Hermann Otto Solms (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich werde unabhängig davon, welche
Schulnote ich nun für Betragen oder Ausdruck von unserem neuen Schulmeister Peer Steinbrück bekomme, das
sagen, was ich für richtig halte.

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Das ist schließlich die Aufgabe der Opposition. Im Übrigen lohnt es sich, über bestimmte Grundsatzfragen zu
streiten. Wenn beispielsweise die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Eindruck hat, dass in Deutschland Nichtarbeit durch den Staat und seine Instrumente
zu stark gefördert und Arbeit zu stark belastet wird, dann
ist das ein Grund, darüber zu streiten und zu fragen, ob
eine bessere Justierung möglich ist. Es ist gerade die
Aufgabe der Regierung, die aus ihrer Sicht richtige Justierung vorzunehmen, und die Aufgabe der Opposition,
dort zu kritisieren, wo etwas zu kritisieren ist. Es gibt
viele Beispiele, über die es sich lohnt zu streiten, und
zwar auch heftig; denn es geht um das Schicksal der
Menschen in diesem Land.

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Auch nach den Haushaltsberatungen bleibt es dabei:
Der Bundeshaushalt 2006 und die Finanzplanung bis
2009 sind eine einzige finanzpolitische Bankrotterklärung.

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Dafür trägt die Regierung Merkel/Müntefering nun einmal die Verantwortung und nicht die Opposition, der
man gerne die Verantwortung zuschieben will. Das, was
Sie hier vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf, sondern ein
Armutszeugnis. Die Neuverschuldung übersteigt sogar
noch die im letzten Haushalt von Hans Eichel vorgesehene Nettokreditaufnahme um 7 Milliarden Euro und
den Wert in der mittelfristigen Finanzplanung um
16 Milliarden Euro. Es ist dreist und unehrlich gegenüber den Bürgern, dies als Erfolg und Neuanfang zu verkaufen.

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Stattdessen bleibt alles wie gehabt: noch mehr Schulden und keine Korrektur an der ungezügelten Ausgabenerweiterung. Geschönt werden soll die katastrophale
Situation durch als Haushaltsentlastung titulierte vielfältige Steuererhöhungen. Damit werden alle Anstrengungen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und zur
Ankurbelung der Binnenkonjunktur zunichte gemacht.
Im Übrigen beruhen die Maßnahmen auf einem eklatanten Wahlbetrug der beiden regierenden Parteien. Darauf
werden wir die nächsten drei Jahre ständig hinweisen.
Das ist unsere Pflicht; denn wir müssen uns dem Wähler
stellen und ihm gegenüber ehrlich sein. Wir dürfen nicht
das Gegenteil von dem tun, was wir im Wahlkampf versprochen haben.

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Mittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für
mehr Wachstum und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten weiter zurückgehen wird. Damit fallen
noch mehr Menschen als Steuer- und Beitragszahler aus.
Wenn Sie die aktuelle Ausgabe des „Spiegel“ lesen,
dann stellen Sie fest, dass die verbesserte Arbeitslosenstatistik nicht auf tatsächlichen Entwicklungen beruht,
sondern auf statistischen Manipulationen. Die momentane Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist saisonüblich.
Sie sollten also nicht so große Töne spucken. Wir sind
weiterhin in einer beängstigenden Situation, was die Arbeitslosigkeit betrifft.

Ich will auf einige wesentliche Punkte des Bundeshaushalts hinweisen. Erstens. Der Bundeshaushalt 2006
ist vorsätzlich verfassungswidrig. Zu diesem Schluss
kommen auch Sie, wenn Sie Art. 115 des Grundgesetzes
richtig lesen. Wenn Sie anderer Meinung sein sollten,
dann empfehle ich: Warten wir doch einmal ab, was das
Bundesverfassungsgericht dazu sagt! Es ist aufgefordert, ein endgültiges Urteil zu fällen. Der Bezug auf die
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
scheint mir jedenfalls bei einem Wachstum von 1,6 bis
2 Prozent weit hergeholt zu sein.

Zweitens. Die Bundesregierung legt zum fünften Mal
und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vor, obwohl - bei ohnehin steigenden Steuereinnahmen - die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen ohne weiteres zu schließen wäre. Dazu haben die
Haushälter der FDP ein „Sparbuch“ vorgelegt. Wir wollen zeigen, dass wir bereit sind, auch unbequeme Einsparungen zu verlangen und dafür geradezustehen. Wir
glauben, dass wir das im Hinblick auf die Gesamtverantwortung tun müssen.

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Drittens. Trotz vollmundiger Sparversprechungen
steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 weiter
um 13,6 Milliarden Euro an. Von einem Sparhaushalt
kann also keine Rede sein.

Viertens. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren.
Selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mittelfristige Finanzplanung bei einer Neuverschuldung von
mehr als 20 Milliarden Euro. Die Schuldenlast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt kontinuierlich weiter.

Fünftens. Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote sinkt von 8,9 auf 8,5 Prozent im Jahre 2009.
Ich erinnere daran: Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 12,5 Prozent. Daran sehen Sie, was die
rot-grüne Regierung und jetzt die schwarz-rote Regierung getan bzw. unterlassen hat.

Sechstens. Die in vielen Gesetzen unter harmlosen
Bezeichnungen verborgenen direkten und indirekten
Steuern und Abgaben sind unsozial, wirtschaftsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend. Das brauchen Sie mir
nicht zu glauben; das wird die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren beweisen. Die Gesetze
heißen beschönigend: Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, Haushaltsbegleitgesetz,
Steueränderungsgesetz usw. Niemand, der diese Bezeichnungen hört, befürchtet, dahinter verberge sich
Dramatisches. Ebendies ist aber der Fall.

Ich wette, dass die Abgeordneten der Koalition gar
nicht mehr wissen, welche Mehrbelastungen sie schon
beschlossen haben oder dabei sind zu beschließen. Deswegen will ich Ihnen die Freude machen, das in Erinnerung zu rufen. So können Sie sich das einprägen und vor
Ihren Wählern Rechenschaft ablegen.

Die Verbraucher, insbesondere die Familien, werden
belastet. Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,36 Milliarden Euro; Erhöhung der Versicherungsteuer: knapp
2 Milliarden Euro; Abschaffung der Eigenheimzulage:
3,5 Milliarden Euro; Gewährung von Kindergeld und
Kinderfreibetrag nur noch für Kinder unter 25 Jahren:
534 Millionen Euro; Tausch von Erziehungsgeld gegen
Elterngeld. Dazu ist noch etwas Besonderes zu sagen.
Das Erziehungsgeld in Höhe von 1,9 Milliarden wird abgeschafft, dafür wird mit 4 Milliarden das Elterngeld
eingeführt. Allerdings bezahlen die Eltern das doppelt
und dreifach, zum Beispiel über die Mehrwertsteuererhöhung, über die Kürzungen beim Kindergeld, über
die Erhöhung bei der Versicherungsteuer und weitere
Abgabensteigerungen. Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten: 600 Millionen
Euro. Das ist besonders elegant: Einerseits verkompliziert man das Steuerrecht weiter, andererseits streicht
man die Steuerabzugsfähigkeit von Beraterkosten.

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Reduzierung des Sparerfreibetrages: 750 Millionen
Euro; Besteuerung von Kohle als Heizstoff: 33 Millionen Euro.

Für die Wirtschaft: Abschaffung der degressiven
AfA für den Wohnungsbau: 150 Millionen Euro; Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen: 2,135 Milliarden Euro; Verschärfung bei
der Gewinnermittlung für Freiberufler: 500 Millionen
Euro.

Für die Arbeitnehmer: Abschaffung des Freibetrages
für Abfindungen: 450 Millionen Euro; Abschaffung des
Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen:
50 Millionen Euro; Abschaffung der Aufwendungen für
das häusliche Arbeitszimmer: 300 Millionen Euro; Reichensteuer für gutverdienende Arbeitnehmer: 1,3 Milliarden.

Schließlich die Autofahrer, zusätzlich zu den Steuererhöhungen - insbesondere der Mehrwertsteuer -: Streichung der Entfernungspauschale: 2,53 Milliarden Euro;
Besteuerung von Biokraftstoffen: 370 Millionen Euro;
Verschärfung der Einprozentregelung für Dienstwagen:
255 Millionen Euro - wobei man auch noch bedenken
muss, welches Chaos in den Vorschriften bei der Dienstwagenregelung besteht.

({7})
Allein um das richtig zu machen, braucht man einen
Steuerberater.

Hinzu kommt der so genannte Gesundheitssoli. Dahinter verbirgt sich eine weitere Einkommensteuer, vermutlich - je nach Ausgestaltung - in Höhe von 14 bis
16 Milliarden Euro.

Zu der geplanten Einschränkung des Ehegattensplittings wird es nicht kommen, auch wenn dies immer wieder gefordert wird. Eine solche Einschränkung ist ganz
einfach verfassungswidrig. Ich verstehe nicht, wie der
CDU-Generalsekretär, der Volljurist ist, so einen Unsinn
in die Welt setzen kann.

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- Das kann ich Ihnen erklären. In Art. 9 des Grundgesetzes ist die Vereinigungsfreiheit verankert. Wenn zwei
Personen sich zusammentun und beispielsweise eine offene Handelsgesellschaft bilden, dann werden sie so wie
beim Ehegattensplitting besteuert. Man darf ein Ehepaar,
das nach Aussagen des Verfassungsgerichts eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bildet, nicht
schlechter stellen als andere Erwerbsgemeinschaften.
Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des
Grundgesetzes. So einfach ist der Zusammenhang. Eine
Abschaffung des Ehegattensplittings ist schlicht verfassungswidrig. Ein Blick ins Gesetzbuch - in diesem Fall
ins Grundgesetz - erleichtert die Rechtsfindung auch in
diesem Fall.

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Schließlich - das ist der Höhepunkt - die zusätzlichen
Sozialabgaben, die 13. Abgabe in diesem Jahr, einmalig
20 Milliarden Euro. All das führt dazu, dass in den
nächsten drei Jahren dieser Legislaturperiode Kaufkraft
in einem Volumen von 120 Milliarden Euro abgeschöpft
wird und das wird - Sie können die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen - zu einer entsprechenden
Dämpfung, zu einer Schwächung des Wachstums und zu
mehr Arbeitslosen führen. Damit werden sich die Löcher
in den öffentlichen Haushalten weiter öffnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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