Birgit Homburger (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute Morgen die Möglichkeit, hier über die Ergebnisse von Durban zu diskutieren. Liebe Frau Künast,
mich wundert nichts mehr. Ihnen kann man nichts recht
machen. Sie sind immer unzufrieden. Es ist egal, was
wir machen, es passt Ihnen nicht.

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Setzt man das Thema auf die Tagesordnung, dann reklamieren Sie, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Sie wären die Erste gewesen, die uns kritisiert hätte, hätten wir heute Morgen nicht darüber diskutiert. Ich sage
Ihnen: Das Thema ist wichtig genug, um es im Deutschen Bundestag zu behandeln.

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Natürlich war Durban ein Erfolg; denn es wurde ein
Fahrplan zu einem Rechtsabkommen mit allen Ländern
vereinbart. Die Grundlage dieses Erfolgs war eine
schlagkräftige Allianz zwischen der EU, den kleinen Inselstaaten, den ärmsten Ländern und progressiven afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Der Redner der SPD hat hier heute Morgen erklärt, das sei
schlicht nichts. Dann erklären Sie uns doch bitte einmal,
was Ihre Alternative gewesen wäre. Glauben Sie, Sie
hätten die anderen Länder dazu gebracht, auf dieser Klimakonferenz mehr zu vereinbaren als das, was jetzt vereinbart wurde? Das glauben Sie doch selber nicht.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie können nicht
permanent alles, was erreicht wird, konterkarieren und
ablehnen und dann sagen, dass wir das Weltklima mit
Maßnahmen allein in Deutschland retten. Das wird nicht
funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung so agiert hat, wie sie agiert hat.

({2})

Wir wollen, dass es nicht bei Klimadiplomatie bleibt.
Das Wichtigste ist, dass jetzt etwas passiert. Das haben
mehrere Redner gesagt; da sind wir uns vollkommen einig. Deshalb ist es wichtig, dass die Bereitschaft von
Ländern wie Mexiko, Brasilien oder auch China, sich
klimapolitisch zu engagieren, jetzt von uns unterstützt
wird. Sie muss unbedingt aufrechterhalten werden.
Liebe Frau Künast, Sie werden diese Bereitschaft sicherlich nicht aufrechterhalten, indem Sie Länder wie Brasilien, die sich wirklich anstrengen, hier im Deutschen
Bundestag verbal verhauen. So werden Sie nicht weiterkommen.

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Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Gespräche bilateral weiterführen, nicht nur zwischen der
EU und diesen Ländern, sondern auch zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und diesen Ländern. Wir
wollen, dass es mit diesen Ländern bilaterale Kooperationen insbesondere in projektbezogenen technischen
Fragen gibt. Das wird dazu führen, dass dort das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Klimaschutz gestärkt wird. Es zeigt aber auch die Ernsthaftigkeit, mit
der wir uns um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern
bemühen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das
diese Bundesregierung aussendet.



({4})

Wir haben in Durban Zeit gewonnen. Wir wollen,
dass durch pragmatische, projektbezogene und dezentrale Schritte zur Emissionsreduktion jetzt etwas passiert. Ich möchte deutlich sagen: Ich finde es sehr erfreulich, dass die Bundesregierung nicht nur geredet,
sondern auch gehandelt hat. Der Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit hat während der Konferenz in Durban 120 Millionen Euro für Solarprojekte im
südlichen Afrika zugesagt. Er hat eine weitere Zusage
für Förderung durch das BMZ für ein solarthermisches
Kraftwerk in Marokko gemacht.

({5})

Das zeigt, dass diese Bundesregierung handelt, dass sie
die Sache ernst nimmt und dass sie diesen Prozess weiter
intensiviert und unterstützt.

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