emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Neuburger (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treten nunmehr in die Behandlung des Komplexes der Ehegattenbesteuerung ein. Hierzu liegen vor neben der Ausschußvorlage der Umdruck 202*) - Änderungsantrag der Fraktion der SPD -, Umdruck 207*) - Änderungsantrag der Fraktion der DP; Sie gestatten, daß ich die Dinge einzeln anführe, damit wir uns wieder etwas hineinfinden -, dann Umdruck 210*) - das ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP -, Umdruck 216*) - Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Eckhardt, Raestrup, Dr. Miessner und Genossen -, Umdruck 218*) - Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Frau Dr. Lüders und Genossen-und Umdruck 220*) -Änderungsantrag der Abgeordneten Gräfin Finckenstein, Frau Finselberger und Genossen -. Das sind die Änderungsanträge, die sich mit dieser Materie befassen.
Wir haben heute und morgen noch ein sehr großes Stoffgebiet zu behandeln. Wir müssen heute und morgen fertig werden. Sonst riskieren wir, daß die Steuerreform nicht zum 1. Januar in Kraft treten kann. Deshalb möchte ich die Bitte aussprechen, daß wir mit unserer Zeit doch sehr ökonomisch umgehen.
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- Ich selbst werde mich daran halten,
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dessen können Sie versichert sein. Das Thema, das wir nun ansprechen, ist nicht nur abendfüllend, es ist tagesfüllend.
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*) Siehe Anlagen 2, 3, 5, 7, 9 und 10 zum Stenographischen Bericht der 55. Sitzung.

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Ich möchte mich daher bei der Begründung der Änderungsanträge auf Umdruck 210 auf wenige Sätze beschränken.
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- Ich weiß nicht, warum es so unruhig ist.
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- Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde es doch begrüßen, wenn etwas mehr Ruhe eintreten würde.
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Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist besser, wir füllen unsere Tage als unsere Abende mit dieser Materie. Ich wäre deshalb dankbar, wenn Sie den Redner weitersprechen ließen.
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Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beyer.
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Gräfin Finckenstein.
Gräfin Finckenstein (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Herren und besonders meine Damen! Die Begründung zu unserem Änderungsantrag Umdruck 220 ist mit wenigen Worten gegeben. Er entspringt dem Bemühen, die Ungerechtigkeit der verschiedenartigen Besteuerung der Arbeit der Ehefrau wenigstens zu einem Teil auszugleichen. Es gibt vier verschiedene Arten von mitarbeitenden Ehefrauen; wir haben es heute morgen schon mehrfach gehört; es sind vier ganz einfache Zahlen. Erste Kategorie: Die Ehefrau arbeitet in einem fremden Betrieb, z. B. als Sekretärin. Das sind nur 7 % aller mitarbeitenden Ehefrauen. Nur diese begünstigt die Regierungsvorlage, und auch nur zu einem Teil. Zweite Kategorie: Sie arbeitet als Selbständige. Das sind überhaupt nur 1/2 % aller mitarbeitenden Ehefrauen. Dritte Kategorie: Sie arbeitet mit ihrem Mann, beispielshalber als Bauersfrau. Das sind schon 15 %. Diese beiden Kategorien sollen durch den Antrag auf Umdruck 210 steuerlich auch begünstigt werden. Die vierte Kategorie umfaßt diejenigen, die „nur" im Haushalt arbeiten, wobei ich das „nur" bewußt in Anführungsstriche setze. Diese vierte Kategorie von 77 % ist überhaupt nicht in unsere Betrachtungen einbezogen und wird steuerlich nicht begünstigt. Das sind die Hausfrauen, die nur im Haushalt arbeiten.
Haushaltsarbeit ist echte Arbeit. Hausfrau sein ist ein Beruf. Hausarbeit ist in den angelsächsischen und in den skandinavischen Ländern längst zu einer hockbezahlten, ja zu einer höchstbezahlten oder sogar zu einer unbezahlbaren Arbeit geworden. Bei uns in Deutschland ist dies nur durch das Überangebot von Vertriebenen-Kräften bisher überdeckt gewesen. Hausfrauenarbeit ist schwere Arbeit und immer Überstundenarbeit.
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Wir haben in unserem Antrag versucht, die Hausfrauenarbeit dadurch zu ehren, daß wir - leider nur für fünf Jahre, Herr Kollege Wellhausen - einen Freibetrag eingebaut haben. Die Begrenzung auf die ersten fünf Jahre ist lediglich deshalb erfolgt, weil wir nicht in eine Größenordnung geraten wollten, welche das Steuergefüge hätte in Unordnung bringen können. Wir haben damit aber zugleich eine ausgesprochen ehefördernde Maßnahme eingebaut.
Wir bitten das Hohe Haus, 'um die Arbeit der Hausfrau zu würdigen, unserem Antrag zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vietje.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zu einer kurzen Stellungnahme hat Frau Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß eine Sache richtigstellen, die die Frau Kollegin falsch aufgefaßt hat. Wenn ich zuerst von dem Ausschuß für Ehesteuer sprach, mich dann berichtigte und Ausschuß für Haushaltbesteuerung sagte, so tat ich das dem Tonfall nach wohl ein bißchen ironisch. Wenn es sich nämlich wirklich um eine Beratung der Haushaltsteuer gehandelt hätte, Frau Kollegin, dann hätten wir auch die Fälle behandeln müssen, daß Geschwister miteinander wohnen,
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daß Freundinnen miteinander wohnen, daß Eltern und verdienende Kinder miteinander wohnen, kurz, wo ein Haushalt mit mehreren Verdienenden besteht. Dann würde wahrscheinlich auch mehr der Idealismus der Leute, den Sie so hervorgehoben haben, zutage treten. Aber in dem Ausschuß, der da getagt hat, wurde eben wirklich nur die „Ehesteuer" und nicht die echte Haushaltsteuer behandelt; darum mußte ich ursprünglich sagen „Ehesteuer" und habe mich, weil die formale Bezeichnung Ausschuß für „Haushaltbesteuerung" war, berichtigt.
Ich wollte das noch sagen, damit nicht dieser Irrtum weiter bestehenbleibt.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, es ist von dem Sprecher der Regierung angeregt worden, noch den Antrag Umdruck 225 ({0}) zu begründen, damit die Antwort der Regierung auch diesen gleich umfassen kann. In diesem Antrag ist folgendes verlangt:
In den Anlagen 1 ({1}) und 2 ({2}) wird der Freibetrag für das dritte und jedes weitere Kind auf 1680 DM erhöht.
Das gehört ja nicht unmittelbar zur Sache, aber doch einigermaßen in den ganzen Komplex hinein. Ich schlage Ihnen vor, daß wir insoweit nun nicht nach der Bezifferung der Vorlage, sondern nach der sachlichen Zusammengehörigkeit verfahren
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und daß dieser Antrag nunmehr begründet wird.
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Krammig.
Krammig (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich es sehr lang mache. Der Antrag auf Umdruck 225 ({0}) steht in einem inneren Zusammenhang mit der Ausdehnung der getrennten Veranlagung. Wenn wir auf der einen Seite, wie sich aus den von mir vorhin genannten Zahlenbeispielen ergibt, nur Ehegatten, die beide in einem dem Ehemann fremden Betrieb arbeiten, getrennt veranlagen und dann zu einer steuerlichen Begünstigung kommen - sehen wir uns die Tabelle an -, dann müssen wir auf der anderen Seite auch etwas dafür tun, daß die Familien mit Kindern nicht benachteiligt werden. Ich darf - um einmal das Argument der Damen aufzugreifen, die hier für die Ausdehnung der getrennten Veranlagung gesprochen haben - vielleicht so sagen: wenn wir bei unseren Anträgen ehefreundlich sein wollen, dann dürfen wir auf der anderen Seite nicht familienfeindlich werden.
Ich darf die Zahlenbeispiele wiederholen. Bei 600 Mark zahlt der Familienvater mit drei Kindern 15,60 DM Steuer nach der neuen Vorlage, das Ehepaar ohne Kinder bei gleichem Einkommen, wenn beide zu diesem gemeinsamen Einkommen beitragen, 25,30 DM. Das ist ein Unterschied von rund 10 Mark. Bei 800 Mark waren die Zahlen: 51,40 DM beim Familienvater mit drei Kindern und 58,80 DM bei dem Ehepaar, bei 1000 Mark: 95,40 DIVI beim

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Familienvater und 94,10 DM beim Ehepaar. Schon aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich, daß wir, wenn wir versuchen wollen, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit in der Besteuerung herbeizuführen, dann den Familienvater mit drei Kindern dadurch entlasten müssen, daß wir den Freibetrag für das dritte und jedes folgende Kind erhöhen, wobei dieser Unterschied auch so erheblich sein muß, daß der Familie mit Kindern nach Abzug der Steuern eine größere Leistungskraft verbleibt.
Sie werden mich nach der finanziellen Auswirkung fragen. Ich bin in der angenehmen Lage, Ihnen zu sagen, daß die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt verhältnismäßig gering ist. Wir haben etwa 1 Million dritte und mehr Kinder. Das würde bei 240 DM Freibetrag mehr im Jahr einen Gesamtbetrag von 240 Millionen DM ausmachen, die nicht zur Versteuerung kämen. Nun bedenken Sie aber bitte, meine Damen und Herren, daß ein Großteil derjenigen, denen dieser erhöhte Freibetrag zugute kommt, sowieso schon steuerfrei ist, so daß vielleicht mit einem Progressionssatz von 2 bis 3 % in der Steuer gerechnet werden könnte. Das würde bedeuten, daß der Antrag, wie er jetzt vorliegt, den Haushalt mit zwischen 5 und 10 Millionen DM belasten würde.
Wenn wir schon über eine Steuerreform beraten, die in ihrer Gesamtauswirkung eine Entlastung des Steuerzahlers von 3,2 Milliarden DM herbeiführt, dann sollten wir diese 5 bis 10 Millionen DM für die kinderreichen Familien auch noch zugestehen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Umdruck 225 ({2}) Ihre Zustimmung zu geben.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und 1 Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir auch gleich den Antrag Umdruck Nr. 207, eine Änderung des § 26 betreffend, begründen lassen; der Antrag bezieht sich an sich auf 19 a, gehört aber in den ganzen Komplex mit hinein.
Das Wort hierzu hat Herr Abgeordneter Elbrächter.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich vorhin meiner Freude über die lebhafte Debatte Ausdruck gegeben habe, hoffe ich, nicht Ihr Mißfallen zu erregen, wenn ich mir die Anregung erlaube, die Rednerliste zu diesem Punkt nunmehr zu schließen.
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Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Neuburger zum drittenmal.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, ich habe Bedenken gegen den Antrag. Die Geschäftsordnung sieht nur vor, daß die Beratung geschlossen werden kann, nicht aber, daß die Rednerliste geschlossen werden kann. Dann müßten wir ein Gentleman's Agreement treffen.
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Das ist jederzeit möglich. Wenn die Fraktionen - ich werde die Rednerliste verlesen -, d. h. die gentlemen, aus denen sie bestehen, sich darüber einigen sollten, nun keine Redner mehr - ({1})
- Natürlich! Wenn ein Vertreter der Regierung gesprochen hat, wird dadurch die Debatte wieder eröffnet. Also könnte das Gentleman's Agreement nur gelten bis zur Rede des Herrn Staatssekretärs. Aber ich rege an, ein solches Agreement zu treffen. Es haben sich noch gemeldet Frau Pitz, Herr Dr. Miessner, Herr Günther, Herr Dr. Lindrath und Frau Beyer, d. h. statt Frau Beyer Herr Seuffert.

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Darf ich davon ausgehen, daß, wenn nicht, nachdem der letzte Redner, Herr Seuffert, gesprochen hat, die Regierung noch sprechen sollte, kein Mitglied des Hauses sich bemüßigt fühlen wird, sich noch zum Wort zu melden? - Dann erteile ich das Wort dem Herrn Staatssekretär.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich der Anregung anschließen, die Herr Abgeordneter Neuburger zu Beginn dieser ausführlichen Debatte gegeben hat, nämlich sich möglichst kurz zu fassen und sich auf das Grundsätzliche zu beschränken. Das kann ich um so mehr tun, als ja, wie der Herr Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses eben ausgeführt hat, heute nachmittag oder heute abend eine Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses stattfinden soll, in der gerade diese Fragen ausführlicher besprochen werden sollen, insbesondere auch nach der technischen Seite hin. Ich werde daher auf technische Einzelheiten der Dinge jetzt nicht eingehen.
Ich kann mich auch darauf beschränken, zur Regierungsvorlage nur wenige Worte zu sagen, nachdem sich Herr Abgeordneter Krammig und Frau Abgeordnete Vietje ausführlich und nachdrücklich dazu geäußert haben.
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Ich darf nur einige Zahlen als Grundlagen noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen - Herr Abgeordneter Krammig hat sie schon genannt -: Von den 9,9 Millionen Ehefrauen von Haushaltungsvorständen, die insgesamt in Frage kommen, sind nur 744 000 unselbständig erwerbstätige Ehefrauen. Ich bin Frau Gräfin Finckenstein dankbar, daß sie hier einmal auch den Prozentsatz genannt hat. Es sind etwa 71/2 % der Ehefrauen, die von der jetzigen Regelung zunächst betroffen würden. Man muß diesen Frauen das Kompliment machen - man soll Damen immer Komplimente machen. -,
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also man muß hier das besondere Kompliment machen, daß es diese 71/2 % Frauen in bemerkenswertem Maße verstanden haben, das Interesse der Öffentlichkeit für sich zu gewinnen, so daß das steuerliche Schicksal der übrigen 92 % Ehefrauen nach meiner Ansicht demgegenüber unverhältnismäßig stark in den Hintergrund gerückt ist.
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Von diesen 92 % anderen Ehefrauen sind 1,5 Millionen mithelfend im Betrieb des Ehemannes tätig - in der Landwirtschaft, im Einzelhandel, im Handwerk. Das sind also 15 %. Die heutigen Anträge erstrecken sich nunmehr zum Teil auch auf diese mithelfenden Ehefrauen. Wenn Sie diese auch noch abziehen, bleiben mehr als 75 % Ehefrauen, die in der Statistik als Ehefrauen ohne Beruf bezeichnet werden. Das sind nämlich. die Hausfrauen, die dem Beruf der Frau im eigentlichen Sinne als Hausfrau, Mutter, Erzieherin ihrer Kinder und Führerin des Haushalts nachkommen. Von diesen wird leider allzuwenig gesprochen.
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Außerdem ist heute - und das fand ich ein besonders interessantes Detail dieser Debatte - zum erstenmal von den Ehemännern gesprochen worden. Es gibt ja auch Ehemänner, die in einem der Ehefrau fremden Betrieb unselbständig tätig sind.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Staatssekretär, Frau Abgeordnete Dr. Ilk möchte Sie offensichtlich etwas fragen.
Ilk (NA), 1954-11-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte darauf hinweisen, daß Ihre Behauptung nicht ganz richtig ist.
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Denn alle, die wir hier über diese Dinge gesprochen haben, haben es außerordentlich bedauert, daß das Splitting-Verfahren nicht durchgeführt wurde, damit auch diese Personenkreise, vor allem die Hausfrauen in den Genuß einer Steuervergünstigung kommen.
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Wenn Sie unseren Antrag Umdruck 218 gelesen haben, dann haben Sie ja gesehen, daß wir durchaus den Vorschlag gemacht haben, dem Grundgesetz entsprechend auch die Männer in die Betrachtung einzubeziehen. Die Ehesteuer ist nämlich nicht nur eine Frauensache, sondern sie berührt beide Ehegatten gleichmäßig.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Staatssekretär, Sie werden noch etwas gefragt werden. Frau Dr. Ilk möchte Sie fragen. Ich erteile ihr das Wort.
Ilk (NA), 1954-11-18:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Hause einmal auseinandersetzten, was Sie unter Splitting-Verfahren verstehen. Sie haben nämlich erklärt, daß beim Splitting-Verfahren ein Sondereinkommen der Ehefrau konstruiert werden müsse, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Könnte!
Ilk (NA), 1954-11-18:
Könnte. Auch das wäre beim Splitting-Verfahren ja völlig gleichgültig, Herr Staatssekretär. Darum wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einmal sagen wollten, was Sie darunter verstehen.
Lüders (NA), 1954-11-18:
Vielleicht sagen Sie auch, was Sie unter Haushaltsteuer verstehen!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Haushaltsbesteuerung ist das, was seit 35 Jahren im Einkommensteuergesetz steht,
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daß Mann und Frau, die einen Haushalt gemeinsam führen, gemeinsam veranlagt werden, auch

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wenn nicht beide, sondern nur einer - und das ist bisher meist der Mann gewesen - Einkünfte erzielt.
Lijders (NA), 1954-11-18:
Wenn Sie nicht verheiratet sind?
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Ich glaube, wir sollten nicht in Abrede stellen, daß ein gemeinsamer Haushalt geführt werden kann, auch wenn man nicht verheiratet ist. Aber der Begriff Haushaltsbesteuerung geht ja von der gesetzlichen geregelten Ehe aus.
Darf ich jetzt auf das Splitting kommen Lijders (NA), 1954-11-18:
Ja.
Ilk (NA), 1954-11-18:
Ich möchte den Herren Kollegen sagen, daß es durchaus im Interesse des ganzen Hauses und der Bevölkerung liegt, wenn wir uns über den Begriff des Splittings einig werden.
({0})
Meiner Meinung nach ist die Unterstellung des Herrn Staatssekretär, oder besser gesagt, die Annahme des Herrn Staatssekretärs, daß wir, die wir auf das Splitting-Verfahren hinaus wollen, der Ansicht seien, daß das die nicht mitarbeitende Ehefrau nicht betreffen solle, irrig. Wir gehen ja gerade davon aus, daß auch die nicht erwerbstätige Ehefrau einen Vorteil von dem Splitting-Verfahren
haben soll, in dem das alleinige Einkommen des Mannes zugunsten der Frau gesplittet wird.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Frau Abgeordnete Ilk, ich glaube, Sie sind jetzt am Ende.
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- Danke schön.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident, darf ich noch ein Wort sagen. Im allgemeinen werden dann natürlich die Ausfälle, die durch das Splitting eintreten, noch größer, als ich vorhin angedeutet habe. Ich bin der Frau Abgeordneten Ilk dankbar dafür, daß sie mir Gelegenheit zu diesen Bemerkungen gegeben hat.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Ich glaube, das ganze Haus ist dankbar, daß Frau Dr. Ilk uns eine so ausgiebige Möglichkeit, uns belehren zu lassen, gegeben hat.
({0})
- Ich wollte eben sagen: könnte man nicht statt Splitting sagen: gespaltenes Einkommen?
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Wenn die Engländer und Amerikaner sich am Wort to split, d. h. spalten, nicht stoßen, warum sollten wir uns an dem entsprechenden deutschen Wort stoßen?
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Ich glaube, mit dieser Bemerkung etwas von der Auffassung zerstört zu haben, daß ich mich bevorzugt in Fremdworten ausdrücke.
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Das Wort hat Frau Pitz.
Pitz (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß das Wort von der Steuergerechtigkeit, obwohl es schon mehrmals gefallen ist, noch einmal verwenden. Aber erschrekken Sie nicht, ich werde mich ganz kurz fassen. Ob Splitting oder nicht, auf jeden Fall müssen wir, wenn wir eine gerechte Steuer haben wollen, bedenken, daß jedes Einkommen in der Familie von zwei Kräften aufgebracht wird und daß die mithelfende Familienangehörige vor allem in der Landwirtschaft und im selbständigen Betrieb am Zustandekommen dieses Einkommens beteiligt ist, auch die Hausfrau, deren Leistung in Zahlen nicht meßbar ist; denn sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß der Mann ein Einkommen erarbeiten kann. Der Verlauf der Debatte zeigt eindeutig, daß der Regierungsentwurf und die angebotenen Lösungen nicht im Sinne dieser Steuergerechtigkeit empfunden werden. Der Antrag Umdruck 210, auf den man sich weitgehend geeinigt hat, deutet den Weg des Ausgleichs an, der auf einem Gebiet geschaffen werden soll, das gegenüber einem anderen steuerlich benachteiligt worden ist. Wir wollen also den Vorteil, der mit der Getrenntbesteuerung für einen Personenkreis geschaffen worden ist, auf den jetzt benachteiligten Kreis ausdehnen.
Der Antrag von Frau Dr. Ilk, der die Einfügung einer Ziffer 19 a wünscht, ist, wie ich ihn lese:
2. Einkünfte dieses Ehegatten aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit in einem dem anderen Ehegatten fremden Betrieb,

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im Inhalt ähnlich dem Antrag Umdruck 210 Ziffer 3. Man könnte sich einigen. Der von Herrn Dr. Eckhardt vorgelegte Vorschlag Umdruck 216, der soeben auch von seiten der FDP bestätigt worden ist, sollte uns veranlassen, vor der dritten Lesung diesen mit dem Antrag Umdruck 210 zusammen noch einmal zu beraten.
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Die anderen Vorschläge, die zur Erreichung eines Ausgleichs gemacht wurden, z. B. hinsichtlich der Kinderermäßigung, die Erleichterungen, die Frau Gräfin Finckenstein mit ihrem Antrag fordert, und auch die von Frau Ilk vorgeschlagene neue Ziffer 19 a Ziffer 1 bieten aber im Moment viele Unsicherheitsfaktoren. Wir können uns in dieser Phase vor der dritten Lesung nicht auf ein Gebiet begeben, das wir vielleicht in seinen Auswirkungen nicht ganz übersehen. Warum sind denn diese Dinge, die schon im Unterausschuß als Problem aufgetaucht sind, dort nicht zu Ende beraten und formuliert worden? Weil sie eben sehr schwierig waren. Ich glaube, wir können im Augenblick nichts anderes tun, als den Weg beschreiten, den der Antrag Umdruck 210 in Verbindung mit dem Antrag Umdruck 216 weist. Es ist müßig, hier und heute noch über die weiteren Anträge zu beraten, die Ausweitungen bringen, die wir nicht übersehen, obschon jeder Antrag für sich etwas Gutes bringt und eine Erleichterung bietet, aber doch unzulänglich ist.
Ich glaube deshalb, daß es nicht nötig ist, die Materie noch länger zu debattieren, sondern daß wir es auf eine Einigung hinsichtlich der Anträge Umdrucke 210 und 216 vor der dritten Lesung ankommen lassen können.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat - es ist der letzte Name auf der Rednerliste - der Abgeordnete Günther.
Günther (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen, um dem Willen des Antragstellers, der Schluß der Rednerliste verlangt hat, entgegenzukommen. Ich würde überhaupt für meine Kreise nicht sprechen, wenn es bei der Regierungsvorlage geblieben wäre und wenn vor allen Dingen nicht die Gefahr entstanden wäre, daß die Ausschußvorlage durch eine Reihe von Anträgen geändert wird.
Zu behaupten, daß es eine absolute Gerechtigkeit in puncto Steuerangelegenheiten geben wird, so vermessen wird wohl keiner von uns sein. Aber dadurch, daß die ursprünglich bei 9000 DM liegende ) Grenze der getrennten Veranlagung weiter gezogen werden soll, wird das Unrecht noch vergrößert, indem man hier die Selbständigen nicht entsprechend behandelt. Auf das, was zu dem Problem im einzelnen gesagt worden ist, brauche ich nicht besonders einzugehen. Ich bekenne mich voll und ganz zu dem, was Dr. Eckhardt und Dr. Elbrächter gesagt haben. Am nächsten liegt mir der Antrag Umdruck 207, der von der DP gestellt worden ist. Aber weil ich weiß, daß auch dieser Antrag zuviel kosten würde, spreche ich mich für einen Kompromiß aus. Ich möchte nur im Namen meiner Freunde noch ankündigen, daß morgen, je nachdem, wie das Ergebnis der Ausschußberatung heute mittag ausfällt, von unseren Kreisen noch ein interfraktioneller Antrag in dem Sinne gestellt wird.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Noch weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Seuffert!
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Erler (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis für die Anforderungen des Wahlkampfes. Aber die Bundestagsabgeordneten sind dazu gewählt, die politischen Entscheidungen zunächst einmal in diesem Hause zu fällen.
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur ein Wort! Herr Abgeordneter Seuffert hat angeregt, die Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 210 abzulehnen. Ich möchte dazu folgendes sagen. Ich bitte, wenn der Antrag Umdruck 210 angenommen wird, ihn als Ganzes anzunehmen, auch die Ziffern 1 und 2. Die Regierungsvorlage ging von einer anderen Konzeption aus. Wenn nun bezüglich der Zusammenveranlagung von der Regierungsvorlage abgewichen wird, müssen auch die Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 210 notwendigerweise in dieser Form angenommen werden. Auf die technischen Einzelheiten - wenn es gewünscht wird - können wir heute nachmittag im Finanzausschuß noch eingehen. Ich glaube, ich sollte das Hohe Haus damit jetzt nicht belasten.