Berger (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Berichterstatter muß ich darauf hinweisen, daß in der Drucksache 8/163 unter D „Kosten" irrtümlicherweise der Betrag von 3,1 bis 3,5 Millionen DM steht. Das ist eine unzutreffende Angabe. Die Kosten von 1,5 Millionen DM sind im Haushaltplan 1978 enthalten.
Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich feststellen, daß wir dem Gesetzentwurf, der Terminverschiebungen zur Regelung dienstrechtlicher Fragen zum Gegenstand hat, zustimmen. Hiermit wird - soweit ich erkennen kann: letztmalig - noch ein halbes Jahr gewonnen, um länger anstehende Fragen einer definitiven gesetzgeberischen Lösung zuzuführen.
Mir scheinen angesichts der mit Recht relativ kurz bemessenen Nachfrist, die wir uns hiermit zur sachlichen Behandlung zugestehen, einige Klarstellungen notwendig zu sein. Bereits 1975 wurde im Bundesbesoldungsgesetz eine Neuregelung der Hochschullehrerbesoldung beschlossen. Diese Neuregelung, die nun erst am 1. Juli 1978 in Kraft treten soll, steht in untrennbarem Zusammenhang mit den neuen Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes und den hierzu ergangenen beamtenrechtlichen Länderregelungen.
Der besoldungsrechtlichen Umstrukturierung liegt außerdem zugrunde, daß die bisher gezahlten Kolleggeldpauschalen abgeschafft werden. Die Vorschriften, die wir 1975 hier dazu verabschiedet haben, waren bereits dadurch gekennzeichnet, daß gegenüber den nach langwieriger Vorarbeit konzipierten Regierungsvorschlägen aus finanziellen Erwägungen Verschlechterungen vorgenommen werden mußten. Immerhin fügte sich die neue Besoldungsordnung für Hochschullehrer in die Besoldungsstruktur insgesamt ein. Nun ist von Absichten die Rede, die Neuregelung der Hochschullehrerbesoldung mit weiteren Einschränkungen zu versehen. Gezielte Eingriffe in eine so gewachsene Besoldungsstruktur müssen nachträglich Änderungen von bereits rechtsgültigen Besoldungsbereichen nötig machen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß sich die durch isolierte nachträgliche Einzelregelungen Betroffenen einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung nur ausgesetzt sehen, weil die Personalstruktur des Hochschulrahmengesetzes damals noch nicht im Bundestag verabschiedet war. Der Vertrauensschwund, der hiermit für den gesamten Hochschulbereich erneut entsteht, dürfte in einer Gefahren- situation wie jetzt schädlicher als die im Vergleich zum notwendigen Hochschulausbau durch die geplanten Gesetzesänderungen geringfügigen finanziellen Einsparungen sein; den wir benötigen in den nächsten Jahren einige Milliarden DM für den Hochschulausbau, bei welchem einige Millionen DM aus der Besoldung des Personals gespart werden, obwohl dieses Personal neue Lasten übernehmen soll.
Es sollte deshalb schon jetzt Klarheit darüber bestehen, daß etwa beabsichtigte Schmälerungen für die Besoldungsstruktur im Hochschulbereich grundsätzliche Konsequenzen für die Bildungspolitik haben werden. Es ist eine untaugliche Maßnahme, für Bereiche des öffentlichen Dienstes, von denen in den nächsten Jahren gerade höchste Leistungen verlangt werden in der Vermittlung des Bekenntnisses an diesen Staat durch die jungen Staatsbürger an den Hochschulen und in der Vermittlung des Wissens unter besonders erschwerten Bedingungen -, gleichzeitig Besoldungsminderung anzukündigen. Die zahlreichen dringenden Ansprüche des Hochschulbereichs machen deutlich, daß noch Zeit für gründlichere Überlegungen nötig wird. Der Deutsche Bundestag darf sich nicht von der Öffentlichkeit nachsagen lassen. daß Zeitspannen vor dem Inkrafttreten von Gesetzesteilen dazu genutzt werden, nach jahrelanger Diskussion erzielte Übereinstimmungen für notwendige Verbesserungen wieder auf das Stadium Null zurückzuführen. Das Mißtrauen gegenüber der Politik wächst dabei unnötigerweise gerade in Schlüsselbereichen deutscher Hochschulen.
Das weitere Problem in dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Verlängerung der beamtenrechtlichen Sondervorschriften über die Zulassung einer Bezahlung von Überstunden, die bis zum Ende des Jahres befristet ist. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß auch die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Stehenden vor einer über das vertretbare Maß hinausgehenden unzumutbaren MehrBerger
beanspruchung geschützt bleiben müssen. Dies gilt sowohl aus Gründen der allgemeinen Sicherheit, wozu ich nur auf die Bundesbahn- und die Flugsicherung als Beispiele hinzuweisen brauche, als auch aus Gründen des Arbeitsschutzes. Deshalb ist auch die Anordnung von Mehrarbeit in § 72 des Bundesbeamtengesetzes und in § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes auf dienstlich bedingte Ausnahmefälle beschränkt. Gelegentlich abgeleistete Überstunden sollen durch Freizeit ausgeglichen werden. Überstunden abzugelten muß unter allen Umständen auf Ausnahmen beschränkt bleiben, für die besondere Voraussetzungen vorliegen müssen.
Um personellen Engpässen in bestimmten Bereichen Rechnung zu tragen, wurde die Vergütung von Überstunden von über 40 Stunden im Monat hinaus bis zu 80 Stunden auf den bis zum Ende dieses Jahres begrenzten Zeitraum zugelassen. Jetzt soll diese Ausnahme weiterhin verlängert werden. Hier stellt sich für uns alle die Frage, ob derartige Sonderregelungen unter den geänderten Verhältnissen für die Zukunft noch vertretbar sind. Bei der bestehenden Arbeitslosigkeit werden wir wohl wenig Verständnis dafür erwarten können, daß einerseits dem vorhandenen Personal die ständige Ableistung von Überstunden in größerem Umfange zugemutet wird, andererseits aber geeignete stellenlose Bewerber auf Einstellung warten müssen. Keinesfalls dürfen wir zulassen, daß die Ableistung von Überstunden zu einer Aufbesserung des Gehalts mißbraucht wird, und zwar in einer Zeit, in der meist jüngere Bewerber ohne Arbeit sind.
Die Regelung der Hochschullehrerbesoldung und die anderen anstehenden dienstrechtlichen Fragen sollen Gegenstand eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften sein. Zweck meiner Ausführungen war, darauf aufmerksam zu machen, daß in dem Gesetz zum Teil Probleme von weitreichender Bedeutung gelöst werden müssen. Ich empfehle deshalb dringend, den Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften beschleunigt zuzuleiten, damit ausreichend Zeit zur Beratung bleibt.
({0})