Detlev Spangenberg (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig“, so der Titel. Wenn ich zusammenfasse, was in den letzten Wochen passiert ist, was die Regierung und die sie tragenden Parteien so getan haben, sage ich: Zu spät gehandelt, dann panisch überzogen und dann zögerliches Weiterführen der Situation.

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Am 1. Dezember 2019, als der erste Coronafall in China bekannt wurde, haben andere Länder den Einsatz von Wärmebildkameras an Flughäfen eingesetzt und haben Isolierstationen geschaffen, um Patienten gegebenenfalls aufnehmen zu können.

Daraus folgte für uns, für die AfD, als erste Fraktion im Deutschen Bundestag am 12. Februar der Antrag „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ als Sechs-Punkte-Programm, den Sie logischerweise abgelehnt hatten – wie immer. Darin kam unter anderem vor: Bereithalten von ausreichend Isolierbetten, Impfstoffforschung durch den Bund forcieren, nationale Hygieneaufklärungskampagne starten. Und zur gleichen Zeit stellten wir den Antrag, die Medikamentenproduktion von China nach Deutschland und Europa zurückzuholen, weil wir auch da schon dieses große Problem voraussahen. Das sehen Sie jetzt mittlerweile auch.

Es ist jetzt bekannt, dass die Basisreproduktionszahl bereits am 22. März 2020 unter 1 lag, und trotzdem halten Sie die Einschränkungen der Freiheitsrechte und die Einschränkungen bei der Wirtschaft im Wesentlichen weiterhin aufrecht und nehmen damit billigend den Ruin ganzer Wirtschaftszweige in Kauf.

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Sie haben bis jetzt keine Bildung eines Gremiums aus führenden Wissenschaftlern durchgeführt, damit auch mal andere Meinungen zu Wort kommen. Gestern, bei der Regierungsbefragung, kam zum Ausdruck: Lieber vorsichtiges Handeln, als irgendwelche Risiken eingehen. – Wenn Sie das wollen, vorsichtiges Handeln, dann hätten Sie unserem Sechs-Punkte-Plan zustimmen können. Wir waren die Ersten. Dann hätten Sie vorsichtig gehandelt, dann hätten wir vielleicht solche Auswirkungen gar nicht gehabt, wie wir sie jetzt haben, meine Damen und Herren.

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Aber ich kann das ja teilweise auch verstehen, weil Sie natürlich einen Koalitionspartner haben. Der wird zum Beispiel hier vertreten durch einen Herrn Helge Lindh, der am 12. März sagte in Bezug auf eine Rede der AfD:

Die größte Herausforderung, der gefährlichste Virus in diesem Land bei allen Bedrohungen, die wir haben, ist nicht Corona. Das ist der Virus des Hasses,

– durch die AfD –

den solche Anträge und solche Reden … verbreiten.

Das ist viel schlimmer.

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– Da hat er recht? Das sehe ich bei Ihnen genauso.

Sie setzen lieber die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel, als dass Sie mal einer Opposition normal Rede und Antwort stehen können. Eine ganz traurige Sache, meine Damen und Herren.

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Hass und Hetze in diesem Raum kommen von Ihnen, nicht von der AfD.

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– Lachen Sie ruhig. Wann haben wir das schon mal gemacht? Gucken Sie sich mal an. Gucken Sie mal Ihre Reden an.

Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss für Gesundheit die Schutzmaßnahmen mitgetragen; aber die Fortführung von Einschränkungen in dieser Form halten wir für unverantwortlich. Kein Ende der Beschränkungen wird benannt. Wie sollen denn die Betriebe planen? Sie haben Chaos weiterhin vorprogrammiert, nicht aufgehoben.

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Und, meine Damen und Herren, nicht nachvollziehbar ist: Die Frau Kollegin Weisgerber hat ja eben gesagt: Wir wollen uns besser vorbereiten. – Das hätten Sie machen können; denn in 2012 gab es eine Studie der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz. Kennen vielleicht einige von Ihnen.

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Da ist im Auftrag der Bundesregierung ein Szenario entwickelt worden, das haargenau auf die Zeit der Coronakrise passt. Hintergrund dieser Analyse oder dieses Szenarios war: Ein SARS-ähnliches Virus verbreitet sich von Asien weltweit, und dabei geraten die Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen. – Genau, passt. Mehr infizierte Personen reisen ein, die WHO warnt zu spät. Passt auch, meine Damen und Herren. Genau das ist eingetreten. Die WHO hat zu spät gewarnt. Die WHO hat noch am 24. Januar erklärt: „Angesichts der bisher vorliegenden Informationen über dieses Ereignis rät die WHO derzeit von Reise- oder Handelsbeschränkungen für China ab.“ Dann ist doch wohl die Kritik an der WHO verständlich.

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Ich höre nichts. Sie protestieren jetzt gar nicht, meine Damen und Herren. Wir fordern mit unserem Antrag, dass Hotel- und Gastronomiebetriebe, Handelsunternehmen, unabhängig von der Größe, und Kulturbetrieb und Dienstleister unter Beachtung von Hygienemaßnahmen wieder tätig werden dürfen. Wir fordern Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie Forschung und Untersuchungen zum Virus SARS-CoV-2 durchzuführen. Wir fordern weiter, dass das RKI und der Gemeinsame Bundesausschuss Handlungsanweisungen für Pflegeheime, Rehaeinrichtungen, Pflegedienste erarbeiten, um den Schutz für Bewohner, Patienten und Personal gewährleisten zu können. Meine Damen und Herren, diese Triage, dieses Auswählen, allein dass dieses Wort überhaupt in diesem Lande genannt wird, finde ich, ist eine Schande.

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Sie hätten schon längst Vorbereitungen treffen können, dass diese Menschen geschützt werden. Es gibt mittlerweile auch Briefe von Bürgern in dieser Altersgruppe, die sich sehr unsicher in diesem Land fühlen, meine Damen und Herren.