Anja Karliczek (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke! Den Antrag,
den Sie uns heute vorlegen, können Sie nicht wirklich
ernst meinen .

({0})

- Nein . - Die Linke will ein Instrument, das ganz gezielt
Kleinstverdienern und auch Kleinstverdienern mit Kindern überproportional unter die Arme greift, nicht reformieren - eine Reform kann ich mir ja noch vorstellen -,
sondern abschaffen . Ihr Antrag zeugt entweder von blinder Ideologie oder von Unkenntnis in der Sache . Alles,
was Sie vortragen, blendet den demografischen Wandel
aus . Auch von der Tatsache, dass zwei Drittel der Zulagenempfänger ein Bruttoeinkommen von weniger als
30 000 Euro haben, habe ich hier noch nichts gehört .

({1})

Sie verunsichern die Menschen in unserem Land immer
wieder mit unausgereiften Ideen, ohne eine nachhaltige
Lösung, wie wir der Herausforderung des demografischen Wandels begegnen können, zu nennen .

({2})

- Ich habe gut zugehört .

Unsere umlagefinanzierte Rente, der Sie alle Herausforderungen der Zukunft aufs Auge drücken wollen,
kommt aus einem Dilemma nicht heraus: Spätestens ab
dem Jahr 2029 gehen die Babyboomer in Rente . Das ist
die Zeit, in der auf anderthalb Beitragszahler ein Rentner
kommt. Umlagefinanziert bedeutet das, dass anderthalb
Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen.

({3})

Dass es unserer umlagefinanzierten Rente heute gerade gut geht, das bestreitet niemand . Aber woran liegt das
denn? Es liegt daran, dass wir erstens in unserem schönen Land so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie haben

({4})

und dass zweitens die Lohnsteigerungen in der letzten
Zeit so hoch waren .

Die Wirtschaft floriert, und daran sollen alle teilhaben.
Deshalb bekommen unsere Rentner ab 1 . Juli eine saftige
Rentenerhöhung .

({5})

So hat es sich schon Ludwig Erhard vorgestellt, und so
funktioniert es bis heute .

({6})

Dank umfangreicher Rentenreformen in den vergangenen Jahren steht die soziale Absicherung, die umlagefinanzierte Rente, auf soliden Füßen. Wir können uns
darauf verlassen, dass das System funktioniert . Darauf
können wir sehr stolz sein .

({7})

Die Sorgen, über die wir heute reden, liegen in der
Zeit nach 2030 . Dann gehen 1,3 Millionen Menschen in
den Ruhestand; Gott sei Dank oft recht fitte Menschen,
die dann noch auf einige Jahre erfüllten Ruhestand hoffen dürfen . In den Arbeitsmarkt hinein kommen aber nur
knapp halb so viele junge Menschen . Eine immer kleiner
werdende Gruppe von Beitragszahlern muss dann die
Rente für immer mehr Rentner erwirtschaften . Das ist
die Perspektive. So funktioniert unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente .

({8})

Eine lebensstandardsichernde Rente aber würde unsere Kinder überfordern .

({9})

- Sie sind ganz schön aufgeregt . - Deswegen haben wir
vor 15 Jahren begonnen, eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge zu unterstützen . Diesen Zusammenhang endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, ist die Basis für eine
ehrliche Diskussion darüber, wie es weitergehen soll .
Dann kommen wir auch ganz schnell zu der Erkenntnis,
dass wir den Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge intensiver unterstützen müssen . Es geht nicht um das Entweder-oder - umlagefinanziert oder kapitalgedeckt? -,
sondern um das Sowohl-als-auch . Das ist hier das Thema .

({10})

Wir brauchen die umlagefinanzierte Rente als Basis
unserer Altersabsicherung und mindestens eine kapitalgedeckte Säule . Den immer weniger werdenden jungen
Menschen dürfen wir nicht die Finanzierung der Rente
der immer größer werdenden Zahl von Rentnern aufbürden . Deshalb wollen wir gerade den Menschen mit
kleinen Einkommen dabei helfen - das ist unser oberstes Ziel -, dass auch sie eine anständige Rente erreichen
können .

Ich könnte gut verstehen, wenn Sie heute sagen würden: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das Riester-Sparen in Zeiten niedriger Zinsen attraktiver machen
können . Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen, das
im Zuge der Finanzkrise und durch das Verhalten mancher Anbieter verloren gegangen ist? Das sind die richtigen Fragen .