Ingbert Liebing (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

bisherige Verlauf der Debatte hat deutlich gemacht: Hinter uns liegt eine Wahlperiode mit einer außerordentlich
erfolgreichen Politik für unsere Kommunen in Deutschland.

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Unter dieser Regierung sind die kommunalen Interessen
in guten Händen.

Da Sie von den Sozialdemokraten, Herr Scheelen,
jetzt groß spektakeln, möchte ich gerne eines fragen: Wo
sind denn eigentlich Ihre Spitzengenossen? Kein Fraktionsvorsitzender, kein Parteivorsitzender und schon gar
nicht der Kanzlerkandidat lassen sich bei dieser Debatte
über die Lage der Kommunen blicken. Das zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema für Sie wirklich hat.

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Sicher, die Unterschiede zwischen den Kommunen
sind groß, und niemand von uns bestreitet, dass es auch
in den Kommunen Probleme gibt.

({2})

Aber das Entscheidende ist: Die Gesamtbilanz der kommunalen Haushalte weist seit dem vergangenen Jahr
wieder Überschüsse, wieder schwarze Zahlen auf.
Schwarze Zahlen sind besser als rote Zahlen.

Dies wird umso deutlicher, wenn wir die heutige Lage
der Kommunen in die langfristige Entwicklung einordnen. Wo standen wir vor vier Jahren, wo standen wir vor
acht Jahren? 2005, nach sieben Jahren Rot-Grün an der
Regierung, befanden sich die Kommunen in der größten
Finanzkrise, die wir jemals hatten. In den drei Jahren
2002 bis 2004 hatten wir jedes Jahr große Defizite zu
verzeichnen, insgesamt 16 Milliarden Euro. Die Finanzkrise trug den Titel „Rot-Grün“.
({3})

Ab 2006, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ging
es wieder aufwärts. Es folgten gute Jahre, in denen Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Insgesamt
19 Milliarden Euro Überschüsse wurden in den kommunalen Haushalten von 2005 bis 2009 erzielt, dann kam die
große Wirtschaftskrise. Ich sagte es bereits: Schwarze
Zahlen sind besser als rote Zahlen. Sie haben rote Zahlen
geschrieben, wir schreiben schwarze Zahlen.

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2009, zu Beginn dieser Wahlperiode, gab es zwei verfassungswidrige Gesetze aus rot-grüner Regierungszeit,
die wir zu korrigieren hatten: Sowohl die Verwaltungsstruktur der Hartz-IV-Gesetze war verfassungswidrig als
auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche in
Hartz-IV-Familien.

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- Ja, schreien Sie ruhig. Offensichtlich trifft es Sie, Herr
Scheelen. ({6})

Beide verfassungswidrigen Gesetze haben wir korrigiert.
Wir haben sie neu geregelt, jetzt sind sie verfassungsfest.

Wir haben die Jobcenter in guter Zusammenarbeit
zwischen Bundesagentur und Kommunen pragmatisch
neu aufgestellt. Die Praktiker vor Ort sind damit zufrieden.

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Wir haben die Option der kommunalen Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit ausgebaut und dauerhaft abgesichert. Damit sind die Praktiker vor Ort ebenfalls hochzufrieden. Wir haben auch die
Regelsätze für Kinder und Jugendliche mit dem Bildungs- und Teilhabepaket neu geregelt. Ich sage ausdrücklich: Dieses Bildungspaket ist ein Erfolgsprogramm.

Ich habe mir vor wenigen Wochen einen ganzen Tag
Zeit genommen, um in meinem Wahlkreis mit all denen
zu sprechen, die damit zu tun haben: mit den Verwaltungen, die das organisieren - sowohl in meinem Optionskreis als auch bei der BA -, mit einem Sportverein, mit
Schulen, mit einem Freizeitheim und dem Kinderschutzbund. Bei einigen Details war der eine oder andere
Wunsch noch offen; manches davon haben wir schon
aufgenommen. Aber der generelle Tenor war: Alle sind
sich einig, dass es genau richtig war, auf Sachleistungen
statt auf die Erhöhung der Regelsätze zu setzen.

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Nicht einer hat den Vorschlag, die Regelsätze anzuheben
und von den Sachleistungen Abstand zu nehmen, den
Sie von der SPD jetzt in die parlamentarische Beratung


eingebracht haben, unterstützt. Nicht einer! Keiner hat
behauptet, es sei ein bürokratisches Monster; von Stigmatisierung war nicht die Rede. Mit Ihren Thesen verbreiten Sie ein Horrorszenario, das mit der Wirklichkeit
in unserem Land nichts zu tun hat. Wir erreichen mit unserem Bildungspaket Kinder und Jugendliche, die früher
nie eine Chance auf Teilhabe gehabt hätten. Mit Ihren
Vorschlägen würden sie nie eine Chance bekommen.
Deshalb ist unser Programm gut und richtig gewesen.

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Wir haben viel erreicht; trotzdem bleibt in der kommenden Wahlperiode noch viel zu tun. Wir werden die
Kommunen finanziell weiter stärken. Die Bundesbeteiligung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist Bestandteil unseres Programms; das ist
fest zugesagt.

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Wir werden noch konsequenter dafür sorgen müssen,
dass Bundesleistungen für die Kommunen auch dort ankommen und nicht an klebrigen Fingern des einen oder
anderen Landesfinanzministers hängen bleiben. Ich habe
es gerade wieder in meinem Heimatland Schleswig-Holstein erlebt. Dort hat die Landesfinanzministerin der
Grünen den Kommunen 13 Millionen Euro aus der Bundesleistung für die Grundsicherung vorenthalten und für
die eigene Kasse abgezweigt. Das muss in Zukunft ausgeschlossen werden.

Wir werden die Kommunen weiter stärken, damit sie
neue Herausforderungen annehmen können, zum Beispiel bei der Energiewende, wenn es um stärkere Dezentralität und kommunale Verantwortung geht, oder beim
demografischen Wandel, wenn es darum geht, gerade in
den ländlichen Räumen den Breitbandausbau oder die
Sicherung der Gesundheitsvorsorge voranzubringen.
Das Gleiche gilt für die altersgerechte Quartiersentwicklung in den Städten.

Hinter uns liegen vier gute Jahre für die Kommunen
in Deutschland. Nicht alle Probleme sind gelöst, aber daran wollen und werden wir mit unserer kommunalen
Kompetenz und unserer breiten Verankerung in den
Kommunen unseres Landes weiterarbeiten; denn das
dient den Menschen in den Dörfern und Städten. Hier
geben wir den Menschen Heimat, und hier sorgen wir
dafür, dass die konkreten Probleme und Bedürfnisse der
Menschen in Bezug auf den Staat direkt vor ihrer eigenen Haustür gelöst werden können. Das erwarten die
Menschen von uns, und das ist Richtschnur unseres Handelns. Deshalb sorgen wir für starke Kommunen in unserem Land.

Vielen Dank.

({11})