schmidt (NA), 1970-11-11:
Aus den Protokollen geht hervor, daß alle Länderminister zugestimmt haben. Nun kommen Sie!
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Da kann der Regierungsdirektor erklären, was er will.
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- Das Protokoll der Sitzung der Ministerkonferenz.
Ich möchte Sie nur bitten, mit dafür zu sorgen, daß die Verhandlungsposition der Bauern beim Bezug von Betriebsmitteln und beim Absatz der Produkte nicht schlechter wird, als sie es heute schon ist. Gewiß, am Preisansteig der Betriebsmittel trägt die Landwirtschaft keine Schuld. Aber am Preisverfall der letzten Wochen bei Eiern, Geflügel, Schweinen und wahrscheinlich demnächst auch bei den Rindern trägt die Landwirtschaft doch eine gewisse Mitverantwortung.
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- Das kann man nicht leugnen. Herr Ehnes, das müssen Sie sich sagen lassen. Sie können doch nicht alles immer auf die Regierung abschieben, obwohl sie dafür gar nicht kann.
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Wir kennen doch alle die Produktionszyklen, und wir wissen, daß sie sich in der EWG noch schärfer auswirken werden als früher.
Aber zurück zu den Betriebsmitteln. In allen möglichen Branchen haben Preisbrecher den Markt und die Preise wieder normalisiert. Bei den vielfach führenden Positionen in den landwirtschaftlichen Organisationen aller Art, die viele Kollegen gerade Ihrer Fraktion innehaben, frage ich mich, warum es bisher noch keinen Preisbrecher z. B. bei Pflanzenschutzmitteln und beim Stickstoffdünger gegeben hat, obwohl es an der Zeit ist, daß hier einiges geschieht. Oder sollte das die neuangekündigte sehr enge Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Industrie nicht zulassen?
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- Ja, Gott sei Dank haben wir sie aufgehoben! -Und nun hören Sie auf, Lösungsvorschläge, die - wie der Gedanke der Partnerschaft von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben - ja auf ganz bestimmte Voraussetzungen zugeschnitten sind, zu ideologisieren. Hier stimme ich mit Ihrem Kollegen Horstmeier völlig überein. Kümmern Sie sich doch vielleicht auch ein bißchen mehr um den Markt als um die Höhe der EWG-Preise! Helfen Sie doch aktiv mit, daß die Regionalpolitik zu einem vollen Erfolg


Dr. Schmidt ({5})
wird, z. B. durch Vorschläge für die Ansiedlung von Verarbeitungsbetrieben für die landwirtschaftliche Erzeugung! Kümmern Sie sich auch um diejenigen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen und wollen, ein bißchen mehr als bisher, und fordern Sie dann, wenn Sie das tun, die Regierung auf, diese Initiativen zu unterstützen! Das hielte ich für positive, praktische und gute Opposition. Aber machen Sie endlich Schluß damit, von diesem Staat, von der Bundesrepublik zu verlangen, er solle den Nachtwächter im Dorfe spielen, und ihm gleichzeitig mit Bomben zu drohen, wenn er nicht prompt pariert. Das ist doch einfach unerhört, und damit muß Schluß gemacht werden!
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So wenig es, meine Damen und Herren, einem Arafat gelingt, den Staat Israel zu liquidieren, so wenig werden die grünen Fedajin aus Schleswig-Holstein diese oder eine andere Regierung dazu bringen können, die Verantwortung für das Schicksal einer Gruppe höher zu stellen als die Verantwortung für die Gesamtheit.
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Da es keine Gerechtigkeitscomputer gibt und da sich die Landwirtschaft nun einmal in der Minderheit befindet, muß sie nicht nur die jeweilige Regierung, sondern auch die Öffentlichkeit überzeugen. Die Landjugend, meine Damen und Herren von der Opposition, hat das begriffen, und ich möchte mich dafür bei dem Kollegen Horstmeier ausdrücklich bedanken. Sein mutiger Beitrag in dem Buch „Die Union in der Opposition" läßt aufhorchen. Er verdient, von allen Agrarpolitikern der Opposition gelesen und - wenn es geht - sogar beherzigt zu werden. Ich jedenfalls bin in weiten Passagen mit ihm in der Beurteilung der Lage und im Ziel völlig einig.
Was soll nun eigentlich, meine Damen und Herren von der Opposition, das vor allen Dingen draußen im Lande zu hörende Gerede von der eigentumsfeindlichen Politik der derzeitigen Koalition? Sie haben immer wieder erklärt, daß Sie Bauern und Spekulanten nicht in einen Topf zu werfen gedenken. Im Augenblick geht es für die Landwirtschaft um die juristisch nicht sehr einfache Frage der Entschädigung einer relativ kleinen Zahl der bäuerlichen Grundstücksbesitzer in städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Man hat noch keine für alle befriedigende Formulierung, die diese Frage beantworten könnte, gefunden, aber an einer solchen Formulierung wird gearbeitet, und die Landwirtschaft kann völlig sicher sein, daß eine für sie vertretbare Lösung gefunden wird. Wir haben in dem Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband eine Kommission gebildet, und wir werden sicher zu einer Verständigung über diese Formulierung kommen. Aber aus dieser Detailfrage die Behauptung abzuleiten, man wolle den Grund und Boden sozialisieren, ist doch eine ungeheuerliche Demagogie.
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Noch haarsträubender sind die Rechenkunststücke, mit denen die CDU/CSU den Agraretat zu interpretieren versucht. Lassen Sie mich Ihnen erst einmal, um einiges richtigzustellen, die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung vortragen. Seitens der alten Regierung waren für das Jahr 1970 für den inneren Teil 2,506 Milliarden DM vorgesehen. Die neue Regierung sieht 2,931 Milliarden D'M, also eine Steigerung um 425 Millionen DM vor. Für das interessante kommende Jahr 1971 hatten Sie mit der alten Regierung nur eine Steigerung von rund 20 Millionen DM geplant; wir in der neuen Regierung beabsichtigen neuerdings eine Steigerung von 520 Millionen DM. Ich frage Sie, ob man das nicht auch einmal in Ihren Reihen zur Kenntnis nehmen muß.
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Wenn Sie von dem Stand ausgehen, den die Bundesregierung vorgefunden hat, dann sind der Landwirtschaft 1970 folgende Mittel neu zugeflossen - vergessen Sie das 'draußen nicht, darum sage ich es Ihnen laut und deutlich -: für den Direkteinkommensausgleich 920 Millionen DM, Aufwertungsausgleich über die 'Mehrwertsteuer 780 Millionen DM, Aufstockung des Agararhaushalts 1970 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von vorher 425 Millionen DM und aus Einsparungen vor wenigen Wochen - Marktordnung - nochmals 200 Millionen DM. Das macht zusammen über 2,3 Milliarden DM, die der Landwirtschaft in diesem Jahre neu zugeflossen sind, und das kann niemand leugnen.
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Noch eins, Herr Bewerunge - Herr Dasch, Sie reden ja nachher! -, im Interesse der Landwirtschaft - ich unterstreiche das und sage es ganz deutlich - bitte ich Sie dringend, ganz dringend, mir nähere Ausführungen zum Aufwertungsausgleich zu ersparen. Es gibt auch Hunde, die nicht schlafen. Das will ich nur dazu sagen. Auch im Haushalt für das kommende Jahr werden natürlich noch Korrekturen vorgenommen. Das gilt erst recht auch in der Finanzplanung für das Jahr 1972.
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- Natürlich, aber wir stellen weitere Überlegungen an.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgende Positionen hinweisen, zuerst auf die am 1. Januar 1972 einzuführende Krankenversicherung. Sie war vor und auch in der Großen Koalition tabu. Jetzt gehen wir an dieses aktuelle Thema heran. Durch die Übernahme der Beiträge der Altenteiler im Rahmen der Krankenversicherung der Landwirte entstehen dem Bund zusätzliche Kasten von 322 Millionen DM für 1972, 355 Millionen DM für das Jahr 1973, 386 Millionen DM für das Jahr 1974 und 426 Millionen DM für das Jahr 1975 allein für diese eine sozialpolitische Aufgabe.
Zweitens. Für das landwirtschaftliche Altersgeld sind 639 Millionen DM für 1970 und 675 Millionen DM für 1971 veranschlagt. Bis Oktober 1971 muß eine Neuregelung des Altershilfegesetzes erfolgen.

Dr. Schmidt ({12})
Sie dürfen versichert sein, daß diese Neuregelung keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung bedeuten wird.
Drittens. Für 'die Unfallversicherung waren in der mittelfristigen Finanzplanung für das laufende Jahr 180 Millionen DM vorgesehen. Wir haben mit Ihnen gemeinsam 235 Millionen DM daraus gemacht, für 1971 sogar 260 Millionen DM. Trotz erheblich verbesserter Leistungen können damit generelle Beitragserhöhungen vermieden werden.
Wir haben natürlich bei der Entscheidung, ob eine Anhebung des Altersgeldes oder eine weitere Beitragsbelastung für die wirtschaftenden Landwirte erfolgen sollte, die Alternative der Beitragsbelastung für die wirtschaftenden Landwirte gewählt. Für die kommenden Jahre werden wir nach neuen Verfahren suchen, die der besonderen Lage der Landwirtschaft gerecht werden, Verfahren, die mit einem überholten Zunftdenken Schluß machen und sich auch nach den agrarsozialen Leistungen unserer Nachbarländer richten.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns in den letzten drei Wochen in Ihren Nachrichtendiensten unsoziales Verhalten im Ausschuß vorgeworfen. Wir glauben, daß wir gerade Verantwortung gezeigt haben, daß wir die sozialen Maßnahmen auf dem Lande Schritt für Schritt weiterentwickeln. Über das vor 15 Jahren entwickelte landwirtschaftliche Sozialwerk sind wir längst hinaus. Das war einmal beispielhaft. Aber Sie haben uns - das müssen Sie doch zugeben - ein ganzes Jahrzehnt daran gehindert, es zu verwirklichen. Wir waren - das müssen Sie sich noch einmal sagen lassen - schon bei der Konzipierung des Landwirtschaftgesetzes 1955/56 weit voran, als Ihnen das Wort „sozial" noch gar nicht über die Lippen ging. Wir und nicht Sie haben darum gekämpft, daß die Sozialpolitik auch in die Landwirtschaft Eingang fand. Die Landwirtschaft kann sicher sein, daß wir Lösungen auch für die Zukunft suchen und finden werden, die den Erfordernissen der Landwirtschaft angemessen sind. Ich möchte darauf verzichten, hier auf Einzelheiten einzugehen. Eines ist sicher, die Lösungen, die wir anstreben, werden fortschrittlich sein.
Noch zu einem anderen Problem. Wir reden seit mehreren Jahren von der steuerlichen Gleichstellung der Kooperation in der Landwirtschaft. Die Zusammenschlüsse gehören zu unserer Zeit. Das gegenwärtige Steuerrecht stellt ein Hindernis gegen diese moderne Entwicklung dar. Hier haben wir es mit einem außerordentlich schwierigen und komplexen Thema zu tun. Da geht es um die Körperschaft-, um die Grunderwerb-, um die Kapitalertrag-, um die Gewerbesteuer usw. usf. Mit der Entscheidung von Herrn Strauß vor einigen Jahren, daß es keine Sonderregelung vor der Steuerreform gibt, war im Finanzministerium alles blockiert. Nicht einmal gedankliche Arbeit wurde für dieses Thema aufgewendet. Erst von dieser Regierung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, damit diese Problematik erörtert werden kann und Maßnahmen vorgeschlagen werden können. Wir sind der Meinung, daß dieses Problem so rasch wie möglich vom Tisch kommen sollte; denn es wäre unsinnig, z. B. den Aufbau von Erzeugergemeinschaften aus öffentlichen Mitteln zu fördern, ihre Mitglieder aber steuerlich schlechterzustellen als die nichtorganisierten Landwirte.
In diesem Bereich, meine Damen und Herren, vermisse ich leider auch genügend kräftige Initiativen des Berufsstandes, der offenbar noch nicht erkannt hat, wie groß die Chancen sind, die sich mit dem Marktstrukturgesetz bieten und, wie gefährlich es ist, daß sich die Bauern in anderen EWG-Ländern den modernen Marktbedingungen rascher und besser als bei uns anpassen. Wenn das Angebot unserer Landwirtschaft so zersplittert bleibt, wie es heute noch der Fall ist, kann auch die beste Absatzwerbung nicht sehr viel ausrichten. Warum werden, so frage ich mich, die Bauern für diese Möglichkeiten nicht mobilisiert? Ich möchte noch einmal den Appell an die gesamte Landwirtschaft richten, von den Möglichkeiten dieses Gesetzes Gebrauch zu machen. Die Misere bei Eiern, Geflügelfleisch und auch bei Schweinen wäre sicher nicht so einschneidend, wenn wir ein dichtes Netz von Erzeugergemeinschaften hätten. Was wir heute haben, meine Damen und Herren, kann doch kein Goliath mit den Mitteln der Politik beiseite räumen; 'das ist einfach unmöglich. Solche Initiativen und die staatlichen Hilfen zur Selbsthilfe sind selbstverständlich kein alleiniger Ersatz für die Preispolitik. Das soll und muß ausdrücklich unterstrichen werden.
Ich möchte mich gar nicht hinter der Feststellung verstecken, daß wir in der Preispolitik heute mit fünf und morgen mit neun Partnern in einem Boot sitzen, sondern nur Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß der Landwirtschaft außerhalb der Bundesrepublik bei den dortigen Inflationsraten die Kostenentwicklung noch erheblich mehr zu schaffen macht als unseren Bauern. Nun, das wird aller Voraussicht nach dazu führen, daß sich im EWG- Ministerrat sehr bald jene Mehrheiten finden lassen, die für Preisänderungsbeschlüsse nun einmal notwendig sind. Sie dürfen versichert sein, daß die deutschen Vertreter, solange sie den Direktiven unserer sozial-liberalen Regierung unterstehen, nicht zu jener Gruppe gehören werden, die für Preiskorrekturen nach unten plädiert. Das hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht, und Professor Schiller hat das unterstrichen. Aus taktischen Gründen würde ich es aber für unverantwortlich halten - auch für den Herrn Minister -, mit unseren ins einzelne gehenden Preisvorstellungen für das Wirtschaftsjahr 1971/72 schon heute auf den Marktplatz zu gehen. Die Geschichte der Entscheidungen über den Getreidepreis dürfte gezeigt haben, in welche Position man sich begibt, wenn man aller Welt den Aufmarschplan mitteilt, bevor die Preisschlacht überhaupt begonnen hat. Auch die Landwirtschaft muß und wird für dieses Vorgehen Verständnis haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch eine andere Bemerkung machen. Ich glaube, wir werden auch in den kommenden Jahren noch eine gewisse Durststrecke zu durchlaufen haben, nämlich bis zur Herstellung der Wirtschafts- und


Dr. Schmidt ({13})
Währungsunion. Wir sollten diese Strecke mit guten Nerven überstehen.
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Am letzten Freitag hat Bundeswirtschaftsminister Schiller hier im Plenum einen vortrefflichen Beitrag geleistet und die ernsthaften Bemühungen der Bundesregierung um diese Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal deutlich unterstrichen. Wenn dieser höhere Grad an Integration - hoffentlich noch in den 70er Jahren - erreicht ist, ergibt sich auch für die Landwirtschaft eine andere und, wie ich meine, wesentlich bessere Situation. Meine Damen und Herren, wir sollten diese relativ kurze Übergangsphase benutzen, um in unserem Land die strukturellen Probleme zu lösen und den Anpassungsprozeß zu beschleunigen, der sich unabhängig von der EWG und unabhängig von den Preisen vollzieht. Trendprognosen sind heute möglich. Der Ernährungsausschuß ist meinem Vorschlag gefolgt, Ende Februar in Berlin eine Anhörung zum Thema „Landwirtschaft 1980" abzuhalten. Dieser Beitrag wird uns in die Lage versetzen, die Situation der 70er Jahre genauer als bisher zu übersehen und daraus die entsprechenden Maßnahmen für die kommenden Jahre einzuleiten.
Wenn zur Erreichung eines bestimmten Produktionsvolumens nur eine bestimmte Zahl von Menschen notwendig ist, ist es in einer wachsenden Wirtschaft auf die Dauer unmöglich, einen überhöhten Anteil an Erwerbstätigen in diesem Berufszweig zu halten. Dieses einfache volkswirtschaftliche Gesetz sollten die Bauernverbände und auch die Opposition begreifen. Sie sollten auch helfen, die Landwirte darüber aufzuklären, daß nach diesem Gesetz verfahren werden muß. Alles andere ist unredlich, um nicht zu sagen - Betrug. Wer die Selbstausbeutung der Bauern noch fördert, wer sie veranlaßt, ihr Vermögen für Investitionen zu riskieren, die sich nicht auszahlen können, wer sie sogar daran hindert, ihren Kindern eine gute Ausbildung in einem anderen Beruf zu geben, muß sich allerdings den Vorwurf der bewußten Täuschung gefallen lassen. Wir werden uns an solchen Manövern auf keinen Fall beteiligen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Bis jetzt ist die Landwirtschaft als Zweig der deutschen Wirtschaft noch nicht gefährdet. Das wäre erst dann der Fall, wenn sie ihren Markt verlöre. Um das zu verhindern, ist die Anspannung aller Selbsthilfekräfte das Gebot der Stunde. Den Anstoß dazu haben wir mit dem neuen Agrarprogramm, mit der regionalen Strukturpolitik, mit dem Marktstrukturgesetz, mit einer neuen landwirtschaftlichen Sozialpolitik und mit vielen anderen Initiativen gegeben. Jetzt muß der Berufsstand damit etwas anfangen. Die Verbände wären völlig falsch beraten, wenn sie ihre Mitglieder in den nationalen Schmollwinkel führten und ihnen weiter vormachten, daß man sie geringschätze - das hat man ja immer wieder gehört -, unrecht behandele oder gar benachteilige. Noch sind wir optimistisch genug, zu erwarten, daß die realen Gegebenheiten auch bei uns mehr als bisher gewürdigt werden und die Bauern und ihre Organisationen von ihren Kollegen aus dem benachbarten Friesland und nicht von der El Fatah lernen.
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