Paul Breuer (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise sollte
heute eine Regierungserklärung abgegeben werden; das
war so angekündigt.

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Angekündigt war, dass Verteidigungsminister Scharping
eine Erklärung für die Regierung zu seinem Konzept zur
Strukturreform der Bundeswehr abgibt.

Wir stellen fest: Diese Regierungserklärung findet
nicht statt. Stattdessen führen wir heute eine Debatte, die
davon geprägt sein wird, dass die Koalition insgesamt
ohne ein gemeinsames Konzept in diese Debatte hineingeht. Das erschwert diese Debatte ungemein. Sie haben
kein Konzept für die Bundeswehr!

({1})





- Herr Kollege Schlauch, es wird in dieser Debatte ja die
Gelegenheit geben, Erklärungen dafür zu hören, warum
sich die Bundestagsfraktion der Grünen zu einem Zeitpunkt, zu dem Herr Scharping sein Konzept vorgelegt hat,
in einer völlig anderen Art und Weise im Hinblick auf die
Bundeswehr und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik positioniert. Diese Antworten müssen Sie heute in
dieser Debatte geben.

({2})

Ich will Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen:
Wenn Herr Erler soeben Wert darauf gelegt hat - in dieser
Frage haben wir eine Gemeinsamkeit -, dass die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht im Wesentlichen
Vorsorgecharakter für Eventualitäten in der sicherheitspolitischen Entwicklung, die wir heute nicht überblicken
können, besitzt, Sie von den Grünen aber genau gegenteilig votieren, die allgemeine Wehrpflicht abschaffen
und die Bundeswehr ohne sicherheitspolitische Begründung in Hinsicht auf die Risiken auf ein Minimum reduzieren wollen - dies sind ja die Vorstellungen der Grünen -, dann stelle ich fest: Die Vorstellungen der SPD sind
mit denen der Grünen eigentlich gar nicht vereinbar. Die
Unterstützung der Koalition für das Konzept des Verteidigungsminister Scharping ist infrage gestellt.

Als nächsten Punkt möchte ich die Frage der Zeitgestaltung ansprechen. Was veranlasst diese Regierung, was
veranlasst diesen Minister eigentlich, ein Konzept in diesem Schweinsgalopp, in dieser Hektik durchpeitschen zu
wollen?

({3})

Der Minister hat der deutschen Öffentlichkeit ein ganzes
Jahr lang erzählt, sein Handeln finde vorbehaltlich der
Empfehlungen der Wehrstrukturkommission statt. Er
hat Bescheide über das Aufrechterhalten von Bundeswehrstrukturen, über einzelne Standorte unterschrieben,
in denen stand: vorbehaltlich der Empfehlungen der
Wehrstrukturkommission. Ich stelle fest, Herr Minister
Scharping, dass Sie zu keinem Zeitpunkt Interesse an dem
hatten, was die Wehrstrukturkommission sagt; denn sonst
wäre diese Zeitgestaltung gar nicht möglich gewesen.

({4})

Ich stelle ein Zweites fest: Sie haben die deutsche Öffentlichkeit weiter verunsichert, indem Sie parallel dazu
eine Planung in Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben
haben,

({5})

eine Planung des Generalinspekteurs.

({6})

Man konnte gar nicht darauf warten, was in der Wehrstrukturkommission gesagt oder nicht gesagt wird. Ich
stelle fest: Sie haben einen Tag, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr dieses Papier vorgelegt hat, in
der Öffentlichkeit in einer Nebenbemerkung deutlich gemacht, was Sie davon halten - nämlich nichts -, indem Sie
den Generalinspekteur in einer unsäglichen Art und Weise
entlassen haben.

({7})

Sie haben damit deutlich gemacht, was Sie vom militärischen Sachverstand halten. Sie sind dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit für Ihr Handeln eine Begründung, auch eine sicherheitspolitische Begründung schuldig.

({8})

Nun höre ich aus der SPD-Fraktion, Minister
Scharping lege Wert darauf, Kompromisse zwischen den
Empfehlungen der Kommission und den Vorstellungen
des Generalinspekteurs zu finden.

({9})

Wenn er darauf Wert gelegt hätte, dann hätte er in einer
fundierten Diskussion mit einer klaren Analyse der deutschen Sicherheitsinteressen und einer klaren Analyse
des deutschen bzw. europäischen bzw. euro-atlantischen
sicherheitspolitischen Umfeldes begründet, warum er
nicht der einen oder anderen Empfehlung der Kommission oder der einen oder anderen Empfehlung des Generalinspekteurs folgt. Er hat es ohne Begründung getan.
Diese Sicherheitsanalyse ist nicht erfolgt. Das schlägt sich
in der Diskussion in der grünen Fraktion nieder. Das, was
jetzt stattfindet, trägt zu einer unglaublichen Verunsicherung der deutschen Öffentlichkeit, der Bundeswehr, ihrer
Soldaten und deren Familien bei.

({10})

Man hat den Eindruck, man sei auf einem Basar. Sagen
Sie hier doch: Was hat die SPD-Fraktion veranlasst, in
ihrem Beschluss von gestern nicht klar die Struktureckwerte von Herrn Scharping zu unterstützen, sondern sich
Spielräume zu verschaffen? Ich bin nicht davon überzeugt, dass ein so schwerwiegender Einschnitt in die Personalsubstanz und den Umfang der Bundeswehr in der
Größenordnung - militärisch und zivil - von 100 000 gerechtfertigt ist. Wenn Sie Margen einräumen, wenn Sie
Spielräume schaffen, wie Sie es gestern getan haben - so
habe ich Ihren Beschluss verstanden -, sind Sie dazu bereit, die Größe der Bundeswehr noch stärker zu beschneiden. Eine sicherheitspolitische Begründung, Herr Kollege
Erler, haben Sie dafür in Ihrer Rede aber nicht gegeben.

({11})





Die Frage, wo die Sicherheitsrisiken für Deutschland
liegen, muss einer vertieften Betrachtung unterzogen werden.

({12})

Wo liegen die deutschen Sicherheitsrisiken beispielsweise im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in Europa? Ich finde in diesem Konzept keine Aussage dazu. Dass innerhalb der Koalition eine solche Debatte über die Wehrpflicht ohne eine solche Begründung
geführt wird, ist dann geradezu natürlich. Wir müssen unseren Mitbürgern, insbesondere den jungen Männern in
Deutschland, klar sagen, dass wir als Rückversicherung
für das Risiko eines Rückfalls in Europa die allgemeine
Wehrpflicht auf Dauer benötigen, dass sie die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert. Diese Diskussion, die
innerhalb dieser Koalition nicht stattfindet, muss ausgetragen werden.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,
dass die Seriosität des Programms von Herrn Scharping
nicht nur aus diesen Gründen infrage zu stellen ist. Sie ist
insbesondere auch deshalb infrage zu stellen - dies spielt
ja auch innerhalb der Koalition eine Rolle -, weil niemand
weiß, ob die Finanzierung gesichert ist. Wenn ich mir das
scharpingsche Konzept im Hinblick auf die Finanzierung
anschaue, stelle ich fest: Es ist keine einzige konkrete
Haushaltszahl zu finden. Dieses Konzept ist nicht bis zum
Ende durchdacht; seine Finanzierung ist nicht abgesichert.

Über diese Frage findet ja auch innerhalb der Koalition
eine Debatte statt. Wenn Herr Kollege Schlauch zum Ausdruck bringt, dass der Verteidigungsetat entsprechend
dem Rückgang beim Personalbestand der Bundeswehr
sinken müsse, dann konterkariert er genau das, was
Minister Scharping will, der sagt: Ich muss das Personal
herunterfahren, damit ich Mittel für Investitionen gewinne, um die Bundeswehr zu modernisieren. Wenn Sie
sich innerhalb der Koalition - Sie wollen zusammen den
Haushalt vorlegen - zum heutigen Zeitpunkt nicht einig
darüber sind, dass das eine geht oder das andere geht, aber
nicht beides zusammen, dann sage ich Ihnen: Diese Konzept ist nicht tragfähig, es ist nicht seriös.

({13})

Es ist nicht möglich, ständig den nationalen und internationalen Stimmen zu widersprechen.

({14})

Ich habe im Vorfeld dieser Debatte einen Hinweis von
meinem Kollegen Austermann, unserem Sprecher im
Haushaltsausschuss, bekommen.

({15})

Er hat in der Berichterstattersitzung, die heute zum Verteidigungsetat abgehalten wurde, eine interessante Feststellung seitens des Ministeriums vernommen: Auf
Seite 24 Ihres Konzeptes, Herr Minister Scharping, haben

Sie in einer Übersicht, die mit „Eckpfeiler“ überschrieben
ist, aufgeführt, dass die Zahl der Panzer um 25 Prozent zu
reduzieren ist, die Zahl der Schützenpanzer um 25 Prozent
usw.; dort steht, wo Aufwüchse zu erwarten sind und wo
neue Systeme eingeführt werden. Als der Kollege
Austermann dazu eine spezielle Frage an das Ministerium
gestellt hat - warum denn dort eine bestimmte Zahl
stehe -, hat, so ist mir berichtet worden, Frau Kollegin
Schulte, Ihre Parlamentarische Staatssekretärin, geantwortet, dass diese Seite 24 des Konzeptes zwischen Planungsstab und Führung des Ministeriums nicht abgestimmt gewesen ist.

({16})

Wenn dies, Herr Kollege Scharping, ein Eckpfeiler Ihres
Gebäudes ist, dann, so sage ich Ihnen, muss dieses Gebäude schon jetzt zu Bruch gehen. Denn das ist nicht zuverlässig.

({17})

Ich will neben den beschriebenen Risiken auf ein Risiko hinweisen, das immer verklausuliert dargestellt wird.
Herr Scharping schreibt im Rahmen dessen, was er Finanzierungskonzept nennt, dass er prüfen werde, ob dem
Deutschen Bundestag ein Programmgesetz vorgelegt
werde. Ich sage Ihnen: Wir fordern ein Programmgesetz,
das alle Maßnahmen beschreibt, das den Zeitpunkt beschreibt und das die Finanzierung beschreibt - damit das
Konzept überhaupt „tragfähig“ genannt werden kann.
Wenn Sie schreiben, Sie prüften, ob in Abstimmung mit
dem Finanzminister ein Programmgesetz vorgelegt werden solle, dann will ich Ihnen sagen: Prüfen Sie, ob Sie
dem Deutschen Bundestag, im Übrigen auch der Bundeswehr, unseren Verbündeten und der nationalen und internationalen Öffentlichkeit versichern können, dass dieses
Konzept überhaupt tragfähig ist. Legen Sie das Programmgesetz vor! Machen Sie damit das, was Sie tun,
transparent. Die Verunsicherung, die überall im Lande
existiert - Kollege Erler sprach die Standortfrage an -, ist
doch auf der Basis dieser Betrachtung völlig natürlich.

({18})