emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Trischler (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der ausführlichen Begründung meines Herrn Vorredners kann ich mich im Namen meiner Fraktion sehr kurz fassen. Unsere Fraktion hat sich in klarer Erkenntnis der großen Bedeutung dieses Fragenkomplexes entschlossen, in ihrer Geschlossenheit den Gesetzentwurf zu unterstützen und einzureichen. Wir bedauern es, daß dieser Fragenkomplex hier im Bundestag nicht schon früher behandelt und ein Gesetz über die Feststellung der kriegsbedingten Verluste nicht schon früher eingebracht und erledigt worden ist. Wir anerkennen klar und eindeutig den Anspruch der einzelnen Geschädigten darauf, daß ihnen von amtlicher Stelle bestätigt wird, was und wieviel sie infolge des Krieges verloren haben.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Bedeutung dieser Feststellung sehr groß ist, auch wenn wir die Frage gar nicht mit dem Lastenausgleich verquicken. Es ist notwendig, daß wir sowohl unseren einheimischen Volksgenossen als auch dem ganzen Ausland sagen können, was das deutsche Volk und einzelne von ihm im Laufe dieses Krieges verloren haben. Insbesondere halten wir es für sehr wichtig, daß nicht nur all die Schäden auf dem Gebiete des ehemaligen Dritten Reiches, sondern auch all die Schäden einwandfrei festgestellt werden, die sowohl reichsdeutsche Staatsangehörige als auch Volksdeutsche in anderen Ländern der Welt während dieser Zeit und infolge dieses Krieges verloren haben. Wir glauben, daß diese Zahlen bei allen kommenden Friedensverhandlungen nicht nur nützlich, sondern unerläßlich sind, weil sie im Zusammenhang mit den Reparationen unbedingt Berücksichtigung finden müssen.

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Wir begrüßen es insbesondere, daß bei der Durchführung dieser Schadensfeststellung die gebietlich zuständigen Landsmannschaften mit eingeschaltet werden.
Wir bitten Sie also, dem Antrag des Kollegen Wackerzapp stattgeben zu wollen, daß dieser Gesetzentwurf den beiden angeführten Ausschüssen zur weiteren Behandlung überwiesen wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert. 12 Minuten!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen!
Seuffert (NA), 1950-07-26:
Sprechen Sie sich darüber aus, wie ernst es Ihnen mit dem Lastenausgleich ist! Die Regierung wird dann den Beschluß zu befolgen haben, oder sie wird ihn mißachten, wie sie es mit anderen Beschlüssen schon getan hat. Das wird seine Folgen haben. Aber, meine Damen und Herren, keine Verzögerungen mehr, keine Ablenkungen! Kommen wir zur Sache!
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hält das eingebrachte Feststellungsgesetz besonders aus psychologischen Gründen für notwendig. Sie unterstützt es vor allen Dingen auch deshalb, weil sie weiß, daß ein Lastenausgleichsgesetz fertiggestellt ist und in nächster Zeit dem Kabinett vorgelegt wird. Sie wünscht allerdings, daß die Auswertung der Feststellungen nach diesem Gesetz, die ohne Zweifel eine lange Zeit in Anspruch nehmen werden, nicht dazu führt, daß die Ingangsetzung des Lastenausgleichs dadurch hinausgezögert wird. Sie wird darauf dringen, daß auch vor der vollen Auswertung die Leistungen aus dem Lastenausgleich in Gang gesetzt werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich fühle mich gedrängt, Ihnen den Abgeordneten Farke als nachahmenswertes Beispiel, zumindest was die Kürze seiner Ausführungen be({0})
trifft, zu empfehlen.
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Wir haben einen sehr langen Tag vor uns.
Herr Kollege Kather, Sie haben das Wort!
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- Sie haben das Wort. Sie haben noch 8 Minuten für Ihre Fraktion.
SchmiD (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann. - Verzeihung, der Herr Bundesfinanzminister hat sich zum Wort gemeldet; er hat das Vorrecht vor Ihnen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Wollen Sie noch das Wort haben, Herr Abgeordneter Seuffert? Nach der Erklärung des Herrn Finanzministers erteile ich Ihnen das Wort.
({0})
- Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung wird, wenn die Regierung gesprochen hat, die Debatte wieder eröffnet.
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- Herr Kollege Kunze, wir haben darüber schon gesprochen. Es heißt in der Geschäftsordnung: wenn die Regierung nach Abschluß
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der Beratungen gesprochen hat. Das Haus hat immer nach dem Grundsatz gehandelt, daß ebensoverfahren werden soll,
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wenn die Regierung spricht, nachdem eine Fraktion ihre Redezeit konsumiert hat. Es geht dabei um dasselbe Anliegen.
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Sonst könnte es doch sein, daß die Regierung spricht, ohne daß sich eine Fraktion noch dazu äußern kann.
Sie haben das Wort, Herr Abg. Seuffert.
Seuffert (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht lange in Anspruch nehmen. Auf die Antwort des Herrn Bundesfinanzministers werden wir zurückzukommen haben, wenn uns die Entwürfe wirklich vorliegen. Nur die Bemerkungen insbesondere des Herrn Kollegen Dr. Oellers
({0})
geben mir Anlaß zu einigen Gegenbemerkungen, weil hier der Anfang einer Legendenbildung gesehen werden könnte.
Sie unterschieben uns, daß wir für den kollektiven Lastenausgleich, wie Sie es nennen, seien. Wenn Sie die Äußerungen der Sozialdemokratischen Partei, die sie zeitgerecht, schon vor einiger Zeit der Öffentlichkeit übergeben hat, wirklich kennen - und ich nehme an, Sie kennen sie -, so wissen Sie, daß nichts dergleichen richtig ist.
Wenn Sie fragen, wie man dann eine Feststellung entbehren könnte, so verweise ich Sie auf den Wortlaut meiner Ausführungen vorhin, die Sie im Protokoll nachlesen können, wo ich gesagt habe, daß es unserer Ansicht nach sinnlos ist, Feststellungen zu treffen, bevor man weiß, was für die Leistungen überhaupt festzustellen ist, was für sie von Belang ist und was man deswegen feststellen muß.
({1})
- Gewiß sind wir anderer Meinung. Aber ich wollte, wie gesagt, nur diese Legendenbildung unterbinden.
Im übrigen muß allerdings das klar sein, daß nach unseren Vorstellungen im Lastenausgleich die notwendigste Hilfe für die Armen und die Schwachen und für diejenigen, die ohne diese Hilfe nicht vorwärts kommen können, den Vorrang hat vor der Wiederherstellung früherer Vermögensverhältnisse, mag man sie bei Ihnen für so wichtig wie möglich halten.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, - ({0}) - Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Euler!
Euler (NA), 1950-07-26:
Zu dem Antrag der Sozialdemokratie, das Haus möge beschließen, daß der Herr Finanzminister den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes bis zum 1. September vorzulegen hat, möchte ich das Haus bitten, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß dieser Antrag gegenstandslos ist, nachdem der Herr Finanzminister hier erklärt hat, der Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes werde demnächst, und zwar noch im August, in den Gesetzgebungsgang kommen.
({0})
Das Haus hat diese Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers angehört. Wir sind deshalb der Auffassung, daß der Antrag der Sozialdemokratie damit gegenstandslos ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Es ist der Antrag
gestellt, die Drucksache Nr. 1140 an den Ausschuß für den Lastenausgleich federführend und

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den Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD, der überreicht wurde. Ich verlese ihn:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem
Bundestag bis zum 1. 9. 1950 den Gesetzentwurf zum Lastenausgleich vorzulegen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, zurückzublättern. Wir schreiten jetzt zur Abstimmung über die Vorlage unter Ziffer 1 der gedruckten Tagesordnung, also zur
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur 4 nderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}).
Wir sind in der dritten Beratung. Ich muß zuerst über den Antrag Wellhausen auf Zurückverweisung an den Ausschuß abstimmen lassen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich fürchte, wir werden zum Hammelsprung übergehen müssen. - Auch die Herren Schriftführer sind der Meinung, daß das Abstimmungsergebnis nicht sicher zu ermitteln ist. Dann müssen wir mittels Hammelsprungs abstimmen. Wer für die Verweisung ist, den bitte ich, durch die Tür rechts von mir einzutreten, wer gegen die Verweisung ist, durch die Tür links von mir, und wer sich der Stimme enthalten will, durch die Mitteltür einzutreten. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
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Ich bitte, die Türen zu öffnen. - Meine Damen und Herren, die Abstimmung beginnt.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer um das Ergebnis ihrer Zählung.
Meine Damen und Herren! Hier ist das Ergebnis: Für die Verweisung an den Ausschuß 157, gegen die Verweisung an den Ausschuß 157,
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6 Enthaltungen. Damit ist der An trag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
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- Die Abstimmung ist vorbei!
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- Der Herr Abgeordnete Euler hat das Wort.
Euler (NA), 1950-07-26:
Für die dritte Lesung des Gesetzes beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Wird der Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Ich danke; offensichtlich! Wer für namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen. Dann bitte ich die
Herren Schriftführer, sich zu rüsten und die Urnen aufzustellen.
Meine Damen und Herren! Ich Litte einen Augenblick um Ihr geneigtes Gehör. Es ist meiner Unkenntnis im Steuerrecht zu verdanken, daß ich über die namentliche Abstimmung in Bausch und Bogen habe abstimmen lassen. Mir wird gesagt, interessant sei der Antrag nur bezüglich der Ziffer 2 des Art. I.
Also „im § 7 wird Abs. 4 gestrichen.". Ist das auch Ihre Meinung?
({0})
Dann werden wir also namentlich nur über die Ziffer 2 des Art. I abstimmen lassen. Im übrigen stimmen wir nach dem in diesem Hause üblichen Verfahren ab. Vielleicht kann ich, solange die Vorbereitungen für die namentliche Abstimmung getroffen werden, Art. I und die einzelnen Ziffern in der üblichen Weise zur Abstimmung bringen. Sind Sie einverstanden?
({1})
Art. I Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Dann käme die namentliche Abstimmung zu Ziffer 2. Sind die Vorbereitungen getroffen? Ich bitte die Herren Schriftführer, die Karten einzusammeln.
({2})
Wir brauchen bei diesem Modus der Abstimmung keine Namen zu verlesen.
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- Herr Abgeordneter Euler!
Euler (NA), 1950-07-26:
Darf ich zur Abstimmung darauf aufmerksam machen, daß noch keine Karten mit Namensaufdruck vorliegen.
({0})
Vizepäsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich frage: haben alle Anwesenden von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht?
({1})
- Es besteht sonst noch die Möglichkeit der Stimmabgabe.
Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Fisch.
Fisch (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte beantragen, daß die Abstimmung wiederholt wird, da die Abstimmungsfrage mißverständlich war und infolgedessen einige Abgeordnete falsch abgestimmt haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag nicht für zulässig; denn ich habe die Frage genau und, wie ich glaube, so präzise wie möglich gestellt.
({0})
Die Folge eines Irrtums oder eines Verhörens hat derjenige zu tragen, der den Irrtum begangen oder sich verhört hat.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Wesen der namentlichen Abstimmung, daß ein Abgeordneter seine Stimmabgabe korrigieren kann.
({0})
Wenn also Abgeordnete nach ihrer Meinung falsch
abgestimmt haben, müssen sie erklären können:
Wir wollten nicht mit Ja, sondern mit. Nein stimmen oder: „Wir wollten uns enthalten" oder
„Wir wollten anstatt mit Nein mit Ja stimmen".
({1})
Das liegt im Wesen der namentlichen Abstimmung. Eine solche Korrektur der Stimmabgabe muß möglich sein.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Es scheint hier ein echter Notstand vorzuliegen.
({0})
- Es ist, glaube ich, nicht ganz angemessen, darüber zu lachen. Es liegt schon ein echter Notstand vor. Jedem von uns kann es passieren, daß er sich irrt. Ich werde keine weitere Abstimmung vornehmen lassen, bitte Sie aber um Ihr Einverständnis dazu, daß beim Namensaufruf den Abgeordneten, die, weil sie sich verhört haben oder aus anderen Gründen glauben, nicht so gestimmt zu haben, wie sie eigentlich stimmen wollten, das Recht zu geben, zu erklären, wie ihre Stimmabgabe gewertet werden soll. Ich glaube, das entspricht der Billigkeit.
({1})
Die Namen werden jetzt aufgerufen.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Gehör. Es scheint auch im Reichstag so gewesen zu sein, daß bei diesem Modus der Abstimmung beim Zählen der Karten nicht die Namen aufgerufen wurden. Es besteht noch eine Möglichkeit, etwaige Irrtümer zu korrigieren; sie liegt bei Ihnen, wenn Sie den betreffenden Abgeordneten gestatten, ihre Karten auszuwechseln. Sind Sie damit einverstanden?
({3})
Das kann am Schluß, also nachdem die Karten gezählt sind, geschehen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Bei der Zählung hat sich herausgestellt, daß einige Damen und Herren zwei Karten abgegeben haben.
({0})
Unter diesen Umständen müssen wir die Abstimmung wiederholen.
({1})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1950-07-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist früher so üblich gewesen, daß zunächst das vorläufige Ergebnis der Abstimmung festgestellt wurde. Später .wurde dann das endgültige Ergebnis festgestellt. Der frühere Reichstagspräsident Löbe wird das bestätigen. In den Fällen, in denen zwei Karten abgegeben sind - was sich dann herausstellt, wenn sie
unterschiedlich sind und unterschiedliche Willensmeinungen zum Ausdruck bringen -, sind die Stimmen ungültig.
({0})
Deshalb bitte ich, jetzt einmal das vorläufige Ergebnis, so wie es nach den Karten vorliegt, festzustellen und dann auf Grund des endgültigen Ergebnisses zu revidieren. Vielleicht kann man die Sache so machen, daß der Herr Präsident jetzt diesen Punkt der Tagesordnung in der Abstimmung unterbricht und in der Tagesordnung fortfährt, bis die Sache in Ordnung gebracht ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Rademacher.
Euler (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich
glaube, der Herr Präsident war wohlberaten, als
er eben anregte, die Abstimmung zu wiederholen.
Denn ganz offensichtlich haben bei dieser ersten
Praktizierung eines neuen Abstimmungsverfahrens eine Reihe von Mitgliedern des Hauses
irrtümliche Entscheidungen getroffen. Ganz abgesehen davon bestanden ja auch vielfache Unklarheiten über den Gegenstand der Abstimmung.
({0})
- Das ist Tatsache. Aus diesen Gründen ist es richtig, die Abstimmung zu wiederholen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Abgeordneter Bucerius.
Bucerius (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute nicht mit Ruhm bekleckert.
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Nachdem unter Brausen der Sirenen in den Wandelhallen die Abgeordneten hier hereingerufen worden sind, passierte uns eine Panne nach der anderen. Ich glaube - obwohl ich selbst zugestimmt habe -, es war schon nicht ganz unbedenklich, daß wir dem einen oder anderen Abgeordneten gestattet haben, die Stimmabgabe nachträglich zu revidieren. Bei der ersten Abstimmung dieser Art mag man darüber hinwegsehen. Ich würde vorschlagen, daß wir in Zukunft dieses Entgegenkommen nicht mehr zeigen, weil die Würde dieses Hauses es erfordert, daß wir uns unverzüglich darüber klarwerden, was eigentlich entschieden werden soll.
({1})
Das zweite ist folgendes: Die Lösung dieses jetzt anstehenden Problems scheint mir wirklich sehr einfach zu sein. Diejenigen Abgeordneten, die versehentlich zwei Karten mit „Ja" abgegeben haben, weil sie anscheinend zusammengeklebt waren, werden selbstverständlich nur einmal gezählt. Es steht ja der Name und ihre Willenserklärung darauf. Es war ein lauteres „Ja", aber es wird nur einfach gezählt.
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Diejenigen Abgeordneten, die einmal mit Ja und einmal mit Nein gestimmt haben, fallen definitiv aus; ihre Stimmabgabe ist ungültig.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung zu wiederholen, weil diese Pannen passiert sind oder sein sollen, würde bedeuten, daß bei allen namentlichen Abstimmungen jeder Abgeordnete die Wiederholung der namentlichen Abstimmung möglich machen könnte, indem er zwei verschiedene Karten hineinsteckt. Es muß bei der Ordnung des früheren Reichstags bleiben, indem wir feststellen: die Karten, die von einem Abgeordneten mit Ja und Nein abgegeben sind, sind ungültig.
({0})
Ich beantrage daher, die Abstimmung nicht zu wiederholen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte zu bedenken, daß eine ganze Anzahl der Mitglieder dieses Hohen Hauses sich während des ganzen Vormittags bei Ausschußsitzungen befunden haben. Sie sind soeben hier hereingekommen und waren genötigt, auf Knall und Fall abzustimmen, ohne die Möglichkeit zu haben, sich eingehend darüber zu unterrichten, worüber abgestimmt wird.
({0})
Das ist eine unbestreitbare Tatsache, an der wir meiner Ansicht nach nicht vorbeigehen können. Es sind meiner Schätzung nach mindestens 60 bis 70 Abgeordnete gewesen, die sich bei Ausschußberatungen befunden haben.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wenn die Geschäftsordnung keine Bestimmung enthält, die einen vorliegenden Fall regelt, dann ist es der Interpretation, d. h. dem freien Beschluß des Hauses überlassen, die Geschäftsordnung entsprechend zu interpretieren. Nur muß man sie im Rahmen der Vernunft interpretieren, und da liegt die Situation so: Wir haben die Praxis aus . dem alten Reichstag. Wenn sich dort einer bei der Abgabe der Stimme geirrt hatte, dann ist das geschehen, was hier eingeleitet wurde: er konnte dann diesen Irrtum nachträglich berichtigen. Wenn jemand zwei Stimmen abgegeben hatte, dann wurden die Stimmen nur dann gewertet und gezählt, wenn die Abgabe der Stimmzettel einheitlich war, also entweder zwei Ja, zwei Nein, zwei Enthaltungen. War aber eine Differenz vorhanden, eine Ja- und eine Nein-Stimme oder eine Enthaltung und ein Ja und umgekehrt, dann wurden beide Stimmen nicht gewertet.
({0})
Das ist wohl der korrekte Vorgang. Wenn wir diesen Maßstab zugrunde legen, dann haben wir auch die Möglichkeit, auf die Wiederholung der Abstimmung zu verzichten.
({1})
Was nun die Bemerkung des Kollegen Bausch angeht, so kann ich erklären, daß ich am Vormittag auch in der Ausschußsitzung war. Ich glaube, wir haben uns wohl alle verantwortlich erst orientieren müssen, ehe wir unsere Stimmkarten abgegeben haben.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Oellers zur Geschäftsordnung.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Die Herren Abgeordneten Bausch und Euler haben den Antrag auf Wiederholung der Abstimmung gestellt. Ich lassedas Haus darüber entscheiden. Wer für Wiederholung der Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
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Meine Damen und Herren! Das vorläufige Ergebnis*), das nunmehr im Büro nachgeprüft werden wird, ist: abgegebene Stimmen 338, mit Nein haben 177, mit Ja 156 gestimmt; 5 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten.
({1})
Herr Abgeordneter Schoettle zur Abstimmung!
Schoette (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Es ist im Hause die Auffassung verbreitet, daß bei dieser Abstimmung, der ersten dieser Art, Stimmzettel für Herren und Damen - ich weiß nicht, um was es sich im einzelnen handelt - abgegeben worden sind, die zur Zeit der Abstimmung nicht im Hause anwesend waren.
({0})
Ich glaube, daß dieser Vorfall untersucht werden muß,
({1})
daß die Aussagen geprüft werden müssen, die zu diesem Punkt gemacht worden sind, weil sonst die ganze Prozedur der namentlichen Abstimmung, wie sie heute durchgeführt worden ist, völlig unmöglich wäre.
({2})
Ich kann im Augenblick nicht zu einem konkreten Antrag kommen. Der Antrag, den man stellen könnte, sollte nur das Verlangen enthalten, die Abstimmung für ungültig zu erklären.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der schwere Verdacht, der auf diesem Hause lastet, geklärt werden muß.
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Ich glaube nicht, daß hier der Ort und die Zeit ist, einen Beschluß zu fassen. Die Sache wird wohl an den Ältestenrat gehen müssen. Man wird sich im Ältestenrat darüber schlüssig werden müssen, in welchem Verfahren festgestellt werden soll, ob dieser Verdacht begründet ist oder nicht.,
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mensing.
Mensing (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, an die Abgeordneten die Frage zu richten, ob hier jemand anwesend ist, der zwei Stimmzettel oder einen Stimmzettel für einen Kollegen abgegeben hat, der nicht im Saal anwesend ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich halte diese Frage für inopportun; ich werde sie nicht stellen.
Wir fahren in der Abstimmung fort. Ich rufe Ziffer 3 des Art. I auf. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Abstimmung zu Ziffer 2 erübrigt sich eine Abstimmung zu Ziffer 3.
Dann rufe ich Ziffer 4 auf. Wer für die Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 2926

({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind in der Abstimmung über Ziffer 4 von Art. I. Wer für Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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Wellhausen (NA), 1950-07-26:
Ziffer 4 ist gegenstandslos geworden, denn sie bezieht sich auf § 7.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Erhebt sich Widerspruch?
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Das Wort hat Herr Dr. Koch.
Koch (NA), 1950-07-26:
Ich glaube, das ist ein Versehen, Herr Kollege Wellhausen. Die Ziffer 4 von Art. I des vorliegenden Gesetzes - ich habe leider das Gesetz nicht zur Hand - bezieht sich meines Erachtens auf das ganze Umsatzsteuerrecht und nicht nur auf den § 7 Abs. 4. Diese Bestimmung spricht, wenn ich mich nicht irre, von Voranmeldungen und von Zeiträumen, innerhalb deren Voranmeldungen abzugeben sind. Ich glaube daher, der Herr Kollege Wellhausen hat sich versehen. Wir müssen also doch über Ziffer 4 abstimmen.
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