emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hinsken (NA), 1989-06-14:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Herr Arbeitsminister, ich komme aus einem Gebiet, in dem speziell die Saisonarbeitslosigkeit oftmals über 20 % liegt. Trotzdem beklagen sich die Betriebsinhaber, daß sie freie Arbeitsplätze, speziell für Frauen, nicht besetzen können.
Ich selbst bin ein unmittelbar Betroffener. Ich habe seit zwei Jahren mehrmals Frauen und Auszubildende gesucht, die bereit sind, den Beruf einer Verkäuferin zu erlernen.
Welche Tips würden Sie den Unternehmern geben, damit sie endlich die freien Arbeitsplätze besetzen können?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat der Bundesminister.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Müller (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage zum Export von Waffen und Raketen. Nun habe ich den Bericht nicht gehört, aber ich möchte dennoch fragen: Wann stellt die Bundesregierung klar, daß derjenige gegen deutsche Interessen handelt, der, wie ja verschiedentlich berichtet wurde, Raketentechnik in Spannungsgebiete - in den Irak, möglicherweise nach Rumänien, nach Argentinien und nach Ägypten - liefert?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Bundesminister Dr. Haussmann.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter, das Kabinett hat sich heute mit zusätzlichen Maßnahmen beschäftigt: erstens mit einem Verbot für Deutsche, im Ausland an Projekten der Luftbetankung mitzuwirken. Sie wissen, das ist einer der brisantesten Fälle in Libyen. Das Kabinett hat diese Veränderung beschlossen. Sie kann zeitgleich zu den Parlamentsberatungen zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes eingebracht werden.
Zweitens. Das Kabinett wird vor der Sommerpause erneut generell zur Beteiligung Deutscher an der Raketentechnologie beschließen. Ich habe heute meinen Bericht abgeliefert. Das rechtsförmliche Prüfungsverfahren des Bundesministeriums der Justiz wird vor der Sommerpause abgeschlossen, so daß diese Veränderungen zeitgleich mit der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes ins Parlament eingebracht werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1989-06-14:
Herr Wirtschaftsminister, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die in der letzten Ausgabe des „Spiegel" kritisierte Arbeitsweise des Bundesamts in Eschborn zu verbessern?
Ich würde gern eine zweite Frage anhängen, die mit dem Bereich der Wirtschaft zu tun hat. Wir haben ja eine ganz erfreuliche, ganz dynamische Verbesserung der Investitionstätigkeit unserer Unternehmen. Worauf führen Sie diesen neuen Schub zurück?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Darf ich einmal unterbrechen. Ich schlage vor, daß Sie, Herr Bundesminister, zunächst nur zu der ersten Frage Stellung nehmen. Wir sind im Augenblick bei den Rüstungsfragen.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Das Bundesministerium für Wirtschaft prüft die im „Spiegel" erhobenen Vorwürfe. Es geht um drei Typen. Erstens handelt es sich um Altfälle von Mitarbeitern, die dem Amt nicht mehr angehören.
Zweitens handelt es sich um Ermittlungsverfahren, die derzeit laufen. Ich werde ja auch im Untersuchungsausschuß dazu erneut Stellung nehmen.
Drittens handelt es sich um neue Vorwürfe, die ich sehr ernst nehme.
Ich sehe drei Möglichkeiten der Abhilfe. Erstens. Es ist gelungen, bereits in diesem Haushaltsjahr den Personalbestand aufzustocken. Ich gebe zu, es ist sehr schwierig, qualifizierte Chemiker, Physiker für diese Kontrollaufgaben am Arbeitsmarkt zu gewinnen. Aber wir wollen die Kontrolleffizienz hier auch durch Umschichtung zwischen den Behörden des Bundes deutlich verbessern.
Zweitens. Das Bundesamt bedarf einer Organisationsreform. Das kenne ich schon aus meiner Abgeordnetenzeit, auch die Anstände.
Drittens. Wir müssen durch eine verstärkte Einführung der Informationstechnik dafür sorgen, daß wir die große Anzahl von Routinefällen mit modernen Methoden der Informationstechnik so behandeln, daß das qualifizierte Personal den sensiblen Einzelprüfungen wirklich mehr Zeit und mehr Intensität widmen kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1989-06-14:
Herr Bundesminister, nachdem wir mit Libyen Probleme bei den B-Waffen und mit Pakistan Probleme bei den A-Waffen haben, was die Komponenten angeht: Hat die Bundesregierung nicht dadurch schwere Schuld auf sich geladen, daß sie die Richtlinien, das sogenannte Trägertechnologie-Regime, das es gibt, um Exporte solcher sensitiven Waffen zu vermeiden, nicht veröffentlicht hat? Hat die Bundesregierung den Export solcher Technologien durch diese Geheimniskrämerei nicht förmlich gefördert?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Ja. ({0})
Erstens.
({1})
Herr Abgeordneter, diese Richtlinien sind dem Bundesamt natürlich bekannt.
Zweitens. Wie ich soeben berichtet habe, verschärfen wir das Außenwirtschaftsgesetz im Bereich der Tätigkeit von Deutschen im Ausland bei der Raketentechnologie erneut.
Drittens. Es wird sich dann erweisen, daß wir mit diesem Vorgehen international führend sind.
({2})
Das heißt: Wir sind dann davon abhängig, daß andere Nationen diesem Beispiel folgen, weil eine rein nationale Kontrolle bei dem Energie- und Systemverbund heute nicht mehr wirksam ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Vosen, bitte.
Vosen (NA), 1989-06-14:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Warum hat die Bundesregierung diese Richtlinien, die den Export sensitiver Waffen verhindern sollen - diese Richtlinien gibt es ja schon lange -, bisher nicht bekanntgemacht, auch dem Parlament nicht bekanntgemacht? Es ist ja hinsichtlich dieser Vorschriften, die einen solchen Export verhindern sollen, förmlich eine Geheimhaltung betrieben worden. Wie kann die Wirtschaft das denn wissen, wenn Sie das gar nicht veröffentlichen und bekanntgeben? Diese Richtlinien gibt es ja schon länger, und kein Mensch wußte davon. Haben Sie nicht Geheimniskrämerei betrieben und den Export damit förmlich angeregt?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Bundesminister.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter, ich persönlich bin mir keiner Verletzung meiner Veröffentlichungspflichten bewußt.
({0})
Bei den Ausfuhrlisten A, B und C handelt es sich um sehr umfangreiche Listen, über die sich die Industrie zu informieren hat. Und das zuständige Bundesamt kennt diese Listen natürlich.
Ich will aber die Gelegenheit wahrnehmen, zu dem gesamten Themenkomplex in der nächsten Woche im Untersuchungsausschuß ausführlich Stellung zu beziehen. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich es jetzt hier nicht weiter vertiefen kann.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, trifft es zu, daß bei dem Trägertechnologie-Regime in den Richtlinien für die Weitergabe sensitiver Flugkörper und relevanter Gegenstände nur die mißbräuchliche Weitergabe von Trägersystemen geregelt wird, die für nukleare Sprengköpfe geeignet sind und eine Reichweite von 300 km sowie eine Trägerkapazität von 500 kg überFrau Bulmahn
steigen, und ist die bundesdeutsche Raumfahrtindustrie nach den TTR-Richtlinien überhaupt verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung für rein zivile Höhenforschungsraketen oder Teile dergleichen einzuholen?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis. Ich kann diese spezielle Frage hier nicht zuverlässig mündlich beantworten.
({0})
Ich werde das gerne schriftlich tun.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Grünbeck.
({0})
Grünbeck (NA), 1989-06-14:
Ich wollte nur eine Zusatzfrage an den Herrn Minister richten. Herr Minister, würden Sie in Ihre Überlegungen über die bessere Effizienz des Bundesamtes für Wirtschaft auch die Auflösung des Amtes und die Übertragung seiner Aufgaben auf private Institute bei der künftigen Genehmigung von kritischen Ausfuhren mit einbeziehen?
({0})
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin, ich möchte - erstens - auch den zweiten Teil der Frage von Frau Bulmahn sehr sorgfältig schriftlich beantworten. Ich bitte um Verständnis.
Zweitens. Ich stimme hier meinem verehrten Parlamentskollegen ausnahmsweise nicht zu. Die Kontrolle von sensitiven Ausfuhrartikeln und Dienstleistungen muß eine staatliche Aufgabe bleiben.
Drittens. Zu dem Zuruf des Abgeordneten Roth möchte ich mitteilen, daß sich das Kabinett heute auch mit dem Bericht der Monopolkommission beschäftigt hat und daß ich noch einmal den Zeitplan bekräftigt habe. Ich halte das für wichtig; das ist meine Informationspflicht. Die Monopolkommission wird ihr Gutachten zu Daimler/MBB Anfang August abschließen. Die öffentliche Anhörung der Beteiligten wird im August stattfinden. Die Entscheidung im Ministerverfahren wird im September dieses Jahres fallen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Bevor ich Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher das Wort gebe, möchte ich bekanntgeben, daß wir die Befragung der Bundesregierung bis 13.45 Uhr verlängern.
Bitte, Frau Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-14:
Herr Bundeswirtschaftsminister, dieser ganze Komplex ist durch den Skandal des Exportes der Chemiewaffen-Fabrik nach
Rabta - das ist unter den Augen des Bundesamtes geschehen - offenbar geworden. Es erweist sich nun langsam als ein Eisberg: Es offenbart sich, was alles im Wasser unter dem sichtbaren Eisberg ist. Sie haben die Frage der Luftbetankung und der Unterstützung dieses Projekts genannt.
Ich möchte Sie jetzt fragen:
Erstens. Wie ist es in Rabta eigentlich weitergegangen? Ist jetzt sichergestellt, daß keinerlei Lieferungen möglich sind?
Zweitens. Wird dort weitergearbeitet? Ist mit einer Produktion von Chemiewaffen in Rabta zu rechnen? Was geschieht seitens der Bundesregierung, um dies um jeden Preis zu verhindern?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, erstens: Das Negative aus unserer Sicht war, daß es sich hier nicht um eine Ausfuhrgenehmigung gehandelt hat. Wir haben deshalb die Genehmigungspflichten unverzüglich vor allem auf chemische Bestandteile erstreckt. Das Gesetz liegt dem Parlament derzeit vor.
Zweitens. Wir haben heute im Kabinett rechtliche Schritte verabschiedet, damit eine geplante bzw. mögliche Luftbetankung unter Beteiligung von Deutschen nicht stattfinden kann.
Drittens. Es wird nach wie vor Graubereiche geben, wo wir weder mit einer verschärften Genehmigungspflicht noch mit Verboten arbeiten können. Hier hilft nur eine drastische Verschärfung der Strafvorschriften gegen Deutsche, die im Ausland an solchen Projekten arbeiten.
Diese drei Maßnahmen sind meines Erachtens am besten geeignet, einen weiteren Baufortschritt in Libyen zu verhindern, darüber hinaus aber auch ähnlichen illegalen Ausfuhren und Kooperationen von Deutschen im Ausland wirksam vorzubeugen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-14:
Herr Bundesminister, werden Sie doch bitte einmal präzis. Welche Erkenntnisse haben Sie, wie es in der Fabrik in Rabta weitergegangen ist?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Abgeordnete, ich kann über das hinaus, was wir in Aktuellen Stunden, in Untersuchungsausschüssen und auch was heute nachmittag im Auswärtigen Ausschuß eine Rolle spielen wird, hier keine neuen Auskünfte geben. Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir alle Möglichkeiten rechtlicher Art - Verschärfung von Strafen und Rücknahme vorhandener Genehmigungen - herangezogen haben, um einen weiteren Fortschritt dieses Projektes zu stoppen.
({0})
- Es wird nach meiner Informationslage nicht produziert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat jetzt der Fragesteller Herr Abgeordneter Fischer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich erteile das Wort der Frau Staatsminister Adam-Schwaetzer.
Hausmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, ich habe soeben versucht, ausführlich darzustellen, daß wir durch drei verschiedene Möglichkeiten die Mitarbeit von Deutschen im Ausland an Raketentechnologie verhindern: a) durch einen generellen Straftatbestand, b) durch eine Verschärfung oder durch eine Einführung einer Genehmigungspflicht und c) - das halte ich für entscheidend - durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Das setzt aber voraus, daß andere Staaten, die technologisch in der Lage sind, sich an solchen Projekten zu beteiligen, im Gleichschritt mit der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Gesetze vorbereiten und sich an internationalen Kontrollen beteiligen. Sonst werden wir national neue Maßnahmen haben, die sich aber nicht auswirken werden, weil sie international umgangen werden. In den meisten Fällen handelt es sich hier um Projekte zwischen verschiedenen Nationen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter, noch eine Zusatzfrage?
Fischer (NA), 1989-06-14:
Ja. - Herr Minister, ich habe nach den Vorgaben für das Bundesamt für Wirtschaft in der Bundesrepublik gefragt.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Die neue Genehmigungspflicht wird sich in einer neuen, zusätzlichen Liste für das Bundesamt für Wirtschaft niederschlagen, was Raketentechnologie angeht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, ich möchte erstens präzise fragen, ob Deutsche - deutsche Firmen, deutsche Personen - am Transfer von Raketentechnologie nach Rumänien beteiligt waren.
Zweitens. Ich hatte eigentlich gedacht, daß wir mit der Beratung dieser neuen Vorlage bald zum Abschluß kommen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß nächste Woche wieder etwas im Kabinett ist, was nicht in den Bundestag eingebracht ist und nachgeliefert wird?
Die nächste Frage ist damit verbunden: Ist bei Ihnen etwas vorgesehen, was verhindert, daß deutsche Firmen, die mit öffentlichen Mitteln Raketentechnologie entwickeln, offen oder duldend zulassen, daß diese öffentlich geförderte Technologie gegen deutsches Interesse an andere Länder verkauft wird?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, will ich Ihnen schriftlich antworten. Denn im Moment bin ich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
({0})
- Es tut mir herzlich leid. Aber das ist eine bessere Form der Information, als wenn Sie eine vorläufige Antwort bekommen.
({1})
Zum dritten Teil Ihrer Frage will ich folgendes sagen. Soweit es sich um deutsche Firmen handelt, die zum Teil im Besitz von Landesregierungen sind, laufen Ermittlungsverfahren. Zum zweiten hat das Bundesamt für Wirtschaft bereits 1981 und in den Folgejahren Genehmigungen zurückgenommen, damit sichergestellt wird, daß sich deutsche Firmen, die sich zum Teil im Eigentum von Landesregierungen befinden, an solchen Projekten nicht beteiligen.
Den mittleren Teil Ihrer Frage habe ich jetzt leider vergessen. Ich bitte Sie, ihn zu wiederholen.
({2})
Müller (NA), 1989-06-14:
Der mittlere Teil betraf das weitere Procedere. Es war eine ganz sachliche Frage danach, wann wir erwarten können, daß dieses Paket geschnürt ist, das wir im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen beraten sollen.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Vielen Dank, daß Sie das wiederholt haben. Der Hauptteil der Verschärfung der Außenwirtschaftsgesetze ist von der Regierung längst verabschiedet und liegt dem Parlament zur Beratung vor. Die Aufstokkung des Kontrollpersonals nicht nur in dem Amt, das mir untersteht, sondern auch bei den Zollkriminalstellen ist vom Kabinett haushaltspolitisch verabschiedet. Die Ergänzungen, über die wir eben sprachen - Verbot von Luftbetankung und Ausdehnung der Genehmigungspflicht für die Beteiligung von Deutschen an der Raketentechnologie - , wird vor der Sommerpause abgeschlossen und kann ohne Zeitverlust parallel in die Parlamentsberatung nach der Sommerpause eingebracht werden, so daß hier kein Zeitverlust eintritt.
Müller (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, das ist eine schöne lange Zeit. Seit 1985 wissen Sie davon Und jetzt kommt es.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich persönlich weiß davon erst seit Antritt meines Amtes im Dezember 1988.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-14:
Letzte Frage, Frau Abgeordnete Bulmahn. Die vorgesehene Zeit ist dann zu Ende.
Bulmahn (NA), 1989-06-14:
Herr Minister, wenn man schon eine Strafverschärfung beim Rüstungsexport anstrebt, weshalb wird dann nicht die generelle WeiFrau Bulmahn
tergabe von Trägersystemen oder einzelnen Teilen in Staaten außerhalb der NATO und des ESA-Bereichs geregelt?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Ich bitte wirklich um Verständnis. Da ich kein Jurist bin, kann ich hier nicht zuverlässig antworten. Ich nehme diese Frage gern in meine schriftliche Antwort auf. Ich bitte um Verständnis.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Geis soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 6 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Trifft es zu, daß das Bundesamt für den Zivildienst allein den niedersächsischen Kreisgruppen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Mitgliedsorganisationen 2 269 590,94 DM an Zuschüssen für 1988 schuldet, und was wird die Bundesregierung unternehmen, damit die ausstehenden Beträge unverzüglich angewiesen werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Bulmahn, wie ich bereits auf eine entsprechende Frage der Kollegin Ganseforth geantwortet habe, führt das Bundesamt für den Zivildienst keine Listen, aus denen die Höhe der an die einzelnen Verbände zu zahlenden Aufwandszuschüsse hervorgeht. Die Zuschüsse werden an Beschäftigungsstellen nach der Zahl der besetzten förderungsfähigen Zivildienstplätze gezahlt. Im zweiten Halbjahr 1989 wird ein vollautomatisches Zahlungsverfahren im Bundesamt eingeführt, das die Auszahlung der gesamten verfügbaren Mittel innerhalb weniger Wochen ermöglicht. Damit können alle Platzbelegungen des Jahres 1988 erfaßt werden.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Frau Kollegin, wenn die Programmierarbeiten für das automatische Zahlungsverfahren abgeschlossen und alle Förderungsfälle erfaßt sind - das wird, wie gesagt, voraussichtlich im Herbst sein - , dann kann der aktuelle Zahlungsstand abgefragt werden. Im Augenblick habe ich dazu keine verläßliche Zahl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön, Frau Kollegin.
Bulmahn (NA), 1989-06-14:
Wird die Bundesregierung den betreffenden Beschäftigungsstellen die Zinsen für die nötigen Zwischenfinanzierungen erstatten, und warum meint die Bundesregierung gegebenenfalls, daß andere Regelungen, wie sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zwischen Vertragspartnern gelten, hier offensichtlich keine Gültigkeit haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird keine Zinsen zahlen. Die Begründung im einzelnen - auch zu dem zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage - ergibt sich aus der Beantwortung der Anfrage der Frau Kollegin Ganseforth und insbesondere aus § 6 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1989-06-14:
Wird die Bundesregierung gewährleisten, daß man in Zukunft nicht mehr mit den Zahlungen im Rückstand ist, und wie wird sie das gewährleisten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Frau Kollegin, wenn wir im kommenden Herbst die genauen Zahlen zur Verfügung haben, dann werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ohne Verzögerungen für die Begleichung der Rückstände eingesetzt. Die bis jetzt aufgelaufenen Förderungsfälle, in denen nicht gezahlt worden ist, werden der zeitlichen Reihenfolge nach bearbeitet werden. Es wird aber nach der Höhe des Haushaltsansatzes nicht möglich sein, in diesem Jahr alle früheren Platzbelegungen zu berücksichtigen, so daß auch noch 1990, möglicherweise auch noch 1991 in gewissem Umfange Zahlungen erfolgen. Aber das ist ein Thema, das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am besten im Haushaltsausschuß besprochen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch die von Ihnen geschilderte Praxis der Bundesregierung einzelne Träger in erhebliche Zahlungsprobleme kommen? Was gedenken Sie zu tun, um dies zu verhindern?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Mir sind im Augenblick keine konkreten Fälle dieser Art bekannt, aber wenn es konkrete Fälle dieser Art geben sollte, wäre auch das ein Punkt, der im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen besprochen werden müßte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist der Fragenbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Baum auf:


Vizepräsidentin Renger
Seit wann hat die Bundesbaudirektion Kenntnis von der schweren, auf die Baumaßnahmen zurückzuführenden Beschädigung der alten Zeder am Eingang I des Bundeshauses, die das historische Bild des alten Bundeshauses als eines Denkmals der neueren deutschen Geschichte mitgeprägt hat?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage des Kollegen Baum lautet:
Das Absterben der Zeder hängt nicht mit den jetzt laufenden Bauarbeiten ursächlich zusammen. Erste Anzeichen für eine Erkrankung des Baumes zeigten sich bereits 1984. Obwohl damals in Absprache mit der Bundestagsverwaltung verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Lebensverhältnisse des Baumes zu verbessern - z. B. durch Entfernung des Plattenbelages im Bereich des Eingangs II, durch Auflockerung des Bodens im Traufbereich, durch intensive Wässerung und Düngung des Wurzelbereichs - hat sich die Zeder nicht mehr erholt.
Als sich im März 1989 deutlicher Nadelverlust zeigte, wurde am 30. März dieses Jahres auf Veranlassung der Bundesbaudirektion eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit der Unteren Landschaftsbehörde durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, daß ein Absterben des Baumes nicht mehr zu verhindern ist. Als Ursachen werden die vor 10 bis 15 Jahren vorgenommenen Befestigungen von Flächen in der Nähe des Baumes und die Frostschäden in den Wintern 1984 bis 1987 vermutet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1989-06-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Meinung, daß das eine sehr beschönigende Auskunft ist, denn für den Laien sichtbar ist der Baum abgestorben, nachdem nahezu das ganze Erdreich in der Umgebung des Baumes beseitigt worden ist? Ist das nicht eine besonders beschämende Sache? Wir reden hier nicht über eine Staatsaktion, aber man sollte nicht sang- und klanglos über einen solchen Punkt hinweggehen. Ist es nicht beschämend, daß jeder Bürger nach der Baumsatzung für seine Bäume Sorge zu tragen hat und der Bund es nicht fertigbringt, diese Verantwortung bei seinem Bauvorhaben wahrzunehmen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-06-14:
Herr Kollege Baum, Sie gehen von der falschen Unterstellung aus, daß tatsächlich die gegenwärtig laufenden Baumaßnahmen etwas mit dem Absterben des Baumes zu tun haben. Das ist nachweisbar nicht der Fall.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Baum.
Baum (NA), 1989-06-14:
Ich habe eine Antwort gelesen, die Frau Hamm-Brücher bekommen hat. Da war der Ausschluß dieser Kausalität keineswegs so deutlich. Ich frage mich: Wer hat denn einen Nutzen an einer solchen Feststellung, die Sie hier treffen, z. B. hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht usw.?