broll (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mein Leben überdenke, muß ich sagen: Ich bin ein volkszählungsgeschädigter Bürger. 1950 mußte ich für meinen Vater die Volkszählungsfragebogen ausfüllen, sei es, daß er meinte, mich einer ordentlichen politischen Tätigkeit zuführen zu wollen, sei es, daß er genau die gleichen Schwierigkeiten hatte wie Bundeskanzler Schmidt beim Lesen seiner Energieversorgungsrechnung. 1961 war ich als junger Beamter verpflichtet mit zu zählen. Wahrscheinlich meinte man: Der Mann ist Historiker; der kann mit Zahlen umgehen; dann kann er auch Statistiken machen - obwohl wir in der Geschichtswissenschaft nie Zahlen zusammengezählt haben.
({0})
Und nun bin ich seit 1979 hier im Bundestag mit diesem Entwurf eines Volkszählungsgesetzes beschäftigt, der hier in vielen Sitzungen des Innenausschusses, in einer Anhörung usw. beraten worden ist und, im Unterschied zu dem, was wir eben hier im Plenum erlebt haben, einmütig zwischen den Parteien beschlossen worden, dann allerdings im Vermittlungsverfahren durch die Weigerung des Bundesrates gescheitert ist. Der Bundesrat wollte nicht zustimmen, wenn sich nicht der Bund bereit erklären würde, einen Teil der Kosten, die Ländern und Gemeinden durch diese Volkszählung entstehen, zu erstatten. Dann ist das Gesetz am Ende der letzten Legislaturperiode dem Prinzip der Diskontinuität verfallen, demzufolge wir ja so tun müssen, als ob wir mit jeder Legislaturperiode alles von Null an wieder beginnen könnten.
Die Kosten waren es also, deretwegen das Volkszählungsgesetz in der letzten Legislaturperiode nicht zustande gekommen ist und deretwegen auch die Forderung der Europäischen Gemeinschaft, in allen EG-Ländern die Volkszählung im Jahr 1981 durchzuführen, nicht erfüllt werden konnte.
Es hat neue Beratungen im Innenausschuß und auch zwischen den Vertretern des Statistischen Bundesamtes und der Landesämter gegeben. Ich muß zugeben, daß die Arbeiten, die nun zu einer erheblichen Kürzung des Befragungsprogramms geführt haben, weitestgehend von den Beamten dieser Institutionen geleistet worden sind. Wir haben, Herr Kollege Wendig, wenn man das so sagen darf, „Schützenhilfe", „Geburtshilfe" nach dem mäeutischen Prinzip geleistet. Das ist, so finde ich, im Prinzip auch richtig, denn die Herren Beamten bekommen j a ordentliche Gehälter, während unsereiner von Diäten leben muß.
Wir haben eine Reihe von Kürzungen vorgenommen: Wir verzichten auf die Grundstückszählung insgesamt; wir nehmen bei der Gebäudezählung erhebliche Einschränkungen vor; wir verzichten auf die Nennung des Gesamtumsatzes bei den Unternehmen - ein sehr schwieriger Bereich. Die Unternehmen haben natürlich keine große Neigung, ihre Umsatzziffern bekanntzugeben. Je kleiner eine kommunale Einheit ist, desto gefährlicher ist die Bekanntgabe solcher Zahlen.
So haben wir die Gesamtkosten dieser Berufs-, Volks-, Arbeitsstätten- und Wohnungszählung von rund einer halben Milliarde DM um immerhin 101 Millionen DM auf insgesamt 371 Millionen DM vermindern können.
Bei solch einer Summe fragt man sich natürlich: Wozu das ganze? Könnten wir nicht bei der Politik überhaupt auf Volkszählungen verzichten und Politik einfach auf der Basis des gesunden Menschen4026 
verstandes betreiben? Das wäre eine revolutionäre Forderung in unserer modernen Zeit, die sich j a auf ihre Wissenschaftlichkeit so viel zugute hält. Das rührte gleichsam an die Grundfesten unseres Politikverständnisses.
Wir müssen zugeben: Je größer eine staatliche Einheit, je ferner von der Realität die Regierung ist, desto mehr Bedürfnis gibt es nach Zahlenmaterial, in das hinein sich die Wirklichkeit dann verflüchtigt. Die unersättliche Neugier z. B. der Europäischen Gemeinschaft nach Zahlen statistischer Art mag darauf zurückzuführen sein, daß sie verhältnismäßig fern der Wirklichkeit in den einzelnen Regionen arbeiten muß.
Wir wissen, daß große Staaten, also auch die Bundesrepublik, mit einer großen Bevölkerungszahl zum Beispiel im Bereich der Finanzzuweisungen - von Ländern an die Gemeinden, vom Bund an die Länder -, die ja auf Einwohnerzahlen basieren, bei großen Investitionsvorhaben, bei der Wohnungspolitik, der Verkehrspolitik, der Krankenhausplanung und der gesamten Planung im sozialen Bereich ohne einigermaßen verläßliches Zahlenmaterial nicht auskommen. Auch die Regionalpolitik, die Kenntnisse über die Arbeitsplätze haben muß, bedarf einer neueren Zählung. Falsche Voraussetzungen auf Grund falscher, überalterter, überholter statistischer Angaben würden erhebliche Fehler in der Prognose und natürlich erhebliche Fehlleistungen von Investitionsmitteln bewirken. Lassen Sie mich das in einigen konkreten Beispielen darstellen.
Die Volkszählung von 1961 ist von Jahr zu Jahr nach allen Regeln der statistischen Wissenschaft fortgeschrieben worden. Die Fortschreibung ergab für das Jahr 1970 einen Einwohnerstand von 61 508 306 Einwohnern. Die wirkliche Volkszählung von 1970 ergab demgegenüber einen wirklichen Bestand von 60 650 599 Einwohnern. Mit anderen Worten: Es gab eine Differenz von 857 707 Einwohnern zwischen wirklicher Volkszählung und der Fortschreibung einer zehn Jahre zurückliegenden Volkszählung. Wenn es 1970 keine Volkszählung gegeben hätte, hätte man von der Bevölkerungszahl her Politik auf einer Basis machen müssen, die um rund 1 Million von der Wirklichkeit abgewichen wäre. Interessant wird es für die anwesenden Damen sein zu erfahren, daß 534 000 Männer, aber nur 322 000 Frauen zuviel gezählt worden sind. Es scheint ein unabwendbarer Drang des männlichen Geschlechts in die Öffentlichkeit hinein zu bestehen.
({1})
Bei der Wohnungszählung sieht es ähnlich aus. Die Gebäudezählung des Jahres 1961 wurde auf das Jahr 1968 fortgeschrieben. Die Fortschreibung ergab für das Jahr 1968 einen errechneten Bestand von 20 596 621 Wohnungen. Die wirkliche Wohnungszählung ergab im Jahre 1968 einen Bestand von 19 882 286 Wohnungen, mit anderen Worten, eine Differenz, einen Fehlbestand gegenüber der Hochrechnung von 714 335 Wohnungen. Die Wohnungsstichprobe des Jahres 1978 aus einer kleinen Zahl von regionalen Einheiten ergab, hochgerechnet auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik, für das Jahr 1978 einen Bestand von 23 361 200 Wohnungen. Die Hochrechnung der letzten Wohnungszählung von 1968, also ein anderes mathematisches Verfahren, ergab 24 454 169 Wohnungen, mit anderen Worten, eine Differenz von 1 092 969 Wohnungen.
Das sind die Zahlen, mit denen wir arbeiten. Jede Partei kann sich aus diesem sehr unterschiedlichen Material die Zahl heraussuchen, die ihr ins politische Konzept paßt. Jede Partei kann mit völlig reinem Gewissen ihre politische Konzeption auf solch eine, möglicherweise ganz falsche Zahl begründen, und das ist ein Zustand, der - man muß sich das einmal klarmachen - sicher einmal beseitigt werden muß.