Axel E Fischer (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von
der SPD-Kollegin Burchardt eben das gehört, was wir
erwartet haben, nämlich eine Lobeshymne auf die SPDMinisterin. Außer dem Lob für die eigene Regierung jedoch kam nicht viel herüber. Frau Burchardt, wir werden
uns in dieser Debatte und auch in der zweiten und dritten
Lesung inhaltlich noch einmal über die Anträge unterhalten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dieses gesamte
Feld in einen allgemeinen Kontext zu stellen und einen
Überblick darüber zu geben, in welchem Rahmen wir
hier diskutieren: Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt immer
weiter an, unser Sozialstaat wird seit Jahren nur noch auf
Pump aufrechterhalten,

({0})

Deutschland erfüllt seit Jahren die Maastricht-Kriterien
nicht mehr, der Verkauf der Goldreserven als letzter Reserve soll von der sinkenden Kreditwürdigkeit unseres
Landes ablenken,

({1})

die Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt sind geringer als die Neuverschuldung und die Bundesregierung
verweigert sich weiterhin hartnäckig, notwendige Reformen zum Wohle der Menschen im Lande anzugehen.

({2})

All Ihre Versuche, eine dynamische Wirtschaftsentwicklung herbeizureden oder durch planwirtschaftliche
Eingriffe in die Marktwirtschaft künstlich zu erzeugen,
sind fehlgeschlagen. Der Erhalt überkommener Strukturen durch Rot-Grün mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verhindert jede wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung zum Besseren. Was bleibt, sind weithin
sichtbare Investitionsruinen und ist in volkswirtschaftlich schädlichen Konjunkturprogrammen verbranntes
Geld, das für ertragreiche Zukunftsinvestitionen fehlt.


Axel E. Fischer ({3})
Im Forschungshaushalt fehlt das Geld an allen Ecken
und Enden. Da werden reihenweise zukunftsträchtige
Programme gekürzt. In den Universitäten und bei Großforschungseinrichtungen muss Personal abgebaut werden, während an anderen Stellen Gelder in sinnlose Verwendungen gelenkt werden. Gleichzeitig verliert auch
der Mittelstand, der unter den Gesichtspunkten der ökonomischen Dynamik, der Innovationsfähigkeit, der Offenheit für Neuerungen, aber auch der Schaffung von
Arbeitsplätzen und sozialen Stabilisierung so wichtig ist,
immer mehr an Bedeutung.

Unter den Lasten einer überregulierten Bürokratie
und der erdrückenden sozialen Pflichten schwindet das
heutige und auch zukünftig nutzbare wirtschaftliche Potenzial immer weiter.

({4})

Es kann wirklich nicht verwundern, wenn sich vielerorts
- beileibe nicht nur in den neuen Bundesländern - Perspektivlosigkeit breit gemacht hat.

({5})

Die ständig steigende Unsicherheit in der Bevölkerung
über das, was kommt, ist in Deutschland mittlerweile auf
breiter Front in ein Klima starker Beunruhigung und großer Ängste breiter Bevölkerungsschichten umgeschlagen.

Nicht nur bei Älteren hat sich längst Hoffnungslosigkeit breit gemacht. Große Teile der jungen Generation
sprechen unserem Land auf seinem jetzigen Kurs die Zukunftsfähigkeit ab. Viele, beileibe nicht nur geistig Minderbemittelte, Alte oder schlechter Qualifizierte, verlassen ihre Heimat und suchen ihr persönliches und
berufliches Glück in anderen Ländern.

({6})

Die Abstimmung mit den Füßen über die Attraktivität
unseres Landes als Lebens-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ist in vollem Gange.

({7})

Junge Forscher kehren dem Land ebenso wie viele junge
und auch ältere Unternehmer den Rücken. Die Rahmenbedingungen sind in anderen Ländern offenbar deutlich
besser als bei uns zu Hause.

Wenn wir saldieren, wer zu uns ins Land kommt und
wer geht, dann wird deutlich, in welche Richtung diese
Bundesregierung unser Land führt. In dieser Situation
suchen die Menschen, die zurückgeblieben sind, nach
Orientierung und Halt. Viele setzen ihre Hoffnungen auf
Zukunftstechniken, die viel versprechende, verheißungsvolle Anwendungen prophezeien. Inwieweit sich diese
Hoffnungen erfüllen, ist a priori offen. Ein solcher Hoffnungsträger ist heute eindeutig die Nanotechnologie.
({8})

Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zur Nanotechnologie
zeigt viele Chancen auf, die jetzt und in naher Zukunft
im Zuge der Anwendung und Verbreitung der Nanotechnik von und zum Wohle der Menschen hier im Land ergriffen werden müssen. Neue Ideen und neue Initiativen
für neue Produkte sollen breite Anwendungsfelder erschließen. Es besteht die Hoffnung, dass mit der Nanotechnik die wirtschaftliche Lethargie in unserem Land
überwunden werden kann, dass mit der Nanotechnik ein
Weg zurück zu wirtschaftlichem Wachstum, für mehr
Arbeitsplätze und weiter steigendem Wohlstand in
Deutschland eingeschlagen werden kann.

({9})

Der Standort Deutschland ist im Bereich der Nanotechnologieforschung derzeit international auf höchstem
Niveau. Zahlen zum Publikationsaufkommen und die
Anzahl der Patentanmeldungen belegen dies. Allerdings
sind die jährlichen Wachstumsraten bei der Anzahl nanotechnologischer Patentanmeldungen in Deutschland
eher unterdurchschnittlich. Dies weist auf Probleme bei
der wirtschaftlichen Verwertung der vorliegenden Forschungsergebnisse hin. Zwar haben einige nanotechnologische Verfahren und Produkte ihren Weg in den
Markt bereits gefunden, jedoch kann von einer umfassenden Marktdurchdringung nicht gesprochen werden.
Auch der anhaltende Mangel an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern ist eine zunehmende Gefahr für
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Nanotechnik.

Die Nanotechnik ist Hoffnungsträger für den Mittelstand wie für die Industrie und soll auch ein Hoffnungsträger für junge Unternehmer und Wissenschaftler werden. Es gilt jetzt, folgende Fragen zu beantworten: Kann
die Nanotechnik die in sie gesetzten Erwartungen mit
Blick auf neue volks- und betriebswirtschaftlich rentable
Produkte und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung
erfüllen? Kann der Hoffnungsträger den hoch gesteckten
Erwartungen halbwegs gerecht werden? Nicht zuletzt:
Was müssen wir dafür tun, um Erfolg zu haben?

Die Antwort auf die letzte Frage ist einfach. Die Weichen in Deutschland sind so zu stellen, dass die hervorragenden Ergebnisse der nanotechnologischen Grundlagenforschung verstärkt in die Produktion marktfähiger
Produkte mit einer hohen Wertschöpfung im Inland einmünden. Deutschland muss in der Nanotechnologie
möglichst bald auf breiter Front den Sprung von der Forschung in die Anwendung hinein schaffen. Transferprozesse - von den Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung bis zur Vermarktung - müssen deutlich
schneller werden. Grundlage dafür ist die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung entlang der gesamten Prozesskette.

Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, dass Sie,
Frau Bulmahn, Anfang März des Jahres angekündigt haAxel E. Fischer ({10})
ben, eine Innovationsoffensive zur Nanotechnologie zu
starten. Angesichts der Bedeutung dieser Schlüsseltechnologie ist eine strategische Förderung dieses Bereichs
überfällig. Es wäre schön gewesen, wenn die Bundesregierung auch ausreichend Geld zur Verfügung gestellt
hätte. Unerfreulich ist es daher, dass im Haushalt 2004
Titel im Bereich der Nanoforschung gekürzt werden.

Über den Erfolg und Misserfolg der Entwicklung und
Markteinführung neuer Techniken entscheidet zum
Glück nicht nur das Ausmaß der verwendeten öffentlichen und privaten Mittel. Mindestens genauso wichtig
für den Erfolg sind die sonstigen Rahmenbedingungen
für die Forscher an ihren Forschungseinrichtungen und
für die Unternehmer auf den entsprechenden Märkten
für Güter und Dienstleistungen. Bekannt sind uns allen
die Klagen über ein unerträgliches Übermaß an Bürokratie in Deutschland. Das betrifft auch die Forschung.
Kontakte zwischen Ministerien und Wissenschaftlern
mögen das erfreulich hohe Erkenntnisinteresse der Beamten befriedigen, den Nutzen für unser Land erzeugen
aber die Wissenschaftler mit ihrer Forschungsarbeit. Die
Beschäftigung hoch qualifizierter Wissenschaftler mit
immer aufwendigeren Anträgen für Projektmittel und
Ähnliches bringt sicherlich keinen zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen. Sie behindert die eigentlichen Forschungsaktivitäten und belastet zunehmend die Motivation der Forscher.

({11})

Wenn man von Wissenschaftlern hinter vorgehaltener
Hand Äußerungen hört wie „Früher zählte das Erreichte,
heute reicht das Erzählte“, dann mag das als Ausdruck
leichter Verstimmung über das Vorgehen einer zentralistischen Forschungsbürokratie vielleicht ein wenig pauschal sein. Es verdeutlicht aber die herrschende Stimmung und lenkt das Augenmerk auf eine zentrale
Schwäche nicht nur unseres Forschungssystems: seine
Langsamkeit.

Der Zeitraum von der erfolgreichen Erfindung bis zur
Umsetzung in marktfähige Produkte ist in Deutschland
deutlich länger als in anderen Ländern. Vielleicht führen
gerade die Bemühungen in Deutschland zur staatlichen
Feinsteuerung des Engagements Einzelner dazu, dass
Erfolge ausbleiben und selbst viel versprechende Schlüsseltechniken mit öffentlichen Mitteln auf den Markt gebracht und teilweise dort noch gehalten werden müssen.

Wir brauchen eine tief greifende Entbürokratisierung
der Forschungsförderung und eine Verlagerung der
Entscheidungskompetenz über die Mittelvergabe näher
hin zu den Forschern selbst.

({12})

Im Gegenzug müssen die Forscher dann auch einen Teil
der Verantwortung für den Erfolg der Verwendung der
Mittel übernehmen.

({13})

Die Bewertung des Mitteleinsatzes muss sich in der
Grundlagenforschung wieder an den langfristigen realen
Erfolgen als Resultat der Forschung messen lassen und
weniger an hypothetischen Abhandlungen über etwaig
bestehende Aussichten auf solche Erfolge.

Um die wirtschaftlichen Potenziale aus der Erforschung der Nanotechnologie für unser Land nutzbar zu
machen, brauchen wir notwendig die wirtschaftliche
Freiheit, diese Forschungsergebnisse rasch und gewinnbringend in marktfähige Produkte umzusetzen. Für innovative Branchen benötigen wir eine neue Politik, das
heißt: höhere Priorität für Bildung und Forschung im
Bundeshaushalt und gezielte Förderung der Zusammenarbeit von Forschung und Unternehmen etwa durch eine
Forschungsprämie für kleine und mittelständische Unternehmen.

Es ist auf jeden Fall begrüßenswert, wenn die öffentliche Hand mehr Geld für Zukunftsinvestitionen erübrigt.
Wichtiger ist aber, die unbürokratische Umsetzung dieses
Geldes in Ideen und Produkte zu gewährleisten. Gefordert
sind neue, dynamische Elemente für eine dezentrale Förderung wie zum Beispiel eine stärkere Unterstützung von
Unternehmensausgründungen aus Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen.

Wir müssen junge Wissenschaftler dabei unterstützen,
aus einer guten Idee ein Produkt zu machen. Wir müssen
sie motivieren, in Deutschland entweder in der Forschung zu bleiben oder vermehrt als junge Hightech-Unternehmer Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

({14})

Hochschulen und Forschungseinrichtungen könnten ideale Kristallisationspunkte für solche Unternehmensgründungen sein. Das Wissen der seit 1998 arbeitenden
Kompetenzzentren Nanotechnologie sollte stärker genutzt werden und insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar gemacht werden.

Die angeblich neue Nanotechnologiepolitik der Bundesregierung beseitigt nicht die offensichtlichen Mängel
fehlender Freiheit und grenzenloser Bürokratie im Forschungs- wie im Wissenschaftsbereich. Sie erschöpft
sich wieder in dem bekannt sozialistisch-erfolglosen,
zentralistisch-planwirtschaftlichen Ansatz.

({15})

Sie beschränken sich in Ihrer Offensive auf vier vermeintlich zukunftsträchtige Anwendungsbereiche.

Die zu Recht hoch gesteckten Erwartungen der Menschen an die Entwicklung der Nanotechnik für den
Wohlstand in Deutschland werden jedenfalls mit dem
von Ihnen vorgelegten Programm nicht erfüllt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Ulrike Flach ({16})