günther (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Heyenn hat eben von unserem guten Arbeitsminister gesprochen und gesagt, daß er sich hier in der Lieblingsrolle gebärdet hätte. Ich freue mich, daß er seine Lieblingsrolle, nämlich Gutes zu verkünden, hier immer spielen kann, und ich wünsche, daß er das weiterhin tun kann.
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Wir unterstützen ihn dabei nach Kräften. Frau Kollegin Fuchs, Sie haben einen anderen in der Lieblingsrolle. Der Kollege Heyenn hat immer die Lieblingsrolle des Schwarzmalers, und die hat er wieder perfekt ausgeübt.
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Man kann überhaupt nicht auf alles eingehen, was er hier an Falschem verkündet hat. Wir werden dieses, Kollege Heyenn, in der zweiten und dritten Lesung nachholen; wir kriegen ja die Texte und können das dann fein analysieren.
Einige Punkte können hier nicht so stehenbleiben, weil ich meine, daß Sie unredlich sind oder es nicht wissen. Sie haben vom sinkenden Rentennettoniveau gesprochen. Sie wissen selber, daß dies eine Größe ist, die so überhaupt nichts besagt. Das Rentennettoniveau ist deshalb abgesunken, weil die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer auf Grund unserer Steuersenkung gestiegen sind.
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Das ist doch eine positive Sache, die die Rentner überhaupt nicht benachteiligt.
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Reden Sie doch hier nicht von der Senkung des Rentennettoniveaus!
Dann sprechen Sie wieder das Babyjahr an. Ich habe j a Verständnis dafür, daß Sie der Sache nun schon seit 14 Jahren nachlaufen. Aber wer 13 Jahre in dieser Sache nichts erreicht hat, und der Kronzeuge, Frau Fuchs - ({4})
- Nein, ich lasse das jetzt nicht zu. Ich weiß, was
Sie damit bezwecken. Sie haben schon genug damit

in dieser Richtung gemacht. Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
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In der dritten Lesung können Sie das alles beantworten, Kollege Heyenn. Wir werden das gründlich aufarbeiten müssen.
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Die Frau Kollegin Fuchs, die hier sitzt, ist der beste Kronzeuge, daß sie noch zuletzt vom Bundeskanzler Schmidt nichts, aber auch nicht eine müde Mark für das sogenannte Babyjahr bekommen hat.
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Jetzt haben Sie einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und grenzen wieder 800 000 Frauen aus. Wir nehmen alle Frauen mit, alle bekommen bei uns etwas,
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wenn auch mit einer gewissen Zeitverzögerung. Das stimmt ganz genau.
Wer in den beiden Rentenanpassungsgesetzen, im 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz, den Rentnern 13 Milliarden DM gestohlen hat, der soll hier nicht solche Reden halten. Sie laufen also Ihrer eigenen Politik nach.
Meine Damen und Herren, was die Rentenerhöhung 1987 angeht, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr wohl der Auffassung, daß noch vor der Neukonstituierung des Bundestages, die erst 1987 nach der Neuwahl erfolgen kann, die Anpassung der Renten beschlossen werden muß, um die Erhöhung den Rentnern auch rechtzeitig auszahlen zu können.
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Geringfügige Abweichungen nehmen wir dabei in Kauf. Die pünktliche Auszahlung ist uns wichtiger als die Stelle hinter dem Komma.
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Wir sind daher auch damit einverstanden, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den endgültigen Anpassungssatz, der sich j a nur marginal - wahrscheinlich nach oben - ändern kann, entsprechend anpassen und festlegen wird.
Manche kritisieren - wir haben das auch heute von der Opposition wieder so durchgehört -, daß diese angeblich zu frühe Gesetzgebung nun als Wahlgeschenk auf den Tisch komme.
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Erst einmal möchte ich sagen, daß wir uns dafür eigentlich bedanken müßten; denn wenn etwas als Wahlgeschenk verkauft wird, ist es ja etwas Gutes - wir werden nichts Schlechtes als Wahlgeschenk
verkaufen -, und es ist auch erfreulich. Aber ansonsten ist es anders. Aus den geschilderten Terminlagen müssen wir so handeln.
Zweitens ist die Rentenerhöhung überhaupt kein Geschenk und schon gar kein Wahlgeschenk.
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Entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahre 1986 werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altershilfe für Landwirte auf gesetzlicher Grundlage angehoben, und das ist kein Geschenk. Es ist eine der tragenden Säulen der Rentenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, daß auch in Zukunft eine gleichgewichtige Entwicklung von Löhnen und Gehältern auf der einen und Renten auf der anderen Seite fortgeschrieben wird.
Die vorliegenden Daten ermöglichen, einschließlich einer Endschätzung für 1986, eine Rentenanhebung ab 1. Juli 1987 von 3,7%. Gleichzeitig tritt die bereits gesetzlich verankerte letzte Rate des Beitrags der Rentner zu ihrer Krankenversicherung von 0,7 % in Kraft. Dadurch erhöht sich die Rente effektiv um rund 3 %. Diese Erhöhung erfährt ihre Bedeutung aber erst, wenn festgestellt wird, was dem Rentner davon an Kaufkraft bleibt.
Beim Rentenanpassungsbericht 1986 konnte ich den erfreulichen Sachverhalt vortragen, daß der Anpassungsrate von seinerzeit 2,15% wohl nur eine Geldentwertungsrate von 1 % gegenüberstehen würde. Heute kann nach unten korrigiert werden. Nicht etwa die Rentensteigerung, nein die Preissteigerungsrate ist ganz weg. Wir liegen bei null, und in manchen Bundesländern gehen die Preise sogar zurück. Kollege Heyenn, der Ölpreis ist hierbei nur ganz minimal vertreten. Im übrigen möchte ich Sie fragen, was Sie hier sagen würden, wenn der Ölpreis so hoch wäre, daß er zu einer hohen Preissteigerungsrate führen würde. Dies wäre selbstverständlich die Bundesregierung schuld. Lassen Sie das doch. Der Rentner zählt ohnehin nur das, was ihm unter dem Strich übrigbleibt.
Aus einem Minuswachstum der Wirtschaft aus SPD-Zeiten haben wir ein Minuswachstum der Preise gemacht, bei gleichzeitiger Plusentwicklung der Wirtschaft. Das ist vernünftige Politik.
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Wir verzichten gerne auf Rentenerhöhungen von über 5%, wenn die Preissteigerung den gleichen Prozentsatz hat und für den Rentner nichts an Kaufkraft übrigbleibt. Für 1987 haben die Institute nur eine ganz minimale Preissteigerung vorausgesagt, so daß sich die reale Kaufkraft für die Rentner mindestens ebenso wie 1986 erhöht. Wahrscheinlich wird sie noch günstiger ausfallen.
Diese Rentenanhebung kann aus sich immer mehr füllenden Rentenkassen gezahlt werden. Dies stelle ich mit besonderer Freude fest. Daß die Renten sicher sind, hat inzwischen wohl auch der politische Gegner einsehen müssen. Leider hat es dazu einer großen Aufklärungsaktion bedurft, weil die Opposition ihre Aufgabe darin sah und teilweise noch sieht, wie wir heute gehört haben, Rentner zu
verunsichern, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Rentner in Bayern haben begriffen, daß mit ihnen Schindluder getrieben wurde.
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Die Rentner in Hamburg und im übrigen Bundesgebiet haben das in gleicher Weise erkannt. Wir werden das feststellen.
Immerhin kommen mit dieser Rentenanpassung rund 5 Milliarden DM an Kaufkraft für die Rentner zur Auszahlung. Dies ist eine erfreuliche Feststellung, die 15,5 Millionen Renten in der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen rühmen sich nicht, was die Erhöhung als solche angeht, da sie von den Vereinbarungen der Tarifpartner abhängt. Aber eine gute und solide Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben dafür gesorgt, daß real der größte Batzen von dieser Erhöhung übrigbleibt.
An dieser Stelle will ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Tarifpolitik der Gewerkschaften, die ab 1985 wieder Reallohnsteigerungen als Erfolg vermelden kann, sehr wohl auch gleichzeitig wegen der Ableitung Rentenpolitik bedeutet. Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften die Grundlage, die sie durch die gute Gesamtpolitik der Bundesregierung erhalten, auch einmal anerkennen würden. Tarifpolitik ist bekanntlich für die Gewerkschaften die wichtigste Säule ihrer Arbeit, und wenn diese erfolgreich gestaltet werden kann, sollte man dies von seiten der Gewerkschaften zumindest nicht dauernd verschweigen. Wenn im Rahmen dieser Tarifpolitik Teile von Einkommensverbesserungen für die Arbeitszeitverkürzung eingesetzt werden, leistet der Rentner einen Solidarbeitrag, weil er von Arbeitszeitverkürzungen nichts hat.
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- Eine ausgewogene Tarifpolitik, Frau Fuchs, das ist meine Antwort auf Ihren Zwischenruf, die beide Notwendigkeiten einschließt, ist deshalb auch mit Rücksicht auf die Rentner sinnvoll.
Der Sozialbeirat hat in seinem Gutachten vom 17. September 1986 diese, unsere Rentenpolitik voll bestätigt. Auch was die mittelfristigen Berechnungen, die bis zum Jahre 1990 reichen, angeht, ist mit Liquiditätsproblemen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht zu rechnen. Selbst bei ungünstiger Annahme mehrerer Varianten werden wir 1990 eine Schwankungsreserve von 1,7 Monatsausgaben haben. Wir rechnen aber, weil wir eine optimistische Politik - und dies hat die Vergangenheit gezeigt - mit Recht betreiben,
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mit 2,3 Monatsausgaben, und werden in dieser Einschätzung vom Sozialbeirat bestärkt.
Angesichts der vom Sozialbeirat immer wieder betonten Notwendigkeit einer Mindestrücklage von mehr als einer Monatsausgabe wird diese Entwicklung von diesem unabhängigen Gremium lebhaft begrüßt. Es ist möglich, weil wieder mehr Pflichtversicherte Beschäftigung gefunden haben und mit dazu beitragen, die Rentenversicherung zu stärken. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Jeder Unternehmer muß daher wissen, daß mit der weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen eine Stabilisierung der Sozialversicherung eintritt,
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die mit dazu beiträgt, Beitragserhöhungen zu vermeiden bzw. sie in Grenzen zu halten. Ich nehme an, Sie von der SPD unterstützen wenigstens das. Aber Sie protestieren auch da, wie Sie gegen alles, was vernünftig ist, protestieren.
Meine Damen und Herren, trotzdem werden wir die Probleme, die nach 1990 verstärkt auf uns zukommen, damit allein längst nicht lösen; das wissen wir. Eine Reihe anderer Schritte ist nötig, um keine einseitigen Belastungen entstehen zu lassen.
Wir müssen im nächsten Jahr darangehen, die Rentenversicherung strukturell weiterzuentwikkeln. Dies wird im Rahmen des bestehenden Systems möglich sein.
Die beitragsbezogene dynamische Rente des Jahres 1957 hat sich bewährt, und an ihr ist festzuhalten, meine Damen und Herren. Grundsicherungspläne, Grundrentenpläne, Vermischung mit der Sozialhilfe und ähnliche Experimente werden von uns abgelehnt.
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Wir werden wohl die eine oder andere Anpassung innerhalb des Systems an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderung vornehmen müssen; das ist klar. Dabei steht z. B. auch die erfreuliche Tatsache, daß die Menschen immer älter werden, dann allerdings als Finanzierungsproblem an.
Genauso ist es mit der negativen demographischen Entwicklung und der Tatsache, daß die Beitragszahlungen auf Grund längerer Ausbildungszeiten später einsetzen, gleichwohl aber Leistungen für diese beitragslosen Zeiten entstehen.
Wir werden diese Probleme aber lösen; ich hoffe, mit einer breiten Zustimmung in diesem Hause. Jeder sollte sich im Interesse unserer guten Rentenversicherung darüber freuen, daß es wieder aufwärts geht. Dadurch wird jede Problemlösung auch leichter.
Meine Damen und Herren, bei der Alterssicherung in jedweder Form handelt es sich um ein Stück Lebensplanung. Lebensplanung gedeiht nur auf sicherem Grund. Deshalb sind Kontinuität, Sicherheit und Seriosität auf diesem Gebiet besonders wichtig. Die CDU/CSU-Fraktion steht dafür ein.
Ich rufe den Rentnern zu: Lassen Sie sich nicht verunsichern und im Wahljahr nicht mißbrauchen.


Günther Danke.
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