emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gattermann (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bewertung und Darstellung dieses heute zu verabschiedenden Gesetzes kann ich es mir ausgesprochen leicht machen. Der Kollege Schulhoff hat alles Wesentliche vorgetragen. Ich will das jetzt nicht wiederholen, zumal es eh schon in einer Presseerklärung unserer Pressestelle verbreitet worden ist.
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Herr Kollege Opel, wenn Sie verkehrspolitische Szenarien darstellen, daran gewisse Hoffnungen knüpfen und Gesamtkonzepte anmahnen, dann ist das sicherlich ein hochinteressanter Gesprächsgegenstand. Aber es wird noch sehr viel Schweiß, Mühe und gemeinsames Nachdenken erfordern, um hier wirklich auf die richtigen Bahnen zu kommen. Wichtig ist, daß man erst schon einmal die konkreten Schritte tut, die die Situation unserer Umwelt, soweit sie durch die Pkws belastet worden ist, kurzfristig verbessern.
({1})
Auch ich bedaure, Herr Kollege Opel, daß wir sowohl innerhalb der EG als auch im Zweifel technisch noch nicht soweit sind, die Lkws in diese Regelung einzubeziehen oder für diese etwas Äquivalentes zu schaffen. Auch ich bedaure dies für meine Fraktion; aber ich bin ganz sicher: Hier wird ebenfalls über kurz oder lang das Notwendige und Richtige getan werden.

Aber zur Einzelkritik, Herr Kollege Opel. Natürlich ist es mißlich, daß man hier jetzt keine besondere Förderung für Behinderte schaffen kann, die ja eh keine Steuern zahlen und die man deswegen natürlich auch nicht von Steuern entlasten kann. Das heißt, wenn hier etwas reklamiert wird, muß es nicht im Rahmen eines Steuergesetzes beim Bundesminister der Finanzen reklamiert werden; denn wir würden nicht für diesen Fall nun die Negativsteuer einführen.
Aber, Herr Kollege Opel, in einem anderen Abschnitt Ihres Beitrages wollen Sie dann die Umlegung auf die Mineralölsteuer. Das ist übrigens ja, wie Sie wissen, eine uralte Forderung der FDP. Aber wissen Sie, was eines der zentralen Probleme dabei ist? Daß man gerade Behinderte belastet und daß man gerade Pendler belastet und daß dies genau in dem Bereich geschieht, wo die sonstigen Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs und andere nicht zum Tragen kommen können. Das ist eines der gravierendsten Probleme bei einer möglichen Umlage.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Gattermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gattermann (NA), 1989-11-16:
Aber ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Bitte schön, Herr Opel.
Opel (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Gattermann, würden Sie mir zustimmen, daß in unserem Bericht „Fortschritt '90" genau das, was Sie ansprechen, vorgesehen ist, nämlich ein Ausgleich für Pendler und Fernpendler sowie eine zusätzliche Förderung für Schwerbehinderte und sonstige Benachteiligte, die sonst tatsächlich durch das soziale Netz fallen würden, wie Sie es dargestellt haben?
Gattermann (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Opel, ich stimme Ihnen selbstverständlich zu, daß „Fortschritt '90" zwei Dinge gleichzeitig zu tun versucht, die nicht gleichzeitig zu tun sind,
({0})
und daß deshalb alle Einnahmen, die über höhere Mineralölsteuern kassiert werden, durch die verschiedensten sozialen Flankierungen eigentlich wieder aufgelöst werden, wobei dann mit den GRÜNEN zu fragen ist, wo eigentlich unter dem Strich der umweltpolitische Effekt sein wird.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch noch etwas anmerken, was ich mich zu sagen verpflichtet fühle. Diese neue Förderung und die dadurch bedingten Steuermindereinnahmen betreffen die Bundesländer. Die Bundesländer haben dieses Gesetz auch zu exekutieren. Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle für Ihre faire und aufgeschlossene Mitarbeit bei diesem umweltpolitisch wichtigen Gesetz außerordentlich danken.
({2})
Wir haben uns umgekehrt natürlich auch bemüht, soweit es eben ging, alle Anregungen des Bundesrates
noch zu verarbeiten. Soweit es ging, haben wir das getan.
({3})
Soweit es noch nicht ging, ergibt sich ganz Entscheidendes und Wesentliches aus dem Entschließungsantrag.
Ich will noch einmal auf die Korrektur hinweisen, die wir heute bei diesem Entschließungsantrag angebracht haben. Sie zeigt, wie sensibel unsere Bevölkerung auf dieses und andere Anreizgesetze reagiert.
({4})
Wir hätten nämlich ohne diese Korrektur - das gebe ich unumwunden zu: daran haben wir im ersten Moment nicht gedacht - damit rechnen müssen, daß im ersten Halbjahr 1990 keine Diesel-PKW mehr verkauft worden wären.
Und, Herr Kollege Opel: Die kalifornischen Grenzwerte erreichen, möglichst noch unterschreiten?
({5})
- Herr Kollege Opel, in Kalifornien gibt es keine Dieselkraftfahrzeuge. Warum wohl? - Weil die Technik noch nicht soweit ist. Wir können natürlich nicht Gesetze machen, die etwas technisch Unmögliches mit Prämien versehen. Übrigens: Der Finanzminister könnte das locker tun. Es würde ihn gar nichts kosten. Aber wir wollen doch seriöse Gesetze machen.
Herzlichen Dank.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen großen Mehrheit angenommen worden. Wir kommen jetzt zu Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5676.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/5687
VOL
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden.
Ich gehe davon aus, daß mit der soeben beschlossenen Änderung die gesamte Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses angenommen ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler


Vizepräsident Westphal
({0})
- Drucksache 11/5110 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/5677 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hämmerle Dr. Czaja
Meneses Vogl
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5678 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({3})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5707 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Meneses Vogl.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Sielaff, Sie haben zwar keine Redezeit mehr, aber wollen Sie eine Zusatzfrage beantworten?
Sielaff (NA), 1989-11-16:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Bitte schön.
Sauer (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Sielaff, würden Sie mir zustimmen, daß der damalige Bundesaußenminister Scheel dies am 9. Februar 1972 versprochen hat, daß aber in den Jahren nach Abschluß des Warschauer Vertrags dies z. B. im polnischen Machtbereich nicht durchgeführt worden ist und daß selbst Kollegen unseres Hauses in der Botschaft in Warschau auf Ablehnung gestoßen sind, als sie den Wunsch hatten, dort diese Leute zu besuchen?
Sielaff (NA), 1989-11-16:
Herr Sauer, Sie und andere - auch ich - haben wiederholt mit den Menschen gesprochen. Wir wissen, daß es Möglichkeiten gab, z. B. auch Zeitungen zu besorgen. Sie haben ja auch die „Schlesischen Nachrichten" regelmäßig herübergebracht.
({0})
Ich sage, daß man das, was man in den letzten Monaten und auch schon vor einem Jahr an Möglichkeiten hatte, nicht voll genutzt hat.
Ich wäre ja froh, Herr Sauer, wenn wir gemeinsam sagten: Wir wollen, daß das Auswärtige Amt in die Lage versetzt wird, massiv Deutschen in Ost- und Südosteuropa zu helfen, damit sie wirklich der deutschen Kultur entsprechend leben können, daß sie auch ausreichend Material aus der Bundesrepublik Deutschland haben.
({1})
Wenn Sie sich dieser Auffassung anschließen, haben Sie, wie Sie wissen, unsere Unterstützung.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne zunächst mit dem Schicksal unserer deutschen Landsleute in ihrer Heimat, wo sie heute leben. Herr Kollege Sielaff, ich finde, Sie sollten sich gar nicht erregen. Wir sollten vielmehr gemeinsam feststellen: Es ist noch nie so viel an Initiativen für deutsche Minderheiten in der UdSSR oder im polnischen Bereich geschehen wie in der Amtszeit dieser Bundesregierung. Das wollen wir doch einmal klar und eindeutig sagen.
({0})
- Nein, ich muß das jetzt einmal darstellen. - Sie wissen doch, daß ich selbst vor wenigen Monaten eine Reise durch die Sowjetunion gemacht habe, mit der sowjetischen Regierung darüber geredet habe. Wir konnten doch in den letzten Wochen lesen, daß man überlegt, eine Wolgarepublik wiederherzustellen. Wir sind doch weit gekommen;
({1})
und wir haben eine ständige Arbeitsgruppe, die hilft, die kulturellen Initiativen voranzutreiben.
Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat bei seinem Besuch in Moskau in Gesprächen mit Gorbatschow die Weichen gestellt und es hier wieder aufgenommen. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat uns in seinem Bericht über die Polenreise doch mitteilen können, daß nun erste Weichen auch für die deutsche Minderheit in Polen gestellt worden sind. Man muß doch einmal sagen: In den letzten Monaten sind entscheidende Initiativen ergriffen worden, und die sollten wir auch positiv herausstellen. Dahinter stehen wir.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff zuzulassen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-11-16:
Herr Kollege Sielaff, weil Sie es sind.
Sielaff (NA), 1989-11-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß die Antwort des Außenministeriums - ich zitiere noch einmal - :
Unsere durch strenge Sparauflagen eng begrenzten Mittel für deutsche Minderheiten im Ausland müssen wir auf Maßnahmen mit großer Multiplikatorenwirkung ... beschränken.
im Grunde ein Armutszeugnis ist? Sie kennen aus persönlichen Begegnungen doch sicherlich auch die Sorge der Deutschen in der Sowjetunion, die sagen: Wo bleibt denn die Hilfe? Ich glaube, daß wir wirklich massive Anstrengungen machen müssen, um dem, was wir theoretisch sagen, auch Taten folgen zu lassen. Würden Sie dem nicht doch zustimmen können?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Eingliederungsanpassungsgesetzes. Ich verweise auf die Drucksachen 11/5110 und 11/5677.
Ich rufe Art. 1 bis 13, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir haben noch über zwei Entschließungen abzustimmen.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5677 unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Entschließung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Entschließung mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5707. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 11/5058 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 11/5614 Berichterstatter:
Abgeordnete Ganz ({1}) Gerster ({2})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5618 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({4}) Frau Seiler-Albring
Kühbacher
Kleinert ({5})
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Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steiner.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Frau Hürland-Büning.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Das betrifft die Drucksachen 11/5058 und 11/5614.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieses Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Punkt 17 der Tagesordnung ist abgesetzt worden. Ich rufe daher jetzt den Zusatzpunkt 13 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0})
zu dem Bericht und den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1987
- Drucksachen 11/220, 11/311, 11/403, 11/979 Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer ständigen Beratungskapazität für TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rüttgers, Dr. Kronenberg, Dr. Mahlo, Kraus, Lenzer und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Hitschler und der Fraktion der FDP
TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
zu dem Antrag der Abgeordneten Schreiner, Westphal, Bulmahn, Paterna, Vosen, Catenhusen, Fischer ({1}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({2}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Bernrath, Dr. Klejdzinski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
TechnikfolgenAbschätzung und -gestaltung beim Deutschen Bundestag

Vizepräsident Westphal
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Praxis und Perspektiven der TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung
- Drucksachen 11/4606, 11/4749, 11/4377,
11/4832, 11/4828, 11/5489 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rüttgers Schreiner
Rust
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/5595 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf der Drucksache 11/5608 vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung, meine Damen und Herrren, ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
({3})
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Herr Kollege, wenn Sie langsamer reden, gebe ich Ihnen eine Minute mehr.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kronenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bulmahn.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5595. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5608 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/5489. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte im ehemaligen Konzentrationslager Salzgitter-Drütte
- Drucksache 11/786 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dies ist so beschlossen, da kein Widerspruch erfolgt.
Ich eröffne die Aussprache.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte sich aus dem Plenum zu begeben, wenn Sie wünschen, sich zu unterhalten. Jetzt hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wisniewski.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nach diesem Verlauf der Debatte ermutigt, daß wir die eingefahrene Zeremonie verlassen, einen Antrag manchmal oder häufig nur deshalb abzulehnen, weil uns der Antragsteller nicht paßt.
Wir Freien Demokraten empfinden es als nahezu beschämend, daß die Fraktion DIE GRÜNEN ihren Antrag wieder stellen mußte, nachdem sie ihn in der 10. Wahlperiode schon gestellt hatte und damals breite Zustimmung und zumindest Offenheit für das Ziel signalisiert worden war. Im Niedersächsischen Landtag gab es Paralleldiskussionen. Und dann fiel hier wie dort, wenn ich es richtig verfolgt habe, die Beschlußfassung dem Ende der Wahlperiode zum Opfer.
Ich empfehle allen, die Debatte vom 26. Juni 1986 nachzulesen, wo nicht nur der heutige Bundesminister und damalige Abgeordnete Seiters erklärte, daß er das Ziel dieses Antrags unterstütze.
({0})
Bedauerlich ist, daß hier wie dort, in Bonn wie in Hannover, die Regierungen nicht handelten. Ich werde den Verdacht nicht los: Das schlechte Gewissen wurde zum Motor auf dem Weg zum Abstellgleis.
({1})
Ich sage das in aller Deutlichkeit. Zu diesem Ergebnis muß man kommen, wenn man die Unterlagen verfolgt. Ich spreche selbstkritisch damit auch Parteifreunde an. Es kann doch nicht sein, daß wir in Bonn, in Hannover, in Salzgitter überall sagen, so etwas soll kommen, und der Konzern stellt Geld zur Verfügung, und Niedersachsen stellt Geld zur Verfügung, und dann sagen wir nach drei Jahren, vier Jahren immer noch, es muß erst mal wieder ein Antrag her, und den wollen wir jetzt auch in den Ausschüssen beraten, und wir streiten uns darüber, wo etwas kommt, statt eine 500-Meter-Fußgängerbrücke zu machen. Das ist eine Woche Baufortschritt hier beim Plenarsaalneubau. Um mehr Geld geht es hier doch nicht.
({2})
Und dies bei einem so ernsten Thema! Dies kann man nur in aller Härte und Deutlichkeit sagen.
Wir haben gestern - mit unserer Zustimmung - im Obleutegespräch des Innenausschusses beschlossen, schon in der nächsten Sitzung am 6. Dezember diesen Antrag im Innenausschuß zu beraten. Wir wollen, daß diesmal die Verzögerung nicht eintritt, ob sie entschuldbar war oder nicht. Wir wollen jetzt zügig in die Beratung gehen. Ich bitte auch die Haushälter, schnell
darüber zu beraten, zumal da ich nach den Unterlagen vermute, daß die Haushälter,
({3})
denen das überwiesen wird, gar nicht oder nicht in nennenswertem Maß gefordert sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Lüder (NA), 1989-11-16:
Ich darf erst einen Satz hinzufügen. Die Beratungen sollten sich vielleicht an dem orientieren, Frau Vollmer, was als Unterlage gekommen ist. Aber das darf nicht das letzte Wort sein. Man muß auch über die Konzeption weiter reden können; man muß dazu auch Wege finden. Wir sollten uns bald in dem Ziel einigen, diese Stätte schnell zu errichten, und zwar dort, wo der historische Bezugspunkt ist.
({0})
Nun gern, Herr Schmidt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Zu einer Zwischenfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1989-11-16:
Herr Lüder, ich danke Ihnen für Ihre klaren Worte. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß dies genau an der Stelle dann natürlich, und zwar ganz schnell, den Haushaltsausschuß deswegen interessieren muß, weil ja durch den Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag nun neue vollendete Tatsachen geschaffen werden könnten, die eventuell gerade diesen Teil besonders unmöglich machen?
Lüder (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege, ich kenne den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Pieper, noch - es ist doch Pieper, nicht? ({0})
aus der Zeit, als er im BMF war. Der hat alle Möglichkeiten, die Finanzierung so zu sichern, daß sie kommen kann, ohne daß der Bundeshaushalt belastet wird. Von daher sehe ich durchaus Möglichkeiten des Gesprächs.
({1})
Das ist nicht eine Frage der Ebene, nicht eine Frage des Aufsichtsrates, nicht eine Frage des Aktienrechts. Es ist die Frage des politischen Wollens!
({2})
Ich glaube, damit habe ich die Frage beantwortet.
({3})
Meine Damen und Herren, am heutigen Morgen hat der Bundeskanzler an das erinnert, was er dankenswerterweise in Polen in diesen Tagen vereinbart hat. Wenn Sie sich die Vereinbarungen anschauen, werden Sie sehen, daß der polnische Ministerpräsident und der deutsche Bundeskanzler Gedenkstätten in Polen zu schaffen sich vorgenommen haben oder die Errichtung von Gedenkstätten zu unterstützen beschlossen haben.
({4})
Hier hat man nicht erst lange beraten und darüber diskutiert, woher wir vielleicht die Knete kriegen.
(Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer
({5})
Falls das ein unparlamentarischer Ausdruck sein sollte, bitte ich um Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Hier hat man einfach gehandelt, und so muß es auch hier geschehen. Das Gespräch ist gefordert, auch schon bevor der Bundestag in die nächste Beratung hierüber im Plenum eintritt.
({6})