Heidemarie Wright (NA), 2002-01-31:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbraucherschutzdebatte am Anfang des Jahres sollte und muss
ein gutes Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher
sein. Das Signal muss lauten: Schaut her, wir sind aufgeklärte, selbstbewusste Verbraucher, die ihre Rechte einfordern; da gibt es Anbieter, die Qualität und ein vielfältiges Angebot feilbieten;

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und es gibt eine Politik, die sich kümmert, die Verbraucherschutz mit oberster Priorität besetzt.

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Als wichtigste Aufgabe ist hier die Lebensmittelsicherheit zu sehen. Man wähnt sich gerade auf dem guten Weg,
da naht das Unheil wieder aus derselben berühmt-berüchtigten Ecke, aus Bayern. Wieder hat ein bayerisches
Staatsministerium in eklatanter Weise seine Aufgaben
nicht wahrgenommen. Man glaubt es ja nicht, dass immer
noch und immer wieder via Bayern der Verbraucherschutz auf die leichte Schulter genommen wird.

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Es ist einfach nicht zu fassen, mit welcher Arroganz die
Bayerische Staatsregierung nach den Skandaljahren 2000
und 2001

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zuerst die eigenen Fehler negiert und dann mit Trotz,
Großsprecherei und falschen Versprechungen ein Verbraucherministerium kreiert, das jetzt kläglich im alten
Sumpf unterzugehen droht.

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Zuerst schien es so, dass in Bayern kein Schwein geschlachtet wird, ohne dass der Herr Verbraucherminister
Sinner persönlich dabeisteht. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß der Herr Sinner nichts von
40 000 Schnelltests, die in einem Labor ohne Genehmigung durchgeführt wurden. Ja, wo waren Sie denn da,
Herr Sinner, und Ihre Ministerialbürokratie?

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- Nein, aber er muss es wissen, liebe Kollegen. Dann hat
er es gewusst, am 17. Dezember, und dann hat er vier Wochen gebraucht, von München nach Berlin eine Meldung
zu machen.

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Glaubten Sie da den Weihnachtsfrieden nicht stören zu
sollen oder glaubten Sie, dass die bayerischen Schotten
schon dicht halten und dass nichts herauskommt?

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Das neue bayerische Staatsministerium hat dem Ansehen
Bayerns, dem Vertrauen in das Lebensmittel Fleisch und
somit den Bauern und der Fleischwirtschaft schwer geschadet. Und nicht nur das: Letztlich sind wir durch diesen neuerlichen Skandal in unseren föderalen Kontrollstrukturen im europäischen und internationalen Handel
gefährdet. Herr Minister Sinner, wissen Sie eigentlich,
welchen Flurschaden Sie anrichten, welche finanziellen
Lasten dadurch auf Sie, auf uns alle zukommen können?
Oder glauben Sie, dass Sie den bayerischen Agrarstandort
noch mit einer verblassenden CSU-Glorie beleuchten
können?

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Die Verbraucher, die Bauern, der Bayerische Landtag und
der Deutsche Bundestag warten auf Antwort. Wir werden
Sie von diesen Antworten nicht entbinden. Wir werden
täglich neue Fragen stellen und auf baldige Beantwortung
drängen. Die Fragen lauten zum Beispiel: Wohin überall
ist das nicht verkehrsfähige Fleisch verkauft worden?
Welche Konsequenzen hat der Skandal für Südfleisch?
Welche Folgen hat der Skandal für die mühsam hergestellten Handelsbeziehungen ins Ausland? Wie wird Russland reagieren? Das Geschäft „München-Moskau“
wurde so groß propagiert. Was werden Sie den russischen
Handelspartnern sagen?

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Wie angeschmiert muss sich Mc Donald‘s vorkommen?
Mc Donald‘s wirbt im Land mit heimischem Fleisch, mit
Fleisch aus Bayern. Die müssen sich doch angeschmiert
vorkommen.

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Weil es mir wichtig ist, will ich noch ein weiteres
Thema ansprechen. Ich weiß, dass uns Obst- und
Gemüsebauern aus Franken und Schwaben - aus AsbachBäumenheim von der Tribüne aus - zuschauen. Diese wollen Antworten auf die Fragen zum Pflanzenschutz haben.

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Laxer Umgang mit Verbrauchersicherheit zahlt sich nicht
aus. Das gilt zuvorderst für die Fleischproduktion, gilt
aber auch für alle anderen Lebensmittel, auch für Obst
und Gemüse.

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- Moment! Wir sind das deutsche Parlament. Deutsche
Obst- und Gemüsebauern haben vorbildliche Anbau- und
Pflanzenschutzmethoden entwickelt. Das gilt es zu würdigen und positiv darzustellen.

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- Mein Gott! Schauen Sie doch einmal an den Bodensee,
Kollege Hornung!

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Aber es gibt auch in diesem Bereich schwarze Schafe,
die immer noch meinen, viel hilft viel und was früher gut
war, ist auch heute noch gut. Das ist nicht so.

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Im Bereich des Pflanzenschutzes befinden wir uns in
Europa und in Deutschland in einer Phase des Umbruchs
und - im Interesse der Umwelt und der Verbraucher - der
Umsetzung der europäischen Pflanzenschutzrichtlinie.
Aber bei allem Bemühen ist hier über Jahre viel versäumt
worden - die Kollegin Höfken hat es dargestellt -, weil
Sie überhaupt kein Bewusstsein für das Problem in diesem Bereich hatten.

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- Das ist so, Kollege.

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- Ich nehme keine Zwischenfragen an.





Ich weiß, wir werden nicht alle pflanzenschutzrechtlichen Probleme lösen können. Aber das jetzt Erreichte darf
nicht das letztlich Erreichbare sein.

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- Es ist ganz viel erreicht worden.

({19})

Wir werden die 7. Verordnung zur Änderung der
Rückstandshöchstmengen noch rechtzeitig für diese
Vegetationsperiode umsetzen.

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Frau Ministerin, ein herzlicher Appell an Sie, bei der Umsetzung des Pflanzenschutzrechtes die Interessen der
deutschen Anbauer nicht außer Acht zu lassen.

({21})

Ich will beides: Ich will nach wie vor den deutschen
Anbauer und meinen politischen Einfluss. Diesen habe
ich natürlich auch nur auf den deutschen Anbauer.

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Ich will zum Schluss noch einmal klar machen: Jeder,
der Verbrauchersicherheit aus Selbstherrlichkeit oder
falscher Kumpanei fahrlässig aufs Spiel setzt, hat seinen
Job verfehlt und muss die Konsequenzen ziehen.

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Ich frage noch einmal: Welche Konsequenzen werden
in Bayern gezogen? Wir werden dafür sorgen, dass sich
die Bayerische Staatsregierung nicht wieder hinter die
Kulissen ihrer jeweils unzuständigen Ministerien zurückzieht. Ich sage als Bayerin: Das Land hat mehr verantwortliche Politik und weniger Schaumschlägerei und
Großsprecherei verdient. Wegducken gilt nicht mehr.
Herr Minister Sinner, Sie sind angezählt.

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