Witek (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dies ist die erste Rede, die ich vor diesem Hohen Hause halte, und das nach ungefähr zweieinhalb Jahren Mitgliedschaft. Ich möchte bewußt nicht polemisieren;
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denn ich meine, hier ist in letzter Zeit genug polemisiert worden.
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Das dient der Sache nicht, und das dienst sicherlich auch nicht dem Ansehen dieses Hauses, das ja allgemein als Quasselbude verschrien ist. Sicherlich dient es auch nicht dem Ansehen der Kollegen.
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- Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen.
Wir haben heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes zu beraten, der die Berücksichtigung arbeitsloser junger Menschen über die Volljährigkeit hinaus bis zum vollendeten 21. Lebensjahr vorsieht. Um gleich Zwischenrufen wie Erblast und ähnlichen vorzubeugen - wir haben j a eben einen kleinen Vorgeschmack bekommen -, möchte ich, wenn auch in Anbetracht der vorgerückten Zeit nur kurz, auf die Vorgeschichte eingehen.
Bis zum 31. August 1976 bestand für junge Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet hatten und entweder die beabsichtigte Ausbildung vorerst nicht durchführen konnten und auch für die Zwischenzeit keinen Ausbildungsplatz fanden oder nach Abschluß der Schulausbildung keinen Arbeitsplatz erhielten, kein Anspruch auf Kindergeld. Diese Regelung führte schon damals in vielen Fällen zu sozial nicht vertretbaren Ergebnissen.
Meine Fraktion hat auf maßgebliche Initiative meines Kollegen Norbert Gansel gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Berücksichtigung arbeitsloser junger Menschen bis zum 23. Lebensjahr vorsah. Dabei vertrat der federführende Ausschuß, dem ich damals nicht angehörte, einstimmig die Ansicht - ich zitiere aus dem Ausschußbericht -, „daß die im allgemeinen volljährigen Jugendlichen in der Regel ihren Eltern wirtschaftlich ebenso zu Last fallen wie die in Ausbildung stehenden Jugendlichen".
Dieses Gesetz wurde im Juni 1976 von diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedet.
1981 hat dann die sozialliberale Koalition Kürzungen beim Kindergeld vorgenommen. Diese gingen einher mit einigen strukturellen Änderungen, deren schmerzhafteste die Rücknahme der 1976 eingeführten Berücksichtigung von jungen Arbeitslosen war. Das war sicherlich ein Fehler, den wir offen eingestehen und an dem wir auch nicht herumdeuteln wollen. Mein Kollege Hauck hat das in der ersten Lesung am 8. November 1984 deutlich gemacht.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hätten die Einbeziehung des Bundeskindergeldgesetzes in die Sparoperation des zweiten Haushaltsstrukturgesetzes 1982 völlig vermeiden können, wenn Sie bereit gewesen wären, den unsozialen steuerlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten - eine Mißgeburt des Vermittlungsausschusses, wenn man so will - wieder zu streichen. Das war aber nicht so. Sie haben an einer steuerlichen Krücke festgehalten und damit die Eingriffe beim Kindergeld in Kauf genommen.
Wie wenig Sie tatsächlich die Interessen der Familien wahren wollten, haben Sie schnell unter Beweis gestellt. Eine der ersten Maßnahmen Ihrer Haushaltsakrobatik 1983 war die Streichung eben dieses Steuertorsos, die Sie uns ein Jahr vorher verweigert haben.
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- Herr Kollege Krey, ich schätze Sie wirklich als sehr netten Menschen. Das ist meine erste Rede, und ich bin gehalten, hier die Auffassung meiner Fraktion zu vertreten. Man ist da nicht ganz frei. Ich persönlich rede auch lieber frei. Dann kann ich auch notfalls frei böse werden. Aber das wollen wir ja nicht machen.
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Ältere Kollegen in diesem Hause wissen, daß es sich so und nicht anders verhalten hat. Vielleicht kann sich auch der Kollege Schlottmann, der ja vor mir gesprochen hat, nachträglich sachkundig machen. Denn das, was er in der ersten Lesung zu diesem Punkt gesagt hat, würde besser nach Bodenwerder, bekanntlich die Wirkungsstätte von Münchhausen, als nach Bonn passen.
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Auch hat er nichts dazu gesagt, weshalb er und seine Fraktion unseren Antrag zum Haushaltbegleitgesetz 1984 abgelehnt haben, mit dem wir unseren Fehler wieder korrigieren wollten. Statt dessen haben Sie die Jugendlichen - ich zitiere den Kollegen Schlottmann -, die sich als unnütze Esser füh8100 
len und der Familie auf der Tasche liegen, ein weiteres Jahr im Regen stehen lassen.
Als die Bundesregierung am 28. August 1984 beschloß, arbeitslose junge Menschen bis zum 21. Lebensjahr ab 1985 zu berücksichtigen, haben wir dies, wenn auch als späte Einsicht ehrlich begrüßt und unsere Zustimmung zugesagt. Wir haben aber auch deutlich gemacht, daß wir bei den Ausschußberatungen fordern werden, eine Berücksichtigung unseres abgelehnten Antrages in vollem Umfange vorzusehen. Unsere Bemühungen, mit einer interfraktionellen Initiative im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ähnlich wie bei der Familienkrankenhilfe in der RVO den alten Rechtszustand wiederherzustellen, wurden von der Ausschußmehrheit ebenso zurückgewiesen wie ein entsprechender Antrag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Trotzdem legen wir diesen Antrag heute erneut vor. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen oder zu demonstrieren, daß Sie nach wie vor nicht bereit sind, von Ihrer restriktiven Politik gegen Kinder, Jugendliche und Familien abzurücken.
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Können Sie mir sagen, wie Sie in Zukunft den Eltern erklären wollen, daß ihre Kinder zwar kostenlos bis zum 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, aber Kindergeld nur bis zum 21. Lebensjahr erhalten, dies möglicherweise noch Eltern, die für ihren 22jährigen Auszubildenden beides erhalten, der darüber hinaus noch eine ansehnliche Ausbildungsvergütung erhält? Wahrscheinlich nicht.
Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, der übrigens nur 30 Millionen DM Mehrausgaben verursacht. Man muß das sicherlich in Relation zu dem 260-MilliardenDM-Etat dieses Jahres sehen. Es geht um eine verschwindend geringe Summe im Vergleich auch zu den strukturellen jährlichen Minderausgaben beim Kindergeld.
Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch genug Zeit haben, über die große Familienpolitik zu diskutieren. Aber heute, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungspartei, müssen Sie sich gefallen lassen, von den Kirchen, von den Verbänden und auch von der Oppositionspartei daran gemessen zu werden, was Sie in den vielen Jahren lautstark angekündigt und gefordert und was Sie tatsächlich nach der Wende getan haben.
Da der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber zweifellos eine materielle Verbesserung des bestehenden Rechtszustands beinhaltet, wird meine Fraktion, auch wenn unser Änderungsantrag keine Mehrheit findet, diesem Gesetz zustimmen.
Ich bedanke mich.
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- Ich habe doch nicht zuviel polemisiert, Herr Kollege Krey?