konstanze wegner (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zahlenwirrwarr und die Konfusion der letzten Tage hinsichtlich der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik im Haushalt sind wirklich unglaublich.
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Es herrscht das reinste Chaos.
Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen: In diesem Jahr weist die Bundesanstalt für Arbeit bereits Ende Oktober ein Defizit in Höhe von 13 Milliarden DM aus. Der Arbeitsminister geht davon aus, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen 1997 auf gleichem Niveau wie 1996 verharren wird, das heißt, bei rund 4 Millionen.
Der DGB nimmt sogar eine Steigerung um 100 000 Arbeitslose an. Das würde bedeuten, daß die Bundesanstalt 1997 einen Mehrbedarf von mindestens 2 Milliarden DM haben wird. Demgegenüber hat der Finanzminister, der sich gerade eifrig unterhält, monatelang markig erklärt, die BA müsse 1997 ohne jeden Zuschuß auskommen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, hält dagegen eine Summe von 9,5 Milliarden DM als Zuschuß für notwendig, allerdings ohne Anrechnung der im Arbeitsförderungs-Reformgesetz vorgesehenen Einsparungen. Abzüglich dieser Einsparungen bliebe dann ein Zuschußbedarf von
6 Milliarden DM. Das ist eine Zahl, die auch der DGB genannt hat.
Waigel spricht nun auf einmal von 4,1 Milliarden DM, die er einstellen wolle, wobei er das Arbeitsministerium offenbar noch um 300 Millionen DM zur Abdeckung der notwendigen Rentenbeitragssteigerungen geprellt hat, die er eigentlich zugesagt hatte. Soviel zu diesem Zahlensalat.
Aber daß die Bundesanstalt im Jahre 1997 mit diesen 4,1 Milliarden DM Zuschuß über die Runden kommen wird, glaubt niemand, weder die Regierung noch die Opposition.
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Ich zitiere nach Agenturmeldungen vom 11. November 1996:
Haushälter der Regierungsparteien äußerten sich skeptisch über die Beständigkeit des ihnen von den Koalitionsspitzen vorgelegten Zahlenwerks.
„Wir tappen im dunkeln", sagte der CSU-Abgeordnete Riedl, Mitglied des Haushaltsausschusses, und: „Wenn ich Hellseher wäre, wäre ich kein Abgeordneter" .
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Verteidigungsminister Rühe soll bemerkt haben, das Verfalldatum eines Joghurtbechers biete eine längere Lebensdauer als Waigels Haushaltszahlen.
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Das kann ich aber nur nach dem Hörensagen zitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Wirrwarr könnte sehr erheiternd wirken, aber dahinter steht als harter Kern eine ganz rigide - man muß sagen: brutale - Einsparpolitik, die zu Lasten der Arbeitslosen in diesem Lande geht.
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Dahinter stehen finanzpolitische Verschiebemanöver, die zu Lasten der Kommunen gehen.
Rund 10 Milliarden DM muß die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1997 auf Grund bereits vollzogener bzw. sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlicher Gesetze einsparen. Rund 10 Milliarden! Die Kürzungsmaßnahmen bei FuU und ABM - das haben die Kollegen bereits gesagt - werden Hunderttausende neue Arbeitslose produzieren.
Präsident Jagoda, beileibe kein Grüner oder Sozialdemokrat, warnt die Regierung inzwischen offiziell davor, zu sehr auf Kosten der Arbeitslosen zu sparen. Der Kollege Andres hat es bereits zitiert, aber ich will es noch einmal sagen, weil es die Dinge auf den Punkt bringt: Bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit sei es problematisch, bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu sparen, weil das mehr Arbeitslose mit sich brächte, die ihrerseits wieder Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten müßten.
Ich kann nur sagen: Deutlicher kann man die Absurdität Ihrer Politik nicht kennzeichnen.
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Manchmal habe ich wirklich den Eindruck - das gilt vor allem für die F.D.P. -, daß bei Ihnen eine Art Haß auf die Bundesanstalt für Arbeit herrscht.
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Jedenfalls benutzt die Koalition den Haushalt der Bundesanstalt als Steinbruch für ihre rigide Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
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Gleichzeitig ermöglichen Sie durch Ihre Politik, daß der öffentlichen Hand über Jahre hindurch Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unsinnige Abschreibungsmodelle und Steuergeschenke für Großverdiener verlorengegangen sind und weiter verlorengehen.
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Hier sollten Sie einmal ansetzen, dann bräuchten wir keine Sparpakete und keine Steuererhöhungen.
Die Koalition trägt ganz offenkundig zur sozialen Spaltung in Deutschland bei. Ich werde Ihnen sagen, was ich wirklich fürchte: Ich fürchte mich vor dem Moment, in dem hier in Deutschland ein Typ mit der Ausstrahlung eines Le Pen oder eines Haider auftritt. Dann werden wir rechtsradikale Parteien mit einem zweistelligen prozentualen Anteil in die Parlamente bekommen. Dann geht hier aber etwas ab.