siegmund ehrmann (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wer viel fragt, kriegt viele Antworten“, so die Überschrift einer ersten Analyse der Antwort auf die Große
Anfrage der SPD-Fraktion zur Musikförderung durch
den Bund in der Neuen Musikzeitung. In der Tat haben
wir ein breit gefächertes Spektrum von Fragen unterbreitet. Für die umfassenden Antworten der unterschiedlichen Ressorts und der unterschiedlichen Förderinstitutionen bedanke ich mich ausdrücklich bei allen, die
daran mitgewirkt haben.

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Zunächst einmal möchte ich diese Debatte einordnen
und daran erinnern, dass die Bundesmusikförderung uns
bereits in der letzten Legislaturperiode grundlegend beschäftigt hat. Seinerzeit haben wir in der Großen Koalition gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der
Union einen Antrag unterbreitet, der insbesondere darauf ausgerichtet war, der populären Musik seitens des
Bundes mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Aus diesem
Impuls ist die „Initiative Musik“ entstanden, die mittlerweile mächtig Fahrt aufgenommen hat. Seitdem wurde

das Thema „Musikförderung durch den Bund“ wiederholt im Ausschuss behandelt. Ich nenne nur die Stichworte „Bundeskulturstiftung“ und „JeKi“ und erinnere
an diverse Debatten mit Vertretern des Deutschen Musikrates und der „Initiative Musik“, aber auch an Gesprächsrunden, zum Beispiel mit Vertretern der Bundeskonferenz Jazz.

Nachdem wir uns mit einer Fülle von Einzelaspekten
befasst haben, ist es nun an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Es ist Zeit für eine Gesamtschau der Musikförderung. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Ziele die Bundesregierung mit ihrer Förderung
verfolgt. Nach welchen Kriterien fördert sie Musik, und
welche Schwerpunkte setzt sie dabei? Kurz: Welches
Konzept liegt der Musikförderung des Bundes zugrunde?

Ich will mich in meinem Debattenbeitrag im Wesentlichen auf die Fragen der Musikförderung beschränken.
In der Großen Anfrage sind noch andere wichtige
Aspekte angesprochen worden, zum Beispiel die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und
Künstler oder Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel zum Urheberrecht. Es wird sicherlich andere Gelegenheiten geben, um darüber an dieser
Stelle vertieft zu debattieren. Ich konzentriere mich auf
die Frage der Musikförderung.

Zunächst möchte ich einen Überblick geben. Die Antwort der Bundesregierung zeigt das breite Spektrum des
Engagements für die Musik. Rund 44 Millionen Euro
wurden im Jahr 2010 für Konzerte, Festspiele, Wettbewerbe, für die Arbeit der Verbände und für Forschungsprojekte aufgewandt - von der Klassik und neuer Musik
über Jazz, Pop und Rock bis zu Electro und Hip-Hop;
viele Genres sind davon betroffen. Einige Formate
werden institutionell gefördert, andere erhalten einmalig
oder wiederholt Projektförderung. Der BKM ist beteiligt. Eine Fülle von Ministerien ist auf diesem Gebiet
unterwegs. Es gibt aber auch wichtige Institutionen, die
gewissermaßen als Förderagenturen für die Bundesregierung tätig werden, zum Beispiel die Kulturstiftung
des Bundes, der Deutsche Musikrat oder die „Initiative
Musik“, die ich schon erwähnte. Bezogen auf Berlin
nenne ich die Kulturveranstaltungen des Bundes in
Berlin GmbH und den Hauptstadtkulturfonds. Man kann
die allgemeinen Ziele der Musikförderung, die man in
der Antwort der Bundesregierung findet, einfach nur unterstreichen. Es geht um die Wahrung des kulturellen Erbes auch in der Musik, es geht um die Förderung und
Entwicklung der zeitgenössischen Musik und ihre
Rezeption, und es geht auch um die Präsenz der Musik
in der auswärtigen Kulturpolitik. Das ist überhaupt nicht
streitig.

Aber die Antwort der Bundesregierung auf unsere
Frage nach Konzepten und Kriterien der Musikförderung stellt uns - das muss ich deutlich sagen - nicht zufrieden. Sie offenbart tatsächlich ein Förderkonzept,
auch wenn es nicht explizit so genannt wird, aber es ist
ein, wie ich finde, sehr zweifelhaftes Förderkonzept, das
im Wesentlichen auf drei Regeln basiert.



Die erste Regel lautet: Jeder, wie er meint.

({1})

Unterschiedliche Entscheidungsträger in unterschiedlichen Ministerien oder beauftragten Institutionen beschließen ohne einen übergreifenden Plan, ohne eine
übergreifende Idee, wen sie in welcher Weise fördern,
und vor allen Dingen, in welcher Höhe. Dabei koordinieren sie sich, so steht es in der Antwort, allenfalls „anlassbezogen“, was immer das heißen mag. Es ist - einmal
abgesehen vom Deutschen Musikrat, der Kulturstiftung
des Bundes und der „Initiative Musik“ - nicht immer
klar, an welchen Kriterien sich Förderentscheidungen
orientieren.

Nur ein Kriterium taucht wie ein roter Faden in den
verschiedenen Antworten auf: die gesamtstaatliche Bedeutung. Natürlich sind die Länder in unserer föderalen
Ordnung vorrangig in Obligo, aber es bleibt offen, wann
und in welchem Maße es gerechtfertigt ist, dass sich der
Bund mit einem begründeten Interesse engagiert. Dieser
Frage weicht die Bundesregierung aus. Dafür, worin genau das Bundesinteresse besteht, lässt sich ein Zitat
finden: Das „lässt sich angesichts der Vielfalt der Sachverhalte nicht verallgemeinern.“ So schreibt es die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aber wenn sich die Verantwortung des Bundes gewissermaßen subsidiär aus der
Verantwortung der Länder ableitet, wie es gestern der
Staatsminister in unserem Ausschuss ausdrücklich betont hat, dann müssten sich die Länder ihrer fördernden
Eigenverantwortung bewusst sein und ihr nachkommen.

Ich will das an einem Beispiel darstellen. Man muss
klären, ob diese Art und Weise der Förderung durchgängig der Fall ist. Das Festival JazzBaltica - es findet,
Wolfgang Börnsen, in deinem wunderschönen Schleswig-Holstein statt ({2})

ist sicherlich ein tolles Festival. Es ist durch schwere
Krisen gegangen. Ich begrüße es außerordentlich, dass
sich der Bund für das Jahr 2012 zu einer Anschubfinanzierung für das Festival durchgerungen hat. Aber wie
steht es - Stichwort „Subsidiarität“ - um die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein? Die Stadt Timmendorfer Strand ist mit 75 000 Euro dabei. Das Land
Schleswig-Holstein ist sozusagen Nutznießer des
Marketings durch das Festival, aber aktives Handeln,
eine finanzielle Unterstützung ist nicht zu erkennen.

Auch andere Festivals haben nationale und internationale Bedeutung. Kommunen und Länder finanzieren sie
erheblich; gleichwohl werden diese nicht durch den
Bund gefördert. Was sind also die Kriterien für eine
Förderung? Ist die konkrete Förderentscheidung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Projekten nachvollziehbar
und gerecht? Diese Fragen bleiben offen.

Die zweite Regel lautet: Das haben wir schon immer
so gemacht. Das verdeutliche ich anhand des sogenannten Omnibusprinzips. Dies gilt insbesondere für die institutionelle Förderung. Das heißt, wenn jemand dauerhaft institutionelle Förderung bekommt, ist diese auch
langfristig gesichert. Eine neue institutionelle Förderung
ist nur vorstellbar, wenn eine andere wegfällt. Nur wenn
jemand anders aussteigt, kann ein Neuer einsteigen. Das
bedeutet, dass ohne kritische Reflexion einige wenige
seit vielen Jahren eine institutionelle Förderung erhalten;
alle anderen haben Pech und können allenfalls jedes Jahr
erneut Projektanträge stellen. Permanente Projektverlängerung bindet den Bundeshaushalt ohnehin.

Dies hat zwei Effekte. Auf der Seite der Antragsteller
ist es Planungsunsicherheit - bekomme ich eine Zuwendung? -, also ein wirtschaftlicher Effekt. Der zweite Effekt ist ein kolossaler Verwaltungsaufwand in einer Zeit,
in der man Bürokratie eigentlich abbauen möchte. Dies
ist also wirtschaftlich und administrativ problematisch.

({3})

Dieses Prinzip - das haben wir schon immer so gemacht - verfestigt die Förderstrukturen und Ungleichgewichte zwischen der Förderung des kulturellen Erbes
durch die klassische Musik und den neueren Genres.
Natürlich ist die Pflege des kulturellen Erbes wichtig,
aber wir tragen auch eine Verantwortung für die zeitgenössische Musik. Dem steht das starre Fördersystem im
Wege.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin die
„Initiative Musik“ angesprochen. Auf sie wird immer
dann verwiesen, wenn es um populäre Musik geht. Sie
macht auch gute Arbeit; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber sie kann längst nicht all das stemmen, was
ihr aufgebürdet wird. Die jährliche Zuwendung liegt in
diesem Jahr bei etwa 1,5 Millionen Euro; sie kommt
übrigens aus dem Etat des BKM, also des Kulturstaatsministers. Die „Initiative Musik“ hat nicht vorrangig
eine kulturfördernde Funktion, sondern eher eine kulturwirtschaftliche Dimension. Ich erlaube mir an dieser
Stelle, die Frage aufzuwerfen, wieso der Etat des Wirtschaftsministers dafür nicht stärker herangezogen wird.
Das ist zumindest eine Frage, über die wir einmal diskutieren sollten.

({5})

Zwischen dem Aufsichtsrat der „Initiative Musik“
und der Bundeskonferenz Jazz finden Dialoge statt.
Allerdings gibt es hier nach wie vor kulturpolitischen
Diskussionsbedarf; damit müssen wir uns auseinandersetzen. Diese Diskussionen darf man nicht einfach, wie
in einer Hamsterrolle, in Gremien hineinschieben, sondern wir müssen uns mit diesen Fragen auch in der
Kulturpolitik aktiv beschäftigen. Die entsprechenden
Debatten sind bereits aufbereitet. Es geht zum Beispiel
um die Fragen: Wie sieht es eigentlich mit der Spielstättenförderung aus? Inwieweit kann man den Bund hier
ernsthaft in die Verantwortung nehmen? Ich will die
Antworten nicht vorwegnehmen; aber diese Debatte
muss geführt werden. Es gibt einen weiteren Streitpunkt.
Was steht im Vordergrund: die Künstlerförderung oder




die Infrastrukturförderung? Auch diese Debatte muss
geführt werden. Ich glaube, hier ist die Musikpolitik des
Bundes gefordert.

({6})

Im Herbst letzten Jahres hat sich der Deutsche Komponistenverband hilfesuchend an den Staatsminister gewandt und auf die Probleme der neuen Musik aufmerksam gemacht. Der Staatsminister hat diese Nöte in
seinem Antwortschreiben grundsätzlich anerkannt und
angeregt, dass man über die richtigen Schritte und vordringlichen Konzepte auch öffentlich diskutieren müsse.
Genau darum geht es. Das ist eine richtige Feststellung.
Es geht um eine öffentliche Debatte darüber, welche
Schwerpunkte der Bund künftig in der Musikförderung
setzt. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrem Hause genug Expertise, um diese Debatte zu führen.

({7})

- Ich muss sagen: Mir ist im Vorfeld signalisiert worden,
dass er aufgrund einer Terminkollision nicht hier sein
kann.

({8})

Allerdings verdient dieses Thema natürlich auch seine
Präsenz in diesem Hause.

({9})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.