Jerzy Montag (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich werde jetzt versuchen, im Rahmen der Haushaltsdebatte zur Rechtspolitik zurückzukehren.

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Seitdem ich im Bundestag bin, haben sich die Zahlen
im Haushalt des Bundesjustizministeriums und auch die
in Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - nicht
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

wesentlich geändert. Sie sind so solide wie seit vielen
Jahren.

Vielleicht sollte ich an die Adresse der Union sagen:
Selbst die Union hat die ideologisch verbrämten Angriffe auf einzelne Posten im Haushalt des Bundesjustizministeriums, die wir noch aus der rot-grünen Regierungszeit kennen, inzwischen aufgegeben.

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Es scheint bezüglich des Haushalts des BMJ mittlerweile große Einigkeit zu herrschen. Es ist immer noch
so, dass sich die Finanzen des Bundesjustizministeriums im Vergleich zum Gesamthaushalt im Promillebereich bewegen. Es ist immer noch so, dass jeder Bürger
dieses Staates auf Bundesebene einige Cent im Jahr für
die Justiz ausgibt und auf Landesebene weniger als für
einen Kinobesuch pro Jahr.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen
Dr. Röttgen, den früheren rechtspolitischen Sprecher der
Union, zitieren, der hier im Bundestag gesagt hat:

Der Stellenwert der Rechtspolitik wird nicht in
Geld bemessen. Er drückt sich … darin aus, welche
Bedeutung die Politik … dem Recht … als gestaltende Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen
beimisst.

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Meine Damen und Herren, der zweite, wortgewaltige
Satz versperrt die Sicht darauf, dass der erste falsch ist.
Zur Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft gehört eine
Justiz. Deshalb ist Rechtspolitik dann gut, wenn sie die
Justiz, konkret die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht alleine
lässt. So gesehen lässt sich Rechtspolitik selbstverständlich nicht ohne Geld machen und denken.

Im März dieses Jahres habe ich in der Debatte über
den Haushalt 2006 das Bundesverfassungsgericht zitiert. Diese Passage will ich an dieser Stelle, da sich
nichts geändert hat, ausdrücklich wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Fällen mutmaßliche
Straftäter aus der Haft entlassen und dazu gesagt:

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft … Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er … seinen … Bürgern
erklären, dass mutmaßliche Straftäter … sich der
Strafverfolgung … entziehen und erneut Straftaten … begehen.

Ich sage: Es hat sich nichts geändert. Im Dezember
letzten Jahres hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter seiner Vorsitzenden Frau Harms, die
jetzt Generalbundesanwältin geworden ist, in dem Revisionsverfahren zum Kölner Müllskandal Folgendes gesagt: In vielen großen Wirtschaftsstrafverfahren kann
eine adäquate Aufklärung und Bestrafung nicht erfolgen,
weil hierfür die ausreichenden justiziellen Ressourcen
nicht zur Verfügung stehen. Alleine bessere finanzielle
Ausstattung und nicht weitere Strafverschärfungen
könnten hier Abhilfe schaffen.

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Nun kann man natürlich sagen: Die geforderte Ausstattung ist Ländersache.

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Das ist richtig. Aber es ist eine nationale Aufgabe der
Rechtspolitik, hier Druck auszuüben, konkrete Forderungen zu stellen, ein Engagement der Länder einzufordern. Gute Rechtspolitik wäre es, hier aktiv zu werden.
Aber dies geschieht nicht.

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Rechtspolitik hat in diesem Hause leider keinen Stellenwert mehr.

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Sie kommt im Koalitionsvertrag als eigener Abschnitt
überhaupt nicht vor.

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Diese Bundesregierung hat inzwischen die Rechtspolitik
als eine rechtsstaatliche, grundrechtsorientierte, die Bürgerrechte schützende Kraft abgeschrieben. Ich zitiere,
was Bundesjustizministerin Zypries am 14. November
2005 zur Koalitionsvereinbarung gesagt hat: Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind der Maßstab,
an dem sich die große Koalition messen lassen muss. Diese Worte sind einsam in der Debatte der großen
Koalition um die großen, notwendigen Aufgaben, die in
diesem Hause zu bewältigen wären.

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Ich sage an dieser Stelle: Messen wir die große Koalition doch daran, was sie in den ersten elf Monaten in der
Rechtspolitik angerichtet hat! Ich komme zum ersten
Punkt, zur Föderalismusreform. Ihre übergroße Mehrheit wurde genutzt, um das Grundgesetz - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Gehb - umfänglich und fast zu
hundert Prozent gegen den ausdrücklichen Vorschlag aller geladenen Sachverständigen zu verändern.

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Dazu hat Ihre Mehrheit genützt. Aber die Kraft, dabei
die Einheit des Rechts auf nationaler Ebene zu wahren
und es rechtsstaatlich auszubauen, hatte diese große Koalition nicht.

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Ich will dafür nur ein einziges Beispiel anführen:

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Das Bundesjustizministerium hat mit seinen Gesetzentwürfen zu Untersuchungshaft und Jugendstrafvollzug
nicht nur eine jahrzehntelang versäumte Aufgabe erfüllt,
sondern durchaus auch ein Zeichen gesetzt.

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Doch es hat keine Kraft in Ihrer übergroßen Koalition
gegeben, diese nationale Aufgabe einer einheitlichen
Regelung des Vollzugs der Untersuchungshaft und des
Jugendstrafvollzugs beim Bund zu belassen. Sie haben
diese Rechtsmaterie billig verscherbelt und damit der
Rechtspolitik und auch den betroffenen Menschen geschadet.

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Die Kritiker dieser Entwicklung haben einen „Wettlauf
der Schäbigkeit“ angekündigt.

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Dieser „Wettlauf der Schäbigkeit“ hat bereits begonnen.

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Die ersten Entwürfe, aus Bayern und aus BadenWürttemberg, zur Regelung dieser Materie auf Landesebene zeigen, wohin die Reise geht: Es wird in Deutschland nur noch Strafvollzug nach Kassenlage geben.

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Frau Bundesjustizministerin Zypries, Sie haben auf diesem Gebiet - und dies ist nur ein Beispiel - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz eben nicht wahren können.

Ich will ein zweites Beispiel aus den ersten elf Monaten nennen: das Antidiskriminierungsgesetz, das Sie in
„Allgemeines Gleichstellungsgesetz“ umbenannt haben.
Man muss ja froh sein, dass sich die Rechtspolitik der
Union in diesem Gesetzentwurf nur marginal verwirklicht hat. Bis zur letzten Nacht, der entscheidenden
Rechtsausschusssitzung, bestand der Beitrag von Ihnen
von der Union in der Namensänderung.

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Dann ist das Chaos der großen Koalition über dieses Gesetz gekommen. Sie haben die seit vielen Jahren bewährte Regel der Beweislastverteilung im bisherigen
§ 611 a Abs. 1 Satz 3 BGB, die wir wortwörtlich in das
ursprüngliche ADG übertragen haben, so verhunzt, dass
der rechtspolitische Sprecher der Union erklärte, er
könne sich jetzt auf keiner juristischen Fachtagung mehr
sehen lassen, ohne zum Gespött zu werden.

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Dadurch erklärt sich vielleicht auch, wer für diese Verschlimmbesserung in der Koalition wahrscheinlich die
Verantwortung trägt.

Dafür hat die Union aber heldenhaft und erfolgreich
gekämpft, die Weltanschauung in letzter Sekunde aus
dem Gesetz zu streichen. Das Bundesjustizministerium
war aber nicht in der Lage, diesen Auftrag durchzuführen, weswegen es bald zu einem Bereinigungsgesetz
kommen wird.

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Ich sage Ihnen: Wenn es nicht zum Weinen wäre, dann
würden wir als Opposition uns nicht nur klammheimlich, sondern offen über Ihren Murks freuen können.

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Europäischer Haftbefehl: Es wäre wirklich den
Schweiß der Edlen wert gewesen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ein vernünftiges Gesetz gießt.
Stattdessen haben Sie ganze Absätze der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts wortwörtlich ins Gesetz
geschrieben

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und damit nicht zur Klärung des Sachverhalts beigetragen. Über alle vernünftigen Vorschläge, im zweiten Anlauf ein besseres Gesetz zu machen, haben Sie im
Rechtsausschuss nicht einmal diskutiert, sondern Sie haben sie mit Ihrer übergroßen Mehrheit stillschweigend
abgelehnt.

Ich könnte etwas zur Vorratsdatenspeicherung sagen.

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Ich könnte auch etwas zum elektronischen Handelsregister sagen. Das ist ein ganz interessantes Gesetz, welches die deutsche Wirtschaft dringend braucht. Wir waren eigentlich schon so gut wie fertig damit, bis das
Chaos der großen Koalition wiederum zugeschlagen hat
und Sie den Gesetzentwurf, der mit uns allen bereits abgestimmt war, in letzter Sekunde wieder zurückgezogen
haben. Kein Mensch weiß, wo er geblieben ist. Er ist
nicht wieder aufgetaucht.

Ich könnte über das Stalking reden. Es ist eine Verhohnepipelung des Bundestages, dass Sie eine Anhörung
über ein Gesetz des Bundesrates, das dem Inhalt nach
zurückgezogen worden ist, und über ein Gesetz der Bundesregierung, das ebenfalls zurückgezogen worden ist,
durchführen wollen, während Sie das Gesetz, das Sie eigentlich verabschieden wollen, noch niemandem vorgestellt haben. Über so etwas sollen wir im September im
Rechtsausschuss beraten!

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Meine Damen und Herren, alles, was wir bisher von
der Rechtspolitik der großen Koalition gehört haben und
was angekündigt wird - von der Kronzeugenregelung
bis zur nachträglichen Sicherungsverwahrung -, lässt
nichts Gutes vermuten. Deswegen sage ich Ihnen:
Rechtspolitik ist in Ihren Händen nicht mehr gut aufgehoben.

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