emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Es wird vorausgeschickt, dass eine umfassende Aktenprüfung durch die Bundessicherheitsbehörden und insoweit eine abschließend belastbare Aussage aufgrund
der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war.

Erste kursorische Prüfungen führten indes zu folgendem Ergebnis: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine Informationsübermittlung im Sinne der Fragestellung und im angefragten
Zeitraum durch US-amerikanische Behörden oder USParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
amerikanische Telekommunikationsunternehmen an
deutsche Sicherheitsbehörden, namentlich an das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz
oder den Bundesnachrichtendienst, erfolgt wäre.

Allerdings ist von US-Seite justizielle Rechtshilfe gewährt worden: Im Rahmen der Ermittlungsverfahren der
Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof im NSUKomplex war Ende Januar 2012 ein Rechtshilfeersuchen
zu Benutzerkonten eines Angeklagten bei US-amerikanischen Diensteanbietern bzw. US-Telekommunikationsunternehmen an das US Department of Justice gerichtet
worden. Diese Anfrage basierte auf von der Bundesanwaltschaft initiierten Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Im Zeitraum von Mai bis
September 2012 erfolgten in Beantwortung des Rechtshilfeersuchens entsprechende Datenübermittlungen des
US Department of Justice. Die vom US Department of
Justice übermittelten Daten sind in die von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren im NSUKomplex eingeflossen.

In der Kürze der Zeit war es jedoch nicht möglich,
beim Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München anzufragen, ob das Gericht der Bundesregierung gestattet, die gerichtsanhängigen Informationen dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Konkrete
Auskünfte zu Art und Inhalt der übermittelten Informationen und Daten können daher auch mit Blick auf die
Prozessbefangenheit dieser Informationen derzeit nicht
erteilt werden. Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz hat über die Bundesanwaltschaft
eine entsprechende Nachfrage beim OLG München veranlasst und wird dem Parlament bei positivem Bescheid
des OLG hierzu schriftlich nachberichten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Frau Kollegin

Renner hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Dr. Schröder, habe

ich Sie richtig verstanden, dass lediglich zu dem Angeklagten Ralf Wohlleben eine Datenübermittlung aus den
USA im Rahmen der Amtshilfe beantragt wurde?

Dann eine Nachfrage: Wieso wurden nach Ihrer
Kenntnis nicht auch zu weiteren Angeklagten in diesem
Verfahren Daten abgefragt, die möglicherweise bei Telekommunikationsunternehmen oder auch bei Sicherheitsbehörden in den USA vorliegen?

Das war meine erste Zusatzfrage. Ich hätte noch eine
zweite, Herr Präsident.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Ja. - Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das ist Sache der Staatsanwaltschaft bzw. der Gerichte. Dazu kann sich die Bundesregierung nicht äußern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Kollegin Renner.
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Meine zweite Nachfrage: Lagen den bundesdeutschen

Sicherheitsbehörden nicht schon vor der Selbstenttarnung des NSU auch von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden inklusive Geheimdiensten möglicherweise Informationen zu Personen aus dem NSU-Terrornetzwerk
vor? Hintergrund der Frage ist, dass aus einem Bericht
des italienischen Geheimdienstes hervorgeht, dass zum
Beispiel der Hauptangeklagte Ralf Wohlleben Kontakte
zu militanten Neonazis in Österreich hatte. Es ist ja nicht
auszuschließen, dass sich weitere ausländische Geheimdienste mit diesen Terrorbestrebungen hier in der Bundesrepublik beschäftigt haben.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Dazu liegen uns keine Anhaltspunkte vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Wunderbar, damit sind die Fragen 9 und 10 der Kollegin Martina Renner behandelt. Wir bedanken uns beim
Vertreter des Bundesministers des Innern, Herrn
Dr. Schröder, für seine ruhige und gute Beantwortung aller Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Frage 11 des Kollegen Hans-Christian Ströbele wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme bereit.

Die Frage 12 des Kollegen Markus Kurth wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Brigitte Pothmer
von Bündnis 90/Die Grünen auf:



Vizepräsident Peter Hintze
Bis wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns vorzulegen,
und wie ist die Position der Bundesregierung zu den geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn zum Beispiel für Schüler,
Praktikanten, Studenten, Rentner, Saisonarbeitnehmer, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Liebe Frau Pothmer, Ihre Frage besteht aus zwei Bestandteilen. Zum ersten Teil Ihrer Frage. Sie können dem
Koalitionsvertrag entnehmen, dass verabredet ist, dass
das Gesetz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Selbstverständlich wird rechtzeitig vorher ein Gesetzentwurf erarbeitet und dem Parlament vorgelegt.

Im zweiten Teil Ihrer Frage geht es um Ausnahmen
beim Mindestlohn. Es ist im Koalitionsvertrag verabredet, dass es Gespräche mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben soll und dass diesbezügliche Probleme diskutiert und besprochen werden sollen. Ich will an dieser
Stelle der Diskussion nicht vorgreifen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Pothmer, wären Sie so lieb, aufzustehen, wenn

Sie angesprochen werden? Es war ja Ihre Frage. - Sie
haben eine Nachfrage.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-01-15:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kramme, ich

danke Ihnen für Ihre Antwort. Leider war sie nicht sehr
ausführlich, deswegen meine Nachfrage.

Sie sind sicher darüber informiert, dass die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth entschieden hat, bestimmte Gruppen, zum Beispiel Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, vom Mindestlohn
auszuschließen, weil diese das Geld sozusagen zusätzlich verdienen. Dahinter steckt die sogenannte ZubrotThese. Meine Frage an Sie lautet daher: Ist es aus Ihrer
Sicht verfassungsrechtlich und europarechtlich überhaupt möglich, die Zahlung eines Mindestlohnes an den
sozialen Status zu knüpfen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank. - Wir werden selbstverständlich in die
juristische Prüfung einsteigen. Es ist richtig, dass bereits
Fragen bezüglich der europarechtlichen Zulässigkeit
auftreten. Möglicherweise müssen wir in diesem Zusammenhang über den Aspekt Altersdiskriminierung sprechen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? - Bitte,

Frau Kollegin Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-01-15:
Meine weitere Zusatzfrage zielt auf die europarechtliche und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit in Bezug
auf eine Einschränkung beim Mindestlohn ab. Glauben
Sie, dass es europarechtlich und verfassungsrechtlich
möglich ist, ganze Branchen, wie Taxifahrer, Zeitungszusteller oder auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter,
vom Mindestlohn auszuschließen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Auch diesbezüglich werden wir in die juristische Prüfung einsteigen. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal darauf verweisen, dass es einen Dialog mit den
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sprich den Gewerkschaften, geben soll.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-01-15:
In meiner Frage ging es aber nicht um die Akzeptanz

der Arbeitgeber und Gewerkschaften, sondern um die
europa- und verfassungsrechtliche Seite.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Kollegin, das war schon die dritte Zusatzfrage,

was eigentlich nicht zulässig ist, aber wir wollen einmal
milde darüber hinwegsehen.

({0})
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank. Ich beantworte das gerne. Das soll kein
Problem sein. - Frau Pothmer, ich denke, ich habe Ihre
Frage bereits beantwortet. Ich habe darauf verwiesen,
dass wir in die verfassungsrechtliche und selbstverständlich auch in die europarechtliche Prüfung einsteigen
werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Zu diesem Komplex gibt es noch

Fragen der Kollegin Vogler, Fraktion Die Linke, und des
Kollegen Kurth, Bündnis 90/Die Grünen. - Erst einmal
Frau Kollegin Vogler, bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2014-01-15:
Liebe Frau Kollegin, ich möchte an die zuvor gestellte Frage anschließen und fragen, wann die Bundesregierung plant, die rechtliche Prüfung in Angriff zu
nehmen. Da zumindest ein Teil dieser Bundesregierung
versprochen hat, dass es ab dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt, müssten Sie
doch langsam anfangen, rechtlich zu klären, für welche
Branchen dieser Mindestlohn gelten soll. Natürlich wäre
man damit noch weit weg von einem wirklich flächendeckenden Mindestlohn, von einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie er im Wahlprogramm der
SPD stand. Aber wenn Sie zumindest den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zeitplan einhalten wollen, müssen
Sie dann nicht langsam mal Gas geben?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank für die Frage. Ich verweise noch einmal
darauf, dass das Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Ministerin hat dazu erklärt, dass sie grundsätzlich von keinen Ausnahmen ausgeht. Wir werden im
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens - wie bereits erwähnt - den Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern über diesbezügliche Probleme führen. Selbstverständlich werden wir, gegebenenfalls im Zuge der
Erstellung eines Gesetzentwurfs, in die verfassungsrechtliche Prüfung einsteigen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Kollege Kurth, Bündnis 90/Die

Grünen.
Markus Kurth (NA), 2014-01-15:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wenn man all die

in Rede stehenden Ausnahmen berücksichtigt - insbesondere Ihr Koalitionspartner nennt in der Diskussion
viele Ausnahmen -, wie viele Millionen Beschäftigte
wären dann von einer Ausnahmeregelung betroffen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank. - Hierzu gibt es selbstverständlich keine
Berechnungen, weil über Ausnahmen nicht entschieden
wurde. Ich kann nur noch einmal auf die Aussage der
Ministerin verweisen, die davon ausgeht, dass es keine
Ausnahmen geben wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Frau Kollegin Leidig, Sie haben

noch eine Frage. - Bitte schön.
Sabine Leidig (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, ich möchte nachfragen, ob Sie

im Zusammenhang mit dem Mindestlohn prüfen, wie
mit Menschen mit Behinderungen umgegangen werden
soll, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt werden. Ich frage insbesondere vor dem Hintergrund der
entsprechenden UN-Konvention.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Das wird sicherlich ein Diskussionspunkt sein, über
den wir im Hause beraten werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Es kommen weitere Fragen. - Kollege Gastel von

Bündnis 90/Die Grünen, bitte.
Matthias Gastel (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, ich habe noch eine Frage: Welchen Sinn machen denn mögliche Ausnahmen für Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielleicht ist es sinnvoll, diese Frage denjenigen zu
stellen, die die Ausnahmeregelungen in den Raum gestellt haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass wir bezüglich der Studierenden sowieso nur
eine eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz besitzen.
Sie wissen, dass die Gesetzgebungskompetenz für Praktika, die in der Studienordnung vorgesehen sind, bei den
Ländern liegt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Fragen in der Fragestunde richten sich immer an die

Bundesregierung und nicht an Dritte.

({0})

Der Kollege Behrens von der Fraktion Die Linke hat
noch eine Frage. - Bitte.
Herbert Behrens (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, da Sie eine Notwendigkeit erkennen, über mögliche Ausnahmen zu debattieren, sehe
ich mich zu der Nachfrage veranlasst, ob Sie selber dabei sind, Beschäftigtengruppen zu identifizieren, bei denen es aufgrund besonders komplizierter Verhältnisse
eine andere Regelung geben muss.

Wir haben hier schon über eine Reihe von möglichen
europarechtlichen, aber auch verfassungsrechtlichen
Ausnahmen, die geprüft werden müssen, gesprochen.
Haben Sie eine abschließende Liste, welche Themen,
welche Beschäftigungsgruppen überhaupt einmal auf
den Zettel genommen werden müssen, oder sind wir darauf angewiesen, immer wieder nachzufragen, was mit
dieser oder jener Beschäftigtengruppe ist? Gibt es für Sie
eine Übersicht, die zeigt, wo besonders hingeguckt werden muss, eine Auflistung, die im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, wer betroffen sein soll?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank für die Frage. - Ich kann an dieser Stelle
nur noch einmal darauf verweisen, dass die Ministerin
davon ausgeht, dass es zu Ausnahmeregelungen nicht
kommen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. Wir sind mit der Frage 13 fertig.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Dr. Fritz
Felgentreu, SPD-Fraktion, auf:

Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Arbeitslosigkeit und funktionalem Analphabetismus,
von dem in Deutschland schätzungsweise 7,5 Millionen Men352 


Vizepräsident Peter Hintze
schen betroffen sind ({0}),
und wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der Agentur
für Arbeit, zur Integration in den Arbeitsmarkt notwendige
Alphabetisierungskurse nur in Einzelfällen zu finanzieren, gegenüber dem eigenen Anspruch, der Dekade der Alphabetisierung gerecht zu werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank. - Es ist selbstverständlich, dass es einen
fundamentalen Zusammenhang zwischen der Tatsache,
ob jemand schreiben und lesen kann, und seinem Arbeitsmarkterfolg gibt. Es gibt die Studie „leo. - LevelOne“, die von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten
im erwerbsfähigen Alter ausgeht. Im Rahmen dieser Studie ist festgestellt worden, dass 17 Prozent davon arbeitslos sind. Das ist also eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote.

Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2011 auf die
Ergebnisse dieser Studie reagiert und mit der Nationalen
Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland Ziele und Maßnahmen beschlossen, um die Zahl erwachsener funktionaler Analphabeten in Deutschland zu reduzieren. Diese Strategie
soll ausgeweitet werden. Es gibt dazu Gespräche mit
dem federführenden Bundesbildungsministerium. Deshalb können Einzelheiten bezüglich der Strategie an dieser Stelle noch nicht mitgeteilt werden.

Selbstverständlich ist es so, dass Arbeitsagenturen
und Jobcenter auf der Grundlage der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch den Erwerb von Grundkompetenzen und Alphabetisierung unterstützen können. Sie
können diesbezüglich auf Angebote des Bundes, der
Länder und der Kommunen zurückgreifen. Es bleibt
aber natürlich auch festzuhalten, dass die originäre Verantwortung für Alphabetisierung nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, sondern insbesondere bei den Ländern und bei den Kommunen liegt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Eine Nachfrage, Herr Kollege

Dr. Felgentreu? Bitte.
Fritz Felgentreu (NA), 2014-01-15:
Selbstverständlich wird niemand infrage stellen, dass

die Verantwortung für die Alphabetisierung, insbesondere in der Phase von Kindheit und Jugend, bei den Ländern bzw. bei den Kommunen liegt. Die Frage ist: Was
macht man mit Langzeitarbeitslosen, die ein dauerhaftes
Vermittlungshindernis haben, weil sie nicht lesen und
schreiben oder nicht richtig lesen und schreiben können?
Welche Auffassung vertritt hier die Bundesregierung? In
welcher Verantwortung sieht sie hier die Jobcenter und
die Arbeitsagentur?
Staatssekretärin Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank. - Selbstverständlich gibt es auch eine
Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt die
Möglichkeit, über die Arbeitsmarktinstrumente entsprechende Maßnahmen zu fördern. Zahlenmaterial dazu
existiert leider nicht. Aber, wie gesagt: Selbstverständlich gibt es diese Verantwortung. Sie wissen, dass im
Koalitionsvertrag verabredet worden ist, sich in besonderer Weise um Langzeitarbeitslose, insbesondere im
Rahmen eines Bundesprogramms mit Mitteln aus dem
Europäischen Sozialfonds, zu kümmern. In diesem Zusammenhang wird man sich natürlich auch mit den bei
Langzeitarbeitslosen vorhandenen multiplen Hindernissen befassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege

Dr. Felgentreu?
Fritz Felgentreu (NA), 2014-01-15:
Vielleicht nur noch eine kurze Frage. Inwieweit will

sich denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bekämpfung des Analphabetismus zu einem eigenen Anliegen machen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Selbstverständlich macht sich das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales dieses Anliegen auch zu einem
eigenen Anliegen. Wir sind in die Gespräche mit dem
Bundesbildungsministerium integriert. Selbstverständlich wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
auch eigene Vorschläge unterbreiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 16

des Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen:
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung es für angemessen, für zwei inhaltliche Fragestellungen ({0}) einen
Staatssekretärsausschuss zur Zuwanderung unter Beteiligung
von elf Bundesministerien einzurichten, und beabsichtigt sie,
dies bei Fragestellungen ähnlicher Komplexität künftig regelmäßig zu tun?

Frau Staatssekretärin, bitte die Antwort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Rüffer?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 15

der Kollegin Walter-Rosenheimer:
Inwiefern hält die Bundesregierung die öffentlich angestoßene Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung aus
europäischen Ländern für geeignet, um die Bemühungen des
Förderprogramms MobiPro-EU zu stärken, durch das Jugendliche aus Ländern der Europäischen Union mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland willkommen geheißen werden
sollen, und wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein,
dass Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt“ den betroffenen Jugendlichen, die nicht zuletzt auch zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland angeworben werden sollen, ein Bild
der Willkommenskultur in Deutschland vermitteln?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Vielen Dank. - Die Bundesregierung hat auch heute
wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Freizügigkeit in
der Europäischen Union eine der wichtigen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und natürlich eine der wichtigen individuellen Freiheiten des
EU-Bürgers ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
und ihre Familienangehörigen, die im Einklang mit den
Verträgen nach Deutschland kommen und sich hier aufhalten, sind selbstverständlich willkommen. Allerdings




macht die steigende Inanspruchnahme des Förderprogramms MobiPro-EU deutlich, dass dies den europäischen Jugendlichen gleichermaßen sehr bewusst ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-01-15:

Ja.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-01-15:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich habe eine
Zusatzfrage. Sie haben schon erwähnt, dass die Anzahl
der Jugendlichen und jungen Menschen, die das Förderprogramm in Anspruch nimmt, steigt. Haben Sie dazu
Zahlen? Wie viele sind das? Wie läuft das? Wie haben
Sie geplant, dieses Programm weiterzuführen?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Diese Frage kann ich Ihnen an dieser Stelle heute
nicht beantworten. Wir müssten diese Zahlen im Ministerium heraussuchen. Wir können sie Ihnen allerdings
schriftlich zukommen lassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-01-15:

Vielen Dank. - Ich würde mich freuen, wenn Sie mir
die Zahlen zukommen ließen.

Haben Sie irgendwelche Pläne? Wird darüber diskutiert, die Willkommensstruktur zu verändern oder vielleicht auch etwas zu tun, um den Eindruck, der in Europa entstanden ist, zu verändern?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Ich gestatte mir, freundlich darauf hinzuweisen, dass
die Bundesministerin für Arbeit und Soziales seit dem
17. Dezember 2013 im Amt ist. Wir sind derzeit im Haus
primär mit dem Gesetzgebungsvorhaben zur Rente, aber
selbstverständlich auch mit dem Vorhaben zum Mindestlohn beschäftigt, sodass noch keine Gelegenheit da war,
über dieses Thema im Detail zu diskutieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Nachfrage, Herr Kollege Beck?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Gut. - Ihre erste Nachfrage.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Lieber Volker Beck, ja, wir halten die Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses an dieser Stelle selbstverständlich für angemessen, und das ganz einfach vor dem
Hintergrund, dass das Themengebiet komplexer ist, als
man auf den ersten Blick vielleicht gedacht hat.

Es sind diverse Zuständigkeiten betroffen. Beispielsweise würde man zunächst sicher nicht denken, dass das
Landwirtschaftsministerium betroffen ist; es ist aber betroffen, und zwar wegen der Saisonarbeit. Beispielsweise würde man wahrscheinlich nicht darüber nachdenken, ob das Finanzministerium betroffen ist; es ist aber
betroffen, und zwar wegen des Kindergeldes. Auch das
Verkehrsministerium ist betroffen, unter anderem wegen
der Fortschreibung des Programms „Soziale Stadt“.

Es ist sicherlich so, dass von der Armutszuwanderung
durch Bulgaren und Rumänen nur einzelne Kommunen
betroffen sind. Es ist allerdings auch so, dass diese Kommunen sicherlich in besonderem Maße Hilfestellung
brauchen. Auch deshalb setzt sich dieser Staatssekretärsausschuss zusammen. Ob es künftig derartige Staatssekretärsausschüsse zu anderen Themen geben wird, ist
natürlich eine Frage des Einzelfalls und wird dann zu
entscheiden sein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Nachfrage des Kollegen Beck. - Bitte.