Ulrich Kelber (NA), 2006-10-19:
In dem Zeitraum von 1992 - man kann auch früher

oder später ansetzen - bis 2006 gibt es eine klare Reihenfolge: Am meisten haben die Minister der CDU/CSU
gekürzt, dahinter kommt die Ministerin der Grünen und
erst an dritter Stelle folgt der rote Agrarminister. Das
können wir gerne gemeinsam festhalten. Genau diesen
Punkt habe ich angesprochen. Es gehört zur Bewertung
dazu, dass man nicht dann, wenn man zwischen Opposition und Regierung oder Regierung und Opposition
wechselt, auf einmal alles vergisst, was man vorher gesagt hat. Das nehmen die Menschen nicht mehr ernst.
({0})

Man muss zu seiner Regierungsverantwortung, aber
auch zu seiner Oppositionsverantwortung stehen. Ich
habe versucht, das zum Ausdruck zu bringen.

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Ich weiß, dass ich beim ersten und auch beim zweiten
Mal noch nicht alle in diesem Parlament davon überzeugen kann. Aber ich werde dieses Thema beim nächsten
Mal wieder ansprechen und ich hoffe, dass ich dann
mehr Erfolg haben werde.

Dass ein Politikwechsel ausgeblieben ist - ich greife
gerne Ihre Äußerung auf, Frau Kollegin HappachKasan -,

({2})

wird auch innerhalb der Koalition debattiert. Die ständigen Wiederholungen, dass wieder mehr Vertrauen in die
Politik notwendig ist und wir in Europa mit einer
Stimme sprechen müssen, ermüden langsam. Wir sprechen hier über Politik; es geht nicht um Werbereden auf
dem eigenen Parteitag, liebe Kollegen in der Koalition.

Dass zum Beispiel der Boom bei den erneuerbaren
Energien nicht nur Einnahmemöglichkeiten bietet, sondern auch zur Stabilisierung der Rohstoffpreise und damit der Erträge der landwirtschaftlichen Betriebe geführt
hat, ist einem Gesetz zu verdanken, dass wir gegen den
teilweise erbitterten Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen mussten. Die gute wirtschaftliche Situation und das große Vertrauen in die Wirtschaft sind nicht
erst in den letzten elf Monaten entstanden; sie gehen
vielmehr auf dieses Gesetz zurück.

({3})

Wenn wir über die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft sprechen, dann gehören auch die Grüne Gentechnik und ihr Einsatz in Deutschland zu diesem
Thema. Den Skeptikern bzw. Gegnern hinsichtlich eines
vermehrten Einsatzes von Grüner Gentechnik wird oft
vorgeworfen, nur den Verbraucherschutz und den Umweltschutz im Blick zu haben. Als jemand, der für Umweltpolitik und Verbraucherpolitik in meiner Fraktion
mitverantwortlich zeichnet, halte ich das eher für ein
Lob als für eine Kritik. Aber der entscheidende Punkt ist
- davon sind meine Fraktion und ich fest überzeugt -,
dass auch handfeste, für die Landwirtschaft überlebensnotwendige ökonomische Gründe für eine restriktive Linie beim Einsatz von Grüner Gentechnik sprechen.

({4})

Denn wenn die Nutzung unter gegenwärtigen Bedingungen deutlich ausgeweitet oder wenn sie bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen auch nur minimal betrieben würde, dann wären sehr viel mehr Arbeitsplätze
in der Landwirtschaft bedroht, als durch den Einsatz
Grüner Gentechnik je geschaffen werden könnten.
({5})

Die Wirtschaft ist der entscheidende Punkt. Wenn
Deutschland keine gentechnikfreien Produkte garantieren kann, dann entstehen daraus für unsere Landwirtschaft massive Probleme.

Ein Problem ist in der Debatte bereits genannt worden. Dabei handelt es sich um die Exporte. In der Tat
können wir feststellen, dass bei bestimmten Produkten
wie Mais und Raps andere Regionen der Welt keine
GVO-freien Produkte mehr garantieren können und deswegen für deutsche Unternehmen neue Exportchancen
entstanden sind. Man kann sich nicht darauf verlassen, in
Amerika, Kanada und anderen Regionen der Welt gentechnikfreie Rohware zu bekommen. In Deutschland ist
das aber möglich. Das war die Grundlage für den Abschluss entsprechender Exportverträge.

Wir alle erinnern uns an die Aussage von Hipp und
anderen Unternehmen, die ihren Namen in der Öffentlichkeit nicht mehr mit dem Begriff Gentechnik verbunden sehen wollten und deutlich gemacht haben, dass sie
ihre Rohware aus dem Ausland beziehen müssten, wenn
in Deutschland nicht mehr garantiert werden könnte,
dass sie gentechnikfrei ist. Damit würde in Deutschland
Wertschöpfung wegfallen. Das sind ökonomische
Gründe, die auch Gentechnikenthusiasten zu einer rationalen Betrachtung der Chancen und Risiken bringen
sollte.

Deswegen haben Sie, Herr Minister Seehofer, die
volle Unterstützung der SPD bei Ihrer derzeitigen Linie,
die Chancen und Risiken abzuwägen. Wir sollten uns in
der Tat die Zeit nehmen, die wir brauchen, und dann eine
Entscheidung treffen, die den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher und den ökonomischen
Chancen der deutschen Landwirtschaft am besten gerecht wird.

Es geht um nicht weniger als die echte Wahlfreiheit
zwischen Gentechnikfreiheit und Gentechnik. Ich glaube,
dass eine solche Wahlfreiheit in einer freien Gesellschaft
selbstverständlich ist. Dazu gehört die klare Kennzeichnung der Produkte, die aus meiner Sicht auch die Kennzeichnung von Produkten aus tierischer Produktion umfasst, die mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind.

({6})

Ich würde mich freuen, wenn das Parlament diese Position einheitlich vertritt, damit der Minister das in der
EU entsprechend darstellen kann.

({7})

Demnach müssten auch Milch und Fleisch gekennzeichnet werden, wenn die Tiere mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind.

({8})

Wir wollen auch keinen schleichenden Einzug der
Gentechnik. Das würde die Wahlfreiheit vernichten.
Deswegen muss eine Grenze gezogen werden, die noch
unterhalb des Grenzwerts von 0,9 Prozent liegt. Dieser
gesetzliche Grenzwert muss die Ausnahme sein; das
gentechnikfreie Produkt muss die Regel sein. Auf diesen
Normalfall muss die Politik ausgerichtet sein. Die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland ist im Interesse der Absatzprodukte und des klaren
Wunsches von 80 Prozent der Verbraucherinnen und
Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten notwendig.

Zur Wahlfreiheit gehört auch, dass die Landwirte, die
gentechnikfrei produzieren wollen - das ist die überwiegende Mehrzahl -, nicht auf den Kosten eines verstärkten Einsatzes von Gentechnik in Deutschland sitzen bleiben.

({9})

Ich versuche, das am Beispiel der Tests darzulegen.
Schon heute sind die Tests aufwendig und teuer, die ein
Landwirt, wenn er zum Beispiel Mais anbaut, durchführen muss, um nachzuweisen, dass sein Mais gentechnikfrei ist bzw. der GVO-Anteil unter 0,9 Prozent liegt. Die
Kosten der Tests können durchaus einen substanziellen
Anteil am Ertrag pro Hektar ausmachen.

({10})

Wenn es in Zukunft nicht nur eine gentechnisch veränderte Maissorte gibt, sondern zwei Maissorten, wenn
nicht nur Bt-Mais, sondern beispielsweise auch eine
Maissorte mit besonders hohem Eiweißgehalt auf dem
Markt ist und die Zahl der Tests demzufolge zunimmt,
ist der Kostenfaktor der Überprüfung auf Gentechnikfreiheit möglicherweise höher als der Ertrag. Wir brauchen also eine klare Regelung, wer an dieser Stelle für
die Kosten der Landwirte aufkommt.

Wir haben zuletzt eine Debatte über ein Moratorium
beim Einsatz der Grünen Gentechnik geführt. Diese
wurde von der Fraktion der Grünen und dem CSU-Generalsekretär Söder angestoßen.

({11})

Beide wissen natürlich, dass ein solches Moratorium
nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Grünen haben das
- im Gegensatz zu Herrn Söder - in der Begründung ihres Entschließungsantrags zumindest zugegeben. Aber
vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen: Das
deutsche Parlament fordert den Minister auf, eine Initiative in der EU zu starten mit dem Ziel, dass sich Gebietskörperschaften zu gentechnikfreien Regionen verbindlich erklären können. Ich denke, darin könnten wir alle
den Minister unterstützen.

({12})
Verbündete würden wir in den Staaten finden, in denen
schon heute vom EU-Recht abgewichen wird. Es würde
bei der regionalen Unterscheidbarkeit und der Vermarktung helfen, wenn man sagen könnte: Aus unserer Region garantiert gentechnikfrei!

({13})

Damit kein Zweifel aufkommt: Meine Skepsis gilt der
Anwendung, nicht der Forschung. Ich befürworte die
Forschung zuallererst aus Sicherheitsgründen; denn wir
müssen wissen, womit wir umgehen. Wir müssen zudem
erforschen, ob eine zweite oder dritte Generation gentechnisch veränderter Organismen weniger Risiken birgt
und mehr gesellschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Ich
bin zwar skeptisch, möchte es aber erforschen. Deswegen unterstütze ich eine Ausweitung der Forschung.
Dann können wir gemeinsam erreichen, dass die Gentechnik wirtschaftlich nicht negativ, sondern positiv von
der deutschen Landwirtschaft beurteilt wird sowie von
den Verbraucherinnen und Verbrauchern akzeptiert wird.
Das wünsche ich mir.

Vielen Dank.

({14})