coppik (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Berücksichtigung dessen, was Herr Minister Hirsch soeben gesagt hat, glaube ich, daß es überflüssig ist, wenn ich meinen Diskussionsbeitrag auch mit einem Bekenntnis beginne, mit der Selbstverständlichkeit nämlich, daß wir dagegen sind, daß wirkliche Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden.
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Die Art und Weise, wie die CDU/CSU bei der Diskussion dieser Frage und in der Verwaltungspraxis - dort, wo sie die Möglichkeit dazu hat - bereit ist, über Grundrechte der Beamtenbewerber - und da handelt es sich um Grundrechte - hinwegzugehen, die Art und Weise, wie die CDU/ CSU diese Diskussion um die Abwehr von Verfassungsfeinden als Vorwand dazu benutzt, um Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Bürgern in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen, ist erschreckend. Da ist es bezeichnend, daß hier ein Vertreter eines Landes gesprochen hat, in dem die CDU/CSU die Regierung stellt - ({1})
- Ich höre, in dem liberalsten Land der Bundesrepublik. Und die Liberalität in diesem Lande zeichnet sich unter anderem dadurch aus,
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daß dort selbst eine Putzfrau, die in einem Forstamt eingestellt wird, von den Staatsschutzbehörden überprüft wird.
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Das ist die Liberalität, wie Sie sie vielleicht verstehen. Aber wir verstehen unter Liberalität allerdings etwas anderes.
Die Art und Weise, wie Sie die Diskussion über diese Frage draußen führen, macht deutlich, daß Sie diese Diskussion nur zum Vorwand benutzen wollen, um uns Sozialdemokraten zu diffamieren; und Herr Dregger hat heute auch die Gewerkschaften einbezogen, Organisationen also, die seit mehr als 100 Jahren für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Das alles zeigt meines Erachtens ein erschütterndes Verfassungsmißverständnis.
Dann kann es auch nicht verwundern, wenn Herr Dregger draußen herumläuft und etwa die Jungsozialisten zur Verfassungsfeinden erklärt, wenn Herr Carstens die Auffassung vertritt, die CDU sei die einzige Partei, die auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehe. Das ist allerdings ein totalitärer Angriff auf die pluralistische Demokratie und damit die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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Dann stellt sich Herr Dregger hier hin und spricht zugleich von Kampf und Gemeinsamkeit. Er hat eigentlich sehr wenig zur Sache gesprochen.
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Ich möchte auf seinen Exkurs über Prawda und KPdSU hier nicht eingehen, weil er sicherlich selbst nicht glaubt, daß wir unsere Gesetze auf diesem Bereich ausdehnen könnten.
Ich möchte etwas zu dem Problem sagen, das uns hier heute beschäftigt. Da muß ich feststellen, daß die bisherige Diskussion gezeigt hat, daß die Vertreter der CDU/CSU überhaupt nicht erkannt haben, um welches Problem es geht, nämlich wie man die persönliche Verfassungsloyalität im öffentlichen Dienst gewährleistet, ohne eine Gesinnungsschnüffelei und eine Einstellungspraxis zu institutionalisieren, die ihrerseits zwangsläufig die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, wenn nicht gar zerstören müßten.
Zur Lösung dieses Problems haben Sie in der bisherigen Diskussion keinen Beitrag geleistet. Die Art und Weise, wie hier gesprochen wurde, läßt die berechtigte Vermutung aufkommen, daß es Ihnen überhaupt nicht um eine sachgerechte Problemlösung geht. Ihnen geht es um Propaganda. Ihnen geht es darum, mit dieser Frage Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, indem Sie in bewährter Manier das Eintreten für mehr Rechtsstaatlichkeit als ein Eintreten für Verfassungsfeinde diffamieren
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und auf diese Weise Vertreter der Sozialdemokratischen und der Freien Demokratischen Partei in die Nähe von Extremisten rücken. Das ist eine Methode, die beim Kampf der reaktionären Kräfte gegen die SPD in diesem Lande schon im alten Kaiserreich beliebt war und auf die man immer wieder zurückgreift, wenn die Argumente ausgehen.
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Es wäre von Ihnen zu viel verlangt, eine Abwägung der Gesichtspunkte, die bei der Einstellungsfrage eine Rolle spielen, eine Abwägung der Rechtsgüter, die hier zu berücksichtigen sind, zu erwarten. Es ist zu berücksichtigen, daß hier in aller Regel junge Menschen betroffen sind, bei denen die Zerstörung ihres geplanten beruflichen Lebensweges zur Debatte steht, mit allen Folgen, die sich daraus ergeben. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß die Angst davor zu einem Klima der Einschüchterung führen könnte, in dem jede demokratische Regung gedrosselt würde, daß Gesinnungsschnüffelei die politische Meinungsvielfalt in unserem Land gefährden könnte.
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Das sind Fragen, die Sie offenbar nicht berühren. Für uns Sozialdemokraten wäre es jedenfalls unerträglich, wenn in unserem Staat ein Klima entstünde, in dem jeder Student meinen müßte, sich beizeiten

wirklichen oder vermeintlichen obrigkeitlichen Wünschen anpassen zu müssen.
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Es wäre unerträglich, wenn die Einstellungsregelung für den öffentlichen Dienst zur Einschüchterung politischer Minderheiten mißbraucht würde, wenn sie zu einem Klima von Denunziation, Verdächtigung und Duckmäuserei führen würde.
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Ein demokratischer Staat kann unmündige ängstliche Untertanen nicht gebrauchen.
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Deswegen kann es für uns Sozialdemokraten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst ein Zuviel an Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht geben. Von diesem Grundsatz geht unser Gesetzesvorschlag aus.
Im einzelnen möchte ich dazu ganz kurz nur noch einmal folgendes feststellen: Der Gesetzentwurf enthält keine materiell-rechtliche Regelung mehr über die Bedeutung der Mitgliedschaft in einer Partei. Das ist für Sie möglicherweise Anlaß zu Polemik. Wir stellen fest, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Mitgliedschaft in einer für verfassungswidrig gehaltenen Partei für sich allein kein ausreichender Ablehnungsgrund ist. Im übrigen wird in dem Urteil auf mehreren Seiten die Bedeutung der Parteimitgliedschaft erörtert. Aus alledem folgt, daß eine Verwaltungspraxis, die allein die Parteimitgliedschaft als ausreichenden Ablehnungsgrund ansieht, rechts- und verfassungswidrig ist. Wenn Sie durch die Annahme des Bundesratsvorschlags diese Praxis legalisieren wollen, ist das verfassungsrechtlich unzulässig. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.
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Nun haben Sie zwar versucht, das zu relativieren und zu sagen, daß es sich nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates lediglich um ein Indiz handeln solle und keineswegs die bloße Mitgliedschaft genügen solle. Auch Herr Bender hat sich hier wohl in dieser Richtung geäußert. Dann muß es aber um so mehr überraschen, wenn es im Lande Baden-Württemberg vorkommen kann, daß die weisungsgebundene Landesanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen einen unabhängigen Richter stellt, weil er die bloße Mitgliedschaft nicht für ausreichend für eine Suspendierung aus dem Dienst hält.
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Das macht dort die weisungsgebundene Landesanwaltschaft. Das ist wohl auch die Unabhängigkeit der Gerichte, wie sie in Baden-Württemberg verstanden wird.
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Dann kommt Herr Benda hierher, spricht von Schiller und nimmt Schiller für sich in Anspruch. Da
kann man sich eigentlich nur wundern. Hoffentlich
nehmen Sie dann auch die „Räuber" für sich mit in Anspruch.
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Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf enthält ausschließlich eine Reihe von Regelungen, die das Verfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst rechtsstaatlicher gestalten und einer wirksameren Kontrolle unterziehen, um politisch motivierte, willkürliche Ablehnungen zu verhindern. Der Bewerber muß zu den Vorwürfen gehört werden, die gegen ihn erhoben werden. Eine Ablehnung kann nur von der obersten Dienstbehörde ausgesprochen werden, d. h., der parlamentarisch verantwortliche Minister muß die unmittelbare Verantwortung für die Ablehnung übernehmen. Die Tatsachen, auf die die Ablehnung gestützt wird, müssen in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar sein und sind auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Die Zulassung zu einer Berufsausbildung ist zu gewährleisten. Das ist der Inhalt des Gesetzentwurfes.
Es ist mir deshalb völlig unverständlich, daß es außerhalb dieses Hauses Leute gibt, die heute in der öffentlichen Diskussion behaupten, durch unseren Gesetzesvorschlag würden die Erscheinungen in der Verwaltungspraxis legalisiert, die die Gesinnungsschnüffelei fördern und den demokratischen Staat gefährden. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Was es heute an Bedenklichem und Besorgniserregendem in der Verwaltungspraxis gibt, beruht auf einer dem freiheitlichen Geist unserer Verfassung zuwiderlaufenden Handhabung der bereits seit Jahrzehnten bestehenden und an sich unumstrittenen beamtenrechtlichen Vorschriften. Durch das vorliegende Gesetz soll diese Handhabung, soweit der Bundesgesetzgeber darauf Einfluß nehmen kann, rechtsstaatlicher gestaltet werden. An einer Ablehnung dieses Gesetzes kann deshalb nur derjenige ein Interesse haben, der sich mit den bisherigen Mißständen identifiziert und mehr Rechtsstaatlichkeit in diesen Bereichen nicht will.
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Ich will diese Motivation keineswegs allen unterstellen, die in der Offentlichkeit gegen diesen Gesetzentwurf Stellung beziehen. Es gibt darunter viele, die ich auch politisch durchaus achte und schätze; ihre Stellungnahmen können dann aber nur auf Unkenntnis des Gesetzentwurfes beruhen.
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Allerdings wäre es verfehlt, den Eindruck zu erwecken, als ob durch das vorliegende Gesetz alle Probleme der Verwaltungspraxis gelöst würden. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Viele Probleme können durch den Gesetzgeber nicht abschließend gelöst werden. Hier können wir nur an die Verantwortlichen in der Verwaltungspraxis appellieren, die geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften in dem liberalen Geist anzuwenden, der unserer Verfassung innewohnt.
Mit der Entschließung des Bundestages, die heute ebenfalls zur Verabschiedung ansteht und die von
uns eingebracht wurde, wollen wir ein Zeichen in dieser Richtung setzen. Der freiheitlich-demokratische Staat, der nicht zu einem Überwachungsstaat deformiert werden will, muß grundsätzlich von der Verfassungsloyalität seiner Bürger ausgehen. Daher heißt es auch in unserer Entschließung, die zu den Materialien des vorliegenden Gesetzentwurfs gerechnet werden muß:
Zugunsten der Bewerber für den öffentlichen Dienst spricht daher grundsätzlich die Vermutung, daß sie in ihrer Person die Gewähr der Verfassungstreue bieten.
Eine systematische Sammlung von Unterlagen über künftige potentielle Bewerber im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung ist damit unvereinbar.
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Eine solche Gesinnungsschnüffelei lehnen wir auf das entschiedenste ab. Insbesondere halten wir es für unvertretbar, wenn Prüfungs- und Examensunterlagen den Staatsschutzbehörden zugeleitet werden, um Erkenntnisse aus der Studienzeit zur Entscheidungsgrundlage über die Verfassungstreue des Bewerbers zu machen. Eine solche Praxis gibt es leider z. B. eben in Baden-Württemberg, wogegen dort zahlreiche Hochschullehrer und akademische Senate, etwa in Tübingen und Reutlingen, protestiert haben.
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Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Ermittlungen dieser Art die politische Atmosphäre vergiften. Sie irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, sie diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zum Ertrag und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht mißbraucht werden kann. Wo die Einstellungsregelung Ansätze in dieser Richtung erkennen läßt, müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
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Solche Ansätze gibt es leider. Es gibt leider Fälle, die ein erschreckendes Verfassungsverständnis der Einstellungsbehörden offenbaren. Wenn einer Lehrerin in Rheinland-Pfalz vorgeworfen wird, daß ihr Vater in kommunistischen Organisationen Mitglied sei, wenn das Leben in einer als verdächtig geltenden Wohngemeinschaft oder eine Ehe mit einem Kommunisten oder das Verkehren in einer verdächtigen Kneipe oder die Teilnahme an einer Vietnamdemonstration zu relevanten Vorwürfen erhoben werden, dann wird es höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob solches Vorgehen die freiheitlichdemokratische Grundordnung schützt oder zerstört.
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Das wäre eigentlich ein Punkt, meine Damen und Herren von der Opposition, um an die Solidarität aller Demokraten zu appelieren, hier Einhalt zu gebieten und auf allen Ebenen dafür Sorge zu tragen, daß die Einstellungsverfahren für den öffentlichen Dienst unter strikter Beachtung der durch die Verfassung geschützten Grundrechte erfolgen.
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Was wir als Bundesgesetzgeber dazu beitragen können, wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz tun. Darüber hinaus appellieren wir an alle Verantwortlichen, im gleichen Geiste der Liberalität und unter Wahrung konsequenter Rechtsstaatlichkeit ihre Entscheidungen zu treffen und damit die Praxis
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in diesem Sinne zu gestalten.
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