Walter Hirche (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Beschluss,
den wir heute fassen, setzt sich dieser Bundestag ein
ganz ehrgeiziges Ziel. Wir sollen in der Enquete-Kommission diskutieren, wie es möglich ist, bis zum
Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien zu
verdoppeln und bis zum Jahr 2050 - ein weiter Horizont
- den Umfang der Treibhausemissionen um 80 Prozent
zu verringern. Ich nenne diese Zahl deswegen am Anfang, weil ich glaube, dass vielen in diesem Hause überhaupt nicht bewusst ist, was das letzten Endes unter den
Bedingungen von Globalisierung und Liberalisierung
bedeutet.

Wer „Klima“ an die oberste Stelle der Ziele setzt, der
begeht einen Anschlag auf dieses Ziel, wenn er zu diesem Zeitpunkt eine CO2-freie Energieerzeugung, die
Kernenergie, vom Markt entfernt,

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ohne dass er in entsprechendem Umfang eine Alternative zur Verfügung hat.

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An dieser Frage entscheidet sich, ob „Klima“ oder die
Gegnerschaft gegenüber der Kernenergie das oberste
Ziel ist.

Ich verstehe den Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission so, dass wir verschiedene Szenarien
entwickeln. In der einen Kategorie spielt die Kernenergie eine Rolle, während in der anderen Kategorie Szenarien beschrieben werden, wie es gelingen kann, die
Probleme ohne Kernenergie zu bewältigen. Dies muss
vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Liberalisierung geschehen.

Liberalisierung bedeutet in diesem Zusammenhang,
dass wir den Innovationsdruck im Energiebereich aufrechterhalten müssen, zum Beispiel so, wie es bis jetzt
mit dem Stromeinspeisungsgesetz in Richtung auf die
erneuerbaren Energien vonstatten gegangen ist. Aber
genau diesen Innovationsdruck, nämlich durch eine Ankopplung von Preisen auf dem Markt, wollen Sie jetzt
mit Ihrem neuen Gesetzentwurf herausnehmen.

Nach meiner festen Überzeugung schaden Sie mit
diesem Gesetzentwurf der Entwicklung der erneuerbaren

Energien. Frau Hustedt, weil Sie es angesprochen haben,
sage ich Folgendes auch in Ihre Richtung: Es wäre besser, das bestehende Gesetz bestehen zu lassen und darüber nachzudenken, wie man ohne das Aufwerfen all
der Verfassungsprobleme, die mit Ihrem Entwurf verbunden sind und die eine totale Verunsicherung in die
Szene der erneuerbaren Energien treiben, in einer ruhigen Diskussion mit Fachwissenschaftlern und Rechtsexperten eine sichere Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen kann.

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Ich plädiere jedenfalls dafür, dass wir das versuchen
und dabei - auch das ist im Zuge der Liberalisierung zu
beachten - daran denken, dass es natürlich eine Rolle
spielt, gerade wenn wir die globale Entwicklung betrachten, zu welchen Kosten wir CO2-Vermeidung
betreiben. Wenn zum Beispiel die Biomasse zu geringeren Kosten als die Windenergie und in ihrer Gesamtbilanz CO2-frei Energie erzeugt, dann muss dieses Haus
den Akzent stärker auf die Biomasse als auf die Windenergie legen. Wenn dieses morgen auf die Geothermie
oder etwas anderes zutrifft, dann muss dieses Haus eine
entsprechende Gewichtung vornehmen. 

Ich plädiere in dieser Situation dafür, dass wir offen
bleiben und in dieser Debatte nicht versuchen, uns gegenseitig auf bestimmte Wege und Instrumente festzulegen. Global heißt aber auch - das ist mein Appell insbesondere an die SPD - zu registrieren, was im Europäischen Parlament Positives über Kernenergie gesagt wurde. Ich denke da an Ihren Sprecher, den Kollegen Linkohr. 

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- Natürlich ist das so. Lesen Sie doch einmal die Zeitungsinterviews nach. In zehn Jahren ändern sich auch
die in Debatten behandelten Fragen. Lassen Sie uns das
vorurteilsfrei diskutieren. Ich plädiere dafür, Szenarien
der unterschiedlichsten Art nebeneinander zu stellen. 

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In fünf oder zehn Jahren werden dann Parlamente
entscheiden, was nach neuesten Erkenntnissen für sie
das Richtige ist. Lösen Sie sich davon, heute durch einen
Beschluss festlegen zu wollen, was für die Zukunft richtig ist. Derjenige hat eine schwache Position, der heute
mit Verboten oder Geboten festlegen will, was morgen
richtig ist. Wir als Liberale verstehen die Aufgabe der
Enquete-Kommission und jede aktuelle Debatte so, dass
man nach jeweils aktuellem Erkenntnisstand, sicherlich
von unterschiedlichen Auffassungen ausgehend, versucht, eine Situation zu beschreiben. Sie darf aber nicht
zementiert werden, 

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sondern es muss die Möglichkeit offen gelassen werden,
morgen eine Entwicklung in Gang zu setzen, die dazu
beiträgt, dass auf der ganzen Welt zu bezahlbaren Preisen - das ist dann Weltpolitik für die Umwelt - umweltverträglich Energie erzeugt werden kann. Wenn wir uns
in dieser Frage in der Kommission annähern, dann hätten wir eine ganze Menge erreicht.


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