Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu den wichtigsten Aufgaben in Ostdeutschland gehört
der Stadtumbau Ost. Das wird auch daran deutlich, dass
alle Fraktionen dieses Hohen Hauses hierzu Anträge eingebracht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - Herr Günther, bei Ihnen bedanke ich mich ganz
ausdrücklich für den konstruktiven Beitrag -, bei allen
Problemen und Unterschieden, die wir im Detail sehen,
eint uns das Wissen darum, dass diese Aufgabe zu erfüllen ist. Ich glaube, Sie tragen auch insgesamt das Programm „Stadtumbau Ost“ mit. Wir sind uns darüber einig, dass dieses Programm zügig weiterlaufen und zügig
abgearbeitet werden muss.

Zu der Kritik, die in Ihrem Antrag geäußert wird,
Herr Nitzsche: Das sehe ich anders; denn vieles ist bereits erreicht. Das Programm läuft seit einem Jahr. Vor
einem Jahr hatten wir den Wettbewerb zum Stadtumbauprogramm, für den die Kommunen Stadtentwicklungskonzepte erarbeitet haben. Einige dieser Konzepte
sind auch ausgezeichnet worden. Herr Kollege Kranz,
wir haben dieser Tage eine Broschüre herausgebracht, in
der diese unterschiedlichen Konzepte veröffentlicht werden, damit sich andere beteiligen und auch voneinander
lernen können.

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An dem ersten Programm, das wir aufgelegt haben,
beteiligen sich 179 Gemeinden. Wir hatten die Absicht
- das habe ich auch in der letzten Debatte gesagt -, mit
dem Programm „Stadtumbau Ost“ ein lernendes Programm aufzustellen. Wir haben immer gesagt: Wir betreten an dieser Stelle Neuland.

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Wir haben etwas in Gang gesetzt, das es in dieser Republik vorher nicht gegeben hat. Aus diesem Grunde werden wir uns natürlich immer wieder damit zu beschäftigen haben, welche Veränderungen es geben muss. Ich
will die Veränderungen, die wir jetzt mit der Verwaltungsvereinbarung für 2003 vorgenommen haben, einfach noch einmal benennen.

Wir ermächtigen die Länder, auch mehr als
50 Prozent der Mittel für den Rückbau einzusetzen. Die
Entscheidung muss aber vor Ort getroffen werden, dort
wo diejenigen sitzen, die am Besten wissen: Brauchen
wir mehr Geld für den Rückbau, oder müssen wir das
Geld in die Aufwertung stecken, um auch Zielwohnungen zu erhalten? Diese Entscheidung können wir den

Trägern vor Ort nicht abnehmen. Das sollten wir auch
tunlichst lassen.

({2})

Wir verzahnen den Stadtumbau Ost stärker mit unserer Altschuldenhilfe-Regelung. Wir wollen, dass hier
stärker Hand in Hand gearbeitet wird. Wir wollen, dass
die Unternehmen, die am stärksten betroffen sind und
deshalb gemäß § 6 a Hilfe bekommen, mehr und schneller abreißen können. Auch dies ist aber vor Ort zu entscheiden. Wir können hier niemanden aus der Verantwortung nehmen. Wir machen möglich, dass die Mittel
für den Rückbau im Programm „Stadtumbau Ost“ auch
als Landesbeitrag zur Altschuldenentlastung anerkannt
werden. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister, dass solche Dinge möglich sind, damit wir
zügig vorankommen.

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Wir haben auch die Regelung für die Wohneigentumsbildung vereinfacht und großzügiger gestaltet. Die
Ursache für den Wegzug aus der Stadt ist ganz oft das
Fördern des Bauens auf der grünen Wiese. Deshalb müssen wir uns an dieser Stelle doch der Diskussion über die
Wohneigentumsförderung stellen.

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Damit verstärken wir auch unser eigenes Stadtumbauprogramm.

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Wir wollen, dass das Bauen auf der grünen Wiese angesichts der Leerstände in den Städten nicht weiter betrieben wird. Wir wollen vielmehr, dass in den Städten auch
wieder Familien leben können, indem familienfreundliche Wohnungen und auch die Wohneigentumsbildung
im Bestand ermöglicht wird.

Ich darf Ihnen noch etwas Erfreuliches vermelden: In
dem gestern beschlossenen Bundeshaushaltsplan haben
wir festgelegt, dass die Kassenmittelrate im Jahre 2004
auf 20 Prozent erhöht wird. Damit steht mehr Geld zur
Verfügung. Ich glaube, dass wir damit eine gute Voraussetzung geschaffen haben, den Stadtumbau zu beschleunigen.

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Zu den 45 000 bewilligten Abrissen aus dem vergangenen Jahr werden noch einmal 50 000 hinzukommen.
Auch das macht deutlich, dass wir vorankommen und
dass wir auf einem guten Wege sind. Wir werden uns
weiter austauschen.

Übrigens ist unser Bundesminister dieser Tage unterwegs; heute ist er in Halle-Neustadt. Er wird eine Sommerreise machen und wird sich stark mit dem Stadtumbau Ost auseinander setzen.

Herr Kollege Nitzsche, ich musste vorhin bei der Aufzählung der Litanei von Genehmigungen, die man so
braucht, etwas schmunzeln; wir haben schließlich nicht
all diese Genehmigungen erfunden.

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Außerdem finde ich es schon ein bisschen witzig, wie
Sie beispielsweise angesichts der Silberhöhe in Halle auf
den Denkmalschutz kommen.

Wir sind uns doch einig, dass wir etwas tun müssen.
Lassen Sie uns doch bitte konstruktiv weiter diskutieren.
Die neuen Bundesländer brauchen den Stadtumbau Ost.
Wir sind auf gutem Wege und sind, denke ich, auch stolz
auf das, was bisher erreicht wurde. Wir müssen auch die
Arbeit derer loben, die sich vor Ort engagieren. Dann gehört es auch dazu, dass man keine unsachgemäße Kritik
anbringt, sondern sich sachlich auseinander setzt. Wir
werden immer wieder Gespräche führen, um herauszufinden, worauf wir reagieren müssen und wie wir das
Programm noch besser machen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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