Wolfgang Zöller (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir, zunächst mit einem Argument aufzuräumen, das hier immer wieder gebraucht wird, und zwar daß mit den Gesundheitsgesetzen die Parität verlassen wurde. Vielleicht wären Sie so freundlich, wesentliche Zahlen zur Kenntnis zu nehmen.
Erstens. Wenn ich die Zahl von 1996 nehme, so hatten wir sage und schreibe 234 Milliarden DM Ausgaben bei hälftiger Finanzierung, bei einer mit der SPD beschlossenen Selbstbeteiligung von 9 Milliarden. Das heißt, die Parität hat sich von 51,9 Prozent auf 48,1 Prozent verschoben.
Wenn ich jetzt die fünf Prozent und die fünf D-Mark Zuzahlung dazurechne, verschiebt sich die Parität von 51,9 auf 53 Prozent. Dann davon zu sprechen, daß die ganze Parität in Frage gestellt wurde, gibt mir zumindest zu denken, wie manche hier mit Zahlen umgehen.
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Zweitens. Ich stelle zunächst einmal fest, daß die jetzt festgelegte Notlösung bestimmt nicht befriedigend ist. Aber ich hätte mir gewünscht, daß sich die, die sich heute hier über diese Notlösung so aufregen, auch nur mit halbem Engagement an den Stellen aufgeregt hätten, die dafür zuständig sind, daß diese Situation eingetreten ist.
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Wenn Sie rufen „Handeln!", dann kann ich Ihnen sagen: Wenn wir hier zum Beispiel zwei Gesetzesvorlagen einbringen, mit unserer Mehrheit beschließen, sie dann im Bundesrat abgelehnt werden und Sie sich dann hier - ich benutze das Wort bewußt - scheinheilig hinstellen und die nicht in Kraft getretene Lösung kritisieren, dann tut es mir leid, das kann ich dann nicht nachvollziehen.
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Deshalb ist die berechtigte Kritik hier an der falschen Adresse angebracht. Sie sollten den Mut haben, die richtige Adresse für Ihre Kritik zu benutzen.
Ich habe selbstverständlich keine Probleme, weil ich hier das Beispiel Bayern vorführen kann. In Bayern ist man nämlich seiner Verpflichtung nachgekommen, und jedem anderen Land steht es frei - ich hätte gewünscht, daß Sie mit den Mitgliedern Ihrer Partei Druck auf die Länderregierungen ausüben -, diesem guten Beispiel zu folgen. Die ganze Diskussion über das Notopfer wäre dann in unserem Land überhaupt nicht notwendig gewesen.
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Lassen Sie mich wenigstens stichpunktartig auch noch dies ansprechen: Die Kritik erfolgt nicht nur an der falschen Stelle,
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sondern sie ist auch fachlich falsch, wenn nämlich die Gewerkschaftsführerin behauptet, die Privaten zahlten nicht. Es ist ja erläutert worden, die Aussage ist schlicht und ergreifend falsch.
Die Widersprüchlichkeit dieser Dame ist auch daran zu erkennen, daß sie das nur denen zumutet, die ins Krankenhaus kommen. Auch hier sieht man die wirklich ausgesprochen solidarische Haltung dieser Dame.
Wenn sie hergeht und Musterprozesse bis Karlsruhe fordert, dann würde ich ihr lieber empfehlen, auch hier die Energie zu benutzen, um die Länder zu bewegen, die Ursachen für den Mißstand zu beseitigen.
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Der größte Hammer für mich ist allerdings die Geschmacklosigkeit des Boykottaufrufs des Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Huber. Wenn er sich öffentlich dafür ausspricht, ein demokratisch beschlossenes Gesetz zu boykottieren, dann frage ich mich, nachdem 40 Prozent schon bezahlt haben: Sind die Anständigen dann wieder die Dummen?
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Oder wie würde sich Herr Huber dazu stellen, wenn ich hergehen und sagen würde: Alle Patienten, die bei Ärzten in Behandlung sind, die von Herrn Huber unterstützt werden, sollten die 20 DM bei der nächsten Rechnung einfach abziehen, die könnte man dann für die Krankenhausfinanzierung nehmen? Die Ärzte werden sowieso nicht klagen, denn wegen 20 DM klagt niemand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir einreißen lassen, daß man Gestzestreue in Deutschland einfach als Bagatelle abtut und sagt: Ihr braucht nicht, ihr könnt euch verhalten, wie ihr wollt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn im Großen ähnlich gehandelt wird, weil im Kleinen keine gerade Linie gefahren wird.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das Problem sauber und dauerhaft lösen wollen, gibt es nur einen Weg: Die Länder müssen sich ihrer Verpflichtung bewußt werden, für die Instandhaltungskosten in den Krankenhäusern aufzukommen.
Ich danke Ihnen.
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