Kohl (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts festgestellt, daß insgesamt 1 238 Millionen DM - das sind 57,5 % aller Nachforderungen dieses Plans - für direkte Zwecke der Aufrüstung und der Kriegsvorbereitung verausgabt worden sind. In unseren heutigen Anträgen haben wir den genauen Nachweis dafür erbracht, daß außerdem viele Millionen DM für die psychologische Vorbereitung des Krieges, für die Faschisierung des Verwaltungsapparats, für die Förderung der neofaschistischen Verbände, für die Unterdrückung der demokratischen Kräfte, die für die Einheit Deutschlands und für den Frieden kämpfen, sowie für gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen verausgabt werden. Da sind Millionenbeträge, über die der Bundeskanzler, der Polizeiminister und der sogenannte Minister für gesamtdeutsche Fragen ohne Kontrolle des Bundestages zur Vergiftung der Volksmeinung, zur Erzeugung einer Angst- und Kriegspsychose und zur Organisierung der Spionage- und Zersetzungsarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik verfügen.
Da werden Millionenbeträge für Adenauers Außenamt, das Blanksche Kriegsministerium, für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für den Bundesgerichtshof und das Bundeskriminalamt verausgabt. In all diesen Bundesdienststellen dominieren die alten faschistischen Spitzenbeamten, die ihre in der Zeit der Hitlerdiktatur erworbenen Erfahrungen heute erneut auswerten zur Unterdrückung der deutschen Patrioten, die es wagen, sich dem Adenauer-Regime des Krieges zu widersetzen. Mit den Steuergroschen des Volkes wird die Technische Nothilfe organisiert, damit sie als Streikbrechergarde in den Lohnkämpfen gegen die Arbeiterschaft eingesetzt wird.
({0})
Millionen werden verausgabt für die Errichtung von Prachtbauten und für Ministerien und für die Spitzenbeamten in den Verwaltungsstellen. Der Verwaltungsapparat schwillt immer mehr an. Dr. Adenauer etabliert sich hier in Bonn, als ob seine Herrlichkeit tausend Jahre dauern sollte und Bonn ewig Deutschlands Hauptstadt bleiben würde. All diese Millionen können von der Regierung vergeudet werden, weil Adenauers Koalition sie im Haushaltsausschuß im Wege der Vorwegbewilligung zur Verfügung gestellt hat. Unter Hitler im
Dritten Reich wurde mit den Steuergroschen des Volkes ebenso Schindluder getrieben wie jetzt.
In dem Mündlichen Bericht zum Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung werden zwei Anträge vom Februar 1951, in denen wir Sonderhilfsmaßnahmen für die langfristig Erwerbslosen im Kreise Wilhelmshaven und die Durchführung einer Hilfsaktion für die Stadt Wilhelmshaven fordern, als durch bereits getroffene Maßnahmen der Bundesregierung erledigt erklärt. Noch vor wenigen Stunden habe ich mich über die Lage der Erwerbslosen in Wilhelmshaven erkundigt. Nichts hat sich geändert. 9800 Menschen sind nach wie vor in Wilhelmshaven erwerbslos. Die Hilfe der Regierung steht auf dem Papier. Es werden keine Absatzmöglichkeiten für die Wilhelmshavener Fischerei geschaffen. Das ist das wahre Gesicht des Adenauer-Regimes: Milliarden für die Kriegsvorbereitung, für das Volk riesige Steuerlasten und gesteigerte Not, ständiges Absinken des Lebensstandards!
Darum lehnen wir Kommunisten den Nachtragshaushalt ab.