Angelika Volquartz (NA), 2000-12-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich komme nun zum Regierungsentwurf.
Frau Bulmahn, der Regierungsentwurf ist in der Tat
brauchbar.

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Warum das so ist, habe ich bereits deutlich gemacht: weil
wesentliche Eckpunkte unserer Fraktion darin enthalten
sind.

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Die Eckpunkte von CDU/CSU sind aber noch weiter
gehend. Deshalb erinnere ich heute noch einmal daran,
dass bei der Ost-West-Angleichung eine stärkere Ausdehnung erforderlich ist. Wir unterstützen das Vorhaben
zwar so, wie Sie es formuliert haben, möchten aber weiter gehende Schritte unternehmen, wie wir es schon im
Ausschuss deutlich gemacht haben.

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Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass sich im
Regierungsentwurf die Begrenzung der Darlehenslast
wiederfindet, die auch von uns gefordert war. Uns treibt
gemeinsam die Sorge um, dass Schüler und Studierende
am Ende eines Studiums zu sehr überschuldet sind, wenn
sie auf diese Ausbildungsförderung angewiesen waren.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Sie weisen auf die
Zahlen der Studierenden in anderen Ländern hin. Allerdings sind in diesem Zusammenhang nicht Zahlen allein
aussagekräftig,

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da auch die Qualität eine Rolle spielt. Man kann also nicht
nur sagen, dass soundso viele Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium aufnehmen, sondern man muss dabei
auch beachten, ob sie das Studium beenden und ob die
Qualität der Ausbildung so ist, dass die jeweiligen Prozentzahlen für Deutschland überhaupt erstrebenswert
sind. In einigen Fällen habe ich da starke Zweifel.

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Des Weiteren weise ich darauf hin, dass der Entwurf
jetzt auf eine Begrenzung der Darlehenslast hoffen lässt.
Die augenblicklich vorgesehene Kappung bei 20 000 DM
ist aus unserer Sicht aber ebenfalls noch verbesserungswürdig, da sich für überdurchschnittlich gute Studierende
das Problem ergibt, dass Erlassbeträge, die sie durch ein
intensives, schnell absolviertes Studium erreichen können, von der Darlehenssumme abgezogen werden, bevor
die Kappung greift. Das ist kein Leistungsanreiz, sondern
genau das Gegenteil. Darüber sollten wir im Ausschuss
sprechen.

Warum müssen wir Anreize für Leistungsstarke schaffen? Die deutschen Akademiker sind im internationalen
Vergleich viel zu spät im Beruf. Das liegt zum einen an
der Schule; nach wie vor stemmen sich die SPD-regierten
Länder gegen die flächendeckende Einführung einer
12-jährigen Schulzeit.

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Zum anderen liegt es daran, dass man nicht genug Leistungsanreize während des Studiums schafft. Die beste Voraussetzung, für einen problemlosen Einstieg in das Berufsleben, ist, schnell und qualifiziert studiert zu haben.
Lassen Sie uns also auch an dieser Stelle noch einmal
nachbessern.

Wir sehen auch in weiteren Punkten einiges kritisch,
zum Beispiel die neue Studienabschlussförderung. Sie
hatte bisher zur Voraussetzung, dass ein Studierender innerhalb der Förderungshöchstdauer zur Abschlussprüfung zugelassen sein musste. Künftig soll eine Prüfungszulassung innerhalb von vier Semestern nach Ende der
Förderungshöchstdauer genügen. Eine solche Regelung
hat tendenziell eine studienzeitverlängernde Wirkung.
Auch darüber müssen wir im Ausschuss reden. Die neuen
Regelungen zur Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten begrüßen wir ausdrücklich. Ganz im Sinne der Unionsfraktion wird hier ein Zeichen für die Familie gesetzt.
Auch die Erhöhung der Freibeträge bei Waisenrenten ist
richtig, geht uns aber nicht weit genug. Wir wollen die
Freibeträge für Schüler vereinheitlichen und auf 340 DM
anheben.

Man kann also sagen, dass der Gesetzentwurf im
Großen und Ganzen für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Studierenden ein Schritt nach vorne ist. Wir sehen aber einen weiteren Diskussions- und Nachbesserungsbedarf im Ausschuss. Im Sinne eines uns ebenfalls
nicht unbekannten Menschen, nämlich Aristoteles, der
einmal gesagt hat: „Der Anfang ist die Hälfte des
Ganzen“, wollen wir im Ausschuss weiter arbeiten.

Herzlichen Dank.

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