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Gemmingen (NA), 1969-02-26:
Herr Minister, können Sie mir den genauen Termin sagen, an dem die bayerischen Landwirtschaftsämter die Anweisung bekommen haben, keinerlei Betriebsentwicklungspläne mehr entgegenzunehmen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Ich habe nur das Datum der Entschließung des bayerischen Staatsministeriums da; die ist vom 11. Februar 1969. Also kann es sich nur um eine kurze Zeit vorher handeln.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1969-02-26:
Herr Bundesminister, sind bei den Beratungen im Kabinett über den Einzelplan 10 zugunsten des Emslandprogramms und des Programms Nord anfänglich die Mittel für die Investitionshilfen gekürzt worden, und was war eigentlich die Ursache dieser beantragten oder dieser vorgesehenen Kürzung?
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Apel (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß der Deutsche Bundestag in seiner 75. Sitzung in der 4. Legislaturperiode am 9. Mai 1963 in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert hat, bei allen Verhandlungen mit Ländern, die von uns Kapitalhilfe bekommen, darauf zu achten, daß sowohl die deutsche Luftfahrt als auch die deutsche Seeschiffahrt gleichmäßig und gleichberechtigt an den Verschiffungen beteiligt werden, und sind Sie bereit, bei den laufenden Verhandlungen diese Entschließung unserer Position zugrunde zu legen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Entschließung ist mir bekannt. Die Bundesregierung


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
wird sie bei allen entsprechenden Verhandlungen gebührend berücksichtigen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung auch der Gefahr bewußt, daß ein Zurückweichen bei diesen und weiteren möglichen Verhandlungen die Aussagen im Leber-Plan, daß dem wachsenden Flaggenprotektionismus entschieden Gegenwehr geleistet werden soll, in Frage gestellt werden könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin durchaus Ihrer Meinung, Herr Kollege, daß eine solche Entwicklung so gesehen werden könnte. Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß wir nicht die Absicht haben, hier in dem von Ihnen vorhin genannten Fall oder in anderen Fällen von den Prinzipien des verkehrspolitischen Programms abzuweichen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 14 des Abg. Ramms auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Schreiben an die Länder eine verstärkte Werbung für das Fahrverbot der Lastkraftwagen in Spitzenzeiten des Berufsverkehrs, samstags und sonntags und zu Beginn und Ende der Ferien durchzuführen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte sehr herzlich um die Genehmigung, die Fragen des Herrn Kollegen Ramms gemeinsam beantworten zu dürfen, weil ein Sachzusammenhang besteht.
({0})
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Ramms auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung den zur Versorgung von Industrie und Wirtschaft nötigen Verkehr auf andere Straßen abzuleiten, um keine Gefährdung in der Versorgungslage aufkommen zu lassen?
Ist von der Bundesregierung ein Ausnahmekatalog für leicht verderbliche Güter ({1}) vorgesehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Verhandlungen mit den Ländern über eine zeitliche Beschränkung des schweren Lkw-Verkehrs in Ballungsräumen durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr sind noch im Gange. Im Zuge dieser Beratungen wird geprüft, ob und wie der versorgungswichtige Verkehr auf andere Straßen abgeleitet werden kann und wie für dringende Transporte Sonderregelungen getroffen werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
Ramms (NA), 1969-02-26:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß bei einem Fahrverbot in den Spitzenzeiten während der anderen Zeit viel mehr Fahrzeuge eingesetzt werden müssen, um die Versorgung auch in den Städten zu gewährleisten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, alle mit diesem Komplex zusammenhängenden Fragen werden sehr eingehend mit den Länderverkehrsbehörden besprochen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 17 des Abg. Fritsch ({0}) auf:
Wann ist mit der Auftragsvergabe der Bauarbeiten für die Donaubrücke östlich Deggendorf der Bundesautobahn Regensburg-Passau zu rechnen?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bauarbeiten für die Autobahnbrücke über die Donau östlich Deggendorf können nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand im Herbst dieses Jahres vergeben werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, mit welchen Gesamtkosten ist für diese Autobahnbrücke ungefähr zu rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das kann ich Ihnen hier heute nicht genau sagen. Ich bin aber bereit, Ihnen die Zahlen, wenn Sie ein bestimmtes Interesse daran haben, schriftlich nachzureichen. Ich weise darauf hin, daß es sich hier um Einzelprojekte handelt, die im Rahmen einer größeren Maßnahme, nämlich der Autobahn von Passau nach Regensburg, gesehen werden müssen, die, wie Sie wissen, auf Grund der besonderen geologischen Verhältnisse außerordentlich teuer wird. Die Bundesregierung hat ja diese Objekte, von denen Sie hier sprachen, durch ein besonderes Konjunkturprogramm vorgezogen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dröscher auf. Ist ,der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 20.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf. Ist Dr. Gleissner im Saal? - Das ist

Präsident von Hassel
nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Fragen 22 und 23.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Josten auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 25.
Ich rufe .die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist es mit der Regionalen Strukturpolitik der Bundesregierung zu vereinbaren, wenn die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn die beabsichtigte Schließung der Stückgutumladehalle in Bebra ({0}) durchführt?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Ihre Frage kann erst beantwortet werden, wenn der Bundesregierung ein Antrag der Bundesbahn vorliegt. Selbstverständlich werden bei einer Entscheidung über einen solchen Antrag die strukturellen Gesichtspunkte zu beachten sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Ehnes (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß über Neuseeland - Sie sprechen die Commonwealth-Staaten an - wieder eine Schleuse geöffnet wird, wodurch wir noch größere Schwierigkeiten bekommen werden als bisher?
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Höcherl.
Enders (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, werden in diesem Zusammenhang auch die Schwierigkeiten beachtet, die dadurch entstehen, daß für die frei werdenden Arbeitskräfte keine geeigneten industriellen Arbeitsplätze vorhanden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Frage berührt schon die Antworten auf Ihre beiden nächsten Fragen. Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 27 und 28 mit beantworte?
Präsident von Hassel: Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung das kürzlich erstellte Gutachten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn bekannt, in dem im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen für die Stückgutumladehalle Bebra eine mangelnde Wirtschaftlichkeit angeführt wird?
Ist es zu verantworten, daß durch Versetzungen infolge der beabsichtigten Schließung der Stückgutumladehalle Bebra beträchtliche soziale Härten auftreten, insbesondere für Bedienstete, die aus Vertreibungsgebieten und dem anderen Teil Deutschlands stammen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Zu Ihrer Frage 27, Herr Kollege: Ein solches Gutachten liegt dem Bundesminister für Verkehr zur Zeit noch nicht vor. Falls ein Schließungsantrag vorgelegt wird - das bezieht Ihre Frage 28 ein -, ist zu erwarten, daß er auch zu den sozialen Folgen einer solchen Maßnahme befriedigend Stellung nimmt.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß gerade in der Umladehalle Bebra Arbeitskräfte beschäftigt sind, die ihren Arbeitsplatz im anderen Teil Deutschlands bzw. in den Vertreibungsgebieten schon einmal verlassen mußten und nun wieder vor die Tatsache gestellt würden, einen anderen Arbeitsplatz zu suchen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Struktur der Belegschaft dieser Umladehalle ist mir bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Bundesbahn bei Rationalisierungsmaßnahmen grundsätzlich gehalten ist, alle sozialen Aspekte mit einzubeziehen. Ich bin sicher, daß die von Ihnen genannten Probleme entsprechend gewürdigt werden. Ich muß aber noch darauf hinweisen, daß zur Zeit nur eine Untersuchung stattfindet, die keinesfalls die Schlüsse zuläßt, die Sie schon gezogen haben. Der Bundesminister für Verkehr ist an diesem Verfahren bisher nicht beteiligt. Er wird für den Fall, daß die Bundesbahn mit einer solchen Frage an ihn herantritt, entsprechend den Konsequenzen des Verkehrspolitischen Programms handeln.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, es wäre vorteilhaft, wenn innerhalb dieser Untersuchung ein Sachbearbeiter Ihres Hauses die Verhältnisse an Ort und Stelle überprüfen würde, um sich gegenüber den schriftlichen Unterlagen der Verwaltung einen eigenen, persönlichen Eindruck zu verschaffen. Sind Sie bereit, diesem Ansinnen nachzukommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die jetzigen Untersuchungen werden bundesbahnintern geführt, und für einen solchen Vorschlag, wie Sie ihn gemacht haben, gibt es gesetzlich keinen Raum Ich verstehe aber Ihre Sorge so, daß Sie wünschen, daß nach einer Untersuchung der Bundesbahn und einem von Ihnen befürchteten negativen Ergebnis durch den Bundesminister für Verkehr entsprechende örtliche Prüfungen eingeleitet werden. Ich kann Ihnen zusagen, daß das geschehen wird. Ich habe schon vor einiger Zeit Bebra besucht und mich mit Betriebsangehörigen dieser Halle unterhalten.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, zunächst die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Wuermeling. Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Fragen 37 und 38.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Zebisch auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, ähnlich wie in Schweden, neben der Förderung des Baus von normalen Studentenwohnheimen auch den Bau von Wohnheimen für Studentenehepaare zu fördern?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend das Wort.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-02-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß beim Bau von Studentenwohnheimen künftig in verstärktem Umfang die Unterbringung von verheirateten Studenten vorgesehen werden muß. Es gibt dafür bereits baureife Projekte, eines davon in Würzburg. Andere Projekte werden zur Zeit in Marburg und in Dortmund entwickelt, Die Bundesregierung hofft, daß mit diesen Projekten alsbald ein erster, wenn auch nur modellhafter Schritt getan werden kann, um dieses schwierige und in wachsendem Umfang wichtige Problem lösen zu helfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Studentenehepaare es in der Bundesrepublik Deutschland gibt?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-02-26:
Die genaue Zahl läßt sich schwerlich ermitteln, Herr Abgeordneter. Aber wir gehen davon aus, daß es an den wissenschaftlichen und an den sonstigen Hochschulen zur Zeit etwa 30 000 verheiratete Studenten gibt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, beim Bau dieser Wohnheime für Studentenehepaare bzw. anderer Studentenwohnheime auch Kindertagesstätten anzuschließen?
Ertl (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Bauer, würden Sie mir zustimmen, daß es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sinnvoll wäre, die Geschäftsordnung so einzuteilen, daß dieses Parlament nicht ständig vor leeren Regierungsbänken zu tagen hat?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-02-26:
Herr Abgeordneter, in den Modellen, die bisher entwickelt worden sind, ist selbstverständlich auch vorgesehen, Betreuungseinrichtungen für Kinder verheirateter Studenten zu schaffen.
({0})
Präsident von Hassel: Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt, Herr Abgeordneter Zebisch. Es tut mir leid.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Danke, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, der außerordentlich schnelle Ablauf der Fragestunde bisher hat dazu geführt, daß die weiteren Minister noch nicht zur Stelle sind. Sie sind zwar auf dem Weg, aber ich schlage vor, daß wir die Sitzung unterbrechen und um 10 Uhr mit Punkt 2 ,der Tagesordnung fortfahren. - Ich unterbreche die Sitzung bis 10 Uhr.
({1})
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3871 -
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Drucksache V/3810 -
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
betr. Memorandum der EWG-Kommission zur Reform der Landwirtschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksachen V/3756, V/3872 -
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ({3})
- Drucksache V/1544 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3869 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht ides Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache V/3772 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Siemer ({6})
Auf Grund der Vereinbarung des Ältestenrates schlage ich eine verbundene Aussprache vor.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Struve.
Ehnes (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Dr. Schmidt, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich diese Neuansiedlung von Industrien nicht auf Orte beschränken darf, die mehr als 20 000 Einwohner haben?
Schmidt (NA), 1969-02-26:
Ich muß Ihnen darauf erwidern, daß Sie ,den Sachverhalt nicht kennen. Da ist nicht von „Orten", sondern von „Einzugsbereichen" von 20 000 Einwohnern die Rede.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zusatzirage des Abgeordneten Ehnes?
Ehnes (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Dr. Schmidt, würden Sie dafür sorgen, daß uns Ihr Minister Schiller hier baldmöglichst eine endgültige Aufklärung gibt?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat Herr Kollege Ertl.
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Ertl?
Ertl (NA), 1969-02-26:
Ja, bitte!
Ehnes (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Ertl, sind Sie mit mir der Auffassung, daß mit einem frühzeitigen Beitritt Englands auch der Beitritt Dänemarks und Schwedens verbunden ist, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß auf Grund der dort vorherrschenden Strukturverhältnisse und Preisverhältnisse der deutschen Landwirtschaft mit Sicherheit eine weitere Schwierigkeit erwachsen würde?
Ertl (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege Ehnes, ich bin ganz anderer Auffassung als Sie. Der Beitritt Schwedens steht nämlich nicht zur Debatte, in der ersten Phase geht es bekanntlich um den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Irlands und - ({0})
Es stellt sich also die Frage der Zehnergemeinschaft, und gebe ich Ihnen die Empfehlung - dann brauchen wir das gar nicht zu diskutieren -, lesen Sie die Untersuchung des Ifo-Instituts über die marktpolitischen Voraussetzungen dieser Zehnergemeinschaft nach, dann werden Sie mit mir zu der Übereinstimmung kommen, daß diese Zehnergemeinschaft bei Nahrungsmitteln ein effektives Defizit hat, was sicher eine leichtere Gestaltung der Marktpolitik zuläßt.
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Ertl (NA), 1969-02-26:
Ja.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die temperamentvollen Ausführungen des Kollegen Ertl in ihrer Aktualität konserviert werden müssen. Deswegen darf ich sofort auf einige Fragen von ihm eingehen, um damit auch dem Recht der Opposition gebührend Rechnung zu tragen.
Herr Kollege Ertl, Sie haben weit in die Vergangenheit zurückgegriffen und eine alte Geschichte, einen früheren Antrag, der FDP natürlich, angeführt, mit dessen Hilfe Sie damals schon, vor einigen Jahren, gefärbtes oder vergälltes Dieselöl - so soll es wohl heißen - für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen wollten. Ich darf Sie dahin informieren, daß mir gerade gestern von der Mineralölindustrie eine gutachtliche Stellungnahme zugegangen ist, aus der hervorgeht, daß es da sehr viele zollrechtliche, sehr viele finanzrechtliche und außerordentliche technische Schwierigkeiten gibt, die auf sich zu nehmen die Mineralölindustrie keineswegs von sich aus bereit ist. Aber die Große Koalition hat in einer sehr schwierigen Zeit, als sie in Haushaltsnöten sondergleichen war, eine Hilfe gegeben. Sie hat nämlich die nachträgliche Verbilligung, die ein Jahr später erfolgte, in eine vorausgehende Verbilligung umgewandelt, so daß jeweils ein Drittel des Betrages vorausbezahlt wird und damit sogar ein gewisser Zinsnutzen entsteht. Ich glaube, das ist zwar keine einfache, aber wirtschaftlich sehr interessante und für die Landwirtschaft vorteilhafte Lösung. Und das geschah in einer Zeit, in der wir in großen finanziellen Nöten waren.
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wächter?
Wächter (NA), 1969-02-26:
Herr Minister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir zu dem damaligen Gesetzentwurf doch sehr wesentliche Hilfen von Ihrem Hause hatten und daß gerade Ihr Haus es war, welches Veranlassung gab, sehr positiv zu diesem Gesetzentwurf zu stehen, daß Ihr Haus es war, das ohne weiteres die technischen Möglichkeiten, die Sie jetzt verneinen, bejahte.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Ich verneine nicht die technischen Möglichkeiten von mir aus, sondern es geht um technische Möglichkeiten derjenigen, die Treibstoff verkaufen und die es ja wissen müssen. Ich bedauere das genauso wie Sie, aber diese Frage ist technisch viel schwieriger, als Sie meinen.
Was nun die weitere Bemerkung betrifft, Herr Kollege Ertl, -
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage erlauben, Herr Bundesminister?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Ja, bitte!
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Bitte, Herr Kollege Ertl!
Ertl (NA), 1969-02-26:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß die Verhandlungen, die Sie in Brüssel über die Neufestsetzung der Preise führen, sich, was die Preise angeht, nicht in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Beschluß befinden, der nicht zuletzt auf einen Antrag Ihrer Fraktion und meiner Fraktion zustande gekommen ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Herr Kollege Ertl, das ist

formell richtig. Aber Sie wissen ganz genau, welche Schwierigkeiten bestehen. Wenn Sie an meiner Stelle in Brüssel wären, wäre es für Sie nicht anders. Sie haben, so wie ein gutes Parlament mit seiner Regierung umgeht, einen Beschluß gefaßt, der etwas vorhält. Das ist eine ganz gute Angelegenheit. Das hilft mir. Aber wie sich bei der Verwirklichung die Dinge im Raum stoßen, das wissen Sie ganz genau. Es ist außerordentlich schwierig, bei einem Weichweizenüberschuß von 6 Millionen t mit einer starken Empfehlung zu kommen, den alten Weichweizenpreis wiederherzustellen. Wir müssen in dieser Frage zwei Richtungen bekommen: Futterweizen und Qualitätsweizen. Das sind die beiden Richtungen, in denen sich die Weizenproduktion in der Zukunft entwickeln muß. Ich fasse diesen Beschluß so auf, wie man ihn politisch auffassen muß: als eine hilfreiche Aktion des Parlaments für die Delegation, aber nicht als einen Auftrag, ich möchte einmal sagen, wie bei einer Versteigerung, daß man nur bis zu diesem Limit gehen darf. Das wissen Sie alles ganz genau.
Sie brauchen nur Ihre Wirtschaftsfachleute zu fragen. Sie teilen sich ja immer. Sie stellen hier den landwirtschaftlichen Flügel mit ganz anderen wirtschaftspolitischen Vorstellungen.
({0})
- Ihre Wirtschaftspolitiker bleiben gar nicht da, weil sie das, was Sie hier vortragen, einfach nicht hören können.
({1}) Aber nichts für ungut!
Ich bitte, zu entschuldigen, daß ich den Redefluß dieser sehr interessanten Debatte unterbrochen habe. Ich wollte aber dem Kollegen Ertl unmittelbar erwidern. Er hat sehr temperamentvoll und überzeugend gesprochen. Was sein 13-Punkte-Programm angeht - man sieht, er ist nicht einmal abergläubisch -, so kann ich zu allem ja sagen. Es ist kein einziger Punkt dabei, in dem ich anderer Meinung bin. Aber wir wissen ja alle ganz genau: nicht das Wünschen macht es aus, sondern das Verwirklichen, und das ist etwas schwieriger.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Bauer ({0}).