weiler (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will nach sieben langen Jahren endlich das Problem der Arbeitslosigkeit, konkret: der Langzeitarbeitslosigkeit, anpacken,
({0})
in einer Zeit, in der sich die Langzeitarbeitslosigkeit immerhin auf über 800 000 Arbeitslose verdoppelt hat.
({1})
Wir haben - das werden Sie verstehen - natürlich den Eindruck, daß Sie das auch aus wahltaktischen Gründen machen:
({2})
wegen der Wahlniederlagen in Berlin und in Hessen, kurz vor der Europawahl und im Grunde auch relativ kurz vor den Bundestagswahlen.
({3})
Aus diesem Grund haben Sie auch schon andere Rücknahmen - Quellensteuer, Wehrdienstverlängerung und ähnliches - vorgenommen.
Nun gut: Grundsätzlich begrüßen wir, daß Sie etwas tun; aber ich will hier aufzeigen, wie heuchlerisch dieses Programm im Grunde ist.
({4})
Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, daß Sie mit der 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes genau die Elemente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir hier haben, abgebaut haben.
({5})
In der öffentlichen Anhörung unseres Ausschusses ist an der Verschlechterung des ArbeitsförderungsgeFrau Weiler
setzes massive Kritik geübt worden. Ich darf Sie an folgendes erinnern: Die Kürzungen bei Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung wurden als Willkürakt bezeichnet. Die Einschränkung bei der Berufsausbildungsbeihilfe wurde als bildungs-, arbeitsmarkt und strukturpolitisch verfehlt abgelehnt. Die Kürzungen beim Einarbeitungszuschuß und bei der Eingliederungsbeihilfe wurden als Maßnahmen zu Lasten besonders benachteiligter längerfristig arbeitsloser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezeichnet. Was Sie damals gemacht haben, ist genau gegen die Zielgruppe gerichtet gewesen, für die Sie heute etwas tun wollen. Der massenhafte Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurde damals scharf kritisiert.
Die Evangelische Kirche Deutschlands erinnerte an das Ergebnis unserer gemeinsamen Anhörung vom 8. Juni 1988. Sie haben damals versprochen, an der Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mitzuwirken.
({6})
In diesem Fall muß ich sagen, Herr Cronenberg: Wir haben in der Anhörung gemeinsam überlegt, was wir machen können. Wir haben Ihnen nicht, wie Sie gerade behauptet haben, den guten Willen abgesprochen. Ein paar Monate nach der Anhörung haben Sie aber genau das Gegenteil getan. Insgesamt kassieren Sie über 2,2 Milliarden DM in diesem Jahr über das Arbeitsförderungsgesetz ab. Ganze 116 Millionen DM, also 5 %, geben Sie in diesem Jahr zurück. Das kann man eigentlich nur als Täuschungsversuch und Etikettenschwindel bezeichnen.
Sie haben darüber hinaus das Schwerbehindertengesetz verschlechtert. Sie haben durch die Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Beschäftigungspflichtplätze für Schwerbehinderte die Chancen dieser Gruppe stark vermindert. Sie haben durch das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz den Kündigungsschutz Schwerbehinderter unterlaufen, und Sie haben alles, was Sie „Beseitigung beschäftigungs- und ausbildungshemmender Vorschriften" nennen, in den letzten Monaten durchgesetzt. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit der Schwerbehinderten nicht gesunken, sondern weiter angestiegen, auf 130 000, trotz hoher Lohnkostenzuschüsse.
Unser Programm sieht eine staatliche Verpflichtung vor, Langzeitarbeitslosen ein Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebot zu machen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt. Herr Heyenn hat unser Programm im einzelnen erläutert. Ich denke, es sind Konzepte darin, die eine Weiterentwicklung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beinhalten, eine Weiterentwicklung der Aufgabenfelder, und genau das brauchen wir für die nächsten Jahrzehnte.
Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist insgesamt immer noch überproportional hoch, und für Frauen bringt Ihr neues Programm im Grunde kaum eine Erleichterung.
({7})
In Punkt 5 der uns vorliegenden Vorschläge Ihres Programms heißt es:
Vor allem berufstätige Frauen müssen mehr als bisher die Möglichkeit haben, Teilzeit zu wählen.
Wir Sozialdemokraten wollen nicht die Teilzeitarbeit madig machen, wie heute morgen gesagt wurde. Das wollen wir ganz und gar nicht, wir wollen sozial gesicherte Arbeitsplätze, aber wir wollen eine Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, und diese Arbeitsteilung - das wissen Sie ganz genau - wird mit der Teilzeitbeschäftigung auf unserem Markt nicht praktiziert, denn über 95 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen.
Ich warte hier auch noch auf die Stellungnahme der sogenannten Frauenministerin.
({8})
Wo ist denn die Initiative aus dem Ministerium Lehr, mit der auch Männern Teilzeitarbeit ermöglicht wird, um sie an Erziehung und Hausarbeit teilhaben zu lassen?
({9})
Wir haben noch im Ohr, wie der Bundesarbeitsminister von der „Qualifizierungsoffensive" geredet hat. Was daraus geworden ist, wissen Sie selber. Die Eintritte in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung sind inzwischen um 37 % zurückgegangen. Wir unterstreichen: In den Regionen mit besonderen Struktur- und Beschäftigungsproblemen müssen Fortbildung und Umschulung ganz besonders verstärkt werden. Die Kosten für diese Maßnahmen müssen in voller Höhe getragen werden, und das Unterhaltsgeld muß so bemessen werden, daß es einen wirtschaftlichen Anreiz für Langzeitarbeitslose gibt, in Bildungsmaßnahmen einzutreten, und sie auch eine Chance haben, diese Maßnahmen durchzuhalten. Deshalb muß nach unserer Meinung auch ein ausreichendes Mindestunterhaltsgeld eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind gerade auch im Hinblick auf den einheitlichen Binnenmarkt der Meinung, daß Weiterbildung, Qualifizierung, Fortbildung, Umschulung eine ganz wichtige Voraussetzung sein werden, um den Standort Bundesrepublik weiterhin so zu halten.
({10})
Bis jetzt haben Sie genau das Gegenteil getan, um das zu unterstützen. Durch die 9. Novelle werden massenhaft auch Trägerstrukturen in der Bundesrepublik zerschlagen, Bildungswillige abgeschreckt, und diejenigen, die trotz aller Beschwernisse in die Maßnahmen gehen, werden auch noch in kleinkarierter Weise zur Kasse gebeten.
Ich will einige Punkte nennen. Der Stundensatz für Lehrgangsgebühren bei zweckmäßiger Förderung ist von 4 auf 2 DM ermäßigt worden. Die Prüfungsgebüh10942 
ren wurden früher bis zu 300 DM erstattet, sind heute in der Förderung überhaupt nicht mehr drin.
({11})
Die Unterkünfte wurden früher bis zu 240 DM monatlich bezahlt, heute sind nur noch 210 DM darin. Dies gilt im übrigen auch für alle Qualifizierungsmaßnahmen, für Auftragsmaßnahmen des Arbeitsamtes, für freie Maßnahmen und für zweckmäßige Förderungen.
Ich verstehe sehr gut, Herr Kolb, daß Sie diese ganzen Sachen nicht mehr hören wollen.
({12})
- Ich denke, mit diesem Programm haben Sie doch auch unsere Forderung, daß der Staat eine Verpflichtung hat, aufgenommen. Das tun Sie auch.
({13})
Wir haben hier ja gesagt, daß das ein kleiner Baustein in die richtige Richtung ist. Das habe ich auch schon am Anfang gesagt. Sie müssen auch einmal zuhören. Nur, es ist ein Etikettenschwindel, wenn Sie auf der einen Seite durch das AFG Millionen abkassieren und dann auf der anderen Seite 5 % zurückgeben.
({14})
Ich will zum Schluß kommen. Das Programm, wie gesagt, ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Aber wir haben uns ein bißchen mehr Gedanken mit unserem Programm gemacht.
({15})
Wir haben ein Konzept vorgelegt, das in vielen Punkten qualitativ weit über Ihre Ideen hinausgeht. Ich möchte Sie bitten, in der Ausschußarbeit unser Programm ernsthaft zu diskutieren und dann die Elemente, die notwendig sind, um eine echte Verbesserung zu erreichen, aus unserem Programm zu übernehmen.
({16})