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carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, meine Antwort bezieht sich - und ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf die gleichen Fälle - auf die Versorgung der Hinterbliebenen solcher Soldaten, die im Dienst tödlich verunglückt sind. Zunächst möchte ich sagen, daß alle Hinterbliebenen von Soldaten, die im Dienst tödlich verunglücken, ohne Rücksicht auf den Status des Soldaten eine Beschädigtenversorgung erhalten.
Im übrigen ist die Versorgung von Berufssoldaten und Zeitsoldaten in der Tat unterschiedlich gestaltet. Im Gegensatz zur Unfall-Hinterbliebenenversorgung der Berufssoldaten, die wie die sonstige Versorgung eines Berufssoldaten gemäß dem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis konstruiert und von der Länge der geleisteten Dienstzeit und auch vom Dienstgrad abhängig ist, ist die Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit - wie auch diejenige der Soldaten auf Zeit selbst - der Besonderheit der relativ kurz geleisteten Dienstzeit angepaßt. Der Gesetzgeber hat sich daher entschlossen, den Witwen und Kindern zunächst zur Bewältigung der Übergangsschwierigkeiten eine einmalige Leistung, nämlich die Übergangsbeihilfe, zukommen zu lassen, und zwar in der Höhe, wie sie der Soldat selbst auch erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis beendet hätte. Auf Grund der für jeden Soldaten auf Zeit durchzuführenden Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen hierzu monatliche Renten. Dabei ist besonders darauf hinzuweisen, daß in allen Fällen einer Wehrdienstbeschädigung, damit also auch bei den hier in Rede stehenden Fällen, die Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung als erfüllt gilt.
Welcher Waffengattung ein Soldat angehört hat, ist für die Versorgung grundsätzlich unerheblich. Versorgungsrechtlich berücksichtigt werden nur besonders gefährliche Dienstverrichtungen, worauf ich im einzelnen bei der Beantwortung der nächsten Frage eingehen darf.
Auf Ihre nächste Frage darf ich folgendes antworten. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Dienstverrichtungen, die über die allgemeine Gefährdung des militärischen Dienstes hinaus mit einer besonderen Gefährdung verbunden sind, versorgungsrechtlich zusätzlich zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde erhält ein im Soldatenversorgungsgesetz enumerativ aufgezählter Kreis von Soldaten und deren Hinterbliebenen zusätzlich zu allen anderen Versorgungsleistungen eine einmalige Unfallentschädigung. Diese Unfallentschädigung ist im vorigen Jahr durch Gesetzesänderung für die Besatzungen von Strahlflugzeugen verdoppelt worden,

nachdem der Deutsche Bundestag und insbesondere der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages festgestellt hatte, daß die Gefährdung der Besatzung von Strahlflugzeugen noch ungleich höher einzuschätzen ist als diejenige der übrigen Personenkreise, denen eine einmalige Unfallentschädigung zusteht.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß aus der Situation der Hinterbliebenen heraus der Verlust des Ernährers oder des Familienangehörigen unabhängig davon gewertet wird, bei welchem Einsatz oder aus welchem Anlaß der tödliche Unfall erfolgt ist?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Ich teile diese Auffassung, Herr Abgeordneter, und die Folgerungen, die aus ihr zu ziehen sein werden, werden sicher einer laufenden Überprüfung unterliegen müssen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Pressemeldungen zutreffend, wonach die Unfallquote bei der Bundeswehr siebenmal so hoch ist wie im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Diese Zahl kann ich nicht bestätigen. Dagegen kann ich sagen, daß die Unfälle, insbesondere die tödlichen Unfälle, während der letzten Jahre jedes Jahr zurückgegangen sind.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Frage der Zahlung einer gleich hohen Entschädigung zu prüfen, damit nicht weiterhin in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, daß je nach der Zugehörigkeit des tödlich verunglückten Ehegatten Witwen erster oder zweiter Klasse geschaffen werden?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, ich möchte mir die Formulierung Ihrer Frage nicht zu eigen machen, aber ich möchte das wiederholen, was ich soeben gesagt habe, daß der gesamte Komplex ohne Frage einer laufenden Überprüfung bedarf und auch einer solchen unterzogen wird.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, die Frage wird bereits bei der Programmierung des Eventualhaushaltes geprüft und auch jetzt unter dem Gesichtspunkt der entstandenen Lage besonders berücksichtigt. Ich muß nur darauf hinweisen, daß den Möglichkeiten in zweifacher Hinsicht Grenzen gesetzt sind. Sie wissen, daß der Investitionshaushalt auf 2,5 Milliarden DM limitiert ist. Zum anderen ist der Hauptzweck dieses Investitionshaushalts, die Konjunktur möglichst schnell wieder anzuregen und sofort wieder eine Nachfrage in der Volkswirtschaft entstehen zu lassen. Dieses strenge Kriterium muß selbstverständlich bei allen Vorhaben und bei allen Anmeldungen geprüft werden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wellmann.
wellmann (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß schon Teilkündigungen dazu führen können, daß die Teams vollkommen auseinanderfallen, und damit der deutschen Technologie stärkster Schaden zugefügt werden würde, da doch zu befürchten ist, daß bei Teilkündigungen Wissenschaftler, Techniker und Forscher aus Deutschland abwandern können? Ihnen ist doch sicherlich auch bekannt, daß bereits Werbekolonnen unterwegs sind.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, ich habe von diesem Tatbestand gehört und ich teile Ihre Auffassung.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
raffert (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, wenn es solche Schwierigkeiten gibt, Mittel dafür im Investitions- oder Eventualhaushalt vorzusehen, sehen Sie nicht die Möglichkeit, durch Umstrukturierung etwa im Verteidigungshaushalt, wo ja das Wesentliche liegt, zu helfen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht, daß ich über die Möglichkeiten des Verteidigungshaushalts im Augenblick keine Auskunft geben kann. Ich kann mir aber vorstellen, daß bei den Kürzungen, die bisher eingetreten sind, auch das schwierig ist.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zweite Zusatzfrage.
raffert (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß von diesen Technikern und Ingenieuren nicht nur einige nach Amerika und nach Ägypten gehen, was wir schon wissen, sondern das neuerdings auch einige nach Südafrika gehen, ja, daß in letzter Zeit schon Verträge mit China abgeschlossen worden sind, wobei ich nicht Taiwan. meine, sondern das, was gemeinhin Rotchina genannt wird?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Wir haben von solchen Vorgängen gehört. Es war jedoch noch nicht die Zeit, im einzelnen den Tatbestand zu klären und zu prüfen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Raffert.
raffert (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Gefahr insbesondere in einem Bereich besteht, in dem die deutschen Luftfahrtingenieure und -techniker zur Zeit in der Welt vorn zu liegen scheinen, nämlich im Bereich des Senkrechtstarters, und daß der Senkrechtstarter nicht nur für militärische Zwecke, sondern in nächster Zukunft auch für zivile Zwecke von sehr großer Bedeutung sein wird?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter. Selbstverständlich werden auch die Tatbestände, die sie soeben nochmals charakterisiert haben, bei der Prüfung der Möglichkeiten und bei der Frage nach der Priorität in Rechnung gestellt.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-02-03:
In welcher Höhe halten Sie, Herr Staatssekretär, Mittel aus dem Eventualhaushalt in diesem Bereich überhaupt für einsetzbar?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage der Gesamtprogrammierung und der Entscheidung über die Aufteilung im Eventualhaushalt, wenn alle Anmeldungen der Ressorts vorliegen und wenn alle Anmeldungen der Ressorts nach Dringlichkeitsgesichtspunkten geprüft werden.
genscher (NA), 1967-02-03:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, Prioritäten zu setzen, Entscheidungen schnellstens fallen müßten in einem Bereich, in dem es nicht um die Verschiebung von Vorhaben geht, sondern in dem, wie die Fragen des Kollegen Wellmann zeigen, nicht aufholbare Nachteile für die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft entstehen können?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich zwingt die jetzige Lage auf diesem Gebiet, alle Möglichkeiten zu erschöpfen und sehr rasch auf Entscheidungen zu drängen. Nur bedeutet der Eventualhaushalt die Verausgabung von öffentlichen Mitteln, und das muß mit einer entsprechenden Sorgfalt geschehen, auch um den erwünschten konjunkturellen Zweck zu erfüllen, der darin besteht, die Nachfrage wieder anzuregen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine dritte Frage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-02-03:
Wenn die Bedenken, die Sie in bezug auf den Eventualhaushalt hier vorgetragen haben, begründet sind, sollte dann nicht im Sinne der Setzung von Prioritäten noch einmal überprüft werden, ob wegen der, wie ich es ausgedrückt habe, nicht aufholbaren Nachteile im normalen Haushalt eine Änderung zugunsten der Luftfahrtindustrie erfolgen müßte?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten der Normalhaushalt, insbesondere in dem schon erwähnten Bereich, noch bieten könnte. Nur ist, wie Sie wissen, die Gesamtsituation nach den ganz erheblichen Kürzungen sehr, sehr schwierig geworden. Sie setzt den verschiedenen Bemühungen eine notwendige Grenze.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine letzte Zusatzfrage.
genscher (NA), 1967-02-03:
Wird die Bundesregierung mit den verbündeten Nationen, vor allem mit solchen, mit denen sie Devisenausgleichsabkommen unterhält oder wieder abschließen wird, unverzüglich Ver4226 
handlungen über Gemeinschaftsprojekte aufnehmen, die der deutschen Luftfahrtindustrie nützlich sein und die Schwierigkeiten beheben können?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Diese Absicht besteht, und dieses Bemühen der Bundesregierung ist bereits in einigen Fällen und auf einigen Gebieten im Laufen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Westphal.
westphal (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, daß so plötzlich eine so heikle Lage in der Luftfahrtindustrie eingetreten ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, ich habe die großen Veränderungen in dem Teilbereich des Verteidigungsetats erwähnt. Der Zusammenhang zwischen der allgemeinen Haushaltsentwicklung und ihren Rückwirkungen auf den Verteidigungsetat und auf die jetzt entstandene Situation ist ziemlich eng.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Westphal.
westphal (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß ein schnelles und gutes Zu-Ende-Bringen Ihrer Verhandlungen mit den beiden Partnern England und Frankreich über den Airbus zu einer Besserung der Lage in der Luftfahrtindustrie beitragen könnte?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Ich bin überzeugt, daß das - vor allem, was das Vertrauen dieser Entwicklungsteams in ihre zukünftigen Arbeitsmöglichkeiten betrifft - ein entscheidender Vorteil wäre.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, bei welchen der mit uns verbündeten Staaten haben diese von Ihnen soeben erwähnten Gespräche über die Frage der Zusammenarbeit Erfolg gehabt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben von den Verhandlungen über den Airbus gehört, und Sie kennen auch die beteiligten Nationen, nämlich Frankreich und Großbritannien. Aber ich habe am Ende meiner Antwort gesagt, daß es in erster Linie darauf ankommt, ökonomisch sinnvolle, rentierliche, industriell und handelsmäßig gute Projekte zu entwickeln. Gerade dieses Erfordernis zwingt dazu, dieses Projekt sehr sorgfältig nach allen Gesichtspunkten zu untersuchen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-02-03:
Darf ich daraus schließen, daß z. B. die Gespräche mit Frankreich trotz der Paris-Besuche noch nicht konkretisiert worden sind?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Ich habe gesagt, daß Frankreich selbstverständlich der erste Partner bei den Gesprächen gewesen ist, die bisher über den Airbus stattgefunden haben.
moersch (NA), 1967-02-03:
Ein endgültiger Erfolg hat sich noch nicht eingestellt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-02-03:
Der Erfolg besteht darin, daß die Vorarbeiten und die Besprechungen der Expertengruppen sehr weitgehend abgeschlossen sind und daß auf der letzten Ministerkonferenz nur noch wenige ungeklärte Punkte herausgearbeitet wurden, so daß sich die weitere Arbeit jetzt auf ganz konkrete Einzelfragen konzentrieren kann.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-02-03:
Zu der zweiten Frage kann ich nur wiederholen, daß die Bundesregierung selbstverständlich daran interessiert ist, derartige Vorgänge historisch festzuhalten und ihnen 'deshalb auch nachzugehen, um sie im vollen Tatbestand zu erkennen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Arbeitnehmer der Steuerklasse IV, deren Ehegatte im Verlauf des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, kein familiengerechtes Kurzarbeitergeld erhalten?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Ich bitte, die Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Der Abgeordnete Geiger ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Frage II/2 des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Will die Bundesregierung vorschlagen, die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern oder zu ergänzen, daß alle Kurzarbeiter, Schlechtwettergeldempfänger und Empfänger von Stillegungsvergütungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in der ihnen sachlich zustehenden familiengerechten Höhe erhalten?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger.
geiger (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß diese Vereinfachung des Verfahrens nicht auf Kosten der Beteiligten gehen darf und es unzumutbar ist, daß durch eine solche Regelung 8 bis 10 DM Kurzarbeiter-Unterstützung in der Woche verlorengehen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, das ist bei der Schaffung der Regelung gesehen worden. In der Fragestunde dieses Hohen Hauses vor genau einer Woche habe ich erklärt, daß die Arbeitsverwaltung bemüht ist, Wartefristen bei der Auszahlung der Unterstützungen zu vermeiden; ich bin durch weitere Fragen aus Ihren Reihen auf die Dringlichkeit dieses Problems hingewiesen worden. Um das Schlangestehen vor den Arbeitsämtern zu vermeiden, können wir mit Verstärkungskräften allein nichts ausrichten; dazu gehören auch vereinfachte und pauschalierende Vorschriften. Beachten Sie bitte: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Die Frage ist gestern auch im Ausschuß für Arbeit in anderem Zusammenhang erörtert worden, und die Mitglieder des Ausschusses - ein Beschluß ist noch nicht gefaßt worden - waren einmütig der Auffassung, daß wir nicht nur auf bestehende pauschalierende Regelungen nicht verzichten können, sondern daß wir auch noch weitere pauschalierende Regelungen einführen müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch keine Möglichkeit- um Ihr erstes Anliegen zu rechtfertigen, nämlich die Unterstützung beschleunigt auszuzahlen -, eine Vereinbarung zwischen Finanzministerium und Bundesanstalt über die Anerkennung dieser veränderten steuerrechtlichen Verhältnisse herbeizuführen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit sehe ich kaum. Gestern hat im Ausschuß für Arbeit der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen darauf hingewiesen, daß gegen die pauschalierende Regelung in der Arbeitslosenversicherung Bedenken auftauchen. Der Vertreter des Bundesrechnungshofs hat sich dagegen gestern im Ausschuß nachdrücklich für eine pauschalierende Regelung eingesetzt. Er hat erklärt, er sei gerade am Tage vorher in Nürnberg gewesen und habe bei einer Prüfung festgestellt, daß gerade die ausführenden Beamten die Möglichkeit einer pauschalierenden Regelung begrüßt hätten, also um eine Erweiterung der Pauschalierungen bäten, damit die Prüfungen, die unter Umständen sechs, acht Wochen dauern, vermieden würden. Ich sehe deswegen zu meinem Bedauern im Augenblick keine andere Möglichkeit. Ich nehme aber an, daß über diese Frage am Mittwoch übernächster Woche im Ausschuß für Arbeit noch einmal gesprochen werden wird.
geiger (NA), 1967-02-03:
Würden Sie mir wenigstens in den Fällen zustimmen und um Abhilfe bemüht sein, Herr Staatssekretär, wo das Beschäftigungsverhältnis des Ehegatten schon im Januar gelöst wird, ohne daß ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erhoben wird, und würden Sie mir darin zustimmen, daß in diesen Fällen der Verlust unzumutbar ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, wir werden uns bemühen. Ich muß aber noch einmal sagen: bisher sind die Fachleute der Ansicht, daß es außerordentlich schwer ist, Ihrem Anliegen zu entsprechen, weil sonst die Verwaltung wieder in besonderem Maße beansprucht würde. Das wichtigste - so war gestern der Eindruck im Ausschuß - ist, daß schnell gezahlt wird und das unter bewußter Inkaufnahme einiger Ungerechtigkeiten.
geiger (NA), 1967-02-03:
Schnell und gut und richtig!, würde ich auch sagen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, ihre Vorstellungen bezüglich einer Anhebung der Arbeitslosengeldsätze noch bis zum 1. April durchzusetzen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, die Frage kann allein dieses Hohe Haus beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie überhaupt eine Aussicht sehen, eine Einigung innerhalb der Regierungsfraktionen in dieser Richtung zu erreichen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-03:
Oh, Herr Abgeordneter! Eine Aussicht sehe ich, ich habe sogar die Hoffnung!
rehs (NA), 1967-02-03:
Darf ich insoweit - unter Bezugnahme auf Ihre vorherige Mitteilung, daß nach Ihrer Meinung der Innenminister zuständig und offenbar

auch bereit sei - nur fragen: Können Sie sagen, daß in dieser Hinsicht von dem Herrn Innenminister bereits etwas eingeleitet worden ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-02-03:
Ich weiß nur um seine Bereitwilligkeit. Was er in dieser Richtung bereits getan hat, ist mir nicht bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Schmidt ({0}) !
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Rehs:
Ist die Bundesregierung bereit, Ermittlungen über das Schicksal der fünf ostpreußischen Frauen anzustellen, die nach der in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 6. Januar unter der Überschrift „Die tapferen Frauen von Königsberg" veröffentlichten Darstellung des amerikanischen Germanisten Prof. Bernhard Blume in San Diego/Kalifornien im Jahre 1942 Opfer der nationalsozialistischen Terrorjustiz geworden sind, weil sie jüdische Kinder 18 Monate bei sich versteckt hatten, um sie vor dem Abtransport in Vernichtungslager zu schützen?
Bitte, Herr Bundesminister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-02-03:
Herr Kollege Rehs, Sie fragen nach Ermittlungen aus dem Jahre 1942. Dieser Ausdruck „Ermittlungen" hat mir wahrscheinlich das Vergnügen eingetragen, Ihre Frage beantworten zu sollen, obwohl es sich in keiner Weise um Ermittlungen in irgendeinem rechtsförmlichen Sinn handelt. Sie wollen vielmehr einen historischen Vorgang so festgehalten wissen, daß er nicht in Vergessenheit gerät. Ich bin der Meinung, daß das in erster Linie eine Sache des Innenministeriums sein wird, und ich weiß auch, daß das Innenministerium bereit ist, sich der Feststellung solcher historischer Vorgänge opferbereiter Hilfe von Königsberger Frauen zugunsten jüdischer Kinder zuzuwenden. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist grundsätzlich sehr daran interessiert, derartige historische Vorgänge festzuhalten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs.
rehs (NA), 1967-02-03:
Herr Bundesjustizminister, ich bin mit Ihnen einig hinsichtlich des Terminus „Ermittlungen". Darf ich annehmen, daß auch Sie .den Artikel in der „Zeit" gelesen haben, in dem von dem amerikanischen Professor Blume die Anregung ausgesprochen war, doch eventuell zu prüfen, ob nicht ein Assessor abgestellt werden könnte, der die Justizakten der von der nationalsozialistischen Justiz wegen ähnlicher Fälle Verurteilten daraufhin durchsehen könnte, ob und wie diesen Opfern jener Justiz nachträglich Gerechtigkeit zuteil werden kann?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-02-03:
Den soeben erwähnten Artikel, Herr Abgeordneter, kenne ich. Akten historisch auszuwerten - auch Justizakten historisch auszuwerten -, ist aber nicht primäre Aufgabe des Justizministeriums, sondern aller der Stellen, die an historischen Feststellungen beteiligt und interessiert sind. Ich muß deshalb noch einmal darauf hinweisen, daß dies das Bundesinnenministerium angehen wird.
rehs (NA), 1967-02-03:
Sie sind also nicht der Auffassung, daß eine justizielle Auswertung in dieser Hinsicht geboten ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-02-03:
Eine justizielle Auswertung ist nicht geboten. Hier ist nichts mehr zu entscheiden, sondern nur etwas erinnerungsmäßig festzuhalten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Wir kommen dann zu der Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Rehs:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um über die Fälle der in Frage V/1 erwähnten ostpreußischen Frauen hinaus dem grundsätzlichen Hinweis des Prof. Blume durch eine dokumentarische Feststellung zu entsprechen?