Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-16:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Morgenstunden des vergangenen Sonntags,
des dritten Advents, ist die bislang längste Klimakonferenz nach nächtelangen Verhandlungen zu Ende gegangen. Circa 20 000 Personen waren akkreditiert. Über
zwei Wochen wurde verhandelt. Gerade wegen der Aufmerksamkeit, die diese Konferenz weltweit bekommen
hat, möchte ich betonen, dass die Konferenz nicht die eigentliche Sache ist und dass man die Konferenz nicht
nur aus sich heraus bewerten darf, wenn man dem
Thema gerecht werden möchte.

Die Konferenz ist nicht die Sache selbst. Die Sache
selbst ist der Klimaschutz. Auch mit den Ergebnissen
dieser Konferenz - im Abschlussdokument ist es ausdrücklich festgehalten - hinken wir dem Problem hinterher. Klimaschutz findet statt, er entwickelt sich dynamisch. Aber die Maßnahmen, die einzelne Staaten
getroffen haben, die Maßnahmen, die die Staatengemeinschaft getroffen hat, sind in der Summe nicht ausreichend. Wir tun immer noch zu wenig. Es gibt immer
noch eine erschreckende Lücke, die auch auf der Konferenz von denen glaubwürdig dargestellt wurde, die
schon heute die Opfer sind. Wir haben dies auch hier in
der Debatte vor der Konferenz ausgeführt.

Es ist kein Pathos, es ist keine rhetorische Übertreibung, sondern für die Menschen aus Grenada und aus
anderen kleinen Inselstaaten, die abzusaufen drohen, deren Land, deren Heimat, deren Lebensgrundlage überschwemmt und zerstört zu werden droht, für die Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, die
unter mehr Dürre, weniger Wasser und daraus resultierenden Konflikten zu leiden haben, ist Klimawandel eine
Frage von Leben und Tod. Klimawandel ist eine Frage
der Zerstörung von Heimat, der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Klimawandel ist zunehmend eine Quelle
von Konflikten und eine wesentliche Ursache von
Flüchtlingsströmen.

Es gibt Solidarität, da jeder Mensch die gleiche
Würde hat. Das ist unser Bild vom Menschen, das dem
Grundgesetz zugrunde liegt. Darum ist uns das Schicksal
der Menschen an anderen Orten dieses Planeten nicht
egal. Es ist eine Frage von humanitärer Solidarität, dass
wir uns gerade als Industrieland für den Klimaschutz
einsetzen.

({0})

Aber es gibt auch keine Insel der Glückseligen bei der
Globalisierung. Vielmehr kommen die Probleme alle zu
uns. Die klimatischen Folgen kommen zu uns und erreichen uns. Auch die Flüchtlingsströme erreichen uns. Das
ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit in unserer
Zeit, in doppelter Hinsicht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil die Menschen auf dem Planeten, die am wenigsten - im Grunde nichts - zum Problem des Klimawandels beitragen, am stärksten betroffen sind. Die, von



denen ich eben gesprochen habe, sind keine Verursacher
- so gut wie nicht -, aber sie sind die Betroffenen.

Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit in der Perspektive, die die Menschen und die Menschheit haben.
Ich glaube, dass die Vorstellung realistisch ist, dass die
Atmosphäre ein begrenzter Deponieraum für die Aufnahme von Treibhausgasen wie CO2 ist. Wenn wenige
Länder durch ihre Entwicklung, durch ihre Art des Lebens und Wirtschaftens diesen Deponieraum auffüllen,
dann schneiden wir Milliarden Menschen von der Perspektive einer persönlich, wirtschaftlich und individuell
guten Entwicklung ab.

Es geht um die Frage nach globaler Gerechtigkeit, die
aber immer ein menschliches Gesicht hat. Es geht also
um die Abwehr einer fundamentalen Bedrohung für die
Menschen und die Menschheit. Parallel dazu geht es um
die enormen wirtschaftlichen Chancen.

Das ist nicht nur ein defensiver Ansatz, etwas zu verhindern, sondern wenn man die Begrenzung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Deponieraumes in ein
intelligentes, zukunftsfähiges, nachhaltiges System des
Wirtschaftens einführt, dann entsteht dort auch ein ganz
neuer Wettbewerb, und dann werden diejenigen, die sich
kulturell und technologisch darauf einstellen, die wirtschaftlichen Gewinner dieses Jahrhunderts werden. Es
geht um enorme wirtschaftliche Chancen. Man darf sagen, dass wir diese wirtschaftlichen Chancen nutzen
wollen. Das ist ausdrückliches Ziel unserer Politik, für
Deutschland und für Europa in ganz besonderer Weise.

({1})

Weil die fundamentale Bedrohung wie die fundamentale Chance und die neue Orientierung von Wirtschaft,
Wettbewerb und Modernisierung so bestehen, haben wir,
die Deutschen und die Europäer, hart verhandelt. Wir haben uns den Forderungen, Europa solle in jedem Falle
eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls
eingehen - sie sind auch in diesem Haus gestellt worden -,
nicht angeschlossen, mit einem Risiko.

({2})

- Herr Trittin sagt: „Das war ein Fehler.“ Nein, es war
kein Fehler. Es war ein Risiko, und zwar das Risiko, dass
die Region Europa, die als einzige Region weltweit
wirklich entschlossen und bereit ist, Verpflichtungen
einzugehen, am Ende noch den Schwarzen Peter bekommt, wenn man sich nicht einigt. Dieses diplomatische, außenpolitische Risiko sind wir eingegangen. Wir
sind es übrigens mit großer Unterstützung auch der nationalen und internationalen Umwelt- und Klimaschutzverbände eingegangen, weil es ein Scheitern gewesen
wäre, wenn wir uns damit zufriedengegeben hätten, dass
sich nur einige wenige Länder, dass sich nur Europa verpflichtet.

Die Europäische Union und einige zusätzliche Länder
wie Norwegen und die Schweiz decken circa 15 Prozent
der globalen Treibhausgasemissionen ab. Mit einem Regelungsregime, das nur 15 Prozent der Verursacher und
der Verursachung erfasst, können wir nicht 100 Prozent
des Problems lösen. Es ist, wie ich gerade ausgeführt
habe: Wir müssen 100 Prozent lösen. Mali, Grenada und
andere haben nichts davon, wenn wir 15 Prozent lösen.
Darum waren sie bei diesem Ansatz an unserer Seite. Es
war genau richtig, diesen Ansatz zu wählen und dieses
Risiko einzugehen: um der Sache willen.

({3})

Im Nachhinein können wir erleichtert - manche
glücklich - sagen: Es hat sich ausgezahlt. Wenn wir
nicht so hart verhandelt hätten, wenn wir weich gewesen
wären und gesagt hätten: „Wir haben mehr Angst um unser internationales Standing als um die Sache“, dann hätten wir niemals das erreicht, was erreicht worden ist. Darum ist es schon ein bisschen bizarr, dass diejenigen, die
uns eine weiche Verhandlungsposition empfohlen haben,
jetzt die Ergebnisse als unzureichend kritisieren. Das ist
eine besondere Form von Unglaubwürdigkeit, die man
einmal ansprechen muss.

({4})

Das haben die Bundesregierung und die Europäische
Union gemeinsam so verhandelt und auch aufrechterhalten.

Ich komme damit zu der Rolle, die Europa auf dieser
Konferenz gespielt hat und die ich hervorheben möchte.
Wir debattieren in unserer Zeit fast nur über Europa. Europa hat auf dieser Konferenz etwas gezeigt, was aus
meiner Sicht, nebenbei bemerkt, der tiefste Grund für all
unsere Euro-politischen und europapolitischen Debatten
ist: Wir haben zusammengehalten. Europa agierte geschlossen. Europa hat mit einer Stimme gesprochen.
Weil das so war, war Europa der prägende, konstruktive
Part auf dieser Konferenz. Ich glaube, diesen Erfolg
kann man mit großem Glück feststellen.

Europa hat diese Konferenz positiv, konstruktiv geprägt, weil wir unter polnischer Ratspräsidentschaft zusammen mit der Kommission und den Mitgliedsländern
geschlossen agiert haben, weil wir glaubwürdig sind
- Europa hat nicht in erster Linie von anderen etwas verlangt, sondern Europa hat gesagt, andere Länder, insbesondere die Schwellenländer, müssen zu dem bereit sein,
zu dem wir selbstverständlich auch bereit sind - und
weil wir entschieden waren, nicht alles mitzumachen,
und eine klare Position vertreten haben.

Ich habe die polnische Ratspräsidentschaft und die
Kommission erwähnt, Dänemark, das die kommende
Ratspräsidentschaft innehat, und Frankreich: Das alles
sind unsere engsten Partner neben anderen Ländern, aber
ich möchte auch hier betonen, dass es auf dem Gebiet
der Klimapolitik eine engste, vertrauensvollste und
fruchtbarste Zusammenarbeit insbesondere auch mit
dem Vereinigten Königreich gibt. Auf diesem Gebiet haben wir eine besonders enge und wirkungsvolle Partnerschaft.

Ein Teil und ein wesentliches Element dieser europäischen Strategie, die wir hatten und die funktioniert hat,
neben der Geschlossenheit war, dass wir erstmalig eine




strategische Partnerschaft Europas mit den am wenigsten
entwickelten Ländern dieser Welt und mit den sogenannten kleinen Inselstaaten, AOSIS, entwickelt haben, eingegangen sind und auch zur Geltung gebracht haben.
Ohne diese Partnerschaft, ohne das politische und moralische Gewicht dieser Länder und Europas wäre der Erfolg nicht erreicht worden.

({5})

Wir hätten es alleine nicht geschafft. Nur zusammen
mit so kleinen und unter machtpolitischen Gesichtspunkten bedeutungslosen Ländern, die aber eine authentische
Stimme der Betroffenheit und des ehrlichen Engagements haben, wurde dieser Erfolg erreicht, weil die sogenannten BASIC-Staaten China, Indien, Brasilien und
auch Südafrika, das die Präsidentschaft innehatte, von
deren Stimme und von deren Anklage - „Ihr lasst uns im
Stich“ - beeindruckt waren.

Darum möchte ich hier sagen - ich glaube, dass wir
darin übereinstimmen; es war ja auch eine Delegation
des Bundestages dort -: Diese strategische Partnerschaft
wird über den Tag dieser Konferenz hinaus Bedeutung
haben. Sie muss sie haben; denn sie ist ein ganz wesentlicher Ertrag, den wir mit unserer internationalen Klimadiplomatie erreicht haben. Wir werden diese Partnerschaft weiter pflegen und einsetzen, weil sie weiterhin
erfolgreich und notwendig sein wird.

({6})

Ich möchte auf die einzelnen wichtigsten Ergebnisse
der Konferenz eingehen, sie darstellen und natürlich
auch bewerten. Das, was aus meiner Sicht, aus deutscher
Sicht, aus europäischer Sicht den Erfolg schlechthin ausmacht, ist, dass es nunmehr ein globales Klimaschutzabkommen für alle Länder geben wird. Es war das zentrale
Ziel unserer Verhandlungen, dass es ein Regelungssystem gibt, ein - wir kennen die Redewendung aus den
Kopenhagener Vorverhandlungen und Verhandlungen bindendes Rechtsinstrument für alle. Das ist eine fundamentale Neuordnung der internationalen Klimapolitik.

Sie war bislang davon geprägt, dass es die Verpflichtungen einiger weniger Industrieländer gibt, aus denen
sich immer mehr Industrieländer zurückgezogen haben.
Wir alle haben das inakzeptable Verhalten von Kanada
jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, nicht nur die Ankündigung wahrzumachen, an einer zweiten Periode nicht
teilzunehmen, sondern auch aus der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtung der laufenden Verpflichtungsperiode auszusteigen. Das heißt, es gibt immer weniger
Industrieländer, die tatsächlich zu etwas bereit sind, und
immer mehr Länder, die als Maximum freiwillige Maßnahmen ergreifen, aber nicht bereit sind, sich vertraglich
zu verpflichten.

Mit diesem Ordnungsrahmen, mit dieser Rechtsordnung aus einer vergangenen Zeit werden und würden wir
das Problem nicht in den Griff bekommen, sondern wir
brauchen diejenigen, die schon heute und immer mehr
große Emittenten von CO2 sind. Das sind die Schwellenländer. China mit einer Bevölkerung von 1 200 Millionen Menschen hat schon heute eine Pro-Kopf-Emission
an Treibhausgasen von annähernd 7 Tonnen, wir liegen
bei knapp 10 Tonnen. Das zeigt die Dynamik der Entwicklung bei den CO2- und anderen Treibhausgasemissionen. Wenn es nicht gelungen wäre, etwa ein Land wie
China in diesen Prozess, in diesen Rechtsrahmen einzubinden, dann hätten wir keine Chance auf eine wirklich
wirksame Klimaschutzpolitik gehabt.

China hat sich dagegen gewehrt, in ein Regime von
Verpflichtungen hineingenommen zu werden. Sie haben
sich dagegen gewehrt, gemeinsam mit anderen Staaten
in das Boot einzusteigen. Ich habe auf der Versammlung
appelliert: Kommen Sie mit in das Boot! Wir müssen
alle in das eine gemeinsame Boot einsteigen. Genau das
ist das Ergebnis, das wir am Sonntag früh um 4 Uhr erreicht haben. Ein Riesenerfolg für die internationale
Klimadiplomatie! Ein einziges globales Klimaschutzabkommen wird kommen. 2015 wird es angenommen werden. Das ist der große Erfolg dieser Konferenz.

({7})

Daneben wird es die zweite Verpflichtungsperiode im
Kioto-Protokoll geben. Auch das ist gut. Wir wollten sie
immer und ausdrücklich. Das ist das Vorbildsystem mit
klaren Verpflichtungen, mit Verfahren, mit Transparenz,
mit Institutionen. Das durfte nicht untergehen. Das haben wir gerettet. Es wird die zweite Verpflichtungsperiode geben.

Es gibt den Ansatz „Verhandeln und Handeln“. Wir
werden über dieses Abkommen bis 2015 verhandeln
müssen. Es wird dann die Umsetzungsphase und die Ratifikationsphase geben. Das dauert; das ist keine Frage,
das kann man nicht bestreiten. Darum haben wir darauf
bestanden - das wurde in letzten Stunden noch in den
Verhandlungstext aufgenommen -, dass es neben dem
Verhandlungsstrang auch Handeln geben muss, und
zwar sofort. Darum wird es einen Arbeitsplan dafür geben, dass das Ambitionsniveau gesteigert wird, dass es
mehr nationale Maßnahmen für Klimaschutzpolitik geben soll. Verhandeln und Handeln zugleich, das war immer die deutsche und europäische Position. Wir haben
sie durchgesetzt, weil sie notwendig ist.

Die Klimafinanzierung ist ein ganz wichtiger Bereich; denn die armen Länder, von denen ich gesprochen
habe, sind auf Unterstützung angewiesen. Etwa bei Anpassungsmaßnahmen, bei Technologiemaßnahmen, bei
dem, was man Kapazitätsbildung nennt, brauchen sie unsere Unterstützung. Dafür wird - das ist nunmehr klar,
das war vor der Konferenz nicht klar - der Globale Klimafonds ab 2012 arbeitsfähig sein. Er ist in Cancún beschlossen worden. Er wird nunmehr nach Durban ab
dem nächsten Jahr arbeitsfähig sein.

Die deutsche Bundesregierung konnte in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesumweltministerium ankündigen, dass die Arbeitsfähigkeit
jetzt tatsächlich zum Ausdruck kommt. Darum konnten
wir 40 Millionen Euro für Startmaßnahmen und Sofortmaßnahmen in Aussicht stellen.

({8})



Wir wollen, dass dieser Fonds sofort mit Leben gefüllt
wird, damit er wirksam werden kann.

({9})

Diese Zusage hat jedenfalls auf dieser Versammlung
starken Widerhall, insbesondere bei Entwicklungsländern, gefunden. Es war eine gute Nachricht, dass jetzt
nicht nur etwas auf dem Papier steht, sondern dies auch
mit Leben gefüllt wird. Das ist ganz wichtig.

({10})

Deutschland hat auf dieser Konferenz angekündigt,
sich als Sitzstaat für diesen Fonds zu bewerben. Das
drückt unser weiteres Engagement in diesem Bereich
und den Wunsch aus, dabei zu sein, führend zu sein, eine
Gastgeberrolle, eine Förderrolle einzunehmen. Wir werden starke Konkurrenz um diesen Sitz haben, aber wir
sind auch eine starke Bewerbung. Ich weiß nicht, wie es
ausgeht. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich
Deutschland mit einem guten Angebot bewirbt. Auch
die Resonanz ist ermutigend.

Auch Klimafinanzierung, Anpassungsfinanzierung
und Klimaschutzmaßnahmen sind elementar. Es geht um
eine elementare Frage der Glaubwürdigkeit der Industrieländer: Wenn Industrieländer Versprechungen machen
und sie nicht einhalten, gefährden sie die eigene Glaubwürdigkeit, gefährden wir, dass sich andere Länder auf
diesen Entwicklungspfad begeben.

({11})

Darum ist es selbstverständlich, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen verabredet haben, macht
für Deutschland bis 2012 1,26 Milliarden Euro aus.

({12})

- Genauso ist es: neue und zusätzliche Mittel. Es gibt
bislang neue und zusätzliche Mittel in Höhe von knapp
800 Millionen Euro. Wir werden auf Heller und Pfennig
- bislang haben wir etwas übererfüllt - 1,26 Milliarden
Euro neue, zusätzliche Mittel bereitstellen.

({13})

Wir erfüllen unsere Versprechungen. Das gehört zum
Selbstverständnis der Bundesregierung und Deutschlands.

({14})

- Das mag Ihnen nicht gefallen. Ich verstehe das nicht;
denn es geht darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt.

({15})
- Mit der Unwahrheit sollten Sie vorsichtig sein.

({16})

Ich sage Ihnen: 1,26 Milliarden Euro neue, zusätzliche
Mittel. Bitte überlegen Sie, wann Sie einem Kollegen
dieses Hauses Unwahrheit vorwerfen. Prüfen Sie diesen
Vorwurf bitte nach!

({17})

Dann erwarte ich eine Stellungnahme von Ihnen, ob das
unwahr ist oder wahr.

1,2 Milliarden Euro für Fast Start: Das ist nicht alles,
was wir tun. Darin erschöpfen sich unsere Maßnahmen
nicht. Im vergangenen Jahr waren es 1,2 Milliarden
Euro. In diesem Jahr werden es 1,8 Milliarden Euro für
die Klimafinanzierung sein. Wir reden nicht nur, wir
handeln. Es gibt keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen.
Wir können sagen: Wir sind dabei, auch wenn es darum
geht, arme Länder zu unterstützen. Das ist ein gemeinsames Engagement der Bundesregierung, insbesondere des
Entwicklungshilfeministeriums und des Umweltministeriums. Das sind in aller Regel gemeinsam finanzierte
Maßnahmen.

Von dem einen Rechtsregime über die Klimafinanzierung bis zum sofortigen Handeln, dieses Ergebnis ist
wegweisend. Es ist substanziell. Es ist nicht ausreichend.
Es schließt die Lücke nicht. Es ist zu wenig. Aber es
wäre unvertretbar gewesen, es links liegen zu lassen,
statt es anzunehmen. Wir müssen schrittweise vorangehen. Darum ist es ein Erfolg im Schrittweisevorangehen.

Deutschland ist in diesem Prozess führend, ohne bevormundend zu sein. Wir wissen auch, dass wir nicht allein auf der Welt sind. Bei manchen Ratschlägen, die
man jetzt erhält, habe ich den Eindruck, dass das nicht
allen klar ist. Deutschland ist nicht allein auf der Welt,
und wir sollten uns nicht so aufführen, als gäbe es nur
Deutschland auf diesem Planeten. Wir sind Partner, und
wir wirken mit in internationalen Systemen: der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Mit diesem
Selbstverständnis sollten wir auch nach außen auftreten.

Wir können nach außen mit dem Selbstverständnis
auftreten, dass wir auch zu Hause etwas tun, dass wir zu
Hause die Chancen, die in der wirtschaftlich-technologischen Entwicklung liegen, wahrnehmen. Wir haben die
Gelegenheit genutzt, in Durban über die Energiewende
in Deutschland zu reden, mit höchster internationaler
Aufmerksamkeit und Interesse, mit Respekt dafür, was
ein führendes Industrieland auf diesem Gebiet tut, sich
nämlich selber für eine Transformation der Energieversorgung zu entscheiden, weg von der großen zentralen
Versorgung mit wenig Wettbewerb und konventionellen
Technologien hin zu einem dezentralen Wettbewerb und
neuen Technologien mit erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz. Mit höchster Aufmerksamkeit und hoher Kooperationsbereitschaft anderer europäischer Länder haben wir zum Beispiel das Projekt SARI beschlossen, ein Unterstützungsprojekt für die Entwicklung von




erneuerbaren Energien in Südafrika mit Norwegen, Dänemark, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern, weil auch andere Länder zunehmend sehen, dass
dies der richtige Weg der Entwicklung ist. Industriepolitisch, innovationspolitisch und ökologisch ist das der
Zukunftsweg. Dafür stehen wir, und darum wollen wir
diesen Weg. Wir werden diesen Weg zum Erfolg führen,
mit allen Akteuren in Deutschland und darüber hinaus.
Wir wollen diesen Dialog der Akteure. Wir wollen das
Handeln der Akteure.

({18})

Ich möchte abschließend betonen, dass Klimaschutzpolitik ein Gesamtansatz der Bundesregierung ist.

({19})

- Es mag Ihnen nicht gefallen, es ist aber gut für
Deutschland, dass dies gemeinsam vertreten wird und
sich auch darstellen lässt. Im Entwicklungshilfeministerium sind Umwelt und Entwicklung gewissermaßen das
Leitmotiv.

({20})

- Ja, so ist es. Das mag Ihnen aus oppositionellen Gründen nicht gefallen. Das ist aber so. Das ist auch die
Wahrnehmung von Deutschland in der Welt. Ich habe
sowieso den Eindruck, dass bei Ihnen die provinzielle
Wahrnehmung der Dinge immer weiter zunimmt.

({21})

Sie sollten einmal von außen auf Deutschland schauen.
Dann erhalten Sie ein etwas realistischeres Bild. Sie sollten nicht immer nur in Ihrer kleinkarierten Oppositionsrhetorik verharren und so über die Welt reden, wie sie in
Ihren Vorstellungen existiert.

({22})

Ich finde, man sollte sich auch als Opposition ein bisschen über deutsche Erfolge freuen können.

({23})

Wir sollten uns darüber freuen, dass wir mit Grenada
und Mali zusammengewirkt und auf dieser Konferenz
neue Programme zur Klimaanpassung in Höhe von
15 Millionen Euro ins Leben gerufen haben.

Der Bundesaußenminister hat im Sommer dieses Jahres das Thema Klimawandel und internationale Sicherheit in den Weltsicherheitsrat unter deutschem Vorsitz
eingeführt. Erstmalig hat der Weltsicherheitsrat anerkannt, dass der Klimawandel die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität gefährden kann.
Klimawandel ist auch eine Frage der internationalen Sicherheit, der Energiesicherheit, der Wassersicherheit, der
Versorgungssicherheit und der Ernährungssicherheit.
Diesen Konnex hergestellt und in die UN-Politik eingebracht zu haben, ist ein ausdrückliches Verdienst des Außenministers. Er war damit erfolgreich, weil anerkannt
worden ist, dass es diesen Zusammenhang gibt. Diesen
Zusammenhang müssen wir sehen, weil der Klimawandel die Stabilität vieler Länder bedroht.

({24})

Klimapolitik ist Weltordnungspolitik. Daran werden
wir in Europa geschlossen weiterarbeiten. Dazu sind wir
eine strategische Partnerschaft eingegangen. Wir werden
den Rio-Gipfel im Frühjahr nächsten Jahres gestalten,
und zwar wieder in der Weise, die ich eben geschildert
habe. Wir werden die Petersberg-Konferenz wieder
durchführen, eine international anerkannte Konferenz,
zu der die Bundeskanzlerin nach der Kopenhagener
Konferenz eingeladen hat. Daran werden die Länder teilnehmen, die für diesen Prozess wichtig sind.

Deutschland ist Partner auf diesem Gebiet, und
Deutschland ist Vorreiter auf diesem Gebiet, um die Lebensgrundlagen von uns, der Menschheit zu erhalten,
aus Solidarität mit denjenigen, die Opfer sind. Das ist
verbunden mit der Wahrnehmung enormer wirtschaftlicher Chancen. In diesem Zusammenwirken unterschiedlicher Ziele und Güter liegt die Motivation und die Strategie unserer Klimapolitik; denn wir wissen, dass alle
- zuerst die Armen und dann die noch Reichen - viel zu
verlieren haben, aber wir wissen auch, dass wir viel zu
gewinnen haben. Ich glaube, das verdient die Anstrengung aller.

Vielen Dank.

({25})