Marie-Luise Dött (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden bald eine neue Währung bekommen, eine Währung
für den Klimaschutz, eine Währung für Kohlendioxidemissionen. In wenig mehr als einem Jahr wird der europaweite Emissionshandel auch in Deutschland Wirklichkeit. Die Einführung dieser neuen Klimaschutzwährung
ist in ihren Auswirkungen durchaus mit der Einführung
des Euro vergleichbar. Immerhin steht uns ein grundlegender Systemwechsel bevor: vom traditionellen Ordnungsrecht hin zu einem marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument.

Starttermin ist der 1. Januar 2005. Bereits vorher,
schon in fünf Monaten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission den nationalen Allokationsplan
vorzulegen. Es ist also langsam an der Zeit, die Bürger
und vor allem die Unternehmen darüber zu informieren,
was sie erwarten wird. Tatsächlich aber ist genau das
Gegenteil der Fall: Es macht sich gerade bei der Bundesregierung und im Umweltministerium erschreckende
Ahnungslosigkeit breit. Bisher hat das Umweltministerium lediglich einen Referentenentwurf für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Doch in diesem Gesetz steht nichts Substanzielles. Die wesentlichen
Punkte werden auf den wenigen Seiten, die der Entwurf
umfasst, nicht angesprochen.

Der Gesetzentwurf trifft keine Aussage zur Berechnung der zuzuteilenden Zertifikatmengen, keine Aussage zur Einbeziehung von Vorleistungen, keine Aussage zur Kostenpflichtigkeit der Zuteilung, keine
Aussage zu Anlagenerweiterungen, keine Aussage zu
Anlagenstilllegungen,

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keine Aussage zu Neuanlagenzulassungen und auch
keine Aussage zu Reservebildungen und Puffern.

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- Wenig. - Stattdessen finden sich in nur 23 Paragraphen
insgesamt zehn Verordnungsermächtigungen.

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Auch das Herzstück der nationalen Umsetzung, die
Regeln der Allokation, sollen in einer Rechtsverordnung
und nicht in einem Gesetz stehen. Herr Trittin, ich verstehe, dass Sie die alleinige Entscheidungsgewalt in Ihrem Haus behalten wollen. Sie umgehen damit aber die
Beteiligung des Parlaments.

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Diese Praxis ist verfassungsrechtlich bedenklich. Namhafte deutsche Verfassungsrechtler stimmen mir in dieser Aussage zu, zum Beispiel Professor Eckard
Rehbinder von der Universität Frankfurt. Es besteht die
Gefahr, dass der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz
der Anlagenbetreiber beschränkt wird, wenn die Zuteilungsentscheidung zunächst auf der Grundlage eines
Planes und erst später als Verwaltungsakt getroffen wird.

Wichtiger im Zusammenhang mit unserem Antrag erscheint mir jedoch die Entscheidung der Bundesregierung, auch die Regeln der Zuteilung ohne Beteiligung des
Parlaments festzusetzen. Es ist Ausdruck unseres RechtsMarie-Luise Dött
staatssystems, dass solche wesentlichen Entscheidungen
durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden. Dieser Gedanke liegt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes zugrunde.

Der Grundsatz verlangt, dass sich das gesetzliche Programm nach Zweck, Art und Umfang aus der Verordnungsermächtigung ergibt. Um es einfacher zu sagen:
Wenn ein Bürger in das TEHG schaut, muss er dem Gesetz entnehmen können, mit welcher Tendenz und mit
welchem Inhalt das Bundesministerium für Umwelt von
der Befugnis Gebrauch machen kann, den nationalen Allokationsplan zu erstellen.

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Unter diesem Gesichtspunkt birgt die Verlagerung der
Regelungsgewalt auf die Exekutive zweierlei Probleme.
Zum einen kommt der angesprochene Systemwechsel im
TEHG nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck. Zum anderen ist aus dem Gesetzentwurf nicht zu
erkennen, wie die Frage der Zuteilung der Zertifikate
durch den Verordnungsgeber angegangen werden soll.
Das Gesetz lässt also völlig offen, wie der nationale Allokationsplan aussehen soll. Die zentralen Fragen der
Erstzuteilung, der Behandlung von early actions und des
Marktzugangs für Neuanlagen sind in dem Entwurf zum
TEHG nicht hinreichend bestimmt.

Da keine aussagekräftigen Kriterien genannt werden,
ist nicht erkennbar, in welcher Richtung die Regelung
durch das Umweltministerium erfolgen soll. Dabei entscheidet der nationale Allokationsplan über Wohl und
Wehe der betroffenen Unternehmen. Er legt fest, welches Unternehmen wie viele Zertifikate bekommt. Damit werden den Betrieben wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten direkt zugestanden oder aber auch
versagt.

Wir fordern Sie daher auf, die wesentlichen Fragen der
nationalen Ausgestaltung nur mit Beteiligung des Parlaments zu treffen. Sie, Herr Minister Trittin, scheinen auch
so langsam zu dieser Einsicht zu kommen. Der von der
Rechtsprechung entwickelte Wesentlichkeitsgrundsatz
verpflichtet Sie dazu. Verlagern Sie die wesentlichen Entscheidungen nicht auf die Verordnungsebene, sondern gestalten Sie den nationalen Allokationsplan als formelles
Gesetz!

Ich bin gespannt auf Ihren Gesetzentwurf, den Sie für
Dezember angekündigt haben. Aber erlauben Sie mir, in
dieser Sache sehr skeptisch zu sein.

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