matthias w birkwald (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ihr Flexi-Rentengesetz, liebe Koalition, bietet
keine Lösungen für Menschen, die von ihrer Arbeit krank
werden, die unter zu viel Arbeit leiden, die im Niedriglohnsektor zu wenig Rentenansprüche erwerben oder die
im Alter erwerbslos werden .

Herr Kollege Linnemann, die Linke hat nichts dagegen, wenn jemand länger arbeiten kann und will, und die
Linke hat auch nichts dagegen, wenn sich manche Menschen dadurch mehr Rente erarbeiten .

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Aber die Linke kämpft ganz entschieden dagegen, dass
die Menschen länger arbeiten müssen,

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und die Menschen müssen heute länger arbeiten, weil
SPD, Grüne und Union das Rentenniveau abgesenkt haben, weil Union und SPD diese unsägliche Rente erst ab
67 eingeführt haben und weil sie Möglichkeiten des frühzeitigen Ausstiegs, zum Beispiel die Rente für Frauen ab
60, ebenso abgeschafft haben wie die geförderte Altersteilzeit . Das, meine Damen und Herren, ist der falsche
Weg .

({2})

Viele Menschen können gar nicht länger arbeiten:
nicht bis 63, nicht bis 65 oder 67 und schon gar nicht
bis 69, 70, 73 oder 85 - um einmal all diese Wahnsinnsvorschläge aus der Union und dem Arbeitgeberlager der
vergangenen Wochen zu nennen . Metallarbeiter müssen
zum Beispiel durchschnittlich im Alter von 60 Jahren aus
ihrem Beruf aussteigen und Gebäudereinigerinnen sogar
schon im Alter von 59 Jahren und 11 Monaten . Die können dann nicht mehr . Diese Beschäftigten, liebe Koalition, lassen Sie komplett im Regen stehen . Für solche hart
arbeitenden Frauen und Männer sollten Sie gute Altersübergänge finden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2000
haben Sie das Rentenniveau bereits um gut 9 Prozent
gekürzt, und Sie werden es bis 2030 noch einmal um
7,5 Prozent kürzen . Das heißt, die Rente folgt immer weniger den Löhnen . Doch damit nicht genug: Erstens . Die
Rente erst ab 67 wird im Jahr 2031 für eine dann 63-Jährige eine drastische Rentenkürzung von 14,4 Prozent bedeuten . Zweitens . Die Erwerbsminderungsrenten werden
schon heute im Schnitt um 85 Euro gekürzt .

Ich fordere Sie auf: Streichen Sie die systemwidrigen
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, und berechnen Sie die Rente so, als wenn die Menschen bis 65 Jahre
durchgehalten hätten .

({4})

Das würde kranken Menschen den flexiblen Übergang in
den Ruhestand sehr viel leichter machen .

Weil Sie so nett lächeln, verehrte Frau Ministerin
Nahles: Genau das tun Sie nicht . Ihr Flexi-Rentengesetz
atmet den Geist des Arbeitens bis zum Umfallen .

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- Sinngemäß habe ich gerade Leni Breymaier, die designierte Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, zitiert; das sei nur nebenbei bemerkt . - Darum werden wir ihm auch nicht zustimmen .

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Im Einzelnen:

Erstens . Wer neben einer vorgezogenen Altersrente ab
63 Jahren bis zu 6 300 Euro im Jahr hinzuverdient, muss
künftig Beiträge in die Rentenkasse einzahlen . Damit erDr. Martin Rosemann

höht sich dann seine oder ihre Rente, und das ist - Achtung, ich lobe die Regierung - gut .

({7})

Allerdings kann man mit ungefähr 5 Euro Rente mehr im
Monat Altersarmut nicht bekämpfen . Darauf wies übrigens, liebe Union, die Sachverständige der Caritas in der
Anhörung hin .

Zweitens . Als Rentnerin oder Rentner kann man schon
heute nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten - ohne jede Hinzuverdienstgrenze . Künftig darf man
nach Ihrem Gesetz als arbeitender Regelaltersrentner
auch in die Rentenkasse einzahlen und sich so die eigene
Rente erhöhen; das hat Kollege Rosemann vorgetragen .
Auch das ist gut . Aber ist es auch notwendig? Wer heute
als Rentner nach der Regelaltersgrenze unbegrenzt dazuverdienen darf, zahlt weder Arbeitslosen- noch Rentenversicherungsbeiträge . Sie oder er hat also deutlich mehr
Netto in der Tasche .

Noch attraktiver: Wer bereits heute nach geltendem
Recht erst ein Jahr oder später nach seiner oder ihrer Regelaltersgrenze in die Rente geht, erhält später eine um
fast 9 Prozent höhere Rente . Also, aus 1 000 Euro Rente
werden dann 1 090 Euro Rente - nach nur einem Jahr .
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht bekannt,
aber es ist attraktiv genug . Mehr Anreize zum Arbeiten
bis zum Umfallen, Herr Kollege Linnemann, braucht es
nun wirklich nicht .

({8})

Drittens . Richtig zweischneidig wird es bei Reha und
Prävention . Prävention und Nachsorge werden jetzt mit
der traditionellen Rehabilitation gleichgestellt . Schön,
nur: Das nötige Geld dafür geben Sie der Rentenversicherung nicht . Ich sage: Jede und jeder Kranke, die oder
der eine Rehamaßnahme braucht, muss sie auch erhalten .
Darum fordere ich Sie auf: Schaffen Sie den Rehadeckel
ab, und sorgen Sie dafür, dass genug Geld in den Rehatopf fließt.

({9})

Herr Lawall von der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation hat in der Anhörung gewarnt:
Prävention und Nachsorge drohen wegen der begrenzten
finanziellen Mittel gegen andere Leistungen ausgespielt
zu werden . Dazu, meine Damen und Herren, darf es nicht
kommen .

({10})

Viertens . Sie wollen die Rentenauskunft verbessern .
Das ist gut, aber mehr Informationen helfen niemandem,
wenn sie nicht verstanden werden . Darum fordere ich Sie
auf: Sorgen Sie für Renteninformationen und Rentenauskünfte in verständlicher Sprache .

({11})

Fünftens . Die Beschäftigten sollen künftig ab 50 Jahren die Möglichkeit haben, zusätzlich und freiwillig Rentenbeiträge einzuzahlen . Warum erst ab 50? Und warum
nur zum Rückkauf der Abschläge? Freiwillige Zusatzbeiträge sind eine großartige Alternative zur gefloppten

Riester-Rente . Ich fordere Sie auf: Seien Sie nicht hasenfüßig, und sorgen Sie dafür, dass auch jüngere Menschen
freiwillige Zusatzbeiträge auf ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können .

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Sechstens. Sie schaffen bei arbeitenden Rentnerinnen
und Rentnern den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung ab . Damit wird die Beschäftigung von
Rentnerinnen und Rentnern billiger für die Unternehmen . Hören Sie auf, Ältere gegen Jüngere auszuspielen,
und verzichten Sie darauf, den isolierten Arbeitgeberbeitrag zu streichen .

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Siebtens . Die Rentenversicherung und der DGB halten
Ihre Neuregelung der Teilrente für misslungen . Ich halte
sie für katastrophal . Die sogenannte Spitzabrechung ist
extrem kompliziert . Das wird niemand verstehen .

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Das wird zu großem Unmut bei den Teilrentnerinnen und
Teilrentnern führen . Viele von ihnen werden nämlich regelmäßig Rente zurückzahlen müssen; denn ihre Rentenbescheide werden Jahr für Jahr wieder aufgehoben und
die Rente neu berechnet werden müssen . Irre!

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Gesetz . Die Linke hingegen hat einen guten Antrag
vorgelegt .

({15})

Wir fordern: Alle Versicherten sollen wieder ab 65 ohne
Abschläge in Rente gehen dürfen .

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Nach 40 Beitragsjahren, also nach 40 Jahren Arbeit und
Kindererziehung, muss man schon ab 60 abschlagsfrei in
Rente gehen können .

({17})

Dann hätten wir altersgerechte Übergänge in die Rente .

Herzlichen Dank .

({18})