Zander (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Forschung und Technologie gewinnen ständig an Bedeutung für unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Neue Erkenntnisse der Wissenschaft, die Forschungsförderung und die Entwicklung neuer Technologien sowie deren beschleunigte Einführung und Anwendung beeinflussen und verändern die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unserer Gesellschaft. Sie verändern den Zustand unserer Umwelt und nicht zuletzt unser Denken.
Aufgabe der Politik aber, meine Damen und Herren, ist die aktive Gestaltung der Technologieentwicklung. Sie, die Politik, muß Prioritäten setzen. Sie muß gesellschaftliche Perspektiven entwickeln und die Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Fortschritt, für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, für die Schonung der natürlichen Ressourcen und für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erschließen. Politik muß dazu beitragen, unsere Gesellschaft gegenüber wissenschaftlich-technischen Entwicklungen hand-
') lungsfähiger zu machen, sowohl im rechtzeitigen Erkennen und Nutzen der Chancen neuer Technologien als auch in der frühzeitigen Erkenntnis ihrer Risiken und ihrer Gefahren, denen wir durch politische Entscheidungen rechtzeitig begegnen müssen. An solchen Ansprüchen gemessen ist der vorliegende Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie unbefriedigend und unzureichend.
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Meine Damen und Herren, wir können feststellen: Der Forschungsetat wird gegenwärtig in einer Weise umstrukturiert,
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die jedenfalls wir Sozialdemokraten nicht billigen können. Der Bundesminister läßt zu, daß ständig neue Projekte in Angriff genommen werden, ohne angemessene Erhöhung der Finanzausstattung. Der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie soll im nächsten Jahr um 2,9 % steigen, der gesamte Bundeshaushalt, wie wir alle wissen, um rund 5,4 %, also um knapp das Doppelte.
Ich will nur am Rande bemerken, daß selbst diese 2,9 % nur das Ergebnis einer Zahlenmanipulation zwischen Soll- und verschiedenen Ist-Zahlen sind. Vergleicht man das Soll 1988 mit dem Soll 1989, steigt der Etat für Forschung und Technologie nur um magere 1,1 %.
Die Tatsache, die sich daraus ergibt, ist, daß der Anteil der Ausgaben, den diese Bundesregierung für Forschung und Technologie, also für Zukunftssicherung, ausgeben will, absinkt. Ich füge hinzu: Er sinkt
erneut. Denn auch in den Vorjahren war der Anstieg teilweise unterdurchschnittlich. Was übrigens die öffentlichen Hände in der Bundesrepublik insgesamt angeht - also nicht nur den Bund - , werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung 1989 erstmals real um 2,3 % zurückgehen.
Mit vielen Sachverständigen aus Wirtschaft und Instituten kritisiere ich hier die nachlassende Dynamik der staatlichen Forschungs- und Entwicklungspolitik
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und zwar nicht nur 1989, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung, die ja heute auch zur Diskussion steht. Wir Sozialdemokraten können es jedenfalls nicht akzeptieren und haben uns dementsprechend in den Haushaltsberatungen, wenngleich ohne großen Erfolg, um eine Aufstockung des Forschungsetats bemüht.
Meine Damen und Herren, kennzeichnend für den vorliegenden Forschungshaushalt ist nicht nur der erneut zu geringe Anstieg. Dramatischer noch ist die innere Verschiebung zu Lasten zahlreicher Forschungsvorhaben und zugunsten der großen ESAWeltraumprojekte. Ich will auch diese Entwicklung mit Zahlen belegen. Das Kapitel 30 06, Weltraum und Luftfahrt, hatte 1987 einen Anteil von 17,4 % am Forschungshaushalt. Für 1988, also das laufende Jahr, stieg dieser Anteil bereits auf 18,7 %. Im nächsten Jahr sollen es 20,5 % und 1992 bereits 23 To sein.
Natürlich geht das zu Lasten anderer Forschungsbereiche. Inhaltlich lassen sich die Folgen dieser Verschiebung in den nächsten Jahren an Hand der Gebiete darstellen, für die immer weniger Geld vorhanden ist. Weniger Geld ist vorhanden für die Schlüsseltechnologie Informationstechnik, für die Fertigungstechnik, für technologieorientierte Unternehmensgründungen. Weniger Geld ist eingeplant für die Meerestechnik, für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, für die Humanisierung des Arbeitslebens schließlich,
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was ich als besonders tragisch empfinde. Für die Umwelttechnologien gibt es trotz wachsender Probleme und zunehmenden Handlungsbedarfs im Projektbereich Absenkungen; nur durch einige Umwidmungen im Bereich der Großforschungseinrichtungen wird hier eine Ausweitung der Aktivitäten simuliert.
Meine Damen und Herren, es schließt gut an den Einzelplan 09, der eben behandelt wurde, an, wenn ich sage: Die Mittel zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen werden gekürzt. Ganze Programme sollen völlig auslaufen, so, als ob die Bundesregierung die erfreuliche Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen will, daß im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren die weit überwiegende Zahl der neuen Stellen geschaffen worden ist. Am 14. November, also vor wenigen Tagen, erschien die Pressemitteilung des BMFT unter der Überschrift: „Handwerksunternehmen bewältigen die technologische Herausforderung - der BMFT als Partner des Handwerks". Bravo, Herr Minister, möchte man saZander
gen, wüßte man nicht, daß die Mittel für kleinere und mittlere Unternehmen auch vom Forschungsminister gekürzt worden sind:
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Förderung der Auftragsforschung für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft: minus 4 Millionen; ein SPD-Antrag auf Aufstockung wurde abgelehnt; Förderung des Zuwachses der Forschungs- und Entwicklungskapazität der Wirtschaft: minus 25 Millionen; ein Antrag der SPD, 20 Millionen wieder aufzustokken, wurde ebenfalls abgelehnt; Beteiligung am Innovationsrisiko technologieorientierter Unternehmensgründungen: minus 6 Millionen; ein SPD-Antrag aufzustocken, wurde abgelehnt. Also Kürzungen auf der ganzen Linie, wo es um kleinere und mittlere Unternehmen geht.
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Und der BMFT schreibt: Er sieht sich als Partner des Handwerks.
Ich frage: Muß das Handwerk von diesem Kakao, durch den es von der Bundesregierung gezogen wird, auch noch trinken?
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Vielleicht verschont das Pressereferat des BMFT die Handwerksunternehmen künftig von dem Hohn solcher falscher Darstellungen.
Ich führe das alles als Beispiele dafür auf, wie die radikale Ausrichtung auf Weltraumprojekte ohne Aufstockung des Etats jeden Spielraum für wichtige andere Forschungsprojekte erdrückt.
Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auch in diesem Jahr wieder dem Energiethema widmen.
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Für Kernenergie will der Bundesforschungsminister - inklusive Fusion - fast immer noch mehr als eine Milliarde DM ausgeben. Die nicht-nukleare Energieforschung kümmert vor sich hin.
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Da läßt sich der Bundesminister von einem Ad-hocAusschuß in Sachen „Solare Wasserstoffwirtschaft" beraten. Das Ergebnis ist ein beachtliches Programm, dessen Dringlichkeit angesichts der großen und wachsenden ökologischen Probleme wohl von niemandem bestritten werden sollte. Aber der Bundesminister hat kein Geld; und der Bundesminister mußte schon wissen, daß kein Geld da war, als er die Fachleute mit der Ausarbeitung dieses Gutachtens beauftragte.
Auf den jüngsten Klimakongressen - wir alle haben es in den letzten Wochen lesen können - wurde eine Art Ökologie-Notstand verkündet. Statt jetzt mit einem überzeugenden Energieprogramm mit erheblich ausgeweiteter nicht-nuklearer Energieforschung herauszukommen, macht der Bundesforschungsminister „weiter so" wie bisher, als sei nichts geschehen - eben weil er die Mittel anderweitig gefunden hat und gar nicht mehr darüber verfügen kann.
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Wir wollen diesen Weg nicht mitgehen. Wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Abstimmung vor, der einen Betrag von 135 Millionen DM für solare Wasserstoffenergiewirtschaft vorsieht. Wir wollen die erforderlichen Mittel bei den Ansätzen für neue Reaktorlinien und Wiederaufarbeitung einsparen.
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Die an sich erfreuliche Tatsache, daß alle Fraktionen im Haushaltsausschuß sich einem Vorschlag der Berichterstatter angeschlossen und 20 Millionen für Demonstrationsvorhaben im Solar- und Windenergiebereich bereitgestellt haben, ist zu begrüßen, deckt aber die Notwendigkeiten bei weitem nicht ab.
Ziel der SPD ist eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft. Deshalb lehnen wir die auf eine Weiterentwicklung der kerntechnischen Energieerzeugung gerichteten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ab. Wir meinen: Die nicht-nukleare Energieforschung muß demgegenüber deutlich stärker gefördert werden, als es von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf vorgesehen ist.
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Unabhängig davon, wie man im einzelnen die Zeit des Übergangs zu einer sicheren Energieversorgung ohne Kernkraft einschätzen mag, lehnen wir den Einstieg in die großtechnische Nutzung von Plutonium ab, wie er mit dem Schnellen Brüter von Kalkar und der Wiederaufarbeitungsanlage von Wackersdorf vorgesehen ist. Wer es mit dem Wort „Kernenergie als Übergangsenergie" wirklich ernst meint, der muß jedenfalls mit uns gegen die Aufnahme neuer Kernenergiedimensionen stimmen,
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nämlich gegen den Weg in die Plutoniumwirtschaft. Ich sage das besonders in Richtung FDP.
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Meine Damen und Herren, die in diesem Etat stattfindende falsche Prioritätensetzung wird selbstverständlich auch in der Fachwelt kritisiert. Die „Mitteilungen" der Deutschen Forschungsgemeinschaft zitierten unter der Überschrift „Die politischen Prioritäten sollten richtig gesetzt werden" den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft wie folgt:
Wer meint, statt dessen die knappen Mittel lieber mit Astronauten in Umlauf schießen oder einer gigantischen Agrarsubventionsverschwendung zuschießen zu sollen,
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der muß sich fragen lassen, ob er die politischen Prioritäten richtig setzt, um uns im Wettbewerb der führenden Nationen auch künftig unseren Platz zu sichern.
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„SiegTech" schreibt: „Die Weltraumlastigkeit des Forschungsetats kommt immer mehr zum Tragen." Über den Anstieg der Mittel für diesen Bereich heißt es dort weiter - Zitat - :
Damit wird für die Weltraumforschung mehr Geld ausgeworfen als für so zukunftsträchtige Bereiche wie Biotechnologie, erneuerbare Energiequellen und rationelle Energieverwendung, ökologische Forschung, Umweltschutz-Technologien, Klimaforschung, Meeresforschung und Informationsverarbeitung zusammengenommen.
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Die Kritik, meine Damen und Herren, umfaßt übrigens nicht nur das Finanzvolumen, sondern auch die wissenschaftliche Plausibilität. Der „Max-PlanckSpiegel" berichtete über die Jahrespressekonferenz des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft mit folgendem Zitat:
Professor Staab wies darauf hin, daß es für die Projekte keine ausreichenden wissenschaftlichen Begründungen gebe, die aus der Sicht der Grundlagenforschung den vorgesehenen Aufwand rechtfertigen könnten.
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Weiter heißt es dort, ohne Aufstockung des BMFTEtats „müsse befürchtet werden, daß angesichts der Milliardenbeträge, die hier zur Diskussion stünden, die Leistungsfähigkeit der Grundlagenforschung insgesamt in der Bundesrepublik irreversibel geschädigt werde".
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Da der Etatanstieg erneut unter dem Durchschnitt des Bundeshaushalts geblieben ist, trifft dieser Vorwurf in voller Schärfe die Politik von Bundesminister Riesenhuber und seinen Weltraum-Ehrgeiz.
Der Spielraum für neue Forschungsansätze wird - das wollte ich hier im wesentlichen zeigen - enger. Die Hauspostille des BMFT aber stellt den Haushaltsentwurf 1989 unter der höhnischen, zynischen Überschrift „Mehr Spielraum für neue Forschungsansätze" vor.
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Angesichts des Schadens, der hier für die Forschungslandschaft entsteht, ist das wohl der dazugehörige Spott.
Meine Damen und Herren, Kritik an der Zuverlässigkeit der Kostenschätzungen für die ESA-Projekte ist oft genug vorgetragen, vom zuständigen Minister auch ebenso oft bagatellisiert worden. Es gibt aber Grund, Herr Bundesminister, zu einer Reihe von Fragen, ob denn die vorgesehenen immensen Mittel für die ESA-Projekte im nächsten Jahr überhaupt ausreichen.
Und ich würde gerne fragen, Herr Minister: Erstens. Stimmen Informationen, daß die ESA schon für 1989 mit deutlichen Mehrkosten im Vergleich zum Voranschlag rechnet?
Zweitens. Stimmt es, daß die Kostenüberschreitungen z. B. bei ARIANE im nächsten Jahr rund 20 % betragen?
Drittens. Wie soll gegebenenfalls ein sich daraus ergebendes Defizit ausgeglichen werden?
Viertens. Wie hoch ist dieses Defizit bereits im Jahre 1989, für das wir ja soeben den Bundeshaushalt beraten? Sind es für das kommende Jahr 80 oder bereits 100 Millionen DM, die Ihnen fehlen werden?
Fünfte Frage - sie geht eigentlich mehr an die Adresse des Finanzministers, Herr Dr. Voss - : Bis wann eigentlich soll die ARIANE noch mit staatlichen Mitteln gefördert werden? Wann wird sie, die ja gute Erträge beim Satellitenstart einbringt, von der staatlichen Förderung abgenabelt?
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Oder will das Finanzministerium hier sehenden Auges einen neuen „Airbus" entstehen lassen?
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Herr Bundesminister, wenn meine Informationen zutreffen, muß ich weiter fragen: Warum verschweigen Sie heute dem Parlament, daß Sie wissen, daß Sie mit den vorgesehenen Ansätzen für 1989 nicht auskommen werden und daß damit sehenden Auges gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit verstoßen wird?
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Eine letzte Frage schließlich: Gehen inzwischen Aufträge für die Projekte Columbus und Hermes auch an nichteuropäische Industriefirmen, obwohl uns bei der Beschlußfassung über die ESA-Projekte das Gegenteil versichert worden ist?
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen nach dem Finanzmanagement und der Finanzkontrolle des Bundesministers für Forschung und Technologie sind zahlreich genug. Es wäre gut, Herr Minister Riesenhuber, wenn Sie hier heute wenigstens einige beantworten könnten.
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Zu diesem Kapitel der Finanzkontrolle und der Wahrheit über die wirklichen Anforderungen gehört auch, Herr Bundesminister, der nach wie vor vorhandene offene Dissens zwischen Ihnen und dem Finanzminister. Der Finanzminister hat die finanziellen Zusagen, die Sie gegenüber der ESA eingegangen sind,

in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ausgewiesen. Hier werden in den nächsten Jahren, bis 1992, einige 100 Millionen DM fehlen. Ich bin bereit, zu wetten, daß diese Beträge ebenfalls wieder zu Lasten anderer wichtiger Forschungsvorhaben eingespart werden.
Zum Schluß, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Diesem Schrumpfetat mit Weltraumschlagseite wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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