heidrun bluhm (NA), 2007-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Im
Jahre 1999, damals frisch in der Opposition, hat die

1) Anlage 3

CDU/CSU zu Recht eine Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gefordert, weil - ich zitiere aus ihrem Antrag ... sich die Rahmenbedingungen für wohnungswirtschaftliches Handeln gegenüber dem Inkrafttreten des Altschuldenhilfe-Gesetzes ... erheblich
verschlechtert haben. Eine nur zögerliche Wirtschaftsentwicklung und ein ... spürbarer Bevölkerungsrückgang haben dazu geführt, dass Wohnungsunternehmen insbesondere in strukturschwachen
Regionen einen erheblichen Wohnungsleerstand haben. Leerstandsquoten von deutlich über 10 % sind
inzwischen keine Seltenheit, in nicht wenigen Fällen steht mehr als 1/5 des Wohnungsbestandes eines
Unternehmens leer. Die Folgen sind erhebliche
Mieteinnahmenverluste. Viele der betroffenen Unternehmen haben daher große Schwierigkeiten, ihre
Altschulden zu bedienen, ohne auf zum Teil immer
noch dringend erforderliche Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen in ihrem Wohnungsbestand gänzlich zu verzichten. Diesen Unternehmen
in Gebieten mit einem hohen strukturellen Leerstand sowie mit besonderen Belastungen aus negativen Restitutionsfällen kann wirksam nur dadurch
geholfen werden, dass ihnen eine weitere Teilentlastung für die Altschulden gewährt wird.

Die Analyse ist völlig richtig. Die Schlussfolgerung
ist allerdings inkonsequent.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2007 hatte
meine Fraktion die Aufstockung des Altschuldenhilfefonds gefordert. Aber auch hier lehnten Sie ab, meine
Damen und Herren der Koalition. Dieses nährt den Verdacht, dass die jetzige Koalition weder willens noch in
der Lage ist, das Altschuldenproblem zu lösen.

({0})

Heute zeigt sich, dass die mit rot-grüner Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle mit ihren Teilentlastungen - zum Beispiel die Aufhebung der Veräußerungspflicht und die Einführung der Härtefallregelung
des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes - das Altschuldenproblem nicht lösen konnte.

Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass der Wohnungsleerstand gerade in Ostdeutschland auf lange
Sicht auf einem hohen Niveau verbleiben wird und auch
in den alten Bundesländern in vielen Regionen schnell
wächst. Demografischer Wandel, Wanderungsbewegungen, anhaltende Strukturschwäche ganzer Regionen sowie verminderte bzw. ausbleibende Investitionen und somit Mietverluste verschärfen die wirtschaftliche
Situation der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland bis
hin zu Insolvenzen.

Die Folge ist, dass insbesondere Kommunen gerade
auch deshalb dazu gezwungen sind, ihre lukrativen Wohnungsbestände ganz oder teilweise zu veräußern, um
ihre laufenden Kredite überhaupt bedienen zu können.
Für den Erhalt der kommunalen Wohnungswirtschaft als
sozialpolitisches Instrument und Stadtentwickler ist es
höchste Zeit für die Streichung der nach unserer Auffassung ohnehin fiktiven Altschulden.
({1})

Gut sieben Jahre nach der letzten Novellierung des
Altschuldenhilfe-Gesetzes bleibt nach unserer Auffassung die Altschuldenhilfe eine vereinigungsbedingte
Sonderaufgabe des Bundes.

({2})

Die Linke fordert deshalb die Streichung der Altschulden. Es ist wohnungspolitischer und wirtschaftlicher
Unsinn, dass ein Wohnungsunternehmen erst in seiner
Existenz bedroht sein muss, um von willkürlich geschaffenen Schulden entlastet zu werden.

({3})

Mindestens jedoch müssen die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden, dass jedes von Altschuldenhilfeproblematik betroffene Wohnungsunternehmen in den
neuen Ländern auch Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen kann. Die Härtefallregelung nach § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes greift inhaltlich und zeitlich zu
kurz.

Gegenwärtig können Wohnungsunternehmen die Regelung zur Altschuldenentlastung nur in Anspruch nehmen, wenn der Leerstand der Unternehmen mehr als
15 Prozent beträgt. Es bedarf zwingend der generellen
Lösung der Altschuldenfrage für alle Wohnungsunternehmen, und zwar unabhängig davon, wie hoch die
Leerstandsquote des jeweiligen Unternehmens ist. Ansonsten sind die Ziele des Stadtumbaus nämlich nicht zu
erreichen.

Um die Zielsetzung desStadtumbauprogramms, wie
es die Bundesregierung beschlossen hat, bis Ende 2009
circa 350 000 Wohnungen vom Markt zu nehmen, überhaupt zu erreichen, müssen sich alle Wohnungsunternehmen am Stadtumbau beteiligen. Für die Unternehmen
mit weniger als 15 Prozent Leerstand, die allein über
900 000 leer stehende Wohnungen verwalten, besteht
heute kein finanzieller Anreiz, sich am Stadtumbauprozess engagiert zu beteiligen. Das gilt es zu korrigieren.

({4})

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind daher
aufgerufen, in diesem Sinne verantwortungsvoll zu handeln und sich dem Antrag anzuschließen. Nur so können
wir die Probleme der ostdeutschen, vor allem der kommunal und genossenschaftlich verankerten Wohnungswirtschaft sowie des Stadtumbaus Ost nachhaltig lösen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ich
wünsche Ihnen ein schönes und sturmfreies Wochenende.

({5})