emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1953-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat denn der Herr Postminister bei der Präsidentenkonferenz in Flensburg getan? Er hat das getan, was der Herr Kollege Erler bei der Debatte über den Wehrbeitrag - d. h. über den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag - der Bundesregierung vorgeworfen .hat. Er hat gesagt, die Bundesregierung habe es versäumt, diese Verträge dem Volk näherzubringen.
({0})
- Lesen Sie das bitte nach!
({1})
- Sie können das nachlesen, auch Sie, Herr Renner!
({2})
Genau das hat der Postminister getan. Er hat diese Verträge, die wir nicht als parteipolitische Angelegenheit betrachten, sondern als eine staatspolitische Angelegenheit, in dieser Konferenz in Flensburg behandelt.
({3})
- Das ist kein Witz, und Ihr Zwischenruf ist kein Witz!
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie daran zweifeln, dann lesen Sie Herrn Erlers Rede nach, und Sie werden dann selbst zu der Erkenntnis kommen, wie sie Herr Erler hier ausgesprochen hat. Ich möchte hier nur feststellen, daß der Vorwurf, die Bundesregierung, d. h. das Bundespostministerium, habe auf Kosten der Steuerzahler parteipolitische Propaganda getrieben, falsch ist; denn was die Vertreter der Bundesregierung, wie die Vertreter des Amtes Blank und

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andere Regierungsvertreter, in dieser Konferenz getan haben, hat mit Parteipolitik nichts zu tun.
({6})
Wenn Sie einzelne Ausführungen des Herrn Dr. Franzel von München beanstanden, so ist das Ihr gutes Recht. Aber wie Herr Bundespostminister hier erklärt hat, hat er diese Rede ja nicht einer Vorzensur unterzogen.
({7})
Wenn Sie weiter fragen, was an Steuergeldern dafür aufgewendet worden ist, so können Sie sich einstweilen darauf vorbereiten, daß vielleicht auch an dieser Stelle einmal die Frage aufgeworfen wird, was Herr Ministerpräsident Kopf für seine diplomatische Veranstaltung der Saujagd im Gehege Springe aufwendet.
({8})
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren, trotz der zahlreichen Zwischenrufe muß ich feststellen, daß keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Infolgedessen ist die Aussprache geschlossen. Eine Abstimmung kommt nicht in Frage.
Wegen der vorgesehenen Fraktionssitzungen, die sich mit der Vorbereitung der morgigen Finanzdebatte beschäftigen, sollen wir bis 14 Uhr Schluß machen. Unter diesen Umständen hat es keinen Zweck mehr, den Punkt 4, für den allein 120 Minuten im Ältestenrat vorgesehen sind, ohne daß dabei die Begründung der Regierung eingerechnet ist, aufzurufen.
Ich darf Sie benachrichtigen, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Ausschuß für Verkehrswesen heute nachmittag die vorgesehenen Sitzungen nicht abhalten werden.
Die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung können wir wohl noch kurz erledigen, weil da keinerlei Debatte notwendig ist. Ich rufe zunächst Punkt 5 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
({1})
- Es wird gewünscht, den Antrag Drucksache Nr. 4002 auch an den Postausschuß zu überweisen. Ich glaube, das Haus ist auch damit einverstanden. Ich darf also die Zustimmung des Hauses zu der Überweisung von Anträgen auf Umdruck Nr. 747 feststellen.
Punkt 6:
Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({2}).
Auch da darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen.
Es bleibt also von der heutigen Tagesordnung zurückgestellt der Punkt 4 a und b.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Die nächste, die 248. Sitzung des Deutschen Bundestages findet am Donnerstag, dem 29. Januar 1953, 13.30 Uhr, statt.
Die 247. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 248. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Siebel (schriftführer), 1953-01-29:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Fricke, Schuler, Dr. Glasmeyer, Segitz, Bauknecht, Struve, Runge, Behrisch, Dr. Bleiß, Dr. Nölting, Hilbert, Dr. Henle, Kriedemann, Frühwald, Freitag, Marx und Pannenbecker.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
wünscht Herr Abgeordneter Dr. Schäfer das Wort.
Schäfer (NA), 1953-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Punkt ist erst heute auf die Tagesordnung gesetzt worden. Es ist nicht möglich gewesen, über die Folgen, die sich durch die Veränderungen, die der Vermittlungsausschuß beantragt, ergeben, in den Fraktionen ausreichend zu beraten. Ich beantrage daher die Aussetzung der Abstimmung bis zur nächsten Sitzung des Deutschen Bundestages.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird gewünscht, daß Erklärungen abgegeben werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4026. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Dieser Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
({0})
- Ich stelle ausdrücklich fest, daß bei der Besetzung des Hauses die verfassungändernde Mehrheit erreicht ist.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({1}) ({2});
b) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 ({3});
c) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({4});
d) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955 ({5});
e) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes ({6});
f) Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Hagge, Juncker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({8}) ({9})
({10});

({11})
g) Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({12}) betreffend Erhöhung der Dienstbezüge um 20 v. H. ({13});
h) Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({14}) betreffend Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter) ({15}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von insgesamt fünf Stunden vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Aretin (NA), 1953-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine mißliche Sache, als überzeugter Föderalist zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hier zu sprechen. Ich tue das nicht in der Überzeugung, daß es mir gelingen wird, die Meinung dieses Hohen Hauses umzustimmen, sondern ich tue es deshalb, weil ich glaube, daß ich vor den Wählern und vor den Föderalisten im Bund und auch vor den Föderalisten dieses Hauses verpflichtet bin, diese Auffassung einmal zu vertreten.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Rede den Gemeinschaftscharakter des Bundeshaushalts mit den Haushalten der Länder ausführlich unterstrichen. Er hat damit aber meiner Meinung nach ohne Zweifel den Grundgedanken von Art. 109 übersehen; denn die selbständige Haushaltsführung von Bund und Ländern ist durch den Willen des Parlamentarischen Rates und durch die Verabschiedung des Grundgesetzes maßgebendes Gesetz für uns hier geworden. Die Aushöhlung dieses Gesichtspunktes kann nur zu bedenklichen Erscheinungen führen. Die steigende Inanspruchnahme gefährdet die Kontinuität der Einnahmeseite der Länder. Bedenklich stimmt insbesondere die Tendenz, daß der Bund es sich erspart, selbst zu sparen, und die Länder zwingt, an seiner Stelle zu sparen.
({0})
Der Bund ist nicht nur deshalb mächtig, weil er groß ist, sondern die Macht des Bundes beruht im wesentlichen darauf, daß er auch in der Lage ist, die Klinke der Gesetzgebung zu drücken.
Wo können nun die Länder sparen? Sie haben genau wie der Bund ihre starren Ausgaben bei den Personalkosten. Diese bestimmen wir selbst durch unsere Bundesgesetzgebung, ebenso z. B. den Schuldendienst. Als disponible Ausgaben der Länder bleiben also ihre eigentlichen Hoheitsaufgaben, jene Aufgaben, die mit der Förderung der Universitäten und anderer kultureller Einrichtungen, mit dem Straßenbau und dergleichen zusammenhängen. Das Grundgesetz hat dies den Ländern überlassen, damit sich dort ein eigenes reges Leben entfalten kann. Die Tendenz des Bundes, an diesen Ausgaben in den Ländern zu sparen, widerspricht also dem klaren Grundgedanken des Gesetzgebers.
Hier vielleicht ein Wort zu der Rede des -jetzt abwesenden - Herrn Kollegen Gülich. Ich dachte, als ich ihn hörte, an das Wort von Goethe in seinem „Faust": „Es ist das ganze Weh und Ach aus einem Punkte nur zu heilen."
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-01-29:
„zu kurieren".
Schmid (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
({1})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie haben die Regierung als landesverräterisch bezeichnet. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
({0})
- Ich habe die Reihenfolge so übernommen. Ich bin gern bereit, sie zu ändern. - Das Wort hat also Herr Abgeorneter Richter.
({1})
- Es ist j a sehr höflich, daß der eine sagt: „Bitte, nach Ihnen!" Dann muß ich aber nun wirklich nach der Rednerliste gehen, und da steht Herr Arndgen. Ich muß also dem Herrn Arndgen das Wort erteilen.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
({3})
- Also bitte: soll ich das Fallbeil des Schlusses des Aussprache senken?
({4})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): Das will ich zu Ihren heutigen Ausführungen über das Wahlgesetz sagen.
({1})
Aber davon, von einer Volksbefragung, wollen Sie nichts wissen. Weder wollen Sie es heute noch wollten Sie je davon etwas wissen, weil Sie sonst fürchten müssen, daß Ihnen das Volk hier beim Haushaltsplan und noch viel mehr bei den großen außen- und innenpolitischen Fragen, die uns heute bedrängen, etwas auf die Finger klopft. Manche in diesem Hause wären heute froh, wenn sie rechtzeitig unserem Rat gefolgt wären, eine direkte Abstimmung über die wichtigsten Gesetze einzuführen, heute, wo es dazu schon fast zu spät ist. Aber immerhin: eine solche Befragung könnte durchgeführt werden, - ({2})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Loritz ({0}): Eine solche Befragung könnte durchgeführt werden, auch wenn sie nicht gesetzlich in der Verfassung verankert ist.
Ich komme zum Schluß, muß aber feststellen, daß von meinen Vorrednern eine große Zahl ihre Redezeit auch etwas überschritten hat.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter Loritz, das trifft nicht zu.
Loritz ({0}): Dann habe ich vielleicht eine andere Uhr als Sie, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist nichts anderes als der Versuch der Regierung Adenauer, durch einen unerhört angeschwollenen und aufgeschwemmten Etat bis in den letzten Kanal unserer Volkswirtschaft und auf Gebiete Einfluß zu nehmen, wo die Regierung ihre Finger eigentlich draußenhalten müßte, und Beamtenstellen. für Zehntausende von ihren Nachläufern und Günstlingen zu schaffen und aufrechtzuerhalten und ein System zu verewigen, das außenpolitisch schon solche Schläge bekommen hat, daß, wenn wir eine Demokratie hätten, die Regierung ohne weiteres zurücktreten müßte. Siehe Niederlage in der Saar-Politik, siehe Ruhrstatut, - -
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie zum drittenmal, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Loritz. - Ich habe den Lautsprecher abgeschaltet.
Loritz ({0}): Siehe Ruhrstatut und Schumanplan, wo durch Ihre vollkommen falsche Politik eine Kohlenpreiserhöhung nach der anderen eingetreten ist, usw. usw.!

({1})
Und noch ein letzter Satz! Dieser Haushaltsplan ist nicht ein Erfolg der Regierung Adenauer, sondern das Zeichen ihrer absoluten Unfähigkeit!
({2})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht wird. - Das ist der Fall. Wer wünscht das Wort zu nehmen? ({0})
Herr Abgeordneter Paul, bitte!
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen empfehlen, von der Einholung der Genehmigung zum Vorlesen besonderer Abschnitte der Rede Abstand zu nehmen, wenn sowieso schon immer vorgelesen wird.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey, Merten, Frühwald und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Debatte zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf federführend dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mitberatend dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesanstalt für

({1})
Flugsicherung ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({3}) ({4})
({5});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert, Wönner und Genossen betreffend Werftbetrieb der „Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf" ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Cramer. Ich darf unterstellen, daß er den Bericht kurz erstatten kann.
({7})
Cramer ({8}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Wenn Sie Wert darauf legen, einen kurzen Bericht zu bekommen, will ich mich darauf beschränken, Sie auf die gedruckte Vorlage zu verweisen. Ich muß nur einen Satz hinzufügen. Ich bitte, daß auf Seite 7 der Vorlage in § 9 Ziffer 1 im letzten Satz hinter dem Wort „Start" ein Bindestrich gesetzt wird, damit es „Start- und Landevorganges" heißt. Auf der letzten Seite der gedruckten Vorlage - in § 10 Abs. 4 - ist zweimal das Wort „die" zu streichen, nämlich bei „die Einrichtungen" und „die Geräte". Dann kann die Vorlage in dieser Form nach den Vorschlägen und nach den Empfehlungen des Verkehrsausschusses vom Bundestag angenommen werden. Im übrigen verweise ich nochmals auf die gedruckte Vorlage.
({9})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Ich danke für die Berichterstattung.
Sie haben freundlichst von den Druckfehlern und Änderungen Kenntnis genommen.
Zu § 1 liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Müller vor, den Gesetzentwurf zu streichen. Das ist kein Änderungsantrag, sondern ein Antrag, in dem die Ablehnung dieses Paragraphen angekündigt wird. - Sie wünschen das zu begründen? Herr Abgeordneter Müller!
Müller (NA), 1953-01-29:
Meine Damen und Herren! Es entspricht dem Wesen des Herrn Bundesverkehrsministers, seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit und seiner zurückhaltenden Art - er ist leider nicht hier -,
({0})
wenn er in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Bundesanstalt für Flugsicherung kein Wort über die Zusammenhänge dieses Gesetzes mit der allgemeinen Politik der Bundesregierung verliert. Nur an einer Stelle versucht er, einen gewissen Zusammenhang herzustellen, indem er erklärt, daß das vorliegende Gesetz die rechtliche und verwaltungsmäßige Grundlage für die Übernahme der alliierten Flugsicherungsdienste durch die Bundesrepublik schaffen solle. Sollte der Herr Bundesverkehrsminister damit vielleicht beweisen wollen, daß mit diesem Gesetz die Bundesregierung Hoheitsrechte wiedererlangen würde? Dann wäre ein solches Unterfangen zweifellos zwecklos. Er weiß genau so gut wie das deutsche Volk, daß, noch stärker als bisher durch das Besatzungsstatut die Bonner und Pariser Verträge der Bundesregierung genau vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter Müller, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß wir keine allgemeine Aussprache in der dritten Beratung haben, sondern daß ich zu § 1 in zweiter Beratung aufgerufen habe. Ich bitte Sie, zu § 1 zu sprechen.
Müller (NA), 1953-01-29:
Aber in § 1 ist die Grundlage für das ganze Gesetz enthalten, Herr Präsident. Es wäre viel ehrlicher gewesen, in der Begründung zu diesem Gesetz ganz offen zu sagen, daß mit der Schaffung der Bundesanstalt für Flugsicherung die Bundesregierung aktiv auf dem Gebiet des Flugwesens in die amerikanische Strategie und Praxis der Kriegsvorbereitung eingeschaltet wird. Daß die Regierung Adenauer sich dazu hergab, -
Müller (NA), 1953-01-29:
- freiwillig und als Kompagnon diese amerikanische Kriegspolitik durchzuführen bereit ist, kennzeichnet ja nur die Rolle des Adenauer-Regimes im Zuge der amerikanischen Kriegsvorbereitungen.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter Müller, ich rufe Sie zum drittenmal zur Sache. Ihre Rede ist beendet. Ich bitte Sie, sich vom Rednerpult zu entfernen.
Müller (NA), 1953-01-29:
Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam, daß das eine unmittelbar zusammenhängende Begründung für unseren Antrag ist.
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden, daß eine Aussprache nicht stattfindet.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 4009. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig; der Antrag Drucksache Nr. 3790 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Ordnung des Hebammenwesens ({2}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Heiler.

Frau Heiler ({3}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Drucksache Nr. 3777 hatte dem Hohen Hause ein interfraktioneller Antrag vorgelegen, der eine rechtliche Neuordnung des Hebammenwesens forderte. Dieser Antrag ist dem Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen und dort am 14. Januar behandelt worden. Nachdem der Vertreter des Bundesinnenministeriums die Rechtslage dargelegt und die berufliche Situation dieses Standes geschildert hatte, konnte er zugleich berichten, daß Vorarbeiten im Bundesinnenministerium geleistet sind, die eine baldige Regelung möglich machen, so daß also sowohl die Festsetzung des Mindesteinkommens als auch eine Bedürfnisprüfung bei der Niederlassung ihre gesetzliche Regelung finden dürften. Eine zweite Gesetzesvorlage müßte geschaffen werden, die eine Abgrenzung von der Krankenpflege beinhaltet.
Der Ausschuß hat daraufhin den Antrag abgeändert, indem er die Bundesregierung ersucht, die zur Ordnung des Hebammenwesens notwendigen Gesetze unverzüglich vorzulegen.
({4})
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch hier auf eine Aussprache zu verzichten.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4011 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 249. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Februar, 13 Uhr 30, und schließe die 248. Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 249. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt 'in die Tagesordnung
({0})
möchte ich der Tatsache gedenken, daß durch die Sturmkatastrophe am vergangenen Sonnabend und Sonntag in England, in Belgien und insbesondere in Holland Verwüstungen in einem seit langer Zeit nicht gekannten Ausmaße, Verluste an Menschenleben in einer außerordentlich großen Zahl und ebenso Verluste an wertvollem Gut der uns befreundeten Völker eingetreten sind. Ohne daß ich dem wohl noch zu stellenden Antrage der Fraktionen dieses Hauses zu diesem Thema vorgreife, möchte ich die Völker Hollands, Belgiens und Englands des tiefen Mitgefühls des Deutschen Bundestags und des deutschen Volkes versichern und zum Ausdruck bringen, daß wir derartige Katastrophen, die nur durch ein gütiges Geschick an unserer Küste vorübergegangen sind, als einen Anlaß empfinden, der Gemeinschaft der Völker und der gegenseitigen Verpflichtung zur Hilfe und zum Mittragen in besonderer Weise zu gedenken. - Sie haben sich zum Gedenken an die fast 2000 Opfer dieser Katastrophe von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Herrn Bundespräsidenten zum 69. Geburtstag am 31. Januar die herzlichen Wünsche des Deutschen Bundestags ausgesprochen und darf mich heute auch zum Dolmetsch des Parlaments machen, indem ich diese Glückwünsche hier ausdrücklich wiederhole und ausspreche.
({1})

({2})
Ich beglückwünsche den Herrn Abgeordneten Gaul zu seinem 64. Geburtstag, den er am 1. Februar gefeiert hat,
({3})
und den Herrn Abgeordneten Kuhlemann zu seinem 62. Geburtstag, den er heute feiert, ohne uns die Freude seiner Anwesenheit zu machen.
({4})
An Stelle des Herrn Abgeordneten Etzel ist in den Bundestag, wie ich bereits angekündigt hatte, Herr Abgeordneter Dr. Handschumacher eingetreten. Er ist heute zum erstenmal im Plenum anwesend. Ich heiße ihn herzlich willkommen und wünsche ihm eine befriedigende Arbeit in unserem
Kreise.
({5})
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
lange (schriftführer), 1953-02-04:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. von Brentano für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Even für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Fürst Fugger von Glött und Abgeordneter Bromme, beide für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordnete Frau Lockmann für drei Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Dr. Laforet für zwei Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Wönner, Dr. Pferdmenges, Dirscherl, Rath, de Vries, Dr. Will, Wallner, Sander, Freitag, Dr. Henle, Frau Thiele, Frau Strohbach, Reimann, Onnen, Dr. Mießner, Freudenberg, Bazille, Dr. Kopf, Kalbfell, Mertins, Hilbert, Schmücker, Volkholz, Dr. Hoffmann ({0}), Dr. Becker ({1}), Temmen, Henßler, Kuhlemann, Wagner, Cramer und Dr. Veit.