strauss (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesfinanzminister, da ich Sie immer wie auch heute sehr ernst nehme, frage ich Sie
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ob Sie der Meinung sind, daß eine angebliche Preiserhöhung von 300 % beim Baustahl - die Verhältnisse liegen viel differenzierter, und vielleicht sind sie Ihnen unbekannt - mit einer Aufwertung von 6,25 % hätte verhindert werden können.
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Strauß, Sie wissen, daß ich mich gerade mit Ihrem Wort beschäftigt habe, die Preise seien hochgeschwätzt worden. Ich wollte an diesem Beispiel nachweisen, daß das nun ganz bestimmt partiell für wichtige Gebiete nicht gilt.
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Nun lassen Sie mich bitte etwas Grundsätzliches sagen, sonst würde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte in dieser Situation meine Meinung zur Aufwertung in diesem Hohen Hause nicht vorgetragen. Ich müßte sie dann dem Hohen Hause über die Presse zur Kenntnis bringen, und das würde mir mit Recht vom Herrn Kollegen Barzel verübelt.
Die Aufwertung war nach meiner Meinung der erste notwendige Schritt zur Preisstabilisierung. Nachdem die Preis- und Lohnentwicklung der letzten Monate nun wirklich auf die Blockierung dieser Maßnahme durch die Mehrheit des früheren Kabinetts zurückzuführen ist, können die eingetretenen Konsequenzen solcher Fehlentscheidungen nicht mit


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
einem Schlage, sondern nur schrittweise überwunden werden.
Es gibt selbstverständlich auch klare Folgewirkungen, z. B. die Erkenntnis der Sparer, daß die neue Bundesregierung nicht tatenlos zusieht, wenn angespartes Vermögen in einen Inflationierungsprozeß gerät.
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Wir sollten nicht unterschätzen, was es bedeutet, dieses Vertrauen der Sparer zu erhalten oder, soweit es teilweise verloren gegangen ist, wiederzugewinnen.
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Wir sollten es nicht unterschätzen, sowohl staatspolitisch wie auch wirtschaftspolitisch, wie auch hinsichtlich unserer Zielsetzungen, die die Vermögensbildung betreffen.
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Kreise der Industrie stellen immer wieder eine Exportgefährdung weit in den Vordergrund, obwohl wir alle auch wissen, daß die Exportpreise in den letzten Monaten besonders stark gestiegen sind, gegenüber September 1968 um nicht weniger als 7,5 v. H. Im übrigen muß man von den 8,5 v. H. 4 v. H. abziehen, weil die steuerliche Erschwerung des Exports entfällt. Es bleiben 4,5 v. H., die sich um die zuletzt enorm hohen Kurssicherungskosten verringern. Was dann noch verbleibt, ist nach meiner Meinung nicht so gravierend, daß die Aufwertung den Export als Ganzes zurückwerfen wird. Gewisse punktuelle Schwierigkeiten sind möglich, aber nach meiner Meinung behebbar.
Dem Hinweis, der Export werde nicht weiter so wachsen wie bisher, kann ich nur die Antwort gegenüberstellen: das ist nun tatsächlich der beabsichtigte Effekt. Gerade als bedeutende Außenhandelsnation sind wir wegen der Notwendigkeit eines funktionsfähigen Welthandels bei unseren ungewöhnlich hohen außenwirtschaftlichen Überschüssen - und das nun schon im dritten Jahr - an einem sich normalisierenden Exportzuwachs einschließlich verstärkter Einfuhren interessiert. Außerdem, was für alle Teile der Wirtschaft gilt, gilt auch für den Export, der zugegebenermaßen eine bedeutende Rolle für die industrielle Weiterentwicklung der Bundesrepublik spielt. Auch er muß sich in die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen organisch einordnen.
Meine Damen und Herren, es ist dann auch im Zusammenhang mit dem Ausgleich des Einkommensverlusts bei der Landwirtschaft von Herrn Kollegen Strauß die Lösung über die Mehrwertsteuer beanstandet worden. Ich kann seine grundsätzlichen Bedenken in diesem Punkt durchaus verstehen. Ich habe den Standpunkt eingenommen, daß es besser wäre, über einen Grenzausgleich den Einkommensverlust abzudecken oder eine andere Möglichkeit ins Auge zu fassen, nämlich die Subventionierung über den Bundeshaushalt, das also offen und klar ohne Manipulation bei der Mehrwertsteuer auszuweisen. Ich habe meine großen Bedenken. Die sind
auch von Herrn Kollegen Schiller, dem Bundeswirtschaftsminister, geteilt worden. Man hat in Luxemburg zunächst den Versuch gemacht, über den Grenzausgleich zu einer Lösung zu kommen. Die andere vorgetragene Lösung ist rundheraus abgelehnt worden. Wir sind dann auf diese beiden Alternativen, die mit der Mehrwertsteuer zusammenhängen, angewiesen. Ich weise auch darauf hin, daß ich von vornherein Zweifel angemeldet habe, ob es möglich ist, diese Novellierung der in Frage kommenden Gesetze in der vom EWG-Ministerrat vorgesehenen Sechswochenfrist durchzuführen; denn wir brauchen dazu nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat. Das alles ist bekannt.
Aber, Herr Kollege Strauß, auch Sie haben bei Ihrer Amtsführung kennengelernt, daß nicht überall das gewünschte Echo zu hören ist, wenn Sie einen Standpunkt eingenommen haben. Ich glaube, auch ich muß mich mit dieser Tatsache allmählich abfinden. Wir haben den europäischen Ausrichtungsfonds inzwischen bereits plafondiert. Aber jetzt steht die Plafondierung des europäischen Garantiefonds innerhalb der Agrarwirtschaft zur Diskussion. Ich meine, da bedarf es großer Anstrengungen, um zu einer auch für die Bundesrepublik vertretbaren Lösung zu kommen. Die Erwägungen der beiden Kollegen Schiller und Ertl, die in Luxemburg waren, gingen dahin, es bei dieser Gelegenheit zu einer für uns wirklich vertretbaren Neuordnung einschließlich der Plafondierung kommen zu lassen, statt bei der Aufwertung jetzt schon entscheidende Schritte zu tun, die Komplikationen hervorgerufen hätten. Aber daß wir in den nächsten Monaten die Frage der Agrarfinanzierung in der EWG auch unter Berücksichtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland vernünftig zu lösen haben - dabei handelt es sich nicht nur um die Interessen der Landwirtschaft, sondern um unsere Interessen als Bundesrepublik -, daß wir das nur in einem bestimmten Rahmen machen können und daß die Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen, plafondiert zu sein haben, damit das nicht ins Unendliche wächst, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause sicherlich einig.
Es darf unter gar keinen Umständen Praxis werden, daß die EWG Agrarfinanzierung etwa auf Kosten der notwendigen nationalen strukturpolitischen Maßnahmen für die Landwirtschaft erfolgt. Wir dürfen die Interessen der Landwirtschaft national mit all den Vorhaben, die, wie ich feststellen möchte, von der früheren Bundesregierung in einem besonderen Programm entwickelt worden sind, nicht vernachlässigen. Es müßte auch im Interesse der EWG liegen, daß wir zu einem weiteren fortschrittlichen Gesundungsprozeß in der deutschen Landwirtschaft kommen.
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Nun darf ich vielleicht zu meiner Entlastung und zur Entlastung meiner Kollegen, Herr Kollege Strauß, darauf aufmerksam machen, daß die Idee mit der Mehrwertsteuer nicht von uns stammt. Wir wollen ja immer die Urheberrechte angeben, das ist inzwischen vielleicht eine stille Vereinbarung geworden.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Sie wissen - und auch Herr Kollege Leicht daß
die Urheberschaft beim Landwirtschaftsministerium liegt.
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Dazu hat der verehrte Kollege Herr Bundesernährungsminister a. D. Hermann Höcherl im ,,Mittagsmagazin" des Westdeutschen Rundfunks, bekanntgegeben am 16. Oktober im Rundfunk- und Fernsehdienst, folgendes ausgeführt:
Wir haben vorgeschlagen, die Differenz zwischen dem heutigen Paritätsstand und dem neuen Paritätsstand der Umsatzsteuer, also der heutigen Mehrwertsteuer, zuzuschlagen.
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Damit hat sich natürlich mein Kollege Ertl ebenso auseinandersetzen müssen wie Herr Kollege Schiller. Mir wäre es lieb gewesen, wenn wir hier nicht an die Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums hätten anknüpfen müssen, sondern wenn wir eine andere Lösung vorgenommen hätten, als sie tatsächlich eingetreten ist. Ich wollte das nur zur Abrundung des Bildes sagen, damit kein Mißverständnis entsteht. Es besteht in diesen Auffassungen ein Zusammenhang zwischen dem jetzigen Landwirtschaftsministerund seinem verehrten Vorgänger.
Nun, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu den Wertberichtigungen, die bei der Bundesbank wegen des entstehenden Bilanzverlustes notwendig sind. Lassen Sie mich dazu einmal ganz deutlich meinen Standpunkt sagen. Er ist allerdings nicht so deutlich wie der des Herrn Kollegen Strauß im Schreiben vom 8. Mai 1969 an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Blessing. Ich will das Schreiben hier nicht verlesen. Das ist zunächst einmal der Ausgangspunkt der weiteren Verhandlungen; denn das Kabinett hat beschlossen, daß Bundesfinanzministerium und Bundesbank sich über diese Wertberichtigungen wegen des entstehenden Bilanzverlustes unterhalten sollten und einen Vorschlag zu unterbreiten haben. Aber nach meiner Meinung sind Verluste aus Paritätsänderungen eben nicht einzelwirtschaftlicher Natur. Sie sind im Grunde genommen keine Verluste der Deutschen Bundesbank, sondern der gesamten deutschen Volkswirtschaft, sofern man bei volkswirtschaftlich erwünschter D-MarkAufwertung überhaupt von volkswirtschaftlichen Verlusten sprechen kann. Daher wird zur Zeit im Finanzministerium geprüft, ob ein solcher theoretischer Buchverlust nicht dadurch ausgeglichen werden kann, daß er auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz lediglich auf einem neu einzurichtenden volkswirtschaftlichen Ausgleichskonto, das als Devisenausgleichskonto bezeichnet werden könnte, verbucht wird, ohne daß dadurch eine Forderung gegen den Bund entsteht.
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Ich darf also bitten, einmal abzuwarten, wie diese Verhandlungen mit der Bundesbank verlaufen,
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und darf dann auf diesen Vorgang notfalls in diesem Hohen Haus zurückkommen.