Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der beiden Änderungsanträge, die identisch sind, auf den Umdrucken 558*) und 559**) Ziffer 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Änderungsanträge ist, der möge sich von seinem Platz erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Damit rufe ich noch auf die zu Art. I gehörenden Bestimmungen, die bisher nicht aufgerufen worden sind, sowie die Artikel II, III, IV und die Einleitung und die Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 16.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Widerspruch erhebt sich nicht.
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- Sie widersprechen? Der Widerspruch ist nur gültig, wenn zehn Mitglieder des Hauses widersprechen. Darf ich fragen, wer noch widerspricht? - Ich sehe nur sieben Hände; damit ist der Widerspruch gegenstandslos.
Wir treten in die dritte Beratung ein. Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir haben nunmehr noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 562 *) abzustimmen. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Antrag ist schon begründet. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ehe ich den nächsten Punkt aufrufe, habe ich ein Versäumnis gutzumachen. Ich habe versäumt, bei Punkt 10 b der Tagesordnung über den in Drucksache 1947 enthaltenen Antrag, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zum Zuckersteuergesetz abzulehnen, abstimmen zu lassen. Der Gesetzentwurf ist durch die Abstimmung zu Punkt 10 a gegenstandslos geworden. Aber nach den Vorschriften der Geschäftsordnung muß dieser Gesetzentwurf durch besondere Abstimmung erledigt werden.
Wir treten ein in die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, -3, - die Einleitung und die Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind abgelehnt. Damit ist dieser Antrag erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 12 und Ziffer 13, die nach dem Vorschlag des Ältestenrats verbunden werden sollen:
12. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht"*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}) ({4});
13. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Änderung des Einzelplans 45 - Finanzielle Hilfe für Berlin - in den Bundeshaushaltsplänen vom Rechnungsjahr 1956 an ({6}).
Berichterstatter ist im einem Fall der Kollege Dr. Lindrath, im anderen der Kollege Klingelhöfer.
*) Siehe Anlage 18. **) Siehe Anlage 19.

({7})
Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({8})
Verzichten auch die Herren Berichterstatter? Dann treten wir unmittelbar in die Einzelberatung von Drucksache 2139 ein. Hier liegt ein Änderungsantrag Dr. Krone und Fraktion, Dr. Brühler und Fraktion zu Abs. 4 des § 16 in Art. 1 vor. Ich rufe Art. 1 auf. Wird der Änderungsantrag Umdruck 563 begründet? - Das ist nicht der Fall.
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- Verzeihung, ich habe Ihre Wortmeldung nicht gesehen. Ich erteile Ihnen das Wort.