Iris Gleicke (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Westen hat es diese Bundesregierung ja längst geschafft, die Mieten in derart astronomische Höhen zu treiben und klettern zu lassen, daß die Menschen sie nicht mehr bezahlen können. Wenn dann die Schmerz- und Obergrenze überschritten ist und die Mieten nicht mehr steigen können, weil man einem nackten Mieter bekanntlich nicht in die Tasche greifen kann, spricht die Frau Ministerin von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt und fabuliert von durchschnittlich 7 DM/qm Kaltmiete in den westlichen Bundesländern. Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens.
Die Ausführungen zu den Ostmieten knüpfen an die schöne Tradition orientalischer Märchenerzählerei an. Auch im Osten ist alles ganz toll; denn laut Frau Schwaetzer liegt die Warmmiete im Osten derzeit bei ungefähr 8 DM im Durchschnitt. Das ist natürlich billiger als im Westen; aber man sollte dabei nicht verschweigen, daß der Wohnstandard gleichzeitig wesentlich niedriger ist. Man sollte auch nicht verschweigen, daß die Ostmieten zwischen Januar 1991
und Januar 1994 um sage und schreibe 662 % gestiegen sind.
Schon im vergangenen Jahr haben über ein Drittel der Haushalte im Osten über 25 % des Einkommens für das Wohnen ausgegeben. 44 % der Mieter halten ihre Miete für zu hoch. 41 % sind mit ihren Wohnungen unzufrieden. Frau Schwaetzer ficht das nicht an. Sie stellt voller Zufriedenheit fest, im Wohnungswesen der neuen Bundesländer sei der Übergang in die Soziale Marktwirtschaft ein erhebliches Stück vorangekommen. Darf man sich da noch wundern, wenn die Menschen im Osten kein Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft Marke Schwaetzer gewinnen, auch wenn so mancher in diesem Hohen Hause das offenbar noch immer nicht wahrhaben will?
Die Menschen im Osten schauen durchaus über ihren eigenen Tellerrand hinaus. Die Menschen im Osten wissen, was liberal-konservative Wohnungspolitik in den alten Ländern für eine Katastrophe angerichtet hat. Die Menschen im Osten haben berechtigte Angst vor einer Wohnungspolitik, die mit Marktwirtschaft wenig und mit sozialer Verantwortung so gut wie gar nichts zu tun hat.
In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Was diese Wohnungsnot für die neuen Bundesländer bedeutet, will ich am Beispiel Thüringens klarmachen: Dort fehlen ca. 100 000 Wohnungen, 22 000 Wohnungen stehen leer, und weitere 22 000 Wohnungen sind bisher zweckentfremdet worden. Das zeigt die ganze Dramatik auf dem Wohnungsmarkt. Was vor allem fehlt, ist preiswerter Wohnraum für Familien mit Kindern. Das mag im Vergleich zu den alten Bundesländern fast normal erscheinen, aber in Thüringen wie in den anderen neuen Bundesländern treten besondere Probleme hinzu.
Ich erinnere daran, daß die Mietenverordnung der Bundesregierung ausläuft, die eine Begrenzung der Mieten erlaubt. Ich erinnere an das AltschuldenhilfeGesetz unter dem Gesichtspunkt von Mieterschutz und dem Überleben der Wohnungsunternehmen. Ich erinnere an die in diesem Gesetz enthaltene Pflicht zur Privatisierung von 15 % des Bestandes, an das besondere Problem der Genossenschaften und weiterhin an die aufgelaufenen Zinsen während der Zeit des Zinsmoratoriums. Ich erinnere schließlich daran, daß Sozialwohnungen fehlen.
Bei den meisten Wohnungen besteht ein enormer Bedarf an Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Einige Zahlen belegen das. In 16 % der Wohnungen fehlen Bad oder Dusche, 25 % verfügen über kein Wasserklosett, 55 % haben keine moderne Heizung. Um die Qualität dieser Wohnungen zu verbessern, müssen die Wohnungsunternehmen hohe Kredite aufnehmen; denn sie verfügen bekanntlich kaum über Eigenkapital. Auf der Gegenseite fordern die Mieter mit Recht, daß ihre Wohnungen instand gesetzt werden, und sie fordern darüber hinaus, daß ihre Wohnungen modernisiert werden. Diese Modernisierungsmaßnahmen werden jedoch zu 11 % auf die Miete umgelegt, und das treibt die Miete nach oben. Hinzu kommen Luxusmodernisierungen, durch die Wohnungen unbezahlbar werden. Auf Dauer muß dies zu höheren Mieten als bei vergleichbaren Wohnungen im Westen führen.
Frau Schwaetzer hat angekündigt, in den neuen Ländern die Vergleichtsmiete einführen zu wollen. Wie soll sie denn eingeführt werden? Was soll denn hier miteinander verglichen werden? Ein solches Vergleichsmietensystem hat den speziellen Problemen bei uns im Osten Rechnung zu tragen. Es muß sicherstellen, daß die Mieterinnen und Mieter vor unzumutbaren Mietsprüngen geschützt werden. Es hat die Einkommensunterschiede genauso zu berücksichtigen wie die Unterschiede in der Wohnqualität.
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Frau Schwaetzer tönt in ihrem Bericht, die Bundesregierung habe das Altschuldenproblem gelöst. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß das Altschuldenhilfe-Gesetz für die Wohnungsunternehmen und damit für die Mieter nicht nur Vorteile bringt. Zwar ist die Gefahr von Konkursen auf Grund totaler Überschuldung vorerst gebannt, aber es bleiben objektive Probleme. Dazu gehören die 15 %ige Privatisierungspflicht ebenso wie die progressive Gestaltung der Abführung an den Erblastenfonds.
Die Verpflichtung zur Privatisierung nimmt auf unterschiedliche Voraussetzungen keinerlei Rücksicht. So wird das großstädtische Wohnungsunternehmen mit einem überwiegenden Bestand an Plattenbauten ebenso bewertet wie das ländliche Wohnungsunternehmen, dessen kleinzeiliger monolithischer Bestand für seine Mieter und damit für die potentiellen Käufer wesentlich attraktiver ist.
Erst recht wird keine Rücksicht auf unterschiedliche Mieterstrukturen genommen. Von den diese Strukturen prägenden Faktoren wie Lebensalter, sozialer Status usw. jedoch hängt es ab, ob ein Wohnungsunternehmen überhaupt in der Lage sein wird, 15 % seines Bestandes an die Mieter zu verkaufen. Zudem ist bei der Mieterprivatisierung eine zentrale Forderung, daß vor dem Verkauf zunächst das Gemeinschaftseigentum saniert wird. Das kostet Zeit.
Aus all diesen Gründen braucht eine erfolgreiche Mieterprivatisierung grundsätzlich ihre Zeit. Sie ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.
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Durch die genannte progressive Gestaltung der Abführung an den Erblastenfonds werden die Wohnungsunternehmen jedoch unter diesen zeitlichen Druck gesetzt, Herr Kollege Hitschler.
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Das wird Fehlentscheidungen Vorschub leisten.
Ich empfehle Ihnen allen dringend die Lektüre des Berichtes des Unterausschusses „Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern". Dieser Bericht bestätigt in jeder Hinsicht unsere Kritik am Altschuldenhilfe-Gesetz.
Laut einer Emnid-Untersuchung lehnen 60 % der Mieter den Kauf ihrer Wohnungen ab; nur ein Viertel der Mieter ist am Kauf ihrer Wohnungen interessiert. Das ist kein Wunder; denn angesichts der Quadratmeterpreise etwa in Dresden gibt es den Mietervorrang nur auf dem Papier. Von 3 500 Käufern privatisierter

Wohnungen in Dresden stammen ganze 14 % aus den neuen Bundesländern.
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Königin Marie-Antoinette hat kurz vor der Französischen Revolution geäußert: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen. Ganz ähnlich sieht das die Bundesregierung: Wenn die Leute ihre Mieten nicht bezahlen können, dann sollen sie doch endlich die Wohnungen kaufen.
Die SPD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gestellt; denn die Wohnungsunternehmen brauchen endlich Sicherheit und Gewißheit, daß ihre speziellen Probleme bei der Bewertung der von ihnen durchgeführten Privatisierung angemessen berücksichtigt werden.
Insbesondere geht es uns um die Genossenschaften. Sie sind für uns eine Form des Privateigentums. Um diesen besonderen Eigentumsverhältnissen Rechnung zu tragen, muß die Privatisierungspflicht der Genossenschaften auf ihre Mitglieder beschränkt bleiben.
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Sollten damit diese 15 % nicht erreicht werden, darf das keine Auswirkung auf die Gewährung der Altschuldenhilfe haben. Die Neu- bzw. Ausgründung von Genossenschaften muß als Form der Privatisierung anerkannt werden. Der Genossenschaftsgedanke muß auf diese Weise gefördert werden.
Mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz wurden die Bestände der Wohnungsunternehmen quasi in frei finanzierte Wohnungen verwandelt. Einer Mietpreisbindung unterliegen sie noch bis zum bereits erwähnten Auslaufen der Verordnungsermächtigung. Bis zu diesem Zeitpunkt werden aber nur wenige Sozialwohnungen fertiggestellt sein. Solche mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen werden jedoch dringend zur Lösung der kommunalen Wohnungsprobleme gebraucht.
Daß in diesem Altschuldenhilfe-Gesetz der Wurm steckt, hat offenbar mittlerweile sogar der Bundeskanzler eingesehen und der Wohnungswirtschaft im Osten eine wohlwollende Prüfung des Gesetzes zugesichert. Wir freuen uns aufrichtig über diese Einsicht. Hätten Sie damals auf uns gehört, hätten Sie wenigstens versucht, unsere Argumente zu verstehen, dann brauchten Sie jetzt nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit Ihr tolles Gesetz umzubasteln.
Wahrscheinlich wird es uns auch heute nicht möglich sein, Frau Schwaetzer und ihre Kolleginnen und Kollegen von der Realitätsferne ihres Mieten- und Wohngeldberichtes und von der Richtigkeit unseres Altschuldenhilfenovellierungsantrages zu überzeugen.
Ich muß gestehen: Das erinnert mich ein wenig an den mangelnden Realitätssinn des jüngst verstorbenen letzten Staatschefs der DDR.
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Man hat diesen Realitätsverlust u. a. darauf zurückgeführt, daß die Stasi Erich Honecker jubelnde Claqueure an den Wegesrand stellte, wenn er sein Wandlitzer Ghetto verließ.
Frau Schwaetzer, Sie haben das große Glück, daß auf Ihrem Weg zur Arbeit keine fähnchenschwingenden, jubelnden Mieterinnen und Mieter stehen.
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Das wird Ihnen in Ihrer noch verbleibenden kurzen Amtszeit auch nicht mehr begegnen. Insofern hoffen wir, daß Sie vielleicht irgendwann wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfinden.
Schönen Dank.
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