Schneider (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Probleme der Städtebaupolitik berühren das historische Selbstverständnis der Völker. Sie manifestieren den Konflikt zwischen Kultur und Zivilisation. Durch sie wird mit wachsender Eindringlichkeit daran erinnert, daß menschliche Selbstverwirklichung nur dort gelingen kann, wo die gebaute Umwelt menschliche Maßstäbe trägt, urbanen Notwendigkeiten entspricht. Kultur ist wesentlich Stadtkultur. Niemand kann eine hsitorische Anthropologie schreiben, kann die seelischen und geistigen Quellen jeglicher Kultur erschließen, ohne die Architektur der Völker, ihre städtebaulichen Gesamtwerke zu entziffern, in einen kulturgeschichtlichen Gesamtzusammenhang zu stellen. Das Thema der Geschichte ist der Mensch. Der Ort seiner Selbstdarstellung und Selbstfindung die Stadt. Die Auftaktkonferenz im Europäischen Denkmalschutzjahr hat 1975 unter anderem festgestellt, „daß eine der wesentlichen Taten unserer Zeit in der Rückeroberung des städtischen Raumes zugunsten der Menschen besteht, beginnend mit dem Schutz, der Restaurierung und der Wiederherstellung alter Komplexe". Soweit die Konferenz. Der Erhaltungsgedanke im Städtebau ist gegenüber den Zielvorstellungen des Denkmalschutzes natürlich umfassender und differenzierter zu umschreiben. Dem Thema der heutigen Aussprache sind unzweifelhaft europäische Maßstäbe eigen. Ihm kommt ein hoher gesamtpolitischer Rang zu.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen hingegen läßt solcherlei Dimensionen vermissen. Sie erschöpft sich in der Addition unbestrittener Selbstverständlichkeiten, in der Aufzählung regierungstechnischer Routine, in der Wiederholung längst bekannter Tatsachen oder gesetzlicher Regeln. Sie ist nur dort bemerkenswert, wo sie sich ausschweigt, wo sie Fragen nicht beantwortet, sondern neue Fragen herausfordert.
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An verschiedenen Stellen der Antwort ist zu erkennen, daß die Bundesregierung ihre Sonderprogramme im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik zunächst als Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik und erst in ihrer Nebenwirkung als Politik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden verstanden hat. Herr Bundesminister Haack, ich habe Ihre Ausführungen soeben mit Zustimmung und beifällig vermerkt, daß Baupolitik etwas mit Wachstumspolitik zu tun habe und daß es darauf ankomme, die bauwirtschaftliche Entwicklung zu verstetigen. Wenn Sie schon dieser Auffassung sind - wir alle, glaube ich, stimmen dieser Auffassung zu -, frage ich Sie: Weshalb hat es die Bundesregierung seit 1973 unterlassen, auch nur in einem einzigen Fall konkrete verbindliche Folgerungen aus der Bauenquete der Bundesregierung zu ziehen?
Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht zunächst politisch, weil sie keine Perspektive für morgen eröffnet. Sie genügt aber auch in fachlich-sachlicher Hinsicht den Maßstäben nicht, mit denen der Bundestag in seiner Gesamtheit die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage im Parlament messen muß. Der Wertgehalt der Antwort muß jeden enttäuschen, der das sensible Interesse der Fachwelt, vor allem auch der Kommunalpolitiker und große Teile unserer Bevölkerung an den Fragen des Städtebaus und des Umweltschutzes und den damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Fragen kennt.
Wenn schon die Fragen der Koalition - was politisch niemanden überraschen dürfte - als Freund8916 
lichkeit gegenüber der Regierung zu verstehen sind, ganz dazu bestimmt, dem Bundesbauminister eine parlamentarische Plattform zur Selbstdarstellung zu geben, so muß wenigstens die Opposition versuchen, die Problembereiche der Städtebaupolitik intensiver auszuleuchten,
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tiefer zu erschließen, härter und hartnäckiger ins öffentliche Bewußtsein zu heben,
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die von der Bundesregierung wohlweislich verschwiegen, ausgeklammert oder verharmlost werden.
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Ich gehe wohl auch nicht fehl, meine Damen und Herren, wenn ich die Themen und den Zeitpunkt der Einbringung und der Beantwortung der Großen Anfrage in einem wohlerwogenen politischen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sehe.
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Die Veröffentlichung war am 7. September; rechtzeitig davor.
Das einzig Neue, was der Bundesbauminister in die Diskussion einführt, ist das Stadthaus und die Wiederentdeckung des Fahrrads.
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Das Stadthaus ist eine vieldeutige Metapher, ein Schlagwort, kein Begriff. Was aber begrifflich nicht zu fassen ist, bleibt auch in der Sache selbst fragwürdig. Das Schlagwort „Stadthaus", ,,verkehrsberuhigte Zonen in der Innenstadt", „verstärkter Bau von Radfahrwegen" und der weitere Katalog unbestrittener Selbstverständlichkeiten ersetzen noch keine Konzeption für eine Städtebaupolitik für morgen.
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Städte sind politische Räume; Städtebaupolitik muß sich deshalb an politischen Leitbildern, Maßstäben, Wertinhalten und an ihrer Vision der Zukunft messen lassen. Wir haben auf einen politischen Tatbestand, eine politische Herausforderung politische Antworten zu finden. Es geht darum, einen städtebaupolitischen Gesamtkonsens zu finden, der nach Inhalt und Zielaussage Zustimmung und Unterstützung durch die Politiker in den Ländern und vor allem in den Gemeinden finden muß.
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Die Haupt- und Kernfrage der Städtebaupolitik, nämlich die Frage nach den Maßstäben und Kosten, die für die Erhaltung und Erneuerung von Städten und Gemeinden zu beachten und aufzubringen sind, wurde nur am Rande gestellt. Die Frage, wer am Ende die Summen aufzubringen hat, bleibt gänzlich unbeantwortet. Die Koalition hat nicht gefragt, und die Regierung streifte nur beiläufig dieses Kernproblem. Sie stellt fest:
Der zukünftige Finanzierungsbedarf für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnungsbestandes kann auch nicht annähernd genau geschätzt werden, da die vorhandenen Informationen nicht ausreichen.
Ich frage mich: Warum geben wir eigentlich Millionen von Forschungsmitteln aus, wenn diese fundamentale Frage auch nicht annähernd beantwortet werden kann?
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Die Bundesregierung gibt sodann zu, über keine Kenntnisse zu verfügen, wie hoch das finanzielle Gesamtvolumen für die Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Gemeinden zu beziffern ist. Zwar hebt die Antwort den Zusammenhang zwischen Modernisierung und Verbesserung des Wohnumfelds hervor, ohne jedoch hierfür eine Quantifizierung der Kosten auch nur anzudeuten. Sie bleibt auch in diesem Bereich zurückhaltend, unverbindlich. Sie sagt lediglich, daß sie prüfen wolle, ob durch eine Änderung des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes, das soeben erst in Kraft getreten ist, das Instrumentarium für eine gezielte Wohnumfeldpolitik weiter verbessert werden könne. Auch sei zu überlegen, ob die Förderung der privaten Modernisierungstätigkeit durch Bund und Länder in den Schwerpunkten künftig stärker von flankierenden Maßnahmen der Gemeinden, z. B. zur Verbesserung des Wohnumfelds, abhängig gemacht werden sollte.
Wenn die Bundesregierung schon ein Junktim zwischen der Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen einerseits und zusätzlichen kommunalen Anstrengungen zur Verbesserung des Wohnumfelds andererseits herstellen möchte, muß sie doch zuerst offenlegen, woher die Gemeinden die dafür zusätzlich notwendigen Mittel aufbringen können.
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Mit Gesetzesänderungen im Bereich des Städtebauförderungsgesetzes und des Bundesbaugesetzes ist den Gemeinden allein keineswegs schon geholfen. Ihre gegenwärtigen Planungen zur Finanz- und Steuerreform, soweit davon die Gemeinden berührt werden, werfen zusätzliche Fragen auf. Die Bundesregierung stellt im imperativen Ton fest, daß die Modernisierungspolitik davon auszugehen hat, daß der größte Teil der Modernisierung von Eigentümern und Privaten finanziert werden wird. Dieser im Kern zwar richtige Gedanke widerspricht aber der von der Bundesregierung in der Antwort vertretenen These, daß eine wichtige Ursache für die Fehlentwicklung in den Sanierungs- und Modernisierungsgebieten darauf beruht, daß der problematische ältere Althausbestand häufig im Eigentum einkommensschwächerer Gruppen mit geringerer Investitionsneigung liegt und obendrein die Bewohner dieser Gebäude kaum zu Investitionsmaßnahmen zu bewegen sind. Hier stoßen wir auf den Widerspruch der Wirtschaftlichkeit der Wohnungs- und Städtebaupolitik zu der Belastbarkeit von EigentüDr. Schneider
mern und Mietern. Auch die gewerblichen Betriebe sind hier gefordert und vielfach, wie wir wissen, überfordert.
Ein gefährlicher Zielkonflikt wird sichtbar. Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen beschleunigen die soziale Entmischung, statt sie aufzuhalten oder gegenläufig zu beeinflussen. Wer sich für die Erneuerung und Belebung der Innenstädte ausspricht, was wir ohne jede Einschränkung zu tun bereit sind, kann diesen Konflikt nur durch höhere öffentliche finanzielle Aufwendungen lösen. Eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung darf hierbei nicht außer Betracht lassen, daß für eine Familie, die den Stadtinnenbereich verläßt und ins Umland zieht, Infrastrukturaufwendungen in Höhe von 60 000 bis 80 000 DM bereitgestellt werden müssen. Dabei lasse ich die persönlichen Probleme und familiären Zusammenhänge einmal ganz außer Betracht.
So ist es schwer zu begreifen, wenn für bestehende Bundesstraßen Lärmschutzmaßnahmen im Entwurf eines Straßenlärmschutzgesetzes vorgesehen sind, während das für bestehende Kommunalstraßen nicht der Fall ist. Die Städte und Gemeinden sehen ihre Aufgabe, ihre Pflichten, für einen größeren Lärmschutz das Ihre zu tun, sie appellieren aber an den Bund und die Länder, ihnen die dafür gebotenen Mittel bereitzustellen.
Städtebaupolitik, meine Damen und Herren, das wissen Sie, erschöpft sich nicht in der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder. Städtebaupolitik wird durch die Gemeinden, die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Mieter und Vermieter, die Verantwortlichen in den Rathäusern verwirklicht. Nach Ansicht der Bundesregierung kommt es u. a. darauf an, die Bildung von Wohnungs- und Hauseigentum vor allem im innerstädtischen Bereich und für Familien mit Kindern zu erleichtern.
Im Hinblick auf die gesamtstaatliche Verantwortung für die Städtebaupolitik fordert die Bundesregierung, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zu vertiefen. Das ist sicherlich richtig. Dies könnte freilich nur unter Berücksichtigung der haushalts- und konjunkturpolitischen Rahmenbedingungen geschehen. Der haushaltspolitische Vorbehalt ist legitim; aber damit setzt die Bundesregierung hinter jeden Satz ihrer Antwort ein Fragezeichen. Der Herr Bundeskanzler läßt erkennen, er läßt nicht erkennen
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- entschuldigen Sie, daß ich mich gerade an dieser Stelle verspreche -, welche Prioritäten er der Städtebaupolitik zumißt.
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Wenn er sich einmal konkret äußert, so auf dem Deutschen Mietertag im Mai 1977 in Hamburg, steht er nachher nicht mehr zu seinem Wort. Wie anders wäre es zu erklären, daß sich die Bundesregierung gegenüber dem Initiativentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, SPD/FDP-Koalition, zum Wohnungsbindungsgesetz so zurückhaltend skeptisch verhält, wo es doch darum geht, gerade neue Impulse für das Wohnen in der Stadt auszulösen. Bezeichnend für den Stellenwert der Städtebaupolitik der Bundesregierung ist die Tatsache, daß nur 2 0/o der direkten Investitionshilfen des Bundes in die Städtebauförderung gehen, während beispielsweise für die Förderung der Datenverarbeitung zweimal soviel aufgebracht wird.
Wir fragen also: Wie will die Bundesregierung das Ziel erreichen, in innerstädtischen Bereichen eine verstärkte Eigentumsbildung für kinderreiche Familien durchzusetzen? Welche Vorschläge macht sie? Welche neuen Finanzierungsmodelle hat sie anzubieten? Wo liegen ihre Gesetzentwürfe? Wo finden wir sie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes? Mit welchen Herstellungs- und Erwerbskosten für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung muß eine Familie dabei rechnen? Wieviel kostet eine Wohnung im sogenannten Stadthaus? Mit welchen Förderungshilfen darf eine Familie rechnen?
Meine Damen und Herren, hilfreich ist nur, was dem Antragsteller am Schalter der Wohnungs- und Siedlungsbehörde, der Bewilligungsstelle, verbindlich gesagt werden kann.
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Wir können die Reihe der Fragen verlängern. Auf keine einzige aber hat die Bundesregierung eine Antwort bereit.
Daraus ist zu folgern: Die Städtebau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung ist unseriös. Sie verspricht mehr, als sie hält. Sie ist vor allem wirtschaftlich nicht schlüssig, sozial nicht ausgewogen. Sie vernachlässigt den sozial Schwachen, ohne dem wirtschaftlich Stärkeren Anreize zur Kapitalanlage im Wohnungsmarkt zu geben. Sie schafft gesetzliche Bindungen und Hindernisse nicht ab, wo dies sozial geboten und wirtschaftlich. vernünftig wäre. Sie sieht komplizierte wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge mit der Brille der sozialistischen Ideologie,
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wo nüchternes Zugreifen mit dem Augenmaß der sozialen Vernunft und unternehmerische Risikobereitschaft am Platz wären. Auf diesen Punkt, meine sehr verehrten Kollegen, werde ich noch an zwei Stellen eingehen.
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- Das ist ein so gewaltiges Thema, daß man die Variationen darüber überhaupt nicht erschöpfen kann.
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Die Antwort der Bundesregierung enthält zwar eine annähernd realistische Bestandsaufnahme der Probleme und Herausforderungen, denen sich die Städte heute gegenübersehen. Die Folgen des .wirtschaftlichen Strukturwandels, der Verkehrsentwicklung und der Umweltbelastungen sowie der gesteigerten Anforderungen an die Wohnungen für die Stadtstruktur sind unbestreitbar. Die Bundesregie8918 
rung hat in ihrer Antwort jedoch nicht einmal den Versuch unternommen, ein verbindliches Leitbild der Stadt von heute und ein den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Anforderungen der Stadt von morgen gerecht werdendes Zielsystem für die Weiterentwicklung der Stadt aufzuzeigen. Ich habe den Text x-mal gelesen, mit und ohne Brille, mit und ohne Lupe - ich habe die Antwort nicht gefunden, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, daß die Städtebauförderung und -modernisierung weitgehend die erhofften städtebaulichen Wirkungen verfehlt haben, weil das Instrumentarium des Städtebauförderungsgesetzes einerseits so anspruchsvoll ist, andererseits die Modernisierungsförderung nicht das Absacken gefährdeter Gebiete in Sanierungsgebiete verhindert.
Ich erinnere mich an Juni 1971. Damals wurde das Städtebauförderungsgesetz in erster und zweiter Lesung beraten. Da sprach man: Heute verabschieden wir ein Jahrhundertgesetz. Man hat gesagt: Mit diesem Gesetz werden die Reformvorstellungen der Bundesregierung für den Bürger in der gebauten Umwelt realisiert. Heute ist aus diesen Fanfaren ein weinerliches Quaken geworden.
Daß hier ein abgestuftes System erforderlich ist, liegt auf der Hand. Im Ausschuß wird diese Problematik seit Jahren einschließlich der Einbeziehung der Wohnumweltverbesserung in die Förderung erörtert. Auch liegt die Forderung der CDU/CSU nach einer Vereinheitlichung der Modernisierungs- und Städtebauförderung unter Einbeziehung der Neubauförderung durch ein drittes Wohnungsbaugesetz seit langem vor. Was fehlt, sind Reaktionen und Aktionen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung führt zwar in ihrer Antwort minutiös alle städtebaulich relevanten Förderungsmaßnahmen auf. Sie vermeidet es aber, zu den insgesamt erzielten Wirkungen konkret Stellung zu nehmen und zumindest den Versuch einer KostenNutzen-Analyse zu wagen. Die pauschale Feststellung, ihre Politik habe entscheidende Verbesserungen bewirkt, steht im Widerspruch zu der Aussage, Modernisierung und Sanierung hätten nur begrenzte Wirkungen erzielt. Es ist notwendig, einmal insgesamt darzustellen, welche konkreten Verbesserungen mit den bisherigen Förderungsmaßnahmen erreicht wurden und ob der negative Entwicklungsprozeß der Städte aufgehalten werden konnte.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bewertet sodann alles in allem, gestützt auf eine jüngst durchgeführte Umfrage bei den Fördergemeinden - der Minister hat es eben in seiner Rede wieder getan -, die bisherigen Erfahrungen mit dem Planungsinstrumentarium des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes positiv. Sie verschweigt die sehr kritischen Stellungnahmen der Gemeinden, die sich vor allem gegen die Förderungspraxis richten, die zu wenig auf die konkrete Haushaltssituation der Gemeinden und die Dauer der Sanierungsvorhaben Rücksicht nimmt. Das ist auch wahr. Finanzschwache Gemeinden haben praktisch keine Chance, in das Förderungsprogramm aufgenommen zu werden.
In diesem Zusammenhang verdient auch die Kritik des Deutschen Städtetages vom 19. September 1978 bezüglich der Perfektionierung der Förderungsvorschriften zum Städtebauförderungsgesetz und die Forderung nach einem Abbau der überperfektionierten Verwaltungsvorschriften hervorgehoben zu werden. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die Beschleunigungsnovelle hin. Ein Beratungsschwerpunkt muß sein, den Förderungsperfektionismus auf ein vernünftiges und überschaubares Maß zu beschneiden. Es darf nicht dazu kommen, daß im Ergebnis nur die Gemeinden zum Zuge kommen, die sich am besten in dem Subventionsdschungel zurechtfinden.
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- Ich bin gerne bereit, dies auch den Länderregierungen zu sagen. Wir werden Gelegenheit haben, unter Mitwirkung der Vertreter der Bundesländer bei den Ausschußberatungen diesen unseren Standpunkt zu präzisieren.
Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort die Fortsetzung der Reform des Städtebaurechts - freilich erst für die nächste Legislaturperiode - an. Abgesehen davon, daß die bisher aufgezeigten Probleme dabei nicht angesprochen worden sind, fällt auch auf, daß sowohl in der Anfrage als auch in der Antwort mit keinem Wort auf die Fragen der Bodenbewertung und der Einführung neuer bzw. modifizierter Rechtsformen der Bodennutzung - Stichworte : Planungswertausgleich, erweitertes Erbbaurecht im Städtebau - eingegangen wird.
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Der Herr Minister hat sich zwar in unserer letzten großen Debatte am 12. Mai nachdrücklich und eindeutig zum Planungswertausgleich bekannt;
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die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche konkreten Absichten die Bundesregierung verfolgt und mit welchen weiteren Einschränkungen und Belastungen die Eigentümer zu rechnen haben.
Neu und bemerkenswert ist in der Antwort der Bundesregierung, das bisher keineswegs selbstverständliche Bekenntnis zu einer breiteren Bildung von Wohnungs- und Hauseigentum, vor allem in den innerstädtischen Bereichen. Dieses Bekenntnis ist offensichtlich eher Opportunitätsüberlegungen in der Sorge entsprungen, bei der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig zu sein, als einer geläuterten und geänderten Einstellung zum Eigentumsgedanken - jedenfalls, soweit dies erhebliche Teile der SPD betrifft.
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- Dieser neue § 7 b des Einkommensteuergesetzes ist keine Wunderdroge. Wir haben dem aber zugestimmt. Die 7 b-Gesetzgebung lag ganz und gar in der Zielrichtung unserer städtebaulichen Grundorientierung.
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Wer schon so lange regiert wie diese Bundesregierung, hat nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit die Chance, einmal etwas Richtiges zu tun.
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Ich will den Beweis antreten. Lieber Kollege Conradi, ich darf Sie jetzt zitieren. Sie haben in Ihrem Aufsatz - nebenbei gesagt: in Ihrem sehr lesenswerten Aufsatz -({22})
vom 19. August 1978 im „Parlament" festgestellt, daß die SPD erst in den letzten Jahren eine positivere Einstellung zum Boden- und Wohnungseigentum gewonnen habe. Man darf wohl fragen, Herr Conradi und meine Herren von der SPD, „Weshalb wohl" und skeptisch hinzufügen: Wir haben also davon Kenntnis zu nehmen, daß die Vorbehalte der SPD - oder wenigstens: einflußreicher Kreise in der SPD - gegen eine privatwirtschaftlich geprägte Städtebau- und Wohnungspolitik fortbestehen.
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- Ich habe von der privatwirtschaftlich geprägten Städtebau- und Wohnungspolitik gesprochen.
Wenn jemand sagt, die Einstellung sei in den letzten Jahren positiver geworden, dann frage ich mich, ob der Komparativ in diesem Fall nicht statt einer Steigerung eine Verringerung andeutet: In diesem Fall ist eine Redewendung, die den Komparativ benutzt, sehr verräterisch und bedarf der Präzisierung. Herr Kollege Conradi, Sie haben heute noch reichlich Gelegenheit, hier deutlich zu sagen, wie diese etwas kryptogene Wendung in Ihrem Aufsatz zu deuten ist.