Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Was mich wirklich besonders amüsiert: Da regen Sie sich auf, daß wir nur von 90 auf 100 DM erhöhen. Als ich mein Amt antrat, lief eine Vielzahl von


Prozessen von Soldaten, die es sich nicht gefallen ließen, daß mein Amtsvorgänger die Mittel für die Dienstzeitbelastung gekürzt hatte.
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Das erste, das wir gemacht haben - und damit habe ich mein Versprechen erfüllt -: Wir haben diese Mittel um über 35 Millionen DM voll aufgestockt.
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Ich kann also nur sagen: den Vergleich jederzeit und so lange, wie es geht.
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Jetzt komme ich aber zu einem wichtigen letzten Punkt. Wer glauben sollte, die Lage des Soldaten bemesse sich ausschließlich nach materiellen Dingen, der täuscht sich gewaltig. Die Lage des Soldaten ist nicht nur abhängig von seiner sozialen Stellung. Das alles ist wichtig, das will ich wirklich nicht herunterspielen. Sie würden aber unsere Soldaten falsch einschätzen, wenn Sie glaubten, daß für die nur das Geld und die Sozialleistungen zählen. Da zählen andere Dinge, da zählen Gott sei Dank immer noch Idealismus, Leistungsbereitschaft, Pflichteifer. Das gibt es in dieser Truppe sehr, sehr weit verbreitet. Ich kann nur sagen, zu dieser Frage, wie sich dieser Soldat in dieser Gesellschaft fühlen kann, gehört auch die Art und Weise, wie die politischen Parteien, und zwar nicht hier im Deutschen Bundestag und bei Feierstunden, sondern draußen an ihrer Basis, mit den Soldaten umspringen.
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Wir haben uns vor die Soldaten gestellt, wo immer sie angegriffen wurden. Der Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung vom Ehrendienst der Soldaten gesprochen. Wir haben sie in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse hat sich verdreifacht.
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Die 30-Jahr-Feiern der Bundeswehr sind bewußt so angelegt worden, daß sich die Bundeswehr in der Öffentlichkeit zeigen konnte. Wir sind dem Druck lautstarker Minderheiten nicht gewichen, und unser Volk hat dies begrüßt und begrüßt dies in seiner überwältigenden Mehrheit heute noch.
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Sie dagegen - und da kommen wir auf einen Punkt, den erspare ich Ihnen nicht bei Ihren Philippikas, die Sie da ablassen, Pflichtübungen -, Sie dagegen - jetzt meine ich nicht die hier anwesenden Kollegen, ob ich bei all dem, was uns trennt, den Kollegen Wiefel oder Kolbow oder Heistermann angucke - habe ich nicht den Verdacht, daß Sie der Bundeswehr nicht auch innerlich aufgeschlossen gegenüberstehen. Wir arbeiten zu lange im Verteidigungsausschuß zusammen, als daß ich Ihnen das nicht mit dem gleichen Recht attestiere, wie Sie das hoffentlich auch bei mir unterstellen. Darum geht es nicht. Aber Sie dulden bis zum heutigen Tag, daß sich draußen Mitglieder der SPD an Kasernenblockaden beteiligen, Sie dulden, daß der Herr Lafontaine die Wehrdienstverweigerung zur moralischen Pflicht erklärt, Sie dulden, daß Mitglieder Ihrer Partei öffentlichen Gelöbnissen fernbleiben.
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Ich habe hier eine Sammlung aus vielen Standorten der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt gab es gerade wieder eine Landtagsdebatte in Stuttgart, wo die SPD-Fraktion beanstandet, daß Schulklassen die Truppe besuchen.
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Da kann ich nur sagen: Solange Sie nicht dafür sorgen, daß das anders wird, ist das alles nicht glaubwürdig, was Sie hier für die sozialen Belange vorbringen.
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Lassen Sie mich deswegen zum Schluß sagen: Sie müssen erst einmal dafür sorgen, daß in Ihrer Parteiführung Klarheit herrscht, was Sie in Ihrer Partei als Kurs festgelegt haben wollen.
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Wir werden nicht zulassen, daß Sie die Doppelstrategie weiterfahren: in Bonn Festreden zur Bundeswehr und draußen Blockaden. So geht das nicht weiter.
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Der Herr Rau wird Farbe bekennen müssen, und er wird auch Ordnung schaffen müssen in dieser Partei.
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Ich bin nicht bereit, das Wort vom Sicherheitsrisiko zurückzuziehen,
({12}) das sich auf die Politik dieser Partei bezog,
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nicht auf die Mitglieder dieser Partei und schon gar nicht auf die Soldaten, die sich dieser Partei zugehörig fühlen.
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