florian toncar (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der heutigen Aktuellen Stunde erleben wir die
Fortsetzung eines bislang wenig fruchtbaren Ideenfeuerwerks zur Einleitung des Jahres der Staatswirtschaft.
Herr Maurer, ich möchte zu Ihrer Rede nur eines sagen:
Sie wettern gegen Spekulation. Sie sollten aber in den
letzten Monaten gelernt haben, dass Spekulation gerade
bei staatlichen Banken stattgefunden hat. Wenn es eine
Lehre aus der aktuellen Krise gibt, dann ist es die, dass
Verstaatlichungsfantasien im Bankenwesen offenkundig
besonders große Verluste verursachen. Sie sollten daher
von diesen Ideen Abstand nehmen.

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Schauen wir uns zunächst einmal die Verfassung des
deutschen Finanzsektors an. Der letzten Bankenstatistik
der Bundesbank zufolge ist in den vergangenen Monaten
bei Krediten an inländische Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Haushalte ein moderater Anstieg zu
verzeichnen. Vor allem Kredit- und Großbanken zeichnen sich durch eine aktivere Kreditvergabe aus. Die
Sparkassen verharren etwa auf dem Niveau von 2007.
Zwar haben die deutschen Banken laut Bundesbank
mittlerweile Verschärfungen bei ihren Konditionen vorgenommen; doch diese bleiben in Deutschland insgesamt hinter den Vorgaben des Euroraumes zurück. Die
Bundesbank schreibt wörtlich:

Eine angebotsseitige Kreditverknappung in der
Breite des Bankensystems lässt sich … für
Deutschland aber derzeit nicht ableiten.

Die Regierung hat immer wieder die Bedeutung von
Vertrauen herausgestellt. Bevor die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen mit ihrem Ideenfeuerwerk
für eine noch umfangreichere Staatswirtschaft das verbliebene Vertrauensporzellan zerschlagen, sollten sie lieber vor der eigenen Türe kehren. Sowohl der Umfang als
auch die Zahl der Anträge für die Förderprogramme der
staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau haben sich
in den letzten neun Monaten halbiert. Dies hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP einräumen müssen. Offensichtlich sind es gerade die KfW-Förderprogramme, die nicht attraktiv genug sind. Auch das zeigt,
dass der Staat nicht der bessere Banker ist.

({1})

Ich möchte auf das eingehen, was zurzeit in der Leitung des SoFFin passiert; denn wenn es so weitergeht,
gefährdet auch das das Vertrauen. Zwei von drei leitenden Mitarbeitern kündigen vorzeitig, es wird dort zum
Teil ohne Dienstverträge gearbeitet, und Mitarbeiter des
Leitungsausschusses liefern sich mit der Bundesregierung öffentlich ausgetragene Debatten über die angeblich notwendigen Korrekturen am Rettungspaket.

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Das alles ist in der Form nicht mehr hinnehmbar. Gerade
jetzt, da eine Bank nach der anderen die Zahlen für das
vierte Quartal veröffentlicht, brauchen wir dort handlungsfähige Strukturen.

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Ich denke, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an
dem die Mitglieder der Bundesregierung, vor allem die
Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister, in der
persönlichen Verantwortung sind, dafür zu sorgen, dass
dort die personelle Lage wieder so ist, wie wir sie uns
wünschen und vorstellen;

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denn es handelt sich nicht um administrativen Kleinkram, den man mal eben delegieren kann, sondern es
handelt sich bei der Handlungsfähigkeit dieser Institution um eine für unsere Volkswirtschaft ganz entscheidende Frage, bei der Sie die Dinge derzeit treiben lassen.

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Meine Damen und Herren, vor 80 Jahren hat der Ökonom Ludwig von Mises in seiner Kritik des Interventionismus das sogenannte Ölflecktheorem begründet. Dieses besagt, dass ein staatlicher Eingriff an einer Stelle
mehr oder weniger unausweichlich weitere Folgeeingriffe und letztlich eine Interventionsspirale nach sich
zieht.

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Genau in diese Richtung gehen die zum Teil wenig konstruktiven und zusammengewürfelten Vorschläge aus
den Reihen der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen.

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- Auch aus Ihrer Fraktion, Herr Dautzenberg. - Insbesondere was die Vorschläge zur personellen, inhaltlichen
und finanziellen Erweiterung des Fonds und dessen Garantierahmen angeht, aber auch was die zeitliche Verlängerung des Gesetzes insgesamt betrifft, erodiert das
Vertrauen, das der SoFFin im Finanzsektor und bei Investoren eigentlich begründen soll.

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Ich denke, etwas mehr Zurückhaltung bei solchen Vorschlägen würde schon vieles besser machen.

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Natürlich können wir am Rettungspaket Dinge verbessern. Wenn die Bundesregierung einen Weg aufzeigt,
wie wir Bankbilanzen schneller bereinigen können, ohne
dass für den Steuerzahler neue und unzumutbare Lasten
entstehen, dann werden wir darüber reden. Aber Aktionismus und wilde Spekulation schaden an dieser Stelle
nur.

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Wir sollten die drastischen Zinssenkungen, die auf europäischer Ebene und auch in Übersee vorgenommen worden sind, wirken lassen. Die spürbare Verbilligung von
Geld, die erst in einigen Monaten voll zum Tragen kommen wird, wird dazu führen, dass sich Banken leichter
refinanzieren können und dass das Kreditangebot größer
wird. Dieses Vertrauen in die Wirkung der Maßnahmen
der Zentralbank sollten wir haben. Wir sollten es nicht
durch kurzfristige Vorschläge aufs Spiel setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen
gemeinsam daran arbeiten, dass bei den Bürgerinnen
und Bürgern nicht der Eindruck erweckt wird, je größer
ein Kreditinstitut ist, desto größere Anstrengungen unternimmt die Politik, um für dessen Fehler einzustehen.

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Deswegen muss eine Konsolidierung des Marktes an
dieser Stelle stattfinden.

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Bertolt Brecht schrieb einmal: Wer auf großem Fuß
lebt, dem bezahlen sie noch den größten Schuh. - Dies
ist nicht die Linie der FDP-Fraktion.

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