Hildegard Wester (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des federführenden Ausschusses mußte ich mich belehren lassen: Bei der Änderung eines Gesetzes ist eine grundsätzliche Diskussion über Ziele und Wirkungsweisen desselben nicht angebracht; mit anderen Worten: Thema verfehlt.
Daß es aber schwierig ist, die sogenannte Philosophie eines Gesetzes außer acht zu lassen, zeigte sich dann im Fortlauf der Debatte immer wieder, wenn es nämlich um die Diskussion einzelner Änderungsanträge ging. Es wurde deutlich, daß Koalitionsparteien und Opposition von verschiedenen Wertvorstellungen ausgehen, kurz Philosophie genannt. Das verwundert ja nicht weiter, weil es zeigt, daß man aus gutem Grund verschiedenen Parteien angehört.
Es sollte aber doch so sein, daß sich diese Philosophie wie ein roter Faden durch das Werk zieht und die einzelnen Bestimmungen begründet. Es geht dann logischerweise nicht, daß man seine Philosophie je nach Lage verändert.
So kann ich z. B. bei der Begründung der einen Bestimmung nicht das Wohl des Kindes, bei einer anderen die Erziehungsleistung des Erziehenden in den Vordergrund stellen, dann wiederum den Bezug von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub von der Einheit der Familie abhängig machen.
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Auf der einen Seite wird das Anrecht auf Erziehungsgeld vom Besitz des Sorgerechtes abhängig gemacht, auf der anderen Seite wird beim Vater eines nichtehelichen Kindes von diesem Prinzip abgewichen.
Sosehr ich begrüße, daß die Bundesregierung einen wesentlichen Schritt in Richtung Gleichstellung des nichtehelichen Vaters mit einem ehelichen Vater tut, so muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um einen Bruch in der Logik des Gesetzes handelt, der u. a. dazu führt, daß der geschiedene eheliche Vater, der für eine gewisse Zeit die Betreuung seines Kindes übernimmt, schlechter dasteht als der soeben zitierte nichteheliche Vater.
Hat man also den Eindruck, daß die Regierung bei der Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in die Anspruchsberechtigung hinsichtlich Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub die Lebensrealität in unserer Gesellschaft vor Augen hat, so reagiert sie bei der Frage des geschiedenen Vaters nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn der geschiedene Vater hat gegenüber dem nichtehelichen Vater ein erhebliches Manko: Er lebt nicht in Gemeinschaft mit seiner Familie.
Ich bin froh, daß es uns in der gestrigen Sitzung gelungen ist, den nichtehelichen Vater und den geschiedenen Vater in der Anspruchsberechtigung gleichzustellen, und daß der geschiedene eheliche Vater, der für eine Zeit die Betreuung seines Kindes übernimmt, in Zukunft Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hat.
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Bei der Frage der Bemessung des Erziehungsgeldes wird argumentiert, daß die Erziehungsleistung honoriert wird und nicht etwa der ausgefallene Lohn oder das ausgefallene Gehalt ersetzt werden sollen. Bei der Einbeziehung der Pflegekinder in das veränderte Gesetz mußten wir aber wieder feststellen, daß hier nicht die Erziehungsleistung honoriert werden soll.
Hier soll den Pflegeeltern Erziehungsgeld und -urlaub verwehrt werden, weil sie nicht leibliche Eltern sind. Diese Entscheidung erscheint völlig unverständlich; denn die Aufnahme eines Pflegekindes in eine Familie erfordert eine hohe Leistung von der Person des oder der Erziehenden. Zudem bietet sie auch eine Entlastung der öffentlichen Hand, da Heimunterbringung verhindert wird. Ich frage mich, welche Philosophie dieser Entscheidung zugrunde liegt. Es kann doch wohl nicht die sein, daß die Leiblichkeit der Elternschaft alleine ausreicht, um ein glückliches Leben zu ermöglichen.
Es gibt noch weitere Brüche in der Logik des Gesetzes. Ich sprach eben schon davon, daß das Erziehungsgeld die Erziehungsleistung anerkennen will. Dies gilt aber nur für die ersten sechs Monate des Bezugs - Frau Reinhardt sprach es eben auch an -; denn ab dem siebten Monat ist das Erziehungsgeld für den Rest der Laufzeit in seiner Höhe vom Familieneinkommen abhängig. Hier wird also nicht mehr die Erziehungsleistung als solche bewertet, sondern eine Sozialleistung gewährt, die nur den Familien zugute kommt, die über ein geringes Einkommen verfügen.
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Die Bemessungsgrundlage für die Höhe des Erziehungsgeldes nach dem sechsten Monat hat sich seit dem Jahr 1986 nicht geändert. Löhne und Gehälter sind aber in der Zeit von 1986 bis 1990 um 14,9 % gestiegen. Mit einer geschätzten Wachstumsrate von 4 % ergibt sich bis 1992 eine Erhöhung von 23,9 %. Es wäre also, wenn man die Belastungen der Familie insgesamt als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Erziehungsgeldes zugrunde legt, nicht mehr als recht, wenn der Freibetrag von 29 400 DM entsprechend um mindestens 20 % auf 38 280 DM erhöht würde.
Einen entsprechenden Antrag brachten wir gestern in den Ausschuß ein und mußten zu unserem Erstaunen feststellen, daß wir uns in voller Übereinstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen befanden, die die Regierung stellen. Dennoch gelang es nicht, diesem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen; denn, wie wir hören mußten, hatte der Vorsitzende der CSU und Finanzminister, Herr Waigel, diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben. Er hat verhindert, daß Familien, die Erziehungsarbeit leisten, an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter im entsprechenden Maße Anteil haben. Ich kündige hier an, daß wir zu diesem Punkt initiativ werden; denn diese Tatsache ist für uns nicht hinnehmbar.
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Einen letzten unserer Anträge im Ausschuß möchte ich noch ansprechen, nicht zuletzt deswegen, weil er im mitberatenden Ausschuß für Frauen und Jugend eine Mehrheit gefunden hat. Dem Ausschuß Familie und Senioren lag dieses Votum zum Zeitpunkt der Beschlußfassung noch nicht vor,
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ein Umstand, den ich hier deutlich erwähnen möchte
und der Anlaß geben muß, über die Abläufe und KoorHildegard Wester
dination von parlamentarischer Arbeit nachzudenken.
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Es geht darum, daß Adoptiveltern für Kinder Erziehungsgeld beantragen können, wenn sie sie bis zum siebten bzw., wie von uns gefordert, bis zu ihrem 14. Lebensjahr adoptieren. Wir verfolgten damit die Absicht, älteren Kindern eine größere Chance auf Adoption zu geben.
Wir wissen alle, daß die Aussicht eines Kindes, Adoptiveltern zu finden, um so geringer wird, je älter es ist, weil man natürlich davon ausgehen kann, daß ein Kind - aus welchen Gründen es auch immer zur Adoption freigegeben wurde - unter erheblichen Problemen leidet, die entweder auf Grund seiner Sozialisation in einem Heim oder etwa durch traumatische Ereignisse eines plötzlichen Verlustes beider Elternteile entstanden sein können. In jedem Fall wäre es für ein solches Kind ausgesprochen positiv, Adoptiveltern zu finden, die sich in dem nötigen Umfang und mit der entsprechenden zeitlichen und auch finanziellen Zuwendung diesem Kind widmen können.
Im Ausschuß Frauen und Jugend wurde von den Kritikern dieser vorgesehenen Änderung das Finanzargument angeführt. Ich frage mich nur, wie man behaupten kann, eine Maßnahme sei zu teuer, wenn man noch nicht einmal exakt festgestellt hat, um wie viele Fälle es sich eigentlich handeln könnte.
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Alles in allem haben die Beratungen gestern gezeigt, daß das Änderungsgesetz mit der heißen Nadel gestrickt wurde, daß
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ihm eine brüchige Philosophie zugrunde liegt und daß auch dieses Gesetz mit Sicherheit wieder reformbedürftig ist.
Ich bedanke mich.
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