Jörg-Otto Spiller (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sie von der Union und der FDP haben Ihr Herz
für die Steuerbürger und auch für die Konsolidierung des
Haushalts entdeckt.

({0})

Schade nur, dass Sie es erst entdeckt haben, seit Sie
keine Verantwortung mehr für die Bundespolitik tragen.

({1})

In der Regierungsverantwortung haben Sie ganz anders
gehandelt.

Ich habe ein Stück Nachsicht mit Ihnen - die muss
man vielleicht auch bei den Kollegen der Koalitionsfraktionen erbitten -,

({2})

weil Sie so frisch zu diesen Erkenntnissen gekommen
sind. Konvertiten neigen eben doch zu schrillen Tönen.
Das ist so.

({3})

Ich freue mich trotzdem darüber, dass Sie sich neuerdings für die Steuerlast der Bürger und auch für die
Höhe der Staatsverschuldung interessieren.

Nur der guten Ordnung halber möchte ich daran erinnern, wie es eigentlich war, als im Bund noch die
schwarz-gelbe Koalition regierte:

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Überforderung der steuerehrlichen Bürger,

({5})

investitionsfeindliche Belastung der Unternehmen, Verwüstung des Steuerrechts durch Schlupflöcher,

({6})

die Leistung bestrafte und Verluste belohnte,

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ein Schuldenberg von 740 Milliarden Euro oder umgerechnet 1,45 Billionen DM.

({8})

Dann möchte ich auch etwas zu der Legende sagen,
dass die Verschuldung insbesondere mit der Finanzierung der deutschen Einheit zusammenhängt.

({9})

Das ist eine unfromme Legende. 1982 betrugen die
Schulden des Bundes 350 Milliarden DM.

({10})

Bis 1990 hatten Sie die Schulden auf 700 Milliarden DM
verdoppelt.

({11})

In der zweiten Halbzeit der Regierungszeit Kohls haben
Sie die Schulden noch einmal verdoppelt, und zwar auf
1 450 Milliarden DM.

Ich darf noch auf Folgendes hinweisen:

({12})

Der Eingangssteuersatz

({13})

betrug 1998 25,9 Prozent. Heute beträgt er 19,9 Prozent.
Der Spitzensteuersatz betrug 1998 53 Prozent. Heute
beträgt er 48,5 Prozent und im nächsten Jahr wird er
47 Prozent betragen.

Wer sich von der Union oder von der FDP hier hinstellt und der Koalition von SPD und Grünen etwas über
eine angemessene, volkswirtschaftlich solide und faire
Steuer- und Finanzpolitik erzählen will,

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der sollte ganz leise Töne anschlagen.

({15})
Der Kollege Brinkmann hat schon auf Folgendes hingewiesen: Dass der normale Steuerzahler heute schlechter dasteht als zu Ihrer Regierungszeit,

({16})

ist eine Legende und eine Verdrehung der Tatsachen.

({17})

Ein Normalverdiener, ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern, der 1998 5 000 DM brutto verdiente,

({18})

hatte damals netto 77 Prozent. Wenn er die Tarifsteigerungen mitgemacht hat, die im Arbeitnehmerbereich üblich waren, hat er von seinem Einkommen heute netto
80 Prozent.

({19})

Das ist eindeutig mehr. Heute ist das Kindergeld in einer
solchen Familie höher als die Lohnsteuer und darauf
sind wir stolz.

({20})

Lieber Herr Michelbach, das Stichwort Mittelstand
ist ja eines, das Sie besonders lieben. Es ist ein Gebot der
Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass mittelständische
Unternehmer heute weniger Steuern zahlen als zu Ihrer
Regierungszeit,

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weil sie als Personenunternehmen die Gewerbesteuer
pauschaliert auf die Einkommensteuerschuld anrechnen
können und weil der Einkommensteuertarif heute niedriger ist als zu Ihrer Zeit.

Herr Michelbach, Sie regen sich immer auf, weil die
Kapitalgesellschaften angeblich so viel besser gestellt
seien als die Personengesellschaften, was mittelstandsfeindlich sei.

({22})

Die Masse der Kapitalgesellschaften sind mittelständische Firmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie müssen
sich einmal bei Mittelstandskongressen umhören, wo
vielleicht ehrlicher diskutiert wird. Auf der Teilnehmerliste finden Sie ganz überwiegend Gesellschafter oder
Geschäftsführer der GmbHs. Sie folgen Ihrem lauten
Gerede überhaupt nicht.

({23})

Wir werden unsere konsistente Politik fortsetzen.

({24})

2004 - das steht schon im Gesetzblatt - wird der Einkommensteuertarif noch einmal gesenkt, ebenso wie
2005; auch das steht im Gesetzblatt.

({25})

Es gibt allerdings eine Gruppe, der es heute schlechter
geht, das sind die Steuersparkünstler, die Abschreibungskünstler. Für die haben Sie schon Ihr Herz entdeckt, als Sie noch Regierungsverantwortung getragen
haben, und viel für sie getan. Leider hat das aber der Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft überhaupt nicht
genutzt.

({26})

Unser Problem im Deutschen Bundestag ist, dass die
Unionsfraktion und die FDP-Fraktion aus der Opposition heraus noch nicht zu einer verantwortungsvollen
Mitarbeit gefunden haben. Wir haben eine Situation, die
uns leider zwingt, Kompromisse erst auf der Ebene der
Verhandlungen mit den Vertretern des Bundesrates im
Vermittlungsausschuss zu schließen.

({27})

Mich wundert ein bisschen, dass Sie heute genau das
Gleiche erzählt haben wie bei der Debatte über das Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen.

({28})

Sie tun so, als gebe es überhaupt keine Chance, dass dieses Gesetz in seinem Kern in das Bundesgesetzblatt
kommt.

({29})

Es wird aber dort landen, lieber Herr Austermann; denn
die B-Länder, von der Union regiert, haben inzwischen
einen großen Abstand zu Ihrer Fraktion, weil auch sie erkannt haben, dass sie mit Ihrer Fraktion keine gedeihliche Politik machen können.

Als der bayerische Ministerpräsident vor ein paar Tagen in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen wurde, dass auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Kritik an seinen Äußerungen in der letzten Woche geübt
worden sei, hat er gesagt, dass er das „Gesäusele“ nicht
so wichtig finde.

({30})

Dafür muss er ja einen Grund haben.

Heute schreibt das „Handelsblatt“ einen Kommentar
mit der Überschrift: „CDU/CSU-Zänkische Schwestern“:

Für die Union neigt sich die bequeme Zeit des bloßen Neinsagens dem Ende zu …

({31})

Kaum aber wird es bei den Konservativen konkret,
kracht es auch schon mächtig im Gebälk.

({32})

Sie müssen ja doch irgendwelche Erkenntnisse haben.

Man darf natürlich auch gespannt sein, wie wir in
der nächsten Zeit das Vermittlungsverfahren konkret
betreiben. Da haben sich schon mehrere geäußert: Herr
Milbradt,

({33})

der bayerische Finanzminister

({34})

und der thüringische Ministerpräsident, Herr Vogel. Alle
haben sich in demselben Sinne geäußert. Natürlich wollen
sie, dass ein Gesetz zustande kommt, das Bund, Ländern
und Gemeinden zusätzliche Einnahmen bringt, weil sie das
brauchen. Auch sie haben erkannt, dass es einen Bedarf zur
Verstetigung des Körperschaftsteueraufkommens gibt.

({35})

Es gibt Grund, über große Subventionen wie beispielsweise die Eigenheimzulage nicht nur nachzudenken, sondern in diesem Bereich auch Veränderungen
durchzuführen.

Letzte Bemerkung: In Bezug auf die Gemeindefinanzen
gilt das Gleiche; Sie haben dazu einen ähnlich hohen Abstimmungsbedarf, dem Sie einmal nachkommen müssen.

({36})

Das ist eine ganz billige Masche. Sie haben hier schon
mehrmals vorgetragen, die Gewerbesteuerumlage möge
gesenkt werden. Als die bayerische SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen
Landtag eingebracht hatte, das Land solle den Gemeinden entgegenkommen - die Länder bekommen von der
Umlage nämlich viel mehr als der Bund -, wurde er glatt
abgelehnt.

({37})

Ich bin auch gespannt, wie Sie sich gegenüber den
kommunalen Spitzenverbänden verhalten werden, beispielsweise gegenüber dem Deutschen Städtetag, dessen
Präsidentin die Frankfurter Oberbürgermeisterin ist, die
im Kern unsere Position in Bezug auf die Zukunft der
Gemeindefinanzen, nämlich die Gewerbesteuer zu revitalisieren, voll unterstützen. Es nutzt überhaupt nichts,

hier billige Polemik zu machen. Wir müssen konkrete
Entscheidungen für solide Finanzen und gerechte Steuern in diesem Lande treffen.

({38})

Wenn Sie dabei noch nicht mitmachen wollen, dann werden wir noch etwas auf Sie warten. Zum Glück ist es nicht
unbedingt notwendig, dass Ihre beiden Fraktionen zustimmen; mit dem Bundesrat werden wir uns verständigen.

({39})