Rudolf Scharping (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bundeskanzler, der nicht zu den Vereinten Nationen fährt; ein Bundeskanzler, der dem Bundespräsidenten bedeutet, er solle auch nicht hinfahren; ein Bundeskanzler, der zur völlig falschen Zeit nach Tibet geht und dann auf diese erbärmliche Weise seinen Besuch bei einer Division der chinesischen Armee verteidigt, wird zum Meister der falschen Symbole.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler, leisten Sie einen Beitrag nicht nur für schlechtes Ansehen unseres Landes, sondern auch einen Beitrag zur Isolierung, denn diese Ihre Politik ist weder in der Europäischen Union eingebettet, noch ist sie verträglich mit dem, was die Vereinigten Staaten von Nordamerika gegenüber China tun.
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Dieser Besuch fand ja nicht in irgendeinem neutralen Umfeld statt. Hier ist das Massaker auf dem Tiananmen-Platz erwähnt worden. Das war schon wahrlich ein so brutaler, menschenverachtender Schlag gegen die Demokratiebewegung,
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daß sich jedem Regierungschef verbieten sollte, zur Rehabilitation dieser Werkzeuge beizutragen.
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Im übrigen - das geht ja noch ein bißchen weiter - ist es ja kein Zufall, daß die chinesische Armee exakt zum 50. Jahrestag des Abwurfes einer Atombombe auf Hiroschima selbst einen Atomwaffentest durchgeführt hat. Herr Bundeskanzler, haben Sie das in Ihren politischen Gesprächen angesprochen? Haben Sie das gegenüber der militärischen Führung deutlich gemacht? Und wie verträgt sich Ihre Behauptung, Sie wollten zivile Kräfte ermuntern, mit der allgemein bekannten Tatsache, daß der Staatspräsident Jiang Zemin nun wirklich nicht über jene Beziehungen verfügt, die Herr Li Peng zum chinesischen Militär hat?
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Wie wollen Sie denn behaupten, daß Sie mit Ihrem Besuch beim Militär jene Kräfte hätten ermuntern wollen, die für die Öffnung Chinas und für eine Menschenrechtspolitik eintreten wollen?
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Das ist leider auch deswegen kein neutrales Umfeld, weil es ja Ihr Staatssekretär Schönbohm war, der um einen Besuch bei Norinco, jener Waffenexport- und -importfirma des chinesischen Militärs, gebeten hat, jener Firma, die an den Exporten von Waffen in den Iran und nach Pakistan beteiligt ist.
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Schließlich und nicht zuletzt: Warum erwähnen Sie nicht hier im Deutschen Bundestag, daß - wie soll man das denn unterbringen? - zur Pflege der Beziehungen eine Geheimdienstresidentur für die Chinesen in Deutschland eingerichtet wird, damit regime-kritische Leute in Deutschland noch besser beobachtet werden können?
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Nein, meine Damen und Herren. So, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sich hier geäußert haben, ist es nicht erträglich.
Ich will gern einräumen, daß man zwischen Prinzipienfestigkeit und Pragmatismus einen Weg finden muß. Aber wer die Menschenrechte zum Ornament von Außenwirtschaftspolitik macht, der zerstört Grundlagen und gemeinsame Ziele, die wir hier vertreten sollten.
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Wer seinen Kritikern sagt, stille Diplomatie helfe im Zweifel mehr, als sich irgendwo hinzuhocken und auf den Marktplätzen herumzuschreien, dem sage ich: Ich bin lieber für diese Menschen, die sich angeblich hinhocken und herumschreien, weil sie erkennbar mehr für Menschenrechte bewirken, als solche Besuche es tun.
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Wir werden nachher noch einiges zu Wei Jingsheng hören.
Ich möchte das Haus auch darauf aufmerksam machen: Wir kommen jetzt, Gott sei Dank, zu einer gemeinsamen Entschließung. Aber wer die Vorgeschichte dieser Entschließung kennt, der kann nur
traurig darüber sein, daß man überhaupt darüber reden muß, daß es dazu kommen kann.
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Herr Bundeskanzler, Sie rühmen sich öffentlich exzellenter persönlicher Beziehungen zu Herrn Li Peng. Ich will Ihnen sagen: Wir empfinden das als Kotau, als unangemessen. Es wäre besser, dieses Land und dieses Parlament könnten sich einer Regierung rühmen, die mit Menschenrechten konsequent umgeht, anstatt eines Bundeskanzlers, der sich nur exzellenter persönlicher Beziehungen rühmt.
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