emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter thomae (NA), 1995-10-26:
Nein, Herr Kollege Kirschner, das ist nur ein Punkt. Wir haben in unserem Konzept auch andere, für mich entscheidendere Punkte. Einer der für mich entscheidenderen Punkte ist, die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten erheblich zu verbessern.
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Über die Möglichkeiten der Gestaltung der Verträge der einzelnen Kassenarten mit den sogenannten Leistungserbringern sehe ich viel mehr Steuerungselemente, die sozialen marktwirtschaftlichen Überlegungen entsprechen, als dies bei einer globalen Budgetierung der Fall ist. Globale Budgetierung führt zur Rationierung.
Ich sage gar nicht, daß wir in Schweden oder England sind. Ich möchte dies nicht haben. Aber wer für globale Budgetierungen eintritt, muß wissen, wohin das führt. Das können Sie in diesen Ländern sehr gut erkennen. Daher wäre es sinnvoll, wenn der Ausschuß dort einmal hinfahren würde, um dieses festzustellen.
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Meine Damen und Herren, der erste Schritt, um zu zeigen, wo die Schwerpunkte liegen, ist unser Gesetzentwurf. Erster Punkt: Im Pflegebereich hat die Koalition ihre Aufgabe erledigt. Wir haben entsprechende Pflegekräfte eingestellt. Hier ist die Versorgung erheblich besser geworden.
Zweiter Punkt: Bei den Ersatzinvestitionen laufen die Länder davon. Ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Die SPD-geführten Länder praktizieren seit Monaten, man kann sogar sagen: seit Jahren, ein Davonschleichen. Drei Jahre gab es keine Ersatzinvestitionen.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, der für uns wichtig ist, ist die Bundespflegesatzverordnung. Wir haben sie jetzt ein Jahr mehr oder weniger freiwillig praktiziert, aber wir wissen, daß es hier und dort Punkte gibt, die verbessert werden müssen, wo wir ebenfalls Millionen einsparen könnten. Ich sage aber auch sehr deutlich: Ich bin fest davon überzeugt, daß die Bundespflegesatzverordnung eine Zukunft hat und daß wir mit diesem Instrument das Krankenhaus weiterhin besser steuern können als mit jedem anderen Instrument. Daher, meine Damen und Herren, lassen Sie uns in dieser Richtung weiterdenken.
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- Ich sage der Opposition: Nach unseren Beratungen in Bad Neuenahr werden Sie im Krankenhausbereich ein ausgewogenes Konzept vorfinden. Ob Sie mitmachen oder nicht, müssen Sie dann selbst entscheiden. Das müssen wir dann im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuß diskutieren.
Einen vierten, wichtigen Punkt möchte ich betonen. Das Krankenhaus ist der erste Schritt, dann folgen die anderen Bereiche. Ich möchte sehr deutlich sagen, daß es für uns ein wichtiges Prinzip ist: soviel ambulant wie möglich und so wenig stationär wie nötig.
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Nur so können wir im Gesundheitssektor sparen.
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- Herr Kirschner, ich weiß, daß die SPD-Fraktion hier eine Umkehr vollzogen hat. Sie waren bis vor Jahren einer der großen Verfechter, so viel Behandlung wie möglich im Krankenhaus durchzuführen.
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- Ja. Nun erkennen Sie, daß die Kosten davonlaufen,
und jetzt folgen Sie mehr oder weniger den Überlegungen der Koalition. Das müssen Sie bekennen; das fällt Ihnen schwer.
({6}) Es ist aber so, schauen Sie es sich doch an.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Herr Kollege Thomae, der Herr Kollege Kirschner würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.
mathias schubert (NA), 1995-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem ein paar kommunalpolitische Anmerkungen machen.
In meiner Heimat Brandenburg gibt es einen 200Einwohner-Ort namens Bernsdorf. Weil diesem Ort zu DDR-Zeiten von oben der Bau eines Kulturhauses verordnet worden war, und zwar ohne die Gemeinde zu fragen, sind die Einwohner jetzt mit 12 000 DM pro Kopf verschuldet. Wenn es nach dem Bundesfinanzministerium geht, soll die Gemeinde - jedenfalls nach dem jetzigen Stand der Dinge - die auch bezahlen.
An diesem zugegebenermaßen extremen Beispiel wird die ganze Brisanz der Auseinandersetzung um die kommunalen Altschulden klar. Es handelt sich hierbei natürlich auch um ein juristisches und ein finanztechnisches Problem, vor allem aber um ein politisches.
Die politische Behandlung der Altschulden wird wieder einmal erweisen, ob es der Bundesregierung mit ihrer so inbrünstig beschworenen Gestaltung der Einheit ernst ist oder ob sie bereit ist, die schwächDr. Mathias Schubert
sten Glieder in der Kette politischer Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Schuldenberg allein zu lassen, der für die Betroffenen die kommunale Selbstverwaltung bis zur Unfähigkeit verstümmelt.
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Das Elend dieser Dramatik besteht nicht in ihrer oppositionellen Polemik, sondern in ihrer tatsächlichen Wahrheit. Denn in der Regel haben ostdeutsche Kommunen weit weniger als 20 % ihrer ohnehin schwindsüchtigen Finanzvolumina als Gestaltungspotential ihres öffentlichen Lebens zur Verfügung. Würde der Bund also den betroffenen Gemeinden die Schulden überhelfen, wären die Auswirkungen verheerend. Investitionsmöglichkeiten würden vielfach auf Null sinken. Finanzielle Unterstützungen für Sport, Kultur, Bildung, soziale Aufgaben, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stünden auf dem Spiel.
Nun gibt es im Bundesfinanzministerium folgende smarte Überlegung: Da die Pro-Kopf-Verschuldung ostdeutscher Gemeinden in der Regel unter der westdeutscher liege, sei noch Verschuldungsmasse frei und die Übernahme der Altschulden kein besonderes Problem. Wer so - Entschuldigung - daherschwätzt, weiß nichts über unsere Situation.
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Im Unterschied zu dem finanz- und haushaltspolitischen Trauerspiel, das der Finanzminister in dieser Woche hier geboten hat, wissen die ostdeutschen Kommunen außerdem sehr wohl, was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bedeutet. Genau die kommunalen Haushaltsprinzipien verbieten weitere Verschuldung.
Der Schuldenkonflikt darf also weder ganz noch teilweise auf dem Rücken der Kommunen oder der Länder ausgetragen werden. Diese Verbindlichkeiten sind wie alle ehemaligen DDR-Verbindlichkeiten zu behandeln. In diesem Zusammenhang gilt es zu überlegen, ob die Schulden samt anfallender Zinsen nicht in den Erblastentilgungsfonds aufgenommen werden können.
Vielen Dank.
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klaus kirschner (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege Dr. Thomae, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als ob Sie ein Konzept hätten,
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sprechen Sie dann für die Koalition, sprechen Sie auch für Herrn Möllemann mit, oder wie sieht es eigentlich aus? Wieso sind dann die Verhandlungen in Bad Neuenahr so schnell gescheitert? Können Sie das dem Plenum einmal erläutern?
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dieter thomae (NA), 1995-10-26:
Herr Kirschner, auch in Ihrer Partei gibt es manchmal interfraktionell große Schwierigkeiten,
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bei denen unterschiedliche Positionen sehr deutlich gemacht werden. Aber das passiert ja nicht nur in Ihrer Partei, sondern auch in anderen Parteien, auch in unserer Partei. Aber diese Schwierigkeiten werden bei Ihnen wie bei uns überwunden. Wir sind bereit, nach Überwindung dieser Schwierigkeiten hier in der Koalition saubere Arbeit zu leisten. - Klaus, du kannst mich überhaupt nicht fangen.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
dieter thomae (NA), 1995-10-26:
Ja.
otto schily (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege Thomae, ist das der Grund dafür, daß der Kollege Möllemann heute an der Debatte nicht teilnimmt?
dieter thomae (NA), 1995-10-26:
Herr Schily, ich weiß, daß Herr Möllemann einen dringenden Termin hat und mich gebeten hat, hier zu reden.
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Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten hier über die Sache diskutieren
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- das ist entscheidend - und nicht über Differenzen - ({2})
- Ich denke, es lohnt sich nicht, im Parlament über so etwas zu diskutieren, sondern es lohnt sich, über Sachthemen zu sprechen.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Herr Kollege Thomae, die Kollegin Wolf würde auch gern eine Frage stellen.
dieter thomae (NA), 1995-10-26:
Nein, ich werde jetzt noch einige Punkte nennen, die für uns sehr wichtig sind, die wir in die Debatte einbringen möchten. Ich denke, das ist wichtiger als dieses andere Thema.
Ich hatte gesagt, Vertragsfreiheit und Vertragsgestaltungsmöglichkeiten sind für die F.D.P. ein zentrales Thema.
Das zweite zentrale Thema ist, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen. Hier müssen wir Stabilisierungsfaktoren einbauen.
Der dritte wichtige Bereich ist die Finanzierung. Ich spreche sie ganz bewußt an. Hier kann sich, meine Damen und Herren, auch die SPD nicht davonschleichen. Wir wissen, was die demographische Entwicklung, was die sinkenden Lohnquoten für das Sozialsystem in Zukunft insgesamt bedeuten. Für dieses Problem haben die Sozialdemokraten auch keine Lösung. Sie bringen nicht die Ehrlichkeit auf, der deutschen Bevölkerung zu sagen: Das heutige Leistungsniveau ist mit diesen Finanzierungsmethoden auf Dauer nicht zu bezahlen. Dafür muß es andere Finanzierungsquellen geben, oder wir müssen neue Leistungspakete schnüren, oder wir müssen sogar überlegen, ob wir Teilbereiche aus der Sozialversicherung, aus der Krankenversicherung herausnehmen.
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Alles andere, was Sie der deutschen Bevölkerung sagen, ist nicht wahr. Ich will nicht sagen, es ist Lüge; es ist auf Dauer nicht zu finanzieren.
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Ich sage Ihnen: Wir als Politiker haben die Aufgabe, der deutschen Bevölkerung dies klar und deutlich zu sagen. Ich bin bereit, jedem zu sagen: Wenn Sie das alte Leistungspaket haben wollen, dann kommen wir mit diesem Beitragssatz nicht aus. Ich bin auch bereit, zu sagen, daß dann der einzelne mehr Verantwortung übernehmen muß.
Ich sage das so deutlich; Sie schleichen sich davon. Sie sagen, alles bleibt beim alten, aber kein Mensch spricht davon, wie es finanziert wird.
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Sie haben kein Konzept, Sie sprechen von einer allumfassenden Versorgung,
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und wenn Sie einmal ein Wort über die Finanzierung sagen sollten, würden Sie überhaupt nichts herausbringen,
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weil Sie überhaupt keine Ideen haben.
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Bevor Sie uns kritisieren, sollten gerade Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Konzept auf den Tisch legen, damit man sich mit Ihnen ordentlich auseinandersetzen könnte. Aber das ist ihre Schwäche: Sie machen nur Sprüche: nur Verzäll, wie der Kölner sagt, aber Sie haben kein Konzept.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Rudolf Dreßler.
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- Die erste Meldung bei mir war Dreßler, die zweite Pfaff. - Also gut, dann übernimmt das der Kollege Professor Dr. Martin Pfaff.
martin pfaff (NA), 1995-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Steindor - das hat mich ja eigentlich erfreut - aus meinem jüngsten Buch über die Lage des Krankenhauses nach dem Gesundheitsstrukturgesetz zitiert und dabei einen Punkt mißverständlich dargestellt hat, möchte ich direkt antworten.
Es ist ja richtig, daß in einer Welt, in der Fallpauschalen nur 20 % und Sonderentgelte 5 % des Leistungsgeschehens abdecken, eine Umstellung auf die Monistik absolut notwendig ist. Das bedeutet eine Ausweitung des Leistungsgeschehens, das über Fallpauschalen und Sonderentgelte abzudecken ist, und das bedeutet zum zweiten natürlich auch, daß die Investitionskosten über die Beitragssätze der Kassen gedeckt werden müssen, wenn die Beitragssätze die steuernde Wirkung haben sollen, die ja von vielen erwartet wird.
In der Übergangsphase, Frau Steindor - da ist das Mißverständnis -, würde die schlagartige Umstellung, d. h. der Verzicht auf die Investitionsförderung durch die Länder, eine Steigerung von einem halben bis einen Beitragssatzpunkt mit sich bringen, und das kann ja wohl der Weisheit letzter Schluß gerade in der jetzigen Landschaft nicht sein.
Deshalb folgern wir in diesem Buch, daß übergangsweise die Investitionsausfälle, die entstehen würden und die dann von den Beitragszahlern finanziert werden müßten, von den Ländern ausgeglichen werden sollen. Das kann natürlich langfristig nicht so bleiben, weil dann ja die Steuerungswirkung der vollkostenberechneten Fallpauschalen entfallen würde.
Ich kann nur sagen: Lesen Sie weiter; weiter so. Vielleicht gibt das Anlaß zu weiteren guten Dialogen in diesem Hause.
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marina steindor (NA), 1995-10-26:
Ich wollte mich nur kurz für Ihre Ausführungen
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bedanken.
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Ich möchte sagen: Das geht aus dem Text so nicht hervor. Was ich aber den Äußerungen von Ihnen jetzt entnehmen konnte, war, daß Sie auf Einsparungen setzen. Ich möchte an dieser Stelle Zweifel anmelden, ob das so funktionieren wird.
In Ihren Ausführungen haben Sie ebenfalls nicht angesprochen, wie man das Problem in den Griff bekommen soll, wenn man eine regionale Gesundheitsversammlung macht, wie die Länder dort noch ein gewichtiges Wort mitreden sollen, wenn sie keinen Pfennig mehr beisteuern und die Zahlmeister andere sind.
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hans klein (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
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ruth fuchs (NA), 1995-10-26:
Gut, die Redezeit hier ist abgelaufen. Aber angesichts der Wahlergebnisse in
Berlin werden Sie wohl im nächsten Bundestag wieder mit unseren Redezeiten rechnen müssen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Ich rufe den Abgeordneten Rudolf Dreßler mit einer Erklärung zur Aussprache auf.
rudolf dressler (NA), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung möchte ich folgende Erklärung zur Aussprache abgeben: Ausweislich der „Frankfurter Rundschau" vom 24. Oktober 1995 hat der Bundesgesundheitsminister erklärt, „daß durch politische Entscheidungen bisher nicht gedeckte Kosten von bis zu 6 Milliarden DM in die Krankenversicherung hineingeschoben wurden".
Ausweislich der Zeitungen von heute hat der Bundesgesundheitsminister gegenüber Journalisten erklärt, daß die deutsche Krankenversicherung im nächsten Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,5 % rechnen könne. Das ist ein Hammer!
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- Im ersten Halbjahr, Herr Lohmann. Das macht in zwei Halbjahren nach „Adam und dem Riesen" einen Prozentpunkt.
Ich stelle hiermit fest, daß der Bundesgesundheitsminister es ob dieser Lage nicht für nötig befunden hat, diese dramatische Entwicklung von seiten der Regierung vor dem Deutschen Bundestag darzustellen und zu erklären. Wenn die Streitsituation in der Koalition so weit gediehen ist, daß die deutsche Bundesregierung wegen des Koalitionsstreits eine solche dramatische Entwicklung in der Abgabensteigerung durch den federführenden Minister vor dem Deutschen Bundestag nicht mehr darlegen kann, dann muß ich Ihnen sagen, daß das eine der traurigsten Ergebnislagen ist, die sich hier jemals nach einer Debatte ergeben hat.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluß kommen.
ludwig elm (NA), 1995-10-26:
Ich komme zum Schluß.
Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Wir sprechen uns dagegen aus, daß - wiederum ein rein politisch motivierter Versuch des Bundesinnenministers Kanther - die Mitwirkung der PDS im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung verhindert werden soll. Wir fragen, ob der Innenminister künftig darüber entscheidet, ob und in welcher Weise der Bundestag, seine Fraktionen und Gruppen sowie seine Abgeordneten die ihnen zustehenden Rechte wahrzunehmen haben.
Danke schön.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Baumeister.
burkhard hirsch (NA), 1995-10-26:
Herr Kollege Elm, ich muß Ihnen sagen, daß ich Ihre Rede als enttäuschend empfunden habe. Ich war sowohl nach der Großen Anfrage als auch nach dem Antrag, den Sie gestellt haben, davon ausgegangen, daß Sie über die Aufgaben der Stiftungen, auch über ihre Struktur und ihre Finanzierung, debattieren wollen. Sie aber haben sich ausschließlich darüber beklagt, daß Sie selbst kein Geld bekommen. Das ist an sich nicht der Punkt, über den wir verhandeln sollten und müßten. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Kritik an den Stiftungen berechtigt ist und was man ihr entgegnen kann.
Was die Interessen der PDS und Ihres Vereins, den Sie Stiftung nennen, angeht, muß man sagen, daß die Entscheidung, so wie es das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, davon abhängt, ob dieses Haus davon ausgeht, daß es sich um eine konstante politische Richtung handelt, der der Stiftung genannte Verein nahesteht. Diese Entscheidung trifft das Haus - nicht heute, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Wenn Sie der Auffassung sind, daß das nicht gerecht und angemessen entschieden wird, müssen Sie die dafür vorgesehenen, in unserer Verfassung verankerten Wege beschreiten. Das steht Ihnen selbstverständlich frei. Ich kann nicht voraussagen, wie das Haus in dieser Frage entscheidet.
Danke.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-27:
Herr Kollege Hörster.
brigitte baumeister (NA), 1995-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS legt uns einen Antrag vor, wonach die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch ein Gesetz geregelt werden soll, und hat in ihrem Beitrag, von Herrn Elm gerade ausgeführt, zum Ausdruck gebracht, daß sie benachteiligt wird.
Herr Elm, ich darf darauf verweisen - das haben auch Sie getan -, daß dasselbe der damaligen Regenbogen-Stiftung widerfahren ist. So hat es eine längere Zeit bis zur Förderung dieser Stiftung gedauert, da insbesondere die Nachhaltigkeit - Sie haben das erwähnt - dieser politischen Strömung streitig gewesen ist. - Genau das ist der Grund gewesen.
Doch bevor wir darüber entscheiden, ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, möchte ich zunächst einmal fragen - das ist für mich eine sehr wichtige Frage -, ob der Bundesgesetzgeber die dafür notwendige Kompetenz überhaupt besitzt. Ich glaube, daß es wichtig ist, dies zu fragen, weil es verfassungsrechtlich geboten ist.
Die Hauptaufgabe der politischen Stiftungen ist ihre politische Bildungsarbeit. Wie das Wort „Bildungsarbeit" zeigt, ist dies nach der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes eine Aufgabe, die in den Hoheitsbereich der Länder fällt. Deshalb meine ich für die CDU/CSU-Fraktion, daß, ehe wir überhaupt über den vorliegenden Antrag befinden, eine solche eingehende Prüfung eingeleitet werden sollte.
Es bestehen aus unserer Sicht nämlich erhebliche Zweifel daran, daß der Bund ein Stiftungsgesetz überhaupt erlassen kann. Der Verweis auf eine mögliche Regelungskompetenz des Bundes nach Art. 21 des Grundgesetzes greift nicht, weil die politischen Stiftungen nicht Bestandteil der politischen Parteien sind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 eindeutig festgestellt. Wenn wir anders entscheiden würden, wären, so meine ich, unvertretbare Verfassungsrisiken damit verbunden. Eine Beschädigung der Arbeit der politischen Stiftungen kann nicht ausgeschlossen werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
brigitte baumeister (NA), 1995-10-26:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Bitte.
uwe-jens heuer (NA), 1995-10-26:
Frau Abgeordnete, ich würde von Ihnen gerne wissen, aus welchem Haushalt die Stiftungen finanziert werden, ob es sich dabei um den Bundeshaushalt handelt und ob sich daraus nicht auch unsere Kompetenz für eine rechtliche Regelung ergibt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft? Sie haben noch ein bißchen Zeit. - Nein.
Das Wort hat der Abgeordnete Willfried Penner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Elm.
ludwig elm (NA), 1995-10-26:
Werte Kollegen! Ich möchte am Ende der kurzen Aussprache feststellen, daß es einen Meinungsaustausch zu Erfahrungen mit Stiftungen und zu ihrem Status gegeben hat. Es wurden auch Überlegungen geäußert, die gesetzliche Grundlage für das Wirken dieser Stiftungen in dieser oder jener Weise fortzuentwickeln, in Abstimmung der Kompetenzen, die beim Bund bzw. bei den Ländern liegen.
Ich muß aber feststellen, daß das, was aus meinem einleitenden Beitrag hätte entnommen werden können und im Raum steht, kaum Beachtung gefunden hat - am ehesten durch die konstruktiven Bemerkungen seitens des Kollegen Häfner -, nämlich die Tatsache, daß seit Jahren eine Partei im Bundestag diskriminiert wird, und zwar bei der Behandlung dieser Frage und der Zuweisung der Mittel.
Wir beantragen keine Erhöhung des Gesamtvolumens der Mittel, die dafür bereitgestellt werden. Wir sind durchaus einverstanden, wenn die Umverteilung nach den jeweiligen parlamentarischen, den Wählerwillen widerspiegelnden Anteilen im Rahmen der bisherigen Fondsgrößen erfolgt. Es überrascht mich aber schon, daß Sie, Frau Baumeister, Herr Dr. Penner und, wenn ich nichts überhört habe, auch Sie, Herr Dr. Hirsch, nicht die Grundgesetzwidrigkeit eines solchen Umgangs mit einer Partei, diese Ungleichbehandlung festgestellt haben. Man hätte in diesem Zusammenhang auf die geschichtliche Episode eingehen können, wie die Grünen schrittweise einbezogen wurden.
Damit wurde völlig offengelassen, ob man die Absicht hat, das durch Verdrängen und Ignorieren einfach fortbestehen zu lassen. Diese Verletzung des Grundgesetzes, die Ungleichbehandlung und Diskriminierung, wird offenbar mehrheitlich für selbstverständlich gehalten.
Diese Anmerkung mußte gemacht werden. Die Diskussion und Auseinandersetzung darüber muß weitergehen. Ich hoffe allerdings, daß dies mit einer gewissen Öffentlichkeit geschehen wird, damit einige selbstverständliche Erwartungen in bezug auf die Rechtsgleichheit und die Einhaltung unserer eigenen Vorgaben von einem größeren Publikum kritisch zur Kenntnis genommen und kommentiert werden.
Danke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Ich erteile das Wort zu einer weiteren Kurzintervention dem Kollegen Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1995-10-26:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte nur die Gelegenheit wahrnehmen, auf diese Kurzintervention zu antworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Liebe Kollegen, Sie können sich nicht einfach zu Wort melden. Es gibt das Instrument der Kurzintervention. Das müsVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
sen Sie aber vorher anmelden. Das weiß auch der Kollege Hirsch. Ansonsten führen wir eine Debatte nach freien Regeln.
Ich erteile dem Abgeordneten Penner das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte.
willfried penner (NA), 1995-10-26:
Ich bin von Herrn Elm angesprochen worden und glaube, daß dies eine Erwiderung erforderlich macht.
Ein Tatbestand ist meines Erachtens verwunderlich. Da gibt es eine Gruppierung, eine Partei im Deutschen Bundestag, die aus ihrer Skepsis, aus ihren Zweifeln, ja, wenn man an die „Kommunistische Plattform" denkt, aus ihrem Abscheu und Ekel vor Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nie einen Hehl macht. Warum - so frage ich mich - ist sie dann so brennend daran interessiert, in den Genuß der doch vergiftet erscheinenden Früchte, nämlich der Steuergelder dieser Gesellschaft zu kommen?
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-26:
Zur Kurzintervention erhält die Abgeordnete Professor Luft das Wort.
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