josef philip winkler (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich selber große
Ziele. Sie steht aber auch gerade hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor großen Herausforderungen. Wir haben die Bilder aus dem Mittelmeer vor
Augen. Im letzten Jahr sind Tausende von Bootsflüchtlingen bei dem Versuch umgekommen, sich nach Europa
zu retten. Aber nicht nur dort, auch an den östlichen Außengrenzen der EU spielen sich dramatische Szenen ab,
wenn Flüchtlinge versuchen, in die Europäische Union
einzuwandern.

Insbesondere aus Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien und dem Irak kommen Flüchtlinge, die Schutz vor
Verfolgung suchen. Die Europäische Union kann und
darf sich hier nicht achselzuckend abwenden. Deshalb
hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politische
Verantwortung, klare Signale für eine humanitäre, kohärente und nachhaltige Ausrichtung der europäischen
Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik zu
senden.

Das, was Herr Bundesinnenminister Schäuble bisher
auf europäischer Ebene vorgelegt hat, ist dazu nicht geeignet. Es ist sehr dürftig und bleibt weit hinter den großen Erwartungen zurück, die wir zu Recht an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Bereich haben.

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Im Bereich der Flüchtlingspolitik fehlt das klare
Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz völlig. Stattdessen
redet der Innenminister nebulös von zirkulärer, befristeter Migration. Diese verquaste Sprache zeigt schon, was
sich dahinter verbirgt, nämlich der Versuch, in die alte
Gastarbeiterpolitik der 50er-, 60er-Jahre zurückzukommen. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Wenn man liest, was der Innenminister zur Integration sagt, die angeblich an vorderster Stelle der politischen Agenda der Bundesregierung steht - schließlich
gibt es eine Staatsministerin im Kanzleramt für diesen
Bereich -, stellt man fest, dass Integration auf europäischer Ebene in dem ganzen Plan nur an einer Stelle auftaucht, nämlich bei der Reintegration in den ausländischen Arbeitsmarkt nach der Rückkehr, also Integration
im Ausland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

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Wir schlagen in vielen Punkten konkret vor, wie es
auf europäischer Ebene besser gemacht werden kann.
Ich will nur wenige anreißen. Zum einen müssen die
Seenotrettungsdienste ausgebaut werden, insbesondere
die zivilen. Es muss endlich klar geregelt werden, dass
Kapitäne, die die Anweisung geben, schiffbrüchige
Flüchtlinge an Bord zu nehmen, nicht länger wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verfolgt werden können. Es gab ja schon entsprechende Verfahren; es handelt sich dabei also nicht um eine rein theoretische
Diskussion. Neben dem Fall Cap Anamur, der sich nicht
zur Verallgemeinerung anbietet, gibt es auch andere. Solange die Rechtslage unklar ist, besteht eben die Gefahr,
dass Flüchtlinge nicht aufgenommen werden.

Um den Anrainerstaaten des Mittelmeeres Anreize
zur Aufnahme zu geben, ist es wichtig, klare Neurege7630
lungen für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb
der EU zu finden. Es wird ja auch von verschiedenen
EU-Staaten gefordert, dass Flüchtlinge solidarisch und
human innerhalb der EU umverteilt werden, also nicht
nur die Kostenlasten von allen getragen werden, sondern
auch die Flüchtlinge verteilt werden. Hierbei sollte man
sich an dem Vorschlag des UNHCR, also des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, orientieren, dass gemäß dem Resettlement-Verfahren klar festgelegt wird, dass zum Beispiel eine bestimmte Zahl von
aufgenommenen Flüchtlingen in Deutschland unterkommt.

Wir brauchen also ein schlüssiges Gesamtkonzept,
das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, des Umweltschutzes, aber auch der Demokratie- und Menschenrechtspolitik mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration
verknüpft. Das Konzept der zirkulären Migration, das
der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem französischen Amtskollegen im Oktober letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beinhaltet als einzig guten
Punkt, dass endlich auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU vorgesehen werden. Wir wissen ja,
dass der Druck an den Außengrenzen auch deshalb so
groß ist, weil es fast keine Möglichkeiten gibt, legal dauerhaft in die EU einzureisen. Solange das so bleibt, läuft
alles andere ins Leere und wird in keiner Weise für eine
Eingrenzung der Problematik sorgen können.

Deshalb verfolgen die Grünen einen anderen Ansatz
und fordern von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
eine stringentere Politik insbesondere in Form der Schaffung von legalen Zuwanderungsmöglichkeiten. Man
kann nicht ständig darüber klagen, dass Menschen bei
dem Versuch, in die EU einzureisen, ums Leben kommen. Wenn man der Masse der Flüchtlinge, die in die
EU drängen, Herr werden will, reicht es nicht, die Abschottung der Grenzen zu verbessern, sondern man muss
auch Wege zu einer legalen Einreise in die EU aufzeigen. Ich meine, dass die Bundesregierung hier nun wirklich einmal klare Kante zeigen sollte. Wir Grünen haben
das mit den zwölf in unserem Antrag enthaltenen Punkten getan. Ich hoffe, dass wir Sie im Ausschuss bei der
Beratung davon überzeugen können, einige davon aufzugreifen.

Herzlichen Dank.

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