Siegfried Kauder (NA), 2009-05-06:

Die Bedenken, die die Fraktion der FDP zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die
Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union in der Sache anmeldet, haben etwas für sich. Soweit Bündnis 90/
Die Grünen darüber hinaus das Bestimmtheitsgebot des
Art. 103 Abs. 3 GG ins Feld führen, wird man darüber in
den Ausschüssen diskutieren müssen.

Allerdings eignet sich gerade die Europäische Überwachungsanordnung eher nicht für eine Kritik an europäischer Nomenklatur zu Deliktsgruppen, wie sie sich in
Ziffer II. 1 des FDP-Antrages an Art. 14 Abs. 1 des Vorschlages festmacht. Zwar weisen die dort aufgeführten
Begriffe Terrorismus, Cyberkriminalität, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sowie Sabotage Unschärfen auf,
die aus Sicht der Bundesregierung Anlass geben könnten,
gemäß Art. 14 Abs. 4 des Vorschlages einen Vorbehalt bezüglich der gesamten Deliktsliste, zumindest aber bezüglich einiger Deliktstypen zu erklären. Man wird aber auch
zu Ende denken müssen, was die Anträge der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen letztendlich bewirken würden. Den Anträgen käme für das
Vorgehen der Bundesregierung bezüglich des Vorschlages der Europäischen Union nämlich erhebliches Gewicht zu. Der Deutsche Bundestag hat zwar nach Art. 23
Abs. 3 GG nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Rechtsetzung der Europäischen Union Einfluss zu nehmen. Das
Grundgesetz eröffnet dem Deutschen Bundestag bei europäischen Rechtsetzungsakten nur die Möglichkeit, sich
gegenüber der Bundesregierung zu äußern. Diese hat
eine solche Äußerung - ohne allerdings daran gebunden
zu sein - zu berücksichtigen. Das heißt, dass die Bundesregierung sich mit einer Stellungnahme des Deutschen
Bundestages auseinanderzusetzen hat, also die vorgetragenen Argumente des Deutschen Bundestages zu bewerten hat. Vor dem Hintergrund eines Parlamentvorbehalts
in anderen EU-Staaten hat der Deutsche Bundestag aber
mit der Bundesregierung zu Art. 23 Abs. 2 GG eine Vereinbarung getroffen, die am 28. September 2006 wirksam
wurde. Danach hat die Bundesregierung bei europäischen Rechtsetzungsakten einen Parlamentsvorbehalt zu
erklären, wenn der Deutsche Bundestag dies in einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG fordert. Dies
stärkt den Einfluss, aber auch die Verantwortung des
Deutschen Bundestages bei europäischen Rechtsetzungsakten.

Würde die Bundesregierung den von der FDP-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen geforderten
Parlamentsvorbehalt, wie ihn Art. 12 Abs. 4 des Vorschlags zulässt, erklären, hätte dies fatale Folgen für im
europäischen Ausland in Untersuchungshaft genommene
deutsche Staatsangehörige. Diese wären bei sämtlichen
Delikten der Deliktsliste aus Art. 14 Abs. 1 des Vorschlages von den Rechtswohltaten einer Haftverschonung bei
Festnahme im EU-Ausland ausgeschlossen. Statt bei entsprechenden Überwachungsauflagen in die Heimat zurückreisen zu können, müssten sich deutsche Untersuchungsgefangene mit Haftfortdauer im Ausland abfinden.
Deshalb wird dem Antrag der FDP-Fraktion zumindest in
der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden können. Eine Beschränkung des Antrages auf Deliktsgruppen, die mit unseren deutschen Strafvorschriften nicht
harmonisieren, wäre sinnvoll.

Soweit der FDP-Antrag unter Ziffer II.2 einen Vorbehalt der Bundesregierung nach Art. 21 Abs. 3 des Vorschlages verfolgt, besteht derzeit kein Handlungsbedarf.
Nach Art. 21 Abs. 3 des Vorschlages könnte Deutschland
erklären, dass bei einem Verstoß gegen eine konkrete
Überwachungsauflage bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl die Eingriffsschwelle des Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl keine Anwendung findet. Darüber kann aber noch zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich
auch noch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, entschieden werden. Gleiches gilt für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Es muss den Ausschussberatungen vorbehalten bleiben, ob und in welcher Weise bei Untersuchungshaft im
Ausland deutschen Untersuchungsgefangenen trotz nationaler Bedenken gegen den EU-Vorstoß die damit verbundenen Rechtsvorteile erhalten werden können.