Horst Meierhofer (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben uns jetzt viel darüber unterhalten, welche
Ziele wir erreichen wollen, aber relativ wenig darüber,
wie man diese Ziele erreichen kann. Zu Letzterem hat
die FDP-Fraktion zwei Anträge eingebracht, über die
heute mit verhandelt wird.

In dem einen Antrag geht es um die CCS-Technologie, die sich damit beschäftigt, wie Kohlekraft einigermaßen klimaschonend entwickelt werden kann, damit
sie auch in Zukunft eingesetzt werden kann. Ich weiß,
dass es vor allem vonseiten der Grünen und der Linken
große Bedenken gegenüber dieser Technologie gibt, zumindest bei den Linken im Westteil Deutschlands - im
Osten sieht man das ein bisschen anders - und bei den
Grünen außer im Norden, in Hamburg. Aber mir fehlt
die Ehrlichkeit in dieser Debatte. Man spricht sich gegen
Kernkraft aus, gegen Kohle, gegen die Abscheidung von
CO2 aus der Kohle, aber glaubt, dass Deutschland weiterhin Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein kann.

({0})

Das halte ich für absurd, um ganz ehrlich zu sein.

({1})

Ich bin begeisterter Anhänger erneuerbarer Energien.
Aber man muss leider auch die realen Entwicklungen
auf der Welt sehen. Wir haben in Deutschland sehr gut
vorgelegt. Weltweit haben wir in den Jahren von 2000
bis 2007 die erneuerbaren Energien um 2,2 Prozent angeschoben.

({2})

Das ist ein kleiner Erfolg, aber noch nicht zufriedenstellend.

({3})

In dem Zeitraum, in dem wir den Einsatz von erneuerbaren Energien um 2,2 Prozent gesteigert haben, ist der
Verbrauch von Kohle weltweit um 4,8 Prozent gestiegen. Darauf müssen wir reagieren, und zwar nicht mit einer Verweigerungshaltung. Es mag für uns in Deutschland schön sein, wenn wir mit einem Solarfahrzeug
spazieren fahren; aber es wird das Klima weltweit nicht
retten. Da fehlt mir der Blick über den Gartenzaun hinaus. Wenn wir nur national denken und nicht darauf
achten, was in anderen Ländern geschieht, dann ist das
zu wenig.

({4})

Da liegt ein riesiges Potenzial.

({5})

Wir haben zum Beispiel die große Chance, deutsche
Technologie zu exportieren, und die Chance, hier tatsächlich Emissionen einzusparen. Wir wissen natürlich,
dass wir nicht allein mit Carbon Capture and Storage,
also der Abscheidung, zu ausreichenden Ergebnissen
kommen können. Aber ohne diese Technologie wird es
definitiv nicht gehen. Ohne sie werden wir aus meiner
Sicht nicht die CO2-Einsparungen, die wir uns vorgenommen haben, erreichen. Deswegen bitte ich da um ein
bisschen mehr Technologieoffenheit. Ich bitte auch darum, dass hier in Forschungsgelder investiert wird und
die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, unterstützt werden, damit Deutschland hier federführend
bleibt.

({6})

Es bestehen allerdings - das möchte ich durchaus kritisch ansprechen - hohe Erwartungen an die Umsetzung.
Man denkt an große Transportleitungen und unterirdische Speicherung. Aber wir wissen bisher noch nicht,
was damit gemacht werden kann.

({7})

Es gibt vielleicht auch die Möglichkeit, dass CO2 irgendwann einmal nicht mehr nur als Schadstoff gesehen
wird, sondern auf eine bestimmte Weise genutzt werden
kann, zum Beispiel zum Anbau von Algen, also die
Möglichkeit, damit etwas Neues zu schaffen, was wir
uns heute in der Dimension noch nicht vorstellen können. Deswegen bitte ich darum, hier technologieoffen zu
sein.

Ich bitte allerdings ebenfalls darum, einen Fehler
nicht zu begehen, der in der letzten Zeit vielleicht zu oft
gemacht worden ist, und zwar den Kohlekraftwerksbetreibern, die diese CO2-Anlagen bauen, kostenlose Zertifikate zuzuteilen. Damit erreichen wir nur eines, nämlich
dass noch mehr CO2 ausgeschieden wird. Dadurch, dass
diese Kohlekraftwerksbetreiber kein CO2 mehr emittieren, sparen sie eigentlich ein und brauchen weniger Zertifikate. Deswegen darf man ihnen nicht noch zusätzliche geben. Wenn man das trotzdem tut, erreicht man nur
eines, nämlich mehr Klimaschädigung statt weniger.

Innovationsförderung ist also sinnvoll; aber die Unternehmen müssen in der Lage sein, selbst für die Umsetzung zu sorgen.

Herzlichen Dank.

({8})