Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/318 in der Ausschußfassung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5100 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Gegen einige wenige Stimmen ist Art. 1 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 5 auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5100 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 6 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 6 ist der Ausschußfassung gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe Art. 7 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften gegen wenige Stimmen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 3 a.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5058 unter Ziffer 2 den von den Abgeordneten Schmidt ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/119 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
4. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen ({1})
- Drucksache 10/1262 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 10/4618 -
Berichterstatter: Abgeordnete Bayha Frau Weyel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4718 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({4}) Frau Zutt
Suhr
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot von Lindan - Maßnahmen gegen den Borkenkäfer
- Drucksachen 10/1578 ({7}), 10/4472 Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
Zu Tagesordnungspunkt 4 a liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5092 bis 10/5097 sowie Änderungsanträge des Abgeordneten Werner ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5103 bis 10/5106 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b und eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bayha.