Köhler (NA), 1976-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat eingangs seiner Rede auf die große Beachtung und Diskussion des Berichts über die auswärtige Kulturpolitik hingewiesen. Ich schmälere diese Feststellung nicht, wenn ich meine, daß es ein Feld gibt, in dem diese Beachtung und diese Diskussion noch wesentlich verstärkt und vertieft werden können, nämlich gegerade das Feld der Entwicklungspolitik. Auf diesem Gebiet scheint mir dieses Thema von der entwicklungspolitischen öffentlichen Meinung und Fachdiskussion noch nicht genügend aufgenommen zu sein. Ich möchte deswegen zu diesem Bereich einige Ausführungen machen.
Es war ja der Auftrag des Hohen Hauses am 18. März 1970 an die Enquete-Kommission ergangen,
auch und gerade den Beitrag der auswärtigen Kulturpolitik zur Bildungshilfe für die Entwicklungsländer untersuchen zu lassen. Der Abschlußbericht gibt dankenswerterweise entsprechend diesem Auftrag sehr genaue Auskünfte über diese Zusammenhänge. Es gibt zwei Anhaltspunkte dafür, wie wichtig es war, diesen Fragenkreis in die Aufgabenstellung der Kommission einzubeziehen. Einmal die Feststellung, daß, gemessen am Umfang im Jahre 1974, der Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit annähernd 307 Millionen DM oder 29 °/o der kulturrelevanten Ausgaben an der zweiten Stelle des Gesamtaufwands lag. Zum anderen aber - und das scheint mir noch wichtiger zu sein - betonen die Feststellungen in dem vorgelegten Bericht doch einige kritische Punkte, über die zu reden und nachzudenken sich offenbar lohnt. Hier ist ein Befund vor unseren Augen, den ich nicht unbedingt für schmeichelhaft für diejenigen halte, die in dem gesamten Zeitraum Regierungsverantwortung getragen haben. Wiederum finden wir unsere Annahme bestätigt, daß zwischen den Zielen und Aktivitäten der einzelnen Ressorts sowie dem Aufwand einerseits und dem mutmaßlichen Erfolg andererseits Mißverhältnisse und Widersprüche bestehen.
Wenn dem so ist, dann ist damit der politische Gestaltungsraum einer entwicklungsbezogenen auswärtigen Kulturpolitik erheblich eingeengt. Wenn dem so ist, dann sind einmal als richtig erkannte Ziele in das Netz der gesamten staatlichen Außenbeziehungen nur erschwert einzubringen und mit den entsprechenden Maßnahmen zu konkretisieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Feststellungen der Kommission zu Fragen der Zuständigkeit für kulturelle Außenpolitik und Entwicklungshilfe und vor allem zur Zusammenarbeit. Hier geht es um den Vorwurf, daß Auswärtiges Amt und BMZ immer noch unabhängig voneinander regionale Planungen entwickeln, nach verschiedenen Methoden, mit unterschiedlichen Länderprioritäten und zudem noch unter Aufbau getrennter Informationswege.
Meine Damen und Herren, hier stehen wir wieder vor einem der Indizien, die darauf hindeuten, daß eben die vollkommene Integration der Entwicklungspolitik in die Gesamtpolitik dieser Bundesregierung noch nicht geleistet ist, wie wir es oft bei anderer Gelegenheit kritisch hervorgehoben haben. Nach wie vor bestehen offenbar Reibungsflächen zwischen Auswärtigem Amt und BMZ im Hinblick auf die Funktionsbestimmung einer entwicklungsbezogenen auswärtigen Kulturpolitik und deren Durchführung. Anders kann ich jedenfalls die Empfehlungen der Kommission nicht verstehen, die in dem Verlangen nach Neukonstruktion der Planung und Koordinierung gipfeln und die doch damit offensichtlich keine Beschreibung wünschenswerter Zustände darstellen, sondern Notwendigkeiten herauskehren und Forderungen für die Zukunft aufstellen, denen sich weder das Haus noch diejenigen, die in diesem Lande unmittelbare politische Verantwortung tragen, verschließen sollten.
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Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die angezeigten Konsequenzen aus dem Kommissionsbericht zu ziehen und eine Reorganisation des Instrumentariums in dem Sinne vorzunehmen, wie es die Enquete-Kommission anregt. Dabei sollte nach unserer Auffassung nicht angenommen werden, daß entwicklungsbezogene kulturelle Außenpolitik allein ein organisatorisches Problem ist. In dem Bericht wird hier sehr oft von Koordination, Konzentration oder Kontrolle gesprochen. Wir meinen, daß ausschlaggebend gleichermaßen die grundsätzliche politische Auseinandersetzung über die Inhalte und natürlich auch über die Finanzierung von Aktivitäten angesichts eines immer enger werdenden finanziellen Spielraumes ist.
Was nun die Frage der Zielsetzungen und Inhalte betrifft, so lassen wir uns davon leiten, daß in bezug auf die Länder der Dritten und der Vierten Welt entwicklungspolitische Ziele weiterhin vor rein kulturpolitischen den Vorrang haben müssen. Damit wird der Anspruch formuliert, auswärtige Kulturpolitik primär an den Problemlagen und Bedürfnissen der Entwicklungsländer zu orientieren; konkret heißt das: an dem Bedürfnis nach Entwicklung in quantitativer und qualitativer Hinsicht, was immer das im Einzelfall heißen mag, ob Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Leistung, Abnahme der Analphabethenzahlen - wie auch immer es im einzelnen Lande sein mag. Kulturelle Außenpolitik als Entwicklungspolitik hat nach unserem Verständnis also keine einseitige instrumentelle Bedeutung, sondern versteht sich als Beitrag zur Identitätsfindung der Entwicklungsländer und zu deren wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.
Damit wir uns hier recht verstehen, meine Damen und Herren: Das schließt in meiner Sicht nicht aus, daß wir selbst in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit, in unserer Geschichte, in unserer Zivilisation uns in der rechtschaffensten und offensten Weise in diesem Zusammenhang in den Entwicklungsländern zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen haben. Nur durch einen solchen Dialog können Verständnis und Miteinanderleben und -arbeiten gefördert werden.
Wenn wir diesen Ansatz nun auf die praktische Ebene übertragen und nach konkreten Maßnahmen fragen, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, daß unabhängig davon, daß wir in diesem Raum nach der entwicklungspolitischen Funktion einer jeden Maßnahme zu fragen und immer wieder den Zusammenhang zwischen Bildung und Gesamtentwicklung deutlich zu machen haben, der Stellenwert des Bildungswesens im System der auswärtigen Kulturbeziehungen wechselt, je nachdem, ob es sich um die Beziehungen zu Industriestaaten oder zu Entwicklungsländern in ihrer großen Verschiedenartigkeit handelt. Steht bei den Industriestaaten zumeist als Motiv auch und gerade die Förderung der deutschen Sprache und die politische Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinne hinter der Arbeit, so ist in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern die Dienstleistungsfunktion, wie ich meine, das dominierende Element. Bildung als Dienstleistung und als Entwicklungsfaktor muß hier nun auf der Zustimmung der Nehmerländer beruhen und mit den nationalen Entwicklungsplanungen harmonisieren. Es versteht sich damit von selbst, daß es hier nicht darum gehen kann, unsere Vorstellungen auf die Verhältnisse der Entwicklungsländer zu übertragen. Vielmehr sollten wir uns um einen offenen Dialog bemühen, wie wir der Lösung von Problemen im gemeinsamen Interesse näherkommen können, von Problemen, die von den Partnern verschiedener Kulturen und kaum vergleichbarer Traditionen doch an irgendeiner Stelle als gemeinsame Probleme empfunden werden.
Entsprechend dem Entwicklungsniveau der Entwicklungsländer werden wir von Bildungs- und Wissenschaftshilfe im ursprünglichen Sinn des Wortes oder mehr von wissenschaftlich-technologischer Zusammenarbeit zu reden haben, die den Gedanken von Austausch und auch von gegenseitiger Leistungsverpflichtung enthält. Meine Fraktion ist sich des Wertes beider Formen bewußt und verbindet mit ihrer Forderung nach differenzierter Bildungs-und Wissenschaftshilfe zugleich die Hoffnung, daß mit einer entwicklungsbezogenen auswärtigen Kulturpolitik ein Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und zur Vermittlung eines möglichst umfassenden Deutschlandbildes in den Ländern der Dritten und Vierten Welt geleistet wird. Wer als Entwicklungspolitiker immer wieder erfährt, mit welchen oft völlig überzogenen Vorstellungen von unserem Lande die Forderungen entwickelt werden, die man uns stellt, weiß, daß gerade dieser Punkt von ganz besonderer Bedeutung ist.
Die wissenschaftlich-technologische Ausbildung und Zusammenarbeit sollte nach unserer Überzeugung einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik werden und somit auch eine zentrale Rolle in der auswärtigen Kulturpolitik einnehmen. Der Auf- und Ausbau der Infrastruktur von Bildung und Wissenschaft sowie von Forschungseinrichtungen in den Entwicklungsländern ist nach unserer Vorstellung in Zukunft verstärkt auch mit Kapitalhilfe zu fördern. Partnerschaftlich strukturierte Bildungs- und Wissenschaftshilfe wird man auch daran ablesen und messen können, inwieweit es gelingt, die Zusammenarbeit und den Austausch mit Universitäten und Forschungsinstitutionen der Entwicklungsländer mit geeigneten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken und zu konkretisieren. Der berufsbezogenen Ausbildung, orientiert am tatsächlichen Bedarf, sollte dabei ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Meine Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Rüdckehrverpflichtung für Studenten aus Entwicklungsländern und spricht sich auch für eine Intensivierung der Surplace-Stipendien aus.
Wir meinen auch, daß in den Umrissen einer neuen Konzeption der kulturellen Außenpolitik die Notwendigkeit der angewandten Forschung über zentrale Probleme der Entwicklungsländer in der Bundesrepublik, aber auch in Zusammenarbeit an Ort und Stelle erkennbar sein muß. Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich zu machen versucht, daß Bildungs- und Wissenschaftshilfe gezielt

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zur Arbeitsplatzbeschaffung und unter der Zielsetzung der sozialen Öffnung eingesetzt werden sollen. Die Entwicklung und Anwendung angepaßter, arbeitsintensiver Technologien sind in erster Linie nach unserer Meinung Aufgabe der Entwicklungsländer selbst. Wir sollten jedoch bereit sein, die Entwicklungsländer hierbei zu unterstützen.
In diesem Sinne ist die im April unterzeichnete Ressortvereinbarung zwischen BMZ und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie über den Technologietransfer in Entwicklungsländer durchaus zu begrüßen. Ich kann mir aber die Bemerkung nicht versagen, daß der Zeitaufwand, der benötigt wurde, um zu diesem Ziel zu kommen, und der sich nach Jahren messen läßt, doch einiges Licht auf die Kommunikationsschwierigkeiten wirft, die es offenbar zwischen den Ressorts gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren, daß die aktuelle Entwicklung des Bundeshaushalts, über dessen Beschaffenheit und die Gründe dafür, wir nächste Woche sicherlich noch kritisch miteinander zu reden haben - ich denke hier wiederum besonders an den Einzelplan 23 -, eine harte Begrenzung der Leistungen innerhalb der kulturellen Außenpolitik bewirkt. Wichtige Positionen sind erheblich gekürzt worden. Aber dieser Tatbestand darf uns nicht daran hindern, die unbestreitbaren Notwendigkeiten im Interesse unserer eigenen Zukunft klar beim Namen zu nennen und uns in aller Deutlichkeit die Frage vorzulegen, ob wir einen Rückgang der Aktivitäten verantworten können. Ich meine, das Schlimmste wird sich abwenden lassen, wenn wir uns bereit finden, den Weg zur Umstrukturierung von Förderungen, zu verbesserten Formen der Planung, zu verbesserter Koordinierung und Evaluierung zu gehen. Dabei wird es wichtig sein, wie weit es gelingt, die auswärtige Kulturpolitik weiter aus unnötigen Konfrontationen herauszuhalten und durch eine Konzentration auf klar umrissene Prioritätsbereiche die Empfehlungen zu realisieren, die uns von der Kommission vorgelegt worden sind. Meine Fraktion ist zu dieser Arbeit bereit.
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