emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege von Alten-Nordheim, ich wollte Ihre Fragen getrennt beantworten. Einen Zusammenhang gibt es natürlich. Deswegen beantworte ich Ihre zweite Frage wie folgt:
Unter den Umständen, die ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage geschildert habe, hält es die Bundesregierung für angebracht, zunächst die Entwicklung nach Festsetzung der Ausgleichsabgabe abzuwarten. Diese Entwicklung ist Ihnen soeben von mir für die nächsten Tage angekündigt worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär könnten Sie Angaben darüber machen, welche Mengen Alkohol bereits hereingeflossen sind?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Exakte Angaben, Herr Abgeordneter, liegen mir nicht vor. Die Bundesmonopolverwaltung hatte allerdings im März 1976 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat einen Absatzrückgang zu verzeichnen. Dieser läßt, auch im Zusammenhang mit anderen Ereignissen, darauf schließen, daß etwa 10 000 hl unverarbeiteten Alkohols in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den Verbänden erheblich höhere Mengen bereits erfolgter und vor allen Dingen für zukünftige Lieferung kontrahierter Einfuhren angegeben werden, und wie wird sich die Bundesregierung gerade hinsichtlich der für die Zukunft getätigten Kontrakte, was die Ausgleichsabgabe anlangt, verhalten?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß Verbände ein Problem, das sie selber betrifft, häufig noch schwärzer malen, als es ist. Andererseits ist ihr natürlich auch zu Ohren gekommen, daß Kontrahierungen erfolgt sind. Allerdings kann ich Ihnen keinerlei Auskunft über die Höhe geben.
Wie wir mit diesen Problemen fertig werden, habe ich Ihnen im Zusammenhang mit den Einfuhren selbst beantwortet: Kontrahierte Einfuhren und bereits erfolgte Einfuhren haben uns dazu veranlaßt, so vorzugehen, wie ich es Ihnen eben geschildert habe.
Vizepräsident von Hassel: Ihnen steht leider keine Zusatzfrage mehr zu, verehrter Herr Kollege.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Präsident, ich habe das Empfinden, daß die letzte Zusatzfrage nicht vollständig beantwortet worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse Ihnen noch eine Zusatzfrage zu, weil von den nachfolgenden Fragestellern fast niemand im Saal ist, wir also nachher sehr schnell zu einem Abschluß kommen werden. Bitte schön!
franke (NA), 1976-04-08:
Schmidt ({0}), bitte.
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Dann bin ich beruhigt und sehr zufrieden.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, es ging mir ja um die kontrahierten Mengen. Ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise der Präsident der französischen Alkoholerzeugerverbände von rund 400 000 hl Alkohol gesprochen hat?
Ich frage Sie: Wie wird sich die Bundesregierung gerade hinsichtlich der Ausgleichsabgabe in bezug auf die für die Zukunft kontrahierten Mengen verhalten?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Ich habe also doch richtig gelegen mit meiner Vermutung, daß ich Ihre Frage, die ja auch nicht so kompliziert war, durchaus verstanden habe.

Wir haben das Problem in seiner Gesamtheit gesehen und uns ihm in seiner Gesamtheit gewidmet, nämlich genau mit diesen Maßnahmen, die ich Ihnen vorhin geschildert habe. Ich hatte gesagt, Herr Kollege, daß die Verordnung bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten soll. Sie gilt dann natürlich für alle Einfuhren, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erfolgen.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage 29 des Abgeordneten Hauser ({0}). - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage 30 des Abgeordneten Hauser ({1}). Auch hier wird die Antwort als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die nahezu gleichmäßigen prozentualen Preiserhöhungen an wenigen, aufeinanderfolgenden Tagen in wichtigen deutschen Automobilunternehmen unmittelbar nach abgeschlossenen Tarifverhandlungen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Bitte zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-04-08:
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1976 darauf hingewiesen, daß die Sicherung einer dauerhaften konjunkturellen Aufwärtsbewegung mit einer fortschreitenden Stabilisierung des Preisniveaus auch voraussetzt, daß die Unternehmen ebenso wie die Tarifpartner bei ihren Entscheidungen den beschäftigungs- und wachstumspolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen. Dazu gehört vor allem auch, daß die Unternehmen mit ihrem Preisverhalten keine neuen Verteilungskonflikte hervorrufen, die die Aussichten für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität wieder verschlechtern würden. Vor diesem gesamtwirtschaftlichen Hintergrund beobachtet die Bundesregierung die jüngsten Preiserhöhungen in der Automobilindustrie mit Sorge.
Im übrigen überprüft das Bundeskartellamt die Preiserhöhungen zur Zeit unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß von diesen Preiserhöhungen in der Automobilindustrie Signalwirkungen auch auf andere Wirtschaftszweige ausgehen könnten, daß damit die Gefahr besteht, daß der sich gerade deutlich zeigende Aufschwung gedämpft wird, daß der Abbau der Unterbeschäftigung etwas ins Stocken gerät, und es gilt doch wohl auch noch weiterhin, daß wir unbedingt dafür sorgen müssen, die Preise stabil zu halten, um die Unterbeschäftigung abbauen zu können?
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, das waren insgesamt vier Teilfragen. Zwei dürfen Sie stellen.
grüner (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat durch den Bundeswirtschaftsminister in der Konzertierten Aktion und im Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich gemacht, daß sie erwartet, daß die Verbesserung der Ertragssituation der Unternehmen in erster Linie durch eine Vollauslastung der Kapazitäten erreicht wird. Sie hat aus diesen von Ihnen angeführten Gründen mit Nachdruck davor gewarnt, etwa eine Situation heraufzubeschwören, die zu verteilungspolitischen Auseinandersetzungen Anlaß geben könnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
jens (NA), 1976-04-08:
Wird das Bundeswirtschaftsministerium das Kartellamt drängen, unter Umständen eine Untersuchung dieser Preisbildung auf dem Automobilmarkt in Angriff zu nehmen?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Ich habe darauf hingewiesen, daß das Kartellamt diese Preiserhöhungen zur Zeit unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten prüft.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
schmidt (NA), 1976-04-08:
Ich muß eine lange Frage formulieren, Herr Kollege, um im Einklang mit der Geschäftsordnung zu bleiben:
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege, es ist nicht Sache der Aufsichtsräte, die Geschäftspolitik der Unternehmen zu betreiben. Die Bundesregierung hat bei allen Gelegenheiten klargemacht, daß sie nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Vorstände einzugreifen gedenkt. Sie hat auf der anderen Seite unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten ihre Verpflichtungen erfüllt - und wird sie nachdrücklich erfüllen -, auf Konsequenzen bestimmter unternehmerischer Entscheidungen aufmerksam zu machen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf. Sie wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Reuschenbach sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe die Frage 38 der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny auf. Sie wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Geldner auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 39 des Abgeordneten Kiechle wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Geldner auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wegen der starken Fangbeschränkungen für Seezungen in den niederländischen Küstengewässern damit gerechnet werden muß, daß niederländische Schiffe in diesem Jahr in verstärktem Maße versuchen werden, innerhalb der 12-Seemeilen-Schutzzone an der deutschen Nordseeküste Seezungen zu fangen, und was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der Fanggebiete und der Kutterfischerei zu unternehmen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-04-08:
Ich möchte, wenn Sie gestatten, die Fragen 41 und 42 zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Bitte. Ich rufe dann auch die Frage 42 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung im Hinblick auf die begrenzten Möglichkeiten der Fischereischutzboote bereit, zu diesem Zweck auch Boote des Bundesgrenzschutzes einzusetzen?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Schröder, der Bundesregierung ist bekannt, daß die niederländische Regierung zur Ausführung einer Empfehlung der Fischerei-Kommission für den Nordost-Atlantik, nach der für Seezungen Fangquoten vorgesehen und innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste nur Schiffe bis zu 50 Bruttoregistertonnen und 300 PS zugelassen sind, ins einzelne gehende Regelungen über Fangquoten und die Größe der Fangschiffe für die niederländischen Küstengewässer erlassen hat.
Auch die Bundesregierung hat auf Grund der erwähnten Empfehlung der Fischerei-Kommission für den Nordost-Atlantik ein entsprechendes Verbot erlassen. Die Bundesregierung wird in den kommenden für den Seezungenfang wichtigen Wochen ein Fischereischutzboot und den Forschungskutter „Solea" zu Kontrollen in den ostfriesischen Fanggründen einsetzen.
Sie wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß Fischer anderer Staaten, insbesondere niederländische Fischer, mit größeren und stärkeren Schiffen an der deutschen Nordseeküste, insbesondere vor den ostfriesischen Inseln, entgegen diesen Verboten Seezungen fangen.
Die acht Boote des Bundesgrenzschutzes sind in Neustadt/Holstein stationiert und werden für Aufgaben des Grenzschutzes in der Ostsee eingesetzt. Bauart und technische Ausstattung der Fahrzeuge genügen nicht den Anforderungen, die bei Einsätzen der hier genannten Art in der Nordsee außerhalb des Küstennahbereiches zu stellen sind.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder ({0}).
schröder (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, da Ihnen der Einsatzplan der Fischereischutzboote und auch der Fischereiforschungsschiffe bekannt sein dürfte, möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, daß die An- und Abfahrten dieser Schiffe in Richtung Island ausreichen, um die ostfriesische Nordseeküste vor den befürchteten Übergriffen zu schützen?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Wir sind der Meinung, daß ein entsprechender Schutz gewährleistet werden kann. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir zwei Fischereischutzboote entsprechend einsetzen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
schröder (NA), 1976-04-08:
Stimmt meine Information, daß insbesondere das von Ihnen zitierte Fischereiforschungsschiff „Solea" überwiegend Forschungsaufgaben durchführen soll und von seiner technischen Ausrüstung her kaum in der Lage sein wird, niederländische Kutter, die in unseren Fischereigebieten fischen, tatsächlich zu stellen?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Ich bin der Meinung, daß wir mit dem Forschungsschiff „Solea", das allerdings vorwiegend anderen Aufgaben dient, auch Kontrollen durchführen können.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Zoglmann werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:

Vizepräsident von Hassel
Ist der Bundesregierung bekannt, ob nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Haushaltshilfe nur gewährt wird, wenn die Witwe eines landwirtschaftlichen Unternehmers Betriebsleiterin ist, und ist sie gegebenenfalls bereit, die Rechtslage zu ändern?
Der Herr Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
unterstellt daß sie mir unterstellen daß ich die volkswirtschaftlichen zahlen richtig deuten weiß - franke (NA), 1976-04-08:
Wenn Sie sich erinnern, habe ich das gerade gesagt.
schmidt (NA), 1976-04-08:
Eben.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-04-08:
Herr Kollege Horstmeier, in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ist die Gewährung von Haushaltshilfe durch die Satzung des Versicherungsträgers zu regeln. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte enthält dazu die Ermächtigung. Sie ist nicht auf versicherte landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten beschränkt; sie umfaßt auch die versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen.
Soweit mir bekannt ist, wird nach den Satzungsbestimmungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen Haushaltshilfe nur gewährt, wenn der Haushalt von dem versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer oder seinem Ehegatten geführt wurde. Eine Änderung dieser Satzungsbestimmungen können nur die Selbstverwaltungsorgane selbst vornehmen. Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen hat mir auf Anfrage mitgeteilt, daß er derzeit mit den landwirtschaftlichen Krankenkassen über eine Änderung der Mustersatzung berät. Danach soll die Haushaltshilfe auch auf die versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen erstreckt werden, sofern sie die Aufgaben des landwirtschaftlichen Unternehmers oder seines Ehegatten ständig wahrnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horstmeier.
horstmeier (NA), 1976-04-08:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine Änderung im vorliegenden Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz nicht notwendig ist, so daß es nur durch Änderungen der Satzungen zu bewerkstelligen ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Horstmeier, die derzeitige Gesetzeslage ist so, daß die Krankenkassen aus eigener Kraft eine solche Veränderung herbeiführen können. Ich sagte bereits, daß man wohl dabei ist, eine entsprechende Mustersatzung zu erarbeiten.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}).
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Ich rufe zunächst die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({2}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Auskunft darüber zu geben, wieviel Fluggesellschaften in Deutschland das Schreiben des Bundesverkehrsministers betreffend die Einhaltung der genehmigten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Fluglinienverkehr unterschrieben und sich damit bereit erklärt haben, gemäß den Bestimmungen der ICAO, der IATA und den Auflagen des Bundesverkehrsministers in bezug auf die von ihm genehmigten Tarife zu verfahren?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-04-08:
Herr Kollege Schmidt, von den 65 vom Bundesminister für Verkehr angeschriebenen Luftverkehrsgesellschaften, die Fluglinienverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland betreiben, haben weit über die Hälfte die verlangte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der genehmigten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen unterzeichnet. Eine weitere Gruppe von Luftverkehrsgesellschaften hat die Aktion des Bundesministers für Verkehr grundsätzlich begrüßt und die Unterzeichnung der Erklärung in Aussicht gestellt, sobald sie entsprechende Direktiven ihrer Hauptverwaltungen erhalten haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1976-04-08:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß der Bundesminister für Verkehr alle positiven Kräfte und deren Bemühungen, angefangen von der nationalen Fluggesellschaft bis zu den einzelnen Reisebüros, unterstützt, um den grauen Markt in Deutschland zu beseitigen?
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Ja, Sie haben richtig verstanden, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Welche Maßnahmen wird der Bundesverkehrsminister ergreifen gegen Fluggesellschaften, die sich nicht an gesetzliche Bestimmungen halten ({2}), und ist der Bundesverkehrsminister bereit, zum einen die Kontrolle zu verschärfen, zum anderer die Ordnungsstrafen von derzeit 5 000 DM pro Ereignis au. 5 000 DM für jeden gesetzwidrig beförderten Passagier festzulegen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
franke (NA), 1976-04-08:
Nur verwenden Sie sie anders.
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege, in den letzten sechs Monaten wurden bereits Bußgelder in Höhe von rund 60 000 DM verhängt. Weitere 40 Bußgeldverfahren werden zur Zeit eingeleitet. Fluggesellschaften, welche die genehmigten Tarife nicht einhalten, müssen ferner bei Flügen, die durch die bilateralen Luftverkehrsabkommen nicht gedeckt sind, mit der Verweigerung der erforderlichen Verkehrsrechte rechnen.
Mit dem Verband der in der Bundesrepublik vertretenen Flugliniengesellschaften und dem Deutschen Reisebüro-Verband wurden Maßnahmen zur verschärften Kontrolle vor allem derjenigen Gesellschaften, welche die Erklärung noch nicht unterschrieben haben, abgesprochen. Die Erhöhung des Bußgeldrahmens von derzeit 5 000 DM ist nur durch Änderung des Luftverkehrsgesetzes möglich. Die Verdoppelung dieses Betrages auf 10 000 DM für jeden einzelnen Verstoß durch entsprechende Gesetzesänderungen ist vorbereitet.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihrem Hause und eventuell durch den Bundesrechnungshof prüfen zu lassen, ob Angebote für Linien- und Charterflüge den Vorschriften des Bundesverkehrsministers entsprechen, dies um so mehr, wenn es sich um Flüge handelt, die durch Steuermittel finanziert bzw. bezuschußt werden?
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Schmidt, ich bin gern bereit, dies prüfen zu lassen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, falls Ihnen konkrete Hinweise vorliegen, diese mir zu übergeben, um die Prüfung zu forcieren und zu vereinfachen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Löher und die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenso werden die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Braun auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Biehle auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 60 der Abgeordneten Frau Berger ({1}) wird auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf. Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ebenfalls schriftlich beantwortet wird die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Wernitz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Immer ({2}) auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Tatsache, daß an Tankstellen Superkraftstoff verkauft wird, der zu geringe Oktanwerte enthält und sich schädlich auf die Motoren auswirkt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß weiterhin - insbesondere auch von Autobahntankstellen - Superkraftstoff minderer Qualität verkauft wird?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung.
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Immer, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß an Tankstellen, insbesondere an Autobahntankstellen, Superkraftstoff minderer Qualität verkauft wird. An Autobahntankstellen hat sich die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen vertraglich das Recht vorbehalten, jederzeit die Qualität des Kraftstoffes überprüfen zu können. Bisherige Kontrollen haben keinen Anlaß zu Qualitätsbeanstandungen ergeben.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß Ihr Kollege aus dem Innenministerium in einer Presseverlautbarung laut Presse gesagt haben soll, daß 5 % des verkauften Superkraftstoffes nicht den vorgeschriebenen Oktanwerten entspricht und sich schädigend auf die Motoren auswirkt?
jung (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Immer, Sie haben in Ihrer Frage die Autobahnen angesprochen. Wir haben, wie gesagt, unsere Nachforschungen über die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen angestellt. Ich kenne diese Ausführungen meines Kollegen aus dem Innenministerium nicht. Aus Ihrer Zusatzfrage geht nicht hervor, ob Sie Ihre Frage lediglich auf Tankstellen an Bundesautobahnen oder auf Tankstellen ganz allgemein bezogen wissen wollen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie im Zusammenhang mit den Untersuchungen, die bekannt geworden sind und die das Volkswagenwerk und der ADAC angestellt haben, einmal überprüfen, inwieweit dort Unterlagen vorliegen, daß eventuell auch von Tankstellen an Bundesautobahnen solche Kraftstoffe abgegeben werden, und werden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich selbst aus eigener Erfahrung berichten kann, daß an der Autobahntankstelle Siegburg - westliche Seite - ebenfalls Superkraftstoff abgegeben worden ist, der nicht den Bestimmungen entspricht?
jaeger (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?