carsten schneider (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister Schäuble, wir freuen uns, dass Sie
wieder unter uns sind - herzlich willkommen - und dass
wir heute die Gelegenheit haben, die Auseinandersetzung über den Haushalt 2010 und die Folgejahre zu führen. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren - große Erfahrung, Weitsicht, politisches Gewicht ({0})

als Minister gestartet. Wenn ich den Haushaltsplan betrachte, Herr Kauder, dann stelle ich fest: Sie haben den
Bundesminister im Regen stehen lassen.

({1})

In der derzeitigen Wirtschaftskrise, die immer noch kritisch ist, tun Sie nichts, um die Konsolidierung der
Staatsfinanzen nach vorne zu bringen.
({2})

Im Ergebnis ist eine Nettokreditaufnahme von
80 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es je in der Bundesrepublik gegeben
hat.

({3})

Das ist das Doppelte von dem, was einer Ihrer Vorgänger, Bundesminister Waigel, 1996 vorgesehen hatte. Es
ist richtig: Es hätte auch unter anderen Regierungen und
anderen Konstellationen eine hohe Neuverschuldung in
diesem Jahr gegeben.

({4})

Die Frage ist nur: Wäre sie auch so hoch, wenn es keine
korrigierte Haushaltsplanung aufgrund Ihrer Klientelgeschenke und der bewussten Wählermanipulation durch
die Zahlung von Spenden gäbe? Die Antwort ist: Nein.

Das belegen zwei Zahlen. Unter der Großen Koalition
waren im Haushalt von Peer Steinbrück 25,6 Milliarden
Euro als Konjunkturkomponente vorgesehen. Heute liegt
sie bei 13 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen, die der
Minister selbst vorgelegt hat. Im Gegensatz zum ersten
Regierungsentwurf enthält der zweite Regierungsentwurf, den Sie vorgelegt haben, aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Was haben Sie gemacht? Haben Sie die
Neuverschuldung um 10 Milliarden Euro gesenkt, oder
haben Sie Steuergeschenke an Ihre Klientel, an Hotels,
an Erben und an Unternehmen verteilt? Letzteres haben
Sie getan, und das war der falsche Weg.

({5})

Es sind doch nicht die Opposition oder der Gewerkschaftsbund, sondern es ist der BDI, der Ihnen ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Präsident des BDI
spricht von Orientierungslosigkeit, und das in einer Zeit,
in der es notwendig wäre, dass wir als größte Volkswirtschaft die Führung in Europa übernehmen. Auch die international angesehene Zeitung Newsweek kommt zu einem klaren Urteil und fragt: Wo ist Frau Merkel?
Irgendwann wird in Deutschland nicht nur die Frage gestellt: Wo ist der Bundespräsident?, sondern die BildZeitung wird auch fragen: Wo ist Frau Merkel? Hat sie
überhaupt eine Vorstellung davon, wie es in diesem
Land weitergehen soll? Hat sie eine Vorstellung davon,
wie viel Angst die Menschen vor Inflation haben, wie
viel Angst sie davor haben, dass die Leistung, die der
Staat derzeit noch erbringen kann, nicht mehr erreicht
werden kann?

Wenn ich mir Ihre Antworten betrachte - der Haushalt ist ja in Zahlen gegossene Politik, er ist das Schicksalsbuch der Nation -, dann muss ich sagen: Es sieht
sehr düster aus. Was tun Sie? Sie legen einen Haushalt
vor, der in maßgeblichen Bereichen Entlastungen aufgrund der Verbesserung der konjunkturellen Lage beinhaltet. Sie könnten die Neuverschuldung deutlich weiter
senken. Wir als SPD haben das vorgesehen. Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 77 Milliarden Euro
Carsten Schneider ({6})

und würden nach unseren Planungen dabei auch noch
die Investitionen stärken und internationale Zusagen erfüllen. Sie hingegen verteilen Geschenke an Ihre Wählerklientel. Das hat nichts mit dem Gemeinwohl und
nichts mit Stimulierung der Wirtschaft in einer schwierigen Lage zu tun.

({7})

Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Bis 2016 werden die Zinsausgaben bei einem normalen Zinsniveau
- derzeit haben wir ein historisch niedriges Zinsniveau um 60 Prozent, von heute 37 Milliarden Euro auf über
62 Milliarden Euro, steigen. Dafür haben Sie keine Vorsorge getroffen. Sie haben keine Gegenfinanzierung.
Das Einzige, was die FDP vorträgt, ist ihre Mär von der
Steuersenkung, die angeblich Wachstum bringen soll.

({8})

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung - dem
sollten Sie einmal zuhören - kommt zu dem Ergebnis,
dass das, was im Koalitionsvertrag vorgelegt wurde, keinerlei Konsolidierungserfordernissen entspricht. Er führt
aus, dass Steuersenkungen zwar eine kleine Wachstumswirkung haben - wie groß sie ist, ist umstritten -, es aber
keine Stimulierung gibt und auch keine komplette Gegenfinanzierung vorliegt. Was passieren wird, ist: Sie
werden für die Reichen die Steuern senken, so wie Sie es
im Wahlkampf versprochen haben, und bezahlen werden
es die Armen.

({9})

Wir sehen das schon heute im Haushalt. Was haben
Sie gemacht? Sie haben 900 Millionen Euro im Bereich
der aktiven Arbeitsmarktpolitik faktisch eingespart.

({10})

Herr Westerwelle hat eine Debatte über Sozialhilfe bzw.
Arbeitslosengeld II mit dem klaren Ziel der Stigmatisierung dieser Menschen, die nach Arbeit suchen, vom
Zaun gebrochen.

({11})

Und was ist das Ergebnis Ihrer Beratungen? 900 Millionen Euro - das sind über 10 Prozent der Mittel, die zur
Verfügung stehen, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um ihnen eine Chance zu geben sperren Sie. Sie glauben doch nicht im Ernst, liebe Kollegen von der Union, dass die FDP diese Mittel - sie
wollte sie früher immer halbieren - wieder freigeben
wird.

({12})
Das wird nicht der Fall sein. Die Arbeitslosen in diesem
Land werden für die Politik der CDU/CSU und der FDP
bluten.

Was Sie finanzpolitisch machen, ist eine Geisterfahrt;
man kann das nicht anders nennen. Ihre Aufgabe wäre
es, den Leuten zu Beginn Ihrer Koalitionszeit reinen
Wein einzuschenken. Zum Glück haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Schuldenbremse eingeführt,
um die hohen öffentlichen Defizite zurückzuführen. Das
bedeutet, dass Sie ab 2011 jedes Jahr zwischen 10 und
15 Milliarden Euro - das hängt von der Zinsentwicklung
ab - kumuliert zurückführen müssen. Ich halte das für
unabdingbar; das ist notwendig. Haben Sie in den letzten
fünf Monaten irgendeine Antwort darauf gegeben, wie
Sie diese Herkulesaufgabe, die größte Aufgabe, vor der
diese Regierung und dieses Land stehen, bewältigen
wollen? Nein.

({13})

Sie haben drei Gesetze gemacht. Eines nennen Sie
„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gegenteil ist
der Fall: Es ist ein Klientelbeglückungsgesetz.

({14})

Sie haben ein Gesetz gemacht, das darauf zielt, die Umsatzsteuer noch unübersichtlicher zu regeln, sodass überhaupt keiner mehr durchblickt. Die FDP wollte immer
eine Vereinfachung; aber alles, was Sie bisher gemacht
haben, verursacht mehr Bürokratie, verunsichert die
Menschen und sorgt für weniger Durchsicht.

({15})

Ein Gesetz, das Sie beschlossen haben, das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, tragen wir in Teilen
mit, im entscheidenden Teil aber nicht, nämlich da, wo
es um die sogenannte Kuhschwanzprämie geht. Das sind
drei Gesetze in fünf Monaten. Neue Subventionen für
Bauern - das ist Ihre Priorität in diesem Land. So geht
das nicht weiter.

({16})

Wenn wir sehen, wo Sie gekürzt haben, dann fragen
wir uns schon, ob Sie wirtschaftspolitisch noch ganz bei
der Sache sind. Sie kürzen die Investitionen um
400 Millionen Euro. Wenn wir bisher eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als prognostiziert hatten, dann
liegt das an den Maßnahmen - eigentlich soll man sich
ja nicht selbst loben -, die wir in der vergangenen Regierungszeit beschlossen haben. Das kommunale Investitionsprogramm, die Abwrackprämie und die Stimuli im
Bereich der Bezieher von kleinen Einkommen haben
dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht so stark abgestürzt ist wie prognostiziert. Da besteht ein elementarer
Zusammenhang zu den Investitionen. Was Sie jetzt machen, ist, genau das zu konterkarieren.

({17})

Carsten Schneider ({18})

Dafür gibt es Belege:

Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro.
Ökonomisch großartig! Große Leistung! Das führt dazu,
dass bei den Investitionen im Baubereich - Stichwort:
Nachfrage - bis zu 1 Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln einschließlich Kofinanzierung fehlen wird.

Sie kürzen die Verpflichtungsermächtigungen, und
zwar auch für Aufgaben bzw. Aufträge der kommenden
Jahre, um 4 Milliarden Euro. Auch das wird aufgrund
der Kofinanzierung dazu führen, dass bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich verloren gehen. Ich frage mich: Lesen Sie eigentlich den Wirtschaftsteil der Zeitung? Wissen Sie eigentlich, wie es um dieses Land bestellt ist?
Wir sind in einer sehr kritischen Situation, und Sie machen nichts weiter als eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische Geisterfahrt. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar.

({19})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf vielen internationalen Gipfeln große Versprechen gemacht. Für die Entwicklungshilfe - Stichwort: ODA-Mittel - wollten Sie das haben Sie schon 2006 und später in vielen Sonntagsreden immer wieder gesagt - 0,51 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausgeben. Ich habe von Ihnen bisher noch
kein einziges Wort dazu gehört, dass Sie den Ansatz des
Jahres 2009 halten. Wir hätten eine Steigerung um mehrere Milliarden Euro gebraucht, um die gemachten Zusagen einzuhalten. Ich habe nicht gehört, was Sie dazu sagen. Kein Wort!

Im Bereich Klimaschutz haben Sie in Kopenhagen
eine feste Zusage gemacht. 2010 wollten Sie dafür
420 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Was steht im
Haushalt? 70 Millionen Euro! Frau Bundeskanzlerin, ich
erwarte, dass Sie dazu einmal klar Stellung nehmen, dass
Sie klar sagen: „Wir können uns das nicht mehr leisten“
oder etwas anderes.

({20})

Aber einfach abzutauchen, so zu tun, als würden diese
Zusagen nicht existieren, sich davor zu drücken, das ist
einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
nicht würdig.

Was macht der Bundesfinanzminister in dieser Situation? Er beginnt eine Debatte über einen europäischen
Währungsfonds. Zur Frage der Staatsfinanzierung
Griechenlands gab es gestern ein Treffen. Die Erkenntnisse dazu sind bisher rudimentär. Ich würde Sie bitten,
Herr Bundesminister Schäuble, dass Sie dem Deutschen
Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit klar sagen,
was dort gestern besprochen wurde und was auf
Deutschland zukommt. Müssen wir für Griechenland
bürgen? Müssen wir Kredite für Griechenland absichern? Gehen wir da selbst ins Risiko, oder ist die ablehnende Haltung, die die FDP immer wieder vorgetragen
hat, die maßgebliche in der Bundesregierung? Ich hätte
darüber gern Klarheit.
({21})

Dreimal haben wir dieses Thema im Haushaltsausschuss
angesprochen. Nichts ist uns dazu berichtet worden.
Doch es treibt die Menschen um.

({22})

Wir wollen wissen: Ist der Euro sicher? Ist er stabil?
Welche Antwort geben Sie darauf? Warum werfen Sie
als Nebelkerze die Idee eines europäischen Währungsfonds in den Raum, der in den nächsten 10 bis 20 Jahren
niemals Realität werden wird, wenn Sie nicht einmal
heute erklären können, was Sache ist?

({23})

Wenn Sie fragen, welches Instrument es sonst gibt,
kann ich Ihnen klar antworten. Es gibt bereits ein Instrument: den Internationalen Währungsfonds. Er ist genau dafür da. Die Etats wurden erhöht, um zusätzlich
eingreifen zu können. Wir sehen in Ungarn und im Baltikum, dass es funktioniert.

({24})

Ich frage mich: Warum nutzen Sie dieses Instrument
nicht auch hier, sondern verschlechtern mit Zusagen die
Refinanzierungssituation Deutschlands?

Wir haben ein sehr gutes Rating; wir stehen noch sehr
gut da. Wir nehmen pro Jahr Kredite in Höhe von
350 Milliarden Euro auf. Da ist jeder Zehntelprozentpunkt, den wir mehr bezahlen müssen, entscheidend.
Fragen Sie sich doch mal eines: Wenn Sie nicht mehr nur
den Bund, sondern auch noch Griechenland und alle anderen möglichen Länder mit betrachten, meinen Sie, es
wird dann teurer oder billiger für den Bund? Die Refinanzierung würde teurer werden. Deswegen sage ich:
Vorsicht an der Bahnsteigkante. Über die europäischen
Verträge und die Sanktionsmechanismen kann und muss
man reden. Man sollte aber nichts verschleiern, man
sollte nicht Mittel geben, ohne dies der deutschen Öffentlichkeit zu sagen. Ich möchte Sie bitten, an dieser
Stelle für Klarheit zu sorgen.

({25})

Wir als Opposition kritisieren vor allen Dingen, dass
Sie im Haushalt 2010 nicht sparen. Sie tun nur so. Ich
nenne Ihnen ein Beispiel: das Rüstungsprojekt A400M,
ein Transportflugzeug. Auch darüber haben wir immer
wieder Auskunft verlangt; aber sie ist bisher nicht gegeben worden. Dieses Projekt wird teurer. Das hat Minister
Guttenberg gesagt. Für die gleichen Stückzahlen müssen
wir nun mehr zahlen. Das führt dazu, dass sich der Preis
für die Flugzeuge erhöht. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist so etwas natürlich sehr spannend.
Stellen Sie sich das einmal vor: Sie haben einen Vertrag
mit jemandem geschlossen, der dann vier Jahre später
liefert, und Sie müssen dann auch noch mehr zahlen, als
im Vertrag vereinbart ist, aber bekommen dafür nicht
mehr. Das ist finanzpolitisch großartig. Ich finde, Sie geCarsten Schneider ({26})

hen mit den Steuergeldern der Deutschen exzellent um.
Anders als mit Ironie kann man das wirklich nicht strafen.

Der Höhepunkt ist, dass Sie sagen, Sie würden an dieser Stelle 100 Millionen Euro im Haushalt sparen. Sie
wissen, dass Sie mehr ausgeben müssen. Der Staatssekretär sagt, dass Sie 350 Millionen Euro in diesem
Jahr zahlen müssen, und Sie kürzen um 100 Millionen
Euro. Was ist das? Das ist keine Kürzung; denn Sie werden diese 350 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist
eine Fata Morgana.

({27})

Zum Schluss möchte ich diese Situation mit dem Start
der letzten schwarz-gelben Regierung vergleichen. Sie
hat ihren ersten Haushalt am 16. Dezember 1982 in
zweiter und dritter Lesung beschlossen. Am Tag danach
stellte der damalige Bundeskanzler Kohl im Deutschen
Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 Grundgesetz, und das Parlament sprach ihm das Misstrauen aus.
Frau Merkel, ich hätte nichts dagegen, wenn auch Sie
das morgen tun würden. Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat.

({28})

Das Misstrauen in der Koalition ist mit Händen zu greifen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen
mehr zu dieser Chaostruppe des permanenten Selbstwiderspruchs. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Ich sage Ihnen: Meine Stimme hätten Sie morgen
nicht.

({29})