Georg Nüßlein (NA), 2014-06-24:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen! Meine

Herren! Wenn wir von Verantwortung für die Schöpfung
sprechen, meinen wir von der Union immer die Verantwortung für Mensch und Natur gemeinsam. Wir verstehen darunter einen sparsamen Umgang mit endlichen
Ressourcen, eine klare Orientierung am Gebot der Wirtschaftlichkeit und ein starkes Vertrauen in die Kräfte von
Innovation und Wettbewerb im Bereich der Marktwirtschaft. Das ist unser Leitbild einer modernen Umweltund Baupolitik, meine Damen und Herren.

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Genau dieses Leitbild spiegelt aus meiner Sicht der
Haushalt, den wir hier diskutieren, wider.

Weil verschiedene Kollegen hier auf die Klimapolitik
eingegangen sind, will ich Folgendes deutlich unterstreichen: In der Tat ist es so, dass die Energiewende in
Deutschland Kern unserer Klimapolitik ist. Nachdem
wir heute die Verhandlungen zum EEG endgültig abgeschlossen haben - das war angesichts der besonderen Situation, nämlich dass die EU gemeint hat, sich hier übermäßig einbringen zu müssen, sehr schwierig -, kann ich
Ihnen versichern, dass wir diese Energiewende nicht abwürgen werden. Ganz im Gegenteil: Wir leisten mit dem
neuen EEG einen Beitrag dazu, dass die Akzeptanz für
dieses Gesetz erhalten bleibt, indem wir es kostenorientiert ausrichten.

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Das halte ich für ganz entscheidend.

Die Kollegin Lemke hat auf die Zuständigkeit des
Wirtschaftsministeriums hingewiesen. Diese Zuständigkeit haben wir von der Union uns schon lange Zeit gewünscht, weil wir wissen, dass es jetzt nach vielen Jahren reiner Förderung des Aufbaus von Kapazitäten der
erneuerbaren Energien darum gehen muss, ein neues
Energiemarktdesign zu erstellen. Es geht darum, die erneuerbaren Energien nicht mehr nach dem Motto „Koste
es, was es wolle“ zu fördern, sondern sie in einen neuen
Strommarkt zu integrieren.

Ich darf Ihnen sagen: Mir gefällt nicht alles, was der
Koalitionspartner in Gestalt des Wirtschaftsministers an
der Stelle vorträgt.

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Zum Beispiel bin ich dezidiert der Auffassung, dass es
nicht darum geht, die Geschäftsmodelle der Versorger zu
verschonen. Das wird uns nicht gelingen. Es geht vielmehr darum, die Kosten gleichmäßig so zu verteilen,
dass sie bezahlbar bleiben und wir ein Industriestaat
bleiben. Ich sage das ganz bewusst, weil es Gott sei
Dank mittlerweile auch gelungen ist, bei den Verhandlungen klarzustellen, dass der allergrößte Teil des Parlaments der Auffassung ist, dass wir die energieintensive
Industrie von zu viel Unbill in Form einer EEG-Umlage,
die mittlerweile auf 6,24 Cent gestiegen ist, befreien
müssen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Eines muss uns auch klar sein: Die Energiewende
wird von anderen nur übernommen, wenn sich unser
Wohlstand weiter erhöht. Uns wird niemand nacheifern,
wenn Klimaschutz am Schluss nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führt, sondern zu weniger. Das kann
man, meine Damen und Herren, insbesondere nicht von
den Schwellenländern erwarten, die, von einem niedrigen Niveau ausgehend, andere Erwartungen an die Zukunft mit Blick auf die Wohlstandsmehrung haben. Deshalb ist der Ansatz, den wir hier gemeinsam mit den


Kollegen aus dem Wirtschaftsressort erarbeitet haben,
vollständig richtig.

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Ich meine, dass die Energiewende Deutschland in der
Klimapolitik eine Stimme, Gewicht und Glaubwürdigkeit verleiht. Dieses Kapital werden wir auch bei den
Verhandlungen zum neuen globalen Klimaschutzabkommen, das wir Ende nächsten Jahres in Paris abschließen
wollen, in die Waagschale werfen. Deutschland ist allen
Unkenrufen zum Trotz ein verlässlicher und glaubwürdiger Akteur in der Klimapolitik. Die Ministerin hat das
unter Bezugnahme auf die Haushaltszahlen, auf die
1,8 Milliarden Euro, eindrucksvoll dargestellt.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass im
Haushalt von Gerd Müller die Verpflichtungsermächtigung von 750 Millionen Euro eingestellt ist. Das ist eine
Menge Geld; es macht uns in dem Zusammenhang handlungsfähig. Ich möchte, um hier Missverständnissen vorzubeugen, deutlich unterstreichen: Es kommt nicht allein
auf den Betrag in Euro und Cent an, den man hineinsteckt; am Schluss - da zitiere ich Helmut Kohl - ist entscheidend, was hinten herauskommt.

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Ich glaube, dass wir manches effizienter und besser machen, als Sie denken.

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Natürlich gehört zur Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik auch, dass wir unsere Hausaufgaben zu Hause
machen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Frau Bundesministerin, ein Aktionsprogramm
„Klimaschutz“ zu erarbeiten. Dieses Programm soll dabei helfen, die gesteckten Klimaziele bis 2020 wirklich
zu erreichen.

Lassen Sie uns dabei gemeinsam schauen, wo wir aktuell stehen, was wir vielleicht noch verbessern können
und wo es in den Sektoren sinnvolle weitere Einsparpotenziale bei den Treibhausgasemissionen gibt, und zwar
in einem breit angelegten und transparenten Prozess.
Lassen Sie uns aber auch strikt das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Zu Recht vereinbartes Ziel dieser Koalition ist es, mit engagiertem Klimaschutz Deutschlands
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und nicht zu senken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir hier tragfähige Lösungen
finden.

Das gilt auch für die Reform des EU-Emissionshandels. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Reformdiskussion in Brüssel konstruktiv begleitet und mitgestaltet.
Gut ist aber auch, dass sie dabei insbesondere Vorkehrungen einfordert, wie eine Abwanderung der emissionsintensiven Produktion ins Ausland vermieden werden
kann. Wir werden uns deshalb die Vorschläge zur Marktstabilitätsreserve gemeinsam ganz genau anschauen
müssen. Denn Klimaschutz, aus dem wirtschaftliche
Nachteile entstehen, wird bei den Menschen keine Unterstützung finden. Ich will aber, dass er Unterstützung
findet.
Für eine erfolgreiche Klimapolitik, für den Erfolg der
Energiewende, für eine erfolgreiche Umweltpolitik insgesamt brauchen wir die Akzeptanz der Menschen. Das
ist auch der Grund, warum wir in dieser Woche eine
Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschließen
werden, die es den Ländern ermöglicht, länderspezifische Regeln über die Mindestabstände zu Windkraftanlagen festzulegen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit
diesem neuen Instrument einen besseren Ausgleich zwischen den Interessen der vom Windenergieausbau betroffenen Bürger und den Erfordernissen einer erfolgreichen Energiewende schaffen.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin
sehr verwundert, wie wenig Vertrauen Sie in bürgernahe
Regelungen haben. Glauben Sie mir, die Länder werden
verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen.

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Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie sich den in Bayern bereits vorliegenden Gesetzentwurf an. Die Meinung
der vom Windausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig. Das hat auch die Anhörung zu diesem
Thema gezeigt. Es zeugt von enormer Ignoranz, die vorhandenen Bedenken und auch Ängste der Bevölkerung
einfach vom Tisch zu wischen. So schaffen Sie bestimmt
keine Akzeptanz. Wer sich so verhält, gefährdet den Erfolg der Energiewende.

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Wir brauchen noch mehr Akzeptanz, noch mehr Begeisterung. Deshalb ist es wichtig, dass wir das, wofür
wir eintreten, nämlich für die Bewahrung der Schöpfung, für eine faszinierende, vielfältige und natürliche
Umwelt, unmittelbar erfahrbar machen. Dass wir in den
Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld für die Überführung von weiteren mindestens 30 000 Hektar Fläche
in das Nationale Naturerbe zur Verfügung stellen konnten, ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal. Wir steigern damit nicht nur die Biodiversität, sondern gestalten
auch ein attraktives Lebensumfeld für die Menschen.

Genau das ist - es wurde schon angesprochen - ein
zentrales Anliegen im Bereich der Städtebauförderung.
Hier konnten wir in der Tat einen guten und soliden
Sprung nach vorne machen und die Themen so ausrichten,
dass wir gezielt fördern können. Das Förderprogramm
„Altersgerecht Umbauen“ halte ich für zeitgerecht und
wichtig. Die dafür bereitgestellten 10 Millionen Euro
muss man im Zusammenhang mit dem sehen, was die
KfW an der Stelle tut. Hier können wir durchaus zeigen,
dass wir auf einem richtigen, guten Weg sind.

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Meine Damen und Herren, auch mit der Mietpreisbremse sind wir auf einem richtigen, guten Weg,

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allerdings nur dann, Herr Kollege Bartol, wenn wir sie
mit Maßnahmen kombinieren, die dabei helfen, die
schwierige Situation auf den Wohnungsmärkten zu verbessern. Wir wären auf einem schlechten Weg, wenn wir
meinen würden, allein dadurch, dass der Staat Preisgrenzen festsetzt, könne man dafür sorgen, dass die Mieten
signifikant sinken. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Preisgrenze führt zu Investitionsattentismus und dazu, dass
wir letztlich weniger Wohnungen und damit teurere Mieten haben.

Nur die Kombination macht also Sinn: auf der einen
Seite die Mietpreisbremse und auf der anderen Seite
Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation auf dem
Wohnungsmarkt zu entspannen. Das werden wir, wie ich
denke, nach der Sommerpause im Detail verhandeln. Ich
bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir
eine gute Lösung hinbekommen werden.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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