Sabine Weiss (NA), 2016-07-07:
Schönen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau
Zimmermann, vielleicht hören Sie jetzt einmal zu . Wir
hatten ja in den vergangenen Wochen ausgiebige Diskussionen . Einfach mal zuhören und dann vielleicht verstehen .

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Das Integrationsgesetz stellt das Fördern und Fordern
in den Mittelpunkt . Es fördert die Integration und fordert
sie aber auch ein,

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und zwar soll Integration durch schnellen Zugang zum
Arbeitsmarkt sowie durch die Verbesserung und den
Ausbau des Angebotes an Integrations- und Sprachkursen gelingen . Das Integrationsgesetz fordert von den
Menschen, die zu uns kommen, diese Angebote aber
auch anzunehmen . Das ist gut, und es ist der richtige
Weg . Wichtig dabei ist: Wir wollen keine Konkurrenz zu
Langzeitarbeitslosen aufbauen, und das wird auch nicht
der Fall sein . Fast alle Maßnahmen, die Flüchtlingen
zugutekommen, stehen auch unseren Langzeitarbeitslosen offen, und nur wenige Förderungen, die insbesondere dem Spracherwerb dienen, sind ausschließlich für
Flüchtlinge .

Ich möchte einige Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge hervorheben: Das sind
Praktika, Berufseinstiegsqualifizierungen, Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsgelegenheiten, assistierte Ausbildung
und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III .
Wenn ich mir so die Diskussionen der letzten Wochen
vor Augen halte: Ja, es ist richtig: Nicht jeder ist deshalb
ein guter Mensch, weil er ein Flüchtling ist . Deswegen
müssen wir einfordern, dass unsere Gesetze eingehalten

werden und dass das Leben in unserem Land eben nur
auf der Grundlage unserer Verfassung möglich ist .

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Und ja, es ist richtig: Wir brauchen große Anstrengungen, da viele von denen, die schon hier sind oder
die zu uns kommen, eine noch mangelhafte Bildung
und eine geringe berufliche Qualifikation besitzen. Gut
finde ich dabei, dass durch das Integrationsgesetz zahlreiche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden . Diese
qualifizieren die Menschen nicht, Frau Zimmermann;
wir brauchen aber niederschwellige Arbeitsangebote, da
auch durch Arbeit Spracherwerb leichter möglich ist, und
Spracherwerb ist der zentrale Punkt für Integration .

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Es ist auch richtig, dass noch nicht ausreichend Sprachkurse vorhanden sind . Hier müssen wir weiterhin mit
Hochdruck arbeiten, das wissen wir alle; und das geschieht aber auch .

Meine Damen und Herren, wir reden und entscheiden
hier über Menschen, und dies braucht Zeit, Geduld und
einen kühlen Kopf . Es ist nicht nur einfach ein Schalter,
der umgelegt wird, und die Welt ist wieder so, wie sie
mal war - schön oder nicht . So wollen es uns allerdings
einige vormachen . Daher ist es für mich einfach unerträglich, wenn man, wie auch heute schon wieder angeklungen ist, die vielen - in meiner Region würde man
sagen - Rumnöler hört . Frau Zimmermann, ich sehe, Sie
teilen Ihre fünf Minuten auf, damit Frau Daǧdelen gleich
auch noch zwei Minuten Zeit hat - Gott sei Dank nur
zwei -, um auch mal wieder rumzunölen .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
da freuen sich die Rechten . Immer wieder wird gesagt:
Klappt doch alles nicht, alles wird falsch gemacht . - Unser Land wird schlicht schlechtgeredet und leider auch
oft schlechtgeschrieben . Es gibt erhebliche Anfeindungen und Angriffe gegen Flüchtlinge und gegen ihre Unterstützer, die vielen ehrenamtlichen Menschen, denen
man in unserem Land nur dankbar sein und auf die man
stolz sein kann .

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Außerdem wird zum Teil kübelweise Hass im Internet
und in den sozialen Medien ausgeschüttet . In der letzten
Woche war ich bei der Bundesagentur für Arbeit meines
Wahlkreises . Dort werden zurzeit circa 1 000 Flüchtlinge
betreut . Die Geschäftsführerin berichtete mir: Erstens .
Die meisten dieser Menschen sind hoch motiviert . Zweitens . Sie wollen die deutsche Sprache schnell erlernen .
Drittens . Sie wollen schnell in Arbeit kommen . Vor allem aber viertens sind sie glücklich, Krieg und Bomben

Sabine Zimmermann ({6})

entkommen zu sein und jetzt in unserem Land leben zu
dürfen .

Ich war, bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, zehn Jahre Bürgermeisterin . Als Bürgermeisterin habe ich immer wieder Kitas und Schulen schließen
müssen, weil schlicht keine Kinder mehr da waren . Jetzt
wird in meinem Wahlkreis - genauso wie in vielen anderen Kommunen - darüber nachgedacht und zum Teil
schon geplant, neue Kitas und Schulen zu bauen. Ich finde, das sind auch mal gute Nachrichten .

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65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht .
Klar ist: Wir können nicht alle diese Menschen aufnehmen . Wir müssen hier eine Auswahl treffen . Diejenigen,
die wirklich Schutz vor Krieg suchen, sollen bleiben dürfen. Den Armutsflüchtlingen muss man in den Herkunftsländern helfen .

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Das tun wir schon seit vielen Jahren, unter anderem in
der Entwicklungspolitik . Eine Begrenzung ist also zwingend notwendig .

Nun sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, damit die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können . Hier
blockiert plötzlich - unverständlich - die SPD-geführte
Landesregierung von NRW. Das ist mir unbegreiflich.

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Diese Landesregierung hat durch ihren Innenminister
Jäger im Januar

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 - das war nach den Vorfällen in der Silvesternacht in
Köln - über die Migranten aus den Maghreb-Staaten gesagt, sie seien eine Problemklientel, und hat dann einseitig einen Aufnahmestopp für diese Gruppe in NRW
erklärt . Bei der Einstufung dieser Länder zu sicheren
Herkunftsländern blockiert NRW nun. Ich finde, das ist
grotesk und aus meiner Sicht unverantwortlich und im
Übrigen gegen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion .

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Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wirken
Sie noch einmal auf die Ministerpräsidentin Frau Kraft
ein .

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Wir haben mit dem vorliegenden Integrationsgesetz
ein gutes Gesetz vorgelegt . Ich freue mich, dass wir das
heute zum Abschluss bringen können . Wir werden damit
Erfolg haben .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({13})