emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich weiß von einer Unruhe in dem von Ihnen angedeuteten Sinne nichts, Herr Kollege. Letztlich handelt es sich ja um das Ergebnis einer jahrelangen Statistik. Natürlich könnte sich der eine oder andere beunruhigt zeigen. Ich meine aber, daß diese durchschnittlichen Prozentzahlen bei der großen Zahl der Beamten, die die Grundlage bilden, ein zutreffendes Bild ergeben. Der abgegrenzte Maßstab - das darf ich zu Ihrer Beruhigung und zur Beruhigung der betroffenen Beamten sagen - kommt nur auf der Ebene der Oberfinanzdirektionen zur Geltung. Jeder Dienststellenleiter der nachgeordneten Behörden hat genügend Raum, um den personellen Besonderheiten seiner Dienststelle bei der Beurteilung Rechnung zu tragen.
Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege: eine schematische, nicht den Menschen und seine Leistung berücksichtigende Anwendung derartiger Prozentzahlen würde ich nicht für richtig halten. Ich bin auch gern bereit, darauf noch einmal hinzuweisen. Ich glaube, daß die Dienststellenleiter durchaus die Möglichkeit haben, so zu variieren, daß die Belange des einzelnen und seine Leistungen Berücksichtigung finden. Wenn ich aber auf eine einheitliche Beurteilung im ganzen Bundesgebiet nach einheitlichen Richtlinien Wert lege - und ich glaube, das sollten wir tun -, dann bieten die auf Grund dieser Statistik errechneten Meßzahlen eine Grundlage.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesminister, ist diese Regelung mit dem für Beamtenrechtsfragen federführenden Bundesinnenministerium abgestimmt worden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Das kann ich Ihnen aus dem Handgelenk nicht sagen. Ich möchte aber glauben, daß das geschehen ist. Darf ich Ihnen darauf schriftlich antworten.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, führt diese Methode zu einer Rangliste innerhalb des Bereichs der Oberfinanzdirektionen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Nein.
schäfer (NA), 1966-05-06:
Zu was soll sie denn nutz sein?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich sage ja: sie soll einheitliche Beurteilungsunterlagen bieten.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Brück zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesfinanzminister, in diesem Zusammenhang darf ich sagen
- Sie sprachen es eben auch an -, daß dieses seit vielen Jahren geübte Verfahren doch eigentlich dem Antrag der SPD entspricht, einheitliche Richtlinien zur Dienstpostenbewertung etc. zu schaffen.
({0})
- Nein, nein, diese Dinge spielen auch eine Rolle.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Als e i n Mittel, Herr Kollege, ist das möglich. Bei dieser einheitlichen Dienstpostenbewertung, überhaupt bei der Bewertung der Leistung eines Menschen kann man sich zwar nach Maßstäben und Richtlinien richten. Aber die individuelle Beurteilung muß natürlich im Vordergrund stehen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Die Frage ist erledigt.
Ich rufe die Frage IV/6 des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung tätig geworden ist?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Fritz, beide Fragen sind zu bejahen. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wird auf Anforderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, auf Anfordern der Bundesregierung oder aus eigener Initiative beratend tätig. Wie mir der Präsident des Bundesrechnungshofs mitgeteilt hat, sind eine größere Anzahl von Gutachten erstattet und in vielen weiteren Fällen Stellungnahmen abgegeben worden. Mehrere weitere Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sind abgeschlossen und gehen den ersuchenden Stellen in den
nächsten Wochen zu. Um welche Gutachten es sich hierbei im einzelnen handelt, ist mir nicht bekannt. Außerdem hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung an den Haushaltsberatungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Bundesressorts sowie an den Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
fritz (NA), 1966-05-06:
Worauf führen Sie es zurück, daß der Bericht bislang nicht vorgelegt worden ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Im Gegensatz zu der in der Reichshaushaltsordnung vorgesehenen Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs über die hauptsächlichsten Prüfungsergebnisse ist ein besonderer Bericht des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über seine Tätigkeit nicht vorgeschrieben. Ein solcher Bericht würde auch nicht der beratenden Zielsetzung dieses Amtes entsprechen. Zwar hatte - wenn ich das etwas näher ausführen darf - Präsident Dr. Hertel als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorübergehend in den Jahren 1957 bis 1959 besondere Berichte vorgelegt, die sich überwiegend mit Einzelproblemen befaßten. Da sich solche Berichte aber nicht als sinnvoll herausstellten, hat schon der verstorbene Präsident Hertel selber, wie er in seiner Denkschrift vom 5. April 1961 ausführt, die hauptsächlichsten Ergebnisse aus seiner Tätigkeit als Bundesbeauftragter mit in die Denkschrift des Bundesrechnungshofs hineingearbeitet. Damit sollte, wie dort ausgeführt wird, eine bessere Übersicht über die Schwerpunkte der Tätigkeit aller mit der Finanzkontrolle befaßten Einrichtungen erreicht werden. Diese Übung wird von dem jetzigen Präsidenten des Bundesrechnungshofs fortgeführt.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}).
fritz (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, darf ich aus der Art Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung ihrerseits - was sie auch bei der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs tun könnte - nicht darauf hinwirkt, daß dieser Bericht über die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung erstattet wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich weiß es nicht. Ein Sonderbericht des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist nicht vorgesehen. Präsident Hertel, der ihn einige Jahre hindurch erstattet hat, hat selbst erklärt, daß das nicht sinnvoll sei. Ich bin gern bereit, mit dem jetzigen Präsidenten des Bundesrechnungshofs das Problem einmal zu erörtern. Aber nach der bisherigen Übung und nach der bisherigen Rechtslage ist ein besonderer Bericht nicht vorgeschrieben,

und an Einzelberichten und Einzelberatungen liegen, wie ich Ihnen bereits sagte, so viele vor und sind noch so viele zu erwarten, daß man sagen kann, daß die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung durchaus sinnvoll und fleißig ausgeübt wird. In die Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs sind seine Erfahrungen und seine allgemeinen Auffassungen über die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hineingearbeitet. So habe ich es vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs auf Grund Ihrer Fragen ermittelt.
hauffe (NA), 1966-05-17:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß einem Staatsbürger zuzumuten ist, zu prüfen, ob eine Antwort der Bundesregierung formell richtig und sachlich falsch ist?
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Fritz, ich habe zunächst eine Frage. Ich habe die Frage IV/6 aufgerufen. Der Herr Bundesminister hat offenbar zumindest die Frage IV/7 mitbeantwortet. Ich frage Sie als Fragesteller, ob Sie der Meinung sind, daß mindestens diese beiden Fragen, wenn nicht alle drei von Ihnen gestellten Fragen bereits beantwortet worden sind.
({0})
- Dann rufe ich nachträglich auch die Fragen IV/7
und IV/8 des Abgeordneten Fritz ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt - bei Bejahung der Frage IV/6 -, inwieweit der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung tätig geworden ist?
Auf welche Gründe führt es die Bundesregierung gegebenenfalls aufgrund ihrer Kenntnis zurück, daß der entsprechende Bericht nicht vorgelegt wurde?
Ich gebe jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer das Wort zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, da weder der Bundesrechnungshof Ihnen weisungsgemäß unterstellt ist noch Sie die politische Verantwortung für den Bundesrechnungshof tragen, daß ein anderer Weg gefunden werden muß, um Fragen des Bundesrechnungshofes in diesem Hause zu besprechen, als daß der Bundesfinanzminister dazu das Wort nimmt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Es gibt sicher Möglichkeiten und Wege, den Bundesrechnungshof in anderer Weise, als das in der Vergangenheit geschehen ist, zur Effizienz zu bringen. Sie haben recht mit dem, was Sie über Weisungsgebundenheit und Unterstellung sagten; aber alles das, was der Bundesrechnungshof bearbeitet, gehört auch zum Ressort des Bundesministers der Finanzen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-05-06:
Herr Bundesminister, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion früher wiederholt angeregt hat, die Funktion des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung von der des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu trennen, darf ich Sie fragen, ob in Ihrem Hause entsprechende weitere Überlegungen angestellt worden sind.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Dr. Schäfer, ich weiß nicht, ob in meinem Hause solche Überlegungen angestellt worden sind. Ich persönlich habe, wie Sie wissen, solche Überlegungen angestellt und bin eine ganze Zeit hindurch der Meinung gewesen, .daß man die beiden Ämter trennen sollte.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, würden Sie meine Auffassung teilen, daß die deutsche Öffentlichkeit den berechtigten Wunsch hat, zu wissen, welche Vorschläge der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit im einzelnen gemacht hat und ob und inwieweit solche Vorschläge dann auch aufgenommen worden sind oder warum ihnen nicht entsprochen worden ist? Das ist doch ein ganz wesentliches Petitum der Öffentlichkeit, und das müßte doch sichergestellt sein.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich glaube, daß das in viel weiterem Umfange durch die Veröffentlichung der Denkschrift des Bundesrechnungshofes sichergestellt ist. Dabei. darf ich mir die Bemerkung erlauben, daß die Öffentlichkeit von dem, was in dieser Denkschrift steht, leider viel zu wenig Notiz nimmt.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ihr Kontingent ist erschöpft.
({0})
Die Frage IV/9 ist dadurch erledigt, daß der Abgeordnete Jahn ({1}) sie zurückgezogen hat.
Ich rufe die Frage IV/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, -daß durch die gemeinsamen Manöver amerikanischer und deutscher Streitkräfte, die seit Mitte April 1966 in der Westpfalz durchgeführt werden, in den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen erhebliche Schäden an Straßen, Wirtschaftswegen und _Privatgrundstücken eingetreten sind, die großteils hätten vermieden werden können, wenn die Manöver zu einem witterungsmäßig günstigeren Zeitpunkt - und auch nicht gerade in der Zeit der Frühjahrsbestellung - stattgefunden hätten?
Bitte, Herr Bundesminister!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Frau Präsidentin, darf ich mir den Vorschlag erlauben, daß ich die Fragen IV/10, IV/11 und IV/12 zusammen beantworte.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ist der Herr Fragesteller damit einverstanden, daß der Bundesminister die drei Fragen zusammen beantwortet? - Das ist der Fall. Ich bin ebenfalls damit einverstanden und rufe zusätzlich die Fragen IV/11 und IV/12 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die amerikanischen Soldaten dahin gehend belehrt werden, daß sie auch im Manöver die Straßenverkehrszeichen beachten und einhalten müssen, damit sie nicht - wie es geschehen ist - Wirtschaftswege, die eine Höchstbelastung von 2,5 t erlauben, mit 40 t schweren Panzern kaputtfahren?
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Manöverschäden in den Kreisen Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen beschleunigt ersetzt werden?
bitte sehr dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Auf Grund von Erkundigungen, die ich beim Finanzministerium Rheinland-Pfalz habe einholen lassen, ist es der Bundesregierung bekannt, daß bei der amerikanischen Felddienstübung 66/39 im Raume Kaiserslautern-Baumholder-Alzey größere Schäden an Fluren und Wegen entstanden sein dürften. Ursache der Höhe der Schäden ist wohl im wesentlichen das ungünstige Wetter im Übungsgebiet. Übergeordnete Verteidigungsinteressen lassen es nun aber nicht zu, in allen Fällen auf Gesichtspunkte wie Wetter, Frühjahrsbestellung und dergleichen Rücksicht zu nehmen. Opfer sind unvermeidlich. Im übrigen haben die amerikanischen Streitkräfte bei dieser Übung wie auch bei verschiedenen anderen Manövern der jüngsten Zeit in Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen Rücksicht walten lassen, indem sie angesichts des Entstehens großer Schäden die Übungen vorzeitig abgebrochen haben, im vorliegenden Falle drei Tage vor dem an sich vorgesehenen Übungsende. Auch hat die Bundesregierung bereits vor dieser Übung Erörterungen mit der amerikanischen Botschaft und den amerikanischen Streitkräften wegen größerer Schonung bei Manövern und Übungen eingeleitet.
Zur zweiten Frage: Nach Art. 45 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gelten für die ausländischen Stationierungsstreitkräfte die für die Abhaltung von Manövern und sonstigen Übungen maßgebenden Vorschriften des deutschen Rechts, d. h. also insbesondere § 70 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes. Danach dürfen die Truppen, d. h. also die Truppen der Stationierungsstreitkräfte wie die Bundeswehr selber, bei Manövern und dergleichen „die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszweckes unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist". Wenn die amerikanischen Truppen, wie im vorliegenden Falle, die Benutzung von Wirtschaftswegen mit schweren Fahrzeugen. militärisch für geboten halten, so kann ihnen das grundsätzlich nicht verwehrt werden. Es ist also nicht angängig, die amerikanischen Soldaten zu belehren, daß sie die Straßenverkehrszeichen an den
Wirtschaftswegen beachten müsse n. Im übrigen aber darf ich auch in diesem Zusammenhang auf die bereits erwähnten Erörterungen der Bundesregierung mit der amerikanischen Botschaft hinweisen.
Zur dritten Frage: Für eine beschleunigte Abwicklung von Manöverschäden kann die Bundesregierung nur unmittelbar Sorge tragen; denn diese Aufgabe gehört zur Zuständigkeit der Länder, die die hierfür erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen haben. Im vorliegenden Falle hat das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mir telefonisch mitgeteilt, daß alles Erforderliche getan sei, um eine zügige Abwicklung der Schäden sicherzustellen. Auch hat es die nachgeordneten Behörden nachdrücklich auf die Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen über die Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen hingewiesen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert, erste Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, können Sie schon nähere Angaben über die voraussichtliche Höhe der Schaden machen, die in dem dortigen Raum, in der Westpfalz, durch die Manöver entstanden sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Nein, das kann ich nicht. Ich glaube auch nicht, daß das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz schon die volle Übersicht hat. Sie können sich direkt an das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz wenden, oder ich werde, wenn schon eine Möglichkeit für eine Übersicht gegeben ist, mir diese Zahlen vom Finanzministerium von Rheinland-Pfalz geben lassen.
müller-emmert (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, wäre künftig nicht eine bessere Koordinierung zwischen der Bundesregierung und den amerikanischen Behörden mit dem Ziel möglich, daß solche übergroßen Schäden insoweit verhindert werden können, als möglicherweise auch noch die Wetterlage bei der Ansetzung der Manöver berücksichtigt werden kann?
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Durchaus; ich stimme mit Ihnen völlig überein. Nur muß ich widersprechen, wenn in Ihrer Frage - was vielleicht gar nicht beabsichtigt gewesen ist - eine Kritik gelegén haben sollte. Wir sind auf der EWG-Ebene sehr eifrig bemüht, zu Lösungen zu kommen.
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter, dazu reicht eine Vereinbarung zwischen der amerikanischen Botschaft und der Bundesregierung nicht aus.
({0})
Dann müßte auch noch ein dritter, nämlich der Himmel, als Vertragspartner aufgenommen werden. Diese Riesenschäden sind entstanden, weil die Manöver in eine Schlechtwetterperiode, in eine Regenperiode hineingeraten sind, die alles aufge1760 

weicht hat. Deshalb haben die Amerikaner auch die Übung vorzeitig - in dem speziellen Falle drei Tage vor dem vorgesehenen Ende - abgebrochen, weil es nicht mehr ging. Alles ist in Regen und Schlamm ertrunken.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1966-05-06:
Herr Minister, würden Sie darauf hinwirken, daß die Gemeinden durch Vorauszahlungen wenigstens frühzeitig in die Lage versetzt werden, die übergroßen Schäden schon zu beseitigen, bevor die endgültige Entschädigung .gezahlt wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Herr Kollege Müller-Emmert, das hat der Bundesminister der Finanzen in einem Erlaß an die Länderverwaltungen schon angeregt, und er hat Richtlinien dafür vorgeschrieben, die durchaus den Fall decken, den Sie mit Ihrer letzten Frage im Auge gehabt haben. Ich .habe bei 'dieser Gelegenheit bei dem Kontakt mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf Grund Ihrer drei Fragen noch einmal darauf hingewiesen: „Denkt an die Vorschüsse!"
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1966-05-06:
Eine letzte Frage noch, Herr Minister. Würden Sie bei dieser Gelegenheit bei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nochmals darauf hinwirken, daß sie dafür Sorge trägt, daß Manöverschäden, die schon zwei und mehr Jahre zurückliegen und immer noch nicht abgewickelt sind, endlich einmal abgewickelt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich 'bin selbstverständlich bereit, einen solchen Hinweis an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz zugeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal einen praktischen Fall mitteilten.
({0})
Dann kann ich besser nachfassen.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Frage IV/13 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Hält die Bundesregierung die sich aus den deutschen Zollbestimmungen ergebende zollrechtliche Behandlung von Kraftstoffen, die der Autofahrer im Reservebehälter mitführt, in der augenblicklichen Form in der Praxis für vertretbar?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Frau Präsidentin, darf ich die Antwort auf die Frage IV/14 gleich mit einbeziehen?
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Die Fragestellerin ist einverstanden?
({0})
- Ich auch. Ich rufe also auch Frage IV/14 auf:
Wird die Bundesregierung eine Regelung anstreben, nach der kleine Kraftstoffreservebehälter, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, in der zollrechtlichen Behandlung abgabenfrei belassen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-05-06:
Herr Abgeordneter, soweit ich mich erinnere, hat diese Prüfung kein positives Ergebnis gehabt. Ich weiß aber, daß ich den Herren Abgeordneten, die in der Fragestunde danach gefragt haben, darüber einen schriftlichen Bescheid gegeben habe. Wenn Sie ihn nicht erhalten haben, will ich ihn gern nachliefern.
bitte sehr dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Frau Kollegin, ich beantworte die beiden Fragen wie folgt. Die gegenwärtige Zollregelung für die in Reservekanistern eingeführten Treibstoffe entspricht nicht mehr den veränderten Verhältnissen. Es ist daher eine Änderung der Allgemeinen Zollordnung in Vorbereitung, wonach künftig der im normalen Reservebehälter - etwa bis zu 10 1 - eingeführte Treibstoff abgabenfrei bleiben soll. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß auch heute schon Treibstoffe in Mengen von weniger als 5 1 in Reservebehältern abgabenfrei eingeführt werden können.
freyh (NA), 1966-05-06:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, bis wann Sie eine solche Änderung der jetzt noch geltenden Vorschriften anstreben, die Sie eben angedeutet haben.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Es ist immer sehr schlecht, Frau Kollegin, zeitliche Prognosen zu stellen; aber ich will es in diesem Falle doch noch einmal wagen. Ich würde sagen, im Juni sind wir so weit.
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich rufe die Frage IV/15 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Hält die Bundesregierung die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Ersetzung durch eine erhöhte Mineralölsteuer
für erwägenswert, welche auf Bund, Länder und Gemeinden aufzuteilen wäre?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-06:
Ich bitte darum, auch die Fragen IV/15, IV/16 und IV/17 zusammen beantworten zu dürfen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen IV/16 und IV/17 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Hängt die Tatsache, daß der deutsche Pkw durchschnittlich rund 16 400 km jährlich fährt, während der französische durchschnittlich nur 9500 km Jahresleistung aufweist, mit der Verschiedenartigkeit der Besteuerungssysteme zusammen?
Könnte eine Änderung im Sinne der Frage IV/15 einen Anreiz schaffen für die zahlenmäßige Abnahme der besonders stark luftverunreinigenden Kraftfahrzeuge mit kleinerem Hubraum?