emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Wir kommen zur Frage 39 der Kollegin Sehn:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wie sie unter
anderem von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus,
Mecklenburg-Vorpommern, vertreten wird, wonach der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im
Bundesrat einen Ausstieg aus der Käfigbatteriehaltung sogar
vor Ende 2006 möglich gemacht hätte - vergleiche „AgraEurope“ 48/03 vom 1. Dezember 2003 -, wenn die Verordnung unverzüglich erlassen würde?
Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete Sehn, ich teile die Einschätzung
nicht, dass im Falle der Umsetzung des Verordnungsentwurfs des Bundesrates sogar ein früherer Ausstieg aus
der Käfighaltung möglich wäre.

Hintergrund meiner Auffassung ist Folgendes: Wenn
wir in diesem Bereich allgemeine Prüfungsverfahren
zulassen wollen - das ist der ausdrückliche Wille der
Bundesregierung -, dann müssen diese bundeseinheitlich geregelt werden. Dazu sind Änderungen im Tierschutzgesetz notwendig.

Darüber hinaus müssen die Grundlagen für die einheitlichen Prüfkriterien auf Basis der wissenschaftlichen
Erkenntnisse, die erst im Frühjahr bekannt werden, entwickelt werden. Wenn Sie die verschiedenen in diesem
Zusammenhang notwendigen gesetzgeberischen Aktivitäten aneinander reihen, dann werden Sie erkennen, dass
das alles sicherlich nicht bis zum Jahr 2005 abgeschlossen sein wird. Die logische Konsequenz des Bundesratsbeschlusses ist aber, dass diese Aktivitäten schon weit
vor 2005 abgeschlossen werden müssten, um vor dem
1. Januar 2007 die Käfighaltung in Deutschland zu beenden.

Wir kritisieren an dem Beschluss des Bundesrates
ausdrücklich, dass er kein Datum für das Ende der Käfighaltung nennt, sondern ein wie auch immer geartetes
Verfahren zur Bedingung für den Ausstieg macht. Das
wird Bundesministerin Künast, wie schon ausgeführt
wurde, so nicht unterzeichnen.

Wir sagen, ab 1. Januar 2007 ist in Deutschland die
Käfighaltung verboten. Damit schaffen wir auch für die
Tierhalter Rechtssicherheit. Die alten Käfige dürfen
nicht dafür herhalten, über entsprechende alternative
Haltungsformen zu diskutieren. Es ist deutlich geworden, dass die Vertreter der alten Käfighaltung das Thema
der alternativen Haltungsverfahren nicht in erster Linie
deshalb vorgetragen haben, weil es ihnen um die Sache
ging. Sie hatten vielmehr das klare Motiv, den Ausstieg
aus der Käfighaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu
verschieben. Alle Betriebe haben die Chance, bis zum
1. Januar 2007 die Umstellung vorzunehmen. Sie sollten
von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Sehn.
Marita Sehn (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie gerne fragen, welche Argumente aus Ihrer Sicht gegen die ausgestalteten
Käfige sprechen.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten. Auch darüber ist mit dem Bundesrat 2001 diskutiert worden. An
der Grundlage, auf der entschieden worden ist, hat sich

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
seitdem nicht viel geändert. Eine wesentliche Frage ist,
ob die Tiere in ausgestalteten Käfigen artgerecht gehalten werden können. Hieran gibt es insbesondere wegen
der Höhe der Systeme erhebliche Zweifel. Darüber hinaus gibt es eine Studie der Fachhochschule Vechta, in
der im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit festgestellt
worden ist, dass die neuen Systeme der Käfighaltung im
Vergleich zu den herkömmlichen nicht wettbewerbsfähig sind. Wichtig ist, dass in der politischen Debatte der
Hinweis auf wenige ausgestaltete Käfige nicht als Vorwand genommen wird, um dafür zu sorgen, dass Millionen von Käfighaltungsplätzen alten Typs so lange wie
möglich bewirtschaftet werden können. Genau das ist
aber das Interesse der Käfiglobby, dem sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck widersetzt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Frau Sehn, haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Das

ist nicht der Fall. Dann hat der Kollege Goldmann eine
Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Ich gebe jetzt der Kollegin Christel Happach-Kasan

das Wort zur letzten Frage. Bitte, fassen Sie sich kurz!
Die Zeit ist eigentlich abgelaufen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, dass es

Ihnen im Wesentlichen darum geht, die Nutzung ausgestalteter Käfige, in denen es den Hühnern möglich ist,
sich einmal auf eine Stange zu setzen, zu scharren und
mit den Flügeln zu schlagen - Sie haben uns all das beschrieben -, zu verhindern?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete Happach-Kasan, wenn Sie die Antworten, die ich für die Bundesregierung gegeben habe,
aufmerksam verfolgt hätten, dann hätten Sie festgestellt,
dass das ausdrücklich nicht die Intention der Politik der
Bundesregierung ist.

Es ist die Intention der Politik der Bundesregierung
- wir hatten dafür eine Mehrheit im Bundesrat -, die alten Käfige, in denen in Deutschland Millionen Tiere


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
gequält werden, so schnell wie möglich vom Markt zu
nehmen. Wir werden am Datum 1. Januar 2007 festhalten. Die Botschaft, die von dieser Fragestunde an die Käfighalter ausgeht, muss lauten: Rechtssicherheit besteht
insofern, als die alten Käfige nicht länger als bis zum
1. Januar 2007 betrieben werden dürfen. Das ist im
Sinne der Tiere auch gut so.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die nicht
mehr aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich beende damit die Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an die Volksrepublik China

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt von der FDP-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Laurenz Meyer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Herr Kollege Meyer, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2003-12-10:
Wenn Sie keine Grundüberzeugungen, keine Grundwerte mehr haben, dann tun Sie wenigstens nicht vor der
Öffentlichkeit so

({0})

und machen Sie nie wieder das Stichwort „Glaubwürdigkeit gegenüber Dritten“ für die grüne Partei geltend.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2003-12-10:
Ihr zentraler Widerspruch an dieser Stelle: Sie predigen Wind und exportieren Atom.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 11. Dezember 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang

Schäuble.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Angelica

Schwall-Düren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Wolfgang Gerhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Kollege Kunze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Peter Hintze (NA), 2003-12-11:
Der Kollege Hintze gestattet eine Zwischenfrage,

Frau Präsidentin. Der Kollege Kunze nicht; denn er
spricht im Moment nicht. Bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2003-12-11:
Herr Kollege Hintze, darf ich Ihr Plädoyer für eine

Bürgerbeteiligung an einer Abstimmung über die EUVerfassung bzw. an dem weiteren Gang der Verhandlungen so verstehen, dass Sie Ihren Widerstand gegen eine
Initiative, auf nationaler Ebene Plebiszite zuzulassen,

({0})
künftig aufgeben und entsprechende Bemühungen der
Koalition unterstützen wollen?

({1})
Peter Hintze (NA), 2003-12-11:
Ich gestehe, dass ich Sie akustisch nur zum Teil verstanden habe. Aber so, wie ich Sie inhaltlich verstanden
habe, sind Sie offensichtlich nicht informiert, dass Rot
und Grün gemeinsam - in diesem Punkt unterstützen wir
das - zum großen Kummer der Kolleginnen und Kollegen von der FDP eine Volksabstimmung abgelehnt haben.

({0})

Vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihren eigenen Kollegen unterrichten.

({1})

Mein zweiter Punkt, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast:
Ich wäre schon glücklich, wenn in solchen Schicksalsfragen wenigstens der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament zu dem Zeitpunkt beteiligt würden,
an dem es noch etwas zu entscheiden gibt.

({2})

Die Bürger wollen eine Verfassung, die einen echten
demokratischen Mehrwert bedeutet. Es liegt in der Hand
der Bundesregierung, ob es ihr gelingt, die Verfassung so
zu gestalten. Hierzu sprechen wir ihr die besten Wünsche aus. Es ist unser Herzenswunsch, dass es der Bundesregierung gelingt, die Verfassung so auszuarbeiten,
dass der Status quo überwunden wird und sie zu einem
politischen Europa mit mehr Effizienz, Transparenz und
Demokratie führt. Leider können wir Ihnen auf der Regierungskonferenz nicht helfen. Wir können nur hoffen,
dass Ihnen das gelingt. Wenn das der Fall sein sollte, haben Sie unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Schwall-Düren.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2003-12-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Hintze, über meine Ausführungen, dass zwischen wirtschaftspolitischen und sozialen Zielen eine Balance herrschen sollte, haben Sie
sich entsetzt gezeigt. Wir sind uns darüber einig - darauf
möchte ich Sie aufmerksam machen -, dass die europäische Verfassung zu einer Balance der Institutionen führen muss. Wir Sozialdemokraten vertreten darüber hinaus die Meinung, dass auch eine Balance bei den unterschiedlichen Zielsetzungen herrschen muss.
In diesem Verfassungsentwurf ist unserer Auffassung
nach das sehr wichtige Ziel der Preisstabilität ausreichend verankert. In Art. III-69 steht, dass die Wirtschafts- und Währungspolitik auf

der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb verpflichtet ist.

Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit ... eine einheitliche Währung ... sowie die Festlegung und
Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie
Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel
der Preisstabilität verfolgen.

Zusammen mit den anderen Regelungen zur Preisstabilität ist das Ziel der Sicherung der Preisstabilität also ausreichend verankert.

Sie werden es uns als Sozialdemokraten sicher nicht
übel nehmen, dass für uns auch wesentlich ist, dass
sich Aussagen über das so erfolgreiche europäische
Sozialmodell ebenfalls ausreichend in der Verfassung
wiederfinden. Das Ziel eines noch größeren sozialen Zusammenhalts muss Erwähnung finden. Es geht um Qualifizierung, um ausreichenden Gesundheitsschutz und
darum, dass Menschen nicht sozial ausgeschlossen werden.

Nicht mehr und nicht weniger habe ich in meiner
Rede gesagt. Da wir alle Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft sind, sollte uns das mehr verbinden als spalten.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Abgeordneter Hintze, Sie haben das Wort. Ich

bitte Sie um Entschuldigung für den Versprecher. Ich
hoffe, es wird kein Dauerversprecher.

({0})
Peter Hintze (NA), 2003-12-11:
Frau Kollegin Schwall-Düren, ich unternehme den

letzten Versuch, Ihnen noch einmal den Unterschied zu
erläutern. Allerdings habe ich nicht allzu viel Hoffnung.
Die Vorschrift, die Sie vorgelesen haben, gilt ausdrücklich für einen einzigen Politikbereich. Unser Anliegen ist
es aber, das inflationsfreie Wachstum und die Preisstabilität als Ziele der Union für alle Politikbereiche in der
Verfassung zu verankern.

Ich hätte gerne eine Auskunft von der Bundesregierung. Leider ist niemand von der Bundesregierung mehr
anwesend, der politisch dazu in der Lage wäre, mir diese
Auskunft zu geben. Es müsste nämlich schon der Bundeskanzler oder der Außenminister sein, die sich im Augenblick in einer Konferenz befinden. Ich würde gerne
wissen, ob die Bundesregierung der Streichung des inflationsfreien Wachstums, wie es in den europäischen
Verträgen seit 1957 steht, tatsächlich zustimmt.

Ich bin ja nicht befugt, hier aus der Sitzung des Europaausschusses vorzutragen, weil sie nicht öffentlich war.
Ich kann nur meinen Eindruck schildern. Bezüglich dieser Frage hatte ich dort einen positiveren Eindruck, als
Sie ihn hier mit Ihren Ausführungen vermittelt haben.
Deswegen hätte ich von der Bundesregierung gerne gewusst, ob sie die Streichung des Ziels des inflationsfreien Wachstums aus den Zielen der Union tatsächlich
für richtig hält.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Jetzt hat der Abgeordnete Michael Roth das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Westerwelle?
Michael Roth (NA), 2003-12-11:
Selbstverständlich.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2003-12-11:
Herr Kollege, Sie sagten, die Opposition müsse bezüglich der Volksabstimmung Klarheit in ihre eigenen
Reihen bringen. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie
sich zu dem Bundesparteitagsbeschluss Ihres Koalitionspartners stellen, gemäß dem eine Volksabstimmung über
die europäische Verfassung vorgesehen ist, was wir, die
FDP, hier ebenfalls beantragt und gefordert haben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michael Roth (NA), 2003-12-11:
Ich komme zum Schluss.

Die Vertagung der Regierungskonferenz löst kein
Problem. Brauchen wir wirklich den Aufstand der ParlaMichael Roth ({0})
mente, den die „Financial Times Deutschland“ fordert?
Ich glaube, nicht. Aber wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nicht nur bei der Frage des
Gottesbezuges die europäische Verfassung mit Leidenschaft begleiten, sondern sie auch in anderen wesentlichen Politikfeldern aktiv unterstützen. Das ist unsere
Aufgabe hier im Deutschen Bundestag. Lassen Sie sie
uns gemeinsam mit der Regierung engagiert wahrnehmen!

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Kollege, beachten Sie bitte Ihre Redezeit!
Rainder Steenblock (NA), 2003-12-11:

Ich komme zum Schluss. - Dabei verdient die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. Ich wünsche
ihr auf diesem Weg, was gute Argumente angeht, viel
Kraft und hoffe, dass man in der nächsten Woche über
die Ergebnisse des Europäischen Rates erfolgreich berichten kann.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Kollege Müller, Ihre Redezeit ist überschritten.
Gerd Müller (NA), 2003-12-11:
Ich fasse zum Schluss zusammen: Herr Müntefering,

Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, diese vier
Punkte sind für uns elementar.

({0})

Der Verfassungsentwurf liegt jetzt auf dem Tisch. Es
gibt leider keine Positionierung der Bundesregierung.
Dass es vor einem Gipfel keine Positionierung der Bundesregierung in den Kernpunkten gibt, haben wir noch
niemals erlebt.

({1})

Wir werden das Ergebnis vom Sonntag an diesen vier
Punkten messen und dann entscheiden, ob wir ratifizieren können. Wir wollen den Erfolg, wir haben präzise
Vorstellungen und wir wünschen den Verhandlungsführern viel Erfolg.

Danke schön.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat der Staatsminister Hans Martin Bury.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Herr Kollege Meckel, Sie müssen zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist überschritten.
Markus Meckel (NA), 2003-12-11:
Ich komme zum Schluss. - Ich halte es für richtig,

dass wir Europäer mit dem Konzept Solanas eine eigene
europäische Sicherheitsstrategie entwickelt haben. Ich
hoffe sehr, dass wir sie verabschieden und gleichzeitig
mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO in einen intensiven Dialog über die Strategie für unsere gemeinsame Sicherheit eintreten.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können

Sie den Geräuschpegel so weit senken, dass wir den letzten Redner noch verstehen können. - Als letztem Redner
in dieser Debatte gebe ich das Wort dem Kollegen
Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Joschka Fischer das Wort.

({0})
Joseph Fischer (NA), 2003-12-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte dem verehrten Kollegen Gauweiler vorab kurz
auf seine Bemerkung bezüglich der Häufigkeit, wie oft
man den Heiligen Vater „Heiliger Vater“ nennt, antworten. Als Ministrant kann ich Ihnen nur sagen: Das hat
man früh eingeübt und das bleibt, auch nachdem man
dieses hohe Amt aufgegeben hat, bestehen.

Nun zur Sache. Ich glaube, es ist nicht angebracht, in
einer Sache, in der wir uns eigentlich einig sind, so zu
streiten.

({0})
- Ich kann Ihnen seitens der Bundesregierung nur noch
einmal unsere Position versichern. Da es ein solch ernstes Thema ist, frage ich mich allerdings, warum es in
dieser Form, mit dieser Konfrontation und in dieser
Sprache, vorgetragen wird.

({1})

Ich kann Ihnen an diesem Punkt sagen: Ich persönlich
werde dem Antrag der Union nicht zustimmen.

({2})

Ich kann Ihnen aber ebenfalls versichern, dass die Bundesregierung bei dem anstehenden Konvent - das haben
der Bundeskanzler und ich immer wieder gesagt - mit
der Position, die zum Beispiel in unserem Grundgesetz
verankert ist, oder mit ähnlichen Formulierungen sehr
gut leben kann und dass wir uns dafür verwandt haben,
ähnliche Formulierungen in den Konvent einzubringen.

({3})

Kollege Gauweiler, die Ehrlichkeit gebietet es aber,
zu erwähnen: Wir hatten den Besuch von Ministerpräsident Berlusconi, der sich auch sehr bemüht und eine
noch weiter gehende Kompromissformel vorgeschlagen
hat, die dann allerdings abgelehnt wurde. Man muss ehrlicherweise sagen, dass es angesichts dessen, worum es
heute geht, nicht möglich ist, mit bestimmten Mitgliedstaaten, nicht mit uns, einen weiter gehenden Konsens zu
erreichen. Wir werden uns auf der vor uns liegenden
Konferenz dennoch darum bemühen.

Aber ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Die Art und
Weise, wie Sie hier gerade polemisiert haben, zeigt, dass
bei Ihnen offensichtlich das Parteipolitische im Vordergrund steht.

({4})

Deswegen werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen

Gauweiler.
Peter Gauweiler (NA), 2003-12-11:
Herr Bundesminister Fischer, Ihre Ermahnung in Sachen Polemik trifft mich tief.

({0})

Ich möchte Ihre diesbezügliche Erfahrung gar nicht infrage stellen.

({1})

Wären Sie vielleicht bereit, nur die Aussage, die Sie
während Ihrer Privataudienz bei Papst Johannes Paul II.
gemacht haben und die zu unser aller Freude über Radio
Vatikan weltweit verbreitet worden ist, hier zur Abstimmung zu stellen, sodass Ihre Parteifreunde von den

Grünen und Ihre Koalitionsfreunde aus der SPD zustimmen könnten? Ich kann in einer Art Geschäftsführung
ohne Auftrag sagen, dass die überwältigende Mehrheit
des Hauses einem solchen Antrag von Ihnen beipflichten
würde.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Löning von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Edathy von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Claudia Roth von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Frau Kollegin Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lammert?
Norbert Lammert (NA), 2003-12-11:
Frau Kollegin Roth, ich sage Ihnen fest zu, dass ich

bereit bin, der Aufforderung zu folgen, all denen offensiv entgegenzutreten, die mit diesen Anzeigenkampagnen die Geisteshaltung weiter transportieren, die meine
Fraktion zu dieser schwierigen Entscheidung genötigt
hat. Aber ich bitte Sie, mir die Frage zu beantworten, ob
Sie bereit sind, all denjenigen entgegenzutreten, die damit eine Generalverdächtigung für die deutschen Christdemokraten verbinden

({0})

und in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck transportieren, nun sei eine Generalüberprüfung angezeigt,
um festzustellen, wer eigentlich auf dem Boden unserer
gemeinsamen Überzeugungen stehe. Die Solidarität der
Demokraten muss sich in beide Richtungen bewegen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Christoph Hartmann von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Gert

Weisskirchen von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege Weisskirchen, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Gert Weisskirchen (NA), 2003-12-11:
Lassen Sie mich diesen Schlusssatz noch sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Bitte.
Gert Weisskirchen (NA), 2003-12-11:
Heute bin ich mir sicherer denn je - auch in dieser

Debatte -: Wir werden den Kampf gegen den alten wie
den neuen Antisemitismus gemeinsam gewinnen, weil
die deutsche Demokratie in der Familie der europäischen
Demokratien fest verankert ist und weil wir Demokraten
stärker sind.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (NA), 2003-12-11:

Sehr geehrter Herr Kollege Grindel, ich teile uneingeschränkt Ihre Auffassung, dass angesichts der Tatsache,
dass sich Konflikte aus Herkunftsländern in unseren
Städten in Deutschland wiederfinden und wir neben einem alten, wie es schon gesagt wurde, auch einen neuen
Antisemitismus haben, erneut eine Auseinandersetzung
damit in diesem Land notwendig ist. Wir haben darüber
vor kurzem gesprochen. Bei diesen Auseinandersetzungen betreten wir oft unsicheres Terrain, weil uns zum
Teil die Kenntnisse fehlen. Ich wäre sehr froh, wenn wir
eine gemeinsame Basis finden würden, auf der wir in
diese Auseinandersetzung eintreten könnten.

Weiterhin möchte ich Ihnen sagen, dass es zumindest
einen kleinen bescheidenen Beginn dieses Aufstandes
der Anständigen nach den Anschlägen in Istanbul gegeben hat. Es gab nämlich vor ungefähr zehn Tagen auf
Initiative des American Jewish Committee und türkischstämmiger deutscher Abgeordneter in der Synagoge in
der Oranienburger Straße eine gemeinsame Gedenkstunde, in der das stattgefunden hat, was Sie anmahnen.
Wenn wir darin einen ersten Schritt für das erkennen,
was vor uns liegt, dann wäre das ein gutes Zeichen. Das
wollte ich Ihnen mitteilen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Cornelie SonntagWolgast von der SPD-Fraktion.