Rainer Wend (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt, in aller Ruhe:
Wer bei Stagnation mit Gefahr der Rezession in den Vereinigten Staaten von Amerika, wer bei Rezession in
Südamerika, wer bei zehnjähriger Rezession in Japan,
wer bei Stagnation und Rezession auf den asiatischen
Märkten und angesichts immer noch vorhandenen Wirtschaftswachstums in Deutschland von einer hausgemachten Krise redet, der analysiert nicht, sondern betreibt
ausschließlich Polemik in diesem Berliner Wahlkampf.
Das ist nicht in Ordnung, Herr Rexrodt.

({0})

Herr Rauen - vielen Dank für Ihren qualifizierten Zwischenruf -, Sie empfehlen uns, wir sollten doch Ihre Ratschläge berücksichtigen. Ich will das einmal versuchen
und mir Ihre Ratschläge vor Augen führen. Sie empfehlen
uns heute weitere Ausgaben bei der Bundeswehr, weitere
Ausgaben bei der inneren Sicherheit, weitere Ausgaben
bei der Wissenschaft, weitere Ausgaben für Existenzgründungen und für Wirtschaftspolitik, weitere Ausgaben
für Entwicklungshilfe - da hat sich Frau Merkel besonders hervorgetan - und weitere Ausgaben im Verkehrsbereich. Alles zusammengenommen, handelt es sich dabei
um Ausgaben von weit über 10 Milliarden DM.

Gleichzeitig verlangen Sie ein Vorziehen der Steuerreform, die Sie im letzten Jahr noch bekämpft haben, Herr
Rauen. Gleichzeitig fordern Sie, dass die Haushalte dabei
solide bleiben müssen. Wer diese in sich widersprüchlichen Ratschläge annehmen würde, Herr Rauen, der würde
dieses Land ins Unglück stürzen. Das wird diese Regierung auf keinen Fall tun.

({1})

Richtig ist, Frau Wöhrl, dass uns die wirtschaftliche Situation in unserem Land - das galt auch schon für die Zeit
vor dem 11. September - Sorgen machen muss. Darum
sollte man nicht herumreden. Wie wollen wir reagieren?
Wir sagen, dass wir mit ruhiger Hand - Sie karikieren das,
was angesichts dieses Bildes leicht ist - regieren wollen.
Was bedeutet das praktisch?

Erstens. Es bedeutet - da hat der Kollege Metzger völlig Recht -, dass die großen Linien unserer Politik beibehalten werden müssen. Das bedeutet, dass mit der Steuerreform die Investitionen erleichtert wurden und der
private Konsum gefördert wurde. Das bedeutet, dass mit
der Rentenreform die Altersversorgung gesichert wurde
und vor allen Dingen die Lohnnebenkosten verlässlich
begrenzt wurden. Das bedeutet auch Haushaltskonsolidierung, mit der die Verschuldung des Bundes endlich begrenzt und die Staatsquote gesenkt werden kann. Diese
großen Linien bleiben richtig und müssen auch in schwierigen Zeiten beibehalten werden.

({2})

Zweitens. Politik der ruhigen Hand bedeutet gerade in
wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten, dass
wir uns nicht zu hektischen Kurzschlussreaktionen hinreißen lassen dürfen. Wir dürfen unsere grundlegenden
Linien, die ich skizziert habe, nicht gefährden. Traditionelle Konjunkturprogramme, Frau Luft, gefährden die
Haushaltskonsolidierung und den Spielraum für weitere
Steuersenkungen. Sie sind deshalb abzulehnen, zumal
ihre Wirkungen ausgesprochen zweifelhaft sind.

({3})

Ein pauschales Vorziehen der Steuerreform wird nicht
möglich sein, ohne das grundlegende Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden.

Drittens. Politik der ruhigen Hand darf aber auch nicht
bedeuten - und bedeutet auch nicht - Tatenlosigkeit.
Vielmehr sollten wir gemeinsam über maßvolle Schritte
ohne Tabus nachdenken. Damit meine ich:

({4})

Für die Europäische Zentralbank besteht angesichts
zurückgehender Teuerungsraten in ganz Europa Spielraum für Leitzinssenkungen, wie sie übrigens von der
amerikanischen Notenbank bereits vorgenommen wurden. Solche Zinssenkungen würden vermutlich den wirksamsten Beitrag zur Steigerung der Investitionen und zur
Belebung der Nachfrage ausmachen.

Ich bin auch für eine Verstärkung staatlicher Investitionen im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen. Das
kann aber nur für solche Maßnahmen gelten, die für die
Jahre 2002 ff. ohnehin geplant sind, die genehmigungsrechtlich geklärt sind und die zur sofortigen Umsetzung in
den Schubladen der Ministerien liegen. Denn nur in diesem Fall könnte für die Konjunktur schnell Hilfe geleistet
werden. Ich glaube, auf diese schnelle Hilfe kommt es gegenwärtig an.

Viertens. Politik der ruhigen Hand bedeutet schließlich
neben der Beibehaltung der beschriebenen großen Linien,
neben der Vermeidung von Hektik und neben der Bereitschaft zu maßvollen Eingriffen, unser Land und unsere
wirtschaftliche Entwicklung gerade in außenpolitischen
Krisenzeiten nicht schlechtzureden, sondern unsere Stärken herauszustellen und für Investoren und Verbraucher
ein vertrauensvolles Klima zu schaffen.

Wir alle - davon bin ich überzeugt - werden uns im
Übrigen gemeinsam den Herausforderungen des Terrorismus gewachsen zeigen. Eine Erwartung richte ich heute
aber an die Opposition - da können Sie von der Opposition in den Vereinigten Staaten von Amerika lernen -:
Streiten Sie mit uns über die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik - gern auch mit Leidenschaft, Herr
Brüderle -, aber hören Sie endlich damit auf, unser Land,
das für die schwierigen Herausforderungen unserer Zeit
- bei allen Problemen im Einzelnen - gut gerüstet ist,
künstlich in die Krise zu reden. Das ist - an die rechte Seite
des Hauses gerichtet - unpatriotisch und Ihrer unwürdig.

({5})