Blens (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Gesetze, um die es heute geht, auch das Zusammenarbeitsgesetz, sind umstritten. Wer es noch nicht gewußt hat, weiß es jetzt nach der Rede des Herrn Schäfer.
Aber eines, Herr Schäfer, ist unter denen, die sachverständig sind, nicht umstritten, nämlich daß Informationsaustausch zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf der einen Seite und den Sicherheitsdiensten auf der anderen Seite unerläßlich ist.
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Ich zitiere sozialdemokratische Innenminister der Länder aus der Bundesratssitzung am 14. März 1986. Der Innensenator Kröning aus Bremen, hat gesagt:
Wir erkennen an, daß es Informationsbeziehungen zwischen den Polizeien und Staatsanwaltschaften einerseits und den Nachrichtendiensten andererseits geben muß und daß diese Beziehungen gesetzlich zu regeln sind.
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Der sozialdemokratische Innenminister Schnoor von Nordrhein-Westfalen hat bei derselben Veranstaltung gesagt:
Ich bestreite nicht die grundsätzliche Notwendigkeit eines Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendienst.
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In der Tat, die Notwendigkeit des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsdiensten kann vernünftigerweise von keinem, der auch nur einigermaßen sachverständig ist, bestritten werden. Der Staat würde seine elementare Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern verletzen, wenn etwa der Bundesnachrichtendienst Informationen über einen vom Ausland ausgehenden Terroranschlag gegen ein Kaufhaus oder eine Diskothek in einer Stadt der Bundesrepublik hätte und es ihm aus Gründen des Datenschutzes untersagt wäre, diese Informationen an die örtlich zuständige Polizei weiterzugeben,
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um die Polizei dadurch in die Lage zu versetzen, den Anschlag zu verhindern, die Täter dingfest zu machen
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und die Bevölkerung wirklich zu schützen.
Im übrigen würde ein Verbot des Informationsaustausches zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten
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auch gegen die aus Art. 35 des Grundgesetzes folgende Pflicht aller Behörden des Bundes und der Länder zur gegenseitigen Amtshilfe verstoßen.
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Diese verfassungsrechtliche Pflicht umfaßt auch die Pflicht zum Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden. Amtshilfe im Sinne des Art. 35 des Grundgesetzes ist auch Informationshilfe.
Aber - das ist unbestritten - diese Pflicht zur Informationshilfe ist nicht unbegrenzt. Sie steht in einem Spannungsverhältnis zu dem vom Bundesverfassungsgericht aus den Art. 1 und 2 des Grundgesetzes entwickelten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das nach dem Volkszählungsurteil des Gerichts die Befugnis des einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Aber im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen auch diese Sätze - sie sollten nicht unterschlagen werden -:
Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneingeschränkten Herrschaft über
seine Daten. Grundsätzlich muß der einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
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Zu diesem überwiegenden Allgemeininteresse, meine Damen und Herren, gehört auch die öffentliche Sicherheit. Welchen Rang die öffentliche Sicherheit hat, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 1. August 1978 ausdrücklich festgestellt. Es heißt dort:
Die Sicherheit des Staates als verfaßter Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen in gleichem Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet.
Es geht also bei der Abwägung von informationeller Selbstbestimmung einerseits und Sicherheit andererseits um die Abwägung gleichrangiger Verfassungswerte.
Wenn man sich die öffentliche Sicherheit etwas näher ansieht, dann stellt man fest, daß es letztlich um die Abgrenzung von Freiheitswerten gegeneinander geht. Denn was ist Sicherheit anderes als die Freiheit der Bürger von der Bedrohung durch Kriminalität? Was ist Sicherheit anderes als die Freiheit der Bürger von der Gefährdung durch den Terrorismus? Was ist Sicherheit anderes als die Freiheit der Bürger von der Sorge um die Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Staatsordnung? Sicherheit, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Schutz der Freiheit der Bürger.
Jedem, der versucht, das Streben nach Sicherheit als freiheitsfeindlich zu diffamieren, sollte deutlich gesagt werden - ich tue das hier für meine Fraktion mit Nachdruck -: Für uns hat die Freiheit der Bürger von der Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus und der Schutz der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung als Bedingung der Freiheit der Bürger einen hohen Rang. Wir wissen uns in diesem Punkt in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik.
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Von dieser Bewertung der Sicherheit als Schutz der Freiheit der Bürger lassen wir uns leiten, wenn es bei der Beratung des hier anstehenden Zusammenarbeitsgesetzes darum geht, Datenschutz und Sicherheit im Einzelfall zum Ausgleich zu bringen.
Der Regierungsentwurf findet im wesentlichen unsere Unterstützung.
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Er gibt, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, der bisherigen Praxis des Informationsaustausches zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdiensten eine gesetzliche Grundlage. Der Entwurf schränkt die bisherige Praxis des InDr. Blens
formationsaustausches im Interesse des Datenschutzes ein.
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Diese Einschränkungen sind so erheblich, daß sie im Bundesrat schon zu Kritik einiger Innenminister der Länder geführt haben. Herr Schäfer, es ist für mich unerfindlich, wie Sie hier eine .Gefahr an die Wand malen können, durch die Sicherheitsgesetze werde der Rechtsstaat bedroht. Ich frage Sie dann: Wieso besteht denn der Rechtsstaat noch? Denn was hier auf Grund eines Gesetzes zugelassen wird, ist weniger, als was bisher auf Grund von Richtlinien Praxis der Sicherheitsbehörden gewesen ist. Wenn Ihr Argument stimmte, müßten wir längst keinen Rehtsstaat und keine Demokratie in der Bundesrepublik mehr haben.
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Meine Damen und Herren, die Gebote der Zweckbindung und der Verhältnismäßigkeit als Voraussetzungen der Datenübermittlung sind beachtet und ausreichend konkretisiert, soweit das möglich ist.
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- Herr Ströbele, Sie würden diese Frage nicht gestellt haben, wenn Sie auch nur einen Blick in die Vorschriften des Gesetzes geworfen hätten.
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Entgegen anderslautenden Behauptungen läßt der Informationsaustausch die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten unberührt. Die Nachrichtendienste erhalten keine polizeilichen Befugnisse. Das ist im übrigen in § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes ausdrücklich festgelegt.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige Bemerungen zum Beratungsverfahren, das vor uns liegt. Wir wollen eine gründliche, wir wollen eine sachliche Beratung aller Gesetzentwürfe, auch des Gesetzentwurfes über die Zusammenarbeit. Wir werden Verbesserungsvorschläge ernsthaft prüfen; aber wir wissen auch, daß sachliche und ernsthafte Beratungen zu bestimmten Zeiten schwer möglich sind, und zu diesen Zeiten gehören die Zeiten des heißen Wahlkampfes. Deshalb hat nach meiner Überzeugung die Beratung dieses Gesetzes nur einen Sinn, wenn eine Verabschiedung vor Beginn des Wahlkampfes möglich ist. Sollte das nicht machbar sein,
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dann stellt sich die Frage, ob die Verabschiedung der übrigen sogenannten Sicherheitsgesetze noch sinnvoll ist;
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denn zwischen dem Zusammenarbeitsgesetz und den übrigen Sicherheitsgesetzen gibt es einen inneren, sachlichen Zusammenhang.
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Dieser Zusammenhang ergibt sich zunächst aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Dort wird ausdrücklich gesagt, daß es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs bedarf. Das Gericht sagt wörtlich:
Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungs- und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, läßt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten.
Das heißt konkret im Ergebnis: Die informationsrechtlichen Regelungen der übrigen Sicherheitsgesetze können erst dann abschließend rechtlich und verfassungsrechtlich beurteilt werden, wenn auf Grund des Zusammenarbeitsgesetzes feststeht, welche Verknüpfungs- und Verwendungsmöglichkeiten für die auf Grund der übrigen Gesetze gewonnenen Daten bestehen.
Es gibt einen zweiten sachlichen Zusammenhang zwischen dem Zusammenarbeitsgesetz und den Spezialgesetzen für die einzelnen Dienste. Wenn Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften einerseits und den Sicherheitsdiensten andererseits notwendig ist und wenn dieser Informationsaustausch einer gesetzlichen Grundlage bedarf, dann gibt es zwei Möglichkeiten, diese gesetzliche Grundlage zu schaffen. Entweder man regelt den Informationsaustausch in einem Querschnittsgesetz wie dem Zusammenarbeitsgesetz
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oder regelt ihn gesondert in jedem einzelnen Spezialgesetz. Das sind die beiden Möglichkeiten. Das führt zu der Konsequenz: Kommt das Zusammenarbeitsgesetz als Querschnittsgesetz nicht, dann müssen die Spezialgesetze anders aussehen als die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe.
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Dieser Zusammenhang macht es sinnvoll, zu fragen, ob eine Verabschiedung der Spezialgesetze richtig ist, wenn das Zusammenarbeitsgesetz nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden kann. Wir werden versuchen, die vorliegenden Entwürfe im Zusammenhang zu beraten und zu verabschieden, um dadurch dem Votum des Bundesverfassungsgerichts, dem Recht der Bürger auf angemessenen Schutz ihrer Daten und dem Recht der Bürger auf Freiheit von der Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus Rechnung zu tragen. Wir hoffen auf emotionslose, auf sachliche, auf ernsthafte Beratung.
Herr Schäfer, Sie haben eben ein Beispiel genannt. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob dieses Beispiel zutreffend ist.
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Aber eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Wenn es zutreffend ist und Sie bringen dieses Beispiel während der Beratungen des Innenausschusses auf den Tisch, dann, kann ich Ihnen zusagen, ist eine Änderung der Entwürfe notwendig in diesem Punkt.
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Aber, das sage ich Ihnen dazu, das setzt ernsthafte Beratungen voraus. Wir sind dazu bereit. Bringen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch. Wir werden ernsthaft darüber reden und entsprechend entscheiden.
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