christian flisek (NA), 2014-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als 1997 das
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom
deutschen Gesetzgeber verabschiedet wurde, haben wir
tatsächlich Neuland betreten. Dieses Gesetz war eine
Pioniertat. Es war das erste spezifische Internetgesetz.
Man hat damals gleichsam Maßstäbe für ganz Europa
gesetzt - und das, wohlgemerkt, in einer Zeit, als es


Google noch nicht gab und jemand wie Mark Zuckerberg
mit 13 Jahren vielleicht noch andere Dinge im Kopf
hatte als die Gründung von Facebook; von Twitter,
Spotify und Skype ganz zu schweigen.

Zehn Jahre lang spiegelte dieses Gesetz die föderale
Ordnung unseres Landes wider mit dem Nebeneinander
von Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag.
Der Bund hat die Regelung der Individualkommunikation für sich reklamiert, die Länder haben die Zuständigkeit für die Massenkommunikation für sich beansprucht.
Dieses Nebeneinander und die daraus resultierenden Abgrenzungsschwierigkeiten waren eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtswissenschaftler; es war
keine vernünftige Regelung.

Seit 2007 werden die Regelungen zu diesem Bereich
im Wesentlichen im Telemediengesetz zusammengefasst. Dieses Gesetz regelt die Anbieterkennzeichnung,
die Informationspflichten, den bereichsspezifischen Datenschutz für das Internet und eben auch die Providerhaftung.

Wesentliche Weichenstellungen bei der Providerhaftung haben sich somit seit 1997 eigentlich nicht verändert. Die Rechtsprechung hat darauf aufgebaut und die
Grundsätze weiterentwickelt. Das wurde in der heutigen
Debatte auch schon angesprochen. Was sich allerdings
verändert hat, ist die technische Entwicklung. Durch
leistungsfähige, vor allen Dingen mobile Endgeräte ist
der Bedarf an WLANs, in die wir uns überall einschalten
können, gestiegen. Auch das Nutzerverhalten hat sich
weiterentwickelt. Streaming mag hier als ein Stichwort
genügen.

Auf diese Entwicklung hat sich die Koalition eingelassen. Sie hat sich vorgenommen, hierauf angemessen
zu reagieren. Wir wollen ein mobiles Internet in ganz
Deutschland für jedermann verfügbar machen. Wir wollen das Potenzial lokaler WLANs nutzen, vor allem deswegen, weil wir dies als einen ganz wesentlichen Beitrag
zum digitalen Fortschritt in Deutschland sehen. Ich bin
dem Kollegen Held dankbar, dass er Passau als Beispiel
zitiert hat. Danke für diesen Werbeblock. Das ist natürlich ein schönes Beispiel für die funktionierende und historisch gewachsene pfälzisch-bayerische Freundschaft.

Zu dem notwendigen Breitbandausbau gehört auch
eine Novellierung des Telemediengesetzes. Das eine hat
mit dem anderen viel zu tun. Wir werden die Haftungsregelungen so ausgestalten, dass der Betrieb eines WLANs
nicht zu einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko wird,
aber auch nicht zu einer Einladung zu massenhaften
Rechtsverletzungen. Berücksichtigt man dann noch, dass
eine freie und unbeobachtete Kommunikation Verfassungsrang hat, dann genügen, glaube ich, diese wenigen
Aussagen, um das sehr komplexe Problemfeld zu skizzieren und deutlich zu machen. Wir werden als Große
Koalition auf einen angemessenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten hinarbeiten. Die Nutzer spielen
hier eine wesentliche Rolle, die WLAN-Betreiber, aber
eben auch die Rechteinhaber.

Lieber Konstantin von Notz, bis zu Ihrer Rede hätte
ich eigentlich vorgehabt, auch die Grünen für diesen
konstruktiven Beitrag zur Debatte zu loben. Die einleitende Rede war dann weniger konstruktiv.

({0})

Ich betone aber ausdrücklich, dass ein solcher Beitrag
von uns ernst genommen wird, weil er - darauf wurde ja
bereits vom Kollegen Held hingewiesen - eben mitten
aus der Zivilgesellschaft stammt.

({1})

Ich hoffe, dass ich mit diesem Lob durch die Blume
deutlich gemacht habe, dass wir diesem Gesetzentwurf
nicht zustimmen werden, schlicht und ergreifend deshalb, weil wir in der Großen Koalition einen eigenen erarbeiten werden, der noch einige weitere Aspekte, die
dringend notwendig sind, berücksichtigt und genau für
diesen angemessenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten steht.

Herzlichen Dank.

({2})