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edert (NA), 1950-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Kollege Ewers, mit dem ich immer verwechselt werde, hat schon ausgeführt, daß es eigentlich überflüssig sei, über die Notlage Schleswig-Holsteins zu sprechen. Ich werde mich daher ganz kurz fassen. Ich möchte Ihnen nur noch einmal sagen, daß es sich hier um ein Land handelt, das früher nicht ein Notstandsgebiet gewesen ist, sondern sich bis 1945 einer sehr gesunden Wirtschaft erfreut hat. Unter den preußischen Provinzen stand es noch als Steuerzahler an dritter Stelle, und erst durch den Zusammenbruch 1945 ist es in eine schwere Notlage hineingeraten. Wir hatten es bis dahin nicht nötig, von jedem Monatsersten zum andern herumzugehen und um Überbrückungskredite zu bitten, um die notwendigsten Gehälter zu bezahlen. Noch am letzten Monatsersten ist es nur möglich gewesen, die Hälfte der Gehälter der Beamten zu bezahlen, weil die Kassen einfach leer sind.
Die Ursachen dieser Notlage sind auch der Bundesregierung bekannt. Sie bestehen nicht allein in der Verkehrsferne; eine einzige Brücke verbindet Schleswig-Holstein mit der Bundesrepublik, wie es früher der Korridor zwischen Ostpreußen und dem Reich tat. Die Ursachen liegen nicht nur darin, daß wir wirtschaftlich vom Industriezentrum so weit entfernt sind, daß unsere Industrie wegen der hohen Kohlenpreise nicht konkurrieren kann. Sie liegen nicht nur darin, daß der Eiserne Vorhang das Land vom Osten abschließt, daß Lübeck, Flensburg, Kiel, fast die schönsten Häfen, die wir haben, mit ihrem Handel nach dem Osten lahmliegen, daß durch Demontage der Kriegswerften fast 100 000 Arbeitsplätze leer geworden sind, sondern die vielleicht größte Not liegt in der Überflutung mit Heimatvertriebenen. Wir haben eine Bevölkerungszunahme von 73 %. Das ist eine so ungeheure Masse, daß das Land sie einfach nicht tragen kann. Darüber wird in anderem Zusammenhang zu reden sein.
Ich will nur eins noch hinzufügen. Dieses Land ist das einzige, das zur selben Zeit von einer nationalpolitischen Gefahr bedroht ist. Hier wird die Not des Landes von der Gegenseite, von einer nationalpolitischen Bewegung benutzt, die von Dänemark unterstützt wird, um das Land Schleswig für sich zu gewinnen. Hier liegt eine ganz große Gefahr. Sie war zu den Zeiten der Bundeswahlen zurückgegangen, als die Bevölkerung hoffte, daß der Bundestag ihr helfen würde. Diese Bewegung ist wieder im Anschwellen begriffen, weil die Hoffnungslosigkeit oben an der Grenze immer stärker wird.
Vor ein paar Tagen hat der Herr Finanzminister hier gesagt, man müsse Berlin helfen, damit nicht durch Arbeits- und Mutlosigkeit der Wille zum Widerstand geschwächt würde. Genau dasselbe trifft für die Nordgrenze zu. Ich bitte daher die Bundesregierung dringend, dieses Land bei ihren Beratungen und bei ihren Maßnahmen in erster Linie zu berücksichtigen.
({0})
zawadil (schriftführer), 1950-11-15:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten

({0})
Dr. Baur ({1}), Arnholz, Kohl ({2}), Gerns, Frau Albrecht, Paul ({3}), Dr. Köhler.
Für längere Zeit suchen um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Freiherr von Rechenberg und Kalbitzer für 14 Tage wegen Teilnahme an Verhandlungen in Straßburg und Abgeordneter Morgenthaler für 4 Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Dr. Wellhausen, Frau Dr. Rehling, Dr. Hammer, Leibfried, Dr. Dresbach und Wittenburg.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Falkner ist der Landwirtschaftsrat und Direktor Roman Lampl in den Bundestag neu eingetreten. Ich begrüße den Herrn Abgeordneten Lampl und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in den Reihen der Abgeordneten des Bundestags.
Ich benutze die Gelegenheit, um dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich zur Wiederherstellung seiner Gesundheit zu gratulieren; ich freue mich, daß er wieder an den Arbeiten des Parlaments teilnehmen kann.
Ich darf darauf hinweisen, daß wiederum einer unserer Abgeordneten einen Autounfall erlitt, und zwar der Abgeordnete Graf von Spreti. Ich bin durch ein Telegramm des Krankenhauses dahin informiert worden, daß seine Verletzungen nicht lebensgefährlich sind. Ich freue mich, das bekanntgeben zu dürfen.
({0})
Ich bitte, die weiteren Bekanntmachungen zu hören.
zawadil (schriftführer), 1950-11-15:
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 10. November 1950 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, dem Gesetz über den Verkehr mit Zucker ({0}) gemäß Art. 78 des Grundgesetzes zuzustimmen und zu dem Zweiten Gesetz über Rheinschifferpatente einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Der Bundesrat hat weiter mitgeteilt, daß er beschlossen hat, zu dem am 26. Oktober 1950 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({1}) die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen. Dieses Schreiben wird als Drucksache Nr. 1598 vervielfältigt.
Weiter hat der Herr Bundesminister für Vertriebene unter dem 8. November 1950 die Anfrage Nr. 126 der Fraktion der Bayernpartei betreffend Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und SchleswigHolstein - Drucksache Nr. 1456 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1597 verteilt werden.
An Vorlagen sind eingegangen:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin West;
Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes;
Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes Yam 8. August 1949.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Die Interpellation ist beantwortet. - Ich frage, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird. Eine Besprechung könnte nur stattfinden, wenn 50 Mitglieder sie verlangen. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung über den Antrag der kommunistischen Fraktion auf Drucksache Nr. 1472. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
schröder (NA), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen im Namen der Fraktionen, die die Interpellation Nr. 1368 unterzeichnet haben, vorzuschlagen, daß die Antwort der Regierung auf diese Interpellation zur weiteren Behandlung des Gegenstandes dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen wird. Ebenso soll der Antrag der Fraktion der KPD in Drucksache Nr. 1472 dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen werden.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Die Begründung der Interpellation ist erfolgt. Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Ich frage, ob 50 Abgeordnete des Hauses die Besprechung wünschen. - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Ich habe gefragt, ({1})
- Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, die Besprechung findet dann statt, wenn 50 Abgeordnete des Hauses das verlangen. Ich habe die Frage gestellt und nicht bemerkt, daß sich außer Ihnen noch weitere 49 Abgeordnete gemeldet haben.
({2})

({3})
Ich frage noch einmal. - Ich stelle fest, daß 50 Abgeordnete die Besprechung verlangen. Die Besprechung der Interpellation findet statt.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter von Thadden.-Drei Minuten!
von Thadden ({4}): Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers lassen hoffen, daß manches getan wird. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf eine Stadt hinlenken, die vom Bundeswirtschaftsminister erwähnt, aber meines Erachtens in den bisherigen Planungen und ebenfalls in einem Antrag des Haushaltsausschusses - ich glaube, wir werden den Punkt morgen noch heranbekommen - nicht genügend berücksichtigt worden ist. Es handelt sich um die Stadt Wilhelmshaven, die völlig vernichtet worden ist, und zwar sowohl während des Krieges durch alliierte Bomber als auch nach dem Krieg durch alliierte Demontagemaßnahmen. In Wilhelmshaven haben wir die Höchstzahl der Arbeitslosen des gesamten Bundesgebiets, nämlich jeder Vierte ist arbeitslos. Das ist eine Zahl, die noch vor der von Berlin und Watenstedt-Salzgitter rangiert. Die Bundesregierung muß dieser Stadt, die auch Grenzgebiet ist, da sie am Meer liegt, das ihr aber verschlossen ist, meines Erachtens eine wesentlich großzügigere Hilfe leisten, als das bisher geschehen ist.
Etwas anderes kommt noch dazu. Diese Stadt ist reichsunmittelbare Stadt gewesen. Der Bund, der doch nun einmal Rechtsnachfolger ides Reiches ist, sollte sich dieser reichsunmittelbaren Stadt schon besonders annehmen.
Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister davon sprach, daß die Notsymptome wirklich nur bei überdurchschnittlich betroffenen Gebieten berücksichtigt werden sollten, so möchte 'ich darauf hinweisen, daß diese überdurchschnittlich betroffenen Gebiete vornehmlich in Niedersachsen liegen. Niedersachsen ist meines Erachtens noch weit schlimmer daran, als das hier für Bayern dargestellt wird, das hier im Parlament allerdings über die größere Lautstärke verfügt.
({5})
Meine Damen und Herren, wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Bundesregierung über die in der Beantwortung der Interpellation angegebenen Maßnahmen hinaus für die von mir eben bezeichneten Gebiete noch wesentlich mehr tun kann; daß sie tut, was in ihren Kräften steht, daß aber für diese Gebiete die Mittel besonders vordringlich eingesetzt werden.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder. Sie teilen die zwölf Minuten mit Herrn Abgeordneten Kemper, Herr Kollege!
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemper. - Noch 7 Minuten, Herr Abgeordneter.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Von der SPD haben sich bisher zum Wort gemeldet die Herren Abgeordneten Höhne, Cramer und Jacobs. Die Herren werden sich in 12 Minuten Redezeit teilen müssen.
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Herr Abgeordneter Cramer, bitte.
cramer (NA), 1950-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, heute hier zu sprechen, weil das Problem Wilhelmshaven morgen auf der Tagesordnung steht und wir dann genügend Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu sprechen. Ich möchte heute nur ganz kurz betonen, daß Herr von Thadden und Genossen nicht das Recht haben, hier für Wilhelmshaven das Wort zu ergreifen; denn sie - Herr von Thadden weniger, aber seine Genossen in Wilhelmshaven - haben seit 1945 bis heute nichts, aber auch gar nichts getan, um den Notstand in Wilhelmshaven zu beseitigen.
({0})
Nachdem jetzt der Notstand in Wilhelmshaven so groß geworden ist, daß Sie glauben, daraus politisches Kapital ziehen zu können, stellen Sie hier Anträge aus rein parteipolitischen, agitatorischen Gründen.
({1})
Als 1945 Wilhelmshaven dem Meeresboden durch Überflutung gleichgemacht werden sollte, haben Sie nicht den Mut gehabt, den Besatzungsmächten gegenüberzutreten und zu verlangen, daß dieses Land, diese Stadt erhalten bleibt.
({2})
Sie waren damals einfach nicht vorhanden, weil
Ihnen die damalige Situation zu gefährlich erschien.
({3})
Heute haben Sie den Mut, heute glauben Sie wieder in der Öffentlichkeit reden und aus der Notlage politisches Kapital schlagen zu können. Dagegen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit, und wir werden morgen darüber noch ein weiteres Wort zu reden haben.
({4})
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Das Wort hat weiter !der Herr Abgeordnete Jacobs.
jacobs (NA), 1950-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in der Beantwortung der Interpellation durch den Herrn Wirtschaftsminister namens des Kabinetts davon gesprochen wurde, daß man bei dem Notstandsprogramm von bestimmten Kriterien ausgegangen sei, die die im Moment gegebenen Notstandsauswirkungen zur Grundlage hätten, so wäre an sich nichts dagegen einzuwenden, wenn nicht bei diesen Kriterien von Größenordnungen ausgegangen worden wäre, die

({0})
den tatsächlichen Verhältnissen der in einzelnen Reden schon angeführten Zonen- und Gebietsteile nicht Rechnung tragen. Gewiß, ich weiß, daß die sogenannte Rote Zone und damit das Land Rheinland-Pfalz in seiner Gesamtheit allzusehr das Opfer einer durch die Besatzungsmacht, nämlich von der französischen Besatzungsmacht betriebenen Politik des Cordon sanitaire in der Vergangenheit gewesen ist und damit den Anschluß an die Bedingungen der Umwelt verloren hat, so daß das Land heute Gefahr läuft, auch im Rahmen der Tätigkeit der Bundesregierung, die ihre Politik allzusehr aus der Perspektive der ehemaligen Bizone zu betrachten pflegt, zu kurz zu kommen. Das darf nicht an der Tatsache vorbeisehen lassen, daß in diesem Land mit seiner Roten Zone die Wirkungen nachteiliger Art nicht erst durch den Krieg und die Nachkriegsfolgeerscheinungen entstanden sind, sondern weitgehend im Zuge der Vorbereitungen zu diesem Krieg. Ich erinnere nur an den Bau des Westwalls und an die dabei bewußt unterbliebenen notwendigen Instandsetzungsarbeiten an den Straßen und dergleichen mehr.
Es ist wirklich so. Man muß von den dem modernen Zeitalter spottenden Verhältnissen unserer Straßen wissen, um überhaupt zu erkennen, welche Maßnahmen notwendig sind, um in diesem Gebiet Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Gebiet nicht dadurch zu einem politisch gefährlichen Gebiet wird, wenn der Eindruck entsteht, bei der Bundesregierung liege nicht das notwendige Verständnis dafür vor. Meinem Herrn Kollegen Kemper, der die Ehre hatte, als Vertreter seines Wahlkreises auf die Nöte hinzuweisen, möchte ich sagen, daß auch meine Fraktion sicherlich sehr gern bereit ist, seinen Antrag gegenüber der von ihm gestützten, aber auf diesem Ohr recht harthörigen Bundesregierung zu unterstützen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Nein!
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Der Herr Abgeordnete von Thadden hat vorhin eine Minute nicht ausgenutzt und wünscht, diese Minute noch zu verwenden.
({0})
von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren! Wenn hier erklärt wurde, wir hätten kein Recht, über Wilhelmshaven zu reden, weil wir 1945 nicht dagewesen seien, so möchte ich demgegenüber hier ganz kurz erwähnen, warum wir 1945 nicht da waren.
({2})

({3})
Weil Sie ({4}) nämlich mit Ihren Leuten damals dafür gesorgt haben - in dauernden Gängen zur britischen Militärregierung -, daß wir nirgends zugelassen wurden, wo wir uns um die Zulassung bewarben. Aus diesem Grunde ist es höchst einfach, daß wir damals nicht in Erscheinung treten konnten und erst an dem Tage kommen konnten, als wir unter dem Druck der Zeit zugelassen werden mußten. Daß Ihr Ärger über uns in Wilhelmshaven besonders groß ist, das ist außerordentlich verständlich, nämlich deshalb, weil wir Ihnen die Wähler damals in ziemlich beträchtlicher Menge abgetrieben haben. Daß Sie das wurmt, kann ich verstehen. Ich bin außerordentlich zufrieden, daß es in Wilhelmshaven gedämmert hat. Und alle anderen Parteien, CDU, FDP, DP und wir im „Vaterstädtischen Bund" in Wilhelmshaven bemühen sich, daß die rote Minderheit bei den nächsten Wahlen auch eine rote Minderheit im Stadtparlament werden soll.
({5})
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Herr Abgeordneter Volkholz hat das Wort.
volkholz (NA), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Höhne noch ergänzen, der sehr treffend die Lage bei uns im Bayerischen Wald geschildert hat. Ich möchte sie deshalb ergänzen, weil in diesem Hause anscheinend bei einigen Herren die Ansicht herrscht, daß bei uns am lautesten gerufen wird. Das stimmt nicht. Laut Statistik ist tatsächlich der Bayerische Wald mit der größten Arbeitslosenzahl bedacht, und diese Statistik, glaube ich, wird an sämtliche Abgeordnete dieses Hauses verteilt.
Ich möchte auch die Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters ergänzen, der erklärt hat, daß das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Notstandsgebiete in diesem Jahre angelaufen sei. Es nützt nichts, wenn in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm Gelder zur Verfügung gestellt werden, die unsere armen Kreise nicht benutzen können. Bei uns sind Gelder verteilt und auch, glaube ich, zugewiesen worden, welche die Kreise ablehnten, weil dadurch eine zu große Belastung für unsere Kreise entstehen würde. Es nützt nichts, wenn Gelder gegeben werden, für die die Landkreise auf Jahre hinaus 10 % Zinsen bezahlen müssen. Es ist eine Tatsache, daß bei uns verschiedene Kreise nicht in der Lage sind, die Grundförderung nutzbar anzuwenden, weil sie die Grundfinanzierung nicht aufbringen können. Auch hier müßte endlich helfend eingegriffen werden, damit gerade diese Grundfinanzierungen durchgeführt werden können. Wir betrachten es auch als Ungerechtigkeit, daß unser Gebiet, das die größte Arbeitslosigkeit aufweist, der Bayerische Wald, im Rahmen des Finanzausgleiches vergessen worden ist, während andere Gebiete bis zu 20 Millionen erhalten haben. Wir bitten, diese Punkte zu berücksichtigen und unser Gebiet wirklich als erstes unter .die Notstandsgebiete der Bundesrepublik einzuordnen.
({0})
ehlers (präsident), 1950-11-15:
Als letzter Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Harnacher zum Wort gemeldet.
({0})
- Nein, bisher niemand mehr. - 5 Minuten, Herr Abgeordneter!
harnacher (NA), 1950-11-15:
Aus der großen Zahl der Redner aus den einzelnen Landschaften war schon zu ersehen, daß es sich bei dieser Vorlage um eine gesamtdeutsche Angelegenheit handelt.
({0})
Wir haben von allen Rednern gehört, daß alle Grenzlande stärkstens gefährdet sind. Wenn wir nach der tieferen Ursache dieser Gefährdung der deutschen Grenzlande suchen, dann müssen wir an die geschichtliche Unterlassungssünde anknüpfen, die in den letzten Jahrhunderten auf diesem Gebiet immer wieder von Deutschland her zu beklagen ist. Während die Nachbarn Deutschlands eine intensive und offensive Grenzlandpflege betrieben haben, haben die deutschen Grenzlande unter dem Mangel einer starken Zentralgewalt und auch darunter gelitten, daß ihre Pflege stärkstens vernachlässigt wurde. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, daß nun im Rahmen der gesamtdeutschen Angelegenheiten ein Gesetzgebungswerk auf Bundesebene gefordert wird, und ich möchte im Namen des Zentrums der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Werk möglichst bald zustandekommt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren, nach der Rede des Herrn Ministers wird die Aussprache eröffnet werden. Dann können alle Fraktionen ausführlich zu Geltung bringen, was sie auf dem Herzen haben.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-11-15:
Und wenn Sie dazu noch sagten, daß Sie ja auch nicht für die Zwangswirtschaft gewesen sind, die bis zum Juni 1948 bestanden hat, und die Kohle als Beispiel nehmen, wie großartig die Planwirtschaft funktioniert hat, - ja, warum haben Sie sich dann um Gottes willen der Aufhebung der Zwangswirtschaft mit allen Mitteln widersetzt?
({0})
- Bitte, dann lesen Sie - ({1})
Dann lesen Sie bitte die Protokolle des Wirtschaftsrates vom Juni 1948.
({2})
Dort ist es wortwörtlich verzeichnet!
({3}) Aber, meine Damen und Herren. - ({4})
Hier ist ein Streifzug durch die ganze Wirtschaftspolitik - ({5})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, daß Sie nachher Zeit genug haben werden, Ihren Standpunkt von der Rednertribune aus so nachdrücklich, wie Sie wollen, darzulegen.
({0})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-11-15:
Ich habe behauptet, daß sich die SPD der Aufhebung der Zwangswirtschaft widersetzt hat, und zum Beweis auf die Protokolle des Wirtschaftsrates vom Juni 1948 an verwiesen, die ja jeder lesen kann und aus denen er sich dann ein eigenes Urteil bilden mag.
({0})
Ich sagte schon, es sei ein ganzer Streifzug durch die Wirtschaftspolitik unternommen worden, und auch die Einfuhr von Parfüm ist da gerügt worden. Meine Damen und Herren, das gehört in den Bereich der Liberalisierung. Wir haben jetzt im Zusammenhang mit den Importlizenzen eine Bilanz darüber gemacht, wieviel Prozent Fertigwaren im Zuge der Liberalisierung zu uns hereingekommen sind. Das ist bedeutend weniger, als man allgemein annimmt. Es sind insgesamt 15% Fertigwaren, und unter diesen 15% Fertigwaren ist nur ein ganz kleiner Teil, der als Luxus anzusprechen wäre. Darf ich aber darauf hinweisen, daß der deutsche Export heute zu nahezu 60% aus Fertigwaren besteht. Bedenken Sie, was uns in unserer deutschen Ausfuhr passieren würde, wenn wir wegen einiger Flakons französischen Parfüms unseren deutschen Export gefährden würden. Das würde sich sehr zu Lasten unserer Industriearbeiterschaft auswirken.
({1})
Aus dem Grunde bin ich der Meinung, daß wir die Liberalisierung fortführen müssen. Ich darf hinzufügen, daß die beiden Sachverständigen, die die deutsche Situation beurteilt haben und die aus ganz verschiedenen Lagern stammten, nämlich aus dem liberalen Lager und aus dem Labour-Lager, sich in einem gemeinsamen Gutachten auch dafür ausgesprochen haben, daß dieses System der freizügigen Ein- und Ausfuhr aufrechterhalten bleiben müßte.
({2})
Der Herr Vorredner sagte, er sei mit seiner Partei auch bemüht, einen Ausweg aus der Not zu finden. Ich möchte diesen ehrlichen Willen nicht einen Augenblick bestreiten. Aber während Sie den Ausweg suchen, glaube ich, daß wir den Ausweg gefunden haben.
({3})
Wir haben nämlich gemeinsam
({4})
und vor allen Dingen in enger Zusammenarbeit mit der Industriegewerkschaft Bergbau dafür gesorgt, daß mehr Kohle auf den Markt kommt.
({5})
Das ist eine reale Politik!
({6})
Und wenn ich noch etwas dazu sagen darf, dann ist es das: Niemand kann die Leistungen und den Einsatz des Bergmannes in dieser Sache höher anerkennen als ich. Aber ich bin glücklich, daß ich mit der Industriegewerkschaft Bergbau
({7})
dieses .sachliche Problem ruhig und nüchtern und in sozialer Verantwortung behandeln konnte und mich nicht auf den Boden einer politischen Polemik begeben mußte, wie das hier der Fall war.
({8})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Ich nehme an, daß eine Besprechung der Interpellation gewünscht ist und daß dieser Antrag von mehr als 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft.
paul (NA), 1950-11-15:
Ich komme zum Ende.
Wir wünschen, daß mit dieser Unterordnung unter Ruhr- und Besatzungsstatut Schluß gemacht und auf allen Gebieten eine Politik eingeleitet wird, die im Interesse der Sicherstellung des Lebens unserer Bevölkerung liegt und zur Erhaltung des Friedens führt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Ich habe zunächst festzustellen, ob eine Besprechung gewünscht und dieser Wunsch von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. - Das ist der Fall. Dann treten wir in die Besprechung der Interpellation ein. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von insgesamt 40 Minuten vor. - Widerspruch hiergegen wird nicht erhoben.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Wenzel.