Ursula Sowa (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ sorgt bereits für Schlagzeilen.

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Die „Welt“ wurde schon zitiert; ich zitiere sehr gern die
„Süddeutsche Zeitung“, weil ich von dort komme. Dort
wird heute in einem ausgezeichneten Artikel über dieses
noch ungeborene Leben berichtet. Ulrich Raulff unkt:

Zu fürchten ist, dass die Enquete nur das jüngste
Bild vom Staat als Spielführer in der Kultur befestigen wird. … die neue Enquete nur das Relief der
bedrohten Kulturlandschaft ausleuchten soll.

Am Ende kriegt dann noch einmal der Staat so richtig
sein Fett ab, wenn er schreibt:

Wer für den Erhalt von kulturellen Einrichtungen
plädiert, sagt: Staat. Und wer für ihre Schließung
ist, sagt wieder: Staat. Es ist die alte deutsche Lieblingsvokabel.

Leider steht in dem Beitrag nicht, was denn seine Lieblingsvokabel ist. Danach muss man wohl noch woanders
suchen.

Die Medien lieben es, immer wieder Schreckensnachrichten im Kulturbereich zu verbreiten. In letzter
Zeit ist es Usus, über die drohende Schließung von Häusern zu berichten, angefangen von Stadtteilbibliotheken
bis hin zur Oper. In manchen Städten sind sogar drei
Opern gleichzeitig bedroht.

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- Das stimmt.

Ich möchte zwei Beispiele, stellvertretend für sehr
viele Bedrohungen in unserer Kulturlandschaft, herausgreifen. Über das eine Beispiel war erst Mitte Juni in der
„Thüringer Allgemeinen Zeitung“ zu lesen: „Noch ist
Polen nicht verloren“. So heißt auch das Stück, mit dem
das Ensemble in Erfurt heute seine letzte Vorstellung
gibt. Ab morgen ist Erfurt die einzige deutsche Landeshauptstadt ohne Schauspiel. Das Stück erzählt, wie sich
ein Theater in schwerer Zeit behauptet. Die Thüringer
Kulturpolitik gleicht eher dem Hamlet: Zaudern und
warten, bis jemand die Leichen zählt.

Ein Blick nach München zeigt, dass auch in einer der
reichsten Städte heftige Debatten darüber geführt werden, ob das zur Sanierung anstehende traditionsreiche
Deutsche Theater erhalten werden kann; denn die geschätzten Kosten für das zumindest hinter den Kulissen
marode Bauwerk belaufen sich auf stattliche 140 Millionen Euro. Bei der Stadt selbst war bis vor kurzem die
Schließung fast beschlossene Sache.

Im Fall Erfurt zeigt sich, welche Auswirkungen die
Neustrukturierung der Theaterlandschaft in einem
ganzen Bundesland haben kann. Erfurt bekommt nämlich im Herbst statt des Theaters eine Oper. In München
hat sich Professor Wickenhäuser mit einer Studentengruppe an das Projekt „Bedeutung und Zukunft des
Deutschen Theaters für München und Bayern“ gewagt.
Man will nicht nur Daten und Fakten erarbeiten, sondern
zugleich Perspektiven zur Rettung des Deutschen Theaters aufzeigen. Dabei werde, so Wickenhäuser, nicht nur
nach Sponsoren geschielt, sondern die Rettung müsse so
gestaltet werden, dass die Münchner Bürger und Bürgerinnen, aber auch Firmen gerne an einer Rettungsaktion
mitwirken.

Diese beiden Beispiele sind so genannte Länderbeispiele; denn es sind so genannte Staatstheater betroffen,
die natürlich für die jeweilige Stadt - sei es Erfurt, sei es
München - von großer Bedeutung sind. Natürlich geht
es hier um die Finanzierung. Seit dem Jahr 2002 hat sich
die Situation bei der Kulturfinanzierung verschlechtert. Die öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und
Gemeinden für Kultur hatten im letzten Jahr einen Umfang von 8,28 Milliarden Euro. Diese Zahl ist kaum bekannt, wie eine Umfrage zeigen würde. Von diesen
8,28 Milliarden Euro trägt der Bund etwa 10 Prozent,
nämlich 834 Millionen Euro. Daneben bringt der Bund eine weitere überraschende Zahl - noch einmal etwa die
Hälfte, nämlich 480 Millionen Euro, für die Pflege kultureller Beziehungen im Ausland auf.

Wenn wir auf Bundesebene nun die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einrichten, sollten wir
uns dieser Zahlen bewusst sein. In der Tat wird der Löwenanteil der Kulturpolitik - etwa 90 Prozent - von den
Gemeinden und Ländern finanziert, aber die Bedrohung
der Kulturlandschaft in Deutschland geht meiner Meinung nach uns alle an. Umso erfreulicher ist in diesem
Zusammenhang, dass der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission von allen Bundestagsfraktionen gemeinsam eingebracht wird. Der Bundestag macht damit
deutlich, welchen Stellenwert Kulturpolitik in diesem
Hause hat.

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Ich bin davon überzeugt, dass die gemeinsame Suche
nach Lösungen für die drängenden ökonomischen Probleme unserer Kulturlandschaft und ihrer Institutionen
ein politischer Beitrag per se werden kann. Auch in der
Politik ist es nie verkehrt, neue Wege des Umgangs miteinander zu probieren, sozusagen die politische Kultur
zu pflegen.

Lassen Sie uns also in eine gemeinsame Beratung eintreten! Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen! Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ soll ein Angebot an all diejenigen auf Bundes-,
Länder- und kommunaler Ebene werden, die sich dafür
einsetzen wollen, dass unsere bedrohte Kulturlandschaft
weder vertrocknet noch mutiert, sondern weiterhin in ihrer Vielfalt blühen wird. Ich wünsche dieser EnqueteKommission möglichst viel Esprit, der dazu führen soll,
Bürger und Bürgerinnen am besten von klein auf zu ermuntern, diese Kulturlandschaft aktiv mitzugestalten.

Ich möchte im Sinne von Jean-François Lyotard
schließen, der die Stärkung von Kunst und Kultur forderte, um das „sonst Unbegreifliche fühlbar“ zu machen
und uns dazu zu bringen, „unser Bewusstsein zu erweitern“.

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