Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kürze der Zeit zwingt zu punktueller Stellungnahme.
Zu Bosnien. Ja, Herr Kollege Verheugen, es ist richtig: Wir haben noch längst keine selbsttragende Stabilität. Ja, es wird wohl notwendig sein, weiter von außen militärisch abzusichern. Das würde bedeuten, daß wir uns überlegen müssen, wie. Ich bin froh, daß sich, wie ich jetzt bei meinem USA-Besuch festgestellt habe, auch in Amerika ein Konsens abzuzeichnen scheint.
Ich möchte im übrigen bei dieser Gelegenheit, auch weil viele Angehörige der Bundeswehr auf der Tribüne sitzen, herzlichen Dank für die wirklich bewundernswerte Leistung der Bundeswehr in Bosnien sagen
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und dabei ein deutliches Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegen. Darauf lege ich großen Wert.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Punkt. Ich will in acht Tagen zusammen mit dem französischen Kollegen Védrine zum viertenmal in diesem Jahr nach Sarajevo fliegen, um dort vor Ort ein Zeichen zu setzen. Wir wollen deutlich und klar sagen: Wer Frieden will und aufbaut, dem helfen wir; wer weiter Haß sät, wird die Konsequenzen tragen müssen. Herr Verheugen, das muß die Botschaft unserer PIC-Konferenz am 9. und 10. Dezember hier in Bonn sein. Ich gehe davon aus, daß all die Punkte, die Sie angesprochen haben, dort eine wesentliche Rolle spielen werden: das Mandat der UNO so lange wie notwendig; in der Vorbesprechung selbstverständlich Gespräche mit der demokratischen Opposition; Medienfragen stehen im Mittelpunkt; natürlich vor allem auch Hilfe für diejenigen, die sich wirklich bemühen, und auch Probleme der Städte und Gemeinden in der Republik Srpska. Darin sind wir uns völlig einig.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Republik Srpska - das sollte man hier, so glaube ich, zumindest kurz erwähnen - werden erst in zwei Wochen endgültig vorliegen. Ich meine schon, daß es als Erfolg gewertet werden kann, daß es zu einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent kam. Ich glaube auch, daß es ein Erfolg war, daß diese Wahl ohne größere Zwischenfälle verlief. Man kann meines Erachtens auch feststellen, daß die De-facto-Alleinherrschaft von Herrn Karadzic beendet ist. Das ist nicht alles, was wir wollten, aber ein nicht unwesentliches Ergebnis. Trotzdem bleibt es darüber hinaus bei dem Ceterum censeo: Herr Karadzic und alle mutmaßliBundesminister Dr. Klaus Kinkel
chen Kriegsverbrecher gehören nicht in die Republik Srpska, sondern nach Den Haag.
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Zum zweiten Punkt - denn Sie haben dies angesprochen, und ich lege großen Wert darauf -, zur Tschechischen Republik. Ich freue mich sehr, daß heute Gäste aus der Tschechischen Republik auf der Zuschauertribüne sitzen. Ich will mich mit ihnen gerne nachher noch einen Moment zusammensetzen.
Ich möchte Ihnen als derjenige, der die Deutsch-Tschechische Erklärung ausgehandelt hat und der am 3. Okober dieses Jahres durch den Besuch in Prag ein ganz besonderes Zeichen setzen wollte, versichern, daß wir uns in der Bundesregierung und ich mir als Außenminister fest vorgenommen haben, daß die Erklärung, die wir ausgehandelt haben - es war ja alles nicht so ganz einfach -, am 1. Januar nächsten Jahres operationell funktioniert.
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Niemand wäre glücklicher als ich selber, wenn es denn tatsächlich so wäre, daß wir zu dieser dringend notwendigen humanitären Geste kämen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern: Wir werden in diesem Zusammenhang eine Lösung finden. Da bin ich absolut sicher.
Zum dritten Punkt, zu Europa. Vor dem Jahresabschluß blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr für Europa und auf eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung zurück. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat immerhin erklärt, er würde 95 Prozent genauso machen.
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Wenn Sie erlauben, möchte ich dem Kollegen Scharping sagen: Ich bedanke mich auch bei ihm, daß er mit seinem magischen Viereck außenpolitischer Ziele, wenn ich es richtig beurteile, inhaltlich bis hart an die Traumgrenze von 100 Prozent herangekommen ist. Ich möchte hinzufügen: Sehr viel mehr können wir uns eigentlich nicht wünschen.
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Leider Gottes ist es bei den Grünen nicht so. Es ist zwar ein erneuter Versuch gemacht worden. Aber ich glaube schon, daß Joschka Fischer recht hat, daß das, was da vorgesehen ist, ein Fehlstart war und einem Absturz gleichkam. Ich möchte hinzufügen, daß man sich, so wie ich die Lage einschätze und es auch zu hören bekomme, im Ausland verwundert die Augen reibt und sehr wohl darüber nachdenkt, was da auf uns zukommt. Da kann ich nur sagen: Wenn das wahr würde, würde es ein bißchen kompliziert. Sie sind ja jetzt mit Ihrem neuen Entwurf, wie ich heute gelesen habe, in Ihrer Haltung zur NATO ein bißchen milder. Da wird ein bißchen aus opportunistischen Gründen gesäuselt. Dafür sehen Sie jetzt einen Benzinpreis von 5 DM vor. Wenn das kommt: Gute Nacht. Darauf können wir uns alle nicht freuen.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag von Amsterdam hat das Fundament für den weiteren Ausbau des europäischen Hauses gefestigt.
Wir haben einen Beschäftigungsgipfel hinter uns, der nicht mehr versprochen hat, als er bringen kann.
Die Wirtschafts- und Währungsunion befindet sich auf der Zielgeraden. Sie wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen, und zwar unter strikter Einhaltung der Stabilitätskriterien. Die Welt sollte sich darauf einstellen. Wir haben im übrigen - es wird immer wieder vergessen, das zu betonen - im Augenblick einen völligen Meinungsumschwung. In der Bevölkerung sehe ich, wenn ich es richtig beurteile, momentan zum erstenmal eine Zustimmung zur Wirtschafts- und Währungsunion von über 50 Prozent. Das ist etwas, was wir nicht vergessen, sondern hervorheben sollten.
Auch im Bereich der Sicherheit gab und gibt es historische Bewegungen: Der Beschluß zur NATO-Öffnung, die Grundakte NATO-Rußland und die Charta mit der Ukraine haben die Ära von Jalta endgültig beendet. Die ungarische Bevölkerung - das ist ein wenig untergegangen - hat sich mit über 85 Prozent für den Beitritt zur NATO entschieden. Beim Herbsttreffen des NATO-Rates am 16. Dezember werden wir die Beitrittsprotokolle mit Polen, Tschechien und Ungarn unterzeichnen.
Vor uns liegen die beiden zentralen Probleme EU-Erweiterung und Euro. Kurz zur Erweiterung, weil diese ja besonders aktuell ist. Der Europäische Rat in Luxemburg am 12. und 13. Dezember muß den Weg für die Erweiterung der Union frei machen. Die Erweiterung wird und muß ein offener Prozeß sein. Alle elf Kandidaten nehmen teil und haben eine konkrete Beitrittsperspektive, egal, mit wem zunächst verhandelt werden sollte. Auch wenn nicht alle sofort in die Startlöcher gehen können, wollen wir, daß möglichst alle möglichst bald das Ziel erreichen. Deshalb will ich noch einmal die drei für mich wesentlichen Punkte nennen:
Erstens. Wir wollen eine gemeinsame Eröffnung des Erweiterungsprozesses durch die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der elf Beitrittskandidaten.
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Zweitens wollen wir individuelle und bilaterale Verhandlungen mit einer Überholspur für die Schnelleren aufnehmen.
Drittens - das ist jetzt ganz wesentlich - wollen wir, lieber Herr Kollege Haussmann, alle elf Kandidaten mit einer substantiellen Strategie heranführen. Deshalb habe ich vorgestern - Sie werden es vielleicht verfolgt haben - über die Medien in Brüssel die Einsetzung eines Erweiterungsausschusses in der Größenordnung 15 plus 11 vorgeschlagen, auch um dem

Wunsch des Parlaments hier weitgehend zu entsprechen.
Ich bin sicher, daß wir in Luxemburg einen Weg einschlagen werden, der Europa zusammenbringt, ohne daß er die Europäische Union überlastet bzw. ohne daß wir uns übernehmen. Auch die Neulinge werden mit der vorgesehenen Lösung für meine Begriffe leben können.
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Ich möchte noch ein Wort zur Rückgabe von Kulturgütern sagen. Dieses Thema kommt praktisch in jeder Verhandlungsrunde, die der Bundeskanzler und ich mit der russischen Regierung führen, zur Sprache. Der Bundeskanzler wie auch ich selber haben Vertrauen in die von Präsident Jelzin in diesem Kontext gegebenen Zusagen. Er hat es in diesem Zusammenhang - das darf man in diesem Parlament einmal sagen - nicht einfach. Sie kennen die Situation und wissen, wie die Dinge in der Duma abgelaufen sind. Wir sollten in dieser sehr sensiblen Frage noch ein klein wenig Geduld haben und auf den russischen Präsidenten vertrauen, der in dieser Frage auf unserer Seite ist und uns auch klare Zusagen gegeben hat, im übrigen auch im Hinblick auf das, was die Duma anbelangt. Auch das Verfassungsgericht in Rußland hat das eingehalten, was er vorher versprochen hat.
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Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Türkei; das gehört zu dem Themenkomplex Erweiterung. Dieses traditionell mit uns befreundete Land gehört zu Europa und muß auf der europäischen Schiene bleiben. Deshalb wird und muß Ankara zu der Europakonferenz eingeladen werden. An der Beitrittsperspektive Ankaras wird nicht gerüttelt. Aber es ist angesichts der großen Probleme in der Türkei im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte und der Kurden und im Verhältnis zu Griechenland und zu Zypern auch klar, daß dieser Weg nach Europa nur über eine Lösung dieser Probleme führt. Dabei muß sich auch die Türkei selber mächtig anstrengen.
Noch ein Wort zu Rußland: Es ist von zentraler Wichtigkeit, daß auch Rußland eingebunden wird. Wir sind dabei, Rußland in sicherheitspolitischen Fragen einzubinden. Auf europäischer Ebene gibt es für politische und wirtschaftliche Fragen einen Kooperationsvertrag mit Rußland, der die Einbeziehung sichert.