emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der

Kollege Frank Tempel das Wort .

({0})
Martina Renner (NA), 2017-06-29:
- ich bin fertig - Akten zurückhalten oder sich von

den Geheimdiensten wie an einem Nasenring durch die
Arena ziehen lassen .

Wir bleiben dabei: In einer Demokratie bedeutet
Staatswohl, dass das Parlament die Regierung kontrolliert - und nicht umgekehrt .

({0})

Und wenn diese Regierung das anders sieht, dann brauchen wir eine andere Regierung .

Danke schön .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Danke . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Uli

Grötsch .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Bernhard Kaster .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Ich bitte aber jetzt alle Nachfolgenden,

in der Aktuellen Stunde nicht mehr Zeit durch lange Dankesreden abzuschöpfen .

Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist
Dr . André Hahn .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Danke schön . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Susanne Mittag .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Danke schön . - Das Wort hat jetzt der Kollege HansChristian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr . Johann Wadephul .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Sebastian Hartmann das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Stephan Mayer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Armin Schuster

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Wir haben später noch das Vergnügen

mit Herrn Kollegen Ströbele . - Die Aktuelle Stunde ist
damit beendet .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache 18/12359

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache 18/12729

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksachen 18/12933, 18/12995

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Ich darf Sie
bitten, Ihre Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Johannes
Fechner, SPD-Fraktion .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Volker Ullrich

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Ja . Die anderen zwei Punkte wollen aber, glaube ich,

alle noch hören .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-29:

Jetzt kommt der zweite Punkt, Frau Präsidentin; das
geht ganz schnell .

({0})

Mein zweiter Wunsch ist: Holen Sie Edward Snowden
nach Deutschland! Holen Sie ihn aus Moskau raus!

({1})

Er hat sich um die Welt und auch um Deutschland verdient gemacht .

Ihre Kanzlerin wüsste nicht, dass sie abgehört worden
ist, wenn es Edward Snowden nicht gegeben hätte, und
alle Bürgerinnen und Bürger wüssten ohne ihn nicht, dass
sie in Gefahr sind, von der NSA oder anderen Geheimdiensten abgehört zu werden, wenn sie die IT-Kommunikation nutzen . Das ist ein hohes Verdienst von Edward
Snowden .

Ich fordere von Ihnen, dass sie ein bisschen dankbar
sind und das Wenige tun: Holen Sie ihn aus Moskau hierher!

({2})

Mein dritter Wunsch ist - ich weiß nicht, ob das allen
in meiner Fraktion jetzt gefallen wird -: Beenden Sie den
Krieg in Afghanistan! Ziehen Sie die Truppen aus Afghanistan ab! 17 Jahre sind viel zu viel und mehr als genug .

Ich weiß nicht, wie viele von denen heute noch hier
sind, die das damals mit entschieden haben . Ich bin mir
sicher - und wenn Sie den ehemaligen Bundeskanzler
fragen, dann wird er Ihnen das bestätigen -: Wenn bei
der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre: „Das ist jetzt
für 16 oder 17 Jahre“, dann hätte diese Entsendung hier
im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden . Deshalb: Holen Sie die Leute so da raus, dass möglichst wenig Schaden zusätzlich entsteht .

Wenn Sie das machen, was die NATO vorhat und
was die Bundesverteidigungsministerin angekündigt hat,
nämlich weitere fünf Jahre in Afghanistan zu bleiben und
die Truppenstärke aufzustocken, dann wird das alles nur
noch schlimmer . Dann stehen Sie in vier oder fünf Jahren
hier, können weitere 10 000 Tote beklagen, und die Lage

in Afghanistan ist nicht besser geworden . Ich sage Ihnen:
Zeigen Sie Mut, und holen Sie die deutschen Soldaten
aus Afghanistan zurück!

({3})

Jetzt komme ich zum Dank . Ich danke Ihnen für die
Zusammenarbeit . Manchmal waren einige auch nett und
freundlich .

({4})

Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten, statt mir zu danken, ein bisschen mehr das gemacht, was ich für richtig
halte . Aber das haben Sie nicht .

({5})

Ich bedanke mich natürlich bei all denen, die uns dadurch, dass hier täglich das Licht angeht, geholfen haben,
Politik zu machen, sodass wir in Ruhe tagen konnten .

({6})

Ihnen danke ich ganz besonders herzlich, weil sie mir nie
etwas Böses getan haben und mich nie zu Unrecht kritisiert haben .

({7})

Sie haben immer das gemacht, was ich für richtig gehalten habe .

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Lieber Kollege Hans-Christian Ströbele, die Reaktion

des gesamten Hauses fasse ich so zusammen, dass die
Abgeordneten Ihnen zwar sicherlich nicht versprechen,
Ihnen alle Ihre Wünsche zu erfüllen - das muss jeder
für sich entscheiden -, aber zumindest nicht nur darüber nachdenken, sondern in dem Sinne, wie Sie es beschrieben haben, die Arbeit hier im Parlament entsprechend fortsetzen werden . Diese Reaktion war aber auch
ein Ausdruck des großen Respektes vor Ihrem Weg . Sie
haben eingangs beschrieben, wie wir uns alle entwickeln
und uns gegebenenfalls - das ist Stärke - korrigieren
können, wenn wir eine Auffassung haben, die sich als
falsch erweist .

Seit ich jetzt hier oben sitze, denke ich darüber nach,
welches Zeichen es ist, dass ausgerechnet ich während
Ihrer letzten Rede hier sitzen durfte . Sie wissen es: Wir
sind ein ganz großes Stück des Weges hier in Berlin,
aber auch an anderen Stellen zusammen gegangen . Also,

Dank von allen für die Zusammenarbeit, auch mein persönlicher Dank, und Ihnen alles, alles Gute .

({0})

Prophylaktisch an alle, die sich in den nächsten zwei
Stunden anschicken, hier Ihre letzte Rede zu halten: Ich
habe die Zeichen aus den Fraktionen sehr wohl wahrgenommen und diese Rede deshalb so zugelassen . Es wird
nicht bei jeder letzten Rede ein solches Zeitkontingent
geben .

Wir fahren jetzt in der Debatte so fort, wie wir das
verabredet haben . Deshalb hat die Kollegin Bettina
Bähr-Losse für die SPD-Fraktion das Wort .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr . Patrick

Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herzlichen Dank, auch für die Umsetzung des ange-

kündigten Versprechens . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Woh-
nungseinbruchdiebstahl . Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/12933

und 18/12995, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/12359 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an-
genommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Par-
allelgesetzentwurf der Bundesregierung . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf den Drucksachen 18/12933 und 18/12995,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/12729 für erledigt zu erklären . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ein-
stimmig angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Katja Dörner, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und
Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen
stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung

Drucksache 18/12951

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für
eine bessere Absicherung von Selbständigen

Drucksachen 18/10035, 18/12673

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas

Stritzl das Wort .

({0})
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12951 ist kaum mehr als alter
Wein in neuen Schläuchen . Unter dem Schalmeienklang
„Allen Wohl, keinem Wehe“ soll die Axt an eines der erfolgreichsten und leistungsstärksten Gesundheitssysteme
dieser Welt angelegt werden .

({0})

Da zufällig gerade Wahlkampfzeiten sind, war beim
Verfassen des Antrags der Grünen, der das Ziel der Zerschlagung des erfolgreichsten Gesundheitssystems der
Welt verfolgt, leider keine Zeit, die schädlichen Nebenwirkungen der grünen Anti-PKV-Pille zu berücksichtigen .

({1})

Diese wären erheblich .

({2})

Der Antrag, der in seinem Wording auf die Ausstrahlung
sogenannter sozialer Wärme abzielt, verliert nicht eine
Silbe an die Adresse der Direktverlierer des grünen Vorhabens: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Versicherungsbranche .

Wenn man der Hans-Böckler-Stiftung folgt - eine
Studie dort haben nicht wir beauftragt; es ist nicht unser Institut; es ist eher auf der linken Seite des Hauses
beheimatet -, drohen 51 000 nicht kompensierbare Arbeitsplatzverluste in der Privatversicherungsbranche 51 000! Kein Wort von Ihnen dazu .

({3})

Ich finde das bemerkenswert. Auch kein einziges Wort
dazu, dass rund 300 000 Arbeitsplätze in den Bereichen,
die an die Versicherungsbranche angrenzen, gefährdet
sind - keinen Ton!

({4})

Ich finde es schon erstaunlich, wenn Sie von Zweiklassenmedizin reden. Sie haben offensichtlich ein Zweiklassenverständnis, wenn es um Arbeitsplätze geht . Als es
um die 15 000 Arbeitsplätze bei Tengelmann ging, konnte Gabriel laut OLG Düsseldorf das Wirtschaftsrecht
unter Ihrem Beifall mit biegen . Wenn es um 51 000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche geht,
dann erwähnen Sie es nicht nur nicht einmal, sondern Sie
betreiben sogar direkt deren Verlust und fühlen sich dabei auch noch gut . Das müssen Sie vor sich selbst rechtfertigen .

({5})

Die Koalition habe durch ihre Politik in dieser Legislaturperiode, so darf ich Ihren Antrag zitieren, im Gesundheitssektor erhebliche Kostensteigerungen ausgelöst
und durch die Existenz der Zusatzbeiträge die soziale
Spaltung verschärft .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollege Stritzl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Klein-Schmeink .
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Aber jederzeit doch .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-29:

Ich danke für die Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu
stellen .
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Gerne .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-29:

Haben Sie unserem Konzept entnommen, dass auch
die private Krankenversicherung eingeladen ist, die Bürgerversicherung anzubieten? Dann würde sie nicht nur
Behandlungen abrechnen und Risiken berechnen, sondern sie könnte mit dafür sorgen, dass Versorgung vor
Ort gestaltet wird .

Das tut sie im Übrigen in kleinen Anteilen sogar schon
jetzt im Bereich der Pflegeversicherung; sie übt sich in
diesem Feld schon . Man kann deutlich sehen: Das hat
Zukunft; das ist in Zukunft gefragt . - Hingegen wird die
Digitalisierung viele der anderen Aufgaben, die heute in
der privaten Krankenversicherung anfallen, sowieso digital ersetzen . Da wird man insgesamt einen Wandel im
Bereich der Arbeitsfelder erleben . Von daher bieten wir
gerade der privaten Krankenversicherung eine ganz konkrete Perspektive .

Man hat im Übrigen sehen können, dass so etwas
Ähnliches in den Niederlanden vonstattengegangen ist
und durchaus geklappt hat .

({0})
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Frau KleinSchmeink, dass wir einig sind: Auch Sie gestehen jetzt
zu, dass durch die Umsetzung Ihres Antrages Arbeitsplätze bei der PKV in erheblichem Umfang abgebaut würden . Das ist ja genau das, was ich befürchtet habe .

({0})

Dass Sie das auch einmal zugeben, finde ich gut.

({1})

- Sie sagen dazu ja nichts in Ihrem Antrag; das ist entscheidend . Sie verlieren dazu in Ihrem Antrag überhaupt
kein Wort. Ich finde, darauf sollte man hinweisen. Wenn
wir darüber jetzt Einigkeit gefunden haben, ist das sehr
schön .

({2})

- Sie wollen doch mit Ihrem Antrag, gnädige Frau, die
Bürgerversicherung einführen . Dafür müssen Sie die
PKV abschaffen. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen
es nur nicht mehr so deutlich sagen . Sie wollen das Geschäftsmodell der PKV mittelfristig zerstören,

({3})

aber Sie wollen es jetzt im Wahlkampf nicht so deutlich
sagen .

({4})

Sie wollen gern durch die Hintertür ins Haus . Glauben
Sie nicht, dass wir Sie damit durchkommen lassen .

Ich komme noch einmal zu dem Zitat zurück . Sie
schreiben, wir hätten die Gesundheitskosten erheblich
gesteigert und die soziale Spaltung verschärft . Richtig
ist, dass die Koalition unter Leitung von Gesundheitsminister Gröhe in dem Bereich enorm viel geleistet hat . Er
hat wirklich viel geleistet . Die Qualität in unserem Gesundheitswesen ist gestiegen . Dies mögen Sie jetzt kritisieren, aber als es hier um die konkreten Maßnahmen im
Einzelnen ging, war es gerade Ihnen immer nicht genug,
durfte es immer noch ein bisschen mehr sein .

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollege Stritzl, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin
Scharfenberg zulassen .
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Jawohl, auch das .

({0})

- Genau .
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2017-06-29:

Diese Redezeit verlängere ich gern .
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Bitte, Frau Scharfenberg .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Edgar Franke (NA), 2017-06-29:
Ja, natürlich .
Bernhard Daldrup (NA), 2017-06-29:
Ja, auch Bayern war einmal ein Agrarland und hat bis

in die 80er-Jahre am Tropf der westdeutschen Länder gehangen . Heute ist es ein Technologieland geworden .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Punkt .
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2017-06-29:

Es spricht für sich, was wir hier hören . - Ihre Antwort
hat mich nicht wirklich zufriedengestellt; denn die Frage,
die meine Kollegin formuliert hat, wurde de facto nicht
beantwortet .

Sie haben darauf bestanden, dass mit unserem Antrag
quasi Arbeitsplätze beseitigt würden und dass wir die
private Krankenversicherung eliminieren wollen . Mich
würde interessieren, an welcher Stelle Sie das gelesen
haben, wenn Sie unseren Antrag gelesen haben . Das würde ich gern wissen; denn die Kollegin hat sehr eindeutig
gesagt, dass wir die private Krankenversicherung einladen, sich an diesem Modell zu beteiligen, dass wir ihr
in Zeiten der Digitalisierung im Grunde genommen neue

Geschäftsmodelle bieten, dass wir also anbieten, sich am
Gesundheitswesen ganz aktiv zu beteiligen .

({0})

Mich würde jetzt also interessieren, wo genau Sie das
gelesen haben, dass wir die private Krankenversicherung
eliminieren wollen . Ich fordere Sie auch herzlich auf, die
Frage meiner Kollegin zu beantworten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber bitte auf die Zeit

achten . Wir hatten vorhin die Uhr angehalten, sodass Ihnen die Kollegen schon die Verdoppelung Ihrer Redezeit
ermöglicht haben .
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Gut . - Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ebenfalls

sind wir nicht für die Einführung eines „grünen Solis“ .
Sie wollen in Zukunft sowohl Arbeitseinkommen als
auch Mieteinkommen und Dividenden nicht nur versteuern - das machen wir heute schon -,

({0})

sondern sie zusätzlich auch verbeitragen .

({1})

Damit machen Sie diese Form der Kapitaldeckung für
die Menschen - auch in Form der Altersvorsorge für die
jungen Leute - immer unattraktiver, anstatt gemeinsam
einen Weg zu suchen, wie wir junge Leute im System
halten können, wie wir Altersvorsorge bei einer sich
wandelnden Demografie weiter festigen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Sie können gern weiterreden, Herr Kollege, aber dann

komme ich in Verhandlungen mit Ihren Kollegen aus der
Fraktion in Bezug auf die Anrechnung der Redezeit .

({0})
Thomas Stritzl (NA), 2017-06-29:
Okay . - Im Ergebnis ist Ihr Weg kein Weg in die Zukunft, sondern ein Weg in die Vergangenheit . Wir bleiben
bei unserem leistungsfähigen System .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollegin Zimmermann .
Sabine Zimmermann (NA), 2017-06-29:
Aber wie es dem kleinen Mittelständler, den Selbstständigen und den Solo-Selbstständigen geht, interessiert
Sie nicht. Dabei sind gerade sie wichtig für eine florierende Wirtschaft .

Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren - ich
komme dann zum Schluss, liebe Frau Präsidentin -, Sabine Zimmermann ({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Ich bitte darum .
Sabine Zimmermann (NA), 2017-06-29:
- dass wir eine starke Linke hier in Deutschland haben .

({0})

Danke schön .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr . Edgar Franke für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edgar Franke (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! An den Anträgen der Opposition zur Bürgerversicherung gestern und heute merkt man: Der Wahlkampf
fängt langsam an . Wir sind ja auch schon langsam dabei, Wahlkampf in unseren Wahlkreisen zu machen . Die
geschätzte Kollegin Kathrin Vogler hat ja gestern angemahnt, dass wir eigentlich ein Gerechtigkeitsstärkungsgesetz bräuchten . Tatsächlich haben wir in dieser Legislaturperiode, was die Gesundheitspolitik angeht - hier
sitzen ja die Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss,
die dabei waren und dort Politik gemacht haben -, mit
über 20 Gesetzen

({0})

so viele Gesetze wie nie beschlossen, und diese dienten
alle der Verbesserung der Gesundheitsversorgung .

({1})

Wenn man so will, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir über 20 Gesetze gemacht, die zur Gerechtigkeitsstärkung eingesetzt worden sind .

({2})

Die Gesundheitspolitik trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift . Der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist eine bessere Versorgung der Menschen
unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort
und unabhängig vom Alter . Das nennen wir Gerechtigkeit .

({3})

Wir haben wirklich viel umgesetzt; das Versorgungsstärkungsgesetz, die Regelungen für den Palliativ- und
Hospizbereich, das Krankenhausstrukturgesetz, drei
Pflegestärkungsgesetze und das Präventionsgesetz sind
nur einige Beispiele . Ich darf erinnern: Wir haben die
flächendeckende medizinische Versorgung mit vielen
neuen gesetzlichen Instrumenten durchgesetzt: von der
Terminservicestelle bis zu finanziellen Anreizen für die
Niederlassung in unterversorgten Gebieten . Beispielsweise gibt es bei mir in Hessen 66 000 Euro für den Arzt,
der sich in einem unterversorgten Gebiet ansiedelt .

({4})

Wir haben Qualitätsverbesserungen in der Krankenhausversorgung . Der G-BA wird am Ende dieses Jahres
sicherlich die Qualitätsparameter vorlegen . Wir haben
vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den
Reformstau in der Pflege aufgelöst. Wir verbessern die
Leistungen mit Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro ab
diesem Jahr. Wir haben den erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff und Leistungsverbesserungen für demenziell
Erkrankte eingeführt . Das, glaube ich, lässt sich sehen .
Das merken auch die Menschen; denn Pflege muss mehr
als „satt und sauber“ sein .

({5})

Wir haben das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht . Maria Michalk, viele andere Koalitionen haben
das nicht geschafft. Damit werden Gesundheitsförderung
und Krankheitsvermeidung in den jeweiligen Lebenswelten endlich zum Ziel konkreten politischen Handelns
gemacht .

({6})

Das, lieber Harald Weinberg, kann sich, glaube ich, sehen lassen,

({7})

und es ist eine Politik aus der Sicht der Versicherten .

Ich muss auch sagen: Die Opposition hat bei fast all
diesen Gesetzen dagegengestimmt . Auch das muss man
festhalten . - Da können die Schwarzen auch einmal klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})
Kathrin Vogler (NA), 2017-06-29:
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen . - Da Sie hier das Ergebnis der
Koalitionsarbeit so loben,

({0})

will ich doch noch etwas Wasser in Ihren Wein schütten .
Durch die Gesetze, die Sie mit dieser Koalition gemacht
haben, zieht sich eigentlich ein roter Faden,

({1})

nämlich dass Sie die Finanzierung der Aufgaben, die
eigentlich staatliche Aufgaben wären, zum Beispiel in
Bezug auf die Krankenhausstruktur, in der Prävention
usw ., den gesetzlichen und nur den gesetzlichen Krankenkassen und deren Versicherten übergeholfen haben .
Am Anfang der Wahlperiode haben Sie nämlich den Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren, sodass alle künftigen Ausgabesteigerungen von den Versicherten alleine
bezahlt werden müssen, natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze . Das heißt, Sie haben die Ausgaben für
das, was Sie in dieser Wahlperiode verteilt haben, zum
größten Teil einseitig den Versicherten aufgelastet . Das
ist meiner Ansicht nach kein Beleg für eine besonders
gerechte und sozialdemokratische Politik, sondern es ist
eher ein Beleg für eine weitere Umverteilung von unten
nach oben .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Klein-Schmeink?
Edgar Franke (NA), 2017-06-29:
Ja, sicherlich, gerne .