guido westerwelle (NA), 1997-10-09:
Frau Kollegin, ich glaube, wir sollten uns einmal ansehen, was andere Länder in Europa und auch außerhalb Europas gemacht haben. Der sozialdemokratische Premier der Niederlande sagt dazu: Die Steuersenkungspolitik ist unsere Formel für mehr Beschäftigung. - Schauen Sie sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an. Wir haben in Großbritannien mit Tony Blair einen sozialdemokratischen Premier, der die Politik der Steuersenkungen, vor allem auch der Unternehmenssteuersenkungen, fortsetzt. Die Engländer haben in diesem Bereich schon eine Menge getan. Wir haben erlebt, daß es auf Grund einer marktwirtschaftlichen Erneuerung, verbunden mit einer Steuersenkungspolitik, in Neuseeland eine Halbierung der Arbeitslosigkeit gab. Es gab eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten. Wir sehen das in Österreich, in den Niederlanden und in all unseren Nachbarländern, wo die Menschen und die Politiker aufgewacht sind. Sie wissen: Der internationale Wettbewerb findet auf alle Fälle statt. Wir sagen: Es ist besser, wenn er mit uns Deutschen stattfindet als ohne uns - das ist meines Erachtens besser für die Beschäftigung und die Arbeitsplätze bei uns.
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Es wäre besser gewesen, wenn es zu einer großen Steuerreform gekommen wäre. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben sie verhindert. Jetzt reduzieren wir den Solidaritätszuschlag, damit es nach der Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer ein drittes Steuersenkungssignal gibt. Denn wir sind der Meinung: Steuersenkungspolitik ermöglicht Investitionen und schafft neue Arbeitsplätze. Das ist der Kern unserer Politik, um den es hier geht.
Dabei sollte man die Zahlen nicht nur buchhalterisch diskutieren. Vielmehr müssen wir endlich begreifen: Es geht auch darum, ein entsprechendes psychologisches Signal für Investoren zu setzen. Investitionen sind ein Vertrauensvorschuß in den Standort Deutschland; wir müssen mehr Vertrauen im In- und Ausland in unseren Standort gewinnen - auch durch Steuersenkungspolitik -, wenn die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden soll.
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Ich will ausdrücklich sagen, daß die Koalition geschlossen der Auffassung ist - das hat sie nicht nur gesagt, sondern das hat sie in diesem Hause auch so beschlossen -, daß der Abbau des Solidaritätszuschlages nichts mit einem Abbau von Solidarität mit den neuen Ländern zu tun hat.
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Wir sagen ganz klar: Der Aufbau Ost ist eine entscheidende, ja sogar die entscheidende Aufgabe für die deutsche Innenpolitik, gerade wenn es um das Zusammenwachsen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen geht. Aber es muß hinzuDr. Guido Westerwelle
gefügt werden, daß auch die Mehrheit der Ostdeutschen eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages wünscht, weil sie weiß, daß der Solidaritätszuschlag zwar das Wort „Solidarität" im Namen führt, aber in Wahrheit eine ganz normale Sondersteuer ist, die in den allgemeinen Haushalt fließt. Wir wissen, daß gerade der Solidaritätszuschlag auch die Menschen in den neuen Ländern drückt und ihnen Dynamik nimmt und daß sie so auf Grund der hohen Steuer- und Abgabenlast daran gehindert werden, zu investieren, sich wirklich einzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn ein Drittel des Aufkommens des Solidaritätszuschlages wird von Betrieben erwirtschaftet; das wird immer wieder vergessen.
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Wir haben uns die Rede des Bundesfinanzministers, als er hier zu Fragen des Erblastentilungsfonds gesprochen hat, sehr genau angehört. Aber wenn das Ziel, den Erblastentilgungsfonds - sprich: die Schulden aus der deutschen Teilung - innerhalb einer Generation abzubauen, von der gesamten Politik weiter formuliert wird, dann sollten wir das in meinen Augen nicht in Frage stellen.
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Vielmehr sollten wir uns gemeinsam auf dieses Ziel verständigen. Bei der Gegenfinanzierung geht es um nichts anderes, als daß die Sondertilgung auf Grund der Entwicklung niedrigerer Zinsen jetzt an den Steuerzahler in Form von Steuersenkungspolitik zurückgegeben wird.
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Sie nennen das „Steuergeschenke". Ich finde, schon das Wort ist entlarvend.
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Wir haben keine Steuergelder zu verschenken. Den Menschen, die die Steuergelder erwirtschaftet haben, wollen wir etwas mehr Anerkennung für ihre Leistung lassen.
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Sie sagen, das sei im übrigen eine Politik, die den Armen und denen, die wenig Steuern zahlen, nicht helfen würde. Das ist schon einmal falsch. Im übrigen ist es schon abenteuerlich, zu sagen, Steuersenkungspolitik sei deswegen unsozial, weil diejenigen, die bisher keine Steuern gezahlt haben, davon nicht profitieren. Das ist ein intellektueller Kunstgriff, den man erst einmal hinbekommen muß.
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Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß eine Familie mit zwei Kindern künftig erst ab 64 000 DM zu versteuerndes Einkommen überhaupt Solidaritätszuschlag zahlen wird. Dieser Wert lag bisher bei 60 000 DM. Insgesamt wird fast eine Million Menschen in den unteren Einkommensklassen überhaupt keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Das ist für Sie wenig Geld. Aber viele Menschen in diesem Lande
müssen mit der kleinen Mark rechnen. Deshalb sollten auch Sie sich das einmal genauer ansehen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nachdrücklich der Auffassung: Die wichtigste Politik für junge Menschen in diesem Lande ist jetzt jene, die durch Steuersenkungen, durch die Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten, durch den Abbau der bürokratischen Regelungsdichte dafür sorgt, daß wieder investiert wird und Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Die jungen Menschen heute haben vor allen Dingen ein Interesse: daß sie einen gescheiten Ausbildungsplatz und einen gescheiten Arbeitsplatz bekommen.
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Deswegen ist diese Politik der Steuersenkung zuallererst im Interesse der jungen Generation, die Arbeit sucht.
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Ich will ausdrücklich sagen: Das ist nicht der Sieg einer Partei über eine andere. Das ist der Sieg der ökonomischen Vernunft.
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Das ist nicht ein Entgegenkommen einer Partei gegenüber einer anderen, sondern ein Zugehen auf die Steuerzahler. Alle in diesem Lande sitzen in einem Boot. Aber einige müssen auch rudern. Die Leistungskräftigen, die Steuern erwirtschaften, müssen entlastet werden, wenn sie neu investieren sollen, wenn wir neue Dynamik in der Wirtschaft erreichen wollen.
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