Hamm-Brücher (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Vennegerts, deren Sachverstand ich in diesen Jahren immer wieder einmal sehr geschätzt habe, ich möchte Ihnen und all denen, die hier stets diese Horrorgemälde über die Katastrophenlage der DDR und über die Zukunft wählen, die heutige Losung der Herrnhuter Brüdergemeinde ans Herz legen. Es steht nämlich unter dem 20. September dieses Jahres - das wurde übrigens vor drei Jahren ausgewählt, ist aber für diesen Tag ungeheuer passend - ein Vers aus dem 3. Buch Moses, Kapitel 26: „Ihr sollt Brots die Fülle haben und sollt sicher in eurem Lande wohnen. " Eine schönere Losung für die Verabschiedung - ({0})

- Ich wollte die Sache nur etwas entkrampfen, Frau Kollegin, und manchmal sind Losungen dazu ganz gut geeignet.
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- Es ist uns doch allen gelegentlich schon gelungen, hier einmal eine gewisse Entkrampfung herbeizuführen, und sei es auch nur durch ein Bibelwort oder einen guten Scherz.
Mein Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt an den nachdenklichen Ausführungen des Kollegen Stobbe an; denn auch ich verstehe die Verabschiedung des Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands als Abschied und Neuanfang zugleich: Abschied von der Nachkriegsepoche in Deutschland und Europa. Zu diesem Abschied und Neuanfang hat unser Außenminister heute und in der Vergangenheit immer wieder Wegweisendes beigetragen, für das ich ihm auch persönlich in diesem Augenblick noch einmal ganz herzlich danken möchte.
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Es geht auch um einen Abschied von der bundesrepublikanischen Nachkriegsdemokratie, die Männer und sehr wenige Frauen der sogenannten ersten Stunde vor 45 Jahren auf den materiellen und geistigen Trümmern des nationalsozialistischen Unrechtsstaats zu errichten begannen, von einer Nachkriegsordnung, die sich bewährt hat. Deshalb wollen wir auch in diesem Augenblick der Gründungsväter unserer Republik und unserer Verfassung dankbar gedenken.
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Es geht auch um einen Abschied für viele von uns hier im Deutschen Bundestag und drüben in der Volkskammer. Ich zähle auch zu denen, die von der aktiven Politik Abschied nehmen werden. Da ich eine der ganz wenigen Politikerinnen der ersten Stunde bin, sei es mir gestattet, in diesen letzten Stunden meines parlamentarischen Mandats einige Gedanken auszusprechen, die mich in diesem Augenblick des Abschieds und des Neuanfangs doch sehr bewegen.
Mein politisches Denken ist von den Erfahrungen meiner Jugend- und Studentenzeit geprägt, von der Schreckensherrschaft der Nazis, der Ächtung, Verfolgung und Vernichtung Andersdenkender, Anders-glaubender, anderer Rassen und Kulturen, aber auch von der Erfahrung der weitgehenden Zustimmung, die der Nationalsozialismus in weiten Teilen unseres Volkes gefunden hatte.
Deshalb war ich nach 1945 entschlossen, dazu beizutragen, daß sich in Deutschland nie wieder, nicht einmal im Keime, eine Diktatur, welcher Prägung auch immer, wiederholt.
So erklärt es sich, daß ich zu einer radikalen Demokratin wurde, der nicht Deutschland über alles ging. Die Schaffung eines freiheitlichen Gemeinwesens das ging mir über alles, oft auch über Parteigrenzen hinweg.
So erklärt es sich auch, daß ich mehr als 40 Jahre vor allem und immer wieder für eine gelebte und für eine glaubwürdige Demokratie gestritten habe und daß ich angesichts vieler Defizite, Versäumnisse und Schwächen mit ihrer Entwicklung nicht zufrieden war und bin. Wenn ich gelegentlich Freunde und Kollegen damit verletzt habe, dann möchte ich in diesem Augenblick dafür ausdrücklich um Verständnis bitten; es wurzelt alles in dieser Erfahrung meiner Jugend.
So erklärt es sich schließlich, daß sich bei mir in Freude und Dankbarkeit über die Vereinigung der beiden Deutschlands auch Besorgnisse mischen, ja Zweifel, ob die überstürzten Abläufe der letzten Wochen und Monate im Strudel parteipolitischer Machtkämpfe einem wirklichen neuen demokratischen Anfang zuträglich sind oder ob es hierbei nur um Macht und Mehrheiten geht.
Bitte verstehen Sie meinen Beitrag zu dieser Thematik nicht als Besserwisserei mit erhobenem Zeigefinger, sondern eben als einen Beitrag einer altgedienten Freien Demokratin. Ich sorge mich aufrichtig, ob auch wir hier in der Bundesrepublik Deutschland die Chance dieses Neubeginns begreifen und sie auch auf unserer Seite für eine Bestandsaufnahme der äußeren und inneren Verfassung unseres demokratischen Gemeinwesens nutzen,
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statt nur einfach selbstzufrieden fortzuschreiben, was bisher war.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den noch vor kurzem und immer wieder beklagten Ansehensverlust von Parteien und Parlamenten, an die Entfremdung zwischen Politikern und vor allem jungen Bürgern, die wir doch alle beklagen müssen. Ich erinnere an die vielen Anzeichen für die Verwilderung unserer demokratischen Kultur, an die doch offenkundigen Schwächen des parlamentarischen Systems. Die Beratungen des Staatsvertrages müssen doch auch dem letzten Kollegen klargemacht haben, daß das Parlament als erste Gewalt im Staat in der Zukunft dringend aufgewertet werden muß.
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Ich erinnere auch an das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und an die erst in jüngster Zeit wieder mit Hakenkreuzen geschändeten jüdischen Friedhöfe in unserem Land. Hier steht es wirklich nicht zum besten in unserer Demokratie.
Ich denke, daß auch diese Sachverhalte heute Anlaß genug zur Selbstbesinnung sein sollten. Sie dürfen nicht einfach unter den „Vereinigungsteppich" gekehrt werden;
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davor, meine Damen und Herren, möchte ich in dieser Stunde warnen.
Mit den Staatsverträgen allein - mögen sie noch so vollständig und vorzüglich sein - wird es keinen neuen demokratischen Anfang geben, auch nicht mit einer einmaligen Wahlentscheidung am 2. Dezember, bei der es ja um den Machtanteil der Parteien geht, nicht aber um die Grundlagen und die Grundwerte einer gemeinsamen deutschen Verfassung, einer geschriebenen, einer gelebten und einer erlebten Verfassung. Deshalb möchte ich dafür plädieren, daß wir die Chance nutzen, die die Vereinigung für einen neuen gemeinsamen demokratischen Anfang eröffnet.
Dazu gehört auch und vor allem, daß wir nicht vergessen und verdrängen dürfen, was zum militärischen, staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch 1945 und in der Folgezeit zur deutschen Teilung geführt hat.
Erinnern heißt,
- jetzt zitiere ich noch einmal Richard von Weizsäcker aus seiner historischen Rede vom 8. Mai 1985 eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, daß es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.
Und weiter:
Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.
Jüngere und Ältere müssen und können sich gegenseitig helfen, zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten.
Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, meine Damen und Herren, daß dieses Erinnern für uns immer wieder eine mühsame Aufgabe war und daß es das auch in Zukunft bleiben wird, ob es sich um die unerledigten Kapitel der Nazi- oder nun auch der Stasi-Vergangenheit handelt.
So gelesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich die Präambel zum Einigungsvertrag und die entsprechenden Passagen in der dazugehörigen Denkschrift leider für völlig ungenügend. Hier hätte - statt in verschwommenem Beamtendeutsch zu formulieren - mit einem klaren moralischen Bekenntnis zu unserer geschichtlichen Erblast ein guter neuer Anfang gemacht werden können.
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Das ist leider versäumt worden, und ich bedaure das.
Zu einem neuen demokratischen Anfang gehört auch und vor allem die Besinnung auf den eigentlichen Kraftquell der Demokratie. Dieser Kraftquell, liebe Kolleginnen und Kollegen, das spüren wir alle, ist kein Staatsvertrag, keine Parteienmehrheit, von welcher Seite auch immer, sondern eben eine gemeinsame Verfassung, von der Theodor Heuss nach seiner Wahl am 12. September 1949 auf dem Bonner Marktplatz sagte, daß die Verfassung im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig werden müsse, anderenfalls bliebe sie eine Machtgeschichte von Parteienkämpfen, die wohl notwendig seien, aber nicht ihren inneren Sinn erfüllten.
Herr Präsident, ich bitte Sie um Verständnis. Meine Fraktion hat mir zugestanden, daß ich heute noch eine weitere Seite zu Ende führen darf.
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Dieses Blinken hat mich schon immer irritiert. Es irritiert mich auch heute bei meiner letzten Rede.
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- Ich kann es ja nicht zudecken.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Eine Verfassung, lebendig im Bewußtsein und in der Freude des Volkes, heute noch in West und Ost, nach dem 3. Oktober vereinigt - das ist es, was wir uns wohl alle als Kraftquell unserer Demokratie wünschen. Dazu gehört dann aber auch, daß die Verfassung vom Volk, von den Bürgerinnen und Bürgern in doppeltem Wortsinn, Herr Kollege Rüttgers, angenommen wird, einmal durch eine gemeinsame Anstrengung der gewählten Volksvertreter und dann durch ein Votum des Volkes, mit dem die Akzeptanz bekundet werden kann.
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Zur Begründung möchte ich auch uns, die wir in dieser Frage zögerlich sind, daran erinnern, wie begeistert wir doch alle über den zehntausendfachen Ruf in den Oktober- und Novembertagen 1989 „Wir sind das Volk" und wenig später „Wir sind ein Volk" waren. Wenn wir diese Begeisterung nicht auf Sonntagsreden reduzieren wollen, dann gehört doch folgerichtig beides zusammen: Das deutsche Volk muß sich durch seine frei gewählten Vertreter die gemeinsame Verfassung für unser freiheitliches Gemeinwesen geben, und dann muß ein vereintes Volk durch ein Votum darüber befinden können.
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Erst aus dieser Beteiligung kann Gewißheit für ein neues Zusammenleben und für die eigenen Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger erwachsen. Soll der Beitritt der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes mehr und etwas anderes als ein Anschluß sein, dann brauchen wir hierfür mehr Geduld und langen Atem.
Das hat der thüringische Landesbischof Werner Leich, der einer jener tapferen Repräsentanten des Protestantismus in der DDR war und ist und den wir auf den gemeinsamen Kirchentagen zusammen mit Richard von Weizsäcker und Erhard Eppler so oft erleben und bewundern konnten, wie ich glaube, uns allen vor wenigen Tagen in Bonn ins Stammbuch geschrieben: mehr Geduld und langen Atem.
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Aus all diesen Gründen - ich wende mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und der Koalition - fände ich es nicht nur bedauerlich,

sondern vielleicht verhängnisvoll, wenn der Ruf nach einer Weiterentwicklung des Grundgesetzes über technische Veränderungen hinaus und nach einem Neudurchdenken der Grundlagen nur eine Forderung der sogenannten Linken in unserem Lande bliebe.
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Nein, ich will hier gar nicht irgendeine Zustimmung provozieren, sondern eigentlich nur zu noch etwas mehr Nachdenklichkeit aufrufen, als wir in der Hitze der vielen Aufgaben im Augenblick dafür aufbringen konnten. Ich bin der Meinung, dies ist ein Thema, das noch nicht ausgereift diskutiert worden ist.