Kiesinger (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Vorwand, die Verabschiedung der Vorsorgegesetze in der Bundesrepublik habe eine neue Lage geschaffen, hat Ost-Berlin am 11. Juni Maßnahmen verkündet, die es seit Jahren vorbereitet hatte. Es führt Paßzwang und gebührenpflichtige Sichtvermerke für Reisen in die Zone und für den Verkehr von und nach Berlin ein. Es belastet den Personen- und Güterverkehr zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet mit einer „Steuerausgleichsabgabe". Es ordnet an, daß Westberliner Reisende bei der Beantragung von Visen gezwungen werden, sich als Bürger der angeblich selbständigen politischen Einheit West-Berlin zu bezeichnen. Es verlangt auf den Warenbegleitscheinen eine ähnliche Formel.
Diese widerrechtlichen Maßnahmen erschweren und bedrohen den ungehinderten Zugang nach Berlin. Das SED-Regime hat sich damit erneut Rechte angemaßt, die im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen stehen. Zugleich versucht es mit dieser Aktion, die Bemühungen um Zusammenarbeit und Entspannung in Europa zu stören. Die Regierung der UdSSR billigt diese Maßnahmen, obwohl sie vorgibt, überall in der Welt für Frieden und Entspannung einzutreten.
Die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands haben sich damit erneut über die auch von ihnen nicht wegzuleugnende Einheit der deutschen Nation brutal hinweggesetzt. In einer Zeit, in der überall in Europa Reisebeschränkungen beseitigt werden, richten sie mitten in Deutschland zusätzlich zur Mauer und zum Stacheldraht weitere künstliche Hindernisse auf. Der Anspruch des SED-Regimes auf Anerkennung als souveräner Staat wird durch Paß- und Visumzwang nicht glaubwürdiger. Durch rechtlich unerhebliche erzwungene Unterschriften im Reise- und Güterverkehr wird auch kein rechtswidriger Sonderstatus für West-Berlin geschaffen. Die Legitimation einer Regierung beruht nicht auf ihrer Fähigkeit, administrative Schikanen zu verordnen, sondern allein auf dem Willen des Volkes.
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Was immer die Machthaber in Ostberlin erfinden mögen, um die Teilung unserer Nation mit fremder Hilfe zu vertiefen, kann den Willen des deutschen Volkes zur Einheit nicht schwächen.
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Wir werden uns durch solche Störungen nicht davon abhalten lassen, uns mit aller Energie für den Zusammenhalt des deutschen Volkes einzusetzen. Solange die Teilung nicht überwunden ist, ist es der unbezweifelbare Wille aller Deutschen, daß wenigstens jenes Maß an Verständigung erreicht wird,


das den Menschen ein erträgliches Miteinanderleben erlaubt.
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Den Machthabern drüben geht es allein um ihre eigene Anerkennung. In Wahrheit ist das, was in Ost-Berlin Anerkennung der DDR genannt wird, die Forderung auf Kapitulation der Mehrheit der Deutschen vor dem Alleinherrschaftsanspruch einer Minderheit.
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Die drei Westmächte haben unverzüglich in einer ersten gemeinsamen Antwort auf die rechtswidrigen Ostberliner Maßnahmen den Paß- und Visumzwang sowie die anderen Erschwernisse für den innerdeutschen Personen- und Güterverkehr verurteilt. Sie haben erklärt, daß diese Maßnahmen im Gegensatz zu seit langer Zeit bestehenden internationalen Abkommen und Übungen stehen und dem Ziel einer Entspannung in Europa widersprechen. Sie haben damit die Auffassung erneut bekräftigt, die sie in ausführlicher Form am 26. Juni 1964 dargelegt haben. Damals wiesen sie den Versuch der Sowjetunion zurück, eigene Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten auf Ost-Berlin zu übertragen. Sie sagten damals:
Es ist klar, daß ein Abkommen, das die Sowjetunion mit der sogenannten DDR abschließt, die sowjetischen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten aus Abkommen und Abmachungen mit den drei Mächten über Deutschland einschließlich Berlins und des Zugangs dorthin nicht berühren kann. Die drei Regierungen sind der Auffassung, daß die Sowjetunion durch diese Verpflichtungen gebunden bleibt, und sie werden weiterhin die sowjetische Regierung für die Erfüllung dieser Verpflichtungen verantwortlich halten.
Sie stellten weiter fest, Berlin sei keine „selbständige politische Einheit" und innerhalb Deutschlands und Berlins gebe es keine Staatsgrenzen, vielmehr nur eine „Demarkationslinie" und die „Sektorengrenzen".
Ich danke dem Präsidenten der Vereinigten Staaten für seine ermutigende Botschaft, in der er angesichts der neuen Bedrohung Berlins versichert, daß die amerikanische Unterstützung des freien Berlins und des Zieles eines in Frieden wiedervereinigten Deutschland so fest sei wie eh und je.
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Die Bundesregierung steht mit den drei verbündeten Regierungen in engster Verbindung. Konsultationen in der NATO sind im Gange. Wir müssen gemeinsam auf die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahmen der SED hinwirken.
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Die Sowjetunion, ohne deren Billigung Ost-Berlin nicht handeln kann, muß nachdrücklich auf die Gefahren hingewiesen werden, falls sie etwa den eingeschlagenen Weg fortsetzen sollte.
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Die Bundesregierung hat stets erklärt, daß sie den Status Berlins, die Rechte und Pflichten der vier Mächte respektiert und nicht daran denkt, ihn in Frage zu stellen. Solange die Deutschlandfrage nicht gelöst werden kann, bleibt die Aufrechterhaltung dieses Status ein wesentliches Element des Friedens in Europa.
In diesem Rahmen nimmt die Bundesregierung ihre eigene Verantwortung für Berlin und seine Bevölkerung wahr. Sie tut dies nicht, um zu provozieren oder um Rechte und Interessen anderer Mächte zu beeinträchtigen. Sie sucht im Gegenteil auch in Berlin Entspannung und Verständigung zu fördern. Sie hat deshalb in ihrer Mitteilung an die Regierung der Sowjetunion vom 1. März 1968 ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt, mit allen vier Mächten zusammenzuarbeiten, wenn dies den Gesamtbelangen Berlins förderlich ist. Der Wortlaut dieser Mitteilung, der die drei Westmächte zugestimmt haben, wird heute der Offentlichkeit bekanntgegeben,
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um die fortgesetzten Verleumdungen der Politik der Bundesregierung durch die Sowjetunion und Ost-Berlin zu widerlegen.
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Innerhalb ihres eigenen Verantwortungsbereichs hat die Bundesregierung am 17. Juni, am Tage der deutschen Einheit, in einer Sondersitzung des Kabinetts Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Lebensfähigkeit Berlins beschlossen. Die Bundesregierung ist dem Hohen Hause dankbar, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Berlinhilfegesetzes als Initiativgesetz einbringen und noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die finanziellen Lasten aufgefangen werden, die die neuen Maßnahmen des SED-Regimes den einzelnen Menschen und der Wirtschaft auferlegen.
Wir werden uns, meine Damen und Herren, durch die Maßnahmen Ost-Berlins nicht zu falschen - vielleicht erwarteten - Maßnahmen provozieren lassen. Unsere Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten wird fortgesetzt.
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Unser Verständigungsangebot schließt nach wie vor den anderen Teil Deutschlands ein. Die Bundesregierung erinnert erneut an ihre Vorschläge vom 12. April 1967, an meine beiden Briefe an den Vorsitzenden des Ministerrats, Herrn Stoph, und an ihre Bereitschaft, Regelungen über gegenseitigen Gewaltverzicht zu treffen. Diese Vorschläge bleiben aufrechterhalten, obwohl die Verantwortlichen in Ost-Berlin bisher nur in der Sprache und mit Maßnahmen des Kalten Krieges geantwortet haben.
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Die Bundesregierung hält an den Grundlinien ihrer Deutschlandpolitik fest. Sie denkt nicht daran, ihrerseits zu einer Politik neuer Spannungen beizutragen. Sie ist vielmehr der Überzeugung, daß allein

der Wille zu einer friedlichen Entwicklung auch in Deutschland den Weg zu einer glücklichen Zukunft Europas anbahnen kann. Die Bundesregierung hält aber bei aller Verständigungsbereitschaft ebenso unbeirrbar daran fest, für das ganze deutsche Volk das unbestreitbare Recht zu fordern, über seine staatliche Einheit und seine politische Lebensform in Freiheit selbst zu bestimmen.
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