Gnädinger (NA), 1982-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute erleben wir im Plenum des Deutschen Bundestages das vorläufige Ende eines von den Koalitionsfraktionen zu verantwortenden und insgesamt verunglückten Gesetzgebungsverf ahrens.
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Damit meine ich nicht nur die vielen fragwürdigen Sondersitzungen des Rechtsausschusses, sondern auch das Ergebnis der Beratungen, das für Millionen vertragstreuer Mieter mehr als bedenklich ist:
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Ihre Rechte werden beschnitten, die Mieten werden erhöht.
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Die Koalitionsfraktionen selbst räumen ein, daß es das Ziel dieses Gesetzes ist, Mieterhöhungen herbeizuführen.
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Durch eine drastische Anhebung der Mieten im Wohnungsbestand sollen Investitionen im Neubau ausgelöst werden. Da kann man nur sagen: welch volkswirtschaftlicher Unsinn! Kein Hausbesitzer wird zusätzliche Mieteinnahmen dazu benutzen, unrentable Neubauten zu erstellen. Das einzige Ergebnis werden also die Mieterhöhungen sein.
Der Titel des Gesetzes, in dem von einer Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen die Rede ist, bedeutet eine massive Irreführung der Öffentlichkeit.
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Wir schlagen deshalb konsequenterweise eine Änderung der Überschrift vor, damit der Wahrheit und der Klarheit eine Chance gegeben wird.
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Der wesentliche Inhalt des Entwurfs widerspricht den Grundsätzen sozialdemokratischer Mietenpolitik. Diese sozialdemokratische Mietenpolitik hat zum zentralen Ziel einen gerechten und fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter. Der vorliegende Entwurf verschiebt jedoch die Gewichte und verbessert durchweg die Rechtspositionen der Vermieter zu Lasten der Mieter.
Für den einzelnen und seine Familie ist die Mietwohnung Mittelpunkt der privaten Existenz. Ebenso wie der Arbeitsplatz ist sie unerläßliche Voraussetzung zur Führung eines menschenwürdigen Daseins. Für den Mieter ist sie deshalb kein Wirtschaftsgut, sondern der private Bereich, der besonders geschützt werden muß. Die Gewährleistung und Erhaltung dieses existentiellen Lebensbereiches ist eine sozialpolitische Verpflichtung, die das Grundgesetz dem Staat auferlegt.
Ein Eckpfeiler des fairen Interessenausgleichs ist für uns das bewährte Vergleichsmietenverfahren. Es schützt den Mieter vor willkürlichen Erhöhungen und erlaubt dem Vermieter andererseits in angemessenen Abständen eine maßvolle Anhebung seiner Mieteinkünfte. Daran möchten wir festhalten.
Sie von den Koalitionsfraktionen beschädigen jedoch das marktwirtschaftliche Vergleichsmietensystem. Sie zerstören es in letzter Konsequenz.
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Zunächst, Herr Kansy, beseitigen Sie die von uns gemeinsam beschlossene - daran wird man erinnern dürfen - ortsübliche Vergleichsmiete und nehmen als Maßstab nur noch die teuren Mietabschlüsse der letzten drei Jahre. Sie wollen weiter zulassen, daß Mieten aus dem eigenen Bestand bei Mieterhöhungsverfahren herangezogen werden können, und eröffnen damit Manipulationsmöglichkeiten. Die Beschädigung des Vergleichsmietenverfahrens genügt Ihnen jedoch offensichtlich nicht.
Um es restlos zu erlegen, wollen Sie darüber hinaus noch die Staffelmiete für Neubauten und für den Bestand einführen, und zwar nach dem Prinzip „Einmal Staffelmiete, immer Staffelmiete". Die Anhörung im Rechtsausschuß hat klar ergeben, daß die Staffelmiete insgesamt abzulehnen ist. Das ist die Position der Sozialdemokratischen Partei. Durch niedrige Eingangsmieten wird der dringend nach einer Wohnung suchende Bürger in eine Falle gelockt. Eine häufig zu positive Einschätzung seiner Verdienstmöglichkeiten während der nächsten vier bis fünf Jahre wird ihm dabei zum Verhängnis. Zum Schlusse kommt er von einem Vertrage nicht mehr los, der ihm unerträgliche Mietsteigerungen abverlangt.
Sie kennen die vielfach vorgetragenen Bedenken gegen die Staffelmiete, die auch aus der Sicht eines Teils der Eigentümer vorgetragen worden sind. Nicht ganz zu Unrecht haben deshalb die beiden zuständigen Minister nach Möglichkeiten gesucht, Gleitklauseln an die Stelle der Staffelmieten zu setzen. Damit keine Unklarheiten entstehen: Gleitklauseln widersprechen dem von uns verteidigten Vergleichsmietensystem. Aber in einem Punkte nähern wir uns doch, nämlich in unseren Bedenken gegen das Instrument Staffelmiete. Ganz gleich wie der Ausgang der nächsten Bundestagswahl sein wird, eine Änderung in diesem Punkte steht ins Haus. Sie von den Koalitionsfraktionen haben wiederholt erklärt, häufige Gesetzesänderungen seien mit Ihren Prinzipien nicht zu vereinbaren. Deshalb unsere ernste Mahnung und unser dringender Appell: streichen Sie mit uns gemeinsam die Staffelmiete aus dem vorliegenden Entwurf!
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Auch die Chance, eine sinnvolle Regelung für Zeitmietverträge zu finden, wird von Ihnen vertan. Man kann darüber streiten, wie viele Wohnungen für einige Zeit leerstehen, weil der Vermieter beabsichtigt, sie später für Familienangehörige zu nutzen oder grundlegend umzubauen. Auch die Anhörung hat keine Klarheit über die genannten Zahlen gebracht. Aber das Problem gibt es, und es gibt Mieter, die vorübergehend Unterkunft suchen. Deshalb waren wir Sozialdemokraten bereit, eine Lösung mit klaren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Vertragsform sowie mit eindeutigen Sicherungen gegen den Mißbrauch zu akzeptieren. Die in der Beschlußempfehlung gefundene Formulierung ermöglicht den Mißbrauch, weil sie Kettenverträge nicht ausschließt. Diese Lösung wird unsere Zustimmung deshalb nicht finden.
Wir müssen leider auch feststellen, daß der Gesetzentwurf gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Wohnungen - ein drän8524 
gendes Problem für Großstädte - nichts unternehmen will.
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Dort verdienen sich Spekulanten mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dumm und dämlich.
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Deshalb, Herr Kansy, legen wir in der zweiten Lesung einen Antrag vor, der vorsieht, die Sperrfrist für sogenannte Eigenbedarfskündigungen der Neuerwerber von drei auf acht Jahre zu verlängern und dem Mieter ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
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Dies, meine Damen und Herren, wäre ein wirksames Mittel gegen den auch von vielen CDU- und CSU-Oberbürgermeistern beklagten Mißstand. Sie werden in der Abstimmung Gelegenheit haben, Ihre Haltung in dieser Frage der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen.
Weil nur noch die besonders teuren Wohnungen in das Vergleichsmietenverfahren eingehen und weil Sie die Staffelmiete zulassen, bauen Sie zwei Treibsätze für Mieterhöhungen in das Gesetz ein.
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Sie wissen auch: Diese Mieterhöhungen könnten so drastisch ausfallen, daß der Vermieter, wenn er seine Spielräume nutzt, nach geltendem Recht wegen Wuchers verfolgt werden müßte. Aus diesem Grunde müssen Sie die Wuchergrenze konsequenterweise kräftig nach oben verschieben. Sie haben die Änderung der Wucherbestimmungen immer wieder damit begründet, daß Staffelmieten ohne eine solche Änderung nicht möglich wären. Im Ergebnis aber führt Ihr Vorschlag zum Wirtschaftsstrafgesetz dazu, daß künftig überhaupt nicht mehr mit Verurteilungen wegen Mietwuchers zu rechnen sein wird.
Damit ergibt sich: Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen ist volkswirtschaftlicher Unsinn, mietenpolitisch verfehlt; es bedroht den sozialen Frieden.
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Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Die Mieter und ihre Angehörigen jedoch werden auch künftig die SPD an ihrer Seite finden.
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