Nellen (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus noch einmal um einen kurzen Augenblick der Aufmerksamkeit, und zwar aus demselben Grunde, den ich eben bereits dargelegt habe. Ich habe sowohl im Fachausschuß als auch bei den Beratungen des Rechtsausschusses auch schriftlich zu Protokoll gegebene, wie ich hoffe, ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken gegen einige Paragraphen angemeldet. Ich bitte, auch diese Ausführungen so zu betrachten, daß möglicherweise auf diesem Hintergrund die besseren Argumente und die vernünftigeren Vorschläge um so lichtvoller hervortreten. Aber ich glaube, es gereicht dem Hause nicht zur Schande, wenn alle bestehenden Bedenken angemeldet werden, und zwar um so mehr, als dem Rechtsausschuß und auch dem Fachausschuß bekannt war, daß - aber das braucht uns als Legislative selbstverständlich in keiner Weise zu schrekken - eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten ist. Wir wissen schon heute, daß ein sehr prominentes rechtskundiges Mitglied dieses Hauses möglicherweise das Mandat für diese Verfassungsbeschwerde übernehmen wird. Aber auch das kann uns gleichgültig sein. Bemerkenswert ist aber, daß an der Objektivität der Beratungen im Rechtsausschuß deswegen nicht gezweifelt wurde, weil dieses Mitglied des Hauses sachkundig zu einzelnen ÄnderungsvorNellen
schlägen Stellung genommen hat und Vorschläge dieses Mitgliedes auch vom Rechtsausschuß in die endgültige Vorlage übernommen worden sind.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es ernsten Bedenken begegnen kann, ob es zulässig ist, daß freie mitbürgerliche Zusammenschlüsse mit dem Ziel, die eigenen wirtschaftlichen Belange wahrzunehmen und zu verbessern, hier also geldwerte Nutzungsrechte usw. durch eine Gesellschaft wahrnehmen zu lassen, einer staatlichen Erlaubnispflicht unterstellt und daß objektive und subjektive Kriterien für eine solche Erlaubnis im Gesetz festgelegt werden. Man kann ernsthaft der Meinung sein, daß Freiheitsrechte, die im Grundrechtskatalog klar formuliert sind, durch einen solchen Erlaubniszwang tangiert werden.
Dazu kommt, daß man sich zum Teil über die Verwertungsgesellschaften, vor allem über „die" Verwertungsgesellschaft, die im Augenblick „den Markt beherrscht" - so hätte ich beinahe gesagt -, nämlich die GEMA, zum Teil sensationelle Vorstellungen macht. Ich darf Ihnen sagen, daß ich 1946/47, als ich als der schlichte Regierungsrat, der ich geblieben bin, als Dezernent für Jugendfragen und Volksbildung mit heftigen Klagen gegen die GEMA befaßt wurde, auch im ersten Augenblick und einige Monate lang gesagt habe: Nein, da werden der Volksbildung, dem Kulturleben usw. drückende Lasten zugemutet; das geht nicht. Wenn man sich aber etwas näher damit befaßt hat, stellte man ganz nüchtern fest, daß gerade der Personenkreis, dessen Nutzungsrechte hier wahrgenommen werden, einer besonders intensiven Pflege seiner Belange bedürftig ist. Die Künstler selbst können ja gar nicht ihre Rechte wahrnehmen, die Musiker, die Dichter usw. Die Inhaber sogenannter großer Rechte, also die Bühnenautoren, Opernkomponisten scheiden sowieso aus; da ist die Sache viel einfacher zu kontrollieren.
Es ist also zu begrüßen, wenn Mitbürger aus freier Initiative, die grundgesetzlich extensiv geschützt ist, sich - ich sage es einmal ganz primitiv, aber deutlich - eine „Inkassogesellschaft" gründen. Diese Inkassogesellschaft sollte meines Erachtens in ihrer ganzen Gestaltung und Geschäftsführung dem freien Willen der Genossen dieser Gesellschaft unterstellt sein. Eine Staatsaufsicht, wie sie hier begründet wird, kann doch nur dann Platz haben, wenn ein ungewöhnlich ernstes Gemeinschaftsgut berührt oder gefährdet ist. Man darf sich doch wohl fragen, ob ein solches Gemeinschaftsgut wie etwa die Volksgesundheit - das wäre so etwas, und da haben wir ja auch entsprechende Gesetze - hier geschützt werden soll.
Die andere Frage ist, ob es nach unserer Grundkonzeption des Verhältnisses vom Bürger in der Gesellschaft und im Staat angängig ist, den Bürger in dieser Form, wie das Gesetz es meines Erachtens vorsieht, sozusagen vor sich selbst zu schützen. Die Organe der Verwertungsgesellschaften sind genau fixiert, ihre Zuständigkeiten, die Kontrollmöglichkeiten durch Aufsichtsrat und Generalversammlung und was weiß ich alles. Ich bin davon überzeugt, daß wir hier zu weit gehen.
Ich möchte diese Bedenken anmelden, und sei es mit dem Ziel, daß eine mögliche gegenteilige Argumentation um so überzeugender hier zum Ausdruck kommt, was auch den Bundesverfassungsgerichtshof sehr interessieren dürfte.
Dieses allgemeine Problem kann man an einigen Einzelfragen noch erläutern, z. B. an der Frage .einer dort vorgesehenen Schiedsstelle, die meines Erachtens das grundgesetzlich geschützte Recht auf den ganzen Rechtsweg in einer für mich peniblen Weise einschränkt. Man kann noch eine andere Frage ansprechen, nämlich die eines gegenüber der Zivilprozeßordnung veränderten Gerichtsstandes. Von der doppelten, der kartellrechtlichen und der angeblichen Fachaufsicht will ich schweigen.
Ich habe es für notwendig gehalten, diese Bedenken vorzutragen. Ich möchte aber nicht versäumen, zu sagen, daß der Bundestag sich dazu beglückwünschen kann - verzeihen Sie, das ist keine Anmaßung; ich habe hier kein Werturteil zu sprechen -, daß eine Rechtsmaterie, die kultur-, gesellschaftsund rechtspolitisch von größter Bedeutung ist und die seit über einem Jahrzehnt im Ministerium geschmort hat, jetzt endgültig gestaltet wird. Ich zögere nicht, Ihnen, meine Damen und Herren, zu empfehlen, besonders unserem Kollegen Dr. Reischl, der diese Materie in einer ungewöhnlich zügigen und kenntnisreichen Weise nach 10 Jahren endlich gesetzgebungsreif hier auf den Tisch gebracht hat, einen speziellen Blumenstrauß zu überreichen.
({0})