barbara höll (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Meldung der letzten Wochen aus der Fülle alter und ältester wiedergekäuter Argumente beim Für und Wider einer Freigabe von Haschisch und Marihuana stammt aus Frankfurt. Der Frankfurter Arbeitskreis Strafrecht fordert dort die Aufhebung des Betäubungsmittelgesetzes. Das geltende Recht ist - ich zitiere - „nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv" .
Ausgelöst wurde die jüngste Debatte durch die Entscheidung eines Lübecker Richters, beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die strafrechtliche Verfolgung von Haschisch- und Marihuanakonsumentinnen und -konsumenten verfassungswidrig sei. Damit ist nur ein Randproblem der Drogenpolitik angesprochen. Betroffen davon sind immerhin Zehntausende von Strafverfahren. Und: Die Entscheidung des Gerichts hat immerhin als Provokation gewirkt. Daß dabei allerdings eine Wende in der Drogenpolitik herbeigeführt werden wird, darf ange- sichts der Reaktionen aus den Regierungsparteien bezweifelt werden. Aufgewärmt werden Uraltlegenden von Hasch als Einstiegsdroge, Verführung der Jugend zum Drogenkonsum durch diese Debatte und dem Absinken der Probierschwelle. Dagegen ist endlich eine neue Drogenpolitik zu fordern, die nicht von Enthaltsamkeit und einer drogenfreien Gesellschaft
ausgeht, sondern die Konsumentinnen und Konsumenten und die Sucht entkriminalisiert.
Was die bisherige Drogenpolitik in den letzten 20 Jahren angerichtet hat, ist nachprüfbar. Da hilft auch nicht, auf immer neue Mafiosi zu verweisen. Die Polizeikapazitäten auf diesem Gebiet wurden in den letzten 20 Jahren verdreißigfacht, im BKA, das sich mit Terrorismus und Rauschgift zu einer Sonderbehörde aufbaute, versiebzigfacht.
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Zum Vergleich: Das Therapieangebot hat sich seit 1970, d. h. in demselben Zeitraum, nicht einmal verdoppelt.
Provokativ gewirkt hat die Entscheidung aus Lübeck auch deshalb, weil dadurch erneut darauf hingewiesen wurde, daß die eigentliche Einstiegsdroge Alkohol ist und daß im Gegensatz zum Naschkonsum die gesundheitlichen Folgen des Alkoholmißbrauchs unübersehbar und nachweisbar sind.
„Überfällig" nennt denn auch die Neue Richtervereinigung die Entscheidung aus Lübeck und erklärt weiter, daß sich die Strafjustiz nicht weiter für eine „gescheiterte Drogenpolitik mißbrauchen lassen wolle".
Neue Gesetzesentwürfe, wie z. B. der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zeigen allerdings, daß der bisherige Weg allen Drogenexperten und dem wachsenden Elend zum Trotz hochgerüstet fortgesetzt werden soll. So wurde bei der Sachverständigenanhörung sehr plastisch gezeigt, daß die Drogenabhängigen geradezu vergessen worden sind. Der absehbare Erfolg wird sein, daß Abhängige und Kleindealer weiter mit dem ganzen Arsenal neuer polizeilicher Mittel kriminalisiert werden. Zu dem ganz großen Hit der neuen Gesetzgebung, den Vermögenstrafen, dem Entwurf eines Gesetzes zur Geld-aufspürung und gegen die Geldwäsche, meinte der Sachverständige Körner aus Frankfurt - Zitat -:
Die Rücksicht gegen Banken und Industrie ist augenfällig. Die kleinen Dealer und Abhängigen werden drakonisch angegangen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich sollten Haschisch und Marihuana endlich freigegeben werden und der Konsum harter Drogen entkriminalisiert werden. Das heißt, daß man in bestimmten Bereichen um legale Angebote nicht herumkommen wird.
Professor Hurrelmann von der Uni Bielefeld wies im Dezember 1991 während der Drogentagung in Wiesbaden zu Recht darauf hin, daß die Verbreitungs- und Eingewöhnungsgeschichte fast aller Drogen nach dem gleichen Muster ablief:
Für alle Drogen, auch für Kaffee, für Tabak und für Alkohol, gab es den Versuch des Totalverbotes, der sich über kurz oder lang als untauglich erwiesen hat. Wollen wir unbedingt in die nächste Runde dieses aussichtslosen Kampfes einsteigen?
Ich danke Ihnen.
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