Fabio De Masi (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat eine ganze Serie von Finanzskandalen erlebt: vom Cum/Ex-Skandal über den P&R-Skandal hin zu den Skandalen bei der German Property Group und dieser Tage bei der Greensill Bank in Bremen sowie eben den Wirecard-Skandal. Das hat auch die Reputation der deutschen Finanzaufsicht massiv beschädigt. 20 Milliarden Euro Börsenwert haben sich im Wirecard-Skandal über Nacht in Konfetti aufgelöst, und das hat dramatische Konsequenzen, auch für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Betroffen ist zum Beispiel ein Seemann, der bereits in Rente war; er muss jetzt wieder zur See fahren, weil er seine Lebensersparnisse verloren hat.

Herr Kollege Toncar hat recht: In einem Land, in dem wir zum Beispiel die Taskforce während der Coronakrise ausgerechnet Herrn Scheuer und Herrn Spahn übertragen, schwindet vielleicht auch irgendwann das Vertrauen in andere Institutionen, in die Finanzaufsicht. Wir haben das Versprechen des Finanzministers, die BaFin solle die beste Finanzaufsicht der Welt werden. Aber momentan hat sie eher eine Performance wie Schalke 04.

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Deswegen müssen wir, glaube ich, hier jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Das zweistufige Bilanzkontrollverfahren mit der DPR, der sogenannten Bilanzpolizei, hat sich nicht bewährt; denn die DPR ist eben privatrechtlich organisiert, und sie hat in der Kommunikation mit Wirecard, um nur mal ein Beispiel zu nennen, Wirecard darum gebeten, ihr Argumente zu liefern, weswegen sie Betrugsvorwürfe nicht untersuchten sollte. Der Präsident der DPR, Professor Ernst, hat Aufsichtsratsmandate gesammelt wie andere Leute Briefmarken. Deswegen ist es Zeit, dass wir uns von dem zweistufigen Bilanzkontrollverfahren verabschieden.

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Das wäre ein Stück europäische Normalität; denn in anderen EU-Mitgliedstaaten ist diese Bilanzkontrolle eine hoheitliche Aufgabe. Die BaFin ist dafür bisher aber nicht befähigt. Sie hat nur fünf Mitarbeiter mit Wirtschaftsprüferexamen; und das müssen wir dringend ändern.

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Denn man überträgt auch nicht dem ADAC die Alkoholkontrolle am Ortseingang.

Wenn sich jetzt alle Welt über EY aufregt, die die Jahresabschlüsse immer so problemlos testiert haben, muss kritisch angemerkt werden: EY ist immer noch das Beratungsunternehmen, das am meisten Aufträge von der Bundesregierung bekommt, insbesondere von Herrn Spahn beim Management des Maskenchaos. Damit muss endlich Schluss sein!

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Deswegen, sagen wir, braucht es das Vieraugenprinzip in der Wirtschaftsprüfung, Joint Audits. Es braucht häufigere Rotationen; der Bundesrat hat bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sechs Jahre als Frist empfohlen. Und wir brauchen eine klare Trennung von Prüfung und Beratung. Wenn es eine Bank im Konzern gibt, brauchen wir auch eine Geldwäscheaufsicht, die bei der ganzen Holding ansetzt, damit wir dieses Aufsichtstennis zwischen Regierungsbezirk Niederbayern und BaFin nie wieder erleben.

Zum Schluss ein Problem, über das auch viel gesprochen worden ist, nämlich dass in Aufsichtsbehörden Insiderhandel gemacht wurde, Beschäftigte selber mit Wirecard-Aktien gezockt haben. Hier gibt es eine große Regelungslücke, auch in Ministerien. Und ja, auch in dieser Institution, im Deutschen Bundestag, ist es möglich, dass Abgeordnete Insiderinformationen verwerten. Hier müssen wir dringend nachschärfen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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