Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Schulte hat in ihrem Debattenbeitrag zum Personalstärkegesetz einige kritische Anmerkungen gemacht. Ich werde einige Anmerkungen zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz machen. Ich meine, daß die Anmerkungen, die Frau Kollegin Schulte gemacht hat, insbesondere die kritischen Anmerkun4022 
gen, auch zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz passen.
So fehlt auch für den Bereich des Zivilpersonals insbesondere ein auf die künftigen Aufgaben bezogenes schlüssiges Personalkonzept. Ich meine, daß das wichtig ist, um wirklich nachher Aussagen machen zu können, ob und vor allen Dingen wie die angestrebten Zahlen zu erreichen sind. Wir brauchen ein Personalkonzept mit einem für Arbeiter, Angestellte und Beamte übersichtlichen und damit auch nachvollziehbaren Stellenkegel.
Der derzeitige Zustand, der hier bereits angesprochen wurde, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Bundesminister der Verteidigung für den Stellenabbau des Zivilpersonals ein Abbaumodell entwickelt hat, das dem Finanzminister nicht gefällt. Der Bundesfinanzminister hat deshalb ein eigenes Abbaumodell entworfen, über das sich wiederum der Bundesminister der Verteidigung ärgert. Zur Zeit - das ist doch die Situation - wird wie in einem orientalischen Basar zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzminister um die richtigen Zahlen und damit um das richtige Modell gehandelt und gefeilscht.
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- Natürlich hat das etwas damit zu tun, Herr Kollege, und ich werde das auch gleich im einzelnen begründen.
Ich meine, daß das Verfahren an sich erstens undurchsichtig ist, zweitens unwürdig und damit auch nicht ganz seriös ist. Zumindest sollten auch bei einem solchen Verfahren, bei solch einer Umbruchsituation die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und der Klarheit hinreichend beachtet werden. Es muß doch möglich sein, die Aufgaben für die Bundeswehrverwaltung eindeutig zu definieren, d. h. eindeutig festzulegen und daraus einen exakten Personalbedarf zu ermitteln,
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der dann auch vom Bundesfinanzminister anerkannt werden müßte. Ich sage das so bestimmt: Wir haben es nicht mit einer Verwaltung zu tun, die erst seit gestern existiert, sondern Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung existieren seit 35 Jahren mit den einschlägigen Erfahrungen, die sich daraus ergeben, und die Leute dort wissen, was an künftigen Aufgaben auf sie zukommen muß, und zwar auf Grund der Zahl von 370 000 für die Bundeswehr selbst. Die können ihre Aufgaben wirklich schlüssig definieren und daraus auch schlüssige Personalkonzepte entwickeln. Ich weiß nicht, warum man diese Arbeit bisher nicht hat leisten können. Ich befürchte, daß das Ergebnis des Handels zwischen dem Finanzminister und dem Bundesminister der Verteidigung letztendlich zu Lasten einer ausgewogenen und den Anforderungen an eine leistungsfähige Verwaltung angemessenen Personalstruktur gehen wird, und das ist bedauerlich.
Die Anforderungen an die Personalstruktur der Streitkräfte müssen im Grundsatz auch für den Bereich der Bundeswehrverwaltung gelten. Wenn das nicht durchgehalten wird, dann werden die zivilen Mitarbeiter die Folgen zu tragen haben. Wir werden uns dann künftig Jahr für Jahr wieder mit der Flickschusterei zu beschäftigen haben, die wir auch in den letzten Jahren haben durchführen müssen, um die dringendsten Probleme immer wieder notdürftig zu mildern.
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Darauf möchte ich hinweisen, und davor möchte ich gleichzeitig ausdrücklich warnen.
Zur Verdeutlichung der Situation, in der wir uns heute bei der ersten Lesung über das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz befinden, möchte ich einige Zahlen anführen.