emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sellin (NA), 1989-01-18:
Es gibt zwischen der EG-Richtlinie und der Praxis auf bundesrepublikanischer Ebene im Wettbewerbsrecht den Gegensatz, daß es auf bundesrepublikanischer Ebene ein zweistufiges Verfahren gibt - das Bundeskartellamt einerseits, die Regierung andererseits - , und auf EG-Ebene wird es die EG-Kommission alleine entscheiden, wie sie das Wettbewerbsrecht bzw. die industriepolitische Option handhabt. Setzt sich die Bundesregierung für ein zweistufiges Verfahren auf EG-Ebene ein, oder gibt sie sich mit einem einstufigen Verfahren zufrieden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Sellin, wir sind noch in den Beratungen. Die Präferenz der Bundesregierung ist Ihnen bekannt, ein zweistufiges Verfahren oder Zugriffskriterien zu finden, die etwas derartig Durchschlagendes in Brüssel nicht durchsetzen. Die Verhandlungen laufen, und insoweit kann man den endgültigen Beschlüssen noch nicht vorweggreifen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, am 21. Dezember 1988 hätten Sie mit Ihren Bedenken bei den anderen EG-Partnern Eindruck gemacht. Ist meine Information falsch, daß inzwischen auch Groß8682 
britannien der industriepolitischen Orientierung der Wettbewerbsrichtlinie der EG zugestimmt hat und daß jetzt die Bundesregierung ganz allein ist? Ist meine Einschätzung ganz falsch, daß Ihr Eindruck auf die anderen EG-Partner nicht sehr stark war?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Sie ist einverstanden. Also rufe ich auch Frage 37 der Abgeordneten Frau Traupe auf:
Was hat diese Anzeige zum Thema „Sicherung der MontanMitbestimmung" gekostet?
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die seit dem 1. Januar 1988 in Dänemark eingeführte Arbeitsmarktabgabe, durch die Importe um 2,5 v. H. des Warenwertes verteuert und Exporte mit 2,5 v. H. subventioniert werden, zu einer schweren Benachteiligung exportorientierter deutscher Unternehmen führt, und hält die Bundesregierung eine solche Wettbewerbsverzerrung für vereinbar mit dem EG-Recht?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Dr. Olderog, der Bundesregierung ist bekannt, daß Dänemark mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine neue Regelung der dänischen Arbeitgeberabgaben vorgenommen hat. Kern ist die Arbeitsmarktabgabe in Höhe von 2,5 % der für die Umsatzsteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage. Dabei werden allerdings die umsatzsteuerpflichtigen inländischen Vorbezüge - nicht jedoch die Importe, die bei der unmittelbaren Einfuhr mit der Abgabe nicht belastet werden - abgezogen. Exporte unterliegen nicht der Abgabe. Die Abgabe betrifft alle Wirtschaftsbereiche und gilt gleichermaßen für inländische wie ausländische Unternehmen.
Die Bundesregierung teilt die von verschiedenen Seiten bereits geäußerten Bedenken, daß die dänische Arbeitsmarktabgabe mit Art. 33 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie nicht vereinbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-01-18:
Können Sie mir im einzelnen die Vorschrift des EG-Rechts erläutern, gegen die diese dänische Regelung verstößt?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Olderog, ich glaube, das würde jetzt zu intensiv sein. Ich gebe Ihnen gern eine schriftliche Ausarbeitung, obwohl das Finanzministerium eigentlich zuständig wäre, um die steuerlichen Richtlinien zu erläutern, die mit der dänischen Maßnahme im Konflikt stehen.
Olderog (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß insbesondere der Export des deutschen Landhandels, besonders auch der Getreideexport, durch diese dänische Regelung beeinträchtigt wird?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Olderog, ich habe, glaube ich, zum Ausdruck gebracht, daß wir eine Belastung des Handels durch diese Abgabe befürchten. Das ist nicht die Position der Bundesregierung allein, und deshalb ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Diskussion über die handelsbeschränkenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf der Tagesordnung.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Olderorg auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. will die Bundesregierung ergreifen, um gegen diese dänische Regelung vorzugehen, und wird die Bundesregierung erforderlichenfalls bereit sein, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter ({0}).
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Olderog, nach dem EWG-Vertrag ist es die Aufgabe der EG-Kommission, über die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages sowie des abgeleiteten Rechts zu wachen. Es obliegt daher der EG-Kommission, die dänische Abgabe auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu überprüfen.
Sie ist mit dieser Angelegenheit befaßt worden. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Abgabe einen Verstoß gegen die 6. MehrwertsteuerRichtlinie darstellen könnte. Auf Grund des komplexen Sachverhaltes hält sie es für erforderlich, vor Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens Gespräche mit der dänischen Regierung zu führen, um diese zu einer Änderung der Regelung in EG-vertragskonformer Weise zu bewegen. Die Kommission beabsichtigt, bei Erfolglosigkeit ihrer Gespräche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark einzuleiten, das zu einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofs führen kann.
Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und hält es für zweckmäßig, das Ergebnis der Gespräche der EG-Kommission mit Dänemark abzuwarten.
Da es sich um die Vereinbarkeit einer allgemein - nicht nur gegenüber deutschen Waren - anwendbaren Maßnahme mit dem EG-Recht handelt, sieht die Bundesregierung die größte Aussicht auf Erfolg, über die Gemeinschaft die Abschaffung der Abgabe anzustreben.
Olderog (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Protest bei der EG-Kommission gegen diese dänische Regelung angemeldet, und, wenn ja, wann war das?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Olderog, wir haben mit anderen Nationen unsere Bedenken gegenüber der Kommission geäußert. Das


Datum dieses Vorganges suche ich Ihnen gern heraus.
({0})
- Es muß im vergangenen Jahr gewesen sein, denn die Abgabe gilt ab 1. Januar 1988.
Olderog (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß die europäische Kommission ihre Prüfung abgeschlossen haben wird, und was wird die Bundesregierung unternehmen, wenn nach Abschluß der Prüfung durch die EG-Kommission entsprechende Schritte gegen Dänemark beim Europäische Gerichtshof nicht ergriffen werden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Olderog, wir gehen davon aus, daß bei unfruchtbaren Gesprächen der EG-Kommission mit Dänemark die EG-Kommission von sich aus rechtliche Schritte einleiten wird. Wenn das wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, werden wir mit anderen Partnern die Kommission an diese Maßnahme erinnern.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt haben wir es geschafft.
Olderog (NA), 1989-01-18:
Nein, eine Frage ist nicht beantwortet! Ich hatte gefragt, wann Sie mit dem Abschluß der Prüfung bei der EG-Kommission rechnen.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Das ist offen, Herr Kollege Olderog. Ich kann zur Terminplanung nichts sagen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Den Kollegen, die noch anwesend sind, kann ich sagen: Auf der Zeitskala stehen noch 23 Minuten und 27 Sekunden, aber die müssen wir nicht ausnutzen.
Herr Staatssekretär Höpfinger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Kirschner sollen schriftlich beantwortet werden; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 36 der Abgeordneten Frau Traupe auf:
In welchen Tageszeitungen hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Anzeige „Glückauf" am 29. Dezember 1988 geschaltet?
Bitte schön Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Herr Präsident, wenn die Frau Kollegin Traupe einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 36 und 37 zusammen beantworten.
Bitte schön Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Anzeige „Glückauf" ist am 29. Dezember 1988 in der regionalen Tagespresse geschaltet worden. Die Anzeige hat drei Themen zum Inhalt: Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und Sicherung der MontanMitbestimmung.
Die Schaltkosten haben - vorbehaltlich der noch nicht vorliegenden Schlußrechnungen - 517 000 DM betragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Traupe.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, aus welchem Haushalt diese Zeitungsanzeigen bezahlt worden sind, aus dem Haushalt 1988 oder aus dem Haushalt 1989?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die am 29. Dezember war auf jeden Fall noch im Haushalt 1988, aber die Anzeigen, die dann im neuen Jahr geschaltet worden sind, sind auf jeden Fall dem Haushalt 1989 zuzurechnen.
Im übrigen, Frau Kollegin, wenn wir den Haushalt selber nehmen und uns die Position 531 02 013 anschauen, so liegen dort die Beträge, die für die Information durch die Bundesregierung auf diesem Gebiet zur Verfügung gestellt werden, genau fest.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wieviel Geld hat das Ministerium 1988 für Zeitungsanzeigen insgesamt ausgegeben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Aufstellung, die ich hier habe, weist für 1988 einen Ansatz von 12 Millionen aus.
Frau Kollegin, ich darf hier darauf verweisen, daß die Informationspflicht jeder Bundesregierung aufgegeben ist. Wenn Sie sich die Haushaltsansätze von 1974 an anschauen, werden Sie feststellen, daß jede Bundesregierung - ganz gleich, wie sie zusammengesetzt ist - die Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung wahrgenommen hat. Wie gesagt, 1988: 12 Millionen.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, warum sind die überregionalen Tageszeitungen nicht ausgewählt worden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, so ist es nicht. Wenn ich die Übersicht nehme, dann haben wir am 28. Dezember ein Inserat über Mitbestimmung in der Boulevardpresse. Wir haben am 29. Dezember Anzeigen in regionalen Tageszeitungen ebenfalls zum Thema Mitbestimmung und auch zum Thema Gesundheit, vor allem Informationen über die Härte8684 

fallregelung und die Überforderungsklausel. Wir haben am 30. Dezember wieder inseriert und informiert, und zwar im Reihenhefter für Rundfunkzeitschriften zu den Themen Gesundheit, Gesundheitspflege und Altersteilzeit, sowie in den Heimatzeitungen noch einmal über Härtefälle.
Frau Kollegin, wenn Sie es mir gestatten, darf ich an zwei Beispielen darstellen, wie notwendig das ist. In der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr hat ein Kollege aus diesem Hause - die Fraktion möchte ich gar nicht nennen; das spielt jetzt keine Rolle - in der Presse Informationen gegeben, die er einen Tag später widerrufen mußte. Heute nachmittag hat es bei der Befragung der Bundesregierung zu diesem Themenbereich auf einen Schlag 15 Wortmeldungen gegeben. Das ist verständlich. Bei einem so umfassenden Gesetz muß informiert werden. Ich halte es für richtig, daß diese Haushaltsansätze gegeben sind, einmal, um das Gesetz herüberzubringen, und zum anderen, damit es von der Bevölkerung aufgenommen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Traupe.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, welchen Wert die Anzeige „Sicherung der Montan-Mitbestimmung" in den regionalen Tageszeitungen hat, in deren Erscheinungsbereich überhaupt kein Bergbau auftritt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen: Ich selber komme aus einem Gebiet, wo der Bereich Montan-Mitbestimmung kaum eine Rolle spielt. Dennoch darf man es den Bürgern nicht verwehren, daß sie an einer solchen Frage äußerst interessiert sind, zumal die Montan-Mitbestimmung meines Erachtens das Grundgesetz für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland war.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage, aus welchem Haushaltsjahr die Anzeige bezahlt worden sei, meiner Kollegin Traupe geantwortet: die Anzeige am 28. Dezember wahrscheinlich noch aus 1988. Da Sie vorher gesagt haben, daß die Rechnung noch gar nicht da war und mit dem Ablauf des Jahres der Haushalt abgeschlossen ist und alle Mittel, die nicht ausgegeben worden sind, nicht mehr benutzt werden dürfen: Stimmen Sie mir zu, daß sie erst aus dem Haushalt 1989 bezahlt werden kann?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Jungmann, ich meine, daß das an und für sich eine untergeordnete Frage ist. Der Ansatz ist sicher aus 1988. Wenn 1989 Restposten kommen, nehme ich an, daß das haushaltsmäßig ordnungsgemäß verrechnet werden kann. Die Mittel sind auf jeden Fall im Haushalt. Außerdem: Sie sind von diesem Parlament genehmigt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Amling schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Jungmann auf:
Trifft die Behauptung des „Spiegel" Nr. 52 vom 26. Dezember 1988, Seiten 57 und 58, zu, wonach der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Würzbach während seiner Amtszeit einen Offizier seines Stabes beauftragt hat, den Kommissionsbericht für die Erneuerung und Belebung der CDU Schleswig-Holsteins zusammenzustellen und zu schreiben?
Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hürland-Büning zur Verfügung. Bitte schön.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1989-01-18:
Herr Kollege Jungmann, ich kann auf Ihre Frage nur antworten: Ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich muß den Kollegen das erklären, weil sie wegen der Reihenfolge verwundert sind. Ich als amtierender Präsident habe der Vereinbarung zugestimmt, daß wir die Fragen des Abgeordneten Jungmann vorziehen und Frau Hürland-Büning sie beantwortet, weil der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer dann für die anderen Fragen zur Verfügung steht. Zumal sich die Fragen 41 und 42 auf seinen Vorgänger beziehen, hat die Parlamentarische Staatssekretärin die Fragen übernommen. Ich bitte um Verständnis. Wir haben die Fragen dann in der Reihenfolge so gelassen.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Frage 41 mit Ja beantwortet.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1989-01-18:
Das ist korrekt.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Seit wann ist der Tatbestand dem Bundesminister der Verteidigung bekannt? Wodurch ist er ihm bekanntgeworden? Was hat er veranlaßt, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen erforderlich sind?
Olderog (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß der betreffende Mitarbeiter im Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs täglich zehn, zwölf Stunden, oft auch länger gearbeitet und
dem Parlamentarischen Staatssekretär von sich aus ausdrücklich angeboten hat, ihn in seiner parteipolitischen Arbeit zu unterstützen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Hürland-Büning (parl. staatssekretärin), 1989-01-18:
Herr Kollege Jungmann, dienstrechtliche Maßnahmen sind bei einem Parlamentarischen Staatssekretär überhaupt nicht möglich; denn ein Parlamentarier kann immer nur durch den Deutschen Bundestag, durch einen Untersuchungsausschuß oder sonstwie belangt werden, aber nie dienstrechtlich, auch ein Parlamentarischer Staatssekretär nicht.
Bekanntgeworden sind die Angelegenheiten durch die Veröffentlichungen in der Presse. Der Minister hat daraufhin den Bürovorsteher gebeten, hierzu Stellung nehmen zu lassen. Das hat ergeben, daß das, was in der Presse steht, stimmt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Weitere Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, in der Presse, die Sie hier zitieren, aus der das bekanntgeworden sein soll, stand aber, daß dem Minister aus dem Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs über die nicht amtsgemäße Nutzung seines Büros ein Vermerk vorlag. Trifft das zu? Wenn ja, warum war dieser Vermerk nicht Anlaß, dafür zu sorgen, daß nicht parteipolitische Arbeiten im Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs durchgeführt werden?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Der Minister hat solche Arbeiten untersagt. Es liegt ihm sehr daran, Amt und Partei zu trennen. Er hat darüber hinaus eine Verfügung erlassen, daß im Leitungsbereich auch Nebentätigkeiten von ihm genehmigt werden müssen und nicht ohne weiteres von dem betreffenden Parlamentarier abgeschlossen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, sind denn disziplinarrechtliche oder dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Offizier in Gang gesetzt worden, der während der Dienstzeit für die schleswig-holsteinische CDU Kommissionspapiere erarbeitet hat?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter Gansel, nach meinen Informationen hat der betreffende Mitarbeiter aus dem Büro des Kollegen zunächst an einem Wochenende, sozusagen in seiner Freizeit, an diesem Papier gearbeitet. Darüber hinaus ist dann noch etwa ein halbes Jahr lang im Büro auch während der Dienstzeit weitergearbeitet worden.
({0})
- Ja. - Ob hier dienstrechtliche Prüfungen notwendig sein werden, kann ich Ihnen zur Zeit nicht sagen. Ich bitte auch, die Eigenart zu berücksichtigen. Es war immerhin ein Auftrag eines Vorgesetzten.
({1})
- Ich glaube nicht, daß man dann den Mitarbeiter ({2}) dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Traupe.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, hätte der Offizier sich nicht von sich aus sofort melden müssen, daß dies nicht mit seinen Aufgaben als Offizier und Mitarbeiter der Hardthöhe vereinbar ist?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin Traupe, nach meinen Informationen ist das später versucht worden und dann auch geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Dr. Olderog, haben Sie noch eine Zusatzfrage hierzu? - Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Olderog, in Büros von Parlamentarischen Staatssekretären und anderen leitenden Beamten ist es üblich, täglich zehn bis zwölf Stunden und darüber hinaus dienstlich zu arbeiten. Das andere von Ihnen Ausgeführte ist mir nicht bekannt, geht auch aus der Niederschrift nicht hervor.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Frau Götte zu einer Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Götte.
Götte (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, ist bekannt, daß sich Mitarbeiter, Offiziere gegen diesen Auftrag gewehrt haben oder ob sich nicht beteiligte Mitarbeiter darüber beschwert haben, daß diese Arbeit im Büro gemacht wird?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Nein, ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Jetzt kommen wir zur Frage 42 des Abgeordneten Jungmann:
Treffen andere Vorwürfe über den Einsatz von Flug- und Kraftfahrzeugen der Bundeswehr für private Zwecke und die Aneignung amtlicher Geschenke durch den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär zu?
Bitte schön Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Frage 42, Herr Kollege Jungmann, beantworte ich wie folgt: Die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen für Bundesminister und Staatssekretäre richtet sich nach den Richtlinien der Bundesregierung vom 2. Juni 1975 in der Fassung vom 14. Mai 1976. Hiernach gelten Bundesminister und Staatssekretäre als immer im Dienst befindlich. Sie haben Dauerdispositionsbefugnis über ihr Dienstkraftfahrzeug. Ich verweise auch auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung I, Anhang 3, § 19. Dort ist diese Regelung ebenfalls festgeschrieben. Es heißt dort:
Den Ministern und Staatssekretären werden Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung zugeteilt.
Die Frage der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen für Bundesminister und Staatssekretäre stellt sich daher insoweit nicht.
Im übrigen zielen meiner Meinung nach Ihre Fragen im wesentlichen auf einen Sachverhalt ab, der in erster Linie im Wissen des Kollegen Würzbach selbst liegt, und eigentlich kann nur er persönlich sie beantworten.
Soweit sich Ihre Frage auf den Einsatz von Flugzeugen der Bundeswehr bezieht, beruht der Erkenntnisstand der Bundesregierung auf der EDV-Erfassung der Flüge des Kollegen Würzbach in seiner Eigenschaft als damaliger Parlamentarischer Staatssekretär. Die EDV-Erfassung wird bei der Flugbereitschaft des BMVg vorgenommen. Diese - so haben Nachprüfungen ergeben - gibt keinen Aufschluß über den jeweiligen Flugzweck, der nach den Regelungen nur ein dienstlicher sein darf.

Zur Frage der Gastgeschenke geht die Bundesregierung davon aus, daß der Kollege Würzbach die auch für Parlamentarische Staatssekretäre geltenden Bestimmungen über die Vergabe und Annahme von Gastgeschenken gekannt und beachtet hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Bundeswehr auch noch über mehr Flugmöglichkeiten verfügt, als es die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums anbietet, und ist der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, ob der Parlamentarische Staatssekretär andere Möglichkeiten bei Bundeswehreinheiten genutzt hat, um Flüge für private Zwecke durchzuführen?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Jungmann. Ich gehe davon aus, daß der Kollege Würzbach seine Amtspflichten wahrgenommen hat, und soweit wir das zu beurteilen haben, hat er sich korrekt verhalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es, als diese Vorwürfe gegen den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär in der Öffentlichkeit auftauchten, eigentlich die Pflicht des Bundesministers der Verteidigung gewesen wäre, diesen Vorwürfen nachzugehen, sie zu überprüfen und lückenlos aufzuklären, so wie es dieser Bundesverteidigungsminister auch bei angeblichen Vergehen von Offizieren macht?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin Dr. Götte, die Start- und Landebahn des
Flugplatzes Sembach hat eine Länge von 2 400 m und ist somit für die F 16 geeignet. Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Ramstein, auf dem die F 16 auf Dauer stationiert ist, hat mit 2 446 m praktisch die gleiche Länge.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege, den Verdacht betreffend habe ich vorhin bereits gesagt, daß Parlamentarier disziplinarisch nicht belangt werden können. Die Verdachte sind öffentlich erhoben worden. Es obliegt den dafür zuständigen Behörden, diesen Äußerungen nachzugehen, genauso - ich erinnere daran - wie die Staatsanwaltschaft in der Tonbandangelegenheit tätig geworden ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Nein, Herr Kollege Jungmann, wir können das nicht auf Dauer ausdehnen. Sie hatten zwei Fragen. Jetzt kommt Herr Kollege Olderog zu einer Zusatzfrage.
Olderog (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, gibt es für das Ministerium den geringsten konkreten Anhaltspunkt dafür, daß der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach die mit dieser Frage angesprochenen Vorschriften nicht beachtet haben könnte?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Ich glaube, Herr Kollege Olderog, daß ich das in meinen bisherigen Antworten ausreichend beantwortet habe.