Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein „miserables Zeugnis
für die Umweltpolitik der Regierung Schröder“ hat es
Jochen Flasbarth vom NABU genannt; „es hat also nicht
so geklappt mit der ökologischen Wende“, umschreibt
es das Herzblatt der Grünen, die „taz“. Das Gutachten
des Umweltrates wird in der Schärfe abgestuft, in der
Richtung aber einmütig kommentiert: Der umweltpolitische Aufbruch der Koalition ist in weiten Teilen zum
Stillstand gekommen, wenn er denn je stattgefunden hat.

Rot-Grün wurde das erste Mal wissenschaftlich und
umfänglich evaluiert. Es drängt sich im Ergebnis das
Bild auf, dass im Schatten der alles überragenden Debatten um Ökosteuer und Atomausstieg einiges im klassischen Umwelt- und Naturschutz sowie bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie an
die Seite gedrängt wurde: beispielsweise die Weiterentwicklung des stellenweise durchaus respektablen Entwurfs eines umweltpolitischen Schwerpunktprogrammes
von 1998, die seit bald 20 Jahren überfällige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die umwelt- und
entwicklungspolitische Neuausrichtung der Hermeskredite, der gesetzliche Stopp der Privatisierung ostdeutscher Naturschutzflächen oder das Aus des ökologisch
wahnwitzigen Ausbaus von Havel und Elbe. Das alles
gibt es aber nicht. Das Kleinkochen dieser Aufgaben hat
sich noch nicht einmal gelohnt, denn die vermeintlichen
Schwerpunkte Ökosteuer und Atomausstieg sind ja kräftig vergeigt worden!

Letzte Woche bestätigte beispielsweise eine Expertise
des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln
für das Bundesumweltministerium alle wesentlichen Argumente der PDS gegen die irrwitzige Konstruktion der
ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün. Der umweltpolitische Lenkungseffekt sei unterentwickelt und
die Beschäftigungseffekte seien zu vernachlässigen, analysiert das Institut in seinem vernichtenden Gutachten.
Die Reform trage kaum zur Minderung des Treibhauseffektes bei. Der Anreizeffekt für den ökologischen Umbau tendiere gegen Null. Auch der Umweltrat kritisiert
die zahlreichen Sonderregelungen, die die Wirtschaft
von den Steuern entlasten, und Sozialverbände weisen
nach, dass Familien umso stärker belastet werden, je
ärmer sie sind. 

Zum Thema Atom durften wir gerade erst vorgestern
in der Zeitung lesen, dass der Ausstieg jetzt erst einmal
mit einem Einstieg beginnt, nämlich durch die Hermesabsicherung von Siemens-Technik für ein neues Atomkraftwerk in China. Ich bin einmal gespannt, wie dieses
Thema am Wochenende auf Ihrem Parteitag diskutiert
wird. 

Zurück zum Gutachten. Besonders pikant wird die
Tatsache dadurch, dass die Professoren des Umweltrates
erstmalig feststellten, das Entsorgungsproblem sei objektiv nicht zu lösen, weil irgendwann radioaktive Gase
auch durch die besten Behälter diffundieren und in die
Atmosphäre eindringen werden. Während für die Antiatomfront ungeahnte Rückendeckung vom bekanntermaßen mehrheitlich konservativen Umweltrat kommt,
schießt sich die Koalition selber ins Knie. Manchmal tut
es wirklich weh zu sehen, wie Sie bestimmte Dinge in


den Sand setzen. Wie es mit der Berücksichtigung von
Menschenrechten und Umweltschutz bei der Vergabe
von Hermeskrediten aussieht, zeigt auch Ihr Ja zum
Drei-Schluchten-Staudamm und zu anderen Vorhaben in
China. 

Beim Klimaschutz befinde sich Deutschland nicht auf
einem CO2-Reduktionspfad, der die nationale Zielerreichung bis 2005 ermöglichen würde, steht im Gutachten
geschrieben; einschneidende Maßnahmen seien notwendig. Doch das Antistauprogramm von Herrn Klimmt ist
nichts anderes als ein Klimakillerprogramm. Jeder, der
verkehrspolitisch die Pubertät hinter sich gelassen hat,
weiß das. Allein mit der Förderung erneuerbarer Energien ist bei der CO2-Reduktion kein Blumentopf zu gewinnen, zumal nicht, wenn die Strompreise durch die
überstürzte Liberalisierung sinken, was Rot-Grün ja begrüßt, der Stromverbrauch also nach allen Regeln der
Marktwirtschaft steigen wird.

Noch ein Wort zum Naturschutz: Darauf, dass die
FFH-Ausweisungen in Deutschland um den Faktor 5 unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder liegen, hat
der Rat hingewiesen. Zum Thema Schutzgebiete möchte
ich hinzufügen, dass es eine Schande ist, mit welcher
Penetranz sich das Bundesfinanzministerium gegen eine
kostenlose Übergabe von Naturschutzflächen an die
Länder und Naturschutzverbände wendet. Eines seiner
Hauptargumente war der so genannte Vorbehalt der EUKommission. Diesen Vorbehalt gibt es aber gar nicht,
schreibt die „Financial Times Deutschland“. Eine Erfindung des Berliner Finanzministeriums sei das, zitiert das
Blatt die Kommission.

Hier wurde von Potenz gesprochen. Ich wünsche Ihnen, Herr Loske, ein gutes Frühlingserwachen.

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