Nina Scheer (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mit der Frage anfangen, wie
wir überhaupt in diese Situation kommen konnten . Man
muss konstatieren, dass im Grunde genommen die Fragen, die wir jetzt klären, schon zu Beginn der Atomenergienutzung hätten geklärt werden müssen . Man hätte
eigentlich die Betriebsgenehmigung für Atomkraftwerke
gar nicht erteilen dürfen, wenn genau die Dinge, die wir
jetzt - Jahrzehnte später - klären, damals schon geklärt
worden wären. Man hätte damit eine Verpflichtung formuliert, die wahrscheinlich verhindert hätte, dass wir
je Atomenergie genutzt hätten . Ich will damit sagen: Es
wurde damals unterlassen, und es war eine politische
Entscheidung, das zu unterlassen . Und genau dieses lässt
sich nach Jahrzehnten nicht mehr zurückschrauben . Genau darin liegt jetzt auch die politische Verantwortung,
noch das an Möglichkeiten der Vermögenssicherung zu
nutzen, was durch politische Entscheidungen stattfinden

kann, um zu vermeiden - was gerade eben schon geschildert wurde -, dass Geld für die Nachsorge und die ganze
Abwicklung der Atomenergienutzung und die Endlagerung verloren geht .

Ich denke, es ist ein überfälliger Prozess, der jetzt eingeleitet wird und eingeleitet werden muss . Diese Zäsur,
die mit dem Gesetzentwurf vorgenommen wird, hat natürlich in starkem Maße das Verursacherprinzip zu berücksichtigen . Das Verursacherprinzip sagt im Grunde
genommen, dass die Verantwortlichkeit komplett bei den
Atomkraftwerksbetreibern liegt . Natürlich ist das auch
die Erwartungshaltung, die in der Öffentlichkeit zu sehr
viel Misstrauen führt, wenn es darum geht, dass wir mit
der Fondslösung und den Abwicklungsmöglichkeiten
jetzt quasi eine Enthaftungsregelung schaffen. Ich denke, wir müssen in der Öffentlichkeit ganz klar deutlich
machen, dass uns das sehr bewusst ist, dass wir hier über
das Verursacherprinzip eine grundsätzliche Verantwortung der Betreiber haben, aber gleichwohl auch damit
umgehen müssen, dass wir, wenn wir keine Regelung
treffen, möglicherweise eine Gesamtlast beim Steuerzahler haben .

({0})

Insofern bleibt uns nichts anderes übrig, als diese
Lösung jetzt sobald wie möglich zu gestalten, natürlich
möglichst auch mit parlamentarischer Beteiligung . Die
Kommission hat eine sehr gute Vorarbeit geleistet, und
wir müssen jetzt dafür sorgen, dass im parlamentarischen
Prozess noch weitere Veränderungen vorgenommen werden .

Ich sehe zum Beispiel - das wurde auch schon erwähnt - eine ganz große Aufgabe darin, dass natürlich
die Klagen zurückgenommen werden . Es kann nicht sein,
dass wir hier verhandeln - es ist eine Verhandlung notwendig, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen
die Details geklärt werden, die können wir gesetzlich
nicht regeln - und uns mit den Konzernen an einen Tisch
setzen, die gleichzeitig die Bundesrepublik Deutschland
verklagen . Das geht nicht . Deswegen müssen wir unbedingt zu einer Klagerücknahme kommen .

({1})

Ich möchte so weit gehen, zu sagen: Die Betreiber
sollten sich vergegenwärtigen, dass wir durchaus Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn sie ihre Klagen nicht
zurückziehen . Natürlich könnte man darüber nachdenken, ob die konsensual gefundene Vermögensbemessung
noch so stichhaltig ist, wenn sich die Vermögensmasse
im Nachhinein noch zulasten des Staates verschieben
würde . Das könnte man ja noch machen . Insofern möchte
ich an dieser Stelle einen Appell an die Konzerne richten,
dass sie sich gut überlegen, ob sie in diesen Prozess hineingehen, ohne ihre Klagen zurückgenommen zu haben .

({2})

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen,
den wir uns für die parlamentarischen Beratungen vornehmen sollten . Es gibt verschiedene Segmente der Haftungsregelungen . Es gibt einmal den Bereich des Rückbaus, der Verpackung . Dieser Bereich liegt weiterhin in
der Verantwortlichkeit der Betreiber; insofern ist nicht
ganz richtig, was hier vorhin dargestellt wurde . Darüber
hinaus gibt es den Bereich der Zwischenlagerung und
der Endlagerung . Wir haben mit dem Nachhaftungsgesetz schon im letzten Jahr versucht - das ist übrigens von
der Union damals leider blockiert worden -, zu regeln,
dass Vermögen weder durch die Insolvenz noch durch
die Aufspaltung von Unternehmen verloren gehen kann .
Durch Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs
würde gesichert, dass weder durch Aufspaltung noch
durch Pleitegehen von Konzernen ein Vermögensverlust
stattfindet.

Für einen kleinen Teilbereich haben wir das aber noch
nicht sicherstellen können. Er betrifft den Rückbau und
die Verpackung . Was das Risiko angeht, dass in diesem
Bereich etwas passiert, sollten wir als Parlamentarier
noch einmal genau hinschauen, ob wir da nicht noch
nachbessern können . Die Kommission konnte diesen
Gesichtspunkt nicht in vollem Umfang aufgreifen, weil
sie gearbeitet hat, als das Nachhaftungsgesetz noch im
parlamentarischen Prozess war.

Als allerletzten Punkt möchte ich sagen, dass mir
sehr daran gelegen ist, dass man darauf achtet, dass die
aus den Fondsmitteln getätigten Geldanlagen nachhaltig
sind . Diese Mittel sollten nicht auf verstecktem Weg zur
Finanzierung von irgendwelchen Kernenergiegewinnungsvorhaben oder anderweitigen nicht nachhaltigen
Energiegewinnungsmöglichkeiten eingesetzt werden .
Ich finde, wir sollten Wert darauf legen, dass dafür eine
Regelung getroffen wird.

Vielen Dank .

({3})