Peter Struck (NA), 2000-04-06:

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen nach Ihrer
Wahl angeboten, freundlich, fair und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dieses Angebot gilt nach wie vor, obwohl ich nach dieser Rede von Ihnen leichte Zweifel bekommen habe. Sie haben nämlich zur Europapolitik einen
Popanz nach dem anderen aufgebaut und sie dann umgehauen, mit der Realität hatte das überhaupt nichts zu tun.

({1})

Die Antworten, die Sie gegeben haben, scheinen mir im
Übrigen relativ unklar zu sein.

Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass es bei jenem
Konsens bleibt, der uns alle seit Beginn der Europapolitik
in unserem Hause ausgezeichnet hat: Dreh- und
Angelpunkt unserer Europapolitik ist die tiefe Überzeugung, dass die europäische Integration im ureigenen
deutschen Interesse liegt. Ich habe allerdings den Eindruck, Herr Kollege Merz, dass Sie davon abgehen wollen.
Sie wollen, wahrscheinlich auf Weisung der Staatskanzlei
in München, einen anderen Weg gehen. Dem „Spiegel“
haben Sie kürzlich gesagt:

Ich bin mir mit Stoiber völlig einig, dass das Europa-Thema nicht mehr so behandelt werden kann wie
in den letzten Jahrzehnten.

Damit kündigen Sie unseren Konsens auf. Sie wollen eine
neue - wie wir meinen: falsche - Europapolitik.

({2})

Es geht Ihnen gar nicht mehr um Europa; es geht Ihnen nur
noch darum, Brüssel in deutsche Wahlkämpfe hineinzuziehen.

Ich sehe mit hohem Interesse Altbundeskanzler Helmut
Kohl hier sitzen. Herzlich willkommen im Plenarsaal,
Herr Kollege Kohl! Wir haben Sie lange vermisst.

({3})

Ich würde mich freuen, Herr Kollege Kohl, da Sie schon
einmal mehrere Zwischenfragen bei einer Rede von mir
gestellt haben, wenn Sie sich dazu auch jetzt entschließen
könnten,

({4})

etwa in der Weise, dass Sie fragen, ob ich mit Ihnen einer
Meinung bin, dass die Europapolitik der letzten Jahre und
Jahrzehnte richtig war und dass der Kollege Merz die
Union und die Unionsfraktion auf einen falschen Weg
bringen will.

({5})

Natürlich lässt es sich nicht vermeiden - das kann ich
verstehen -, dass die Opposition an dem Gipfel von
Lissabon herumkritisiert. Es allerdings so darzustellen,
als habe Schröder das alles ganz alleine beschlossen, was
da aufgeschrieben ist, würde die Kraft des Bundeskanzlers, die ich, wie er weiß, sehr hoch schätze, doch deutlich
überschätzen.

({6})

Es sind einstimmige Beschlüsse gewesen, an denen auch
Konservative mitgewirkt haben. Ihre Kritik geht also absolut fehl.

({7})

- Wenn Sie die Sprache kritisiert haben - Sie haben das
getan -: Glauben Sie, dass es unter Kohl und den anderen,
die Europapolitik und -gipfel gemacht haben, eine andere
Sprache gegeben hätte? Das ist nun wirklich ein künstlicher Gegensatz, den ich überhaupt nicht nachvollziehen
kann - nach dem Motto: Ich muss irgendetwas finden, was
ich bemeckern kann. Diese Sprache gab es vorher auch.

Die Ergebnisse von Lissabon können sich sehen lassen.
Sie bringen Europa näher zusammen und nach vorne. Die
vereinbarten wirtschaftspolitischen Zielvorgaben von
3 Prozent Wachstum und 70 Prozent Erwerbstätigenquote
sind richtig gewählt. Die Beschäftigungspolitik rückt in
den Vordergrund. Die Vollbeschäftigung als langfristiges
Ziel der Europäischen Union zu formulieren war und ist
richtig und ist auch unsere Politik hier in Deutschland.

({8})

Herr Merz, Sie haben diese Zielvorgaben mit der Bemerkung kritisiert, dass sich Wachstum nicht verordnen
lasse. Das ist klar; das hat auch der Bundeskanzler gesagt.
Aber die Politik kann Rahmenbedingungen für Wachstum
schaffen. Genau das haben wir in Deutschland in dieser
Koalition getan: mit der Steuerreform 2000, mit der Unternehmensteuerreform, mit dem Zukunftsprogramm, mit
der Haushaltskonsolidierung. Das ist der richtige Weg.
Die europäischen Staaten folgen uns auf diesem Weg. Das
sollten Sie anerkennen.

({9})

Die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt
für Arbeit geben uns eindeutig Recht. Herr Bundeskanzler
hat darüber gesprochen. Wachstum wird in den Beschlüssen von Lissabon nicht angeordnet. Vielmehr werden die
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen definiert,
unter denen ein Wachstum von 3 Prozent möglich wird.

Dafür ist die Frage des Internets, die Sie, Herr Kollege
Merz, so heruntergespielt haben, ganz zweifellos von
besonderer Bedeutung.

({10})

Wir sind heute in Deutschland und Europa weit hinter der
Entwicklung in den USA zurück. Dass hier der Gipfel von
Lissabon ein Zeichen gesetzt hat - auch auf Initiative der
Bundesregierung -, war dringend nötig.

({11})

Günstige Zugangsmöglichkeiten zum Internet für alle und
Internetzugänge für alle Schulen bis 2001: Das sind
wichtige Ziele, die uns helfen werden, diesen dringenden
Nachholbedarf zu decken.

({12})

Die Ergebnisse von Lissabon bestätigen den Kurs der
Bundesregierung mit dem Sofortprogramm zur Deckung
des Bedarfs an IT-Fachkräften. Die Fehler der
Regierung unter Kohl müssen wir jetzt aufarbeiten. Erlauben Sie, dass ich dazu etwas ausführlichere Ausführungen mache.

Die Regierung Kohl hat jahrelang geschlafen. Wenn
man dann so unsanft geweckt wird, hat man erst einmal
keine Orientierung, weiß nicht, wo links und rechts, wo
oben und unten ist

({13})

und wie es weitergehen soll. Dieses Bild bieten Sie hier:
Jeder sagt etwas anderes, und manche wissen gar nicht,
wovon sie reden.

({14})

Wenn ich dann auch noch höre, dass Sie heute Abend
im Fernsehen und heute Morgen in der Zeitung „Die
Woche“ ein Interview Ihres Altfraktionsvorsitzenden
Schäuble hören bzw. und lesen können, der von „kriminellen Energien“ in Ihrer Fraktion gesprochen hat, der
davon gesprochen hat, dass Beteiligte aus seiner Fraktion
ihn „umbringen“ wollten - wörtliches Zitat -, dann wundert mich das Durcheinander in diesem Verein ganz und
gar nicht.

({15})

Das Durcheinander gilt übrigens auch - das sei nur eine
kurze Anmerkung, Herr Kollege Merz - für Äußerungen
über die Rente. Ich will Ihnen klar sagen: Man kann sich
als Fraktionsvorsitzender am Anfang schon einmal vergaloppieren. Auch mir ist das passiert; das will ich gern
zugeben.

({16})

- Am Anfang. Aber, Herr Kollege Merz, wer den Leuten
sagt, sie sollen bis 70 arbeiten und ihnen dann auch noch
sagt: „Du musst deine Rente versteuern“ der muss nun
ganz und gar nicht dicht sein. Das will ich Ihnen einmal
ehrlich sagen.

({17})

Zurück zu den IT-Fachkräften. Es ist völlig klar: Es
fehlen in Deutschland 75 000 bis 100 000 Fachkräfte.
Diese Zahl wächst jedes Jahr an. Lediglich 2 400 der circa 30 000 arbeitslos gemeldeten Datenverarbeitungsfachleute sind Informatiker mit Hochschulabschluss. Bestenfalls ist in diesem Jahr mit 8 000 Hochschulabsolventen
aus IT-Studieneinrichtungen zu rechnen. Gebraucht werden aber 30 000.

Herr Kollege Merz, ich habe mir gedacht, dass Sie mit
Sicherheit über Hildesheim und Niedersachsen reden
werden. Das ist ja klar. - Sie müssen dann aber auch ein
bisschen bei der Wahrheit bleiben - nicht nur ein bisschen,
eigentlich muss man immer bei der Wahrheit bleiben.

({18})

Nach einer Presseveröffentlichung des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom
17. März 2000 beträgt die Zahl der Informatik Studierenden im Wintersemester 1999/2000 5 700, davon
60 Prozent an Universitäten und 40 Prozent an Fachhochschulen; im Wintersemester 1995/1996 waren es
5 168 - mit Hildesheim. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, Herr Kollege Merz, dass die niedersächsische
Landesregierung - die alte unter Schröder und die neue
unter Gabriel - den Studiengang Informatik aus guten
Gründen von den Universitäten an die Fachhochschulen
verlagert hat.

({19})

Bei den Fachhochschulen gibt es eine Steigerung von
127 Prozent. Das ist dann nämlich die Wahrheit, Herr Kollege Merz.

({20})