Wieninger (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ursache des Antrags meiner Fraktion, der Werks- und Belegschaftshandel, ist schon seit langer Zeit in weiten Wirtschaftskreisen, nicht nur in Kreisen des Einzelhandels, ein Stein des Anstoßes. Aber nicht nur dies, er ist auch dort, wo er geübt wird - in den Betrieben, Behörden und Werken - ein rechter Zankapfel, der dn manchen Fällen das friedliche Betriebsklima empfindlich stört.
Wir haben dieses Thema bereits im 2. Bundestag behandelt und einen Antrag mit ähnlicher Tendenz, aber anderer Prägung eingereicht. Wir haben ihn seinerzeit in erster Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Aus Zeitmangel konnte der Gesetzentwurf vor Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Meine Fraktion legt diesen Antrag nun erneut vor. Im Gegensatz zu dem Antrag im 2. Bundestag haben wir in der jetzigen Fassung alle Merkmale, die im Hinblick auf das Grundgesetz irgendwie zu Bedenken Anlaß geben könnten, bereinigt.
Der Werks- und Belegschaftshandel in seiner heutigen Form ist in der dunklen Zeit des Mangels an Verbrauchsgütern, in der sogenannten Schwarzmarktzeit, entstanden. Damals hat man „organisiert" und mehr oder minder gewagte Kompensationen unternommen. Die Kohleförderung wurde durch Naturalzuteilungen intensiviert, und im Rahmen der Devisenbonus-Aktion ist es damals üblich geworden, Naturalien in den Betrieben verteilen zu lassen.
In der Zeit der Warenknappheit, in der sich nahezu jedermann durch Selbsthilfemaßnahmen zu erhalten versuchte, mag dies verständlich gewesen sein. Die innere Berechtigung für eine so autarke Wirtschaftsform ist aber weggefallen, seit ein ausreichendes Warenangebot nicht mehr zu einer solchen Selbstversorgung zwingt. Die Annahme, daß sich diese wilde Warenverteilung mit dem Zeitpunkt der Normalisierung des Wirtschaftsablaufs, mit der Auspendelung von Angebot und Nachfrage von selbst totlaufen würde, lag also auf der Hand. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Der Werks-, Betriebs- und Behördenhandel blieb nicht nur bestehen, sondern dehnte sich in einer geradezu beängstigenden Weise aus.
Das Ifo-Institut hat vor kurzer Zeit schlüssige Untersuchungen angestellt und festgestellt, daß der Werks-, Behörden- und Belegschaftshandel einen Umsatz von ungefähr 3 Milliarden DM im Jahr erzielt. Das sind 5% dessen, was der Einzelhandel umsetzt. In diesem Zusammenhang ist weiter festgestellt worden, daß ungefähr 12 % aller Familien in Deutschland sich regelmäßig auf solche Weise versorgen oder wenigstens mit versorgen.
Diese Ausdehnung ist durchaus nicht die Folge eines unabweisbaren Bedarfs. Vielmehr hat diese Ausdehnung zwei Wurzeln, die durchaus nicht als wertvoll bezeichnet werden können. Die eine der Wurzeln liegt darin, daß sich in den Betrieben Personen umtun, die in geschäftiger Weise und beseelt von sozialromantischen Vorstellungen glauben, ihren Kollegen Pseudovorteile vermitteln zu sollen. Die andere offenbart sich in dem merkantilen Streben einzelner Betriebsangehörigen, bei der Verteilung von Waren Vorteile in Form von Provisionen zu erreichen. Manchmal mischen sich diese beiden Beweggründe in einer bedenklichen Weise.
Ich habe mich mit der Frage des Werks-, Behörden- und Belegschaftshandels in den letzten Jahren eingehend beschäftigt. Nicht nur von Betriebsinhabern und Vorgesetzten, sondern auch von vielen Betriebsräten und einfachen Mitarbeitern in den Betrieben habe ich übereinstimmende Auskünfte darüber erhalten, daß das, was im Werksund Belegschaftshandel angeboten und vertrieben wird, vielfach den Interessen der Käufer nicht gerecht wird. Da werden Spirituosen und Liköre obskurer Herkunft angeboten, Schokoladen und Süßigkeiten minderer Qualität, Füllfederhalter, die alsbald unbrauchbar werden, Unterwäsche, die verstaubt und in modischer Hinsicht antiquiert ist usw. Man könnte diese Reihe endlos fortsetzen. Jedenfalls ist es berechtigt, davon zu sprechen, daß aus diesen Gründen der Vorteil des Einkaufs zu niedrigen Preisen auf dieser Ebene ein Pseudovorteil ist. Beim Verbot des Werks- und Belegschaftshandels sollte man sich darum auch davor hüten, zu sagen, daß der Grundsatz der freien Konsumwahl gefährdet würde.

Im großen gesehen ist der Warenvertrieb im Werks- und Belegschaftshandel auch pseudosozial. Zunächst müssen wir uns einmal vergegenwärtigen, was in diesem Rahmen alles vertrieben wird. Die Frage wäre leichter zu beantworten, wenn wir feststellten, was dort nicht verkauft wird. Nicht verkauft werden alle Artikel, die sozial kalkuliert sind. so z. B. alle Schälmühlenartikel, Tabakwaren, Speisefette, Salz, Mehl, Zucker usw., kurz alle Artikel, die dem Kaufmann keine oder nur eine geringe Rendite abwerfen. Außer dieser Warengruppe wird im Werks- und Belegschaftshandel alles, aber auch gar alles vertrieben, angefangen von Schuhen, Wäsche und Kleidern, Ausstattungsartikeln bis zu Kühlschränken, Radio- und Fernsehgeräten, Foto- und Filmapparaten, ja sogar bis zu ganzen Wohnungseinrichtungen.
Wenn z. B. in kleineren Städten mit Industriebetrieben bei den Einzelhandelsgeschäften dadurch eine sehr spürbare Umsatzschrumpfung eintritt - weil sehr viele Waren, die nicht sozial kalkuliert sind, im Werks- und Belegschaftshandel vertrieben werden -, so kann dort der Einzelhandel auch nicht mehr leistungsfähig sein. Es tritt eine Deroutierung des Preis- und Kalkulationsgefüges ein. Die zwangsläufige Folge wird sein, daß die Vorteile einzelner, nämlich der Käufer im Werks- und Belegschaftshandel, von allen anderen durch entsprechend höhere Preise getragen werden müssen. Die Besserstellung eines relativ kleinen Kreises von Verbrauchern hat damit eine Schlechterstellung aller anderen zur Folge. Die mit den erzielten Sondervorteilen verbundene Umschichtung - des Realeinkommens geht unterschiedslos zu Lasten der gesamten Käuferschaft. Dabei werden Rentner und Wohlfahrtsbefürsorgte wohl am härtesten getroffen.
Mit anderen Worten: der Betriebshandel ist der Versuch eines Teiles der Bevölkerung, eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf Kosten der breiten Masse unseres Volkes zu erreichen, einer Masse, die sich gegen diese Belastung praktisch gar nicht zur Wehr setzen kann. Deshalb bezeichnen wir die Auswirkungen dieser Entartung unseres Handelslebens als unsozial. Wir bezeichnen diese Art der Warenverteilung mit Recht als eine Entartungserscheinung, weil wir nachweisen können, daß die dort geübten Geschäftspraktiken irgendwie zwielichtig sind. Ich habe bereits über den zweifelhaften Qualitätsstand auf diesem Gebiet gesprochen. Als Lieferanten treten da in der Regel kleine Rucksack- oder Dreiradgrossisten auf, die auf diese Weise am Rande eines ordentlichen und normalen Wirtschaftsgeschehens glauben ihr Schäfchen scheren zu können.
Nach unseren Beobachtungen nimmt sich der Einsammlung von Aufträgen in den Betrieben irgendein Mitglied der Belegschaft an, manchesmal ist es auch der Betriebsrat, verteilt dann die gelieferten Waren und übernimmt das Inkasso der Rechnungen. Bei einem Mitarbeiterstand von nur einigen hundert Köpfen macht die Provision für Inkasso und Skonto in Höhe von rund 5 bis 7 N eine schöne Summe aus. Mir sind Nebeneinnahmen dieser Art
von wöchentlich 200 bis 300 DM in mehreren Fällen bekannt.
Die durch solche Umsätze und solche Nebenverdienste geschaffenen Steuertatbestände werden in der Regel überhaupt nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße beachtet. Dies gilt hinsichtlich der Einkommensteuer, hinsichtlich der Umsatz- und auch der Gewerbesteuer. Nach einer vorsichtigen behördlichen Schätzung beträgt der jährliche Steuerausfall zwischen 120 und 200 Millionen DM. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt gab die Beurteilung ab, daß bei dieser Art der Warenverteilung mangels Verbuchungen durch die Abnehmer die Aufdeckung der Umstände unwahrscheinlich ist. Es ist in der Tat so: wenn es hoch kommt, werden von seiten der Lieferanten die Umsätze zu einem Steuersatz für den Großhandel, nämlich mit 1 %, aber nicht mit 4 %, wie es für den Kleinhandel für den Verkauf an Letztverbraucher vorgeschrieben ist, versteuert. Die Provisionen und die sonstigen Gewinne, die in der Regel von den Verteilern in den Betrieben erzielt werden, werden erfahrungsgemäß dem Finanzamt überhaupt nicht gemeldet.
Aber nicht nur im Hinblick auf die Steuern wirkt sich der Werk- und Belegschaftshandel unheilvoll aus, er stellt auch volkswirtschaftlich gesehen einen unfairen Wettbewerb dar. Dem Betriebs- und Belegschaftshandel wäre jede Wirksamkeit schlagartig entzogen, wenn er unter den gleichen Wettbewerbs-und Startbedingungen wie der reguläre Handel arbeiten müßte, wenn er ein komplettes Warensortiment, wie es der Käufer nach dem Grundsatz der freien Konsumwahl verlangt, halten müßte, statt sich auf eine Reihe leichtverkäuflicher Gegenstände zu beschränken. Der Werks- und Belegschaftshandel wäre lahmgelegt, wenn er auch, so wie das der Einzelhandel tun muß, alle sozial kalkulierten Antikel, also die Massenkonsumgüter, anbieten würde. Er wäre nicht möglich, wenn er so wie der reguläre Handel Gehälter, Mieten, Sozialabgaben, Lagerkosten, Kreditzinsen, Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer, Heizung, Beleuchtung und Versicherungsbeiträge und was alles zu den Generalien gehört, zu tragen hätte. Er müßte auch verschwinden, wenn die Agenten und Vermittler in den Betrieben - wie der reguläre Handel - ihren Lebensunterhalt aus dieser Tätigkeit bestreiten müßten, statt ihn von ihren Arbeitgebern für eine vernachlässigte Hauptberufstätigkeit entgegenzunehmen.
Wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt wären, könnte von gleichen Wettbewerbsbedingungen gesprochen werden. Diese Wettbewerbsungleichheit stellt aber eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft dar, weil ihr Leistungsniveau von dem Grad der Spezialisierung der wirtschaftlichen und realen Funktionen abhängt. Die Rückbildung dieser Spezialisierung muß sich unwirtschaftlich auswirken. Der Handel innerhalb der Betriebe und Behörden stellt eine solche Rückbildung in unserer in höchstem Grade spezialisierten und dadurch aus unzähligen Abhängigkeitsverhältnissen bestehenden Volkswirtschaft dar und vermindert zwangsläufig unseren relativ hohen Leistungsstandard.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, daß wir diesen Antrag im 2. Bundestag schon einmal
gestellt haben. Bei der damaligen Behandlung dieser Frage haben alle seinerzeit in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien erklärt - und zwar sowohl in der ersten Lesung wie auch in den Ausschußberatungen -, daß sie die Auswüchse, die sich auf diesem Gebiete entwickelt haben, ablehnen und daß sie bereit sind, daran mitzuwirken, daß sie sich nicht weiter fortsetzen können.
Es muß beachtet werden - ich habe dies vorhin schon angeführt -, daß unser heute zur Beratung anstehender Antrag von allen Merkmalen, die Anlaß geben könnten, Bedenken in Hinsicht auf das Grundgesetz zu erheben, gereinigt worden ist. Wenn trotzdem derartige Bedenken von manchen Interessenten noch ins Feld geführt werden, so ist dazu zu sagen, daß die Heranziehung der Art. 2 und 12 des Grundgesetzes fehlgeht.
Der Art. 2 des Grundgesetzes ist deshalb nicht heranziehbar, weil das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch den vorgelegten Gesetzentwurf in keiner Weise angestastet wird. Mit der Reklamation dieses Rechts könnten alle bestehenden Gesetze und sonstigen Vorschriften negiert werden. Jeder könnte beispielsweise fordern, zu jeder Zeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit einkaufen zu können, als ob es keine Ladenschlußregelung gäbe, und erklären, alles andere sei eine Behinderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder könnte erklären, daß er bei Rotlicht über die Straße gehen dürfe oder die Vorschriften irgendeines anderen Gesetzes unbeachtet lassen dürfe.
Wenn im Falle des Werk- und Belegschaftshandels z. B. das Gesetz über die Berufsausbildung im Einzelhandel eine Sperre bietet, kann der Art. 2 nicht herangezogen werden, Oder wenn die eklatante Gefahr besteht, daß durch diese Entartung des Handelslebens laufend und in großem Ausmaß Steuern hinterzogen werden, ist eine Berufung auf das Grundgesetz ein Nonsens.
Professor Dr. Maunz in München hat ein Gutachten zu dieser Frage erstellt und darin auf das, was wir mit unserem Antrag bezwecken, Bezug genommen. Er hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - folgendes ausgeführt:
Der sachliche Anlaß und der wirtschaftspolitische Grund eines Verbots des Betriebs- und Belegschaftshandels kann darin bestehen, eine steuerlich schwer kontrollierbare Unternehmenstätigkeit solcher Personen, die nicht berufsmäßig Handel treiben, zu unterbinden. Das Ziel, Personen vom Handel auszuschalten, die im Hauptberuf Werkmeister, Metallarbeiter, Weberinnen usw., jedenfalls Betriebsangehörige im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis sind und die über ihre Handelstätigkeit weder Buch führen noch für sie Umsatzsteuer bezahlen, muß als gerechtfertigt und von der Rechtsordnung gebilligt angesehen werden.
Professor Maunz fährt fort:
Kein Grundrecht darf so ausgelegt werden, als
könnte es dazu verhelfen, sich gewerberechtlichen oder steuerlichen Pflichten zu entziehen.
Da also die Unternehmenstätigkeit von Personen, die nicht berufsmäßig Handel treiben, auch nicht als eine Berufsausübung angesprochen werden kann, ist es auch nicht möglich, in diesem Fall den Art. 12 des Grundgesetzes heranzuziehen.
Meine sehr verehrten Damen und, Herren, mit der Verabschiedung unseres Antrags im Bundestag würden auf dem Gebiet der Güterverteilung stabile Verhältnisse eintreten, ein dauernder Steuerschaden verhindert und ein unsoziales Preisgefälle vermieden.
Wir beantragen, den vorliegenden Gesetzentwurf dem Ausschuß für Mittelstandsfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
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