Roland Kohn (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, um das aufzuklären: Dies ist nicht meine letzte Rede. Manche müssen mich morgen noch einmal ertragen.
({0})
Ich möchte die letzte entwicklungspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode zum Anlaß nehmen, mich bei zwei Kollegen besonders für die hervorragende Zusammenarbeit, die wir im Ausschuß hatten, zu bedanken. Das bezieht sich zum einen auf den Kollegen Pinger, den Obmann und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der, wie wir heute gelernt haben, wahrscheinlich dem nächsten Parlament nicht mehr angehören wird. Es war außerordentlich erfreulich, in der Koalition mit dem Kollegen Pinger und seiner Gruppe zusammenzuarbeiten. Ich möchte dafür ganz ausdrücklich ein Wort des Dankes sagen.
({1})
In gleicher Weise möchte ich mich bei Herrn Professor Hauchler bedanken, der ja zu Beginn dieser Legislaturperiode der Obmann und Sprecher seiner Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen ist. Wir haben in dieser Zeit außerordentlich konstruktiv auch im Obleutegespräch gearbeitet. Ich sage das jetzt, ohne Ihnen zu schmeicheln: Sie haben sehr substantielle Beiträge auch aus wissenschaftlicher Perspektive zur Erhellung des Problems geleistet. Dafür und für Ihr großes Engagement möchte ich Ihnen persönlich ein herzliches Dankeschön sagen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gerne die Zeit, die mir zur Verfügung steht, dazu benutzen, einige Dinge zu sagen, die in der Öffentlichkeit, glaube ich, häufig falsch gesehen werden. Es wird häufig falsch gesehen, was eigentlich die Motivation für unsere Entwicklungspolitik ist. Es gibt Übereinstimmung bei uns im Ausschuß, daß wir durch unsere Arbeit einen Beitrag zur Zukunft dieser einen Welt, in der wir leben, leisten wollen. Wir wollen, wie es auch hier gesagt wurde, einen Beitrag leisten zum Frieden, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
In der Öffentlichkeit wird manchmal der Eindruck erweckt, die Entwicklungspolitik habe keine Erfolge vorzuweisen. Dies ist wirklich völlig falsch. Wir haben erfreulicherweise sehr positive Entwicklungen, wenn auch noch lange nicht alle Blütenträume gereift sind. So ist zum Beispiel seit Mitte der 60er Jahre die Geburtenrate weltweit um ein Drittel zurückgegangen. Die Kindersterblichkeit sank um die Hälfte. Doppelt so viele Länder wie vor 30 Jahren sind heute in der Lage, sich selbst zu ernähren. Gegenüber den 80er Jahren hat sich das durchschnittliche jährliche Wachstum des Bruttosozialproduktes in den Entwicklungsländern verdoppelt. Ich glaube, dies sind Erfolge, die wir zu Recht auch auf eine richtig angelegte Konzeption der Entwicklungspolitik in unserem Lande zurückführen können.
({3})
Wir halten es weiterhin für richtig, die Probleme an der Stelle zu bekämpfen, wo sie entstehen; das heißt, vor Ort. Wir tun dies aus einer ethisch-humanitären Überzeugung heraus. Aber ich bekenne mich dazu,
klar zu sagen: Wir tun es auch deshalb, weil eine vernünftige Entwicklungspolitik in unserem wohlverstandenen nationalen Interesse liegt. Denn wir können uns doch vor den Folgen von Armut, von Umweltzerstörung, von Bürgerkriegen und anderen politischen Instabilitäten nicht abschotten. Deswegen haben wir guten Grund dazu, in der Öffentlichkeit offensiv für unseren Politikbereich zu werben.
Für die Zukunft heißt dies: Wir brauchen mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen.
({4})
Dies gilt insbesondere für unsere Agrar- und Handelspolitik auch auf europäischer Ebene, wenn sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen nicht entspricht. Das ist leider in vielen Bereichen der Fall.
({5})
Man muß ebenfalls offen aussprechen: Entwicklungspolitik funktioniert als weltweite Sozialpolitik nicht. Statt dessen müssen wir in den Entwicklungsländern die notwendigen Strukturen schaffen, damit ökonomischer, politischer und sozialer Fortschritt möglich wird. Deswegen sind die Kriterien Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeit und gute Entwicklungsführung der Regierungstätigkeit sowie ganz konsequente Marktwirtschaft wichtige Punkte für die Art und Weise, wie wir unsere Entwicklungspolitik anlegen.
Marktwirtschaft muß aber nicht nur auf dieser Ebene, sondern sie muß auf allen Ebenen der politischen Zusammenarbeit gelten. Deswegen sage ich: Wir brauchen mehr Transparenz und Wirksamkeit im Bereich der staatlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit, verbesserte Kooperation und Koordination zwischen den Projektträgern. Wir brauchen mehr Wirksamkeitsanalysen und mehr Erfolgskontrollen. Auch die Vergabe von Fördermitteln sollte im Wettbewerb der Durchführungsorganisationen bei Geber- und Partnerländern erfolgen.
Es führt kein Weg daran vorbei, daß in Zukunft der Einzelplan 23 noch stärker umstrukturiert werden muß mit klaren sektoralen und regionalen Schwerpunktsetzungen. Das erfordert auch eine stärkere Konzentration auf Förderungsmöglichkeiten mit geringem Zuschußanteil, zum Beispiel die Förderung privater Existenzgründungen, privatwirtschaftliche Infrastrukturprojekte und den verstärkten Einsatz revolvierender Fonds. Ein Förderungsschwerpunkt sollte weiterhin auf dem Aufbau leistungsfähiger und funktionierender Finanzsektoren liegen, eine alte liberale Forderung. Meine frühere Kollegin Ingrid Walz hat die Initiativen dazu ergriffen. In diesen Zusammenhang gehört der Antrag, der heute zum Thema Mikrokreditprogramme vorliegt.
Inzwischen fließt fast sechs Mal so viel privates Kapital in die Entwicklungsländer wie Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit. Das kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn wir gleichzeitig dafür sorgen, daß wir unsere eigenen Märkte für Produkte
aus diesen Partnerländern öffnen. Denn sonst macht diese Art von Politik keinen Sinn.
({6})
Die Eliten in den Entwicklungsländern müssen wir immer wieder daran erinnern und müssen sie mahnen, daß vor allem sie für die Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich sind.
({7})
Deshalb müssen sie in denjenigen Ländern, die bisher für privates Kapital nicht attraktiv sind, die entsprechenden rechtlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen schaffen.
Leider erlaubt es mir die Zeit nicht, an dieser Stelle auf den mehrfach in die Diskussion eingeführten Begriff des Neoliberalismus einzugehen, der in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt worden ist: Als wäre es ein Widerspruch, sich zu neoliberalen Prinzipien auf der einen Seite und zu einer konsequenten marktwirtschaftlichen Ausrichtung auf der anderen Seite zu bekennen!
({8})
Diese beiden Begriffe gehören zusammen. Sie auseinanderreißen zu wollen führt zu einer systematischen Verzerrung der Wirklichkeit. Insofern, Herr Kollege Hauchler, habe ich am Ende Ihrer Rede zwar aus Respekt für Ihre Arbeit in diesem Hause applaudiert. Nach dem sehr verzerrten Bild, das Sie von der Realität und von den Strukturen der Entwicklungspolitik gezeichnet haben, ist mir das aber - offen gestanden - nicht ganz leicht gefallen. Ich bekenne es.
Nicht zuletzt will ich betonen, daß wir in Zukunft die Frauen noch stärker als bisher in die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten einbeziehen müssen.
({9})
Denn es ist einfach die Wahrheit, daß in vielen Ländern die Frauen die eigentlichen Träger von Entwicklungsorientierung sind.
Zum Schluß möchte ich Ihnen, Herr Entwicklungsminister Spranger, und Ihrem Haus für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Ebenso möchte ich der Arbeitsgruppe der CDU/CSU für die gute Kooperation in der Vergangenheit sowie allen Obleuten der Fraktionen danken.
Entwicklungspolitik kann auf Dauer - davon bin ich fest überzeugt - nur erfolgreich sein, wenn wir die Zustimmung unserer Bürger finden. Eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit fördert politische Stabilität und hilft, aus Entwicklungsländern starke Wirtschaftspartner zu machen. Damit liegt sie mittel- und langfristig auch in unserem eigenen Interesse. Wir Liberalen kämpfen darum, daß diese erfolgreiche Politik auch nach dem 27. September dieses Jahres in partnerschaftlichem Geist von dieser erfolgreichen bürgerlich-liberalen Koalition fortgesetzt wird.
({10})
Denn Entwicklungspolitik ist und bleibt globale Zukunftspolitik.
Vielen Dank.
({11})