Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die dramatische Zuspitzung der Krise am Golf, die Anwendung militärischer Gewalt im Baltikum - bei allen Unterschieden in den Bewertungen kommen die gemeinsamen Sorgen, die wir haben, und auch - trotz aller Differenzierungen - manche gemeinsamen Ziele über die Grenzen der Parteien hinweg in der Debatte klar zum Ausdruck. Aber in der Tat: Es gibt auch Unterschiede in den Bewertungen und Folgerungen. Diese zu verdeutlichen und argumentativ zu begründen ist ja der Sinn einer solchen Debatte.
Es ist für uns alle - für alle Deutschen und fast alle Europäer - eine bittere Erfahrung, daß auch in der Sowjetunion Gorbatschows militärische Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Ziele möglich ist und angewandt wird. Dies ist eine bestürzende Überraschung, obwohl es schon in den letzten Monaten des vergangenen Jahres aus der Führungsgruppe Äußerungen gab, die darauf hinwiesen. Ich bin nicht der einzige, der in den letzten Tagen an die dramatische Rücktrittserklärung Eduard Schewardnadses vom 20. Dezember und das, was er zu ihrer Begründung angeführt hat, gedacht hat.
Von uns allen weniger beachtet wurde - wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir versäumt haben - der Aufbau einer gewaltigen militärischen Macht, eines gewaltigen Zerstörungspotentials über zehn Jahre hinweg im Irak Saddam Husseins.
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Es ist wahr, daß manche im Westen und auch bei uns in der Zeit der Drohungen des Ajatollah Khomeiny zu sehr geneigt waren, dies bloß unter dem Vorzeichen eines Gegengewichts zu sehen. Aber die gewaltsame militärische Besetzung und Annexion Kuwaits war und ist eine unmittelbare Gefährdung auch anderer Staaten dieser Region: der Vereinigten Emirate, Bahrains und Saudi Arabiens. Deswegen ist mir manche Kritik an der Entscheidung der USA und anderer, auch der Briten und Franzosen, zur Eindämmung und zur Risikominderung ihre Truppen an den Golf zu senden, zu einfach und zu wenig glaubwürdig. Diese Politik der Eindämmung war nicht nur militärisch, sondern auch politisch geboten und nach meiner Ansicht unvermeidbar. Ohne diese Entscheidung wären die Resolutionen der Vereinten Nationen und die intensiven diplomatischen Aktivitäten wohl von Anfang an aussichtslos gewesen.
Wir reden unter dem drängenden Druck der Probleme und Sorgen dieser Tage. Aber wahr ist auch, daß seit Anfang August, seit über fünf Monaten, vor allem innerhalb der Vereinten Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen worden sind, um den Irak zum Einlenken zu bewegen. Wahr ist, daß sie bis zum heutigen Tag keinen Ansatz eröffnen.
Ich möchte denen, die in diesen Tagen besonders massiv Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika üben, empfehlen, sich einmal die Debatten im amerikanischen Parlament, vor allem diejenigen vom vergangenen Wochenende, sorgfältig anzuschauen.
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Dort ist über die Frage, ob es eine sinnvolle Alternative ist, noch über viele Monate hinweg den Kurs des Embargos mit allen gewaltigen Problemen und Risiken fortzusetzen, die dies mit sich bringt, abgestimmt worden. Eine Minderheit hat sich aus ehrbaren Motiven dafür ausgesprochen. Aber wir sollten der Mehrheit unserer amerikanischen Kollegen, der Senatoren und der Mitglieder des Repräsentantenhauses, die als Ultima ratio in der Auslegung der Beschlüsse der Vereinten Nationen den anderen Weg für möglich halten, nicht leichtfertig und billig Verantwortungsbewußtsein und Ethos absprechen, wie das zum Teil leider geschieht.
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Wir haben diese Entscheidung in Deutschland nicht zu vollziehen. Wir haben mitzudenken und mitzuraten und im Rahmen bescheidener Möglichkeiten mitzuwirken. Wir sollten ja auch alles tun, was die verbleibenden Tage erlauben.
Aber wahr ist - ich will das hier unterstreichen -, Deutschland beteiligt sich nicht an der militärischen Stationierung im Golf. Die besondere verfassungsrechtliche Situation und Interpretation ist der entscheidende Grund dafür, Wir müßten das allerdings erklären, nicht nur den Amerikanern, Briten und Franzosen, sondern auch den Dänen, Griechen und Portugiesen, die im Herbst Kriegsschiffe an den Golf


geschickt haben. Wir müssen das unseren Nachbarn in Polen und in der Tschechoslowakei erklären, deren erste demokratische Regierungen in den letzten Wochen kleine militärische Spezialeinheiten, im wesentlichen zur Vorsorge gegen ABC-Waffen, an den Golf geschickt haben. Niemand wird behaupten, daß ein Mann wie Präsident Vaclav Havel eine solche Entscheidung getroffen hat, weil es ihm mit dem Frieden nicht Ernst sei.
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Dieser Mann versteht auf Grund des eigenen Lebensweges sowie der moralischen und politischen Leistung über Jahrzehnte mehr vom Frieden, aber auch vom Zusammenhang von Frieden und Recht als viele, die heute wohlfeil auf die Amerikaner einschlagen.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht an militärischen Maßnahmen, Aktionen und Stationierungen im Golf beteiligen. Ich sage es noch einmal, weil es mich bestürzt - ich spreche nicht von dieser Debatte, aber von vielem, was wir in diesen Tagen erleben - , mit welcher Hemmungslosigkeit bestimmte politische Gruppierungen Ängste bei Menschen erzeugen oder ausnutzen.
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Da werden, Herr Kollege Ehmke, gefälschte Einberufungsbescheide verteilt. Ich spreche hier niemand in diesem Hause an. Da werden Plakate unter Verfälschung des Emblems der Bundeswehr gedruckt und aufgehängt, daß Bundeswehrsoldaten angeblich an den Golf sollen. Da werden Ängste erzeugt. Da gibt es jene Aufforderung zur Desertion. Herr Kollege Gysi, die Staatsanwaltschaft als unabhängige Instanz hat doch das Verfahren gegen den von Ihnen genannten früheren Geschäftsführer der GRÜNEN nicht deshalb eingeleitet, weil er gegen den Krieg am Golf ist, sondern weil er mit Verleumdungen und Unwahrheiten zur Desertion aufruft. Verfälschen Sie doch die Sachverhalte nicht,
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um die es in diesem Verfahren und in der innenpolitischen Auseinandersetzung geht!
Wir haben - der Bundeskanzler hat es begründet, die Kollegen Bötsch und Graf Lambsdorff haben dazu Stellung genommen - die Alpha-Jets im Rahmen der Allied Mobile Force und mit ihnen 250 Luftwaffensoldaten in die Türkei nach sorgfältiger Prüfung und Beratung innerhalb der Bundesregierung und auch im Bündnis entsandt, nachdem dies beantragt worden war.
Hier, Herr Kollege Brandt, verstehe ich Ihre Kritik nicht. Sie haben das als eine untaugliche Maßnahme beschrieben und eigentlich nur gesagt, es sei in der Türkei umstritten.
Das kann nicht ausreichen. Ich möchte Sie doch einmal daran erinnern - ich habe es jetzt auch in den Unterlagen nachgelesen - , daß im Herbst 1969 die Bundesregierung, der wir beide angehört haben - Sie als Außenminister -, ausdrücklich ihre Zustimmung zu den im Bündnis vereinbarten Regeln für die Allied Mobile Force gegeben hat.
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- Ich will das nur sagen. Wir stehen in der Kontinuität jener Entscheidung und jener Grundsätze, Herr Ehmke. Ich will hier nicht die einzelnen Stationen darstellen, wie sie dann in der Zeit auch der Regierung Helmut Schmidts fortgeschrieben und präzisiert worden sind. Es gilt das, was damals im Grundsatz vereinbart wurde.
Man kann es in der kürzesten Form so zusammenfassen: Wir haben uns konkret zur Solidarität im Bündnis bekannt. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein.
Ich erinnere mich - und einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, tun dies genausogut -, wie wir 1961 beim Bau der Mauer und bei dem gewaltigen Schock, der Deutschland erschütterte, darauf vertraut haben, daß unsere Verbündeten bei uns die Sicherheit Westdeutschlands und Berlins militärisch gewährleisteten. Ich erinnere mich an Debatten in diesem Hohen Hause, dem ich auch damals angehörte, 1968 bei der Invasion in die Tschechoslowakei - und ich könnte einige noch auf ihre damaligen Beiträge hier ansprechen - , und daran wie entscheidend es für uns war zu wissen: Wenn dies eskaliert, dann haben wir Verbündete auf deutschem Boden, und solche, die uns helfen werden. Das haben wir als Grund genommen zu sagen: Wir können den Frieden behaupten.
Aber wenn wir uns in den Jahren und Jahrzehnten der Konfrontation in Zentraleuropa, von der wir trotz des schlimmen Rückschlags in der Sowjetunion hoffen, daß sie in der alten Form vorbei ist, auf das Bündnis verlassen haben, dann müssen auch andere sich auf unsere Solidarität im Bündnis verlassen können.
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Denn wenn das nicht mehr der Fall ist, dann ist das Bündnis in der Tat allenfalls noch ein Diskussionsforum
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und nicht mehr eine glaubwürdige Institution für Sicherheit und, wenn nötig, auch für Verteidigungsfähigkeit.
Die AMF-Verbände - das war doch der Grund, sie zu entsenden; wir haben es nicht allein getan, sondern einstimmig wurde es so beschlossen - sind ein deutliches Zeichen für die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Diese Entscheidung macht den Krieg jedenfalls hinsichtlich der Einbeziehung der Türkei unwahrscheinlicher. Sie macht die Hemmschwelle für mögliche Angreifer größer.
Insofern leisten auch hier die Soldaten der Bundeswehr, denen Graf Lambsdorff in eindrucksvoller Weise gedankt hat, einen Beitrag für die Stabilität und die Friedenssicherung nach besten Kräften. Das sollte allgemein Anerkennung in diesem Hause finden.
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Ich möchte abschließend sagen: Auch nach der schweren Erschütterung - ich denke dabei an die Sowjetunion und anderes, was dazukommt, aber heute nicht zu diskutieren ist, etwa jene sehr problematischen militärischen und politischen Entscheidungen in Verbindung mit dem soeben unterzeichneten Abrüstungsvertrag - , die einen harten Rückschlag darstellt, wollen wir alles tun, um die positiven Veränderungen in den vergangenen beiden Jahren zu behaupten, zu sichern und auszubauen. Aber wir haben doch lernen müssen, daß die großen Errungenschaften von 1989 und 1990 nicht den Weg in eine völlig konfliktfreie und harmonische Welt von morgen eröffnen. Frieden, Freiheit und die Verwirklichung und Durchsetzung des Rechts miteinander zu verbinden bleibt auch in Europa die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir weiterhin auch eine Bundeswehr, die in Erfüllung ihres Auftrages vom ganzen deutschen Volk getragen wird.
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