dagmar enkelmann (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Birkhofer, Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, vor kurzem vor der Presse erklärte, ist mit Nachrüstungskosten in Höhe von 500 Millionen bis 2 Milliarden DM pro Reaktorblock in Osteuropa zu rechnen. Den Tschernobyls und Kozlodujs soll also viel Geld nachgeworfen werden. Hintergrund dieser Aktion ist keinesfalls die Sorge urn die Sicherheit der Reaktoren im Osten. Nein, es geht vor allem um die Sicherheit der Gewinne der bundesdeutschen Atomindustrie.
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Auf der anderen Seite hat die westliche Atomlobby offenbar auch eine panische Angst davor, die Länder Osteuropas könnten mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beginnen. Möglicherweise sieht sie ihre Felle schon davonschwimmen.
Wir fordern, dieses Geld nicht in die atomare Nachrüstung zu stecken, sondern Osteuropa ausschließlich Hilfe zur Selbsthilfe für den konventionellen Kraftwerkspark zur Verfügung zu stellen. Es ist sinnvoller, kurzfristig die vorhandenen konventionellen Kraftwerke in einem Notprogramm zu modernisieren. Langfristig müssen alternative Energiekonzepte umgesetzt werden. Es geht nicht an, daß z. B. Bulgarien zugunsten der Investitionen in den Nuklearbereich die Modernisierung der konventionellen Kraftwerke seit Beginn dieses Jahres ausgesetzt hat. Obendrein gibt es bisher noch keine ausreichende Energiebilanz, die die Auswertung von Greenpeace widerlegt hätte, daß nämlich Bulgarien auch ohne Atomstrom über den Winter kommen könnte.
Nachrüstungsgeschäfte für Atomkraftwerke sind tödlich, und deshalb dürfen auch keine Ersatzteile zum Weiterbetrieb aus Greifswald nach Kozloduj geliefert werden. Kozloduj muß ebenso wie Greifswald sofort endgültig stillgelegt werden. Jede Mark, die in die marode Atomwirtschaft investiert wird, ist eine Mark zuviel. Wenn trotz des Wissens um die akute Gefährdung durch Kozloduj Ersatzteile aus Greifswald für den Weiterbetrieb geliefert werden und diverse Firmen mit diesen Reaktoren ihre Geschäfte machen, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die hierfür Verantwortlichen, also auch auf Sie, Herr Töpfer. Es sind die gleichen Leute, die uns in der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß die Atomkraftwerke in den westlichen Ländern sicherer seien, weil sie, die Verantwortlichen, verantwortungsvoller damit umgingen.
Der letzte Brand in Tschernobyl beweist: Nur die sofortige Stillegung aller Reaktoren des TschernobylTyps RBMK kann weitere Katastrophen verhindern. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß andere Bauarten ihr eigenes, spezifisches Störfallprofil haben. Sie sind deshalb nicht wesentlich sicherer, auch nicht im Westen. Westliche Sicherheitstechnik wird keinen schweren Störfall im AKW Kozloduj in Bulgarien verhindern können. Auch in Druckwasserreaktoren sind Störfälle möglich, siehe Harrisburg, siehe Biblis A. Alle Atomanlagen müssen stillgelegt werden. Es gibt keine absolut sicheren Atomkraftwerke, nur unsichere und solche, die noch unsicherer sind.
Natürlich würde ein Energie-Crash-Programm die Länder Osteuropas in Schwierigkeiten bringen, so wie auch Frankreich Probleme mit der Stromversorgung bekommen würde. Eine verfehlte Energiepolitik, das Setzen auf die mit der militärischen Nutzung untrennbar verbundene Atomenergie, zeitigt hier ihre Folgen. Die Katastrophe in Tschernobyl, die 1986 stattgefunden hat, beweist jedoch: Dieses Thema kann niemandem egal sein. Allen, die ausstiegswillig sind, jedoch durch diesen Schritt massive wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten bekommen, sollte geholfen werden. Insbesondere die reichen EG-Staaten sind hier in der Pflicht.
Eine Energiesparcharta muß Osteuropa den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Statt Geld für weitere, fragwürdige Sicherheitstechnik auszugeben, sollte umgehend im Rahmen einer europäischen Energiesparcharta - ich wiederhole diesen Begriff extra - der Ausstieg aus der Atomenergie in Angriff genommen werden. Durch effiziente Energienutzung und Energieeinsparung kann eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung in Ost- und Westeuropa verwirklicht werden. Die Technologien sind vorhanden. Allein der politische Wille fehlt.
Die PDS/Linke Liste fordert daher von der Bundesregierung und der EG, keine weiteren Gelder mehr für die Förderung der Atomenergie auszugeben. Wir werden deshalb gegen den Antrag der Koalition stimmen.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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