emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. Darf ich den Versuch unternehmen, auch für diese Geschichte die notwendige Ruhe im Hause herzustellen.
({0})
Ich bitte das Haus ernsthaft, die notwendige Ruhe herzustellen.
Herr Abgeordneter Sie haben das Wort Conradi (NA), 1985-06-20:
Danke schön.
Eine Bonner Bürgerin geht zum Sozialamt nach Beuel und beantragt Sozialhilfe. Sie bekommt dort einen Antrag von vier Seiten in die Hand gedrückt, mit vielen Fragen und Nachweisen, die sie liefern muß. Am Schluß fragt sie der Beamte: „Haben Sie denn Wohngeld beantragt? Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 1969 haben Sie als Sozialhilfeempfängerin Anspruch auf Wohngeld."
Die Frau sagt: „Nein." Sie freut sich, daß sie noch etwas bekommen soll. Sie geht über den Rhein in das schöne Stadthaus der Stadt Bonn und beantragt dort beim Wohnungsamt Wohngeld. Der Antrag ist sieben Seiten lang. Sie muß viele Nachweise liefern.
({0})
Die Frau wundert sich, daß das ganz unterschiedlich ist: beim Sozialhilfeantrag muß sie ihr Nettogehalt der letzten sechs Monate angeben, beim Wohngeld ihr Bruttogehalt der letzten 12 Monate; die Vermieterbescheinigungen sind doppelt einzureichen, und die Kinderbescheinigungen sind unterschiedlich.
({1})
Aber die Frau macht das, denn sie hofft ja, am Schluß Wohngeld zu bekommen. Schließlich stellt das Wohnungsamt nach gründlicher Überprüfung des Antrages fest: Die Frau hat zwar einen Wohngeldanspruch von beispielsweise 160 DM, aber diese 160 DM zahlt das Wohnungsamt direkt an das Sozialamt. Sonst würde sich nämlich ihr Einkommen um 160 DM erhöhen und die Sozialhilfe, die nachrangig ist - so sagen die Kollegen von der Sozialpolitik -, vermindern. Das heißt, mit der Erhöhung ihres Einkommens vermindert sich ihr Sozialhilfeanspruch. Sie bekommt die 160 DM Wohngeld, für die sie bei den Behörden soviel hat arbeiten müssen, überhaupt nicht; die gehen direkt an das Sozialamt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kansy?
Conradi (NA), 1985-06-20:
Gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter.
Kansy (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Conradi, darf ich Sie fragen, nachdem Sie ja fürchterliche Dinge aus dem Land Nordrhein-Westfalen erzählen - es erläßt ja die Verwaltungsvorschriften dazu -, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß der federführende Ausschuß, dem Sie angehören, genau das aufgegriffen hat und von der Bundesregierung verlangt, nämlich bis zum 30. Juni nächsten Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der genau das abstellt, was Sie so laut beklagen?
Hönes (NA), 1985-06-20:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen - ({0})
- Das war ein freudscher Versprecher. Würden Sie mir trotzdem zustimmen, daß der Anteil der chlorierten Kohlenwasserstoffe im Rhein ständig steigt, oder ist auch er im Sinken begriffen?
Oostergetelo (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Agrarfachleute der Union schon vor einem Jahr erklärt haben, die damalige Milchregelung sei eine optimale Lösung? Ich frage Sie: Weshalb bedarf sie dann einer Nachbesserung?
Conradi (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, ich werde Ihnen gleich darauf antworten.
Was ich hier geschildert habe, bedeutet einen großen Verwaltungsaufwand. 1,8 Millionen Wohngeldempfänger sind Sozialhilfeempfänger. Wenn Sie die Bearbeitungskosten pro Antrag mit nur 50 DM ansetzen, dann kommen Verwaltungskosten von jährlich rund 100 Millionen DM heraus, die die Gemeinden und die Kreise bezahlen müssen. Die schreien nun auch schon seit Jahren.
({0})
- Frau Rönsch, wenn Sie mich darauf aufmerksam machen wollen, sage ich das lieber gleich selber: Wir Sozialdemokraten haben dieses Problem auch nicht gelöst. Seit über zehn Jahren beschweren sich die Gemeinden und wollen, daß ihnen dieser völlig unnütze Verwaltungsaufwand endlich abgenommen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Erübrigt sich damit Ihre Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? - Nein. Herr Abgeordneter, Sie gestatten?
Conradi (NA), 1985-06-20:
Natürlich!
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Conradi, ich wollte fragen, ob Sie die Trauer mit uns teilen, daß es Ihnen in den 13 Jahren nicht gelungen ist, und ob Sie auch die Freude mit uns teilen, daß wir das Ganze jetzt in Angriff genommen haben und unserer Regierung erstmals einen Termin gesetzt haben, damit dieses Märchen - wie Sie es selbst genannt haben - endlich der Vergangenheit angehört?
({0})
Faltlhauser (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Münchener CSU-Abgeordneten, die der Präsident eben aufgeführt hat, darf ich zur Abstimmung über den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes folgende Erklärung abgeben.
Die fünf Münchener CSU-Abgeordneten begrüßen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wohngeldgesetzes ausdrücklich und haben ihm auch zugestimmt. Insbesondere die strukturellen Verbesserungen die in der Neuregelung der Höchstbeträge für die zuschußfähige Miete und Belastung gemäß § 8 des Wohngeldgesetzes liegen, gewährleisten auch für die Zukunft, daß das Wohngeld ein auf die individuellen Verhältnisse der einzelnen Haushalte abgestelltes Instrument der sozialen Absicherung einer marktwirtschaftlichen Wohnungspolitik bleibt und in dieser Funktion verbessert wird. Es wird damit mehr WohngeldgerechDr. Faltlhauser
tigkeit gesichert, weil die Höchstbeträge nicht mehr nach starren Gemeindegrößenklassen gestaffelt sind, sondern an das tatsächliche örtliche Mietniveau angelehnt werden.
Eine noch größere Wohngeldgerechtigkeit hätte unseres Erachtens jedoch mit der Einführung einer sechsten Mietenstufe oder mit der Anhebung der fünften Stufe von 15 % über dem Bundesdurchschnitt auf einen höheren Prozentsatz erreicht werden können. Beachtet man, daß es Gemeinden in der Bundesrepublik gibt - das sagen wir aus der leidvollen Erfahrung der Landeshauptstadt München -, deren Mietenniveau den Bundesdurchschnitt um bis fast 40 % übersteigt, dann wird die von der Bundesregierung vorgeschlagene Abstufung der Höchstbeträge diesen hohen Wohnbelastungen nicht voll gerecht.
Diesen Anforderungen an eine stärkere Differenzierung trug auch der Antrag des Freistaats Bayern vom 20. März 1985 beim Bundesrat - Bundesratsdrucksache 98/3/85 - Rechnung. Die dagegen angeführten raumordnungspolitische Bedenken, daß mit Einführung der sechsten Mietenstufe attraktive Ballungsräume noch attraktiver gemacht würden - wir erkennen dieses Argument durchaus an -, hätten hinter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Wohngeldgerechtigkeit zurückstehen sollen.
Wir empfehlen daher entsprechend der Empfehlung des zuständigen Ausschusses in seiner Beschlußempfehlung zum Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes, die Fragen der Einführung einer sechsten Mietenniveauklasse durch empirische Beobachtung nachhaltig weiter zu prüfen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Punkte 3 a bis 3 f der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes
- Drucksache 10/1434 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/3491 Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka Duve
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln
- Drucksachen 10/1436, 10/3491 - Berichterstatter:
Abgeordnete Boroffka Duve
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Wasser- und Bodenverbände
- Drucksache 10/3038 -
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerbelastungen durch schwer abbaubare und sonstige kritische Stoffe
- Drucksache 10/2833 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- Drucksachen 10/2201, 10/3030 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lippold
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweite Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten vom 19. Dezember 1980 ({5})
- Drucksachen 10/2690, 10/3298 Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
Es handelt sich um verschiedene Vorlagen zur Umweltpolitik.
Der Ältestenrat hat eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f und einen Beitrag bis zu 10 Minuten je Fraktion vereinbart. Widerspruch gegen diesen Vorschlag erhebt sich nicht.
Das Wort zur Berichterstattung wird offensichtlich nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne haben die VizepräsidenVizepräsident Cronenberg
tin Frau Fatoumata Ka und eine Delegation der Nationalversammlung Senegals Platz genommen.
({0})
Ich habe die Ehre, Sie, Frau Präsidentin, im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Der Deutsche Bundestag freut sich über die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem Parlament Senegals.
Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland. Unser besonderer Dank gilt Ihrem Besuch in Berlin.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Kiehm (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in das Klagelied des Kollegen Göhner einstimmen: Die Summierung von Tagesordnungspunkten mit wenig zusammenhängendem Inhalt führt zumindest zu einem: dazu, daß die Chance, aneinander vorbeizureden, groß ist. Bei aller Schwierigkeit, Tagesordnungspunkte zusammenzubringen, wäre ich dankbar, wenn im Zuge einer vernünftigen Parlamentsreform auch daran einmal gedacht würde.
({0})
Nun zum Thema Waschmittelgesetz. Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich lediglich dazu durchringen konnte, die Regierung zu bitten, sich weiterhin für eine Verbesserung der Anforderungen einzusetzen, sind wir der Meinung, daß an die Regierung die Aufforderung ergehen muß, die Novellierung des Waschmittelgesetzes voranzutreiben, und zwar so schnell es geht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hönes?
Kiehm (NA), 1985-06-20:
Bitte.
Hönes (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht beklagt, daß heute sehr viele Gesetzesnovellierungen zusammengefaßt wurden. Wäre es nicht ein Vorschlag, nicht auf die bevorstehende Parlamentsreform zu warten? Sie könnten Ihre Kollegen im Ältestenrat ja vielleicht schon jetzt bitten, für eine vernünftigere Tagesordnung zu sorgen. Daran wäre auch uns sehr gelegen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir führen eine nützliche Debatte. Die letzten Beiträge haben gezeigt, daß wir in der Vorbereitung der Beratung wichtiger Gesetzesvorhaben der . Bundesregierung sind: Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz und Waschmittelgesetz. Diese Vorhaben stehen in der Kontinuität früherer Anstrengungen.
Zur Dramatisierung, Frau Kollegin Hönes, ist kein Anlaß. Ich habe Ihnen schon an anderer Stelle gesagt: Die Dramatisierung, die Sie im Verfolg Ihrer Politik seit über zwei Jahren hier im Bundestag betreiben, trägt zur Lösung der tatsächlichen Probleme wirklich wenig bei.
({0})
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Warum sagen Sie nicht, daß es um den Rhein heute sehr viel besser steht als vor einigen Jahren? Warum sagen Sie nicht auch das Positive? Warum unterschlagen Sie, daß unendliche Anstrengungen unternommen worden sind - von den Rheinanliegern, von den Gemeinden wie von den Industrieanliegern, von der Wissenschaft, von den Bürokratien in Bund und Ländern? Der Rhein ist viel besser als sein Ruf. Warum verschweigen Sie das, was von allen Beteiligten wirklich geleistet worden ist?
({1})
Wir haben einen steigenden Sauerstoffgehalt und sinkende Anteile von Nitraten, Phosphaten, Detergenzien und Schwermetallen im Rhein. Bei allem, was noch zu tun ist - das will ich j a gar nicht verkennen -, gehört zu einer gerechten Bewertung der Lage die Darstellung dessen, was erreicht worden ist.
({2})
Wir haben seit 1970 auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen - nach dem Vorsorge-, dem Verursacher- und dem Kooperationsprinzip -, um den Gewässerschutz zu intensivieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Baum (NA), 1985-06-20:
Ja, Herr Präsident, gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Baum (NA), 1985-06-20:
Er ist nicht dramatisch im Steigen begriffen. Es handelt sich dabei, wie ich zugebe, um einen sehr schwerwiegenden Problemstoff, um den ich mir Sorgen mache. Der Anteil steigt aber nicht besorgniserregend an. Wohl aber ist er in besorgniserregender Konzentration im Rheinwasser vorhanden.
({0}) - Nein, ich habe andere Informationen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, Sie haben das Recht, eine Zwischenfrage zu stellen. Hier sollte aber kein Dialog eröffnet werden. Ich bitte Sie, das ein wenig zu beachten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Schorlemer, der polnische Satiriker Lec hat einmal gesagt: Aus einer Sackgasse gibt es leider keinen sicheren Rückweg. So scheint mir auch Ihre Äußerung heute an dieser Stelle gewesen zu sein.
Wir beraten heute also das Erste Änderungsgesetz zum Milchrentengesetz. Wie im letzten Jahr wird auch das Änderungsgesetz wieder einmal im Schnellverfahren durchgepeitscht.
({0})
Das liegt an sich nicht im Interesse der Sache. Gesetze sollten nicht mit heißer Nadel genäht werden. Aber die Bundesregierung hat mit der Milchkontingentierung die Planwirtschaft eingeführt, nur, über vernünftige Zeitplanung ist sie bisher nicht einig geworden.
({1})
Ich habe auch nicht die Absicht, hier auf den Bundeslandwirtschaftsminister einzudreschen. Das ist ja von Ihrer Seite schon zur Genüge erfolgt und wird auch in Zukunft zu erwarten sein. Die Kronzeugen dafür sitzen hier vor mir. Herr Kollege Eigen, ich denke nur an Ihre Äußerung zur Milchkontingentierung in der Öffentlichkeit.
Die Voraussagen über die Folgen der Milchkontingentierung sind von der Wirklichkeit weit übertroffen worden. Der Milchmarkt ist in Unordnung, und er wird auch in Zukunft in Unordnung bleiben.
Tausende von Härtefällen sind ungelöst. Bei den Betroffenen ist - wie bisher - Zorn vorhanden. Überall im Lande geht weiterhin die Existenzangst bei den kleinen Milchbauern um.
({2})
- Sie wahrscheinlich nicht, Herr Kollege; das weiß
ich. - „Ungereimtheit und Unzulänglichkeit ohne
viel Sachverstand", schrieb der Chefredakteur des „Hessenbauern" vor einigen Tagen. Die Gerichte stöhnen unter einer Flut von Klagen. Die Molkereiwirtschaft muß die Zeche für politische Fehlentscheidungen zahlen. Auch hier ist die Verärgerung sehr groß. Das ist kaum noch zu überbieten. Wer einmal in die Genossenschaftsversammlungen geht und sich anhört, was dort läuft, der weiß, wovon ich rede.
({3})
Die Regierung treibt mit ihrer Politik einen Keil zwischen die Erzeuger und die Genossenschaften.
({4})
Sie macht die Fehler, die andere vor Ort ausbaden müssen.
Meine Damen und Herren, leider müssen wir mit dieser Milchkontingentierung leben.
({5})
- Es gibt andere, bessere Wege, aber Sie wollten sie j a nicht einschlagen. Sie sind j a, wie gesagt, in diese Sackgasse hineingeschlittert. Nun müssen wir sehen, wie wir aus ihr herauskommen. Aber wir müssen damit leben. Wie das so ist: Auch bei ungewollten Kindern darf man nicht so tun, als gäbe es sie nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Pfuhl (NA), 1985-06-20:
Sofern es mir nicht auf meine fünf Minuten angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Es wird nicht angerechnet.
Eigen (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Pfuhl, müssen Sie nicht doch zugeben - Sie schildern hier ein so düsteres Bild -, daß diese Gesetzgebung gerade zur Verbesserung der Situation der Bauern und zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bauern und der Molkereigenossenschaft beitragen soll? Wir wollen das ja verbessern! Deswegen stehen wir j a hier!
Pfuhl (NA), 1985-06-20:
Verehrter Herr Kollege Eigen, die Zeit verbietet mir, das zu zitieren, was Sie in der Vergangenheit zu diesem Thema gesagt haben.
({0})
Pfuhl (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu.
({0})
- Genau dies wurde in der Vergangenheit erklärt. Nur: Die Tatsache, daß wir heute schon eine erste Novelle vorgelegt bekommen - und zwar von den Fraktionen, im Schnellverfahren -, beweist, wie brüchig diese Äußerung damals war.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Nun noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Hammerstein. - Damit zum Schluß aber die Zeit, die Sie für die Beantwortung der Fragen benötigen, nicht länger ist als Ihre Redezeit, bitte ich Sie, sich eine gewisse Mäßigung aufzuerlegen. - Bitte sehr.
von Hammerstein ({0}): Herr Kollege Pfuhl, Sie können sich vielleicht daran erinnern, daß der Deutsche Bauernverband Ihnen 1978 Vorschläge unterbreitet hat, wie man mit diesem Problem fertig werden könnte. Sie haben diese Vorschläge damals nicht akzeptiert. 1978 haben wir schon Probleme bei der Milch gehabt. Warum sind Sie nicht darauf eingegangen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Oostergetelo möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das?
Bredehorn (NA), 1985-06-20:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, wenn Sie es so sehr loben, daß wir die Gelder, die sogenannte Superabgabe, nicht abführen müssen, sind Sie dann bereit, zuzugeben, daß die deutschen Bauern die einzigen waren, die die Superabgabe abgeführt haben, und sind Sie bereit, auch zuzugeben, daß diese Maßnahme eine Hilfsaktion für die Aktionen ist, die Sie und wir negativ bewertet haben?
Bredehorn (NA), 1985-06-20:
Sicher haben besonders die deutschen Landwirte die Superabgabe abgeführt. Auf der anderen Seite wurden hier j a die größten Überschüsse produziert. Daher kann man trotz alBredehorn
ler Kritik an der augenblicklichen EG-Haltung sagen: Hier war die deutsche Landwirtschaft EGfreundlich, hat sich also an das Gesetz gehalten. Trotzdem ist es ein großer Erfolg, daß wir diese Mittel jetzt einsetzen können, um zusätzliche Mengen stillzulegen.
({0})
Ich hoffe sehr und fordere für meine Fraktion, daß die Überlegungen der EG-Kommission, ihrerseits EG-weit Milchmengen herauszukaufen, um sie stillzulegen, ab 1986 in die Tat umgesetzt werden. Das ist dringend notwendig. Denn trotz Milchkontingentierung - die unsere deutschen Landwirte mit einem Einnahmeausfall von 1,2 bis 1,4 Milliarden DM im vorigen Wirtschaftsjahr schwer traf - sind die Überschußprobleme ja keineswegs gelöst. Wir sind ja leider - kann man nur sagen - wieder Millionäre. In den Kühlhäusern lagert heutzutage wieder über 1 Millionen t Butter.
Deshalb müssen Milchrentenprogramme oder Herauskaufaktionen als wichtige Instrumente der Milchmarktpolitik in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Es geht dabei nicht nur um eine Stillegung von Quoten, sondern wir brauchen auch Mengen, um damit in Existenznot geratenen Betrieben zu helfen und um jungen Landwirten wieder eine Zukunftschance in ihrem Beruf zu geben.
Auch in Zukunft muß in der Milchwirtschaft ein gewisser Strukturwandel möglich sein, damit sich gesunde, leistungsfähige bäuerliche Betriebe entwickeln können. Wir müssen in der Milchpolitik dazu kommen, daß wir langfristig die Kontingentierung beenden und die Marktwirtschaft wieder mehr zu ihrem Recht kommt.
Danke schön.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Bahr (NA), 1985-06-20:
Wird die Bundesregierung daraus für die zweite Überprüfungskonferenz eine Konsequenz für ihren politischen Standpunkt ziehen und die Nuklearmächte drängen, das, was die Bundesregierung als ungenügend empfindet, mit zu erfüllen?
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter Glombig, ich muß den Vorwurf der parteipolitischen Genehmigung zurückweisen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westpahl (vizepräsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 10/3487 Aufgerufen ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Zuerst kommt die Frage 5 der Abgeordneten Frau Eid:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um gemäß der Resolution des Europäischen Parlamentes ({0}) die sofortige Freilassung von Nelson Mandela und all der anderen politischen Gefangenen des rassistischen Südafrikaregimes zu erreichen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-20:
Frau Kollegin, schon seit längerem ist die Bundesregierung sowohl bilateral als auch multilateral im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit bemüht, die südafrikanische Regierung zur Freilassung politischer Gefangener zu bewegen. Daher hat sich die Bundesregierung bei zahlreichen Gelegenheiten auf hoher politischer Ebene für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südafrika eingesetzt. Die Bundesregierung hat dabei gerade das Schicksal von Nelson Mandela als exemplarischen Fall aufgegriffen. Sie hat in verschiedenen Demarchen an die südafrikanische Regierung appelliert, Nelson Mandela freizulassen. Sie wird in ihrem aktiven Bemühen um eine Freilassung Nelson Mandelas auch nicht nachlassen. Bisher ist dieses Ziel nicht erreicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1985-06-20:
Hat die Bundesregierung auch aktuell Schritte unternommen, um Südafrika zur Einstellung des politischen Schauprozesses gegen die Führung der Oppositionsbewegung Vereinigte Demokratische Front zu bewegen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich sagte bereits, daß wir uns für die Freilassung der politischen Gefangenen eingesetzt haben und einsetzen, insbesondere, wie es in Ihrer Frage heißt, für die Freilassung Nelson Mandelas. Auf Gerichtsverfahren in der Republik Südafrika haben wir naturgemäß keinen Einfluß. Allerdings bemühen wir uns darum, im Rahmen unseres Einsatzes für die Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land auch dafür zu sorgen, daß Angeklagte in diesem Land ein faires Verfahren erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Frau Eid?
Eid (NA), 1985-06-20:
Ja, ich hätte noch eine. - Haben Sie z. B. auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit Schritte unternommen?