Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für die FDPFraktion bei Herrn Diller und Frau Hajduk für die vom
Grundansatz her sehr freundlichen Worte, wenngleich
zumindest Sie, Herr Diller, zurückhaltender waren und
einer gesetzlichen Regelung des konsequenten Subventionsabbaus noch nicht so recht folgen wollten.

Sie verweisen auf die Absichtserklärung der Bundesregierung, Herr Diller, Subventionen künftig zeitlich befristen und degressiv ausgestalten zu wollen. Das ist
zwar sehr ehrenwert, aber tatsächlich verstoßen Sie in
Ihrer Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung
gegen diese Absichtserklärung. Denn in dem Subventionsbericht, der uns in umfangreicher Form vorliegt
- es gibt so viele Subventionen, dass wir mit den Berichten darüber ganze Bücherschränke füllen könnten -, gibt
es die Spalte „Befristung“, in der nahezu alle Finanzhilfen, die darin erfasst sind, als unbefristet ausgewiesen
sind. Insofern gibt es eine Menge zu tun, Herr Diller.

({0})

Deshalb reicht es mir nicht, dass der Bundeskanzler in
der vorigen Woche hier feststellte, jetzt müsse etwas getan werden - und zwar nicht nur zur Haushaltskonsolidierung, sondern um im Haushalt andere Prioritäten zu
setzen, was Sie schon längst hätten tun müssen, um den
Standort Deutschland nach vorne zu bringen -, und auf
eine einzige Subvention verwies. Nach der Absichtserklärung der Bundesregierung hätte er vielmehr feststellen müssen, dass die Bundesregierung ihre bisher nicht
erledigten Hausaufgaben noch erledigen muss - ich verweise auf den Subventionsbericht - und dass bis 2010
systematisch alle Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abgebaut werden müssen.

({1})

Das wäre eine klare Ansage des Bundeskanzlers gewesen. Eine solche Agenda 2010 wäre glaubwürdig gewesen.

Denn wenn wir so mutig wären, zu sagen: „Wir müssen den rund 60-Milliarden-Euro-Ballast an Altsubventionen abbauen“ - Frau Hajduk hat darauf hingewiesen,
dass dies dem engeren Subventionsbegriff entspricht;
man kann ihn auch weiter fassen und kommt dann auf
150 Milliarden Euro -, dann hätte der Staat endlich die
Möglichkeit, die Haushalte zu konsolidieren, Steuersenkungen vorzunehmen, das Steuersystem zu vereinfachen
und neue Prioritäten in den öffentlichen Haushalten zu
setzen. Dazu haben wir aber vom Bundeskanzler und in
der heutigen Debatte von Ihnen, Herr Diller, wie auch
leider von den Koalitionsfraktionen nichts Substanzielles gehört.

({2})

Insofern freuen wir uns darüber, dass wir uns gemeinsam über eine gesetzliche Normierung austauschen können, die Bund und Länder bindet. Das ist notwendig;
denn die Länder gewähren ihrerseits Finanzhilfen und
beteiligen sich an der gesetzlichen Verankerung von
Steuervergünstigungen. Insofern halten wir es für erforderlich, dass wir parallel zu unseren Bemühungen hier
auch zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommen.

Es nützt nichts, Herr Schirmbeck, uns gegenseitig
Versäumnisse aus der Vergangenheit vorzuhalten, auch
wenn wir das ausufernd tun könnten.

({3})

- Auch aus der jüngsten Vergangenheit, Frau Hajduk.
Das ist auch Ihre Vergangenheit; denn Sie haben bei der
jüngsten namentlichen Abstimmung über die Steinkohlesubventionierung bis 2012 zugestimmt. Das müssen
Sie sich leider vorhalten lassen.

({4})

Sie haben auch in Nordrhein-Westfalen der weiteren
Steinkohlesubventionierung zugestimmt.

Wir könnten die Liste noch verlängern. Aber das hilft
uns nicht weiter. Wir müssen vielmehr feststellen, ob wir
es wirklich ernst meinen. Dann müssen wir die Spielregeln, nach denen wir die Haushalte aufstellen, die Steuergesetze gestalten und Finanzhilfen gewähren, neu bestimmen.