Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen,
Frau Frechen, auch von unserer Seite herzlichen Dank
für die gute Zusammenarbeit aussprechen,

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die wir, glaube ich, im Finanzausschuss haben, auch
wenn es Kontroversen in der Sache gibt und die eine
oder andere möglicherweise unbedachte Bemerkung einzelner Kollegen fällt, die aber mitunter wieder relativiert
oder zurückgenommen wird, wie wir es gerade in der
letzten Sitzung des Finanzausschusses erleben durften.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jahressteuergesetzes sollen mehr als 230 Änderungen in 19 unterschiedlichen Gesetzen beschlossen werden. Es ist ein
Riesenpaket, das wir zu wälzen hatten. Das erinnert
mich an das Omnibusgesetz, das ich von früher kenne.
Danach heißt es auf den Fluren der Verwaltung: Der
Omnibus fährt. Wer will noch einsteigen? Wer hat noch
Interesse an einem bestimmten Punkt, der in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll? - Damit hat der Gesetzgeber nach wie vor Probleme.

Ich habe Zweifel, Frau Kollegin Frechen, ob jede dieser Regelungen zwingend erforderlich ist. Denn wir hatten im letzten Jahr kein Jahressteuergesetz und es gab
noch weitere Jahre ohne ein solches Gesetz. In keinem
der Folgejahre ist Deutschland untergegangen. Es gab
weiter Steuern. Die Steuern wurden weiter eingetrieben
und es gab auch weiter ein Steuerrecht. Insofern sollten
wir uns mit Rücksicht auf die Deregulierungsbemühungen fragen, ob tatsächlich alles geregelt werden soll.

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Ich möchte kurz auf das Verfahren eingehen. Wir
halten es für schwierig - insbesondere für die Opposition
ist es eine Zumutung -, wenn wir erst Dienstagabend die
Umdrucke zu den komplexen Sachverhalten bekommen,
die am Mittwoch erörtert werden sollen. Lassen Sie uns
doch versuchen, den Zeitplan so zu gestalten, dass die
Beratung in Ruhe erfolgen kann, statt ihn so auszurichCarl-Ludwig Thiele
ten, wie es vom BMF vorgegeben wird. Die Änderungsanträge der FDP lagen Ihnen Montagmorgen vor. Es
wäre schön, wenn das umgekehrt auch der Fall wäre.

({2})

Ich komme zur Sache. Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 ist aus meiner Sicht kein Beitrag zur
Vereinfachung des Steuerrechts; vielmehr bringt er viele
neue komplizierte Regelungen mit sich. Er ist kein Beitrag zur Entlastung der Bürger; denn mit diesem Gesetz
wird in vielen Fällen die steuerliche Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes zulasten der Bürger ausgehebelt. Er
ist auch kein Beitrag zu einem planbaren und verlässlichen Steuerrecht.

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Denn bestimmte steuerliche Fälle werden rückwirkend
ab dem 1. Januar 2006 außer Kraft gesetzt.

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Auch wenn wir über manche Punkte streiten und in
anderen Punkten einig sind, meine ich, dass das Steuerrecht alles in allem planbar und verlässlich sein sollte.
Das wurde von der Union zu Oppositionszeiten auch
eingefordert. Dagegen wurde allerdings zum wiederholten Male verstoßen, auch wenn ich persönlich anerkenne, dass zwei Kollegen der Union damit Probleme
hatten und unserem Änderungsantrag zugestimmt haben.

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Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen. Es soll
eine neue Gebühr für Steuerpflichtige eingeführt werden, die in komplexen Sachverhalten eine verbindliche
Auskunft des Finanzamtes einholen möchten. Das halte
ich für ziemlich abenteuerlich. Der Staat besteuert den
Bürger. Der Bürger ist verpflichtet, seine Steuererklärung abzugeben. Wenn er dann aufgrund dieser Verpflichtung gegenüber dem Fiskus, der auch an Rechtssicherheit interessiert ist, ein Interesse daran hat, einen
Sachverhalt verbindlich klären zu können, soll ihm mit
dem Gesetzentwurf eine Gebühr berechnet werden. Das
halte ich für einen Fehler. Denn er wird zusätzlich belastet, obwohl es ihm nur um Rechtssicherheit für sich und
den Fiskus geht.

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Insofern halte ich es dem Steuerbürger gegenüber für
eine Frechheit, eine solche Gebühr zu erheben. Aber wie
schon beim Wegfall der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben zeigt die schwarz-rote
Koalition noch einmal, welchen Stellenwert der Steuerbürger für sie hat.

Bei der Besteuerung von Sachzuwendungen war
eine Regelung vorgesehen, nach der der Zuwendende die
Sachzuwendung mit 45 Prozent versteuern sollte. Dieser
Steuersatz ist zwar auf 30 Prozent abgesenkt worden
- das ist zu begrüßen -, aber zu den 30 Prozent ist anzumerken, dass ein Unternehmen die Geschenke wegen
der Nichtabzugsfähigkeit aus dem Ertrag erwirtschaften
muss und deshalb faktisch ein viel höherer Steuersatz
darauf lastet.

Wir haben dann nachgefragt, wie mit dem Miles-andMore-Programm der Lufthansa verfahren wird. Seitens
des Finanzministeriums wurde uns von Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks mitgeteilt, dass die Sachzuwendung
mit 2,25 Prozent versteuert wird. Das war der Grund,
warum wir diesen Punkt ausklammern und separat betrachten wollten. Wir wollten klären, warum bei der Zuwendung durch die Lufthansa ein Steuersatz von 2,25 Prozent gilt und der Steuersatz für andere 30 Prozent
beträgt. Das wird noch zu klären sein. Ich harre der Erklärung und der Aufklärung. Ich vermute, dass das nicht
so einfach wird.

Da wir auf unsere Fragen nach den Ungereimtheiten
keine abschließenden Antworten erhalten haben, stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu. Wir bedanken uns
gleichwohl für die Beratungen und werden uns weiterhin
- genauso wie bei diesem Gesetzentwurf - konstruktiv
einbringen.

Herzlichen Dank.

({7})