ritz (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte über sektorale und regionale Strukturpolitik ist wiederholt auch, wenn auch am Rande - manchmal zentral -, auf die Probleme der Landwirtschaft hingewiesen worden. Ich glaube, es ist gut, wenn man hier einmal in einem kurzen Beitrag die spezifischen regionalen und sektoralen Probleme der Landwirtschaft zusammenfaßt.
In der Tat haben wir es bei dem Strukturprozeß innerhalb der Landwirtschaft sowohl mit einem sektoralen als auch einem regionalen Problem zu tun. Sektoral geht es darum, den notwendigen und auferlegten Anpassungsprozeß zu vollziehen; regional ergibt sich daraus die Aufgabe, die freigewordenen Arbeitskräfte sinnvoll in den Wirtschaftsprozeß einzugliedern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es lohnt, sich einmal kurz anhand der Statistik zu fragen, was sich hier in den vergangenen Jahren und dem vergangenen Jahrzehnt vollzogen hat. Man hört nämlich immer wieder draußen und wo auch immer die Meinung, die Landwirtschaft sei zu statisch, zu unbeweglich, zu wenig anpassungsfähig, und was immer dort an Vorwürfen in dieser Richtung gesagt wird. Wenn Herr Minister Schiller vorhin gesagt hat, daß die Probleme des Kohlenbergbaus die gravierendsten Strukturprobleme sind, so will ich nicht darüber streiten, weil es sich hier in der Tat punktuell um ein sehr schwieriges Problem handelt.
Ich glaube aber, wenn wir uns einmal den Strukturwandel der Landwirtschaft quantitativ anschauen, werden wir feststellen, daß wir es hier mit enormen Dimensionen zu tun haben. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich seit 1949 um rund 500 000 verringert, aber die Zahl der Vollerwerbsbetriebe ist von insgesamt 1,4 Millionen auf heute 538 000 gesunken.
Was die Menschen anlangt, so verstecken sich dahinter folgende Zahlen. Von 4,4 Millionen familieneigenen Arbeitskräften in der Landwirtschaft sind im Jahre 1967 2,2 Millionen verblieben. Das ist also genau eine Halbierung. Auch was die familienfremden Arbeitskräfte angeht, müssen wir einen starken Abgang verzeichnen, so daß wir im Durchschnitt der letzten 16 Jahre mit einem jährlichen Abgang von 165 000 Menschen aus der Landwirtschaft zu rechnen haben.
Ich glaube, es verdient auch in diesem Hause einmal anerkannt zu werden, daß sich dieser Prozeß
ohne große Sonderprogramme vollzogen hat, daß sich diese Menschen jene Arbeitsplätze gesucht haben, die frei geworden sind, und daß sie heute weithin in den ländlichen Räumen zu einem festen und guten Bestand der Betriebe geworden sind. Wenn es auch richtig ist, Herr Kollege Ravens, daß natürlich bei vorübergehender Arbeitslosigkeit viele Arbeitslose gerade ungelernte landwirtschaftliche Arbeitskräfte sind, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß es gerade in den ländlichen Regionen die früher in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte gewesen sind, die heute den soliden Block und Stamm der Belegschaft stellen. Ich glaube, daß es genug Zeugnisse von Unternehmern gäbe, um darzustellen, welchen Wert diese Arbeitskräfte für den gesamten Strukturanpassungsprozeß im ländlichen Lebensraum gehabt haben.
Nun kann man fragen, ob dieser Prozeß abgeschlossen ist. Ich glaube, 'es ist niemand hier in diesem Hohen Haus, der der Meinung ist, es sei so. Ich glaube, daß sich dieser Prozeß in der Tat noch im Gang befindet. Es ist sicher schwer, das zahlenmäßig abzugrenzen. Das Prognos-Gutachten, das im Auftrag des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums erstellt worden ist, geht für das Land Niedersachsen davon aus, daß sich die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten von heute 440 000 auf 330 000 im Jahre 1980, d. h. also in den nächsten 13 Jahren, verringern wird. Das bedeutet eine Abwanderung von noch einmal rund einem Drittel. Wir wissen nicht, ob diese Zahl stimmt, aber wir haben auf jeden Fall davon auszugehen, daß sich dieser Prozeß fortentwickelt.
Ich glaube, man wird sagen müssen, daß sich dieser Anpassungsprozeß, der hier sektoral von der Landwirtschaft gefordert wird, nur in dem Maße erfolgreich vollziehen kann, in dem es gelingt, regional jene Arbeitsplätze in zumutbarer, erreichbarer Pendlerentfernung zu beschaffen, die erforderlich sind, um den Gesamtprozeß sektoral und regional - hier zeigt sich eine unmittelbare Verknüpfung der Probleme - in der rechten Weise-zu bewältigen. Denn, meine Damen und Herren, man kann keinem Landwirt zumuten, im Zuge einer passiven Sanierung, wie das ja wohl die Wirtschaftswissenschaft nennt, irgendwo in wirtschaftsfernen Räumen seinen Arbeitsplatz zu suchen. Dann wird er eher bereit sein, sich mit einem ständig sich vermindernden Einkommen zufrieden zu geben. Damit aber wird das Mengenproblem in der Agrarproduktion nicht etwa ausgeräumt, sondern vergrößert. Er wird nur dann bereit sein, seinen Betrieb in einen Nebenerwerbsbetrieb umzuformen, wenn er diesen Arbeitsplatz in einer zumutbaren Entfernung von seinem früheren Hof und seiner Heimstatt finden kann. Hierüber ist an anderer Stelle schon sehr viel gesagt worden. Ich kann mir das insgesamt ersparen.
Es ist auch gesagt worden - Herr Kollege Dr. Stammberger hat es ebenfalls gerade gesagt, wenn ich es recht in Erinnerung habe -, daß es sehr schwer, fast unmöglich ist, in jedem Fall neue Industrien anzusiedeln. Aus der Erfahrung wird man ihm weitgehend recht geben müssen. Um so mehr werden wir zu fragen haben, welche alternierenden Möglichkeiten wir schaffen können. Denn so weit wollen wir alle nicht kommen wie die Vereinigten Staaten, die heute eine ihrer wichtigsten Aufgaben bis an 'das Jahr 2000 darin sehen, wieder zu gesunden Dörfern sowie kleineren und mittleren Städten zu kommen. Das geht sowohl aus ieiner Rede hervor, die der amerikanische Landwirtschaftsminister Freeman Anfang Dezember vergangenen Jahres gehalten hat, als auch aus Vorschlägen, die das Nationale Beratende Komitee für Ernährung und Fasererzeugung in den USA kürzlich erstellt hat. Wir haben insgesamt - insgesamt, mit all den Abstrichen - noch gesunde ländliche Räume. Es gilt jetzt, alles zu tun, um die Strukturen nicht nur zu halten, sondern auszubauen.
Lassen Sie mich einige konkrete, aus der Praxis geborene und gewachsene Fragen und Anregungen vortragen. Reicht die Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung aus? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir beobachten, daß gerade finanzschwache und damit besonders strukturarme Länder einen besonders niedrigen Betrag pro Kopf der Bevölkerung für wirtschaftsfördernde Maßnahmen ausgeben. Bei geringer Höhe der Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung wird natürlich die Strukturschwäche und Wirtschaftsschwäche des Landes nicht etwa vermindert, sondern erhöht. Ich weiß nicht, ob es bis zum Vollzug der Finanzverfassungsreform, die diese Aufgaben zu Gemeinschaftsaufgaben machen wird, schon notwendig ist, eine Standing Group oder etwas Ähnliches zwischen Bund und Ländern zu schaffen, um diese Aufgaben besser und sinnvoller zu koordinieren.
Zu fragen wäre auch, ob die Koordinierung zwischen den Ressorts auf Bundes- und Landesebene ausreicht. Ich war heute morgen geneigt, zu sagen - ich sage es auch jetzt -, daß das Bild, das die Regierungsbank heute morgen bot und auch jetzt noch bietet, hoffentlich nicht ein Spiegelbild für die Koordination zwischen den Ressorts ist.
({0})
- Ich weiß, Herr Kollege Unertl, es wäre gut, wenn auch auf der anderen Seite heute sichtbar wäre, daß die Koordination besser ist. Aber ich glaube, es ist zwingend notwendig - und das müssen wir erreichen -, daß auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stärker noch als in der Vergangenheit an diesen Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung beteiligt wird, um selbst zu einer besseren Koordinierung seiner speziellen Agrarstrukturmaßnahmen zu kommen, auf die ich heute nicht eingehen möchte.
Eine andere Frage möchte ich noch kurz stellen und hier unmittelbar an das anknüpfen, was auch Herr Dr. Stammberger sagte. Wir tun uns schwer bei der Neuansiedlung von Betrieben. Aus meiner nordwestdeutschen Perspektive sehe ich ganz nüchtern, daß es gerade angesichts der erhöhten Anstrengungen, im Ruhrgebiet möglichst viele Betriebe neu anzusiedeln, im gleichen Maße in den
ländlichen Regionen schwerer wird, Industriebetriebe dort hinzuziehen.
Weiter ist zu fragen, ob die Richtlinien zur Förderung vorhandener Betriebe ausreichen, um zügig und möglichst unbürokratisch vorzugehen. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht - ich darf das hier einmal ganz offen sagen -, daß es Unternehmern, die einen neuen Betrieb ansiedeln wollten, relativ leicht war, auch in dem bürokratischen Weg leicht war, die dafür notwendigen Mitteln zu erhalten, daß es aber Betriebe, die vorhanden waren, die eine gewisse Ausdehnung, eine gewisse Umstrukturierung vornehmen wollten, bei dieser Aufgabe sehr viel schwerer hatten.
Ich glaube, es muß auch gesagt werden, daß auch jene Unternehmer, die schon einen leistungsfähigen Betrieb haben und sich möglicherweise ein zweites Bein schaffen wollen, in den Genuß dieser Mittel kommen müßten; denn sie haben ja bewiesen, daß sie leistungsstark sind, daß sie die Struktur dieses Raumes verbessern können. Ich glaube, man sollte wirklich überlegen, ob wir nicht Möglichkeiten haben, gerade in der Förderung vorhandener und im Ausbau befindlicher Betriebe schneller und wirkungsvoller zu arbeiten, als das in der Vergangenheit möglich war.
In bezug auf das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung ist schon einiges gesagt worden. Ich meine auch, wir werden sehr nüchtern zu prüfen haben, ob nicht etwa die Beförderungsteuer nach Tonnenkilometern in Verbindung mit den Streckenstillegungen gerade diesen unseren Bemühungen, von denen wir jetzt sprechen, entgegenwirken. Das sollte man ohne Tabu in aller Nüchternheit und aller Klarheit in den Beratungen überlegen, und man sollte nach der richtigen Lösung suchen.
Meine Damen und Herren, ein Letztes, nur zur Abrundung. Es scheint mir selbstverständlich zu sein, daß auch ein landwirtschaftlicher Sozialplan notwendig ist, der sicherstellt, daß die jüngeren Betriebsinhaber die entsprechenden Möglichkeiten der Umschulung erhalten, wenn sie bereit sind, umzuschulen. Hier bietet ja auch das Arbeitsförderungsprogramm der Bundesregierung einen guten Ansatzpunkt. Aber ich glaube, es geht auch darum, daß man den Älteren, die nicht mehr umschulen können, die nicht mehr woanders arbeiten können, wenn sie es wollen, bei langfristiger Verpachtung oder bei Verkauf die Möglichkeit gibt, etwa eine Rente zu beziehen. Nur mit der gegenwärtigen Altersgeldregelung allein ist diesem Problem nicht beizukommen.
Meine Damen und Herren, ich wollte nur einmal die vielen Gedanken, die hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft aufgekommen sind, ein wenig bündeln und sie in diese wirtschaftspolitische Debatte hineinstellen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es nur in dem Maße, in dem es der Wirtschaftspolitik vor allem mit den Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung gelingt, die industriell-gewerbliche Wirtschaftskraft des flachen Landes zu verbessern, auch der Landwirtschaft möglich sein wird, den Umstrukturierungs- und Anpassungsprozeß zu vollziehen, vor den sie sich heute gestellt sieht und dem
sie oft nur unter größten Anstrengungen gewachsen ist.
({1})