carsten schneider (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt 2013 für die Bundesrepublik Deutschland wird
Ende dieser Woche beschlossen werden. Die Bürger dieses Landes haben ihr Urteil über diese Regierung schon
gefällt. 70 Prozent der Deutschen sagen, die Regierung
Merkel betreibe nur Klientelpolitik.

({0})

65 Prozent sagen, die Regierung Merkel kümmere
sich nicht um die Zukunftsprobleme dieses Landes.

({1})

Vielleicht sollten Sie sich bei der Bundesregierung informieren. Diese Angaben stammen aus einer Umfrage, die
für die Bundesregierung von der Forschungsgruppe
Wahlen erstellt wurde. Die Menschen in diesem Lande
liegen richtig mit ihrer Einschätzung.

({2})

Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die
großen Aufgaben, Verschleudern der Zukunftsreserven
für irrsinnige Wahlgeschenke, finanzpolitische Trickserei und offensichtlicher Wählerbetrug - das ist der Haushalt 2013, den Sie uns hier vorlegen.

({3})

So taumeln Sie in die Haushaltswoche.

Zu Recht hat sich nicht nur der Sachverständigenrat
der Bundesregierung Ihre Politik vorgeknöpft. Sie wollten ihn im Haushaltsausschuss nicht hören. Sie wollten
an dem Tag, an dem der Bericht der Bundesregierung
übergeben wurde, nicht, dass wir mit Mitgliedern des
Sachverständigenrats im Haushaltsausschuss debattieren. Angesichts der Ergebnisse, die Ihnen die fünf Wirtschaftsweisen präsentiert haben, kann ich nur sagen: Ich
hätte an Ihrer Stelle lieber die Ohren aufgemacht, anstatt
auf Durchzug zu stellen.

({4})

Sie haben eine Legislaturperiode hinter sich, die mit
Klientelpolitik begonnen hat - Stichwort „MövenpickSteuer“ - und die mit dem bildungspolitischen Irrsinn
des Betreuungsgeldes endet.

({5})

Es war bislang eine Legislaturperiode mit Rekordsteuereinnahmen und den geringsten Ausgaben für den Arbeitsmarkt, in der Herr Schäuble seiner Verantwortung
als Finanzminister nicht gerecht wurde. Er hat in dieser
Legislaturperiode 112 Milliarden Euro neue Schulden
gemacht, und das, obwohl es die höchsten Steuereinnahmen gab, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben
hat. Die Schuldenlast führt dazu, dass am Ende des Finanzplans die Zinsausgaben in Höhe von bislang 31 Milliarden Euro auf 41 Milliarden Euro steigen werden. Das
entzieht uns Gelder, um die Zukunft zu gestalten.

Warum ist das so? Nehmen Sie nur - stilbildend - den
letzten Koalitionsausschuss.

({6})

Er fand am Sonntag der Woche statt, in der wir den
Haushalt im Haushaltsausschuss - vielen Dank, Herr
Präsident, für die Anerkennung unserer Arbeit - beschlossen haben. Es ging um viel Geld für Aufgaben, die
brachliegen. Sie konnten sich aber nicht einigen, weil
Sie keine Kraft mehr haben. Ich zitiere da nur die
Süddeutsche Zeitung: Im Endeffekt gebaren Sie eine
Maus. - Sie haben sich auf einen Kuhhandel geeinigt:

({7})

Das Betreuungsgeld wurde gegen die Abschaffung der
Praxisgebühr getauscht. Der Finanzminister zog es vor,
nach Mexiko zu reisen und Vorträge über Konsolidierung zu halten,

({8})

anstatt sich darum zu kümmern, Deutschland vor irrsinnigen Maßnahmen zu beschützen.

Meine Damen und Herren, Bundesfinanzminister
Schäuble hat in der Finanzpolitik die Hände in den
Schoß gelegt. Drei innenpolitische Aufgaben stehen an:
erstens Steuerpolitik, zweitens Haushaltskonsolidierung,
drittens Schaffung von Ordnung auf den Finanzmärkten.
In allen drei Punkten komme ich zu dem Schluss, dass
Sie die Hände in den Schoß gelegt haben oder, wie im
Steuerbereich, Schlimmeres angerichtet haben.

({9})



Carsten Schneider ({10})

Nehmen wir als Erstes den Haushaltsbereich als Beispiel. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die wir
jemals hatten,

({11})

und der niedrigsten Zinsausgaben, die daraus resultieren,
dass wir die Krisengewinnler Europas sind, und die zu
einer Entlastung des Haushalts gegenüber der Planung
um 11 Milliarden Euro führen, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, die Neuverschuldung schon längst auf null zu
fahren. Sie haben das nicht geschafft, und das ist Ihr Versagen.

({12})

Ich will Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Sie beschließen für 2013 neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro.
Das haben Sie - ich komme noch darauf zu sprechen mit Trickserei geschönt; eigentlich wären es sogar mehr.
Im Jahr 2011, als die Steuereinnahmen geringer und die
Sozialausgaben höher waren, haben Sie 17,3 Milliarden
Euro Schulden gemacht. Das heißt, es ist Ihnen, obwohl
die Einnahmen explodieren und sich die Sozialausgaben
um 10 Milliarden Euro verringert haben, weil Sie im Sozialbereich kürzen und die Sozialkassen plündern - das
ist der einzige Bereich, in dem Sie zugreifen; Subventionsabbau kennen Sie nicht -, nicht gelungen, die
Schuldenlast zu senken. Im Gegenteil: 2012 ist die Neuverschuldung noch einmal explodiert. Jetzt geht die
Neuverschuldung wieder auf das Niveau von 2011 zurück.

({13})

Das heißt, dieses Land ist in den letzten zwei Jahren, in
denen Sie die Verantwortung für den Bundeshaushalt getragen haben, in die Stagnation regiert worden. Das liegt
in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. Ich
würde mich an Ihrer Stelle eher schämen.

({14})

- Sie können ja einfach nachschauen. Vergleichen Sie
die Zahlen von 2011 und 2013!

Nehmen Sie zwei entscheidende Punkte zur Kenntnis:
12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und um
9,8 Milliarden Euro geringere Sozialausgaben. Das
macht zusammen fast 22 Milliarden Euro. Die Zinsen
sind in etwa gleich geblieben. Die Kreditaufnahme
bleibt aber bei 17 Milliarden Euro. Ich frage mich: Wo
sind die 22 Milliarden Euro hin?

({15})

Sie haben es nicht geschafft, Kraft aufzubringen,

({16})

um die Aufgabe zu meistern, die Sie wirklich hätten erledigen sollen, nämlich die Neuverschuldung in
Deutschland endlich auf null zu fahren; stattdessen
schulmeistern Sie in Europa. Sie sind an Ihrer Aufgabe
gescheitert.

({17})

Herr Kauder, soll ich Ihnen einmal sagen, was Sie im
Haushalt 2013 alles beschlossen haben? Ich weiß gar
nicht, ob Sie davon Kenntnis haben.

({18})

- Ich nenne Ihnen einmal ein paar Punkte, an denen Sie
Kürzungen vornehmen können, drei Punkte, die Ihre
Kollegen durchgesetzt haben:

Erstens, ein kleines Beispiel dafür, womit Sie sich beschäftigen. Im Verteidigungsbereich geben Sie für ein
Bundeswehrmuseum 1 Million Euro mehr aus. Sie kürzen aber einen gleich hohen Betrag bei den Betriebskosten, das heißt beim Sprit. Wenn Sie für die Panzer kein
Benzin mehr bereitstellen, können Sie sie auch ins Museum stellen. Das ist Ihre Art von Zukunftspolitik.

({19})

Zweitens. Für den Schaufelraddampfer „Kaiser
Wilhelm“ haben Sie Geld, aber beim Goethe-Institut
kürzen Sie 8 Millionen Euro. Dabei ist es doch wichtig,
dass wir die Kulturpolitik im Ausland und damit die
deutsche Sprache fördern.

({20})

Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-NebelAktion werden 10 Millionen Euro für den Neubau eines
sudetendeutschen Museums in München bereitgestellt.

({21})

Das ist Ihre Zukunftspolitik. Da kann ich nur sagen:
Gute Nacht!

({22})

Zukunftsweisend wäre es gewesen, wenn Sie in der
Hochphase der Konjunktur die Schulden gesenkt hätten,
um Reserven für schlechte Zeiten aufzubauen. Dass
schlechte Zeiten eventuell kommen, sieht man an der Situation im Euro-Raum. Schauen Sie sich die Wachstumsaussichten für Deutschland an: 0,7 Prozent!

({23})

Sie haben sie höher eingeschätzt und 1 Prozent zugrunde
gelegt. Schon darin besteht ein hohes Haushaltsrisiko.
Sie lagen daneben, und nun plündern Sie die Sozialkassen.

Man hätte im Zuge der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz über eine einmalige Absenkung des Gesundheitszuschusses um 2 Milliarden Euro reden können,




Carsten Schneider ({24})

wenn gemeinsame Gespräche aufgenommen worden
wären. Aber da Sie für die Beglückungsaktion der Kleinpartei in der Koalition Geld brauchen - ich erinnere an
die Sonntagsnummer Betreuungsgeld -, haben Sie weiter wild in die Sozialkassen und in den Gesundheitsfonds
gegriffen. Dabei geht es um einen Betrag von fast
6,5 Milliarden Euro, der dem Gesundheitsfonds entzogen wird. So verfahren Sie auch in der Rentenversicherung. Sie haben die vorhandenen Überschüsse, die wir
aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der gerechtfertigten guten Lohnabschlüsse erzielen konnten,
geplündert. Wenn Sie sich die Regeln für die Schuldenbremse genauer anschauen, dann stellen Sie fest, dass
Sie diese Defizite in der Sozialversicherung in den Haushalten ab 2014 auffangen müssen. Aber da werden Sie
nicht mehr regieren.

Mein Fazit Ihrer Haushaltspolitik ist: Nach mir die
Sintflut!

({25})

Sie sehen nur noch zu, dass Sie über den Wahltag kommen; danach können die anderen

({26})

den Scherbenhaufen wieder aufkehren. Das ist keine zukunftsweisende Politik.

({27})

Herr Schäuble, ich frage mich: Wo stehen Sie eigentlich innenpolitisch? Das fragt sich nicht nur die SPD,
sondern die gesamte deutsche Presselandschaft. Ich habe
ein paar Zitate mitgebracht. Das Handelsblatt titelte:
„Das erschöpfte Bündnis“, „Sparen? Fehlanzeige“. Die
Süddeutsche Zeitung schrieb: „Eine sogenannte Koalition“. Es gab Streit darüber, wann der Haushalt strukturell ausgeglichen sein wird: 2013 oder 2014? Ist das eine
rote oder eine schwarze Null? Die FDP mit Herrn Rösler
an der Spitze hat sich groß mokiert, im Endeffekt gebaren Sie aber eine Maus. Daher titelte die Frankfurter
Rundschau:

({28})

„Die Null soll stehen - nur welche? Bundesregierung
verspricht ausgeglichenen Haushalt - und macht weiter
Schulden“. - So ist es!

({29})

Lassen Sie mich als Letztes eine Überschrift des Handelsblatts zitieren: „Wo steckt Schäuble?“ In der deutschen Innenpolitik ist er, zumindest aktiv, nicht mehr zu
erkennen.

({30})

In Europa gebärden Sie sich als Schulmeister. In
Deutschland hingegen schaffen Sie es nur durch einen
Buchungstrick, eine niedrigere Neuverschuldung auszuweisen als im Jahre 2011. Dabei handelt es sich um die
Einnahmen aus der Privatisierung der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft. Gestern wurden viele Wohnungen in
Ostdeutschland an einen Finanzinvestor verkauft. Wir
als SPD wollten angesichts der angespannten Mietsituation, des Bedarfs an Wohnraum gerade im städtischen
Bereich, nicht, dass die Wohnungen verkauft werden.
Sie haben es getan. Das ist meines Erachtens ein großer
Fehler, weil Sie dem Bund damit den letzte Möglichkeit
zur Einflussnahme auf Wohnungspolitik und Städtebau
genommen haben. Die erzielten Einnahmen verschieben
Sie einfach in das nächste Jahr, um den Haushalt noch
irgendwie zu retten. Das zeugt nicht gerade von einer
klaren Linie, sondern von einem Schlingerkurs, und das
ist eines Bundesfinanzministers unwürdig.

({31})

Im Steuerbereich ist ebenfalls nichts passiert. Das
Einzige war die milliardenschwere, zusätzliche Subvention für die Hoteliers. Herr Rösler, Sie sind nicht nur
Vorsitzender der FDP, sondern auch Bundeswirtschaftsminister und verfügen damit über den größten Subventionsetat des Bundes. Hieran hat sich kein Cent geändert.
Die Subventionen sind geblieben, wie sie waren. Da, wo
es um Finanzpolitik bzw. um einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz geht, haben Sie sogar noch einen oben
draufgelegt. Das ist nicht gerecht.

({32})

- Da ich gerade die Zurufe der Kollegen von der FDP
höre: Ich warte immer noch, dass Sie endlich einmal Ihr
Liberales Sparbuch - diese 8 Milliarden Euro - dem
Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Das ist aber genauso versenkt worden wie Ihre Überzeugung beim
Thema „Betreuungsgeld“. Sie stimmen nur noch über
das Überleben Ihrer Partei im nächsten Jahr ab. Meine
Damen und Herren, seien Sie aber sicher: Dies wird ein
Ende haben.

Wir Sozialdemokraten setzen dem einen klaren Kurs
entgegen: ausgeglichene Haushalte so schnell wie möglich. Wir wollen nicht, dass sich die Deutschen, wenn sie
der Bundesrepublik Deutschland Kredit geben wollen,
nur noch an Banken wenden können. Was bedeutet das?
Sie haben beschlossen, dass der Bundesschatzbrief abgeschafft wird, dass es nicht mehr möglich ist, persönlich
und direkt bei seinem Staat Geld anzulegen. Man muss
nun immer automatisch den Weg über die Banken gehen.

({33})

Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Fehler.

({34})

Es zeigt aber, unter welcher Fuchtel und unter welchem
Lobbyeinfluss Sie hier stehen.

({35})

Das trifft ebenso auf den Finanzsektor zu. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier - ich glaube, es war im Jahr
2010 - gestanden und gesagt, es werde nie wieder pas25108 


Carsten Schneider ({36})

sieren, dass der Staat für die Banken in diesem Land haftet. Dann gebaren Sie wieder eine Maus: Eine Bankenabgabe soll nun dafür sorgen, dass, wenn eine Bank
pleitegeht, der Staat nicht zahlen muss. Wie hoch sind eigentlich die Einnahmen aus dieser Abgabe? - 500 Millionen Euro pro Jahr! Meine Damen und Herren, damit
können Sie vielleicht eine mittlere Sparkasse retten, aber
nicht einmal eine mittlere Großbank.

({37})

Das heißt, aufgrund Ihrer Politik wird der Steuerzahler
in der Haftung bleiben. Sie schaffen kein Recht und
keine Ordnung im Finanzsektor, im Gegenteil.

Wenn ich mir nur die gestrigen Empfehlungen zu den
Schattenbanken anschaue, sehe ich, dass da mittlerweile
eine richtige Krake entstanden ist, die gefährlicher als alles ist, was wir bisher gesehen haben. Da frage ich mich:
Wo sind Ihre Initiativen hier im Deutschen Bundestag,
um diesen Schattenbanksektor zu regulieren? Nichts ist
passiert. Auch bei der Bankenregulierung haben Sie versagt.

({38})

Zum letzten Punkt. Herr Minister, Sie fahren heute
zur Euro-Gruppe nach Brüssel, um über Griechenland zu
entscheiden. Ich hoffe, dass Sie endlich entscheiden. Vor
allen Dingen hoffe ich, dass Sie endlich Ihre Position
korrigieren und nicht mehr nur den Wahltag im September 2013 im Blick haben, sondern dass Sie eine Lösung
für Europa vorschlagen, die dauerhaft tragfähig ist. Das
bedeutet, dass Sie mit Ihrer Vernebelungs- und Verschleierungstaktik aufhören müssen. Sie haben hier im
Jahr 2010 gesagt: Für Griechenland gibt es 22,4 Milliarden Euro, keinen Cent mehr. - Wir haben immer gesagt:
Auch Wirtschaftswachstum wird benötigt, und es ist eine
Beteiligung der Reichen in Griechenland an der Sanierung erforderlich. Das haben Sie negiert. Sie haben, innenpolitisch begründet, auf den Applaus zu Hause gesetzt, ohne das Große im Blick zu haben.

({39})

Ich sage Ihnen: Kommen Sie nun mit einer dauerhaft
tragfähigen Lösung zurück, aber nicht mit einer, die verschleiert. Wir sind mittlerweile in einer Situation, wo es
sich eher - egal, ob Sie das Kredit nennen - um einen
Transfer als um einen Kredit handelt. Ich finde, das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit klar sagen; denn wir
brauchen diese Sicherheit, damit es in Europa auch zukünftig weitergeht.

Vielen Dank.

({40})