Otto Schily (NA), 1991-03-22:
Ich glaube, Sie dürften aus meinen Ausführungen entnommen haben, daß ich Mitglied einer Oppositionsfraktion bin
({0}) und die amtierende Bundesregierung meine.
Ich muß es wiederholen: Der neue Entwicklungshilfeminister Spranger hatte eine löbliche Idee:
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- Lieber Kollege Müller, ich möchte im Moment zumindest diesen Passus gerne einmal zu Ende bringen.
- Er wollte Entwicklungshilfe nur an die Länder leisten, die ihre knappen Finanzmittel nicht in Rüstung investieren. Die Tinte im Poesiealbum von Herrn Spranger war noch nicht trocken, da schrieb die Bundesregierung einen Scheck über 100 Millionen DM aus und übergab ihn dem syrischen Diktator Assad, einem bekannten Pazifisten der Nahostregion.
({2})
Ich bin sicher, die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die jetzt an dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, meinen es ernst mit der Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle. Wir werden aber - jedenfalls was den strafrechtlichen Bereich angeht - gemeinsam nur Erfolg haben, wenn wir die Politik nicht auf den strafrechtlichen Bereich verengen.
Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sollten uns mahnen, uns auf ein Gesamtkonzept zu verständigen,
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das erstens Rüstungsexporte drastisch beschränkt
- wir schlagen vor, in einem ersten Schritt Rüstungsexporte nur noch in NATO-Länder zuzulassen -, zweitens durch eine Berichtspflicht der Bundesregierung eine wirksame öffentliche Kontrolle der Rüstungsexporte zu ermöglichen. Wir müssen drittens die Rüstungsexportpolitik mit einem Abrüstungskonzept verbinden,
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weil Rüstungsexporte häufig die üble Nebenwirkung einer Hochrüstungspolitik sind. Das heißt zugleich, daß viertens ein Konzept zu Konversionsmaßnahmen im Bereich der Rüstungsindustrie entwickelt werden muß.
({5})
Die SPD-Fraktion hat ihre Vorstellungen dazu bereits im vergangenen Jahr präzisiert und bekanntgegeben.
Es ist sehr zu begrüßen, daß die Deutsche Bank und das RWI in einer Publikation, die vor wenigen Tagen
herausgekommen ist, die Behauptung widerlegt haben, Abrüstung und Rüstungskonversion seien der Wirtschaft abträglich. Aus den Veröffentlichungen der Deutschen Bank und des RWI geht hervor, daß Abrüstung und Rüstungskonversion im Gegenteil große Chancen für die Wirtschaft eröffnen.
({6})
Schließlich müssen wir - fünftens - Rüstungskontrolle internationalisieren - da stimme ich Herrn Kollegen Sprung ausdrücklich zu -,
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vor allen Dingen im europäischen Rahmen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, darauf hinzuweisen, daß sich Herr Poos um eine solche gemeinsame europäische Kontrolle bemüht.
In diesem Zusammenhang wäre es schon ein Fortschritt, wenn die Bundesregierung die Forderung des Internationalen Währungsfonds, Exportkredite für Waffenverkäufe in den Nahen Osten zu verbieten, akzeptiert und dahin gehend ausweitet, daß Kredite und Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte von der öffentlichen Hand generell - weder unmittelbar noch mittelbar - nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
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Es ist zu beklagen, daß die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten, jetzt leider darangehen, eine sehr massive Exportförderung von Rüstungsverkäufen in den Nahen Osten aufzulegen. Das steht im Gegensatz zu all dem, was wir uns hier gemeinsam erarbeiten wollen, nämlich Rüstungsexporte, gerade solche in Krisen- und Spannungsgebiete, zurückzuführen. Vielleicht kann die Bundesregierung, sofern der Einfluß vorhanden ist, in Washington darauf hinwirken,
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daß eine solche Förderung wieder zurückgeführt wird.
Falls es nur die pure Hilflosigkeit ist, die die Bundesregierung daran hindert, Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben, Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen, habe ich abschließend noch einen zusätzlichen Vorschlag: Wählen wir gemeinsam Norbert Gansel zum Beauftragten des Bundestages für die Rüstungsexportkontrolle, und statten wir ihn mit ordentlichen Befugnissen aus. Vielleicht wird sich dann in Zukunft etwas bessern.
Ich bedanke mich.
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