schäfer (NA), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich habe die Lage der Natur beschrieben, wie sie ist, wie jeder von Ihnen sie in allen Dokumentationen des Umweltbundesamtes und auch in Stellungnahmen von Herrn Töpfer nachlesen kann.
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Es war Herr Töpfer, der in Berlin die Lage der Natur vor Naturschutzverbänden als so desolat wie nie zuvor beschrieben hat.
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Ich wundere mich, daß Sie in diesem Punkt von Herrn Töpfer abweichen.
Zur Sache selbst:
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Ich habe darauf hingewiesen, daß in Teilbereichen die Schadstoffbelastung zurückgegangen ist, beispielsweise was die Schwefeldioxidemissionen angeht, beispielsweise was die Staubbelastung durch Kohlekraftwerke angeht. Aber richtig bleibt, daß die Stickoxidbelastung zugenommen hat - entgegen Ihrer Prognose. Richtig bleibt, daß sich der Zustand der Natur insgesamt verschlechtert hat.
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- Ich bleibe bei der Bestandsaufnahme, der Schadensbilanz:
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Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sterben aus. Unsere Landschaft wird ärmer und eintöniger.
Ich sage noch einmal - der Gesamtbefund dürfte unstrittig sein - : In allen Teilbereichen des Umweltschutzes wachsen die Probleme schneller als die politischen Fähigkeiten, sie zu lösen. Die von Ihnen, Herr Töpfer, ergriffenen Maßnahmen reichen vielfach noch nicht einmal aus, den Status quo der Belastung zu erhalten, geschweige denn zu spürbaren Verbesserungen zu gelangen. Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Wir leben ökologisch über unsere Verhältnisse.
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Die Ursachen für das Versagen Ihrer Politik, Herr Töpfer, sind vielfältig. Sie betreiben Umweltpolitik
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immer noch als bloßen Reparaturbetrieb, als Katastrophen- und Krisenbewältigung.
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Wirkliche Vorsorge in dem Sinne, daß Anreize für von vornherein umweltschonendes Produzieren und Verhalten geschaffen werden, findet bei Ihnen praktisch nicht statt.
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Dafür ein einziges Beispiel: Wir müssen heute mindestens 15 Milliarden DM für Investitionen in verbesserte Kläranlagen ausgeben und handeln uns damit neue Probleme in Form von mehr und höherbelasteten Klärschlämmen ein, die wiederum teuer verbrannt werden müssen, weil sie auf unseren Feldern nicht mehr ohne Gefahr für Grundwasser und Lebensmittel ausgebracht werden können. Wieviel effektiver, meine Damen und Herren, wäre es gewesen, rechtzeitig durch Verbote sowie wirtschaftliche Anreize zum Gebrauch umweltverträglicher Wasch- und Reinigungsmittel,
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durch eine Begrenzung des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, durch geschlossene Wasserkreisläufe in der Industrie die Belastung unserer Abwässer vorbeugend zu verringern!
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Wann, meine Damen und Herren, wann, Herr Töpfer, begreifen Sie in der Wirklichkeit Ihrer Politik - nicht in Ihren Reden - endlich, daß der nachsorgende Umweltschutz meist der teuerste und zudem der am wenigsten wirksame ist? Die ökologischen Zielsetzungen müssen - dies ist die eigentliche Aufgabe der Umweltpolitik - endlich auf allen Ebenen Bestandteil unseres ökonomischen Handelns werden. Das ist die Herausforderung, vor der moderne, zukunftsgerechte Umweltvorsorgepolitik steht.
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Außer in Reden ist bei Ihnen von der Koalition in Ihrer praktischen Politik auf alle Feldern nur Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Dies ist die bittere Wahrheit.
Das Umsteuern kann nur gelingen, wenn die Kosten der Umweltzerstörung in den Preis der entsprechenden Güter eingehen. Nur dann wird sich umweltschädliches Produzieren und Konsumieren nicht mehr besser rechnen als umweltverträgliches Verhalten. Wir müssen marktwirtschaftliche Instrumente pro Umwelt einsetzen. Sie reden zwar viel von Marktwirtschaft; in der Wirklichkeit Ihrer Politik haben Sie nicht ein einziges wirksames marktwirtschaftliches Instrument pro Umweltschutz durchgesetzt.
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Wir Sozialdemokraten wollen daher eine ökologische Steuerreform, die der entscheidende Baustein einer neuen Phase einer wirklich vorsorgenden Umweltpolitik wird.
Wer ökologische Kriterien zum festen Bestandteil der wirtschaftlichen Entscheidungen machen will, muß freilich auch in allen politischen Entscheidungen die ökologische Grundorientierung durchsetzen. Ein Umweltminister, Herr Töpfer, der sich auf seine begrenzten Ressortzuständigkeiten zurückzieht, kann keine ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft einleiten.
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Umweltpolitik, verehrter Herr Töpfer, die die geschilderten Unzulänglichkeiten, die Sie in Ihren Reden immer wieder beschwören, überwinden will, darf nicht einseitig auf Konsens und Harmonie fixiert sein. Umweltpolitik und ein Umweltminister, der die ökologische Erneuerung erreichen will, muß sich einmischen: Er muß sich einmischen in die Steuerpolitik. Er muß sich einmischen in die Agrarpolitik. Er muß sich einmischen in die Verkehrspolitik. Er muß sich einmischen in die Wirtschaftspolitik. Er darf sich nicht, wie Sie es tun, auf seine begrenzten Ressortzuständigkeiten als Umweltminister zurückziehen, anschließend durch die Lande ziehen, den desolaten Zustand der Natur beklagen und in der Wirklichkeit seiner Politik nichts Effektives zu einer Umsteuerung einleiten.
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Das ist der Widerspruch Ihrer Politik: Reden und Handeln, Schein und Sein fallen bei Ihnen auseinander.
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Wer die Umweltpolitik national und international voranbringen will, muß konfliktbereit und konfliktfähig sein. Ein Umweltminister, Herr Töpfer, der „jedermanns Liebling" sein will, hat sich das falsche Amt ausgesucht. In diesem Amt sind nicht symbolische Gesten und mißglückte Schauauftritte verlangt, sondern entschiedenes Eintreten pro Umwelt.
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Von einem Umweltminister, Herr Töpfer, der sein Amt im Interesse der Umwelt wahrnimmt, muß man z. B. erwarten, daß er sich mit dem Finanzminister anlegt, wenn es darum geht, notwendige Mittel für die Beschleunigung dringend erforderlicher Investitionen im Gewässerschutz zu mobilisieren.
Von einem Umweltminister, der sich pro Umwelt einsetzt, muß man verlangen, daß er Widerspruch ein' legt, wenn die steuerliche Förderung der Umweltschutzinvestitionen und der rationellen Energieverwendung ersatzlos wegfällt.
Von einem Umweltminister, der sich pro Umwelt in seiner Politik verhalten will, muß man verlangen, daß er endlich etwas tut, um die ökologisch und ökonomisch widersinnige Intensivlandwirtschaft in ihre Schranken zu verweisen, auch wenn er dabei mit dem Landwirtschaftsminister in Widerspruch gerät.
Von einem Umweltminister, der sich pro Umwelt in der Wirklichkeit seiner Politik einsetzt, muß man verlangen, daß er widerspricht, wenn aus den Reihen der Bundesregierung der blühende Unsinn verbreitet


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wird, zur Abwehr der Klimakatastrophe sei ein massiver Ausbau der Kernenergie notwendig.
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Von einem Umweltminister, der öffentlich davon redet, man müsse eine Zukunft ohne Kernenergie im Interesse der nach uns kommenden Generationen erfinden, muß man verlangen, daß er sich, wenn er glaubwürdig sein will, gegen ökonomisch unsinnige und ökologisch verhängnisvolle Projekte wie den Schnellen Brüter in Kalkar und die Wiederaufarbeitung in Wackersdorf ausspricht, statt diese Dinosaurierprojekte gegen alle vernünftigen Einwände einfach durchzuboxen.
Meine Damen und Herren, wirklich bedeutende Vorhaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes müssen gegen den Widerstand anderer Interessen durchgesetzt werden. Aber wem sage ich das? Meine Kollegen von der Umweltpolitik in der CDU/CSU-Fraktion, in der FDP-Fraktion und bei den GRÜNEN sehen das ähnlich. Dies gilt national, dies gilt EG-weit, dies gilt international.
Das gilt für ein wirksames Umwelthaftungsrecht, wo Sie, Herr Töpfer, schon die Federführung verloren haben. Dies gilt für eine durchgreifende Reform des Chemikaliengesetzes. Dies gilt für die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ohne einschränkende Klausel, ohne Wenn und Aber, anders als sie in dem Engelhard-Entwurf enthalten ist.
Eine solche Umweltpolitik erfordert den ganzen Mann. Herr Töpfer, wenn Sie diese Aufgaben wirklich ernst nehmen, ist Ihr voller Einsatz gefordert. Sie wollen aber, wie man in den Zeitungen lesen kann, demnächst eine zusätzliche Aufgabe übernehmen, die sicher ebenfalls Ihre ganze Kraft in Anspruch nehmen wird.
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Sie wollen Spitzenkandidat im Saarland werden. Schreckt Sie eigentlich nicht das Beispiel von Norbert Blüm? Norbert Blüm hat sich doch offenkundig übernommen. Wenn Sie das Umweltministerium künftig nur mit einer Hand führen, werden Sie weiter an Einfluß verlieren. Die Umweltpolitik wird Schaden nehmen. Aber die hinlänglich bekannte Personalnot der CDU läßt wohl keine andere Lösung zu, als den Bundesumweltminister in das ebenso zeit- und kraftraubende wie erfolglose Abenteuer einer Spitzenkandidatur im Saarland zu stürzen.
Meine Damen und Herren, der Umweltpolitik schadet es jedenfalls, wenn das Amt des Bundesumweltministers als Warte- und Profilierungsposten für Kandidaten bei Landtagswahlen mißbraucht wird. Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik braucht Beharrungsvermögen und Kontinuität. Anders kann man einer Aufgabe, die von den Bundesbürgern neben dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und neben der Friedenssicherung zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben gezählt wird, nämlich Umweltvorsorgepolitik zu betreiben, nicht gerecht werden.
Der Haushalt, den Sie heute vorlegen, zeigt, daß Sie, Herr Töpfer, Ihrem eigenen Anspruch in der Wirklichkeit Ihrer Politik, auch was die Wirklichkeit dieses Haushalts angeht, nicht gerecht werden können. Wir können einem solchen Umwelt-Alibi-Haushalt deswegen nicht zustimmen.
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