emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1962-12-07:
Herr Minister, wer sind die „namhaften Juristen", die das als Gutachten bezeichnete Schriftstück, welches ja keinerlei Unterschrift trägt, hergestellt haben?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1962-12-07:
Einer von ihnen ist bekannt; der ist auch genannt worden: Herr Kollege Güde. Ich bin leider nicht in der Lage, die anderen zu nennen.
({0}) - Ich bin nicht in der Lage, sie zu nennen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Mommer, eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-12-07:
Herr Minister Krone, darf ich fragen, db es tauch zu dem Aufgabenbereich Ihres Sonderministeriums gehört, gelegentlich Rechtsgutachten in Kompetenzüberschneidung mit dem Justizministerium erstellen zu lassen?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1962-12-07:
Ich glaube, Ihre Annahme ist falsch. Ich habe hier mit Zustimmung der Verfasser und des Ministeriums eine dem Ministerium zugeleitete Denkschrift dem Hause mitgeteilt, und zwar auf Wunsch auch Ihrer Fraktion.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1962-12-07:
Herr Minister, aus welchen Mitteln sind die Gutachter bezahlt worden? Sind das ordentliche Mittel Ihres Haushalts, oder ist dazu ein Sonderfonds in Anspruch genommen worden?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1962-12-07:
Darüber muß ich Ihnen noch schriftlich Auskunft geben.
Bading (NA), 1963-02-13:
Natürlich!
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Minister!
Ich rufe weiter auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr die Frage XIII/6 - des Abgeordneten Fritsch -:
Wann ist mit der Trassierung der Autobahnstrecke Regensburg-Passau zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Die Autobahnstrecke Regensburg-Passau ist im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen noch nicht enthalten. Der Bundesminister für Verkehr ist aber der Meinung, daß diese Autobahn wegen ihrer großen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Niederbayerns und wegen der Revierferne der niederbayerischen Randgebiete möglichst für den dritten Vierjahresplan, also von 1967 bis 1970, als Netzergänzung zwecks Ausbaus in den Ausbauplan aufgenommen werden sollte.
Die in der Vorkriegszeit durchgeführte Planung entspricht in größeren Abschnitten nicht mehr den heute an die Linienführung einer Autobahn zu stellenden Anforderungen. Steigungen über 6 %, wie Sie diese Planung aufweist, und enge Kurven können heute nicht mehr zugelassen werden. Die alte Planung bedarf deshalb einer Überprüfung, die in einzelnen Teilstrecken unter Umständen zu einer völligen Neutrassierung führen wird. Eine solche Umplanung, die Aufgabe der Straßenbauverwaltung des Landes ist, erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand. Das für diesen Raum zuständige Autobahnamt München ist jedoch zur Zeil mit anderen dringenden Planungen überlastet. Für ,die Beschleunigung der Trassierung dieser Autobahn kann ich mich zur Zeit nicht einsetzen. Sie wird aber so rechtzeitig erfolgen, daß mit dem Bau dieser Autobahnstrecke im Laufe des dritten Vierjahresplans gerechnet werden kann.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sowohl die verkehrsmäßigen Planungen als auch die Planungen hinsichtlich der Industrieansiedlungen und Wohnungsbauten der von der zukünftigen Trassierung oder jetzigen Trassierung betroffenen Gemeinden und Städte weitgehend in den Zustand der Unsicherheit geraten, weil eine endgültige Planung noch nicht festliegt, und daß wegen dieses Umstandes, von dem Sie soeben gesprochen haben, viele Verkehrs- und sonstige Pläne der Städte und Gemeinden in Niederbayern einfach nicht mehr stimmen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Diese Schwierigkeiten sind mir bekannt. Sie treten leider sehr häufig heute auf, weil es notwendig ist, die Planung immer auf lange Sicht zu machen, andererseits diese Planung im einzelnen aber nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage, Herr. Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ansehung dessen, was Sie zur Frage XIII/1 vorhin gesagt haben, nicht doch der Meinung sein, daß man die Vorarbeiten für die Trassierung der Autobahn Regensburg-Passau erheblich beschleunigen müßte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Man wird sie beschleunigen können. Es ist nur im Augenblick nicht möglich - im Augenblick! -, die zuständige Landesbaustelle anzuhalten, andere Arbeiten, deren Realisierung viel näher liegt, zurückzustellen, um diese Planung für den dritten Vierjahresplan jetzt durchzuziehen. Aber auf eine Beschleunigung werde ich drängen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frage XIII/7 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie sind die Benutzer der Flugzeuge der einzelnen die deutschen Flughäfen berührenden Luftfahrtgesellschaften für den Fall eines Absturzes oder sonstigen Unglücksfalles versichert
a) im Todesfall,
b) gegen Invalidität?
börner (NA), 1962-12-07:
Haben Sie im Rahmen dieser Verhandlungen an die Berlin anfliegenden ausländischen Fluggesellschaften die konkrete Frage gerichtet, ob sie bereit sind, die im innerdeutschen Verkehr sonst üblichen Zusatzverpflichtungen einzugehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Aus den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, kann ich schließen, daß diese Frage mit Ja zu beantworten ist.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Wird ein Fluggast an Bord eines Luftfahrzeuges oder beim Ein- und Aussteigen getötet oder verletzt, so hat das Luftfahrtunternehmen den Schaden zu ersetzen, soweit es ihn schuldhaft verursacht hat. Es haftet bei leichter Fahrlässigkeit bis zu Beträgen von 35 000 DM im innerdeutschen Verkehr und von 33 750 DM im internationalen Verkehr, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in unbegrenzter Höhe. Die Luftfahrtunternehmen decken dieses Haftungsrisiko in der Regel durch eine freiwililge Haftpflichtversicherung.
Diese Regelung, die auf den Grundsätzen des weltweiten Warschauer Abkommens beruht, ist für den Fluggast verständlicherweise nicht immer befriedigend. Deshalb sind die Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht zusätzlich verpflichtet, ihre Fluggäste gegen Unfall zu versichern. Die Versicherungssumme wird auch dann ausgezahlt, wenn das Luftfahrtunternehmen mangels eines Verschuldens für den Schaden nicht haftet. Die Mindesthöhe der Versicherung beträgt für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit 35 000 DM. Die deutschen Luftfahrtunternehmen bieten diesen Versicherungsschutz ihren Fluggästen auf allen Strekken, die ausländischen Luftfahrtunternehmen dagegen nur den Fluggästen, die sie in der Bundesrepublik im Gelegenheitsverkehr neu aufnehmen oder die sie auf deutschen Kabotagestrecken, also im innerdeutschen Verkehr, befördern.
Für ihren internationalen Linienverkehr und für den Berlin-Verkehr erkennen die ausländischen Luftfahrtunternehmen die deutsche Unfallversicherungspflicht nicht an. Einige ausländische Gesellschaften wie z. B. die Air France, Alitalia, Iberia und Swissair schließen jedoch teils freiwillig, teils auf Grund nationaler Verpflichtungen Unfallversicherungen ab. Bei Benutzung anderer Luftfahrtunternehmen ist der Fluggast gegen Unfall nicht versichert. Er erhält aber Ersatz seines Schadens, wenn das Luftfahrtunternehmen den Unfall schuldhaft verursacht hat.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieses sogenannte Warschauer Abkommen, das aus dem Jahre 1929 stammt, also das glückliche Alter von 33 Jahren erreicht hat, im Zeitalter des Düsenflugzeugs, auch nach der Seite der Erhöhung der Schadensersatzleistung, dringend einer baldigen Revision bedarf?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich teile Ihre Auffassung. Aus diesem Grunde haben wir auch auf dem Gebiet des nationalen Rechts bereits Schritte unternommen, selbstverständlich in der Erwartung, daß diese den Interessen des Fluggastes mehr Rechnung tragende Regelung auch international möglich sein wird.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Hinblick auf die umfangreiche Benutzung ausländischer Flugzeuge, die keine ausreichende Garantie in Schadensfällen bieten, bereit, dafür zu sorgen, daß die deutsche Öffentlichkeit über die sehr unterschiedlichen Schadenssicherungen informiert wird, bevor jemand einen Platz in einem Flugzeug bestellt, dessen Benutzung keine ausreichende Schadenssicherung bietet? Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß der Begriff „wenn ein Verschulden nachgewiesen werden kann" im Rahmen eines neuen Abkommens einer Revision unterzogen wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Die zweite Frage habe ich schon beantwortet. Wir sind bereit, in dieser Richtung zu wirken.
Zur ersten Frage, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen sagen, daß die Fachpresse und auch die Tagespresse gerade in der letzten Zeit - ich nehme an auf Grund von sachlichen Unterlagen der Deutschen Lufthansa - entsprechend aufklärend wirkt und das auch sicher weiterhin tun wird.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner!
börner (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung unternehmen wird, um die von Ihnen als sehr unbefriedigend bezeichnete Regelung im BerlinVerkehr sobald wie möglich zu ändern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Wir stehen in dieser Frage bereits in Verhandlungen. Solange das Warschauer Abkommen nicht revidiert ist, sind wir natürlich auf den Weg der Verhandlungen angewiesen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner!
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Wir kommen zur Frage XIII/8 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie viele Angestellte des Flugsicherungsdienstes haben bisher das Angebot des Bundesverkehrsministeriums, Beamte zu werden, angenommen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Im gehobenen FS-Kontrolldienst sind bisher 436 Angebote auf Übernahme in das Beamtenverhältnis zugestellt worden. Davon sind 247 angenommen worden; bei 88 ist die Erklärungsfrist von 14 Tagen noch nicht abgelaufen. 101 Angestellte ließen die Erklärungsfrist von 14 Tagen verstreichen oder haben die Übernahme in das Beamtenverhältnis bislang abgelehnt. Die Zahl der Ablehnungen lag ursprünglich höher; in der Zwischenzeit haben zahlreiche Angestellte ihre Entscheidung geändert.
Im gehobenen technischen Dienst sind 146 Angebote ergangen. Die Angebote sind von 137 Angestellten angenommen worden.
Im mittleren technischen Dienst sind die Verwaltungsmaßnahmen erst angelaufen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß den übernahmewilligen Angestellten eine forcierte Weiterbildung zugesagt wurde, während für die anderen, Nichtübernahmewilligen, ein Ausbildungsstopp verfügt wurde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich glaube, in dieser Verallgemeinerung trifft das nicht zu. Hier liegen sehr komplizierte Tatbestände vor, die zum Teil mißverständlich ausgelegt worden sind. Ich weiß aber, daß diese Unstimmigkeiten in einer gemeinsamen Besprechung zwischen den Herren meines Hauses und den Herren der Gewerkschaften ausgeräumt werden konnten.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
dröscher (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese angebliche Ausräumung der Streitfragen nur für den Teil gilt, der angenommen hat, während der andere Teil in keiner Weise mit den gestellten Bedingungen einverstanden ist und sich sehr schwer benachteiligt fühlt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter, es ist natürlich so, daß keine Regelung getroffen werden kann, die bei einer in die Hunderte gehende Zahl von Beteiligten den Letzten befriedigt. Aber ich glaube, aus den Zahlen, die ich genannt habe, konnten Sie ersehen, daß der größere Teil der bisher angesprochenen Mitarbeiter bereit war und ist, von der Möglichkeit der Verbeamtung Gebrauch zu machen.
schäfer (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, hat sich Ihr Haus an die Zusicherungen des Herrn Ministers gehalten, die er hier in der Fragestunde vor einem Jahr gegeben hat, daß denjenigen, die eine Übernahme ins Beamtenverhältnis ablehnen, keine beruflichen Nachteile erwachsen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1962-12-07:
Ist Ihre vorherige Antwort damit vereinbar, als Sie davon sprachen, daß keine generelle Antwort gegeben werden könnte, inwieweit Fortbildungsmaßnahmen für Angestellte unterbleiben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich glaube, ja.
börner (NA), 1962-12-07:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß die Spannungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den nachgeordneten Behörden auf der einen Seite und dem Flugsicherungspersonal auf der anderen Seite zu einem Rücktritt der Gesamtpersonalvertretung dieser Bediensteten des Bundes geführt haben, und sind Sie nicht der Meinung, daß durch die von Ihrem Haus geschaffene Situation die Flugsicherung in der Bundesrepublik beeinträchtigt ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Die Flugsicherung in der Bundesrepublik ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, Herr Abgeordneter. Der Rücktritt dieses Gremiums ist mir in diesen Tagen bekannt geworden durch einen mündlichen Bericht; aber ein schriftlicher Bericht vor allen mit den Gründen des Rücktritts liegt mir noch nicht vor.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Zweite Frage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1962-12-07:
Darf ich in diesem Zusammenhang an eine früher von mir gestellte Frage erinnern und Sie weiter fragen, wieviel Stellen innerhalb des deutschen Flugsicherungsdienstes noch offen sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Sie meinen, wieviel Planstellen noch nicht besetzt sind?
börner (NA), 1962-12-07:
Ja.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich kann die Frage aus dem Handgelenk nicht beantworten, aber ich habe keine Bedenken, Ihnen die Zahlen sofort schriftlich mitzuteilen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frage XIII/9 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - zum gleichen Thema:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die zum Zwecke der Überführung möglichst aller Mitarbeiter des Flugsicherungsdienstes in das Beamtenverhältnis in die Wege geleiteten Maßnahmen weiterzubetreiben, nachdem ÖTV und DAG eine sofortige Einstellung gefordert haben?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Es besteht kein Grund, die Übernahme von Angestellten des Flugsicherungsdienstes in das Beamtenverhältnis auszusetzen. Mit der DAG haben am 22. und 27. November, mit der ÖTV am 23. November Besprechungen stattgefunden. Die Gewerkschaft ÖTV und das Bundesministerium für Verkehr haben im Anschluß an die Besprechung eine gemeinsame Ergebnisniederschrift veröffentlicht. In dieser Niederschrift hat die ÖTV ihre Aufforderung an das Personal, Angebote auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abzulehnen, zurückgezogen. Mit der DAG ist eine gemeinsame Ergebnisniederschrift leider nicht zustande gekommen. Die DAG hat aber dem Personal empfohlen, bei dem Empfang von Angeboten die Vor- und Nachteile abzuwägen und sich dann frei zu entscheiden.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1962-12-07:
Ist Ihnen bekannt, daß die DAG, die ja, wie Sie selbst sagen, der Auffassung Ihres Hauses nicht beigetreten ist, in ihrem Schreiben an alle Flugsicherungsangestellten eindeutig darauf hingewiesen hat, daß mit allen Mitteln weiter versucht werden muß, gegen die Benachteiligung derjenigen anzugehen, die nicht willens sind, sich in das Beamtenverhältnis übernehmen zu lassen?
friedensburg (NA), 1962-12-07:
Sind Sie der Ansicht, daß die Verlautbarungen gerade zu den beiden Begegnungen, auf die ich angespielt habe, diesem Gesichtspunkt ausreichend Rechnung getragen haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Das Schreiben der DAG vom 30. November ist mir bekannt. Es enthält für den, der an den bisherigen Verhandlungen beteiligt war, keine neuen Gesichtspunkte. Es wird aber beantwortet werden. Das Personal wird über die Antwort unterrichtet. Wichtig scheint mir zu sein, daß auch die DAG ihren Vorschlag nicht aufrechterhält, die sogenannte Verbeamtung auszusetzen. Was Ihre zuletzt gestellte Frage anlangt, so decken sich Ihre Wünsche mit unserer eigenen Absicht, die Mißverständnisse, die da oder dort noch bestehen, beizulegen und auszuräumen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher. - Sie hatten bereits zwei Zusatzfragen?
dröscher (NA), 1962-12-07:
Eine habe ich gehabt, Herr Präsident. Ich habe noch eine. - Herr Staatssekretär, wenn man weiß, daß in Frankfurt z. B. von sechs Radarplätzen nur zwei besetzt sind, kann man dann sagen, daß die hohe Zahl der Fast-Zusammenstöße in der Luft mit der unbefriedigenden Lage des Personals zusammenhängt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich kann diese Frage nicht beantworten, weil Sie von Tatbeständen ausgehen, die nach meiner Überzeugung nicht zutreffen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, wie schätzt Ihr Haus die personellen Konsequenzen des EUROCONTROL-Vertrages ein, und wie schätzen Sie die Situation im Hinblick auf die Notwendigkeit der Ausbildung weiteren Flugsicherungspersonals für den nicht vom EUROCONTROL-Vertrag betroffenen Flugsicherungsbereich ein?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Die Frage ist geprüft worden, Herr Abgeordneter. Die personelle Versorgung von EUROCONTROL macht keine personalpolitischen Schwierigkeiten.
börner (NA), 1962-12-07:
Darf ich noch eine weitere Frage stellen?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
An sich haben wir, glaube ich, der Sache genug Ehre angetan. Wir haben noch so viele Fragen auf der Tagesordnung. Ich möchte die Erörterung dieser Frage beenden.
Ich rufe die Frage XIII/10 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung von Vorschriften, wonach das sogenannte Langsamfahren auf den Bundesautobahnen künftig verhindert werden soll?
herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Vermeidbares Langsamfahren, das den übrigen Verkehr behindert und gefährdet, ist bereits nach geltendem Recht gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung verboten. Zur besonderen Förderung des Schnellverkehrs dürfen außerdem seit 1953 die Bundesautobahnen nur noch von Kraftfahrzeugen benutzt werden, die auf ebener Bahn schneller als 40 km in der Stunde fahren können, auch wenn sie Anhänger mitführen.
Mit Rücksicht auf den Ausbauzustand und die Verkehrslage auf dem übrigen Straßennetz ist es - jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen und Erkenntnisse - nicht möglich, diese Voraussetzungen auch für Steigungsstrecken zu fordern und damit den schweren Lastkraftwagenverkehr von der Benutzung der Bundesautobahnen auszuschließen. Dagegen wird in verstärktem Maße Abhilfe mit bautechnischen Mitteln geschaffen. Insbesondere werden an den Steigungsstrecken Kriechstreifen angelegt, und die maximale Steigung auf den Neubaustrecken der Bundesautobahnen wird auf 4% beschränkt. Einen weiteren Fortschritt bringt § 35 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, der eine Mindestmotorleistung von 6 PS je Tonne des zulässigen Kraftfahrzeuggesamtgewichts und der jeweiligen Anhängerlast vorschreibt; ebenso § 42 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, der die Anhängerlast auf das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs beschränkt und damit das Gesamtgewicht der Lastzüge verringert.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Das kann ich leider nicht, weil der Haushaltsplan unseres Hauses bei den anderen Positionen so knapp bemessen ist, daß ich wirklich nicht wüßte, zu Lasten welcher Position hier eine Vergrößerung vorgenommen werden könnte.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn demnach anzunehmen ist, daß der Bundesverkehrsminister nicht die Absicht hat, weitere Vorschriften über die bestehenden hinaus zu erlassen, darf ich fragen, welche Maßnahmen der Bundesverkehrsminister zu ergreifen beabsichtigt, um den heute bestehenden Bestimmungen bessere Beachtung zu verschaffen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Durch regelmäßige Unterrichtung der Landesbehörden, die für die Durchführung der Verkehrsbestimmungen auf der Straße zuständig sind, und durch verstärkte Hinweise in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Fachpresse.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Hat das Bundesverkehrsministerium eine Übersicht darüber, in welchem Ausmaß die Landesbehörden ihre Kontrollpflicht in bezug auf die Beachtung der bestehenden Bestimmungen erfüllen, um insbesondere etwa den Unterschied festzustellen, inwieweit auf der Bundesautobahn die Dinge im Raum Nordrhein-Westfalen funktionieren, im Raume Rheinland-Pfalz nicht funktionieren und im Raume Hessen wiederum funktionieren?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß dieser Tatbestand statistisch erfaßt ist; aber ich nehme von Ihrer Bemerkung Kenntnis und werde das Land, das Sie eben als etwas rückständig bezeichnet haben, besonders unter die Lupe nehmen lassen.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Rückständig ist gut. Ich danke Ihnen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frage XIII/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Warum liegt das vom Bundesverkehrsministerium bei einem Frankfurter Wirtschaftsprüfungsbüro in Auftrag gegebene und für Oktober 1962 angekündigte sogenannte Morgenthaler-Gutachten über die volkswirtschaftliche Notwendigkeit des SaarpfalzKanals, seine technische Durchführbarkeit, sein voraussichtliches Verkehrsaufkommen und die durch seinen Bau entstehenden Kosten immer noch nicht vor?
Bitte, Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Das umfangreiche Gutachten über die verkehrswirtschaftliche Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Ausbaues der Saar für 1350-t-Schiffe tind des Baues eines Saar-Pfalz-Rheinkanals wird nach Auskunft der Gutachter, Wirtschaftsprüfer Dr. Morgenthaler und Dr. Müller in Firma Verkehrsberater GmbH & Co in Frankfurt ({0}), in diesen Tagen endgültig fertiggestellt, so daß es nach Vervielfältigung voraussichtlich noch vor Jahresende ausgeliefert werden kann. Sodann wird es geprüft und innerhalb der Ressorts eingehend zu beraten sein. Die Terminüberschreitung erklärt sich aus dem Umfang und der Schwierigkeit der Arbeit.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1962-12-07:
Ich habe nicht genau verstanden, Herr Staatssekretär. Wird dieses Gutachten vervielfältigt und dann auch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!