emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Sie nicht verstehen wollen,
dass diese Achszähler keine Sicherheitsrelevanz haben.

({0})

- Was der Rechnungshof in seinem Bericht schreibt,
muss nicht unbedingt mit den Tatsachen übereinstimmen.

Ich erkläre noch einmal, was Referenz-Achszähler
sind: Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Instrument. Damals - das ist übrigens schon lange her; wir reden nicht über die Gegenwart, sondern über die 90erJahre, als versucht worden ist, die zusätzlichen Referenz-Achszählpunkte einzurichten - gab es eine Kontrolle durch das Achszählsystem. Betriebswirtschaftlich


war es für die DB Netz AG von Interesse, ihr System so
fehlerfrei wie möglich zu gestalten. Zu diesem Zweck
sollten die Achszählpunkte genutzt werden. Es hat sich
aber als schwierig herausgestellt, sie mit der Software zu
verbinden.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die ReferenzAchszähler keine Sicherheitsrelevanz haben. Sie haben
vielmehr eine betriebswirtschaftliche Relevanz, weil mit
ihrer Hilfe kein Personal mehr eingesetzt werden muss,
um zu prüfen, ob ein Streckenabschnitt frei ist.

Wenn jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstehen sollte, es handele sich um ein sehr unsicheres System, ist zu betonen, dass das keineswegs der
Fall ist. Es geht darum, die Achsen zu zählen und zu prüfen, ob die Gleise frei sind. Das Referenz-Achszählsystem ist eingeführt worden, um die Methodik zu verfeinern, aber nicht aus Sicherheitsgründen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Scheuer:

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die
unrechtmäßige Inanspruchnahme von Zuwendungen des Bundes durch die Deutsche Bahn AG, DB AG, und wie soll nach
Ansicht der Bundesregierung diesbezüglich eine bessere Prüfung durch das EBA garantiert werden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Zuwendungsnehmer bei Investitionen in die Schienenwege ist nicht die Deutsche Bahn AG. Zuwendungsnehmer sind vielmehr die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes, nämlich die DB Netz AG,
DB Station & Service AG und DB Energie GmbH.

Über die Zuwendungen des Bundes für Investitionen
in die Schienenwege schließt der Bund nach Maßgaben
der §§ 9 und 11 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz Vereinbarungen mit seinen Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Dabei stellt der Bund die zweckgerichtete
Mittelverwendung sicher. Das Eisenbahn-Bundesamt
führt Antrags- und Verwendungsprüfungen durch.

Die Antragsprüfung ist eine 100-prozentige Prüfung.
Sie umfasst alle Anträge auf finanzielle Baufreigabe.
Das EBA stellt mit der Antragsprüfung die sparsame und
wirtschaftliche Mittelverwendung sicher. Planungsfehler
und sonstige Ursachen unrechtmäßiger Mittelverwendung verhindert das EBA damit weitgehend.

Die Verwendungsprüfung des EBA ist eine Stichprobenprüfung, die sich auf alle vorhabenbezogenen Daten
bis zu den zahlungsbegründenden Unterlagen einschließlich der Buchungsbelege und Kosteneinzelnachweise bezieht. Im Zuge der jährlichen Verwendungsprüfung prüft das EBA durchschnittlich 10 000 in der Regel
sehr umfangreiche Belege. Darüber hinaus prüft der
Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Zuständigkeiten
die Verwendung der Bundesmittel durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes.

Die Rationalisierung der Prüfverfahren des EBA ist
eine Aufgabe, die das Amt verantwortungsbewusst, zielgerichtet und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie den
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes wahrnimmt. Dieser Prozess, den allen Beteiligten seit InKraft-Treten der Bahnreform im Jahre 1994 betreiben,
zeigt Erfolge. So sind seit 1994 die durch Fehler bei der
Mittelverwendung bedingten Rückforderungssummen
des Bundes merklich zurückgegangen.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass es bei

einer Prüfquote bezüglich der Mittelverwendung von nur
25 Prozent eine Fehlerquote von rund 50 Prozent gibt?
Das hat das EBA im Rechungsprüfungsausschuss eingeräumt. Was wird die Bundesregierung tun, um ohne zusätzlichen Personalaufwand beim EBA die Prüfquote zu
verbessern?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Um die Prüfquote geht es hier sicherlich nicht, sondern um die Trefferquote. Dies hat das EBA im Rechungsprüfungsausschuss auch sehr deutlich gesagt. Sie
müssen dem EBA zugestehen, dass es im Hinblick auf
die Prüfung von Belegen über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt. Von daher stimmt das, was Ihnen im
Rechungsprüfungsausschuss gesagt wurde: Bei manchen
Belegen wissen die Prüfer genau, dass sie wahrscheinlich keine Fehler finden, wenn sie sie richtig durchprüfen. Bei anderen Belegen wiederum erkennt ein erfahrener Prüfer, dass er nachprüfen muss. Insoweit richtet
sich sicherlich auch Ihr Interesse auf die Trefferquote
und nicht auf eine Prüfquote von 100 Prozent.

Im Übrigen wurde im Rechungsprüfungsausschuss
der Beschluss gefasst, zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes solle das Bundesministerium verstärkt Regelungen mit den Zuwendungsempfängern vereinbaren,
nach denen Verfahren Anwendung finden können, die
Stichprobenprüfungen mit Fehler- und Rückforderungshochrechnungen verbinden. An diesen Beschluss des Rechungsprüfungsausschusses werden wir uns auch halten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zweite Zusatzfrage.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, sind die im Rechungsprüfungsausschuss besprochenen Rückforderungen aufgrund fehlerhafter Mittelverwendung aus den Jahren 1994 bis
2001 schon vollständig von der Bahn AG zurückgezahlt
worden und, wenn nein, welche Rückforderungen stehen
gegenwärtig noch aus?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Ich kann Ihnen keine Zahlen bis 2001, sondern nur bis
2000 nennen. Für den Zeitraum von 1994 bis 2000 sind

es mit jährlich abnehmender Tendenz rund 1,79 Milliarden Euro. Ich hatte Ihnen seinerzeit schon gesagt, dass es
anfangs ein bisschen problematisch war. Als nach der
Bahnreform aus zwei Behörden eine AG wurde und für
beide Seiten eine neue Situation entstand, waren die
Rückforderungen über einige Jahre logischerweise etwas
höher.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Michelbach auf:

Wie gedenkt die Bundesregierung das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 gegebenenfalls zu finanzieren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Vielen Dank.

Die Fragen 18 und 19 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen damit zur Frage 20 der Kollegin
Kristina Köhler:

Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass ein
Anruf der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, genügte,
um die DB AG dazu zu bewegen, das Gelände eines seit geraumer Zeit verwahrlosten Wiesbadener Güterbahnhofs zu
reinigen, und die Bundesministerin Heidemarie WieczorekZeul sich laut „Wiesbadener Kurier“ vom 29. März 2003
„freut, dass sie schnell und unbürokratisch für den Reinigungseinsatz der Bahn sorgen konnte“, obwohl die DB AG
zuvor auf gleich lautende Bitten Wiesbadener Kommunalpolitiker nicht reagiert hatte und obwohl es laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens auf meine
schriftliche Frage 154 in Bundestagsdrucksache 15/1164 der
Bundesregierung nicht möglich sei, auf einzelne Geschäftsaktivitäten der DB AG, wie etwa die Säuberung bahneigener
Grundstücke, Einfluss zu nehmen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Frau Kollegin Köhler, Frau Heidemarie WieczorekZeul hat sich nicht als Bundesministerin, sondern in ihrer
Eigenschaft als örtliche, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Sauberkeit eines Bahngeländes in Wiesbaden engagiert. Nachdem der Bundestagsabgeordneten
mehrfach der verwahrloste Zustand des Geländes am ehemaligen Güterbahnhof West in Wiesbaden mitgeteilt worden war, hat sie sich Ende März 2003 direkt mit der Pressestelle der Deutschen Bahn AG in Verbindung gesetzt,

({0})

um erstens auf den untragbaren Zustand am ehemaligen
Güterbahnhof in Wiesbaden hinzuweisen und zweitens
auf den beträchtlichen Imageschaden für die Deutsche
Bahn AG aufmerksam zu machen und um rasches Handeln zu bitten.

Aufgrund dieser Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten hat sich die Bahn offensichtlich entschlossen, Abhilfe zu schaffen und das entsprechende Gelände am
ehemaligen Wiesbadener Güterbahnhof zu reinigen. Solche Wege und Möglichkeiten bieten sich allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und stehen ihnen auch
gegenüber einem Unternehmen wie der Deutschen
Bahn AG offen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Kristina Köhler (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, wenn Frau Ministerin

Wieczorek-Zeul dies als Bundestagsabgeordnete getan
hat: Können Sie mir versichern, dass der betreffende Anruf nicht aus ihrem Ministerbüro, sondern aus ihrem
Wahlkreisbüro in Wiesbaden erfolgte?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich denke, dass
wir alle, die wir Regierungsmitglieder sind, sehr genau
wissen, wo wir zu unterscheiden haben. Auch ich tue
das. Diese Unterscheidung ist manchmal problematisch
- das ist auch ortsabhängig -, insbesondere bei Telefonaten mit dem Handy. Das liegt in der Natur der Sache. Ich
kann Ihnen das jedenfalls nicht bestätigen. Ich denke,
das wäre Haarspalterei.
Kristina Köhler (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann vielleicht

erklären, warum die Bahn nur auf die Bitte der Bundesministerin und nicht auf die Bitten und Anfragen anderer
Wiesbadener Kommunalpolitiker reagiert hat?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Ich kann hier nicht für die DB AG sprechen. Sie sollten sich einfach mit der DB AG in Verbindung setzen
und fragen, warum vielleicht Ihre Anfrage nicht bearbeitet wurde. Aber das ist Sache der DB AG, nicht meine.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Damit kommen wir zur Frage 21 von Frau Köhler

({0}):
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, in derselben

Weise auf die Nutzung und Sauberhaltung anderer Grundstücke der DB AG Einfluss zu nehmen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-06-25:

Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 20. Ich
glaube, dass auch Sie jetzt verstanden haben, worum es
geht.
Helmut Heiderich (NA), 2003-06-25:
Ich darf eine letzte Frage anschließen: Sie haben vorhin erklärt, dass die Entscheidung des Ecofin kein Präzedenzfall für die zukünftige Entwicklung sei. Ist dies auch
so zu verstehen, dass sie nicht als Präzedenzfall für alle
bisherigen Entscheidungen herangezogen werden soll?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nun erteile ich dem Kollegen Werner Lensing für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Es gibt keine Zusatzfragen mehr. Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung
steht der Staatsminister Rolf Schwanitz zur Verfügung.

Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Dr. Günter
Krings sind zurückgezogen.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Trifft es zu, dass der Ermittlungsführer des Bundeskanzleramtes im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch,
während seiner Vorermittlungen die Staatsanwälte beim Landgericht Bonn ins Vertrauen gezogen und ihnen zugesichert
habe - Quelle: „Die Zeit“ 26/2003 vom 19. Juni 2003 -, sämtliche Erkenntnisse an sie weiterzuleiten?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-25:
Herr von Klaeden, Pressemeldungen kommentiert die

Bundesregierung grundsätzlich nicht. Richtig ist aber,
dass die Staatsanwaltschaft Bonn, nachdem dort mehrere
Strafanzeigen eingegangen waren, mit Schreiben vom
2. Februar 2000 ein Auskunftsersuchen an das Bundeskanzleramt gemäß § 161 StPO gerichtet hat. Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 hat der Chef des Bundeskanzleramtes der Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt, dass
auch der zwischenzeitlich mit den disziplinarrechtlichen
Vorermittlungen beauftragte Bundestagsvizepräsident
a. D. Dr. Burkhard Hirsch für weitere Besprechungen
zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund hat Dr. Hirsch den Sachverhalt mit der Staatsanwaltschaft Bonn erörtert. Dabei hat
er auch, wie bei parallel laufenden disziplinar- und strafrechtlichen Verfahren üblich, die Übermittlung gegebenenfalls im disziplinarrechtlichen Verfahren bekannt
werdender strafrechtsrelevanter Sachverhalte durch das
Bundeskanzleramt zugesichert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage?
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:
Sind die Informationen, die Herr Hirsch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat, mit dem Staatssekretär
Steinmeier abgestimmt worden?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-25:
Es hat bei dem von mir erwähnten Gespräch eine einführende Erörterung insbesondere seines Ermittlungsauftrags gegeben. Dieser Auftrag stammt, wie Sie sicherlich wissen, vom Chef des Bundeskanzleramtes. Es
hat darüber hinaus auch unmittelbare Kontakte zwischen
dem Amt und der Staatsanwaltschaft gegeben.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:
Herr Staatsminister, mich interessiert, wie man vorgegangen ist. Hat Herr Hirsch die Protokolle, die er von
seinen Zeugenvernehmungen angefertigt hat, unmittelbar an die Staatsanwaltschaft weitergegeben? Sind sie
über den Schreibtisch des Staatssekretärs gewandert? Ist
Herr Steinmeier über die Gespräche regelmäßig informiert gewesen? Inwieweit ist der Bundeskanzler einbezogen gewesen? Oder hat es nur „bilaterale“ Kontakte
zwischen Herrn Hirsch und der Staatsanwaltschaft gegeben? Wie muss ich mir das Vorgehen vorstellen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-25:
Bis auf den ersten, von mir angesprochenen Vorgang dabei ist der Vorermittlungsauftrag erörtert worden; Herr
Dr. Hirsch hat der Staatsanwaltschaft das Angebot gemacht, das Bundeskanzleramt jederzeit aufzusuchen, um
dort weitere Gespräche zu führen; dazu kam es allerdings
nicht - sind strafrechtlich relevante Ermittlungsergebnisse nicht unmittelbar von Herrn Dr. Hirsch weitergegeben worden; er hat über die - auch Ihnen bekannten Vorgänge berichtet, also über die Zuleitung der beiden
entsprechenden Stellungnahmen und über die Einreichung der entsprechenden Anzeige aus dem Bundeskanzleramt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten von

Klaeden:
Welche Kontakte und auf welcher Rechtsgrundlage hat der

Ermittler im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch,
mit der Staatsanwaltschaft Bonn gehabt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-25:
Herr Kollege von Klaeden, neben den bereits beschriebenen Kontakten zur Staatsanwaltschaft Bonn im
Rahmen des dortigen Auskunftsersuchens gemäß
§ 161 StPO wurde Bundestagsvizepräsident a. D.
Dr. Burkhard Hirsch in seiner Eigenschaft als disziplinarrechtlicher Vorermittlungsführer im Bundeskanzleramt auch als Zeuge vernommen. Diese Zeugeneinvernahme erfolgte aufgrund der § § 48 ff. StPO.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:
Hat es also keinen regelmäßigen Kontakt in der Form

gegeben, dass Herr Dr. Hirsch die Staatsanwaltschaft
über seine Ermittlungsergebnisse im disziplinarrechtlichen Vorverfahren regelmäßig unterrichtet hat? Habe ich
es richtig verstanden, dass diese beiden Stellungnahmen
übergeben worden sind, dass dann seine Einvernahme
als Zeuge stattgefunden hat und dass keine weiteren
Kontakte stattgefunden haben?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-06-25:
Es hat keine regelmäßigen Kontakte gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Danke schön, Herr Staatsminister Schwanitz.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 26 des Kollegen Hartmut
Koschyk auf:

Über welche deutschen Sicherheitsbehörden nicht vorliegenden Informationen verfügen die französischen Sicherheitsbehörden über den in Paris festgenommenen Deutschen C. G.,
den die französischen Sicherheitsbehörden im Gegensatz zu
den deutschen Sicherheitsbehörden für einen hohen Verantwortlichen der Terrorgruppe al-Qaida halten - vergleiche unter anderem „Süddeutsche Zeitung“ vom 13. Juni 2003: „Paris irritiert deutsche Terrorfahnder“ - und gibt es mittlerweile
anstelle dieser unterschiedlichen Einschätzungen eine einheitliche deutsch-französische Gefahrenbewertung über C. G.?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Herr Koschyk, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Im Zuge der Bekämpfung des internationalen TerrorisParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
mus findet zwischen den deutschen und den französischen Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen ein reger Informationsaustausch statt. Dies gilt in besonderer Weise
für den die französische wie die deutsche Seite gleichermaßen betreffenden Ermittlungskomplex mit der Abkürzung „C. G.“.

Auf der Grundlage von Rechtshilfeersuchen wurden
umfängliche Informationen ausgetauscht, um einen gleichen Informations- und Kenntnisstand sicherzustellen.
Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts erfolgt
nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat

am 16. Juni gemeldet, dass zwei Tage vor Herrn G. der
Marokkaner Karim Mehdi auf dem Pariser Flughafen
verhaftet worden ist und dass er gegenüber französischen Behörden C. G. ebenfalls dahin gehend schwer belastet habe, dass er einer der Organisatoren und Finanzierer eines geplanten Autobombenanschlags auf der
französischen Insel La Réunion gewesen sei. War dieser
Sachverhalt den deutschen Behörden bekannt, als sie
ihm die Ausreise nach Saudi-Arabien gestattet haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Herr Kollege Koschyk, das von Ihnen genannte Zitat
ist mir bekannt. Meines Wissens war das, was Sie angesprochen haben, vorher nicht bekannt. Der Betreffende
hat sich so in dieser Form das erste Mal eingelassen.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auffallend, dass nur

deutsche Strafverfolgungsbehörden und andere Einrichtungen der deutschen Justiz C. G. hinsichtlich der Gefahr,
die von ihm ausgeht, anders eingestuft haben, als es im
Nachhinein französische Behörden getan haben, was zu
seiner Verhaftung in Frankreich geführt hat? Ist es nicht
darüber hinaus auffallend, dass der in Frankreich verhaftete Marokkaner Karim Mehdi genauso wie C. G. lange
Zeit in Deutschland gelebt hat und dass auch er erst in
Frankreich von französischen Behörden verhaftet worden ist? Muss man aus der Tatsache, dass in Frankreich
Personen, die zum Umfeld des Terrornetzes al-Qaida gehören, verhaftet worden sind, nicht den Schluss ziehen,
dass deutsche Behörden eine andere, weniger stringente
Einschätzung hinsichtlich der Gefahren, die von diesen
Personen ausgehen, vorgenommen haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Ich kenne den Komplex relativ gut, muss mir aber Zurückhaltung auferlegen, insbesondere was C. G. und
Herrn Mehdi angeht. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, ist es nicht opportun, sich öffentlich darüber zu äußern. Wer Kenntnis von diesen Vorgängen
hat, wird - dessen bin ich mir sicher - nicht zu den
Schlussfolgerungen kommen, die Sie mit Ihrer Frage
vielleicht zum Ausdruck gebracht haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Damit kommen wir zur Frage 27 des Kollegen

Koschyk:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihren Verantwortungsbereich aus der Ankündigung der Länder,
die Tarifverträge über Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kündigen zu wollen, und
hält sie beamtenrechtliche Regelungen im Vorgriff auf entsprechende Tarifeinigungen für vereinbar mit ihrer Zusage
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU „Unterschiedliche Entwicklung der
Bezahlung im öffentlichen Dienst“, Bundestagsdrucksache
15/1165 -, dass sie bei „Strukturveränderungen auf den bewährten Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung achten
und die notwendigen Reformen parallel voranbringen“ wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Herr Kollege Koschyk, die Tarifvertragsparteien des
öffentlichen Dienstes haben sich im Januar dieses Jahres
im Tarifabschluss von Potsdam darauf verständigt, das
Tarifrecht des öffentlichen Dienstes grundlegend neu zu
gestalten. Verhandlungen, in denen auch das Weihnachts- und das Urlaubsgeld thematisiert werden, sind
aufgenommen werden. Der Bund sieht deshalb derzeit
keine Veranlassung, die Tarifverträge über das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kündigen.

Die Bundesregierung hält daran fest, dass die Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Beamtinnen und Beamten im Grundsatz gleich gerichtet entwickelt werden
sollten. Reformen werden daher systemkonform und
wirkungsgleich erfolgen. Inhalts- und zeitgleiche Veränderungen sind wegen der systembedingten Unterschiede
nicht immer möglich. Der bewegliche Gleichklang sorgt
aber für gleichwertige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für beide Statusgruppen und stärkt damit zugleich die Einheit des öffentlichen Dienstes.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen vom

gestrigen Tag, so der „Frankfurter Rundschau“, zu, dass
die Bundesregierung für die Bundesbeamten bereits
2004 das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld
drastisch senken will, um so insgesamt 400 Millionen
Euro einzusparen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Herr Kollege Koschyk, darüber ist noch nicht entschieden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Herr Kollege, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf

meine erste Frage deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung weiter darum bemühen möchte, dass die
Einkommen der Arbeiter und Angestellten im Bundesdienst auf der einen Seite und der Beamtinnen und Beamten des Bundes auf der anderen Seite nicht zu weit
auseinander driften. Ist es nicht so, Herr Staatssekretär,
dass die zeitverzögerte Übertragung des Tarifergebnisses
für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten und die gegebenenfalls stattfindenden Kürzungen
beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Jahre 2004 - solche Kürzungen kann die Bundesregierung nur für die
Beamtinnen und Beamten, nicht aber für die Arbeiter
und Angestellten vornehmen - dazu führen können, dass
bereits im Jahre 2004 die Einkommen der Arbeiter und
Angestellten im Bundesdienst sowie der Beamtinnen
und Beamten im Bundesdienst erheblich auseinander
driften?