Emmerlich (NA), 1986-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes am 5. Juni 1986 beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 10/5617.
Der Vermittlungsausschuß hat sich bei seinem Vermittlungsvorschlag im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Zum Anrufungsgrund eins: Zu § 4 a - der Vorschrift über das betäubungslose Schlachten - folgt der Vermittlungsausschuß dem Bundestag darin, daß für das Schächten eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Dadurch wird die Überwachung wesentlich erleichtert. Voraussetzung für das Schächten ist, daß zwingende religiöse Vorschriften entweder diese Art des Schlachtens gebieten oder den Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbieten. Damit wird dem Grundrecht der freien Religionsausübung Rechnung getragen.
Für den Fleischexport darf nicht geschächtet werden.
Um eine Bundeseinheitlichkeit hinsichtlich der Einzelregelungen in Rechtsverordnungen über das Schächten herbeizuführen und zu bewahren, schlägt der Vermittlungsausschuß entsprechend

dem Anrufungsbegehren des Bundesrates vor, den § 4 a Abs. 3 zu streichen und die Ermächtigung des § 4b Nr. 1 durch den unter Ziffer 5 der Anlage zur Beschlußempfehlung aufgeführten Text zu ergänzen.
Anrufungsgrund zwei: Zu § 8 - Genehmigung von Tierversuchen - schlägt der Vermittlungsausschuß vor, auf die Vorlage der Bundesregierung zurückzugreifen. Danach darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn der Antragsteller u. a. wissenschaftlich begründet dargelegt hat, daß die in § 8 aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind. Ungeachtet dessen muß die Verwaltungsbehörde ihrerseits feststellen, ob die Darlegungen des Antragstellers zutreffen und die im Tierschutzgesetz im einzelnen festgelegten materiellen Voraussetzungen für die Genehmigung des Tierversuchs vorliegen.
Der Vermittlungsausschuß hatte Zweifel, ob der vom Bundestag gewählte Begriff „glaubhaft machen" sachgerecht ist.
Der Vermittlungsausschuß hält es darüber hinaus für notwendig, bei den Anforderungen an die Begründung für Anträge auf Genehmigung von Tierversuchen über die bloße Glaubhaftmachung deutlich hinauszugehen.
Anrufungsgrund drei, § 16 a0: Obwohl bezweifelt werden mag, daß für diese Vorschrift eine unerläßliche Regelungsnotwendigkeit besteht, ist der Vermittlungsausschuß dem Bundesrat - mit redaktionellen Verbesserungen - gefolgt. Die Rechtsanwendung wird nach Auffassung des Vermittlungsausschusses erleichtert, wenn die behördlichen Anordnungsbefugnisse bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Gesetz selbst ausdrücklich hervorgehoben werden, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Befugnisse aus anderen Gesetzen, insbesondere landesrechtlichen Vorschriften, ergeben. Das Tierschutzgesetz hat eine so große Bedeutung, daß eine Erleichterung bei seiner Anwendung besonders wichtig ist.
Erwähnen möchte ich noch, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß im Deutschen Bundestag über die einzelnen Beschlußempfehlungen gemeinsam abgestimmt werden soll.
So weit, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Bericht. Eine Bewertung des Vermittlungsvorschlages ist dem Berichterstatter im Rahmen der Berichterstattung verwehrt.
Vielen Dank.