franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-09-13:

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Koalition ist mit ihrer Politik auf einem richtigen Weg; das hat sich auch in den Beratungen
dieser Woche gezeigt. Gestern ist das noch einmal so
schön plastisch geworden, als ich die Opposition gehört
habe. Die Ratlosigkeit, was Alternativen angeht zu dem,
was wir als Koalition vorgeschlagen haben, war sehr offensichtlich. Ich glaube, dass gestern Abend in allen
Wohnzimmern klar wurde: Deutschland wartet nicht
darauf, dass Westerwelle und Lafontaine hier auf die
Bühne treten.

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Das muss die Große Koalition schon alleine machen,
und wir wollen das auch.

Wir wissen um die Verantwortung, die wir tragen. In
diesem Bewusstsein haben wir uns in Meseberg darüber
abgestimmt, was in den beiden Jahren bis 2009 im Wesentlichen noch zu tun ist. Es geht um die Notwendigkeit, gemeinsam die Ziele zu beschreiben, um den Weg,
der zu ihnen führt, zu finden: suchend, auch streitend
- wir sollten uns, wo es nötig ist, nicht davon abhalten
lassen -, aber auch fähig zu Kompromissen, die konstruktiv sind und in die richtige Richtung führen.

Wir haben in Meseberg noch einmal gemeinsam festgestellt: Es geht darum, den Wohlstand in diesem Land
dauerhaft auf hohem Niveau zu halten und ihn gerecht
zu verteilen; alle sollen etwas davon haben. Das ist das
gemeinsame Ziel. Dieses beschreibend, muss man versuchen, den Weg dahin zu finden. Dabei ist für alle im Kabinett, für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für
die Große Koalition klar, dass das nur gelingen kann,
wenn wir Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichgewichtig und miteinander abgestimmt zu einer guten Politik harmonisieren. Alle drei Dinge gehören zusammen:
Nur wenn wir ökonomisch erfolgreich sind, werden wir
die nötigen Grundlagen für ein hohes Niveau im sozialen
Bereich haben. Umgekehrt gilt aber auch: Nur wenn wir
in diesem Lande im sozialen Bereich Stabilität haben
- soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau -, können
auch die Ökonomie und die Ökologie funktionieren.

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Diese drei Dinge gehören unvermeidlich zueinander.

Vor diesem Hintergrund will ich ein paar Punkte herausgreifen - alles kann ich nicht ansprechen -, über die
wir in Meseberg geredet haben, die uns in den nächsten
Wochen und Monaten begleiten werden und die etwas
mit dem Haushalt zu tun haben, über den wir jetzt beraten.

Noch vor dem 1. November 2007 werden wir eine
wichtige Entscheidung in Bezug auf die Fachkräfte treffen. In den letzten Wochen und Monaten gab es Meldungen, dass uns Ingenieure - Maschinenbauingenieure und
Elektroingenieure - fehlen. Das ist auch offensichtlich
so. Es kommen auch in den nächsten Jahren weniger
neue, frische Ingenieure von den Fachhochschulen und
Universitäten, als in Rente gehen. Wir in Deutschland
müssen uns an dieser Stelle umsehen, was wir tun können.

Wir haben in Meseberg als Koalition drei Punkte dazu
festgelegt: Erstens - zweitens und drittens: die eigene
Substanz im Lande nutzen.

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Wir müssen das gesamte Potenzial in diesem Lande nutzen und versuchen, die Arbeit, die es in Deutschland
gibt, mit den Menschen zu tun, die legal in Deutschland
leben. Sie brauchen Bildung, sie brauchen Ausbildung,
und sie brauchen Qualifizierung. Das alles muss sein.

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Darüber müsste man lange sprechen; aber ich will
hier das Konzept deutlich machen. Deshalb, der zweite
Punkt, der dahinter kommt, heißt: Wir werden eine
Kommission, einen Rat, bilden, der sich dauerhaft um
die Frage kümmern wird, welche Notwendigkeit bezogen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes besteht,
an qualifizierte Fachkräfte zu kommen. Man wird
dann immer auf ein, zwei, drei Jahre im Voraus zu werten haben, wie viele es sein sollten und wie viele es sein
könnten und wen man einlädt, zu kommen.

Diejenigen, die dann kommen, sind keine Gastarbeiter mehr in dem Sinne, wie das früher gemeint war - jemand kommt und soll nach drei Jahren wieder weg -,
sondern das sind Leute, die hier integrierbar sind, integriert werden sollen und sich am Arbeitsmarkt bewegen.
Dazu gehört auch, dass sie keinen festen Arbeitsplatz haben müssen, wenn sie kommen.

Das ist eine Sache, die wir in diesem und im nächsten
Jahr gut vorbereiten müssen. Und was wir jetzt - drittens machen zum 1. November 2007, sind zwei relativ kleine
Schritte: zum einen die sektorale Öffnung für Maschinenbau- und Elektroingenieure für die zwölf neuen Länder der EU - diese können schon jetzt kommen, aber es
gilt das Prinzip der Nachrangigkeit; ab Anfang November können sie sich gleichrangig auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen -; zum anderen können sich die ausländischen Studenten nach Abschluss ihres Studiums ein
Jahr lang bemühen, eine Arbeit zu finden, um dann hier
in Deutschland in ihrem Beruf zu arbeiten.

Dazu hat Herr Westerwelle in Halbkenntnis der Zusammenhänge, wie das manchmal so ist, gesagt, wir hätten das auf drei Jahre beschränkt. Das ist falsch. Schon
heute können sich Studenten in dem Bereich, in dem sie
studiert haben, für drei Jahre einen Job suchen. Sie sind
dann aber nachrangig am Arbeitsmarkt. Das wird jetzt
geändert; die Nachrangigkeit fällt weg, und sie können
gleichrangig hier im Lande bleiben und arbeiten.

Herr Westerwelle hat auch gesagt, wir würden die Intelligenz aus dem Land treiben. Ich habe das als Ankündigung verstanden, dass er auf absehbare Zeit nicht mehr
ins Ausland fährt.

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Jedenfalls sollten Sie sich den Zusammenhang einmal
ein bisschen genauer angucken.

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- Bleiben Sie gelassen!

({6})

- Sagen Sie es lauter, dann können das alle hören. - Die
Regelungen zu den Fachkräften werden wir also zum
1. November 2007 treffen.

Wir werden in der nächsten Woche damit beginnen,
den Mindestlohn im Postbereich zu realisieren. Dann haben die Tarifparteien gestern den entsprechenden Antrag
gestellt. Damit ist das erfüllt, was wir gemeinsam vereinbart haben. Wir in der Bundesregierung möchten, dass
noch im Verlauf dieses Jahres für alle Postdienste Mindestlöhne zustande kommen.

({7})

Das werden wir im Kabinett und danach sicherlich auch
in den Fraktionen und im Bundestag zu beraten haben.

({8})

Dann kommt im November, Dezember die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu den Dingen, die die Tarifparteien miteinander vereinbart haben.

Wir werden in diesem Herbst das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz
so weiterentwickeln, wie wir das vereinbart haben, und
werden dann im nächsten Jahr Branchen einladen, in Sachen Mindestlohn ihr Interesse anzumelden, um dann
auch aufgenommen zu werden.

Im Augenblick sprechen die verschiedenen Ministerien, die davon betroffen sind, über die Idee eines Erwerbstätigenzuschusses verbunden mit einer entsprechenden Kinderkomponente. Das heißt, wir wollen
versuchen, dass Menschen, die vollzeit- oder vollzeitnah
beschäftigt sind, die aber mit ihrem Einkommen trotzdem angewiesen sind auf zusätzliches Arbeitslosengeld II, Aufstocker, außerhalb des Arbeitslosengeldes II
verbleiben und deshalb auch nicht den Regeln des
Arbeitslosengeldes II unterliegen müssen.

({9})

Das ist die Idee des Kinderzuschlags, die seinerzeit
entwickelt worden ist. Die wollen wir weiter ausbauen.
Und wir wollen das verbinden zu einem Erwerbstätigenzuschuss für alle, die in dieser entsprechenden Größenordnung betroffen sind, und diese dann in die Idee des
Erwerbstätigenzuschusses aufnehmen.

({10})
- Von Herrn Kampeter kommt gerade der Einwurf, dass
wir darüber noch reden müssen. Das ist richtig. Das ist
so. Aber das ist das, was ich vorhin beschrieben habe.
Wenn man gemeinsam Ziele vereinbart, dann muss man
den Weg dahin suchen, wenn nötig, auch streitig. Ich
gehe dem ja nicht aus dem Weg. Aber es ist ein vernünftiger Gedanke, dass man Menschen, die in diesem
Grenzbereich sind - die voll arbeiten, aber nicht genug
Geld verdienen -, dass man die stabilisiert jenseits der
Hilfebedürftigkeit von Arbeitslosengeld II. Das ist ein
vernünftiger Gedanke, der bei Ihnen im Kinderzuschlag
ja auch mitgetragen ist. Wir sollten versuchen, gemeinsam daraus etwas Gutes zu machen.

({11})

Wir werden im November dieses Jahres über die
Frage zu sprechen haben, ob die Anpassungsmechanismen bei den Eckregelsätzen für Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld II noch stimmen oder ob man da etwas
verändern muss. Da gibt es ja Ankündigungen von Preiserhöhungen. Auf dieser Grundlage haben wir eine Überprüfung ausgelöst: Stimmt das eigentlich noch von der
Höhe her? Das werden wir dann wissen, und dann werden wir darüber zu sprechen haben, wie man an dieser
Stelle Armut einschließlich Kinderarmut bekämpfen
kann.

Ich glaube, dass vor allem vier Dinge wichtig sind,
wenn man Armut bekämpfen will: Erstens: Arbeit
schafften, den Menschen Arbeit geben und sie fair bezahlen; ein ordentlicher Lohn! Das Zweite: Die Eckregelsätze und die Anpassungsmechanismen müssen stimmen. Das Dritte ist dieser Erwerbstätigenzuschuss, den
ich eben beschrieben habe. Und das Vierte ist die Frage,
ob man für die Kinder nicht weitere konkrete Hilfen über
das Maß hinaus erreichen kann, das es bereits heute gibt.
Viele Länder und Kommunen sind dabei, auf diesem Gebiet Gutes zu tun. Aber wir müssten einmal sehen, ob
man das nicht weiter systematisieren kann.

Wenn wir zu dem Ergebnis kämen, wir müssten die
Eckregelsätze für Kinder erhöhen, um 10 Euro bei den
unter 14-, unter 15-jährigen, dann müssten wir dafür
etwa 500 Millionen Euro einsetzen. Die Frage ist, wenn
wir diese 10 Euro pro Kind zusätzlich an die Bedarfsgemeinschaften geben: Kommt das bei den Kindern so an,
dass die Kinder wirklich das haben, was sie eigentlich
haben müssten? Deshalb müssen wir die konkrete Umsetzung - preisgünstig in Ganztagseinrichtungen gehen
zu können, sei es Krippe, Kita oder Schule, preisgünstig
gesund essen zu können, vernünftig eingerichtet zu sein,
wenn man in die Schule kommt - mit einbeziehen in die
Überlegung, wie man Kinderarmut bekämpfen kann. Da
werden wir in diesem Herbst dran sein und hoffentlich
zu guten gemeinsamen Entscheidungen kommen.

({12})

Wir werden Anfang nächsten Jahres ein Konzept zur
Humanisierung der Arbeitswelt vorlegen. Da geht es um
die Frage, wie wir altengerechte und altersgerechte
Arbeit möglich machen - Initiative 50 plus hin auf
dem Weg zum Renteneintrittsalter 67. Dazu gehört die


Frage, die wir uns alle stellen müssen: Was kann man
tun, damit die Menschen leistungsfähig älter werden,
und was kann man für die Humanisierung der Arbeitswelt tun?

Wir haben es in Deutschland erreicht, die Anzahl der
schweren Unfälle deutlich zu reduzieren. Da liegen wir
europaweit ganz weit vorn. Aber es ergeben sich neue
Krankheitsbilder, die man anders angehen muss - Rücken,
Augen, Haut, Psyche. Das sind Dinge, die man schwerer
präventiv aufhalten kann als manche großen und schweren Unfälle, mit denen wir früher zu tun gehabt haben.
Man kann Maschinen sehr sicher machen. Aber die
Menschen immun zu machen gegen Erkrankungen der
Augen, des Rückens und der Psyche - das ist schon etwas, das neue Herausforderungen mit sich bringt. Wir
müssen da Lösungen finden. Wir werden Anfang nächsten Jahres eine ausführliche Diskussion darüber führen
müssen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit am Tisch.

Wir werden Anfang nächsten Jahres in der Koalition
auch etwas entscheiden müssen zum Bereich Zeitarbeit.
Außer dass Zeitarbeit-Arbeitgeber und -Arbeitnehmer
auch gerne in die Mindestlohnregelung möchten, müssen wir prüfen - das ist auch Aufgabe von Meseberg -,
dass die Ausbauchungen, die im Zeitarbeitsbereich stattfinden, in eine vernünftige Bahn gelenkt werden. Zeitarbeit ist inzwischen eine solide Branche geworden. Das
wollen wir auch so. Wo aber Zeitarbeit zur Dauerarbeit
wird, und zwar mit künstlich herbeigeführten niedrigen
Löhnen, ist das nicht im Sinne der Erfinder. Wir müssen
alle miteinander darüber sprechen, was man da verändern kann.

({13})

Außer über die soziale Situation in Deutschland haben wir in Meseberg auch darüber gesprochen, was weltweit stattfindet. Der Anspruch, der sich mit der europäischen Präsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft
verbindet, ist: dass wir ILO-Standards für menschengerechte Arbeit in der Welt unterstützen und versuchen,
das umzusetzen; dass wir Mindeststandards geben, was
die Lebensverhältnisse der Menschen in der Welt angeht. Das ist nicht nur soziales Denken, das ist auch eines, das vorbeugend ist für Konflikte und Kriege auf der
Welt. Wir fühlen uns mitverantwortlich dafür, dass wir
diese Standards nicht nur bei uns im Lande, sondern
- entsprechend deren Entwicklung - in den Ländern
weltweit forcieren. Dass es Kinder- und Sklavenarbeit
nicht geben darf, darin werden wir uns alle einig sein;
dass es sie tatsächlich gibt, ist aber leider eine Wahrheit.
Deshalb müssen wir in diesem, aber auch in anderen
Punkten dazu beitragen, dass wir die Standards in der
Welt so verändern, dass die Menschen menschenwürdig
arbeiten können.

({14})

Wir haben zum 1. Januar des nächsten Jahres den
Start in das persönliche Budget für behinderte Menschen. Das ist eine Herausforderung, weil Deutschland
das bisher nicht kannte. Das ist eine Sache, die in den
skandinavischen Ländern üblich ist. Behinderte Menschen werden sehr viel mehr als bisher das Geld, das wir
als Sozialtransfers für sie ausgeben, zur eigenen Entscheidung bekommen. Sie werden entscheiden können,
was sie damit machen.

({15})

Es wird nicht leicht sein, das zu organisieren; es ist aber
ein richtiger Schritt. Wir müssen ihn begleiten und dafür
werben. Wir müssen dafür sorgen, dass das gelingt. Behinderte Menschen müssen in größtmöglichem Maße
souverän über das Geld, das ihnen zur Verfügung steht,
entscheiden können. Das wollen wir erreichen. Das Bewusstsein dafür wollen wir stärken. Da wollen wir im
nächsten Jahr eine ordentliche Bewegung haben.

({16})

Ein letztes Wort zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Vorbeugung. Wir haben in meinem Haus
- wenig besprochen, aber wirkungsvoll, meine ich - ein
Programm laufen, das unter der Überschrift „Xenos“
sich an junge Menschen richtet, an Kinder aus Migrationssituationen, aber auch an andere, in besonderer
Weise an Kinder in Hauptschulen und Sonderschulen.
Wir versuchen, sie gegen Rechtstendenzen zu immunisieren und sie für die Demokratie zu gewinnen, vor allen
Dingen aber ihnen eine eigene Lebensperspektive zu
bieten. Diese Sache bleibt eine gemeinsame, die, so
glaube ich, für alle in diesem Hause von großer Bedeutung ist. Wir müssen den jungen Menschen die Botschaft
vermitteln: Ihr habt die Chance. Wir wollen, dass ihr
eine Chance habt. Wir sorgen dafür. Wir helfen euch.
Wir fördern euch. Wir fordern euch heraus. Wir helfen
alle miteinander, damit die Rechtsextremisten in diesem
Land keine Chance mehr haben.

({17})

Einige wichtige Aufgaben, die sich mit dem Haushalt
„Arbeit und Soziales“ befassen! Das andere werden wir
im Ausschuss noch einmal sicher mit größerer Intensität
beraten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})