ludwig stiegler (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wahljahr 2004 ist vorüber. Die CDU nimmt die Tarnkappe ab
und kommt mit dem heraus, was sie immer schon
dachte, was sie aber in all den Wahlkämpfen verschwiegen hat.

({0})

Aber ich muss sagen: Das ist nichts Schlechtes; auch
eine solche Cacata Carta hat eine gute Seite: Die Men-
schen wissen jetzt, dass Sie die Tarifautonomie zerstören
wollen. Die Menschen wissen jetzt, dass Sie die Be-
triebsverfassung zerschlagen wollen.

1) Siehe Seite 11759 D
({1})

Die Menschen wissen jetzt, dass Sie die Leute für einen
geringeren Stundenlohn länger arbeiten lassen wollen.

({2})

Das ist das wahre Gesicht einer zerrissenen Partei.

({3})

Wir haben das Merz-Gesicht. Es schaut zurück ins
vergangene Jahrhundert. Wir haben die Milbradts, die
am liebsten mit der PDS demonstrieren würden. Wir haben den Rüttgers, der sich am liebsten die Tarnkappe eines Robin Hood aufsetzen würde.

({4})

Man kann also sagen: Sie sind ein sehr bunter Haufen.
Alles und das Gegenteil von allem sind bei Ihnen vertreten.

({5})

- Ja, das ist weiß Gott ein bunt gestaltetes Volk.

({6})

Wie gesagt: Alles und das Gegenteil von allem sind bei
Ihnen vertreten.

Es kommt ab und zu die Tendenz hinzu, dass der
Schafspelz abgelegt und der schwarze Wolf sichtbar
wird. Das ist das Entscheidende.

({7})

Ihre Vorstellungen zum Kündigungsschutz bedeuten
für alle Neueinstellungen: Hire and fire! Für die allermeisten neu eingestellten Personen sehen Sie eine Probezeit von drei Jahren vor anstatt zumindest Sicherheit
für drei Jahre durch eine Befristung.

({8})

Die Arbeitnehmer werden wissen, was sie zu erwarten
haben, wenn Sie ihnen den Schutz durch Sozialpläne
nehmen. Zum Kündigungsschutz hat schon Norbert
Blüm gesagt: Der Abbau des Kündigungsschutzes bedeutet mehr Beschäftigung. Das Gegenteil davon ist eingetreten.

({9})

Sie wollen eine generelle Arbeitszeitverlängerung
ohne Lohnausgleich und erwarten davon positive Beschäftigungseffekte. Lieber Karl-Josef Laumann, ich
empfehle die Lektüre des jüngsten IAB-Kurzberichts,
Nr. 10 vom 28. Juli 2004. Dieser dürfte einem Sozialpolitiker eigentlich nicht entgangen sein. Wenn Sie ihn lesen, werden Sie lernen, dass alle Unternehmer per saldo
weniger und nicht zusätzliche Beschäftigung erwarten
und dass die Verlängerung der Arbeitszeit und die Lohnkürzung von den allermeisten negativ eingeschätzt werden. Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis.

Ihr Programm führt nicht zu Wachstum. Es führt zu
Arbeit unter Verletzung der menschlichen Würde. Es
führt zu Wohlstand bei den oberen Schichten und zerstört ihn für die anderen. Es ist gut, dass die Menschen
jetzt wissen, woran sie bei Ihnen sind.

Am schlimmsten wird es, wenn Sie schreiben: Manager und Unternehmer leisten viel für unser Land. Von
den Fehlleistungen der Manager, von den Fehlleistungen
des Investmentbankings mit all seinen Folgen bis hin zur
Kreditversorgung des Mittelstands reden Sie nicht.

({10})

Die Herren, die sich als Wertsteigerer bezeichnen, haben
sich als Wertvernichter größter Art erwiesen.

({11})

Ich erinnere an Karstadt. Da fordert sogar der staatsferne Herr Brüderle: „Herr Bundeskanzler, Sie müssen
den Mist, den die Manager angestellt haben, ausräumen.“

({12})

Mein Gott, bleiben Sie doch konsequent!

Ich erinnere an die Fehlleistungen bei der Koksversorgung. Großartige Planer haben die Kokereien abgebaut und jetzt bestehen Schwierigkeiten im Hinblick auf
die Stahlversorgung.

({13})

Ich erinnere an die Fehlleistungen derer, die sich vom
Shareholder-Value haben knechten lassen, obwohl die
Betriebswirtschaft längst sieht, dass es der ShareholderValue allein nicht bringt. Es ist bezeichnend, dass Sie die
deutsche Wirtschaft zulasten der Arbeitnehmer sanieren
wollen. Fangen Sie oben an! Hier muss der Kündigungsschutz anders werden,

({14})

damit man nicht Mist bauen und sich dann mit einer hohen Abfindung in die Büsche schlagen kann.

({15})

Meine Damen und Herren, Sie haben zwei Jahre bei
Meinungsumfragen und Wahlen davon profitiert, dass
wir moderate Veränderungen vorgenommen haben. Sie
haben die Menschen lange Zeit glauben gemacht, bei
Ihnen passiere nichts. Jetzt, da die Menschen wissen,
was Sie machen wollen, schmilzt die Zustimmung wie
Schnee in der Sonne. Sagen Sie also den Menschen, was
wahr ist! Dann sind Sie wenigstens nicht mit der Wahrheit über Kreuz und wir werden dieses Land weiter ordentlich regieren.

Glück auf!

({16})