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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, diese Überlegungen bestehen. Sie sind uns von den Nachbarstaaten außerordentlich nachdrücklich immer wieder abverlangt worden; so verhandeln wir gegenwärtig in abschließenden Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen, die ebenfalls an einem solchen Umweltabkommen dringend interessiert ist. Wir haben entsprechende Verhandlungen und Gespräche mit Bulgarien aufgenommen und werden es sicherlich mit den verbleibenden Staaten Rumänien und mit Abstrichen mit Jugoslawien ebenfalls tun. Alle anderen Staaten sind bereits in einem derartigen bilateralen Vertragsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Danke. Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1988-12-07:
Herr Bundesminister, die Öffentlichkeit fragt sich in diesen Tage zu Recht, wie es möglich war, daß ein Störfall von einem solchen potentiellen Ausmaß wie in Biblis passieren kann, ohne daß die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet wird. Nun wurde wiederholt nachgefragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung, und zwar unmittelbare und konkrete Konsequenzen, aus dieser Tatsache zieht und wie sichergestellt werden kann und wird, daß in Zukunft eine umgehende Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt und welche konkreten Kompetenzen in diesem Zusammenhang dem von Ihnen einzurichtenden neuen Strahlenbundesamt gegeben werden. Ich möchte Sie bitten, auf diese Frage nun zu antworten. Sie sind in meinen Augen der Frage wiederholt ausgewichen.
Die Tatsache, daß, wenn Sie mich das noch ergänzen lassen, der Störfall in den Behörden, die Sie genannt haben, bekannt wurde, daß das aber nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, erhöht die Sorge noch. Meine Frage ist deshalb, was wird hier konkret geschehen in bezug auf die Änderung des bisherigen Geschehnisablaufes und Meldeablaufes?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Bitte.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, daß diese Information, die hier gelaufen ist, nicht eine atypische Informationspolitik für dieses Ereignis gewesen ist.
({0})
Im Jahre 1987 sind insgesamt 11 sogenannte EherEreignisse vorgekommen, und über alle diese ist in gleicher Weise verfahren worden. Insofern stimme ich Ihnen zu: Änderungen sind generalisierend und nicht
spezifisch für den „einen Fall" erforderlich. Darin unterscheiden wir uns.
Wir sind der Überzeugung, daß für die Information der Öffentlichkeit die Aufsichtsbehörden zuständig sein müssen, also die Bundesländer, die die Aufsicht über diese Kernkraftwerke haben, weil sie die Ortsnähe haben und weil sie die Anlagen kennen und sie sehr schnell auch inspizieren können. Dies ist in der Vergangenheit so gewesen. Jedes Bundesland konnte auch nach seiner Wertung entsprechend informieren und hat es auch, wenn es es für erforderlich gehalten hat, getan. Wir sind in Kenntnis dessen, was an Reaktion auf diesen Fall vorgekommen ist aber durchaus der Überzeugung, daß wir dieses auch durch eine Vorgabe des Bundes an die Bundesländer noch mit unterstreichen können. Das würde dann auch die Aufgabe des Bundesamtes sein, weil dort die Meldestelle ist und von daher gesehen auch die Bewertung vorgenommen werden kann, falls ein Bundesland nicht informiert hat, durch unsere Entscheidung zu sagen, aber hier muß informiert werden.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete, ich erinnere daran, daß wir morgen den Vorfall Biblis ebenfalls auf der Tagesordnung haben. Herr Abgeordneter Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Penner.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Die Erkenntnisse aus den Atombombenstädten in Japan sind gegenwärtig in einer internationalen Aufarbeitung durch die entsprechenden internationalen Agenturen. Es war die Überzeugung, daß diese Arbeit nicht vor dem Beginn der 90er Jahre abgeschlossen werden kann. Wir haben deswegen jetzt eine Entscheidung getroffen, die offenhält, weitere Entwicklungen im internationalen Bereich aufzunehmen. Die Strahlenschutzkommission ist mit uns der Überzeugung, daß das deutsche 30-Millirem-Konzept ohnedies so weit im Bereich der Vorsorge ist, daß wir auf jeden Fall auf der richtigen Seite liegen und weiteren Entwicklungen dann mit Offenheit entgegensehen können.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Schily. - Vielleicht darf ich in Erinnerung rufen: Zur Regierungsbefragung wird nicht nach der Reihenfolge der Wortmeldungen aufgerufen, sondern immer wechselnd.
Schily (NA), 1988-12-07:
Ich habe es verstanden, danke schön.
Herr Bundesminister, Sie haben bekanntlich auch das Ressort Reaktorsicherheit, was in der Öffentlichkeit mitunter in Vergessenheit gerät - verständlicherweise. Sind Sie der Meinung, daß Sie über die Störfälle in Biblis, mögliche Störfälle in Stade und generell über alle Störfälle von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik umfassend genug und zeitnah genug informiert worden sind und informiert werden, und teilen Sie die Auffassung, daß Bedenken gegen

die Zuverlässigkeit der Betreiber auch angesichts der jüngst bekanntgewordenen Vorkommnisse geäußert werden?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Zunächst, Herr Abgeordneter Schily, habe ich in den nun neunzehn Monaten meiner Amtszeit nicht den Eindruck gehabt, daß in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten könnte, daß mein Ministerium etwas mit Reaktorsicherheit zu tun hat.
({0}) Diese Sorge habe ich nicht gehabt.
Zum Zweiten. Es hat sich bestätigt, daß die Praxis in der Bundesrepublik Deutschland, wie sie über all die Jahre bestanden hat, daß nämlich eine Störfallmeldestelle bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit gebildet ist, in der alle diese Störfälle, Vorkommnisse in Kernkraftwerken aufgenommen, ausgewertet und, wo notwendig, in die Praxis der Aufsicht zurückgegeben werden, richtig ist.
({1})
Ich halte es allerdings für dringend notwendig, daß wir diese Störfallmeldestelle unmittelbar in den staatlichen Bereich hineinziehen. Deswegen gab es weit vor Biblis die Entscheidung, diese Meldestelle für die Störfälle in deutschen Kernkraftwerken in das Bundesamt für Strahlenschutz hineinzunehmen, also aus der GRS herauszunehmen. Sie sehen auch daran, daß ich der Meinung bin, da ist etwas verbesserungsbedürftig. Wir haben die organisatorischen Voraussetzungen dafür jetzt geschaffen.
({2})
- Zur Frage der Zuverlässigkeit der Betreiber: Ich habe gestern bei meinem Kollegen Weimar angefragt, ob die Aussage, die ihm zugeschrieben worden ist, zutreffend ist. Danach habe er gesagt, daß erkennbar falsch informiert worden sei. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, wenn erkennbar falsch informiert worden sei, würde das Rückfragen an die Zuverlässigkeit oder die Sachverständigkeit der Betreiber auslösen. Ich würde mir möglicherweise Maßnahmen nach § 19 des Atomgesetzes vorbehalten. Dies habe ich bereits gestern getan. Wir gehen dieser Frage selbstverständlich nach.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Ich weise darauf hin, in zwei Minuten ist die vorgesehene Zeit abgelaufen. Ich verlängere um fünf Minuten, damit noch alle Fragesteller aufgerufen werden können.
Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1988-12-07:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß Sie im Rahmen des Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz beabsichtigen, auch das Atomgesetz zu ändern, um es z. B. an die Rechtsprechung anzupassen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Laufs, ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht,
daß wir in diesem Errichtungsgesetz den § 6 des Atomgesetzes zur Veränderung vorschlagen. Wir sind der Meinung, daß das aus zwei Gründen notwendig ist, einmal, um klar und eindeutig festzuhalten, daß eine öffentliche Beteiligung bei diesen Genehmigungsverfahren verbindlich ist. Bisher ist das auf freiwilligem Wege über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt durchgeführt worden. Stichwort: Brennelementzwischenlager in Gorleben. Dort hat eine solche öffentliche Beteiligung stattgefunden, aber ohne gesetzliche Verpflichtung dazu.
Zweitens wollen wir eindeutig klarstellen, was nach Meinung von Bund und Ländern schon jetzt gilt, daß nämlich auch der § 6 für die Zwischenlagerung nicht wiederaufzuarbeitender Abfallstoffe anwendungsfähig ist. Hier gab es unterschiedliche Äußerungen, daß diese Maßnahme nur über den § 9 a des Atomgesetzes als sogenanntes Sicherstellungslager durchgeführt werden könnte. Wir sind dieser Meinung nicht, wollen das aber diesem Hohen Hause im Gesetzgebungsverfahren vorlegen, um eine abschließende Klärung zu erreichen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Penner.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-07:
Herr Kollege Dr. Penner, über diese Frage hat es heute ein weiteres Gespräch zwischen dem Finanzminister und mir gegeben, um die Sitzung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 15. Dezember vorzubereiten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei dieser Sitzung der Versuch unternommen werden soll, gemeinsam mit den Ländern alles nur Denkbare und Mögliche, in der jeweiligen Zuständigkeit Liegende zu tun, um die Situation an den Hochschulen zu verbessern.
Penner (NA), 1988-12-07:
Hat das Gespräch im Kabinett stattgefunden, oder war das ein Gespräch außerhalb des Kabinetts? Wir befinden uns bei der Kabinettsbefragung.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-07:
Es hat am Rande des Kabinetts stattgefunden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Danke, Herr Bundesminister. Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1988-12-07:
Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema: Hat die Bundesregierung den Prozeß der Meinungsbildung betreffend die sogenannte Modernisierung von Kurzstreckenraketen abgeschlossen? Es wäre ja für die Öffentlichkeit interessant, das zu erfahren, damit nicht das Profil so entsteht: Einige
Kabinettsmitglieder sind dagegen oder vielleicht nur eines, einige sind dafür, und manche wissen nicht so genau. Es wäre vielleicht ganz erfreulich, wenn wir von der Bundesregierung dazu eine klare Auskunft erhalten könnten. Und wenn die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, für welchen Zeitpunkt dürfen wir sie erwarten?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich am Gesamtkonzept des Bündnisses mit.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich danke den Vertretern der Bundesregierung und beende die Befragung.
Wir setzen die Beratungen mit der Fragestunde fort.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/3640 Wir haben zunächst Dringliche Fragen der Abgeordneten Dr. Penner und Frau Dr. Däubler-Gmelin, und zwar aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zu behandeln. Herr Minister Zimmermann steht zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Ist Bundesminister Dr. Zimmermann politisch bevollmächtigt, bei der nächsten Tagung der EG-Einwanderungsminister Vereinbarungen zur Asyl- und Visafrage einzugehen?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1988-12-07:
Bei dem Treffen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1988 in Athen werden keine grundsätzlichen Vereinbarungen zum materiellen Asylrecht beschlossen. Die Minister werden entsprechend dem Auftrag der Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über notwendige Harmonisierungen im Bereich des Asylverfahrens und der Visapolitik mit dem Ziel fortsetzen, möglichst zügig die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Großen Marktes in der Gemeinschaft zu schaffen. Dies entspricht sowohl dem einstimmigen Beschluß der Innenministerkonferenz vom 29. April 1988, als auch dem Ergebnis des Gesprächs des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, CDU und CSU am 25. September 1986.
Penner (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, wie soll denn nach Ihrer Auffassung die Harmonisierung aussehen?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Die Probleme, die der Große Markt mit sich bringen wird, sind klar. Die Landung eines Flugzeuges mit Asylbewerbern in einem beliebigen Teil der Gemeinschaft in irgendeiner Stadt, von London bis Rom oder Madrid, setzt einen bestimmten Mechanismus in Gang, der bis jetzt in jedem Land natürlich verschieden ist. Das zu harmonisieren ist das Ziel der Tagung der sogenannten Einwanderungsminister, die in Athen das dritte Mal stattfindet.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Penner.
Penner (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident, ich will mich lieber auf eine Frage beschränken. - Herr Minister, haben Sie Ihr diesbezügliches Vorgehen im Kabinett abgestimmt?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, daß sowohl die Regierungschefs der Länder mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der von mir genannten Parteien wie die Innenministerkonferenz, bei der der Bundesinnenminister Gast ist, mich dazu verpflichtet haben.
Das erste Gremium dazu:
Der Zustrom von Asylbewerbern muß auf allen europäischen Gesprächsebenen behandelt werden. Ziel muß ein koordiniertes Verhalten der europäischen Staaten sein.
So die Regierungschefs.
Nun die Innenminister im April diesen Jahres:
Im übrigen sind die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister der Überzeugung, daß die Asylpolitik dringend einer europäischen Harmonisierung bedarf. Der Bundesminister des Innern wird gebeten, bei der TREVI-Konferenz im Juni in München auf weitere Schritte in dieser Richtung zu drängen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1988-12-07:
Sie haben gerade gesagt, es würden keine grundsätzlichen materiellen Vereinbarungen getroffen. Die Frage war aber, ob für die Bundesrepublik überhaupt wirksame Vereinbarungen abgeschlossen werden. Ich darf sagen, warum ich das frage - ich bitte Sie, mir zu gestatten, daß ich das vorlese - : Am Samstag war in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen, daß Ihr Herr Staatssekretär, der an diesem Gespräch am Freitag ja wohl teilnehmen wird, gesagt hat, daß dann, wenn ein Beitritt zu diesem System mit allen Rechten und Pflichten erfolgt sei, „eine Anpassung des deutschen Grundrechts auf Asyl erforderlich ... wird" . Das war ein wörtliches Zitat. Das deckt sich mit dem, was Sie hier sagen, nicht. Ich bitte um Klarstellung.
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Es deckt sich mit dem, was ich hier sage, sehr wohl. Ich habe Ihnen bereits zweimal gesagt, wer alles - lückenlos alle A-´und B-Länder und ebenso die Regierungschefs - eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa für unabdingbar, für absolut notwendig hält.


Unsere Partnerstaaten und auch wir arbeiten daran. Wir müssen uns ja auf bestimmte Formen verständigen. Wir sind noch längst nicht so weit. Wenn wir so weit sind, werde ich das Parlament selbstverständlich informieren. Vielleicht sind auch Änderungen von Gesetzen notwendig. Das kann ich alles noch nicht sagen. Das Problem wird aber von allen gesehen und deswegen behandelt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Olderog.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Dann frage ich ganz simpel: Warum fällt es dann so schwer, die Anlage stillzulegen?
Olderog (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß ein europäischer Binnenmarkt und die Aufhebung aller Grenzkontrollen nicht vorstellbar sind, ohne daß zuvor eine Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden hat? Und ist es zutreffend, daß das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland mit Abstand das großzügigste ist und daß dies in der Vergangenheit zu einer besonderen Belastung der Bundesrepublik Deutschland geführt hat?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Nicht nur eine Harmonisierung des Asylrechts ist notwendig. Beim Wegfall der Grenzkontrollen ist auch eine Harmonisierung anderer Rechtssysteme, des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und bestimmter Vorschriften im Polizeirecht, notwendig. Da stehen wir ohnehin noch vor einer Fülle von Harmonisierungsaufgaben.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Alle anderen elf EG-Minister wissen, daß wir das einzige Land in der Europäischen Gemeinschaft sind, das eine Rechtswegegarantie im Art. 19 des Grundgesetzes und ein Verfassungsrecht auf Asyl für politisch Verfolgte im Art. 16 hat.
({0})
Das gibt es sonst nirgendwo.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß in Athen einige Punkte vordringlich behandelt werden sollen, wie beispielsweise die Fragen, wer für welches Verfahren zuständig ist, und wenn ein Verfahren in einem Land abgeschlossen worden ist, ob dieses in einem weiteren Land wiederaufgenommen werden kann? Sind diese Fragen - da Sie sich dazu nur sehr global äußern - , die ja das Grundgesetz berühren, mit dem Bundeskabinett oder mit den Länderchefs abgesprochen worden?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Wir sind mitten in Verhandlungen; die werden natürlich auch nicht allein von den zwölf Einwanderungsministern persönlich geführt - die Beratungszeit in Athen ist auf 90 Minuten festgesetzt - , sondern diese Beratungen finden in Arbeitsgruppen der Einwanderungs- und der Innenministerkonferenz auf der Ebene der Beamten statt, die immer wieder zusammentreffen. Also ich wiederhole : Entscheidungen, Ergebnisse, Fixierungen, Festlegungen gibt es in Athen nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Harmonisierung dieser Asylverfahrensbestimmungen schon deshalb notwendig ist, weil es nach derzeitiger Rechtslage geschehen kann, daß ein Land den Antrag eines Asylbewerbers rechtskräftig ablehnt, dann aber derselbe Asylbewerber theoretisch in elf anderen Ländern hintereinander entsprechende Rechtswegverfahren beschreiten kann, so daß ein Bewerber theoretisch in allen zwölf Staaten hintereinander ein derartiges Verfahren beantragen und durchführen kann?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Unsere Partnerstaaten sind aus diesen, von Ihnen gerade in der Frage genannten Gründen der Auffassung, daß wir eine möglichst weitgehend einheitliche Regelung und eine gegenseitige Information nötig haben, um so etwas zu vermeiden.
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Die Bundesregierung und die Länderinnenminister halten mein Vorgehen nicht für verfassungsrechtlich bedenklich. Ich überschreite die Schwelle des Art. 16 nicht und muß trotzdem für eine Harmonisierung eintreten.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin
auf:
Hat der Bundesminister des Innern den für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständigen EG-Ministern mitgeteilt, daß er nicht berechtigt ist - und deshalb auch im Hinblick auf die Tagung der EG-Minister am 9. Dezember 1988 nicht bevollmächtigt sein kann -, Vereinbarungen abzuschließen, die gegen Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verstoßen?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Die Antwort lautet: Der Bundesminister des Innern hat die Einwanderungsminister der EG über die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtslage unmißverständlich und umfassend informiert.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, eigentlich sollte es ja überflüssig sein, daß man das hier bespricht. Aber Ihnen ist genauso bekannt wie uns, daß es eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes weder mit der CDU - Herr Gerster hat sich dementsprechend eingelassen - noch mit der FDP - Herr Lambsdorff hat sich dementsprechend eingelassen - gibt. Können Sie uns deshalb mitteilen, wie Sie vermeiden wollen, daß hier Absprachen getroffen werden, die dann wegen Verstoßes gegen Art. 16 des Grundgesetzes hier im Bundestag doch keinen Bestand haben können?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Wir werden keine Regelungen treffen, die Art. 16 außer Kraft setzen, weil das gar nicht geht, und müssen trotzdem im europäischen Bereich Regelungen finden, mit denen auch die anderen leben können. Das ist doch wohl klar. Daran arbeiten wir. Das ist eine ganz komplexe, komplizierte und noch lang andauernde Arbeit.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Däubler-Gmelin (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, jetzt kommen wir zur materiellen Grundlage. Was ich überhaupt nicht verstehe: warum Sie auf diesem europäischen Schleichweg der Ministerabsprache verfah8334 
rensrechtlich vorgehen wollen; denn Sie kommen an der Schranke des Art. 16 gar nicht vorbei. Welche Initiativen ergreift denn eigentlich die Bundesregierung, um den Auftrag des Europäischen Parlamentes, auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 eine gemeinsame europäische Flüchtlingskonzeption zu entwickeln, zu unterstützen?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Ich wiederhole - ich möchte es nicht ein drittes Mal vorlesen - , daß mich die Innenminister der Länder, die Regierungschefs, die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, CDU, CSU, wie vorher zitiert, für eine Harmonisierung weiter einzutreten, sie zu verhandeln und sie für notwendig zu halten beauftragt haben. Ich führe hier einen Beschluß der Innenministerkonferenz der Länder durch, Frau Kollegin.
Däubler-Gmelin (NA), 1988-12-07:
Warum beantworten Sie meine Frage nicht? Ich habe nach dem Auftrag des Europäischen Parlaments, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 eben zur Grundlage dieser europäischen Flüchtlingspolitik zu machen, gefragt. Das ist, wie Sie sagen, eine Alternative zu Ihrem verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}).
Gerster (NA), 1988-12-07:
Ich halte zunächst die Feststellung in der Frage, daß ein Minister durch Vereinbarungen die Verfassung bricht, für unzulässig und nicht richtig.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Darüber hat der Präsident hier zu entscheiden, und der liest das Wort „Ausländer- und Flüchtlingsrecht" in der Frage.
Gerster (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, ich habe folgende Frage: Ist es denkbar, daß EG-Richtlinien, EG-Recht unsere Verfassung aufheben kann nach dem Prinzip „Europarecht bricht Bundesrecht und Bundesverfassungsrecht"?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Das gehört zu den schwierigsten Fragen überhaupt, Herr Kollege Gerster. Sie gestatten mir, daß ich darauf in einer Fragestunde - das würde nämlich ein Symposium und eine Befassung von vielen Experten voraussetzen - aus dem Stand nicht antworten möchte.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1988-12-07:
Herr Bundesminister Dr. Zimmermann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß kein SPD-Politiker einer Harmonisierung des Asylrechts in der EG unterhalb des Niveaus von Art. 16 das Wort geredet hat; und stimmen Sie mit mir darin überein, daß besonders der Verfassungsminister eines Landes gehalten ist, sich für Grundrechte und grundrechtsähnliche Positionen seines eigenen Landes einzusetzen?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Das zweite ist eine Selbstverständlichkeit, das erste ist ein Auftrag der Innenministerkonferenz, die auch nicht eine Tangierung von Art. 16 wollte, sondern alles, was möglich ist, europäisch harmonisieren will, ohne daß unsere Verfassungsbestimmung tangiert wird.