Kerstin Müller (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als neues und einziges Mitglied meiner Fraktion im Vermittlungsausschuß war es für mich, muß ich sagen, nicht sehr ermutigend, an diesem finanzpolitischen Sommertheater teilzunehmen. Mich erstaunt, daß Sie die Kritik an diesem Sommertheater zu Beginn dieser Sitzung gemeinsam beklatscht haben. Eigentlich müßte uns das Ganze doch nachdenklich machen. Denn was hat uns diese Sommersitzung beschert? Die Bundesregierung hätte uns, glaube ich, diese teure Veranstaltung ersparen können; denn den Anpfiff aus Karlsruhe hat es schon vor drei Jahren gegeben.
({0})
Das Jahressteuergesetz ist längst zu einer unendlichen Geschichte geraten. Der Hauptverantwortliche für diese Komödie, die kein Bürger mehr versteht, sitzt auf der Regierungsbank: der Bonner Kassenwart, Herr Finanzminister Waigel. Herr Waigel, Sie mußten sich erst vor drei Monaten von den versammelten Experten dieser Republik bestätigen lassen, daß Ihr Jahressteuergesetz ein Schuß in den Ofen war. Frau Matthäus-Maier hat das soeben erwähnt. Die handwerklichen Mängel konnten Sie noch auf die Experten abschieben; aber in Ihrem Grundansatz steckt, glaube ich, Methode. Sie wollen den Sozialstaat weiter mit der Abrißbirne bearbeiten, und Sie wollen die unteren Einkommen und die Familien offensichtlich nicht angemessen entlasten. Ihre Vorschläge gehen wie in den letzten Jahren zu Lasten der sozial Schwachen.
({1})
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Das Verfassungsgericht mußte Sie zwingen, endlich eine sozialstaatliche Selbstverständlichkeit in Angriff zu nehmen: das Existenzminimum steuerlich freizustellen und Familien mit Kindern besserzustellen. Was dann aus Ihrem Hause kam, war nichts als ein Torso. Ich frage mich: Warum haben Sie die plausiblen Vorschläge der von Ihnen berufenen Kommission in den Wind geschlagen? Das Votum der Fachleute war nämlich deutlich: Das steuerfreie Existenzminimum ist solide finanzierbar. Sie müßten nur endlich eine breite Schneise in den Dschungel der Steuersubventionen schlagen.
({2})
Aber nein, statt dem Expertenrat zu folgen, haben Sie das Steuersystem völlig durcheinandergebracht. Ihre kuriose Lösung hatte den erhöhten Freibetrag außerhalb des Tarifs angesiedelt. Dabei kamen im mittleren Einkommensbereich unvertretbare Belastungen heraus: der Belastungsbuckel im Waigelschen Phantasialand der Steuerpolitik.
Herr Waigel, Ihre eigenen Parteifreunde mußten diese Fehlleistung anschließend korrigieren. Ein verteilungspolitisches Kabinettstückchen folgte dem anderen. Die Melodie war, meine ich, immer die gleiche: Den Gutverdienenden möglichst geben, die Kleinen nicht entlasten. Diese finanzpolitische Geisterfahrt hat viel Zeit gekostet. Wenn es, weil das Jahressteuergesetz im Januar nächsten Jahres in Kraft treten muß, jetzt eng wird, dann tragen Sie dafür die Verantwortung.
({3})
Vor drei Jahren hat Karlsruhe es Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Jetzt, nach drei Jahren Bummelei, packt Sie die Torschlußpanik. Die Bundesregierung und die CDU-regierten Länder haben sich beim steuerfreien Existenzminimum und beim Kindergeld inzwischen den Vorstellungen der Opposition angenähert. Aber das reicht nicht, Herr Waigel. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann sollten Sie die Stellungnahme des Familienbundes der Deutschen Katholiken zur Kenntnis nehmen, eines Verbandes, der Ihnen sicherlich nahesteht.
({4})
- Den kennen sie ja.
Der Präsident dieser Organisation hat mir wenige Tage vor der Beratung des Jahressteuergesetzes im Vermittlungsausschuß geschrieben - seine Kritik ist überaus deutlich -: Das Modell der Regierung ist familienpolitisch fragwürdig und insgesamt verfassungsrechtlich bedenklich. Das Existenzminimum für einen Erwachsenen ist mit 12 000 DM viel zu niedrig angesetzt.
Herr Waigel, das Verfassungsgericht hat bereits 1992 von einem Existenzminimum von 12 000 DM gesprochen. Dieser Betrag liegt heute, 1995, weit unter dem Sozialhilfeniveau. Sie haben es soeben angesprochen, Frau Matthäus-Maier. Das ist zwar preiswert für Sie, Herr Waigel, aber das ist ungerecht für die Bezieher unterer Einkommen. Sie haben sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts gehalten. Sie bürden den Eltern einen zu hohen eigenen Anteil an den Kinderleistungen auf. Der monatliche Mindestbedarf für ein Kind hat schon im vergangenen Jahr 630 DM betragen. Das haben selbst Ihre eigenen Fachleute festgestellt.
Besonders verheerend ist, daß das Koalitionsmodell keine Verbesserungen für Familien bietet, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese gehen wieder einmal leer aus. Das Kindergeld soll nämlich wie bisher voll auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Auch das wird von dem Familienbund der Deutschen Katholiken kritisiert.

Kerstin Müller ({5})
Falls Sie dem Präsidenten des Familienbundes der Deutschen Katholiken nicht trauen, möchte ich Sie beruhigen. Er sitzt nämlich unter uns, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Fell, offensichtlich ein familienpolitischer Dissident in Ihren Reihen. Ich entnehme dem Handbuch des Bundestages, daß er sechs Kinder hat. Er weiß also offensichtlich, wovon er redet, wenn es um die Unzulänglichkeiten der Kinderförderung geht. Ich hoffe, daß wenigstens dieser Herr heute mit uns stimmen wird.
({6})
Meine Fraktion hat ein Modell für eine integrierte Steuerreform vorgelegt. Wir wollen die Freistellung des Existenzminimums mit deutlich verbesserten Leistungen für Kinder verbinden. Gleichzeitig wollen wir den Kinderfreibetrag ersatzlos streichen; denn damit werden nur die Bezieher hoher Einkommen überdurchschnittlich entlastet. Wir wollen ein einheitliches Kindergeld von 300 DM, und das Existenzminimum muß jetzt bei 14 000 DM angesetzt werden. Das entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Beide Maßnahmen führen für Familien und Alleinerziehende zu spürbaren Entlastungen, vor allen Dingen bei niedrigen Einkommen. Unser Modell ist sozial gerecht und auch finanzierbar.
Meine Damen und Herren, wir wollen, daß das Steuerrecht endlich die Realitäten anerkennt. Es ist doch absurd, den Trauschein jährlich mit 40 Milliarden DM steuerlich zu subventionieren, während es bei vielen Familien mit Kindern vorne und hinten nicht reicht. Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen; es begünstigt die Ehe und nicht das Leben mit Kindern.
({7})
Wenn das Geld nicht mehr im Überfluß da ist, dann muß zugunsten der Kinder umgeschichtet werden. Wir wollen, daß Schluß ist mit einer einseitigen und auch antiquierten Subventionierung; denn wir leben doch nicht mehr im 19. Jahrhundert.
Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, daß der vorliegende Vorschlag des Vermittlungsausschusses immer noch nicht mit diesen alten Klamotten aus der Mottenkiste aufräumt. Ich hoffe, daß Sie von der SPD bei der nächsten Gelegenheit wenigstens den Mut dazu finden, hier einen Einstieg hinzubekommen. Unsere Unterstützung hätten Sie.
Auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform wurde verpaßt, wobei für uns von Anfang an klar war: Es darf nicht darum gehen, irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen; das bringt jede Umweltsteuerreform in Verruf.
({8})
Wir müssen mit dem Aufkommen vor allem ökologisch umsteuern und dürfen damit nicht das Kindergeld finanzieren, meine Damen und Herren von der SPD.
Wir haben als erste Fraktion ein seriöses Konzept für die ökologische Steuerreform vorgelegt.
({9})
- Sie können es nachrechnen. - Ich hoffe, daß die anderen Fraktionen bald ihre Vorschläge vorlegen, auch Sie von der SPD, und daß das hier jetzt nicht nur eine Ankündigung von Ihnen war. Wir wollen jedenfalls eine produktive Diskussion über den besten Weg zur ökologischen Reform des Steuersystems.
Die CDU/CSU kündigte für den Herbst eine Debatte darüber an. Sie will prüfen - prüfen! -, ob ökologische Elemente in das Steuersystem einbezogen werden sollen. Schön wär's! Ich glaube, in Wirklichkeit wollen Sie ein Ihnen lästiges Thema vertagen. Denn die wenigen Konservativen, die den Einstieg in die ökologische Steuerreform wollen, werden von oben gebremst.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der F.D.P., gibt es ebenfalls nichts Neues. Denn Sie haben auch in dieser Frage mal wieder die Rolle des umweltpolitischen Bremsers gespielt. Es ist doch absurd: Ein politisches Auslaufmodell wie die F.D.P. blockiert eine längst überfällige Reform. Nicht zuletzt wegen Ihrer fatalen Umweltpolitik haben Sie doch jetzt solche Probleme.
In die Kampagne gegen Shell hat sich die Bundesregierung als grün geschminkte Trittbrettfahrerin eingereiht. Wenn es nichts kostet, ist es eben leicht, die Ökobewußten zu spielen. Die Versenkung der Brent Spar konnte verhindert werden. Aber wenn es wirklich darum geht, in Deutschland ökologisch umzusteuern, verschwinden Sie von der Bundesregierung in der Versenkung.
({10})
Auf den ersten Blick liegen die Positionen zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums und zum Kindergeld nicht weit auseinander. Aber schauen wir uns die Frage der Finanzierung an; denn hier wird es brenzlich. Die Bundesregierung hat dazu in den letzten Tagen mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen nicht nur Ausgaben zu Lasten der Kommunen verschieben; vor allem wollen Sie in unverantwortlicher Weise den sozial Schwachen in die Tasche greifen. Bei der Arbeitslosenunterstützung und der ohnehin kärglichen Arbeitslosenhilfe soll massiv gekürzt werden. Ihre Höhe soll demnächst an einem obskuren Marktwert der Betroffenen orientiert sein. Wie wäre es, wenn wir künftig die Ex-Minister nach dem Marktwert besolden würden?
({11})
Solche Pläne sind, finde ich, einfach schäbig. Was hat das noch mit christlicher Soziallehre zu tun, Herr Blüm?
Meine Damen und Herren, Ihr Haushaltsentwurf zeigt: Sie betreiben nicht den Umbau des Sozialstaates, sondern weiter den kalten Ausstieg. Das ist mit uns nicht zu machen. Meine Fraktion stimmt deshalb

Kerstin Müller ({12})
bei der Abstimmung über das Jahressteuergesetz der Beschlußempfehlung der rot-grünen Mehrheit des Vermittlungsausschusses zu. Das ist uns nicht leichtgefallen; denn unsere Vorstellungen gehen in vielen Punkten wesentlich weiter als die der Sozialdemokraten. Aber der Beschluß der rot-grünen Mehrheit des Vermittlungsausschusses ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung.
({13})
Ihre Finanzpolitik, Herr Waigel, führt dagegen direkt ins schwarz-gelbe Chaos: wenn nämlich im nächsten Jahr kein Steuergesetz in Kraft tritt.
({14})
Das können wir nicht verantworten, Herr Waigel.
({15})
Zum Nachsitzen und Nachrechnen in der Sommerpause schenken wir Ihnen heute einen Taschenrechner, wohlgemerkt: solarbetrieben.
({16})