Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-03-16:
Lassen Sie mich noch einmal da beginnen, wo
wir von der Stimme aus dem Hintergrund unterbrochen
wurden. Wie machen wir das? Wir tun das durch zwei
wesentliche Neuerungen. Einmal erleichtern wir die
Wohnungszuweisung. Das ist gut und richtig. Bisher seit in den siebziger Jahren; und es war schwer, das damals durchzusetzen, - hatten geschlagene Frauen und
deren Kinder letztlich nur noch die Möglichkeit, ins
Frauenhaus zu gehen. Es ist ein Glück, dass es die gibt.
Frauenhäuser sind dringend nötig und jeder, der seinen
Beitrag dazu leisten kann, sie zu unterstützen, muss dies
tun. 

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Aber eigentlich empört sich da doch unser Rechtsbewusstsein. Ich bin ganz sicher, dass auch das über die
Fraktionen und Parteien dieses Hauses hinweg so ist. Es
empört unser Rechtsbewusstsein, wenn das Opfer, die
geschlagene Frau, ins Frauenhaus flüchten muss, während der Täter, der Schläger, der prügelnde Mann, der
den Mietvertrag unterschrieben hat, die Wohnung behalten darf. 

({1})

Weil uns das empört und weil es nicht richtig ist und der
Aufgabe des Staates, Schwächeren zu helfen, geradezu
ins Gesicht schlägt, sagen wir: Wir drehen das um und
verpflichten den Schläger zu gehen, während die Geschlagene bleibt.

({2})

Das ist das Ziel. Dazu brauchen wir die Möglichkeit der
Erleichterung der Wohnungszuweisung. 

Als Zweites schaffen wir die Möglichkeit für neue
gerichtliche Anordnungen, Menschen, insbesondere
prügelnden Männern, vorzuschreiben, wie sie sich in
Zukunft nicht mehr verhalten dürfen. Wir schaffen die
Möglichkeit, durch Anordnung Hausverbote und Belästigungsverbote sowie Verbote, sich geschlagenen Ehefrauen oder den Kindern zu nähern, auszusprechen. Wir
sanktionieren das bei Nichteinhaltung der Anordnung
mit Ordnungsgeld und unter Umständen Ordnungshaft. 

Ich sage hier ganz offen: Es steht noch nicht fest, ob
wir nicht später, wenn die Praxis das verlangt, mit Bußgeld - oder Strafvorschriften nachlegen müssen. Das alles wird noch zu diskutieren sein. Eines ist aber auf jeden Fall wichtig: Solche Anordnungen werden nicht nur
dann ergehen, wenn bereits geschlagen wurde bzw. wie die Juristen es nennen - die Verletzung bereits erfolgt ist. Wir setzen die Bedrohung mit der Verletzung
gleich. Deswegen soll es auch vorbeugend Anordnungen
treffen. Ich glaube, dass ist genau das, was wir brauchen.

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Wir wissen genau: Die Österreicher haben damit gute
Erfahrungen gemacht. Sie haben auch deshalb gute Erfahrungen gemacht, weil sie nicht nur Gesetze geändert
haben, sondern weil es ihnen gelungen ist, mit der Öffentlichkeit und auch mit gutwilligen Männern - also
genau auf die Weise, die die Kolleginnen Schmidt und
Wolf hier vorgetragen haben - in das Bewusstsein der
Menschen und der Männer hinein zu wirken und Änderungen zu erreichen. Das haben auch wir vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden jetzt einen Teil vermissen, den Frau Falk angesprochen hat.
Auch ich will dazu etwas sagen. In Österreich sind Justiz und Polizei Aufgaben der zentralen Regierung. Dort
können vorläufige polizeiliche Wegweisungsrechte auf
Bundesebene geregelt werden. Wir können das nicht.
Wir haben den Ländern schon vor mehr als einem halben Jahr geschrieben und sie gebeten, zu überprüfen, ob
und gegebenenfalls wie polizeiliche Wegweisungsrechte
rechtsstaatlich verwirklicht werden können. Ich schließe
mich Ihrem Appell an die Länder, so wie ich ihn verstanden habe, an, sehr schnell in die Prüfung einzutreten.
Selbstverständlich helfen wir gern dabei. 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen
sind, wie gesagt, gut. Wir möchten, dass dieser Aktionsplan über den heutigen Tag hinaus ernst genommen
wird, dass darüber beraten wird und dass wir mit einer
möglichst breiten Unterstützung des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit sagen können: Wir schützen
Schwächere und wir sind gegen Gewalt. Das ist das Signal für die Öffentlichkeit, das wir brauchen. 

Herzlichen Dank. 


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