klaus-dieter feige (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Brisanz des Themas kann ich heute doch nicht übersehen, daß die PDS gerade vier Tage vor den Brandenburger Kommunalwahlen über das Thema Braunkohle diskutieren möchte.
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Ich finde es völlig unzulässig, die Ängste der Bevölkerung um die Arbeitsplätze auszunutzen und sich wie die PDS damit als Wahrerin ostdeutscher Interessen um der Stimmen willen zu profilieren. Es erstaunt mich deshalb auch nicht, daß sie sich dabei sogar an vielen Positionen mit den zentralistischen Energiekonzernen des Westens und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg in völliger Übereinstimmung befindet; geht es doch bei der derzeitigen Diskussion um die Braunkohle urn nichts anderes als um die Fortsetzung der Politik der ehemaligen Energie-Kombinate der DDR. Denn wir erinnern uns noch zu gut, wie sich RWE, Bayernwerk und PreussenElektra mit Hilfe der Bundesregierung in die Nachfolge der Energie-Kombinate gestohlen haben.
Es wäre sicherlich auch für uns sehr bequem, sich der opportunistischen Position anzuschließen, daß für die Braunkohlenarbeitsplätze auch in Jahrzehnten keine Gefahr besteht. Auch wir könnten uns vorgeblich bedingungslos für die Interessen der Bevölkerung und damit den Erhalt der ostdeutschen Braunkohle einsetzen. Doch das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieser Versuchung nicht erliegen. Denn was die brandenburgischen Parteien zu bieten haben, sind in Sachen Energiepolitik und Energiewirtschaft nichts anderes als phantasielose, rückwärtsgewandte und zukunftsuntaugliche Konzepte.
Es ist meine feste Überzeugung: Für die Lausitz gibt es eine Zukunft, jedoch nicht für die dortige Braunkohle. Eine im Juli dieses Jahres fertiggestellte Studie der Universität Aalborg beweist: Durch eine Dezentralisierungsstrategie auf dem Energiesektor inklusive eines breitangelegten Energiesparprogramms - davon ist bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, heute überhaupt nicht die Rede gewesen - schaffen wir dreimal soviel Arbeitsplätze wie bei den geplanten Neubauten im Kraftwerkskomplex Schwarze Pumpe und dem anhängigen Braunkohletagebau. Aller Voraussicht nach wird dort in nächster Zukunft trotz Fördermaßnahmen von den heute noch existierenden 30 000 Arbeitsplätzen bestenfalls die Hälfte übrigbleiben.
Mit einer Strategie der Verminderung der Energienachfrage an Stelle der Ausweitung des Energieangebots schaffen wir hingegen mindestens 55 000 Arbeitsplätze in dieser Region, und zwar dauerhaft. Solange jedoch darüber nicht nach einer konsistenten Regionalplanung und in konkreten Beschlüssen vor Ort entschieden wird, sondern in den Konzernetagen der VEAG, werden diese Arbeitsplätze natürlich nicht entstehen.
Wir fordern deshalb, den Braunkohleabbau bundesweit wegen der damit zwangsläufig verbundenen Klima- und Umweltschäden sowie seiner minimalen Arbeitsintensität nur noch für einen übersichtlichen Zeitraum von maximal 20 Jahren fortzuführen. Dieser Übergangszeitraum muß dazu genutzt werden, den regionalwirtschaftlichen Umbau voranzutreiben. - Wie die Asiendebatte vorhin gezeigt hat, könnte uns auch das Land Japan als Beispiel dienen. Die werden uns nämlich schneller voraneilen, als manch ein Kollege hier heute noch träumen kann.
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- Herr Klinkert, Sie sind dann ja nicht mehr im Bundestag! ({2})
Es geht um nicht weniger, als die Fehler, die in den alten Bundesländern über Jahre hin gemacht wurden, in den neuen nicht zu wiederholen, sondern in eine dezentrale Energiestruktur zu investieren, die zukunftsbeständig ist.
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Wir verstehen durchaus, warum sich die Bewohner der ostdeutschen Kohleregionen fragen, warum ausgerechnet bei ihnen mit diesem Umbau begonnen werden soll. Doch ohne Mut zu neuen, zukunftsfähigen Lösungen, wie sie sich z. B. in Dänemark bereits bewährt haben, werden wir die strukturelle Krise in den neuen Bundesländern nicht überwinden.
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- Die Dänen haben wenigstens schon angefangen, Herr Kollege, die wollen wenigstens auf diesem Weg vorangehen. - Auf Dauer wird dieser Umstieg das Land Brandenburg und den Freistaat Sachsen reicher und lebenswerter machen, als sie je waren.
An festgelegten Mengengerüsten für Stein- und Braunkohle wagt jedoch außer dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niemand zu rütteln. Nichts anderes ist aber notwendig, wollen wir uns auch nur annähernd die Chance erhalten, das CO2-Minderungsziel der Enquete-Kommission und auch der Bundesregierung von 25 % und mehr einzuhalten. Dies gilt jedoch für den Osten wie den Westen unseres Landes gleichermaßen.

Notwendig wären deshalb nicht nur schlüssige Konzepte für regionale Entwicklung, sondern auch eine kohärente Energiepolitik für das vereinte Deutschland sowie eine konsequente Klimaschutzpolitik. Da die Bundesregierung jedoch nicht in der Lage oder willens ist, solche Programme vorzulegen, werden wir bis zu einem Regierungswechsel leider weiter solche Phantomdebatten wie heute führen. Ich bin sicher, daß die Wähler in den neuen Bundesländern dieses merkwürdige Ausspielen von reichen gegen arme Bundesländer sehr schnell durchschaut haben.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.