Nöll der Nahmer (NA), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben sich nach einer längeren Diskussion in unserer Fraktion entschlossen, der Drucksache Nr. 3085 zuzustimmen. Es soll in der Öffentlichkeit nicht heißen, wir wären nicht für Sparsamkeit! Aber meine Freunde legen doch Wert darauf, zu diesem Vorgang einige Bemerkungen zu machen.
Zunächst einmal das eine: Es soll gespart werden. Wenn man sich den Antrag und die Entwicklung, die er genommen hat, ansieht und die viele Arbeit bedenkt, die seine Behandlung unserem doch wirklich genug in Anspruch genommenen Haushaltsausschuß verursachte, dann fragt man sich doch, ob das der richtige Weg war, um der Sparsamkeit wirklich zum Siege zu verhelfen. Leider ist der § 96 der Reichshaushaltsordnung, wie ich aus meiner akademischen Erfahrung weiß, eine von den Bestimmungen, die nur allzu wenig beachtet werden. Der Rechnungshof braucht keineswegs nur zu prüfen, ob die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet sind. Das ist die eine Aufgabe.
({0}) Aber das Wesentliche ist, daß der Rechnungshof, der auch hier wieder eingespannt werden soll, wie wir es gerade vom Herrn Berichterstatter gehört haben, nach § 96 ausdrücklich die Aufgabe hat - die keineswegs gering geachtet werden sollte! -, besonders darauf zu achten, ob die Mittel auch wirtschaftlich verausgabt sind, ob die gebotene Wirtschaftlichkeit gewahrt ist usw.
Wir haben außerdem, wie es in dem Mündlichen Bericht ausdrücklich steht, dem Bundestag das ihm nach § 8 des Gesetzes von 1950 zustehende Recht vorbehalten, jederzeit unabhängig von der Haushaltsprüfung ein entsprechendes Gutachten zu verlangen.
Alles in allem sind wir also der Ansicht, daß man mit diesem Antrag eigentlich offene Türen einrennt. Es wird kaum -etwas verbessert und nichts Neues geschaffen. Einer meiner Fraktionsfreunde meinte bei der Beratung, es komme ihm so vor wie der Befehl eines Offiziers: Ich befehle, daß meine Befehle auch ausgeführt werden!
Aber noch etwas anderes! Wir sind der Auffassung und haben das wiederholt hier im Hause zum Ausdruck gebracht, daß es in unserer öffentlichen Verwaltung sicherlich eine ganze Reihe von Sparmöglichkeiten gibt. Auch bei dieser Gelegenheit müssen wir wieder darauf hinweisen, daß nach unserem Dafürhalten gerade die Ereignisse der letzten Wochen erneut gezeigt haben, wie wesentlich für eine zweckmäßige und rationelle Bewirtschaftung der Mittel die Einführung der Bundesfinanzverwaltung wäre.
({1})
Wir haben die entsprechenden Anträge eingebracht.
Sie schlummern leider in den zuständigen Ausschössen. Gerade in den letzten Wochen konnten wir feststellen, wie verschieden die Ländereinnahmen sich entwickelt haben. Bei dem einen Land sind hohe Einnahmen erzielt worden, die dann zwangsläufig zu mehr oder minder erhöhten Ausgaben führten, während bei anderen Ländern und beim Bund die Mittel fehlen. Gerade das gibt uns Veranlassung, erneut darauf hinzuweisen, daß für die Rationalisierung unserer ganzen Verwaltung die Bundesfinanzverwaltung tatsächlich ein wesentliches Mittel wäre, von dem unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit wirklich etwas zu erhoffen wäre.
Wir werden den Antrag annehmen. Daß damit etwas Neues geschieht und daß viel erreicht wird, glauben meine Freunde allerdings nicht.
({2})