wehner (NA), 1964-01-22:
Münzen kann ich gar nicht, das ist meine schwache Seite. Aber worum es mir geht, ist in allem Ernst folgendes. Sie irren bei dem, was Sie von denjenigen annehmen, die sagen: Natürlich mußte und muß man zu diesem Abkommen ja sagen. Das geschieht nicht, weil man meint, das sei das Äußerste, was überhaupt denkbar sei. Das ist ja der Fehler der Politik, daß sie sich nicht nach dem richtet, was besonders genial und intellektuell denkbar ist, sondern daß sie mit dem so weit wie möglich kommen muß, was man vor sich hat. Das ist eben Ihr Irrtum - was ich als Trick bezeichne -, Ihre Art, von den anderen, die der Meinung sind: „Machen muß man das, wir müssen aufpassen, daß es weitergeht, und es darf dabei die deutsche Frage nicht nur nicht blockiert werden, sondern sie muß allmählich immer wieder und immer mehr und immer günstiger in die international richtigen Verhandlungskanäle hineinkommen", zu sagen, die wollten an der Peripherie bleiben. Da haben jene meiner Freunde recht, die zwischengefragt haben, gegen wen Sie das eigentlich sagen. Ich bin ja nicht dazu da, für den Außenminister zu sprechen; das Wort peripher ist ja von ihm gekommen. Sie müssen sich untereinander klar werden, wer eigentlich uns gegenüber Ihre Politik vertritt. Wir sind ja die parlamentarische Opposition; da muß man wissen, wer Koch und Kellner ist. Ich will Sie nicht tatsächlich zum Koch und Kellner machen; das war nur bildlich gesprochen. Aber das muß man wissen. Das ist unser Recht, und darauf werden wir beharren.
Sie haben völlig recht, Herr Kollege, daß die Frage die ist und daß es darum geht, darüber zu reden, welche Politik für Deutschland richtig ist. Meine Freunde jedenfalls meinen, daß in der Zustimmung zu diesem Ratifikationsgesetz nichts ist, was falsch wäre in bezug auf die Politik für Deutschland. Sie haben manches Wenn und Aber dazu gesagt. Aber bis zu „München" sind Sie immerhin nicht gegangen. Das ist also noch ein, wenn nicht Graben, so Gräbchen, das Sie von jenem Mann, der damals „München" sehr stark fanfarisierend hinausgestoßen hat, in dieser Frage zu trennen scheint.
Ich bin froh, daß Sie selber darauf hinaus wollen, es möge festgestellt werden, hier in diesem Hause sei niemand gegen Entspannung. Niemand wird lieber zustimmen, daß alle - auch diejenigen, die Ihre Bedenken haben, die vielleicht sogar mehr als Bedenken haben, so wie ich sie bei Ihnen hervorleuchten zu sehen glaube - nicht als gegen Entspannung

Wirkende gesehen werden wollen. Es ist gut, das genau voneinander zu wissen. Auch ich bin der Meinung, wie mein Vorredner es eben gesagt hat, wir sollten das, was wir miteinander auszutragen haben - das kann zeitweise ganz erheblich sein, sogar wenn man in derselben Fraktion oder in derselben Landesgruppe ist, wie Sie eben angedeutet haben -, so austragen, daß die Sache nicht vergiftet wird durch die Übernahme solcher Begriffe, wie sie geflissentlich in die Diskussion hineingebracht werden, als seien die einen Revanchisten und die anderen Nichtrevanchisten. Wir sollten uns in Zucht nehmen und sollten dieser Versuchung nicht unterliegen. Das könnte sogar für den Gebrauch des Schlagwortes von den kalten Kriegern gelten. Ich persönlich möchte mich da auch in Zucht halten und es nicht verwenden. Aber in der Sache, glaube ich, gibt es ganz -erhebliche Differenzen auszutragen.
Ob Sie sich in Zucht halten werden, Herr Kollege, und nicht mit dieser Art: „die wollen ja an der Peripherie bleiben", in Wirklichkeit darauf hinauswollen, als ob sich jene, die für die Ratifikation dieses Gesetzes sind, gewissermaßen mit dem Zustand abfänden, - da habe ich doch noch meine Zweifel. Aber jeder kann ja in der Zwischenzeit zeigen, was er unter dem versteht, was Sie gesagt haben.
Ich bin froh, möchte es jedenfalls besonders hervorzerren, daß Sie, Herr Kollege, hier den Geist von Camp David als etwas genommen haben, das trügerisch war. Ich nehme an, wir haben uns dabei richtig verstanden; Sie wollten damit auch gesagt ) haben: Wenn Sie sich gegen andere Äußerungen, Überlegungen oder Tendenzen, die in der amerikanischen Politik eine Rolle spielen könnten, wenden, so hat das nichts mit Parteien zu tun. Denn Camp David, das war ja die frühere Administration, das waren ja jene Herren, die im Abendsonnenschein häufig als die eigentlichen Recken auch in der deutschen Frage erschienen, obwohl damals am Ende der Geist von Camp David und die Agententheorie und einiges andere standen. Aber das ist denen sozusagen verziehen worden. Nein, Sie fühlen sich mit Recht unbeschwert, Sie wollten sich ja davon lossagen. Das ist eine Ihnen zu simpel erscheinende Methode der Auseinandersetzung. Ich begrüße das. So simpel wollen wir nicht miteinander verkehren. Es handelt sich also nicht darum, daß Sie die einen Amerikaner nicht mögen, weil sie mehr links stehen - wie es nach den Himmelsrichtungen heißt -, und die anderen mögen, weil sie mehr rechts stehen, sondern hier geht es um gewisse Sachen, die auch dort offensichtlich durch die Parteien hindurchgehen. Das kann uns also auch schon ein Stück weiterhelfen.
Auch das andere: es solle die Hoffnung nicht an die Stelle der Möglichkeit gesetzt werden, möchte ich dick unterstreichen - und auch auf Sie beziehen, nämlich auch nicht die Hoffnung auf die Umkehrung des Kommunismus. Das wäre eine törichte, eine vergebliche, eine eitle Hoffnung. Hier geht es darum, Politik zu machen. Und der Satz, der hier gesprochen worden ist - ich weiß nicht, von welchem der Redner; das ist auch ganz gleichgültig -, daß man eine Lage schaffen helfen muß, die es schließlich
auch den Kommunisten - nicht den Kommunisten nach der Zahl, sondern der Gruppe der Macht, die den Teil der Welt, der unter ihrer Herrschaft steht, regiert - geraten erscheinen ließe, einen echten Frieden zu schließen: das ist es, worum es geht. Um nichts anderes, um nicht mehr und nicht weniger kann es gehen, also um keine Hoffnung. Hoffnungen, daß sie es einmal billiger machen werden, Hoffnungen, daß sie sich einmal völlig ändern werden oder, wie ich es heute in einem kurzen Diskussionseinwurf gesagt habe, daß sie vielleicht sogar verbal unser Wort übernehmen: solche Hoffnungen sollten wir - darin stimmen wir wohl überein - nirgendwo hegen lassen.
Und sonst haben wir nichts zu fürchten. Sie haben es sehr scharfsinnig, wie Sie ja sind, auseinandergesetzt, wie der Polyzentrismus - ich muß nachsehen, ob ich es genau mitgeschrieben habe; das ist das Fachwort - auch seine andere Seite hat, nämlich gewisse innenpolitische Beweglichkeiten um den Preis einer, wie Sie sagten, um so klareren Linientreue in außenpolitischen Fragen. Kommt Zeit, kommt Rat, das ist eine jetzige Erscheinung, keiner weiß, wie lange das so dauern wird, für jetzt und für die absehbare Zeit ist das ganz richtig gesehen: Das ist auch mit die Rechnung derer gewesen, die dort Politik machen, Taktik machen und Strategie machen. Wenn Sie dann aber sagen, der Motor dessen, was Sie kommunistische Aktivität nennen, das sei der Glaube, daß am Ende schließlich deren Sieg stünde: ich hoffe, wir kommen da zu einer Übereinstimmung, wenn nicht heute, dann irgendwann; das haben wir nicht zu fürchten, nämlich dann nicht, wenn wir sie hindern, durch Gewalt Expansion zu treiben, und wenn wir zugleich den sozialen und kulturellen Wettbewerb in unseren Teilen mit der Offenheit, die möglich ist, führen. Dann brauchen wir keine Angst zu haben, dann werden wir diejenigen sein, die obsiegen. Und da möchte ich dann einmal wissen, ob sie die Größe des aus dem Leben gerissenen Mannes haben, der es in der Kuba-Frage fertiggebracht hat, eine lebensgefährliche Situation auf eine Weise zu lösen, die ihm ewig unvergessen sein wird - ebenso wie dem ganzen Volke, das ihn in dieser kritischen Situation gestützt hat -, und der die Größe aufgebracht hat, dem Gegner, der in diesem Falle ein wirklich lebensgefährliches Spiel trieb, am Schlusse dieses Kapitels nicht den Fuß auf den Nacken zu setzen. Er verzichtete also auf die Pose; ihm kam es darauf an, die Verhältnisse in einer Weise machtpolitisch entscheidend beeinflußt zu haben, daß der andere nicht zu seinem Ziel kommen konnte, nämlich zu der mit nuklearen Mitteln gewollten diplomatischen politischen Erpressung. Seit der Zeit weiß man für eine ganze Zeit: Mit der Politik der Erpressung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geht es nicht. Wenn es so ist, wenn es in der Beziehung keine andere Einschätzung gibt, wäre das ein wesentlicher Schritt.
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Sie haben gesagt: Warum hat niemand von euch protestiert zu einer Zeit, als drei NATO-Länder, sagen Sie, diplomatische Beziehungen zu Peking
aufnahmen? Mein Kollege Erler hat hier schon gesagt: Die Frage, wie man mit diesem inzwischen zu einem der Zentren der kommunistisch beherrschten Welt gewordenen Peking umzugehen hat, läßt einen gewissen Spielraum. Die Internationale der sozialdemokratischen Parteien hat z. B. wiederholt gesagt: Wenn man Bedingungen schaffen könnte, China in die UNO aufzunehmen und dort vor das Brett zu bringen, wäre das besser, als wenn es draußen herumgeistert und nicht nur geistert, wie man weiß.
Aber nun zu den Ländern! Hier geht es doch um die Unterschiedlichkeit des Zeitpunktes. Als die Engländer damals ihren Geschäftsträger dort hinschickten und die Beziehungen aufnahmen, haben sie eben mit einem Geschäftsträger angefangen. So sind die Engländer - das sage ich, ohne herabsetzend zu sein -, das ist ihre Art, zunächst einmal selber da zu sein, um zu sehen, wie es weitergeht, was man da machen kann, und wenn man nicht sehr viel machen kann, dann investiert man nicht sehr viel dort.
Aber das, was sich jetzt abspielt, ist doch von einer ganz anderen Größenordnung. Ich habe im November einen Schreck gehabt, als ich las, wie beide Seiten, die Pekinger und die Pariser, die damalige Fühlungnahme beschrieben und umschrieben. Da gab es sogar ein, ich möchte sagen: perverses Wort von einer Gemeinsamkeit beider, die angefangen habe, weil sie beide für die Souveränität kämpften. Das, fand ich, war schon ein dicker Hund, und unter dem Gesichtspunkt, daß der Westen, soweit wir das können, zusammen agieren soll, war das natürlich genau in entgegengesetzter Richtung gemeint gewesen. Ich will das nicht vertiefen. Ich möchte nur sagen: In den vergangenen Jahren hat Chruschtschow am meisten die Tatsache geholfen, Herr zu Guttenberg, daß die Entwicklung der Vereinigung Europas und jenes großzügige, umfassende Partnerschaftsangebot der Vereinigten Staaten von Amerika mit einem in Einigung befindlichen Europa dadurch ins Stocken gekommen ist, daß dieser Prozeß nicht hat fortgeführt werden können,
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bei allen Bemühungen, wir geben zu: auch Bemühungen unserer Regierung, des Außenministers, des Bundeskanzlers - des gegenwärtigen Bundeskanzlers! ({2})
- Ich will das einfach nur feststellen, weder einschränkend noch ausdehnend; das liegt mir nicht. Ungeachtet dessen war dies also das Schlimmste.
Denn im Herbst 1962 hatte wir eine Lage, in der Chruschtschow sinngemäß sagte, daß man sich mit der Realität Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befassen, daß man zu ihr in Beziehung treten und mit ihr konkurrieren müsse. Das ist vorbei. Wer hat ihn aus diesem Druck gelöst? Ihr bewundeter europäischer Staatsmann, der Frankreich gleichzeitig innenpolitisch zu einer Wüste gemacht hat. Zugegeben, er wäre nicht in dieser Situation - ({3})
- Man kann das doch wohl sagen. Hier sind wir da, um unsere Meinung zu sagen. Das beleidigt den Mann nicht, der groß genug war, im Kriege eine hervorragende und von mir bewunderte Haltung einzunehmen. Aber was er in diesen letzten Jahren in Frankreich zuläßt und nicht nur zuläßt, das ist Erosion der demokratischen Wirklichkeit, das ist eine innere Wüstenei Frankreich. Das hat dazu geführt: Die einen reisen nach Moskau, die anderen reisen nach Peking aus Paris. Er bringt sein eigenes Land in die Zerreißprobe, selbst wenn er das ganz anders meint. Wir werden bei passender Gelegenheit einmal darüber reden. Da liegt der eigentliche Grund für diese innere Lähmung der Kraft westlicher Solidarität, die ihren Ausdruck in dieser umfassenden und umfassender werdenden Partnerschaft zwischen den USA und dem in Vereinigung befindlichen Europa finden müßte und nicht einem Europa, das mit soundsoviel Zungen spricht, wie es in Wirklichkeit heute der Fall ist.