emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidbauer (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, einen speziellen UmweltSwing und einen Umwelt-Fonds zur Minderung grenzüberschreitender Emissionen durch DDR-Kraftwerke einzurichten, können und werden wir in dieser Form nicht unterstützen.
Der bereits existierende Swing, Herr Kollege Sellin, im Umfang von 850 Millionen DM - auch nutzbar für Umweltprojekte - wird von der DDR zur Zeit nur mit 225 Millionen DM in Anspruch genommen.
({0})
Vor diesem Hintergrund scheint ein zusätzlicher Umwelt-Swing überflüssig zu sein.
Es hört sich jetzt etwas hart an, Herr Kollege Sellin: Ich unterstütze Sie in Ihrer gesamten Begründung - Sie haben hier nichts anderes als die Realität des Umweltschutzes in der DDR geschildert und hier grenzüberschreitende Probleme aufgezeichnet -, nur sind die Schlußfolgerungen, die wir ziehen, andere.
({1})
Auch die Einrichtung eines Umwelt-Fonds ist unserer Meinung nach in diesem Zusammenhang kein geeignetes Mittel zur Verminderung von grenzüberschreitenden Emissionen.
Im Vordergrund unserer Bemühungen, Herr Kollege, sollte jetzt nicht die Frage nach der am besten geeigneten Finanzierung für emissionsmindernde Maßnahmen stehen,
({2})
sondern das Bestreben, zusammen mit der DDR ein Konzept für eine aufeinander abgestimmte, modellhafte Umweltkooperation aufzubauen, basierend auf dem beiderseitigen guten Willen, u. a. unsere Luft- und Wasserqualität insgesamt so schnell wie möglich zu verbessern.
Auf Grund der geographischen Lage unserer beiden Staaten tragen wir hierfür eine besondere Verantwortung. Nur wenn in der Mitte Europas die umweltpolitischen Weichen richtig gestellt sind, kann Umweltschutz in Gesamteuropa erfolgreich sein.
Neben den internationalen Verpflichtungen, so vor kurzem das Abkommen der KSZE-Folgekonferenz in Wien, sehen wir vor allem die im September 1987 mit der DDR geschlossene Umweltvereinbarung als Grundlage für eine enge Zusammenarbeit in allen

Bereichen des Umweltschutzes an. Diese Vereinbarung kann und soll nun praktisch umgesetzt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet, daß Lösungsmöglichkeiten zur Verminderung von Umweltbelastungen gemeinsam mit der DDR schnell und intensiv erörtert werden.
Im Bundeshaushalt - auch das ist eine neue Form
- stehen für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen in diesem Jahr mehr als 100 Millionen DM zur Verfügung. Ich finde, das ist ein sehr guter Einstieg. Davon können auch Pilotprojekte in der DDR mitfinanziert werden. Wir sehen alle Umweltschutzmaßnahmen als förderfähig an, die einen Pilot- und Demonstrationscharakter haben bzw. auch in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlins zu einer Verringerung von Umweltbelastungen beitragen.
Eine Vielzahl gemeinsamer Vorhaben bietet sich an. Zum Beispiel könnten durch die Ergänzung des Luftmeßnetzes in der DDR die jeweiligen Emissionsdaten bei Smog-Wetterlagen ausgetauscht werden.
In noch einem haben Sie recht. Das ist ja nichts anderes als der Töpfer-Plan, wenn ich Ihnen das sagen darf.
({3})
- Vizepräsident können Sie nicht werden. Aber ich sage Ihnen etwas dazu.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Schmidbauer (NA), 1989-01-26:
Wenn Sie meine Zeit kurz anhalten: Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1989-01-26:
Ja, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
({0})
Sellin (NA), 1989-01-26:
Aus der heutigen Presse kann man u. a. entnehmen, daß Baden-Württemberg ein weiteres Kohlekraftwerk entschwefelt und entstickt. Daran können wir beispielhaft feststellen, wie weit das Investitionsprogramm in der Bundesrepublik im Rahmen der Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen vollzogen ist. Wie stehen Sie dazu, daß in der DDR, die keinen Akkumulationsfonds hat, aus eigener Kraft diese Rieseninvestitionen finanzierbar werden, die nach übereinstimmender Meinung bis heute unbezweifelbar unterlassen worden sind? Gibt es da nicht ein deutsch-deutsches Interesse, ökologische und soziale Folgekosten zu sparen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1989-01-26:
Herr Kollege, können Sie uns bitte einmal den Einzelplan nennen, in dem die 100 Millionen DM festgelegt sind, und können Sie auch sagen, für welchen Verwendungszweck die 100 Millionen DM in diesem Einzelplan ausgewiesen sind?
({0})
Schmidbauer (NA), 1989-01-26:
Ich sagte vorhin - und Sie waren ja bei den Beratungen dabei und haben bei der Abstimmung mitgewirkt - : Wir haben 115 Millionen DM eingesetzt und haben dabei 30 Millionen DM speziell für Vorhaben in der DDR in diesem Jahr, für Pilot- und Demonstrationsprojekte. Die Höhe der Mittel ist dadurch übrigens nicht begrenzt. Wenn Sie davon ausgehen, daß dies Zinshilfen sein könnten, können Sie ohne weiteres 300 Millionen DM verbauen. Im übrigen möchte ich einmal sehen, wie jemand das in elf Monaten verbaut. Daran kann es also nicht scheitern, sondern es geht darum, daß wir dieses Programm hier gemeinsam auf den Tisch legen.
Wir hoffen, daß die DDR gemeinsam mit uns an einer erfolgreichen grenzüberschreitenden Umweltpolitik interessiert ist und würden das begrüßen. Wir sind der Meinung, daß es heute nicht wichtig ist, über Umwelt-Swing und -Fonds zu reden, sondern daß baldmöglichst nicht nur Verhandlungen stattfinden, sondern diese auch dazu führen, daß wir zu einem gemeinsamen Projekt kommen, um eine mittel- und langfristige Umweltkonzeption abzusprechen.
Herzlichen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stahl (NA), 1989-01-26:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte sehr, Herr Sellin.
Sellin (NA), 1989-01-26:
Also mich wundert schon Ihre Kommentierung, daß man, wenn man die Unterlassungssünden, die ich geschildert habe, zur Kenntnis nimmt, Mut hat, 2 Milliarden DM hinauszuwerfen.
Ich möchte Sie fragen: Ist es denn in Ihrem Interesse, daß West-Berlin oder das Zonenrandgebiet, so wie es herkömmlicherweise in der Bundesrepublik heißt, auf westlicher Seite weiterhin den überproportionalen SO2-Emissionen und NOX-Emissionen ausgesetzt ist? Oder wollen Sie nicht selber ein aktives Angebot machen, auch in finanzieller Hinsicht, daß die DDR überhaupt ein Investitionsprogramm umsetzen kann?
Stahl (NA), 1989-01-26:
Herr Sellin, wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, daß ich Ihnen, bezogen auf die Zahlen, die Sie für die Verschmutzung der Umwelt genannt haben, zugestimmt habe. Nur ist doch unbestritten, daß Ihr Antrag völlig spektakulär ist und die Probleme, die wirklich zu lösen sind, im Zuge der Verhandlungen - und alles was dazugehört - mit diesem Antrag doch nicht bewegt werden, sondern es sogar fraglich ist, so etwas überhaupt zu tun.
Herr Sellin, ich war vor einer Woche auf einer Tagung in Berlin, wo auch Gäste aus den eben genannten Ländern zugegen waren. Dort verstieg sich einer Ihrer Freunde zu der Meinung, bei der Lösung von Umweltproblemen, deren Lösung auch wir als Sozialdemokraten für dringend notwendig halten, zu der Aussage, in diesem Bereich zähle keine nationale Souveränität. Wenn Sie mit den Nachbarn also so umgehen wollen, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg.
Die Antwort kam postwendend von Teilnehmern aus den Ländern: Man wolle keinen Ökokolonialismus; die Prioritäten auch bei der Bewältigung des Umweltschutzes wollten sie in ihren Ländern selbst setzen. Würde es uns in der Bundesrepublik - Herr Sellin, hier spreche ich im besonderen auch die grüne Fraktion an - nicht ernsthaft gut anstehen, etwas bescheidener aufzutreten? Dabei sind wir uns darüber einig, daß es sehr wünschenswert wäre, die Entlastung der Umwelt möglichst bald herbeizuführen, auch im Interesse der Berliner Mitbürger, die im Antrag der GRÜNEN besonders aufgeführt sind.
Ich bin weiterhin der Meinung, daß es für die Berliner hilfreich ist, wenn die in der Bundesrepublik durchgeführten Maßnahmen auch bei ihnen sofort erfolgen.
Lassen Sie mich abschließen. Wir brauchen das zu Beginn meiner Ausführungen dargestellte europäische Haus und eine umfassende europäische Umweltschutzkonvention. Die im Bereich der Luftreinhaltung nach der Genfer Luftreinhaltekonvention vereinbarte Verminderung von 30 % SO2 - Stand 1980 - bis 1993 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist schon heute ersichtlich, daß das Ziel wohl nicht von allen Beteiligten erfüllt werden wird. Wir müssen also ernsthafte Überlegungen nicht nur für die Beschleunigung des Abbaus von SO2-Emissionen anstellen, sondern wir müssen auch NOX8998 

Stahl ({0})
Belastungen, die Abfallwirtschaft und den Gewässerschutz mit einbeziehen.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, den dargelegten Gedankengang auf europäischer Ebene aufzunehmen und zielgerichtet zu verfolgen. Dabei reicht die europäische Konvention alleine als Ziel nicht aus. Die wirtschaftlich starken Länder haben in der Regel auch höhere Umweltstandards und -technologien. Sie haben diese; sie müssen aber im eigenen Interesse höhere Beiträge leisten, um mehr neue Technologien und Ideen als Leistungen in diese europäische Zusammenarbeit einzubringen.
Den ökologischen Nutzen einer derart vernünftigen Umweltpolitik auch auf europäischer Ebene hätten alle Menschen.
Schönen Dank fürs Zuhören.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich erteile Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weiermann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit Abschluß der Vereinbarung über Umweltzusammenarbeit mit der DDR im September 1987 dokumentiert, daß sie der Zusammenarbeit mit der DDR im Umweltschutz hohe Bedeutung beimißt. Mit der Umweltvereinbarung ist ein wichtiges und wirksames Gesprächs- und Verhandlungsforum geschaffen worden. Die deutsch-deutschen Expertentreffen sind Ausdruck dafür. Dieses Verhandlungsforum ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil es gerade die Grundlage dafür darstellt, daß wir erfahren und wissen können, inwieweit die DDR bereit ist, auch in den wirtschaftlichen Fragen des Umweltschutzes mit uns zusammenzuarbeiten.
Erinnern wir uns daran, welch großer deutschlandund umweltpolitischer Fortschritt, durch unsere Politik mit bewirkt, darin liegt, daß die Gespräche über die Elbreinhaltung, die 1983 unterbrochen worden sind, im Rahmen dieser Vereinbarung wieder aufgenommen werden. An dieser Erinnerung wird deutlich, wie sehr es auf Konsens ankommt, wie sehr es darauf ankommt, nicht große Ankündigungen einseitig zu machen, ohne auf die Verhältnisse, die Möglichkeiten, die Prioritätensetzung in der DDR einschließlich aller ihrer politischen Überlegungen einzuwirken.
Im Vordergrund der Bemühungen stehen also intensive Gespräche mit der DDR über konkrete Umweltschutzprojekte. Bundesminister Töpfer bemüht sich mit aller Intensität um diese Gespräche und vor allem um ihre Konkretisierung. Für beide Seiten geht es darum, sichtbare und spürbare Signale für weitere Fortschritte bei der Verminderung der Umweltbelastung zu setzen.
Wenn wir mit der DDR eine Einigung über konkrete Projekte der Zusammenarbeit erzielen, werden wir auch in der Frage der Finanzierung angemessene Lösungen finden - davon bin ich überzeugt -, allerdings unter der Voraussetzung, daß dem Verursacherprinzip Rechnung getragen wird. Ich muß das mit ganz großem Nachdruck sagen: Wer das Verursacher9000 

prinzip verläßt, führt den schwersten denkbaren Schlag gegen den Umweltschutz, der überhaupt denkbar ist. Denn er unterminiert die eigenen Anstrengungen. In Helsinki ist jetzt noch einmal von der internationalen Staatengemeinschaft gerade auch im Blick auf den Umweltschutz das Verursacherprinzip als eine Grundlage für die grenzüberschreitende Umweltpolitik festgehalten worden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte sehr.
Sellin (NA), 1989-01-26:
: Wie stehen Sie zu der Erkenntnis Ihres Parteikollegen Diepgen,
({0})
der in der „Süddeutschen Zeitung" vom 25. Januar 1989 zitiert wird, in der deutsch-deutschen Zusammenarbeit könne es nicht darum gehen, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen; aber unter Umständen sei eine Mark, die in eine Kläranlage im Einzugsgebiet der Elbe oder in eine Rauchgasentschwefelungsanlage in Ost-Berlin investiert werde, für den Westen weit effektiver als eine im Westen investierte Mark? Das widerspricht genau Ihrer Aussage.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Sellin, ich bin schon bei Ihren anderen Zwischenfragen sehr großzügig gewesen. Es müssen Fragen sein. Das war aber eine Bemerkung. Ich bitte beim nächsten Mal darum.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-26:
Ich meine nicht, Herr Kollege, daß es meinen Ausführungen widerspricht, wenn in diesem Fall der Koalitionspartner Diepgen eine solche Äußerung tut. Richtig ist natürlich, daß durch unsere Bereitschaft, die das Parlament ermöglicht hat, etwa im Technologieaustausch - das ist das entscheidende Stichwort: Technologietransfer - Mittel zur Verfügung zu stellen, ein Abstrich vom Verursacherprinzip gemacht wird. Dieses Prinzip wird aber nicht aufgegeben. Wir sind bereit, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.
Wenn es langfristig im Umweltschutz zu einer tragfähigen Zusammenarbeit mit der DDR kommen soll, dann kann diese Zusammenarbeit keine Einbahnstraße sein, weder finanziell noch technologisch. Das hat Herr Diepgen mit seiner Äußerung gemeint. Wenn man einmal konkrete Vorstellungen hat, wie denn die Interessenlage der DDR ist, wo sie denn bereit ist, technologisch zu kooperieren, dann hat man die finanziellen Entscheidungen zu treffen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-26:
Bitte sehr, Herr Kollege Stahl.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-01-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Menschen in Neu-Ulm in der Elefantensiedlung teilweise deswegen nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen zu kaufen, weil sie bereits ihre Ersparnisse in Höhe von bis zu 20 000 DM in diese Wohnungen investiert haben?
Stahl (NA), 1989-01-26:
Herr Kollege Grüner, würden Sie mir zustimmen, daß es notwendig ist, neben der Deutschen Demokratischen Republik, was die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, die wir eben angesprochen haben, betrifft, vor allem auch die anderen osteuropäischen Länder gemeinsam mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr zu bewegen? Nur dies schafft doch Entlastung. Wie beurteilen Sie die Chance, daß die 30 %-Regelung tatsächlich eingehalten wird?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3661 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 und den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidbauer, Carstensen ({0}), Dörflinger, Eylmann, Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Lippold ({1}), Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Kleinert ({2}), Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({3}) und der Fraktion der FDP
Verbot von Pentachlorphenol ({4}) - Drucksache 11/3599 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Dr. Knabe, Frau Teubner, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Umweltbelastung und Gesundheitsgefährdung durch Chlorphenole und bromhaltige Flammschutzmittel
- Drucksache 11/3904 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Sie gestatten die Zwischenfrage?
Stiegler (NA), 1989-01-26:
Entschuldigung, Herr Präsident, vorauseilender Gehorsam hat mich veranlaßt, das zuzulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Vielen Dank für das Entgegenkommen! - Bitte sehr.
Göhner (NA), 1989-01-26:
Herr Kollege Stiegler, ist Ihnen bekannt, daß das Bundeswirtschaftsministerium und die betroffenen Verbände eher darauf drängen, das vollständige PCP-Verbot rechtskräftig zu bekommen, weil dadurch die Importwaren abgewehrt werden und weil unsere einheimische Industrie ja ohnehin keine PCP-haltigen Mittel mehr verwendet?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Stiegler (NA), 1989-01-26:
Verehrter Herr Kollege, Sie sind von der verkehrten Fragestellung ausgegangen. Es geht darum, die richtigen rechtlichen Mittel anzuwenden.
({0})
- Ich habe heute im Bundeswirtschaftsministerium mit der Frage recherchiert: Gehen Sie mit nach Art. 100 a Abs. 4? Bei der Vorstellung, daß sie so etwas anfassen sollen, ist denen vor Schreck der Bleistift aus der Hand gefallen! Daran liegt es. Die sind zwar, weil unsere Wirtschaft nicht betroffen ist, natürlich bereit, da mitzugehen, aber dazu, auch die Mittel anzuwenden, sind sie nicht bereit, weil sie Angst davor haben, daß das einreißt und daß andere das in anderen Bereichen auch machen.
({1})
- Nein, Herr Dr. Göhner, die wollen grundsätzlich die Möglichkeit, nationale Alleingänge zu machen, nicht in Betracht ziehen. Ich sage Ihnen: Wenn wir im europäischen Umweltschutz den Zug in Bewegung bringen wollen, müssen wir alle Möglichkeiten, die uns verblieben sind, ausschöpfen,
({2})
um Druck auszuüben, und darum bin ich für eine neue juristische Vorgehensweise.
({3})
Einen zweiten Punkt wollte ich noch ansprechen. Wir beraten ja im Rechtsausschuß zur Zeit das Produkthaftungsgesetz. Gerade in diesem Bereich ist PCP ein schlagender Beweis dafür, daß wir mit Recht
immer mehr zu der Erkenntnis gelangen, daß wir die Haftung für Entwicklungsrisiken brauchen,
({4})
weil gerade hier der Wissenschaft sozusagen erst langsam die Erkenntnisse dämmern, das aber gleichwohl nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und der Verbraucher ausgetragen werden kann. Ich denke, gerade die Haftung für Entwicklungsrisiken in diesem Bereich wird auch die Bereitschaft, auf solche Stoffe zu verzichten, wesentlich steigern können. Wir haben hier ein zusätzliches Argument, um im Rechtsausschuß, wenn wir demnächst die Produkthaftung beraten, in diesem Bereich weiterzugehen, als die Bundesregierung bisher zu gehen bereit ist. Ich bitte Sie, da mitzuziehen.
({5})
- Eben nicht! Die Bundesregierung ist leider Gottes - ({6})
- Entschuldigung, Töpfer ist dafür, aber die Bundesregierung, der Bundesjustizminister, hat einen Entwurf ohne Regelung des Entwicklungsrisikos eingebracht. Bitte schön: Helfen Sie mit, Herrn Töpfer zu überzeugen.
({7})
- Da sieht man schon: Immer dann, wenn es ernst wird, wenn man nicht nur Sprüche machen kann, wenn man handeln will, werden Sie wieder vorsichtig. Wir wollen aber Taten, nicht nur Reden.
Vielen Dank.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippold ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/3599 und 11/3904 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem sollen die Anträge zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen
- Drucksache 11/597 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/3884 Berichterstatter:
Abgeordneter Haack ({1})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 11/3885 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({3}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({4})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen. Wir werden so verfahren.


Vizepräsident Stücklen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dempwolf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haack ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-26:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gertrud Dempwolf hat überzeugend dargelegt, warum dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN nicht zugestimmt werden kann. Der Kollege Haack hat, natürlich leicht abgesetzt von der CDU/CSU, seine Argumente, auch gewichtige Argumente, angeführt, die gegen diesen Gesetzesantrag sprechen. Frau Kollegin Uta Würfel hat auf ihre Art in einem interessanten Exkurs
({0})
wichtige Gründe für die Ablehnung dieses Gesetzesantrages der Fraktion der GRÜNEN dargelegt. Ich könnte jetzt die vielen guten Argumente wiederholen. Sie würden dadurch natürlich noch an Gewicht gewinnen. Das Gewicht dieser Argumente ist aber schon so groß, daß ich sie hier nicht wiederholen möchte.
Meine Damen und Herren, ich kann dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen nur bescheinigen, daß er an den Notwendigkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung voll vorbeizielt. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn das Hohe Haus diesen Antrag ablehnen würde.
({1})