Rezzo Schlauch (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr
Kollege Rauen, ich möchte zu drei Punkten, die Sie in den
Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben, kurz
vorab Stellung nehmen.

Erstens. Nach dem Motto: „Wer im Glashaus sitzt“: Sie
haben der Frage der kalten Progression eine große Bedeutung zugemessen. Das ist richtig; das ist ein Problem,
mit dem alle zu kämpfen haben. Nur, der Seriosität halber

({0})

sollten Sie doch auch sagen, dass die kalte Progression
nach Ihren Petersberger Beschlüssen genauso festgeschrieben worden wäre. Bei 90 000 DM wäre der Spitzensteuersatz erreicht worden. Deshalb haben Sie an diesem
Punkt jegliche Legitimation verloren.

({1})

Zweitens, Herr Kollege Rauen. Ich weiß, dass Ihnen
Folgendes nicht passt. Sie haben uns vorgehalten, wir
wollten bezüglich der Entwicklung der Nettoeinkommen
den nackten Wahrheiten nicht ins Gesicht schauen.
Die nackte Tatsache ist, dass im ersten Jahr unserer





Regierung, 1999, die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zum ersten Mal seit acht Jahren
um über 3 Prozent gestiegen sind, nachdem sie in Ihrer
Regierungszeit ständig stagnierten oder sogar fielen.

({2})

Drittens, Herr Kollege Rauen. Wenn Sie uns vorhalten,
dass die Erhöhung des Grundfreibetrags eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ist,

({3})

dann kann ich nur sagen: Wem hat denn das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, den Grundfreibetrag
zu erhöhen? - Ihrer Regierung!

({4})

Und was haben Sie gemacht? - Sie haben den Grundfreibetrag damals hochgesetzt und das damit finanziert, dass
Sie die Einkommensteuersätze erhöht haben. Das waren
Ihre Taschenspielertricks!

Da sind wir sehr viel seriöser. Wir lassen uns das nicht
vom Verfassungsgericht ins Stammbuch schreiben, sondern wir erhöhen die Grundfreibeträge aus eigenem Antrieb, weil das nämlich die kleinen und mittleren Einkommen sowie diejenigen der Mittelständler am besten entlastet.

({5})

Mit unserem Steuersenkungsgesetz setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und
der Steuererleichterung fort. Wir verbinden mit dieser Politik finanzielle Nachhaltigkeit und Seriosität mit sozialer
Fairness und ökologischer Erneuerung.

({6})

Diese drei Dinge gehören zusammen, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken und unser Land zukunftsfähig
zu machen. Ohne finanzielle Seriosität kann der Sozialstaat nicht dauerhaft finanziert werden; ohne soziale Fairness bleibt diese Republik in der sozialen Schieflage der
alten Regierung; ohne ökologische Erneuerung sägen wir
an dem Ast, auf dem wir sitzen, und wir verspielen die
Chance auf neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

({7})

Mit dem heutigen Steuerentlastungsgesetz gehen wir
einen weiteren großen Schritt hin zu weniger Steuern, zu
mehr Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung. Bereits die
ersten beiden Stufen unserer Steuerreform haben, wie ich
ausgeführt habe, die Privathaushalte und den Mittelstand
spürbar entlastet. Statt jedes Jahr weniger haben die Menschen seit 1999 netto endlich wieder mehr in den Taschen,
Herr Rauen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

({8})
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Rauen: Das ist für die

Menschen eine völlig neue Erfahrung. Von Ihnen waren
die Menschen gewohnt, dass nach Waigels Griff in die

Taschen der Bürger noch nicht einmal von den stetig steigenden Bruttolöhnen etwas übrig geblieben ist. An diesem Punkt bin ich gerne ein Träumer, weil ich nach der
Statistik real nachvollziehen kann, dass die Nettoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger im Jahre 1999
nach acht Jahren zum ersten Mal gestiegen sind.

({9})