Pack (NA), 1988-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilanz der Frauenpolitik dieser Regierung ist eindeutig positiv.
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Nie vorher wurde den Veränderungen in der Lebensplanung von Frauen und dem Wandel der Situation in den Familien in der Bundesrepublik Deutschland so nachdrücklich Rechnung getragen. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie Frau Schoppe, die vorhin aus ihrem Herzen zum erstenmal keine Mördergrube gemacht hat und sich dazu bekannt hat, daß dies so ist.
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Ich möchte gerne wissen, ob die Kolleginnen aus der SPD heute die Größe haben, dies auch zuzugeben, denn wenn Sie nicht hier sind, sondern draußen, reden Sie mit uns auch anders und viel positiver über das, was in der Frauenpolitik von Frau Süssmuth geleistet wurde.
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Zu unserer erfolgreichen Frauenpolitik zählen - erstens - die Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen, insbesondere durch die Schaffung eines größeren Angebots an Teilzeitarbeitsplätzen und die Unterstützung von Berufsrückkehrerinnen.
Dazu zählen zweitens die wesentlichen Voraussetzungen im Bereich der beruflichen Bildung. Zum Beispiel ist der Zuwachs an Ausbildungsstellen in den letzten Jahren zu ca. 75 % jungen Mädchen zugute gekommen. Ich begrüße das gestärkte Interesse von Frauen an gewerblich-technischen Berufen wie auch im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, wenn auch das Nachfrageverhalten von Frauen insgesamt dabei noch immer unbefriedigend ist. Die von uns eingeleitete Qualifizierungsoffensive hat Erfolge gezeigt - oder ist etwa die seit 1984 eingetretene Verdoppelung der Zahl der Frauen, die an Maßnahmen zur beruflichen Bildung teilnehmen, kein Erfolg?
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Zu unserer erfolgreichen Frauenpolitik zählt drittens: Mit der Durchsetzung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben wir ein frauen- und familienpolitisches Signal gesetzt. Daß Mütter oder Väter dies in Anspruch nehmen können, ist einerseits Herausforderung an den Mann und andererseits der erstmalige Versuch, den Graben zwischen Frauen in der Familie und erwerbstätigen Frauen ein Stück zuzuschütten.
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Viertens. Wir anerkennen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die in der Familie geleistete Arbeit. Da hat einer von Ihnen lange gebraucht, bis er das nachgeplappert hat.
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Dies gilt für die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente, für die Anerkennung von Kinder- und Pflegekosten im Steuersystem wie für unser Anliegen der besseren Absicherung der häuslichen Pflege. Bisher gilt das erste Jahr der Kindererziehung als rentenbegründend oder rentensteigernd. Dies war ein Einstieg. Wir begrüßen es daher besonders, daß wir mit der Verabschiedung der Rentenreform die Ausweitung der Erziehungszeiten auf drei Jahre vorsehen.
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Dies stärkt die Entscheidungsfreiheit und die Wahlfreiheit von Frauen, die wegen der Kindererziehung eine Berufstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt ausüben können.
Fünftens. Mitte 1988 waren ca. 13 % aller Familien Einelternfamilien mit etwa 1,3 Millionen Kindern. Dies ist ein bedeutender Anteil der Familienrealität in der Bundesrepublik. An diesen Zahlen kommen wir nicht vorbei. Der besonderen Problemlage Alleinerziehender haben wir daher gezielt Rechnung getragen.
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So gilt der Kündigungsschutz ab 1988 für ein volles Jahr nach der Geburt des Kindes. So wird bei einer Erwerbstätigkeit bis zu 19 Stunden in der Woche das Erziehungsgeld in voller Höhe weitergezahlt, und so wird das Erziehungsgeld nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.
Bei der Sozialhilfe haben wir der besonderen Situation von Alleinerziehenden durch einen Mehrbedarfszuschlag Rechnung getragen.
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Ich spreche auch vom Freibetrag beim Wohngeld, und ich spreche von den Dingen, die wir bei der Einkommensbesteuerung für die Alleinerziehenden positiv geändert haben. Ich will wegen der Kürze der Zeit auf Einzelheiten nicht eingehen.
Sechstens. Wir wissen alle, daß das Problem der Frauenarbeitslosigkeit noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Dennoch möchte ich hier feststellen: 370 000 Frauen haben in den letzten drei Jahren zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Ist das nichts?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß diese positive Bilanz unserer Frauen- und Familienpolitik fortgeschrieben werden muß. Deshalb erwarten wir von der Nachfolgerin von Frau Süssmuth: weitere Maßnahmen auf dem Weg der besseren Vereinbarkeit der Familienphase mit der Berufsausübung einzuleiten, das Bewußtsein der Männer zu schärfen, daß auch sie zugunsten ihrer Kinder eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit in Er7742 
wägung ziehen müssen, Maßnahmen, um das Gewaltpotential gegen Frauen wirksam zu reduzieren. Dazu zählt, daß Gewalt in der Ehe strafrechtlich gleich zu ahnden ist wie außerhalb der Ehe. Wir erwarten generell, daß alles getan wird, um weiterhin eine familienfreundlichere Ausgestaltung der Arbeitswelt zu unterstützen. Wir erwarten ferner, daß die Förderung und Fortentwicklung spezieller Frauenförderungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst vorbildlich vorangetrieben wird.
Besonders, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir, daß die bei der Rentenreform auftretenden Detailprobleme mit Sachkenntnis und politischem Stehvermögen zugunsten der Frauen gelöst und durchgesetzt werden.
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Hierzu zählt, der Ausbau der Berücksichtigungszeiten wegen der infolge von Kindererziehung oder Pflege eintretenden verminderten Erwerbstätigkeit.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wir Frauen haben mit dem Frauenministerium unsere Vertretung in der Bundesregierung gewonnen, und diese Vertretung ist nicht gering zu schätzen.
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Die Tatsache, daß dieses Frauenministerium ein Mitspracherecht und eine Mitfederführung hat, ist wichtig, und darauf werden wir auch zukünftig Wert legen.
Rita Süssmuth hat für uns alle den Durchbruch in der Frauenpolitik erzielt. Sie hat Bewußtsein geschaffen, auch wenn konservative männliche Leitartikler immer noch glauben, Frau Süssmuths und unsere politischen Auffassungen seien eine Ausgeburt des Zeitgeistes, dem nicht nachzugeben sei.
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- Ich redete von konservativen männlichen Leitartiklern. Ich bitte Sie, richtig hinzuhören.
Rita Süssmuth hat in der Frauen- und Familienpolitik die bislang größte Dynamik entwickelt. Dafür möchte ich ihr im Namen meiner Fraktion und gerade auch der Arbeitsgruppe „Frauen und Familie" herzlich danken.
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