carsten linnemann (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte
keine Eulen nach Athen tragen, nein. Das Thema ist
ernst, aber wir sollten es nicht emotionalisieren, weil es
ernst ist.

Wenn wir heute über die Kosten der Unterkunft reden, dann reden wir de facto über finanzielle Belastungen. Wer nun diese finanziellen Belastungen trägt, spielt
für uns natürlich eine zentrale Rolle. Für die Menschen
in unserem Lande spielt dies insofern eine Rolle, weil
durch diese finanziellen Belastungen Geld an anderer
Stelle fehlt. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Debatte nicht emotional, sondern mit sachlichen Argumenten führen. Ich habe Ihnen zwei mitgebracht.

({0})

Das erste Argument ist die Anpassungsformel. Bund,
Länder und Kommunen haben diese Anpassungsformel
im Jahre 2006 auf den Weg gebracht, weil die damalige
Be- und Entlastungsrechnung nicht zweckgemäß war.
Man hat sich dabei an den Bedarfsgemeinschaften orientiert. Man ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen
und hat diese Formel im Jahre 2008 entfristet, und das
Jahr 2008 liegt noch gar nicht so lange zurück.
({1})

Wenn wir über Verlässlichkeit in der Politik sprechen
und in Sonntagsreden der Verlässlichkeit das Wort reden,
dann sollten wir diese Verlässlichkeit auch in der Praxis
an den Tag legen, und das werden wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes heute tun.

({2})

Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass es bei dieser
Formel auch Risiken gibt. Alle Beteiligten mussten sich
dessen aber bewusst sein, als man sich auf diese Formel
geeinigt hat.

({3})

Formeln haben nun einmal Komponenten in sich, die
sich sowohl etwas in die eine als auch etwas in die andere Richtung bewegen können. Es saßen alle am Tisch,
und man hat sich einvernehmlich darauf geeinigt. Dass
sich diese Komponenten in diese und jene Richtung bewegen können, liegt in der Natur der Sache. Um das zu
wissen, braucht man kein Mathematikstudium. Dafür
reicht der gesunde Menschenverstand.

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Das ist für uns,
die Union, auch nicht einfach - auch parteipolitisch
nicht -, weil wir aus unseren Wahlkreisen wissen, dass
die Kommunen unter Druck sind. Wir tun alles für die
Kommunen.

({4})

Nur, an diesem Punkt müssen wir an die Vereinbarung
erinnern, die wir im letzten Jahr getroffen haben. Deshalb werden wir heute auch für diesen Gesetzentwurf
stimmen.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, damit das zuvor Geäußerte nicht falsch rüberkommt:

({6})

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir uns mitten
in der größten strukturellen Finanzmarktkrise und der
größten strukturellen Wirtschaftskrise befinden. In dieser Zeit sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften; auch
ich kenne die Prognosen. Über die Arbeitsmarktpolitik
hat der Bund Einfluss auf diese Bedarfsgemeinschaften.
Das ist doch erst einmal der Rede wert, und das sollten
wir auch positiv nach außen darstellen, damit die Stimmung in Deutschland gefördert wird.

({7})

Um es kurz zu machen:

({8})

Wir schaffen in diesen Tagen, wenn wir diesem Gesetzentwurf folgen - die Union wird dies tun -, Planungsund Rechtssicherheit für den Bund, für die Länder und
für die Kommunen. Diese Rechtssicherheit ist ein hohes
Gut, und dieses Gut sollten wir nicht aufs Spiel setzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})