Franke (NA), 1979-03-15:
Mangels Durchsetzungsvermögen werden die Bundeszuschüsse an die defizitäre Bundesbahn allein für das eine. Jahr 1979 gegenüber den ursprünglichen Planzahlen des Finanzplans von 1975 um 3 Milliarden DM auf jetzt fast 15 Milliarden DM erhöht.
Wie steht es mit anderen überschuldeten Bundesunternehmen, z. B. der DIAG in Berlin,
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für die gerade kürzlich aus dem ERP-Haushalt auf Antrag der Regierung zusätzlich 180 Millionen DM bereitgestellt oder zugesagt werden?
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Seit 1975 erhält damit dieses Unternehmen zur Abdeckung der nicht zuletzt durch riskante Geschäfte verursachten Verluste insgesamt 825 Millionen DM. Anders ausgedrückt, jeder Arbeitsplatz bei der DIAG wird mit 200 000 DM subventioniert, etwa dem Doppelten des Betrages, den heute die Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes in der Industrie kostet. Mit diesen 200 000 DM wird nicht etwa der Arbeitsplatz auf Dauer gesichert, wie meine Kollegen bei einem Besuch der DIAG von der Unternehmensleitung erfahren haben, vielmehr wird damit bei der DIAG in Berlin nur die Entlassung von etwa drei Fünfteln der Belegschaft um einen kurzen Zeitraum hinausgeschoben. Offenbar wollte man nur verhindern, daß diese Massenentlassung den Koalitionsparteien in Berlin bei der Wahl am Sonntag Stimmeneinbußen bringt.
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Für die Kaschierung des Versagens bei der Bundesbahnsanierung oder für die erneute Wählertäuschung in Berlin können riesige Beträge bereitgestellt werden, aber kein Geld ist da, wenn es um die Finanzierung von Investitionen in die Zukunft geht, d. h., wenn es um Familiengeld geht.
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In der Familienpolitik geht es doch heute nicht primär um soziale Gerechtigkeit. Nicht zuletzt die Bundesbank hat in ihrem letzten Geschäftsbericht darauf hingewiesen, daß die auf Sicht gedämpften Wachstumsperspektiven unter anderem ihren Grund in dem für die Zukunft zu erwartenden alarmierenden Rückgang der Bevölkerung als Folge der rückläufigen Geburtenzahlen haben. Sie schreibt:
Es liegt auf der Hand, daß mit der rückläufigen Bevölkerungszahl in manchem Bereich der Güterbedarf abnimmt, insbesondere mit Konsequenzen für die Nachfrage nach Wohnraum sowie im Gesundheits- und Erziehungswesen. Es ist wahrscheinlich, daß sich bei der Abnahme der Bevölkerungszahl und der ständigen Verminderung des Anteils der Kinder und alsbald auch der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung auf lange Sicht Verbrauchsveränderungen durchsetzen werden, die sich negativ auf die Dynamik des privaten Verbrauchs, jedenfalls auf die Quantitäten im Verbrauch von Waren und Dienstleistungen auswirken werden.
So die Deutsche Bundesbank. Politik für die Familie, die dieser Entwicklung entgegenwirkt, zahlt sich also aus, sowohl für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung wie auch auf die Dauer für die Staatsfinanzen.
Zum Thema Finanzierung haben wir im übrigen eine bemerkenswerte Vergleichsrechnung zwischen den ursprünglichen Ausgabenplänen für das Jahr 1979 im Finanzplan des Jahres 1975 und dem verabschiedeten Haushaltsplan 1979 angestellt. Bei insgesamt 20 ausgewählten Positionen wurden die Beträge entweder aufgestockt oder neue Ansätze geschaffen. Beispiele: Zukunftsinvestitionsprogramm plus 2,3 Milliarden DM, vorzeitige Zurückzahlung gestundeter Zuschüsse an die Rentenversicherung 1,25 Milliarden DM, Liquiditätshilfe an die Nürnberger Bundesanstalt 2,2 Milliarden DM, Bundesbahn plus 3 Milliarden DM, Entwicklungshilfe plus 1 Milliarde DM, Verteidigung plus 1,3 Milliarden DM. Die Mehrausgaben bei nur diesen Positionen belaufen sich gegenüber der ursprünglichen Planung auf 20,1 Milliarden DM. Die ursprünglichen Gesamtausgaben werden aber um 8,7 Milliarden DM erhöht. Über 11 Milliarden DM konnten also durch Umschichtungen, eine Verminderung des Ausgabenbedarfs bei anderen Positionen und ähnliche Maßnahmen gedeckt werden.
Gewiß sind die 3,3 Milliarden DM für das Familiengeld kein kleiner Brocken. Aber es ist weniger als ein Drittel des Betrages, den die Regierung im Rahmen ihrer Planungen zugunsten anderer Maßnahmen für das Jahr 1979 durch Umschichtungen ausgleichen konnte. Wenn die Regierung und die Koalitionsmehrheit nur wollen, muß nach meiner Auffassung auch hier ein Ausgleich durch Umschichtungen möglich sein. An diese Ihre Hilfe apellieren wir, da wir allein das durchzusetzen nicht in der Lage sind.
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Die Familienpolitik hat für die Union Priorität. Wir sind uns bewußt, daß Mehrausgaben hier Abstriche an anderer Stelle mit sich bringen.
Wir haben bewiesen, daß wir nicht so verfahren, wie es früher die SPD als Opposition z. B. beim Haushaltssicherungsgesetz getan hat. Ich habe noch den Ausspruch des Kollegen Wehner im Ohr: „Wir waschen doch nicht anderer Leute schmutzige Wäsche." Im Gegensatz zu dieser Haltung der damaligen Opposition, die die SPD war, sind wir bereit,
auch bei unpopulären Maßnahmen Mitverantwortung zu übernehmen. Wir erinnern daran, daß wir beim Haushaltsstrukturgesetz, mit dem Sie in gesetzlich beschlossene Leistungen eingreifen mußten - das ist dasselbe, was wir 1965/66 gemacht haben -, die wesentlichsten Ausgabekürzungen voll mitgetragen haben und 40 von 44 Artikeln des Haushaltsstrukturgesetzes ausdrücklich zugestimmt haben. Wir werden uns auch künftig der Verantwortung für die Solidität der Staatsfinanzen nicht entziehen. Die dafür erforderlichen Vorschläge müssen allerdings von der Regierung ausgehen. Wenigstens in diesem Punkt bin ich mit dem Kollegen Hoppe von der FDP einig, der das dazu Erforderliche bei der Haushaltsdebatte in der dritten Lesung hier eindeutig gesagt hat.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zu der Vorlage der Regierung betreffend Mutterschaftsurlaub sagen. Mein Kollege Höpfinger wird gleich noch darauf eingehen. Was hat Sie von der SPD und von der FDP eigentlich für ein Teufel geritten, die nichterwerbstätige Mutter, die ein Kind bekommt, nicht mit einem Mutterschaftsgeld oder einem Familiengeld zu bedenken? Was Sie da bewogen hat, das so zu lösen, bleibt mir schleierhaft. Sie wollen 300 000 Frauen und Mütter schlechterstellen als andere.
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Wir sind nicht gegen die Wirkung des Mutterschaftsgeldes für die erwerbstätige Mutter. Wir protestieren aber energisch dagegen, daß Sie von SPD und FDP die ohnehin in unserer Gesellschaft, was soziale Leistungen angeht, schon benachteiligte Hausfrau und Mutter noch zusätzlich durch Ihre Gesetze diskriminieren und benachteiligen.
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Sie werden hier unseren energischen Protest vernehmen. Ich bin sicher, die Frauen, die das hören und lesen, was Sie vorhaben, werden Ihnen von der SPD und der FDP in den nächsten Tagen bei der Wahl schon die entsprechende Antwort geben.
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Wir fordern Sie hier und heute auf, sich klar zu erklären, ob die Diskriminierung der Hausfrau und Mutter durch SPD und FDP endgültig festgeschrieben werden soll oder ob Sie eine Chance sehen, mit uns gemeinsam an diesem wichtigen Ziel zu arbeiten.
Eine Schlußbemerkung.
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Ich beantrage, meine Damen und Herren, die Überweisung der Vorlage zum Familiengeld an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung.
Ich bedaure, meine Damen und Herren, daß Sie den Ausdruck „Aufzucht" - ich bedaure ihn auch - in den falschen Hals bekommen haben. Ich nehme den Ausdruck hiermit zurück, damit keine MißverFranke
ständnisse auftauchen können. Aber ich sage hier ganz eindeutig: Was Sie hier vorhaben, dient nicht der sozialen Befriedung in unserem Land, sondern der Diskriminierung einer in unserem Land ohnehin schon benachteiligten Gruppe. Wir werden versuchen, da zu Verbesserungen zu kommen. Dem dient auch unser Antrag auf ein Familiengeld.
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