emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jansen (NA), 1982-02-11:
Ich argumentiere grundsätzlich, weil ich meine: Ob die Verantwortlichkeit für die Endlagerung bei der Bundesregierung, die Verantwortlichkeit für die regionale Energiepolitik bei den Ländern liegt, entscheidend ist, daß wir alle zusammen die Verantwortung dafür zu übernehmen haben, was mit dem Atommüll geschieht, der laufend produziert und durch neue Kraftwerke forciert produziert wird, ohne daß ein Gesamtkonzept dieser Gesellschaft und damit der ganzen Nation unter Einbeziehung der CDU-Verantwortlichkeit in Gang gesetzt worden ist; das ist meine Argumentation.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Röhner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden? Bitte, Herr Abgeordneter Röhner.
Röhner (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Jansen, Sie haben sehr beeindruckende Zahlen genannt. Würden Sie in Anbetracht dieser Zahlen hier mitteilen und bekanntgeben, was Ihre persönliche Meinung zur Lösung dieses Problems ist? Sind Sie dafür, daß dies so vorgenommen wird, oder haben Sie einen anderen Standpunkt?
Jansen (NA), 1982-02-11:
Ich bin der Meinung, daß wir im Verlauf der Kernenergiepolitik, die wir in dieser Bundesrepublik gemacht haben, schon zu einem früheren Zeitpunkt die Entsorgungsfrage zentraler hätten beachten müssen, um nicht erst zu diesen Mengen zu kommen bzw. sie sich noch weiter steigern zu lassen. Jetzt sind wir - und deshalb habe ich von der Suppe gesprochen, die wir gemeinsam auslöffeln müssen - an dem Punkt, wo wir das Problem bewältigen müssen, damit nicht die Bevölkerung dadurch betroffen wird.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Westphal.
Jansen (NA), 1982-02-11:
Das ist nicht mehr möglich. Meine Zeit läuft gleich aus.
Wir sprechen seit Jahren - lassen Sie mich das als letztes sagen - von Zwischenlagerung und Zwischenlagerkapazitäten. Zwischen was eigentlich lagern wir denn zwischen? Doch wohl zwischen einer schon laufenden kerntechnischen Anlage, die Atommüll produziert, und einer höchstens theoretisch gedachten Endlagerung. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß die für manche so bequeme energiepolitische Hängematte Kernenergie nur für politische Fakire benutzbar ist, d. h. für Leute, deren Vorstellungskraft ausreicht, das andere Ende der Hängematte ohne Materie waagerecht in der Luft zu halten.
({0})
Oder wie würden Sie Ihren Kindern klarmachen - um bei dem Beispiel der Hängematte zu bleiben -, wie man eine Hängematte zwischen zwei Pfählen aufhängt, von denen nur der eine tatsächlich steht und man sich den anderen denken muß?
({1})
Was will ich damit sagen? Solange es keine Endlagerung gibt, meine Herren von der CDU/CSU, gibt es in Wirklichkeit keine Zwischenlagerung.
({2})
Die sogenannte Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle ist nichts anderes als eine weder technisch akzeptable noch politisch gewollte Notendlagerung. Das ist unsere Situation.
({3})
Sie wird in jedem Jahr problematischer, was die Größenordnung angeht, und ihre Verharmlosung wird den Menschen nicht gerecht, die mit diesem Risiko leben müssen.
Diese Debatte hätte ihr Ziel erreicht, wenn begriffen würde, daß wir alles tun müssen, um die Entsorgung für den vorhandenen Atommüll im jetzt erreichten Umfang schnell zu gewährleisten - wenn das überhaupt möglich ist.
Ich sehe die Schwierigkeiten, aber ich möchte zu Protokoll geben, daß es für uns alle aus objektiver Verantwortung und wegen der Entsorgungssituation auch eine große, reizvolle, wichtige Aufgabe sein kann, wenn wir das, was produziert ist, anfassen, um es zu bewältigen, und aufpassen, daß wir nicht durch einen forcierten unkontrollierten Weiterausbau der Kernenergie die Mengen unverantwortlich groß werden lassen. Ich bitte Sie alle um Nachdenklichkeit in dieser Frage; den wer Entsorgungsprobleme zum parteipolitischen Gezänk ausarten läßt, wird im Endergebnis die Abläufe schwächen, die nötig sind, um ein Entsorgungskonzept durchzusetzen.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({1}), Lintner, Böhm ({2}), Schulze ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
Zentrale Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr
- Drucksachen 9/685, 9/1282 Berichterstatter:
Abgeordnete Wuttke Böhm ({4})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß die Fraktionen damit einverstanden sind? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Vizepräsident Windelen
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird? - Dies ist offenbar nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({5}).
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wuttke.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Fromm das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Frau Abgeordnete, sind Sie damit einverstanden, daß der Abgeordnete Lintner Ihnen eine Zwischenfrage stellt?
Fromm (NA), 1982-02-11:
Bitte, Herr Lintner.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Lintner!
Lintner (NA), 1982-02-11:
Frau Kollegin Fromm, was würden Sie sagen, wenn ich Ihnen berichte, daß im Zusammenhang mit Einreisen und Reisen durch die DDR oft so diffizile Probleme entstehen, daß z. B. die vorhandene Beschwerdestelle in Berlin Tausende derartiger Anfragen - selbst von Behörden und Institutionen, sogar von Grenzpolizeistationen - bekommt, weil die dortigen Beamten den Reisenden keine zutreffende Auskunft geben können?
Fromm (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege Lintner, Sie wissen auch, daß den Beschwerden schon vielfältig nachgegangen wird und daß das, was Sie eben gesagt haben, nicht zutrifft. Die Zahl der Beschwerden
hat sich nicht erhöht, sondern eher abgenommen. Das ist vorhin noch einmal deutlich geworden.
({0})
- Sie werden es gleich hören, Herr Böhm; ich gehe auch auf Ihren Beitrag ein.
Bemerkungen von Kollegen der Opposition, wie man die Dunkelziffer bei Behinderungen, Schikanen und Zurückweisungen erhellen kann, möchte ich so beantworten: Selbstverständlich kann dies nur durch ein Mehr an Öffentlichkeitsarbeit über bestehende Beschwerdemöglichkeiten geschehen. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits am 29. Oktober letzten Jahres an dieser Stelle gesagt habe, nämlich, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit über Beschwerdemöglichkeiten äußerst wirksam unterrichtet durch die Broschüren „Reisen in die DDR", „Reisen über die Transitwege", durch zahlreiche Merkblätter, Herr Kollege Lintner, die in allen Postdienststellen ausliegen und die bei Beachtung das Risiko von Verlusten im Postverkehr erheblich verringern. Ein Mehr an Öffentlichkeitsarbeit kann auch eine zentrale Beratungsstelle nicht leisten.
Letztlich liegt es immer an den Bürgern selber, von den ihnen angebotenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
({1})
- Herr Jüger, der Einwurf kam aufs Stichwort. Ich zitiere etwas, was wir auch in der Diskussion im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen besprochen haben. Ich halte es für reichlich naiv, wenn von seiten der Opposition geglaubt wird, daß allein die Existenz einer zentralen Beratungsstelle dazu beitragen kann, Behörden in der DDR von Behinderungen und Eingriffen abzuhalten.
Der von Ihnen erhobene Vorwurf, daß die Bundesregierung Beschwerden nicht nachgeht oder nicht nachgehen will, trifft ebenfalls nicht zu. Jede, aber auch jede eingereichte Beschwerde, ob im Reisebereich oder im Post- und Fernmeldebereich, wird entweder beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, beim Ministerium des Innern oder beim Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen bearbeitet.
({2})
Alle Zwischenfälle werden in den entsprechenden Kommissionen angesprochen und behandelt.
Erinnern wir uns doch an die letzte Ausschußsitzung. Dort sind uns die Zahlen über die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten genannt worden.
({3})
Deshalb kann ich noch einmal darauf verweisen, daß sich die jetzt bestehende Organisation bewährt hat und ihre Aufgabe, Hilfen zu gewähren, Erkenntnisse auszuwerten und durch Verhandlungen Verbesserungen zu erreichen, gut und wirksam bewältigt, während, wie ich schon eingangs erwähnte, eine
neue, zentrale Beratungsstelle den Eingang und die Bearbeitung von Beschwerden nicht verbessern würde. Die von Ihnen geforderte Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr würde auch durch Umsetzen von Beamten zu Mehrkosten im öffentlichen Dienst führen.
({4})
Auch angesichts der angestrengten Haushaltslage halte ich eine solche zentrale Beratungsstelle nicht für finanzierbar.
Deshalb lehnen wir Freien Demokraten Ihren Antrag ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Auschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1282, den Antrag der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Lintner, Böhm ({1}), Schulze ({2}) und der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 9/685 abzulehnen. Wer dieser Ablehnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({3})
Die Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU/ CSU angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 9/1243 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist? - Ich stelle dies fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Laufs.
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt das Interesse und die tätige Teilnahme einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages an der Seerechtskonferenz und dankt für die Unterstützung auch am Konferenzort, die die Regierungsdelegation durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf diese Weise erfährt. Das ist für unsere Verhandlungsführung natürlich sehr wichtig.
Über die Bedeutung der Seerechtskonferenz brauche ich hier nichts mehr zu sagen. Der Umstand, daß es sich bei der jetzt zu behandelnden Vorlage um eine von den drei Fraktionen gemeinsam eingebrachte handelt, zeigt, wie wichtig die Seerechtskonferenz auf allen Seiten des Hauses genommen wird.
So viel Gemeinsamkeit hat aber den Kollegen Kittelmann offenbar dann doch etwas verschreckt.
({0})
Er hat hier einige Vorwürfe erhoben, die auch dadurch, daß sie zum x-ten Male erhoben worden sind, nicht richtiger geworden sind. Herr Kollege Kittelmann, ich möchte beinahe so weit gehen, zu sagen: Wenn Sie wenigstens einmal einen neuen Vorwurf bringen würden, dann wäre ich bereit, Ihnen eine Flasche Sekt zu spendieren.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Köhler?
Köhler (NA), 1982-02-11:
Herr Staatsminister, des Sektes wegen: Wären Sie bereit, den neuen Vorwurf zu akzeptieren, daß Ihnen erst nach einem relativ langen und im übrigen sehr angenehmen Briefwechsel zwischen uns beiden wirklich deutlich geworden ist, wie sehr in der Frage der Präjudizierung der Ratifikation durch die Wahl Ham5206 

Dr. Köhler ({0})
burgs Gefahren auftreten konnten, die Sie offenbar nicht gleich voll übersehen haben?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Köhler ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Der letzte Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete Grunenberg. Er hat das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich freue mich, Herr Wehner, daß ich außer Ihnen noch zwei Abgeordnete sehe, die Fragen zu stellen beabsichtigen.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/1386 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Der Herr Abgeordnete Herberholz hat darum gebeten, daß seine Frage 1 schriftlich beantwortet wird. Es wird so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Leuschner auf:
Ist der Bericht des Ausschusses des Projektkomitees „Schneller Brüter" vom Januar 1980 ({0}), der für das Bundesforschungsministerium erstellt worden war und im Bonner Energiereport abgedruckt wurde, dem Parlament und insbesondere der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" zugänglich gemacht worden bzw. warum nicht?
Stahl, Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Präsident, darf ich mit Ihrer Genehmigung die beiden Fragen des Abgeordneten Leuschner zusammen beantworten, da sie in einem ursächlichen Zusammenhang stehen?
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Leuschner auf:
Ist dem Bundesforschungsminister bekannt gewesen, als er am 10. Januar 1980 in der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages Ausführungen zu den Kosten und dem Inbetriebnahmetermin des SNR-300 machte, daß für sein Haus seit dem 25. September 1979 dieser Bericht erstellt und in Kürze vorliegen wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Leuschner, Ihre Fragen 5 und 6 beantworte ich wie folgt. Das genannte Arbeitspapier ist im Auftrag des Projektkomitees „Schneller Brüter", eines Beratungsgremiums der an der Förderung des SNR 300 beteiligten Regierungen, Ende 1979 erstellt worden. Es stellt die Überlegungen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe dieses Komitees dar.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat keine Veranlassung gesehen, ein solches Arbeitspapier einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, deren Vorschläge zu einem erheblichen Teil als nicht realisierbar angesehen wurden und deren Befürchtungen sich als teilweise übertrieben und teilweise als überwindbar abzeichneten, der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" oder dem Parlament vorzulegen.
Inzwischen ist das Arbeitspapier der EnqueteKommission auf deren Wunsch übersandt worden und stand auch den Abgeordneten des Ausschusses für Forschung und Technologie zur Verfügung.
Dem Bundesministerfür Forschung und Technologie war am 10. Januar 1980 bekannt, daß eine Adhoc-Arbeitsgruppe des Projektkomitees „Schneller Brüter" eine Unterlage ausarbeitete. Unter der Vielzahl einschlägiger Informationen zum Projekt SNR 300 kam dieser Unterlage nicht die Bedeutung zu, die ihre Erwähnung vor dem Parlament gerechtfertigt hätte.
Leuschner (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß auch relativ unwahrscheinliche Sicherheitsrisiken bei der Genehmigung eines hochgefährlichen neuen Prototyps auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Leuschner, die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, hat unmittelbar nichts mit dem zu tun, was Sie in der Frage angesprochen haben. Aber ich will sie gleichwohl gern beantworten. Die Bundesregierung, die Reaktorsicherheitskommission und die Genehmigungsbehörden insgesamt tragen dem, was Sie bezüglich der Sicherheit angesprochen haben, Rechnung.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Leuschner (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß beim SNR 300 weitgehend unkoordinierte und eskalierende Forderungen der Gutachter vorliegen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Leuschner, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Aber ich möchte klarstellen, daß es einen neuen Stand von Wissenschaft und Technik geben kann, was bei der Durchführung des Projektes zu zeitlichen Verzögerungen führen kann. Dieser neue Stand von Wissenschaft und Technik muß natürlich berücksichtigt werden, und er wird es auch. Deshalb ist das insgesamt nicht so zu werten, wie Sie es getan haben.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Leuschner (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Akzeptanz dieses Vorhabens, das in seinen Kosten galoppiert, nicht erhöht wird, wenn Sicherheitsforderungen zunächst nicht ernst genommen oder den zuständigen Gremien wie z. B. der Enquete-Kommission nicht bekanntgegeben werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Leuschner, falls in Ihrer Frage die Unterstellung steckt, daß die Bundesregierung Sicherheitsforderungen im Bereich der Kerntechnik und -technologie nicht ernst nimmt, muß ich dies in aller Form zurückweisen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, wenn Sie noch etwas auf dem Herzen haben.
({0}) - Danke. Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Wenn es zutrifft, daß das Projekt SNR-300 in ernsten Nöten steckte und nicht vor 1990 fertiggestellt werden kann, wie im Bericht des Ausschusses des Projektkomitees „Schneller Brüter" laut Abdruck im Bonner Energiereport festgestellt wird, welche neuen Umstände sind dann seit Januar 1980 eingetreten, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, daß die Fertigstellung vor 1990 liegen wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Präsident, darf ich auch diese beiden Fragen im Zusammenhang beantworten, wenn der Kollege Catenhusen einverstanden ist?
Stückten (präsident), 1982-03-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch noch Frage 8 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Bericht des Projektkomitees „Schneller Brüter" im einzelnen gezogen, und hat sie bei der Verwirklichung dieser Konsequenzen auf die Genehmigungsbehörden und die Gutachter des SNR-300 eingewirkt?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Catenhusen, Ihre Fragen 7 und 8 beantworte ich wie folgt:
Im Arbeitspapier „SNR 300 - Bestandsaufnahme 1980" wurde angenommen, daß man aus den zwischen 1970 und 1979 erteilten acht Teilerrichtungsgenehmigungen einschließlich Nachträgen den Zeitbedarf bis zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für Vollast durch lineare Hochrechnung ermitteln könne. Diese Ansicht wurde weder vom Projektkomitee Schneller Brüter noch vom Bundesforschungsminister akzeptiert. Nur aus dieser - unhaltbaren - Hochrechnung leitete die Arbeitsgruppe des Projektkomitees einen Fertigstellungstermin um bzw. nach 1990 ab.
Die Bundesregierung hat aus dem Arbeitspapier „SNR 300 - Bestandsaufnahme 1980" für das Projektkomitee Schneller Brüter keine Konsequenzen für den Ablauf des Genehmigungsverfahrens gezogen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Zusatzfrage, bitte.
Catenhusen (NA), 1982-03-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dieses vorliegende Arbeitspapier auch den Genehmigungsbehörden nicht zugänglich gemacht worden ist?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Das können Sie daraus entnehmen, Herr Kollege Catenhusen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Probleme, die in diesem Arbeitspapier angesprochen wurden, im Jahre 1979 in einem großen Statusbericht bei der Kernforschungsanlage Karlsruhe erörtert wurden. Zu den einzelnen im Papier angesprochenen Themen wurden Vorträge und Diskussionen abgehalten. Zu diesem Symposium waren natürlich auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages eingeladen. Es war, wie mir bekannt ist, auch eine größere Zahl von Abgeordneten dabei.
Catenhusen (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort betont, daß Sie davon ausgehen, daß der vom Ministerium vorgesehene Zeitplan zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Schnellen Brüters nichts mit dem Termin 1990 zu tun habe. Ich frage Sie deshalb: Können Sie nach dem gegenwärtigen Stand des Genehmigungsverfahrens ausschließen, daß es zu weiteren Verzögerungen von etwa einem Jahr durch den Stand des Genehmigungsverfahrens bei der Fertigstellung des Schnellen Brüters kommen kann?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Catenhusen, die Zahl, die Sie hier eingebracht haben, ist eine rein hypothetische. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Tatsache ist aber, daß die Aussage der Fachleute in diesem Arbeitspapier natürlich im Zusammenhang mit der damals vorhandenen Situation gesehen werden sollte. Sie wissen, daß damals besondere Schwierigkeiten vorhanden waren und die engagierten Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler sich große Sorgen um dieses Projekt gemacht haben. Ich gehe davon aus, daß auch dies dazu geführt hat, das eine oder andere überspitzt zu sehen, was im nachhinein so nicht eingetreten ist.
Catenhusen (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu der Aussage dieses Brüterpapiers ein, daß es nicht möglich sei, den Prototyp des Schnellen Brüters in Kalkar gleichzeitig gegen Flugzeugabsturz und gegen Erdbeben sicher auszulegen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Catenhusen, ich bitte um Verständnis, daß ich hier überfragt bin. Ich habe dieses Papier nicht im einzelnen analysiert.
Brunner (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen der Absatz landwirtschaftlicher Produkte infolge von Rufschäden im Bereich kerntechnischer Anlagen nicht mehr gewährleistet ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mein Zuständigkeitsbereich umfaßt zwar die Sicherheit von Kernkraftwerken und auch alle mit der Strahlenbelastung in Zusammenhang stehenden Fragen. Ich fühle mich aber nicht kompetent, Fragen nach Absatzproblemen der Landwirtschaft zu beantworten. Ich bitte um Verständnis; ich kann es Ihnen einfach nicht sagen. Mir ist dergleichen nicht bekannt.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Zweite Zusatzfrage.
Brunner (NA), 1982-03-03:
Meine zweite Zusatzfrage geht in eine ähnliche Richtung; aber der Herr Staatssekretär wird wahrscheinlich auch diese Frage nicht beantworten, so daß ich diese Zusatzfrage im Augenblick wohl zurückziehen muß.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß im Bereich von kerntechnischen Anlagen landwirtschaftliche Produkte aufgekauft werden mußten, weil eine Gefährdung für die Bevölkerung zu befürchten gewe5236 
sen wäre? Ich darf hier einflechten: Ich meine nicht die Fälle, in denen landwirtschaftliche Produkte im Umkreis von kerntechnischen Anlagen zu Untersuchungszwecken aufgekauft worden sind.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine objektive Gefährdung ist nicht eingetreten.
Jobst (NA), 1982-03-03:
Ich darf also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundesregierung keine derartigen Fälle - weder im Inland noch im Ausland - bekannt sind.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bitte noch einmal um Verständnis dafür, daß ich die Frage nur unter dem Aspekt beantworten kann, unter dem der Bundesminister des Innern als Reaktorsicherheitsminister damit befaßt ist. Nur darüber habe ich Kenntnis; die anderen Fragen müßten an den Landwirtschaftsminister gerichtet werden. Ich kann Ihnen nur sagen, daß eine objektive Notwendigkeit wegen objektiver Schäden in keinem Falle gegeben war.
Spranger (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, welche Vorteile hat es nach Ansicht der Bundesregierung bis heute gebracht, daß damals Klar nicht festgenommen wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, ich glaube, es ist selbstverständlich, daß auch eine Beantwortung dieser Frage die Behandlung nachrichtendienstlicher Arbeit der Sicherheitsbehörden betreffen würde und deshalb unmöglich ist.