Jerzy Montag (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unternehmensintegrität und Anlegerschutz in Deutschland zu
erhalten und zu stärken sind zwei bedeutende politische
Aufgaben unserer Koalition im Bereich des Wirtschaftsrechts.

({0})

Die Bundesregierung hat im Maßnahmenkatalog vom
Februar 2003 die Werkzeuge genannt, mit denen wir sowohl den Schutz der Anleger als auch die Integrität der
Unternehmen stärken wollen. Das Bilanzrechtsreformgesetz und das Bilanzkontrollgesetz setzen ganz konkret
Empfehlungen des Maßnahmenkatalogs um.

Das Enforcementverfahren und die einzurichtende
Prüfstelle schaffen ein Instrument der Selbstkontrolle
der Wirtschaft. Wir setzen dabei gerade nicht auf mehr
Staat, Herr Kollege Wanderwitz, sondern auf mehr Engagement der Wirtschaft selbst, um die Richtigkeit von
Kapitalmarktinformationen zu stärken.

({1})

Das Bilanzrechtsreformgesetz stärkt die Abschlussprüfer
in ihrer Unabhängigkeit und Neutralität.

Es gibt aber auch Entwicklungen im deutschen und
europäischen Bilanzrecht, die uns mit Sorge erfüllen.
Ganz konkret geht es um den Verlust von Transparenz
und Demokratie bei der Entwicklung und Übernahme
internationaler Rechnungslegungsstandards, der so genannten IAS. Durch das Bilanzrechtsreformgesetz wird
das nationale Bilanzrecht an vier europäische Rechtsakte, darunter auch an die EU-Verordnung zu den IAS
angepasst. Das heißt konkret: Ab dem 1. Januar 2005
werden kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland nach diesen Regeln bilanzieren müssen.

Die Erarbeitung der darin festgelegten Rechnungslegungsstandards erfolgt jedoch nicht - wie es bisher in
Deutschland rechtsstaatlicher Standard war - in einem
demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgebungsverfahren, sondern im so genannten IAS-Board, einem
privaten 14-köpfigen Gremium mit Sitz in London, das
von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird.

Folglich wird die Transparenz, die auf dem Kapitalmarkt durch die Anwendung der neuen Standards erreicht werden soll, in einer Dunkelkammer geboren. Intransparenz soll Transparenz schaffen, ein im Grundsatz
paradoxes und unmögliches Verfahren.

Der auf EU-Ebene im Rahmen des Komitologieverfahrens für die Übernahme der Regeln - zuerst in europäisches und dann in nationales verbindlich geltendes
Recht - eigens eingesetzte Regelungsausschuss unter
dem Vorsitz der Kommission kann diese Standards lediglich annehmen; mitmachen und mitgestalten kann er
sie aber nicht und ändern auch nicht.

({2})

Das Europäische Parlament ist außen vor und auch wir
als deutsches Parlament werden nicht gefragt. Auch dies
ist ein im Grundsatz unmögliches Verfahren.

({3})

Der von mir beschriebene Demokratie- und Transparenzverlust ist ein großes Problem, die mit weiteren gravierenden Konsequenzen verbundene Einführung der
IAS-Regeln birgt aber noch weitere Probleme. Ich nenne
hier die zu erwartenden Auswirkungen auf den Mittelstand und den kaum abschätzbaren Einfluss auf die künftigen Besteuerungsgrundlagen von Unternehmen in
Deutschland.

({4})

Für mittelständische und nicht kapitalmarktorientierte
Unternehmen besteht nach der EU-Verordnung zwar ein
Wahlrecht, entweder wie bisher zu bilanzieren oder nach
den neuen IAS-Regeln. Es steht aber zu befürchten, dass
sich auch der Mittelstand gezwungen sehen wird, diese
Rechnungslegung umzustellen, wenn Banken zunehmend IAS-Bilanzen verlangen und auch Kooperationspartner, insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit, nach den neuen Regeln bilanzieren werden. Dies
wird enorme Kosten verursachen, die der Mittelstand
nicht oder nur sehr schwer schultern kann. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass für mittelständische Unternehmen so rasch wie möglich eine abgespeckte Version der IAS-Regeln, die so genannten IAS light, fertig
gestellt wird.

Was den Einfluss auf die Steuerbilanz betrifft, so
konnten wir bereits der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 25. Oktober dieses Jahres entnehmen, dass es
schon Urteile des Europäischen Gerichtshofs gibt, die in
die Richtung deuten, dass die neuen IAS-Regeln in Zukunft auch die Grundlage der Besteuerung darstellen
werden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass
der Deutsche Bundestag gegensteuert. Gefordert sind
gesetzliche Vorgaben für die Steuerbilanz, die weiterhin
auf dem Realisationsprinzip aufbauen und übermäßige
Schwankungen bei der Berechnung von Steuereinnahmen vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch unseren Entschließungsantrag, den wir gleichzeitig mit den beiden
Gesetzentwürfen in den Bundestag eingebracht haben,
machen wir auf diese Sorgen und Probleme aufmerksam. Darüber werden wir auch im Rechtsausschuss noch
sehr sorgfältig diskutieren. Wie bei den beiden Gesetzentwürfen laden wir die Opposition auch bei diesem Entschließungsantrag zur gemeinsamen Zusammenarbeit
ein.

Danke.

({5})