Günter Gloser (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Was ist nicht alles über die
Regierungskonferenz von Nizza und deren Ergebnisse
geschrieben worden! Was ist nicht alles kritisiert worden!
In einer Reihe von Debatten haben wir deutlich gemacht:
Wir haben uns mehr erwartet. In einigen Punkten wären
in der Tat weiter gehende Änderungen notwendig gewesen.

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Aber bei aller Kritik dürfen wir doch nicht das große Ziel
aus den Augen verlieren. Es geht um die Einigung unseres Kontinents in Frieden und Demokratie. Welche
Perspektive für diesen Kontinent! Welche Perspektive für
seine Menschen! Welche Perspektive aber auch für unser
Land!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Maastricht und in Amsterdam standen die institutionellen Reformen bereits auf der Tagesordnung. Diese Regierungskonferenzen haben darauf keine Antworten gefunden; sie
sind daran gescheitert. In Nizza haben die Staats- und Regierungschefs eine Lösung gefunden. Schon deshalb ist
Nizza bei aller sicher berechtigten Kritik ein Erfolg. Sechs
Monate nach Nizza ist es an der Zeit, eine nüchterne Bilanz zu ziehen. Dies wird offensichtlich auch dem Europäischen Parlament immer bewusster und wenn ich das




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


richtig verstanden habe, ist sogar die F.D.P. dabei, ihre
bislang ablehnende Haltung zu überdenken. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen den Vertrag. Ohne ihn können wir
die Erweiterung nicht vollziehen.

In Berlin hat die Europäische Union unter deutscher
Ratspräsidentschaft den finanziellen Rahmen für die Erweiterung beschlossen.

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In Nizza wurden die institutionellen Voraussetzungen für
die Erweiterung geschaffen.

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Damit hat die Europäische Union die beiden zentralen Bedingungen für ihre Erweiterungsfähigkeit erfüllt.

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- Herr Müller, ich weiß, an der Stelle sind Sie nicht lernfähig. Deshalb sind Ihre Zwischenrufe ohne Belang.

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Das sehen die Beitrittsländer genauso. Deren Reaktion auf Nizza, Herr Müller, sollten Sie entsprechend bewerten. Deshalb fällt deren Bewertung der Ergebnisse
von Nizza uneingeschränkt positiv aus. Im Unterschied
zur umfassenden Medienkritik an den Ergebnissen von
Nizza haben unsere Partner aus den Beitrittsländern die
Botschaft von Nizza sehr wohl verstanden.

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In Nizza haben die Staats- und Regierungschefs auch
einen Fahrplan für den Verhandlungsprozess vereinbart.
In Göteborg haben sie den Fahrplan präzisiert. Sie wollen
die Verhandlungen mit den am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten bis Ende 2002 abschließen. Wohl wahr,
das ist eine ehrgeizige Zielvorgabe, aber wir wollen es gemeinsam schaffen.

Aber auch für die europäische Integration bringt der
Vertrag Fortschritte. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Vertrag die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht so weit gestärkt hat, wie wir - ich
denke, fraktionsübergreifend - bis vor Nizza gefordert
hatten. Der Übergang zur qualifizierten Mehrheit konnte
in vielen politischen, sensiblen Bereichen nicht erreicht
werden. Dafür muss man Gründe nennen: Ausschlaggebend war das Beharren auf nationalen Interessen. Wenn
Europa vorankommen will, muss hier ein Umdenken
stattfinden. Wer für mehr Integration eintritt, muss bei
sich zu Hause - also auch wir bei uns hier - dafür die
Voraussetzungen schaffen. Die Regierungskonferenz in
Nizza war deshalb so schwierig, weil es auch um die Neuverteilung institutioneller Macht ging. Daraus müssen wir
die Lehre ziehen, dass das Machtgleichgewicht zwischen
großen und kleineren Mitgliedstaaten eine elementare Voraussetzung für das Funktionieren der Europäischen
Union ist. Deshalb konnten und wollten zum Beispiel die

kleineren Mitgliedstaaten nicht auf einen eigenen Kommissar verzichten.

Aus deutscher Sicht bleibt festzuhalten, dass die demokratische Legitimation der Ratsbeschlüsse in Nizza
gestärkt wurde. Das gilt vor allem für das Prinzip der doppelten Mehrheit.

Der Vertrag von Nizza darf insgesamt nicht als ein
Rückschritt betrachtet werden. Er ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einem vereinten Europa.

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Wir dürfen auch nicht übersehen, dass mit dem Vertrag
von Nizza trotz allem die Integrationsqualität gestiegen
ist: Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im
Rat wurden auf weitere Bereiche ausgedehnt. Die verstärkte Zusammenarbeit ist entschlackt worden. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nimmt
deutliche Konturen an. Die Verabschiedung der Grundrechtecharta ist ein Fundament auf dem Weg zu einer Verfassung der Europäischen Union.

Unsere Aufgabe ist es nun, den Vertrag von Nizza zu
ratifizieren. Bundesregierung und Bundesrat haben bereits ihre Standpunkte bezogen. Die Stellungnahmen zeigen, dass beide Verfassungsorgane an ihren unterschiedlichen Rechtsstandpunkten festhalten. Der Bundesrat
besteht auf einer Ratifizierung des Vertrages von Nizza
mit verfassungsändernder Mehrheit.

({8})

Die Bundesregierung hält eine Ratifizierung mit einfacher Mehrheit für ausreichend.

({9})

Unser politisches Ziel sollte es sein, die Ratifizierung
rechtlich unanfechtbar und rechtzeitig vor dem Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 abzuschließen.

({10})

- Für uns steht die politische Bedeutung des Vertrages,
lieber Herr Kollege Müller, im Vordergrund.

({11})

Deshalb sind wir der Auffassung, dass sich der Bundestag im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens parteiübergreifend auf die Ratifizierung des Vertrages von Nizza mit verfassungsändernder Mehrheit verständigen sollte.

({12})

Damit wäre eine zügige Ratifizierung des Vertrages
von Nizza gewährleistet und damit erreichen wir
Rechtssicherheit in Bezug auf den Bundesrat. Diese





Rechtssicherheit im Hinblick auf den Vertrag von Nizza
ist von deutschem, aber auch von europäischem Interesse.

({13})

Bei einer umfassenden Würdigung der Ergebnisse von
Nizza darf die Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union nicht fehlen. Mit dieser Erklärung haben
die Staats- und Regierungschefs den Beginn eines verfassunggebenden Prozesses für die Europäische Union eingeleitet. Ich will hier ganz deutlich sagen: Diese zukunftsweisende Erklärung hätte es ohne die intensive
Überzeugungsarbeit von Bundeskanzler Schröder und
Außenminister Fischer bei unseren Partnern und ohne die
intensive Zusammenarbeit mit der damaligen italienischen Regierung nicht gegeben. Deshalb sollten wir
dem Bundeskanzler und auch Ihnen, sehr geehrter Herr
Außenminister, ganz herzlich dafür danken.

({14})

Wo stünden wir denn heute, wenn wir diese Erklärung
nicht hätten? Wo stünden wir heute, wenn wir keine Debatten über die besten Konzepte für Europa, keine Debatte
über eine Verfassung hätten? Die Erklärung zur Zukunft
der Europäischen Union ist ein schlagender Beweis dafür,
dass die Bundesregierung ihr europapolitisches Handwerk versteht.

Besonders wichtig ist, dass es vor der nächsten Regierungskonferenz eine breite öffentliche Debatte über die
Reform der Europäischen Union gibt. Wir stellen uns
damit dem Befund, dass die Zustimmung der Bürgerinnen
und Bürger zum europäischen Projekt in den letzten Jahren ziemlich stetig gesunken ist. Europa ist in die Schlagzeilen geraten - und das nicht nur, seit es BSE oder MKS,
sprich: die Maul- und Klauenseuche, gibt.

({15})

Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen Europa nicht
mehr. - Manche verstehen davon aber vielleicht mehr als
Sie, Herr Müller. - Sie haben eben nicht das Gefühl, dass
es auf ihre Stimme ankommt. Brüssel, die europäischen
Institutionen haben für sie kein Gesicht.

Mit der Regierungskonferenz 2004 haben wir die
Chance, Europa den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Kurz: Wir wollen die demokratische Legitimation
in der Europäischen Union stärken. Darum brauchen wir
eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der
europäischen Institutionen.

Worum muss es also im Jahre 2004 und vor allem davor gehen?

Erstens. Wenn jeder Bürger im Prinzip verstehen soll,
wie die Europäische Union funktioniert, müssen die europäischen Verträge lesbarer werden.

Zweitens. Verständlich kann die Europäische Union
für die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann werden,
wenn klar ist, wer wofür verantwortlich ist.

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Die Aufgabenverteilung zwischen der nationalen und der
europäischen Ebene muss deshalb auf den Prüfstand.

({17})

Drittens. Die demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene kann auf absehbare Zeit nicht auf die
Art und Weise erfolgen, wie dies in den Mitgliedstaaten
möglich ist. Deshalb ist es richtig, dass wir uns während
des Reformprozesses auf dem Weg zur Regierungskonferenz 2004 mit der Frage befassen, wie die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden kann.

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Viertens. Wir müssen klären - da gibt es für uns eigentlich gar keinen großen Klärungszwang -, wie die
Grundrechtecharta in die Verträge integriert und rechtsverbindlich werden kann.

Ich will eine weitere Aufgabe nennen: Wir müssen uns
der Frage stellen, wie das Verhältnis der europäischen Institutionen zueinander weiterentwickelt werden soll. Wollen wir einen immer stärker werdenden Rat auf Kosten der
Europäischen Kommission, das heißt, wollen wir in Richtung auf eine Zusammenarbeit der Regierungen gehen,
oder wollen wir mehr einen Integrationsansatz, das heißt,
die Vergemeinschaftung stärken und damit neben dem Rat
das Gewicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ausbauen? Dies ist sicherlich von
unserer Seite zu befürworten.

Parlamentarisierung heißt aber auch, dass wir die europäischen Verträge nicht mehr so wie bisher reformieren
können. Das Instrument der Regierungskonferenz ist an
seine Grenze gestoßen. Deshalb treten wir mit Nachdruck
dafür ein, für die Reform 2004 ein Gremium, ähnlich dem
Konvent für die Formulierung der Grundrechtecharta,
einzusetzen. In Anlehnung an die Aussage von Willy
Brandt „Mehr Demokratie wagen“ sage ich: Wir müssen
in Europa mehr Parlament wagen.

Aber ich muss dazu sagen: Der Konvent wird kein Allheilmittel für all die vielen Schwierigkeiten sein, die es auf
dem Weg zu einer europäischen Integration immer noch
gibt und auch künftig geben wird. Wer Europa voranbringen will, muss im Zweifel nationale Interessen hintanstellen und für das europäische Interesse eintreten. Das ist die
wichtigste Lehre, die wir aus Nizza ziehen müssen. Wenn
wir diese Lehre verstanden hätten, wäre mir um die Zukunft Europas nicht bange.

Vielen Dank.

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