Manfred Richter (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir über das vorliegende Gesetz führen, beruht auf der Tatsache, daß Lücken im Gesetz und rechtliche Unklarheiten immer nur den Falschen nützen und der Gesetzgeber beim Auftreten solcher Lücken unmittelbar tätig werden muß.
Die in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes angeführten Regelungen betreffen im wesentlichen redaktionelle Änderungen und Klarstellungen. Zum Teil sind die Regelungen entbehrlich geworden. Die Entbehrlichkeit bisheriger Vorschriften ist, wenn sie dazu noch durch die Wiedervereinigung Deutschlands bedingt ist, ist ein doppelter Grund zur Freude.
Ebenso positiv zu werten sind die mit diesem Gesetzentwurf verbundenen sprachlichen Klarstellungen des Gesetzestextes.
Die in dem Gesetzentwurf aufgeführten Änderungen und Anpassungen der bisherigen Normen sind zum großen Teil gesetzestechnischer Natur. So werden z. B. Vorschriften zur Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament beim Besoldungsdienstalter und Vorschriften zum Präsenznachweis an Sitzungstagen der neuen Lage angepaßt. Weiterhin sind Aspekte des Beihilferechts sowie das Krankenversicherungswesen betroffen.
Der interfraktionelle Gesetzentwurf, gemeinsam eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., fand bei den Beratungen in den Ausschüssen breite Zustimmung. Im übrigen ist es so, daß dieser Gesetzentwurf nicht nur, wie in der Drucksache niedergeschrieben, keine Kosten verursacht, sondern möglicherweise sogar geringfügig Kosten eingespart werden; denn mit diesem Gesetzentwurf wird eine hinreichende Klärung der sensiblen Frage in einer gegenseitigen Aufrechenbarkeit verschiedener Pensionsansprüche erreicht. Es erfolgt auch hier eine Klärung, die erforderlich war.
Ich meine, daß auch in diesem Bereich das Erreichen rechtlicher Klarheit eine Verpflichtung des Gesetzgebers gegenüber den Bürgern ist. Deswegen sollte das zügig vorgenommen werden.
Nun lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was wir mit diesem Gesetz nicht regeln. Davon ist bei meinen Vorrednern schon die Rede gewesen. Wir haben die grundsätzliche Frage, wie dieses Parlament weiter arbeiten soll, mit welcher Zahl von Abgeordneten es arbeiten soll, wie viele Gremien erforderlich sind, nicht berührt. Dies muß aber geregelt werden. Ich glaube, wir sollten in der nächsten Wahlperiode engagiert an diesen Themenkomplex herangehen und eine erträgliche Lösung finden.
Dies gilt übrigens auch für die Dauer der Wahlperiode. Ich will ganz klar sagen, daß es bei der Frage, wie lange eine Wahlperiode für ein Parlament dauert, nichts Richtiges und nichts Falsches gibt. Das ist eine Einschätzung der Zweckmäßigkeit. Ich kenne niemanden, der amerikanische Verhältnisse mit zweijährigen Wahlperioden wollte. Das würde doch nur in einen Dauerwahlkampf ausarten. Aber die Überlegung, ob eine Wahlperiode besser fünf Jahre dauert, kann man diskutieren. Dafür gibt es durchaus Argumente. Das sollte in der nächsten Wahlperiode geschehen.
Was damit verbunden noch einmal diskutiert werden sollte, ist meines Erachtens eine Bündelung der Wahltermine. Es wäre wünschenswert, wiewohl auch schwierig umzusetzen - das weiß ich -, wenn man dazu käme, daß wir nicht dauernd an verschiedenen Tagen in verschiedenen Bundesländern Europawahl usw. abhalten würden. Wenn man sie bündeln könnte, wäre es auch in dem Sinne, der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken. Ich glaube, das kann man in diesem Zusammenhang noch einbringen.


Manfred Richter ({0})
Lassen Sie uns auch die Ergebnisse der KisselKommission in der neuen Wahlperiode unvoreingenommen prüfen und debattieren. Ich glaube, daß diese Kommission eine ganz wertvolle Arbeit geleistet hat und daß uns eine ganze Menge der Elemente, die dort in dem Bericht niedergelegt sind, bei der Aufgabe helfen kann, die in der nächsten Wahlperiode vor uns liegt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})