Marlies Volkmer (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor,
Sie haben monatelang auf einen Termin beim Augenarzt
gewartet und jetzt sitzen Sie geduldig im Wartezimmer,
bis die Praxisassistentin Sie aufruft. Sie kommen dann
aber noch nicht gleich zum Arzt, sondern Sie bekommen
erst einmal ein Klemmbrett ausgehändigt und Ihnen wird
kundgetan: Der Herr Doktor hält es für notwendig, dass
bei Ihnen auch eine Augendruckmessung gemacht wird.
Sie kostet 20 Euro, aber so viel wird Ihnen Ihre Gesundheit doch wert sein.

Dann überlegen Sie erst einmal: Was nun? Eigentlich
sind Sie es gewohnt, dass die gesetzliche Krankenversicherung alles Notwendige bezahlt. Andererseits wollen
Sie es sich mit dem Augenarzt auch nicht verderben,
weil er unter Umständen der einzige in der Umgebung
ist. Sie denken dann vielleicht auch: Dem Arzt kann man
eigentlich vertrauen. - Also lassen Sie diese Untersuchung machen. Es stellt sich heraus: Ihr Augendruck ist
völlig normal. Am Ende kommen Ihnen dann doch
Zweifel, ob es wirklich nur um Ihre Gesundheit ging.

Ein Problem, das anhand dieses Beispiels aufgezeigt
wird, ist eben: IGeL-Leistungen untergraben zum einen
das Arzt-Patienten-Verhältnis, sie untergraben zum anderen aber auch das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung.

({0})

Die IGeL-Leistungen sind für Patientinnen und Patienten gänzlich intransparent. Diese fragen sich dann schon:
Ging es jetzt nur darum, das Einkommen meines Arztes
zu erhöhen, oder war das doch eine notwendige Leistung, die die Krankenversicherung nicht bezahlen will?

Wir wollen endlich Transparenz schaffen. Die Patientinnen und Patienten sollen über Sinn oder Unsinn solcher zusätzlichen medizinischen Leistungen gut informiert sein. Sie sollen vom Arzt auch nicht unter Druck
gesetzt werden und sich nicht unter Druck gesetzt fühlen; denn sie sollen in die Lage versetzt werden, eine
selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.

Wir wissen: Welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt, entscheidet der Gemeinsame

Bundesausschuss, das Gremium aus Ärzten und Krankenkassen, und der Gemeinsame Bundesausschuss hat
entschieden: Augendruckmessungen sind immer dann
Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung,
wenn der Arzt den berechtigten Verdacht hat, dass eine
Erhöhung des Augendruckes vorliegen könnte. Sie sind
aber eben nicht Kassenleistung als Vorsorgeleistung,
weil es hierzu noch keine Nutzenbewertung gibt.

Es gibt aber auch IGeL-Leistungen, für die die ärztlichen Fachgesellschaften noch nie einen Antrag auf
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung gestellt haben. Warum wohl nicht? Einerseits, weil die Studienlage dünn ist, andererseits aber auch, weil sich mit
diesen Leistungen über eine Privatabrechnung mehr
Geld verdienen lässt.

({1})

Das wissen die Patientinnen und Patienten aber nicht,
und das ist ein unhaltbarer Zustand. Damit wollen wir
Schluss machen.

({2})

Es gibt hier inzwischen eine regelrechte IGeL-Industrie,

({3})

die Handbücher, Werbemittel und sogar Kongresse und
Fortbildungsseminare für die Arztpraxen anbietet. Auf
Internetseiten gibt es IGeL-Ranglisten, geordnet nach
ökonomischer Rentabilität. Hier wird der Arzt zum
Kaufmann,

({4})

und hier verletzt der Arzt seine ethischen Grundsätze.

Herr Henke, trotz des Verhaltenskodex, der 2006 von
der Ärzteschaft beschlossen worden ist, ist der Umfang
der IGeL-Leistungen deutlich angestiegen. 2010 haben
sie 1,5 Milliarden Euro ausgemacht. Inzwischen ist es
noch mehr.

({5})

Prinzipiell kann alles außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung - das haben
auch Sie gesagt - als IGeL-Leistung angeboten werden.
Eine Abrechnung anhand der lukrativen privaten Gebührenordnung der Ärzte ist zwar empfohlen, aber selbst an
diese Vorgabe wird sich häufig nicht gehalten.

Eindeutige Qualitätsanforderungen gibt es bei IGeL
nicht. Dabei haben Patientinnen und Patienten ein Recht
auf eine qualitativ gute und sichere Behandlung. Es ist
deswegen kein Wunder, dass viele Ärztinnen und Ärzte
diese IGeL-Praktiken ablehnen und unser Vorgehen dagegen unterstützen.

({6})




Von Alltagsferne kann hier überhaupt keine Rede
sein. Alltagsfern sind Sie, Herr Henke, wenn Sie ernsthaft glauben, der Patient könne sich bei der Ärztekammer beraten lassen, ob er die Rechnung bezahlen muss,
die er von seinem Arzt erhalten hat. Gehen Sie doch einmal in die Praxis und schauen sich die Situation vor Ort
an. Dann werden Sie sich fragen, wie das überhaupt
möglich sein soll.

({7})

Es geht uns mit dem vorliegenden Antrag nicht um
ein generelles Verbot von Individuellen Gesundheitsleistungen. Es gibt sinnvolle Leistungen, sie sind vorhin aufgezählt worden. Aber wir wollen Transparenz und Sicherheit für die Patientinnen und Patienten schaffen. Wir
wollen nicht, dass die Menschen bei einem Arztbesuch
unter Druck gesetzt werden oder dass ihnen unnötige
und medizinisch zweifelhafte Leistungen aufgedrängt
werden.

Es ist sehr bedauerlich, dass Sie an dieses Thema
offensichtlich nicht herangehen. Sie haben heute aufgezählt, was Sie alles machen wollen.