Mann (NA), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister! Ich möchte zu Anfang ein kleines Geständnis machen.
({0})
Eigentlich wollte ich hier nicht reden, weil ich mich als Mitglied einer sehr kleinen und sehr jungen Fraktion an den Beratungen im Ausschuß nicht beteiligen konnte. Aber ich möchte im Zusammenhang mit der Nordseedebatte, die heute stattgefunden hat, doch einige Bemerkungen zu den drei Gesetzen machen, die wir heute verabschieden. Wir, die Fraktion der GRÜNEN, werden uns bei den Gesetzentwürfen der Stimme enthalten.
({1})
Herr Kollege Eylmann, Sie haben im Zusammenhang mit dem Próblem Haftungsbeschränkung zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich hier um alte Rechtstraditionen handelt. Unser Seerecht besteht aus über 400 Paragraphen im Fünften Buch unseres HGB. Man findet selbst in der gut ausgestatteten Bundestagsbibliothek - ich war dort heute noch einmal - keinen Kommentar.
({2})
- Ja, ich habe keinen Kommentar gefunden. Die meisten Kommentare, die hier auffindbar sind, kommentieren das Seerecht überhaupt nicht. Es ist bezeichnend, wie sehr wir in Bonn als Landratten auf das übrige Handelsrecht fixiert sind.
({3})
Es handelt sich um alte Rechtstraditionen hinsichtlich dieser Haftungsbeschränkung. Ich möchte nach der Nordseedebatte die Frage aufwerfen, ob unser Rechtssystem angesichts der gigantischen Gefahren der modernen Technik beispielsweise durch Tanker - in der Debatte war eben von dem größten anzunehmenden Unfall die Rede; ein Öltanker strandet beispielsweise in der Nähe von Hamburg oder Bremen - bei Haftungsbeschränkungen in bezug auf bestimmte Risiken rückschrittlich ist. Herr Kollege Kleinert, wäre es nicht die beste Lösung angesichts der Überkapazitäten, wenn man das Konkurrenzproblem wirklich lösen will, diese gigantischen Tanker wieder von den Meeren zurückzudrängen, natürlich in einem Prozeß der Entwicklung, damit dann vielleicht "unser altes Seerecht sinnvollerweise immer noch die Probleme lösen kann, wenn es einmal zu einer Havarie kommt.
Darüber müßten wir hier diskutieren, nicht nur über Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir das, was eben durch alle Fraktionen in der zweistündigen Nordseedebatte gesagt wurde, wirklich ernst nehmen. Da wurde davon gesprochen, es sei fünf vor zwölf, und wir müßten quer durch alle Fraktionen und vor allen Dingen auch international bei der nächsten Nordseeschutzkonferenz im November 1987 ganz schnell zu internationalen Absprachen kommen. Wir müssen gemeinsam handeln, davon war immer wieder die Rede.
Herr Minister, das Abkommen über die seerechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden ist 1969, also vor 17 Jahren unterzeichnet worden. Der Deutsche Bundestag ratifiziert dieses Gesetz jetzt in einem wichtigen Anwendungsbereich 17 Jahre später. Da kann ich nur sagen: Wenn wir bei den Problemen der Seeverschmutzung, die durch Öltransporte sehr wesentlich bedingt sind, auch so langsam in die Gänge kommen - national und international -, dann allerdings ist das mit dem Sterben der Nordsee, von dem der Kollege Müller eben gesprochen hat, traurige Realität, viel, viel schneller, als alle von uns vermutlich akzeptieren können.
Ich habe mir noch einmal den Vorspann des Haftungsbeschränkungsabkommens bei Ölverschmutzung heràusgesucht. Da hieß es so schön vor 17 Jahren:
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens IM BEWUSSTSEIN der Verschmutzungsgefahren, die sich aus der weltweiten Beförderung von Öl als Bulkladung zur See ergeben,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, daß Personen, die durch eine auf das Ausfließen oder Ablassen von Öl aus Schiffen zurückzuführende Verschmutzung geschädigt werden, ein angemessener Schadenersatz zu gewährleisten ist,
VON DEM WUNSCH GELEITET, einheitliche internationale Regeln und Verfahren zur Entscheidung von Haftungsfragen und zur Gewährleistung eines angemessenen Schadenersatzes in derartigen Fällen anzunehmen, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: Dann folgt das Abkommen.
Ein wichtiger Rechtsgrundsatz ist das Vorsorgeprinzip. Davon ist heute mehrmals geredet worden. Ich meine: Wenn man Ölverschmutzungsprobleme von der Ursache her lösen will, muß man bestimmte Risiken von vornherein ausschließen und z. B. ein

anderes wichtiges internationales Abkommen - diesen Appell richte ich an die Kollegen von der SPD-Fraktion und an die Kollegin Frau Dr. Timm -- schleunigst nach der niedersächsischen Landtagswahl rückgängig machen, nämlich das EmsDollart-Abkommen. Das ist nämlich ein internationales Abkommen, das mit diesem großen Hafen dazu führen würde, daß weitere große Schiffe dahin kommen, wohin sie nicht gehören, und daß an der Ems Zerstörung stattfindet. Unsere Fraktion hat im vorigen Herbst eine Sitzung in Emden und auf Norderney gemacht. Wir haben versucht, mit den Bürgermeistern der Inseln zu sprechen. Einige sind gekommen. Der Zustand der Nordsee ist so, daß uns die Betroffenen klar gesagt haben: Dieses wahnsinnige Großprojekt darf nicht realisiert werden. Auch dazu sollten Sie sich heute äußern. Jedenfalls sollten Sie mitnehmen, daß Sie, wenn Sie wirklich internationalen Umweltschutz an der Nordsee machen wollen, dieses Abkommen schleunigst rückgängig machen und vor allem den Druck auf unsere holländischen Nachbarn, die meines Wissens glücklicherweise noch nicht ratifiziert haben, gefälligst zurücknehmen sollten.
({4})
Ich möchte Sie zum Schluß noch auf unseren sehr guten Antrag hinweisen, besonders die Kollegen Rechtspolitiker. Unsere Politik leidet ja leider daran, Herr Bohl, daß jetzt hier Kollegen sitzen, die die zweistündige Debatte vorher nicht verfolgt haben und z. B. die Zusammenhänge sehr oft nicht herstellen. Und auch mit der Einheit der Rechtsordnung ist es unter uns Juristen - ich bekenne das - nicht mehr sehr weit her. In diesem Antrag der GRÜNEN, der heute in die Ausschüsse überwiesen worden ist, heißt es zum Schutz der Nordsee - und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit besonders lenken -- -