beyer (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich werde allgemein zu diesen Anträgen Stellung nehmen und insbesondere über die Anträge Drucksache 2296 betreffend Aufhebung der Kaffeesteuer, Drucksache 2298 betreffend Aufhebung der Leuchtmittelsteuer und Drucksache 1696 betreffend Aufhebung der Salzsteuer sprechen. Mein Kollege Peters wird im besonderen den Antrag zur Teesteuer behandeln.
An den Nummern der Anträge ist bereits zu erkennen, wie alt sie sind. Man könnte es fast als eine Tücke des Schicksals bezeichnen, daß diese Anträge jetzt zur Behandlung stehen, wo wir uns in der dritten Preiswelle seit 1954 befinden. Die Anträge wurden von meiner Fraktion bei der zweiten Preiswelle im Jahre 1956 - der Antrag zur Salzsteuer noch früher - eingebracht. Im Augenblick ist die Öffentlichkeit noch immer über die laufenden Meldungen in der Presse sowie über die Mitteilungen der Bank deutscher Länder über zu erwartende neue Preissteigerungen sehr stark beunruhigt. Professor Erhard hat bereits vor Wochen verkündet, daß er brutale Maßnahmen anwenden wolle, um dieser Preissteigerungstendenzen Herr zu werden. Auf unsere konkrete Frage im Ausschuß ist er 'bisher eine direkte Antwort, was er zu tun gedenkt, schuldig geblieben.
In der gestrigen Presse finden wir eine Mitteilung, daß der Bundeskanzler sich im Hessischen Rundfunk ebenfalls mit dem Preisthema befaßt und erklärt hat, daß es „überdramatisiert" worden sei, wenn auch die Entwicklung der Preise eine ständige Sorge der Bundesregierung sei. Ähnlich wie der Bundeswirtschaftsminister es tut, hat er dann an die Sozialpartner appelliert, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein und angesichts der günstigen konjunkturellen Lage nicht Gruppeninteressen zu verfolgen.
Nun, wir haben alle die Verpflichtung - und diese Verpflichtung sollte vor allen Dingen die Bundesregierung selbst für sich empfinden -, zu überprüfen, was getan werden kann und was vor allem von der Bundesregierung getan werden kann, um dieser Preisentwicklung zu begegnen. Mit den heute vorliegenden Anträgen könnte ein Weg beschritten werden, preisdämpfende Maßnahmen einzuleiten, die auch vom Verbraucher anerkannt werden.
Die Einwände, die der Kollege Krammig in seinen Schriftlichen Berichten geltend macht und die letztlich im Ausschuß zu der dort getroffenen Mehrheitsentscheidung geführt haben, lassen sich in jeder Form widerlegen. Man sagt erstens, die Steuern, die der Verbraucher nicht empfinde, sollte man belassen. Man sagt zweitens, daß es fraglich sei, ob eine Steuersenkung dem Verbraucher tatsächlich zugute kommen würde. Man sagt drittens, daß der Ausfall - und das ist wohl das Entscheidende - für die Bundesregierung 800 Millionen DM betragen würde.
Ich möchte mich mit diesen drei Einwänden beschäftigen. Der erste Einwand, daß man die Steuern deshalb beibehalten sollte, weil der Verbraucher sie nicht direkt empfinde, geht fehl. Mit demselben Recht könnte derjenige, der etwas gestohlen hat, sagen: Der Bestohlene hat das nicht empfunden oder nicht bemerkt; infolgedessen muß ich straffrei bleiben. Ich glaube, kein Richter würde sich auf ein solches Argument einlassen.

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Der zweite Einwand geht dahin, daß solche Steuersenkungen dem Verbraucher nicht zugute kommen würden. Aus allen vorliegenden Berichten - wir haben inzwischen eine ganze Anzahl sowohl vom Bundesfinanzministerium wie vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten -, aber auch aus den Erklärungen, die uns im Ausschuß gegeben worden sind, geht hervor, daß Steuersenkungen in der Vergangenheit zu Preisermäßigungen geführt haben. Ich gebe zu, daß das Hotelgewerbe, die Cafés, also der Kaffeeausschank usw. eine Ausnahme bilden. Wir brauchen uns nur einmal in unser Bundestagsrestaurant zu begeben. Dort zahlen wir heute noch für eine Tasse Kaffee 70 Pf. Ich erkenne den letzten Punkt ohne weiteres an. Aber wo liegt denn hier wohl der Fehler? Der Fehler liegt in erster Linie darin, daß wir uns das gefallen lassen und daß wir es einfach versäumt haben, eine echte Kontrolle einzuführen. Bis heute fehlen Strafmaßnahmen für Preistreiberei. Der Mehrheit dieses Hauses mangelte es bisher an dem Mut, hierfür wirksame Maßnahmen zu beschließen. Man begnügte sich mit Halbheiten. Es ist aber unmöglich, daß wir uns heute, nur weil wir hier bisher nichts getan haben, z. B. für die Beibehaltung der Kaffeesteuer entschließen.
Zum dritten Punkt, dem Argument, daß der Steuerausfall 800 Millionen DM betragen würde. Ich möchte hier noch einmal auf das vorhin erwähnte Beispiel zurückkommen. Ein begangenes Unrecht kann nicht deshalb gutgeheißen werden, weil nachgewiesen wird, daß der Betreffende aus Not oder aus einem Bedarf heraus gehandelt hat.
Der Standpunkt unserer Partei steht seit jeher fest, und es dürfte auch allgemeine Auffassung sein, daß die Verbrauchsteuer die unsozialste Steuer ist. Sie belastet den Steuerpflichtigen mit niedrigem Einkommen oder auch denjenigen, der gar nicht mehr steuerpflichtig ist, wie z. B. die Rentner oder eine Witwe mit noch nicht einmal 100 DM im Monat, ungleich mehr als denjenigen, der mehr zum Leben zur Verfügung hat. Wir finden in der Geschichte der Steuergesetzgebung zahlreiche Parallelen; wir finden vor allen Dingen auch schon in dem Schrifttum der Arbeiterbewegung eine Fülle von Darlegungen zur Frage der Verbrauchsteuern. Unsere Auffassung zur Frage der indirekten Steuern hat sich bis in die Gegenwart nicht geändert. Ferdinand Lassalle hat bereits vor 1914 vor dem Königlichen Kammergericht einmal zu dieser Frage Stellung genommen. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten nur einen Satz aus dieser von ihm damals gehaltenen Verteidigungsrede vorlesen. Er sagt u. a.:
Ich sage, die indirekten Steuern treffen die Individuen nicht nach Verhältnis ihres Kapitals und Einkommens; ... die indirekten Steuern sind sogar eine im umgekehrten Sinne progressive Steuer, die jeden gerade um so stärker trifft, je ärmer er ist. Ich sage, die armen Klassen werden dadurch überbürdet.
Ich möchte nach anführen, was das Präsidium des Bundes der Steuerzahler in letzter Zeit dargelegt hat:
Ein wesentliches Charakteristikum der indirekten Verbrauchsbesteuerung besteht darin, daß die Möglichkeit, auf die wirtschaftliche und steuerliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerträgers Rücksicht zu nehmen, von vornherein ausgeschlossen ist. ... Da die Ausgaben
für lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs in den unteren Einkommenschichten, bezogen auf das Gesamteinkommen, erfahrungsgemäß ... höher sind als bei den mittleren und oberen Einkommenschichten, werden die unteren Einkommenschichten durch eine Verbrauchsbesteuerung der lebensnotwendigen Güter prozentual höher belastet als die mittleren und oberen Einkommenschichten. Dieser Belastung kann sich auch derjenige nicht entziehen, der nach Einkommen und Vermögen überhaupt nicht steuerpflichtig ist, weil er ... als Rentner unter die Steuerfreigrenze fällt.
Nun zurück zur Kaffeesteuer und damit zu unserem Antrag Drucksache 2296. Der Durchschnittsverbrauch an Kaffee liegt noch 5 % unter dem Vorkriegsverbrauch. Das ist eine Zahl, die das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium selbst errechnet haben. Es kann nicht bestritten werden, daß wir noch mit einer Verbrauchssteigerung zu rechnen haben. Mithin wäre auch mit einer Erhöhung der Umsatzsteuereinnahmen zu rechnen.
Gerade in der Gegenwart hätten wir im Hinblick auf das derzeitige Preisklima besondere Veranlassung, diese Verbrauchsteuern zu beseitigen. Gerade unsere älteren Menschen werden sich nach der letzten Rentenerhöhung etwas mehr Kaffee, wenn nicht überhaupt zum erstenmal etwas Kaffee leisten können. In der Öffentlichkeit wird heute bereits die Frage diskutiert, ob nicht durch die laufenden Preissteigerungen praktisch die Renten und die Rentenerhöhungen schon wieder entwertet werden.
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- Bitte, rechnen Sie sich das doch aus! Wenn jetzt laufend Preissteigerungen eintreten, bedeutet das automatisch eine Entwertung dessen, was die Leute jetzt erhalten.
Wir sollten daher den Mut haben, hier einer Beseitigung der Verbrauchsteuern zuzustimmen. Zur Erläuterung darf ich das Beispiel des Kaffees anführen. Der Kaffeeverbrauch liegt bisher bei 2,5 kg. Nach den Unterlagen des Finanzministeriums betrug der Vorkriegsverbrauch 3 kg. Eine Verbrauchsteuerbeseitigung würde hier pro Kopf eine Entlastung von 10,95 DM im Jahr oder 91 Pf im Monat bedeuten.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der von uns beachtet werden sollte, ist die währungspolitische Seite dieser Frage. Ich habe vorhin schon betont, daß nicht bestritten wird, daß durch die Beseitigung der Verbrauchsteuern für Kaffee, Tee, Kakao usw. wie bei allen Importgütern automatisch auch eine Steigerung des Verbrauchs eintritt. Hier wäre auch ein Weg, von den hohen Exportüberschüssen herunterzukommen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte nicht zuletzt auch der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 2862 gesehen werden, der die Finanzzölle betrifft. Wir würden damit zweierlei erreichen: erstens würden wir die Gefährdung für unsere Währung mildern, und zweitens würden wir einen Beitrag zur Stabilisierung unseres Preisniveaus leisten.
Weiterhin sollten wir nicht unbeachtet lassen, daß wir es auf die Dauer auch unseren Handelspartnern nicht zumuten können, daß wir laufend mehr ausführen als einführen. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, die Importe zu erhöhen.

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Der Bundeswirtschaftsminister hat bisher nicht gesagt, welche Maßnahmen er eigentlich direkt ergreifen will. Hier sind Möglichkeiten gegeben,- die Importe zu erhöhen.
Nun möchte ich zu dem Antrag betreffend die Leuchtmittelsteuer kommen. Es wird u. a. geltend gemacht, daß die meisten hier in Frage kommenden Waren nur für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Ich finde, das sollte für uns nicht ausschlaggebend sein. Eine Verringerung der Kasten in der Industrie und im Handel würde praktisch die Ertragslage verbessern, und wenn wir einen echten Wettbewerb haben, muß eine solche Verbesserung der Ertragslage im Endeffekt wiederum zu Preisermäßigungen führen. Aber auch der Privathaushalt ist nicht unerheblich belastet. Man errechnet zwar pro Kopf nur eine Ermäßigung von 1 Pf, und es werden von seiten des Bundeswirtschaftsministers Bedenken geäußert, ob sich die Aufhebung der Leuchtmittelsteuer auch im Preis auswirken würde. Ich habe hier einen Brief des Zentralverbandes der Elektrotechnischen Industrie, aus dem ich mit Erlaubnis des Präsidenten nur einen Satz zitieren will. Es heißt hier:
In unserer Verbandsgeschäftsstelle liegen die rechtsverbindlichen Verpflichtungserklärungen aller Glühlampenfirmen vor, wonach sie die eingesparte Leuchtmittelsteuer im vollen Umfange durch Preissenkung
- und es wird hier von zirka 10 % gesprochen - an die Endverbraucher weitergeben.
Auch das sollte hier nicht unbeachtet bleiben.
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- Nun, wir haben ja bisher schon einige Beispiele dafür, daß das auch wirklich geschehen ist. Ich glaube, gerade bei Leuchtmitteln ist ein Wettbewerb vorhanden, und es ist durchaus möglich, daß -hier eine Preissenkung eintritt, zumal da diese Erklärung abgegeben worden ist. Jedenfalls sollten wir nicht daran zweifeln.
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- Wenn wir sehen, hier ist kein Wettbewerb, können wir prüfen, ob nicht andere Maßnahmen nötig sind, um die Betreffenden dazu zu zwingen.
Bei Salz wird geltend gemacht, daß die Salzsteuer dem Schutz des Verbrauchers diene. Nur so
- und zwar durch diese Steuer - sei eine klare Trennung zwischen Industrie- und Haushaltssalz möglich. Industriesalz unterliegt nämlich der zollamtlichen Kontrolle. Da dieses Salz steuerfrei bleibt, muß es entsprechend kontrolliert werden. Der Verbraucher ist heute sehr vorsichtig; das Gewerbesalz hat meistens ein anderes Aussehen als das Haushaltssalz. Man könnte überprüfen, in welcher Form eine andere Art der Kontrolle möglich ist. Wahrscheinlich ist eine Kontrolle in anderer Form möglich. Es handelt sich hier um den Schutz eines staatlichen Monopols. Es wird hier gesagt, daß es sich um einen Steuerausfall handelt, den das Finanzministerium nicht hinnehmen will. Hier errechnet man pro Kopf der Bevölkerung eine Entlastung von 3,5 Pf im Monat.
Ich darf zum Schluß kommen und zusammenfassen. Nicht bestritten wird von allen, die sich
bisher mit der Materie beschäftigt haben, daß durch den Wegfall der Verbrauchsteuern bei lebenswichtigen Gütern mit Verbrauchssteigerungen zu rechnen ist. Das hätte zur Folge, daß eine höhere Einnahme bei der Umsatzsteuer erreicht wird. Zweitens wäre damit ein Wegfall von Verwaltungsarbeit verbunden. Unser gemeinsames Ziel in der zurückliegenden Zeit ist gewesen, eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Ein dritter und, wie ich glaube, nicht unerheblicher Gesichtspunkt: Durch den Wegfall dieser Verbrauchsteuern würden Verwaltungskosten eingespart. Nach dem Bericht, der uns vorgelegt wurde, belaufen sich für das Jahr 1955 die Verwaltungskosten nur für Salz auf 858 000 DM. Die Verwaltungskosten bei Leuchtmitteln betragen 130 000 DM. Bei Kaffee und Tee sind die Verwaltungskosten nicht darstellbar, da die Steuer beim Zoll direkt erhoben wird.
Das wichtigste Argument für die Beseitigung der Verbrauchsteuern ist für mich, daß damit die unsozialen Steuern auf lebenswichtige Güter - hierüber wird nun schon seit Jahren debattiert - endlich beseitigt würden. Die Bundesregierung würde damit den Beweis erbringen, daß sie alle Bemühungen, die auf Preissenkungen zielen, unterstützt, und sie würde damit zeigen, daß sie selber etwas unternimmt, um die Preissteigerungstendenzen zu dämpfen.
Eine weitere abschließende Bemerkung möchte ich nicht unterlassen. Die Konjunkturlage, wie wir sie jetzt vor uns sehen, läßt doch heute schon erkennen, daß z. B. der Betrag, der auch im kommenden Etat für Aufrüstungszwecke zur Verfügung gestellt wird, gar nicht ausgeschöpft werden kann, wenn man nicht die Währung weiter gefährden und damit auch das Preisklima noch mehr erhitzen will. Es wäre also durchaus möglich, diese Mittel - wenn man nicht den sogenannten Juliusturm noch weiter aufzustocken gedenkt - zur Senkung der Verbrauchsteuern zu verwenden und sie in dieser Form der Allgemeinheit zukommen zu lassen.
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- Es sind nur 800 Millionen.
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- Es kommt ja wieder Neues hinzu, Herr Abgeordneter Krammig.
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Lassen Sie mich noch eine allerletzte Bemerkung machen. Mit dem Wegfall dieser Verbrauchsteuern würde endlich einmal unter Beweis gestellt, daß die Bundesregierung und hier in erster Linie der Bundeswirtschaftsminister nicht immer nur nach außen von „brutalen" Maßnahmen spricht, sondern das äußerste Maß an brutaler Gewalt bei sich selbst anzuwenden gewillt ist, um der Erhitzung des Preisklimas entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, unter Berücksichtigung dieser Sachlage und unter Würdigung der von mir vorgetragenen Tatsachen und Argumente die Ausschußvorlagen - Drucksachen 3300, 3302 und 3304 - abzulehnen und unsere Anträge auf den Drucksachen 1696, 2296 und 2298 anzunehmen.
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