Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung habe ich Glückwünsche auszusprechen: Herrn Abgeordneten Franzen zum 65. Geburtstag,
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Herrn Abgeordneten Mattick zum 60. Geburtstag,
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Herrn Abgeordneten Weimer ebenfalls zum 60. Geburt st a g.
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Die Abgeordnete Frau Pieser hat am 26. Juli 1968 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Stingl erworben. Ich begrüße sie in unserer Mitte und wünsche ihr eine gute Zusammenarbeit.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Darf ich davon ausgehen, daß Sie die Liste der Vorlagen haben; es ist u. a. das Amnestiegesetz. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist die Erweiterung beschlossen. Es wird vorgeschlagen, das Amnestiegesetz unmittelbar im Anschluß an die Fragestunde zu verabschieden. Wegen der übrigen Punkte bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich darüber zu verständigen, wann diese Punkte erledigt werden sollen.
In der 179. Sitzung des Bundestages sind auf Grund eines interfraktionellen Antrages - Drucksache IV/3350 - die Mitglieder der Rundfunkräte der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" gewählt worden. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat unter dem 25. Juni 1968 vorgeschlagen, für den aus dem Rundfunkrat „Deutschlandfunk" ausscheidenden Herrn Stephan Thomas die Abgeordnete Frau Renger in den Rundfunkrat zu entsenden. Dies ist in ähnlichen Fällen, wenn kein Widerspruch erhoben worden ist, durch das Haus einfach genehmigt worden. - Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat mit Schreiben vom 26. Juni 1968 gebeten, für den bei der Beratenden Versammlung des Europarates wie bei der Versammlung der Westeuropäischen Union ausscheidenden Abgeordneten Blachstein den Abgeordneten Dr. Kübler zum ordentlichen Mitglied zu wählen. -- Das Haus ist damit einverstanden; damit ist der Abgeordnete Dr. Kübler als ordentliches Mitglied der genannten Gremien gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Finanzierungsausgleich in der gewerblichen Unfallversicherung
Bezug: Beschluß des Bundestages vorn 8. Dezember 1967 - Drucksache V/3034zuständig: Ausschuß für Sozialpolitik ({4}), Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft
Betr.: Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968
Bezug: Beschluß des Bundestages vorn 3. April 1968 -Drucksache V/3069 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandstragen ({5}), Ausschuß für Sozialpolitik
Erhebt sich gegen die Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt, wie in den vergangenen Jahren, für die Einreichung von Mündlichen Anfragen während der Sommerpause abweichend von der Geschäftsordnung folgende Regelung zu treffen: Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in den Monaten Juli und August je drei Mündliche Anfragen einzureichen. Die Anfragen für den Monat .Juli müssen spätestens bis zum 31. Juli, 17.00 Uhr, die Anfragen für August bis Freitag, den 30. August, eingehen. Mündliche Anfragen, die in den Monaten

Vizepräsident Dr. Jaeger
Juli bis August eingereicht werden, werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Mündliche Anfragen, die im September gestellt werden, werden gemäß den Richtlinien für die Fragestunde mündlich beantwortet, wenn der Fragesteller sich nicht mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Sperrfrist für die Einreichung von Fragen für die Fragestunde der ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause ist gemäß Nr. 9 der Richtlinien Freitag, der 27. September, 17.00 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat am 26. .Juni 1968 die Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden, - Drucksache V/3096 - an den Innenausschuß überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Juli erfolgen wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 16. Mai, 18. Juni und 21. Juni 1968 mitgeteilt, daß bei nachstehenden Verordnungen von einer Beratung abgesehen wurde und auch seitens mutbeteiligter Ausschüsse keine Bedenken erhoben wurden, nachdem die Verordnungen entweder veröffentlicht oder anderweitig erledigt sind:
Verordnung sowie der Entwurf einer Entschließung des Rates
- zur Festsetzung der ab 1. Februar 1968 geltenden Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
- zur Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der zur Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse, die ebenfalls aus Stärkeerzeugnissen hergestellt werden können, verwendet wird
- Drucksache V/2522 -Verordnung des Rates zur Anderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung und der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen
- Drucksache V/2607 -Verordnung des Rates
a) über besondere Interventionsmaßnahmen für Reis
b) zur Änderung der Verordnung Nr. 174/67/EWG über besondere Interventionsmaßnahmen für Getreide
- Drucksache V/2652 -Verordnung des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1958/1969
- Drucksache V/2669 Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrübenmindestpreise und Schwellenpreise sowie über die Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969
- Drucksache V/2670 Verordnung des Rates über die besonderen Maßnahmen für die Käufe von Butter aus privaten Beständen durch die Interventionsstellen
- Drucksache V/2746 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 11. Juni 1968 mitgeteilt, daß dar federführende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der mitbeteiligte Haushaltsausschuß bei den nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben haben:
Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/19611 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Hartweizen und Mais
Verordnung ({6}) Nr. 51868 des Rates vom 29. April 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 1968
Verordnung ({7}) Nr. 54268 des Rates vom 30. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG hinsichtlich der Festsetzung des besonderen Preises frei Grenze für Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung ({8}) Nr. 543/68 des Rates vom 1. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 841/67/EWG zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfelsinen
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vorn 11. Juni 1968 mitgeteilt, daß die nachstehenden Vorschläge der
Kommission der EWG durch das Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes gegenstandslos geworden sind:
Richtlinie des Rats betreutend das Siebzehnte Gesetz in,
Änderung des Umsatzsteuergesetzes in Deutschland
-Drucksache V/1975 Richtlinie des Rats über eine gemeinsame Methode zur Berechnung der in Artikel 97 des Vertrages vorgesehenen Durchchnittssätze
- Drucksache V/2033 -Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 19. Juni 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandstragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die
Verordnung zur Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67
- Drucksache V/2523 -ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen haben, da dieser Vorschlag überholt ist.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/3085, V/3054, zu V/3054, Nachtrag zu V/3054 Zuerst kommen die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, und zwar sind es drei Fragen des Abgeordneten Krammig:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Beneluxstaaten einen auf Artikel 37 Abs. 3 EWG-Vertrag gestützten Antrag ant Schutzmaßnahmen gegen Alkohol- und Spirituoseneinfuhren aus EWG-Staaten mit Branntweinmonopolen gestellt haben, dem voraussichtlich stattgegeben wird?
Weiß die Bundesregierung, daß Frankreich und Ration ebenfalls ihre bisherigen Einfuhrbelastungen bei Spirituosen nach dem 1. Juli d. J. beibehalten können, wodurch diese Länder sich auch nach dem 1. Juli 1968 vor wettbewerbsverzerrenden Spirituoseneinfuhren schützen können?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die einseitige Schlechterstellung der deutschen Spirituosenindustrie nach horn 1. Juli 1968 zu vermeiden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die drei Fragen des Herrn Kollegen Krammig, wenn es gestattet wird, zusammen beantworten.
Die Bundesregierung ist über einen Antrag der Niederlande nach Art. 37 Abs. 3 des EWG-Vertrages vom 16. November 1965 unterrichtet worden. Es ist ihr aber nicht bekannt, daß diesem Antrag voraussichtlich stattgegeben wird. Anträge Luxemburgs und Belgiens nach Art. 37 Abs. 3 des EWG- Vertrages sind der Bundesregierung nicht zugegangen.
Der Bundesregierung liegen keine Unterlagen darüber vor, daß die geltenden Zölle auf Spirituosen in Frankreich und Italien nach dem 1. Juli 1968 weiterhin erhoben werden können. Die jetzige Einfuhrbelastung könnte im gleichen Umfang nur durch eine Anhebung der inneren Abgabe in Höhe der wegfallenden Zölle erreicht werden. Eine solche Maßnahme wäre nur sinnvoll, wenn sie allein eingeführte Spirituosen träfe. Sie verstieße damit aber eindeutig gegen Art. 95 des EWG-Vertrages, wonach Waren aus anderen Mitgliedstaaten nicht mit höheren inländischen Abgaben belegt werden dürfen als gleiche inländische Erzeugnisse. Außerdem widerspräche die einseitige Mehrbelastung eingeführter Erzeugnisse als Abgabe zollgleicher Wirkung dem Art. 12 des EWG-Vertrages.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Die Bundesregierung hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 13. März 1968 um Ermächtigung nach Art. 226 des EWG-Vertrages gebeten, bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern 22.09 B und C - alkoholische Zubereitungen und alkoholische Getränke - aus den übrigen Mitgliedstaaten vom 1. Juli 1968 ab Ausgleichsabgaben in Höhe der geltenden Binnenzölle zu erheben. Damit sollen Wettbewerbsnachteile vermieden werden, die sich für die deutsche Branntweinwirtschaft nach dem Wegfall der Zölle aus den geringeren Preisen für Agraralkohol in den Partnerländern ergeben können. Über diesen Antrag ist bisher nicht entschieden worden. Deshalb hat die Bundesregierung zur Abwehr von Marktstörungen der EWG-Kommission einen Dringlichkeitsantrag nach Art. 226 Abs. 2 des EWG-Vertrages vorgelegt.
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein wird Einfuhrgenehmigungen nach § 3 des Branntweinmonopolgesetzes für Spirituosen aus den Mitgliedstaaten bis zur Entscheidung über den Antrag nach Art. 226 nicht erteilen. Das schließt zwar nicht aus, daß im Rahmen der auf Grund einer Empfehlung der Kommission eröffneten Quoten Einfuhren aus EWG-Ländern weiterfließen; doch können bei voller Ausnutzung der Quoten höchstens 0,7 % des Trinkbranntweinabsatzes in die Bundesrepublik eingeführt werden.