Kohl (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt im südlichen Afrika eine Friedenspolitik, mit der sie dazu beitragen will, die Konflikte zu entschärfen und Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte Ordnung zu schaffen.
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Dazu gehört vor allem die Überwindung der Apartheid, weil sie freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen widerspricht.
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Obwohl niemand für sich in Anspruch nehmen kann, über Patentrezepte zur Lösung der Probleme im südlichen Afrika zu verfügen, werden sie immer häufiger zum Schlagabtausch zwischen politischen Gegnern mißbraucht. Das Schicksal der betroffenen Menschen im südlichen Afrika gerät dabei immer häufiger in den Hintergrund.
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Die Gespräche von Ministerpräsident Strauß in der Republik Südafrika und in Mosambik sollten zu allem dazu dienen, erneut die Möglichkeiten friedlicher Konfliktüberwindung zu prüfen. Mein Vorschlag, zu Sondierungen nach Südafrika und Mosambik zu reisen, ging auf meinen eigenen Besuch im südlichen Afrika im vergangenen November zurück.
Meine dortigen Gespräche hatten mich in drei Grundauffassungen bestätigt:
Erstens. Sanktionen sind als Druckmittel zur Überwindung von Konflikten ungeeignet.
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Sie erhöhen nur die Leiden derjenigen, denen wir helfen wollen, in Südafrika ebenso wie in den Nachbarstaaten.
Zweitens. Zur Überwindung des Konflikts zwischen der Republik Südafrika und den Nachbarstaaten


kommt es darauf an, den Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen beider Seiten in Gang zu bringen, und beide Seiten müssen die Vorteile laufender Gesprächskontakte begreifen.
Drittens. Für den zentralen Rassenkonflikt in Südafrika selbst bedarf es vermehrter Anstöße von außen, um die verfeindeten Gruppen zum Gespräch zusammenzubringen.
Vor diesem Hintergrund bot es sich an, Ministerpräsident Strauß, der ein angesehener Gesprächspartner für weiße und viele schwarze politische Führer im südlichen Afrika ist,
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mit informellen Gesprächen in Mosambik und Südafrika zu betrauen, zumal der Präsident Mosambiks mir gegenüber ausdrücklich eine bereits vorliegende Einladung an den bayerischen Ministerpräsidenten erneuerte und den Besuch als dringend erwünscht bezeichnete.
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Zweck dieser Reise war es nicht, Regierungsverhandlungen zu führen, auch nicht, die Grundelemente der Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika zu verändern.
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Ziel der Reise war es, Gespräche vor allem mit den Regierungen Mosambiks und der Republik Südafrika zu führen, um Aussichten auf eine friedliche Entwicklung der Region zu erkunden und dazu einen Beitrag zu leisten. Dies galt vorrangig für das Verhältnis Mosambik/Südafrika, aber es galt auch für den zentralen Konflikt dieser Region selbst.
Bei seinen Gesprächen in Maputo mit Staatspräsident Chissano hat Ministerpräsident Strauß sich umfassend über die Bürgerkriegssituation unterrichtet und die Möglichkeiten der Hilfe erörtert. Er hat ferner die Voraussetzungen für einen direkten Dialog zwischen den politischen Führern Mosambiks und Südafrikas im Interesse einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen in der Region abgesprochen. Er hat schließlich in Mosambik die von mir bereits in Aussicht gestellten Möglichkeiten deutscher Entwicklungshilfe für Infrastrukturprojekte diskutiert,
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die für die Gesundung dieses Landes von vitaler Bedeutung sind. Ich nenne den Ausbau des Hafens Maputo, die Wiederherstellung der Eisenbahnlinie Maputo-Johannesburg und die Reparatur der zerstörten Überlandleitungen zum Kraftwerk Cabora Bassa.
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In Südafrika hat sich Ministerpräsident Strauß bei seinen Gesprächen mit der Regierung, insbesondere mit Präsident Botha, an die Leitlinien der Politik der Bundesregierung gehalten.
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Diese Leitlinien sind von der Bundesregierung in ihren Antworten auf Große parlamentarische Anfragen
der Opposition 1983 und 1986 mit Zustimmung aller
Fraktionen der Regierungsparteien, definiert und durch weitere im europäischen Rahmen getroffene Entscheidungen ergänzt worden. Ich verweise hier besonders auf die Erklärung des Europäischen Rates in Den Haag vom Juni 1986 und auf die Erklärung der EPZ-Außenminister in Luxemburg vom September 1986.
Meine Damen und Herren, dementsprechend hat Ministerpräsident Strauß in seinen Gesprächen mit der südafrikanischen Regierung den baldigen Beginn eines umfassenden politischen Dialogs unter Einbeziehung aller politischen Parteien und Gruppen angemahnt. Er hat die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere die Freilassung von Nelson Mandela gefordert. Er hat auf Aufhebung bestehender Verbote politischer Parteien und Organisationen gedrungen und hat auf die Einhaltung der Menschenrechte bestanden sowie auf die Notwendigkeit des Abbaus und der Abschaffung der Apartheid hingewiesen.
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Ich halte es für richtig, daß Ministerpräsident Strauß diese Gespräche mit der Regierung dort geführt hat; denn es muß vor allem mit denen gesprochen werden, die ihre Politik verändern sollen.
Ich habe es bedauert - das füge ich hinzu - , daß die politische Opposition in Südafrika einschließlich der Gewerkschaften und Kirchen nicht breiter in die Gespräche einbezogen war. Wir als Bundesregierung suchen möglichst viele Kontakte mit allen politisch relevanten Gruppen.
Ministerpräsident Strauß hat das deutsche Engagement für einen baldigen und umfassenden politischen Dialog unter Einbeziehung aller Kräfte einschließlich des ANC deutlich gemacht.
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Er hat sich mit großer Entschiedenheit für eine Freilassung der politischen Gefangenen eingesetzt. Wenn es ihm auch jetzt nicht gelungen ist, die Freilassung Mandelas zu erreichen, so hat er doch die Zusage - ich würdige das dankbar - der alsbaldigen Freilassung von 113 politischen Häftlingen erhalten.
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Die Gespräche in dem „Homeland" Bophuthatswana und in Namibia sowie das Zusammentreffen mit dem Führer der angolanischen Widerstandsbewegung UNITA, Savimbi, hat Ministerpräsident Strauß in eigener Verantwortung und außerhalb meines Auftrags wahrgenommen.
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Meine Damen und Herren, mit diesen Gesprächen wurde die Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika nicht verändert. Die sogenannten Homelands sind und bleiben Teile Südafrikas. Ihre Haltung dazu hat die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage vom 21. Dezember 1983 klargemacht.
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Zur Überführung Namibias in die staatliche Unabhängigkeit sind die Resolution 435 und der Lösungsplan der Vereinten Nationen weiterhin selbstverständlich unverzichtbar. Die von Südafrika eingesetzte Übergangsregierung wird von der Bundesregierung nicht anerkannt. Eine staatliche Entwicklungshilfe für Namibia gibt es vor dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit nicht. Zur Vorbereitung der Bevölkerung auf Unabhängigkeit gewährt die Bundesregierung Hilfe nach der Definition, die wir in der Antwort auf die Große Anfrage zur Namibia-Politik im Jahre 1986 gegeben haben.
Im übrigen wissen Sie alle - ich will es noch einmal bestätigen - : Die Bundesregierung unterhält politische Beziehungen zur Regierung Angolas, sie unterhält keine zu angolanischen Widerstandsbewegungen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluß noch eine kurze Bemerkung. Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union kann Ministerpräsident Strauß selbstverständlich wie alle Mitglieder dieses Hauses und alle Führungsmitglieder demokratischer Parteien in der Bundesrepublik im Ausland mit Regierungsvertretern außenpolitische Fragen ansprechen. Ich finde, wir sollten künftig versuchen, die deutsche Politik gegenüber Südafrika stärker aus dem Parteienstreit herauszuhalten.
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Diese Art der Auseinandersetzung bewirkt nichts, und sie dient am allerwenigsten jenen, denen wir helfen wollen.
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