Müller (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Begründung unseres Antrages auf Streichung der Nr. 37 in Art. 20 § 1 - Drucksache 7/4258 - will ich einige der hier heute zur Beschlußfassung anstehenden Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes kritisch unter die Lupe nehmen.
Meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, Sie haben mit Ihrer Mehrheit in den Ausschüssen des Bundestages die Erhöhung des Beitrages für die Bundesanstalt für Arbeit um 50% - von jetzt 2 % auf 3 % - beschlossen. Wir haben schon in der ersten Lesung dieses sogenannten Haushaltsstrukturgesetzes unsere Ablehnung deutlich gemacht und begründet.
Gerade die gestern veröffentlichten neuen Arbeitsmarktzahlen mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Monat Oktober um 55 000 auf 1 061 000, mit einer weiteren Abnahme der Zahl der offenen Stellen auf den niedrigsten Stand seit 1954 und mit der Zunahme der Zahl der Kurzarbeiter um 78 000 auf 760 000 zeigen deutlich, wie richtig die Forderung der CDU/CSU war und ist, vorrangig Arbeitslosigkeit zu beseitigen, statt sie zu bezahlen.
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Die von Ihnen für den 1. Januar 1976 vorprogrammierte Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages wird die Wirtschaft noch stärker belasten und die Kaufkraft der Arbeitnehmer einengen.
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Gerade das Gegenteil wäre in dieser Situation notwendig!
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Die Belebung der binnenländischen Nachfrage und die Stärkung der Investitionskraft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind vorrangige Aufgaben, die sich angesichts dieser schon lange bedrückenden Arbeitslosigkeit stellen. Wir verfolgen diese Entwicklung mit großer Sorge.
Meine Damen und Herren, selbst die den Sozialdemokraten nahestehende Gruppe von 40 oder 41 Professoren hat Ihnen ja unverblümt ins Stammbuch geschrieben, daß alles, was Sie bisher zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft getan haben, unsozial und unbrauchbar ist.
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Die Analyse dieser Professoren kommt der Wahrheit sehr nahe, wenngleich die vorgeschlagenen Maßnahmen von uns natürlich nicht akzeptiert werden können.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, diesen unseren Streichungsantrag ablehnen und gegen unsere Meinung den Beitrag für die Bundesanstalt für Arbeit erhöhen, belasten Sie sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer mit je 2 Milliarden DM.
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Wenn Sie diesen unseren Antrag auf Streichung ablehnen, werden wir nicht nur den Art. 20 dieses Gesetzes, sondern das gesamte Haushaltsstrukturgesetz ablehnen müssen.
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Die Tatsache, daß wir keine weiteren Änderungsanträge zu Art. 20, also zum Arbeitsförderungsgesetz, gestellt haben, soll deutlich machen, welche Bedeutung wir gerade diesem arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch wichtigen Problem des Beitragssatzes zumessen.
Wir haben darüber hinaus noch einige sehr schwerwiegende Bedenken, weil in den von Ihnen beschlossenen Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes die Zielsetzung ganz entscheidend verändert wird. 1969, bei der Verabschiedung dieses wichtigen, in der Gesellschafts- und Sozialpolitik richtungweisenden Gesetzes, war das erklärte Ziel, Arbeitslosigkeit nicht nur zu lindern, nicht nur zu beseitigen, sondern nach Möglichkeit zu verhindern. Wir haben in völliger Übereinstimmung in diesem Hause in der Förderung vor allem der beruflichen Mobilität eine entscheidende Aufgabe gesehen. Dabei sollten diese beruflichen Bildungsmaßnahmen im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten und einer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik gefördert werden.
Dieses Ziel wird durch Ihre Beschlüsse, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Frage gestellt.
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Sie engen den Kreis der förderungsfähigen und förderungswilligen Arbeitnehmer entscheidend ein und
gefährden gerade damit die Maßnahmen, die angesichts der erschreckend hohen Zahl der jugendlichen Arbeitslosen und bei der Wiedereingliederung der Frauen zwingend notwendig sind.
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Besonders gefährdet ist aber die Zielsetzung vorausschauender beruflicher Bildungsmaßnahmen durch die Neufassung der Vorschriften über das Unterhaltsgeld. Ich spreche hier nicht von der Herabsetzung des Unterhaltsgeldes von 90 %auf 80%; dem können wir zustimmen. Aber dieses Unterhaltsgeld von 80 °/o sollen ja nach Ihrer Auffassung nur diejenigen Arbeitnehmer erhalten, die arbeitslos sind oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Unseren Antrag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die unmittelbare Bedrohung von Arbeitslosigkeit zu streichen, haben Sie abgelehnt. All Ihre Zusicherungen, daß in diesem Kreis der unmittelbar von Arbeitslosigkeit Bedrohten auch diejenigen Arbeitnehmer erfaßt würden, die infolge der Änderung der Wirtschaftsstruktur auf längere Sicht ihren Arbeitsplatz verlieren, können angesichts der Formulierung des Gesetzestextes einfach nicht überzeugen.
Die ganz entscheidende Veränderung der Zielsetzung arbeitsfördernder Maßnahmen liegt allerdings in der Kürzung des Unterhaltsgeldes auf 58 % des letzten Nettolohns für alle diejenigen, die sich beruflichen Bildungsmaßnahmen unterziehen und nicht zum Personenkreis der arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohten Arbeitnehmer oder zu den Ungelernten gehören. Meine Damen und Herren, Sie bauen damit die einzige erfolgversprechende berufliche Bildungsmaßnahme ab, nachdem Ihre gesamte Bildungspolitik, vor allem Ihre Hochschulpolitik, kläglich gescheitert ist.
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Sie wissen genauso wie wir, daß berufsbezogene Bildungspolitik in den kommenden Jahren so notwendig wie das tägliche Brot ist.
Die Arbeitnehmerorganisationen, die Gewerkschaften, haben bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß und in ihren Veröffentlichungen unmißverständlich auf die von ihnen nicht zu billigende Veränderung der Zielsetzung des Arbeitsförderungsgesetzes hingewiesen, und ich stimme nachdrücklich dem stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gerd Muhr, zu, daß dieses Haushaltsstrukturgesetz völlig außer acht läßt, daß Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der kurzfristigen Anpassung an aktuelle Arbeitsmarktentwicklungen gesehen werden dürfen. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sowie die Sicherung der Arbeitsplätze sind davon abhängig, daß ein weitaus größerer Teil der Beschäftigten höhere oder andere Qualifikationen erwirbt. Dieses entscheidende arbeitsmarktpolitische Ziel wird von Ihnen hiermit radikal verändert.
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Ein anderes Problem! Sie wollen bei der Bundesanstalt für Arbeit jährlich 50 Millionen DM einsparen, indem Sie den Begriff der zumutbaren Be13770 

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schäftigung angeblich präzisieren. Sie wissen so gut wie ich, daß Fachleute der Arbeitsverwaltung, also Praktiker, die Auffassung vertreten, daß das eine Phantasiezahl ist, die sich weder der Sache noch der Höhe nach rechtfertigen läßt. Zum Teil fordert dieser Paragraph nicht mehr als das, was schon jetzt nach den derzeitigen Vorschriften und Anordnungen der Bundesanstalt zu beachten ist. Ob eine zugewiesene Arbeit zumutbar ist oder nicht, kann jeweils nur im Einzelfall entschieden werden. Einen abhakbaren Katalog können Sie in einem Gesetz überhaupt nicht aufstellen. Die Arbeitsämter hatten auch bisher schon die Möglichkeit, die Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebots mit einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld zu ahnden. Es ist einfach eine Tatsache, daß nur 0,5 % der Arbeitslosen mit einer solchen Sperrfrist belegt worden sind.
Diese Tatsachen beweisen doch, daß Sie mit der angeblichen Präzisierung des Begriffs der zumutbaren Arbeit in Wirklichkeit andere Ziele verfolgen. Sie wollen von Ihrer eigenen Unfähigkeit, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, ablenken und den Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld bezieht, zum Schmarotzer der Gesellschaft stempeln.
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Diffamierende Angriffe gegen die Arbeitslosen sind ja in der letzten Zeit reichlich gestartet worden. Es ist der Versuch, gewisse Randerscheinungen, die auch wir bedauern, zum Mittelpunkt der Betrachtungen zu machen,
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um vom eigentlichen Mittelpunkt, der von Ihnen mitverschuldeten Arbeitslosigkeit, abzulenken.
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Meine Damen und Herren, spätestens in diesem Winter, wenn immer mehr Arbeitslose die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ausgeschöpft haben und Arbeitslosenhilfe beantragen, wird deutlich, daß Sie mit dieser Methode nicht durchkommen. Die Tatsache, arbeitslos zu sein, bedeutet auch heute noch für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer nicht nur eine ernst zu nehmende materielle Einbuße, sondern auch eine große psychische Belastung.
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Wenn bei der Arbeitslosenhilfe, deren Höhe noch wesentlich unter dem Arbeitslosengeld liegt, der Gang zum Sozialamt dazukommt, weil die Sozialhilfe höher ist als Arbeitslosenhilfe, dann wird wohl deutlich, daß Sie mit diesem Versuch, die Arbeitslosen zu den Schuldigen der Arbeitslosigkeit werden zu lassen, scheitern müssen.
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Ich sagte: Ob eine Arbeit zumutbar ist, kann man nur im Einzelfall entscheiden. Das gilt sowohl für die berufliche Tätigkeit als auch für den arbeitsbedingten zumutbaren Weg. Nicht die Weite des Weges zur Arbeit, sondern der arbeitsgebundene An- und Abmarschweg, also sein Zeitfaktor, spielt eine Rolle ebenso wie der Geldfaktor dieses Arbeitsweges und die Frage, ob und welche Verkehrsverbindungen überhaupt bestehen.
Besonders gefährlich wird es aber in dem Absatz, wo es um die Höhe des Lohnes geht. Hier hat Ihnen ja das zuständige Vorstandsmitglied für Sozialpolitik bei der Industriegewerkschaft Metall, Jansen, das Notwendige schon ins Stammbuch geschrieben. Jansen befürchtet nach meiner Auffassung zu Recht, daß diese zusätzliche Regelung die unkontrollierte Möglichkeit gibt, Arbeitssuchende in niedrigere Lohn-und Gehaltsgruppen einzustufen. Er befürchtet, daß bei den Arbeitnehmern ein Rotationsverfahren in Gang gesetzt würde und daß die mühsam hergestellte Vertrauenswürdigkeit der Arbeitsämter bei den Arbeitnehmern wieder in Mißkredit gebracht wird. Was Sie hierbei völlig außer acht lassen, ist der Versuch einer durch das Arbeitsförderungsgesetz sanktionierten Lohn- und Gehaltsdrückerei oder ungleicher Behandlung bei gleicher Arbeit.
Noch ein Wort zur Arbeitslosenhilfe. Sie übertragen die Kosten der Arbeitslosenhilfe auch für die nächsten fünf Jahre auf die Bundesanstalt für Arbeit und damit auf die Beitragszahler. Sie überwälzen damit weiter ein Risiko auf die Arbeitslosenversicherung, das von ihr nicht zu tragen ist. Die von Ihnen mit der Beitragserhöhung gewünschte Verbesserung des Haushalts der Bundesanstalt wird dadurch wieder entscheidend verschlechtert.
Die Haushalts- und Vermögenspolitik der Bundesanstalt haben es dem Bundesarbeitsminister besonders angetan. Die Debatte im März dieses Jahres bei der Verabschiedung des Haushalts 1975 mit der Kontroverse zwischen dem Bundesarbeitsminister und mir hat das ja wohl sehr deutlich gemacht. Seine Ausführungen, die damals nicht den Tatsachen entsprachen und von seinem Parlamentarischen Staatssekretär in der Fragestunde des Bundestages korrigiert werden mußten, seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Ich billige Ihnen ausdrücklich zu: Die Bestimmungen über die Rücklage müssen so verändert werden, daß die Zahlungsfähigkeit der Bundesanstalt den Vorrang hat. Ich bin auch mit den Prozentsätzen einverstanden, die Sie zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit im Gesetz niedergeschrieben haben. Ich darf auf den Bundesrechnungshof verweisen.
Ganz und gar nicht einverstanden bin ich allerdings mit Ihrer Forderung, alle Beschlüsse des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit über die Anlage des Vermögens von der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit abhängig zu machen. Damit entmachten Sie die Selbstverwaltung, die einen solchen Maulkorberlaß nicht verdient.
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Die politische Ingriffnahme der Bundesanstalt für Arbeit über ihre Anlagepolitik ist der Versuch des Bundesarbeitsministers, Initiativen und Erfolge der Selbstverwaltung politisch an seine Fahne zu heften. Wenn dieser Bundesarbeitsminister nicht zur Unzeit weiter den gekürzten Beitrag erhoben hätte, wären in diesem Jahr die Zuschüsse für die BunMüller ({19})
desanstalt nicht in so schwindelnder Höhe notwendig geworden, wie sie heute sind.
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Sachliche Überlegungen können bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt haben.
Aber nicht nur an diesem Beispiel wird deutlich, welche Bedeutung Sie den Selbstverwaltungsorganen in der Sozialversicherung zumessen. Die allenthalben zu beobachtende Einschränkung dieser Rechte gibt zu ernster Sorge Anlaß. Unsere Auffassung von der Zuordnung von staatlichen und gesellschaftlichen Kräften ist nicht die politische Ingriffnahme der Selbstverwaltung, sondern die verantwortliche Tätigkeit der Selbstverwaltungsorgane im Rahmen der gesetzlichen Notwendigkeiten.
Ein letztes Wort - Herr Präsident, ich bin gleich fertig - zu den Einsparungsabsichten und zu den finanzwirksamen Zahlen dieses Art. 20. Die Fachleute der Bundesanstalt für Arbeit sind hinsichtlich des Erreichens und der Realisierbarkeit nahezu aller dieser Einsparungszahlen vorher nicht gefragt worden. Die „freischaffenden Künstler" im Bundesministerium für Arbeit haben nach dem Grundsatz gehandelt: Was kümmert mich der Sachverstand; ich muß sparen, also streiche ich. Bei der Einschränkung der Förderung beruflicher Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen soll von 1976 an der Spareffekt von 478 Millionen DM bis 1979 auf 1,22 Milliarden DM gesteigert werden. Insgesamt soll die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes in Art. 20 zu Sparwirkungen von 750 Millionen DM in 1976, bis zu 1,6 Milliarden DM in 1979 führen. Meine Damen und Herren, diese gewissermaßen im „unsortierten Zugriff" hingeschriebenen Zahlen über Einsparungsmöglichkeiten geben nichts anderes wieder als die Wirkung der Rechtsverkürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer und die Einbeziehung einer schon vorher einkalkulierten Inflationsrate. Ich betrachte diese Zahlen als ein Täuschungsmanöver.
Ich fasse zusammen. Erstens: Wir beantragen die Streichung der Beitragserhöhung. Zweitens: Wenn Sie diesem Antrag nicht folgen, lehnen wir Art. 20 ab. Drittens: Das bedeutet eine Ablehnung des gesamten Gesetzes, das ohnehin, am Beispiel des Arbeitsförderungsgesetzes nachgewiesen, unausgegoren, in vielen Detailfragen falsch, in mancher Zielsetzung gefährlich und im finanziellen Einsparungsvolumen höchst fragwürdig ist.
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