emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfram (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Russe, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vor diesem Hause etwas deutlich zu machen: Ich hätte mir in der Phase, als es um die Stillegung von fünf Kokereien ging die Gründe kennen Sie auch -, gewünscht, daß der CDU-Abgeordnete Russe einmal ein Wort dazu gesagt hätte. Er hat nicht ein einziges Wort gesagt. Sie kennen meine Bemühungen um die Erhaltung der Arbeitsplätze im" Kokereibereich. Sie und Ihre Parteifreunde haben dazu geschwiegen. Das ist ein trauriges Kapitel gerade Ihres Kreisverbandes. Ich will das hier nicht näher ausführen.
Im übrigen leugne ich gar nicht, daß der verehrte Kollege Katzer seinen Beitrag zur Bewältigung schwieriger sozialer Probleme geleistet hat. Ich weiß genau, daß das in enger Zusammenarbeit mit der IG Bergbau und Energie und mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geschehen ist; denn wir haben ja alle sozialpolitischen Maßnahmen entscheidend mitgestaltet und mitgetragen.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Russe: Sie sollten ein so ernstes Thema wie die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder der Verrechtlichung der TA Luft nicht in dieser oberflächlichen Form ansprechen. Der Bundesinnenminister hat es nicht verdient, von Ihnen hier in dieser Form angenommen zu werden.
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Wir werden mit Sicherheit dafür sorgen, daß die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiete beseitigt wird. Wenn Sie es noch nicht wissen, dann sage ich es Ihnen: Am morgigen Tag wird sich das Kabinett auf Grund einer interministeriell abgestimmten Vorlage sehr eingehend mit der besonderen Problematik der Verrechtlichung befassen. Wenn Sie Wege wissen, wie man diesen gordischen Knoten leichter und schneller durchhauen kann, so kann sich Ihr Kollege Schmidhuber, der nachher wahrscheinlich die offizielle CDU/CSU-Fraktionsmeinung verkünden wird, dazu ja äußern.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Bitte schön.
Wolfram (NA), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu dem Gesetz, das von einem im Spätfrühjahr dieses Jahres geschlossenen Zehnjahresvertrag zwischen der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke und dem Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus ausgeht. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vertragswerk, auch wenn es nicht in allen Teilen unseren energiepolitischen Vorstellungen entspricht. Wir danken beiden Wirtschaftszweigen für ihr kooperatives Verhalten. Herr Russe, wenn Sie die 33 Millionen t kritisieren, so hätten Sie die Elektrizitätswirtschaft und den Bergbau kritisieren müssen, daß sie auf freiwilliger Basis - unserem Willen entsprechend - diese Regelung getroffen haben. Sie dürften aber nicht uns und der Bundesregierung daraus einen Vorwurf machen.
Die Bundesregierung hat durch die Vorlage des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurfes den erforderlichen Beitrag der öffentlichen Hand und der privaten wie der industriellen Energieverbraucher geleistet, damit aus vertraglichen Absichtserklärungen nun Wirklichkeit wird. Wir erwarten von der Elektrizitätswirtschaft, daß unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes die restlichen Einzelverträge unterzeichnet werden. Wir lassen auch keinen Zweifel daran, daß die mengenmäßigen Abnahmeverpflichtungen korrekt erfüllt werden müssen. Wir lassen es nicht noch einmal - wie in den vergangenen Jahren - zu, daß weniger Kohle, als vereinbart, eingesetzt wird. Wenn die freiwillige Regelung nicht funktioniert, kann als nächstes nur eine Quotierung in Frage kommen.
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Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie so verstanden, daß Sie weitere Zwischenfragen nicht zulassen wollen.
Wolfram (NA), 1977-11-10:
Doch, in diesem Fall gern.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Wolfram, können Sie aus Ihrer Sicht als einer der beiden Berichterstatter bestätigen, daß die in § 1 des Gesetzes genannte Zielmenge von 33 Millionen t eine ungefähre Menge, nämlich eine von 33,3 auf 33 Millionen t abgerundete Menge ist, weil das auf Grund der Systematik des Gesetzes an anderer Stelle von Bedeutung sein kann?
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidhuber.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, es wird eine Zwischenfrage an Sie gewünscht. Aber Ihre

Präsident Carstens
Redezeit ist gleich abgelaufen. Ich würde vorschlagen, daß Sie Ihre Ausführungen abschließen.
Zywietz (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Schmidhuber, Sie haben sich nicht als guter Ratgeber und Prognostiker ausgewiesen; denn Sie haben damals zum Ausdruck gebracht, daß man mit wenig Geld und mit privatvertraglichen Regelungen, die auch wir im System vorgezogen hätten, diese Verstromungsfinanzierung leisten könnte.
({0})
Sie sind 1974 in sehr optimistischer Weise davon ausgegangen, daß die Differenz zwischen dem Wärmepreis bei Kohleeinsatz und dem bei Heizöleinsatz, die damals in der Tat in der Nähe von Null lag, so gering bleiben wird. Aber der Ölpreis hat sich unter politischen Implikationen stark nach oben entwickelt, während der Produktivitätszuwachs im Kohlebereich nicht entsprechend war, so daß es eine Kluft gibt, die Sie nur mit „barem Geld" i überbrücken können und nicht mit den optimistischen Äußerungen, die Sie damals gemacht haben. Das paßt weder von der Schätzung noch von dem Finanzierungsvorschlag her zusammen.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten. zum Schluß zu kommen.
Schneider (NA), 1977-11-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Conradi.
glos (NA), 1979-01-25:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Zywietz (NA), 1977-11-10:
Ich komme zum Schluß. Ich möchte unterstreichen, daß die FDP in diesem Gesetz den Ausdruck der Regierungsverantwortung zur Sicherung der Stromerzeugung sowie von Arbeitsplätzen im Bergbau sieht. Das sind zwei wichtige Ziele unseres energiepolitischen Konzeptes, zu denen wir uns ganz klar bekennen.
Dieses Gesetz ist die materielle Voraussetzung für vertragliche Regelungen zwischen Bergbau und Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die wir begrüßen und von denen wir hoffen, daß sie in Zukunft, nach Verabschiedung dieser Verstromungsnovellierung, reibungslos mit den entsprechenden Detailregelungen in die Wirklichkeit umgesetzt werden. In dieser Erwartung stimmen wir dem vorliegenden Gesetz zu.
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedanken, daß der federführende Wirtschaftsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse für Finanzen und Haushalt diesen Gesetzentwurf so zügig behandelt haben. Ich sehe in dieser Tatsache eine nach vorne gerichtete Einstellung zu den Problemen der Energiepolitik. Bei allem Verständnis, Herr Kollege Russe, für den Ausflug in die Vergangenheit, den Sie unternommen haben - ich weiß nicht, ob es eine so sehr besonnte Vergangenheit ist -,
({0})
sollten wir unsere Tätigkeit im wesentlichen doch den Problemen des Tages und auch denen der Zukunft widmen.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-11-10:
Gerne.
Russe (NA), 1977-11-10:
Herr Minister, erlauben Sie mir die Frage: Wissen Sie, daß Sie an dieser Vergangenheit maßgeblich beteiligt gewesen sind?
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 6 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Haus einstimmig zugestimmt hat. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, das das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1126 unter Ziffer 2 ferner, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude
- Drucksache 8/896 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1149 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/1118 Berichterstatter:
Abgeordneter Ewen Abgeordneter Stutzer
({2})
Auch hierzu ist im Ältestenrat eine Redezeit von 60 Minuten vereinbart worden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Herr Kollege Stutzer, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? - Bitte schön.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Conradi (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Dr. Schneider, ist Ihnen entgangen, daß die Fachleute der Denkmalpflege, die wir dazu gehört haben, im Ausschuß erklärt haben, eine steuerliche Begünstigung der Anschaffungskosten bedeute eine steuerliche Begünstigung auch hervorragend erhaltener Baudenkmäler und nütze in Wirklichkeit unserer Zielsetzung, nämlich heruntergekommene, nicht gut erhaltene Baudenkmäler zu restaurieren, nichts, sondern stelle nur eine Verschleuderung öffentlicher Mittel dar?
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schneider?
Schneider (NA), 1977-11-10:
Frau Kollegin Matthäus, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es Aufgabe der Denkmalpflege ist, Fachvoten abzugeben, die das Thema Denkmalpflege selbst ange- hen, und daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, in die fiskal- und steuerrechtliche Diskussion einzugreifen?
Matthäus-Maier (NA), 1977-11-10:
Ich bin völlig anderer Ansicht als Sie. Ich glaube, daß die zuständigen und
sachkundigen Denkmalspfleger durchaus dazu Stellung zu nehmen haben, ob die steuerlichen Förderungsmittel, die sich in der Diskussion befinden, zur Erreichung des Zweckes sinnvoll sind. Sie haben das aber für die Anschaffungskosten eindeutig verneint.
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Außerdem hätte die Gefahr bestanden, daß sich Abschreibungsgesellschaften bilden. Auch die von Ihnen, Herr Stutzer, genannte Verlustklausel reicht zur Abwehr von Mißbrauchsmöglichkeiten nicht aus. Zugleich wäre ein Anreiz zu einem häufigen Eigentümerwechsel - z. B. alle fünf Jahre - geschaffen worden, und auf diese Weise wäre die Umschlaggeschwindigkeit ohne Not beschleunigt worden. Dies aber entspricht gerade nicht dem Gedanken, daß die Baudenkmäler möglichst im Gebrauch sein, in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bewohnern stehen und nicht Objekt von Abschreibungsgesellschaften sein sollten.
({1})
Es ist uns sehr daran gelegen, den jetzigen Eigentümern, die meist eine ideelle Bindung an das Baudenkmal haben, seine Erhaltung durch steuerliche Vergünstigungen zu erleichtern. Außerdem hätte die Einbeziehung der Anschaffungskosten die Einschränkungen des § 7 b konterkariert, nämlich Objektbeschränkung, Höchstgrenze für die Aufwendungen und Beschränkung auf Eigentumswohnungen, Ein-und Zweifamilienhäuser.
Ich möchte betonen, daß dieser Gesetzentwurf auch eine konjunkturpolitische und arbeitsmarktpolitische Wirkung hat. Die erhöhte Absetzung der Herstellungs- und Erhaltungskosten wird mit Sicherheit zu verstärkten Investitionen im Bau- und Ausbaugewerbe führen. Da dieser Bereich erfahrungsgemäß auch sehr personalintensiv und für kleinere Firmen interessant ist, hat dieser Gesetzentwurf auch eine willkommene beschäftigungspolitische und mittelstandspolitische Bedeutung.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz allein den Zweck noch nicht erfüllt. Die Bundesregierung erhält ja nur die Ermächtigung, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Deswegen fordern wir - ich nehme an, gemeinsam - die Bundesregierung auf, möglichst schnell für die entsprechende Ergänzung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung um zwei Paragraphen zu sorgen. Außerdem sollte die Bundesregierung im Anschluß daran umfassend und zügig über diese steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten informieren. Alle diese Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit sind sehr kompliziert. Wenn nicht umfassend und gründlich darüber informiert wird, besteht die Gefahr, daß gerade diejenigen, für die wir diese steuerlichen Erleichterungen vorsehen, keinen Nutzen davon haben, da sie die steuerlichen Erleichterungen entweder nicht kennen oder auf Grund der Kompliziertheit nicht auszunutzen vermögen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Bundesregierung einige abschließende Bemerkungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren machen. Die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Er soll die private Bereitschaft fördern, bei der Erhaltung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Stadtkerne und Gebäude mit Hilfe auch des privaten Kapitals mitzuwirken.
Dieser Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. Hier ist schon verschiedentlich von seiner' Geschichte gesprochen worden. Ich kann feststellen: Der Gesetzentwurf, den wir jetzt verabschieden, bringt gegenüber dem Gesetzentwurf, der in der vorigen Wahlperiode zur Debatte stand, viele Verbesserungen. Dazu zählt die Bundesregierung insbesondere die Tatsache, daß die Anschaffungskosten nicht mehr steuerlich gefördert werden. Dies ist, Herr Dr. Schneider, für uns nicht nur eine fiskalische Frage - obwohl das schon gewichtig genug wäre -, sondern auch eine städtebauliche Frage. Ich nehme nochmals auf das Bezug, was die Denkmalpfleger hierzu gesagt haben. Wir hätten, meine ich, überhaupt nichts davon, wenn wir mit steuerlichen Mitteln dazu beitragen würden, daß die Preise für diejenigen Gebäude steigen, deren Renovierung wir fördern wollen.
Die Bundesregierung hält es generell für eine Verbesserung des Gesetzentwurfs, die zum Teil in den Ausschußberatungen erarbeitet wurde, daß die Denkmalpfleger ein maßgebliches Wort mitzusprechen haben, bevor steuerliche Vergünstigungen gewährt werden können. Die Denkmalpfleger müssen Art und Umfang der Aufwendungen als für die Erhaltung und für die künftige Nutzung sinnvoll bestätigen. Ich halte auch das für einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf.
Es wurde nach diesen Verbesserungen möglich, dieses Gesetz im Bundestag rasch zu verabschieden. Im übrigen, Frau Matthäus-Maier, ist dies schon das zweite Steuergesetz, das hier nicht kontrovers verabschiedet werden kann. Soweit ich weiß, ging hier auch die Novellierung des § 7 b EStG ohne wesentliche politische Auseinandersetzungen über die Bühne.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-11-10:
Selbstverständlich!
Matthäus-Maier (NA), 1977-11-10:
Das habe ich selbstverständlich nachgeprüft. Erinnern Sie sich, Herr Staatssekretär, daran, daß in der zweiten Lesung der Novelle zum § 7 b mehrere Änderungsanträge von der Opposition gestellt wurden, die hier außerordentlich streitig behandelt wurden?
({0})
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-11-10:
Auf Ihre freundliche Frage, Frau Kollegin, erinnere ich mich natürlich daran. Jedenfalls konnte letzten Endes - das ist ja kein Grundsatzstreit - auch der novellierte § 7 b einvernehmlich verabschiedet werden.
Die rasche Beratung und die rasche Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs sind auch auf die Bemühungen des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalpflege zurückzuführen. Mehrere Politiker, auch Mitglieder dieses Hauses, wirken in diesem Komitee engagiert mit.
In der Debatte wurde gesagt, dies sei ein erster Schritt zur Erhaltung wertvoller städtebaulicher und historischer Substanz. Dazu möchte ich betonen, daß es sich nur um eine von vielen Maßnahmen der Bundesregierung handelt. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, des

Parl. Staatssekretär Offergeld Wohnungsmodernisierungsgesetzes und besonders des in diesem Jahr verabschiedeten Zukunftsinvestitionsprogramms schon viel zur Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Gebäude getan. Dabei muß man darauf hinweisen: Denkmalspflege ist im Grunde eine Aufgabe, die in erster Linie den Bundesländern zukommt.
Gleichwohl hat die Bundesregierung in diesem Bereich vieles unternommen und viele Finanzmittel eingesetzt. In dem genannten Programm für Zukunftsinvestitionen sind 750 Millionen DM zur Erhaltung und Erneuerung ausgewählter historischer Stadtkerne vorgesehen. 90 Millionen DM sind zur Erhaltung und Erneuerung einzelner denkmalswerter Gebäude durch Aus- und Umbau von Wohngebäuden und über 230 Millionen DM zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Baudenkmälern und Kulturbauten vorgesehen. Von der Gesamtsumme trägt die Bundesregierung nahezu 400 Millionen DM.
Es ist also nicht so, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden, eine isolierte Maßnahme wäre. Es kommen eine Reihe anderer Maßnahmen auf haushalts- und steuerpolitischem Gebiet hinzu. Wir haben die Geltungsdauer des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - darauf ist in der Debatte schon zu Recht hingewiesen worden - erst vor kurzem verlängert. Auch diese Vorschrift trägt dem Anliegen dieses Gesetzentwurfs in bestimmten Bereichen Rechnung. Wir haben ferner den § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der bei Baumaßnahmen in Sanierungsgebieten steuerliche Erleichterungen ermöglicht, die im Sinne dieses Gesetzentwurfs wirken. Schließlich haben wir zu Beginn dieses Jahres § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf Altbauten ausgeweitet und dazu Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt.
Dies alles zusammengenommen trägt zu den Erfolgen bei, von denen hier der Senator der Stadt Bremen zu Recht gesprochen hat. Ich glaube, die Bundesregierung kann sich mit ihren Leistungen im Bereich der Städtesanierung sehen lassen. Die Bundesregierung hat alles getan, um Wohnen und Wohnumwelt in alten Städten und Gemeinden zu fördern und zu verbessern und damit das Leben dort attraktiv zu machen.
({0})
Müller (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Angaben über Landmaschinen, die besonders unfallgefährlich sind bzw. viele Unfälle hervorrufen?
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - In der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), Dr. Schneider, Nordlohne, Eymer ({1}), Francke ({2}), Lintner, Link, Luster, Dr. Möller, Niegel, Kolb, Frau Pack, Prangenberg, Sauter ({3}), Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU Privatisierung von Grund und Boden und von Sozialmietwohnungen
- Drucksache 8/1010 -Überweisungsvorsthlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat hat eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich vernehme keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn ({5}).
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie! - Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben einen so reichen Wortschatz, Sie könnten auch einen anderen Ausdruck verwenden. Der soeben von Ihnen gebrauchte scheint mir nicht klassisch-parlamentarisch zu sein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abegordneten Conradi?
Jahn (NA), 1977-11-10:
Bitte schön, Herr Conradi.
Conradi (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Dr. Jahn, haben Sie vergessen, daß wir im Bundesbaugesetz gemeinsam, d. h. mit Ihren Stimmen, eine Regelung verabschiedet haben, nach der der Gemeinde ein Enteignungsrecht an Grundstücken zusteht, um die plangerechte Nutzung dieser Grundstücke zu sichern, und räumen Sie mir ein, daß dieser Bestimmung gegenüber, die wir mit Ihnen beschlossen haben, der Vorschlag, ein Erbbaurecht für solche Grundstücke einzuführen, ein sehr viel milderer ist?
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Krockert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, bevor Sie auf Ihre engere Heimat kommen, noch eine Zwischenfrage?
({0})
Krockert (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Jahn.
Jahn (NA), 1977-11-10:
Herr Kollege Krockert, wie können Sie mir den Widerspruch erklären, der darin besteht, daß Sie 1971 im Deutschen Bundestag mit uns zusammen ein Gesetz und zusammen damit auch einen Entschließungsantrag verabschiedet haben, der davon ausgeht, daß Grund und Boden von Bund, Ländern und Gemeinden, soweit er nicht selbst benötigt wird, an die Bürger veräußert wird, und daß Sie 1973, also zwei Jahre später, einem Parteitagsbeschluß die Zustimmung geben, der lautet: „Für das Bundeseigentum an Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet."?