saibold (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenigstens ein Novum ist heute zu verzeichnen: Der Umweltminister hat in der Wirtschaftsdebatte gesprochen.
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Das muß man wohl einmal anerkennen. Ich hoffe nur sehr, daß daran nicht nur der Wahlkampf im Saarland schuld ist.
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- Ja, jetzt ist er wieder weg.
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Seit 1982 ist das Bruttosozialprodukt um 21,6 % gestiegen. Das bedeutet, daß auch die Autoabgase und der Energieverbrauch in der Industrie zugenommen haben. Nur in den privaten Haushalten ist der Energieverbrauch gesunken, und das zeigt, daß die Menschen in unserem Lande bereit sind, ihren Beitrag zu leisten und vernünftig mit Energie umzugehen. Gewachsen sind aber auch die Müllberge, insbesondere die mit Giftabfällen. Dieses letztere Problem drängt sich immer mehr in den Vordergrund, nachdem jetzt auch der billige Müllschlucker DDR den Rachen voll hat.
Wie soll es also weitergehen? Augen geradeaus und weitermarschiert, das ist hier wohl die verkehrte Parole, Herr Hauser. Umweltschutz ist noch immer kein integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik geworden, und echte, wirkungsvolle Maßnahmen, die an die Wurzel der Probleme gehen, sind nicht in Sicht. Die Interessen der Industrie stehen immer noch an erster Stelle, wie das Chemikaliengesetz und das Gentechnikgesetz oder die immer noch ausstehenden Produktionsverbote für FCKW oder PVC beweisen.
Deshalb möchte ich heute noch ein anderes Problem ansprechen. Auch der private Verbrauch steigt. Nach 1,6 % im Vorjahr wird nun mit einem Anstieg von 3 bis 4 % gerechnet. Je mehr Menschen aus der DDR zu uns kommen werden, desto höher wird der Konsum steigen - mit all seinen negativen Auswirkungen. Ich kann es diesen Menschen nicht verübeln, daß sie so sehr auf die bei uns angebotenen Produkte abfahren. Jahrelang haben ihnen das Fernsehen und der Besuch aus dem Westen mit seinen Reden vorgegaukelt, daß wir quasi im Paradies sind, und nun wollen sie natürlich daran teilhaben, was ganz verständlich ist. Dem Ozonloch jedoch sind die Beweggründe egal; es wird weiter wachsen.
Was also ist zu tun? Was ist not-wendend im wahrsten Sinne des Wortes? Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, sondern ganz dringend auch eine Konsumwende. Um diese zu erreichen, bedarf es hier bei uns endlich einer ökologischen Preisreform.
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Es ist für niemanden mehr einsehbar, daß umweltschädliche Produkte billiger sind als umweltschonende. Wertvolle Rohstoffe wie z. B. Aluminium werden mit hohem Energieaufwand zu Bierdosen verarbeitet, durch die ganze Bundesrepublik transportiert, und das Dosenbier ist im Geschäft dann billiger zu haben als das Flaschenbier von der Brauerei um die Ecke. Die Dosen vergrößern außerdem noch den Müllberg. Da stimmt doch schon längst etwas nicht mehr!
Warum ist das Autofahren trotz der bekannten gravierenden Umweltauswirkungen noch immer so viel
billiger als das Fahren mit der Bundesbahn? Für umweltverträgliche Waschmittel oder biologisch erzeugte Produkte muß viel mehr Geld hingelegt werden als für solche aus der normalen Produktion. Naturfarben und -lacke kosten ein Vielfaches der chemisch-synthetischen Produkte, obwohl diese Gesundheitsschäden verursachen und den Sondermüllberg vergrößern.
Es ist überhaupt nicht mehr zu verstehen, warum die Großabnehmer in Industrie und Wirtschaft quasi Mengenrabatt auf den Strom erhalten und zum Teil nur zwei Pfennig pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Wo bleibt die ökologische Preisreform als Grundlage für eine umweltverträglichere Wirtschaftsweise?
Alle sind sich darüber einig, daß die Umgestaltung der Wirtschaft in der DDR und in Osteuropa mit einer Reform des dortigen Preissystems einhergehen müsse. Es wird aber vergessen, daß auch das marktwirtschaftliche Preissystem bei uns dringend unter Umweltgesichtspunkten renoviert werden muß. Steuern und Abgaben auf umweltbelastende Produktionsverfahren und Waren werden von den GRÜNEN seit 1983 gefordert. Als Beispiele nenne ich Primärenergiesteuer, Verpackungs- und Stickstoffabgabe, Abgaben für die Chlorchemie, Erhöhung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der Abwasser- und Deponiegebühren. Das wäre Ökopolitik statt Ökorhetorik.
Die Preise würden dann dem Konsumenten und der Konsumentin endlich die Wahrheit sagen. Ökologisch ehrliche Preise sind besser als der Umweltengel und das wirkungsvollste Entscheidungsmittel beim Einkauf. Nur dann würden sich viele Probleme wirklich über den Markt regeln. Die Wirtschaft mit ihrer viel gelobten Dynamik würde sehr schnell auf verändertes Konsumverhalten reagieren; da bin ich mir ganz sicher.
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Dilemma in den kapitalistischen Industrieländern ist jedoch die Tatsache, daß die Regierenden als Marionetten der Industrie nur solche Maßnahmen ergreifen, die den Wirtschaftsbossen in die Bilanzen passen.
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Wir können und müssen deshalb von den Menschen in Osteuropa lernen. Sie zeigten uns, daß beim Versagen der Regierenden nur eine demokratische Einmischung hilft und wie wirkungsvoll ihre gewaltfreien Aktionen waren. Meine Hoffnung richtet sich deshalb immer mehr auf das Volk in der Bundesrepublik. Denn in der Bundesrepublik besitzt jeder Mensch wenigstens zwei Druckmittel, die ganz bewußt und gezielt eingesetzt werden müssen: die Stimme bei der Wahl und das Geld im Portemonnaie, d. h., ein Druckmittel für die Politik und ein Druckmittel für die Wirtschaft. Wer gezielt und bewußt nach ökologischen und sozialen Kriterien konsumiert, beeinflußt die wirtschaftliche Entwicklung, unterstützt verantwortungsvolle Firmen und leistet zusätzlich einen großen Beitrag zur Lösung der ökologischen Probleme.
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Wir sind heute in der glücklichen Lage, daß es bereits ein breites Angebot von ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten gibt, und auch das alternative Branchenbuch wird Jahr für Jahr dicker. Es gibt also demokratische und gewaltfreie Wege für Veränderungen hier bei uns.
Zum Schluß möchte ich gerne den viel strapazierten Begriff der Freiheit einmal anders definieren: Die meisten Menschen haben bei uns die Freiheit, nein zu Giftstoffen und Wegwerfprodukten zu sagen. Das heißt, wir haben die Freiheit, zu entscheiden, ob wir etwas kaufen, was wir kaufen und vor allen Dingen wo wir etwas kaufen. Dieser Freiheitsbegriff muß propagiert und diese Freiheit muß genutzt werden. Wir GRÜNEN werden alles daransetzen, damit immer mehr Menschen in der Bundesrepublik ihre Macht erkennen und sich aktiv einmischen. Wir brauchen eine Wirtschaftsreform.
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