emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident, da ich eine beschränkte Redezeit habe, habe ich nicht vor, auf weitere Zwischenfragen zu antworten.
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- Sehr freundlich. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Wenn Sie so viele freie Reden halten wollten, wie ich es tue, dann müßten Sie noch viel dazulernen. Merken Sie sich das.
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Meine Damen und Herren, Ihre Politik hat in der Bundesrepublik Deutschland eine tiefe Depression hinterlassen. Dieses Resultat stellt sich heute in 2 Millionen Arbeitslosen dar. 1969 hatten wir noch 0,9 %, heute jedoch 7,9 % Arbeitslose. Die öffentlichen Finanzen sind zerrüttet. Ein finanzpolitischer Kollaps stand beim Regierungswechsel unmittelbar bevor. Sie haben es geschafft, die Staatsschuld von 45,4 auf über 300 Milliarden DM zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, weil Sie das Geld vertan haben, ist der soziale Friede in Gefahr. Rückschritt, Verwirrung und Mutlosigkeit traten an die Stelle von Wachstum und Zuversicht.
2 500 Konkurse gab es im Jahr 1971. Im Jahr 1981 hatten wir im Vergleich dazu über 12 000 Konkurse. In diesem Jahr sind leider 15 000 zu erwarten. Allein durch diese Konkurswelle sind in einem Jahr 300 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik unwiederbringlich verlorengegangen.
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Ihr Versagen hat unseren einst grundsoliden Staat zutiefst erschüttert.
({3})
Als 1969 Willy Brandt mit der propagandistischen Verheißung „Wir schaffen das moderne Deutsch7682 

Hauser ({4})
land" sich an die Wähler wandte, tat er es in einer Art und Weise, daß mancher Unbefangener hätte meinen können, die Bürger dieses Staates hätten nach 1945 aus den Trümmern ein unmodernes, ein veraltetes Deutschland aufgebaut, ein Deutschland, das nur darauf wartete, von Ihnen umgestülpt und endlich zu den hehren Fleischtöpfen geführt zu werden. Es war kein falsch und veraltet aufgebautes Deutschland, sondern es war ein gesundes, ein soziales Land, das Sie 1969 übernommen haben. Aber heute zeigt sich, daß Politik, die auf Täuschung aufbaut, zur Enttäuschung führen muß.
({5})
Die euphorisch gefeierte Reformpolitik Willy Brandts hatte eine verheerende Verschlechterung der Rahmenbedingungen unserer Volkswirtschaft zur Folge. Ihre Umverteilungsideologie, geboren aus einer Mischung von sozialistischem Sendungsbewußtsein und schlichtem Neid, war die Grundlage dieser Politik.
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Konsum statt Investition - dieses Konzept hat sich als Irrglaube entlarvt.
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Unsere Volkswirtschaft bezahlte dies mit einem schweren Substanzverlust, der sie gegenüber den weltwirtschaftlichen Verwerfungen der Ölpreisexplosion und den Folgen der Inflationsbekämpfung in den USA schwächer werden ließ. Was jeder vernünftige Hausvater tut: Vorsorge für schlechte Zeiten treffen - die SPD hat es verhindert. Der Auszehrungsprozeß begann in den Betrieben, dann in den Staatskassen, und schließlich traf er den Bürger. Seit 1980 nehmen die Realverdienste ab; wir leben seitdem von der Substanz.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Hauser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
Hauser (NA), 1982-11-10:
Ich habe schon gesagt, daß ich meine Redezeit ausnutzen möchte.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Gilt das generell für Ihre Rede?
Hauser (NA), 1982-11-10:
Das gilt generell; ja.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Danke sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Gärtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann?
Gärtner (NA), 1982-11-10:
Gerne.
Hoffmann (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Gärtner, da Sie sehr viel Nachahmenswertes und Zustimmenswertes gesagt und einige Projekte genannt haben: Sind Sie dann auch in der Lage, für die FDP-Fraktion zu erklären, wie Sie zu dem Investitionsprojekt Rhein-Main-Donau-Kanal stehen?
Gärtner (NA), 1982-11-10:
Man könnte fast sagen: Wer Ohren hat, der höre. - Damit das klar ist: Ich kann einer Investitionsentscheidung, die sich von vornherein nicht rechnet, nicht zustimmen.
({0})
Wenn da eine DM eingesetzt wird und 50 Pfennig kommen heraus, dann muß ich sagen: Da haben wir mit Zitronen gehandelt. Macht das also nicht!
({1})
Aber ich sage: Das soll für jeden gelten, Herr Kollege Hoffmann; ich hoffe, daß das dann auch für Ihre bayerischen SPD-Kollegen gilt. Die haben ja bisher bei diesem Projekt einen Ausbund von Rückgrat bewiesen, was einen in der Bewertung der Sozialdemokratischen Partei fast schwankend macht.
({2})
Gegen Ende dessen, was man in einem kürzeren Beitrag zum Aufgalopp der Haushaltsdebatte sagen sollte - morgen soll das ja einen größeren Rahmen bekommen und länger dauern -, will ich nur noch folgendes zu dem Thema investive und konsumtive Ausgaben sagen. Für die draußen am Fernsehen oder Radio Zuhörenden ist das ja das beliebteste Schlagwort, was wohl aber langsam niemand mehr versteht.
Konsumtiv heißt verbrauchsorientiert; Personalausgaben gehören dazu. Jetzt muß ich sagen: Der erste Ansatz zu Personaleinsparungen ist der neuen Regierung - das sage ich ganz selbstkritisch - offenbar nicht so gut gelungen. Ich hoffe, daß es dem Haushaltsausschuß gelingt, dort noch ein bißchen zu korrigieren. Denn wenn man schon einmal sagt, man wolle von komsumtiv auf investiv umschichten, muß man an die Personalausgaben herangehen.
({3})
- Ich sage ja, das muß der Haushaltsausschuß übernehmen. Wir sind ja, Herr Kollege Gerster, für solche Sachen offenbar doch notwendig. Ich sage, das war auch schon in der Vergangenheit so. Daher ist das auch ein Ausweis von Kontinuität, wie auch immer man das sonst sehen will.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Gärtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
Gärtner (NA), 1982-11-10:
Gern, bitte.
Walther (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Gärtner, da wir in der früheren Koalition in Personalfragen sehr gut zusammengearbeitet haben, darf ich Sie fragen, ob Sie dann auch bereit sind, mit uns zusammen die Streichung der vier überflüssigen Stellen von Parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern zu beschließen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Wieczorek (NA), 1982-11-10:
Aber gern!
Graf Lambsdorff (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Wieczorek, wenn Sie hier über die betrüblichen Steuermindereinnahmen sprechen, die aus einer solchen Regelung für die Stadt, aus der Sie kommen - das ist Duisburg -, zu erwarten sind, möchte ich fragen: Ist es richtig, daß die Steuermindereinnahmen, die jetzt entstehen könnten, bisher im wesentlichen von solchen Unternehmen erhoben worden sind, die entweder keinen oder einen ganz geringen Gewinn machen; und ist das eigentlich eine sinnvolle Form der Besteuerung?
({0})
Wieczorek (NA), 1982-11-10:
So lange Sie klatschen, meine Herren, habe ich Zeit, nachzudenken.
({0})
- Das war der Punkt für Ehrlichkeit, gelt?
({1})
Abgeordneter Graf Lambsdorff, ich bin der Auffassung, daß hier die Steuer, die zu zahlen ist, immer gezahlt werden muß. Ob nun im Moment als zu besteuernder Teil der unternehmerischen Betätigung der Gewinn oder die Gesamtbetätigung im Vordergrund steht, ist ein Unterschied in der Auffassung, die wir beide davon wahrscheinlich haben.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Wieczorek (NA), 1982-11-10:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Wieczorek, glauben Sie, daß bei einer solchen Philosophie und einer solchen Praxis, nämlich daß jedwede Steuer ohne Rücksicht auf Gewinn zu bezahlen sei, die von Ihnen so behandelten Unternehmen noch sehr lang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen werden?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bindig?
Carstens (NA), 1982-11-10:
Ja.
Bindig (NA), 1982-11-10:
Da Sie von Opfern sprechen, möchte ich Sie fragen: Welches Opfer verlangen Sie denn echt jemandem ab, der im Jahr 160 000 DM verdient?
Carstens (NA), 1982-11-10:
Wir haben unsere Maßnahmen bewußt darauf angelegt, daß z. B. beim Kindergeld nicht die Familien mit normalem Einkommen, sondern nur die Familien betroffen werden, die ein höheres Einkommen haben,
({0})
womit wir deutlich machen wollen, daß wir nicht in die Familien der Normalverdiener unsozial einschneiden wollen.
({1})
Wir nehmen die Investitionszulage nur von jenen, die in diesen Einkommensgrößen liegen.
({2})
Wir haben Wert darauf gelegt, daß wir sozial angemessen und abgewogen in die Ausgaben des Staates hineingehen, was durch diese zwei Beispiele, wie ich meine, bestens belegt ist.
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Wir haben in der Zeit des Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland durch die Soziale Marktwirtschaft nicht nur dafür gesorgt, daß es nur einigen wenigen im Lande gut geht, daß nur einige wenige reich werden, sondern durch die Politik der Sozialen Marktwirtschaft ist es gelungen, die große Breite der Bevölkerung an der wirtschaftlichen Entwicklung und an dem Wohlstand teilhaben zu lassen.
({4})
Nirgendwo in der Welt sind in dieser Nachkriegszeit mehr Einfamilienhäuser gebaut worden, nirgendwo haben gerade die Arbeitnehmer mehr an der Entwicklung der Wirtschaft und an dem Erfolg des ganzen Volkes teilgenommen. Und von daher brauchen wir uns nicht vorwerfen zu lassen, wir würden mit Lust, mit Freude kürzen. Nein, wir wollen den Weg beschreiten, der eine Zukunft verheißt, der dafür sorgt, daß es in Deutschland demnächst wieder aufwärts geht, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut wird,
({5})
daß die Arbeitnehmer keine Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu haben brauchen, daß die mittelständischen Unternehmen nicht Angst haben müssen, in Konkurs zu gehen, daß wir wieder mit Erfolg in die Zukunft gehen. Dies ist der erste Schritt in dieser Politik. Er wurde durch die neue Bundesregierung bewirkt.
({6})
Aber, wie gesagt, meine Damen und Herren, keine Politik ist in der Lage, die verheerende Erblast, die die neue Bundesregierung vorgefunden hat, kurzfristig abzutragen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Zumpfort (NA), 1982-11-10:
Gerne.
Walther (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Dr. Zumpfort, wenn Sie hier die Zinsberechnungen aufstellen: Glauben Sie im Ernst, daß das vergleichbar ist mit den Verzichten, die die Kleinen in diesem Lande leisten müssen und die sie nicht zurückbekommen?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gobrecht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Ja. Ich wollte nur noch einen letzten Satz sagen.
Gerster (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege, wären Sie bereit, der staunenden Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, wie Ihre Partei, wenn sie könnte, 30 Milliarden Mark für ein neues Konjunkturprogramm aufbringen will und welche Belastungen sie wegen eines derartigen Programms dem Bürger zumuten müßte? Würden Sie das hier bitte einmal erklären?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Gilt das jetzt grundsätzlich: keine Zwischenfragen?
Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Tut mir leid, keine mehr. Sonst schaffe ich das nicht. Ich hätte das sonst gerne getan.
Wie ist es denn mit dem geplanten Familiensplitting? Schauen Sie sich auch da einmal die Zahlen an - ganz unpolemisch. Gucken Sie sich an, wie das wirken wird, wenn es durchgeführt wird, mit welchem Faktor auch immer. Es wird so wirken, daß der, der am wenigsten verdient und die meisten Kinder hat, am wenigsten steuerliche Entlastung hat und der, der wenige Kinder hat und hoch verdient, die höchste Entlastung hat. Das kann doch wohl keine soziale Steuerpolitik sein.
({0})
Oder wie sieht es denn woanders aus? Es liegt der Gesetzentwurf von SPD und FDP, der Gesetzentwurf der sozialliberalen Bundesregierung, vor. Er sieht die Kappung des Ehegattensplitting vor. Das nehmen Sie nicht wieder mit auf; das soll nicht getan werden. Sie wollen weiterhin die 150 000 am höchsten verdienenden Ehepaare im Naturschutzpark von leistungslosen Steuervergünstigungen lassen. Das ist bestimmt kein Beitrag zu sozialer Ausgewogenheit im Steuerrecht.
({1})
Oder wie ist das mit der Rückzahlbarkeit der Zwangsanleihe? Nicht nur, daß die gut verdienenden Arbeitnehmer, so sie sich nicht zu Abschrei bungsgesellschaften flüchten, das gleich zahlen müssen, während die anderen ein Jahr, erst ein Jahr später zahlen müssen - nein, es gibt sie nachher zurück. Niemand gibt den BAFöG-Empfängern, denen etwas gestrichen wird, etwas zurück. Niemand gibt den Sozialhilfeempfängern, denen etwas gestrichen werden soll, etwas zurück. Niemand gibt den Beamten nachträglich mehr dafür, daß ihnen die Einkünfte gekürzt werden.
({2})
Dies ist eindeutig das, was hier im Bundestag schon häufig zitiert worden ist: Dies ist eindeutig Umverteilung, aber von unten nach oben.
({3})
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Der zusätzliche Schuldzinsenabzug, der geplant ist. Gar kein Zweifel: Auch wir sind für die Förderung der individuellen Bauanträge. Das ist also nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie. Auch hier ist eindeutig: Der Höchstverdiener wird in den drei Jahren, für die Sie das vorsehen, jedes Jahr eine steuerliche Entlastung von 5 600 DM haben; derjenige, der sich im Bereich des Proportionalsteuersatzes bewegt, wird eine jährliche Entlastung von 2 200 DM haben - also derjenige, der niedrigere Einkünfte hat -, und der Mieter in einem großstädtischen Ballungszentrum, z. B. bei mir in Hamburg, der auf Grund der Preise gar nicht bauen kann, hat von dieser Sache überhaupt nichts. Auch dies ist sicherlich kein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.
Herr Präsident, ich muß etwas fragen. Mir ist gesagt worden, ich hätte eine Redezeit von 30 Minuten. Aber jetzt leuchtet schon das Licht am Rednerpult auf.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Es wurden 15 Minuten angemeldet.
({0})
Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Dann wurde nur die Hälfte der Zeit angemeldet. Ich bitte, entsprechend fortfahren zu können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Zeit überschritten, aber ich gebe Ihnen noch fünf Minuten zu.
({0})
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort. Der Geschäftsführer wird das klären.
Gobrecht (NA), 1982-11-10:
Vielen Dank. Ich bin ein ordentlicher Mensch und achte darauf, wenn hier das Licht aufleuchtet. Dann muß das geklärt werden.
({0})
- Es wird Sie wundern: Es ist das gelbe. Aber gegen Rot habe ich als Sozialdemokrat natürlich nichts einzuwenden.
({1})
Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch folgendes Musterbeispiel, das in dieser Woche im Finanzausschuß abgeschlossen werden soll, nämlich das neue Grunderwerbsteuerrecht. Hier wird mit dem Vereinfachungsargument eine soziale Schlagseite bewirkt, indem steuerliche Entlastungen in der Wirtschaft dadurch geschaffen werden, daß der Steuersatz von 7 % auf 2 % gesenkt wird. Auf der anderen Seite kommen die Mietwohngrundstücke, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bisher steuerfrei waren, in die Steuerpflicht. Die kleinen Eigenheime, die bisher steuerfrei waren, werden voll in die Steuerpflicht kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, ich möchte noch folgende Bemerkung machen. Es war von Ihrer Fraktion usprünglich ein anderer Redner mit 15 Minuten gemeldet. Sie haben jetzt noch 121/2 Minuten. Ich wollte Ihnen jetzt bloß Bescheid sagen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rentrop.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Kleinert (NA), 1982-11-10:
Ich bitte darum.
Waltemathe (NA), 1982-11-10:
Ich werde schnell fragen. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kansy. Entspricht es Ihrer Interpretation von Vertragsfreiheit, daß künftig ein Mieter die Wahl hat, eine frei gewordene Wohnung per Staffelmietvertrag anzumieten oder auf eine Wohnung zu verzichten?
({0})
Kansy (NA), 1982-11-10:
Ich habe Ihre Frage rein sachlich nicht verstanden.
({0})
Waltemathe (NA), 1982-11-10:
Ich wiederhole sie gern. Sie sagten, der Staffelmietvertrag sei eine Kann-Bestimmung.
({0})
Wenn ein Vermieter eine frei gewordene Wohnung anbietet und sagt, er biete zu einem Staffelmietvertrag an, hat der Mieter wahrscheinlich doch nur die Wahl, darauf einzugehen oder eben diese Wohnung nicht anzumieten.
Kansy (NA), 1982-11-10:
Wenn das eine leerstehende Wohnung ist, Herr Kollege, dann entspricht das durchaus unseren Vorstellungen, ein wenig mehr Vertragsfreiheit in das Mietrecht zu bringen.
({0})
Aber das hat nichts damit zu tun, daß ein Mieter, der schon in einer Wohnung wohnt, nach diesem Gesetz gezwungen werden könnte, Staffelmieten zu akzeptieren.
Ein Wort zum Wohngeld - ich muß jetzt straffen, es tut mir leid -: Es ist einfach nicht wahr, Herr Conradi, „Mieten rauf und Wohngeld runter". Das Wohngeld ist nach der fünften Novelle - ich sage Ihnen die Zahlen sogar exakt, Herr Jahn - von 911 Millionen DM im Jahre 1980 auf 1,34 Milliarden DM in 1982 angestiegen. 1983 werden wir nach unserem Haushaltsansatz eine Größenordnung von 1,31 Milliarden DM haben. Das ist eine Verringerung um weniger als 3 %. Da können Sie doch nicht sagen: Mieten rauf und Wohngeld runter. - Das sind strukturelle Bereinigungen, die zwar weh tun, die aber in der schwierigen wirtschaftlichen Situation von dem betroffenen Personenkreis getragen werden müssen, wie auch von anderen Bürgern dieses Landes unangenehme Entscheidungen getragen werden müssen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Die Bundesregierung hat ein Investitionsprogramm vorgelegt, das nicht nur den Wohnungsbau in diesem Lande wieder in Bewegung bringen wird, sondern auch die darniederliegende Bauwirtschaft in erheblichem Umfange entlasten und Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100 000 bis 150 000 in der Bauwirtschaft sichern wird. Unsere Fraktion unterstützt dieses Programm genauso, wie wir die Regelung im Bereich der Bausparzwischenfinanzierung und des Schuldzinsenabzugs, die für viele im Grenzbereich das Bauen überhaupt erst möglich machen, unterstützen.
({1})
Wir unterstützen auch die Schritte, die nicht im Bereich des Geldumschichtens liegen, sondern zu einem neuen Denken in der Wohnungsbaupolitik führen. Mehr persönliche Leistung - Sie können darüber lachen, Herr Conradi -, nur das ist der Weg für die Zukunft, mehr Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative, mehr Vertragsfreiheit, also mehr Soziale Marktwirtschaft.
Unsere Fraktion, Herr Minister Schneider, wird die Bundesregierung bei ihrem neuen Anfang in

dem kleinen Mosaikstückchen Wohnungsbau nach ihren Kräften unterstützen.
({2})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Gattermann das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Gattermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Gattermann (NA), 1982-11-10:
Selbstverständlich.
Waltemathe (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Gattermann, gehört es auch zu einer ernsthaften Prüfung, wenn z. B. der Zentralverband der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer sagt: Die Staffelmiete wollen wir jedenfalls nicht, und Sie dann trotzdem einen Gesetzentwurf mit eben dieser Staffelmiete für den Wohnungsbestand vorlegen?
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe? - Bitte sehr.
Waltemathe (NA), 1982-11-10:
Herr Bundesminister, abgesehen davon, daß ich keine Partei in diesem Parlament kenne, die bezweifelt, daß es einen Art. 14 mit diesen einleitenden Sätzen gibt, möchte ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß das Bundesverfassungsgericht auch gesagt hat, das freie Spiel der Kräfte gerade beim Eigentum an Grund und Boden sei einzuschränken, damit die Sozialbindung, von der im selben Artikel die Rede ist, zum Tragen komme?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Gleich. - Der Kollege Gattermann hat darauf hingewiesen, daß es den Versuch gegeben hat, eine Art Klauselmiete, Anpassungsmiete anstelle der Staffelmiete einzuführen. Die Beratungszeit war zu kurz. Der Versuch ist zunächst einmal eingestellt. Aber Sie dürfen sicher glauben: Wir in der Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP werden niemals einer mietrechtlichen Lösung zustimmen, von der mit Recht gesagt werden könnte, sie sei unsozial. Die Mieter wissen das selber; da mögen Sie draußen reden, was Sie wollen. Ich werde mich dann einmal mit Mietern besonderer Art, mit Mietern, deren Bauherren gemeinnützige Sozialdemokraten gewesen sind, darüber unterhalten, wie sie dort leben und welche Erfahrungen sie mit ihren Bauherren gemacht haben, mit Leuten also, die von Haus aus, vom Programm her gemeinwirtschaftlich sind, Menschen, die die Gemeinnützigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben und in ganz hoher Weise dem Arbeitnehmer verpflichtet sind, Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, die Fahne des sozialen Fortschritts gerade dem Mieter gegenüber in besonderer Weise hochzuhalten. Die Sache ist zu ernst. Infolgedessen will ich darüber nicht polemisieren. Aber bitte unterlassen wir auch hier bei einer solchen Debatte solche pauschal diskriminierenden Ausdrücke gegen unsere Auffassungen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Müntefering, bitte.
Müntefering (NA), 1982-11-10:
Es tut mir leid, Herr Minister; ich wollte Sie nur auf die 25 % ansprechen, von denen Sie jetzt weggekommen sind. Meine Frage an Sie ist, ob Sie nicht durch die Verlautbarung dieser 25 % den Eindruck erwecken, daß die Mieter in ihrer Gesamtheit fast alle deutlich weniger als 25 % bezahlen, und welche Instrumente Sie einsetzen wollen, damit die, die mehr als 25 % bezahlen, in ihre Belastung auf 25 % abgesenkt werden, und die, die weniger bezahlen, auf 25 % kommen.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Herr Kollege Müntefering, ich würde es außerordentlich bedauern, wenn der Eindruck entstanden wäre - ich würde ihn dann deutlich zu korrigieren wünschen -, daß ich generell möchte, daß alle Menschen 25 % ihres Einkommens für Miete bezahlen müssen. Es kommt von Fall zu Fall darauf an, wo der Mieter wohnt, wie er wohnt, mit welchen Ansprüchen er wohnt. Das ist sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt Menschen, die wollen wenig ausgeben: die haben geringen Wohnraum, die verzichten auf dieses und jenes. Das gehört zu der menschlichen Freiheit. Daran kann gar nicht gedacht werden. Des weiteren: Unser Wohngeldrecht schützt den Mieter vor wirtschaftlicher Überforderung und vor sozialer Not als Mieter.
({0})
Ich darf Ihnen gleich sagen: Wir werden eine Tarifkorrektur beim Wohngeld vornehmen. Aber die neue Bundesregierung legt einen Haushalt vor, in dem für Wohngeld 80 Millionen DM mehr als im Entwurf der alten Bundesregierung vorgesehen sind. Das ist weithin nicht bekannt.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Bundesminister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Bitte.
Müntefering (NA), 1982-11-10:
Wenn das mit den 25 % so differenziert ist, wie Sie es gerade beschrieben haben, wären Sie dann bereit, festzustellen, daß diese Durchschnittszahl von 25 % nicht hilfreich ist und daß sie von Ihnen eigentlich nur deshalb ins Spiel gebracht und genutzt wird, um geplante Mieterhöhungen sozusagen vorweg zu rechtfertigen?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Bitte, Herr Kollege.