Kühlmann-Stumm (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat es für richtig befunden, seine Ausführungen über den Anlaß der heutigen Diskussion hinaus, nämlich den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten, auszuweiten. Meine Damen und Herren, wir führen hier in regelmäßigen Abständen außenpolitische Debatten zu einer Zeit, wo auf vielen Ebenen mit dem Osten verhandelt wird. Diese Verhandlungen können, wie mein Herr Vorredner betont hat, essentielle Folgen für unser Land haben und werden sie wahrscheinlich auch haben. Ich glaube, es wäre klüger, wenn man diese Diskussionen in den Auswärtigen Ausschuß oder den Gesamtdeutschen Ausschuß verlegte. Denn ich fürchte, daß durch viele Ausführungen, wie sie hier gemacht werden, die Atmosphäre verschüttet werden könnte, die wir bei dem Beginn dieser wichtigen Diskussionen verspüren konnten.
Mein Herr Vorredner hat von den Diskussionen in Wien und Berlin gesprochen und sie mit Recht als sehr wichtig bezeichnet. Auch ich glaube, daß die Diskussionen, wenn sie zu einem guten Ende gebracht werden können, sicher dazu beitragen werden, den Frieden in der Welt und in Europa zu festigen, wobei die Atmosphäre bei beiden Diskussionen gut zu sein scheint. Wenn diese Verhandlungen zumindest auf lange Sicht zu einem Erfolg führen könnten, so würde das sicher auch die Gespräche mit der Sowjetunion, mit Polen und auch mit der DDR positiv beeinflussen.
Nun zum eigentlichen Thema. Der Herr Bundeskanzler hat in einer Rede anläßlich des Besuchs amerikanischer Parlamentarier erklärt, daß das Bündnissystem mit unseren westlichen Alliierten das Rückgrat der deutschen Außenpolitik sei. Ich glaube, sein Besuch in den Vereinigten Staaten hat dazu beigetragen, die Amerikaner und insbesondere den amerikanischen Präsidenten davon zu überzeugen, daß unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Bündnisses mit den westlichen Alliierten eine ganz entscheidende Rolle spielt. Dieser Besuch hat dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und
der Bundesrepublik ganz erheblich zu festigen. Ich glaube, daß diese Beziehungen für die Zukunft eine ganz entscheidende Bedeutung haben und noch gewinnen werden.
Es sind verschiedene Punkte gewesen, die diesen Besuch des Herrn Bundeskanzlers vorher und nachher gekennzeichnet haben. Es gibt zweifellos Kräfte in den Vereinigten Staaten, die der Ostpolitik der neuen Bundesregierung mit einer gewissen Reserve gegenüberstehen. Vor dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers gab es einen sehr entscheidenden Artikel in der „New York Times", in dem unter anderem sogar auf den Rapallo-Vertrag hingewiesen wurde und wo der Verfasser sagt:
Instead of a secret treaty Rapallo - through which Germany broke the restraints imposed at Versailles by alliance with the Soviet Union after World War I - Mr. Brandt has pursued a policy that starts in the west."
Ich möchte nicht mehr von diesem Artikel zitieren, aber wir sollten uns, glaube ich, darüber klar sein, daß in Amerika die Kräfte sehr stark sind, die unsere Ostpolitik sehr kritisch beobachten und die auch dafür eintreten, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland nicht unerheblich zu reduzieren. Sie alle wissen, was diese stufenweise Reduzierung amerikanischer Truppen für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde, wobei ich selbstverständlich meinem Vorredner folge, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn ein stufenweiser Abbau der konventionellen Truppen in Ost und West erfolgen könnte. Dieses Thema wird ja die NATO-Außenministerkonferenz im Mai in Rom nicht unwesentlich beeinflussen. Ich hatte den Eindruck, Herr Bundeskanzler, daß die Amerikaner nicht sehr enthusiastisch dafür waren, dort in dieser Frage selbst eine Initiative zu ergreifen. Ein Gesprächspartner stellte an mich sogar die Frage, ob nicht die Bundesregierung in Rom eine solche Initiative ergreifen könnte. Es besteht aber kein Zweifel: wenn diese Truppenreduzierungen vor einem solchen Abkommen, nach dem 30. Juni 1971, in Szene gesetzt werden sollten, würde unsere Verhandlungsposition, in der wir uns zur Zeit befinden, auf den verschiedensten Ebenen ganz empfindlich beeinträchtigt.
Ich zitiere einen der größten, und wie ich sagen möchte, vielleicht auch der weisesten Männer, die es auf dieser Welt gibt, nämlich den jetzigen Ostexperten und früheren amerikanischen Botschafter und auch leitenden Diplomaten George F. Kennan, der sagt:
Selbst der geringste Hinweis von seiten Washingtons, daß weitere Truppenreduzierungen erwogen würden, könnte die Position von Bundeskanzler Brandt bei seinen Kontakten mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin schwächen.
Ich glaube, daß Herr Professor Kennan ein unverdächtiger Zeuge ist, der nicht nur ein großer Kenner des Ostens ist, sondern auch ein Freund Deutschlands. Es gibt aber auch im Parlament und insbesondere im Senat der Vereinigten Staaten sehr maßgebliche Kräfte, die einen solchen Truppenabzug befürworten. Und, Herr Bundeskanzler, wir sollten diese Kräfte nicht unterschätzen.
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Herr Sulzberger, ein recht bekannter Mann im amerikanischen Pressewesen, schreibt:
NATO so far chooses to be pleased with Washington assurances that there will be no significant withdrawals from Europe for mid-1971 and professes confidence they won't be excessive when they do come. But, apart from defining how big a cut is safe, our allies perhaps misread the mood of Congress and President Nixon's ability to restrain it.
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Sie sehen also, der Präsident hat eine Mehrheit im Senat gegen sich, und Senator Mansfield ist ja der Führer dieser Mehrheit, die von den Demokraten gestellt wird. Und ich glaube, die Hoffnung, daß diese Majorität in den Wahlen im Herbst 1970 beseitigt werden könnte, ist, wenn Sie einmal die Meinungskurve der Amerikaner über Präsident Nixon verfolgen, nicht unbedingt groß. Man muß also damit rechnen, daß der Präsident, der wohlwollend und guten Willens ist, bezüglich der Truppen in Europa unter Umständen von einer Majorität im Senat unterlaufen wird. Und wir werden dort Schwierigkeiten haben.
Ich habe es bedauert, daß ein Minister es für richtig befunden hat, vor dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers einen Artikel in der „Washington Post" zu schreiben, in dem er den deutschen Standpunkt sehr hart darstellt. Das soll man in den Verhandlungen tun, aber nicht in der Öffentlichkeit, schon gar nicht in der „Washington Post". Dieser Artikel hat Herrn Senator Mansfield, der in einem Gespräch mit mir sehr wohlwollend war und mir gesagt hat, er werde den Herrn Bundeskanzler bei seinem Besuch in Amerika nicht enttäuschen und werde auch die amerikanische Regierung nicht enttäuschen und ärgern, wenn sie mit der Bundesregierung ein gutes Abkommen bezüglich einer Belassung der Truppen in Europa abschließen würde, so verärgert, daß er ad hoc im Senat auf die Tribüne sprang und eine sehr böse Rede gegen Deutschland gehalten hat.
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Das nur am Rande. - Diese Verhandlungen über den Abzug der Truppen bzw. über das Belassen der Truppen in Europa sollten sehr frühzeitig beginnen. Da gibt es eine Fülle von Problemen, die dem Herrn Bundeskanzler bei seinem Besuch in Amerika alle vorgetragen worden sind. Wir alle wissen, daß die Voraussetzungen, unter denen das jetzt in Kraft befindliche Abkommen im Jahre 1969 gestanden hat, nicht mehr aktuell sind. Die Devisensituation in beiden Ländern hat sich geändert, .die Waffenkäufe in den Vereinigten Staaten sind weitgehend abgeschlossen. Der Aufbau der Bundeswehr - auch das sagt der Herr Bundesverteidigungsminister in diesem Artikel - ist im wesentlichen vollendet; große

Waffeneinkäufe kommen nicht mehr in Frage. Auch die Frage der Schatzanweisungen mit Verzinsung - was ja ein Witz ist, unter uns gesagt - dürfte nicht mehr im bisherigen Umfang relevant sein.
Man muß also neue Wege suchen, um die Truppen in Europa belassen zu können. Da gibt es Vorstellungen bezüglich der sogenannten local costs, d. h. der Kasten, die der amerikanischen Truppe hier entstehen; ich meine die Frage der Übernahme auf den Haushalt.
Da gibt es mit Recht den Hinweis des Herrn Bundeskanzlers, daß wir dieses Abkommen auf multilateraler NATO-Basis mit den Vereinigten Staaten (abgeschlossen wissen möchten und nicht auf bilateraler Basis. Auch das ist den Amerikanern vorgetragen worden, wobei wir uns darüber klar sein müssen, daß die Masse der Truppen ja hier steht, so daß die größte Last natürlich wieder auf uns zukommt.
Ich glaube, wir sollten bei all diesen Erwägungen ein bißchen daran denken, daß die Vereinigten Staaten uns ja dermaleinst sehr maßgeblich geholfen haben.
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Viele werden sagen, sie hätten es nicht nur um unserer blauen Augen willen getan, aber sie haben es getan, und der Aufbau unseres Staates wäre ohne diese Hilfe wohl kaum in diesem schnellen Tempo möglich gewesen.
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Daran sollten wir uns jetzt erinnern, denn die Amerikaner befinden sich - das wird der Herr Bundeskanzler festgestellt haben - aus vielen innen- und außenpolitischen Gründen in einer besonders ernsten Situation. Wir sollten diese Tatsache bei den Verhandlungen, die ja wohl im Herbst dieses Jahres beginnen werden, berücksichtigen. Wir sollten den Amerikanern den Eindruck vermitteln, daß wir inzwischen echte Partner geworden sind
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und daß wir unseren Part als echte Partner zu spielen beabsichtigen, und zwar in fairer Art und Weise. Das können die Amerikaner von uns erwarten, und ich glaube, das sollten sie auch von uns erwarten.
Ein Punkt, der die Amerikaner besonders negativ beeinflußt, den sie negativ kommentieren, sind die Beziehungen zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, ,daß er nicht für die EWG sprechen konnte, sondern nur als Vertreter eines EWG-Landes, und zwar eines sehr maßgeblichen EWG-Landes. In Amerika ist die Sorge sehr groß, daß die führende Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland im Westen mit der führenden Wirtschaftsmacht DDR im Osten in eine engere wirtschaftliche Verflechtung geraten könnte.
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Die Amerikaner sind und waren immer bereit, für
eine politische Einigung Europas, wie mein Herr
Vorredner ja auch besonders herausgestellt hat, Opfer zu bringen.
Das gilt auch für die Erweiterung der EWG durch England, Norwegen, Dänemark und Irland. Die Amerikaner haben aber - bei den sogenannten Assoziierungsverträgen - ein Haar in der Suppe gefunden. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Verträge zum großen Teil nicht GATT-konform sind. Ich weise insbesondere auf Art. 24 des GATT-Abkommens hin. Er betrifft Griechenland, Israel, die Türkei, auch die ehemaligen französischen Kolonien und jetzt auch Spanien, wobei den Spaniern vor kurzem diese Zollpräferenzen für sechs Jahre eingeräumt worden sind. Die Amerikaner haben das mit Aufmerksamkeit registriert.
Es ist darauf hinzuweisen, daß im Interzonenhandelsabkommen festgelegt ist, daß die DDR als Land dieselben Vorteile genießt, die sie hätte, wenn sie ein EWG-Land wäre.
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durch dieses Loch kommt auf dem Wege über die DDR natürlich eine Menge herein, was nicht in der DDR erzeugt oder entstanden ist.
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Man kann verstehen, daß die Amerikaner das mit kritischer Aufmerksamkeit registrieren.
Herr Samuels, der inzwischen Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen geworden ist, sagte mir: Wenn Sie das jetzt auf Schweden, Portugal, Österreich, die Schweiz usw. ausdehnen, so wird das z. B. für die Importe eines wesentlichen deutschen Automobilwerks und auch für das Offset-Abkommen Konsequenzen haben. Dieses wesentliche Automobilwerk exportiert immerhin ein Drittel seiner Produktion in die Vereinigten Staaten. Es handelt sich hier also um keinen unwesentlichen Faktor. Meine Damen und Herren, es hat einmal einen Hähnchenkrieg gegeben. Dieser Hähnchenkrieg hatte zur Folge, daß diese deutsche Automobilfabrik mit einer 10%igen Sondersteuer belastet wurde, unter der sie heute noch zu leiden hat, denn inzwischen sind die Japaner und auch amerikanische Automobilfabriken in den Kleinwagenmarkt eingedrungen.
Wir sollten also - das ist in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nicht zum Ausdruck gekommen - einer Anregung folgen, die einige Herren in der Vergangenheit gegeben haben. Herr Bundeskanzler, wir sollten versuchen, eine ständige Gesprächsbereitschaft zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten zu initiieren und vielleicht, ähnlich wie es im deutsch-französischen Verhältnis üblich ist, eine ständige Konsultation zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten schaffen, um solche Mißhelligkeiten frühzeitig auszuräumen, wie ich sie gerade aufzuzeigen versuchte.
Ich will Sie, weil mir hier eben schon einer zugerufen hat: französisch, nicht noch weiter mit Zitaten aufhalten. Es gibt da einen schönen Artikel eines sehr klugen Wirtschaftsjournalisten in der „Chicago Tribune". Darin spricht er von der Gefahr eines „misadventure". Ich möchte daraus doch eben
nur zwei Sätze in bezug auf das „misadventure" vorlesen:
„There are the kind of nagging disputes Schaetzel meant when he spoke of „misadventures". The term is a broad one in this sense and covers everything from thoughtless discourtesy to ignorance and stupidity."
Schaetzel ist der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und hat diese Ausführungen vor einem Unterausschuß des Senats gemacht. - Deutlicher, als ich es zitiert habe, kann man es wohl nicht aussprechen. Immerhin hat der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EWG dies zum Ausdruck gebracht.
Ich glaube, wir alle leiden ein bißchen - auch mein Freund Ertl leidet wohl darunter - unter den entsetzlichen Dingen, die sich auf dem Gebiet der Agrarpolitik in der EWG im Laufe der Jahre entwickelt haben. Wir alle bedauern, daß sich auf diesem Gebiet eigentlich sehr verwirrende Dinge ergeben haben, in die die Experten kaum noch einsteigen können. .Noch viel weniger Verständnis kann man dafür bei den Amerikanern erwarten.
Ich folge meinem Vorredner, der gesagt hat, man sollte die EWG nun endlich einmal auf eine steuerlich, wettbewerbsmäßig, sozialpolitisch, wirtschafts-und währungspolitisch und in sonstiger Hinsicht vernünftige Basis stellen. Man sollte - und die Amerikaner haben zur Zeit nicht den Eindruck, daß das erfolgt - Schritte auf dem Wege auch zu einer politischen Einigung unternehmen;
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denn im Hinblick auf diese politische Vereinigung haben die Amerikaner Opfer gebracht und werden weiterhin Opfer bringen. Dabei haben die sogenannten diskriminierenden EWG-Außenzollbarrieren im vergangenen Jahr nicht gezogen; denn der amerikanische Export in die Bundesrepublik hat sich 1969 um fast 19 % erhöht, während der Export der Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten auf Grund unserer verschiedenen' kostensteigernden Maßnahmen eben leider stagniert.
Ich möchte noch eines dazu sagen. Ich würde davor warnen, kurzfristige wirtschaftliche Vorteile gegen langfristige politische Verärgerungen einzutauschen.
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Das zahlt sich nicht aus. Nachdem wir alle ein Interesse haben, daß aus politischen und optischen Gründen die amerikanischen Truppen zumindest auf übersehbare Zeit in der Bundesrepublik bzw. in Westeuropa bleiben, sollten wir alles unternehmen, keine unnützen Veränderungen in den USA herbeizuführen. Wir sollten den Herren, die die Verhandlungen im Herbst 1970 - hoffentlich mit Erfolg - führen werden, alles Gute wünschen.
Wir glauben, daß der Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten ähnlich wie sein Besuch in England dazu beigetragen hat, den Westen davon zu überzeugen, daß wir zwar eine
progressive Ostpolitik anstreben und alle Schritte dazu eingeleitet haben, daß wir diese progressive Ostpolitik aber nur fest eingebettet in die westlichen Verträge und in ein fundiertes, starkes und konstruktives Bündnis mit dem Westen und insbesondere mit den Vereinigten Staaten führen können.
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