margaret horb (NA), 2016-04-15:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . - Zu

fordern, dass diese Staatsleistungen abgeschafft werden,
ist Ihr gutes Recht . Leider geben Sie aber dabei - wie so
oft - Geld aus, das Ihnen gar nicht gehört . Das ist in diesem Fall besonders perfide; denn - Kommission hin oder
her - billig wird die Ablösung dieser Staatsleistungen für
die Länder nicht .

Ich habe mir für mein Heimatland Baden-Württemberg die entsprechenden Zahlen einmal genauer angeschaut . Im Jahr 2016 überweist Baden-Württemberg an
die beiden katholischen Diözesen und die beiden evangelischen Landeskirchen Staatsleistungen in Höhe von
nicht weniger als 118 Millionen Euro .

Das ist zweifellos viel Geld, aber man muss auch bedenken, dass der Landeshaushalt selbst ein Volumen von
über 46 Milliarden Euro hat . Bei den Staatsleistungen
reden wir also hier von 2,5 Promille der Gesamtausgaben . Das ist haushalterisch tragbar . Wenn wir die Staatsleistungen ablösen, dann reden wir nicht mehr nur über
118 Millionen Euro in Baden-Württemberg . Wenn wir
den Ablösefaktor von 18,6 zugrunde legen, dann landen
wir bei einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro, allein bezogen auf Baden-Württemberg .

Das ist ein ganz schöner Brocken . 18,6 ist der kleinste Faktor, den ich in der seriösen Literatur habe finden
können . Es gibt Wissenschaftler, die noch höhere Zahlen
ansetzen . Solche Rechnungen muss man für jedes andere
Bundesland auch anstellen - und das in einer Situation,
in der ab 2020 für die Länder die Schuldenbremse greift .

Das heißt nicht, dass man Staatsleistungen nicht ablösen kann . Inhaltlich können wir hinsichtlich der Staatsleistungen über alles reden, aber die Initiative dafür muss
zwingend von den Ländern ausgehen; denn diese zahlen
am Ende die Zeche . Gegen die Länder und ohne Absprache mit den Ländern werden wir dies mit Sicherheit nicht
tun . Wir werden keine Evaluierungskommission einsetzen . Das wäre einfach unredlich .

Liebe Linke, ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag .
Sie sind an einigen Landesregierungen beteiligt . In Thüringen stellen Sie, sehr zu meinem Leidwesen, sogar den
Ministerpräsidenten . Wenn Sie eine Kommission zur
Evaluierung der Staatsleistungen gründen wollen, dann
machen Sie es dort, in den Ländern; denn da gehören dieMargaret Horb

se Kommissionen hin . Was hört man jetzt aus Erfurt zu
den Staatsleistungen? Nichts . Im Bundestag die Anträge
vorlegen, aber in den Ländern die Füße hochlegen . So
geht das nicht, liebe Linke .

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Der historische Hintergrund und der Umfang der
Staatsleistungen sind nämlich in den Ländern, wie bereits ausgeführt, höchst unterschiedlich . Eine Evaluierung sollte daher selbstredend vor Ort stattfinden. Jedes
Bundesland hat die Möglichkeit, im Einvernehmen mit
den Kirchen die Staatsleistungen zu verändern, umzugestalten, abzulösen und vorher meinetwegen auch eine
Evaluierungskommission zu gründen . Wenn die Länder
das tun - gut . Wenn sie das nicht tun, dann lässt das eigentlich nur den Schluss zu, dass die Länder mit dem
derzeitigen System zufrieden sind . Noch einmal: Es sind
die Länder, die dies bezahlen müssen . Die Länder brauchen den Bund nicht, wenn sie die Staatsleistungen ablösen wollen .

Der vorliegende Antrag, den die Linke hier stellt, ist
daher ein bisschen heuchlerisch, ein bisschen unredlich,
aber auf jeden Fall unnötig . Also, liebe Linke, wenn ihr
das nächste Mal einen Antrag von der FDP abschreibt,
dann sucht euch bitte einen Vorschlag aus, der ein bisschen sinnvoller ist . Diesen Antrag werden wir vonseiten
der CDU/CSU-Fraktion auf jeden Fall ablehnen . Ich hoffe, dass Sie mich bei Ihrem nächsten Antrag zitieren .

Herzlichen Dank .

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