Christian Schmidt (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sowohl das, was Kollege Zöpel gerade mit seinen Hinweisen auf die Kopenhagener Dokumente, auf die Charta
von Paris und auf all die diplomatischen und präventiven Versuche, in Europa nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs eine Friedensordnung zu erreichen, dargelegt
hat, als auch die Politik von Volker Rühe, von Helmut
Kohl und von Theo Waigel haben in den letzten Jahren
die Grundlage dafür gelegt, daß wir heute an diesem
Punkt angekommen sind.

({0})

Kollegin Beer widerspricht dem zwar, aber ihre Rede
war wohl eher an die eigene Partei gerichtet als an irgend jemand anderen. Ernst zu nehmen waren ihre Begründungen jedenfalls nicht.

Wir müssen den Blick nach vorne richten und überlegen, wie die Kernfragen, die sich uns nach den Militäraktionen in der heutigen Situation stellen, beantwortet
werden können. Diese Fragen gehen sehr in die Tiefe:
Welche Kriegsziele verfolgte man? Waren sie überhaupt
klar genug definiert? Wenn ja, sind sie wirklich erreicht
worden? Wie lange werden wir dort militärisch engagiert sein müssen? Sind wir uns über das Ausmaß des
politischen Engagements bewußt? Welche Gefahren
drohen in der kommenden Zeit noch aus Jugoslawien?
Was können wir Europäer bzw. was sind wir Europäer
verpflichtet zu tun? Welche Auswirkungen wird dieser
Konflikt auf die zukünftige Struktur der Vereinten Nationen haben? Auch die Beantwortung dieser Frage bedarf einer langen Diskussion. Auch das bedarf einer langen Diskussion. Welche Lehren zieht die NATO aus
dem Konflikt?

Herr Kollege Zöpel, ich darf an das anschließen, was
Sie gesagt haben. Natürlich wird auch in Zukunft und
gerade bei Lösungen regionaler Konflikte in Europa das
europäische Engagement innerhalb der NATO anders
bewertet werden müssen, als es vielleicht vor Jahren
noch der Fall gewesen ist. Diese Fragen kommen nicht


nur aus Washington - jawohl, auch daher -, sondern
werden auch bei uns selbst gestellt.

Damit bin ich beim Thema Kosten. Ich erlaube es
mir nun doch noch, es einzubringen. Der Kollege Struck
hat zwar in seiner Rede, die er zunächst abgelesen hat dann ging er zum freien Vortrag über ({1})

- Diese parteipolitische Holzhackerei, die wir dabei erlebt haben, war der heutigen Debatte nicht würdig.

({2})

Der Kollege Struck hat zwar das Kostenargument
beiseite gewischt. Aber wenn ich allein die Satellitenaufklärung, die Frage der europäischen Möglichkeiten,
auch militärisch aktiv zu werden, betrachte, dann mag
sagen, wer will - ich kann es nicht -, daß das für den
Haushalt ohne Relevanz wäre. Dabei sind wir natürlich
bei zentralen Themen. Herr Verteidigungsminister, die
Überholungen in der Wehrstrukturkommission sind
durch Einwürfe des Kollegen Kröning oder des Herrn
Finanzminister Eichel bereits in Frage gestellt. Wir müssen uns darüber in den nächsten Jahren schon sehr intensiv Gedanken machen. Wir sind dazu konstruktiv bereit.
Das will ich für unsere Seite nur anbieten.

Eines jedenfalls scheint klar zu sein: Der KosovoKonflikt ist nicht ein singulärer Konflikt, sondern ein
Mosaikstein im Bild des auseinanderbrechenden Jugoslawiens und der Machtarroganz des Slobodan Milosevic. Auch unserer Zeit wird es nur schwer gelingen, die
Probleme dieser Region zu lösen - ich empfehle jedem
die Lektüre von Ivo Andric; er hat dies über den Lauf
der Jahrhunderte an Beispielen literarisch hervorragend
dargestellt -, den ewigen Frieden auf dem Balkan zu installieren. Realistisch ist es, hier die eigenen Ansprüche
zu reduzieren und zu versuchen, möglichst den Grundstein für eine lange Phase des Friedens in diesem Teil
Europas zu legen. Wir müssen dies gemeinsam mit den
dort lebenden Menschen erarbeiten. Wir wären überheblich, wenn wir meinten, wir könnten das ohne diejenigen, die davon betroffen sind und dort leben.

({3})

Wenn es uns schon nicht gelingen wird, die Menschen zu verbessern - daran glaube ich nicht -, so muß
es doch gelingen, die namentlich zu benennenden Verursacher der Verbrechen auszuschalten. Milosevic
war Verursacher dieses Krieges. Er war auch Verursacher des Krieges zwischen Serben und Slowenen und
zwischen Serben und Kroaten, und er war - gemeinsam
mit seinem Vasallen Karadzic - der Verantwortliche für
den Bosnien-Krieg. Kann man einen solchen Despoten
als Verhandlungspartner akzeptieren, obwohl wir doch
wissen, daß es noch ein paar Dominosteine gibt, die dieser ideologisch verblendete Mensch auf dem Altar seiner
großserbischen Vorstellungen und seiner Machterhaltung opfern möchte?

Als nach der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens die serbische Armee aus diesen Teilen Jugoslawiens
abzog und in Bosnien Unterschlupf fand, hatten viele die

Befürchtung, daß die Freude des einen das Leid des anderen werden könnte. So ist es auch gekommen. Die
nach Bosnien hinüberziehenden Truppen waren später
ein Teil der Kräfte, die Bosnien in die Knie zu zwingen
versuchten.

Drei Jahre später hat es auch Richard Holbrooke bei
der Befriedung Bosniens durch das Dayton-Abkommen
nicht geschafft, die Frage des Kosovo einzubeziehen.
Der Kosovo war in Dayton nicht berücksichtigt worden
und somit letztendlich schutzlos. Dreieinhalb Jahre nach
dem Dayton-Abkommen ist es nun gelungen, Frieden
für den Kosovo wenigstens in Aussicht zu stellen.

Wir wissen, daß gewisse Entwicklungen in Montenegro, in der Vojvodina und im Sandschak mit den dort
lebenden Minderheiten nicht geregelt sind.

({4})

Ich meine, Herr Kollege Schmidt, daß dies eine sehr
ernste und sehr nachdenkenswerte Frage ist.

({5})

- Im Gegensatz zu Herrn Struck habe ich meine Rede
selber geschrieben.

({6})

Die Frage, wie wir in diesen Regionen Serbiens und
im ehemaligen Jugoslawien, in Montenegro den Schutz
der dort Lebenden sicherstellen können, ist nicht beantwortet. Die serbische Armee zieht aus dem Kosovo ab.
Wo zieht sie hin? In zerbombte Kasernen? Nein! Sie
wird ein Unsicherheitsfaktor werden. Wir müssen womöglich aufpassen, daß die Republik Montenegro nicht
ins Zielfeuer und zur Zielscheibe von Herrn Milosevic
gerät.

Sind diese Gefahren in den Verhandlungen der letzten Wochen berücksichtigt worden? Ich weiß es nicht.
Ich glaube, in dieser Hinsicht liegt noch ein schwieriger
Teil des Weges vor uns. Das macht uns im Jubel etwas
verhalten. Wir meinen, wir müssen alle Kräfte sammeln,
um auch in den nächsten Jahren diplomatische und politische Anstrengungen zu unternehmen, die dahin zielen,
den Balkan zu befrieden.

Zum Stichwort Wirtschaftsembargo. Soll Herr Milosevic Geld erhalten? Nein, auf keinen Fall. Aber die
Tatsache, daß es auch zu Beginn des jetzt beendeten
Konfliktes offensichtlich nicht gelungen ist, ein Energieembargo gegen Jugoslawien zu verhängen - als man
die Raffinerien bombardiert hat, bestand kein Energieembargo -, gibt kein ermutigendes Beispiel für die
Zukunft.

Wir müssen auch darüber nachdenken, wie die Solidarität auf der Ebene der Vereinten Nationen besser
gesichert werden kann. Gott sei Dank haben die Chinesen eingelenkt. Insgesamt aber hat die NATO die Überzeugungsarbeit für die Art und Weise und für die
Grundlagen ihrer politischen und militärischen AktioChristian Schmidt ({7})

nen, für die auch wir uns entschieden haben, nicht so
intensiv betrieben, wie es hätte sein sollen. Wenn man
weiß, daß man im Sicherheitsrat ohne China keine Resolution durchbringen wird, dann hätte es wohl doch der
Klugheit entsprochen, die Chinesen von vornherein soweit wie möglich in die G-8-Gespräche, in die Informationsarbeit und in Konsultationen einzubeziehen. Wir
sollten diese Dinge zukünftig genauso wie die Einbindung Rußlands bedenken.

({8})

Auch die Einbindung der islamischen Länder ist ein
ganz entscheidender Faktor.

Wir müssen bei der Frage der Kosten im übrigen daran denken, daß wir Deutschen die Kosten nicht allein
tragen. Vielmehr muß das, was zu bezahlen ist und was
geleistet werden muß, gleichmäßig und gerecht auf allen
Schultern verteilt werden.

({9})

Denn Solidarität ist bekanntermaßen auch ein europäisches Grundprinzip. Wir fordern das ein. Das wird dann
aber wohl erfordern, daß über das, was in Berlin auf
dem als „Erfolg“ apostrophierten Gipfel vereinbart worden ist, noch einmal gehörig nachgedacht werden muß,

({10})

sonst wird diese Gerechtigkeit in Europa nicht eintreten.

Zwei Tage vor den Europawahlen, bei denen wir die
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Integration erbitten,

({11})

möchte ich schon mit aller Ernsthaftigkeit darauf verweisen, daß das auch Konsequenzen für die Beachtung
von Volksgruppen- und Minderheitenrechten haben
muß. Dazu gehört auch - ich spreche das an, auch wenn
auf der Regierungsbank Unruhe aufkommt