Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für
bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2454, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/1945 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen
gestimmt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, aufzustehen. - Die Gegenstimmen? Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/2463. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei
Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt.
Dagegen haben gestimmt CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD hat sich enthalten.

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit
und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Arbeitsmarktpolitik erfolgreich umsetzen
und ausbauen“. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2454 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/2321 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt hat die SPDFraktion. Enthalten haben sich die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen.
 Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1636, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/1141 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die einbringende Fraktion, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen gestimmt haben die
Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die SPD-Fraktion.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/1636 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt
der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/1166 mit dem Titel „Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen
haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestimmt.
Die SPD hat sich im Wesentlichen enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen Außergerichtliche Sanierungsverfahren
stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver
gestalten

- Drucksache 17/2008 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hier ist verabredet worden, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen.