Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Ich nehme das als Frage. - Es sind zwei Punkte zu unterscheiden.

Zur Haftung. Die Einschätzung von Campact, die
Pressemitteilung des BUND von gestern und die Mitteilung des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft
von vor drei Tagen stimmen darin überein, dass die Haftungsfragen gegenüber dem bisherigen Gesetz völlig unverändert bleiben - so die Expertinnen und Experten.

({0})

Bei dem anderen Punkt haben Sie zwei Sachen vermischt, nämlich die privatrechtlichen Absprachen, die
freiwillig sind, und die Frage, ob man auf die Information seines Nachbarn antwortet, der sagt: Ich will Genmais anbauen; was machst du auf deinen Grundstücken,
die in dem entsprechenden Radius - 150 oder 300 Meter - liegen? - Auch dort bekommt man ein Einschreiben mit Rechtsfolgenhinweis, und diese Auskunft muss
zu einem Zeitpunkt gegeben werden, wo jeder Landwirt
bereits entschieden und disponiert haben muss, was er
tut. Wenn sie nicht gegeben wird, kommt etwas gegenüber dem heutigen Recht Zusätzliches ins Spiel: Es wird
nämlich dann in das Grundstücksregister eingetragen,
dass nicht klar ist, ob die entsprechenden Abstandswerte
eingehalten worden sind. Die Kontrollbehörde kann das
dann kontrollieren. Von daher gibt es aus meiner Sicht
auch hier eine Klarstellung und eine Rechtsverbesserung
gegenüber der aktuellen Situation.

({1})

Ich freue mich, Herr Minister Seehofer, dass am Ende
die von uns vorgeschlagene Form der Kennzeichnung
sehr fair aufgenommen wurde. Sie sind ja auch in den
letzten Tagen von vielen Verbänden auf der Grünen Woche für die neue Kennzeichnung öffentlich gelobt worden, ebenso für die Beibehaltung des Bundesprogramms
Ökologischer Landbau, das wir von Ihnen gewollt haben. Diese Arbeitsteilung sollten wir beibehalten: Sie
übernehmen sozialdemokratische Inhalte und werden
dafür öffentlich gelobt. Ich habe für die Zukunft noch einige weitere Beispiele: die Umschichtung von Agrarsubventionen, die Nährwertkennzeichnung, die Erweiterung
des Verbraucherinformationsgesetzes. Lassen Sie es uns
so machen: Sie übernehmen es und lassen sich dann in
der Öffentlichkeit dafür loben. Das reicht uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

({2})

Es gibt ein paar Punkte, die für die nationale Politik
auch nach heute wichtig sind. Erstens müssen wir uns in
der Tat um einige Fragen der Belange der Imker in unserem Land kümmern, die nicht beantwortet sind und auf
die es auch noch nicht an allen Stellen Antworten gibt.
Von daher meine Bitte an Sie, Herr Seehofer: Lassen Sie
uns eine nationale Imkereikonferenz einberufen, auf der
wir über sämtliche Fragen sprechen, die die Imker in
Deutschland betreffen - dabei wird es auch um Fragen
des Nachwuchses und der Organisation gehen -, weil
wir die Imkereiwirtschaft und ihre Bedeutung für die
deutsche Landwirtschaft stärken müssen.

({3})

Zweitens werden wir uns um das europäische Recht
kümmern müssen; dort ist im Hinblick auf die Grüne
Gentechnik einiges im Argen. Es geht sowohl um die
stärkere Wissenschaftlichkeit des Zulassungsverfahrens
als auch um eine demokratische Beurteilung. Es geht
eben nicht nur darum, ob eine Pflanze für sich genommen für Organismen und die menschliche Gesundheit
ungefährlich ist, sondern auch darum, ob sie Anbaukulturen, Formen der Wirtschaftlichkeit anderer Kulturen
gefährdet. Auch dies muss geklärt werden, und das ist
eine gesellschaftliche und keine isolierte wissenschaftliche Entscheidung. Wir brauchen die Möglichkeit der
Verbindlichkeit von gentechnikfreien Regionen. Wir
brauchen eine klare Kennzeichnung von Saatgut in der
Form, dass Saatgut nur einen besonders geringen Anteil
haben darf, der praktisch an der Nachweisbarkeitsgrenze
liegt, damit sich der Gentechnikanteil auf den Feldern
nicht hochschaukelt. Die Kennzeichnung, die wir jetzt
national auf den Weg bringen, brauchen wir europaweit
ebenso verbindlich. Die SPD wird bis zur Sommerpause
einen Vorschlag für eine solche gemeinsame Initiative
des Deutschen Bundestages auf den Tisch legen.

({4})

Auch mein dritter Punkt stellt eine Bitte an Sie dar,
Herr Seehofer. Sowohl das gültige Recht als auch das,
das wir heute verabschieden und das hoffentlich bald im
Bundesgesetzblatt stehen wird, erlaubt Ihnen, in der
Verwaltungspraxis über das Problem mit Genmais
MON810 zu entscheiden. Die Fragen sind gewichtig genug, dass wir es nicht zulassen sollten, dass zum
Beispiel in Unterfranken in der nächsten Saison auf
110 Hektar diese Sorte angebaut wird. Ich fordere Sie
auf, Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, anderen Ländern in der Europäischen Union zu folgen und den Anbau von MON810 wegen der ungeklärten Fragen auf
Grundlage unserer bestehenden Gesetze zu untersagen.
Das ist die klare Bitte der SPD an Sie.

Vielen Dank.

({5})