rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Als nächste spricht die Senatorin der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg, Krista Sager.
Senatorin Krista Sager ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bulmahn, ich freue mich, daß wir offensichtlich nicht nur die Vorliebe für grüne Jacken teilen, sondern auch die Leidenschaft für die Rechte der Länder. Die Verfassungsrechte der Länder sind in der Tat etwas, womit man nicht leichtfertig umgehen sollte, Herr Bundesminister.
Es ist nicht akzeptabel, daß Sie immer mit dem besonders spitzen Bundesfinger auf die Länder zeigen, wenn es um die heikle Frage der Hochschulfinanzierung geht, und zwar zu Unrecht, daß Sie aber dann den Ländern in einer so wichtigen Frage der Hochschulpolitik wie der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ihre verfassungsmäßigen Rechte einfach beschneiden wollen. Das geht nicht an.
({1})
Ich warne Sie und appelliere an Sie: Brechen Sie in einer so empfindlichen Frage nicht den offenen Verfassungskonflikt mit den Ländern vom Zaun! Das wird sich bitter rächen. Daran können auch Sie kein Interesse haben. Außerdem lohnt es sich gar nicht, weil der Gesetzentwurf in der jetzigen Form gar nicht das Pulver wert ist, das Sie heute schon wieder dafür verschossen haben. Dort, wo dieser Gesetzentwurf besser ist als das alte Hochschulrahmengesetz, laufen Sie doch in Wirklichkeit Entwicklungen hinterher, die an den Hochschulen und in den Ländern

Senatorin Krista Sager ({2})
längst stattgefunden haben und stattfinden, und zwar tagtäglich.
({3})
Es ist nicht so, daß man an den Hochschulen und in den Ländern mit den Händen im Schoß dasitzt, in Sachen Reform nichts tut und nur auf den Bundesminister wartet. Ich glaube, das ist eine ziemlich schiefe Wahrnehmung.
Aber dort, wo Sie den Ländern gerade durch die Rahmengesetzgebung für die Zukunft noch mehr Gestaltungsraum hätten geben können, gerade da - wie zum Beispiel in der zentralen Frage des öffentlichen Dienstrechts - versagt dieses Gesetz und ist in puncto Reform ein richtiger Rohrkrepierer, weil es keine Öffnungsklausel enthält.
({4})
Nun ein Wort aus Ländersicht zu den Studiengebühren.
Gerade, weil Sie die Frage der Studiengebühren bei den grundständigen Studiengängen nicht ausdrücklich regeln und Gebühren nicht ausschließen, sind die Länder hier massiv betroffen.
Meine Damen und Herren, was wird denn passieren? Es reicht doch, wenn nur einige Hochschulen in unionsregierten Ländern Studiengebühren einführen. Dann wird es einen Run und einen Druck auf die Hochschulen geben, die das nicht tun. Das wird gerade in den attraktiven Großstadtmetropolen passieren. Das erzeugt dann wiederum Druck, in diesem Punkt nachzuziehen.
Aber wir werden noch etwas anderes erleben: Wir werden erleben, daß die Frage der Studiengebühren zu einer Art symbolischen Qualitätsmaßnahme nach dem Motto hochstilisiert wird: Nur was etwas kostet, kann etwas Gutes sein, und was keine Gebühr kostet, kann nicht so toll sein. Das heißt, die Hochschulen, denen Chancengleichheit und Offenheit noch etwas wert sind, geraten von zwei Seiten unter Druck. Wir haben dann auf der einen Seite die bayerischen und baden-württembergischen Studierenden vor der Tür und müssen uns auf der anderen Seite noch sagen lassen, daß unsere Hochschulen nichts taugen, weil sie nichts kosten. Dazu habe ich wirklich keine Lust.
({5})
Das kann keine Hochschule auf Dauer aushalten.
Das gleiche gilt für die hochschulinterne Zusatzaufnahmeprüfung. Dort werden Sie genau das gleiche erleben. Die Gespräche im Zuge der zusätzlichen Zugangsprüfung für Mediziner haben längst bewiesen, daß das einen Heidenaufwand erfordert und die Ergebnisse weder besser noch sachgerechter sind. Sie werden auch hier erleben, daß diese nicht sachgerechten, aufwandsintensiven Prüfungen zu einer
Qualitätsmaßnahme hochstilisiert werden. Dies wird eine Hochschulpolitik, die ihre Chancen in einer elenden Imageshow vertut und uns letztlich bei der Qualitätssicherung von Forschung und Lehre nicht weiterbringt.
({6})
Deswegen brauchen wir hier im Interesse der Studierenden eine einheitliche Regelung. Wie sieht es denn für die Studierenden aus? In Hamburg sind schon heute 70 Prozent der Studierenden neben ihrem Studium erwerbstätig, weil die Studierendenfinanzierung vollkommen ausgezehrt ist. Gleichzeitig wird ihnen aber vorgehalten, daß sie im internationalen Vergleich viel zu lange studieren. Dieses Nadelöhr, durch das die Studierenden getrieben werden, wollen Sie jetzt durch Studiengebühren noch enger machen. Das ist in der Tat etwas, was mit Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande überhaupt nichts mehr zu tun hat. Die Studierenden bleiben nämlich dabei auf der Strecke.
({7})
Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht geeignet, die Bedeutung von Wissenschaft und Ausbildung in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft hinreichend zu würdigen. Er ist rechtlich gesehen unbedingt zustimmungspflichtig, aber er ist leider politisch gesehen nicht zustimmungsfähig.
({8})