emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-07-03:

Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen;
dann gerne, Frau Präsidentin.

Wenn jetzt diese beiden großen Volksparteien in dieser Frage aufeinander zugehen, dann hat das nicht den
Charakter eines Kompromisses innerhalb dieser Koalition, sondern dann hat das für unser Land einen nachhaltig befriedenden Charakter. Darin liegt der eigentliche
Wert dieses Kompromisses.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Bitte schön, Herr Kollege.
Özcan Mutlu (NA), 2014-07-03:
Herr Minister, letzte Woche war eine junge Frau bei

mir, die im August 23 Jahre alt wird und optionspflichtig
ist. Sie wird, bevor dieses Gesetz, dieser sogenannte
große Schritt, von dem Sie reden, in Kraft getreten ist,
vermutlich ihre deutsche Staatsbürgerschaft zwangsweise verlieren, weil sie eben ihre beiden Staatsbürgerschaften gerne behalten würde.

Sie haben gesagt, dass die Verbundenheit zu diesem
Land in einem Alter von 21 Jahren gegeben sein müsse.
Was raten Sie denn solchen jungen Leuten, die jetzt
während des Gesetzgebungsverfahrens ihre deutsche
Staatsbürgerschaft verlieren? Was tun Sie in all den Fällen - es sind mehrere Tausend -, in denen Menschen bis
zu dem Zeitpunkt, bis zu dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben mussten oder sie verloren haben? Warum wollen Sie diese
Altfälle nicht in den Genuss dieses sogenannten großen
Schrittes kommen lassen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Frau Kollegin. - Bevor ich dem Kollegen

Helmut Brandt das Wort gebe, bitte ich die anderen Kolleginnen und Kollegen, den letzten zwei Rednern in dieser Debatte noch zuzuhören. Sie haben es definitiv verdient. - Helmut Brandt für die CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich habe das ganz sanft gesagt.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-07-03:

Wir haben über die Frage einer Altfallregelung diskutiert. Sie kennen den alten Grundsatz: Wenn ein Gesetz
nicht nötig ist, dann soll man es nicht machen. Die junge
Frau soll einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Wenn
sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt,
wird das zuständige Bundesland ihre Einbürgerung sehr
schnell entscheiden, und das ist auch richtig so.

({0})

Jeder Stichtag ist ein Stichtag; das kennen wir.

Wir sind jetzt dabei, eine wirklich befriedende Lösung zu finden. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit Verweis auf zwei, drei Einzelfälle, die vielleicht ein Problem sein könnten und die die Länder pragmatisch
regeln können, das Gesetz insgesamt madigzumachen.
Es ist ein gutes Gesetz. Das war nicht leicht für unsere
Koalition und für die Bundesregierung. Es ist im Übrigen auch nicht zustimmungspflichtig. Wir freuen uns,
dass es bald in Kraft tritt, damit wir wenige solcher Fälle
haben, von denen Sie berichten.
({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr de Maizière. - Das Wort hat die Kollegin

Dağdelen für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Frau Kollegin. - Ich möchte darauf hinweisen, dass man sehr unterschiedlicher Meinung zu diesem
Thema sein kann. Aber der Kommentar „dummes Geschwätz“ passt in irgendwelche Bierzelte, aber nicht in
eine solche Debatte.

({0})

Nichts gegen Bierzelte, ich komme auch aus Bayern.

Nächster Redner ist Rüdiger Veit für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr Kollege Veit. - Nächster Redner in der

Debatte: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Volker Beck (NA), 2014-07-03:
Schon heute hat jeder Zweite, der eingebürgert wird,

das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Warum
machen wir bei der Hälfte ein solches Buhei, wenn wir
die doppelte Staatsbürgerschaft bei den anderen selbstverständlich hinnehmen? Hören Sie auf, die Staatsbürgerschaft dazu zu nutzen, um die Menschen, die zu uns
gekommen sind, zu knuten. Sagen Sie Ja zur Willkommenskultur.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2014-07-03:
Da können Sie auf der rechten Seite des Hauses noch

eine Menge lernen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr Kollege Beck. - Nächster Redner ist

Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Staatsministerin Aydan
Özoğuz.

({0})
Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-07-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich versuche einmal, das zusammenzufassen:
Deutschlands Kinder, die mit ihrer Geburt zwei Pässe
haben, behalten diese zukünftig in den allermeisten Fällen, müssen ihre Herkunft auch nicht mehr verleugnen.

({0})

Das heißt, genau zehn Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bekennt sich Deutschland zu den
Kindern seiner Einwanderer mit ihren Herkünften. Das
ist ein sehr schöner Befund.

({1})

Ich kann Kritik sehr gut verstehen. Ich höre auch sehr
genau zu. Man zählt die Nachteile, die durch die Optionspflicht entstehen, die einmal gemeinsam beschlosStaatsministerin Aydan Özoğuz
sen wurde, auf - das sind eventuell die Ausnahmen, die
noch bestehen bleiben - und übersieht vollkommen, dass
Hunderttausende Kinder und Jugendliche - die Zahlen
sind gerade genannt worden -, die schon geboren sind,
von diesem neuen Gesetz profitieren werden,

({2})

von dieser belastenden Entscheidung befreit werden und
sich im wahrsten Sinne des Wortes in einem Deutschland befinden, das sagt: „Ja, du gehörst hierher,

({3})

du bist deutsch, und du bist noch etwas anderes.“ Das
kann man doch nicht kritisieren.

({4})

Ich finde auch, dass wir den Streit um das Wort „Aufwachsen“ gut gelöst haben. Denn tatsächlich, wir hätten
mehr gewollt - das kann man nicht oft genug wiederholen -, und die Unionsfraktionen hätten etwas anderes gewollt. Auch das ist kein Geheimnis.

({5})

Wir haben uns darauf geeinigt, zu sagen: Wenn jemand
acht Jahre hier ist - Entschuldigung, es sind doch fast
alle acht Jahre hier; es gibt wenige Ausnahmen -, wenn
jemand seinen Schulabschluss oder seinen Berufsausbildungsabschluss hier gemacht hat, dann gilt diese Regelung, die wir heute gemeinsam treffen, ab jetzt. Das ist
doch ein gutes Signal, welches wir an die deutsche Jugend mit zwei Pässen und alle anderen senden.

({6})

Die Härtefallregelung gibt es auch noch. Sie ist ja gerade für solche Fälle gedacht, die wir uns heute nicht alle
überlegen können. Diese Jugendlichen können dann zeigen: Ich habe einen Bezug zu Deutschland, ich bin hier
genauso verwurzelt. Ich finde, das Staatsangehörigkeitsrecht wird ein Stück gerechter. Es hat mit Identität zu
tun, mit Verwurzelung, nicht mit dem Herkunftsland, aus
dem jemand kommt. Danach haben wir ja bisher unterschieden. Wir werden allen jungen Menschen, die jetzt
so gebannt darauf warten, dass wir das endlich umsetzen, dass sie endlich eben nicht mehr diese Angst haben
müssen, diese Angst nehmen, das Gesetz jetzt umsetzen
und nicht sagen: Lieber gar nichts, wenn man nicht
100 Prozent und alles bekommt.

Danke schön.
({7})
Helmut Brandt (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, der Wortbeitrag der Staatsministerin hat
zur Versachlichung der Atmosphäre beigetragen. Deshalb danke ich ihr ausdrücklich für ihren Beitrag. Da
kann man hundertmal „Murks“ rufen; das disqualifiziert
nur den Rufer und nicht den Diskussionsbeitrag als solchen.

({0})

Natürlich hätte man heute noch einmal sehr lange
über diesen Gesetzentwurf diskutieren können, Herr
Kollege Veit. Aber wir haben im letzten Jahr über die
Frage der Staatsangehörigkeit und über die Frage der
Optionspflicht - ja oder nein? - oft diskutiert. Jetzt debattieren wir schon zum fünften Mal darüber. Deshalb
halte ich es für angemessen, dass wir die Debatte heute
abschließen.

Wir haben heute in zweiter und dritter Lesung diese
Neuregelung zu beschließen, die für die betroffenen jungen Leute sicherlich eine enorme Erleichterung bedeutet. Wir haben in der Sachverständigenanhörung, die hier
schon mehrfach erwähnt worden ist, gehört, dass die
Zahl der Betroffenen bis zum Jahr 2018 auf 40 000 im
Jahr ansteigen wird. Deshalb ist es, glaube ich, an der
Zeit, sich mit dieser Neuregelung abschließend zu beschäftigen.

({1})

Wir haben mit diesem Kompromiss natürlich nicht
alle Erwartungen erfüllen können. Es gab und gibt bis
heute vehemente Befürworter einer kompletten Abschaffung der Optionspflicht. Aber die Anhörung der Sachverständigen hat deutlich gezeigt, dass die geplante
Modifizierung der Optionspflicht ausgewogen und praktikabel ist, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben
genügt und vor allen Dingen auch sachgerecht ist. Sie
verstößt gerade nicht, wie von den Linken und vom
Bündnis 90/Die Grünen immer wieder behauptet, gegen
das Grundgesetz.

({2})

Sie ist auch keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 16 Absatz 1.


({3})

Ich erinnere an die Ihnen sicherlich bekannte Rechtsprechung, nach der eine Verlustzufügung nur dann vorliegt,
wenn der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare
Weise dieselbe beeinflussen kann. Das ist hier aber nicht
der Fall.

Die jungen Erwachsenen, die nach dieser neuen Regelung von der Optionspflicht betroffen sein werden, haben es selbst in der Hand, ob sie sich für die deutsche
Staatsangehörigkeit oder für die ihrer Eltern entscheiden,
auch wenn diese Entscheidung in dem einen oder anderen Fall vielleicht eine unbequeme Entscheidung ist unbequem, aber durchaus zumutbar.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich meine das wirklich sehr ernst. Der Herr Kollege

Brandt redet über ein sehr wichtiges Thema. Entweder
Sie hören jetzt zu - dann reden Sie aber bitte nicht mit
den Nachbarn, sondern hören ihm zu -, oder Sie reden
draußen weiter. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten,

({0})

das gilt aber auch für die Regierungsbank. - Herr Kollege, Sie haben das Wort.

({1})
Helmut Brandt (NA), 2014-07-03:
Besten Dank, Frau Präsidentin. Nach mir redet ja

noch ein Kollege. Insofern ist der Appell mehr als berechtigt.

Einer Hinnahme des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit steht das legitime Interesse des deutschen
Staates an der Vermeidung von Konflikten rechtlicher,
politischer, auch persönlicher Art gegenüber, die vielleicht nicht regelmäßig, aber eben doch mit einer doppelten Staatsangehörigkeit verbunden sind. Auch wenn
einige das nicht gerne hören oder nicht glauben wollen,
ist es nun einmal so, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit zu Loyalitätsproblemen führen kann, insbesondere
wenn im Heimatland der Eltern ganz andere Wertvorstellungen als in Deutschland vorherrschen. Genau deshalb halte ich die Bedingungen, die wir an den Wegfall
der Optionspflicht geknüpft haben, für absolut notwendig und integrationsfördernd.

({0})

An die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen sage ich,
dass der Besuch einer deutschen Schule im Ausland
- das ist ein beliebtes Beispiel von Ihnen, Herr Beck ein Leben in Deutschland nicht ersetzt.
({1})

Integration

({2})

findet doch nicht nur in der Schule statt, sondern auch im
Freundeskreis, in Vereinen und in der Familie, also im
Alltag. All das ist im Ausland doch gerade nicht gewährleistet,

({3})

weshalb wir Ihren Antrag immer wieder aufs Neue ablehnen.

Die von Ihnen, Herr Beck - ich muss Sie in dieser Debatte leider öfters ansprechen, weil Sie immer wieder die
gleichen falschen Behauptungen aufstellen -, behauptete
Unvereinbarkeit mit Europarecht, ist auch von den Sachverständigen nicht bestätigt worden.

({4})

Der mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
einhergehende Verlust der Unionsbürgerschaft beeinträchtigt zwar das Recht auf Freizügigkeit.

({5})

- Herr Beck, Sie haben nur einer Sachverständigen und
nicht allen Sachverständigen zugehört, weshalb Sie sich
auch nur ein einseitiges Bild von der Rechtslage gebildet
haben. Aber das war ja auch Ihr Ziel von Anfang an. Der Verhältnismäßigkeit des Verlustes, die der Europäische Gerichtshof verlangt, steht jedoch auch hier gegenüber, dass es der Betreffende selbst in der Hand hat, sich
die deutsche Staatsangehörigkeit und damit den Status
der Unionsbürgerschaft zu erhalten. Der Europäische
Gerichtshof hat zudem explizit festgestellt, dass es legitim ist, dass der Mitgliedstaat das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende Verhältnis besonderer Verbundenheit und Loyalität sowie die Gegenseitigkeit der
Rechte und Pflichten schützt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit?
Helmut Brandt (NA), 2014-07-03:
Ja. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Ich bin

- ich denke, das gilt für uns alle, jedenfalls für die meisten von uns - letztlich zufrieden mit dem Kompromiss,
den wir jetzt gefunden haben.

Letzte Bemerkung. Der Kollege Veit hat recht, dass
die von der SPD-Fraktion präsentierten sachverständigen Praktiker Anregungen gegeben haben. Wir wollten
das nicht in der Kürze der Zeit übers Knie brechen, zuHelmut Brandt
mal dadurch vielleicht auch die Möglichkeiten der Zustimmung durch den Bundesrat vergeben worden wären.

({0})

Aber wir sind bereit, darüber in den nächsten Monaten
mit den Ländern und auch mit Ihnen zu diskutieren,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Aber jetzt nicht mehr!
Helmut Brandt (NA), 2014-07-03:
- um vielleicht noch die eine oder andere Gelegenheit

für eine Verbesserung zu nutzen.

Danke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Herr Kollege Brandt. - Letzter Redner in dieser Debatte ist Josip Juratovic. Ich bitte Sie, dem Redner,
der für die SPD redet, zuzuhören.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

100 Jahre Erster Weltkrieg. Erinnern wir uns! Wie groß
war der Druck auch in diesem Haus, hier mitzutun? Am
4. August 1914 hatte Kaiser Wilhelm II. die Vertreter
aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich versammelt und erklärte - ich zitiere -: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“

Auch die oppositionelle SPD gelobte die Unterstützung des deutschen Angriffskrieges. Es war bei weitem
nicht nur der rechte Noske-Flügel der SPD, der den
Krieg unterstützte;

({0})

nein, auch Linke in der SPD wollten den Krieg und fielen auf die Argumente - heute würde man das nennen:
die Argumente der humanitären Intervention - herein
und rechtfertigten diesen Krieg mit einem notwendigen
Feldzug gegen den russischen Zarismus.

Umso schwerwiegender war die Entscheidung Karl
Liebknechts.

({1})

Als es keine Fraktion mehr hier im Hause gab, die sich
dem mörderischen Krieg verweigerte, tat er es als Einzelner. Wir wollen ihn deshalb stellvertretend für viele
andere, die gegen den Krieg kämpften, ehren. Ja, Karl
Liebknecht ist ein Vorbild für Widerstandsgeist.

({2})

Und wir wollen die Botschaft aussenden: Von deutschem
Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!

({3})

Als am 2. Dezember 1914 erneut die Kriegskredite
durch Aufstehen im Reichstag befürwortet werden
sollten, blieb Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter
sitzen. Sein Abstimmungsverhalten begründete er in einer schriftlichen Erklärung wie folgt - ich zitiere -:

Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker
selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des
deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es
handelt sich um einen imperialistischen Krieg,
einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung
des Weltmarktes, um die politische Beherrschung
wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und
Bankenkapital.

Fast 100 Jahre sind seitdem vergangen. Liebknechts
Vermächtnis ist damals wie heute sein klares Nein zum
Krieg. Dieses Vermächtnis sollten wir endlich auch in
diesem Hause ehren, meine Damen und Herren.

({4})

Ernst Bloch hat einmal gesagt - ich zitiere -:
Auf tausend Kriege kommen keine zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.

Liebknecht war einer, der aufrecht ging. Seit seiner
Ermordung durch rechtsradikale Freikorpssoldaten unter
Billigung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske erinnert nichts an ihn hier im Reichstag. Wir, die Linke, wollen das ändern. Karl Liebknecht
ist ein Vorbild für Zivilcourage.

Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion um
Unterstützung unseres Antrags zur Anbringung einer
Gedenktafel für Karl Liebknecht, um zu erinnern: damals wie heute: Nein zum Krieg!

({5})
Josip Juratovic (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf beenden wir eine
entwürdigende Situation.

({0})

Bisher waren hier geborene Kinder ausländischer Eltern
Deutsche unter Vorbehalt; das hatten wir der Kampagne
von Roland Koch aus dem Jahre 1999 zu verdanken.
Dieser Vorbehalt ist nun weg.

({1})

Ein hier geborenes Kind, das hier aufwächst, ist nun ein
Deutscher.

Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen,
dass wir als SPD mehr anstreben. Da denke ich vor allem an die erste Generation der Einwanderer nichtdeutscher Herkunft. Diese Generation, die sogenannten Gastarbeiter, bleiben in der aktuellen Debatte leider
unbeachtet.

Warum wollen wir für sie die generelle Akzeptanz
von Mehrstaatlichkeit? Weil es einfach zur Redlichkeit
gehört. Diese Menschen haben ihre Lebensleistung zum
größten Teil hierzulande erbracht. Diese Menschen haben unser Land unter schweren Bedingungen mit aufgebaut.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung des Kollegen Beck?
Josip Juratovic (NA), 2014-07-03:
Herr Beck, Sie haben schon viel geredet.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Moment! - Erlauben Sie das?
Josip Juratovic (NA), 2014-07-03:
Ja, bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Gut. - Kollege Beck.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-07-03:
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, weil mich die

Rede des Kollegen Brandt verwirrt hat, was wir denn
jetzt beschließen.

({0})

Herr Brandt hat gerade erklärt, Abschlüsse an deutschen Auslandsschulen führten zur Optionspflicht. Das
Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage
unserer Fraktion geantwortet, dies könne ein Fall für die
Härtefallregelung sein. Damit das Hohe Haus weiß, was
es tut, wenn es diesen Gesetzentwurf jetzt verabschiedet
- in ihm steht ja nicht, was in diesem Fall gilt -, würde
ich gerne von Ihnen, sozusagen koalitionsamtlich, eine
Auslegungsentscheidung hören.
Josip Juratovic (NA), 2014-07-03:
Herr Beck, ich gehe davon aus, dass Sie den Gesetzentwurf und die Beschlussempfehlung gelesen haben.
Ich möchte jetzt keine langen Erklärungen vortragen.

({0})

- Ich weiß es sehr wohl.

({1})

Ich wiederhole: Warum wollen wir die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit? Weil es einfach zur Redlichkeit gehört. Diese Menschen haben ihre Lebensleistung zum größten Teil hierzulande erbracht. Diese
Menschen haben unser Land unter schweren Bedingungen mit aufgebaut und es zu dem gemacht, was es heute
ist: eine starke Wirtschaftsmacht. Diese Menschen haben
sich auch im Vereinsleben in unseren Städten und Gemeinden engagiert und damit zu einer Gesellschaft beigetragen, um die wir weltweit beneidet und für die wir
respektiert werden. Wie loyal, Herr Minister, muss ein
Mensch noch sein? Ich meine, es wäre nur redlich, dass
wir den emotional berechtigten Anspruch dieser Menschen auf Respekt und Anerkennung würdigen, indem


wir zu ihnen sagen: Du gehörst dazu, ohne dass du deine
Herkunft verleugnen musst.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion betrachte ich Integration
als einen Prozess auf dem Weg zur Identifikation mit der
Vielfalt in unserem Land - sowohl aufseiten der Einwanderer als auch aufseiten der aufnehmenden Gesellschaft.
Vielfalt ist dabei nicht Beliebigkeit, sondern muss in unseren grundgesetzlichen Werten eingerahmt sein. Deshalb ist es für mich nicht wichtig, wie viele Pässe jemand in der Hosentasche hat. Es ist für mich vielmehr
entscheidend, was er im Herzen trägt. Für mich reicht
auch gegenseitige Toleranz nicht aus. Deutschland muss
auf gegenseitiger Empathie, Achtung und Respekt aufgebaut sein.

({3})

Der vor uns liegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, für den ich mich bei unserem Koalitionspartner
trotz einiger Bedenkenträger bedanken möchte. Den Bedenkenträgern möchte ich sagen: Wir sollten die Fenster
in diesem Haus einmal öffnen und nach draußen
schauen. Sie werden sehen, dass uns die Realität in
Deutschland längst überholt hat. Seit Roland Koch ist
viel passiert.

Deutschland ist seit 2005 offiziell ein Einwanderungsland. 50 Prozent der Zuwanderer haben bereits
mehrere Pässe. Die internationale Vielfalt ist aus unserer
Wirtschaft, Kunst und Kultur nicht mehr wegzudenken.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Ich bitte Sie, dem Kollegen zuzuhören. Er versteht

fast sein eigenes Wort nicht mehr. Wir können die Debatte auch unterbrechen, wenn Sie wichtigere Dinge zu
besprechen haben. Ansonsten hören Sie dem Kollegen
jetzt bitte die letzten 30 Sekunden zu.

({0})
Josip Juratovic (NA), 2014-07-03:
Danke, Frau Präsidentin. - Wir feiern und identifizieren uns mit unserer Nationalmannschaft, in der längst
nicht mehr die Herkunft zählt, sondern die Qualitäten
und Fähigkeiten.

Diese Realität müssen wir in Gesetzen abbilden, die
helfen, dass sich alle Menschen in unserem Land als
Bürgerinnen und Bürger mit einem Deutschland der
Vielfalt identifizieren. Die wachsende Vielfalt Deutschlands wird mit diesem Gesetzentwurf einmal mehr als
Wert anerkannt. Es ist ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Gudrun Zollner (NA), 2014-07-03:
Eine erst in dieser Woche veröffentlichte KetchumUmfrage belegt: Nach Ansicht der Befragten haben
Frauen in Führungspositionen ihre männlichen Kollegen
hinter sich gelassen. Sie seien die besseren Chefs. Das
sehen zumindest 58 Prozent der Deutschen so.

Ich freue mich auf den Moment, wenn es keiner Quotendiskussion mehr bedarf, um Frauen dorthin zu bekommen, wohin sie gehören, nämlich gleichberechtigt
an die Spitze der Unternehmen.

({0})

Bitte lassen Sie uns von einem inszenierten Quotenhorror Abstand nehmen und vielmehr Quotengeschichte
schreiben - für die Frauen, für die Firmen und für den
Fortschritt.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Frau Kollegin.

Ich muss leider etwas korrigieren; denn bei uns gab es
einen Zahlendreher.

({0})

- Das hat aber nur ein Einziger von Ihnen gemerkt. Eigentlich war es ja ein Test. Sie haben es gemerkt. Wir



Vizepräsidentin Claudia Roth
haben nämlich den Gesetzentwurf der Linksfraktion
nicht mehrheitlich angenommen. Da gab es einen Zahlendreher. Deswegen möchte ich das Ergebnis noch einmal bekannt geben.

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, Drucksachen 18/1092, 18/1955 und 18/2005. Abgegebene Stimmen 569.

({1})

Mit Ja haben gestimmt 108, mit Nein haben gestimmt
461. - Es ehrt den Parlamentarischen Geschäftsführer
der Linken, dass er es gesagt hat.

({2})

Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

({3})

Nächste Rednerin in der Debatte: Birgit Kömpel für
die SPD-Fraktion.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Ursula GrodenKranich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groden-Kranich. Nächste Rednerin in der Debatte: Christina Jantz für die
SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Frau Kollegin Jantz, Sie denken an die Redezeit, die

vereinbart wurde?
Christina Jantz (NA), 2014-07-03:
Gerne. - Wir als SPD werden zeigen, dass dank der

eingangs beschriebenen Hartnäckigkeit und unseres
Durchsetzungsvermögens am Ende ein Gesetz stehen
wird, das die Gleichstellung in Deutschland tatsächlich
voranbringt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-07-03:
Herr Kollege Hoffmann, darf ich auch Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern?