Alexander Warrikoff (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Gesetz, das wir heute gemeinsam verabschieden werden, wird die Verbrechen von Hiinxe, Mölln und Solingen nicht ungeschehen machen. Es kann sie auch nicht wiedergutmachen. Das, was geschehen ist, ist nicht wiedergutmachbar.
Dennoch ist dieses Gesetz notwendig. Wir können die Folgen der Gewalt nicht beseitigen, wir können aber zumindest wirtschaftlich helfen, so unvollkommen das auch sein mag. Um all diese Fälle zu erfassen, haben wir eine Rückwirkung des Gesetzes vorgesehen.
Unser Opferentschädigungsrecht hat eine gewisse Tradition. 1976 wurde es einstimmig im Deutschen

Bundestag beschlossen. Es beschränkt sich jedoch auf Deutsche, EG-Angehörige und solche Ausländer, in deren Heimatländern das Recht auf Gegenseitigkeit gilt, also Deutsche, die Opfer von Gewalttaten werden, entschädigt würden.
Diese letzte Einschränkung darf keinen Bestand haben. Wir wollen Ausländer entschädigen, weil sie bei uns Opfer von Gewalt wurden, vor der sie unser Staat nicht schützen konnte. Ihr Schicksal ist unabhängig davon, ob Gegenseitigkeit gilt.
Viele Länder haben kein Opferentschädigungsrecht für ihre eigenen Bürger und können daher auch Deutschen keinen Anspruch geben. Wir verweigern keinem Ausländer, der hier lebt, den Zugang zu unseren großen sozialen Sicherungssystemen mit der Begründung, daß es in seinem Heimatland vergleichbare Systeme nicht gibt oder, wenn es sie geben sollte, Deutsche darin keinen Schutz finden können.
Das Opferentschädigungsrecht gilt zwar - Gott sei Dank - für sehr viel weniger Menschen als die großen sozialen Sicherungssysteme, aber es gehört dazu. Es wäre verfehlt, dieses Opferentschädigungsrecht von dem auszunehmen, was Ausländer in Anspruch nehmen können.
In unseren Beratungen hat auch das Schicksal von Deutschen, die im Ausland Opfer von Gewalt werden und dort keine Ansprüche erwerben, eine große Rolle gespielt. Dieses Schicksal darf uns nicht gleichgültig sein. Es war und es ist uns nicht gleichgültig. Allerdings ist unser deutsches Opferentschädigungsrecht nicht die richtige Stelle für eine Regelung. Das Opferentschädigungsrecht betrifft Versagen unseres Staates, also des deutschen Staates, nicht aber das Versagen anderer Staaten.
Wir wollen jedoch, um dieses Problem weiterzubringen, wenn wir nachher abstimmen, die Bundesregierung durch eine Entschließung auffordern, darauf hinzuwirken, daß mit möglichst vielen Staaten Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen werden, die eine der Entschädigung eigener Staatsangehöriger vergleichbare Entschädigung Deutscher vorsehen. Für den Fall, daß dies nicht möglich ist - es wird häufig nicht möglich sein, weil solche Systeme nicht bestehen -, bitten wir die Bundesregierung, Konzepte zu entwickeln, wie den Deutschen, die im Ausland Opfer von Gewalt wurden, geholfen werden kann.
So überzeugend das Gesamtkonzept ist, so gibt es auch hier, wie immer, Abgrenzungsprobleme. Es kann passieren, daß z. B. Touristen, die die formalen Voraussetzungen des Gesetzes - Aufenthaltsdauer usw. - nicht erfüllen, keine Ansprüche erwerben, obwohl dies im Einzelfall unserem gemeinsamen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht. Hierfür haben wir eine Härteregelung vorgesehen, die Abhilfe schaffen kann.
Auf der anderen Seite der Abgrenzungsprobleme will niemand Entschädigung leisten, wenn auf deutschem Boden politische Auseinandersetzungen aus den jeweiligen Heimatländern aktiv und mit Gewalt fortgeführt werden und dabei Schäden entstehen oder wenn gar, als besonders extremer Fall, Ausländer auf deutschem Boden zu Schäden kommen, die mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang stehen. Wir haben diese Fälle ausgenommen.
An anderer Stelle wird durch den Gesetzgeber - dazu gibt es ja eine ganze Reihe von Vorschlägen und Überlegungen -, aber auch durch den Gesetzesvollzug, durch die Rechtsprechung und vor allem durch das Verhalten der Gemeinschaft, der Nachbarn und eines jeden einzelnen, der irgendwie damit in Berührung kommt, dafür zu sorgen sein, daß mit aller Kraft Verbrechen wie die, die uns heute hier beschäftigen, bekämpft und soweit wie möglich vermieden werden. Es wird nicht ganz gelingen; leider. Hierzu kann dieses Gesetz einen Beitrag nicht leisten; das ist nicht sein Zweck. Es soll aber, wenn sich Gewaltakte gegen Ausländer wiederholen, so gut wie möglich helfen.
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