joachim schmidt (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte in meiner letzten Rede in diesem Hause noch
einmal auf einen Problemkreis eingehen, der mich zwölf
Jahre im Deutschen Bundestag besonders beschäftigt hat.
Es geht um die Situation und die Zukunft der ostdeutschen Forschung,

({0})





1) Anlage 2

die ich einer kurzen, kritischen Analyse unterziehen
werde.

Zuerst ist festzustellen, dass die außeruniversitäre Forschung und die Hochschulforschung seit längerem als
konsolidiert anzusehen sind. Es existieren kaum substanzielle Unterschiede in der staatlich geförderten Forschung
zu Westdeutschland, wobei die ostdeutschen Forschungseinrichtungen absolut satisfaktionsfähig sind und nationale und internationale Reputation gewonnen haben.

Einziges Defizit: Es fehlt ein Großgerät. Mit der Ansiedlung der europäischen Spallationsquelle im Raum
Leipzig/Halle könnte dies erfolgreich korrigiert werden.
Im Übrigen ist der Bund von Anfang an bis heute seiner
Verantwortung für die ostdeutsche außeruniversitäre und
Hochschulforschung im Großen und Ganzen gerecht geworden. Jährlich flossen etwa 3 Milliarden DM in diese
Forschungslandschaft.

Großes Sorgenkind bleibt die Industrieforschung. Ein
Hauptgrund für die unterentwickelte wirtschaftsnahe Forschung im Osten ist vor allem in der durch kleine bis mittelgroße Betriebe gekennzeichneten Wirtschaftslandschaft
zu suchen, denn diese kleinen Betriebe können sich kaum
eigene Forschungskapazitäten leisten. Im Freistaat Sachsen
zum Beispiel haben 98 Prozent der Unternehmen weniger
als 100 Mitarbeiter. Hauptträger der wirtschaftsnahen
Forschung sind Einrichtungen der externen Industrieforschung, häufig etwas verallgemeinert Forschungs-GmbHs
genannt, die in fachlicher und operativer Flexibilität von
keiner anderen Forschungsstruktur in Deutschland übertroffen werden. Sie sind aus den Forschungszentren der
ehemaligen volkseigenen Kombinate hervorgegangen.

Nach wie vor alarmierend bleibt der Umstand, dass
nur etwa 6 Prozent des Industrieforschungspotenzials in
Deutschland auf die neuen Bundesländer entfallen. Entschieden zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang, dass
in den vergangenen vier Jahren die Forschungskapazitäten in der Industrieforschung - nicht zuletzt wegen willkürlicher Sperren im Bundeshaushalt und drastischer
Kürzungen in bewährten Förderprogrammen des Bundes
für die ostdeutsche Industrieforschung - stagnierten und
zum Teil existenziell in Gefahr gerieten. Hier hat die Bundesregierung eindeutig versagt.

({1})

Für die Zeit nach der Bundestagswahl gilt es, die berechtigten Forderungen des Verbandes innovativer Unternehmen der neuen Bundesländer konstruktiv aufzunehmen, die materielle Unterstützung wieder auf das Niveau
von 1998 anzuheben - das waren etwa 150 Millionen
Euro pro Jahr - und die bisher geplante Degression der
Unterstützung zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um
die Erhaltung bestehender Einrichtungen, sondern vor
allen Dingen um die Neugründung industrieller Forschungskapazitäten.

Bei allem Lob und aller Anerkennung für die Leistungsstärke ostdeutscher Forschung haftet ihr doch ein
entscheidender Makel an: Sie trägt viel zu wenig zur
Wertschöpfung in den neuen Bundesländern bei. Das
muss sich deutlich ändern. Wir brauchen eine erheblich

stärkere Kooperation zwischen der kleinen und mittelständisch geprägten Wirtschaft und der leistungsstarken
Forschungslandschaft. Nur durch Innovation werden sich
die kleinen und mittelständischen Betriebe auf den nationalen und internationalen Märkten halten können. Die
Unterstützung dieser Betriebe liegt im Übrigen im Staatsinteresse, hängt von ihnen doch die politische und wirtschaftliche Stabilität im Osten in hohem Maße ab.

Bei der Evaluierung und der Zuteilung staatlicher Mittel wird man zukünftig weitaus stärker darauf achten müssen, welche Anstrengungen alle Forschungseinrichtungen
in den neuen Bundesländern im Hinblick auf diese unabdingbare Kooperation unternehmen. Dies hat überhaupt
nichts mit einer Einschränkung der Forschungsfreiheit zu
tun. Für die Hochschulen stellt sich neben der selbstverständlichen Gewinnung und Erhaltung nationaler und internationaler Reputation die Aufgabe einer stärkeren regionalen Verwurzelung. Mit der Forderung nach höheren
Wertschöpfungsanteilen für die neuen Bundesländer
muss die Erkenntnis einhergehen, dass Bildung, Forschung und Entwicklung höchste politische Priorität im
Osten erhalten müssen.

Meine Damen und Herren, als beste Methode für die
von mir beschriebene zwingende Kooperation bietet sich
in erster Linie die Bildung von Netzwerken an. Die Bundesregierung hat versucht, mit dem Programm Inno-Regio dieser Erkenntnis zu folgen. Die Ankündigung des
Programms mit einer modernen Philosophie der Bildung
von horizontalen und vertikalen - das heißt, über einzelne
Branchen reichende - Netzwerken hat in den neuen Bundesländern eine große Welle der Kooperationsbereitschaft
ausgelöst. In dieser Eröffnungsphase hat die Bundesregierung auch viel politischen Honig aus diesem Programm gesaugt: Inno-Regio als Wunderwaffe für den
Osten. Mittlerweile, in der Phase der Umsetzung dieses
Programms, ist große Ernüchterung und vielfach Enttäuschung eingetreten. Das vergangene erste Jahr der praktischen Verwirklichung, also der Phase 3 des Programms,
muss als ein verlorenes Jahr registriert werden.

({2})

Der Mittelfluss lief, wenn überhaupt, erst im zweiten
Halbjahr an. Inno-Regio ist leider nicht zu dem großen
Wurf geworden, den man sich erhofft hatte und der auch
sehr vollmundig angekündigt worden war. Ich selbst bedauere dies auch sehr, denn die Idee dieses Programms ist
ausgezeichnet. Wenn man heute mit den Betroffenen redet, wird eher abgewunken. Der Schwung und die große
Motivation sind, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, leider verloren gegangen.

Welche Gründe sind dafür verantwortlich? - Die
Hauptursache für den bisher eher bescheidenen Wirkungsgrad des Programms ist in dem Umstand zu sehen,
dass moderne Ideen nicht mit alten, tradierten Instrumentarien realisiert werden können. Die großen Freiräume,
die das Programm Inno-Regio richtigerweise bewusst zuließ, wurden praktisch ad absurdum geführt, weil für die
Umsetzung ausschließlich auf die alten, hochbürokratischen Förderinstrumentarien zurückgegriffen wurde. Die
moderne Idee wurde in alte Schablonen gepresst. Dabei




Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({3})


hatte ich den Eindruck, dass der politischen Führung im
BMBF diese grundsätzliche Divergenz nicht oder zumindest ganz sicher viel zu spät aufgefallen ist und sie den mit
der Realisierung beauftragten Apparaten offenbar auch
nicht vermittelt werden konnte.

Ein besonderes Hindernis bei der Verwirklichung moderner Vorstellungen - im Übrigen nicht nur bei der Forschungsförderung - ist die Tatsache, dass die Apparate in
Deutschland vor allem einem Motto folgen: Was ihr fordert, können wir nicht machen, denn so etwas haben wir
noch nie gemacht. - Als ich zu Zeiten der DDR mit
großem Respekt und großer Bewunderung via Fernsehen
in die alte Bundesrepublik geschaut habe, konnte ich mir
nicht vorstellen, dass genau diese fortschrittshemmende
Eigenschaft für dieses Land systemimmanente Bedeutung
besitzen könnte. Auch in dieser Hinsicht muss sich also
Wesentliches ändern, wenn wir nicht international weiter
zurückfallen wollen.

({4})

Besonders in Ostdeutschland wird die Kooperation
von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zukünftig
eine herausragende - um nicht zu sagen: existenzielle Bedeutung erhalten. Netzwerke werden dabei die wichtigsten Konstruktionen sein. Ich hoffe deshalb, dass es in
der nächsten Legislaturperiode gelingt, netzwerkorientierte Förderprogramme adäquat umzusetzen. Wenn dazu
gesetzgeberische Aktivitäten notwendig sind, müssen sie
konsequent angegangen werden.

Ich komme zum Schluss. Ich danke allen Kolleginnen
und Kollegen, den anwesenden wie den abwesenden, insbesondere denjenigen aus dem Bildungs- und Forschungsausschuss, für die faire Zusammenarbeit in all den
Jahren. Auch bei den temperamentvollsten und kontroversesten Debatten

({5})

blieb der gegenseitige Respekt unangetastet und stand nie
zur Disposition. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

Ich danke den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe für
die langjährige Unterstützung meiner politischen Intentionen für die ostdeutsche Forschung. Ich wünsche Ihnen
allen für die Zukunft alles Gute und schließe mit einem
herzlichen Glück auf.

({6})