Vera Wollenberger (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Streit in der Koalition offenbart, daß die F.D.P. mit allen Mitteln versucht, dem drohenden parlamentarischen Ende zu entgehen.
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Die bisherigen Wählerinnen und Wähler dieser Partei lassen sich aber nicht mehr täuschen. Sie wissen, daß es der F.D.P. nur noch um die Erhaltung der politischen Macht geht. Die Inhalte von Politik sind beliebig geworden. Die Hauptsache ist nur noch, daß in Bonn mitregiert wird und daß den Besserverdienenden keine steuerlichen Privilegien genommen werden.
Ich weiß nicht, Otto Graf Lambsdorff, was Halle für die SPD bedeuten wird, aber ich glaube, daß die F.D.P. heute in Halle ihren ostdeutschen Wählerinnen und Wählern demonstriert hat, daß sie ihr Kreuz lieber bei einer anderen Partei machen sollten.
Der steuerpolitische Streit in der Koalition ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die steuerpolitischen Aussagen und Festlegungen der Herren Solms und Rexrodt sind von ähnlicher Substanz und Verbindlichkeit wie Herrn Möllemanns Versprechungen zum Subventionsabbau. In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu: „Abbau der Subventionen sowie sonstiger Vorteile von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen".
Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt. Das jüngste Beispiel ist das Ende des Rabattgesetzes. Hier hat die F.D.P. geradezu selbstmörderischen Mut bewiesen. Mit ihrem ideologisch motivierten Hang zur unüberlegten Deregulierung hat sich die F.D.P. vielleicht beim „Kronberger Kreis" neue Freunde gemacht, sich selbst hat sie damit aber ihrem parlamentarischen Ende ein Stück näher gebracht. Hunderte von Einzelhändlern schreiben derzeit an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie beklagen, daß die F.D.P. nur die Großen bedient und die Kleinen absaufen läßt.
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Im Wahlprogramm der F.D.P. steht die Forderung nach einem einfachen und überschaubaren Steuersystem. Meine Damen und Herren, diese Partei ist seit Jahrzehnten in der Regierung und hatte seit Jahrzehnten Zeit, das Steuersystem übersichtlicher und gerechter zu machen.
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Aber was haben Sie statt dessen getan? Die F.D.P. selbst hat doch das größte anzunehmende Chaos im Steuersystem angerichtet.
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Jetzt wollen Sie Feuerwehr spielen und das System, das Sie selber geschaffen haben, vereinfachen. Sie können selber beurteilen, wie glaubwürdig das ist.
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Dann fordert Ihre Partei auch noch, daß alle staatlichen Abgaben kritisch überprüft werden sollen, damit die Bürger wieder von Steuern und Abgaben entlastet werden. Wir wissen doch, daß solche Sprüche nur für einen sehr kleinen Personenkreis gelten. Für alle anderen geht es in die nächste Steuererhöhungsrunde, und dies, nachdem die Bundesregierung die Steuern und Abgaben seit 1991 bereits um 116 Milliarden DM jährlich erhöht hat.

Die Bundesregierung plant eine weitere Steuerlüge. Daß die Bundesregierung die geplante Steuererhöhung bisher abstreitet, ist ein bekanntes Vorgehen. Auch die Steuerlügen der vergangenen Jahre haben in einem Dementi ihren Anfang genommen.
Der Streit in der Koalition offenbart die bekannte Arbeitsteilung: Die F.D.P. darf sich ein wenig mit ihrem alten Thema der Unternehmensteuersenkung profilieren, die CDU ziert sich noch, und schließlich werden dann doch die Steuern für die anderen, für die unteren und mittleren Einkommen, erhöht und die Steuern der Großverdienenden gesenkt.
Meine Damen und Herren, der Grund für dieses Vorgehen ist einfach: Die Bundesregierung will es sich mit den mächtigen Interessengruppen nicht verderben. Sie nimmt bei den unteren Einkommen, was sie den Spitzenverdienern in die Tasche stecken will.
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Bekanntlich ist dies für die F.D.P. die traditionelle Form der Wahlwerbung.
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Es ist verständlich, daß unter solchen Umständen von dieser Regierung kein vernünftiger Vorschlag zu einem gerechten und überschaubaren Steuersystem zu erwarten ist. Die Bundesregierung will ihr „System der Steuergerechtigkeit" auch gar nicht ernsthaft ändern. Dies hat sogar Johannes Gross, der sonst nicht gerade ein Vertreter übertriebener Sozialreformen ist, festgestellt - ich zitiere -:
Unser Steuersystem bietet eine im internationalen Vergleich nicht selbstverständliche Begünstigung. Realisierte Vermögensgewinne bleiben bei Privatleuten unbesteuert, wenn nur die erträglichen Fristen von sechs Monaten bei Aktien und zwei Jahren bei Immobilien eingehalten werden.
Extreme Besteuerung der Einkünfte aus Arbeit einerseits und überhaupt keine bei Vermögensgewinnen andererseits - die F.D.P. und die CDU wollen offensichtlich dafür sorgen, daß dies auch weiterhin so bleibt.
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