Urbaniak (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höpfinger, wenn man die Schlußfolgerung aus Ihrer Darstellung zieht, kommt man wohl dazu, zu sagen, daß Sie einer sinnvollen Weiterentwicklung unseres Krankenhauswesens so viel Widerstand entgegensetzen wollen, daß es überhaupt keine vernünftige Entwicklung mehr gibt. Das kann ja wohl nicht der Sinn der Sache sein. Die Ziele des . Krankenhausfinanzierungsgesetzes müssen voll erfüllt werden.
Den hier heute zur zweiten und dritten Beratung anstehenden Gesetzentwurf haben wir in den Ausschüssen sehr gründlich beraten. Wenn wir in der zweiten Beratung Änderungsanträge einbringen, so hat das einen sehr triftigen Grund. In der Debatte über die Lage der Psychiatrie hat der Kollege Egert schon darauf hingewiesen, daß wir uns alsbald mit den Fragen beschäftigen wollen, die sich aus dem Erlaß des Reichsarbeitsministers und des Reichsinnenministers von 1942 über die Kostenträgerschaft bei der Unterbringung in psychiatrischen Kliniken, dem sogenannten Halbierungserlaß, den wir außer Kraft setzen wollen, ergeben. Die Koalitionsfraktionen haben sich entschlossen, diese Außerkraftsetzung wegen des sachlichen Zusammenhangs mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt vorzunehmen; deshalb heute unsere Änderungsanträge.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, der Halbierungserlaß von 1942 ist ein unseliges Relikt aus der Nazizeit und eine der Barrieren, die einer Gleichbehandlung von psychisch Kranken und körperlich Kranken entgegenstehen. Ohne den Abbau dieser gesetzlichen Barriere ist eine solche Gleichstellung nicht zu erreichen.
Wir wollen aber, daß psychisch Kranke wie körperlich Kranke behandelt werden. Wir wollen nicht, daß die diskriminierende Regelung weiter gilt, nach der ohne Prüfung der Frage, ob bei Patienten ein Krankheits- oder ein Pflegefall vorliegt, die Behandlungs- und Unterbringungskosten pauschal zwischen den Krankenkassen und der Sozialhilfe geteilt werden. Wir wollen vielmehr, daß im Falle psychischer Erkrankung wie bei Krankheiten schlechthin die Regel gilt: Im Krankheitsfall zahlt die Krankenkasse, im Pflegefall gegebenenfalls die Sozial-hilf e.
Vielleicht wird an dieser Stelle der enge Zusammenhang deutlich, in dem diese Frage mit dem zu regelnden Problem der Pflegebedürftigkeit steht. Ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich feststelle, daß sich meine Fraktion die gesetzliche Regelung der Pflegebedürftigkeitsproblematik für die nächste Legislaturperiode fest vorgenommen hat. Die Regelung dieser Frage wird für die Pflegefälle und für die Fälle körperlicher Erkrankung einheitlich ausgestaltet werden müssen. Meine Fraktion hat daher auch alle Versuche zurückgewiesen, im Rahmen der Bemühungen um die Aufhebung des Halbierungserlasses die gesetzliche Regelung der Pflegebedürftigkeitsproblematik mit leichter Hand gleich mit zu erledigen. Dies waren Bemühungen am gänzlich ungeeigneten Objekt.
Ich darf darauf hinweisen, daß sich zwangsläufig ein weiterer Aspekt der Aufhebung des Halbierungserlasses ergibt. Zu unseren Bemühungen gab es eine merkwürdige Begleitmusik. Beide Leistungsträger, sowohl die Kassen als auch die Sozialhilfeträger, hegten offenbar die Erwartung, mit der Aufhebung dieses Erlasses ließe sich ihr Beitrag zur Finanzierung der Unterbringung und Behandlung psychisch Kranker reduzieren. Für meine Fraktion stelle ich eindeutig fest: Der Wegfall des Halbierungserlasses bietet keine Veranlassung, sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Er bietet ebenfalls keine Veranlassung zur Verschiebung finanzieller Lasten oder für Versuche der Leistungsträger, dem jeweils anderen neue Lasten aufzubürden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion würde öffentlich deutlich machen, daß solche Versuche letztlich den einzelnen meist hilfslosen Kranken treffen müssen. Wir werden Finanzmanipulationen zu Lasten hilfloser kranker Bürger schonungslos aufdecken.
Dies alles sind Gesichtspunkte, die uns dazu bewogen haben, in dem Änderungsantrag eine beson16694 
dere Schutzklausel für den einzelnen Kranken vorzusehen. Wir wollen damit verhindern, daß die Rechtsstreitigkeiten zur Frage der Leistungspflicht zwischen den Leistungsträgern auf dem Rücken der Kranken selbst ausgetragen werden. An die Stelle des Halbierungserlasses waren, durch Urteil des Bundessozialgerichts ermöglicht, in vielen Fällen sogenannte Kostenteilungsabkommen zwischen den Leistungsträgern, den Kassen und den Trägern der Sozialhilfe getreten. Mit dem Wegfall des Halbierungserlasses entfällt auch die Rechtsgrundlage für diese Abkommen.
Aus mancher Ecke waren obskure Andeutungen zu hören, dies werde man ausnutzen, dem jeweils anderen einen Teil bisher selbst getragener Kosten aufzuerlegen. Auch hierbei muß der einzelne Hilflose auf der Strecke bleiben. Ich frage mich, wie man solche bemerkenswerten Operationen eigentlich mit seinem Gewissen diesen Bürgern gegenüber verantworten will. Haben eigentlich die Urheber solcher Pläne vergessen, in welch schwerer Schuld wir diesen Kranken gegenüber stehen, die in zwölfjähriger Naziherrschaft gequält und ermordet worden sind?
All dies hat uns zu einer gesetzlichen Schutzregelung für die Kranken bewogen, die eindeutig ist. Bei Fällen psychischer Neuerkrankungen, die Klinikaufenthalt erfordern, gilt im Falle des Rechtsstreits zwischen den Leistungsträgern bis zur endgültigen Klärung die Regelung des § 43 SGB. Der Erstangesprochene muß vorleisten. Im Falle psychischer Alterkrankungen, also bei allen, die bereits derzeit in einer Klinik untergebracht sind, haben im Falle von Streitigkeiten die Träger der Sozialhilfe bis zur Klärung ohne die Möglichkeit der Rückgriffe auf Vermögenswerte bei Betroffenen und Unterhaltspflichtigen vorzuleisten.
Meine Damen und Herren, angesichts der großen Verantwortung gegenüber unseren psychisch kranken Mitbürgern appelliere ich an Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einige Worte zu den Änderungsanträgen der Opposition, die, wenn ich dies richtig sehe, alle bereits im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung von der Ausschußmehrheit abgelehnt worden sind. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, liegen mit diesen Anträgen auf der Linie, um nicht zu sagen, an der Kette der Bundesratsmehrheit. Diese Bundesratsmehrheit will keine Verbesserung, sondern eine Verwässerung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Sie will im Kern materiell-rechtlich zurück zu den Zuständen vor 1972, dem Jahr des Inkrafttretens des noch geltenden Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Es wird Sie kaum überraschen können, wenn ich Ihnen sage: Da machen wir nicht mit, dies werden wir zu verhindern versuchen.
Wir wollen in § 5 des Entwurfes die Mitwirkung der Krankenversicherung bei der Krankenhausbedarfs- und -investitionsplanung stärken, weil sie doch über die Pflegesätze deren Folgekosten tragen muß. Sie wollen dies ausdrücklich nicht. Wir nehmen den Grundsatz der Selbstverwaltung ernst und ziehen daraus auch gesetzgeberische Konsequenzen. Sie führen darüber hinaus Sonntagsreden und weigern sich, die Konsequenzen zu ziehen. Sie lehnen mit vorgeschobener verfassungsrechtlicher Argumentation den § 6 des Entwurfs ab, der eine bundeseinheitliche Regelung der Planungsgrundsätze erreichen will. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land aber gebietet dies doch selbstverständlich. Die merkwürdige Logik, die Sie in allen Ihren Änderungsanträgen, insbesondere denen auf Streichung der §§ 8 und 26, an den Tag legen, macht dies klar. Ihr Bekenntnis, die Krankenhausversorgung verbessern zu wollen, steht in seltsamem Gegensatz zu Ihren Änderungsanträgen.
Ich erkläre für meine Fraktion, daß wir keinem einzigen Ihrer Anträge zustimmen werden. Wir werden auch in Zukunft den Mangel an Glaubwürdigkeit Ihrer Krankenhauspolitik bloßstellen.
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Herr Kollege Höpfinger, es kann doch nicht darauf ankommen, zu sagen, daß wir die Selbstverwaltung schätzen.