Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-06-09:
Verehrter Herr Professor, mit dieser Frage geben Sie mir eine fabelhafte Vorlage. Daß diesen armen Ländern nicht gleich Zuschüsse gegeben wurden, sondern - unsinnigerweise - Kredite gewährt wurden, gehört genauso in die Verantwortung Ihrer Regierungszeit wie dieser Teil der Schuldenerlasse.
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Meine Damen und Herren, die Erwägungen über weitere Schuldenerlasse und mögliche Vorgehensweisen beziehen sich außerdem auf Länder, die neuerdings als LDCs anerkannt wurden, und auf Länder, die von der Weltbank als besonders arm, besonders hoch verschuldet und anpassungsbereit identifiziert wurden.
Die Bundesregierung will mit diesen Maßnahmen, die mit einer Ausnahme afrikanische Länder südlich der Sahara betreffen, einen weiteren Beitrag zu den wahrhaft notwendigen Anstrengungen leisten, die auch von den beiden Kirchen sorgenvoll und mahnend eingefordert wurden. Ich spreche - es ist mehrfach darauf Bezug genommen worden - von der Stellungnahme der Kammer der Evangelischen Kirche Deutschlands für kirchlichen Entwicklungsdienst, die ein Papier unter dem Titel „Bewältigung der Schuldenkrise - Prüfstein der Nord-Süd-Beziehungen" vorgelegt hat, und von der Erklärung der Kommission für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz unter dem Titel „Die internationale Schuldenkrise - eine ethische Herausforderung " .
Neben den bisherigen Schuldenerlassen, die im Anschluß an die UNCTAD-Resolution von 1978 erfolgt sind, hat die Bundesregierung insbesondere seit dem Weltwirtschaftsgipfel in Venedig eine Reihe von Initiativen ergriffen oder unterstützt, die spürbare Hilfe -Herr Kollege Hauchler, wir sollten auch honorieren, daß eine Reihe anderer Maßnahmen ähnlich wirksam sein können wie Schuldenerlasse - für hochverschuldete ärmere Länder bedeuteten.
An der achten Wiederauffüllung der Mittel der International Development Agency - IDA - , einer Tochterorganisation der Weltbank, hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit 1,3 Milliarden US-Dollar beteiligt.
Der deutsche Anteil an bilateralen Kofinanzierungen im Rahmen der Sonderinitiative der Weltbank für ärmere hochverschuldete und reformbereite Subsaharaländer beträgt 450 Millionen DM.
Zur fünften Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds haben wir mit 437 Millionen DM und zur Verdreifachung des Kapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 830 Millionen DM beigetragen.
Für die Aufstockung zinsgünstiger Ausleihemöglichkeiten des Internationalen Währungsfonds unter der erweiterten Strukturanpassungsfazilität - ESAF; verzeihen Sie, dieses Robotervokabular ist leider weltweit benutzter Nord-Süd-Sprachgebrauch - ist ein deutscher Beitrag von bis zu rund 1,6 Milliarden DM Kredit und bis zu rund 300 Millionen DM Zinssubventionen vorgesehen.
Diese Aufzählung dient nicht dem Zweck, die Anstrengungen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament herauszustreichen. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, waren ja am Zustandekommen dieser Maßnahmen in der einen oder anderen Form jeweils beteiligt. Vielmehr erscheint mir der Hinweis auf den beachtlichen finanziellen Umfang dieser deutschen Leistungen erforderlich, wenn von uns oder anderen internationale Vergleiche angestellt werden.
Dennoch bitte ich Sie, aus dieser Aufzählung keine Selbstzufriedenheit herauszuhören. Im Gegenteil, die Bundesregierung ist sich bewußt, wie sehr die ohnehin gigantischen Probleme der Dritten Welt - Bevölkerungsexplosion, Hunger und Umweltzerstörung, um nur einige der gravierendsten.zu nennen - durch die Verschuldung noch verschärft werden. Sie ist entschlossen, ungeachtet aller anderen, ebenfalls kostspieligen inneren und äußeren Verpflichtungen das Menschenmögliche zur Lösung dieses Problems beizutragen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf zwei leider selbst von der interessierten Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigte Entwicklungen in der Dritten Welt hinweisen.
Erstens erkennen immer mehr Länder in Asien und Lateinamerika, aber auch in Afrika, daß staatsdirigistische Wirtschaftsmodelle eher entwicklunghemmend, wenn nicht entwicklungsfeindlich sind,
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liberale Wirtschaftsformen, die private Initiative und Wettbewerb zulassen, aber rasch jenes Wachstum bewirken, das auch die Lösung sozialer Probleme ermöglicht.
Zweitens hat die Demokratie auf der südlichen Erdhälfte im doppelten Wortsinn Terrain gewonnen. Nicht nur, daß etwa in Lateinamerika mehrere Diktaturen oder autoritäre Regime, denen der Westen antagonistisch gegenüberstand, inzwischen von demokratischen Staatsformen abgelöst wurden; auch zahlreiche Entwicklungsländer, mit denen wir auf gutem

Fuße stehen, in denen die demokratischen Verhältnisse aber gleichwohl zu wünschen übriglassen, haben da erkennbare Fortschritte erzielt. Das heißt immer ein Stück mehr Menschenrechte, ein Stück mehr Rechtssicherheit und ein Stück mehr sozialer Ausgleich.
In beiden Prozessen sind große objektive Schwierigkeiten und bedeutende subjektive Widerstände zu überwinden. Ohne unsere umfassende Hilfe sind sie vom Scheitern bedroht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welch dramatische Gefahren das Fortbestehen der Schuldenkrise heraufbeschwört und welch ungeahnte Chancen ihre Lösung eröffnet, auch für den Frieden in der Welt.
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