Hans-Gerd Strube (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Haushaltspolitiker einen Zehn-Minuten-Beitrag leisten und den Haushalt des Bundesverteidigungsministers vorstellen.
Wie beim Gesamthaushalt für das Jahr 1993 kann man gerade im Verteidigungsbereich von einem Sparhaushalt sprechen. Wie schon bei den Haushalten 1991 und 1992 werden wir erneut kürzen. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind im Regierungsentwurf für 1993 mit 50,8 Milliarden DM angesetzt. Sie sollen bis 1994 um weitere 1,5 Milliarden DM schrumpfen.
Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt wird von Jahr zu Jahr geringer. Wir haben heute mit 11,7 % bereits den niedrigsten Anteil seit Bestehen der Bundeswehr. Würden sich die Einkommen für unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter nicht verbessern, dann wäre die Einsparung in diesem Jahr noch größer. Die Mehrkosten hierfür betragen rund 1,4 Milliarden DM. Sie sind ein Ausdruck der Fürsorge, die wir diesen Männern und Frauen entgegenbringen.
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Der Personalhaushalt hat trotz der enormen Truppenreduzierung einen Anteil am Bundeswehrhaushalt von rund 50 %. Das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den Investitionen hat sich erneut verschoben. Der Anteil der laufenden Kosten soll auf 75,6 % weiter steigen. Dies ist nach meiner Einschätzung eine ungesunde Entwicklung.
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Die Schere öffnet sich immer weiter. Ich bin nicht sicher, daß hier mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet wird. Bei der Einzelplanberatung durch die Haushälter werden wir zu diesem Thema kritische Fragen stellen.
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30 % für den investiven Teil des Haushalts sollten nach meiner Ansicht unter allen Umständen abgesichert werden.
Bei der Fortsetzung der hier beschrittenen Politik kommt es zwangsläufig zu gravierenden Einschnitten, vor allem im Bereich der militärischen Beschaffung, nämlich zu einer Kürzung um 679 Millionen DM im Vergleich zum Vorjahr. Mittel für nennenswerte neue Vorhaben stehen nicht mehr zur Verfügung.
Genauso sieht es im Bereich Forschung, Entwicklung und Erprobung aus. Auch hier läßt die Kürzung um 110 Millionen DM Neuvorhaben nicht mehr zu.
Die begonnenen Vorhaben wollen wir zwar fortsetzen, und ein Aussteigen aus den Verträgen lehnen wir zur Zeit noch ab. Aber wer nicht mehr forscht und entwickelt, der meldet sich ab; der verspeist sein Saatgut.
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Auch die Forschungsteams und die Produktionsstätten in der wehrtechnischen Industrie kann man nur einmal zerschlagen. Dabei wissen wir doch alle: Auch in Zukunft müssen unsere Streitkräfte modern und leistungsfähig ausgerüstet sein. Denn auf der Welt sind Krisen und Risiken keineswegs verschwunden.
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Nicht einmal in Europa ist das so. Man braucht ja nur das Stichwort Jugoslawien zu nennen.
Auch in Zukunft muß die Bundeswehr daher in der Lage sein, unser Land zu verteidigen und gleichzeitig ihre Aufgaben im Bündnis zu erfüllen.
Wer bei der Einsatzfähigkeit leichtfertig Abstriche machen will, handelt hochgradig verantwortungslos.
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Schließlich dürfen wir nicht fahrlässig mit der Sicherheit unserer Soldaten experimentieren und sie unnötig gefährden. Daher handeln wir nach der Devise: so viel Waffen wie nötig, aber so wenig wie möglich.
Eine unmittelbare Konfliktgefahr besteht für die Bundesrepublik Deutschland momentan glücklicherweise nicht. Daher setzen wir mittel- und langfristig unsere Abrüstung weiter fort. Zusammen mit Bundesminister Volker Rühe verwirklichen wir die Forderung unseres Bundeskanzlers Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen. Die Verkleinerung der Bundeswehr geht weiter. 1993 werden fast 52 000 Planstellen für Soldaten abgebaut. Auch beim Zivilpersonal werden über 9 000 Planstellen entfallen. Man kann uns also nicht vorwerfen, wir würden keine Konsequenzen aus der geänderten sicherheitspolitischen Lage ziehen.
Auf zwei Bereiche werde ich jetzt ausführlicher eingehen, denn sie haben für uns einen hohen Stellenwert. Das ist zum einen die Sanierung von Unterkünften und Wirtschaftsgebäuden in den neuen Ländern und zum anderen der Umweltschutz.
Wie Sie wissen, waren viele Kasernen der früheren Nationalen Volksarmee in einem jämmerlichen Zustand. Die Sanierung von Unterkünften und Wirtschaftsgebäuden in den neuen Bundesländern muß daher dringend fortgesetzt werden. Küchen- und Speiseräume wollen wir ebenso wie Sanitäranlagen und Schlafräume in einen menschenwürdigen Zustand versetzen. Beseitigen wollen wir Mängel beim Unfall- und Arbeitsschutz.
Für die Verbesserung der Infrastruktur sind insgesamt rund 1,1 Milliarden DM vorgesehen. Verbessern wollen wir die Wohnungslage für die Soldatenfamilien, die in den neuen Bundesländern leben. Erstmals sind dafür Mittel im Einzelplan 14 veranschlagt worden, und zwar 50 Millionen DM als Einstieg in ein Wohnungsbauprogramm für unsere Bundeswehrangehörigen.
Etwa ein Zehntel aller Ausgaben fließen in die neuen Bundesländer, und zwar 5,4 Milliarden DM, also gut eine Milliarde mehr als 1992.
1,248 Milliarden DM entfallen auf den Umweltschutz in der Bundeswehr. Den Schwerpunkt setzen

wir auf die Bauausgaben, also auf den praktischen Umweltschutz am Ort.
Zur Reinhaltung der Luft müssen in den Liegenschaften der Bundeswehr rund 270 Heizungsanlagen saniert und modernisiert werden. Dazu gehören 140 Heizzentralen in den neuen Ländern, die noch mit der schwefelreichen Braunkohle befeuert werden. Für die Sanierung werden rund 350 Millionen DM benötigt.
Außerdem gehen die Entwicklung und Beschaffung von Simulatoren zur Lärmbeschränkung weiter. Zusätzliche lärmdämpfende Maßnahmen werden bei Schießstätten und Werkstätten durchgeführt. Für die umweltgerechte Sammlung von gefährlichen Abfällen müssen Plätze geschaffen werden, wo Altöl, Batterien, Farben, Lacke und Lösungsmittel gesammelt werden können.
Auch der verkleinerte Verteidigungshaushalt zeigt, wie wir unseren Sparkurs konsequent verwirklichen wollen. Der Anteil am Gesamthaushalt wird, wie erwähnt, weiter stufenweise gesenkt.
Daß die Opposition natürlich noch größere Einsparungen fordert, kann nicht überraschen. Aber das ist nur effekthaschend. Ein größerer Einschnitt wäre nach meiner festen Überzeugung verantwortungslos.
Herzlichen Dank.
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