Bayerl (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen weiterhin wie bisher sinnvoll und nachdrücklich vom Bund her finanziell fördern wollen, dann müssen wir Ihren Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, ablehnen. Denn sehen Sie, das sind einfach zwei verschiedene Schuhe, die Sie hier in einen Sack werfen wollen. Im Art. 91 a haben wir Sachgebiete geregelt, die klar begrenzt sind. Danach kann man also ein Gesetz schaffen, das den Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen regelt. Das ist ein klar begrenzter, weit vorausschaubarer Tatbestand. Da kann man sogar die quotale Beteiligung von Bund und Ländern in der Verfassung fixieren, vielleicht sogar aus gutem Grund, Herr Busse, um nämlich die finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern, auch die finanzielle Mitverantwortung, gleichgewichtig im Sinne eines kooperativen Föderalismus bei der Bewältigung dieser Gemeinschaftsaufgaben in der Verfassung festzuhalten.
Ganz anders ist es doch bei der Förderung dieser wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen. Hier haben Sie ein ganz breites Spektrum der verschiedensten Aufgaben. Wir fördern zur Zeit seit Jahr und Tag mehr als hundert der verschiedensten Forschungseinrichtungen auf diese Weise. Das geht vom Germanischen Museum in Nürnberg über irgendein Harnforschungsinstitut bis hin zur MaxPlanck-Gesellschaft. Das sind die verschiedensten wissenschaftichen Forschungsgebiete, die es niemals zulassen, daß wir eine einheitliche Finanzierungsbeteiligung des Bundes in einem Gesetz festlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, Sie beklagen doch immer wieder mit uns die entsetzliche Gesetzesflut in Deutschland. Jetzt wollen Sie in der. Bundesrepublik auch noch die Wis11056 
senschaft und die Forschung und diese wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen durch gesetzliche Einzelbestimmungen totmachen. Es sind über hundert Gesetze, die Sie jetzt erlassen müßten, um die laufenden Finanzierungen gesetzlich zu regeln. Zu diesen Gesetzen kämen im Verlaufe eines Jahres mit Sicherheit hundert Änderungsgesetze, weil sich doch bei diesen Instituten die finanziellen Notwendigkeiten in einem Haushaltsjahr mindestens einmal ändern können. Also muß der Bundestag zusammentreten und sofort, ad hoc, für die finanzielle Beteiligung des Bundes an der entsprechenden Forschungseinrichtung ein Änderungsgesetz erlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das nicht absurd ist und wenn das nicht dazu führt, daß wir unsere wissenschaftliche Forschung nicht mehr so fördern und finanzieren können, daß sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, dann weiß ich nicht, wie Sie sich das vorstellen.
Herr Busse, jetzt haben Sie vielleicht die berechtigte Sorge: Wie sieht es aus mit der parlamentarischen Kontrolle? Kann die Bundesregierung nicht mit diesen Verwaltungsvereinbarungen, die sie immer mit dem betroffenen Land, ohne irgendein Land zu majorisieren, trifft - das ist also sehr rechtsstaatlich -, am Parlament vorbei, ohne jede parlamentarische Kontrolle über unsere Haushaltsmittel verfügen? Dem ist doch nicht so, sehr verehrter Herr Busse. Im Haushaltsgesetz ist die mögliche und die notwendige Kontrolle vorgesehen. Im übrigen müssen wir der Bundesregierung für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung die erforderliche Flexibilität lassen, um die Gelder sinnvoll für unsere deutsche Forschung zu verwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland keinen schlechten Diesnt tun wollen, dann müssen wir den FDP-Antrag ablehnen.
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