veronika bellmann (NA), 2004-12-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Tauss, dass Sie des Öfteren
unqualifizierte Bemerkungen machen,

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sind wir ja schon gewöhnt. Aber dass Sie sich jetzt auch
noch mit fremden Federn schmücken, das ist mir neu.
Die Ausbildungsinitiative in Bezug auf die Büros der
Bundestagsabgeordneten kommt aus den Reihen der
CDU/CSU, nämlich von unserem Kollegen Herrn von
Stetten. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.

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Es gibt einen guten Spruch, Herr Tauss; er trifft zwar
nicht ganz auf Sie zu, aber man kann ihn durchaus ummünzen: Hätten Sie geschwiegen, wären Sie wenigstens
ein ehrlicher Gewerkschafter geblieben!

({2})

Nun zum Ausbildungspakt. Der Ausbildungspakt ist
Gott sei Dank nicht gescheitert. Gescheitert ist wieder
einmal die rot-grüne Wirtschaftspolitik, weil Sie viel lieber die Ausbildungsplatzumlage installiert hätten. Was
diese Bundesregierung zu bieten hat, sind zusätzliche
Abgaben, ein bürokratisches Monstrum und immense
Kosten, die sie der Allgemeinheit aufhalst. Jeder weiß,
dass Wirtschaftspolitik zu einem großen Teil Psychologie ist. Wer sein Ziel mit Drohungen zu erreichen glaubt,
wird allenfalls kurzfristig Erfolg erzielen. Mittelfristig
aber braucht die Wirtschaft Verlässlichkeit, Vertrauen
und Kontinuität. Dann investieren auch die Unternehmen wieder in die Zukunft und in den Fachkräftenachwuchs.

Worin liegen nun die Probleme im Ausbildungsmarkt? Wir haben sie hier schon öfter aufgezählt: die
schwierige wirtschaftliche Lage, der nachhaltige Beschäftigungsabbau, die ungebremste Entwicklung bei
den Firmenpleiten, hohe Ausbildungskosten, aber auch
mangelnde Ausbildungsreife. All das liegt mittelbar in
der Verantwortung der Bundesregierung.

({3})

Der Ausbildungspakt lindert diese Schmerzen, aber er
beseitigt sie nicht. Probleme müssen durch wirtschafts-,
sozial- und schulpolitische Reformen gelöst werden.

Die CDU/CSU hat umfangreiche Initiativen vorgelegt. Was setzt Rot-Grün dagegen? Das Damoklesschwert der Ausbildungsabgabe - sie wurde von Ihnen
heute öfter erwähnt - schwebt immer noch über uns. Allein die Ankündigung einer Ausbildungsabgabe hat seit
dem letzten Sommer die Ausbildungsbereitschaft gedämpft. Schauen wir uns einmal beispielsweise die hoch
innovativen Unternehmen an. Diese Unternehmen haben
eins und eins zusammengezählt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Ausbildung mehr kostet als
eine Ausbildungsabgabe. Außerdem können sie den
Fachkräftemangel zur Not dadurch beheben, dass sie
Fachkräfte mit einer Greencard einstellen. Diese Unternehmen müssen also nicht unbedingt ausbilden. So
schafft man keine Zukunftsperspektiven.

({4})

Die Zukunft der Landeskinder sieht eher trübe aus.
Nehmen wir einmal nur die Kompetenzchecks. Sie sind
eigentlich ein gutes Instrument, um die Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute zu bewerten. Das Ergebnis ist,
dass nur 40 Prozent der Jugendlichen ausbildungsfähig
sind. Angesichts der Tatsache, dass der Rest aus der Statistik herausfällt, muss ich dem Bildungsexperten des
DGB, Volker Scharlowsky, leider zustimmen, der davon
spricht, dass die Kompetenzchecks nur ein Selektionsmittel sind, um Jugendliche aus der Statistik zu streichen.

Gleiches gilt für die Nachvermittlung. Kommen Jugendliche trotz Nachfrage einer entsprechenden Einladung nicht nach, dürfen ihre Namen aus der Statistik gestrichen werden. Aber damit ist den Jugendlichen nicht
geholfen. Das Ergebnis ist nur, dass sie in keiner Statistik mehr auftauchen.

Ein weiteres Problem ist die Warteschleife. Dieses
Problem hat der Bundesminister dankenswerterweise angesprochen. Wir schieben eine Bugwelle von ungefähr
200 000 nicht ausbildungsfähigen bzw. nicht vermittelbaren Jugendlichen vor uns her.

({5})
Der Sprecher der Landesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen sagt: „Jugendliche und Wirtschaft müssen sich bewegen.“ Das mag zu einem gewissen Teil
richtig sein; denn die Jugendlichen müssen mobiler und
flexibler werden. Aber ich sage auch: Zuerst muss sich
die Politik bewegen. Da sind in erster Linie Sie von der
Koalition gefragt, da Sie die Mehrheit im Parlament haben.

({6})
Natürlich ist hier nicht nur die Politik angesprochen,

sondern die gesamte Gesellschaft. Ich nenne beispielsweise die Tarifpartner, die Schulen und die Eltern. Aber
in allererster Linie ist die Bundesregierung angesprochen. Sie muss die Debatte um die Ausbildungsabgabe
endlich beenden.

({7})
Denn der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Neue Jobs entstehen nicht durch Regulierungswut
oder planwirtschaftliche Gewaltkeulen, sondern nur
durch Wirtschaftswachstum.

({8})

Ich wiederhole: Wenn die Lehrstellenlücke nicht zu
schließen ist, dann liegt das nicht an der fehlenden Motivation der Unternehmen oder an dem Ausbildungspakt.
Es ist geradezu eine Verhöhnung der Leistungen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen
und von Handwerksbetrieben, wenn man sie mit Drohungen unter Druck setzt. Sie von Rot-Grün haben Ihren
wirtschaftspolitischen Laden nicht im Griff. Ich fordere
Sie auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!

Der Kanzler hätte kürzlich in China nicht nur deutsche Markenautos präsentieren sollen. Er hätte sich auch
einmal mit chinesischen Weisheiten beschäftigen sollen.

({9})

Eine davon lautet: Bevor du dich auf den Weg machst,
die Welt zu verändern, gehe erst dreimal durch dein eigenes Haus.

Vielen Dank.
({10})