Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, die eines sehr deutlich machen: Wir sind mit anderen Realitäten konfrontiert als noch vor einigen Jahren. Manches Problem ist einfach neu, zum Teil haben aber auch andere Entwicklungen stattgefunden.
Ich spreche hier von den Bürgerkriegsflüchtlingen, von den Altfällen aus den Asylverfahren und vom Ausländergesetz, das jetzt seit fast viereinhalb Jahren in Kraft ist. Es liegen übrigens immer noch keine Verwaltungsvorschriften dazu vor, und die vorläufigen Anwendungshinweise konterkarieren das Gesetz nach wie vor in Teilen.
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Das entspricht nicht meinem Verständnis von Anwendung von Recht und Gesetz. Hier hat es Verschärfungen durch die Hintertür gegeben.
Herr Staatssekretär Lintner, ich spreche Sie jetzt direkt an. Der Wind hat mir aus Ihrem Ministerium zugeweht, daß in dieser Legislaturperiode wohl kaum mit den Verwaltungsvorschriften zu rechnen sei. Das kann doch nicht angehen. Ich bitte Sie, dem nachzugehen.
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Zu den Bürgerkriegsflüchtlingen. Über die Anwendung oder, besser gesagt, Nichtanwendung des § 32a herrscht im ganzen Haus Unzufriedenheit. Wir haben das das letzte Mal im Innenausschuß debattiert. Daß in dieser Frage bis heute keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wurde, ist schlicht nicht tragbar.
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Eine Klarstellung und eine Einigung über die finanziellen Mittel ist überfällig. Das Schwarzer-PeterSpiel, das zum Teil auch in den vorliegenden Anträgen anklingt, ist unwürdig und führt nicht zum Ziel.
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Die Kollegen von der CDU/CSU sind hier sicherlich im gleichen Boot, wie wir schon mehrmals deutlich gemacht haben.
Viele Gemeinden sind natürlich in großer Bedrängnis durch die Belastungen, die sehr unterschiedlich verteilt sind. Vor allem in Süddeutschland gibt es hierbei Probleme. Es ist zwar nicht richtig, daß die Gemeinden die Leute ins Asylverfahren komplimentieren, aber ein gewisses Verständnis geht mir hier nicht ab.
Im übrigen ist es erbitternd, und das möchte ich hier ausdrücklich feststellen: Die Solidarität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist, was die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen anbelangt, wirklich sehr mangelhaft.
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Sich gewissermaßen zurückzulehnen und darauf zu zählen, daß die Bundesrepublik die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge schon aufnehmen und versorgen wird, ist keine angemessene Haltung. Ich finde, das sollten wir gegenüber unseren Partnern immer wieder deutlich machen.
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Zum Thema Altfallregelung. Das ist eine zugegebenermaßen schwierige Geschichte - wie manches in diesem Politikbereich. Die F.D.P. hat eine solche Regelung immer für notwendig gehalten und das auch bereits in den Verhandlungen zum Asylkompromiß gesagt. Ich möchte hier eines klarstellen. Es kann hier nicht um eine Belohnung für Verfahrenskünstler gehen. Es geht allein darum, entstandenen Gegebenheiten mit Augenmaß Rechnung zu tragen. Ich kann mir als Kompromiß durchaus eine klare Einzelfallregelung vorstellen. Aber sie muß klar umrissen sein, sie darf nicht so sehr schwanken.
Ich will Ihnen sagen, warum ich das für so wichtig halte: einmal, um der Lage derjenigen Asylbewerber gerecht zu werden, die inzwischen seit sehr, sehr vielen Jahren hier sind; ich meine damit nicht die Verfahrenskünstler, wie schon betont. Zum anderen hat sich aber in den letzten anderthalb bis zwei Jahren auch etwas anderes verändert, und zwar die Kritik aus der deutschen Öffentlichkeit. Diese Kritik hat sich verstärkt, nämlich daran, daß Menschen, die seit Jahren hier leben, die integriert sind, deren Kinder hier geboren wurden und hier zur Schule gehen, und die einer Arbeit nachgehen, nach unzähligen Jahren nun doch abgeschoben werden sollen.
Bei den Leuten aus der deutschen Öffentlichkeit, die hier Kritik üben, handelt es sich nicht um Einzelpersonen, meine Damen und Herren, sondern um eine ganz breite Schichtung aus der Bevölkerung, aus allen Berufsschichten, von der Hausfrau über den Architekten; ich will das jetzt gar nicht aufzählen. Aber diese Leute meinen es sehr ernst; das merkt man, wenn man mit ihnen redet. Das sind keine Spinner. Die Entscheidungen der Behörden können sie nicht verstehen. Das führt zur Politikverdrossenheit bei denen, die unsere unisono verlautbarten Appelle an das ausländerfreundliche Deutschland eigentlich anders verstanden hatten.
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Eine vernünftige Altfallregelung würde im übrigen auch etwas anderes bewirken. Sie würde nämlich Behörden, Gerichte und die Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages spürbar entlasten; da landet das nämlich alles.
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Zu den Anträgen, die sich mit dem Ausländergesetz befassen. Eine Novellierung dieses schwierigen Gesetzes ist in der Koalitionsvereinbarung vom November letzten Jahres ausdrücklich festgeschrieben. Und weil das so ist, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre Vorstellungen dazu zügig vorzulegen.
Ich habe von der Notwendigkeit gesprochen, veränderten Realitäten unseres Landes gerecht zu werden. Dabei kann es hier und da durchaus nötig werden, zu Veränderungen im Sinne von Verschärfungen zu kommen, etwa im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Kein Land kann es sich leisten, meine Damen und Herren, hier nicht zu handeln, wenn es notwendig wird, und zwar im Interesse des inneren Friedens.
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Aber ebenso dient es dem inneren Frieden und dem Zusammenhalt und der Gerechtigkeit, wenn man dort die Bestimmungen lockert, wo mehr Großzügigkeit Probleme lösen hilft. Wir haben hier schon vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht. Das sind Vorschläge, die auch von vielen Fachleuten, von den Wohlfahrtsverbänden bis hin zu den Ausländerbehörden bereits gemacht worden sind.
Sie sind ja auch im SPD-Entwurf Drucksache 13/ 767 aufgelistet.
Ich möchte mich wegen der kurzen Redezeit auf zwei Punkte beschränken.
Da ist einmal die Neuregelung der Wiederkehrmöglichkeit älterer Ausländer. Sie haben vielleicht ihr ganzes Berufsleben in Deutschland verbracht, und sie sind Bezieher deutscher Renten. Jetzt aber, wo langsam immer mehr von ihnen in den Ruhestand treten, möchten viele gern zwischen der alten Heimat und der Bundesrepublik, in der nämlich ihre Kinder und Enkel leben, hin- und herpendeln.
Das ist natürlich überhaupt kein Problem für Angehörige eines EU-Staates. Aber es ist ein gravierendes Problem für sogenannte Drittstaatler. Was spricht eigentlich dagegen, sie vom Visumzwang zu befreien und ihnen die Freizügigkeit zuzugestehen, die sie sich gewissermaßen seit vielen Jahren bei uns verdient haben?
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Daß wir dieser ersten Gastarbeitergeneration dankbar sind, daß wir ihnen gegenüber eine Dankesschuld abzufragen haben, darauf hat nicht zuletzt
der Herr Bundeskanzler in diesem Hause immer wieder hingewiesen. Ich meine, wir sollten uns einen Schubs geben und hier etwas tun. Es ist nicht so furchtbar schwierig.
Ich weiß, daß der momentan gewählte Ausweg ein fiktiver Wohnsitz in Deutschland ist. Ich finde, wir sollten die Leute nicht in dieses unwürdige Verhalten drängen.
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Zur Neuregelung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner möchte ich folgendes sagen. Es sind, wie hier schon von Vorrednerinnen gesagt wurde, in erster Linie ausländische Frauen, die darunter zu leiden haben, daß sie nach geltendem Recht selbst in Fällen offenkundiger Mißhandlung durch den Ehemann erst nach dreijähriger Ehezeit bei einer Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben. Wenn Mißhandlung, Vergewaltigung, Zwang zur Prostitution - und das alles kommt leider nicht so ganz selten vor - vor dieser Dreijahresfrist stattfinden, dann sind die betroffenen Frauen wirklich übel dran. Sie bekommen dann eben keinen Aufenthaltstitel. Wenn sie selbst oder der Ehemann die Scheidung durchsetzt, dann warten postwendend Ausweisung und Abschiebung auf sie, und zwar zu Lasten des Steuerzahlers.
Ich möchte hier auch zum wiederholten Male ganz ausdrücklich betonen, daß dies ein trauriges Problem ist, aber kein Massenproblem. Es kommt nicht selten vor, aber es ist eben kein Massenproblem. Die überwältigende Zahl der binationalen Ehen geht ja gut. Aber das spricht hier doch nicht gegen den Handlungsbedarf.
Dennoch: Man darf meiner Meinung nach bei einer Neuregelung das Problem der Scheinehen nicht außer acht lassen. Man darf es auch nicht kleinreden, und wir sollten dem auch keinen Vorschub leisten.
Die Vierjahresfrist zu halbieren, wie von der SPD gewollt, halte ich weder für besonders ratsam, noch halte ich es für notwendig. Und die komplette Aufhebung, wie sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird, denke ich, geht nicht. Die Heiratshändler, Frau Kollegin Müller, sind nämlich auch dann im Geschäft, und zwar gerade wenn es überhaupt keine Fristen mehr gibt. Ich möchte es nicht erleben. Wir müssen hier aufpassen.
Ehezeiten im Ausland wenigstens teilweise auf die Fristen anzurechnen, das sollte man meiner Meinung nach nicht in Art. 19 des Ausländergesetzes regeln. Das ist eine Frage, die einmal sehr grundsätzlich überdacht werden sollte. Denn in einer sehr viel mobiler gewordenen Gesellschaft bereitet es vor allen Dingen bei der Frage der Einbürgerung Probleme, daß eine Ehebestandszeit im Ausland gleich null ist. Ich kenne viele Deutsche, die einen Beruf im Ausland ausüben; ihre Frau hat nie die Möglichkeit, Deutsche zu werden, wenn die Ehe im Ausland besteht.