Kurt J Rossmanith (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute in der Tat über einen Teil des Balkans, nämlich über das Kosovo, ein Land, das, wie Sie,
Frau Kollegin Beck, richtigerweise hingewiesen haben,
ein Teil des zerfallenen Jugoslawiens war.

Wir müssen leider auch mit dem Fakt leben, dass in
den neun Jahren nach Beendigung des Krieges die diplomatischen Bemühungen nicht zum Erfolg geführt haben,
sodass im Endeffekt am 17. Februar dieses Jahres gar
nicht viel anderes zu erwarten war, als dass das Kosovo
sich zum selbstständigen Staat erklärt. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Form der Bundesregierung vier
Tage später, am 21. Februar, diesen Staat als solchen anerkannt und damit auch Verpflichtungen übernommen.

Ich danke Ihnen, Frau Beck, dass Sie auf Flucht, Vertreibung und all die Mühsal sowie auf all die Verbrechen, die dort geschehen sind, hingewiesen haben. Daher frage ich - das ist schon fast nicht einmal mehr als
rhetorische Frage zu verstehen -, was man von einer
Partei halten kann, muss oder soll, die auf diese Frage
nichts anderes zu sagen weiß, als auf Rechtspositionen
hinzuweisen, die völlig falsch sind. Herr Gysi hat ja das
Bundesverfassungsgericht angerufen. Ich wünsche ihm
dabei sehr viel Erfolg. Jeder blamiert sich so gut er kann,
kann ich dazu nur sagen.

Es nützt auch nichts, Kollege Stinner, wenn wir nur
auf die Vergangenheit schauen und all das beklagen, was
geschehen ist. Es ist richtig, dass wir bislang Hilfen in
Höhe von 2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der
Wirtschaft geleistet haben. Dennoch liegt die Arbeitslosigkeit über 50 Prozent. Für den Aufbau der Energieversorgung im Kosovo haben wir über 1 Milliarde Euro gegeben. Nach wie vor fällt die Stromversorgung dort aber
stundenlang aus.

Überweisungen aus dem Ausland tragen zu 13 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Kosovo bei. Darauf
hat Kollege Polenz hingewiesen.

Man kann die Situation auch folgendermaßen betrachten: Die Investitionsneigung im Kosovo ist momentan äußerst gering. Daher können wir von den Fachleuten aus dem Kosovo, die Krieg, Flucht und Vertreibung
nicht erleben mussten, weil sie bei uns in Sicherheit leben konnten, schon erwarten, dass sie ihr in Deutschland
erworbenes Fachwissen in ihrem Heimatland ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute kommen lassen und
einen entsprechenden Beitrag zum Wiederaufbau der
Wirtschaft leisten.

({0})

Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung den Antrag eingebracht hat, unser Mandat zu verlängern. Aufgabe der KFOR ist ja die Demilitarisierung, Stabilisierung, Leistung von humanitärer Hilfe und von
Rückkehrhilfe für Flüchtlinge und für Vertriebene, um
sie wieder eingliedern zu können. Natürlich hoffen wir,
dass die zivile Rechtsstaatsmission EULEX - das wäre
zwingend notwendig - zum Tragen kommt. Dies ist ein
ganz wichtiger Pfeiler. Gerade deshalb benötigen wir
weiterhin den Schutz durch die KFOR. Es wäre geradezu verrückt und würde ein großes Maß an Inhumanität
zeigen, wenn wir sagen würden: Die Soldaten ziehen sofort wieder ab.

Wir hatten fast 7 000 Soldaten im Kosovo. Jetzt sind
es noch 2 800. Wir wollen die Zahl weiter auf 2 200 reduzieren. Die Bundesregierung und die sie tragende
Koalition verhalten sich, was diese Mission betrifft, sehr
korrekt. Das Mandat ist unbegrenzt; es wäre also gar
nicht erforderlich gewesen, dass die Bundesregierung es
erneuern lässt. Aber die Koalition aus den Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD war der Meinung: Wir wollen nach der Unabhängigkeit des Kosovo die Verlängerung dieses Mandats im Parlament bestätigen.

Die Verlängerung des Mandats ist wichtig für die
Bürgerinnen und Bürger im Kosovo. Denn sie können so
mit unserer Hilfe und mit dem Beistand unserer Soldaten
am Aufbau ihres Heimatlandes mitwirken. Ich sage dies
auch im Interesse unserer Soldaten, denen ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion - ich bin überzeugt:
auch im Namen des ganzen Hauses - einen Dank für ihre
hervorragende Leistung ausspreche, die sie dort unter
wirklich schweren Bedingungen erbringen.

({1})

Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag.

({2})