Michael Leutert (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich muss Ihnen gratulieren. Ich bin sehr
erstaunt. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie überhaupt in
der Lage sind, hier einen Haushalt vorzulegen.

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Das ist ein Meisterstück.

Auch Sie erinnern sich doch sicher an die letzte Sitzung im Haushaltsausschuss. Es ging um die Freigabe
der Mittel für die Klimaschutzinitiative, immerhin ein
Kernstück in Ihrem Ministerium. Ich erinnere mich daran, wie viele Steine Ihnen von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den Weg
gelegt worden sind. Es war zum Teil absurd. Man hatte
den Eindruck, dass Ihr Ministerium das Oppositionsministerium ist, das nur noch von Linken und Grünen
gestützt wird,

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und man die SPD daran erinnern muss, dass sie den
Minister im Ministerium stellt.

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Tatsächlich ist es so, dass die Einnahmen aus dem
Emissionshandel bei Ihnen im Ministerium derzeit mit
900 Millionen Euro verbucht sind. Das ist die Einnahmeseite.

Mitnichten haben Sie aber auf der Ausgabenseite
900 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich
steht dort nur die Hälfte bereit. Warum? Aus zwei Gründen: Erstens. Sie müssen anderen Ministerien abgeben,
damit Sie überhaupt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen bekommen. Zweitens. Sie müssen an den Finanzminister 300 Millionen Euro wegen angeblicher Steuerausfälle durch den Emissionshandel abgeben.

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Dieser holt sich also sein Geld von Ihnen zurück.

Aber immerhin - kein Wermutstropfen -: Sie können
ab sofort behaupten, dass Sie wahrscheinlich das erste
Ministerium leiten, das sich zu zwei Dritteln aus eigenen
Einnahmen finanziert. Das ist ja schon mal was.

Zu den angeblichen Steuerausfällen ist Folgendes
anzumerken - es ist eigentlich kaum zu glauben; ich erinnere an die großen Debatten im Sommer -: Die Energieunternehmen zocken die Bürger bis auf das letzte
Hemd ab. Die Preise steigen. Die Gewinne steigen ebenfalls ins Unermessliche. Gleichzeitig weint der Finanzminister über Steuerausfälle durch den Emissionshandel.
Die Regierung scheint sich selbst nicht im Klaren zu
sein, wie die Effekte einzuschätzen sind. Auf eine Kleine
Anfrage von uns wird in Bezug auf die Steuereffekte angegeben: Berechnungen zu diesen Effekten können seriöserweise nicht angestellt werden. Das heißt, aufgrund
unseriöser Angaben nimmt Ihnen der Finanzminister
300 Millionen Euro aus Ihrem Etat.

Herr Gabriel, bei allem Respekt, wenn diese Antwort
auf unsere Kleine Anfrage stimmt, haben Sie sich bei
den Haushaltsverhandlungen einfach über den Tisch ziehen lassen.

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- Ja, wir können uns gern noch einmal zusammensetzen.
Wenn Sie einen solchen Kurs für Ihre eigenen Regierungskollegen durchführen, dann können Sie uns vielleicht bessere Antworten geben.

Die Situation ist vom Prinzip her exakt die gleiche
wie letztes Jahr; es wurden lediglich Zahlen in den verschiedenen Einzelplänen verschoben. Es geht um die
Frage: Wie werden die Einnahmen aus dem Emissionshandel eingesetzt? Da die Situation exakt die gleiche ist
wie letztes Jahr, ist auch die Position der Linken exakt
die gleiche wie letztes Jahr, nämlich: Die Erlöse aus dem
Emissionshandel müssen zu 100 Prozent in den Klimaschutz fließen.

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Herr Minister, ich kann Ihnen in diesem Punkt versichern: Im Kampf gegen die Koalitionsfraktionen können
Sie weiterhin hundertprozentig auf die Linke zählen.

Vielen Dank.

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