emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2006-09-20:
Sie haben das Programm „50 plus“ erwähnt. Wenn

die Öffentlichkeit die Presse liest, muss sie den Eindruck
gewinnen, Sie würden da etwas ganz Neues aus dem Hut
zaubern. Aus meiner Sicht sind es alte Maßnahmen, die
schon die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht
hat. Deshalb meine Frage: Was sind Sie darüber hinaus
bereit zu tun im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Gibt
es Ihrerseits Kontakte zu den Gewerkschaften, zu den
Unternehmen? Wird es, wie in anderen europäischen
Ländern, groß angelegte, offensive Medienkampagnen
zur Gesellschaftspolitik, zum Bild älterer Menschen in
der Gesellschaft, geben? Planen Sie so etwas? Oder meinen Sie, mit dem Programm „50 plus“, das aus meiner
Sicht aus sehr alten Maßnahmen besteht, ist alles getan?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Eine Ausbildungsplatzumlage bzw. -abgabe schafft
keinen Ausbildungsplatz. Wir haben in Deutschland ja
Erfahrungen mit Abgaben. Im Zweifelsfall ist es für ein
Unternehmen sehr viel preisgünstiger, eine Abgabe zu
zahlen, als einen Ausbildungsplatz zu schaffen. Sie wissen, dass es einzelne Branchen, wie die Baubranche, gibt,
die einen Fonds eingerichtet hat, in den alle beteiligten
Unternehmen einzahlen und aus dem Unternehmen, die
ausbilden, eine finanzielle Unterstützung bekommen
können. Branchenspezifische Regelungen können, wie
die Baubranche und die dortige Entwicklung auf dem
Ausbildungsmarkt zeigen, durchaus sinnvoll sein. Aber
eine Ausbildungsabgabe lehnt die Bundesregierung ab.

Wenn man den Ausbildungspakt bewerten will, dann
stellt sich wie so oft die Frage, ob das Glas halb voll oder
halb leer ist. Ich habe bewusst beide Informationen genannt. Es sind sicherlich Ausbildungsplätze entstanden,
und zwar in dem Umfang, zu dem man sich im Ausbildungspakt verpflichtet hat. Aber richtig ist auch: Die
Zahl der Bewerbungen in diesem Jahr ist - wir gehen davon aus, dass dies noch einige Jahre so sein wird - stärker gestiegen. Daraus ergibt sich nach heutigem Stand
die Lücke, über die ich eben gesprochen habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz für die Grünen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Wir planen nicht nur, was Sie alles aufgezählt haben,
sondern wir tun das auch. Wir haben sogar die Absicht,
das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 zu erhöhen. Sie
wissen, dass es gegen bestimmte Maßnahmen kräftige
Widerstände gibt, aus ganz unterschiedlichen Lagern.
Wir haben ein großes Verbundnetzwerk unter dem Stichwort „Neue Qualität der Arbeit“ aufgelegt. Wir machen
große Versuchsreihen zu einem besseren Umgang mit
dem Alter, mit der Beschäftigung älterer Menschen. Wir
halten das Demografieproblem für ein ziemlich drängendes und wir setzen uns mit ihm auseinander. Dabei nehmen wir auch andere europäische Länder zum Vorbild;
das hat auch die alte Regierung getan. Sie wissen sicherlich, dass ich schon für die alte Regierung solche Fragen
beantwortet habe und daran gearbeitet habe und es jetzt
für die neue auch tue.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Die Frage 27 des Kollegen Dirk Niebel und die

Frage 28 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Cornelia Hirsch
auf:

Mit welchen Modifikationen werden die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in seiner
Haushaltsrede angekündigten zusätzlichen Plätze zur so genannten Einstiegsqualifizierung Jugendlicher eingerichtet, um
den Erkenntnissen der Begleitforschung Rechnung zu tragen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Richtlinienänderung
wird derzeit vorbereitet. Im Kern wird die Aufstockung
der Plätze von 25 000 auf 40 000 vorgesehen.

Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass Betriebe
erworbene Kenntnisse durch die Einstiegsqualifizierung
bescheinigen. Daneben erfolgen redaktionelle Anpassungen an die durch die Novelle zum Berufsbildungsgesetz geänderten Paragrafenfolgen, die wir entsprechend
aufnehmen wollen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-20:
Danke schön. - Zielgruppe der Einstiegsqualifizierungen sollten gerade benachteiligte Jugendliche sein,
die auf dem Ausbildungsstellenmarkt ansonsten kaum
Chancen haben, sodass sie über eine solche Einstiegsqualifizierung den Weg in ein reguläres betriebliches
Ausbildungsverhältnis finden können. Hier lautet meine
Frage, inwieweit berücksichtigt wird, dass die Zielgruppe, die mit dem Programm primär angesprochen
werden sollte, bisher offensichtlich nicht erreicht wurde
und dass ganz im Gegenteil eher Abiturienten dieses
Programm wahrgenommen haben.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Ich kann das, was Sie sagen, gegenwärtig nicht bestätigen. Wir haben bei der Einstiegsqualifizierung die Erfahrung gemacht, dass bis zu 60 Prozent derjenigen, die
teilgenommen haben, anschließend auch eine Ausbildung erhalten haben. Ich sage ausdrücklich - deswegen
habe ich das auch so vorgetragen -: Wir setzen darauf,
dass diese Qualifizierungen entsprechend bescheinigt
und testiert werden, weil das ein weiterer Schritt in Richtung einer modularisierten Ausbildungs- und Qualifizierungsstrategie ist. Ich sage auch ganz offen - das muss
man gar nicht bestreiten -: Die Ausweitung von 25 000
auf 40 000 Plätze ist ein Stück weit eine Reaktion auf
das quantitative Ausbildungsplatzproblem, das wir gegenwärtig haben.


Wenn es geht, werden wir am 1. Oktober 2006 starten. Sie wissen vielleicht, dass das nicht das Einzige ist,
was wir tun. Die Bundesagentur für Arbeit unternimmt
gegenwärtig zum Beispiel den Versuch, für 5 000 bis
7 500 Jugendliche mit Migrationshintergrund ein entsprechendes Programm auf den Weg zu bringen.

Wir glauben, dass wir eine Menge für Benachteiligte
tun. Ich wehre mich dagegen, dass man sagt - darüber
müsste man vielleicht diskutieren -, dass diese Einstiegsqualifizierung nur für diejenigen durchgeführt
wird, die vom Bildungshintergrund oder Sonstigem her
in der Tat benachteiligt sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Frau Kollegin Dagdelen, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-20:
Ja, bitte. - Grundsätzlich stimmen Sie mir aber zu,

dass es für die große Mehrzahl der Jugendlichen ein
sinnvollerer Einstieg wäre, direkt einen betrieblichen
Ausbildungsplatz zu erhalten. Deshalb meine Nachfrage
an dieser Stelle: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hier?

Sie haben angesprochen, dass wir zurzeit das Problem
haben, dass ein ganz massiver Mangel an regulären Ausbildungsplätzen besteht. Es ist bekannt, dass die betriebliche Ausbildungsquote trotz des Ausbildungspakts
schon im letzten Jahr auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist. Welche Maßnahmen plant
die Bundesregierung oder inwieweit kommt sie zu einer
kritischen Bewertung des Ausbildungspakts, durch den
das angestrebte Ziel offensichtlich nicht erreicht werden
kann?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-20:

Wir halten am Ausbildungspakt fest. Ich darf als Ergebnis sagen, dass die Verpflichtung, die die Wirtschaft
eingegangen ist, auch in diesem Jahr deutlich übertroffen wurde. Mehr als 40 000 neue Ausbildungsplätze sind
akquiriert worden. Wir haben im Ausbildungspakt verabredet, dass die Wirtschaft über die Kammersysteme
ihre Anstrengungen verstärkt, Ausbildungsplätze zu akquirieren.

Daneben führen wir eine Reihe von Zusatzprogrammen durch, die Sie kennen. Ich nenne beispielsweise die
Programme des Bildungsministeriums und der Länder
für die neuen Länder. Es gibt jede Menge Aktivitäten innerhalb der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur
und wir erhöhen die Zahl der Angebote durch die Bundesagentur. Schließlich bauen wir die Einstiegsqualifikationen aus.

Diejenigen, die Ausbildungsplätze anbieten, wollen
die Jugendlichen häufig „ausprobieren“; dazu kann man
so oder so stehen. Sie möchten eine Einstiegsqualifikation durchführen, um zu sehen, ob der Jugendliche die
Aufgaben erfüllen kann und ob sie mit ihm klarkommen.
Ich halte das nicht für verwerflich - ganz im Gegenteil.
Sie wissen sicherlich, dass es in unserem Schulsystem
vielerorts Berufspraktika für Schülerinnen und Schüler
zur Berufsorientierung und zum näheren Kennenlernen
möglicher späterer Ausbildungsbetriebe, bei denen sie
sich bewerben können, gibt.

Alles in allem finde ich, dass das, was wir tun, eine
ganze Menge ist und wir werden diese Aktivitäten und
Anstrengungen fortsetzen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Regierungsbefragung um 16 Uhr zu beginnen und bis dahin die Sitzung zu unterbrechen. Deshalb unterbreche ich jetzt die
Sitzung bis 16 Uhr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Lage auf dem Ausbildungsmarkt.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Dr. Annette Schavan.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Danke, Frau Ministerin. - Ich bitte, zunächst Fragen

zu dem Themenbereich zu stellen, zu dem eben berichtet
wurde. Das Wort hat die Kollegin Cornelia Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-20:
Meine Frage bezieht sich auf Folgendes: Sie haben

sich sehr positiv zum Ausbildungspakt geäußert. Aber
Sie haben dabei nicht das zentrale Problem erwähnt, mit
dem wir im Bereich der dualen Berufsausbildung zurzeit
konfrontiert sind, nämlich dass das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen von Jahr zu Jahr weiter zurückgeht. Es erreichte im letzten Jahr den tiefsten Stand
seit der Wiedervereinigung und wird auch in diesem Jahr
erwartungsgemäß zurückgehen.

Aus diesem Grund ist es für meine Fraktion nicht verständlich, warum es von der Bundesregierung nicht als
sinnvoll erachtet bzw. warum nicht zumindest geprüft
wird, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Denn aus unserer Sicht könnte allein mit diesem

Schritt das Problem gelöst werden, dass sich die Betriebe immer weiter aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung der beruflichen Bildung zurückziehen und keine
Ausbildungsplätze mehr bereitgestellt werden.

Alles andere, was Sie vorgetragen haben, bezog sich
nur auf den Versuch, die Lage auf irgendeine Weise
- zum Beispiel durch die Sonderprogramme, die Sie geschaffen haben - in den Griff zu bekommen. Sie gehen
aber nicht das zentrale Problem an, dass die betriebliche
Ausbildungsquote immer weiter zurückgeht. Daher lautet meine Frage: Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Es ist davon auszugehen, dass wir aufgrund von Beschlüssen, die bereits heute und dann in den nächsten
Wochen zunächst mit den Ländern besprochen werden,
im Laufe des nächsten Jahres konkrete Vorschläge für
strukturelle Veränderungen vorlegen werden. Diese Vorschläge werden selbstverständlich im zuständigen Fachausschuss beraten werden.
Priska Hinz (NA), 2006-09-20:

Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es eine große Anzahl von Altbewerberinnen und Altbewerbern gibt, die bislang keine Chance auf
dem Ausbildungsmarkt haben. Je länger ihr Einstieg
dauert, desto geringer ist ihre Qualifikation anzusetzen.
Deswegen möchte ich Sie fragen, warum Sie nicht die
einmaligen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in
diesem Jahr nutzen wollen, um ein Ausbildungsprogramm aufzulegen, das spezifisch auf Altbewerber ausgerichtet ist und mit dem man etwa 50 000 Ausbildungsplätze über drei Jahre finanzieren könnte.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass vorhandene Überschüsse, die ja aus Mitgliedsbeiträgen stammen, an die Mitglieder zurückgegeben werden müssen. Das ist von der Systematik her der
erste wichtige Schritt. Sie wissen, dass die Höhe des
Überschusses mit der 13. Zahlung der Sozialabgaben in
diesem Jahr zu tun hat und dass deswegen nicht davon
ausgegangen werden kann, dass sich die Entwicklung in
den folgenden Jahren fortsetzt. - Das ist der erste Punkt.

Zweitens zur Gruppe der Altbewerber: Der erste
wichtige Schritt ist, eine genauere Aufschlüsselung zu
erhalten, aus der hervorgeht, wer sich hinter dieser großen Zahl verbirgt. Es gibt jene, die in eine berufliche
Vollzeitschule gehen. Die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes müssen hier besser genutzt werden. Die
erworbene Bildung muss zusammen mit zusätzlicher
Praxiszeit eingesetzt werden können, um eine Prüfung
vor einer Kammer abzulegen. Ich bin überzeugt: Wenn
man die Statistiken der Bundesländer zugrunde legt,
dann wird man feststellen, dass die Schüler in den beruflichen Vollzeitschulen einen erheblichen Anteil ausmachen.

Wir brauchen als zweiten Schritt ein Instrument, das
deutlich macht, wie viele jener Jugendlichen, die sich
hinter dieser Zahl verbergen, aktuell für eine Ausbildung
zur Verfügung stehen. Wenn beispielsweise 120 Jugendliche als Ausbildungsplatzsuchende in einer Region gemeldet sind und diese eingeladen werden, um ihnen vor
Ort ein Angebot zu unterbreiten, dann macht man in vielen Regionen die Erfahrung, dass nur ein Bruchteil dieser Jugendlichen tatsächlich kommt und an dem Angebot interessiert ist.

Drittens. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der
Einstiegsqualifikation und der daraus resultierenden unmittelbaren Verbindung zwischen dem Jugendlichen und
dem Betrieb die gleichen Erfahrungen machen werden
wie in der ersten Runde, nämlich dass die Jugendlichen
zum größten Teil anschließend die Möglichkeit haben,
eine Ausbildung zu machen.

Wir brauchen also differenzierte Antworten und müssen die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes besser nutzen. Zudem müssen wir in stärkerem Maße an die
Jugendlichen herankommen; denn wenn von 100 eingeladenen Jugendlichen nur zehn kommen, dann fragt man
sich, wo die 90 nicht erschienenen abgeblieben sind und
welche Möglichkeiten man hat, sie zu erreichen.

Letzter Punkt: Die Bundesagentur wird - das geht genau in diese Richtung - jetzt das Programm für die
7 500 Jugendlichen auflegen. Die Agenturen sind dabei,
vor Ort in den Betrieben dafür zu werben und so die entsprechenden Plätze zu schaffen. Nach den Meldungen,
die wir bekommen haben, wird es jedoch sogar schwierig werden, diese 7 500 Plätze tatsächlich zu besetzen.
Vonseiten der Agenturen sind also erste Schritte in diese
Richtung getan. Jetzt wird es darauf ankommen, die
Plätze, die zur Verfügung gestellt werden, auch konkret
zu nutzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Die nächste Frage stellt der Kollege Willi Brase von

der SPD.
Willi Brase (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem kurzen Beitrag

darauf hingewiesen, dass in der beruflichen Bildung
strukturelle Innovationen notwendig sind und dass Sie
einen entsprechenden Arbeitskreis eingerichtet haben.
Die Bundesregierung hat in der Drucksache 16/2170 auf
eine Anfrage von Abgeordneten darauf hingewiesen,
dass Sie unter anderem vorschlagen wollen, zur Verbesserung der Ausbildungssituation „finanzielle Erleichterungen für ausbildende Betriebe durch Wegfall von ausbildungsbezogenen Kammergebühren“ auf den Weg zu
bringen.

Meine Frage lautet: In welcher Art und Weise wird
die Bundesregierung hier tätig? Gibt es entsprechende
Initiativen?

Die Diskussion über die durch die Kammergebühren
entstehenden Kosten für Ausbildung ist nicht neu. Diese
Kosten sollen nicht allein die Betriebe tragen, die dort
eingetragen sind und ausbilden, sondern alle Betriebe,
die Pflichtmitglieder in der Kammer sind. Mich würde
interessieren, welchen Weg die Bundesregierung einschlägt und wie es dort weitergeht.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Nachdem ich diesen Vorschlag gemacht habe, haben
wir Rückmeldungen aus großen Kammern bekommen,
die das bereits praktizieren. Zugleich ist klar, dass die
Politik in diesem Bereich nur appellieren kann. Vor Ort
muss genau geprüft werden, welche Betriebe bereit wären, in die Ausbildung einzusteigen, wenn die Frage der
Kammergebühr anders geregelt wird. Durch diesen Vorschlag sind vor Ort Debatten in Gang gekommen. Es haben sich auch Kammern gemeldet, die das bereits so
praktizieren. Die Bundesregierung wird jedoch keine
Initiative ergreifen können, um dies gleichsam zu einer
Regel werden zu lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Es fragt die Kollegin Möller.
Kornelia Möller (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, wird die Bundesregierung den Jugendarbeitsschutz erhalten bzw. ausbauen oder gibt es
gegenteilige Forderungen? Wird die Bundesregierung
die Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung der
Auszubildendenvergütungen zurückweisen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Zur ersten Frage: Die Bundesregierung hält am Jugendschutz fest. Initiativen sind nicht geplant. Die Erfahrung vor Ort zeigt, dass dort, wo mehr Beweglichkeit
notwendig ist, dies am allerbesten zwischen Ausbilder
und Auszubildendem geregelt wird. Denken Sie etwa an
die Ausbildung zum Koch bzw. eine Ausbildung im
Gastronomiegewerbe. Dort gibt es vor Ort vernünftige
Regelungen, die gewährleisten, dass ein Jugendlicher
unter 18 Jahren nicht deshalb auf eine Lehrstelle, die er
bekommen kann, verzichten muss, weil es Jugendschutzregelungen, die vor allem die Arbeitszeit betreffen, gibt, die im Alltag eines Hotels oder eines gastronomischen Betriebes nicht eingehalten werden können.

Das Zweite: Das Berufsbildungsgesetz sieht bei nicht
tariflich geregelten Vergütungen Abweichungen von bis
zu 20 Prozent vor. Das ist durch die Vorgängerregierung
so in das Berufsbildungsgesetz aufgenommen worden.
Es gibt keinerlei Bestrebung, das zu verändern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dobrindt.
Uwe Schummer (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, Sie haben über den Aufwuchs bei der

Zahl der Plätze für Einstiegsqualifizierungen von
25 000 auf 40 000 berichtet. Ist damit absehbar, dass bis
Ende des Jahres jedem Schulabgänger eine entsprechende Qualifizierung über EQJ zur Verfügung stehen
wird? Wie sind die aktuellen Zahlen des Übergangs von
der Einstiegsqualifizierung in eine reguläre berufliche
Ausbildung? Würden Sie es generell unterstützen, wenn
dieser Übergang von der Einstiegsqualifizierung in eine
Nachvermittlung in einen Berufsausbildungsweg beschleunigt werden könnte?
Alexander Dobrindt (NA), 2006-09-20:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben ausführlich

dargestellt, dass der Ausbildungspakt greift und dass
sich die Ausbildungsplatzlücke - das hoffen wir alle noch weiter schließen werde. Ich weise darauf hin, dass
alles, was dazu beiträgt, in ganz hohem Maße das Verdienst gerade der mittelständischen Unternehmerinnen
und Unternehmer in unserem Land ist, die sich unter
enormen Anstrengungen auch dieses Jahr wieder bemüht
haben, zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen und
jungen Menschen eine Zukunft zu geben.

Meine erste Frage ist folgende: Wir haben im letzten
Jahr als eines der positiven Merkmale dieses Ausbildungspaktes erkannt, dass gerade die behinderten und
schwerstbehinderten Frauen und Männer zu fast
100 Prozent - es sind 97,4 Prozent - eine Ausbildungsstelle bekommen haben. Das war ein schöner Erfolg, der
leider viel zu wenig diskutiert wurde. Haben Sie Erkenntnisse, ob sich dieser positive Trend auch dieses
Jahr fortsetzt?

Zweitens. Frau Ministerin, Sie haben die Verbundausbildung angesprochen und gesagt, dass diese im Zuge
der Neufestlegung des Berufsbildungsgesetzes, das wir
gemeinsam vor zwei Jahren novelliert haben, immer
stärker genutzt wird und dass dadurch die Basis für die
Verbundausbildung verbreitert wurde. Wir haben gleichzeitig die Stufenausbildung in diesem Berufsbildungsgesetz neu geregelt. Es ist der Auftrag gegeben worden, in
Zukunft alle Berufe daraufhin zu überprüfen, ob eine
Stufenausbildung möglich ist. Haben Sie Erkenntnisse,
inwieweit diese Überprüfungen abgeschlossen sind und
wann wir mit Ergebnissen rechnen können? Können wir
damit rechnen, dass es künftig für mehr Berufe als jetzt
eine Stufenausbildung gibt, sodass jungen Menschen,
die theorieschwächer sind, eine Ausbildung vermittelt
werden kann?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Zu Ihrer ersten Frage: Mir liegen noch keine Zahlen
vor; aber aus meinen eigenen Besuchen in Ausbildungsbetrieben weiß ich, dass es eine Menge übrigens in der
Regel kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die
nach wie vor auch schwache oder behinderte Jugendliche einstellen.

Die zweite Frage betraf die Stufenausbildung. Wir haben derzeit für rund 75 Berufe die Stufenausbildung


eingeführt. Ich glaube, ein sehr wichtiger Schritt ist, dass
sich das Wirtschaftsministerium und mein Haus darauf
verständigen, welches die Kriterien sind, aufgrund derer
wir Zustimmung oder Nichtzustimmung zu einer solchen Stufenausbildung im Kontext eines Berufsbildes
geben.

Ein wichtiges Kriterium ist, dass auf eine Stufe tatsächlich eine zweite folgen kann. Es geht also nicht um
Stufenausbildungen, die nicht entwicklungsfähig sind,
sondern um solche, die Jugendlichen wirklich die Möglichkeit geben, aufzubauen.

Das zweite Kriterium, das von Seiten der Länder zunehmend, und zwar je mehr Stufenausbildungen es gibt,
in die Debatte gebracht wird, ist, dass wir keine so starke
Spezialisierung schaffen dürfen, dass immer mehr
Schulklassen in den Berufsschulen gebildet werden. Die
Stufenausbildungen, die wir einrichten, müssen auch
handelbar sein.

Der dritte Punkt ist: Es sind in den vergangenen Jahren auch Stufenausbildungen entstanden, bei denen man
bei genauerem Hinsehen feststellt, dass es eine ganz geringe Zahl von Auszubildenden gibt.

Die verschiedenen Partner in der beruflichen Ausbildung haben ihre jeweils eigene Sicht. Aber zur Modernisierung der beruflichen Bildung wird - davon bin ich
überzeugt - gehören, dass immer mehr ein System entsteht, in dem erworbene Kompetenzen weiterentwickelt
werden, also Stufenausbildung Teil eines interessanten
Qualifikationskonzeptes sein kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Sager.
Krista Sager (NA), 2006-09-20:
Daran kann ich sehr gut anknüpfen. Auch ich möchte

zu den strukturellen Reformen fragen.

Können Sie etwas genauer beschreiben, welche Maßnahmen Sie eingeleitet haben oder konkret einleiten
möchten, um zu erreichen, dass Jugendliche oder junge
Erwachsene, die im so genannten Übergangssystem
sind, die also keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, eine größere Chance erhalten, aus diesem Übergangssystem einen Mehrwert für ihre weitere berufliche
Ausbildung zu gewinnen, indem auch für kleinere Lernschritte Zertifikate ausgestellt werden, die einen Anschluss ermöglichen?