Paul K Friedhoff (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat häufiger ein Problem, weil sie sich des Vorwurfs erwehren muß, sie würde nicht soviel von Wirtschaft verstehen.
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Deshalb hat die SPD - so scheint mir - in der Fraktion in Fleißarbeit zwei Anträge zu dem erarbeitet, was sie Mittelstandsförderung nennt.
Frau Wolf, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht, was Sie unter Steuerreform verstehen, und haben das in Zusammenhang mit Investitionen in Deutschland gestellt. Ich bin absolut davon überzeugt, daß man Investitionen nicht durch Steuerverschiebungen, sondern durch Steuersenkungen nach Deutschland holt.
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Das ist der Punkt. Hier sind wir auseinander. Wir wollen international mithalten können. Im Gegensatz dazu wollen Sie unser System nur anders finanzieren; das wird am Ende nicht funktionieren.
Erfreuliches gibt es dennoch; denn die SPD stellt in den Anträgen, die sie vorgelegt hat, zwei Punkte heraus, die wir Freien Demokraten immer wieder betont haben: Erstens. Die kleinen und mittleren Betriebe bilden das Herz und Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Erkenntnis ist also allgemein da. Sie schaffen zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland. Ohne ihr Engagement, ohne den Fleiß von Hunderttausenden von selbständigen Unternehmern ist unsere Wirtschaft schlichtweg nicht denkbar. Wir sehen das gerade beim Aufbauprozeß in den neuen Ländern.
Zweitens. Die SPD stellt fest, der Mittelstand laufe Gefahr, gegenüber den Wettbewerbern aus anderen Industrieländern zurückzufallen. Das ist richtig, sogar sehr richtig. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, woran das liegt. An der Leistungsfähigkeit unserer mittelständischen Betriebe, also an der Leistungsbereitschaft in den Betrieben werden wir ja wohl kaum zweifeln wollen. Das Problem muß dann anderswo liegen. Richtig, es liegt bei den Rahmenbedingungen.
Kommen wir zunächst zum Thema außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstands. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung versucht, den Gang deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten nach Kräften zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die verstärkten Bemühungen der deutschen Botschaften nennen.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen Anlaufstellen, die ihnen vor Ort weiterhelfen und Kontakte vermitteln können. Andererseits sollten Sie auch nicht die Findigkeit unserer Unternehmen unterschätzen. Nach Untersuchungen des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung sind die Deutschen derzeit in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und in Polen mit rund 20 000 Engagements vertreten. Drei Viertel davon stellt der Mittelstand. In diesen Staaten werden inzwischen rund 300000 Arbeitsplätze mit deutschem Kapital finanziert. Der Mittelstand findet also wohl den Weg in außenwirtschaftliche Engagements, ohne daß wir ihm mit neuen Staatsagenturen unter die Arme greifen. Ja, wir treiben ihn geradezu in solche Engagements, weil sich Investitionen in Deutschland für viele immer weniger rechnen. Deshalb entstehen Arbeitsplätze im Ausland und nicht bei uns. Das eigentliche Thema, das die Menschen bei uns bewegt, ist die Frage, wie das passieren kann.
Meine Damen und Herren von der SPD, reden Sie doch endlich einmal mit Unternehmern. Sprechen Sie mit Mittelständlern darüber, wo der Schuh wirklich drückt. Wissen Sie, was Sie dann zu hören bekommen?
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- Es ist wunderschön, daß Sie gerührt sind. Aber Sie sollten das einmal tun.
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Sie werden Ihnen sagen, daß die Lohnzusatzkosten unerträglich hoch sind. Das ist die erste Aussage.
Die zweite wird sein: Der Arbeitsmarkt ist zu stark reguliert. Es gibt zu viele und zu unübersichtliche Vorschriften und eine ausufernde Bürokratie. Genau dies und nicht zuletzt auch die strengen und in ihrer Wirkung unkalkulierbaren Arbeitsgesetze halten die kleinen und mittleren Unternehmen davon ab, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Eine Forderung hören Sie vom Mittelstand mit besonderem Nachdruck. Sie müssen mit den Steuern herunter, sagen sie uns. Sie sagen nicht, daß wir die Steuern anders verteilen müssen. Bei der Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen sind wir Weltspitze.
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Vor allem aus diesem Grund kommen wir von der hohen Arbeitslosigkeit nicht herunter.
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Sie von der SPD stellen sich hierhin und gerieren sich als Mittelstandsfreunde, während der von Ihnen verteidigte Steuerstaat den Betrieben die Luft zum Atmen nimmt. Das sind die Fakten.
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Wir hätten die große Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen längst ins Werk setzen können, wenn die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht dagegen stände.
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Auch das, was Sie jetzt hier wieder sagen - Sie haben gefragt: Wer hat denn die Steuern erhöht? -, zeigt doch, daß Sie sie nicht senken wollen; vielmehr wollen Sie, daß alles das, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, unendlich so weitergeführt wird. Da unterscheiden wir uns eben.
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Da ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wollen mit den Steuern so weitermachen, und wir wollen mit den Steuern herunter.
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Nur gut, daß Sie nach monatelangem Zögern endlich ein eigenes Konzept für die Steuerreform vorgelegt haben. Wenn wir uns das in bezug auf seine Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen einmal ansehen, so ist festzustellen: Eine Aussage zur Senkung des Spitzensteuersatzes fehlt. Der Körperschaftsteuersatz für reinvestierte Gewinne soll auf 35 Prozent festgelegt werden. Den Personengesellschaften hilft das herzlich wenig. Mittelstand, Handwerk und freie Berufe gehen leer aus. Um die Absenkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte zu finanzieren, ist, wie bei Sozialdemokraten üblich, eine allgemeine Steuererhöhung angesagt.
Der gleiche Strukturfehler liegt auch in der von der SPD geplanten Vermögensabgabe. Sie soll nur auf große Privatvermögen erhoben werden. Betriebliche Vermögen sollen ausgenommen sein. Aber wie kann eine Unterscheidung funktionieren, wenn mehr als 90 Prozent unserer Betriebe in Deutschland Personengesellschaften sind? In der Konsequenz bedeutet dies, daß die SPD nur große Kapitalgesellschaften von der Vermögensabgabe wirklich befreien will. Die Vermögensabgabe wird so zur Steuer für die Bürger und den Mittelstand.
Es ist doch die hohe Unternehmensbesteuerung, die für die dünne Eigenkapitaldecke vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verantwortlich ist. Darunter leiden gerade unsere ostdeutschen Betriebe. Dies wiederum bedeutet auch die entscheidende Hürde beim Gang auf internationale Märkte. Kapitalschwache Betriebe tun sich nun einmal mit der Vorfinanzierung im Exportgeschäft schwer. Das sind die tatsächlichen ökonomischen Zusammenhänge, die mittelständische Betriebe berühren.
In ihrem zweiten Antrag regt die SPD die Straffung der Mittelstandsförderung an. Eine solche Straffung ist in der Tat sinnvoll. Wir Freien Demokraten freuen uns, daß sich der Bundeswirtschaftsminister dieser Aufgabe bereits vor Monaten angenommen hat. Der SPD genügt das nicht. Sie fordert in ihrem Antrag eine staatliche Mittelstandsagentur. Eben haben Sie gesagt, dafür könnte eine Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium ausgelagert bzw. geschlossen werden. So könnte daraus eine staatliche Mittelstandsagentur gemacht werden. Um Gottes willen! Die Unternehmen in diesem Land stöhnen über die Steuerlast und die Bürokratiekosten. Ihnen fällt dazu nichts Besseres ein als ausgerechnet eine neue Staatsagentur, natürlich mit steuerfinanzierten Personalkosten und mit neuem bürokratischen Aufwand.
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Wir sollten das ERP-Sondervermögen im übrigen ruhig dort lassen, wo es bisher angesiedelt ist,
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zum Nutzen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land benötigen keine Subvention oder sonstigen Schutz vor Wettbewerb, um konkurrenzfähig zu sein. Sie brauchen schon gar keine deutsche Exportconsult GmbH oder eine staatliche Mittelstandsagentur. Die meisten mittelständischen Unternehmen wollen einfach aus der Zwangsjacke befreit werden, die ihnen unser Steuerstaat angelegt hat.
Erheblich interessanter als die beiden SPD-Anträge ist der Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Industrie- und Handelskammern schon deshalb, weil die Grünen hier ungewohnterweise das Prinzip der Freiwilligkeit einsetzen und damit argumentieren. Dieses Prinzip ist das Credo der Liberalen, und es wird in Zukunft die Wirtschaft mehr bestimmen.
Wir stehen an der Schwelle zur globalen offenen Wettbewerbsgesellschaft. Deshalb müssen wir grundsätzlich alle mit hoheitlicher Macht versehenen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen, die die ökonomische Bewegungsfreiheit des einzelnen beschränken. Wir dürfen dabei allerdings keine gewachsenen und bewährten Strukturen unnötigerweise zerschlagen, schon gar nicht, wenn wir Gefahr laufen, am Ende nicht vor weniger, sondern vor mehr Staatsaufgaben zu stehen. Was Sie fordern, ist gleichbedeutend mit der Zerschlagung der Industrie- und Handelskammern in ihrer bisherigen Form. Die Kammern haben sich über Jahrzehnte als Selbstverwaltungsorgane bewährt. Ein Kammersystem auf Basis der freiwilligen Mitgliedschaft würde sich schnell zu einer weiteren, nur interessengeleiteten Gruppierung entwickeln.
Das Entscheidende aus unserer Sicht ist: Die Kammern bilden das Fundament für die Einflußnahme der Wirtschaft auf staatliche Planungsaktivitäten für die Kooperation der gesamten Wirtschaft. Die KamPaul K. Friedhoff
mein sind die Grundlagen eines beruflichen Bildungssystems, um dessen Qualität uns viele Länder in der Welt beneiden.
Richtig ist, daß die Industrie- und Handelskammern aufgefordert bleiben, über interne Strukturen nachzudenken und Kritik ihrer Mitglieder ernst zu nehmen. Die Bundesregierung hat mit dem im Jahre 1992 verabschiedeten neuen Beitragsrecht für die Kammern ihren Teil zum Reformprozeß beigetragen. Einen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf sieht die F.D.P.-Fraktion höchstens in einer Konkretisierung des Beitragsrechts, ähnlich wie der Kollege Doss das hier gesagt hat.
Ich komme zum Schluß. Kümmern wir uns im Interesse der Arbeitslosen lieber um verbesserte Rahmenbedingungen für die Meinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Wenn uns die SPD und Bündnis 90/Die Grünen dabei unterstützen wollen, dann sind sie herzlich aufgefordert. Allerdings sind die Anträge und der Gesetzentwurf dazu nicht geeignet. Deswegen werden sie von uns abgelehnt.
Ich danke Ihnen.
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