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Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Das betrifft den nächsten Punkt der Großen Anfrage der SPD, die ich jetzt zu beantworten habe, zu 2 und 3 nämlich.
Bei diesen Beteiligungen handelt es sich zum größten Teil um Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder um kleinere Aktiengesellschaften. Eine Veräußerung durch Ausgabe von breit gestreuten Aktien wäre wegen der geringen Größe der veräußerten Beteiligungen aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Erwägungen nicht zu verantworten gewesen und hätte außerdem die von der Bundesregierung verfolgten gesellschaftspolitischen Ziele mit zu erheblichen Anfangsrisiken belastet.
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Zu D 1. Es ist beabsichtigt, an der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG private Aktionäre in der Weise zu beteiligen, daß das Grundkapital dieser Gesellschaft von zur Zeit 75 Millionen DM um 30 Millionen DM durch Ausgabe kleingestückelter Aktien durch die Börse erhöht wird. Nach Durchführung dieser Kapitalerhöhung wird der private Anteil am Aktienkapital der Preußag 28,6 % betragen. Bei der Ausgabe der neuen Aktien wird eine breite Streuung sichergestellt werden.
2. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Eigentum an den in der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG zusammengefaßten Betrieben für die Führung der Wirtschaftspolitik nicht von Bedeutung sein kann.
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3. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß durch eine private Beteiligung an der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG die Interessen der Zonenrandgebiete nicht beeinträchtigt werden, zumal dort auch bisher bereits große private Betriebe am Wiederaufbau entscheidend beteiligt gewesen sind. Förderungsmaßnahmen im Interesse der Zonenrandgebiete sind von den Eigentumsverhältnissen der einzelnen Unternehmen unabhängig.
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Es ist nicht einzusehen, inwiefern durch eine private Beteiligung an der Preußag der Wiederaufbau ihrer in Mitteldeutschland gelegenen Werke behindert werden könnte.
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Meine Damen und Herren, soweit die Regierungserklärung zu der von der SPD vorgelegten Großen Anfrage.
Ich darf nun einige Bemerkungen zu dem Antrag bezüglich der Howaldtwerke machen. Es ist richtig, wie Herr Kollege Dr. Deist ausgeführt hat, daß die Veräußerung der Howaldtwerke seit einer Reihe von Jahren schwebt. Es ist aber auch zu beachten, daß die Bundesregierung bisher diesem Bundestag noch keinen Antrag vorgelegt hat, einem Verkauf der Howaldtwerke zuzustimmen. Wenn Herr Kollege Dr. Deist davon gesprochen hat, daß hier ein unwürdiges Spiel getrieben werde, dann ist das darauf zurückzuführen, daß auch während der Verkaufsverhandlungen ständig nach dem Stand dieser Verhandlungen gefragt wird, über die entgegen den mir sonst gemachten Vorwürfen gerade von mir bereitwilligst Auskunft erteilt worden ist. Ich bin im Bundestagsausschuß gewesen, habe dort über den Stand der Verhandlungen berichtet und habe auch sonst, wenn ich gefragt worden bin, Auskünfte hierüber gegeben.
Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Bundesschatzminister, halten Sie es wirklich für fair, nunmehr den Bundestag und seine Fragesteller dafür verantwortlich zu machen, daß die Verkaufsverhandlungen sieben Jahre hingezogen wurden und dieses Spiel mit den Preisen getrieben wurde? Ich glaube, das ist doch wohl nicht ganz fair.
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Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Herr Kollege Dr. Deist, es geht doch jetzt darum, daß wir den Wünschen der Käufergruppe wieder nähergetreten sind und Verhandlungen mit ihr aufgenommen haben. Sie wissen ganz genau, daß wir diese Verhandlungen, was immer der Regierung auch vorgeworfen worden ist, niemals unter Ausschluß der Öffentlichkeit oder unter Ausschaltung des Parlaments führen können oder auch nur wollen. Wir werden selbstverständlich, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, nach den gesetzlichen Vorschriften diesem Hohen Hause die Dinge vorlegen und werden hierbei auch mit Ihnen diskutieren, ob das, was wir Ihnen vorgeschlagen, richtig ist oder nicht bzw. womit wir es begründen. Sie können aber nicht sagen, Herr Kollege Dr. Deist, die Vorlage sei unvertretbar. Es (ist ja gar keine Vorlage vorhanden!
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Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, bitte!
Deist (NA), 1958-06-12:
Darf ich dann wenigstens um die Bestätigung bitten, daß die zuständigen Ausschüsse, ohne daß eine Vorlage vorgelegen hat, mit diesem Vorhaben bei einem Preis von 34 Millionen DM befaßt worden sind?
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Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Bundesschatzminister, kennen Sie nicht die Bestimmung des Aktienrechts, die sehr deutlich sagt, welche Aufgaben der Vorstand eines Unternehmens hat? Da steht nämlich folgendes drin, und zwar, da dieses Gesetz im Jahre 1937 ergangen ist, im nationalsozialistischen Jargon. Aber Sie wissen selbst wie ich, daß das nicht Ausfluß nationalsozialistischer Überlegungen, sondern der ganzen Überlegungen um die Aktienrechtsreform war, die bis 1929, 1930 zurückgehen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Sie wollten eine Frage stellen!
Deist (NA), 1958-06-12:
Ich darf zur Begründung sagen, daß da auf „deutsch" übersetzt drinsteht, daß der Vorstand das Interesse des Unternehmens, das Wohl der Belegschaft und das allgemeine öffentliche Interesse zu beachten hat. Das steht selbst für private Gesellschaften als Aufgabe des Vorstandes doch wohl im Aktienrecht drin. Oder irre ich mich?
Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Rademacher, war Ihnen nicht aufgefallen, daß ich über die Prinzipien der Regierung und der CDU gesprochen und gefragt habe, ob es eine Privatisierung sei, wenn man öffentliches Eigentum des Bundes in Besitz bringe, der letzten Endes beim holländischen Staat liege? Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein, so daß ich Ihnen dankbar wäre, wenn Sie mir bestätigten, daß Ihr Angriff insofern an dem, was ich gesagt habe, vorbeiging.
Dann eine zweite Frage. Meinen Sie wirklich, Herr Abgeordneter Rademacher, daß die Frage, ob ein deutscher Stadtstaat oder ein ausländischer Staat beteiligt werden sollte, irgend etwas mit einer realistischen europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu tun hat, insbesondere, wenn dabei erhebliche wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte auf dem Spiele stehen, wie hier auch von der Bundesregierung bestätigt worden ist?
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
Katzer (NA), 1958-06-12:
Bitte schön.
Deist (NA), 1958-06-12:
Ist Ihnen nicht ein Irrtum unterlaufen? Vielleicht wäre es gut, ihn zu berichtigen. Die Richtigstellung der IG Bergbau und meine eigene betrafen die Bestrebungen der IG Bergbau auf Überführung des Kohlenbergbaus und der Energiewirtschaft in eine gemeinwirtschaftliche Ordnung. Insoweit trifft diese Berichtigung zu. Daneben und völlig unabhängig davon steht der Gesetzentwurf auf Überführung des Volkswagenwerks in eine Stiftung. Da haben wir niemals bestritten - es ist seit langem bekannt -, daß bei diesem Gesetzentwurf Gewerkschaftler von IG Metall und andere Sosialdemokraten zusammengearbeitet haben. Ich glaube, Sie können da keinen Widerspruch feststellen. Wir haben beide Feststellungen seit langer, langer Zeit getroffen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, selbst bei wohlwollendster Betrachtung war das keine Frage mehr.
Katzer (NA), 1958-06-12:
Ich weiß nicht, was ich antworten soll; denn Sie haben keine Frage gestellt, Herr Dr. Deist. Ich möchte nur folgendes sagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die angeschlossenen Industriegewerkschaften sind Einheitsgewerkschaften, in denen Kollegen aller politischen Parteien stehen. Ich meine, es ist sehr merkwürdig, daß mit einer politischen Partei Neuordnungsvorschläge ausgearbeitet werden, ohne daß die Kollegen anderer politischer Auffassungen dazu auch nur gehört werden. Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen, nicht mehr und nicht weniger.
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Ich habe gesagt, ich wolle der Hoffnung Ausdruck geben, daß man uns künftig wenigstens dazu hört, so wie das gottlob - das darf ich hier anerkennenderweise sagen - die Deutsche Angestelltengewerkschaft, der DHV und die CGD erfreulicherweise getan haben.
Es kommt ja - das ist ein ernstes Anliegen - bei der Verwirklichung unserer Vorschläge nicht zuletzt auch auf eine Mitarbeit der Gewerkschaften an. Herr Kollege Arnold - ich darf ihn nochmals zitieren, weil er vorhin apostrophiert wurde - erklärte dieser Tage zu dem gesamten Fragenkomplex mit Recht:
Wir dürfen nicht übersehen, daß eine Gesellschaftsordnung, die auf dem richtigen Grundsatz des Privateigentums aufgebaut ist, nur von denen bejaht und verteidigt wird, die selbst die Chance und die Möglichkeit haben, Privateigentum zu erwerben. Die Alternative unserer Tage lautet: persönliches Eigentum in Arbeiterhand oder Staatskapitalismus nach östlichem Vorbild. Unsere Entscheidung ist in dieser Frage klar und eindeutig.
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Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Zu einer Zwischenfrage darf ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth geben.
Atzenroth (NA), 1958-06-12:
Herr Kollege, wollen Sie diese ganz kleine, minimale Preissenkung beim Volkswagen tatsächlich als eine echte Preissenkung bezeichnen, während gerade Sie, die Sozialdemokraten, immer erklärt haben, wieviel höher die eigentliche Senkung sein müßte, wenn es sich um ein Monopolunternehmen handelt?
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steinmetz.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
Conrad (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Anfang meiner Ausführungen ein paar Bemerkungen zu dem, was Herr Dr. Hellwig hier vorgetragen hat. Er glaubte, das jüngste Ministerressort etwas in Schutz nehmen zu müssen. Er hat erklärt, daß dieser neue Minister zuerst sehr tastend an seine Aufgaben herangehen müsse. Ich habe bei den Ausführungen des Herrn Ministers heute nachmittag, als er hier die Marxistenschlächterei betrieb, gar nicht den Eindruck gehabt, daß er so tastend vorgeht. Es scheint mir vielmehr - ich habe einige Artikel von ihm in der gleichen Richtung gelesen -, so tastend ist er gar nicht, Herr Dr. Hellwig. Aber wenn Sie ihn in Schutz nehmen, haben wir von der Opposition es nicht nötig, das auch zu tun.
Wir haben dem Minister Vorwürfe gemacht, daß er dem Parlament keinen Bericht gegeben hat. Während der Haushalt für das ganze Jahr vorliegt, haben wir von ihm keinen Bericht. Ich frage das Hohe Haus: gab es denn vor diesem Minister keinen anderen, gab es da keine Beamten? Ist denn der Weg zwischen CDU-Finanzminister und CDU-Schatzminister so weit, daß man hier keine Berichte vorlegen kann?
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Conrad, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Conrad (NA), 1958-06-12:
Aber natürlich.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Deist hat als Antragsteller das Schlußwort zum Antrag Drucksache 367.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig!
Hellwig (NA), 1958-06-12:
Gestatten Sie, Herr Dr. Deist: Sind Sie wirklich der Meinung, daß zu einem Schlußwort zu Ihrer Großen Anfrage die Ausweitung auf Probleme der Umsatzsteuerreform gehört, oder wird uns hier eine Wahlrede vorgeführt?
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Deist (NA), 1958-06-12:
Herr Kollege Hellwig, ich bin gerne bereit, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten, wer hier heute Wahlreden gehalten hat. Ich würde da - ich will vorsichtig sein - einige Passagen des Herrn Bundesschatzministers von dieser Kennzeichnung keineswegs ausnehmen.
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Aber, Herr Kollege Hellwig, wenn der Herr Bundesschatzminister und einige andere Redner der Fraktion die Frage der Privatisierung öffentlicher Vermögen in engen Zusammenhang mit der Förderung mittelständischer Existenzen bringen, dann müssen Sie mir gestatten, daß ich wenigstens einige Anmerkungen dazu mache. Ich habe weder über die Umsatzsteuerreform noch über andere Dinge ausführlich gesprochen, und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun.
Aber ich möchte hierzu feststellen, was ein Mann der neoliberalen Lehre, nämlich Herr Dr. Anton Reitinger, über das Ergebnis dieser Politik der Bundesregierung in einer Schrift gesagt hat, die da lautet „Soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand".
Sie werden wissen, daß der Herr Reitinger jedenfalls nicht etwa sozialistischer Anschauung verdächtig ist. Er hat folgendes gesagt:
Ein Teil des relativen deutschen Wirtschaftswunders ist rein optisch dadurch bedingt, daß die Bundesrepublik den neuen Reichtum in das öffentliche Schaufenster gestellt hat -Juliusturm und Vocketurm - und die unzureichende Vermögensbildung der Bevölkerung im Dunkeln läßt, während die anderen Länder die Vermögensbildung in ihrer Bevölkerung kräftig unterstützen und in das Schaufenster die öffentlichen Schulden stellen.
Eine Folge dieser Politik ist die Stationierungskostenpolitik.
Dann fährt er fort:
Dadurch kommt das kuriose Ergebnis zustande, daß eine christlich-demokratische Regierung, die ununterbrochen das Bekenntnis zu Privateigentum und Sozialstaat im Munde führt, in Wirklichkeit den Reichtum in der öffentlichen Hand und bei den großen Kapitalgesellschaften konzentriert und damit in die Nähe administrativ gelenkter totalitärer Staaten gerät.
Meine Damen und Herren, Sie sollten Sorge tragen, daß Ihre Politik nicht zu dem Gegenteil einer sozialen Marktwirtschaft führt, weil nämlich die Herrschaft in wichtigen Industriebereichen -- und das ist ein großer Bereich der Wirtschaft - mit Hilfe der Privatisierung von Bundesunternehmungen einigen wenigen Großunternehmen überantwortet wird.
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becker (vizepräsident), 1958-06-20:
Die Debatte war geschlossen. Es handelt sich jetzt nur noch um die Frage der Beschlußfassung über die Überweisung an die Ausschüsse. - Herr Kollege Rasner!
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Das war das Schlußwort des Abgeordneten Dr. Deist für die Antragsteller.
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- Es ist von mir ausdrücklich das Wort als Schlußwort erteilt worden.
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Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen den Fraktionen war eine Verständigung über die Reihenfolge der Redner und auch über eine Schlußzeit für diese Debatte erzielt worden. Diese Verständigung ist - ich will jetzt nicht etwas Anklagendes sagen - nicht an der CDU gescheitert, sondern von einer anderen Fraktion sind diese Verabredungen nicht honoriert worden. Ich bitte infolgedessen um die Zustimmung gerade auch der Opposition, daß wir nunmehr diese Debatte fortsetzen.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren, die geschäftsordnungsmäßige Lage ist jetzt dadurch wieder klar geworden, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sich zu Wort gemeldet hat.
Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Vielleicht am Schluß. Ich möchte jetzt erst zu Ende sprechen, um zum Schluß die Dinge noch einmal konzentrierter zusammenzufassen.
Weiterhin ist gesagt worden, in einigen Dingen dürften Sie mich, wenn von Wahlreden gesprochen werde, nicht ausnehmen; Mittelstandspolitik und breite Eigentumsstreuung hätten doch nichts damit zu tun. Wo habe ich heute ein Wort von Mittelstandspolitik und breiter Streuung im gleichen Zusammenhang gesagt? Mittelstandspolitik habe ich nicht erwähnt; schauen Sie bitte im Protokoll nach. Sie haben vielleicht auf irgendeine meiner früheren Reden Bezug genommen. Sie können doch nicht behaupten, ich hätte hier eine Wahlrede zu halten versucht. Das liegt mir gar nicht. Ich bin in der Regel als viel zu sachlich bekannt, als daß ich etwa in diesem Zusammenhang eine Wahlrede hielte. Über Mittelstandspolitik und breite Eigentumsstreuung habe ich hier kein Wort verlauten lassen; das beruht auf einem Irrtum. Das muß ich zurückweisen.
Wenn wir unser Anliegen der Privatisierung und unser Anliegen der breiten Eigentumsstreuung verwirklichen, wollen wir von Fall zu Fall absolut vernünftig vorangehen. Wir wissen, daß der Privatisierungsgedanke und der Gedanke der Politik einer breiten Eigentumsstreuung sowohl eine wirtschaftspolitische als auch eine gesellschaftspolitische Wurzel hat, wie auch schon von anderen Damen und Herren meiner Fraktion gesagt worden ist. Aus diesen beiden Ursachen wird in dem einzelnen Fall, insbesondere bei dem von Herrn Dr. Deist angesprochenen kleinen und mittleren Betrieb, eine Veräußerung wahrscheinlich sehr häufig nur aus wirtschaftspolitischen Gründen durchgeführt 'werden können, während eine gesellschaftspolitische Begründung nur dann gefunden werden kann, wenn wirklich Volksaktien ausgegeben werden können.
Herr Dr. Deist, Sie haben mich noch wegen der Volksaktie angesprochen und haben gesagt, dann wäre die Aktie überhaupt keine Volksaktie mehr. Daß eine Aktie, die als vinkulierte Namensaktie außerordentlich schweren Handelsbeschränkungen unterworfen ist, einer normalen Aktie gegenüber
minderwertig ist oder geringeren Wert hat, werden Sie nicht bestreiten können. Wir haben die Absicht, breiten Schichten unserer Bevölkerung Aktien anzubieten, die mindestens so viel Wert haben wie die normalen Aktien. Es kommt uns nicht auf den Inhalt der Aktie an, sondern es kommt uns darauf an, daß neben dem Recht auf Dividende, das mit der Aktie verbunden ist, auch ein Mitspracherecht für die Kleinaktionäre, für die Volksaktionäre, geschaffen wird. Das sind unsere Absichten, die wir hierbei verwirklichen wollen.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
Fritz (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Altere Angehörige des Bundestags haben mir schon mehrmals bestätigt, daß im vergangenen halben Jahr des 3. Deutschen Bundestags weniger gesetzgeberische Arbeit geleistet worden ist als in den vergleichbaren Perioden des 1. und des 2. Bundestags. Es wurde auch gesagt, dies sei deshalb der Fall, weil die eigentliche praktische Arbeit durch große Anfragen und ähnliche parlamentarische Aktionen ständig verzögert würde.
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Es ist wohl sicherlich nicht anzuzweifeln, daß die SPD in der Produktion von Anträgen hier im Hause die fruchtbarste Arbeit geleistet hat und noch leistet.
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- Ich habe hier eine Aufstellung, Herr Dr. Deist,
aus der hervorgeht, daß bisher von der Fraktion
der CDU/CSU eine Große Anfrage, von der SPD
acht und von der FDP vier eingebracht worden sind.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Fritz, ich wollte Sie eben auch bitten, möglichst auf die Sache einzugehen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Herrn Abgeordneten Wittrock gehört.
Zum Wort hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt gemeldet.
Fritz (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident, ich fühle mich doch verpflichtet, zu dem Schlußwort von Herrn Dr. Deist, das wir nach dieser Absprache nicht erwartet haben, Stellung zu nehmen. Das gehört hier einmal gesagt. Ausgangspunkt dieser Debatte war das Problem der Bundesunternehmen. Das muß ich betonen, weil wir uns durch das Schlußwort von Herrn Dr. Deist von diesem Ausgangspunkt wieder etwas entfernt hatten.
In der großen Anfrage standen zwei Fragen von großer Bedeutung zur Diskussion. Es heißt hier:
Erkennt die Bundesregierung an, daß Bundesunternehmen wichtige Mittel der Wirtschaftspolitik sein können? In welchem Umfange hält die Bundesregierung hiernach den Besitz von Bundesunternehmen für erforderlich oder zweckmäßig?
Die Bundesregierung und unsere Sprecher haben auf diese Frage bereits eine eindeutige Antwort gegeben. Das Bundesvermögen kann und darf nicht Mittel für Lenkungsexperimente sein. Wir wissen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, daß wir Ihnen sehr wehe getan haben,
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als auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg am 14. Mai 1957 Karl Arnold unter dem Stichwort „Eigentum für jeden" ein wirtschaftspolitisches und sozialpolitisches Programm entworfen hat,
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das von tödlicher Wirkung für die Reste antiquierter Sozialisierungsvorstellungen in der Bundesrepublik sein mußte.
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- Herr Schmidt, Sie kommen auch noch dran.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Fritz (NA), 1958-06-12:
Karl Arnold hat sich damals bewußt für eine breite Streuung des Eigentums aller Art in der Bevölkerung ausgesprochen, weil allein dieses Programm unseren freiheitlichen Standpunkt in der westlichen Welt in der Wirtschaftspolitik sinnnbildlich demonstrieren kann.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Fritz, ich darf einen Augenblick um Gehör bitten.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe auf allen Seiten des Hauses.
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Fritz (NA), 1958-06-12:
Dieses Programm ist das Ergebnis unserer Erfahrungen mit dem wirtschaftspolitischen Dirigismus nationaler Diktatoren in der Vergangenheit und mit dem wirtschaftspolitischen Dirigismus sowjetischer Diktatoren, der gegenwärtig - leider auch bei unseren Brüdern und Schwestern in Mitteldeutschland - jenseits des Eisernen Vorhangs herrscht.
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Dieses Bekenntnis zum Eigentum ist die einzige Alternative, die sich für uns heute im Westen ergibt,
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ein Bekenntnis, das in wirtschaftspolitischer Hinsicht tatsächlich auch von magnetischer Kraft für unsere Brüder drüben sein muß.
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Leider spielt auch die SPD
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nach wie vor, so ungern sie dies auch hört, mit mehr oder weniger verschwommenen Vorstellungen und Lieblingsgedanken direkter und indirekter Sozialisierung.
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Dabei ist sie in ihrer Meinungsbildung durchaus Schwankungen unterworfen.
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Einmal ist es für den Funktionär, wie er jetzt hier so schön klatscht,
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Pflicht, das schöne und traditionsreiche Wort „Sozialisierung" auszusprechen und der Bevölkerung propagandistisch einzuhämmern, und ein andermal wieder darf er reformerisch das Wort „Sozialisierung" nicht mehr in den Mund nehmen. Dasselbe gilt für andere Vokabeln wie Gemeineigentum, Staatskontrolle usw.
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Das Wort „Staatskontrolle der wirtschaftlichen
Großmacht" stammt, glaube ich, von Herrn Deist.
Oder es wird von „öffentlicher Kontrolle" geredet,
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die, wie vorhin Herr Hellwig richtig sagte, keine Kontrolle durch die Öffentlichkeit bedeutet, sondern lediglich eine Funktionärskontrolle gewisser der Verantwortung enthobener Pfründenträger darstellt.
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Die SPD ist deswegen unruhig -
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Fritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
Erler (NA), 1958-06-12:
Haben Sie, Herr Kollege, mit der letzten Bemerkung über die der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit usw. entzogenen Funktionäre die Beamten des Bundeskartellamts gemeint?
Fritz (NA), 1958-06-12:
Nein, die habe ich nicht damit gemeint.
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- Hören Sie ruhig mal zu! Wir haben Sie vorhin auch sprechen lassen.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat im Augenblick der Abgeordnete Fritz.
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Fritz (NA), 1958-06-12:
Wir haben Sie ja auch aussprechen lassen, und Herr Deist hat in seinem Schlußwort zu einer Sache gesprochen, die tatsächlich auch nur mittelbar im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Großen Anfrage stand. Und wenn Sie unser Privatisierungsprogramm in breitester Form angreifen, müssen Sie uns auch gestatten, daß wir auf Ihre Vorstellungen von der Gestaltung der Produktion hinweisen, die auf Ihrem Parteitag in Stuttgart zum Ausdruck gekommen sind, wo Sie sich über das Grundsatzprogramm selber nicht einigen konnten.
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Ich glaube, die Angriffe, die Sie hier gegen unsere Wirtschaftspolitik, vor allem gegen unser Anliegen der breiten Streuung des Eigentums richten,
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sind sehr billig. Es ist sehr billig, von Ihrer Seite aus solche Angriffe zu erheben, da Sie ja selber über diesen Punkt keine genauen Vorstellungen besitzen
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und da Sie bisher auch nicht in der Lage waren, sich zu einem Grundsatzprogramm durchzuringen. Dessen Verabschiedung haben Sie wieder bis zum Jahre 1960 hinausgeschoben.
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preusker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.