Kittelmann (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse auf die Begründung der sozialdemokratischen Fraktion zu ihrem Antrag gewartet, weil ich annahm, die Zeit von der Einbringung am 22. Juni bis zum heutigen Tag hätte ausreichen können, um festzustellen, daß die Begründung wohl ein bißchen dünn ist, weil sie im wesentlichen mehr gegen die Zeichnung als für die Zeichnung spricht, und daß daher heute hier etwas nachgeschoben werden muß. Ich finde es gut, Herr Ewen, daß Sie beginnen, die Begründung noch mal nachzulesen, weil Sie ja als nächster Redner hier vielleicht etwas nachholen können.
Betrachtet man die gewundene Argumentation, so kommt man zu dem Ergebnis: Auch die SPD ist der Meinung, daß die mit dirigistischen und protektionistischen Regelungen belastete Konvention über den Tiefseebergbau diese im wesentlichen nur überdecke und die positiven Elemente des Abkommens hier verdränge. Es wird also der Vorwurf artikuliert, daß man den Tiefseebergbau ungerechtfertigt überbetone. Diese Einstellung und die daraus resultierende Haltung der Bundesregierung hätten der Bundesrepublik Deutschland lediglich zu einem Beobachterstatus in der Vorbereitungskommission verholfen, der kein produktives und erfolgreiches Mitwirken an der Erörterung von Personal- und Sachfragen zuläßt.
Was ist inzwischen geschehen? Ich habe angehört, was der Herr Grunenberg - ich darf das mal kurz anbringen - soeben alles im Hinblick auf die Entschlußlosigkeit und Hilflosigkeit der Bundesregierung gesagt hat. Daß wichtige und wichtigste Partner von ihm hier in einer Form nicht konkret und nachvollziehbar unterschieden werden können, zeigt, daß die sozialdemokratische Partei leider dabei ist, sich in dieser Frage von den deutschen Interessen abzukoppeln. Die Verweigerungstaktik, die hier von den Sozialdemokraten ihrerseits durchgeführt wird, kann auch nicht durch den dialektischen Versuch überschattet werden, der Bundesregierung die Verweigerung zu unterstellen. Alles, was der
Kollege Grunenberg gesagt hat, kann man mehr unter das Motto stellen: Dabeisein ist alles, egal, aus welchem Grund. Dies kann nicht und wird nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland sein.
({0})
Ich habe auch nicht herausgehört, Herr Grunenberg, wo die plötzliche Geschäftigkeit und Eile herkommen, es sei denn, die Gewissensbisse, die Sie bekommen haben, rechtfertigen eine Art Nachholbedarf im Seerecht. Denn verfolgt man die Interessen und die Beteiligung der SPD an der parlamentarischen Behandlung der Seerechtsproblematik seit 1974, so muß man feststellen, daß die SPD jahrelang die 3. Seerechtskonferenz als eine Art Unternehmen zweiter Klasse betrachtet hat und daß sie auf der einen Seite mit uns gemeinsam sehr gute Anträge verabschiedet hat und auf der anderen Seite ihre Regierung nicht unter den Druck gesetzt hat, der nötig war, um bessere Ergebnisse auf der Seerechtskonferenz zu erzielen. Nur ist es kontraproduktiv, die von der vorigen Regierung mitverantworteten Ergebnisse dieser Seerechtskonferenz jetzt der neuen Regierung anzulasten und zu sagen: Wir haben zwar nicht mehr erreicht; aber nun zeichnet mal recht schnell, damit wir das Ganze loswerden. Dies alles, Herr Grunenberg, und in dieser Form: Ohne uns!
Wir werden der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen. Dort werden wir uns sehr gründlich und detailliert über das unterhalten, was Sie hier u. a. gesagt haben.
Insbesondere die CDU/CSU hat in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß es speziell in dem wohl wichtigsten Bereich, Meeresbodennutzung, zu dirigistischen und bürokratischen Regelungen kommen könnte. Dies, meine Damen und Herren, ist eingetreten. Wir haben es somit nach wie vor mit einer unbefriedigenden Sachlage zu tun, die ein Festhalten an unseren gravierenden Bedenken über die generell antimarktwirtschaftlichen Tendenzen dieser Konvention rechtfertigt.
Nach dem Abrücken der SPD von vielem, was sie früher gesagt und vertreten hat, wundert es uns nicht, daß sie auch im Bereich dieser weltwirtschaftlich und vor allen Dingen ordnungspolitisch bedeutsamen Thematik und Problematik frühere Positionen aufzugeben bereit ist und sich an Forderungen, die sie damals mit uns in Anträgen gemeinsam getragen hat, heute nicht mehr erinnert.
Was ist von der SPD mit getragen worden? „Es geht um die Sicherung eines dauerhaften Zugangs zu den Meeresschätzen ohne Diskriminierung für alle interessierten Nationen" - das ist in der Konvention nicht gesichert. Es gilt: „Maßnahmen einer Meeresbodenbergbaubehörde oder anderer Kontrollinstanzen für die Gestaltung von Fördermengen und Preisen dürfen nicht zu unzumutbaren Nachteilen für Verbraucherländer, seien es Entwicklungsländer oder Industrieländer, führen" - das ist nicht gesichert. „Weder der Bundesrepublik Deutschland noch anderen Teilnehmerstaaten sind Lösungen zuzumuten, bei denen die finanziellen LaKittelmann
sten nicht in angemessenem Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen" - genau das Gegenteil wird in der Konvention zum Ausdruck gebracht. Dies haben Sie einstimmig mit verabschiedet.
Nun müssen Sie sich als Parlamentarier doch einmal fragen, wenn Sie jahrelang ein Ziel verfolgen und das Ziel ist nicht erreicht, ob es der Weisheit letzter Schluß ist, der Regierung dann vorzuwerfen, daß das, was die Parlamentarier gefordert haben, nicht erreicht worden ist, und anschließend aufzufordern, nun so schnell wie möglich die umstrittene Konvention zu zeichnen. Dies ist keine Politik, Herr Kollege Grunenberg.
({1})