Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Herr Minister Töpfer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Fördermittel im Wohnungsbereich sehen wir sowohl aus wohnungspolitischen, als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen mit großer Sorge. Auch bei der Städtebauförderung muß man die Tatsachen sehen: Zunächst sind die Mittel gegenüber dem vergangenen Jahr um 100 Millionen DM abgesenkt worden, auch wenn der Verpflichtungsrahmen erst einmal stehenbleibt. Vor allem die Städtebauförderung West mit ihren 78 Millionen DM gibt faktisch gar nichts mehr her.
Bei der Wohnungsbauförderung wird der Verpflichtungsrahmen um 200 Millionen DM abgesenkt. Sie soll dann bis zum Jahr 2000 auf höchstens 1,9 Milliarden DM abgespeckt werden; auch dies steht unter dem Vorbehalt, daß insgesamt 850 Millionen DM Einnahmen aus dem Bergarbeiterwohnungsbau hereinkommen. Diese 850 Millionen DM sind so einfach gar nicht aus dem Treuhandvermögen zu holen, egal, wie man jetzt inhaltlich dazu steht. Hier steht Ihre Finanzplanung also auf tönernen Füßen.
Beim Wohngeld - das tut mir leid, Herr Pützhofen - können mit den jetzt nachgebesserten 3,3 Milliarden DM höchstens die zwingenden Pflichtaufgaben erfüllt werden, und das auch nur, wenn es am Arbeitsmarkt einigermaßen läuft. Wenn aber die Mieten weiter steigen und die Arbeitslosigkeit anhält oder steigt, werden wir da wahrscheinlich noch einmal nachbessern müssen.
Dabei ist noch kein Pfennig für eine Wohngeldreform vorgesehen. Das sollten wir sehr ernst zur Kenntnis nehmen.
Die PDS hat dazu einen Antrag gestellt. Ich würde mir wünschen, daß sich ihm auch die anderen anschließen. Die PDS nimmt damit unseren Vorschlag auf, die Eigenheimförderung für die oberen Einkommensgruppen zu kürzen, um daraus die Wohngeldreform finanzieren zu können. Wir haben den Antrag deswegen nicht gestellt, weil wir in diese Debatte keine Gesetzesänderung einführen können. Insofern hoffen wir, daß die Regierung bald so weit ist, unseren Vorschlägen zu folgen.
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Ein weiterer Punkt macht uns große Sorgen: Sie haben zur Haushaltssanierung ja schon für dieses Jahr die bundeseigenen Wohnungen von der Deutschbau und der Frankfurter Siedlungsgesellschaft in Form von Gesellschafteranteilen auf den Markt geworfen und wollen auch die Wohnungen der Versicherungsträger praktisch noch hinterherschmeißen. Diese Wegwerfpolitik ist wohnungspolitisch, vor allen Dingen aber auch haushaltspolitisch äußerst schädlich. Ich bitte Sie, endlich einmal ernst zu nehmen: Es ist wirklich abenteuerlich, zu meinen, man könne Wohnungen zu Hunderttausenden auf den Markt werfen. Das kann überhaupt nicht gutgehen, und so haben Sie auch mit der Durchführung wirklich Schwierigkeiten. Man kann da nur wünschen, daß Sie bald zur Einsicht kommen, daß so der Haushalt nicht saniert werden kann.
Wir haben uns auch im Unterschied zur SPD aus Sorge um die Staatsverschuldung Anträge zur Mittelerhöhung versagt, obwohl uns das insbesondere im Bereich Stadterneuerung und Städtebauförderung sehr schwergefallen ist.
Wir haben deswegen relativ bescheiden die Konzentration der Mittel im sozialen Wohnungsneubau auf Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und auf die besiedelten Bereiche vorgeschlagen. Ich finde es sehr begrüßenswert, daß Sie das eben als unterstützenswert bezeichnet haben. Es ist ein sehr wichtiges Ziel, daß wir in Zukunft die Mittel mehr bündeln, wenn wir schon nicht aufstocken können. Wir müssen uns diesem Thema sehr ernsthaft stellen.
Ich möchte zwei von den politischen Weichenstellungen, die auch Herr Niese angesprochen hat, noch einmal benennen. Der eine Punkt ist die Mietrechtsfreigabe, die sich die F.D.P. auf die Fahnen geschrieben hat, nach dem Motto: Wenn die Leute heute schon für das Kranksein tiefer in das Portemonnaie greifen müssen, dann sollen sie auch gleich noch saftige Mieterhöhungen bekommen, damit sie endlich spüren, wie hier regiert wird.
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- Das ist in Ihrem Eckwertepapier sehr deutlich als Leitbild und Ziel enthalten.
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Sie sind nach dem üblichen Muster verfahren. Ihre Klientenbedienung nimmt Ihnen jegliches Schamgefühl für die wirklichen Probleme der kleinen Leute in diesem Land. Sie sollten einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Eckwerte nicht schlicht zurückziehen.
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Der andere Punkt ist, daß der Bauminister Ihnen zwar in Sachen Mietrechtsreform widerspricht, aber dann selbst ein sehr raffiniertes Instrumentarium vorlegt, wie er zumindest im Bereich des sozialen Wohnungsbaus die Mieten in Richtung Vergleichsmiete hochtreiben kann.
Herr Minister, wir werden da noch zu einer intensiveren Diskussion kommen. Deswegen will ich heute nur sagen: Ich sehe dieses Konzept wirklich mit großer Sorge, nicht nur, weil es die Mieten auf ein unverantwortliches Niveau hochtreibt - in den Großstädten auf 16 bis 19 DM pro Quadratmeter -, sondern vor allem auch, weil Sie damit den Einstieg in den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau deklarieren.
Warum soll man einem Eigentümer eine Förderung für die Einhaltung der Vergleichsmiete geben, wenn man vom Nachbareigentümer erwartet, daß er die Vergleichsmiete auch ohne Förderung einhält? Allein schon die Systematik Ihres Gesetzeswerks macht deutlich, daß Sie aus der Wohnungsbauförderung als Objektförderung aussteigen wollen. Das halten wir für nicht durchhaltbar.
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Lassen Sie mich die letzte Minute nutzen, um ein paar Sätze zur Hauptstadtplanung zu sagen. Ich finde es toll, Herr Pützhofen, daß Sie gesagt haben, Sie stehen zum Einhalten des Umzugszeitplans. Aber wir sind der Meinung, daß Sie endlich den Mut haben sollten, das Einhalten des Umzugsplans durch das Ergreifen von Sparmaßnahmen zu erreichen, die einen schnellen Umzug überhaupt erst möglich machen, und umgekehrt durch das Streichen von voluminösen Maßnahmen, die die Zeitverzögerung erst verursachen.
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Deswegen möchte ich Ihnen die wichtigsten Punkte unserer Streichliste noch einmal darstellen. Erster Punkt: Haben Sie den Mut, den Bau des Luisenblocks zu streichen!
Zweiter Punkt. Treiben Sie statt dessen den Ausbau für die Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft voran! Das spart allein im Baubereich mindestens 255 Millionen DM. Gleichzeitig sparen Sie die Kosten für den Grunderwerb, die Gewerbeverlagerung und die Baureifmachung der Nordallee: mindestens 50 Millionen DM. Dann können Sie auch das Tunnelabenteuer streichen und obendrein enorme Zeit sparen. Kostenersparnis: mindestens 77 Millionen DM und wahrscheinlich weitere 40 Millionen DM, die schon angekündigt sind, die man aber offiziell und laut nicht zitieren darf.
Dritter Punkt. Haben Sie endlich den Mut, bei dem Überdesign und bei dem Luxus des Dorotheenblocks und des Alsenblocks zu streichen und damit die Kosten auf 5 500 DM pro Quadratmeter Bruttogeschoßfläche zu begrenzen.
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Vierter Punkt. Das Bundespräsidialamt muß nicht über 8 000 DM pro Quadratmeter BGF kosten. Diese Kosten kann man um 20 Prozent kürzen. Warum sind die Kosten für das Kanzleramt von 270 Millionen DM auf 400 Millionen DM angestiegen?