Barbara Höll (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Diskussion, die wir bisher erleben durften, ist schon eigentümlich. Es wird hier mit Milliarden jongliert. Man
betreibt ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger
Konsolidierung. Meine Kollegin Gesine Lötzsch war die
Einzige, die wirklich darüber geredet hat, worum es
geht: um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Es ist Fakt: Wir werden einen unwahrscheinlichen Steuerzuwachs haben; Mehreinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2010 werden vorausgesagt.

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Aber fragen Sie doch einmal: Woher kommt denn dieses Geld? Es kommt aus den Taschen der Bürgerinnen
und Bürger - 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung.

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Tun Sie doch nicht so, als ob das irgendwelche Geschenke wären!

Die zweite große Quelle der Steuermehreinnahmen ist
die Lohnsteuer.

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Die dritte Quelle sind die konjunkturellen Belebungen.

Obwohl ich ein gewisses Verständnis für Herrn Minister Steinbrück habe, finde ich es schon etwas eigentümlich, wenn er jetzt vor Begehrlichkeiten warnt. Ich
habe wirklich Verständnis; denn er hat sich selber ein
riesengroßes Überraschungsei gelegt: eine vermurkste,
verkorkste Unternehmensteuerreform. Eines wird diese
Reform aber auf alle Fälle bewirken: eine große Entlastung für große Unternehmen, für die Vermögenden in
diesem Lande.

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Sie sprechen heute davon, dass es durch die Unternehmensteuerreform zu Steuereinbußen von wahrscheinlich
6 Milliarden Euro kommen wird. Die Anhörungen im Finanzausschuss haben aber eindeutig gezeigt, dass das
Wunschdenken ist: Wir müssen mit 10 bis 13 Milliarden
Euro Steuerverlust rechnen. Für diese Steuersenkung haben Sie das Geld, und das in der Situation, dass Deutschland Exportweltmeister ist.

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Wir hatten im vergangenen Jahr eine Steigerung der Exportquoten um 11 Prozent; für dieses Jahr werden mindestens 6 Prozent vorausgesagt. Aber unsere Wettbewerbsfähigkeit ist ja bedroht, und deshalb müssen wir
wieder den großen Unternehmen Steuergeschenke hinterherschmeißen.

Ich sage Ihnen: Die Linksfraktion ist für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung,

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und wir sind für Steuersenkungen. Wir waren nicht nur
für die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von
16 Prozent, also gegen Ihre Steuererhöhung,

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wir sind auch für Steuersenkungen, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten;

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denn für eine gute wirtschaftliche Entwicklung muss
sich die Bundesrepublik mit ihrer Wirtschaft aus der absoluten Exportabhängigkeit befreien. Sie wissen um die
Risiken, die die Entwicklung in den USA beinhaltet.

Wir brauchen auf alle Fälle eine Stärkung der Binnennachfrage.

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Deshalb begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich
den Tarifabschluss der IG Metall,

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der aber auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern
der nur durch das entschlossene Handeln der in der Metallindustrie beschäftigten Frauen und Männer erreicht
wurde. Wir fordern deshalb zur Stärkung der Binnennachfrage - und weil man eben von Arbeit leben können
muss - die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Herr Minister Steinbrück hat am Wochenende im
Deutschlandradio ausgeführt - ich zitiere -:

Steuereinnahmen eröffnen Gestaltungsspielräume.
Wir müssen gestalten, sonst verlieren wir Zuspruch
und Vertrauen.

Da kann ich ihm nur zustimmen. Sie haben jetzt die
Chance, sofort die Kürzung der Entfernungspauschale
zurückzunehmen und damit vielleicht auch noch ganz
knapp einer Riesenklatsche durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen.

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Sie haben jetzt auch die Chance, an den Einkommensteuertarif zu gehen. Wir werden Ihnen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Der Mittelstandsbauch
muss weg. Wir brauchen einen linear-progressiv gestalteten Einkommensteuertarif, der nach unseren Vorstellungen dann auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
beinhaltet. Wir wollen nicht so ein bisschen Reichensteuer, wie die SPD es durchgesetzt hat, sondern die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Damit
hätten wir eine reale Steuersenkung, aber nicht für die
großen Unternehmen, sondern für die abhängig beschäftigten Frauen und Männer in diesem Land.

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Wir hätten dann auch eine Steuersenkung für die vielen
kleinen Unternehmer und Unternehmerinnen, die als
Personenunternehmen in diesem Lande viele Arbeitsplätze schaffen und noch sehr gut dastehen, was die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen betrifft.

Wir fordern auch - das sage ich Ihnen in aller Klarheit -, dass man endlich an die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums realitätsnah herangeht, so
wie es sein muss. Wir hatten vorhin in der Fragestunde
des Bundestages die Möglichkeit, den Parlamentarischen Staatssekretär Storm dazu zu hören. Ich finde es
nicht nur abenteuerlich, grotesk, eigentlich zynisch,
wenn er begründet, dass man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen
für 2008 über eine BAföG-Erhöhung reden kann. Was ist
denn BAföG? Das ist doch kein Spielball, den wir hier
benutzen können, so wie Geld in der Kasse ist. Das ist
das Existenzminimum, das sicherstellen soll, dass junge
Menschen, deren Eltern sich die finanzielle Unterstützung nicht leisten können, überhaupt studieren können.
Brot, Butter und die Miete kosten etwas; das hängt doch
nicht davon ab, ob die Weltkonjunktur läuft oder nicht.

Ihr Bericht zum Existenzminimum - den wir zum
Glück immer bekommen - ist wirklich schöngerechnet
bis zum Gehtnichtmehr. Es ist notwendig - das sagen Ihnen alle Verbände sowie viele ernsthafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler -, das Existenzminimum neu
und realitätsnah zu ermitteln.

Das betrifft auch das Kindergeld. Es ist doch einfach
nur widersinnig, wenn Herr Steinbrück immer wieder
die Überlegung in die Öffentlichkeit trägt, eine Verbesserung der Kinderbetreuungsinfrastruktur durch eine
Nichterhöhung des Kindergeldes vorzunehmen. Kindergeld ist vom Ansatz her das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern. Da kann man doch nicht
einfach sagen, wir lassen das mit der Erhöhung um
10 Euro und bauen stattdessen mehr Kinderkrippen.
Nein, dieser Betrag steht den Eltern zu; er darf nicht zum
Spielball des Finanzministers werden.

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Wir schlagen Ihnen folgendes Vorgehen vor: Machen
Sie da Steuersenkungen, wo es notwendig ist! Beseitigen
wir gemeinsam den Mittelstandsbauch! Dafür haben wir
jetzt auch kurzfristig die Möglichkeiten. Wir können dadurch die Binnennachfrage stärken. Dann sollten Sie
sich daranmachen - das ist aus unserer Sicht wirklich
notwendig -, die Schieflage in der Steuererhebung zu
beseitigen, damit endlich auch wieder Vermögende und
Besitzende in diesem Land entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Steuerzahlen herangezogen werden.
Sprich: Wir brauchen eine wirkliche Reform der Erbschaftsbesteuerung und die Wiedereinführung der VerDr. Barbara Höll

mögensteuer. Bei der Tarifgestaltung mit einem Spitzensatz von 50 Prozent wird natürlich nicht - dafür stehen
wir - die Verkäuferin oder der Facharbeiter betroffen
sein. Diese wollen wir entlasten. Mehr belasten wollen
wir die Manager,

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die ja selbst laut „Handelsblatt“ keinen richtigen Anteil
an dem konjunkturellen Aufschwung haben, da sie für
sehr viel Geld sehr schlecht arbeiten.

Danke schön.

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