Bleiß (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu wenigen Punkten Stellung nehmen. Herr Minister, Sie haben einen Teil der Debatte schon vorausgenommen, den wir uns für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten haben. Es gäbe zu Ihren Ausführungen eine ganze Reihe von sachlichen Gegenargumenten, aber ich glaube, sie - im einzelnen vorgetragen - würden die Debatte ganz erheblich verlängern. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen.
Wenn Sie glauben, daß die jetzige Erhöhung der Fernverkehrskonzessionen mit der Ausweitung des Verkehrsaufkommens zusammenhänge und daß man diesem erhöhten Verkehrsaufkommen die Zahl der Konzessionen anpassen müsse, dann möchte ich darauf erwidern, daß der Straßenverkehr seine Leistungen ganz wesentlich erhöht hat und diese über das Anwachsen des Verkehrsaufkommens weit hinausgehen. Während ein Lastzug vor etwa acht Jahren im Durchschnitt 80 000 km im Jahre gefahren ist, fährt er heute 140 000 bis 150 00 km. Die Beförderungskapazität der Lastzüge hat sich also nahezu verdoppelt.
Bei Ihren Berechnungen sind Sie wahrscheinlich von den unglücklichen Maßen - 16 m - und Gewichten - 24 t - ausgegangen. Jetzt stehen ganz andere Gewichte zur Debatte, nämlich 36 oder 38 t Gesamtgewicht je Lastzug, die man bei der Summe der Konzessionen natürlich auch berücksichtigen müßte.
Ich bin nicht so sehr der Meinung, daß ein Mangel an Frachtvolumen auf der Straße vorhanden wäre, sondern ich bin vielmehr der Meinung, daß ein gewisses Überangebot künstlich erzeugt werden soll, um auf diese Weise wesentliche Tarifsenkungen, möglicherweise auch ruinöse Tarife zu erzwingen. Das wird behauptet. Die Bundesbahn ist beispielsweise auch der Auffassung, daß die Kontingentserhöhung überflüssig sei, weil die vorhandenen Kapazitäten im Straßenverkehr ausreichen. Als Kampfmaßnahme der Bundesbahn gegen Sie hat diese ihre Tarifsenkungen angekündigt. Wir sind der Meinung, daß die Bundesbahn ihre Reserven ausschöpfen soll, wenn noch welche vorhanden sind. Deswegen fordern wir ja auch selbstkostenorientierte Tarife. Aber wir wünschten gerade von Ihnen zu hören, wie die Verhältnisse bei der Bundesbahn liegen, und wir wünschten gerade von Ihnen zu hören, in welcher Form die finanziellen Beziehungen zwischen dem- Bund und der Bundesbahn geregelt werden sollen, weil wir auch der Meinung sind und ich weise anderslautende Unterstellungen von Ihnen, Herr Kollege Müller-Hermann, ganz eindeutig zurück -, daß die Bundesbahn gesund sein muß. Die Bundesbahn soll für ihre betriebsfremden Aufwendungen einen Ausgleich bekommen, die Bundesbahn soll und muß für die Sozialverkehre entschädigt werden. Aber wir wünschten von Ihnen die Zahlen dafür auf den Tisch gelegt zu bekommen. Die gesamten Wettbewerbsverzerrungen spielen ja im Bundestag nicht erst seit gestern und heute eine Rolle. Wir reden doch schon seit 1955, seit 9 Jahren, darüber. Herr Bundesverkehrsminister, ich muß leider sagen, daß der Bericht, den Sie im vergangenen Jahre über die Wettbewerbsverzerrungen vorgelegt haben, ein bißchen dürftig und ärmlich ist; damit können wir nichts anfangen. Bei der nächsten grundsätzlichen Debatte werden wir über diese unzulängliche Berichterstattung noch reden müssen.
Die wesentlichen Probleme, z. B. der Wegekosten, haben Sie leider im Bericht nicht erörtert, sondern als eine Aufgabe der nächsten Jahre deklariert. Nein, wir wollen jetzt wissen, welche Wettbewerbsverzerrungen vorhanden sind, damit wir sie beseitigen können.
Lassen Sie mich aber nur noch einiges zu der Doppelzüngigkeit sagen, die Sie mir vorgeworfen haben, Herr Kollege Müller-Hermann! Man sucht gewöhnlich jemand hinter der Tür, hinter der man selber steht. Ich möchte Ihre doppelten und mehr Zungen an einigen Beispielen darstellen. Sie haben sich im Verkehrsausschuß sehr. eindeutig für die Zweckbindung von 55% eingesetzt. Im Plenum haben Sie nachher für 46% gesprochen. Sie haben

nicht zu dem gestanden, was Sie im Verkehrsausschuß gesagt haben.
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Es ist ein großer Unterschied zwischen Reden und Handeln.
Sie haben uns nach unserem Programm gefragt. Wir gehen damit in die Öffentlichkeit. Wir haben seit 1956 unsere Verkehrskongresse. Wir legen Ihnen die Dokumentation darüber vor und schicken sie Ihnen ins Haus. Viele von den Argumenten, die wir gebracht haben, haben wir später so manches Mal bei Ihnen wiedergefunden. Nun schön, wir sind großzügig. Wenn Sie daraus gelernt haben, freuen wir uns. Aber hören Sie auf, uns den Vorwurf zu machen, daß wir kein Programm haben. Ich habe Ihre und auch Ihrer Freunde eindeutige Vorstellung leider bisher vermißt.
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Ich bin der Meinung, Sie waren einmal pro Bundesbahn und dann wieder pro Straßenverkehr. Wir
sind weder für den einen noch für den anderen.
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Wir sind für gesunde Verkehrsträger. Wir sind der Meinung, daß jeder Verkehrsträger in unserer Wirtschaft seine Leistung zu vollbringen hat, und dafür wollen wir ihm auskömmliche Arbeits- und Startbedingungen schaffen. Das ist unser Anliegen. Deswegen kämpfen wir für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung und auch für eine vernünftige Behandlung der Binnenschiffahrt. Denn Sie können uns doch nicht erzählen, daß es der Binnenschiffahrt gut geht. Ich bin der Meinung, daß hier wirklich eine arge Bedrängnis vorliegt. Und wir wollen insbesondere auch diesen mittelständischen Betrieben helfen.
Lassen Sie mich aber noch eines zu den Bundesstraßen sagen. Herr Lemmrich, Sie meinten vorhin, die Länder tun relativ wenig,
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oder, die Leistungen der Länder waren zu unterschiedlich. Ich habe in Pforzheim ausdrücklich festgestellt, daß die Länder in der Verwendung der Kfz-Steuer vorbildlich gehandelt haben, und ich wünschte nur, daß sich der Bund diesem Vorbild der Länder hinsichtlich der vollen Verwendung der spezifischen Verkehrsabgaben anschlösse. Dann wären wir auf dem Gebiete des Straßenbaus heute wahrscheinlich schon ein großes Stück weiter.
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Ein Weiteres. Sie haben Ihre Leistungen in der Vergangenheit wieder herausgestellt. Ich möchte fragen: Was haben Sie in der Vergangenheit alles unterlassen? In der Zeit, als der Julius-Turm von Ihnen gelegt wurde, hätten Sie mit dein Straßenbau verstärkt beginnen müssen. Damals ist von Ihnen die Erbsünde begangen worden. Das ist systematisch verschleppt worden. Daraus ergibt sich ein enormer Rückstau, und wir müssen jetzt versuchen, den wieder abzubauen.