christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-11-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat am 26. September den jährlichen Bericht
zum Stand der deutschen Einheit beschlossen und dem
Parlament zugeleitet. Im 22. Jahr der deutschen Einheit
trifft man bei der Berichterstattung zum Stand der deutschen Einheit auf eine große Zahl von Aufgabenfeldern,
die im Sinne der Berichterstattung als weitgehend erledigt betrachtet werden können. Das heißt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist erreicht oder weitgehend erreicht. Beispielhaft nenne ich die Situation des
Umwelt- und Naturschutzes. Wenn wir die Ausgangslage vor 22 Jahren betrachten, dann können wir heute
eine praktische Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
konstatieren. Ich denke, dass auch Bereiche wie das Gesundheitswesen oder die Gesundheitsvorsorge weitgehende Angleichungen aufweisen. Ich verweise auf die
Darstellungen im Bericht, die die beachtlichen Entwicklungen der Lebenserwartungen in Ost und West, die vor
22 Jahren noch weit auseinander lagen, sich aber weitgehend angeglichen haben, charakterisieren. Wir haben
also erstens festzustellen, dass wir auf eine Vielzahl von
Erfolgen verweisen können. Wir sollten das auch mit
großer Dankbarkeit tun.

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Zweitens beginnt sich 22 Jahre nach der deutschen
Einheit das Bild innerhalb Ostdeutschlands und insgesamt innerhalb Deutschlands immer stärker zu differenzieren - auch der Westen war nie einheitlich -, sodass
pauschale Ost-West-Vergleiche zunehmend an Aussagekraft verlieren. Als Beispiel darf ich die Arbeitsmarktsituation nennen. Natürlich haben wir pauschal noch
festzustellen, dass die Arbeitslosenquote im Westen die
Hälfte der Arbeitslosenquote im Osten ausmacht. Sehen
wir aber genauer hin, so können wir feststellen, dass die
aktuelle Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Flächenländern niedriger ist als in Bremen und dass die Arbeitslosenquote im Freistaat Thüringen inzwischen niedriger
ist als in Nordrhein-Westfalen. Das halte ich für sehr bemerkenswert.

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Auch hier zeigt sich, dass sich das Bild allmählich zu
differenzieren beginnt, sodass ich ein gewisses Verständnis dafür habe, dass mich neulich, als ich in einer Diskussionsrunde mit Jugendlichen der Vereinigung 3te Generation Ostdeutschland saß, einer der Jugendlichen
fragte, ob wir nicht allmählich dazu übergehen müssten,
statt des Berichtes zum Stand der deutschen Einheit einen Bericht zum Stand der deutschen Vielfalt abzugeben.

Wir haben uns vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bei der Berichterstattung 2012 darauf konzentriert, die bestehenden Entwicklungsprobleme darzustellen, die für die Zukunft der neuen Bundesländer und
damit für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland von besonderer Bedeutung sind.
Dabei sind uns zwei Entwicklungsprobleme besonders
wichtig. Das eine Entwicklungsproblem ist die noch bestehende Lücke bei der Wirtschaftskraft zwischen Ost
und West, also die Konvergenzfrage hinsichtlich der
Wirtschaftskraft. Das zweite Entwicklungsproblem ist
die demografische Entwicklung.

Ich darf zunächst auf die Konvergenzfrage eingehen,
indem ich feststelle, dass die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft in eine Marktwirtschaft erfolgreich
abgeschlossen ist. Mehr noch: Die Unternehmen in Ostdeutschland sind wettbewerbsfähige Unternehmen, auch
wenn der Kapitalstock ostdeutscher Unternehmen im
Durchschnitt nur 85 Prozent der westdeutschen Unternehmen beträgt. Was uns beschäftigt, ist der Umstand,
dass das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands pro Kopf
bei 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der westlichen
Bundesländer liegt. Besonders wichtig ist, dass die Konvergenzlücke zwischen Ost und West in diesem Bereich
nach einer Phase der rapiden Angleichung in den 90erJahren in den letzten Jahren annähernd gleich groß geblieben ist. Das sollte uns nicht gleichgültig sein; denn
dies findet seinen Niederschlag in der Einkommensentwicklung und natürlich auch in der Steuerkraft der öffentlichen Hand in den neuen Bundesländern.

Die Bundesregierung - das kommt im Bericht eindeutig zum Ausdruck - hält am Ziel der weiteren Angleichung, der weiteren wirtschaftlichen Konvergenz fest.
Deshalb ist es wichtig, dass wir ein eindeutiges Bekenntnis zu den Förderinstrumenten des Solidarpakts II aussprechen, die in vollem Umfang und effektiv zur





Anwendung kommen sollen. Wichtig ist, dass wir im
Bericht feststellen können, dass der gegenwärtige Erfüllungsstand des Solidarpakts II, was die Leistungen des
Bundes betrifft, als sehr gut betrachtet werden kann und
die Verwendungsberichte für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen der neuen Länder zeigen, dass
man sich diesbezüglich zunehmend den eigentlichen
Förderzielen zuwendet.

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Konvergenz spielt der nächste Förderzeitrahmen für die EUStrukturförderung eine besondere Rolle. Wir betrachten
es als Erfolg der Arbeit der Bundesregierung, dass in
dem aktuellen Verordnungsentwurf der Kommission das
von uns gewünschte Sicherheitsnetz einen entsprechenden Niederschlag gefunden hat.

Wenn wir über die Konvergenz zwischen Ost und
West sprechen, müssen wir uns aber auch der Analyse
der Ursachen der verbleibenden Konvergenzlücke
stellen und Strategien zur Überwindung liefern. Die Ursachen - das zeigt sich immer stärker - liegen im strukturellen Bereich. Eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur
führt zu weniger internationaler Verflechtung und zu weniger wirtschaftseigener Forschung und Entwicklung.
Die Überwindung dieser strukturellen Probleme steht
deshalb im Mittelpunkt der Förderpolitik der Bundesregierung. Wir müssen die Nachteile der Kleinteiligkeit
durch Vernetzung und Clusterbildungen überwinden.
Wir müssen uns vor allen Dingen bewusst bleiben, dass
öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für
die neuen Bundesländer eine besondere Bedeutung hat.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bericht, die deutlich machen, dass bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt die
staatlich finanzierte Forschungs- und Entwicklungskapazität in den ostdeutschen Regionen größer ist als in allen
anderen europäischen Ländern. Ich finde, dass wir in
dieser Hinsicht - das zeigen die jüngsten Haushaltsentscheidungen - klare Zeichen setzen.

Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit will ich das
zweite Entwicklungsproblem, die demografische Entwicklung, nur kurz anreißen. Die neuen Bundesländer
stellen in der Europäischen Union die vom demografischen Wandel am stärksten betroffene Region dar. Dies
hat eine von uns in Auftrag gegebene ZEW-Studie zum
Ausdruck gebracht. Das heißt, die Region Ostdeutschland ist ein Modell des demografischen Wandels, nicht
nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische
Union.

Diesen Modellregionscharakter Ostdeutschlands zu
unterstreichen und zu gestalten, darauf haben sich die
Anstrengungen der Bundesregierung konzentriert, sowohl im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zum demografischen Wandel, in dem wir zusammen mit den
neuen Bundesländern ein eigenes Handlungskonzept zur
Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen entwickelt haben, wie auch bei der Erarbeitung der Demografiestrategie und der Demografiedialoge, in denen wir die
neuen Bundesländer als wichtige Erfahrungsträger in besonderer Weise platzieren sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sechs Minuten Redezeit für einen Bericht, wie wir, die Bundesregierung, ihn vorgelegt haben, ist für eine umfassende
Berichterstattung sehr knapp. Ich hätte gern noch etwas
zu dem aktuellen Thema Rente gesagt.

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- Ja, gut. Dann will ich nicht den Eindruck erwecken,
dass ich kneife. - Ich will nur sagen: Der Bundesregierung ist es wichtig, dass sie bei der Realisierung der Koalitionsvereinbarungen auf einem breiten Konsens aufbaut.

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Wenn sich dieser Konsens nicht finden lässt, dann muss
ich darauf aufmerksam machen, dass das bestehende
Rentenrecht einen unschätzbaren Vorteil für Millionen
von Beschäftigten in den neuen Bundesländern hat, die
teilungsbedingt niedrigere Löhne als die Beschäftigten
in den alten Bundesländern erhalten. Wenn wir nicht
wollen, dass sich die teilungsbedingt niedrigeren Löhne
in 10, 20 oder 30 Jahren auf die jetzt Beitragszahlenden
mit einem Verlust an Entgeltpunkten auswirken, dann
sollten wir die Vorzüge des bestehenden Systems nicht
leichtfertig aufgeben.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Es tut mir leid, dass ich nicht ausführlicher Stellung nehmen kann. Danke schön.

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