odenthal (NA), 1960-05-19:
Die Worte „Vorschlag des Bundesrates" fallen also weg. Sie beruhen auf einem Versehen, das leider unterlaufen ist.
Meine Damen und Herren! Wir reden und lesen hier von einem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend. Wir reden aber nicht- und es steht auch in der Vorlage nicht - von einem Gesetz zum Schutze der beschäftigten Jugend. Hier scheiden sich die Geister. Wir sprechen im Beamtenrecht im allgemeinen von ,dem „Dienstherrn" und dem „Bediensteten". Das sind zwar Worte, die uns nicht gefallen, aber es ist keinem von uns bisher etwas Besseres eingefallen. Wir haben im Arbeitsrecht seit langen Jahrzehnten den „Arbeitgeber" und den „Arbeitnehmer", obschon wir heute nicht mehr wissen, wer Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer ist; darüber mögen sich Rechtsphilosophen unterhalten. Wir sind an den Sprachgebrauch gewöhnt, und im Rechtswesen sind diese Dinge eindeutig festgelegt.
Nun taucht in § 5, ohne daß vorher etwas gesagt wurde, ganz verschämt der „Beschäftigter" auf. Das ist nicht von ungefähr; denn schon 1951/52 hat, als in diesem Haus das Mutterschutzgesetz beraten wurde, die Regierung, soweit ich mich entsinne, versucht, das Wort „Arbeitnehmer" für die jungen Frauen durch ,das Wort „Beschäftigte" und das das Wort „Arbeitgeber" durch das Wort „Beschäftiger" zu ersetzen. Damals hat das ganze Haus, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, die Worte „Beschäftiger" und „Beschäftigte" abgelehnt, und zwar aus rein rechtlichen Gründen, weil zumindest die Frage entstand, ob nach Einfügen des Wortes „Beschäftiger" der Arbeitnehmerin, der Beschäftigten, noch ein Rechtsanspruch zustand, der vor den Sozialgerichten zu klären war.
Wir haben es hier nicht mit dem gleichen Tatbestand zu tun. Es ist eine Frage rechtlicher und tatsächlicher Art. Man kann einwenden - das gebe ich unumwunden zu -, daß das Kind im Verhältnis zu seinen Eltern nicht in einem Arbeitsverhältnis steht, so daß man hier nicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sprechen könnte. Wir wollen die Dinge einmal praktisch betrachten. Nachdem die verwandten Kinder aus diesem Gesetz herausgenommen worden sind, bleiben nur fremde Kinder übrig. Es bleiben nur die Lehrlinge, die ungelernten jugendlichen Arbeiter und die angelernten jugendlichen Arbeiter übrig. Die Zahl der Kinder, die dann noch unter das Gesetz fallen, ist sehr gering. Aber sehr groß ist die Zahl der Lehrlinge, der ungelernten und der angelernten Arbeiter.
Ein weiteres Wort. Der Lehrling steht in einem Vertragsverhältnis besonderer Art, dem Lehrverhältnis. Er ist nicht so weit geschützt, daß er nach Schluß des Lehrverhältnisses ohne weiteres bleiben kann, wenn das im Lehrvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Immerhin steht er in einem Vertragsverhältnis, das unter den Oberbegriff des Arbeitsverhältnisses fällt. Es ist kein Beschäftigungsverhältnis. Die angelernten und ungelernten Jugendlichen fallen zweifellos unter den Begriff des Arbeitnehmers. Sie stehen unzweifelhaft in einem Arbeitsverhältnis, und wir möchten diesen Begriff nicht verwischen lassen. Man sollte hier Klarheit schaffen und nicht die Schwierigkeit heraufbeschwören, daß nachher die Frage der Rechtsgleichheit und der Rechtsvertretung sowie der Zuständigkeit der Arbeits- und der Sozialgerichte auftaucht. Darum sind wir der Meinung, daß man nicht ohne Not ein neues Wort in das Gesetz einführen sollte.
Es liegen vielleicht noch andere Gründe vor. Wir kämpfen einen jahrzehntelangen Kampf um die Frage „Arbeitsverhältnis oder Erziehungsverhältnis". Alle Tarifpartner sind sich darüber einig, daß es sich zwischen Kindern und Eltern um ein Erziehungsverhältnis handelt, daß aber das Lehrverhältnis kein Erziehungsverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis ist, weil hier der Oberbegriff der Arbeit und des Arbeitsrechts die entscheidende Rolle spielt.
Darum beantragen wir, daß in allen Teilen des Gesetzes das Wort „Beschäftiger" durch das Wort „Arbeitgeber" und das Wort „Beschäftigter" durch das Wort „Arbeitnehmer" ersetzt wird.
({0})
- Ich habe ja eben gesagt, der Oberbegriff bei Lehrlingen und bei angelernten und ungelernten jugendlichen Arbeitern ist das arbeitsrechtliche Verhältnis des Arbeitsvertrages. Ich habe weiter gesagt, daß die Frage „Erziehungs- oder Arbeitsverhältnis" streitig ist. Wir sind da anderer Auffassung. Wir sollten hier keine Ungleichheiten schaffen.
Der Vorschlag der FDP geht ungefähr in die gleiche Richtung. Er besagt: Als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes gilt, wer einen Jugendlichen gemäß Abs. 2 beschäftigt. Er sagt dann weiter: Entsprechend wird in allen Vorschriften dieses Gesetzes das Wort „Beschäftiger" durch das Wort „Arbeitgeber" ersetzt. Er vermeidet aber, zu sagen: Das Wort „Beschäftigter" wird durch das Wort „Arbeitnehmer" ersetzt. Wenn wir diesem Vorschlag zustimmten, dann kämen wir zu Schwierigkeiten in der Praxis, wenn das Arbeitsgericht zu entscheiden hat, was Rechtens ist. Ich möchte diesem Einwand nur insoweit begegnen. Aber grundsätzlich meinen wir, daß wir hier keine Ursache haben, ein neues Wort einzufügen, solange wir den „Arbeitgeber" und den „Arbeitnehmer" haben. Diese Begriffe sind auch für die große Zahl der Jugendlichen entsprechend anzuwenden. Daß in diesem Gesetz auch eine Interpretation bezüglich der kleinen Zahl der verbleibenden fremden Kinder gegeben wird, dient, glaube ich, der Klärung.
Ich bitte, unserem Vorschlag zuzustimmen.
({1})