Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag mit der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit auf den Drucksachen 12/1103 und 12/1131. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1307, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist bei einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU/CSU und zwei Enthaltungen aus dieser Fraktion angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag mit der Republik Polen über die Bestätigung der bestehenden Grenzen auf den Drucksachen 12/1104 und 12/1132 ab. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1308, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf und bitte wiederum diejenigen, sich zu erheben, die diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/ 1319. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag der SPD ist gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
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Vizepräsident Helmuth Becker
- Bei einigen Enthaltungen in der FDP-Fraktion.
Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 12/1317 ab. Sie betrifft die unter Tagesordnungspunkt 4 c aufgeführten Anträge.
Zu Buchstabe a der Beschlußempfehlung liegt der angekündigte Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1333 vor. Wir stimmen zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS/ Linke Liste bei vier Stimmenthaltungen aus der CDU/ CSU-Fraktion angenommen.
Wir stimmen nun noch über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diesmal ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der SPD, der PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE sowie bei sechs Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucksachen 12/1125, 12/1288 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen. ({2})
Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesminister Hannelore Rönsch.