Manfred Müller (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Europarat vor
50 Jahren ins Leben gerufen wurde, waren die Erinnerungen an den mörderischen Krieg und die Schreckensherrschaft der deutschen Besatzung noch frisch. Der
Europarat sollte nicht nur die Wunden des Krieges heilen helfen und die Annährung zwischen den europäischen Nationen fördern. Er sollte auch in den europäischen Ländern selbst die Bedingungen für ein friedliches
Miteinander auf dem alten Kontinent schaffen. Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung
grundlegender Menschenrechte waren und sind der
Kern, aus dem sich so etwas wie eine gemeinsame europäische Identität entwickeln kann.

Es waren und sind diese Werte, von denen sich der
Europarat bei der Verabschiedung seiner mittlerweile
über 170 Konventionen leiten ließ und leiten läßt. Der
Europarat hat damit europäische Rechtsgeschichte geschrieben. Er hat aber auch grundlegende Weichenstellungen im Bereich der sozialen Menschenrechte ermöglicht.

Der Europarat war 40 Jahre lang ein Westeuroparat nicht weil er das sein wollte, sondern weil seine wesentlichen politischen Werte im Osten Europas oftmals auf
dem Index standen. Doch auch im Westen Europas gab
es bei der Umsetzung von sozialen Menschenrechten
keinen Automatismus. Soziale Gerechtigkeit und die
Gleichberechtigung der Geschlechter - um nur zwei
Beispiele zu nennen - mußten in oft harten politischen
Auseinandersetzungen erkämpft werden. Dieser Kampf
- das wissen wir - ist noch längst nicht ausgestanden.
Nach wie vor stehen soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auch bei uns allzuoft nur auf dem Papier.

Der Europarat hingegen hat in seinen Konventionen
keinen Zweifel gelassen, daß soziale Menschenrechte
und Freiheitsrechte zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, ohne die eine menschliche Gesellschaft nicht
aufzubauen ist.

Es gehört zu den Verdiensten des Europarats, sich sofort nach der historischen Wende von 1989 nach Osten
geöffnet zu haben. Der Europarat hat damit zusammen
mit dem KSZE-Prozeß einen unschätzbaren Beitrag für
die Einheit unseres Kontinents geleistet. Diese Öffnung
nämlich war vor allem ein Signal an die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, ein Integrationssignal,
das zu einem Zeitpunkt erging, da den mittelosteuropäischen Staaten viele andere europäische Türen noch verschlossen waren.

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Der Europarat hat diese Öffnung in einigen Fällen
vollzogen, obwohl die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft noch nicht gänzlich gegeben waren. So richtig das damals war, so energisch muß der Rat heute auf
die vollständige und verläßliche Anwendung der von
ihm gesetzten Prinzipien in allen seinen Mitgliedsländern drängen. Gleichzeitig muß der Europarat weitaus
intensiver als bisher mit anderen europäischen Institutionen zusammenarbeiten. Dies gilt vor allem für die
OSZE, hier insbesondere im Bereich der Krisenprävention, beim Schutz nationaler Minderheiten und beim
Aufbau demokratischer Institutionen.

Wenn heute russische Kampfflieger zivile Ziele in
Tschetschenien bombardieren, dann ist es richtig, wenn
der Europarat seine Stimme laut erhebt

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und die russische Führung deutlich daran erinnert, daß
man Terror nicht mit staatlich sanktionierten Terrorangriffen auf Unschuldige beantworten kann.

Von allen Rednerinnen und Rednern ist hier schon
gesagt worden, daß die Macht des Europarats klar begrenzt ist. Er ist nicht dazu geschaffen, das Kind aus
dem Brunnen zu holen. Seine Aufgabe ist es, verhindern
zu helfen, daß es hineinfällt. Konkret heißt dies: Nur
über ein verbessertes Monitoring-Verfahren wird der
Europarat seinen Beitrag zur Krisenprävention in Europa leisten können. Nur wenn der Europarat als Frühwarnsystem in Sachen Demokratiedefizit, Rechtsbruch
und Menschenrechtsverletzung fungiert, kann er dazu
beitragen, Ursachen von Krisen zu erkennen, bevor sie
zu gewaltsamen Konflikten eskalieren.

In Jugoslawien ist das nicht geschehen - nicht etwa
weil der Europarat versagt hat, sondern weil internationales Recht gebrochen worden ist. Das gleiche gilt für
den russischen Feldzug in Tschetschenien und Dagestan,
ebenso für das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung,

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von der skandalösen Behandlung politischer Gefangener
in türkischen Gefängnissen ganz zu schweigen.

So entschieden der Europarat bei Menschenrechtsverletzungen reagieren muß, so dialogbereit muß er in


jedem Stadium bleiben. Diese Balance zu halten ist im
Einzelfall oft schwierig. Doch genau darin liegt die
Stärke des Europarats. Er beharrt auf seinen Grundsätzen und sucht bei allen Unterschieden gleichzeitig das
Gemeinsame.

Leider ist mindestens eine Fraktion in diesem Bundestag von dieser politischen Kultur ziemlich weit entfernt. Sonst wäre der vorliegende Antrag zum 50. Jahrestag des Europarates ein gemeinsamer Antrag aller
Fraktionen. Ich habe bei der Abfassung dieses Antrags
an die Bundesregierung mitgewirkt; ich habe ihn unterzeichnet. Gleichwohl findet sich unsere Fraktion nicht
unter den Antragstellern. Das ist für uns aber kein
Grund, den Antrag abzulehnen. Wir unterstützen ihn und
hoffen, daß dieses kleinkarierte Miteinander-Umgehen
endlich ein Ende haben wird.

Vielen Dank.

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