Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Damit sind wir am

Ende der Aussprache angelangt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4928, 18/4680, 18/4931 und 18/4938
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 f und
33 h sowie Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um Über-
weisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Dabei kommen wir zunächst zu den unstrittigen Über-
weisungen.

Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 f:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des
Tiergesundheitsgesetzes

Drucksache 18/4892
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen
Instituts für Menschenrechte ({1})

Drucksache 18/4893
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/4894
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung
der Verpflichtungen der Europäischen Union,
ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten
Verpflichtungszeitraum des Protokolls von
Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ({4})

Drucksache 18/4895
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr

Drucksache 18/4896
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({5})
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Maria Klein-Schmeink, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der
EU

Drucksache 18/4691
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtlinien zum Schutz von Schulen und
Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Drucksache 18/4939

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung über ihren Antrag in der Sache, die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss
und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss, an
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Überweisung ist beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/4939
nicht in der Sache ab.