guido westerwelle (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dem

Beifall nach der Rede der Bundeskanzlerin hat man in
diesem Hohen Hause wirklich lehrbuchartig sehen können, wo und in welcher Zerrüttung Zwangsehen enden.

Diese Große Koalition hat nie den Anspruch auf
geistige Führung erhoben. Mal hat sich diese Große
Koalition zusammengerauft; meistens hat sie sich nur
gerauft. Sie wollte politischen Schlaglöchern aus dem
Weg gehen. Das Ziel von Ihnen war immer nur, die
nächste Kurve zu kriegen. In Wahrheit war diese Große
Koalition im besten Fall ein Reparaturbetrieb für tagespolitische Probleme; mehr war sie nicht für unser Land.

({0})

Es waren in Wahrheit vier verlorene Jahre. Sie haben
Deutschland der Zukunft nicht näher gebracht. Sie haben
Krisen verwaltet und vollständig darauf verzichtet, die
Zukunft zu gestalten.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier gesagt,
Deutschland sei 2009 stärker als 2005. Das ist eine interessante Sichtweise. Sie sind stärker verschuldet als
2005, so stark wie nie zuvor.

({1})

Sie haben die Steuern so stark erhöht wie nie zuvor. Wir
sind in der Gesundheitspolitik in der Planwirtschaft so
stark wie noch nie zuvor. Sie haben mit dieser Regierung
Deutschland nicht gestärkt. Es waren vier verlorene
Jahre. Sie haben unser Land geschwächt. Sie haben es
nicht in Ihrer eigenen Richtung vorangebracht.

({2})

Aber auch bei dem Bereich, den Sie hier für sich reklamiert haben, gilt: Sie haben gar nicht mehr den Anspruch erhoben, wirklich perspektivisch Politik für unser
Volk anzugehen.

({3})

Sie haben als Regierungskoalition gar nicht mehr den
Anspruch erhoben, zu sagen, wo unser Land in 10, 15,
20 Jahren stehen soll. Eigentlich befasst sich mittlerweile jede Regierungserklärung und jede Rede, die aus
den Reihen der Regierung gehalten wird, nur mit der Tagespolitik.

Aber auch da, wo Sie meinen, Sie hätten besonders
gut gewirkt, haben Sie in Wahrheit die meiste Zeit versagt. Ich denke insbesondere an die Bankenaufsicht.
Die Bundeskanzlerin hat hier von dieser Stelle aus nach
Ausbruch der Finanzkrise in einer Regierungserklärung
angekündigt - unter dem Beifall übrigens auch der Fraktion der CDU/CSU -, dass die Bankenaufsicht in
Deutschland neu und schlagkräftiger sortiert werden

muss, weil die Zersplitterung bei dieser wichtigen Hoheitsaufgabe Lähmung bedeutet. Neun Monate ist diese
Bankenkrise in Deutschland mittlerweile alt, und wir haben auch im Deutschen Bundestag die gesamte Zeit darüber diskutiert. Aber bis zur Stunde haben Sie in der
Bankenaufsicht nichts zustande gebracht. Wir haben dieselbe verkorkste, zersplitterte Bankenaufsicht wie vor
der Krise. Nicht einmal die Krise haben Sie richtig bewältigt und notwendige strukturelle Reformen eingeleitet.

({4})

Wir brauchen eine Politik, die die Mittelschicht in
unserem Land wieder stärkt. Der Rückgang der Mittelschicht ist aus unserer Sicht die gefährlichste Entwicklung, übrigens nicht nur der letzten vier Jahre, sondern
der letzten zehn Jahre. Vor zehn Jahren hatte die Mittelschicht in unserer Gesellschaft einen Anteil von ungefähr zwei Dritteln. Heute muss man feststellen, dass die
Mittelschicht in unserem Land nur noch etwas mehr als
die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. Das heißt, die
Mittelschicht schrumpft. Das ist in Wahrheit die Herausforderung für die Gesellschaftspolitik in unserem Land.
Denn wir wollen keine Gesellschaft, die nur noch aus
Arm und Reich besteht. Vielmehr brauchen wir eine
starke Mittelschicht, die in unserer Gesellschaft gewissermaßen als Klammer dient. Wenn die Mittelschicht
schrumpft, dann wachsen Spaltung und Ungerechtigkeit
in unserem Land.

Aus diesem Grund brauchen wir einen Neuanfang mit
einem fairen Steuersystem in Deutschland.

({5})

Nun heißt es, dass eine Politik der fairen Steuern nicht
finanzierbar sei. Es heißt, dass die Vorschläge für ein faires Steuersystem, die wir vorgelegt haben, nicht umsetzbar seien. Das bestreite ich mit Nachdruck. Ich lasse
mich auch nicht durch die angeblich amtlichen Berechnungen des Bundesfinanzministers bezüglich der Horrorkosten eines fairen Steuersystems irritieren.

Herr Minister Steinbrück, Sie werden ja in dieser Debatte noch reden.

({6})

Sie sind der Mann, der so viel Schulden gemacht hat wie
kein Finanzminister zuvor.

({7})

Sie haben in der gesamten Zeit in Bezug auf die Finanzpolitik immer falsch gelegen. Hören Sie doch wenigstens jetzt auf, den Leuten etwas Falsches vorzumachen!
Sie sagen, Sie können kein faires Steuersystem in
Deutschland durchsetzen. Dann gehen Sie; wir machen
es, wir können es nämlich!

({8})

- Das kommt jetzt, Herr Heil. Sie freuen sich doch schon
die ganze Zeit darauf.

({9})
Ich möchte nur kurz auf Folgendes aufmerksam machen: Ungefähr so viele SPD-Abgeordnete, wie jetzt hier
sitzen, wären in Ihrer Fraktion, wenn Sie vor der letzten
Bundestagswahl die Leute bezüglich der Mehrwertsteuer
nicht betrogen hätten.

({10})

Sie haben vor der Wahl überall auf dem Plakat heilige
Eide geschworen, Sie würden die Bürger entlasten; eine
Mehrwertsteuererhöhung gebe es nicht. Jeder von Ihnen,
der hier sitzt, hat in Sachen Mehrwertsteuer die eigenen
Wähler belogen, nur um an die Regierung zu kommen.
Sie haben in Wahrheit unglaubwürdige Politik gemacht.

({11})

Wir brauchen ein faires Steuersystem, das Arbeit und
Anstrengung belohnt. Das ist möglich, und es ist auch
dringend nötig. Damit müssen wir bei den Familien beginnen, indem wir die Familien entlasten. Nach dem
Steuermodell, das Deutschland braucht, wäre eine vierköpfige Familie erst ab 40 000 Euro überhaupt steuerpflichtig. Das ist eine familienfreundliche Politik; das ist
sozial.

Dass gewisse Gewerkschaftsfunktionäre mittlerweile
dazu aufrufen, ausgerechnet die Partei, nämlich die SPD,
zu wählen, die mit der Mehrwertsteuererhöhung um
3 Prozentpunkte die unsozialste Politik gegen Arbeitnehmer gemacht hat, die man machen konnte, finde ich
ganz schön scheinheilig.

({12})

Ich habe nicht die Absicht, das in dieser Generaldebatte
zu verschweigen.

Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr Vorschläge gemacht, wie
der Staat Geld sparen kann.

({13})

Kein einziges Mal sind Sie darauf eingegangen. Stattdessen fangen Sie wieder an - im Augenblick mit einer
Schwarz-gelbe-Socken-Kampagne -, den Menschen in
Deutschland Angst davor zu machen, dass Union und
FDP die Mehrheit erlangen und in der nächsten Legislaturperiode an die Regierung kommen.

({14})

Dazu möchte ich Ihnen zunächst einmal sagen, dass
es in Deutschland natürlich längst ganz anders läuft, als
Sie glauben. Nach den letzten Landtagswahlen werden
mit Sachsen die sechs größten Bundesländer von Union
und FDP regiert. Das heißt, von etwas mehr als
80 Millionen Deutschen leben drei Viertel, nämlich
60 Millionen, mittlerweile in Ländern, die schwarzgelbe Regierungen haben. In diesen Ländern kann jeder
erkennen, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche
Vernunft keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Das werden wir auch auf Bundesebene durchsetzen.

({15})

Lassen Sie bitte Ihre seltsamen Entgleisungen sein,
mit denen Sie in unsere Richtung zielen! Da sind zunächst einmal die Plakate, die Sie vor der letzten nationalen Wahl, der Europawahl, gedruckt haben; wir haben sie alle gesehen. Es ist schon eine Kunst - dafür
haben Sie bei der Wahl die entsprechende Quittung kassiert -, dass die SPD auf jedem dritten Plakat vor den
Haien der FDP gewarnt hat. Das ist deswegen drollig,
weil Sie wissen, wie die Sache ausgegangen ist. Aber
auch für uns liegt darin eine gewisse Ironie: Sie haben
mehr Plakate gegen die FDP geklebt, als wir Plakate für
uns kleben konnten.

({16})

Das ist bemerkenswert, weil es nach hinten losgegangen
ist.

Jetzt haben Sie sich etwas Neues ausgedacht. Weil ich
in der letzten Woche eine, wie ich finde, Selbstverständlichkeit ausgesprochen habe, nämlich dass der Sozialstaat für die Bedürftigen und nicht für die Findigen da
ist, höre ich beispielsweise von Ihrer Vizechefin, Frau
Nahles:

({17})

Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zulasten der Schwächsten
geht.

Ich möchte Ihnen einen Auszug aus einem bemerkenswerten Interview vortragen, das Gerhard Schröder,
der immer noch der SPD angehört, einmal gegeben hat.
Er hat als Bundeskanzler fast wörtlich das gesagt, wofür
Sie mich jetzt im Augenblick kritisieren. Er hat nämlich
gesagt: Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht
mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit
in unserer Gesellschaft. - Ich habe das fast wortgleich
gesagt.

({18})

Es ist richtig: Früher hätte sich jeder anständige Sozialdemokrat hinter den anständigen, fleißigen Leuten versammelt und genau dasselbe gesagt. So weit sind Sie
heute mit Ihrer linken Gehirnwäsche gekommen.

({19})
Arbeit muss sich wieder lohnen. Deswegen war es
falsch, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
und insbesondere dieser Koalition in Wahrheit nur noch
auf die ganz Großen und auf die ganz Kleinen gesetzt
hat.

({20})

Tatsächlich war es die Haushaltsvorlage mit Rekordverschuldung, warum wir diese Debatte heute angesetzt
haben. Ich möchte darauf eingehen, weil es wichtig ist,
darüber zu reden, wofür das Geld der Deutschen ausgegeben worden ist.

({21})

- Es mag ja sein, dass Sie es mit Ihrem Einfluss schaffen, zu verhindern, dass die Opposition Sie in den wichtigsten Fernsehsendungen stellen kann.

({22})

Hier müssen Sie es aber ertragen, zu hören, was wir zu
sagen haben.

({23})

Ich will darauf eingehen, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Wahrheit ausgegeben worden ist.
Da ist beispielsweise die Abwrackprämie, die jetzt ausläuft. 5 Milliarden Euro haben Sie sozusagen über Nacht
für die Abwrackprämie gefunden. Das heißt, für alte Autos hatten wir in Deutschland mal eben 5 Milliarden
Euro übrig. Gleichzeitig sagen Sie: Bei Bildung und
Ausbildung geht es leider nicht; dafür haben wir zu wenig Geld in den Staatskassen.

Jetzt, wo die Abwrackprämie ausgelaufen ist, weiß jeder, was passiert. Wir wissen nämlich genau, dass die
Menschen, die dieses Jahr ein Auto gekauft haben, dies
im nächsten Jahr nicht noch einmal tun werden, weil es
dieses Jahr so schön war. Das kostet natürlich Arbeitsplätze. Aber dieser Abbau findet nach der Bundestagswahl statt. Darum kann sich ja dann die nächste Bundesregierung, also wir, kümmern.

({24})

Diese Art und Weise halte ich für völlig inakzeptabel.
Die Reparaturwerkstätten und der Gebrauchtwagenhandel leiden darunter und sind zum Teil pleitegegangen.
Sie haben nicht auf die Mittelständler geschaut, die aufgrund der Abwrackprämie pleitegegangen sind. Eine Regierung, die mal eben 5 Milliarden Euro für alte Autos
übrig hat, soll nie wieder sagen, für faire Steuern und für
bessere Bildung sei in Deutschland kein Geld vorhanden. Wir zeigen Ihnen, dass es besser geht.

({25})

Wenn es eine Sache gibt - außer dass die Mittelschicht geschrumpft ist, dass Sie dafür gesorgt haben,
dass die Schulden immer höher werden, und dass von Ihnen immer höhere Steuern durchgesetzt worden sind; ich
erinnere an den Wortbruch -,

({26})

die unser Land in wirklich große Schwierigkeiten bringt,
dann ist es insbesondere die Tatsache, dass Bildung als
Bürgerrecht in Deutschland immer mehr infrage gestellt
wird.

({27})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel - ich rechne das einmal um,
weil ein entsprechender Zuruf gemacht wurde -: Die
Mittel für die Abwrackprämie betrugen 5 Milliarden
Euro. Mit diesen Mitteln könnte man ein perfektes Stipendienprogramm für Studenten elternunabhängig 25 Jahre
lang zahlen.

({28})

Das Geld gehört in helle Köpfe

({29})

und nicht in alte Autos. Sie verstehen es nicht.

Im Zusammenhang mit der Bildung müssen wir festhalten, dass uns die OECD in diesem Jahr bescheinigt
hat, dass in keinem vergleichbaren entwickelten Land
der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und
den Bildungschancen eines Kindes so unerfreulich ist
wie hier in Deutschland.

({30})

Sie können nicht so tun, als seien daran andere schuld.
Sie meinen immer, für Krisen und Missstände sei die
Opposition verantwortlich. Ich darf darauf aufmerksam
machen: Sie regieren seit elf Jahren ({31})

erst mit dem Finanzminister Lafontaine, dann mit dem
Finanzminister Eichel und jetzt mit dem Finanzminister
Steinbrück. Für die Prioritätensetzung, die in der Finanzpolitik falsch gelaufen ist, können Sie nicht die Opposition verantwortlich machen. Dafür sind Sie verantwortlich. Sie hatten die Macht. Sie haben nichts gemacht.

({32})

Ich kann der Koalition insgesamt einen Vorwurf nicht
ersparen.

({33})

Sie sagen, es gebe eine zersplitterte Bildungslandschaft.
Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, eine Familie müsse
auch umziehen können. Da haben Sie recht; das alles ist
richtig. Ich bin übrigens ein Anhänger dafür, dass es eine
Kultus- bzw. Bildungshoheit der Länder gibt.

({34})

- Das ist für mich überhaupt keine Frage. - Nur, eines
möchte ich festhalten: Sie sagen, es werde den Menschen wegen der Bildungsunterschiede in Deutschland
unmöglich gemacht, umzuziehen, und verschweigen dabei, dass Sie den Bereich Bildung mit Ihrer katastrophalen Föderalismusreform vermasselt haben.

({35})

Die Föderalismusreform hat doch die Zersplitterung der
Bildungslandschaft befördert. Dafür tragen Sie gemeinsam die Verantwortung.

Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir nicht nur
beim Thema „Leistungsbereitschaft, Leistungsgerechtigkeit, soziale Verantwortung“ und beim Thema Bildung
in unserem Land nicht wirklich vorangekommen wären.
Es ist auch notwendig, dass wir in dieser letzten Debatte,
in der wir über diese vier Jahre der Großen Koalition
Bilanz ziehen, über ein Kernanliegen, das gerade von der
Bundeskanzlerin wieder verteidigt worden ist - die Gesundheitsreform -, reden. Diese Gesundheitsreform,
die Sie in Kraft gesetzt haben, und der Gesundheitsfonds
machen alles teurer, und nichts wird besser.

({36})

Sie wissen das auch. Beitragserhöhungen waren die
Folge. Im nächsten Jahr sollen - so ist die Finanzplanung der Regierung - allein 12 Milliarden Euro an Steuergeldern in das bürokratische Monstrum Gesundheitsfonds gesteckt werden.

Ich will hier in aller Ruhe und in großer Klarheit sagen - auch Ihnen, meine Damen und Herren von der
Union -: Diese Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt
wird in einer Koalition aus Union und FDP beendet, weil
sie zulasten der Bürgerinnen und Bürger in ganz
Deutschland geht. Ich sage das, damit das klar ist.

({37})

Ich freue mich - Herr Ramsauer, Sie werden es sicherlich gleich Herrn Seehofer erzählen -, dass ich in ihm einen kräftigen Verbündeten haben werde.

({38})

Oder hat Herr Söder das, was er dazu gesagt hat, nicht in
Abstimmung mit seiner Partei gesagt?

Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig,
dass wir in dieser Richtung vorankommen. Wir haben in
diesem Hause in den Generaldebatten über einen Bereich, der meines Erachtens durch eine erhebliche Verschlechterung gekennzeichnet ist, selten diskutiert. Ich
will es trotzdem tun. Ich sprach eben von Bildung als
Bürgerrecht. Das Thema, wie mit den Bürgerrechten
insgesamt in den letzten Jahren umgegangen worden ist,
müsste uns hier beschäftigen. Unter Rot-Grün mit Herrn
Schily hat es begonnen; unter Schwarz-Rot mit Herrn
Schäuble wurde es fortgesetzt: Es hat noch nie so wenig
Respekt seitens der Mehrheit gegenüber den Bürgerrechten gegeben. Noch nie wurden Entscheidungen einer Regierung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe so oft kassiert. Das muss hier erwähnt werden.

({39})

Wir halten es für einen wirklichen Fehler, dass man
diese Politik weiter fortsetzt. Bürgerrechte sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen darauf, dass sie stärker geschützt und respektiert werden.
Gläserner Patient, gläserner Bankkunde, gläserner Steuerzahler, gläserner Autofahrer, Aufhebung des Bankgeheimnisses usw. usf. - eine solche Politik darf es nicht
länger geben.

Wie oft hört man von den Konservativen: Wer nichts
zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

({40})

- Sie rufen: Richtig! Das ist Obrigkeitsdenken.

({41})

Jeder selbstbewusste Bürger in dieser Gesellschaft muss
sagen: Weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es
mir, vom Staat wie ein gemeiner Krimineller unter Generalverdacht gestellt und permanent überwacht zu werden. Das müsste in diesem Land unser Anspruch sein.
Wir sind die Volksvertreter und damit auch diejenigen,
die Bürgerrechte schützen sollen.

({42})

In der Energie- und Umweltpolitik ging es in Wahrheit nicht um einen rationalen Energiemix, sondern es
herrschte Irrationalität. Zwar hat der Umweltminister
Knut aus dem Berliner Zoo adoptiert, aber das war wohl
das Einzige, das in Erinnerung bleibt.

({43})

Eine solche Umweltpolitik ist mit Abstand zu wenig.
Das ist in Wahrheit nur Kulisse. Eine vernünftige Umweltpolitik will das Zeitalter der erneuerbaren Energien
erreichen. Aber sie weiß auch, dass wir in dieses Zeitalter Brücken brauchen.

({44})

Es macht keinen Sinn, dass wir in Deutschland die modernsten Energieanlagen der Welt abschalten, um am
Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken, vorzugsweise aus dem Ausland, einzukaufen.

({45})

Deswegen brauchen wir eine neue, vernünftige, rationale
Energiepolitik mit einem rationalen Energiemix.

({46})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in solchen Generaldebatten üblich, Klartext zu reden. Wir haben eine solche Debatte nicht angesetzt, damit Sie in der
Großen Koalition eine Bühne bekommen, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen: Nicht wahr, FrankWalter, es war nicht alles schlecht! - Nein, da hast du
recht, Angela.

({47})

Das ist keine vernünftige Auseinandersetzung in einer
parlamentarischen Demokratie. Ich werde mir das Duell
am Sonntagabend anschauen.

({48})

- Ja, damit habt ihr wenigstens einen Zuschauer. Es ist
überhaupt keine Frage, dass ich mir das anschaue.

({49})

In Wahrheit geht es um etwas anderes: Es geht um unser Land. Unser Land braucht eine Politik, die an die Zukunft denkt und nicht nur in der Krise stecken bleibt. Wir
brauchen eine Politik der klaren Verhältnisse: Raus aus
der Großen Koalition, aber nicht rein in eine Linksregierung! Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit der
Mitte. Dafür stehen wir.

Ich danke sehr für Ihre freundliche Aufmerksamkeit,
liebe Genossinnen und Genossen.

({50})