jürgen trittin (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel, ich stimme Ihnen ja zu: Klimakrise, Finanzmarktkrise, Rohstoffkrise - all das wird sich nur gemeinsam mit einem handlungsfähigen Europa lösen lassen.
Aber was machen Sie hier als Erstes in Ihrer Regierungserklärung? Sie beschweren sich darüber, dass Sie Probleme mit der Notifizierung Ihres Bankensicherungskonzepts bei der Kommission haben. Ich sage Ihnen:
Diese Probleme sind hausgemacht. Sie sind nicht bei der
Kommission abzuladen.

({0})

Dass Sie heute vor einem Wettbewerbsproblem stehen, hat eine einfache Ursache. Sie haben in dieser Frage
nicht auf Friedrich Merz gehört. Er hat Ihnen auf dem
Parteitag gesagt: Es geht nicht, dass sich die Banken selber aussuchen, wer unter den Schutzschirm geht. Hier
bedarf es - ich zitiere Friedrich Merz - des gesetzlichen
Zwanges. Genau das wäre richtig gewesen. Weil Sie das
falsch gemacht haben, haben Sie jetzt Probleme in der
Europäischen Union.

({1})

Sie werden sich wundern, dass ich Herrn Merz zitiere.
Er hat natürlich nur in dem einen Fall recht. Selbstverständlich haben er und auch Sie, lieber Herr
Westerwelle, unrecht, wenn Sie sagen, dass man in dieser Situation etwas durch Steuersenkungen erreichen
könnte. Was würde denn passieren, wenn man die Einkommensteuer jetzt senken würde? Sie würden sich
doch nicht noch eine schwarz-gelbe Krawatte kaufen;
und selbst wenn doch, würde uns das nicht aus der Wirtschaftskrise herausführen, Herr Westerwelle.
({2})

- Schön ist sie. - Das würde uns aber wirtschaftspolitisch nicht weiterhelfen. Sie würden von dem zusätzlichen Geld wahrscheinlich Pfandbriefe kaufen bzw. es
entsprechend anlegen.

({3})

Was hieße das? Die Sparquote würde weiter nach oben
gehen. Das wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv
und sozial ungerecht. Deswegen ist es falsch, Steuersenkungen zu fordern.

({4})

Aber es lohnt, sich gelegentlich anzusehen, was die
Kommission in ihrem Paket gefordert hat. Sie hat nicht
allgemeine Steuersenkungen gefordert, sondern sie hat
erhöhte Transferzahlungen an Arbeitslose und Haushalte
mit niedrigen Einkommen gefordert. Sie hat niedrigere
Sozialabgaben gefordert. Frau Bundeskanzlerin, ich
frage Sie: Wo bleibt denn die angemessene Erhöhung
des Arbeitslosengeldes II? Das wäre vernünftig und sozial gerecht; übrigens auch aus europäischer Perspektive.

({5})

Wie steht es um die Einführung eines Mindestlohns
wie in Großbritannien, in den Niederlanden und in
Frankreich? Stattdessen können wir heute Morgen in den
Zeitungen lesen, dass die Zahl der Aufstocker in
Deutschland um rund 40 Prozent gestiegen ist. Das ist
ein Skandal. Das zeigt, dass Sie immer noch nicht begriffen haben, was man in einer Abschwungphase wirtschaftspolitisch tun muss: Man muss die Kaufkraft derjenigen stärken, die wenig haben, und darf nicht einfach
nur abwarten.

({6})

Ein anderes Gegenbeispiel zu der Forderung nach
Steuersenkungen: Fast ein Drittel der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in diesem Lande zahlt keine oder kaum
Einkommensteuer, aber es werden ab dem ersten Euro,
der für ihre Beschäftigung ausgegeben wird, 40 Cent
Sozialversicherungsbeiträge fällig. Das schmälert das
Netto vom Brutto, lieber Herr Westerwelle, und zwar in
einem Ausmaß, wie Sie es sich bei der von Ihnen beklagten sogenannten kalten Progression überhaupt nicht vorstellen können. Deswegen sage ich: Es ist höchste Zeit,
im Interesse der Bezieher kleiner Einkommen eine Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen einzuführen und endlich dafür zu sorgen, dass diese Menschen
mehr Netto vom Brutto behalten können. Das würde in
dieser wirtschaftlich schwierigen Situation helfen.

({7})


Was wir in der gegenwärtigen Situation einer sich abzeichnenden Rezession brauchen, sind massive Investitionen in soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung; wir nennen das einen „Green New Deal“.

({8})

Dazu sagt Frau Merkel: Selbstverständlich

({9})

- seien Sie doch ruhig, wenn ich die Kanzlerin zitiere;
das sollte Sie eigentlich freuen -, wir stehen zu unseren
Klimaschutzzielen. Sehen wir uns einmal an, was in letzter Zeit passiert ist: Aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz, die Deutschland unter Klaus Töpfer innehatte,
ist heute eine Bremserrolle geworden.

({10})

Im Jahre 1998 haben Sie, Frau Merkel, als Bundesumweltministerin mit Herrn Piëch eine Vereinbarung
getroffen. Diese Vereinbarung lautete: Die deutsche Autoindustrie sorgt dafür, dass die Fahrzeuge bis zum
Jahre 2008 im Durchschnitt nur noch 140 Gramm CO2
pro Kilometer ausstoßen. Im Jahre 2008 hat die deutsche
Autoindustrie einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß
von 170 Gramm pro Kilometer erreicht. Der europäische
Durchschnitt hingegen liegt bei 160 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer.

In Anbetracht dessen hat die Kommission gesagt: Das
Versprechen, diese Werte bis 2008 zu erreichen, das man
Frau Merkel gegeben hat, wurde nicht eingehalten.
Wenn die Autoindustrie auch das Versprechen bezüglich
der Werte, die sie bis 2012 erreichen will, das Sie Frau
Merkel nun gegeben hat, nicht einhält, dann müssen
Sanktionen verhängt werden. Wie dankt Frau Merkel der
Kommission, dass sie sich dafür einsetzt, dass ihre
Worte ernst genommen werden? Sie tut alles, um genau
dies zu verhindern.

({11})

Sie hat alles getan, um die Selbstverpflichtung der
Automobilindustrie an dieser Stelle zu unterlaufen.

({12})

Ich habe mir einmal angesehen, was bei den Verhandlungen über das Maßnahmenpaket herausgekommen ist.
Ich greife jetzt bewusst nicht auf die Zahlen von Greenpeace zurück, sondern, liebe Frau Reiche, auf die Zahlen
der holländischen Regierung; dort regiert eine ähnliche
Koalition wie hier. Die holländische Regierung hat ausgerechnet, was das Maßnahmenpaket, das in der Nacht
auf Montag verabschiedet worden ist, in Wirklichkeit
bringt. Die Maßnahmen dieses Pakets bedeuten zusammengenommen, dass sich die Autoindustrie bis 2012 einen CO2-Ausstoß von 160 Gramm pro Kilometer erlauben darf, ohne dass eine Sanktion erfolgt. Verfolgt man
den vereinbarten Pfad weiter, so landet man erst im
Jahre 2015 bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro
Kilometer. Liebe Frau Reiche, das ist genau der Wert,
den die Autoindustrie schon im Jahre 2008 zu erreichen
versprochen hatte. Das ist kein Klimaschutz. Das ist
schlicht und ergreifend ein Skandal. Das ist auch kein
Kompromiss. Das, was Sie hier vereinbart haben, ist ein
Kotau.

({13})

Ich setze meine Aufzählung fort. Schauen wir uns an,
was beim Emissionshandel geschieht. Liebe Frau
Merkel, ich will gerne konzedieren, dass Sie nicht ganz
so kurzsichtig sind wie Herr Rüttgers aus NordrheinWestfalen, der ja glaubt, es sei eine Konjunkturmaßnahme, Kohlekraftwerke zu bauen. Dazu kann ich nur
sagen: Auch in Nordrhein-Westfalen braucht man vom
Bauantrag bis zur Realisierung fünf Jahre. Das, was Herr
Rüttgers vorschlägt, bedeutet also mit anderen Worten:
In fünf Jahren kümmern wir uns dann um die Rezession.

Sind Sie aber wirklich so viel klüger als Herr
Rüttgers? Schauen wir uns einmal die Position Deutschlands im Hinblick auf den Emissionshandel an. Sie wollen, dass 90 Prozent der Industrie außerhalb der Stromerzeugung von der Versteigerung der Emissionszertifikate
ausgenommen werden. Das ist unklug, weil nur die Bereiche getroffen werden, die keinem internationalen
Wettbewerb ausgesetzt sind. Es ist aber auch unklug,
weil Sie damit ausschließlich die Rohstoffintensität zum
Maßstab machen und nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit. Im Ergebnis heißt das nämlich, dass Sie kein Geld
zur Verfügung haben werden, mit dem Sie wirklich helfen könnten, wettbewerbsverzerrende Zusatzkosten für
bestimmte Industriezweige aufzufangen.

Was heißt das zusätzlich? Wenn Sie tatsächlich die
gesamte Industrie in Europa außerhalb der Stromerzeugung vom Emissionshandelssystem samt Versteigerung
ausnehmen, dann ist das ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz. Ich will Ihnen auch gerne erläutern,
warum.

In den USA wird gerade darüber debattiert, ob man
dort ein Emissionshandelssystem einführt. Was werden
denn die amerikanischen Lobbyisten sagen, wenn sie sehen, dass in Europa die gesamte Industrie in Sachen Klimaschutz nichts tun muss?

({14})

Sie werden sagen: Dann unsere Industrie auch nicht!

({15})

Jetzt komme ich aber zum nächsten Schritt. Wir alle
wissen, dass es ein Klimaabkommen nur zusammen mit
den USA, mit Indien und China geben wird. Was glauben Sie denn, wie gut Ihre Verhandlungsposition ist,
liebe Frau Merkel, wenn Sie Indien und China erklären
wollen, diese brauchten sektorale Ziele für ihre Stahlindustrie, aber die eigene Stahlindustrie werde vom Klimaschutz komplett ausgenommen? Das wird nicht funktionieren. Deswegen haben Sie hier gerade einen
Anschlag auf den internationalen Klimaschutz vor. Das
ist kein Schritt nach vorne.

({16})

- Wo ich gerade das Wort „Schwachsinn“ aus dem Publikum höre, will ich das gerne aufnehmen.

({17})

- Ich habe Sie nicht gemeint, Herr Westerwelle.

({18})

- Das war weiter hinten. Entschuldigen Sie, ich weiß,
dass Sie ein Mensch gepflegter Umgangsformen sind.

({19})

- Gut, dann war es aus dem Plenum, lieber Herr Kauder.
Damit komme ich zu den Baden-Württembergern. Frau
Merkel, Sie haben von Herrn Oettinger auf dem CDUParteitag einen Fischertechnik-Baukasten bekommen,
mit dem man mithilfe von Windrädern, Biomasse und
Fotovoltaik Energie erzeugen kann. Das zeigt in ganz
zugespitzter Form die energiepolitische Kompetenz der
Union. Ich stelle mir diese so vor: Da sitzt spätabends
der Günther Oettinger im Lichte der Grundlast von
Neckarwestheim

({20})

und bastelt ein Modellwindrad, während er tagsüber alle
Windparks in Baden-Württemberg mit bürokratischen Auflagen verhindert und nichts anderes zu tun hat,
als von morgens bis abends eine Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke zur Vermehrung des Atommülls
zu fordern. Das ist kein Klimaschutz. Das ist keine Bewahrung der Schöpfung. Das ist einfach Bigotterie.

({21})

Wenn Sie in dieser schwierigen Situation etwas machen wollen, dann müssen Sie investieren. Ich frage Sie:
Wo bleibt eigentlich der 3-Milliarden-Euro-Effizienzfonds für unsere Industrien, damit sie tatsächlich wettbewerbsfähiger werden? Wo bleibt die 1 Milliarde Euro
zusätzlich - ich betone: zusätzlich - für die Gebäudesanierung? Das hilft nicht nur den Handwerkern. Das
hilft auch und gerade BASF, die jetzt 20 Produktionsstandorte stilllegen müssen; denn sie profitieren von einem solchen Programm. Wo bleiben die 750 Millionen
Euro für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die
uns tatsächlich von den von Ihnen angesprochenen Gasimporten, liebe Frau Reiche, unabhängiger machen und
gerade auch dem Mittelstand an dieser Stelle Beschäftigung bringen würden?

An all diesen Punkten tun Sie nichts. Sie verweigern
sich vernünftigen Investitionen in diesem Bereich. Stattdessen schmeißen Sie dem Porschefahrer 500 Euro KfzSteuern hinterher. Nein, Frau Merkel, Sie schwimmen in
dieser Frage nicht gegen den Strom. Schlimmer: Sie haben sich darauf beschränkt, sich auf den Beifahrersitz
von Herrn Wiedeking zu setzen.

({22})

Das ist keine Klimapolitik. Das ist auch keine Wettbewerbspolitik. Das ist in einer solchen Krise schlicht und
ergreifend unverantwortlich.

({23})