stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreisüberhöhungen sollen nach idem Vorschlag der Bundesregierung von den Preisbehörden verfolgt werden können, ohne daß es dazu wie bei anderen Preisüberhöhungen einer Ermächtigung oder eines Antrages der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde bedarf. Die unterschiedliche Regelung für die beiden Gruppen von Preisüberhöhungen erklärt sich daraus, daß es bei Mietpreisüberhöhungen nicht darauf ankommen kann, nur die Verstöße zu erfassen, die für die allgemeine Preisbildung bedeutsam sind. Wenn wir vor allem im Hinblick auf den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die am 1. Juli 1963 gebietsweise einsetzende Preisfreigabe mit ,dem Bekämpfen eindeutiger Mißstände ernst machen wollen, dann müssen wir alles vermeiden, was die Verfolgung solcher Fälle erschweren könnte. Die Befürchtung, .daß die Gerichte mit einer zu erwartenden Flut von Verfahren nicht fertig werden könnten, ist schon deshalb nicht begründet, weil die meisten Mietpreisüberhöhungen nach der Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzes nicht Straftaten wären, sondern Ordnungswidrigkeiten. Für Ordnungswidrigkeiten gilt aber nicht das strenge Legalitätsprinzip der Strafprozeßordnung. Eine Verfolgung von Bagatellverstößen kommt nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht.
Aus den gleichen Gründen bitte ich Sie auch, den Änderungsantrag des Herrn Kollegen Biechele und Genossen abzulehnen. Eine Annahme des Antrages würde die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des § 2 a weitgehend entwerten. Das Ziel der Regierungsvorlage, ein wirkungsvolleres Einschreiten gegen Mietpreisüberhöhungen zu ermöglichen, würde dann eben nicht erreicht werden. Ich glaube, daß wir alles vermeiden müssen, was die Anwendung des § 2 a auf Mietpreisüberhöhungen erschwert.
Es trifft auch nicht zu, Herr Kollege Kanka, daß die Frage, was unangemessen hoch ist, in ,der Praxis bisher wirkliche Schwierigkeiten gemacht habe. Auch 'bei Mietpreisüberhöhungen kann ich mir keine wirklichen Schwierigkeiten vorstellen, wenn ich an die Fälle denke, die meinem Hause bisher amtlich mitgeteilt worden sind. Ich will die Debatte nicht dadurch verlängern, daß ich diese Fälle, die teilweise unglaublich kraß sind, im einzelnen schildere; aber ich stelle sie jedem Interessierten selbstverständlich gern zur Verfügung. Alle diese Fälle zeigen jedenfalls deutlich, daß die Unangemessenheit eines Mietpreises in der Praxis nicht .so schwer festzustellen sein dürfte, wie es bei abstrakter Betrachtung den Anschein haben könnte.
Handelt es sich aber nach Ansicht der Preisbehörde auch nur möglicherweise um einen Grenzfall, so steht es weitgehend in ihrem - natürlich pflichtgemäßen - Ermessen, ob sie den Fall verfolgen will. Hier gilt nämlich, wie ich vorhin schon ausführte, der im Strafprozeß herrschende Legalitätsgrundsatz regelmäßig nicht, weil es sich in den meisten Fällen dieser Art nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten handeln wird.
Eine Abmahnung, wie sie in dem vorliegenden Antrag vorgesehen ist, wäre darüber hinaus im Strafrecht und im Nebenstrafrecht auch ein vollkommenes Novum. Der Begriff ist im Zivilrecht beheimatet. Im Wirtschaftsstrafrecht erscheint er mir ungeeignet.
Darüber hinaus habe ich verfassungsrechtliche Zweifel, ob nicht die vorgeschlagene Regelung, daß die Abmahnung nicht selbständig anfechtbar sein soll, mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Mit verfahrensrechtlichen Zwischenentscheidungen, die nicht selbständig anfechtbar sind, ist die Abmahnung als Voraussetzung der Strafbarkeit meines Erachtens nicht vergleichbar. Sie ist und bleibt ein selbständiger Verwaltungsakt. Als solcher müßte er meines Erachtens selbständig anfechtbar sein, was aber den ganzen Vorschlag noch weniger praktikabel machen würde.
Wenig glücklich erscheint es mir auch, zwischen Unangemessenheit und besonders grober Unangemessenheit bei einer Voraussetzung der Strafbarkeit unterscheiden zu wollen.
Ich bitte Sie daher, den Änderungsantrag abzulehnen.