emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jobst (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung die Gesundung der Bundesbahn vor, wenn auf der einen Seite laufend immer noch geprüft werden soll, auf der anderen Seite aber sowohl in der Regierungserklärung als auch vom Bundesverkehrsminister laufend darauf hingewiesen wird, daß umgehend die Übernahme der Schulden der Bundesbahn durch den Bund erfolgen müsse?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, bis jetzt - das kann ich nur immer wieder sagen -ist die sehr schwierige Prüfung nicht abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Hein auf:
Wann wird die Bundesregierung die im Verkehrsbericht 1970 genannte finanzpolitische und haushaltsmäßige Prüfung der Übernahme von Schulden der Deutschen Bundesbahn auf den Bund abgeschlossen haben, damit das in der Regierungserklärung abgegebene Versprechen wenigstens im Bundeshaushalt 1972 eingelöst wird?
Oder ist die Frage mit der Antwort auf die Frage 77 schon beantwortet?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, noch nicht.
Die angekündigte Prüfung ist nur im Rahmen der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung möglich. Über die Fortschreibung wird die Bundesregierung im Herbst dieses Jahres entscheiden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun einen Termin genannt haben, darf ich Sie fragen, ob die berechtigte Hoffnung besteht, daß zu Beginn des Jahres 1972 hier eine Regelung getroffen wird, die auch die Bediensteten der Bahn endlich aus jener schwierigen Situation herausbringt, in der man ihnen immer wieder den Vorwurf macht, ihre Dienstleistung sei wahrscheinlich nicht genügend.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich kann vor Abschluß der Prüfungen für die mehrjährige Finanzplanung hierzu nichts sagen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rawe.
rawe (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie aber richtig verstanden: Sie können hier heute morgen verbindlich erklären, daß Sie im Herbst dieses Jahres entscheiden werden, ob und wann Sie die Schulden übernehmen wollen, wie es in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung muß es ja geprüft werden, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke für die Beantwortung Ihrer Anfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zuerst die Frage 107 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Treffen die Beschwerden zu, die der Abgeordnete Kutschinski in einer Kleinen Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ({1}) über das Verhalten deutscher Auslandsvertretungen gegenüber deutschen Seeleuten vorgebracht hat?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage wie folgt.
Die Beschwerden des Abgeordneten Kutschinski über das Verhalten der deutschen Auslandsvertretungen in Rom und Mailand gegenüber den Besatzungsmitgliedern der „Birte Hugo Stinnes" sind unbegründet. Das deutsche Generalkonsulat Mailand und das deutsche Konsulat Venedig haben sich vielmehr, sobald sie von den Schwierigkeiten der Besatzung der „Birte Hugo Stinnes" in Venedig erfuhren, sofort intensiv um die Mannschaft bemüht. Das Generalkonsulat Mailand hat sich z. B. mit Hugo Stinnes persönlich in Verbindung gesetzt und dringend gebeten, Geld für die Heuer anzuweisen. Die sofort angebotene Heimführung der Seeleute wurde vom Kapitän der „Birte Hugo Stinnes" zunächst abgelehnt, da er glaubte, doch noch eine Zahlung der rückständigen Heuer für die Seeleute erreichen zu können.
Als sich diese Hoffnung nicht erfüllte und der Kapitän sein Einverständnis mit der Heimführung erteilte, hat ,das Konsulat Venedig auf Weisung des Generalkonsulats Mailand am 5. März 1971 alle Besatzungsmitglieder nach Hamburg zurückgeführt. Jeder erhielt eine Freifahrkarte und ein angemessenes Zehrgeld, soweit notwendig auch eine Bescheinigung zur Ermöglichung der Einreise in das

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Bundesgebiet. Keiner der Beteiligten hat sich irgendwie beschwert.
Den Vorwurf, daß durch die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen keine angemessene Hilfe geleistet worden sei, muß ich daher entschieden zurückweisen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Herr Kiep, ich will Ihnen gerne sagen, was ich jetzt sowieso gesagt hätte, und das soll ein Vorschlag zur Weiterentwicklung der vorzüglichen Politik sein, die hier vorgeschlagen wird.
({0})
Wir müssen in den Industrieländern einen internationalen Feldzug gegen die Korruption organisieren. Wo von uns Korruption in die Entwicklungsländer getragen wird, muß sie an ihrem Ursprung, nämlich hier, bekämpft werden. Wenn wir das schon nicht können, müssen wir wenigstens aufhören, die Zahlung von Bestechungsgeldern auch noch steuerlich zu privilegieren, wenn die Verwendung öffentlicher Mittel für die Entwicklungshilfe sinnvoll sein soll. Wenn Sie die Mechanismen erfahren wollen, über die man das tun kann, bin ich gerne bereit, Ihnen zu sagen, was eigentlich erforderlich wäre. Vielleicht setzen wir das mal auf die Tagesordnung einer Ausschußsitzung.
Wir müssen zweitens, wollen wir wirklich eine gerechtere und sinnvollere Wirtschafts- und Sozialordnung in der Welt nach dem Vorschlag der UNO
herbeiführen, politische und gewerkschaftliche Reformbewegungen unterstützen, damit von diesen ein Programm radikaler Strukturveränderungen und Reformen durchgesetzt werden kann: Agrar-, Steuer-, Verwaltungs- und Bildungsreformen, Sicherung und Ausweitung des Rechtsstaates und der demokratischen Beteiligungsrechte der Bevölkerung, Verbesserung der gesellschaftlichen Mobilität, d. h. Abbau der Klassenschranken, Reform des Kreditwesens und der Unternehmensverfassung, Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaftsplanung, Ausbau der Infrastruktur, Förderung der Aktivitäten öffentlicher Unternehmen und der Genossenschaften, Nationalisierung der Bodenschätze dort, wo sie sich in fremdem Eigentum befinden, Schaffung größerer Märkte usw. usw. Höhere Wachstumsraten der Wirtschaft in den Entwicklungsländern werden im wesentlichen nicht durch größere Entwicklungshilfe erzielt, sie hängen sehr viel mehr von diesen inneren Strukturreformen ab. Ohne diese Reformen wird die Arbeitslosigkeit weiter wachsen, das Elend immer zahlreicherer Menschenmassen noch größer, die ungleiche Einkommensverteilung noch ausgeprägter werden.
Drittens müssen die Reformbewegungen, sobald sie die politische Macht erobert haben - Herr Gewandt, hören Sie mal zu -, sobald sie die Regierung stellen, von uns mit massiven Entwicklungshilfeprogrammen unterstützt werden,
({1})
auch dann, wenn wir uns über die Betreffenden einmal ärgern müssen. Der Ausstrahlungseffekt eines einzigen Beispiels erfolgreicher Reformen auf andere Länder wird beträchtlich sein.
Tun wir das alles nicht, so werden unsere Bemühungen, Planung, Technik, Organisation und Ablauf der Entwicklungshilfe zu verbessern, und auch unsere Debatte hier einigermaßen sinnlos sein. Verhalten wir uns richtig, so werden wir einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt und zur Förderung des Wohlstands der Völker leisten.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rinsche.
arndt (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, bezieht sich diese Zurückweisung auch auf das Verhalten der Konsulate in Afrika, die vorher den Angehörigen der „Birte Hugo Stinnes" Anmusterung verschafft haben, ohne daß ausreichende Seefahrtsbücher vorlagen, wie in der Anfrage ebenfalls zum Ausdruck gebracht worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist mir im Augenblick nicht gegenwärtig. Ich müßte das einmal nachprüfen und Ihnen dann vielleicht eine schriftliche Antwort geben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß hier berechtigte Beschwerden von seiten des Abgeordneten vorgetragen worden sind.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Arndt, ich glaube, daß ein Teil Ihrer Zusatzfrage in der Frage 108 enthalten ist. - Können Sie beide Fragen zusammen beantworten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
arndt (NA), 1971-04-02:
Herr Präsident, dann habe ich aber noch - Präsident von Hassel: Sie haben noch drei Zusatzfragen.
Ich rufe also die Frage 108 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alle deutschen Auslandsvertretungen anzuweisen, Besatzungsmitglieder für Seeschiffe ohne entsprechende Personalpapiere von der Anmusterung zurückzuhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit den Aufgaben eines Seemannsamtes betraut sind, sind durch einen umfangreichen Runderlaß des Auswärtigen Amts, der laufend ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht wird, eingehend angewiesen, welche Unterlagen ihnen nach den geltenden Rechtsvorschriften bei der Anmusterung vorgelegt werden müssen. Bisher ist kein Fall bekanntgeworden, daß eine Auslandsvertretung gegen diese Weisung verstoßen, d. h. eine Anmusterung ohne Prüfung der hierfür vorliegenden gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt hätte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wegen der Schwierigkeit bei der Rückführung dieser deutschen Seeleute möchte ich fragen: Ist das Auswärtige Amt bereit, beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen anzuregen, das Mitnahmegesetz, das die Rückführung von im Ausland in Not geratenen Seeleuten regelt, entsprechend zu novellieren, damit die Heimführung solcher Seeleute schneller und ohne Kosten für diese Seeleute erfolgen kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Anregung will ich gern prüfen und aufnehmen. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß die Schwierigkeit normalerweise nicht darin besteht, die Seeleute dann im Bundesgebiet selbst auf die Reise zu schicken, sondern darin, sie bis zum Bundesgebiet, bis zur deutschen Grenze zu bringen, und dort ist ja der Bundesminister für Verkehr bekanntlich nicht zuständig.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich zum Verständnis der vorigen Frage noch einmal darauf hinweisen, daß es ein Mitnahmegesetz gibt, das diese Fälle gesetzlich regelt. Es hat sich aber gerade in diesem Fall gezeigt, daß das Mitnahmegesetz nicht ausreicht, weil es deutsche Schiffe nur verpflichtet, die Seeleute mitzunehmen, wenn die Schiffe nach der Schiffsbesetzungsordnung nicht voll besetzt sind. Sind die Schiffe ordnungsgemäß besetzt, brauchen sie also die Seeleute nicht mehr mitzunehmen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Gesetz ist bekannt, und natürlich gibt ein solcher Fall, der ja nicht gerade sehr normal ist, auch Anlaß, solche gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen. Aber ich hatte Sie vorhin so verstanden, daß Sie einen Transport auf dem Landwege angeregt hatten. Das war wohl ein Irrtum. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die deutsche Eisenbahn eben an der deutschen Grenze endet.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ich bin ja für die Zuteilung an die einzelnen Ministerien nicht verantwortlich. Aber wären Sie bereit, sich auf Grund dieser Erfahrungen der deutschen Auslandsvertretungen beim Bundesverkehrsministerium dafür zu verwenden, daß Ausnahmegenehmigungen von der Schiffsbesetzungsordnung nicht mehr erteilt werden, damit die im Ausland befindlichen Seeämter in Zukunft möglichst nicht mehr in solche Schwierigkeiten geraten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr AbgeordneParlamentarischer Staatssekretär Moersch
ter, ich greife die Anregung gern auf und bin auch bereit, Ihnen nachher zu berichten, ob eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften notwendig sein wird oder ob das auf dem Erlaß- und Weisungswege geschehen kann.
Jobst (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wrede, wenn Sie das, was ich in der Frage angeschnitten habe, nicht bestreiten, wollen Sie dann einräumen, da diese Maßnahmen erst nach dem Jahre 1985 in Angriff genommen werden können, wenn heute feststeht, daß nur jede zweite Maßnahme bis dahin bedient werden kann, d. h. also nur die erste Dringlichkeit in Angriff genommen werden kann?
arndt (NA), 1971-04-02:
Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Ist der deutschen Regierung bekannt, daß ein deutscher Soldatenfriedhof in Belgrad im Rahmen eines Campingplatzes genutzt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet wie folgt. Dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge", der gemäß Absprache mit der Bundesregierung die Instandsetzung und Pflege der deutschen Kriegsgräber im Ausland übernommen hat, wurde die Durchführung dieser Aufgabe in Jugoslawien bisher nicht gestattet. Die Bundesregierung hat sich laufend bemüht, die Zustimmung hierfür zu erhalten. Sie hofft, daß der Volksbund bald Gespräche mit der zuständigen jugoslawischen Stelle über die Möglichkeiten der Kriegsgräberpflege aufnehmen kann. Hierbei wird auch das Problem des Campingplatzes zur Sprache gebracht werden, der im Bereich von als solchen nicht mehr erkennbaren deutschen Kriegsgräbern angelegt wurde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1971-04-02:
Verehrter Herr Staatssekretär, ist die deutsche Regierung bereit, der jugoslawischen Regierung zu verdeutlichen, daß die deutsche Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, daß ein Land, das so viele Vorteile aus seinen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland hat, diesem humanitären Problem gegenüber sowenig guten Willen aufbringt und was für uns besonders wichtig ist - mit seinem Verhalten permanent gegen die Genfer Konvention verstößt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, daß die Bundesregierung sich dieser Frage intensiv angenommen hat. Daß bisher im Sinne der gestellten Frage kein Erfolg eingetreten ist, ist sicherlich zu beklagen. Ich möchte aber doch hier auch die Anregung geben, daß die Herren Kollegen und Kolleginnen des Hohen Hauses, die Gelegenheit zu Gesprächen am Ort haben, diese Gespräche mit den entsprechenden Stellen auch aufnehmen. Es gibt dort offensichtlich andere Denkvorstellungen und Überlegungen, was die Pflege solcher Gräber betrifft, als sie etwa in unserem Bereich vorhanden sind. Ich glaube, daß das mit ein Grund ist für die Beschwerde, die Sie hier anbringen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der wenig verständnisvollen Haltung der jugoslawischen Regierung bei der Lösung dieses humanitären Problems nicht angezeigt, die Gewährung künftiger deutscher Unterstützung - auf den vielfältigsten Gebieten erfahren sie ja die Jugoslawen - von einem jugoslawischen Wohlverhalten in dieser Frage abhängig zu machen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß hier kein Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder politischen Fragen hergestellt werden sollte. Ich bin sicher, daß wir auf Grund auch solcher Fragen, die hier gestellt worden sind, mit den Behörden Jugoslawiens dieses Gespräch erneut führen können. Allerdings möchte ich betonen, daß es sich hier um Überlegungen handelt, die offensichtlich unserem Bereich zum Teil fremd sind, und ich glaube nicht, daß man mit Verknüpfungen irgendwelcher Art irgendeine Verbesserung erreicht. Es wird hier vielleicht eine breitere Aussprache notwendig sein, um auf die besondere Bedeutung einer solchen Gräberpflege in unserem Kulturbereich hinzuweisen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
({0})
- Eine Sekunde. Ich habe bisher nur die Frage 109 aufgerufen. Dazu haben Sie zwei Zusatzfragen, diese haben sie konsumiert. Die Frage 110 ist noch nicht aufgerufen, da haben Sie weitere zwei Zusatzfragen. Wollen Sie gleich die Beantwortung der Frage 110? Dann haben- wir das miterledigt, und dann bekommen Sie weitere Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 110 des Abgeordneten Haase ({1}) auf:
Ist der deutschen Regierung bekannt, daß immer mehr deutsche Jugoslawienreisende ihre Empörung über die achtlose Behandlung deutscher Soldatengräber in diesem Land zum Ausdruck bringen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf die Frage 110 lautet: Der Bundesregierung ist bekannt, daß deutsche Jugoslawienreisende, insbesondere Angehörige von Kriegstoten, die mangelnde Möglichkeit zur Pflege der deutschen Kriegsgräber in Jugoslawien beanstandet haben.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: Sind nicht vorderhand von jugoslawischer Seite sachfremde Bedingungen an die Regelung dieses Problems geknüpft worden?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann zu dieser Frage keine Stellung nehmen. Mir ist das nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1971-04-02:
Macht die jugoslawische Regierung nicht die Zustimmung zu einer im deutschen Sinne liegenden Regelung von der Gewährung deutscher Reparationsleistungen abhängig?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nicht bekannt, daß Reparationsleistungen gefordert worden sind, Herr Abgeordneter. Wenn Sie individuelle Wiedergutmachungsleistungen meinen, mag das eine andere Sache sein. Aber den Zusammenhang, den Sie hier herstellen, müßte ich nachprüfen. Mir ist er jedenfalls nicht gegenwärtig.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ollesch.
czaja (NA), 1971-04-02:
Herr Präsident, ich habe bereits zu meiner ersten Frage eine Zusatzfrage gestellt. Ich wäre dankbar, wenn diese Zusatzfrage nun beantwortet würde. Ich habe gefragt, ob diese Erklärung in Form einer präzisen völkerrechtlichen Vorbehaltserklärung vor der polnischen Delegation erfolgt sei.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Czaja, die zweite von Ihnen gestellte Frage, die Frage 116, hat den Wortlaut:
Hat die polnische Verhandlungsdelegation diese Erklärung in völkerrechtlich wirksamer Form entgegengenommen?
ollesch (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, hätte man die Frage nicht bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien regeln können, die ja in eine Zeit fiel, als die Große Koalition in der Regierung war.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr .Abgeordneter, ich kann zu dieser Frage ebenfalls keine Stellung nehmen. Ich möchte nur davon ausgehen, daß dieses Gespräch schon sehr lange dauert und daß die Frage genauso berechtigt wäre, ob man nicht schon in den frühen fünfziger Jahren auf diese Frage hätte hinweisen können, denn damals bestand sie selbstverständlich ebenso wie heute.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob frühere Bundesregierungen in dem gleichen Sinne bei der jugoslawischen Regierung interveniert haben, wie das soeben vom Herrn Kollegen Haase gefordert worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß seit vielen Jahren der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge und die Bundesregierung in internationalen Gremien auf die Bedeutung solcher Fragen für unser Bewußtsein hinweisen, und ich unterstelle deshalb, daß auch frühere Regierungen das versucht haben.
Präsident von Hassel: Es sind zwei Fragen aufgerufen, Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
gessner (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, meine Frage stellte ab auf das vom Herrn Kollegen Haase angesprochene Wohlverhalten. Es geht mir nicht darum, zu erfahren, ob frühere Regierungen intensiv tätig geworden sind, sondern Herr Haase hat hier einen Zusammenhang hergestellt zu früherem Wohlverhalten einerseits und Nachgiebigkeit andererseits.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Geßner, wenn solche akute Fälle eintreten wie hier die Frage des Campingplatzes, die ja sicherlich neu zur Diskussion steht, dann verschärft sich natürlich nicht nur das Bewußtsein, sondern es verundeutlicht sich auch die Erinnerung bei vielen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}).
riedl (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, darf ich ,Sie als einer, der solche Gespräche in Jugoslawien schon geführt hat, fragen, ob Sie bereit sind, bei der Deutschen Botschaft in Belgrad einmal ganz konkret nachzufragen, ob es die erklärte Absicht der jugoslawischen Regierung ist, ein Junktim zwischen Reparationszahlungen und einer befriedigenden Lösung des Kriegsgräberproblems in Jugoslawien herbeizuführen, wobei ich davon absehe - das sage ich in vollem Ernst -, daß die Mentalität der jugoslawischen Bevölkerung im Hinblick auf die Pflege ihrer eigenen Gräber sich sehr wohl unterscheidet von der Mentalität, die wir in Deutschland kennen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zunächst muß ich Ihnen sagen, daß ich deswegen keinen Zusammenhang herstellen kann, weil keine Reparationszahlungen in Rede stehen. Das vorausgeschickt, möchte ich sagen, daß sich die Botschaft selbstverständlich um die Klärung dieses Sachverhalts bemühen wird, der von Ihnen hier angeschnitten worden ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 111 und 112 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Kann die Bundesregierung versichern, daß die Behauptung der Warschauer Zeitung „Zyzie Warszawy", die Abberufung Botschafter Dr. Bergers stünde mit einer in dieser Zeitung veröffentlichten kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Ansichten des Botschafters im Zusammenhang, unzutreffend ist?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort, Herr Präsident, lautet: Nein, es gibt keinen Zusammenhang.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.