Müller (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Volk erkämpft sich die Freiheit - nicht nur in Europa, sondern auch in Chile.
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Eine breite demokratische Bewegung hat die Bestätigung General Pinochets als Präsident Chiles in einem Volksentscheid am 5. Oktober 1988 abgelehnt, sich damit für freie Präsidentschaftswahlen ausgesprochen und eine Beendigung der Militärdiktatur eingeleitet.
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Damit - die Geschichte ist eben so, sie ist da gnadenlos - sind die Anträge der GRÜNEN obsolet geworden.
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Am 14. Dezember dieses Jahres finden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen, wie die CDU/CSU hofft, ihr Parteifreund Aylwin zum ersten demokratischen Präsidenten des Landes nach der Zeit der Militärdiktatur gewählt wird.
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Die Christdemokraten der Bundesrepublik, aber auch der anderen europäischen Länder haben den Kampf der chilenischen Demokraten gegen die Militärdiktatur in der Vergangenheit unterstützt. Sie haben aber auch gleichzeitig eine klare Abgrenzung zu jenen Kräften Chiles vorgenommen, die mit Terror und Gewalt Unfrieden stiften wollen. Und, mein lieber Herr Vorredner von den GRÜNEN, ich bin für eine Kategorisierung des Widerstandes, weil ich der Meinung bin, daß derjenige, der unschuldige Menschen durch Bombenattentate tötet, nicht mit denen gleichgesetzt werden kann, die für die Demokratie mit anderen Mitteln kämpfen.
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Die demokratischen Parteien der Welt haben auf drei Konferenzen der APAINDE, der Solidaritätsorganisation der Parlamentarier für die Demokratie in Chile, den Kampf des chilenischen Volkes für die De13458 
mokratie in den vergangenen Jahren durch ihre Anwesenheit in Chile unterstützt. Die Parteien des Deutschen Bundestages haben bei diesen Konferenzen mit die stärkste Delegation gestellt. Auch dieses Mal wird APAINDE während der Präsidentschaftswahlen in Chile tagen. Eine Delegation der Parteien des Deutschen Bundestages wird als Wahlbeobachter in Chile die Präsidentschaftswahl begleiten, so wie es beim Referendum vor einem Jahr auch war.
Die CDU/CSU hofft, daß ein dauerhafter demokratischer Prozeß eingeleitet wird, der nicht, wie in der Zeit des letzten demokratisch gewählten Präsidenten Allende, zum Mißbrauch der Macht und zur Mißachtung der Verfassung führen wird, was, wie Sie wissen, damals, am 22. August 1973, zu einem Parlamentsbeschluß mit 81 : 47 Stimmen geführt hat, daß Allende wegen des Machtmißbrauchs die Macht abgeben sollte. Die damalige Aufforderung des höchsten chilenischen Gerichts an die Streitkräfte, die Demokratie wiederherzustellen, hat damals dazu geführt, daß die Streitkräfte eingegriffen haben. Allerdings - und das möchte ich ganz deutlich machen - war es nicht der Wunsch des höchsten Gerichts in Chile, daß diese Streitkräfte eine dauerhafte Militärdiktatur errichten.
Deswegen unterstützen wir den gemeinsamen Antrag, der gestellt wurde, auch wenn ich dazu sagen möchte, daß ich gerade im Sinne dessen, was mein Vorredner von den GRÜNEN gesagt hat, der uns in der Bundesrepublik den Ratschlag gegeben hat, nicht bevormundend auf die Chilenen einzuwirken, der Meinung bin, daß manches, was in dem Antrag steht - wir unterstützen es - nicht unbedingt drin sein müßte; manches, was da drinsteht, ist eine eigene Entscheidung des chilenischen Volkes. Wir Deutschen leiden darunter - in letzter Zeit in verstärktem Maße - , daß wir immer anderen Ratschläge geben wollen, was nicht unbedingt notwendig ist. Ich will das in dieser Klarheit und Deutlichkeit sagen.
Lassen Sie mich damit schließen, daß ich der Hoffnung bin - und hoffe, auch alle anderen Mitglieder dieses Hauses - , daß am 14. Dezember in Chile in einer demokratischen Wahl ein demokratischer Präsident gewählt wird, der dafür sorgen wird, daß die Demokratie auch in diesem lateinamerikanischen Land zur Selbstverständlichkeit wird, so wie das vor dem Militärputsch 1973 gerade in Chile für Jahrzehnte - im Gegensatz zu anderen Ländern Südamerikas - der Fall war. Das ist unser Wunsch. Dafür wünschen wir dem chilenischen Volk alles Gute.
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