Katja Keul (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Präsenz deutscher Soldaten im Kosovo beruht auf der
UN-Sicherheitsresolution 1244 aus dem Jahr 1999.
Nicht nur Russland, auch Serbien hat seinerzeit der Stationierung der internationalen Truppen zugestimmt. Die
völkerrechtliche Legitimität ist damit im Gegensatz zur
vorangegangenen nicht UN-mandatierten NATO-Intervention unstreitig.

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Das Überzeugendste an diesem Einsatz aber ist, dass er
sich konsequent selbst überflüssig macht. Erfreulich ist
die Reduzierung der Truppen von ursprünglich 50 000
Soldaten auf jetzt 5 500, davon noch 900 deutsche. Die
weitere Reduzierung ist geplant. Die Multinational
Battle Groups wurden aufgelöst und durch Monitoring
Teams ersetzt. Der Flugbetrieb der Bundeswehr wurde
eingestellt, und die Hubschrauber wurden zurückverlegt.
Die größten Herausforderungen für die 2 Millionen Einwohner des Kosovo sind nicht militärischer, sondern
polizeilicher und rechtsstaatlicher Natur. Dieser Tatsache
tragen der schrittweise Abzug der Truppen und die
Übertragung der Aufgaben auf die Kosovo Police Force
Rechnung.

Zur Euphorie besteht dennoch kein Anlass. Trotz eines gewissen Wirtschaftswachstums liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach offiziellen Angaben bei über
60 Prozent. Die ethnische Teilung verursacht nach wie
vor Spannungen. Die meisten der 200 000 Kosovo-Serben leben in der Region um Mitrovica mit eigenen Verwaltungsstrukturen. Korruption und mafiose Strukturen
prägen das Machtgefüge im Kosovo. Bei einer Fahrt
durch das Land springt einem sofort die unerklärlich
große Zahl von Baustellen ins Auge. Man fragt sich, warum all die Hotels und Tankstellen nie fertig werden und
als Bauruinen die Landschaft verschandeln. Die Antwort: Drogenhandel und Geldwäsche sind die vorherrschenden Einnahmequellen.

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Besorgniserregend ist darüber hinaus der Ausbau der
Kosovo Security Force zu einer milizartigen Streitkraft,
obwohl diese ursprünglich allein für Evakuierung,
Brandbekämpfung und Minenräumung eingerichtet
wurde. Eine solche bewaffnete Miliz kann leicht zur
Keimzelle neuer bewaffneter ethnischer Auseinandersetzungen werden. Umso bedauerlicher ist es, dass diese
2 000 Kräfte gerade erst mit 900 deutschen G-36-Gewehren von Heckler & Koch beliefert worden sind.

Der verständliche Wunsch nach Ruhe und Frieden im
Land darf nicht dazu führen, dass die organisierte Kriminalität, die bis in die Regierung hineinreicht, verschont
bleibt.

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Die europäische Rechtsstaatsmission EULEX muss dafür alle erforderliche Unterstützung bekommen, auch
wenn Ermittlungserfolge bei der Korruptionsbekämpfung gelegentlich Demonstrationen und Widerstand hervorrufen. EULEX ist die größte zivile Mission der EU
mit 1 400 Polizisten, 50 Richtern, 30 Staatsanwälten und
76 Zollbeamten. Von dem Erfolg dieser Arbeit wird abhängen, ob sich das Kosovo eines Tages in die EU integrieren lassen wird.

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Auch müssen Kosovo und Serbien Wege einer pragmatischen Annäherung finden, wenn sich für beide eine
europäische Perspektive auftun soll. Hoffnung macht die
von Serbien mitgetragene UN-Resolution vom Oktober
letzten Jahres, in der genau dies gefordert wird. Hoffnung macht natürlich auch die heutige Verhaftung des
gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladic.

Schließen möchte ich mit einem Appell an die Bundesregierung, die Abschiebung der Roma in das Kosovo
zu beenden.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates,
Thomas Hammarberg, hat die Lebensbedingungen der
abgeschobenen Roma im Kosovo als humanitäre Katastrophe bezeichnet. Die Hälfte der 12 000 ausreisepflichtigen Roma ist jünger als 18. Zwei Drittel von ihnen sind
in Deutschland geboren und aufgewachsen. Viele von
ihnen sprechen weder serbisch noch albanisch, und nur
die wenigsten haben die Chance, im Kosovo eine Schule
zu besuchen. Ein Drittel dieser Kinder in den Lagern haben laut Grundrechte-Report nicht genug zu essen. Erinnern wir uns an die Rede von Zoni Weisz am 27. Januar
dieses Jahres hier im Bundestag und an unsere VerantKatja Keul

wortung und Verpflichtung gegenüber den Roma und
Sinti Europas.

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Beenden Sie die Abschiebung der Roma in das Kosovo!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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