Albert Rupprecht (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte

Herren! Die Anträge der Grünen - das ist meiner Meinung nach auch aus Ihrer Rede hervorgegangen, Frau
Andreae -, aber auch die Anträge der Linken, die zum
öffentlichen Vergabewesen in Deutschland vorliegen,
wollen das Vergabewesen im Kern verändern. Im Zentrum stehen die Abkehr vom Prinzip der wirtschaftlichen
Leistungserbringung und eine Hinwendung zu einem
völlig anderen Prinzip, nämlich vergabefremde, allgemeine politische Ziele einzuführen.

Bisher gilt im deutschen Vergabewesen, dass ein Unternehmen, das sich an die Gesetze hält und leistungsfähig ist, den Zuschlag bekommt, wenn es das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Die Anträge der Grünen und der
Linken wollen ein ordnungspolitisches Gegenprinzip
aufbauen. Nach Ihrer Vorstellung soll künftig jede vergebende Stelle selbst beliebig weitere Kriterien festlegen.
Das heißt in der Konsequenz: 12 000 Kommunen, 2 000
Städte, 300 Landkreise sowie Autobahndirektionen, Wasserwirtschaftsämter, alle Ministerien usw. legen in Zukunft selbst fest, welche zusätzlichen Kriterien für die
Vergabe gelten sollen.

Soweit nicht gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen
wird, ist letztendlich alles erlaubt. Fachleute reden davon, dass 800 neue Kriterien denkbar sind, die in Zukunft im Vergabewesen eingeführt werden könnten. Das
heißt nach Adam Riese: Alle vergebenden Stellen in
Deutschland zusammen könnten bis zu 12 Millionen
neue Varianten der öffentlichen Vergabe einführen.

Frau Andreae, in Ihrem Antrag ist von Vereinfachung
die Rede. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist,
milde ausgedrückt, lachhaft.

({0})
Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat aus großer Sorge wegen dieser Diskussion ein
Sondergutachten erstellt und eingehend gewarnt. Statt
für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergabewesens sorgen Sie für eine Zersplitterung und eine
drastische Zunahme der Bürokratie. Sie fordern schlichtweg jede Vergabestelle auf, sich nach Belieben ein eigenes Vergabepaket zusammenzustellen.

({1})

Wie der Wissenschaftliche Beirat in seiner Studie umfassend dargelegt hat, wären die Folgen höhere Kosten,
mehr Korruption, mehr Vetternwirtschaft und dramatisch mehr Bürokratie. Wir versprechen den Anwendern
seit Jahren eine Vereinfachung des Vergabewesens und
den Abbau von Bürokratie. Aber Sie wollen in dramatischem Ausmaß den gegenteiligen Weg beschreiten. Das
ist und bleibt ein Irrweg.

Vernünftig hingegen ist, dass wir vergabefremde Aspekte - wie es im Übrigen bisher schon im GWB geregelt ist - nur in Ausnahmefällen in das Vergabewesen
aufnehmen. Sie werden aufgenommen, wenn sie strengen Kriterien entsprechen.

Erstens. Wenn das politische Ziel durch eine Regelung in einem anderen Gesetz besser erreicht werden
kann, dann hat es im Vergabewesen nichts zu suchen. Es
darf zudem keine Doppelgesetzgebung geben. Wir haben Tausende Paragrafen in der Umweltgesetzgebung.
Warum müssen wir alle dort aufgeführten ökologischen
Ziele auch noch in das Vergabeverfahren hineinpressen?

Zweitens. Genauso wie es bereits im geltenden Gesetz formuliert ist, müssen in Zukunft die Bundesebene
und die Landesebene die Kompetenz haben, über die
Aufnahme vergabefremder Aspekte zu beschließen. Anderenfalls droht die befürchtete Zersplitterung des Systems. Es macht keinen Sinn, dass sich jede Vergabestelle
ein eigenes Vergabepaket zusammenbastelt.

Drittens. Der bürokratische Mehraufwand muss gering sein. Dies muss durch eine Standardkostenmessung
nachgewiesen werden.

Viertens. Das originäre Ziel des Vergabewesens, den
günstigen, wirtschaftlichen Einkauf der öffentlichen
Hand zu organisieren, darf dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Wir müssen uns hier noch ein ganzes Stück mehr anstrengen. Die Einkaufskosten der öffentlichen Hand können und müssen gesenkt werden. Der Wissenschaftliche
Beirat vertritt in seinem Gutachten die Meinung, dass
die Einkaufskosten bis zu 10 Prozent gesenkt werden
können, ohne die Leistungen der öffentlichen Hand zu
verringern. Das spart Steuergelder - und nicht wenige.
Das öffentliche Vergabewesen in Deutschland hat - Frau
Andreae hat es bereits angesprochen - ein Volumen von
360 Milliarden Euro. Das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine Senkung der Kosten um 10 Prozent
würde die öffentliche Hand um 36 Milliarden Euro entlasten. Das ist in der Tat ein politisches Ziel, für dessen
Erreichen es sich zu arbeiten lohnt. Wir schaffen das


Albert Rupprecht ({2})
aber nicht mit Vorschlägen, die die Zersplitterung des
Vergabewesens und die Erhöhung der Bürokratiekosten
zur Folge haben. Wir schaffen es auch nicht mit mehr
Vetternwirtschaft. Wir schaffen es nur mit einem funktionierenden Wettbewerb und einer Vereinfachung des
Systems.

Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag sehr zurückhaltend für die Erweiterung um vergabefremde Aspekte ausgesprochen. Auf Seite 106 des Vertrages wurde formuliert, dass Unternehmen bevorzugt
werden können, die ausbilden. Das war’s dann aber
auch.

Die Regierungskoalition hat darüber hinaus im Koalitionsvertrag andere Schwerpunkte gesetzt als die Opposition in ihren Anträgen. Wir haben eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung des Vergabewesens und eine
Vereinfachung des Vergaberechts vereinbart.

Zum Ersten die mittelstandsgerechte Ausgestaltung:
Im Koalitionsvertrag haben wir hierzu formuliert, dass
wir eine stärkere Vergabe in Fach- und Teillosen anstreben. Hierzu muss § 97 Abs. 3 GWB geändert werden.
Generalunternehmervergaben sollen auf die Fälle reduziert werden, in denen sie nachweislich vorteilhaft sind.
Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass Generalunternehmervergaben im Schnitt 15 Prozent teurer sind als
Fach- und Teillosvergaben.

Der Mittelstand beklagt - zu Recht - massiv, dass Generalunternehmervergaben häufig zu einer temporären
Monopolstellung führen. Der Generalunternehmer diktiert dann den mittelständischen Subunternehmern Preise
und Konditionen. Im Ergebnis bedeutet dies für den Mittelstand: verzögerte Zahlungseingänge, schlechte Preise
und kaum die Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden. In
der ersten Krise marschieren die Mittelständler massenhaft in die Insolvenz.

({3})

Was wir wollen, ist eine Bezahlung nach Leistung und
nicht nach Marktmacht. Deswegen ist in der Tat die Stärkung der Fach- und Teillosvergabe das Herzstück einer
notwendigen Vergaberechtsreform.

({4})

Zum Zweiten: Das Vergabewesen muss vereinfacht
werden. Bei der Vereinfachungsdebatte gibt es zwei
Grundtypen: Die einen sagen, das Kaskadensystem soll
abgeschafft werden, alle Verdingungsordnungen und alle
Gesetze sollen in ein Vergabegesetz gepackt werden. Ich
persönlich glaube nicht, dass dies den Anwendern hilft.
Entscheidend ist für die Anwender nicht die Anzahl der
Paragrafen, entscheidend ist nicht die Anzahl der Seiten
im Gesetzestext, sondern entscheidend sind der Inhalt
und der zeitliche Aufwand bei der Erstellung eines Angebots. Die Fragen für den Unternehmer sind: Wie viele
Stunden sitze ich daran, die benötigten Unterlagen zusammenzustellen, wie viel Kilogramm Papier muss ich
bei der Vergabestelle abgeben? Für die Anwender ist
nicht die Rechtsästhetik die entscheidende Frage, sondern der zeitliche Aufwand in der praktischen Anwendung.

Genau deshalb haben wir die betroffenen Ministerien
gebeten, einen vollkommen neuen Weg in der Vereinfachung zu gehen und den zeitlichen Aufwand der Prozesskette mit dem Standardkostenmodell zu untersuchen. Es geht den Anwendern darum, den zeitlichen
Aufwand der Prozesskette zu verringern. Diese Untersuchungen wurden im Wirtschaftsministerium und im
Bauministerium abgeschlossen; entsprechende Ergebnisse liegen nun vor. Auf dieser Basis wird derzeit ein
Referentenentwurf erstellt und zwischen den Häusern
abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass dieser in den
nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und uns dann
für die parlamentarische Beratung zugeleitet werden
wird.

({5})

Der nächste Schritt im deutschen Vergabewesen muss
eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung und die Vereinfachung sein. Die Anträge der Grünen und auch der Linken bringen im Gegenteil eine dramatische Zunahme an
Bürokratie und eine Zersplitterung des deutschen Vergabewesens, statt es zu vereinfachen. Das Grundanliegen,
uferlos neue Kriterien in das Vergabewesen aufzunehmen, ist der vollkommen falsche Ansatz. Deswegen sind
die Anträge abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({6})