ute vogt (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ - das war
das Motto meiner mündlichen Abiturprüfung, und, ehrDr. Kirsten Tackmann

lich gesagt, dieses Faust’sche Zitat kommt mir auch in
den Sinn, wo ich jetzt am Redepult stehe .

Ich bin sehr froh, dass wir es nach sehr langem Ringen
und vollmundiger Ankündigung durch den Landwirtschaftsminister - ich glaube, schon vor fast zwei Jahren -,
das Schlachten trächtiger Tiere endlich zu beenden, heute
geschafft haben, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen .
Ich bin auch froh, dass wir durch Regelungen zur Pelztierhaltung die Haltung von Pelztieren und insbesondere
das Fortbestehen der heute noch existierenden Pelztierfarmen in Deutschland faktisch unmöglich machen .

({0})

Das ist sicherlich ein Erfolg, über den wir froh sein können .

Die zweite Seele in meiner Brust ist aber ziemlich
traurig, wenn ich heute - das Ende dieser Legislaturperiode ist ja schon in Sichtweite - auf die Bilanz in Sachen
Tierschutz schaue . Es ist richtig, Frau Staatssekretärin,
dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, alle möglichen
Themen auf die Tagesordnung zu setzen . Es gab Kommissionen, Grünbuchprozesse, Gutachten und Studien .
Leider gab es nur ganz wenige praktische Konsequenzen .

({1})

Wir haben das, ehrlich gesagt, zu Beginn dieser Legislaturperiode im Koalitionsvertrag gemeinsam anders
vereinbart . Ich will ganz offen sagen: Es ist nicht unbedingt ein Verschulden der Kolleginnen und Kollegen im
Parlament, mit denen wir an vielen Stellen weiter gehende Beschlüsse gefasst haben . Indes hat das Ministerium
seine Aufgaben schlicht nicht erledigt . Es hat die Arbeit
verschleppt .

({2})

Ich will Ihnen, um es transparenter zu machen, ein
konkretes Beispiel nennen . Im Koalitionsvertrag haben
wir vereinbart, ein Zertifizierungssystem für Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft einzuführen . Wir als
Parlamentarier haben uns geeinigt; diese Einigung haben
wir in den allerersten Wochen unserer Regierungszeit
herbeigeführt . Dort sitzt der Kollege Priesmeier, der sogar erzählen könnte, dass es die gleiche Einigung schon in
der letzten Großen Koalition gegeben hat . Am Dienstag
dieser Woche hat sich das Ministerium, vertreten durch
Herrn Staatssekretär Bleser, erdreistet, uns zu sagen, dass
es jetzt tatsächlich gelingen würde, diese Verordnung so
weit auf Papier zu bringen, dass man sie im September
zum ersten Mal vorstellen könne . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich muss sagen, dass ich mich für das, was uns
das Ministerium da vorgeführt hat, fremdschäme .

({3})

Deshalb bin ich ein bisschen ratlos . Ich bin mir aber
ganz sicher, dass wir dieses Thema auf jeden Fall auch
zum Gegenstand von Wahlauseinandersetzungen machen müssen . Denn es kann nicht sein, dass wir Dinge
vereinbaren, das Parlament sich einig ist und das Ministerium verbindlich vereinbarte Punkte nicht umsetzt bzw .
verschleppt .

Wir haben im Jahr 2002 das Grundgesetz geändert . In
Artikel 20a heißt es nun:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere . . .

Diese Grundgesetzänderung hat damals - auch mit Ihren
Stimmen - eine Zweidrittelmehrheit erhalten . Ich glaube,
dass auch der Kollege Schmidt damals schon im Deutschen Bundestag war. Ich finde es wirklich bestürzend,
dass es uns bis heute nicht einmal im Ansatz gelungen
ist, die notwendigen tierschutzrechtlichen Veränderungen herbeizuführen, die es gebraucht hätte, um diesen
Grundsatz, den wir damals in der rot-grünen Regierungszeit im Grundgesetz verankert haben, weiter mit Leben
zu erfüllen .

Ich bin zwar dankbar, dass der Gesetzentwurf überhaupt zustande gekommen ist . Ich muss Ihnen aber - das
kann ich nicht verhehlen - leider sagen: Aus Tierschutzgründen brauchen wir dringend eine andere Bundesregierung .

({4})