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Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Erst mal haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren, und das tue ich selbstverständlich auch.

Zweitens habe ich ein Interesse daran, dass die Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat, auch genutzt werden, um den Konflikt kleiner zu machen und nicht größer zu machen.

Drittens gibt es in weiten Teilen – ich sage ausdrücklich: in weiten Teilen – einen eindeutigen Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht; das ist durch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch deutlich gemacht worden. Aber immer da, wo die Frage ist: „Welche Kompetenz genau hat denn nun ein Mitgliedstaat der europäischen Ebene gegeben?“, kann es natürlich an den Rändern dieser Auslegung der Kompetenz auch zu Fragestellungen kommen. Die manifestieren sich jetzt in diesem Urteil.

Ich glaube, wir müssen jetzt mit einem klaren politischen Kompass an die Bearbeitung dieser Aufgaben gehen. Dieser Kompass heißt für mich: Ich möchte eine starke gemeinsame Währung, einen Euro. In diesem Sinne werden wir jetzt auch vorgehen.

Dass die Kommissionspräsidentin in ihrer Verantwortlichkeit auch Fragen stellt, das ist normal. Das Vertragsverletzungsverfahren beinhaltet ja nicht nur, dass man einfach ein Vertragsverletzungsverfahren macht, sondern der erste Schritt ist ein Letter of Intent: Es werden Fragen an die Bundesregierung gestellt, und diese Fragen wird die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen und in voller Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland in europäischer Gesinnung beantworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Mögen Sie eine Nachfrage stellen? – Herr Kollege.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-13:


Sehr gerne. – Das wünsche ich Ihnen sehr. Nun ist es ja so, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Versäumnisse der Bundesregierung festgestellt hat. Es geht konkret darum, dass die Verhältnismäßigkeit der entsprechenden Staatsanleihekäufe nicht ausreichend definiert war. Darin wurde im Endeffekt auch der Bundesregierung – und dem Bundestag, muss man dazusagen – vorgeworfen, hier nicht diese Verhältnismäßigkeitsprüfung eingefordert zu haben. Wo liegt da Ihre persönliche, auch politische Verantwortung als Bundeskanzlerin?

Zum Zweiten: Wie werden Sie nun konkret – Sie haben gerade von einem „politischen Kompass“ gesprochen – dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, auch im Hinblick auf die zukünftigen potenziellen Staatsanleihekäufe?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ach so.

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Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Meine Aufgabe in diesem Bereich liegt darin, das Urteil zu respektieren. Das Bundesverfassungsgericht hat über Bundestag und Bundesregierung genau das gesagt, was Sie gesagt haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wie gesagt: Wir werden in klarer europäischer Ausrichtung dann unseren Beitrag dazu leisten. Darüber, wie der genau aussieht, werden wir Sie zu gegebener Zeit sicherlich informieren. Aber wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass ein starker Euro weiterbestehen kann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Christian Petry, SPD, stellt die nächste Frage.
Christian Petry (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es geht auch mir um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP. Danach liegt keine unzulässige Staatsfinanzierung vor; das ist ein positives Ergebnis dieses Urteils. Gleichwohl ist der Nachweis der Verhältnismäßigkeit kritisiert worden. Deshalb sehen wir das Urteil im Hinblick auf den europäischen Rechtsraum als problematisch an. Zum einen ist die Zuständigkeit des EuGH hier, sage ich mal, hinterfragt. Zum anderen sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, auf die EZB hinzuwirken, diese Verhältnismäßigkeit darzulegen. Europarechtlich ist aber auch auf Wunsch Deutschlands, wie Sie wissen, nicht vorgesehen, durch eine Einflussnahme die Unabhängigkeit der Zentralbanken, auch der Bundesbank, der nationalen Banken zu sichern. Deshalb die Frage: Wie kommen wir aus dieser Quadratur heraus? Ich würde Sie gerne fragen: Wie bewerten Sie dieses Urteil in diesem Lichte? Was werden Sie tun? Das ist zum Teil eben von Ihnen beantwortet worden.

Eine weitere Frage: Würden Sie eine Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzunion befürworten, das heißt auch eine institutionelle Weiterentwicklung, um nicht der EZB diese Aufgabenstellung dauerhaft zu übertragen, sondern gewisse Blockademöglichkeiten im Europäischen Rat zu überwinden?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Wie gesagt, es geht ja nicht um meine Meinung zu diesem Urteil, sondern es geht darum, dass ich das Urteil zu respektieren habe. Das gebietet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und seiner Urteile. Und es geht jetzt darum, dass wir verantwortungsvoll handeln und so klug handeln, dass sozusagen der Euro weiterbestehen kann und soll und wird und dass auch die Bundesbank an den Aktivitäten der EZB teilnehmen kann; denn wir sind ja Mitglied der Europäischen Union und des Euro-Raums.

Das wird in der Tat uns eher anspornen müssen, im Bereich der Wirtschaftspolitik mehr zu tun, um die Integration voranzubringen. Wir werden uns sicherlich sehr spezifisch mit dieser Fragestellung im Zusammenhang mit dem sogenannten Recovery Fund beschäftigen; denn da geht es um europäische Solidarität. Je stärker die europäische Antwort in dem Zusammenhang ist, umso sicherer kann auch die EZB ihre Arbeit machen; da gibt es durchaus eine Interkonnektion. Alles, was wir in dem Bereich der politischen Entscheidungen machen, wird dann ja auch gebilligt durch den Deutschen Bundestag. Dem Bundesverfassungsgericht ist immer sehr wichtig, dass es eine bestimmte Entscheidung des deutschen Parlaments, der gewählten Abgeordneten ist. Genau auf diesem Weg müssen wir auch weiterhin gehen.

Wir dürfen nie vergessen, dass Jacques Delors vor Einführung des Euro gesagt hat: Es bedarf auch einer politischen Union; allein eine Währungsunion wird nicht reichen. – Wir sind da einige Schritte vorangekommen, aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen. Das ist vollkommen evident. Das heißt also, es wird eher mehr Integration geben müssen als weniger, ohne dass ich heute hier schon spezifisch etwas sagen kann.

Ich habe in meiner Regierungserklärung am 23. April hier erklärt: Es kann nicht sein, dass wir sagen: Vertragsveränderungen sind tabu. – Vielmehr sind Vertragsveränderungen immer auch bewusste Akte der Nationalstaaten; aber sie dauern. Wir müssen jetzt in der Pandemie natürlich auch Möglichkeiten finden, sehr schnell zu handeln.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Christian Petry (NA), 2020-05-13:


Ja, eine Nachfrage. – Herzlichen Dank für diese – aus meiner Sicht – wirklich gute Antwort. Sie bietet eine europäische Perspektive und zeigt auch, dass wir als Bundestag gefordert sind, öfter Stellung zu beziehen. Vielleicht führt das dann auch zu etwas.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Lob vom Koalitionspartner ist immer gut.
Christian Petry (NA), 2020-05-13:


Der Bundesfinanzminister hat einen bemerkenswerten Beschluss auf europäischer Ebene herbeigeführt, den ich fast als historisch bezeichnen würde. Dass man eine Einigung über die Weiterentwicklung des 500-Milliarden-Euro-Pakets auch hinsichtlich der ESM-Kreditlinien erzielt hat, ist eine große Leistung, finde ich.

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Ich glaube, dass wir darauf aufbauend auch das Recovery-Fund-Programm betrachten können.

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Perspektive des mehrjährigen Finanzrahmens. Können Sie sich vorstellen, über eine institutionelle Weiterentwicklung auch in der Frage der Eigenmittel, nämlich des Anleiheankaufs, eine Gestaltungsmöglichkeit zu finden?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Wer soll Anleihen aufkaufen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Offenbar die EU.
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Ich möchte mich jetzt zu den Spezifika nicht äußern. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir im Rahmen des Recovery Fund eine Lösung finden, die nicht abgespalten vom normalen Budget der Europäischen Union ist. Das heißt, wir brauchen einfach mehr Finanzmittel in den ersten Jahren, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Wir sollten jedoch nicht sagen: „Das machen wir jetzt mal, aber wie es in den nächsten sieben Jahren ansonsten weitergeht, sagen wir nicht.“ Da besteht für mich ein enger Zusammenhang. Und was die Varianten betrifft, die wir da diskutieren, bin ich noch nicht so weit, dass ich jetzt öffentlich darüber spreche. Aber wir müssen handeln, und wir müssen der außergewöhnlichen Lage, in der wir sind, auch Rechnung tragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Der Kollege Albrecht Glaser möchte dazu eine Frage stellen.
Albrecht Glaser (NA), 2020-05-13:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die EZB hat seit 2015 Staatsanleihen im Wert von rund 2,8 Billionen Euro von zum Teil hochverschuldeten Euro-Staaten aufgekauft.

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Es ist völlig unvorhersehbar, wann und in welcher Höhe diese Anleihen in den Markt zurückgeführt werden. Und es ist ebenfalls unvorhersehbar, welche Ausfallrisiken auch mit Wirkung auf Deutschland mit diesem Anleihenerwerb verbunden sind. Diese Transaktionen sollen angeblich der Finanzstabilität dienen. Es könnte aber auch sein, dass es sich dabei um eine EU-rechtlich verbotene Staatsfinanzierung handelt.

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Haben Sie daher Verständnis für die Sicht des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB infrage zu stellen ist?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Also, erstens hat das Bundesverfassungsgericht sich ja gerade mit der Frage der Staatsfinanzierung auseinandergesetzt und seine Meinung dazu in der Form geäußert, dass es gesagt hat: Dieser Sachverhalt ist nicht gegeben. – Das Zweite ist: Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektiere.

Ihre Frage gibt mir aber noch mal Gelegenheit zu einer anderen Betrachtung der Frage des Euro. Der Euro ist eine Währung, die auch global Gewicht haben soll und eher mehr Gewicht bekommen soll, als sie es heute hat, denn weniger Gewicht. Damit ist der Euro auch eine Währung, die natürlich in Relation zum Handeln anderer steht. Die Europäische Zentralbank ist also eine Zentralbank, die im Vergleich zu anderen Zentralbanken der Welt – zur Fed, zur Bank of England, zu der japanischen und chinesischen Bank – steht und die sich natürlich in diesem Konzert auch bewähren muss. Sie hat also ihre vertraglichen Grundlagen in der Situation, dass die Europäische Union auf der einen Seite ein Konstrukt sui generis ist, wie man sagen würde, also kein Staat ist, aber auf der anderen Seite eine gemeinsame Währung hat, die sich bewähren soll. Ich habe ein Interesse – das meinte ich mit „starker Euro“ – an einem Euro, der mitspielen kann, der eine anleihefähige Währung ist, in der man seine Anlagen auch sicher wähnt. Deshalb ist das schon auch ein Spannungsfeld, ein globaler Akteur zu sein und gleichzeitig im europäischen Konzert zu arbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Die nächste und voraussichtlich letzte Frage in dieser Regierungsbefragung stellt der Kollege Hartmut Ebbing, FDP.
Hartmut Ebbing (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich freue mich, dass Sie in Ihrem letzten Podcast „Corona und Kultur“ betont haben, dass kulturelle Veranstaltungen für unser Leben von allergrößter Wichtigkeit sind. Digitale Alternativformate sind schnell und mit großer Kreativität entwickelt worden, können aber nicht das Liveerlebnis ersetzen – das wissen wir beide –; da ist eine andere Emotion drin.

Sie haben vor Kurzem Bund und Länder aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, wie Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und auch Kinos wieder aufmachen können. Meine Frage an Sie: Warum erfolgt das erst jetzt? Wann können wir mit Ergebnissen rechnen? Und werden die Ergebnisse mit den Ländern abgestimmt?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Stephan Protschka.

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Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Also, die Aufforderung geht ja vor allen Dingen an die Länder, auch an die Staatsministerin für Kultur, aber zuständig sind die Länder. Ich habe jetzt im Augenblick nicht den Überblick, ob es Länder gibt, die heute schon in Aussicht gestellt haben, Konzerte ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlauben. Aber ich glaube, angesichts der Anforderungen an Abstand und Ähnliches wird man den Konzertsaal sicherlich nicht so voll besetzen können mit Zuschauern, wie man das bis zuletzt gemacht hat. Wir haben zum Beispiel das Europakonzert der Philharmoniker hier in Berlin gehabt, und auch Daniel Barenboim hat musiziert. Das heißt, auch für die Musiker gilt es dann, dafür zu sorgen, dass etwa die Bläser weit entfernt von den Geigen stehen. Aber da kann man ja kreativ sein. Ich glaube, jedes Liveerlebnis ist wirklich wünschenswert. Ich denke, dass das jetzt auch sehr schnell in Gang kommen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Kollege, Nachfrage?
Hartmut Ebbing (NA), 2020-05-13:


Ja bitte, gerne. – Die Kinobetreiber benötigen nach meinen Informationen circa vier Wochen Vorlaufzeit, um ihre Kinos wieder aufmachen zu können, und einen einheitlichen Wiedereröffnungstermin; denn gerade nationale und internationale Filmdebuts brauchen sozusagen die bundesweite Aufmerksamkeit. Wird die Bundesregierung zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Termin vereinbaren, und wann ist mit einer Ankündigung zu rechnen?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Also, an mir wird es nicht scheitern, dass da ein einheitlicher Termin gefunden wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Danke sehr. – Der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, möchte dazu noch eine Frage stellen.
Erhard Grundl (NA), 2020-05-13:


Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Ihre Videobotschaft vom Wochenende ist in der Kunst- und Kulturszene tatsächlich viel beachtet worden. Sie haben damit ein wichtiges Signal gegeben, nicht zuletzt, weil natürlich neben der gesellschaftlichen Relevanz auch die wirtschaftliche Relevanz von Kultur- und Kreativwirtschaft nicht zu vernachlässigen ist. Was haben Sie denn an konkreten Vorstellungen für Unterstützungsmaßnahmen, die Sie ja im Podcast auch angekündigt haben, Maßnahmen, die vielleicht speziell auf die Arbeitsrealität vieler Kreativer abgestimmt sind, die freiberuflich unterwegs sind?
Angela Merkel (NA), 2020-05-13:


Also, wir haben ja schon einige Belange von Künstlerinnen und Künstlern mitgedacht bei den Programmen, die wir jetzt aufgelegt haben: Solo-Selbstständige, Grundsicherung. Auch die Staatsministerin für Kultur hat spezielle Programme aufgelegt. Aber wir haben vor, noch einmal einen Schritt zur Belebung der Wirtschaft insgesamt zu gehen. In dem Zusammenhang wird natürlich auch die Kultur eine wichtige Rolle spielen; denn – Sie sagten es schon – die Kreativwirtschaft ist von großer Bedeutung. Daran wird gearbeitet, und zum gegebenen Zeitpunkt können wir Ihnen das dann auch vorstellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-13:


Damit sind wir am Schluss der Regierungsbefragung. Ich danke der Frau Bundeskanzlerin.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Uwe Schummer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Als Nächster ergreift das Wort der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Jutta Krellmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege René Springer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Katja Mast.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Jana Schimke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Entschuldigung, ich bitte, der Rednerin etwas mehr Gehör zu schenken.

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Jana Schimke (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Präsident; vielen Dank. – Der Vorwurf, den man dem Unternehmen vielleicht machen kann, ist, dass es dieses Hygienekonzept, das es sich selbst auferlegt hat, möglicherweise nicht ordnungsgemäß geprüft und eingehalten hat. Aber das, was hier heute in der Debatte bisher zum Besten gegeben wurde, hat weder mit dem Infektionsgeschehen in Deutschland noch mit einem verbesserten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche zu tun.

Jetzt ist es so: Endlich beginnen die Massentests; jetzt beginnen die Tests, die wir eigentlich schon seit Wochen in Deutschland bräuchten. Ich wäre doch mal sehr gespannt, zu erfahren, wie solche Tests in anderen Einrichtungen ausfallen würden, beispielsweise in Flüchtlingsunterkünften oder in Studentenwohnheimen.

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Also: Was ist unser Wissensstand bei der Frage „Wo sind Infektionsherde, wie sieht es im Moment überhaupt aus, wer ist alles erkrankt, wer war schon erkrankt?“? Das wissen wir nicht.

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Mir ist immer sehr an Sachlichkeit in so einer Debatte gelegen.

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Ich finde, unsere Aufgabe ist es auch, unser politisches Handeln und unsere politischen Forderungen an der Wahrheit auszurichten. Alles andere ist schädlich und wird der Würde dieses Hauses nicht gerecht. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Ich wünsche uns weiterhin gute Beratungen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Gerdes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Max Straubinger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Rainer Spiering.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Und ich will, dass Sie zum Ende kommen.
Rainer Spiering (NA), 2020-05-13:


Deswegen will ich den Kollegen Heil – da es ein anderes Ministerium offensichtlich nicht tut –

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darum bitten, klare Standards für den Mindestwohnraum eines Arbeitnehmers in diesem Land – egal wo er herkommt – festzulegen, und darum bitten, dass dieses Haus sich darauf verständigt, den Forderungen der NGG zu folgen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Kollege Spiering. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Lothar Maier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Danke schön, Dr. Maier. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Na ja, Moment! – Bevor Sie den letzten Satz beenden, will ich Sie fragen, ob Sie eine Bemerkung oder Frage von Herrn Hampel zulassen.
Jürgen Hardt (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin, ich sage jetzt meinen letzten Satz, und dann kann der Kollege ja, wenn er möchte, intervenieren; eine Frage will ich nicht zulassen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Das schauen wir dann.
Jürgen Hardt (NA), 2020-05-13:


Das entscheiden Sie.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Gut. Letzter Satz.
Jürgen Hardt (NA), 2020-05-13:


Der letzte Satz ist: Ich freue mich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern ein, wie ich finde, sehr fortschrittliches und vorausschauendes Diskussionspapier zum Thema „Entwicklung im Sahel“ vorgelegt hat, in dem formuliert ist, was zu tun ist. Es ist eine Einladung an alle gutgewillten Kräfte in diesem Hause, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, damit wir am Ende des Tages etwas Gutes für die Menschen in der Region machen können.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hampel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Herr Kollege Nick, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung?
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-05-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, nach Ihren Ausführungen sind Einsätze in Mali und der Sahelzone an sich überhaupt nicht mehr mit irgendwelchen spezifischen messbaren Fragen zu verbinden. Ich habe von Ihnen jetzt kein einziges Mal gehört, was wir in welchem Zeitraum mit welchen Mitteln mit welchem finanziellen Aufwand wo und wie erreichen wollen. Sie wollen in Zukunft den Einsatz über Mali hinaus auf die Sahelzone ausdehnen; damit haben Sie völlig recht. Da sind wir ja schon; der Minister sagte es gerade. In welche Regionen wollen wir denn noch vordringen? Noch einmal: das alles immer, ohne eine Spezifizierung, ohne Kriterien aufzustellen. Was wollen wir in welchem Zeitraum wo durchsetzen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Herr Hardt, bitte.
Jürgen Hardt (NA), 2020-05-13:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hampel, ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir mit dem, was wir da tun, bereits einen wichtigen Beitrag leisten, nämlich Ausbildungsunterstützung für die Streitkräfte in Mali und Niger. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir uns schon vorstellen, dass in der nächsten Zeit eine klare Festlegung – etwa unsere Erwartung an die Regierung in Mali – formuliert wird, so wie wir es vor vielen Jahren auch gegenüber der afghanischen Regierung gemacht haben, als festgelegt wurde: Wie viele Soldaten, wie viele Polizisten braucht man, und was muss man einsetzen, um die zu bekommen? – Das ist in Konturen bereits klar erkennbar; aber wir versprechen uns zum Beispiel von dem Zwischenbericht in sechs Monaten weitere Erkenntnisse.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

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