sonja steffen (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gesine Schwan hat heute Morgen eine eindrucksvolle Rede zum 17. Juni 1953 gehalten, dem Tag,
an dem in der DDR mehr als eine halbe Million Menschen gegen die SED-Politik auf die Straße gingen und
über 6 000 Protestierende inhaftiert wurden. Dieser Gedenktag ist ein guter Tag, um hier im Deutschen Bundestag erneut über die Entschädigung für die Opfer der anschließenden politischen Verfolgungen zu diskutieren.

Im Juni 2007 hat der Deutsche Bundestag die Einfügung der Vorschrift des § 17 a in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Sie trägt die Überschrift „Besondere Zuwendung für Haftopfer“. Seitdem
erhalten politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens
ein halbes Jahr in Gefängnissen wie Hohenschönhausen
oder Bautzen inhaftiert gewesen sind, monatlich bis zu
250 Euro als sogenannte Opferrente. Heute, 20 Jahre
nach der deutschen Einheit, wird die Rente an ungefähr
42 000 frühere politische DDR-Häftlinge gezahlt. Schon

kurz nach der Umsetzung des Gesetzes wurden Forderungen laut, es nachzubessern. Beim Vollzug des Gesetzes hat sich nämlich herausgestellt, dass die Berechnung
des anzurechnenden Einkommens der Opfer in der Praxis zu Ungleichbehandlungen führt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Aspekte hinweisen.

Der erste Aspekt betrifft die Einkommensgrenzen. Es
hat sich bei der Anwendung des Gesetzes gezeigt, dass
die Festlegung der Einkommensgrenzen unzureichend
ist. Gegenwärtig wird die Opferrente nach pauschalen
Einkommensgrenzen berechnet.

Wer als alleinstehende Person mehr als 1 077 Euro
netto monatlich verdient, erhält die Opferrente nicht. Bei
einer in Partnerschaft lebenden Person liegt die Einkommensgrenze bei 1 436 Euro ohne Berücksichtigung des
Partnereinkommens. § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sieht also lediglich zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen vor. Einen besonderen Freibetrag für den Unterhalt eigener Kinder gibt es für die
Opfer gegenwärtig nicht.

Der zweite Aspekt betrifft das staatliche Kindergeld.
Nach dem bestehenden Gesetz wird das Kindergeld als
Einkommen der Antragsteller angerechnet. Es handelt
sich beim Kindergeld jedoch um eine Leistung, die ausschließlich zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs
der Kinder vorgesehen ist.

Was bedeuten die beiden vorgenannten Aspekte für
die Berechnung der Opferrente? Familien mit Kindern
erhalten im Falle eines geringen Einkommens und bei
Bezug von Kindergeld oftmals keine Entschädigung.
Die Alleinerziehenden, die ohnehin häufig am Rand der
Gesellschaft stehen, sind hiervon besonders betroffen.
Dies stellt eine nicht hinzunehmende Benachteiligung
dar, die beseitigt werden muss.

Der Änderungsentwurf sieht Folgendes vor: Zum einen sollen Freibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder
in Höhe von derzeit 359 Euro je Kind berücksichtigt
werden. Zum anderen soll das staatliche Kindergeld als
Einkommen nicht mehr angerechnet werden. Diese vorgesehenen Änderungen sind grundsätzlich zu begrüßen,
ebenso der beabsichtigte Abzug der angemessenen betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen.

Aus meiner Sicht ist es bei der Diskussion über den
Änderungsentwurf allerdings erforderlich, auch über die
gegenwärtig unterschiedlich hohen Einkommensgrenzen
bei Alleinstehenden und bei Opfern, die in einer Paarbeziehung sind, noch einmal nachzudenken. Es mutet ungerecht an, dass das Gesetz die in Partnerschaft lebenden
Opfer mit höheren Freibeträgen versieht als die alleinstehenden Opfer. Der Bundestag hat die unterschiedlichen
Freibeträge im Jahr 2007 festgelegt, weil man davon
ausging, dass die meisten Anspruchsteller, die mit einem
Partner zusammenleben, diesen regelmäßig finanziell
unterhalten müssen. Um diese fiktive Belastung aufzufangen, wurde die Einkommensgrenze für die Opfer in
Paarbeziehungen erhöht. Hier wird die Bundesregierung
aufgefordert, zu ermitteln, ob die in Partnerschaft lebenden Berechtigten tatsächlich Unterhaltsverpflichtungen




gegenüber ihren Partnern haben, die diese Ungleichbehandlung gegenüber Alleinstehenden rechtfertigen.

Nun zu einem letzten Aspekt der vorgesehenen Änderung des Gesetzes. Die Opferrente soll zukünftig nicht
mehr Personen gewährt werden, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Herauszuheben ist in diesem Zusammenhang der Fall eines
Straftäters, der wegen schwerster Sexualdelikte und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und nun Anspruch auf die Opferrente erhebt.
Die Opferrente dient der besonderen Anerkennung und
Würdigung der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Deshalb wird sie häufig auch als Ehrenrente bezeichnet. Sie soll daher nach dem Änderungsentwurf nicht Straftätern gewährt werden, deren Taten auch
nach bundesdeutschem Recht strafwürdig sind.

Dieses Vorhaben verdient grundsätzlich Anerkennung. Jedoch ist bei der Umsetzung Sensibilität gefragt
und das Augenmerk auf den Einzelfall zu richten. Häufig waren es sehr junge Menschen, die wegen unvorsichtiger Äußerungen und Handlungen für Jahre in Stasigefängnissen unter widrigsten Umständen inhaftiert waren.
Zurück blieben nach dem Verbüßen der Strafen oftmals
gebrochene Personen mit psychischen Schäden, die im
normalen Leben nicht mehr Fuß fassen konnten.

Wir sollten die beabsichtigte Änderung des Gesetzes
zum Anlass nehmen, die sozialen Ungerechtigkeiten aus
dem Weg zu schaffen und die Opferrente denjenigen zuzuerkennen, die sie aufgrund erlittenen Unrechts verdient haben.

Vielen Dank.

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