Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1993-03-03:
Nein, es kommt keine Botschaft für die neuen Länder. Es kommt eine Botschaft für Sie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesarbeitsminister Blüm
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- nun halten Sie einmal ein bißchen die Klappe; ich habe überhaupt noch nicht angefangen, da fangen Sie schon wieder an zu schreien; das zeigt Ihr politisches Niveau - hat am Anfang der Woche „die Reißleine gezogen", um die Überziehung der Haushaltsansätze durch die Bundesanstalt für Arbeit zu verhindern. Bei der derzeitigen Vergabepraxis der ABM-Stellen droht ein ähnliches Ergebnis wie 1992, als die Nürnberger Behörde ihren Etat bewußt um 900 Millionen DM überzog. Nach der Anweisung des Bundesarbeitsministers will sich die Bundesanstalt jetzt erst einmal „Klarheit über den Stand der eingegangenen Verpflichtungen" verschaffen, so schreibt jedenfalls die Zeitung „Die Welt" am 2. März dieses Jahres.
Im ABM-Bereich hat die Bundesanstalt allein im Januar statt der beabsichtigten 10 000 neuen ABM-Stellen 34 000 bewilligt. Die dafür vorgesehenen 9,9 Milliarden DM sind von den bestätigten Projekten
bereits ausgeschöpft. Allein für die neuen Länder sind dabei 7,7 Milliarden DM vorgesehen.
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- Dann gehen Sie heraus, wenn es Sie stört!
Zusätzlich werden wir über den § 249h AFG 600 Millionen DM für Ökoprojekte ausgeben und weitere 150 Millionen DM für Jugend- und Sozialarbeit. Von diesen Beträgen wird keine einzige Mark gekürzt, wie Sie es ständig darzustellen versuchen.
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Von einem Stopp oder einer Rücknahme der ABM-Gelder kann also überhaupt nicht die Rede sein.
Leider war es wieder einmal der SPD-Bundesgeschäftsführer Blessing, der sich als Anführer eines bundesweiten Panikorchesters betätigte, als er von einem „Ausrauben der Bundesanstalt durch die Bundesregierung" sprach. Diese unzutreffenden Vorwürfe sind eiskalt berechnet in die Öffentlichkeit gebracht worden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Politikstil ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Er verunsichert nicht nur die Menschen, sondern er gibt auch den Populisten Stoff für ihre Stammtischparolen.
Nun hat die Bundesanstalt für Arbeit nicht zum erstenmal Schwierigkeiten mit ihren Etatansätzen. Bereits im letzten Jahr mußte das Bundesarbeitsministerium den Haushalt in Kraft setzen
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- Sie sind nachher dran -, weil die Anstalt offensichtlich den Forderungen des Haushaltsausschusses des Bundestages nach Personalreduzierung nicht nachkommen wollte oder konnte.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die Bundesanstalt Haushaltspolitik auf dem Rücken der ABM-Beschäftigten in den neuen und alten Bundesländern betreibt.
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So ist das doch politisch einzuschätzen, wenn in vollem Wissen um Haushaltsansätze die Nürnberger Behörde bereits zu Beginn des Jahres Zusagen macht, die in der Konsequenz für den Rest des Jahres Tabula rasa bedeuten.
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Dazu kommt, daß trotz der zum 1. Januar dieses Jahres greifenden Begrenzung auf die Bezuschussung von 80 % der Arbeitszeit die Arbeitsämter noch nach der alten Regelung entschieden haben. Ich hoffe, daß der neue Präsident der Bundesanstalt, unser ehemaliHeinz-Jürgen Kronberg
ger Kollege Jagoda, mit diesem schlimmen Erbe des Vorgängers Franke schnellstmöglich aufräumt.
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Die Kommunen beantragen die ABM-Stellen nicht aus reiner Freude. Ich glaube, wir können davon ausgehen, daß jede ABM-Bewilligung aus gutem Grund erfolgt. Die Kommunen sind an einer Finanzierung der ABM im Grunde angewiesen.
Wir müssen in den neuen Bundesländern das Instrument der AB-Maßnahmen weiterhin konsequent nutzen. Unstrittig ist jedoch, daß wir weitere Finanzierungsmöglichkeiten brauchen. Eine Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, wie dies von Ihrer Seite, von seiten der SPD, gefordert wird, lehnen wir ab, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen.
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Dies wäre kontraproduktiv. Ich habe an anderer Stelle schon mehrfach die schnellstmögliche Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages verlangt - denn Arbeit finanzieren ist eine Aufgabe aller Bürger ({9})
und eine teilweise Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Weiterfinanzierung der ABM-Stellen. Das wäre eine wirklich solidarische Tat.
Danke.
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