strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Ich wollte darauf noch eingehen und werde durch Ihre Zwischenfrage in dieser Absicht noch bestärkt.
Das zweite Beispiel, das ich bringen wollte, ist die Zusammenstellung der Belastungsverschiebungen durch die Mehrwertsteuer bei wichtigen Nahrungsmitteln; das ist das andere Schreiben, das der Kollege Orgaß meint. Hier hat er unter sämtlichen aufgeführten Positionen eine, die besonders lächerlich klingen soll, nämlich Kochäpfel, herausgegriffen, die hier sozusagen an zweiter Stelle steht.
Man hat offensichtlich vom Finanzministerium - das läuft unter dem 7. April 1967 - eine Übersicht darüber gewünscht, was die Belastung bzw. Entlastung durch die Einführung des Nettoumsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuersystems sein wird. Diese Zusammenstellung lautet folgendermaßen:
Belastungsverschiebung in v. H. bei einem Mehrwertsteuersatz von 5 %:
Speisekartoffeln -1
Mischbrot -0,1 Zucker -1,6
Kochäpfel -0,6 Gemüsekonserven -5,8
Vollmilch + 0,4 Eier -1,4
Rindfleisch -1,0 Butter +0,7
Margarine -5,4
Da Sie aber von Substituierbarkeit gesprochen haben, Herr Kollege Orgaß - sofern die übrigen Lebensmittel alle durch Kochäpfel substituierbar wären, würde sich die Entlastung bei den Kochäpfeln nicht genügend auswirken -, würde ich Sie vor den hygienischen Folgen einer solchen Substitionstheorie lebhaft warnen.
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Nun darf ich auf Ihre Fragen eingehen, sehr verehrte Frau Kollegin. Zunächst einmal die finanzielle Auswirkung: Selbst wenn man den optimistischsten Maßstab anlegt, also nicht die Schätzungen des Finanzministeriums, sondern die Schätzungen des Ifo-Instituts zugrunde legt, besteht kein Zweifel, daß die Annahme dieses Antrags einen Einnahmeausfall von 600 Millionen DM erbringt. Dabei ist der Bereich der Althausreparaturen noch nicht einbezogen. Ich kämpfe hier doch nicht für eine höhere Belastung des Bauwesens. Es besteht ja doch nicht die Absicht,
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sich hier gegenseitig mit solchen Argumenten zu unterhalten. Ich habe nur davor gewarnt, nachdem eine bestimmte Konstruktion aufgestellt ist, durch Änderung wesentlicher Elemente die Gesamtkonstruktion zu gefährden, abermals gespaltene Steuersätze einzuführen und von dem Irrglauben auszugehen, man könnte zwar Verbesserungen in Kauf nehmen, aber Verschlechterungen auf keinem Gebiet. Darum müßte jeder Antrag, Herr Kollege Orgaß, mit einer derart weitragenden Auswirkung von Ihrer Seite mit einem Vorschlag verbunden werden, wo durch eine Änderung der steuerlichen Belastung von 5 auf 10% bei einem anderen Gut der Ausgleich geschaffen werden kann.
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Das wäre eine saubere Angelegenheit, der ich mich, da ich kein Feind eines niedrigen Steuersatzes für das Bauwesen bin, sicherlich nicht widersetzen würde. Ich widersetze mich nur der Durchlöcherung dieses Systems - an dem mir auch viel nicht paßt - mit dem Ergebnis, daß uns zum Schluß die Gesamtkonstruktion zusammenbricht.
Wir haben uns gestern über die Energieträger unterhalten. Bei den Energieträgern werden wir, wenn elektrischer Strom, Wärme und Gas von 10 % auf 5 % herabgestuft werden, es auch nicht verhindern können, daß alle Energieträger - siehe die Situation der Kohle - das gleiche für sich beanspruchen. Das wären wieder 570 Millionen DM. Wenn das so weitergeht, dann ist dieses Gesetz nicht zu halten. Wenn wesentliche Elemente herausgebrochen werden, hat es keinen Sinn mehr.