Hauser (NA), 1981-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Grundsatzaussprache sind viele wichtige und zutreffende Feststellungen und Forderungen erhoben worden, ist die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland in ihren weltweiten und ihren europäischen Zusammenhang gestellt worden. Uns bleibt jetzt die weniger dankbare Aufgabe, über Einzelheiten des Verteidigungshaushaltes 1981 zu sprechen.
Ich will dies nicht tun, ohne zu Beginn noch einmal festzustellen: Es wäre uns lieber, wenn wir die großen Sorgen, die uns die Erhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit bereitet, nicht hätten, wenn das Ziel eines internationalen Abkommens, einer tragfähigen Vereinbarung zwischen West und Ost, über eine allseitige kontrollierte Abrüstung erreicht wäre und dieses Abkommen eingehalten würde. Die CDU/ CSU ist alles andere als von der Lust an starker Aufrüstung durchdrungen.
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Wir würden die Milliarden des Verteidigungshaushaltes sehr viel lieber anderen Zwecken zuführen.
Angesichts der weit überproportionalen, alle Verteidigungsbedürfnisse überschreitenden aggressiven Aufrüstung der Sowjetunion und der übrigen Staaten des Warschauer Paktes, angesichts der gewaltsamen Besetzung Afghanistans, der Angriff s-handlungen und Stellvertreterkriege mit Unterstützung durch die Sowjetunion in vielen Staaten Afrikas und Asiens, wie angesichts des bisherigen Mißerfolges z. B. der Wiener Truppenbegrenzungsverhandlungen bleibt uns nichts anderes übrig, als im Nordatlantischen Bündnis unseren Beitrag zur Verteidigung der freien Welt zu leisten.
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Die Höhe dieses Verteidigungsbeitrages ist vom Ausmaß und von der Intensität der Bedrohung abhängig. Es gibt keine Regel, wonach der Verteidigungshaushalt einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtausgaben erreichen müßte, es gibt auch keine Regel, wonach er einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten darf. Eine Verteidigung, die zu schwach wäre, um einen potentiellen Angreifer abzuschrecken, würde ihren Zweck verfehlen. Deshalb verbietet es sich bei Haushaltsschwierigkeiten, wie wir sie in der Bundesrepublik im Augenblick im erheblichem Maße haben, leider, den Verteidigungshaushalt zugunsten anderer Haushalte zu kürzen.
Das bedeutet nicht, daß im Verteidigungshaushalt nicht gespart werden darf. Im Gegenteil: Alle Ausgaben, die nicht unmittelbar für die Landesverteidigung notwendig sind, stehen grundsätzlich zur Disposition. Auch die im Verteidigungsbereich tätigen Menschen werden von Kürzungen der Verwaltungsausgaben und von sparsamen Stellenplänen betroffen.
Die Bundesregierung hat den Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren nicht in dem der wachsenden Bedrohung entsprechendem Umfang aufgestockt. Das geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem die technische Entwicklung und das Alter der Ausrüstung eine Rundumerneuerung von Waffen und Gerät erforderten. Die CDU/CSU hat in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen und bei verteidigungspolitischen Aussprachen im Deutschen Bundestag immer wieder vor den Folgen einer unzureichenden Bedienung des Verteidigungshaushaltes gewarnt.
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Nun zeigen sich die Folgen dieser unzulänglichen Ausstattung.
Der Verteidigungshaushalt 1981 ist in der Öffentlichkeit besonders viel erörtert worden auf Grund der Diskussion um die Finanzierungsprobleme beim Mehrzweckflugzeug MRCA Tornado. Dieses Projekt ist das bisher teuerste Einzelprojekt in der deutschen Militärgeschichte. Es wird einschließlich der Kosten für die Wehrforschung und entwicklungstechnischen Betreuung nach dem Stande vom 31. Dezember 1979 zirka 28 Milliarden DM und einschließlich der zu erwartenden Steigerungsraten bis zum 31. Dezember 1987 Gesamtkosten von bis zu 40 Milliarden DM erfordern. Das macht einen Stückpreis zwischen 100 und 120 Millionen DM.
Über die Notwendigkeit dieser Beschaffung zur Erhaltung der Abwehrkraft unserer Luftwaffe gibt es keinen Streit. Die Finanzierungslücke aber ist dadurch entstanden, daß sich der Verteidigungsminister zu Unrecht darauf verlassen hat, die Industrie werde die vereinbarten Lieferungsraten nicht ein2340 

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halten und er werde wegen des Lieferrückstandes der Industrie die vereinbarten Zahlungen nur teilweise leisten müssen.
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