kirschner (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Herr Kollege Louven, es ist doch unredlich, wenn Sie die Aussage des Bundeskanzlers, der 1983
die Kriegsopfer - dies können Sie in der Regierungserklärung nachlesen - ausdrücklich von Kürzungen ausnahm - ({0})
- Was stimmt da auch? Ist die Rentenanpassungsverschiebung vom 1. Januar auf den 1. Juli denn keine Kürzung? Oder wissen Sie, Herr Seehofer, nicht mehr, welchen Regelungen Sie alle hier zugestimmt haben?
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- Das ist für Sie alles keine Kürzung, das ist nur Wortkosmetik, Herr Kollege Seehofer, was Sie hier an den Tag legen, nichts anderes.
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Das möchte ich noch einmal deutlich machen, Herr Kollege Louven: Wenn Sie, Herr Kollege Louven, sagen, wir wollten den letzten 12 000 Kriegsopfern damit am Schluß 1 Million DM geben, dann ist das wirklich Zynismus. Wir wollen nichts anderes als das, was der Bundeskanzler damals gesagt hat. Wir wollen das noch einmal ausdrücklich in Erinnerung rufen. Seien Sie so gut und gehen Sie an die notwendigen strukturellen Verbesserungen heran!
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Noch eine Bemerkung. Sie jubeln uns immer wieder diese 700 Millionen DM unter. Ich habe die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums gebeten, sie sollten uns mal ihre Berechnungsgrundlagen detailliert geben. Das werden wir bekommen, und dann werden wir eine neue Datenbasis finden. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß auch der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums beim Durchgang im Bundesrat von den dort gestellten Anträgen in einer Größenordnung von 500 Millionen DM gesprochen hat. Zunächst muß sich die Bundesregierung einigen, welche Datengrundlage sie letzten Endes nimmt. Ich glaube, dies ist auch mal wichtig, um hier zu einer einheitlichen Datengrundlage zu kommen.
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Sie wissen ganz genau: Es kommt entscheidend darauf an, wie hoch Sie die Zahl derjenigen ansetzen, die
beispielsweise die Badekuren in Anspruch nehmen
- das hat auch der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß deutlich gesagt - , ob es 6 % oder 2 % sind. Bei 6 % kommen 180 Millionen DM und bei 2 % 60 Millionen DM heraus. Das ist der Unterschied. Dazu hat auch der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums gesagt, daß das Annahmen sind, die auch Sie nicht beweisen können. Das Bundesarbeitsministerium ist auf die höchste Stufe gegangen. Deshalb kommen diese von Ihnen genannten 700 Millionen DM zustande. Wir sollten ehrlich miteinander über diese Dinge diskutieren.
Meine Damen und Herren, eines ist festzustellen
- deshalb besteht auch kein Anlaß zum Jubel für dieses Gesetz - ({5})
- „Daß Sie nichts gemacht haben". Was soll denn das eigentlich? Sie leben doch heute noch von der Substanz einer Kriegsopferversorgung, die unter sozialdemokratischen Arbeitsministern gemacht worden ist.
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- Herr Kollege Günther. Erzählen Sie doch nichts!
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Sie jubeln heute noch den Anpassungsverbund hoch, der 1971 zum erstenmal in Kraft getreten ist. Das wissen Sie. Das ist die entscheidende Substanz, von der Sie heute noch leben. Sie kürzen doch diesen Anpassungsverbund durch den in keiner Weise gerechtfertigten Abzug des Krankenversicherungsbeitrages,
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den Sie aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten übertragen und den Sie in die Kriegsopferversorgung übernehmen, für den es jedoch in der Kriegsopferversorgung keine Begründung gibt. Dies wissen Sie. Sagen Sie das doch offen und ehrlich, wenn Sie eine verkürzte Anpassung durchführen wollen! Das ist der entscheidende Punkt. Lassen Sie uns doch darüber mal offen diskutieren! Wenn Sie hier Einsparungen machen wollen, dann sagen Sie es, aber verstecken Sie sich nicht hinter Wortklaubereien, indem Sie sagen, wir müßten den Anpassungsverbund erhalten, den Sie in Wirklichkeit nicht erhalten. Das ist der entscheidende Punkt.
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Meine Damen und Herren, ich sage gar nicht, daß wir nicht die Anpassung der Versorgungsbezüge um 3,03 % begrüßen, nach dem Motto: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach; das wissen auch wir. Aber es ist nicht berechtigt, daß Sie diese 0,7 % wegnehmen.
Lassen Sie mich eines noch einmal deutlich machen: Die Kriegsopfer benötigen dringendst eine Erhöhung. Sie wissen genau, daß durch die Kürzungsmaßnahmen, durch die Anpassungsverschiebung und durch den Abzug des Krankenversicherungsbeitrags bis zum vergangenen Jahr eine reale Einkommensminderung für die Kriegsopfer zu verzeichnen war. Leider müssen wir immer wieder betonen - wir wären froh, es wäre anders - , es würde auch etwas dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers entsprechen, wenn die Anpassung voll und nicht über den Krankenversicherungsbeitrag gekürzt weitergegeben worden wäre. Über diese Problematik - das möchte ich noch einmal deutlich machen - haben wir uns schon wiederholt auseinandergesetzt, hier und auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen, es ist richtig, daß sich der Anpassungsverbund bewährt hat. Er soll auch nicht in Frage gestellt werden. Auch dies habe ich wiederholt gesagt.
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- Nein, Herr Kollege Louven, hören Sie genau zu, was ich damit sagen will. Ich habe es auch schon im Ausschuß gesagt: Wir wollen ihn nicht in Frage stellen; aber richtig ist auch, daß ein Krankenversicherungsbeitrag in der Kriegsopferversorgung keinerlei Berechtigung hat - ich muß dies noch einmal sagen -,
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weil die Kriegsopfer einen gesetzlich verbürgten Anspruch auf kostenfreie Heil- und Krankenbehandlung haben. Dies wissen Sie genau.
Wenn Sie also Ihre Kürzungspraxis fortsetzen und den Kriegsopfern weiterhin systemwidrig einen Teil der Kosten für medizinische Versorgung aufbürden wollen, dann sagen Sie es offen, und verstecken Sie sich nicht hinter dem Anpassungsverbund. Dieses Kürzungsverfahren hat dazu geführt, daß Sie seit 1983 einen rentenmindernden Gesamtabschlag in Höhe von 5,9 To durchgesetzt haben. Dies ist Unrecht, und solange Sie das fortführen, so lange werden wir dies auch als Unrecht bezeichnen und unsere Gegenposition zur Abstimmung stellen, wie wir das auch heute wieder tun.
Über die Anpassung hinaus enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung - darauf habe ich schon einmal hingewiesen - keinen einzigen Vorschlag zur strukturellen Verbesserung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
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- Nein, der Gesetzentwurf enthält keinen einzigen strukturellen Vorschlag, auch nicht in der Fassung nach Abschluß der Ausschußberatungen.
Sie, die Koalitionsfraktionen können wirklich nicht behaupten, es sei Ihnen nicht eindringlich vor Augen geführt worden, daß solche Leistungsverbesserungen nicht sofort und nicht erst nach einer weiteren Verzögerung bis in die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode hinein notwendig sind. Dies haben wir nun alle im Laufe der Sachverständigenanhörung, die der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung am 20. Mai durchgeführt hat, miterleben können. Kein einziger Vertreter der Kriegsopferverbände, die dort gesprochen haben, hielt ein weiteres Hinausschieben struktureller Leistungsverbesserungen für vertretbar. Im Gegenteil, es wurde übereinstimmend dargelegt, daß die altersbedingte besondere Situation in der Kriegsopferversorgung sofortiges Handeln notwendig macht.
Im Grunde, Herr Bundesarbeitsminister - das möchte ich noch einmal sagen -, sollten Sie endlich die notwendigen strukturellen Verbesserungen in Angriff nehmen.
Hätten Sie wenigstens zeitweise an der Anhörung teilgenommen, dann hätten Sie unmittelbar erleben können, wie schlecht Ihr Gesetzentwurf von den Sachverständigen benotet wurde. Im Ergebnis bedeutete es einen Verriß.
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- Natürlich, Herr Kollege Louven, holen Sie sich doch nicht nur die Rosinen heraus, sondern nehmen Sie einmal unter dem Strich, was die Sachverständigen gesagt haben, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, daß strukturelle Anpassungen notwendig wären.
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- Wenn das von Ihnen nicht bestritten wird, dann gehen Sie doch endlich einmal daran. Sie kommen aber nicht dazu, weil Sie das Geld anderweitig verbraten haben. Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Politik. Wenn Sie das Geld in anderen Bereichen verbraten, dann steht es Ihnen eben für strukturelle Maßnahmen in der Kriegsopferversorgung nicht mehr zur Verfügung.
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Lassen Sie mich eines deutlich machen: Die Vertreter des Reichsbundes und des VdK - das können Sie nicht wegdiskutieren - haben zum Ausdruck gebracht, daß durch die Leistungsminderungen, die mit dem Wort „Einsparungen" so schön umschrieben werden, also durch die Kürzung über den Krankenversicherungsbeitrag, der in der Kriegsopferversorgung systemwidrig ist, und die Verschiebung der Anpassung vom 1. Januar auf den 1. Juli 1,2 bis 1,3 Milliarden DM an Kürzungen bis heute erfolgt sind.
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Das sind die Aussagen.
Vergessen Sie eines bitte nicht: das heutige Alter der Kriegsopfer. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Versorgungsberechtigten im Schnitt heute 68 Jahre und die Witwen 74 Jahre alt sind. Wir alle wissen, wie notwendig es deshalb ist, wenn man helfen will, daß jetzt Anpassungen struktureller Art dringendst notwendig sind und nicht erst in Zukunft.
Ich darf daran erinnern, was z. B. der Vertreter des Reichsbundes im Ausschuß gesagt hat. Er sagte:
Diesen Worten
- und damit meinte er den Bundeskanzler müssen nun Taten folgen. Nur an den Taten kann man den wirklichen Willen erkennen.
Deswegen haben wir kein Verständnis dafür, daß im gleichen Atemzug gesagt wird: Wir machen bis 1989 gar nichts.
Herr Kollege Louven, wir haben mit Aufmerksamkeit registriert, was Sie hier heute morgen sagten, daß Sie die wichtigsten Forderungen der Kriegsopferverbände im 17. KOV-Anpassungsgesetz verwirklichen wollen. Dann werden wir einmal sehen, ob diesen Ankündigungen auch wirklich Taten folgen. Dann
wird auch dieser Vorwurf, daß wir hier letzten Endes Versprechungen machen können, die nicht zu finanzieren sind, hinfällig - damit strafen Sie sich letztlich ja selber Lügen - , sondern Sie gehen genau auf die Argumente ein, die auch wir vertreten. Wir tun dies ja nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil wir sagen: Es ist im Interesse der Betroffenen dringend notwendig.
Ich will hier noch einmal deutlich machen, welche Anträge wir im Plenum zur Abstimmung stellen werden. Wir wollen, daß den Kriegsopfern die Anpassung ihrer Renten- und Geldleistungen ungeschmälert zugute kommt, daß auf den systemwidrigen Anpassungsabschlag verzichtet wird, daß durch die Gewährung von Badekuren die Gesundheitssicherung der Witwen, deren sie im fortschreitendem Alter in immer stärkerem Ausmaß bedürfen, verbessert wird, daß der Zeitraum, innerhalb dessen Pflegepersonen nach dem Tod des Pflegezulagenempfängers Kurmaßnahmen erhalten können, von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird, daß auch behinderte Familienmitglieder von Beschädigten in die Leistungen der Kriegsopferfürsorge einbezogen werden, daß die Abgeltungsquote beim Berufsschadens- und Schadensausgleich auf fünf Zehntel angehoben wird und daß der Zeitpunkt des Beginns der Alterszulage vom 65. auf das 60. Lebensjahr herabgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, dies sind Maßnahmen, die vordringlich und notwendig sind, keinen Aufschub mehr dulden.
Ich möchte deshalb die Koalitionsfraktionen bitten, diesen Änderungsanträgen Ihre Zustimmung nicht weiterhin zu versagen. Im Hinblick darauf, daß allein durch den Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten jährlich Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe entstehen und sich die Einsparungen im Kriegsopferetat, wie bereits gesagt, auf Grund der Kürzungsmaßnahmen der Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984, auf rund 1,2 bis 1,3 Milliarden DM summieren, sind diese Verbesserungen auch finanzierbar. Solange eine so dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung besteht wie jetzt, so lange ist es auch gerechtfertigt, die infolge des Rückgangs der Zahl der Versorgungsberechtigten frei werdenden Mittel dafür einzusetzen.
Herr Bundesarbeitsminister, wir wissen, daß Sie gleich wieder eine Rede halten werden. Sie werden sagen: Dies ist das zweite Gesetz, das nun verabschiedet wird.
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- Es sind immer gute Reden, die der Bundesarbeitsminister hält,
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nämlich Reden des warmen Händedrucks und der salbungsvollen Worte für die Kriegsopfer. Am Schluß aber bleibt letzten Endes doch verdammt wenig übrig.
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Letzten Endes haben die Kriegsopfer und deren Angehörigen von leeren Versprechungen nichts.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch ist das Parlament Herr des Verfahrens. Verblüffen Sie doch den Bundesarbeitsminister einfach dadurch, daß Sie seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und unseren Anträgen zustimmen.
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Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zum Antrag der GRÜNEN. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, und zwar ganz einfach aus dem Grund, weil wir im Moment nicht übersehen können, welche Auswirkungen dieser Antrag auf andere Bereiche hat.
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Ich will auch folgendes deutlich machen: Der Antrag ist erst am Mittwoch im Ausschuß vorgelegt worden. Es bestand keine Möglichkeit, diesen Antrag entsprechend seiner Tragweite, seinen Auswirkungen auf andere Bereiche zu beraten. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Aufgeschoben heißt ja nicht aufgehoben - das heißt, daß wir über diesen Antrag einmal in aller Ausführlichkeit beraten werden.
Lassen Sie uns deshalb uns jetzt auf das Notwendige und Überschaubare konzentrieren. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unseren Anträgen zu.
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