Matthias Höhn (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns das Mandat von Sea Guardian anschauen – es ist eben schon darauf hingewiesen worden –, stellen wir fest: Wir haben einen nahezu unveränderten Text. Ich kann mich den Kollegen nur anschließen: Herr Kollege Pflüger hat in der vorherigen Debatte zum Thema Afghanistan darauf hingewiesen, dass sich sicherheitspolitische Rahmenbedingungen ändern und es vielleicht angemessen wäre, Texte anzupassen. Der Kollege Lechte hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir auch bei diesem Mandat mit Blick auf Sophia eine Veränderung haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Copy-and-paste kann es in der Sicherheitspolitik dieses Deutschen Bundestages nicht geben.

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Jetzt möchte ich etwas zu Sinn und Zweck dieses Mandates sagen. Einiges ist schon erwähnt worden. Ich will mich zunächst den beiden Stichworten „Terrorismus“ und „Waffenschmuggel“ widmen. Schauen wir uns mal die Bilanz an; da wird ja immer ein bisschen lax drüber hinweggegangen. Meine Fraktion hat die Bundesregierung vor einigen Monaten nach diesen Punkten „Terrorismus“ und „Waffenschmuggel“ in Bezug auf Sea Guardian gefragt. Wenn man fragt, wie viele terrorismusverdächtige Personen festgesetzt worden sind, dann ist die Antwort: Keine. Wenn man fragt, wie viele terroristische Vorfälle es gegeben hat, dann ist die Antwort: Keine. Wenn man fragt, wie viele Personen mit Verdacht auf Waffenschmuggel festgesetzt worden sind, dann ist die Antwort: Keine.

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Wenn man danach fragt, wie viele Waffen sichergestellt worden sind, dann ist die Antwort: Keine. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, merken Sie eigentlich noch, wie sinnfrei die Mandate sind, die Sie hier vorlegen?

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Lieber Kollege Kiesewetter, ich schätze Sie durchaus, aber wenn ich Ihre Argumentation eben richtig verstanden habe, haben Sie gerade mit Blick auf Terrorismus erklärt, dass es sinnvoll ist, vor Ort zu bleiben, damit man, falls wieder eine Eskalation eintritt, vor Ort ist und kein neues Mandat braucht. Auch das kann doch keine Begründung für einen Auslandseinsatz sein; denn das bedeutet im besten Fall – auf den hoffe ich –, dass dieses Mandat unendlich ist.

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– Ja, Vorsorge.

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Lieber Kollege Kiesewetter, wenn wir die Bundeswehr in Zukunft so verstehen, dass wir sie an jeden Ort, in jede Region schicken, wo wir im Moment Gott sei Dank keine terroristischen Vorfälle haben,

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damit wir vorbereitet sind, falls ein solcher Vorfall passiert: Das, würde ich vermuten, geht am Auftrag der Bundeswehr vorbei.

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Herr Kiesewetter, Sie haben gesagt, dieser Auftrag sei eine Plattform. Sie haben darauf hingewiesen, welche Länder sich an dieser Mission beteiligen; dazu will ich etwas sagen. Auch die Länder der Istanbuler Kooperationsinitiative sind von der NATO eingeladen, dort mitzumachen. Das sind die Länder, über die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag sagen: An die liefern wir keine Waffen mehr – ich sage: Gott sei Dank –, weil sie sich am Jemen-Krieg beteiligen. – Diese Länder laden wir ein, mit uns gemeinsam Terrorismusbekämpfung und Terrorismusprävention im Mittelmeer zu betreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht Sinn deutscher Politik sein.

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Letzte Bemerkung – auch das hat hier eine Rolle gespielt –: Wenn wir ein humanitäres und auch ein sicherheitspolitisches Problem im Mittelmeer haben, dann ist es die Flüchtlingskatastrophe, die sich dort abspielt. Und wenn man die Bundesregierung fragt, an wie vielen Seenotrettungsaktionen Sea Guardian beteiligt war, dann ist die Antwort: Null.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Mandat braucht niemand. Da Sie hier ja zu Recht sehr oft von den Soldatinnen und Soldaten sprechen, die wir in diese Einsätze schicken: Ich finde, es braucht eine stichhaltigere Begründung als eine solche, um unsere Soldaten in Einsätze zu schicken.

Herzlichen Dank.

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