Engelsberger (NA), 1981-12-10:
Herr Catenhusen, ich möchte nur sagen: Die Zeit zum Handeln für den Einsatz der Kernenergie ist endlich gekommen. Es ist bereits genug darüber geredet worden.
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Nun zum Kollegen Laermann; ich sehe ihn im Augenblick nicht. Er hat bei seinen Ausführungen in breiten Bereichen die Zustimmung auch der Union erhalten. Nur, meine Damen und Herren von der FDP, wenn ich sehe, daß die FDP den Bundeswirtschaftsminister stellt, der für die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, und daß wir bei 9 000 Megawatt Kernenergie hängen geblieben sind, dann muß ich an Herrn Laermann und an Sie die Frage richten, wo denn die Umsetzung seiner Aussagen in der Praxis, in der Politik erfolgt?
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In dem Minderheitsvotum - sonst läuft mir die Zeit davon, wenn ich noch auf Zwischenfragen eingehe -, zum Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" heißt es:
Im Gegensatz zu einem anderen Teil der Kommission sind wir der Ansicht, daß die politischen und energiepolitischen Ereignisse der letzten Monate unsere Mahnung zu raschem politischem Handeln zur langfristigen Sicherung unserer Energieversorgung eindringlich bestätigt haben. Deshalb können wir eine Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission nicht empfehlen.
Meine Damen und Herren, hierin bringt die Minderheit der Kommission die Überzeugung zum Ausdruck, daß es dringend erforderlich geworden ist, nunmehr im Hinblick auf die immer prekärer werdende energiepolitische Situation zu handeln und nicht durch die Einsetzung einer weiteren Kommission die Entscheidungen zu verschieben.
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Das Mehrheitsvotum der Enquete-Kommission hat gefordert, daß etwa im Jahre 1990 die endgültige Entscheidung fallen soll, ob die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland endgültig eingesetzt werden soll oder nicht.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, weiterhin ein knappes Jahrzehnt abwarten 2,u können, bis er grünes Licht für den Einsatz der Kernenergie gibt, bringt damit zum Ausdruck, daß er nicht über die notwendigen Einsichten und die Fähigkeit verfügt, die Energiesicherung in unserem Lande rechtzeitig zur Abwendung von unübersehbarem Schaden für unser Land und unser Volk durchzusetzen.
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Wenn wir davon ausgehen, daß Planung und Bauzeit für Kernkraftwerke weitere zehn Jahre in Anspruch nehmen, dann würde die Entscheidung im Sinne des Mehrheitsvotums bedeuten, daß rund bis zum Jahre 2 000 der endgültige Einsatz der Kernenergie in der Bundesrepublik vertagt werden würde, und das ist inakzeptabel.
Die dringenden Erfordernisse unserer Zeit, insbesondere auch im Hinblick auf die hinter uns liegenden beiden Ölkrisen, erfordern rasches Handeln und klare Entscheidung. Eine sachbezogene, nüchterne Einschätzung der energiepolitischen Situation ohne emotionelle und ideologische Scheuklappen auch im Hinblick auf das zu Recht bestehende Sicherheitsbedürfnis ist dringend erforderlich. Die Möglichkeit, daß wir in unserem Lande nicht mehr genügend oder zu teure Energie zur Verfügung haben, birgt ungeheure Gefahren im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Sicherung der Konkurrenzfähigkeit
und damit der Arbeitsplätze in unserem Lande in sich.
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Der hohe Lebensstandard, die hohen Durchschnittseinkommen und das dicht geknüpfte Netz der sozialen Sicherung in unserem Lande lassen sich nicht aufrechterhalten, wenn eine unentschlossene, zaghafte Energiepolitik, wie sie im letzten Jahrzehnt betrieben worden ist, in gleicher Weise bis zum Jahre 1990 fortgesetzt werden sollte.
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Schon jetzt zeigen Preisvergleiche mit den mit uns konkurrierenden Ländern, daß die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das Energiepreisniveau bei elektrischem Strom eine Spitzenstellung einnimmt, und es zeigt sich, da Energie ein Grundbestandteil jeder Produktion ist, daß auch in bezug auf den internationalen Wettbewerb die Bundesrepublik weiter ins Hintertreffen kommen kann. Das Eintreten der Gewerkschaften für den Einsatz von Kernenergie zeigt, daß man hier verantwortungsbewußt ist und die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Meine Damen und Herren, in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung heißt es, daß alle Energieträger einschließlich der Kernenergie angemessen genutzt werden müssen. Allerdings liegt in dem Wort „angemessen" genau die Unschärfe, aus der sich jede Gruppe - sowohl Befürworter wie Gegner der Kernenergie -das herausinterpretieren kann, was sie gerade für sich nützlich findet.
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Der erste Vorsitzende der Enquete-Kommission unser früherer Kollege Reinhard Ueberhorst, erklärte mit Blick auf die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms, die Bundesregierung müsse hierbei die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Künftige Kernenergie-Politik" entweder widerlegen oder umsetzen. Meine Damen und Herren, ich finde es erfreulich, daß die Bundesregierung weder das eine noch das andere getan hat.
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Was in der jetzt vorliegenden Dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung als ein Hoffnungsschimmer für den Einsatz der Kernenergie zu werten war, muß erneut in Frage gestellt werden, wenn man liest, was die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern auf ihrer letzten Konferenz in Berlin beschlossen haben. Ich nehme an, daß Sie, Herr Wehner, dabei waren.
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Sie kritisierten die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms und erklärten, sie stimme mit den bisherigen Festlegungen der Energiepolitik der SPD nicht überein. So sei die Absicht, weiter für den Vorrang der Kohle einzutreten, aufgegeben worden. Statt des Vorhabens, Kernenergie nur zur Deckung des Restbedarfs an Energie heranzuziehen, werde nun ein forcierter Kernenergieausbau geplant.
Die Empfehlung der SPD-Fraktionschefs an die SPD-Bundestagsfraktion, diese Divergenzen bei der Behandlung der Fortschreibung aufzugreifen und sorgfältig zu erörtern, ist eine Aufforderung zur Korrektur des Energieprogramms der Bundesregierung.
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Die gleiche Aufforderung zur Korrektur des Energieprogramms hat die schleswig-holsteinische SPD zusammen mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein an die Bundesregierung und die SPD-Fraktion gerichtet.
Herr Kollege Steger, auf Ihren Zwischenruf möchte ich sagen: Hier zeigt sich wieder die Divergenz zwischen der Regierung und der SPD-Bundestagsfraktion und vor allen Dingen den einzelnen Landesgruppen und Landesverbänden der SPD sehr deutlich.
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- Ich bedaure, Herr Dr. Steger; ich glaube, ich habe nur noch fünf Minuten Redezeit. Da ist es nicht möglich, Ihre Fragen weiter zu behandeln.
Man muß wiederum wie in den vergangenen Jahren davon ausgehen, daß das Energieprogramm der Bundesregierung keine praktische Bedeutung hat, weil es von der SPD dort, wo es zählt, nämlich in den Bundesländern, nicht mitgetragen wird.
Die Energiewirtschaft braucht klare Entscheidungen zugunsten der Kernenergie um wirtschaftliche Stabilität und Vollbeschäftigung zurückzugewinnen. Die hohe, immer noch wachsende Arbeitslosigkeit ist eine unmittelbare Folge der fatalen energiepolitischen Versäumnisse der SPD und der FDP und der von ihnen geführten Bundesregierung. Darum ist im Grunde die richtige Politik der Bundesregierung „Weg vom 01!" nicht durchschlagend genug verfolgt worden.
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Daraus resultiert in hohem Maße das Leistungsbilanzdefizit der Bundesrepublik Deutschland, das im Jahr 1980 etwa 30 Milliarden DM betrug und in diesem Jahr etwa 25 Milliarden DM beträgt. Die deutsche Öleinfuhrrechnung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres eine Verteuerung um 16 % gebracht, obwohl die Mineralöleinfuhren um 18 % zurückgegangen sind. Das heißt, daß trotz der Einsparerfolge und des rückläufigen Ölverbrauchs immer mehr Devisen für den Kauf des Mineralöls aufgewandt werden, und zwar zu Lasten unserer Zahlungsbilanz.
Der Mineralölverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland wird nach einem Bericht der Fachzeitschrift „Öl" ir diesem Jahr gegenüber 1980 erneut um 11 % auf knapp 115 Millionen t zurückgehen. Gegenüber 1979 wird der bundesdeutsche Ölverbrauchsrückgang dann bereits ein knappes Fünftel betragen. Der Ölanteil am gesamten EnergieverEngelsberger
brauch der Bundesrepublik wird mit rund 45 % den niedrigsten Stand seit 15 Jahren erreichen.
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- Ich werde gleich darauf zurückkommen, meine Damen und Herren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft schätzt, daß die Reduzierung des Ölverbrauchs um 30 Millionen t in nur zwei Jahren zu 70 % auf strukturellen Wandel
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- das ist eine gute Sache -, also auf Einspar- und Substitutionsprozesse, und zu etwa 30 % auf die abgeschwächte Konjunktur zurückzuführen ist. Und hier ist schon wieder etwas Wasser in den Wein gegossen worden, Herr Dr. Steger. Es ist nicht alles Einspareffekt, sondern es ist der Ausfluß der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung, wodurch wir jetzt bei 1,6 Millionen Arbeitslosen stehen.
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Daß die Einsparungseffekte nicht in diesem Tempo weitergehen können und daß man hier sehr schnell an die Grenzen der Möglichkeiten stößt, zeigen die Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums für die zukünftige Entwicklung. Bis zum Jahr 2000, also in rund 18 Jahren, soll danach der bundesdeutsche Mineralölkonsum von derzeit 115 auf 100 Millionen Tonnen zurückgeführt werden. Das heißt, daß künftig die Einsparmöglichkeiten pro Jahr nur noch weniger als ein Zehntel der Einsparmöglichkeiten in den letzten beiden Jahren ausmachen werden.
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Diese Entwickung der Einsparmöglichkeiten und die oftmals überzogenen Erwartungen an die Einspareffekte liegen darin begründet, daß Sparmöglichkeiten vielfach einmalig sind und sich nicht beliebig wiederholen lassen.
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Energieeinsparen ist sinnvoll und notwendig. Steht aber die notwendige Energie nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung, um die Lebensfunktionen der Menschen und der Wirtschaft zu erhalten, wird das Sozialprodukt rückläufig, wird die Ertragskraft schwächer und wird der Lebensstandard eines Volkes in einer nicht mehr zu akzeptierenden Weise absinken mit allen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß der Marktmechanismus über die Energiepreise am besten den Sparprozeß in Gang setzt. Dieser Erkenntnis konnte sich auch die Bundesregierung in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms nicht verschließen. Sie hat daher von den 62 Sparvorschlägen der Enquete-Kommission, auf die Herr
Kollege Gerstein näher eingegangen ist, keinen einzigen dirigistischen Vorschlag übernommen.
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Staatliche Politik soll und kann die vom Markt bewirkten Sparprozesse allenfalls flankieren und unterstützen. Staatlichen Dirigismus lehnen wir ab.
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Der grundlegende Zusammenhang zwischen Energieverbrauch einerseits und Wirtschaftswachstum - sprich: Lebensstandard - andererseits setzt dem Energiesparen Grenzen. Zu dem Ausbau der Versorgungskapazitäten gibt es keine Alternativen. Einmal ist durch den notwendigen strukturellen Wandel in der Energieerzeugung das Gewicht in der Grundlast auf die Kernenergie, im Mittellastbereich auf die Kohle zu legen. Die erwünschte Vergasung der Braunkohle läßt ebenfalls einen vermehrten Einsatz der Kernenergie im Grundlastbereich zur Substitution der für den Vergasungsprozeß benötigten Braunkohle zu.
Herr Präsident, ich sehe das rote Licht und werde versuchen, zum Ende zu kommen.