Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich vermute,
daß ein Teil der Redner der Opposition heute wieder den
Vorwurf erheben wird, wir hätten ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt, das sich zu schnell abgewickelt
hätte.

({0})

Wir debattieren über dieses Thema nun wahrlich seit geraumer Zeit.

({1})

Die frühere Regierungskoalition hat 16 Jahre darüber
debattiert, allerdings ohne Ergebnis.

({2})

Das Thema ist bis ins kleinste Detail ausdiskutiert worden. Mittlerweile dauert diese Debatte so lange, daß
einige in der Opposition ihre früheren Argumente bereits
vergessen haben.

({3})

Das sollte man vielleicht besonders berücksichtigen.

Gewiß war das kein einfacher Gesetzgebungsprozeß.
Das kann bei einem so schwierigen Thema auch gar
nicht anders sein. Das Ergebnis, das wir heute vermutlich auf breiter Grundlage beschließen werden, ist ein
Kompromiß. Ein Kompromiß - das ist das Kennzeichen eines Kompromisses - läßt natürlich auf der einen
oder anderen Seite Wünsche offen. Ich sage in allem
Freimut, daß ich den Gesetzentwurf, den ich im Januar
vorgelegt habe, für den konsequenteren Entwurf halte.

({4})

Deshalb meine ich aber nicht, daß wir die Reform, die
wir heute mit einer breiten Mehrheit beschließen werden, kleinreden sollten.

({5})

Das ist ein ganz wichtiger Reformschritt, den wir heute
vollziehen, der durchaus historische Dimensionen hat.

Präsident Wolfgang Thierse


Als Beleg dafür kann ich eine sachverständige Persönlichkeit zitieren, die Ihrer Partei, der CDU, angehört

({6})

und die den ersten Entwurf aus ihrer Sicht kritisiert hat,
aber den Kompromiß, den wir heute vorlegen, mit folgenden Worten kommentiert:

Das ist keine kleine Reform, sondern eine große Reform. Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht um das
Territorialelement ergänzt, das es vorher nicht gab.
Das ist ein großer Modernisierungsschritt. Er ist richtig, weil er eine elegante, unbürokratische und integrative Form der Zugehörigkeit bietet.

Das sagt die Berliner Ausländerbeauftragte, Frau John,
die Ihrer Partei angehört. Das ist doch ein Dokument,
das sich sehen lassen kann.

({7})

Nun haben wir gestern in der Debatte um den Etat des
Bundesinnenministeriums bei einem anderen Thema, bei
der Sportförderung, die Erfahrung gemacht, daß es ein
Wettrennen um die Urheberschaft von positiven Ergebnissen gibt. Das ist verständlich. Die einen sagen, es
war der sozialdemokratische Innenminister Zuber, die
anderen sagen, es war der freidemokratische Justizminister Caesar, und wieder andere sagen, es war der
F.D.P.-Abgeordnete Westerwelle, der das Optionsmodell in die Debatte gebracht hat.

({8})

Ich lasse das offen. Dieser Eifer, sich als Urheber der
Reform auszugeben, ist mir bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sehr willkommen. Denn damit wird
besonders prägnant, daß diese Reform viele und gute
Gründe hat.

Ich hoffe aber, daß sich auch einige Miturheberinnen
und Miturheber zu Wort melden, die ihre kreativen Bemühungen in der Vergangenheit nicht aus übertriebener
Bescheidenheit verschweigen sollten.

Dazu gehört beispielsweise unser CDU/CSU-Kollege
Altmaier.

({9})

Der Kollege Altmaier hat im Oktober 1995 Grundsätze
zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht,
in denen das Optionsmodell benannt wird. Dort heißt es
sehr zutreffend:

Ohne die soziale und rechtliche Integration der auf
Dauer in Deutschland lebenden Ausländer droht
eine nachhaltige Gefährdung des gesellschaftlichen
Friedens. Wir sehen CDU und CSU in einer besonderen Verantwortung, diese Herausforderung anzunehmen. Dabei kommt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine wichtige Bedeutung zu.

({10})

So Herr Altmaier im Oktober 1995. - Wie wahr, wie
wahr!

Dies hat er - wie übrigens auch in dem gerade angesprochenen Dokument - in einem Interview in der
„Frankfurter Rundschau“ vom 11. Dezember 1995 noch
einmal präzisiert. Da sagte er:

Ich verspreche mir immer noch am meisten von
dem sogenannten Optionsmodell, das ich gemeinsam mit den Kollegen Eckart von Klaeden und
Norbert Röttgen vorgelegt habe. Danach erwirbt
das Kind, sofern die Eltern nicht widersprechen,
mit der Geburt zusätzlich zur Staatsbürgerschaft der
Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Er beschreibt dort also, daß das Optionsmodell seine
Zielsetzung ist. Jetzt fände ich es angemessen, daß die
betreffenden Kolleginnen und Kollegen auch dazu stehen.

({11})

Auch Frau Süssmuth hatte im Juli 1998 folgendes zu
sagen: Gerade für Kinder und Jugendliche könnte die
doppelte Staatsangehörigkeit eine unterstützende Hilfe
zur Integration sein. Frau Süssmuth wörtlich:

Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht, bei
dem das Abstammungsprinzip und das Territorialprinzip in eine ausgewogene Balance gestellt
werden.

({12})

Ich finde, Frau Süssmuth ist eine namhafte Persönlichkeit, die sich als Bundestagspräsidentin große Meriten
erworben hat. Anläßlich der Eröffnung des Reichstages
ist sie sehr gelobt worden. Ich denke, ihre Position sollte
heute zur Geltung kommen.

Um die bestehenden Urheberrechte klar zur Geltung
zu bringen, möchte ich sehr ausführlich und in vollem
Bewußtsein den Reformaufruf zitieren, den einige der
genannten Kollegen veröffentlicht haben. Da hieß es:

Die soziale und rechtliche Integration der in
Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist
eine moralische Verpflichtung gegenüber den Betroffenen und unverzichtbar für die dauerhafte Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens.

({13})

- Ich wiederhole: unverzichtbar.

Der Schaffung eines zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrechtes kommt dabei eine zentrale Bedeutung
zu. Als Volkspartei, die dem christlichen Menschenbild und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet ist, steht die
CDU in einer besonderen Verantwortung.

({14})


Nur wenn die CDU die notwendigen Reformen von
sich aus entschlossen anpackt und gestaltet, werden
sie von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung
getragen werden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Integration.

Das wäre eine schöne Kampagne gewesen. So eine
Kampagne hätten Sie starten sollen.

({15})

Die Unterzeichner dieses Aufrufes setzen sich als
Mitglieder der CDU dafür ein, das Staatsangehörigkeitsrecht noch in dieser Legislaturperiode wie
folgt neu zu regeln: Die in Deutschland geborenen
Kinder ausländischer Eltern erhalten mit der Geburt
die deutsche Staatsangehörigkeit. Voraussetzung
ist, daß ein Elternteil dauerhaft und rechtmäßig in
Deutschland lebt, da zu erwarten ist, daß die Kinder
in unserem Land aufwachsen und bleiben werden.
Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich
für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Wo sind Sie nun?

({16})

Unterzeichnet haben der Kollege Altmaier und die Kollegin Dr. Böhmer. Da finde ich die Unterschrift von
Herrn Eppelmann, von Herrn Escher, dem Bundesvorsitzenden der JU. Ich finde die Unterschrift von Herrn
Dr. Friedmann.

({17})

- Herr Repnik, daß Ihnen das nicht gefällt, kann ich verstehen. An Ihrer Stelle würde mir das auch nicht gefallen. Es ist aber so. Das muß man sich manchmal sagen
lassen. - Außerdem sehe ich die Unterschrift von Herrn
Dr. Geißler, des Kollegen Grotz, des Kollegen Lammert,
von Herrn Dr. Kues, von Herrn Kossendey - Herrn
Kossendey erwähne ich deshalb, weil er ein Mann ist,
der sich gut mit den türkischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern auskennt -, von Herrn Krautscheid, von
Herrn Pflüger, von Herrn Rommel, von dem von mir
sehr geschätzten Kollegen Schwarz-Schilling und von
Frau Süssmuth; sie habe ich schon erwähnt. Außerdem
findet man eine Reihe von Unterschriften von Landtagsabgeordneten. Also, meine Damen und Herren: Stehen
Sie zu dem Wort, das Sie damals gesagt haben. Oder
stellen Sie sich hier vorne hin und sagen: Das war alles
falsch; wir haben uns geirrt. Heute meinen wir alles anders.

({18})

Aber sich zu verstecken ist kein Beweis von Wildheit.

({19})

Das Thema Integration, das hier zu verhandeln ist, ist
wahrlich ernst. Sie haben damals formuliert: Es geht um
den gesellschaftlichen Frieden. Es geht um einen großen
Teil der Wohnbevölkerung, der auf Dauer bei uns lebt
und leben wird. Das können Sie nicht rückgängig machen und wollen es hoffentlich auch nicht. Wenn Sie es
rückgängig machen wollten, müssen Sie das hier vorne
sagen. Da Sie es aber nicht rückgängig machen können,
müssen wir das tun, was uns auch das Bundesverfassungsgericht als Gebot auferlegt hat: Wir müssen dafür
sorgen, daß Staatsvolk und Wohnbevölkerung zusammenkommen. Das ist für die Festigkeit unserer Gesellschaft notwendig.

({20})

Ich habe keine Illusion darüber, daß wir damit in eine
völlig konfliktfreie Gesellschaft kommen. Was uns aber
auf diese Weise gelingen wird, ist ein gewaltfreier,
rechtsstaatlicher Interessenausgleich, weil wir den
Menschen gleiche Rechte geben und weil alle, einschließlich der Zuwanderer, in die Rechtsgemeinschaft
einbezogen werden. Das müssen wir erreichen.

Das müssen wir uns als Zukunftsprognose vor Augen
führen. Sie müssen versuchen, Ihr Vorstellungsvermögen so weit zu entwickeln, daß Sie beide Entwicklungen
vergleichen, die in Gang gesetzt werden, wenn wir auf
die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzichten
oder wenn wir sie vollziehen. Ich glaube, wenn wir es
bei dem Status quo belassen, dann werden wir eine zunehmende Entfremdung der Zuwanderer haben, dann
werden wir eine Abkehr der Jugendlichen, die in solchen
Familien aufwachsen, von der Gesellschaft haben, wir
werden eine zunehmende Gettoisierung haben, wir werden zunehmende Parallelgesellschaften haben - wir
brauchen also diese Brücke in eine neue Entwicklung,
die es uns ermöglicht, diese Menschen in die Gesellschaft hineinzunehmen und sie nicht davor stehen zu
lassen.

({21})

Es ist sehr interessant, sich daran zu erinnern, was der
französische Religionswissenschaftler Ernest Renan in
einer Vorlesung in der Sorbonne-Universität im März
1982 zu der Frage gesagt hat, was eigentlich eine Nation sei. Er hat sich dieser Frage in einer sehr methodisch präzisen Art angenommen. Er hat zuerst untersucht, ob die Nation auf einer Ethnie beruht. Er kommt
zu der Feststellung, daß das nicht richtig sein kann. Die
Franzosen haben eine keltisch-iberisch-germanische
Ethnie in sich aufgenommen. Deutschland ist keltischslawisch-germanisch. „Italien“, sagt er, ist „ethnisch
überhaupt unentwirrbar“ - wie richtig. Er sagt:

Eine Politik, die die Einheit einer Nation mit rassischen Argumenten betreibt, gründet also auf einer
Chimäre; sie würde die europäische Zivilisation
zugrunde richten.

Wie wahr hat Renan damals gesprochen.

„Eine Nation ist auch nicht identisch mit der Sprache“ - selbst das sagt er mit Recht. Er sagt: Sonst wären



die Vereinigten Staaten und Großbritannien heute noch
zusammen, sonst wären Spanien und Südamerika noch
zusammen. Selbst die Sprache ist nicht unbedingt ein
Einheitsband. Die Schweiz ist eine Nation mit verschiedenen Sprachen.

Auch die Religion - sagt er - ist es nicht, was eine
Nation ausmacht. Es sind auch nicht die Interessen. Er
sagt: „Ein Zollverein ist kein Vaterland.“

Zur Geographie sagt er:

Es gibt keine willkürlichere, gefährlichere Theorie,
als die Nation zwischen „natürlichen Grenzen“ errichten zu wollen; die Vergangenheit zeigt, daß die
Lebensräume der Nationen immer fluktuiert haben.

Dann bringt er seine Definition von einer Nation. Er
sagt:

Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip.
Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen
diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. Eins davon
gehört der Vergangenheit an, das andere der Gegenwart. Das eine ist der gemeinsame Besitz eines
reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das
gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch, zusammenzuleben. ... Sie setzt eine Vergangenheit voraus, aber trotzdem faßt sie sich in der Gegenwart in
einem greifbaren Faktum zusammen: der Übereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das
gemeinsame Leben fortzusetzen.

Der Historiker Hagen Schulze sagt mit Recht: Diese
Definition hat bis heute ihre Gültigkeit behalten. - Ich
denke, wir sollten die heutige Debatte nutzen, uns einmal auf Fragen zu besinnen, die sich damit beschäftigen,
was unsere Gesellschaft und unseren Staat eigentlich zusammenhält.

Meine Damen und Herren, eine homogene Gesellschaft ist, entgegen allen verbreiteten Vorurteilen, nicht
tragfähig, weil sie ein Konstrukt ist, das sich nicht mit
der Wirklichkeit in Einklang bringen läßt.