Maria Flachsbarth (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir diskutieren hier zu Recht des Öfteren - und heute wieder einmal - über ein zentrales umwelt- und wirtschaftspolitisches Thema, nämlich
REACH. Dass Sie versuchen, die Angst der Menschen
als Argument in diese Diskussion einzuführen, Herr
Minister, ist absolut unangemessen. Es gilt, immer wieder eines zu betonen: In diesem Hause gibt es den fraktionsübergreifenden Konsens, die Sicherheit für Mensch
und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen.

({0})

Herr Minister, es geht hier überhaupt nicht um die
Frage des Ob, sondern um die Frage des Wie. Nachdem
meine Vorrednerin zu Recht auf die wirtschaftspolitischen Auswirkungen eingegangen ist, möchte ich betonen: Es kann nicht sein, dass wir unsere Chemiewirtschaft einem Experiment unterziehen, im Verlaufe
dessen Tausende von Arbeitsplätzen zur Disposition stehen könnten.

Ich möchte mich in meiner Rede nun vor allen Dingen der tierschutzpolitischen Relevanz dieser Frage zuwenden; denn auch hier gibt es noch Bereiche, die völlig
ungeklärt sind.

Die tierschutzpolitische Problematik ist hinlänglich
bekannt und ist inzwischen auch von Ihnen erkannt worden. REACH in der derzeitigen Form würde zu einem
dramatischen Anstieg der Zahl der Tierversuche führen.
In den Einschätzungen ist von über 10 Millionen zusätzlichen Tierversuchen die Rede. In unserem Antrag haben
wir deshalb detaillierte Vorschläge gemacht, aus denen
hervorgeht, wie wir die Zahl der durchzuführenden Tierversuche auf ein unabdingbares Mindestmaß begrenzen
können. REACH könnte bei sachgemäßer Ausgestaltung
sogar einen Paradigmenwechsel bei der Verwendung
von Methoden als Alternative zum Tierversuch einleiten,
wenn Tierversuche nicht mehr wie bislang automatisch
den letzten Ausschlag bei der Risikobewertung eines
Stoffes gäben, sondern wenn diese ausschlaggebenden
Untersuchungen im Rahmen von Alternativmethoden
durchgeführt werden könnten. REACH muss daher als
Chance, aber zugleich auch als Verpflichtung zu einem
umfassenden Einsatz von Alternativmethoden gelten.

({1})

Leider weist der derzeitige Kommissionsentwurf
hierbei noch schwere Mängel auf. Lassen Sie mich ein
Beispiel nennen. Zellkulturverfahren zur Ermittlung
erbgutverändernder Wirkung lassen sich zwar heute
schon in REACH finden. Ihre Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes ist aber nach wie vor viel zu gering.
So müssen erbgutverändernde Wirkungen zunächst einmal im Zellkulturverfahren überprüft werden. Wenn Veränderungen gefunden werden, das heißt, wenn dabei herauskommt, dass ein Stoff vermutlich krebserregend ist,
dann muss das im Rahmen von Tierversuchen noch einmal überprüft werden. Wenn dabei herauskommt, dass
das Tier keine Veränderungen aufweist, dann heißt das,
dass der Stoff ungefährlich ist. Das ist doch völlig absurd; denn dann nimmt man die Ergebnisse des Zellkulturverfahrens überhaupt nicht zur Kenntnis. Das zeigt
zugleich, dass Tierversuche noch immer der „Goldstandard“ sind.

In unserem Antrag haben wir daher dezidierte Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie wir das Ziel
erreichen können, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Wir gehen hierbei wesentlich weiter als die
Regierungsfraktionen in ihrem Antrag. Insbesondere
fordern wir eine intelligentere Auswahl von Prüfungsanforderungen durch die Schaffung eines vorrangig risikound expositionsbezogenen Prüfungsansatzes. Das bedeutet, tatsächlich nur dann Stoffe zu untersuchen, wenn
ein Risiko besteht und wenn der Kontakt mit bestimmten
Stoffen erfolgt, also Brain versus Checklist. Sie lehnen
diesen Ansatz noch immer ab. Ich muss ehrlich sagen:
Das ist erstaunlich. Schließlich loben Sie im letzten Absatz auf der ersten Seite Ihres Antrags die Studie „Animal testing and alternative approaches“ des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, in den höchsten Tönen.
Wie die beteiligten Kollegen sicherlich wissen und beim
Lesen gemerkt haben, wird gerade in dieser Studie ein
expositionsbasierter Ansatz gefordert.

Das BfR hat darüber hinaus ein Positionspapier vorgelegt, das den Ansatz der risiko- und expositionsbezogenen Prüfung konkretisiert. Es stellt hierbei zu Recht
fest, dass auch geringe Mengen an Stoffen, verarbeitet in
verbrauchernahen Produkten wie zum Beispiel in Kinderspielzeug, zu erheblichen gesundheitlichen Risiken
führen und dass der derzeitige Mengenansatz von
REACH somit zwar zu mehr Tierversuchen und zu höheren Kosten führt, nicht aber zu einem Mehr an Sicherheit.

({2})

Es stellt außerdem zutreffend fest, dass - egal welchen
Ansatz man wählt - ein Nullrisiko beim Umgang mit
Chemikalien niemals zu erreichen ist. Das stimmt, Herr
Minister, auch wenn Sie den Menschen etwas anderes
vorgaukeln.

({3})

Wie sieht nun das Konzept des BfR aus? Für Chemikalien in verbrauchernahen Produkten soll ein Mindestdatensatz unabhängig von der Herstellungsmenge erforderlich sein. Ziel ist hierbei, alle Basisinformationen
mithilfe tierversuchsfreier Methoden zu gewinnen. Für
die weitere Bewertung eines Stoffes ist neben der inhärenten Toxizität die Exposition entscheidend. Hierzu
werden Expositionskategorien gebildet. Das BfR beschreibt dabei für die weitere Stoffbewertung Alternativmethoden, mit denen sich auch jenseits des Basisdatensatzes viele Tierversuche vermeiden lassen. Darauf will
ich jetzt im Einzelnen nicht eingehen. Der Ansatz des
BfR zeigt jedoch, dass ein Paradigmenwechsel möglich
ist, wenn man es politisch tatsächlich will.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu
dem eingebrachten Antrag der Regierungsfraktionen sagen. Die Wandlung von Bündnis 90/Die Grünen und
SPD ist hier in der Tat gewaltig. Nur zur Erinnerung:
Wir haben in dieser Legislaturperiode - über lange Zeit
als einzige Fraktion - mehrere vergebliche Versuche unternommen, den Tierschutz im Rahmen der europäischen Chemikalienpolitik zu verbessern. Wir haben
schon in unserem Antrag vom November 2003 mehr
Forschungsgelder für Alternativmethoden, eine gemeinsame Nutzung von Datenmaterial nach dem Beispiel des
§ 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes sowie die
Ausrichtung an Risiko und Exposition gefordert.

Der wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.

({4})

Doch die bereits zitierte Expertenanhörung im November letzten Jahres hat die Ansicht von CDU und
CSU bestätigt, dass es im Zusammenhang mit REACH
und Tierversuchen doch noch nicht optimal läuft. Deshalb haben wir im Januar dieses Jahres einen neuen Antrag vorgelegt, den wir heute in zweiter Beratung debattieren. Obwohl Sie ihm in der ersten Beratung ablehnend
gegenüberstanden und ihn als überflüssig betrachteten,
wurde schließlich doch vorgeschlagen, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten. Aufgrund der vom
Bundeskanzler nun angestrebten Verkürzung der Wahlperiode fehlt einfach die Zeit, einen solchen Antrag fraktionsübergreifend und auch innerhalb der Fraktionen
ausführlich zu beraten. Wir bedauern das ausdrücklich.
Dass Sie nunmehr einen eigenen Antrag einbringen,
ist ohne Zweifel prinzipiell ein Schritt in die richtige
Richtung, doch es fehlt der explizite und zentrale Hinweis auf Risiko und Exposition. Ich habe im Rahmen
dieser Rede dargelegt, warum dieser Ansatz so zentral
ist und dass auch das Bundesinstitut für Risikobewertung, ohne Zweifel einer der hervorragenden Experten
bei diesem Thema, inhaltlich völlig auf unserer Seite
steht.

Eine Überarbeitung ist leider kaum noch möglich, da
der Antrag in der vermutlich nur noch kurzen Zeit dieser
Legislaturperiode durch das Beratungsverfahren gepeitscht werden soll. Sie können daher unser grundsätzlich gemeinsames Ziel einfacher und besser erreichen,
meine Damen und Herren von Rot-Grün: Stimmen Sie
unserem Antrag zu, um damit die Bundesregierung, übrigens ganz gleich welcher Couleur, zu einem nachdrücklichen Handeln im Ministerrat aufzufordern und
damit den Tierschutz in Europa zu stärken. Lassen Sie
uns REACH gemeinsam besser machen und unterstützen
Sie unseren Antrag!

Herzlichen Dank.

({5})