Manfred Richter (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bundestagsdebatte vom Juni dieses Jahres sind zum Thema StasiÜberprüfung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Sprecher der Fraktionen eine Reihe von Vorgaben gemacht worden. Heute können wir feststellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf diesen Vorgaben gerecht wird. Wir haben das Gesetz, so glaube ich, sogar noch etwas präziser gefaßt, als es bei den Anfangsberatungen möglich schien. Das gilt insbesondere für die Überprüfung derjenigen Abgeordneten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Stasi-Tätigkeit vorliegen, bei denen aber dennoch auch ohne ihr Einverständnis. eine Überprüfung durchgeführt werden kann.
Das gilt aber auch für einen anderen Punkt, nämlich für den, daß wir nicht nur die Tätigkeit - auch die informelle Tätigkeit - , sondern auch die politische Verantwortung für die Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes überprüfen werden.
Meine Damen und Herren, das ist einer der wesentlichen Gesichtspunkte der Änderung dieser Gesetzesvorlage, weil wir es uns als Parlamentarier nicht leisten können und auch nicht wollen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als würden die Kleinen politisch zur Verantwortung gezogen und die eigentlich Verantwortlichen blieben ungeschoren.
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Die Überprüfung der Abgeordneten ersetzt kein strafrechtliches Verfahren. Das ist und muß Angelegenheit der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein. Mit der Gesetzesänderung wollen wir einen Beitrag zur politischen Aufarbeitung unserer Geschichte leisten. Wir wollen, daß in einem transparenten, in einem rechtsstaatlichen Verfahren alle Fakten ohne Wertung und ohne Vorverurteilung auf den Tisch gelegt werden. Der betroffene Abgeordnete erhält rechtliches Gehör. Welche Konsequenzen er daraus persönlich zieht, ist für mich in erster Linie eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch des menschlichen Anstands. Der Wähler wird dies dann zu werten haben.
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Die Arbeit der Behörde des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Gauck, könnte nach dessen Auskunft innerhalb von kürzester Zeit abgeschlossen werden. Für die FDP-Fraktion möchte ich mich für diese Zusage ausdrücklich bedanken. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch nicht nur auf umfassende Information, sondern auch auf eine schnelle Information, weil es bei der Herstellung der notwendigen Klarheit nicht nur um den unmittelbaren persönlichen Bereich des beschuldigten Abgeordneten geht, sondern weil das Parlament in seiner Gesamtheit betroffen ist. Die zügige Erarbeitung dieses Gesetzes zeigt, daß wir als Gesetzgeber bereit sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß jeder einzelne Abgeordnete zu seiner politischen Verantwortung steht.
Eine kurze Anmerkung zu der Anregung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE: Ich möchte Sie fragen, ob Sie vielleicht noch einmal Ihren Vorschlag überdenken könnten, auf die Überprüfung einzelner Abgeordneter zu verzichten, wenn sie aus anderem Anlaß bereits vorher durchgeführt wurde. Ich sehe - das ist eine Anregung; ich will das gar nicht persönlich werten - , daß Sie damit eine Quelle von Mißverständnissen schaffen, und würde deshalb eine solche Regelung persönlich nicht mittragen können.
Von einer ganz anderen Qualität sind allerdings Überlegungen aus der PDS, die Abgeordneten auch auf eine Tätigkeit in bundesdeutschen Geheimdiensten hin zu überprüfen. Meine Damen und Herren, die Gleichsetzung des Stasi-Repressionsapparates mit den Diensten der Bundesrepublik ist so ungeheuerlich und abwegig, daß als Erklärung für diese Forderung nur bleibt, daß hier der Versuch unternommen werden soll, die Machenschaften der Staatssicherheit als Handlanger der SED nachträglich zu legitimieren.
({2}) Dazu sind wir auf keinen Fall bereit.
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