Petra Hinz (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über den vorliegenden Antrag freue ich mich
sehr. Im Rahmen meiner Vorbereitungen auf die heutige
Debatte bin ich das gesamte Gesetz zur Einführung der
Riester-Rente aus dem Jahre 2002 durchgegangen. Ich
habe jeden Antrag - auch jeden Antrag der Linken - und
jede Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen. Außerdem habe ich mir Gutachten und zusätzliche Informationen beschafft, zum Beispiel von Finanztest, von Ökotest
und vielen anderen, die sich mit diesem Thema befassen.
Insbesondere Finanztest hat im Jahr 2005, im Jahr 2008
und im Jahr 2012 bescheinigt, dass sich das Riestern und
eine entsprechende Zusatzversicherung lohnen; im letzten Heft vom Mai 2012 kam dies erneut sehr deutlich
zum Ausdruck.

Ich muss dazusagen - das ist dann die andere Seite
der Medaille -, dass es, wie die Kollegen hier gerade
auch beschrieben haben, einen Nachbesserungsbedarf
gibt. Das Gesetz wurde vor über zehn Jahren verabschiedet. Es wurde immer wieder nachgefragt, und es wurden
Erfahrungswerte festgestellt. Ich möchte den hier im
Plenum erleben, der nicht sagt, dass es noch einen Nachbesserungsbedarf gibt. Das stelle ich hier und heute anhand des Antrages auch fest. Insofern freue ich mich
sehr, dass sich die Finanzer nach der Überweisung an
den Finanzausschuss mit diesem Thema beschäftigen
sollen. Überall da, wo Probleme auftauchen oder wo es
einen Verbesserungsbedarf gibt, müssen wir entsprechend vorgehen.

Ich gehe einmal gedanklich in die Zeit um das Jahr
2000 zurück. Damals haben wir zum ersten Mal erlebt,
dass 15 Millionen Menschen darüber geredet und sich
Gedanken darüber gemacht haben, wie ihr Leben nach
dem Erwerbsleben aussehen wird. Wer hätte damit gerechnet, dass sich junge Erwachsene, die sich gerade in
einer Ausbildung befinden oder nach dem Studium ihren
ersten Job erhalten haben, damit beschäftigen, wie es
nach dem Erwerbsleben sein wird, wo sie dann stehen
werden und wie sie ihren Standard halten können? Dazu
kam es damals zum ersten Mal, und zwar auch durch die
Diskussion über Riester und Rürup, und diese Diskussion ist auch richtig.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Vielleicht hinkt das
Beispiel, wie das mit Beispielen nun einmal so ist, aber
vielleicht trifft es doch zu: Jede Patentante und jeder
Patenonkel schließt zur Taufe des Patenkindes einen
Bausparvertrag ab oder eröffnet ein klassisches Sparbuch. Das ist selbstverständlich und normal. Niemand
redet darüber und stellt das infrage. Warum wird es demgegenüber als fraglich angesehen, wenn wir darüber
nachdenken, wie wir das Zeitfenster nach unserem
Erwerbsleben gestalten? Warum ist das ein Problem?
Warum stellen Sie die drei Säulen infrage? Warum sagen
Sie, dass die drei Säulen nicht richtig sind?

Der Antrag Ihrer Fraktion wird heute überwiesen. Ich
sage es vorweg: Würde heute darüber abgestimmt, dann
würden wir uns sehr gerne enthalten, weil zwar einige
kritische Elemente darin richtig sind, wir den Grundtenor, die drei Säulen abzulehnen, allerdings nicht teilen.

Diesen Grundtenor Ihres Antrags bedauere ich. Wir
möchten gerne mit Ihnen gemeinsam konstruktiv und
nach vorne gerichtet für die Menschen an Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Insofern wäre der Diskussionsprozess in den Fachausschüssen sehr wichtig. Ich
würde mich sehr freuen, wenn Sie es tatsächlich ernst
meinen würden, wenn Sie vom Zuhören, Mitgestalten
und Gestalten sprechen, und wenn Sie dies auch tatsächlich tun würden.

Wenn wir von Standards reden, dann müssen wir
natürlich sagen, dass gerade die staatlich geförderte
Altersvorsorge höheren Standards und strengeren Kriterien entsprechen muss. Deswegen müssen gerade diese
Anlagen konservativ sein und stärker kontrolliert werden. Ich möchte nicht, dass sie spekulativ sind, was
möglicherweise zu einer höheren Ausschüttung führen
kann, sondern sie sollen lieber konservativ gehalten werden; denn es ist ja gerade der Sinn und der Reiz von
Riester, dass man zumindest das herausbekommt, was
man tatsächlich einbezahlt hat.

({0})

Dies ist auch eine ganz eindeutige Feststellung von
Finanztest. Die gesetzliche Garantie sorgt dafür, dass am
Ende zumindest das Eingezahlte gesichert ist.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
nicht die weiteren Vorzüge ansprechen. Ich glaube, wer
sich intensiv damit beschäftigt, der weiß, wie notwendig
es war, dass wir 2002 in dieser Form vorangegangen
sind.

Ich möchte jetzt gerne auch über die Nachbarländer
sprechen, die ebenfalls Erfahrungen damit haben, und
darüber, wie sie damit umgehen. Schauen Sie sich die
Niederlande, Schweden oder die anderen Nachbarländer
an, die sich intensiv damit beschäftigt haben. Diese Länder haben genau das getan, was Sie vorhin angesprochen
haben: Sie haben die Höhe der Gebühren gedeckelt und
für ein konservatives Portfolio gesorgt. Durch die Aufsichtsgremien wird immer wieder kontrolliert, sodass
dort keine Spekulation stattfinden kann. Es gibt dort eine
große Transparenz, und sie haben ein einfaches Informationsblatt erstellt, das für jeden nachvollziehbar und
transparent sein muss. Eine Altersvorsorge bedeutet
nämlich nicht, dass man das Geld, das man nicht konsumieren, sondern anlegen möchte, spekulativ anlegt; denn
diese Anlage dient der Altersvorsorge.

({2})

Das, was unsere Nachbarländer gemacht haben, sollten
wir im Rahmen der weiteren Beratungen auf jeden Fall
aufgreifen.

Ich begrüße die Überweisung an den zuständigen
Ausschuss. Ich hoffe, der Antrag wird an den Finanzausschuss überwiesen, weil die Überschrift „Risiken der
Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“ eindeutig für eine Überweisung an
den Finanzausschuss spricht. Wir müssen stärker dafür
werben, dass nicht nur junge Menschen, sondern alle




Petra Hinz ({3})

Menschen für ihr Leben im Alter entsprechend Vorsorge
treffen.

Zum Schluss: Ja, es ist nicht alles richtig, aber es ist
auch nicht alles verkehrt. Wir sollten zukünftig im Rahmen der Beratungen über mehr Transparenz und über
niedrigere und gedeckelte Gebühren sprechen; denn es
kann in der Tat nicht sein, dass beim Abschluss einer
Riester-Rente zum Teil über 16 Prozent Gebühren

({4})

 - ich beziehe mich auf Finanztest - anfallen. Es ist egal,
ob es nun 16 oder 20 Prozent sind: Diese Gebühren sind
auf jeden Fall zu hoch und dürfen nicht sein. Es sollte
beim Abschluss einer Versicherung generell nicht der
Fall sein, dass man erst eine gewisse Zeitspanne einzahlt, bevor man eigentlich anspart. Darüber können wir
uns gern unterhalten.

Regelungen zu niedrigeren Gebühren und besseren,
einfacheren und einheitlichen Informationen sollten sich
in jedem Fall in diesem Gesetz wiederfinden und es weiterentwickeln. Wenn wir gemeinsam an diesen Zielen arbeiten, dann kommen wir zusammen. Ich wünsche mir
das. Meine Fraktion hat in diesem Fall schon eine Enthaltung in der Abstimmung signalisiert. In diesem Sinne
wünsche ich uns eine gute Beratung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und, wie wir
im Ruhrgebiet sagen, ein herzliches Glückauf!

({5})