sieler (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Glos, ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf zurückkommen. Ich bitte, etwas Geduld zu haben. Ich hatte ohnehin vor, auf die besondere Verantwortung der Länder einzugehen.
Mit großer Sorge, meine Damen und Herren, haben wir registriert, daß unter den Arbeitslosen heute 140 000 Bauarbeiter sind. Es ist leider nicht auszuschließen, daß saisonale, möglicherweise sogar konjunkturelle Einflüsse noch weitere Bauarbeiter arbeitslos werden lassen. Unter diesen nicht sehr günstigen Vorzeichen gewinnt die Ausgestaltung des Einzelplans 25 des Wohnungsbauministers für die Baukonjunktur im Jahre 1982 eine besondere Bedeutung.
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Es gibt zwar eine Reihe von Hinweisen dafür, daß verbesserte Rahmenbedingungen im Wohnungsbau die Nachfrage wieder stützen können, jedoch wird erst eine deutliche Senkung des hohen Zinsniveaus den Durchbruch in der Investitionstätigkeit der Unternehmen bewirken können.
Wertet man den Einzelplan 25 unter konjunkturellen Gesichtspunkten, dann kommt man zu dem Schluß: Er paßt sehr wohl in die konjunkturelle Landschaft.
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Allerdings vermag dieser Einzelplan allein die Beschäftigungsprobleme nicht zu lösen. Wir sind der Meinung, daß die Frage, wie man mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose erreichen kann, dann von Bundesregierung und Parlament beantwortet werden muß, wenn der Jahreswirtschaftsbericht diesem Hohen Hause vorliegt.
Wir haben aus all den Gründen begrüßt, daß die Bundesregierung mit dem wohnungsbaupolitischen Maßnahmenbündel im 2. Haushaltsstrukturgesetz und der Strukturänderung im Einzelplan 25 zugunsten investiver Ausgaben die Weichen auch in der Wohnungsbaupolitik richtig gestellt hat. Selbst der verehrte Herr Oppositionsführer, Dr. Kohl, hat in seiner gestrigen Rede diese Tatsache bestätigt.

Der Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau schließt in 1982 mit einem Volumen von 5,28 Milliarden DM ab. Wer diesen Haushalt analysiert, meine Damen und Herren, weiß, daß die Entwicklung im Wohnungsbau-und Städtebaubereich zum großen Teil von jenen Rahmenbedingungen mitbestimmt wird, die sich haushaltsmäßig nicht niederschlagen. Dazu gehört der große Komplex der steuerlichen Gesetzgebung, der sowohl in den Bereich des Wohnungseigentums als auch in den Bereich des Mietwohnungsbaus hineinreicht. Man kommt also zu einer richtigen Bewertung, wenn man die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in diese Betrachtungen einbezieht.
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Wenn im Bundeshaushalt 1982 der Verpflichtungsrahmen für das Eigentumsprogramm um 180 Millionen DM gegenüber 1981 zurückgefahren wird, so ist diese Entwicklung nur in engem Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Einfamilienhausbereich zu sehen. Die Kürzungen auf der Seite der direkten Förderungen werden zu einem großen Teil durch die Verbesserung der indirekten Förderung kompensiert.
Im Bereich der Eigentumsförderung ist aus der Sicht meiner Fraktion ein wesentlicher steuersystematischer Fortschritt erzielt worden. Bauherren von Einfamilienhäusern können ab 1982 vom zweiten Kind an jährlich 600 DM von ihrer Steuerschuld abziehen. Dies ist, meine Damen und Herren, ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und gleichzeitig ein Schritt zu einer familienorientierten Wohnungsbauförderung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß der Verpflichtungsrahmen für den Bau von Sozialwohnungen im Jahre 1982 gegenüber 1981 unverändert auf dem Niveau von 590 Millionen DM bleibt. Angesichts der großen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt für einkommenschwächere Familien, insbesondere in Großstadtregionen, halten wir es für erforderlich, daß das Sozialprogramm auch in Zukunft ungekürzt weitergefahren wird. Dabei wissen wir natürlich sehr wohl, meine Damen und Herren, daß mit diesen Mitteln allein die in den letzten Jahren aufgetretenen Wohnungsmarktprobleme nicht gelöst werden.
Im Einzelplan 25 ist für die Fortführung des Heizenergiesparprogramms ein Verpflichtungsrahmen von 150 Millionen DM vorgesehen. Obgleich dieser Mittelansatz gegenüber 1981 um 90 Millionen DM geringer ausgefallen ist, kann man diese Entscheidung dann vertreten, wenn die bisherige Energiesparförderung wirksamer gestaltet wird. Der Bundesminister hat bereits im letzten Jahr in einem Erfahrungsbericht über die Heizenergiesparförderung deutlich gemacht, daß der Förderkatalog einer deutlichen Revision unterzogen werden muß. Wir unterstützen diese Bemühungen um eine effizientere Ausgestaltung des Förderkatalogs und erwarten, daß über die notwendigen Änderungen des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes möglichst bald konkret beraten werden kann.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zur Energieeinsparungsförderung noch einige Sätze anfügen. Es ist eine unabdingbare gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit, daß wir mit Heizenergie sparsam umgehen müssen. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, möglicherweise sogar mehr als bisher. Hier gibt es auf der einen Seite die steuerliche, indirekte, auf der anderen Seite die direkte Förderung. Es ist ja kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß die Entlastungswirkungen bei der steuerlichen Förderung im Bereich der höheren Einkommen wegen der Progressionswirkung relativ hoch sein können. Weil dies so ist, ist es folgerichtig, die Heizenergiesparförderung für diejenigen Haushalte, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, durch Programmförderung zu ergänzen. Programme sind nach unserer Meinung deshalb unabdingbar, um das System der Heizenergiesparförderung ausgewogen und sozial gerechter gestalten zu können.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Heizkosten ist es von besonderer Bedeutung, die Wohnkosten für Mieter insgesamt auf einem erträglichen Niveau zu halten. Dies wird umso wichtiger sein, je stärker die Preise für Heizöl, für Gas oder andere Energien steigen. Wir begrüßen deshalb, daß auch für 1982 Wohngeldleistungen von 1,2 Milliarden DM bereitgestellt werden. Natürlich ist die Entwicklung des Wohngeldes, da es sich dabei um Zahlungen nach einem Leistungsgesetz handelt, von der Entwicklung der Wohnkosten insgesamt abhängig. Wir werden daher sehr sorgfältig analysieren müssen, in welchem Umfang die zur Zeit noch diskutierten mietrechtlichen Veränderungen zu zusätzlichen Wohngeldzahlungen führen können. Dies gilt für die Auswirkungen der Veränderungen des Vergleichsmietensystems einerseits, aber auch für die Auswirkungen der erweiterten Zinsanhebungsspielräume im sozialen Wohnungsbau, wie sie im Zuge der Fehlbelegungsgesetzgebung beschlossen worden sind.
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Im übrigen ist die Bewertung des Bundeshaushalts 1982 im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus ebenfalls in engem Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Lösung der Fehlsubventionierungsprobleme zu sehen. Wenn das Sozialprogramm des Bundes 1982 mit einem Verpflichtungsrahmen von 590 Millionen DM gefahren wird, so muß dies unter Berücksichtigung der Möglichkeiten bewertet werden, die den Ländern durch die Fehlbelegungsgesetzgebung eröffnet worden sind. Hier, verehrter Herr Kollege Glos, will ich natürlich auch lobend erwähnen, daß beispielsweise das Land Baden-Württemberg zur Zeit durch die Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse in die Lage versetzt wird, ein Programm aufzulegen, das im Grunde das unterstreicht, was auch in den Beratungen dieser Gesetzentwürfe immer wieder im Vordergrund stand, nämlich die
Verbesserung der Wohnungsbausituation. Ich glaube, das ist allgemein zu begrüßen.
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Meine Damen und Herren, mit der Möglichkeit der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe und einer maßvollen und sozial orientierten Anhebung der Zinsen können aus dem Bereich des Wohnungsbestandes erhebliche Mittel aktiviert werden - das hat sich zwischenzeitlich gezeigt -, die wiederum - zweckgebunden - für den öffentlich geförderten Wohnungsbau eingesetzt werden können.
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Die Pflicht aller Länder ist es nun, die Chancen voll zu nutzen. - Meine Damen und Herren, wir könnten gern noch darüber reden, wer so dagegen war. - Innerhalb der nächsten drei Jahre könnten so drei bis vier Milliarden DM aufgebracht und damit rund 30 000 Wohnungen zusätzlich gebaut werden. Für 60 000 Bauarbeiter würde dies außerdem Beschäftigung und Lohn statt Stempelgeld bedeuten.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die besondere Verantwortung der Länder hinweisen und an sie appellieren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Ziel, das hier gesteckt worden ist, auch erreichen zu können.
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Die jetzt bereits bekannten Zahlen über die Kapitalrückflüsse nach der Ablösungsverordnung bzw. der Initiative der Bundesregierung bestätigen das von mir Gesagte. Ich darf - auch um Sie zu beruhigen, Herr Glos - natürlich sagen, daß das für alle Bundesländer gilt. Wir haben das j a auch so gewollt.
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Deswegen habe ich meinen Appell an die Verantwortung aller Bundesländer gerichtet.
Der Entwurf des Einzelplans 25, meine Damen und Herren,
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sieht vor, daß das Bundesprogramm Städtebauförderung wie im Vorjahr mit 20 Millionen DM Verpflichtungsrahmen bedient wird. Angesichts der vielfältigen Diskussion über die Frage der Mischfinanzierung im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus ist dies ein erfreuliches Ergebnis.
Wer aufmerksam durch unsere Städte und Gemeinden geht, wird feststellen, in welchem Umfang die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, die Lebensbedingungen unserer Städte zu verbessern. Ich komme aus einer solchen Stadt, deren äußeres Erscheinungsbild und deren wohnungsbaupolitische Entwicklung durch die Städtebauförderung maßgeblich beeinflußt und geprägt worden ist. Ich kann eigentlich nur allen Interessierten empfehlen, sich einmal diese Stadt anzusehen.
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- Das ist die Stadt Amberg.
Ich will dabei keineswegs verschweigen, daß in der Anlaufphase Fehler gemacht worden sind. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, daß die Städte und Gemeinden gelernt haben, mit diesem Instrumentarium umzugehen und daß die behutsame Städtebauförderung und Stadtentwicklung die Regel geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich sehe, die Zeit ist vorbei. Ich möchte zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, die Kürzung bei den Zuwendungsempfängern war nach der bei der letzten Haushaltsdebatte von meiner Vorgängerin bereits angekündigten Überprüfung unumgänglich. Die Bundesfinanzhilfe an die Stadt Bonn und die Gemeinden im Raum Bonn konnte dabei auch unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsvorbehalts nicht ausgeschlossen bleiben. Wir gehen allerdings davon aus, daß die genannten Gebietskörperschaften angesichts der allgemeinen finanzwirtschaftlichen Probleme ebenfalls äußerste Sparsamkeit walten lassen.
In 1982 wurde dieser Haushalt im personellen Bereich besonders stark eingeschränkt. Es wurden insgesamt 3 % kw-Vermerke angebracht. Wir wissen sehr wohl, daß insgesamt die Aufgaben, die es zu erfüllen gilt, nicht geringer werden. Die Maßnahmen im Personalbereich bedeuten jedoch nicht, daß wir dem Wohnungs- und Städtebau geringere Bedeutung für die Zukunft zumessen.
Zuletzt sei noch einmal ein Wort des Dankes an die politische Führung dieses Hauses und seine Mitarbeiter gerichtet, die durch ihren Einsatz und ihr Wirken viel für die Bürger in unserem Land geleistet haben.
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- Nein, das meine nicht bloß ich, das meinen andere auch. Reden Sie mal mit den Menschen draußen!
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Einzelplan 25 zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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