annelie buntenbach (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Signal, das Herr Kanther öffentlich gegeben hat, ist arbeitsmarktpolitisch klar und aus meiner Sicht grundfalsch.
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Statt Arbeitszeitverkürzung heißt es: länger arbeiten für weniger Geld.
Herr Blüm, dabei geht es nicht darum - darin sind wir uns alle einig -, einen Regelungswirrwarr zu vereinheitlichen; das ist nicht das Problem. Es geht vielmehr darum, daß längere Arbeitszeiten wieder zum Normalfall werden sollen. Statt Überstunden abzubauen und dadurch natürlich dann auch Zuschläge einzusparen, soll im öffentlichen Dienst jetzt wieder länger gearbeitet werden.
Gerade im öffentlichen Dienst - das meine ich jetzt nicht als Einmischung in die Tarifverhandlungen, sondern als einen Hinweis, der unseren Handlungsspielraum betrifft - haben wir Handlungsmöglichkeiten, die nicht von all den Problemen, von Eingriffen in die freie Wirtschaft, auf die sich gerade die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen so gerne zurückziehen, behindert werden. Auch hier, wo Sie freiere Hand hätten, gehen Sie in die völlig falsche Richtung, wenn es um das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht.
Wir alle wissen, daß, offiziell registriert, inzwischen viereinhalb Millionen Menschen erwerbslos sind und daß mehr als sieben Millionen Jobs fehlen. Das heißt doch eindeutig: Wir müssen Arbeit umverteilen, Arbeitszeiten radikal verkürzen, wenn wir die Menschen wieder von der Straße holen wollen.
Der Vorstoß von Herrn Kanther zur billigen Arbeitszeitverlängerung spricht allen Versuchen Hohn, die aus den Gewerkschaften heraus immer wieder zur Verkürzung der Arbeitszeit unternommen worden sind und die sich mit Namen wie Zwickel oder Mai verbinden. Der Versuch der Gewerkschaften, Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln, war doch ein Kernstück des Bündnisses für Arbeit, das diese Regierung mit ihrer Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zum Scheitern gebracht hat. Hier, bei der Umwandlung von Überstunden in Neueinstellungen, liegt nach wie vor ein riesiges Arbeitsplatzpotential. Wenn wir nämlich von den zirka 1,8 Milliarden Überstunden, die 1997 in der Bundesrepublik geleistet worden sind - Kollegin Knake-Werner hat das vorhin schon gesagt -, auch nur die Hälfte, Herr Blüm - das ist ja durchaus realistisch -, abbauen und davon wiederum die Hälfte in Neueinstellungen umwandeln würden, dann wären das 300 000 bis 400 000 neue Jobs. Auf sie können wir doch nicht verzichten.
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Da ist doch auch die Regierung gefragt - und das nicht nur in Appellen, Herr Blüm -, den ordnungspolitischen Rahmen zu ändern. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Arbeitszeitgesetz, das bis zu 60 Arbeitsstunden in der Woche zuläßt, ist doch völlig kontraproduktiv.
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- Und bei der Hebamme, ich weiß. Mit den Einzelbeispielen kommen wir doch nicht weiter. Es geht um die politische Rahmensetzung.
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Die politische Rahmensetzung muß im Arbeitszeitgesetz und bei den anderen Weichenstellungen in Richtung auf Arbeitszeitverkürzung und die Umverteilung von Arbeitszeit gehen und nicht in Richtung Arbeitszeitverlängerung.
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Aber von dieser Bundesregierung ist offensichtlich nichts zu erwarten.
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Sie stehen offensichtlich für Arbeitszeitverlängerung. Auch die Arbeitgeber halten die Initiativen der Gewerkschaften für nicht erforderlich. Die BDA sagt: Das muß lokal und flexibel geregelt werden.
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- Ja. Was das bedeutet, ist die Frage. Das könnte zum Beispiel bedeuten, daß man Überstunden nicht in Neueinstellungen umwandelt, sondern Überstunden Zeitkonten gutschreibt, weil das Zuschläge spart.
Ich möchte hier kein Mißverständnis aufkommen lassen: Wir sind selbstverständlich für Zeitkonten. Zeitkonten sind sinnvoll, aber nur dann, wenn sie grundsätzlich auf Arbeitszeitverkürzung ausgerichtet sind und nicht auf Arbeitszeitverlängerung und wenn sie an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtet sind. Schließlich liegt eine unglaubliche Flexibilität auch darin - vielleicht ist es das, was Sie meinen -, wenn große Kaufhäuser ihre Beschäftigten nach dem Wetterbericht für den nächsten Tag bestellen. Aber diese „Arbeitszeit aus der Tube" - meist noch ohne Sozialversicherungspflicht und in Minijobs - stellt einen unzumutbaren Zugriff des Arbeitgebers, der sich seinerseits von jedem Risiko entlastet, auf die Lebens- und Arbeitszeit der Angestellten dar.
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Diese Art der Flexibilisierung wollen wir nicht; diesem Mißbrauch muß der Gesetzgeber endlich durch eine vernünftige Rahmensetzung einen Riegel vorschieben.
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Die Interessen der Beschäftigten müssen viel stärker auch bei der Lage der Arbeitszeiten berücksichtigt werden. Dafür brauchen wir mehr handlungsfähige Betriebs- und Personalräte, aber auch individuelle Rechte, die das sicherstellen. Ich meine zum Beispiel: Rückkehrrechte dann, wenn jemand bereit ist, eine Zeitlang kürzer zu arbeiten; Sabbatjahre, deren Ansparen erleichtert werden muß.
Wenn man ernst nimmt, was die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet hat, nämlich daß 2,5 Millionen Menschen gern ihre Arbeitszeit verkürzen würden - und zwar freiwillig -, dazu aber zur Zeit praktisch gar keine Möglichkeit haben, obwohl wir doch auf jeden neuen Arbeitsplatz dringend angewiesen sind, dann ist doch klar, was hier politisch zu passieren hat und daß hier ein riesengroßes Arbeitsplatzpotential liegt, wenn man denn den Menschen die Chance bietet, ihre Arbeitszeit entsprechend kürzer zu gestalten.
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Es gibt eine ganze Menge bürokratischen Mülls - gerade im öffentlichen Dienst -, den Herr Kanther schon lange hätte aus dem Weg räumen können und müssen. Ich glaube, die Weichen müssen endlich in Richtung auf Arbeitszeitverkürzung gestellt werden.
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