Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaus-
halt für das Jahr 2012. Dazu liegen uns persönliche Er-




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

klärungen nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegen
Schäffler, Willsch und Manfred Kolbe vor1).

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/9650 und
17/9651, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 17/9040 und 17/9649 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/9960
positiv ab? - Wer stimmt dagegen?

({0})

- Anscheinend ist es hier ein bisschen laut. Ich weiß
auch nicht, wie das kommt.

({1})

Wir machen das noch einmal. Auf Drucksache 17/9960
finden wir einen Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die
Enthaltungen! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Die
Oppositionsfraktionen haben zugestimmt, die Koali-
tionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen! -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU und FDP angenommen;
SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen
gestimmt.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Über den Gesetzentwurf stim-
men wir in dritter Beratung jetzt namentlich ab. Die
Schriftführerinnen und Schriftführer haben schon begon-
nen, ihre Plätze einzunehmen. Sind denn alle Urnen
besetzt? - Das ist noch nicht der Fall. - Sind jetzt alle
Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann
eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch jemand anwesend, der, aus welchen Gründen
auch immer, seine Stimmkarte nicht losgeworden ist? -
Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben2).

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den Entschließungsanträgen. - Bitte nehmen Sie Ihre
Plätze ein. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag
der SPD auf Drucksache 17/9961. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Die
Enthaltungen! - Was macht die Linke? Hat die Linke
den Saal verlassen? - Dieser Antrag ist insgesamt abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion.
Abgelehnt haben den Antrag die Koalitionsfraktionen
und die Linke. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9962. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen! Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt bei Zustimmung
durch die einbringende Fraktion. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9963. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Die Enthaltungen! - Damit ist
dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt bei
Zustimmung durch die einbringende Fraktion. Dagegen
haben die Koalitionsfraktionen und die Linke gestimmt.
Die SPD hat sich enthalten.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Energiewende und
Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9911, den Antrag auf Drucksache 17/8919 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. SPD
und Linke haben sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin
von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von
Transparenz und zum Diskriminierungsschutz
von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
({2})

- Drucksache 17/9782 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Federführung strittig

Vorgesehen ist es, hierzu eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Wider-
spruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ingrid Hönlinger hat jetzt
das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

1) Anlagen 5 und 6
2) Ergebnis Seite 21967 C