Frank Hofmann (NA), 2004-03-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Koschyk!

Das, was Sie hier gesagt haben, reicht nicht einmal für
eine Märchenstunde, geschweige denn für eine Aktuelle
Stunde.

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War das tatsächlich alles? Sie wissen doch mindestens
genauso gut wie ich: Nicht alles, was im bayerischen
schwarzen Fernsehen gesendet wird, ist Realität.

({1})

Die Überschrift „Flughäfen als Eldorado für illegale Einwanderung“ ist völlig daneben.

({2})

Halten wir uns an die Tatsachen: Im Sommer 2003
wurde am Flughafen München das Terminal 2 neu eröffnet. Mit der Eröffnung wurde die Flughafendienststelle


Frank Hofmann ({3})
um 300 Polizeivollzugsbeamte verstärkt. - Herr
Koschyk, wenn Sie zuhören würden, wäre das hilfreich. - Im Oktober 2003 und im Januar 2004 wurde
weiteres Unterstützungspersonal zur Flughafendienststelle abgeordnet. Sie wissen ja, dass unbesetzte Planstellen auch durch Abordnungen besetzt werden können.
Hier hat der Bundesgrenzschutz also Abordnungen vorgenommen.

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- Hören Sie mir doch zu! Ich rede über die Realität und
mache nicht, wie Sie, eine Märchenstunde.

({5})

Trotz dieser Personalzuweisungen hat die Flughafendienststelle des Bundesgrenzschutzes entgegen den Vorschriften in einzelnen Fällen ganz auf die Passkontrolle
bei einreisenden Auslandspassagieren verzichtet.

({6})

Fest steht, dass der BGS in München damit seinen gesetzlichen Auftrag verletzt hat.

({7})

Das ist nicht zu entschuldigen, auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der überprüften Passagiere nur
um einige wenige Fälle handelt.

Herr Koschyk, das Thema der Aktuellen Stunde, die
wahrscheinlich auf Ihre Initiative zurückgeht, lautet:
„Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von
Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von
Kontrolllücken an deutschen Flughäfen“. Die CDU/CSU
würde die Verantwortung also gerne - so haben Sie sich
hier ja auch aufgeblasen - dem Bundesinnenminister in
die Schuhe schieben.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das klappt nicht. Bei dieser Panne handelte es
sich um ein lokales Problem bzw. einen Managementfehler der Personalverwaltung, auf den der Bundesgrenzschutz und der Bundesinnenminister reagiert haben.

({9})

Auf keinem anderen Flughafen in der Verantwortung des
Bundesgrenzschutzes sind derartige Rechtsverstöße festgestellt worden.

({10})

So weit zum Ersten.

Zum Zweiten: Erste personelle Konsequenzen wurden gezogen. Die Kontrolllücken sind geschlossen.
Auch die in engen Grenzen möglichen Lockerungen
werden nicht hingenommen.

Da Sie, Herr Koschyk, dazu im Innenausschuss keine
Nachfragen gestellt haben, muss ich davon ausgehen,
dass Sie diese Sachlage sehr gut kennen. Trotzdem schämen Sie sich aber nicht, so zu tun, als würde der Bundesgrenzschutz Einschleusungen und illegale Einreisen erleichtern. Das weisen wir zurück.

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Hier wollen Sie aus einer Mücke einen Elefanten machen.

An Ihre Adresse muss gesagt werden, dass Kontrollverzichte nicht gleichzusetzen sind mit der Unterstützung von illegalen Einschleusungen und illegaler Einwanderung. Oder wollen Sie diesen absurden Vorwurf
weiterhin aufrechterhalten? Wollen Sie allen Ernstes so
tun, als begünstige der Bundesinnenminister aufgrund
von längst wieder geschlossenen Kontrolllücken am
Flughafen München die organisierte Kriminalität? Auch
das weisen wir zurück.

({12})

Mit Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen
Stunde unterstellen Sie Sodom und Gomorrha. Sie erheben sogar den Vorwurf, dass illegale Einschleusungen
geduldet werden. Im eigenen Verantwortungsbereich dagegen halten Sie Ihre Hände ruhig und nehmen Sicherheitsdefizite in Kauf. Ich finde, das ist unglaublich. Fassen gerade Sie von der CSU sich doch an Ihre eigene
Nase! Während die Kontrolllücken beim BGS in München geschlossen sind, der Mangel erkannt und beseitigt
ist, finden an bestimmten Stellen der bayerisch-tschechischen Grenze so gut wie keine Kontrollen nach dem
Schengen-Standard statt.

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- Hören Sie einfach zu! - Am Grenzübergang in Bernau
wurde 70 Meter von der Straße entfernt, die nach Tschechien führt, ein Haus gebaut. Im Haus sitzt ein Polizist,
der aus dem Haus heraus die Autos durchwinkt.

({14})

Ist das der bayerische Standard? Bevor Herr Beckstein
den Bundesinnenminister auf dessen gesetzlichen Auftrag hinweist, sollte er erst einmal seinen eigenen Bereich in Ordnung bringen.

Schauen Sie doch auf den Nürnberger Flughafen; Sie
fliegen ja oft genug auch nach Nürnberg.

({15})

Auch dort ist die bayerische Polizei zuständig. Dort werden laxe Einreisekontrollen zu Spitzenzeiten sehenden
Auges in Kauf genommen und auch künftig nicht abgestellt.

({16})

Das bayerische Innenministerium denkt nicht daran, das
Personal dort aufzustocken. Im Gegenteil: Das vorgeseFrank Hofmann ({17})
hene Sparprogramm von Stoiber und Beckstein sieht für
Bayern einen Abbau von 1 500 Beamten vor.

Wir dagegen haben ein Offensive zur Verbesserung
der Personal- und Planstellenstruktur beim BGS eingeleitet. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die innere
Sicherheit bei dieser Koalition höchste Priorität. Nehmen Sie sich an uns ein Beispiel!

({18})