emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Dorothea Steiner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Brand für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Johannes Röring für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ingbert Liebing für die Unionsfraktion.

({0})
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben auf der

Reise gut aufgepasst. Genau das wollen wir.

({0})

Wir wollen den Ländern helfen, ihre Rohstoffe auszubeuten. Bei der Erarbeitung und Verbesserung der entsprechenden Möglichkeiten wollen wir dabei sein. Wir
wollen selbstverständlich auch die dafür erforderlichen
Maschinen liefern. Wir wollen die Wertschöpfung in
diesen Ländern erhöhen. Auch darüber haben wir in der
Mongolei gesprochen. Ich nehme an, Sie haben gut aufgepasst.

({1})

Verehrte Kollegen, wir haben das Kreislaufwirtschaftsgesetz gerade novelliert. Auch das ist richtig und
wird uns beim Recycling, das ich eben angesprochen
habe, weiterhelfen.

Alles in allem kann man also sagen: Die Wachstumsprognosen sind positiv. Das Krisenmanagement dieser
Regierung funktioniert. Ich mache mir da nicht so viele
Sorgen wie Sie, Herr Duin. Ich bin zum Beispiel dagegen, dass wir die jetzigen Regelungen zur Kurzarbeit,
die zu Mitnahmeeffekten führen können, prolongieren.
Wenn es wirklich zu einer Krise kommen sollte

({2})

- jetzt ist Schluss, Herr Heil -,

({3})

dann werden wir diese Maßnahmen selbstverständlich
erneut ergreifen. Das können wir mit einem Gesetz ganz
kurzfristig machen. Da brauchen wir jetzt keine Verordnungsermächtigungen zu schaffen. Ich halte das für
nicht notwendig, weil ich der Meinung bin, dass wir der
deutschen Wirtschaft genügend Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und genügend Hilfen gegeben haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs für die

Unionsfraktion.

({0})
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber
Kollege Duin, auch ostfriesische Unkenrufe ändern es
nicht: Die Konjunktur läuft. Sie läuft sehr gut. Wir haben
im letzten Jahr 3,6 Prozent Wachstum verzeichnet.

({0})

Wir werden dieses Jahr annähernd 3 Prozent Wachstum
haben.

({1})

Auch im nächsten Jahr werden wir Wachstum haben.
Die Beschlüsse, die vor zwei Tagen in Brüssel gefasst
wurden, werden das Wachstum stabilisieren. Davon gehen wir aus.

({2})

Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau bereits überschritten. Das zeigt sich vor allen Dingen auf
dem Arbeitsmarkt. Das macht mir die allermeiste Freude.
Im letzten Monat waren nur noch 2,79 Millionen Menschen arbeitslos. Von dieser Zahl hat Gerhard Schröder
nur geträumt. In der Zeit, in der Rot-Grün regiert hat, haben Sie solche Zahlen nicht erreicht. Erst als wir angefangen haben, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, hat sich die
Situation verbessert. Sie werden es erleben: Auch in diesem Monat sinkt die Arbeitslosigkeit. Erste Informationen zeigen, dass es in diesem Monat erneut weniger Arbeitslose gibt.

Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,6 Prozent.
Am allermeisten freut mich - dies freut mich auch ganz


persönlich, weil ich mich als Arbeitgeber und Unternehmer immer dafür eingesetzt habe -, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland de facto kein Problem
mehr ist. In meinem Wahlkreis gibt es zurzeit 300 offene
Azubi-Stellen und keinen einzigen Bewerber mehr, der
nicht vermittelt ist.

Darüber müssen wir allerdings einmal sehr intensiv
nachdenken; denn wenn wir nicht mehr genügend Auszubildende haben, kann das zu einem Flaschenhals, einem Bottleneck, für unsere Wirtschaft werden. Wir müssen uns gemeinsam intelligente Ideen einfallen lassen.

Ich würde mir wünschen, dass die Goethe-Institute in
Spanien oder in Portugal vielleicht ein bisschen mehr
Deutschunterricht erteilen, damit wir unter Umständen
jungen Leuten aus diesen Ländern helfen können. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent.
Hier wäre europäische Solidarität durchaus angebracht.

({3})

Wenn wir uns ansehen, wie sich die Beschäftigung
insgesamt entwickelt hat, können wir feststellen: Wir
werden auch im Jahresdurchschnitt weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben. Das sind ausgesprochen positive
Entwicklungen.

Das Ganze hat natürlich auch in allen anderen Bereichen Effekte. So werden wir im nächsten Jahr die Renten endlich wieder vernünftig erhöhen können. Die Zahlen sind seit heute bekannt: 2,3 Prozent im Westen und
3,2 Prozent im Osten. Das ist ja wirklich schon einmal
ein Schluck aus der Pulle.

({4})

Auch darüber können wir froh sein. Das sollten wir alle
sein; denn die Rentner haben in den letzten Jahren keine
besonders gute Zeit gehabt.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-28:
Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lindner?
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Gerne. Das gibt mir zusätzliche Redezeit.
martin lindner (NA), 2011-10-28:
Kollege Fuchs, Sie sprachen gerade von der Jugendarbeitslosigkeit, die in ganz Deutschland meiner Kenntnis
nach auf etwas über 8 Prozent gesunken ist und damit
etwa gleichauf mit der Gesamtarbeitslosigkeit liegt. Ist
Ihnen bekannt, dass in Berlin, wo die SPD jetzt seit über
zehn Jahren in der Regierungsverantwortung steht und
auch zusammen mit der Linken regiert hat, die Jugendarbeitslosigkeit, also die Arbeitslosigkeit der 18-Jährigen
und Jüngeren, bei über 23 Prozent liegt?

({0})

Obwohl Berlin auf Kosten anderer Länder wie beispielsweise Hessen pro Kopf die höchsten Ausgaben für Bildung hat, gibt es dort die höchste Jugendarbeitslosigkeit
im ganzen Land. Halten Sie das für die richtige Expertise dieser Partei, um sich hier in die Debatte zu diesem
Thema einzubringen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Enkelmann?
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Natürlich. - Sie waren schließlich dabei und haben

gesehen, wie wichtig dieses Abkommen ist.
dagmar enkelmann (NA), 2011-10-28:
Sie auch, Herr Kollege Fuchs.

({0})

Deswegen: Sind wir beide uns an dieser Stelle einig,

({1})


dass es sich bei der Zusammenarbeit, zum Beispiel mit
der Mongolei, tatsächlich um eine Zusammenarbeit auf
gleicher Augenhöhe handelt und dass es nicht nur darum
gehen kann, die Rohstoffe aus dem Land herauszuholen,
sondern dass es natürlich auch darum gehen muss, dafür
zu sorgen, dass dort nachhaltig gewirtschaftet wird und
beispielsweise auch so etwas wie ein Technologietransfer stattfindet? Handelt es sich also wirklich um eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe?

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Herr Kollege, Sie holen so selten Luft; ich komme

kaum dazwischen.

({0})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Wenn es denn unbedingt sein muss.

({0})
hubertus heil (NA), 2011-10-28:
Kollege Fuchs, da meine Frage der Wahrheitsfindung

dient, sollten Sie sie an dieser Stelle zulassen. Dass Sie
das tun, finde ich sehr gut.

Ich will Sie nur auf Folgendes hinweisen: Nach allen
Expertenmeinungen wurden durch das Kurzarbeitergeld
plus, das Olaf Scholz eingeführt hat, in den Jahren 2008
und 2009 Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gerettet.

({0})

Im Übrigen hat Ihre Ministerin diese Regelung auf unseren Druck verlängert. Jetzt verkürzt sie das Ganze zum
1. Januar nächsten Jahres.
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Nein.
hubertus heil (NA), 2011-10-28:
Doch. Im Rahmen der Instrumentenreform wird das

verkürzt. Es war ursprünglich auf eine längere Dauer angelegt; auch Sie wissen, dass das stimmt. Nun wird das
Ganze von März auf Januar nächsten Jahres vorgezogen.

Wir schlagen nicht vor - da haben Sie den Kollegen
Duin bewusst missverstanden -, das Kurzarbeitergeld
plus einfach weiterlaufen zu lassen; das bezieht sich auf
die Laufzeit und die Sozialversicherungsbeiträge. Wir
sagen lediglich: Schreiben Sie es so ins Gesetz, dass wir
es im Fall der Fälle, dass die Wirtschaft stärker einbricht
als prognostiziert - was wir nicht wollen -, schneller
wieder scharf schalten können, als wenn wir erst ein langes Gesetzgebungsverfahren anleiern müssten.

({0})

Herr Fuchs, ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie machen in Ihrer Denke einen Fehler. Sie ruhen sich seit
zwei Jahren auf Wachstumszahlen und Erfolgen der Vorgängerregierung aus,

({1})

betreiben keine Prävention und nehmen nicht zur Kenntnis, dass man Vorsorge für den Fall der Fälle treffen
muss. Die Arbeitszeitkonten bei den Unternehmen sind




Hubertus Heil ({2})
im Moment leerer als 2008. Sie werden erleben, dass wir
die Kurzarbeit wieder brauchen werden.

Meine Bitte ist: Unterstellen Sie uns nicht, dass wir
diese Regelung einfach verlängern wollen. Wir wollen
die Regierung lediglich ermächtigen, sie schnell wieder
scharf zu schalten. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen
haben, der Regierung ein Instrument an die Hand zu geben, das wir gut gebrauchen könnten. Reden Sie einmal
mit Ihrem Kollegen Göhner. Sie kennen ihn ja noch. Er
war Bundestagsabgeordneter und ist jetzt bei der BDA.
Dort kennt man sich mit der Situation in den Unternehmen aus. Meine Frage ist, warum Sie Ihr Vorhaben stur
durchziehen und einen konstruktiven Vorschlag, den wir
gemacht haben, nicht aufgreifen.

({3})
michael fuchs (NA), 2011-10-28:
Verehrter Herr Kollege Heil, um das ganz klar zu sagen: Wir haben dieses Gesetz damals gemeinsam

({0})

auf den Weg gebracht.

({1})

Wir haben das in relativ kurzer Zeit gemacht.

({2})

Wir brauchen dieses Gesetz nicht weiterlaufen zu lassen.
Wir können das alte Gesetz jederzeit aus der Schublade
ziehen und sagen: Jetzt ist es wieder notwendig. Jetzt
verlängern wir es. Jetzt machen wir ein neues Gesetz
und sehen uns das Ganze noch einmal genau an.

({3})

Ich möchte aber nicht, dass man an die Kassen der
Bundesagentur für Arbeit geht,

({4})

weil ich befürchte, dass sie zurzeit zu leer sind, um ein
solches Maßnahmenpaket finanzieren zu können. Ich
halte es für notwendig, dass wir jetzt erst einmal überprüfen, ob es eventuell Mitnahmeeffekte gibt.

({5})

Wenn es sie nicht gibt und wenn es notwendig wäre,
könnten wir ein solches Gesetz jederzeit innerhalb von
einer Woche - Ihre Unterstützung haben Sie uns ja jetzt
schon zugesagt - auf den Weg bringen. Das werden wir
auch tun, wenn es notwendig ist. Insofern rege ich mich
in dieser Stelle gar nicht auf.

({6})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann nur sagen, dass wir in gutem Fahrwasser sind. Eines möchte
ich aber nicht: dass die gute Situation, in der wir uns befinden, schlechtgeredet wird und dass ostfriesische Unkenrufe zu hören sind. Das hilft uns nicht weiter.

Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Die
Beschlüsse, die in dieser Woche Gott sei Dank auch mit
Ihrer Zustimmung getroffen wurden - das war in dieser
Legislaturperiode bei den Beschlüssen zu Europa ja
nicht immer so -, waren richtig. Wir sind auf einem guten Weg, und ich gehe davon aus, dass sich das in
Europa sehr schnell zeigen wird.

Danke.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Jutta Krellmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Reden Sie weiter, sonst geht Ihre Redezeit verloren.
jutta krellmann (NA), 2011-10-28:
Okay. - Verlängern Sie die Regelung zum Kurzarbeitergeld, und führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn
zur Stärkung der Binnennachfrage ein!

({0})

Spannen Sie einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze im
Interesse der Menschen hier im Land!

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der XXL-Aufschwung hat sich bis heute verlängert, Herr Duin.

({0})

Er findet immer noch statt. Was im nächsten Jahr stattfindet, wollen wir einmal abwarten. Dass es eine Normalisierung des Wachstums geben wird, ist zu erwarten.
Aber die Wachstumsentwicklung bleibt positiv.

Das Entscheidende ist: Nach den Entscheidungen
vom Mittwoch zum Euro wird eine Beruhigung auf den
Märkten und allgemein mehr Zuversicht eintreten. Das
sehen Sie schon jetzt an der Börsenentwicklung und der
Entwicklung des Euros, dessen Kurs wieder auf
1,40 Dollar gestiegen ist.

({1})

Deswegen wird die wirtschaftliche Entwicklung im
nächsten Jahr besser ausfallen, als es heute prognostiziert wird.

({2})

Da bin ich sehr zuversichtlich. Deswegen gibt es jetzt
überhaupt keinen Grund für ein übereiltes Konjunkturprogramm, in welchem Umfang auch immer.

({3})

Wir sind in einer gesunden Entwicklung. Wir haben
die richtige Politik gemacht. Wir haben am Anfang der
Legislaturperiode die Nachfragekräfte mit 24 Milliarden
Euro unterstützt. Wir haben viele EntlastungsmaßnahDr. Hermann Otto Solms
men getroffen. Auch Sie können stolz sein, weil die Arbeitsmarktreformen aus der rot-grünen Regierungszeit
dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben.

({4})

Ich wundere mich darüber, dass bei Ihnen Stimmen lauter werden, die eine Rückabwicklung fordern. Da ist völlig unsinnig.

({5})

Das war eine erfolgreiche Politik. Wir haben sie unterstützt. Wir sagen Ihnen auch heute noch: Das war eine
gute Sache.

({6})

So gut, wie die Entwicklung jetzt ist, haben auch wir
sie nicht vorausgesehen. Dass wir in diesem Jahr über
500 000 Erwerbstätige mehr

({7})

als im letzten Jahr haben - der aktuelle Stand liegt bei
41,2 Millionen Erwerbstätigen -, war doch nicht vorherzusehen. Genauso war nicht vorherzusehen, dass die
Renten im nächsten Jahr stärker steigen - 3,2 Prozent im
Osten, 2,3 Prozent im Westen -, dass die Rentenbeiträge
um 0,3 Prozent gesenkt werden können, dass die Steuereinnahmen über alle Erwartungen hinaus steigen. Im
Handelsblatt ist heute zu lesen, dass die neue Steuerschätzung wahrscheinlich von einem Steuermehraufkommen von 40 Milliarden Euro bis 2015 ausgehen
wird.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald von der Linksfraktion?
hermann otto solms (NA), 2011-10-28:
Ja, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe. Das gibt uns den Spielraum, die Haushaltskonsolidierung noch mehr zu beschleunigen

({0})

und gleichzeitig die krasse Steuerungerechtigkeit der
kalten Progression zu beseitigen. Das haben übrigens
auch Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm gefordert.

({1})

Jetzt bitte der Kollege Birkwald.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Kollege Birkwald, bitte.
matthias w birkwald (NA), 2011-10-28:
Herr Kollege Dr. Solms, herzlichen Dank, dass Sie

die Zwischenfrage zulassen. - Es gab neulich eine Umfrage von Forsa dahin gehend, ob die Menschen lieber
auf die Rente erst ab 67 Jahren verzichten und dafür einen höheren Beitrag von 6 Euro im Monat für einen
Durchschnittsverdiener zahlen würden oder ob die Beiträge gesenkt werden sollten. 79 Prozent der Befragten
sagen: Wir möchten auf die Beitragssatzsenkung verzichten und dafür dann die Rente erst ab 67 abschaffen.

Die vorgesehene Beitragssatzsenkung von 0,3 Prozentpunkten macht bei durchschnittlich Verdienenden
3,80 Euro im Monat aus. Halten Sie es nicht für viel
sachgerechter und vor allen Dingen für sozial gerechter,
auf die Beitragssatzsenkung in der Rente zu verzichten
und dafür den Menschen die Rentenkürzung durch die
Rente erst ab 67 Jahren zu ersparen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Eine Kurzintervention von Dagmar Enkelmann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Armin Schuster von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
dagmar enkelmann (NA), 2011-10-28:
Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben vorhin behauptet,

dass die Linke gestern eine Debatte über den demokratischen Sozialismus angezettelt habe. Darf ich Sie daran
erinnern, dass es ganz offenkundig Ihr Bedürfnis war,
über das neue Parteiprogramm der Linken zu diskutieren? Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Übrigens kann man ab der nächsten Woche alles auf der Seite
www.die-linke.de nachlesen.

Sie wollten also darüber reden. Sie hatten offenkundig großes Interesse daran. Diesem Interesse sind wir
sehr gerne nachgekommen. Wenn es weiteres Interesse
an einer Diskussion über unser Parteiprogramm gibt,
sind wir gern bereit, diese Debatte im Bundestag weiter
zu führen. Ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Kollege Pfeiffer, wenn Sie Lust haben.
joachim pfeiffer (NA), 2011-10-28:
Das ist in der Tat gestern diskutiert worden. Dass das

ein neues Programm gewesen sei, ist aber falsch.

({0})

Vielmehr wollen Sie den demokratischen Sozialismus
wiederbeleben. Dieser ist jedoch aus dem 19. Jahrhundert. Das wollten wir deutlich machen, und das haben
wir deutlich gemacht.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Axel Troost für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Georg Nüßlein für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
georg nüsslein (NA), 2011-10-28:
Des Kollegen Heil? Bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Bitte schön.
hubertus heil (NA), 2011-10-28:
Gucken Sie doch nicht so gequält. Oder wollen Sie

heute schon Feierabend machen?
georg nüsslein (NA), 2011-10-28:
Da geht es mir wie vielen anderen Kollegen.
hubertus heil (NA), 2011-10-28:
Herr Nüßlein, können Sie mir eines erklären? Wer hat

eigentlich Italien in den Euro-Raum aufgenommen?
georg nüsslein (NA), 2011-10-28:
Ich habe deshalb vorhin versucht, die Unterschiede

beispielsweise zwischen Griechenland, Italien, Spanien
und Portugal

({0})
deutlich herauszuarbeiten, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in den letztgenannten Ländern aufgrund der dortigen Strukturen, des industriellen Hintergrundes und der Organisation eine Chance auf Sanierung
haben. Bei Griechenland bin ich nach wie vor ausgesprochen skeptisch.

Deshalb unterstreiche ich noch einmal ganz deutlich:
Sie haben wider besseres Wissen - obwohl Griechenland
die Anforderungen nicht erfüllt hat und Sie gewusst haben, dass die Zahlen falsch waren - die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum betrieben.

({1})

- Mit Verlaub - ({2})

Drittens. Lassen Sie uns auch über die Frage reden,
wer anschließend die Deregulierung des Finanzsektors
betrieben hat. Unbestritten war das seinerzeit ebenfalls
Eichel. Gestern haben Ihnen die Linken das noch einmal
deutlich vorgehalten. Das sollten Sie dann untereinander
ausmachen.

Viertens. Bei den von Ihnen eingeforderten schnellen
Lösungen, bei denen es darum geht, dass der deutsche
Michel die Zeche zahlen soll - denn Sie wollen die
Schulden vergemeinschaften

({3})

und am Schluss auch eine hohe Inflation in Kauf
nehmen -, sind Sie immer auf dem Weg, die Grundsätze
der SPD in die Richtung des alten Spruchs von Helmut
Schmidt „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit“ zu lenken.

({4})

Das zeigt nach wie vor, wo die Linie der SPD letztendlich liegt. Dass Sie das jetzt hier verschleiern wollen, ist
etwas,

({5})

was Sie nicht besonders auszeichnet.

({6})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses parteipolitische Kalkül zurückstellen und die Sorgen der Bürger
wirklich ernst nehmen, statt so zu tun, als ob die Vergemeinschaftung aller Schulden am Schluss tatsächlich
hilfreich wäre.

({7})


- Nein. Der Unterschied zwischen dem, was wir machen, und dem, was Sie vorhaben, ist folgender: Wir setzen darauf, dass die disziplinierenden Kräfte des Marktes erhalten bleiben.

({8})

Es ist nämlich ganz entscheidend, dass nicht am Schluss
alle denselben Zinssatz zahlen und dass wir nicht eine
Gesamtbonität haben, die insbesondere zulasten der
deutschen Bonität gehen würde. Das ist etwas ganz Entscheidendes; denn auch von der Marktseite her müssen
wir dafür Sorge tragen, dass die Euro-Staaten auf den
Pfad der haushaltspolitischen Tugend zurückkommen.
Dies halte ich für das oberste Gebot.

({9})

Wenn Sie das nicht so sehen,

({10})

entlarvt Sie das nur und zeigt letztendlich, wie wenig Sie
dem abgewinnen können.

Vielen Dank.

({11})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Kollegen Wolfgang Tiefensee für die SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7461 mit dem Titel
„Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als
Risiko für die Konjunktur“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Lin-
ken gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der
Grünen abgelehnt.

Zusatzpunkt 7: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 17/7338 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Ta-
gesordnungspunkt 31 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei
besonderen Auslandsverwendungen ({0})

- Drucksachen 17/7143, 17/7377 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

- Drucksache 17/7389 Berichterstattung:
Abgeordnete Henning Otte
Fritz Rudolf Körper
Harald Koch

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7542 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Bernhard Brinkmann ({3})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Tobias Lindner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Koch, Kathrin Vogler, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Behandlungs- und Betreuungsangebote für
traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen

- Drucksachen 17/6342, 17/7389 Berichterstattung:
Abgeordnete Henning Otte
Fritz Rudolf Körper
Harald Koch

Zu dem Gesetzentwurf liegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat nun Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Koch von der

Fraktion Die Linke.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-28:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Agnes Malczak von

Bündnis 90/Die Grünen.