eva bulling-schröter (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Emissionshandel wurde von Ihnen hier im Hause stets
als marktgerechtes Instrument gepriesen, die Klimaschutzziele preiswert und zielgenau zu erreichen. Ich
denke, wir wurden eines Besseren belehrt. Er ist als umweltpolitisches Instrument bislang gescheitert.

Die Lage wird immer absurder, je genauer die Datenlage. Einschließlich dessen, was sich der Staat über den
KfW-Mechanismus an zusätzlichen Zuteilungen aus der
Zukunft borgt, gibt die Bundesregierung in jedem Jahr
dieser Handelsperiode Zertifikate über 507 Millionen

Tonnen an die Anlagenbetreiber aus. Ursprünglich
wurde angenommen, die Emissionen der Basisperiode
2000 bis 2002 hätten im Schnitt rund 501 Millionen
Tonnen pro Jahr betragen. Schon unter Rot-Grün wurden
also von vornherein Zertifikate über 5 Millionen Tonnen
mehr zugeteilt, als damals überhaupt CO2 ausgestoßen
wurde. Heute wissen wir, dass die tatsächlichen Emissionen der Basisperiode lediglich bei 474 Millionen Tonnen
pro Jahr lagen. Daraus ergibt sich eine Überausstattung
in der ersten Handelsperiode von ganzen 7 Prozent. Das
ist das Gegenteil von ambitionierter Klimapolitik.

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Unter dem Strich ist es kein Wunder, dass die Emissionen des Emissionshandelsbereichs der Bundesrepublik in 2006 im Vergleich zur Basisperiode um 3 Millionen Tonnen angestiegen sind. So lief das eben
europaweit: Die EU-Kommission berichtet von einer
Überausstattung von 118 Millionen Tonnen. Logisch,
dass der Preis für das Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen, nach den Datenveröffentlichungen auf unter einen
Euro sank.

Ähnlich verhängnisvoll wie das zu niedrige Cap waren die vielen Sonderregelungen im Zuteilungsgesetz.
Ich erinnere nur an die Regelung, bereits gebaute Kohlekraftwerke für 14 Jahre mit der vollen Zuteilung auszustatten. Dass Rot-Grün nicht ein einziges Zertifikat zur
Versteigerung vorgesehen hatte, ist dann nur noch der
Gipfel des Versagens.

({1})

Die leistungslos erzielten Extraprofite in Milliardenhöhe, die sich die Konzerne dadurch in die Tasche stecken konnten, haben das Instrument vollständig, aber
wirklich vollständig, diskreditiert. Glauben Sie nicht,
dass sich daran wesentlich etwas ändert, wenn das Parlament nun wenigstens die Versteigerung von 10 Prozent
der Zertifikate beschließt, die nach EU-Recht möglich
wären! Immerhin 90 Prozent werden ja mindestens bis
2012 wiederum verschenkt.

({2})

In diesem Zusammenhang wundert es mich schon
sehr, dass die Abgeordneten der Linken offensichtlich
die einzigen sind, die so etwas wie eine WindfallProfit-Tax fordern.

({3})

Die Bundesregierung - das wissen wir aus Recherchen hat noch nicht einmal geprüft, wie diese Extragewinne
abzuschöpfen wären. Schade!

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- Sie können ja nachher dazu etwas sagen.

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Um Hartz-IV-Empfänger zu schröpfen, entwickeln Sie
mehr Fantasie. Da sind Sie wesentlich schneller. Herr
Gabriel meint, die Extragewinne würden irgendwie
schon dadurch beschnitten, dass die Emissionsgrenze
diesmal niedriger liegt als der tatsächliche Ausstoß.

({6})

Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Erstens. Die
1,5 Prozent weniger CO2 jährlich, die Sie dem emissionshandelspflichtigen Sektor abverlangen, stellen sicherlich
keine Revolution dar; zweitens ist es auch nicht logisch,
dass die Energieversorger die künftigen Zertifikatspreise
von vielleicht 20 Euro nun nicht mehr als Opportunitätskosten auf den Strompreis umlegen werden. Das widerspricht allen Theorien, die es dazu gerade auch aus konservativen Denkstuben gibt. Dieser Mechanismus hat
noch nicht einmal etwas mit der Oligopolstellung von
RWE, Eon und Vattenfall zu tun. Der Selbstbedienungsladen auf Kosten der Stromkunden kann nur durch eine
100-prozentige Versteigerung geschlossen werden. Das
wissen Sie auch alle in diesem Haus.

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Blicken wir jetzt nach vorn: Wie wir wissen, musste
die Bundesregierung auf Druck der EU-Kommission
ihre Pläne für die nächste Handelsperiode zurückziehen.
Der neue Plan hat ein deutlich niedrigeres Cap. Das haben wir gefordert; wir begrüßen das. Statt des lächerlichen halben Prozents werden 2008 bis 2012 insgesamt
rund 6,5 Prozent CO2 im Vergleich zur Basisperiode einzusparen sein.

Auch dass die verhängnisvolle Neuanlagen- und
Übertragungsregel weggefallen ist, begrüßen wir.
Schließlich können wir die Signale, die von den Ursprungsplänen der Bundesregierung an die Wirtschaft
ausgesandt wurden, in den Investitionsplänen der Kraftwerksbetreiber betrachten. Über 40 geplante neue Kohlekraftwerke sind dort zu finden. Das wollen wir ändern.

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- Die Pläne liegen vor, Herr Kelber.

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- Gut, ich habe es registriert. Ich habe nur wenig Redezeit. Sie können später dazu Stellung nehmen. - Wir
wollen zum Beispiel, dass Vattenfall von seinem irrsinnigen Plan ablässt, mitten in Berlin ein 800-MegawattSteinkohlekraftwerk zu errichten. Wir wollen einen anderen Energiemix.

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Hier gibt es intelligentere Wege. Schweden und Großbritannien haben zum Beispiel einen einheitlichen Benchmark; auch das wissen Sie. Wir wollen, dass das auch
bei uns geändert wird. Auf den 10-Prozent-Zuschlag, der
den Betreibern von Braunkohlekraftwerken gewährt
werden soll, wurde schon eingegangen. Auch hier wollen wir eine Änderung.

Zum Schluss noch zwei Anmerkungen zum Regierungsentwurf:

Erstens können sich nun die Anlagenbetreiber ein
ganzes Jahresbudget zusätzlicher Emissionen aus dem
Ausland kaufen. Das Limit haben Sie deutlich erhöht.
Sie wissen um die Problematik CDM bzw. JI. Wir müssen darüber noch einmal diskutieren. Das kann auch eine
gefährliche Sache werden; denn hier kann einiges aus
dem Ruder laufen.

Zweitens ist im neuen Zuteilungsgesetz kein Mechanismus mehr vorgesehen, der Stilllegungsprämien und
Scheinbetrieb verhindert. Wer nächstes Jahr eine Anlage
stilllegt, der erhält noch für fünf Jahre Emissionsrechte,
kassiert also gutes Geld.

Das heißt, der Entwurf muss überarbeitet werden. Wir
wollen so gut wie möglich sein. Insbesondere über die
Dreckschleudern in Form von Braunkohlekraftwerken
- darauf wurde schon verwiesen - muss diskutiert werden. Es gibt auch von Greenpeace eine Studie über die
30 größten Dreckschleudern. Bei denen sind auch deutsche Braunkohlekraftwerke vertreten. Wir sollten sehen,
dass diese in den nächsten Publikationen nicht mehr genannt werden. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle
einnehmen.

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