Karl Holmeier (NA), 2010-03-04:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Als neu gewählter Abgeordneter sehe ich
viele politische Entscheidungen noch stark mit den Augen der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so.
({0})

Mit diesen Augen habe ich gestern die von der Kommission beschlossene Mitteilung zur neuen Wachstumsstrategie Europa 2020 gelesen. Diese neue Strategie
soll die gescheiterte Lissabon-Strategie aus dem Jahre
2002 ablösen. Sie war damals von Rot-Grün verhandelt
worden, als Rot-Grün noch Regierungsverantwortung in
Deutschland trug. Herr Sarrazin, ich glaube, ein Grüner
war damals Außenminister.

({1})

Damals hieß es: Wir wollen innerhalb der nächsten
zehn Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt werden.
Das war ein hochgestecktes und ehrgeiziges Ziel, bei
dem sich viele Menschen gefragt haben, ob und wie das
zu erreichen ist.

Was ist eigentlich die Kernaufgabe der Europäischen
Union, und was soll die Europäische Union leisten? Wir alle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten verhindern, dass wir uns in Europa noch einmal solche realitätsfernen Ziele setzen. Europa muss
bürgernäher werden; das ist das Hauptziel in den nächsten Jahren.

({2})

Das erreichen wir jedoch nicht mit Zielen, die fernab
jeder Realität sind. Damit machen wir uns unglaubwürdig und erweisen dem europäischen Gedanken einen Bärendienst. Lassen Sie mich kurz in drei Punkten erläutern, was ich von der Europäischen Union erwarte.

Erstens. Konzentration auf Kernziele. Die Europäische Union soll sich auf ihre Kernziele konzentrieren.
Sie soll das machen, was wir nicht mindestens genauso
gut oder gar besser in den Mitgliedstaaten erreichen können. Hierzu gehört, vernünftige Rahmenbedingungen für
wirtschaftliches Wachstum in der gesamten Europäischen Union zu schaffen und internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.

({3})

Das heißt aber auch, dass wir keine Sozialpolitik aus
Brüssel wollen und brauchen, wie die Damen und Herren von der Opposition sie gerne sehen würden.

({4})

Zweitens. Bürgernähe und Glaubwürdigkeit. Bei der
Erreichung dieser Ziele müssen wir darauf achten, dass
wir nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entscheiden. Unsere Ziele müssen nachvollziehbar und
realistisch sein, und die Mehrheit der Menschen muss
sich damit identifizieren können. Häufig können sie das
nicht. Ich kann daher auch den Europaverdruss gut verstehen. Die Menschen haben es satt, sich von der Europäischen Union ihre Lebensführung vorschreiben zu las2482
sen. Das fängt beim Glühbirnenverbot an und hört bei
der Festlegung des Salzgehaltes auf der Brezen oder im
Brot auf.

({5})

Wir können Europa nur weiterentwickeln, wenn wir die
Menschen mitnehmen.

Drittens. Bessere Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mehr Geschlossenheit. Wir brauchen in Europa
eine bessere Abstimmung der Institutionen mit den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission kocht noch
viel zu häufig ihr eigenes Süppchen, ohne Rücksicht auf
die Interessen der Mitgliedstaaten zu nehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Europäische Kommission kein gewähltes Gremium, sondern ein
Beamtenapparat ist.

({6})

Wir wollen eine leistungsfähige und selbstbewusste
Europäische Union, die mit einer Stimme spricht und
entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und
Wohlstand eintritt. Nur durch ein einiges Europa können
wir unsere Werte und Interessen erfolgreich in der Welt
vertreten.

Werden mit dem Kommissionsvorschlag zur Strategie
2020 die Erwartungen erfüllt? - Wenn ich mir das Papier
der EU-Kommission von gestern ansehe, kommen mir
erhebliche Zweifel, ob meine und unsere Erwartungen
erfüllt werden und ob die Kommission ihre Lehren aus
der gescheiterten Lissabon-Strategie gezogen hat. Zwar
sehe ich auch gute Ansätze. Das gilt vor allem für die
Akzente, die die Kommission mit der Strategie 2020 setzen möchte. Eine wissens- und innovationsbasierte, eine
nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die
natürlichen Ressourcen schont, sowie eine hohe Beschäftigungsquote und sozialer Zusammenhalt: Dies alles sind Punkte, die ich selbstverständlich teile und mit
mir sicherlich auch viele andere Menschen in unserem
Land.

Problematisch wird es allerdings bei den konkret beschriebenen Zielen. Die Kommission nennt sechs Kernziele, die bis 2020 erreicht sein sollen, und sie verbindet
diese Kernziele mit konkreten Zahlen.

Erstens. Die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf
75 Prozent. Die Beschäftigungsquote für die 20- bis 64-Jährigen soll bis 2020 auf 75 Prozent steigen. Dieses Ziel ist
- wenn auch mit anderen Zahlen - bereits aus der Lissabon-Strategie bekannt.

Angesichts der aktuellen Beschäftigungsquote von
69 Prozent kann man mit diesen Zielen durchaus leben.
Ich will dennoch betonen, dass der Einfluss der Politik
auf die Erreichung dieses Ziels begrenzt ist. Nicht die
Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft.

({7})

Wir können lediglich die Rahmenbedingungen setzen.
Zweitens: 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Forschung und Entwicklung. Die Regierungen sollen
2020 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung
investieren. Dieses Ziel ist ebenfalls nicht neu. Auch hier
hat der Staat nur begrenzten Einfluss. Zudem möchte ich
darauf hinweisen, dass seit der gleichlautenden Vorgabe
der Lissabon-Strategie vor zehn Jahren die Investitionen
in Forschung und Entwicklung der 27 Mitgliedstaaten
nicht einmal gestiegen, sondern sogar leicht zurückgegangen sind. Zum Vergleich: 1,86 Prozent waren es im
Jahr 2001, 1,85 Prozent im Jahr 2007. Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft, wie realistisch es ist,
in weiteren zehn Jahren eine Steigerung auf 3 Prozent zu
schaffen.

Drittens: Umsetzung der 20-20-20-Umweltziele. Im
Interesse des Klimaschutzes und der Schonung der natürlichen Ressourcen sollen die Klima- und Energieziele
bis 2020 erreicht werden, das heißt 20 Prozent CO2-Reduzierung, ausgehend vom Niveau 1990; Steigerung des
Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent; Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Diese Ziele
sind nicht neu. Damit übernimmt die EU weltweit eine
Vorreiterrolle, und deshalb sollten wir als Deutsche auch
hinter diesen Zielen stehen. Dies gilt erst recht vor dem
Hintergrund, dass unsere eigenen Ziele sogar höher angesetzt sind und wir diese Ziele auch erreichen wollen
und auch erreichen werden.

Viertens: Bildung, konkret: Erhöhung der Hochschulabsolventenquote. Im Bereich der Bildung ist vorgesehen, die Schulabbrecherquote von derzeit 15 Prozent auf
10 Prozent zu reduzieren. Außerdem sollen 40 Prozent
der 30- bis 34-Jährigen im Jahr 2020 ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben. Hierzu kann ich nur sagen: Wer so etwas beschließt, hat keine Ahnung vom
deutschen Bildungssystem.

({8})

Zum einen ist Bildung in Deutschland Ländersache. Das
heißt, Brüssel kann und darf nicht über die Köpfe der
Länder hinweg entscheiden.

({9})

- Jawohl.

({10})

Zum anderen - dies ist noch viel wichtiger -: Diese
Zielvorgabe lässt eine große Errungenschaft Deutschlands vollkommen außer Betracht - unser duales Bildungssystem. Wir brauchen in Deutschland nicht nur
Hochschulabsolventen, sondern vor allem qualifizierte
Facharbeiter. Es kann nicht sein, dass wir mehr Architekturstudenten als Maurerlehrlinge haben. Eine solche
Zielvorgabe wird unsere Zustimmung sicherlich nicht
erhalten.

Fünftens: Armutsreduzierung. Letztes Kernziel der
Kommission ist, dass 20 Millionen Menschen, die zurzeit unterhalb der Armutsgrenze leben, aus der Armut
befreit werden.
({11})

Ich frage mich, wer die Erreichung dieses sozialistischen
Zieles steuern will. Die Armutsgrenze orientiert sich am
Durchschnittseinkommen der Europäischen Union, und
die verschiebt sich bekanntlich hin und wieder. Kaufen
zum Beispiel europäische Fußballklubs wieder ein paar
teure brasilianische Spieler, so steigt das Durchschnittseinkommen in der Europäischen Union, und schon fallen
wieder ein paar Menschen unter die Armutsgrenze, obwohl sich ihr Einkommen nicht verändert. Umgekehrt
kann das Ziel schon dadurch erreicht werden, dass die
Einkommen oberhalb des EU-Durchschnittswertes sinken. Damit sinkt auch der Gesamtdurchschnitt. Die Situation der in der Armut lebenden Menschen hat sich damit nicht verbessert.

Sechstens. Europa braucht - das ist das wichtigste
Ziel - einen Bürokratieabbau. Das ist vor allem für unsere Wirtschaft wichtig.

({12})

Lassen Sie mich abschließend noch auf den einen
oder anderen Aspekt der Mitteilung der EU-Kommission
eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Die
Europäische Kommission ist in dieser Mitteilung der
Versuchung erlegen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt
aufzuweichen. Dieser Pakt ist eine Errungenschaft
Deutschlands für die gesamte Europäische Union. Die
unbedingte Einhaltung der Stabilitätskriterien verdanken
wir unserem ehemaligen Finanzminister Dr. Theo
Waigel, Mitglied der Regierung von Helmut Kohl. Er
hat damit ein maßgebendes Instrument für eine starke
D-Mark auf den Euro übertragen. Damit sind wir gut gefahren, und das werden wir in Europa trotz aller Krisen
auch weiter tun. Die EU-Kommission will nun ihre wirtschaftspolitischen Ziele mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verknüpfen, wie dies von
verschiedenen Akteuren der Europäischen Union schon
seit langem mehr oder weniger offen gefordert wird.
Hiergegen lege ich ein klares Veto ein.

({13})

Ich habe mich daher gefreut, dass unsere Bundeskanzlerin gegenüber dem Kommissionspräsidenten bereits klar
zum Ausdruck gebracht hat, dass sie hierzu keine Zustimmung geben wird.