Lothar Binding (NA), 2006-11-21:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Zum Haushalt und zu den Einzelplänen
haben wir schon viel gehört und ich frage mich inzwischen - ich sitze seit 10 Uhr hier -, warum eigentlich so
ein guter Haushalt in so unterschiedlichem Licht erscheint.

({0})

Ich will versuchen, das an drei Beispielen, die ich heute
hören konnte, zu erläutern.

Herr Koppelin fragte heute Morgen gegen 10.14 Uhr:
Wie können Sie, Frau Kanzlerin - er schaute ganz vorwurfsvoll zu ihr herüber -, eigentlich Geld ausgeben, das
Sie noch gar nicht haben? Da habe ich mich gefragt: Wie
kann das jemand von der FDP fragen, obwohl die FDP
39 Jahre lang genau das gemacht hat? Die FDP hat das
praktiziert und dabei sämtliche Verfahren in dieser Richtung angewandt. Dennoch stellt sich ein FDP-Vertreter
hierhin und stellt diese Frage.

({1})

Frau Lötzsch von der Linken hat gesagt, die große
Koalition sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie
den Vorschlägen der Linken gefolgt sei.

({2})

Man muss schwer aufpassen, dass man sich nicht verhebt; die Bandscheiben danken dafür.

({3})

Es ist immer ein schönes Gefühl, jemandem zu folgen,
der Geld ausgibt, etwa in der Zeit vor Weihnachten. Der
Unterschied zwischen Ihnen, Frau Lötzsch, und uns besteht darin, dass wir versuchen, Ausgaben im Haushalt
zu decken: Wir kümmern uns auch um entsprechende
Einnahmen.

({4})

Wer so vorgeht, hat andere Probleme als jemand, der
sich nur um die Ausgaben kümmert. Es stimmt: Immer
wenn wir Geld ausgeben - auch in Ihrem Sinne -, hat
das ein positives Moment.

Ich möchte auf Anja Hajduk zu sprechen kommen.
Sie hat uns etwas vorgerechnet. Das möchte ich gerne
nachrechnen. Sie hat gesagt - das zeigt, in welchen Kategorien von Haushalt man eigentlich denkt, welche
Haushaltsgrundsätze man hat -: Die Pflegeversicherung
kostet den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber 1,7 Prozent; die Reform fehlt noch. Das stimmt. Auch ich mache der großen Koalition - allzu lange existiert sie noch
nicht - einen kleinen Vorwurf. Frau Hajduk hat also gesagt: Die Verantwortung hat die große Koalition. Nach
Frau Hajduks Rechnung wird der Beitragssatz in der
Krankenversicherung - er beträgt heute durchschnittlich
14,3 Prozent - auf 15 Prozent steigen. Auch das stimmt.
Frau Hajduk hat gesagt: Die Verantwortung hat die
große Koalition. - Sie nicken. Wir sind uns hundertprozentig einig.

({5})

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung - derzeit
liegt er bei 19,5 Prozent - steigt auf - ich gehe auf keinen der Gründe ein - 19,9 Prozent. Das stimmt hundertprozentig. Frau Hajduk hat gesagt: Die Verantwortung
hat die große Koalition. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent.
Frau Hajduk hat bezüglich der Verantwortung gesagt:
Das ist die Folgewirkung der langfristig angelegten, guten rot-grünen Politik und ein Ergebnis der Arbeit der
Bundesanstalt für Arbeit.

({6})

Eine solche Differenzierung vorzunehmen, ist natürlich wunderbar. Sie muss mir noch erklären - ich konnte
sie noch nicht fragen -, wie sie aufgrund der von ihr
genannten Zahlen zu einer Gesamtbelastung von - bisher - 40,7 Prozent kommt, um dann die Entlastung von
1,2 Prozent zu einer Belastung von 0,1 Prozent umzurechnen und so zu einer Gesamtbelastung von 40,8 Prozent zu kommen. Zum Schluss hat Frau Hajduk addiert
und darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte hinzukommt.

({7})

Wer so rechnet, der muss den Haushalt zugegebenermaßen zwingend anders betrachten als wir. Deshalb ist
unser Urteil „guter Haushalt“ wahrscheinlich richtig und
Ihr Urteil „schlechter Haushalt“ falsch.

({8})

Ich will noch eine Bemerkung zu einer Frage machen,
die Ulla Schmidt gestellt hat. Ulla Schmidt hat gefragt,
welcher der vielen Kritiker oder Kritikaster eigentlich
substanzielle eigene Vorschläge gemacht hat. Den lautesten Zwischenruf hat Herr Niebel gemacht: Wir! - Schaut
man einmal nach, was Sie vorgeschlagen haben - Sie
machen viele große Reformvorschläge -, stellt man fest,
dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen
wollen. Jeder soll an sich denken und alles soll privatisiert werden. Das ist ein super Modell - völlig klar -;
auch die Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit ist
eine ganz tolle Idee. Wie man sie ersetzt, ist eine zweite
Frage. Sie wollen dieses Steuersystem abschaffen und es
durch ein besseres ersetzen, das zwar einfach, aber nicht
finanzierbar und total ungerecht ist.

({9})

Jetzt möchte ich auf Herrn Nešković zu sprechen
kommen. Herr Nešković, Sie haben etwas vergessen.
Letztes Jahr haben Sie etwas zu Arm und Reich gesagt.
Ich habe Sie gefragt, ob Sie einmal prüfen können, wie

Lothar Binding ({10})
es Rot-Grün geschafft hat, den Spitzensteuersatz zu senken und gleichzeitig die Steuerlast der Millionäre zu erhöhen. Die Antwort wollten Sie heute geben, haben es
aber leider nicht getan. Das ist sehr bedauerlich.

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Auch dadurch leisten Sie keinen Beitrag zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik.

Verantwortliche Haushaltspolitik kommt in diesem
Einzelplan zum Ausdruck, weil Ole Schröder, Otto
Fricke, Anna Lührmann, Roland Claus und Dr. Dietmar
Bartsch sehr gut zusammengearbeitet haben, und zwar
auf der Grundlage der Vorlagen des Ministeriums, bei
dem wir uns herzlich bedanken möchten. Es war sehr
kooperativ. Ich danke Brigitte Zypries, Herrn SchmittWellbrock und Axel Vogel. Auch Frau Dr. Barnstedt und
Herrn Köntopp vom Bundesverfassungsgericht möchte
ich erwähnen. Mit diesem gesamten Team kann man bei
der Erstellung des Haushalts sehr gut auch kritische
Punkte behandeln. Auf dieser Basis ist ein ausgezeichneter Einzelplan zustande gekommen. Auf Einzelheiten
gehe ich nicht ein; denn das haben meine Vorredner hinreichend getan.

Vielen Dank.

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