Schmidt (NA), 1974-12-19:
Meine Damen und Herren! Es wurden im Laufe der Debatte noch ein paar Sachpunkte aufgeworfen, auf die ich seitens der Bundesregierung zurückkommen möchte. Einer der Herren Kollegen hat gesprochen von der zukünftigen Finanzierung des erhofften Ausbaus von Verkehrswegen zwischen der Bundesrepublik und Berlin. Die Bundesregierung ist dazu der Meinung, daß es fair und angemessen wäre, wenn die Verhandlungen zu dem Ergebnis führten, daß die Finanzierung des Ausbaus der Verkehrswege von und nach Berlin in dem Maße geteilt würde, in dem voraussichtlich die Benutzung dieser Verkehrswege erfolgt.
Zweiter Punkt. Es hat einer der Kollegen - ich glaube, der Herr Jäger ({0}) war das - von der Konsultation gesprochen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß wir die DDR in einem Ausmaß und in einer Tiefe in gegenseitige Konsultationen hineingezogen haben, wie es vorher nicht erreichbar gewesen war.
In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, daß im Gegensatz zu Ihrem Sprachgebrauch und dem anderer Kollegen es zu keinem Zeitpunkt ein Abkommen zwischen Ost-Berlin und Bonn über

Mindestumtausch irgendeiner Kategorie gegeben hat. Wir haben auch in Zukunft nicht die Absicht, solche Abkommen zu schließen. Wir halten im Grunde das System des Mindestumtausches, genau wie das andere System, von dem ich vorhin sprach, als von menschlichen Erleichterungen die Rede war, für nicht gerechtfertigt.
Drittens. Ich darf darauf hinweisen, auch wenn sich der Herr Professor Carstens bisher standhaft geweigert hat, sich darauf einzulassen, daß in Sachen Swing die gegenwärtige Bundesregierung eine Politik verfolgt, die von dem damaligen Bundeskanzler Adenauer begonnen worden ist, die wir zu jedem Zeitpunkt für richtig gehalten haben. Wir wollten allerdings dieses Mal den Swing erstmalig der Höhe nach begrenzt wissen - dies haben wir auch erreicht , weil wir auf die Dauer zu einem Ausgleich des innerdeutschen Handels kommen wollen.
Übrigens für den Kollegen, der gemeint hat, dies zahle der Steuerzahler - ich glaube es war Herr Kunz -: Das ist nicht einwandfrei, sondern es handelt sich um einen Zinsverzicht der Deutschen Bundesbank.
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- Das ist etwas durchaus anderes, und ich habe es deswegen zurückweisen müssen, weil die Insinuation, dem Steuerzahler werde hier etwas weggenommen, zurückgewiesen werden mußte.
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Was bei alledem zurückbleibt, Herr Professor Carstens, ist dies: Es ist eine Reihe von unmittelbaren Verbesserungen für die Menschen in Berlin und der DDR jetzt schon eingetreten; über andere wird verhandelt. Zum zweiten, und dies ist der einzige Punkt, in dem Sie wirklich von mir aus gesehen legitimerweise eine andere Meinung haben könnten:
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In bezug auf die Mindestumtauschregelungen, wie sie früher gegolten haben - die ich übrigens auch zu einem früheren Zeitpunkt nicht anerkannt hätte -, ist, Jugendliche und Rentner betreffend, eine hundertprozentige Wiederherstellung erfolgt; eine Zurückführung auf den ursprünglichen Zustand in bezug auf übrige Personen ist in der Weise erfolgt, daß die Verteuerung von 200 auf 130 zurückgenommen wurde.
Der Bundesregierung ist vorgeworfen worden, daß sie in diesem Punkt nachgegeben und darauf nicht weiter insistiert habe. Diesen Vorwurf, wenn es wirklich einer ist,
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muß die Bundesregierung in Kauf nehmen; sie ist allerdings der Meinung, daß niemals in der Welt in Verhandlungen, sei es zwischen Fraktionen in einem Ausschuß, sei es im Parlament, sei es international, sei es zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, im Endergebnis beide Seiten das herausbekommen können, was sie als Ausgangspositionen ihrerseits zunächst öffentlich vorgetragen haben.
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- Die DDR hat es außerordentlich schwierig gehabt, und wenn Sie es mir abnehmen wollen - ich will es nicht im Detail vertiefen -: Die DDR hat außerordentliche innere Verdauungsschwierigkeiten. Bei uns werden diese im Deutschen Bundestag öffentlich vorgetragen. Die DDR hat selber außerordentliche Schwierigkeiten, mit diesem Ergebnis, das heute im Verordnungsblatt der DDR steht, fertig zu werden.
Letzter Punkt, was Herrn Kunz angeht: Verehrter Herr Kollege, nicht alles, was in der Politik Geld kostet, ist allein deswegen schon falsch.
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Ich darf daran erinnern, daß wir mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einen Vertrag über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften haben, einen Vertrag, der völkerrechtskräftig ratifiziert worden ist, und die Römischen Verträge. Trotzdem macht heute eine britische Regierung die Honorierung dieses Vertrags aus Gründen, die nicht zu solcher Beschimpfung führen, wie wir sie soeben gehört haben, davon abhängig, daß gewisse finanzielle Regelungen verändert werden. Dies wird die deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kosten. Sie, Herr Professor Carstens, sind damit einverstanden. Was nach der einen Richtung richtig ist, muß nicht von vornherein in der anderen Richtung falsch sein.
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Wenn uns das Zusammenhalten der deutschen Nation nur Geld kosten sollte, dann allerdings bin ich bereit, es dafür zu zahlen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Carstens.
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