Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Anschläge in Wien, Nizza und nahe Paris haben uns erneut vor Augen geführt, welch ungeheure Bedrohung der islamistische Terror für uns nach wie vor darstellt. Auch in Deutschland mussten wir in diesem Jahr schon drei islamistische Anschläge verzeichnen: einen Brandanschlag in Waldkraiburg, den Angriff auf der Berliner Stadtautobahn und den Angriff in Dresden mit einem Mord.

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus besteht also unverändert fort. Wir wussten und wissen um diese Gefahr, und wir haben dies auch in den Monaten vor den genannten Taten hier immer wieder betont. Wie oft habe ich darauf hingewiesen, dass unserem Lande die größte Bedrohung durch den Rechtsextremismus erwachsen ist. Ich habe auch immer wieder betont, wir dürften auf keinem Auge blind sein. Auch der islamistische Terror gehört zu den Herausforderungen unserer Zeit.

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Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch, das heißt, für die Allgemeinheit übersetzt – ohne dass wir Angst machen; wir beschreiben die Realität –: Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden. Wir haben also die Pflicht, alles zu tun, um die Gesundheit und das Leben unserer Bevölkerung zu schützen.

Aber ich möchte gleich zu Beginn sehr klar sagen: Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.

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Unsere Sicherheitsbehörden sind hochsensibel, hellwach und auch gut gerüstet. Dies, glaube ich, darf ich auch für unsere Bundesländer sagen, mit denen wir gerade in diesen Tagen in einem regelmäßigen Kontakt stehen. Es freut mich auch, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Kollege Georg Maier, sich an dieser Debatte beteiligt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen in dieser schwierigen Zeit die vollste Rückendeckung von uns allen; denn sie verrichten gerade in dieser Richtung einen äußerst schwierigen Dienst.

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Was ist zu tun? Ich denke, das Allerwichtigste ist, dass wir die Befugnisse, die unsere Sicherheitsbehörden haben, und das geltende Recht richtig anwenden, konsequent anwenden und nicht dem Reflex hinterherlaufen, bei jeder Herausforderung immer wieder neu zu überlegen, welche Paragrafen wir zusätzlich brauchen. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir das geltende Recht konsequent anwenden. Ich kann aus der Erfahrung der letzten Tage sagen, dass es dabei vor allem auf Kooperation und Informationsaustausch ankommt.

Natürlich müssen wir auch immer wieder überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll sind. Wir tun dies im Bundesinnenministerium jeden Tag meistens einige Stunden, wie heute Vormittag, aber nicht nur anlässlich von Anschlägen, sondern das ist eine permanente Aufgabe.

Aber ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein. Entscheidend ist, welche zusätzliche Maßnahme wirksam ist und uns in der Sache auch weiterbringt. Wenn eine Maßnahme wirksam erscheint und uns in der Sache, in der Bekämpfung des Terrorismus, vorwärtsbringt, dann sollten wir sie auch angehen. Aber es ist in diesem Bereich nichts so gefährlich, als wenn mit Schnellschüssen Erwartungen geweckt werden, die dann nicht realisiert werden können. Deshalb werbe ich dafür, zuallererst das bestehende Recht anzuwenden, konsequent anzuwenden, und permanent auch gemeinsam zu überlegen, wo wir die Dinge bei uns in der Bundesrepublik Deutschland noch optimieren können.

Dieses Phänomen ist keine regionale Erscheinung, ist auch keine nationale Erscheinung, sondern eine europäische und eine weltweite. Deshalb kommt es darauf an, dass wir international zusammenarbeiten, insbesondere auch auf der Ebene der Europäischen Union. Ich habe heute – wir haben ja im Moment die Ratspräsidentschaft inne – auch mit der zuständigen Kommissarin darüber gesprochen. Wir werden nächste Woche bereits, am 13. dieses Monats, ohnehin eine Innenministerkonferenz durchführen, wegen der Asylreform. Wir werden einen erheblichen Teil dieser Konferenz nutzen, um uns mit der Sicherheitslage in Europa auseinanderzusetzen, auch mögliche Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit zu überlegen. Wir stimmen mit der Kommission völlig überein, aber auch mit den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den hauptbetroffenen Ländern, dass wir den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen können. Es wäre eine blanke Illusion, zu glauben, dass man auf diese globale Herausforderung national, alleine reagieren kann.

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Ich danke bei dieser Gelegenheit dem gesamten Parlament. Wir haben ja schon seit geraumer Zeit – das heißt seit einigen Jahren – bei unseren Bitten, zusätzliches Personal, zusätzliche Ressourcen zu bekommen, immer wieder vom Deutschen Bundestag die notwendige Unterstützung erhalten. Ich denke nur an die personelle Ausstattung: Wenn man Gefährder überwachen will, ist dies unheimlich personalintensiv. Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die 24 Stunden, rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche überwacht werden – Gefährder, die ich als hochgefährlich einschätze.

Es ist zu kurz gesprungen, wenn man glaubt, man könnte das alles nur durch das Aufenthaltsrecht lösen. Ich darf hier einmal mitteilen, dass wir derzeit 615 islamistische Gefährder in Deutschland haben; davon sind 217 mit deutscher Staatsangehörigkeit, 119 mit einer zweiten Staatsangehörigkeit neben der deutschen und 279 mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Ich nenne diese Zahlen, um noch einmal deutlich zu machen, dass hier ein sehr umfassender Ansatz notwendig ist und man sich nicht nur auf die Nationalität konzentrieren sollte. Noch einmal: 217 deutsche Staatsangehörige, die radikalisiert sind und Gefährder sind nach Meinung der Sicherheitsbehörden, und 119 mit einer doppelten Staatsangehörigkeit; aber die deutsche ist immer dabei.

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror stemmen, und zwar mit allen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen: mit repressiven Mitteln, mit präventiven Mitteln, mit polizeilichen Mitteln, mit Überwachungsmaßnahmen, mit Integrationsmaßnahmen und auch mit Abschiebungen. Nur eine solche ganzheitliche Herangehensweise wird uns auch dazu führen, dass wir eines Tages diese Geißel unserer Zeit überwinden werden.

Ich danke.

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