paul schäfer (NA), 2013-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei

wichtige Themen, zwei wichtige Vorlagen - und das in
vier Minuten. Das ist eine echte Herausforderung,

({0})

zumal es um zwei verschiedene Dinge geht, die aber
eine Gemeinsamkeit haben: Es geht um Einsätze der
Bundeswehr und um Rechtsklarheit.




Paul Schäfer ({1})

Erstens wollen wir kategorisch ausschließen, dass die
Bundeswehr im Innern Waffen einsetzt, und zweitens
wollen wir, dass verbindlich festgeschrieben wird, dass
sich Deutschland niemals und in keiner Weise an der
Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen beteiligt.

({2})

Im Verteidigungsausschuss wurde gesagt, das sei
doch selbstverständlich. Dafür brauchten wir keine neue
Regelung.

({3})

Niemand käme im Traum darauf, dass die Bundeswehr
auf die eigene Bevölkerung schieße oder sich Deutschland an einem Angriffskrieg beteilige. Der Rest sei quasi
typisch linke Phobie gegen die Bundeswehr.

({4})

Selbst wenn es so wäre, lieber Kollege van Essen: Was
würde denn dagegen sprechen, das, was alle wollen,
rechtsverbindlich festzuschreiben?

({5})

Aber offenkundig wollen Sie ganz bestimmte Festlegungen nicht. Nehmen wir den Antrag. Untersagt werden soll die Beteiligung an Angriffskriegen, die Zuwiderhandlung soll strafrechtlich belangt werden. - Sie
sagen: Wenn Art. 26 des Grundgesetzes gilt, der die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt, dann wird dadurch doch erst recht auch die Beteiligung am Angriffskrieg selber erfasst.

({6})

Ja, so sollte es sein. Aber es scheint nicht ganz so zu
sein.

Noch einmal zur Erinnerung. Deutschland hat 2003
die USA bei dem Krieg im Irak unterstützt; Stichwort:
bewaffnete Eskorten der US-Schiffe. Die Strafanzeigen
gegen die Bundesregierung wurden vom damaligen Generalbundesanwalt Nehm mit der Begründung zurückgewiesen, nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei
eindeutig strafbewehrt. Das zeigt doch: Nicht unser Antrag ist schräg, sondern dieser Zustand.

Es kann auch nicht sein, dass es im deutschen Strafgesetz immer noch keine präzise Definition dazu gibt, was
man unter einem Angriffskrieg und einer kriegerischen
Handlung versteht. Dafür sind aber jetzt auf internationaler Ebene Grundlagen geschaffen worden: einmal
durch die UNO-Generalversammlung 1974, aber vor allem durch die Ergänzung des Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs 2010; das haben Sie auch gesagt.

Das heißt, nach unserem Verständnis kann diese
Rechtslücke jetzt geschlossen werden. Sie sollte geschlossen werden. Wir machen dazu einen Vorschlag.
Deshalb haben wir keinen Gesetzestext vorgelegt. Vielmehr haben wir gesagt: Diese Debatte muss weitergehen. Ich bin ganz froh darüber, dass der Kollege van
Essen hier in einer anderen Tonlage als in der ersten Lesung gesprochen hat. Er hat zumindest eingeräumt: Hier

ist Handlungsbedarf. - Aber bitte, dann machen wir das!
Mir leuchtet nicht ein, dass man sich jetzt nur auf Entwicklungen im Völkerstrafrecht verlegt und sagt: Im
deutschen Strafgesetzbuch lassen wir das außen vor. Hier können wir anfangen, etwas zu machen. Dann sollten wir das auch tun.

({7})

Auch mit der zweiten Vorlage, unserem Gesetzentwurf, wollen wir Rechtsklarheit schaffen. Es sollte
selbstverständlich sein, dass die Bundeswehr ihre Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. So ist
es aber nicht ganz. 1968 sind mit den Notstandsgesetzen
Passagen ins Grundgesetz eingefügt worden, die damals
im Geiste des Kalten Krieges verabschiedet wurden und
die die panische Angst der damaligen Bundesregierung
vor sozialen Unruhen widergespiegelt haben, denen man
im schlimmsten Fall - natürlich ist das eingegrenzt - mit
spezifischen militärischen Mitteln begegnen müsse. Der
Kalte Krieg ist vorbei, aber die Ermächtigung für den
Gewalteinsatz der Bundeswehr ist geblieben.

Es kommt hinzu: Teile der Bundesregierung sind seit
langem bestrebt, den Handlungsspielraum der Bundeswehr im Innern auch über Art. 35 Grundgesetz zu erweitern. Die Regierung aus SPD und Grünen wollte, dass
Kampfflugzeuge im Zuge der Terrorabwehr auch zivile
Flugzeuge abschießen dürfen. Dem hat das Verfassungsgericht 2006 zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Allerdings hat dasselbe Gericht im letzten Jahr auch mit
dem Verweis auf die Notstandsgesetzgebung wieder ein
Hintertürchen geöffnet. Diese Tür - darum geht es - gilt
es, gesetzgeberisch - das heißt: hier - wieder zu schließen.

Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist für
uns eine Aufgabe der Polizei - ohne Ausnahme! Für uns
bleibt auch die Terrorismusbekämpfung eine polizeiliche
Aufgabe. Und für uns gibt es auch kein plausibles Szenario für eine bewaffnete Amtshilfe nach Art. 35 Grundgesetz. Es blieb den Grünen vorbehalten, im Verteidigungsausschuss ein Szenario heraufzubeschwören, den
apokalyptischen Fall eines auf die Erde stürzenden Meteoriten, den man gegebenenfalls abschießen müsse.
Aber ich kann Sie beruhigen: Wenn es um die Rettung
der Welt geht, spielt deutsche Gesetzgebung keine Rolle
mehr.

Was wir hier verhandeln, was wir hier brauchen, sind
klare gesetzliche Grundlagen, um den Missbrauch militärischer Gewalt auszuschließen. Das fordern wir hier.

Danke.

({8})