Kuhlwein (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Rossmanith, ich will auf Ihre Punkte noch eingehen. Vielleicht melden Sie sich dann zu einer Zwischenfrage, damit Sie nicht etwas vorwegnehmen, was ich ohnehin noch sagen will. Ich will mich noch mit dem Kollegen Daweke auseinandersetzen.
Wir haben bei uns im Ausschuß große Schwierigkeiten gehabt beim Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz, die Kürzung der Mittel für die Aufstiegsfortbildung zu akzeptieren. Lesen Sie einmal nach, was Ihre Bundesregierung in dem „Gesetz zur Wiederbelegung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts" - Drucksache 9/2074 - auf der Seite 120 schreibt. Dort heißt es in der Ziffer 2 unter den Maßnahmen „Bundesanstalt für Arbeit":
Durch die Einschränkung der Förderung der Aufstiegsfortbildung ergeben sich Minderausgaben von 60 Millionen Mark.
Damit setzen Sie den Akzent gerade nicht anders, sondern Sie verstärken einen Fehler, den wir schon einmal gemacht haben. Sie werden dafür sorgen, daß Meisterfortbildung fast überhaupt nicht mehr stattfinden kann. Sie werden die bildungspolitischen Konsequenzen zu tragen haben. Jedenfalls lassen uns wir von Ihnen nicht vorwerfen, daß wir das schon einmal gekürzt hätten. Dann müssen Sie auch mittragen, daß Ihre neue Bundesregierung da noch viel schärfer einschneidet.
Sie haben den Hochschulbau angesprochen. Dazu muß man sicherlich einige Sätze sagen. Im Prinzip begrüßen wir, daß der Etatansatz dafür um 230 Millionen Mark erhöht werden soll. Aber wir machen auch darauf aufmerksam, daß wir uns sehr genau ansehen werden, ob mit diesen Millionen wirklich zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Wir sind skeptisch, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß sich die Länder aus Maßnahmen, die sie vorzufinanzieren vorhatten, zurückziehen werden, was den Bundesanteil angeht. Wir befürchten, daß aus diesem Programm eben kein zusätzlicher Stein auf den anderen gesetzt wird.
Wir sind auch nicht sicher, daß die Länder die frei werdenden Mittel in die Finanzierung von Überlasten an den Hochschulen einsetzen werden. Ich gehe vielmehr davon aus - ich glaube, der Verdacht ist nicht ganz unbegründet -, daß die das Geld nehmen werden, um sich in ihren Landesetats anderweitig zu entlasten. Bildungspolitisch bringt es also wahrscheinlich nicht viel. Aber die Bundesregierung wird uns das im Ausschuß vortragen - ich hoffe, so fundiert vortragen, daß wir dann wirklich davon überzeugt werden, daß das etwas bringt.
Sie haben weiter die Diskussion um den Darlehensanteil angesprochen. Der frühere Staatssekretär Granzow, Herr Kollege Daweke, hat nicht gesagt, daß wir auf Volldarlehen umstellen müßten, sondern er hat gesagt, eine maßvolle Anhebung des Darlehensanteils käme in Frage. Darüber sind wir auch bereit zu reden. Darüber haben wir schon im Sommer mit positiver Tendenz mitdiskutiert. Bloß: Zwischen einer maßvollen Anhebung des Darlehensanteils von 150 auf vielleicht 200 Mark und der vollen Umstellung auf Darlehen liegen nicht einfach nur die 460 Mark. Für den Vollgeförderten, dessen Förderung ganz auf Darlehen umgestellt wird, bedeutet das eben sehr viel mehr. Im Augenblick ist weniger als ein Viertel seiner Fördersumme DarleKuhlwein
hen. In Zukunft sollen das 100 % sein. Da liegt eine ganze Menge mehr dazwischen.
Der Kollege Rossmanith hat uns, insbesondere dem bisherigen Bundesbildungsminister Engholm, vorgeworfen, wir hätten von einer „Ausbildungskatastrophe" gesprochen, und er hat gemeint, die Zahlen am Ende dieses Jahres gäben das nicht her. Herr Kollege Rossmanith, ich frage Sie, ob nicht mindestens für die 36 000, die bisher noch als Ausbildungsplatzsuchende bei den Arbeitsämtern registriert sind, das, was sie erleben, wirklich eine individuelle bildungsmäßige Katastrophe ist.
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Ich meine, man sollte das nicht herunterspielen.
Sie sollten auch nicht vergessen, daß noch mehrere Zehntausend zusätzlich in Überbrückungsmaßnahmen stecken, also solche, die wahrscheinlich zum Teil - was BGJ angeht, was Berufsvorbereitungsjahr angeht, was berufsbefähigendes Jahr angeht, was Arbeitsamtsmaßnahmen angeht - im nächsten Jahr wieder als Nachfrager bei den Arbeitsmämtern auftauchen werden, die im nächsten Jahr das Problem vergrößern werden und die dazu beitragen werden, daß unsere Hoffnungen, wir wären 1985 über den Schulabgängerberg, wahrscheinlich trügen werden, weil wir 1986, 1987 und 1988 noch mit sehr großen Zahlen von Nachfragern zu rechnen haben werden. - Jetzt, Herr Kollege Rossmanith, bin ich gern bereit, Ihre Frage zu beantworten.