Horst Friedrich (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lärm entwickelt sich ganz offensichtlich zum Lieblings- und Dauerthema von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere der Verkehrslärm. Der der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zugrundeliegende Antrag war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen. Es hat eine umfangreiche Anhörung gegeben, die schon zitiert worden ist. Es liegt nun auch noch ein Antrag auf Vorlage eines Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes vor. In der letzten Woche haben wir uns über den Fluglärm unterhalten.
Der Grund für das Lärmen der Opposition ist relativ offensichtlich: Das Thema Lärm ist angesichts des knappen Geldes und der nicht zu leugnenden Belastung durch Verkehrslärm ein für die die Regierungsverantwortung tragenden Fraktionen ausgesprochen undankbares. Einerseits nämlich - das muß deutlich gemacht werden - kann niemand in diesem Haus die
Notwendigkeit einer umfassenden Lärmvorsorge und -sanierung leugnen wollen.
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Andererseits - das ist die Kehrseite der Medaille und gehört mit dazu - lassen sich mit den in den Vorlagen erhobenen und auf den ersten Blick, Herr Kollege Schmidt, durchaus attraktiven Forderungen nach weitreichenden Maßnahmen zum Lärmschutz sicherlich einige Punkte auf der nach oben offenen Populistikskala machen,
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womit sich dann umgekehrt trefflich behaupten läßt, daß die böse Koalition die Bürger in der Verkehrslärmkatastrophe alleine läßt - oder zumindest so ähnlich.
Nicht zu leugnen ist allerdings die Tatsache, daß für die teils tauglichen, teils weniger brauchbaren Vorschläge der Opposition, das hochindustrialisierte Deutschland mit seiner hohen Verkehrsdichte gewissermaßen zu einer Oase der Ruhe zu machen, über das gegenwärtige Niveau hinaus kaum finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Das ist im übrigen kein sonderlich neues Phänomen; denn auch in der Vergangenheit waren Forderungen nach mehr Lärmschutz billig und letztlich nur dazu da, Erwartungshaltungen zu erzeugen, die aber angesichts der Kosten nie und nimmer erfüllt werden konnten. Das gilt losgelöst von der jeweiligen Regierungsmehrheit, die das Sagen hatte.
So verhält es sich auch mit dem vorliegenden Entwurf eines Verkehrslärmgesetzes. Er entspringt dem streng staatsgläubigen Politikverständnis von Bündnis 90/Die Grünen, daß mit einem Gesetz alle Probleme gelöst werden könnten.
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Offenbar unberücksichtigt sind dabei wiederum die finanziellen Folgen geblieben, die ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Lärmschutz, wie im Gesetzentwurf beziehungsweise im SPD-Antrag vorgesehen, hervorruft.
Für die Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen des Bundes würden weit mehr als 4 Milliarden DM erforderlich sein. Hinzu kämen mehr als 7 Milliarden DM für die Lärmsanierung an Straßen, von denen allerdings die Länder, Kreise und Gemeinden alleine rund 5,5 Milliarden DM aufzuwenden hätten.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mehrheit im Bundesrat diesen Vorschlag mit sehr großer Freude aufnehmen würde, von den Kommunen ganz zu schweigen. Es wäre sicher auch den Bürgern kaum zu vermitteln, wenn sie für eine umfassende Lärmsanierung neue Belastungen zu tragen hätten.
Über die negativen Auswirkungen von Verkehrslärm besteht weitgehend Einigkeit. Zwar werden wie
immer verschiedene Lärmquellen auf gleichem Niveau subjektiv unterschiedlich beurteilt. Es hängt auch davon ab, wo der Lärm entsteht: Eine Geräuschkulisse von 60 dB im Urlaub wird immer noch als erholsam empfunden, 55 dB in der Nacht sind hingegen störend. Doch trotz unterschiedlicher Ergebnisse entsprechender Untersuchungen zu den Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit scheint festzustehen: Lärmbelastungen stellen unter bestimmten Bedingungen nicht unerhebliche Gesundheitsrisiken dar und können Auslöser sowohl psychischer als auch physischer Erkrankungen sein. Das ist ganz unstrittig.
Es wäre allerdings falsch, den Eindruck zu erwekken, als würde in unserem Land im Bereich Lärmschutz überhaupt nichts geschehen. Als Mittelpunkt der Gesetzgebung haben sich das Bundes-Immissionsschutzgesetz und dessen Durchführungsverordnungen weitestgehend bewährt. Auch wenn die Bundes-Immissionsschutzverordnung keine Bestimmungen zur verbindlichen Lärmsanierung an bestehenden Strecken beinhaltet, zeigt die Summe von immerhin 4,3 Milliarden DM, die bis 1994 für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben worden ist, daß der Bund nicht untätig bleibt und daß deswegen gewisse Vorwürfe zumindest teilweise ins Leere laufen.
Die erst vor wenigen Tagen in Kraft getretene Schallschutzmaßnahmenverordnung bringt eine erneute Verbesserung im Interesse der vom Verkehrslärm betroffenen Bürger. Gegenwärtig wird im Umweltministerium eine neue TA Lärm erarbeitet.
Dennoch gibt es aus Sicht der F.D.P. Bereiche, in denen über die bestehenden Bestimmungen nachgedacht werden muß. Zwei seien an dieser Stelle genannt: der sogenannte Schienenbonus, der aus unserer Sicht insbesondere auf hochfrequentierten Strekken nur bei optimalen technischen Voraussetzungen an Fahrzeugen und Fahrweg gerechtfertigt sein dürfte, und der bei paralleler Streckenführung von Straße und Schiene entstehende Bündelungslärm - dieser Punkt ist schon angesprochen worden -, dem durch die bestehenden, lärmtechnischen unterschiedlichen Regelungen nicht wirksam begegnet wird. Das ist, glaube ich, ziemlich unstrittig.
Zudem ist es in der Vergangenheit zu geradezu unsinnigen Lärmschutzmaßnahmen an parallel verlaufenden Strecken gekommen, bei denen die ohnehin knappen Mittel alles andere als wirksam eingesetzt wurden.
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Die Koalition hat dies allerdings erkannt und im Ausschuß für Verkehr die entsprechenden Beschlüsse gefaßt.
Durch den von der Bundesregierung vorzulegenden Bericht über technische Entwicklungen bei Fahrwegen und Fahrzeugen wie beispielsweise bei Reifen, Zug- und Wagenrädern, Straßenbelägen und Gleiskörpern werden wir sicherlich wertvolle Erkenntnisse gewinnen, ob und inwieweit der Schienenbonus noch gerechtfertigt ist oder gegebenenfalls modifiziert werden muß. Darüber hinaus soll der
Bund an der neuen ICE-Strecke Köln - Rhein-Main, die nachweislich in Teilen parallel zur bereits existierenden Autobahn A 3 verläuft, erstmals Lärmschutzmaßnahmen verwirklichen, obwohl für einen solchen Fall - noch - keine gesetzlichen Regelungen existieren.
So wünschenswert mehr Lärmschutz auch sein mag, es muß doch auch differenziert werden. Nicht immer bringen aktive Immissionsschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände oder -wälle die gewünschten oder - besser gesagt - erwarteten Effekte. Insbesondere an den bestehenden Schienenstrecken, die, wo sie als Lärmquelle störend wirken, in der Regel in städtischen Bereichen verlaufen, sind Schallschutzmaßnahmen technisch und finanziell nur sehr schwierig zu realisieren. Auch im Bereich des innerörtlichen Straßenverkehrs sind dem herkömmlichen Lärmschutz durchaus Grenzen gesetzt. Ich glaube, Mauern durch Städte sollten eigentlich der Vergangenheit angehören.
Langfristig vielversprechender erscheint uns im Hinblick auf das Minderungspotential die Forcierung der Lärmminderung an den Geräuschquellen selber,
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wobei durch technische Maßnahmen am Pkw oder Lkw bis zu 8 dB, beim Schienenschleifen oder lärmtechnisch optimierten Bau von Schienenfahrzeugen gar bis zu 20 dB erreicht werden können.
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Die Bahn forscht darüber hinaus im Rahmen ihres Lärmreduktionsprogramms in zahlreichen Bereichen, um die Lärmemissionen ihrer Züge weiter zu minimieren. Mit Maßnahmen wie dem Einbau elastischer Zwischenplatten zwischen Betonunterbau und Gleis beim festen Fahrweg bis hin zum Gemeinschaftsprojekt ,,Low-noise train" sind die Weichen zu einem deutlichen Minus an bahnbedingtem Lärm längst gestellt.
Auch im Straßenverkehr haben sich die Verbindung von berechenbaren europaweiten Grenzwerten für Kfz, die seit 1980 insgesamt dreimal verschärft worden sind, und die Verbesserungen am Fahrzeug bewährt. Die letzte Absenkung des Lärmgrenzwertes für Pkw von 77 dB auf 74 dB entspricht einer Halbierung der Schalleistung. Die Lärmminderung bei den schweren Lkw ist noch eindrucksvoller: 25 neue Lkw von heute sind so laut wie ein einziger aus dem Jahre 1980. Da ab einem Anteil von 10 Prozent am Straßenverkehr der Schwerlastverkehr bereits die Hauptlärmquelle darstellt, sind die Fortschritte in dem Bereich besonders wirksam. Deswegen ist es, Herr Kollege Schmidt, auch relativ unsinnig, dauernd Tempobeschränkungen von 100 km/h auf den Autobahnen zu fordern. In der Regel ist der Anteil von Lkw auf Autobahnen höher als
10 Prozent. Damit bringen 100 km/h überhaupt nichts.
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Diese pauschalen Forderungen klingen in etwa so, als wenn ich nach einem Mittel rufe, das vom Fußpilz bis zum Haarausfall gegen alles wirken soll. Das klappt nicht.
Durch Anreizmechanismen wie zum Beispiel Fahrverbotsausnahmen muß auf diesem erfolgversprechenden Weg weitergegangen werden. Ich verweise auf die Erfahrungen mit den Start- und Landegebühren am Flughafen. Die seit 1996 europaweit geltenden neuen Geräuschgrenzwerte für Pkw, Lkw und Busse könnten dabei ebenfalls eine Etappe sein.
Zum Abschluß sei noch einmal gesagt: Lärm ist ein Problem; keiner kann das gering achten. Die F.D.P. ist sich dessen bewußt und wird deswegen auch die vielfältigen Anstrengungen und Erfolge in den Bereichen der Lärmvorsorge, der Lärmsanierung und der Lärmforschung weiterhin unterstützen. Allerdings - auch das muß klar sein - wird der Lärmbekämpfung mit einem Gesetz ohne entsprechende realistische Mittelausstattung allenfalls ein Bärendienst erwiesen. Deswegen werden wir den Antrag der SPD ablehnen.
Noch ein Wort zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Schmidt. Es wird Sie nicht überraschen, daß wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können. Ich zitiere einmal aus Ihren Vorschlägen:
Straßenlärm ist durch ... die Möglichkeit von Fahrverboten ... auf Gemeindestraßen in Kur- und Erholungsorten . . ., zeitlich befristete Fahrverbote insbesondere am Wochenende und Straßenrückbau zugunsten niedrigerer Geschwindigkeiten zu begegnen. Stichstraßen in Erholungsgebiete sind grundsätzlich für den motorisierten Individualverkehr ... zu sperren .. .
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Das ist eine Greuelliste moderner bündnisgrüner Politik, die unsere Zustimmung nicht finden kann. Ich bin interessiert daran, wie die anderen Leute, die diesen Gesetzentwurf lesen, tatsächlich über Ihre Vorschläge denken.
Herzlichen Dank.
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