Rolf Hempelmann (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Nüßlein, jetzt habe ich Ihre Logik, warum dieses Mal, genau wie im Jahre 2000, keine Länderbeteiligung notwendig ist, endlich verstanden: weil wir, wie



Sie gerade gesagt haben, schon damals eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre beschlossen haben.

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Zumindest wenn man in Ihrer Logik bleibt, ist das nachvollziehbar. Sie gestatten uns aber, dass wir das ein bisschen anders sehen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn man sich
anschaut, was im letzten guten halben Jahr im Bereich
der Energiepolitik dieser Regierungskoalition passiert
ist, dann fällt einem eigentlich nur eines auf, nämlich die
Ankündigung eines Energiekonzeptes für den Herbst
2010. Das Einzige, was darüber hinaus konkret gesagt
worden ist, lautet: Wir wollen die Verlängerung der
Laufzeit von Atomkraftwerken. - Ansonsten: Funkstille.

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Wenn man sich die Praxis ansieht, also das, was zwischenzeitlich passiert ist, dann stellt man fest: All das,
was erfolgreich durchgeführt worden ist, ist mittlerweile
in Gefahr. Beispielsweise läuft das erfolgreiche Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich jetzt aus; der Finanzminister ist in einem heftigen
Streit mit dem Umweltminister. Die Mittel für das CO2Gebäudesanierungsprogramm werden nur bis etwa Mitte
dieses Jahres ausreichen; anschließend wird auch dieses
Programm, jedenfalls zunächst einmal, unterbrochen.
Das bedeutet, die Strukturen, die aufgebaut worden sind,
die Märkte und Arbeitsplätze, die entstanden sind, werden wieder verloren gehen. Tolle Bilanz nach einem halben Jahr!

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Was das Thema Laufzeitverlängerung angeht, hat es
von Anfang an innerhalb der Union und innerhalb der
Koalition eine Dissonanz der Stimmen gegeben. Es hat
immer wieder Stimmen gegeben, die darauf aufmerksam
gemacht haben, welche Folgen man sich damit eigentlich einkauft. Es wurden, zum Beispiel von den neuen
Energieanbietern, Gutachten in Auftrag gegeben, in denen darauf hingewiesen wurde, dass schon getätigte Investitionen gefährdet sind und geplante Investitionen zurückgestellt werden, dass also genau das, was Sie, Herr
Minister, eingefordert haben, nämlich Planbarkeit und
Zuverlässigkeit, verloren gegangen ist und deshalb Investitionen, die dringend notwendig sind, zurzeit unterbleiben und vermutlich auch in der Perspektive nicht getätigt werden.

In den Gutachten wurden auch die wettbewerblichen
Folgen einer Laufzeitverlängerung thematisiert. Hier
werden Strukturen zementiert, die wir eigentlich zurückbauen wollen. Wir werden nämlich erleben, dass insbesondere die großen Vier gestärkt werden, weil sie die
Kernkraftwerke haben, und die anderen ihre Marktposition letztlich nicht werden ausbauen können. Vor diesem
Hintergrund und insbesondere in Anbetracht der Ziele,
die Sie gerade selbst genannt haben - Klarheit und Investitionssicherheit -, kann man nur an Sie appellieren:
Rücken Sie von diesem Kurs ab, der auch in Ihren eigenen Reihen höchst umstritten ist.

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Das Tüpfelchen auf dem i ist die Frage der Länderbeteiligung. Natürlich kann man hier einen Vortrag halten,
wie es der Minister gerade getan hat, und suggerieren,
dass jetzt alles sauber und ergebnisoffen geprüft wird.
Nur, wie wollen Sie dann erklären, was zurzeit in Ihren
eigenen Reihen öffentlich geschieht? Erklären Sie doch
dann einmal die Äußerungen der Ministerpräsidenten, in
deren Ländern Kernkraftwerke stehen, gleichen Sie
diese Aussagen mit den Äußerungen der Ministerpräsidenten ab, die auch betroffen sind, in deren Verantwortungsbereich es aber keine Kernkraftwerke gibt, und
kommentieren Sie dann die unterschiedlichen Äußerungen auch von Teilen der Bundesregierung. Wenn das alles so harmlos ist, wenn es hier nur um eine ergebnisoffene Prüfung geht, dann würde mich wirklich
interessieren, wie diese Dissonanzen tatsächlich zu erklären sind.

Ich will es Ihnen sagen: Es ist nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern durchaus auch eine moralische
Frage, ob man die Länder, die eindeutig betroffen sind,
beteiligt. Experten sagen sogar: Wenn nur Unklarheit besteht, ob es Konsequenzen für die Länder gibt - zum
Beispiel finanzielle Folgen -, löst das automatisch eine
Zustimmungspflicht aus. Orientieren Sie sich bitte an
diesem Grundsatz! Am besten aber: Kommen Sie von einer falschen Energiepolitik ab! Versuchen Sie, wieder in
der Kontinuität dessen zu handeln, was in den elf Jahren
zuvor aufgebaut worden ist!

Vielen Dank.

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