emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Schenk (NA), 2000-03-24:
Herr Beck, ich nehme zur
Kenntnis, dass ein Bericht - Sie haben es vorgelesen gefordert wird und dazu aufgefordert wird, gegebenenfalls Vorschläge zu entwickeln. Herr Beck, Sie waren in
der letzten Legislaturperiode schon sehr viel weiter.

({0})

Sie werfen uns vor, dass wir aus Ihrem Antrag aus der
damaligen Zeit abgeschrieben haben. Das ist im Übrigen
nicht wahr. Wahrscheinlich kennen Sie Ihren eigenen
Antrag nicht mehr. Also, es bleibt bei der skandalösen
Situation, dass Sie lediglich einen Bericht einfordern,
statt hier endlich Taten sprechen zu lassen. Es ist wirklich schwach - gerade für die Bündnisgrünen -, das hier
auch noch verteidigen zu wollen. 

({1})

Herr Gehb, vielleicht wird es für Sie jetzt besonders
interessant. Ich möchte - möglicherweise ist das hier
nicht allen klar - noch Folgendes sagen. Die DDR ist
bereits 1950 zur Weimarer Fassung des § 175 zurückgekehrt, der wurde auch nur noch bis 1958 angewandt
wurde. Er stand zwar bis zur Strafrechtsreform 1968
noch im Strafgesetzbuch der DDR, aber angewandt
wurde er nur bis 1958. Die Verfolgungsintensität und
auch die Zahl der Verurteilungen waren außerordentlich
gering. Es handete sich um einige Hundert Fälle. 

In der Bundesrepublik hingegen wurden Schwule
nach der nationalsozialistischen Fassung des § 175 bis
1969 strafrechtlich verfolgt. Das war ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.
Das unterscheidet diesen Fall auch von anderen Fällen,
die Sie Herr Gehb, hier angeführt und, von denen Sie
gesagt haben, dass sich natürlich die Auffassung zu bestimmten Strafrechtsparagraphen ändern kann und man
nicht in jedem Fall eine Entschuldigung des Bundestages verlangen kann. Aber hier handelt es sich von Anfang an um die Verletzung von Menschenrechten. Das
war schon damals Unrecht. Deswegen ist es eine andere
Situation. 

Die Zahl der Verurteilten überstieg sogar noch die
in der NS-Zeit. Es handelt sich um 50 000 bis 60 000
Fälle. Das muss man sich einmal vorstellen! Hier geht es
nach unserer Auffassung darum, die Strafen aus dem
Strafregister zu tilgen und die Betroffenen zu entschädigen, so wie es der zweite Antrag der PDS hier vorsieht. 

({2})

Wiedergutmachung - das muss hier klar sein - ist
nicht zum Nulltarif zu haben. Es reicht nicht aus, wenn
der Bundestag lediglich sein Bedauern ausdrückt, wie es
eben der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
fordert.

8970 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Den Opfern der Homosexuellenverfolgung in der Naziund auch in der Nachkriegszeit gerecht zu werden, heißt,
sie rechtlich und moralisch zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen. Erst dann kann ein Schlussstrich unter das leidvolle Kapitel der Homosexuellenverfolgung in Deutschland gezogen werden.

Danke.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-24:
Ich schließe die Aussprache. 

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/2619 und 14/2620 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2984 ({0}) zur federführenden Beratung
an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und den Haushaltsausschuss zu
überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung. 

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. April 2000, 13 Uhr ein. 

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, die bis
zum Schluss ausgeharrt haben, ein erholsames - wenn
auch sicherlich arbeitsreiches - Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Kollegin Lippmann, ich muss Sie noch einmal ausdrücklich an die Redezeit erinnern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Bevor wir zu Fragen
zu diesem Themenbereich kommen, möchte ich in unseren Reihen die Kollegin Grietje Bettin herzlich begrüßen.

({0})
Sie leistet nicht nur einen Beitrag zur Erhöhung des Frauenanteils, sondern trägt erheblich zur Verjüngung des Parlaments bei. - Herzlich willkommen in unserer Runde.

Nun zu den Fragen zum Themenbereich von Frau
Wieczorek-Zeul. - Herr Kollege, bitte schön.
Christian Schmidt (NA), 2000-04-05:
Frau Ministerin, Sie haben den Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtvolumen der während dieser Geberkonferenz avisierten Mittel genannt. Sind Sie in der Lage, die
Anteile der anderen großen EU-Geberstaaten zu nennen
und darüber hinaus den Anteil, den die Europäischen Union als Ganzes zu leisten bereit ist und zugesagt hat? Könnten Sie ferner einen Satz dazu verlieren, wie die Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union - ich
nenne das Stichwort „Zuckermarktordnung“ bzw. Überlegungen, aus dem Agrarhaushalt Mittel zweckzuentfremden - seitens der Bundesregierung bewertet wird?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Ministerin, bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Zu
den Anteilen der anderen Geberländer: Die EU-Kommission kommt auf einen Anteil von 37,4 Prozent. Bei den
EU-Ländern sind nach der Bundesrepublik die Niederlande mit einem Anteil von 5,8 Prozent und Italien mit einem von 4,2 Prozent vertreten. Der Anteil Frankreichs
liegt bei 2,2 Prozent und der Großbritanniens bei 1,9 Prozent.

Zu der Frage nach dem Einsatz von Haushaltsmitteln
der Europäischen Union. Dieses Thema war nicht Teil der
Diskussion auf der entsprechenden Geberkonferenz. Ich
gehe davon aus, dass eine Diskussion über die Frage, wie
ein Teil der Finanzierung vonseiten der EU geleistet wird,
in den Gremien der EU noch weiter stattfinden wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Die nächste Frage
stellt der Kollege Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-04-05:
Frau Bundesministerin, Sie haben freundlicherweise die prozentualen Anteile der EU-Mitgliedstaaten vorgelesen, die an
der Spitze der Geberliste stehen. Besteht nach Ihrer Auffassung nicht ein Missverhältnis zwischen dem, was die
Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande einbringen, und dem, was Frankreich und Großbritannien einbringen? Ist dieses Missverhältnis seitens der Bundesregierung entweder in europäischen Gremien oder auf der
Geberkonferenz thematisiert worden? Ich will daran erinnern, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem
zerfallenen Ex-Jugoslawien Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer war und bis zum heutigen Tag die Hauptlasten trägt.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Ich
habe selbstverständlich in meiner Rede auf der Geberkonferenz an alle appelliert, sich noch stärker zu engagieren. Das gilt natürlich im Übrigen für alle Beteiligten.
Auf der Konferenz selbst haben in der Tat eine Reihe von
Mitgliedsländern, unter anderem Frankreich, die bisher
zugesagten Beiträge aufgestockt.

Deshalb, Herr Kollege, möchte ich gewissermaßen gegenüber den anderen Regierungen eine Grundposition
einnehmen, die eine positive Erwartung ausdrückt und
nicht nur kritisiert, dass sie sich zu wenig festgelegt hätten, und zwar aus folgendem Grund: Die Projekte, die diskutiert worden sind, besonders die Quick-Start-Projekte,
aber auch alle anderen, sind noch für Beteiligungen offen.
Wir werben zum Beispiel dafür, dass andere mit uns den
Wiederaufbau der Brücke von Novi Sad - wir können das
nicht alleine schaffen - mitfinanzieren. Infolgedessen
möchte ich andere zu einer Beteiligung ermutigen. Das ist
vielleicht der richtige Ausdruck.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege Rauen,
bitte sehr.
Peter Rauen (NA), 2000-04-05:
Frau Ministerin, Sie haben
die aktuellen Zahlen für die Beteiligung der einzelnen
Länder am Stabilitätspakt genannt. Können Sie etwas dazu sagen, wie hoch die Beiträge der einzelnen Länder in
der Vergangenheit auch hinsichtlich bilateraler Abkommen waren?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Ministerin,
bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Dazu
kann man natürlich keine Zahlen angeben, und zwar deshalb nicht, weil es bisher im Rahmen des Stabilitätspaktes Zusagen gab, die bereits aufgestockt worden sind und
jetzt möglicherweise weiter aufgestockt werden. Insofern




Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul


ist das, was ich Ihnen hier sagen kann, der aktuelle Stand
nach der Konferenz, der möglicherweise noch ausgeweitet wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Als nächstes gebe ich
das Wort dem Herrn Kollegen Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-04-05:
Frau Ministerin,
Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass sich
Deutschland am Wiederaufbau der Brücke in Novi Sad beteiligen will. Haben Sie sich in diesem Zusammenhang
einmal die Frage gestellt, ob es überhaupt sinnvoll war, die
Brücke zu zerstören?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Herr
Kollege Hedrich, ich glaube, dass die jetzige Regierungsbefragung über die Ergebnisse der Geberkonferenz
nicht der richtige Anlass ist, eine Diskussion über diese
Frage zu führen. Wenn Sie das möchten, kann die Diskussion im Rahmen der nachmittäglichen Debatte geführt
werden, in welche sie thematisch auch gehört.

({0})

Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die serbische
demokratische Opposition von uns - von der internationalen Gemeinschaft und dem deutschen Bundestag sowie
der Bundesregierung - statt eines langen innenpolitischen
Streites einen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Brücke
erwartet. Der Wiederaufbau der Brücke ist die wichtigste
Voraussetzung dafür, dass nach der Räumung der Donau
der regionale Schiffsverkehr wieder möglich wird.

({1})

Dies ist ein Wunsch der ganzen Region. Wir wollen, dass
die regionale Kooperation entsprechend gesichert wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun hat Herr Kollege Weiß das Wort.
Peter Weiß (NA), 2000-04-05:
Frau Bundesministerin, können Sie uns einige nähere Angaben darüber machen, wie die von der Bundesrepublik Deutschland ausweislich unseres Haushaltsplanes jedes Jahr zur
Verfügung gestellte Summe von 300 Millionen DM für die
Südosteuropahilfe aufgeteilt wird. Da Sie alle Beteiligten,
auch nicht staatliche Organisationen aufgefordert haben,
entsprechende Projektvorschläge einzureichen, würde
mich insbesondere interessieren: Welcher Anteil von den
184,2 Millionen DM, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirtschaftet, wird auf den staatlichen EZ-Sektor und welcher
Anteil auf den nicht staatlichen Bereich, also Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen,

entfallen? Weiter würde mich interessieren, wie es sich mit
den 87,8 Millionen DM, die das Auswärtige Amt bewirtschaftet, verhält.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Ministerin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Wer von der Bundesregierung möchte antworten? - Herr Staatssekretär
Körper, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass im Zusammenhang mit
den Zinsverlusten, von denen Kollege Fuchtel gesprochen hat, eine Zahl von 80 Millionen DM im Raume steht,
und wären Sie bereit, uns die tatsächliche Höhe der Zinsverluste, wenn Sie sie geprüft haben, schriftlich mitzuteilen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Wir
haben das aufgelistet, und zwar nach den Komplexen für
die einzelnen Tische. Daraus ergibt sich ein gewisser
Anhaltspunkt.

Knapp 20 Prozent der im Haushalt des Entwicklungsministeriums eingestellten Mittel für den Stabilitätspakt
sind für die Bereiche Demokratie und Menschenrechte sowie Unterstützung freier Journalisten und Medien vorgesehen. Unter anderem unterstützen und finanzieren wir mit
die Balkan Media Academy, um dazu beizutragen, dass es
in dieser Region eine unabhängige Berichterstattung gibt.
Dazu gehört ein Netzwerk der Versöhnung, das wir zur
Überwindung der Konflikte in der Region durch die verschiedenen Länder in Verbindung mit Flüchtlingen und
mit Nichtregierungsorganisationen verwirklichen wollen.
Bei dem gesamten Komplex des Arbeitstisches „Wirtschaftlicher Wiederaufbau, Entwicklung und Zusammenarbeit“, der einen Anteil von 78 Prozent hat, geht es um
Straßen, um Energiesysteme, um Wirtschaftsförderung,
um Berufsbildung und Gesundheit. Im Bereich Arbeitstisch „Sicherheit“ - das ist ein Bereich, der uns wenig
berührt - haben wir einen Anteil von rund 3,5 Prozent.

Daraus ersehen Sie, dass ein ganz hoher Anteil politischen Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und damit der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Damit leisten wir einen Beitrag in den Sektoren, die bisher in den betroffenen Ländern nicht existierten und gefördert werden
müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Kollege Weiß
möchte replizieren. Bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2000-04-05:
Frau Bundesministerin, darf ich Ihre Antwort so deuten, dass bisher nur eine allgemeine Aufteilung der Mittel feststeht, die
Sie dem Haushaltsausschuss vor einigen Wochen anlässlich der Mittelfreigabe vorgelegt haben, dass jedoch noch
nicht über Anträge bestimmter Zuwendungsempfänger
für Maßnahmen im Rahmen des Südosteuropapaktes entschieden worden ist, sodass Sie das hier noch nicht vortragen konnten?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Natürlich liegen die Anträge vor. Wir haben, wie wir im
Haushaltsausschuss gesagt haben, erst einmal die Geberkonferenz abgewartet, um das Einfädeln in die jeweiligen
Bereiche mitorganisieren zu können. Durch unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit über die GTZ, die
KfW, über Stiftungen und andere können wir die Projekte nahtlos umsetzen und in Gang setzen. Infolgedessen
können wir auch mit der Arbeit beginnen, bzw. wir




Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul


können das, was wir in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit schon leisten, mit zusätzlichen Finanzmitteln unterfüttern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun eine Frage des
Kollegen Brecht. Bitte sehr.
Eberhard Brecht (NA), 2000-04-05:
Frau Ministerin, wir alle sind sehr erfreut darüber, dass bei der Geberkonferenz
mehr herausgekommen ist, als man zunächst erwarten
durfte. Mich hat sehr optimistisch gestimmt, dass der
Sonderkoordinator Hombach in seiner Rede gesagt hat:
Wir müssen darauf achten, dass wir die Planung der Donaubrücke nicht länger hinziehen, als ihr Aufbau wirklich
dauert. Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob die
Europäische Kommission aus den Erfahrungen gelernt
hat, die wir in Bosnien gemacht haben, wo es nämlich bei
der Auszahlung der Mittel im Bereich Menschenrechte
und Demokratie erhebliche Verzögerungen gegeben hat?
Gibt es Anlass zur Hoffnung, dass wir diesmal hier nicht
mit bürokratischen Abläufen, sondern mit einem sehr zügigen Prüfungs- und Auszahlungsverfahren rechnen können?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Bitte sehr.
Ina Lenke (NA), 2000-04-05:
Ich hatte eigentlich Frau Ministerin Bergmann erwartet; sie war uns angekündigt worden.
Aber die Staatssekretärin wird mir sicher ebenfalls Auskunft geben können. Es geht um die Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes. Dazu habe ich folgende Fragen:

Meine erste Frage. In die Neuregelung soll ein
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit aufgenommen werden.
Die Regierung fordert von den Betrieben ab einer Grenze von 15 Mitarbeitern, dass sie diesen Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit erfüllen müssen. Ich möchte von der Regierung wissen, nach welchen Kriterien diese Grenze festgelegt worden ist und ob sie mit anderen Gesetzen kompatibel ist. Wir sollten nicht zu viele Regelungen für die
Betriebe schaffen.

Meine zweite Frage. Die Bundesregierung hat sehr von
ihrem eigenen Gesetzentwurf geschwärmt, was die Flexibilisierung des Erziehungsurlaubes anbelangt. Daher
frage ich die Regierung, warum sie im Rahmen der vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen - sie beinhalten
ja nicht eine weitreichende Flexibilisierung, sondern sie
setzen ihr ganz enge Grenzen - den Arbeitgebern und

Arbeitgeberinnen und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht eine größere Flexibilisierung eingeräumt hat.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Herr
Kollege Brecht, was wir dazu tun können, tun wir. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft den Versuch unternommen, durch die Organisation zügigerer Abläufe im
Bereich der EU-Entwicklungszusammenarbeit und der
humanitären Hilfe entsprechende Verbesserungen zu
schaffen.

Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass die wichtigste
Schlussfolgerung, die wir aus den Schwierigkeiten bei Finanzierungsvorhaben in Bosnien-Herzegowina ziehen
konnten, ist, jetzt einen Sonderkoordinator damit zu beauftragen. Damit stellt eine Person die Koordination der
Arbeit der verschiedenen internationalen Institutionen
und Geberländer und den Fluss der Geldmittel sicher. Er
kann im Zweifelsfalle auch Druck ausüben bzw. mit
Nachdruck die verschiedenen Länder einbeziehen. Wann
auch immer es notwendig ist, werden auch wir vonseiten
der Bundesregierung entsprechenden Druck ausüben. Das
wollte ich nach unseren Erfahrungen noch einmal sagen.

Ich persönlich meine, dass wir jetzt keine weiteren
Konferenzen mehr benötigen, sondern dass die geplanten
Projekte zu Baustellen mutieren müssen, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, und dass die entsprechenden
Schlussfolgerungen für das praktische Leben der Menschen in der Region gezogen werden müssen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Eine Frage des Kollegen Dr. Lippelt. Bitte sehr.
Helmut Lippelt (NA), 2000-04-05:
Frau Ministerin, da wir einerseits keine Kontakte mit der
offiziellen Regierung in Belgrad haben, die Regierung
Milosevic aber andererseits die Trümmer in der Donau zu
Erpressungsversuchen benutzt - wie ich es vor einem
Vierteljahr erfahren konnte -, möchte ich Sie fragen: Wer
wird auf serbischer Seite die Verträge zur Räumung der
Donau unterschreiben? Wird es der tapfere Oberbürgermeister sein? Wie sollen überhaupt vertragliche Regelungen gefunden und wie soll anschließend der Brückenbau
in Gang gesetzt werden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Das ist eine Frage
nach dem Motto: Können Sie mich nicht etwas Leichteres fragen?

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Ich
danke Ihnen für die Vorlage, Frau Präsidentin.

Bevor ich jetzt laut über diese Frage nachdenke, möchte ich sagen, dass mir daran liegt, eine breite Beteiligung
bei der Finanzierung sicherzustellen. Sie wissen ja, dass
sich etwa die USAsehr zurückhaltend gegenüber dem Bau
der Brücke in Novi Sad verhalten, um es einmal höflich
auszudrücken. Das Allerwichtigste ist deshalb, erst einmal
dafür zu sorgen, dass es genügend Finanzgeber gibt, um
die Räumung sicherzustellen - hierfür wird wohl die EUKommission geradestehen - und außerdem den Brückenbau zu finanzieren. Wenn wir das erreicht haben, dann da bin ich ganz sicher - werden wir auch die vertraglichen
Regelungen hinbekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Dr. SchwarzSchilling, bitte sehr.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-04-05:
Frau
Ministerin, meines Wissens bekommt Bosnien-Herzegowina von den Beträgen, die jetzt hier für den Stabilitätspakt genannt werden, nichts oder die Hilfen machen weniger als 1 Prozent der Gesamtsumme aus. Ich möchte gerne wissen, ob und, wenn ja, wie viel Geld nach
Bosnien-Herzegowina fließt und wie es sich aufteilt. Wird
Bosnien-Herzegowina nicht in eine sehr schwierige Situation kommen, da die verschiedenen internationalen
Organisationen bereits in diesem Jahr die laufenden Etats
weit zurückgefahren haben, sodass zum Beispiel rückkehrwillige Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben,
vom UNHCR Hilfen für entsprechende Behausungen zu
bekommen? - Das wäre meine erste Frage.

Meine zweite Frage lautet: Wie schnell rechnen Sie mit
der Umsetzung im laufenden Jahr, ausgehend von dem
300-Millionen-Etat? Mich interessiert nicht nur das, was
Deutschland gibt, sondern das Verhalten aller Geber. Wir
haben ja die schlimme Erfahrung gemacht, dass in Bosnien-Herzegowina vom Beschließen der Finanzierungshilfen bis zur Umsetzung teilweise ein bis anderthalb Jahre verflossen sind. Welche Maßnahmen wurden getroffen,
um dieses jetzt zu verhindern?




Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin,
bitte sehr.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-05:
Sobald mir seitens
der Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Informationen
zugänglich gemacht werden, werde ich Ihnen dies gerne
mitteilen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Es
gibt eine Auflistung über die Hilfen unseres Geschäftsbereichs für die einzelnen Länder. Diese besagt, dass in diesem Haushaltsjahr rund 13 Millionen DM für BosnienHerzegowina vorgesehen sind. Hinzu kommen aber insgesamt noch Länder übergreifende Projekte in einem
großen Umfang. Dies müsste man noch zusätzlich hineinrechnen.

Was die Geschwindigkeit angeht, so ist es das Anliegen auch der Geberkonferenz gewesen, dafür zu sorgen,
dass die ersten Projekte, die so genannten Quick-Start-Projekte, in diesem Jahr tatsächlich implementiert werden
können. Das hängt im wahrsten Sinne des Wortes vom
Nachdruck ab. Ich jedenfalls werde mir, bezogen auf die
Region, in den einzelnen Ländern den Fortgang immer
selbst anschauen, weil man die Zeit zwischen Beschluss
und Verwirklichung vor Ort so kurz wie irgend möglich
halten muss; denn die Menschen in der Region werden auf
Frieden und gewaltfreie Lösungen nur in dem Maße setzen, in dem sie spüren, dass sich für sie die Lebensverhältnisse tatsächlich verändern und dass die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau schnelle Konsequenzen zieht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr SchwarzSchilling, Sie wollen ergänzen? Bitte sehr.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-04-05:
Ich
kann Ihre Antwort so verstehen, dass Sie bereit wären, eine solche Herausrechnung für das laufende Jahr vorzunehmen, was jetzt wirklich spezifiziert auf Bosnien-Herzegowina sowohl in der bilateralen als auch nachher in der
multilateralen, durch die Geberkonferenz ermöglichte Finanzierung vorgesehen ist und für welche der Tische die
jeweiligen Projekte sind?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Herr
Kollege Schwarz-Schilling, ich bin gern bereit, Ihnen das
noch einmal im Einzelnen herausrechnen zu lassen und Ihnen das persönlich oder in anderer Form zu übergeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun hat der Kollege
Dzembritzki eine Frage.
Detlef Dzembritzki (NA), 2000-04-05:
Frau Ministerin, die Grundidee des Stabilitätspaktes ist, präventiv konfliktmindernd und friedensstiftend zu wirken. Wie ist denn nach
der Konferenz, die von der materiellen Seite her erfolgreich war, Ihr Eindruck? Haben Sie den Eindruck, dass nationalstaatliches Denken überwunden wird, dass mit dem
Stabilitätspakt überregionale Projekte initiiert und umgesetzt werden können? Können Sie uns davon einen Eindruck vermitteln?