Jürgen Türk (NA), 1995-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der Sklaverei, die Gewährleistung der Erziehung für alle Menschen, Versammlungsrecht und
freie Meinungsäußerung aller gehören zu den Forderungen, für die sich Liberale weltweit einsetzen.
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Die Durchsetzung dieser Forderungen muß nicht nur im Rahmen der Handelspolitik, sondern auf allen politischen Ebenen verfolgt werden.
Freiheit ist nicht teilbar in bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Frau Grießhaber, ich teile Ihr Anliegen, aber wir müssen uns an Fakten halten. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, daß sie geprüft hat, ob die Produkte, die in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern hergestellt werden, in die Bundesrepublik eingeführt werden. Belastbare Beweise hierfür hat sie bisher nicht vorgefunden.
Deutschland hat bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß es Einfuhren aus Straflagern nicht hinnehmen werde. Dies ist auch bei der ChinaReise des Bundeskanzlers wieder zur Sprache gekommen. Die chinesische Regierung hat jedes Mal eindeutige Erklärungen abgegeben - zugegeben: Papier ist geduldig -, daß Exporte aus Straflagern streng verboten sind. Auch der BND bestätigt, daß der Export von Erzeugnissen aus Straflagern in China ausdrücklich verboten ist. Die in Arbeitslagern hergestellten Produkte gingen zu etwa zwei Dritteln in den Eigenbedarf und zum restlichen Drittel in den chinesischen Binnenmarkt.
Man kann zwar vermuten, daß solche Produkte als Zulieferungen von exportberechtigten Handelsgesellschaften gekauft und nach Weiterverarbeitung exportiert werden, zolltechnische Recherchen - die sind gemacht worden, auch durch die USA - haben aber keine Nachweise erbracht.
Diese Berichte sind sicherlich aus dem Blickwinkel der Menschenrechtsproblematik nicht ganz befriedigend, auch nicht für mich. Sie bieten aber auch keinen Hebel, um die Verhältnisse in den chinesischen Arbeits- und Straflagern zu verbessern. Dem Kinderspielzeug sieht man es nicht an, daß es aus Straflagern kommt.
Bei allem Verständnis für den chinesischen Bürgerrechtler Harry Wu: Der Antrag, liebe Frau Grießhaber, ist ziemlich populistisch. Es wird genutzt, daß der Aufruf zum Boykott von Kinderspielzeug aus China gerade in der Vorweihnachtszeit ein größeres öffentliches Interesse hat.
Meiner Meinung nach ist er auch zu pauschal, denn bei konkretem Nachweis müßten aus moralischen Gründen alle Produkte aus chinesischen Arbeitslagern mit einem Importverbot belegt werden, nicht nur Kinderspielzeug. Da müssen wir schon konsequent sein.
Ohne konkretere Nachweise trifft ein solcher Boykott alle Produzenten von Kinderspielzeug, vielleicht kleine und mittlere Unternehmen, in denen erste Ansätze von bürgerlicher Freiheit und Demokratie erarbeitet werden.
Ich möchte die Bundesregierung mit Nachdruck auffordern, jedem konkreten Nachweis nach dem Import - und zwar jeglicher Waren - aus chinesischen Arbeitslagern nachzugehen und zu überprüfen. Falls sich der Verdacht bewahrheitet, muß die Bundesregierung umgehend die Europäische Union zum Handeln zwingen. Diese ist zuständig für die Handelspolitik. Deutschland allein kann hier tatsächlich nichts bewirken.
Ein solches Importverbot wäre im übrigen auch GATT-konform. Wie das heute schon gesagt wurde, ist im Art. XX Abschnitt e des GATT ein Exportverbot für Waren festgelegt, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt werden. China ist zwar noch kein Mitglied des GATT bzw. der Welthandelsorganisation, es bemüht sich jedoch, wie bekannt ist, seit längerem um einen Beitritt. Für die Liberalen ist unabdingbare Bedingung für diesen Beitritt, daß China die Regelungen zur Sanktion von Produkten aus Strafvollzugsanstalten akzeptiert.
Erstes Ziel der Liberalen ist es, die Lebensverhältnisse in China - damit ist nicht nur Wohlstand, sondern auch Demokratie gemeint - dauerhaft zu verbessern. Dazu trägt die Öffnung der Märkte für Handel sicher bei, natürlich ohne Produkte aus Gefangenenlagern.
Auch ich bin dafür, daß wir Ihren Antrag in den Ausschuß überweisen.
Vielen Dank.
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