schmude (NA), 1977-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Fernsehnachrichtensendung leitete gestern abend zu einem Bericht über die beginnende Reisewelle und über das Wetter mit folgendem Satz über: „Der 17. Juni sorgt in diesem Jahr für ein langes Wochenende". Ich füge hinzu: nicht nur in diesem Jahr. Von Anfang an ist es schwer gefallen, den Sinngehalt dieses Feiertages gegen seinen Freizeitwert zur Geltung zu bringen.
Diese Feststellung schließt Fragen ein: die Frage an uns Parlamentarier nach der Form der Erinnerung an den 17. Juni 1953 - wir bleiben darauf seit Jahren, meine ich, die Antwort schuldig - und die Frage nach dem angemessenen Inhalt des Gedenkens. Dazu haben wir oft und unterschiedlich, auch kontrovers und polemisch geantwortet.
Wie immer man über die Form denken und hoffentlich bald neu entscheiden wird - über unsere heutige Entscheidung für den Arbeitstag des Parlaments hinaus -, die Ereignisse des 17. Juni 1953 sind wichtiger Bestandteil der deutschen Geschichte. Sie dürfen nicht vergessen werden. Sie erinnern uns an das Ziel der sich auflehnenden Menschen in Ost-Berlin und in der DDR. Ebenso aber mahnen sie uns an die bittere Lehre der Niederlage des mutig geäußerten Freiheitswillens. Vor allem die Opfer an Menschenleben verpflichten uns, die damals und seither gemachten Erfahrungen zu beherzigen und in unserem politischen Handeln strikt zu beachten.
Der 1953 unternommene Versuch, durch spontane Aktionen des Volkes Freiheit und die Einheit Deutschlands zu erreichen, scheiterte blutig. Es gab keine Aussicht, diesen wichtigen Teil des sowjetischen Machtbereichs durch Auflehnung im Innern abzulösen. Es gab zugunsten des Friedens keine Bereitschaft, ihn mit Gewalt von außen loszureißen. Anderes zu hoffen oder zu erwarten war ein schwerer Irrtum. Vielen wurde er zum Verhängnis.
Die Tragweite und Bedeutung dieses Vorgangs für die Chance einer Wiedervereinigung nahm man im Westen damals nicht zur Kenntnis, jedenfalls nicht in öffentlichen Erklärungen. Die falsche Auffassung, beharrliches Fordern werde auch ohne den Versuch eines vollen Interessenausgleichs mit dem Osten Deutschland seiner Einheit in Freiheit näherbringen, blieb unverändert. Harte Maßnahmen zur Verfestigung der deutschen Teilung, auch die Sperrgrenze des 13. August 1961 und der
Schießbefehl, bewirkten zunächst ebenfalls keine Einsicht. Die Politik der damaligen Bundesregierungen war ungeeignet, die Schritt für Schritt weitergeführte Verschärfung und Vertiefung des Spalts zwischen den deutschen Staaten auch nur zu behindern. Für die Einheit wurde nichts erreicht. Für die betroffenen Menschen ging vieles zusätzlich verloren, z. B. die für Westberliner noch einige Male bestehende Möglichkeit, über Passierscheine den östlichen Teil der Stadt zu besuchen.
Bis in die zweite Hälfte der 60er Jahre hinein hat es gedauert, bevor auch der damalige Bundeskanzler Kiesinger die Fruchtlosigkeit der bloßen Konfrontation politischer und rechtlicher Standpunkte öffentlich anerkannte und die Möglichkeiten des Zwischenfeldes für die Entkrampfung, für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Deutschen ins Auge faßte. Daß - jetzt kommt ein Zitat - „im Augenblick die deutsche Frage nicht gelöst werden kann", nannte er dabei eine bittere Wahrheit, „die aber unser Volk hüben wie drüben längst erkannt hat".
In der Tat hatte das Volk aus der Entwicklung und auch aus den Ereignissen vom 17. Juni 1953 und vom 13. August 1961 längst die richtigen Einsichten gewonnen, und zwar bevor die politische Führung in der Bundesrepublik solche Einsichten auszusprechen wagte. Das Volk erwartete praktische Konsequenzen in der Politik der Bundesregierung. Daß sie ausblieben, daß den verheißungsvoll klingenden Ankündigungen keine Taten folgten, hat die Wahlentscheidung des Jahres 1969 maßgeblich mit-beeinflußt.
Die damals sogleich begonnene neue Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung hat die in sie gesetzten Erwartungen der Bürger nicht enttäuscht.
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Besonders deutlich - Sie alle werden sich daran erinnern - haben das die Bundestagswähler des Jahres 1972 zum Ausdruck gebracht.
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Die neue Politik war bestimmt von der Überzeugung, daß die in Deutschland und in Europa entstandenen Realitäten nicht länger ignoriert werden durften. Sie beherzigte die Erfahrung auch des 17. Juni 1953, daß von Volk zu Volk, von Deutschen zueinander kein Weg an den Regierungen vorbeiführt.
Diese Politik machte nicht den abenteuerlichen Versuch, der uns hier noch kürzlich von der Opposition empfohlen wurde, die DDR-Regierung durch einen von Anklagen und Forderungen geprägten Verhandlungsstil der Unzuständigkeit in eigenen Angelegenheiten öffentlich zu überführen. Nur Verhandlungen ohne jede Diskriminierung konnten weiterführen. Nur die Einbettung dieser Bemühungen in die Politik der Verträge mit der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten ermöglichte Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen.

Solche Fortschritte wurden erreicht in einem Maße, das uns durchaus nicht befriedigt, das aber die zu Beginn gehegten Erwartungen in vielen Punkten übersteigt. Und dazu sage ich in aller Klarheit: Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu dieser Ost- und Deutschlandpolitik in allen ihren Bestandteilen.
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Die Gegner dieser Politik, die nicht ablassen, den eingeschlagenen Weg als von Anfang an verfehlt zu verwerfen, fordern wir auf, uns einen einzigen Vertrag, uns ein einziges Abkommen zu benennen, der oder das nicht hätte abgeschlossen werden sollen. Wer andere Inhalte oder andere Zeitpunkte für die Abschlüsse fordert, muß dazu auch die Möglichkeiten aufzeigen. Sonst zieht er sich den Vorwurf jener Unbeweglichkeit zu, die dem Verhängnis bis 1969 seinen Lauf gelassen hat.
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Weil die Forderungen „so nicht" und „jetzt nicht" von solchen Alternativen niemals begleitet waren, galt und gilt für uns nach wie vor, was unser Kollege Ehmke von dieser Stelle im Mai 1972 der Opposition entgegengerufen hat: So und jetzt!
Die Einheit Deutschlands, nach der sich die Menschen des 17. Juni 1953 sehnten und nach der zu streben unsere Verfassung uns verpflichtet, haben wir nicht aufgegeben. Aus der Erkenntnis aber, daß es für sie auf lange Zeit keine Chance der Verwirklichung gibt, haben wir den nach unserer Überzeugung notwendigen Schluß gezogen. Wir bleiben nicht bei Beschwörungen und der Betonung von Rechtspositionen. Wer sich auf die Bewahrung von Rechten und Ansprüchen beschränkt, wendet sich allein den statischen Elementen einer Deutschlandpolitik zu. Er kann damit nichts bewegen, sondern verliert, was er besonders sorgsam zu erhalten meint. Das Recht wird überfordert und auf die Dauer bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt, wenn man seine tatsächlichen Grundlagen vernachlässigt. Ein Anspruch auf Herstellung staatlicher Einheit in Deutschland, dem das Bewußtsein der nationalen Zusammengehörigkeit bei den Deutschen nicht zur Seite steht, wird auf die Dauer zu einer papierenen Bagatelle, die gelegentlich ohne nennenswerten Kraftaufwand politisch abgeräumt werden kann.
Den Menschen, die unter der Teilung leiden, Erleichterung zu bringen und durch millionenfache Begegnungen das Empfinden der Zusammengehörigkeit zu stärken war und ist das Ziel und ist in großem Umfang jetzt bereits das Ergebnis sozialliberaler Deutschlandspolitik.
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Was an menschlichen Beziehungen mit den in den letzten Jahren ermöglichten Besuchen und Kontakten bestärkt und neu begründet worden ist, trägt weiter als eine noch so gefestigte Rechtsprechung bundesdeutscher Obergerichte zur deutschen Frage.
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Was sagt denn wohl dem Bürger der verfassungsgerichtlich formulierte Begriff eines nicht organisierten und deshalb handlungsunfähigen Staates Gesamtdeutschland ohne genau bestimmte Grenzen?
Wieviel Kraft liegt dagegen in dem Erlebnis, als Bundesbürger beim Besuch in der Mark Brandenburg oder in Sachsen Deutschland zu sehen, zu fühlen und dank der Gastfreundschaft unserer Landsleute sogar zu schmecken! Was bewirkt denn die einheitliche Staatsangehörigkeit allein? Sie ist doch nur ein Angebot an diejenigen DDR-Bürger, die in den Schutzbereich bundesdeutscher Hoheitsträger gelangen und das Angebot annehmen. Erfahren kann die Staatsangehörigkeit doch nur werden, wenn es gewisse Möglichkeiten zur Übersiedlung gibt und sich der Rentner oder die Verlobte dann ohne weiteres hier seinen bzw. ihren Paß abholt.
Die jährlichen Zahlen von Reisen, von Telefonaten und anderen Kontakten sind beeindruckend - durch ihre Höhe und ihren Anstieg in den letzten Jahren. Längst aber werden noch nicht alle Möglichkeiten genutzt, nicht alle Angebote etwa des touristischen Verkehrs in die DDR wahrgenommen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, daß das geschieht.
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Lassen Sie uns mit Kraft und Phantasie dazu beitragen, daß die Bindungen des zu uns gehörenden Berlins an die Bundesrepublik genutzt und entwikkelt werden.
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Mit Recht weist der Regierende Bürgermeister Stobbe darauf hin, daß Berlin diese Bindungen hat, um sie zu praktizieren, nicht um mit ihnen zu demonstrieren.
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Berlin hat keinen Bedarf an Konfrontation durch Experimente, bietet es doch zahllose unproblematische Möglichkeiten für die wirkliche Stärkung seiner Lebensfähigkeit.
Dieser Aufgabe widmet sich u. a. die Ende 1976 vom Parteivorstand der SPD gebildete Arbeitsgruppe Berlin unter dem früheren Regierenden Bürgermeister und heutigen Parteivorsitzenden Willy Brandt. Worum es geht, wird mit erfreulicher Klarheit auch in der Londoner Berlin-Erklärung vom 9. Mai 1977 beschrieben, wenn dort die drei Mächte die Bemühungen der Bundesregierung und des Senates würdigen,
mit denen sichergestellt wird, daß es sich auch weiterhin lohnt, in den Westsektoren Berlins zu investieren und zu arbeiten.
In dieser Formulierung erkennt man Ihre Sprache, Herr Bundeskanzler, und Ihnen gebührt besonderer Dank dafür, daß dieser für Berlin derzeit wohl wichtigsten Aufgabe in London eine ausdrückliche Anerkennung durch die Schutzmächte verschafft wurde.
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Wir kennen und bedauern die Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion über die Tragweite der Bindungen und die Außenvertretung Berlins. Wie wichtig wir diese Frage mit Recht nehmen und nehmen müssen, wird im Ausland manchmal nicht ganz verstanden, zuweilen sogar mit Reserve betrachtet. Auch unter diesem Gesichtspunkt findet die nachhaltige Vertretung der Interessen Berlins durch Sie, Herr Bundesminister Genscher, in den
letzten Tagen in Moskau unsere dankbare Anerkennung.
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Wir werden den eingeschlagenen deutschlandpolitischen Weg unbeirrt fortsetzen. Dabei werden wir Geduld und Zähigkeit brauchen, um auch die mühsamen Fortschritte zu erzielen und die immer wieder möglichen Rückschläge zu überwinden. Lassen Sie uns bei allen Unterschieden der Meinungen über den Weg und der Bewertungen der Ergebnisse die Gefahr beachten, daß sich die Bürger mit Verdruß vom Thema einer Deutschlandpolitik abwenden, bei der dem Mangel an Durchbrüchen und Patentlösungen noch ein Übermaß an polemischer Parteienauseinandersetzung zur Seite tritt.
Lassen Sie uns Resignation vermeiden, aber auch jene Emotionen, die nicht nach Realitäten und tatsächlichen Möglichkeiten fragen. Die Demonstranten des 17. Juni 1953 haben beides, Realitäten und Möglichkeiten, falsch eingeschätzt - und viele von uns damals mit ihnen. Solche Irrtümer können wir vermeiden, solche Opfer darf es nicht mehr geben. Diese Mahnung des 17. Juni ist und bleibt uns Verpflichtung.
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