Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir wollen heute Abend in erster Lesung ein
außerordentlich wichtiges Gesetzesvorhaben beraten,
nämlich den neuen Rechtsrahmen, den nach den europäischen Binnenmarktvorgaben die Strom- und Gasversorgung in Deutschland erhalten soll und erhalten muss. Es
geht darum, 1 700 Betreiber von Strom- und Gasnetzen
einer staatlichen Aufsicht zu unterwerfen und - das ist
unstreitig - die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu
betrauen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit aller
Entschlossenheit gehen. Es geht darum, einen diskriminierungsfreien und effizienten Zugang zu den Netzen zu
schaffen, und zwar zu Bedingungen, die für jedermann
transparent und durchschaubar sind.

Wir handeln unter hohem Zeitdruck. Wie auch die
meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union werden wir von Brüssel gemahnt und gedrängt.
Ich denke aber, dass auf der anderen Seite klar ist, dass
es sich hier um ein sehr komplexes und sehr anspruchsvolles Gesetzesvorhaben handelt.

Der Gesetzgeber steht heute und die Regulierungsbehörde steht später vor der Aufgabe, den Weg für niedrige Netzentgelte zu ebnen, ohne das in Deutschland gewohnte hohe Niveau der Versorgungssicherheit und
Zuverlässigkeit zu gefährden. Diese Sicherheit der
Stromversorgung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif.
Für die Netzbetreiber müssen sich Investitionen in den
Unterhalt und den Ausbau von Netzen auch in Zukunft
rechnen. Dabei stellen beispielsweise der weitere Ausbau der Windkraft und der grenzüberschreitende Austausch die Netzbetreiber vor neue, auch finanzielle Herausforderungen.

Ich kann sagen, dass die Bundesregierung mit ihrer
gestern beschlossenen Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates die Signale auf Grün gestellt hat,
um dieses Gesetzesvorhaben in einem möglichst breiten
Konsens zum Abschluss bringen zu können. Ich habe
schon bei der Beratung des Regierungsentwurfs im Bundesrat und bei anderen Gelegenheiten betont, dass wir
für Änderungsvorschläge offen sind und dass wir Änderungsvorschläge ideologiefrei allein unter dem Gesichtspunkt der Effektivität und der Funktionsfähigkeit einer
solchen Regulierung prüfen werden.

Wir haben angekündigt, Gespräche mit den Ländern zu führen, und haben das eingehalten. Das Ergebnis ist, wie Sie der Gegenäußerung der Bundesregierung
entnehmen können, dass wir bei den Kontrollkompetenzen der Regulierungsbehörde deutliche Veränderungen,
und zwar im Sinne von Verschärfungen vorschlagen.

Angesichts der Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, jedenfalls von Teilen davon, die Netzentgelte
kurzfristig und teilweise kräftig anzuheben, war es auch
aus meiner Sicht unumgänglich geworden, zu reagieren.

({0})

Wir schlagen deshalb nunmehr vor, dass solche Netzentgelterhöhungen, wie sie angekündigt worden sind, von
der Regulierungsbehörde nachträglich - das heißt ex
post - überprüft werden müssen. Ab In-Kraft-Treten des
Gesetzes soll nach unseren Vorstellungen gelten, dass jeder Netzbetreiber künftig im Vorhinein - das heißt ex
ante - von der Regulierungsbehörde grünes Licht für
eine Erhöhung seiner Entgelte bekommen muss. Diese
Ex-ante-Prüfung soll sich nach unserem Vorschlag
auf beabsichtigte Erhöhungen von Tarifen beziehen; es
geht dabei nicht um die Überprüfung aller
1 700 Netzbetreiber von Anfang an. Ich hatte immer
wieder darauf hingewiesen, dass der bürokratische Aufwand für diese Überprüfung zu groß wäre; ich habe aber
auch gemeint, dass eine Überprüfung sinnvoll ist, wenn
ein entsprechender Anlass gegeben ist. Dementsprechend sehen wir in unserem Gesetzentwurf im Falle beabsichtigter Erhöhungen der Entgelte eine Überprüfung
vor.

Ich denke, das neue Maßnahmenpaket trägt dazu bei,
berechtigte Verbraucherinteressen in der Übergangsund Startphase der Regulierungsbehörde zu sichern. Ich
habe den Eindruck, dass wir damit den Netzbetreibern
deutliche Signale geben können, sodass sie - das gilt für
die gesamte Branche - dies bei ihrem weiteren Vorgehen
beachten und insbesondere davon absehen werden, in
Zeiten des Umbruchs noch rasch Preiserhöhungen
durchzusetzen.

({1})

Im Übrigen bleibt es dabei: Die Regulierungsbehörde
wird kurzfristig eine kompakte und starke Missbrauchsaufsicht aufbauen und hierfür ein neues Benchmarking,
ein Vergleichssystem, für die Netzentgelte erarbeiten.
Dieses Benchmarking bietet die Grundlage, um ein hartes Vergleichsverfahren durchführen zu können. Das bietet der Regulierungsbehörde die Möglichkeit, schwarze
Schafe sehr rasch zu identifizieren. Netzbetreiber, die
höhere Entgelte als der Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen verlangen, bekommen dann sofort ein Problem mit der Regulierungsbehörde. Ich bin davon überzeugt, dass dies die effektivste und am schnellsten
einsetzbare Form der Missbrauchskontrolle ist, um eine
Beruhigung im Bereich der Preisgestaltung zu erreichen.

({2})

Zentraler Punkt der Gegenäußerung der Bundesregierung ist, dass wir den Fahrplan bis zur Einführung der


von uns allen gewollten Anreizregulierung verbindlich
festlegen. Unser Ziel ist, mit der Anreizregulierung spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zu
beginnen. Zu den vorrangigen Aufgaben der Regulierungsbehörde wird es gehören, rasch ein für die deutschen Verhältnisse taugliches System der Anreize zu entwickeln.

Als Anreiz zur Effizienzerhöhung des Netzbetriebs
legt die Regulierungsbehörde nach Anhörung der Netzbetreiber nach unseren Vorstellungen für eine bestimmte
Dauer, längstens für fünf Jahre, bestimmte Vorgaben
für die Netzentgelte fest. Die Bundesregierung wird
dazu im weiteren Gesetzgebungsprozess noch einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

Wir haben, wie ich meine, mit unserer Gegenäußerung das Tor für einen breiten Konsens in den materiellen Fragen der Netzregulierung geöffnet. Ich denke, das
ist ein sehr wichtiger Schritt. Es liegt mir daran, dass bei
allen sonstigen Auseinandersetzungen zur Kenntnis genommen wird, dass es auch möglich ist, aufeinander zuzugehen.

({3})

Ich bin nämlich davon überzeugt, dass es nicht im Interesse des Standorts Deutschland läge, wenn wir uns in
diesem Bereich noch eine lange Hängepartie leisten würden. Deshalb haben wir meiner Meinung nach rasch auf
die Einwände des Bundesrates und andere Einwände reagiert.

Damit die Vorgaben möglichst effizient umgesetzt
werden, haben wir vorgeschlagen, die Aufsicht über die
Energieversorgungsnetze bundesweit bei einer Behörde,
nämlich der Regulierungsbehörde in Bonn, zu konzentrieren. Sie hat bei der Telekommunikation und der Post
bereits nachgewiesen, dass sie dazu in der Lage ist und
die Instrumente beherrscht. Das spricht dafür, ihr auch
die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze anzuvertrauen.

Wir haben die Position, die Aufsicht bei einer Bundesbehörde einzurichten, im Lichte des anders lautenden
Votums der Mehrheit der Länder nochmals überprüft.
Aber wir sind in diesem Punkt zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

({4})

Auch als ehemaliger Wirtschaftsminister eines Bundeslandes, und zwar nicht des unwichtigsten, der für die
fachliche Aufsicht verantwortlich war, kann und will ich
nicht bestreiten, dass in den Ländern durchaus fachliche
Kompetenz vorhanden ist. Ich bin aber ebenso überzeugt, dass jetzt im Zuge der europäischen Entwicklung
eine eindeutige Zuweisung dieser Aufgabe notwendig
ist. Nur durch eindeutige Zuweisung an eine Behörde
kann nach unserer Überzeugung sichergestellt werden,
dass in der Regulierungspraxis die Netzbetreiber und
ihre Kunden tatsächlich mit einer Elle gemessen werden.

({5})
Wir müssen uns sehr ruhig und nüchtern fragen - das
sollten auch die Länder tun; das meine ich kollegial -:
Wie sollten wir im Konzert der anderen europäischen
Regulierungsbehörden vermitteln können, wenn demnächst in Deutschland insgesamt 17 Regulierungsstellen
vorhanden wären und ihre Arbeit tun würden? Das würden wir kaum jemandem erläutern können.

({6})

Die Strom- und Gasversorgung in der Europäischen
Union wird in Zukunft noch stärker durch europäische
Vorgaben geprägt werden. In dieser Situation wäre es
aus meiner Sicht nicht mehr angemessen, wenn wir bei
der Aufsicht über den Netzbetrieb gewissermaßen in
eine Regionalisierung gehen würden. Wir brauchen eine
Regulierung aus einem Guss und aus einer Hand, um auf
europäischer Ebene zu bestehen. Ich sage das übrigens
auch ein bisschen mit Blick auf die Föderalismusdiskussion in Deutschland. Es wäre kaum verständlich zu
machen, warum wir eine Aufsplittung der Aufsicht über
den Netzbetrieb in Kauf nähmen, obwohl wir gleichzeitig - zu Recht - über eine Entzerrung der Aufgaben in
Deutschland diskutieren.

({7})

Ich sage das mit aller Vorsicht, weil ich weiß, dass das
ein sensibles Thema ist. Die Kompetenzen beispielsweise im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, in meinem früheren Verantwortungsbereich, und
im bayerischen Wirtschaftsministerium sind, wie gesagt,
sehr unterschiedlich entwickelt. Ich weiß, dass es hier
Empfindlichkeiten gibt. Aber ich bitte die Landesregierungen, den jetzt eingeschlagenen Weg mitzugehen.

Insgesamt haben wir mit unserem Gesetzentwurf und
den Vorschlägen in der Gegenäußerung der Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, das im Sinne der spezifischen deutschen Interessen eine schlanke und effiziente
Regulierung der Strom- und Gasnetze ermöglicht. Der
Weg zur Anreizregulierung wird nach unserem Vorschlag konsequent beschritten. Das wird im Ergebnis bedeuten, dass die Netzkosten sinken. Davon werden die
Industrie sowie die gewerblichen und die privaten Verbraucher in gleichem Maße profitieren.

Meine Bitte ist, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, das Gesetz möglichst zügig in Kraft
zu setzen, damit es rasch seine Wirkung entfalten kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})