Joachim Gres (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der im März 1992 im Bundesrat erstmals behandelt worden ist und der demgemäß zunächst einmal als Reaktion auf die damalige Geschäftsraumsituation in Berlin in den Jahren 1990 und 1991 zu verstehen ist. Der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit hat es dann ab 1992 trotz der gewiß problematischen Entwicklung der Geschäftsraummieten in Berlin mit dem Gesetzentwurf nicht besonders eilig gehabt. Der Gesetzentwurf, Herr Hacker, ist im Rechtsausschuß des Bundesrates zunächst abgelehnt worden.
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Erst nach fast zwei Jahren, nämlich Ende 1993, hat das Plenum des Bundesrates die Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag beschlossen. Der Gesetzentwurf ist dann im April 1994 im Deutschen Bundestag in erster Lesung - übrigens ohne Aussprache, die Sie hätten veranlassen können, wenn Ihnen wirklich soviel daran gelegen wäre - verabschiedet worden. Im Rechtsausschuß wiederum ist der Gesetzentwurf nicht mehr zur Abstimmung gebracht worden, so daß der Gesetzentwurf am Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität verfallen ist. Er ist jetzt Anfang 1995 neu eingebracht worden.
Der Datenhintergrund und die Erfahrungsgrundlage für die heute zu diskutierende Gesetzesinitiative des Bundesrates war die unmittelbare Nachwendezeit in Berlin. Es ist richtig, daß sich im Westteil Berlins auf Grund seiner Insellage bis zur Wende 1989/ 90 im Immobiliensektor im Bereich der gewerblichen Miete eine besondere Situation entwickelt hatte. Um so sprunghafter war nämlich damals die Anpassung an die rapide veränderten Verhältnisse. Es ist wohl auch richtig, daß der Ostteil Berlins in den Jahren 1990/91 möglicherweise anders als die Zentren in anderen neuen Bundesländern durch die unmittelbare Einbeziehung in die sich sprunghaft entwickelnde Metropole Berlin auf dem Geschäftsraumsektor einem stürmischen Anpassungsdruck ausgesetzt war.
Aber in der Zeit seit 1990/91 bis heute hat sich vieles grundlegend verändert. Wir wissen aus der Anhörung im April dieses Jahres, daß in Berlin mittlerweile ein Leerstand von Bürofläche von 1 Million Quadratmetern allein im Maklerangebot besteht. Hinzu kommt die Fläche im unmittelbaren Eigenangebot der Eigentümer, so daß bereits im April von einem Leerstand von weit über 1 Million Quadratmetern Bürofläche auszugehen war. Bei den Gewerbeflächen standen ebenfalls ca. 1 Million Quadratmeter im Angebot; bei den Ladenflächen standen ca. 35 000 Quadratmeter zur Anmietung frei. So weit die Daten Anfang dieses Jahres.
Mittlerweile hat sich die Tendenz zur weiteren Ausweitung der Geschäftsraumflächen fortgesetzt. An den Stadtgrenzen Berlins entstehen 12 Einkaufszentren mit jeweils mehr als 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die Berliner Forschungsstelle für den Handel hat festgestellt, daß es im Jahr 2000, also in noch nicht einmal fünf Jahren, in Berlin auf der Basis der genehmigten Planungen einen Überschuß von ca. 300 000 Quadratmetern Ladenfläche geben wird, weil die Kaufkraft mit dem steigenden Flächenangebot nicht Schritt gehalten hat. Von dem Überangebot an Büroflächen auf Grund der genehmigten und der im Bau befindlichen Projekte in Berlin will ich ganz schweigen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt auch nicht weiter über die schweren Mängel des Gesetzentwurfes im einzelnen reden. Der besonders ins Auge fallende Mangel ist die völlig fehlende Zielgenauigkeit
des Gesetzentwurfs, weil er Bürofläche, Einzelhandelsfläche und Gewerbefläche gleich behandeln will, obwohl auf der Hand liegt, daß das Schutzbedürfnis der jeweiligen Gruppen völlig unterschiedlich ist. Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin erklären, daß der Sinn dieses Gesetzentwurfs darin liegt, daß beispielsweise der Deutschen Bank für die von ihr auf dem Ku'damm gemietete Bankfiliale plötzlich Mieterschutz gewährt werden soll oder daß beispielsweise ein Geldautomatenbetreiber in der Kantstraße plötzlich Mieterschutz bekommen soll? Was soll denn das?
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Oder was soll es für einen Sinn ergeben, Herr Hacker, daß Existenzgründer, die erstmals eine Fläche anmieten wollen, nach dem Gesetzentwurf von der Schutzwirkung völlig ausgenommen sind? Das kann doch nicht Sinn eines vernünftigen Gesetzes sein.
Aber die Grundfrage bleibt, Herr Hacker, ob wir angesichts der Veränderungen in Berlin seit 1992 noch Verhältnisse haben, die es rechtfertigen, jetzt neues partielles Bundesrecht zu schaffen. Im Grunde genommen greift der Gesetzentwurf heute, nachdem sich die Geschäftsraummieten in Berlin so entwickelt haben, wie ich das dargestellt habe - von punktuellen, örtlichen Ungleichgewichten, die es immer noch geben mag, abgesehen -, eine Problematik auf, die es jetzt in fast allen Zentren und Metropolen in Deutschland in gleicher Weise gibt. Es ist die gleiche Problematik in Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt und übrigens auch in Dresden und Leipzig.