Max Straubinger (NA), 2012-11-29:
Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, hat

auf ihrer 100. Internationalen Arbeitskonferenz am
16. Juni 2011 das ILO-Übereinkommen 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte und die Empfehlung 201 betreffend menschenwürdige Arbeit für
Hausangestellte angenommen. Damit hat die ILO ein
grundsätzliches Problem aufgegriffen, namentlich das
der Arbeit hinter verschlossenen Türen: In vielen
Ländern fehlen verbindliche Regelungen für Hausangestellte, und wo es sie gibt, werden sie nicht immer
beachtet.

Hausangestellte arbeiten im privaten Raum, sodass
Kontrollen kaum möglich sind. Auch Gewerkschaften,
die für ihre Rechte eintreten könnten, existieren praktisch nirgends. Für viele Hausangestellte gilt nach wie




vor, dass ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist und sie
unterbezahlt sowie ungeschützt sind. Die Arbeitsverhältnisse sind oft informell, und damit fehlt meist auch
jegliche soziale Absicherung - von Mutterschutz bis
zur Absicherung im Alter.

Die ILO will die Rechte von Arbeiterinnen und
Arbeitern auch im informellen Sektor festschreiben.
Ich begrüße das ausdrücklich und unterstütze das Anliegen. Die ILO will über die bloße Ermittlung von
Verstößen gegen die Kernarbeitsnormen wie das
Zwangsarbeitsverbot hinausgehen. Sie will Orientierung bieten bei der Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die in besonderer Weise der Unterstützung
bedürfen. Die besonderen Charakteristiken von Hausarbeit stellen keinen Grund dar, Hausangestellte vom
Schutz durch internationale Arbeitsnormen auszuschließen.

Die Nachfrage nach haushaltsnahen Dienstleistungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Der starke
Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Alterung der Gesellschaften und die vielfach unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf tragen zu
diesem Trend bei. Besonders in Entwicklungsländern
machen Hausangestellte einen beträchtlichen Teil der
Erwerbsbevölkerung aus. Die ILO schätzt ihren Anteil
an allen Beschäftigten dort auf zwischen 5 und 9 Prozent, während der Anteil in den Industrieländern bei
lediglich bis zu 2,5 Prozent liegt.

Mit dem Übereinkommen will die ILO die Rechte
der Hausangestellten stärken und sie vor Diskriminierung und Missbrauch schützen. Dazu sieht das
Übereinkommen umfangreiche Regelungen unter anderem zur Gewährung fairer und menschenwürdiger
Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts
auf Kollektivverhandlungen und zur Kontrolle privater
Arbeitsvermittler vor. Überdies sollen die gewerkschaftliche Vertretung von Hausangestellten und der
soziale Dialog gefördert werden. Das geplante Übereinkommen und der damit verbundene globale
Aktionsplan sollen in den Mitgliedstaaten wirksame
Gesetze und Mittel zu deren Durchsetzung fördern.
Diese sollen auch strafrechtliche Sanktionen gegen
diejenigen beinhalten, die sich der Ausbeutung ihrer
Hausangestellten schuldig machen.

Die Bundesregierung hat an der Erarbeitung des
Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung
konstruktiv mitgewirkt und steht den politischen Zielen
der Instrumente wohlwollend gegenüber. Die Bundeskanzlerin hat an der Sitzung der Internationalen
Arbeitskonferenz am 16. Juni 2011 teilgenommen - übrigens als erste deutsche Regierungschefin überhaupt - und hat in ihrer Rede die besondere Bedeutung
des Übereinkommens hervorgehoben.

Derzeit befinden sich der Entwurf einer Denkschrift
zum Übereinkommen und die Stellungnahme zur ergänzenden Empfehlung in der ressortinternen Prüfung. Eine abschließende Aussage hinsichtlich der
Ratifizierbarkeit lässt sich damit heute noch nicht treffen. Nach Abschluss der Ressortabstimmung - und
noch vor der Kabinettsbefassung - werden die Länder
sowie die Sozialpartner um Stellungnahme gebeten.
Insoweit kann ein Zeitpunkt für den Abschluss des
Prüfungsverfahrens momentan noch nicht genannt
werden. Die Bundesregierung setzt aber alles daran,
die Prüfung so rasch wie möglich abzuschließen.

Wir haben keine Nachhilfe durch die Opposition
nötig. Der gemeinsame rot-grüne Antrag hat reinen
Symbolcharakter und macht deutlich: Die christlichliberale Koalition handelt, Rot-Grün begnügt sich mit
Schaufensteranträgen.