manfred kolbe (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war allen drei Oppositionsrednern physisch förmlich
anzumerken, dass sie sich ärgern, dass der Koalition
wieder einmal ein guter Gesetzentwurf, diesmal zur
Reform der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß
§ 371 AO, geglückt ist.

({0})

Keine eigenen Vorschläge außer der Totalabschaffung,
mehr als ein „weg damit“ wird nicht geboten. Es wird
noch gesagt, es sei ein bisschen zu wenig, zwar richtig,
aber eine Minimallösung usw. Dies zeigt, dass wir auf
dem richtigen Wege sind und einen guten Gesetzentwurf
vorgelegt haben.

({1})

Damit setzt die unionsgeführte Bundesregierung ihre
konsequente Politik der Bekämpfung der Steuerhinterziehung seit 2005 fort. Was haben wir seit 2005 - in den
ersten Jahren teilweise im Zusammenwirken mit der
SPD - erreicht? Wir haben endlich eine vernünftige
Strafvorschrift - § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO - für die
bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern geschaffen. Wir haben erstmals eine Telekommunikationsüberwachung für schwere Steuerhinterziehungstatbestände eingeführt; das gab es vorher nicht.
Wir haben die Verjährungsfrist für besonders schwere
Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. All dies
hat eine unionsgeführte Bundesregierung eingeführt.

({2})

- Das haben wir teilweise im Zusammenwirken mit Ihnen erreicht, Frau Kressl. Auch wir haben das gewollt.

Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof vernünftige
Strafzumessungsregeln aufgestellt. Ab 1 Million Euro
hinterzogene Steuern gibt es grundsätzlich keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr. Das ist eine richtige
Entscheidung. Wir haben dann bei den Steuer-CDs entschlossen zugegriffen. Ich zitiere die Bundeskanzlerin
vom Februar 2002:

Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant
sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundeskanzlerin
eindrucksvoll bestätigt. Zudem schließen wir im internationalen Bereich fast wöchentlich Abkommen ab, mit
denen wir den Informationsaustausch nach OECD-Standard vereinbaren und somit die internationale Steuerhinterziehung bekämpfen. Diese Bundesregierung ist erfolgreich bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

({3})

Herr Schick, wenn ich versuche, herauszubekommen,
was Rot-Grün - Sie haben schließlich von 1998 bis 2005
regiert - in sieben Jahren geschafft hat, dann stelle ich
fest, dass das fast nichts ist. Das mag daran liegen, dass
Sie damals dem Hohen Hause noch nicht angehört haben. Aber in Erinnerung sind mir nur ein völlig verkorkster § 370 a AO - den mussten wir aufheben - und
eine Steueramnestie geblieben, die alles andere als ein
Ruhmesblatt war. Das ist die rot-grüne Bilanz bei der
Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

({4})

Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute in erster
Lesung beraten, sieht eine Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO vor und geht auf
eine Initiative meiner Fraktion zurück. Diese Initiative
haben wir im März gestartet, also vor dem Urteil des
Bundesgerichtshofs, um das hier einzuflechten. Wir, die
Union, haben damals drei Maßnahmen gefordert.

Erstens. Wir wollen den Ausschluss der Selbstanzeige
bereits bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und
nicht erst bei Erscheinen des Prüfers. Wir wollen keine
Klausurfälle mehr, in denen davon, ob der Prüfer vor
oder hinter dem Gartenzaun steht, abhängt, ob die
Selbstanzeige wirksam ist oder nicht. Die Bekanntgabe
ist nun entscheidend.

Zweitens. Wir wollen eine umfassende Selbstanzeige.
Teilselbstanzeigen werden nicht mehr anerkannt.

Drittens. Wir wollen einen Zuschlag auf die Hinterziehungszinsen, um den Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker zu belasten.

Wie sah Ihre Reaktion aus, meine Damen und Herren
von der SPD? Sie war simpel. Zuerst haben Sie sich wochenlang geärgert, dass die Union bei der Bekämpfung
der Steuerhinterziehung wieder vorne war. Dann kam
der Antrag auf Totalabschaffung. Diesen haben Sie heute
kaum noch vertreten, weil dieser im Bundesrat sang- und
klanglos untergegangen ist. Der Freistaat Bayern hat die
Unionsinitiative aufgegriffen. 15 von 16 Bundesländern
haben sich im Bundesrat unserer Initiative angeschlossen.

({5})

Ich zitiere wörtlich den Finanzminister von RheinlandPfalz, Herrn Kühl, vom April dieses Jahres:

Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige beibehalten. Letztlich
profitiert der Staat davon, denn wer sich selbst anzeigt, muss alles offenlegen. Das ist viel effektiver
als der Einsatz von Ermittlern.

({6})

Den Worten Ihres Finanzministers kann man nur wenig
hinzufügen.

Die Selbstanzeige ist auch kein isolierter Fremdkörper im Strafrecht. Es gibt vergleichbare Strafbefreiungsvorschriften auf vielen anderen Gebieten. Es gibt § 149
Abs. 2 Strafgesetzbuch: Wegen Fälschung von Geldund Wertzeichen wird nicht bestraft, „wer freiwillig die
Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur
Fälschung brauchbar sind, vernichtet“. Es gibt § 261
Abs. 9 Strafgesetzbuch: Wegen Geldwäsche wird nicht
bestraft, „wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt“. Es gibt § 264 Abs. 5 Strafgesetzbuch:
Wegen Subventionsbetrug wird nicht bestraft, „wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention
gewährt wird“.

Das sind alles vergleichbare Vorschriften, nach denen
auch ein gesetzlicher Anspruch auf Strafbefreiung besteht, nicht nur auf Milderung im Gerichtsverfahren.
§ 371 AO ist kein Fremdkörper, sondern er entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken.

({7})

Deshalb werden wir ihn auch nicht abschaffen. Sowohl
der Herr Staatssekretär als auch der Vorredner haben ja
schon ausgeführt, was eine Abschaffung in der Praxis
bedeuten würde. Jeder Berichtigungsfall ginge möglicherweise zur Staatsanwaltschaft.

({8})

Das kann nicht gewünscht sein, auch von der Effektivität
her nicht. Immerhin haben wir dieses Jahr bisher über
28 000 Selbstanzeigen. Selbst wenn Sie das Personal
verdoppeln oder verdreifachen, würden Sie diese Fälle
nicht aufklären. Ich kann wieder nur Herrn Kühl zitieren:

Mir ist bewusst, dass Strafgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit hier im Konflikt miteinander stehen.
Das ist richtig. Aber wir gehen jetzt einen vernünftigen Mittelweg, um beiden gerecht zu werden, während
die Totalabschaffung der Steuergerechtigkeit nicht dienen würde.

({9})

Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum
Zuschlag sagen. Derzeit gibt es einen Wertungswiderspruch. Einerseits werden gemäß § 235 AO pro Jahr
6 Prozent Hinterziehungszinsen erhoben, andererseits
beträgt der Säumniszuschlag gemäß § 240 AO, wenn ich
beispielsweise einmal aus Schusseligkeit die Umsatzsteuererklärung ein paar Tage oder nur einen Tag zu spät
abgebe, 1 Prozent pro Monat. Das ist ein Wertungswiderspruch, auf der einen Seite 6 Prozent per annum für
den Hinterzieher, auf der anderen Seite 12 Prozent per
annum für den bloß schusseligen Säumigen.

Deshalb meinen wir als Union, hier wäre ein Zuschlag sachgerecht, damit der Steuerhinterzieher wirtschaftlich spürbarer belastet würde als der ehrliche Steuerzahler. Dieser Zuschlag, Herr Volk, wäre keine Strafe,
hätte keinen Strafcharakter, sondern wäre eine steuerliche Nebenleistung, wie sie schon jetzt in der Abgabenordnung vorgesehen ist, beispielsweise gemäß § 162
Abs. 4 Satz 2 Abgabenordnung bei der Verletzung von
Dokumentationspflichten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug. Der Zuschlag ist ein typisierendes Äquivalent für den Mehraufwand, der der Finanzverwaltung
durch die fehlende Mitwirkung des Steuerhinterziehers
entsteht.

Wir werden in der Anhörung prüfen, ob wir dafür
eine verfassungsfeste Formulierung finden können. Im
Ausschuss werden wir dann noch darüber zu reden haben, ob wir diese Regelung treffen oder nicht.

({10})

Vorerst bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit
und bitte Sie alle, diesen guten Gesetzentwurf zu unterstützen.

Danke.

({11})