Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Damals habe ich empört reagiert,

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weil der damalige Ministerpräsident die Pressefreiheit
nicht erweitert hat, sondern etwas anderes getan hat,
während dieses Gesetz, das Sie jetzt vorgelegt haben, offensichtlich und ausdrücklich dem Zweck dient, die
Journalisten in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Es ist weder für Journalisten noch für Informanten
oder das Publikum verständlich, warum Journalisten ihr
Zeugnis bezüglich Informationen, die sie von Informanten bekommen haben, verweigern dürfen und diesbezüglich auch ein Beschlagnahmeverbot besteht, das
heißt, daß Unterlagen, die sie von anderen bekommen
haben, nicht beschlagnahmt werden dürfen, während
aber Unterlagen, die sie durch eigenes Hinschauen gesammelt und aufgeschrieben haben, die in ihrem
Schreibtisch liegen, der Staatsanwaltschaft preisgegeben
werden. Das versteht kein Journalist und kein Publikum.
Das soll jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf geändert werden.

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Das finde ich hervorragend.

Aber - hier haben Sie, Herr Kollege, nicht recht Pressefreiheit kann nur existieren - und die Pressefreiheit ist ein konstituierendes Gut für diese Gesellschaft,
die Presse ist die vierte Gewalt - und funktionieren,
wenn nicht nur die Informanten sicher sind, daß das
Material oder die Information, die sie geben, secret bleiben, daß sie nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, sondern wenn dies auch für das Material
gilt, das der Journalist durch Gespräche, durch eigene
Beobachtung, durch Filmen oder auf andere Art und

Weise sammelt oder sich selbst beschafft. Nur dann,
wenn der Journalist sicher sein kann, daß er seine Informationen in seinem Schreibtisch, auf seiner Videocassette oder auf seinem Tonband behalten kann, wird er
ein wirksames Korrektiv für uns Politiker, für die Regierung und für die Opposition, sein können. Er wird Skandale aufdecken können, wie das in der Vergangenheit
sehr viel häufiger durch Presseartikel in berühmten Magazinen, aber auch von anderen, als etwa durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse geschehen ist.
Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der wesentlich weiter ging als
Ihrer.

Auch ich habe an den Diskussionen und Gesprächen
innerhalb der Regierungskoalition teilgenommen. Der
Gesetzentwurf ist noch nicht fertig. - Er wird hoffentlich
bald auch Ihnen zugeleitet werden können, damit wir
darüber diskutieren können.

Jetzt komme ich zu Ihrem Entwurf: Ich sehe acht
Punkte als problematisch an. Den ersten Punkt will ich
kurz abhandeln. Das Gesetz soll nur für Journalisten
gelten, die hauptberuflich tätig sind. Dies gibt Probleme,
wie wir gesehen haben. Gott sei Dank hat die Rechtsprechung gesagt, daß auch dann, wenn ein Journalist
nebenberuflich unterwegs ist, das Zeugnisverweigerungsrecht gilt.

Zweiter Punkt: Sie wollen die Möglichkeit für Journalisten, das Zeugnis zu verweigern, auf Medien,
Druckwerke, Rundfunksendungen und moderne Kommunikationsmedien beschränken, aber nur, soweit sie
der Berichterstattung und Meinungsbildung dienen oder
Informationsangebote enthalten.

Liebe Herren von der F.D.P., wie wollen Sie das
auseinanderhalten? Nehmen wir Konsalik, nehmen wir
Artikel in der Regenbogenpresse: Was ist dabei Information, was dient der Meinungsbildung und was nicht?
Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Ich denke, eine solche Unterscheidung ist nicht möglich. Die Regelungen
sollten deshalb unbeschränkt gelten.

Dritter Punkt - hierauf ist bereits hingewiesen worden -: Mir ist Ihr Ausnahmekatalog viel zu umfangreich.
Machen Sie den Journalisten einmal klar, daß das Material, das sie in den wirklich wichtigen Fällen, in denen es
um Spionage, um kriminelle Vereinigungen oder um
schwerere Straftaten geht, erarbeitet und in ihrem
Schreibtisch liegen haben, nicht frei von Beschlagnahme
ist und sie deshalb nicht das Zeugnis verweigern dürfen.
Ich denke, daß sie gerade in diesen Fällen geschützt
werden müssen.

Wenn wir heute wissen, in wie vielen Fällen die
Staatsanwaltschaften quer durch die Bundesrepublik etwa im Bereich des Werbens für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung vorgegangen sind, etwa gegen
Zeitungen, die nichts anderes getan haben, als eine Erklärung, zum Beispiel eine Hungerstreikerklärung, zu
veröffentlichen, und daß dies bereits ausreichte, einen
solchen Verdacht zu rechtfertigen, dann wissen wir
auch, daß dieser Katalog viel zu ausführlich ist. Er muß
eingeschränkt werden; das kann so nicht gehen.

Meine Zeit ist schon um. Deshalb will ich nur die
Punkte nennen, die weiterhin problematisch sind. Den
Verdachtsgrad bei Ermittlungsverfahren halte ich für
problematisch. Sie haben überhaupt keinen Verdachtsgrad vorgesehen, sondern wollen das bei allen Ermittlungsverfahren.

Sie nehmen keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.
Sie beurteilen also nicht, ob die Aussage des Journalisten für ein Strafverfahren von entscheidender Bedeutung ist, möglicherweise für die Überprüfung des Täters,
sondern Sie sagen, er müsse immer dann aussagen,
wenn eine in diesem Ausnahmekatalog aufgeführte
schwere Straftat vorliegt.

Sie wollen das Zeugnisverweigerungsrecht bei selbst
recherchiertem Material nicht zubilligen,