Norbert Röttgen (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über vier Jahren, seit Januar 2000, fordern
CDU und CSU, dass der Staat die Möglichkeit eröffnet,
hochgefährliche Wiederholungstäter auch dann noch in
Haft nehmen zu können, wenn sich ihre Gefährlichkeit
erst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe herausstellt.

({0})

- Als wir noch an der Regierung waren, haben wir die
nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt. Es ist
völlig richtig: Wir haben sie eingeführt.

({1})

Wir haben 1998 vorgehabt, weiterzuregieren, weil wir
ein gutes Programm haben und noch viele sinnvolle
Maßnahmen vorhaben.

({2})

Wir haben nicht gesagt, dass alles absolviert ist.

Wir haben seit dem Jahr 2000 die Einführung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung gefordert.

({3})

- Ich akzeptiere, dass Sie fragen, warum wir das nicht
schon vorher getan haben.

({4})

Auch wir können dazulernen. Aber die Frage, die sich
heute, im Juni 2004, stellt, Kollege Schmidt, ist: Warum
haben Sie in Ihrer Regierungszeit vier Jahre gewartet?
Sie haben mehr als vier Jahre länger gebraucht.

({5})
Wir fordern es seit zwei Legislaturperioden.

Sie sollten nicht die Verantwortung, die Sie dadurch
auf sich genommen haben, dass Sie unsere Forderungen
vier Jahre lang zurückgewiesen haben, von sich weisen.
Sie sollten vielmehr zu dieser Verantwortung stehen und
das tun, was Sie vier Jahre in seiner Notwendigkeit bestritten haben.

({6})

Sie schwenken jetzt nach über vier Jahren auf die
Linie der Union ein

({7})

und übernehmen zu 80 Prozent - ich betone: zu 80 Prozent, nicht zu 100 Prozent - die Vorstellungen von CDU
und CSU. Dadurch dass unsere Vorschläge von Ihnen
übernommen werden, halten wir sie jetzt nicht für falsch.

Ich gehe auch nur deshalb auf die Vergangenheit ein,
weil ich darauf hinweisen möchte, dass Sie jetzt einen
richtigen Kurswechsel vollziehen. Bei den meisten von
Ihnen geschieht das aber wider die eigene Überzeugung.
Sie gehorchen einem empfundenen Druck.

({8})

Das ist die Wahrheit. Die Mehrheit von Ihnen lehnt den
Kurswechsel der Sache nach ab. Sie gehorchen politischem Druck. Das ist Ihr Problem.

Aber immerhin handeln Sie jetzt, nach vier Jahren.
Ich rede immer wieder von diesen vier Jahren; denn so
gut es ist, dass Sie einschwenken, kann und darf die Politik nicht so lange zusehen und warten, wenn es um den
Schutz der Bevölkerung vor schwerster Kriminalität
geht.

({9})

Das ist doch die Konsequenz, die wir ziehen müssen.
Wir haben die Verantwortung, zu handeln, statt jahrelang
zuzusehen und abzuwarten.

In unserem Land gibt es nur wenige hochgefährliche
Straftäter und Wiederholungstäter. Es ist zwar kein Massenphänomen, aber es gibt solche Täter; es gibt einige
wenige hochgefährliche Straftäter. Das haben die Unterbringungsgesetze gezeigt, die in CDU- und CSUgeführten Bundesländern im Sinne einer Notstandsgesetzgebung geschaffen worden sind. Ich spreche von
Notstandsgesetzgebung. Da Sie über vier Jahre die Gesetzgebung verweigert haben, haben die unionsgeführten
Länder - obwohl Sie den Standpunkt vertreten haben,
dass es Sache des Bundes sei und damit auch vor dem
Bundesverfassungsgericht Recht bekommen haben - im
Sinne eines Notstandes festgestellt, dass gehandelt werden muss. In den CDU- und CSU-geführten Ländern, die
dies getan haben, sitzen acht hochgefährliche Wiederholungstäter ein.

Ich frage mich, warum kein Bundesland, in dem die
SPD den Ministerpräsidenten stellt, ein solches Gesetz
eingeführt und darauf gedrungen hat, dass dies auch auf
Bundesebene geschieht. In keinem SPD-geführten Bundesland gibt es untergebrachte Wiederholungstäter.

({10})

Frau Kollegin, ich frage Sie: Gibt es gefährliche Straftäter nur in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder
Bayern und nicht in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland? Sind diese Bundesländer
anders, oder liegt es daran, dass Sie in den Ländern, in
denen Sie regieren, die Verantwortung - ich nehme diesen Begriff von Herrn Hartenbach sehr gerne auf; denn
das ist die Kernfrage - nicht wahrnehmen, weil Sie politisch nicht in der Lage sind, solche Gesetze durchzusetzen?

({11})

Die Wahrheit rot-grüner Rechtspolitik ist: Sie selber
schaffen es nicht, solche Gesetze zu realisieren. Sie sind
dazu nur in der Lage, wenn außergewöhnlich starker
Druck ausgeübt wird.

Ich gehe auf diese Fragen deshalb ein, weil es hier um
den Grundsatzstreit geht, den wir über die These der
CDU/CSU führen, dass der Staat dann, wenn er auf die
Instrumente einer rationalen und rechtsstaatlich ausgestalteten Kriminalitätspolitik verzichtet, die Akzeptanz
des Rechtsstaates unterhöhlt. Das machen Sie leider systematisch.

({12})

Jetzt gibt es einen Beispielsfall, in dem Sie auf Druck
nachgegeben haben. Das ist die DNA-Analyse, die - rational und rechtsstaatlich ausgestaltet - möglich wäre.
Sie haben aber nicht die Einigkeit, sie durchzusetzen.
Andere Beispiele sind Massenphänomene wie Graffiti
und die Kronzeugenregelung. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit enthalten Sie als Abgeordnete der Koalition dem Staat systematisch mögliche rationale und
rechtsstaatliche Mittel der Kriminalitätsbekämpfung und
-prävention vor.

({13})

- Das ist in der Tat ein ungeheurer Vorwurf. - Wir müssen einen Grundsatzstreit über die Beispiele führen, die
ich eben genannt habe. Sie machen den Staat in bestimmten wichtigen Bereichen unfähig, auf Kriminalität
zu reagieren.

({14})

Wir wollen die zur Diskussion stehenden Instrumente
nicht mit Hurra, sondern abwägend, rechtsstaatlich ausgestaltet und rational einsetzen. Das, was wir jetzt bei
der nachträglichen Sicherungsverwahrung in die Wege
leiten und was Sie vier Jahre verhindert haben, brauchen
wir auch auf anderen Gebieten. Das ist der Gegenstand
des Grundsatzstreites, den CDU/CSU und Rot-Grün auf
dem Gebiet der inneren Sicherheit führen.
({15})

- Graffiti ist ein Massenphänomen. Ihre Ministerin redet
öffentlich anders. Wir erwarten von ihr, dass sie im Parlament entsprechend handelt.

Wer dem Staat die entsprechenden Instrumente verweigert, der muss offen mit den Bürgern reden. Mein
Appell an die FDP lautet deshalb: Die FDP-Fraktion
sagt heute als einzige Nein zu der Möglichkeit einer
nachträglichen Sicherungsverwahrung. Das ist das Ergebnis Ihrer Abwägung und Ihr Recht. Es widerspricht
allerdings dem Ergebnis unserer Abwägung. Ich fordere
Sie auf - weil das zur Wahrheit als Teil von Verantwortung gehört -, dass Sie der Bevölkerung sagen: Wir, die
FDP-Fraktion, sind dafür, acht gefährliche Wiederholungstäter, die jetzt untergebracht sind, freizulassen.

({16})

- Nein, das ist der Sachverhalt sowie die Konsequenz
der Auffassung der FDP und Ihrer privaten Auffassung,
meine Damen und Herren von der SPD.

Wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute
nicht verabschieden, werden diese gefährlichen Straftäter freigelassen; das ist ganz sicher. Sie müssen den
Menschen die Wahrheit sagen und ihnen darlegen, welche Konsequenzen Ihre Politik hat.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nach
unserer Auffassung Teil einer rechtsstaatlichen Kriminalpolitik. Das geltende Recht sieht ja schon die Möglichkeit vor, die Sicherungsverwahrung im Urteil anzuordnen oder vorzubehalten. Im Unterschied dazu wird
bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Bewertungsgrundlage in zeitlicher Hinsicht ausgeweitet.
Die Möglichkeit, eine Prognose darüber abzugeben, ob
ein Straftäter gefährlich ist oder nicht, wird erweitert, genauso wie die Erkenntnisgrundlage, die vom Zeitpunkt
der Urteilsverkündung bis hin zur Freilassung - unter
Würdigung des Vollzugsverhaltens - reicht. Es geht
nicht um rechtskräftige Verurteilung. Sicherheitsverwahrung ist Prävention und keine Verbüßung von Strafe.

({17})

- Sie müssen sich nach all Ihren Zwischenrufen jetzt
wirklich entscheiden. Ich glaube, es steht fest, dass Sie
innerlich bei der alten Linie bleiben; Sie sind der Auffassung, unser Gesetzentwurf sei falsch. Wenn Sie das in
dieser Debatte durch Zwischenrufe so penetrant zum
Ausdruck bringen, dann fordere ich Sie auf, zu Ihrer
Überzeugung zu stehen und gegen den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zu stimmen.

({18})

Diese Doppelzüngigkeit - Sie wollen diesem Gesetzentwurf zwar zustimmen, weisen aber alle Argumente dafür

zurück - lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist
wohl klar.

({19})