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jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Ja, ich teile diese Ihre Meinung aus eigener Erfahrung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung. Die Frage 40 ist von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) eingebracht.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Gerichtsstandsvereinbarungen über allgemeine Geschäftsbedingungen praktisch ausschließlich zu Lasten der Verbraucher gehen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Beantwortung der beiden Fragen des Abgeordneten Schmidt ({1}) verbinden? Ich nehme an, der Herr Fragesteller ist einverstanden, weil sein Recht, Zusatzfragen zu stellen, nicht geschmälert wird.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Ja, gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Dann rufe ich noch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, initiativ zu werden, um Gerichtsstandsvereinbarungen auf diesem Wege künftig gesetzlich auszuschließen?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Herr Kollege Schmidt, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung. Werden nämlich in Verträgen zwischen Firmen und Letztverbrauchern allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen zugrunde gelegt und enthalten diese Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandsklausel, so wird durch sie vielfach das der Firma günstige Gericht ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Verbrauchers bestimmt. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, einen
Entwurf zur Änderung der Zivilprozeßordnung vorzulegen, der im Zusammenhang mit der Reform des Rechts der Gerichtsstände auch das Recht der Gerichtsstandsvereinbarungen neu regeln wird. Durch die Neuregelung sollen ganz allgemein, also über den Bereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus, wirtschaftlich unterlegene und rechtlich unkundige Vertragsparteien vor für sie ungünstigen Gerichtsstandvereinbarungen geschützt werden.
Auf Initiative des Bundesministers der Justiz berät zudem zur Zeit eine Kommission, die sich aus Vertretern von Bund und Ländern zusammensetzt, welche Maßnahmen darüber hinaus zum Schutz der Verbraucher vor allgemeinen Geschäftsbedingungen zu treffen sind. Bei diesen Beratungen, deren Ergebnis allerdings erst in einiger Zeit vorliegen wird, wird auch die Frage eines besonderen Schutzes der Verbraucher gegenüber Gerichtsstandsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu untersuchen sein.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Ich hoffe, daß wir die Novelle zur ZPO im Verlaufe dieses Jahres oder spätestens nach Ablauf dieses Jahres vorlegen können.
Was die Frage der Kommissionsarbeit im Hinblick auf die Reform der allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf eine Neuregelung betrifft, so wird mit Sicherheit eine längere Zeit in Anspruch genommen werden. Ich hoffe aber, daß wir auch in diesem Fall den gesetzgebenden Körperschaften noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Vorlage vorlegen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
schmidt (NA), 1973-02-01:
Könnte in die Überlegungen vielleicht auch der Gedanke Eingang finden, daß es durchaus möglich wäre, bei den sogenannten Von-Haus-zu-Haus-Geschäften, bei denen das hier angesprochene Problem ganz besonders auftritt, Gerichtsstandsvereinbarungen völlig auszuschließen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Das wird sicher erwogen, Herr Kollege Schmidt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Kater werden auf Wunsch des Fragestellers schriftVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
lieh beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Erscheint es noch erforderlich, weiterhin die strengstens einzuhaltende volle Bieterstunde nach 73 des Zwangsversteigerungsgesetzes beizubehalten, nachdem der ursprüngliche Besinnungseffekt der Bieterstunde sozusagen in das Vorverfahren verlagert ist und dort alle Sanierungschancen durch einstweilige Einstellungsmöglichkeiten stets ausgeschöpft werden können, so daß eine schließlich nicht mehr zu umgehende Versteigerung nur den allerletzten Ausweg darstellt?
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Herr Kollege Hauser, die sogenannte Bieterstunde soll eine übereilte Abwicklung der Versteigerung verhindern, die regelmäßig für alle Beteiligten von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite sein kann. Hat der Rechtspfleger im Versteigerungstermin nach § 66 ZVG insbesondere den vom Gericht festgesetzten Wert des Grundstücks und die erfolgten Anmeldungen bekanntgemacht, das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen festgestellt sowie die Feststellungen verlesen, so liegt es im Interesse der Bietwilligen, die über diese Einzelumstände vielfach erst im Versteigerungstermin unterrichtet werden, daß sie hinreichend Zeit zu der Überlegung haben, welche Belastungen sie mit dem Grundstück etwa übernehmen und welchen Betrag sie leisten können und wollen. Manche Interessenten wollen sich darüber auch noch beraten lassen. Darüber hinaus eröffnet die Bieterstunde die Möglichkeit, daß Bietwillige, die sich verspätet haben, noch mitbieten und so bessere Versteigerungsergebnisse erzielt werden.
Sofern mit der Bieterstunde ursprünglich auch der weitere Zweck verfolgt worden sein sollte, dem Schuldner die Gelegenheit zu geben, die Zwangsversteigerung im letzten Augenblick durch Zahlung abzuwenden, gebe ich Ihnen zu, daß auch nach unserer Erfahrung solche späten Zahlungen kaum vorkommen.
Da aber die Bieterstunde in erster Linie den Interessen der Bietwilligen dient, sollte sie aus den dargelegten Gründen auch weiterhin beibehalten werden. Die Anregung, die Bieterstunde abzuschaffen, ist bisher auch nur in einer einzigen Eingabe an das Bundesjustizministerium herangetragen worden, und auch aus der gerichtlichen Praxis und den Länderjustizverwaltungen kamen dergestaltige Anregungen unter Hinweis auf Schwierigkeiten noch nicht in unser Haus.
hauser (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, es ist in der Tat so - ich höre das immer wieder aus Rechtspflegerkreisen -, daß die Versteigerung erst in den allerletzten Minuten der Bieterstunde stattfindet, man also die meiste Zeit völlig untätig da sitzt, ja, für die Beteiligten die lange Wartefrist oft recht peinlich ist, weil sie nicht wissen, wie sie einander aus dem Weg gehen sollen. Erscheint es nicht angesichts auch solcher Argumente
geboten, etwa den Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Gebotsabgabe und dem Schluß der Versteigerung im Einzelfall etwa zwischen dem Versteigerungsleiter und den Beteiligten festzusetzen, notfalls etwa nur eine halbe Stunde dafür vorzusehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich möchte nur im Interesse aller weiteren Fragesteller freundlichst auf die Bestimmung der Geschäftsordnung hinweisen, daß Zwischenfragen und Zusatzfragen kurz und knapp sein müssen.
bitte herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Herr Kollege Hauser, ich könnte mir denken, daß der von Ihnen erwähnte Vorteil den Nachteil nicht aufwiegen kann, der den Bietern entsteht, weil ihnen nicht hinreichend Zeit gelassen wird, das Angebot zu prüfen. Auf der anderen Seite glaube ich, daß sich auch der Rechtsverkehr und unsere Bürger, die an Versteigerungen teilnehmen, auf diese Bieterstunde eingestellt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hauser.
hauser (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß es überhaupt nur in etwa 25 % der Verfahren, die eingeleitet werden, zur Versteigerung kommt und damit die Chancen, eine Versteigerung abzuwenden, wirklich genutzt werden können und genutzt werden?
bayerl (parl. staatssekretär heim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Es geht ja nicht nur darum, daß der Schuldner die Möglichkeit hat, im Zeitraum der Bieterstunde die Versteigerung abzuwenden, sondern es geht auch darum, daß die Bieter hinreichend Zeit und Gelegenheit finden, die Gebote, die sie zu machen gedenken, gut zu überlegen. Aber, Herr Kollege Hauser, das ist für mein Haus überhaupt keine dogmatische Frage. Sollte sich aus der Praxis ergeben, daß die jetzige Regelung unzweckmäßig ist und daß die Vorteile Ihres Vorschlags überwiegen, sind wir selbstverständlich bereit, das zu überdenken. Nur liegen uns hierfür nicht die geringsten Anhaltspunkte vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage 45 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) eingebracht. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 46 und 47 sind von Herrn Abgeordneten Dürr eingebracht. Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen im Gesamtzusammenhang beantworten? - Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher beide Fragen auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hält es die Bundesregierung mit den Vorschriften des Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum für vereinbar, wenn sich eine große Versicherungsgesellschaft in vorgedruckten Formularbedingungen als Vermieterin vorbehält, die Miete durch einseitige Erhöhungserklärung an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen, wobei vom Mieter verlangt wird, die so erhöhte Miete mit Beginn des übernächsten Kalendermonats nach Zugang der Erhöhungserklärung zu zahlen?
Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartige Praktiken gegenüber im allgemeinen rechtsunerfahrenen Bürgern zu unterbinden?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Herr Kollege Dürr, ich kann hier mit Nein antworten. Solche Vereinbarungen sind unwirksam; denn sie sind mit dem Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse nicht vereinbar. Ein Mieter, der einen Vertrag mit einer solchen Klausel unterschrieben hat, ist an diese Klausel nicht gebunden. Er handelt rechtmäßig, wenn er sich gegenüber einer Mieterhöhung, die nach dem Gesetz unzulässig ist, zur Wehr setzt. Nach Art. 1 § 3 des Wohnraum-Kündigungsschutzgesetzes kann ein Mieter von nicht preisgebundenem Wohnraum die Miete nur unter folgenden Voraussetzungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen:
Erstens. Die Miete muß seit mindestens einem Jahr unverändert sein.
Zweitens. Der Vermieter muß den Anspruch auf Mieterhöhung dem Mieter gegenüber schriftlich geltend machen. Dabei müssen die Gründe für die Berechtigung der Mieterhöhung angegeben werden. Eine Bestimmung im Mietvertrag genügt also keinesfalls.
Drittens. Der Mieter hat daraufhin sechs Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob er der Mieterhöhung zustimmen will. Erteilt er die Zustimmung nicht, so wird die geforderte Mieterhöhung nicht wirksam; Schweigen bedeutet also keine Zustimmung. Der Vermieter muß vielmehr, wenn er auf seine Forderung bestehen will, binnen drei Monaten auf Erteilung der Zustimmung durch den Mieter klagen.
Viertens. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu oder wird seine Zustimmung auf Klage des Vermieters durch Gerichtsurteil ersetzt, so schuldet er die erhöhte Miete erst mit Ablauf der Frist, die zur Erhebung des Anspruchs durch den Vermieter als Kündigungsfrist hätte eingehalten werden müssen.
Es läßt sich allerdings nicht ausschließen, Herr Kollege Dürr, daß im Einzelfall bei Mieterhöhungen die Vorschriften des Gesetzes dennoch nicht beachtet werden und daß rechtsunkundige Mieter aus Furcht vor Nachteilen einer unzulässigen Mieterhöhung zustimmen. Insoweit vermag nur Aufklärung diesem unbefriedigenden Sachverhalt abzuhelfen. Die Bundesregierung hat deswegen bereits in der letzten Legislaturperiode mit einer sehr eingängigen und verständlichen Mietfibel versucht, unsere Mieter hinreichend aufzuklären. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß auch der Deutsche Mieterverein mit uns zusammen dazu beiträgt, die Mieter in geeigneter und gehöriger Weise zu informieren.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Präsident, darf ich, da die Fragen genau den gleichen Inhalt haben - es sind insgesamt vier Fragen , davon ausgehen, daß die Fragen der Kollegen Gradl und Hösl, nämlich die Fragen 14, 15 und 16, dann sozusagen schon von mir mitbeantwortet sind? Ich hatte das so vorgesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ein Teil dieser Aufklärungsmöglichkeiten in solchen Fragen ist auch immer die Fragestunde.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Unterstützung ihrer Ost- und Deutschlandpolitik durch die Westmächte kurzsichtiges Handeln in der deutschen Frage bedeutet?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Es ist wohl zu vermuten, Herr Abgeordneter, daß sich Ihre Frage auf eine von der „Welt" am 17. Dezember wiedergegebene Äußerung des Kollegen Dregger bezieht, der unseren westlichen Verbündeten nach dieser Meldung kurzsichtiges Handeln vorgeworfen hat. Falls die Äußerungen des Kollegen Dregger zutreffend wiedergegeben worden sind, so entsprechen sie nicht der Auffassung der Bundesregierung. Bei der Verfolgung ihrer Ziele in der Deutschlandpolitik hat die Bundesregierung stets auf eine sorgfältige und enge Abstimmung der deutschen nationalen Interessen und der Interessen der Bündnispartner Wert gelegt. Unsere Bündnispartner haben diese Haltung der Bundesregierung durch solidarische Unterstützung unserer Politik honoriert. Sie haben in der Erwartung der Unterzeichnung des Grundvertrages im Kommuniqué der NATO-Ministerratstagung vom 7. Dezember des vergangenen Jahres den Fortbestand dieser solidarischen Haltung in der deutschen Frage noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Sie haben in diesem Kommuniqué ferner erklärt, daß sie das Ziel der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Durch diese Erklärung der verbündeten Regierungen erledigen sich Spekulationen, wonach diese die Friedenspolitik der Bundesregierung nur unterstützten, um, wie es hieß, die deutsche Frage loszuwerden.
Darüber hinaus zeigt die Erklärung des NATO-Ministerrats, daß unsere Verbündeten in der deutschen Frage keineswegs kurzsichtig handeln. Sie unterstützen eine Politik, die sich an den Realitäten der Lage in Europa orientiert, ohne unsere Position in der nationalen Frage aufzugeben und ohne Lösungsmöglichkeiten für diese Frage zu verschütten.
Es sollte im übrigen auch nicht übersehen werden, daß die Unterstützung unserer deutschlandpolitischen Belange durch unsere Verbündeten von jeher mit ihrem legitimen Interesse an der Erhaltung des Friedens verbunden waren. Schließlich wird diese Unterstützung in dem grundlegenden Dokument der Erklärung der Drei Mächte vom 3. Oktober 1954 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erklärung der damaligen, von der jetzigen Opposition geführten Bundesregierung vom gleichen Tage ausgesprochen. Nach dieser Erklärung hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung Deutschlands oder die Änderung der geParl. Staatssekretär Moersch
genwärtigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland niemals mit gewaltsamen Mitteln herbeizuführen und alle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten etwa entstehenden Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Geßner.
gessner (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß diese Erklärung, wie sie vom Kollegen Dregger abgegeben worden ist, im Widerspruch zu den vielfältigen Erklärungen steht, die in den vergangenen 20 Jahren in bezug auf Alliierte und die deutsche Frage von den Unionsparteien abgegeben worden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Kollege Geßner, es ist sicherlich eine aufsehenerregende Erklärung gewesen. Das zeigt auch die Publizität, die diese Erklärung des Kollegen Dregger gefunden hat. Aber ich glaube, daß Wertungen darüber mehr Gegenstand der Debatte zwischen den Fraktionen und den Abgeordneten dieses Hauses sein müßten. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, in der Fragestunde historische Betrachtungen anzustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort betont haben, daß die Bundesregierung ihre Schritte und Vereinbarungen in der Ostpolitik stets mit den westlichen Verbündeten vorher abgestimmt habe, frage ich Sie, ob das auch für die Erklärung bei der Unterzeichnung zutrifft, in der sich die Bundesregierung verpflichtet, die Regierung der DDR in allen Fragen von beiderseitigem Interesse, insbesondere solcher, die für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung sind, zu konsultieren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich muß Sie leider auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweisen. Die von Ihnen gestellte Zusatzfrage steht nicht in dem erforderlichen Zusammenhang mit der Frage.
({0})
- Was das betrifft, Herr Kollege, so müßten wir gelegentlich die Geschäftsordnung dahin gehend ändern, daß der Zusammenhang mit Antworten bestehen muß; im Augenblick müssen die Zusatzfragen im Zusammenhang mit den gestellten Fragen stehen.
Herr Kollege Moersch, ich bitte um Verständnis; aber das ist eine Grundsatzfrage im Hinblick auf die Arbeit des Hauses. Ich muß daher auf die Einhaltung der Geschäftsordnung bestehen.
Der Abgeordnete Wohlrabe hat seine Frage 13 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Hösl auf. ( - Ist der Abgeordnete Hösl im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Gradl auf. - Ist der Abgeordnete Dr. Gradl im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten von Wrangel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung unmittelbar und mittelbar zu tun, um das Landerecht für Direktflüge aus Berlin ({1}) in Bulgarien zu erreichen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich glaube, daß Sie den Herrn Kollegen nach der Geschäftsordnung noch einmal eine schriftliche Mitteilung über ihre Antwort zukommen lassen müssen. Für das Hohe Haus ist klar, daß es eine Gesamtbeantwortung ist.
bitte herr kollege moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Vielen Dank. - Ich darf zunächst zum besseren Verständnis, Herr Kollege, auf folgendes hinweisen. Es handelt sich um Reisen deutscher Touristen mit alliierten Charterflugzeugen durch die alliierten Luftkorridore nach Bulgarien. Die bulgarische Regierung hat die Landegenehmigung für diese Flüge nur im Jahre 1965 und dann noch einmal im Jahre 1971 erteilt. Die Genehmigungen im Jahre 1971 haben die Bulgaren als Irrtum untergeordneter Behörden bezeichnet.
Die Bundesregierung hat im Jahre 1972 wiederholt - sowohl über die Handelsvertretung Sofia als auch in unmittelbaren Gesprächen - versucht, die bulgarische Regierung zu bewegen, die Landegenehmigungen zu erteilen. Hierüber stand die Bundesregierung auch in Konsultationen mit den drei Westmächten.
Bei den Gesprächen ist erkennbar geworden, daß die bulgarische Regierung nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden ist. Sie hat sich deshalb auch unnachgiebig gezeigt. Ob etwa die DDR auf Bulgarien Druck ausgeübt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Unter diesen Umständen glaubt die Bundesregierung, daß Gegenmaßnahmen gegen Bulgarien nicht den damit beabsichtigten Erfolg haben könnten. Wie die Bundesregierung in ihrer Erklärung vom 16. Januar 1973 bekanntgegeben hat, hält sie die Einbeziehung von Berlin-West in den internationalen Luftverkehr für ein wichtiges Ziel. Dieses Ziel kann

aber nur im Einvernehmen aller Beteiligten erreicht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
wrangel (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß durch diese zunächst negative Entwicklung eine allgemeine Abwertung West-Berlins vorgenommen werden könnte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie stellen, muß im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Es gibt hier vielfältige Interessen abzuwägen. Sie müssen davon ausgehen, daß unsere Alliierten, die hierfür ja eine ganz besondere Verantwortung tragen - gerade auch in diesem Bereich -, jeder Entwicklung, wie sie in Ihrer Frage anklingt, in vollem Umfang entgegenwirken würden. Daß dies ebenso auch die Bundesregierung tut, versteht sich von selbst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
wrangel (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, so sagten Sie, daß Ihnen nicht bekannt sei, inwieweit die DDR in dieser Frage Druck ausgeübt habe. Beabsichtigt die Bundesregierung in irgendeiner Form bei der sowjetischen Regierung vorstellig zu werden, um wenigstens über die Sowjetunion festzustellen, inwieweit dort eine Konzeption für den internationalen Luftverkehr nach West-Berlin besteht?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt das nicht nur. Sie hat sich schon in der Vergangenheit darüber selbst Gedanken gemacht und auch diesbezügliche Gespräche geführt. Wenn die Zeit dazu gekommen ist, wird sie der Öffentlichkeit darüber Mitteilung machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Engelsberger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundesregierung die so-genannten Befreiungsbewegungen in Angola, Guinea-Bissao und Mozambique unterstützen, die Politik Portugals in aller Form verurteilen, das portugiesische Regime bekämpfen und sich von den „zuverlässigsten Spitzen dieses Regimes" distanzieren, wie vom Bundesvorstand der Jungsozialisten gefordert?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich Frage 13 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wann wird die Bundesregierung das Ergebnis dieses Auftrages veröffentlichen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung zu den sogenannten Befreiungsorganisationen habe ich bereits am 25. Februar 1972 auf eine entsprechende Frage von Ihnen selbst auf die Drucksache VI/ 144i vom 19. November 1970 verwiesen, in der der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage wie folgt beantwortet hat - ich zitiere wörtlich -:
Die Bundesregierung erwägt nicht, Organisationen Hilfe zu gewähren, die mit militärischen Mitteln den gewaltsamen Umsturz bestehender Ordnungen betreiben. Sie hat keine Bedenken, wenn notleidenden Menschen über karitative oder über andere geeignete deutsche Organisationen humanitäre Hilfe gewährt wird, sofern die zweckentsprechende Verwendung dieser Hilfe sichergestellt ist. Im übrigen respektiert die Bundesregierung die Autonomie dieser Organisationen.