christine scheel (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es
ist unbestritten, dass der Antrag mit der Überschrift
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen vom Dezember 2000 einen aktuellen Bezug hat. Auf den haben beide
Vorredner hingewiesen.

Wir haben es hier mit einer sehr komplexen Situation
zu tun, die sehr differenziert zu betrachten ist. So unterstützen wir das am 5. Oktober 2000 vorgelegte Programm
von Finanzminister Eichel zur Bekämpfung von Missbräuchen im Rahmen von internationalen Finanzströmen
im Zusammenhang mit dem geplanten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz. Hier soll es Veränderungen
geben. Wir wissen, dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung in einer direkten Wechselbeziehung stehen können.

Ich halte es für richtig, dass eine Steuerhinterziehung
leichter entdeckt wird bzw. das Risiko, entdeckt zu
werden, größer wird. Im Rahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes - ich nenne als Beispiel den
Umsatzsteuerbetrug, um ihn handelt es sich hier - haben
wir angedacht, das Strafmaß für schwere Steuerhinterziehung anzuheben, indem gemäß § 370 der Abgabenordnung statt einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn
Jahren verhängt werden kann. Damit wird aus einem Vergehen ein Verbrechen. Die Ermittlungsmethoden, die den
Kriminalbeamten zur Verfügung stehen, werden erweitert. Ich denke, alle in diesem Haus halten dies für eine





wirksame Maßnahme, um gegen Betrug zumindest in diesem Bereich vorgehen zu können.

Der zweite Punkt ist die angekündigte Errichtung einer
Kontenevidenzzentrale beim Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen. Diese wird alle in Deutschland geführten Konten und Depots bei Banken erfassen können. Hierbei werden nicht Geldströme und Kontobestände, sondern
lediglich der Name des Kontoinhabers bzw. Unternehmens erfasst, die bei verschiedenen Instituten Konten unterhalten. Im Falle von Ermittlungsmaßnahmen wird das
Sichtbarmachen von Geldströmen, die dem Terrorismus
und der Geldwäsche dienen, leichter ermöglicht. Daneben
wird eine Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Geschäftsbereich des BMF eingerichtet, die ebenfalls diesem Ziel dient.

Wir wissen, dass fast alle Staaten, die Mitglied der Financial Action Task Force on Money Laundering sind,
bereits vergleichbare Einrichtungen geschaffen haben.
Deswegen ist es gut, dass diese Stellen international
kooperieren können und dass man alle erstatteten
Geldwäscheverdachtsanzeigen im ganzen Land annehmen, analysieren und auswerten kann, um dann die notwendigen Schritte einzuleiten.

Wir haben das nachgeholt, was seit Jahren überfällig
war, aber von der alten Regierung nicht aufgegriffen
wurde, um eben auch hier ein Stück voranzukommen. Von
den Banken wird verlangt, dass sie mit einem EDV-gestützten Konten-Screening interne Sicherungssysteme
gegen Geldwäsche und Finanzbetrug anwenden. Mit diesem Programm wird dann offensichtlich, dass auf diesem
Gebiet ein Handlungsdefizit behoben werden muss.

Ein vergleichbares Defizit gibt es beim Thema Steuerhinterziehung, das nun von Ihrer Seite aufgegriffen worden ist. Das Defizit bezieht sich konkret auf § 30 a der Abgabenordnung. In diesem Zusammenhang bitte ich
darum, auch hier eine sehr differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Der Abschnitt, zu dem § 30 a Abgabenordnung zählt, hat - ich würde sagen: irrsinnigerweise - die Überschrift: Schutz des Bankkunden. Im
Abs. 3 des § 30 a Abgabenordnung ist geregelt, dass Guthabenkonten oder Depots anlässlich einer Außenprüfung
eines Kreditinstituts nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung abgeschrieben werden dürfen. Das ist der Inhalt. Die Ausstellung von Kontrollmitteilungen soll insofern unterbleiben.

Ich finde, wir sollten an diesem Punkt weiterdiskutieren. In den USA spielt die Frage von Kontrollmiteilungen
überhaupt keine Rolle. Wenn ein Anleger oder eine Anlegerin aus Deutschland Geldanlagen in den USA hat, ist es
selbstverständlich, dass es Kontrollmitteilungen gibt.
Auch in anderen Ländern wird über ein solches Vorgehen
diskutiert. Wir meinen aber, dass man die Frage international - zumindest auf europäischer Ebene - regeln muss,
um ein einheitliches Vorgehen erreichen zu können.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang sehr intensiv
mit der Frage des Verhältnisses von Finanzamt und Banken auseinander gesetzt. Beides sind Institutionen, die unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten den Schutz
des Kunden gewähren. Deswegen ist das Problem, dass

hier gewissermaßen eine Aufhebung eines Geheimnisses
stattfindet, differenziert zu beurteilen, weil wir es in beiden Fällen mit einem Vertrauensschutz hinsichtlich der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Grundlagen
zu tun haben.

Nichtsdestotrotz meinen wir: Wir brauchen ein Gesamtbündel an Maßnahmen, das auf nationaler Ebene angegangen wird. Es bedarf aber noch internationaler Absprachen, um verschiedene Punkte zu klären. Deswegen
bitte ich darum, dem Antrag nicht zuzustimmen.

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