Thomas Silberhorn (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zur geänderten Bedrohungslage, in der wir
uns befinden, hat vor wenigen Tagen Walter Laqueur,
der als Vater der internationalen Terrorismusforschung
gilt, einen bemerkenswerten Beitrag in der Welt geleistet. Er schreibt:

Der Terrorismus ist in unserer Zeit … die mehr oder
weniger normale Form von Gewalt zwischen und
innerhalb von Staaten.

Dazu stellt er fest, dass es im 19. Jahrhundert noch so etwas wie einen terroristischen Ehrenkodex gegeben habe.
Dieser Kodex von Anarchisten habe festgelegt, dass Attentate nur auf verhasste führende Persönlichkeiten ausgeübt würden und dass man zu vermeiden versuche, dass
Unschuldige Opfer werden. Heute herrsche dagegen
wahlloses Morden, das den Fortbestand unserer Zivilisation infrage stellt.

Damit ist sehr deutlich umschrieben, dass die Verwundbarkeit offener Gesellschaften durch einige wenige nationalistisch oder religiös motivierte Fanatiker
deutlich gestiegen ist. Die neuen Bedrohungen verlangen auch neue Antworten, und eine dieser Antworten
lautet: Wir müssen neue Bedrohungen dort bekämpfen,
wo sie entstehen. Das ist der Grund dafür, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete schicken.

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In Afghanistan, an einem unserer wichtigsten Einsatzorte, wird die Sicherheitspräsenz der internationalen
Gemeinschaft sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor weiterhin erforderlich sein, solange Afghanistan nicht selbst in der Lage ist, eigenverantwortlich
und ausreichend wirksam gegen Terroristen vorzugehen.
Deshalb befürwortet die CSU-Landesgruppe die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an OEF wie an der
ISAF-Mission.

Die afghanische Bevölkerung kennt die Differenzierung, die in der Diskussion in Deutschland gemacht
wird, übrigens nicht. Sie nimmt den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Ganzes wahr, also ohne zwischen OEF und ISAF zu unterscheiden. Ich meine, wir
sollten keine Zweifel an der Solidarität Deutschlands mit
seinen NATO-Partnern durch eine Diskussion über einen
einseitigen Rückzug aus OEF wecken.

Die Perspektive muss vielmehr sein, die Frage zu beantworten: Was braucht dieses Land, Afghanistan? Ich
glaube, wir müssen als unser Ziel definieren, die afgha11554
nische Regierung in die Lage zu versetzen, sobald wie
möglich aus eigener Kraft gegen Aufständische und Terroristen in ihrem Land vorzugehen. Dazu ist es notwendig, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte stärken
und dass wir mehr für die Ausbildung und Ausstattung
der afghanischen Armee und der Polizei tun. Herr Bundesverteidigungsminister, ich freue mich, dass es gelungen ist, diese Aspekte im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung zu verankern.

Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass die
deutschen Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze schicken, optimal ausgebildet und bestmöglich
ausgestattet sind, im Übrigen nicht nur im Einsatz, sondern auch bei der Vorbereitung auf Einsätze. Dazu sind
ausreichende Finanzmittel notwendig. Die Höhe dieser
Finanzmittel müssen wir nach den Erfordernissen der
Einsätze bemessen. Wenn der Bundestag Auslandseinsätze beschließt, dann ist es auch unsere Verpflichtung,
dafür zu sorgen, ausreichende Finanzmittel für ebendiese
Einsätze zur Verfügung zu stellen.

Insoweit begrüße ich ausdrücklich, dass es gelungen
ist, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, um 3,2 Prozent auf 29,3 Milliarden Euro. Das setzt ein wichtiges
Signal: Der Deutsche Bundestag unterstützt die Streitkräfte, damit sie ihren Auftrag erfüllen können.

Der Aufwuchs des Verteidigungsetats wird es ermöglichen, die Umsetzung des Vorhabens, geschützte
Fahrzeuge zu beschaffen, zu erleichtern und die Modernisierung der Kasernen anzugehen. Das ist im Übrigen
nicht nur ein Problem der letzten zwei Jahre; vielmehr
werden diese Kasernen seit vielen Jahren vernachlässigt.
Jetzt endlich gelingt es, hier vorwärtszukommen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir vonseiten des
Bundestags die Initiative ergriffen haben, den Wehrsold
zu erhöhen, der seit 1999 nicht mehr verändert worden
ist. Das ist ein positives Signal an die Bundeswehr und
aus meiner Sicht ein Einstieg in eine verbesserte Finanzlinie für den Verteidigungshaushalt.

({1})

Lassen Sie mich kurz auf das Thema Einsatz-Weiterverwendungsgesetz eingehen; der Bundesverteidigungsminister hat es vorhin angesprochen. Ich möchte
es ausdrücklich erwähnen, weil ich denke, dass die bisherige Situation - wir haben Lücken in der Versorgung
von Soldaten, die in einem Einsatz versehrt worden
sind - untragbar ist. Es ist eine zwingende Folge des
Wandels der Bundeswehr hin zur Armee im Einsatz,
dass wir diese Versorgungslücken schließen. Deswegen
ist es gerechtfertigt, dass wir einen Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung nicht nur für Soldaten einführen, die im Einsatz dauerhaft geschädigt wurden, sondern ebenso für Zivilpersonal der Bundeswehr und
anderer Bundesressorts sowie auch für die Mitglieder
des Technischen Hilfswerkes. Dies alles ist ein erheblicher Fortschritt, den wir in diesem Haus unterstützen
sollten.

({2})
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Zukunft
der Wehrpflicht machen. Ich meine, dass die Wehrpflicht im 50. Jahr ihres Bestehens von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheitsvorsorge bleibt. Sie ist weiterhin die Basis für die Rekrutierung von qualifiziertem
Nachwuchs. Gerade dieses Argument sollte man nicht
gering schätzen; ich verweise auf die Probleme unserer
NATO-Partner bei der Rekrutierung von Nachwuchs für
ihre Berufsarmeen.

Die Wehrpflicht gewährleistet außerdem, dass die
Bundeswehr weiterhin in der Gesellschaft verankert
bleibt. Es ist ebendiese Bundeswehr, die mit Wehrpflicht
organisiert ist, die sich bei ihren Einsätzen im Ausland
höchste Anerkennung erworben hat.

Ich bin schon der Ansicht, dass die Wehrpflicht auch
dazu beiträgt, die Verantwortung der Bevölkerung für
die Wahrung unserer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Deswegen lehnt die CSU Pläne ab, die de facto auf eine Abschaffung der Wehrpflicht hinauslaufen.

Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass wir das
Thema Wehrgerechtigkeit sehr ernst nehmen müssen. Es
handelt sich nach meinem Dafürhalten nicht nur um eine
verfassungsrechtliche Frage. Es gibt auch im Rahmen
des verfassungsrechtlich noch Zulässigen so etwas wie
eine gefühlte Wehrungerechtigkeit, deren wir uns annehmen.

Allerdings ist nach meiner Einschätzung der Bedarf
an Diensten für unsere Sicherheit gewachsen und nicht
kleiner geworden. Deswegen rege ich an, darüber nachzudenken, die Wehrpflicht eher zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht weiterzuentwickeln,
wenn nur so die Wehrgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.

Es ist nicht nur der Wehrdienst, der unserer Sicherheit
dient; es sind auch Dienste im Zivilschutz und - wenn
die Bundesländer mitmachen - im Katastrophenschutz;
aber auch die Entwicklungshilfe kann man dazuzählen,
wenn man einen weiten Sicherheitsbegriff wie den der
präventiven Sicherheit zugrunde legt.

Wenn dazukommt, dass wir Freiwilligendienste großzügiger auf eine solche Dienstpflicht anrechnen - das ist
das, was heute im Bereich des Zivildienstes schon möglich ist -, dann würde ein solches Modell einer sicherheitspolitisch motivierten Dienstpflicht mehr Wehrgerechtigkeit schaffen, und sie wäre ohne eine
Verfassungsänderung umsetzbar.

Im Ergebnis möchte ich feststellen: Sicherheitsvorsorge lässt sich jedenfalls nicht outsourcen und nicht privatisieren; sie geht uns weiterhin alle an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})