doris wagner (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Lieber Hans-Peter Bartels! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den
letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Legislatur. Ich finde, das ist Grund genug für einen kurzen
Blick zurück .

Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem
beklagenswerten Zustand .

So lautete das Urteil von Hellmut Königshaus im ersten
Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Wahlperiode . Wenn ich mir den aktuellen Bericht so ansehe, stelle
ich fest, dass sich in wesentlichen Punkten nicht wirklich
etwas geändert hat . Der Wehrbeauftragte fasst nämlich
zusammen: Nach wie vor gilt die Erkenntnis: „Es ist von
allem zu wenig da .“

Das gilt auch für das Personal . Im Sanitätswesen beispielsweise ist die Personallage so schlecht, dass in den
Bundeswehrkrankenhäusern zeitweise ganze Abteilungen geschlossen werden müssen . Herr Bartels kommt zu
dem Schluss, dass der Grundbetrieb in den Sanitätsregimentern und Sanitätsstaffeln Einsatz nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden kann . Da müssen wir
uns doch fragen, ob die Bundesregierung die Soldatinnen
und Soldaten in den Einsatz schickt, ohne garantieren zu
können, dass sie im Fall der Fälle ausreichend medizinisch versorgt werden können. Ich finde das unverantwortlich .

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Wir sehen also: Die Personallage ist immer noch äußerst beklagenswert . Jetzt will die Ministerin 7 000 weitere Dienstposten schaffen. Es wäre doch interessant,
wenn sie uns zunächst einmal erklären würde, wie sie
eigentlich die jetzt schon bestehenden Personallücken
schließen will .

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Durch ein paar Plakate und YouTube-Filmchen allein
wird sich dieses Personalproblem nicht lösen .

Meine Damen und Herren, die besten Werbeträger für
die Bundeswehr sind doch die Soldatinnen und Soldaten
selber - wenn sie zufrieden sind, zum Beispiel wenn sie
eine gute und funktionierende Ausrüstung haben . Aber
leider spricht gerade die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten nicht wirklich für den Dienst in
der Truppe . Im aktuellen Bericht ist zu lesen, dass manch
neuer Soldat oder manch neue Soldatin mindestens - ich
wiederhole das: mindestens - 45 Wochen warten müssen,
bis sie vollständig eingekleidet sind . Sie wären wahrscheinlich viel schneller eingekleidet, wenn sie sich ihre
Uniform eigenhändig zusammennähen würden .

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Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis . Das geht gar
nicht .

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Manchmal ist es aber weniger die Wartezeit als die Art
der Ausstattung . Kürzlich habe ich mir die neuentwickelte Dienst- und Ausgehbekleidung von Soldatinnen zeigen
lassen . Als ich mir die Handtasche zur Ausgehuniform
angeguckt habe - groß genug, um damit mehrere Tage
zu verreisen -, habe ich mich unweigerlich gefragt, ob
überhaupt eine Soldatin an diesem Prozess beteiligt war .

Apropos Mode, meine Damen und Herren von der
Union: Der Kollege Hahn von der CSU - leider heute
nicht da - ist der Ansicht - ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung -, dass rechte Ideologie in der Truppe
„Ausdruck einer sehr negativen Modeerscheinung“ ist .
Meine Damen und Herren der Union, damit verharmlost
der Kollege Hahn diese Vorfälle in völlig inakzeptabler
Weise .

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Anstatt diese Vorgänge zu verharmlosen, brauchen
wir jetzt schonungslose Aufklärung darüber, wie die bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten - das auch, um Schaden von der
Bundeswehr und von den vielen demokratisch gesinnten
Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten .

Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch,
wenn die Ministerin in ihrem Haus an einem sogenannten
Verhaltenskodex arbeitet, den viele Soldatinnen und Soldaten, wie ich finde: zu Recht, als Maulkorb empfinden.
Es kann doch nicht sein, dass sie lieber schweigen, weil
sie Angst haben müssen, dass sich eine Meldung möglicherweise negativ auf ihre Karriere auswirkt . Da muss
die Ministerin in dieser Lage doch wirklich jede Anstrengung für ein offenes und demokratisches Diskussionsklima unternehmen . Dazu reicht es nicht, medienwirksame
Auftritte hinzulegen . Die Ministerin hat jetzt eine Reihe
von Reformen angekündigt, und ich erwarte von ihr, dass
diese Prozesse tatsächlich zügig vorangetrieben werden .

Wie Sie unserem Entschließungsantrag zum Wehrbericht - Sie verweigern heute die Abstimmung über diesen
Antrag - entnehmen können, erwarten wir noch vor dem
Ende dieser Legislaturperiode einen konkreten Zeitplan
zur Umsetzung dieser Reformen . Dazu gehört selbstverständlich auch, dass der Bundestag umfassend in diesen
Prozess eingebunden ist und regelmäßig informiert wird .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch meine
letzte Rede hier im Haus,

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und deswegen möchte ich mich zum Schluss von Ihnen
allen verabschieden . Ich mache Politik, weil ich zutiefst
davon überzeugt bin, dass jeder und jede Einzelne von
uns Verantwortung für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie trägt, weil ich wirklich fest daran glaube,
dass Einsatz sich lohnt, dass jede und jeder Einzelne etwas zum Besseren bewirken kann . Ich habe gezeigt - da
gucke ich extra in Ihre Richtung -, dass das auch für Politiker und Politikerinnen der Opposition gilt .

Ich möchte gern einen Appell an Sie richten, werte
Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses: Tun Sie das Beste für unsere Soldatinnen und Soldaten; denn das tun sie in aller guten Regel auch für uns .
Gerade für Sie in diesem Ausschuss wünsche ich mir
von Herzen, dass Sie sich vom Streben nach Frieden als
oberster Priorität leiten lassen . Machen Sie es gut!

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