funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Finanzausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus damit einverstanden? ({0})
- Herr Kollege, wollen Sie einen Antrag stellen?
({1})
- Dann muß ich abstimmen lassen. Wer für die Überweisung ist, wie sie hier vorgeschlagen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen eine Stimme und bei einer Enthaltung ist es so beschlossen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
- Drucksache VI/578 -
Das Wort zur Begründung wird vom Bundesrat offensichtlich nicht gewünscht. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend -. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
- Drucksache V1/611 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zur Beratung wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Der Vorschlag des Ältestenrates lautet: Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({2})
- Drucksache VI/640 -
b) Beratung des Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({3}) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu
- Drucksache VI/581 -
Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Vorschlag des Ältestenrates für Punkt 15 a: Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Bericht unter Punkt 15 b) soll überwiesen werden an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967
- Drucksache VI/559 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 und 18 auf:
17. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist
- Drucksachen VI/288, VI/623 Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({5})
18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen VI/371, VI/634 - Berichterstatter: Abgeordneter Vehar
Die Ausschüsse empfehlen Kenntnisnahme der Vorschläge und darüber hinaus die Annahme von Entschließungen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Hohe Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam darüber abstimmen? = Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksache VI/623 und VI/634. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum vorletzten Punkt der heutigen Vormittagssitzung, Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({8})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksachen VI/398, VI/478, VI/628 - Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
Hier hat das Haus nur vom Bericht des Ausschusses für Wirtschaft Kenntnis zu nehmen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann hat das Haus dies zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnung ist auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung noch um folgenden Punkt erweitert worden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit
- Drucksache VI/645 Wünscht jemand das Wort hierzu? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die Überweisung zu beschließen. Sie ist vorgeschlagen an den Rechtsausschuß. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Vormittagssitzung. Heute nachmittag steht lediglich der Punkt 11 zur Debatte. Ich berufe das Haus auf 15.00 Uhr wieder ein.
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