Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung und die mit ihr einhergehende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind zentrale Themen für die Arbeit bei uns im Auswärtigen Amt. Wir widmen ihr große Aufmerksamkeit. Das gilt für die Analyse und die Berichterstattung der wichtigsten Entwicklungen im Digitalbereich ebenso wie für das Werben für den Digitalstandort Deutschland, im Inland und natürlich ganz besonders im Ausland – das ist unsere Aufgabe –, aber auch für die Nutzung digitaler Technologien als Instrumente moderner Diplomatie.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass das Auswärtige Amt durch gründliche Information und fundierte Analyse seinen Beitrag zu dieser notwendigen Digitalisierungsdebatte leisten will. Die Kolleginnen und Kollegen in den Wirtschafts- und Wissenschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen liefern bereits beständig Berichte zu technologischen Innovationen sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends in den Ländern, in denen sie arbeiten. Daraus ergibt sich ein Gesamtbild, mit dem wir arbeiten und aus dem wir Handlungsoptionen ableiten.

Diese Berichte, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen der gesamten Bundesregierung und natürlich auch dem Bundestag zugute. Sie enthalten häufig Hinweise zu konkreten Betätigungsfeldern für deutsche Unternehmen und weisen dort auf Chancen hin. Insbesondere durch ihre detaillierten Kenntnisse über Akteure, aber auch Netzwerke vor Ort leisten die deutschen Auslandsvertretungen bei dieser Aufgabe schon heute eine wichtige, eine unverzichtbare Unterstützungsarbeit.

Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt, liebe Frau Kollegin Alt, im Sommer letzten Jahres bereits einen Digitalbotschafter ernannt, der sich gezielt mit den vielfältigen Folgen der weltweiten Digitalisierung auseinandersetzt und systematisch Kontakte in die Zentren der digitalen Transformation weltweit knüpft. Das ist ansatzweise der Punkt, auf den Sie in Ihrem Antrag hingewiesen haben. Seine Aufgabe ist es, dem Auswärtigen Amt bei der Entwicklung einer Strategie für Außenpolitik im digitalen Zeitalter entscheidende Impulse zu geben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und müssen die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Instrumente der deutschen Diplomatie ebenso wie für unsere eigenen internen Abläufe besser nutzen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

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Lassen Sie mich deswegen zwei konkrete Projekte nennen, an denen wir im Auswärtigen Amt arbeiten.

Einige von Ihnen haben gestern die Einladung zu einem Parlamentarischen Abend gegenüber in der DPG angenommen und hatten die Gelegenheit, sich über die Außenpolitik in Zeiten der Digitalisierung zu informieren. Wir haben das Projekt PreView vorgestellt. Das hat zu Recht, wie ich meine, großes Interesse geweckt. Das Ziel des Auswärtigen Amtes ist es, seine Analyse- und vor allem seine Prognosefähigkeit speziell bei der Krisenprävention und Krisenfrüherkennung – das liegt uns ganz besonders am Herzen – zu verbessern. Denn es scheint doch unstrittig: Je genauer wir die Zukunft einschätzen können, desto besser kann Politikplanung sowie der effiziente Einsatz der Mittel gelingen.

Das faszinierende Projekt PreView – ich jedenfalls halte es für ein tolles Projekt mit einer großen Innovationskraft – ermöglicht es, eine Vielzahl von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie Social-Media-Kanälen für unsere Arbeit nutzbar zu machen und so durch datengestützte Modelle die Analyse- und Prognosefähigkeit zu verbessern; denn wo immer in der Welt Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Opposition verfolgt wird oder Korruption grassiert, lässt sich dies messen und als Indikator nutzen. So zeigen sich Muster, die interpretiert werden können, wenn die Daten zur Verfügung stehen. Sie sind nämlich häufig Vorboten für Krisen und Kriege.

Das Projekt PreView stößt sowohl in anderen Ressorts der Bundesregierung als auch im Ausland auf großes Interesse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will denjenigen, die gestern nicht die Möglichkeit hatten, dazuzukommen, das Angebot unterbreiten: Sie sind jederzeit eingeladen, sich diese Arbeit im Projektbüro im Auswärtigen Amt anzuschauen.

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Das zweite Projekt, an dem das Auswärtige Amt gerade arbeitet, ist ein Internetportal für digitale Dienste. Im Ausland lebende Deutsche, aber auch Ausländer sollen das Portal nutzen können. Es soll ermöglichen, Visa- und Konsularleistungen online zu beantragen und auch zu erhalten, ganz ohne die bisher aufwendigen Papierbewerbungen und mit möglichst wenigen Besuchen in den deutschen Auslandsvertretungen.

Natürlich gehört zur Wahrheit an dieser Stelle auch, dass wir vor der Umsetzung zunächst einmal eine Reihe von wichtigen komplexen und komplizierten rechtlichen Fragen klären müssen. Zudem brauchen wir in den Auslandsvertretungen und in der Zentrale in Berlin – das ist mir ganz besonders wichtig, und ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, das noch mal darzustellen – ausreichende Ressourcen. Dies gilt vor allem, wenn wir schnellere Bearbeitungszeiten von Visaanträgen bei gleichzeitig steigenden Antragszahlen erreichen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie hierfür ebenso um Unterstützung im parlamentarischen Haushaltsverfahren wie für die Digitalisierungsbemühungen, für das Projekt PreView, aber auch die anderen Elemente, die ich hier vorgestellt habe, für eine verbesserte Datenausstattung und Digitalisierung in unseren Auslandsvertretungen. Wir beraten gerade über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das wird auch mit Mehrarbeit in den Visastellen verbunden sein. Deswegen brauchen wir dafür zusätzliches Personal. In diesem Sinne haben Sie, glaube ich, einen wichtigen Anstoß gegeben.

Wir freuen uns über diese Debatte, und ich freue mich darüber, dass ich die Gelegenheit hatte, einige der konkreten Beispiele unserer Arbeit im Bereich der Digitalisierung hier vorstellen zu können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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