Clemens (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr de With, Sie werden sicherlich nicht erwarten, daß ich zu Ihrer Pflichtübung, hier Herrn Vogel zu verteidigen, längere Ausführungen mache. Ich muß allerdings eines sagen. Für mich persönlich ist es außerordentlich enttäuschend, wenn der gleiche Herr Vogel, der einmal hier, wie ich nachlesen konnte, im Jahre 1974 gerade zum Mietrecht sehr vernünftige Vorstellungen hatte, heute in Berlin z. B. den Mißtrauensantrag, den er gegen Herrn Lummer stellen wollte, nur deshalb zurücknehmen mußte, weil die eigene Basis nicht mitspielte.
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Ich möchte meinen Sachbeitrag zum Mietrecht im Rahmen der heutigen Diskussion damit beginnen, daß ich die elementare Bedeutung des Mietrechts kurz darstelle. Mietrecht ist nämlich nichts Theoretisches, nichts Abstraktes, Mietrecht regelt den Interessenausgleich in einem sehr wichtigen, zentralen Lebensbereich. Ich greife ein Wort auf, das gerade von den Damen und Herren der SPD immer wieder gebracht wird: Die Wohnung ist keine Ware, sondern Mittelpunkt für das Leben des einzelnen und der Familie. Um so enttäuschter muß man darüber sein, daß es der Bundesregierung - und nun spreche ich insbesondere Sie an, Herr de With; Sie sind ja schon länger im Justizministerium ({1})
seit sieben Jahren nicht gelungen ist, das in unzählige Vorschriften zersplitterte Mietrecht zu vereinheitlichen, zu bereinigen und damit zu vereinfachen.
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Im Jahre 1974 - das war genau vor sieben Jahren - hat der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU einstimmig beschlossen, daß Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen sollen. Gerade der Herr Minister Schmude schmückt sich ja immer so mit den Reformvorhaben aus seinem Ministerium. Ich meine, hier könnte wirklich mal ein Reformwerk vorgelegt werden, das entscheidende Bedeutung hat. Ich sage Ihnen auch, warum.
Das Mietrecht ist heute nicht mehr überschaubar, und zwar für alle Beteiligten. Es ist nicht mehr überschaubar für die Vermieter und für die Mieter, ja, nicht einmal für Rechtskundige; auch die finden durch diesen Bereich nicht mehr hindurch. Wenn insbesondere Mieter mangels Überschaubarkeit des Mietrechts ihre Rechte und Pflichten in einem so zentralen Bereich nicht kennen, bedeutet das doch Rechtsunklarheit und Rechtsunsicherheit in diesem wichtigen Bereich. Hier muß man eingreifen, hier muß man einiges abstellen.
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Ich komme daher nicht umhin, Ihnen von der Opposition diese erhebliche Minusleistung vorzuhalten.
Sie haben soeben dazwischengerufen, Herr de With: „Das kommt noch." Ja, wie lange, muß ich fragen, sollen wir noch warten? In sieben Jahren haben Sie es nicht geschafft. Ich war früher zwölf Jahre im Rathaus in Braunschweig - die haben bombig gewählt, das darf ich hier einstreuen ({4})
Fraktionsvorsitzender. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, bei uns hätte es die Verwaltung nicht gewagt, die Verwirklichung eines einstimmigen Ratsbeschlusses so lange hinauszuzögern. Deswegen muß ich diese harte Kritik an der Bundesregierung und speziell an Ihrem Ministerium anbringen.
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Die CDU/CSU tritt für ein soziales Mietrecht ein, d. h. dafür, daß die schutzwürdigen Interessen von Mietern und Vermietern in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Wir betonen in diesem Zusammenhang mit dem Mietrecht die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir betonen sie ausdrücklich, betonen aber auf der anderen Seite auch, daß diese Sozialpflichtigkeit nicht so weit gehen kann, daß die Eigentumsgarantie nach Art. 14 des Grundgesetzes nicht mehr gewährleistet ist.
Herr de With, wer Ihnen soeben aufmerksam zugehört hat, wie ich es getan habe, der hat das Gefühl, daß Sie auf dem einen Auge doch recht blind erscheinen. Sie schielen nur in eine bestimmte Richtung, nur in Richtung der Mieter. Es sind Verzerrungen eingetreten, die letzten Endes nicht gut sind.
Ich muß hier die Frage aufwerfen, was eigentlich sozial ist.
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Ist es sozial, wenn wegen ständiger Weiterentwicklung des Mietrechts mit der Folge mietrechtlicher Hemmnisse und deswegen fehlender Investitionsneigung der Vermieter, der Hauseigentümer, keine Wohnungen gebaut werden, also viele Wohnungsuchende, insbesondere junge Familien, keine Wohnung finden? Ist es nicht sozialer, wenn man durch finanzielle Anreize, durch Abbau mietrechtlicher Hemmnisse die private Investitionsneigung im
Wohnungsbau erhöht und damit die Nachfrage vieler Wohnungsuchender befriedigt?
Ich muß mit Graf Lambsdorff und - ich nehme das damit doch an - auch mit der FDP Sie, Herr Bundeswohnungsbauminister - Sie lachen gerade, Herr Haack -, als Zeugen aufrufen, daß nämlich zwischen den Miethemmnissen und der fehlenden Investitionsneigung ein kausaler Zusammenhang besteht. Herr de With hat ihn eben bestritten; ich nehme ihn nicht so ernst.
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Aber ich zitiere Sie, Herr Haack. In der „Welt" vom 25. Mai 1981 - das ist noch nicht so lange her - haben Sie erwähnt:
Man muß aber sehen, daß ein in Einzelpunkten überzogener Mieterschutz die Investitionsbereitschaft im freifinanzierten Mietwohnungsbau kaum anregt, sondern eher lähmt.
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Herr Haack, Sie haben das heute bestritten. Ich muß ganz offen sagen, das wundert mich sehr. Sie haben schon einmal anders getönt in dieser Richtung.
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Wir müssen daher fordern, daß die Gesetzgebung die wirtschaftlichen Aspekte nicht aus den Augen verliert - auch bei der Wohnungswirtschaft. Immerhin stellt der Mietwohnungsbestand der Bundesrepublik einen Wert von Hunderten von Milliarden DM und damit einen erheblichen Teil des Volksvermögens dar. Diese Werte bedürfen, und zwar gerade auch im Interesse der Mieter, der Erhaltung, der Pflege und der Erneuerung in dem Sinne, daß neue Wohnungen auch in Zukunft auf Grund privater Initiative nach Maßgabe des Bedarfs geschaffen werden. - Ich höre nicht einmal Widerspruch bei der SPD; ich hatte darauf gehofft.
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- Ja, das ist nun ganz konkret. Ich habe hier etwas geistigen Diebstahl begangen: Das war der gleiche Jochen Vogel, den man heute wahrscheinlich nicht mehr zitieren kann, 1974 - um das deutlich zu sagen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen zwei Vorschläge gemacht und damit - Herr Wehner, darf ich das so sagen? - unsere konstruktive Rolle als Opposition betont.
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Wir sprechen von den Zeitmietverträgen mit dem Ziel, für maximal fünf Jahre leerstehende Mietwohnungen dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Es gibt unzählige Beispiele dafür, daß Hauseigentümer leerstehende Wohnungen nicht vermieten - sei es, weil sie sie in absehbarer Zeit selber nutzen oder für ihre Angehörigen haben wollen, oder sei es, daß sie
sie umbauen, ausbauen oder auch vielleicht in dem einen oder anderen Fall zum Zweck des Neubaus abbrechen wollen. Aus diesem Grunde meinen wir, daß wir mit den Zeitmietverträgen etwas vorgelegt haben, was helfen kann - sicherlich nur als Lösung auf Zeit -, etwas Positives auf dem Wohnungsmarkt zu bewirken.
Wir sind recht glücklich, daß der Bundesjustizminister diesen unseren Vorschlag im Bundesrat für Bedenkens- und beachtenswert gehalten hat. Wir stellen allerdings heute fest, Herr de With, daß die damalige Ankündigung Ihres Chefs - wenn ich das so sagen darf -, nämlich Vorschläge zum Zeitmietvertrag machen zu wollen, heute auch nichts anderes als eine Sprechblase bedeutet. Bis jetzt liegt uns nichts vor.
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Wir gehen davon aus, daß hier irgendwann - und hoffentlich nicht erst wieder in sieben Jahren - etwas von Ihnen vorgelegt wird.
Ich komme zur Staffelmiete. Diese Regelung ist zwar auch in Ihrem Regierungsentwurf enthalten, nur mit einem entscheidenden Unterschied. Ich frage Sie, Herr de With: Finden Sie es eigentlich nicht willkürlich und ungerecht, wenn Sie von einem bestimmten Stichtag an, nämlich dem 1. Januar 1981, einigen Vermietern, nämlich denen, die von da ab bezugsfertige Wohnungen erstellt haben, Staffelmietvereinbarungen zugestehen, während Sie dies allen anderen Vermietern und Hauseigentümern - das sind nicht alles nur Kapitalisten; das möchte ich einmal deutlich sagen ({14})
verweigern und ihnen zumuten, weiter nur mit dem Vergleichsmietensystem zu leben?
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Nach einer bestimmten Zeit - ich werde gern darauf zurückkommen! -, in vier oder fünf Jahren, werden wir zweierlei Recht haben. Dann wissen wir nicht mehr, warum der eine Staffelmieten erheben kann - durch freie Vereinbarung mit dem Mieter - und der andere Vergleichsmieten, also auf das Vergleichsmietensystem angewiesen ist. Das ist ein entscheidender Punkt, und das müssen wir hier aufgreifen. Aus diesem Grunde haben wir den älteren Wohnungsbestand mit in unser Angebot aufgenommen. Wir erhoffen uns dadurch mehr Gerechtigkeit, mehr Vertragsfreiheit - ein entscheidender Grundsatz im deutschen Recht -,
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auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit, dieses Kapital dem Wohnungsbau zusätzlich zuzuführen und dadurch mehr Wohnungen zu bauen.
Der Herr Bundesjustizminister hat uns vor dem Bundesrat deswegen kritisiert. Er meinte, wir würden dadurch das Vergleichsmietensystem aushöhlen. Ich muß dazu sagen: Er übersieht dabei, daß eine Staffelmiete nur kraft Vereinbarung zwischen Vermieter und den Mietern - ich meine, Mieter sind

sehr mündige Bürger - im Wege der Vertragsfreiheit gestaltet werden kann. Ich bin noch nicht einmal sicher, ob dieses Institut wirklich greift. Darüber können wir im Ausschuß noch reden.
Er vergißt dabei auch, daran zu denken, daß für den Mieter die Möglichkeit besteht, wenn er eine solche Staffelmiete vereinbart hat, nach vier oder fünf Jahren die Wohnung und dieses Mietverhältnis aufzukündigen.