gerald häfner (NA), 2002-06-07:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland will mehr Demokratie wagen. Dieses
Versprechen wurde diesem Land nicht erst seit den 70erJahren, sondern bereits mit dem Grundgesetz gegeben.
Wir nehmen unser Grundgesetz ernst, in dem es heißt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im Unterschied zu den Wahlen - wir Politiker brauchen diese Wahlen, um gewählt zu werden - sind die




Erwin Marschewski ({0})


Abstimmungen bis heute nicht geregelt. Das wollen wir
jetzt ändern.

Herr Marschewski, Ihre Rede hat mich an den Amtsvorgänger von Herrn Stoiber - zu Herrn Stoiber selbst
sage ich gleich auch noch etwas - erinnert.

({1})

- Herr Merz, hören Sie zu! - Herr Streibl, der damalige
bayerische Ministerpräsident, hat, als das Bundesverfassungsgericht seine letzte Entscheidung zum Abtreibungsrecht gefällt hat, aschfahl und mit einem leeren Gesichtsausdruck vor den Kameras gestanden und gesagt: Es kann
doch nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht heute
nur aufgrund des Zeitablaufs anders entscheidet als vor
20 Jahren.

Das ist Ihr Verständnis von Politik. In diesen 20 Jahren
hat sich diese Republik doch verändert, und zwar ganz gewaltig. In diesen 20 Jahren hat sich aufgrund der Frauenbewegung, der Bürgerbewegung, der Demokratiebewegung usw. sehr viel getan. Das haben Sie anscheinend
überhaupt nicht mitbekommen.

({2})

Das hat Ihr Verständnis von Politik überhaupt nicht
berührt. Ich sehe schon Herrn Stoiber, der dann, wenn der
Volksentscheid im Gesetzblatt steht, sagen wird, es könne
nicht sein, dass das Parlament anders als vor 20 Jahren
entschieden habe. Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren anders
als heute entscheiden werden.

({3})

Demokratie ist nie fertig, sondern immer etwas, was sich
entwickeln muss.

Ich kann gut verstehen, dass die Väter und Mütter des
Grundgesetzes 1949 nach der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus zwar das Grundprinzip der direkten Demokratie, „Wahlen und Abstimmungen“, im Grundgesetz verankert, zunächst aber nicht ausgestaltet haben,
weil sie „bindende Verantwortung“ ausschließlich in den
Parlamenten sichern wollten, da sie Bedenken hatten, einem Volk, das den Nationalsozialismus mitgemacht
hatte, sofort plebiszitäre Rechte zu geben. Allerdings bestand damals die Auffassung - Sie können das in den
Protokollen des Parlamentarischen Rates nachlesen -,
dass der Begriff „Abstimmungen“ später durch den Gesetzgeber ausgefüllt werden müsse. Das tun wir nun,
53 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes. Das
ist ein mehr als langer „Zeitablauf“, um diesen Auftrag
endlich zu erfüllen.

Nicht nur diese Koalition will das. 82,7 Prozent der Bevölkerung wollen dies ebenfalls, übrigens auch drei Viertel Ihrer Wählerinnen und Wähler, Herr Marschewski.

({4})

Sie sind schlechte Sachwalter der Interessen jener Menschen, die Sie gewählt haben, wenn Sie sich nicht für deren, sondern nur für Ihre eigenen Interessen einsetzen.

({5})

Herr Stoiber hat nicht zu irgendeiner Schimäre, sondern zu diesem Vorhaben der rot-grünen Koalition nach
Erscheinen unserer Koalitionsvereinbarung in der Münchener „Abendzeitung“ wörtlich gesagt:

Deshalb werde ich die Absicht der rot-grünen Koalition, ... einen Volksentscheid auch auf Bundesebene
einzuführen, unterstützen.

({6})

Was ist das für ein Kanzlerkandidat und was ist von seinen Ankündigungen zu halten?

({7})

Herr Späth und andere - früher hat das Herr Merz gemacht - kassieren die Ankündigungen dieses Kandidaten
vor laufenden Kameras ständig wieder ein. Was ist das für
ein Kanzlerkandidat, der von den Menschen gewählt werden will und das Gegenteil dessen tut, was er zu tun versprochen hat?

({8})

Die Entscheidung, dass die Union unseren Gesetzentwurf
nicht mitträgt, ist, wie Sie alle wissen, im Stoiber-Team,
in Ihrem Headquarter, gefallen, nicht aber hier im Hause.
Auch das ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie und vor allem für den Zustand der rechten Seite dieses Hauses.

Herr Marschewski, ich habe lange gewartet, ob bei Ihnen noch ein sachliches Argument kommt. Das war nicht
der Fall. Deswegen kann ich es mir weitgehend ersparen,
auf Ihre Rede einzugehen.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die
Frage der Bürgerbeteiligung außerordentlich ausgewogen und vernünftig regelt. Nach wie vor wird das Schwergewicht der politischen Verantwortung im Parlament liegen. Über 99 Prozent der Gesetze werden im Parlament
entschieden werden. Aber es muss und wird die Möglichkeit geben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch
zwischen den Wahlen unmittelbar einmischen können.

Ich sagte bereits, dass 82,7 Prozent der Bevölkerung
dieses Vorhaben unterstützen. Unter den Jugendlichen in
Deutschland sind es 93 Prozent. Auch das sollten wir ernst
nehmen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu der Jugend
unseres Landes sagen, weil ich glaube, dass sie zu viel und
oft auch zu Unrecht geschmäht wird. Unter ihnen sind
sehr viele engagierte und interessierte Menschen. Aber
wir müssen zur Kenntnis nehmen - das hat mit dem zu





tun, was Herr Streibl „Zeitablauf“ nannte -, dass die vorhandenen Formen der politischen Beteiligung für viele
junge Menschen heute nicht mehr die Attraktion haben,
die sie früher hatten. Das hat auch damit zu tun, dass sich
das Land und die Rolle der Parteien in der Gesellschaft
verändert haben und Parteibindungen nicht mehr wie
früher bestehen. Dennoch sind junge Menschen sehr
gerne bereit, sich für ein Ziel zu engagieren, wenn sie wissen, dass sie real und in einer vernünftigen Zeit etwas verändern können, nicht aber dann, wenn sie den Eindruck
haben, sie könnten nur zuschauen und sonst nichts machen, weil „die da oben“, wie es oft so unschön heißt, sowieso machen würden, was sie wollen. Deswegen müssen
wir auch den jungen Menschen in diesem Land ein Angebot machen, wie sie sich stärker beteiligen können.

({9})

Die direkte Demokratie ist ein solches Angebot. Sie
führt - das zeigen alle Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet - erstens zu einer Versachlichung der Politik, die uns
im Übrigen außerordentlich gut täte. Sie führt darüber hinaus zu einer „Entschleunigung“ der Politik. In meinen
Augen ist es ein Problem der heutigen Politik, dass alle
paar Wochen - lassen Sie es mich als Bayern so drastisch
sagen - eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird, dass also
schon das nächste Thema kommt, bevor man eine Sache
vernünftig diskutiert und sich ein Urteil gebildet hat. Daran sind wir nicht immer unschuldig.

Weiterhin beobachten wir eine immer stärkere Personalisierung, die immer stärker von den Sachfragen ablenkt. Direkte Demokratie führt dazu, dass anders als bei
den Wahlen, bei denen man nur Personen und Parteien
wählen kann, eine Sachfrage im Mittelpunkt steht und sie
ausführlich und gründlich in der Bevölkerung diskutiert
und abgewogen wird.

({10})

Ich saß vor einiger Zeit - das ist ein Schicksal, das wir
Abgeordnete häufig haben - zu noch recht nachtschlafender Zeit auf dem Weg zum Münchner Flughafen in der
S-Bahn. Neben mir saßen sechs Männer im Anzug und
mit Aktenkoffern und diskutierten hoch diffizile Fragen
der Verfassung, Fragen des Ausbalancierens von Rechten
verschiedener Organe usw. Ich habe sie schließlich gefragt, ob sie Politiker oder Juristen seien. Nein, sie waren
Bürger, aber eben Bürger aus der Schweiz, und hatten als
Bürger über eine Revision ihrer Verfassung abzustimmen.

Machen Sie sich einmal bewusst, was es bedeutet,
wenn die Menschen erleben, dass solche Entscheidungen
nicht nur Sache der Politiker, sondern ihre eigene Sache
sind, dass es um ihr Land, um ihre eigene Verfassung und
um ihre Gesetze geht.

({11})

Das Wichtigste, um das es bei diesem Thema geht, ist,
dass wir die Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten verringern müssen, dass wir die Bürger wieder mehr beteiligen und ihr Engagement stärken müssen.
Die Bereitschaft dazu ist durchaus vorhanden. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass sich die Bürger wieder
mehr mit dem Gemeinweisen identifizieren.

Manchmal diskutieren wir hier im Bundestag über kurzfristige Tagespolitik hinausreichende längerfristige
Perspektiven. Zum Beispiel wurde für die Enquete-Kommission, die sich mit der Zukunft bürgerschaftlichen Engagements beschäftigte, viel Geld aufgewandt. Viele Wissenschaftler sind angereist, um uns einen Bericht vorzulegen.
Ich frage mich, wer ihn überhaupt gelesen hat. In diesem Bericht, der ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde

({12})

- ich weiß, mit einigen Enthaltungen; es gab auch aus der
Union keine Gegenstimmen; in der Kommission saßen einige aus Ihren Reihen, die sich jahrelang mit diesem
Thema beschäftigt haben -, steht klar und deutlich, dass
wir die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene, dass wir direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und
Volksentscheid einführen sollten, um die Bürger stärker
an Entscheidungen über Sachfragen zu beteiligen.

({13})

Was hat es denn für einen Wert, wenn wir solche Kommissionen einrichten und dann deren Ergebnisse überhaupt nicht ernst nehmen?

({14})

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze sagen, die ein klein wenig über den Horizont des eben Gesagten hinausgehen. Dies ist voraussichtlich meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag; ich werde nicht wieder
kandidieren. Was ich jetzt sage, richtet sich an uns alle, inklusive meine Person. Ich habe die Sorge, dass mit der
Übernahme politischer Ämter schleichend und oft fast
unmerklich eine bestimmte Form der Gravität einhergeht,
die sich immer mehr so auswirkt, dass der Wunsch immer
wichtiger wird, die eigene Bedeutung einschließlich der
Bedeutung der eigenen Fraktion und Partei zu mehren,
während der Wunsch, die Bedeutung der Bürger unseres
Landes zu mehren, demgegenüber in den Hintergrund
tritt. Ich halte es für wichtig, dass wir über allem, was wir
im Hinblick auf Einzelfragen in diesem Hause immer
wieder zu entscheiden haben und worüber wir uns auch
streiten, eines nicht aus dem Auge verlieren und uns darin
wirklich einig sind: Wir sitzen nicht für uns hier, sondern
für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes; wir haben einen Auftrag für sie zu erfüllen. Dieser Auftrag geht
weit darüber hinaus, dieses und jenes gut zu regeln; er lautet vielmehr, dem Land eine Perspektive zu geben, mit der
sich die Menschen identifizieren können.

In einem unterscheidet sich unser Grundgesetz von allen Verfassungen dieser Welt. Es enthält zwei Grundsätze,
die die so genannte Ewigkeitsgarantie besitzen. Dies sind
Art. 1 und Art. 20. Ich will es hier noch einmal aussprechen, obwohl es jedem ohnedies bewusst sein könnte. Das
ist zum einen der Grundsatz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.





Das ist die genaue Umkehrung dessen, was im Nationalsozialismus galt: Der Einzelne galt nichts, das Volk war
alles. Oder: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, hieß es damals. Das Grundgesetz aber sagt: Im Mittelpunkt all dessen, was der Staat tut, steht der einzelne Mensch, das freie
Individuum. Damit korrespondiert Art. 20 des Grundgesetzes, denn dieses Freiheitsprinzip funktioniert nicht
ohne das Demokratieprinzip, insbesondere den zweiten
Absatz des Art. 20:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.

Diese beiden Grundsätze, die Rechte des Einzelnen zu
mehren und im gleichen Zug die Demokratie zu stärken,
sind bedeutsam. Vieles von dem, was wir heute weltweit
beklagen, die Ohnmachtsgefühle, die sich bei rechten
Rattenfängern - dabei denke ich nicht nur an diejenigen,
die gegenwärtig auch orographisch ganz rechts im Parlament sitzen, sondern auch an andere - breit machen, das,
was dort aufgegriffen wird, und der Unmut, der sich vielfach zu Recht gegen die Globalisierung regt,

({15})

hat mit einem Mangel an eigenen Möglichkeiten, auf
diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, mit einem
Mangel an Demokratie zu tun.

Wenn ich kurz etwas zu Ihnen, der FDP, sagen darf:

({16})

Ich war oft sehr begeistert von den Programmen der
FDP. Ich war auch von dem Beschluss, den Sie vor zwei
Jahren auf Ihrem Nürnberger Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefasst haben, eingebracht von Ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, begeistert, in dem es
heißt, dass ein notwendiger Schritt die Ausdehnung von
Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene sei. Ich habe gedacht, dies sei eine Ankündigung dessen, was die FDP zu
tun gedenkt. Die FDP wird hier nicht ja, ja oder nein, nein
sagen, sondern ein klares Jein sagen. Sie wird dem widersprechen, was sie immer gefordert hat, nämlich mehr direkter Demokratie auf Bundesebene. Ich finde es ausgesprochen schade, dass Sie sich auch in diesem Bereich
von sinnvollen Forderungen verabschieden.

Ich möchte mit einem Wort enden, das nun schon ziemlich alt und überhaupt kein Brüller ist. Es hat aber eine solche Tiefe, dass es sich lohnt, immer wieder darüber nachzudenken. Es stammt aus der Hochzeit des deutschen
Geistes, dem deutschen Humanismus. In den „Maximen
und Reflexionen“ von Goethe heißt es:

Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns
lehrt, uns selbst zu regieren.

Ich danke Ihnen.

({17})