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Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Schäfer hat die Bundesregierung am 24. September 1975 ihre Auffassung bekräftigt, daß Kriegsspielzeug aus erzieherischen Gründen abzulehnen sei. Ein Unsicherheitsfaktor bei wissenschaftlichen Untersuchungen sind die verschiedenartigen Prädispositionen und Interessen der Kinder, die voraussichtlich zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen würden. Schließlich muß sorgfältig geprüft werden, wieweit verantwortet werden kann, Kinder im Rahmen von Versuchsreihen einer pädagogisch anzweifelbaren Beschäftigung zu überlassen. Die grundsätzlichen Schwierigkeiten eines exakten Nachweises der Kausalität ist bei den zahlreichen Versuchen im Medienbereich sehr deutlich zutage getreten. Die Bundesregierung prüft aber zur Zeit, ob Untersuchungen über Wirkungen von Spielen mit bestimmten Arten von Kriegsspielzeug auf die Entwicklung von Kindern erforderlich und möglich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir Kenntnis davon zu geben, wie diese Prüfungen ausgegangen sind?
Wolters (staatssekretär), 1975-12-11:
Selbstverständlich!
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen bereits am Ende der Fragestunde.
Die Frage 62 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Die übrigen nicht behandelten Fragen weren schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kehre zurück zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Beratung der Punkte 26 und 27 der Tagesordnung, Reform des Ehe- und Familienrechts. Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({0}) ?
Funcke (NA), 1975-12-11:
Bitte.
Schmitt Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine
Damen und Herren, damit ist der Antrag begründet.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Emmerlich.
Erhard (NA), 1975-12-11:
Gnädige Frau, könnten Sie einen Blick in das Gesetz werfen, um uns dann noch einmal zu sagen, aus welchem Grunde das Gericht bei demjenigen, der wegen seiner Freundin die Behauptung aufstellt, seine Ehe sei zerrüttet, er wolle unter keinen Umständen mehr mit seiner ihm angetrauten Frau zusammenleben, von einer Scheidung absehen könnte, und zwar auch schon vor Ablauf der drei Jahre?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Liegen weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen damit zur Einzelberatung. Bevor ich einzelne Bestimmungen aufrufe, erscheint es mir zweckmäßig, uns mit dem offenbar unstreitigen Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Emmerlich, Thürk und Engelhard auf Drucksache 7/4432 zu befassen. Wird zu diesem Antrag zur Begründung oder in der Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Kann ich über diesen Antrag als Ganzes abstimmen lassen, wodurch sehr viele Bestimmungen des Gesetzes verändert werden? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Emmerlich, Thürk und Engelhard auf Drucksache 7/4432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Antrag ist demnach einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/4445 vor. Er wird von dem Abgeordneten Dr. Arnold begründet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Das
Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok.
Schimschok (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen möchte ich Sie bitten, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/4445 abzulehnen. Eine Begründung der Ablehnung könnte sich nach meiner soeben gehaltenen Rede erübrigen. Trotzdem möchte ich noch einmal erwähnen, daß Treue eine edle menschliche Eigenschaft ist, die man entweder hat oder nicht hat und die sich vom Gesetzgeber nicht erzwingen läßt.
({0})
Beistand - daß also der eine dem anderen beisteht - muß es in jeder menschlichen Gemeinschaft und nicht nur in der Ehe geben, wenn das Zusammenleben von Menschen überhaupt erträglich sein soll.
({1})
Diese Selbstverständlichkeit gehört in kein Gesetz.
Zu einer guten Ehe gehört weit mehr als Treue und Beistand. Die Aufzählung einiger Postulate würde zu einer Einengung des Begriffs „eheliche Lebensgemeinschaft", in dem alles steckt, führen. Daher bitte ich Sie noch einmal, den Antrag abzulehnen.
({2})
Vogel (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Emmerlich, was sagen Sie denn dazu, daß wir vor knapp einer halben Stunde einen Änderungsantrag vorgelegt bekommen haben,
({0})
der die Überschrift „Dr. Emmerlich und Engelhard" trägt und aus einem einzigen Satz zu einem Problem besteht, das auch mindestens seit einigen Jahren bekannt ist?
({1})
Lenz (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/4453 handelt es sich um ein altbekanntes Thema, nämlich das Namensrecht. Wir hatten schon Gelegenheit, am 31. Januar dieses Jahres über dieses Thema zu diskutieren. Ich habe damals gesagt, es wäre schlecht, wenn man das Namensrecht vom übrigen Ehewirkungsrecht abtrennen würde, und habe prophezeit, daß wir uns hier nicht so bald mit dem Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses befassen müssen. Dies ist eine der wenigen Prognosen in der letzten Zeit, die in Erfüllung gegangen sind.
({0})
Der Bundesrat hat sich am 7. Februar, wenn ich das recht im Kopfe habe, mit dem Ergebnis unserer Beratungen hier befaßt und hat dem Gesetz seine Zustimmung verweigert. Bundesregierung und Bundestag, die die Möglichkeit gehabt hätten, den Vermittlungsausschuß anzurufen, haben dies bisher unterlassen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat im Sommer dieses Jahres die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme aufgefordert, wann denn nun das Namensrecht in Kraft treten könne. Darauf konnte eine Antwort nicht gegeben werden.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt Ihnen deshalb jetzt vor, dieses Namensrecht wieder in den Gesetzentwurf mit einzubauen, dort, wo es ohnedies ursprünglich gewesen ist und wo es auch eigentlich hingehört, um auf diese Weise die Situation im Vermittlungsausschuß wieder flott zu machen, damit wir zu einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes kommen.
Herr Kollege Gnädinger, in der Offenheit, mit der wir hier normalerweise zu verhandeln pflegen, sage ich, das hat die Folge, daß das Gesetz auch aus diesem Grunde - bitte, beachten Sie die Formulierung - zustimmungsbedürftig wird. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Wir sind für paritätische Mitbestimmung.
Ich bitte, unseren Änderungsantrag zu genehmigen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Damit ist der Antrag begründet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die namensrechtlichen Bestimmungen stellten innerhalb des Ersten Eherechtsreformgesetzes einen in sich geschlossenen Komplex dar. Nachdem es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten war, hier möglichst bald zu einer Entscheidung zu kommen, und wir seinerzeit auch nicht den
Überblick hatten, wie lange uns die Beschäftigung mit dem gesamten Ersten Eherechtsreformgesetz noch beanspruchen würde, haben wir seinerzeit die namensrechtlichen Bestimmungen abgetrennt und im Deutschen Bundestag als Gesetz über den Ehe-und Familiennamen verabschiedet. Daß mittlerweile der Bundesrat dieses Gesetz abgelehnt hat, ist eine andere Sache. Das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen hat seinen gesonderten Weg genommen, und es besteht kein Anlaß, es heute hier wieder
({0})
in das Erste Eherechtsreformgesetz einzubauen.
({1})
Soweit zur formellen Seite der Sache.
Herr Kollege Dr. Lenz, ich bewundere, wie Sie bei Ihrer Begründung es so geschickt völlig übergangen haben, daß Sie als Unionsfraktion materiell so etwas wie Vermittlungsausschuß spielen wollen, weil nämlich in Ihrem Änderungsantrag die namensrechtlichen Bestimmungen in der Fassung und mit dem Inhalt vorgeschlagen werden, wie Sie es bei den Ausschußberatungen gern gehabt hätten. Schon von daher kommt für uns eine Annahme dieses Antrags nicht in Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege Engelhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Engelhard (NA), 1975-12-11:
Bitte schön!
Lenz (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Engelhard, würden Sie diesem Hohen Hause den Vorzug einräumen, über einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und SPD abzustimmen?
Engelhard (NA), 1975-12-11:
Ganz sicherlich, Herr Kollege!
Lenz (NA), 1975-12-11:
Wann dürfen wir ihn bekommen?
({0})
Engelhard (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege, dies ist nicht das Problem.
({0})
Was ich aufzeigen wollte, ist doch lediglich dies, daß Sie hier mit einer rein auf das Formale gerichteten Begründung versucht haben, uns ganz sachte materielle Inhalte unterzuschieben.
({1})
Sie haben, wie ich ausgeführt habe, das, was Sie bei den Ausschußberatungen für richtig gehalten haben, hier in diesen Änderungsantrag mit aufgenommen. Hier fehlt die Notwendigkeit für die Eheschließenden, sich bei der Eheschließung über den Namen zu erklären. Es soll hier wiederum eine Art
männlicher Stichentscheid vorgesehen werden, wenn keine Erklärung abgegeben wird.
({2})
Zum anderen schlagen Sie vor, daß derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht Ehename geworden ist, seinen Familiennamen dem Ehenamen anfügen kann. Sie wissen, daß wir uns hier bei der Beratung des Namensrechts für andere Lösungen entschieden haben.
Ich bitte namens der Koalitionsfraktionen, den Änderungsantrag abzulehnen.
({3})
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zum Verfahren. Die Änderungsanträge der Opposition haben wir heute morgen zu Beginn der Sitzung teilweise vorgefunden, und sie sind dann im Laufe der Sitzung weiter eingetröpfelt.
({0})
Das ist geschehen, obwohl dieses Gesetz bereits seit 1973 im Deutschen Bundestag beraten wird
({1})
und obwohl die Beratungen im Rechtsausschuß praktisch im Oktober 1975 abgeschlossen worden sind. Ich will nicht darüber spekulieren, was die Ursachen für dieses Verfahren sind
({2})
- davon bin ich überzeugt, Herr Vogel, daß Sie sich
das sehr gut überlegt haben -, ob Sie nicht in der

Lage waren, wie man hei uns sagt, rechtzeitig „zu Potte zu kommen",
({3})
oder ob Sie darauf spekuliert haben, uns in Verlegenheit bringen und Ihre Anträge durch vorbereitete Reden begründen zu können. Wir bedauern das gar nicht. Wir sind gern bereit, aus dem Stand zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen.
({4})
Im übrigen meine ich, daß dieser Versuch, andere in Verlegenheit zu bringen, sehr leicht auf Sie, die Sie Verlegenheit erzeugen wollten, zurückschlagen könnte.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache 7/4453: „In Artikel 1 wird nach der Nummer 1 folgende Nummer 2 eingefügt:". Ich nehme auf den Antrag Bezug, wobei ich davon ausgehe, daß die weiteren Änderungsanträge entfallen, wenn der erste Antrag abgelehnt ist. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag auf der Drucksache 7/4446 auf. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Art. 1 Nr. 12 und 37.
Zur Begründung dieses Antrags hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Koalition will die Streichung einer Bestimmung, die vielleicht dazu führen könnte, daß manche Ehe, die jetzt gescheitert ist, aber später wieder geheilt werden kann, geschieden werden muß, weil derjenige, der zur Pflichtteilsentziehung - und um diese geht es hier - berechtigt wäre, diese nur dann vornehmen kann, wenn er auf Scheidung geklagt hat.
Meine Damen und Herren, es kann Gründe geben - wir haben darüber in der allgemeinen Aussprache schon gesprochen -, daß eine Ehe aufrechterhalten wird, z. B. wegen des Wohles der Kinder, wegen der Kindererziehung, daß diese Lebensgemeinschaft äußerlich aufrechterhalten wird, obwohl einer der Ehegatten eine so schwere Eheverfehlung begangen hat, daß ihm der andere, der auf Scheidung zu klagen berechtigt wäre, den Pflichtteil entziehen könnte. Daß diese erbrechtliche Vorschrift des § 2335 BGB, wie sie in unserem Antrag enthalten ist, nicht dazu führt, daß die Pflichtteilsentziehung endgültig sein soll, für den Fall, daß die Ehegatten sich wieder zusammenfinden, zeigt der Satz 2 der Bestimmung, wonach die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft die Entziehung unwirksam macht. Bei einer Fortdauer der Entziehung des Pflichtteils bis zum Tod des Erblassers wird der andere Ehegatte auch nicht schlechter gestellt,
denn er soll nach unseren Vorstellungen in jedem Fall einen Unterhaltsanspruch behalten.
Meine Damen und Herren, diese Pflichtteilsentziehung kann man nicht als eine „Teilscheidung" abtun, denn in diesem Gesetzentwurf gibt es auch andere Bestimmungen, in denen sogenannte Teilscheidungen enthalten sind. Denken Sie nur an die Bestimmung des § 1353 Abs. 2 BGB, wonach die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft verweigert werden kann, ohne daß daraus zwingend eine Ehescheidung folgen muß. Es handelt sich hier also nicht etwa um eine hinkende Ehescheidung.
Die Nr. 1 des Antrags wäre dann eine Folgeentscheidung zu dem Antrag zu § 2335 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Ich bitte Sie namens der CDU/CSU-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen, um vielleicht manche Ehe zu retten, die zerstört war, sie vielleicht auch für die Erziehung der Kinder zu retten und nicht Ehegatten mutwillig bei einem Zerwürfnis oder bei einer Verfehlung in die Scheidung hineintreiben zu müssen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag auf Drucksache 7/4446 begründet.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag läuft im Endergebnis darauf hinaus, daß wir so etwas wie eine partielle Scheidung einführen sollen,
({0})
nämlich eine Scheidung, in der die Lebensgemeinschaft von beiden Parteien zwar aufrechterhalten werden muß, in der sich derjenige, der Vermögen zu vererben hat, aber das Recht nehmen kann, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen. Ich bitte Sie zu überlegen, was für ein Ehebild bei Annahme dieses Antrages zum Durchbruch käme. Ich bitte, sich zu vergegenwärtigen
({1})
- Herr Wittmann, ich meine insbesondere Sie, der Sie sich durch Teilnahme an den Beratungen zum Familienrecht und Eherecht ja bisher nicht ausgezeichnet haben, Sie sollten besonders sorgfältig aufpassen -,
({2})
daß der eine Ehegatte den anderen im vermögensrechtlichen Bereich mit der Pflichtteilsentziehung bestrafen kann, von diesem aber gleichwohl verlangt, ihm gegenüber sämtliche übrigen Verpflichtungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erfüllen. Schon aus diesem Grunde kann man diesem Antrag nicht zustimmen.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund. Bei Annahme dieses Antrags würde die Rechtssicherheit ganz erheblich gefährdet werden
({3})
Wenn wir diesem Antrag folgten, wären die Gerichte gezwungen, ein Scheidungsverfahren post mortem durchzuführen, nämlich bezüglich desjenigen, der bereits gestorben ist. Wie Sie sich das vorstellen, müßten Sie doch bitte einmal erklären. Sie haben versäumt, das zu tun. Ich nehme an, Sie können das auch nicht. Dieser Erklärungsversuch ist schon im Rechtsausschuß gescheitert.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4446 - Änderung des Art. 1 Nrn. 12 und 37 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4447. Der Änderungsantrag betrifft Art. 1 Nr. 14.
Das Wort hat der Abgeordnete Thürk.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Thürk, können Sie mir erklären, wie ein Ehegatte, der am Morgen nach der Hochzeitsnacht aus dem Grundtatbestand auf Scheidung klagen will, die unheilbare Zerrüttung der Ehe beweisen kann?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Vogel, ich schätze Sie sehr. Nur, gelegentlich unterlaufen Ihnen Griffe, die nicht gentlemanlike sind.
({0})
Dabei erinnere ich an die Presseerklärung, in der Sie uns aufgefordert haben, Ehe und Familie besser - dagegen ist nichts einzuwenden -, aber darüber hinaus auch ehrlicher zu schützen. Die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, geht in genau denselben Bereich. Sie wissen genau, daß es sich bei diesem Änderungsantrag um einen Antrag handelt, der keinerlei rechtliche Konsequenzen,
({1})
sondern lediglich deklaratorische Bedeutung hat.
({2})
Sie wissen, daß wir das im Rechtsausschuß beantragen wollten und auf den Hinweis des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, daß sich der Rechtsausschuß mit einer derartigen Änderung der Eingangsklausel noch nie befaßt habe, davon abgesehen haben, diesen Antrag zu stellen. Bei nachträglicher Prüfung heute morgen hat sich herausgestellt,
daß dieser Hinweis des Vorsitzenden des Rechtsausschusses unzutreffend war.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Wenn das auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, ja.
Vogel (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Emmerlich, auf die Gefahr hin, eine ebenso zu qualifizierende Antwort von Ihnen zu erhalten, darf ich Sie fragen, ob die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit für Sie von rechtlicher Relevanz ist oder nicht.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Der Deutsche Bundestag hat diese Frage nicht zu entscheiden, wie Herr Lenz durch Nicken bestätigt.
({0})
Sie sollten sich einmal beim Vorsitzenden des Rechtsausschusses erkundigen, wie die Situation in Wahrheit ist.
({1})
- Aus Gründen der Klarstellung; das habe ich soeben gesagt. Sie sollten doch bitte gelegentlich auch einmal zuhören.
Nun lassen Sie mich bitte zu den hier vorliegenden Anträgen kommen.
Zunächst zu § 1565. Die Opposition will für die ersten drei Jahre der Trennung das Verschuldensrecht beibehalten.
({2})
Wir können diesem Antrag nicht zustimmen, weil damit - ich möchte jetzt speziell zu Herrn Mikat sprechen - die Mängel des geltenden Verschuldensrechts für diese Zeit uneingeschränkt aufrechterhalten werden würden. Diese Mängel des geltenden Verschuldensrechts, Herr Mikat, beruhen keineswegs hauptsächlich oder in erster Linie darauf, daß das Verschuldensrecht die Gerichte zwingt, in die Intimsphäre der Ehegatten einzudringen. Die Hygiene des Ehescheidungsprozesses ist zwar ein wichtiger Punkt, das Entscheidene ist aber - und das haben auch Sie ausgeführt -, daß es mit den Mitteln des gerichtlichen Verfahrens schlechthin unmöglich ist, die Gründe für die Zerrüttung einer Ehe festzustellen und festzustellen, wer an der Zerrüttung schuld ist, wer mehr oder weniger schuld ist und wer nicht schuldig ist. Insofern bin ich Ihnen für Ihren Hinweis in Ihrer Rede sehr dankbar.
Dieser Antrag geht aber noch insofern über diesen Mangeltatbestand des Verschuldensrechts hinaus, als er auch darauf abstellt, ob es Gründe gibt, die in dem Lebensbereich des Antragsgegners liegen. Nun frage ich Sie: Wenn schon die Überprüfung des Verschuldens und der Ursachen nicht mehr justitiabel ist, treten Sie dann nicht durch eine derartige Formulierung noch viel weiter in den nicht mehr justitiablen Bereich ein?
({3})
Es wird von Ihnen immer wieder darauf hingewiesen - darf ich den Satz noch zu Ende sprechen, Herr Thürk -, daß noch niemand - und das sei ein allgemeiner Rechtssatz - aus eigenem Fehlverhalten einen Vorteil ziehen dürfe. Ich will nicht kritisch untersuchen, ob die Scheidung als ein Vorteil anzusehen ist. Der Tatbestand ist doch der, daß es, wenn jemand seine eheliche Lebensgemeinschaft aufgibt, keine Möglichkeit für den Staat, den Gesetzgeber, die Exekutive und die Judikative, gibt, ihn in die Ehe zurückzubringen. Sie, Herr Thürk, haben soeben gesagt, eine fristlose Kündigung der Ehe dürfe es nicht geben. Ich frage Sie: Was ist denn das, was Sie nach drei Jahren zulassen wollen? Ist das eine fristgerechte Kündigung - mit dreijähriger Frist -, oder wie verstehen Sie das? Ich sage Ihnen: Für uns ist der Begriff „Kündigung" völlig unangemessen,
({4})
weil die Regeln des Vertragsrechts auf Ehe und Familie in keiner Weise anwendbar sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege, Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte!
Thürk (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, sind Sie bereit zuzugeben, daß § 1565 mit Schuldscheidungsrecht überhaupt nichts zu tun hat, sondern daß nach unserem Antrag lediglich bei den Gründen unterschieden wird, die zum Scheitern der Ehe führen, und zwar zwischen den Gründen, die in beiden personalen Bereichen entstanden sind, und denen, die nach unseren Vorstellungen nur in einem Bereich, dem des Antragsgegners, entstanden sind, und sind Sie bereit zuzugeben, daß es unerträglich ist, wenn man aus eigener Rechtsverletzung dann, auch noch positive Rechtsfolgen für sich selbst herleiten kann?
({0})
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Thürk, ich würde Ihnen raten, das, was Sie hier gesagt haben, daß nämlich Verschuldensfragen nicht wieder zum Gegenstand der Entscheidung gemacht würden, vor Richtern und Rechtsanwälten vorzutragen. Sie würden bestenfalls einen Lacherfolg erzielen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Mikat, nachdenkenswerte Ausführungen über den Inhalt der Begriffe „Zerrüttung" und „Scheitern" gemacht. Herr Kollege Engelhard hat Ihnen für den Übergang von dem Begriff „Zerrüttung" zum Begriff „Scheitern" die Begründung geliefert. Ich kann mich dem nur anschließen. Ich denke aber, Herr Kollege Mikat, wir sind uns darin einig, daß wir uns hier auch etwas im Bereich der Philologie bewegen, weniger im Bereich der Jurisprudenz.
Nun muß ich noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bemerkung zur Bedeutung und zum Stellenwert machen, die dieser Antrag für die Opposition hat. Diese Bemerkungen werden veranlaßt durch den in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Beitrag, den uns der Herr Lenz hier heute morgen kurz vor der Mittagspause abgestattet und abgeliefert hat.
({0})
ich greife den Beispielsfall von Herrn Lenz auf: die 30jährige Frau, die nach 5jähriger Ehe von ihrem Ehemann verlassen wird und mit ihrem Kind zurückbleibt. Herr Kollege Lenz sieht die soziale Sicherung dieser getrennt lebenden Frau darin, daß er die Scheidung verweigern will. Er sagt, dann habe die Frau bis zum Tod des Mannes einen Unterhaltsanspruch, und wenn der Mann gestorben sei, erhalte sie die Witwenrente.
Ich will mich jetzt über die Richtigkeit der Folgen, die sich bei einer Scheidungsverweigerung ergeben, noch nicht aussprechen. Ich will nur feststellen: Die CDU/CSU löst diesen Fall, den Herr Lenz hier vorgetragen hat, anders als Herr Lenz. Sie läßt die Scheidung nach dreijähriger Trennung zu.
({1})
Nun frage ich Sie: Für wen hat Herr Lenz hier heute morgen gesprochen? Für sich selbst, gegen die Mehrheit der CDU/CSU, oder drückt sich in der Auffassung von Herrn Lenz die wahre Meinung der CDU/CSU aus?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Emmerlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?