Kleinert (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! - Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren! Das muß man erst einmal genau sehen. Es gibt immer wieder Leute, die machen den Fehler - wenn ich Ihnen das mal so sagen darf -, nicht ganz hinter sich zu gucken, bevor sie die Versammlung mit „meine Herren" anreden. Das war der Sinn der Maßnahmen.
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Man soll ganz umsichtig zu Werke gehen, so wie wir es auch bei dieser Bilanzrichtlinie versucht haben.
Nachdem zum Schluß vom Dank die Rede war, will ich, der historischen Aufbaumethode folgend, mit Undank beginnen, und zwar mit Undank an die' jenigen, die uns zu dem schließlich zweifellos gut ausgegangenen Werk überhaupt zusammengeführt haben. Ich kann nämlich überhaupt nicht einsehen, warum Leute, die nicht in der Lage sind, Stahl, Kohle und Agrarprodukte auch nur einigermaßen vernünftig in einem Gemeinsamen Markt zu handhaben, sondern bei ihren Übungen, einen solchen Markt zu regulieren, viele, viele Milliarden in den Sand setzen, aus Alibi-Gründen hergehen und uns mit völlig überflüssigen Richtlinien zu Gebieten des gleichen Marktes beliefern, die solcher Harmonisierung nicht annähernd so dringlich befürfen wie die eingangs dargestellten Gebiete; so fängt das erst mal an.
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Wenn hier jemand meint, der Wettbewerb im europäischen Markt werde durch dieses Gesetz in irgendeiner Weise gefördert und erleichtert, dann irrt sich der. Erstens läßt die Richtlinie - das haben wir j a nun schon sehr im einzelnen ausgelotet, wie Sie schon von den Vorrednern vernommen haben - so viele Möglichkeiten bei der Umsetzung in nationales Recht, daß etwa eine synoptische Lesung der verschiedenen Gesetze in Europa überhaupt nicht möglich ist. Der Aufbau unterscheidet sich, Einzelregelungen unterscheiden sich zum Teil in sehr wichtigen Punkten. Das Ganze wird also keinen wesentlichen Beitrag zu einer Harmonisierung in Europa leisten. Es hat außerdem den von Herrn Stiegler zutreffend dargestellten Nachteil, daß die parla13742 

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mentarische Beteiligung in diesem Europa zu gering ist.
Die vernunfttreibende Kraft der Praxiskontakte, wie das ein gescheiter Mensch einmal genannt hat, fehlt in einer Bürokratie, die mit sich und von sich lebt, um dann die anderen mit den so zustande gekommenen Erzeugnissen zu beglücken. Deshalb ist es, glaube ich, ganz wichtig, unseren Willen zu Europa bei dieser Gelegenheit mit Nachdruck zu unterstreichen, aber gleichzeitig zu sagen, daß Europa in den Herzen unserer Bürger nur dann wirklich Platz finden kann, nur dann wirklich Leben gewinnen wird, wenn durch parlamentarische Kontrolle nicht nur im Europäischen Parlament, sondern durch einen entsprechenden Mechanismus, der mit den nationalen Ebenen verzahnt ist, die Verbindung der Bürger dorthin sichergestellt wird und damit auch ihre Bereitschaft wächst, das Ganze als ein Stück von sich selbst zu tragen.
Das Gegenteil ist, daß hier gesetzliche Regelungen von größter Bedeutung aus einem Apparat heraus auf uns zukommen, der besagter Praxiskontakte entraten muß, weil die parlamentarische Begleitung, gelinde gesagt, höchst unzulänglich ist. Nur wenn man den Zusammenhang klar sieht, wird man mit Europa in dem Sinn, wie wir es alle wollen, weiterkommen.