Wieczorek (NA), 1990-02-09:
Meine Damen und Herren! Wenn man das Welthandelsvolumen 1988 mit immerhin 2 880 Milliarden US-Dollar betrachtet und wenn man dabei bedenkt, daß die Bundesrepublik mit 323 Milliarden US-Dollar dabei die größte Handelsnation war, dann, meine ich, ist es schon Zeit, sich über die GATT-Verhandlungen zu unterrichten, von deren Erfolg sehr viel abhängt. Wie weit das Interesse daran ist, ist eine zweite Frage.
Aber wir hielten und halten es für notwendig, daß diese GATT-Runde ein Erfolg wird. Wir haben das auch in unserem Berliner Programm gesagt. Herr Kollege Kittelmann, bei Berlin müßten Sie eigentlich mithören. Wir sagen nämlich im Berliner Programm, daß wir die Chancen der Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Wettbewerb wahren und für die Entwicklungsländer neue Chancen eröffnen wollen. Ein fairer Welthandel muß durch sanktionsfähige internationale Regeln gesichert werden.
Wir lehnen es aber, um das gleich an dieser Stelle mit zu sagen, ab, dies in Form von Exportoffensiven insbesondere in den Entwicklungsländern zu tun. Denn wir müssen auf deren besonderen Entwicklungsstand Rücksicht nehmen, und wir müssen auch darauf Rücksicht nehmen, daß sie ja bei weitem nicht
die Stärksten in diesem Spiel sind. Dies gilt dann auch und gerade für den Bereich der multinationalen Unternehmen.
Wir müssen nun die Uruguay-Runde daraufhin prüfen, ob Grundsätze unserer Handels- und Wirtschaftspolitik in den Verhandlungen ausreichend berücksichtigt werden. Diese Grundsätze definiere ich wie folgt: Stärkung des GATT als Institution zur Beilegung von Streitigkeiten, weiterer Abbau der Zölle und anderer protektionischer Handelshemmnisse, Erweiterung der Zuständigkeiten des GATT insbesondere bei Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Schutz bei der Industriepolitik und Reform des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten. Dabei geht es allerdings darum, den landwirtschaftlichen Familienbetrieb zu erhalten, bei dem wir ja wissen, daß er durch eine umweltverträgliche Produktion dem Landschaftsschutz und dem Umweltschutz helfen kann.
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- Sie kennen doch die Vorschläge, die auch wir dazu gemacht haben. Da sind wir doch - so hoffe ich - gar nicht so weit voneinander entfernt. Außerdem sind wir der Ansicht: Wir sollten darauf achten, daß die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern geschützt wird, und zwar sowohl in bezug auf die Menge - daß sie genug haben - , aber auch in bezug darauf, daß sie ihre eigene Produktion entwickeln können.
Schließlich geht es noch um die Zurückdrängung unfairer Handelspraktiken. Ich nenne hier nur dumping, laser beaming und industrial targeting usw.
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- Das mache ich für Sie gern anschließend. Ich glaube, die anderen verstehen es schon.
Gerade mit diesen Maßnahmen wird der Wettbewerb zunehmend behindert, und damit wird ein freier Austausch von Gütern in Frage gestellt.
Die Verhandlungen in Genf laufen schon seit gut drei Jahren und sollen in diesem Jahr zum Abschluß gebracht werden. Da von diesen Verhandlungen - ich habe vorhin die Ausgangszahlen genannt - bei uns ganz entscheidende Fragen unserer Einkommensentwicklung, der Kohlepolitik, der Finanz-, der Verkehrs- und Rechtspolitik berührt werden, sind wir der Ansicht, daß es notwendig ist, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesen Fragen beschäftigt. Dies gilt, auch wenn die Zuständigkeit formal bei der EG liegt. Da wir aber nun bei weitem die größte Handelsnation sind, ist es wohl auch unsere Aufgabe, uns damit zu beschäftigen. Ich habe ein bißchen den Eindruck, als wäre es der Bundesregierung ganz recht gewesen, wenn wir das nicht getan hätten. Denn es werden auch möglicherweise einige Ergebnisse dabei herauskommen, die man nicht so gerne noch vor dem Wahlkampf in die Öffentlichkeit bringen möchte. Aber vielleicht bekommen wir dazu noch ein paar Erläuterungen.
Ich möchte nun zu den einzelnen Verhandlungsbereichen ein paar Bemerkungen machen. Es geht zunächst um den Marktzugang, um Agrarverhandlungen, um institutionelle Fragen und um die weitere Entwicklung des GATT-Vertragswerkes und um neue Themen im GATT. Beim Marktzugang geht es nicht nur um die klassischen Fragen wie Zollabbau und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse z. B. im Rohstoff- und Textilhandel. Vielmehr geht es auch um den Subventionsabbau und insbesondere um Art. XIX des GATT, der schon in der Tokio-Runde Verbesserungen erfahren hat, der aber immer noch sehr ref ormbedürftig ist. Es mag zwar auch sein, daß der Zollabbau nach den letzten Runden nicht mehr die große Rolle spielt, aber es gibt immer noch sehr entwickelte Länder, die bei den Zöllen Schwierigkeiten machen. Ich möchte hier nur Australien nennen.
Es gibt auch eine Reihe von Schwellenländern, die inzwischen in einem Status sind, wo sie sehr wohl ihre Märkte mehr öffnen könnten, als das bisher der Fall war.
In der Kennedy- und in der Tokio-Runde wurden die Zölle nach einer allgemeinen Formel abgebaut. heute wird diskutiert, ob es nicht ein System von Angebot und Nachfrage in diesen Bereichen gibt. Wir möchten uns dafür aussprechen, soweit wie nur irgend möglich ein solches System nicht zu wählen, sondern bei den allgemeinen überprüfbaren Regeln zu bleiben. Wir möchten dabei die Bundesregierung, wenn sie diesen Ansatz hat, ausdrücklich unterstützen.
Der Zollabbau muß nach unserer Auffassung auch durch den Abbau der nichttarifären Hemmnisse ergänzt werden. Diese Hemmnisse überragen in vielen Bereichen inzwischen die Bedeutung von Zöllen. Wir hätten gerne mehr darüber gehört, welche Möglichkeiten in diesem Bereich bestehen. Insbesondere interessiert uns die Frage: Gibt es hier eine Möglichkeit, das zu quantifizieren? Gibt es die Möglichkeit, zu solchen allgemeinen Runden zu kommen? Uns interessiert, ob dies möglich ist. Gehört haben wir dazu bisher nichts.
Was den Handel mit Rohstoffen angeht, so ist mir die Antwort, die wir auf unsere Anfrage bekommen haben, nicht ganz behaglich; dies gilt besonders für die Kohle.
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Denn wir wissen ja von der EG-Kommission, daß Australien inzwischen sehr darauf drängt, die Märkte zu öffnen. In der Kommission scheint ein Nachgeben möglich zu sein. Wenn dies aber geschieht, dann sehe ich nicht, wie unser Kohlebergbau erhalten bleiben kann, wie dann die Kohlevorrangpolitik fortgesetzt werden kann und wie dann unter diesen Bedingungen der Jahrhundertvertrag erfüllt werden kann. Was das für soziale Folgen hat, brauche ich Ihnen nicht zu schildern.
Deswegen meine ich: Hier wären wir gut beraten, gemeinsam die Bundesregierung zu drängen, um ihr den Rücken für Brüssel zu stärken, denn darüber wird in Brüssel entschieden.
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Hier zeigt sich übrigens auch exemplarisch, daß, auch wenn man Freihändler ist, man auch immer einDr. Wieczorek
mal sündigt. Ich meine, es gibt aber notwendige Sünden in diesem Zusammenhang, denn es gibt nun einmal auch gesellschaftspolitische und sozialpolitische Erfordernisse, die zu berücksichtigen sind. Wir haben das ja auch in vielen Ausnahmefällen getan. Ich nenne hier nur den Bereich Textil.
Bei dem Bereich Textil meine ich, daß natürlich die Interessen der Entwicklungsländer geschützt werden müssen. Das ist zu verstehen. Aber wir haben auch den Schutz unserer Industrie zu berücksichtigen. Da gilt es wohl nach Branchen zu differenzieren. Es gibt Bereiche in der Textilindustrie, etwa bei Garnen und Stoffen, wo eigentlich Wettbewerb stattfinden könnte. In anderen Bereichen wiederum, bei Bekleidung und Schuhen, ist es ausgesprochen schwierig. Ich meine, hier sollten wir aber vor allen Dingen darauf drängen, daß die Achtung von Markenzeichen, Design und Geschmacksmustern endlich besser durchgesetzt wird, weil diese natürlich einen echten Wettbewerbsvorteil bedeuten. Auf die Dauer macht es keinen Sinn, mit Subventionen Lohndifferenzen auszugleichen.
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Die von der Bundesregierung unterstützte Reform des Art. XIX des GATT scheint mir auch unbedingt notwendig zu sein, denn gerade in diesem Bereich sind ungeheure Unsitten und Mißbräuche eingetreten. Das fängt mit den Grauzonenmaßnahmen bei freiwilligen Exportbeschränkungen und Marktabsprachen an. Dies sind letzten Endes Maßnahmen, die häufig dem Recht des Stärkeren folgen und damit die Grundphilosophie des GATT gefährden.
Nun zum Subventionsabbau, der in diesen Bereich mit hineingehört. Wir sind zwar alle dafür, aber er ist schwierig, wie wir wissen. Trotzdem würde es gerade uns als Bundesrepublik gut anstehen, hier weitere entscheidende Schritte zu machen, denn nur auf diesem Wege kann man dann Anspruchsgrundlagen gegenüber anderen Ländern gewinnen, und die sind sehr notwendig, denn in diesem Subventionsbereich wird ja immer noch sehr viel Jux und Dollerei betrieben.
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Die Auseinandersetzung, die wir etwa über den Airbus hatten, ist ja ein deutliches Beispiel dafür, daß Subventionen der verschiedensten Art gewährt werden, bei uns, aber auch bei Boeing über den Verteidigungshaushalt. Ich glaube, darüber muß man sich dann ernsthaft auseinandersetzen.
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- Das ist richtig: Wer im Glashaus sitzt, muß mit kleinen Kieselsteinen werfen; aber Sie wissen auch, daß es immerhin eine sozialliberale Bundesregierung war, die die Subventionen einmal gekürzt hat. Ich wollte den Zwischenruf gern aufnehmen. Bei der jetzigen Bundesregierung hört man darüber immer viel, aber
es fehlt ein bißchen daran, wie es in der amerikanischen Werbewirtschaft heißt: „Where is the beef?' .
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- Das war sicherlich etwas, was für die Leute dort sehr erfreulich war. Das führen wir dann jetzt im Zusammenhang mit den besonderen Verkehrsnotwendigkeiten, die sich nun stellen, wieder ein.
Aber ich möchte jetzt gern nicht über Zonenprobleme, sondern über GATT sprechen. Ich muß allerdings eines hinzufügen: Wir werden auch bei diesen Verhandlungen verstärkt die mitteleuropäischen Länder und deren Interessen einbeziehen müssen. Ich meine nicht nur den Wirtschaftsraum DDR, sondern gerade auch Polen, Ungarn und Tschechoslowakei, denn wir haben hier das Problem, daß diese Länder zwar zum Teil Beobachterstatus haben, zum Teil Mitglied sind, daß aber Übergangsregelungen gelten, die auf die Dauer so nicht aufrechtzuerhalten sind. Ich darf an die Codices erinnern.
Zum Subventionsabbau habe ich meine Bemerkungen gemacht. Wir müssen allerdings auch einsehen, daß es Subventionen etwa im Bereich der Versorgungssicherheit, beim Verbraucherschutz und unter Umweltgesichtspunkten geben wird. Hier befinden wir uns zum Teil in Auseinandersetzungen, wo die Problematik mit dem rein marktwirtschaftlichen Kostendenken nicht allein befriedigend gelöst werden kann.
Ich möchte zweitens auf den Bereich der Landwirtschaft zu sprechen kommen. Bei den landwirtschaftlichen Produkten hat es von Anfang an im GATT ein Sonderregime gegeben. Wenn es jetzt die Amerikaner sind, die sagen, dies müßte alles abgeschafft werden, ist das besonders lustig, denn es war der amerikanische Kongreß, der damals durchgesetzt hat, daß der Agrarbereich aus dem GATT herausgenommen wurde. Wenn ich mir die Forderung etwa von Herrn Yeutter und anderen ansehe und gleichzeitig sehe, was die neue amerikanische Farm Bill vorsieht, dann habe ich keinerlei Verständnis mehr für diese Art, Politik zu machen, bei der zwar der Subventionsabbau von allen gefordert wird, zu Hause aber in einem neuen Gesetz gerade fortgeschrieben wird.
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Ich meine, daß natürlich das, was im Agrarbereich geschieht, im Bereich der EG vorangetrieben werden muß. Die EG wird auch im Agrarbereich beim GATT noch Federn lassen müssen. Ich glaube, darüber müßten wir uns ganz ehrlich aussprechen können. Wir sollten aber darauf achten, daß Grundelemente der EG-Agrarpolitik - ich habe das vorhin im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Familienbetrieben und dem gesagt, was damit verbunden ist - erhalten bleiben. Ich nenne nur Aspekte des Landschafts- und Umweltschutzes, die für uns vorrangig sind.
Ich kann in aller Deutlichkeit feststellen, daß ich beim Lesen der Antwort auf diese Frage nicht gerade vor Begeisterung gejauchzt habe. Denn es ist unbestritten, daß natürlich auf den US-amerikanischen
Plains oder in Australien oder in Argentinien viel besser und billiger Getreide produziert werden kann. Das ist also nicht der Punkt. Es muß uns allerdings darum gehen, daß wir die Kosten, die damit weltweit verbunden sind - es wird jetzt ja auch über die Bodenerosion und die Veränderung des Klimas diskutiert - , auch mit zu tragen haben. Deswegen ist die Frage schon ganz entscheidend, welche Art von Landwirtschaft wir uns leisten.
Wenn ich daran denke, daß in den USA nicht nur das Grundwasser durch Überdüngung und alles das, was wir auch kennen, Pestizide und chemische Stoffe - ({9})
- Ich bin zufällig noch in einem Kreistag, und wir haben auch Wasseruntersuchungen durchgeführt. Da haben wir schon Probleme.
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- Natürlich absichtlich. Aber ich wollte den Zufall auf den Einwand beziehen: Da haben wir allerdings schon Probleme, verehrter Herr Kollege, ob in dem Bereich noch alles den EG-Vorschriften entspricht. Ich möchte daran lieber nicht rühren und statt dessen etwas anderes sagen. Wir haben in den USA das Problem - ({11})
- Woher komme ich wohl? Aus Groß-Gerau natürlich. Ein schöner Kreistag mit 52 % SPD-Mehrheit!
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- Das kann nur ein Berliner sagen, der ja noch nicht einmal weiß, wie man über 100 fährt.
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- Ja, im nächsten Wahlkampf kannst du das verwenden. Aber jetzt wollen wir einmal fortfahren.
Ich halte das, was in den USA in der Landwirtschaft passiert, insbesondere in den Plains, auch deshalb für sehr gefährlich, weil das Grundwasser nicht nur verdorben, sondern auch zunehmend aufgebraucht wird und weil damit natürlich eine Versteppung und Verwüstung eintreten kann, die uns allen Sorge macht.
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Ich glaube also, in der Frage der Landwirtschaftspolitik sind wir gut beraten, zwar die notwendigen Konzessionen zu machen, aber auch darauf zu achten, daß wir eine lebensfähige, umweltorientierte Landwirtschaft in Europa behalten.
Nun zum Bereich der tropischen Produkte. Da ist einiges getan worden, aber auch hier befriedigt mich die Antwort nicht. Es wird gesagt, es sei ein Handelsvolumen von 20 Milliarden Dollar betroffen. Das ist ja schön; aber eigentlich geht es doch darum, was man für die betreffenden Länder zusätzlich tun kann. Ich glaube, da müßte man noch ein bißchen mehr Butter bei die Fische tun. Denn es sind ja gerade die ärmeren Völker, die in diesem Bereich Handel treiben, allerdings auch mit einem Problem, über das wir zu Recht diskutieren. Das ist zum einen die Frage des Schutzes der tropischen Regenwälder auf dem Holzsektor, aber es geht auch darum, daß solche Länder in der Landwirtschaft eben nicht darauf umgestellt werden, nur zu exportieren, während die Eigenversorgung der Bevölkerung hintansteht. Hierin müssen wir einen Bereich sehen, in dem wir mit den Regeln des simplen Handels nicht weiterkommen. Ich bin aber dafür, das, wenn es notwendig ist, im GATT einzufangen, damit es ein vernünftiges Regelwerk gibt, nicht aber dieses Gesetz des Dschungels, das wir im Moment in diesem Bereich haben.
Eine kleine Bemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: Die Antwort auf unsere Frage nach den Tee- und Kaffeesteuern hat mich schon ein bißchen amüsiert. Entweder hat die Presse frei erfunden, daß Herr Bangemann das gesagt hat, oder er hat es gesagt. Ich habe den Eindruck, Sie mußten den früheren Wirtschaftsminister wieder einmal in Schutz nehmen, möglicherweise ohne genau darauf zu sehen, ob er es denn nun wirklich gesagt hat oder nicht. Die Vermutung, die Presse habe das frei erfunden, scheint mir bei diesem Thema aber wirklich ungewöhnlich phantasiereich zu sein.
Nun zu den institutionellen Reformen des GATT. Wir begüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, das GATT zu stärken. Das GATT hat sicherlich ähnliche Funktionen wie IWF und Weltbank. Es sollte daher in eine permanentere Institution übergeführt werden. Wir begrüßen, daß die Außenminister sich treffen, und zwar künftig alle zwei Jahre, aber das ist nach unserer Ansicht nicht genug. Wenn es denn Länderberichte gibt, müssen sie auch aufbereitet und ausgewertet werden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Allerdings meine ich, daß sich diese Länderberichte nicht - wie die IWF-Berichte - immer mit den kleineren oder ärmeren oder schwächeren Ländern zu beschäftigen hätten, sondern daß dann auch bei den großen Handelsnationen Tacheles geredet werden muß. Da gibt es jede Menge zu berichten, und da wird mancher Bericht dann auch uns in der Bundesrepublik möglicherweise sehr ärgern. Aber wenn man das eine will, muß man auch das andere tragen. Wir würden jedenfalls einen solchen Weg voll mitgehen.
Was das GATT als Institution angeht, so möchte ich als weiteren Punkt das Streitbeilegungsverfahren ansprechen. Es ist dort immer noch besser als in vielen anderen Bereichen, und es sollte weiter gestärkt werden. Wir haben gesehen, daß manches dadurch nicht zu schaffen ist. Ich denke an den Hormonstreit oder an die amerikanischen Zollgebühren. Entscheidend scheint mir aber in diesem Zusammenhang eines zu sein - ich hoffe, daß das die Meinung des gesamten Hauses ist - : Wir müssen gerade unseren amerikanischen Freunden sehr deutlich sagen, daß sie sich mit ihrer Export Trading Act, mit ihrem 301-Verfahren, mit Maßnahmen, die sie einseitig ansetzen können, eigentlich nicht in der Position befinden, darüber zu urteilen, was nun dem GATT konform ist oder nicht.

Wir möchten Sie ausdrücklich auffordern, mit dafür zu sorgen, daß in den GATT-Verhandlungen geregelt wird, daß es solche Möglichkeiten einseitiger Maßnahmen, wie sie etwa im 301-Verfahren vorgesehen sind, nicht mehr geben kann.
Nun zu den neuen Themen: Die fanden wir spannend, und ich muß sagen, daß mir die Beantwortung der Fragen in diesem Bereich auch Freude gemacht hat. Da hat man sich wirklich Mühe gegeben. Lassen Sie mich dazu nur ein paar Anmerkungen machen.
Da gibt es zum einen das Dienstleistungsproblem. Da werden wir sehr schnell in die Bereiche kommen, die bei uns heikel sind, in den Baubereich und andere. Die Debatte über das Ausländerrecht, die hier vorher gelaufen ist und die wir zum Teil mitgehört haben, trifft genau diesen Punkt. Ich meine, die Bundesregierung wäre sehr gut beraten, wenn sie frühzeitig sagen würde, daß neue Freizügigkeiten, wenn sie sich aus den GATT-Verhandlungen ergeben, genau das Recht von fremden Arbeitern betreffen, hier zu arbeiten und zumindest zeitweise hier zu wohnen. Das muß man frühzeitig sagen! Man darf nicht erst hinterher mit den Ergebnissen aus Genf mit der Tür ins Haus fallen; denn das wäre gerade wieder der Nährboden, auf dem diejenigen, die Ausländerfeindlichkeit schüren, Erfolg hätten. Deswegen meine ich, wir sollten in dem Zusammenhang offener fahren. Ich möchte Sie dazu auffordern.
Das gleiche gilt im übrigen auch für die Berufsvereinigungen. Auch für Ärzte, Dienstleister und ähnliche wird künftig mehr Freizügigkeit vorgesehen werden. Wir behandeln dieses Problem jetzt schon in der EG mit Hängen und Würgen, aber künftig wird es, wenn es im GATT geregelt wird, auch weltweit existieren, zumindest bei den GATT-Mitgliedern. Das geht dann sogar bis zu solchen Fragen wie: Wer kann hier Staatsdiener sein? Die Antwort scheint so einfach zu sein: Das kann nur ein Deutscher sein. - Nur, wie ist das denn in den Bereichen, in denen woanders etwas privatrechtlich geregelt wird, was bei uns über den Staat geregelt wird? Ich glaube, hier sollten wir uns sehr bemühen, das, was aus dem Bereich GATT kommt und was Ergebnis der Verhandlungen sein wird, aus zwei Gründen rechtzeitig zu diskutieren: einmal, weil, wie ich schon gesagt habe, die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, sich rechtzeitig einstellen zu können, zweitens aber auch, weil es nur durch Offenheit in diesem Punkt geschafft werden kann, daß wir nicht in eine Situation kommen, wo das im Wahlkampf zum gegenseitigen Schlagabtausch mißbraucht wird; denn das würde möglicherweise das Gesamtergebnis GATT, von dem wir alle hoffen, daß es ein gutes wird, mehr als gefährden.
Ich spare mir jetzt eine Bemerkung zum local content. Ich fürchte, da wird die gute Absicht nicht beibehalten werden können.
Ich möchte aber zum Schluß noch etwas zum Schutz des geistigen Eigentums sagen. Wir sind sehr dafür, daß in diesem Bereich etwas gemacht wird und mehr Rechtssicherheit kommt. Ich glaube aber, es wird sehr notwendig sein, in diesem Bereich auch dafür zu sorgen, daß Entwicklungsländer Zugang zu diesen Technologien haben. Das heißt, es darf nicht von einer Konzernentscheidung abhängig sein, ob z. B. ein bestimmtes Pharmaprodukt in Lizenz hergestellt werden darf oder nicht. Ich glaube, hier müssen wir auch Überlegungen anstellen, ob es Zwangslizenzen geben sollte, ob es bestimmte Regeln für die Ausnutzung solcher Technologien geben sollte. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungsländer müssen wir so etwas als Gegengabe dafür bieten, daß diese Entwicklungsländer bereit sind, den Schutz des geistigen Eigentums auch zu ihrer Sache zu machen. Gerade aus der Situation, die dort gegeben ist, können wir das nach unserer Auffassung nicht auf der heutigen Basis machen, wonach das eine private Entscheidung ist, durch die möglicherweise ganze Regionen von solchen technischen Entwicklungen, insbesondere auch im Pharmabereich oder in verwandten Bereichen, abgehängt werden. Hier muß eine klare Regelung gefunden werden.
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- Forschen ist freiwillig. Aber die Ergebnisse der Forschung, die von uns allen mitbezahlt wird - daran muß man immer ein bißchen denken - , sind ja wohl dazu da, der Menschheit insgesamt zu dienen. Hier kann nicht der pure Kommerz die einzige Regel sein. Gerade wenn man sagt, wir wollen euch künftig darauf festlegen, daß ihr anerkennt, daß es diese Rechte gibt - denn es geht ja darum, die Piraterie, die bisher möglich ist, abzuschaffen; dafür sind auch wir -, muß es ein Äquivalent geben, Herr Kollege.
Vielen Dank.
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