emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-09-21:
Im mittlerweile abgelaufenen Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 war eine ganze Reihe von Verkehrsprojekten enthalten, die nicht zu Ende geführt worden
sind bzw. gar nicht erst begonnen wurden. Welche Prioritätskriterien sind eigentlich maßgeblich für die Erarbeitung des neuen Investitionsrahmenplans, der bis 2015
gelten soll, und wie gehen Sie mit den nicht fertiggestellten Verkehrsprojekten um?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir sind gerade dabei, zunächst einmal die Projekte
fertigzustellen, die sich aktuell im Bau befinden. Es ist
vernünftig, so vorzugehen, und zwar unabhängig davon,
ob sie im Investitionsrahmenplan enthalten sind oder
nicht. Im Moment werden auch einige Maßnahmen fertiggestellt, die nicht im Investitionsrahmenplan verankert wurden.

Ich kann hier zu einzelnen Verkehrsprojekten keine
Auskunft geben, weil es noch keinen abgestimmten Investitionsrahmenplan gibt. Ich muss Sie an dieser Stelle
um Geduld bitten. Sie alle kennen das Verfahren. Zunächst einmal sind wir durch die Ausbaugesetze sowohl
in Bezug auf die Schienenwege als auch in Bezug auf die
Bundesstraßen verpflichtet gewesen, eine BedarfsplanParl. Staatssekretär Jan Mücke

überprüfung vorzunehmen. Diese hat im letzten Jahr
stattgefunden. Auf Grundlage dieser Bedarfsplanüberprüfung, bei der das Nutzen-Kosten-Verhältnis der einzelnen Maßnahmen untersucht wurde, ist der neue Investitionsrahmenplan in die Bearbeitung gegangen.

Ein weiteres wichtiges Kriterium sind die in diesem
Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die geplanten Haushaltsmittel für das nächste Jahr und die Mittel, die uns im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt werden. Das alles sind die Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage Ihnen dieser Investitionsrahmenplan dann letztendlich vorgestellt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Groß hat noch eine Frage.
Michael Groß (NA), 2011-09-21:
Herr Mücke, Sie haben vorhin gesagt, alle Projekte

seien wichtig. Können Sie mir erklären, nach welchen
Kriterien die Bundesregierung Projekte umsetzt? In Bayern wurde zum Beispiel der Kirchholztunnel gebaut.
Das war ein Projekt aus dem Weiteren Bedarf, Kosten
168 Millionen Euro für eine Strecke von 5 Kilometern.
Andere Projekte wie zum Beispiel der RRX werden dagegen nicht in den Investitionsrahmenplan aufgenommen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wie Sie wissen, arbeiten wir sehr eng mit den Bundesländern zusammen; denn wir haben eine Auftragsverwaltung. Das heißt, wenn der Deutsche Bundestag über
den Straßenbauplan beschlossen hat, gehen wir auf die
Bundesländer zu und besprechen ein Ausbauprogramm.
Wenn wir wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht,
können wir auch mit den Bundesländern besprechen,
was wir konkret umsetzen. Anhand dieser Abstimmungen mit den Bundesländern werden dann die einzelnen
Maßnahmen umgesetzt. Das ist ein partnerschaftliches
Verfahren mit den Bundesländern, das sich sehr bewährt
hat.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, ein Projekt des Vordringlichen

Bedarfs in Bayern ist die Elektrifizierung der Strecke
von Nürnberg nach Marktredwitz und die Weiterführung
nach Tschechien bzw. Prag. Können Sie uns sagen, ob
die dafür notwendigen 460 Millionen Euro im Investitionsrahmenplan vorgesehen sind oder ob sie dem Rotstift des Ministers zum Opfer fallen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Auch wenn Sie nach weiteren einzelnen Projekten
fragen, bleibe ich bei meiner Antwort: Solange es keinen
abgestimmten Investitionsrahmenplan gibt, kann ich zu
einzelnen Verkehrsprojekten nicht Stellung nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Wir kommen jetzt zur Frage 14 des Kollegen Hacker:

Welche im derzeit gültigen Investitionsrahmenplan 2006
bis 2010 verankerten Bauprojekte haben derzeit Baurecht,
können aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Bundes nicht begonnen werden ({0})?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Aussagen zu konkreten Projekten sind angesichts des
gegenwärtigen Arbeitsstandes derzeit noch nicht möglich.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, wir haben bei der Erarbeitung des

Investitionsrahmenplans Projekte für Straße, Schiene
und Wasserwege, konkret bezogen auf die Länder, definiert. Diese sollten nach bestimmten Vorrangigkeiten abgearbeitet werden. Für diese Projekte wurden in diesem
Planungszeitraum auch Finanzmittel eingestellt. Insofern verwundert mich Ihre Aussage, dass Sie die im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 konkret benannten
Projekte hinsichtlich der Baureife und der künftigen
Überführung in den neuen Investitionsrahmenplan nicht
konkret bestimmen können.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das kann ich verstehen. Wir reden über ungelegte
Eier. Es gibt noch keinen Investitionsrahmenplan 2011
bis 2015. Deshalb kann ich Ihnen zu einzelnen Verkehrsprojekten keine Auskunft geben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Hacker bitte, eine zweite Nachfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, ich muss auf meine schriftliche

Frage verweisen. Ich habe gefragt:

Welche im derzeit gültigen Investitionsrahmenplan
2006 bis 2010 verankerten Bauprojekte haben derzeit Baurecht, können aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Bundes nicht begonnen werden …?

Da hatte ich um eine länderscharfe Darstellung gebeten.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich kann Ihnen keine Auskunft geben zu Projekten,
die möglicherweise im künftigen Investitionsrahmenplan mit berücksichtigt werden.


({0})

- Ich kann Ihnen diese Liste gerne zukommen lassen; ich
habe sie jetzt nicht dabei.

({1})

Ich weiß aber nicht, was das mit dem Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 zu tun haben soll.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Herzog, Sie hatten sich nicht gemeldet, sondern

sich nur körpersprachlich geäußert?

({0})

Herr Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2011-09-21:
Ich frage Sie, ob den Staatssekretären der Bundesregierung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Wahlperiode zu ihren Antwortpflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag bekannt
ist. Ich finde es eine Ungezogenheit, wenn Sie hier auf
eine im Rahmen der Fragestunde schriftlich eingereichte
Frage - wenn hier mündlich nach etwas gefragt wird,
was nicht vorbereitet werden konnte, habe ich Verständnis -, in der präzise nach Sachverhalten gefragt wird
- im vorliegenden Fall, welche Bauprojekte Baurecht haben und welche Rangfolge sie in diesem Plan einnehmen -,
keine Antwort parat haben. Dazu müssen Sie im Ministerium einen Stehsatz haben.

({0})

Ich erwarte, dass die Staatssekretäre der Bundesregierung die Antworten mitbringen und hier vortragen und
dass entsprechend nachgefragt werden kann. Sie schneiden dem Parlament jede Nachfragemöglichkeit ab, wenn
Sie die Antworten nur schriftlich zuschicken.

({1})

Dafür haben wir ein anderes Instrument in der Geschäftsordnung, nämlich die schriftliche Frage; dort
funktioniert das so.

Ist Ihnen diese Rechtsprechung bekannt, und geruht
die Bundesregierung, sich in Zukunft daran zu halten?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Herr Kollege Beck, diese Rechtsprechung ist mir bekannt. Ich kann nur darauf verweisen, dass der Kollege
Hacker nicht nur nach diesen Projekten gefragt hat. Vielmehr ist die Zielrichtung, dass die Projekte, die in dem
alten Investitionsrahmenplan enthalten waren und nicht
umgesetzt worden sind, möglicherweise im neuen Investitionsrahmenplan mit verankert werden müssten.
({0})

Da der Investitionsrahmenplan für die nächste Periode
aber noch nicht vorliegt, kann ich zu einzelnen Verkehrsprojekten keine Auskunft geben.

({1})

Ich habe dem Kollegen Hacker gerade eben zugesagt,
dass er eine solche Liste bekommt. Ich bin gerne bereit,
in der nächsten Fragestunde zu einzelnen Projekten Stellung zu nehmen. Das ist kein Problem.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rossmann hat eine Nachfrage, bitte.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben dem

Kollegen gesagt haben, dass Sie den derzeit gültigen Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 und die dort verankerten Bauprojekte, nach denen gefragt wurde, jetzt
nicht dabeihaben, ihn dann aber zuschicken werden?
Habe ich das so richtig verstanden?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das haben Sie richtig verstanden, ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Dann sind wir jetzt bei Frage 15 des Kollegen Ernst

Dieter Rossmann.
Welche Nutzungsausfälle nach Gesamtdauer und Anzahl

der Tage durch welche Ursachen gab es nach Kenntnis der
Bundesregierung bei den beiden Großschleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau jeweils in den vergangenen drei Jahren
2008, 2009 und 2010 und im bisherigen Verlauf des Jahres
2011?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Die summierten Ausfallzeiten der rund um die Uhr
betriebenen beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sind in nachfolgender Tabelle
als Jahresstunden angegeben. Da die Ausfälle nicht immer ganze Tage betreffen, ist eine Statistik nach Kalendertagen in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.
Der summierte Ausfall der Nord- oder Südkammer der
großen Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal betrug in Stunden in Brunsbüttel im Jahr 2008 775, 2009 994, 2010
2 724 und im Jahr 2011 bis zum 31. August 1 225 Stunden. Die Zahlen für Kiel-Holtenau lauten: 114 Stunden
im Jahr 2008, 309 Stunden im Jahr 2009, 235 Stunden
im Jahr 2010, 220 Stunden bis Ende August 2011.

Die Ursachen für die Ausfälle sind außerplanmäßige
betriebstechnische Störungen, Schiffshavarien - insbeParl. Staatssekretär Jan Mücke

sondere durch Torkollisionen und besondere Witterungslagen, also Elbsturmfluten und Eisgang - sowie planmäßige Wartungen, Instandsetzungen und Inspektionen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Rossmann. Bitte

schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-09-21:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus

der von Ihnen dargelegten Situation, dass es, wenn man
allein Ihre Zahlen für 2008 bis 2010 und das erste Halbjahr 2011 nimmt, einen drastischen Zuwachs an Stunden
gibt, an denen die Schleusen nicht zugänglich waren?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir sehen den Bedarf an einer umfassenden, mehrjährigen Grundinstandsetzung, einer Sanierung. Wir
werden die dazu vorliegenden Vorplanungen in den
nächsten Wochen aktualisieren und mögliche Varianten,
sowohl mit als auch ohne den vorlaufenden Neubau einer fünften Schleusenkammer, prüfen. Dies gilt im weiteren Verlauf auch für die großen Schleusenkammern in
Kiel-Holtenau.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rossmann, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte

schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-09-21:
Weil Sie es so darstellen, dass Sie jetzt prüfen, möchte

ich nachfragen: Wie kann es angehen, dass ein Staatssekretär Ihres Hauses, Klaus-Dieter Scheurle, im Lande
erklärt hat, dass es nicht sinnvoll und notwendig ist, im
Bundeshaushalt 2012 Investitionsmittel für den Bau
einer fünften Schleusenkammer zur Verfügung zu stellen? Der Aufwuchs bei den Stunden der nicht störungsfreien Zugänglichkeit zeigt doch deutlich, dass in Zukunft durchaus die Situation auftreten kann, dass die
beiden vorhandenen großen Schleusenkammern parallel
ausfallen. Der Kanal wäre dann dicht, sofern es keine
dritte Schleusenkammer gäbe, über die man große
Schiffe durch den Kanal in Brunsbüttel leiten könnte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, gibt es Initiativen der Bundesregierung, den kombinierten Verkehr und den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr zu stärken und,
wenn ja, welche?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

In der jetzigen Situation sind notwendige Notreparaturen aus den aktuellen Haushaltsmitteln zu bestreiten.
Ich will darauf verweisen, dass wir uns im Stadium der
Vorplanung für mögliche Sanierungsmaßnahmen an diesen Schleusen befinden. Solange wir keine Ausführungsplanung haben, macht ein Einplanen im Bundeshaushalt, also die Zurverfügungstellung von Mitteln,
keinen Sinn. Bevor das, was gebaut werden soll, umgesetzt werden kann, muss es zunächst eine Planung geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rix, bitte.
Sönke Rix (NA), 2011-09-21:
Ich gehe davon aus, dass bei diesen Planungen - es

gibt hier schon eine Planfeststellung - die Landesregierung mit im Boot ist. Auf welche Art und Weise binden
Sie die Landesregierung ein? Welche Forderungen stellt
die Landesregierung an Sie, wenn Sie mit ihr in Kontakt
sind?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Anders als im Fernstraßenbau haben wir im Bereich
der Bundeswasserstraßen keine Auftragsverwaltung der
Bundesländer; hier besteht eine eigene Zuständigkeit des
Bundes. Deshalb erfolgt eine Information der Landesregierung, aber keine verwaltungstechnische Abstimmung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Wir kommen zur Frage 16 des Kollegen Rossmann:

Wie bewertet die Bundesregierung den baulichen und betrieblichen Zustand der Schleusenanlagen in Brunsbüttel und
Kiel-Holtenau?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

In den letzten Wochen waren beide großen Schleusenkammern in Brunsbüttel wechselseitig von technischen
Störungen betroffen. Die dafür ursächlichen Schäden an
den Führungsschienen der Schleusentore werden derzeit
schnellstmöglich repariert. Die großen Schleusenkammern in Brunsbüttel bedürfen darüber hinaus aufgrund
ihres Alters - ich erwähnte es schon - einer umfassenden, mehrjährigen Grundinstandsetzung. Die hierzu vorhandenen Vorplanungen werden in den nächsten Wochen aktualisiert; mögliche Varianten werden geprüft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rossmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass es in Bezug auf

den Neubau einer dritten großen Schleusenkammer eine
Planfeststellung gibt? Weshalb gehen Sie in Ihren Antworten nicht auf die Möglichkeit ein, auf Grundlage der
Planfeststellung für eine zusätzliche Schleusenkammer
in eine Investitionsfinanzierung einzutreten?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das Problem ist, dass wir hier eine wirtschaftliche
Lösung finden müssen. Es ist durchaus denkbar, dass die
vorhandenen Vorplanungen eine nicht so wirtschaftliche
Lösung vorsehen. Es muss uns möglich sein, preiswertere Alternativen zu prüfen. Ich habe Ihnen schon erläutert, dass der Verkehrshaushalt dramatisch unterfinanziert ist; das ist kein Geheimnis. Deshalb suchen wir
nach möglichst wirtschaftlichen Lösungen, um hier
einen Schleusenbau bzw. die Sanierung eines Schleusenbaus voranzutreiben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rossmann, Sie haben eine weitere Nachfrage.

Bitte sehr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-09-21:
Haben Sie Verständnis dafür, dass parteiübergreifend

alle politischen Gremien im Norden Deutschlands, in
Schleswig-Holstein und in Hamburg, ebenso wie die
Wirtschaft und die Menschen in der Region erwarten,
dass die Bundesregierung die Sicherheit und nicht die
Wirtschaftlichkeit als oberstes Kriterium bei der Bewertung dieser Frage heranzieht? Mit welcher Expertise sind
Sie ausgestattet? Glauben Sie, dass Ihre aktuellen Planungen, mit denen Sie marode Schleusen notdürftig
sichermachen wollen, dem Kriterium einer dauerhaften
Sicherheit im Betrieb gerecht werden?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich bin sicher, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nur Sanierungen vornimmt, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Alles andere wäre ja auch grob
fahrlässig. Wir gehen davon aus, dass das die richtige
Reaktion ist. Ich habe aber viel Verständnis dafür, dass
der Zustand der Schleusen in den norddeutschen Bundesländern, insbesondere in Schleswig-Holstein, große
Besorgnis hervorruft. Deshalb wird die Bundesregierung
die Vorplanungen überprüfen. Wir wollen, dass dieses
Problem gelöst wird. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass
wir eine mehrjährige Sanierung dieser Schleusen anstreben. Das ist ein klares Signal an die Region, dass wir
dieses Thema sehr ernst nehmen. Dieses Thema ist nicht
nur für dieses Bundesland entscheidend, sondern für die
gesamte Seeverkehrswirtschaft im Norden Deutschlands
von enormer Bedeutung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Kollege Rix hat eine Nachfrage.
Sönke Rix (NA), 2011-09-21:
Wie sehen die Zeitplanungen genau aus? Habe ich Sie

richtig verstanden, dass Sie von dem Vorhaben abgegangen sind, dort eine dritte Schleuse zu bauen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Nein, ich habe Ihnen gesagt, dass wir zurzeit die Vorplanungen überprüfen und mögliche Varianten erarbeiten. Das kann bedeuten, dass diese Schleusenkammer
gebaut wird. Es kann aber auch sein, dass wir zu anderen
Ergebnissen kommen. Ich darf Sie bitten, diese Überprüfung abzuwarten. Wir werden Sie selbstverständlich, wie
Sie das gewohnt sind, vollständig informieren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Thönnes

werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Rix auf:
Wie ist der Stand der aktuellen Planungen für die Ertüchtigung der Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau,
und wie begründet die Bundesregierung die Verzögerungen
gegenüber den ursprünglichen Zeitplänen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Die Fragen 19 und 20 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Dann rufe ich auch die Frage 20 des Kollegen Rix

auf:
Aus welchen Gründen favorisiert das Bundesministerium

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Medienberichten
„eine kleine Lösung“, wonach anstelle des geplanten und
planfestgestellten Neubaus einer dritten Großschleuse die ursprünglich ab 2014 geplante Grundinstandsetzung der beiden
vorhandenen großen Schleusenkammern vorgezogen werden
soll ({0})?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nachfrage, Frau Kollegin.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Die Spielräume für Investitionen in Wasserstraßen
werden durch die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundeshaushalts im Rahmen der dringend notwendigen
Haushaltskonsolidierung begrenzt. Da demnach auf
absehbare Zeit nur ein kleiner Teil der erwogenen hochwirtschaftlichen Projekte in vertretbaren Zeiträumen
realisiert werden kann, müssen konsequent sparsame
Lösungen gesucht werden.

Die großen Schleusenkammern in Brunsbüttel bedürfen aufgrund ihres Alters einer umfassenden und mehrjährigen Grundinstandsetzung. Vor dem oben genannten
Hintergrund werden in den nächsten Wochen die vorhandenen Vorplanungen aktualisiert und mögliche Varianten
sowohl mit als auch ohne vorlaufenden Neubau einer
fünften Schleusenkammer geprüft. Erst nach Vorlage der
Ergebnisse dieser Prüfung können hierzu weitere Aussagen getroffen werden.

Für den Neubau einer dritten großen Schleuse in
Brunsbüttel besteht vollziehbares Baurecht. Für die
Schleusengruppe in Kiel-Holtenau wird derzeit ein Instandsetzungskonzept erarbeitet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Rix.
Sönke Rix (NA), 2011-09-21:
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Situation an den

Schleusen bekannt ist. Deshalb frage ich nach Ihrem
politischen Willen. Sind Sie bereit, wenn die benötigten
Mittel zur Verfügung gestellt werden können, eine dritte
Schleuse zu bauen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Der politische Wille ist hier nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir mit den Haushaltsmitteln sparsam
und wirtschaftlich umgehen müssen. Ich habe erläutert,

dass der Verkehrshaushalt unterfinanziert ist, und zwar
seit vielen Jahren. Wir haben eine Erblast übernommen.

({0})

Der Zustand der Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal ist ja
nicht erst seit Kurzem so schlecht. Daran möchte ich Sie
gern erinnern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rix, Sie haben eine weitere Nachfrage. Sie haben, wenn Sie möchten, danach noch zwei weitere Möglichkeiten zur Nachfrage, weil beide Fragen gleichzeitig
beantwortet wurden.
Sönke Rix (NA), 2011-09-21:
Das kommt auf die Antworten an; so fair will ich sein.

Ich stelle noch einmal die Frage, die ich vorhin bereits
gestellt habe. Auch wenn die Landesregierung bei der
Planung von Wasserstraßen nicht direkt zu beteiligen ist,
sondern nur informiert wird, gehe ich davon aus, dass
Sie einen intensiven Kontakt mit der Landesregierung
pflegen. Mich würde interessieren, ob Forderungen der
Landesregierung bei Ihnen aufgelaufen sind und wie
diese lauten.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir wissen, dass die Landesregierung Wert darauf
legt, dass diese Schleusen möglichst zügig und vollständig instand gesetzt werden. Wir kennen die Forderung
aus der Region, aber wir müssen uns an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Deshalb versuchen wir, gemeinsam mit dem Land zu Lösungen zu kommen, die vor Ort
akzeptiert werden können. Aber zunächst einmal ist für
uns wichtig, dass wir für die Wasserstraßenverwaltung in
eigener Verantwortung tätig sind, und das wird auch
künftig so sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Rix hat noch eine weitere Frage.
Sönke Rix (NA), 2011-09-21:
Sie haben nun zum wiederholten Male die Wirtschaftlichkeit an erste Stelle gestellt. Ich möchte Sie fragen, an
welcher Stelle die Sicherheit bei Ihnen steht.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wirtschaftlichkeit und Sicherheit sind kein Gegensatz. Nicht jede wirtschaftliche Lösung ist automatisch
unsicher. Es ist doch ganz klar, dass wir für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Wasserstraßenbereich Sorge tragen. Sie können beruhigt sein: Wir werden der Sicherheit selbstverständlich genauso unser
Augenmerk widmen wie der Wirtschaftlichkeit.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-09-21:
Um es etwas anschaulicher zu machen: Die Dauer

einer Sanierung der Großschleusen wird von den Fachleuten auf zwei bis zweieinhalb Jahre geschätzt, die
Dauer des Neubaus einer dritten Großschleuse auf fünf
und mehr Jahre. Aktuell wird in den Schleusen Hartholz
eingebaut, damit sich die Schleusentore überhaupt noch
bewegen lassen. Können Sie uns vor diesem Hintergrund die Zeitachse für den großen Bypass über die
dritte Schleuse, also die Kapazitätserweiterung, für die
Sanierung der beiden Großkammern und für die aktuellen notdürftigen Maßnahmen darstellen? Es ist doch eigentlich logisch, dass man, weil es um Sicherheit geht,
keine Maßnahmen ergreifen darf, bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass es am Ende zu einer Totalblockade
kommen könnte. Von daher stelle ich die Frage: Welche
Rolle spielt für Sie die Sicherheit in dem Gesamtkonzept
mit diesen drei möglichen Maßnahmen?