Florian Pronold (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt im Deutschen Bundestag immer noch
überraschende Debatten. Jeder, der weiß, wie die Debattenkultur hier normalerweise ausgeprägt ist, müsste
diese Debatte als besonders überraschend bewerten. Da
wirft Frau Höll der CSU vor, sie habe von der Linken abgeschrieben, und die CSU widerspricht noch nicht einmal.

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Dann sagt Frau Höll sogar: Wenn man sich genau anschaut, was sie abgeschrieben hat, stellt man fest: Das ist
eine Mogelpackung.

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Das ist richtig, allerdings in beiden Fällen:

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Das trifft sowohl für die Linke als auch für die CSU zu.
Beide Parteien versprechen Steuerentlastungen in einer
Größenordnung, dass man denkt, Weihnachten, Ostern
und Pfingsten fallen auf denselben Tag.

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Das Problem ist: Diese Versprechen kann niemand einhalten. Wenn Politiker, weil bald ein Wahlkampf ansteht,
plötzlich ganz andere Positionen vertreten, führt das bei
den Menschen zu Politikverdrossenheit.

Herr Solms, Sie haben auf das Steuerkonzept der
CSU aus dem Jahre 2005 hingewiesen, an dessen Erarbeitung Erwin Huber wesentlich beteiligt war. Damals
sollte es mehr netto geben, aber nur für die oberen Zehntausend. Diese Steuersenkungen sollten die kleinen
Leute bezahlen. Die Vorschläge der CSU lauteten: Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-,
Schicht- und Sonntagsarbeit, Streichung bzw. Kürzung
der Pendlerpauschale usw.

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- Darauf komme ich gleich zu sprechen. Ich will aber
zuerst auf das Motto „Mehr netto vom Brutto“ eingehen,
das die FDP für sich reklamiert

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- auf dem Nockherberg, um den es eben ging, war auch
ich anwesend - und nun auch die CSU, die uns jetzt eine
Wandlung vom Saulus zum Paulus vortäuscht.
Ich darf darauf hinweisen, dass Rot-Grün die größte
Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen
in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt hat.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals eine entsprechende Information veröffentlicht. Um das einmal in
Zahlen auszudrücken: Im Vergleich zu der Zeit von
Schwarz-Gelb, liebe FDP, ist eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen - mit Kindergelderhöhung - in dieser Zeit um 2 392 Euro im Jahr
netto entlastet worden.

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Das sind fast 5 000 DM; das ist eine ganze Menge. Das
Ziel „Mehr netto vom Brutto“ ist also gegebenenfalls
Rot-Grün zuzuschreiben.

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Die spannende Frage in der Steuerpolitik ist, warum
bei den Leuten nach deren Gefühl nichts angekommen
ist. Dies ist so, weil im selben Zeitraum nicht die Löhne,
aber die Belastungen gestiegen sind, weil Weihnachtsund Urlaubsgeld gekürzt worden sind und weil der Niedriglohnsektor dramatisch ausgeweitet worden ist.

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Wenn man wirklich will, dass die Bezieher unterer Einkommen mehr netto haben, dann muss man dafür sorgen, dass der Niedriglohnbereich zurückgedrängt wird.
Es wäre daher schön, wenn die CSU der Forderung nach
einem Mindestlohn endlich uneingeschränkt zustimmen
würde.

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Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Wandlung bei
der Pendlerpauschale.

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Wir haben in der Koalition eine Vereinbarung getroffen,
die die Kürzung der Pendlerpauschale vorsah. Die SPDBundestagsfraktion - das haben wir damals in der Debatte deutlich gemacht - wollte mit den Kollegen noch
in der Debatte festlegen, diese Pauschale doch wieder ab
dem ersten Kilometer gelten zu lassen. Die Kollegen
durften aber nicht kommen, weil sie von der CSU zurückgepfiffen worden waren. Im November letzten Jahres, nach dem BFH-Urteil, gab es erneut den Vorschlag
der SPD-Bundestagsfraktion, wieder die alte Regelung
einzuführen, und zwar unterlegt mit einem seriösen Gegenfinanzierungskonzept. Was war die erste Tat des neu
gewählten CSU-Vorsitzenden Erwin Huber im Koalitionsausschuss? Sie bestand darin, genau dies abzulehnen und anzuregen, doch zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Er ist ein
Brandstifter, der sich jetzt als Feuerwehrmann gebärdet,

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der aber kein Löschwasser dabei hat, weil er keinen Gegenfinanzierungsvorschlag macht; vielmehr hat er Sand
dabei, den er den Wählerinnen und Wählern in die Augen streuen will. Das ist die Wahrheit zum Thema Pendlerpauschale.

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Wenn Sie es ernst meinen, dann gibt es in der nächsten Sitzungswoche des Bayerischen Landtags eine
schöne Gelegenheit, dies zu zeigen, liebe Freunde und
Koalitionspartner von der CSU. Das von Erwin Huber
geforderte Auslaufen der Erbschaftsteuer und die von
ihm jetzt beabsichtigte Änderung hinsichtlich der Einkommensteuer machen im Haushalt des Freistaates Bayern etwa 3,5 Milliarden Euro aus. Ich bin dafür, dass
man dies den Bürgerinnen und Bürgern im Wege eines
Nachtragshaushalts sofort, also noch vor der Landtagswahl, zugutekommen lässt, indem man das letzte Kindergartenjahr kostenfrei stellt, indem man mehr Lehrer
einstellt und indem man dafür sorgt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. - Nicht an ihren Worten, an
ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

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