Hamm-Brücher (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner bedauern die Liberalen die als Folge einer allen Menschenrechtsgeboten hohnsprechende Rassenpolitik in Südafrika, als Folge verspäteter und unzulänglicher Reformschritte eingetretene Zuspitzung der politischen Situation im ganzen südlichen Afrika und hier besonders in Namibia. Vor diesem Hintergrund müssen die beiden vorliegenden Anträge diskutiert werden. Es ist ein wenig schwierig, in einer verbundenen Aussprache mit Kurzbeiträgen den beiden sehr brisanten Problemen einigermaßen gerecht zu werden. Wir werden das dann in den Ausschüssen versuchen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Frage der Boykottmaßnahmen im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen nicht so leicht abtun, nachdem in anderen westlichen Ländern über mögliche wirksame Maßnahmen im Wirtschafts-und im Finanzbereich sehr ernsthafte Überlegungen angestellt werden. Ich meine, daß wir auch im Rahmen der EG durchaus Überlegungen anstellen sollten, was über den bisherigen Verhaltenskodex hinaus - der tatsächlich einiges bewirkt hat - an Maßnahmen getroffen werden kann.
Auch unsere Kulturbeziehungen zu Südafrika sollten wir doch noch ein bißchen genauer daraufhin durchleuchten - Herr Kollege Verheugen hat das gerade getan; Herr Kollege Hornhues hat das für seine Fraktion ebenfalls angedeutet -, ob die Gewichtung unserer Programme im Bereich der Kulturbeziehungen eine Aufrechterhaltung des Kulturabkommens rechtfertigt oder nicht. Hier möchte ich das Auswärtige Amt schon heute bitten, uns hierzu eine ganz klare Übersicht und Stellungnahme zu geben, auf deren Grundlage das möglich ist. Es war in den letzten Tagen sehr schwierig, die nötigen Zahlen zu erhalten, um eine Art Röntgenbild zu bekommen, was in welchen Bereichen mit welchen Mitteln von uns in Südafrika eigentlich versucht wird.
Meine Damen und Herren, es sind zwei Kategorien, ein durchaus traditioneller und ein bewußt gegen die Apartheid gerichteter Programmteil, den ich in der Zeit meiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt in besonderer Weise aufgebaut und gefördert und dessen erste Finanzierung ich vertreten habe. Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich die Relation der Zahlen einmal anschaut, wird man den Verdacht nicht los, daß das sogenannte Sonderprogramm Südafrika nach den ersten Anfängen stagniert und leider immer mehr nicht mehr als Alibifunktion hat. Sehen Sie sich die Zahlen an: Für unsere sechs Schulen mit 3 200 fast ausschließlich weißen Kindern - mittlerweile sind von den 3 200 Kindern insgesamt nur 35 Nichtweiße, der Löwenanteil davon in Windhuk; da kann man doch nicht davon sprechen, daß sich unsere Schulen geöffnet hätten,
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das ist eine Minimalkonzession, die wir nicht für befriedigend halten - zahlen wir 14,5 Millionen DM Zuschüsse, aus dem Kulturfonds, Stipendienprogramme etc., ungefährt 3,5 Millionen DM. Das macht präterpropter etwas über 17 Millionen DM für Programme, die absolut traditionell strukturiert sind, der herrschenden weißen Minderheit zugute kommen. Dem stehen ganze 1,7 Millionen DM entgegen, die noch nicht einmal ganz ausgegeben worden sind, für das sogenannte Sonderprogramm, in dem wir dankenswerter- und verdienstvollerweise durch Förderung schwarzer Lehrer, Sur-place-Stipendien, durch Sprachkurse usw. tatsächlich das machen, was wir eigentlich überwiegend, zumindestens aber gleichgewichtig im Kulturprogramm machen sollten. Es ist sehr leicht auszurechnen, daß diese 1,7 Millionen nur knapp 10 % von etwa 17 Millionen DM sind. Eigentlich sollte eine glaubwürdige Aufrechterhaltung eines Kulturabkommens zuminFrau Dr. Hamm-Brücher
dest eine Gleichgewichtigkeit der Programmteile zur Voraussetzung haben.
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Wenn es nach meinen Wünschen ginge, sollte das Verhältnis eher umgekehrt sein, 10:90, um erst einmal den Unterdrückten und Diskriminierten zu helfen.
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Es wäre einen gemeinsamen Versuch wert - Herr Kollege Hornhues, ich habe mich über Ihre Ausführungen sehr gefreut -, das derzeit ungewichtete Sammelsurium von Maßnahmen, über das das Auswärtige Amt einem nicht einmal in drei Tagen einen Überblick verschaffen kann,
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zu einem echten Konzept umzuarbeiten und dieses Kulturabkommen dazu zu nutzen, unsere Gegnerschaft zum Apartheid- und Rassismusregime wenigstens im Bereich der Kulturbeziehungen glaubwürdig und stimmig zu machen.
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Wir sollten - und darum sage ich, die Anträge, die uns hier vorliegen, sind diskussionswürdig, eben weil sie uns ermöglichen, dieser Sache politische Gestalt zu geben - daraus etwas machen, auch wenn das schwierig ist, wie wir wissen. Für die Ansätze sind wir dankbar. Aber sie reichen bei weitem nicht aus.
Ich möchte unsere Kollegen von den GRÜNEN, Frau Borgmann und die anderen Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam machen, daß wir in den 70er Jahren eine Enquetekommission Auswärtige Kulturpolitik gehabt haben. Alle Fraktionen sind damals übereingekommen, Kulturbeziehungen unabhängig von außenpolitischen Befindlichkeiten zu fördern und zu pflegen. Es hat sich gerade im Verhältnis West-Ost im Entspannungsprozeß als sehr wichtig erwiesen, daß wir Kulturabkommen haben und sie genutzt haben. Es hat sich in der Zeit des Obristenregimes in Griechenland als außerordentlich wertvoll erwiesen, daß wir die Kulturabkommen nicht gekündigt hatten. Das war in Spanien die Voraussetzung, daß wir nach dem Tod von Franco dort sofort einsteigen konnten. In Argentinien - da habe ich es noch vor wenigen Jahren erlebt - war es unsere kleine Insel, waren es unsere Beziehungen zur geistigen Opposition, die geholfen haben, daß wir jetzt ohne jede Schwierigkeit ein angesehener Partner in allen Bereichen der Zusammenarbeit sind. Deshalb muß man immer wieder das Für und Wider der Nutzung eines solchen Instruments abwägen.
Ich neige dazu - unter der Voraussetzung, daß es uns gelingt, unser Programm etwas glaubwürdiger zu konturieren -, daß wir nicht kündigen sollten. Wir sollten vielmehr an die Zukunft denken. Es wird doch ganz sicher dazu kommen, daß die heute in Südafrika unterdrückte Mehrheit auf die Dauer ein wichtiger Partner für die Bundesrepublik
Deutschland wird. Darum sollten wir unsere Anstrengungen darauf richten.
Herr Verheugen, so gesehen würde ich auch nicht von vornherein sagen: auf keinen Fall ein GoetheInstitut. Wenn es uns gelänge, eine Filiale eines Goethe-Instituts sagen wir einmal in Soweto zu errichten, dann fände ich das eine großartige Maßnahme.
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Wir können das aber ganz sicher nicht, wenn wir das Kulturabkommen kündigen. Dies alles ist abzuwägen.
Herr Staatsminister Möllemann, bitte sagen Sie uns doch einmal, ob Sie es ernst meinen, ob es wirklich bei diesen Relationen bleiben soll. 90 % der Mittel stehen für die traditionellen Programme zur Verfügung, während mühsam zusammengekratzte 10 % für den eigentlichen Aufgabenbereich vorgesehen sind. Das ist für uns undiskutabel. Wollen Sie das ändern? Wir werden Sie dabei unterstützen.
Die Freien Demokraten werden noch ein wenig Geduld haben - aber nicht mehr sehr lange -, wenn es um die Frage geht, ob unsere Kulturpolitik wirklich glaubwürdig mit unseren Grundsätzen übereinstimmt.
Vielen Dank.
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