Martin Sichert (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken wollen heute über gute Löhne sprechen. Ein Lohn ist umso besser, je mehr der Erwerbstätige von seinem erwirtschafteten Geld behalten darf. Gute Löhne sind also das Gegenteil von Umverteilung.

Wir haben aktuell drei Rekorde, die nebeneinandergestellt zeigen, dass diese Regierung total versagt.

Erstens. Wir haben weltweit die höchsten Steuern und Abgaben. Kein anderes Land weltweit presst seine eigenen Bürger so aus wie wir.

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Zweitens. Wir machen in diesem und im kommenden Jahr Rekordschulden von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Drittens. Wir haben Armut auf Rekordniveau. Seit der Wiedervereinigung gab es nie so viele Arme wie heute.

Wenn man so viel den eigenen Bürgern wegnimmt und sich so hoch verschuldet, aber trotzdem die Armut steigt, dann stellt sich die Frage: Was läuft schief in Deutschland? Wohin geht das ganze Geld? Die Antwort auf die Frage ist: Ein Großteil dieses Geldes geht in die EU.

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Ich höre ständig von Abgeordneten anderer Parteien, allen voran von CDU und CSU, dass es total großartig sei, anderen Staaten in der EU Geld zu geben, weil diese Länder schließlich deutsche Produkte kaufen würden. Das ist, mit Verlaub, ökonomisch der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe.

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Was Sie hier politisch machen, ist das Gleiche, wie wenn Sie zu einem Kioskbesitzer gehen, ihm sagen, er soll dem nächsten Kunden, der vorbeikommt, 100 Euro schenken, und dann hoffen, dass derjenige für diese 100 Euro bei ihm einkauft.

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Wahrscheinlich wird genau wie bei der EU derjenige das Geld einfach dankbar einstecken und es anderswo ausgeben. Aber selbst wenn er das Geld im Kiosk weitergibt, hat der Kioskbesitzer zwar hinterher wieder die gleichen 100 Euro in der Kasse; aber er hat einen massiven Verlust gemacht; denn die Waren für 100 Euro sind dann weg.

Diese ganze Umverteilung von deutschem Steuergeld auf andere EU-Länder ist letztlich nur eine brutale Ausbeutung deutscher Erwerbstätiger.

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Man presst den Erwerbstätigen immer mehr Geld ab, bürdet ihnen immer höhere Staatsschulden auf, die sie abarbeiten müssen, und finanziert damit Steuersenkungen und soziale Wohltaten in anderen Ländern. Diese moderne Form der Lohnsklaverei ist das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit und von guten Löhnen.

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Es ist scheinheilig, dass Sie von den Linken, die immer das Loblied auf die EU mitsingen, sich hierhinstellen und über mangelnde Verteilungsgerechtigkeit und schlechte Löhne klagen. Ändern Sie stattdessen mal Ihre europäische Politik!

Neben der EU-Politik ist aber auch die Verteilung des Geldes innerhalb von Deutschland ein Problem. Anstatt dass wir Armut bekämpfen, werden mit Abermilliarden Euro nicht konkurrenzfähige umweltschädliche Projekte wie Elektroautos und Windräder subventioniert. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Wohlhabenden, die sich ein Elektroauto oder ein Windrad leisten können, freuen sich über die Subventionen, die die ärmeren Mitbürger mit ihren Steuern finanzieren. Ganze Industriezweige wie der konventionelle Kraftwerksbau oder die Automobilindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen werden durch diese Politik vernichtet.

Auf die Spitze getrieben wird diese wohlstandsvernichtende Politik durch massive Bürokratie wie die geplante Euro-7-Norm. In der Folge baut künftig BMW Motoren in Großbritannien und Daimler in China. Diese gezielte Vernichtung deutscher Arbeitsplätze führt zu steigender Armut.

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Wir haben aktuell so viel Umverteilung und staatliche Lenkung wie noch nie und als Ergebnis Rekordarmut und massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Ihnen von der Linken, die immer von Vermögensabgaben, neuen Steuern und noch mehr staatlicher Lenkung träumen, kann man nur raten: Sehen Sie sich doch in der Realität um! Genau diese Politik haben wir aktuell,

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und sie führt nur zu einem, nämlich grassierender Armut.

Wir brauchen gute Löhne, also deutlich niedrigere Steuern und Abgaben. Wir brauchen aber auch einen Einsatz der Mittel des Staates für die einheimische Bevölkerung, die einheimische Infrastruktur und die einheimische Wirtschaft. Schluss mit dem Verschleudern unzähliger Milliarden Euro deutschen Steuergelds jedes Jahr an andere EU-Staaten und als Subventionen für unrentable Technologien! Stärken wir Deutschland, bekämpfen wir Armut, indem wir die deutsche Wirtschaft und unsere Mitbürger entlasten und unterstützen! Das wäre nicht nur fair und sozial gerecht, sondern genau das ist auch unser Auftrag als Deutscher Bundestag.

Vielen Dank.

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