gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich den Sprechern der Koalitionsfraktionen herzlich dafür danken, daß sie sich bei den Angriffen, die seitens des Sprechers der Sozialdemokratischen Partei gegen mich geführt worden sind, vor mich gestellt haben. Ich dürfte eigentlich zu den Fragen, die hier aufgerissen worden sind, gar nicht mehr so sehr viel zum Ausdruck bringen, weil vieles bereits erledigt worden ist.
Ich möchte mich lediglich mit zwei Themen beschäftigen. Das eine ist die Rede des ersten Sprechers der Freien Demokratischen Partei zu einem Entschließungsentwurf, in dem eine Reihe einzelner, zum Teil außerordentlich gravierender Fragen aufgeworfen worden sind. Ich möchte vorab folgendes sagen. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten aus dieser Gruppe der Neun, die auch von uns - dem Bundesverteidigungsminister - aus genauso gesehen werden wie von dem Sprecher der FDP. Es gibt eine Reihe von Fragen, die man hier vertiefen könnte; aber ich glaube, niemand im Hohen Hause legt Wert darauf, daß wir jetzt von uns aus das untermauern, was zu den einzelnen Fragen angeschnitten worden ist. Es ist bereits geschehen.
Wir haben, was die Konsolidierungsphase angeht, eine Schwierigkeit, Herr Abgeordneter, daß nämlich draußen in der Bundeswehr das Wort „Konsolidierungsphase" ein wenig abgegriffen ist, weil man die Ergebnisse einer solchen angeordneten Konsolidierungsphase draußen in den Einheiten nicht sofort sieht. Es wäre deshalb durchaus richtig, wenn man hier im einzelnen darlegen würde, was angeordnet worden ist. Aber ich wiederhole, es würde die Zeit des Hohen Hauses zu sehr in Anspruch nehmen.
Ich möchte nur dieses sagen, Herr Abgeordneter. Wir haben in der ursprünglichen Planung des Jahres 1962, die auf eine Endstärke 1969/70 mit einer Zahl von reichlich 500 000 Soldaten mit einem entsprechenden Zuwachs für jedes Jahr abzielte, bis zu

Bundesminister von Hassel
diesem Zeitpunkt unsere Pläne reduziert, und zwar im Jahre 1963 und 1964 derart, daß der Aufwuchs der Zahl der Soldaten um 30 000 geringer ist. Das bedeutet, daß wir nur einen Teil der Einheiten aufstellen, die für 1963 oder 1964 vorgesehen waren; gemessen an der Zahl der Bataillone statt 27 nur deren 17; oder statt der 90 selbständigen Kompanien nur etwa deren 50. Wir befinden uns aber hier in der schwierigen Lage, daß auf der einen Seite für die Kampffähigkeit der Streitkräfte ein Mindestmaß neuer Aufstellungen notwendig ist und daß wir auf der anderen Seite aus Gründen der Konsolidierung dieses Mindestmaß nicht überschreiten können.
Unter Ihren neun Punkten gibt es einige, bei denen ich von vornherein nur andeuten möchte, daß wir im Ausschuß bei der Einzelbehandlung des gesamten Themas vom Verteidigungsministerium aus allerernsteste Bedenken .anmelden werden. Das ist einmal die volle Umstellung von aktiven Verbänden auf eine Territorialverteidigung, die Sie vornehmen wollen, wenn ich Ihren Punkt Nr. 7 richtig gewertet habe. Das würde die .Gesamtverteidigungskonzeption, ich möchte fast sagen, auf ,den Kopf stellen. Ich möchte hier, bevor die Nachrichten darüber aus Deutschland hinausgehen, davor warnen, einem solchen Wege zu folgen, und diese (Bedenken geltend machen.
Der zweite Punkt, der, wie ich glaube, auf die Grundlage einer glaubwürdigen Abschreckungskonzeption abhebt, ist Ihr Punkt Nr. 5, wo Sie die Frage nach den weiteren Atomwaffenträgersystemen stellen. Sie sagen, es sollen keine neuen Träger beschafft oder eingeführt werden. Auch hier geht es um den Bestand der Verteidigungskonzeption der NATO; aus diesem Grunde wenden wir Ihrem Vorbringen unter gar keinen Umständen folgen können.
Der dritte Punkt, den wir ebenfalls von vornherein, damit auch in der Bundeswehr Klarheit herrscht, nicht annehmen können, ist das Auflösen von Einheiten, um andere bestehende (Einheiten entsprechend zu komplettieren. Ich glaube, darüber muß Klarheit herrschen, damit nicht plötzlich draußen Unruhe entsteht, weil unter gar keinen Umständen die Auflösung bestehender Einheiten mit all .den daraus sich ergebenden Versetzungen, Umzügen usw. in Betracht kommen kann.
In diesen Punkten also müssen Sie wissen, daß wir idem Konzept nicht folgen können. Das besagt nicht, daß wir die übrigen sechs Punkte akzeptieren. Aber in den übrigen sechs Punkten steckt sicher eine Reihe von Fragen, über die man auch im Ausschuß sprechen kann. Ich möchte zum Ausdruck bringen, Herr Abgeordneter Kreitmeyer, daß ich auf eine solche Aussprache im Ausschuß deshalb Wert lege, weil Ihre Gedankengänge draußen diskutiert werden und es gut ist, wenn Klarheit geschaffen wird, damit man nicht nur im Ausschuß, sondern auch draußen in der Bundeswehr über Ihre und unsere Auffassungen hinreichend unterrichtet ist.
Der Abgeordnete Schäfer hat sich zunächst über die „Planlosigkeit", wie er es nannte, des Jahres 1962 und darüber ausgelassen, daß damals große Aufträge vergeben worden seien, der Haushalt angeblich durcheinander geriet, mit (überplanmäßigen Ausgaben in der Größenordnung von 1,1 Milliarden erst wieder eingefangen wurde und im vergangenen Jahr sogar auf 1,4 Milliarden aufgestockt werden mußte. Ich persönlich meine eigentlich, Herr Abgeordneter Schäfer, daß über die Frage des Jahres 1962 und des Jahres 1963 im Verteidigungsausschuß, im Haushaltsausschuß und in ,diesem Hohen Hause so viel diskutiert worden ist, 'daß man jetzt einen Schritt weitergehen und diese ausdiskutierten Fragen zu den Akten schreiben könnte.
Mir scheint aber, Sie müßten deutlicher darlegen, warum diese Haushaltsüberschreitungen im Jahre 1962 eintraten. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Leicht, hat es dargelegt; Herr Abgeordneter Kliesing hat es noch einmal aufgenommen. Ich möchte nur eine einzige Zahl nennen. Wir haben nach der Berlin-Krise vom 13. August 1961 per 1. Oktober 1961 innerhalb von drei Wochen die Vermehrung der Streitkräfte um 45 000 Mann angeordnet, ohne uns unter dem Druck der Verhältnisse damals darüber klar sein zu können, wie die finanziellen Mittel dafür aufgebracht werden könnten. Es gibt eine Faustregel, die besagt, daß ein Soldat in einer stehenden Truppe pro Jahr 20 000 DM Kosten verursacht. Wir haben zur Zeit 420 000 Soldaten. Die fortlaufenden Kosten belaufen sich auf knapp 10 Milliarden DM, im Schnitt als Faustregel also 20 000 DM je Soldat. Das sind bei 45 000 Mann, die wir innerhalb von drei Wochen zusätzlich behalten mußten, allein schon, wenn sie bleiben, 900 Millionen DM mehr, auf ein Jahr bezogen. Das ist nur eine Position! Deshalb meine ich, daß man mit dem Vorwurf der Leichtfertigkeit Zurückhaltung über sollte.
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Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, Sie werden mir attestieren, daß ich trotz der außerordentlichen Schwierigkeiten im Jahre 1963 mein dem Finanzminister gegenüber gegebenes Versprechen eingelöst und den Haushalt des Jahres 1963 nicht überschritten habe, obwohl draußen Wetten abgeschlossen wurden unter den Journalisten, daß der Finanzminister mit seiner Wette hereinfallen würde und daß ich eines Tages, Ende 1963, den Haushalt um Beträge von mindestens 500 bis 600 Millionen DM überziehen würde. Ich bin es gewöhnt, als ein Ministerpräsident eines armen Landes Ordnung in die Haushalte hineinzubringen. Sie können mir mindestens attestieren, daß ich mich bemüht habe, den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen.
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Das dritte, was Sie anführen, Herr Abgeordneter Schäfer, ist die Frage der langfristigen Planung. Nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich ein bißchen mein Verwundern zum Ausdruck bringe, daß Sie hier eigentlich zitiert haben, was damals der Abgeordnete Alex Möller vorgetragen hat. Ich habe geantwortet und habe gesagt: Herr Abgeordneter Möller, Sie hätten eigentlich wissen müssen, daß exakt dieser Vorschlag der Einrichtung einer langfristigen Planung, den Sie machen, in unserem Konzept steht. Zu diesem Zweck habe ich erstens - es war zu meiner Zeit bereits - den Direktor unserer Haushaltsabteilung nach Washington geschickt,


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um an Ort und Stelle das System zu erkunden und zu erforschen und darüber zu diskutieren, und zweitens habe ich den Mann, der dieses System in den Vereinigten Staaten entwickelte, Mr. Hitch, der hier genannt worden ist, im Sommer des vergangenen Jahres einige Tage zu uns nach Bonn gebeten, um im Detail mit meinen leitenden Mitarbeitern und mit ihm dieses Konzept zu erörtern, das wir, das gebe ich zu, in einem gewissen Sinne heute übernehmen.
Ich darf an diesem Punkt einen Satz des Abgeordneten Kreitmeyer aufnehmen. Er schilderte in seiner, Rede, daß die anderen Partner, z. B. die Amerikaner, für diese Aufgabe der Planung, der Forschung, der Entwicklung, all diese Sonderaufgaben, sicher das Dreifache des Personals, wenn das reicht, zur Verfügung haben als wir. Wir sind in dieser Hinsicht äußerst beengt, Herr Dr. Schäfer, denn wir können nicht aus einer Reserve schöpfen, um die Männer, die wir für diese Arbeit der langfristigen Planung gebrauchen, sofort verfügbar zu machen, sie im Pentagon einzuweisen, damit sie dann die Aufgaben hier wahrnehmen können. Ich habe aber, als ich das im Ausschuß dargelegt habe, erklärt: mit der Umgliederung des Ministeriums kommen diese Wünsche auf Sie zu. Und im Monat Mai, nach der Verabschiedung des Haushalts, wenn der Haushaltsausschuß ein bißchen Luft haben wird, werden wir genau vortragen, was wir für diese langfristige Planung an Mitarbeitern benötigen bei etwa sechs Referaten, die einzurichten sind. Ich hoffe, daß man dann auch unseren Vorschlägen und Wünschen folgt und nicht an der einen oder anderen Position noch Einsparungen erreichen zu müssen meint; denn darin, glaube ich, sind wir uns mit allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses einig, daß diese langfristige Planung aufgebaut werden muß.
Ich möchte aber hier feststellen, daß dies System von mir vorgeschlagen und mit dem amerikanischen Partner abgestimmt ist. Es ist also keine Neuigkeit von Ihnen, die Sie dann gleich zweimal, bei der ersten Lesung und heute bei der zweiten Lesung, uns verkaufen müßten.
Das vierte, daß ich sagen möchte, bezieht sich auf die Fernsehsendung von gestern abend. Es steht mir nicht zu, ich bin nicht Abgeordneter des Hohen Hauses, sonst würde ich das kollegial mit Ihnen besprechen. Aber wie ist es mir eigentlich ergangen? „Wir haben die Absicht, über die Marinekonzeption einen Streifen zu drehen, und bitten Sie, Herr Minister; daß Sie zu einer Reihe von Fragen Stellung nehmen, darunter auch zu der Frage: Sollen die Zerstörer in-Deutschland gebaut werden, oder sollen sie aus Amerika kommen?" Daraufhin habe ich den Herrn vom Zweiten Fernsehen - ich weiß nicht mehr genau, wie er hieß - gebeten, zu überlegen, ob man diese Fernsehsendung nicht etwas hinausschieben könne, weil die Entscheidung im Verteidigungsausschuß noch nicht gefallen sei und weil ich es vermeiden wolle, an die Offentlichkeit zu treten, ehe ich diese Frage mit dem zuständigen Ausschuß, dem Verteidigungsausschuß bzw. dem Haushaltsausschuß, erörtert hätte. Es hieß: nein, die Sendung ist angesetzt, der Sendestreifen ist gedreht, die
Interviews sind erfolgt - entweder Sie wirken mit oder Sie wirken nicht mit!
Der Verteidigungsausschuß und sein Vorsitzender haben von mir eine genau detaillierte Darstellung auf all die Fragen, die im Verteidigungsausschuß gestellt worden sind und die hier noch einmal zitiert worden sind, erhalten. Ich nehme an, daß das Schreiben inzwischen im Büro des Ausschusses eingetroffen und vervielfältigt ist. Ich habe es vor schätzungsweise acht oder zehn Tagen unterschrieben. Das Verteidigungsministerium hat also die ihm gestellten Fragen beantwortet. Wir haben uns unsere Meinung gebildet. Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, daß in einem Ministerium von 4800 Mitarbeitern der eine oder andere anderer Auffassung ist als der Minister oder seine Mitarbeiter, ist völlig klar. Es wäre auch traurig, wenn alle nur eine einzige Meinung hätten. Das Verteidigungsministerium aber ist sich in dieser Frage einig und hat seine Antworten und seine Stellungnahme dem Verteidigungsausschuß zugeleitet.
Nun habe ich gehofft, Herr Dr. Schäfer, daß der Verteidigungsausschuß diese Vorlage relativ bald behandeln würde.
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- Nein, er hat sie nicht behandelt, sondern er hat sie zurückgestellt, bis eine Bereisung von Vertretern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses auf einem der alten Zerstörer stattgefunden hat. Meines Wissens erfolgt sie in der nächsten Woche. Nach Rückkehr von dieser Bereisung und nach den Diskussionen, die dort an Bord des Schiffes möglich sein werden, wird dann der Verteidigungsausschuß die Entscheidung darüber treffen.