Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-13:
Ich bedanke mich herzlich.
Ich stelle deshalb die Frage, ob ein Übergangskonsens bis zum Jahre 2005 möglich ist. Bis dahin muß geklärt werden, ob das CO2-Reduktionsziel erreicht wird, ob neue technische Optionen zur Verfügung stehen und welchen Anteil erneuerbare Energien für eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ermöglichen können.
Es ist klar, daß ein solcher Übergangskonsens im Kern ein Energieforschungskonsens wäre, weil die Klärung der genannten Fragen heute von niemandem von diesem Pult oder von irgendeinem anderen Katheder aus schlußendlich möglich ist.
Ich will auch die SPD herzlich einladen, zu einem solchen Burgfrieden beizutragen, weil das für den Standort Deutschland und auch für das energiepolitisch angestrebte Ziel - auch dann, wenn man den verstärkten Einstieg in die Solarenergie will - ein wichtiger Schritt wäre. Ich glaube allerdings nicht, daß der vorgelegte Gesetzentwurf für die Förderung der industriellen Solarzellentechnologie zu einem solchen Burgfrieden beiträgt. Ich will das auch begründen.
Die SPD schlägt vor, den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten zehn Jahren etwa 3 Milliarden DM aus den Taschen zu ziehen, um sie Bauherren zu geben, die das Geld für ein Solardach zusätzlich zu den Baukosten aufbringen können.
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- Das ist schlichtweg die Verteilungswirkung, die darin liegt.
Wenn das Geld nach zehn Jahren verpulvert ist, soll das bewirkt haben - so sagt es die Begründung -, daß die Stromgestehungskosten aus Solarzellen in Deutschland von heute 2 DM pro Kilowattstunde auf rund ein Zehntel gesunken sind. Ich glaube nicht, daß es ein solches Sonnenwunder gibt.
Ich will auch konkret sagen, was hinter dem 100 000-Dächer-Programm, das Herr Scheer gerade vorgetragen hat, steht.
Wir wissen, daß damit durch den Staat rund 5,1 Milliarden DM an öffentlichem und privatem Geld umgewälzt würden. Der Gewinn an Solarstrom für unsere gesamte Stromversorgung würde bei ganzen 0,04 Prozent liegen. Durch den massiven kurzfristigen Nachfrageschub würden die Preise für Solarzellen nicht sinken, sondern steigen.
Der sprunghaft gestiegene deutsche Bedarf müßte hauptsächlich über Importe ausländischer Produkte gedeckt werden.
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Da die Herstellung von Photovoltaikanlagen arbeitsintensiv ist, würden über die gesamte Förderungsdauer Niedriglohnstandorte bevorteilt.
Privater Forschung und Weiterentwicklung in der Solartechnologie würde nach meiner Ansicht jeder Anreiz entzogen. Denn wer würde noch Materialforschung betreiben, wer würde noch in Wirkungsgradsteigerungen investieren, wenn ein solches massives staatliches Subventionsprogramm auch die Technik von gestern für die Abnehmer finanziell interessant machte?
Wir wissen, daß die Wachstumsraten der Photovoltaikmärkte in den letzten Jahren bei durchschnittlich 15 Prozent lagen, und wir wissen, daß auch ohne Großsubventionen mit einem jährlichen Wachstum von 20 Prozent in Zukunft zu rechnen ist. Ich glaube nicht, daß es verantwortbar ist, ja, ich halte es sogar für Wahnsinn, eine derartige Entwicklung durch Subventionen noch anheizen zu wollen und dann zu glauben, man käme dadurch auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad, was ja wohl das Ziel sein muß.
Deshalb trete ich für einen anderen Weg ein. Ich halte es zunächst einmal für erforderlich, konsequent und kontinuierlich Forschungsförderung in diesem Bereich zu betreiben. Ich glaube, daß das neue Energieforschungsprogramm mit 400 Millionen DM in der Finanzplanung dies auch gewährleistet. Dabei setzen wir von vier Seiten aus an.
Erstens: Forschung zur Erhöhung des Wirkungsgrades von Solarzellen, was heißt, daß wir Maßnahmen von der Weiterentwicklung der Siliziummaterialien bis hin zur Prüfung neuartiger Zellenkonzepte vorantreiben müssen.

Zweitens: Kostensenkung durch Verbesserung der Fertigungstechnik und die Automatisierung von Herstellungsprozessen für Zellen und Module.
Drittens: Wegbereitung für innovative Anwendungen der Photovoltaik in Bereichen, in denen sie ihre besonderen Vorteile gegenüber leitungsgebundener Stromversorgung ausspielen kann. Das ist ein Punkt, den Herr Scheer angesprochen hat. Da gibt es Bereiche, in denen schon heute die Kosten vergleichbar sind, wenn man auch die Netzkosten jeweils in die Rechnung einbezieht. Ich glaube, daß wir auf diesem Gebiet noch einiges in Deutschland machen können.
Der vierte Ansatzpunkt ist die Förderung der Solartechnologien in den Ländern der Dritten Welt. Auch das ist ein wichtiger und zentraler Punkt.
Dieser Forschungsansatz reicht nach meiner Ansicht allein nicht aus. Ich habe das mit Wissenschaftlern in Deutschland diskutiert. Sie gehen davon aus, daß sie es über diesen Weg in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren schaffen, von den berühmten 2 DM je Kilowattstunde, die unstrittig sind, vielleicht auf die Hälfte der Kosten zu kommen.
Deshalb habe ich darüber nachgedacht - damit Sie auch sehen, daß mir das sehr ernst ist -, ob das zentrale Argument von Herrn Scheer, nämlich gemäß der Bölkowschen Lernkurve über die Massenproduktion die Kosten zu senken, nicht einen Ansatzpunkt bietet, auf diesem Wege weiterzukommen. Ich sage noch einmal: Ich halte nichts von dem Subventionsweg des 100 000-Dächer-Programms. Allerdings glaube ich, daß der richtige Weg über die Tarifaufsichtsbehörden der Länder und die Innovationsfähigkeit der großen Energieversorgungsunternehmen führt.
Wir haben eine Bundestarifordnung. Die Bundestarifordnung liefert den Ländern die Grundlage für eine innovationsorientierte Tarifaufsicht. Sie gibt den Ländern Spielraum, im Rahmen ihrer Strompreisaufsicht innovative Energieversorgungskonzepte bei der Tarifgestaltung zu honorieren. Das müßte von den Ländern nur konsequent mit dem Ziel angewandt werden, daß es für die EVUs interessant wird, selbst - die Betonung liegt auf „selbst" - Photovoltaikanlagen zu installieren und als dezentrales Kraftwerk zu betreiben.
Dazu müßte vorgesehen werden, daß die hierbei entstehenden Mehrkosten der Solarstromerzeugung ebenso im Gefüge der Tarifordnung auf die Strompreise umgelegt werden können wie Einspeisungen von Selbstversorgern. Außerdem muß es für EVUs interessant werden, selbst Photovoltaikanlagen zu produzieren, und zwar für den Eigenbedarf sowie für den deutschen und den internationalen Markt; denn ich meine - auch da stimmen wir überein, Herr Scheer -, es ist schwer einzusehen, daß die kapitalstarken EVUs in Forschung und Entwicklung so völlig abstinent bleiben und die ganze Forschung und Entwicklung den Anlagenherstellern überlassen.