Beckmann (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den, wie ich meine, von rechtspolitischen Erkenntnissen kaum geprägten Ausführungen der Frau Vorrednerin möchte ich wieder zur Sache kommen.
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Ich glaube, Frau Kollegin Schoppe, was Sie hier gebracht haben, war reine Frauenhausideologie
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und hatte mit den Dingen, mit denen wir uns seit vielen Jahren hier beschäftigen, überhaupt gar nichts zu tun. Das ist ja eine grundsätzliche politische Haltung Ihrer politischen Formation, so stramm an den Dingen vorbeizureden, daß die Leute gar nicht mehr erkennen, um was es wirklich geht.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf - das hat ja die Reaktion der Beteiligten noch deutlicher gezeigt - ist mit Emotionen, Erwartungen und Vorurteilen befrachtet worden, die die Diskussion über die hier anstehenden Fragen wirklich zu überschatten drohen. Ich bin der Meinung, daß diese Entwicklung zu einer Verhärtung der Fronten geführt hat, die sich für beide Seiten - für die Unterhaltsverpflichteten, wie auch für die Unterhaltsberechtigten - letztlich nur negativ auswirken kann. Wir sollten wieder versuchen, zu einem sachlichen Dialog zurückzukommen und alle emotionalen Aspekte, die hier die Ausführungen der beiden Oppositionsredner geprägt haben, außen vor zu lassen.
Wir Liberalen jedenfalls sind nicht bereit, uns in die Reihe derjenigen einzuordnen, die aus wahltaktischen Erwägungen die eine oder andere Seite der Betroffenen auf ihren Schild heben wollen. Wir sind insbesondere auch nicht bereit, den von der SPD inszenierten Fortsetzungsroman über die angebliBeckmann
che Abschaffung des Zerrüttungsprinzips als sachlichen Diskussionsbeitrag anzusehen.
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Herr Kollege Stiegler, was Sie uns hier erzählt haben - Frau Schoppe hat sich da, allerdings auf niedrigerem Niveau, angeschlossen -,
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erinnert sehr stark an die berühmt-berüchtigten Fortsetzungsromane der Hedwig Courths-Mahler, die ja frühere Generationen zu Tränen gerührt haben.
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Meine Damen und Herren, die verantwortlichen Rechtspolitiker - ich sage bewußt: die verantwortlichen! - der Koalition haben sich bemüht, die Forderungen nach mehr Einzelfallgerechtigkeit im Ehescheidungsfolgenrecht durch diesen Entwurf auszufüllen. Wir waren uns von vornherein darüber im klaren, daß die vorzunehmenden Änderungen nicht allein Wunschvorstellungen und nicht jedem denkbaren Einzelfall gerecht werden können. Es wird sowohl auf der Seite der Unterhaltsverpflichteten als auch auf der Seite der Unterhaltsberechtigten Enttäuschungen geben, ja geben müssen; denn der Gesetzgeber ist gerade in diesem Bereich nicht in der Lage, allen Windungen und Verwicklungen der verschiedensten menschlichen Einzelschicksale seinen Gesetzesstempel aufzudrücken. Das wollen wir Liberalen auch nicht. Letztlich gilt auch hier, daß wir neue rechtliche Regelungen nur am äußersten Notwendigen orientieren und den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Bürger, der auch im Ehescheidungsfolgenrecht seine Bedeutung hat, wieder in den Vordergrund rücken wollen.
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Diese Gewichtung entspricht auch genau den Grundsätzen, wie sie der Gesetzgeber im Jahre 1977 vor Augen hatte. Eine der Zielvorstellungen war ja gerade, daß jeder Ehepartner nach einer Scheidung für die weitere Gestaltung seiner Lebensverhältnisse grundsätzlich selbst verantwortlich sein sollte. Selbstbestimmung und Selbstverantwortung waren zwei grundsätzliche Ziele der damaligen Reform. Denjenigen - das sage ich an die Adresse der SPD-Kollegen -, die dies nicht mehr wahrhaben wollen, empfehle ich, sich einmal die alten Drucksachen und auch die alten Debattenprotokolle anzusehen. Dort ist nämlich übereinstimmend festgehalten, daß mit der damaligen Neuordnung nicht allgemein jede schicksalsbedingte Bedürftigkeit stets und auf Lebensdauer Grund dafür sein sollte, die Mitverantwortung des früheren Ehegatten auszulösen. Man war sich damals darüber einig, daß nur die aus der Ehe resultierende Bedürfnislage einen nachehelichen Solidaritätsbeitrag - und dies nur für die Zeit bis zur Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit - hervorrufen sollte. Dabei ging man davon aus, daß der Ehepartner in den meisten Fällen eine Arbeit würde finden können. In den vergangenen Jahren ist jedoch deutlich geworden - das sage ich mit Bedauern -, daß sowohl die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als auch die damit verbundene Verschlechterung der Einkommenssituation der Unterhaltsverpflichteten dazu geführt haben, daß sich diese Erwartungen des Gesetzgebers nicht voll erfüllt haben.
Diese Entwicklung hat zu einer Reihe von Unzulänglichkeiten und Härten geführt, die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat. Der vorliegende Entwurf soll dazu beitragen, diese Härten abzubauen und eine dem Einzelfall gerecht werdende Entscheidung zu ermöglichen. Hierzu gehört auch, daß man den Gerichten die Möglichkeit einräumt, Unterhaltsansprüche zeitlich zu befristen. Dies heißt aber nicht, daß eine zeitliche Befristung von Unterhaltsansprüchen der Regelfall sein wird. Eine solche Entscheidung kann immer nur dann erfolgen, wenn die Befristung unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen konkreten Einzelfalles der Billigkeit entspricht. Erst wenn diese Hürde genommen ist, ist dem Richter die Möglichkeit eröffnet, eine zeitliche Befristung auszusprechen. Dies wird leider allzuoft bei der Bewertung dieses Gesetzesvorhabens übersehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit der zeitlichen Befristung von Unterhaltsansprüchen den Gerichten eine dritte Möglichkeit eröffnen, die Ehescheidungsfolgen am Einzelfall zu orientieren. Bisher hatten die Gerichte lediglich die Möglichkeit, nach dem Prinzip „alles oder nichts" entweder den Unterhaltsanspruch ganz oder zum Teil auszuschließen oder aber den Verpflichteten zu lebenslangen Zahlungen zu verurteilen. Wir glauben, daß diese zusätzliche Möglichkeit ganz wesentlich dazu beitragen wird, den Unterhaltsverpflichteten wieder eine neue Zukunftsperspektive für die weitere Gestaltung ihres Lebens zu geben.
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