Margareta Wolf (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schäuble, Sie haben gerade gesagt, daß wir die Steuerreform unter der Prämisse „Soziale Gerechtigkeit" und unter der Prämisse „mehr Beschäftigung" diskutieren sollten. In der Tat, es gibt einen unheimlichen Reformdruck und auch Erfolgsdruck auf diese Steuerreform. Nur, wenn ich mir die Presse der letzten Tage anschaue und mir das anhöre, was Sie gerade gesagt haben, dann glaube ich, daß das draußen nicht so ankommt. Sie sagen, wir bräuchten eine Entlastung von 30 Milliarden DM. Gleichzeitig wurde heute schon mehrmals festgestellt, daß wir eine Deckungslücke von 44 Milliarden DM haben. Dann haben Sie eine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt. Wer bezahlt die? Da droht doch ein Verschiebebahnhof aufgemacht zu werden.
Gestern konnte die interessierte Bevölkerung im „Handelsblatt" vor dem Hintergrund der dramatischen Waigelschen Haushaltszahlen lesen: „Wir brauchen ein neues Sparpaket." Wie soll die Bevölkerung dies überhaupt als Reformkonzept begreifen? Nein, im Gegenteil: Ihr wird etwas gegeben und auf der anderen Seite überproportional wieder genommen. Es wird keine große Reform werden, und das ist ausgesprochen schade.
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Zweiter Aspekt: die Unternehmensteuerreform. Sie haben selber gerade gesagt, Sie seien für die Gleichbehandlung aller Einkommensarten. Aber was haben wir denn heute in der Zeitung gelesen? Wir haben dort heute von einer Spreizung zwischen gewerblichen und privaten Einkommen gelesen. Sie alle werden verfolgt haben, daß in der letzten Zeit die meisten Ausbildungsplätze gerade im Bereich der freien Berufe geschaffen worden sind. Die fallen dann nicht unter diese Spreizung. Das heißt, Sie führen auch im Unternehmenslager eine Ungleichbehandlung herbei, und daraus folgen mit Sicherheit die entsprechenden Neiddiskussionen. Das finde ich weder für die Ökonomie in diesem Lande noch für den Standort besonders gut.
Der Kollege Uldall, mein Kollege von der CDU, hat gestern im Ausschuß drei wichtige Feststellungen getroffen. Er hat gesagt, die erste Hauptschwachstelle der Wirtschaftspolitik in diesem Lande sei, daß es kein Vertrauen mehr in die Politik gebe.
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Der zweite Schwachpunkt sei, daß es einen enormen Reformstau gebe, und der dritte Schwachpunkt sei, daß Energiepolitik heute nicht als Arbeitsmarktpolitik ersten Ranges betrachtet werde. Der Kollege hat recht. Aber aus diesen Feststellungen des Kollegen folgen im Jahreswirtschaftsbericht leider nicht die richtigen Antworten.
Seit 15 Jahren begreifen Sie die Krise ausschließlich als Kostenkrise. Dadurch sind Strukturprobleme erheblicher Art aufgelaufen. Dadurch haben Sie für meine Begriffe den Reformstau erst recht produziert. Außerdem haben Sie historisch zwei schwerwiegende Fehler gemacht, die Ihnen heute in all ihren Folgen auf die Füße fallen. Der erste Punkt ist die deutsche Einheit. Sie haben die deutsche Einheit nicht für Innovationen genutzt. Der zweite Punkt ist die Aufgabe des Bündnisses für Arbeit am 23. April letzten Jahres.
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Sie sollten daraus lernen. Sie sollten aus Ihrem Indie-Knie-Gehen vor den Verbandsvertretern von BDI und BDA lernen. Sie müßten aus der Debatte um die Lohnfortzahlung gelernt haben, daß diese Damen und Herren offensichtlich nicht die Hauptinteressen der aktiven Unternehmer in diesem Lande vertreten, denn sonst wäre die Debatte völlig anders ausgegangen.
Wir kommen im Moment alle viel durchs Land, viel durch Hessen. Dabei wird man - das macht mich wirklich ratlos, und es erfüllt mich auch mit Sorge - mit einer unglaublichen Wut der Leute, mit Ohnmacht und vor allen Dingen mit einer wahnsinnigen Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und vor Abstieg konfrontiert.
Ich möchte mich der These von Dahrendorf anschließen, der sagt: Nicht die Armut gefährdet unsere Demokratie, sondern die Angst vor der Armut. Diese Angst ist auch keine produktive Kraft. Sie führt eher dazu, daß sich die Leute zurückziehen, daß eine

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Mentalität der Besitzstandswahrung um sich greift: Man will um jeden Preis das halten, was man hat.
In der Mitte der Gesellschaft - Herr Schäuble hat vorhin von den Mittelschichten gesprochen -, also bei denjenigen, die den Sozialstaat heute noch ideell und finanziell tragen, macht sich genau diese Stimmung stark breit. Man fühlt sich zunehmend als Verlierer der Globalisierung, man hat Angst vor wirtschaftlicher und privater Unsicherheit. Ich finde das hochgefährlich. Mit Ihrer Steuerreform wirken Sie dem auch nicht entgegen.
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Wir haben trotz Ihrer Sparpakete - das muß man doch einmal kritisch reflektieren - in der letzten Zeit einen rasanten, im europäischen Vergleich unglaublichen Rückgang der Investitionen zu verzeichnen; wir haben die höchste Arbeitslosenquote seit 1933, und es gibt eine Zunahme bei den Unternehmensgewinnen. Das ist einfach so. Gleichzeitig gab es von 1991 bis 1996 bei der von mir erwähnten Mittelschicht eine Zunahme der Nettobelastung um 9 Prozent. Das sind die gestaltenden Kräfte unserer Gesellschaft; sie fühlen sich - wie ich finde, zu Recht - im Regen stehen gelassen.
Wir brauchen den Strukturwandel jetzt. Es muß Schluß sein mit Ihrer Krisenverwaltung; es muß Schluß sein mit einer rein additiven, scheibchenweise operierenden Politik; es muß Schluß sein mit der Mutlosigkeit, und es muß Schluß sein mit der parteipolitischen Betrachtung dieser Krise. Wir brauchen ein Modell, wie es die Niederlande vorgemacht haben. Herr Waigel, damit meine ich nicht nur Bundesrat und Bundestag. Wir müssen alle gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land an einen Tisch bekommen, die Verbände, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.
Erlauben Sie mir eine kritische Bemerkung. Ich halte es in bezug auf die Handlungsfähigkeit des Verbändestaates für nicht dienlich, daß Herr Göhner, Angehöriger der CDU/CSU-Fraktion, jetzt beim BDA ist, daß Frau Yzer bei der Pharmaindustrie ist, daß Herr Philipp, der CDU-Bürgermeister aus Aachen, jetzt beim ZDH ist. Das führt nicht zu einem Schub zu mehr kreativem Diskurs in diesem Lande;
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das führt eher dazu, daß der Verbändestaat und alle die Potentiale, die er in der Vergangenheit hatte, sukzessive für parteipolitische Interessen genutzt werden. Das kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein.
Sie müssen endlich erkennen, daß Ihre einseitige Kostenstrategie dazu führt, daß Managementprobleme, die es in den Unternehmen tatsächlich gibt, überdeckt werden und daß sich die Unternehmer bei ihrem Verharren in alten Strukturen bestätigt fühlen. Ich glaube, daß Sie eben den Unternehmern keine Anreize bieten, den wettbewerbspolitisch dringend notwendigen Innovationsschub und den Strukturwandel auszulösen.
Wir meinen, daß es keine einfache Lösung gibt. Aber wir brauchen endlich Rahmenbedingungen für die konkrete Erschließung neuer Beschäftigungsfelder. Sie bestehen - das wurde heute schon gesagt; leider fehlen die Rahmenbedingungen - im Dienstleistungssektor, der in sämtlichen Statistiken, die Sie haben, immer noch unter „sonstige Beschäftigungsmöglichkeiten" ausgewiesen wird. Das zeigt, wie ernst Sie das nehmen. Neue Beschäftigungsfelder ergeben sich bei umweltfreundlichen Mobilitätsdienstleistungen, bei Management, Organisation, Berufsausbildung, im gesamten Energiesektor - wie Herr Uldall richtig gesagt hat -, aber auch im gesamten Verkehrsbereich.
Wir brauchen einen neuen demokratischen Konsens aller Akteure in diesem Land; wir brauchen eine Reform der öffentlichen Verwaltung; wir brauchen - das habe ich vorhin in der Kurzintervention versucht zu sagen - eine Reform bei Bildung und Ausbildung, bei Forschung und Entwicklung. Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, dürfen wir nicht zurückbauen; wir müssen konzertiert nach vorn bauen. Wir brauchen eine Teilzeitoffensive und Überstundenabbau. Das hat Herr Zwickel vor einem Jahr gesagt; der Kanzler sagt es jetzt. Leider geschieht gar nichts.
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Ferner brauchen wir eine Qualifikationsoffensive. Wir müssen unsere Politik endlich den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Wenn wir das jetzt nicht tun, dann, vermute ich, werden wir noch weiter zurückgeschlagen. Ich sage: Alle gesellschaftlichen Kräfte sollten sich jetzt zusammensetzen, nicht nur SPD und CDU.
Es ist doch aufgefallen, daß Kollege Schäuble den Kollegen Schröder - er ist leider nicht mehr da - vorhin in Sachen Ökologie links überholt hat. Er hat gesagt, man möge innerhalb Europas prüfen, ob eine Mehrwertsteuererhebung auf Energie tatsächlich möglich ist. Wünschenswert wäre sie als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sie wollen die Mehrwertsteuern erhöhen; nichts anderes haben Sie gesagt. Von Ökosteuern haben Sie gar nicht geredet. Das wird noch eine muntere Gemengelage.
Ich hoffe, daß die Investitionsrahmenbedingungen für den Standort Deutschland endlich kalkulierbar und fest werden und daß das Chaos, das wir innerhalb der Regierung haben - und, mit Verlaub, auch innerhalb der SPD-Fraktion -, endlich ein Ende nimmt.
Danke schön.
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