emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß, verglichen mit der mittelfristigen Finanzplanung der vorigen Regierung, der Haushaltsansatz um 389 Millionen D-Mark erhöht worden ist. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß eine mittelfristige Finanzplanung ganz allgemein fortgeschrieben werden kann, daß so etwas nicht ausgeschlossen ist? Und wie sieht die mittelfristige Finanzplanung im agrarpolitischen Bereich für die nächsten Jahre aus?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Schröder, ich darf dazu sagen, daß ich bei der Beantwortung einer anderen Frage noch auf die Fortentwicklung der mittelfristigen Finanzplanung eingehen werde; aber es ist in der Tat so, das möchte ich noch einmal sagen, daß die 389 Millionen DM zusätzlich gegenüber den Vorstellungen der alten Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung stehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrfach den Betrag von 389 Millionen DM genannt. Können Sie uns mitteilen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretärbeim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die 389 Millionen DM sind aus Haushaltsmitteln zusätzlich gewährt worden.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der landwirtschaftlichen Förderungsmittel des Bundes, die nach Bayern fließen, im Vergleich zu den Förderungsmitteln für die übrigen Bundesländer?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Geldner, möchte ich folgendes sagen: Im Jahre 1969 hat der Bund den Ländern aus dem Agrarhaushalt Förderungsmittel von insgesamt 2 Milliarden 557 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Davon entfallen auf Schleswig-Holstein 297,13 Millionen DM, das sind 11,6 %, auf Hamburg 36,89 Millionen DM, das sind 1,5 %, auf Bremen 16,41 Millionen DM, das sind 0,6 %, auf Berlin 3,73 Millionen DM, das sind 0,1 %, auf Niedersachsen 561,30 Millionen DM, das sind 22 %, auf Nordrhein-Westfalen 395 Millionen DM, das sind 14,1 %, auf Hessen 182,51 Millionen DM, das sind 7,5 %, auf das Saarland 21,32 Millionen DM, das sind 0,8 %, auf Baden-Württemberg 309,45 Millionen DM, das sind 12,1 %, das Land Bayern erhält 577,01 Millionen DM, das sind 22,6 %.
Bei dieser Gegenüberstellung ist zu berücksichtigen, daß in der Zuweisung an das Land Niedersachsen ein Betrag von rund 109 Millionen DM für den Küstenschutz, den Küstenplan und das Emslandprogramm enthalten ist. Eine Aufgliederung der Bundesmittel auf die Länder ist erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1970 möglich. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die prozentualen Anteile der Länder im Jahre 1970 gegenüber 1969 im wesentlichen unverändert bleiben werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete -Geldner.
geldner (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Behauptung des bayerischen Ministerpräsidenten zutrifft, daß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und 'Forsten im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung nicht zugestimmt hat, daß also die 'bayerische Landwirtschaft damit am Ende der Förderungsmaßnahmen 'steht?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das können Sie aus meiner Antwort durchaus nicht entnehmen. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie hoch der Anteil Bayerns an der Gesamtverteilung der Mittel ist. Ich möchte noch einmal betonen, 'daß sich gerade Herr Minister Ertl bemüht hat, durch die Beschaffung der 389 Millionen DM hier eine Aufstockung der Mittel vorzunehmen. Auch daran wird Bayern entsprechend partizipieren.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dasch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Barzel zu beantworten?
dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, welche Titel sind denn bei der Berechnung der 42,6 % zugrunde gelegt? Es kann sich doch hier nicht nur um Strukturmittel handeln. Es müssen auch andere Mittel dabei sein, die die Bayerische Staatsregierung zugewiesen bekommt, die sie aber in Bayern auch zugunsten anderer Bundesländer auszugeben hat.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, ich habe in meiner Antwort schon gesagt: Im Jahre 1969 hat der Bund den Ländern aus dem Agrarhaushalt Einzelplan 10 Förderungsmittel von insgesamt 2,557 Milliarden DM zur Verfügunggestellt. Ich kann es hier bei dieser Gelegenheit nicht im einzelnen aufschlüsseln, aber ich bin gerne bereit, Ihnen eine solche Aufschlüsselung schriftlich zu. geben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, da Sie wiederholt vonzusätzlichen 389 Millionen DM gesprochen haben, den Zusammenhang mit dem Ausgleich der ,Schäden bei der Aufwertung aber bisher nicht deutlich machen konnten, darf ich noch einmal fragen: wie setzen sich die 389 Millionen DMzusammen, und was ist überhaupt außerhalb des Ausgleichs für die Aufwertung zusätzlich geschehen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Borsten: Herr KollegeSchulze-Vorberg, wir müssen doch in der Tat auseinanderhalten die 389 Millionen DM, die dem Haushalt zusätzlich zugeflossen sind und jene anderen Mittel, einmal ,die 780 Millionen DM, die wir als Vergünstigung aus der Mehrwertsteuer für die Landwirtschaft erwarten, und die zusätzlichen 920 Millionen DM, 'die nach einem differenzierten Flächenschlüssel gezahlt werden sollen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
Aus welchen Gründen gibt die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt nur spärlich Zuweisungen an Darlehen für landwirtschaftliche Betriebe, obwohl die Durchführung ihrer Bauvorhaben genehmigt und der Beginn der Arbeiten aus arbeitstechnischen Gründen dringend geboten ist?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf Vorhaben bezieht, die unter die Richtlinien zur Förderung von Aussiedlungen, baulichen Maßnahmen in Althöfen und Aufstockungen vom 8. Dezember 1966 fallen.
Für diese Maßnahmen stellte das BML den Ländern Mittelkontingente zur Verfügung. Die Bewilligung der Einzelvorhaben erfolgt durch die Länderbehörden. Entsprechend der richtlinienmäßigen Zuständigkeit ist in das Einzelverfahren entweder die landwirtschaftliche Rentenbank oder die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank eingeschaltet. Zur Bedienung bewilligter Vorhaben stehen den genannten Banken zur Zeit ausreichend Mittel zur Verfügung.
Aber, Herr Kollege Dasch, wir müssen dabei berücksichtigen, daß aus den vergangenen Jahren ein großer Antragsüberhang vorliegt. So liegen noch unbewilligte Anträge aus dem Jahre 1968 vor, die richtlinienmäßig sind, aber wegen fehlender Mittel nicht bewilligt wurden. Dadurch sind bei den Antragstellern Hoffnungen erweckt worden, die teilweise schon zu Investitionen unter Inanspruchnahme von Vorfinanzierungsmitteln bei den Hausbanken geführt haben und durch die hohen Zinsen erhebliche Belastungen für die Betriebe mit sich brachten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mittel für im Jahre 1969 genehmigte Anträge gegenwärtig tatsächlich nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil der Rentenbank diese Mittel fehlen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, das wollte ich mit meiner Antwort eben schon sagen. Es ist uns tatsächlich bekannt, daß alte Rechnungen vorliegen, die die neue Bundesregierung im Augenblick finanziell nicht erfüllen, d. h. nicht bezahlen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, darf ich dringend darum bitten, daß hier beschleunigt weitere Mittel freigegeben werden, damit die einzelnen bäuerlichen Betriebsinhaber, die ja jetzt im Frühjahr ihre Bauvorhaben tätigen wollen, tatsächlich mit dem Bau beginnen können und die Mittel möglichst bald bekommen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, im laufenden Jahr


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
wurden den Ländern bisher 61,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir sind bemüht, nach Verabschiedung des Haushalts für eine Förderung von Aussiedlungen, baulichen Maßnahmen in Althöfen und Aufstockungen ein Jahreskontingent von insgesamt 200 Millionen DM bereitzustellen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dasch auf:
Gibt sich die Bundesregierung mit der Antwort des belgischen Landwirtschaftsministers Heger im Ministerrat der EWG zufrieden, der erklärte, für die Errichtung eines Hühnermammutbetriebes und dessen Förderung sei nicht er, sondern das belgische Wirtschaftsministerium wegen der Schaffung von 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen zuständig?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auf seiner 108. Tagung am 13./14. April 1970 befaßte sich der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit dem Antrag des Eastwood-Konzerns, in der belgischen Provinz Luxemburg einen Großbetrieb zur Erzeugung von Eiern zu errichten, der mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden soll. Nach Auskunft der belgischen Delegation sind die internen Beratungen über eventuelle staatliche Beihilfen für dieses Projekt und ihre Form noch nicht abgeschlossen. Das belgische Kabinett wird über den Antrag in dieser Woche entscheiden. Die belgische Regierung hat zugesagt, diese Entscheidung werde im Einklang mit den Bestimmungen der Art. 92 bis 94 des EWG-Vertrages stehen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt werden.
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung dieser Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit. Sie hat bereits in der vorgenannten Sitzung des Ministerrats auf die Gefahren hingewiesen, die durch die Ansammlung großer Viehbestände in solchen Betrieben auftreten können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage !des Kollegen Dr. Sperling?
stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Ja.
brandt (NA), 1970-05-27:
Bitte!
dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meinung der Bundesregierung insofern festlegen, als Sie erklären, daß diese Großfarmen mit über einer Million Legehühnern der Zielsetzung der EWG-Agrarpolitik für eine bäuerlich betriebene rationelle Landwirtschaft widersprechen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: , Herr Kollege Dasch, ich kann Ihnen nur sagen, daß solche großen Legehennenbetriebe, sogenannte Tierfabriken mit Millionen von Legehennen, den bäuerlichen Vollerwerbsbetrieben in der Bundesrepublik und in der EWG tatsächlich Chancen in ,der Veredelungswirtschaft nehmen und daß dies nicht das Ziel unserer Agrarpolitik sein darf.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Zeitpunkt nennen, zu dem die Bundesregierung beim EWG-Ministerrat darauf drängt, daß durch eine gemeinsame gesetzliche Festlegung erreicht wird, daß solche Unternehmen, die bäuerlichen Betrieben ihre Existenzgrundlage wegnehmen, in diesen Größenordnungen nicht mehr neu geschaffen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dasch, ich kann Ihnen keinen genauen Termin nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir diese Berichte abwarten werden und im Ministerrat dann auch entsprechend unsere Meinung vertreten werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-04-22:
'Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer 'Meinung die Gewähr dafür gegeben, daß ein Wehrpflichtiger, der jetzt zwar noch den Vorkurs besucht, nach eineinhalb Jahren 'aber, wenn 'er zurückkommt, nicht mehr an die Ingenieurschule kann und die neuen Voraussetzungen für .die 'gesteigerten Ansprüche der Fachhochschule nicht erfüllt, trotzdem die Fachhochschule nach eineinhalb Jahren oder zwei Jahren besuchen kann?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich kenne nicht die Übergangsbestimmungen in allen Bundesländern, ich weiß aber, daß sich die Kultusministerkonferenz und die entsprechenden Ausschüsse um Übergangsregelungen bemühen. Ich weiß, daß in einem Land die Übergangsregelungen für fünf Jahre angesetzt sind, so daß ich durchaus davon ausgehen kann, daß ein junger Wehrpflichtiger in diesem Zeitraum eine geordnete Ausbildung erfahren wird.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie erklären, daß Sie nicht alle Bestimmungen kennen. Wird das Verteidigungsministerium zumindest darauf hinwirken, daß die Wehrpflichtigen bei Erlaß der Bestimmungen und bei Rückkehr aus der Wehrpflicht keine Nachteile haben? Das heißt, werden Sie auf 'die Einzelbestimmungen bei den Kultusministern einwirken?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Niegel, Sie erinnern sich daran, wie häufig wir diese Frage in der Fragestunde beantwortet haben und wie häufig ich darauf hingewiesen habe, daß wir uns in ständigen Verhandlungen befinden. Im übrigen habe ich diese Verhandlungskommission von meinem Vorgänger übernommen, und es wird stetig weiter gearbeitet.
Sie können also sicher sein, .daß 'das Interesse junger wehrpflichtiger Soldaten bei Ableistung ihres Wehrdienstes gewahrt wird, sofern sie ein IngeParlamentarischer Stáatssekretär Berkhan
nieurstudium oder ein anderes Studium aufnehmen wollen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dasch.
burger (NA), 1970-04-23:
Herr Minister, würden Sie sich dafür verwenden, daß die bisherigen Arbeitsergebnisse möglichst bald veröffentlicht werden?
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache der ersten 'Beratung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den 'Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für linnerdeutsche Beziehungen und den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Der Überweisungsvorschlag ist gegenüber der ¡ausgedruckten Tagesordnung insofern erweitert worden, als auch die Mitberatung des .Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen vorgesehen ist. Ich bitte, das entsprechend zu berücksichtigen.
Wer dem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Horten, Frau Schroeder ({0}), Frau Stommel, Maucher und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste
-Drucksache VI/485 Zur Begründung hatte sich Herr Abgeordneter Horten zu Wort gemeldet. Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir stehen am Ende der ersten Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur ,Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - 'Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Da der Tagesordnungspunkt 11 erst heute nachmittag aufgerufen werden soll, kommen wir nunmehr zum Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des 'von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten 'Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({0})
-Drucksache VI/544 Zur 'Begründung 'hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann um das Wort gebeten. Es wurden 20 'Minuten Redezeit erbeten. Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Haar.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, hatten Sie sich soeben noch einmal gemeldet?
({0})
-Dann bitte ich Sie, das Wort zu nehmen.
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Haar veranlassen mich, doch noch ein paar Worte zu sagen.
Sie haben hier versucht so zu tun, als ob unsere Vorlage eine Art Plagiat von dem sei, was im Haus des Verkehrsministers ausgebrütet wird. Das ist, milde geagt, eine ziemliche Diffamierung, für die Sie auch gar keine Argumente vorbingen können. Wir haben uns um das Problem des innerstädtischen Verkehrs gekümmert, und zwar auch hier im Hause und im Plenum, als Sie überhaupt noch nicht daran gedacht haben.
({0})
1964 bzw. noch früher haben wir die erste Initiative ergriffen, diese Probleme einmal in einem Sachverständigenbericht untersuchen zu lassen, um das Parlament in die Lage zu versetzen, darüber zu entscheiden, was getan werden könnte. Von uns ist 1966 die Initiative ausgegangen, die Mineralölsteuer zugunsten der Gemeinden um 3 Pfennige aufzustocken. Damals haben Sie als Opposition mit allen verfügbaren Mitteln dagegen angekämpft. Ich habe hier die Zitate von Herrn Börner, von Herrn Apel, von Herrn Seifriz, die sich mit Entschiedenheit gegen eine Veränderung der Mineralölsteuer zur Wehr gesetzt haben. Der erste Schritt der neugebildeten Großen Koalition im Dezember 1966 war die Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Folge, daß Herr Leber dann durch die Lande gezogen ist und gesagt hat: Was haben wir hier für die Gemeinden mit Hilfe dieses Gesetzes alles getan! Das ist doch keine faire Form der Politik, meine Damen und Herren.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Kollege Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Ja.
wolf (NA), 1970-04-23:
Herr Bundesminister, werden in dem von Ihnen angesprochenen Koordinierungskreis oder Arbeitskreis auch die Fragen des Ausländergesetzes behandelt, die nach meiner Kenntnis häufig zu einer sehr starken Beunruhigung unter den Arbeitern Anlaß gegeben haben?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Haage, über die Zweckbindung und die Höhe der Zweckbindung haben wir manchen Strauß ausgefochten. Wir haben damals in einer ähnlichen Haushaltssituation wie auch der heutigen uns dazu durchringen müssen, auch in den Zuwendungen aus der Mineralölsteuer maßzuhalten. Ich könnte Ihnen etwa die Zahlen vorrechnen, was von der 50 %igen Zweckbindung der Mineralölsteuer im Jahre 1970 übrigbleibt, und zwar in Richtung auf den Fernstraßenbau. Sie würden erröten, wenn Sie die Zahlen hörten - Herr Börner mag mich nachher berichtigen -: effektiv wird am Jahresende vielleicht eine Zweckbindungsrate von 42 oder 43 % übriggeblieben sein. Ich würde empfehlen, jetzt die Diskussion nicht auf alte Fährten zu lenken.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Kollege Müller-Hermann, gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Von Herrn Kollegen Haage immer.
haage (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, ist Ihnen nicht bekannt oder ist Ihnen entgangen, daß mein Kollege Haar hier erklärt hat, daß er keinen Abstrich bei der Zweckbindung gestatten würde und daß sich die SPD-Leute im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuß strengstens dagegen verwahren würden?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Davon bin ich überzeugt, aber auch sie werden unter dem Zwang des Herrn Bundesfinanzministers stehen, der aus ganz anderen Erwägungen sagen wird: Ich kann nicht anders, als hier eine Sperrung durchzuführen. Diese Sperrung wäre vielleicht aus Ihrem oder unserem Blickwinkel falsch am Platze. Vor diesem Dilemma steht jede Regierung, die sich in der Verantwortung befindet und die nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für die Konjunktursteuerung zuständig ist. Deshalb würde ich empfehlen, daß Sie sich mit Argumenten in dieser Richtung sehr vorsichtig verhalten, sonst könnte ich Ihnen eine Menge von Zitaten vorlesen, die Sie in eine sehr schlechte Position brächten.
({0})
- Das ist möglich, aber man sollte nicht mit verschiedenen Zungen sprechen, Herr Kollege Haar, und das haben Sie in diesem Teil reichlich getan.
Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu dem machen, was Sie über das Verkehrspolitische Programm von Herrn Leber gesagt haben. Wir haben ja darüber in der Zeit der Großen Koalition unsere Auseinandersetzungen gehabt und haben dann einen Kompromiß geschlossen. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, wenn das ursprüngliche Leber-Programm mit den Beförderungsverboten verwirklicht worden wäre, hätten wir schon im vergangenen Jahr und in diesem Jahr noch verstärkt einen totalen Zusammenbruch unseres Verkehrssystems gehabt. Das Verkehrsprogramm von Herrn Leber ist erst etwas Vernünftiges geworden, nachdem in der internen Koalitionsdiskussion im Sommer des Jahres 1968 der Kompromiß geschlossen worden war.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haar?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Bitte!
haar (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Müller-Hermann, wie wollen Sie denn diese Behauptung „totaler Zusammenbruch" beweisen?
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Das könnte ich Ihnen damit beweisen, daß die Bundesbahn, über deren erfreuliche Auslastung wir natürlich sehr beglückt sind, einfach überfordert gewesen wäre, all das, was unter das Beförderungsverbot gefallen wäre, mit ihrem Waggonpark noch zusätzlich zu transportieren. Das wäre faktisch unmöglich gewesen. Da können Sie auch jeden Bundesbahner fragen. Ich glaube, das Problem ist ausgestanden. Deshalb würde ich auch bei Ihren Formulierungen mit „Leber-Plan" etwas vorsichtig sein. Der heutige Leber-Plan ist etwas anderes als der, der ursprünglich von Herrn Leber der Regierung und dem Parlament vorgelegt worden ist.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
haar (NA), 1970-04-22:
Herr Müller-Hermann, würden Sie mir eine Antwort darauf geben können, wie Sie sich erklären, weshalb die Bundesbahn in den Jahren zwischen 1949 und 1966 in eine so schwierige finanzielle Situation kam, die es ihr nicht ermöglichte, in dem Maße zu investieren, wie das notwendig gewesen wäre?
ollesch (NA), 1970-04-22:
Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, kurz: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ich habe mir erzählen lassen, daß dieser CDU-Entwurf, der uns so schnell auf den Tisch des Hauses gelegt wurde, eine sehr starke Ähnlichkeit mit einem Referentenentwurf besitzt, der im Hause des Bundesverkehrsministers erarbeitet wurde.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?