Kerstin Andreae (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Zimmermann, Ihr Beispiel bezüglich der
Telekom und der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs macht eines deutlich: Die Argumente für
Privatisierung lauten nicht, dass es ein Beitrag zum Abbau der Bürokratie ist. Die Argumente für Privatisierung
müssen vielmehr sein: Wir schaffen mehr Wettbewerb.
Aber Privatisierung braucht Regulierung. Dass Regulierung gesetzliche Verordnungen und Regelungen nach
sich zieht, liegt auf der Hand. Insofern kann ich dieses
Beispiel - wie auch manch anderes in Ihrem Redebeitrag nicht nachvollziehen.

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Herr Fuchs, bezüglich Ihres Beispiels mit den
80 Zentimetern beim Feuerlöscher musste ich an die
Große Koalition denken. Auch dort geht es rauf und runter.

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Vielleicht sollten auch Sie sich eine Schiene anschaffen,
damit Sie hier ein Stück weit weiterkommen.

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Richtig ist: Bürokratie erzeugt Aufwand und Kosten
und bindet Ressourcen. Natürlich ist auch richtig: Bürokratie ist notwendig. Ein verantwortlicher Staat braucht
einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen und Regelungen und Regulierungen. Herr Fuchs, Sie haben das Beispiel hinsichtlich der Bauabzugsteuer angeführt. Dieses
Phänomen gibt es immer wieder: Keiner will Bürokratie,
aber wenn es darauf ankommt, dann wird sie von der
Lobby eingeklagt. Sie hatten hier deutlich gemacht, wie
die Verhandlungen über das Mittelstandsentlastungsgesetz vonstatten gegangen sind.

Einzelne Maßnahmen in dem Gesetz sind sinnvoll,
aber sie reichen nicht aus. Unsere Kritik, dass es sich
hier um Nasenwasser handelt, wird Sie nicht wundern.
Ich hatte von Ihnen einmal die interessante Zahl von
17 Euro pro Unternehmen gehört; das heißt, die Maßnahmen bewirken für ein Unternehmen eine Entlastung
von 17 Euro bzw. eine Entlastung im Promillebereich.
Sie kündigen jetzt das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz an. Das ist sehr spannend.

Insgesamt haben Sie sich den Bürokratieabbau zum
Thema gemacht. Ich hatte Anfang der Woche die Gelegenheit, mit Herrn Dr. Beus darüber zu sprechen. Er ging
auf die Kritik ein, die wir anführen und die von der Opposition insgesamt gekommen ist, dass die Entlastungsziele - bis 2011 - weit gefasst sind und der Kostenabbau
um 25 Prozent erst 2011 erreicht sein soll. Er hat berichtet, dass Sie im Oktober vorlegen wollen, wie Sie sich
die einzelnen Schritte vorstellen. Da bin ich wirklich
sehr gespannt. Denn wenn Sie konkretisieren, wie Sie
die Kosten in den nächsten Jahren um 25 Prozent abbauen wollen, dann werden wir das durchaus wohlwollend begleiten. Denn die Kritik daran - das haben Sie,
Herr Wend, in der ersten Lesung durchaus auch angeführt - lautet, dass die Ziele sich gar nicht prüfen lassen.
2009, am Ende Ihrer Legislatur, ist hinsichtlich des Zieles, die Kosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren,
noch nichts greifbar. Insofern werden wir einmal sehen,
was Sie im Oktober vorschlagen. Dann haben wir etwas
Konkretes, das wir prüfen können.

Unsere Kritik greift aber auch an einer anderen Stelle.
Das wissen Sie. Dadurch, dass Sie immer wieder auf die
Informationspflichten fokussieren, lassen Sie einen ganz
entscheidenden Punkt weg: Das sind die Genehmigungsverfahren. Im Bereich der Genehmigungen müssen Sie ganz dringend Bürokratie abbauen. Denn das ist
ein ganz großes Hemmnis; das hören wir immer wieder
in den Diskussionen und Gesprächen. Da sollten Sie
dringend vorangehen.

Der Normenkontrollrat ist hinsichtlich dessen, was er
prüfen kann, eingeschränkt. Auch diese Kritik haben wir
immer wieder vorgetragen. Der Normenkontrollrat bekommt die Gesetze von der Bundesregierung vorgelegt.
Sie haben über Paralleleinbringungen die Möglichkeit,
dies zu umgehen; damit haben Sie sich ein riesengroßes
Scheunentor geschaffen. Wir haben keine Möglichkeiten, den Normenkontrollrat umfassender in Anspruch zu
nehmen.

Ich möchte noch den Entschließungsantrag der FDP
ansprechen, der uns heute vorgelegt wurde. Als ich angefangen habe, ihn zu lesen, habe ich mir überlegt, wie
ich meiner Fraktion beibringe, dass wir diesem Antrag
zustimmen. Bei Nr. 3 habe ich damit aufgehört. Natürlich teile auch ich Ihre Auffassung, dass die Befugnisse
des Normenkontrollrates ausgeweitet und die Bürokratiekosten nicht erst bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent reduziert werden müssen, sondern eher. Aber das, was Sie
im Bereich des Arbeitsrechts vorschlagen, ist wirklich
happig. Unter Nr. 11 schlagen Sie vor, das Kündigungsschutzgesetz so zu ändern, dass es erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gilt und erst
vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzt.
Wenn ich richtig informiert bin, wollen Sie diesen Antrag auf Ihrem Parteitag am kommenden Sonntag verabschieden.

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In diesem Punkt können wir Ihnen nicht folgen. Insofern
dürfte klar sein, dass wir Ihrem Entschließungsantrag
nicht zustimmen werden,

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auch wenn es sich dabei um den am weitesten gehenden
Vorschlag handelt, über den wir derzeit diskutieren.

Da meine Redezeit gleich vorbei ist, möchte ich nur
noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen. Ich bitte
Sie, die Diskussion über die Generalunternehmerhaftung noch einmal aufzunehmen. Wir glauben, dass die
Generalunternehmerhaftung ihre Prüfung nicht bestanden hat. Wir sollten sie abschaffen; denn sie ist das falsche Instrument.

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- Nein. Wenn wir über das nächste Mittelstandsentlastungsgesetz und über andere Vorschläge, die weiter reichen, diskutieren, können wir das wohlwollend prüfen.
Dann würden wir Sie unterstützen. Aber dieses Mittelstandsentlastungsgesetz reicht uns nicht aus.

Vielen Dank.

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