emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Franke, in Zeiten konjunktureller Gegensteuerung ist natürlich ein Teil der Bestellrückgänge, und zwar im wesentlichen über den Zins - ({0})
-- Moment! Das ist der normale Ablauf, den wir auch in anderen konjunkturellen Phasen beobachtet haben. Aber die Bestellrückgänge, die jetzt zu verzeichnen sind und die auch zu der von Ihnen erwähnten Kurzarbeit geführt haben, sind auf die akute Auslösung in der gegenwärtigen Situation zurückzuführen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, erlaube ich mir die Zwischenfrage, wo eigentlich alle diejenigen geblieben sind, die den Individualverkehr unbedingt zum Erliegen bringen wollten. Wo sind die Antiauto-Fetischisten heute?
({1})
- Meine Damen und Herren, solche hat es auch in Ihren Reihen gegeben, und zwar in großer Zahl.
({2})
Die Frage bleibt für uns, was wir in der Energiepolitik langfristig und mittelfristig zu tun haben. Wir hoffen und wir gehen davon aus - ich persönlich bin überzeugt davon, aber ich weiß, daß dies nicht bewiesen werden kann -, daß, wenn sich die gegenwärtige Aufregung gelegt hat, wenn die Situation im Nahen Osten einmal nicht mehr so brisant ist, auch das kaufmännische Interesse der Lieferländer wieder wach werden wird und die nüchterne kaufmännische Überlegung Platz greift, daß man Mengen und Preise so zu halten hat, daß die Kundenbeziehungen langfristig aufrechterhalten werden können.
Im Zusammenhang damit haben Sie, Herr Professor Carstens, wieder den Vorwurf erhoben, die Informationspolitik der Regierung sei unzulänglich. Wir haben darüber schon beim vorigen Mal debattiert. Wenn ich mir das Fernschreiben, das gestern gekommen ist, ansehe, wonach die Bundesrepublik, Frankreich und Österreich nach Erklärungen der Herren Gaddafi und Boumedienne weiterhin das Erdöl erhalten sollen, das §ie benötigen, so frage ich mich, wie dies mit der Meldung in Zusammenhang zu bringen ist, die gestern vormittag durch das Radio kam, daß es im Januar eine Kürzung um weitere 5 % gibt. Meine Damen und Herren, auf dieser Basis ist natürlich eine Informationspolitik, wie Sie sie verlangen, Herr Professor Carstens, beim besten Willen nicht zu betreiben. Man kann nicht mehr Information auf den Tisch legen, als man selber besitzt. In dieser Frage herrscht doch weltweit -- nicht nur bei uns - völlige Unklarheit.
({3})
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
bismarck (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen wirklich entgangen, daß der Bundesfinanzminister mehrfach in schwärzesten Farben gemalt hat, obwohl doch auch er wissen mußte, was wir alle wissen, daß die Kürzungen sich in sehr viel bescheidenerem Maße gehalten haben, als wir befürchtet haben?
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr von Bismarck, die Frage ist ja immer, was wir heute wissen und was wir vor zwei oder drei Tagen gewußt haben. Man kann es in diesen eng begrenzten Zeitraum fassen. Wir wußten vor zwei bis drei Tagen über die Kürzungen und die effektiven Vorräte in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel weniger als gestern abend. In dem gestrigen Gespräch mit der Mineralölwirtschaft haben wir die neuesten Zahlen auf den Tisch bekommen. Diese Zahlen sehen anders aus, als wir es noch in der vorigen Woche angenommen haben.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
reddemann (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, fällt es Ihnen nicht auf, daß die unterschiedlichen Aussagen aus dem Koalitionslager merkwürdigerweise immer auch jeweils zwischen den Parteien unterschiedlich sind?
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
bismarck (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wollen Sie dem Plenum wirklich die Nachricht verkaufen, daß durch das Stabilitätsprogramm die Gewinnexplosion verhindert worden sei? Sind Sie nicht selber viel besser im Bilde, daß das völlig andere Gründe hat, Gründe nämlich, die in den Kostensteigerungen und völlig ausgebliebenen Gewinnmöglichkeiten liegen? Wissen Sie nicht, daß Abschreibungen die Gewinne nicht erhöhen?
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wie stellen Sie sich eigentlich einen möglichen Erfolg der Konzertierten Aktion vor, wenn die Orientierungsdaten vom 22. November 1973 weiterhin Maßstab der Regierungspolitik sein sollen?
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Müller-Hermann, ich habe das ja eben korrigiert. Sie haben völlig recht. Wenn das Sondergutachten vorliegt, können Orientierungsdaten gegeben werden. Das Sondergutachten wird am 18. und 19. Dezember erstattet werden. Dann wird hoffentlich, Herr Müller-Hermann, ein Sondergutachten vorgelegt werden können - vielleicht überfordern wir die Sachverständigen auch -, das die Daten unter Einschluß der Energiekrise enthält und das Orientierungsdaten möglich macht. Ich weiß das nicht; ich befürchte, Sie wissen es auch nicht, aber ich will Ihnen das nicht unterstellen. Sie wissen so viel, Herr Müller-Hermann.
Meine Damen und Herren, in dieser Frage - auf einem hohen Inflationssockel Stabilitätspolitik weiter zu betreiben - müssen wir nach unserer Überzeugung festbleiben. Diese Politik darf nicht aufgegeben werden, und wir sind die letzten, Herr Kollege Carstens, die die Inflation bagatellisieren wollen. Ich bestreite Ihnen nicht, Herr Professor Carstens, daß diese Stabilitätspolitik spät, wenn nicht zu spät, begonnen worden ist. Dies hat aber einen guten Teil seiner Gründe natürlich auch in der Entwicklung des Herbstes 1972. Hier kritisieren uns auch die Sachverständigen, die im übrigen aber dieser Bundesregierung das Zeugnis ausstellen, daß sie die härteste, erfolgreichste und konsequenteste Stabilitätspolitik betrieben habe, die je eine Bundesregierung auf die Beine gestellt hat.
Immer wieder hören wir von Ihnen, Herr Carstens, daß wir die kleinen Einkommen steuerlich entDr. Graf Lambsdorff
lasten sollen. Dies ist natürlich nicht Stabilitätspolitik!
({0})
Herr Professor Carstens, es ist uns nun einmal in der Konzertierten Aktion, auf die Sie mit Ihrem Antrag so besonderen Wert legen, von den Gewerkschaften gesagt worden, dies könne keinen Einfluß auf die Tarifverhandlungen haben.
({1})
- Meine Damen und Herren, wir können das natürlich glauben oder nicht glauben, aber eine Bundesregierung kann doch nicht eine solche ganz klare Mitteilung ihres Gesprächspartners in der Konzertierten Aktion beiseite tun und sagen, ich glaube es nicht, ich hoffe doch, daß es besser geht, mit dem Ergebnis, daß wir hinterher zweimal einen Konsumstoß in die Volkswirtschaft hineinpumpen. Wir werden dies nicht tun.
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Aber gerne.
bismarck (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Lambsdorff, wie vereinbaren Sie es mit dieser Aussage, daß die IG Metall eine Druckschrift herausgegeben hat, in der sie genau auf die 8 Milliarden DM hinweist, die nach ihrer Meinung dabei den Arbeitnehmern in der Tasche geblieben wären, und die Vorenthaltung als einen schweren Fehler kennzeichnet?
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1973-12-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hätte sehr gern in dieser Runde noch dem als nächsten angekündigten Sprecher, Herrn Müller-Hermann, den Vortritt gelassen, um die Vielzahl der Runden abzukürzen. Aber dieser mein Vorschlag fand keine Gegenliebe, so daß ich mich hier doch wohl auf die vorliegenden Anträge und auf den Beitrag des Oppositionsvorsitzenden beschränken muß und nicht die von Herrn Müller-Hermann zu erwartende Begründung der Oppositionsanträge schon mit einbeziehen kann, was ich bedauere.
Herr Professor Carstens, Sie haben einleitend gesagt, die von Ihnen vorgeschlagene Politik habe sich als richtig erwiesen, und weil das richtig gewesen sei, legten Sie auch jetzt ein umfassendes Programm vor; wenn wir dem folgten, ginge es diesem Lande Ihrer Ansicht nach besser. Ich frage mich vergeblich, wenn ich in meiner Erinnerung herumkrame, wann, wo und wie Sie denn Vorschläge zur Stabilitätspolitik gemacht haben.
({0})
die irgend etwas besser gemacht hätten. Denn die Vorwürfe, die Sie heute erhoben haben, stehen in einem merkwürdigen Widerspruch dazu, daß Sie zwei Jahre lang - das geht zurück bis in die letzte Legislaturperiode - alle Stabilitätsmaßnahmen der Bundesregierung stets als zu gering, zu klein, zu schwach und zu wenig bezeichnet haben. Jetzt ist es Ihnen innerhalb weniger Monate zuviel geworden!
({1})
Diesen Widerspruch können Sie nur selber aufklären; ein anderer wird das nicht können.
({2})
Der Widerspruch klärt sich genauso wenig, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man dieses umfangreiche Bündel verschiedenartiger Anträge insgesamt sechs an der Zahl, die sich zum Teil überschneiden - und die darin enthaltene Vielzahl von einzelnen Forderungen durchsieht; es bleibt von diesen Vorschlägen nur ganz wenig übrig, bei dem sich die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung nicht in der Rolle des Swinegels - in jenem berühmten Wettlauf zwischen Has und Swinegel in Buxtehude - fühlen müßten; denn zu der Mehrzahl Ihrer Vorschläge kann man auf gut norddeutsch nur sagen: „Ick bün all dor." Was da gefordert wird, wird von der Bundesregierung seit Wochen praktiziert.
({3})
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
ehrenberg (NA), 1973-12-12:
Gerne.
breidbach (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Ehrenberg, nachdem Sie gerade darauf hingewiesen haben, daß
die Opposition in der Vergangenheit keine Alternativen gehabt habe, zuwenig getan habe, mit der Vielzahl von Anträgen, die sie nun eingebracht hat, nach Ihrer Meinung jetzt aber zuviel tut, wäre es äußerst interessant zu wissen - ich bitte Sie, das dem Hause zu sagen --, was denn die Opposition tun könnte, um der Regierungskoalition zu gefallen.
({0})
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
In der Tendenz ja, Herr Kollege.
ehrenberg (NA), 1973-12-12:
Herr Breidbach, die Opposition hat nicht die Aufgabe, der Regierung zu gefallen. Nur täte sie sich selber einen Gefallen, wenn sie eine Vielzahl von Forderungen stellte, bevor die Regierung gehandelt hat,
({0})
und nicht einen Forderungskatalog vorlegt, der zum größten Teil entweder schon erfüllt oder zumindest in der Arbeit ist.
({1})
Das halte ich allerdings für eine schwache Oppositionsleistung. Das muß ich hier ganz offen sagen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
ehrenberg (NA), 1973-12-12:
Gern.
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Ehrenberg, 'hätten Sie die Freundlichkeit, dem Kollegen Breidbach zu bestätigen, daß seine Bemühungen, uns zu gefallen, sicherlich immer erfolglos bleiben müßten?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Bitte schön!
geiger (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, würden Sie die eben vorgetragene Erkenntnis, daß man eine Sache herbeireden kann, auch auf das seit zwei Jahren konsequente Gerede über eine Inflation anwenden?
({0})
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Geiger, wenn Sie noch nicht gemerkt haben, daß wir tatsächlich in einer Inflation sind, die jetzt noch einen zusätzlichen Schub erhält, dann ist Ihnen nicht zu helfen. Hier haben wir die Tatsachen genannt, die Sie bemänteln wollen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Bitte sehr!
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, darf ich darauf aufmerksam machen, daß nach meiner Kenntnis jedenfalls die Automobilindustrie in keiner Weise Hilfestellung von der Regierung oder von wem auch immer erwartet, sondern ein vitales Interesse daran hat, daß ihre derzeitige Situation in keiner Weise dramatisiert wird und daß die Zuversicht, daß sich diese Dinge in absehbarer Zeit wieder geregelt haben werden, aufrechterhalten bleibt.
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Sehr verehrter Kollege Graf Lambsdorff, wir befinden uns hier in völliger Übereinstimmung. Aber ich weise darauf hin - Sie haben das selbst gesagt -, daß hier bei der nachlassenden Nachfrage nach Neufahrzeugen verschiedene Faktoren zusammentreffen, nicht nur das Sonntagsfahrverbot und die Begrenzung von Geschwindigkeiten, sondern auch die generelle Unsicherheit infolge der Verteufelungsaktion, die aus dem Lager der Koalition und aus dem Lager der Regierung nach Kräften unterstützt worden ist.
({0})
Das sind die Folgewirkungen, die wir jetzt ausbaden müssen. - Bitte!
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, darf ich, um mich ganz verständlich zu machen und um nicht mißverstanden zu bleiben - denn es sieht mir so aus, als sei ich mißverstanden worden -, noch einmal sehr deutlich sagen und klarmachen, daß ich diese Ereignisse für vorübergehend halte und mit der Automobilindustrie, deren Schlüsselindustriecharakter für unsere Beschäftigungslage allgemein bekannt ist, der Ansicht bin, daß die Schwierigkeiten überwunden werden können, daß zu irgendwelcher Dramatisierung und ernsthafter nachhaltiger Besorgnis kein Anlaß besteht.
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Graf Lambsdorff, Ihr Wort in Gottes Ohr.
({0})
Ich hoffe, daß Sie recht haben. Aber die nüchternen Überlegungen der Automobilindustrie - das kann ich aus Gesprächen vortragen - gehen dahin, daß wir im Jahre 1974 gegenüber 1973 mit einem um etwa 25 °/o verringerten Umsatz in der Bundesrepublik zu rechnen haben. Das sind die Daten, die sich jetzt auf Grund der Situationsanalyse der letzten Monate und der inzwischen für die nächste Zeit eingegangenen Bestellungen abzeichnen.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, erlauben Sie, daß ich noch einmal nachfrage - das erscheint mir sehr wichtig -, ob Sie diese 25 % auf den innerdeutschen Kraftfahrzeughandel oder auf die Produktion beziehen, die aber doch einen ganz anständigen Exportanteil hat. Ich glaube, daß das erstere der Fall ist. Wir sollten ganz deutlich sagen, daß nicht etwa ein 25%iger Produktionsrückgang zu erwarten ist. Das ist ja ein wesentlicher Unterschied.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben vorhin etwas zu Protokoll geben wollen. Ich nehme an, Sie wissen, daß das nicht geht, daß nur das, was hier in diesem Haus gesagt wird, mitgeschrieben wird. Aber Ihr Hinweis auf Ihre Arbeit steht auf jeden Fall im Protokoll.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Friderichs.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Ja, bitte!
müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, wäre es nicht unter Hinweis auf das auch von Ihnen gebrauchte Wort „besser schweigen" richtiger gewesen, am 22. November statt falscher keine Orientierungsdaten herauszugeben?
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Bitte, Herr Kiep!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
hirsch (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der gebannten Aufmerksamkeit des Hauses und der sorgfältigen Darlegungen meines Herrn Vorredners glaube ich mich kurz fassen zu können.
({0})
Es ist ja in der Tat in der Begründung des Antrags nichts wesentlich Neues über das hinaus gesagt worden, worüber wir uns, Herr Kollege Berger, im Innenausschuß lange unterhalten haben. Und die sicherlich interessante Frage, wie weit man der absoluten Gerechtigkeit in diesem Leben überhaupt zur Verwirklichung helfen kann, sollten wir nicht hier und nicht jetzt ausdiskutieren.
({1})
- Mehr Gerechtigkeit, ja, da finden Sie das ganze Haus immer auf Ihrer Seite.
({2})
Nun ist es gerade beim Wahlrecht einer der wesentlichsten Gesichtspunkte, daß man Änderungen wahlrechtlicher Regelungen doch tunlichst nur dann vornehmen sollte, wenn sich dafür eine möglichst breite Mehrheit des gesamten Hauses findet. Man sollte solche Regelungen nur dann streitig machen, wenn ganz zwingende, exorbitante Gründe vorliegen. Dies sollte uns zur Zurückhaltung mahnen, und es gibt doch in der Tat eine ganze Reihe wesentliche, von der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Positionen, auf die wir uns geeinigt haben.
Dazu gehören auch die Grundsätze, nach denen man Wahlkreisgrenzen festlegen oder verändern sollte; ich denke an Wahlkreiseinteilungen, die für mehrere Wahlperioden Bestand haben, an Wahlkreise, die räumlich ein Ganzes sind, die die Grenzen der Städte und der Landkreise einhalten,
({3})
die nicht unnötig von alten Wahlkreisen abweichen, und ich denke daran, sie so zu schneiden, daß sie sich nach Möglichkeit mit den Landtagswahlkreisen decken.
Nun ist es doch ganz unstreitig, daß in einer Reihe von Ländern die Voraussetzungen der Gebiets- und Verwaltungsreform nicht abschließend gegeben sind
({4})
- doch, natürlich - und daß sich im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes auch Verschiebungen der Landesgrenzen selber ergeben können, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man sie auch halten möge.
({5})
Aber solche Änderungen können vorkommen, und
sicher bedeutet die Verschiebung von Wahlkreisen

zwischen den Ländern eine gewaltige Operation. Sie würde nämlich dazu führen
({6})
- auch das, Herr Kollege Miltner, werden Sie nicht bestreiten können -, daß man in immerhin fünf Bundesländern die Grenzen fast aller Wahlkreise neu zuschneiden müßte. Dies möchten wir nur dann tun, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, daß wir dann eine Regelung haben, die lange halten wird.
({7})
- Ja, wir warten dabei auch darauf, was die Ministerpräsidenten der Länder dazu sagen werden;
({8}) wir sind da außerordentlich neugierig.
({9})
Der Bericht der Sachverständigenkommission zur Neugliederung liegt ja auf dem Tisch, und die Uhr in Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes läuft. Es ist hochinteressant, das abzuwarten; das kann man in aller Ruhe tun.
({10})
- Welche Uhren ablaufen, darüber werden wir uns nach 1976 unterhalten!
({11})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage .des Herrn Abgeordneten Berger?
kiep (NA), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, könnten Sie uns Aufklärung darüber geben, wie Ihr Herr Vorgänger auf das Memorandum der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1972, das der OECD vorgelegen hat, reagiert hat, in dem die amerikanische Regierung die EG-Partner darauf hingewiesen hat, daß eine Preisentwicklung und eine Versorgungsknappheit im Jahre 1973 oder 1974 zu erwarten sei, und in dem im einzelnen sowohl die Knappheit als auch die Preisentwicklung vorgezeichnet waren?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Dazu bin ich aus dem Stegreif, Herr Abgeordneter, nicht in der Lage.
({0})
- Ich habe Ihren Zuruf akustisch nicht verstanden, Herr Abgeordneter. - Ich bin aber gern bereit, Ihnen das mitzuteilen.
funcke (vizepräsident), 1973-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
breidbach (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, halten Sie die drastischen Energieeinsparungsmaßnahmen, angefangen von der Ferienverlängerung für die Schulkinder bis hin zur Herunterstellung von Heizungen um 2 Grad und den Sonntagsfahrverboten,
in Anbetracht der gerade von Ihnen angegebenen
Tatsachenzahlen überhaupt noch für gerechtfertigt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ey?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-12-12:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Professor Dr. Schellenberg? - Bitte!
schellenberg (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Burger, ist Ihnen bekannt, daß der Entwurf der Koalitionsfraktionen in § 2 Abs. 3 eine solche Rechtsverordnung für diesen Personenkreis vorsieht?
burger (NA), 1973-12-12:
Ich habe im Gegensatz zu Ihrer Information gesprächsweise gehört, daß geplant ist, die Möglichkeit der Regelung durch Rechtsverordnung überhaupt auszuschließen. Im übrigen, Herr Kollege Schellenberg, sind die Personen, die in Altenheimen wohnen, ausdrücklich nicht genannt. Für diese Personen ist also eine Regelung auf Grund der Vorlage der Bundesregierung nicht möglich. Lieber Herr Kollege Schellenberg, wir können ja im Ausschuß diese Unklarheiten ausbügeln. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß dieser Personenkreis nicht übersehen werden darf. Er ist im Rahmen unserer sozialrechtlichen Bestimmungen benachteiligt, u. a. auch deshalb, weil z. B. die gestiegenen Wohnkasten ebenfalls voll in die Tagessätze durchschlagen, die Bewohner von Altenheimen aber nicht die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Meermann? - Bitte, Frau Kollegin Meermann!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? -Bitte!
meermann (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Burger, Ihnen ist doch bekannt, daß ein großer Teil der Bewohner von Altenwohnheimen sehr wohl in der Lage ist, den Antrag auf Wohngeld zu stellen; sie würden also unter die erste Gruppe fallen oder sofern sie einkommensschwach sind, die Möglichkeit haben, in der dritten Gruppe berücksichtigt zu werden. Ich gebe allerdings gern zu, daß die Wohngeldregelung nicht alle Fälle einschließt.
burger (NA), 1973-12-12:
Frau Kollegin, wir wollen uns hier nicht einem Expertenstreit hingeben; wir können das alles im Ausschuß klären. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, daß Bewohner von Altenheimen keinen Wohngeldanspruch geltend machen können.
({0})
Dies liegt nicht in den Möglichkeiten des Gesetzes, und darüber wollen wir im Ausschuß sprechen. Wir wollen in diesem Gesetzentwurf genau festgelegt wissen, daß dieser Personenkreis nicht zu kurz kommt.
Meine Damen und Herren, ein Letztes: Die Berechnungen unserer Fachleute haben auch ergeben, daß die vorgeschlagenen pauschalen Zuschüsse nicht den wirklichen Mehrausgaben entsprechen. Sie sind nach unserer Auffassung zu niedrig. Auch darüber wollen wir im Ausschuß noch einmal sprechen.
Grundsätzlich begrüßen wir die Tendenz der Vorlage der Koalition, den Schwachen gezielt zu helfen. Auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sieht dies vor. Wir haben allerdings noch die kritische Frage zu stellen: Wie soll dies finanziert werden? Aus welchem Ressort kommen die Mittel?
({1})
Das müßte klargestellt werden; denn wir fürchten, daß unter Umständen beim Einzelplan 15 Kürzungen notwendig wären,
({2})
und das wäre dann doch ein Lastenausgleich auf dem Rücken der sozial Schwachen.
({3})
- Herr Fraktionsvorsitzender Wehner, Sie sagen mir, ich solle mich vorher erkundigen. Sie hätten sich vor 14 Tagen auch bei der Bundesregierung erkundigen sollen, als Sie gefragt haben: Was soll der Verbraucher tun?
({4})
Wir wollen die Sache klargestellt wissen. Ich bin
von Mitgliedern des Haushaltsausschusses darauf

aufmerksam gemacht worden, daß das nicht so klar ist, wie Sie es soeben darstellten.
({5})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich bin sehr glücklich, wenn Sie für Ihre Fraktion verbindlich erklären, daß diese Aufwendungen aus Steuermehreinnahmen getragen und nicht aus irgendeinem Sozialetat abgezwackt werden. Da werden Sie unseren vollen Beifall finden. Wir wollen das im Ausschuß sichergestellt haben.
({6})
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß alle sozial Schwachen berücksichtigt werden müssen und daß die Zuschüsse einen echten Ausgleich für die gestiegenen Heizölkosten darstellen müssen.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nordlohne.