Müller (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar dieses Jahres erlebten wir hier eine jener nicht so häufigen bemerkenswerten Debatten. Wir diskutierten über den geplanten Export von acht Tornados nach Jordanien. Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sprachen sich damals - offenbar noch unter dem Eindruck der Giftgasaffäre mit Libyen - für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik aus. Es war von der Notwendigkeit die Rede, die Rüstungsexportspirale anzuhalten. Damals vereinbarten wir auch, gemeinsam in eine ernsthafte Grundsatzdebatte über unsere Rüstungsexportpraxis einzutreten.
Ich frage: Wo ist der Geist jener Debatte, wo ist die damals spürbare Nachdenklichkeit geblieben?
Gut, zugegeben, Herr Minister, die Bundesregierung hat Änderungen der einschlägigen Bestimmungen vorgelegt. Dies ist ein Fortschritt. Aber die Entwürfe sind im Prozeß der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung entschärft und verwässert worden. Das ist nicht gut. - Noch schlimmer ist jedoch die fortwährende Praxis der Bundesregierung. Mein Kollege Bachmaier, der sich mit anderen zusammen im 2. Untersuchungsausschuß um die Aufklärung illegaler Nuklearexporte bemüht, kann ein Lied davon singen, genauso wie Norbert Gansel und die Kollegen im U-Boot-Untersuchungsausschuß. Dort ist von dem bemerkenswerten Geist der Debatte vom 27. Januar 1989, von Umdenken und von Nachdenklichkeit bei Rüstungsexporten nichts zu spüren.
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- Herr Kittelmann, ich will zwei konkrete Beispiele nennen. Die Bundesrepublik unterstützt zwar auf der einen Seite das UNO-Waffenembargo gegen Südafrika, auf der anderen Seite werden aber von deutschen Firmen klammheimlich Baupläne für U-Boote geliefert.
Ist dafür, Herr Minister Haussmann, bisher jemand zur Verantwortung gezogen worden? Im Gegenteil, Beamte verschiedener Ministerien berieten am 24. Mai 1989, also vier Monate nach unserer Debatte im Januar, darüber, wie sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung zweier Firmen verweigern können, die U-Boot-Konstruktionsunterlagen - VS-Geheim


Müller ({1})
eingestuft - nach Südafrika geliefert hatten. Wörtlich heißt es in dem Besprechungsprotokoll jener Bundesbeamten - ich lese vor - :
Von Vertretern des Verteidigungsministeriums und ZB
- einer Unterabteilung bei Herrn Haussmann wurde darauf hingewiesen, daß die mit einer Verweigerung der Ermächtigung zwangsläufig verbundene Durchbrechung des „Legalitätsprinzips" hingenommen werden könne,
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- und jetzt müssen Sie zuhören weil der Unrechtsgehalt, der mit einer Weitergabe von VS-Sachen an Südafrika verbunden wäre, verhältnismäßig gering zu bewerten ist.
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Beamte dieser Bundesregierung
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nehmen also an, die Weitergabe von militärisch geheimen Blaupausen an Südafrika sei von einem - wörtlich - „verhältnismäßig geringen" Unrechtsgehalt. Das ist eine skandalöse Fehleinschätzung, das ist ein unglaublicher Vorgang.
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In der Zeitung „Die Zeit" ist im Zusammenhang mit der U-Boot-Affäre schon einmal davon geschrieben worden, das Verhalten der Bundesregierung bewege sich am Rande der Rechtsbeugung. Dies scheint rückblickend und in Kenntnis des neuerlichen Vorgangs eine sehr zurückhaltende Beurteilung gewesen zu sein.
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Herr Minister Haussmann, ich halte Ihnen persönlich ja den guten Willen zugute, die Rüstungsexport-praxis in den Griff zu bekommen. Diese Gesprächsnotiz jedoch ist ein Dokument der Unfähigkeit, die Durchsetzung von Recht und Gesetz in den eigenen Reihen sicherzustellen.
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Wenn Rüstungsexporteure auch in Zukunft - Herr Kittelmann, das ist das Entscheidende - darauf setzen können, daß sich die Beamten der Bundesregierung zusammenhocken, um darüber nachzudenken, wie sie Gesetzesbrecher vor der Strafverfolgung schützen können,
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dann können Sie Ihre Gesetzesnovellen, Herr Minister, am besten gleich in den Papierkorb werfen.
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Das zweite Beispiel für die Kluft zwischen Absichtserklärung und Praxis: Deutsche Firmen haben bei der Entwicklung von Raketen im Irak eine Schlüsselrolle gespielt. Das Projekt SAAD 16 ist der jüngste skandalöse Fall einer Weiterverbreitung von Raketentechnologie. Die zugesagten außenpolitischen Kontrollen durch die Bundesregierung sind umgangen worden. Sie waren offenbar ausgesprochen lasch. Daß die Bundesregierung von diesen Vorgängen etwas wußte, kann ich mir nur schwer vorstellen. Daß Sie davon nichts wissen wollten, dafür spricht allerdings die bisherige Erfahrung.
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Ich frage Sie, Herr Minister Haussmann: Warum tun Sie nichts zur Offenlegung des Raketenskandals? Warum überlassen Sie die mühsame Aufklärung der Zusammenhänge der Opposition und den Journalisten von „Stern", „Spiegel" und anderen Zeitschriften? Warum lassen Sie sich - wie bei der LibyenAffäre - die Wahrheit stückchenweise wie Würmer aus der Nase ziehen?
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Ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich die fällige Prüfung der Zuverlässigkeit der Firma MBB nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz? Warum kommt sie nicht? Wollen Sie das verantwortliche Management im Amte halten, bis die von der Bundesregierung befürwortete Fusion von Daimler-Benz und MBB über die Bühne gegangen ist? Ich werde das Gefühl nicht los: Wenn - ({12})
- Herr Grünbeck, es geht hier um die Prüfung der Zuverlässigkeit, um die Einleitung dieser Prüfung, nicht um Vorverurteilung.
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Ich werde das Gefühl nicht los: Wenn deutsche Unternehmen eine bestimmte Größe überschritten haben, wenn sie über Einfluß und die nötigen Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit verfügen, dann können sie sich den Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Gesetze leisten, ohne daß der Staat gegen diese Regelverletzungen einschreitet.
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Hinter uns liegen eine Fülle von Rüstungsexportskandalen. Dennoch läßt, wie beschrieben, auch die Praxis der letzten Wochen nicht auf eine Umkehr schließen, die wir nach dieser Debatte vom 27. Januar erwartet haben.
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Müller ({16})
Ich fürchte, die Bundesregierung ist nicht bereit und offenbar auch nicht fähig, den Trend zu immer mehr Rüstungsexport und Rüstung zu brechen.
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Das ist schade; denn dieser Trend läuft der Chance zur Abrüstung diametral entgegen.
Gegenwärtig werden auf der Welt jährlich 1 000 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben. Die Summe der Weltrüstungsausgaben macht mehr aus als das Einkommen der gesamten armen Hälfte der Weltbevölkerung. 5 To des Weltbruttosozialprodukts werden in die Rüstung gesteckt.
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Hier stecken die Ressourcen, die wir dringend bräuchten, um gegen Armut und Unterentwicklung, gegen Hunger und Umweltkatastrophen anzugehen.
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Wir müssen diesen Trend zu immer mehr Rüstung und Rüstungsexport brechen. Wir können dies auch ohne Sorge um unsere Volkswirtschaft tun, denn Rüstungsexport ist, volkswirtschaftlich betrachtet, eine Null. Er lohnt sich gesamtwirtschaftlich wirklich nicht. Da muß man einmal die Zahlen sehen. Wirklich hoch geschätzt sind es nur 0,5 % unseres Gesamtexports und gut geschätzt nur 0,2 % unseres Bruttosozialprodukts. Wegen dieser 0,2 % handeln wir uns außenpolitische Schwierigkeiten, die Beschädigung unseres Ansehens und die Dauerbeschäftigung des Parlaments ein!
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Daß dennoch so viele Menschen und Politiker glauben, unser Heil hänge vom Rüstungsexport ab, hat damit etwas zu tun, daß sich die am Rüstungsexport Interessierten weltweit gut organisiert haben und sich gegenseitig hochschaukeln in Bewunderung und Stimmungsmache für diese Produkte. Es hat auch etwas damit zu tun - das muß man ganz nüchtern sehen -, daß in diesem Geschäft offenbar unheimlich gut verdient wird und - das füge ich hinzu - vermutlich auch unheimlich gut geschmiert wird. Im Zusammenhang mit dem erwähnten Tornado-Geschäft - das ist wohl einer der Gründe gewesen, warum es geplatzt ist - war die Rede von einer halben Milliarde Schmiergeldern. Wenn es nur 200 Millionen waren, ist das schon ein unglaublicher Skandal. Das erklärt vieles von dem, weshalb wir von diesen Dingen nicht wegkommen.
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Volkswirtschaftlich bringt Rüstungsexport offensichtlich nichts. Wäre dies anders, dann müßten die Rüstungsexporteure, die UdSSR, die USA, Frankreich und Großbritannien, die Stars der Weltwirtschaft sein. Sie sind es aber nicht. Für uns ist es nicht erstrebenswert, im Rüstungsexportwettlauf zu diesen Nationen aufzuschließen. Das leuchtet auch ein, denn Ingenieurkapazitäten, die für Bomben, für Jäger und für Raketen eingesetzt werden, sind nicht frei für Mikrochips, für Werkzeugmaschinen und für Umwelttechnik. Aber dafür sollten sie frei sein.
Mit unserem Antrag betreffend Verminderung der Rüstungsexporte und verbesserte Rüstungsexportkontrolle fordern wir konkrete Ergänzungen und Verschärfungen der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovelle. Ich möchte einige unserer ergänzenden Vorschläge nennen:
Wir wollen erstens, daß das Strafmaß bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes auf zehn Jahre erhöht wird. Wir raten zweitens zu freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Industrieverbänden. Wir drängen drittens auf eine EG-weite Regelung der Rüstungskontrolle. Viertens sollten Ministerien, Behörden und Gerichte verpflichtet werden, in Verdachtsfällen die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Fünftens sollten Unternehmen, die gegen Rüstungsexportbestimmungen verstoßen, damit rechnen müssen, daß ihnen Subventionen gestrichen werden. Sechstens schlagen wir eine Endverbleibsklausel vor, mit der jedes Exportunternehmen verbindlich erklärt, daß nach seiner Kenntnis die exportierten Güter nur zum angegebenen friedlichen Verwendungszweck genutzt werden. Siebtens fordern wir, die Raketentechnologie in das Kriegswaffenkontrollrecht zu übernehmen.
Wenn Sie diese und die anderen in unserem Antrag enthaltenen Vorschläge prüfen, werden Sie feststellen, Herr Kittelmann und die anderen Kollegen, daß wir nicht auf die komplette bürokratische Kontrolle setzen. Im Gegenteil!
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- Um so wichtiger ist unsere entscheidende Forderung an die Bundesregierung: Wir verlangen von ihr, zu einer Politik zurückzukehren, mit der der Trend zu immer mehr Rüstungsexporten umgekehrt und die Rüstungsexportspirale auch wirklich angehalten werden kann. Wir verlangen von der Bundesregierung, endlich wieder ein politisches Klima zu schaffen, in dem Geschäftemacherei mit Rüstung und Rüstungsexport nicht gedeihen kann.
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Das ist das Entscheidende. Es muß für jeden deutschen Staatsbürger und für jede deutsche Firma klar sein: Die Lieferung von Waffen in Entwicklungs- und Schwellenländer, in Kriegs- und Spannungsgebiete schadet unserem Volk. Es darf nicht so sein, wie es in diesem Protokoll zum Ausdruck kommt. Es muß klar sein: Wer gegen diesen politischen Willen und gegen die Regeln verstößt, muß mit Sanktionen aller rechnen. Diese politische Willenserklärung der Bundesregierung ist wichtiger als die bürokratischen Regelungen.
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Diese politische Erklärung kann auch sofort abgegeben werden. Da bedarf es keiner Hearings und keiner weiteren Beratungen.
An diesem klaren Willen der Bundesregierung fehlt es aber nach meiner Einschätzung bisher.
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Müller ({26})
Deshalb häufen sich die Skandale. Das kann doch nicht so weiterlaufen!
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- Das ist ein neues Protokoll. Die Raketengeschichte ist neu. Es war mühsam, aus Ihnen überhaupt herauszuziehen, daß MBB weitergemacht hat. Früher war von anderen Daten die Rede. Das ist alles noch ein Versteckspiel.
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Das deutet darauf hin, daß Ihre klare Willenserklärung eben nicht da ist.
Die Koalition tut gut daran, sich der Debatte vom Januar zu erinnern. Wir hoffen, daß die Mehrheit unsere sachlichen Vorschläge ernsthaft prüft. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen.
Viele Menschen trauen den verantwortlichen Politikern wirkliche Schritte zur Rüstungskontrolle und damit auch zur Exportkontrolle nicht zu. Sie liegen damit so sehr neben der Wahrheit nicht, wie ich finde. Viele Menschen mißtrauen uns Politikern. Sie halten Regierung und Parlament für gefügige Partner der Rüstungsindustrie. Wenn man die Skandale anschaut, dann kann man dieses Mißtrauen verstehen.
Die Neuregelung der Rüstungsexportkontrolle ist deshalb auch ein Test auf die Entscheidungsfreiheit und damit auf die Vertrauenswürdigkeit des deutschen Parlaments. Wir sollten gemeinsam versuchen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
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- Lassen Sie mich zu diesem Zuruf noch nachtragen: In der Debatte am 27. Januar, auf die ich mich vorhin bezogen hatte, war es eine gute Eigenart, daß genau diese Aufrechnung der Geschichte nicht gemacht worden ist. Da war nämlich klar, daß man durchaus selbstkritisch auf die eigene Vergangenheit zurückblicken kann. Wenn wir davon ausgehen, daß das nicht möglich ist, dann können wir gleich aufgeben, ernsthaft über solche Dinge zu diskutieren.
Vielen Dank.
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