Ilja Seifert (NA), 1994-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste freut sich über jede Mark, die Bedürftigen zugute kommt. Armut zu verhindern ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Deswegen arbeiten wir trotz prinzipiell

unterschiedlicher Ansichten in den Ausschüssen sehr aktiv mit.
({0}) - Das wissen Sie so gut wie ich.
Trotzdem, was hier vorliegt, hat mit realer Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen oder im höheren Lebensalter nicht viel zu tun. Eine wirklich soziale und solidarische Pflegeabsicherung wäre eine wichtige Form des Nachteilsausgleichs. Die Weigerung, das Gleichstellungs- und Nachteilsausgleichsgebot ins Grundgesetz aufzunehmen, hat hier aber fatale Folgen.
Sie werden sich noch wundern, wenn wir beispielsweise am 5. Mai, dem inzwischen traditionellen Aktionstag der Menschen mit Behinderungen, wieder auf die Straße gehen und Ihnen nicht für dieses heutige Werk danken. Die Menschen werden Ihnen sagen: Das ist ein fauler Kompromiß. Sie werden Gleichstellung und Nachteilsausgleiche fordern, also eigentlich Selbstverständliches.
Sie werden sagen, daß der Sozialstaat die Pflegefrage anders beantworten muß. Jetzt haben die Länder den Schwarzen Peter. Ich bin gespannt, wer den Karfreitag, den Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstmontag oder so etwas, was immer auf einen Wochentag fällt, streichen wird oder ob es tatsächlich, was zu befürchten ist, bei 100 % Zahlung der arbeitenden Menschen bleibt - wohlgemerkt: derjenigen, die nicht allzuviel verdienen.
Ihr Kompromiß bringt die Menschen in diesem Land zudem gegeneinander auf. Diejenigen, die sich noch ein mittleres oder geringes Einkommen erarbeiten dürfen, zahlen vollständig, also 100 %, für diejenigen, die auf assistierende oder anleitende Pflege angewiesen sind. Die Reichen müssen nur sich selber versorgen. Nur dem selbstverständlichen Solidaritätsgefühl der meisten arbeitenden Menschen in Stadt und Land untereinander ist es zu verdanken, daß sich der Unmut bisher noch nicht massiv gegen die ganz Schwachen richtet. Was aber, so frage ich Sie, wenn die Not noch größer wird? Gegen wen richtet sich dann die Wut?
Ihr Kompromiß - das ist vielleicht das Allerschlimmste - ist der erste Schritt bei der Demontage des Sozialstaates. Herr Dreßler gibt sogar zu, daß er weiß, was für einen faulen Kompromiß die SPD hier aus ziemlich durchsichtigen wahltaktischen Gründen eingegangen ist, wenn er verspricht, nach der nächsten Wahl - er meint die Bundestagswahl - die 100%ige Finanzierung durch die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Angestellten zu korrigieren.
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- Das hat er gestern gesagt. Sie brauchen doch bloß die Zeitung zu lesen.
Daß die vielgepriesenen Leistungen nicht ausreichen - auch wenn jetzt 100 DM draufgelegt worden sind -, habe ich hier schon mehrfach gesagt. 25 Einsätze pro Monat für erheblich Pflegebedürftige lassen genauso wie 75 Einsätze für Schwerstpflegebedürftige fünf bis sechs Tage im Monat einfach unter den Tisch fallen, selbst dann, wenn man unterstellt, daß ein bis drei Stunden pro Tag ausreichen würden. Sie
wissen allerdings so gut wie ich, daß das nicht der Fall ist. Wenn man Menschen wirklich helfen will, kann man das nicht auf je eine Stunde beschränken. Das ist viel, viel komplizierter.
Und dann, meine Damen und Herren, was heißt denn eigentlich in Ihrem heutigen Antrag: „Über die übrigen Leistungen wie Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Pflegehilfsmittel, Zuschüsse zu pflegebedingtem Umbau der Wohnung und unentgeltliche Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen besteht ebenfalls Einigkeit"? Worin besteht denn diese Einigkeit? Daß Umbau der Wohnung, Nachtpflege, Kurzzeitpflege, betreutes Wohnen usw. sehr wichtige Dinge sind, steht außer Frage. Aber sagen Sie bitte einmal: Worin besteht zwischen Ihnen Einigkeit? Das steht in Ihrem Antrag gar nicht drin. Besteht die Einigkeit vielleicht darin, daß Sie nicht offen sagen wollen, daß das alles nicht geregelt ist?
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Eine andere Frage: Sie finanzieren den investiven Nachholbedarf für ostdeutsche Pflegeeinrichtungen aus Einsparungen in der Kriegsopferversorgung. Ist das vielleicht der Grund, daß bis heute noch nicht einmal die Hälfte der Kriegsopfer in Ostdeutschland, die zu DDR-Zeiten nicht anerkannt waren, die ihnen zustehende Anerkennung und erst recht die ihnen zustehenden Leistungen erhalten?
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Das ist ein Skandal, den sogar der VdK seit Jahren kritisiert, und das ist nun wirklich kein Verband, der z. B. mir sehr nahe steht.
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Zudem ist die Gefahr, daß in den Ländern, die eigene Pflegegesetze haben, diese jetzt abgebaut werden, sehr groß. Gehen Sie nach Berlin und fragen Sie die Menschen mit Behinderungen, wieviel Angst sie haben. Sie haben Angst, daß das Landespflegegesetz abgeschafft wird und, wenn es ganz schlimmt kommt, auch noch die Telebus-Regelung.
Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, das Pflegeproblem so zu lösen, daß es einen wirklichen Fortschritt in sozialstaatlicher Hinsicht gäbe. Vier Punkte möchte ich hier noch einmal nennen: Das erste und Wichtigste wäre, vom Prinzip der Pflicht des Staates zur Bedarfsdeckung auszugehen. Sozialhilfe ist auch dann entwürdigend, wenn es ein paar Monate länger dauert, bis nach einem arbeitsreichen Leben das Angesparte durch Pflegebedarf aufgebraucht ist.
Der zweite Punkt ist, daß die Verfügungsgewalt über die dem Menschen zustehenden Summen auch in seine Hände gehört. Die Verfügungsgewalt - das heißt nicht unbedingt, daß das Geld ausgezahlt werden muß; denn ich weiß ja auch, daß es durchaus sehr unsolidarische Angehörige gibt, die das Geld gern für andere Zwecke abzweigen. Die Verfügungsgewalt den Menschen in die Hände zu geben heißt, daß sie selbst bestimmen können, wer das Geld bekommt. So wie ein 80jähriger Mensch selbstbestimmt entschei18788 
den kann, wie er sein Testament anfertigt, kann er auch entscheiden, wie das Geld ausgegeben wird.
Der dritte Punkt - auch das ist nicht richtig geregelt - ist: Die Pflegearbeit muß wirklich als Arbeit anerkannt werden. Das heißt: ordentlicher Lohn und z. B. Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung nicht nur maximal 0,75 Entgeltpunkte, sondern richtig, der Leistung angemessen, berechnet. Pflegearbeit wird in Ihrem Entwurf immer noch als zweit- oder drittrangig gesehen; das muß eben von der Familie mit gemacht werden, und die bekommt einen kleinen Zuschuß. Nein, es ist Arbeit, und die muß als solche auch bewertet und moralisch und finanziell anerkannt werden.
Und dann - das ist der letzte Punkt - kann man auch über die Finanzierung reden. Hier geht es darum, daß alle entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten einbezogen werden. Alle heißt: auch diejenigen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen sind. Alle, das heißt insbesondere: die, die wirklich gut verdienen in diesem Lande. Das sind die Bundestagsabgeordneten, die Minister, die Manager in den großen Betrieben, und es sind die, die durch Spekulation und durch andere Möglichkeiten wirklich sehr viel Geld verdienen können und nicht nur sich selbst versichern sollten, sondern mit denen solidarisch sein sollen, die nicht die Möglichkeiten haben, großes Geld zu verdienen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, daß Sie begreifen: Hier muß anders gehandelt werden als so, wie Sie es mit der heutigen Vorlage tun.
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