anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich schließe die Aus-
sprache. Es liegen persönliche schriftliche Erklärungen
zur Abstimmung der Kollegen Dr. Norbert Blüm,
Dr. Heiner Geißler, Dr. Christian Schwarz-Schilling und
der Kolleginnen Professor Süssmuth und Ulla Jelpke
vor.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die von der
Bundesregierung sowie von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwürfe
eines Zuwanderungsgesetzes, Drucksachen 14/7987,
14/8046 und 14/7387. Der Innenausschuss empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/8395, die genannten Gesetzentwürfe als Zuwande-
rungsgesetz in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/8407 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? - Wer
stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS und mit den Stimmen des restlichen
Hauses abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung mit den von den Berichterstattern übermit-
telten Korrekturen zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Es wird namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind
alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat?

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hau-
ses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird später bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zu einer Reihe von einfachen Ab-
stimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 14/8396. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländer-
gesetzes auf Drucksache 14/8009. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Nr. 2 auf Drucksache 14/8395, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. Da-
mit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Abstimmung über den von der Fraktion der FDP ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Zu-
wanderung auf Drucksache 14/3679. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Nr. 3 auf Drucksache 14/8395, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 4 auf Druck-
sache 14/8395, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/6641 mit dem Titel „Umfassendes
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen“ ab-
zulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU ange-
nommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 5 auf Druck-
sache 14/8395, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/3697 mit dem Titel „Berliner Rede des
Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach
Deutschland verbindlich regeln“ abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU ange-
nommen.

Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Nr. 6
auf Drucksache 14/8395, den Antrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7810 mit dem Titel „Einwande-
rung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten“
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses auf Drucksache 14/3721 zu dem Antrag





1) Anlagen 2 bis 4 2) Seite 22061 C

der Fraktion der FDP mit dem Titel „Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln“. Der Innenausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/3023 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der FDP angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Zusatzpunkt 8: Wir kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 14/8393
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Sechster
Familienbericht mit dem Thema „Familien ausländischer
Herkunft in Deutschland“ - sowie zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zu diesem Bericht.

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/4357
den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6169 zum
Sechsten Familienbericht anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung
der aktuellen politischen Herausforderungen
- Drucksache 14/8281 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sieben Minuten erhalten soll. - Das ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Brüderle für die FDP.