scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Ich rufe die Fragen 31 bis 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Liegt es nach Meinung der Bundesregierung im Sinne der steuerlichen Gerechtigkeit, daß der durch Kinderfreibeträge bewirkte Anteil an der gesamten durch Kinderfreibeträge und Ehegattensplitting herbeigeführte Steuerausfall mit steigendem Einkommen sinkt, während der durch Splitting bedingte Steuerausfall entsprechend steigt?
Trifft es zu, daß der Splittingeffekt einem kleinen Kreis von Beziehern hoher Einkommen, nämlich rund 350 000 Steuerpflichtigen eine Steuerersparnis von rund 2 Milliarden DM bringt, während rund 18 Millionen Ehepaare durch das Splitting nur eine Ersparnis von 8 Milliarden DM erzielen können?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung alsbald aus den in den Fragen 31 und 32 angesprochenen Tatbeständen zu ziehen?
Die Fragen werden mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 29. Mai 1968 lautet:
Die in Ihrer Frage 31 angesprochenen Auswirkungen sind eine zwangsläufige Folge des bei der Ehegattenbesteuerung angewandten Splittingverfahrens. Ihre Frage nach der steuerlichen Gerechtigkeit zielt damit auf das Splittingverfahren an sich ab.
Die steuerliche Entlastung durch den Splittingeffekt, die Sie in der Frage 32 ansprechen, beträgt insgesamt 10 Mrd. DM. Es trifft zu, daß etwa 250 000 Steuerpflichtige durch den Splittingeffekt bei der Einkommensteuer eine Ersparnis von nominell rd. 2 Mrd. DM erhalten. Hierbei muß man allerdings berücksichtigen, daß ein Tell dieser Steuerpflichtigen, die - wohlgemerkt - mehr als 50 v. H. der veranlagten Einkommensteuer und Lohnsteuer aufbringen, gerade wegen des hohen Einkommens den gleichen Vorteil auch im Wege der getrennten Veranlagung erzielen könnten. Hierdurch vermindert sich die genannte Steuerersparnis von 2 Mrd. DM um mindesten 30 v. H. auf 1,4 Mrd. DM.
Dagegen verteilt sich die restliche Steuerersparnis durch das Splitting von rd. 8 Mrd. DM nicht auf 18 Mio, sondern auf 13,1 Mio verheiratete Steuerpflichtige. Hiervon waren jedoch 1961 nur 8,4 Mio steuerbelastet; diese Zahl dürfte sich inzwischen auf etwa 9,5 Mio erhöht haben. Auf diese Zahl muß mithin die Steuerersparnis von 8 Mrd. DM bezogen werden.
Die von Ihnen kritisierten Auswirkungen des Splittingverfahrens ließen sich nur durch eine Einschränkung des derzeitigen sog. Vollsplitting abmildern. Wie ich Ihnen bereits in der Fragestunde am 16. Mai 1968 auf eine ebenfalls den Abbau der Splittingvergünstigung betreffende Frage geantwortet hatte, handelt es sich hierbei um ein vielschichtiges und schwieriges Problem, mit dem sich die Bundesregierung noch beschäftigt. Die Beratungen der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, daß ich auch heute wiederum Ihre Frage nach den Konsequenzen, die die Bundesregierung zu ziehen gedenkt, nicht konkret beantworten kann.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 52 des Herrn Abgeordneten Mertes:
Wie kommt es, daß laut General-Anzeiger für Bonn und Umgegend vom 23. Mai 1968 die Bundesrepublik Deutschland von 1962 bis 1968 rund 2,7 Milliarden DM in den EWG-Agrarfonds eingezahlt und nur etwa 1,4 Milliarden DM zurückerstattet bekommen hat, wogegen Frankreich und die Niederlande etwa das 1 l/2fache ihrer Einzahlung zurückerstattet bekommen haben?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Mertes wie folgt beantworten. Mit Ihrer Frage, Herr Kollege, werfen Sie ein Problem auf, das sehr vielschichtig und sehr kompliziert ist. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, daß man bei der Kürze der Zeit in der Fragestunde dieses Gesamtproblem nicht so darstellen kann, wie es unter Umständen möglich wäre.
Die Auswirkungen der Agrarfinanzierung der Europäischen Gemeinschaften auf die Mitgliedstaaten und insbesondere auf die nationalen Haushalte werden, wie Sie sicherlich wissen, vom Fondsvolumen, von den Beiträgen und von den Rückvergütungen aus dem Fonds bestimmt. Die festgestellten Unterschiede der Belastung der Mitgliedstaaten haben ihre wesentliche Ursache in der Abteilung Garantie des Agrarfonds. Die Höhe der Ausgaben in der Abteilung Garantie wird durch die Ausgabentatbestände der Agrarmarktordnungen bestimmt und hier insbesondere durch die Höhe der Preise. Sie wissen, daß, um ein leistungsgerechtes Einkommen über den Preis zu erzielen, die Garantien ausgesprochen werden. Das angestrebte Preisniveau, das grundsätzlich über dem Weltmarktpreisniveau liegt, ist nur dann zu halten, wenn es nach innen und nach außen abgesichert ist. Die Produktion über die Preise zu steuern ist zwar in der volkswirtschaftlichen Theorie richtig, läßt sich aber in der politischen Wirklichkeit nicht realisieren.
Die Preise für Agrarerzeugnisse tragen zwar zur Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Erzeuger bei. Sie führen aber auch auf fast allen Gebieten zu Produktionsausweitungen und damit zu steigenden Ausgaben.
Die unterschiedliche Verteilung von Lasten und Nutzen auf die Mitgliedstaaten erklärt sich hiernach aus dem zu krassen Unterschied zwischen Beiträgen und Rückvergütungen, der mit steigendem Fondsvolumen immer größer wird. Durch das Versagen des Preises als Steuerungsinstrument für die landwirtschaftliche Produktion, das sich besonders deutlich im Bereich der Milchmarktordnung zeigt, kommen Belastungen auf uns zu, die dazu zwingen, den finanziellen Aspekten der gemeinsamen Agrarfinanzierung in den kommenden Brüsseler Finanzverhandlungen noch mehr Geltung zu verschaffen. Im Interesse der Gemeinschaft halten wir es für unsere Pflicht, noch deutlicher als bisher darauf hinzuweisen, daß der finanziellen Leistungsmöglichkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten Grenzen gesetzt sind und daß zu einer gemeinsamen finanziellen Verantwortung auch eine größere Harmonie in der Verteilung von Lasten und Nutzen auf die Mitgliedstaaten gehört.