karlheinz guttmacher (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Fischer, in der Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde haben Sie von den Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung gesprochen, meinen aber, wenn Sie die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt erwähnen, sicherlich die Folgen der Gesundheitspolitik des Landes Thüringen.
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Seitens des Wissenschaftsrates wurden die sechs Medizinischen Fakultäten und drei Medizinischen Hochschulen in den Beitrittsländern unter den Gesichtspunkten ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit und Finanzierbarkeit geprüft. Der Wissenschaftsrat schätzt, daß für ein Hochschulklinikum etwa ein Finanzbedarf von 100 Millionen DM pro Jahr für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angesetzt werden muß. Er stellt weiter fest, daß das jeweilige Land nach Erfahrungen der alten Bundesländer den gleichen Betrag aufbringen muß.
Nach der im Einigungsvertrag - Art. 38 - festgelegten Begutachtung der medizinischen Hochschuleinrichtungen im Land Thüringen kommt der Wissenschaftsrat zu der Feststellung, daß die Medizinische Fakultät der Universität Jena für eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Medizin- und Zahnmedizinstudenten geeignet ist und vom Land weitergeführt werden sollte.
Ebenso stellt er fest, daß die Medizinische Akademie Erfurt geeignet ist, zu einer Medizinischen Hochschule ausgebaut zu werden, sofern dem Wissenschaftsrat zum 22. oder spätestens 23. Rahmenplan ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird, wonach der Ausbau beider medizinischer Ausbildungsstätten gleichzeitig in den nächsten 10 bis 15 Jahren möglich ist.
Neben einigen wichtigen Entscheidungskriterien wie den Aufgaben in der Krankenversorgung und den Forschungsaktivitäten
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wurde die Ausbildungskapazität herangezogen. Die Ausbildungsplatzkapazität in der Human- und Zahnmedizin wird durch den Staatsvertrag über die Vergabe der Studienplätze geregelt, dem Thüringen beigetreten ist. So würde Thüringen bei Weiterführung beider Hochschulen in der bisherigen Größe eine doppelt so hohe klinische Ausbildungsplatzkapazität im Humanmedizinstudium aufweisen, wie es der Landesgröße angemessen wäre.
Die Thüringer Ministerien für Wissenschaft und Kunst, für Soziales und Gesundheit und der Finanzen stellten fest, daß bei einer Umwandlung der Medizinischen Hochschule Erfurt in ein Krankenhaus der Maximalversorgung und ein biologisch-medizinisch orientiertes Forschungszentrum 150 bis 160 Millionen DM jährlich für den Landeshaushalt eingespart werden.
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Den Grundsatzbeschluß des Kabinetts des Landes Thüringen zur Gestaltung der Hochschulmedizin in Thüringen und zur Umstrukturierung der Medizinischen Hochschule Erfurt hat mein Kollege Jork bereits angesprochen; ich möchte dies nicht wiederholen.
Die Landesregierung Thüringen, meine Damen und Herren, hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und übernimmt damit folgende Aufgaben: Den in Erfurt immatrikulierten Studenten wird die Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses ihres Studiums gegeben.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Emotionen. Aber es wäre gut, wenn Sie sich, bevor Sie hier einen Streit entfachen, sachkundig machen und die Rede, die Herr Minister Fickel gestern im Landtag gehalten hat, gründlich durchlesen würden. Es ist einfach, hier entsprechende Forderungen zu stellen,
({4}) ohne letztendlich zu sagen, wie wir das bezahlen sollen.
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Das klinisch-theoretische Forschungsvorhaben soll in einem neu zu strukturierenden Forschungszentrum gewährleisten, daß die beiden BMFT-Verbundprojekte „Präventive Zahnheilkunde" und „ Hämostaseologie " in Thüringen weitergeführt werden.
Der Versorgungsauftrag der Medizinischen Hochschule als Krankenhaus der Maximalversorgung wird sichergestellt. Dieser Krankenhaustyp wird auch Hochleistungsmedizin anbieten, die einem Vergleich mit einem Hochschulklinikum standhalten wird, Frau Kollegin Fischer.
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Die Finanzierung dieses Krankenhauses der Maximalversorgung ist ab 1994 - unabhängig von der Trägerfrage - durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz geklärt.
Für die derzeit 3 200 Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Erfurt - es erscheint mir sehr wesentlich, auch das in diesem Zusammenhang zu sagen - werden in einem Versorgungskrankenhaus der Maximalversorgung mit 1 592 Planbetten in Erfurt und einer Weiterbeschäftigung im Forschungszentrum in Erfurt neben Überleitungen nach Jena 2 900 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Landtag des Landes Thüringen hat gestern in seiner Sitzung diesen Beschluß gefaßt. Er ist von der Koalition ernstzunehmen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Auch ich würde mir zwei solcher Hochschuleinrichtungen wünschen - und als Jenaer Kollege will ich hier keinen Lokalpatriotismus für die Universität Jena an den Tag legen -, allerdings müßten wir dann auch sauber entscheiden und überlegen, wie wir diese beiden Konzepte finanzieren könnten.
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