Ralf Brauksiepe (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir das Thema
wichtig ist, will ich mit einer nicht parteipolitischen
Bemerkung anfangen. Ich denke, die berechtigten 
Interessen der jungen Generation verdienen in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung insgesamt eine stärkere Beachtung, als es in der Vergangenheit der
Fall war.

({0})

Ich sage grundsätzlich im Hinblick auf alle Parteien:
Alle Parteien haben sich in der Vergangenheit mehr oder
weniger schwer getan, im politischen Tagesgeschäft die
eher langfristig ausgerichteten Interessen junger Menschen zu berücksichtigen. Das liegt sicher nicht zuletzt

daran, dass junge Menschen in den Parlamenten nach
wie vor unterrepräsentiert sind. Diesbezüglich haben
CDU und CSU in der Vergangenheit deutliche Fortschritte gemacht.

({1})

Die Regierungsfraktionen haben mittlerweile etwas
nachgezogen, sodass ich die Hoffnung habe, dass sich
dies in der Zukunft - anders als in den letzten anderthalb
Jahren - auch günstig auf Ihre Politik im Interesse der
jungen Menschen auswirkt.

Natürlich hatte die Politik gerade in den letzten
10 Jahren sehr wichtige, nicht unbedingt jugendspezifische Aufgaben gerade im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu lösen. Im Zuge dieser
Wiedervereinigung sind natürlich - das darf man nicht
vergessen - gerade in den neuen Ländern erhebliche
Vermögenswerte neu geschaffen worden. All das, was
nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus wieder
aufgebaut worden ist, hat eben nicht nur Schulden gebracht, sondern auch zu einem deutlichen Zuwachs des
Volksvermögens geführt. Es gehört zu jeder seriösen Bilanz, natürlich auch zur Generationenbilanz, dass beides
berücksichtigt wird.

Ich sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der
von den Regierungsvertretern so gebetsmühlenartig
wiederholten Behauptung - wir haben sie auch hier gehört -, dass am Ende von 16 Jahren CDU/CSU-geführter
Bundesregierung ein hoher Schuldenstand zu verzeichnen sei.

({2})

Diese Behauptung ist zumindest irreführend angesichts
der großen Herausforderungen, die wir bei der Bewältigung von 40 Jahren Sozialismus zu schultern hatten, und
auch angesichts dessen, was in diesem Bereich erreicht
worden ist.

Lassen Sie mich als jemand, der aus dem Ruhrgebiet
kommt, folgende Bemerkung machen: Ich bin sicherlich
niemand, der der Meinung ist, man sollte im Bereich der
Steinkohle mit einem radikalen Schnitt die Kumpel einfach auf die Straße setzen. Ich habe aber noch sehr gut
in Erinnerung, wie Sie die Menschen auf die Straße gehetzt und auf die Barrikaden gebracht haben,

({3})

als es darum ging, eine Anschlussregelung für den Kohlepfennig zu finden. Das heißt: Als es um Subventionen
in diesem Bereich ging, haben Sie dagegen protestiert,
dass wir Ausgabenkürzungen vornehmen wollten.

({4})

Sie haben doch jede einzelne Maßnahme torpediert.
Wenn wir uns in den 16 Jahren nach Ihnen gerichtet hätten, wären die Schulden, nicht der Vermögensstand heute erheblich höher. Wenn wir Ihnen gefolgt wären,
müssten wir jetzt über einen ganz anderen Schuldenstand reden.

({5})
Die heutige junge Generation will den Generationenvertrag nicht aufkündigen. Ich denke, auch diese
Feststellung ist wichtig. Es geht uns um ein ganzheitliches Konzept - wie es schon in verschiedenen
Ländern erfolgreich durchgeführt worden ist -, bei dem
eben die zeitliche Entwicklung fiskalischer Lasten ermittelt wird und die Auswirkungen neuer finanz- und
sozialpolitischer Entscheidungen transparent gemacht
werden sollen. Das ist der Grundansatz, um den es geht.

Diesen Ansatz hat die F.D.P. in ihrem Antrag, wie ich
denke, zu Recht verfolgt. Es ist der Ansatz, den die
CDU/CSU-Fraktion schon im letzen Jahr in einem Antrag formuliert hat und an dem wir als junge Gruppe in
unserer Fraktion in Form einer Anhörung und anderer
Initiativen mitgearbeitet haben. 

Ich denke im Übrigen, das Erstgeburtsrecht ist gar
nicht so wichtig, Herr Kollege Niebel. Wir beide waren
ja nicht dabei.

({6})

Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine gewisse Reserviertheit bei unserer Fraktion einfach damit zu tun hat,
dass Sie am Rande angesprochen haben, mit den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen könne es
nicht so weitergehen. Da bestand vielleicht bei unserer
Fraktion einfach der Verdacht, Sie wollten dieses Analyseinstrument dazu nutzen, etwas über Bord zu werfen,
an dem wir im Grundsatz festhalten. Ich könnte mir vorstellen, dass das eine Rolle gespielt hat.

({7})

Es ist wichtig, dass wir die Generationensolidarität
gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung neu definieren, um zu neuen Antworten im
Sinne einer Stärkung der Generationensolidarität zu
kommen. Das ist im Übrigen auch die Position fast aller
Jugendverbände in diesem Bereich. Die Jugendverbände
wollen keinen Kampf zwischen den Generationen. Sie
wollen diese Solidarität unter veränderten Rahmenbedingungen neu definieren. Da kann die Generationenbilanz wichtige Anhaltspunkte geben. 

({8})

Natürlich - um auf die Kollegin von der SPD einzugehen - haben solche Bilanzen begrenzte Aussagekraft,
wie übrigens jede staatliche Haushaltsrechnung, wie jedes fiskalische Konzept. Das ist kein spezielles Problem
von Generationenbilanzen.

Die Probleme traditioneller Konzepte liegen auf der
Hand. Der staatliche Finanzierungssaldo sagt nichts über
die Umverteilung zwischen Jung und Alt und nichts 
über die für die Zukunft eingegangenen Verpflichtungen, also über die so genannte unsichtbare Staatsschuld,
aus. Das ist darin nicht enthalten.

Es gibt unterschiedliche Studien. Wie so häufig
kommen die unterschiedlichen Studien auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ich will aber doch festhalten,
dass die Unterschiede in den Ergebnissen nicht in der
groben Richtung liegen, sondern in bestimmten Tendenzen. Die grobe Richtung ist eigentlich klar. Es stellt sich
bei diesen Studien immer wieder heraus, dass zukünftige
Generationen in Deutschland mit bereits eingegangenen
Verpflichtungen sehr hoch belastet sind. Vor diesem
Hintergrund ist es notwendig, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass aus den schon jetzt sehr hohen
Belastungen nicht unerträglich hohe Belastungen mit der
Folge werden, dass der Generationenvertrag von der
jungen Generation insgesamt in Frage gestellt wird.

Ich glaube, in der Vergangenheit hat die Politik zu
häufig danach getrachtet, neue Einnahmemöglichkeiten
zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme zu finden,
und weniger darüber nachgedacht, durch immanente Reformen diese Systeme zukunftsfähig zu machen.

({9})

Ich will in diesem Zusammenhang zum Thema Rente
eines sagen: Sie rühmen sich, dass Sie die Beitragssätze
in der Rentenversicherung gesenkt hätten. Sie wissen jedoch genauso gut wie jeder andere in diesem Hause,
dass das nichts anderes ist als Augenwischerei, denn Sie
haben in die eine Tasche hineingesteckt, was Sie aus der
anderen Tasche, mit Ihrer so genannten Ökosteuer herausgenommen haben.

({10})

Das ist das, was Sie gemacht haben, wodurch Sie vorübergehend eine Beitragssatzsenkung erreicht haben. Es
ist ein reiner Verschiebebahnhof. Es ist aber nicht nur
das: Wenn Sie behaupten - das tun Sie ja -, dass wir eine bestimmte Umweltbelastung brauchen, um über die
Einnahmen aus der Ökosteuer die Rentenversicherung
finanzieren zu können, dann sagen Sie damit umgekehrt:
Wir brauchen diese Umweltbelastung weiterhin, weil
nur dann die Renten sicher sind. Damit versündigen Sie
sich an dem Gedanken der ökologischen Zukunftssicherung.

({11})

Das ist ein wichtiger Gedanke, der auch zur Generationensolidarität gehört. Den diskreditieren Sie, wenn Sie
sagen: Wir sind auf dieses finanzielle Volumen angewiesen, um auf diese Weise die Renten zu finanzieren.
So stellen wir uns eine Generationenbilanz und die politischen Schlüsse daraus nicht vor.

Lassen Sie mich auf eines abschließend hinweisen,
weil ich glaube, dass darüber auch Konsens besteht. Eine Generationenbilanz ist natürlich kein Politik-Ersatz.
Aus der Generationenbilanz sind keine konkreten politischen Maßnahmen abzuleiten. Deswegen wundert es
mich, dass Sie die Bilanz als solche schon scheuen. Sie
ist kein Politik-Ersatz, aber sie schafft Transparenz für
die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen, differenziert nach einzelnen Generationen. Diese Transparenz wollen wir, und wir wollen Maßnahmen, die den
Interessen der unterschiedlichen Generationen gerecht
werden. Je eher wir dazu kommen, desto besser ist es für


alle Generationen und gerade auch für das Miteinander
von Jung und Alt.

Vielen Dank.

({12})