reif (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung eines Gesetzes soll dazu dienen, die Motive zu unterstreichen, nach denen die Fraktionen sich in der Behandlung der Materie entschieden haben. Wenn der verehrte Herr Kollege Böhm in seiner Rede weit über das hinausgegangen ist, so hat er ebenso wie der Herr Berichterstatter, der seinen Schriftlichen Bericht durch Darlegungen von dieser Stelle aus ergänzt hat, die nicht unterbleiben durften, etwas getan, was eben aus der Situation dieses merkwürdigen Gesetzeswerkes heraus notwendig ist.
Wir haben hier mehr oder weniger deutliche Vorwürfe gegen die Verwaltung, gegen die Gerichte gehört. Zum Teil wurden sie eingeschränkt, zum Teil wurden sie zurückgewiesen. Aber wir haben doch alle das Gefühl: Die Unzulänglichkeiten in der Erledigung der Wiedergutmachungsfrage, die sich der 1. Bundestag zum Vorwurf machen lassen muß, haben dazu geführt, daß mit diesem unvollständigen Gesetz - zum Teil vielleicht bei bestem Willen, zum Teil vielleicht, weil es bösem Willen Raum ließ, zum Teil vielleicht aus Angst vor dem Rechnungshof - schlecht gearbeitet wurde. Selbstverständlich nicht überall, selbstverständlich wissen wir alle, daß es - Gott sei Dank! - Gerichte gibt, die vorbildliche Entscheidungen gefällt haben. Der Herr Kollege Böhm hat gesagt: Es gab gute und schlechte. Ja gewiß, man regt sich über die schlechten auf; aber daß es überhaupt möglich ist, daß Entscheidungen von deutschen Gerichten gefällt werden, die so weit voneinander abweichen, wie das gerade in der Frage der Wiedergutmachung möglich war, das gibt doch zu denken.
Die Aufgabe des Gesetzgebers lag doch wohl darin, in der Novelle das Gesetz so zu verdeutlichen, den Willen des Gesetzes so zu präzisieren, daß beim besten Willen sich niemand mehr um die Ausführung, die von hier aus gewünscht wird, herumdrücken kann. Ich sage nicht, daß das jeder will; aber daß diejenigen, die es wollen, es eben nicht mehr können, das war doch die Aufgabe dieser Arbeit. Ein Gesetz, dessen Maschen, dessen Begriffe, dessen Bestimmungen so lückenhaft oder so beweglich waren, hinter dem man sich also verstecken konnte, mußte präzisiert werden. Darauf kam es an.
Wir haben dem Gesetz eine Präambel vorausgeschickt. In dieser Präambel kommt implizite zum Ausdruck, daß wir den Grundsatz „In dubio pro reo", der in der Rechtsprechung gilt, auch in der Praxis, bei der Anwendung des Gesetzes in der

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Weise gewahrt wissen wollen, daß im Zweifel zugunsten des Antragsberechtigten entschieden wird.
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Ich wiederhole das hier mit aller Deutlichkeit, weil der Grundsatz „In dubio pro reo" in keinem Gesetz steht. Wir können auch einen derartigen Grundsatz - jedenfalls waren die Herren Juristen der Meinung - nicht in den Wortlaut des Gesetzes aufnehmen. Aber es muß in diesem Hause, es muß nach außen hin, an die ausführenden Behörden, an die Gerichte und an die Öffentlichkeit gesagt werden: Dieser Bundestag wünscht, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern Zweifel bestehen, zugunsten der Verfolgten ausgelegt werden.
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Dann wird vielleicht auch bei manchem draußen die Sorge aufhören, daß er wegen einer menschlich verständlichen und von uns nur zu billigenden Entscheidung eines Tages vom Rechnungshof aufgehängt wird.
Ich hatte mir erlaubt, als wir das erste Mal über diese Dinge sprachen, drei Forderungen zu stellen, von denen ich glaubte, daß ihre Verwirklichung notwendig sei, um eine Änderung in der Praxis dieses Gesetzes durchzuführen. Eine davon war die Einschränkung der Zuständigkeit des Rechnungshofs. Wir wollen uns doch nichts vormachen: Es ist nun einmal in Deutschand Sitte, daß ein Beamter, der Ansprüche eines Bürgers abwehrt, vielleicht dann sogar einen Prozeß riskiert, den der Fiskus verliert, deswegen niemals Vorwürfe bekommt; denn er hat ja nur seine „Pflicht" getan, er hat den Fiskus, er hat die öffentlichen Kassen verteidigt.
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Wenn er aber aus menschlicher Großzügigkeit etwas tut, was aus dem Wortlaut der ihm gegebenen Anweisungen nicht haarscharf begründet und verteidigt werden kann, dann riskiert er den Vorwurf seitens der Kontrolle. Wir wollen dadurch, daß wir uns zu dem allgemeinen Grundsatz, den ich vorhin ausgesprochen habe, bekennen, dieser Sitte in diesem Falle ein Ende machen.
Ich hatte damals zweitens geglaubt, wir kämen aus dem Dilemma heraus, wenn der Bund sich bereit erklärte, grundsätzlich die Lasten der Wiedergutmachung zu übernehmen. Nun, das ist nicht erreicht worden. Ich hatte ebenso geglaubt, damals anregen zu sollen, daß man in dieses Gesetz eine Forderung aufnimmt, welche die Regierung verpflichtet, nicht erst auf Anfrage, sondern jeweils nach einem Jahr dem Hause über die Erfahrungen, die bei der Durchführung des Gesetzes gemacht werden, Bericht zu erstatten. Auch damit bin ich nicht durchgedrungen. Ich bedaure das. Ich hätte es nicht nur bei diesem Gesetz, sondern auch bei manchem anderen im Interesse der Verwaltungskontrolle, auch im Interesse unserer gesetzesschöpferischen Tätigkeit, damit wir aus eigenen Erfahrungen lernen, begrüßt, wenn man so etwas vorgesehen hätte.
Ich bin schließlich noch mit einer anderen Anregung im Ausschuß nicht durchgedrungen, die ich Ihnen aber auch bei dieser Gelegenheit nennen möchte. Das ist die Verzinsung der Ansprüche von einem bestimmten Termin ab. Ich habe geglaubt, wenn die Verwaltungen sich überlegen, ob es nicht vielleicht doch ratsamer ist, den Personalbestand zu vermehren und zu qualifizieren und sich diese Kosten zu machen, statt Zinsen zu zahlen, so wäre das vielleicht auch ein Antrieb für das, was wir alle wollen. Aber der Ausschuß hat sich dem nicht angeschlossen.
Ich möchte nicht lange reden. Dieses Gesetz will präzisieren, und wir hoffen, daß wir damit der Sache der Wiedergutmachung einen Dienst geleistet haben. Wir wissen, daß das nicht vollständig gelingen kann. Wir wissen, daß das Leben Komplikationen von Fällen bietet, die kein Gesetzgeber vorhersehen kann. Aber dafür kommt eben dann der Grundsatz: Im Zweifel für den Verfolgten.
Das Gesetz bringt einige Erweiterungen, die wir begrüßen. Ich habe gerade wegen des einen Punktes, den auch der Herr Kollege Greve schon erwähnt hat, in diesen Tagen - auch heute wieder - Briefe bekommen von Stellen, wo ich es nicht erwartete. Es handelt sich z. B. um die Frage, daß wir den Dienst in einer Bewährungseinheit als eine Art Freiheitsbeschränkung ansehen. Eines möchte ich denen, die jetzt in der Öffentlichkeit darüber reden, doch sagen: Es handelt sich nicht darum, daß man den Dienst in einer Bewährungseinheit als solchen als einen Tatbestand der Verfolgung und der Wiedergutmachung anerkennt. Wohl aber billigen wir dem Verfolgten, der, weil er zu den Deklassierten gehörte, in eine Bewährungseinheit geschickt wurde und dem dort etwas zugestoßen ist, das Recht auf Wiedergutmachung zu. Die wehleidigen Geschichten, die da von der Soldatenfrau, deren Mann bei der Truppe, und der Frau des Mannes erzählt werden, der als Verfolgter in einer Bewährungseinheit gefallen ist, sollte man besser unterlassen; denn der Dienst in der Verteidigung des Vaterlandes ist eben etwas anderes als ein Verfolgungstatbestand. Das wollen wir doch klar auseinanderhalten.
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Meine Damen und Herren, wir haben ganz bewußt in einzelnen Fällen mehr geleistet. Draußen werden Zahlen genannt, die abschrecken sollen. Ich glaube, man muß an dieser Stelle auch einmal sagen, daß selbst die höchsten Schätzungen der Kosten des Gesetzes, die uns bisher vorgelegt worden sind, jedem Bürger der Bundesrepublik die Beruhigung geben können, daß er seine Lebenshaltung nicht einzuschränken braucht, um den Bund oder die Länder in die Lage zu versetzen, Wiedergutmachung zu leisten. Aber, meine Damen und Herren, wäre es wirklich so schlimm, wenn wir Heutigen unsere Lebenshaltung etwas einschränken müßten, um wiedergutzumachen?
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Jede Kritik an diesen sogenannten Lasten ist also völlig abwegig. Es könnte passieren, daß man einmal eine Gegenrechnung etwa dessen aufmacht, was das deutsche Volk vertrinkt und verraucht, und dann fragt, wie diese Größen sich zueinander verhalten. Dann käme man zu sehr merkwürdigen Ergebnissen. Ich sage das ganz bewußt, obwohl ich gerne rauche und auch gerne trinke. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Dieses Gesetz ist also keine Zumutung.
Mit diesem Gesetz erfüllen wir eine moralische Pflicht. Es ist so oft davon geredet worden, daß wir Deutschen es vielfach heute noch in der Welt sehr schwer haben. Ich brauche jetzt nicht einzelne Länder und einzelne Zeitungen zu nennen, um zu sagen,

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wie groß das Mißtrauen gegen das deutsche Volk
im Grunde genommen noch ist. Wir erwarten vielleicht allzu schnell, daß die Welt vergißt, was wir
der Welt angetan haben oder was der Welt in unserem Namen angetan wurde. Es ist einmal ein
sehr schönes Wort gesagt worden: Die Welt kann
nur vergessen, wenn wir nicht vergessen, was in
unserem Namen geschehen ist, und wenn wir diejenigen nicht vergessen, denen das angetan wurde.
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Das ist die innere Moral dieses Gesetzes.
Deshalb begrüße ich auch den Härteparagraphen, den wir heute eingefügt haben. Es ist gut, daß die Bundesregierung einen Dispositionsfonds in die Hände bekommt. Wir können in die Begriffssystematik dieses Gesetzes nicht alle möglichen Fälle einbeziehen. Wir müssen der Regierung die Möglichkeit geben, über das Unrecht hinaus, das von Deutschen im Namen des deutschen Volkes im Ausland begangen wurde, wiedergutzumachen, auch wenn es nicht in diesen Paragraphen geregelt werden kann.
Zum Schluß möchte ich noch dem Herrn Bundesfinanzminister dafür danken, daß er vorhin auf meine Anfrage in der zweiten Lesung die Antwort gegeben hat, die ich gewünscht habe. Es ist Beunruhigung entstanden über die Frage der Vermögensentschädigung im Ausland, und es war notwendig, daß hier von einem Vertreter der Bundesregierung in dieser Stunde eine solche Erklärung abgegeben wurde, die uns beruhigt und die hoffentlich auch draußen beruhigt, innerhalb Deutschlands und außerhalb.
Das, meine Damen und Herren, war das, was ich bei der Verabschiedung dieses Gesetzes in der dritten Lesung sagen wollte zur Klärung unserer Motive und zur Aufforderung an diejenigen, die nun mit dem besseren Gesetz arbeiten sollen, um zu zeigen, daß der Geist dieses Gesetzes auch die Praxis beherrscht.
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