Thomas Bareiß (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Wir
diskutieren bereits eine Stunde lang über die Mitbestimmung des Bundesrates. Der Bundesrat scheint aber gar
kein Interesse daran zu haben. Es ist kein Vertreter eines
Landes außer von Baden-Württemberg da, und BadenWürttembergs Meinung ist ja bekannt. Insofern ist dies
ein klares Signal des heutigen Tages.

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Nächster Punkt - das passt gut zu Ihren Einlassungen -:
Die Debatte, die Sie heute führen, und die Aktuelle
Stunde, die Sie beantragt haben, zeigen nichts anderes,
als dass Sie sich in Ihre ideologischen Schützengräben
der letzten Jahre zurückgezogen haben und nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind.

({1})

Ein Ziel der nächsten Monate sollte sein, dass wir über
dieses Thema sachlich diskutieren. Genauso wenig wie
vor einem Jahr, als Ihr damaliger Umweltminister
Sigmar Gabriel mit seinem gelben Bauhelm in jede Kamera gelächelt und versucht hat, das Thema hochzuziehen

({2})

- das Thema Kernenergie - und die Menschen zu verunsichern, werden Sie es heute schaffen, die Menschen zu
verunsichern; denn die Menschen sind schon viel weiter
und sehen dieses Thema schon viel pragmatischer.

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70 Prozent - es wurden ja schon viele Umfragen zitiert der Menschen sagen, dass sie davon überzeugt sind, dass
wir auch in den nächsten zehn Jahren Kernenergie in
Deutschland brauchen.

({4})

Und mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland
sagt, dass wir es ohne Kernenergie gar nicht schaffen,
den Beschluss, den Sie vor acht Jahren gefasst haben,
umzusetzen.

({5})
Ich meine, dass wir Ihre ideologischen Beschlüsse,
die Sie vor acht Jahren gefasst und die keine realistische
Grundlage haben, in den nächsten Monaten prüfen müssen. Auf einer sachlichen Grundlage werden wir im
Herbst ein Energiekonzept vorlegen, das mit dem Thema
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke objektiv umgeht und die Kernenergie als Brücke zu einem Zeitalter
der regenerativen Energie sieht.

({6})

Hier sind noch viele Fragen offen.

({7})

An dieser Stelle sage ich klar und deutlich: Die Kernenergie hat für uns keinen Selbstzweck, sondern sie ist
dazu da, die Brücke zu einer bezahlbaren, sauberen und
sicheren Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte
zu bauen.

({8})

Darum sollte es auch in den nächsten Monaten gehen:
Wir müssen die Debatte versachlichen. Uns geht es auf
alle Fälle um die Sache. Es ist richtig und wichtig, dass
wir in den nächsten zwei Wochen noch einmal die fachliche und rechtliche Grundlage überprüfen, damit in
zwei Wochen Klarheit herrscht, wenn es geht, auch über
die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Bundesregierung, gerade bezüglich der Frage, wie wir die Energieversorgung nicht der nächsten zwei, drei Jahre, sondern der nächsten 40 Jahre sicherstellen wollen. Das ist,
glaube ich, ein Thema, das uns allen sehr wichtig sein
sollte, weil wir große Ziele haben. Wir haben das Ziel,
dass wir in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent der
Energie aus regenerativen Energien erzeugen wollen.

({9})

Dazu gehört auch, dass wir in den nächsten Jahren die
Grundlast sicherstellen müssen. Die Kollegen, die vor
mir gesprochen haben, haben es schon dargelegt: Wir
brauchen nach wie vor eine Grundlast, die sicher ist.

({10})

Wir haben einen enormen Anstieg der Energieerzeugung
mit fluktuierenden Energieträgern, zum Beispiel Wind.
Wir brauchen - das ist ebenfalls eine große Herausforderung - erneuerbare Energie, die grundlastfähig ist.

({11})

Auch das ist ein Punkt, den wir noch gemeinsam besprechen müssen. Wir werden trotzdem auf grundlastfähige
Großkraftwerke nicht verzichten können.

Deshalb müssen wir die Frage stellen, wie wir die ambitionierten Klimaschutzziele, die wir uns für die nächsten zehn Jahre vorgenommen haben, erreichen wollen.
Eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent ist
ein Ziel, das sogar Ihre Erwartungen bei weitem über4192 

trifft. Das können wir nur dann schaffen, wenn wir die
nächsten Jahre auf Kernenergie bauen und damit zu
CO2-Minderungen beitragen.

({12})

Alles andere wäre aus meiner Sicht ein klimapolitischer
Irrflug.

Letzter Punkt. Beim Thema Kernenergie ist die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend. Ich
glaube, die Debatten, die wir heute Morgen hier im Hohen Hause geführt haben, haben gezeigt, dass es im Kern
um die Frage geht, wie wir in den nächsten Jahren nicht
nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherstellen, wie wir
Wohlstand und Wachstum sowie Arbeitsplätze generieren können.

({13})

Auch in diesem Kontext ist die Energiepolitik ein entscheidender Baustein. Es geht darum, den Übergang zu
regenerativen Energien sicherzustellen, aber auch darum, bezahlbare und saubere Grundlast für die Zukunft
zu gewährleisten.

({14})

Ich kann Ihnen nur raten, einmal Ihre Kollegen in
Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und
Skandinavien zu fragen. All diese Länder bauen die
Kernenergie in den nächsten Jahren sogar aus und generieren daraus entsprechende Wettbewerbsfähigkeit.

({15})

In diesem Sinne werden wir ohne große Ideologie und
ohne große Verunsicherung in den nächsten Monaten
Energiepolitik aus einem Guss machen und an dem
Thema weiter arbeiten.

Herzlichen Dank.

({16})