neumann (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Rechtsverhältnisse der Presse ist in diesem Hohen Hause zum letztenmal im Jahre 1952 ausführlicher gesprochen worden, und zwar, wie man wohl sagen kann, mit einem eindeutig negativen Ergebnis. Daran liegt es wohl auch, daß seither, also seit 11 Jahren, niemand - ich betone: niemand - das heiße Eisen wieder anrühren wollte, ohne zuvor die Problematik der Materie neu zu erkunden und zu analysieren. In der Tat sind wir nun wohl auch soweit, daß die Dinge heute in einer ruhigeren und sachlicheren Atmosphäre zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages untereinander sowie auch zwischen dem Parlament einerseits und den berufenen Repräsentanten der Presse andererseits diskutiert werden können. Das ist ein bedeutender Fortschritt. Er läßt sich im wesentlichen wohl darauf zurückführen, daß in der Zwischenzeit alle Interessierten über den Sachverhalt, über seine Umstände, seine Gegebenheiten nachgedacht haben, und auch darauf, daß der Deutsche Presserat unermüdlich an Vorschlägen gearbeitet hat, die der Gesetzgebung hilfreich sein sollen. Dafür gebührt dem Deutschen Presserat auch unser Dank.
Wir haben uns hier mit zwei Entwürfen für ein Presserechtsrahmengesetz auseinanderzusetzen, die von der FDP und von der SPD eingebracht worden sind. Da ich nun schon einmal bei den Danksagungen bin, möchte ich mich bei der SPD dafür bedanken, daß sie für das Buchstabenungetüm „Presserechtsrahmengesetz" - nicht wahr, Herr Kollege Sänger - gleich eine Versalienabkürzung mitgeliefert hat: PRRG. Aber das nur nebenbei.
Meine Fraktion begrüßt, daß die beiden Gesetzentwürfe die Möglichkeit verschaffen, die Arbeit an einer Klärung der Rechtsverhältnisse der Presse wiederaufzunehmen.
Wenn wir in der CDU/CSU davon abgesehen haben, einen eigenen, einen dritten Entwurf auf den Tisch des Hauses zu legen, so hat das Gründe. Ich nehme an, niemand wird bezweifeln, daß auch wir in der Lage wären, aus dem Modellentwurf des Presserats einerseits und aus der Vorlage des Bundesrats und aus den verschiedenen Landesgesetzen andererseits einige Artikel herauszuschneiden und hier in neuer Reihenfolge gegliedert anzubieten.
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Nein, daran liegt es nicht. Wir hatten, wie gesagt, Gründe, und zwar glaubten wir, daß es notwendig und gut sein würde, eine Reihe von noch immer problematischen Punkten der Materie besser zu klären, als es bisher gelungen ist. Aber diese Erwägungen, meine Damen und Herren, sind durch die Vorlage dieser Entwürfe überholt. Wir wollen daher nun auch von uns aus alles tun, um aus dem PRRG, dem Presserechtsrahmengesetz, das zu machen, was das Grundgesetz ihm einräumt, was das Grundgesetz von ihm erwartet.
Wir sollten aber die Gelegenheit dieser Aussprache nicht vorübergehen lassen, ohne wenigstens einige, ich gebe zu: lückenhafte Überlegungen über das gegenwärtige Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Presse anzustellen. Das Grundgesetz hat sich, wie schon erwähnt wurde, hinsichtlich der Presse global und - ich darf wohl sagen - in Worten sehr sparsam ausgedrückt. Sie kennen alle den Art. 5, in dem es heißt:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Aber immerhin hat es der Gesetzgeber - auch das wurde schon betont - für notwendig gehalten, darüber hinaus dem Bund in Art. 75 Nr. 2 zuzugestehen, daß er Rahmenvorschriften über „die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films" - der Rundfunk wird hier schon nicht mehr erwähnt - erlassen darf. Was wir hier behandeln, ist gewissermaßen eine Erbmasse des Grundgesetzes.
Jedem aufgeschlossenen Beobachter der zeitgeschichtlichen Entwicklung drängt sich nun die Frage auf, aus welchen Gründen diese globalen und sparsamen Bestimmungen des Grundgesetzes jetzt einer Vereinzelung bedürfen sollen. Dabei muß man wohl in Rechnung stellen, daß es heute im Gegensatz zu der Situation von 1952 die Wortführer der Presseorganisationen sind, die auf gesetzlicher Regelung oder Überprüfung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen in den Ländern bestehen. Wir haben allen Grund, dieses Begehren der Presseorganisationen zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren; denn - und das scheint mir wichtig zu sein, meine Damen und Herren - es ist auch ein Symptom für die Konsolidierung der inneren Verhältnisse in diesem, wenn ich so sagen darf, deutschen Kernstaat Bundesrepublik.
Die Presse möchte heraus aus der Rechtsunsicherheit, die hier und da besteht. Sie verlangt von uns, von diesem Hohen Hause, die bundeseinheitliche Regelung bestimmter rechtlicher Basisprobleme, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Tätigkeit der Länder angesammelt oder sogar aufgestaut haben. Wir erkennen an, daß sie einen Anspruch auf die möglichst baldige Regelung entsprechend diesem Begehren besitzt.
Aber nicht nur die Presse sollte an dieser bundeseinheitlichen Regelung interessiert sein. Der Staat, die Gesellschaft müssen tun, was immer sie tun können, um die Rechtsverhältnisse der Presse so zu regeln, daß der tägliche Verkehr mit ihr reibungslos funktioniert.
Das alte Reichspressegesetz aus dem Jahre 1874, das Herr Kollege Sänger schon gelobt hat, ist aus diesem Bestreben entstanden, und wir sollten wirklich objektiv genug sein, den Gesetzgebern jener Zeit, die 90 Jahre hinter uns liegt, ein Kompliment zu machen.
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Dieses alte Reichspressegesetz, das in vielen Teilen noch gültiges Recht darstellt, hat mit all seinen Stärken und Schwächen, mit seinen Vor- und Nachteilen eben doch so gut funktioniert, daß einerseits Staat und Gesellschaft mit ihm zurechtkamen und andererseits die ungeheure Entwicklung der Presse in diesen neun Jahrzehnten nicht tangiert worden ist.
Freilich sahen die Dinge damals einfacher aus. Es ging, soweit die Informationen und die Lenkung der öffentlichen Meinung in Frage standen, nur um die Presse. Die Presse war auf dem freilich viel größeren Reichsgebiet jener Zeit auch damals schon ein zahlenmäßig beträchtlicher Faktor. Die Quellen, auf die wir uns in dieser Rückschau stützen können, sind statistisch ungenau. Aber bereits im Jahre 1885 hat es im Deutschen Reich rund 3000 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von etwas mehr als 8 Millionen Exemplaren gegeben. Im Jahre 1963 wurden auf dem sehr viel kleineren Gebiet der Bundesrepublik allein 22,5 Millionen Exemplare von Tageszeitungen gedruckt. Die Mitleserzahlen eingeschlossen ergibt das eine Versorgung, so möchte ich sagen, von 80 % der erwachsenen Personen.
Das größte Boulevardblatt in der Bundesrepublik - ausschließlich oder unter anderen - informiert „erscheinungstäglich", wenn ich so sagen darf, fast ein Viertel unserer Bevölkerung. Die Fülle der illustrierten Blätter, die man im Jahre 1874 weder technisch noch vertriebsmäßig voraussehen konnte, kommt mit ihren Millionenauflagen hinzu, ebenso die Fülle der politischen und unpolitischen Magazine. Daraus geht hervor, daß die periodische Druckschrift, gleich in welcher Form, trotz der neuen Reize von Rundfunk und Fernsehen der ständige Unterrichter des Menschen in unserer Gesellschaft geblieben ist. Man könnte sogar sagen, daß die periodische Druckschrift in Konkurrenz zu den Medien aus dem Äther ihren Wirkungsbereich, ihren Markt ständig ausgedehnt hat, wenn auch freilich in verwandelter Form.
Damit ist nichts über die wirtschaftliche Lage, über die Wettbewerbslage ausgesagt. Aber darüber ist in diesem Hohen Hause ja unlängst gesprochen worden, und man wird darüber noch viel mehr zu sprechen haben.
Aus diesen Zahlen, meine Damen und Herren - und man könnte noch viele andere anführen - ergibt sich aber auch der Nachweis für das gestiegene Informationsbedürfnis der breitesten Schichten unserer Bevölkerung. Ich möchte das nun keineswegs als ein Kennzeichen der Demokratie einstufen; denn in einer Diktatur sind die Menschen wahrscheinlich und erfahrungsgemäß noch wissensdurstiger. Aber in einer Demokratie haben wir die Aufgabe und die Pflicht, dieses Informationsbedürfnis des Publikums in redlicher Weise zu befriedigen

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und befriedigen zu lassen. In den Gesetzentwürfen der FDP und der SPD ist von der öffentlichen Aufgabe der Presse die Rede. In dieser Aufgabe und Pflicht, nämlich das Informationsbedürfnis des Publikums in redlicher Weise zu befriedigen, liegt sie zuerst. Das wird in den Entwürfen auch berücksichtigt, wenn meiner Ansicht nach auch etwas beiläufig.
Ich möchte mich an dieser Stelle und in dieser ersten Lesung nicht darauf einlassen, die zum Teil behauptete Kontrollfunktion der Presse gegenüber dem Staat auf ihre Wirklichkeit hin zu untersuchen. Diese Kontrollfunktion liegt unserer Auffassung nach hier in diesem Hause, nämlich beim Parlament. Auch die Wortführer der Presseorganisationen sind da wohl ihrer Sache nicht ganz sicher. Aber wir gestehen - und damit darf ich vielleicht die Frage von Herrn Kollegen Sänger an Herrn Kollegen Martin aufnehmen - der Presse uneingeschränkt das Recht auf sachliche Kritik des Staates zu, weil unserer Auffassung nach auch die Kritik insgesamt der Befriedigung eben dieses Informationsbedürfnisses, also der öffentlichen Aufgabe der Presse, dient, die mit ihr untrennbar verwoben ist.
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Von diesen grundsätzlichen Überlegungen her ist es nur ein sehr kurzer Weg zur Erörterung der vorliegenden Entwürfe. Ich will nur einige Punkte aus diesen Entwürfen herausgreifen, ohne damit zu sagen, daß wir denen, die ich nicht erwähne, etwa uneingeschränkt unseren Beifall geben.
So verpflichten beide Entwürfe - das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein - die Behörden in mehr oder weniger strenger Weise zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse. Einmal ist von einem Anspruch die Rede - ich glaube, ein Anspruch ist etwas, was man einklagen kann - und einmal von einer Pflicht. Aber sowohl im Interesse der Presse als auch in dem der Behörden wird man es doch begrüßen müssen, daß in beiden Fassungen ausdrücklich von „Behörden" die Rede ist. Denn die Auskunftspflicht der Behörden auf Bundesebene ist in § 63 des Beamtengesetzes so geregelt, daß hier Mißverständnisse nicht aufkommen können. Dort heißt es - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Auskünfte an die Presse erteilt der Vorstand der Behörde oder der von ihm bestimmte Beamte.
Auch der § 55 des gleichen Gesetzes könnte hier herangezogen werden. Ich zitiere abermals:
Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen.
Wir haben hier also ein sehr wohl ausgewogenes Verhältnis zwischen der Auskunftspflicht der Behörden gegenüber der Presse, die in den Entwürfen gefordert wird, und der Praktizierung dieser Pflicht im Bundesbeamtengesetz zu registrieren.
Eine andere Einzelheit, die mit Gewissenhaftigkeit erwogen werden sollte, ist im SPD-Entwurf
zu finden. Da heißt es in § 4 - ich darf wieder zitieren -:
Der Tätigkeit der Presse ist gleichgestellt die journalistische Tätigkeit bei Rundfunk, Fernsehen und Film.
Das erscheint uns bedenklich. Zunächst einmal wird hier der Rundfunk einbezogen, für den das Grundgesetz in Art. 75 keine Rahmenvorschriften des Bundes vorsieht. Darüber hinaus müßte man aber wohl auch den Begriff journalistische Tätigkeit genauer definieren, wenn man ihn auf Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film gleichmäßig anwenden will. Man sollte aber, so glauben wir, den Versuch, in einem Presserechtsrahmengesetz von anderen Kommunikationsmitteln als eben nur von der Presse zu handeln, unterlassen, weil man sonst die Aussichten eines solchen Gesetzentwurfs wesentlich reduziert.
Dabei wird von meiner Fraktion in keiner Weise verkannt, daß die der Presse verwandten publizistischen Tätigkeiten genauso viel Anspruch auf ernsthafte gesetzliche Beschreibung, auf Einordnung und auf gesetzlichen Schutz haben wie die Presse. Aber der Rundfunk, das Fernsehen und der Film sind eben nicht Gegenstand dieses Gesetzes und nicht Gegenstand dieser Beratungen. Wir halten es - das sei ausdrücklich betont - für ein Ziel, dem man sich mit sehr viel Kraft verschreiben sollte, eine Synchronisierung, wenn ich so sagen darf, der Gesetzgebung für alle publizistischen Media zu erreichen. Das ist ein Ziel, dem sich dieses Hohe Haus, meine ich, langfristig widmen sollte, weil es kurzfristig gewiß nicht zu erreichen ist. Man wird dann allerdings nach unserer Auffassung auch nicht daran vorbeikommen, die Normen des Presserechts aus dem 19. Jahrhundert - nur mit diesem gehen wir ja um, auch in dieser Aussprache - durch noch zu setzende Normen eines dem 20. Jahrhundert gemäßen Presserechts zu ergänzen oder abzulösen. Aber, wie gesagt, das ist eine Aufgabe für Jahre. Sie sollte vom Bundestag aufgegriffen und in engster Zusammenarbeit mit den Organisationen der Presse betrieben werden.
Es gibt eine Reihe von Paragraphen in diesen Gesetzentwürfen, denen wir nichts hinzuzufügen haben. Das gilt z. B. für die Begriffsbestimmung, für die Zulassungsfreiheit. Auch mit den Vorstellungen von der Gegendarstellungspflicht, wie die SPD es nennt, oder den Gegendarstellungsanspruch, wie die FDP es bezeichnet, gehen wir prinzipiell konform. Allerdings würden wir doch empfehlen, den Text dieser Paragraphen noch einmal genau durchzusehen. Da heißt es nämlich, daß die Gegendarstellungen in der gleichen Schrift wie der beanstandete Text abgedruckt werden müßten. Ich möchte nicht unterstellen, daß das ganze Hohe Haus in Fragen des Buch- und Zeitungsdrucks erfahren ist. Aber ich möchte sagen, daß hier doch eine Art von Unkenntnis oder Flüchtigkeit vorliegen muß. In der vorliegenden Form besagt das ja nichts anderes, als daß eine Gegendarstellung in Antiqua oder Fraktur abgedruckt werden muß, wenn der beanstandete Text gleichfalls in Antiqua oder Fraktur gesetzt war. In Wirklichkeit handelt es sich doch - bei Gesetzen soll man es genau nehmen - um den Schriftgrad,


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der gemeint ist, also um den Anspruch darauf, daß die Gegendarstellung in derselben Schriftgröße veröffentlicht wird wie der beanstandete Text.
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- In der Tat! Warum haben Sie es dann nicht in Ihrem Entwurf geändert?
Problematisch erscheint uns auch die Frage nach dem Ort, wo die Gegendarstellung untergebracht werden soll. Man sollte doch noch einmal eingehend darüber sprechen, ob es ausreichend ist, vorzuschreiben, daß die Gegendarstellung im gleichen Teil eines Blattes zu erscheinen habe wie der beanstandete Text. Das ist dann doch ein sehr weites Feld, wenn man bedenkt, daß der Teil einer Zeitung, also das Ressort, vier, sechs Seiten umfassen kann. Das macht dann doch einen erheblichen Unterschied, ob der beanstandete Text, wie es hier heißt, auf Seite 1 des Teils links oben erscheint und die Gegendarstellung dann auf Seite 4 oder 6 rechts unten abgedruckt wird.
Es gibt - da werden mir die Antragsteller beipflichten - noch eine ganze Reihe von Punkten in diesen Entwürfen für ein PRRG, die einer sozusagen „ausgeruhten" nachdenklichen Betrachtung bedürfen. Ohne dabei eine Rangordnung schaffen zu wollen, möchte ich doch noch einige wenige Anmerkungen zum Schluß machen.
Zunächst zur Beschlagnahme! Die effektive Freiheit der Presse in einem Lande kann, wenn man es genau nimmt, nur daran gemessen werden, wie einfach oder schwierig sich die Beschlagnahme einer periodischen Druckschrift erreichen läßt. Die vorliegenden Entwürfe umschreiben sehr eingehend die Modalitäten der Beschlagnahme aus strafrechtlichen Gründen, über deren Zeitdauer, Gültigkeitsdauer man durchaus sprechen kann. Wir wissen, daß diese Gruppe von Beschlagnahmen doch verhältnismäßig selten ist. Man muß aber mit wachsender Sorge feststellen, daß die Beschlagnahmen auf Grund von einstweiligen Verfügungen aus dem Zivilrecht in letzter Zeit häufiger geworden sind, sogar im unpolitischen Bereich. Es gibt eine Zeitschrift, die sich mit Warentests beschäftigt. Diese Zeitschrift ist auf diese Weise immer mehr in Bedrängnis und - ich möchte mich vorsichtig ausdrücken - zumindest in sehr gefährdete Verhältnisse gebracht worden. Wir fragen uns, ob diese Zustände fortbestehen sollen. Es geht dabei nicht um dieses Blatt und nicht um diesen Typus. Aber sollte man nicht überlegen, im weiteren Sinne: sollte man nicht versuchen, die Beschlagnahmepraxis im Strafrecht und im Zivilrecht - ich habe das Wort schon einmal gebraucht - zu synchronisieren? Auch sollte es in weiterer Zukunft keine einstweilige Verfügung dieser Art ohne mündliche Verhandlung geben.
Ein Bundesrahmengesetz soll der Ländergesetzgebung einen wesentlichen Spielraum belassen. Das ist gut und schön. Aber wenn man schon ein Bundesrahmengesetz macht, sollte man sich dann nicht auch mit der Person des Verantwortlichen, des verantwortlichen Redakteurs, befassen? Davon haben beide Antragsteller - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - abgesehen. Wir möchten empfehlen,
hier eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen, wenigstens im Wichtigsten. Nach unseren Vorstellungen sollten verantwortliche Redakteure großjährig sein, sie sollten das aktive Wahlrecht besitzen, der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik direkt unterstehen, also nicht immun sein, und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Vielleicht kann man für Fachzeitschriften ohne politischen Charakter Ausnahmebestimmungen erlassen, aber dann auch nur für diese.
Ich habe, wie schon gesagt, verschiedene Einzelheiten dieser Entwürfe berührt, ohne damit sagen zu wollen, daß die, die wir jetzt in der ersten Lesung nicht aufgreifen, von uns nicht noch behandelt werden können. Aber in aller Freimütigkeit, meine Damen und Herren, möchte ich abschließend noch ein Kapitel erörtern, das meiner Ansicht nach in beiden Entwürfen zu barsch, zu heftig abgetan wird. Ich bin auf Ihren Widerspruch gefaßt, aber ich möchte es trotzdem bezeichnen: Es handelt sich um den § 3 Abs. 4 des FDP-Entwurfs und um den § 1 Abs. 4 des SPD-Entwurfs. Darin wird die Einrichtung von Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Berufsgerichtsbarkeit der Presse als unzulässig erklärt.
Ich frage mich, meine Damen und Herren, ob das für alle Zukunft so stehenbleiben soll und ob das für alle Zukunft der Demokratie ernstlich dient. Seien wir doch ehrlich! Hier geht es um nichts anderes als um eine Art von Tribut an die sogenannte unbewältigte Vergangenheit. Die Erinnerung an die Reichspressekammer ist so unerfreulich wie nur möglich. Aber Bestrebungen, Berufsorganisationen der oben erwähnten Art zu schaffen, hat es ja schon längst vor dem „Dritten Reich" gegeben, und zwar waren diese von der Presse selbst in Gang gebracht. Es waren die Nationalsozialisten, die diese Bestrebungen verwirklicht haben, und zwar auf die widerlichste Art. Aber die Nationalsozialisten haben auch die schon damals bestehenden Anwalts- und Ärztekammern als Lenkungsorganisationen mißbraucht. Indessen, diese Kammern sind wiederentstanden, sie haben die Vergangenheit abgeschüttelt und erfüllen heute wieder ihre Aufgabe.
In diesen Gesetzentwürfen ist wiederholt von Vertretern der Presse die Rede. Was darunter zu verstehen ist, wird in einzelnen Landesgesetzen andeutungsweise definiert. Ist es aber tatsächlich undenkbar oder soll es tatsächlich undenkbar bleiben, daß die Organisationen der Presse selbst eine brauchbare Ausdeutung anbieten?