emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erler (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion habe ich zur dritten Lesung des Entwurfs des Soldatengesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Dieses Gesetz bietet keinen Anlaß für gefühlsbetonte Mystik, für den Gebrauch allzu abgegriffener großer Worte und für leicht als hohl empfundenes Pathos. Die Sozialdemokratische Partei lehnt das Soldatengesetz wie die übrigen Folgegesetze der Pariser Verträge ab. Sie ist dennoch ihrer Pflicht nachgekommen, auch in diesem Gesetz möglichst viel von ihren eigenen Vorstellungen über den richtigen Standort der bewaffneten Macht in einem demokratischen Staatswesen und von der Rolle des Staatsbürgers in der Bundeswehr und von dem Schutz seiner Persönlichkeit durchzusetzen. Die sozialdemokratische Opposition hat auch als Minderheit die Aufgabe, auf jedes Gesetz, das dem Bundestag zur Beschlußfassung vorliegt, gestaltend einzuwirken. Sie erfüllt damit den Auftrag ihrer Wähler und ihre Pflicht gegenüber dem gesamten deutschen Volk.
Ich beziehe mich auf die Erklärung, mit der Abgeordneter Mellies im Namen der sozialdemokratischen Fraktion ihre Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen begründet hat. Die Grundgesetzänderungen dienen dem Schutz der Demokratie und dem Schutz des einzelnen Staatsbürgers und seiner Grundrechte. Sie haben außerdem die Aufgabe, die bewaffnete Macht vor einem Mißbrauch zu außenpolitischen Abenteuern oder in einem innerpolitischen Machtkampf zu schützen. Die Kette der übrigen Folgegesetze der Pariser Verträge dagegen dient lediglich unmittelbar der Aufstellung von Streitkräften.

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Die Sozialdemokratische Partei lehnt das Soldatengesetz als wesentliches Ausführungsgesetz der Pariser Verträge ab. Es ist ein Glied in der Kette jener Gesetze, die mit dem Freiwilligengesetz begonnen hat und mit dem jetzt dem Bundesrat zugegangenen Wehrpflichtgesetz ihr vorläufiges Schlußglied findet, worin sich die Entwicklung darstellt, die zur Aufstellung von zwei deutschen Armeen in einander feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken geführt hat. Die Sozialdemokratische Partei hält diese Entwicklung für ein Unglück für unser Volk. Die Aussichten für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands werden damit nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das einsetzende Wettrüsten auf deutschem Boden verschärft die internationalen Spannungen. Die Wiedervereinigung Deutschlands kann aber nur erreicht werden, wenn man die weltpolitischen Spannungen mindert. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, den vorliegenden Entwurf des Soldatengesetzes abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
feller (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE habe ich zur dritten Lesung des Soldatengesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wird dem Soldatengesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen. Sie tut dies, nachdem durch die soeben von allen Parteien dieses Hauses und mit allen Stimmen meiner Fraktion vorgenommene Änderung des Grundgesetzes die Mehrzahl der Bedenken ausgeräumt wurde, die wir bei der ersten Lesung des Soldatengesetzes geltend gemacht hatten. Wir bedauern zwar, daß das Parlament nicht bereit war, durch eine Annahme unseres Antrags, durch die Festlegung einer unmittelbaren parlamentarischen Verantwortlichkeit des Verteidigungsministers sich auch eine unmittelbare politische und personelle Kontrolle dieses Ressorts zu sichern. Aber wir glauben, daß dem Bundestag damit eine um so größere Verantwortung dafür zuwächst, daß in diesem außerordentlich bedeutungsund machtvollen Ressort keine Entwicklungen eintreten, die eines Tages für die demokratischen Freiheiten, für die soziale Sicherheit und damit für den Bestand der Demokratie überhaupt eine Bedrohung darstellen könnten.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind bloß die Rechte und die Pflichten festgelegt, die der einzelne Soldat gegenüber Volk und Staat hat. Er sagt jedoch nichts aus über Rechte und Pflichten der Institution als Ganzes, die nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses nunmehr den Namen „Bundeswehr" trägt. Darüber zu entscheiden wird die immerwährende Aufgabe des Parlaments bleiben. Es wird sie vor allem dadurch zu erfüllen haben, daß es sein Budgetrecht auch gegenüber den Anforderungen der Streitkräfte in strenger Weise wahrnimmt. Wir werden uns dabei vor allem der Verantwortung bewußt bleiben müssen, die wir gegenüber den sozial schwachen Schichten unseres Volkes, insbesondere gegenüber den Opfern der vergangenen Kriege zu tragen haben. Sie ist eine Verantwortung gegenüber dem Volksganzen und der Sicherung seiner Freiheit. Denn die Herstellung einer sozialen Ordnung ist nach unserer Überzeugung dafür zumindest ebenso entscheidend wie die Verteidigungskraft.
Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es einen Teil der Verpflichtungen erfüllt, die wir in völkerrechtlichen Verträgen, denen auch meine Fraktion seinerzeit in ihrer großen Mehrheit zugestimmt hat, übernommen haben und denen wir uns nicht ohne Schaden für unser Ansehen bei den Völkern der freien Welt entziehen können. Mit dem Erlaß dieser rechtlichen Grundordnung für die neuen Streitkräfte wird nach unserer Auffassung nichts präjudiziert, was zu ihrer weiteren Gestaltung stets im freien Ermessen der deutschen Volksvertretung bleiben muß. An ihr wird es allerdings auch liegen, ob der heute zu unternehmende Schritt einen Weg eröffnet, den die Geschichte einmal als glücklich oder unglücklich für Deutschland bewerten wird!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen für die allgemeine Beratung in der dritten Lesung liegen nicht vor. Hingegen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, Umdruck 533*). Ich frage den Herrn Abgeordneten Schneider ({0}), ob er das Wort zur Begründung wünscht. ({1})
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 533 hat der Herr Abgeordnete Schneider ({2}).
schneider (NA), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, es geht zwar oft nach d'Hondt, aber heute kann auch ich einmal reden!
({0})
- Bitte, haben Sie doch die Liebenswürdigkeit, mich ungehindert sprechen zu lassen.
*) Siehe Anlage 13.

({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion beantragt, den Abs. 6 des § 8 zu streichen, in dem folgendes steht:
Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.
Ich pflichte dem Herrn Kollegen Erler hundertprozentig bei, wenn er vorhin ausgeführt hat, daß dies eine selbstverständliche Erwartung ist, die man von jedem ordentlichen Staatsbürger haben kann. Deswegen vermögen meine Freunde nicht einzusehen, warum, wenn auf der einen Seite keine Sonderstellung des Soldaten gewünscht wird, hier auf der andern Seite eine Sonderbehandlung festgelegt sein soll. Ich glaube, es ist selbstverständlich, daß sowohl Unteroffiziere wie Offiziere - noch dazu wir alle, die wir ehemals Soldaten waren und zehn Jahre lang Zeit hatten, uns im zivilen Leben zu bewegen - sich diese Zurückhaltung auferlegen, die ihnen das Tragen der Uniform und die Zugehörigkeit zu den Streitkräften gebietet. Ich darf darauf hinweisen, daß meines Wissens für die Beamten eine gleiche Regelung nicht besteht. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß die Disziplinarordnung ausreichende Möglichkeiten gibt, um solche Soldaten bzw. Unteroffiziere und Offiziere, die diese selbstverständlichen Regeln des Anstands nicht beachten, entsprechend zur Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, meine Freunde haben das Gefühl - ich spreche das ganz offen aus -, daß es sich bei diesem nachträglich in den § 8 hineingekommenen Passus um eine „Lex Zenker" handelt.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Änderungsantrages - Umdruck 533*) Ziffer 1 - gehört. Ich eröffne dazu die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann lasse ich zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen, § 8 Abs. 6 zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der DP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Die Fraktion der Deutschen Partei hat in Umdruck 533 Ziffer 2 einen zweiten Änderungsantrag vorgelegt, und zwar zu § 57 f. Nachdem ich in der zweiten Lesung versehentlich das Wort zur Begründung hierzu nicht erteilt habe, frage ich den Herrn Abgeordneten Schneider ({0}), ob er das Wort zur Begründung haben will. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider!
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ange*) Siehe Anlage 13.
sichts der vorgeschrittenen Zeit verzichte ich darauf, die ursprünglich geplanten längeren Ausführungen zu diesem Thema zu machen. Allerdings verzichte ich darauf in der Erwartung, daß, nachdem seit Monaten ein diesbezüglicher Antrag meiner Fraktion im Ältestenrat liegt, wir nun in Kürze Gelegenheit erhalten, diesen Antrag hier im Hause zu behandeln.
Sie kennen alle unsere Einstellung zum Personalgutachterausschuß. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß er - bei aller Integrität der in ihm tätigen Personen - nicht das geeignete Instrument ist, um der Aufgabe gerecht zu werden, die ihm das Parlament damals gesetzt hat. Insonderheit haben die vielfältigen Auseinandersetzungen der letzten Zeit gezeigt - ich sage: bedauerlicherweise gezeigt; ich kann mich mit meinen Freunden beim besten Willen nicht darüber freuen, daß wir so sehr recht behalten haben -, daß durch die Konstituierung eines Gremiums, das außerhalb der Kontrolle des Bundestages steht, unliebsame Vorkommnisse eingetreten sind,
({0})
die der Sache schlechthin nicht förderlich sind.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Sie haben auch die Begründung dieses Änderungsantrages gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der DP - Umdruck 533 Ziffer 2 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der dritten Beratung; weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem mit den in der zweiten Lesung angenommenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten ({0}) ist angenommen.
Ich muß noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen, den Antrag, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 8. März, 9 Uhr vormittags. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Haus folgendes bekanntgeben.
Mit Schreiben vom 5. März 1956 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die ursprünglich für den 15. März 1956 vorgesehene mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Beschwerde des Abgeordneten Schmidt-Wittmack gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1955 auf den 20. März 1956 anberaumt und den Präsidenten als Vertreter des Bundestages geladen. Ich schlage dem Hause vor, an Stelle des Präsidenten den Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität, den Herrn Vizepräsidenten Dr. Schneider ({0}), zu entsenden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Weiter darf ich dem Hause Kenntnis geben von einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten vom 7. März. Ich darf das Schreiben vorlesen:
Sehr verehrter Herr Präsident!
Nachdem die Fraktion der FDP in der gestrigen Plenarsitzung dagegen protestiert hat, daß wir kraft eigenen Rechts eine Fraktion bilden könnten, weil drei Mitglieder dieser Fraktion nicht mehr der gleichen Partei angehörten, bitten wir Sie, die Zustimmung des Bundestages gemäß Geschäftsordnung § 10 Abs. 1 letzter Satz dafür herbeizuführen, daß die 16 Bundestagsabgeordneten, die in dem Schreiben vom 5. März aufgeführt sind, sich zu einer Fraktion zusammenschließen können.
Ich stelle fest, daß die Arbeitsgemeinschaft nicht in Anspruch nimmt, eine politische Partei zu vertreten.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung
Dr. Ludwig Schneider
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP widerspreche ich, daß dieser Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich bitte Sie, dies nicht als kleinliche Schikane aufzufassen. Aber es handelt sich doch hier um eine Frage, die wichtige Probleme aufwirft. Zum Beispiel -erklärt die Arbeitsgemeinschaft wohl, daß sie keine politische Partei vertrete; sie führt aber einen Namen, der dem Namen einer politischen Partei sehr ähnelt. Das alles sind Fragen, mit denen sich nach unserer Ansicht gemäß § 129 der Geschäftsordnung zunächst der Geschäftsordnungsausschuß befassen sollte. Er kann das auch auf Grund seines Initiativrechtes ohne weiteres tun. Aus diesen Gründen erheben wir gemäß § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung Einspruch dagegen, daß diese Frage heute behandelt wird.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Widerspruch gehört. An sich war nicht vorgesehen, die Sache im Rahmen der Tagesordnung zu verhandeln. Nachdem Einspruch erfolgt ist, werde ich die Angelegenheit zunächst vor den Ältestenrat bringen. - Herr Abgeordneter Ritzel, wollten Sie dazu das Wort, oder sind Sie damit einverstanden?
({0})
Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir heute um 11 Uhr 15 eine Sitzung des Altestenrats haben.
Nach einer interfraktionellen Absprache soll Punkt 4 der heutigen Tagesordnung, nämlich die zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes, um die dritte Beratung ergänzt

({1})
werden. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden. Wir werden also das Gesetz heute verabschieden.
Schließlich hat die Fraktion der CDU/CSU den Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung um die Erste Beratung des Entwurfs einer weiteren Ergänzung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({2}) gestellt. Ich frage, ob das Haus mit dieser Erweiterung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch.
({3})
- Sie widersprechen? Meine Damen und Herren, dann werden wir darüber abstimmen. Diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Aufnahme des Entwurfs Drucksache 2180 in die heutige Tagesordnung zustimmen wollen, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Ich setze diesen Punkt auf die Tagesordnung, und zwar unmittelbar hinter die Fragestunde, also unmittelbar hinter Punkt 1.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. März 1956 die Kleine Anfrage 218 der Abgeordneten Dr. Atzenroth, Müller-Hermann und Genossen betr. Befriedigung von Gläubigern der Sonderbauverwaltung Rheinland-Pfalz - Drucksache 1970 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2194 vervielfältigt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({4}).
Zur Beantwortung der Frage 1 des Abgeordneten Matthes betreffend die ärztliche und pflegerische Versorgung der bettlägerig erkrankten Soldaten:
Beabsichtigt der Herr Bundesverteidigungsminister die Einrichtung friedensmäßiger Militärlazarette, oder soll die ärztliche und pflegerische Versorgung der bettlägerig erkrankten Soldaten der Streitkräfte durch Verträge mit den im Standort befindlichen Krankenhäusern sichergestellt werden?
hat das Wort der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Matthes antworte ich wie folgt.
Es ist beabsichtigt, friedensmäßige Militärlazarette einzurichten. Bis zur endgültigen Einrichtung dieser Lazarette ist der Abschluß von Verträgen mit zivilen Krankenanstalten vorgesehen, um so den Bedarf an Krankenbetten in der Übergangszeit zu decken. Diese Verträge sollen sich auch auf Fälle erstrecken, in denen nach Aufstellung der Militärlazarette deren Bettenzahl nicht ausreicht.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Zusatz. Die NATO-Planung sieht die Aufstellung von mobilen Truppen und damit auch von mobilen Sanitätseinheiten vor. Mobile Sanitätseinheiten sind u. a. Sanitätsbataillone, Feldlazarette, Sanitätsdepots und Untersuchungsstellen. Die kurzfristige Marschbereitschaft erfordert es, daß solche Einheiten organisatorisch zusammengefaßt bleiben. Soweit es sich um Einheiten für Kranken- und Verwundetenversorgung handelt, wie Sanitätsbataillone und Feldlazarette, können sie nicht nur die erforderliche soldatische Feldausbildung betreiben, sondern müssen in ihrer fachlichen Tätigkeit im Krankendienst ständig geschult und fortgebildet werden.
Dies ist organisatorisch nur durch die friedensmäßige Aufstellung in territorialen Lazaretten möglich.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Eine Zusatzfrage?
matthes (NA), 1956-03-08:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 2 - Abgeordneter Matthes - betreffend deutsche Auslandsschulen in Spanien:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den deutschen Auslandsschulen in Spanien Hilfe angedeihen zu lassen, deren Bestand - nach der Schließung zahlreicher deutscher Schulen auf alliierte Weisung bei Kriegsschluß - nicht gesichert ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 4 - des Abgeordneten Dr. Keller - betrifft die Einbeziehung der notleidende Teile des inneren Spessart in das Notstandsförderungsprogramm:
Welche Folgerungen hat die Bundesregierung auf Grund der Debatte und des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. Oktober 1954 gezogen, worin auf die Notwendigkeit der Einbeziehung der notleidenden Teile des inneren Spessart in das Notstandsförderungsprogramm hingewiesen wird?
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten so beantworten:
Wenn auch im Jahre 1945 die deutschen Schulen in Spanien geschlossen und ihre Gebäude unter dem Druck der Alliierten beschlagnahmt worden sind, so hat doch das Auswärtige Amt seit seiner Wiedererrichtung alle Möglichkeiten der Wiedereröffnung und der Neugründung ergriffen und seither in einem ständig steigenden Maß für Weiterführung und Ausbau des deutschen Schulunterrichts Sorge getragen. Wenn nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden konnten, so wegen der Begrenzung der Haushaltsmittel; auch haben die Bemühungen um eine Rückgabe der enteigneten Grundstücke und Schulgebäude bisher zu keinem Erfolg geführt.
Die deutschen Schulen sind heute einstweilen in neu gemieteten Räumen untergebracht. Diese provisorische Unterbringung ist einigermaßen befriedigend. Eine Ausnahme hiervon macht die deutsche Schule in Madrid. Es ist deshalb vom Auswärtigen Amt eine erhebliche Summe für den Kauf eines Grundstücks in Madrid bereitgestellt worden, auf dem noch in diesem Jahr ein Schulneubau errichtet werden soll.
Im einzelnen sind seit dem Jahre 1949 die folgenden Schulen wiedereröffnet oder neugegründet worden: Madrid, Vigo, Sevilla, Las Palmas de Gran Canaria, Santa Cruz de Tenerife, Barcelona, Valencia, Zaragoza, Bilbao und San Sebastian.
Einige von diesen Instituten führen auch zur deutschen Reifeprüfung. An fast allen Schulen werden ferner recht gut besuchte Deutschkurse für Erwachsene abgehalten.
Außerdem fördert die Bundesregierung eine private Handelsschule in Barcelona und einige Schulen, die von katholischen deutschen Orden getragen werden.
Alle Schulen werden laufend entweder durch Bundesbeihilfen oder durch Lehrerentsendungen oder durch Schulausstattungen und Lehrmittel unterstützt. Eine Reihe der Schulen, die ich genannt habe, hat die Zahl der Vorkriegsbesucher fast erreicht; andere haben sie überschritten.
Ich möchte abschließend nicht unterlassen, zu sagen, daß diese deutschen Schulen in Spanien mit voller Billigung der spanischen Behörden betrieben werden und daß sie in einer hervorragenden Weise zur Vertiefung der deutsch-spanischen kulturellen Beziehungen beitragen.
matthes (NA), 1956-03-08:
Herr Staatssekretär, ich habe noch folgende Fragen: 1. Welche Schulgattungen sind an den deutschen Auslandsschulen in Spanien vertreten, und wie ist die Zusammensetzung der Schülerschaft? 2. Welchen rechtlichen Status haben die deutschen Schulen und die deutschen Lehrer in Spanien?
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Zwei Zusatzfragen. - Herr Staatssekretär!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Herr Präsident, auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten darf ich antworten: Es sind folgende vier Schulgattungen vertreten: erstens höhere Schulen mit spanischer Abschlußprüfung nach sechs Schuljahren und einer deutschen Reifeprüfung nach weiteren zwei Schuljahren; zweitens höhere Schulen mit einer nur spanischen Abschlußprüfung; drittens höhere Schulen im Aufbau, d. h. vom ersten bis zum dritten Schuljahr; viertens Volksschulen und vierstufige Grundschulen.
Die zehn Schulen, die ich nannte, werden von etwa 2280 Kindern besucht, von denen 44 % deutscher, 56 % spanischer Herkunft sind. Den Unterricht erteilen 85 deutsche Lehrer - davon sind 50 vom Auswärtigen Amt entsandt - und 76 spanische Lehrer.
Zur zweiten Frage, welchen rechtlichen Status die Schulen und die deutschen Lehrer in Spanien haben, ist folgendes zu sagen. Es handelt sich bei den deutschen Auslandsschulen allgemein nicht um öffentliche Schulen, sondern um Privatschulen. Sie werden in der Regel von privatrechtlichen Vereinigungen betrieben und sind aus Gründungen von deutschen Schulgemeinden, Schulvereinen, Kirchengemeinden, religiösen Orden, Kongregationen und dergleichen hervorgegangen. Sie werden dann als sogenannte deutsche Auslandsschulen anerkannt, wenn ihr Lehrplan und ihre Lehrziele denen gleichartiger deutschen Schulen entsprechen und wenn an der Schule Lehrer mit deutscher fachlicher Vorbildung unterrichten.
Was den Status des Auslandslehrers anlangt, so ist er ein Angestellter eben dieser Vereine, die die Schulen tragen. Diese Vereine schließen mit ihm einen Dienstvertrag ab. Beamtenrechtlich untersteht der Auslandslehrer freilich weiter der Heimatbehörde, die ihn zu dieser Arbeit ins Ausland entsandt, ihm aber seine Planstelle belassen hat.
matthes (NA), 1956-03-08:
Ich danke.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 3 - des Abgeordneten Dr. Bucher - betrifft die Reise einer sowjetischen Wirtschaftsdelegation durch das Gebiet der Bundesrepublik:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, über die Reise einer sowjetischen Wirtschaftsdelegation unter Führung des stellvertretenden Landwirtschaftsministers der UdSSR, K. Machinia, durch das Gebiet der Bundesrepublik keine Presseverlautbarung zu geben?
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Herr Präsident! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten, was die Bundesregierung veranlaßt habe, über die Reise einer sowjetischen Wirtschaftsdelegation keine Presseverlautbarung zu geben, darf ich sagen, daß für eine Presseverlautbarung keine Veranlassung bestand. Besichtigungen deutscher Werke durch ausländische Delegationen erfolgen laufend. Sie sind bisher niemals Gegenstand amtlicher Pressemitteilungen gewesen. An dieser Übung soll auch in Zukunft festgehalten werden.
bucher (NA), 1956-03-08:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Zusatzfrage!