Thomae (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Lügengebäude der SPD stürzt zusammen, und darum werden Sie nervös.
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Es ist erschreckend, mit welcher Sorglosigkeit Sie hingegangen sind und die Bürger über dieses Gesundheitsreformgesetz informiert haben.
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Sie propagieren die Totalversorgung vom Heftpflaster bis zu den Herzoperationen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Patienten.
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Und Sie wußten dies! Sie wußten, daß eine Totalversorgung auf Grund der demographischen Entwicklung nicht zu finanzieren ist, es sei denn, Sie nehmen in Kauf, daß im Ernstfall, wenn medizinische Hochleistung wirklich notwendig ist, nur noch medizinische Durchschnittsleistung zur Verfügung steht, weil die
knappen Mittel für Bagatellsachen ausgegeben werden.
Sie reden sehr viel von Solidarität und Gerechtigkeit. Zu meinem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit gehört auch, daß die Pflichtgemeinschaft vor Ausbeutung geschützt wird.
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Sie erwecken den Eindruck, als seien wir eine Nation von sozial Bedürftigen. Wer bei uns besonderer Hilfe bedarf, wird geschützt, denn es gibt die Überforderungsklausel und die Härteklausel.
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Wenn für Sie aber sozial ungerecht ist, daß jahrelang die vollzahlenden Pflichtmitglieder zur Subventionierung der Mindestbeiträge für freiwillige Mitglieder herangezogen wurden, dann ist das ein Gerechtigkeitsverständnis, dem ich nicht folgen kann.
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Ich bin mir sicher, daß die geplagten Beitragszahler, die zusammen mit den Arbeitgebern monatlich mehr als 600 DM für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeben müssen, ebenfalls kein Verständnis für Ihre Position haben. Die Beitragszahler aber wissen, daß sinkende Beiträge für sie mehr Lohn bedeutet, mehr Lohn bedeutet mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenvorsorge.
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Das wollen wir.
Das, was Sie während der Beratungen des GRG veranstaltet haben und heute immer noch an Verleumdungskampagnen veranstalten,
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macht nur deutlich, daß Sie nicht in der Lage wären, die gesetzliche Krankenversicherung auf Dauer leistungsfähig und finanzierbar zu halten.
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Weil Sie wissen, daß Sie mit Ihrer populistischen Beglückungspolitik, die es jedem und allen recht machen will, das Geld nicht zusammenhalten, treten Sie die Flucht in eine Zuteilungsmedizin an.
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Vornehm nennen Sie solche Politik - Ihre Politik -„Gesundheitskonferenzen". Aber Gesundheitsfunktionäre, Gesundheitsbeiräte sollen den Bedarf an Ärzten, an Apothekern, Masseuren und Krankengymnasten exakt planen und festlegen.
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Stimmen der ermittelte Bedarf und der tatsächliche Bedarf nicht überein, kommt es zu Versorgungseng10772 
pässen für die Patienten, natürlich Wartelisten, Warteschlangen und entsprechenden unwürdigen Behandlungen. Das Erstaunliche ist: Im Ostblock geht man von diesem System ab, und Sie wollen uns vormachen, daß ein solches System für uns die ideale Lösung wäre. Ich kann nur sagen: Nein, danke.
Es gibt gegenwärtig keinen Bedarf für eine Korrektur. Die Problemfälle, die aufgezeigt wurden, wurden durch die Bundesregierung aufgegriffen und werden durch die Selbstverwaltung gelöst. Es gibt vielmehr, meine Damen und Herren, einen starken Aufklärungsbedarf für die Ideen der SPD, damit die Bürger endlich kapieren, was es bedeutet, eine Zuteilungsmedizin aufzubauen.
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Wir wollen mehr Freiheit. Wir wollen mehr Wahlmöglichkeiten. Auch Sie sprechen von Wahlmöglichkeiten, aber nur auf dem Papier; denn gleichzeitig propagieren Sie einen kassenartenübergreifenden Finanzausgleich, und kassenartenübergreifender Finanzausgleich mündet in einer Einheitsversicherung. Damit ist die Wahlfreiheit zerstört.
Wir werden Ihren Vorstellungen nicht folgen. Wir werden die nächsten Schritte sorgfältig, vernünftig planen
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und sind sicher, daß wir die Organisationsstruktur und die Krankenhausstruktur vernünftig vollziehen.
Vielen Dank.
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