Heinemann (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ,ist nicht möglich, alle Meinungsverschiedenheiten in dieser Debatte bis zu Ende durchzusprechen. Ich möchte nur zu einem einzigen Punkt etwas sagen, nämlich zu der Erklärung, die der Herr Bundeskanzler vor etwa anderthalb Stunden hier zu der Strafsache Hallstein-Blankenhorn abgegeben hat. Wir hörten von ihm, daß die arme Bundesregierung gar nicht anders gekonnt habe, als noch vor Abschluß des Strafverfahrens gegen Hallstein-Blankenhorn eine öffentliche Erklärung zugunsten dieser beiden Angeklagten abzugeben. Wir hörten, daß die französische Regierung am 10. Oktober vorigen Jahres die Zustimmung dazu gegeben habe, daß Blankenhorn bei ihr Botschafter werde, und nachdem diese Zustimmung vorlag - so hörten wir -, habe dann am 21. Oktober das Landgericht hier in Bonn das Hauptverfahren gegen Blankenhorn und Hallstein eröffnet und den Termin zur Verhandlung in den März nächsten Jahres gesetzt. Da habe die Bundesregierung vor der Frage gestanden, was sie denn nun tun solle. Es sei unerträglich gewesen - so hörten wir -, eine Verzögerung in Kauf zu nehmen.
Die Bundesregierung hat dann einen Kabinettsbeschluß gefaßt, in dem sie die Beurteilung dessen, was dem Herren Staatssekretär Hallstein und Botschafter Blankenhorn vorgeworfen wird, vorwegDr. Dr. Heinemann
nimmt. Sie hat diesen Kabinettsbeschluß üblicherweise einstimmig gefaßt, wie wir hörten.
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Aber, meine Damen und Herren, das, was hier vorgetragen wurde, ist - ich kann es gar nicht anders sagen - eine Verhöhnung des Sachverhalts, die diesen Charakter auch nicht dadurch verliert, daß sie sentimental eingekleidet wurde.
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Ich werde dem Herrn Bundeskanzler in gar keiner Weise auf der Spur folgen, daß ich jetzt hier in Einzelheiten des Sachverhalts eintrete, so wie er sie unter Zitierung von Schriftstücken vergangener Jahre vorgetragen hat. Das alles wird sich in dem Gerichtsverfahren abspielen. Ich mache im Augenblick nur darauf aufmerksam, daß dieser einstimmige Kabinettsbeschluß zugunsten der beiden Angeklagten in doppelter Weise eine Diskrepanz zu der Meinung des Landgerichts in Bonn enthält. Das Landgericht in Bonn hat immerhin - und das war bei der Abfassung des Kabinettsbeschlusses den Beteiligten doch wohl bekannt - ein Jahr vorher die Amnestierung dieser beiden Angeklagten abgelehnt, indem es sagte: Wenn sie sich schuldig gemacht haben, kostet es mehr als drei Monate Gefängnis. Und den Herren Kabinettsmitgliedern war doch wohl auch bekannt, daß die Anklage der Staatsanwaltschaft hier in Bonn auf leichtfertige Anschuldigung gelautet hatte
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und daß der Eröffnungsbeschluß des Gerichts diese Anklage in vorsätzlich falsche Anschuldigung gesteigert hat.
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- Herr Justizrat Weber, Gründe her, Gründe hin, das Faktum ist so.
Es wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, daß der Herr Bundeskanzler in bezug auf die Anklage glaubte hervorheben zu müssen, daß sie unter dem Regime des von ihm so wenig geliebten Justizministers Amelunxen erfolgt sei. Nun, dann füge ich ganz schlicht und einfach hinzu: Das Landgericht hat die Steigerung der Anklage in vorsätzlich falsche Anschuldigung immerhin unter dem Regime des von dem Herrn Bundeskanzler sicherlich geliebten Justizministers Flehinghaus vollzogen.
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Was sollen diese persönlichen Randbemerkungen,
wenn man sich hier einig sein will, daß die Justiz
unbeeinflußt von derartigen Dingen arbeiten soll?
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Aber nun ein Kernpunkt. Der Herr Bundeskanzler hat uns vorgetragen, daß die arme Bundesregierung die Verzögerung nicht habe in Kauf nehmen können, daß vielmehr sofort eine Klärung in bezug auf das, was es denn nun mit dem Staatssekretär Dr. Hallstein und dem Botschafter Blankenhorn auf sich habe, notwendig gewesen sei. Das war doch der besondere Inhalt seiner Klage: die große Verzögerung! Ja, wer hat sie denn verursacht? Ist das ganz und gar vergessen, wer sie verursacht hat? In der Justizgeschichte von Nordrhein-Westfalen ist gegenwärtig das Aktenzeichen Hallstein/Blankenhorn das älteste, das auf den Tischen der Richter liegt. Das Verfahren ist anhängig seit 1953.
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Seit 1953! Das ist schon eine Einzigartigkeit.
Meine Damen und Herren, klar ist in dieser ganzen Sache, unbestritten bei allen Beteiligten, daß die Vorwürfe, die Hallstein und Blankenhorn dem Ministerialrat Strack machten, falsch waren, daß Strack unschuldig ist. Haben Sie seit 1953, so frage ich, gehört, daß man diesen Dr. Strack öffentlich rehabilitierte,
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daß auch nur annähernd eine Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben wurde, wie sie voreilig vor Klärung des Sachverhalts für Herrn Kilb abgegeben wurde? Warum blockiert man die Laufbahn dieses Ministerialbeamten seit Jahren? Man blockiert sie, um ihm den Strafantrag abkaufen zu können!
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Herr Justizrat Weber, wenn Sie Zweifel haben, daß dies so geschehen ist, - ich lege Ihnen die Belege auf den Tisch.
Die Fülle der Einzigartigkeiten in diesem Verfahren ist enorm. Gibt es irgendeinen Vorgang in der Bundesrepublik, um den sich im Laufe der letzten Jahre buchstäblich 1000 Leitartikel westdeutscher Zeitungen gerankt haben? Gibt es irgendeinen Vorgang hier in der Bundesrepublik, der zu zehn parlamentarischen Anfragen geführt hat, der zu der Fülle der falschen und irreführenden Antworten auf diese Anfragen geführt hat?
Geradezu sensationell ist, in welch einer Weise der Behördenapparat seit .Jahren mit diesem Fall befaßt wird. Da hat es z. B. einen geheimen Kabinettausschuß - einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik - von vier oder fünf Bundesministern gegeben, die sich 1954, also vor fast fünf Jahren, diesen Dingen zuwenden sollten, um sie endlich in die Reihe zu bringen. Gibt es einen Fall vergleichbarer Art, in der sich ein leibhaftiger Staatssekretär der Bundesrepublik auf die Reise nach Arosa begibt, um dort ein Gespräch in dieser Sache mit einem dort weilenden Bundesdeutschen zu führen? Meine Damen und Herren, die Fülle der Konferenzen, die im Bundeskanzleramt und in den Ministerien - Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium - im Laufe der letzten Jahre abgehalten worden sind, ist kaum noch zu zählen. Eine Geheimniskrämerei von besonderen Graden ist um alles dies aufgezogen worden. Daß die Akten geheim sind, ist klar. Wenn man aber von einem bundesrepublikanischen Botschafter im Ausland eine Auskunft zu irgendeiner Behauptung oder irgendeinem Vorgang haben wollte, schickte man ihm chiffrierte Telegramme mit der Auflage, daß der Herr Botschafter selber das Telegramm zu dechiffrieren habe und nicht einer seiner Botschaftsangestellten!
Einzigartig wird auch der Prozeß werden. Dem Vernehmen nach liegen beim Landgericht in Bonn bis jetzt 20 Aktenbände mit 4000 Seiten. Das Verfahren ist vom Landgericht auf die Zeit von 2. bis zum 19. März angesetzt. Bereits im November vorigen Jahres haben sich beim Landgericht hier 300 Journalisten gemeldet, die den Prozeß anhören wollen. Es gibt aber leider keinen Gerichtssaal in Bonn, der groß genug ist, dies alles aufzunehmen, was sich jetzt schon an Interesse auf diesen Prozeß ausrichtet. Meine Damen und Herren, vielleicht macht man diesen Prozeß hier im Plenum des Bundestages.
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Das wäre doch mal eine Abwechslung, und dann kämen wir wirklich einmal auf all die Zusammenhänge, die hier seit Jahren immer wieder so verklebt und verkleistert worden sind.
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Dann würde ich vorschlagen, daß man auch den Bund der Steuerzahler einlädt, sich dies alles einmal anzuhören.
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Denn was hier an Kosten, an Aufwand - Reisekosten und dergleichen - vertan worden ist in Jahren, das spottet jeglicher Beschreibung!
Wenn Sie nun fragen, was denn die Regierung mit all dem zu tun habe, so will ich nur einiges herausgreifen. Erstens. Herr Ministerialrat Strack stellte seinen Strafantrag 1953 im Einvernehmen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister. Man wolle das festhalten, sehr verehrte Herren vom Bundeskabinett, daß einer Ihrer Kollegen die Stellung dieses Strafantrages 1953 gutgeheißen hat, weil seine Bemühungen, zu einer internen Regelung mit dem Auswärtigen Amt oder mit dem Bundeskanzleramt zu kommen, einfach nichts fruchteten und es auch dem jetzigen Herrn Vizekanzler Erhard vor fünf oder sechs Jahren einsichtig war, daß nun hier einfach der Weg zur Justiz gegangen werden müsse, um gegen die Clique anzukommen, die die Rehabilitierung des ihm unterstellten Beamten verhinderte.
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So liegen die Dinge. Vergessen Sie also nicht, wenn Sie wieder Kabinettsbeschlüsse zu diesen Vorgängen fassen, daß der Herr Erhard früher schon daran beteiligt war, daß dies alles so in Gang kam.
Vom Bundeskanzleramt her ist eine bestimmte Gruppe immer wieder abgeschirmt worden, durch Verweigerung der Aktenherausgabe, durch Verweigerung der Genehmigung zur Zeugenaussage. Und wie sicher sich die Begünstigten hier fühlten, mag daraus hervorgehen, daß sie es 1954 sogar einmal fertigbrachten, sich beim Bundeskanzler darüber zu beschweren, daß der Bundeswirtschaftsminister Akten dem Gericht zur Verfügung gestellt hatte.
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Sie täuschten sich auch nicht in der Erwartung, die
sie auf das Bundeskanzleramt setzten. Es verfügte,
daß man dem Prozeß keinen Vorschub zu leisten habe.
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Meine Damen und Herren, wo sind die übergeordneten Bundesinteressen, die die Herausgabe der Akten oder die Nichtgenehmigung von Zeugenaussagen rechtfertigen sollten? Darüber haben wir gar nichts gehört. Später ging es ja, nachdem genügend öffentlicher Wirbel um diese Sache entstanden war.
Man übte beharrlich einen Druck auf Ministerialrat Strack aus, um ihn zu zermürben. Man versagte ihm die Fortsetzung der Laufbahn, so wie er sie wohl erwarten durfte. Und das Verblüffende ist für viele der Beteiligten oder der Betroffenen, daß dieser Ministerialrat Strack die Sache durchgehalten hat,
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daß er sich nicht hat abkaufen lassen seine Rehabilitierung, daß er sich nicht hat abkaufen lassen die Zurücknahme seines Strafantrages, den er im Einvernehmen mit dem Herrn Wirtschaftsminister als seinem Dienstvorgesetzten vor fünf Jahren stellte. Wir kennen nicht die Fülle der Fälle, in denen andere Beamte oder Angestellte still dem Druck nachgeben oder keinen Ausweg mehr finden und schließlich resignierend beiseite treten. Das alles wissen wir nicht. Aber hier wissen wir von dem einen Mann, der die Sache bisher durchgestanden hat. Wenn es möglich war, dem Herrn Blankenhorn als einem der Mitangeklagten durch einstimmigen Kabinettsbeschluß inmitten eines noch nicht erledigten Strafverfahrens eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben, warum, so frage ich nur noch einmal ganz einfach, konnte man dann nicht längst für den an- deren, den Ministerialrat Dr. Strack, diese Rehabilitierung aussprechen, die man ihm seit fünf oder sechs Jahren schuldig ist?
Meine Herren vom Kabinett, ist Ihnen wirklich unbekannt, daß im Auswärtigen Amt, daß im Bundeswirtschaftsministerium, daß im Bundesjustizministerium unter der Beamtenschaft bis in die allerobersten Ränge hinein gesagt wird: Hier ist die größte Schweinerei im Gange, die wir uns überhaupt vorstellen können!
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- Bitte, Sie werden die Fortsetzung noch hören. -Man sagt: Es ist die größte Schweinerei, was hier an Unterschiedlichkeit der Bevorzugung und der Begünstigung unter den Beamten geschieht.
Das ganze Kabinett ist verantwortlich; es hat einstimmig beschlossen. Ich frage den Herrn Beamtenminister, ob er nicht eine Verpflichtung fühlte oder fühlt, einem so ungerecht behandelten Beamten wie eben diesem Ministerialrat Strack endlich beizutreten? Ich frage den Bundesjustizminister, wie lange er es mit ansehen will, daß Justiz so behandelt wird, wie es hier durch die Bundesregierung geschehen ist?
Wir können den Ausgang des Verfahrens in aller Ruhe abwarten. Unser Vertrauen zur Justiz ist groß und berechtigt. Wir haben auch absolutes Vertrauen

zu dem Herrn Justizminister Flehinghaus in Düsseldorf. Ich freue mich um so mehr, das hier aussprechen zu können, als ich einer seiner Amtsvorgänger im Justizministerium in Düsseldorf gewesen bin und von daher weiß, daß dieses Justizministerium in Düsseldorf einen klaren Kurs auf Sauberhaltung der Justiz, auf Freihaltung der Justiz von politischen Einflüssen gesteuert hat und auch weiterhin steuert.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß sich Herr Flehinghaus durch dieses Lob aus dem Munde eines politischen Gegners nicht beirren lassen wird; denn es gibt immerhin noch eine Verbundenheit derer, die dem Recht dienen wollen und dienen.
Meine Damen und Herren, es kam mir in diesem Augenblick ausschließlich darauf an, den Märchen zu widersprechen, die der Herr Bundeskanzler hier vor eineinhalb Stunden erzählte.
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