Jörg Tauss (NA), 2007-11-08:
Lieber Herr Kollege, dieses Projekt ist, wie Sie wissen, auf einem hervorragenden Weg. Sie werden erleben,
dass wir das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz in der
Form voranbringen, wie Sie es sich möglicherweise
auch wünschen.

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Die Debatte hat gezeigt, dass wir im Rahmen der
Hightechstrategie viele wichtige Themen benennen. Die
Opposition muss zwar immer ein bisschen mäkeln, aber
es hat mich schon gewundert, dass sie jetzt gerade an
diesen Feldern herumgemäkelt hat. Es sind in der Tat ein
paar mehr - insgesamt 17 - Felder vorgestellt worden,
und es ist nicht bei allen so, wie es hier dargestellt
wurde.

Ich will beispielsweise den Bereich der Gesundheit
nennen. Diesbezüglich wurden einige Punkte angesprochen. Man kann sagen, dass man im Gesundheitsbereich
nichts machen muss, weil die Pharmaindustrie gut Geld
verdient. Trotzdem nehmen wir eine Pharmainitiative in
Angriff. Ich finde das gut; denn ein Großteil der Pharmaunternehmen in Deutschland sind mittelständische Unternehmen, die hervorragende Produkte auf den Markt
bringen. So einfach können wir es uns also nicht machen.
Wir widmen uns jetzt auch den Kompetenzzentren für Demenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist daran zu
bemängeln? Dafür gibt es doch Bedarf in dieser Gesellschaft.

({1})

Wir sollten an dieser Stelle deutlich machen, dass genau
die richtigen Herausforderungen in Angriff genommen
werden.

Zum Thema Energie. Frau Kollegin Hinz, warum kritisieren die Grünen zum Beispiel, dass wir den Klimaschutz - der Kollege Grasedieck hat das im Einzelnen
vorgestellt - in den Mittelpunkt unserer Hightechstrategie stellen?

In Bezug auf die innere Sicherheit gibt es in der Tat
noch Fragen. Die Bürgerrechte müssen geschützt werden. Wir fragen - Kollegin Aigner hat aufmerksam zugehört, weil Herr Beckstein als Innenminister diesbezüglich manchmal anderer Auffassung war -, was zu mehr
und was zu weniger Freiheit führt.

({2})

Wohin führt es, wenn wir unsere Fingerabdrücke an allen Stellen hinterlegen? Wir hatten gerade eine Konferenz, auf der wir das miteinander diskutiert haben.

Ich glaube, zur Hightechstrategie gehört auch die
Technikfolgenabschätzung in all diesen Bereichen.

({3})

Die anderen Punkte will ich nicht alle benennen; die
Themen Nanotechnologie und Mobilität sind angesprochen worden. Das sind die Bereiche, in denen wir erfolgreich sind.

Frau Kollegin Hinz, was ist dagegen einzuwenden,
wenn wir uns in der Luftfahrt um neue Werkstoffe und
Materialien kümmern?

({4})

- Das waren Sie? Jetzt bitte ich um Entschuldigung; das
habe ich ein bisschen durcheinandergebracht.

({5})
Diese Kritik fand ich nicht fair. Gerade als PDSNachfolgepartei, die sich links nennt, sollte man wissen,
dass in den USA die gesamte Subventionierung der Luftund Raumfahrtindustrie aus dem militärischen Bereich
erfolgt. Die Frage ist, ob wir das wollen. Wir machen es
anders. Wir fördern Maschinen und Turbinen, wir fördern die leichten Materialien, Verbundwerkstoffe und
Ähnliches. Das halte ich für die intelligentere Lösung.
Aber das ist auch etwas, bei dem man staatliche Förderung braucht. Von alleine wird das nicht funktionieren;
dann könnten wir in diesem Bereich aufhören.

({6})

Die Initiative „Clean Sky“, bei der es um die Luftverschmutzung durch Luftverkehr geht, ist eine zentrale klimapolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Ich
will das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

In anderem Zusammenhang müssen wir natürlich
auch über die Hightechinitiative reden. Sie haben den
Stifterverband angesprochen. Nichts dagegen! Nur, eines
muss man den Herren vom Stifterverband einmal sagen:
Wenn es richtig ist, dass der Fachkräftemangel die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren ist, dann
muss man dem doch Rechnung tragen. Ich bin sicher:
Das ist die zentrale Herausforderung. Wir haben es gestern im Forschungsausschuss anhand des TAB-Berichts
diskutiert. Das größte Risiko für den Standort Deutschland in den nächsten Jahren sind nicht Lohnnebenkosten
und hohe Löhne der unbotmäßigen Beschäftigten - das
haben wir jahrelang gehört -, das größte Risiko ist vielmehr der Fachkräftemangel. Also müssen wir uns um
diese Frage kümmern.

Die Industrie beklagt den Ingenieurmangel. Da frage
ich mich: Wo ist die Industrie, die sagt: „Jetzt nehmen
wir Mittel für 50 000 Stipendien in die Hand; 25 000
jungen Frauen und 25 000 jungen Männern geben wir
über Stipendien Zuschüsse zum Studium“?

({7})

Man kann nicht immer nur Vorträge darüber halten, was
man tun könnte, tun müsste oder tun sollte. Ich erwarte
von der deutschen Industrie jetzt endlich namhafte Beiträge statt Gejammer über Fachkräftemangel; das kann
man nämlich nicht mehr hören.

({8})

Die Länder sind genauso gefordert. Das ist auch so
ein Pünktchen, über das wir einmal diskutieren müssen.
Ich komme aus Baden-Württemberg. Da sagte der Ministerpräsident kürzlich in einer Diskussion zum Thema
„Lehrerinnen und Lehrer“, zum Thema „Wir müssen alle
Talente fördern“: In Bade-Württemberg sind mehr Lehrer net drin. - Auf Deutsch: In Baden-Württemberg will
man sich nicht mehr Lehrer leisten. - Diese Herangehensweise des Exportlandes Nummer eins ist eine glatte
Katastrophe. Es kann doch nicht sein, dass ein Ministerpräsident heute ernsthaft sagt: „Mehr Lehrer sind nicht
drin“ und in den Schulbetrieb mehr Ehrenamtliche bringen will. Das sind Dinge, die nicht passen. Das sind
große Risiken für das Wirtschaftswachstum und den
Standort.
Aus diesem Grunde müssen wir mit denen, die in den
Ländern, egal an welcher Stelle, eine Bildungspolitik betreiben, die nichts taugt, stärker diskutieren. Wir müssen
vonseiten des Bundes die Impulse geben, die wir nach
der Föderalismusreform in den Bereichen Wissenschaft,
Hochschulen und Forschung noch geben können. Das
tun wir, auch mit der Hightechinitiative.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({9})