manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zu dem dicken
Paket, das heute beschlossen werden soll, gehört auch
die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses . Das ist längst
überfällig .

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Viele alleinerziehende Mütter und Väter sowie ihre
Kinder leben in Armut, weil der Expartner oder die Expartnerin für die gemeinsamen Kinder nicht zahlen oder
nicht zahlen können . Auch nach einer Trennung sind in
erster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich .
Dann muss der Staat dafür sorgen, dass der Unterhalt eingefordert wird. Aber in dieser Zeit dürfen die betroffenen
Kinder nicht im Stich gelassen werden und es darf nicht
hingenommen werden, dass sie in Armut leben . Deshalb
ist es richtig, dass zukünftig der Staat allen Kindern bis
zum 18 . Lebensjahr hilft - also ohne eine zeitliche Begrenzung von sechs Jahren wie bisher -, wenn es sich
nicht auswirkt, dass die betreffenden Mütter und Väter
arbeiten gehen . Das ist ein ganz konkreter Schritt hin zur
Bekämpfung der Kinderarmut, der seit vielen Jahren gefordert wird . Ich bin allen dankbar dafür, dass wir das
heute endlich so beschließen .

({1})

Mein Dank gilt den Regierungsfraktionen, aber auch
den Oppositionsfraktionen, die diese Sache immer unterstützt haben . Mein Dank gilt insbesondere dem Bundesfinanzminister. Lieber Herr Schäuble, wir waren uns in
dieser Legislaturperiode nicht bei allen Dingen einig .

({2})

Aber in diesem Punkt haben wir an einem Strang gezogen und haben gesagt: Das muss Bestandteil dieses Milliardenpakets sein . Wenn schon über so viel Geld entschieden wird, muss ein wichtiger Punkt zur Bekämpfung der
Kinderarmut dabei sein . - Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

({3})

Ich möchte aus Sicht der Familien auch den Ländern
ausdrücklich danken . Wir waren uns zwar nicht von Anfang an einig . Aber vielen Dank dafür, dass das nun Teil
des Pakets ist .

Ein weiterer Punkt aus diesem Paket ist aus Sicht der
Familien total wichtig . Mir begegnet in Gesprächen mit
Eltern kein anderes Thema so oft wie die Bildung . Den
Eltern ist es, ehrlich gesagt, egal, wer wofür zuständig
ist .

({4})

Bei allem Respekt vor unserem Grundgesetz, dem Föderalismus und allen anderen verfassungsrechtlichen
Fragen muss es uns gemeinsam gelingen - das ist das
Wichtigste in diesem Land -, die Chancengleichheit von
Kindern zu sichern . Hier darf es keine Zuständigkeitsdebatten geben . Vielmehr müssen aus Sicht der Kinder alle
an einem Strang ziehen . Deshalb ist es gut, dass an dieser
Stelle das Grundgesetz entsprechend geändert wird .

({5})

Liebe Abgeordnete, liebe Ministerkollegen, das ist
heute meine letzte Rede als Bundesfamilienministerin .
Wie Sie alle wissen, haben wir die schockierende Nachricht erhalten, dass Ministerpräsident Erwin Sellering
schwer erkrankt ist . Unsere Gedanken sind bei ihm und
seiner Familie . Ich bin bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen .

Ich fand, das waren vier tolle Jahre . Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern, insbesondere
meiner SPD-Fraktion . Herzlichen Dank! Mein Dank gilt
aber auch den Oppositionsfraktionen und denjenigen,
die Widerstand geleistet haben . Der Widerstand war gut,
weil er die Debatte vorangebracht hat und weil er zeigt:
Wir müssen in diesem Land für die Interessen der Familien genauso wie für die Gleichberechtigung von Frauen
und Männern kämpfen .

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Ich mache mir große Sorgen um eine Partei - diese ist zwar zum
Glück noch nicht im Bundestag vertreten, strebt aber den
Einzug an -, die das Rad der Geschichte zurückdrehen
will, Politik nur für einen bestimmten Teil der Familien
machen will und Gleichberechtigung als Genderwahn
bezeichnet . Ich bitte alle, weiterhin alle Familien im
Blick zu haben und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu streiten . Über die Wege kann man
unterschiedlicher Meinung sein, nicht aber über das Ziel .
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie;
das liegt mir in diesen Zeiten besonders am Herzen .

Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das nicht
demokratisch und frei war . Ich habe das große Glück,
heute mit meiner Familie in einem freiheitlich-demokratischen Land zu leben . Es ist nicht alles gut, aber vieles,
und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass es so bleibt .

Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit .

({6})