Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege,

({0})

ich habe Ihnen die Frage schon beantwortet, möchte es
aber noch einmal sagen: Der Ausschuß wird sich konstituieren.

({1})

Der Ausschuß muß - das muß man Ihnen auch einmal
erklären - Akten herbeiziehen. Wir werden - das wäre
jedenfalls meine Empfehlung - die Staatsanwaltschaft
Augsburg bitten, die Akten, die dort vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Dann wird der Ausschuß seine Beweisaufnahme beginnen. Wenn Sie darauf Wert legen,
daß Sie als erster gehört werden - ich nehme an, auch
der Kollege Rühe legt darauf großen Wert -, dann wird
der Ausschuß darüber entscheiden.

({2})

Man kann in den Zeitungen und Zeitschriften, die in
diesem Zusammenhang viele Einzelheiten veröffentlichen, lesen, daß der Waffenhändler, der Geschäftsmann,
der Vermittler Schreiber dem „Stern“ bestätigt hat, daß
er sich auch mit der einstigen CDU-Schatzmeisterin
Brigitte Baumeister getroffen hat. Die Antwort auf eine
konkrete Frage in einem „Stern“-Interview dazu lautet:

Ja, zum Beispiel bei einem Essen mit Wolfgang
Schäuble in Bonn.

Das ist für mich insofern sehr interessant, als es neu ist.
Bisher hat Herr Kollege Schäuble geäußert, daß er den
Herrn nicht kennt.

Interessant finde ich auch eine Äußerung des Kollegen Schäuble in der „Welt am Sonntag“ von der vergangenen Woche - wörtliches Zitat -:

In der CDU sind die Dinge aber so geregelt, daß für
die Einnahmen der Schatzmeister eine ganz eigene
Verantwortung hat. Die Aufgaben des Generalsekretärs konzentrieren sich auf die Ausgaben. Für
die Einnahmen hat der Generalsekretär keine Verantwortung, und er hatte auch keine Kenntnis.

An Ihrer Stelle, Herr Kollege Schäuble - das ist auch
an die Union insgesamt gerichtet -, würde ich mir diese
Aussage noch einmal überlegen. Das ist ja nun wirklich
doppelte Moral in Reinkultur: Der Schatzmeister nimmt
ein - woher auch immer -, und der Generalsekretär interessiert sich überhaupt nicht dafür, aus welcher Quelle
die Einnahmen kommen; er gibt das Geld nur aus. Wenn
das Ihr Finanzgebaren ist, dann prophezeie ich Ihnen in
diesem Untersuchungsausschuß Schlimmes. Das will ich
Ihnen sagen.

({3})

Vielleicht war diese Aussage des jetzigen CDUVorsitzenden eher ein Blackout. Der Blackout im Zusammenhang mit Parteifinanzierungen ist ja systemimmanent, wie wir wissen. Kollege Schily und ich haben
da unsere Erfahrungen aus dem Flick-Untersuchungsausschuß.

Wir haben uns mit unserer politischen Arbeit in diesem Jahr überhaupt nichts vorzuwerfen. Wir haben
sachlich zu diskutieren und aufzuklären. Das hat Ihrer
Fraktion, meine Damen und Herren von der Union,
schon Herbert Wehner mit auf den Weg gegeben, als Sie
1970 als Opposition im Parlament waren. Wenn ich es
richtig weiß, saß damals von Ihnen noch niemand da.
Immer dann, wenn Sie in der Opposition sind, fallen Sie
kollektiv in den gleichen Reflex zurück: polemisieren,
populisieren, obstruieren. Herr Kollege Glos hat dafür
gerade ein fürchterliches Beispiel gegeben.

({4})

Klären Sie in Ihrer Spendenaffäre auf! Stellen Sie
richtig, ob es denn tatsächlich so war - es entspricht der
Lebenswahrscheinlichkeit eigentlich überhaupt nicht -,
daß ein Parteivorsitzender und ein Generalsekretär von
einer Spende in Höhe von 1 Million DM, die in einem
Koffer übergeben worden ist, überhaupt nichts wußten!
Ich glaube nicht, daß das der Lebenswirklichkeit entspricht.

({5})

Stellen Sie das in diesem Untersuchungsausschuß bitte
klar! Stellen Sie auch klar, ob diese Spende einen Einfluß auf Ihre Regierungsentscheidungen hatte! Politik in
Deutschland darf nicht käuflich werden.

({6})

Mit dem Haushalt, der in dieser Woche verabschiedet
wird, wollen wir den Fairneßpakt der Generationen. Wir
wollen ihn, damit unsere Kinder im Modell Deutschland
eine bessere Zukunft für sich und für ihre Familien haben. Wir werden diesen Weg unbeirrt zu Ende gehen.

({7})