Dittrich (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt unserer Diskussion zurückkehren und zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion hinsichtlich der Gesundheitspolitik sprechen. Es haben sicher inzwischen Fachleute auf den einzelnen Gebieten das Wort ergriffen; ich möchte aber den Versuch unternehmen, zwei Themen aus der Größen Anfrage zu behandeln: das ist einmal die bedeutsamste Frage der Grundgesetzänderung, und das sind zweitens die Fragen des Arzneimittelrechts.
Ich bin heute während der Mittagspause von jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne waren, gefragt worden: Um was geht es denn eigentlich bei dieser Debatte? Ich habe ihnen zur Antwort gegeben: Es geht um die Gesundheit unserer Menschen innerhalb unseres Bundesgebietes. Diese Antwort war sicher richtig, aber das hätte noch nicht genügt. Die zweite Frage, die sie mir stellten, war: Ja, wer ist denn für die Gesundheit verantwortlich? Ich mußte ihnen sagen: Für die Gesundheit ist jeder Mensch selbst verantwortlich.
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Nur dort, wo er sich nicht selber helfen kann, dort, wo er die Hilfe der Gemeinschaft benötigt, soll die Gemeinschaft eingreifen. Dafür gibt es den Ausdruck Subsidiaritätsprinzip; jeder muß zunächst für seine Gesundheit selbst Sorge tragen. Nun fragten sie weiter: Ja, was ist mit der Grundgesetzänderung? Ich gab ihnen zur Antwort: Man will nun den Ländern einen Teil der gesundheitsrechtlichen Kompetenz nehmen und ihn dem Bund geben oder zumindest eine konkurrierende Gesetzgebung schaffen. Darüber wollten sie dann schon mehr wissen, was es damit auf sich hat. 
Fest steht, daß das Bundeskabinett am 13. März 1968 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen hat. Das hat die Frau Gesundheitsminister ausgeführt. Der Bund soll also jetzt eine erweiterte Kompetenz in der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, des Wasserhaushalts, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung erhalten. Darüber hinaus soll die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die wirtschaftliche Sicherung der
Krankenhausversorgung in Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes eingeführt werden.
Das ist es, was die Bundesregierung anstrebt, was in der Antwort auf die Große Anfrage von der Frau Bundesgesundheitsminister ausgeführt worden ist und womit sich im gegenwärtigen Zeitpunkt der Bundesrat beschäftigt. Es ist bereits -- ich glaube, von Frau Dr. Heuser - die Frage gestellt worden, ob der Zeitpunkt, zu dem der Entwurf einer solchen Grundgesetzänderung eingebracht wird, richtig ist. Man kann daran in der Tat erhebliche Zweifel haben, vor allem auch deshalb, weil diese Frage mit der mittelfristigen Finanzplanung eng zusammenhängt. Denn letztlich geht es doch darum, für die Gesundheitsvorsorge, für die Rehabilitation, bei der die Menschheit große Fortschritte gemacht hat, Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesrat - das werde ich wohl nicht eigens hervorheben müssen - hat zum Leidwesen der Frau Minister Strobel gegen diese Grundgesetzänderung die äußersten Bedenken. Der Sinn meiner Abhandlungen zu diesem Gebiet ist es, als Sprecher der CSU innerhalb der CDU/CSU-Fraktion hier zu erklären, daß die CSU-Landesgruppe die Grundgesetzänderung so, wie sie vom Kabinett am 13. März 1968 beschlossen worden ist, ablehnt. Ich möchte das begründen.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst einmal zum Ausdruck bringen, daß die Intensivierung der Gesundheitsvorsorge, die Gewährleistung der bestmöglichen Behandlung im Krankheitsfall sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für unsere Bevölkerung allgemein als bedeutendste Aufgaben der künftigen Gesundheitspolitik angesehen werden müssen. In der Begründung des Gesetzentwurfs klingt der Vorwurf an, die bisherige Verteilung der Zuständigkeiten sei schuld daran, daß notwendige Gesetzgebungsmaßnahmen der Gesundheitsvorsorge und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung unterbleiben mußten. Dieser Vorwurf scheint mir jedoch unberechtigt zu sein. Mit einer bloßen Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit auf den Bund ist den berechtigten gesundheitspolitischen Anliegen meiner Ansicht nach nicht gedient. Regelungsbedürftig ist die finanzielle Frage, nämlich, wer die Kosten für diese Behandlung von Krankheiten, für die Bekämpfung von Krankheiten zu tragen hat. Dies ist nach unserer Ansicht eine Frage des Sozialversicherungs- und des Sozialhilferechts.
Wir hörten heute und wissen, daß nahezu 90 % der Bevölkerung sozialkrankenversichert sind und daß der übrige Teil unserer Bevölkerung weitgehend durch private Krankenkassen abgesichert ist. Sowohl die Vorsorge als auch die Heilung, die Linderung und die Rehabilitation sind nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu betrachten. Entsprechend sind die Kosten von den Sozialversicherungsträgern, den sozialen Krankenkassen, oder dem einzelnen, der sich womöglich durch eine private Krankenkasse abgesichert hat, zu tragen. Das ist die Frage, um die es- im gegenwärtigen Zeitpunkt geht.
Vorsorgeuntersuchungen kann sich heute ohne weiteres jeder unterziehen. Es bedarf dazu keines

Gesetzes. Es wäre mit unserer Verfassungsordnung andererseits gar nicht vereinbar, etwa gesetzliche Verpflichtungen zur allgemeinen Vorsorgeuntersuchung zu schaffen. Übrig bleibt auch hier die Frage nach dem Kostenträger. Dabei kann festgestellt werden, daß es zweckmäßig und ratsam ist, möglichst früh einzugreifen, möglichst viel Vorsorge zu treffen, weil dadurch - das hat die Frau Bundesminister ausgeführt - natürlich erhebliche Mehrkosten
 erspart würden.
Zielvorstellungen, die wir über die Zuständigkeit für das Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht haben, sind es, die auf allen gesundheitspolitischen Tagungen gleich, welcher Partei dieses Hauses, immer im Vordergrund stehen. Man sollte auch die Einbeziehung der Vorsorge in die sozialen Krankenkassen nicht überschätzen; denn die ambulanten ärztlichen Leistungen machen schon bisher nur etwa ein Fünftel der Gesamtaufwendungen der Krankenversicherungsträger aus, so daß bei einer Vorsorgeuntersuchung die Kosten sicher nicht ins Unermeßliche steigen werden.
Der Umstand, daß die Sorge für die Gesundheit unserer Bevölkerung eine öffentliche Aufgabe ist, ändert nichts daran, daß es nicht Aufgabe des Staates, sondern die ureigenste Aufgabe der in der Sozialversicherung zusammengeschlossenen Versicherungsgemeinschaften ist, nicht nur im Krankheitsfall zu helfen, sondern auch für die Maßnahmen einzustehen, die geeignet sind, Krankheiten vorzubeugen. Auch die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger werden in Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig. Sie sind geradezu dazu geschaffen worden, diese öffentlichen Aufgaben an Stelle des Staates zu erledigen.
Frau Dr. Heuser hat - meine Damen und Herren, wir sind entre nous, wir können in aller Ruhe über diese Fragen sprechen - heute einen Gedanken aufgeworfen, der besagt, daß in früherer Zeit in diesem Hause und insbesondere in den Reihen derer, die sich der Gesundheitspolitik zuwenden, eine harmonische Zusammenarbeit gewesen ist. Das kann ich als einer, der schon lange auf diesem Gebiet mitzuarbeiten versucht, bestätigen. Das Spannungsfeld im gegenwärtigen Zeitpunkt ist wohl jenes, daß diese Ausweitung der Kompetenz des Bundes kommen soll, was neue Spannungsfelder schafft, weil draußen der Verdacht besteht und auch ausgesprochen wird - ich sage nicht, daß es so ist -, daß wir von der Selbstvorsorge des einzelnen über den frei praktizierenden Arzt zu einem Staatsgesundheitsdienst kommen könnten. Ich sage nicht, daß das meine Ansicht ist. Ich sage aber, daß der Verdacht dort draußen offen ausgesprochen wird. Wenn Sie sich an die Ausführungen auf dem 71. Deutschen Ärztetag in Wiesbaden im Jahre 1968 erinnern, klingt Ihnen das sicher noch in den Ohren.
Der Deutsche Ärztetag in Wiesbaden vor wenigen Wochen hat auch zur Frage der Gesetzgebungskompetenz für den Bund auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Stellung genommen. Er hat ausgeführt - ich bitte, zu gestatten, daß ich zitiere, Herr Präsident -:
Der Deutsche Ärztetag hält eine solche Grundgesetzänderung nicht für notwendig. Der Bund hat die alleinige Gesetzgebungszuständigkeit für den gesamten Bereich der Sozialversicherung. Damit hat er sowohl das Recht als auch alle Möglichkeiten, gesetzliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten für zur Zeit mehr als 87 % der Bevölkerung zu veranlassen. Diese Möglichkeiten wurden bislang nur unzureichend genutzt, obwohl Vorschläge dazu wiederholt auch von den Deutschen Ärztetagen gemacht wurden. Es erscheint daher unnötig, dem Bund neue Zuständigkeiten für die Gesundheitsgesetzgebung zuordnen zu wollen. Dadurch würden auch die Möglichkeiten der Länder, eigene gesundheitspolitische Initiativen zu entwickeln, beeinträchtigt.
Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß ich hier allein aus meinem bayerischen föderalistischen Herzen zu dieser Frage spreche, sondern ich habe mir auch als Jurist viele Gedanken über diese Kompetenzverlagerung gemacht. Ich kann nicht einsehen - das gilt vor allem für unsere Beratungen, die wir demnächst über die Grundgesetzänderungen haben -, daß diese Kompetenzverlegung oder Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund uns ein Jota weiterbringt in der Frage der Gesundheitsvorsorge, der Rehabilitation, d. h. der Wiederherstellung der Gesundheit. Ich kann mir das nicht vorstellen und halte deshalb eine solche Grundgesetzänderung auf diesem Gebiet, aber auch auf den Gebieten des Wasserhaushalts, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenversorgung nicht für notwendig.