emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martiny-Glotz (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, der versprochene Fremdsprachendienst erstreckt sich auf die Fremdsprachen Griechisch, Serbokroatisch und Türkisch. Damit wird deutlich, daß das offenbar schlechte Risiko mit der vielzitierten Balkanroute zusammenhängt. Wie will die Bundesregierung ausschließen, daß weitere schlechte Risiken - berufsgruppen- oder regionalspezifisch - aus der Solidargemeinschaft der Kraftfahrzeugversicherung herausgetrieben werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Die entscheidende Sicherung, die besteht und als optimal bezeichnet werden muß, liegt im Kontrahierungszwang der Kraftfahrtversicherer.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch des Fragestellers
schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Laermann. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Die Fragen 77 und 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich begrüße zur Beantwortung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort. Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Welche Folgen erwartet die Bundesregierung aus der von ihr angestrebten Änderung der sogenannten 59er Regelung im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz für die anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Stahlindustrie, und hält sie unter diesen Voraussetzungen die Haushaltsmittel im Stahlprogramm zur Finanzierung von Sozialplänen für ausreichend?
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Westphal, es sind hier Erklärungen abzugeben und nicht Diskussionen zu führen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-12-10:
Herr Kollege, durch die von Ihnen angesprochene Regelung werden die Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitslosengeld für ein Jahr zu erstatten, wenn sie ältere Arbeitnehmer mit langjähriger Betriebszugehörigkeit freisetzen. Dadurch soll einer weit verbreiteten Praxis entgegengewirkt werden, die Regelung über das vorgezogene Altersruhegeld für Arbeitslose zugunsten betrieblicher Personalverjüngungsaktionen und. zu Lasten der Solidargemeinschaft auszunutzen.
Nicht erstattungspflichtig sind jedoch die Betriebe, für die die Erstattung eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung bedeuten würde. Eine solche Härte liegt nach dem Gesetz insbesondere vor, wenn wegen grundlegender Betriebsänderungen oder Betriebseinschränkungen finanzielle Anpassungshilfen der öffentlichen Hand gewährt werden. Dies gilt in der gegenwärtigen Situation vor allem für die Stahlindustrie. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages hat in seinem Ausschußbericht als Beispiel für Anpassungshilfen der öffentlichen Hand ausdrücklich die Beihilfe nach Art. 56 § 2 des Montanunionvertrags genannt, so daß für den Bereich der Stahlindustrie eine Erstattung in der Regel nicht in Betracht kommt.
Die Bundesregierung hält deshalb die in der mittelfristigen Finanzplanung für soziale Anpassungshilfen nach Art. 56 § 2 des Montanunionvertrags vorgesehenen insgesamt rund 375 Millionen DM, die bis auf wenige Ausnahmen den Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie als Entlastung von ihren Sozialplankosten zugute kommen, für ausreichend.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, Ihnen wird bekannt sein, daß trotz der von Ihnen gerade zitierten ergänzenden Bestimmung diese Regelung vor allen Dingen bei den Betriebsräten und Gewerkschaften im Stahlbereich zu Sorgen und Irritationen geführt hat. Würden Sie diese nach wie vor vorgetragenen Besorgnisse über die Finanzierbarkeit in Arbeit befindlicher Sozialpläne für gegenstandslos halten, oder gibt es andere Aspekte, unter denen gleichwohl mit zusätzlichen finanziellen Erschwernissen gerechnet werden muß?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege, die Regelung, die hier angesprochen wurde, ist mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sehr intensiv besprochen worden. Ich halte die geltend gemachten Besorgnisse im großen und ganzen für gegenstandslos. Das schließt nicht aus, daß es möglicherweise auch in der Stahlindustrie Betriebe gibt, die vielleicht doch eine gute Finanz- und Ertragssituation haben; für diese würde eine solche Regelung nicht in Frage kommen. Aber - wie gesagt - ich kann aus der Hand heraus nicht beantworten, ob es allen Unternehmen der Stahlindustrie gleichermaßen schlecht geht.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-12-10:
Aus dieser zusätzlichen Antwort ist also zu schließen, daß die in diesem Zusammenhang beispielhaft genannten Bereiche, wie der Stahlbereich, nicht die Einzelfallprüfung im jeweiligen Unternehmen ersetzen, und insofern sich die Frage, ob sich daraus Konsequenzen für die Finanzierbarkeit von Sozialplänen ergeben oder nicht, immer nur am Beispiel des jeweilig betroffenen Unternehmens, nicht aber generell beantwortet werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Das ist richtig. Es handelt sich nicht um eine Branchenregelung. Genauso könnten j a einzelne Unternehmen der Textilindustrie unter diese Regelung fallen, das heißt aber nicht, daß die gesamte Textilindustrie darunter fallen müßte.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Dr. Faltlhauser werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Kolb auf.
Was hat das Bundesarbeitsministerium unternommen, um dafür zu sorgen, daß Bauaufträge der öffentlichen Hand nur an Firmen vergeben werden, die dem bundeseinheitlichen Tarifvertrag der Baubranche unterliegen und auch das darin vorgesehene Schlechtwettergeld bezahlen?
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Zur Abgabe einer Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kleinert.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Kolb, nach dem Arbeitsförderungsgesetz hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als Verordnungsgeber bei der Bestimmung der Zweige des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist, nach Möglichkeit den fachlichen
Geltungsbereich tariflicher Regelungen zu berücksichtigen. Die einschlägigen Verordnungen können jedoch nicht darauf abstellen, ob die einzelnen geförderten Betriebe durch die jeweiligen Tarifverträge gebunden sind. Daneben sieht das Arbeitsförderungsgesetz eine Verknüpfung des Schlechtwettergeldes mit den tarifvertraglichen Regelungen über den Lohnausgleich vor.
Auf die Vergabe von Bauaufträgen der Länder und Gemeinden sowie der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung keinen Einfluß; für Regelungen über die Vergabe von Bauaufträgen des Bundes fehlt ihm die Zuständigkeit. Im übrigen enthält die Verdingungsordnung für Bauleistungen keinen Ausschluß von Bauunternehmen vom Wettbewerb, die den Bautarifverträgen nicht unterliegen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Vorschrift in dem neuen AFKG, daß die Schlechtwettergeldzahlung bei Maßnahmen, die den Winterbau fördern, generell auf die Baubetriebe umgelegt werden soll, wenn Sie andererseits sagen, Sie hätten keine Einwirkungsmöglichkeiten, daß z. B. Kiesbetriebe in der Erdarbeit tätig werden oder Rohrlegefirmen oder Kabelverlegungsfirmen im Tiefbau arbeiten? Dann brauchen wir keinen bundeseinheitlichen Tarifvertrag.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege, Sie wissen so gut wie ich, daß die Branchen, die Sie aufgezählt haben, nicht zum Bauhauptgewerbe gehören. Deshalb ist in den gesetzlichen Bestimmungen, die ich vorhin nannte, immer der Begriff der Bauwirtschaft angesprochen worden. Wenn wir so verführen, wie Sie es angesprochen haben, dann wäre überhaupt nicht mehr abmeßbar, welche Branchen wir in diese Regelungen einbeziehen müssen; z. B. den Gesamtbereich des Forstbaues.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die von mir genannten Betriebe nicht unter die Leiharbeiterregelungen fallen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Das kann durchaus sein. Auch im Leiharbeitergesetz sprechen wir von dem Begriff „Bauwirtschaft", und dazu würde mit Sicherheit der Kabelverlegungsbereich nicht gehören.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 83 des Abgeordneten Kolb auf:
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesarbeitsministerium, die jetzt schon vorhandene Sozialversicherungskarte mit der 
dazu gehörigen Sozialversicherungsnummer auch mit einem Lichtbild zu versehen, um so die Kontrolle der illegalen Beschäftigung wesentlich zu vereinfachen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Kolb, die Kontrolle darüber, ob ein Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird oder nicht, würde nicht dadurch erleichtert, daß der Ausweis über die Versicherungsnummer in der Sozialversicherung mit einem Lichtbild versehen wird. Der Ausweis dient lediglich dazu, dem Arbeitnehmer Auskunft über die an ihn für die gesetzliche Rentenversicherung gegebene Versicherungsnummer zu geben, unter der grundsätzlich sämtliche Meldungen zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Bundesanstalt für Arbeit zu erstatten sind. Es wird also nicht die Identität des Inhabers mit einer Person bescheinigt. Mit Hilfe dieses Ausweises - gleich ob mit oder ohne Lichtbild des Versicherten - kann niemand den Nachweis führen, daß ein legales Beschäftigungsverhältnis besteht. Dazu ist es erforderlich festzustellen, daß ein Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern angemeldet worden ist. Der Nachweis hierüber ist nur aus den Meldeunterlagen des Arbeitgebers oder der zuständigen Krankenkasse zu führen.
Darüber hinaus wäre es verwaltungstechnisch nicht durchführbar, den Ausweis über die Versicherungsnummer in der Sozialversicherung mit einem Lichtbild zu versehen. Der Ausweis ist Inhalt des Versicherungsnachweisheftes, das von den Rentenversicherungsträgern nach Vergabe einer Versicherungsnummer ausgestellt wird und neben dem Deckblatt und dem Ausweis über die Versicherungsnummer Vordrucke für die vom Arbeitgeber zu erstattenden Meldungen enthält. Nach Verbrauch des letzten Meldevordrucks wird dem Versicherten automatisch ein neues Versicherungsnachweisheft von den Rentenversicherungsträgern übersandt.
Die erstmalige Ausstellung und die Erneuerung des Versicherungsnachweishefts erfolgen auf Grund von Meldungen der Arbeitgeber an die zuständigen Krankenversicherungsträger, die auf elektronisch zu verarbeitenden Datenträgern ({0}) an die Rentenversicherung weitergeleitet werden. Ein Austausch von Lichtbildern ist in diesem Meldeverfahren technisch nicht möglich.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie bitte unterbrechen.
Ich bitte, Platz zu nehmen.
Kolb (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Ordnungsbehörden sowie die Polizei erklären, es sei nicht möglich, bei Kontrollen draußen festzustellen, wer ordnungsgemäß beschäftigt ist? In einem Betrieb mit 100 Personen können 20 oder 30 ordnungsgemäß angemeldet sein und zehn vielleicht nebenherlaufen; ich spreche hier jetzt speziell von Ausländern, die illegal beschäftigt werden. Die Polizei erklärt, es sei ihr nicht möglich, festzustellen, wer ordnungsgemäß beschäftigt wird.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Kolb, ich bestreite nicht, daß es sehr schwierig ist, solche Feststellungen zu treffen. Mit einem Ausweisheft würden Sie das, was Sie erreichen wollen, aber auch nicht erreichen, denn ein Ausweisheft, über das ja jeder verfügt, der einmal eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hat, sagt nichts darüber
aus, ob der Betreffende in der Folgezeit nicht später doch illegal arbeitet. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, nämlich an Hand des Personalausweises bei der zuständigen Krankenkasse nachzuprüfen, ob der Arbeitnehmer auch angemeldet ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen hat das Arbeitsministerium mit ähnlichen Regelungen, wie sie z. B. in Holland praktiziert werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob in Holland überhaupt Überprüfungen notwendig sind. In Holland ist meines Wissens Leiharbeit überhaupt verboten; also kann es diesen Bereich dort eigentlich gar nicht geben.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Penner.
Die Frage 84 ist von der Fragestellerin, der Frau Abgeordneten Zutt, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Schröde; ({0}) auf:
Gibt die in der offiziellen Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers für die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" unter dem Aktenzeichen 01/ 61/02 mitgeteilte Äußerung „Noch ist der für die Grundordnung engagierte parteinehmende Lehrer die Ausnahme. So muß innerhalb der Streitkräfte jeder Vorgesetzte und außerhalb - bisher fast allein - der Jugendoffizier als Nachhilfelehrer für staatsbürgerliche Mitverantwortung einspringen." die Auffassung der Bundesregierung über das demokratische Engagement der Lehrer wieder, und auf welche Quellen wird diese Äußerung gestützt?
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-12-10:
Herr Kollege Schröder, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Schröder (NA), 1981-12-10:
Selbstverständlich.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Wenn nein, in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung diese Äußerung gegenüber den Betroffenen, ihren Verbänden und der Öffentlichkeit richtigzustellen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Die in Ihrer Frage angesprochene Äußerung entspricht nicht der Auffassung der Bundesregierung. Sie ist einer Vorausinformation des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. November 1981 für die Enquete-Kommission entnommen und gibt die Äußerung eines einzelnen Jugendoffiziers wieder. Sie hätte als Zitat gekennzeichnet werden sollen. Das ist wegen eines Redaktionsversehens unterblieben.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Sekretariat der Kommission gebeten, den redaktionellen Fehler richtigzustellen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
Schröder (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bewogen, die, wie Sie gesagt haben, Stellungnahme eines einzelnen Jugendoffiziers für so wichtig zu halten, daß sie diese Stellungnahme der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" zugänglich gemacht hat?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Schröder, ich habe Ihnen zu erklären versucht, wie das Versehen zustande gekommen ist. Auf diese meine Antwort auf Ihre Frage muß ich mich beschränken.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
Schröder (NA), 1981-12-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich habe immer noch keine Antwort auf die Frage bekommen - und ich bitte Sie, sie mir zu geben -, was die Bundesregierung, wenn das denn die Stellungnahme eines einzelnen Jugendoffiziers war, bewogen hat, diese für so wichtig zu halten, daß sie sie uns - und sei es in der Form eines Zitats - zugänglich gemacht hat?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Schröder, ich habe Ihnen gesagt, daß die angesprochene Stellungnahme nicht die Auffassung der Bundesregierung ist. Allerdings kann diese Erklärung eines Jugendoffiziers für die Enquete-Kommission von Interesse sein.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
Schröder (NA), 1981-12-10:
Was ist gegenüber dem betreffenden Jugendoffizier geschehen, um ihm die andersartige Meinung der Bundesregierung deutlich zu machen, und ist die Bundesregierung bereit, mir die Adresse des Jugendoffiziers mitzuteilen, damit ich ihm selber meine andersartige Auffassung schriftlich darlegen kann?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Schröder, es ist Ihnen selbstverständlich unbenommen, zu der Äußerung des Jugendoffiziers eine Meinung zu äußern. Ich will sehen, ob es möglich ist, Ihnen die gewünschten Unterlagen zu beschaffen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Schreiner (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung eventuell bereit, die eben zitierte Äußerung des Jugendoffiziers auch öffentlich als töricht hinzustellen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Schreiner, ich habe hier, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, zum Ausdruck gebracht, daß die angesprochene Äußerung nicht der Auffassung der Bundesregierung entspricht. Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 87 des Herrn Abgeordneten Weiß auf:
Trifft es zu, daß nach einem Erlaß des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. Juni 1979 Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Grundwehrdienst leisten, eine kostenlose Familienheimfahrt zwar mit der Deutschen Bundesbahn, nicht aber mit den Bussen der Deutschen Bundespost durchführen können?
Kleinert (NA), 1981-12-10:
Vorab möchte ich -
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Kleinert!
Ich bitte auch die linke Seite des Hauses, die Plätze einzunehmen.
Bitte schön, fahren Sie fort!
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Weiß, Grundwehrdienstleistende können kostenlose Familienheimfahrten auch mit Bussen der Deutschen Bundespost durchführen. Benutzt der Soldat einen Postbus, muß er allerdings das Fahrgeld zunächst vorstrecken. Es wird ihm von seinem Truppenteil erstattet, wenn bei der Fahrt die Gemeindegrenze des Standortes überschritten wird.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Weiß (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darin einig, daß durch den angesprochenen Erlaß insbesondere Soldaten aus ländlichen Räumen nachteilig betroffen werden und daß manche trotz der Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten einzureichen, monatlich doch bis zu 20 DM von ihrem nicht üppigen Wehrsold für Familienheimfahrten zahlen müssen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Herr Kollege Weiß, es wäre sicherlich besser, wenn der Abrechnungsmodus bei den Busfahrten derselbe wäre wie bei den Bahnfahrten. Aber Sie kennen die technischen Schwierigkeiten auch und gerade im Zusammenhang mit den Verkehrsverbünden. Wir haben bisher keine Möglichkeit gesehen, es anders zu handhaben als über die individuelle Abrechnung.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Weiß (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ich schätze Sie als einen klugen Menschen. Würden Sie also darauf hinwirken wollen, daß die Regelungen, die bei

der Deutschen Bundesbahn für Familienheimfahrten maßgebend sind, auch bei der Deutschen Bundespost durchgesetzt werden können?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Wir sind ständig bemüht, zu finanzierbaren Regelungen zu kommen. Aber Sie wissen, daß wir in dieser Frage auch auf Partner angewiesen sind. Das ist alles nicht ganz einfach.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat rufe ich die Zusatzpunkte 1 bis 7 zur Tagesordnung auf:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({1})
- Drucksache 9/1140 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({2})
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Neunten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 9/1141 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({4})
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({6})
- Drucksache 9/1142 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({7})
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Zweiten Ge4258 

Präsident Stücklen
setz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 9/1143 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({9})
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({11})
- Drucksache 9/1144 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({12})
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({14})
- Drucksache 9/1145 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({15})
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({16}) zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze ({17})
- Drucksache 9/1146 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({18})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Zur Abgabe einer Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Kreile.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen und dem Herrn Abgeordneten Dr. Kreile Aufmerksamkeit zu schenken.
Stücklen (präsident), 1981-12-10:
Zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Westphal das Wort.
Biehle (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich sicherlich zu Recht um viele gesellschaftliche Anliegen in den Stunden der Beratungen gemüht. Sicher war es gut, daß z. B. die Investitionssteuer durch den Mehrwertsteuerabzug für Firmen-Pkws oder auch Schlimmeres in der Altersversorgung der Landwirte verhindert wurde.
Die Parteien suchen, so meine ich, verstärkt das Gespräch mit der Jugend. Niemand befaßt sich aber in diesen Stunden und Tagen und schon gar nicht im Vermittlungsverfahren mit den jungen Menschen, die als Wehrpflichtige 15 Monate für einen echten Friedensdienst zur Verfügung stehen.
({0})
oder auch 16 Monate Zivildienst im sozialen Bereich leisten. Sie haben dabei - das wird immer vergessen - einen persönlichen Verlust von rund 15 000 DM an Verdienst. Die Wehrpflichtigen zahlen
auch mangels Verbindungen der Bundesbahn Benzin und Pkw-Unterhalt, damit sie am Wochenende zu ihren Angehörigen nach Hause fahren können. Nun bekommen sie für diesen Dienst als Belohnung eine Strafe, indem ihnen einheitlich die Sparförderung bis zu 50 DM monatlich für die Zukunft gestrichen wird. Dazu kommt auch noch die Kürzung der Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung.
({1})
Wie kann man damit noch künftig junge Menschen für den Wehrdienst motivieren?
Ich meine, wir alle sollten auch bei dieser Gesetzgebung glaubwürdiger sein. Ich sehe mich jedenfalls nicht in der Lage, diesem Vermittlungsvorschlag und damit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz zuzustimmen und kann nur appellieren, daß Sie das gleiche tun. - Ich bedanke mich.
({2})