Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am Beginn dieser Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt . Erfreulicherweise haben
wir positive, das heißt zurückgehende Zahlen in vielen
Deliktsbereichen zu verzeichnen . Zu den Bereichen mit
einem besorgniserregenden Anstieg bei den Straftaten
gehören - genauso wie in den vorangegangenen Jahren die allgemeine Gewaltkriminalität und insbesondere Gewalttaten gegen Polizei und Rettungskräfte .

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Angesichts dieser Zahlen dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen . Diejenigen, die für uns und unsere
Sicherheit tagtäglich ihren Kopf hinhalten, dürfen erwarten, dass wir ihnen den Rücken stärken .

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Die Bundesregierung ergreift daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen, mit denen wir Polizisten bei ihrer
schweren Arbeit unterstützen wollen sowie ihnen und
anderen Uniformträgern die Wertschätzung zuteilwerden

lassen, die sie für ihren Einsatz für Staat und Gesellschaft
verdienen . Dazu gehört in der Tat eine bessere Schutzausrüstung für die Einsatzkräfte des Bundes . Teil des
Konzepts ist auch die beschlossene Ausstattung unserer
Bundespolizisten mit Körperkameras zu ihrem Schutz
und zur Sicherung von Beweisen, um Gewalttäter besser dingfest machen zu können . In diesen Kontext gehört
auch ein Aufwuchs bei der Bundespolizei um 6 000 Stellen . Das alles sind Erfolgspunkte dieser Bundesregierung . Da, wo Sie von der Linken mitregieren, sieht es
leider ganz anders aus .

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Dazu gehören ferner kommunikative und werbende
Maßnahmen, die deutlich machen, dass hinter jeder Uniform nicht nur der Staat steht, sondern dass in ihr auch ein
Mensch steckt, der Achtung und Respekt erwarten kann .
Das Bundesministerium des Innern wird daher noch in
diesem Jahr eine Kampagne für uniformierte Polizei- und
Rettungskräfte starten . Sie geht dankenswerterweise auf
eine Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestags
zurück . Mit der Kampagne werden wir sicherheits- und
gesellschaftspolitische Aspekte miteinander verzahnen .
Wir wollen damit aber auch dafür sorgen, dass die Missachtung staatlicher Einsatzkräfte nicht vom Rand - wo
sie heutzutage stattfindet - auf die Mitte der Gesellschaft
überspringt . Gerade aus der Zeit des großen Flüchtlingszustroms aus dem Jahr 2015 haben wir alle noch zu gut
die Bilder und die Berichte von Menschen im Kopf, die
in Deutschland oft erstmals mit Polizisten zu tun hatten,
die sie als Menschen behandelten und ihnen tatsächlich
halfen . Umgekehrt können Polizisten und andere staatliche Uniformträger das dann aber auch erwarten .

Polizei und Rettungskräfte stehen dabei nicht nur für
sich selbst, sondern auch für unseren Staat mit seiner
ganzen Ordnungs- und Sanktionsgewalt . Gerade in dieser Funktion verdienen sie Vertrauen, weil der Staat nur
durch sie verlässlich und rechtsstaatlich handeln kann .
Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Ausübung unserer Freiheitsrechte ist es essenziell, dass
die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können,
dass sie in Deutschland sicher leben, dass ihnen in der
Not geholfen wird und dass der Staat sie erforderlichenfalls - unter Ausübung seines Gewaltmonopols - vor
rechtswidrigen Angriffen schützt.

Mit einer guten Öffentlichkeitskampagne wollen wir
das Bild festigen, dass Polizei und Rettungskräfte Garanten unserer Freiheit sind und uns helfen . Wir wollen aber
auch das Bild verankern, dass die Polizeikräfte gerade
aus diesem Grund zur Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie zum Schutz Dritter nötigenfalls Anweisungen geben müssen oder sogar Gewalt anwenden dürfen
und erforderlichenfalls auch anwenden werden .

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ein Paradoxon: Allgemein sind in der breiten Masse der Bevölkerung Polizei und Rettungskräfte zu Recht hoch angesehen . Die übergroße Mehrheit der Menschen bringt
Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkräften
daher den Respekt entgegen, den sie auch verdienen .
Aber ein Teil der Bevölkerung lässt genau diesen ResFrank Tempel

pekt vermissen . Er hindert die Einsatzkräfte an der Arbeit, oder er wendet gar gegen sie Gewalt an . Wir müssen und wir dürfen diesen Respekt vor dem Staat, seinen
Regeln und seinem Personal auch von der Minderheit
militanter Chaoten in unserem Lande einfordern, die
heute noch meinen, sie könnten ihre Verachtung unseres
Staates durch die Drangsalierung seiner Repräsentanten
zum Ausdruck bringen . Dagegen wollen wir ein klares
Zeichen setzen .

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Ein solches Verhalten ist in jeder Hinsicht inakzeptabel . Wir werden es nicht nur mit persönlicher Schutzausrüstung - sie ist Teil des Konzepts, aber nicht nur - und
nicht nur mit Öffentlichkeitsarbeit bekämpfen, sondern
auch mit der ganzen Härte unseres Strafrechts .

Der § 113 StGB, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellt, hat bereits in der letzten
Wahlperiode auf Drängen des damaligen Innenministers - auch der hieß Thomas de Maizière - eine nötige
Verschärfung erfahren, und mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, durch die Zufügung der §§ 114, 115 StGB,
sorgen wir und hoffentlich auch Sie gleich dafür, dass der
Schutz von Polizisten und Einsatzkräften auch in seinem
Anwendungsbereich erweitert wird . Für die Erarbeitung
dieses neuen Gesetzentwurfs, der eine klare rechtsstaatliche Sprache spricht, danke ich dem Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz und den Koalitionsfraktionen sehr herzlich .

Während aufgrund des alten § 113 Strafgesetzbuch
noch vor wenigen Jahren in Teilen der Angriff auf Polizisten gegenüber allgemeinen Nötigungshandlungen
privilegiert wurde, also milder bestraft wurde, ist unser
heutiges Regelungskonzept zu Recht ein ganz anderes,
nämlich der besondere und verstärkte Schutz von Polizisten, Amtsträgern, Soldaten und anderen Einsatz- und
Rettungskräften in ihrer gesamten Tätigkeit für unser
Gemeinwesen; denn - ich betone es abschließend noch
einmal - denjenigen, die für uns tagtäglich ihren Kopf
hinhalten, wollen wir den Rücken stärken .

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