Eckart Klaeden (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mit dem blutigen Selbstmordanschlag auf das Marriott-Hotel im Regierungsviertel von Islamabad hat der
Terrorismus in Pakistan das Machtzentrum des Landes
erreicht. Die radikalislamistischen Terrorgruppen bringen damit zum Ausdruck, dass sie überall im Lande zuschlagen können. Das ist nicht nur in der Weise, die der
Kollege Nouripour beschrieben hat, sondern darüber hinausgehend auch für die Ordnung und für die ohnehin
schon fragile Situation des Landes ein schwerer Schlag.

Der große Teil der Bevölkerung in Pakistan lehnt die
Aktivitäten und Terroranschläge der Radikalislamisten
ab. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr haben die
Parteien, die ihnen nahestehen, in den sogenannten
FATAs eine klare Abfuhr bekommen. Aber die pakistanische Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung auch,
dass sie einen klaren Kurs einschlägt, und sie erwartet
ein schärferes Vorgehen gegen den radikalislamistischen
Terrorismus. In der pakistanischen Bevölkerung gibt es
wachsenden Zweifel am Willen der eigenen Regierung,
alles zu unternehmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es sind pakistanische Zeitungen, in denen in den
vergangenen Tagen ein Ende der Doppelbödigkeit im
Umgang mit dem Terrorismus und eine klare Annahme
des Antiterrorkriegs als nationales pakistanisches Interesse gefordert werden.

Die Politik der pakistanischen Regierungen - das gilt
sowohl für Präsident Musharraf als auch für Premierminister Gilani - zeichnet sich durch Ambivalenz aus,
die darin besteht, einerseits gegen die Terrorgruppen
vorzugehen, andererseits aber immer wieder Verhandlungslösungen zu suchen, die bedauerlicherweise nicht
zu dem notwendigen Erfolg führen. Das hat die jetzt demokratisch legitimierte Regierung erneut getan. Das hat
- das haben Sie beschrieben - zu erneuten Terroranschlägen geführt. Präsident Zardari hat deshalb angekündigt, den militärischen Druck auf die radikalen Islamisten wieder zu verstärken.
Es ist selbstverständlich erforderlich, dass die Vereinigten Staaten ihre Militäraktionen in Pakistan mit der
pakistanischen Regierung abstimmen und sie dann,
wenn es vonseiten der pakistanischen Regierung keine
Zustimmung gibt, unterlassen; da sind wir völlig einer
Meinung, Herr Kollege Nouripour. Wenn wir aber über
völkerrechtliche Verpflichtungen sprechen, so ist es zuallererst die Aufgabe einer Regierung, alles zu unternehmen, damit von ihrem Boden aus nicht Terrorangriffe in
benachbarte Länder unternommen werden. Wenn eine
Regierung dazu nicht in der Lage ist, dann ist sie verpflichtet, die Hilfe, die ihr angeboten wird, anzunehmen.

Deswegen geht in Zeiten des Wahlkampfes in Bayern
mein Appell eben nicht nur nach Washington, sondern
mindestens genauso nach Islamabad und nach Kabul,
dafür zu sorgen, dass das, was es bereits gegeben hat,
nämlich die Zusammenarbeit dieser Regierungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, wieder aufgenommen
wird. Dazu gehört nicht nur, aber auch ein abgestimmtes
militärisches Vorgehen gegen die Aufständischen. Es
kommt darauf an, dass die pakistanische Regierung begreift, dass der Terror, der in den FATAs gewachsen ist,
eine Bedrohung für sie selber darstellt, und dass sie alles
unternimmt, diesen Terrorismus zu bekämpfen. Dafür,
dass es daran gefehlt hat, gibt es leider mehr als nur Anzeichen.

Die Lage in den FATAs im Westen Pakistans lässt
sich nicht militärisch lösen; dieser selbstverständliche
Satz gilt auch hier. Es gibt dort ein hohes Maß an Unterentwicklung: 30 Prozent der männlichen Bevölkerung
und nur 3 Prozent der weiblichen Bevölkerung können
lesen und schreiben. Diese dramatische Unterentwicklung geht vor allem auf die jahrelange, ja jahrzehntelange Vernachlässigung dieser Region durch die pakistanische Regierung zurück.

Es ist in unserem eigenen Interesse, nicht nur hinsichtlich der Mission in Afghanistan, sondern auch hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der seine Arme in unser Land ausstreckt - das geht
bis zur Sauerland-Gruppe -, die pakistanische Regierung
zu unterstützen und die entsprechende Entwicklungsarbeit zu leisten. Dazu bedarf es neuer und größerer Unternehmungen und Anstrengungen, die wir bereit sind,
zu unterstützen und zu initiieren.

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