bärbel höhn (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

fand diese Debatte sehr erhellend, weil die SPD sich die
Grünen als Angriffspunkt ausgesucht hat. Dazu muss
man sagen: Es geht um das Klima und eigentlich haben
wir gemeinsam für den Klimaschutz zu streiten.

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Wir haben heute wieder eine flotte Rede des Ministers
erlebt. Aber man merkt, dass Sie nervös werden. Warum
werden Sie nervös? Man muss sich einfach die Zeitungen der letzten Tage ansehen, dann weiß man, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass flotte Sprüche nicht
nachhaltig sind. Denn flotte Sprüche werden überprüft,
und wenn sie mit dem Handeln nicht übereinstimmen,
dann werden sie auch kritisiert. Das wurde gemacht.

({1})

Schauen wir uns einmal die Zeitungen an. Dort steht
zum Beispiel: „Auf dem Weg zum Ankündigungsminister“. Das hört der Minister nicht gerne. In einer anderen
Zeitung sieht man „das Gesamtkunstwerk des Umweltministers auf wackligem praktischen Unterbau“. Auch
das hört der Minister nicht gerne. Man merkt, dass diese
Ankündigungen sich in der Tat nicht rechnen. Sie fallen
Ihnen früher oder später auf die Füße.

Herr Minister Gabriel, ich möchte noch ein paar
Punkte ansprechen. Der erste ist, dass Sie sagen: „Europa und Deutschland müssen beim Klimaschutz vorangehen.“ Ja, das ist richtig. Jetzt kritisieren Sie aber die
Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in der Koalitionsverhandlung 2002 eine Position festgelegt hat. Sie selber sagen, dass man 2006 mehr machen muss, und kritisieren gleichzeitig, dass die Fraktionsvorsitzende der
Grünen von Ihnen in 2006 mehr verlangt, als sie 2002
festgeschrieben hat. Aber wir müssen mehr machen.
Denn der Klimawandel ist eklatant und sichtbar.

({2})

Sie sagen: „Klimaschutz ist einer der zentralen
Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung.“ Was
machen Sie? Einen Nationalen Allokationsplan, in dessen Rahmen Sie Kohlekraftwerken im Verhältnis zu
Gaskraftwerken doppelt so viele CO2-Zertifikate zuweisen. Dazu schreibt die „Financial Times Deutschland“ zu
Recht: Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Meine
Damen und Herren, das ist eine schlechte Klimapolitik.

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Sie haben in Ihrem Memorandum „Ökologische Industriepolitik“ geschrieben, dass wir bei den nachhaltigen Mobilitätstechnologien vorankommen müssen. Was
machen Sie? Sie knicken vor der Automobilindustrie
beim Dieselrußfilter ein. Daimler-Chrysler braucht nur
zu Ihnen zu kommen und ein Gespräch mit Ihnen zu führen, schon knikken Sie ein, wie wir heute in der „taz“ lesen können. Das ist keine nachhaltige Politik. Denn das
geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

({4})

Sie kündigen in Ihrem Memorandum „Ökologische
Industriepolitik“ an, dass Sie etwas für eine nachhaltige,
innovative Chemiepolitik tun wollen. Was machen Sie?
Bei REACH streitet Deutschland für die Chemiepolitik
und gegen die Verbraucherpolitik. Für diese Politik stehen Sie.

({5})

Sie sagen zum Beispiel, dass der Energieausweis bedarfsorientiert sein soll. Was kommt dabei heraus?
Murks, etwas, was Sie selber als ziemlich blödsinnig bezeichnet haben. Das gestehen Sie jetzt Ihrem Kollegen
Glos zu. Das ist Ihre Politik.

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Gerade deshalb kritisieren wir das. Das müssen wir
deutlich sagen. Herr Kelber fragt gerne, wie das unter
Rot-Grün war. Das macht jetzt auch Herr Gabriel. Ich
sage Ihnen: Unter Rot-Grün gab es folgende Rollenverteilung: Jürgen Trittin machte die moderne Umweltpolitik und Wolfgang Clement war der Vertreter der großen
Konzerne. Das war das Problem.

({7})

Herr Minister Gabriel, Sie versuchen jetzt, Jürgen Trittin
und Wolfgang Clement in einer Person zu sein. Damit
fallen Sie aber auf die Nase. Denn so groß wie Jürgen
Trittin sind Sie nicht.

({8})

Sie scheitern an Ihrer eigenen Politik und daran, dass Sie
zu viele Ankündigungen machen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der bisher nur wenig beachtet wurde: die Naturschutzpolitik bzw. die Biodiversität. Sie haben groß
angekündigt, dass Deutschland Gastgeber der Biodiversitätskonferenz 2008 sein wird, und darauf hingewiesen,
dass wir den Artenschutz ernst nehmen müssen. Ich sage
Ihnen, Herr Gabriel: Sie nehmen den Artenschutz nicht
ernst, wenn die 2,6 Millionen Euro für diese Konferenz
im Haushalt zulasten des Naturschutzes gehen. Das heißt
nämlich nichts anderes, als dass Sie am realen Artenschutz sparen, um wieder einmal auf einer Konferenz
Ihre flotten Sprüche zu machen. Das geht zulasten des
Inhalts. Deshalb werden wir das weiterhin kritisieren.

Vielen Dank.

({9})