Peter Beyer (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ich
glaube, ich unterschreite meine hier angezeigte Redezeit
von zwölf Minuten bei weitem.

Auch heute ist die Diskriminierung von Minderheiten
in Europa immer noch anzutreffen. Dies ist ein zutiefst
beklagenswerter Zustand, an dessen Überwindung wir
alle - die Regierungen, die Nichtregierungsorganisationen und auch alle Teile der Zivilgesellschaft - arbeiten
müssen.

Besonders auffällig ist die Diskriminierung der Roma.
So sind Roma oftmals überproportional von Armut und
sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Gründe dafür liegen
meistens in tief verwurzelten Vorurteilen, welchen sich
die Roma schon seit sehr, sehr langer Zeit leider immer
noch ausgesetzt sehen. Insbesondere in einigen osteuropäischen Staaten geht die soziale Ausgrenzung oftmals
mit einer räumlichen Ausgrenzung einher. In isolierten
Siedlungen leben die Menschen meistens unter unwürdigen Bedingungen mit einer unzureichenden medizinischen Versorgung.

Leider ist es daher wenig überraschend, dass viele
Roma nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten besitzen,
sich weiterzubilden bzw. ihren Kindern den so wichtigen
Zugang zur Schulbildung zu ermöglichen. Daraus ergibt
sich wiederum die schlechte Ausgangslage für die spätere berufliche Entwicklung. Somit setzt sich die Armut
vieler Roma über Generationen fort. Prekäre Lebensverhältnisse bleiben bestehen. Ein Ausstieg aus diesem Armutskreis durch berufliche Weiterentwicklung ist nur
sehr schwer erreichbar.

Ebenfalls versuchen rechtsextreme Parteien - das ist
besonders beklagenswert -, die Roma zu stigmatisieren
und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Selbst vor gewaltsamen Aktionen gegen Angehörige der Roma wird dabei
nicht zurückgeschreckt.

Dies ist ein untragbarer Zustand, der entschiedene
Gegenmaßnahmen erfordert. Schließlich ist es eine besondere europäische Verantwortung, jedem Menschen,
unabhängig von Ethnie, Religionszugehörigkeit oder
auch Herkunft, Sicherheit und Entwicklungschancen zu
gewähren.

Ich hatte erst kürzlich Gelegenheit, mich mit Vertretern der Roma aus Ungarn hier im Deutschen Bundestag
persönlich auszutauschen. Meine Gesprächspartner lobten die Anstrengungen, welche durch den EU-Rahmen
für nationale Strategien zur Integration der Roma bis
2020 unternommen werden. Dieser wurde 2011 von der
damaligen ungarischen Ratspräsidentschaft initiiert und
wird weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben. Wichtig
war es den Roma-Vertretern, darauf hinzuweisen, dass
diese Anstrengungen nicht nachlassen, um mittelfristig
die soziale Integration ihrer Volksgruppe in die jeweiligen Mehrheitsgesellschaften zu erreichen.

Die Bundesregierung hat die Wichtigkeit der Integration von Roma seit langem erkannt. Daher engagiert sie
sich für die Verbesserung der Situation dieser Menschen
im Rahmen der europäischen Institutionen sowie bilatePeter Beyer

ral in Zusammenarbeit mit Partnerregierungen, Nichtregierungsorganisation und Menschenrechtsgruppierungen. Im Rahmen der Europäischen Union haben sich seit
dem Jahre 2007 der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie die
Europäische Kommission bereits verstärkt mit der Integration der Roma befasst. Besonders die Leitinitiative
Europäische Plattform gegen Armut, die Bestandteil der
2010 verabschiedeten Strategie Europa 2020 ist, setzt
dabei richtige Signale.

Der bereits erwähnte EU-Rahmen bietet den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfestellung auf einer breiten europäischen Basis. Dabei ist äußerst begrüßenswert, dass
diese Entscheidungen auf eine Berücksichtigung der Belange der Roma in allen relevanten Politikbereichen setzen. Beispielsweise wird dem Zugang zu Bildung - das
hatte der Kollege Beck schon erwähnt - besondere Bedeutung beigemessen. So ist es das erklärte Ziel, dass
Kinder aus Roma-Familien zumindest die Grundschule
erfolgreich abschließen.

Letztendlich kann nur ein umfassender und integrativer Ansatz in den zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen eine fortlaufende Verbesserung der Situation
der Roma im Hinblick auf Chancengleichheit ermöglichen. In seiner Straßburger Erklärung vom 20. Oktober
2010 hat der Europarat ebenfalls grundlegende Weichen
für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma gestellt. Der in diesem Rahmen verabschiedete Prioritätenkatalog bietet einen übergreifenden
Ansatz insbesondere in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Staatsbürgerschaft, soziale Einbeziehung sowie
internationale Zusammenarbeit. Klar ist bei all dem, dass
sich die dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma nur gesamteuropäisch erreichen lassen
kann.

Die Bundesregierung setzt daher den Schwerpunkt ihres Engagements bewusst und richtigerweise auf einen
multilateralen Ansatz. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur mittels gemeinsamer Anstrengung der
europäischen Länder, welche über die grundsätzlich nationale Verantwortlichkeit der Staaten für Minderheitenschutz hinausgeht, eine effektive Integrationsförderung
zugunsten der Roma gelingen kann. Ergänzend thematisiert die Bundesregierung im bilateralen Dialog mit den
europäischen Partnerländern die Situation der Roma und
anderer ethnischer Minderheiten. Ziel muss es sein, den
Roma bei der eigenständigen Verbesserung ihrer jeweiligen Lebensumstände zu helfen und sie vor jeglicher Diskriminierung zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen,
gilt es letztendlich, gegen Stereotype und Ressentiments
vorzugehen. Diese sind eine der Hauptursachen für die
schwierige Lage der Roma, wie sie heute leider noch besteht.

Wer einem Menschen mit Vorurteilen begegnet und
ihn deshalb kategorisch ablehnt oder ihm aufgrund seiner Herkunft negative Wesensmerkmale zuordnet, wird
diesem Menschen auch keine fairen Chancen einräumen.
Die Auseinandersetzung mit Vorurteilen erfordert kontinuierliche Anstrengungen und setzt Durchhaltevermögen voraus. Tiefverwurzelte Vorurteile lassen sich leider
- das wissen wir alle - nur sehr langsam beseitigen.

Wir müssen auch strukturelle Hindernisse überwinden, wenn wir den Roma Perspektiven für das berufliche
Weiterkommen aufzeigen möchten. Damit meine ich
insbesondere die Verbesserung der Bildungssituation,
die den Schlüssel für einen eigenständigen Aufstieg in
der Gesellschaft darstellt. Dass ein solcher eigenständiger Aufstieg gelingen kann, habe ich in meinem Wahlkreis erfahren. Ich habe dort Kontakt zu einer Roma-Familie, welche aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns
nach Deutschland gekommen ist. Diese Familie lebt bereits seit einigen Jahren hier bei uns in Deutschland und
hat alle Hürden, mit denen Einwanderer oftmals zu tun
haben, erfolgreich gemeistert. Mittlerweile hat es diese
Familie geschafft, sich erfolgreich mit einem kleinen Familienunternehmen in die Selbstständigkeit zu begeben.

Bei allen kritikwürdigen Umständen und noch zu
lösenden Problemen müssen wir auch die positiven Beispiele benennen, welche zeigen, dass es für jede Minderheit, auch für die Roma, möglich ist, ihre Lebenssituation in Europa und auch hier bei uns in Deutschland
eigenständig zu verbessern. Abschließend möchte ich
sagen, dass es unsere vorrangige Aufgabe dabei ist, für
einen entsprechenden Rahmen zu sorgen, in dem diese
Entwicklung möglich ist.

Ich danke Ihnen.

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