Horst Eylmann (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich Ihnen meine Stimme in der gegenwärtigen Verfassung nicht so lange zumuten möchte und ich auch nicht weiß, wie lange sie noch hält, will ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken. Zuweilen ist der Zwang zur Kürze auch ganz nützlich.
Wenn man mit einem Gesetzentwurf zu tun hat, ist die erste Frage, ob es denn notwendig sei, neue Vorschriften zu schaffen. Auf Neuhochdeutsch heißt es: Besteht ein Handlungsbedarf? Wir lesen von Zeit zu Zeit in der Boulevardpresse, entsprechend aufbereitet für den Voyeurismus in der Gesellschaft, von Fällen, in denen meist Frauen von Ärzten sexuell belästigt worden sind, sogar vergewaltigt worden sind. Es handelt sich um Patientinnen, die diese Ärzte aufgesucht haben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Behandlungen handelt es sich natürlich um Einzelfälle, die sich auch summieren können.
Nun braucht man sich nicht auf die Boulevardpresse zu verlassen. Es gibt seriösere Zahlen. Es gibt auch eine Untersuchung des Instituts für Psychotraumatologie, die vom Bundesrat zitiert wird. Es ist dort von schätzungsweise 600 Fällen im Jahr die Rede. Das ist eine Schätzung. Es können natürlich weniger, es können auch mehr sein. Ich halte es
nicht für ausgeschlossen, daß sogar die Gefahr besteht, daß es eine Zunahme dieser Fälle gibt. Wir wissen, daß bei psychischen Störungen und Belastungen immer häufiger ärztliche Hilfe, die Hilfe von Psychotherapeuten in Anspruch genommen wird. Hier steigt also die Zahl der Behandlungen. Wir wissen auch, daß häufig bei Personen Hilfe gesucht wird, die eher den Scharlatanen zuzurechnen sind als den Ärzten. Wir glauben zu wissen - ich will das sehr vorsichtig formulieren -, daß die Hemmschwellen für sexuelle Übergriffe allgemein wohl niedriger geworden sind.
Von der Zahl kann man nicht als von einer Bagatelle reden, und man kann es natürlich erst recht nicht von der Schwere des Delikts und von den schlimmen Folgen für die betroffenen Opfer, meist Frauen. Ich will nicht das wiederholen, was der hamburgische Justizsenator eben ausgeführt hat.
In einem Teil der Fälle greifen andere Strafvorschriften. Wird Gewalt angewendet oder wird mit Drohungen gearbeitet - das ist zuweilen auch der Fall -, dann ist der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt. Es spricht einiges dafür, daß dieser Tatbestand demnächst ergänzt wird um eine weitere Variante, das Ausnutzen einer hilflosen Lage. Liegt eine Widerstandsunfähigkeit vor - zuweilen wird mit dem Hilfsmittel der Narkotisierung gearbeitet -, dann greift § 179 StGB.
Aber es bleiben ganz ohne Zweifel Fälle, in denen keine anderen Strafvorschriften erfüllt sind. Für diese Fälle brauchen wir in der Tat - darüber besteht im Grundsatz Übereinstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat - eine ergänzende Strafvorschrift. Dafür spricht im übrigen auch, daß wir für andere Abhängigkeitsverhältnisse Strafnormen haben, die diejenigen, die sich in diesem Abhängigkeitsverhältnis in untergeordneter Stellung befinden, besonders schützen. Wir haben im § 174 StGB den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen geregelt. Ich nenne nur das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülerinnen, Ausbildern und Lehrlingen. Wir haben im § 174 a eine Schutzvorschrift gegen den sexuellen Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten und Kranken in Anstalten. Und wir haben in § 174b eine Schutzvorschrift gegen den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung.
Es liegt nun durchaus nahe, die Erfahrungen, die wir mit diesen Vorschriften gesammelt haben, insbesondere mit der Begriffsbestimmung, mit der auch in diesen Vorschriften gearbeitet wird, hier zu verwenden. Mir scheint überlegenswert zu sein, auch in der neu zu schaffenden Vorschrift den Begriff des Mißbrauchs einzuführen, der in allen anderen Vorschriften enthalten ist.
Es ist schon die Rede davon gewesen, daß die Bundesregierung dazu neigt, den Kreis der erfaßten Behandlungsverhältnisse etwas enger zu fassen als der Bundesrat. Dort sind alle Behandlungsverhältnisse erfaßt, die sich auf das Erkennen, die Heilung oder die Linderung körperlicher oder seelischer Leiden erstrecken.
Nun will ich gerne einräumen, daß zuweilen die Behandlung körperlicher oder seelischer Leiden nicht streng voneinander getrennt werden kann. Ob wir auf der anderen Seite, um ein Beispiel zu wählen, eine Strafvorschrift brauchen, wenn eine Patientin dem stahlblauen Blick ihres Zahnarztes nicht widerstehen kann, das ist zumindest fraglich und sollte in den Beratungen im Rechtsausschuß näher behandelt und thematisiert werden.
Wir stehen - dies als Abschlußbemerkung - vor einer Neuregelung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung, also vor einer Neuregelung in den §§ 177 und 178 StGB. Eigentlich wäre es sehr schön, wenn wir in diesem Zusammenhang auch eine neue Vorschrift für den sexuellen Mißbrauch im Rahmen von Therapieverhältnissen mit erledigen könnten. Ob das zeitlich noch möglich ist, vermag ich nicht sicher zu beurteilen, aber der innere Zusammenhang ist sicherlich gegeben. Wir könnten dann diese beiden Themenkreise gemeinsam abschließen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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