Michael Hartmann (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal ein Dankeschön an die Fraktion der Linken. Das, was Sie uns heute auf den Tisch
gelegt haben, ist eine Belebung parlamentarischer Formen. Es ist gut, wenn einmal wirklich spontan und unvorbereitet - das gilt zumindest für die übrigen Fraktionen des Hauses - eine Debatte zu einer durchaus
wichtigen Frage zustande kommt. Das ist absolut in Ordnung.

({0})

Dass der Anlass diese Debatte in gleichem Maße rechtfertigt, darüber habe auch ich Zweifel; vielleicht lassen
sie sich im Rahmen dieser Debatte noch aus dem Weg
räumen.

Im Übrigen finde ich es gut, wenn eine Fraktion wie die
Ihre, die nicht nur Menschen mit blütenweißer Biografie
in ihren Reihen hat, die Aufarbeitung der Geschichte von
Nachrichtendiensten offensiv angeht. Vielleicht stellen
Sie ähnliche Anträge wie heute auch einmal im Hinblick
auf die Vergangenheit mancher Ihrer Fraktionsmitglieder;
ich nenne stellvertretend für andere nur Herrn Nord.

({1})

Zur Sache selbst. Es sei sehr deutlich gesagt: Auch die
SPD-Bundestagsfraktion ist natürlich der Meinung, dass
eine historische Fragestellung wie der Fall Eichmann im
Interesse der deutschen Geschichtsschreibung und unserer internationalen Positionierung unbedingt und uneingeschränkt aufgeklärt gehört. Wenn da noch etwas unklar
ist, muss es auf den Tisch des Hauses und soll es auf den
Tisch des Hauses. Wir werden jedes Bemühen, das in
diese Richtung geht, unterstützen.

({2})

Allerdings werden wir ein anderes Spiel, wenn es sich
daraus entwickeln sollte, nicht mitmachen, nämlich ein
BND-Bashing. Wir wissen, dass der Bundesnachrichtendienst eine unerlässliche Aufgabe für unsere Sicherheitsinteressen im Ausland wahrnimmt. Wir unterstützen den
Bundesnachrichtendienst dabei. Wir sind froh, dass auch
dank der guten, qualifizierten und engagierten Aufklärungsarbeit des BND beispielsweise die deutschen Soldaten in ihren schwierigen Auslandseinsätzen ein Stück
weit sicherer sind, als sie es ohne den BND wären.

({3})

Der Bundesnachrichtendienst erfüllt eine wichtige Pflicht
im Interesse Deutschlands. Dafür danke ich ihm bei dieser Gelegenheit.

({4})

Wir haben eine klare Gesetzeslage, die vorschreibt,
wie jeder BND-Präsident, wie die Bundesregierung, das
Kanzleramt und der Koordinator agieren müssen.



Michael Hartmann ({5})
Erstens. Es ist eine Historikerkommission - ich nenne
sie einmal so - aus vier unabhängigen, durchaus kritischen Wissenschaftlern eingesetzt worden, die dieses
Thema aufarbeiten soll. Dann ist in den zuständigen
Gremien - da haben Sie recht, Herr Kollege Grund - zu
bewerten, wie mit den Ergebnissen im Einzelfall umzugehen ist.

Zweitens. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Fraktion der Grünen, die sich da
sehr engagiert hat, im Zusammenhang mit dem BNDUntersuchungsausschuss erwirkt wurde. Wir waren damals - die Frontstellung gab es nicht her - zwar nicht
dafür, ein Urteil zu erwirken; aber mit dem Ergebnis
können wir als Parlamentarier insgesamt zufrieden sein.
Dieses Urteil besagt nämlich, dass die Bundesregierung
Akten nicht einfach wegschließen oder schwärzen oder
bestimmte Teile herausnehmen darf mit der Begründung
„Das ist ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ oder Ähnlichem, sondern es muss detailliert begründet werden, warum was nicht vorgelegt wird. Wir
wollen, dass auch der Fall Eichmann nach Maßgabe dieses Urteils aufgearbeitet wird. Das müsste eigentlich von
allen Seiten dieses Hauses unterstützt werden.

({6})

Letzter Punkt. Der BND arbeitet genauso wenig wie
andere geheime Nachrichtendienste im luftleeren Raum.
Das bedeutet, dass wir nicht nur von eigenen Informationen leben und eigene Informationen, die von eigenen
Quellen gewonnen wurden, aufarbeiten. Vielmehr haben
wir sehr viele unserer Informationen nur deshalb erhalten, weil wir mit Partnerdiensten zusammenarbeiten,
weil uns Quellen von dort zugearbeitet haben. Auch das
müssen wir, ob es uns gefällt oder nicht, respektieren,
wenn wir nachrichtendienstliches Handeln nicht insgesamt bedrohen wollen. Dieses Geschäft lebt nun einmal
vom Geben und Nehmen.

Ich hoffe sehr und vertraue darauf, dass der skandalöse Fall Eichmann ohne Schonung aufgearbeitet wird
und der Öffentlichkeit alle Akten zur Verfügung gestellt
werden. Ich sehe und höre nicht, dass sich irgendjemand
dem verweigert. Seien wir also nicht vorauseilend ungehorsam, sondern warten wir ab, was erarbeitet wird!
Dann ist vielleicht Zeit für Kritik. Bis jetzt gehe ich allerdings davon aus, dass die Bundesregierung ebenso
wie das gesamte Haus daran interessiert ist, dass eine
gründliche, solide und vollständige Aufarbeitung stattfindet.

Vielen Dank.

({7})