Oskar Lafontaine (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reihenfolge der Redner geht etwas durcheinander.

({0})

Wir dachten, es sei jetzt schon der Kulturetat an der
Reihe. Leider ist das nicht der Fall. Das gibt mir die Gelegenheit, auf einige der Argumente, die hier vorgetragen worden sind, kurz einzugehen.

Zunächst zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, dass er es bedauert, dass eine Reihe gut
verdienender Unternehmen nach wie vor Arbeitsplätze
abbauen. Ich begrüße es, Herr Fraktionsvorsitzender
Struck, dass Sie dies hier angesprochen haben, möchte
aber darauf hinweisen, dass der Appell an Unternehmen, sie müssten sich patriotisch verhalten, in unserer
wirtschaftlichen Ordnung schlicht und einfach ins Leere
geht. Unternehmen verhalten sich nicht patriotisch, Unternehmen wollen schlicht und einfach ihre Gewinne optimieren.

Ich will die Unterhaltung mit der Kanzlerin nicht stören, möchte aber trotzdem einen wichtigen Punkt ansprechen.

({1})

Die Situation, dass die Unternehmen zurzeit auf der einen Seite exorbitante Gewinne machen, auf der anderen
Seite aber Massenentlassungen ankündigen, ist ein unhaltbarer Zustand in unserer Gesellschaft.

({2})
Unsere Fraktion belässt es nicht bei dem Appell an
die Unternehmen, sich patriotisch zu verhalten - das haben wir nun schon jahrzehntelang getan -, sondern wir
machen zwei Vorschläge: Einmal wollen wir die so genannte Heuschreckendebatte aufgreifen, die der Arbeitsminister vor einigen Monaten angestoßen hat, und die
Zulassung solcher Fonds in Deutschland reregulieren.
Wir können dann hier testen, ob Sie es mit der Kritik
ernst gemeint haben, dass Unternehmen aufgekauft, ausgeschlachtet und dann wieder verkauft werden, oder ob
das schlicht und einfach wieder Wahlkampfgetöse war,
das keine reale Grundlage hatte. Wir werden einen solchen Vorschlag auf jeden Fall einbringen und namentliche Abstimmung beantragen.

({3})

Das Zweite betrifft - da könnte dem sehr beschäftigten Kollegen Struck weitergeholfen werden - die Bindung der Managergehälter an Aktienoptionen. Das ist
nämlich die Erklärung dafür, warum sich Vorstände
nicht mehr patriotisch verhalten. Auch Vorstände neigen
in unserer Wirtschaftsordnung dazu, ihre Einkommen
maximieren zu wollen. Solange Aktienoptionen in der
Vorstandsentlohnung in großem Umfang angeboten werden, werden die Vorstände auch bei exorbitanten Gewinnen weiterhin Personalabbaupläne ausarbeiten, weil sie
damit ihr eigenes Einkommen maximieren. Das muss
unterbunden werden. Einen entsprechenden Vorschlag
werden wir machen. Sie können dann zu diesem Vorschlag Ja oder Nein sagen.

({4})

Ich wollte noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin machen, die jetzt auch verschwunden ist. Ich frage für das Parlament, ob es überhaupt noch Sinn hat, zuzuhören, wenn diejenigen, die
sich geäußert haben, gleich verschwinden oder in tiefe
Unterhaltungen verstrickt sind.

({5})

Das ist auf jeden Fall keine Verfahrensweise, die dem
Parlament zum Ansehen gereicht.

({6})

Die Bundeskanzlerin hat ein paar Bemerkungen zu
ihrer Politik gemacht. Entscheidend aber war der Vorhalt, den der Kollege Westerwelle gemacht hat, als er
darauf verwiesen hat, dass sie vor einigen Monaten ein
Konzept zur Steuerpolitik unterschrieben hat, das zwar
nicht unser Konzept, aber immerhin ein Konzept war.
Wenn jemand einige Monate später etwas ganz anderes
vertritt, dann stellt sich die Frage, welche Konzeption
der Betreffende überhaupt hat. Das gilt nicht nur für die
Steuerpolitik, das gilt auch für die Gesundheitspolitik
und eine ganze Reihe anderer Politikbereiche. Die Frage,
wofür diese Regierung steht, kann nicht beantwortet
werden, wenn die Chefin dieser Regierung nicht in der
Lage ist, deutlich zu machen, für welche längerfristige
Konzeption sie eigentlich steht. Das ist das Bedauerliche an dem Vorhalt, den Herr Westerwelle hier gemacht
hat.

({7})
Ich habe einige Fragen zur Außenpolitik gestellt, die
alle nicht beantwortet worden sind. Es wäre erstens von
Interesse, zu erfahren, was die Kanzlerin unter Terrorismus versteht. Das könnte die Deutschen ja interessieren.
Offensichtlich ist sie nicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben. Es wäre zweitens von Interesse, zu erfahren, ob sie tatsächlich die Auseinandersetzungen im Vorderen Orient als Auseinandersetzungen über Freiheit und
Demokratie versteht oder ob sie erkennt, dass es hier um
die militärische Sicherung der Rohstoffe geht. Es wäre
von Interesse für die Deutschen, das zu erfahren. Die
Frage, ob eine Regierung in Zukunft das Völkerrecht respektiert, kann doch nicht so abenteuerlich sein, dass
man darauf keine Antwort weiß.

({8})

Die Frage ist, welchem Zweck Debatten überhaupt noch
dienen. Der Kollege Kuhn, der leider auch nicht mehr
anwesend ist, hat eine Frage aufgeworfen, die auch relevant ist, nämlich auf welcher Grundlage man mit dem
Iran verhandelt.

({9})

Wenn man mit dem Iran verhandelt, dann muss man
doch eine klare Antwort auf eine Kernfrage der atomaren Rüstung haben: Meint man, eine gerechte Weltordnung könne aufgebaut werden, wenn die einen Atomwaffen für sich beanspruchen, während man sie den
anderen im gleichen Atemzug verbietet? Diese Frage
muss doch beantwortet werden.

({10})

Eine Regierung muss doch irgendeinen gedanklichen
Ansatz dazu vortragen können. Es ist erschütternd, zu
sehen, wie heute das Prinzip der Beliebigkeit gilt.

({11})

Man erzählt irgendetwas Gefälliges und glaubt, es werde
irgendwie ankommen. Das ist mittlerweile Grundlage
der Politik.

Ich will zu zwei Punkten, die die Kanzlerin angesprochen hat, noch kurz etwas sagen:

Sie hat die Rentenpolitik der Regierung mit der Aussage gerechtfertigt, die demografische Entwicklung erfordere zwingend die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Diese Aussage stößt zwar auf große Zustimmung,
ist aber schlicht und einfach grundfalsch. Das Lebensalter darf nicht über die Rentengesetzgebung entscheiden.
Entscheidend ist nun einmal die Produktivitätsentwicklung unserer Volkswirtschaft. Schon seit langem steigt
die Lebenserwartung der Menschen. Trotzdem haben
wir das Rentensystem aufgrund enormer Produktivitätssteigerungen in diesem Umfang bewahren können. Deshalb ist es schlicht falsch, zu behaupten, die demografische Entwicklung bestimme die Rentengesetzgebung.
Entscheidend ist die Entwicklung der Produktivität unserer Volkswirtschaft.

({12})

Leider wird von diesem zentralen Begriff überhaupt
nicht geredet, wenn diese Frage hier angesprochen wird.

Ich will noch etwas zur Familienpolitik sagen. Es
war wieder sehr spannend, festzustellen, dass man darauf verweist, dass die Geburtenrate zurückgegangen ist.
Ich sage hier für meine Fraktion: Die Geburtenrate eines
Volkes ist das Urteil ebendieses Volkes über die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Regierung.

({13})

Diesen Zusammenhang muss man sehen. Wenn man ihn
nicht sieht, dann kann man keine Familienpolitik machen, die zu anderen Geburtenraten führt.

In diesem Zusammenhang sprach die Kanzlerin von
der Verlässlichkeit und vom Kündigungsschutz. Sie
meinte, beim Kündigungsschutz komme es darauf an,
beim Abbau des Kündigungsschutzes verlässlich zu
sein. Hier möchte ich noch einmal sagen: Wenn Menschen eine Familie gründen wollen - um diese Menschen geht es -, dann suchen sie eine ganz andere Form
von Verlässlichkeit als die Scheinverlässlichkeit, von der
die Kanzlerin hier gesprochen hat. Diese Menschen
möchten verlässlich wissen, ob sie in ein paar Monaten
noch Geld auf dem Konto haben.

Solange Arbeitsmarktpolitik darin besteht, alles abzubauen, was den jungen Menschen diese Verlässlichkeit
geben könnte, so lange werden keine Familien gegründet
und so lange werden in Deutschland immer weniger
Kinder zur Welt kommen.

({14})