Klein (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Präsident, der von dieser Stelle aus in wenigen Stunden zum Deutschen Bundestag sprechen wird, hat gestern abend etwa sinngemäß zwei Forderungen zur Wiederherstellung des Friedens im Libanon aufgestellt: Er hat den Rückzug der israelischen Truppen und die Unterbindung palästinensischer Gewaltakte gegen Israel verlangt. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Kernpunkt auch der Beschlußempfehlung aller drei Fraktionen und der konzipierten Aktualisierungsvorschläge dazu.
Es geht in allererster Linie darum, die Souveränität des Libanon wiederherzustellen, den Libanesen dabei zu helfen, Herr im eigenen Hause zu sein.
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Daß wir die Bundesregierung auffordern, dabei gemeinsam mit unseren Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis vorzugehen, meine Damen und Herren, hat auch den Sinn, daß ja die Amerikaner diejenigen im Nahen Osten waren, die sich - im Gegensatz zur Sowjetunion - um eine friedensstiftende Rolle bemüht haben.
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Und vergessen wir nicht: Der Waffenstillstand, der jetzt auf dramatische Weise gebrochen worden ist-für die Bevölkerung mit schwerem Leid verbunden -, ist von dem amerikanischen Unterhändler Philippe Habib ausgehandelt worden. Ich erinnere an den Camp David-Prozeß, der in einem gewissen Zusammenhang mit der neuesten Entwicklung im Libanon steht.
Die tiefere Ursache für die gegenwärtige Situation wurde vor ungefähr acht Jahren sichtbar, als der große, interne Krieg im Libanon ausbrach. Es gab zeitweise 40 - meine Damen und Herren, 40! - verschiedene Konfliktparteien. Alte Gegensätze brachen auf. Ich erinnere nur daran, daß es 17 größere Religionsgemeinschaften in diesem Lande gibt und daß heute ungefähr 90 000 Mann bewaffneter Ausländer im Libanon stehen. Das schließt die israelischen Truppen ein, das schließt die bewaffneten palästinensischen Freischärler ein, das schließt ein die syrische Besatzungsmacht, das schließt ein die Truppen von UNIFIL.
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Der achtjährige interne Krieg - ich sprach davon, daß alte Gegensätze aufgebrochen seien - hat aber letztlich dazu geführt, daß sich ein libanesisches Nationalgefühl gefestigt hat, daß die Libanesen heute nichts sehnlicher wünschen, als - auf der Basis des alten nationalen Paktes, den sie in den 40er Jahren miteinander geschlossen hatten: Christen, Sunniten, Schiiten, Drusen - ihr Land wieder gemeinsam regieren zu können. Meine Damen und Herren, bei dem Wort „Christen" muß es in einem christlichen Land gestattet sein, daran zu erinnern: Die libanesischen Christen waren schon Christen, als in unserem Teil der Welt die Mission noch kaum eingesetzt hatte.
Der Libanon war für den Nahost-Raum so etwas wie die Schweiz für den europäischen Raum: wirtschaftlich, politisch und in gewissem Sinne auch touristisch. Diese Rolle, diese Funktion, die der Libanon in diesem Raum ausgeübt hat, nützte allen. Und diese Funktion wieder herzustellen, kann auch im Sinne aller - aller arabischen Nachbarn, auch der Israelis, auch der Europäer, auch des Westens - sein. Vielleicht liegt auf diesem Wege eine Möglichkeit, eine zweite sichere Grenze für Israel zu schaffen. Ich erinnere an den Rückzug der Israelis aus dem Sinai als einen bedeutenden Beweis dafür, daß Israel auch unter schwierigsten Umständen bereit ist, aus Sicherheitsgründen erobertes Land wieder abzugeben, wenn es die einigermaßen plausible Garantie dafür hat, daß an dieser Grenze seine Sicherheit gewährleistet ist.
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Es fällt mir nicht ein, den Israelis hier altkluge, distanzierte Ratschläge zu erteilen, wohl aber muß es gestattet sein, in beide Richtungen eine Meinung als Freund zu äußern. Auf lange Sicht ist auch Israels Sicherheit nicht nur mit militärischen Mitteln zu gewährleisten.
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Die Zahl von Freunden in der Region muß vergrößert werden. Der Tod Sadats hat uns für eine kurze Frist dramatisch vor Augen geführt, daß es nicht ausreicht, nur einen Freund in der Region zu haben. Vielleicht bietet die gegenwärtige Auseinandersetzung eine Möglichkeit für einen Neuanfang mit einem weiteren Nachbarn, was auch im Interesse der Araber liegen müßte.
Wenn ich über die Araber spreche, möchte ich ein deutliches Wort versuchen, das zu formulieren nicht leicht ist. Schauen wir uns an, wie jetzt die arabische Welt auf den Krieg im Libanon reagiert: verbal, mit großen Worten. Das sage ich nicht, um sie einzuladen, militärisch zu reagieren, sondern das sage ich, um zu kennzeichnen, daß seit Jahrzehnten in der arabischen Welt eine leere Schlagzeilensprache geführt wird, wenn es um die Palästinenserfrage geht. Dieses Stück Unterschied zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was gedacht und getan wird, spüren nicht nur die betroffenen Palästinenser, das spüren die Menschen in allen arabischen Ländern selbst. Der Bedarf an Wahrheit drückt sich vielleicht zum Teil auch in der Re-Islamisierung aus. Wenn es uns gelingt, mehr arabische Staaten dazu zu bringen, ihre Interessen offen und ehrlich zu bekunden, dann wird auch den Palästinensern besser geholfen werden. Anwar al-Sadat hat ein Beispiel dafür gesetzt.
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß für die CDU/CSU-Fraktion auch im Raume Nahost die drei Prinzipien Selbstbestimmungsrecht, Rücksichtnahme auf die Sicherheit und Integrität der Nachbarstaaten und Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele oder rechtlicher Standpunkte unauflösbar miteinander verknüpft sind und gleichrangig bestehen.
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Weder darf die eine Seite der anderen das Selbstbestimmungsrecht leugnen, noch darf die andere Seite, wie teilweise im Falle der Palästinenser geschehen - ich zitiere jetzt meinen Freund Alois Mertes -, aus dem Selbstbestimmungsrecht ein Verfügungsrecht über den Libanon und ein Vernichtungsrecht gegenüber Israel machen.
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Ich begrüße, daß die Europäische Volkspartei gestern in Brüssel einen Beschluß zur Libanon-Frage gefaßt hat, der sich weitgehend mit den Auffassungen deckt, die auch in unserem gemeinsamen Beschluß enthalten sind. Ich darf einen Satz hervorheben. Dort wird daran erinnert, daß sich insbesondere der Libanon in seiner Geschichte niemals einer Aggression schuldig gemacht hat, sondern im Gegenteil in einem pluralistischen Staat die friedliche Koexistenz zwischen christlichen und islamischen Religionen und Kulturen verwirklicht und den palästinensischen Flüchtlingen seine volle Gastfreundschaft gewährt hat. - Ich danke Ihnen.
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