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westrick (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaft), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Wirtschaft prüft die Möglichkeiten des Ausbaues eines Ferngasnetzes zur Sicherstellung der Gasversorgung, besonders als Notstandsprogramm für die Bevölkerung des Bundesgebietes. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz ,des Bundes haben aus diesem Grunde die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG gebeten, die versorgungstechnischen

und wirtschaftlichen Probleme einer großräumigen Gasversorgung im Rahmen eines Arbeitskreises unter Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung und der Regierungen der Länder zu beraten. Über die Frage, ob der Ausbau eines Ferngasnetzes mit Bundesmitteln gefördert werden soll, kann deshalb, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, zur Zeit noch nicht berichtet werden.
Die sogenannten „Reichsleitungen" FrankenthalWorms und Rüsselsheim-Viernheimerheide wurden während des Krieges mit Mitteln des Reiches gebaut, und zwar, um eine Verbindung der Kokereizentren an der Saar und an der Ruhr zu erreichen.
Das Eigentum an diesen Leitungen brachte dem Bund keinerlei unmittelbaren Nutzen; im Gegenteil, der Wert ,der Leitungen verringerte sich mit zunehmendem Alter von Jahr zu Jahr. Die Leitungen waren ohne Erhebung einer Durchleitungsgebühr verpachtet. Die Veräußerung ermöglichte es, dieses Bundesvermögen zu angemessenen Bedingungen in private Hand überzuführen.
Die Verbindung zwischen den beiden Kokereigaszentren an der Saar und an ¡der Ruhr ist durch die Veräußerung der Leitungen unberührt geblieben.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die nächste Frage - Herr Abgeordneter Dr. Bechert - betrifft Aufklärung der Käufer von Freibankfleisch:
Ist dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt, daß das in Freibanken an die Bevölkerung verkaufte Fleisch zu etwa 75 v. H. von kranken, meist tuberkulösen Tieren stammt, und daß die Kaufenden nur durch Schilder wie etwa „Wir bitten, das Fleisch in gut durchkochtem Zustand zu verwenden" gemahnt, aber nicht wirklich darüber belehrt werden, daß es sich meist um tuberkulöses Fleisch handelt?
Was gedenkt die Bundesregierung zur Aufklärung der Bevölkerung zu tun?
Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Keine Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, zurückzublättern. Ich habe eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen übersehen, die Frage des Abgeordneten Ludwig betreffend Kündigung von 350 deutschen Arbeitern des französischen Militärbetriebs BRM zum Jahresende 1959:
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zur Notiz des „Evangelischen Sonntagsblattes" vom 17. Januar 1960, in Bonn sei man nach einer Behauptung des französischen Kriegsministeriums damit einverstanden gewesen, daß in Kaiserslautern rund 350 deutschen Arbeitern des französischen Militärbetriebs BRM zum Jahresende 1959 in der Absicht gekündigt worden sei, die im Januar 1960 fällige ,,Treue-Prämie" von 5 v. H. des Bruttoverdienstes aus fünfjähriger Tätigkeit als Militärbediensteter Frankreichs zu umgehen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-02-17:
Ich darf die Frage über die Auszahlung von Treuegeldern an Arbeitnehmer einer französischen Reparaturwerkstatt in Kaiserslautern kurz beantworten:
Das französische Reparaturwerk 251 BRM in Kaiserslautern ist im Zuge einer organisatorischen Planung der französischen Stationierungskräfte am 31. Dezember des abgelaufenen Jahres aufgelöst worden. Der Arbeitnehmerschaft war diese Tatsache bereits seit der ersten Jahreshälfte 1959 bekannt. Die Kündigungen sind so frühzeitig ausgesprochen worden, daß die tarifvertraglichen Kündigungsfristen in vielen Fällen wesentlich überschritten wurden.
Die Bundesregierung kann Entlassungsmaßnahmen der Stationierungsstreitkräfte nicht beeinflussen, da diese zu den ausschließlichen Arbeitgeberrechten der Beschäftigungsdienststellen gehören. Der Bundesminister der Finanzen ist jedoch von seiten der Industriegewerkschaft Metall und vom Betriebsratsvorsitzenden des Betriebes davon unterrichtet worden, daß zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer beim Hauptquartier der französischen
Stationierungsstreitkräfte und beim französischen Kriegsministerium in Paris eine Ausnahmegenehmigung zur vorzeitigen Auszahlung der Treuegeldzuwendungen schon vor dem 1. Februar 1960 beantragt worden sei. Diese Treuegeldzuwendungen werden seit dem 1. Februar 1960 allen Arbeitnehmern mit mindestens fünf Beschäftigungsjahren gewährt, wenn sie nach diesem Zeitpunkt ausscheiden, Die Zuwendung beträgt 2 v. H. des Bruttoverdienstes in der Beschäftigungszeit.
Die Bemühungen der Gewerkschaft und des Betriebsrates sind fehlgeschlagen, weil für die am Ende des Jahres aufgelöste Reparaturwerkstatt Haushaltsmittel nur bis zum 31. Dezember zur Verfügung standen.
Gegen die langfristig geplante Auflösung des Betriebes selbst konnten von deutscher Seite Bedenken nicht geäußert werden, da hierfür allein das französische Kriegsministerium in Paris zuständig ist.
Nachdem der Antrag der deutschen Betriebsvertretung und der Gewerkschaft auf vorzeitige Gewährung eines Treuegeldes durch das französische Kriegsministerium abgelehnt worden war, hat sich das Bundesfinanzministerium beim französischen Hauptquartier im Einvernehmen mit allen Beteiligten dafür eingesetzt, daß den am 31. Dezember 1959 zu entlassenden Arbeitnehmern eine andere Vergünstigung, und zwar in Form einer bezahlten Freizeit, gewährt werde. Diesem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hat das französische Hauptquartier entsprochen. Dadurch haben alle Arbeitnehmer im Dezember 1959 mindestens 11 Tage zusätzlichen bezahlten Urlaub erhalten.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Keine Zusatzfrage; die Frage ist beantwortet.
Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Vorlage des Bundeswaffengesetzes für den zivilen Bereich durch die Bundesregierung:
Wie weit sind die ministeriellen Vorarbeiten zur Vorlage eines Bundeswaffengesetzes für den zivilen Bereich - Bestimmungen hinsichtlich Herstellung und Vertrieb von Waffen sowie Kontrolle der Waffengeschäfte - gediehen?
Wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf noch so rechtzeitig vorlegen, daß er in der laufenden Legislaturperiode von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden kann?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Neufassung des sogenannten „zivilen Waffengesetzes" von 1938 ist zu berücksichtigen, daß dieses Gesetz bundesrechtliche und landesrechtliche Vorschriften enthält. Die bundesrechtlichen Vorschriften beziehen sich auf die Herstellung, die Reparatur von Waffen und auf den Waffenhandel. Demgegenüber fallen die Vorschriften über den Waffenerwerb, die Waffenführung in die Zuständigkeit der Länder.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium inzwischen ein Entwurf der bundesrechtlichen Vorschriften des Waffengesetzes erarbeitet worden. Andererseits hat die Waffenrechtskommission des Arbeitskreises II der Arbeitsgemeinschaft der


Innenministerien der Länder den Entwurf eines Mustergesetzes erstellt, das die Vorschriften über den Waffenerwerb und die Waffenführung enthält. Beide Entwürfe müssen aufeinander abgestimmt werden.
Die Erörterungen zwischen den beteiligten Referenten auf Bundes- und Landesebene konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist bemüht, den Entwurf des bundesrechtlichen Teiles des Waffengesetzes dem Bundestag so rechtzeitig vorzulegen, daß er noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
bauer (NA), 1960-02-17:
Sind Sie in der Lage, Herr Staatssekretär, etwas darüber auszusagen, ob und wieweit sich im Rahmen der Bundeszuständigkeit eine Verschärfung der Bestimmungen hinsichtlich des Vertriebs von Waffen, also hinsichtlich der Waffengeschäfte, ermöglichen lassen wird?
jahn (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es zur ordnungsgemäßen Arbeit der Verwaltung notwendig ist, daß diese auch solche Urteile kennenlernt, die nicht der Auffassung Ihres Hauses entsprechen, und sich bei ihrer Tätigkeit an diese Urteile hält?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-02-17:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert darf ich wie folgt beantworten:
Nach der amtlichen Fleischbeschaustatistik des Statistischen Bundesamts beträgt der Anteil des Freibankfleisches am jährlichen Gesamtaufkommen von Fleisch 0,75 %. Rund 75 % dieses Freibankfleisches stammen von gesunden Tieren, rund 25 % von erkrankt gewesenen Tieren. Nur ein Drittel dieser 25 % ist Fleisch von Tieren, die in irgendeiner Form an Tuberkulose erkrankt waren.
Nach den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes müssen alle erkrankten und veränderten Teile eines Tierkörpers als zum Genuß für Menschen untauglich erklärt, beschlagnahmt und der unschädlichen Beseitigung zugeführt werden, Werden Teile eines Tierkörpers wegen tuberkulöser Erkrankung beschlagnahmt und beseitigt, so müssen alle nicht veränderten Teile dieses Tierkörpers vor dem Verkauf so erhitzt werden, daß etwa im Fleisch vorhandene Krankheitserreger mit Sicherheit abgetötet werden. Dieses Fleisch darf also nur in gekochtem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden. Eine Abgabe in rohem Zustand ist verboten.
Fleisch gesunder Tiere, das bestimmte qualitative Mängel aufweist, darf ebenfalls nur unter polizeilicher Aufsicht über Freibanken verkauft werden. Da dieses Fleisch gesundheitlich unbedenklich ist, darf es auch in rohem Zustand abgegeben werden.
Beim Verkauf von Freibankfleisch muß der Käufer über den Grund, der zur Beanstandung des Fleisches bei der Fleischbeschau führte, unterrichtet werden.
Die Durchführung der fleischbeschaugesetzlichen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Um die der Frage eventuell zugrunde liegenden Mängel durch die zuständigen Landesbehörden abstellen lassen zu können, wäre ich für die Überlassung des Ihnen, Herr Dr. Bechert, zur Verfügung stehenden Materials dankbar.
bechert (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Antwort etwa im Stil des Morgensternschen „daß nicht sein kann, was nicht sein darf" formuliert ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-02-17:
In keiner Weise, Herr Abgeordneter!
bechert (NA), 1960-02-17:
Ich bin mit meiner Frage noch nicht am Ende. Wird sich die Regierung mit Äußerungen von Sachverständigen beschäftigen, aus denen hervorgeht, daß Ihre Angaben ein viel zu günstiges Bild der wirklichen Lage ergeben? Ist der Bundesregierung z. B. bekannt, daß in einem Schlachtviehhof einer sehr großen Großstadt der Bundesrepublik das von den Knochen gelöste Fleisch, das sogenannte ausgebeinte Fleisch, von knochentuberkulösen Tieren an die Metzgermeister zum Verkauf in den Läden zurückgegeben wird und daß die Metzger nicht gezwungen sind, den Käufern bekanntzugeben, daß es sich um Fleisch von tuberkulösen Tieren handelt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-02-17:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Dr. Bechert, daß die Durchführung des Fleischbeschaugesetzes Aufgabe der Länder ist. Sollten Sie - ich habe darum gebeten - uns Gelegenheit geben, daß Ihnen zur Verfügung stehende Material zu prüfen, so dürften Mängel, die eventuell bestehen könnten, sofort beseitigt werden. Ich bin aber der Überzeugung, daß die Landesregierungen von sich aus alles tun, daß derartige Mißstände nicht auftreten.
bechert (NA), 1960-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage: Läßt sich nach Ihrer Meinung, Herr Minister, diese erstaunliche Nachlässigkeit in der Aufklärung der Bevölkerung, die sich für mehrere Stellen in der Bundesrepublik nachweisen läßt - im Gegensatz zu der Sorgfalt bei der Kontrolle der Milch auf tuberkulöse Beimengungen -, darauf zurückzuführen, daß das Vieh beim Bauern in der Regel gegen den Ausfall durch Krankheit versichert ist und daß die Versicherung 100 % der Versicherungssumme zahlen muß, wenn das Tier wegen Krankheit getötet und das Fleisch vernichtet wird, daß die Versicherung dagegen nur 60 % der Versicherungssumme zahlen muß, wenn das Fleisch des kranken Tieres auf der Freibank verkauft wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-02-17:
Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß die Versicherungsgesellschaften irgendeinen Einfluß nehmen oder überhaupt nehmen können; denn die Fleischbeschau ist Angelegenheit beamteter Tierärzte, so daß für eine Einflußnahme kein Raum ist. Die Versicherungsgesellschaften haben daher keine Einflußnahme auf die Preisgestaltung.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Zum Änderungsantrag Umdruck 510 Ziffer 2 Herr Abgeordneter Schneider ({0}) !
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Fragen sind beantwortet.
Frage des Abgeordneten Seidel ({0}) betreffend Weiterführung von Karteikarten aus der Zeit vor 1945 bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch 24 Millionen Karteikarten aus der Zeit vor 1945 vorhanden sind und heute noch weitergeführt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einstimmig beschlossen haben, diese Kartei aufzugeben und daß nur das Bundesarbeitsministerium dagegen Einspruch erhoben hat?
Billigt die Bundesregierung den Einspruch des Bundesarbeitsministeriums? Wenn ja, welchem Zweck soll die Kartei noch dienen, und auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Aufrechterhaltung der Kartei aus der Nazizeit?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Arbeitnehmerkartei geführt wird, in der sich die Karteikarten von rund 20,5 Millionen Arbeitnehmern befinden, die in Beschäftigung stehen oder bei den Arbeitsämtern arbeitsuchend gemeldet sind. Von den Karteikarten stammt nach 20 Jahren naturgemäß nur eine verschwindend kleine Anzahl aus der Zeit vor 1945.
Es trifft zu, daß die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt beschlossen hatten, ,die Beschäftigtenkartei abzuschaffen und als ruhende Vermittlungskartei zu belassen. Da die Bundesregierung auf einen ständigen Überblick über den Stand und die Struktur der Beschäftigung nach Wirtschaftszweigen, Bezirken und Geschlechtern nicht verzichten kann, hat mein Vorgänger am 21. März 1956 und am 11. April 1957 der Bundesanstalt den Auftrag gegeben, weiterhin für die laufende statistische Berichterstattung in der üblichen räumlichen und fachlichen Gliederung Sorge zu tragen; hierfür sei die
Aufrechterhaltung der Beschäftigtenkartei unerläßlich. Nach den bisherigen Feststellungen ist eine gleichwertige statistische Berichterstattung ohne Arbeitnehmerkartei nicht möglich.
Die rechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmerkartei ergeben sich aus § 202 in Verbindung mit § 53 AVAVG. Nach § 202 AVAVG hat die Bundesanstalt regelmäßig Berichte über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern zu veröffentlichen und aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Unterlagen die hierfür erforderlichen Statistiken zusammenzustellen.
seidel (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auf diesen Karteikarten heute noch z. B. die Vermerke über die politische Unzuverlässigkeit mancher Arbeitnehmer aus den Jahren 1934 bis 1945 enthalten sind?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt. Hätten Sie aber in Ihrer Anfrage diesen Umstand erwähnt, wäre ich dem nachgegangen. Ich werde das jetzt tun.
seidel (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort dahin verstehen, daß bei der Fortführung der Kartei nicht an die Anlegung eines Grundstocks für eine eventuell geplante Arbeitseinsatzbehörde gedacht ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-02-17:
Das kann ich Ihnen bestätigen: es ist nicht daran gedacht.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Frage des Abgeordneten Jahn betreffend Veröffentlichung von Urteilen im Bundesversorgungsblatt:
Hat der Herr Bundesarbeitsminister die Weisung erteilt, Urteile, denen er nicht zustimmen könne, künftig nicht mehr im Bundesversorgungsblatt zu veröffentlichen?
Falls die Frage bejaht werden muß: Ist der Herr Bundesminister der Auffassung, daß eine derartige Verfahrensweise sich mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt?
Womit will der Herr Bundesminister den Vorrang der Verwaltung vor der rechtsprechenden Gewalt rechtfertigen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Das Bundesversorgungsblatt wird als Beilage zum Bundesarbeitsblatt vom Bundesarbeitsministerium als Mitteilungsblatt für die Kriegsopferversorgung herausgegeben. Es enthält die wichtigsten Rundschreiben des Bundesarbeitsministeriums, Mitteilungen, Aufsätze, Berichte und Übersichten. Seit Schaffung der Sozialgerichtsbarkeit ist ihm auch ein Rechtsprechungsteil angegliedert. Er enthält Urteile, die die Kriegsopferversorgung betreffen und die Verwaltungspraxis besonders interessieren. Bei der Auswahl der Urteile werden im allgemeinen die vom Standpunkt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung am geeignetsten erscheinenden berücksichtigt. Dies geschieht aus Zweckmäßigkeitsgründen. Das Bundesversorgungsblatt dient in erster Linie als Informationsquelle für die Behörden der Kriegsopferversorgung. Bei Entscheidungen, die im


Bundesarbeitsminister Blank
Bundesversorgungsblatt ohne kritische Anmerkung veröffentlicht werden, gehen diese Behörden oft davon aus, daß sie der Auffassung des Bundesministers für Arbeit entsprechen. Abweichende Urteile mit kritischen Bemerkungen zu versehen, erscheint bisweilen untunlich; die Diskussion von rechtlichen Zweifelsfragen sollte im großen und ganzen den Fachzeitschriften überlassen bleiben. Dieses Verfahren steht mit den Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Artikel 20, der den Grundsatz der Trennung der Gewalten ausspricht, nicht in Widerspruch, denn es stellt angesichts der sonstigen zahlreichen Informationsquellen keinen Eingriff in die Rechtsprechung oder eine Beeinflussung dar; es legt auch keinen Vorrang der Verwaltung gegenüber der rechtsprechenden Gewalt fest.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-02-17:
Ich darf die Zusatzfrage wie folgt beantworten. Auch zu Urteilen, die von der Auffassung des Bundesministers für Arbeit abweichen, hat er vielfach Stellung dahin zu nehmen, ob dem Urteil gefolgt werden soll oder ob es angezeigt erscheint, abzuwarten, bis andere Senate des Bundessozialgerichts oder der Große Senat ebenfalls Entscheidungen treffen. Dies geschieht aber dann außerhalb des Bundesversorgungsblattes, z. B. durch Rundschreiben oder Besprechungen mit den Vertretern der Länder, die ja das Bundesversorgungsgesetz in eigener Verantwortung durchführen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen jetzt zu der Frage des Abgeordneten Brück betreffend die Beeinträchtigung des Königsforstes durch die geplante Bundesstraße 55:
Sind die Befürchtungen berechtigt, daß durch die vorgesehene Einplanung der Bundesstraße 55 im Raum Köln der Königsforst stark in Mitleidenschaft gezogen wird, der doch in absehbarer Zeit Naturschutzpark werden soll?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es werden von der Stadt Köln und vom Landschaftsverband Rheinland des Landes Nordrhein-Westfalen zur Zeit Untersuchungen über eine mögliche neue Linienführung der Bundesstraße 55 auf dem Abschnitt zwischen Köln-Deutz und Overath durchgeführt. Hierbei handelt es sich vorerst nur um vorsorgliche Planungen, deren Ergebnis noch nicht zu übersehen ist. Ergänzende verkehrsstrukturelle Untersuchungen im Zusammenhang mit der Bedeutung der B 55 als Zubringerstraße zu der geplanten Autobahn Hagen-Siegen-Gießen werden dabei durchgeführt werden müssen.
Nach dem bisherigen Sachstand hält sich die In
anspruchnahme von Landschaftsschutzgelände im Königsforst in erträglichen Grenzen. Die Naturschutzbehörde wird durch den Landschaftsverband Rheinland an den Planungen beteiligt.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur nächsten Frage des Abgeordneten Brück betreffend die Linienführung der Umgehungsstraße von Bensberg zur B 55:
Welche Linienführung ist für die Umgehungsstraße von Bensberg zur B 55 vorgesehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Ersatz für die verbesserungsbedürftige und nicht ausbaufähige Ortsdurchfahrt Bensberg im Raume der Bundesstraße 55, von der ja eben die Rede war, kann nur eine südliche Umgehungsstraße am Rande des Landschaftsschutzgebietes Königsforst in Frage kommen. Vier Wahllinien werden zur Zeit von der Straßenbauverwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland des Landes Nordrhein-Westfalen untersucht. Die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde und der Obersten Straßenbaubehörde des Landes Nordrhein-Westfalen stehen noch aus. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch das Bundesministerium für Verkehr über die Linienführung der Umgehungsstraße sind somit noch nicht gegeben.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Keine Zusatzfrage? - Frage des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Einführung von Parkscheiben:
Zu welchen Ergebnissen ist der Herr Bundesverkehrsminister bei der Prüfung der Vorschläge über die Einführung von Parkscheiben gekommen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
schmitt (NA), 1960-02-17:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Baier ({0}) - betrifft Unfälle auf der Autobahn Frankfurt-Mannheim und Mannheim-Heidelberg:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, wieviel Unfälle mit Sach- und Personenschaden sich auf der Autobahn FrankfurtMannheim und Mannheim-Heidelberg in den vergangenen Jahren ereigneten?
Welches sind die hauptsächlichsten Ursachen, und in welchem Verhältnis stehen diese Unfälle zu den Unfällen anderer Autobahnstrecken?
Was wurde getan, und was ist geplant, um die Autobahn Frankfurt-Marnheim und Mannheim-Heidelberg unfallsicherer zu machen und für die Zukunft möglichst zu entlasten?
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Zusatzfrage?
({0}) - Keine Zusatzfrage.
Frage des Abgeordneten Hübner betreffend Einrichtung der 1. Klasse im Flugverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet:
Ist die Einrichtung der 1. Klasse im Flugverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet, die eine Fluggesellschaft vor einigen Wochen eingeführt hat, im Einverständnis mit dem Bundesverkehrsministerium erfolgt, oder hat das Bundesverkehrsministerium Bemühungen eingeleitet, die darauf abzielen, im Flugverkehr mit Berlin den Einklassendienst einheitlich wiederherzustellen?