Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich komme ohne Löffel, nur mit ein paar Gedanken. Der
erste Gedanke knüpft an das an, womit Kollege
Kretschmer eben endete. Eigentlich hatte die Debatte,
die wir heute zum Einzelplan 30 führen, ihren Vorlauf in
der gestrigen großen Aussprache durch die Bundeskanzlerin und die gestrigen Redner. Der Vizekanzler und
Wirtschaftsminister hat das heute fortgesetzt. Wir wollen
erreichen, dass 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Forschung ausgegeben werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Griechenland aktuell nur 0,6 Prozent für
Forschung eingesetzt werden können. Mit Blick auf eine
gemeinsame Initiative für Europa bedarf es Gedanken
dazu, was wir nicht nur als Vorbild vermitteln können,
sondern wie wir Ländern von Griechenland über Italien,
Spanien, Portugal und andere ermöglichen können, nicht
nur zu sparen, sondern auch nachhaltig etwas aufzubauen. Diese müssen auch in unserem Verantwortungsbereich für Forschung und Bildung in der Solidarität mit
den europäischen Ländern weiterentwickelt werden.

Mein Appell, meine Bitte ist: Wir dürfen uns nicht zu
eng machen. Wir waren schon einmal weiter. Das geht
bis hin zu Projektbonds, die von der Bundeskanzlerin in
die Diskussion gebracht worden sind und Zukunftsinvestitionen befördern sollten. Ich will das nur deshalb ansprechen, weil der Stolz, den wir hinsichtlich der Ausgaben
für Forschung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben, ein Stolz sein sollte, den auch andere
Länder entwickeln können und müssen.

Der zweite Gedanke. Ja, wir sind mit 6 Milliarden
Euro und 3 Milliarden Euro in guter Vorlage. Trotzdem
muss ich einen Fraktionsvorsitzenden aus einem Bundesland zitieren, der dazu nüchtern am 24. Juni festgestellt hat:

Wir kommen leider nicht umhin, Teile des Geldes

- aus der BAföG-Umfinanzierung für die Konsolidierung des Landeshaushalts zu verwenden.

({0})

- Das war der CDU-Fraktionsvorsitzende des Saarlandes. - Dazu sagt man nicht „Pfui“, sondern man muss
anerkennen, dass es in Bundesländern Haushaltsnotlagen gibt. Hier dürfen wir nicht zu kurz denken, sondern
müssen angesichts der Haushaltsnotlagen dafür sorgen,
dass die Bildungspolitiker mit in die Finanzkommission
kommen, die über die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander mit Perspektive 2019 berät. Dann kann es in allen Bundesländern in Zukunft heißen: Ja, wir haben eine
klare Priorität für Bildung und Forschung und können
das verlässlich mitfinanzieren.

({1})

- Ich schelte doch gar nicht das Saarland, Frau
Hübinger, ich gebe nur wieder, was der Fraktionsvorsitzende des Saarlandes gesagt hat. - Hier sollten wir Solidarität gegenüber den einzelnen Bundesländern entwickeln.

Damit komme ich zum dritten Gedanken. Der Bund
kann aktuell sehr verlässlich agieren. Er muss das auch
zu seinem Markenzeichen machen in Bezug auf die großen Gestaltungsblöcke, die wir zusammen mit den Ländern finanzieren oder jetzt sogar alleine schultern: das
BAföG, die Hochschulpakte, die Exzellenzinitiative, den
Pakt für Forschung und Innovation und auch den Qualitätspakt Lehre, jetzt noch ergänzt um die Qualitätsinitiative Lehrerbildung.

Ich will in diesem Zusammenhang etwas aufnehmen,
wozu der Kollege Kretschmer bei der ersten Lesung vor
einigen Wochen schon etwas gesagt hat: Beim Pakt für
Forschung und Innovation sollen es 3 Prozent mehr sein,
verlässlich. - Wir setzen hinzu: Verlässlichkeit heißt dann
auch, sehr bald - von uns aus sofort - zu signalisieren:
über fünf Jahre.

({2})



Denn mit den fünf Jahren stellt sich die Verlässlichkeit
ein, die die Forschungsorganisationen erwarten.

Der vierte Gedanke: Ja, wir sollen dort nichts schönreden, wo wir tatsächlich in einer gewissen Phase des
Übergangs sind, obwohl nach unserer Wahrnehmung der
Haushalt 2014 schon ein guter Haushalt ist. Dennoch ist
er ein gewisser Haushalt des Übergangs. Der Haushalt
2015 wird es auch noch sein. Am Ende wird man ja sehen, ob sich in den Haushalten 2016 und 2017 das neue
Gestaltungsfeld, das eröffnet worden ist, dann tatsächlich auch in solchen zusätzlichen Schwerpunkten und
Akzentuierungen, wie Sie, Herr Kretschmer, sie eben angesprochen haben, wiederfindet: in einer erweiterten
Wissenschaftsarchitektur, in einer noch stärker auf Weltverantwortung ausgerichteten Programmstrukturierung.
Man wird sehen, ob auch ein paar der Akzente aufgenommen werden, die wir jetzt schon mit den bescheidenen Mitteln, Frau Hübinger, von 75 Millionen Euro, die
wir als selbstbewusste Parlamentarier umgeschichtet haben, und 85 Millionen Euro, die Sie als selbstbewusste
Haushälter dazu erkämpft haben, setzen.

Für uns ist es wichtig, dass wir, um es jetzt im Kontrast zu sagen, bei der Unterstützung für alle Leistungskomponenten die Grundbildung nicht vergessen und die
Balance zwischen Leistung und Grundbildung - Alphabetisierung - halten.

Für uns ist es wichtig, dass wir dort, wo wir selbstverständlich sagen, dass jeder junge Mensch eine gute berufliche Erstausbildung bekommen soll, die Balance halten und dass es eine zweite und dritte Chance geben
muss. Deshalb: nicht nur Berufsorientierung, sondern
auch Ausbildungsassistenz.

Für uns ist es wichtig, dass wir dort, wo wir sagen,
dass wir die MINT-Fächer stärken müssen, weil sie innovationsträchtig sind, nicht vergessen, dass in Sachen ITInnovation die Ingenieurleistung das eine ist und die Arbeitsplätze das andere sind. Deshalb muss die Dienstleistungsforschung zur Arbeitsforschung hinzukommen.