Mechthild Dyckmans (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem Forderungssicherungsgesetz haftet das Etikett einer Never Ending Story an; denn der Bundestag
hat sich schon in zwei zurückliegenden Legislaturperioden mit diesem Gesetz befasst. Nach einer ausführlichen
Sachverständigenanhörung steht heute endlich die abschließende Lesung dieses Gesetzentwurfes, allerdings
in einer stark gekürzten Fassung, an. Mit diesem Gesetz
sollen vor allem Handwerksbetriebe in die Lage versetzt
werden, ihre Werklohnforderungen effektiver zu sichern.
Dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt, darin
sind wir uns, glaube ich, alle einig.

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Allein im Jahr 2007 kam es im Bundesgebiet nach
Auskunft des Statistischen Bundesamtes im Baugewerbe
zu 3 780 Insolvenzeröffnungsverfahren. Diese hohe Zahl
an Insolvenzen vor allem kleiner und mittelständischer
Bauhandwerker ist zum wesentlichen Teil auf die
schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber zurückzuführen. Man muss sagen: Dies sind im Wesentlichen öffentliche Auftraggeber; gerade bei ihnen ist eine sehr
schlechte Zahlungsmoral vorzufinden.

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Aber an der Moral der Menschen lässt sich - das hat
Kollege Manzewski zu Recht gesagt - mit einem Gesetz
nicht allzu viel ändern. Bei der Sicherung der Werkunternehmeransprüche können allerdings durchaus Verbesserungen durch ein Gesetz erzielt werden. Das wollen
wir heute tun.

Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht
- auch das hat Kollege Manzewski schon gesagt -, dass
vor allem die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung auf massive Bedenken gestoßen ist. Deshalb ist
es richtig, dass wir diesen Bereich vollständig herausgenommen haben. Es ist aber genauso richtig, dass wir uns
nach der Sommerpause noch einmal zusammensetzen
und versuchen sollten, im Bereich Teilurteil und Vorbehaltsurteil doch noch die eine oder andere Lösung zu finden, um den Handwerksbetrieben helfen zu können.

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Neben den heute zu beschließenden Änderungen in
Bezug auf die Bauhandwerkersicherung und Abschlagszahlungen möchte ich den einen oder anderen Punkt herausstellen, der für die Bauhandwerker sicher zu einer
Verbesserung führen kann. Da ist zum einen der sogenannte Druckzuschlag, das heißt das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers. Wenn der Unternehmer seine
Mängelerfüllung noch nicht erbracht hat, so konnte der
Besteller bisher mindestens den dreifachen Wert der zu

erbringenden Leistungen zurückbehalten. Wir werden
das jetzt reduzieren. Wir wollen zu einer flexiblen Lösung kommen und sagen: Er kann in der Regel den doppelten Wert einbehalten. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Lösung. Die Reduzierung dieses Druckzuschlags
kann die Liquidität der Bauhandwerker verbessern.

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Es ist nur ein erster Schritt, den wir heute gehen. Kollege Manzewski hat schon darauf hingewiesen: Wir
brauchen ein eigenständiges Bauvertragsrecht. Wir sollten versuchen - dies werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen -, daran zu arbeiten; das
müssen wir angehen.

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Neben den vorgesehenen gesetzlichen Lösungen
sollte aber auch, wie ich meine, über neue Streitschlichtungswege im Baurecht nachgedacht werden. Die bisherigen Möglichkeiten der Streitbeilegung, nämlich die
Gerichtsverfahren, sind zeitaufwendig und kostenintensiv. Man könnte in einer besonderen Form der außergerichtlichen Streitbeilegung für die Bauindustrie, wie dies
im angloamerikanischen Raum durchaus schon durchgeführt wird,

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mögliche Regelungen finden, sodass man schneller und
kostengünstiger zu Lösungen kommt.

Änderungsbedarf besteht aber noch in einem anderen
Bereich. Die Bundesländer sind aufgerufen, die Personalsituation an den Gerichten zu verbessern, damit Bauprozesse schneller entschieden werden können. Es muss
auch darüber nachgedacht werden, dass man spezielle
Baukammern und spezielle Bausenate einrichtet. Auf all
dies hat bereits der Baugerichtstag mehrfach hingewiesen und Forderungen gestellt.

Ich glaube, wir können den Bauhandwerkern sinnvolle Regelungen anbieten, mit denen sie ihre Forderungen besser eintreiben können.

Ich danke Ihnen.

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