Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-13:
Ich hätte im Geiste dabei gesagt: „Ist der Herr
Finanzminister bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ..." Dann ist der Text wieder in Ordnung. Dann war es also doch eine Frage.
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Nur haben Sie in Ihrer Rede gesagt - Sie haben es soeben auch wiederholt -: Wir hätten weniger Steuererhöhungen vorgesehen.
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- Nicht so viel Steuererhöhungen; das sind also weniger Steuererhöhungen; und da wäre es doch ganz interessant, zu wissen, welche Steuererhöhungen Sie für richtig gehalten hätten,
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um die Differenz zwischen unserer Steuererhöhung und der von Ihnen für vertretbar gehaltenen zu wissen. Damit setzen Sie sich aber in Gegensatz zu den Zwischenrufern aus Ihren eigenen Reihen, die gesagt haben: Nein, überhaupt keine Steuererhöhung, war damals der Sinn unseres Beschlusses. Diese Rechnung müssen Sie unter sich ausmachen, nicht mit mir.
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- Das kommt noch dazu.
Aber ich muß hier noch einmal, damit auch vor diesem Kreis, der wohl die Öffentlichkeit repräsentiert, die Sache klargestellt wird, sagen: es ging doch nicht nur um die Wiederingangsetzung der Konjunktur, sondern es ging um die Konsolidierung der Bundesfinanzen. Wenn die Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten sind, kommen zur Konsolidierung der Finanzen zwei Dinge in Betracht, einmal Steuererhöhungen und zum anderen die Kürzung von Ausgaben, zumindest die Kürzung des Ausgabenzuwachses. Diese beiden Mittel, Steuererhöhung und Kürzung von Ausgaben oder vonAusgabenzuwachs, sind ohne jeden Zweifel konjunkturschädlich.
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- Ich verstehe Sie nicht, Herr Starke.
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- Die klassische Regel des deficit spending ist doch: Steuern senken, um damit die Investitionstätigkeit und den Konsum zu beleben, und die Ausgaben vermehren. Wenn ich jetzt sage, daß die Kürzung von Ausgaben - die nur zum Teil eingetreten ist -, aber auch die Kürzung von Ausgabenzuwachs in der Situation nicht konjunkturfördernd war, dann handelt es sich hier vielleicht um Nuancen, in denen wir uns in der Bewertung unterscheiden. Aber wir haben Steuern erhöht, wir haben Ausgaben gekürzt, zumindest den zu oft zwangsläufigen Ausgabenzuwachs durch eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen gekürzt. Diese Maßnahmen dienten. der Konsolidierung der Bundesfinanzen.


Aber sie waren nicht förderlich für eine rasche Wiederingangsetzung der Konjunktur.
Darum mußten diese Negativmaßnahmen, die sich für das eine Ziel positiv auswirkten, durch Positivmaßnahmen überspielt oder kompensiert werden, die sich ihrerseits wiederum, allein ergriffen, negativ für die Konsolidierung ausgewirkt hätten. Deshalb unter anderem drei Dinge, die ich erwähnen möchte. Da waren zunächst die Sonderabschreibungen, die zuerst belächelt worden sind, die aber dann mit dem wieder ansteigenden Vertrauen in der zweiten Hälfte 1967 gegriffen haben; wir sehen ja, welche Zusatzinvestitionen da getätigt worden sind. Das andere waren die beiden Konjunkturprogramme.
Nun gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Starke, daß man unter Umständen mit einem geringeren Umfang der beiden Konjunkturprogramme ausgekommen wäre. Aber ich sage ausdrücklich: wäre; nämlich nur dann, wenn wir nicht mit den Konjunkturprogrammen auch noch die negativen Auswirkungen der Maßnahmen zur Konsolidierung der Bundesfinanzen zusätzlich hätten kompensieren müssen. Wir hatten eben, wie von mir oft ausgeführt, damals nicht die Normallinie für eine antizyklische Finanzpolitik erreicht, von der aus man entweder bremsen oder Gas geben kann, sondern wir waren unterhalb der Normallinie mit einem jährlichen Ausgabenüberhang von etwa 8 Milliarden DM - mit steigender Tendenz von einer Milliarde DM -, und der mußte gleichzeitig mit der Wiederingangsetzung der Konjunktur in Ordnung gebracht werden. Daher dieses Bündel von Maßnahmen.
Zu den konjunkturfreundlichen Maßnahmen gehörte auch die hohe Entlastung der Altvorräte. Es besteht heute kein Zweifel mehr, daß die Entlastung der Altvorräte dem Bundesfiskus mehr kostet, als man ursprünglich errechnet hatte.
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- Das war auch noch zu wenig; da haben sie noch mehr verlangt, richtig.
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- Früher? Früher ging es technisch gar nicht mehr. Sie können doch nicht die Entlastung bringen, bevor die Belastung kommt.
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- Die Entlastung der Altvorräte ging durch das ganze Jahr 1968 hindurch und geht in das Jahr 1969 hinein. Wann hätten denn Sie die Entlastung gebracht?