hauchler (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Südafrika steht in einer aufbrandenden Welle von Gewalt, Terror und Haß. Immer war es bisher die schwarze Mehrheit, die mit ihrem Blut bezahlen mußte, was die weiße Minderheit dort angerichtet hat.
In diesem Parlament sind über diesen Tatbestand schon viele Worte gemacht worden, auch heute. Frau Hamm-Brücher hat ebenfalls darauf hingewiesen. Aber, Frau Hamm-Brücher, Politik besteht nicht darin, immer wieder Ziele und immer wieder neu die alten Ziele zu nennen, sondern darin, zu bestimmen, was wir tun, um diese Ziele durchzusetzen.
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Da haben wir weitgehend - jedenfalls viele in diesem Parlament - versagt. Wir sind nicht weit genug gegangen.
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Im letzten Jahr sind über 600 Schwarze ums Leben gekommen und Tausende ins Gefängnis geworfen worden. Jetzt aber erleben wir eine neue Stufe der Eskalation: Schwarze greifen Weiße an, dringen in ihre Wohnviertel ein.
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Der ANC hat angekündigt, er könne in Zukunft keine Rücksicht mehr auf weiße Zivilisten nehmen.
Die SPD hat immer, vor allem im letzten Jahr, die Bundesregierung aufgefordert, ihren Druck auf Pretoria zu verstärken, damit schnellere und konkretere Schritte zur Abschaffung der Apartheid erfolgen. Aber statt eine aktive Rolle zu übernehmen, damit in Südafrika ein blutiger Bürgerkrieg verhindert wird, hat sich die deutsche Regierung, Frau Hamm-Brücher und Herr Genscher, aufs Zureden beschränkt. Wir haben zugeredet, aber wir haben nicht wirklich deutlich gemacht, daß wir nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung so, wie sie dort von dieser Regierung gefahren wird, zuzulassen.
Wir sind deshalb mitschuldig geworden. Wir haben geduldet, daß deutsche Geländewagen und Hubschrauber eingesetzt werden, um Menschen, die nichts weiter als ihr Menschenrecht fordern, effizienter verfolgen zu können. Diese und auch frühere Regierungen haben mit staatlichen Exportbürgschaften Geschäfte mit der Apartheid gefördert. Diese Regierung hat es hingenommen, daß in den eigenen Reihen ein Ministerpräsident und andere, die aus der Geschichte des deutschen Faschismus und Rassimus offenbar wenig gelernt haben,
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in stillem Einverständnis mit den Bothas, Le Grange und Malan den schwarzen Menschen gleiche Rechte absprechen. Die Zitate aus Ihren Reihen sprechen für sich.
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Warum also sollte Pretoria wirklich reagieren, wenn man dort die Überzeugung haben konnte, Bonn, London und Washington würden letzten Endes doch diesem Regime nicht wirklich in den Arm fallen?
Die Maßnahmen, die Bonn nun praktisch als Nachzügler in der Entwicklung doch beschlossen hat, sind ein weiterer Beweis der Ausflucht. Sie sind weder geeignet, neue Signale zu setzen, noch verlangen sie uns selbst Opfer ab. Deshalb fordern wir konkretere Maßnahmen, um auch wirtschaftlichen Druck auf Südafrika auszuüben. Mein Kollege Verheugen hat den Katalog genannt.
Nun kennen wir natürlich den Einwand, Sanktionen und wirtschaftlicher Druck würden den Schwarzen in Südafrika und den Nachbarländern schaden.
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- Zum einen ist dazu zu sagen, Herr Kollege: In der jüngsten Umfrage haben sich über 70 % der städtischen Schwarzen für Sanktionen ausgesprochen. Wir dürfen uns also hier nicht arrogant hinstellen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg sagen,
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welchen Preis sie zahlen wollen oder nicht zahlen wollen. Das wollen aber Sie tun. Zum anderen: Die Nachbarländer sind durch die ständigen Aggressionen Südafrikas
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schon heute wirtschaftlich extrem belastet. Der Kampf Mosambiks, Angolas, Simbabwes gegen die von Südafrika gestützten Rebellen verschlingt Ressourcen, die dringend benötigt würden, um Armut und Hungersnot zu beenden. Im übrigen ließe sich die gegenwärtige Erpressung der Frontstaaten durch Südafrika
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heute schon wenigstens zum Teil dadurch ausgleichen, daß wir bereit wären, Mosambik und Angola zu helfen, die Transportwege zur Verfügung zu stellen,
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die die Länder des südlichen Afrikas brauchen, um regional zu kooperieren und ihren Außenhandel abzuwickeln.
Wie die Dinge liegen, kann nur eine schnelle Beendigung der Apartheid das Blutbad abwenden, in dem j a nicht nur schwarze, sondern auch weiße Menschen versinken würden.
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Und wer die Apartheid nicht aktiv bekämpft oder sich nur minimal bewegt, wie Herr Genscher es will, wer mit Worten die Abschaffung der Apartheid immer neu fordert, gleichzeitig aber auf die eigenen guten Geschäfte achtet, der handelt nicht nur verantwortungslos und unmoralisch; der handelt auch wider die Vernunft.
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