Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Herr Ministerpräsident, Sie sprechen über die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern. Darf ich Sie fragen, was Sie in Ihrem Bundesland unternehmen werden, um die Ausbildungsplatzmisere, die es in Sachsen gibt, in den Griff zu bekommen? Nach meinen Informationen fehlen in diesem Jahr gemessen am Bedarf 60 % der Ausbildungsplätze.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Frau Kollegin Luft, Ihre Partei hatte schon früher ein problematisches Verhältnis zu Statistiken. Das hat sich offenbar nicht geändert.
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In Sachsen fehlt zur Zeit überhaupt kein Ausbildungsplatz. Wir haben sämtliche Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz gesucht haben, per Dezember untergebracht, und wir haben in Sachsen eine Jugendarbeitslosigkeit von 1,2 %.
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Ich möchte zum Abschluß einen Punkt ansprechen, von dem ich glaube, daß sich aus ihm ein neuer politischer Konflikt in unserem Land entwickeln könnte. Dies betrifft die unterschiedlichen Anpassungsleistungen, die von den Menschen verlangt werden, die in der gewerblichen Wirtschaft arbeiten, und von denen, die im öffentlichen Bereich arbeiten. In dem Maße, in dem die Einkommen real nicht mehr wesentlich steigen werden - in Westdeutschland werden die Einkommen real nicht mehr wesentlich steigen -, werden andere Aspekte des Arbeitsplatzes wichtiger. Einer der wichtigsten Aspekte ist die Arbeitsplatzsicherheit. Nun ist Arbeitsplatzsicherheit in dem bisher verstandenen Sinne, nämlich daß man denselben Arbeitsplatz über eine lange Zeit behalten kann, in einer Wirtschaft, die sich in einer Umbruchphase befindet, kaum zu gewährleisten.
Ich muß also von sehr vielen Menschen Arbeitsplatzmobilität, Wechselrisiken, Neulernen und ähnliches verlangen, und zwar nach meiner Überzeugung in wachsendem Umfang. Wenn das aber so ist und wenn die Arbeitsplatzsicherheit ein hohes Gut ist, dann entsteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den gewerblichen Bereichen und den öffentlichen Bereichen, in denen eine solche Mobilität, ein solches Umlernen, ein Umsetzen, ein Versetztwerden, ein Andere-Berufe-erlernen-Müssen usw. nicht gefordert wird - aus welchen Gründen auch immer. Das will ich hier nicht untersuchen.
Ich will nur darauf hinweisen, daß es meine Überzeugung ist: Wir werden die - auch vom Jahreswirtschaftsbericht und von den Sachverständigen

Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({3})
angesprochenen - tiefgreifenden Strukturveränderungen und Strukturreformen in der Wirtschaft nur leisten können, wenn sich auch die öffentliche Verwaltung einer entsprechenden Strukturreform und -veränderung unterzieht. Es wird nicht möglich sein, daß in den großen Unternehmen und auch in der mittelständischen Industrie von den Menschen ständig verlangt wird, daß sie umlernen müssen, mobil sein müssen, neue Einsätze und neue Arbeit suchen müssen, während wir von denen, die in öffentlich-rechtlichen und öffentlichen Systemen arbeiten, in denen 50 % des Bruttoinlandsproduktes verteilt werden, vergleichbare oder annähernd vergleichbare Anpassungsleistungen nicht verlangen.
Der Jahreswirtschaftsbericht bezieht sich im wesentlichen auf das nächste Jahr und die mittelfristige Perspektive. Ich meine, es wäre eine gute Idee, wenn wir sowohl vom Sachverständigenrat als auch vom nächsten Jahreswirtschaftsbericht etwas mehr über die mittelfristigen Folgen der demographischen Veränderungen in Deutschland und des Eintretens Osteuropas und der Schwellenländer in den europäischen Markt hören könnten, insbesondere in den Markt der Europäischen Union.
Wir werden mit dem Eintreten dieser Länder vor die Frage gestellt werden - eine sehr grundsätzliche Frage -, ob und in welchem Umfang wir trotz der riesigen Diskrepanzen in Einkommen, Einstellungen zur Umwelt etc. die Freiheit des Welthandels erhalten können. Ich möchte sie erhalten, aber ich möchte auch, daß wir rechtzeitig darüber diskutieren, was das bedeutet, und daß wir rechtzeitig einen Konsens in der Bevölkerung dafür erarbeiten, damit auch die Bevölkerung bereit ist, die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen. Denn sie werden sehr viel tiefer gehen als das, was wir bisher als Strukturanpassung diskutieren. Wenn die Bevölkerung den Sinn einer solchen weltweiten Wettbewerbslage, des weltweiten Wettbewerbs und damit des Handels nicht erkennt, dann ist die Gefahr, daß sich aus solchen Mißverständnissen, aus solcher Unkenntnis Aversionen gegen Fremdes entwickeln, außerordentlich groß.
Deshalb müssen die Zusammenhänge zwischen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Akzeptanz unserer Politik frühzeitig genug und ausreichend erläutert und diskutiert werden, damit sich auch ein entsprechender Konsens für die Fortführung einer marktwirtschaftlichen Politik sicherstellen läßt.
Vielen Dank.
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