Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir sprechen heute über die ALGII-Regelsätze. Wir leben in einem reichen Land.
Deutschland ist reich. Ich lebe gern hier und stehe zu
meinem deutschen Vaterland. Trotzdem gibt es unübersehbare Probleme. Obwohl wir die Hälfte des Haushaltes des Bundes für soziale Leistungen ausgeben und aus
allen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen
686 Milliarden Euro dafür aufwenden, gibt es Ungerechtigkeiten. Heute sprechen wir über die Bezieherinnen
und Bezieher der Grundsicherung. Das sind Menschen,
die es allein nicht schaffen, sich zu ernähren und für sich
zu sorgen. Dafür muss die Gesellschaft aufkommen. Das
ist richtig so.

Ich will einmal beleuchten, was zur Grundsicherung
gehört. Zum einen ist das die Miete. Die Miete wird bezahlt, unabhängig davon, ob sie steigt oder nicht. Zum
anderen sind es die Mietnebenkosten. Die Heizkosten
werden unabhängig von der Ökosteuer oder der steigenden Mehrwertsteuer bezahlt. Das ist in Ordnung. Ferner
gibt es Sonderbedarfe, zum Beispiel wenn jemand einen
Kühlschrank oder eine Waschmaschine braucht.

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Es gibt außerdem Zuschüsse und Vergünstigungen für
Volkshochschulkurse oder Museumsbesuche. Der Staat
kümmert sich auch um diese Menschen.

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Damit stehen über die Grundsicherung ungefähr
1 200 Euro zur Verfügung. Dafür muss der Empfänger
keine Minute arbeiten.

Zum Vergleich schauen wir uns jetzt einmal die Menschen an, die jeden Morgen zwischen fünf und sechs Uhr
aufstehen und die ganze Woche arbeiten. Sie fahren zum
Beispiel 30 Kilometer zur Arbeit - die Pendlerpauschale
wurde ja zum Teil gestrichen, sodass sie die Kosten dafür selbst tragen müssen -, sie müssen zudem für den
teuren Sprit, die Winterreifen und die Versicherung aufkommen, und sie müssen ihre Miete und die erhöhten
Mietnebenkosten selbst bezahlen. Niemand gibt ihnen
dazu einen Zuschuss. Bei einem Stundenlohn von 8 Euro
kommen sie damit ebenfalls auf ungefähr 1 200 Euro.

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Ich halte es nicht für gerecht, wenn jemand den ganzen
Monat arbeitet und fast das Gleiche erhält wie - zumindest nicht mehr - jemand, der von der Grundsicherung
lebt.

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Deshalb müssen wir daran etwas ändern.

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Dazu haben wir auch die Möglichkeit, indem wir mit
den richtigen Reformen dafür sorgen, dass in erster Linie
mehr Arbeitsplätze entstehen. Wie diese entstehen können, wissen Sie. Eine Reform des Steuersystems und Bürokratieabbau sind die wichtigsten Punkte.

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- Dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, ist
auch klar. - Wenn uns das gelingen würde, müssten wir
nicht immer wieder über zusätzliche 20 oder 40 Euro an
dieser oder jener Stelle sprechen.

Es gibt sogar noch eine bessere Möglichkeit, nämlich
die Zusammenfassung aller Transferleistungen zu einem
Bürgergeld.

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Das Bürgergeld würde dem Staat Einsparungen in Höhe
von 40 Milliarden Euro bringen, und es wäre gerechter,
weil alle es in gleicher Weise erhalten. Denjenigen, die
viel haben, wird es als negative Einkommensteuer angerechnet.

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Das Bürgergeld wäre eine richtige Maßnahme. Aber warum setzen Sie es in der Großen Koalition nicht um?
Weil Sie sich nur streiten und sich nicht einig werden.
Was sollen die Menschen denken, wenn wir uns im Bundestag nur herumstreiten, statt dieses Land zukunftssicher zu machen und nach vorn zu bringen?

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Schließlich fordern Sie in Ihrem Antrag noch eine
Weihnachtsbeihilfe. Das klingt ja im ersten Moment
ganz gut. Sie begründen Ihren Antrag mit dem religiösen
Weihnachtsfest.

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Beim Lesen habe ich mich aber daran erinnert, wie das
zu DDR-Zeiten so war. Damals war es ein Fest des Friedens,

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von der Geburt Christi war keine Rede.

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Sie haben es nicht einmal fertig gebracht, einen Weihnachtsengel auch als „Engel“ zu bezeichnen. Bei Ihnen
war das eine „Jahresendfigur mit Flügeln“. So sieht sie
aus!

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Und jetzt reden Sie von der religiösen Bedeutung des
Weihnachtsfestes.

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Ihr Antrag ist scheinheilig. Sie streuen den Leuten
Sand in die Augen, ohne ihnen eine Perspektive aufzuzeigen.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf!

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