Jürgen Trittin (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister
einmal gesagt, Energieaußenpolitik sei ein langes Wort .
Aber es ist auch ein wichtiges Anliegen .

Wenn wir die Antworten auf unsere Große Anfrage
zusammenfassen, kann man eigentlich nur feststellen:
Die Große Koalition kann keine Energieaußenpolitik . Sie
können nur fossile Außenwirtschaftspolitik .

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Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Angeblich streitet
die Kanzlerin für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 . Angeblich fühlen Sie sich den Klimaschutzvorgaben von Paris verpflichtet. Was heißt das?
Das heißt, dass vier Fünftel - wahrscheinlich mehr - der
heute bekannten Vorräte an Kohle, Öl und Gas unter der
Erde bleiben müssen .

Und was machen Sie? Seit 2009 hat die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel 19 Milliarden Euro
für Exportgarantien für fossile Projekte ausgegeben . Das
sind drei Viertel der Exportgarantien im Bereich der
Energie .

Noch schlimmer ist es bei den Investitionsgarantien .
Bei den Investitionsgarantien gingen 96 Prozent an fossile Projekte . Allein Ägypten hat 4 Milliarden Euro bekommen .

Sie, meine Damen und Herren, fördern aktiv die Klimaerhitzung . Mir kommt das ziemlich trumpig vor .

({1})

Sie erzählen in Broschüren des Auswärtigen Amts,
die Energiewende in Deutschland sei ein Vorbild für die
Welt . Aber das war einmal . Sie sind im Inland, was die
Energiewende angeht, mit Sonnensteuer, Ausbaudeckel
und ganz viel Bürokratie mittlerweile voll auf der Bremse . Das hat uns über 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland
gekostet . Es sind heute China und Indien, die vormachen,
wie man Klimaschutzziele und vertragliche Verpflichtungen einhält, die diese Koalition für 2020 nicht einhalten
wird und wahrscheinlich auch 2030 nicht, wenn Sie denn
weiterregieren würden, aber da habe ich meine Zweifel .

({2})

Mit dieser Politik schaffen Sie aber auch neue Abhängigkeiten . Sie erzählen uns beispielsweise, Nord Stream 2 sei ein rein unternehmerisches Projekt .

({3})

Sie erzählen uns auch, der südliche Korridor sei ein rein
unternehmerisches Projekt. Ich finde es sehr spannend,
Gazprom als reines Unternehmen zu betrachten, aber
wenn Sie das so sehen, Herr Kollege, bitte .

Aber sehen wir uns einmal den südlichen Korridor an .
Was ist daran rein unternehmerisch? Es gibt 500 Millionen Anträge auf Millionen Exportgarantien . Es gibt einen
Antrag auf einen 2-Milliarden-Euro-Kredit bei der Europäischen Investitionsbank . Und wer soll all dieses Geld
bekommen?

Das Gasfeld wird von Lukoil erschlossen . Das ist ein
russischer Konzern . Die Pipeline läuft durch Aserbaidschan und finanziert die korrupte Autokratie von Alijew.
Anschließend verläuft die Pipeline 2 000 Kilometer lang
durch die Türkei von Erdogan .

Mit anderen Worten: Sie machen sich mit Ihrer Energiepolitik von Erdogan, Alijew und Putins Oligarchen
abhängig . Ich sage Ihnen: Energieunabhängigkeit bzw .
Energieversorgungssicherheit geht nicht so; sie geht ganz
anders .

({4})

Sie geht übrigens auch nicht, wenn Sie als Ergänzung
dazu sagen: Wir importieren ganz viel Flüssiggas aus
dem Fracking der USA, aus Katar oder anderswoher und
landen das dann in Swinoujscie an .

Ich will Ihnen sagen, wie es geht: Würden wir in
Deutschland 3 Prozent unseres Gebäudebestandes jedes
Jahr energetisch wärmedämmen, dann würden wir nicht
nur Zehntausende von Arbeitsplätzen im Handwerk sichern, sondern wir würden bis 2030 so viel Gas einsparen, wie wir jetzt jährlich aus Russland importieren . So
geht Energieversorgungssicherheit, und so geht Energieaußenpolitik: mit Erneuerbaren, Effizienz und Energieeinsparung .

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Vizepräsidentin Petra Pau