barbara höll (NA), 2012-03-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das war eine Theatervorstellung: Herr
Wissing als moderner Robin Hood für Arme und Entrechtete.

({0})

Wenn Sie morgen hier einen Antrag einbringen und
10 Euro Mindestlohn für alle in der Bundesrepublik
Deutschland fordern würden, dann könnten wir Ihnen
vielleicht ein bisschen glauben.

({1})

Ich will hier klarstellen: Auch die Linke ist für Steuerentlastungen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Dafür sind wir. Wir haben auch etwas dafür
getan. Den Weg, den Sie hier propagieren, können wir
aber nicht unterstützen. Das Vorhaben ist falsch, es ist
nicht gegenfinanziert, und die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen
Arm und Reich.

({2})

Mit dem Gesetzentwurf gehen Sie an dem Grundproblem der Ungerechtigkeit im derzeitigen Einkommensteuertarif vorbei. Dies haben Ihnen auch Sachverständige in der Anhörung gesagt. Ich erinnere an Stefan
Bach vom DIW, der gesagt hat: Natürlich müssen wir im
unteren Bereich stärker entlasten, und natürlich haben
wir im oberen Einkommensbereich die Möglichkeit, das
gegenzufinanzieren.

Wer wirklich etwas tun will, um die Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen zu entlasten, der muss an den
sogenannten Waigel-Bauch herangehen, an den Verlauf
des Einkommensteuertarifs. Wir von der Linken haben
Ihnen dazu einen Vorschlag vorgelegt: Bei einem durch20268 


gehend linear-progressiven Einkommensteuertarif hätten
wir keine kalte Progression in der Form, wie wir sie jetzt
haben, dann hätten wir nicht das Problem der Stauchung
des Tarifs bei Anhebung des Grundfreibetrags.

({3})

In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird außerdem
nicht zwischen gewünschter Progression und unerwünschter, sogenannter kalter Progression unterschieden. Der progressive Tarifverlauf in der Einkommensteuer entspricht dem Gerechtigkeitsprinzip des
deutschen Steuerrechts, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dementsprechend sollen höhere Einkommen proportional höhere Steuern zahlen. Dieses Prinzip ist aber leider ausgehebelt worden.
Klar ist: Einkommenssteigerungen, die nur inflationsbedingt entstanden sind, verkörpern keine höhere Leistungsfähigkeit und sollten daher auch nicht höher besteuert werden.

Nun hatten wir in den letzten zwölf Jahren aber eine
Steuerpolitik - das wurde schon gesagt -, die zu einem
massiven Abbau der gewünschten Progression führte.
Wir hatten in den letzten zwölf Jahren eine gezielte Entlastung insbesondere der Bezieher hoher Einkommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Beispiele
nennen:

Erstes Beispiel ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 53 Prozent bis zum
Jahr 1999 auf 42 Prozent im Jahr 2005.

Zweites Beispiel ist die Herauslösung der Kapitaleinkünfte aus der regulären Einkommensteuer durch die
Abgeltungsteuer; dies wurde von der Großen Koalition
umgesetzt. Da die Abgeltungsteuer nur einen Steuersatz
hat - er liegt bei 25 Prozent -, sind Kapitaleinkünfte seit
2009 nicht mehr von der kalten Progression betroffen.
Von der sowieso schon niedrigeren Besteuerung von Kapitaleinkünften profitieren eindeutig die Bezieherinnen
und Bezieher hoher Einkommen; denn nur sie haben so
viel Einkommen, dass sie tatsächlich Kapitaleinkünfte
erzielen können.

Wenn nunmehr hohe Einkommen durch die vorgesehene Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs über die Anhebung des Grundfreibetrages hinaus entlastet werden
sollen, dann ist das angesichts des vorangegangenen
massiven Abbaus der gewünschten Progression regelrecht eine Verkehrung der Tatsachen. Der Abbau der kalten Progression wird von Ihnen instrumentalisiert, um
die Verteilungsposition der Bezieherinnen und Bezieher
hoher Einkommen weiter auszubauen und zu zementieren. Sie vergrößern durch Ihren Gesetzentwurf die
Schere zwischen Arm und Reich.

({4})

Zur geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags sage
ich Ihnen Folgendes: Natürlich ist eine Erhöhung notwendig. Aber die vorgeschlagene Anhebung ist viel zu
gering. Das liegt daran, dass die Kriterien, die der Berechnung zugrunde liegen, unzureichend sind. Ich
möchte darauf verweisen, dass Ihnen zum Beispiel der

Paritätische Wohlfahrtsverband einen Grundfreibetrag
von etwa 9 300 Euro vorgeschlagen hat. So steht es auch
in unserem Vorschlag. 9 300 Euro steuerfreier Grundfreibetrag - das wäre eine Abbildung der Realität.

Was machen Sie? Sie instrumentalisieren auch diese
Frage wahltaktisch. Sie gehen eben nicht nach dem bewährten Verfahren vor, nach dem die Anpassung alle
zwei Jahre nach Veröffentlichung des entsprechenden
Berichts vorgenommen wird. Sie ziehen einen Gesetzentwurf locker aus der Tasche und sagen: Wir machen
jetzt eine kleine Anhebung, egal ob wir neue Zahlen haben oder nicht. Das ist doch wunderbar. - Nein, das, was
Sie machen, ist Quatsch und eigentlich sträflich.

({5})

Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben auf einmal die
kalte Progression als großes Thema entdeckt. Die Linke
hat hier bereits im Jahre 2007 einen Antrag eingebracht,
in dem wir gefordert haben, dass überprüft wird, ob es
eine kalte Progression gibt, und wenn ja, wie sie sich
auswirkt und wie man darauf reagieren kann. Diesen
Antrag haben Sie hier einmütig abgelehnt. Das Thema
fanden Sie alle nicht so interessant. Wir haben Ihnen verschiedene Vorschläge unterbreitet.

({6})

Nun haben wir darüber diskutiert und im Finanzausschuss gefragt, wie die kalte Progression wirkt. Herr
Gutting sagte am Mittwoch, in den letzten Jahren habe
sie eigentlich gar nicht gewirkt, wir würden ja über die
Zukunft reden. Sie haben nicht einmal belastbare Zahlen. Das ist ein Problem. Sie wollen also jetzt etwas verändern, obwohl es dazu keine belastbaren Zahlen gibt.
Sie agieren hier völlig freischwebend im Raum und verkaufen das als seriöse Politik.

({7})

Das, was Sie machen, ist völlig verkehrt. Wir müssen
das Problem grundlegend im Einkommensteuertarif angehen. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Nach
Ihrem Vorschlag wird ein Lediger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 15 000 Euro monatlich 8,30 Euro einsparen. Das ist gewaltig. Bei einem zu
versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro beträgt die Ersparnis 14,50 Euro.

({8})

Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von
60 000 Euro beträgt die monatliche Entlastung 31,50
Euro. Betrachten Sie ruhig die absoluten Zahlen; denn
sie spiegeln das wider, was man im Portemonnaie hat
und was nicht.

({9})




Wenn Sie im Bereich der unteren und mittleren Einkommen wirklich Entlastungen erzielen wollen, dann
brauchen wir einen durchgehend linear-progressiven Tarif. Nach unserem Vorschlag - 14 Prozent Eingangssteuersatz, 53 Prozent Spitzensteuersatz, 9 300 Euro steuerfreier Grundbetrag - würde der Ledige mit einem zu
versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 15 000
Euro monatlich um 41,50 Euro entlastet werden, bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000
Euro sogar um 102 Euro. Im Gegensatz zu Ihnen haben
wir einen gegenfinanzierten Vorschlag vorgelegt. Das
unterscheidet uns grundlegend.

({10})

Sie wollen minimale Veränderungen im unteren Bereich, und oben wollen Sie mehr entlasten, und das sogar
noch auf Pump.

({11})

Nach unserem Vorschlag würden alle mit einem Monatseinkommen von bis zu 5 850 Euro, das entspricht einem
Jahreseinkommen von 70 000 Euro, durch eine stärkere
Belastung der Einkommen im oberen Bereich entlastet
werden.

Herr Wissing, weil Sie im Hinblick auf die kleinen
und mittleren Einkommen eine dicke Lippe riskiert haben, muss ich Ihnen sagen: Sorgen Sie lieber erst einmal
dafür, dass möglichst viele Menschen überhaupt in die
Situation kommen, Einkommensteuer zu zahlen.

({12})