Max Straubinger (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke fordert mit ihrem Antrag, alle Sanktionen für unter 25-Jährige abzuschaffen, und die Grünen fordern in
ihren Anträgen, Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Empfänger zu stärken bzw. beratungsintensivere Gespräche mit Jugendlichen zu führen, die
letztendlich verpflichtet sind, selbst für ihren eigenen
Lebensunterhalt zu sorgen. Das ist das grundlegendste
Prinzip.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es auch richtig gewesen, dass man unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung ein Hartz-Gesetz mit der Zielstellung „Fordern und Fördern“ verabschiedet hat. Wenn wir es so
machten, wie es die Linken fordern, dass wir alle Sanktionsmechanismen abschafften, dann wären wir nur noch
beim Fördern, aber nicht einmal richtig beim Fördern,
sondern letztendlich beim Faulenzen. Das kann es nicht
sein.

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Im Grunde genommen ist die Antragstellung zumindest der Linken darauf abgestellt, ein bedingungsloses
Grundeinkommen zu haben. Das ist ja die Zielsetzung.

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- Natürlich.

({2})

Dass es in unserer Gesellschaft Lebenskünstler gibt,

({3})

die sich drücken und auf Kosten der Allgemeinheit leben
wollen, zeigt ja das Beispiel des Herrn Ponader, des Geschäftsführers der Piratenpartei, der sich davor auch jahrelang gedrückt hat. Das kann es nicht sein, weil das
nicht im Sinne der Steuerzahler sein kann, die all dies
sozusagen zu ermöglichen haben.

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Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen, und dies
auch begründet: Den Hilfebedürftigen ist nicht geholfen,
wenn man ihnen nicht darlegt, dass sie einer Arbeit
nachzugehen haben und dass es eben, wenn Verstöße gemeldet werden, zu Sanktionen kommt. Über eine Million
Sanktionen gab es; 700 000 davon sind letztendlich
durch nicht eingehaltene Termine für Beratungsgespräche, für Vermittlungsgespräche für Angebote begründet.

Es kann nicht sein, dass sich jemand einfach davonstiehlt. Darum geht es. Es ist jedem möglich, solche Termine einzuhalten. Es ist im gut verstandenen Sinne des
Forderns, dass jemand diese Angebote der Bundesagentur für Arbeit oder des Jobcenters dann auch anzunehmen hat. Wenn er sie nicht annimmt, dann ist auch die
Sanktion gerechtfertigt.

Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht dargelegt worden. Das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz greift nur dann ein, „wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen“. Das heißt,
zuerst ist jeder selbst gefordert, sein Existenzminimum
zu erwirtschaften. Vor allen Dingen ist er auch aktiv daran zu beteiligen. Er muss sich selbst aktiv beteiligen,
seine möglicherweise eingetretene Hilfebedürftigkeit so
schnell wie möglich zu beenden.

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Dies ist ein Ausdruck dafür, dass man dies nur in dem
Sinn auch mit Sanktionen zu gewährleisten hat.

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- Nein. Das Angebot, Frau Kollegin, geht einer Sanktion
voraus. Sie missverstehen hier die Verwaltungspraxis,
die hier auch bestätigt wird.

Im Übrigen diffamieren Sie mit ihren Anträgen auch
die Handlungsweise der vielen Beamtinnen und Beamten und der Angestellten in den Jobcentern, die sich sehr
wohl überlegen, ob eine Sanktion angebracht ist oder
nicht angebracht ist. Dies zeigen auch die Ergebnisse:
Den 700 000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen im
Jahr 2012 steht für 2011 ein monatlicher Bestand von
146 000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern mit mindestens einer Sanktion gegenüber, davon 39 000 Sanktionen für Personen unter 25 Jahren, also eine Quote von
4,8 Prozent. Sie unterstellen, dass besonders Jugendliche
davon betroffen sind. Das kann man aus dieser Zahl in
keiner Weise schließen; denn diese Zahl stammt aus dem
Jahr 2011. Das bedeutet, dass die Arbeitsagenturen, die
Jobcenter, mit den Sanktionen sehr spärlich und sachgerecht umgehen. Deshalb gibt es hier keine Kritik zu
üben.




Deswegen ist es notwendig, Ihre Anträge dementsprechend abzulehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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