Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der dritten Lesung. Ich rufe auf die §§ 1 und 2, - Einleitung und Überschrift, und bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Das erste war die Mehrheit.
({0}) Es ist angenommen.
Wir kommen noch zur Schlußab stimm u n g. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.
({1})
Meine Damen und Herren! Der Punkt 5 der Tagesordnung ist nach mir zugegangenen Mitteilungen zurückgestellt. Ich rufe also auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Serres.
Dr. Serres ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zweiter und dritter Beratung behandeln wir heute das Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947.
Das Gesetz ist in erster Lesung in der 156. Sitzung vom 5. dieses Monats behandelt worden. Das Hohe Haus hat das Gesetz dann zur weiteren Behandlung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich am nächsten Tag, am Tag nach der ersten Lesung, in einer Sitzung mit dem Gesetz befaßt und das Gesetz in dieser Sitzung abschließend beraten.
Wie aus dem Titel des Gesetzes hervorgeht, beinhaltet es zweierlei: einmal den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll--und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, dem sogenannten GATT, und zum andern das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951. Das GATT, d. h. das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen oder auch Genfer Abkommen genannt, vom 30. Oktober 1947 finden Sie in der Anlage 1 zu der Drucksache Nr. 2400.
Nach dem Inkrafttreten des GATT, also nach dem 30. Oktober 1947, sind noch verschiedene Änderungen und Ergänzungen des GATT im Laufe der
Jahre erfolgt, die natürlich auch von der Bundesrepublik übernommen werden müssen. Es handelt sich um die Anlagen 2 bis 10 zur Drucksache Nr. 2400. Die Schlußakte von Torquay finden Sie in der Anlage 11 zu der Drucksache Nr. 2400, weitere Protokolle, die mit den Verhandlungen in Torquay zusammenhängen, in den Anlagen 12 bis 16. Ich gestatte mir, Sie insbesondere auf die Anlagen 15 und 16 zur Drucksache Nr. 2400 hinzuweisen. Die Anlage 15 enthält die deutschen Zollzugeständnisse von Torquay und die Anlage 16 die ausländischen Zollzugeständnisse von Torquay.
Wie ich bereits betont habe, hat der Ausschuß für Außenhandelsfragen die gesamte, an sich sehr umfangreiche Materie in einer Sitzung verabschieden können. Die Begründung liegt darin, daß verschiedene Mitglieder des Ausschusses für Außenhandelsfragen in monatelangen Beratungen an dem Zustandekommen des Zolltarifgesetzes in der Umterkommission Zolltarif beteiligt waren. Während dieser langwierigen Beratungen ist das GATT, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 sehr eingehend behandelt worden.
Was die Zollsätze selbst angeht, die in Torquay ausgehandelt worden sind, so darf ich darauf hinweisen, daß sich die Unterkommission Zolltarif des Ausschusses für Außenhandelsfragen ebenfalls eingehend mit den Beratungen in Torquay befaßt hat, die parallel zu den Beratungen der Unterkommission Zolltarif verlaufen sind. So war es dem Ausschuß möglich, das gesamte Gesetzesmaterial in einer Sitzung zu verabschieden. Im übrigen sind Einzelheiten über das GATT auch noch in dem schriftlichen Bericht zum Zolltarifgesetz enthalten,. das vor einigen Wochen verabschiedet worden ist; und auch in der Begründung der Vorlage, die Herr Stàatssekretär W es t r i c k vom Bundeswirtschaftsministerium gegeben hat, sind diesem Hohen Hause Einzelheiten vorgetragen worden.
Ich darf noch kurz und zusammenfassend darauf .hinweisen, daß die Bundesrepublik mit dem vorliegenden Gesetzeswerk der weltweiten Organisation des GATT beitritt. Die Bundesrepublik erlangt durch die Verabschiedung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung die zoll- und handelspolitische Selbständigkeit, und zwar auf Grund von Zusagen, die bei der letzten Revision des Besatzungsstatuts gegeben worden sind. Außerdem darf ich auf die wirtschaftliche Seite hinweisen und betonen, daß mit dem Inkrafttreten der Protokolle von Torquay und dem Beitritt zum GATT erhebliche Erleichterungen für unseren Außenhandel verbunden sein werden. Es werden verschiedene Diskriminierungen, von denen wir auf dem Gebiet der Zölle bisher noch betroffen sind, in Fortfall kommen. Außerdem wird die Bundesrepublik in den Genuß von zahlreichen Zollkonzessionen gelangen, die im Wege des GATT in den vergangenen Jahren und bei 'den letzten Verhandlungen von Torquay zustandegekommen sind.
Wenn am 1. Oktober dieses Jahres das Zolltarifgesetz in Kraft treten, inzwischen auch der Beitritt der Bundesrepublik zum GATT erfolgt sein wird und außerdem die Protokolle von Torquay angenommen sein werden, dann werden wir ein großes Gesetzgebungswerk abgeschlossen haben. Ich glaube, wir alle können es begrüßen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes das gesamte Zollrecht auf eine neue Basis gestellt worden ist.
Die Verhandlungen im Ausschuß haben nicht zu einer Einstimmigkeit in der Abstimmung geführt. Vielmehr hat der Ausschuß nur mit Mehrheit beschließen können, den Gesetzentwurf unverändert

({7})
anzunehmen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion haben ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf von einigen Bedingungen abhängig gemacht, in der Hauptsache davon, daß die vom Herrn Bundesfinanzminister mit Wirkung ab 1. Juli dieses Jahres ausgesprochene Aufhebung der Zollbegünstigungen wieder rückgängig gemacht werde und daß gewisse Importbeschränkungen - insbesondere, was die Sperrfristen angeht - in Fortfall kommen. Die Mehrheit des Ausschusses - die Abstimmung erfolgte mit 8 zu 4 Stimmen - hat sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, daß wir dieses Junktim nicht verlangen können, zumal es keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat.
Ich habe Ihnen daher den Antrag des Ausschusses vorzulegen:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf - Nr. 2400 der Drucksachen - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, entsprechend zu entscheiden.