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Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Laufs auf:
Ist das Tannen- und Fichtensterben in Deutschland eine neue Erscheinung, die mit der Übersäuerung der kalkarmen Waldböden in einen ursächlichen Zusammenhang gebracht werden muß, und welche Forschungsvorhaben verfolgt die Bundesregierung zur wissenschaftlichen Klärung von etwa noch offenen Fragen des Wirkungszusammenhangs zwischen saurem Regen und Vegetationsschäden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, Absterbeerscheinungen an Tannen sind zwar schon vor längerer Zeit in ähnlicher Form beobachtet worden, allerdings bis zur Mitte der 70er Jahre nur am Rande des natürlichen Verbreitungsgebietes der Tanne. So wird seit ca. 200 Jahren aus dem nördlichen Teil des Verbreitungsgebietes der Tanne eine periodisch wiederkehrende Erkrankung gemeldet, die nur regional aufgetreten ist. Seit Mitte der 70er Jahre sind auch die Kernbereiche der Tannenverbreitung erheblich betroffen. Die Ursachen dieser Krankheit konnten bisher nicht eindeutig geklärt werden.
Eine als „Fichtensterben" bezeichnete Krankheit wurde bereits Anfang der 30er Jahre vor allem in Ostpreußen beobachtet. Als Ursache wurde eine Störung des Wasserhaushalts angegeben. Seit Herbst 1980 treten vor allem in Bayern Absterbeerscheinungen an Fichten, die älter als 50 Jahre sind, mit abgewandelten Symptomen auf. Die Ursachen dieser neuartigen Absterbeerscheinungen sind ebenfalls nicht eindeutig geklärt.
Eine wissenschaftlich abgesicherte Beurteilung der Primärursache des Tannen- und Fichtensterbens ist bundesweit derzeit nicht möglich. Zumindest beim Tannensterben handelt es sich um eine Komplexkrankheit. Neben zahlreichen anderen möglichen Ursachen - Dürrejahre, langfristige Klimaveränderungen, tierische und pilzliche Schaderreger, Wassermangel durch Grundwasserabsenkung, unzureichende waldbauliche Verfahren - spielen unbestritten Schwefeldioxidimmissionen eine maßgebliche Rolle, weil sie durch direkte Einwirkung auf die oberirdischen Organe und indirekt durch sauren Regen über den verstärkten Säuredruck auf den Boden empfindliche Pflanzen schädigen. Kalkarme Böden mit geringer Pufferkapazität sind besonders gefährdet.
Um die Zusammenhänge weiter zu klären, ist im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 7. Juli 1981 eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt worden. Als Ergebnis wurde u. a. der Entwurf eines bundesweit abgestimmten Forschungsprogramms erstellt, das die zur Schließung der bestehenden Kenntnislücken erforderlichen Forschungsmaßnahmen aufzeigt.
Die Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft beteiligt sich mit sieben Vorhaben an der Erforschung des Wirkungszusammenhangs zwischen saurem Regen und Vegetationsschäden. Darüber hinaus wird ein Vorhaben des Instituts für Forstgenetik und Immissionsforschung der Universität München gefördert.
Die Rauchgasentschwefelung gehört jetzt zum Stand der Technik. Mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung sind spezielle deutsche Rauchgasentschwefelungsverfahren bis zur industriellen Anwendungsreife entwickelt worden. Erst kürzlich ist ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bergbau-Forschung GmbH zur simultanen Abscheidung von Schwefeldioxid und Stickoxid erfolgreich abgeschlossen worden.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß gegenwärtig nur Hypothesen und keine wissenschaftlich abgesicherten Nachweise für einen Wirkungszusammenhang zwischen Schwefeldioxidbelastungen und dem Tannen- und Fichtensterben vorliegen?
Heyenn (NA), 1982-01-14:
Ich meine, daß - das stand hinter meiner Frage - die Durchschnittseinkommen den Einkommen der Sozialhilfeempfänger eindeutig davongelaufen sind.
Reuschenbach (NA), 1982-01-14:
Herr Probst, welche Ebene meinen Sie: die bayerische Landesregierung?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, Sie haben mich insoweit richtig verstanden, als es höchstwahrscheinlich verschiedene zusammenwirkende Ursachen für das Tannen- und Fichtensterben gibt, die alle zusammen zu dieser Krankheit beitragen. Aber ich habe Ihnen ja auch gesagt, daß wir nach unserem heutigen Erkenntnisstand - ohne daß die letzten wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen wären - davon ausgehen müssen, daß die Schwefeldioxidimmissionen eine wesentliche Schuld an den neuerlichen Erscheinungen des Tannensterbens haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß im Bereich der Landwirtschaft keine Vegetationsschäden durch sauren Regen entstehen, weil eine geringfügige Übersäuerung durch Düngung und Bodenbearbeitung ausgeglichen wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur bestätigen, daß im Bereich der Landwirtschaft der Versauerung des Bodens, soweit sie vorliegt, durch Anwendung von Kalk viel leichter als z. B. bei Waldbeständen entgegengewirkt werden kann. Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, wie sich die einzelnen pH-Zahlen in den verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von saurem Regen usw. in den letzten Jahren verändert haben. Höchstwahrscheinlich müßte das auch noch untersucht werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Wir gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über. Das Ressort wird durch seine Parlamentarische Staatssekretärin Frau Fuchs vertreten.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Versorgungsämter unter Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen den Wehrbereichsverwaltungen und den Kreiswehrersatzämtern keine Angaben über die registrierten Schwerbehinderten liefern, und ist der Bundesregierung bekannt, daß dieser Personenkreis in Unkenntnis der Schwerbehinderung zur Musterung eingeladen wird, obwohl das Wehrpflichtgesetz eine generelle Befreiung vorschreibt?
Fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-14:
Herr Kollege, ich möchte gern die Fragen 90 und 91 gemeinsam beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Pauli, sind Sie damit einverstanden?
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- Dann rufe ich zusätzlich Frage 91 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schwerbehinderte und contergangeschädigte Kinder sehr oft von ihren Eltern unter erschwerten Bedingungen zu den Musterungsbehörden gebracht werden müssen, und ist die Bundesregierung bereit, durch Schaffung entsprechender Regelungen die Auskunftspflicht der Versorgungsämter zu erweitern, damit nicht nur ein ungeheurer Verwaltungsaufwand vermieden wird, sondern auch dem betroffenen Personenkreis und dessen Angehörigen Erleichterungen zuteil werden?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Hinsken auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt. Das gleiche gilt für seine Frage 93.
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Grund der nach den neuen Spargesetzen reduzierten Badekuren bereits vorsorglich die Belegung von Kurheimen in Badestädten zum 31. März 1982 gekündigt hat?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, die Kreiswehrersatzämter sind nur in Ausnahmefällen auf die Angaben der Versorgungsämter über schwerbehinderte Wehrpflichtige angewiesen. Sie erhalten die erforderlichen Auskünfte vielmehr von den Wehrpflichtigen selbst, die bereits bei der Erfassung oder nochmals bei der Ladung zur Musterung gebeten werden, eine etwaige Schwerbehinderung mitzuteilen und die einschlägigen Unterlagen zur Einsichtnahme zu übersenden. Kommt ein Wehrpflichtiger diesem Hinweis nach und teilt er die Schwerbehinderteneigenschaft mit, wird er von der Vorstellung zur Musterung befreit. Das Erscheinen eines anerkannten Schwerbehinderten zur Musterung setzt mithin voraus, daß er sowohl den Hinweis bei der Erfassung als auch die eingehende Unterrichtung bei der Ladung zur Musterung nicht beachtet hat. In der letzten Zeit ist der Bundesregierung nur ein Fall dieser Art bekanntgeworden. Im übrigen erteilen die Versorgungsämter den Kreiswehrersatzämtern in Einzelfällen Auskunft, wenn ein Wehrpflichtiger beispielsweise den Verlust seines Schwerbehindertenausweises anzeigt und noch keinen neuen Ausweis erhalten hat.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1982-01-14:
Frau Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Betroffenen in vielen Fällen - dies wird z. B. beim Kreiswehrersatzamt in Koblenz immer wieder vorgetragen - den Inhalt des Merkblattes nicht verstehen oder bei der Erfassung durch die Gemeinden auf die Befreiungsvorschriften nicht hingewiesen wurden? Ich frage daher, welche tatsächlichen Gründe einem Datenabruf bei den Versorgungsämtern entgegenstehen.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Ich möchte meine Antwort noch einmal erläutern. Zunächst wird bei der Musterung und noch einmal bei der Vorladung dazu die Frage gestellt, ob die Schwerbehinderteneigenschaft besteht. Ich will gern der Frage nachgehen, ob die Fragebogen zu kompliziert sind. Ich würde dann den Kreiswehrsatzämtern empfehlen, eine leichter verständliche Formulierung zu wählen. Hinter Ihrer Frage steckt die Sorge, daß sich schwerbehinderte Bürger unnützerweise der Prozedur der Ladung und der Musterung unterziehen müssen. Dies kann nach den einschlägigen Bestimmungen an sich nicht geschehen. Ich greife aber gern Ihre Frage auf, ob die Fragebogen vielleicht zu kompliziert sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1982-01-14:
Frau Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Versorgungsämter in der Lage wären, jahrgangsweise, so wie die Einberufungen erfolgen, auch die jeweiligen Kreiswehrersatzämter bzw. die Wehrbereichsverwaltungen global darüber zu unterrichten, welche Behinderten der Wehrpflicht nicht unterliegen? Das hätte zur Folge, daß etwa 20 Vordrucke nicht auszufüllen sind bzw. daß bei den Betroffenen erhebliche Reisekosten nicht anfallen.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, ich will es noch einmal klarstellen. Die Wehrpflichtigen werden angeschrieben. Dabei ist zweimal in den Unterlagen die Aufforderung enthalten, sie möchten sich äußern, wenn sie schwerbehindert sind. Ich glaube nicht, daß es im Interesse der Wehrpflichtigen liegt, wenn alle Versorgungsämter automatisch mitteilen, ob eine Schwerbehinderteneigenschaft vorliegt, und zwar im Hinblick auf den Datenschutz. Ich meine, wir sollten die von Ihnen aufgeworfene Frage in der Weise lösen, daß wir noch einmal der Frage nachgehen, ob vielleicht die Fragebogen zu kompliziert sind. Die allgemeine Weitergabe von Daten vom Versorgungsamt an die KreiswehrersatzParl. Staatssekretär Frau Fuchs
ämter liegt dagegen nicht im Interesse der Wehrpflichtigen.
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Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Kollege, ich möchte die Fragen 94 und 95 gern gemeinsam beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung, dieser Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen zu begegnen und den Inhabern von Kurheimen zu helfen, die sich erst vor kurzer Zeit mit erheblichen Investitionen, für die Modernisierung ihrer Häuser und die Einrichtung von Diätküchen, finanziell belasten mußten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Nachdem durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz die Teilnahmevoraussetzungen für Kuren erschwert wurden, obliegt allein den Rentenversicherungsträgern die Entscheidung darüber, ob die Kündigung von Belegungsverträgen mit Kurheimen erforderlich ist. Die Bundesregierung vermag nicht zu beurteilen, ob eine vorsorgliche Kündigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für einen bestimmten Zeitpunkt und gegebenenfalls für wie viele Betten erforderlich ist. Sicher ist allerdings, Herr Kollege, daß der Wegfall der Möglichkeit, Kuren zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit durchzuführen, den Rentenversicherungsträgern Anlaß gibt, ihre Belegungsverträge mit Kureinrichtungen zu reduzieren, und daß diese Kündigungen insbesondere Kurheime treffen können, in denen derartige Kuren bisher vor allem durchgeführt worden sind.
Es sollte nicht generell davon gesprochen werden, die Erschwerung der Teilnahmevoraussetzungen von Kuren vernichte Arbeitsplätze. Ob es hierzu kommt, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab. Im allgemeinen werden Kurheime von den Rentenversicherungsträgern nur zu einem Teil belegt, so daß die Kündigung eines Belegungsvertrages nicht zwangsläufig die Schließung der Kureinrichtung zur Folge hat. Je nach dem Umfang der Belegungsquote wird eine Kündigung daher sehr unterschiedliche Wirkungen haben. Ob die hiervon stärker betroffenen Einrichtungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, dürfte letztlich davon abhängen, inwieweit es ihnen gelingt, die von der Gesetzesänderung betroffenen Versicherten als Selbstzahler einer Kur zu erhalten bzw. andere Personengruppen, z. B. gesundheitsbewußte Urlauber, neu für sich zu gewinnen.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß bereits mit den im Jahr 1977 durch das 20. Rentenanpassungsgesetz beschlossenen Regelungen deutlich geworden ist, daß Heilbäder und Kurorte nicht davon ausgehen können, einen bestimmten Anteil von Sozialversicherten als Kurgäste zu erwarten.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Enders, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Enders (NA), 1982-01-14:
Frau Staatssekretär, nehmen Sie an, daß gegenwärtig schon exakte Zahlen vorliegen, die es rechtfertigen, daß die Leistungsträger den Kurhäusern die Belegung kündigen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Sicherlich liegen exakte Zahlen nicht bundesweit vor. Aber ich muß Ihnen offen gestehen: Ich kann die Rentenversicherungsträger verstehen, wenn sie zu Beginn dieses Jahres, in dem sie aufpassen müssen, daß sie mit ihren Finanzen in diesem Bereich zu Rande kommen, überlegen, wo und mit welchen Schwerpunkten sie zu Konsequenzen kommen müssen.
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Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Enders.
Enders (NA), 1982-01-14:
Frau Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung auch Gedanken über die Weiterbeschäftigung oder die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Kurbereich Beschäftigten gemacht, z. B. der Masseure, der Heilgymnasten bis hin zur Kurkapelle?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Die Bundesregierung hat sich sehr große Gedanken darüber gemacht. Denn im Zuge unserer Beschlüsse der letzten Jahre sind die Kurverwaltungen und Kurorte wiederholt darauf hingewiesen worden - ich habe es vorhin angedeutet -, daß sie nicht mit einem bestimmten Anteil von Sozialversicherten rechnen können. Ich habe in meiner Antwort auch darauf hingewiesen, daß wir davon ausgehen müssen, daß es gesundheitsbewußte Urlauber gibt, die in die Kurheime gehen. Die Kurheime müssen sich darauf einstellen, daß sie derartige Personenkreise zu ihren Gästen machen können.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Enders.
Enders (NA), 1982-01-14:
Frau Staatssekretär, können die Inhaber der Kurheime die Leistungsträger nach Ihrer Ansicht eventuell regreßpflichtig machen, weil diese noch vor kurzer Zeit Forderungen nach Modernisierung der Häuser - Einbau von Naßzellen oder Einrichtung von Diätküchen - gestellt haben? Nun haben die Kurheime vor der Kündigung investiert, ohne daß sie ihrer Aufgabe weiterhin nachgehen können.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung behandelt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Zander vertreten.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Kirschner auf:
Kann die Bundesregierung konkrete Beispiele aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz höher ausfällt als das Einkommen vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, Durchschnittsberechnungen für verschiedene Haushaltstypen haben ergeben, daß die verfügbaren Einkommen unterer Lohn- und Gehaltsgruppen in der Regel höher sind als der Sozialhilfebedarf. Das gilt insbesondere dann, wenn neben dem monatlichen Erwerbseinkommen noch Sonderzuwendungen - Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und ähnliches - zu berücksichtigen sind. Sozialhilfe wird jedoch im Gegensatz zu Lohn und Gehalt nach dem individuellen Bedarf gewährt. So kann im Einzelfall wegen des Zusammenfallens mehrerer bedarfssteigernder Umstände - z. B. hohe Miete, Anerkennung von Mehrbedarf und Vorhandensein mehrerer älterer Kinder mit entsprechend hohen Regelsätzen - der anzuerkennende Bedarf so hoch sein, daß er das Arbeitseinkommen übersteigt und deshalb ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen ist.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, die beispielsweise Herr Ministerpräsident Stoltenberg in einem Rundfunkinterview im Deutschlandfunk am 8. Dezember 1981 geäußert hat? Er hat dort u. a. gesagt - wenn ich zitieren darf, Herr Präsident -, daß vor allem junge Menschen, die Sozialhilfe erhalten, ein höheres Nettoeinkommen erzielen als vergleichbare junge Arbeitnehmer. Beamte im einfachen Dienst mit Kindern oder Arbeitnehmerinnen, Arbeiterinnen und Verkäuferinnen bekommen nach diesen Untersuchungen - hier wird auf eine Untersuchung Bezug genommen -, die auch von den Gewerkschaften vorgelegt werden, heute ein geringeres Nettoeinkommen, als wenn sie ohne Arbeit zum Sozialamt gingen.
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Das kann ich so nicht bestätigen. Ich muß allerdings nochmals darauf hinweisen, daß es in Einzelfällen, wenn bestimmte Bedarfsmotive zusammenkommen, vorkommen kann, daß Sozialhilfeempfänger in ganz bestimmten Situationen einen höheren Bedarf und damit eine höhere Sozialhilfeunterstützung als untere Einkommensgruppen haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gerade auf Grund der von Ihnen gegebenen Antworten der Auffassung, daß die Sozialhilfe zu hoch ist, so daß vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer der unteren Lohn- und Einkommensgruppen Anspruch auf Sozialhilfe haben, oder sind die Einkommen dieser Arbeitnehmer - immer vorausgesetzt, sie sind vollzeitbeschäftigt - dann nicht zu niedrig?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, zu einem solchen pauschalen Vergleich kann ich hier nicht beitragen. Ich kann nur noch einmal sagen, daß nach Überzeugung der Bundesregierung die Sozialhilfe in der Lage ist, den individuellen Bedarf an einem angemessenen Lebensunterhalt zu decken.
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, diese Vergleiche sind nach meiner Überzeugung schon deshalb unzweckmäßig, weil hier immer wieder versucht wird, ganz bestimmte typische Einkommensgruppen von Beziehern unterer Einkommen mit ganz spezifischen individuellen Situationen von Sozialhilfeempfängern zu vergleichen. Ein genereller Vergleich ist angesichts der statistischen Daten leider nicht möglich.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Peter zu einer weiteren Zusatzfrage.
Peter (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die Hauptursache zusätzlicher Leistungen der Sozialhilfe in der Tendenz darin besteht, daß der Familienlastenausgleich für bestimmte Empfängergruppen oder bestimmte Arbeitnehmergruppen unzureichend ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, ich werde bei der Beantwortung der weiteren Fragen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, auch dazu kommen. Entscheidend ist für die Steigerung der Zahl der Fälle in der Sozialhilfe ganz sicher, daß durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre eine Reihe ehemals Arbeitsloser oder andere


Bevölkerungsgruppen in den Leistungsbereich der Sozialhilfe gefallen sind.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lebenssituation solcher Arbeitnehmer der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen, und welche Möglichkeiten zur Verbesserung sieht sie?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, es gibt keine hinreichenden statistischen Aussagen über die Lebenssituation der Arbeitnehmer der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. In diese Gruppe gehören vor allem Frauen und junge - vermutlich überwiegend unverheiratete - Arbeitnehmer, die am Anfang des Erwerbslebens stehen.
Verbesserungen der Lebenssituation von Arbeitnehmern der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen können neben den Möglichkeiten der Tarifvertragsgestaltung auch durch die individuellen beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten, gegebenenfalls mit Hilfe von Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, erreicht werden. Im übrigen ist es, wie Sie wissen, den Gewerkschaften bereits in den Tarifrunden der vergangenen Jahre gelungen, verstärkte Anhebungen bei einem Teil der unteren Lohngruppen durchzusetzen. Ähnliche Überlegungen werden j a zur Zeit wieder angestellt.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Kirschner zu einer Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1982-01-14:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Hauptgründe dafür vor, daß in Einzelfällen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer hilfebedürftig nach dem Bundessozialhilfegesetz werden und damit Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, es gibt nur eine einzige Ursache, um Sozialhilfeleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, in Anspruch nehmen zu könnnen. Das ist, wenn das eigene Einkommen unter dem von der Sozialhilfe definierten Bedarf liegt. Die Ursache im Einzelfall zu ermitteln ist mir leider nicht möglich.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Bitte, Herr Abgeordneter Riesenhuber.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Wie ist die Struktur und Entwicklung des Kreises der Empfänger von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, insbesondere der Mehrbedarfszuschläge?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, die Entwicklung der Strukturen bei den Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen stellt sich nach der Sozialhilfestatistik für 1979 - neuere Zahlen liegen noch nicht vor - im Vergleich zu 1970 wie folgt dar: Alleinstehende 1970 291000, 1979 459 000. Davon über 60 Jahre: 1970 148 000, 1979 169 000. Ehepaare ohne Kinder: 1970 41000, 1979 43 000. Ehepaare mit Kindern: 17 000 bzw. 47 000. Alleinerziehende mit Kindern: 60 000 bzw. 137 000. Arbeitslose 1 269 bzw. 32 147; hier ist eine besonders starke Steigerung aus den Gründen zu verzeichnen, die ich eben schon nannte.
Die beiden letzten Zahlen über die Haushalte, bei denen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe als Einkommen angerechnet wurde, sind nur mit Einschränkungen vergleichbar, da die Zahl für 1970 das Bundesgebiet ohne Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betrifft, die Zahl für 1979 das Bundesgebiet ohne Nordrhein-Westfalen. Die übrigen Zahlen beziehen sich auf das gesamte Bundesgebiet.
Die Jahresstatistik der Sozialhilfe enthält keine Angaben über Mehrbedarfszuschläge. Hierüber wird jedoch die neue Zusatzstatistik über die Hilfe zum Lebensunterhalt Angaben liefern. Die Ergebnisse sind voraussichtlich Ende 1982 verfügbar.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.