Thomas Bareiß (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine

Herren! Frau Baerbock, da war sehr viel heiße Luft dabei.

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Von besseren Argumenten habe ich nicht viel mitbekommen.

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Erlauben Sie mir eine ganz grundsätzliche Feststellung zu Beginn meiner Rede. Sie haben immer noch
nicht anerkannt, dass wir in Deutschland die höchsten
klima- und energiepolitischen Ziele der Welt haben

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und am schnellsten mit unserer Zielsetzung vorankommen. Die neuesten Zahlen belegen: Schon heute beträgt
der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien 27 ProThomas Bareiß
zent, so viel wie bei keiner anderen Industrienation der
Welt. Wir haben im Bereich Energieeffizienz - das ist
vielfach angesprochen worden - erreicht, was keine andere Nation geschafft hat: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Energiesparen entkoppelt. Wir haben seit
1990 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von
30 Prozent, trotzdem haben wir 10 Prozent Energie eingespart.

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Auch im Bereich des Klimaschutzes sind wir Vorreiter. Wir haben die Vorgaben der Kioto-Protokolle weit
übererfüllt. Auch wenn wir früher aus der Kernenergie
aussteigen und somit 50 Millionen Tonnen CO2 bei der
Einsparung verlieren, werden wir es trotzdem schaffen,
unser 40-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen. Wir haben
entsprechende Vorschläge eingebracht. Wir fordern Sie
auf: Unterstützen Sie uns bei unseren Aktionen!

Wir haben gezeigt: Wir sind in allen Bereichen Vorreiter. Es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen, aber ich
glaube: Es ist es wert, bei diesem Projekt mitzumachen.
Ich bitte Sie: Packen Sie die Maßnahmen an, die wir mit
dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt
haben.

Genauso, wie wir anerkennen müssen, dass wir beim
Erreichen unserer Ziele enorm vorangekommen sind,
müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht
schaffen werden, aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft gleichzeitig auszusteigen.

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Wir würden damit einerseits die Versorgungssicherheit
gefährden, andererseits würde die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung komplett aus dem Ruder laufen.
Wir würden unsere Wettbewerbsfähigkeit, gerade im Bereich der energieintensiven Industrie, in besonderer
Weise gefährden.

Deshalb war es wichtig, dass unser Vizekanzler und
Wirtschaftsminister vorgestern klar und deutlich gesagt
hat, dass es das mit uns nicht geben wird, sondern dass
wir eine Energiepolitik machen, die, wie Hubertus Heil
gesagt hat, auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit,
Klimaschutz und Umweltverträglichkeit aufbaut. Das ist
unser Maßstab, an dem wir uns auch messen lassen.

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Was würde passieren, wenn wir das tun, was die Grünen vorschlagen: Ausstieg aus der Kohleenergie und der
Kernenergie innerhalb von zwei Jahrzehnten? Damit
würden wir zwei Drittel unserer Energieversorgung verlieren. Dann würden nicht nur die Energiepreise massiv
nach oben drehen. Damit würden wir unsere Energieversorgung massiv gefährden und im energieintensiven Bereich unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen.

Wir würden aber auch einen wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland innerhalb von wenigen Jahren kaputtmachen. Ich spreche von der Braunkohle. Auch
wenn es immer gleich abgetan wird - von den Linken in
ganz besonderer Weise, obwohl die betroffenen Regionen immer sehr stark auf die Linken setzen -, muss man
klar sagen, dass 60 000 Menschen von der Braunkohle
leben, einem heimischen Rohstoff, dessen Abbau viele
Jahre Tradition hat. Wir müssen unsere Verantwortung,
die wir gegenüber den Menschen gerade im rheinischen
Revier und in der Lausitz haben - die, wie gesagt, schon
viele Jahre auf diesen Rohstoff setzen -, wahrnehmen.
Wir brauchen eine Verlässlichkeit in unserer Politik. Wir
übernehmen Verantwortung, auch für diese Regionen.

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Ein weiterer Punkt, den ich unterstreichen will - mein
Kollege Hubertus Heil hat ihn schon angesprochen -, ist:
Auch wenn wir jetzt einseitig aus der Kohle aussteigen
würden, würden wir dem Klimaschutz kein bisschen helfen. Wir haben auf europäischer Ebene ein Instrument
für den Klimaschutz. Wir haben uns 2005 auf den Emissionshandel geeinigt, der richtig und sinnvoll ist. Wenn
wir jetzt aus der Stromerzeugung mittels unserer effizienten Kraftwerke aussteigen, dann werden alle davon
profitieren, die weiterhin auf ineffiziente Kraftwerke setzen. Das wäre ein Pyrrhussieg für die Energiewende.
Das würde uns gar nichts bringen. Wir müssen schauen,
dass der Emissionshandel funktioniert und stark ist. Bei
der Klimagasreduktion muss die marktwirtschaftliche
Komponente stärker an Bedeutung gewinnen.

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Wenn wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz
über Braunkohle und Steinkohle diskutieren, müssen wir
berücksichtigen, dass in den nächsten Jahrzehnten der
Anteil der Energiegewinnung aus Kohle in der Welt zunehmen wird. Allein in den nächsten Jahren werden jede
Woche zwei Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Ich sage
es ganz offen: Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst
meinen, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Kraftwerke auf der Basis unserer Technologie klimafreundlich sind. Wir müssen sehen, dass, wenn die klimafreundlichen Kohlekraftwerke aus Deutschland in der
Welt gebaut werden, jedes Jahr 300 Millionen Tonnen
CO2-Ausstoß gespart werden können. Auch das wäre ein
ganz wichtiger Baustein. Statt als Einziger auszusteigen,
müssen wir schauen, dass die Welt auf effiziente und klimafreundliche Produkte setzt. Das ist unser Ziel, das wir
gemeinsam anpacken müssen.

Herzlichen Dank.

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