Uelhoff (NA), 1990-03-15:
Frau Päsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns, was die Zukunft angeht, ziemlich einig, verehrte Frau Kollegin Götte - nicht in den Fragen zum Stichwort Fischbach, in denen jetzt wieder Angst geschürt wird, wohl aber in den konkreten Forderungen, etwa wenn es darum geht, was mit dem leerwerdenden Depot in Clausen geschieht.
Wir sollten uns aber, wie ich meine, auch darüber einig sein, was in der Vergangenheit möglich war und was in der Vergangenheit geleistet worden ist. Da ist zunächst einmal - nur zur Erinnerung - zu sagen, daß es eine Vereinbarung einer Regierung, die meine Fraktion nicht getragen hat, mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Nixon gibt, daß weder bestätigt noch dementiert wird, wo die Amerikaner in ihrer Verantwortung irgendwelche Waffen lagern.
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- Dies war eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem damaligen Bundeskanzler Brandt und Präsident Nixon, die nicht Gegenstand einer Parlamentsabstimmung war.
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- Ich sage auch nichts dagegen. Ich sage nur, daß dies eine Vereinbarung ist, die gilt.
Im Rahmen der geltenden Verabredungen und der Kontinuität der Verantwortung ist es völlig klar, daß Staatsminister Corterier zwei Tage vor dem Regierungswechsel Ende September 1982 hier auf Fragen aus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Becker, deutlich gesagt hat: Wir werden nichts bestätigen und nichts dementieren. Die Bundesregierung, die in den letzten acht Jahren hier das Sagen hatte, hat sich in der Kontinuität der Verantwortung exakt daran gehalten. Ich meine, wir sollten daran auch nicht rühren. Denn wir sind uns ja in dem Punkt einig, daß das Zusammenspiel und die Kooperation mit unseren Verbündeten eine der Sicherheiten ist, mit denen wir in den letzten 40 Jahren Frieden, Sicherheit und Freiheit in unserem Land erhalten haben. Wir sollten in diesen Tagen gerade unseren amerikanischen Freunden sehr dankbar dafür sein, daß sie zu den verläßlichsten Verbündeten
im Hinblick auf die deutsche Frage und die deutsche Situation gehören. Ich bin dankbar, daß wir uns auf Präsident Bush verlassen können. Ich bin auch dankbar, daß die Amerikaner 40 Jahre lang bei uns in der Bundesrepublik ihre Soldaten gelassen haben, und ich hoffe, sie bleiben auch noch hier.
Meine Damen und Herren, der ersatzlose Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen der USA bis Ende September 1990 ist nach dem INF-Abkommen zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen ein weiterer Schritt der erfolgreichen Abrüstungspolitik dieser Bundesregierung. Ich will das überhaupt nicht an Namen festmachen, aber das Abkommen in Tokio hat nun einmal der Bundeskanzler mit Präsident Reagan geschlossen. Doch ich möchte die ganze Bundesregierung ausdrücklich in meinen Dank dafür einbeziehen, daß es nach dem INF-Abkommen jetzt gelungen ist, eine erfolgreiche Abrüstungspolitik im Rahmen des uns möglichen zu unterstützen und dazu beizutragen, daß auf deutschem Boden keine chemischen Waffen der Amerikaner mehr gelagert werden. Dies ist ein großer Erfolg, für den die Bürger der Westpfalz sehr dankbar sind.
Inzwischen hat die Bundesregierung auch ihr Versprechen eingelöst, die betroffene Bevölkerung umfassend und rückhaltlos über die Einzelheiten des Abtransports zu informieren. Die zweieinhalbjährigen Vorarbeiten auf deutscher und amerikanischer Seite zeugen von der Gewissenhaftigkeit und der Gründlichkeit der Vorsorge für einen gefahrlosen Abzug. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger konnten sich bei den Informationsveranstaltungen in Pirmasens und Clausen - ich war selbst dabei - von der sorgfältigen Vorbereitung überzeugen. Eine frühere Information hätte nur eine scheibchenweise sein können. Sie hätte manche Tests in den Vereinigten Staaten nicht einbeziehen können. Sie hätte insbesondere auch nicht das Verwaltungsabkommen, das die rechtliche Grundlage für den Abzug bedeutet und das erst am 20. Februar 1990 geschlossen wurde, beinhalten können.
Frühzeitig, rechtzeitig und umfassend ist die Bevölkerung der betroffenen Region informiert worden. Ich möchte den Verantwortlichen in der interministeriellen Kommission unter Leitung des Bundesministers der Verteidigung und unseren amerikanischen Verbündeten für die bisher geleisteten Vorarbeiten ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, ich bin jedoch mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Rudi Geil, einer Meinung, daß auch die erweiterte Schutzzone - Herr Minister Stoltenberg, ich bin auch Ihrem Hause sehr dankbar, daß der Radius inzwischen auf 3 km und die Höhe auf 900 m erweitert worden sind - im Hinblick auf die Beschränkung für militärische Überflüge des C-Waffen-Depots in Clausen und des Umschlagplatzes in Miesau möglicherweise nicht ausreichend ist. Ein generelles Überflugverbot mag von Experten nicht für notwendig gehalten werden, weil nach deren Meinung die Sicherheit nicht tangiert ist. Aber es würde auf jeden Fall psychologisch zur weiteren Beruhigung der Mitbürger in der Westpfalz beitragen, wenn ein generelles Überflugverbot für den Zeitraum
des Abzuges und auch der Vorbereitungen ausgesprochen werden könnte.
Wir hoffen jetzt auf einen gefahrlosen Abzug. Ich meine, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Wir alle sollten jetzt gemeinsam dafür werben, daß der Abzug sicher durchgeführt werden kann. Kein vernünftiger Mensch kann ein Interesse an einer Störung des Abzuges haben.
In der Westpfalz erwarten wir, daß das geräumte Depot in Clausen dann militärisch freigegeben und der kommunalen Verantwortung übertragen wird.
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Wir begrüßen, daß die militärische Belastung abnimmt. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf das Folgeproblem für unsere Region doch ein wenig eingehen.
Es entstehen mit dem Abbau der Streitkräfte in unserer Region, die in den vergangenen 40 Jahren überdimensionale Lasten für die Sicherheit
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- auch für Ihre Sicherheit, Frau Kollegin Beer, für Ihre Freiheit, dafür, daß Sie hier sitzen und reden können, was Sie wollen - getragen hat, auch Probleme. Aber unsere amerikanischen Freunde haben in den letzten 40 Jahren auch für Ihre Freiheit geradegestanden.
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Meine Damen und Herren, jetzt gibt es aus Gründen, über die wir gar nicht streiten wollen, sondern über die wir uns, bitte schön, gemeinsam freuen wollen, auch Probleme. Aber wir freuen uns, daß es in den Ost-West-Beziehungen endlich um Kooperation und nicht mehr um ein Gegeneinander geht. Ich will gar nicht sagen, wer das alles herbeigeführt hat. Ich bin allerdings schon der Meinung, die Bundesregierung hat ein gerüttelt Maß daran mitgearbeitet. Wir wollen dies nicht vertiefen. Wir freuen uns über diese Entwicklung.
Dies hat allerdings erhebliche wirtschaftliche Probleme für jene Regionen zur Folge, die in der Vergangenheit überdimensional militärische Belastungen zu tragen hatten. Es hat zur Folge Beschäftigungsabbau, Kaufkraftverluste und Nachfragerückgang.
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Weil in unserer Westpfalz jeder fünfte Arbeitsplatz von den US-Streitkräften abhängt, weil z. B. 1988 ein wirtschaftlicher Nutzen durch die Amerikaner im Wert von fast 3 Milliarden DM entstanden ist und weil bei uns in der Westpfalz, konkret in Zweibrücken, die für 1993 geplante Schließung des amerikanischen Flugplatzes zum Abbau von 330 oder mehr Arbeitsplätzen für deutsche Zivilbeschäftigte und zur Rückkehr von fast 3 500 US-Soldaten mit ihren Familienangehörigen führt, fordern wir jetzt auch die Solidarität und die Hilfe beim strukturellen Wandel und der Schaffung ziviler Arbeitsplätze.
Die Westpfalz hat über Jahrzehnte militärische Belastungen im Übermaß getragen, während andere Regionen wirtschaftlich expandieren konnten. Die erDr. Uelhoff
freuliche militärische Entlastung fordert in den kommenden Jahren, die hoffentlich weiter von Abrüstung und Entspannung geprägt sein werden, einen wirtschaftspolitischen Kraftakt für die zivile Entwicklung. Dabei hilft kein spektakuläres Hauruckverfahren, bei dem etwa jetzt aus einem Nachtragshaushalt die Millionen fließen.
Die Termine für die Schließung des C-Waffen-Depots in Clausen, aber auch die für 1993 angekündigte Schließung des US-Flugplatzes in Zweibrücken zeigen, daß die Wirtschaft, die Kommunen, Land und Bund die notwendige Zeit zu seriöser Planung und gemeinsamem Handeln haben. Hier kommt es entscheidend darauf an, daß wir jetzt mit einer solchen konzertierten Aktion beginnen.
Dies erfordert erstens eine frühzeitige und umfassende Information der NATO-Verbündeten über die von weiterer Abrüstung betroffenen Orte, zweitens die Freigabe bisheriger Militärplätze für zivile Nutzung, drittens die eigenverantwortliche - dies muß man insbesondere den Kommunen sagen - Flächennutzungsplanung, viertens die Schaffung eines staatlichen Förderrahmens durch den Bund, gemeinsam mit den betroffenen Ländern und unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat in dieser Frage gerade gestern einen ganz wesentlichen Vorschlag gemacht.
Erst durch diese von Staat und Kommunen gesetzten Rahmenbedingungen wird es für die Wirtschaft interessant, dort zu investieren, wo jetzt Depots, Kasernen und Flugplätze sind. Und damit bin ich bei dem wichtigsten Punkt für diese erfolgreiche Umstrukturierung, um die es jetzt geht, nämlich bei der Bereitschaft der Privatwirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen. Meine dringende Bitte geht deshalb dahin, nicht nur Millionen vom Staat zu fordern, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Klima zu pflegen, das die Unternehmen auch in einer Region wie der Westpfalz mitten in Europa zu Neugründungen und Erweiterungen von Betrieben veranlaßt.
Wenn als Folge der Abrüstungsvereinbarungen dann auch noch eine Abrüstungsbehörde geschaffen wird - über die jetzt so viel gesprochen wird - , dann allerdings sollten diese öffentlichen Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo die Abrüstung besonders spürbar wird. Eine Abrüstungsbehörde, meine Damen und Herren, gehört nicht nach Bonn und nicht nach München, sondern nach Pirmasens und Zweibrükken.
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