Rainer Funke (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Telekommunikation ist in der Tat einer der dynamischsten
Sektoren der deutschen Volkswirtschaft. Im Telekommunikationssektor finden derzeit rund 350 000 Menschen
ihren Arbeitsplatz. Im vergangenen Jahr sind allein im
regulierten Bereich der Telekommunikationsdienste geschätzte 63 Milliarden Euro umgesetzt worden.

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In den kommenden Jahren werden weitere Milliardeninvestitionen anstehen. Stichworte hierzu sind „breitbandige Infrastruktur“ und „neue Mobilfunksysteme“. Alle
diese Entwicklungen werden die gesamtwirtschaftliche
Bedeutung des Telekommunikationssektors weiter erhöhen.

Diese Branche braucht dringend Klarheit und Sicherheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Weit über 2 000 Unternehmen warten deshalb sehnsüchtig und voller Ungeduld auf die TKG-Novelle. Die Bundesregierung ist bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs
erheblich in Verzug geraten; schließlich hätte sie die entsprechenden europäischen Richtlinien bereits Mitte des
vergangenen Jahres umsetzen müssen. Mittlerweile hat
sogar die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Ich gebe zu, dass das Telekommunikationsgesetz ausgesprochen komplex und kompliziert ist. Natürlich bedeutet die Regulierung zur Öffnung eines Sektors einen
schwerwiegenden rechtlichen Eingriff in den freien
Wettbewerb und natürlich ist die wirtschaftliche Interessenlage der Beteiligten ausgesprochen unterschiedlich.

Es geht aber nicht, dass ein solch kompliziertes Gesetzesvorhaben aufgehalten wird, obwohl schon ein vernünftiger Vorschlag vom Bundesfinanzminister vorlag.

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Ich will das hier ganz klar beim Namen nennen. Das
geht deswegen nicht, weil er als Aktionär der Telekom
AG auch Eigeninteressen hat. Wir müssen schnell dahin
kommen, dass fiskalische Interessen des Finanzministers
gegenüber dem Interesse an einer politisch sauberen
Trennung zwischen Schiedsrichter- und Mitspielerrolle
zurücktreten. Es muss also eine Trennung zwischen
Eigentümer auf der einen Seite und Regulierer auf der
anderen Seite erfolgen.

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Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes in der
Vergangenheit war richtig. Das alte TKG ist auch nicht
überholt. Es ist ein gutes Gesetz gewesen. Der jetzige
Bundeswirtschaftsminister hat in den Gesprächen damals sehr intensiv daran mitgewirkt.

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Die FDP setzt voll und ganz auf die Kraft des Wettbewerbs. Deshalb stimmen wir auch mit der grundsätzlichen Zielrichtung der TKG-Novelle überein. Lassen
Sie mich dennoch ganz deutlich sagen: Die Ex-ante-Regulierung und insbesondere der Eingriff in die freie
Preisbildung durch eine staatliche Institution müssen ein
Übergangsphänomen bleiben.

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Im Telekommunikationssektor bleibt jedoch eine Regulierung des Vorleistungsbereichs vorerst notwendig.
Hier ist die Marktbeherrschung des ehemaligen Staatsmonopolisten - leider auch durch politisch falsche Vorgaben, Stichwort „DSL“ - nach wie vor erdrückend.
Hier muss der Gesetzgeber handeln; Frau Dr. Krogmann
hat schon darauf hingewiesen.

Allerdings sollte der Gesetzgeber der Regulierungsbehörde dabei klarer, als im Gesetzentwurf geschehen,
vorschreiben, wann sie handeln muss. Wie sie handeln
soll, ist hingegen eher in das Ermessen der Behörde zu
stellen. Der flexible Einsatz von Regulierungsinstrumenten mit unterschiedlicher Eingriffsintensität muss möglich werden.

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Aber die Erreichung des Ziels, auch den Telekommunikationssektor bei wirksamem Wettbewerb in die allgemeine Wettbewerbsaufsicht, also die der Kartellbehörde,
zu entlassen, darf nicht durch zu große Ermessensspielräume des Regulierers in der Frage, wann er handelt,
konterkariert werden. Ermessensspielräume können

leicht zu mehr Regulierung als notwendig führen, vielleicht auch verführen.

Deshalb bin ich im Übrigen gemeinsam mit der Bundesregierung der Auffassung, dass wir den Mobilfunk
keiner Ex-ante-Regulierung unterwerfen sollten.

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Hier herrscht derzeit wirksamer Wettbewerb.

({7})

Hier brauchen wir derzeit keine Instanz, die besser sein
will als der Markt.

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Wir werden uns in den anstehenden Beratungen - das
ist schon angeklungen - intensiv über Detailfragen unterhalten müssen. So werden wir über die Gefahr einer
Remonopolisierung einzelner Märkte reden müssen. Wir
werden wohl nicht mehr über das Ob, aber sicherlich
darüber, wie wir Resale-Geschäftsmodelle ermöglichen,
noch im Detail verhandeln müssen. Wir werden uns über
die Notwendigkeit der Inkassoverpflichtungen der Deutschen Telekom austauschen und wir werden sehr entschieden über den Versuch des Bundesrates diskutieren
müssen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Telekommunikationskunden auszuhöhlen.
Weder eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung
für sechs Monate noch eine Verpflichtung zum Erheben
persönlicher Daten von Prepaid-Karten-Kunden wird die
FDP mitmachen.

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Ich bin sehr gespannt, Frau Hustedt, ob Sie den Mund
nur spitzen oder ob Sie bei den Beratungen dann auch
pfeifen werden.

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Auch wir haben ja Ihre Position eingenommen, nämlich
dass erst einmal das StGB und vor allem die StPO, was
die Telefonüberwachung angeht, überarbeitet werden
müssen.

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- Nicht nur denen, sondern sicherlich auch dem Bundesrat; Herr Senator Kusch, ich begrüße Sie.

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- Leider liegt dieses Problem auch hier,

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beispielsweise in Person von Herrn Schily, der heute allerdings nicht anwesend ist. Machen Sie es sich also
nicht zu leicht!