Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur verfassungsgebotenen Einführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in Brandenburg auf Drucksache 13/4073. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Vizepräsident Hans Klein
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, heute haben wir die alphabetische Ordnung noch nicht, aber die Schlitze sind bereits verschmälert.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Offenbar noch mehrere. -
Sind alle Stimmen abgegeben? - Das ist offenbar der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Wir setzen die Beratungen fort.
Die zweite namentliche Abstimmung wird nach dem gegenwärtigen Stand der Beratungen schätzungsweise um 14.30 Uhr stattfinden.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Kollegen Büttner und Antretter schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgegeben haben. **)
Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. -
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Reformprojekt ,,Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" an Brandenburger Schulen als Beitrag zur Vermittlung von Wertorientierung auf Drucksache 13/4090. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:
9. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Forderungen an die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages zur Schaffung eines europäischen Beschäftigungspaktes und einer europäischen Sozialunion
- Drucksache 13/4002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbereitung der Regierungskonferenz 96 ({1})
- Drucksache 13/1471, 13/3198 -
*) Seite 8569 C **) Anlage 2
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Müller ({2}), Hanns-Peter Hartmann, Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS
Eine gemeinsame Beschäftigungs- und
Sozialpolitik für die Europäische Union
- Drucksache 13/4072 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP13 Beratung des Antrags des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Regierungskonferenz '96 als Wegbereiterin für eine soziale und ökologische Reform der Europäischen Union
- Drucksache 13/4074 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.