Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen in diesen Tagen und Wochen vor wirklich
historischen Weichenstellungen in Europa. Wir werden
am Freitag den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den dauerhaften Rettungsschirm
ESM, und in Verbindung damit den Fiskalvertrag verabschieden. Wenn wir ein bisschen zurückdenken, dann
wird uns, glaube ich, schon deutlich, dass niemand von
uns zu Beginn dieser Diskussion gedacht hat, dass es gelingt, auf europäischer Ebene 25 Staaten dazu zu bewegen, in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen
zu verankern und sich damit nach dem Beispiel Deutschlands stabilitätskonform zu verhalten.

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Es geht nicht nur um die Verankerung dieser Schuldenbremsen, sondern es sind damit auch die automatischen Sanktionen, die Möglichkeit, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, und vieles andere
mehr verbunden. Das trägt die Handschrift Deutschlands, die Handschrift unserer Bundeskanzlerin und unseres Finanzministers. Dafür danke ich herzlich.

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Das ist die Grundlage für eine Stabilitätskultur in Europa. Ich weiß natürlich auch, dass solides Haushalten
alleine nicht alles ist; aber ohne solides Haushalten,
meine Damen und Herren, ist alles nichts. Denn das ist
die Grundlage für das Vertrauen der Finanzmärkte. Das
ist die Grundlage für ein dauerhaftes, nachhaltiges
Wachstum der Wirtschaft und für dauerhafte Stabilität.
Ohne solides Haushalten ist das alles nichts. Ohne solides Haushalten stellt man die Glaubwürdigkeit des eigenen Landes infrage und verspielt damit auch die Glaubwürdigkeit auf den Märkten mit all den Konsequenzen,
die wir kennen.

Herr Steinmeier, Sie sagen, das alles sei nicht erfolgreich gewesen. Ich möchte daran erinnern, dass Ihr „solides Haushalten“ oder, besser gesagt, Ihr nicht solides
Haushalten

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während der Zeit, in der Sie Verantwortung hatten, die
Ursache dafür war, dass wir jetzt in Europa diese
Schwierigkeiten haben.

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Sie haben nämlich die Kriterien, die einmal vereinbart
waren, nicht eingehalten und damit dafür gesorgt, dass
sich auch andere Länder leichtfertig verhalten haben.
Das war und ist eine nicht ganz unwesentliche Ursache
für die Schwierigkeiten, die wir heute haben.

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Wir sagen, dass Solidarität nur in Verbindung mit Solidität gesehen werden kann. Deshalb haben wir uns bei
all den Rettungsaktionen in den vergangenen Monaten
immer an die Grundphilosophie gehalten: Unterstützung
ja, Hilfe ja, Solidarität ja - aber nur in Verbindung mit
Solidität, mit dem Einhalten der Bedingungen bzw. Auflagen, sparsam zu haushalten, und mit Strukturreformen,
um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das war
und ist die Grundphilosophie, die auch weiterhin trägt
und erfolgreich ist.

Schauen Sie zum Beispiel auf die Länder Irland und
Portugal. Da sehen Sie an der Haushaltssituation, der
wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der
Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzüberschüsse,
dass diese Philosophie erfolgreich und richtig ist. Wir
alle wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht,
dass sich die Erfolge nicht von heute auf morgen einstellen können. Der Weg aber ist richtig. Das, was bisher erreicht wurde, macht deutlich, dass wir auf dem richtigen
Weg sind.

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Meine Damen und Herren, wir wissen auch - das ist
übrigens keine neue Erkenntnis -, dass zu solidem Haushalten bzw. zu einem Konsolidierungskurs der öffentlichen Haushalte natürlich auch Wachstumsimpulse gehören. Das ist nichts Neues. Diese Erkenntnis ist übrigens
auch auf den vergangenen europäischen Gipfeltreffen
immer Thema gewesen, und sie wird zu guter Letzt bei
der Entscheidung des europäischen Gipfels morgen und
übermorgen mit berücksichtigt werden. Wir haben uns
darüber fraktionsübergreifend intensiv auseinandergesetzt.

Ich finde, es ist richtig, dass mit den Maßnahmen zur
Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und mit den Maßnahmen bezüglich der Projektanleihen, aber auch mit denen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Strukturfonds
Akzente gesetzt werden. Mindestens genauso wichtig ist
aber das, was verhindert wurde. Es wurde nämlich eine
schuldenfinanzierte Ausgabenprogrammatik verhindert.
Es wurde verhindert, dass durch Schulden finanzierte
Ausgabenprogramme - andere wollten das - getätigt
werden.

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Mindestens genauso wichtig ist die Erkenntnis, dass
die eigentlichen Wachstumsimpulse nicht aus kurzfristigen Programmen erwachsen, sondern von grundlegenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und im Verwaltungsbereich
herrühren. Dort werden die Grundlagen für nachhaltiges
und dauerhaftes Wachstum geschaffen. Deshalb darf dabei nicht nachgelassen werden.

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Es gibt nach wie vor eine lebhafte Diskussion über
eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Schulden. Eigentlich hatte man gedacht, das sei schon erledigt. Diese Diskussion wurde nicht zuletzt durch den
Bericht von Van Rompuy angefacht, den die Bundeskanzlerin angesprochen hat. Alles, was mit Euro-Bonds,
mit Euro-Bills, mit Schuldentilgungsfonds verbunden
ist, führt uns aber nicht weiter, sondern führt uns in eine
Sackgasse.

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Wenn über die notwendige Angleichung der Zinssätze
- das ist ja meistens die Begründung dafür - diskutiert
wird, dann muss man sich meines Erachtens zunächst
einmal die Frage stellen: Warum sind die Zinssätze unterschiedlich? Sie sind doch deshalb unterschiedlich,
weil die Bonität in den Ländern unterschiedlich ist und
weil die Politik dort bei der Haushaltskonsolidierung,
der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit versagt hat.
Die Unterschiede sind die Konsequenzen aus einem
Fehlverhalten im politischen Handeln - und dies muss
korrigiert werden.

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In dem Moment, wo man durch die Vergemeinschaftung von Schulden, durch die Angleichung der Zinssätze
diese Unterschiede nivelliert, nimmt man den Ländern
jeglichen Druck, sich haushaltspolitisch solide zu verhalten, Strukturen zu verändern, sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen, Reformen durchzuführen und
zu sparen. All dies ist aber dringend notwendig, um dauerhaft und langfristig Stabilität und Wachstum zu generieren.

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Ganz abgesehen davon werden durch eine Vergemeinschaftung von Schulden - ich sage es einmal ganz
platt - deutsche Interessen verraten,

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und zwar deshalb, weil dann wir, die deutschen Steuerzahler, höhere Zinsen bezahlen müssten, als wir sonst
bezahlen, und das konterkariert die Leistung dieses Landes, die Leistung der Menschen in diesem Land. Deshalb
werden wir aus diesen ökonomischen und politischen
Gründen bei einer Vergemeinschaftung von Schulden
nicht mitmachen.

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Es gibt eine Diskussion über eine weitere Vertiefung
der Europäischen Union. Ich glaube, dass wir darüber
ernsthaft, ausgiebig und verantwortungsvoll diskutieren
müssen, weil wir alle Lehren aus der Krise der vergangenen Monate ziehen müssen. Das berührt auch die Frage:
Müssen wir Strukturen verändern? Was müssen wir verändern?

Ich sage Ja zu einer Vertiefung, die mehr Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutet. Ich
sage Ja zu verbindlichen Vorgaben. Ich sage aber auch Ja
zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben. Ein ganz
wesentlicher Fehler der letzten Jahre war nämlich, dass
zwar Vorgaben gemacht und Vereinbarungen getroffen
wurden, dass diese aber nicht eingehalten wurden. Es
geht um die Einhaltung dieser Vorgaben, um ihre Kontrolle und die entsprechende Aufsicht, es geht um die
Verbindlichkeit dieser Vorgaben sowie um die notwendigen Konsequenzen daraus. Das ist die erste Aufgabe, die
wir zu erfüllen haben.

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Ich sage Ja zur Verbesserung und Stärkung des Fundaments unseres europäischen Hauses.

Aber alles, was mit Vergemeinschaftung von Schulden, mit Vergemeinschaftung von Risiken, mit Vergemeinschaftung von Haftung zu tun hat, trägt nichts zur
Lösung der aktuellen Probleme bei; das muss klar sein.
Verantwortung für das eigene Handeln und damit auch
Haftung für das eigene Handeln müssen gegeben sein.
Es kann nicht sein, dass die deutschen Sparer mit ihren
Einlagen für das Fehlverhalten von Banken in anderen
Ländern haften müssen. Das werden wir nicht zulassen.

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Auch der Bericht, der vorhin angesprochen wurde,
beinhaltet meines Erachtens ein Ungleichgewicht zwischen verbindlichen Vorgaben, zwischen Kontrolle und
Aufsicht auf der einen Seite und Vergemeinschaftung
von Haftung auf der anderen Seite. Meines Erachtens
müsste es umgekehrt sein: Der Schwerpunkt müsste im
Bereich der eigenen Verantwortung und im Bereich von
verbindlichen Vorgaben, Kontrolle und Aufsicht sein.

Noch etwas ist mir bei diesem Bericht aufgefallen,
meine Damen und Herren. Das ist die Frage: Müssen wir
zuerst bei Institutionen und Kompetenzverlagerungen
ansetzen? Ist das die erste Priorität?

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Es wird großer Wert auf Kompetenzverlagerungen und
auf Institutionen gelegt. Meine Vision von Europa ist
nicht ein Europa der Institutionen, sondern ein Europa
der Menschen, ein Europa, in dem die demokratische
Legitimität erkennbar und immer auch Richtschnur unseres Handelns ist.

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Dafür haben wir noch viel zu tun.



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