wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gülich hat in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als stellvertreten({0})
der Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses dem Herrn Schäffer seine herzlichen Wünsche übermittelt. Es hätte dessen nicht bedurft, um mich als den Vorsitzenden zu veranlassen, mich diesen Wünschen von Herzen anzuschließen. Darüber besteht ja wohl kein Zweifel in diesen Kreisen. Aber man soll auch die Dinge, die bekannt sind, noch einmal sagen, - selbstverständlich mit dem Männerstolz vor Königsthronen, auf den ich Wert lege.
Ich habe vor einigen Tagen - das amüsiert Sie vielleicht - die Stimme des Volkes gehört, und zwar wurde sie mir übermittelt durch unseren hochverehrten Herrn Bundeskanzler. Er führte mir ein Mitglied der CSU vor und sagte zu diesem: „Sagen Sie mal dem Herrn Wellhausen die Stimme des Volkes!" Darauf hub dieser freundliche Herr an und sagte: „Wenn ihr hier noch lange wählt" - es war die Wahl des Bundestagspräsidenten -, „dann wird der Herr Schäffer noch wieder gesund, ehe ihr mit eurer Steuerreform fertig seid."
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Ich habe das nicht als Drohung empfunden, zumal ein so sympathischer Mann wie der Herr Staatssekretär den Herrn Schäffer vollwertig vertreten hat. Weiter möchte ich dazu nichts sagen.
Nun lassen Sie mich ein Wort zur Finanzreform sagen. Wenn Herr Höcherl, mit dem ich mich ja in sehr erfreulicher Weise angefreundet habe, sagt, wir unglücklichen Menschen im Finanz- und Steuerausschuß seien übermütig, dann wird er den Dingen doch wohl nicht ganz gerecht. Wenn er weiter sagt, wir würden die Länder aushöhlen und entmachten, dann sind das Ausdrücke, wie ich sie nördlich des Mains eigentlich gewöhnlich zu meiner Freude nicht höre, vor allen Dingen nicht so furchtbar schnell und unbegrenzt. Ich glaube also, das ist keineswegs der Fall. Ich glaube vielmehr, daß wir uns auf das Urteil des Herrn Bundesfinanzministers verlassen sollten, der in einer denkwürdigen Besprechung, als wir noch ein bißchen besser standen, als wir im Augenblick stehen, zu mir gesagt hat - lebhaft applaudiert von seinem nicht unbedeutenden Ministerialdirektor Oeftering -: „Was Sie in Ihrem Finanz- und Steuerausschuß vorhaben, Herr Wellhausen, ist eine staatspolitische Tat." Das zeigt wohl, wie sich unter Landsleuten die Ansichten, sagen wir mal vorsichtig: abwandeln; einerseits „ausgehöhlt" und „entmachtet", lieber Herr Höcherl, andererseits „staatspolitische Tat". Wir sollten die Schnelligkeit und die fast völlige Einmütigkeit, mit der wir der Finanzreform vor einigen Tagen zugestimmt haben, auch heute wieder bekräftigen.
Erlauben Sie mir nur eine einzige Bemerkung; sie bezieht sich auf die Ergänzungsabgabe. Ich habe im Ausschuß angekündigt, ich würde hinsichtlich der Aufnahme der Ergänzungsabgabe in den Art. 106 in der dritten Lesung Anträge stellen. Ich stelle für meine Freunde diese Anträge aus zwei Gründen nicht: erstens weil das, was wir durch die Aufzählung der Ergänzungsabgabe im Art. 106 gemacht haben, ein stumpfes Schwert ist - das wird jedem, der ein wenig von Gesetzgebung versteht, klar sein -, und zweitens, weil ich der Überzeugung bin, unter dem Tannenbaum werden wir uns wieder treffen bei einer Verlängerung der Frist von Art. 106.