swen schulz (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es handelt sich um einen Koalitionsantrag, lieber Kollege Müller, um das noch einmal klarzustellen.

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Die aktuelle europapolitische Diskussion macht deutlich, dass wir für die europäische Integration neue Impulse benötigen. Viele Menschen haben verinnerlicht,
dass Europa ein historisches Projekt ist vor dem Hintergrund der Geschichte von Krieg, Leid und Tod. Doch
Frieden und gefallene Grenzbäume sind für viele selbstverständlich geworden. Die Leute fragen heute genauer
nach dem Nutzen und sind besorgt über mögliche Nachteile der Europäischen Union.

Es geht nun um andere Fragen; das sehe ich ganz ähnlich wie die Kollegin Sitte. Wir brauchen neue Ideen für
Europa. Was eignet sich dafür besser als gemeinsame
Bildung und Forschung? Gemeinsam können wir erfolgreicher sein bei Innovationen. Gemeinsam können wir
die Wirtschaft stärker ankurbeln und Arbeitsplätze
schaffen. Das ist aber, lieber Kollege Müller, nicht alles.
Mit gemeinsamer Forschung können wir die Dinge
leichter verändern und das Leben der Menschen verbessern, indem wir zum Beispiel die Energieversorgung
vernünftig organisieren, die Umwelt schützen und kranken Menschen helfen. Das 7. Forschungsrahmenprogramm trägt dem Rechnung. Wir wollen und wir werden
unseren Teil dazu beitragen, dass europäische Forschung
die Gesellschaft voranbringt.

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Darum ist es auch wichtig, dass wir nicht wahllos in
Technologie investieren. Das muss vielmehr mit Sinn
und Verstand passieren. Dafür benötigen wir die Geistesund Sozialwissenschaften.

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Wir brauchen eine Einschätzung von gesellschaftlichem
Bedarf an Technologie, eine verantwortungsbewusste
Wissenschaft; ein Verständnis der Kulturen ist nötig sowie Konzepte zur Vorbeugung und zur Beilegung von
Konflikten. Ich möchte auch betonen: Die Geistes- und
Sozialwissenschaften tragen erheblich zum Wirtschaftswachstum und zum Arbeitsmarkt bei. Deshalb ist es
richtig, dass in der EU die Geistes- und Sozialwissenschaften gestärkt werden. Ich danke der Bundesregierung, ich danke der Ministerin dafür, dass sie darauf besonderen Wert legt.

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Gerade Deutschland hat als zentral gelegenes Land
mit vielen Nachbarn und als Exportnation ein vitales Interesse an europäischer Zusammenarbeit. Das gilt auch
für die Wissenschaft. Darum wollen wir auch, dass in
den neuen Mitgliedstaaten Strukturen und Kompetenzen aufgebaut werden. Gleichzeitig ist wichtig, dass die
Forschungsmittel ausschließlich nach Exzellenz und
nicht nach regionalem Proporz vergeben werden.

Die Frage, die sich dann stellt, ist: Wie erhalten die
ärmeren Mitgliedstaaten in dem Wettbewerb überhaupt
eine Chance? So, wie wir in Deutschland einen fairen
Wettbewerb zwischen den Bundesländern organisieren
müssen, ist das auch in Europa nötig. Um das zu erreichen, müssen die Mittel, die für die Regionalförderung
vorgesehen sind, in erheblichem Maße in den Aufbau
der Bildungs- und Forschungslandschaft der neuen Mitgliedstaaten gesteckt werden, damit sie möglichst
schnell aufschließen und die europäische Wissenschaft
stärken. Auf lange Sicht wird es uns runterziehen, wenn
Europa geteilt bleibt und die eine Hälfte lediglich Bittsteller ist. Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung
das erkannt hat und eine entsprechende Politik vorantreibt. Sie hat da unsere volle Unterstützung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können
uns alle schönen Überlegungen, Investitionen in Forschung sowie die verschiedenen Programme und Projekte sparen, wenn wir eines vernachlässigen, nämlich
die Menschen zu fördern. Auch das ist gerade mit Blick
auf die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im 7. Forschungsrahmenprogramm aufgenommen durch die Marie-Curie-Maßnahmen, durch die
Stipendien, die Mobilitätsförderung, durch den Europäischen Forschungsrat und anderes mehr.

Doch bevor das jetzt ausschließlich eine reine Lobeshymne auf die EU wird, möchte ich zwei Dinge kritisch ansprechen.

Erstens. Trotz der enormen Budgetsteigerung für die
Forschung gibt die EU immer noch zu viel für die falschen Prioritäten aus.

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Ich nenne aus Zeitgründen nur die Stichworte „Landwirtschaft“ und „Atomenergie“.

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Swen Schulz ({7})
Zweitens: das EIT, das Europäische Technologieinstitut; das wurde schon angesprochen. Ehrlich gesagt, erschließt sich mir das Konzept nicht so recht. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise schon dazu
beigetragen, das Schlimmste zu verhindern, dass nämlich das Institut quasi auf die grüne Wiese gestellt wird.
Aber ich frage mich auch: Was soll das neue Konzept
des Netzwerkes bringen? Woher sollen die Milliarden
dafür kommen? Ich habe die herzliche Bitte an die Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft, aber auch darüber hinaus: Passen Sie ganz besonders auf dieses
Thema auf, passen Sie auf, dass da kein Unfug geschieht.

Die Gesamtbilanz der EU-Forschungspolitik ist aber
positiv. Die Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen. Der Koalitionsantrag macht das im Einzelnen
deutlich und setzt die richtigen Akzente für die künftigen
Herausforderungen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: So wichtig und
hilfreich Europa ist, wer glaubt, dass die nationalen Anstrengungen vernachlässigt werden können, begeht einen schweren Fehler. Unsere Hausaufgaben müssen wir
schon in Deutschland machen.

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Die Regierungskoalition zeigt mit der Hightechstrategie,
dem 6-Milliarden-Programm und vielen anderen
Initiativen, wie das geht.

Vielen Dank.

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