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preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Neuburger gehört. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich rufe zur Abstimmung über Umdruck 63 auf. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 63 zuzustim1804 

Vizepräsident Dr. Preusker
men wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. [ch bitte um die Gegenprobe.- Enthaltungen? Mit großer Mehrheit bei Enthaltungen abgelehnt.
Damit kann ,ich in zweiter Beratung aufrufen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften, in der Ausschußfassung gemäß dem Schriftlichen Bericht, Art. 1, Art. 2 mit der Einfügung, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, mit großer Mehrheit angenommen. Die dritte Beratung findet vereinbarungsgemäß morgen statt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ({0}) ({1}), Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({2}) ({3}), ({4}).
In dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen Drucksache 450 finden Sie den Ausschußantrag: den Gesetzentwurf in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Ich frage den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Stierle, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht.
({5})
- Der Herr Berichterstatter bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe zur Abstimmung Art. 1 in der Ausschußfassung auf.
({6})
- Herr Abgeordneter Stierle, wünschen Sie das Wort zu Art. 1?
({7})
Herr Abgeordneter Stierle hat das Wort.
stierle (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist noch groß; darüber brauche ich Ihnen keine Zahlen zu nennen, das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Wir werden ihrer nur Herr, wenn wir bauen und nochmals bauen. Dazu ist Geld notwendig, viel Geld. Die öffentlichen Mittel werden knapper. Sie wissen ja: Wir haben die Degression beschlossen; diese Mittel werden jährlich um 10 % gekürzt. Statt 700 Millionen DM sind es jetzt nur noch 630 Millionen DM. Wir haben uns heute morgenaußerdem schon darüber unterhalten ,und uns kritisch damit auseinandergesetzt, idaß § 7 c verschlechtert ist, weil der Wohnungsbau für Arbeitnehmer, soweit er Miet-und Genossenschaftswohnungen umfaßt, nicht mehr einbezogen ist. Aus all ,dorn ergibt sich für uns die Forderung: Sparen, sparen und nochmals sparen!
Uns liegt jetzt die Regierungsvorlage Drucksache 264 vor, idie sich mit dem Wohnungsbau-Prämiengesetz befaßt. Die SPD hat in den Ausschußberatungen wiederholt versucht, die alte, weitere Fassung des Gesetzes vom März 1952 wiederherzustellen. Diese weitere Fassung, die Aufwendungen für ,den Wohnungsbau ganz allgemein prämienbegünstigte, ist im Dezember 1954 wesentlich eingeschränkt worden. Damals ist die Eigentumsbildung einseitig bevorzugt worden. Auch in den Ausschußberatungen ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, es sei die wohnungspolitische Zielsetzung der Regierung, Eigentum zu fördern, und sie solle unter allen Umständen auch erhalten bleiben.
Es ergibt sich also zumindest für meine Freunde und für mich die groteske Situation, daß wir in der Zeit, in der es uns noch wesentlich schlechter ging, in der die Wohnungsnot noch viel brennender war, als sie im Augenblick ist, mit unserem Wohnungsbau-Prämiengesetz großzügiger waren, entgegenkommender waren, während wir jetzt, wo es uns doch wesentlich besser geht, wo wir stolz sind auf unsere gute wirtschaftliche und finanzielle Lage, vom Gesetzlichen her gesehen engstirniger und knickriger sind. Ich will es mir wegen der Kürze der Zeit ersparen, Ihnen etwa aus der alten Fassung des Gesetzes die großzügigere Lösung im Zitat wiederzugeben und dann auf die engere von 1954 zurückzukommen. Aber ich sehe hier in der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs Drucksache 264 die letzte Möglichkeit, eine dem sozialen Wohnungsbau günstigere Fassung zu beschließen. Die Fassung, die Ihnen jetzt in der Drucksache 264 vorliegt, ist im Ausschuß mit Mehrheit beschlossen worden und soll auch so bestehenbleiben. Worum es uns heute geht, ist, sie zu erweitern. Dafür legen wir Ihnen nun noch einmal unsere Anträge vor. Wir sind der Auffassung, daß eine neue Ziffer 1 -
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Herr Kollege Stierle, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich habe eben erst erfahren, daß die Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf überhaupt noch nicht verteilt worden sind. Ich bedauere außerordentlich, daß die Verhandlung dadurch wesentlich erschwert wird. Offenbar war nicht erwartet worden, daß ein Steuergesetz von diesem Ausmaß in so kurzer Zeit die zweite Beratung passieren würde.
Unter diesen Umständen würde ich empfehlen, die heutige Sitzung zu beenden und den Punkt 7 der Tagesordnung morgen zu Beginn der Sitzung als Punkt 1 erneut aufzurufen. Den Herrn Kollegen Stierle werde ich bitten, als erster das Wort zu ergreifen, um dann, wenn die Unterlagen verteilt sind, die Anträge seiner Fraktion zu begründen. - Ich sehe, daß sich offenbar kein Widerspruch gegen meine Vorschläge erhebt.
Damit schließe ich die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 20. Juni 1958, 9 Uhr.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneteten Dr. Mende.
mende (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erlaube ich mir im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben.
Auf Grund ihres Bekenntnisses zur Wiedervereinigung in Freiheit und Sicherheit, das für ihre Politik bestimmend ist, verurteilt es die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei, daß sich ein Mitglied des Deutschen Bundestags, der CSU-Abgeordnete Dr. Hermann Mathias Görgen, Saar, in einem Artikel in der „Saarländischen Volkszeitung" vom 10. Mai 1958 mit den Forderungen eines Journalisten identifiziert hat, die darauf hinauslaufen, die deutsche Wiedervereinigung zu verhindern oder durch die Nennung scheinbarer Alternativen auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben.
Demgegenüber weist die Fraktion der Freien Demokratischen Partei darauf hin, daß entsprechend dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes nur die Wiedervereinigung den deutschen Menschen in Mitteldeutschland die Freiheit zurückgeben kann.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung gehört.
Ich rufe nunmehr den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ({0}) ({1}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({2}) ({3}).
Ich erteile absprachegemäß Herrn Abgeordneten Stierle das Wort.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich rufe dann zunächst den Antrag Umdruck 70 Ziffer 1 auf, in der Ausschußfassung eine neue Ziffer 1 einzufügen, wie von dem Herrn Abgeordneten Stierle begründet worden ist. Wer für diese Einfügung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
Abgelehnt.
Dann rufe ich den Antrag Umdruck 72 auf, vor der Ziffer 1 nur einzufügen „oder eines Eigenheims", wie von Herrn Abgeordneten Czaja begründet worden ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe: einstimmig angenommen.
Nunmehr rufe ich Art. 1 Ziffer 1 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Weiter liegt auf Umdruck 70 unter Ziffer 2 der Antrag vor, eine neue Ziffer 1 a einzufügen, betrefVizepräsident Dr. Preusker
fend § 7. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann rufe ich Art. 1 Ziffer 2 in der vom Ausschuß nicht geänderten Fassung der Regierungsvorlage auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer in der in der zweiten Lesung angenommenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Ehe ich Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, darf ich die interfraktionelle Vereinbarung bekanntgeben, daß der Punkt 5, die zweite und dritte Beratung des Getreidepreisgesetzes, nach dem Punkt 3 vor Punkt 4 behandelt werden soll.
Ich rufe dann auf Punkt 2:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts ({0}),
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Brecht das Wort zur Begründung des ersten Antrags seiner Fraktion.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
hesberg (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Brecht kann ich nur erwidern, daß wir Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, leider nicht iden Gefallen tun können, unsere Stellungnahme zu § 7 c zu revidieren. Es ist nun einmal notwendig, aus der grundsätzlichen Politik auf dem Gebiete der Einkommensteuer gewisse Folgerungen auch hinsichtlich einer Einschränkung dieser steuerlichen Begünstigungen zu ziehen. Ich erinnere nochmals daran, daß der restlose Fortfall für Ende dieses Jahres in Aussicht genommen war. Wenn wir den § 7 c in dieser leingeschränkten Form jetzt noch im Gesetz haben, so als letzte Möglichkeit, im Rahmen der gesamten Aufgaben dieser Steuerreform noch etwas Besonderes für den Wohnungsbau zu tun.
Herr Kollege Brecht, Sie haben Anstoß genommen an dem Hinweis, man könne die Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, und Sie haben erklärt, der § 7 c diene und habe der Restfinanzierung gedient, und die Mittel des Kapitalmarktes könnten nicht an letzter Stelle eingesetzt werden. Sicher, das wissen wir ganz genau, und daß es geschehe, das wollen auch wir nicht. Aber es gibt doch die Möglichkeit, durch die sogenannte 1-B-Hypothek praktisch den erststelligen Raum auszuweiten und damit einen Ausgleich für den 7 c zu schaffen, insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Form von Zinszuschüssen mit eingesetzt werden. Der Hinweis, den ich in der gestrigen Sitzung gemacht habe, dürfte also durchaus berechtigt sein.
Nun stellen Sie 7 c und 7 b in einen gewissen Gegensatz und meinen, wir seien hier zu großzügig. Demgegenüber darf ich betonen, daß gerade die Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b in den vergangenen Jahren doch sehr wesentlich dazu beigetragen haben, private Kapitalien für den Wohnungsbau heranzuziehen und dadurch den nichtöffentlich geförderten Wohnungsbau beträchtlich auszuweiten. Dadurch haben wir den Wohnungsbau in der Zeit nach 1948 wesentlich privatwirtschaftlicher finanzieren können, als das beispielsweise zwischen den beiden Weltkriegen der Fall gewesen ist. Gerade diese Ausrichtung auf privatwirtschaftliche Finanzierung muß das Ziel unserer Wohnungsbaupolitik sein. Wir wollen den Wohnungsbau mehr und mehr von der öffentlichen Finanzierung lösen und zur privatwirtschaftlichen Finanzierung hinführen.
Ich bitte, den Antrag der Oppostion zu § 7 c abzulehnen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat nochmals der Herr Abgeordnete Dr. Brecht.
brecht (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den letzten Bemerkungen noch einen Hinweis. Es wird hier so getan, als ob die Einengung des § 7 c einen Schritt in Richtung auf die Privatisierung der Wohnungsbaufinanzierung bedeutete. Es ist haarscharf umgekehrt. Sie versagen hier privatwirtschaftlich aufzubringende Finanzierungselemente einem Teil des Wohnungsbaus, nämlich idem Arbeitnehmer-Mietwohnungsbau und dem Arbeitnehmer-Genossenschaftswohnungsbau. Es ist doch durchaus möglich, daß bei einer Aufrechterhaltung des § 7 c im Sinne unseres Vorschlags die Finanzierung mit einer ersten Hypothek aus dem Kapitalmarkt, mit einer l-B-Hypothek ,aus dem Kapitalmarkt und mit 7-c-Darlehen erfolgt, so daß gerade durch die Hergabe von 7-c-Darlehen vermieden würde, daß öffentliche Darlehen gebraucht werden. Der § 7 c ist so verwendet worden und könnte auch künftig für die Form der privatwirtschaftlichen Finanzierung verwendet werden, wenn Sie nicht so stur in Ihrer Haltung wären. Das 7-c-Darlehen kann ein öffentliches Darlehen ersetzen!
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags Umdruck 79 Ziffer 1 - „Unter Nr. 6 ({0}) Buchstabe c wird der Doppelbuchstabe cc gestrichen"
gehört.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf annehmen, daß die Änderungsanträge nach der Reihenfolge der Paragraphen des Gesetzes aufgerufen und begründet werden sollen. Danach kämen jetzt die Anträge zu § 10.
Zuerst hat Herr Abgeordneter Mauk das Wort.
({1})
mauk (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Umdruck noch nicht vorliegt. Er kann noch nicht vorliegen. Wir haben erst heute morgen eine schriftliche Zusammenfassung der gestrigen Beschlüsse bekommen. Der Antrag befindet sich bereits im Druck; er muß meines Erachtens jede Minute verteilt werden.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Mauk, dann empfehle ich in diesem Falle doch, von der soeben vorgeschlagenen Abstimmungsmethode wieder abzuweichen und den § 10 zurückzustellen.
diemer-nicolaus (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat bereits in der Ausschußsitzung eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß sie eine steuerrechtliche Differenzierung der Halbfamilien nicht für möglich hält. Das Steuergesetz muß so gestaltet werden, daß hier sowohl verwitwete wie geschiedene und gegebenenfalls auch alleinstehende Frauen mit Kindern gleich behandelt werden müssen.
Ich hatte mich gestern, als dieser Antrag von der CDU abgelehnt wurde, noch zu einer Frage an ein Mikrophon gestellt; ich kam aber nicht zu der Frage. Herr Kollege Neuburger hatte darauf hingewiesen, daß bei einer geschiedenen Ehe zwei Elternteile und gegebenenfalls auch Unterhaltsansprüche da seien. Da hatte ich fragen wollen, ob er nicht aus seiner eigenen Praxis den Unterschied zwischen Theorie und Praxis gerade bei geschiedenen Ehen kennt. Da ist meistens der schönste Unterhaltsanspruch nachher nichts mehr nütze. Hier werden gerade solche Frauen - mit ihren Kindern - getroffen, deren Mann sich die schwersten Eheverfehlungen hat zuschulden kommen lassen und die aus diesem Grunde die Ehe nicht mehr fortsetzen konnten; wäre es nämlich anders, so wären ihnen die Kinder nicht zugesprochen worden.
Wir sind also in dieser Hinsicht der Auffassung, die hier von Sprechern der SPD geäußert wurde. Ich bitte Sie, Steuergesetze von moralischen Bedenken auszunehmen. Das sind Gesichtspunkte, die anderswo behandelt werden müssen. Bei den Steuergesetzen kommt es nur auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen an.
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz.
pitz-savelsberg (NA), 1958-06-20:
Meine Damen und Herren, es sind keineswegs dieselben Tatbestände, die hier vorliegen. Der Verwitwete - das habe ich gestern schon ausgeführt, als ich unseren Antrag begründete -, der überlebende Partner übernimmt die Verpflichtungen des verstorbenen Partners. Die Ehegatten haben bis zum Tode des einen Partners zusammengelebt, und diesem Umstand trägt auch das Steuerrecht Rechnung. Hinzu kommt, daß dann nur ein einziges Mal das Splitting in Frage kommt, nämlich für den Partner, der überlebt. Bei der geschiedenen Ehe sind es in der Regel zwei, die Unterhalt leisten können, aber auch verdienen. Dann kommt das Splitting in der Regel zweimal in Frage. Es ist aber auch denkbar, daß eine zum zweiten Male geschiedene Ehe vorliegt und das Splitting dann noch ein weiteres Mal vorkommt. Wenn Sie das bedenken, so müssen Sie vom Standpunkt der Steuer aus sagen, daß hier eine Begünstigung gegenüber den Verwitweten vorliegt, die nur einmal splitten können.
seuffert (NA), 1958-06-20:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie jetzt zu einem Antrag sprechen, der heute gar nicht mehr gestellt wird? Es wird heute nicht mehr beantragt, durch Anwendung des Splitting die fraglichen Fälle den Fällen der Verwitweten gleichzustellen. Haben Sie unseren Antrag zur Kenntnis genommen? Er ist bei weitem weniger weitgehend als der gestrige.
pitz-savelsberg (NA), 1958-06-20:
Ich habe auf das geantwortet, was hier mündlich ausgeführt worden ist.
({0})
Wir bleiben dabei, daß die Tatbestände hier nicht vergleichbar sind, und müssen auf unserem Antrag von gestern bestehen.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hier offenbar auch in einigermaßen maßgebenden Kreisen keine Kenntnis dessen vorhanden ist, worum es sich handelt, möchte ich das klarstellen, worum es geht.
Wir haben gestern entsprechend dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium beantragt, Halbfamilien, die Halbfamilien sind nicht infolge Verwitwung, sondern infolge Scheidung, Trennung oder weil aus sonstigen Gründen der zweite Partner ausfiel, den Verwitweten gleichzustellen. Das haben Sie abgelehnt.
Heute beantragen wir lediglich, den Sonderfreibetrag, der für Alleinstehende mit Kindern in der Regierungsvorlage auf 800 DM jährlich festgesetzt worden war, auf 1200 DM zu erhöhen. Wir haben im Ausschuß festgestellt, daß diese 800 DM jährlich nicht ausreichten, um zu verhindern, daß in diesen fiskalisch nicht sehr bedeutsamen, aber sozial wichtigen Fällen der Alleinstehenden mit Kindern durch die Tarifneugestaltung Mehrbelastungen eintraten. Nachdem wir das im Ausschuß festgestellt hatten, erhöhten wir diesen Freibetrag von 800 auf 900 DM. Das reicht auch nicht zu einer wenigstens annähernden Gleichstellung vor allen Dingen mit den anderen Halbfamilien aus.
Gestern haben Sie um eines mehr propagandistisch begründeten Antrags willen, die Altersgrenze für den zusätzlichen anderen Sonderfreibetrag von 55 auf 50 Jahre herunterzusetzen, diesen Sonderfreibetrag für die Alleinstehenden mit Kindern auf 780 DM heruntergesetzt und sind damit hinter den Satz der Regierungsvorlage zurückgegangen. - Doch das haben Sie getan, Herr Krammig!
({0})
- Aber die Herren hören doch sonst nicht zu, Herr Krammig.
({1})

- Schön, ich freue mich, daß sie zuhören, weil ich laut spreche.
Jetzt beantragen wir, diesen Freibetrag auf 1200 DM festzusetzen, um wenigstens eine Annäherung an den Status der anderen Halbfamilien zu erzielen. Das ist die Lage.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Weitere Wortmeldungen? Frau Kalinke!
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Wir müssen aber mit der Beratung der übrigen Anträge der Fraktion der FDP fortfahren. Wünscht jemand zur Begründung des Antrags auf Umdruck 77 Ziffer 2 das Wort zu ergreifen? Herr Abgeordneter Mauk!
kalinke (NA), 1958-06-20:
Zum Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 79 Ziffer 2! Meine Freunde in der Fraktion der Deutschen Partei machen Ihnen dazu einen Vorschlag; ich glaube, wir können in dieser wichtigen Frage zu einer einheitlichen Meinung kommen, Sie brauchen ihm nur zu folgen. Wir schlagen Ihnen vor, Ziffer 2 des SPD-Antrags in folgender Weise zu formulieren:
1. Bei Steuerpflichtigen, auf die § 32 a Abs. 2 und 3 keine Anwendung findet und die nicht nach § 26 a getrennt veranlagt werden, ist ein Sonderfreibetrag
a) von 840 Deutsche Mark abzuziehen, wenn sie mindestens vier Monate vor Ende des Veranlagungszeitraumes das 50. Lebensjahr vollendet hatten, . . .
Die Herabsetzung der Grenze des 55. Lebensjahres
auf das 50. Lebensjahr hatten wir gestern in der
zweiten Lesung schon beschlossen. Wir sollten dabei bleiben.
Wir sind bereit, zur Erzielung einer einheitlichen Abstimmung auf 840 DM zu gehen, und würden uns freuen, wenn wir für diesen Kompromißvorschlag die Zustimmung des ganzen Hauses bekämen.
({0})
- Dazu spreche ich noch!
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern ist wiederholt festgestellt worden, daß die Materie schwierig sei, und sie ist tatsächlich schwierig. Ich muß daher zur Erläuterung zunächst auf unsere gestrigen Beschlüsse zurückgreifen. Wir hatten gestern beschlossen, in Ziffer 22 - das ist § 32 Abs. 3, Besondere Freibeträge - den vorn Ausschuß mit 900 DM beschlossenen Betrag auf 780 DM herabzusetzen. Sie finden das in der Drucksache 472, Seite 4 unten rechts. Es heißt dort:
Bei Steuerpflichtigen, auf die § 32 a Abs. 2 und 3 keine Anwendung findet und die nicht nach § 26 a getrennt veranlagt werden, ist ein Sonderfreibetrag von 780 Deutsche Mark abzuziehen, wenn sie entweder mindestens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraumes das 50. Lebensjahr vollendet hatten ...
Nun wird der Antrag gestellt, diesen Betrag von 780 auf 840 DM zu erhöhen und es im übrigen bei der vorliegenden Fassung zu belassen.
({0})
Ich kann erklären, daß meine Parteifreunde diesem Änderungsantrag gegenüber gestern zustimmen - also 50. Lebensjahr und 840 DM.
({1}) ?)
- Bei b) hatten wir auch 780 DM beschlossen. Dieser Betrag soll ebenfalls - das ist mein zweiter Antrag - auf 840 DM erhöht werden, statt auf 1200 DM, wie Sie es beantragen.
Es liegt dann also zu a) der Antrag auf 840 DM vor - das ist ein Antrag quer über alle Fraktionen
- und zu b) einmal ein Antrag auf 1200 DM und von uns ein Antrag auf 840 DM.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Neuburger, ich darf wohl erwarten, daß ich den Änderungsantrag von Ihrer Seite auch noch schriftlich, wie es nach der Geschäftsordnung verlangt wird, bekomme.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte einen Augenblick um Geduld; es ist wirklich eine schwierige Angelegenheit.
neuburger (NA), 1958-06-20:
Zu Ziffer 2 unter 1. a) des Antrages der SPD Umdruck 79 sind wir mit der Änderung auf 840 DM und 50. Lebensjahr einig. Unter b) wollen wir statt der 1200 DM nur 840 DM als zusätzlichen Freibetrag.
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Zunächst Frau Abgeordnete Kalinke!
({0})
Ich darf jetzt Frau Kalinke bitten, das Wort zu ergreifen. Wir können nicht noch auf der Rednertribüne Zwiegespräche veranstalten.
kalinke (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß wir zur Ziffer 2 unter 1. a) einig sind, wenn ich recht verstanden habe. Zu Ziffer 2 unter 1. b) sind wir, wenn ich meine Freunde aus der CDU/CSU verstanden habe, noch nicht einig. Hier ist die CDU der Meinung, daß auch da nur 840 DM eingesetzt werden sollen. Wir sind der Meinung, daß der Antrag der SPD, der der weitergehende ist, richtig ist. Wir würden uns freuen, wenn wir auch zu b) um der Sache willen zu einer einheitlichen Meinung kämen. Die Fraktion der Deutschen Partei wird zu b) daher dem Antrag der SPD zustimmen.