schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Kollegen Dr. Besold zu seinem 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses auszusprechen.
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Für den verstorbenen Abgeordneten Goldhagen tritt mit Wirkung vom 20. Januar 1964 die Abgeordnete Gräfin vom Hagen in den Bundestag ein. Ich begrüße sie in unserem Kreis und wünsche ihr eine gute Zusammenarbeit mit uns allen.
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In der 106. Sitzung des Bundestages am 9. Januar
dieses Jahres ist der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1964 - Drucksache IV/1700 - dem Haushaltsausschuß überwiesen worden. Die Vorlage muß wegen des Einzelplans 02 gleichzeitig an den Vorstand des Bundestages überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
In der 106. Sitzung des Bundestages vom 9. Januar 1964 ist der Entwurf eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache IV/1817 - dem Rechtsausschuß überwiesen worden. Der Rechtsausschuß hat vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf statt ihm dem Sonderausschuß „Strafrecht" zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 20. Dezember 1963 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das dritte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1963 übersandt. Sie ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Dr. Artzinger, Wieninger, Zoglmann, Dr. Imle, Frau
Funcke ({3}) und Genossen betr. Entwicklung der Rauchtabakindustrie - Drucksache IV/1750 - beantwortet. Sein Schreiber' ist als Drucksache IV/1820 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 9, Januar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt und Genossen betr. Import von Milchpulver in die Bundesrepublik Deutschland - Drucksache IV/1657 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1824 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat unter dem 16. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Drachsler, Brück, Strauß und Genossen betr. Verhütung von Verkehrsunfällen, die ihren Grund in mangelnder körperlicher Eignung der Fahrzeuglenker haben - Drucksache IV/1763 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1846 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat unter dem 16. Januar 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung Nr. 7/63/Euratom des Rates über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses ({4}) keine Bedenken erhebe.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. Januar 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung des Rates Nr. 129/63/EWG vom 12. Dezember 1963 über einzelne Bestimmungen für Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ({5}) keine Bedenken erhebe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates Nr. 133/63/EWG vom 23. Dezember 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine sowie Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom i. Januar bis zum 31. März 1964 getätigt werden ({6})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/1827 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des . Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1964,
Elfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Drucksache IV/1828 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1964.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit Punkt 1:
Fragestunde - Drucksachen IV/1845, IV/1842, IV/1844 -.
Wir beginnen mit der Dringlichkeitsfrage - des Abgeordneten Dr. Mommer - auf Drucksache IV/ 1845:
Hat in der Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und der Volksrepublik China eine Konsultation mit der Bundesregierung stattgefunden, um, wie es im Abschnitt II Nr. 1 des deutschfranzösischen Vertrages heißt, „so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen"?
Herr Außenminister.