Dietmar Keller (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir in dieser Woche in diesem Hohen Hause erlebt haben, erinnert manchmal etwas an absurdes Theater. Die Koalition wollte brillieren, konnte aber nicht - mit dem, was sie vorgelegt hat, ist das klar -; die SPD-Opposition könnte eigentlich auf Konfrontationskurs gehen, wollte aber nicht; der Finanzminister hielt eine Rede, die über weite Teile der begonnenen Fastnachtszeit im Rheinland entsprach;
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der Kanzler reagierte sich aus Verzweiflung darüber, daß ihm die Opposition nicht genügend Material lieferte, an der PDS ab und sprach ihr wieder einmal Demokratiefähigkeit ab; große Teile der Koalitionsmehrheit klatschten da begeistert Beifall, insbesondere die, die bei der Eröffnung des neuen Hauses bei der Rede von Herrn Professor Herzog, als er über Toleranz und Politikfähigkeit des Parlaments sprach, ebenfalls geklatscht hatten.
Ich denke mir, wir sind als Parlament in dieser Woche unserer Aufgabe eigentlich nicht gerecht geworden.
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Uns unterscheidet, daß wir Selbstkritik gelernt haben.
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Aber Ihre Arroganz und Ihre fehlende Fähigkeit, sich selbst einzuschätzen, bereitet den Boden dafür vor, daß Sie sich schon jetzt Gedanken machen müssen, was Sie ab 1995 machen. Wenn Sie dieses Land so weiter regieren, werden Sie eine wunderbare Rechnung der Wähler dieses Landes bekommen.
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Wenn man das Fazit dieser Woche zieht, dann muß man sagen: Die Mehrheit des Bundestages wird ein Gesetz beschließen, während hinter den Türen schon an den Fundamenten des Gesetzes gesägt wird, und manche machen sich schon Gedanken, warm denn in der nächsten Woche über Änderungen des Gesetzes über den Bundeshaushalt 1993 hier im Parlament diskutiert werden soll.
Der Kanzler sagte den schönen Satz: Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. - Leider sprach er aber nicht über die 5 Millionen, die direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, über die 4 Millionen Sozialhilfeempfänger, über die 4,4 Millionen Rentner in der Bundesrepublik, die eine Rente unter 600 DM bekommen, und er sprach auch nicht über all die, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Dankenswerterweise hat sich in dieser Woche die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" dieser Frage gewidmet. Ich halte das für eine sehr interessante Lektüre für unsere Haushaltsdebatte: Einkommensarmut in der Bundesrepublik Deutschland, Armut und Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland, Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland usw. Ich hoffe, daß diese Bürger, von denen hier sehr wenig gesprochen worden ist, auch weiterhin Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sein können und sein werden.
Natürlich - und das ist verständlich - haben der Kanzler und der Finanzminister wieder das Lied von der Erblast-Diskussion angestimmt. Es ist anzumerken, daß derselbe Finanzminister mehrfach erklärt hat, im Finanzplan sei für die mittelfristigen finanzpolitischen Aufgaben, die infolge der Einheit und des Einigungsvertrages noch zu bewältigen seien, Vorsorge getroffen worden. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten, weil angeblich Schulden in Höhe von 400 Milliarden DM zu bedienen sind.
Der geringste Teil der jetzt von Herrn Waigel aus dem Hut gezogenen Rechnung über diese 400 Milliarden DM kann als DDR-Altlast bezeichnet werden. Sie wissen das, meine Damen und Herren. Die Inlandsverschuldung der DDR, die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden ist, betrug am 3. Oktober 1990 rund 28 Milliarden DM. Diese Zahl, die jüngst vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Schleus-ser noch einmal bestätigt wurde, ist keine Erfindung von uns. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen des Hauses auch nur empfehlen, einen Blick in die Ausschußdrucksache 26 des Unterausschusses Treuhand vom 10. Mai 1991 zu werfen und dort die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die der Bundesfinanzminister aufgelistet hat. Auslandsschulden von 55,6 Milliarden DM standen Forderungen in Höhe von 36,3 Milliarden DM gegenüber. Die Nettoverschuldung der DDR gegenüber dem Ausland betrug demnach 19,3 Milliarden DM. Insgesamt betrug also die Verschuldung der DDR zuletzt rund 47,3 Milliarden DM.
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Diese Zahlen können Sie, wie wir auch, dem Monatsbericht der Bundesbank vom Juli 1990 entnehmen. Wenn Sie sich selbst nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Leuten, die davon Ahnung haben; und die Bundesbank ist eine Institution, die Sie sehr ernst nehmen sollten.
Interessant ist - und darüber wird sehr wenig gesprochen -, daß 1995 die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte, Schattenhaushalte und Sondervermögen 2,2 Billionen DM betragen wird. Wenn man nun von den 2,2 Billionen die 400 Milliarden - und ich beziehe mich einmal auf diese Zahl, weil Sie sie benutzen - abzieht, so bleibt ein Anstieg der Gesamtverschuldung um 700 Milliarden DM, die Sie, Herr Waigel, eben nicht mit Altlasten der DDR begründen können.
Selbst dann, wenn man die 400 Milliarden als DDR-Erblast zugrunde legt, würde die viereinhalbfache Summe, nämlich 1 800 Milliarden DM, auf das Konto der Bundesrepublik Deutschland gehen. Und da sage ich Ihnen: Sie können über die Erblast „DDR" reden, wie Sie wollen; in Kürze wird man über die 'Erblast von Theo Waigel sprechen müssen. Denn das ist eine Verschuldung, die das deutsche Volk einmal abfragen muß, und da sind die Schulden, die die DDR in die deutsche Einheit eingebracht hat, ein nur kleiner und geringer Teil.
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Sie wissen es, aber es ist verständlich, daß Sie darüber nicht offen reden.
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Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen, daß der Aufbau - ({7})
- Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Weng! Also, ich habe Sie immer für einen gebildeten Menschen gehalten. Sie begeben sich jetzt aber auf ein Niveau, über das man erschrecken muß.
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