karin kortmann (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Helias, ich möchte Ihnen gern darlegen, warum wir
meinen: Finger weg vom europäischen Entwicklungsfonds, wenn es darum geht, die afrikanische Friedenstruppe, der wir viel Erfolg wünschen, zu installieren und
gut auszurüsten. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir
das etwa nicht wollten. Vielmehr haben wir gesagt: Das
ist ein notwendiger Bestandteil bei der Krisenprävention
oder der Befriedung von Konfliktgebieten. Sie werden
mir zustimmen, dass der europäische Entwicklungsfonds, der eine zivile Komponente hat und bei dem es
um Entwicklungszusammenarbeit geht, nicht der richtige finanzielle Topf für diese Art von Unterstützungsmaßnahmen ist. Vielmehr muss die Europäische Union
auf dem Rat, der in der nächsten Woche dazu tagen wird,
andere Finanzierungsmöglichkeiten erörtern.

Ich finde es fast schon gewagt, wenn Sie sagen, dass
es diesbezüglich einen Konflikt in der Bundesregierung
gebe. Ich gehe davon aus, dass es eine gemeinsame

Übereinkunft der zuständigen Fachressorts gibt, die am
Montag und Dienstag für die Bundesrepublik Deutschland auf dem Rat entsprechend votieren werden.

({0})

Ich möchte zu zwei Anträgen, die die Union vorgelegt
hat, aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Stellung nehmen. Herr Helias, Sie haben von den Kindersoldaten
und der Notwendigkeit gesprochen, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren. Das sehen wir genauso und auch
wir wünschen, dass das möglichst rasch im Bundestag
erfolgt. Die Problematik der Kindersoldaten kann man
an Folgendem festmachen: Jeden Tag müssen Hunderttausende von Kindern weltweit durch Kriege und bewaffnete Konflikte verursachte Probleme bewältigen.
20 Millionen Kinder sind auf der Flucht, sind von ihren
Familien getrennt und wachsen als Kriegswaisen auf. In
Angola weist nach fast drei Jahrzehnten Bürgerkrieg fast
jedes zweite Kind Mangelernährungserscheinungen auf.
Im Irak und in Afghanistan leben viele Kinder auf der
Straße, weil die Eltern sie nicht mehr versorgen können.
In Tschetschenien - ich erwähne das, weil ich Rudolf
Bindig sehe - wachsen ungefähr 25 000 Schulkinder in
Flüchtlingslagern auf. Das ist keine Kindheit, wie wir sie
Kindern wünschen. Die Probleme verstärken sich im
Falle der Kindersoldaten, die von Armeen oder paramilitärischen Verbänden zwangsrekrutiert werden.

Da wir mittlerweile zum Thema Kindersoldaten den
vierten Antrag vorliegen haben, möchte ich gern darauf
verweisen, dass es bereits eine entsprechende Beschlusslage gibt. Der erste Antrag, den ich im Bundestag geschrieben habe, hat das Datum 21. April 1999. Der Bundestag hat daraufhin gemeinsam beschlossen, dass wir
„die Rekrutierung und die Einberufung von Kindern unter 18 Jahren in Armeen sowie ihre aktive Teilnahme an
bewaffneten Feindseligkeiten grundsätzlich“ ausschließen und dazu auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Wir haben damals aber auch gesagt, dass wir eine
psychosoziale Betreuung wollen, dass wir die Problematik der Kindersoldaten in den jeweiligen Staatsdialog
einbeziehen müssen. Angesichts dessen frage ich mich,
ob Ihr Ansatz tatsächlich tragfähig ist. Sie wollen überall
dort, wo in den Armeen noch unter 18-Jährige tätig sind,
die Entwicklungshilfe reduzieren oder streichen. Wenn
das alles so einfach wäre, bräuchten wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr. Aber gerade dort, wo
es um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geht, lautet der Auftrag der Entwicklungszusammenarbeit, für Ordnungssysteme zu sorgen, wie zum
Beispiel dafür, dass die Kinder nicht zwangsrekrutiert
werden.

Ein gutes Beispiel ist sicherlich Kolumbien, das vor
zwei Jahren dafür gesorgt hat, dass keine unter 18-Jährigen mehr in der Armee sind. Gerade dieses bürgerkriegsgeschüttelte Land hat damit beispielhaft vorgemacht, wie es gehen kann. Wir wissen genau, dass es mit
einer gesetzlichen Regelung allein nicht getan ist. Wir
brauchen umfangreiche Programme, die Möglichkeiten
zur Resozialisierung bereitstellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf drei große
Ansätze verweisen, die notwendig sind, damit Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich sein kann. Als Erstes
bedarf es eines dualen Ansatzes, bei dem einerseits die
Kindersoldaten selber, aber andererseits auch die Gemeinden einbezogen werden. Es reicht nicht, die Kinder
lediglich aus den Armeen herauszunehmen. Vielmehr
muss für die Aufarbeitung der Traumata ein Umfeld geschaffen werden, in dem es möglich ist, dass die Kinder
lernen, mit Gefühlen wie Wut und Schuld umzugehen,
und in dem auch Konzepte für den Umgang im Alltag
entwickelt werden können.

Als Zweites brauchen wir eine berufliche Alternative.
Es müssen Einkommensmöglichkeiten für Kindersoldaten geschaffen werden, um zu verhindern, dass die Tätigkeit als Kindersoldat zur wirtschaftlichen Notwendigkeit für diese Kinder und zum Teil auch für deren
Familien wird.

Wir brauchen als Drittes Gemeinden, die bereit sind,
für die Reintegration der Kindersoldaten zu sorgen.
Diese müssen für die Probleme sensibilisiert werden, damit lokale Konfliktlösungsmechanismen entwickelt werden können und damit es zu der notwendigen Versöhnung zwischen den Exkommandanten und der von den
Auswirkungen des Krieges betroffenen Bevölkerung
kommen kann.

Diese Ansätze sind in den letzten Jahren vom BMZ
und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
entwickelt worden.

({1})

Gleichzeitig wissen wir um all die großen Probleme.
Ich habe in der vergangenen Woche mit der Ministerin
für Menschenrechte aus der Demokratischen Republik
Kongo zusammengesessen. Jeder Zehnte der weltweit
300 000 Kindersoldaten kämpft im Kongo und wir wissen, wie viel da zu tun ist.

In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig,
dass wir im Bundestag möglichst rasch zu einer Ratifizierung des Zusatzprotokolls kommen. Ich halte aber Ihren
Ansatz bezüglich der Bundeswehr für nicht ganz sachgemäß. Die Bundeswehr - Sie haben es eben gesagt - rekrutiert keine jungen Menschen unter 18 Jahren. Sie eröffnet eine militärische Ausbildung für 17-Jährige. Diese
Berufsausbildung erfolgt freiwillig und mit Zustimmung
der Eltern. Sie können dabei also nicht von einer Zwangsrekrutierung sprechen.

({2})

- Doch, Sie haben von Rekrutierung gesprochen.
Schauen Sie bitte nachher im Protokoll nach.

({3})

- Nein, es ist keine Rekrutierung.

({4})
Es ist eine freiwillige Verpflichtung für eine militärische
Ausbildung.

Das Bundeskabinett hat am 23. Juni dieses Jahres beschlossen, zur Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls beitragen zu wollen, sagt aber gleichzeitig: Warten wir bitte
die Bundeswehrstrukturreform ab, damit wir in der
Übergangszeit die 17-Jährigen dort ausbilden können.
Ich sage für meine Fraktion: Wir können diese Übergangsphase hinnehmen, halten aber an der Straight-18Forderung fest, weil sie nicht nur national, sondern
auch international Gültigkeit hat und wir daran festhalten sollten.