hiltrud lotze (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wasser ist unsere
wichtigste Lebensgrundlage . Dass hier am Rednerpult
zum Beispiel jederzeit ein Glas frisches, sauberes Trinkwasser steht, das nehmen wir als Selbstverständlichkeit
wahr . Aber das ist natürlich keine Selbstverständlichkeit .
Deswegen gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben,
die Qualität des Wassers nicht nur zu erhalten, sondern
sie da, wo es nötig ist, auch kontinuierlich zu verbessern,
damit sie unseren und den Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher genügt . Die Europäische Union
bescheinigt uns, dass der Gewässerzustand von Flüssen
und Bächen im Jahr 2015 nur zu 7 Prozent „gut“ oder
„sehr gut“ war . Das ist natürlich kein gutes Zeugnis .
Ein Grund für den schlechten Zustand ist die durch die
Landwirtschaft verursachte jahrelange Überschreitung
der Grenzwerte für den Nitrateintrag . Ich bin froh, dass
sich das Landwirtschaftsministerium jetzt bewegt hat es wird höchste Zeit; das will ich noch dazusagen - und
dass wir hoffentlich in Kürze eine neue Düngeverordnung und ein neues Düngegesetz mit strengeren Regeln
bekommen .

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Ein weiterer Faktor für den schlechten Zustand unserer
Gewässer ist die Belastung mit Mikroschadstoffen, daDaniela Ludwig

runter die Rückstände von Medikamenten . Genau darum
geht es ja in dem Antrag der Grünen, den wir hier beraten .
Dieses Thema - das konnte man in der Vergangenheit sehen - produzierte schon einmal skurrile Schlagzeilen wie
zum Beispiel in der Welt aus dem August 2014 . Da hieß
es in der Überschrift: „Fische auf Viagra“ . Das hört sich
lustig an, aber es ist natürlich ein ernstzunehmendes und
stetig wachsendes Problem; denn durch immer mehr in
der Tierhaltung eingesetzte Medikamente, vor allem Antibiotika, steigt natürlich auch der Anteil dieser Stoffe in
den Gewässern .

Gleiches gilt für Humanarzneimittel . Durch die älter
werdende Bevölkerung - wir freuen uns, dass so viele Menschen älter werden - nimmt die Menge an eingenommenen Medikamenten stetig zu . 2012 waren es
über 8 000 Tonnen Medikamente mit umweltbelastenden Wirkstoffen. Wir können davon ausgehen, dass die
Menge heute deutlich höher ist . Und da die Kläranlagen
nicht in der Lage sind, alle Wirkstoffe herauszufiltern,
gelangen diese Wirkstoffe als Abwasser in die Flüsse und
von dort wiederum als Trinkwasser in den menschlichen
Körper, zwar auf Nanogrammniveau, aber es bleibt nicht
ohne Auswirkung .

Wir wissen noch gar nicht genau, welche Folgen das
für Mensch und Tier hat, aber es ist absehbar, dass es
zu Resistenzen gegen Antibiotika kommt . Fische laichen
nicht mehr, weil sie dank der Pille, die im Wasser als
Wirkstoff ankommt, permanent verhüten. In Schweden
hat man aufgrund der erhöhten Konzentration eines Beruhigungsmittels in einem Fluss bei Barschen ein zunehmend artuntypisches Verhalten festgestellt .

Wenn wir uns vor Augen führen, welches unsere Ansprüche an das Wasser sind und wie die Problematik, die
ich geschildert habe, ist, dann haben wir sozusagen ein
Dreieck: Wir wollen sauberes Trinkwasser von hoher
Qualität . Wir wollen, dass alle Menschen die Medikation
bekommen, die sie benötigen . Und wir wollen natürlich
auch bezahlbares Wasser, besonders Trinkwasser . Diese
berechtigten Anliegen müssen in Einklang gebracht werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit
Ihrem Antrag haben Sie ein wirklich wichtiges Thema
aufgegriffen. Doch unter den Mikroschadstoffen sind die
Medikamentenrückstände nur ein Teilbereich . Deswegen hat das Umweltministerium im letzten Jahr begonnen, eine Mikroschadstoffstrategie zu erarbeiten, die im
Frühjahr 2017 verabschiedet werden soll . Diese Strategie
soll unter Beteiligung von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Wasserwirtschaft, der Industrie, den Ländern
sowie der betroffenen Bundesressorts entstehen. Als Ergebnis sollen ein gemeinsames fachliches Verständnis
und ein Bündel geeigneter Maßnahmen und Strategien
im Umgang mit Mikroschadstoffen erarbeitet werden.
Dabei - das können wir zu Recht erwarten; das fordern
wir auch - muss es im Besonderen um wirksame Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen gehen; denn was
gar nicht erst ins Wasser gelangt, muss am Ende nicht

herausgefiltert werden. An der Quelle müssen die Veränderungen vorgenommen werden .

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Ich bin sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen, mit der
Strategie, die derzeit entwickelt wird, die Forderungen,
die im Antrag der Grünen enthalten sind, nicht nur erfüllt,
sondern im Ergebnis noch darüber hinaus geht; denn die
Strategie wird sich nicht nur auf die hier genannten Medikamente beziehen, sondern auch auf Kosmetika und
Industrie- und Haushaltschemikalien .

Wir als SPD-Fraktion wollen die Ergebnisse des Dialogs und die Strategie abwarten und werden deswegen
dem Antrag heute nicht zustimmen . Wenn sie im Frühjahr vorgelegt wird, werden wir schauen, ob weitere
Maßnahmen erforderlich sein werden .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({2})