detlef parr (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Volksmund weiß: Reisen bildet. Wenn
der Kanzler reist, sowieso. Wenn er zu Pharmaunternehmen reist, führt der Bildungszuwachs gelegentlich auch
zu Änderungen von Gesetzentwürfen der Regierung. Das
ist zwar ungewöhnlich, aber dies ist auch gut.

Wir begrüßen die Streichung einer besonders negativen Verschärfung der Nachzulassungsvorschriften, die
die F.D.P. bereits frühzeitig gefordert hatte. Nun haben die
Unternehmer wenigstens eine angemessene Frist, um
Mängel zu beseitigen. Andernfalls hätte es besonders für
viele kleine und mittelständische Betriebe, die zwar wenig Personal, aber viele gute Ideen haben, das Aus bedeuten können. Mit ihnen wären mit Sicherheit viele Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen hier vom Markt
verschwunden.

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In diesem Punkt konnte also Schlimmes verhindert
werden, in anderen leider nicht. Dort blieb der wahre
Geist des vorgesehenen Gesetzes erhalten: Es soll in
Wahrheit vor allem der Marktbereinigung dienen, zumindest aber drastisch verminderte Marktchancen bescheren.

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Warum sonst, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Sie Restriktionen beschließen, die weit
über das hinausgehen, was die EU gefordert hat? Warum
sonst wollen Sie bewährten Arzneimitteln, die seit vielen
Jahren auf dem Markt sind, den Stempel der Unseriosität
aufdrücken? Warum sonst wollen Sie den Firmen die
Konsequenzen einer unangemessen langen Bearbeitungszeit beim Bundesinstitut anlasten? Das alles macht keinen
Sinn, wenn man sich die Forderungen der EU anschaut.
Es macht aber sehr wohl Sinn, wenn man sich die dirigistische und in diesem Bereich wirtschaftsfeindliche
Grundhaltung der Bundesregierung ins Gedächtnis ruft.

Bei aller berechtigten Kritik an der immer noch großen
Zahl der nicht nach AMG zugelassenen Arzneimittel: Die
Schuld dafür darf nach Meinung der F.D.P. nicht einseitig
den Firmen angelastet werden.

({2})

Sie haben das Recht auf eine faire Chance. Auch unter den
neuen Rahmenbedingungen muss der Marktzugang möglich sein. Wenn sich während der langen Liegezeit der Anträge beim Bundesamt, die nicht selten mehrere Jahre beträgt, neue Erkenntnisse ergeben, muss die Möglichkeit
eingeräumt werden, darauf zu reagieren. So viel Flexibilität ist wohl nicht zu viel verlangt. Sie ist ein Gebot des
fairen Umgangs mit den Unternehmen.

Arzneimittelvielfalt darf uns kein Graus sein. Manchmal hat man ja diesen Eindruck. Arzneimittelvielfalt ist
vielmehr ein Guthaben für die Gesundheit unserer Bürger.
Sie muss gepflegt werden und darf nicht auf kaltem Wege
beschnitten werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird aus unserer Sicht
leider genau das bewirken. Ich fürchte, dass gerade die besonderen Therapierichtungen, auch wenn ich eingangs die
Verlängerung der Mängelbeseitigungsfrist gelobt habe,

stark betroffen sein werden. Der Ausweg über die Anerkennung als Gesundheitspflegemittel ist ein Holzweg,
Herr Kollege Schmidbauer.

({3})

Ich frage Sie: Was ist sinnvoll daran, wenn ein Medikament nur deshalb keine Zulassung erhält, weil die Herstellerfirma personell nicht in der Lage ist, in kurzer Zeit
womöglich für mehrere Präparate gleichzeitig die geforderten Nachweise beizubringen?

({4})

- Ich rede jetzt nicht von den großen Firmen, die die dafür
notwendigen Ressourcen vorhalten.

({5})

- Ich rede von den kleinen, oft auch sehr innovativen Betrieben, die wir fördern sollten, anstatt ihnen das Leben
unnötig schwer zu machen.

Es wird die Damen und Herren von der Koalition vielleicht überraschen, aber es gilt, auch dort die Arbeitsplätze zu erhalten und vielleicht sogar welche zu schaffen.
Gesundheitspolitik, Frau Knoche, ist eben auch Wirtschaftspolitik.

({6})

Wir sollten uns darüber eigentlich einig sein. Meine Damen und Herren der SPD, wenn ich daran denke, wie Sie
den Bundestagswahlkampf geführt haben, wenn ich an Ihr
Plakat „Arbeit! Arbeit! Arbeit!“ denke, dann muss ich
feststellen: Das Ergebnis Ihrer Gesundheitspolitik ist Arbeitsverdichtung auf Kosten der Ärzte und Patienten, Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen - in zunehmendem
Maße - und ein staatlich gedrosselter Gesundheitsmarkt.
Das, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit.

({7})