leicht (NA), 1975-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundesfinanzminister sprach noch während der Haushaltsdebatte im März von einer hervorragenden Finanzlage des Bundes.
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Inzwischen wird Tag für Tag deutlicher, wie sehr er damit unrecht hatte. Die Finanzlage ist für das Jahr 1975 kritisch, für das Jahr 1976 und folgende muß befürchtet werden, daß sie dramatisch wird. Es bestehen ernste Zweifel, ob die Regierung angesichts dieser Situation genügend tut, um der Lage Herr zu werden. Dem Parlament und dem Bürger muß ungeschminkte Aufklärung gegeben werden, die es ihm ermöglicht, die harten Maßnahmen zu begreifen, die unausweichlich näherrücken. Bevor das Parlament in die Sommerpause geht, muß der Offentlichkeit deutlich gemacht werden, welche Probleme in den kommenden Monaten die innenpolitische Szene beherrschen werden.
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Dazu ist die Bundesregierung nach dem Gesetz verpflichtet, das bestimmt:
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung.
Welche Gesichtspunkte sind es, die eine Unterrichtung des Bundestages notwendig erscheinen lassen? Schon die jetzigen Planzahlen des im März verabschiedeten Haushalts 1975 sind nur noch halbe Wahrheit.
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Das Defizit soll in Höhe von 22,8 Milliarden DM durch neue Schulden gedeckt werden; der Finanzminister mußte aber schon zugeben - allerdings nicht hier in diesem Parlament, sondern gegenüber dem „Stern" -, daß die Annahme einer Neuverschuldung 1975 von 30 Milliarden DM nicht unrealistisch ist. Man kann sich unter diesen Zahlen schon nichts mehr vorstellen, aber 30 Milliarden DM Schulden machen bedeutet, daß der Bund pro Tag von den Banken 120 Millionen DM bekommen muß, und zwar Tag für Tag das Jahr über, wenn er seine Verpflichtungen erfüllen will.
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Die zusätzlichen Mehrbelastungen 1975 - ich kann nur Stichworte nehmen: Arbeitslosenversicherung, Steuerausfälle, Ausfälle bei den Verhandlungen über die Umsatzsteueranteile usw. - führen
zwangsläufig auch zu gewaltigen Mehrbelastungen ab 1976. Die Opposition kann wegen der Geheimnistuerei der Regierung natürlich keine Rechnung vorlegen, sondern nur überschlägige Größenordnungen angeben. Das Defizit 1976 erhöht sich schon bei Berücksichtigung von nur bezifferbaren Mehrbelastungen, wie Auswirkungen der Steuerschätzung, Belastung durch die Investitionszulage, weitere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit, auf etwa 23 Milliarden DM. Darin sind noch nicht einmal die heute schon zu erkennenden nichtbezifferbaren Mehrbelastungen enthalten wie zusätzliche Steuerausfälle, eventuell Mehrbedarf der Bundesbahn, höhere Ausgaben für den Schuldendienst, der im nächsten Jahr allein für Zinsen 10 Milliarden DM betragen wird, und noch einiges mehr.
Ich gehöre nicht zu denen, die das Wort vom „Gerede der zu hohen öffentlichen Verschuldung" gebrauchen. Ich sehe aber in einer zu hohen - und ich betone die Worte „zu hohen" - öffentlichen Verschuldung eine große Gefahr.
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Gewiß, die Bürger sparen wie noch nie. Aber warum? Doch aus Angst um ihre Zukunft!
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Deshalb und nur deshalb können die riesigen Kredite, die die öffentlichen Hände brauchen, im Moment ohne allzu große Schwierigkeiten am Kreditmarkt noch beschafft werden. Auf der anderen Seite muß man aber auch betonen, daß nicht bei den Ausgaben gekürzt werden darf und kann, die öffentliche
und private Investitionen beleben, denn ein angemessenes Wachstum ist Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, d. h. im Augenblick Abbau der Arbeitslosigkeit, das heißt aber auch, daß die Finanzierung der sozialen Leistungen insgesamt, das alles, was wir als „die Qualität des Lebens" bezeichnen, gesichert bleibt. Zur Wiedergewinnung eines höheren Beschäftigungsstandes aber ist, wie wir alle wissen, ein mittelfristiges reales Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 % erforderlich.
Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz eine Obergrenze für die zulässige Verschuldung des Bundes, nämlich die Summe der Investitionen im jeweiligen Haushaltsjahr. Nur während einer Rezession kann diese Obergrenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wie das Gesetz sagt, überschritten werden.
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Kommt es zu einem Wiederaufschwung, den wir ja alle erhoffen - nur kommt er noch nicht -, dann ist dies Obergrenze unabdingbar. Dann also ist es dem Bund durch die Verfassung verboten, sich höher zu verschulden.
Für 1976 sollen sich die Investitionen des Bundes nach dem Finanzplan auf 23,3 Milliarden DM belaufen. Das Defizit auf Grund nur der bezifferbaren Mehrbelastungen übersteigt diese Obergrenze im nächsten Jahr um etwa 10 Milliarden DM oder, anders ausgedrückt, um den Gegenwert einer Mehrwertsteuererhöhung um etwa zwei Prozentpunkte.
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Was tut die Regierung eigentlich, um dieser Lage Herr zu werden? Wie lange noch will sie dem Bürger ein verschleiertes Bild von der Finanzsituation geben? Wie lange noch will sie die Offenbarung der Wahrheit und alle unangenehmen Beschlüsse, die notwendig sein werden, vor sich herschieben? Diese Fragen bedürfen der Antwort. Nur umfassende Aufklärung ermöglicht es dem Bürger, die Maßnahmen zu begreifen, die als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik unausweichlich näherrücken.
Das ist der Grund, weshalb wir es für erforderlich halten, daß die Regierung dem Parlament, bevor es in die Sommerpause geht, ein ungeschminktes Bild der Finanzlage gibt, gewissermaßen Kassensturz macht und die Karten auf den Tisch legt.
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Der Öffentlichkeit muß endlich deutlich gemacht werden, welche Probleme in den kommenden Monaten vor uns stehen.
Was ist eigentlich der wirkliche Grund für die Weigerung, Auskunft zu erteilen? Was ist der Grund für die permanente Verletzung des Gesetzes, das der Regierung diese Auskunft als Pflicht auferlegt? Die SPD/FDP übernahm die Regierungsgeschäfte mit dem Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen, mehr Information zu geben und mehr Demokratie zu wagen. In der Wirklichkeit hat die Regierung genau das Gegenteil getan. Die Zahlen des Haushalts und ihre Absichten behandelt sie als
Staatsgeheimnis, Fragen der Opposition faßt sie als störende Belästigung auf.
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Auf einen sachlich gefaßten Fragenkatalog der Opposition zur Haushaltsentwicklung 1976, die auch das eigentliche Thema des heutigen Antrags ist, erklärte sie vorige Woche, sie habe nicht die Absicht, sich vor ihrer Beschlußfassung über den Haushalt 1976 auf eine Diskussion einzelner Fragen einzulassen.
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Diese Antwort, meine Damen und Herren, ist eine Zumutung. Sie offenbart Mangel an Demokratieverständnis.
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Mit Recht hat Herr Wilhelm Papenhoff im sicherlich nicht der Opposition nahestehenden Westdeutschen Rundfunk gestern diese Antwort als Affront nicht nur gegen die Opposition, sondern gegen den gesamten Bundestag als Institution bezeichnet. Er hat recht.
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Der wirkliche Grund für die Geheimniskrämerei war vor dem 4. Mai das Streben der Regierung, aus Angst vor dem Urteil der Wähler über die verheerenden Auswirkungen von mehr als fünfjähriger SPD/FDP-Finanzpolitik in Bonn alles rosarot zu malen. Mit falschen Aufschwungparolen, mit zurückhaltenden sowie mit unvollständigen und daher falschen Zahlen über Arbeitsmarkt und Konjunktur sollte der Bevölkerung vorgemacht werden, der Aufschwung sei schon da oder er stehe unmittelbar bevor.
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Der Bundeskanzler selbst sagte in der „Neuen Ruhr-Zeitung" noch am 3. Mai 1975 wörtlich - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
Gar kein Zweifel: Die größten Sorgen liegen hinter uns. Es geht jetzt nicht mehr bergab. Es geht jetzt ganz eindeutig aufwärts. Die aufwärtsgerichteten Zeichen mehren sich. Ich bleibe bei meiner Frühsommer-Prognose.
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Zu diesem Bild hätte natürlich die Wahrheit über die trostlose Lage der Staatsfinanzen wie die Faust aufs Auge gepaßt.
Der Kollege Haehser hat vor einer Woche in der Fragestunde des Bundestages zwar eine Äußerung des Bundeskanzlers im Fernsehen zitiert, aus der er herauslesen will, auch der Bundeskanzler habe vor den Landtagswahlen am 4. Mai 1975 Steuererhöhungen für den Fall angekündigt, daß es uns wieder besser geht. Aber diese Äußerung ist sehr vage und vieldeutig formuliert. Ihr stehen eine ganze Reihe von Äußerungen verantwortlicher Politiker der SPD und auch der FDP gegenüber, in denen die Absicht einer Mehrwertsteuererhöhung oder anderer Steuererhöhungen für die überschaubare Zukunft eindeutig dementiert wurde, so z. B. von dem für Haushaltsfragen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär am 27. Januar, der sagte - ich darf zitieren -:
Wir denken nicht an Steuererhöhungen, auch nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Oder eine Äußerung des früheren Finanzstaatssekretärs und jetzigen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion am 12. Februar 1975:
Es ist weder von der Regierung noch von der sozialdemokratischen Fraktion eine Erhöhung der Steuern geplant. Das gilt für die Jahre, die man überblicken kann.
Oder wieder eine Äußerung des Kollegen Haehser am 23. Februar 1975:
Auch 1976 werden wir ohne Steuererhöhungen über die Runden kommen.
Der Bundesfinanzminister selbst erklärte noch am 15. April 1975, daß alle Behauptungen über Steuererhöhungspläne, wie er sagte, jeder konkreten Grundlage entbehrten, reine Spekulation seien, die völlig fehl am Platze und sinnlos sei.
Das ist derselbe Finanzminister, meine Damen und Herren, der genau einen Monat nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Wenn es uns wieder besser geht, dann werde ich im Kabinett höhere Steuern beantragen.
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Er selbst gibt damit zu, daß SPD und FDP in den Wochen vor der Wahl den Wählern über ihre Steuerpläne nicht die Wahrheit gesagt haben.
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Das ist auch das, meine Damen und Herren, was wir als Wahlbetrug bezeichnet haben.
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Ein Kollege von uns hat in der letzten Woche einen Ordnungsruf erhalten, weil er in diesem Hohen Hause die Regierungsvertreter der Lüge bezichtigt hat. Ich beschränke mich darauf, einige Zitate zu diesem Thema aus der Presse zu bringen, die SPD und FDP vorgeworfen hat, „die Bürger an der Nase herumzuführen" - FAZ - und „arglistig getäuscht" - Handelsblatt -,
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den Staatsbürger „verschaukelt" zu haben und usw.
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Selbst SPD-Mitglied Jens Feddersen erhebt in der SPD-nahen „Neuen Rhein-Zeitung" vom 13. Juni 1975 den Vorwurf der Unredlichkeit.
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Wenn es eine rationale Erklärung für die noch immer bestehende Weigerung der Regierung zur OfLeicht
fenbarung der ganzen Wahrheit in der Finanzpolitik gibt, dann kann diese nur in der Unentschlossenheit und Ratlosigkeit derjenigen liegen, die sich sonst so gern als Macher feiern lassen. Nur aus der Presse erfahren wir - das ist zu bedauern-, worüber man in der Regierung nachdenkt.
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Da ist die Rede von einer Liste mit 19 Gesetzen, die der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten der Länder übergeben hat. Ich frage: welche Absichten verbergen sich dahinter, wenn der Kanzler mit dieser Liste bisher als so wichtig angesehene, fast sämtlich zu Reformen hochstilisierte Gesetzesvorhaben zur Disposition stellt wie z. B. das Strafvollzugsgesetz, die Ehescheidungsreform, das Ergänzungsgesetz zu § 218, die sogenannte Arzneimittelreform, die sogenannte Bodenrechtsreform und auch eine ganze Reihe von Sozialmaßnahmen wie z. B. die Krankenversicherung der Studenten und die unentgeltliche Beförderung Behinderter?
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- Ich zeige Ihnen die Liste.
Es muß auch Besorgnis bei den Betroffenen erwecken, wenn die Regierung auf die von der CDU/ CSU gestellte Frage, ob für 1976 Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung in Erwägung gezogen werden, die Antwort verweigert.