Daubertshäuser (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsentwurf des Bundesministers für Verkehr belegt erneut: Dieser Bundesregierung fehlt ganz einfach die Kraft für eine gestaltende Verkehrspolitik. Halsstarrig beharrt sie auf ihrem ideenlosen „Weiter so".
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Merken Sie denn nicht, daß diese Ihre Verkehrspolitik längst gescheitert ist? Unser Straßennetz ist überlastet.
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- Herr Kollege Bohl, Sie wissen das ganz genau. - Mensch und Umwelt ersticken im Verkehr. Wir können tagtäglich in der Zeitung lesen: Es droht der Verkehrsinfarkt.
Der Luftverkehr steht vor einem Chaos; die härtesten Wochen in diesem Jahr werden uns noch im September und im Oktober bevorstehen. Auch mit ihrer Eisenbahnpolitik ist diese Bundesregierung am Ende. Die Krisensitzung des Bahnvorstandes in der letzten Woche hat dies noch einmal bestätigt.
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- Sicher, Herr Kollege Gries, Sie sind halt nicht so in der Bahnpolitik orientiert wie Ihr Kollege Kohn. Von daher ist Ihnen das wahrscheinlich entgangen.
Sie stehen nun in der Verkehrspolitik insgesamt vor einem Scherbenhaufen, und Sie wollen jetzt noch 400 Millionen DM mehr für den Straßenbau ausgeben. Sie müßten eigentlich durch die Erfahrungen der letzten Jahre gewitzt sein. Ein linear ansteigendes Verkehrsaufkommen holt man nur mit mehr Straßen nie ein. Immer mehr Straßen sind das falsche Rezept. Das ist eine sehr engstirnige Betonkopfpolitik, die immer tiefer in die verkehrspolitische Sackgasse hineinführt.
Im Bereich des Luftverkehrs wissen Sie schon seit Jahren, wann von den Fluglotsen das Pensionsalter erreicht wird und wie viele Fluglotsen in Pension gehen. Man hätte hier rechtzeitig Nachwuchskräfte anwerben müssen. Aber die Bundesregierung hat dies
pflichtwidrig unterlassen, und man hat sich neben vielen anderen Problemen im Luftverkehr auch noch das Personalproblem eingehandelt.
Dieses verkehrspolitische Dahinwursteln ist in der Bahnpolitik zur offiziellen Regierungspolitik erklärt worden.
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Gegen jede Vernunft und gegen die Ratschläge fast aller Experten hat diese Bundesregierung, Herr Kollege Gries, 1983 ihre sogenannten Bahnleitlinien verabschiedet. Es wird nun immer offenkundiger: Diese Bahnleitlinien strangulieren das Unternehmen Deutsche Bundesbahn.
Jede moderne Unternehmensführung weiß doch: Mit das größte Kapital sind die Mitarbeiter. Nur, bei der Deutschen Bundesbahn bleiben diese Mitarbeiter auf der Strecke. Über sechs Millionen Überstunden hat die Bundesbahn zu verzeichnen. Wenn man sich die Dienstpläne anschaut, erkennt man: Sie sind der Ausdruck eines beeindruckenden Personalmangels. Der Urlaubsrückstand erklimmt eine Rekordhöhe nach der anderen.
Meine Damen und Herren, da muß man doch fragen: Was macht das für einen Sinn? Was hat dies mit menschengerechter Unternehmensführung zu tun? Das ist die knechthafte Erfüllung von sogenannten Eckdaten, die zu Geßler-Hüten degeneriert sind und dann auf dem Rücken der Eisenbahner ausgetragen werden, die man wie Zitronen auspreßt.
Die Bundesregierung müßte wissen: Wer die Bundesbahn personell so ausblutet, der stiehlt diesem Unternehmen die Zukunft und zerstört damit die Substanz des Unternehmens. Fest steht: Mit den Ergebnissen dieser Verkehrspolitik, Herr Kollege Gries, können die Menschen in der Bundesrepublik wahrhaftig nicht zufrieden sein.
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Sie wissen, die Straßen sind nicht ausreichend verkehrssicher. Zu viele Menschen sterben bei Unfällen und werden schwer verletzt. Sie wissen, Lärm und Abgase gefährden zunehmend unsere Gesundheit. Die Wohn- und die Lebensbereiche sind zum Teil unwirtlich geworden. Der Wald stirbt weiter; das hat der Waldschadensbericht der Bundesregierung erst vor einigen Wochen wieder ausgewiesen. Der Verkehrsbereich insgesamt verbraucht zu viel unserer knappen Energiereserven.
Nötig ist also eine Neuorientierung der Verkehrspolitik. Wir haben im Gegensatz zur Bundesregierung ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Unser Ansatz ist dabei: Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen haben die notwendigen Beförderungs- und Transportaufgaben ökonomisch sinnvoll sowie menschenund umweltgerecht zu leisten.
Die Verkehrspolitik muß dafür die Rahmenbedingungen setzen. Sie hat die erforderlichen Strukturen zu schaffen. Die Menschen und die Umwelt ersticken im Verkehr. Deshalb brauchen wir die Verkehrsverlagerungen vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr.
Das Verursacherprinzip muß viel stärker Geltung erhalten. Das heißt, die Verkehrsträger haben mehr als bisher für die von ihnen verursachten Kosten aufzukommen; man kann sie nicht einfach der Allgemeinheit überlassen. Das gilt für die Wegekosten, das gilt für die Umweltkosten und selbstverständlich auch für die Unfallkosten. Das heißt, wir wollen die Lenkungsfunktion des Marktes im Verkehrsbereich durch eine sinnvolle Ordnungspolitik stärken.
Herr Kollege Gries, Sie sind doch Marktwirtschaftler. Sie wissen, der Markt berücksichtigt gesellschaftspolitische Erfordernisse nicht. Deshalb muß der Staat hier die Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise für ökologisch verträgliche Verhaltensweisen oder für sozialverträgliche Lösungen. Die spezifischen Vorzüge des jeweiligen Verkehrsträgers müssen besser genutzt werden, und man muß die einzelnen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen.
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- Es ist völlig richtig, Herr Kollege Gries: Das gilt für alle. Die Vernetzung der Verkehrsträger zu einem ökonomisch und . ökologisch intelligenten Gesamtsystem erfordert dann natürlich auch eine gewisse Feinabstimmung bei den Schnittstellen. Wer wirklich mehr Transporte auf die Schiene bringen will, der muß diese systemtechnische Kooperation zwischen Schiene und Straße verstärken; das ist der wesentliche Punkt dort. Aber das ist nicht umsonst zu haben. Hier muß man also Geld in die Hand nehmen, um z. B. Terminals für den kombinierten Ladeverkehr zu schaffen und auch entsprechendes Wagenmaterial vorzuhalten, damit nicht irgenwo Züge und Transportgut tagelang warten müssen, weil das entsprechende Material fehlt.
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- Ich kritisiere diese Haushaltspolitik, die nicht in der Lage ist, die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
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- Herr Kollege Fischer, wer den Straßenverkehr tatsächlich wirkungsvoll entzerren will, der muß zu einer Entlastung der Hauptverkehrskorridore kommen. Der Ruf nach mehr Straßen jedenfalls ist nach meiner Auffassung absolut einfallslos, und er ist auch falsch.
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Ökonomisch und auch ökologisch sinnvoll ist es, z. B. den kombinierten Verkehr auszubauen - weil Sie nach Schwerpunkten fragen - , d. h. die im Wettbewerb stehenden Verkehrsträger Straße, Wasserstraße und Schiene müssen zu optimalen Verkehrsketten mit dem Ziel verknüpft werden, die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen, um damit auch zu einer höheren Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu kommen.
Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, in diesem Haushaltsentwurf ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr vorDaubertshäuser
zusehen. Wegen des Sachzusammenhangs und wegen einer Gesamtoptimierung unseres Verkehrssystems muß dieses Beschleunigungsprogramm für den kombinierten Verkehr aus den Straßenbaumitteln finanziert werden. Das ist auch möglich; Sie haben ja um 400 Millionen DM aufgestockt.
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Unseren Ballungsräumen droht der Verkehrsinfarkt. Wir wissen alle, daß die Innenstädte unter der Autolawine ersticken. Das Auto - das streitet niemand ab - hat den Menschen einen Zugewinn an Lebensqualität und Mobilität gebracht. Es bleibt auch künftig ein wichtiges Verkehrsmittel. Aber in den letzten Jahren ist doch ebenfalls deutlich geworden, daß das Auto nicht nur Vorteile hat.
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Deshalb kann man in der Zukunft nicht alleine auf das Auto setzen,
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d. h. Busse, Bahnen, Fahrräder usw. müssen aus dem politischen Abseits hervorgeholt werden. Ihre verstärkte Nutzung muß man fördern.
Wenn Sie sich angucken, wie die heutigen Kostenstrukturen, wie die heutigen Infrastrukturen aussehen, wissen Sie sehr schnell, daß diese Kosten- und Infrastrukturen den Pkw begünstigen. Diese Benachteiligungen des ÖPNV muß man abbauen. Ein Großteil der Schwierigkeiten in unseren Ballungsräumen rührt doch daher, daß unsere Gesellschaft zugunsten des Pkw und zu Lasten des ÖPNV viele marktwirtschaftliche Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wir werden das ändern.
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- Aber sicher, Herr Kollege Gries. Gucken Sie sich doch nur einmal die Kostenstrukturen an.
Welchen Stellenwert diese Bundesregierung dem öffentlichen Personennahverkehr zumißt, wird doch daran deutlich, daß sie seit vier Jahren an einem Konzept für den ÖPNV in der Fläche bastelt, aber immer noch keine brauchbaren Ergebnisse vorzuweisen hat. Das ist doch wahrhaftig ein trauriger Rekord.
Wenn man für den ÖPNV etwas erreichen will, muß man sicher auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Kürzungen der ÖPNV-Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes waren wahrhaftig das absolut falscheste Signal, das man in diesem Zusammenhang setzen konnte.
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Wer wirklich will, daß das Schienenverkehrsangebot der Deutschen Bundesbahn das Rückgrat einer Netzbedienung in der Fläche werden soll, der muß diese unselige Kürzung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel aufheben und mit uns gemeinsam Sorge dafür tragen, daß analog der Busfinanzierung auch der Fahrzeugbedarf der Bundesbahn für den Schienenpersonennahverkehr in der Fläche bezuschußt wird. Wir wollen die Gleichstellung in der finanziellen Förderung des VT 628 mit dem Bus; denn diese
Gleichstellung ist eine Voraussetzung dafür, daß die Deutsche Bundesbahn zu einer engen Zusammenarbeit mit den anderen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs kommen kann.
Mit diesem Finanzierungsmodell ist es möglich, auf den Nebenstrecken der Bundesbahn mit vereinfachten Betriebsweisen und dem Einsatz moderner Fahrzeuge sowie der Einführung von Taktfahrplänen die Wirtschaftlichkeit und die Angebotsqualität zu verbessern und damit auch erst eine echte Alternative zum Individualverkehr zu entwickeln. Aber Geld und Ideen reichen hier alleine nicht aus. Noch wichtiger ist der politische Wille, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Exakt hier liegt doch das große Defizit dieser Bundesregierung. Sie will es offensichtlich nicht. Deshalb warten wir doch seit vier Jahren auf das Konzept.
Auch in der Bahnpolitik hat meine Fraktion ein klares Konzept mit detaillierten Gesetzentwürfen vorgelegt. Dieses klare sozialdemokratische Konzept steht in einem krassen Kontrast zu den Unverbindlichkeiten, die man bisher von der Bundesregierung hören konnte. In seiner Leistungsbilanz hat ja Dr. Zimmermann nunmehr die Berufung der Regierungskommission als großen Erfolg gefeiert.
Wir alle wissen, daß in der Bahn- und in der Verkehrspolitik Maßnahmen ergriffen werden müssen. Welche Maßnahmen es sind, ist auch schon seit langem in der Öffentlichkeit. Statt nunmehr eine Kommission zwei Jahre lang am runden Tisch sitzen zu lassen, wäre es für unser gesamtes Verkehrssystem wirkungsvoller gewesen, endlich Taten sprechen zu lassen.
Das gleiche Vertagungstheater haben wir doch jetzt bei der Trassenentscheidung Köln-Rhein/Main wiederum erlebt. Die endgültige Entscheidung ist wieder einmal vertagt, nämlich auf den Herbst. Dabei weiß jeder, daß diese Strecke überlebensnotwendig für die Deutsche Bundesbahn ist.
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Auch insoweit kommt die Bundesregierung doch über ihre Sonntagsreden, Herr Kollege Gries, nicht hinaus. Nicht die verkehrspolitische Vernunft, sondern die Kirchturmperspektive von Lokalpolitikern und von Provinzfürsten bestimmt hier doch das Marschtempo, und seit zwei Jahren ist diese Entscheidung überfällig.
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- Aber, Herr Kollege Straßmeir, es ist nicht dummes Zeug. Sie kommen vom Oktoberfest; deshab sehe ich Ihnen diesen unqualifizierten Einwurf nach.
Also, Sie wissen sehr genau, daß wir bei der Einbindung der Flughäfen ein Riesendefizit haben. Es gibt keine ernstzunehmende Stimme, die nicht in Übereinstimmung mit unserer Position fordert, den Kurzstrekkenflugverkehr und die Zubringerflüge auf die Schiene zu verlagern.
Was tut die Bundesregierung? Sie reduziert die Bahnansätze von 1,6 auf 1,2 Milliarden DM, und sie genehmigt in diesen Tagen den Tarifantrag einer
Fluggesellschaft, die nunmehr im innerdeutschen Verkehr die Tarife der Bahn unterbieten darf. Das heißt, in den Sonntagsreden erklärt man, man wolle den Luftverkehr durch die Bahn entlasten; im täglichen politischen Handeln wird das Gegenteil exekutiert. Man verlagert den Verkehr von der Schiene in den sowieso schon überlasteten Luftraum.
Also, meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt 1990, wie er uns vorgelegt wurde, ist eine Absage an ein sinnvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger. Immer mehr Geld für das Verkehrssystem Straße und die rote Laterne für die Deutsche Bundesbahn und den öffentlichen Personennahverkehr, das ist die verkehrspolitische Duftmarke, die von den Ministern Dr. Waigel und Dr. Zimmermann gesetzt wird. Der Verkehrsminister sagt, das sei Kontinuität. In Wirklichkeit ist es die verschämte Umschreibung des gescheiterten „Weiter so". Aber damit - das wissen Sie, Herr Kollege Straßmeir - ist schon lange kein Staat mehr zu machen.
Vielen Dank.
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