Leo Dautzenberg (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde
hat den Titel „Haltung der Bundesregierung zu den

kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter
Verheugen über die Bankenaufsicht in Deutschland“.
Das Bundesfinanzministerium hat zu seinen Vorhaltungen eine Presseerklärung veröffentlicht - ich weiß nicht,
ob sie die Haltung der gesamten Bundesregierung widerspiegelt -, in der es heißt - ich zitiere -, Verheugen offenbare „eine überraschende Unkenntnis der Faktenlage“. Außerdem empfahl man dem EU-Politiker - er ist
immerhin EU-Kommissar -, die Rolle der „aggressiven
Deregulierungspolitik“ der EU-Kommission und deren
Verantwortung für den Ausbruch und die Folgen der
Finanzkrise nicht zu vergessen.

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Meine Damen und Herren, genauso überzogen, wie
die Kritik von Verheugen war, ist auch diese Entgegnung
des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Faktenlage.

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Es ist nämlich nicht so, dass eine „aggressive Deregulierungspolitik“ betrieben worden ist. Vielmehr wurden,
auch von deutschen Interessen geprägt, im Rahmen der
Finanzmarktgesetzgebung auf europäischer Ebene neue
Regulierungen geschaffen, die später natürlich in nationales Recht umgesetzt werden sollten.

Da Herr Verheugen die Bankenaufsicht in Deutschland kritisiert hat, muss ich sagen: Als EU-Kommissar
hätte er sich stärker dafür einsetzen können, dass
Basel II in den Vereinigten Staaten von Amerika schneller umgesetzt wird, als das bisher der Fall war. Bisher ist
Basel II in den Vereinigten Staaten nämlich noch nicht in
allen Bereichen umgesetzt worden. Aus europäischer
und unserer nationalen Sicht ist auch dies eine Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, heute geht es um die
Finanzaufsicht, vor allen Dingen um die Bankenaufsicht.
Man sollte in diesem Zusammenhang keine vorschnellen
Schlussfolgerungen ziehen. Man muss konstatieren: Die
Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank bei
der Bewältigung der Finanzkrise, soweit sie deutsche
Finanzinstitute betraf, war gut. Beide Institutionen unterstützten unsere Anstrengungen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des -ergänzungsgesetzes und haben auch ihre Unterstützung für das
demnächst anstehende Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz signalisiert. Was die Systematik der
Maßnahmen angeht, mussten wir kaum etwas ändern.
Andere Länder hingegen, nicht zuletzt die USA und
England, haben ihre Methoden zur Bewältigung der
Finanzkrise mehrfach geändert und immer wieder Neues
versucht.

Jetzt geht es im Grunde darum, die Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene neu zu strukturieren. Hierbei stehen sich zwei Modelle gegenüber. Einige - dieser
Weg wird auch von den Großbanken befürwortet - wollen eine zentralistische europäische Aufsicht.

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Das kann aber nicht unsere Vorstellung von Aufsicht
sein. Von deutscher Seite wurde der Vorschlag gemacht,
einen Leadsupervisor einzurichten. Das Land, in dem die
Muttergesellschaft eines Konzerns ihren Sitz hat, sollte
bei der Aufsicht die Führerschaft übernehmen und durch
die nationalen Aufsichten in den Ländern, in denen der
Konzern außerdem vertreten ist, ergänzt werden. Beides
muss zusammengeführt werden.

Stellen Sie sich einmal vor, in der Finanzkrise, in der
wir uns gegenwärtig befinden, hätte es eine zentralistische und noch nicht abgestimmte europäische Aufsicht
gegeben. Wie hätte man die ordnungspolitischen Maßnahmen national umsetzen wollen? Über welche Ebenen
hätte dies in Deutschland geschehen sollen, wenn nicht
nach wie vor über die nationalen Aufsichtsbehörden?

An dieser Stelle ist die Europäische Kommission gefordert, den Bestrebungen des Europäischen Parlamentes Rechnung zu tragen. Die Auffassungen, die das
Europäische Parlament zum Thema Finanzaufsicht vertritt, entsprechen eher unseren Vorstellungen als die
Positionen der Europäischen Kommission, die eher in
zentralistischen Bahnen denkt. Eine zentralistische europäische Aufsicht ist nicht unsere Zielsetzung.

Man muss allerdings darüber nachdenken, ob wir als
Ausfluss der Regelungen auf europäischer Ebene in Zukunft auch auf nationaler Ebene eine eindeutige Zuständigkeit brauchen. Sollte die EZB auf europäischer Ebene
im Hinblick auf die Bankenaufsicht in Zukunft die zentrale Rolle spielen, wäre es logisch, diesen Schritt auf
nationaler Ebene nachzuvollziehen und die Bankenaufsicht bei der Bundesbank, die bisher lediglich sinnvolle
Ergänzungen vorgenommen hat, anzusiedeln. Diese Prozesse werden in den nächsten zwei, drei Jahren stattfinden.

Begleiten wir diesen Prozess konstruktiv und nicht
mit gegenseitigen Vorwürfen. Ich glaube, dann sind wir
für den Finanzmarkt und die Bürger in Deutschland gut
aufgestellt.

Vielen Dank.

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