Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich
sagen: Der Kollege Walter Hirche hat zwar von Steuersubventionen gesprochen, aber er hat die Verbraucher gemeint. Wir haben begriffen, Frau Kollegin Ganseforth,
dass Sie wirklich keine Steuern einsetzen, sondern dass
Sie den Verbraucher mit zusätzlichen Abgaben belasten.
Damit ist das Ganze richtig gestellt.

Das Zweite ist eine Bemerkung zum Thema Demokratie. Sie haben uns das Ganze am Mittwoch um
8.43 Uhr vorgelegt und in den Ausschüssen erklärt, das sei
wegen des Zieles zu vertreten.

({0})

Am gleichen Tag hat der Bundesrat mit den Stimmen der
SPD-regierten Länder wegen der vollkommen überhasteten Beratung der Vorlagen die Fristverkürzung auf den
1. Februar verweigert. Nun wird das Gesetz doch später

fertig. Der Bundesrat hat uns in unserer Kritik am Verfahren, die wir am Mittwoch vorgebracht haben, eigentlich
bestätigt.

Die Kollegin Hustedt hat hier vorgetragen, wir wollten
keine Förderung. Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber unterhalten, dass die Frage der Förderung das eine ist.
Was wir hier massiv kritisieren, ist - das ist das andere - der
Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist die Art und Weise,
die Sie gewählt haben. Ich sage Ihnen, da Sie gestern hier
so großartig über den Zertifikatshandel gesprochen haben:
Der von Ihnen eingeschlagene Weg führt zur Blockade des
Zertifikatshandels, weil Sie das Gesetz so langfristig angelegt haben, dass der Zertifikatshandel nicht noch oben drauf
passt. Damit schaffen Sie mittel- und langfristig ein Problem.

({1})

Der Kollege Jung hat eine Reihe von Dingen vorgetragen, von denen ich nur zwei aufgreifen will. Sie haben gesagt: Die Erzeugungskapazitäten gehen zurück. - Das hat
mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun.

({2})

Das alles hat auch überhaupt nichts mit Versorgungssicherheit zu tun. Sie waren doch diejenigen, die die Monopolstrukturen mit ihren Überkapazitäten kritisiert haben. Jetzt wird abgebaut und das ist auch wieder falsch.
Was ist denn richtig?

Sie haben weiter von Ballungsgebieten und ländlichen
Räumen gesprochen. Auch diese Begriffe passen auf dieses Gesetz überhaupt nicht. Ich komme auf einen Punkt in
diesem Zusammenhang zurück.

Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, stimmt
mit den Grundsätzen der Energiepolitik, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage
dargelegt hat, auch nicht im Ansatz überein. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sehen, so denke ich, die Marktwirtschaft als Grundprinzip
des Wettbewerbs bei Strom und Gas. Investitionslenkung
durch den Staat passt nicht für eine Energiewirtschaft, die
sich unter europäischen Wettbewerbsbedingungen bewähren muss.

Staatsferne und langfristig Subventionsfreiheit der
Energiewirtschaft in Deutschland sind die Ziele, die von
der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU postuliert worden sind. Sie entfernen
sich mit jedem Gesetz, das Sie zur Energiewirtschaft vorlegen, von genau diesen Zielen, weil Sie im Prinzip an die
Stelle der Monopole eine staatsinterventionistische Politik setzen.

({3})

Ich denke, dass das für das KWK-Gesetz an vielen Stellen beweisbar ist. Ich möchte dazu einige Bemerkungen
machen.

Ich muss aber noch eines vorweg sagen: Herr Kollege
Kutzmutz, haben Sie hier auf 10 000 von Stadtwerkern
oder Stadtwerken hingewiesen?

({4})





- Ah ja. - Diesbezüglich möchte ich erstens darauf hinweisen, dass es in Deutschland etwa 950 Stadtwerke gibt,
von denen aber nur etwa 50 eine erkleckliche Eigenerzeugungskapazität aufweisen. Insofern, Herr Kollege
Jung, reden wir hier über ein Subventionsgesetz für einen
Teil der Kommunen. Der übrige Teil - wie ich das aus
meinem Land kenne - schreibt Stromeinkäufe aus, um
möglichst niedrige Preise zu haben. Das sind Kommunen,
die nicht in einem Ballungsgebiet, sondern im ländlichen
Raum liegen. Diese müssen genau das bezahlen, was Sie
in das Gesetz hineinschreiben. Bei der Einbringung des
Gesetzes haben Sie selber gesagt: Wir schonen den einen
Teil der Wirtschaft und verteilen die Kosten auf die anderen. - Diese „anderen“ sind aber eben die Kommunen, die
keine Eigenerzeugung haben und daher von Ihrem Gesetz
nicht profitieren können.

({5})

Zweitens. Der KWK-Anteil liegt im Osten bei 30 Prozent und im Westen bei 6 Prozent. Sie lassen diese 30 Prozent im Osten aus, denn diese werden von Ihrem Gesetz
nicht erfasst, da sie allesamt nach 1990 neu gebaut worden sind. Der Osten finanziert also den Westen. Das beste
Beispiel dafür ist Infra-Leuna. Sie sollten sich schämen,
dass Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen!

({6})

Man kann nicht nur die Kraft-Wärme-Kopplung sehen,
sondern muss auch den Zusammenhang zwischen Ökosteuer, Stromsteuer, KWK und EEG sehen. In der wirtschaftspolitischen Debatte beklagen Sie sich über den
Schwund an Kaufkraft. Gleichzeitig stehen Sie in der
Nähe der Gewerkschaften mit hohen Lohnforderungen.
Aber an dieser Stelle sorgen Sie - wenn man alles zusammennimmt - in einer extremen Art und Weise für die Abschöpfung von Kaufkraft, was Sie auf der anderen Seite
als wesentliche Ursache für die zurzeit schlechte wirtschaftliche Situation beklagen. Sie selber schöpfen Kaufkraft ab und nutzen den Verbraucher aus.

Einige Bemerkungen zu dem, was Frau Hustedt vorhin
über die Industrie gesagt hat: Ich habe eine Reihe von
Gesprächen geführt. Es waren sicherlich andere Gespräche als die, die Sie geführt haben. Angesichts dessen,
was mir die Industrieunternehmen zum KWK-Gesetz gesagt haben, ist die Klage nichts anderes gewesen als das,
was Sie als Begründung für Ihr kommunalorientiertes Gesetz vorlegen. Anlagen sind stillgelegt worden. Das wissen Sie doch auch. Ignorieren Sie dies doch nicht.

({7})

In der Industrie sind KWK-Anlagen stillgelegt worden
und Sie haben dafür keinen Finger gerührt, weil Sie wussten, dass das Ganze dann wirklich nicht mehr bezahlbar
wäre und die strukturelle Schwäche Ihres Gesetzentwurfes mehr als deutlich werden würde.

({8})

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass Sie über Forschung, Technik und Innovation reden. 50-kW-Anlagen

können Sie demnächst bei OBI kaufen. Das ist doch
nichts Neues. Im Grunde genommen machen Sie mit der
Förderung dieser 50-kW-Anlagen die Brennstoffzellenentwicklung kaputt.

({9})

Das ist ein Widerspruch in Ihrem Gesetzentwurf. Es gibt
aber noch mehr.

({10})

- Ja, so ist das, wenn man grüne Politik macht.

Ich sage noch einmal: Mit dem Vorschaltgesetz haben
Sie 1 bis 2 Millionen Tonnen CO2 mehr produziert. Sie
werden Ihre Ziele hinsichtlich der Verringerung der CO2Emissionen vielleicht durch die Stilllegung von Kernkraftwerken erreichen, welches bisher Ihre einzige Tat im
Hinblick auf eine emissionsarme Stromproduktion ist.

({11})

Wenn ich alles zusammennehme, die Ausnahmeregelung und die Verbürokratisierung von Energiepolitik, die
mit diesem Gesetz einhergehen, kann ich nur sagen: Ich
halte den nordrhein-westfälischen Bauminister Vesper
von den Grünen für ein besonderes Schmankerl. Dieser
hat es nämlich unter Hinweis auf die nicht verantwortbare
Strompreiserhöhung durch EEG und KWK abgelehnt,
diese Strompreiserhöhung zu bezahlen, weil es das Land
Nordrhein-Westfalen viel zu teuer kommt. Recht hat der
Junge. Er leidet unter Ihrer Politik.

({12})