Hirsch (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den mir zugestandenen acht Minuten muß ich mich auf wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Die Datenschutzberichte sind gut. Wenn man sie zusammen mit den Berichten der Landesbeauftragten liest, stellt man fest, daß sie eine richtige Anatomie des Staates ergeben. Dann merkt man, daß die Datenverarbeitung nicht nur irgend etwas der großen Verwaltung ist, sondern wieweit sie in das tägliche Leben eingreift.
Ich wünschte, daß wir ähnlich intensive Berichte über die Datenverarbeitung in der gewerblichen Wirtschaft hätten, weil sie dann nämlich deutlich machen würden, in welchem Umfang nicht nur personelle Entscheidungen, sondern auch unternehmerische Entscheidungen in Betrieben und Unternehmen von der Anwendung der Datenverarbeitung berührt sind. Beispiel: Telefon, ISDN, wodurch in der Tat auf drei Monate hinaus jedes Telefongespräch mit Partner registriert und festgehalten werden kann. Ich möchte einmal wissen, ob die Leute das wollen, ob sie darüber glücklich sind, ob sie zustimmen würden. In der Tat werden wir darüber reden müssen.
Im übrigen werden hier viele Leute, die sonst das Gefühl haben, daß Datenschutz nur eine Sache von wenigen esotherischen, feinfühligen Abgeordneten sei, die sonst mangelhaft beschäftigt sind, merken, wie tief das in das tägliche Leben eindringt.
Die Sensibilität des Bürgers ist gewachsen. Sie ist mit den Möglichkeiten des Staates gewachsen, tatsächliche Überwachungsmechanismen einzurichten und zu betreiben. Diese Mechanismen sind, wenn sie nicht kontrolliert und eingegrenzt werden, eine Gefahr für die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Mißachtung der Privatsphäre und das Registrieren mißliebiger, aber nicht rechtswidriger Handlungen, wie das nun in Österreich, in der Schweiz und in Frankreich offenkundig geworden ist, ist an sich ein Kennzeichen totalitärer Staaten.
Gleichzeitig muß der Staat verstehen, daß die Entfremdung zwischen Bürger und Staat wachsen kann und wachsen wird, wenn seine Arbeitsweise undurchsichtig wird, wenn der Bürger den Eindruck bekommen muß, daß solche Überwachungssysteme heimlich
tatsächlich schon errichtet seien und betrieben würden.
Dieser Gefahr für beide, für Bürger und Staat, kann nur durch größere Durchsichtigkeit und größere Offenheit begegnet werden. Das muß leider erst in einem mühsamen Prozeß in die Hirne derjenigen hineingepaukt werden, die immer noch glauben, daß die Kontrolle der Datenverarbeitung darauf abziele, den Staat zu schwächen. Der von Herrn Wartenberg schon genannte Satz, daß Datenschutz Täterschutz sei, ist vollkommener Schwachsinn, weil man ihn auf die ganze Rechtsordnung münzen könnte. Dann wäre die Strafprozeßordnung Täterschutz; die Verfassung wäre Täterschutz; die bürgerlichen Freiheiten wären Täterschutz.
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Nein, sie sind Schutz vor Übermacht, Schutz des möglicherweise Unschuldigen, Schutz der Privatheit und Schutz der Grundrechte. Unsere Rechtsordnung folgt der schlichten Erkenntnis, daß innere Sicherheit nur bei innerem Frieden gewährleistet werden kann und daß zu diesem inneren Frieden auch die öffentliche Kontrolle der öffentlichen Macht gehört und ebenso der Schutz der Privatheit des Bürgers. Das hat das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts in wirklich klassischer Weise formuliert.
Der Übergangsbonus geht nach diesen sechs Jahren zu Ende. Wir begrüßen das. Denn in der Tat werden die Gerichte mutige Entscheidungen treffen. Ich bin sehr froh, sagen zu können, daß wir - ich denke - in der nächsten Woche als Koalition Anträge mit den Folgerungen vorlegen werden, die wir aus der Anhörung gezogen haben, die wir ja schon Mitte des vergangenen Jahres zu den von Ihnen angemahnten Gesetzen gemeinsam gemacht haben. Anträge von Ihnen habe ich dazu nicht gesehen. Das sage ich, wenn wir uns schon gegenseitig vorhalten wollen, wer nicht tätig wird.
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Mich ödet diese gegenseitige Vorwerferei ehrlich an.
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- Ja, nur muß ich mich dagegen wehren. Wir sind ja die ganze Zeit als Faulpelze an den Pranger gestellt worden. Dann muß ich einmal sagen - da wende ich mich auch an Sie, verehrter Herr Such - : Der Innenausschuß ist ja wirklich arbeitsintensiv bis zum „geht nicht mehr". Aber wenn aus jedem kleinen Problemchen eine Affäre gemacht wird, über die stundenlang geredet wird, dann kann man nicht fertig werden. Dann muß man eben entweder Wichtiges von Unwichtigem trennen, oder man muß länger tagen. Ich biete Ihnen an, daß wir jede kommende sitzungsfreie Woche durchtagen, bis alles durchberaten ist. Das können wir alles machen; ich biete Ihnen das an. Wir werden Ihnen also die Anträge vorlegen, und dann werden wir sehen.
Große Sorgen bereitet mir die Ungleichheit der Datenschutzgesetzgebung in den einzelnen europäischen Ländern. In der DDR gibt es gar keine Datenschutzgesetze, und in Belgien gibt es ebenfalls keine. Ich sage voraus, daß diese Ungleichheit die notwendige Zusammenarbeit immer mehr beeinträchtigen wird. Wir müssen auch an das Europäische Parlament appellieren, über die Europäische Datenschutzkonvention hinauszugehen und dafür zu sorgen, daß das nicht nur Papier bleibt, sondern in den nationalen Gesetzgebungen auch umgesetzt wird.
Die letzte Bemerkung. Wenn ich die Berichte lese, dann bestaune ich immer wieder, mit wie wenigen technischen und personellen Mitteln der Datenschutzbeauftragte diese Arbeit bewältigt. Seine Ausstattung steht in einem beklagenswerten Gegensatz zum Umfang der geplanten neuen Bundesoberbehörde zur Sicherung des Datenverkehrs, zu deutsch: in einem Gegensatz zum Umfang der bisherigen Dechiffrierstelle des Bundesnachrichtendienstes, die ihre segensreiche Tätigkeit nun der gewerblichen Wirtschaft widmen soll. Wir sind der Meinung, daß diese Dienststelle und ihre hervorragenden Fachleute auch für Aufträge des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen müssen. Wir werden entsprechende Anträge stellen.
Wir sichern dem Datenschutzbeauftragten, der gleichzeitig auch unser Arm und unser Ohr ist, massive Unterstützung zu, nicht nur weil er in seiner Tätigkeit unser Organ ist, sondern weil seine Tätigkeit dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten dient, die ohne ihn nicht mehr gesichert werden können. Das muß sich auch bei den Haushaltsberatungen in einer ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Behörde widerspiegeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU]