Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte an meiner Aussage von ehedem auch heute fest, daß sich die Exekutive ohnehin, aber auch die gesetzgebende Gewalt gegenüber der rechtsprechenden Gewalt und ihrem Tun Schranken aufzuerlegen haben und hier Zurückhaltung zu wahren ist.
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Danach, wie ich heute von Herrn Dr. Lippelt angesprochen worden bin, gewinnt man aber zunächst einmal den Eindruck, als würde man sich daran nicht halten und als habe jeder einmal seinen Urteilsscheltetermin. Es ist jetzt nicht die Zeit, rein von der Ausdehnung her, um Ihnen einmal detailliert darzulegen, wie sehr Sie im Irrtum sind, wenn Sie meinen, daß heute dasselbe stattfinden würde, was Sie bei dem Memminger Urteil anzuzetteln versucht haben.
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- Es handelt sich in beiden Fällen um ernste Themen.
Aber Sie werden nicht übersehen können, daß Sie, kaum daß das Urteil erster Instanz in Memmingen gesprochen war - nach einer langen, ausgedehnten und sich über Wochen hinziehenden Hauptverhandlung - eine Aktuelle Stunde beantragt haben, obwohl uns bis zum heutigen Tage, Herr Dr. Lippelt, das Urteil noch nicht in Händen ist.
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- Nein, ich habe auch etwas anderes zu tun, als ein nach Monaten eingehendes Urteil innerhalb der ersten drei Tage zu lesen.
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Aber das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist, daß Sie damals eine Aktuelle Stunde beantragt haben, und glaubten, daß Wesentliches dazu ausgesagt werden kann.
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Heute handelt es sich um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil;
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aber der Vorgang bei der Podiumsdiskussion vor einer Schule liegt fest.
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Wir können uns nach den Gründen des landgerichtlichen Urteils wie auch des oberlandesgerichtlichen Urteils auf Vorgänge stützen, die schon deswegen genau feststehen, weil sie auf der Einlassung des Angeklagten beruhen, was er in welcher Weise und mit welchen Worten gesagt hat. Deswegen ist ein anderer Ausgangspunkt gegeben, der es ermöglicht, bei aller auch hier gebotenen Zurückhaltung über einen Vorgang zu sprechen, der ganz zwangsläufig, sich durch mehrere Instanzen hinziehend, Wellen schlagen und zur Empörung führen mußte.
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Frau Däubler-Gmelin, Sie meinen, daß es in dieser Situation notwendig ist, daß ich als Bundesminister der Justiz darauf hinweise, daß Richter nicht wegen ihres Tuns mit anonymen Zuschriften oder in Anrufen, die auch an ihre Familien gerichtet sind, beschimpft, herabgesetzt und bedroht werden dürfen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit,
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Sie wird von allen anerkannt,
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und es ist in dieser Situation wohl nicht der richtige Weg, jeweils Selbstverständlichkeiten zu wiederholen. Hierzu haben Graf Lambsdorff und andere bereits alles Notwendige zum Ausdruck gebracht.
Nur meine ich, bei aller Zurückhaltung wird man bei dem gegebenen Tatbestand, wie er in Frankfurt in den wesentlichen Elementen mit dem, was der Angeklagte gesagt hat, bereits festliegt, hier ein Wort sagen dürfen und wird aus der politischen Landschaft ganz zwangsläufig eine Reaktion kommen.
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- Aber natürlich auch vom Justizminister, der hier bei aller gebotenen Zurückhaltung auch sagt, daß die Justiz nicht in einem elfenbeinernen Turm sitzt.
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So wie sie Gelegenheit hat, ihrerseits ihre Äußerungen zu tun, so wird man nicht verhindern können, daß ein derartiges Urteil, daß derartige gerichtliche Entscheidungen natürlich kommentiert werden, und zwar - darauf lege ich Wert - mit Anstand und mit Vernunft, mit jener Zurückhaltung, die geboten ist, nicht mit einem Zurückschlagen, sondern mit jener kritischen Wertung, die allein hier der richtige Weg sein kann.
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