Volker Beck (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte Ihnen erklären, warum ich und auch andere
Grüne, die eigentlich keine Fans des Ehegattensplittings
sind, sagen: Ja, wir wollen eine Gleichstellung für Eingetragene Lebenspartnerschaften im jetzigen Einkommensteuerrecht. Dort findet sich nun einmal das Ehegattensplitting. Deshalb heißt es für uns: Übertragung
des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften, solange es existiert.

Ich bin da ganz bei Philipp Rösler, der sagt:

Gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige
Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich:
Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der
Steuer.

Da hat er recht. Das muss sich ändern. Dafür bietet die
heutige Entscheidung die Gelegenheit.

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Das Bundesverfassungsgericht hat uns nun in vier
Entscheidungen, bei der Hinterbliebenenversorgung und
bei zwei steuerrechtlichen Entscheidungen, auf den Weg
gegeben, dass der bloße Verweis auf das Schutzgebot der
Ehe keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung
zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe darstellt.

Es hat ferner ausgeführt - ich zitiere -:

Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und ein-
getragener Lebenspartnerschaft kann nicht … darin
gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleu-

1) Anlagen 4 bis 10



Volker Beck ({1})

ten … aufgrund von Kindererziehung ein anderer
Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern … Nicht in jeder Ehe - so das Bundesverfassungsgericht gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt
werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht,
bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger
berufsorientiert wäre.

Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Die Rechtsfolgen gründen im Wesentlichen auf der Unterhaltspflicht. - Das ist auch bei allen einkommensteuerrechtlichen Privilegierungen so, wie bei der Grunderwerbsteuer
und wie beim Erbschaftsteuerrecht, was das Hohe Haus
als Gesetzgeber inzwischen leidvoll anerkannt hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht es darüber belehrt
hat.

Wir hatten eine umfangreiche Debatte. Aus allen
Fraktionen des Hohen Hauses gab es in der Sommerpause Unterstützung für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Brief an
Herrn Schäuble geschrieben, eine entsprechende Gesetzesänderung könne durch das Jahressteuergesetz 2013
erreicht werden.

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Patrick Döring hat gesagt:

Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen. Dazu gehört für die FDP, dass wir
jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch
für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären.

Das war am 26. August dieses Jahres. Das nächste Jahressteuergesetz liegt heute auf dem Tisch.

Herr Mücke hat gesagt, was passiert, wenn diese Regelung nicht kommt:

Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden
FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag
vereinbart worden ist.

Da bin ich einmal gespannt.

Gleichstellung, gleiche Rechte, Respekt vor allen
Bürgerinnen und Bürgern sind kein Thema für Koalitionsschacher. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können Sie dieses verfassungsrechtliche Gebot heute umsetzen.

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Ab dem ersten Tag der Lebenspartnerschaft muss
Gleichberechtigung gelten.

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Das erwarten die Menschen draußen im Land; zu Recht und das gebietet die Verfassung!

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