Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Vorlage und Begründung des Stationierungskonzepts für die Standorte der Soldaten am 24. Mai erleben wir in der Öffentlichkeit eine beite, ganz überwiegend sachbezogene Debatte. Ich will das unterstreichen.
Wir haben seitdem über acht Stunden im Verteidigungsausschuß diskutiert - heute morgen noch über die schon erwähnte Folgevorlage für die zivilen Mitarbeiter der Streitkräfte. Ich hebe das auch hervor, weil es schon erstaunlich ist, wie Hauptsprecher der Opposition - Kollege Müller als erster - hier lustig drauflosreden, die an keiner dieser Beratungen teilgenommen haben.
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Von Sachkenntnis ungetrübt übernehmen Sie den polemischen Teil, und das im Namen einer Partei, die ja leider im letzten Jahr bewiesen hat - daran ist schon ein ganzes Jahr lang von Oskar Lafontaine bis Egon Bahr erinnert worden - , daß sie eine Bundeswehr von etwa 200 000 Mann wollte. Wenn wir das umsetzen müßten, würden wir unsere sicherheitspolitische Verantwortung mißachten und einen Kahlschlag bei den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern machen, der vollkommen unvertretbar wäre.
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Also, Herr Müller, mäßigen Sie sich vor dem Hintergrund dieser Debatten. Sie gehören auch zu denen, die mit massiver Emotionalität die Übungen der Luftwaffe vor zwei, drei Jahren in ihrem Heimatland bekämpft haben und heute erklären, die Luftwaffe müsse hierbleiben.
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Die Soldaten müssen als Mitbürger in ihrer Verantwortung ernstgenommen und nicht plötzlich als Wirtschaftsfaktor entdeckt werden, wenn man über sie redet.
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Wir haben dieses Angebot zur Diskussion mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen anderen Interessierten gemacht, und wir spüren, daß es von vielen ernstgenommen wird. Es ist auch möglich - ich habe dies heute im Ausschuß gesagt -, wenn wir die abschließenden Entscheidungen für diesen Bereich im August treffen, noch Stellungnahmen bis gegen Ende Juli in die Schlußwürdigung einzubeziehen. Aber dann muß entschieden werden. Herr Kollege Nolting hat als letzter überzeugend die Gründe genannt, warum wir das nicht immer weiter verschleppen dürfen.
Man muß auch den jetzigen Diskussionsprozeß in vier Stufen der Entscheidungsfindung über eine grundlegende Reform der Bundeswehr sehen.
Wir haben nach sorgfältiger Beratung über eine drastische Straffung und Vereinfachung der Führungsorganisation der Kommandobehörden der Bundeswehr entschieden. Wir sind jetzt im Entscheidungsprozeß über die Stationierung der Soldaten und die Standorte für die zivilen Mitarbeiter in den Streitkräften. Wir wollen im September - ich habe das heute im Ausschuß ausführlicher vorgetragen - dann ein grundlegendes Reformkonzept vorlegen, natürlich auch mit einer notwendigen Rückführung für fast 100 000 Mitarbeiter allein in Westdeutschland bei der übrigen Bundeswehrverwaltung und im Bereich der technischen Einrichtungen, der sogenannten Rüstungsorganisation. Das kann man auch nicht alles übers Knie brechen; denn hier geht es um zwei Dinge: die vielbeschworene, von uns ernstgenommene Verantwortung für die Menschen, aber auch um eine für die Aufgaben der Bundeswehr sinnvolle Zukunftsorganisation.
Ich will einmal im Deutschen Bundestag sagen, daß hier in einer ungewöhnlich engagierten Weise gearbeitet wird, daß die Belastung für diejenigen, die die Hauptarbeit leisten, an die Grenze dessen geht, was man ihnen zumuten kann.
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- Alles in allem geht es in die Tausende, wenn wir die Rückkopplungen in die Kommandobereiche und Verwaltungen sehen, und im Ministerium sind es sicher auch weit über tausend.
Herr Kollege Müller, es gibt natürlich auch noch andere Aufgaben. Seit dem 3. Oktober stehen wir vor der Aufgabe, die alten Strukturen der NVA aufzulösen und mit dem Aufbau der neuen Bundeswehr zu
beginnen. Wir haben die Aufgabe, uns an den internationalen Diskussionen über die neue Konzeption des Bündnisses über Rüstungskontrolle und Reform zu beteiligen.
Insofern ist das eine große Zeit der Gestaltung, bei der wir in der Tat vor dem, was an tiefgreifenden Änderungen kommt, die Verantwortung für die Menschen zu beachten haben, hier für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Ich hoffe, daß wir so zu tragfähigen Ergebnissen kommen, die der Zukunft und den Betroffenen gerecht werden.
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