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Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auch eine Abführung der über 12 000 DM betragenden Vergütungen stattgefunden hat. Wenn dazu eine besondere Bestätigung des Hauptprüfungsamtes gewünscht wird, können wir den Vorstand auffordern, eine solche Bestätigung einzuholen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Tillmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob es zutrifft, daß der 1. Präsident der Deutschen Bundesbahn nach einem Krankenhausaufenthalt dem Pflegepersonal anstelle eines Trinkgelds Freifahrscheine für die Benutzung der Deutschen Bundesbahn aushändigte?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Der Bundesminister für Verkehr hat sofort nach den Presseveröffentlichungen am 23. April dieses Jahres den Vorstand der Deutschen Bundesbahn um Stellungnahme gebeten. Nach der gegebenen Auskunft trifft der in Ihrer Frage enthaltene Tatbestand zu. Die ausgegebenen Fahrscheine gehen danach aber im internen Verrechnungswege zu Lasten des Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlaß, an der gegebenen Auskunft zu zweifeln.
Tillmann (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, wie kann eine Abrechnung auf Privatkosten des Herrn Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn überhaupt praktisch durchgeführt werden, wenn es sich entweder um Blanko-Fahrscheine gehandelt haben sollte oder aber, was ja durchaus üblich ist, wenn solche Fahrkarten nach der Benutzung weggeworfen werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich gehe davon aus, daß eine zu diesem Zweck ausgegebene Freikarte auch zurückläuft, wenn das den Empfängern einer solchen Freikarte durch den Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn bekanntgemacht worden ist. Im übrigen darf ich Sie auf die Presseerklärung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn verweisen. Wann diese abgegebenen Fahrscheine verrechnet werden, ist uns nicht bekannt, da wir ja auch nicht prüfen können, wann sie benützt werden.
Tillmann (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Der deutsche Eisenbahner" wiedergegebene Rechtfertigung des Verhaltens des Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, die so lautet: „Warum soll eigentlich der Chef der Deutschen Bundesbahn nicht einmal zu Werbezwekken einige Freifahrscheine abgeben können, welche die Bahn doch nur mit den Druckkosten der Fahrscheine belastet hätten?", und würde eine solche Verfahrensweise mit den Richtlinien für die Ausgabe von Freifahrscheinen der Deutschen Bundesbahn in Übereinstimmung stehen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich vermag nicht zu überprüfen, welche Praxis frühere Präsidenten der Deutschen Bundesbahn bei der Ausgabe von Freifahrscheinen geübt haben. Ich gehe davon aus, daß die Redaktionen der von Ihnen angesprochenen Zeitungen aus solchen Erfahrungen schöpften. Dazu nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Spies Büllesheim (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist es üblich, daß die ausgegebenen Freifahrscheine dieser Art auch verrechnet werden, und ist es außerdem üblich, daß sie erst nach der Fahrt verrechnet werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich gehe davon aus, daß eine derartige Verrechnung nicht üblich ist. Wenn in Einzelfällen eine solche Absprache erfolgt, kann das auch überprüft werden, wie es im vorliegenden Fall ebenfalls überprüft werden kann.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn bisher kein Bericht über die durch den Flugzeugabsturz von Nairobi bekanntgewordene Reise des Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, des ersten Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands sowie der Mitglieder des Vorstands der Deutschen Eisenbahnversicherungskasse gemeinam mit ihren Ehegattinnen im November 1974 nadi Südafrika erstattet wurde, obwohl der Parlamentarische Staatssekretär Jung in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 1974 erklärte, „Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat auch mitgeteilt, daß er in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates, am 13. Dezember 1974, über Anlaß und Finanzierung der Reise berichten wird"?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich darf mit Ja antworten, Herr Kollege Jobst. Trotzdem geht die Bundesregierung nach der Erklärung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn davon aus, daß anläßlich der nächsten Sitzungen des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn der Vorstand der Deutschen Bundesbahn über Anlaß und Finanzierung dieser Reise berichten wird.
Jobst (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe, daß von der Bundesregierung der Anlaß und die Finanzierung dieser Gruppenreise, bestehend aus dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn, den Vorstandsmitgliedern der Eisenbahnversicherungskasse und dem ersten Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, nach Südafrika bis heute noch nicht offengelegt werden konnten, obwohl der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung in der Fragestunde am 11. Dezember 1974 erklärt hat: „Hier kann ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß dieser Ihrer Forderung nachgegangen werden sollte, weil die Bundesregierung weiß, daß zu der Reise der Eisenbahner Fragen gestellt werden"? Ich darf hinzufügen, daß der Herr Staatssekretär Jung mir mit Schreiben vom 3. Februar 1975 mitgeteilt hat:
Ich bin um eine Klärung der Angelegenheit bemüht und werde, sobald mir ein Ergebnis vorliegt, Sie davon unterrichten.
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Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Sie mögen der Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage entnehmen, was den Bundesverkehrsminister veranlaßt hat, unter Beurteilung auch derartiger Kriterien um eine Untersuchung und um Vorlage von Ergebnissen zu bitten.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Herr Kollege Dr. Jobst, wenn in der letzten Verwaltungsratssitzung der Deutschen Bundesbahn, wie vom Bundesverkehrsminister angenommen, eine Erklärung des Vorstandes oder des Vorstandsvorsitzenden nicht erfolgt ist, hängt es mit dem Ablauf der Tagesordnung bei der Sitzung zusammen. Das wird wohl auch der hier anwesende Kollege Lemmrich bestätigen.
Im übrigen ist es Sache des Vorstandes, den ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt nach der Konstituierung des Verwaltungsrates wahrzunehmen, um darüber zu berichten.
Jobst (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß das Verfahren, das in diesem Falle praktiziert wird, nämlich die Sache so lange hinauszuschieben, etwas ungewöhnlich ist?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Es ist nicht Sache der Bundesregierung, nach einer verbindlichen Erklärung der Betroffenen, soweit sie Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn sind, Einzelerhebungen anzustellen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Pressebericht dementiert worden ist, wonach der Pressesprecher der Eisenbahnversicherungskasse erst durch die Zeitungen erfuhr, daß sein kompletter Vorstand abgestürzt war, und er ein Vorstandsmitglied im Urlaub auf den Kanarischen Inseln wähnte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Das ist dem Bundesverkehrsminister, das ist der Bundesregierung im Detail nicht bekannt. Im übrigen haben wir nicht die Absicht, mögliche Reisen von Vorstandsmitgliedern einzelner Sozialeinrichtungen oder einzelner Versicherungen selbst zu überprüfen und zu verfolgen, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, sind Pressemeldungen zutreffend, nach denen alle Vorstandsmitglieder der Eisenbahnversicherungskasse, jedenfalls aber vier davon in diesem Flugzeug saßen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich gehe nach den Presseinformationen davon aus, daß der Vorstand der Deutschen Eisenbahnversicherungskasse an dieser Reise geschlossen beteiligt war. Eine Bestätigung dieses Gremiums liegt mir nicht vor.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Fragen des Kollegen Dr. Jobst im Hinblick auf den Eindruck, der in der Öffentlichkeit und gerade bei Eisenbahnern über diese Gruppenreise entstanden ist, berechtigt waren und daß es mehr als ein Zeichen von Unsicherheit ist, wenn der 1. Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands den Kollegen Dr. Jobst wegen dieser Anfragen in der Zeitung der Eisenbahnergewerkschaft vom Mai dieses Jahres persönlich verunglimpft?
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, bitte!
Renger (präsident), 1975-05-21:
Herr Abgeordneter, dieses ist nun keine Frage mehr, die Sie an die Bundesregierung stellen können. Sie sprechen hier über einen Kollegen, und dieser Kollege ist nun zufällig auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft. Es geht nicht, daß Sie zu diesem Thema eine Dreiecksfrage stellen.
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Werden sonst noch Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Was wird die Bundesregierung nunmehr tun, um Anlaß und Finanzierung dieser Reise klären zu lassen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wartet den Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn in dieser Sache ab.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Haus oder mich dann schriftlich über diesen Bericht zu informieren?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Dazu bin ich gern bereit, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Welchen Wettbewerbsnachteilen ist gegenwärtig der grenzüberschreitende deutsche Fernverkehr ausgesetzt, wie schlagen diese sich nieder, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zu der Wettbewerbssituation des grenzüberschreitenden deutschen Straßengüterverkehrs in ihren Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 5. September 1973, die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Schulte und Genossen vom 3. Januar 1974 und die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Jobst und Genossen vom 21. Februar 1975 ausführlich Stellung genommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang hierauf verweisen.
Trotz gewisser Wettbewerbsunterschiede hat der deutsche Güterfernverkehr seine Leistungen im grenzüberschreitenden Verkehr erheblich steigern können.
Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin, im Rahmen der EG-Verkehrspolitik eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr zu erreichen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, in welchem Ausmaß entwickelten sich Konkurs- und Vergleichsverfahren in diesem Erwerbszweig?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Auf der Grundlage der mir im Augenblick zur Verfügung stehenden Unterlagen kann ich Ihnen Ihre Frage nicht im einzelnen beantworten. Ich will den Sachverhalt aber gern prüfen lassen und Ihnen die Antwort schriftlich geben.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
Ey (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß seit der EG-Zugehörigkeit Englands Fernverkehrsfahrzeuge der Insel besonders häufig nicht den deutschen Vorschriften entsprechen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Mir sind derartige Entwicklungen nicht in dem Umfang bekannt, wie das Ihrer Frage zu entnehmen ist, Herr Kollege.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-05-21:
Ich kann Ihnen hierzu keine konkrete Antwort geben, da wir auf Grund der Frage keinen Anlaß gesehen haben, hier Informationen nachzugehen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu und ist es gegebenenfalls mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit vereinbar, daß die Deutsche Bundesbahn für einen Abteilungsleiter hei der Hauptverwaltung ein Haus für rund eine halbe Million DM kauft und zusätzlich erhebliche Renovierungskosten aufwendet, wenn zugleich bundesbahneigene repräsentative Wohnungen im selben Raum zur Verfügong gestanden hätten?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Frau Präsidentin, ich bitte - wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist - die beiden Fragen des Kollegen Milz wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich noch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu und ist es gegebenenfalls mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit vereinbar, daß die Deutsche Bundesbahn für ein einem Abteilungsleiter bei der Hauptverwaltung zur Verfügung gestelltes Haus eine monatliche Miete von nur 600 DM erhebt, während die Kostenmiete rund 3200 DM betragen würde?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Der in Ihren Fragen angesprochene Sachverhalt ist dem Bundesminister für Verkehr zuerst durch die Pressemeldung in der „Welt" vom 23. April 1975 bekanntgeworden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und das Hauptprüfungsamt für die Deutsche Bundesbahn sind daraufhin um Stellungnahme gebeten worden. Nach den mir bisher vorliegenden Äußerungen beider Stellen kann ich Ihnen folgendes mitteilen.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat ausgeführt, daß zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs ein Objekt für eine entsprechende Unterbringung des Abteilungsleiters für Personal und Verwaltung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn nicht vorhanden war und auch nicht in Aussicht gestanden habe. Letzteres sei Grund für die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn gewesen, das Objekt durch die Bundesbahn-Wohnungsgesellschaft, Frankfurt/Main, erwerben zu lassen. Der Kaufpreis betrug nach Feststellung des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn 480 000 DM, die Renovierungskosten beliefen sich auf rund 34 000 DM.
Nach Mitteilung des Hauptprüfungsamtes für die Deutsche Bundesbahn erhebt die Deutsche Bundesbahn eine monatliche Miete ohne Nebenkosten - von 673 DM. Die Deutsche Bundesbahn hat ihrerseits


an die Wohnungsgesellschaft monatlich 3 174,17 DM zu zahlen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Milz (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß den Vorgängern im Amt des betreffenden Abteilungsleiters seitens der Bundesbahn wesentlich bescheidenere Wohnungen zur Verfügung gestellt wurden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Herr Kollege, in diesem Zusammenhang hat der Bundesminister für Verkehr das Hauptprüfungsamt der Deutschen Bundesbahn nach dem hier beschriebenen Sachverhalt gemäß § 34 Abs. 5 des Bundesbahngesetzes gebeten, den vorliegenden Fall eingehend zu prüfen und dabei die Wohnungsverhältnisse aller Führungskräfte der Deutschen Bundesbahn - darauf zielt ja ein Teil Ihrer Fragen, wenn auch nur auf den zeitlich zurückliegenden Bereich - in die Untersuchung einzubeziehen. Bei den Ermittlungen des Hauptprüfungsamtes - hier werden auch die Beteiligten anzuhören sein - wird die Frage nach einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung nehmen kann, bevor mir der Prüfungsbericht des Hauptprüfungsamtes selbst vorliegt.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!
Milz (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist die Differenz zwischen Kostenmiete einerseits und der vom Benutzer tatsächlich gezahlten Miete andererseits bei allen von der Deutschen Bundesbahn vermieteten Wohnungen so eklatant wie in diesem Fall, oder kommt ein solches Mißverhältnis nur für einen bestimmten Kreis in Frage?
Milz (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß bei einem solchen Mißverhältnis die Sparmaßnahmen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem einfachen Eisenbahner und dem sogenannten kleinen Mann verlieren müssen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Herr Kollege, ich möchte dem Bericht des Hauptprüfungsamtes im Augenblick nicht vorgreifen. Dafür haben Sie sicher auch Verständnis. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen unmittelbar nach Erhalt des Prüfungsberichts eine schriftliche Antwort auch zu dieser konkreten kritischen Frage zu übermitteln.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Letzte Zusatzfrage, bitte!
MHz (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung alles tun, die Bahn zu veranlassen, angesichts des ungeheuren Unterschiedes zwischen ca. 600 DM und 3 200 DM Kostenmieten zu verlangen und zukünftig solche Auswüchse zu unterbinden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Das kommt ja bereits dadurch zum Ausdruck, daß der Bundesminister für Verkehr einen Bericht des Hauptprüfungsamtes angefordert hat, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns den Kaufpreis und die Renovierungskosten genannt. Ich möchte Sie fragen: Sind für den Erwerb auch noch Maklergebühren sowie Finanzierungskosten angefallen, und wer hat die Grunderwerbsteuer getragen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich kann Ihnen im Augenblick auf diese konkreten Fragen keine Auskunft geben. Sie hätten sie im übrigen als Mitglied des Verwaltungsrates längst bekommen können, Herr Kollege. Wenn Sie wünschen, daß wir deswegen noch einmal eine Rückfrage stellen, soll das geschehen.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, wollen wir nicht davon ausgehen, daß die Fragen am heutigen Tage hier im Plenum gestellt werden und daß ein Hinweis wie der, den Sie gerade dem Kollegen Lemmrich gegeben haben, hier von Ihnen nicht gegeben werden sollte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich habe dazu keine Stellungnahme abzugeben.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Gut! Ich wollte sagen, Herr Abgeordneter Nordlohne, es ist natürlich auch ein bißchen schwierig, solche konkreten Dinge prä12048 

Präsident Frau Renger
sent zu haben, wenn Sie in der schriftlichen Frage nicht angesprochen sind.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 19 des Herrn Abgeordneten Reiser:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieweit die Deutsche Bundesbahn noch an der Absicht festhält, die Zahl der unbeschrankten Bahnübergänge drastisch zu verringern, und welche Zahlen liegen vor, die gegebenenfalls eine diesbezügliche Entwicklung deutlich machen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und FernmeldeFrau Präsidentin! Herr Kollege, allgemein ist die Beseitigung von Bahnübergängen nach wie vor ein wichtiges Ziel der Deutschen Bundesbahn; jährlich etwa 600 bis 700 Bahnübergänge, davon rund 100 Bahnübergänge durch Überführungsbauwerke. Die Zahl der nichttechnisch gesicherten Bahnübergänge der Deutschen Bundesbahn - das sind Bahnübergänge ohne Schranken oder ohne Blinklicht- bzw. Lichtzeichenanlagen - hat sich wie folgt durch Einbau einer technischen Sicherung oder durch Beseitigung verringert: im Jahre 1960 waren es noch 20 749 derartige Übergänge, im Jahre 1970 noch 16 406 und im Jahre 1974 14 203.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser, bitte sehr!
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
Reiser (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, gilt denn das Wort des Ersten Präsidenten der Bundesbahn noch, daß der Bund, Bundesbahn und Kommunen jährlich etwa 500 Millionen DM für den Bau von Unteroder Überführungen ausgeben - dabei werde die Priorität durch Verkehrsdichte und Unfallrisiken bestimmt -, trotz der schwierigen finanziellen Situation der Bundesbahn?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang die Zahl, um die sich die von Ihnen angesprochenen Bahnübergänge jährlich verringern, genannt. Die Höhe der Investitionskosten richtet sich natürlich nach den Möglichkeiten des Wirtschaftsplanes und den Zusschüssen, die auch wir künftig mit geben können, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei der Konzentration von Einrichtungen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn jeweils die Tatsache, daß der jeweilige Standort dieser Einrichtungen im Rahmen des regionalen Programms zur Wirtschaftsförderung zum Schwerpunkt erklärt worden ist?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-05-21:
Frau Präsidentin, ich würde mit dem Einverständnis des Herrn Kollegen die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Der Herr Kollege ist einverstanden, Herr Staatssekretär.
Ich rufe also auch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit werden bei den Überlegungen bzw. Beschlüssen zur gänzlichen oder teilweisen Verlagerung von Dienststellen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn Entwicklungen berücksichtigt, die den Absichten des Bundeswirtschaftsministeriums und des jeweils zuständigen Landesministeriums für die Beschlußfassung über die Anerkennung eines Schwerpunktortes im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung zugrunde gelegt wurden?