bettina hagedorn (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als zuständige Hauptberichterstatterin bin ich froh,
heute nach anstrengenden Beratungen den Einzelplan
des Bundesinnenministeriums vorstellen zu können. Zusätzlich zu den üblichen Haushaltsberatungen mit einem
Gesamtvolumen von 4,48 Milliarden Euro hatten wir
Berichterstatter es mit großen und weit über den Einzelplan hinaus relevanten Themengebieten von hoher finanzieller Brisanz und Aktualität zu tun, die uns Beratungsstoff für viele zusätzliche Berichterstattergespräche
bescherten. Kollegin Piltz, Sie haben vorhin angemahnt
- das galt für die Innenpolitiker -, sie wünschten sich
mehr Berichterstattergespräche. Ich nehme an, Ihr Kollege Koppelin kann das für den Haushalt nicht bestätigen.

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Lassen Sie mich einige dieser heißen Eisen, die uns
beschäftigt haben, nennen. Ein Stichwort ist der Digitalfunk. Mein Kollege Herr Dr. Luther hat es schon genannt. Wir haben seit dem Sommer mit dem Vertragsabschluss mit EADS und DB Telematik zu tun. Wir hoffen,
dass die Verhandlungen im Dezember in die entscheidende Phase kommen. Die SPD steht uneingeschränkt
zur notwendigen Einführung des Digitalfunks in
Deutschland. Sicherheitskräfte in Bund, Ländern und
Kommunen warten darauf zur Optimierung ihrer Arbeit.
Insgesamt stehen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Man muss allerdings nicht prophetisch begabt sein, um
zu prognostizieren, dass das Geld leider nicht ausreichen
wird, um den Digitalfunk in Deutschland zu realisieren.
Noch vor Weihnachten, Frau Kollegin Piltz, werden wir
ein Berichterstattergespräch zu diesem Thema führen.

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- Da sind Sie wahrscheinlich schon in Urlaub, Herr Kollege Koppelin.

Ein weiteres Stichwort ist der möglicherweise zu planende Neubau für das Bundesinnenministerium, ein
Thema, das auch vor dem Hintergrund sehr ernst zu nehmender Berichte des Bundesrechnungshofes über abenteuerliche Vertragsabschlüsse in den 90er-Jahren allein
in diesem Jahr Stoff für drei Berichterstattergespräche
bot. Die Mittel für einen möglichen Neubau sind gesperrt. Wir haben uns aber vorgenommen, im ersten
Quartal 2007 zu einer Entscheidung über eine dauerhafte
Unterbringung des Innenministeriums zu kommen.
Doch sind nicht nur Neubaupläne für das Bundesinnenministerium in der Diskussion; für insgesamt sechs Ministerien werden zurzeit Um- und Neubauten geplant
und erstellt, von nachgeordneten Behörden ganz zu
schweigen.

Das ist grundsätzlich gut so. Wir müssen in unserer
Hauptstadt auf Dauer optimale Arbeitsmöglichkeiten für
die hier anzusiedelnden Ministerien und Behörden
schaffen, damit effektiv gearbeitet werden kann. Richtig
ist es darum auch, dass gerade der Haushaltsausschuss
im Zusammenhang mit solcher Bautätigkeit Fragen nach
einer langfristig sinnvollen Arbeitsstruktur der Ressorts
stellt. Dabei geht es um Konzepte, um Aufgaben, Personalkörper, dazu passende Bauvorhaben und natürlich
auch um Standorte. Es geht um die langfristig effektive
Aufgabenerfüllung und den wirtschaftlich vernünftigen
Einsatz von Mitarbeitern. Dabei darf es kein Tabu geben,
auch nicht beim Berlin/Bonn-Gesetz.

Wie mein Kollege Jochen Fromme von der Union
schon vorgestern in seinem Redebeitrag darstellte, haben
wir gemeinsam auf unserer Haushaltsklausur angeregt,
das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen.
Das Echo war, wie nicht anders anzunehmen, gespalten.
Doch zunehmend merkten wir gemeinsam, dass die Bereitschaft, parteiübergreifend vernünftig und offen über
Effizienzgewinne in der Bundesverwaltung zu sprechen,
steigt. Bei der Diskussion geht es letzten Endes um langfristige, zukunftsfähige Lösungen, die für den Regierungssitz Berlin ebenso zukunftsweisend wie für den
Bundeshaushalt tragbar sind und die gleichzeitig für den
Raum Bonn nicht den befürchteten Untergang des
Abendlandes bedeuten müssen.

Wir wollen dabei nichts übers Knie brechen. Wir sind
uns aber als Haushaltsausschussmitglieder in einer großen Koalition sehr wohl der Tatsache bewusst, dass es
vermeintliche Tabuthemen gibt, die anzupacken und
mehrheitsfähig zu machen wir nur in dieser Konstellation in der Lage sind. Und wir haben den Mut, diese
Chance zu nutzen.

({2})

Schön ist, dass unser Antrag parteiübergreifend getragen wurde. Falsch ist aber, dass die Opposition uns bei
diesem Thema zum Jagen tragen musste.

Das gilt auch für das nächste konfliktträchtige Thema,
nämlich die bisherige und künftig veränderte Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes für Mitarbeiter, die nach Berlin umziehen. Leistungen nach dem
Dienstrechtlichen Begleitgesetz und dem Umzugstarifvertrag gelten ausdrücklich nur für die vom Umzug betroffenen Beschäftigten in Bundesbehörden und -einrichtungen, die im Berlin/Bonn-Gesetz aufgeführt sind.

({3})

Am 9. November 2006 haben wir im Haushaltsausschuss erneut, und zwar auf Initiative der großen Koalition hin, einen unmissverständlichen Beschluss herbeigeführt, der jedwede anders lautende Auslegung künftig
ausschließen und eine offensichtlich gängige Staatspraxis ab sofort unterbinden soll, um dadurch enorme Summen an Steuergeldern zu sparen.

Die höchste Priorität bei den Themen, die uns in den
vergangenen Wochen außerhalb der eigentlichen Etatberatungen beschäftigt haben, hatte allerdings das 44 Millionen Euro schwere Sicherheitspaket, das nach den
Kofferbombenfunden in Regionalzügen im Sommer eine
sicherheitspolitische Debatte in Deutschland auslöste, in
der es auch an absurden medienwirksamen Vorschlägen
mancher Politiker nicht fehlte. Da wurden so genannte
Train Marshals, also Zugbegleiter, ähnlich wie in Flugzeugen gefordert, ein Vorschlag, der allein 5 000 zusätzliche Kräfte bei der Bundespolizei erforderlich gemacht
hätte.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema innere
Sicherheit verdient eine ernsthafte, nachdenkliche und
unaufgeregte Diskussion statt Aktionismus. Jeder Bürger
möchte Sicherheit im Inneren. Das ist ein Grundbedürfnis. Ein hohes Sicherheitsgefühl für den Einzelnen bedeutet Lebensqualität und ist ein Standortfaktor für Wirtschaft und Staat.

Aussagen und Kommentare - auch diese Debatte beschert uns das - zum letzte Woche veröffentlichten
Zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung spiegeln die ganze Widersprüchlichkeit zu diesem Thema in
Deutschland wider.

Nun legt die Bundesregierung in dieser Situation ein
neues Sicherheitspaket vor, mit dem gezielt Maßnahmen
zur Stärkung der Sicherheitsorgane ergriffen werden sollen, und reflexartig prangern einige Kritiker dieses als
„Angstpolitik“ an.

({5})

Herr Korte hat uns gerade ein erneutes Beispiel geliefert.

Andere wiederum, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, versuchen, den Sicherheitsbericht als „Wohlfühlbericht“ zu disqualifizieren und werfen denselben Politikern vor, die Situation zu
verharmlosen und zu wenig zu tun. - Ja was denn nun?

Wie wir zu einem Mehr an innerer Sicherheit kommen, daran scheiden sich offensichtlich die Geister. Das
Sicherheitspaket dient den Kritikern als vermeintliche
Preisgabe liberaler Bürgerrechte; manchen geht es zu
weit und anderen wiederum nicht weit genug. Die einen
sehen den Datenschutz in Gefahr, die anderen kriminelle
Strukturen angesichts bürokratischer Hemmnisse des
Staates im Vorteil. Da wird das Schreckgespenst des
Überwachungsstaates an die Wand gemalt - Herr Korte
hat eben von Gesinnungsschnüffelei gesprochen - und
gleichzeitig wird festgestellt - Sie hören jetzt besser zu -,

({6})
dass die oftmals überlegene technische Aufrüstung der
Täter, egal ob aus organisierter Kriminalität oder terroristischer Szene, dann auch eine Nachrüstung der staatlichen Organe notwendig macht, wenn wir wollen, dass
diese ihre Arbeit im Sinne der Menschen ordentlich und
erfolgreich erfüllen können. Wir wollen das!

({7})

Maßnahmen für mehr innere Sicherheit sind immer eine
Gratwanderung in dem eben skizzierten Sinn.

Wir diskutieren hier das „Programm zur Stärkung der
Inneren Sicherheit“, das ein Maßnahmenbündel zur logistischen und personellen Verstärkung aller Sicherheitsorgane des Bundes enthält und für das die Bundesregierung von 2007 bis 2009 132 Millionen Euro bereitstellt,
das sind 44 Millionen Euro im Jahr. Der Hauptschwerpunkt der Maßnahmen liegt mit über 64 Millionen Euro,
bezogen auf diesen Dreijahreszeitraum, beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Herr Korte, Sie haben den Verfassungsschutz soeben
in besonderer Art und Weise diffamiert. Sie müssten
schon deutlich machen, was Sie eigentlich wollen. Das,
was Sie hier dargestellt haben, entbehrt jeder Grundlage.
Sie haben gesagt: Wir brauchen wieder eine parlamentarische Kontrolle. Ich verweise auf das Vertrauensgremium. Dort sind neben mir zwei weitere Abgeordnete
meiner Fraktion Mitglied; Sie nicht, aber eine Kollegin
von Ihnen. Sie haben hier alles - Bundesamt für Verfassungsschutz, BND - in einen großen Topf geworfen, das
Ganze mit dem Untersuchungsausschuss vermengt, einmal kräftig umgerührt, um letzten Endes die Arbeit der
Kollegen zu diffamieren.

({8})

Herr Korte, das müssen wir wirklich ablehnen. Sie stellen letzten Endes die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage. Da machen wir nicht mit.

({9})

Wir, die SPD, sind angesichts der Analyse der Gefährdungslage der Auffassung, dass es genau richtig ist, den
Schwerpunkt auf den Verfassungsschutz zu setzen.

Alle weiteren neuen Stellen sind beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Das ist der zweite Investitionsschwerpunkt. Der Etat des BKA für 2007 wird zu
diesem Zweck zielgerichtet um insgesamt 11,24 Millionen Euro aufgestockt. Mein Kollege hat zu diesem Bereich schon viel gesagt, weswegen ich darauf weniger
ausführlich eingehen kann. Der Aufbau der Antiterrordatei, auf den sich die Innenministerkonferenz im September nach jahrelangem Hickhack und unter dem Eindruck der neuen Bedrohungslage endlich verständigt hat,
und der beschlossene Ausbau der Erfassung sowie die
Analyse von Massendaten erfordern erhebliche Mittel.

Die Bundespolizei erhält kein zusätzliches Personal
- das braucht sie auch nicht -, weil sie durch die
Antiterrorpakete I und II personell erheblich aufgestockt
worden ist; erst in diesem Jahr sind knapp 1 200 Anwärter eingestellt worden. Dennoch erhält die Bundespolizei
Spezialausrüstungen, die sie dringend braucht, zum Beispiel Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahngleise, Videokameras zur Überwachung von Bahnhöfen
oder des Flughafens Frankfurt am Main. Außerdem sollen weitere Spürhunde angeschafft werden. Das ist schon
erwähnt worden.

Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Maßnahmebündel zielgenaue und vernünftige Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland umgesetzt werden.

Ich will aber darauf hinweisen, dass die Medaille „innere Sicherheit“ zwei Seiten hat. Wir sollten die zweite
Seite nicht aus dem Blick verlieren: die Prävention.
Auch sie spielt in diesem Haushalt eine erhebliche Rolle.
Die Prävention wird deutlich durch ein Mehr an politischer Bildung, durch Projekte gegen Rechtsextremismus
und durch die Stärkung gesellschaftlicher Initiativen für
mehr Toleranz und Demokratie. Prävention heißt, Personengruppen verschiedenster Religionen und Kulturen ins
öffentliche Leben unserer Gesellschaft einzubinden, sie
zu beteiligen, statt sie auszugrenzen, gerade den Kindern
und Jugendlichen eine faire Chance auf Bildung und
Ausbildung zu geben.

({10})

Prävention meint Integrations- und Sprachkurse, eine
Bleiberechtsregelung mit humanem und christlichem
Antlitz und eine Stadtentwicklung, die der Gettoisierung
vorbeugt.

({11})

In diesem Bundeshaushalt gibt es viele Ansätze, die
für die Prävention in Deutschland eine wichtige Rolle
spielen. Ich freue mich ganz besonders, dass die Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Einzelplan 17, durch die seit 2001
4 000 Projekte in ganz Deutschland mit mehr als
163 Millionen Euro gefördert worden sind, fortgesetzt
werden. Die Mittel dafür werden sogar um 5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

Auch im Haushalt des Innenministeriums haben wir
ein deutliches Signal gesetzt, indem wir die Mittel für das
Bündnis für Demokratie und Toleranz um 300 000 Euro
aufgestockt haben. Das ist ein Plus von 40 Prozent gegenüber 2006. Unter dem Dach dieses Bündnisses arbeiten 1 300 Gruppen und Initiativen in ganz Deutschland.
Die Arbeit dieser Gruppen und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus wird
überwiegend ehrenamtlich geleistet. Das Motto lautet:
Hinschauen, handeln, helfen.

({12})

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz lobt jedes
Jahr einen Preis aus, der mit 1 000 bis 5 000 Euro - nicht
üppig - dotiert ist. Dieser Preis wird ausnahmslos Initiativen in der ganzen Bundesrepublik verliehen, die sich
diesen Zielen ohne staatliche Unterstützung verschrieben haben. Auch wenn die Preisgelder nicht hoch sind,
helfen sie insbesondere dabei, das gesellschaftliche Engagement zu stärken.
Ich nutze diese Gelegenheit - aus zeitlichen Gründen
kann ich das nur ganz kurz tun -, auf den VictorKlemperer-Jugendwettbewerb hinzuweisen, den ebenfalls dieses Bündnis zusammen mit dem ZDF und der
Dresdner Bank ausrichtet. Junge Menschen ab 14 Jahren
sind aufgerufen, sich bis zum 31. März 2007 mit kreativen Beiträgen zu beteiligen. Über 82 000 Teilnehmer aus
dem In- und Ausland haben sich in den letzten Jahren
daran beteiligt.

Dass das wichtig ist und zur Stärkung der politischen
Bildung junger Menschen beiträgt, konnten wir gerade
jüngst vor anderthalb Wochen in Brandenburg wieder erleben, als Menschenketten und sogar ein Staffellauf von
200 Grundschülern unter dem Motto „Bunt statt Braun“
mit selbst gemalten Plakaten klare Zeichen gegen die
Aufmärsche der NPD setzten. Solche Aktionen machen
Mut und verdienen unsere Unterstützung und unseren
Beifall.

({13})

Eine gelungene Integrationspolitik ist wirksame
Prävention. Sie hängt auch davon ab, ob die Integrations- und Sprachkurse erfolgreich und flächendeckend
angeboten werden können und ob dafür genug Geld zur
Verfügung steht. Ich will jetzt nicht noch einmal, wie in
meiner Rede im Sommer, vertieft darauf eingehen,

({14})

aber schon sagen, dass die Mittel nach der Kürzung um
67 Millionen Euro, die im Haushalt 2006 erfolgt ist
- auch jetzt ist der Titel nur mit 140 Millionen Euro dotiert -, grundsätzlich zu knapp sind, und zwar nicht nur
wegen des Integrationsgipfels und zusätzlicher qualitativer Anstrengungen, die wir parteiübergeifend wollen
und die ab Sommer 2007 nach der Evaluierung umgesetzt werden sollen, sondern auch deswegen, weil die
Zahl der Angebote für die schon jetzt Berechtigten nicht
ausreicht. Speziell für Frauen mit Bedarf an Kinderbetreuung und für Analphabeten bleibt das Angebot weit
hinter dem Bedarf zurück. Ich vertraue darauf, da es im
Haushalt des BMI einen Deckungsvermerk gibt, der sicherstellen soll - mein Kollege Michael Luther hat darauf hingewiesen -, dass alle Kursangebote im bisherigen Leistungskatalog zielgruppengerecht und in vollem
Umfang fortgeführt werden können und dass kein Integrationswilliger abgewiesen werden muss.

({15})

- Das ist wahr. Qualifizierte Verbesserungen werden sicherlich nach der Evaluierung beschlossen und dafür
werden gewiss zusätzliche Mittel benötigt werden.

Unter Prävention im weiteren Sinne ist auch der
Sport zu sehen. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums stehen dafür wieder 108,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland war
nicht nur ein voller Erfolg auf dem Spielfeld, nicht nur
ein riesiges Sportfest für die junge Generation mit der
Chance auf internationale Freundschaftsbeziehungen

und Völkerverständigung, und bei ihr hat die Welt nicht
nur erlebt, dass man in Deutschland fast fünf Wochen
schönes Wetter haben kann - das wird die Tourismusbranche gefreut haben -, sondern die Fußballweltmeisterschaft war auch ein finanzieller Erfolg. Bei der DFBKulturstiftung sind 5 Millionen Euro nicht ausgegeben
worden. Wir Haushälter und Sportpolitiker der großen
Koalition haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass
diese 5 Millionen Euro für spezielle Projekte beim Sport
verbleiben sollen.

({16})

- Ja, das ist einen Applaus wert.

Mich hat leicht irritiert - das will ich an dieser Stelle
doch sagen -, dass man sich auf der Homepage des
DOSB mit fremden Federn schmückt. Es ist nicht richtig, dass es auf Initiative des DOSB zu dieser Mittelverwendung kommt. Es waren die Parlamentarier aus dem
Sportbereich und aus dem Haushaltsausschuss, die das
gemeinsam bewegt haben. Ich würde mir schon wünschen, dass sich der DOSB möglichst um die Teile der
Dopingproblematik intensiv kümmert, die auf seinem eigenen Spielfeld sind.

({17})

Damit meine ich explizit die Dopingopfer aus der Zeit
der ehemaligen DDR. Ich würde mir wünschen, dass er
da deutliche Schritte nach vorn geht.

({18})

Dass wir das mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterfüttern, haben wir schon gesagt.

({19})

- So ist es und so habe ich es auch gesagt.

Ich komme zum Schluss. Meinen Mitberichterstattern
danke ich für einen fairen und konstruktiven Beratungsmarathon sowie dem Minister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche Zuarbeit und
Information, ganz besonders aber dafür, dass er unsere
parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Sommer in
den Beratungen zum Haushalt 2006 sowohl zu den Sparanstrengungen wie auch zu unserer Schwerpunktsetzung
für die Bundeszentrale für politische Bildung und für das
THW ohne Wenn und Aber eins zu eins fortgeschrieben
hat.

Die hier im Schnelldurchlauf diskutierten Themen