Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Willy Brandt im Sterben lag, tagte die Sozialistische Internationale in Berlin. Hans-Jochen Vogel hielt die Rede, die eigentlich Willy Brandt halten wollte. Ich habe einen Satz in besonderer Erinnerung, seinen
leidenschaftlichen Appell: Stärkt mir die Vereinten Nationen!
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Er hat gewußt, Freiheit, Menschenrechte und Sicherheit sind unteilbar, damit wir heute in einer friedlichen Welt leben. Wer den Frieden will, der muß bereit sein, ihn gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu sichern und durchzusetzen.
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Bei aller Überforderung, die es heute auch schon bei den Vereinten Nationen zu beobachten gilt, ist die UNO für Somalia die einzige Hoffnung. Wir sind in diese Hoffnung integriert, und wer gegen diesen Einsatz vorgeht, der zerstört die einzige Chance für das somalische Volk. Darum geht es im Grunde genommen.
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In Somalia ist ein Staat völlig zusammengebrochen. Ein ganzes Volk mußte aus Hunger, Verzweiflung und Elend gerettet werden.
Liebe Frau Lederer, Sie haben über die Opfer gesprochen. Jeder Tote heute in den Straßen von Mogadischu ist einer zuviel. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, vor einem Jahr sind in kürzester Zeit 30 000 Menschen allein in Mogadischu gestorben. Vor einem Jahr sind in Somalia jeden Tag tausend Menschen gestorben. Die UNO hat dies geändert, gründlich geändert. Daran wollen wir auch für die Zukunft mitarbeiten.
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Das ist doch das zutiefst humanitäre Ziel der Vereinten Nationen. Sie gehen doch nicht dahin, um Krieg zu führen im Sinne eines klassischen militärischen Einsatzes. Der Gesamteinsatz aller 30 000 Soldaten in Somalia ist ein humanitärer Einsatz und die einzige Chance für das Volk von Somalia.
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Deswegen beteiligen sich auch 30 Nationen nach dem Aufruf des Generalsekretärs - 20 000 Soldaten, die dort nicht hingehen, um Krieg zu führen, sondern in einer zutiefst humanitären Aufgabe, müssen versorgt werden. Dazu sind nach Feststellung der UN eigentlich 8 000 Soldaten für ein logistisches Kontingent notwendig. Einschließlich des deutschen Verbandes stehen aber tatsächlich nur 4 000 Soldaten eines Logistikverbandes zur Verfügung, um diese Friedenssoldaten der Vereinten Nationen dort abzusichern.
Unser Verband muß allein für 4 000 indische Soldaten jeden Tag 450 000 Liter trinkfähiges Wasser produzieren. Das sind Leistungen, die nur ein technisch hochspezialisierter Verband erbringen kann. Nur in wenigen Industrienationen kann so etwas verfügbar gemacht werden. Ich sage Ihnen: Es sind unglaubliche Abhängigkeiten durch unseren Einsatz begründet worden. Deswegen bin ich so empört darüber, daß mitten in dem Einsatz, in dem wir Verpflichtungen gegenüber der Völkerfamilie einge14002 

gangen sind, dies in Karlsruhe gestoppt werden soll. Das ist der eigentliche Skandal.
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Wenn ich mir die Spitzfindigkeiten mancher Entscheidungen ansehe: Angeblich helfen unsere Soldaten den Kampfverbänden und deswegen sei das ein Kampfeinsatz. Wir produzieren 450 000 Liter Wasser pro Tag. Gebe ich einem indischen Soldaten 10 Liter Wasser, dann ist das Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Gebe ich dem danebenstehenden Somali auch 10 Liter Wasser, dann ist das humanitäre Hilfe. Das ist doch Unsinn. Zusammen ist das ein humanitärer Einsatz, der allein die Zukunft Somalias absichert.
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Ober die Logistikhilfe hinaus leisten unsere 255 Soldaten, die jetzt dort sind, unmittelbare humanitäre Hilfe. Wir sind dabei, Schulen zu bauen und zu eröffnen. Macht man das in einem Gebiet, in dem Krieg stattfindet? Nein, das kann man nur dort machen, wo die Vereinten Nationen sagen: Hier gibt es einen befriedeten Bereich.
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Die deutschen Soldaten unterstützen das Krankenhaus in dieser Region. Sie sind sich für nichts zu schade. Ich finde, wir sollten sie in dieser Arbeit unterstützen, indem wir ihnen hier zu Hause den nötigen Rückhalt geben.
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Lassen Sie mich etwas zum Risiko sagen. Ich habe schon in der letzten Debatte gesagt, daß der Einsatz nicht ohne Risiko ist, daß es Opfer geben kann. Ich bin zum Teil deswegen angegriffen worden. Befriedetes Gebiet heißt natürlich nicht, daß das ohne Risiko ist. Das muß man mit aller Deutlichkeit ansprechen. Aber wo ist denn humanitäre Hilfe in Krisengebieten risikolos? Deswegen frage ich Sie: Warum klagen Sie nicht gegen die nächtlichen Flüge nach Bosnien?
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Dort hat es lebensgefährliche Situationen für unsere Soldaten gegeben. Ist das wirklich ein normaler humanitärer Einsatz? Ich muß Ihnen sagen, wenn ich jemandem Lebensmittel und Medikamente gebe und dabei beschossen werde, dann ist das keine normale humanitäre Hilfe. Das ist ein Einsatz unserer Luftwaffe mit eindeutig humanitärer Zielsetzung, und die wird unterstützt. Warum klagen Sie nicht dagegen? Weil es einen Aufschrei der Empörung gäbe, wenn Sie sich dagegen wenden würden.
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Ich glaube, in Somalia kann man auch sehen, daß das Leben vieler Menschen dort von dem Einsatz der deutschen Soldaten abhängig ist. Das ist doch doppelte Moral.
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