schäfer (NA), 1975-10-24:
Ich will diese Gedanken zusammenhängend vortragen.
({0})
Amerika hat seine Verfassung jetzt gerade 200 Jahre. 200 Jahre amerikanische Verfassung. Wollen Sie vielleicht sagen, die amerikanische Gesellschaft sei die gleiche geblieben wie vor 200 Jahren? Wir haben jetzt 25 Jahre - ({1})
- Sehen Sie, Sie begreifen es eben nicht, Herr Dregger. Vielen Dank für Ihren Zuruf.
({2})
- Sehr gut; ich komme gleich darauf zurück. ({3}) Ich komme gleich darauf zurück,
({4})
Wir sind uns einig, daß unsere Verfassung eine dynamische Verfassung ist. Was bei Ihnen der Fehler ist, Herr Dregger,
({5})

Dr. Schäfer ({6})
das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: daß Sie teils bewußt, teils unbewußt das, was sich gegen die Verfassung richtet, und das, was sich gegen Formen der Gesellschaft richtet, zusammenwerfen. Marktordnung ist konform der Verfassung; aber sie ist nicht d i e Verfassung, sondern auch andere Möglichkeiten - ({7})
- Nein, Herr Dregger, das tun Sie!
({8})
- Lesen Sie Ihre Rede nach, und Sie werden zu der Feststellung kommen.
({9})
Herr Kollege Carstens, Sie haben Herrn Geiss zitiert. Das ist Ihre Sache. Ich weiß, daß Herr Geiss Sie einmal einen Reaktionär genannt hat. Ob er damit recht hat, können auch nur Sie beurteilen.
({10})
- Sie kennen ihn gar nicht.
({11})
- Ich auch.
({12})
- Sehen Sie, Sie zitieren ihn und bezeichnen es als Mist. Vielen Dank! Da sind wir uns in diesem Punkt schon wieder einig, was Sie zitiert haben.
Sie sagen, die Mitgliedschaft in der DKP müsse für sich allein eine Entscheidungsgrundlage sein. Soll ich Ihnen Seite 32 des Urteils vorlesen, wo das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich sagt, daß es nur ein Stück ist und daß es - ({13})
- Eben nicht! Dann muß ich es Ihnen doch vorlesen.
({14})
- Bundesverfassungsgericht!
({15})
- Das interessiert Sie anscheinend nicht. Ich sage es Ihnen wörtlich, damit es im Protokoll steht.
({16})
Das Bundesverfassungsgericht sagt:
Ein Stück des Verhaltens, das für die hier geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig, ob sie verboten ist oder nicht.
({17})
- Sehen Sie! Also ist es doch nahezu unverständlich, meine Herren,
({18})
daß Sie diesen Änderungsantrag heute stellen, denn Sie honorieren damit nicht den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts.
({19})
Wir meinen, daß wir ihn auch in einem anderen Punkt befolgen sollen, nämlich bei der Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes. Wer kein Amt hat, soll auch nicht Beamter sein. Wir wollen eine einheitliche Regelung auf dem gesamten Gebiet und keine Regelung, die einen Teil der Bewerber, einen Teil derjenigen, die im Vorbereitungsdienst sind - ({20})
- Doch, das ist Punkt c der verbundenen Tagesordnung, Herr Dregger. Ich kann nichts dafür, wenn Sie das nicht wissen; aber ich helfe Ihnen gerne. - Wir sind gegen eine Regelung, die sich diffamierend für den einen oder anderen Teil auswirken kann.
Meine Damen und Herren, wenn man vom Staat spricht, muß man sich daran erinnern, daß der Staat durch Beamte handelt. Wenn Sie sich das so vorstellen, wie der Staat, handelnd durch einen Beamten, den Bewerber nach Ihrer Vorstellung überprüft und gnädig geruht, ein Wort zu sagen oder nicht zu sagen, dann erinnert man sich sehr an das, was man einst als Obrigkeitsstaat gekannt hat. Genau diese Regelung wollen und werden wir mit diesem Gesetzentwurf verhindern.
({21})
Wir werden sie verhindern, und ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundesrat hier seine Zustimmung verweigert. Eine gewissenhafte Überprüfung wird bei jedem ergeben, daß dieser Gesetzentwurf seine Aufgabe erfüllt.
Ihr heutiger Versuch, Herr Dregger und Herr Carstens, hier das Ganze unter eine von Ihnen groß aufgebaute antikommunistische Agitation und Abwehrhaltung zu stellen, ist verfehlt. Davon brauchen Sie Sozialdemokraten nicht zu überzeugen. Sozialdemokraten haben von jeher gewußt, wie sie und daß sie den Staat zu verteidigen haben.
Wir beantragen deshalb namentliche Abstimmung.
({22})