emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege Ebner, ich möchte ausdrücklich anmerken, dass es unseres Wissens keine Studien gibt, die das
BfR nicht in seine Untersuchungen einbezogen hat. Das
BfR hatte diese Untersuchungen, die von der besagten
WHO-Behörde geprüft worden sind, selbstverständlich
auch in seine Überprüfungen einbezogen. Es wird diese
Studien aber jetzt, nach diesen Ergebnissen der Kollegen
aus den Vereinigten Staaten, noch einmal prüfen und
schauen, ob möglicherweise eine Neubewertung stattfinden muss.

Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass
Glyphosat im Rahmen der geltenden Vorschriften - auch
der Sicherheitsvorschriften aus der EU - Anwendung
finden kann.

Bezüglich der Sikkation hatte das BMEL allerdings
im letzten Jahr - dazu hatte ich auch im Ausschuss berichtet - Einschränkungen vorgenommen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Jetzt hat Frau Binder die Möglichkeit zur Frage. Frau

Binder, Sie haben das Wort.
Karin Binder (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau

Flachsbarth, ich möchte an dieser Stelle anknüpfen: Im
Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes wäre
doch bei einem solchen Verdacht und mit Blick auf die
wahrscheinliche Existenz krebserregender Wirkstoffe in
diesen Produkten zumindest insofern eine Vorsorge zu
treffen, als man sie aus dem Verkehr zieht. Denkt die
Bundesregierung über einen Verkaufsstopp von Glyphosat nach?

Ich würde gern noch Folgendes fragen: Trifft es zu,
wie jetzt in der taz zu lesen war, dass es in der Bundesrepublik 92 zugelassene Pflanzenschutzmittel mit dem
Herbizidwirkstoff Glyphosat gibt? Da wüsste ich gerne:
Wie viele davon dürfen in der Landwirtschaft und wie
viele davon dürfen auch auf öffentlichen Wegen und in
privaten Gärten eingesetzt werden? Glyphosat ist nämlich tatsächlich im Urin der Städter nachzuweisen. Es
fließt also durch ihre Körper.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Frau Kollegin Binder, ich möchte wiederholen, dass
die Ergebnisse der Untersuchungen der IARC im Widerspruch zu Ergebnissen von Untersuchungen stehen, die
das JMPR, eine weitere Unterorganisation der WHO
bzw. der FAO, erzielt hat. Sie stehen ebenfalls im Widerspruch zu Ergebnissen der EFSA, der Europäischen
Chemikalienagentur und anderer nationaler Zulassungsbehörden wie zum Beispiel derer in Australien, in den
USA und Brasilien. Die Tatsachen werden noch einmal
wissenschaftlich abgeglichen, die konträren Ergebnisse
werden tatsächlich verifiziert und die zugrundeliegenden
Studien werden noch einmal angesehen. Es besteht zurzeit aber kein akuter Handlungsbedarf eines Verbotes.

Zur Frage der 92 Substanzen bzw. der verschiedenen
Mischungen, die angeboten werden, möchte ich Ihnen
bitte schriftlich antworten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Künast, Sie haben das Wort.
Renate Künast (NA), 2015-03-25:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf etwas Zukünftiges, nämlich auf die neue Maislinie GA 21
und das Vorsorgeprinzip. GA 21 ist eine Maislinie von
Syngenta, die eine tolle Eigenschaft hat, nämlich dass sie
aufgrund einer gentechnischen Veränderung die Behandlung mit Glyphosat schadlos übersteht, während alles
um sie herum abstirbt. Diese Maislinie steht kurz vor der
Zulassung für den Anbau in der EU. Es gibt verschiedene Mitgliedstaaten, die sagen, dass sie den Anbau von
glyphosattoleranten Pflanzen kritisieren, da dieser mit
einer wirklich massiven Steigerung von Herbizideinsätzen einhergehen wird. Der Anbau ist in mehrfacher Hinsicht schädlich.

Meine Frage ist: Wie wird sich die Bundesregierung
jetzt verhalten? Sie haben viermal gesagt, Sie würden
das ernsthaft prüfen. Nach dem Vorsorgeprinzip - in der
EU ist das das „Precautionary Principle“ - sind Sie,
wenn es einen tatsachengestützten Verdacht gibt - ich
beziehe mich auf Aussagen der WHO -, verpflichtet, zugunsten der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch mit Blick auf die steigenden Krebsraten
- ich glaube, jeder von uns erlebt das zumindest in seiner
Nähe -, zu entscheiden und zu sagen, dass Sie das Verfahren aufhalten wollen, bis es eine EU-weite Bewertung dieser WHO-Entscheidung gibt, die besagt: Es ist
krebserregend. - Alles andere würde sich auf die Gesundheit von uns allen auswirken.

Meine Frage ist: Werden Sie sich aus Gründen des
vorsorgenden Verbraucherschutzes in die Gruppe der
Länder begeben, die Nein zur Zulassung sagen, oder
werden Sie hilfsweise mit anderen Mitgliedstaaten eine
Initiative für ein Aufhalten des Verfahrens starten, bis
man klüger ist? Wenn Sie diese Initiative schon gestartet
haben, wüsste ich gern, mit welchen Mitgliedstaaten Sie
dazu im Gespräch stehen.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Frau Kollegin, ich darf wiederholen, dass die Ergebnisse der IARC im Moment allein dastehen gegenüber
Ergebnissen, die WHO, FAO und andere Unterorganisationen erzielt haben. Dazu gehören zum Beispiel Ergebnisse von Untersuchungen der EFSA, der Europäischen
Chemikalienbehörde oder von nationalstaatlichen Bewertungsbehörden. Deshalb wird dieser Einzelbefund
sehr ernst genommen und wird noch einmal auf seine
Validität überprüft. Deshalb ist jetzt aber kein sofortiges
Handeln angesagt.

Bezüglich der Zulassung von genveränderten Maislinien: Für die von Ihnen genannte Maislinie tritt das Gleiche in Aktion wie bei allen gentechnisch veränderten Organismen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck
an der Umsetzung der Opt-out-Möglichkeit, die von europäischer Seite gegeben wird, und ist dabei, diese Möglichkeit in nationales Recht umzusetzen.

({0})

- Frau Kollegin Künast, ich habe Ihnen gesagt, dass das
Ergebnis, das von der IARC erzielt worden ist, ein Einzelbefund ist und dass dieser sehr sorgfältig geprüft
wird, dass die zugrundeliegenden Studien noch einmal
angeschaut werden. Im Moment ergibt sich kein akuter
Handlungsbedarf.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich habe jetzt noch drei weitere Wortmeldungen zu

dem gleichen Komplex vorliegen. - Frau Kotting-Uhl,
Sie haben das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin Flachsbarth, ich möchte gerne einen Blick nach Dänemark werfen. Dort hat ein Schweinezüchter wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er in seinem
Bestand erhebliche Gesundheitsprobleme bei den Muttersauen und ungewöhnlich häufig schwerwiegende
Missbildungen bei den Ferkeln beobachten musste, solange er gentechnisch verändertes Soja verfütterte. Er
bezieht glyphosattolerantes Gensoja, das aufgrund der
häufigen Spritzungen meist erheblich mit Glyphosat belastet ist. Die dänischen Behörden haben daraufhin eigene Fütterungsversuche bei den Schweinen eingeleitet.
In Deutschland wurde daraufhin die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit mit der Ausarbeitung
eines Versuchsdesigns für solche Versuche beauftragt.
Die deutsche Tiermedizinerin Professor Monika Krüger
fand in den Organen der missgebildeten Ferkel eine erhöhte Konzentration an Glyphosat.


Jetzt meine Doppelfrage dazu: Steht die Bundesregierung zu dieser Thematik im Austausch mit den dänischen Behörden? Was ist aus den Plänen geworden,
selbst Fütterungsversuche mit Schweinen durchzuführen, die einerseits den Menschen biologisch ähnlicher
sind als Mäuse und Ratten und andererseits im realen
landwirtschaftlichen Alltag über die Fütterung regelmäßig einer solchen Exposition ausgesetzt sind?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, bezüglich der von Ihnen
angesprochenen Studie kann ich keine detaillierten Auskünfte geben, kann sie Ihnen aber gerne nachliefern.

Ich kann Ihnen aber sagen: Im Rahmen des Bewertungsverfahrens, das das BfR für Deutschland als berichterstattende Nation gegenüber der EFSA und der
EU-Kommission durchgeführt hat, sind alle verfügbaren
Untersuchungen eingeflossen. Dann hat die EFSA einen
Bewertungsbericht veröffentlicht. Sie hat bis Januar
2012 ein Konsultationsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Konsultationsverfahrens konnten jeder Mann
und jede Frau, jede Institution, die sich zu dieser Problematik äußern wollte, entsprechende Eingaben machen.
Daraufhin sind über 700 Dokumente von den Firmen
nachgefordert worden, die Glyphosat - in Anführungsstrichen - verteidigen wollten. Die Prüfung hat stattgefunden. Dazu hat die Bundesrepublik Deutschland noch
bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Frist eingefordert. Von daher kann ich nicht sehen, dass nicht alle
Befunde, die es in Bezug auf Glyphosat gibt, in die Bewertung eingeflossen sein sollten.

({0})

- Ich will Ihnen dazu gerne im Detail schriftlich Auskunft geben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Kekeritz hat das Wort.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-03-25:
Herzlichen Dank. - Ich denke, dass der Skandal zwei

Faktoren hat. Der erste Skandal besteht darin, dass Studien zugelassen worden sind, die von den Erzeugern,
von Monsanto, Syngenta usw., in Auftrag gegeben worden sind. Der zweite Skandal besteht darin, dass Sie offensichtliche Tatsachen schlicht ignorieren und nicht in
politisches Handeln ummünzen.

Ich bin Entwicklungspolitiker und beschäftige mich
zum Beispiel sehr viel mit Lateinamerika oder Sri
Lanka. Dort gibt es Hunderte von Studien. Es gibt auch
zig Dokumentationen dazu. Heute zu sagen, dass die Ergebnisse, die hier Zweifel aufkommen lassen, nicht da
sind, ignoriert die Realitäten. Ich stelle die Frage: Wie
werden die Studien eigentlich überprüft? Wie geht man
da ran? Wird das öffentlich gemacht? Sind die Studien
öffentlich? Ich habe überhaupt kein Vertrauen mehr in
eine Überprüfung dieser Studien. Ich kann die Studien
nehmen und nachprüfen, ob sie in sich logisch sind. Das
heißt aber, dass die Fakten, die Datenerhebung, nicht
überprüft werden. Das müsste getan werden. Es kann
aber Jahre dauern, bis das geschieht. Deswegen ist auch
davon auszugehen, dass diese Überprüfung nicht zu dem
Ergebnis führt, das die Realität eigentlich verlangt. Man
spricht davon, dass die Nierenerkrankungen in Sri Lanka
massiv auf den Einsatz von Glyphosat zurückzuführen
sind. In Lateinamerika gibt es Fehlgeburten, Fehlbildungen bei Neugeborenen, Krebserkrankungen, Hauterkrankungen, Nierenversagen. All das ist dokumentiert. Aber
Sie stellen sich hier hin und sagen: Es gibt keinen Handlungsanlass. - Das ist etwas, was die Bevölkerung nicht
versteht und was auch ich nicht verstehe.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege, ich will Ihnen gerne noch einmal über
das Zustandekommen des Bewertungsberichtes Auskunft geben, der am 19. Dezember 2013 an die EFSA
übergeben worden ist. Das BVL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, ist in
Deutschland für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig und koordinierte letztendlich die Sammlung all der Expertise, die in diesen Bericht eingebracht
wurde. Dabei war das BVL selbst für die Bewertung der
physikalischen und chemischen Eigenschaften verantwortlich. Es kamen dann aber weitere Teilberichte: vom
BfR - darüber hatten wir mehrfach gesprochen -, vom
Julius-Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit, des
Nutzens und der Bienenverträglichkeit, vom Umweltbundesamt hinsichtlich der Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Weiterhin war die Slowakei Koberichterstatter. Beiträge kamen auch von Umweltverbänden und
anderen Stellen oder Einrichtungen wie zum Beispiel
Nichtregierungsorganisationen oder Hochschulen. Darüber hinaus hatte in diesem Neubewertungsverfahren,
wie ich schon gesagt habe, grundsätzlich jede Person die
Möglichkeit, Informationen vorzulegen, die zur Bewertung beitragen können. Deshalb möchte ich es zurückweisen, dass nur selektiv Gutachten in diese Bewertung
eingeflossen sind.
Christian Kühn (NA), 2015-03-25:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, wir
befassen uns hier mit einer sehr relevanten Frage. In vielen Brötchen ist Glyphosat nachweisbar gewesen. Man
kann es im Baumarkt kaufen. Wir finden es in unserer
Umwelt überall. Sie tun nun so, als ob die Bewertung
der WHO sozusagen vom Himmel gefallen wäre und
völlig singulär dastünde. Jetzt ist es aber so, dass das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft im Mai 2014 mit gewissen Beschränkungen belegt hat. Für diese Beschränkungen muss es ja einen




Christian Kühn ({0})
Grund gegeben haben. Ich würde jetzt gern von Ihnen
wissen, welchen Grund das gehabt hat.

Aus meiner Sicht war natürlich schon zu dieser Zeit
deutlich geworden, dass es sich hier um einen Stoff handelt, der krebserregend sein kann, der die Gesundheit
von Menschen massiv schädigt. Ich denke, dass unter
anderem deswegen die Beschränkung vorgenommen
worden ist. Es wurde die Beschränkung vorgenommen,
dass dieser Stoff kurz vor der Ernte nicht mehr ausgebracht werden darf, damit er sich nicht mehr in Lebensmitteln findet. Ich hätte gerne von Ihnen eine Antwort
auf die Frage, warum diese Beschränkung vorgenommen
worden ist, wenn dieser Stoff so ungefährlich ist, wie es
die ganzen anderen Gutachten, die Sie hier angeführt haben, am Ende aussagen.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege, Glyphosat ist ohne Zweifel ein wirkkräftiges Herbizid, dessen Anwendung auf den unmittelbar notwendigen Bereich beschränkt werden sollte. Deshalb ist die Anwendung im Rahmen der Sikkation, wie
ich eben schon ausgeführt habe, begrenzt worden.

Der Bericht des BVL, von dem wir hier sprechen,
sieht keine unmittelbare gesundheitsschädigende Wirkung. Was er aber besagt, ist, dass durch die Anwendung
des Glyphosats die biologische Vielfalt, die Biodiversität, zurückgeht, also auf den Kulturflächen auch diejenigen Pflanzen abgetötet werden, die Insekten wie
Schmetterlingen und Wildbienen Nahrung bieten. Von
daher ist der Einsatz nur im unmittelbar notwendigen
Umfang zulässig.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da Sie, Frau Staatssekretärin, vorhin die Frage meiner Kollegin Künast
nicht beantwortet haben, möchte ich Ihnen jetzt noch
einmal die Gelegenheit geben, sie zu beantworten. Frau
Künast hat Sie gefragt, ob Deutschland zustimmen wird.
Das ist ja eine ganz einfache Frage.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Die Abstimmungen im Kabinett, liebe Frau
Haßelmann, sind noch nicht abgeschlossen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-03-25:
Ich versuche, das mal in einer Minute zusammenzufassen: Seit 1998 ist es Deutschland und seit spätestens
1999 ist es der EU bekannt, welche Folgen Glyphosat
auf Menschen und auf Tiere haben kann. 2010 hat ein
Konsortium von Wissenschaftlern eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass es Auswirkungen auf die DNA, auf
die Plazenta und auf die Embryonalstruktur hat, dass es
Alzheimer, Krebs usw. usf. fördert. Was macht die Politik? Nichts.

Jetzt heißt es immerhin: Wir beschäftigen uns mal damit. Das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung,
sagt: Das sehen wir als nicht so schlimm an, wir gucken
jetzt erst einmal, was dafür- und was dagegenspricht.
Die Wirkstoffgenehmigung läuft Ende des Jahres aus.
Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier jetzt mit
einer Hinhaltetaktik so lange gezögert wird, dass diese
Studien nicht belegt werden, damit man am Jahresende,
wenn es um die Verlängerung geht, zustimmen kann.

Im Übrigen möchte ich jetzt ganz klipp und klar eine
Antwort der Regierung hören: Wie steht die Regierung
zu der Genehmigung von Mais, der herbizidresistent ist,
damit er mit solchem Dreck gedüngt werden kann?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, dass Glyphosat
als Dünger eingesetzt wird; vielmehr wird es als Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Ich hatte Ihnen eben gesagt,
dass bezüglich der Zulassung noch die Abstimmungen
im Kabinett laufen. Ich will Ihnen darüber hinaus ganz
klar sagen, dass das BfR eine unabhängige Behörde ist
und politischen Weisungen nicht Folge leisten muss,
sondern absolut unabhängig arbeitet und Politik berät.
Die Frage, über die wir hier sprechen, nämlich über die
weitere Zulassung von Glyphosat, ist deshalb keine politische Frage, sondern eine nach naturwissenschaftlichen
Kriterien zu entscheidende Frage.

({0})

- Herzlichen Dank, Frau Kollegin Künast, für den Zwischenruf, auf den ich wahrscheinlich gar nicht antworten
darf oder muss; ich weiß es nicht. Ich will Ihnen nur sagen, dass gerade die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen in umfangreichen Studien überprüft wird, zum
Beispiel vom BfR.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth, SPD-Fraktion.

({0})
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin! In ihrer Antwort auf die Frage 18 aus der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur NS-Aufarbeitung in den
Bundesressorts hat die Bundesregierung erneut zum
Ausdruck gebracht, dass die Ergebnisse der NS-Aufarbeitungsarbeiten der Bundesressorts auch durch Ausstellungen der Öffentlichkeit sinnvoll und angemessen
vermittelt und allgemein zugänglich gemacht werden
können. Dabei ist jedes Ressort aufgerufen, eine diesbezügliche Entscheidung hinsichtlich der Ergebnisse seiner
Aufarbeitungsarbeit zu treffen.

Was in der Frage angesprochene Durchführungen einer möglichen Ausstellung zum Rosenburg-Projekt betrifft, so ist der konkrete Entscheidungsprozess im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
noch nicht abgeschlossen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Künast.
Renate Künast (NA), 2015-03-25:
Ich hatte damals gefragt, ob es überhaupt noch die

Idee gibt, eine Dauerausstellung zu machen. Ich frage
danach, weil das Konzept von Public History - das war
damals Frage 14 - in Wahrheit ein Konzept ist, das das
damalige BMJ selbst erfunden und mitentwickelt hat.
Man sagte damals nämlich: Geschichtsaufarbeitung und
das Lernen daraus müssen und dürfen nicht zwingend
nur zwischen zwei Buchdeckeln passieren, sondern sollten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Ich
frage Sie dies deshalb, weil Sie dieses Projekt im Ministerium damals quasi selbst entwickelt haben und weil bei
Umfragen - zum Beispiel neulich unter Jurastudierenden
des ersten und zweiten Semesters in Erlangen - ein Drittel der Befragten gesagt hat, sie seien für eine Wiedereinführung der Todesstrafe, deren Einführung nach unserem Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist.

Wenn man all dies sieht, dann habe ich die Sorge,
dass wir viel zu wenig Aufarbeitung betreiben und viel
zu wenig den öffentlichen Diskurs führen. Deshalb frage
ich ganz klar: Setzt sich das BMJV dafür ein, dass es nur
für seinen Bereich oder insgesamt - es gibt auch in anderen Ministerien Lücken - eine Ausstellung gibt, die tatsächlich Public History praktizieren kann, dass es also
eine öffentliche Auseinandersetzung an verschiedenen
Orten geben wird?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Ich will zunächst sagen, dass das Rosenburg-Projekt
unseres Hauses eine sehr große und positive öffentliche
Resonanz ausgelöst hat, sowohl bei Veranstaltungen, die
der Herr Bundesminister durchgeführt hat, als auch bei
einer Veranstaltung, die ich zum Beispiel beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe durchgeführt habe. Darüber hinaus nehmen Sie Bezug auf die Ausstellung des alten
BMJ - sie hieß Im Namen des deutschen Volkes - Justiz
und Nationalsozialismus -, die übrigens Bundesjustizminister Engelhard initiiert hatte. Da wir noch keine Entscheidung über unser konkretes Vorgehen getroffen haben, kann ich die Frage nach der Konzeption der
Ausstellung - Wanderausstellung? in welcher Form? nur hypothetisch beantworten.

Die Ausstellung des früheren Bundesjustizministeriums ist, wie Sie sagten, vom Ministerium selbst thematisch vorbereitet worden und befasst sich vor allem mit
der Justiz im nationalsozialistischen Unrechtssystem.
Nunmehr würde eine mögliche Ausstellung zum Rosenburg-Projekt auf den Ergebnissen der Arbeit der unabhängigen Wissenschaftskommission beim BMJV aufbauen, die sich mit der Aufarbeitung des Umgangs des
damaligen Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit befasst und insbesondere die Tätigkeit in den
1950er- und 1960er-Jahren im Blick hat. Auf der Grundlage der vorhandenen Akten soll ein quellengeschütztes
Gesamtbild erstellt werden. Das ist noch nicht abschließend erfolgt. Wenn uns das Material vorliegt, werden
wir darüber entsprechend entscheiden.
Renate Künast (NA), 2015-03-25:
Sie hatten mir damals in der Anfrage geantwortet,

dass es Unterstützungsleistungen für Professor Raphael
Gross vom Leo-Baeck-Institut und für das Jüdische Museum in Frankfurt gegeben hat. Ich würde gerne wissen:
Wie geht es hier eigentlich weiter? Was waren das für
Unterstützungsleistungen? Werden Sie zum Beispiel im
nächsten Bundeshaushalt - Sie sagen, das Haus denkt
noch darüber nach - einen ganz konkreten Finanzierungsantrag für eine wie auch immer geartete Dauerausstellung stellen, oder sehen Sie das in fernerer Zukunft?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen dazu
nichts Konkretes sagen kann. Nehmen Sie aber bitte mit,
dass wir eine Öffentlichkeitsarbeit planen. Wie sie genau
aussehen wird, wie der Terminplan sein wird, wie sie
finanziell unterlegt sein wird, das kann ich Ihnen zum
jetzigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht sagen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Frau Kollegin, ich muss auch Sie ermahnen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten

Hans-Christian Ströbele auf:
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform geregelt werden,
nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014 die
Speicherung der Daten jeglicher Berufsgeheimnisträger sowie
solcher Personen ausschloss, „bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren StrafVizepräsidentin Edelgard Bulmahn
taten stehen könnte“ ({0}), und soll technisch, organisatorisch und regulativ
sichergestellt werden, dass solche Daten von Berufsgeheimnisträgern sicher erkannt, von anderen Personen unterschieden, ausgesondert und nicht gespeichert werden?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Ströbele, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:
Eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
müsste die Vorgaben beachten, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu den bisherigen Regelungen auf
nationaler und europäischer Ebene ergeben. Dazu gehören der Schutz der Berufsgeheimnisträger und weitere
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer solchen
Regelung, die sich, in den Worten des EuGH, auf das
- ich zitiere - „absolut Notwendige“ beschränken müssten. In welcher Weise dies umgesetzt werden kann, ist
zurzeit Gegenstand von Gesprächen, die noch nicht abgeschlossen sind.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Ströbele.