Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-10-17:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur

Abstimmung über den von der Bundesregierung einge-
brachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Or-
ganisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/10609, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
16/9559 und 16/10070 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen.

Zu dieser Abstimmung liegen persönliche Erklärun-
gen der Kollegin Gitta Connemann sowie der Kollegen
Dr. Rolf Koschorrek und Kurt Rossmanith vor.1)

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.

({0})

- Das ist jetzt aber schwierig. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Ich gehe davon aus, dass das Abstim-
mungsverhältnis so ist, dass die Koalitionsfraktionen zu-
gestimmt und die Oppositionsfraktionen dagegen

1) Anlagen 6 und 7

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
gestimmt haben. Enthaltungen konnte ich von hier aus
nicht sehen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen auf Verlangen der
FDP-Fraktion namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Ja. Dann ist die Abstimmung eröffnet.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint mir
nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung geben wir Ihnen später bekannt.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/10625. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? -
Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist bei Zustimmung durch die FDP-Frak-
tion, Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der
Linksfraktion sowie Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 35 b. Unterrichtung durch die
Bundesregierung über den beabsichtigten Erlass einer
Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der ge-
setzlichen Krankenversicherung. Ich gehe davon aus,
dass Sie die Unterrichtung auf Drucksache 16/10474 zur
Kenntnis genommen haben.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 34 a bis f auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate
Künast, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 16/9607 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

- Drucksachen 16/10529, 16/10581 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes

- Drucksache 16/31 -

1) Ergebnis Seite 19703 D
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({5}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen

- Drucksache 16/10216 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Informationspflicht für Unternehmen bei Da-
tenschutzpannen einführen

- Drucksachen 16/1887, 16/6764 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Volker Beck ({9}), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten

- Drucksachen 16/8115, 16/8199, 16/9112 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Wolfgang Gunkel
Jan Korte

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin
Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.