Scheel (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesprochen, die Regierungsbank ist zum erstenmal seit langer Zeit gefüllt, der Bundesrat ist da, das Haus ist voll.
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- Nach dem Sprachgebrauch gefüllt. - Im Sprachgebrauch der unruhigen Jugend würde man sagen: Das Establishment ist vollzählig vertreten.
Wie lange hat es gebraucht, damit wir uns über diese Frage hier unterhalten? Mußte es erst zu einer Überschrift in einer Wochenzeitung wie heute: „Ist der Vietkong unter uns?" kommen? Und ist es nicht falsch, daß wir diese Diskussion mit einem Gespräch mit fünf Minuten pro Redner beginnen?
Es ist gut, daß Große Anfragen eingebracht worden sind. Es ist gut, daß wir bald auch anläßlich der Rede des Herrn Bundeskanzlers zur Lage der Nation das gleiche Thema behandeln.
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Wir sollten es uns hier nicht leicht machen, meine Kollegen. Ich glaube, es wäre falsch und gefährlich, wenn wir die Ereignisse, über die wir sprechen, mit den Formulierungen „Terror", „Aufruhr", „Rabaukentum" , „Krawalle" und dergleichen etikettierten. Wenn wir es möglicherweise zu einer antistudentischen Hysterie kommen ließen, das würde der Sache nicht gerecht werden.
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Das führt dann zu den vergröbernden Formulierungen „Härte", „Unnachgiebigkeit", „Demonstration staatlicher Autorität" und „Reinschlagen" und dergleichen mehr.
Wir müssen hier nach den Ursachen suchen. Ich bin froh, daß in der Diskussion bis heute erkennbar war, daß wir das gemeinsam tun wollen. Denn, meine Damen und Herren, Dutschkes hat es zu allen Zeiten gegeben. Das Beunruhigende ist doch, daß es heute Leute gibt, die ihnen zuhören. Wir müssen fragen, warum ihnen die Jungen zuhören.
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Eine Erklärung lasse ich aus eigener Erfahrung nicht gelten. Das ist die Erklärung, daß hier Ferngesteuerte am Werke seien, von Moskau oder der SED Gesteuerte. Weiß Gott, das ist nicht der Fall. Ich habe selbst - ({4})
- So viel und so wenig wie in der übrigen Gesellschaft ist das hier der Fall. - Ich habe selbst Abend für Abend mit Studenten diskutiert. Das war sehr, sehr unbequem, - ({5})

- Ach, wissen Sie, das hat es in allen Fraktionen gegeben, mein verehrter Freund. Bei Ihnen war es Schmidt-Wittmack, bei jenen war es der Frenzel.
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So billig wollen wir es uns nun erst recht nicht machen, wie Sie Ihre Zwischenrufe anlegen.
Meine Damen und Herren, ich habe Abend für Abend erlebt, daß es in der Studentenschaft, bei der Jugend überhaupt eine große Mehrzahl gibt, die nicht antidemokratisch ist, sondern die die Demokratie mit mehr Leben erfüllen will. Es gibt eine Minorität antidemokratischer Jugendlicher. Wir können den Gutwilligen, die die Demokratie schützen und fördern wollen, keine Schlagworte entgegensetzen. Wir müssen - ich bin froh, daß Herr Dr. Barzel das gesagt hat - ihnen beweisen, daß wir eine offene Gesellschaft sind.
Aber sind wir das? Ist das, was wir formierte Gesellschaft nennen und wollen, eine offene Gesellschaft? Weichen wir nicht auch hier den Konflikten allzusehr aus, die nun einmal eine offene Gesellschaft kennzeichnen? Ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments noch voll erhalten? Wenn der Innenminister in einer Broschüre sagt, daß die hier Versammelten eigentlich nur auf der Basis eines Wahlgesetzes hierher geschickt worden sind, das man höchstens als Meinungsmessung bezeichnen kann,
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und daß es eines anderen Wahlgesetzes bedürfe, wenn man ein funktionsfähiges Parlament haben wolle, ja, wundern Sie sich dann noch über Zweifel bei der Jugend?
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Ist es nicht so, daß in diesem Parlament wichtige politische Fragen nicht diskutiert werden? Ist es nicht merkwürdig, meine Damen und Herren, daß die Titelseiten aller Zeitungen in Deutschland seit Jahren über den Krieg in Vietnam berichten und hier nicht darüber gesprochen wird? Ist das nicht merkwürdig?
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Ist es nicht merkwürdig, daß der Herr Bundeskanzler die DDR ein Phänomen nennt und sich schwertut, den Ministerpräsidenten der DDR mit seiner Amtsbezeichnung zu nennen? Ist es nicht merkwürdig, daß in der Öffentlichkeit immer noch eine lebhafte Diskussion über die politische Vergangenheit prominenter Repräsentanten unseres Staates geführt wird? Dabei kommt es gar nicht so sehr darauf an, ob das zu Recht oder zu Unrecht so ist, sondern es kommt darauf an, daß man sich zu dem, was gewesen ist, bekennt, daß endlich Klarheit wird.
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Ist an der Entwicklung nicht auch der Herbst des Jahres 1966 schuld, in den doch so manche junge Menschen eine Hoffnung gesetzt haben und wo sich eine Partei ihres Führungsanspruchs, den sie hätte erheben können, praktisch begeben hat?
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Auch das, meine Damen und Herren, ist Ursache für das, was wir heute erleben. Da reicht es nicht aus, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie heute im „Echo der Zeit" Kritik an dieser Regierung üben und sagen: Diese Regierung muß mutiger werden. Das reicht nicht aus. Diese Regierung sind nämlich Sie!
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Natürlich, meine Damen und Herren, ist die Hochschulpolitik ein bedeutender Hintergrund dessen, was wir erleben. Aber haben wir es nicht versäumt, hat es nicht auch diese Regierung versäumt, Reformen anzufassen, obgleich alle Ministerpräsidenten den Parteien angehören, die diese Regierung tragen?
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Meine Damen und Herren, ich bin ein überzeugter Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Wir fassen unsere Oppositionsrolle so auf, die parlamentarische Demokratie lebendig zu erhalten und lebendig zu gestalten. Wir diskutieren mit unserer Jugend. Dafür empfangen wir von Ihnen manchmal hämische Kritik. Ich wollte, Sie würden es genauso tun wie wir.
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