bernd scheelen (NA), 2002-11-14:

Das ist relativ einfach. Wenn Sie sich einmal die Parteibücher dieser Landräte anschauen, dann stellen Sie
fest, dass sie alle bei Ihnen organisiert sind. Ich kenne sie.
Das war Bestandteil des Bundestagswahlkampfes und
eine sehr billige Masche. Ich würde diesen Landräten und
auch den Bürgermeistern empfehlen, sich mit dem Gesetz
auseinander zu setzen; dann wüssten sie, dass auf sie
keine Kosten zukommen.

({0})




Es gibt Anträge, die einfach nicht totzukriegen sind. Ihrer gehört dazu. Wir haben in diesem Jahr, wie ich glaube,
zum dritten Mal die Gelegenheit, uns mit der Frage der
Gewerbesteuerumlage auseinander zu setzen. Das erste
Mal war am 25. Januar dieses Jahres, als die CDU/CSU
die Debatte beantragt hatte. Das zweite Mal war am
21. März, als die PDS das Thema aufgewärmt hat. Jetzt
kommt die CDU/CSU wieder damit an.

Das Thema wird immer wieder dann auf die Tagesordnung gesetzt, wenn irgendwo Wahlen bevorstehen. Ich
glaube, Ihr Antrag hängt in diesem Fall mit den Landtagswahlen zusammen, die in Hessen und in Niedersachsen vor
der Tür stehen. Aus diesem Grunde wurde der Ladenhüter
Gewerbesteuerumlage aus der Tasche geholt. Die Zielrichtung, die Sie damit verfolgen, ist klar. Sie wollen den Bürgern in den betroffenen Ländern weismachen: Wenn ein
Schwimmbad geschlossen wird, dann ist das nicht unsere
Schuld. Daran ist die Bundesregierung in Berlin schuld.

Diese Strategie wird Ihnen nicht gelingen; denn der
Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen - so dramatisch
er in der einen oder anderen Gemeinde auch ist - hat mit
der Steuerreform dieser Bundesregierung nichts, aber
auch rein gar nichts zu tun.

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Wenn Sie dafür noch Bestätigungen brauchen: Sie können sich das jeden Tag von den kommunalen Spitzenverbänden bestätigen lassen. Die Spitzenverbände wissen,
dass das mit der Steuerreform nichts zu tun hat. Sie wissen, dass die Rückgänge bei der Gewerbesteuer konjunkturbedingt sind. Sie wissen auch, dass das mit den
Folgen Ihrer Steuerpolitik zusammenhängt. Denn Sie,
meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, haben damals noch beschlossen, die konjunkturunabhängigen Bestandteile der Gewerbesteuer abzuschaffen.

({2})
Diese Teile sind weg. Was jetzt übrig ist, ist sozusagen
eine reine Gewinnsteuer. Wenn die Konjunktur nicht gut
läuft, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen,
dann zahlen sie überhaupt keine Gewerbesteuer mehr.
Wenn sie geringe Gewinne machen, dann zahlen sie eben
nur wenig Gewerbesteuer.

({3})

Erst jetzt wird also deutlich, wie konjunkturreagibel das
ist, was Sie uns hinterlassen haben.

({4})
Wir werden das korrigieren; denn Kämmerer brauchen

mehr Verlässlichkeit. Sie brauchen Stetigkeit in den Haushalten. Sie brauchen Planbarkeit für ihre Haushalte. Das
werden wir gewährleisten.

Der Deutsche Städtetag hat uns außergewöhnlich gelobt; das ist noch gar nicht so lange her.

({5})

Der Deutsche Städtetag sagt in der Überschrift einer Presseerklärung: „Städte sehen bei der Koalition gute Absichten zur Bekämpfung der kommunalen Finanzkrise“.

({6})

Sie ist von Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus und
es geht um die Beurteilung der Koalitionsvereinbarung.

Ausdrücklich hat er vier Punkte hervorgehoben. Er hat
gesagt, es sei sehr zu begrüßen, dass die Koalition die Finanzkraft der Gemeinden stärken wolle; besonders zu begrüßen sei, dass von einer Gewerbesteuerreform gesprochen werde. Es geht also nicht um die Abschaffung
der Gewerbesteuer, sondern um eine Reform der Gewerbesteuer. Damit beschäftigt sich die schon angesprochene
Kommission. Das wird bis Ende nächsten Jahres zu einem
guten Ergebnis geführt.

Sehr positiv nennt er dann die Zusammenführung von
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Das ist etwas, was im
Hartz-Konzept angedacht ist, aber eben auch in der Gemeindefinanzreformkommission bearbeitet wird. Das
wird zum 1. Januar 2004 seine volle Wirkung entfalten
und entsprechende Einsparungen in den kommunalen
Haushalten zur Folge haben, die dann in Investitionen
umgesetzt werden können.

Er begrüßt des Weiteren, dass das Konnexitätsprinzip
in der Koalitionsvereinbarung einen hohen Stellenwert
hat, nämlich Konnexität im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.

Schließlich begrüßt der Städtetag ausdrücklich unser
Vorhaben, die gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen. Das ist ein Punkt, über den wir schon lange diskutiert haben und der auch in den kommunalen Spitzenverbänden lange diskutiert wurde. Es macht gerade aus
heutiger Sicht Sinn, die Gewerbesteuer tatsächlich da anfallen zu lassen, wo Betriebe sind und wo Gewinne gemacht werden. Das ist für die Kommunen eine wichtige
Entscheidung. Die Kommunen brauchen auch einen Anreiz - das ist vorhin schon einmal angesprochen worden -,
sich weiterhin um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben
zu bemühen.

({7})

Besser ist eine Koalitionsvereinbarung von einem
kommunalem Spitzenverband noch niemals beurteilt
worden.

Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben,
nach der Wahl auch tun. Wir werden die Finanzkraft von
Städten und Gemeinden stärken und auf eine breite und
solide Basis stellen.

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. Ich hätte Ihnen gern noch etwas über Hessen erzählt und über die Art
und Weise, in der in Hessen, ähnlich wie in Bayern, die
Kommunen ausgeplündert werden.

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Als Letztes Folgendes: Sofern diese Debatte auf Phoenix übertragen wird, sitzen sicherlich alle CDU-Minister624




präsidenten mit hängender Zunge vor dem Apparat und
hoffen, dass Ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt;

({9})

denn sie wissen, dass ihre Haushalte dann noch verfassungswidriger werden, als sie es zurzeit schon sind.

Vielen Dank.

({10})