herbert behrens (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich wäre schon froh, wenn hier im so von
Ihnen bezeichneten Autoland Deutschland die Automobilkonzerne in der Lage wären, die von Ihnen vereinbarten Abgasgrenzwerte einzuhalten, und wenn wir diesbezüglich von keinen Gefahren für unsere Gesundheit mehr
ausgehen müssten .

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Nun geht es in erster Lesung um den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes .
Das hört sich nicht sonderlich spannend an . Schließlich
geht es in diesem Gesetz um Führerschein auf Probe, den
Bußgeldkatalog oder Haftpflichtfragen. Doch die Änderung, die nun vorgesehen ist, geht weit darüber hinaus . Es
geht um automatisiertes Fahren, genauer gesagt: um teiloder hochautomatisiertes Fahren . Aber egal, ob es sich
um teil- oder hochautomatisiertes Fahren handelt, wir haben es mit einer grundlegenden Veränderung im Autofahren zu tun . Computer sollen Aufgaben übernehmen, die
bislang selbstverständlich zum Autofahren gehörten, wie
Geschwindigkeit reduzieren, wenn es plötzlich glatt ist,
Verkehrsschilder erkennen und die Fahrweise darauf einstellen oder im Extremfall auf ein Hindernis reagieren,
egal ob sich ein Mensch, ein Tier oder ein Gegenstand
auf der Straße befindet. All diese Entscheidungen sollen
in Zukunft im Zusammenwirken mit dem Computer getroffen werden.

Die Tragweite der damit zusammenhängenden Fragen können viele von uns - ich schließe mich ein - nicht
überschauen . Der Gesetzentwurf soll nun binnen weniger
Wochen durch den Bundestag gepeitscht werden, obwohl
wir mit diesem Thema erstmalig im Dezember konfrontiert wurden . Das ist doch unverantwortlich . Für solche
Entscheidungen brauchen wir doch Zeit und das notwendige Wissen . Aber darüber verfügen viele von uns noch
gar nicht .

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Geradezu absurd ist, schon jetzt die Automatisierung
des Autofahrens im Straßenverkehrsgesetz zu verankern,
ohne zum Beispiel die Ergebnisse der von der Bundesregierung selbst initiierten Testfelder auf der Autobahn
auszuwerten .

Bei der Haftung bei Unfällen mit teil- oder hochautomatisierten Autos wirft der Gesetzentwurf Fragen
auf, die nicht beantwortet sind . Im Gesetzentwurf steht,
dass der Fahrzeugführer beim hochautomatisierten Fahren unverzüglich das Steuer wieder übernehmen muss,
wenn ihn das Fahrzeug dazu auffordert. Diese Formulierung ist so unscharf, dass selbst Sie, Herr Minister
Dobrindt, fälschlicherweise davon ausgehen, dass man
in diesen Autos schnell einmal E-Mails bearbeiten darf,
da es jederzeit möglich ist, das Steuer unverzüglich zu
übernehmen . Studien in Fahrsimulatoren haben gezeigt,
dass mindestens 15 Sekunden nötig sein können, um sich
von einer fahrfremden Tätigkeit wieder auf das Fahrgeschehen einzustellen. Ist das unverzüglich? Wenn ich nun
15 Sekunden verstreichen lassen würde, ohne ein Wort
in das Mikrofon zu sagen, würde jedem, glaube ich, offensichtlich werden, mit welchen Dimensionen wir es im
Straßenverkehr zu tun haben .

Zum Thema Datenschutz . Bei teil- oder vollautomatisiertem Fahren muss bei Unfällen zweifelsfrei geklärt
werden, ob das Auto oder der Mensch gesteuert hat . Deshalb soll eine Blackbox installiert werden, die drei Jahre
lang die Fahrdaten aufzeichnet . Das ist Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr . Das ist völlig unakzeptabel
genauso wie der Zugriff auf die Daten.

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Für mich viel wichtiger sind aber - ich hoffe, dass das
auch für andere von Bedeutung ist - die ethischen Fragen .
Diese spielen im Gesetzentwurf überhaupt keine Rolle,
und das nicht etwa, weil diese ausführlich diskutiert und
entschieden sind . Die vom Verkehrsminister eingesetzte
Ethikkommission ist zwar nötig und arbeitet auch . Sie
wurde jedoch erst nach den entsprechenden Entscheidungen eingerichtet . Sie muss doch erst einmal ihre Arbeit
beendet haben, damit wir ein Gespür dafür bekommen,


was wir entscheiden müssen und was nicht, und zwar
bevor eine Strategie für automatisiertes oder vernetztes Fahren beschlossen wird . Ethische Fragen über den
Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen müssen
doch entschieden werden, bevor der Straßenverkehr, der
Tausende Tote und Zehntausende Verletzte verursacht,
vollautomatisiert oder teilautomatisiert wird .

Den Grund für die Eile lesen wir im Begründungsteil
des Gesetzentwurfs. Dort finden wir die Begriffe „Leitanbieter bleiben“, „Vorreiterrolle sichern“, und „Stärkung
des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Deutschland“. Herr Minister, Sie haben eben sehr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht und um wessen Interessen es geht . Wer so an neue Techniken herangeht, der
nimmt keine Abwägung zwischen ethischen und ökonomischen Fragen vor . Diese sind schon vorab entschieden .
Die Linke macht diese besinnungslose Technikeuphorie
nicht mit .

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Wir müssen entscheiden, wie wir leben und wie wir
mobil sein wollen . Dann kommen die Entscheidungen
über die Technik, und dann kommen die Entscheidungen über die Veränderungen des Straßenverkehrsgesetzes . Das ist die richtige Reihenfolge für verantwortliches
Handeln . Dafür und nur dafür ist die Linke zu haben .

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