Gerda Hasselfeldt (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz menschlichen Lebens und das Bekenntnis zum Schutz der Menschenwürde hängen nicht von Fristen ab. Das Schutzgebot gilt unbefristet. Deshalb sind auch alle Fristenregelungen nicht verfassungskonform.
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Aber, meine Damen und Herren, was noch viel gravierender ist: Weder lösen sie einen Schwangerschaftskonflikt noch helfen sie den Betroffenen. Und dies, nämlich den Betroffenen zu helfen, ist doch das mindeste, was man von uns in dieser Situation verlangen kann und verlangen muß.
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Wer Frauen wirklich helfen will, der muß sie im Schwangerschaftskonflikt beraten, muß sie begleiten, muß mit ihnen gemeinsam die Verantwortung tragen, auch und gerade dann, wenn nur noch ein Schwangerschaftsabbruch als letzter Ausweg erscheint.
Dabei ist die ärztliche Mitverantwortung bei der Indikationsstellung zu einem Schwangerschaftsabbruch wahrlich keine „Fremdbestimmung" , wie es gelegentlich heute zum Ausdruck kam. Sie wirkt nicht über den Kopf der Schwangeren hinweg. Sie ist viel3704 
mehr eine für die Frauen unverzichtbare Hilfestellung bei ihrer schwierigen Entscheidungsfindung.
Dieser besonderen ärztlichen Verantwortung trägt der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktions-Mehrheit auch Rechnung, indem er die Indikationsstellung und die Durchführung des Abbruchs den Frauenärzten vorbehält. Außerdem muß es eine Arztin oder ein Arzt sein, der die Indikation stellt und den Schwangerschaftsabbruch ausführt. Damit liegt die ärztliche Verantwortung nicht nur ungeteilt in einer Hand; sie ist immer auch an die hohe berufliche, fachärztliche Qualifikation gebunden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dabei noch ein Wort zur Verantwortung des Arztes sagen. Wir alle kennen auch die Berufsordnung der Ärzte. Darin enthalten ist ihr Auftrag, ihre Verpflichtung, Leben zu erhalten. Ich frage uns: Wo besser als im Schwangerschaftskonflikt kann er diesen Auftrag, Leben zu erhalten, ausüben, wo besser als gerade bei der Hilfe und Beratung in diesen Fällen?
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Obwohl die Verfechter der Fristenregelung immer wieder behaupten, daß ihr Vorschlag den Frauen klare und einfache Hilfestellung gäbe, ist dies natürlich falsch. Im Schwangerschaftskonflikt schafft dies tatsächlich keine gesetzliche Vorschrift. Deshalb behaupte zumindest ich nicht, daß die Anwendung einer gesetzlichen Indikationsregelung Schwangerschaftskonflikte in jedem Fall lösen kann. Aber sie wird den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu allen Fragen des Lebensbeginns und vor allen Dingen dem Konfliktfall der ungewollten Schwangerschaft weitaus eher gerecht. Sie setzt an der individuellen, an der persönlichen Konfliktsituation an. Im Mittelpunkt des Ganzen steht die in der Konfliktsituation in Bedrängnis geratene Schwangere mit ihrem ungeborenen Kind, im Mittelpunkt steht ihre ganz persönliche, individuelle Situation. Die Indikationenregelung macht deutlich, daß nicht Wochen oder Monate Maßstab für die Entscheidung sind, sondern daß die individuell empfundene Konfliktsituation der Frau Maßstab der Entscheidung ist. Deshalb ist auch in unserem Entwurf das Kernstück die Beratung.
Nun kann und muß man sich fragen: Welche Verantwortung hat der Staat, welche Verantwortung hat die Politik dabei? Wie ist es mit dem alleinigen Entscheidungsrecht der Frau? - Das Grundgesetz verpflichtet uns alle, Leben, und zwar geborenes und ungeborenes Leben, zu schützen. Allein daraus ergibt sich, daß das Recht auf Leben Vorrang hat und daß sich Gesellschaft und Politik ihrer Verantwortung für das Recht auf Leben nicht einfach entziehen können, sondern daß sie diesem auch durch Hilfe, durch Beratung, durch entsprechende Verfahren, gerecht werden müssen, aber auch durch eine entsprechende Regelung im Strafrecht
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wohl wissend, daß das Strafrecht in diesem Gesamtkonzept nur einen flankierenden Teil abdeckt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit schon einmal deutlich darauf hinweisen - es ist schon mehrfach gesagt, aber immer wieder von Rednern der Opposition in Frage gestellt worden - , daß unser Entwurf eben nicht eine Verschärfung, sondern eine Verbesserung, eine bessere Hilfe für die Frau, eine eindeutige Regelung und Straffreiheit für sie bedeutet.
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Nun ist es unser gemeinsames Ziel, Abtreibungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Pille auf Krankenschein ins Gespräch gebracht. Diese Diskussion darf nicht dazu führen - darum möchte ich bitten -, daß die komplexen Zusammenhänge, daß die komplizierten Partnerschaftsbeziehungen, die oft zu den ungewünschten und ungewollten Schwangerschaften führen, verkannt werden. Sie darf auch nicht dazu führen, daß die Verantwortung für die Empfängnisverhütung allein den Frauen zugewiesen wird,
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so wie häufig die Verantwortung für die Erziehung nur den Frauen zugewiesen wird.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht außen vor gelassen werden, daß die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln nicht unbedingt zu weniger ungewollten Schwangerschaften führt. Man braucht nur z. B. in das Gebiet der ehemaligen DDR zu sehen, wo wir trotzdem sehr viele Schwangerschaftsabbrüche gehabt haben.
Wirkliche Erfolge bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften sind nur durch bessere Sexualaufklärung, durch selbstbewußtere Frauen, vor allem aber auch in einer partnerschaftlicheren Gesellschaft zu erreichen. Wirkliche Hilfen im Schwangerschaftskonflikt sind Verbesserungen der sozialen Hilfen. Wir alle wissen aus der Arbeit der Beratungsstellen und aus unserer eigenen Arbeit, daß soziale Konfliktlagen vielfach deshalb entstehen, weil sich Frauen und Familien mit ihren Belastungen und Schwierigkeiten alleingelassen fühlen. Sie brauchen Hilfen bei der Wohnungssuche, in der Ausbildungssituation, vor allem aber bei der Kinderbetreuung und nicht zuletzt bei der Bewältigung der Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit.
Da helfen keine Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip, sondern da ist es notwendig, auf Grund der Situation in der Beratung gezielt helfen zu können. Wir alle werden mit Sicherheit daran gemessen, daß wir dort, wo jeder von uns Verantwortung trägt, wo jeder von uns auch im Einzelfall helfen kann - in den Fällen der Wohnungssuche und der Verbindung von Arbeit und Beruf, in den existentiellen Fällen -, unsere Hilfe anbieten.
Unser Gesetzentwurf trägt auch diesem Anliegen mit einem umfangreichen Hilfspaket ganz wesentlich Rechnung, das zudem auf einer soliden finanzpolitischen Grundlage steht. Damit sind deutliche Signale für die Zukunft gesetzt: ein Nein zur Abtreibung und zur Fristenregelung und ein deutliches Ja zu den ungeborenen Kindern durch praktische Hilfen für die Betroffenen.
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