Stavenhagen (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie am Anfang ein wenig Schwierigkeiten hatte, in den Ton der Debatte hineinzufinden; denn er schrieb ja schon heute mittag im Pressedienst des Ministeriums, daß wir hier heute abend nur billige Polemik liefern würden. Ich weiß nicht, ob man das so machen sollte.
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Ich komme auf ,die eine oder andere Ausführung noch zu sprechen.
Ich möchte nur eines hier jetzt herausgreifen. Das ist der Bereich viertes Atomprogramm. Herr Minister, Tatsache ist doch, daß das vierte Atomprogramm ursprünglich mit neun Milliarden DM für fünf Jahre vorgesehen war. So waren die ersten Äußerungen in der Fachpresse. Übrig blieben 6,2 Milliarden DM für vier Jahre. Wenn Sie 9 Milliarden DM für fünf Jahre und 6,2 Milliarden DM für vier Jahre rechnen, ergibt das eine einen Jahresdurchschnitt von 1,8 Milliarden DM, das andere einen Jahresdurchschnitt von 1,5 Milliarden DM. Das bedeutet eine Verkürzung um zirka 17 %. Ich meine daß man hier einfach einmal sagen sollte, wie die Dinge sind, damit 'das mal aus der Welt kommt.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von SPD und FDP wird immer der Eindruck erweckt, als seien wir dank der weitreichenden und vorausschauenden Planung dieser Bundesregierung für die Zukunft bestens gerüstet. Diesen Eindruck haben Sie hier auch versucht zu unterstreichen, Herr Minister. Aber was soll man denn von der Vorausschau der Regierung halten, wenn wir im Energieprogramm vom September 1973 noch lesen, daß Ungewißheit über 'die Realisierung notwendiger Produktionsausweitungen zu erwarten sei, während die Amerikaner bereits im April 1973 ein Dringlichkeitsprogramm „Energie" hatten.
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Unter 'dem Druck der Diskussion und unter der Erkenntnis, daß dieses Energieprogramm wohl doch nicht ganz ausreicht, kam dann im Januar das Rahmenprogramm Energieforschung für 1974 bis 1977. Mir scheint, das dieses Programm sehr stark von der damals noch vorherrschenden und inzwischen ein wenig abgeflauten Kohleeuphorie geprägt ist; denn dort entfallen immerhin fast eine Milliarde DM vom Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden DM auf den Bereich Kohleforschung, während für den Bereich rationelle Energieverwendung nur insgesamt 56 Millionen DM bereitgestellt werden, obwohl
ich meine, daß gerade auch in diesem Bereich wesentlich 'stärkere Anstrengungen unternommen werden sollten.
Die entscheidende Frage in dem ganzen Bereich Energie und Rohstoffe liegt - da stimmen wir wohl überein - überhaupt erst vor uns. Es wird von Jahr zu Jahr problematischer, Angebot und Bedarf einander anzupassen. Hier scheint mir, daß die Bundesregierung heute einfach noch keine klaren Vorstellungen hat, daß man hier einfach sehr hoffnungsfroh, aber wohl auch etwas gewagt in die Zukunft geht. Von Konzepten, Herr Minister, konnten Sie hier auch nicht sehr viel deutlich machen. Sie sagten ja selber, daß in Zukunft ein weltweiter Strukturwandel eintreten wird, der uns die Rolle des Exporteurs von hochqualifiziertem Know-how, von raffinierter Technologie zuweisen wird. Ich bin der Überzeugung, daß wir auf diese zukünftige Rolle heute nicht ausreichend vorbereitet sind.
Vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie wiederholten Sie am 20. November 1973 den Satz aus der Regierungserklärung, daß Forschung und Technologie die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend bestimmen würden. Sie sagten weiter - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Dies gilt im besonderen Maße für die künftige Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Für mich steht außer Zweifel, daß in unserer entfalteten Industriegesellschaft der technische Fortschritt zum wichtigsten Wachstumsfaktor geworden ist.
In einem Interview mit dem „Vorwärts" wurden Sie, Herr Minister, gefragt, ob wir in solchen Krisen - gemeint war die Energiekrise - nicht besser mit Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen, Investitionskontrolle und Überführung von Produktionsmitteln in Gemeindeeigentum zurechtkämen. Sie erwiderten darauf u. a., daß heute die Notwendigkeit überdeutlich sei, daß der Staat zunehmend mehr Einfluß auch auf die Inhalte wirtschaftlicher Entscheidung nimmt. Ich bin der Auffassung, daß man diesem Satz in dieser lapidaren Form entschieden widersprechen muß. Es zeigt sich doch, daß die staatskapitalistischen Wirtschaftsformen, wo weite Bereiche allmählich unter den Einfluß des Staates geraten sind, nicht in der Lage sind, das zu liefern, was wir fordern, nämlich sauberes, qualitatives Wachstum, sondern daß nur marktwirtschaftliche Ordnungen - selbstverständlich hat der Staat dabei ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu setzen - dieses saubere, qualitative Wachstum produzieren können. Dies belegt eine eindrucksvolle Studie, nämlich der Richta-Report, der die Bedingungen in der Tschechoslowakei mit denen westlicher Industrienationen vergleicht.
Es ist für Ihre Politik, Herr Minister, glaube ich, von entscheidender Bedeutung, wie die Regierung und auch die sie tragenden Parteien zum Wachstum insgesamt stehen. Es gibt viele in Ihrer Partei, die Wachstum ganz allgemein für schädlich halten. Ihnen muß ganz klar gesagt werden: Wachstumsverzicht bedeutet national und weltweit, daß die Einkommensverteilung festgeschrieben, zementiert wird. Das führt zu Konflikt und Klassenkampf. Ein

schweizerischer Politiker formulierte das einmal sehr treffend so: „Man predigt anderen das Wasser und trinkt selbst den Wein."
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Es wird für die Zukunft entscheidend sein, ob sich die Sozialromantiker in Ihrer Partei oder eben die Realisten durchsetzen, die die Auffassung teilen, daß Wachstum, allerdings sauberes und qualitatives Wachstum, für die Zukunft unerläßlich ist.
In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage nannten Sie die drei forschungspolitischen Leitziele. Ich möchte das Leitziel der Ausrichtung auf den Bedarf der Gesellschaft ein wenig betrachten: Man kann dieses Ziel sehr weit definieren, wie Sie es hier getan haben, und darunter alles subsumieren; dann wird es zur reinen Leerformel. Oder man greift es enger; dann gerät man aber in die Gefahr einer gefährlichen Verengung des Horizonts, einer modischen Strömung zu unterliegen, wonach gesellschaftliche Relevanz dasjenige Kriterium sei, das in allen Fällen und allein über die Forschungswürdigkeit eines Forschungsprojekts entschiede. Ich denke hier - Sie haben das vorhin auch erwähnt - vor allem an den Bereich der humanwissenschaftlichen Forschungsförderung, wo eben insgesamt 34 Institutionen in Zukunft nicht mehr gefördert werden sollen. Wir haben Verständnis für eine kritische Durchsicht dieser Liste. Wir haben aber kein Verständnis dafür, daß man das radikal streichen will.
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So ist auch im Haushaltsausschuß argumentiert worden.
Dieses Beispiel zeigt, daß die Motivation gesellschaftlicher Relevanz allein zu einer Blickverengung auf Naturwissenschaften und Sozialwissenschaften im Ministerium und zu einer Verödung der geisteswissenschaftlichen Landschaft führt. Auch Forschungsförderung um des Fortschritts der Wissenschaft willen ist eine legitime Motivation. Gerade im Jahre 1974 mit dem ständig wachsenden Arbeitsplatzrisiko kann man deutlich machen, daß Forschungsförderung zur Erhaltung des Wettbewerbs und zur Sicherung der Arbeitsplätze eine legitime und notwendige Motivation ist. Die Forderung nach Humanisierung der Arbeitsbedingungen ist sehr, sehr begründet; wir unterstreichen das nachdrücklich. Aber die Voraussetzung für humane Arbeitsplätze sind eben sichere Arbeitsplätze.
Herr Minister, einer Ihrer leitenden Mitarbeiter hat in der „Neuen Gesellschaft" vom September 1973 einen höchst bemerkenswerten Aufsatz über den neuen Kurs Ihres Hauses veröffentlicht. Dort lesen wir über die Forschungspolitik der Vergangenheit - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Immer standen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die freie Entfaltung der Forscher im Vordergrund der Argumentation, gleichgültig, ob z. B. die Förderung der Nuklearforschung nationalistisch als Unabhängigkeit vom Ausland, kapitalistisch als Wettbewerbssicherung, wachstumsfetischistisch als Versorgungssicherung oder umweltschützend als Entwicklung sauberer Energie deklariert wurde.
Über die Forschungspolitik der Zukunft heißt es:
Die staatliche Forschungsförderung wird im geschichtlichen Prozeß zunehmend mehr zur veränderungsgerichteten gesellschaftspolitischen Zukunftsgestaltung eingesetzt werden.
Wer Forschungspolitik so versteht, für den hat Geisteswissenschaft keinen Stellenwert und der verweist angesichts drohender Mangellagen im Bereich von Energie und Rohstoffen auf den neuen Stellenwert der Sozialforschung.
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In einer Zeit galoppierender Kosten und immer knapper werdender Mittel, um die sich die Ressorts nun streiten müssen, in Wettbewerb treten müssen, kommt der Kosten- und Erfolgskontrolle eine besondere Bedeutung zu. Es stimmt eben nicht, daß wir gerade in diesem Bereich nur abgeschrieben hätten. Wir haben hier auf wiederholte Fragen über Erfahrungen mit der Kosten- und Erfolgskontrolle ein Papier bekommen, „Grundsätze für die Erfolgskontrolle", 16 Seiten stark mit einigen Anlagen, aus dem Jahre 1972, von Ihrem Vorgänger.
In der Antwort der Bundesregierung in der 6. Legislaturperiode auf die Großen Anfragen wird auf die Schwierigkeiten der Effizienzkontrolle, aber auch auf die Notwendigkeiten hingewiesen. Ich darf noch einmal - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Die Bundesregierung fördert alle Bestrebungen, hier Verfahren und Maßstäbe zu entwickeln. Sie befürwortet praktische Versuche mit einer Effizienzkontrolle auch auf der Grundlage zunächst unvollkommener Methoden. Sie beobachtet auch die Bemühungen im Ausland. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, daß schon in Kürze eine umfassende methodisch befriedigende Leistungskontrolle möglich sein wird.
Ich meine, das war damals eine ehrliche Antwort, die der Notwendigkeit, aber auch der Schwierigkeit der Effizienzkontrolle für ganze Programmbereiche, aber auch für Einzelvorhaben im Bereich der Grundlagenforschung gerecht wird.
In der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung heißt es, sehr positiv formuliert, daß die auf einen wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatz zielenden Maßnahmen des Ministeriums nicht erschöpfend ausgeführt werden können. Besonders seien aber eine Datenbank und eine im Aufbau befindliche Datenblattsammlung hervorzuheben. Auch würden Wirtschaftspläne bei geförderten Forschungseinrichtungen nach strengen Maßstäben geprüft. Ich meine, das sind einfach Selbstverständlichkeiten, die man vielleicht dort hineinschreiben kann, die aber sicher dem Problem der Effizienzkontrolle nicht gerecht werden.
Zu den von mir bereits erwähnten Grundsätzen für die Erfolgskontrolle bei selbständigen Forschungseinrichtungen aus dem Jahre 1972 heißt es, sie würden jetzt konkretisiert und praktisch erprobt. Vorgesehen sei ein mehrstufiges Berichts- und Bewertungssystem. Die phasenweise Projekt5842 
durchführung solle ausgebaut werden. Die Projektüberwachung sei zu erweitern.
Darüber hinaus werden künftig für den Bereich
Forschung und Technologie zusätzlich zum
Haushaltsplan ... „Leistungspläne" aufgestellt . . .
Mit anderen Worten: auf dem Gebiet der Effizienzkontrolle ist man seit 1971 offensichtlich nicht wesentlich weiter gekommen, möglicherweise weil dort die Schwierigkeiten groß sind - dann sollte man das, wie ich meine, ehrlich sagen und eben auch diskutieren oder weil es in dem Konzept der veränderungsgerichteten Gesellschaftspolitik keine Priorität genießt, weil man glaubt, daß man diesem Problem nicht diese Aufmerksamkeit widmen sollte. Dann allerdings ist die Planlosigkeit derer, die soviel auf ihre vorausschauenden Pläne halten, nur zu beklagen.
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