schulhoff (NA), 1988-09-30:
Wenn Sie soeben richtig zugehört hätten, verehrte Frau Kollegin,
({0})
dann wüßten Sie, daß ich von der Maßlosigkeit der Kritik gesprochen habe.
({1})
Von der unverhältnismäßigen Neidkampagne, die Sie entfacht haben, davon habe ich gesprochen.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Kontext weitermachen. - Dies war die Stunde der Bundesregierung, in der ihr richtige Haushalts- und Finanzpolitik attestiert wurde - natürlich nicht von der Opposition, aber von allen Fachleuten im In- und Ausland.
({3})
Ich will jetzt nicht alle Fakten und Daten wiederholen. Ihnen ist doch bekannt, daß wir im ersten Halbjahr - wider alle Ankündigungen und Prognosen - ein reales Wachstum von 3,9 % hatten. Wann hatten wir das in den letzten Jahren in der Bundesrepublik?
({4})

Ohne als Finanzpolitiker unbescheiden zu sein: Dies war vor allem ein Erfolg unserer Konsolidierungspolitik und des Wirksamwerdens der beiden Entlastungsstufen der Steuerreform, insbesondere was den rasanten Anstieg der Binnennachfrage betrifft.
({5})
Mein Kollege Neuling hat soeben auch darauf hingewiesen.
Interessant dabei ist, daß alle Konjunkturforschungsinstitute falsch gelegen haben.
({6})
Sie haben sogar unsere sehr vorsichtigen Ansätze für 1988 in Zweifel gezogen.
({7})
Es scheint in der Bundesrepublik schick zu werden, daß man die Zukunft möglichst pessimistisch betrachtet, anstatt sie wertneutral, realistisch zu prognostizieren. Dieses Spiel scheint wohl allmählich zum intellektuellen Image zu gehören. Man will unbedingt zu den sogenannten Nachdenklichen gehören, die schon immer darauf hingewiesen haben, daß es schlechter wird, wobei positive Nachrichten natürlich kaum zählen. Ich frage mich nur: Wie kann man mit diesen Menschen eine Wirtschaft gestalten, die ja nicht nur von der objektiven Fakten- und Datenlage lebt, sondern auch von den positiven Zukunftseinschätzungen? Diesen Prognostikern darf ich vorhalten, daß die Grenze zum bloßen Kaffeesatzlesen sehr schnell überschritten ist. Gerade als wir die positiven Zahlen des ersten Halbjahres verkünden konnten, kamen sie schon wieder mit den ersten Hiobsbotschaften. Wo nehmen diese Leute eigentlich ihren Mut her?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal etwas sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden immer mehr zu einer weinerlichen Wohlstandsgesellschaft, deren wesentlichstes Strukturmerkmal der Gruppenegoismus zu sein scheint.
({8})
Kommen wir aber zur Steuergesetzgebung zurück. Diese Regierung hätte es sich mit den jetzt anstehenden Verbrauchsteuererhöhungen auch einfacher machen können, indem sie im Hinblick auf die unvorhergesehenen Zusatzbelastungen einfach auf einen Teil der Steuerreform verzichtet hätte.
({9})
- Die erste war ja schon da, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Sie sich erst heute mit Steuerpolitik beschäftigen.
Zum Beispiel hätte sie den Tarif anders gestalten können.
({10})
Sie hätte nämlich den „Facharbeiterbauch" nicht mehr so stark abzuflachen brauchen. Damit wären dann die Mehrausgaben finanziert gewesen. Dies wäre zweifellos der einfachere Weg, weil keine Verbrauchsteuererhöhungen zu erfolgen brauchten; jedoch wäre es ordnungspolitisch der falsche Weg gewesen. Er hätte nämlich das Herzstück der Steuerreform 1990, den linearprogressiven Tarif, gefährdet. Dies wäre in der Tat verhängsnisvoll gewesen.
So schrieb Rainer Nahrendorf vor einigen Tagen zu Recht im „Handelsblatt" :
Stoltenbergs bleibendes politisches Verdienst ist die Tarifreform. Damit hat er ein Stück Steuergeschichte geschrieben.
({11})
Aber, Herr Minister, ich gehe davon aus, daß Sie noch mehr zur Steuergeschichte beitragen werden. Das war mein Glückwunsch zum 60sten, natürlich. Es kommen aber noch mehr Glückwünsche; denn er hat es ja auch verdient.
Denn zum erstenmal bremsen wir mit diesem neuen Tarif und den schon jetzt erfolgten Tarifkorrekturen einen unheilvollen Trend in unserer Steuergeschichte, daß nämlich Arbeit und Vermögen im Verhältnis zum Verbrauch und zum Umsatz immer stärker besteuert werden. Diese Entwicklung ist nicht nur ungesund, sondern führt dazu, daß sich Leistung einfach nicht mehr lohnt.
({12})
Die tendenzielle Flucht in die Schattenwirtschaft ist nur eine Folge; ich könnte hier mehrere Beispiele anführen. Die daraus resultierenden Probleme sind uns ja alle hinlänglich bekannt.
Ein volkswirtschaftlich gesundes Steuersystem sollte möglichst Arbeit und Vermögen sowie Verbrauch und Umsatz zu gleichen Teilen besteuern. Von diesem Idealziel sind wir im Blick auf unsere Nachbarn und Konkurrenten auf dem Weltmarkt noch weit entfernt. Insbesondere wird es im Hinblick auf die nächsten Integrationsschritte im EG-Bereich dringend erforderlich, mit den anderen Partnern einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Bei der Umorientierung der Steuerlast wird uns immer wieder das Argument des Unsozialen und Unausgewogenen vorgehalten. Diesen Vorworf auszuräumen, scheint mir gerade im Hinblick auf die anstehenden Verbrauchsteuererhöhungen sehr wichtig zu sein.
Kein geringerer als Helmut Schmidt bemängelte 1982 in einer beachtlichen Rede - jedenfalls, was ich von dieser Rede habe lesen können - vor seiner Fraktion die ungeheuer hohe steuerliche Belastung der Bürger und die damit verbundene Ausgabenausweitung des Staates. Auf die Frage, woher das ganze Geld gekommen sei, antwortete er, zwar verkürzt, aber doch treffend: Wir haben es uns von den Arbeitnehmern geholt.
({13})
In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lohnsteuer stieg viermal so schnell wie die Löhne selbst. Dies war das Resultat eines unseligen Steuertarifes. Immer mehr Arbeitnehmer kamen durch die Höhe ihrer Bezüge in den Bereich der Progression. So wurde aus dem sogenannten Mittel6718 
standsbauch ein Facharbeiterbauch. Während sich 1961 noch 77 % aller Steuerzahler in der Proportionalzone befanden, so waren 1987 schon fast ca. 80 in der Progressionszone und litten unter der erdrükkenden Steuerbelastung;
({14})
in 20 Jahren also eine völlige Umkehr der steuerlichen Belastung. - Sie bestreiten die Zahl? Deshalb sind Sie ja in den letzten Jahren untätig geblieben. - Hier keine Korrektur vorzunehmen, sondern nur ganz kleine Abstriche zu machen, war eine in der Tat unsoziale Politik, die aber nicht wir, sondern Sozialdemokraten zu verantworten haben.
Mit der neuen Tarifstruktur wird mit diesem Trend zum erstenmal Schluß gemacht. Deshalb frage ich Sie jetzt: Ist es unsozial, wenn von einem Bruttoentlastungsvolumen von 44 Milliarden DM jetzt 7 Milliarden DM auf die Anhebung der Grundfreibeträge fallen und 6,7 Milliarden DM auf die Senkung des Eingangssteuersatzes? Ich frage Sie weiter: Ist es unsozial, wenn künftig 500 000 bis 700 000 Steuerzahler keine Steuern mehr zu zahlen brauchen, also eine hundertprozentige Steuerentlastung bekommen?
({15})
- Natürlich keine Antworten. - Ist es letztlich unsozial, so frage ich weiter, wenn 23,7 Milliarden DM aufgewendet werden, um den linearprogressiven Tarif zu verwirklichen? Dieser Tarif entlastet breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere die Bürger mit mittlerem Einkommen.
Zum Glück ist die unselige Diskussion auch über den sogenannten Spitzensteuersatz beendet, weil man sieht, daß es kein Land in der Welt gibt, das nicht Spitzensteuersätze senkt, insbesondere zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel.
({16})
Dies tun insbesondere ihre sozialdemokratischen Kollegen, lieber Herr Poß. Im übrigen machen die Senkung des auch in unseren Reihen diskutierten Spitzensteuersatzes ({17})
die Diskussion gab es ja auch in unseren Reihen - nur 1 Milliarde DM und die des Körperschaftsteuersatzes 2,3 Milliarden DM aus. Diese Zahlen sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache.
({18})
Die große, tiefgreifende und nachwirkende Entlastung breiter Bevölkerungsschichten bildet erst die Grundlage dafür, daß wir Verbrauchsteuererhöhungen in dieser bescheidenen Form vornehmen können;
({19}) sie sind deshalb auch sozial gerechtfertigt.
({20})
- Über Ihre unsozialen Vorschläge rede ich gleich noch, und dann können Sie ja werten, was sozial und was unsozial ist.
Auch das Argument, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ist einfach unzutreffend.
({21})
Die Bundesbank stellte kürzlich fest, daß die verfügbaren Realeinkommen der arbeitenden Menschen und der Rentner in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 8 % angestiegen sind. Dies ist realer Fortschritt und auch sozialer Fortschritt und bildet die Grundlage für mehr Kaufkraft und höhere Investitionen und Sparfähigkeit der Bürger.
({22})
Auch diese positive Entwicklung bietet bei weiterer Entlastung bei den direkten Steuern Raum für eine maßvolle Verbrauchsteuererhöhung.
Die Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zweifellos auch ein Instrument zum sozialen Ausgleich. Nach wir vor wird - das ist auch gut so - nach der persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert; hieran hat sich nichts geändert.
({23})
Aber Finanzpolitik darf niemals zu einem Instrument der Gleichmacherei pervertieren,
({24})
es sei denn, man will eine andere Gesellschaftsordnung.
Meine Damen und Herrn von der SPD, ich habe mit großem Interesse Ihren Parteitag verfolgt, insbesondere Ihre finanzpolitischen Aussagen, soweit sie natürlich vorhanden waren. Mit diesem Parteitag haben Sie uns implizit einen großen Dienst erwiesen, indem Sie nämlich der Öffentlichkeit gegenüber offenbaren mußten, daß Sie kein Alternativprogramm zu unseren Vorschlägen vorlegen können.
({25})
Dies und vielleicht auch eine klarere Sicht nach dem Kampfgetümmel um die Steuerreform haben dazu geführt, daß sich viele vorschnelle Kritiker verschämt zurückgezogen haben oder sich jetzt sogar positiv äußern. Zum Beispiel werben die Bausparkassen mit der Reform, und das nicht ohne Erfolg. Das ist auch gut so, denn nach wie vor gilt der Grundsatz: Jeder kann noch etwas dazulernen.
Wo Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die richtigen Ansätze gefaßt haben - ich denke hier an die Besteuerung der in der Bundesrepublik sehr niedrigen Energiepreise bei MineralölSchulhof f
produkten - sind Sie doch weit über Ihr Ziel hinausgeschossen. Wenn Sie - das waren ja Ihre Vorschläge - die Energie mit insgesamt bis zu 80 Milliarden DM zusätzlich besteuern wollen, müßten Sie doch heute unserem maßvollen Ansatz, der weit weniger als ein Zehntel dessen ausmacht, was Sie fordern, zustimmen.
({26})
Für Sie müßte das doch zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung sein,
({27})
für uns hoffentlich der letzte.
({28})
Wir haben zweifellos zur Zeit sehr niedrige Preise für Mineralölprodukte, und das Argument einer Verbrauchsreduzierung durch Verteuerung ist aus umweltpolitischen Gründen nicht von der Hand zu weisen; denn wir müssen unsere nicht vermehrbaren lebenswichtigen Ressourcen schützen.
({29})
Jedoch muß dies alles mit Maß und Ziel erfolgen. Wenn Sie Ihre Finanzpolitik jetzt auch hochtrabend als eine ökologische Finanzpolitik bezeichnen, was das auch immer sein mag,
({30})
so dürfen Sie doch nicht mit radikalen Preisschüben die Bürger überfordern und die Wirtschaft lahmlegen. Dann erreichen Sie nämlich genau das Gegenteil.
Leider müssen die Worte „Ökologie" oder ,,ökologisch" zur Zeit für alles herhalten. Ich bleibe da lieber bei den herkömmlichen Begriffen und bin dafür, dem Umweltschutz im Rahmen einer soliden Finanzpolitik Rechnung zu tragen, denn nur sie sichert uns unsere Zukunft und bringt in einer sinnvollen Güterabwägung auch den notwendigen ökologischen Fortschritt.
({31})
Mit semantischen Tricks sind wir noch nie weitergekommen.
({32})
Sie dienen nur dazu, Fakten und Tatsachen zu verschleiern. Ich denke hier nur an Worte wie „Nullwachstum", „Minuswachstum" oder ,,Negativwachstum". Lassen wir doch diese semantischen Versteckspiele, reden wir lieber im Klartext!
({33})
Es wäre nämlich auch falsch gewesen, wenn die Bundesregierung die unabweisbare Mehrbelastung jetzt durch eine höhere Nettokreditaufnahme hätte ausgleichen wollen. Diese Regierung ist mit dem Ziel
angetreten, mit der Schuldenpolitik Schluß zu machen.
({34})
Sie hat auf diesem Gebiet große Erfolge erzielt. Trotz dieser Erfolge gab es - das geben wir unumwunden zu - bei der Rückführung der Nettokreditaufnahme mit dem Etat 1988 eine kleine Unterbrechung.
({35})
Dies zeigt deutlich, daß wir noch lange nicht am Ziel sind.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, einmal dem Argument entgegenzutreten, der Haushalt 1988 würde mit der höchsten Nettokreditaufnahme in der Nachkriegsgeschichte finanziert. Dies ist finanzpolitisch unzutreffend.
({36})
Der Haushalt 1975 lag, verglichen mit den heutigen Grundlagen, bei weitem höher.
({37})
Wir müssen das nämlich in Relation zum Bruttosozialprodukt sehen.
({38})
- Ich bitte Sie, die Zahlen nachzuvollziehen. Die Relation zum Bruttosozialprodukt beträgt für 1988 1,8 %; 1975 waren es 2,9 %.
({39})
Ich will mit dieser Feststellung nicht ablenken.
({40})
Es muß vorrangiges Ziel jeder soliden Haushalts- und Finanzpolitik sein, die Schuldenlast in einem vernünftigen Rahmen zu halten, sie langfristig sogar zu verringern. Dies ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit, denn davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt letztlich die Sicherheit unserer Zukunft ab.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden natürlich noch ausführlich zu beraten sein. Es gibt Beratungsbedarf z. B. bei der Überprüfung der Tabaksteuerformel und der Steuersätze bei Rauchtabak, um nur einige wenige Punkte zu nennen.
Die für die Zuteilung einer Übertragung von weiteren Finanzmitteln an die Europäische Gemeinschaft, für weitere Hilfen zur Förderung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Länder und für Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit von der Bundesregierung gewählten Lösungsvorschläge sind richtig. Sie sind maßvoll, verkraftbar für Bürger und Wirtschaft und entsprechen einer solide angelegten finanzpolitischen Konzeption.
Ich danke Ihnen.
({41})