emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-06-25:
Zum letzten Punkt wird der Kollege Seehofer noch etwas sagen. Ich sage nur: Ja. Wir sind einer Meinung. Es
kommt allerdings darauf an, wie wir die Kennzeichnung
gestalten und wie sie für die Menschen einfach lesbar
wird.

Ihre andere Frage war, wie wir die Eltern erreichen:
über die Kindertagesstätten, über die Schule, indem man
mit Eltern und Kind arbeitet. Es ist nicht so, dass es solche Projekte nicht gäbe. Aber in manchen Ländern gibt
es viele, während es in anderen gar keine gibt. Wir wollen, dass solche Projekte in der ganzen Bundesrepublik
vorhanden sind. Dabei wird versucht, die Eltern einzubeziehen und ihnen zu vermitteln, dass möglicherweise in
der Familie insgesamt das Ernährungsverhalten oder das
Bewegungsverhalten umgestellt werden muss. Eine
Menge Kindertagesstätten bieten Kochkurse für Eltern
oder für Eltern und Kinder gemeinsam an, in denen spielerisch aufgezeigt wird, wie man zum Beispiel Zucchini
oder Paprika zubereitet bzw. dass man das überhaupt essen kann. Viele Dinge muss man den Kindern erst zeigen: Was ist welches Obst? Wie kann man es kleinschneiden? Wie kochen wir gemeinsam? Das alles sind
Projekte, die gefördert werden.

Wenn man das verbindet mit den Netzen, die wir haben - zum Beispiel mit dem Programm „Gesunde Kinder“ oder mit den frühen Hilfen, die es mittlerweile gibt -,
dann ist das der beste Weg, um auch die Erwachsenen zu
erreichen.

Sie wissen, dass ich immer eine Unterstützerin der
Vater-Mutter-Kind-Kuren gewesen bin. Durch solche
Kuren haben gerade die Familien, in denen es besonders
drängt, in denen die Belastung groß ist, die Chance, gemeinsam zu lernen, wie man sein Leben durch entsprechende Ernährung und Bewegung anders gestalten kann.
Wenn eine Familie das in dieser Form erlebt hat, ist die
Chance groß, dass später die Kinder die Eltern ermahnen
oder dass, wenn die Eltern die Kinder ermahnen, die
Kinder wissen, worum es den Eltern geht. Eine Reihe
solcher Projekte wird heute bereits durchgeführt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Bitte schön, Herr Minister.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Es wurde zur Lebensmittelkennzeichnung gefragt.
Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnung ist wertlos,
da sie im Grunde genommen keine vernünftige Information für die Bevölkerung beinhaltet. Sie ist allerdings europaweit vorgeschrieben.
Gemeinsam mit der deutschen Lebensmittelwirtschaft
haben wir deshalb erreicht, dass die Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland verbessert wird. Erfreulicherweise wenden viele Betriebe die neue Kennzeichnung
bereits heute an, indem sie den prozentualen Anteil der
wichtigsten Nährwerte in Bezug zu einer vernünftigen
Tagesration angeben.

Es bleibt noch die Frage, ob diese Information farblich unterlegt wird. Um das hier zum hundertsten Mal
klarzustellen: Ich bin gegen Farbkleckse als alleinige Information, also gegen einen roten, grünen oder gelben
Punkt. Man kann sich aber sehr wohl überlegen, ob man
diese Sachinformation, also den prozentualen Anteil von
Zucker, Salz und Fett, farblich unterlegt. Wie Sie wissen,
besteht darüber innerhalb der Regierung keine Einigung.

Es freut mich, dass die deutsche Lebensmittelwirtschaft damit beginnt, diese Angaben aus eigenem Antrieb farblich zu unterlegen, weil sie zunehmend erkennt,
dass dies ein Marketingvorteil sein könnte.

({0})

Ich habe gestern von einem Mitarbeiter eine Packung
mit Kinderkakao bekommen. Auf dieser sind die Prozente angegeben. Dies ist notwendig, weil nur die Prozente eine echte, objektive Information darstellen. Über
80 Prozent der Bevölkerung sagen übrigens, dass diese
Angabe der Prozente eine echte Hilfe beim Einkauf ist.
Die Unternehmen haben mittlerweile erkannt, dass sie
diese Information für die Bevölkerung durch eine farbliche Unterlegung durchaus noch verbessern können.

({1})

Wir denken hier nicht an Zwang. Das wäre rechtlich
auch gar nicht möglich. Das geht nur auf europäischer
Ebene. Ich möchte mich ausdrücklich bei der deutschen
Lebensmittelwirtschaft bedanken, die diese Verantwortung im Zuge einer Selbstverpflichtung übernimmt. Das
ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem, was es bisher gab.

Auch hier sieht man wieder - das gilt für unseren ganzen Aktionsplan -: Es bringt mehr, auf die Motivation
der Menschen und der Wirtschaft zu setzen, als Paragrafenreiterei zu betreiben.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herr Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-06-25:
Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Wir

sind uns ja darin einig, dass Paragrafenreiterei nichts
bringt. Sie hatten mich vorhin aber direkt angesprochen,
weil in der Tagespresse steht, dass ich enttäuscht bin. Ich
denke einmal, dass ich dafür allen Grund habe.

Sie hatten einmal angekündigt, dass Sie den Mehrwertsteuersatz auf die Schulspeisung reduzieren wollen.

Wir haben Ihnen damals schon gesagt, dass Sie sich darüber erst einmal mit Ihrem Finanzminister unterhalten
sollten. Wir stellen heute fest, dass nach Ihrem Programm
keine entsprechende Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes erfolgt. Das ist aus meiner Sicht ein ernstzunehmender
Widerspruch zum Beispiel zu Ihrem Verhalten hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes auf die Verköstigung von
Studenten in Mensen. Dieser wurde nämlich reduziert.

Sie hatten ferner angekündigt, Sie wollten das Fach
Ernährungslehre bzw. Hauswirtschaftslehre ganzheitlich
als eigenständiges Unterrichtsfach in den Schulplänen
verankern. Das haben Sie zum Beispiel den Landfrauen
zugesichert. Auch hier kommt im Grunde genommen
nichts.

Vor kurzem haben Sie noch gesagt, dass die farbliche
Kennzeichnung durch eine Ampel eine Verbraucherverdummung darstellt. Jetzt stelle ich fest, dass Sie sich im
Grunde genommen auf Pünktchen zubewegen. In Ihrem
Programm gehen Sie aber von einem ganzheitlichen Gesundheitsansatz und von einem ganzheitlichen Ansatz
im Hinblick auf ausgewogene und die Leistung fördernde Ernährung aus. Ich hoffe, Sie sind wie ich der
Meinung, dass das durch eine Pünktchendeklarierung
nicht zu erreichen ist.

Deswegen müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen,
dass wir von dem, was Sie hier auf den Weg bringen,
nicht überzeugt sind. Nebenbei bemerkt: Indem Sie sich
selbst 2020 als Endpunkt setzen, schaffen Sie eine abenteuerliche Perspektive. Man muss sich einmal vorstellen,
wie viele Menschen mit Adipositas es danach im nächsten Jahrzehnt noch geben soll. Ich finde es unverantwortlich, wenn man eine solche Perspektive aufzeigt. Ich
glaube, dass Sie hier einfach nicht genügend am Ball
sind.

Nehmen wir als Beispiel peb. Sie wissen, dass peb
- die Plattform Ernährung und Bewegung - riesige Probleme hatte, die Programme, die sie sich ausgedacht und
die sie ausgearbeitet hat, umzusetzen, weil das an Ihrem
Haus gescheitert ist, da Sie im Grunde genommen nicht
bereit waren, die Vorstellungen von peb umzusetzen. Es
gab Finanzierungsprobleme, doch Ihr Haus hat in den
letzten drei bis vier Jahren nichts unternommen, um dieses Problem vom Tisch zu bekommen.

Insofern ist aus meiner Sicht festzustellen, dass das,
was Sie auf den Weg bringen, enttäuschend ist. Es wird
unseren Anforderungen an Sie als leistungsfähigen Minister - so sehen Sie sich selbst - nicht gerecht.

({0})

- Ich habe jede Menge Fragen. Sie haben sie schon verstanden. - Warum kommt dieses Problem nicht vom
Tisch?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Herr Kollege Goldmann, ich habe Sie sehr gut verstanden und kann auch Ihre Enttäuschung verstehen.
Auch ich war einige Jahre in der Opposition und war in
dieser Situation immer wieder enttäuscht. Ich kann das
absolut verstehen.
({0})

Sie wissen genau, dass wir für die Schulen und den
Unterricht nicht unmittelbar zuständig sind,

({1})

aber trotzdem auf die Länder eingewirkt haben, mehr zu
tun. Das ist auch der Fall. Ich darf von meinem Heimatbundesland ausgehen, in dem das von mir versprochene
Modell mit den Landfrauen durchaus praktiziert wird.

({2})

Sie gehören einer liberalen, freiheitsliebenden Partei
an. Insofern hoffe ich, dass wir darin übereinstimmen,
dass wir dafür nicht wieder Stundentafeln, Stundenpläne
und ministerielle Vorschriften brauchen, sondern auch
unkonventionelle Wege gehen können, indem wir nicht
akademische Vollpädagogen einstellen, sondern die
Landfrauen mit der Ausbildung, die sie genossen haben,
in die Schulen holen, um den jungen Leute dieses Wissen zu vermitteln.

Wenn Sie erst dann zufrieden sind, wenn wir alles geregelt und reglementiert haben,

({3})

dann werden wir nie zusammenkommen. Wir haben aber
gehandelt. Insofern haben wir absolut Wort gehalten.

Bei den Nahrungsmitteln gilt der halbe Mehrwertsteuersatz, der auch bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung nicht erhöht worden ist.

({4})

- Lieber Herr Westerwelle, weil Sie das in Ihren Redebeiträgen gelegentlich unterschlagen, wiederhole ich:
Die Mehrwertsteuersätze für Nahrungsmittel sind nicht
erhöht worden.

({5})

- Sie müssen nicht dankbar sein, sondern sollen es nur
zur Kenntnis nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Wir führen jetzt eigentlich keine Debatte.

({0})
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Wir haben alles umgesetzt. Geben Sie konkret an, was
Sie meinen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich habe schon angekündigt, dass es noch sehr viele

Fragen gibt.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Der zuständige Staatssekretär, der gerade hinter mir
sitzt, bestätigt das. Nennen Sie mir ein Projekt, das aus
Ihrer Sicht nicht umgesetzt worden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Das muss man gegebenenfalls in einer Debatte zu diesem Thema austragen. Jetzt möchte ich allerdings gerne
im Rahmen unserer Zeit noch einige Fragen zulassen,
bevor wir dann zur Aktuellen Stunde kommen.

Ich gebe zunächst der Kollegin Mortler das Wort.
Marlene Mortler (NA), 2008-06-25:
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Erstens. Auch ich begrüße diese Initiative. Zweitens ist es gut, wenn eher auf Eigenverantwortung denn
auf Gängelung gesetzt wird. Drittens begrüße ich die Initiative auch deshalb, weil ich Landfrau und Bäuerin bin
und das Ganze eine Dauerforderung von uns Landfrauen
war und ist. Bisher galten wir als altmodisch. Jetzt sind
wir offensichtlich unserer Zeit voraus.

Es gibt bereits viele Initiativen vor Ort. Meine konkreten Fragen lauten: Wie werden diese Initiativen in
den Aktionsplan eingebunden? Wie verläuft die Umsetzung vor Ort bei den Ländern bzw. bei den Kommunen?
Denn die Zielsetzung ist zwar gut, aber Erfolg ist meines
Erachtens nur dann garantiert, wenn Aktionen regelmäßig, flächendeckend und - wie eine Kollegin schon
sagte - zielgruppenorientiert erfolgen.

Danke schön.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Frau Kollegin Mortler, erstens bestätige ich ausdrücklich, dass die Landfrauen zu den Berufsgruppen gehören,
die uns auf diesem Sektor wegen ihrer herausragenden
Ausbildung am meisten vermitteln können. Deshalb haben wir zum Beispiel im Süden der Republik sehr darauf
gesetzt, amtlicherseits keine weiteren Planstellen zu
schaffen, wenn es um Ernährung in den Schulen oder
auch in den Kindergärten geht, sondern diejenigen zu
befragen und in die Schulen zu holen, die dafür ausgebildet worden sind. Das funktioniert ganz hervorragend,
übrigens auch in Sachsen-Anhalt, wie ich selbst gesehen
habe. Es ist wunderbar; dort wird das auch mit den Kindern mit viel Spaß betrieben. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Ich bin auch deshalb morgen auf
dem Deutschen Land-Frauentag in Stuttgart.

Koordination und Vernetzung sind wichtig. Wir haben Netzwerke auf Landesebene und kommunaler Ebene
vereinbart. Das war auch ein Anliegen der Bundesländer; denn es gibt in der Tat sehr vielschichtige und unterschiedliche Initiativen. Ein richtiger Durchbruch lässt
sich nur erzielen, wenn man sich abstimmt und koordiniert. Deshalb werden wir nicht nur oben, in der Regierung, eine Koordinierungsstelle einrichten. Das setzt
sich vielmehr nach unten fort, sodass die Vielzahl an
Maßnahmen in Institutionen und Gremien ohne Bürokratie vernünftig vernetzt wird. Wir nennen das Netzwerke.

({0})

- Herr Goldmann, haben Sie eine Frage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Herr Kollege Königshaus.
Nicole Maisch (NA), 2008-06-25:
Danke schön. - Herr Minister, meine Frage bezieht

sich auf das Thema Werbung für Kinderlebensmittel. Sie
haben in Ihrem einleitenden Bericht dargelegt, dass Sie
einen Kodex zum Thema Werbung erarbeiten wollen,
die sich bewusst an Kinder und Jugendliche richtet.
Können Sie uns sagen, welche Zielrichtung dieser Kodex verfolgen soll und welche Gruppen außer dem Deutschen Werberat beteiligt sein werden? Sind auch Verbraucherverbände und andere Initiativen daran beteiligt?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Die Beteiligung der Verbraucherverbände ist bei uns
Standard. Bei den Inhalten geht es darum, auf freiwilliger Ebene darauf hinzuwirken, dass man gesunde Lebensmittel bewirbt und im Übrigen zurückhaltend ist.
Wir haben bei objektiv gesundheitsschädlichen Genussmitteln wie Zigaretten viel erreicht. Wir müssen aber
auch die Werbung für Dinge, die man im Allgemeinen
bei nicht richtiger Dosierung als problematisch einstufen
muss, gerade in Kinderkanälen und Kindersendungen
zurückdrängen. Ich nenne bewusst kein Produkt; denn
sonst ist wieder von Diskriminierung die Rede. Wir wollen aber zu Ergebnissen kommen. Nach meiner Erfahrung mit der Lebensmittelwirtschaft wird uns das auch
gelingen.

({0})

- Nein, nicht erst 2019.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herzlichen Dank. - Damit beende ich die Befragung

der Bundesregierung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht
der US-Luftwaffe über Sicherheitslücken bei
den US-Atomwaffenlagern in Deutschland
und Europa

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Die Kollegin Inge Höger hat jetzt das Wort für die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der nächste Redner ist der Kollege Rolf Mützenich

für die SPD-Fraktion, der heute ebenso wie die Kollegin
Marieluise Beck Geburtstag hat. Ihnen beiden herzlichen
Glückwunsch!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der Kollege Winfried Nachtwei hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Unter Aufrechterhaltung der Zusatzfragen können wir

so verfahren.

Ich rufe damit Frage 22 auf:
Wie bewertet die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende außergerichtliche Schlichtung im Bereich der
Fahrgastrechte, und wie soll die außergerichtliche Schlichtung
finanziert werden?
Winfried Nachtwei (NA), 2008-06-25:
Ja, ich komme dann zum Schluss.

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Die taktischen
Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges. Im Bereich der Chemiewaffen machen wir die Erfahrung, dass
es dort erfolgversprechend weitergeht. Die Bundesrepublik unterstützt wirksam Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Russland wie sonst kein anderer. Dies ist ein
wirklich gutes Beispiel dafür, wie man bei den taktischen Atomwaffen weitermachen kann. Das wäre ein
wichtiger Schritt zur weiteren nuklearen Abrüstung, um
von uns aus wieder etwas mehr Schwung in die nukleare
Nichtverbreitung hineinzubringen.

Wer dieser Position auf der Veranstaltung in Büchel
am 30. August Rückhalt geben will, der sollte das tun.
Das kann - nicht alle können physisch anwesend sein,
aber möglichst viele - in der einen oder anderen Form
geschehen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Jetzt hat der Kollege Eckart von Klaeden das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Elke Hoff spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Uta Zapf spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der Kollege Freiherr zu Guttenberg hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Jetzt spricht Gert Winkelmeier.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-06-25:
Ich komme zum Ende. - Herr Westerwelle, wenn Sie

es wirklich ernst meinen, dann lassen Sie sich am
30. August in Büchel blicken, wo die Friedensinitiative
Westpfalz gegen diese Waffen demonstrieren will.

({0})

- Auf mich brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen.
Aber ich wäre erfreut, wenn Sie sich dort sehen lassen
würden. Das wäre ein Stück Glaubwürdigkeit.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der Kollege Rolf Kramer hat jetzt das Wort für die

SPD.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der Kollege Ernst-Reinhard Beck spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der Kollege Gerd Höfer spricht jetzt für die SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Erich Georg Fritz für

die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Weiterhin ist verabredet, die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung auf Drucksache 16/9685 sowie des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/9711 zu
den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur
Entwicklung in Afghanistan zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt als Zusatzpunkte 2 und 3 aufzurufen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
wird so verfahren.

Ich rufe auch die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Marieluise Beck ({1}), Volker Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklung in Afghanistan - Strategien für
eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent
umsetzen

- Drucksachen 16/8887, 16/9685 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Hellmut Königshaus
Hüseyin-Kenan Aydin

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan-Compacts nutzen

- Drucksachen 16/9428, 16/9711 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({5})

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden
zu debattieren. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen

Dr. Werner Hoyer das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Nächster Redner ist der Kollege Professor Gert

Weisskirchen, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herr Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2008-06-25:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich zitiere ungern Soldaten, in diesem Fall zitiere ich
aber Ulrich Kirsch vom Bundeswehr-Verband. Er hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben:

Man müsste gleichzeitig mit dem Mandat für die
Bundeswehr ein Zivilmandat formulieren, in dem
die zivilen Aufgaben so klar aufgeschrieben werden
wie die unsrigen im militärischen Mandat.

Der Mann hat Recht, und wir können das nur nachdrücklich unterstreichen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herr Kollege Ruck, darf ich Sie an Ihre Zeit erinnern?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Wie Sie wissen, läuft die Schlichtungsstelle Mobilität
Ende 2009 aus. Damit endet die Förderung. Wir stellen
uns eine Schlichtungsstelle - ähnlich dem Ombudsmann
im Versicherungswesen - vor, die von allen Verkehrsträgern - Schiene, Luft - gemeinsam getragen wird.
Christian Ruck (NA), 2008-06-25:
Jawohl, ich bin gleich so weit.

({0})

Ich bin dagegen, dass man militärische und zivile
Ausgaben gegeneinander aufwiegt und ausspielt. Wir
dürfen keine Zweifel an der Sicherheit unserer Soldaten
aufkommen lassen und an ihr sparen. Das können wir
nicht verantworten. Nun wird viel Geld zur Verfügung
gestellt: 21 Milliarden Euro bis 2010. Hier muss eine
qualitative Umsetzung erfolgen. Wir sind jedenfalls jederzeit bereit, über eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel für Afghanistan zu reden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Herr Kollege, Sie reden auf Kosten Ihrer Kolleginnen

und Kollegen.
Christian Ruck (NA), 2008-06-25:
Ein Schlusssatz, Frau Präsidentin.

Für uns sind die Anstrengungen im militärischen Bereich nichts anderes als die unverzichtbare Absicherung
des eigentlichen Ziels, nämlich der dauerhaften Stabilisierung der jungen Demokratie in Afghanistan. Wir müssen sie in die Lage versetzen, in möglichst naher Zukunft
die Aufgabe, dass die Bürger in Frieden und Freiheit leben, zu erfüllen. Das liegt auch im vitalen deutschen Interesse.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hellmut

Königshaus, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich gebe das Wort der Kollegin Christel RiemannHanewinckel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ute Koczy (NA), 2008-06-25:
Schade, ich finde, man hätte mehr tun können.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Der nächste Redner ist der Kollege Eckart von

Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Ich gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Steinbach,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Detlef Dzembritzki, SPD-Fraktion.

({0})