Beckmann (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alte Bekannte trifft man
immer wieder - so könnte das Motto der heutigen Aktuellen Stunde lauten.
Das Thema Kriegswaffenkontrolle hat uns in der vergangenen Legislaturperiode hier ungezählte Male beschäftigt, und zwar sowohl in den Plenardebatten als auch in den Fragestunden. Ungezählte Male ist auch die Haltung der Bundesregierung, an der sich nichts, aber auch wirklich gar nichts geändert hat, ausführlich dargelegt worden. Deswegen handelt es sich bei diesem Tagesordnungspunkt, über den wir hier zu debattieren haben, um ein sehr, sehr durchsichtiges Manöver. Es soll gleichsam der Eindruck erweckt werden, als ob die ganze Welt von deutschen Waffen überschwemmt würde. Diese Vorstellung besteht allerdings ausschließlich in den Köpfen der Opposition. Sie hat mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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Der Anteil von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an der gesamten deutschen Warenausfuhr beträgt nur 1,5 %.
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Nur 0,2 % der Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland sind für den Rüstungsexport tätig. Die Bundesrepublik Deutschland - das widerspricht den Darstellungen, die ich hier insbesondere von Frau Eid gehört habe - liefert jährlich nur 4 % aller Kriegswaffen in der Welt. Das sind Fakten, die hier schon oft dargelegt worden sind. Aber die wollen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.
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Ich weiß wohl - das sage ich in allem Ernst - um die moralische und politische Bedeutung dieses Themas. Meine Fraktion hat die hier anstehenden Fragen oft und sehr intensiv erörtert. Wir haben hierzu eine klare Position. Wir Freien Demokraten sind und bleiben für die - wie Sie wissen, gemeinsam mit der SPD - erarbeiteten Grundsätze restriktiver Rüstungsexportpolitik.
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Wo ist denn eigentlich dann der aktuelle Anlaß für diese Debatte? Außer Spekulation, Herr Gansel, ist doch bisher nichts gewesen. Und daß Sie spekulieren können, haben Sie ja im U-Boot-Untersuchungsausschuß zur Genüge unter Beweis gestellt. Bewiesen haben Sie allerdings nichts.
Wir dagegen sind für eine berechenbare, kontinuierliche und verläßliche Politik auch im Bereich des Rüstungsexports.
Wir werden, wenn konkrete Fälle aktuell werden, sorgfältig prüfen, und zwar anhand der 1982 gemeinsam mit Ihnen festgelegten Grundsätze.
Wir werden uns auch jetzt nicht mit erhobenem Zeigefinger hier hinstellen und erklären: Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten nie und nimmer! In den im Jahr 1982 vereinbarten Grundsätzen zum Rüstungsexport ist ja das Prinzip der Einzelfallentscheidung verankert. Also ist hier eine Ermessensentscheidung notwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, was bisher immer berücksichtigt worden ist:
Saudi-Arabien ist ein wichtiger Stabilisierungsfakter im Nahen Osten. Es unterhält enge und freundschaftliche Beziehungen zum Westen, denen nach Einschätzung aller EG-Partner eine entscheidende Rolle für die friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zukommt. Selbstverständlich ist Saudi-Arabien auch für uns ein wichtiger Wirtschaftspartner. Wir haben also ein vitales Interesse an der inneren Stabilität dieses Landes.
Auf der anderen Seite werden wir natürlich - das sage ich mit allem Ernst - auch die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels und unsere besonderen historischen Verpflichtungen diesem Land gegenüber immer berücksichtigen.
Für uns ist es auch wichtig, daß durch entsprechende Endverbleibsklauseln so weit wie möglich gegen eine unberechtigte Verwendung der deutschen Waffen Vorsorge getroffen wird.
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Nach diesen Grundsätzen, Herr Kollege Gansel, sind unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen mehrmals Sonderschiffslieferungen in den Nahen Osten genehmigt worden. Das wissen Sie.
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- Wer war denn der Bundeskanzler, Herr Gansel? - Wir stehen zu diesen Entscheidungen der früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und Schmidt. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir wissen sehr wohl: Rüstungsexportpolitik ist kein geeignetes Mittel der Beschäftigungspolitik. Arbeitsmarktpolitische Überlegungen und Erwägungen sind in den Grundsätzen von 1982 ausdrücklich für unerheblich erklärt. Uns ist aber - das will ich hier ebenfalls sagen - auch das Schicksal der Arbeiter auf den norddeutschen Werften nicht gleichgültig.
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Die deutschen Werften und ihre Arbeiter haben auch einen Anspruch darauf, daß vorurteilsfrei über Exportaufträge nach den gemeinsam festgelegten Grundsätzen entschieden wird.
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Dabei sind wir uns aber unserer gesamtpolitischen Verantwortung wie bisher wohl bewußt.
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Vielen Dank.
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