Jerzy Montag (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rede, die wir von der Kollegin Wawzyniak gehört haben, ist so ausgefallen, weil die Union sich der Linken
gegenüber in einer bestimmten Art und Weise verhält.

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Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir mit Frau
Wawzyniak verhandelt hätten, dann hätten wir gute
Kompromisse gefunden. Dann hätte sie keinen Grund
gehabt, eine solch mäkelige Rede zu unserem Gesetzentwurf zu halten.

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Denn in der Sache sind die Kritikpunkte nicht berechtigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa, die OSZE, hat 2009 die Bundestagswahlen
beobachtet. Es ist nicht verwunderlich: Die Kommission, die die Rechtmäßigkeit und demokratische Durchführung der Wahlen in Deutschland beobachtet hat, hat
uns beste Zeugnisse ausgestellt - bis auf einen Punkt:
Parteien, die an Wahlen teilnehmen wollen, benötigen
eine Zulassung. Eine solche Zulassung spricht nur der
Bundeswahlausschuss aus. Wenn er eine Zulassung ablehnt, kann die Partei an den Wahlen nicht teilnehmen.
Obwohl es die Grundrechtsgarantie des Rechtswegs vor
die ordentliche Gerichten gibt, kann die Partei bisher ihr
Recht auf Teilnahme an den Wahlen nicht einklagen.

Das ist ein Missstand. Das ist in einer gewachsenen
Demokratie ein Fehler. Das ist auch der zentrale Punkt
unserer Reform.

Wir benötigen eine Grundgesetzänderung, damit das
Bundesverfassungsgericht in den besagten Fällen die
Möglichkeit erhält, noch vor der Wahl den betroffenen
Gruppierungen mitzuteilen, ob sie an den Wahlen teilnehmen dürfen oder nicht. Dies ist der entscheidende
Punkt der Reform, die wir durchführen.

Der zweite genauso wichtige Punkt ist, dass Bürgerinnen und Bürger manchmal an der Ausübung ihres
Rechts, sich an Wahlen zu beteiligen - entweder aktiv,
indem sie wählen gehen wollen, oder passiv, indem sie
über Landeslisten oder als Direktkandidaten gewählt
werden wollen -, in dem hochkomplexen Verfahren einer Bundestagswahl - ein Verfahren, das nicht fehlerlos
ist - gehindert werden. Einige werden nicht zur Wahl zugelassen. Einigen wird verwehrt, zu wählen. Es ist ein
Manko, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger - es handelt sich zum Glück nur um wenige - nur
nach der Wahl beim Bundestag darüber beschweren können.

Wir haben darüber nachgedacht, wie wir die Position
dieser Menschen stärken können. Unsere Lösung ist:
Wir stellen die Wahl als insgesamt funktionierendes Unternehmen nicht infrage, bieten den betroffenen Menschen aber ein Verfahren an, an dessen Ende ihnen gesagt wird, ob ihnen Unrecht geschehen ist oder nicht.
Das ist subjektiver Rechtsschutz; den führen wir nun
mithilfe von Wahlausschüssen, Beschwerdeinstanzen
und der Entscheidung des Bundestages ein. Wir werden
in Zukunft nicht nur feststellen, ob die Wahl insgesamt
ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sondern auch, ob
dem Einzelnen Unrecht geschehen ist oder nicht.

({2})

Alles in allem freue ich mich sehr darüber, dass ich
mich an dieser Reform beteiligen konnte. Ich empfehle
Ihnen allen, sowohl die Grundgesetzänderung als auch
die Gesetzesänderungen anzunehmen. Ich wünsche mir,
dass wir recht bald ein ähnlich hohes Maß der Zusammenarbeit bei der Reform des Wahlrechts, das für dieses
Parlament notwendig ist, auch bei den strittigen Fragen
des negativen Stimmgewichts erreichen werden.

Danke schön.

({3})