emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (NA), 1971-02-10:
Ich komme zum Schluß. - Sie haben in Ihrem Voranschlag eine Herabsetzung auf 22 % bis Ende 1971 vorgesehen.
Nun ein Letztes, Herr Minister. Sie haben gesagt, die Politik müsse draußen vor der Tür bleiben. Gut! Das Beispiel, das Sie im Jahr 1970 geliefert haben, bedarf jedoch großer Beachtung. Sie haben z. B. im April des Jahres 1970 einen Vertrag mit der Post der DDR abgeschlossen. Wir wissen, daß die Post auf Grund dieses Vertrags im abgelaufenen Jahr 98 Millionen DM gezahlt hat.
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Sie haben dabei weder den Postverwaltungsrat gefragt,
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noch haben Sie irgendwelche Unterlagen vorgelegt. Sie behandeln diesen Vertrag streng vertraulich.
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Sie haben innerhalb von 14 Tagen gezahlt, Herr Minister. Wir haben nach dem Vertrag gefragt, Sie haben ihn uns aber nicht bekanntgegeben.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie schon zweimal ermahnt, zum Schluß zu kommen. Ich ermahne Sie ein drittes Mal, aber kein viertes Mal.
erhard (NA), 1971-02-10:
Wir haben hier im Bundestag Herrn Staatssekretär Börner gefragt, und er hat, wie das Protokoll Seite 4105 - ausweist, erklärt, er könne darüber keine Detailauskünfte geben. Hängt das Ganze etwa mit dem Stoph-Besuch zusammen? Sind das Vorleistungen? Was ergibt sich aus dem Vertrag, Herr Minister? Welche Gegenleistung erbringt die andere Seite?
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Wir fordern Wahrheit und Klarheit auch im Postetat. Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, mehr Mut zum Regieren.
({1})
Ihnen persönlich spreche ich diesen Mut nicht ab, aber Ihrer Regierung, Herr Minister, spreche ich ihn ab.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter, dies wäre doch ein schöner Schluß. Sie sollten jetzt Schluß machen. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
erhard (NA), 1971-02-10:
Der Herr Präsident unterstützt mich, wenn ich sage, daß ich Ihnen mehr Mut als der Regierung zubillige. Das ist sehr schön.
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Nicht nur mehr Mut, Herr Minister, sondern auch etwas mehr Wahrheit!
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, es ist ein ziemlich illusorisches Unterfangen, in der Geschäftsordnung Redezeiten festzusetzen, wenn sich die Redner nicht daran halten.
({0})
- Das ist eine andere Frage. Dem Präsidenten steht leider keine ästhetische und keine politische Zensur zu.
({1})
Ich bin unter Umständen gezwungen - wir haben heute noch ein großes Programm zu erledigen -, einem Redner, der allzusehr auf die Nachsicht des Präsidenten vertraut, das Wort zu entziehen. Ich tue es nicht gern.
Das Wort hat der Bundesverkehrsminister.
jacobi (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, würden Sie zugeben, daß in den ersten vier Jahren der Bundesrepublik und dieses Parlaments nicht so viel Autobahnen gebaut werden konnten wie in den letzten vier Jahren, und würden Sie vielleicht zugeben, daß man darum auch die Relation zwischen den ersten 16 Jahren und den letzten vier Jahren in keinem Falle so primitiv herstellen, wie Sie es uns jetzt zugemutet haben?
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter Vehar, gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zum Verkehrshaushalt machen, der ja noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe mich vorhin bei meinen Einlassungen nur mit dem Sektor der Deutschen Bundesbahn befaßt. Ich möchte noch ein paar Fragen, die das Haus kritisch zum Straßenbau angemerkt hat, beantworten. Ich hätte das Thema
von mir aus nicht angeschnitten. Aber da mir vorgehalten worden ist, ich würde übertreiben, ich würde zweifelhafte Versprechen machen und da auch darauf angespielt worden ist, daß ich, wenn ich einmal frei habe, gern male ich würde so schön bunte Bilder malen -, möchte ich doch mit Zahlen sagen, wie das in Wirklichkeit steht. Das ist nicht so fein für Sie. Aber Sie haben das gewollt und müssen nun auch die Zahlen vertragen können.
Sie haben mir gesagt, es würde weniger gebaut als früher. Die Zahlen weisen etwas anderes aus. Wenn Sie sich bitte merken wollten: wir hatten bis Ende dieses Krieges 2100 km Autobahn. Dann sind in 16 Jahren 1400 km gebaut worden und in vier Jahren 950 km. Sie sehen, das ist eine beachtliche Bauleistung.
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Das sind nicht große Worte, Herr Schmitt, wie Sie gesagt haben, sondern das sind große Zahlen, die wir zu verantworten haben.
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Das zweite. Ich hätte das von mir aus nicht angeschnitten, aber Sie haben das wohl gewollt. Sie haben gesagt, im Jahre 1970 sei die Bauleistung niedriger als 1969. Das hat Herr Lemmrich gesagt, das hat Herr Rawe gesagt. Ich will Ihnen die Zahlen sagen; Sie haben ja Anspruch darauf, sie zu erfahren. Für den Straßenbau sind 1970 4,9 Milliarden DM, 1969 4,4 Milliarden DM aufgewandt worden. Im Jahre 1969 sind 200 km Autobahnen neu gebaut worden, im Jahre 1970 350 km. Das sind doch beachtliche Zahlen, die sich vergleichen lassen.
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Wir rechnen damit, daß sich diese Zahlen im Jahre 1971 noch steigern lassen. Hier wird sichtbar, welchen Wert und welche Bedeutung diese Bundesregierung dem Straßenbau beimißt. Es ist noch nie so viel in Deutschland gebaut worden wie gegenwärtig, seit wir regieren.
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mursch (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesverkehrsminister, würden Sie mir zustimmen, daß von der Planung bis zur Fertigstellung der Autobahnen bis zu 7 bis 10 Jahren vergehen, daß also die 950 km, die Sie in den letzten vier Jahren für sich in Anspruch nehmen, praktisch auf die Entscheidung, auf die Planung Ihres Amtsvorgängers zurückgehen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Dafür habe ich jetzt mindestens 1500 km für meinen Nachfolger im Bau.
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Ich will das noch präziser sagen. Die Planung ist ja auch angezweifelt worden.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesverkehrsminister, wären Sie in der Lage, uns den prozentualen Anteil Ihres Straßenbaus am Bruttosozialprodukt bekanntzugeben? Denn nur das kann für die Leistungskraft einer Volkswirtschaft maßgebend sein.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Ich kann das im Augenblick nicht aus dem Kopf mit dem Bruttosozialprodukt vergleichen. Das können Sie ja selber leicht umrechnen; das ist eine Einmaleins-Frage. Ich kann Ihnen nur sagen: die Ausgaben des Straßenbaus im Bundeshaushalt, der ja auch am Bruttosozialprodukt orientiert ist und in einem Verhältnis dazu steht, sind in der Zeit, in der ich das verantworten muß, relativ und absolut gewachsen.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
leicht (NA), 1971-02-10:
Herr Minister Leber, nur damit wir uns auch hier keinen falschen Hoffnungen hingeben: Könnten Sie uns erklären, wie es Ihnen gelungen ist, im Jahre 1969 mit 4,5 Milliarden DM nur 200 km Straßen zu bauen und im Jahre 1970 mit 400 Millionen DM mehr 350 km?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Leicht, das sind Bauabläufe; die hängen von der Finanzierung, von der Restfinanzierung ab.
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- Das sagt sehr viel aus. Ich will Ihnen sagen, was das aussagt, weil Sie hier gerade die Frage stellen, Herr Kollege Leicht. Mir wird beispielsweise vorgeworfen - auch hier aus dem Hause -, die Mittel würden ungerecht verteilt. Ich will nur etwas zum Thema Ungerechtigkeit sagen. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren. Bis ich dieses Amt übernommen habe, sind im Lande Schleswig-Holstein nach diesem Krieg für den Neubau von Autobahnen im ganzen 2 Millionen DM ausgegeben worden. 2 Millionen DM seit dem letzten Krieg im Lande Schleswig-Holstein!
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Wir haben allein in den letzten vier Jahren in Schleswig-Holstein 255 Millionen DM ausgegeben. - Herr Kollege Heck, ich sage das nicht, weil in Schleswig-Holstein Wahlen sind. Ich verheimliche es aber auch nicht, weil Wahlen sind. Das ist doch ganz nett für die Leute.
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Während mein Vorgänger 2 Millionen DM in 16 Jahren nach Schleswig-Holstein getragen hat 2 Millionen DM! -, haben wir in diesen vier Jahren, Herr Kollege Heck, für den Autobahn- und Bundesstraßenbau 817 Millionen DM nach Schleswig-Holstein getragen. Herr Kollege Heck, das sind beachtliche Zahlen. Man kann aber nicht auf einmal in einem Jahr nachholen, was 16 Jahre in diesem Land an der Peripherie Deutschlands nicht getan worden ist.
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Herr Kollege Heck, damit das nicht nur hier hängenbleibt, sondern auch die Tiefenwirkung nicht ausbleibt, noch folgendes. Herr Kollege Stoltenberg würde sich sicher zu Wort melden, wenn er zufällig hier wäre und nicht da oben vielleicht wichtigere Dinge zu tun hätte. Für das Konzept von Herrn Stoltenberg sage ich dazu: in den vier Jahren, in denen der jetzige Bundesverkehrsminister 817,2 Millionen DM nach Schleswig-Holstein getragen hat, hat die Landesregierung für ein vielfach größeres Landesstraßennetz nur 156,3 Millionen DM im eigenen Lande ausgegeben.
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Wir haben also von hier aus fünfmal so viel nach Schleswig-Holstein getan, wie die Regierung dort in eigenen Landesstraßen verbaut hat. Das ist doch ein Wort, meine Damen und Herren.
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Aber liebe, gnädige Frau, sind das denn primitive Zahlen, oder ist das primitives Geld, was ich jetzt hier genannt habe?
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Das ist doch Geld des Bundes, das nach SchleswigHolstein gegangen ist. Ich hätte das Thema gar
nicht angeschnitten. Ich kann mir vorstellen, es paßt
Ihnen nicht, daß das jetzt gesagt wird. Aber Sie
haben verlangt, daß ich Zahlen nenne. Jetzt habe
ich sie genannt, und da ist es auch wieder nicht gut.
({1})
Wenn Sie noch mehr Zahlen wissen wollen, ich kann Ihnen noch viel mehr nennen, die Ihnen nicht bequem sind.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haehser?
haehser (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß im letzten Jahr der Amtszeit Ihres Herrn Vorgängers für Rheinland-Pfalz 13,8 Millionen DM im Autobahnbau ausgegeben worden sind, während es im Jahr 1970, unter Ihrer Amtszeit, 185 Millionen DM gewesen sind?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Sie nehmen mir eine Arbeit ab, Herr Kollege. Ich habe das aufgeschrieben. Ich kann das bestätigen. Das ist so. Herr Kollege Kohl, der Ministerpräsident von RheinlandPfalz, hat sich kürzlich deswegen bei mir ausdrücklich bedankt.
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Meine Damen und Herren, es ist für einen sozialdemokratischen Verkehrsminister halt nicht leicht, in zwei Ländern, die jetzt fast zwei Jahrzehnte von der CDU regiert werden, im Straßenbau nachzuholen, was die CDU 16 Jahre lang doch versäumt hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, wollen Sie bei dieser rein demagogischen Behauptung, die Sie hier eben aufgestellt haben,
({0})
wenigstens anerkennen, daß schon zu Zeiten Ihres Vorgängers
({1})
die Bundesrepublik an Straßenbauleistungen mehr auf die Beine gestellt hat als die übrigen fünf EWG-Staaten zusammen und daß die Bundesrepublik im Straßenbau an der zweiten Stelle in der Welt gestanden hat?
({2})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege MüllerHermann, das „demagogisch" nehme ich Ihnen nicht übel, Ich würde das an Ihrer Stelle nicht sagen.
({0})
Bloß, wenn Sie schon so etwas sagen, was die Grenze dessen, was man beleidigend nennt, unter Umständen überschreitet, dann müssen Sie sich wenigstens mit den Zahlen befassen, die ich hier genannt habe. Und wenn Sie auf eine Zahl, die ich
hier im Deutschen Bundestag nenne, wohl wissend, daß sie hier protokolliert wird, und wohl wissend, daß dort der Finanzminister sitzt und die Mitglieder des Haushaltsausschusses das kontrollieren können, nichts anderes zu erwidern haben, als mir einen polemischen Vorwurf zu machen, muß ich sagen: es ist sehr wenig, was die Opposition zu bieten hat, sehr wenig!
({1})
Im übrigen, Herr Kollege Müller-Hermann: ich habe keinen Vergleich der Straßenbauleistungen der Bundesrepublik Deutschland zu irgendeiner Zeit mit irgendeinem anderen Land, mit der EWG oder mit irgendeinem anderen Kontinent angestellt, sondern nur die Leistungen im Straßenbau unter sozialdemokratischer Führung im Verhältnis zum Straßenbau unter Ihrer Führung betrachtet, nachdem Sie bestritten hatten, wir hätten in der Zeit, in der wir die Verantwortung tragen, hier etwas gebaut.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, stellen Sie Ihre Frage!
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, ich entnehme der Tatsache, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, daß Sie ihrem In- halt zustimmen.
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Nein, nein!
müller-hermann (NA), 1971-02-10:
Darf ich eine zweite Frage stellen: Ist es nicht logisch - und hätte nicht jeder andere Bundesverkehrsminister entsprechend handeln müssen -, daß man in den ersten Aufbaujahren zunächst von dem Kernnetz ausgehen mußte, das vorhanden war, und danach die Erweiterung vorzunehmen hatte?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege MüllerHermann, ich gebe Ihnen gerne zu, mein Vorgänger hätte auch lieber anders gehandelt, als er gehandelt hat, nämlich so, wie ich gehandelt habe. Das weiß ich, auch von seinen Mitarbeitern. Er hat nur Gegenspieler gehabt - wie beispielsweise Sie -, die ihn daran gehndert haben, das zu tun!
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mursch (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesverkehrsminister, halten Sie es wirklich für korrekt und sauber, hier Zahlenvergleiche anzustellen - ich meine die bezüglich Schleswig-Holsteins -, die, wie ich vorhin zum Ausdruck gebracht habe, auch wiederum auf vorher getroffene
Entscheidungen zurückgehen, z. B. auf die Entscheidung für den Bau der Autobahn nach Flensburg mit dem Abzweig nach Kiel? Wenn die Entscheidung getroffen ist, müssen Sie doch nachher die Geldmittel zur Verfügung stellen! Das ergibt sich doch zwangsläufig.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Mursch, ich gebe Ihnen zu, daß die Planung lange vorher erarbeitet worden ist. Sie geht sogar zurück auf planerische Überlegungen im Jahre 1928.
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Ich sage 1928,
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weil ich es für falsch halte, daß es in Deutschland Leute gibt, die sagen, der Hitler habe den Autobahnbau in Deutschland erfunden. Die Demokratie hatte die Dinge bis zum Ende geplant, meine Damen und Herren!
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Das, was wir bis jetzt bauen, ist zum Teil in der zweiten Republik von 1928 an geplant worden.
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Ich gebe Ihnen deshalb auch zu: bevor ich kam, war natürlich auch der erste Plan für den Autobahnausbau in Schleswig-Holstein da. Nur rechne ich es mir an, daß ich das Geld zur Verfügung gestellt habe, das man früher für dieses Land nicht flüssig gemacht hatte. Das können Sie doch nicht bestreiten.
({4})
- Sehen Sie, Herr Kollege Mursch, Sie waren ja der sehr geachtete persönliche Referent meines Vorgängers.
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Warum haben Sie denn da nicht mitgeholfen, ein bißchen für Schleswig-Holstein zu tun?
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner?
wagner (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, da Sie von der Zurverfügungstellung der Geldmittel sprechen, möchte ich Sie fragen, ob Sie einräumen, daß alle Mittel, die bis zum Ende des Jahres 1970 verbaut wurden, im dritten Vierjahresplan fixiert waren, daß dieser dritte Vierjahresplan festlag, bevor Sie Ihr Amt übernommen haben,
({0})
und ob es wirklich unter diesen Umständen den Geboten politischer Fairneß
({1})
und der Klarheit und Wahrheit
({2})
im politischen Leben entspricht, wenn Sie der Öffentlichkeit vorgaukeln, Sie hätten diese Steigerungsraten herbeigeführt?
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Ich gebe zu, in dem Hause, das ich am 2. Dezember 1966 übernommen habe, waren wesentliche und wichtige Vorarbeiten für den dritten Vierjahresplan geleistet.
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Vorgelegt worden ist dieser dritte Vierjahresplan, wenn ich mich jetzt auf Anhieb recht erinnere, im März 1967 von mir der damaligen Bundesregierung. Das ist das eine.
({1})
Allerdings, meine Damen und Herren, die Vorarbeiten für den Plan waren gemacht. Aber sehr zum Bedauern meiner Mitarbeiter waren bis zu dem Tage, an dem 1966 die neue Regierung kam, die Gelder für seine Deckung zusammengeschmolzen wie der Schnee im März 1966.
({2})
Es war nichts mehr da. Leider! Es mußte alles erst aufgebracht werden.
Wissen Sie, was ich in meinem Ressort angetroffen habe? Ich will es Ihnen sagen, damit Sie nicht von Illusionen leben. In meinem Ressort sah es ungefähr so aus wie in einer kleinen Kasse auf dem Dorf, die nicht in Ordnung ist. Das Geld stimmte nicht mehr, die Bücher waren nicht in Ordnung.
({3})
Da war kein Geld mehr da. Da lagen für einige 100 Millionen DM Rechnungen, für die kein Geld mehr da war. Das war der Ansatzpunkt damals, den Sie hinterlassen haben.
({4})
- Herr Heck, weil wir diese Misere 1966 so wach in Erinnerung haben, wird sich diese Regierung nie so verluderte öffentliche Finanzen leisten.
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Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Leicht möchte eine Zwischenfrage stellen.
leicht (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, wären Sie so freundlich, uns, damit wir mit den Zahlen, die Sie genannt haben, etwas anfangen können, die Durchschnittskosten eines Kilometers Straße des Jahres 1970 .und des Jahres 1969 zu nennen? Und warum haben Sie im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Dezember bei der Beratung Ihres Etats erklärt, daß die 9 %ige Volumenausweitung in Ihrem Bereich vollkommen in die Preise gegangen sei und nichts mehr habe gebaut werden können?
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Leicht, ich drücke mich nicht um die Beantwortung dieser Frage.
({0})
- Das ist ganz ernst; da müssen Sie mal zuhören.
- Ich habe das vorhin im Zusammenhang mit der Eisenbahn doch auf eine für mich sehr unbequeme Weise dargestellt, indem ich auf die Kostenentwicklung auf der Lohnseite hingewiesen habe. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch auch, woher ich komme. Glauben Sie mir, es fällt mir sehr schwer, zu sagen, daß die Kostenentwicklung, die wir in der Bauwirtschaft haben und die sich auf den Straßenbau niederschlägt, eine wichtige Wurzel auch in der Lohnentwicklung hat! Glauben Sie, es fällt mir ganz leicht, das zu sagen, obwohl ich weiß, meine Damen und Herren, daß der Lohnanteil im Straßenbau nur ungefähr 9 % beträgt und man eine 10 %ige Lohnerhöhung eigentlich nur mit 0,9 % Anteil am Preis bewerten kann?
({1})
Da muß man sehr vorsichtig sein.
Ich habe vorhin nichts gesagt. Herr Kollege Lemmrich kommt ja auch aus einer Baufirma, wo er früher einmal war. Er versteht etwas davon. Er hat vorhin sehr breit auseinandergepackt - wie jemand, der einem Kunden eine Kalkulation offeriert -, daß der Preis für Bitumen 1971 um 40 % steigen werde. Das stimmt. Nur kann man damit nicht eine neue Preisexplosion begründen. Daß Bitumen um 40 % teurer wird, beklage ich sehr. Wir kämpfen deswegen gegen die Ölkonzerne. Diese Entwicklung ist weltweit so. Dann müßte man eigentlich, um dem Parlament ein richtiges Bild zu geben, auch sagen: Davon kommt noch keine Preisexplosion; denn im Preis für einen Kilometer Straße mit Bitumdecke macht das ungefähr 0,5 % aus. Aber auch dagegen müssen wir uns wehren, weil viele Male 0,5 % am Ende doch 10 % Preissteigerungen bedeuten.
Ich bin sehr dafür, daß wir gegen diese Entwertung des Haushaltsansatzes, der sich in Leistungsentwertung und -verminderung niederschlägt, miteinander kämpfen, meine Damen und Herren, und da können Sie mich auf Ihrer Seite, auf jeder Mannesseite finden, ob das populär oder bequem oder unbequem ist. Wir müssen dagegen kämpfen und jede Möglichkeit ausschöpfen, wieder fest auf die Füße zu kommen und zu erreichen, daß wir mit einer Mark auch tatsächlich für eine Mark gebaut bekommen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß sich noch vier Mitglieder des Hauses zu Zwischenfragen melden. Ich muß der Reihe nach vorgehen.
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Der erste, dem ich das Wort erteile, ist der Herr Abgeordnete Haase.
haase (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß, als 1958 die Sozialdemokraten in Schleswig-Holsteinischen Landtag den Bau einer Autobahn anregten, ein entsprechender Antrag von der damaligen CDU-Regierung und der CDU-Fraktion strikt abgelehnt wurde und daß es mehr als fünf Jahre gedauert hat, die CDU in Schleswig-Holstein von der Notwendigkeit des Baus einer Autobahn zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur zu überzeugen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege, ich kann das von mir aus nicht absolut bestätigen. Aber ich nehme, da Sie auch sonst wissen, was in SchleswigHolstein war, an, daß es so ist, wie Sie es dargestellt haben.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Schmitt.
schmitt (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie im Laufe Ihrer Ausführungen noch dazu kommen werden, zu dem von mir Ihnen gegenüber erhobenen Vorwurf, Sie hätten einer Gruppe von Abgeordneten hier im Hohen Hause eine falsche Auskunft gegeben, Stellung zu nehmen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Welche war das?
schmitt (NA), 1971-02-10:
Und gedenken Sie, darüber hinaus zu der Behauptung Stellung zu nehmen, die Sie Herrn Altbundeskanzler Kiesinger in den Mund gelegt haben, er habe einen urologischen Befund der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion festgestellt? Wollen Sie das durch einen Wahrheitsbeweis erhärten oder wollen Sie das genauso stehenlassen, wie Sie schon vieles andere haben stehenlassen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie mit der falschen Auskunft meine Bemerkung in München meinen - ist ,das so?
schmitt (NA), 1971-02-10:
Nein. Ich habe in meinen Ausführungen soeben darauf hingewiesen, daß eine Gruppe von Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet hat und daß Sie

Schmitt ({0})
im Namen der Bundesregierung eine falsche Auskunft gegeben haben.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Nennen Sie mir doch bitte die Kleine Anfrage, damit ich weiß, was das ist.
schmitt (NA), 1971-02-10:
Das ist die Kleine Anfrage betreffend Ablösung der Straßengüterverkehrsteuer durch die Wegekostenregelung.
schmitt (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, ich habe Ihnen ganz einfach die Frage gestellt, wann Sie den Wahrheitsbeweis für Ihre Behauptung antreten wollen. Alles, was Sie bisher erzählt haben, war dummes Geschwätz, um von der Sache abzulenken.
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schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Schmitt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Was ich gesagt habe, ist wahr. Da Sie mich provoziert haben, etwas über dieses Gespräch mit Herrn Kiesinger damals zu sagen, habe ich diese Auskunft hier gegeben. Wenn Sie es wünschen, meine Damen und Herren, kann ich noch mehr, dann aber auch mit Zeugen und Beweisen, sagen, was ich von Herrn Kiesinger weiß, wie er über seine eigene Fraktion denkt oder damals dachte, als wir miteinander regierten.
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