Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-30:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf, den ich vorhin übersprungen habe, weil es Verkehrsprobleme gegeben hat.
Die Frage 37 des Kollegen Erich Riedl wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 39 des Kollegen Jürgen Augustinowitz. Ich bitte darum, Herr Staatssekretär, daß auch die Frage 38 schriftlich beantwortet wird, weil der Kollege Wallow, der vorhin hier war - er hat Sie vielleicht nicht gesehen -, wieder gegangen ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen und damit auch am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 3 a bis c der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des FernstraBenausbaugesetzes ({0})
- Drucksachen 12/3480, 12/3481 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 12/5289 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank Volkmar Kretkowski
Beratung der Beschlußempfehlung und der Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Otto ({4}), Dr. Jürgen Schmieder, Martin Göttsching und weiterer Abgeordneter
Bundesverkehrswegeplan 1992
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Graf, Hermann Rappe ({5}), Dietmar Schütz und weiterer Abgeordneter
Aufnahme des Baus der Ortsumgehung B 213 Lastrup/Niedersachsen in den Bundesverkehrswegeplan 1992 als Vordringlicher Bedarf
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Ersatzlose Streichung der Projekte A 100 AD
Tempelhof-Treptow und A 113 Treptow-Schönefeld aus dem Bundesverkehrswegeplan '92
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael von Schmude, Dietrich Austermann, Hans-Werner Müller ({6}) und weiterer Abgeordneter
Aufnahme des Baus der Ortsumgehung B 208 Ratzeburg/Schleswig-Holstein in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 1992
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe PDS/Linke Liste
Rücknahme des von der Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrswegeplans sowie des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({7}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme des ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplans 1992 - Wende in der Verkehrspolitik
zu dem Antrag der Abgeordneten Adolf Ostertag, Ursula Burchardt, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter
Kein Weiterbau der A 44 ({8})
- Drucksachen 12/2777, 12/3192, 12/3351, 12/3486, 12/3561, 12/3562, 12/3627, 12/5289 - Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank
Horst Friedrich
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes ({9})
- Drucksache 12/2560 - ({10})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({11}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Roland Kohn, Horst Friedrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes


Vizepräsidentin Renate Schmidt
({12})
- Drucksache 12/3500 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({14})
- Drucksache 12/5314 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank Volkmar Kretkowski
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
({15}) - Drucksache 12/4328 ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({17})
- Drucksache 12/5284 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber
Zum Femstraßenausbaugesetz und zum Bundes-schienenwegeausbaugesetz liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Fernstraßenausbaugesetz einen Entschließungsantrag eingebracht.
Ich weise darauf hin, daß die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Schlußabstimmung über das Femstraßenausbaugesetz namentliche Abstimmung wünscht. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung aber nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder verlangt werden. Ob der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die erforderliche Unterstützung hat, wird dann vor der Schlußabstimmung festgestellt werden.
Interfraktionell ist vereinbart, daß das Wort für Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung erst nach allen Abstimmungen erteilt werden soll. Selbstverständlich können die Erklärungen auch zu Protokoll gegeben werden. Erhebt sich dagegen irgendwie gearteter Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste bekommt die Kollegin Renate Blank als Berichterstatterin das Wort, weil es noch Korrekturen gibt.