Ursula Jelpke (NA), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren! Ich durfte den Bericht leider nicht lesen. Wir begrüßen, daß die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diese Aktuelle Stunde angemeldet hat. Wir hoffen, daß auch die Öffentlichkeit wiederholt auf dieses Thema aufmerksam gemacht wird - trotz der Tatsache, daß die Anwesenheit der Abgeordneten heute recht kläglich ist -, weil wir der Meinung sind, daß schon lange Handlungsbedarf bestand. Die illegalen Rüstungsexporte haben einen Anteil von 3 bis 5 %. Auf die legalen Rüstungsexporte entfällt folglich ein Anteil von 95 bis 97 %. Ich denke - das ist auch von uns und speziell von mir im Innenausschuß immer wieder gefordert worden -, daß erst einmal die legale Seite der Exporte untersucht werden muß, bevor es ein neues Gesetz zur Einschränkung der Rüstungsexporte geben kann. Das ist meines Erachtens nicht geschehen. Nun dürfen wir als normale Abgeordnete, die wir nicht dem Wirtschaftsausschuß angehören, in der Zeitung nachlesen, daß es jetzt diesen Bericht gibt.
Erst gestern haben wir hier in diesem Saal über die katastrophale Lage der kurdischen Flüchtlinge debattiert. Alle Redner und Rednerinnen - ohne Ausnahme, auch die der Koalitionsregierung - haben beteuert, alles Mögliche zu unternehmen, um dem kurdischen Volk zu einem Leben in seiner Heimat in Freiheit und Selbstbestimmung zu verhelfen.
Zur politischen Glaubwürdigkeit gehört aber auch die Feststellung, daß nicht zuletzt die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung für die katastrophale Lage des kurdischen Volkes mitverantwortlich ist.
Die wichtigste Konsequenz aus dieser Feststellung ist, daß die Verharmlosung des Rüstungsexports durch seine Geheimhaltung - wie dies hier in der letzten Zeit geschehen ist - zu brechen ist. Aber genau das Gegenteil macht die Bundesregierung. Der ihr hier von allen abverlangte Bericht über die Praxis der Rüstungsexporte im legalen Bereich wird dem Parlament verweigert und der Öffentlichkeit vorenthalten. Die angeblich laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Todesexporteure dürften wohl kaum der wahre Grund für die Geheimhaltung sein.
Schenkt man den Presseberichten Glauben, dann wird eine schlampige und weitgehende Genehmigungspraxis geschützt. Danach wird in diesem Bericht bestätigt, was zahlreiche Friedensinitiativen oft in mühseligen Recherchen zusammengetragen haben. Diese Bundesregierung wie auch alle alten Bundesregierungen - ich betone: auch alle alten Bundesregierungen - müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht intensiv genug etwas gegen die illegalen Rüstungsexporte unternommen zu haben. Auch der hier formulierte Entwurf zur Einschränkung der Rüstungsverbote -, wir haben uns vor drei Wochen damit befaßt - schafft nicht mehr Vertrauen.
Noch 1990 wurden Exporte mit Bezug auf Waren für Chemieanlagen in Höhe von 9,3 Millionen DM genehmigt. Der Bericht des Wirtschaftsministeriums macht deutlich, was nach Verabschiedung eines nicht wirksamen Gesetzes jetzt - es wurde hier in der Debatte angesprochen - getan werden müßte.
Wir fühlen uns in unserer Forderung bestätigt, daß es zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot kommen muß. Ein solches Gesetz hätte nach unserer Auffassung hier verabschiedet werden müssen.
Nicht ganz uninteressant ist die „Spiegel" -Statistik zu den Genehmigungen der diversen Wirtschaftsminister, z. B. derjenigen der FDP. Graf Lambsdorff schießt da den Vogel mit 336,4 Millionen DM ab.
({0})
- Das können Sie im „Spiegel" nachlesen.
Wir fragen uns allerdings, wie ein Bericht über die Rüstungsexportpolitik der BRD generell, also nicht nur bezogen auf den Irak, aussehen würde. Zu diesem Bericht sah sich die Bundesregierung erst angesichts des enormen öffentlichen Drucks während des Golfkrieges gezwungen. Besonders im Hinblick auf andere Länder in Krisen- und Kriegsgebieten wird er nicht viel besser aussehen.
Nicht ohne Grund haben wir mit unserem Antrag und in allen unseren Äußerungen darauf hingewiesen, daß mit dem Geschrei über die illegalen Exporte nur die Spitze des Eisberges erfaßt wird. Der eigentliche Skandal liegt nicht bei den illegalen, sondern bei den legalen Rüstungsexporten; die Prozentverhältnisse habe ich soeben schon genannt.
Es muß ein Untersuchungsausschuß nicht nur zur Praxis gegenüber dem Irak her, sondern es muß ein Untersuchungsausschuß auch zur Rüstungsexportpolitik