Karl Hermann Haack (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie in Ihren einleitenden Worten betont hätten,

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daß die Einführung der Pflegeversicherung eine gemeinsame Aufgabe von CDU, CSU, SPD und F.D.P. gewesen ist.
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- Nein, ich will es an den Anfang meiner Worte stellen; denn wir befinden uns heutzutage in einer Diskussion, in der wir uns eventuell gegenseitig unterstellen, für die Pflegeversicherung nicht mehr verantwortlich zu sein. Ich stelle zu Beginn fest: Die Pflegeversicherung ist ein gemeinsames Kind dieser Parteien hier im Hause.
Wir haben heute eine Menge Anträge. Wir haben den ersten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vorliegen. Ich will in Erinnerung rufen, daß dieser Bericht nach vier Jahren -1994 haben wir die Pflegeversicherung eingeführt - erstmalig erschienen ist.
Die Einführung und die Umsetzung der Pflegeversicherung sind durch Zuversicht und Anregungen, aber auch durch Kritik begleitet gewesen. Aus dieser anhaltenden Diskussion resultieren die Entwürfe zu Gesetzesänderungen, die heute ebenfalls zur Debatte stehen. Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede drei Dinge sagen, die mir besonders wichtig sind, weil wir erstmalig eine allgemeine Bilanz zur Einführung der Pflegeversicherung ziehen.
Als erstes, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Alltag mit den Instrumenten der Pflegeversicherung arbeiten müssen. Das gilt für diejenigen, die in der Familie Pflege vornehmen. Das gilt für diejenigen, die in ambulanten Diensten arbeiten. Das gilt für diejenigen, die in stationären Einrichtungen ihren Dienst versehen.
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Sie haben an die Einführung der Pflegeversicherung eine hohe Erwartungshaltung gehabt. Hier treffen hohes ethisches Engagement - eben als Ausdruck der Bereitschaft, Menschen zu helfen - mit einem hohen Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Beitragszahlern zusammen, die Einrichtung wirtschaftlich zu führen. Diese beiden Engagements treffen aufeinander, aber auch gegeneinander. Das, was sich daraus resultierend an Emotion und an Kritik äußert, ist immer von dem Wunsch angetrieben, aus der Pflegeversicherung noch etwas Besseres zu machen.
Ich stelle namens der SPD-Bundestagsfraktion fest: Wir haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen, aber auch den Familienmitgliedern in der häuslichen Pflege nicht nur zu danken, sondern wir setzen unser Vertrauen darauf, daß sie weiterhin mit uns in der Umsetzung der Pflegeversicherung zusammenarbeiten; denn wir wissen, daß der Erfolg dieser sozialen Sicherung im wesentlichen von deren Arbeit und deren Engagement abhängt: in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.
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Zweitens. Wir machen die Gesetze, aber die Lebenswirklichkeit der Pflegeversicherung findet in den ambulanten stationären Einrichtungen und in den Häusern der zu Pflegenden statt. Insofern haben wir Zuspruch und Kritik von dort anzunehmen und zu bewerten. Die Kritik und die Fragen von den Betroffenen, für die wir die Pflegeversicherung errichtet haben, ergeben einen doppelten Sinn. Sie sind ein Ausdruck dafür, daß ein großes Vertrauen in unser System der sozialen Sicherung besteht. Die Aufforderung, dieses oder jenes zu verbessern, ist doch der Beleg dafür, daß das Gesetz insgesamt als Ausdruck eines Bekenntnisses zur Solidargemeinschaft begriffen wird.
Hier ist zu betonen - dies liegt mir angesichts der jahrelangen Diffamierung des Sozialstaatsprinzipes durch Teile der Koalition und der sie begleitenden Presse besonders am Herzen -, daß das Sozialstaatsprinzip in der Pflegeversicherung zum Ausklang dieses Jahrhunderts bekräftigt worden ist.
Wir stehen zum System der sozialen Sicherung. Wir stehen zum solidarischen Finanzierungssystem in unserer sozialen Sicherung. Gerade die Debatte um die Pflegeversicherung draußen zeigt, daß man den Sozialstaat nicht ablehnt, sondern ihn zu verbessern wünscht. Niemals ist die Einrichtung der Pflegeversicherung in Abrede gestellt worden, sondern Kritik an ihr bedeutete zugleich immer ihre Anerkennung als neue Säule der Sozialversicherung. Im Umkehrschluß bedeutet dies: Die Durchsetzung und Umsetzung der Pflegeversicherung ist in der öffentlichen Debatte eine Niederlage derjenigen, die diesen Sozialstaat nicht wollen und die danach trachten - eventuell nach dem 27. September -, das zu erreichen, was ihnen bis heute verwehrt geblieben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein dritter Punkt muß in den Mittelpunkt der Debatte um die Pflegeversicherung gestellt werden. Es ist die Frage nach der Gerechtigkeit bei der Handhabe der Pflegeversicherung. Es sind insbesondere die Fragen der Einstufungsproblematik und die Frage der Betreuung von Dementen, psychisch Kranken und Behinderten gewesen, die uns in den Beratungen beschäftigt haben. Wir alle haben zum Teil erschütternde Briefe und Fallschilderungen von Betroffenen erhalten, haben Gespräche geführt, haben Besuche gemacht und haben versucht, Einblick in den Alltag und die Nöte der Menschen zu bekommen, die Pflegeleistungen beantragt haben oder Pflege durchführen. Uns allen ist dabei schmerzlich bewußt geworden, daß es individuelle Gerechtigkeit für den Einzelfall nicht gibt und daß sie auch durch die Pflegeversicherung nicht immer zu leisten ist.
Der Gesetzgeber - das haben wir sagen müssen - richtet sein Bemühen an der Vorstellung einer, ich will nicht sagen durchschnittlichen, aber doch allgemeingültigen Gerechtigkeit aus. Das führt zu SpanKarl Hermann Haack ({4})
nungen. Die persönliche Erwartung der zu Pflegenden und derjenigen, die pflegen, auf Erfüllung durch den Gesetzgeber und die Ansprüche, die dann nicht erfüllt werden können, haben zu Spannungen in diesen Gesprächen geführt. Diese Spannungen müssen wir aber aushalten. In der Konsequenz sind wir dann dazu aufgerufen, Ungerechtigkeiten dort, wo sie bestehen - sie bestehen in der Tat auch in der Pflegeversicherung -, ohne Verzug zu beheben und zu korrigieren. Hier sind wir gegenüber den Pflegenden und auch den zu pflegenden Menschen in der Pflicht, das gegenseitig gegebene Vertrauensversprechen nicht zu brechen.
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Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche geführt, um den Korrekturbedarf zu ermitteln. Wenn wir heute kontrovers über das gemeinsam verabredete Paket von 260 Millionen DM abstimmen, ist dieses aus unserer Sicht eine Art von Vertrauensbruch durch die Koalition, denn wir haben uns mit den Verbänden und Kirchen auf dieses Änderungspaket mit einem Umfang von 260 Millionen DM verständigt.
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Was waren die Ziele der Pflegeversicherung? Laut Bericht waren es sechs: Das Risiko sollte abgesichert werden; die Pflegeversicherung sollte eine Grundversorgung darstellen; sie sollte der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung tragen; sie sollte sich an den Grundsatz Rehabilitation und Prävention vor Pflege orientieren; sie sollte die Pflegepersonen sozial absichern, und sie sollte zu einer Verbesserung der Pflegeinfrastruktur führen.
Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren.
Der erste Punkt ist die Grundversorgung durch die Pflegeversicherung. Was bedeutet dies? Die Pflegeversicherung kann nicht alles leisten. Über diesen Punkt hat es mit den Trägern von Einrichtungen in der Vergangenheit ausführliche Gespräche gegeben, deren Ergebnis in einem Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 14. November vergangenen Jahres zusammengefaßt ist. Wir haben unsere gemeinsame Position dagegengehalten und haben gesagt: Eine Erweiterung des Pflegebegriffes gibt es nicht. Er ist abschließend und gerichtsfest formuliert. Dies wurde in mehreren Urteilen des Bundessozialgerichtes vom 19. Februar bestätigt, das Anträge auf Erweiterung des Pflegebegriffs negativ beschieden hat. Damit bleibt es - auch mit Blick auf die Debatte um die Lohnnebenkosten - bei einem Beitragssatz von 1,7 Prozent. Dennoch gilt: Für die Kirchen, für die Familien, für die Angehörigen und für die Wohlfahrtsverbände ist das, was ich hier formuliert habe, bitter. Wir sind aber gemeinsam, insbesondere die Sozialdemokraten, aufgerufen, auch weiterhin nach gerechten Lösungen zu suchen, um Grenzfälle positiv zu bescheiden.
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Ich erinnere an das letzte Gespräch über die Eingliederungshilfen für Behinderte. Nach dem 27. September wollen wir dieses Problem zu regeln versuchen.
Ein zweiter Punkt, der bitter aufstößt, ist die Abkehr vom Grundsatz „Rehabilitation und Prävention vor Pflege". Wir haben uns immer darauf verständigt, daß Pflege keine Einbahnstraße sein darf: von Stufe 0 zu Stufe 1 bis zu Stufe 3. Vielmehr sollte es gemäß dem Grundsatz „Rehabilitation und Prävention vor Pflege" möglich sein, Pflegebedürftige aus stationären Einrichtungen wieder in ihr häusliches Milieu zurückzuführen. Nun stellen wir mit gewisser Erbitterung fest - das entnehmen wir dem Bericht -, daß diesem Grundsatz nicht gefolgt wurde. Hier ist nichts geschehen. Herr Bundesarbeitsminister, Sie sind daran zu erinnern, daß Sie die Verantwortung tragen: Sie haben es versäumt, im Rahmen der Rechtsaufsicht die Spitzenverbände der Pflegekassen anzuhalten, entsprechende Rahmenvereinbarungen zu treffen.
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Der Feststellung im Bericht, dem Grundsatz „Prävention vor Pflege" werde nicht genügt, hätten Sie hinzufügen müssen: Der Bundesarbeitsminister hatte zur Regelung dieses Tatbestandes keine Zeit.
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- Oder keine Lust.
Einen dritten Punkt halte ich angesichts der Diskussion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Frauen für äußerst wichtig. Mit dem Pflegeversicherungsgesetz haben wir endlich eine soziale Absicherung für diejenigen eingeführt, die in der häuslichen Pflege Leistungen erbringen. Alljährlich wird - dies muß der Öffentlichkeit gesagt werden
- von der Pflegeversicherung ein Betrag in der Größenordnung von 2 Milliarden DM an die Rentenversicherungsträger abgeführt. Als Berechnungsbeispiel liegt eine Halbtagstätigkeit zugrunde. Ich finde, das muß gesagt werden, wenn man dazu steht, daß die Pflegeversicherung als Ausdruck sozialer Dienste eine arbeitsplatzschaffende Maßnahme ist. Das sollte man vor allen Dingen denjenigen ins Stammbuch schreiben, die meinen, mit einem schlanken Sozialstaat Kosten sparen zu müssen. Nein, angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen und insbesondere angesichts hoher Frauenarbeitslosigkeit ist dieser Aspekt der Pflegeversicherung nicht hoch genug zu veranschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung steht trotzdem auf dem Programm der politischen Arbeit in der kommenden Zeit. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen an der Pflegeversicherung weiterarbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Kompromißbereitschaft erinnern, die diese Pflegeversicherung bis vor kurzem getragen hat. Wir haben gemeinsam - damit spreche ich besonders Frau SchnieKarl Hermann Haack ({10})
ber-Jastram an, die im Moment nicht hier ist; sie hat sich bei mir entschuldigt, sie hat dringend etwas anderes zu tun - den Griff von Herrn Waigel in die Pflegekasse abgewehrt. Als bekannt wurde, daß die Pflegeversicherung hohe Rücklagen hat, wurde der Versuch unternommen, diese mit Blick auf Maastricht anzugreifen. Das haben wir verhindert. Wenn die CDU/CSU sagt, die Pflegeversicherung stehe auf einer soliden Grundlage, gehört der Hinweis dazu, daß wir einen Griff in die Pflegekasse gemeinsam verhindert haben.
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Darüber hinaus haben wir im Zuge der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein kleines Paket von Reformen verabredet: Die Leistungen für die Tages- und Nachtpflege sollen aufgebessert werden. Bei der Verhinderungspflege sollen Verbesserungen erreicht werden. Die Leistungen für erbrachte Pflege sollen im Todesfall für den Sterbemonat nicht zurückgezahlt werden müssen. Man muß sich einmal vorstellen, wie borniert Koalitionsarithmetik sein kann: Da verstirbt ein zu pflegender Angehöriger Mitte des Monats - Trauer ist angesagt, die Familien befinden sich in einer hochemotionalen Situation -, und dann bekommt man einen Brief von der Pflegekasse, daß der Betrag für den Monat zurückgezahlt werden muß.
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Was ist das für eine Koalitionsarithemtik, daß Sie eine Gesetzesänderung verhindern wollen, die - angesichts der Situation, in der sich eine solche Familie befindet - doch nur der moralische Anstand gebietet?
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Ich kann sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß unsere Position bezogen auf das, was wir verabredet haben, klar ist. Wir wollen dieses 260Millionen-DM-Paket heute verabschieden. Wir wollen in einer Entschließung, die wir dem Pflegeversicherungsbericht beigefügt haben, noch einige wichtige Punkte geändert wissen.
Wir wollen den Grundsatz „Reha vor Pflege" realisieren. Wir wollen die Heilmittelversorgung in den Heimen auf klare, rechtsverbindliche Grundlagen stellen. Es kann nicht sein, daß man jemandem die Krücken oder den Rollstuhl verweigert mit der Begründung, die Finanzierung dieser Heilmittel sei nicht Aufgabe einer stationären Einrichtung. Hier ist Klärungsbedarf angesagt. Sie verweigern sich diesem Klärungsbedarf. Wir wollen auf diesem Gebiet noch viele andere Dinge machen.
Ich stelle zu meinem großen Bedauern fest: Der Konsens, der uns bei Einführung der Pflegeversicherung getragen hat, ist auf dem Altar der Koalitionsarithmetik geopfert worden. Auch das, was wir als Fachleute gemeinsam verabschiedet haben, wird heute auf dem Altar der Koalitionsarithmetik geopfert. Daher meine Prognose: Erst nach dem Regierungswechsel am 27. September dieses Jahres wird es wirklich eine soziale und fortschrittliche Perspektive zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung geben.
Vielen Dank.
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