Gisela Babel (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Auswirkung des 1. SKWPG auf Sozialpläne geht es im Grunde um die Frage, in welcher Art und Weise die öffentliche Hand den tiefgreifenden Strukturwandel flankieren soll.
Es ist gängige Praxis, daß Sozialpläne, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, die zeitlich unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosenhilfe zur Voraussetzung haben. Aber es ist erklärter Wille der Koalition, den Bezug der Arbeitslosenhilfe künftig zu begrenzen. Es ist keine Versicherungsleistung - wie vielfach fälschlich angenommen -, sondern ein Bundeszuschuß. Seine Streichung ist haushaltspolitisch begründet, aber auch sozialpolitisch vertretbar, wenn der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, verstärkt werden soll.
Ich verhehle nicht, daß ich den hiermit verbundenen Abstieg vieler Menschen in die Sozialhilfe und die Belastung der Kommunen als ein großes Problem ansehe. Allerdings ist eine der Arbeitslosenhilfe vergleichbare unbefristete staatliche Unterstützung in anderen europäischen Ländern weitgehend unbekannt.
Zuzugeben ist, daß Sozialpläne auch Vertrauenstatbestände schaffen. Dem haben wir durch die Änderung entsprochen, daß 55jährige Arbeitnehmer aus der begrenzenden Regelung herausgenommen werden sollen, allerdings nicht nur die in Sozialplänen abgesicherten, sondern alle, auch die nicht mit einem Sozialplan bedachten Arbeitnehmer.
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Ein Sozialplan ist ein zweischneidiges Schwert. Es kommen gar nicht alle Arbeitnehmer in den Genuß solcher Sozialpläne. Die Möglichkeit, solche Pläne
abzuschließen, haben ausschließlich Großunternehmen, während kleine und mittlere Unternehmen gar nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um solche Sozialpläne mit der Belegschaft zu vereinbaren.
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Das führt zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer. Die in kleinen und mittleren Betrieben Beschäftigten müssen entlassen werden und sind allein auf die Lohnersatzleistungen nach dem AFG angewiesen. Beschäftigte bei größeren Unternehmen können dagegen ganz gelassen in die Zukunft blikken, mit einem Sozialplan in der Tasche.
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Mit der Förderung des vielgepriesenen Mittelstandes, die wir alle wollen - von der wir jedenfalls sagen, daß wir sie alle wollen -, hat die Sozialplanregelung jedenfalls nichts zu tun.
Zweifellos haben Sozialpläne in der Vergangenheit in vielen Fällen einen sozialverträglichen Strukturwandel begünstigt. Zum anderen hat aber gerade die Arbeitslosenhilfe durch die Konstruktion der Sozialpläne eine völlig neue Funktion bekommen, die ihr ursprünglich nicht zugedacht war. Die Arbeitslosenhilfe, meine Damen und Herren, ist gerade für den über 50jährigen zu einem Mittel der Frühverrentung geworden. Für Unternehmen ist es eine bequeme Art und Weise, sich älterer Arbeitnehmer zu entledigen, die, einmal abgeschoben, keine oder wenig Chancen mehr haben, sich einen Arbeitsplatz auf dem regulären Arbeitsmarkt zu suchen. Wir reden immer von längerer Lebensarbeitszeit, wir reden immer von einem Hinausschieben der Regelaltersrente, aber auf der anderen Seite müssen wir feststellen, daß immer mehr Menschen immer früher aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden.
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- Die in Sozialplänen Verhafteten haben auch keinen Arbeitsplatz, Herr Urbaniak. 50jährige, die einmal ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollen also nicht mehr einsatzfähig und nicht mehr zu gebrauchen sein. Während Spitzenfunktionen in der Wirtschaft gerade von Frauen und Männern in den 50ern besetzt werden, gelten Arbeitnehmer auf niedrigerer Ebene als nicht mehr verwendbar.
Dieser Trend zur Frühverrentung ist inzwischen zu einer echten Belastung der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik geworden. Dieser Tatsache haben die bisherige Regelung und die Praxis der Sozialpläne unweigerlich Vorschub geleistet. Vielleicht ist es möglich, durch die vorgesehene Änderung diesem Trend zu begegnen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Lex Stahl. Man kann über das Prinzip durchaus noch streiten. Aber über eines kann man sicherlich nicht streiten, daß man nämlich nicht für eine einzige Branche eine solche Vorzugsregelung einführen soll.
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Es ist sicher richtig, daß die Stahlindustrie vom Strukturwandel hart betroffen ist. Dies gilt aber auch für viele andere Bereiche. Fast alle Branchen machen eine tiefgreifende Rezession durch und müssen sich einem Strukturwandel stellen, der Rationalisierung, Umstrukturierung und Entlassungen notwendig macht. Ich denke an die Textilindustrie oder den Maschinenbau. Mit welchem Grund könnte man dort versagen, was Sie für die Stahlindustrie fordern, daß nämlich auch in diesem Bereich 52jährige aus der Begrenzung des Arbeitslosenhilfenbezugs herausgenommen werden sollen? Sie wissen genau, daß wir dann das Sparziel wiederum verfehlen würden.