borchert (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Simonis, ich habe Ihre Ausführungen zur Marktwirtschaft mit großem Interesse gehört. Ich muß leider in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, darauf verzichten, den Versuch zu unternehmen, Ihnen die Grundbegriffe der Marktwirtschaft hier heute plausibel zu machen.
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Ihre wilden Rundumschläge zu Unternehmern, Leistung, Marktwirtschaft haben mir gezeigt, daß dies den zeitlichen Rahmen hier heute sprengen würde. Hinzu kam das Problem, daß ich bei dem großen
Tempo Ihrer Ausführungen vielleicht die eine oder andere Formulierung nicht ganz mitbekommen habe.
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Meine Damen und Herren, ich möchte die Diskussion zum Einzelplan 09 mit einigen Bemerkungen zur Situation der deutschen Stahlindustrie und zu den davon betroffenen Regionen ergänzen, weil ich befürchte, daß hieraus weitere Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.
Die Situation der Stahlindustrie hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. In den Stahlstädten des Ruhrgebiets sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Durch die vertragswidrige Subventionspraxis in den europäischen Nachbarländern werden seit Jahren Überkapazitäten künstlich aufrechterhalten, und die deutschen Unternehmen stehen in einer aussichtslosen Konkurrenz mit der Staatskasse unserer Nachbarländer. Ganze Regionen, das mittlere und das östliche Ruhrgebiet, das Siegerland, von Bochum und Dortmund über Hagen bis nach Siegen, aber auch die Klöckner-Werke in Bremen sind in der Gefahr, notleidend zu werden.
Im Ruhrgebiet erinnert die Situation an das Zechensterben Ende der 50er Jahre.
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Hier, meine Damen und Herren, tickt eine Zeitbombe, die von der Koalition zu verantworten ist. In Dortmund wird Hoesch die Belegschaft um etwa 8 000 Mitarbeiter verringern müssen. Bei Krupp werden in diesem und im nächsten Jahr rund 5 000 Arbeitsplätze aufgegeben.
Die Stahlerzeuger in der Bundesrepublik haben sich, um diesen Wettbewerbsverzerrungen ausweichen zu können, auf höherwertige Produkte, auf Produkte mit höheren Wachstumsraten und damit größeren Marktchancen konzentriert. Dies führt zu einem hohen Anteil elektrischer Energie an den Gesamtenergieaufwendungen der Stahlindustrie. Eine sichere und preiswerte Stromversorgung ist damit zu einer existentiellen Voraussetzung für die deutsche Stahlindustrie geworden. Die Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik und die weitere Verzögerung beim Bau von Kernkraftwerken gefährden in den nächsten Jahren Tausende von Arbeitsplätzen in der Edelstahlproduktion und in den hochspezialisierten Stahltechnologien.
Wir unterstützen - lassen Sie mich darauf zurückkommen -, daß der Bund die Umstrukturierung bei Burbach-Röchling weiter fördert. Für diese Maßnahmen hat die saarländische Landesregierung rechtzeitig ein umfassendes und zukunftsorientiertes Entwicklungsprogramm vorgelegt.
Bei der Abstimmung über die Vorlage haben wir uns im Haushaltsausschuß der Stimme enthalten, weil wir ohne Vorlage über 170 Millionen DM entscheiden sollten. Dieser Vorgang im Haushaltsaus2180 
schuß war ein Zeichen dafür, wie diese Koalition mit dem Geld umgeht.
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- Ich bedaure, daß ich sehr wenig Zeit habe; ich kann daher die Frage leider nicht zulassen. Aber Sie können gleich noch darauf eingehen.
Wir müssen gleichzeitg feststellen, daß die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen bisher kein Konzept zur Bewältigung der Stahlkrise in den anderen Regionen vorgelegt haben. Vielmehr versucht die SPD mit einer Doppelstrategie, die Untätigkeit der Bundesregierung zu verdekken. Hier würde ich auch die Ausführungen der Frau Kollegin Simonis zur Stahlindustrie einordnen.
Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel wie bisher unentschlossen und damit auch erfolglos. Die Milliardensubventionen in den Nachbarländern werden weiter gezahlt und damit unrentable Überkapazitäten weiter aufrechterhalten. Während der Bundeskanzler und auch der Bundeswirtschaftsminister nationale Subventionen ausschließen, fordert die SPD in den betroffenen Städten, z. B. in Bochum, unter Beteiligung der SPD-Wahlkreisabgeordneten einstimmig die Schaffung einer Ruhrstahl AG in öffentlicher Hand. Dies ist eine unerträgliche Doppelstrategie, die die Unsicherheit bei den Betroffenen weiter verstärkt und die Situation weiter verschärft.
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Tausende von Arbeitnehmern werden die Zeche dieser Politik in den nächsten Jahren zu bezahlen haben. Ein ständiger Arbeitskreis der SPD, der sogenannte Liedtke-Arbeitskreis - leider ist der Kollege Liedtke im Augenblick nicht hier - fordert eine nationale Investitionsförderung und ein umfassendes Arbeitsförderungsprogramm für die betroffenen Regionen. In einem Gespräch im Bundeskanzleramt sollen dem Krupp-Betriebsrat und dem Bochumer Oberbürgermeister schnelle Hilfe signalisiert worden sein. Der Kollege Reuschenbach kündigt für die SPD-Fraktion ein Sonderprogramm für die Stahlstädte an, mit dem Investitionen gefördert und Arbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie geschaffen werden sollen. Dieses Programm, das der Herr Kollege Reuschenbach mit 100 Millionen DM veranschlagt, soll angeblich zur Jahresmitte 1981 anlaufen.
Bei der Beratung des Einzelplans 09 stellt sich heute die Frage: Welche Maßnahmen plant nun die Bundesregierung für die Stahlindustrie? Welche Belastungen ergeben sich daraus für den Bundeshaushalt 1981, 100 Millionen DM oder mehr? Wo sind die Haushaltsansätze für diese Forderungen,
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die von der SPD immer lautstark erhoben werden, Frau Simonis?
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Meine Frage an die Kollegen der SPD ist, was sie nun eigentlich wollen. Handelt es sich bei den angeblich geplanten Maßnahmen um weitere punktuelle Eingriffe, mit denen man wie bisher an Symptomen kurieren will, ohne die Ursache der Stahlkrise zu beseitigen, oder sind es Beruhigungspillen, mit denen in durchsichtiger Weise von der Untätigkeit der Bundesregierung abgelenkt werden soll?
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- Herr Kollege, ich erinnere Sie gern an die Ausführungen Ihrer Fraktion 1965/66. Damals haben Sie uns immer gesagt, die Regierung sei für die Probleme, die sie selbst geschaffen habe, auch selbst verantwortlich. Sie müsse versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
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- Herr Kollege Westphal, wir alle haben doch gerade im Ruhrgebiet in den vergangenen Jahren immer wieder von neuen Maßnahmen gehört. Eine Ruhrgebietskonferenz wurde von der anderen abgelöst. Mit gemeinsamen Programmen der Bundesregierung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollten die verkrusteten Strukturen im Ruhrgebiet aufgebrochen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Was ist aus all diesen Plänen inzwischen geworden? Die Städte des Ruhrgebietes liegen mit einer Arbeitslosigkeit von über 7 % nach wie vor an der Spitze der Arbeitslosenskala. Mit umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen sollte die Standortqualität im Ruhrgebiet verbessert werden.
In der Dortmund-Konferenz wurde z. B. ein schneller Ausbau der Schleuse Henrichenburg zugesagt. Diese Maßnahme ist für die Standortqualität einer ganzen Region lebenswichtig. Während in Dortmund der Eindruck erweckt wird, daß mit dem Ausbau der Schleuse umgehend begonnen werde, sind im Bundeshaushalt nach wie vor nur Planungskosten angesetzt, und es ist völlig offen, wann die Bundesregierung Mittel für den Ausbau einplant.
Die Reihe der angekündigten, aber nicht durchgeführten Maßnahmen ließe sich beliebig fortsetzen.
Wie lange noch werden sich die Arbeitnehmer in den betroffenen Stahlregionen mit den Sprechblasen der SPD beruhigen lassen? Wenn diese Arbeitnehmer erkennen, meine Damen und Herren, daß diese Koalition außer vollmundigen Erklärungen nichts zu bieten hat,
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dann wird diese Zeitbombe im Ruhrgebiet explodieren, und Ihnen von der SPD werden dabei die Fetzen um die Ohren fliegen.
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Bisher hat die Bundesregierung ein Konzept zur Lösung der Strukturprobleme der deutschen Stahlindustrie nicht vorgelegt.
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