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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Erstens. An den westafrikanischen Grenzen standen die Lkws, wie ich gesehen habe, Tage und Wochen. Das ist nun beendet – ein Riesenfortschritt! Afrikaner müssen selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Handel in Afrika stattfinden kann.

Zweitens. Das EU-Afrika-Abkommen liegt jetzt auf dem Tisch. Man muss in der deutschen Ratspräsidentschaft zukunftsweisend auf die Themen eingehen.

Drittens. Die WTO muss sich endlich zur „Fairhandelsorganisation“ entwickeln, und sie darf nicht den Freihandel, den totalen Freihandel zu ihrem Credo machen.

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Matern von Marschall (NA), 2019-06-05:


Herr Minister, hier sind viele junge Menschen. Viele von ihnen machen sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. Sie sind auch für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele verantwortlich, innerhalb derer auch das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen auftaucht. Können Sie uns beziffern, wie viele Mittel aus Ihrem Etat für den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden und in welchen Bereichen vorzugsweise? Können Sie vielleicht auch eine Auskunft geben, in welchen Bereichen das mit besonderer Kosteneffizienz und unter welchen Nachhaltigkeitsaspekten dies auch mit Blick auf soziale und auch wirtschaftliche Aspekte geschieht? Viele der dort eingesetzten Technologien kommen ja aus Deutschland. Ich würde Sie bitten, besonders auf zwei Bereiche, nämlich Aufforstung auf der einen Seite und Ausbau erneuerbarer Energien auf der anderen Seite, einzugehen.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern das Ziel, zu handeln. Die Welt hat 2015 ein großartiges Abkommen in New York geschlossen – dort wurden die sogenannten SDGs verabschiedet – und im selben Jahr das Pariser Klimaabkommen. Es muss umgesetzt werden, hier im Deutschen Bundestag und in 190 anderen Parlamenten der Welt. Deshalb freue ich mich über Ihre Frage. Wir werden dieses Jahr eine SDG-Kampagne in Deutschland starten. Wir werden auch Druck auf die Verbände, auf die Wirtschaft und auf die Politik ausüben, damit wir hier wirklich vorankommen.

Das BMZ, mein Ministerium, ist das internationale Klimaministerium der Bundesregierung. Von Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro bilden wir 3,4 Milliarden Euro in unserem Haus ab, zum Beispiel für Resilienzmaßnahmen in der Landwirtschaft, den Schutz der tropischen Regenwälder und vieles mehr. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Die Kanzlerin hat eine Verdopplung der Mittel für den Klimaschutz bis 2020 zugesagt. Dazu fehlen mir im nächsten Haushalt 500 Millionen Euro. Das ist eine offene Flanke und Rechnung. Ich hoffe, dass ich bei den Haushaltsberatungen die notwendige Unterstützung des Parlaments habe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Herr Minister, die Debatten innerhalb der Bundesregierung sollten Sie in einem anderen Hause führen.

Gibt es eine Nachfrage? – Dann stellt die nächste Frage die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Die Linke.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2019-06-05:


Danke schön. – Lieber Minister Müller, Sie arbeiten seit Jahren daran, Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, und entscheidend für die Frage, wie verbindlich das fortgeführt wird, ist für Sie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“.

Ich finde es sehr erfreulich, dass sich jetzt auch BMW und Daimler dafür ausgesprochen haben, gesetzliche Vorgaben zur Kontrolle von Lieferanten einzuführen. Man konnte aber in der letzten Zeit der Presse entnehmen, dass das innerhalb der Bundesregierung nicht ganz so unterstützt wird; immer wieder wurde von Konflikten zwischen BMZ, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium berichtet. Zuerst hieß es, das Wirtschaftsministerium wolle im Rahmen der Befragung der Unternehmen die aktuellen Standards zugunsten der Privatwirtschaft verwässern. Dann schrieb der „Spiegel“, dass Altmaier damit doch eine Niederlage drohe. Da interessiert mich: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Und was macht Sie optimistisch, dass Sie sich durchsetzen können?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Es sollte Konsens in Deutschland sein, dass in den Lieferketten, die in Afrika bzw. in den Entwicklungsländern starten, humane Bedingungen herrschen, das heißt existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Ich will keine Kleidung tragen, die von Sklaven genäht wird, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das deutsche Textilbündnis zeigt, dass es geht: 50 Prozent des deutschen Textilhandels haben sich dem Ziel verschrieben, in den globalen Lieferketten vom Anfang bis zum Ende existenzsichernde Löhne zu zahlen und grundlegende ökologische Standards einzuhalten. Die Textilbranche ist nur ein Beispiel; es gibt Hunderte solcher Lieferketten.

Der Nationale Aktionsplan wird ein Bild ergeben, ob und wie viele deutsche Unternehmen sich diesen Vorgaben bereits verp flichtet fühlen. Sollte es zu einem positiven Ergebnis kommen, ist ein Gesetz nicht notwendig. Sollte es ein negatives Ergebnis geben, werden wir, Bundesminister Heil und ich, die Koalitionsvereinbarung umsetzen und eine Lieferkettenverordnung auf den Weg bringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Nachfrage? – Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Bitte sehr.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Dazu möchte Graf Lambsdorff eine Frage stellen.
Anja Weisgerber (NA), 2019-06-05:


– es darf nicht zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland kommen, und die individuelle Mobilität im ländlichen Raum muss gewährleistet bleiben. Das sind für uns die Leitplanken.

Vielen Dank.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2019-06-05:


Mir gefällt der Plan einer Lieferkettenverordnung; er hat schon die Runde gemacht.

Aber abgesehen davon: Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ist es extrem wichtig, dass die Befragung sauber abläuft und nicht verwässert wird. Viele NGOs haben kritisiert, dass der Prozess intransparent und nicht repräsentativ sei, schon allein dadurch, dass die schwarzen Schafe nicht teilnehmen. Dazu kommt, dass das Konsortium unter der Führung von Ernst & Young aussagekräftige Informationen über die teilnehmenden Unternehmen haben wird; aber weder Sie als Bundesregierung noch die Zivilgesellschaft werden die Möglichkeit haben, die Antworten auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Daher meine Frage: Ist das die Art, wie Sie sich das Monitoring vorstellen, oder könnte man das nicht transparenter machen? Und wie gehen Sie mit der Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite um?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Der Prozess der Abfrage der Unternehmen wird von vier Ministerien vorbereitet. Das Außenministerium ist dabei federführend. Wir haben die Durchführung bewusst nach außen vergeben, damit Manipulationen vonseiten der Ministerien nicht gegeben sind; daher kann Ernst & Young kein Vorwurf gemacht werden. Jetzt gilt es, diesen Prozess umzusetzen, die Ergebnisse auszuwerten und Konsequenzen zu ziehen. Ich verspreche Ihnen vollkommene Transparenz bei den rücklaufenden Fragebögen und den Ergebnissen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Ottmar von Holtz (NA), 2019-06-05:


Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde gern auf das Thema „Globale Gesundheit“ bzw. „Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheit“ und hier konkret auf die Impfallianz GAVI zu sprechen kommen. Wir haben das Problem, dass im nächsten Jahr 20 Länder aus der Förderung von GAVI herausfallen, weil sie als sogenannte Middle-Income Countries klassifiziert werden. Das Problem besteht darin, dass diese Länder aus der Förderlinie von GAVI herausfallen, unabhängig davon, ob sie in der Lage sind, ihre eigenen Impfprogramme in finanziell vergleichbarer Höhe durchführen zu können, oder nicht. Meine Frage an Sie ist, ob das BMZ sich dieser Problemlage bewusst ist und was es tut, um sich im Rahmen der Entwicklung der Strategie von GAVI 5.0 dafür einzusetzen, den Transformationsprozess neu zu definieren, damit diese Länder in der Übergangsphase ihre Impfraten hoch halten können.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Das Problem ist bekannt. GAVI ist eine großartige Einrichtung, eine globale Impfallianz. Ich habe eingangs dargestellt, welche riesigen Erfolge zum Beispiel bei der Bekämpfung von Polio erzielt wurden, indem einfach in der ganzen Welt durchgeimpft wurde; das Gleiche gilt für die Pocken. Wir werden GAVI in der jetzigen Form weiter unterstützen. Ich würde das gern ausweiten. Das steht alles unter dem Haushaltsvorbehalt. Unterstützen Sie mich; dann können wir auch da noch mehr tun.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Nachfrage?
Ottmar von Holtz (NA), 2019-06-05:


Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Am Ende geht es auch um die Preise der Produkte. Solange diese Länder in der Förderung von GAVI sind, ist das ja unproblematisch. Aber sobald sie herausfallen, sind diese Länder anderen Preisen von Impfstoffen und auch anderen Medikamenten ausgesetzt. Nun trat gerade in der Weltgesundheitsversammlung das Problem zutage, dass man mehr Transparenz in die Preisgestaltung bringen wollte, um die Verhandlungsposition dieser Länder zu stärken, was nicht erreicht wurde. Daher stelle ich dem BMZ die Frage, ob Sie sich dafür einsetzen würden, dass das künftig geändert wird.
Dirk Spaniel (NA), 2019-06-05:


Dann noch kurz eine Nachfrage.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ja, selbstverständlich. Ich darf Ihnen sagen: Bei der letzten Auffüllung haben wir mit Unterstützung des Parlaments und vieler Kolleginnen und Kollegen 600 Millionen Euro über drei Jahre für GAVI zugesagt.

Das Gesundheitsthema ist eine der großen Erfolgsgeschichten der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Denken Sie 30 Jahre zurück: Jeder meinte, Aids sei nicht beherrschbar, die Medikamente nicht bezahlbar. Das Gegenteil ist heute der Fall – dank dieser globalen Zusammenarbeit, aber auch dank großer Konzerne, die sich einbringen und zum Teil sogar kostenfrei Medikamente in diesen Ländern zur Verfügung stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Dietmar Friedhoff, AfD, stellt die nächste Frage.
Dietmar Friedhoff (NA), 2019-06-05:


Herr Minister, gute Worte, gute Gedanken, gute Taten – wenn es denn so einfach wäre! Afrika ist unruhig wie nie; die Entwicklungspolitik muss neu gedacht werden. Und jetzt kommt die Agenda 2030 mit 17 Zielen zum Schutz der Menschen. Zwei Ziele lauten: eine Welt ohne Hunger und Zugang zu Energie.

Meine Frage an Sie: Wurde im Hinblick auf die Umsetzbarkeit ihrer Ziele durch das Ministerium je berechnet, wie viele Menschen die Welt ernähren kann und wie viel Energie jedem Menschen zur Verfügung steht? Und was würde es die Weltgemeinschaft kosten, damit all diese Ziele umgesetzt werden können?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um 230 000 Menschen, das sind im Jahr 80 Millionen. Ihre Frage ist die Überlebensfrage: Können alle diese Menschen ernährt werden? Ja. Die Wissenschaft der Welt sagt: Ja, wir können dies. Ich habe die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ aufgesetzt. Der Planet kann 10 Milliarden Menschen ernähren.

Die zweite Überlebensfrage lautet: Welchen Fußabdruck hinterlassen 10 Milliarden Menschen? Die Klima- und Umweltfrage: Kann der Planet 10 Milliarden Menschen ertragen – im besten Sinne des Wortes? – Ja, aber nur mit einem Technologiesprung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn jeder afrikanische Haushalt in den nächsten zehn Jahren Zugang zu einer Steckdose bekommt, und zwar aufgrund jetziger Planungen auf der Basis von Kohle, dann bedeutet das 1 000 zusätzliche Kohlekraftwerke in der Welt. Das müssen und das können wir durch einen Technologie- und Investitionstransfer verhindern. Afrika darf nicht der schwarze Kontinent der Kohle sein, sondern muss mit unserer Hilfe zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Der Kollege Friedhoff möchte eine Nachfrage stellen.
Dietmar Friedhoff (NA), 2019-06-05:


Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Sie haben gerade von Teilhabe und von Schutz und Ressourcen gesprochen. Wenn uns Afrika am Herzen liegt, ist es dann nicht wichtig, die Immobilität im Hinblick auf die Umweltzerstörung – gerade im Bereich Kobalt und Lithium und in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Menschen – umgehend zu stoppen, und zwar so lange, bis eine nachhaltige Lieferkette gewährleistet, dass diese Menschen nicht versklavt werden, es keine Kinderarbeit gibt, keine Kriege geführt werden? Müssen wir nicht erst das eine sicherstellen, damit wir das andere tun können? Und ist das, was wir gerade tun, nicht der falsche Weg?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie geben mir da Rückenwind; ich bekomme ja immer Gegenwind.

Um Lieferketten in der ganzen Breite sozial und gerecht zu gestalten, braucht es auch ein Zugeständnis der deutschen Industrie, und viele machen das bereits. Der Nationale Aktionsplan wird dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Es wird keiner außen vor gelassen. Wir werden es auch zum Schwerpunktthema im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Michael Thews, SPD, ist der nächste Fragesteller.
Michael Thews (NA), 2019-06-05:


Herr Präsident! Herr Minister Müller, meine Frage bezieht sich auf Abfalltransporte in Länder, die aufgrund ihrer Struktur eigentlich gar nicht für ein geordnetes Recycling geeignet sind. Der Fall Malaysia ging durch die Presse. Ein Thema dabei waren die gemischten Kunststoffabfälle. Die Umweltministerin Svenja Schulze hat im Basler Übereinkommen, das die internationalen Transporte regelt, erreicht, dass sich die Einstufung des Mülls ab 2021 ändern wird und dann strengere Regeln für gemischte Kunststoffabfälle gelten.

Aber meine Frage zielt darauf ab: Was machen wir bis dahin? Wäre es nicht möglich, dass Ihr Ministerium und Ihr Netzwerk dabei helfen, dass zum Beispiel der Fall Malaysia aufgeklärt wird und man Ross und Reiter benennt, also welches Handelsunternehmen, welche Entsorger, welche Transporteure daran beteiligt waren? Ich glaube, wenn wir so etwas aufklärten, würden wir ein wichtiges Zeichen an die Recyclingindustrie senden. Die Frage ist auch, ob das, was in der Vergangenheit passiert ist, überhaupt durch das geltende Gesetz abgedeckt ist; denn auch heute gibt es schon eine gewisse Sorgfaltspflicht bei der Durchführung solcher Transporte.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Jetzt sage ich Ihnen, was Sie als Deutscher Bundestag tun können. Die Bundesumweltministerin hat mit dem Basler Übereinkommen einen großen Erfolg erzielt. Wir könnten ab heute – bitte machen Sie das! – den Export unseres Mülls in Entwicklungsländer stoppen. Das erwartet die Jugend, das erwarten viele von uns. Wir könnten morgen – bringen Sie einen entsprechenden Antrag ein! – Plastikbeutel und -tüten in Deutschland verbieten. Tansania tut das, afrikanische Länder tun es. Warum tun wir es nicht?

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Inzwischen sind wir in der Situation, dass wir auf eine Zukunft zugehen, in der mehr Plastik als Fisch im Meer schwimmt. Hierfür sind wir ein Stück weit mitverantwortlich. Gehen wir also voraus und gehen diesen Weg.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Herr Kollege, möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Frau Kollegin Haßelmann, Sie können sich auch zu einer Nachfrage melden, wenn Sie das möchten. – Jetzt hat der Kollege Thews das Wort. 30 Sekunden sind für eine Nachfrage vorgesehen.
Michael Thews (NA), 2019-06-05:


Herr Müller, Ihren Appell habe ich verstanden. Aber noch mal ganz konkret: Wir haben gesehen, dass der Müll in Malaysia herumlag; es gibt doch diese Fälle. Wir wissen, dass Malaysia einen Teil des Mülls nach Amerika oder nach Kanada zurückschicken will. Ich würde gerne an Sie appellieren und Sie fragen: Gibt es nicht die Möglichkeit, solche Fälle durch Ihr Ministerium zu verfolgen, sodass wir ganz konkret sagen können, wer das überhaupt war? Am Ende müssen wir doch ein Zeichen setzen. Wir haben hier eine gute Recyclingindustrie, und wir haben ein vernünftiges Sammelverfahren. Aber diese Fälle müssten einmal aufgeklärt werden. Ich würde mir wünschen, dass da auch von Ihrem Ministerium eine gewisse Unterstützung kommen würde, sodass wir den Sachen nachgehen können.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Der Sache gehe ich gerne nach. – Wir müssen Müll vermeiden und die Recyclingquote, die bei Plastiktüten bei 5 Prozent liegt, wesentlich erhöhen, den Müllexport, also den Transport unseres Drecks in Entwicklungsländer, einstellen und Müll selber verarbeiten.

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In den Entwicklungsländern habe ich mit der deutschen Abfallwirtschaft – Kompliment! – eine Initiative gestartet: Prevent Waste. Wir bringen unsere moderne Abfalltechnologie in die großen Ballungszentren Afrikas und Indiens; denn Müllbeseitigung ist in diesen Ländern ein großes Problem.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Dazu möchte die Kollegin Haßelmann eine Frage stellen.

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– Wir haben in den Regeln, die die Fraktionen vereinbart haben, verabredet, Herr Kollege Grund, dass Nachfragen zu Fragen gestellt werden dürfen. Ich kann Ihnen die Regeln gerne noch mal vorlesen.

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Britta Haßelmann (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Herr Präsident.
Britta Haßelmann (NA), 2019-06-05:


Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln. – Herr Minister, ich finde eigentlich, dass es jetzt reicht. Sie sind heute in der Regierungsbefragung, und das Parlament fragt nicht nach der Privatauffassung von Gerd Müller, sondern danach, was Sie als Bundesregierung tun, was Sie als Teil der Bundesregierung veranlassen. Sie erklären dem Parlament aber dauernd, für was Sie alles sind und was man alles tun muss.

Wir haben gerade ganz konkrete Fragen zu dem Thema Plastikmüll – Stichwort „Malaysia“ – gehört, nämlich warum Sie als Bundesregierung bisher nicht gehandelt haben, was die Plastiksteuer und die Umsetzung der EU-Richtlinien angeht. Darauf wollen wir eine konkrete Antwort in Bezug auf Ihre Aufgabe in der Bundesregierung und nicht in Bezug auf Ihre Privatmeinung als Gerd Müller.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Ich denke, dass dem Entwicklungsminister in der nächsten Regierungskoalition – wer auch immer die bildet – ein Gesetzesinitiativrecht gegeben wird, um das, was ich zur Vermeidung von Müll und Plastik in der Welt vorgeschlagen habe, als Gesetzesinitiative einbringen zu dürfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Zu dem Themenbereich gibt es im Moment keine weiteren Fragen. Dann stellt die nächste Frage der Kollege Olaf in der Beek, FDP.
Olaf in der Beek (NA), 2019-06-05:


Das passt auch noch zu diesem Themenbereich. Herr Minister, Sie haben erst vor einigen Wochen wieder das Verbot von Einwegplastik in Deutschland gefordert und darauf verwiesen, dass wir in diesem Punkt wohl nicht schlechter sein können als so manches Entwicklungsland. Damit ist es zwar wieder gelungen, große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu bekommen, aber der globalen Vermüllung, vor allen Dingen der Meere, haben Sie damit nicht vorgebeugt.

Wir haben in Deutschland immer noch eine hervorragende Recyclingindustrie. Das Problem liegt also nicht direkt bei uns oder in der EU, sondern in Drittstaaten. Wie genau bewerten Sie die Tatsache, dass der Export von Plastik innerhalb der EU durch die Abfallverbringungsverordnung strenger geregelt ist als der Export von Plastik in Nicht-OECD-Staaten, also Drittstaaten? Und warum haben Sie als derjenige, der dazu in der Öffentlichkeit das Wort ergriffen hat, noch keine Nachbesserung der entsprechenden EU-Richtlinie – sie trägt die Nummer 1418/2007 – vorgeschlagen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Wir leben in einem globalen Dorf; das war mein Eingangsstatement. Wir beziehen Ressourcen aus den Entwicklungsländern, verarbeiten sie und senden unseren Müll – nicht alles, aber ganz erhebliche Teile – in diese Länder zurück. Die Länder haben nicht die Kapazität der entsprechenden Verwertung.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Ich bin der deutsche Entwicklungsminister, der diese Fakten hier ins Plenum bringen muss, und habe das Privileg, viele solcher Orte sehen zu dürfen. Ich war in Agbogbloshie, der größten Elektronikschrottmüllhalde der Welt, auf der 15 000 Kinder arbeiten. Und was sehe ich dort? Ich sehe deutsche Mikrowellen, deutsche Gefrierschränke. Deutscher Elektronikschrott landet dort und wird von Kindern unter unsäglichen Zuständen auseinandergenommen. Wir haben also noch viel zu tun. Ich habe dort ein Projekt gestartet, um eine Kreislaufwirtschaft, eine nachhaltige Schrottverwertung aufzubauen und so den Kindern und Jugendlichen zu helfen. Dort, wo ich Kompetenz habe, setze ich sie auch ein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Herr Kollege, eine Nachfrage?
Olaf in der Beek (NA), 2019-06-05:


Mich würde interessieren, inwiefern Sie persönlich, auch mit Ihrem Ministerium, die Möglichkeit sehen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte anzustoßen, um beispielsweise mittels Blockchain-Technologie einen Wert zuordnen zu können und somit nicht nur die Weiterverarbeitung und Wertschöpfung von Plastikabfällen zu steigern, sondern auch das Recycling in Drittstaaten, insbesondere Entwicklungsländern, attraktiver zu machen, weil dies dann vergütet werden kann.
Christine Buchholz (NA), 2019-06-05:


Nun sind es genau die Kräfte der „Rapid Support Forces“, die ehemaligen Dschandschawid-Milizen, die von der sudanesischen Regierung mit der Grenzsicherung betraut sind. Die EU und auch die Bundesregierung kooperieren mit diesen Milizen. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass keinerlei EU-Gelder an diese Milizen gehen, die auch für das jetzige Massaker verantwortlich sind, und die Bundesregierung nicht in die politische Verantwortung kommt, genau für diese Kräfte mitverantwortlich zu sein?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2019-06-05:


Wenn Sie auf die Homepage des BMZ gehen, die ich allen empfehlen kann, dann finden Sie dort die Initiative „Prevent Waste“. Das ist eine internationale Initiative – OECD, Weltbank, viele machen mit, auch die deutsche Entsorgungswirtschaft. Es geht um Müllverwertung. Müll als Wertstoff zu betrachten, ist in Kairo, in Mumbai, in den großen Ballungszentren eine riesige Herausforderung. Dazu haben wir die Technologie. Ich bin dankbar, dass ich das an dieser Stelle darstellen kann: Entwicklungspolitik heißt auch Win-win. Wir helfen den Menschen dort, indem wir Technologie transferieren, und wir sichern Arbeitsplätze hier. Das ist ein großartiger neuer Ansatz, den wir in einer größeren Dimension verfolgen müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Danke sehr. – Stefan Sauer, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Stefan Sauer (NA), 2019-06-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Müller, in Ihrem engagierten Eingangsstatement sind Sie auch auf die Wertschöpfungskette eingegangen und darauf, dass die Entwicklungs- sowie Schwellenländer da zu wenig profitieren. Die Digitalisierung könnte hier vielleicht einen Beitrag leisten. In welchem Umfang fördert Ihr Ministerium die Digitalisierung, insbesondere in Afrika?