Kurt Faltlhauser (NA), 1994-06-16:
Ach, mein Kollege Jens, Sie wissen es doch besser als ich. Ich gebe Ihnen dafür aber einen freundschaftlichen Rabatt.
Damit wird die Ankündigung oder die Gewährung eines Preisnachlasses, der von innerhalb eines Zeitraumes bezogenen Warenmengen oder Gesamtumsätzen abhängig gemacht wird, an den Letztverbraucher zum Kauf von Waren untersagt. Die vom kleinen Einzelhändler so gefürchteten Jahreskontenblätter im Kaufhaus wird es also nicht geben. Das ist der entscheidende Punkt aller Einwendungen gewesen. Das wird in diesem Reformgesetz aufgegriffen. Damit haben wir, glaube ich, eine gute Regelung geschaffen.
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Zum zweiten: das Verbot der Ankündigung von Rabatten auf sogenannte Mondpreise. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird ein ausdrückliches Verbot von Rabatten auf der Basis irrefüh20284 
render und überhöhter Preisangaben verankert. Auch das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt.
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- Ich nehme an, daß Sie hinterher genug Zeit haben, sich hier zu äußern.
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Sie haben sicher von Ihrer Fraktion ausreichend Zeit erhalten, hier zu sprechen.
Insbesondere durch die erste Regelung ist für uns alle das beeindruckende Argument der Konzentrationsförderung und der Mittelstandsfeindlichkeit beseitigt. Das vorliegende Gesetz ist in diesem Sinne eindeutig mittelstandsfreundlich.
Im übrigen - das will ich hinzufügen -: Wir werden heute für den Mittelstand eine weitere gute Entscheidung treffen. Wir werden viele Einzelhändler von den absahnenden Abmahnern befreien, nämlich denjenigen, die zum Teil mißbräuchlich den § 13 des UWG handhaben und alle möglichen Händler nicht nur ärgern, sondern ihnen auch ohne Ziel Geld aus der Nase ziehen. Auch das ist mittelstandsfreundlich.
Der Einzelhändler hat nunmehr die Möglichkeit, mit dem zentralen Instrument unserer Wettbewerbswirtschaft stärker zu agieren, nämlich mit dem Preis.
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Meine Damen und Herren, man hat uns in den Debatten über die völlige Aufhebung des Rabattgesetzes auch andere Vorschläge als Kompromiß gemacht. Im Zentrum stand dabei der Vorschlag des Bundesrates, Güter des ständig wiederkehrenden täglichen Verbrauches von der Rabattierung auszunehmen.
Das scheint zunächst vernünftig. Er würde nämlich die Gegenstände aus der Rabattbeschränkung herausnehmen, die auf Grund ihrer Preise und der bisherigen Marktverhältnisse rabattfähig und rabattwürdig sind. Leider hat sich bei genauer Prüfung herausgestellt: Das geht nicht, genausowenig die Abgrenzung zwischen den Gütern, die man mitnehmen kann, und denjenigen, die man nicht mitnehmen kann.
Kennzeichnend für all diese Vorschläge ist: Sie sind zum einen in der Praxis nicht durchführbar und kontrollierbar. Zum zweiten würden sie einen unendlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Eine derartige Regelung der Abgrenzung von Gütern würde die Zielsetzung der Deregulierung und der Entbürokratisierung konterkarieren. Wir würden uns als Gesetzgeber, meine ich, auch geradezu lächerlich machen, wenn wir einen derartigen Kompromißversuch gemacht hätten.
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Deshalb bin ich überzeugt, daß wir durch die jetzt
vorliegende Kompromißregelung, das Rabattderegulierungsgesetz, Wettbewerbspielräume eröffnen, die dem Verbraucher zugute kommen.
Veränderung bedeutet immer Risiko, und Risiko erzeugt Ängstlichkeit. Ich bin aber trotzdem überzeugt, daß der Handel mit dem jetzigen Ergebnis sehr gut leben kann.
Eine letzte Bemerkung. Meine Damen und Herren, der konjunkturelle Einbruch in den letzten 18 Monaten hat manche strukturellen Defizite in der Wirtschaft offengelegt. Ein Defizit ist das der Anpassungsfähigkeit und Veränderungsfähigkeit. Die Debatte um das Rabattgesetz ist ein Spiegelbild dieser Gesamtsituation: Nur nichts verändern! Das Gewohnte behalten. Durch die Zustimmung im Bundestag zu diesem „Rabattderegulierungsgesetz", glaube ich, geben wir auch ein Signal für Beweglichkeit und Veränderungsfähigkeit in unserem Land. In diesem Sinne bitte ich für meine Fraktion um Zustimmung zu diesem Ref ormgesetz.
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