Tom Koenigs (NA), 2011-12-01:
Dem Antrag der Linken, den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba aufzugeben, kann kein ernsthafter
Menschenrechtsverteidiger zustimmen, auch nicht einer
wie ich, der Kuba und die Kubaner mag. Der Gemeinsame Standpunkt stellt keinen Boykott Kubas dar, wie
die Linke sagt, und er zielt auch nicht auf einen Systemwechsel, obwohl der an der Zeit wäre. Der Standpunkt
beinhaltet keine Sanktionen, wie die Linke behauptet,
sondern fordert eine Intensivierung des Dialogs und der
Zusammenarbeit. Es geht der EU um „Achtung der
Menschenrechte“, „Verbesserung des Lebensstandards
der kubanischen Bevölkerung“ sowie Stärkung von Demokratie in Kuba. Vor allem der letzte Punkt sei eine
unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und ein Bruch der UN-Charta, behauptet die Linke. Zur Erinnerung für die Linke: Nach
§ 1 der kubanischen Verfassung ist Kuba eine Demokratie, nach § 3 geht die Macht vom Volke aus. Wo ist also
der Bruch der UN-Charta, von dem der Antrag fabuliert, wenn man Demokraten und Demokratie in Kuba
fördern will? Dass dies Ziele der EU sind - und zwar
nicht nur in den Beziehungen zu Kuba, sondern in allen
auswärtigen Beziehungen -, wird doch hoffentlich in
diesem Haus nicht zur Debatte gestellt.

Die kubanische Regierung macht es sozial engagierten Menschen und Menschenrechtsverteidigern schwer,
aufseiten Kubas zu sein. Ja, die Erfolge in den Bildungsund Gesundheitssystemen, der Ausgleich zwischen den
sozialen Schichten, das schnelle und uneigennützige
Engagement der Ärzte Kubas im Ausland, zum Beispiel
in Haiti - so betrachtet wäre Kuba in der Tat ein Vorbild,
nicht nur in der Region. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Kubaner ist zehn Jahre höher als die der
übrigen Lateinamerikaner, sogar höher als die in den
USA. Das sind wichtige Errungenschaften, die man gerade in meinem Alter zu schätzen weiß.

Auf der anderen Seite steht aber eine massive und
planmäßige Beschneidung der politischen Menschenrechte und der Freiheit der Kubaner, stehen willkürliche
Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und eine
von oben verordnete Erstarrung aller sozialen und politischen Prozesse im Land. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen kann man nicht gegen gute
Gesundheitsversorgung aufwiegen. Die sozialen und
kulturellen Rechte, um die es in Kuba vergleichsweise
gut steht, darf man nicht gegen die politischen und individuellen Menschenrechte ausspielen. Menschenrechte
sind unteilbar! Kein Staat kann sich auf einzelne Rechte
stützen und dann sagen, dass der Rest bei ihm nicht
zählt.

In Kuba gibt es keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit, kein Recht auf einen fairen Prozess vor Gericht,
keine Versammlungsfreiheit, Menschen werden wegen
ihrer politischen Meinung ins Gefängnis geworfen, die
Haftbedingungen sind menschenunwürdig. Auch wenn
die Schulen in Kuba gut sind: Die Menschen in Kuba
sind nicht frei. Und wer nach Freiheit ruft, wird unterdrückt, seiner Würde beraubt und mundtot gemacht. Daran haben auch die jüngsten Entlassungen von politischen Gefangenen nichts geändert. Es ist ja nicht so, als
gäbe es nun keine politischen Gefangenen mehr: Dissidenten werden vielleicht nicht mehr jahrelang, sondern
immer nur wieder für kurze Zeit inhaftiert, dann freigelassen, dann wieder für einige Tage und Wochen inhaftiert, wieder freigelassen, inhaftiert und so weiter. Das
zermürbt und treibt diejenigen, die sich für Menschenrechte und soziale Verbesserungen engagieren, ins Exil.

Jetzt wollen die Señores Presidentes Raúl y Fidel
Castro die Wirtschaft liberalisieren. Sagen sie. Prima.
Aber eine wirtschaftliche Öffnung ohne Öffnung des
politischen Raums ist kein Fortschritt für die Menschen.
Auch diese Maßnahme wird die systematische Enttäuschung aller alten und neuen Freunde Kubas nur fortsetzen. Dass die Regierung dort beharrlich und immer
wieder alle Chancen verspielt, das Land freier und lebenswerter für die Kubaner zu machen, ist mir unbegreiflich. Auch ich habe die kubanische Revolution damals vor mehr als 50 Jahren mit meinen größten
Hoffnungen und Idealen begleitet. Che Guevara ist noch
heute vielen jungen Menschen Symbol für Solidarität
und selbstloses Eintreten für die Freiheit, auch wenn sie
das Leben kostet.

Fidel Castro hat die Linke in bewegten Worten zum
85. Geburtstag gratuliert und die „Errungenschaften
des sozialistischen Kubas“ gepriesen. Ich sage nicht
minder bewegt zu Fidel in Anlehnung an die Worte des
Generals Moncada in „Hundert Jahre Einsamkeit“ von
Gabriel García Márquez, einem der getreuesten
Freunde des Comandante de la Revolución: „Lo que me
preocupa es que de tanto odiar a los militares, de tanto
combatirlos, de tanto pensar en ellos, has terminado por
ser igual a ellos. Y no hay un ideal en la vida que merezca tanta abyección.“ Und ich füge hinzu: „La historia no te absolverá.“
Zu Protokoll gegebene Reden