behrisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 18. Juni des vorigen Jahres hat sich das Hohe Haus mit den sowjetischen Sperrund Evakuierungsmaßnahmen zu befassen gehabt. Damals ist hier beschlossen worden, die Bundesregierung möge feststellen, auf welchen Betrag sich die Schäden insgesamt belaufen. Es hat dann eine Zusammenarbeit zwischen einem interministeriellen
Ausschuß des Bundes und einem Ausschuß der Länder stattgefunden, und das Ergebnis war, daß die Länder am Eisernen Vorhang Gesamtschäden von 106 Millionen DM ermittelt haben.
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In einer Kabinettsvorlage vom 21. November 1952 ist nun von der Bundesregierung festgestellt worden, was von den von den Ländern ermittelten 106 Millionen DM an Schäden von der Bundesregierung anerkannt werden würde. In der Begründung der Regierungsvorlage hieß es:
Der Arbeitskreis Ostzonengrenzgebiet der Bundesrepublik der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat in einer Denkschrift vom 26. August 1952 die in den Grenzgebieten durch die sowjetzonale Grenzsperre vom 26. Mai 1952 entstandenen Schäden auf 106 Millionen DM beziffert. Nach eingehender Prüfung haben die beteiligten Bundesressorts hiervon ca. 70,4 Millionen DM als Bedarf für notwendige Hilfsmaßnahmen zur Behebung der akuten Notstände auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Verkehrs anerkannt, woraus zu ersehen sein mag, daß bei der Prüfung der von den Ländern angemeldeten Maßnahmen sehr strenge Maßstäbe angelegt worden sind.
Nun, es sind strenge Maßstäbe angelegt worden, und heute müssen wir feststellen, daß von diesen 106 Millionen DM Schäden, die von der Bundesregierung auf 70 Millionen DM zusammengebügelt worden sind, 26 Millionen DM in der Luft hängen, daß also von den Beträgen, die selbst von dem interministeriellen Ausschuß als unbedingt voll vergütbar anerkannt worden sind, 26 Millionen DM bis heute nicht ausgezahlt worden sind.
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Ich will hier nicht sagen, um welche Maßnahmen es sich im einzelnen handelt, weil alle Abgeordneten aus den Grenzkreisen sehr wohl wissen, welch wichtige Dinge es sind. Aber abgesehen von den Sofortmaßnahmen gibt es j a an der Zonengrenze die sogenannte strukturelle Not, die seit 1945 datiert.
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Wenn hier beanstandet worden ist, daß aus den Grenzkreisen zu viele Anträge hierher kämen, so muß ich erklären: diese Anträge würden hier nicht einlaufen, wenn die Bundesregierung etwas regsamer wäre, wenn sie ihren eigenen Worten die Taten folgen ließe!
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Ich darf daran erinnern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Er har d im März vor dem Arbeitgeberverband in Coburg gesprochen
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und dort erklärt hat, daß den Vorpostengebieten an der Zonengrenze mehr und umfassend geholfen werden muß. Er hat im März vor der Industrie- 
und Handelskammer in Bayreuth erklärt, daß die industrielle Abwanderung aus den Zonengrenzgebieten auf keinen Fall weitergehen dürfe; er hat erklärt, er wolle seinen ganzen Einfluß aufbieten, gewisse strukturelle Krisen am Eisernen Vorhang organisch zu überwinden, und er fügte hinzu: Pläne hierfür liegen vor.
Ich frage: Wo sind die Pläne, und warum rückt die Bundesregierung nicht mit diesen Plänen heraus?

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Ich darf hierzu bemerken, daß wir für die Situation am Eisernen Vorhang so unverdächtige Zeugen haben wie die Industrie- und Handelskammern. Aus dem letzten Bericht der Industrie- und Handelskammer Bayreuth geht hervor - ich zitiere wörtlich -, daß, während sich die Industrieumsätze im Bund im Jahre 1952 gegenüber 1951 um 8 % und in Bayern um 6,5 % erhöht haben, sie in den Zonengrenzgebieten Bayerns um 10 % gesunken sind.
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Die Beschäftigtenzahl, die im Monatsmittel in der Bundesrepublik um 3,5 % zugenommen hatte, war in den Zonengrenzgebieten Bayerns um 5,5 % gesunken.
Nun, meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, daß seit unserer Debatte vom vorigen Jahr nahezu ein Jahr verflossen ist. Wenn bei künftigen olympischen Disziplinen der Schneckenlauf eingeführt werden sollte, wüßten wir, daß wir die Vertreter der Bundesregierung sehr wohl zu dieser Diziplin schicken könnten.
Es mag sein, daß es sich bei den Grenzproblemen um vertrackte Probleme handelt. Aber, meine Damen und Herren, eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Was für einen Sinn hat es denn, daß Sie über Sicherheit sprechen, wenn Sie sich nicht vor Augen halten, daß man das Programm der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufrüstung an der Zone als einen Programmpunkt und als einen Sicherheitspunkt Nr. 1 mit in Rechnung stellen muß? Was reden Sie von der Wiedervereinigung, wenn das öffentliche, wirtschaftliche, kulturelle Leben an der Zonengrenze von Lübeck bis Hof und weiter bis nach Passau einer beispiellosen Verödung anheimfällt! Meine Damen und Herren, verschiedene Dinge mögen sich heute noch nicht auswirken, sie liegen aber bereits in der Luft. Ich darf Ihnen sagen, daß alle großen Industriewerke Oberfrankens, sowohl Textil- als Porzellanindustrie, längst ihre Zweigwerke am Rhein und anderwärts errichtet haben,
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und daß es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie
sich von einem Bein auf das andere stellen werden.
Ich will damit sagen: Es ist uns nicht gedient, wenn das Soforthilfeprogramm jetzt im Gestrüpp der Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Finanzminister und den Ländern versunken ist. Der Herr Finanzminister soll erklärt haben, er wisse z. B. nicht - oder er will es nicht wahr haben -, daß diese Schäden Sache der Bundesregierung seien. Fest steht, daß hier am 18. Juni vorigen Jahres diese Schäden zum mindesten von der Bundesregierung moralisch anerkannt worden sind, das heißt, in ihrer Wiedergutmachung und in ihrer Rückerstattung. Wenn der Herr Bundeskanzler - ich zitiere jetzt die Zeitung „Die Welt" - am 19. März 1953 vor dem Deutschen Landkreistag erklärt hat, 40 Millionen DM stünden zur Sanierung der Zonengrenzkreise bereit, so freut uns das; wir merken nur nichts davon.
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Der Herr Bundeskanzler hat seiner Auslassung vor dem Deutschen Landkreistag etwas Interessantes hinzugefügt. Er hat gesagt, alle Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Not an der
Zonengrenze nicht ohne Mitarbeit der freien Wirtschaft beseitigt werden könne. Nun, da sind wir mit dem Kanzler völlig einig. Ich habe am 18. Juni hier wörtlich gesagt, daß dem an der Zonengrenze vorhandenen Unternehmergeist Luft unter die Flügel geschaffen werden muß durch die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen und neuen Arbeitsmöglichkeiten, und Kollege Wehner hat wörtlich gesagt: „Wir müssen konstruktiv etwas tun, damit sich in diesen Gebieten unternehmerischer Geist entwickeln kann."
Wir sind für die Initiative an der Zonengrenze, auch die Initiative der einzelnen. Aber wie soll denn der einzelne an der Zonengrenze Initiative entwickeln, wenn die Bundesregierung sie nicht hat? Ja, schlimmer noch! Das für den Entschluß nötige Vertrauen, an der Zonengrenze, in der Gefahrenzone zu bleiben, kann sich ja gar nicht entwickeln, wenn die Bundesregierung in ihren EVGGesprächen selber dauernd den Teufel an die Wand malt und die Dinge so darstellt, als wenn die Zonengrenze sozusagen in der Feuerlinie von morgen gelegen wäre. Die Bundesregierung unterwühlt selber das Vertrauen und schafft die psychologischen Voraussetzungen für die Abwanderung der Industrien aus dem Zonengrenzgebiet.
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Wenn die Bundesregierung für diese Dinge nur einen Bruchteil der Energie, des Einfallsreichtums und des Spürsinns aufbrächte, die sie bei der Behandlung der EVG-Verträge gezeigt hat, dann würde es an der Zonengrenze ohne Zweifel besser aussehen.
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Ich darf zum Schluß folgendes bemerken. Entweder haben wir das Bewußtsein von der organischen Einheit unseres Vaterlandes oder wir haben es nicht. Haben wir es, dann müssen wir wissen, daß die kritischen Gebiete am Eisernen Vorhang für unser Sein oder Nichtsein von entscheidender Bedeutung sind. Dann müßten wir wissen, daß es an der Zonengrenze ein Politikum ersten Ranges gibt, das nicht nur von haushaltsmäßigen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Ich darf als Sprecher aus dem Lande, das die längste Grenze am Eisernen Vorhang hat - Sie wissen, daß er bis Passau hinuntergeht -, meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß eine Bundesregierung, .in der sechs Bayern sitzen, noch nicht begriffen hat, was die Stunde am Eisernen Vorhang geschlagen hat. Ich möchte doch der Bundesregierung ernsthaft zu bedenken geben, sie möge nicht erst dann aufwachen, wenn das Donnerwort „zu spät" erst erklungen ist.
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