angelika krüger-leissner (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte es ganz deutlich am Anfang meiner Rede sagen: Die dritte Novelle der Künstlersozialversicherung ist ein großer Wurf. Damit stellen wir die
soziale Absicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten auf eine solide Grundlage. Lassen Sie mich das
an fünf Punkten belegen:

Erstens lösen wir das Finanzierungsproblem, das
die KSV hat, aus dem System heraus. Das heißt, weder
die Versicherten noch die abgabepflichtigen Unternehmen noch die Steuerzahler werden zusätzlich belastet.
Zweitens schaffen wir Abgabe- und Beitragsgerechtigkeit auf beiden Seiten, bei den beitragszahlenden Künstlern und Publizisten und auch bei den abgabepflichtigen
Verwertern. Drittens sind eine stabile Finanzierung und
eine breite Akzeptanz die Garantie für eine gesicherte
Zukunft der Künstlersozialversicherung, und das wollen
wir alle.

({0})

Viertens. Wir geben damit auch eine schlüssige Antwort auf die wachsende Bedeutung einer Branche, und
zwar der Kulturwirtschaft.

Fünftens. Wir stärken die Basis für die kulturelle
Vielfalt in Deutschland.

Ich finde, diese fünf Punkte sprechen für sich und für
diese Novelle.

({1})

Die Kritik an der Novelle, die in den letzten Wochen
laut geworden ist, konnten wir nachhaltig entkräften.
Das betrifft zum Beispiel die Forderung nach einer gesetzlichen Definition des Künstlerbegriffs, um mehr
Rechtssicherheit erreichen zu wollen. Dieses Ansinnen
halte ich schlicht für eine Illusion. In § 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind die Definitionen von
„Künstler“ und „Publizisten“ ganz bewusst sehr allgemein gehalten. Auf dieser Grundlage ist ein Katalog erstellt worden, der die von der Künstlersozialkasse anerkannten künstlerischen und publizistischen Berufe
benennt. Das ist ein Katalog, der vom Beirat der KSK
immer wieder überarbeitet und ergänzt wird. In diesem
Beirat sitzen Vertreter aller beteiligten Verbände. Deshalb halte ich gerade dieses Gremium für am besten geeignet, um hier immer wieder einen breiten Konsens zu
finden.

({2})

- Besser. Denn Arbeitswelt und Berufsbilder, insbesondere der Kulturschaffenden, unterliegen einem ständigen
Wandel. Darauf jedes Mal gesetzgeberisch reagieren zu
wollen, wäre ein viel zu schwerfälliges Verfahren.
Sicherlich wird es immer wieder Fälle geben, die
nicht eindeutig zuzuordnen sind. Im Zweifelsfall müssen
die Sozialgerichte entscheiden und den Künstlerbegriff
eingrenzen.

({3})

Ich kann darin - im Gegensatz zu dem einen oder anderen Kollegen hier - keinen Mangel erkennen.

({4})

Im Gegenteil: Über die Jahre hat sich in der Praxis das
Zusammenwirken von Künstlersozialkasse, ihrem Beirat
und den Sozialgerichten bewährt und eingespielt. Warum sollten wir das, was gut ist, infrage stellen?

({5})

Lassen Sie mich dazu noch einen Hinweis geben.
Schauen Sie einfach einmal über die Grenzen unseres
Landes hinweg! In Österreich gibt es ein ganz ähnliches
Versicherungssystem für Künstler. Auch in der Alpenrepublik bemüht man sich derzeit um eine Novellierung.
In einem zentralen Punkt - man höre und staune - will
man sich am deutschen System orientieren. Die bisherige Orientierung an Kriterien der künstlerischen Qualität soll wieder abgeschafft werden und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die bewährte Praxis in
Deutschland ausgestaltet werden. Ich glaube, dazu brauche ich jetzt nichts weiter zu sagen.

({6})

Zurückweisen möchte ich auch die Auffassung einiger Kollegen, dass die Versicherten mit der verstärkten
Überprüfung unter den Generalverdacht des Missbrauchs gestellt werden. Schauen Sie einmal genau hin:
Überprüft werden soll eine Stichprobe von 5 Prozent.
Bisher sind es jährlich 2,5 Prozent der Versicherten, die
Nachweise vorlegen müssen. Auf der Verwerterseite
sind es demnächst aber annähernd 100 Prozent, die wir
mithilfe der Deutschen Rentenversicherung auf ihre
Melde- und Abgabepflicht überprüfen werden.

Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass
es sich bei der Künstlersozialversicherung um eine besondere Begünstigung freiberuflicher Künstler und Publizisten gegenüber sonstigen Selbstständigen handelt.

({7})

Neben Versichertenbeiträgen und der Künstlersozialabgabe werden 20 Prozent der Einnahmen durch Steuergelder finanziert. Gegenüber dem Steuerzahler halte ich
Kontrollen schlicht für ein Gebot der Transparenz.

({8})

Gegenüber den Versicherten ist es ein Gebot der Fairness, dass wir dafür sorgen, dass der Ehrliche den Unehrlichen nicht mitfinanziert.

({9})

Im Hinblick auf die Zugangsberechtigung von freiberuflichen Künstlern und Publizisten zur KSV gilt eine
Einkommensgrenze von jährlich 3 900 Euro. Umgerechnet auf den Monat muss ein Selbstständiger also
über ein Einkommen aus künstlerischer und publizistischer Tätigkeit von mindestens - man höre und staune 325 Euro verfügen. Das halte ich für vertretbar. Wer
noch geringere Einkünfte hat, kann nur schwerlich als
hauptberuflich tätiger Künstler und Publizist bezeichnet
werden. Da handelt es sich eher um einen Nebenerwerb.
Hierfür haben wir die KSV nicht ins Leben gerufen. Dafür ist sie nicht zuständig. Im Falle von Bedürftigkeit
greifen in solchen Fällen nachgeordnete Sicherungssysteme unseres Sozialstaates.

({10})

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sagen,
dass die genannte Einkommensgrenze nicht starr gehandhabt wird. Das ist auch in der Praxis heute nicht der
Fall. Gerade bei jüngeren Nachwuchskünstlern wird darauf Rücksicht genommen, dass sie eine gewisse Anlaufzeit brauchen, um sich als Selbstständige in ihrem Beruf
zu etablieren. Deshalb haben wir geregelt, dass sie in den
ersten drei Jahren dieses Mindesteinkommen nicht erreichen müssen. Zudem kann die Berufsanfängerzeit ohne
Nachteile unterbrochen werden: durch Erziehungszeiten,
Wehr- und Zivildienst oder auch vorübergehend abhängige Beschäftigung.

Wir wissen, dass das Einkommen freiberuflich tätiger
Künstler großen Schwankungen unterliegt. Das hat die
KSK bisher auch immer berücksichtigt. Innerhalb von
sechs Jahren darf die Einkommensgrenze zweimal unterschritten werden, ohne dass jemand aus dieser Versicherung ausgeschlossen wird. Das ist meines Erachtens sehr
ausgewogen und auch sehr solidarisch. Dabei bleiben
wir.

({11})

Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Ungeachtet der großen Freude über das in dieser Novelle Erreichte bleiben uns einige Aufgabenfelder, die sich allein
aus der Veränderung der Arbeitswelt, der Produktionsbedingungen sowie der Erwerbs- und Beschäftigungsformen gerade in der Kulturwirtschaft ergeben. Wir sehen
mit eigenen Augen, dass es immer schwieriger wird, den
sozialversicherungsrechtlichen Status von Kulturschaffenden eindeutig zu bestimmen. Das führt in der
Praxis oftmals dazu, dass ein und dieselbe Person im
Laufe ihrer Erwerbsbiografie zwischen den Sicherungssystemen hin- und herspringen muss. Dass es dabei zu
teilweise massiven Nachteilen gegenüber eindeutig als
abhängig Beschäftigte oder als Selbstständige definierten Gruppen kommt, möchte ich an dieser Stelle nur andeuten. Von diesem Problem ist natürlich auch die KSV
betroffen. Dem müssen wir uns zuwenden.

Es gibt ein weiteres Problem, das wir genau beobachten müssen; da müssen wir in den nächsten Jahren gegebenenfalls auch Veränderungen in Angriff nehmen. Das
sind die sogenannten Ein-Personen-GmbHs. Statt ihre
Aufträge wie bisher an Freiberufler zu vergeben und dafür die anfallende Abgabe zu entrichten, drängen zum
Beispiel Verlage ihre Auftragnehmer dazu, eine GmbH
zu gründen. Hintergrund ist, dass Zahlungen an eine
GmbH nicht der Künstlersozialabgabe unterliegen. Solche Umgehungsversuche entsprechen natürlich nicht den
Intentionen der Künstlersozialversicherung und müssen
künftig ausgeschlossen werden.

({12})

Das heißt, wir werden mit dem heutigen Beschluss
über die dritte Novellierung die Hände nicht in den
Schoß legen; denn die Künstlersozialversicherung
braucht für die freiberuflich tätigen Künstler und Publizisten eine stabile und finanzierbare Grundlage; nur so
kann sie nämlich wirksam werden.

({13})

Diese Novelle ist für mich ein klarer kultur- und sozialpolitischer Fortschritt.

({14})