Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Herr Uldall, ich habe das Gefühl, das ist hier heute morgen - wie mein Fraktionsvorsitzender Vogel dazwischenruft - eine volksbildende Veranstaltung;
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aber daran will ich mich gerne beteiligen. Wenn Sie darauf hinaus wollen
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- das hatte ich doch - , daß die Eltern mit einem niederen Einkommen einen Steuersatz von 19 % haben,
während die Eltern mit hohem Einkommen einen
Steuersatz von 53 %, also einen sehr viel höheren, haben,
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dann will ich Ihnen das gerne bestätigen. Das weiß man, und ich ging auch davon aus, daß Sie das wissen.
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- Ich muß doch nicht etwas zugeben, was jeder im Einkommensteuergesetz nachlesen kann. Nein, es kommt doch auf folgendes an: Jedermann weiß doch, daß die Kinder von Hochverdienenden - ich sage einmal: von Abgeordneten, Freiberuflern, Unternehmern, Managern, Rechtsanwälten - es ohnehin leichter haben, durchs Leben zu kommen. Müssen wir ihnen denn zusätzlich dazu, daß sie es mit ihren Eltern zusammen ohnehin leichter haben, noch eine sehr viel höhere Entlastung geben als den kleinen Leuten, meine Damen und Herren?
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Wie man es beim Familienlastenausgleich richtig macht, zeigt folgender Gesetzentwurf, aus dem ich jetzt zitiere. Das war ein richtiger Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs. In diesem stand:
Aus familien- und sozialpolitischen Gründen sollen die Kinderfreibeträge des Einkommensteuerrechts, das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und der besoldungsrechtliche Kinderzuschlag durch eine für alle Eltern gleiche, also einkommensunabhängige, vom ersten Kind an zu zahlende neue Leistung ersetzt werden.
Nämlich durch ein einheitliches Kindergeld.
Raten Sie mal, von wem dieser Gesetzentwurf stammte? Dies war ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU vom 10. Juli 1974.
Was die Union damals gefordert hat, das war seinerzeit richtig und ist auch heute richtig. Ihre heutige Polemik zeigt nur in aller Deutlichkeit, wie weit sich die Union, mit dem Zusatz „christlich" in ihrem Namen, von ihrer familienpolitischen Tradition entfernt hat, meine Damen und Herren.
({5}): Warum wollen Sie den Weihnachtsfreibetrag einführen? Führen Sie doch ein Weihnachtsgeld ein!)
Weil Sie den Familien dauernd zuviel Steuern abziehen, sind Sie vom Bundesverfassungsgericht zu einer Änderung verurteilt worden. Meine Damen und Herren, wollen Sie auch beim Grundfreibetrag warten, bis Sie von Karlsruhe zur Verbesserung gezwungen werden?
Ich finde es schon schlimm: Zu einer unnötigen und ungerechten Senkung der Vermögensteuer sind Sie in der Lage; aber für die von der Verfassung gebotene
Erhöhung des Grundfreibetrages ist diese Bundesregierung nicht zu haben. Damit Sie es endlich klar begreifen: Für Einkommen ab 792 DM im Monat muß ein Arbeitnehmer heute bereits Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Diese Summe ist offensichtlich niedriger als das Existenzminimum. Das verstößt gegen die Steuergerechtigkeit. Außerdem hat Ihnen das vor kurzem auch der Finanzhof vorgerechnet. Zusätzlich zu dieser Steuerlast muß nun bei einem Einkommen von 792 DM außerdem noch die Ergänzungsabgabe gezahlt werden. Die Ergänzungsabgabe auf diese Einkommen ist genauso verfassungswidrig wie die darauf erhobene Lohn- und Einkommensteuer, meine Damen und Herren.
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Auch aus diesem Grunde wollten und wollen wir Sozialdemokraten die kleinen und mittleren Einkommen von der Ergänzungsabgabe befreien, diese in einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer umgestalten, an dem auch Länder und Gemeinden beteiligt sind, und diese auf vier bis fünf Jahre befristen. Der Grundfreibetrag muß kräftig erhöht werden, damit die Steuer den Menschen nicht etwas wegnimmt, was sie als Existenzminimum brauchen.
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Wie sehr diese Bundesregierung die Menschen in diesem Lande steuerlich belastet, wird in diesen Tagen besonders deutlich, in denen die Menschen ihr Weihnachtsgeld bekommen. Es war eben ein Fehler, daß Sie den Weihnachtsfreibetrag abgeschafft haben, meine Damen und Herren. Der Weihnachtsfreibetrag war auch keine Subvention, wie Sie immer gerne glauben machen wollen, sondern der Weihnachtsfreibetrag war der gerechte Ausgleich dafür, daß Arbeitnehmer gegenüber anderen Berufsgruppen durch den direkten, zeitnahen Abzug der Lohnsteuer und dadurch, daß sie weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als andere Berufsgruppen, benachteiligt sind. Ob Sie das heute zugeben, ja oder nein, Sie werden gar nicht daran vorbeikommen, den Weihnachtsfreibetrag wieder einzuführen.
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Meine Damen und Herren, es gibt auch noch einiges zur Zinsbesteuerung zu sagen. Ich will das aber heute nur kurz tun, weil Sie sich offensichtlich noch nicht geeinigt haben und am Montag Ihr Konzept vorstellen.
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Aber etwas lassen Sie mich sagen: Wenn Sie sich jetzt endlich dazu durchringen, die Sparerfreibeträge kräftig anzuheben, dann ist das gut so, und wir begrüßen das.
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Wenn Sie aber zweitens die Quellensteuer wieder einführen wollen,
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dann will ich Sie fragen: Warum haben Sie sie abgeschafft, wenn Sie dieses Monstrum in zwei- oder dreifacher Höhe wieder einführen wollen, meine Damen und Herren?
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Das halten wir für einen Fehler.
Da meine Kollegen Manfred Hampel, Otto Reschke und Ludwig Eich noch auf die Einzelheiten Ihres Steueränderungsgesetzes eingehen werden, will ich nur noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Mitbestimmung. Wir finden es einfach empörend, daß am Schluß der Beratungen des Finanzausschusses quasi im Handstreich
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neue Schutzvorschriften zugunsten der deutschen Mitbestimmung beseitigt worden sind.