Erich G Fritz (NA), 2009-03-26:
Auch wenn der Rüstungsexportbericht 2007 erneut zu

unattraktiver Zeit auf der Tagesordnung des Deutschen
Bundestages steht, so diskutieren wir innerhalb von drei
Monaten immerhin zum zweiten Mal über Rüstungsexporte - und dies in Zeiten, in denen die Wirtschafts- und
Finanzkrise die Tagesordnung bestimmt und die Bundestagswahl ihre Schatten voraus wirft.

Schauen wir uns die Zahlen in diesem in der Tat wieder
einmal sehr spät vorgelegten Rüstungsexportbericht
2007 an, so wird deutlich, dass die Gesamttendenz im
mehrjährigen Vergleich der Rüstungsexporte nach wie
vor eine starke Kontinuität zeigt. Die vorhandenen
Schwankungen bzw. Aufs und Abs ergeben sich vor allem
aus zwei Gründen: Zum Ersten ist das Gesamtvolumen so
gering, dass einzelne Großaufträge wie etwa die Ausfuhr
von Schiffen bereits zu einem nennenswerten Ergebnis
führen, und zum Zweiten ist das internationale Engagement der Bundeswehr im Rahmen friedenserhaltender
Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zur Schaffung von
innerer Stabilität und Sicherheit in fragilen Partnerländern auch mit dem Export notwendigen Materials verbunden.

Dies erklärt etwa die Tatsache, dass Afghanistan zu einem der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte zählt. Der Großteil der Lieferung nach Afghanistan hat 2007 aus Panzern für den im Süden des
Landes stationierten NATO-Partner Kanada bestanden.
Es wäre undenkbar, hätten wir unseren Verbündeten im
gefährlicheren südlichen Teil Afghanistans die Hilfe verweigert.

Ich möchte nicht allzu viele Zahlen nennen, aber auf
wenige Eckwerte von besonderer Bedeutung eingehen:
Der Gesamtwert der 2007 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug 3,7 Milliarden Euro, womit ein leichter
Rückgang gegenüber dem Vorjahr - 4,1 Milliarden Euro zu verzeichnen ist. Mit circa 66 Prozent entfällt der überwiegende Anteil der Genehmigungen auf EU-, NATO23314
und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen bekanntermaßen vielfältige Kooperationen im Rüstungsbereich bestehen. Der Anteil der Ausfuhren in Drittländer ist von
29 Prozent auf 33 Prozent gestiegen.

Wichtigste Empfängerländer waren die USA, die
Schweiz und das Vereinigte Königreich. Außerhalb der
EU/NATO waren es Afghanistan, Südkorea und Pakistan.

Zu den exportstärksten Branchen zählten in 2007 die
Landfahrzeugindustrie, militärische Elektronik und Luftfahrttechnik.

Der Gesamtwert der 2007 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen belief sich in 2007 auf 5,1 Milliarden Euro
und ist damit gegenüber dem Vorjahr angestiegen ({0}). Da es sich bei den Sammelausfuhrgenehmigungen jedoch um Rüstungskooperationen mit anderen EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten
handelt, sind diese Zahlen ein Zeichen dafür, dass die Europäisierung des Rüstungssektors zunimmt. Und dies ist
ja auch politisch so gewollt! Wirklich nachvollziehbar ist
für die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Bedeutung dieser Genehmigungsform nach wie vor nicht.

Der Wert der tatsächlich aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist erneut gegenüber dem Vorjahr leicht
zurückgegangen - auf circa 1,1 Milliarden Euro. Damit
liegt der Anteil von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten bei circa 0,11 Prozent der deutschen Gesamtexporte. Das ist der niedrigste Wert seit 2002. Ein
Anteil von immerhin 75 Prozent des Gesamtwertes entfiel
dabei auf Ausfuhren in EU-, NATO und NATO-gleichgestellte Länder. Die übrigen Exporte umfassen hauptsächlich die Ausfuhr von U-Booten nach Südkorea, die etwa
82 Prozent aller Drittlandsexporte ausmachen.

Die Genehmigungswerte für sogenannte Kleinwaffen,
insbesondere automatische Handfeuerwaffen, sind mit
48 Millionen Euro gegenüber den beiden Vorjahren um
circa 30 Prozent gestiegen, für die Gruppe der Drittstaaten von 15,6 Millionen Euro auf 30,2 Millionen Euro.
Mexiko und Saudi-Arabien sind die beiden größten
Hauptabnehmer. 11 Millionen Euro gingen an die mexikanischen Polizeibehörden und weitere 11 Millionen
Euro an die Armee Saudi-Arabiens, einen staatlichen
Endverwender also und strategischen Partner Deutschlands. So erschreckend der enorme Anstieg beim Export
von Kleinwaffen ist, so deutlich muss auch darauf hingewiesen werden dürfen, dass es auch hier ein Auf und Ab
und keinesfalls einen stetigen Zuwachs gibt. 2002 und
2003, also unter Rot-Grün, lagen die Zahlen mit 62 Millionen Euro und 53 Millionen Euro weitaus höher. Und es
gibt Hinweise, dass der Kleinwaffenexport in 2008 deutlich zurückgegangen ist. Dass die sogenannten Kleinwaffen in vielen Krisen-, Bürgerkriegsstaaten und instabilen
Ländern mit fehlenden staatlichen Strukturen oder Auseinandersetzungen rivalisierender Machtgruppen sowie
ethnisch motivierten Gewalttaten und Sezessionsbestrebungen eine für die Bevölkerung katastrophale Rolle
spielen, ist unzweifelhaft richtig. Deshalb muss vor allem
dem schwarzen und grauen Markt für Kleinwaffen auf der
Welt der Kampf angesagt werden, vor allem aber auch
der unverantwortlichen Verbreitung von Kleinwaffen
durch staatliche oder staatsnahe Lieferanten außerhalb
der EU. Andererseits wird dort, wo der Staat das Machtmonopol hat und es auch gegenüber organisierten kriminellen Strukturen durchsetzen muss, die Lieferung von
Handfeuerwaffen auch weiter sinnvoll sein, wenn er verantwortlich kontrolliert wird. Die dauerhafte Verringerung der Kleinwaffen auf der Welt bleibt ein wichtiges
Ziel.

Begrüßenswert ist, dass der Rüstungsexportbericht
2007 erstmals Daten zu der im Jahr 2006 neu eingeführten Kontrolle von Vermittlungsgeschäften für Rüstungsgüter enthält und damit ein zusätzlicher Schritt in Richtung Transparenz getan worden ist. Insofern wiederholt
der heute ebenfalls zur Diskussion stehende Antrag der
Grünen die uns bekannten Forderungen nach mehr Kontrolle und Transparenz, übergeht die aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene und vergisst, dass die Rüstungsexportpolitik unter Rot-Grün
keinesfalls restriktiver und verantwortungsvoller war, als
sie es heute ist. Vielmehr steht die Rüstungsexportpolitik
der Bundesregierung in großer Kontinuität der unterschiedlichen Regierungen und bleibt auch künftig restriktiv und verantwortungsbewusst. Wünschenswert ist - da
herrscht Konsens im Parlament - tatsächlich eine zeitnahere Vorlage der Rüstungsexportberichte.

Die Frage des Endverbleibs von Rüstungsgütern, auch
in Kooperationsprojekten, beschäftigt uns seit Jahren.
Nicht nur einmal habe ich den Standpunkt vertreten, dass
den entsprechenden Vorschriften in den deutschen
Grundsätzen keine wirklich kontrollierbare Endverbleibsregelung gefolgt ist. Freilich gibt es Grundlagen für
eine Verbesserung in der Praxis: Zum einen regelt Art. 4
der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
den Endverbleib, zum anderen ist der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren am 8. Dezember 2008 durch
Beschluss des Rates der EU-Außenminister zu einem
rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt aufgewertet worden. Dafür haben sich die Bundesregierung
und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren eingesetzt.

Die im Zusammenhang mit der Europäisierung des
Rüstungssektors oftmals geäußerte Kritik, dass die Exportkontrollen auf europäischer Ebene vergleichsweise
schwach entwickelt seien, weckt die besondere Aufmerksamkeit des Bundestages. Wir werden genau beobachten,
wie der Gemeinsame Standpunkt sich in der Praxis auswirken wird. Es gibt durchaus gute Ansätze, von denen
wir aber noch nicht wissen, wie sie in der Verwaltungswirklichkeit umgesetzt werden: Die Frage des Endverbleibs ist in Art. 5 des Gemeinsamen Standpunktes geregelt. Zudem gelten auch innerhalb der EU die üblichen
Reexportbestimmungen für Drittlandexporte, das heißt,
der Empfänger deutscher Exportgüter muss vor einem
Reexport eine Genehmigung der Bundesregierung einholen. Damit gewährleistet die Bundesregierung, dass von
Drittstaaten keine Technologien an Länder exportiert
werden, bei denen deutsche Zulieferungen enthalten sind,
die nach deutschem Exportrecht nicht genehmigungsfähig wären.
Zu Protokoll gegebene Reden
Dennoch bleibt die Frage, wie etwa Sturmgewehre von
Heckler & Koch nach Georgien gelangen konnten. An
Lücken in der Gesetzgebung kann das eigentlich nicht liegen. Die vorliegenden Regelungen müssen natürlich
auch konsequent angewandt werden. Insofern besteht
nach wie vor Verbesserungsbedarf, an dem die EU gegenwärtig arbeitet. Ich denke dabei an den Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Ziel dieser bis 2012 umzusetzenden sogenannten
Transferrichtlinie ist es, den Transfer von Verteidigungsgütern innerhalb der EU durch ein einfacheres und einheitliches System zur Lizenzvergabe zu erleichtern und
zugleich die Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU zu erhöhen. Dies ist ein weiterer richtiger
und notwendiger Schritt auf dem Weg zu effizienterer
Überwachung und stärkerer Kontrolle des Exports im
Binnenmarkt auf europäischer Ebene.

Diese Entwicklung, wie natürlich auch die rechtliche
Verbindlichkeit des Gemeinsamen Standpunktes, sollten
uns hoffnungsfroh stimmen, dass die Transparenz künftig
weiter erhöht und das Kontrollregime innerhalb der EU
durch die Durchführung strikterer Verfahren zur Harmonisierung der Ausfuhrkontrollstrategien der Mitgliedstaaten verbessert wird.

Gerne wiederhole und erinnere ich an das, was ich bereits im Dezember an dieser Stelle gesagt habe, weil es
nichts an seiner Aktualität eingebüßt hat: Wir alle hoffen,
das neue Miteinander der Weltgemeinschaft infolge der
Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise führe zu
der weltweiten Erkenntnis, dass auch militärische Sicherheit eine wichtige Voraussetzung staatlicher Stabilität
sein kann, dass aber militärische Sicherheit nicht Frieden
und Verständnis über ethnische, kulturelle und religiöse
Grenzen hinweg ersetzen kann. In diesem Sinne sollte die
Bundesregierung ihre restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik weiterführen und die Harmonisierung auf europäischer Ebene weiter stützen und voranbringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht auch den engen Zusammenhang mit den hoffentlich wieder in Gang
kommenden Bemühungen um Abrüstung sowohl im konventionellen wie vor allem im Bereich der Massenvernichtungswaffen. Nur über solche Initiative wird ein breites Bewusstsein in der Völkergemeinschaft zu erzielen
sein, dass Entwicklung und Frieden mit immer weniger
Waffen das Ziel der internationalen Politik sein muss.
Neue Instabilitäten können durch unkontrollierte Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete und Entwicklungsländer, wie bei einigen Lieferländern zu beobachten, erst entstehen oder verschärft werden. Deshalb ist
international der Versuch zu machen, die Transparenz
von Rüstungsexportpolitik jenseits der EU, die einen erheblichen Fortschritt gemacht hat, ebenfalls zu erhöhen
und damit einen Beitrag zu weniger Rüstungsexport zu
leisten.