Michaele Hustedt (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Obermeier, ich wollte nicht mit der Debatte von gestern
anfangen, aber da Sie daran angeknüpft haben, tue ich es
doch. Ich habe einmal reflektiert, wie die Debatte gestern war. Ich muss sagen: Ich habe im Rückblick keinen
einzigen Redner von Ihnen in Erinnerung, der über etwas anderes als über Atomkraft geredet hätte.

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Ihre Gedanken kreisen nur um diesen einen Punkt.

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Ihre Gedanken sind so eingeengt von diesen ideologischen Scheuklappen, dass Sie alle anderen großen Fragen überhaupt völlig aus dem Blick verlieren.

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Keiner hat über das Problem geredet, wie wir die erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Keiner hat darüber geredet, wie wir die Effizienz bei der Nutzung der
fossilen Energieträger weiterentwickeln können. Dazu,
was Ihre Konzepte sind, habe ich hier jetzt auch noch
nichts gehört.

Keiner hat über Energieeinsparung geredet, keiner hat
zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs überhaupt einen interessanten Gedanken vorgebracht.

Sie werfen uns vor, wir hätten kein Energiekonzept.
Ich sage Ihnen: Schritt für Schritt, ganz pragmatisch und
solide bauen wir das neue Haus der Energiepolitik von
unten nach oben langsam auf.

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Die Leitlinie dabei ist, Umweltschutz und Wettbewerb
miteinander zu versöhnen.

Wir haben die Verbändevereinbarung weiterentwickelt, sodass jetzt ein Netzzugang wesentlich fairer als
bisher, unter Ihrer Regierung, zu erreichen ist. Das ist
Weiterentwicklung des Wettbewerbs, Frau Homburger.
Wir haben die erneuerbaren Energien sehr frühzeitig
durch Förderprogramme protegiert und haben jetzt mit
dem Gesetz über die erneuerbaren Energien das weltweit
ambitionierteste Instrumentarium, um die erneuerbaren

Energien, um den Einstieg ins Solarzeitalter voranzubringen.

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Der dritte Baustein ist die Kraft-Wärme-Kopplung.
Genauer gesagt: Wenn wir schon auf absehbare Zeit fossile Energieträger einsetzen werden, dann müssen wir
sie so effizient wie irgend möglich nutzen. Es dürfen
nicht weiter 60 Prozent des Energiegehalts ungenutzt in
die Atmosphäre entlassen werden.

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Der dritte Baustein ist also die effiziente Nutzung von
Kohle, Öl und Gas.

Zurzeit werden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stillgelegt. Die Ursache dafür ist nicht, dass diese Anlagen
unwirtschaftlich wären. Vergleicht man eine neue, moderne KWK-Anlage mit einer ebenso neuen und modernen anderen Anlage - erneuerbare Energien nehme ich
jetzt einmal aus -, dann stellt sich heraus, dass die KraftWärme-Kopplungsanlage durchaus wirtschaftlich ist.
Heute konkurrieren allerdings alte, abgeschriebene Anlagen, die hoch subventioniert waren - zum Beispiel die
Atomkraftwerke, die in diesem Land über Jahrzehnte
hoch subventioniert wurden -, mit Dumpingpreisen unter Erzeugungskosten gegen die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf dem Markt.

Dies wirkt sich dadurch besonders heftig aus, dass die
Akteure auf dem Markt unterschiedliche strategische Interessen haben. Die einen kämpfen um ihre strategische
Position auf dem Markt und sind bereit, dafür ihre
Kriegskassen aus Monopolzeiten ein Stück weit abzuschmelzen. Die anderen, die Industrieunternehmen und
auch die Stadtwerke, haben keine Kriegskassen; zumindest befinden sie sich nicht in der strategischen Situation, sich am Markt unbedingt behaupten zu müssen.
Deswegen gehen diese Anlagen vom Netz.

Wir haben nun eine Soforthilfe auf den Weg gebracht. Sie ist eine Übergangslösung, bis wir über ein
dauerhaftes Instrument zum Ausbau der Kraft-WärmeKopplung verfügen werden. An dieser Stelle muss ich
Ihnen, Herr Obermeier, sagen, dass mir Ihre Krokodilstränen fürchterlich Leid tun. Ist es nicht sehr doppelzüngig, auf der einen Seite zu fordern, wir sollten die industriellen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in die Soforthilfe aufnehmen, und auf der anderen Seite zu beklagen,
dass dies die Bürger belaste? Es geht nur das eine oder
das andere. Wir haben die Soforthilfe auch deswegen
begrenzt, weil wir die Belastung für die Bürger auf
0,2 oder 0,3 Pfennig begrenzen wollten. Die Aufnahme
der industriellen Anlage hätte mindestens eine Verdopplung bedeutet.

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Man kann also nicht die Aufnahme der Industrieanlagen
fordern und gleichzeitig wegen der höheren Kosten
Krokodilstränen weinen.


Wir mussten bei der Soforthilfe eine Grenze ziehen
und haben das in doppelter Weise getan: Es gibt einen
Unterschied zwischen der öffentlichen und der industriellen Wärmeversorgung. Die industrielle ist etwas
wirtschaftlicher, weil die Wärme das ganze Jahr über
kontinuierlich abgenommen wird. Hingegen ist die
Wärmeversorgung im öffentlichen Bereich wirtschaftlich problematischer, weil im Sommer weniger Wärme
als im Winter gebraucht wird. Deswegen haben wir hier
eine Grenzziehung vorgenommen.

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Die zweite Grenzziehung bezieht sich darauf, dass
wir nur diejenigen in die Soforthilfe aufnehmen, die
nicht ein oder zwei Anlagen haben, sondern die 25 Prozent und mehr des Stromes durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, die also besonders betroffen sind. Natürlich ist eine solche Grenzziehung willkürlich. Aber ihr
liegt eine einleuchtende Logik zugrunde. 

Dies alles bedeutet, dass wir sehr zügig über das dauerhafte Instrument für den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung reden müssen, bei dem selbstverständlich die
industrielle Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls eine zentrale Rolle spielen wird, vor allem deswegen, weil dort
de große Ausbaupotenziale sind.

Bei diesem Thema habe ich übrigens schon wieder
die Opposition vermisst. Gestern fand im Rahmen 
des „Energiedialogs“ eine große Anhörung über die Potenziale in diesem Bereich und das mögliche Instrumentarium statt. Alle gesellschaftlichen Gruppen, von
Stromkonzernen über Stadtwerke bis zu Umweltverbänden, waren dort vertreten, auch die Regierungsfraktionen.

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Wer wieder einmal fehlte und sich nicht an diesem gesellschaftlich organisierten Diskussionsprozess beteiligte, waren die CDU/CSU und die F.D.P.

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- Hören Sie doch auf! Die Veranstaltung fand am
Nachmittag statt. Zu der Zeit waren auch nicht alle von
Ihnen hier im Plenum.

Ich finde es richtig: Wir nehmen die Anregungen der
EU auf, eine Diskussion über einen Zertifikatshandel
auch in Deutschland durchzuführen und dieses Vorhaben in die Praxis umzusetzen. Wir können einen Beitrag
dazu leisten, dass die Diskussion über einen Zertifikatshandel in der EU vorankommt.

Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie, wie gesagt, hier
nicht Krokodilstränen über die industrielle KraftWärme-Kopplung vergießen, sondern auch einmal Konzepte auf den Tisch legen, wie fossile Energieträger effizient ausgenutzt werden und wie erreicht werden kann,
dass diese neue Technologie keinen Fadenriss durch die

Liberalisierung bekommt; denn Sie haben damals, als
die Liberalisierung eingeführt wurde, unsere Bedenken,
dass gerade diese Technologie unter die Räder zu kommen droht, beiseite gewischt. 

Jetzt stehen wir in der Praxis vor genau dieser Situation und jetzt sind auch Sie aufgefordert, Antworten zu
entwickeln. Wenn Sie es nicht tun: Wir werden welche
entwickeln. Wir befinden uns in der Erarbeitung eines
dauerhaften Modells, um die Kraft-Wärme-Kopplung in
den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln.

Danke.

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