Staratzke (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Versuch machen, noch zu so später Stunde einen sachlichen Beitrag zu leisten, erstens wirklich einen sachlichen, zweitens einen kurzen und drittens einen ohne Zitate.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, niemand kann im Ernst gegen die Grundsätze des Gesetzentwurfs zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität Einwendungen erheben, wenn er es mit der Bekämpfung des Geldwertschwunds und mit der Erreichung und dann der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Bundesrepublik ehrlich meint. Genauso muß man hervorheben, daß jeder, der etwas von den Zusammenhängen verDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 14. September 1966 2697
steht, dieses Stabilisierungsgesetz nicht als eine Wunderwaffe ansehen kann, das allein zur Erreichung der bekannten gesteckten Ziele ausreicht.
Ich betone noch einmal, die Freien Demokraten sind dezidiert der Meinung, daß sowohl die Verfassungsänderung wie das Gesetz selbst notwendig sind, daß beides unter größter Beschleunigung verabschiedet und daß das Stabilisierungsgesetz dann auch wirklich schnellstens angewendet werden sollte. Lassen Sie mich noch einmal hervorheben, meine Damen und Herren, daß an der Verfassungsänderung nach unserer Auffassung kein Weg vorbeiführt, so schwer es auch ist, an eine Verfassungsänderung heranzugehen. Wir sind davon überzeugt, daß diese Verfassungsänderung die korrekteste Lösung ist, die sich aus der Situation heraus, in der wir uns befinden, anbietet, nicht deshalb, weil es sich um eine Situationserscheinung handelt, sondern weil wir mit diesem Gesetz einen Weg für lange und längste Zeit gehen wollen. Die Finanzhoheit der Länder und der Gemeinden ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil der föderativen Ordnung. Dennoch rühren nach unserer Meinung die Eingriffe, die dieses Stabilisierungsgesetz vorsieht, die Substanz dieser Finanzhoheit nicht an, da sie doch eine erträgliche Grenze nicht überschreiten. Hierüber wird aber sicher noch gesondert zu sprechen sein. Der Herr Kollege Luda hat ebenfalls darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns vergegenwärtigen, daß seit dem Inkrafttreten der Verfassung die Bundesrepublik ein hochmoderner Industriestaat mit großen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben geworden ist. Wir müssen uns vergegenwärtigen - und ich wiederhole das noch einmal -, daß heute das Verhältnis der gesamten öffentlichen Ausgaben zum Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen fast 40 % beträgt und daß der Anteil der öffentlichen Hand an den Bauinvestitionen rund 30 % beträgt. Meine Damen und Herren, 14 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern und 14 Milliarden Mehrverschuldungen in den letzten drei Jahren haben für die Ausgabenwünsche der öffentlichen Hand nicht ausgereicht. Das hat den Zusammenbruch des total überforderten Kapitalmarkts herbeigeführt. Das ist aber auch ein Beweis dafür, daß von dieser Seite her - von dieser Seite, betone ich - eine Gesundung erreicht werden muß. Es scheint uns die wichtigste Aufgabe des Stabilisierungsgesetzes zu sein, die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes wiederherzustellen. Geschieht das nicht, so können wir in Zukunft nicht einmal die dringenden, unaufschiebbaren Investitionen -, und zwar sowohl auf dem öffentlichen wie aber auch auf dem privaten Sektor - durchführen.
Meine Damen und Herren! Die Restriktionspolitik der Bundesbank ist hier oft angesprochen worden, und diese Restriktionspolitik hat seit geraumer Zeit, und zwar in steigendem Maße, Kritik auf sich gezogen. Man übt Kritik, und oftmals tun es gerade diejenigen, die vor noch nicht langer Zeit energische Maßnahmen gegen die Geldentwertung forderten. Der Bundesbank blieb -- das wissen wir alle - kein anderer Weg, als diese Politik zu betreiben,
und zwar so lange, bis der Preistrend zur Stabilisierung neigt.
Natürlich wird hier eine Bremse angezogen, die insbesondere die Privatwirtschaft sehr erheblich getroffen hat und immer noch erheblich trifft. Unter dieser Einradbremse, so möchte ich sagen, leiden natürlich immer wieder das Klein- und ,das Mittelunternehmen, kurz gesagt, alles, was zur mittelständischen Wirtschaft zu rechnen ist. Es ist ohne Zweifel in der Wirtschaft ein Unbehagen entstanden, ein Unbehagen aus der Befürchtung, daß die Aufrechterhaltung dieser scharfen Restriktionspolitik der Bundesbank über die Abkühlung ,der Konjunktur hinaus eine echte Wirtschaftskrise erzeugen würde. Wenn aber diese Einradbremse über kurz oder lang gelockert werden soll, um zu vermeiden, daß sich vielleicht vereinzelte Schwächen zu Kettenreaktionen und Rückschlägen in der gesamten Wirtschaft ausweiten, dann muß man eben mit größter Beschleunigung dieses Gesetz verabschieden, um die Bremsen bei der öffentlichen Hand anzuziehen. Das Stabilisierungsgesetz muß also schnellstens in Kraft treten, und die Bundesregierung muß es sofort nachdrücklich anwenden.
Meine Damen und Herren, andererseits muß man, glaube ich, an dieser Stelle einmal gegen einen Zweckpessimismus antreten, der sich allenthalben breitgemacht hat, einen Zweckpessimismus, wie er gerade in der letzten Zeit von sozialdemokratischer Seite zum Ausdruck gekommen ist. So malt beispielsweise der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall das Gespenst einer industriellen Reservearmee nach dem Angedenken von Marx an die Wand, obwohl zum gleichen Zeitpunkt über 1,3 Millionen ausländische Arbeitnehmer jene Lücken in den Betrieben ausfüllen müssen, die mit deutschen Arbeitnehmern längst nicht mehr zu schließen sind. Wir glauben, daß es nicht erlaubt sein kann, eine solche groteske Schwarzmalerei zu betreiben, wenn auf der anderen Seite alle wirtschaftlichen Daten inzwischen auf eine gute Normalisierung hinweisen, obgleich bisher - ich wiederhole das - nur an einem Rad, nämlich von der Notenbank, gebremst ist.
Wir alle wissen, daß die im Stabilisierungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zunächst dazu dienen sollen, die Ausgaben und Schulden der öffentlichen Hand sowie die privaten Investitionsausgaben zu steuern. Nicht möglich ist es - ich betone das noch einmal, weil es in der Diskussion immer wieder hervorgehoben worden ist -, mit diesen Maßnahmen den aufwärts gerichteten Lohndruck unmittelbar zu verringern und damit in das Gesetz die Lösung eines Problems einzubeziehen, das uns bedrückt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich - der Kollege Luda hat es vorhin angesprochen -, die Einbeziehung dieses Problems der Einkommenspolitik in eine gesetzliche Regelung wünschen wir nicht, auch nicht eine Einbeziehung mit leichter Hand.
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Dies würde nämlich bedeuten, daß wir die Tarifautonomie zugunsten einer dirigistischen Lohn- und
Preispolitik und einer Kontrolle preisgeben müßten.
Wir haben nicht den Wunsch, dem Beispiel der englischen Labour-Regierung in ihren Maßnahmen zu folgen.
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Hingegen sollte man an dieser Stelle betonen, daß parallel zu dem Stabilisierungsgesetz Maßnahmen notwendig sind. Denn leider steigen die Löhne trotz beginnender Entspannung am Arbeitsmarkt noch immer weit stärker als die Produktivität. Hier ist noch einer gefährlichen Entwicklung zu begegnen, aber, wie ich sagte, nicht im Gesetz, sondern parallel zu den Maßnahmen, die das Stabilisierungsgesetz ermöglicht. Der Stabilisierungsbeitrag, zu dem die Tarifpartner aufgerufen sind, muß also bewirken, daß sich die inflationäre Schere zwischen dem Lohnanstieg und dem Produktivitätswachstum wieder schließt.
Nun einige Worte zu dem zweiten, dem privatwirtschaftlichen Teil des Gesetzes. Das Stabilisierungsgesetz enthält natürlich auch hier Ermächtigungen für die Bundesregierung, die möglicherweise einmal scharfe Eingriffe in die Privatwirtschaft bringen werden. Es sind Ermächtigungen, die - das wurde dankenswerterweise schon von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft betont - sicherlich nicht in der heutigen oder morgigen Phase unserer Wirtschaftsentwicklung unbedingt angewendet zu werden brauchen. Aber sowohl die Möglichkeit, die Abschreibungen aus konjunkturpolitischen Gründen zu verschlechtern, als auch die Ermächtigung hinsichtlich der Festlegung des Kreditplafonds können ) natürlich schwergewichtige Instrumente bei der Durchführung dieses Vorhabens hier sein. Wir sind da etwas anderer Meinung als der Kollege Luda. Wir sind nämlich der Auffassung, daß in der Möglichkeit, die Abschreibung zu variieren, d. h. auch zu verschlechtern, Gefahren stecken, die man irgendwie abmildern muß. Wir verkennen nicht, daß aus konjunkturpolitischen Gründen auch eine Steuerung der Investitionstätigkeit der privaten Wirtschaft notwendig sein kann. Das ist eine Erkenntnis, an der sich niemand stoßen wird. Hierzu aber sollte man vornehmlich natürlich die Kreditpolitik als das klassische Mittel anwenden. Wenn man aber schon auch die steuerlichen Abschreibungen für diese Politik verwenden will, so glauben wir, daß alle Schärfen bei einer Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten vermieden werden müssen. Denn Abschreibungen bedeuten Selbstfinanzierung für Investitionen, und Investitionen sind in unserer modernen Wirtschaft und bei unserem rasanten technischen und wirtschaftlichen Fortschritt dringend notwendig zur Rationalisierung und zur Entlastung des Arbeitsmarktes auf lange Sicht. Zuerst müssen wir hochrationelle Betriebe haben, die im internationalen Wettbewerb bestehen und Steuern zahlen können, dann erst können wir Beethoven-Hallen, Rathäuser und Schwimmbassins bauen. Wir sind also der Meinung, daß in dieser Frage eine Erleichterung gebracht werden muß. Wir erwarten, daß im Zuge der Ausschußberatungen nach Lösungen gesucht wird, die eine Abschreibungsverschlechterung aus konjunkturpolitischen Gründen nur für kurze Zeit bringen. Lösungen hierzu bieten sich an.
Wir sind deswegen nicht etwa nun dabei, dieses Gesetz zu torpedieren. Ich möchte das ausdrücklich klar sagen.
Lösungen bieten sich an durch eine Änderung des § 7 Abs. 3 des geltenden Einkommensteuergesetzes, und zwar dahin, daß nicht nur der Übergang von der degressiven zur linearen Abschreibung, sondern auch der umgekehrte Übergang möglich ist.