wittrock (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Euler hat zu Beginn seiner Ausführungen von der verfahrenen Situation gesprochen und gesagt, daß er diese Worte an das ganze Haus richte. Nun, es muß von dieser Stelle aus erneut festgestellt werden, daß diese „verfahrene Situation", wie Sie sie nennen, ausschließlich auf das Verhalten der stärksten Fraktion dieses Hauses. nämlich der Fraktion der CDU/ CSU, zurückzuführen ist.
Sie, Herr Euler, haben eben davon gesprochen, man sohle eine Ausschußüberweisung vornehmen, damit gewisse Probleme geklärt würden. Ich möchte feststellen, daß die Vorlagen plenumsreif sind.
({0})
In den Ausschüssen hat, wie bereits von dem Herrn Kollegen Dr. Menzel ausgeführt worden ist, eine eingehende Erörterung stattgefunden. Es hat auch über die innerhalb der CDU/CSU-Fraktion strittige Formulierung, welche der CDU/CSU-Fraktion Anlaß gegeben hat. diese verfahrene Situation herbeizuführen, eine Erörterung stattgefunden.
Ich möchte hier folgendes klarstellen. Die an den Arbeiten beteiligten Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben sich lange Zeit vor dem 12. April 1957 darüber verständigt, daß es aus rechts- und verfassungspolitischen Erwägungen notwendig sei, die Worte „für 'friedliche Zwecke" in die hier vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes aufzunehmen. Ich möchte dem Hause, auch um der Klarstellung des historischen Ablaufs willen, sagen, daß unmittelbar nach dieser Verständigung zwischen den beteiligten Mitgliedern der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ich mich mit dem Berichterstatter des Ausschusses, dem Kollegen Wahl - ich sehe ihn leider nicht hier im Saale; er wird das sicherlich bestätigen -, 'aus Gründen der Loyalität in Verbindung gesetzt habe. Auch um die Arbeiten zu fördern, erschien es angemessen und notwendig, den Berichterstatter des Ausschusses, den CDU-Abgeordneten Professor Dr. Wahl, hierüber rechtzeitig zu verständigen. Das ist während einer Plenarsitzung geschehen, die einige Tage vor der Rechtsausschußsitzung stattgefunden hat. Diese Verständigung sollte den Zweck haben, den Berichterstatter - immerhin ein Universitätsprofessor - in die Lage zu versetzen, erstens das Problem zu durchdenken, zweitens mit seinen Fraktionskollegen sich 'über \die Bedeutung dieser Forderung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Klarheit zu verschaffen. Das ist offenbar in der Fraktion der CDU/CSU geschehen; denn als es am 12. April zur Sitzung des Rechtsausschusses kam, hat der Berichterstatter, der naturgemäß als erster das Wort erhält, Ausführungen gemacht, die im Ausschußprotokoll in folgender Form wiedergegeben sind:
Er habe erfahren, daß 'die Fraktion der SPD
bereit sei, der Grundgesetzergänzung zuzustimmen, wenn hinter dem Wort „Kernenergie" die Worte „zu friedlichen Zwecken" eingefügt würden.
Nun merken Sie bitte auf: Seine Fraktion
- hat damals der Kollege Wahl als Berichterstatter im Ausschuß erklärt, bevor sich die Debatte entwickelt hat sei bereit, der Aufnahme dieser Worte zuzustimmen.
({1})
Hieraus ergibt sich - das war auch das Ziel unserer loyalen vorhergehenden Kontaktaufnahme -, daß man sich innerhalb der CDU oder mindestens unter den beteiligten Mitgliedern der CDU-Fraktion über diese Angelegenheit verständigt hat. Wenn Sie bei dieser Sachlage und bei diesem Entwicklungsgang, bei dem Gelegenheit bestanden hat, schon vor der Rechtsausschußsitzung, in der die Entscheidung fiel. die Dinge zu behandeln, eine erneute Ausschußüberweisung verlangen, dann bedeutet das praktisch nichts anderes, als daß Sie nicht nur die Mitglieder des Rechtsausschusses in ihrer Gesamtheit, sondern auch die Mitglieder des Rechtsausschusses Ihrer eigenen Fraktion, ja sogar Ihre eigene Fraktion desavouieren.
Es handelt 'sich dabei im Grunde genommen um folgendes. Sie machen hier den Versuch, eine politisch verfahrene Situation, die Sie geschaffen haben, mittels eines Scheinmanövers, das den Eindruck erwecken soll, Sie wollten die Arbeit noch fördern, in irgendeiner Weise in den Augen der Öffentlichkeit zu retten, das ist alles.
({2})
Wir halten die Vorlagen für beratungsreif. Die Vorlagen sind auch nach der Beschlußfassung in den beteiligten Ausschüssen noch Gegenstand von Erörterungen gewesen. In diesen Erörterungen hat sich eine Vereinbarung erzielen lassen. Auf der Basis dieser Vereinbarung stehen wir. Ihr Verhalten ist nichts anderes als ein Manöver zur Tarnung der eigenen Hilflosigkeit.
({3})
Es ist ein Wagnis, bei dem Geschehensablauf im Zusammenhang mit der Vorlage noch von der Würde des Hauses zu reden. Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorbringen, ist nichts anderes als eine skurrile Idee, der das Haus um seiner eigenen Würde willen nicht zustimmen sollte. Es sollte vielmehr sofort eine Entscheidung auf der Grundlage der interfraktionellen Vereinbarung treffen.
({4})