Stephan Mayer (NA), 2015-05-22:
Die Frage ist berechtigt. Natürlich ist der Großteil unserer erwachsenen Bundesbürger auf einen Mobilfunkvertrag angewiesen. Es gibt aber auch - das wissen Sie andere Möglichkeiten, um sich ein Handy zu besorgen,
als bloß über einen langfristigen Mobilfunkvertrag. Man
kann sich Prepaidhandys zulegen. Wenn man eine Prepaidkarte kauft, wird keine Anfrage bei einer Auskunftei
gestellt. Da kommt es nicht auf die Bonität an. Wenn Sie
hier also insinuieren, allein durch die Möglichkeit der
Abfrage der Bonität bei einer Auskunftei würde einem
bestimmten Teil der Bevölkerung - wie gesagt, über
97 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sind
redlich und haben eine positive Bonität - die Möglichkeit genommen, einen Mobilfunkvertrag abzuschließen,
muss ich dazu sagen: Das stimmt einfach nicht. Ich
möchte sogar in Zweifel ziehen, dass es so ist, dass ein
Mobilfunkunternehmen sich bei einem negativen ScoreWert, bei einer negativen Bonität automatisch weigert,
einen Mobilfunkvertrag abzuschließen. Aber selbst
wenn dem so wäre - hypothetisch -, bestünde immer
noch die Möglichkeit, dass sich derjenige oder diejenige
ein Prepaidhandy zulegt. Dieser Einwand geht also aus
meiner Sicht völlig ins Leere.

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
ebenso ins Leere geht der Hinweis der Grünen im Gesetzentwurf, dass man doch endlich gesetzlich normieren müsse, dass Auskunfteien nicht auf Daten aus sozialen Netzwerken oder Internetforen zugreifen. Nennen
Sie mir eine Auskunftei, die dies tut! Ich habe mich erkundigt: Es gibt keine einzige Auskunftei in Deutschland, die auf Daten aus sozialen Netzwerken oder Internetforen zugreift bzw. dies plant. Ihre Forderung ist also
vollkommen überflüssig.

({1})

Genauso überflüssig ist Ihre Forderung, gesetzlich zu
verbieten, dass man Daten, die Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Sexualleben oder eine mögliche Behinderung
betreffen, verwendet. Auch dem ist nicht so. Keine Auskunftei in Deutschland nutzt solche Daten oder hat vor,
solche Daten zu nutzen. Sie entfachen mit Ihrem Gesetzentwurf eine Scheindebatte, die jeglicher Grundlage entbehrt.

Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur überflüssig, wie
ich eben ausgeführt habe, sondern aus meiner Sicht auch
kontraproduktiv, kontraproduktiv vor allem vor dem
Hintergrund der aktuellen Debatte über die DatenschutzGrundverordnung. Das ist mir schon sehr wichtig; denn
wir sind nun in der Endphase der Verhandlungen bezüglich eines sehr wichtigen Rechtsinstruments auf
europäischer Ebene, nämlich der Vollharmonisierung
des Datenschutzrechts in 28 Mitgliedsländern, in denen
500 Millionen Menschen leben.

({2})

Den vorliegenden Gesetzentwurf jetzt zu verabschieden,
wäre eben deshalb kontraproduktiv, weil er schon in wenigen Monaten obsolet wäre. Es ist geplant, während der
Luxemburger Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres
die Datenschutz-Grundverordnung endgültig unter Dach
und Fach zu bringen. Spätestens dann wäre das Bundesdatenschutzgesetz erneut zu novellieren,

({3})

weil wir es der neuen Datenschutz-Grundverordnung anpassen müssten. Erlangte diese Verordnung sogar Allgemeingültigkeit, bedürfte es einer gesetzlichen Regelung
in Deutschland gar nicht mehr; sie wäre nämlich überflüssig.

({4})

Ein weiterer Punkt, bei dem Sie absolut ins Leere
schießen: Sie wollen, dass die Bundesregierung in einer
Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an das
wissenschaftlich anerkannte mathematisch-statistische
Verfahren der Auskunfteien festlegt. Da gehen Sie wirklich an die Kronjuwelen der Auskunfteien.

({5})

Dieses mathematisch-statistische Verfahren ist ein hoch
schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der
Auskunfteien. Ich halte es für vollkommen verfehlt, dass
Sie nun so weit gehen und der Bundesregierung auferle10274 


Stephan Mayer ({6})
gen wollen, Anforderungen an die Auskunfteien zu stellen, wie sie dieses Verfahren durchzuführen haben.

({7})

Um es klar zu sagen: Wenn Ihr Gesetz in der vorliegenden Fassung in Kraft treten würde, dann wäre in Zukunft der Kauf auf Rechnung in Deutschland unmöglich;
denn Sie beabsichtigen des Weiteren, dass jeder Bundesbürger vor der Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte über die vorgesehene Nutzung seiner Daten
schriftlich unterrichtet wird. Sie müssten also bei jeder
Neuberechnung des Score-Werts, wenn also neue Daten
beispielsweise von einem Bankinstitut oder einer Versicherung eingehen, jeden Bundesbürger darüber informieren, dass sich nun sein Score-Wert bzw. seine Bonität
möglicherweise ändert. Dies muss auch noch dokumentiert werden. Sie würden einen Bürokratie- und Dokumentationswust entfachen, der unvorstellbar wäre. Die
Folge wäre: Es würde kein Handelsunternehmen in
Deutschland mehr geben, das Waren auf Rechnung verkaufte. Entweder müsste man immer bar zahlen - das ist
mit Sicherheit nicht im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher -, oder die Unternehmen müssten das Risiko eingehen, die Waren ohne Wahrscheinlichkeitsberechnung herauszugeben. Viele Unternehmen würden
das aber insbesondere bei hochpreisigen Waren nicht
machen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist wirklich überflüssig. Er ist aber,
wie ich ausgeführt habe, nicht nur überflüssig, sondern
auch kontraproduktiv. Allein dass jährlich Informationen
an alle Bundesbürger gegeben werden müssten, führte
bei der Schufa zu einem Kostenaufwand in Höhe von
40 Millionen Euro. Das ist meines Erachtens in jeder
Hinsicht übermäßig. Deswegen kann ich Ihnen nur den
wohlgemeinten Rat geben, den Gesetzentwurf in der
Schublade verschwinden zu lassen. Er hat es aus meiner
Sicht in keiner Weise verdient, weiter intensiv und ernsthaft debattiert zu werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})