Kersten Steinke (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
Ausschussdienstes! Ich will zunächst darauf aufmerksam machen, dass hinter den vielen Sammelübersichten,
die wir gerade beschlossen haben, ganz viel Arbeit der
Mitglieder des Petitionsausschusses, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steckt . Dafür ein herzliches
Dankeschön von dieser Stelle aus!

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Ich möchte im Vorfeld noch erwähnen, dass ich über
die Leere auf der Regierungsbank bzw . darüber, wie wenig die Regierung die Arbeit des Petitionsausschusses interessiert, sehr erstaunt bin . Ich hoffe, dass es beim nächsten Mal besser wird; denn auch im Berichtsjahr 2015
haben sich erneut viele Bürgerinnen und Bürger an den
Petitionsausschuss gewandt . Auch im vergangenen Jahr
war der Petitionsausschuss der Seismograf für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen .

13 137 Petitionen gingen beim Petitionsausschuss
ein . Das waren durchschnittlich 52 Zuschriften pro Tag .
Das klingt nach viel . Dennoch muss man an dieser Stelle sagen: So wenige Petitionen erreichten uns das letzte
Mal 1988 . Da stellt sich natürlich die Frage: Bedeuten
weniger Petitionen auch weniger Probleme? Wenn man
allerdings die Stimmung im Land sieht, dann muss man
sagen, dass das eher unwahrscheinlich ist . Die Gründe
für diesen Rückgang können sehr vielfältig sein, zum
Beispiel die einfachere Mitzeichnung einer Petition auf
unserem Internetportal, anstatt eine Petition selber einzureichen, oder die Konkurrenz mit privaten Internetportalen oder das nahende Ende der Legislaturperiode . Aber
die Gründe bedürfen sicherlich einer genauen Analyse .

Von den insgesamt eingereichten 13 137 Petitionen
gingen 4 031 elektronisch über unser Internetportal ein;
das sind 30 Prozent . Abschließend behandelt hat der Ausschuss im Berichtsjahr 14 765 Eingaben, wobei wieder
Überhänge aus dem Vorjahr dabei waren . Die meisten
Eingaben entfielen wie in jedem Jahr mit knapp 20 Prozent der Gesamteingaben auf das Ressort Arbeit und Soziales .

Wenn es um Beruf und Einkommen, um gerechte Rente und angemessene Hilfe geht, kommt es immer wieder
zu Konflikten zwischen Staat und Bürgern. Oft geht es 
in den Petitionen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelbedarfsätze, Mindestlohn, Leiharbeit und
Fragen betreffend die Rentenversicherung . Aber auch die
Bescheinigung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
durch Anerkennung einer Berufskrankheit fällt in dieses
Ressort, wie das folgende Beispiel zeigt .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Ein Petent, der mehr als sechs Jahre in den 60er- und
70er-Jahren mit einem hochgiftigen Lösungsmittel in hoher Dosis und ohne Schutzmaßnahmen Reinigungs- und
Entfettungsarbeiten durchgeführt hatte, litt unter einer
Krebserkrankung der Niere sowie unter Hauterkrankungen . Seine Berufsgenossenschaft war nicht gewillt, die
Erkrankungen trotz mehrerer ärztlicher Gutachten als
Berufskrankheiten anzuerkennen . Es bedurfte eines zähen dreijährigen Petitionsverfahrens mit vielen Gutachten und Stellungnahmen, bis der Petent endlich zu seinem Recht kam . Hier zeigt sich, dass die Hartnäckigkeit
des Petitionsausschusses oft zum Erfolg führt .

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Der Petent bedankte sich beim Petitionsausschuss und
schrieb unter anderem: „Ohne Ihre Hilfe wären die Fehler, die von der Berufsgenossenschaft am Anfang des
Verfahrens gemacht wurden, nicht korrigiert worden .“

Auf dem zweiten Platz der Bundesressorts mit den
meisten Eingaben folgt das Bundesministerium des
Innern mit 1 847 Petitionen . Hier gibt es eine wesentliche Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren . Mit
932 Eingaben entfielen mehr als die Hälfte der Petitionen 
auf den Bereich Aufenthalts- und Asylrecht .

In der ersten Jahreshälfte bewegten die Bürger vor allem die zahlreichen Schiffsunglücke, bei denen, wie im
April 2015 vor der libyschen Küste, Hunderte von Menschen im Mittelmeer ertranken . Ab September begannen
dann die Zuschriften derjenigen zuzunehmen, die sich
aus unterschiedlichsten Gründen Sorgen um den Anstieg
der Flüchtlingszahlen, die angemessene Unterkunft und
die Versorgung der Flüchtlinge oder um die Abschiebepraxis machten .

Neben seinen 25 regulären Sitzungen im Jahr 2015
hat der Ausschuss 23 Berichterstattergespräche mit einzelnen Ministerien geführt, um Lösungen für schwierige
Fälle zu finden. Hier wurden beispielsweise Visaangelegenheiten, die gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation ehemaliger Heimkinder und die Regelungen
zur Altersrente thematisiert .

Sehr gut besucht und nahe am Bürger sind die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses, die in diesem Jahr unter
anderem zu folgenden Themen stattfanden: Exportverbot
für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit über
94 000 Unterstützerinnen und Unterstützern; es ging um
eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte mit über 
60 000 Unterschriften oder um die Kostenerstattung für
Medikamente auf Cannabisbasis durch die GKV mit über
48 000 Unterschriften; es ging aber auch um die Einrichtung eines oder einer Kinderbeauftragten im Deutschen
Bundestag mit über 107 000 Unterstützerinnen und Unterstützern und darum, die Personalbemessung in Krankenhäusern gesetzlich zu regeln, mit über 194 000 Unterschriften .

Die jeweiligen Petenten erläuterten im Beisein von
Vertretern der zuständigen Ministerien ihr Anliegen den
Abgeordneten sowie einer breiten Öffentlichkeit, und die
Abgeordneten konnten so ihr Wissen zu den genannten
Petitionen vertiefen und in die Entscheidungsfindung 

einbeziehen . Diese öffentlichen Sitzungen wurden durch
das Parlamentsfernsehen und im Web-TV live übertragen . Alle Mitschnitte sind außerdem jederzeit über den
Internetauftritt des Deutschen Bundestages abrufbar .

Die Abgeordneten im Petitionsausschuss nehmen ihre
Arbeit sehr ernst; denn das Petitionsrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie . Mit großem Engagement ringen wir um die bestmögliche Lösung für
jede Petentin und jeden Petenten und praktizieren dabei
in vielen Fällen eine über Fraktionsgrenzen hinausgehende konstruktive Zusammenarbeit . Aber natürlich gibt es
zu manchem Thema unterschiedliche Sichtweisen und
somit auch unterschiedliche Voten der Fraktionen .

Wenn auch zu Beginn jeder Wahlperiode der Run auf
die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss eher gemäßigt
ist, will ich ausdrücklich sagen, dass nur ein Petitionsausschussmitglied die Wirkung von Petitionen und die
Bedeutung dieses Gremiums wirklich einschätzen kann .

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Um diese Bedeutung und Wirkung weiter zu erhöhen und
den Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf demokratische Teilhabe zu eröffnen, bitte ich Sie, auch in Ihren
Wahlkreisen für Petitionen beim Deutschen Bundestag
zu werben .

Der Petitionsausschuss hat 2015 mittlerweile den dritten Preis für seine Internetplattform erhalten . Nach der
Auszeichnung mit dem Politikaward 2008 und der BIENE
der „Aktion Mensch“ im Jahr 2010 für den besonders
barrierefreien Zugang ist der Petitionsausschuss 2015
als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb
„Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ für die Einbindung des neuen Personalausweises auf seinem Webportal
geehrt worden .

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Damit ist es möglich, sich mit dem neuen Personalausweis im Portal zu registrieren und online eine Petition
einzureichen .

Nicht zuletzt aufgrund solcher Innovationen ist unser
Internetportal zu einem Aushängeschild des Ausschusses geworden . Es erlaubt interessierten Menschen, sich
zusammenzutun, um sich gemeinsam für ein Anliegen
starkzumachen . Diese Möglichkeit wird rege genutzt . Ich
freue mich sehr, dass Ende 2015 auf unserem Internetportal fast 2 Millionen Nutzerinnen und Nutzer registriert
waren . Mittlerweile sind es über 2 Millionen Nutzerinnen und Nutzer .

Auf der Internetseite des Petitionsausschusses wurden
im vergangenen Jahr 384 Petitionen veröffentlicht und
mit fast 500 000 Mitzeichnungen unterstützt . Unser Internetportal bleibt schon wie im vergangenen Jahr klarer
Spitzenreiter, was die Seitenaufrufe des Internetangebotes des Deutschen Bundestages angeht .

Dennoch muss auch gesagt werden, dass die Gesamtzahl der online eingereichten Petitionen gesunken ist .
Einer der Gründe könnte sein, dass sich der Ausschuss
seit einiger Zeit in einer Art Konkurrenzsituation sieht .
Sogenannte Petitionsplattformen von privaten Anbietern
sind nicht zuletzt durch die sozialen Netzwerke äußerst

populär geworden und werden auch regelmäßig in den
Medien erwähnt . Natürlich ist es immer gut, wenn sich
Bürgerinnen und Bürger engagieren . Doch, so weiß ich
aus Gesprächen mit Petenten, ist vielen der Unterschied
zu unserer Petitionsplattform nicht klar . Hier rufe auch
ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, für Klarheit
und Aufklärung in Ihren Wahlkreisen zu sorgen .

Nur beim Deutschen Bundestag ist die Petition gemäß
dem Grundgesetzartikel 17 mit einer Dreifachgarantie
ausgestattet, nämlich für die offizielle Bestätigung und 
Entgegennahme, die sorgfältige Prüfung des Anliegens
und eine demokratische abschließende Entscheidung, die
den Petenten ebenfalls mitgeteilt wird . Alle diese Schritte finden unabhängig von der Zahl der Unterstützerinnen 
und Unterstützer statt; denn der Hauptteil unserer Arbeit
sind und bleiben die privaten Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers .

Die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Einzelschicksalen, wie etwa die falsch berechnete Rente, der
nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, sind wichtig; denn dies alles können für den Einzelnen existenzielle Probleme sein . Sie zeigen auf, wo
Politik nicht funktioniert . Genau hier ist das Engagement
aller Ausschussmitglieder gefragt, Abhilfe zu schaffen
und Lösungen zu finden.

Es kommt beim Lesen von Petitionen auch manchmal
vor, dass wir schmunzeln müssen . Als zum Beispiel ein
elfjähriger Junge im November des vergangenen Jahres
anregte, den Nikolaustag am 6 . Dezember zum bundeseinheitlichen Feiertag zu erklären, wollten wir zwar gern
helfen, aber das Anliegen liegt nicht in der Zuständigkeit
des Bundes, sondern ist Ländersache . Erfreulich ist allerdings, dass bereits ein Elfjähriger unseren Ausschuss
kennt und von seinem demokratischen Recht des Einreichens einer Petition Gebrauch macht . Das stimmt mich
zuversichtlich, noch dazu, weil die Petition online einging .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Ausschussdienstes, der Fraktionen und der Abgeordneten, bei den Abgeordneten im Petitionsausschuss,
dem Unterabteilungsleiter Herrn Dr . Paschmanns und
den Referatsleiterinnen und Referatsleitern bedanken .
Mein Dank geht aber auch an den inzwischen mit anderen Aufgaben betreuten ehemaligen Leiter des Petitionsausschussdienstes, Herrn Dr . Schotten, der für jede neue
Idee ein offenes Ohr hatte und sachlich ausgleichend
zwischen den Fraktionen managte .

Darüber hinaus möchte ich dem Sekretär unseres Ausschusses, sozusagen meiner rechten Hand im Ausschussdienst, Herrn Finger, für seine langjährige Hilfe und Unterstützung danken .

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Ihnen, lieber Herr Finger, wünsche ich im bevorstehenden Ruhestand alles Gute und viel Zeit für die schönen
Dinge im Leben . Vielleicht sehnen Sie sich auch bald
nach uns . Ich hoffe, dass Sie die nächste Aussprache zum
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Phoenix

im Fernsehen oder auf der Besuchertribüne verfolgen .
Vielleicht wird sie dann an einem Donnerstag um 9 Uhr
beginnen .

Lassen Sie mich abschließen mit den Worten eines
amerikanischen Schriftstellers, der einmal sagte:

Erfolg ist die Summe kleiner Anstrengungen, die
man jeden Tag aufs Neue tut .

Lassen Sie uns gemeinsam diese kleinen und großen Anstrengungen im Sinne der Petentinnen und Petenten weiterhin unternehmen . Ich wünsche mir eine weitere gute
Zusammenarbeit .

Vielen Dank .

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