Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-23:

Ich habe - bezüglich der Frage von Frau Kollegin
Sager - die entsprechende Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom
13. Mai 2004 auf den Seiten 373 und 391 ausdrücklich
als Quelle benannt. Im Übrigen habe ich, Herr Kollege
Beck, vier Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen
Dienste, die nach meiner Erinnerung als Primärquelle in
die Arbeit eingeflossen sind, in gleicher Weise ausdrücklich und transparent auch als Quellen genannt.

Die Benennungen machen kenntlich, dass es sich um
von mir beauftragte, unter einem bestimmten Datum verfasste Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste
handelt, die im Übrigen meiner Abgeordnetentätigkeit
dienten. Ich werde darauf auch noch eingehen. Hätte ich
die Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste
verschleiern wollen - so wie das in den letzten Tagen
auch zu lesen oder zu hören war -, dann hätte ich diese
präzisen Angaben sicherlich nicht gemacht, weil wenn
sie in der Arbeit angegeben sind, kann man letztlich
auch nachvollziehen, wo diese Quelle liegt, welche
Quelle das ist. Und man kann diese Quelle auch entsprechend daneben legen.

Alle Ausarbeitungen des Deutschen Bundestages - wozu auch Übersetzungsleistungen zählen - lagen mir bereits für meine Abgeordnetentätigkeit zwischen den Jahren 2003 bis 2005 vor. Im Rahmen der Ausübung meines
Mandats hatte ich diese wiederholt und intensiv genutzt.
Das ist ja auch die Grundlage dafür, dass man sie sich
machen lässt - sei es für Vorträge, sei es für Auslandsreisen, sei es für Gespräche beispielsweise mit ausländischen Politikern und Diplomaten bis hin zu Wirtschaftsvertretern. Die Themen, die diese Ausarbeitungen der
Wissenschaftlichen Dienste betreffen, legen dies auch
nahe.

Nehmen Sie das Beispiel der Ausarbeitung über den
Gottesbezug in Verfassungen. Hierüber wurde in den
entsprechenden Jahren eine intensive politische Debatte
gerade hier in unserem Lande geführt. Ich glaube, wir
können uns alle daran erinnern, wie wir uns darüber teilweise auch gestritten haben - nicht allein in Deutschland, auch in ganz Europa und im Übrigen auch in den
USA. Ich habe mich an entsprechenden Antragsarbeiten
beteiligt und bei zahlreichen mandatsbezogenen Reisen
in die USA die Fragestellung auch vergleichend thematisiert.

Gleiches gilt für die Ausarbeitung über die Rolle der
USA im europäischen Einigungsprozess und für Artikel
über den Entstehungsprozess der Verfassungen auf beiden Seiten des Atlantiks, die bei Nutzung übrigens auch
als Quelle dann entsprechend mit angegeben wurden. Im
Rahmen - das ist Ihnen bekannt - meiner langjährigen
Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss und durch
meinen allgemein bekannten Schwerpunkt gerade auf
die transatlantischen Beziehungen - ich glaube, das ist
auch kein Geheimnis - habe ich diese Ausarbeitungen
bei vielen Reisen und Anlässen genutzt.

Die vierte Ausarbeitung in diesem Zusammenhang
über die Entwicklung und Abänderbarkeit europäischen
Primärrechts - ich glaube, so viel darf man sagen - sollte
eigentlich jeden Abgeordneten in diesen Jahren in seiner
Mandatstätigkeit beschäftigt haben. Auch das war etwas,
womit wir uns intensiv über Anträge und über alles andere hinaus befasst haben.

({0})

Der Mandatsbezug war also ganz klar gegeben bei diesen Ausarbeitungen, die ich angefordert habe. Das Nutzen für die Erstellung der Dissertation erfolgte dann erst
später.

Allerdings sind mir - und das ist wichtig - in der Fußnotenarbeit

({1})

- Sie sagen: Sieben Jahre hat es gedauert. Das erklärt
auch viele Fehler. Bundesminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
({2})

an zwei Stellen Fehler unterlaufen, die ich auch gar nicht
als solche unter den Tisch fallen lassen will. So steht in
der Fußnote 1 auf Seite 373:

Die folgenden Ausführungen basieren auf einem
Vortrag des Verfassers in Wilton Park im Mai 2004,
für den die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wichtige Grundlagenarbeit geleistet haben.

Dann sind die jeweiligen Dokumente genannt. Richtig
ist, dass die Ausarbeitungen in zahlreiche meiner Vorträge eingeflossen sind, ich im Mai 2004 in Wilton Park
aber keinen Vortrag gehalten habe. Tatsächlich habe ich
im April 2004 und im Januar 2005 in Wilton Park gesprochen. Allerdings zu anderen transatlantischen Themen,

({3})

wo auch Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste
eingeflossen sind. Das mag eine Erklärung für den Fehler sein. Ich bitte allerdings um Nachsicht: Zweifelsfrei
kann ich das aus heutiger Sicht nicht mehr aufklären.
Nach fünf Jahren ist das in meinen Augen kaum mehr
möglich.

Zum zweiten Fehler, der geschehen ist. Da ist es mir
gelungen, das Zustandekommen des Fehlers aufgrund
alter Aufzeichnungen aufzuklären, die wir dieser Tage
natürlich entsprechend durchforsten. So beziehe ich
mich in Fußnote 564 auf Seite 199 auf Ausarbeitungen
der Wissenschaftlichen Dienste, die in einem von mir am
17. November 2005 in Washington gehaltenen Vortrag
eingeflossen sein sollen. Richtig ist, dass ich diesen Vortrag nicht am 17. November, sondern am 7. bzw. am
8. Dezember 2005 in Washington gehalten habe. Die bedauerliche Verwechslung - das wurde bei den Nachforschungen deutlich - basiert auf einer heute noch sehr
schwer leserlichen Bleistiftnotiz. Auch dafür kann ich
nur um Nachsicht bitten.

Ich will allerdings hier noch eines deutlich machen,
nämlich wie diese Fehler zustande gekommen sind.
Auch das sind Fragen, die gestellt wurden - vom Kollegen Arnold beispielsweise -: Wie konnte es zu diesen
Fehlern kommen? Damit befasst man sich in diesen Tagen auch mit besonderer Kraft und Vehemenz. Lassen
Sie mich da ganz offen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich war sicher so hochmütig, zu glauben, dass mir
die Quadratur des Kreises gelingt, und zwar politische
Leidenschaft und Arbeit sowie wissenschaftliche und intellektuelle Herausforderungen als junger Familienvater
miteinander in Einklang zu bringen.

({4})

Für mich stellte das offenbar eine Überlastung dar.

({5})

Ich muss sagen und heute mit Bedauern feststellen
- das ist kein Grund, dass man hämisch übereinander
herfällt, meine Damen und Herren -, dass mir das nicht
gelungen ist. Dazu stehe ich auch. Genau deswegen habe
ich die Konsequenzen gezogen und verzichte auf den
Doktortitel.

({6})

Das darf an dieser Stelle noch einmal gesagt werden. Ich
glaube, es ist kein Grund zur Häme. Man kann auch versuchen, das zu verstehen.

({7})

Ich habe mich für diesen Umstand vor der deutschen
Öffentlichkeit entschuldigt.

({8})

Das habe ich getan, auch für diesen Umstand, dass man
in einer so langen Zeit der Bearbeitung offensichtlich
auch an einigen Stellen den Überblick verloren hat.

({9})

Das mag Begründung für die Fehler sein, die geschehen
sind und die als solche auch darzustellen sind.

Was weiterhin die Fragen der Inanspruchnahme des
Wissenschaftlichen Dienstes anbelangt: Da ich die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste in den wissenschaftlichen Kontext meiner Arbeit eingestellt und reflektiert habe, sah ich meine Arbeit als vom Zitatrecht
des Urheberrechts umfasst an. Herr Kollege Gehring,
weil Sie vorhin die Frage nach dem Urheberrecht gestellt
haben: Wenn man mir heute vorwirft, dass einiges nicht
dem wissenschaftlichen Kodex entspricht - dazu habe
ich vorhin auch schon Stellung genommen -, dann akzeptiere ich das und habe eben auch hier die schmerzhafte Konsequenz gezogen.

Auch das war eine Frage, die kam: Auf eine Nennung
der jeweiligen Verfasser der Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste habe ich im Übrigen deshalb verzichtet - also nicht auf die Nennung der Wissenschaftlichen Dienste, nicht auf das Datum und nicht desjenigen,
der sie in Auftrag gegeben hat -, weil diese als Angestellte der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen
Bundestages nach meiner Auffassung nicht zusätzlich
genannt werden mussten. Das ändert nichts daran, dass
ich überprüfbar das Datum und den Auftraggeber genannt habe.

Schließlich die Frage, die auch noch im Raum steht,
ob man die notwendige Genehmigung der Nutzung dieser Ausarbeitung jeweils erbeten hat und ob diese erteilt
wurde - das ist eine Genehmigung, die seitens des Direktors des Deutschen Bundestages zu erteilen ist -: Das



lässt sich aus heutiger Sicht leider nicht mehr rekonstruieren. Ich habe mich aber aus diesem Grund gleichwohl
beim Präsidenten des Deutschen Bundestages für den
Fall, dass eine solche Genehmigung nicht erteilt wurde,
bereits entschuldigt. Ich habe allerdings auch hören dürfen, dass es kein Einzelfall ist, dass eine solche Genehmigung nicht eingeholt wurde. Das mag mit Sicherheit
ein Formfehler sein, wenn es denn so war; das ist allerdings nicht mehr genau zu rekonstruieren. Vielleicht
kann man insgesamt sagen: Das ist etwas, woraus wir
alle möglicherweise lernen können. Denn es ist in dem
Text zwar eindeutig beschrieben, aber durch die Öffentlichkeit dieses Falls wird deutlich, dass man hier auf jeden Fall präziser sein muss und sollte.

({10})

Nachdem es wohl viele Fälle gibt, sag ich: Wir alle können präziser werden. - Vielen Dank.

({11})