Jung (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Kollegen möchte ich zu diesem besonders wichtigen Punkt, der Wohnungsbaupolitik, meine Rede nicht zu Protokoll geben, sondern sie Ihnen doch vortragen.
Die Wohnungsbaupolitik dieser schwarz-roten Koalitionsregierung scheint mir nämlich ein Spiegelbild ihrer eigenen Widersprüche zu sein. Von der vielgerühmten konzertierten Aktion ist jedenfalls im Wohnungsbau sehr wenig zu spüren. Offensichtlich hat der hier Verantwortliche auf der linken Seite des Orchesters bisher seinen Part nicht ganz im Sinne des Dirigenten gespielt; denn wegen der Mißtöne, die aus dieser Ecke zu vernehmen waren, hat der Kapellmeister, wie man weiß, seinen Taktstock nicht nur einmal drohend erheben müssen. Die Abstimmung der Instrumente vor dem Konzert -im Sprachgebrauch der Großen Koalition als die größte Bestandsaufnahme aller Zeiten bezeichnet ({0})
ist offensichtlich in diesem wichtigen Bereich überhaupt nicht gelungen. Vielleicht hat man sogar die Probleme dieses Ressorts zu sehr am Rande der Bestandsaufnahme behandelt und seitens der CDU/ CSU darauf vertraut, daß z. B. durch den sogenannten Lücke-Plan die Weichen endgültig gestellt seien. Übersehen hat man dabei aber offensichtlich, daß sich rote Minister in „schwarzen Kreisen" am wohlsten fühlen.
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Jedenfalls wird derzeit der Weg in die unternehmerische Wohnungswirtschaft, wie ihn die früheren Regierungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft eingeschlagen haben, seit Bildung dieser Koalition systematisch erschwert. Vom zwangs- und bedarfswirtschaftlichen Denken scheint man sich auf der linken Seite doch nur sehr, sehr schwer lösen zu können. Die Änderung des Wirtschaftsstrafrechts z. B. scheint in der Tat nur ein Umweg zu sein auf dem Wege, der zur Preisbindung und damit zu einer Art Planwirtschaft führt.
Die Wohnungsbaupolitik dieser Regierung ist im Begriff, sich gleichermaßen gegen Mieter und Vermieter zu richten. Der marktwirtschaftlichen Gestaltung der Wohnungswirtschaft ist nicht dadurch gedient, daß für die organisierten Mieter ein Bestandsschutz in Form eines Dauermietrechts gewährt wird, wobei sogar irreführende Zahlenangaben vom Wohnungsbauminister in der Offentlichkeit verwandt wurden, um die angebliche Unwirksamkeit des jetzigen sozialen Mietrechts zu beweisen. Auf der anderen Seite ist es ebenso falsch, sich, aus welchen Gründen immer, gegen eine Vermehrung des Wohnungsangebots zu wehren und. in der Neufassung der Sozialklausel nun partout eine totale Entrechtung des Hausbesitzes zu sehen. Jede kurzsichtige Interessenpolitik behindert eine wirkliche marktwirtschaftliche Lösung.
Lassen Sie mich dies deutlicher sagen. Das Mißtrauen der FDP wird durch die unklare Haltung der Bundesregierung in der Frage des sozialen Mietrechts genährt. Bisher galt doch die eindeutige Konzeption: Freigabe des Wohnungsmarktes, Abbau der Zwangswirtschaft, soziales Mietrecht. Die mit dem sozialen Mietrecht verbundene Einschränkung des Eigentums ist im jetzigen Rechtszustand hinzunehmen. Die Sozialklausel hat sich im wesentlichen bewährt.
Nach unserer Auffassung sollte das BGB nicht zu oft geändert werden. Zwar war die Rechtsprechung zur Sozialklausel anfangs unsicher und örtlich auch verschieden. Aber von unserem Freunde Dr. Bucher wurde seinerzeit vorgeschlagen, dieser ungleichheitlichen Behandlung dadurch abzuhelfen, daß die Oberlandesgerichte als Rechtsmittelinstanzen zuständig sind. Im übrigen hat sich die Rechtsprechung inzwischen eingespielt und ist nicht nur in zwei von hundert Fällen - wie Herr Minister Lauritzen meint -, sondern 1965 schon in 27 von hundert Fällen - und zwar in wirklichen Härtefällen - bereit, den Widerspruch des Mieters durchdringen zu lassen.