emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-09-28:

Herr Kollege, in der Beschlussempfehlung, die morgen dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, wird zum
einen die Höhe des ausgebrachten Volumens für Garantien auf rund 211 Milliarden Euro beziffert. Wir alle hoffen, dass wir sie nicht verwenden werden müssen; aber
sie sind ein guter Schutz für die deutsche Volkswirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze.

Zum anderen werden die Instrumente benannt, mit
denen die EFSF ertüchtigt wird. Das sind erstens die
vorsorglichen Kreditlinien, die dazu dienen, Illiquiditäten in einzelnen Volkswirtschaften zu vermeiden. Zweitens sind es die Möglichkeiten zur Rekapitalisierung des
Bankensystems und damit zum Schutz der Stabilität des
deutschen Finanzwesens. Drittens ist es die Aufrechterhaltung von Liquiditätsmaßnahmen auf den sogenannten
Sekundärmärkten. Alle weiteren instrumentellen Verän15146 


derungen verweise ich weiterhin in den Bereich der Spekulation.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Fragen, sodass ich die Befragung der Bundesregierung beende.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/7083, 17/7169 Auch hier erinnere ich an die nun schon mehrfach
praktizierte Ein-Minuten-Regelung für Fragen und Antworten. Diese werde ich wieder durch ein entsprechendes Tonsignal unterstützen.

Bei der ersten Antwort werde ich das Signal jedoch
jeweils nicht auslösen. Ich bitte Sie dennoch, sich zu bemühen, auch bei der ersten Antwort die Minute nicht zu
überziehen.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 17/7169 auf.

Wir kommen zur dringlichen Frage 1 unserer Kollegin Frau Dr. Marlies Volkmer:

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen,
um der laut Handelsblatt vom 26. September 2011 - „Bahrs
Verschlusssache birgt Sprengstoff für die Krankenkassen“ vielen Krankenkassen drohenden Insolvenz zu begegnen?

Zur Beantwortung der Frage steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kollegin Annette WidmannMauz zur Verfügung.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Herr Präsident! Frau Kollegin Volkmer, Pressemeldungen, wonach die Hälfte aller gesetzlichen Kassen
kurz vor der Pleite stünde, entbehren jeder tatsächlichen
Grundlage. Dieser Behauptung widersprechen auch die
Verfasser des Gutachtens zu den Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs. Vielmehr hat sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten
Jahren deutlich verbessert. Besondere Maßnahmen zur
Verhinderung von Insolvenzen bei einer großen Zahl von
Krankenkassen sind daher nicht erforderlich.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-28:
Ich möchte fragen: Wie beurteilt die Regierung die

Erkenntnis des Gutachtens, dass Krankenkassen für gesunde Versicherte zu hohe Zuweisungen erhalten, während Geld für die Behandlung von krebskranken und
multimorbiden Patienten, also von Patienten mit vielen
Krankheiten, fehlt? Wie gehen Sie mit dieser Erkenntnis
um?
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, Tatsache ist, dass die Bundesregierung der spektakulären Pleite der City BKK zu
lange tatenlos zugesehen hat, mit all den entwürdigenden Begleiterscheinungen insbesondere für ältere Menschen, die sich plötzlich eine neue Krankenversicherung
suchen mussten. Weitere Kassenschließungen sind nicht
auszuschließen.

Meine Frage ist: Hat die Bundesregierung Informationen über die Höhe der Unterdeckung, die die City BKK
damals hatte, und hat sie Erkenntnisse über eine aktuelle
Unterdeckung anderer Krankenkassen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Volkmer, uns liegen keine aktuellen
Daten über die Deckungsquoten der Krankenkassen vor.
Da das Schließungsverfahren der City BKK, wie Sie
wissen, noch nicht vollständig abgeschlossen ist, wird
die Bundesregierung sicherlich erst den Abschlussbericht hierzu abwarten.

Im Übrigen fällt die Beurteilung der Liquidität und
der Deckungsquoten der einzelnen Kassen in die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Frau Kollegin Dr. Volkmer, Sie haben eine zweite

Nachfrage.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-28:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung hat auf

eine Anfrage von mir in diesem Monat schriftlich geantwortet, dass sie derzeit keinen Bedarf an Änderungen
des bestehenden Risikostrukturausgleichs sieht. Ich frage
Sie: Schließen Sie aus, dass aufgrund dieser Einschätzung und Ihres Nichthandelns Krankenkassen in finanzielle Schieflagen geraten und Kasseninsolvenzen drohen könnten?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Volkmer, zunächst einmal möchte ich
Ihnen kurz über die Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenkassen Auskunft geben; denn Sie werden dann
sicherlich meine entsprechenden Einschätzungen bestätigen bzw. Ihre Befürchtung revidieren.

Ende des Jahres 2008 verfügten die Krankenkassen in
ihrer Gesamtheit über Finanzreserven in Höhe von
4,9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2011 spricht das Halbjahresergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung
mit einem Kassenüberschuss von 2,4 Milliarden Euro
dafür, dass am Ende des Jahres 2011 - auch wenn im
zweiten Halbjahr die Überschüsse sicherlich nicht mehr
in demselben Umfang ausfallen werden - die Finanzreserven der GKV den Wert von rund 7 Milliarden Euro
bei weitem übersteigen werden. Auch wenn die Finanzreserven der einzelnen Krankenkassen sehr unterschiedlich sind, verfügt der mit Abstand größte Teil der
Krankenkassen unter Berücksichtigung der Halbjahresergebnisse 2011 mittlerweile über die erforderliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe. Deshalb schließen wir uns der Meinung der Wissenschaftler
an, dass derzeit Veränderungen nicht notwendig sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ich rufe die zweite dringliche Frage der Kollegin

Dr. Marlies Volkmer auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Empfehlungen des

Wissenschaftlichen Beirates zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, die dieser in seinem jetzt veröffentlichVizepräsident Eduard Oswald
ten Gutachten macht, insbesondere zu den Fragen der Begrenzung der Krankheiten im Risikostrukturausgleich und des
Methodenfehlers bei den Versicherten, die im laufenden Jahr
die gesetzliche Krankenversicherung verlassen?

Bitte schön, Frau Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Volkmer, in seinem Bericht kommt der
Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des
Risikostrukturausgleichs zu dem Ergebnis, dass keine
wesentlichen Änderungen am derzeitigen Risikostrukturausgleich vorzunehmen sind. Der derzeitige Risikostrukturausgleich wirke zielgerichteter als der bis in das
Jahr 2008 geltende Risikostrukturausgleich. Vor diesem
Hintergrund besteht derzeit kein unmittelbarer Bedarf an
grundlegenden Änderungen. Hier soll zunächst die Erfahrungsgrundlage mit weiteren Jahresergebnissen aus
dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich verbreitert werden.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Die Bundesregierung schließt sich der Bewertung des
Beirates bzw. der Wissenschaftler an, nach der die
jetzige Auswahl an Krankheiten zu einer guten Zielgenauigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs führt, und zwar zu einer deutlich besseren,
wie ich in meiner Antwort auf die letzte Frage ausgeführt habe, als der Risikostrukturausgleich, der bis in das
Jahr 2008 Gültigkeit hatte.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Volkmer.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-28:
Es ist schön, dass Sie das bestätigen, was die SPD

schon immer gesagt hat, nämlich dass ein morbiditätsbezogener Risikostrukturausgleich zu einer sachgerechteren Zuweisung führt. Dennoch kommt der Beirat zu
dem Schluss, dass es in diesem Bereich eine Unterdeckung gibt, wie ich sie bereits beschrieben habe. Mich
interessiert, welche Experten Ihnen bekannt sind, die die
aktuelle Methodik der Ermittlung der Zuweisungen für
die Krankenkassen aus dem RSA für zielgenau halten
und keinen Verbesserungsbedarf sehen.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass der
Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten sowohl
eine Verringerung als auch eine Ausweitung der Zahl der
Krankheiten evaluiert hat. Auch hier hat er keine Veränderungen empfohlen, weder eine Reduzierung der Zahl
der zu berücksichtigenden Krankheiten noch eine Komplettierung der Zahl der zu berücksichtigenden Erkrankungen. Da es sich um namhafte Professoren wie Professor Wasem und Professor Wille handelt, die schon die
Vorgängerregierungen hilfreich beraten haben, haben
wir keinerlei Zweifel an den Aussagen, die vom Wissenschaftlichen Beirat getroffen wurden. Im Übrigen darf
ich daran erinnern, dass der geltende morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auf die Beschlusslage der
Großen Koalition, also nicht nur der SPD, sondern auch
der Unionsfraktion, in der letzten Legislaturperiode zurückgeht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Hierzu gibt es eine Nachfrage der

Frau Kollegin Maria Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2011-09-28:

Ich zitiere Seite 5 der Zusammenfassung des Gutachtens:

Die Erweiterung

 - des Krankheitsspektrums würde zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit
des Morbi-RSA auf der Ebene von Individuen und
Gruppen von Versicherten führen und systematische Überdeckungen bei Krankenkassen mit geringer und Unterdeckungen bei Krankenkassen mit
hoher Morbidität tendenziell abbauen.

Wie verträgt sich diese schriftlich niedergelegte Aussage des Gutachtens mit Ihren Einschätzungen? Planen
Sie, auf die Empfehlungen des Gutachtens korrigierend
einzugehen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, bei meiner letzten
Antwort habe ich ausgeführt, dass der Beirat nicht nur
die Frage nach der Erweiterung, sondern auch nach der
Reduktion der Anzahl der zu berücksichtigenden Krankheiten untersucht hat. Er gibt keine Empfehlung ab, welche Maßnahme zielgenauer und damit unmittelbar umzusetzen sei. Wir halten es für richtig, den neuen
geltenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich erst nach einigen Jahren auszuwerten, bevor
Handlungen abgeleitet werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Es gibt eine weitere Frage unserer Kollegin Frau Elke

Ferner.
Elke Ferner (NA), 2011-09-28:
Frau Widmann-Mauz, Sie haben eben gesagt, dass die

Ausweitung der Zahl der Krankheiten von der Großen
Koalition beschlossen worden ist, also nicht nur von der
SPD, sondern auch von der Union. Trifft es zu, dass die
Union damals überhaupt keine Krankheiten im Rahmen
des Risikostrukturausgleichs berücksichtigen wollte,
während wir keine Begrenzung nach oben haben wollten? Trifft es ferner zu, dass die Aussage, die Sie gerade
gemacht haben, nämlich dass die Sachverständigen
keine Empfehlung gegeben haben, die Anzahl der
Krankheiten auszuweiten, im Widerspruch zu dem steht,
was die Kollegin aus der Kurzzusammenfassung des
Gutachtens vorgetragen hat?

Herr Präsident, ich möchte für das Protokoll anmerken, dass zumindest wir - ich hoffe aber, auch das Präsidium - der Frage nachgehen, ob ein Mitglied der Bundesregierung dem Parlament ordnungsgemäß und richtig
Auskunft gegeben hat oder nicht.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin, ich will noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass der Wissenschaftliche Beirat keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Er hat verschiedene Szenarien bewertet und durchgerechnet. Wir schließen uns der
Meinung, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, an.
Dies schließt nicht aus, dass wir in einigen Jahren nach
der Auswertung des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs aufgrund einer größeren Erfahrung
zu neuen Erkenntnissen kommen. Der neue morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich beruht auf Daten, die
innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums erhoben worden sind. Deshalb werden wir diesen Bereich weiterhin
aufmerksam beobachten und die Diskussion mit dem
Parlament weiter führen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ich rufe die dringliche Frage 3 des Kollegen Harald

Weinberg auf:
Warum sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, obwohl das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates
zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs gravierende Mängel darlegt, die unter anderem auf einer zu geringen
Anzahl der zugrunde gelegten Krankheiten und der mangelnden, aber international empfohlenen Einbeziehung verstorbener Versicherter beruhen und damit zu Überdeckungen für
junge und gesunde Versicherte sowie bestimmte Regionen
führen, und liegen der Bundesregierung Daten darüber vor,
wie hoch die Unterdeckung der City BKK im Jahre 2009 war?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Sehr geehrter Herr Kollege Weinberg, in seinem Bericht zum Risikostrukturausgleich hat der Beirat empfohlen, keine wesentlichen Änderungen am derzeitigen
Risikostrukturausgleich vorzunehmen. Der derzeitige
Risikostrukturausgleich wirke zielgerichteter als der bis
2008 geltende Risikostrukturausgleich. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren
Bedarf an grundlegenden Änderungen; vielmehr soll zunächst die Erfahrungsgrundlage mit weiteren Jahresergebnissen aus dem neuen Morbi-RSA verbreitert werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Weinberg.
Harald Weinberg (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Es hat einige

Zeit gedauert, bis das Gutachten - die erste Fassung lag
bereits im Mai dieses Jahres vor - dann auch veröffentlicht worden ist. Meine Frage: Ist das Gutachten zumindest dem BVA zeitnah nach Erstellung übermittelt worden? Konnte es damit auch zur Aktualisierung des
Morbi-RSA verwendet werden?
Harald Weinberg (NA), 2011-09-28:
Auch wenn Sie jetzt dargestellt haben, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates mehrere Szenarien beinhaltet, kommt man in diesem Gutachten zu Ergebnissen, die wesentlich anders sind als das, was in
Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist. Dort wird nämlich
im Prinzip eine Reduzierung der Anzahl der im MorbiRSA zu berücksichtigenden Krankheiten angestrebt.
Gehe ich recht in der Annahme, dass wir zumindest auf
der Basis dieses Gutachtens nicht zu erwarten haben,
dass es zu einer weiteren Reduzierung kommt?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2011-09-28:
Das Ziel der Bundesregierung ist es, einen Risikostrukturausgleich zu etablieren, der zielgerichtet und so
unbürokratisch wie möglich ist. Ich habe Ihnen gegenüber ausgeführt, dass die Zielgerichtetheit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs wesentlich besser ist als die des alten Risikostrukturausgleichs. Daher
sind wir diesem Ziel bereits deutlich näher gekommen.
Wir werden die weiteren Erfahrungen mit den entsprechenden Jahresergebnissen auswerten, auch im Lichte
dessen, was der Wissenschaftliche Beirat für diesen kurzen Zeitraum erarbeitet hat.
Eduard Oswald (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Im Anschluss an die Fragen des Kollegen Weinberg möchte unsere Kollegin Dr. Marlies
Volkmer eine Nachfrage stellen.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-28:
Der Wissenschaftliche Beirat plädiert in seinem Evaluationsbericht dafür, die berücksichtungsfähigen LeisDr. Marlies Volkmer
tungsausgaben zukünftig nicht mehr über Stichproben,
sondern über eine Vollerhebung zu ermitteln. In diesem
Bericht steht, dies könne ohne Rechtsänderung vom
Bundesversicherungsamt und dem GKV-Spitzenverband
vereinbart werden. Werden Sie entsprechende Verfahrensänderungen unterstützen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Volkmer, ich habe mehrfach ausgeführt, dass wir derzeit keinen akuten Handlungsbedarf
sehen, dass wir aber die Empfehlungen bei unserer Arbeit berücksichtigen werden. Ich wiederhole: Wir sehen
keinen akuten Handlungsbedarf.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Frau Dr. Volkmer, ich gebe Ihnen das Wort zu einer

weiteren Nachfrage, weil es einen Sachzusammenhang
gibt. Danach darf Frau Kollegin Bärbel Bas eine Nachfrage stellen.
Marlies Volkmer (NA), 2011-09-28:
Gerade bei dem letzten Sachverhalt besteht für Sie

keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Das Bundesversicherungsamt kann von sich aus tätig
werden. Es braucht nur Ihre Zustimmung dazu. Wenn
das Bundesversicherungsamt hier zwecks Umsetzung tätig werden will, werden Sie dann entsprechende Unterstützung gewähren?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Volkmer, auch Fragen, die Handlungsbedarf auf nichtgesetzgeberischer Ebene anbelangen,
werden von mir mit derselben Antwort versehen. Deshalb: Wir sehen keinen akuten Handlungsbedarf. Das
heißt aber nicht, dass wir keine weiteren Erfahrungen
durch neue Ergebnisse von Berechnungen in unsere
Überlegungen einbeziehen. Genau das haben wir vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Jetzt erteile ich unserer Kollegin Bärbel Bas das Wort

zu einer Nachfrage.
Bärbel Bas (NA), 2011-09-28:
Wir haben vorhin über Insolvenzen wie die der City

BKK gesprochen. Ist Ihnen die Situation der BKK für
Heilberufe bekannt? Droht da möglicherweise etwas?
Vorhin haben Sie ausgeschlossen, dass in den nächsten
Monaten weitere Insolvenzen anstehen.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Bas, diese Fragen richten sich an das
Bundesversicherungsamt. Sie wissen, dass ich hierzu
keine Aussagen machen kann. Ich habe in meiner vorherigen Antwort nicht ausgeschlossen, dass es Insolvenzen
geben kann. Aber der Eindruck, der über die Presse vermittelt wurde, dass flächendeckend mit Insolvenzen
infolge des Risikostrukturausgleichs zu rechnen sei,
entbehrt jeder Grundlage. Ich habe Ihnen die Gesamtergebnisse der Finanzsituation, auch was die Mindestrücklagen anbelangt, vorhin dargestellt. Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen der Situation einzelner
Krankenkassen und dem Risikostrukturausgleich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Jetzt hat unsere Kollegin Maria Anna KleinSchmeink das Wort zu einer Nachfrage.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2011-09-28:

Ich habe ein weiteres Zitat dabei und habe dazu Fragen. - Auf der Seite 7 der Zusammenfassung wird auf
den etwaigen Zusammenhang zwischen dem Rückgang
der Präventionsleistungen der Krankenkassen und dem
Morbi-RSA oder anderen Entwicklungen eingegangen.
Da wird festgestellt, dass es durch die Einführung der
Zusatzbeiträge zu einem Preiswettbewerb gekommen
ist, der unter anderem auch dafür verantwortlich sein
kann, dass die Präventionsleistungen zurückgehen. Es
wird empfohlen, den Zusammenhang im Auge zu behalten.

Daher meine Frage an Sie: Was tun Sie? Werden Sie
diesen eventuellen Zusammenhang mit dem Morbi-RSA
im Auge behalten? Mit welchen Instrumenten werden
Sie das konkret umsetzen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-09-28:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie wissen, dass insbesondere den Koalitionsfraktionen sehr viel an dem
Thema Prävention und an der Berücksichtigung von Präventionsmaßnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen gelegen ist. Vor diesem Hintergrund werden wir weitere Erfahrungen sammeln, indem wir zukünftige
Jahresergebnisse auswerten.

({0})

Wir werden aufgrund der Erkenntnisse, die wir dabei gewinnen, zu Schlüssen kommen. Denen will ich aber
nicht vorgreifen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, kommen wir zu den mündlichen
Fragen auf Drucksache 17/7083, und zwar zunächst zu
denen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
werden schriftlich beantwortet. Das gilt auch, wie ich
eben gehört habe, für die Fragen 3 und 4 der Kollegin
Ute Vogt.



Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe jetzt die Frage 5 des Kollegen Dr. Matthias
Miersch auf:

Inwieweit sind für Brennelemente aus den acht in 2011
stillgelegten Atomkraftwerken ausreichend Castorbehälter
verfügbar, um die Verweildauer in Abklingbecken auf das
technisch notwendige Maß zu begrenzen, und, falls diese
nicht vorliegen, welche Gründe sind gegebenenfalls dafür
verantwortlich?

Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Herr Kollege Miersch, aufgrund des Sachzusammenhangs würde ich die Fragen 5 und 6 von Ihnen gern zusammen beantworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Dann rufe ich auch die Frage 6 des Kollegen

Dr. Matthias Miersch auf:
Werden Brennelemente aus den in 2011 stillgelegten

Atomkraftwerken auch nach einer Abklingzeit von fünf Jahren in Abklingbecken gelagert werden, und welche Standorte
betrifft dies im Einzelnen?
Oliver Kaczmarek (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage. Ich möchte nachfragen. Für den Fall,
dass es doch nicht zu einer zügigen Unterzeichnung
kommen sollte: Können Sie gewährleisten, dass zum
Ende des Jahres aufgrund auslaufender Projektförderung
bei den Trägern der Alphabetisierung und Grundbildung
nicht Strukturen wegbrechen, die wir zu Beginn des Paktes dringend benötigen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Entsprechend § 9 a Abs. 1 Atomgesetz haben Betreiber der Kernkraftwerke dafür Sorge zu tragen, dass die
bestrahlten Brennelemente aus dem Betrieb geordnet beseitigt werden. Es liegt auch im Interesse der Betreiber
der Kraftwerke, die mit der 13. Atomgesetznovelle die
Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren haben, die
bestrahlten Brennelemente, sobald die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, in Zwischenlager zu
überführen, um die Anlagen zügig zurückbauen zu können. Es ist daher zu erwarten, dass die erforderlichen Behälter in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Der Bundesregierung liegen derzeit keine
anderslautenden Informationen vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Herr Dr. Miersch, Sie haben jetzt die entsprechende

Zahl von Nachfragen, da beide Fragen zusammenhängend beantwortet sind. Bitte schön, Ihre erste Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, die Frage lautete konkret, inwieweit Sie aufgrund der anfallenden
Atommüllmengen Engpässe bei der Bereitstellung von
Castorbehältern befürchten. Dazu haben Sie gesagt, dass
Ihnen keine Erkenntnisse vorliegen. Ich frage Sie: Sehen
Sie sich nicht in der Pflicht, zusammen mit den Betreibern eine Konzeption zu entwickeln, damit ausreichend
Castorbehälter zur Abholung dieses Mülls zur Verfügung stehen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Zunächst: Wir sehen solche Engpässe nicht, Herr
Kollege Miersch. Wir haben aber die ESK um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme finden Sie
auch im Internet. Darin ist genau aufgelistet, welche
Schritte im Einzelnen zu unternehmen sind. Die Zeit für
den Verbleib von bestrahlten Brennelementen im Abklingbecken ist nicht limitiert. Sie liegt in der Regel in
der Größenordnung von fünf Jahren. Wenn es von jetzt
gerechnet fünf Jahre sind, können wir durchaus annehmen und berechtigte Hoffnung haben, dass wir, wenn
sich der Genehmigungsbedarf aufgrund des Abbrands
verändern sollte, rechtzeitig entsprechende Genehmigungen erteilen können. Den von Ihnen befürchteten
Engpass sehen wir nicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege Miersch.