Frank Heinrich (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute vielleicht auch besonders: Geschätzte
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen! Bevor ich
zum Thema komme, möchte ich zunächst den Bürgerinnen und Bürgern von Saudi-Arabien zum Tod des
Königs Abdullah am 23. Januar kondolieren und zum
Zweiten auch Glückwünsche an den neuen König Salman
aussprechen. Dies ist unter anderem auch deswegen ein
guter Zeitpunkt, darüber zu diskutieren. Denn am Anfang einer Regierungszeit lassen sich Zeichen setzen, sowohl von ihm - das wird heute angesprochen; Herr
Koenigs, Sie haben das sehr deutlich gemacht - als auch
von uns, von außen.

König Abdullah sah die Förderung der Menschenrechte als wichtigen Teil seiner Reformpolitik, vor allem
in den Bereichen Bildung, Justiz und Frauenrechte. So
kündigte er im September 2011 die Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts bei den Kommunalwahlen 2015, also in diesem Jahr, an. Wir wünschen
bzw. fordern - ich denke, darin sind wir alle uns einig von Saudi-Arabien unter dem neuen König, diese angekündigten Reformen umzusetzen und weiterzuführen,
Menschenrechte ernst zu nehmen und zu garantieren.

Um ein positives Beispiel zu setzen, fordern wir die
Freilassung von Raif Badawi. Das ist auch Anlass der
Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken und der heutigen Debatte.

Im Juni 2012 wurde - das wurde bereits gesagt - der
Blogger und Internetaktivist Raif Badawi wegen Beleidigung des Islam verhaftet. Im November letzten Jahres
wurde er zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe, einer
Geldstrafe und zu den schon angesprochenen 1 000
Stock- und Peitschenhieben verurteilt.

Nachdem die erste Einheit von 50 Peitschenhieben
am 9. Januar 2015 öffentlich vollstreckt wurde, ist die
weitere Vollstreckung aufgrund von nicht verheilenden
Wunden - und aufgrund der internationalen Proteste,
wie die Ehefrau Badawis gegenüber einer deutschen Zeitung bestätigt hat - zumindest momentan ausgesetzt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte - das
fand ich bemerkenswert, und dafür bin ich ihm sehr
dankbar - in seiner Rede in diesem Hause vor 14 Tagen
nach den Attentaten von Paris und den Reaktionen darauf, wem unter den Muslimen über rhetorische Floskeln
hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen sei, müsse sich
als Muslim mit der Frage auseinandersetzen, warum
noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt,
drangsaliert und getötet werden.

Auch mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi-Arabien habe das Attentat in Paris „als feigen
Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“, und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in
Dschidda öffentlich auspeitschen lassen.

Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien
an der Tagesordnung. Wir haben es gerade gehört: Das
ist kein Einzelfall. Die Behörden schränkten die Rechte
auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch entsprechende Gesetze 2012
empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos
unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder
wurden äußerst unfairen Verfahren ausgesetzt und dann
verurteilt. Sie werden im Alltag - auch durch Gesetze diskriminiert.

Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens - soweit es
draußen bekannt wurde - 79-mal vollstreckt, Körperstrafen wie Auspeitschen oder Stockhiebe wie im Fall
Badawis werden regelmäßig vollzogen. Dissidenten
werden inhaftiert und Geständnisse erzwungen. Frauen
werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche
Religionsausübung für nichtmuslimische Religionen
verboten. Das heißt, es ist lebensgefährlich, mit dem
Heiligen Buch der Christen in der Stadt herumzulaufen.
Die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird
diskriminiert. Ausländische Arbeitnehmer können ihre
Rechte häufig nicht durchsetzen usw. Ich könnte diese
Reihe noch fortsetzen.

Auf der anderen Seite ist Saudi-Arabien - Sie haben
das sehr lautstark kritisiert, Herr Kollege Koenigs - ein
wichtiger Partner Deutschlands. Wie wichtig, darüber
müssen wir natürlich reden. Saudi-Arabien ist ein Wirtschaftspartner nicht nur bei Rüstungsgütern. Nach den
USA und China ist die BRD drittgrößtes Lieferland. Es
handelt sich dabei um verschiedene Wirtschaftsfelder
wie Maschinenbau und Eisenbahnen. 2013 belief sich




Frank Heinrich ({0})
das bilaterale Handelsvolumen auf rund 11 Milliarden
Euro. Hinzu kommen internationale Zusammenarbeit
und Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi-Arabien.
Seit 1980 ist die GIZ - damals hieß sie noch GTZ - in
Saudi-Arabien tätig. Berufliche Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, biologische Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sind nur ein
paar Stichworte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind.

Eine wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi-Arabien sind Dreieckskooperationen, in
denen die GIZ saudische Entwicklungsprojekte in Drittländern als Durchführungsorganisation abwickelt. So
führt die GIZ im Auftrag des Saudi Fund for Development ein Brunnenbauprogramm in zwölf Ländern Afrikas bereits in der vierten Phase durch.

Außenminister Steinmeier hat das wahhabitische
Königreich als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen
die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ bezeichnet.

Gerade von einem solchen Partner - deshalb habe ich
das so ausführlich dargelegt - muss Deutschland, müssen wir die Achtung der Menschenrechte fordern. Wenn
Saudi-Arabien einen exponierten Platz in der Weltgemeinschaft einnehmen will - das will dieses Land, und
einen solche Platz soll es auch haben -, dann muss es die
Menschenrechte, die die Grundlage bilden, auf der wir
stehen, achten, respektieren und durchsetzen.

({1})

Daher begrüße ich die Stellungnahme der Bundesregierung. Der Außenminister hat die Prügelstrafe für den
saudischen Blogger verurteilt und gesagt, dass die Regierung alles tun werde, um eine Lösung zu finden. Die
Auspeitschung des 30-Jährigen sei grausam, falsch, ungerecht und völlig unverhältnismäßig. Die Bundesregierung werde hier weiterhin alles tun, was möglich sei, um
eine Lösung zu befördern. Unabhängig vom Fall des
Bloggers spiele das Thema Menschenrechte in allen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Riad - es sind
viele Gespräche, da es um viel Geld und viele Projekte
geht - eine wichtige Rolle. Das versicherte Steinmeier.

Heute in der Zeit sagt Ensaf Haidar, die Ehefrau des
Bloggers Raif Badawi, über den wir heute reden:

Deutschland könnte seinen Einfluss aber weiter geltend machen und „seine Stärke für meinen Mann
und die Menschenrechte einsetzen“ …

Diesen Auftrag nehmen wir gerne an.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({2})