Jaeger (NA), 1974-04-25:
Verehrter Herr Kollege, ich glaube, umgekehrt wird ein Schuh daraus.
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Es ist mir unverständlich, daß jemand, der selbst das Leben eines mehrfach schuldigen Mörders für so heilig hält, daß er es nicht auslöscht, das Leben des Unschuldigsten, was es gibt, nämlich das Leben des nicht geborenen Kindes, freigeben will.
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- Herr Kollege Wehner, über die Gesetze der Logik läßt sich doch schwer streiten.
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Darf ich fortfahren und als Jurist festhalten: Gerät ein Nasciturus, ein zu gebärendes Kind, durch irgendwelche Maßnahmen, z. B. durch eine mißglückte Abtreibung, außerhalb des Mutterleibes und lebt es noch, so ist seine Tötung Totschlag. Auch die Tötung eines Siebenmonatskindes, das man in einen Brutkasten gelegt hatte, ist Totschlag. Wenn aber die Mutter ein Siebenmonatskind in ihrem Leib umbringt, ist dies nach dem Entwurf meines Kollegen Dr. Müller-Emmert eine straffreie Handlung der Mutter. Ich frage mich: Ist eigentlich der Unrechtsgehalt beider Taten so fundamental verschieden, daß man so fundamental verschiedene Rechtsfolgen festsetzen kann?
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Jedenfalls wird durch die Abtreibung ein individuelles Menschenleben zerstört, ähnlich wie beim Totschlag. Wenn in diesem Lande Millionen DM für die Rettung Frühgeborener ausgegeben werden und Ärzte und Pflegepersonal Tage und Nächte daran arbeiten, dann ist es unverständlich, wenn man nicht eine ähnliche Sorgfalt dem nichtgeborenen Kinde zuwendet.
Meine Damen und Herren, der Staat ist dazu da, die Schutzlosen und Hilfsbedürftigen zu schützen. Die Sozialdemokraten haben das immer als besondere Aufgabe betrachtet, was ich gar nicht bestreite, obwohl es andere Parteien auch getan haben und vor allem tun.
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Wer aber ist hilfsbedürftiger und schutzloser als ein ungeborenes Kind?! Darum verstehe ich die sozialdemokratische Haltung in dieser Frage gar nicht. Sie sind für die Unterprivilegierten! Aber wer ist denn in der Wahrnehmung seiner Rechte mehr unterprivilegiert als das nichtgeborene Kind?!
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Sie sind wie wir für die Chancengleichheit. Ist das Chancengleichheit, wenn das eine Kind geboren werden darf und das andere nicht? Nein, meine Damen und Herren! Wer über die Inhumanität im Strafrecht klagt, der muß vor allem einmal jene sogenannte Humanität anklagen, die nicht an das Opfer denkt.
Das heißt nicht, daß die Schwierigkeiten vieler Frauen irgendwie verkleinert und verschwiegen werden sollen. Aber daß Töten grundsätzlich ein Ausweg aus einer schwierigen Situation sein soll, das vermag ich nicht zu glauben. Für Fälle einer verzweifelten Lage, für besondere Bedrängnis sind in den beiden Entwürfen aus den Reihen der CDU/ CSU Bedrängnisklauseln geschaffen, wonach von Strafe abgesehen werden darf, obwohl die objektive Rechtswidrigkeit nicht bestritten wird. Aber daß man grundsätzlich eine Belastung von der Mutter dadurch abwenden kann, daß man den Vorrang des Lebens des Kindes opfert, das halten wir nicht für möglich.
Meine Damen und Herren, wenn eine Mutter ihr Kind vernachlässigt, nennt man sie eine Rabenmutter. Wenn eine Mutter ihr Kind mißhandelt, stellt man sie vor Gericht. Wenn sie das Leben des ungeborenen Kindes auslöscht, dann ist das weniger als ein Kavaliersdelikt und wird auch noch von der Gemeinschaft der Versicherten bezahlt. Das scheint mir unlogisch zu sein.
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Was für ein Bild der Familie und des Kindes bringen Sie in dieses Land, wenn Sie Kinder als Krankheit betrachten und von der Sozialversicherung die Fristenlösung bezahlen lassen!
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Wie soll die Zukunft eines solchen Volkes aussehen?
Man spricht hier von der Kinderfeindlichkeit, die wir bestimmt bedauern. Aber meine Damen und Herren, die Fristenlösung ist ebenso Ausdruck der Kinderfeindlichkeit dieser Zeit, wie sie zur Folge haben wird, daß die Kinderfeindlichkeit steigt; denn eine Mentalitätsänderung wird ganz gewiß eintreten.
Es ist hier gesagt worden, über diese Frage könnte nur beschließen, wer selbst betroffen sei, oder es sei zumindest problematisch, daß jemand mit beschließe, der nicht betroffen sei. Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag und in jedem Parlament pflegen alle über alles zu entscheiden, damit auch Männer über Abtreibung und Frauen über die Homosexualität, von der sie ja auch nicht betroffen sind.
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- Von der, die im Strafgesetzbuch steht, ganz gewiß nicht! Meine Damen und Herren, wir beschließen über Lehrlinge und Studenten, obwohl wir das alle nicht mehr sind. Wer die gleiche. Zuständigkeit aller Abgeordneten für alle Fragen unseres Volkes bezweifelt, legt doch irgendwie die Axt an die Wurzeln des Parlamentarismus!
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Ich meine, mit dem, was hier vorgeschlagen wird, wird doch das Vertrauen in den Arzt als den Hüter des Lebens und den Heiler von Leib und Seele des Menschen beeinträchtigt.


Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?