Möllemann (NA), 1981-12-03:
Also, zur Kenntnis nehmen tue ich alles, was Sie hier sagen. Zur Kenntnis genommen habe ich allerdings zuallererst, daß der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Herr Dr. Strauß, der j a wohl gleich nach mir sprechen wird, diese Null-Lösung als „dummes Zeug" bezeichnet hat. Da ich nicht annehme, daß Herr Strauß damit selbst dummes Zeug reden, sondern die Position der CSU verdeutlichen wollte, scheint mir die Darbietung Ihrer Position hier nicht ganz überzeugend zu sein.
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- Ihr Engagement bei diesem Thema scheint von besonderer Erntshaftigkeit gekennzeichnet zu sein. Uns ist es bei diesem Thema sehr ernst, und ich glaube, den Menschen draußen ist es bei diesem Thema ebenfalls sehr ernst. Wir jedenfalls drängen mit ganzem Engagement und unterstützen alle, die mit uns für eine solche Null-Lösung ringen wollen.
Wir wissen, daß einer der Gründe, warum es so schwer ist, diese Lösung zu erreichen, daß wechselseitig bestehende Mißtrauen zwischen den beiden Blöcken ist. Von daher setzen wir unsere ganze Hoffnung darauf, daß es gelingt, bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid tatsächlich Übereinstimmung für eine Konferenz über Abrüstung in Europa zu erzielen, die zuallererst vertrauensbildende Maßnahmen beschließen soll. Es ist doch so, daß auf unserer Seite eine große Skepsis gegenüber den möglichen Optionen und Verhaltensweisen des Warschauer Paktes besteht; aber ebenso ist auf der anderen Seite Mißtrauen vorhanden. Deswegen wollen wir mit allem Nachdruck Vertrauensbildung.
Wer Rüstungskontrolle und Abrüstung wirklich und engagiert will, muß dabei vier Grundsätze verfolgen und anwenden.
Der erste ist der Grundsatz der Ausgewogenheit, also der Verzicht auf Überlegenheit der einen oder anderen Seite, die Bereitschaft, Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen.
Der zweite ist der Grundsatz der Offenheit, Transparenz der militärischen Zahlen. Von daher erneuern wir ausdrücklich die Initiative, die Forderung des Bundesaußenministers, alle Staaten sollten bei der UNO in das dort vorhandene Register ihre Zahlen eintragen und deutlich machen, was sie konkret für ihre Verteidigung, für die Rüstung tun, damit Vergleichbarkeit hergestellt wird.
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Bislang haben sich erst 18 Nationen hier eingetragen, kennzeichnenderweise und auch bedauerlicherweise bisher noch keine Nation aus dem Warschauer Pakt. Diese Forderung ist an alle Staaten gerichtet.
Drittens muß das Prinzip der Nachprüfbarkeit beachtet werden. Es ist keiner Macht unzumutbar, wie ich es von dem einen oder anderen Diskussionsredner gehört habe, getroffene Vereinbarungen im Blick auf deren Umsetzung wirklich auch nachprüfen zu lassen. Es nützt nämlich nichts, und es zerstört Vertrauen, wenn man nur Abrüstungsvereinbarungen anstrebt oder sie gar trifft und dann nicht auch jeweils der anderen Seite genehmigt, daß deren Umsetzung kontrolliert wird. Hier gehört ein

bißchen mehr Offenheit von beiden Seiten mit zum Ergebnis solcher Vereinbarungen.
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Vertrauensbildung - viertens - kann durch diese einzelnen Schritte und natürlich auch dadurch erreicht werden, daß der bescheidene Umfang an vertrauensbildenden Maßnahmen, der schon in der KSZE-Schlußakte enthalten ist, auch tatsächlich umgesetzt wird. Deswegen appellieren wir an alle Unterzeichnerstaaten, die in der KSZE-Schlußakte enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen, etwa die Pflicht, militärische Großübungen anzuzeigen und Beobachter einzuladen, auch zu verifizieren.
Neben dieser Vertrauensbildung, wahrscheinlich eine Prämisse für konkrete Ergebnisse bei den international laufenden Rüstungskontrollverhandlungen, wollen wir aber auch bei diesen Verhandlungen selbst wieder Bewegung sehen. Wir empfinden es als bedrückend, daß der SALT-Prozeß zum Stehen gekommen ist, und wir sehen nicht nur mit großer Zuversicht, sondern auch mit Forderungen dem Zeitpunkt entgegen, wo der Dialog auch über die Begrenzung und Reduzierung strategischer Waffen wieder in Gang kommt. Wir möchten unseren eigenen Beitrag dafür leisten, daß bei den MBFR-Verhandlungen Wien, also bei den Gesprächen über eine ausgewogene Reduzierung von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa, wieder Bewegung möglich ist.
Vielleicht, Herr Bundeskanzler, wäre zwar nicht im Blick auf die Substanz von Rüstungskontrollverhandlungen, wohl aber im Blick auf die Kriterien, die Modalitäten eine deutsch-deutsche Kooperation möglich, daß man sich zwischen den beiden deutschen Staaten darüber verständigt, nach welchen Kriterien solche Vereinbarungen künftig angestrebt werden sollen. Die Prinzipien, die die Bundesregierung hierzu vor der UNO vorgetragen hat, könnten eine geeignete Basis für eine solche gemeinsame Initiative sein.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede ausdrücklich von dem Phänomen der Angst gesprochen, das zu einem wichtigen Faktor in der politischen Diskussion über diese Fragen geworden ist. Ich teile seine Bewertung im Blick darauf, daß Angst kein guter Ratgeber sein kann, ohne daß hier wohl irgendeiner sagen möchte, er habe noch niemals Angst gehabt.
Aber wir müssen uns auch fragen, was wir denn politisch tun können, um die bestehende Angst zu überwinden, wie sie im Blick auf dieses Thema entstanden sein kann. Ich kann nur unterstreichen: Wir, alle Fraktionen dieses Hauses, haben über lange Jahre die sicherheitspolitische Diskussion eben nicht engagiert und gemeinsam und offensiv nach außen geführt, sondern das wurde in aller Regel den Sicherheitsexperten der Fraktionen überlassen, die ich natürlich nicht kritisieren will, die das aber allein nicht bewältigen können. Hier müssen tatsächlich die Fraktionen gemeinsam die definierten Prinzipien offensiv vertreten.
Eine solche Offensive der Argumente im Blick auf unsere Verteidigungsstrategie muß zweierlei deutlich machen. Erstens. Unser Verteidigungsbündnis, die NATO, ist ein ausschließlich auf Verteidigung gerichtetes Bündnis. Die militärischen Machtmittel der NATO können ausschließlich dann eingesetzt werden, wenn irgendein Aggressor uns angreift. Es gibt in dieser NATO niemanden, keinen Staat, der die vorhandenen militärischen Machtmittel nutzen will, um andere Staaten zu bedrohen.
Dieses Argument halte ich deswegen für so wichtig, weil gelegentlich bei Debatten der Eindruck erweckt wird, als handele es sich bei der NATO und dem Warschauer Pakt um zwei quasi gleichgeartete Systeme, die auf ähnliche Prinzipien verpflichtet seien. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Unser Bündnissystem ist ausschließlich auf die Verteidigung festgelegt. Es gibt den Einsatz militärischer Machtmittel zu keinem anderen Zweck.
In dem zweiten Punkt, der im Streit ist, liegt die Herausforderung, die wir bis jetzt in der Argumentation bezüglich der Begründung der Rolle von Atomwaffen in unserem Verteidigungskonzept nicht bewältigt haben. Herr Dr. Kohl sagte, die CDU habe auf ihrem Parteitag mit Kurt Biedenkopf und anderen, die seine Position verfechten, diskutiert. Aber ich habe nicht den Eindruck, daß die Diskussion um diese Frage schon ausgestanden ist.
In zahllosen Diskussionen, die wir alle draußen führen, merke ich, daß gegenüber der Rolle der Nuklearwaffen nach wie vor erhebliche Skepsis besteht. Ich denke, man kann das nicht überwinden, wenn man nicht klar Position bezieht.
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Der Bundeskanzler hat das getan, indem er drei Alternativen für mögliche strategische Optionen dargestellt und als die uns eigene strategische Alternative die dritte der vorgeschlagenen Alternativen genannt hat. Dieses Konzept der Friedenssicherung im militärischen Bereich durch Abschreckung, baut aber darauf, daß es die Nuklearwaffen gibt.
Ich weiß, daß die These, wie sie etwa von Heinz-Oskar Vetter vertreten wird, man müsse zu einem Zustand kommen, in dem weltweit alle Atomwaffen geächtet werden, viel Sympathie findet. Ich habe aber die Sorge, daß die Beibehaltung konventioneller Potentiale - und wer glaubt schon, daß wir auf dieser Welt demnächst keine Armeen mehr haben? - und die gleichzeitige Abschaffung der Atomwaffen in Wahrheit genau das herbeiführen wird, was man vermeiden will, nämlich daß Kriege in den Köpfen der Menschen wieder als führbar, weil mit einem begrenzten Schaden zu Ende zu bringen, angesehen werden.
Unser Hauptziel aber muß es sein, nicht darüber nachzudenken, wie man einen Krieg am besten führen kann, sondern wie man ihn weiterhin vermeiden kann. Dabei spielen diese Systeme eine wichtige Rolle.
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Ich stimme dem Bundeskanzler ausdrücklich zu, daß dennoch die Einbeziehung solch verheerender Systeme in ein Verteidigungskonzept der NATO nur akzeptiert werden kann, wenn gleichzeitig alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Systeme vom Volumen her einzugrenzen und durch ein Geflecht internationaler Vereinbarungen Sorge dafür zu tragen, daß durch Verteidigung und Zusammenarbeit ihr Einsatz so unwahrscheinlich wie eben möglich wird. Nur wer sich engagiert und leidenschaftlich für Rüstungskontrolle einsetzt, wird unserer Bevölkerung plausibel machen können, daß unser Verteidigungskonzept seine Berechtigung hat. Von daher brauchen wir nicht nur eine Offensive der Argumente für unsere Verteidigung, sondern auch für die Notwendigkeit und Konzeption unserer Rüstungskontrollpolitik.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal einen Gedanken aufnehmen, der schon bei der Debatte über die Große Anfrage der Union in der letzten Woche eine Rolle gespielt hat, wo wir aber nach wie vor noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Wir fragen uns - das gilt insbesondere dann, wenn wir in Schulen oder in sonstigen Versammlungen mit jungen Menschen diskutieren -, auf welche Weise wir das große Engagement durch ein entsprechendes großes Wissen auch über die Zusammenhänge ergänzen können. Es muß nach wie vor als unbefriedigend gelten - ich möchte das erneut feststellen -, daß 26 Jahre nach Einführung der Bundeswehr die Kultusminister aller Länder, die Kultusministerkonferenz nicht in der Lage sind, ein verpflichtendes solides Konzept des Unterrichts über die Friedenssicherung zu schaffen, das es ermöglicht, den jungen Menschen in allen Bildungseinrichtungen ein klares Bild über die von uns betriebene Politik zu geben, und zwar auf der Grundlage der Verfassung und der Beschlüsse des Parlaments.
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Niemand in diesem Land - lassen wir doch dieses Schattenboxen - will die Einführung eines Faches Wehrkunde. Das hat seinen Platz in einem anderen System. Wir wollen darlegen, mit welchen Anstrengungen wir den Frieden zu sichern bestrebt sind und welche Instrumente, Verpflichtungen und Rechte die Verfassung dazu enthält. Deshalb appelliere ich noch einmal sehr herzlich an die zuständigen Personen, dieses Defizit endlich abzubauen. Die Politiker allein sind da überfordert; Elternhaus, Schule und Bildungseinrichtungen müssen hier mitwirken, um dieses Defizit zu überwinden.
Zur Europäischen Gemeinschaft ist viel Kritisches und Skeptisches gesagt worden. Bei realistischer Betrachtung der Wirklichkeit kann man eine gewisse Skepsis sicherlich auch niemandem übelnehmen. Aber vielleicht ist es ein kleiner Lichtblick - ich darf darauf hinweisen -, daß gestern auf Grund der Initiative des Bundesaußenministers die WEU eine positive Entscheidung zur europäischen Akte getroffen hat. Wir Liberalen wollen gemeinsam mit Christdemokraten und Sozialdemokraten, die ihr Engagement dafür angekündigt haben, dafür sorgen, daß eine europäische Verfassung ausgearbeitet wird, die dann tatsächlich auch die Instrumente zur Überwindung der Schwierigkeiten bereithält.
Ich glaube allerdings, Herr Kollege Brandt, wir sind uns einig darin, daß die Schaffung neuer Institutionen und Instrumente wahrscheinlich das Wenigste zur Überwindung einer bestimmten Stagnation beitragen wird. Vielmehr muß zuallererst der politische Wille in allen Ländern und Parlamenten deutlich gemacht werden; er muß sich Bahn brechen.
Herr Kollege Brandt und Herr Kollege Kohl, Sie haben darauf hingewiesen, daß sich Friedenssicherung durch Zusammenarbeit nicht nur im engen europäischen Rahmen bzw. begrenzt auf die Region, in der wir leben, konkretisieren kann. Natürlich ist es richtig, anläßlich einer solchen Debatte darauf hinzuweisen, daß die andauernde sowjetische Intervention in Afghanistan nach wie vor und so lange, wie sie fortbesteht, eine schwere Belastung für das friedliche Zusammenleben der Völker darstellt. Wir müssen, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit bewahren, wenn wir Nachfolgetatbestände verhindern und wenn wir den betroffenen Menschen helfen wollen, die Entscheidung von 116 Staaten der UNO, die wir ja mitgetragen haben, immer wieder bekräftigen, mit der der sofortige, vollständige und bedingungslose Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan verlangt wird. Darüber kann es in diesem Parlament überhaupt keinen Zweifel geben.
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Zum Thema Nahost möchte ich ebenfalls einige Bemerkungen machen; denn nach meinem Eindruck ist diese Region viel eher ein Pulverfaß für den Weltfrieden, als es die Situation zwischen Ost und West akut vielleicht ist. Wer die Konzentration auf das Gegensätzliche, die immer wieder neue Betonung negativer Positionen in dieser Region in den letzten Wochen und Monaten beobachtet hat, muß über die Gefahr, die von dieser Region für den Weltfrieden ausgeht, besorgt sein.
Mich hat es betroffen gemacht, mit welcher schroffen Art etwa die Überlegungen der saudischen Regierung für einen Nahost-Friedensplan von verschiedenen Seiten zurückgewiesen worden sind. Sie waren vielleicht nicht optimal, aber beinhalteten doch so viele positive Ansätze für eine friedliche Überwindung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, daß man sich eine konstruktivere Würdigung von verschiedenen Seiten hätte vorstellen und wünschen mögen.
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Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich bitten, auf der Grundlage der Position der Europäischen Gemeinschaft, der Entschließung von Venedig, nicht nachzulassen bei dem Bemühen, einen Beitrag der EG auch für eine Nahost-Friedensregelung zu erreichen.
Ich möchte einen Gedanken aufnehmen, den der Kollege Brandt hier angesprochen hat, indem er sich
mit einer Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten Strauß im Blick auf Südafrika, im Blick auf Namibia, im Blick auf die SWAPO auseinandergesetzt hat. Ich entsinne mich eines Gesprächs, das mein Kollege Dr. Hirsch und ich selbst - ich bin nicht sicher: 1973 oder 1974 - zusammen mit einigen sozialdemokratischen Kollegen mit einer Delegation der FRELIMO hatten, der damaligen Befreiungsbewegung für Mozambique. Die Diktion in der Kritik war eine ähnliche. Damals hieß es: Die Kollegen, die das machen, sind sozusagen Sympathisanten von Terroristen. Dabei wußte jedermann schon damals, daß die hier in Rede stehende Bewegung nach Beendigung des Quasi-Kolonial-Statuts für die Quasi-Kolonie Portugals einen wichtigen politischen Faktor bei der Gestaltung der Politik dieses Landes darstellen würde. Es ist dann einfach notwendig, im Dialog herauszufinden, wie man bei der Überwindung eines Problems, das besteht, zusammenarbeiten kann. Das gleiche gilt für andere Bewegungen, z. B. für die SWAPO, auch.
Herr Dr. Strauß, wenn es wirklich Ihr Anliegen ist, zu verhindern, daß sich mehr und mehr Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens auf die Sowjetunion hinentwickeln, dann ist, glaube ich, der von Ihnen vorgeschlagene Weg ein untauglicher. Gerade wir als Westen sollten zum offenen Dialog mit solchen Bewegungen bereit sein und versuchen, sie für unsere Positionen neu argumentativ zu gewinnen. Das ist der bessere Weg, als sie von vornherein in eine bestimmte Ecke zu drängen und sich dann zu wundern, daß sie sich dahin auch begeben.
Ich möchte eine Bemerkung zum Thema Nord/ Süd und Cancún machen. Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung, Herr Kollege Brandt, daß es dem Parlament gut anstünde, wenn es über den Gipfel in Cancún und die daraus abzuleitenden Schlußfolgerungen sehr bald debattierte, wie unsere englischen Kollegen das getan haben. Es kann doch keinen Dissens darüber geben, daß die sich zuspitzende Situation der Länder der Dritten Welt eine tatsächliche Gefährdung des Weltfriedens ausmacht. Von daher war und bleibt dieser Ansatz von Cancún auch ein friedenspolitischer Ansatz, den wir praktisch unterstützen müssen.
Es ist für einen Liberalen in diesem Zusammenhang natürlich nicht unangenehm, wenn er eine Stimme aus Frankreich über diese Konferenz und die Rolle, die der Vertreter der deutschen Bundesregierung auf dieser Konferenz gespielt hat, zitieren darf. Ich zitiere aus „Le Matin", der Zeitung, die in Frankreich der Sozialistischen Partei nahesteht.
Die Geschichte wird vielleicht von einem Geist von Cancún sprechen. Sie wird nicht die hervorragende Rolle erwähnen, die Genscher gespielt hat. Schmidts Außenminister hat die Teilnehmer der Konferenz durch seine starke Persönlichkeit, seinen Sinn für die Synthese und seine Entscheidungskraft beeindruckt.
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Ich hoffe, Herr Bundesaußenminister, daß dieses Ihr Engagement, das den Kompromiß in Cancún möglich gemacht hat, unterstützt vom Engagement unserer Kollegen aus allen Fraktionen, auch dazu
führen wird, daß wir im nächsten Jahr zu konkreten Ergebnissen gelangen, die die Friedensgefährdung in diesem Bereich verringern helfen.
Schließlich eine letzte Bemerkung zum Thema Deutschlandpolitik: Wir begrüßen ausdrücklich die Tatsache, daß der Bundeskanzler und die Bundesminister Graf Lambsdorff und Franke in den nächsten Tagen zu Gesprächen mit der Staats- und Parteiführung der DDR in die DDR reisen werden. Wir sehen dies als einen nützlichen Beitrag an, den Dialog, nicht nur zwischen Ost und West, sondern den ganz besonders notwendigen Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten, stärker zu beleben, als das in der letzten Zeit vielleicht der Fall war. Wir wünschen Ihnen, Herr Bundeskanzler, bei diesem Dialog, daß Sie den Ergebnissen, die in diesem Hause alle wollen - wenn Sie sie schon nicht alle auf einmal erreichen; wer kann das? -, ein gutes Stück näherkommen werden.
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