Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Im fahlen
Licht der schrecklichen Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht so schnell aus unserem
Gedächtnis verschwinden werden, gewinnt die heutige
Debatte über die innere Sicherheit ein besonderes Gewicht. Dieser Sachverhalt mahnt uns zugleich, bei der
Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bei allem notwendigen Streit über das Detail zusammenzustehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten
von uns, dass wir alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten. Sie erwarten
von uns Klarheit und Entschlossenheit; sie erwarten von
uns keinen Wettbewerb in Polemik. Deshalb hoffe ich,
dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen. Damit
hier - das sage ich an die Adresse der CDU/CSU - kein
Missklang wegen meiner zeitweiligen Abwesenheit von
der Regierungsbank während des Vortrags Ihres
Fraktionsvorsitzenden entsteht: Ich bitte dafür um Entschuldigung. Ich muss - wie Sie, Herr Marschewski, wissen - einige Gespräche mit den Spitzen der Infrastrukturbereiche führen. Eines dieser Gespräche war heute
angesetzt. Ich bitte, das hier entgegenzunehmen.

Es kommt der Sicherheit in unserem Lande zugute,
dass wir als Bundesregierung eine konsequente Politik





zur Festigung und Stärkung der inneren Sicherheit betrieben haben.

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- Das lässt sich auch an den Haushaltszahlen, Herr Geis,
nachweisen. - Wir haben ungeachtet der Tatsache, dass
wir selbstverständlich solidarisch an den Konsolidierungsbemühungen im Gesamthaushalt teilnehmen mussten und wollten, weil wir den Marsch in den Schuldenstaat nicht weiter gehen können - auch im Interesse der
Menschen -, gleichwohl die Ansätze in den Ressortteilen
der inneren Sicherheit nicht gesenkt, sondern stetig erhöht. Sehen Sie sich die Ansätze an: Seit Regierungseintritt 1998 bis zum Jahre 2001 - das sind die Haushaltszeiträume, die hinter uns liegen - haben wir eine
Steigerung von rund 10 Prozent. Das sind immerhin
376 Millionen DM mehr, als wir ursprünglich in diesem
Etat hatten.

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Ich glaube, das ist wirklich ein deutlicher Nachweis für
das, was wir getan haben.

Wir haben beispielsweise wesentliche Beschaffungsprogramme in Gang gesetzt bzw. fortgeführt. So haben
wir heute hochmoderne Hubschrauber zur Verfügung;
hierfür haben wir 220 Millionen DM eingesetzt. Die Beschaffung von Seefahrzeugen für den Bundesgrenzschutz
hatte ein Volumen von 90 Millionen DM. Weitere Beschaffungsprogramme sind vorgesehen. Dabei vernachlässigen wir übrigens auch nicht die Sicherheit unserer
BGS-Piloten. Durch Einführung eines neuen Antikollisionssystems haben wir dafür gesorgt, dass die Sicherheit
unserer BGS-Piloten und der Hubschrauberbesatzungen
verbessert wurde.

({2})

Wir haben in den Haushaltsgesprächen mit dem Bundesfinanzminister auch dafür gesorgt - ich verschweige
Ihnen nicht, dass das nicht immer ganz einfach war -, dass
sich die Besoldungsstruktur im Bundesgrenzschutz
deutlich verbessert hat. Wir haben in den letzten drei Jahren 3 772 Hebungen und 11 870 Beförderungen realisieren können. Ich werde Ihnen gleich sagen, dass wir in dem
Haushaltsjahr, über das wir heute sprechen, weitere Maßnahmen dieser Art vorsehen.

Für die Luftsicherheit - aktuell ist das, wie Sie wissen, ein besonderes Thema - haben wir in dem Zeitraum,
den ich Ihnen genannt habe, 1,2 Milliarden DM ausgegeben. Deshalb können wir uns auch rühmen, dass Deutschland im internationalen Maßstab die schärfsten Sicherheitsstandards hat; damit erhöhen wir auch die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger.

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Wir haben die Ansätze für das Technische Hilfswerk in
den zurückliegenden drei Jahren verstärkt; wir haben die
Ansätze für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit, beispielsweise bei Europol, verstärkt bzw. Mittel für

die Gründung einer europäischen Polizeiakademie - eine
Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft - eingesetzt.
Maßnahmen in beiden Bereichen sind natürlich gerade
auch in der gegenwärtigen Situation von herausragender
Bedeutung, weil wir alle wissen, dass Terrorismus und allgemeine Kriminalität nicht mehr isoliert national, sondern
nur noch im internationalen Rahmen bekämpft werden
können. Auch angesichts der aktuellen Debatte verweise
ich darauf, dass wir für die Kontrolle der SchengenAußengrenzen der Europäischen Union die Mittel verstärkt haben und auch den Kandidatenländern, die später
die Außengrenzen zu schützen haben werden, Mittel zur
Verfügung gestellt haben, damit sie sich darauf vorbereiten können.

Ich will im Rahmen einer allgemeinen Haushaltsdebatte, die ja durch die Ereignisse eine neue Dimension gewonnen und sicherlich dadurch auch einen neuen Schwerpunkt erhalten hat, hier nicht alles aufführen, was wir als
Bilanz in der Innenpolitik unter dem Stichwort innere Sicherheit zu nennen hätten; wir dürfen aber, auch wenn
uns das Thema Terrorismus jetzt in besonderem Maße beschäftigt, nicht andere Kriminalitätsbereiche vernachlässigen. Das wäre nicht angemessen. Wir müssen uns
selbstverständlich auch mit diesen Kriminalitätsbereichen
auseinander setzen. Deshalb darf ich noch einmal daran
erinnern, dass wir auch politisch zur Bekämpfung der
Kriminalität einiges in Gang gesetzt haben, sowohl bezüglich des Einsatzes der Mittel und durch Stärkung der
Sicherheitsgremien als auch durch gesetzliche Neuregelungen. Wir haben das Waffenrecht - mit dem haben Sie
sich ja über Jahrzehnte ohne Ergebnis geplagt - jetzt in
das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Wir haben eine besondere Einrichtung geschaffen, von
der ich glaube, dass sie auch für die Präventionsarbeit von
Bedeutung ist: nämlich die Stiftung Deutsches Forum
für Kriminalprävention. Das gilt vor allen Dingen im
Hinblick darauf, dass wir Erkenntnisse der Wirtschaft und
staatlicher Instanzen zugunsten einer besseren Präventionsarbeit zusammenführen. Mit dem periodischen Sicherheitsbericht haben wir etwas geschaffen, was uns einen besseren Einblick in das Kriminalitätsgeschehen
vermittelt. Dafür haben beide Häuser, nämlich das Ministerium meiner Kollegin Däubler-Gmelin und das
Bundesministerium des Innern, viel Lob erfahren. Er verschafft uns einen sehr viel besseren Einblick in das Kriminalitätsgeschehen als die bloße Kriminalstatistik.

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Ich glaube, wir können mit großem Selbstbewusstsein
darauf verweisen, dass wir die Sicherheitsarchitektur im Inund Ausland ausgebaut und verstärkt haben. Es gibt inzwischen - abgesehen von zwei Bundesländern, mit denen entsprechende Vereinbarungen noch ausstehen - Sicherheitskooperationen zwischen dem Bundesgrenzschutz und den
Landespolizeien. Diese Sicherheitskooperationen haben
sich bewährt, besonders in Berlin. Wir haben selbstverständlich auch auf der internationalen Ebene Sicherheitskooperationen zustande gebracht, und zwar im europäischen Rahmen sowohl auf bilateraler als auch auf
multilateraler Ebene. Deutschland spielt eine besonders






aktive Rolle in der Europäischen Union im Bereich der Innen- und der Justizpolitik.

Diese erfolgreiche Politik werden wir mit dem jetzt
vorgelegten Etatentwurf fortsetzen. Er enthält - das können Sie nachlesen - Steigerungsraten. Ich möchte sie alle
gar nicht im Einzelnen aufführen. Ich möchte nur darauf
hinweisen, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die
Sicherheitsinteressen im Informations- und Kommunikationsbereich richten. Wir müssen uns die Tatsache bewusst machen, dass gerade die erheblichen technisch-zivilisatorischen Fortschritte, die unsere Gesellschaft
erzielt hat, zu sicherheitsempfindlichen Bereichen geführt
haben. Wir müssen uns besonders um diese Bereiche
kümmern. Deshalb ist es ein Vorteil, dass Deutschland
jetzt ein Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik hat, in dessen Zuständigkeitsbereich alle
rechtswidrigen Angriffe im Bereich der Informationstechnik fallen, also nicht nur terroristische. Welchen
Schaden solche Angriffe anrichten können, kann sich jeder ausmalen. Deshalb haben wir das Bundesamt für die
Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet, das
ein Sicherheitsdienstleister ganz besonderer Art ist.

Die von uns geschaffenen Einrichtungen haben ihre
Feuerprobe schon hinter sich: Sie haben sich beim Jahrtausendwechsel, als man aufgrund des dadurch verursachten Datumswechsels bei den Computern ein Chaos
erwartete, und beim Absturz der Mir - einige hatten
schon apokalyptische Szenarien an die Wand gemalt - bewährt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen möchte ich ein besonderes Lob und meine Anerkennung aussprechen.

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