Gansel (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bekennt sich heute wie im Heidelberger Programm unserer Partei vor 59 Jahren zu den vereinigten Staaten von Europa. Die Europäische Gemeinschaft ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. Wir wollen daran mitarbeiten, daß aus einer Wirtschaftsgemeinschaft eine europäische Friedensgemeinschaft wird. Auf diesem Weg braucht Europa Sicherheit. Es bedarf des Gegengewichts zum östlichen Militärblock, es bedarf aber auch der Gegenkräfte zu offensiven Militärdoktrinen und Rüstungsprojekten im westlichen Militärblock. Die Konkurrenz eigensüchtiger und womöglich selbstmörderischer Sicherheitskomplexe muß überwunden werden. Unser Ziel ist es, auf der Grundlage einer Sicherheitspartnerschaft der bestehenden Militärblöcke eine europäische Friedensordnung zu schaffem, die diese Blöcke überwindet.
Wir wissen in Westeuropa, daß wir am Anfang diese Weges das für uns erreichbare Maß an Sicherheit nur mit unseren atlantischen Partnern und nur dann finden, wenn wir unsere westeuropäischen Sicherheitsinteressen innerhalb unseres Bündnisses definieren und durchsetzen. Denn es ist offensichtlich, daß das Sicherheitsinteresse Westeuropas auf Grund der geopolitischen Lage nicht deckungsgleich mit dem der atlantischen Partner sein kann. Und die Sicherheitsphilosophie von Nuklearmächten ist eine andere als die von Nichtnuklearmächten.
Will Westeuropa im Atlantischen Bündnis gleichberechtigter Partner sein, so muß die europäische Institution bestimmt werden, in deren Rahmen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik entwikkelt werden soll.
Noch wichtiger als der institutionelle Ansatz ist die Entwicklung sicherheitspolitischer Gemeinsamkeiten Westeuropas in der Sache.
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In dieser Sache finden wir die Kriterien dafür, ob die sogenannte Reaktivierung der WEU und die Konferenz von Rom schädlich oder nützlich, ein Mißerfolg oder ein Erfolg sind. In der Sache geht es um die Selbstbehauptung Europas durch Frieden, Sicherheitspartnerschaft, Rüstungskontrolle und Abrüstung durch Entspannung und auf dem Weg dahin durch Sicherheit in den westlichen Gemeinschaften. In der Sache geht es zunächst darum, ob eine Verklammerung der Sicherheitsrisiken aller Partner im Bündnis erreicht werden kann.
Die NATO kennt keine automatische Beistandspflicht, sondern Konsultation. Aber die Präsenz amerikanischer Truppen in Westeuropa steht für eine gemeinsame Sicherheit des Westens, auch vor der abenteuerlichen Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges. Eine Reaktivierung der WEU, die amerikanischen Politikern Vorwände für die Reduzierung der Zahl dieser Soldaten gäbe, wäre gefährlich.
Der Vertrag der WEU sieht eine automatische Beistandspflicht vor, aber sie steht nur auf dem Papier, solange sich die französischen Streitkräfte jeder militärischen Integration entziehen und die französische Atomstreitkraft erklärtermaßen nur zum Schutz des Sanktuarimus Frankreichs und womöglich noch auf deutschem Vorfeld geplant ist.
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Hier geht es um die Sache, um die Sicherheitsphilosophie der Nuklearmacht Frankreich und nicht um Gesten und Symbole. Die Verklammerung von Sicherheitsrisiken kann nicht durch Händehalten Schlachtfeldern der Vergangenheit ersetzt werden.
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Der feierliche Austausch von alten Regimentsfahnen und Kanonen ersetzt keine militärische Integration.
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In der Sache geht es um die Rolle Frankreichs. Wie weit decken sich die Interessen Frankreichs an der Reaktivierung der WEU mit den Interessen der anderen WEU-Mitglieder, die an der militärischen Integration der NATO teilhaben und Risiko tragen?
Nach dem Interesse Frankreichs zu fragen verstößt nicht gegen den Geist der deutsch-französischen Freundschaft. Nur wenn womöglich unterschiedliche Interessen geklärt werden können, können gemeinsame Interessen geschaffen werden. Nur wenn es gemeinsame Sicherheitsinteressen gibt, gibt es gemeinsame Sicherheitspolitik. Wenn es bei einem drohenden Atomkrieg jemals um Sein oder Nichtsein von Völkern gehen sollte, dann wird nicht nach dem Gefühl von selbsternannten Enkeln Adenauers und de Gaulles entschieden, sondern nach existentiellen Sicherheitsinterssen.
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Für die Gemeinsamkeit solcher Interessen muß hart, mit Leidenschaft für den Frieden und für Europa, aber auch mit Zähigkeit und kühler Vernunft gearbeitet werden.
Dafür gibt es eine Reihe institutioneller Ansätze. Einmal ist es die EPZ im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. Sie wird erschwert durch die Sonderrolle Irlands, Dänemarks und Griechenlands. Und dann gibt es die Zusammenarbeit der europäischen NATO-Partner in ihren Gremien. Sie wird erschwert durch die Sonderrolle Frankreichs.

Wenn nun im Rahmen der WEU ein neuer Versuch begonnen wird, dann ist er nur sinnvoll, wenn die Rolle Frankreichs klar wird. Es kann keine besondere Sicherheit Frankreichs innerhalb der westeuropäischen Sicherheit geben.
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Die Force de frappe darf kein Tabu sein. Das gilt, wenn die Abschreckung versagt, es gilt aber vor allem, wenn die Abschreckung durch Rüstungskontrolle und Abrüstung überwunden werden soll. Die Modernisierung der französischen Atomwaffen darf nicht zum Tempomacher eines neuen eurostrategischen Rüstungswettlaufs werden. Sie darf noch nicht einmal zum Vorwand, aber auch nicht zum Vorwurf genommen werden, daß Rüstungskontrollvereinbarungen an ihr wie im letzten Jahr in Genf scheitern.
Wenn Sie, Herr Minister, in den wenigen Tagen nach der Konferenz von Rom mit Ihrem Kollegen Cheysson eine neue Abrüstungsinitiative innerhalb der WEU entwickelt haben, über die Sie im Parlament noch nicht einmal informiert haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nichts ist für die Glaubwürdigkeit der Rüstungskontrollpolitik gefährlicher als die Inititiativen, die zwischen Tür und Angel aus dem Ärmel geschüttelt werden, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.
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Für den Geist - oder genauer gesagt: für den Rauch - der Erklärung von Rom ist nichts so bezeichnend wie der Satz des Kommuniqués - ich zitiere -:
Die ABC-Waffen betreffenden Verpflichtungen und Kontrollen werden im bisherigen Umfang im Einklang mit den bisher vereinbarten Verfahren beibehalten.
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Nur Kenner des Vertrags und der Wirklichkeit der WEU wissen, was das bedeutet: Die Kontrollen gegenüber der Bundesrepublik werden für ABC-Waffen wie bisher beibehalten, und das ist richtig. Aber die Kontrollen für die französischen Atomwaffen, die nach Art. 3 des Protokolls Nr. III des WEU-Vertrags eigentlich erfolgen müßten, werden wie bisher und entgegen dem Vertragswortlaut nicht durchgeführt.
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob sich Bundeskanzler Kohl all dessen bewußt ist. Er freut sich immer so, wenn er Präsident Mitterrand trifft. Aber ist er ihm auch gewachsen?
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Hat der die Fähigkeiten, die Einsichten und den Mut, mit seinem souveränen Partner so souverän zu sprechen wie seine Vorgänger?
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Ich habe gute Gründe zu der Annahme, daß diese Sache mit der französischen Regierung vor dem
Treffen in Rom nicht geklärt worden ist. Die Verlautbarungen über das deutsch-franzäsische Treffen in Bad Kreuznach geben auch keine Auskunft darüber, ob nach dem Treffen von Rom darüber gesprochen worden ist.
Die Erklärung von Rom und die Beschlüsse zur institutionellen Reform der WEU umfassen zehn Schreibmaschinenseiten. Davon kann man neuneinhalb Seiten mangels Substanz getrost vergessen.
In Erinnerung bleiben wird die bewundernswürdige Begabung Hans-Dietrich Genschers, sie in Pressekonferenzen, Reden und Erklärungen mit kleinen Variationen geradezu automatenhaft zu reproduziern, so daß doch alles original und originell wirkt.
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In Rom ist in der Sache nichts beschlossen worden, jedenfalls nichts Neues. Man hat Arbeitsgruppen eingesetzt, Berichte und Studien angefordert. Man hat beschlossen, sich öfters zu treffen, zu reden und einander ernst zu nehmen. Das kann nicht schaden, aber das ist noch keine europäische Sicherheitspolitik.
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Es ist nicht aussichtslos, daß sie sich daraus noch entwicklen kann, aber gewiß nur dann, wenn man den Mut und die Fähigkeit zur nüchternen Analyse der Interessenlage hat, wenn man die Gemeinsamkeit von Interessen sorgfältig erarbeitet und Beschlüsse in der Sache gründlich vorbereitet.
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Das alles ergibt sich nicht von selbst aus einem 30jährigen Jubiliäum und einer Feierveranstaltung. Nein, die Sache ist zu ernst, als daß man sie bloßer Euro-Betriebsamkeit überlassen könnte.
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Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden muß. Wir wollen uns nicht überheben, aber wir wollen lieber mittragen als ertragen.
Europa muß mehr für seine Sicherheit tun. Das kann auch ein Element für seine politische Einigung sein. Das gilt für das Europa der Zehn. Es kann im Europa der Sieben beginnen, aber nur dann, wenn es kein anderes Land ausschließt, das Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist.
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Sicherheit ist ein Element politischer Einigung - nicht das einzige und nicht das ausschließliche. Ich sage vorbeugend und mit Zuspitzung: Eine Militarisierung des europäischen Einigungsprozesses werden wir bekämpfen. Wir werden mit doppelter Kraft kämpfen, wenn er auf ein Kleineuropa reduziert wird.
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Ich füge hinzu: Wir werden gegen alles kämpfen, was die europäische Teilung vertieft.
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Das gilt nicht nur im Verhältnis der europäischen NATO-Partner zueinander und im Verhältnis zwischen dem Europa der Zehn und der Sieben, das gilt auch im Ost-West-Verhältnis.
Die WEU wird auch daran gemessen werden, wie sie dazu beitragen kann, die Spaltung Europas zu überwinden. Unser Ziel ist eine europäische Friedens- und Freiheitsordnung. Das ist auch die europäische Antwort auf die deutsche Frage. An diese Frage erinnere ich, weil die Aktivierung der WEU vor 30 Jahren damit zu tun hatte. Ihr kunstvolles Rüstungskontrollwerk für die Bundesrepublik ermöglichte den westdeutschen Verteidigungsbeitrag in der NATO. Das hatte Auswirkung auf die deutsche Teilung.
Hat auch die Reaktivierung der WEU heute damit etwas zu tun? Keimt an der alten Stelle der Furcht vor dem westdeutschen Militarismus nun die Furcht vor einem gesamtdeutschen Pazifismus. Im Westen? Im Osten?
Wir Deutsche brauchen Vertrauen im Osten wie im Westen. Mißtrauen dürfen wir nicht fahrlässig Raum geben. Genau das ist geschehen.
Die WEU hat die Rüstungskontrollbestimmungen für die Bundesrepublik bei strategischen Bombern und Raketen aufgehoben. Wir haben diese Bestimmungen nie als Diskriminierung empfunden. Die Konsequenzen deutscher Geschichte sind zu schwer, als daß man sie so leicht verdrängen könnte.
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Die Aufhebung dieser Bestimmungen ist ein Vertrauensvorschuß. Die Bundesregierung hätte ihm gerecht werden können, wenn sie vor dem Deutschen Bundestag verbindlich erklärt hätte, auf Entwicklung, Herstellung und Export dieser strategischen Waffen verzichten zu wollen,
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und zwar rechtzeitig. Den polemischen Schlagabtausch mit der Sowjetunion hätte man sich dadurch ersparen können.
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Der Argwohn der Sowjetunion war ja nicht ganz unbegründet nach neuen Sprüchen aus der Union und nach alten Plänen des letzten Strategen in der Union, Franz Josef Strauß.
Die SPD-Fraktion nimmt die heutige Erklärung des Außenministers zur Kenntnis. Sie wird sie sorgfältig überprüfen daraufhin, ob in ihr nicht doch Schlupflöcher vorhanden sein könnten, die wir dicht machen wollen. Wir werden aber vor allem
Ihre Vorhaben für eine verstärkte Rüstungskooperation kritisch überprüfen. Wir wollen zu den vorhandenen eurostrategischen Atomraketen nicht noch zusätzliche konventionelle strategische Raketen in Europa. Wir wollen erst recht keine Beteiligung der westdeutschen Rüstungsindustrie daran.
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In Bad Kreuznach hat Bundeskanzler Kohl die Weiterentwicklung einer europäischen Trägerrakete als einen - ich zitiere - „weiteren Hinweis auf die vitale Kraft Europas" bezeichnet. HN 60 und Ariane 5 sind zivile Projekte. Wir fragen: Ist militärischer Mißbrauch ausgeschlossen? Wir werden Sie weiter fragen.
Unsere Antwort steht fest: Wir wollen kein Europa der Waffenhändler und der Raketen. Wir wollen ein Europa der Sicherheit und des Friedens. Wir brauchen kein vitales Europa, uns langt ein lebendiges. Wir wollen, daß Europa eine Zukunft hat.
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