niebes (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion über die Frage der

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Ein- oder Zweistufigkeit des Banksystems scheinen hier einige Gesichtspunkte untergegangen zu sein, die so wesentlich sind, daß sie noch angesprochen werden müssen.
Es ist schon gesagt geworden, daß im Gesetzentwurf für die Höhe der auszugebenden Noten keine Begrenzung festgelegt ist. Meine Freunde und ich halten diesen Zustand für außerordentlich gefährlich. Wir sind durchaus der Meinung, daß es unbedingt erforderlich Ist, eine Höchstgrenze für die auszugebenden Noten festzusetzen.
In dem Gesetzentwurf fehlt weiter folgendes. Es ist kein Wort darüber gesagt, wie die Währung gedeckt und gesichert sein soll. Ich glaube, die Industrie, insbesondere die Schwerindustrie, die Banken und die Wirtschaft haben in diesem Hause genügend Verteidiger für ihre Systeme. Ich möchte hier ein Wort für die kleinen Sparer einlegen, die auch ein Interesse 'daran haben, daß die Währung stabil ist und ihre Sparguthaben, die sie jetzt wieder anzulegen anfangen, gesichert sind. Mit Rücksicht auf dieses Interesse dürfte es nicht zu umgehen sein, daß die Höhe der Notenausgabe im Gesetz festgelegt wird. Wiederholt ist hier von zwei Inflationen gesprochen worden. Wir sind keineswegs sicher, daß wir durch das uns jetzt vorgelegte Gesetz an einer dritten Inflation vorbeikommen.
Der Herr Staatssekretär ides Bundesfinanzministeriums hat erklärt, daß die Bank unabhängig vom Staat sei. Ich möchte demgegenüber auf folgendes hinweisen. Die Vorlage der Bundesregierung enthält die ausdrückliche Bestimmung, daß die Bundesbank verpflichtet ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Welchem anderen Zweck als der Wirtschaft soll die Bundesbank dienen? Es scheint mir also, daß die Bundesbank sehr stark an den Staat gekettet wird. Weiter ist darin noch eine Vorschrift enthalten, daß die Bundesbank der Bundesregierung die von dieser verlangten Berichte und Auskünfte erteilt. Auch in diesem Punkt scheint mir eine starke Abhängigkeit der Bank vom Staat begründet zu sein. Also so unabhängig ist die Bundesbank keineswegs.
Was die vorhin von mir angeschnittene Frage der Sicherung der Noten betrifft, so nützt es nicht allein, daß hier Ausgleichsforderungen gegen den 'Bund oder die Länder bestehen, sondern hier müssen weitergehende Vorkehrungen getroffen werden, um die Währung zu sichern. Denn bei den Ausgleichsforderungen wäscht eine Hand die andere, und zum Schluß, wenn es hart auf hart geht, bleibt doch nichts übrig.
Von einem Sprecher der Koalitionsparteien ist hier gelegentlich die Behauptung aufgestellt worden - und vielleicht tut man das in diesem Zusammenhang wieder -, daß der Staat im Begriff sei, neue Goldreserven anzulegen. Aber der Sprecher der Koalition hat dabei übersehen zu bemerken, daß die vorhandenen kleinen Goldreserven gar nicht dem Bund gehören und auch nicht der immerhin augenblicklich noch amtierenden Bank deutscher Länder, sondern daß diese Goldbestände unter der Kontrolle der Alliierten Kommission bzw. der Hohen Kommissare stehen und infolgedessen überhaupt nicht im Besitz der Bundesregierung oder der Bank deutscher Länder sind. Also von diesem Gesichtspunkt aus kann man auch nicht damit rechnen, daß die Währung im Begriff sei, durch eine Golddeckung gesichert zu sein.
Die Bundesbank, die jetzt gebildet werden soll, wird bei manch einem vielleicht wieder Illusionen erwecken - wie es auch sonst geschieht, wenn Banken nach der Währungsreform in großer Zahl gegründet warden sind -, Illusionen insofern, als ob schon eine Rankengründung eine Garantie dafür sei, daß jetzt wieder Kredite für die kleinen Gewerbetreibenden geschaffen werden könnten. Ich habe vorhin gesagt, daß die große Wirtschaft und die Schwerindustrie ausreichend gesichert sind. Aber die kleinen Gewerbetreibenden, die so dringend auf Kredite warten, sollten sich die Illusion aus dem Kopf schlagen, als ob eine neue Bundesbank nunmehr in der Lage wäre, ihren Wünschen hinsichtlich der Krediterlangung zu entsprechen.
Man könnte vielleicht etwas beruhigter in die Zukunft sehen, wenn man wüßte, daß die Bundesregierung es ausschließlich darauf 'abgesehen hätte, die Wirtschaft im Bundesgebiet zu stärken und dafür 'zu sorgen, daß Konsum- und Investitionsgüter für die Erzeugung dieser Artikel hergestellt werden, um auf diese Weise den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Aber wir wissen, daß die Regierung auf einem gefährlichen Wege ist; sie will nämlich aufrüsten.
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Da zum Aufrüsten Geld gebraucht wird, scheint es so, als ob jetzt wirklich versucht würde, auf dem Wege über diese neue Bundesbank ein Ventil zu öffnen, um Kredite zu bekommen, die die Regierung für ihre inflationistische Aufrüstung braucht; denn darauf führt letzten Endes dieser Zustand der Aufrüstung hin. Aus diesem Grunde sind wir dagegen,
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daß das Gesetz in der Form, wie es hier vorliegt, zur Annahme gelangt.
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