patrick döring (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erste Bemerkung. Am Ende Ihrer Rede, Herr Staatssekretär Großmann, haben Sie darauf hingewiesen, dass
der Gesetzentwurf, nachdem die Frist verstrichen und
die Verordnung in Kraft ist und es ein amtsgerichtliches
Urteil aus Schleswig-Holstein gibt, auf einmal ganz
schnell in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss war
und die Bundesregierung sich mehrfach dafür entschuldigt hat, dass die Ressortabstimmung so furchtbar lange
gedauert hat; aber nun müsste man ja ganz schnell zu
Potte kommen. Natürlich gab es dann ganz schnell Änderungsvorschläge aus der Koalition. Mit einem Mal
ging’s.
In Wahrheit war diese Misere, die zu dem Urteil geführt hat, und die nicht mehr gegebene Möglichkeit der
Verfolgung solcher Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten das Produkt - ich sage es einmal vorsichtig - unprofessioneller Regierungsarbeit.

({0})

Damit haben Sie jedenfalls dem Gewerbe, auch wenn
das Ganze vielleicht in einem anderen Haus verschuldet
wurde, keinen Gefallen getan.

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Zweite Bemerkung. Egal, ob die Zahlen, die dort genannt werden, überzogen sind oder nicht, wahr ist, dass
das Signal fatal ist, dass es gerade die Bundesrepublik
Deutschland in Europa nicht schafft, diese Verordnung
rechtzeitig in deutsches Recht zu überführen, dass gerade wir während unserer Ratspräsidentschaft Schwierigkeiten bekommen, europäische Regelungen für dieses
Gewerbe in Kraft zu setzen. Auch das möge man bedenken.

({2})

Zum Inhalt selbst. Ich habe in der Ausschussberatung
für meine Fraktion beim Thema Meistbegünstigungsklausel nachgefragt, ob das Ganze hinsichtlich der seinerzeit am OLG Stuttgart entschiedenen Frage, ob man
diese Klausel einfachgesetzlich außer Kraft setzen dürfe,
inzwischen mit dem BMJ abgeklärt ist. Es war übrigens
1998 beim Bundesnaturschutzgesetz unter der Umweltministerin Dr. Angela Merkel das erste Mal der Fall,
dass die Meistbegünstigungsklausel einfachgesetzlich
außer Kraft gesetzt worden ist. Das hat das OLG Stuttgart damals für verfassungskonform gehalten. Seitdem
ist relativ viel Zeit ins Land gegangen. In der heutigen
Ausgabe der „Deutschen Verkehrszeitung“ wird uns auf
einer ganzen Seite von einer Kanzlei für Verkehrsrecht
dargelegt, dass diese Aufhebung wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

({3})

Ich hatte in der Ausschusssitzung darum gebeten, das zu
klären, damit uns das nicht noch einmal passiert. Sie,
Herr Staatssekretär, haben das in Ihrer Rede bestätigt.
„Wir werden sehen“, sage ich einmal. Aber sollte das
passieren, wäre das das zweite Gesetz aus Ihrem Haus
- neben einem großen Gesetzentwurf -, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Damit führen Sie die Rangliste vermutlich an.

({4})

Zu unserem Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Wir hätten uns gewünscht - wenn das
ganze Verfahren so gelaufen wäre, wie es hätte laufen
sollen -, als Verkehrspolitiker in der Diskussion klären
zu können, ob die eine oder andere Regelung, die mit der
EU-Verordnung unmittelbar nichts zu tun hat, für das
Gewerbe tatsächlich noch Sinn macht. Da geht es insbesondere um die seit 1971 gültige Regelung für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen. Wir hören von den

Handwerkskammern vor Ort - sicher auch in Ihrem Wahlkreis -, dass die seit 1971 gültige 50-Kilometer-Regelung, für die wir eine gesetzliche Sonderregelung haben
- das hat nichts mit Europa zu tun -, nicht mehr praktikabel ist.

Deshalb hätten wir mit einer längeren und ruhigeren
Beratung für mittelständische Betriebe das tun können,
was hier in der Kernzeit in Sonntagsreden von anderen
Ministern immer wieder vorgetragen wird, nämlich unpraktikable und bürokratische Regelungen abzuschaffen
bzw. auf den Prüfstand zu stellen und den Grenzwert zu
übernehmen, der nach der europäischen Verordnung
möglich ist, nämlich die 100-Kilometer-Grenze.

Ich finde es bemerkenswert, dass ein anderer Staatssekretär aus Ihrem Hause, der geschätzte Kollege
Kasparick, wenige Tage bevor die europäische Verordnung beschlossen wurde, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages noch sagt: Wahrscheinlich wird eine
Ausweitung der 50-Kilometer-Regelung in Europa nicht
beschlossen. Tatsächlich ist es europarechtlich nun möglich, Fahrten im Umkreis von 100 Kilometern zu erlauben. Diese sind mit Fahrzeugen zwischen 2,8 und
3,5 Tonnen europarechtlich ohnehin möglich.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Verkehrsausschuss ein Signal für Bürokratieabbau gegeben und eine
mittelstandsfreundliche Regelung umgesetzt hätte. Dazu
waren Sie in diesem Verfahren nicht bereit. Ich kann das
zwar zum Teil nachvollziehen, glaube aber zugleich,
dass man hier eine Chance hat verstreichen lassen. Deshalb werden wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir hoffen, dass wir an anderer Stelle Gelegenheit erhalten, die Fehler, die im
jetzigen Gesetzgebungsverfahren entstanden sind, auszubügeln. Ich bin sicher, wir werden damit noch befasst,
wenn das Verfassungsgericht entschieden hat.

Herzlichen Dank.

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