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scharnberg (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem sozialdemokratischen Antrag, zur Beratung dieser Sache einen Sonderausschuß gewissermaßen als Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses einzusetzen, nicht zustimmen. Ich beantrage infolgedessen namens meiner Fraktion und der Fraktionen der FDP und DP die Einsetzung eines Ad-hoc-Sonderausschusses, wie wir es auch in anderen Fällen gemacht haben. Bei diesem Abkommen handelt es sich nicht allein um die Behandlung von auswärtigen Angelegenheiten, sondern ebensosehr um finanzpolitische, währungspolitische und wirtschaftspolitische Dinge, so daß für die Fraktionen die Möglichkeit gegeben sein muß, einen entsprechenden Ausschuß zusammenzusetzen. Ich beantrage, diesen Ausschuß als Sonderausschuß mit 27 Mitgliedern einzusetzen.
mellies (NA), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren! Wir sind uns darin einig, daß die Beratung gründlich und schnell vorgenommen werden soll. Unsere Fraktion glaubt aber, daß die Federführung auf alle Fälle beim Auswärtigen Ausschuß liegen muß. Es handelt sich hier um ein Gebiet, das auf die ganze auswärtige Politik in außerordentlich starkem Maße ausstrahlt. Wir sind der Auffassung, daß es nicht zu vertreten ist, wenn der Auswärtige Ausschuß in diesem Falle nicht die Federführung hat. Wir glauben, daß die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses die Verantwortung für

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I alle die Dinge, die damit verbunden sind, die späteren Maßnahmen der auswärtigen Politik, sonst einfach nicht tragen können.
Ich glaube, Herr Scharnberg, unser Vorschlag bewirkt praktisch doch dasselbe. Wir möchten aus den Ausschüssen einen Arbeitskreis einsetzen, der die Beratung vorzunehmen hat und dann sein Beratungsergebnis dem Auswärtigen Ausschuß vorlegt. Aber der Auswärtige Ausschuß soll die Generalsicht - wenn ich mich so ausdrücken darf - in der politischen Beziehung dann noch einmal überprüfen und dem Hause seinen Bericht vorlegen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus, die uns bewegen, dem Auswärtigen Ausschuß die Federführung zu übertragen, bitten wir Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Bezüglich der Überweisung liegen zwei Anträge vor. Ich will sie noch einmal wiederholen. Der eine Antrag will - wie ich Herrn Scharnberg verstanden habe - einen von anderen Ausschüssen völlig losgelösten Sonderausschuß von 27 Köpfen ausschließlich für diese Frage einsetzen. Der Vorschlag, der von Herrn Kollegen Gülich eingebracht war, will die Überweisung an den Außenpolitischen Ausschuß mit der Auflage, aus der Mitte des Hauses einen 27köpfigen Arbeitskreis zu bilden.
Es ist nicht ganz leicht zu entscheiden, welcher dieser Anträge weitergehend ist. Aber ich glaube, die stärkste Abweichung von dem bisherigen Zustand bringt der Antrag Scharnberg. Ich stelle ihn also zuerst zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Scharnberg zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag Scharnberg ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Darf ich inzwischen eine Klarstellung über den weiteren Verlauf unserer Sitzung vornehmen. Mir ist mitgeteilt worden, es läge eine Vereinbarung vor, etwa gegen halb eins eine Mittagspause eintreten zu lassen. Dem ist widersprochen worden. Der Ältestenrat hat keine Pause vorgesehen.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder zur Geschäftsordnung.
schröder (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die dringende Bitte an das Haus, uns doch eine Mittagspause zu gestatten. Wir möchten nämlich eine Fraktionssitzung abhalten und haben sie bereits einberufen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Bitte unterstützen wollten.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Also, Herr Abgeordneter Mellies! Ich glaube zwar nicht, daß man unter diesen Umständen viel zu debattieren braucht. Es entspricht ja unseren Gepflogenheiten.
mellies (NA), 1953-04-29:
Ganz Ihrer Meinung, Herr Präsident. Selbstverständlich werden wir den Wunsch einer großen Fraktion entsprechend berücksichtigen. Wir hatten nur ein Interesse daran, heute mit der Tagesordnung möglichst bald fertig zu werden. Wenn aber bei der CDU-Fraktion der Wunsch besteht, müssen wir dem natürlich entsprechen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Also, meine Damen und Herren, ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß wir um halb eins oder ein Uhr - je nach dem Stand der Dinge - eine Pause von etwa anderthalb Stunden eintreten lassen.
Wir können dann fortfahren. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Sozialgerichtsgesetzes ({0}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
erler (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil der Ausführungen der Abgeordneten Frau K a link e veranlaßt mich, hier einige Feststellungen zu treffen. Offenbar gibt es zu verschiedenen Problemen innerhalb der Deutschen Partei auswechselbare Meinungen,
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je nachdem, ob das betreffende Problem in Deutschland oder ob das gleiche Problem in Europa auf der Tagesordnung steht. Im Rechtsausschuß des Europarats hat der hier amtierende Fraktionsvorsitzende der Deutschen Partei, unser Kollege von Merkatz, in einer wichtigen Frage genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten wie hier die Kollegin Frau Kalinke.
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Er hat nämlich bei der Beratung des Statuts für den künftigen europäischen Gerichtshof der Meinung Ausdruck gegeben - und zwar schriftlich und mündlich -, daß es auch nützlich und möglich sein müsse, in diesen Gerichtshof Richter aufzunehmen, die ihre Erfahrung nicht nur auf dem Wege der normalen richterlichen Berufsausbildung gewonnen haben.
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Diese Auffassung des Kollegen von Merkatz ist auch durch die Praxis innerhalb der Montanunion bestätigt worden. Auch dort hat sich die Deutsche Partei damit einverstanden erklärt, daß z. B der sehr verdiente frühere Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats, der aus der katholischen Gewerkschaftsbewegung kommende holländische Abgeordnete Serrarens, mit zum höchsten Richter in Europa berufen worden ist, obwohl er nicht das besitzt, was man hierzulande die Befähigung zum Richteramt zu nennen pflegt. Aber der ganze Werdegang dieses Mannes schien ausreichend dafür zu bürgen, daß er die Qualifikation in sich birgt, bei sehr schwierigen rechtlichen Fragen, die in der Montanunion insbesondere auch auf dem Gebiet des Sozialrechts zu lösen sind, das berufene Urteil mit abzugeben.
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Das möchte ich der Frau Kollegin Kalinke sagen. Sie soll es lieber mit ihrem Fraktionsfreund von Merkatz halten und sich dahin entscheiden, daß eine Qualifikation, die ausreicht, höchster Richter in Europa zu sein, auch dazu ausreichen dürfte, Richter in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zu werden.
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schiffer (vizepräsident), 1953-04-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen die Vorlage, die dazu bestimmt ist, endlich die Lücke auszufüllen, die sich seit 1945 in unserer Sozialgerichtsbarkeit ergeben hat und die bisher gedroht hat, zu einer Rechtszersplitterung zu führen, insbesondere durch die verschiedenartigen Maßnahmen, die von seiten der Länder auf diesem Gebiet getroffen worden sind. Wir begrüßen auch die Tendenz der Regierungsvorlage. Wir sind eigentlich überrascht von den Anträgen, die der Bundesrat gestellt hat und die man sich nur aus der etwas einseitigen Zusammensetzung des zuständigen Fachausschusses erklären kann.
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Wir setzen uns auch für die Trennung der Rechtsprechung von der Sozialverwaltung ein, wie sie ja das Grundgesetz fordert. Aber gerade diese Trennung verlangt eine klare Regelung nach den Grundsätzen des Rechtsstaates, und diese ist im ersten Abschnitt des Gesetzentwurfs durchaus gegeben, wenn vielleicht auch die zusätzlich geschaffene Instanz manchmal einige Erschwerungen bringen wird.
Die Änderungsvorschläge des Bundesrats enthalten aber eine ganz andere Tendenz, und ich bin überrascht, daß sich auch der Herr Kollege Arndgen mit solcher Entschiedenheit dafür einsetzt. Das kommt besonders in der Forderung zum Ausdruck, daß auch andere als Berufsrichter mit der Leitung der Gerichte betraut werden können. Das würde doch bedeuten, daß wir Gerichte bekämen, die nur aus Laien zusammengesetzt wären, denen jede Berufsbefähigung fehlt. Die Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Beisitzern berücksichtigt das Laienelement in ausreichendem Maße. Es gibt ihm sogar gegenüber dem Berufsrichter ein Übergewicht. Wir halten den Berufsrichter für unbedingt erforderlich. Hier sind - und darin stimme ich mit dem Herrn Bundesarbeitsminister überein - keine schiedsrichterlichen Entscheidungen zu treffen, sondern

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hier ist auf Grund der bestehenden Gesetze Recht zu sprechen, und das erfordert eine umfassende Kenntnis nicht nur der Gesetze auf dem sozialen Gebiet, sondern auch der Gesetze auf dem weiteren Gebiet des allgemeinen Rechts, des Handelsrechts usw.;
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und dazu ist eine ausreichende Vorbildung erforderlich. Zweifellos haben Sie recht, Herr Kollege Arndgen, wenn Sie sagen, daß ein Teil der Richter, der nur in der allgemeinen Rechtsprechung tätig ist, hierfür nicht die geeignete Vorbildung hat. Aber es sind genügend Personen vorhanden, die die Voraussetzungen, die ich eben skizziert habe, voll und ganz erfüllen.
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Das Laienelement kann in den beiden Beisitzern voll und ganz zum Zuge kommen.
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Wir haben zu dem Gesetz noch eine Reihe von Wünschen und vielleicht auch Änderungsanträgen vorzutragen, die aber nicht die grundsätzliche Tendenz berühren und die wir dann im Ausschuß vorbringen werden. Wir setzen uns ebenso wie Sie für eine schnelle Bearbeitung im Ausschuß ein. Wir stimmen aber dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zu, diesen Gesetzentwurf außer den beiden Ausschüssen, die hier schon genannt worden sind, auch dem Rechtsausschuß zu überweisen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär Bleek.
schäfer (vizepräsident), 1953-04-29:
Damit ist die Anfrage beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine Aussprache gewünscht wird. Ich bitte diejenigen, die eine Aussprache wünschen, die Hand zu erheben. - Es scheint niemand dafür zu sein, jedenfalls ist die Zahl von 30 Abgeordneten nicht erreicht, und wir können keine Aussprache stattfinden lassen.
Unter diesen Umständen dürfte es angezeigt sein, in die vorgesehene Mittagspause einzutreten. Wir kommen um 14 Uhr wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Die Sitzung wird um 14 Uhr 08 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 40 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Herr Abgeordneter Wagner, ich darf Sie so verstehen, daß Übergang zur Tagesordnung beantragt werden soll, nachdem die vorgesehene Aussprache beendet worden ist.
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- Sie wollen niemandem jetzt das Wort abschneiden. - Das Wort hat der Abgeordnete Neber.
neber (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern über die staatsrechtliche Seite der beiden vorliegenden Anträge kann ich es mir ersparen, darauf noch im einzelnen einzugehen, zumal ja mein Herr Vorredner, Herr Justizrat Wagner, in so trefflicher Weise den Abs. 2 des Art. 29 des Grundgesetzes herangezogen hat. Ich kann mich darauf beschränken, noch einmal herauszustellen, daß ein Volksbegehren, wie es denkbar wäre, nach diesem Abs. 2 eine ausschließliche Angelegenheit des betreffenden Landesteils, in diesem Falle von uns Pfälzern, ist. Insofern habe ich es eigentlich bedauert, meine lieben bayerischen Freunde, daß ich das schöne alte Lied vernommen habe: „Horch, was kommt von draußen rein".
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Ich hätte gewünscht, daß man sich rechtzeitiger daran erinnert hätte, welche Möglichkeiten das Grundgesetz zur Zeit noch zuläßt. Ich hätte weiter gewünscht, daß man abgewartet hätte, bis nach dem Fallen der Sperre über den besagten Art. 29 die Pfälzer selbst die Initiative ergriffen hätten, um nun zu bekunden, ob sie dem Lande, dem sie 1945 zugeteilt wurden, weiter treu bleiben wollen, ob sie, worauf die Propaganda vielfach zielt, wieder zu Bayern zurück wollen oder welche sonstigen Möglichkeiten für sie dann gegeben wären.
Auf jeden Fall aber muß bei dieser Gelegenheit einmal herausgestellt werden: Wir fühlen uns gar nicht in der Rolle der Braut, die, sagen wir einmal, um ihres Reichtums willen von ihrem Vater oder von wem sonst verkauft werden will, sondern wir fühlen uns durchaus in ,der angenehmen Rolle, daß unsere eigene Persönlichkeit so liebreizend ist, daß wir uns selbst den angenehmsten Bräutigam suchen können.
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Es spielt aber noch etwas anderes eine Rolle. Wir Pfälzer haben zur Zeit noch ganz andere Sorgen. Das können Sie feststellen, wenn Sie bei uns in Versammlungen herumhören, wenn Sie bei uns Tagungen mitmachen und tagtäglich erleben, wie wir uns Gedanken darüber machen, um die Bauern wieder unterzubringen, wie wir die von Landbeschlagnahmen Betroffenen befriedigen und die Heimatvertriebenen unterbringen können, wie wir das Wohnungsproblem und all die anderen vielen, vielen Fragen lösen können, die bei uns eine so vielfache Gestalt angenommen haben, die so mannigfaltig sind, daß sie uns oft zu erdrücken drohen. Wir sind wahrhaftig der Meinung, daß jetzt nicht die Zeit ist, Fragen der Neugliederung voreilig, nur partiell zu lösen, bevor die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß der gegenwärtige Zeitpunkt - wir stehen vor den Bundestagswahlen - der denkbar ungeeignetste ist. Wir verwahren uns dagegen, daß durch die Behandlung einer Teilfrage der Neugliederung eine Verwischung der Tatbestände entsteht, wie sie bei der kommenden Bundestagswahl zur Entscheidung gestellt werden.

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Aus allen diesen Gründen werden wir rheinpfälzischen Abgeordneten der CDU uns dem Antrag, den mein sehr verehrter Herr Vorredner gestellt hat, anschließen.
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ehlers (präsident), 1953-05-05:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist. - Das ist der Fall.
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- Herr Professor Nölting ist offensichtlich da.
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- Ab morgen, Herr Professor, jawohl; wird notiert.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren, damit Sie sich innerlich auf die Abstimmung vorbereiten können, möchte ich darauf hinweisen, daß nach der bisherigen Praxis dieses Hauses - und entsprechend der Formulierung des § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung, wonach in der ersten Beratung außer der Abstimmung über eine Ausschußüberweisung keine andere Abstimmung stattfindet -, ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung bei Gesetzentwürfen aus der Mitte des Hauses in der ersten Lesung nicht als zulässig angesehen worden ist.
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- Meine Damen und Herren, welche Folgerungen Sie daraus ziehen, habe ich Ihnen zu überlassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
niebergall (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Decker, niemand bestreitet, daß das Land Rheinland-Pfalz ein Besatzungskind ist. Leider haben bei der Geburt dieses Landes einige deutsche Politiker, darunter auch Bayern, Pate gestanden
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und mitgeholfen, der deutschen Bevölkerung Alimente aufzubürden.
Heute eine Neuregelung der Zugehörigkeit einzelner Teile des Landes anzustreben, hätte doch nur dann einen Sinn, wenn die deutsche Bevölkerung greifbar etwas Besseres dafür bekäme. Das ist aber keineswegs der Fall. Ein Volksentscheid in der Pfalz für oder gegen Bayern bringt uns weder die Einheit unseres Vaterlandes noch dem Frieden näher. Das aber sind Hauptfragen, das sind Lebensfragen unseres Volkes. Die Angliederung der Pfalz an Bayern würde weder an den unerträglichen Besatzungsverhältnissen noch an den undemokratischen Zuständen im Lande Rheinland-Pfalz etwas ändern. Eine Angliederung der Pfalz an Bayern würde weder eine Senkung der hohen Steuerlasten mit sich bringen, noch eine Verbesserung der Löhne, Renten und Unterstützungen herbeiführen.
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt keine Lösung des Problems, das unsere Bevölkerung in der Pfalz und allerwärts bedrückt. Er läßt eine Tatsache einfach außer acht, nämlich, daß zur Pfalz ja auch die Saarpfalz gehört, und berücksichtigt nicht, daß wir als Pfälzer in erster Linie darüber zu befinden haben, wohin die Pfalz gehört.
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Und, Herr Dr. Decker, Sie lassen vollständig außer
acht, daß wir Pfälzer ja nur „Beute"-Bayern sind.
Die einzige deutsche Lösung ist nach unserer Auffassung der verstärkte Kampf für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes als einheitlichen, demokratischen, friedliebenden, unabhängigen Staates, der Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland und der Abzug aller Besatzungsmächte.
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Deshalb heißt es mit Recht in unserem Programm
der nationalen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes: „Vereinigen wir Deutsche uns zu einem
Freiheitskampf! Wir haben nur ein Vaterland, und
das heißt Deutschland. Das Unterpfand ist seine
Einheit. Diesem Deutschland wollen wir dienen.
Dieses Deutschland werden wir auch verteidigen."
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ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe auf Art. 1. - Wird zu Art. 1 das Wort gewünscht?
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- Zur allgemeinen Besprechung oder zu Art. 1?
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- Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Artikel 1 und 2, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich komme zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung.
Es ist eine Redezeit von 40 Minuten vom Ältestenrat vorgeschlagen. - Herr Abgeordneter Seuffert!
Darf ich vorher eine Mitteilung machen - ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, einen Augenblick! -, damit die Ausschüsse ihre Dispositionen darauf einstellen können. Infolge der Tatsache, daß die Beratungen des Europarats bereits am 7. Mai beginnen und die Herren Vizepräsidenten Schäfer und Schmid nicht anwesend sein können, hat es sich als erforderlich erwiesen, die Sitzungen der nächsten Woche auf Dienstag 13 Uhr 30 und Mittwoch 9 Uhr anzusetzen. Für den Fall, daß die Ausschüsse darauf Rücksicht nehmen und ihre Dispositionen ändern wollen, gebe ich es jetzt schon bekannt.
Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert!
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
reismann (NA), 1953-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union ({0}) stimmt dem vorliegenden Antrag zu. Ich will aber hier zum Ausdruck bringen, daß die Berücksichtigung der Eigenschäden auch nach diesem Vorschlag, den wir als eine Verbesserung ansehen, noch absolut unzulänglich ist.
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Man hat nämlich in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Kreisen der Geschädigten, kein Verständnis dafür, daß, wenn einer alles behalten hat, er nur mit Schonung, die auch wir für notwendig halten, im Laufe der Zeit 50 % abzugeben braucht, daß aber, wenn einer schon das Zwei- oder Dreifache seines Restvermögens im Krieg verloren hat, er dann von dem Verbliebenen noch die Hälfte abgeben muß.
Deswegen halten wir diesen Antrag, dem wir zustimmen, nur für eine Etappe auf dem Wege zur Gerechtigkeit für. die Geschädigten. Wir werden auch nicht dabei stehenbleiben, sondern wir unterstützen diesen Antrag lediglich in der Absicht, demnächst auf diesem Wege weiterzugehen.
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ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Eine Einzelbesprechung der dritten Beratung entfällt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesfernstraßengesetzes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Die Bundesregierung nimmt auf ihre schriftliche Begründung Bezug.
Es ist angeregt worden, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehrswesen als federführendem Ausschuß und weiterhin wegen der Bedeutung des Gesetzes für das Baurecht und das Wohnungswesen auch dem 18. Ausschuß, dem Ausschuß für

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Wiederaufbau und Wohnungswesen, zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Haferaufkauf ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Tobaben. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Tobaben ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich tue der Sache keinen Abbruch, wenn ich mich in meiner Berichterstattung sehr kurz fasse. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen ist dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung überwiesen worden. Nach mehreren Beratungen gab der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Erklärung ab, das Bundesministerium werde im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister veranlassen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel vor dem 1. Juli 1953 von dem in diesem Wirtschaftsjahr nicht mehr absetzbaren Hafer inländischer Erzeugung nach Fühlungnahme mit den Ländern in bestimmten Gebieten eine noch festzusetzende Höchstmenge zum diesjährigen Mindestpreis ohne Vergütung von Lagerkosten aufnimmt.
Daher bittet der Ausschuß, seinem Beschluß, den Antrag Drucksache Nr. 4036 für erledigt zu erklären, zuzustimmen.