Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-11-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Notwendigkeit, die Planungsverfahren beim Verkehrswegebau zu straffen, brauche ich nicht mehr in aller Ausführlichkeit zu referieren. Hier besteht ein breiter Konsens nicht nur durch den einstimmigen Beschluß der Länderverkehrsministerkonferenz aus dem Jahre 1990 oder auch die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP.
Uns allen ist bewußt, daß der Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung auch in diesen Ländern ist und damit unentbehrlich wird. Denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung. In einer DIHT-Umfrage bezeichnen von je 100 westdeutschen Unternehmern 24, also fast ein Viertel, die mangelhafte Infrastruktur in den neuen Bundesländern gegenwärtig als ein entscheidendes Investitionshindernis. Auch können wir den jahrzehntelang nicht erfüllten Wunsch der Bürger im Osten Deutschlands nach Mobilität und damit nach einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur nicht einfach ignorieren oder auf die lange Bank schieben. Ohne eine zügig ausgebaute Verkehrsinfrastruktur blieben Bürger in Ostdeutschland Deutsche zweiter Klasse. Ich hoffe, daß wir über diesen Punkt nicht nur in der Diätendiskussion, wie sie eben geführt wurde, diskutieren. Die Stärkung des Aus- und Aufbaus in Ostdeutschland sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
Wem es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ernst ist, wird um einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege nicht umhinkommen. Planungszeiten von bis zu 20 Jahren, wie in den alten Bundesländern keine Seltenheit, sind für die neuen Bundesländer - auch da sind wir uns einig - nicht akzeptabel.

Diesem Umstand trägt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin voll Rechnung. Das Gesetz dient der Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren, ändert aber nicht die materiellen Prüfungsmaßstäbe. An der Qualität der Planung werden daher keine Abstriche gemacht. Belange der Raumordnung und Umwelt werden weiterhin Maßstäbe sein. Die Einbeziehung der Bürger in die Planung ist gesichert.
Der Gesetzentwurf konzentriert die Linienbestimmung für alle Verkehrsträger beim BMV. Die Länder haben die Möglichkeit, auf ein formelles Raumordnungsverfahren zu verzichten.
Meine Damen und Herren, ich bin den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dankbar, daß sie durch neue Formulierungsvorschläge im Gesetzentwurf folgende Zusammenhänge noch deutlicher zum Ausdruck gebracht haben. Erstens. Es wird wie bisher in jeder Verfahrensstufe der Planung eine materielle Prüfung der Umweltverträglichkeit geben. Zweitens. Der Gesetzentwurf untersagt den Ländern nicht, förmliche Raumordnungsverfahren durchzuführen. Die Entscheidung darüber, wie die raumordnerischen Belange geprüft werden, bleibt ausschließlich den Ländern vorbehalten.
Ich gehe davon aus, daß diese Regelung den Interessen der Länder gerecht wird und auch diejenigen Länder dem Gesetzentwurf nun im Bundesrat zustimmen können, die ihm bisher ablehnend gegenübergestanden haben. Ich bin davon überzeugt, daß die nunmehr vorliegende Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung der Planung der Verkehrswege im Bundestag eine breite Zustimmung finden kann.
Vielen Dank.
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