Rudolf Dreßler (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend eine Bemerkung zur Verdrängung von parlamentarischen Abläufen, und zwar von parlamentarischen Abläufen während der Regierungszeit von CDU/CSU und F.D.P.
Selbst 1992, als mit meiner Fraktion eine Gesundheitsstrukturreform auf den Weg gebracht werden sollte, also
eine breite parlamentarische Basis für dieses Gesetz bestand, waren die Verhandlungen für die Abgeordneten in
den federführenden Ausschüssen und im Plenum des
Deutschen Bundestages, um es höflich zu sagen, brutal.
Es hat, so weit ich zurückblicken kann - und das sind
schon einige Jahre -, keinen Entstehungsprozeß von
maßgebenden Gesetzen gegeben, bei denen nicht den
Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum des
Bundestages Erhebliches zugemutet wurde. Das war in
diesem Fall zweifellos genauso. Daraus aber zu konstruieren, man habe in 16 Jahren Regierung Kohl nur
einwandfreie und seriöse Parlamentsabläufe, die den
Abgeordneten dienlich waren, organisiert, ist geradezu
absurd.

({0})

Herr Lohmann, die einzige These, die richtig wäre
und die ich auch unterstreichen könnte, ist die: Egal, wer
regiert, den Abgeordneten wird immer sehr viel zugemutet. Das ist die Wahrheit.

({1})

- Sehen Sie, das ist der Punkt. Sie haben den Abgeordneten im Einvernehmen etwas zugemutet, und jetzt
haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ohne Einvernehmen mit der CDU/CSU uns allen etwas zugemutet.

({2})

In der Substanz bleibt das gleich: Egal, wer regiert, den
Abgeordneten wird immer brutal viel zugemutet. Das
nun zum Dollpunkt zu erklären, Herr Lohmann, wird
den Tatbeständen, die Sie 16 Jahre mit zu verantworten
haben, nicht gerecht.

[Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gesundheitspolitische Entscheidungen berühren die
Menschen unmittelbar und existentiell. Nicht zuletzt
deshalb rangiert die Gesundheitspolitik im Bewußtsein
der Bürgerinnen und Bürger im Gesamtkomplex der Gesellschaftspolitik stets vornan. Die Sicherung einer leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung
in hoher Qualität gehört daher zu den politischen Aufgaben ersten Ranges.

Diese drei Attribute - Leistungsfähigkeit, Bezahlbarkeit und Qualität - muten manchmal wie die Quadratur
des Kreises an. Daß es gleichwohl möglich ist, dies alles
zu gewährleisten, soll der heute zur Verabschiedung anstehende Reformentwurf für die nächsten Jahre beinhalten.

Die akuten Finanznöte der unterschiedlichsten Gesundheitssysteme in den Industriestaaten sind auch an
Deutschland nicht vorbeigegangen. Allerdings enthält
der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf
- im Unterschied zu allen Gesundheitsgesetzen der
letzten 20 Jahre - keine einzige Zuzahlungserhöhung,
keine einzige Leistungskürzung und auch sonst keine
einzige Belastung für die Versicherten oder die Kranken. Das ist die Wirklichkeit.

({3})

Wolfgang Lohmann ({4})

Unser Ziel ist klar: Es geht nicht zuallererst darum,
mehr Geld ins System zu pumpen, sondern es geht darum, mit dem vorhandenen Geld wirtschaftlicher und effektiver umzugehen. Es geht nicht darum, Leistungen
des Systems zu streichen oder auszudünnen und in die
private Zusatzfinanzierung zu verlagern, sondern es geht
darum, die Leistungsdichte beizubehalten.

Der Gesetzentwurf stellt unter Beweis: Diese Regierung geht den exakt gegenteiligen Weg der Regierung
Kohl. Eine Privatisierung gesundheitlicher Risiken findet mit uns nicht statt. Wir rationieren nicht, wir rationalisieren.

({5})

Der vorliegende Gesetzentwurf hat ein vielfältiges
Echo gefunden.

({6})

Auch mit Kritik ist wahrlich nicht gespart worden. Dazu ist unter Berücksichtigung aller vorangegangenen
Gesundheitsgesetze zunächst einmal festzuhalten: Das
war immer so, das war nie anders.

({7})

Kritik geübt hat sogar die Opposition in diesem Haus.
Das ist nicht nur deren Recht, sondern das ist sogar deren parlamentarische Pflicht. Aber die Opposition hat
noch eine andere Pflicht: ihrer Kritik an der Politik der
Regierung die Alternative der Opposition anzufügen.

({8})

Von einer Alternative der Opposition ist nichts, aber
auch gar nichts zu sehen. Es gibt keinen einzigen noch
so klitzekleinen Alternativantrag der CDU/CSU, weder
im Gesundheitsausschuß noch hier im Plenum.

({9})

Konzeptionell kommt diese Opposition nicht vor.
CDU/CSU und F.D.P. sind gesundheitspolitisch nicht
existent.

({10})

Nur wer zwischen den Zeilen liest, was die heimliche
Alternative der Opposition wäre, der kommt vielleicht
zu einem Ergebnis: Sie will an der Zuzahlungsschraube
drehen und den Leistungskatalog ausdünnen. Kurz gesagt, die Opposition will eine höhere Selbstbeteiligung
der Patienten, und sie will Leistungskürzungen. Aber sie
traut sich nicht, das laut zu sagen.

({11})

Die Menschen in Deutschland sollten deshalb wissen:
Der Begrenzung der Einkommenssteigerungen bei Ärzten und Pharmaindustrie setzen CDU und CSU neue
Selbstbeteiligungen der Patienten gegenüber.

({12})

Dem Abbau von überflüssigen Kapazitäten im Krankenhaus und bei Arzneimitteln setzen CDU und CSU Leistungskürzungen für Kranke gegenüber.

({13})

Das alles ist nicht verfassungswidrig. Das kann man
politisch wollen. Aber wer das verheimlicht, weil es ihm
unangenehm ist, der führt die Menschen hinters Licht
und täuscht.

({14})

Ich fordere Sie deshalb auf: Hören Sie mit Ihrer
Heimlichtuerei auf! Hören Sie mit Ihrer Täuschung auf!

({15})

Sagen Sie endlich offen, was Sie vorhaben, wenn man
Sie denn ließe oder Sie durchsetzen könnten, was Sie
wollen. Sagen Sie, was Sie anders machen würden. Wir
haben das Recht, das von Ihnen zu verlangen.

({16})

Im Zentrum der Kritik der Interessengruppen sowie
außerhalb des Parlaments und der Opposition steht die
Absicht der Koalition, die Steigerung der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen zukünftig an der Steigerung der Gesamteinnahmen zu orientieren. Kurz gesagt, wir wollen, daß zukünftig nicht mehr ausgegeben
wird, als eingenommen wurde. Globalbudget nennen
wir das. Über den Namen kann man streiten, über das
Instrument nicht. Was soll eigentlich unvernünftig daran sein, sich beim Geldausgeben an den Einkünften zu
orientieren?

({17})

Wer diesen Grundsatz nicht beherzigen will, wer in
Kauf nehmen will, daß mehr ausgegeben als eingenommen wird, der hat nur zwei Möglichkeiten, auf andere
Weise für ausgeglichene Konten bei den Krankenkassen
zu sorgen:

({18})

Möglichkeit eins, Herr Zöller, wäre, den Kranken Leistungen zu streichen, damit sie sie zukünftig selbst bezahlen. Möglichkeit zwei, Herr Lohmann, wäre, die
Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Etwas anderes gibt es nicht.

({19})


- Lottospielen, das können Sie tun. Nur, damit retten Sie
die deutsche Krankenversicherung bzw. das deutsche
Gesundheitswesen nicht. - Wir wollen weder das eine
noch das andere.

({20})

Ebenso wollen wir nicht, daß versteckt der Patient
bzw. der Kranke wiederum derjenige ist, der Defizite zu
begleichen hat. Wir wollen ein vernünftiges Leistungsangebot bei stabilen Beitragssätzen. All denjenigen, die
behaupten, mit der als Globalbudget bezeichneten Obergrenze würden im Gesundheitswesen die Ausgaben für
Leistungen zusammengestrichen, muß entgegengehalten
werden, daß sie die Unwahrheit behaupten. Wir streichen nicht; wir begrenzen die Zuwächse. Wenn die
Krankenkassen in diesem Jahr - Herr Lohmann, ein
kleiner Ausflug in das kleine Einmaleins; das große will
ich Ihnen heute morgen noch nicht zumuten ({21})

260 Milliarden DM für Gesundheit ausgeben werden,
dann dürfen sie im Jahre 2000, also nächstes Jahr, eine
Steigerung der Grundlohnsumme um 2 Prozent vorausgesetzt, 265 Milliarden DM ausgeben und im Jahre 2001
unter den gleichen Bedingungen 271 Milliarden DM.
Wo wird da zusammengestrichen? Jahr für Jahr kann
mehr ausgegeben werden, und zwar so viel mehr, wie
auch mehr eingenommen wurde.

({22})

Ich vermute, daß in den Unternehmen, in denen Sie tätig
waren oder sind, das gleiche Prinzip gilt. Denn andernfalls würde der Amtsrichter kommen. Wir wollen den
Anteil der Gesundheitsausgaben am Volkseinkommen
stabil halten. Das heißt, daß der Grundsatz gilt: Wächst
das Volkseinkommen, kann man auch mehr für Gesundheit ausgeben.

Ich gebe ja zu, daß während der Vorgängerregierung
das alles anders gelaufen ist. Da wurden Leistungen gestrichen, was bei der gesetzlichen Krankenversicherung
zu Milliardeneinsparungen geführt hat. Das haben Sie
dann gefeiert. Sie feiern dies ja heute noch. Daß gleichzeitig die Versicherten die gestrichenen Leistungen
selbst bezahlten oder außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckten, in der Gesamtrechnung also
nicht gespart wurde, das haben Sie den Menschen verschwiegen. Solche Buchhaltertricks hat sich die jetzige
Koalition nicht einfallen lassen.

({23})

Wir sichern diese Ausgabenobergrenze zusätzlich
strukturell ab: In dem vorliegenden Gesetzentwurf begrenzen wir die Zahl der Neuniederlassungen von Vertragsärzten. Wir führen über das Mitbestimmungsrecht
der Kassen bei der Krankenhausbedarfsplanung die Zahl

der Krankenhausbetten zurück, und wir bereinigen über
die Positivliste die Zahl der abrechnungsfähigen Arzneimittel. Alles das sind zusätzliche Instrumente, um das
Globalbudget einzuhalten.

({24})

Nun höre ich von seiten der Medizingerätehersteller,
von Siemens bis General Electric, und von seiten der
Pharmaindustrie, von Hoechst bis Novartis, heftige
Proteste gegen die von uns vorgesehene Ausgabenobergrenze. Ich finde das gelinde gesagt eigentümlich. Kann
man einerseits als Elektrokonzern stabile Lohnnebenkosten einfordern und andererseits zulassen, daß die eigene
Medizingerätetochter alles dagegen tut, daß dieses Ziel
tatsächlich erreicht wird?

({25})

Kann man einerseits als Chemiekonzern stabile Krankenversicherungsbeiträge fordern und andererseits die
eigene Pharmatochter eine Geschäftspolitik betreiben
lassen, die diese Beiträge steigen läßt? Wie sieht es da
mit der Glaubwürdigkeit aus, meine Damen und Herren?

({26})

Es ist richtig, daß der Gesundheitsbereich ein Wachstumsmarkt ist. Wer aber dieses Wachstum reklamiert,
der muß auch ehrlich sein: Wachstum nur auf der Ausgabenseite, dem nicht ein entsprechendes Wachstum auf
der Einnahmenseite, sprich der Beitragsseite, gegenübersteht, darf es nicht geben. Das führt im Gesundheitswesen wie anderswo auf direktem Wege zum Konkursrichter. Wer keine Ausgabenobergrenze für die Krankenversicherung will, der sollte sicherheitshalber den
Begriff „stabile Lohnnebenkosten“ nicht mehr in den
Mund nehmen.

({27})

Einige Kritiker halten uns vor, mit ökonomisch orientierten Ausgabefonds sei der medizinische Fortschritt
nicht zu finanzieren. Dem halte ich entgegen, daß nicht
jede fortschrittliche Weiterentwicklung so gewaltig und
finanziell so schwerwiegend ist, als daß sie nicht durch
die Mehreinnahmen im Rahmen des üblichen Wachstums abgedeckt werden könnte.

({28})

Sollte es Entwicklungen geben, Herr Lohmann, wie zum
Beispiel eine bahnbrechende und kostspielige Neuorientierung bei der Krebsbekämpfung, dann muß diese eingeführt werden können, und zwar außerhalb des vorgesehenen Budgets. Aber das wird die Politik von Fall zu
Fall zu entscheiden haben.

({29})

Auch der Gesetzentwurf sieht diese Sonderfälle vor. Der
Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion wird
dazu regelmäßig dem Deutschen Bundestag und damit

der Öffentlichkeit verläßliche Vorschläge unterbreiten.
Auch das ist geklärt.

Meine Damen und Herren von der Opposition ohne
eigenen Lösungsvorschlag, was bleibt jetzt noch an substantieller Kritik an der Ausgabenbeschränkung?

({30})

Nichts, gar nichts bleibt!

({31})

- Es bleibt nichts, Herr Lohmann. Sonst müßten Sie
einmal substantielle Kritik im Deutschen Bundestag artikulieren.

({32})

Wenden wir uns einem zweiten Kritikpunkt der Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag zu. Er richtet
sich gegen die von der Koalition in der Arzneimittelversorgung vorgesehene „Liste verordnungsfähiger Arzneimittel“; so heißt es im Gesetzestext, wir nennen das
„Positivliste“. Die Kritik von CDU/CSU und F.D.P. an
der Positivliste ist zunächst einmal schon vom politischen Ansatz her unglaubwürdig.

({33})

Was führen Sie in diesem Zusammenhang nicht alles
für Vokabeln im Mund? „Fortschrittsfeindlichkeit“,
„Reglementierungswut“ und anderes, was Ihnen dazu
eingefallen ist. Um Ihr Gedächtnis etwas aufzuhellen:
Die Positivliste ist exakt jenes Instrument, das
CDU/CSU, SPD und F.D.P. für so wirksam zur vernünftigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes gehalten
haben, daß wir deren Einführung 1992 gemeinsam ins
Gesetzblatt geschrieben haben.

({34})

Sie wollten diese Positivliste bis zu jenem Zeitpunkt, als
man Ihnen höheren Ortes verbot, sie länger zu wollen.
Das ist aber auch alles.

Die Koalition will sie heute noch.

Wir wollen ein qualitätsorientiertes Instrument zur Sicherung einer ebenso hochwertigen wie preisgünstigen
Arzneimittelversorgung der Versicherten. Wir brauchen
therapeutisch sinnvolle, wirksame und über jeden qualitativen Zweifel erhabene Arzneimittel. Was wir in den
Arzneimittelschränken der Krankenversicherten nicht
brauchen, sind therapeutischer Schrott und Mittel von
therapeutischer Zweifelhaftigkeit.

({35})

Genau jene zweifelhaften Mittel und jenen Schrott wird
die Positivliste aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen entfernen.

({36})

Im übrigen wollen, Herr Lohmann, die Krankenkassen
und die Vertragsärzte die Liste; die Krankenhäuser haben bereits eine je nach Haus individuelle Liste. Das
zeigt, daß das Gemosere der Opposition ohne eigenen
Lösungsvorschlag abwegig ist.

({37})

CDU/CSU und F.D.P. müßten es eigentlich besser
wissen. In einer Antwort auf eine entsprechende Kleine
Anfrage nach Positivlisten in anderen EU-Staaten in der
zweiten Hälfte dieses Jahres - nicht vor 20 Jahren, meine Damen und Herren -, also vor wenigen Wochen,
wurde Ihnen von der Bundesregierung mitgeteilt, auf
wie viele Präparate die zugelassenen Arzneimittel in den
EU-Staaten begrenzt sind. Ich will das noch einmal festhalten: Belgien 4 900, Dänemark 4 000, Frankreich
7 700, Griechenland 5 800, Italien 9 100, Niederlande
9 900, Österreich 10 900, Portugal 4 500, Schweden
3 500 und Spanien 8 000. In der Regel gehen diese Positivlisten in den EU-Staaten mit einer Staffelung der Erstattungsfähigkeit einher. Damit wird in diesen Ländern
ein flächendeckendes therapeutisches Angebot zur Verfügung gestellt.

Die Gegner der Positivliste wollen uns aber einreden,
es müsse alles so bleiben, wie es ist, und es müsse also
weiterhin - je nach Zählweise - zwischen 28 000 und
53 000 Arzneimittel geben, um das gleiche Ziel in
Deutschland zu erreichen.

({38})

Wer den Menschen das einredet, ist nichts anderes als
ein politischer Scharlatan, dem es nur um Interessen und
nicht um das Wohl der Menschen geht.

({39})

Fortschrittsfeindlich und innovationshemmend soll
die Liste sein. Daß ich nicht lache: Das Gegenteil ist
richtig; denn auch für Arzneimittel stehen nur begrenzte
finanzielle Mittel zur Verfügung. Wenn aber innerhalb
des begrenzten finanziellen Arzneimittelrahmens therapeutische Zweifelhaftigkeiten mit therapeutisch Hochwertigem um Marktanteile konkurrieren, dann ist das
von Nachteil für Fortschritt und Innovation.

({40})

- Das stimmt doch wohl! Es ist von Nachteil in diesem
Wettbewerb.

({41})

Nur wo Fortschritt und Innovation vor derart zweifelhafter Konkurrenz geschützt sind, lohnen sich neue Forschung und Innovation. Genau dieses pharma- und
standortpolitische Ziel lohnt sich zusätzlich anzustreben,
um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Genau
das tut diese Koalition. Sie setzt nämlich mit der Positivliste auf beide Ziele: Die Positivliste schadet nicht


dem Pharmastandort Deutschland; sie nützt und fördert
ihn, weil sie auf Innovation setzt, statt Zweifelhaftes zu
begünstigen.

({42})

Der dritte Schwerpunkt unserer Reformvorhaben liegt
im Bereich der Krankenhausversorgung. Wir alle wissen: Das ist der politisch schwierigste Teil jeder Gesundheitsreform.

({43})

Die Koalitionsfraktionen haben - jedenfalls da, wo sie
über politischen Einfluß verfügen - von Anfang an großen Wert darauf gelegt, daß der Krankenhausteil des
Gesetzentwurfes besonders intensiv mit den Bundesländern abgesprochen wird. Bei der ersten Lesung des Gesetzes habe ich darauf hingewiesen, daß unsere Reformbemühungen im Gesundheitswesen ein Torso blieben,
würde es abermals nicht zu durchgreifenden Veränderungen in der Krankenhausversorgung reichen. Das
bleibt aus meiner Sicht unverändert.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Einführung einer zukünftig gemeinsam von Krankenkassen
und Bundesländern durchgeführten und verantworteten
Krankenhausbedarfsplanung. Wir wollen, daß in der
Krankenhausversorgung endlich das Platz greift, was in
jedem Wirtschaftsbetrieb existentiell für dessen Leistungsfähigkeit ist. Die Verantwortung für die Investitionsplanung einerseits und die Verantwortung für die finanziellen Folgen dieser Investitionsplanung andererseits sollen zusammengeführt werden. Das hat mit der
verfassungsgrechtlich garantierten Planungshoheit der
Länder nichts zu tun; sie bleibt selbstverständlich unberührt. Es darf nicht länger so bleiben, daß die eine Seite
Investitionen planen kann, ohne die finanziellen Langzeitfolgen dieser Planung zu berücksichtigen, weil sie
diese sozusagen an der Garderobe anderer politisch abgeben kann. Deshalb gilt: Die Krankenkassen gehören in
die Mitentscheidung für die Krankenhausbedarfsplanung.

Es ist kein Zufall, daß die Bettendichte und übrigens
auch die Krankenhausverweildauer in Deutschland bedeutend höher sind als in allen vergleichbaren europäischen Ländern. Über die Neuordnung der Planungsverantwortung wollen wir den Bettenüberhang in Deutschland abbauen helfen. Mit einiger Verwunderung muß ich
dabei zur Kenntnis nehmen, daß die Deutsche Krankenhausgesellschaft dadurch die Krankenhausversorgung
gefährdet sieht. Mit Verlaub: Das ist absurd. Die Krankenhausversorgung gefährdet nicht der, der die Zahl der
Krankenhausbetten auf ein normales und vertretbares
Maß zurückführt, sondern der, der an überflüssigen Kapazitäten festhält und so über kurz oder lang den Finanzinfarkt des Gesamtsystems heraufbeschwört.

({44})

Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf
hinweist, schon in vergangenen Jahren seien fast

100 000 Betten abgebaut worden, dann antworte ich:
Mag sein, aber auch diese 100 000 Betten sind gegen
den Willen der Deutschen Krankenhausgesellschaft abgebaut worden, die damals ebenfalls den Zusammenbruch der Krankenhausversorgung prophezeit hat.
Nichts davon ist eingetreten.

Das im Zusammenhang mit dem Bettenabbau geäußerte Arbeitsplatzargument nehme ich hingegen ernst,
sehr ernst sogar. Dieses Argument gilt übrigens nicht
nur für den Krankenhausbereich, sondern überall da, wo
Kapazitäten abgebaut werden.

Wir beklagen in Deutschland überhöhte Lohnnebenkosten. Wir wollen das Niveau zunächst stabilisieren
und dann zurückführen. Es entspricht der ökonomischen
Logik, daß überhöhte Lohnnebenkosten zu Arbeitsplatzverlusten führen. Überhöhte Kapazitäten, die zu überhöhten Lohnnebenkosten führen, mögen kurzfristig zur
Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen beitragen, an anderer Stelle unserer Volkswirtschaft aber führen sie zu
Arbeitsplatzverlusten. Kurzfristig handelt es sich arbeitsplatzpolitisch also um ein Nullsummenspiel; längerfristig wird sogar eine Negativbilanz daraus. Längerfristig bezahlen wir gesamtwirtschaftlich durch Arbeitsplatzverluste, heraufbeschworen durch die sinkende
Wettbewerbsfähigkeit. Das Arbeitsplatzargument gegen
dieses Gesetz führt also in die Irre. Wir bleiben bei der
Neuordnung der Planungsverantwortung für die Krankenhäuser.

Die Investitionskosten, die durch die Krankenkassen
zu übernehmen sind, betragen fast 7 Milliarden DM.
Diese Summe - sie entspräche fast einem halben Beitragspunkt - kann nicht auf einem Schlag aufgebracht
werden, zumindest nicht unter Beachtung des Gebots
der Beitragssatzstabilität. Deshalb muß die Überführung
der Finanzlast der Krankenhausinvestitionen auf die
Krankenkassen zeitlich gestreckt werden und schrittweise erfolgen.

Wir wollen letztlich echte Preise im Krankenhausbereich erreichen. Sie werden unabhängig von der Dauer
des Krankenhausaufenthalts nur auf den jeweiligen Fall
und die jeweilige Diagnose bezogen sein. Das schafft
Kostentransparenz und macht unwirtschaftliches Verhalten bei den einzelnen Krankenhäusern sichtbar. Ich
bin mir ganz sicher: Die Neuordnung der Krankenhausentgelte, die mancher Wirtschaftsabteilung in den Krankenhäusern als Revolution erscheinen mag, wird weitreichende Folgen für das Erreichen von mehr Effizienz
haben, und zwar ohne daß die Qualität der medizinischen Versorgung beeinträchtigt wird.

Bleibt abschließend zu fragen: Wie hält es die Opposition in diesem Hause mit dem Reformteil „Krankenhaus“ im heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf? Sie
bleibt eine Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag.
Es gibt nicht den Hauch einer eigenen Konzeption. Es
ist schon bemerkenswert: Die zweitgrößte Fraktion im
Parlament legt sich bei einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben dieser Wahlperiode einfach
auf Grund und spielt U-Boot.

({45})

Vom Kartell der politischen Schweiger konnte man
mehrfach erfahren, man lehne die Gesundheitsstrukturreform ab.

({46})

Meine Güte, habe ich gedacht, wie originell, wie aufregend ist das! - Sie von der CDU/CSU müssen sagen,
was Sie an die Stelle des von Ihnen Abgelehnten setzen
wollen. Sie wollen kein Globalbudget, also keine Ausgabenbeschränkung. Was wollen Sie statt dessen? Wollen Sie einfach alles laufen lassen, höhere Zuzahlungen
oder Leistungskürzungen?

({47})

Sie wollen keine Positivliste. Das bedeutet: Sie wollen
keine Qualitätsverbesserung, keine Neuordnung auf dem
Arzneimittelmarkt. Was aber wollen Sie statt dessen?
Was setzen Sie an deren Stelle? Sie wollen keine Krankenhausreform, keine monistische Finanzierung, keine
Neuordnung der Krankenhausvergütungen. Was will die
CDU/CSU? Es bleibt uns allen ein Rätsel.

({48})

Sie werden die Stunde der Wahrheit auf sich zukommen sehen. Sie werden dem Konzept der Koalition etwas entgegensetzen müssen.

({49})

U-Boot-Spielen kann man immer nur eine begrenzte
Zeit. Irgendwann - das wissen wir - muß jedes U-Boot
auftauchen. Wir sind gespannt, was für ein Bötchen aus
dem Meer des politischen Schweigens auftauchen wird.

({50})

- Herr Lohmann, ich will Ihnen an dieser Stelle sagen:
Abgetakelte Fregatten können manchmal zwar noch
schwimmen, aber als Fortbewegungsmittel sind sie ungeeignet.

({51})

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die für unser Gesundheitswesen Verantwortung Tragenden, können und werden nicht auf die CDU/CSU warten. Wir setzen uns
heute für die notwendigen Strukturveränderungen ein,
damit unser Gesundheitswesen seine Qualität auch
weltweit sichern kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

({52})