sabine kaspereit (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht im Niedersächsischen Landtag.
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Die Fakten: 4 Millionen Arbeitslose; Minister Waigels Haushaltsloch hat sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr einen Umfang in zweistelliger Milliardenhöhe; Minister Blüm spart am Kernstück präventiver Arbeitsmarktpolitik. Zusammen mit all den anderen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, die hier in den letzten Monaten beschlossen worden sind, ist nun der Gipfel des Zumutbaren für die Menschen in diesem Lande erreicht.
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Bundeskanzler Kohl hat verkündet - das ist schon erwähnt worden -, daß die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 um die Hälfte reduziert sein sollte. Wenige Monate später verkündet er uns, daß er mit der Reduzierung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel schon zufrieden wäre. Die Massenarbeitslosigkeit ist aber kein Schicksal, sondern Ergebnis der Politik, und zwar Ihrer Politik.
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Da nützt es auch nichts, daß die Regierungskoalition unter dem christdemokratischen Heiligenschein Hilfe zur Selbsthilfe verkündet. Das heißt letztendlich nur: Leute, helft euch selbst. Die Koalition tut es jedenfalls nicht.
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Diese Regierung baut systematisch eine aktive Arbeitsmarktpolitik ab und zieht sich aus einer gestaltenden Wirtschaftspolitik zurück. Statt dessen bedient sie - mit Rücksicht auf den Koalitionspartner - ihre eigene Klientel mit Begünstigungen, ohne daß bisher ein Arbeitsplatz geschaffen worden wäre.
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Es grenzt schon an puren Zynismus, die Sozialabgaben immer weiter zu beschneiden - besonders im Osten -, wenn künftig überwiegend Kann-Leistungen eine Förderpolitik nach Kassenlage erlauben. Wie diese Kassenlage sein wird, das können wir uns angesichts der Waigel-Löcher vorstellen.
Wie oft hat meine Kollegin Matthäus-Maier Herrn Waigel aufgefordert, endlich konkrete und richtige Zahlen auf den Tisch zu legen, um die nötige Transparenz zu schaffen? Selbst der CSU-Kollege Riedl kritisierte, daß sogar die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion bisher nicht rechtzeitig über konkretes Datenmaterial verfügten und noch nicht einmal wissen, ob die Zahlen überhaupt stimmen.
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Die von Ihnen angestrebten Spareffekte unter dem Motto „mehr Wachstum und Beschäftigung" sind Augenwischerei. Jede siebente bis achte Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung und Weiterbildung müßte gestrichen werden. Diesen Einsparungen werden aber Mehrausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe gegenüberstehen.
Nicht nur, daß Sie mit dem sogenannten Arbeitsförderungs-Reformgesetz das „Todesurteil" für die knapp 500 ostdeutschen BeschäftigungsgesellschafSabine Kaspereit
ten eingeleitet haben und in der Konsequenz 400 000 Menschen vom zweiten Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit schicken - nein, mit der von der Bundesanstalt für Arbeit abgepreßten Milliarde besiegeln Sie das Schicksal der betroffenen Menschen. Damit haben Sie nämlich den Kern des Sozialstaates erreicht und gefährden auch den sozialen Frieden.
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Die wirtschaftliche Kompetenz der Bundesregierung halte ich unter anderem deshalb für fragwürdig, weil sie infolge der Kürzungspolitik darangeht, die Investitionskraft der Kommunen zu mindern. Da beschwört Ihr Generalsekretär Hintze verbal den Föderalismus. Zugleich holt sich Finanzminister Waigel Anleihen bei den Kommunen; denn diese werden es letztendlich sein, die fehlenden Milliarden der Bundesanstalt für Arbeit durch Sozialhilfeleistungen zu tragen.
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Spätestens an dieser Stelle müßten beim Bundeswirtschaftsminister alle Alarmglocken läuten: Sozialhilfeleistungen der Kommunen sind bekanntlich konsumtiv, sind Gelder, die den Kommunen für Investitionen, für öffentliche Aufträge fehlen, Gelder, die den Meinen und mittleren Unternehmen vor Ort zufließen und Arbeitsplätze schaffen könnten.
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An dieser Stelle konterkariert die Politik des Finanzministers die sogenannte Mittelstandspolitik des Bundeswirtschaftsministers.
Aber damit nicht genug! Infolge dieser Politik gehen weitere Unternehmen pleite und entlassen Menschen in die Arbeitslosigkeit. Damit wäre Bundesarbeitsminister Blüm gefordert. Doch in diesem Zusammenhang fehlt bereits 1 Milliarde DM - ein Teufelskreis, aus dem Sie so nicht herauskommen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat alle Chancen vertan; denn richtig wäre es gewesen, den vorhergesagten Aufschwung durch zusätzliche staatliche Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu stützen. Nur so hätte erreicht werden können, daß sich die wirtschaftliche Wiederbelebung rasch auf dem Arbeitsmarkt auswirkt, daß sinkende Arbeitslosenzahlen zu niedrigeren Lohnnebenkosten und damit zu einer Entlastung von Konsumenten und Wirtschaft führen.
Wie oft aber haben Sie unsere konkreten Anträge mit Ihrer Mehrheit vom Tisch gewischt? Statt dessen gehen Sie hin und mindern die Kaufkraft der Bürger. Statt dessen versucht Herr Waigel allen Ernstes, jede Mark dort zu ernten, wo Kanzler Kohl einst blühende Landschaften versprach.
Die Fragwürdigkeit Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz zeigt sich jedoch nicht nur an den Einschnitten im Sozialbereich. Sogar in die Etats mit einem besonders hohen Investitionsanteil wird eingegriffen:
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Verkehr, Forschung, Umwelt. Was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, wissen Sie.
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Übrigens: An den Schwerpunkten, die eine Regierung in ihrer Haushaltspolitik setzt, vermag man Programmatik zu erkennen. Ihre Programmatik ist gegen die Mehrheit in diesem Land gerichtet.
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Ich frage die Mitglieder der gesamten Bundesregierung, ob Sie sich noch an ihren Eid erinnern. Können Sie diese Kürzungspolitik überhaupt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Mehren Sie mit dieser Politik Nutzen, und wenden Sie Schaden vom deutschen Volk ab? Üben Sie mit Ihrer Politik Gerechtigkeit gegen jedermann? Ist es nicht eher so, Herr Schäuble, daß die Bundesregierung handlungsunfähig geworden ist?
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