heidemarie lüth (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich an den Anfang meiner Rede zwei Zitate stellen. Das erste ist in einer Erklärung des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege vom 18. März 1998 nachzulesen:
Wir haben uns gegen unser Gewissen bereit erklären müssen, Pflegebedürftige und altersbedingt verlangsamte Menschen zu nötigen, in drei Minuten ihre Notdurft zu verrichten, müssen sie in fünf Minuten ins Bett scheuchen und in einer Viertelstunde durchs Badewasser ziehen. So hatten wir Altenpfleger unseren Beruf nicht gelernt.
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- Wenn Sie sich über diesen Punkt so erregen, dann lesen Sie doch bitte einmal in der Verordnung nach, wie der Medizinische Dienst diese Tätigkeiten nach Zeittakten unterteilt. Dann werden Sie genau diese Minuteneinteilung finden, und nur dieser Zeitaufwand wird bezahlt.
Am 7. November 1995 meldete sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu Wort:
Die Heimpersonalverordnung ist in ihrer Kombination mit länderdeterminierten Personalschlüsseln im Ergebnis kostentreibend und begünstigt Unwirtschaftlichkeit. Sie überläßt die Bestimmung des Gesamtpersonals den Ländern und fügt mit ihrer schematischen Fachkraftquote, die überdies von den Ländern weiter ausgehoben werden kann, der pflegerischen Versorgung einen zusätzlichen Kostentreibsatz hinzu.
Es ist also kein Schnellschuß der Frau Ministerin Nolte, sondern ein Teil der Strategie der sozialen Dreifaltigkeit von Nolte, Blüm und Seehofer, mit Eiseskälte heute die Pflege- und Betreuungsqualität in den Heimen unter dem Deckmantel der Selbstverwaltung durch die Veränderung der Heimpersonalverordnung drastisch zu senken.
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Der Mensch, auch der behinderte und der alte, ist uns lieb und teuer. Doch wenn seine Pflege zu teuer wird, wird er zum Kostenfaktor. Spätestens dann ist er eine Last.
Die Folgen dieser Veränderungen sind: Aushebelung der Schutzfunktion des Heimgesetzes; gravierende Verschlechterung der Qualität der Betreuung, also weg von einer menschenwürdigen Pflege nicht zuletzt jener 26,6 Prozent von Personen, die in die Pflegestufe III eingruppiert sind; Gefährdung von Arbeitsplätzen; Zunahme von 620- bzw. 520-DM-Jobs im Pflegebereich; Ausgrenzung vor allem von Frauen mit einer qualifizierten Ausbildung, wenn sie denn nicht bereit sind, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten; Infragestellung des PflegeVersicherungsgesetzes, das ja die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessern sollte.
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- Wir in Sachsen haben einen Anteil von über 50 Prozent.
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- Ich klage ja nicht. Interessant ist aber, daß vor allem die alten Bundesländer darunter liegen.
Treffend charakterisiert der VdK-Präsident, Herr Hirrlinger, den Gehalt des Pflege-Versicherungs-Änderungsgesetzes als „Demontage-Papier, stationäre Pflege ohne Rücksicht auf Verluste zu Lasten der Pflegebedürftigen".
Nun waren der Protest, der regelrechte Aufschrei von Verbänden, Organisationen, Initiativen aus Heimen und Bildungseinrichtungen und das klare Nein aus Bayern so stark, daß das Kabinett erst am 1. April beschließen will. Heute, am Tag der Aktuellen Stunde und am Tag des Protestes „Aktionstag Altenheim" , finden nun die Kompromißverhandlungen statt. Angepeilt aber bleibt das Ziel: still, sauber, satt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Veränderung der Heimpersonalverordnung würde dann mit der Aufhebung der Deckelung der Pflegesätze einhergehen.
Im gleichen Zeitraum - seit 1996 - blockieren die Bundesregierung und die Koalition die Anträge des Bundesrates, der Fraktionen und der Gruppe der PDS zu einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung, die dann ja wohl nicht mehr gebraucht wird. Die Kosten kann man sparen, wenn die Fachkompetenz nicht mehr gefragt ist. Darum erachten wir es für ganz besonders notwendig, daß das System der Ausbildung in den Altenpflegeberufen neu geordnet wird.
Wir meinen weiter: Nicht der Mensch, sondern der Kostenfaktor ist zur Grundprämisse für den Umgang mit der älteren Generation in Heimen geworden, zumal die meisten Menschen, die in Heimen leben und sich selber nicht mehr wehren können, 80 Jahre und älter sind. Daher sind die Vereine und die Verbände der Altenpflegerinnen und Altenpfleger und die Wohlfahrtsverbände ihre einzige Lobby.
Die PDS erhebt folgende Forderungen an die Regierung, die hier schon mehrfach von anderen gestellt worden sind: Hände weg von der Qualität der Pflege und keine Aushebelung der Heimpersonalverordnung, in welcher Form auch immer. Aufgabe der Bundesregierung muß es doch eigentlich sein - das
wird ja beklagt -, Wege aufzuzeigen, wie die Forderungen der Heimpersonalverordnung überall erfüllt werden können, da die festgelegte Quote an Fachkräften von 50 Prozent bei weitem, vor allem in den neuen Bundesländern - Verzeihung, ich meine: in den alten Bundesländern; meist ist es genau umgekehrt, daher der Versprecher - noch nicht erreicht ist.
Obwohl ich es niemandem wünsche, muß ich sagen: Einigen, die sich hier so vehement mit Zwischenrufen äußern, würde ich manchmal wünschen, einen Dekubitus zu haben und von einer nicht ausgebildeten Pflegekraft ständig hin und her gewendet zu werden.
Danke.
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