Antje-Marie Steen (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zöller, ich möchte Sie aufklären, warum wir heute diese Debatte führen:
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Der Gabentisch für die Versicherten ist mit Schrekkensmeldungen noch nicht gefüllt genug. Daher wollen wir ihnen dieses Paket, das Sie ihnen geschnürt haben, auch noch präsentieren.
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- Das ist auch sadistisch, was Sie mit dieser Gesundheitsreform zu veranstalten anfangen.
Frau Ministerin Hasselfeldt, Ihre kurzatmigen Versuche, die Kostenlawine im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen, lassen den Verdacht zu, daß Ihnen die Handlungsfähigkeit abhanden gekommen ist. Das macht z. B. die Beratungsunterlage Ihres Ministeriums zur Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sehr deutlich, auf die ich noch im Detail eingehen möchte.
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Ich weiß, daß Sie Abwehrreaktionen zeigen und versuchen, die ganze Vorlage als nicht seriös herunterzuspielen. Das wird Ihnen nicht gelingen, bedeuten doch solche Dementis oft auch das Abklopfen der Öffentlichkeit, wie weit man sich aus dem Fenster lehnen kann, ohne zu großen Schaden zu nehmen, sprich: Wie weit kann man die Entsolidarisierung der Betroffenen betreiben?
Daß hier an massive Entsolidarisierungsmaßnahmen gedacht wird, zeigen meiner Ansicht nach folgende Beispiele: die Streichung von Sehhilfen aus dem Leistungskatalog - da trägt der Kassenpatient neben dem Kassenpflichtbeitrag die volle Höhe der Rechnung, während der Privatpatient die Erstattung erhält -;
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bei der Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz, lieber Herr Kollege, erfährt das schöne Wort „Mut zur Lücke " eine schöne Variation durch das Ministerium, nämlich „Mut zur Null-Lösung" ;
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die Zuzahlung für ambulante, ärztliche und zahnärztliche Behandlung. Bevor die Behandlung beginnt, muß der Patient in Zukunft mit dem Arzt über Dauer und Art der Behandlung feilschen; denn er muß ja auf seine Kostenerstattung achten.
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Diese Beispiel könnte man, wenn diese Angelegenheit nicht so ernst wäre, weiter fortsetzen.
Unerhört - Frau Ministerin, das sage ich hier mit vollem Ernst - und damit auch unerträglich ist, daß in Ihrem Hause über die Streichung des Sterbegeldes nachgedacht wird, wohlwissend, daß die Betroffenen nur mit hohem finanziellen Aufwand private Vorsorge treffen können.
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Ist Ihnen eigentlich das Erschrecken derjenigen, die bereits bei der Einführung der GRG durch die Verminderung des Sterbegeldes in ungeahnte Schwierigkeiten gerieten, schon aus dem Gedächtnis entschwunden? Zu Lasten der Versicherten wollen Sie 17,7 Milliarden DM abkassieren, Leistungseinschränkungen hinnehmen und Gesundheitsvorsorge vernachlässigen.
Erst droht hier der schmerzhafte Einschnitt bei den allgemeinen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und der Krankheitsverhütung. Dann versuchen Sie über die Streichung von Badekuren, Massagen, Zuzahlung bei ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungskosten zu erreichen, was die Leistungsanbieter, wie Ärzte, Pharmaindustrie, Krankenhäuser, nicht zu leisten bereit sind: einen Beitrag zur Stabilisierung der Kosten im Gesundheitswesen.
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Der Grundstein für diese sich anbahnende Kostenverlagerung von den Krankenkassen hin zu den Versicherten ist durch das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz gelegt worden, das sich auch in seinem strukturellen Veränderungsanspruch als gescheitert erweist.
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Ihrer Gesundheitspolitik fehlen die wichtigen Elemente, die der Orientierung und Zielbestimmung, die der Prävention vor Behandlung, wo Gesundheitspolitik als gesellschaftliche Aufgabe definiert wird.
Greifen Sie endlich die Instrumente zur Stabilisierung der Gesundheitskosten auf, die wir Ihnen immer wieder empfehlen: Steuerungsanreize, z. B. im Krankenhausbereich durch Pflegesätze, die wirtschaftliches Verhalten belohnen, die stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, die Neustrukturierung des ärztlichen Versorgungsangebots, eine Positivliste der Arzneimittel und die Einrichtung eines Arzneimittelinstituts, eine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die den Namen Refom endlich einmal verdient.
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Liebe Frau Kollegin Limbach, vielleicht stimmen Sie mir in diesem letzten Punkt zu: Stimmen Sie endlich
einem Pflegegesetz zu, wie wir es Ihnen vorgelegt haben,
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um die Kassen von den reinen Pflegekosten zu befreien und um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos zu treffen.
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Eine beträchtliche Steigerung der Selbstbeteiligung wird es mit uns nicht geben. Im Gegenteil: Betrachten Sie Ihre Philosophie, durch Selbstbeteiligung Beitragstabilität erreichen zu wollen, als gescheitert.
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Sie lassen zu, daß Versicherte mehrfach -