Sabine Weiss (NA), 2015-02-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das Jahr 2015 symbolisiert einen wichtigen Meilenstein
für die Entwicklungszusammenarbeit. Ich denke, wir
können es geradezu ein Schicksalsjahr für die weltweite
Entwicklung nennen. 2015 entscheidet sich im Gipfelprozess, wie es mit den Millenniumszielen weitergeht. In
der Post-2015-Agenda oder, verehrter Herr Minister, in
dem neuen Weltzukunftsvertrag werden neue Ziele für
eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet.

Ein kurzer Blick zurück auf die Millenniumsentwicklungsziele zeigt: Wir sind ein gutes Stück weiter auf dem
Weg zu mehr Entwicklung und zu besseren Lebenschancen für die Menschen gekommen. Der Blick in die Zukunft zeigt aber auch: Der Weg bis zum Ziel ist noch
weit und mit Herausforderungen gepflastert. Ein Katalog
voll mit hochambitionierten Zielen, der dann bald in der
Schublade der Versenkung verschwindet und eventuell
nur zu hohen internationalen Konferenzen regelrecht wie
eine Monstranz vorneweg getragen wird, wird nichts
bringen. Es ist an uns, diese neuen Nachhaltigkeitsziele
mit Leben zu füllen und die erfolgreiche Umsetzung in
Stein zu meißeln.

Ich gebe Ihnen recht, Frau Roth: Der Erfolg von Verhandlungen hängt nicht von irgendeinem Antrag, von irgendwelchen Schriftzeilen ab. Er hängt von den Menschen ab. Aber da bin ich sehr optimistisch: Wir haben in
unserem Hause hochengagierte Entwicklungspolitiker.
Wir haben einen authentischen, glaubwürdigen Minister.
Wir haben eine Umweltministerin, die vieles vorantreiben will.

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Wir haben gute Teams in den Ministerien. Ich bin sehr
optimistisch, dass wir gemeinsam eine Menge auf den
Weg bringen können.

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Derzeit sehe ich noch drei Bremsen, die unseren Entwicklungsmotor in vielen Ländern stottern lassen und
die wir lösen müssen.

Bremse Nummer eins: mangelnde Nachhaltigkeit bei
den Entwicklungsbemühungen. Eine der zentralen Neuerungen der Post-2015-Agenda ist die Verschränkung
klassischer Armutsziele mit umweltpolitischen Zielen.
Dem liegt Gott sei Dank die Erkenntnis zugrunde, dass
sich wirtschaftliche und soziale Entwicklung und umweltpolitische Nachhaltigkeit gegenseitig bedingen.
Also: Ohne einen wirksamen Klimaschutz werden in vielen Entwicklungsländern die Probleme von der Wasserversorgung bis zur Ernährungssicherheit wachsen. Naturkatastrophen - wir haben es in der jüngsten Vergangenheit
erlebt, zum Beispiel den Wirbelsturm Haiyan auf den Philippinen - werden sich häufen.

Schneller als bei jedem anderen Thema auf der Post2015-Agenda kommt hier mit der Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres die Stunde der Wahrheit
auf uns zu. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, muss die
internationale Gemeinschaft noch kräftig nachlegen.

Ich bin deshalb unserer Bundeskanzlerin sehr dankbar
dafür, dass sie den Klimaschutz zu einem zentralen
Punkt des G-7-Gipfels macht. Das gilt übrigens auch für
den Meeresschutz, ohne den Millionen Menschen ihre
Lebensgrundlage - einschließlich ihrer Ernährung - verlieren würden.

Wir müssen den Bürgern aber auch noch deutlicher
machen, was Nachhaltigkeit erfordert. Wer ist sich schon
dessen bewusst, dass die Weltgemeinschaft laut WWF
jährlich insgesamt 50 Prozent mehr an Ressourcen verbraucht, als die Erde in einem Jahr regenerieren kann?
Wir verbrauchen also quasi 1,5 Erden und leben damit
deutlich auf Kosten künftiger Generationen.

Entwicklungsbremse Nummer zwei: mangelnde Eigenverantwortung der Partnerregierungen. Das Gebot
der Stunde ist und muss sein: mehr Eigenverantwortung!
Eine der wichtigsten Aussagen in der Post-2015-Agenda
ist für die CDU/CSU-Fraktion die Betonung der Eigenverantwortung aller Staaten für die Entwicklung in ihren
Ländern. Das haben wir auch in unserem Antrag betont.
Ohne aktive Mitwirkung der Partnerregierungen hat Entwicklungspolitik selten gewirkt. Das ist die eine Dimension der Eigenverantwortung. Die andere ist, dass ein
Großteil der Menschen, deren Leben durch die neue
Agenda verbessert werden soll, gar nicht mehr in nominell armen Ländern und damit letztlich auch nur bedingt
in den zentralen Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit lebt. Indien zum Beispiel betrachten wir




Sabine Weiss ({2})
als Schwellenland. Es besitzt zwar Atomwaffen und ist
eine Handelsmacht, aber ein Drittel der Bevölkerung
- etwa 400 Millionen Menschen - lebt von weniger als
1,25 US-Dollar am Tag.

Unsere Entwicklungspolitik konzentriert sich zu
Recht auf die ärmsten, auf die am wenigsten entwickelten Länder. In dem Maße aber, in dem Länder aus dem
Kreis der ärmsten Länder herauswachsen, nimmt die Eigenverantwortung der dortigen Regierungen zu, nämlich
die Verantwortung, die nicht erreichten Ziele auch selbst
umzusetzen. Das muss unser Anspruch sein.

Bremse Nummer drei: die desolate Lage in fragilen
Staaten. Eine entscheidende Aufgabe für uns wird darin
bestehen, die Millenniumsziele dort zu erreichen, wo
dies bisher nicht gelungen ist. Da sind wir uns in diesem
Hause sicherlich alle einig. Leider betrifft dies viele fragile Staaten und Konfliktstaaten. Etwa ein Fünftel der
global extrem armen Menschen lebt in Ländern wie
Somalia, im Nord- und Südsudan, in Nordkorea und
Eritrea - um nur einige zu nennen.

Laut Weltbank sind in fragilen Staaten mehr als
40 Prozent der Menschen arm. Wenn hier ein erneutes
Scheitern nicht vorprogrammiert sein soll, müssen - und
zwar auf allen Seiten - die Anstrengungen verstärkt werden, tragfähige Voraussetzungen für Entwicklung zu
schaffen wie Frieden und Sicherheit, die Beachtung der
Menschenrechte oder auch grundlegende funktionierende staatliche Strukturen.

Hier ist der Ansatz unserer Bundesregierung, diese
Bereiche gezielt zu fördern, absolut richtig.

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Unser Appell richtet sich in besonderer Weise auch an
die oftmals diktatorischen Staatsführungen vieler dieser
Länder, die die Post-2015-Agenda offiziell mittragen
und nach mehr Geld rufen, aber intern alles dafür tun,
dass es den Menschen in ihren Ländern weiter schlecht
geht.

Diesen Schuh des Scheiterns, liebe Kolleginnen und
Kollegen, werden wir uns nicht anziehen, wenn die, die
in diesen Ländern das Sagen haben, das Eigeninteresse
vor die Eigenverantwortung setzen.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Ich freue
mich auf die weiteren Beratungen. Es geht voran, aber es
gibt noch sehr viel zu tun. Wir packen es an.

Herzlichen Dank.

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