Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Frau Pieper, erstens habe ich als Ministerin die Initiative ergriffen, weil ich nach den langjährigen
Diskussionen über dieses Thema im Bundestag erkannt
habe, dass es nicht ausreicht, nur über andere zu reden,
sondern dass es notwendig ist, mit den Ländern und denjenigen, die in den Bildungseinrichtungen arbeiten, gemeinsam daran zu gehen, die Situation zu verbessern. Es
ist das Forum Bildung, in dem wir gemeinsam mit den
Ländern - unabhängig von Parteizugehörigkeiten -, mit
Wissenschaftsorganisationen, Jugendlichen und Sozialpartnern wichtige Empfehlungen für die Schulpolitik erarbeitet haben.

({0})

Ich stelle zweitens fest, dass inzwischen gerade die
SPD-regierten Länder - dazu gehört das Land RheinlandPfalz; die jetzige Bildungsministerin ist Sozialdemokratin
und ihr Vorgänger war ebenso Sozialdemokrat - wirklich
vorangegangen sind.

({1})

In den sozialdemokratisch regierten Ländern wurde inzwischen erheblich mehr in Bildung investiert. In den
90er-Jahren ist der Zuwachs bei den Investitionen in Bildung allein von den Ländern geleistet worden. Man muss
das einfach zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat seine Bildungsausgaben in den 90er-Jahren - Sie wissen das sehr
gut, denn Sie haben damals mitentschieden - um 4,7 Prozent gekürzt.

In dem Land, aus dem ich komme, haben wir 2 000
neue Lehrerstellen geschaffen. Wir haben das Angebot an
Ganztagsschulen ausgebaut, weil Kinder und Jugendliche
heute mehr lernen müssen und dafür mehr Zeit brauchen.
Wir haben ein breit gefächertes Bildungsangebot unterschiedlicher Typen. Wenn Sie fordern, die Ideologie beiseite zu legen, empfehle ich, diese Forderung an die eigene Adresse zu richten, denn die Ideologie, die Ihre Politik der 90er-Jahre geprägt hat - Kürzungen in der
Bildung und kein Engagement des Staates -, ist falsch.
Der Staat muss sich engagieren, er muss gestalten und damit den Bildungseinrichtungen die notwendigen Entscheidungsfreiheiten geben. Gerade die SPD hat das seit
vielen Jahren gefordert und setzt das auch um. Das ist der
entscheidende Punkt.

({2})

Das Ergebnis einer 16-jährigen Untätigkeit, das viele
Menschen in unserem Land beunruhigt und umtreibt, ist
paradox: Wir haben auf der einen Seite Unterbeschäftigung, während auf der anderen Seite immer mehr Unternehmen - inzwischen jedes zehnte - ihre offenen Stellen
nicht mehr besetzen können, weil die notwendigen Fachkräfte fehlen. Diese paradoxe Situation ist Ergebnis der
Politik des letzten Jahrzehnts und nicht der letzten zwei
Jahre. Das muss man leider so feststellen.

({3})

Zu Recht wird deshalb in der Öffentlichkeit darüber
diskutiert, was getan werden muss, um die Bildungseinrichtungen zu verbessern und den jungen Menschen bessere Bildungsmöglichkeiten zu geben. Der eigentliche Paradigmenwechsel ist nämlich nicht der zu einer
Informationsgesellschaft, sondern der von der Industriegesellschaft zu einer Bildungs- und Wissensgesellschaft.

({4})

Tatsache ist, dass wir schon heute einen weltweiten
Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte - Ingenieure, Informatiker, begabte Studierende und Wissenschaftler - haben. Dafür gibt es zwei Ursachen. Die eine
Ursache ist der demographische Wandel; es gibt weniger
Jugendliche. Die zweite Ursache ist in den eklatanten Versäumnissen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik der
90er-Jahre zu sehen, die sich jetzt auswirken.

({5})

Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen, die außerdem besser ausgebildet sind. Es war ein fataler Fehler, in
den 90er-Jahren an die Jugendlichen das Signal zu geben,
dass weniger Hochschulabsolventen gebraucht würden.

({6})

Das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen, die besser und anders ausgebildet sind.

({7})

Die Tatsache, dass sich in unserem Lande nur 28 Prozent
der Jugendlichen für ein Studium entscheiden - in Finnland sind es 58 Prozent und in Israel 49 Prozent -, ist das
Ergebnis der falschen Signale der 90er-Jahre.

Wir brauchen auch mehr internationalen Austausch.
Dabei geht es nicht nur darum, kurzfristig Engpässe auf
dem Arbeitsmarkt zu überbrücken.

({8})

Es geht darum, dass hoch qualifizierte ausländische Wissenschaftler gute Ideen mitbringen, Kontakte erleichtern
und die besten Botschafter für unser Land sind, wenn sie
in ihr eigenes Land zurückkehren.

Lassen Sie mich einen Vergleich ziehen und die Situation in einem anderen Land schildern: Die amerikanische Forschung verdankt ihre Spitzenstellung heute zu
einem ganz wesentlichen Teil ausländischen Wissenschaftlern. In den Vereinigten Staaten kommen 21 Prozent
des wissenschaftlichen Hochschulpersonals aus anderen
Ländern. Bei den Postdoktoranden beträgt der Ausländeranteil sogar mehr als 50 Prozent. Ein Viertel aller Hochschulprofessoren in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fachbereichen kommt aus anderen Ländern.
Deutschland gehört im Übrigen zu den wichtigsten Entsendeländern. Volkswirtschaftlich betrachtet subventionieren wir also - und zwar nicht unbeträchtlich - die amerikanische Forschung.

({9})

Der Grund dafür ist offensichtlich: Deutsche Hochschulen haben ihren Absolventen in den letzten Jahren
hervorragende Voraussetzungen für den Wettbewerb um
interessante Stellen in anderen Ländern geschaffen und
geboten, aber es gab zu wenig interessante Arbeitsplätze
hier im eigenen Land. Hier haben sich die fatalen Mittelkürzungen durch die alte Bundesregierung verheerend
ausgewirkt. Hier hat sich auch - das sage ich auch ganz
deutlich - Ihre mangelnde Kraft zur Gestaltung und Reformierung des deutschen Hochschulsystems ausgewirkt.

({10})

Dieser jahrelange Stillstand, den wir in der Bildungs- und
Forschungspolitik unter Ihrer Regierungsverantwortung
hatten, war in Wirklichkeit ein Rückschritt, der uns viele
fähige Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler gekostet hat.

({11})

Bei meinem Besuch in Palo Alto Anfang dieses Jahres
habe ich deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in den USA geblieben sind oder bleiben wollen, gefragt, was sie in Deutschland vermissen, wo aus ihrer Sicht Reformbedarf liegt, welche Änderungen sie für
notwendig halten. Die deutschen Wissenschaftler kritisieren einhellig, dass es in Deutschland in den 90er-Jahren
keine oder nicht ausreichende Stellen für eigenständige
Forschung gab. Diese zu schaffen ist Aufgabe des Bundes.

({12})

Sie kritisieren das bestehende Ordinariensystem. Auch da
sind wir gefragt. Sie kritisieren den Mangel an Internationalität im deutschen Hochschulsystem. Dies sind alles
Punkte, wo wir, nämlich der Bund, wirklich handeln können und wo diese Bundesregierung auch handelt.

({13})

Im Zentrum der Kritik steht im Übrigen immer wieder
das Habilitationsverfahren. Von jungen und erfolgreichen Wissenschaftlern, auch zum Beispiel von Nobelpreisträgern, wird kritisiert, dass es zu langwierig und
intransparent sei, dass es hierarchische Strukturen zementiere. Genau an diesen Kritikpunkten setzt das Reformpaket an, das diese Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Angriff genommen hat.

Wir stärken Bildung und Forschung finanziell. So werden wir im kommenden Jahr 16,4 Milliarden DM in Forschung und Bildung investieren. Das sind 15,5 Prozent
mehr als im Jahre 1998, dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung.

({14})

Zugleich aber schaffen wir durch die notwendigen Reformen und Strukturinnovationen die Voraussetzungen dafür, dass diese Mittel gut eingesetzt werden. Auch das ist
notwendig.

Wir haben das BAföG reformiert und damit echte
Chancengleichheit hergestellt. Niemand muss mehr aus
finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten, im
Übrigen auch nicht im Ausland. Wir stärken die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern erheblich. Aus
meinem Haushalt werden in diesem Jahr 1,4 Milliarden DM in die Förderung der Nachwuchswissenschaftler investiert. Das ist eine Bestenförderung. Es gilt: Nicht
darüber reden, sondern handeln! Das tun wir.

({15})

Wir haben neue Stipendiensysteme geschaffen. Dies ist
keine Zukunftsmusik, denn wir haben dies bereits eingeleitet bzw. eingeführt. Wir haben die Dienstrechtsreform
auf den Weg gebracht, die ebenfalls die frühe Eigenständigkeit gerade der jungen Nachwuchswissenschaftler
unterstützt.

({16})

Ich würde mich freuen, Herr Rachel, wenn auch alle
CDU-regierten Länder hierbei engagiert mitmachen würden,

({17})

damit wir es nun, nachdem Sie 16 Jahre lang dieses Problem vor sich hergeschoben haben, endlich wie angekündigt in dieser Legislaturperiode hinbekommen.






Wir verfolgen ein ehrgeiziges Programm zur Frauenförderung. Wir stärken Forschung und Entwicklung zum
Beispiel durch den Aufbau von Forschungszentren an
deutschen Hochschulen oder durch Unterstützung des
virtuellen Studiums, mit dem wir die weltweite Vernetzung der deutschen Hochschulen erreichen wollen.

Wir fördern die Internationalisierung der deutschen
Hochschullandschaft, wir werben offensiv um Studierende und Lehrende aus anderen Ländern

({18})

und wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft, damit eine schnellere Umsetzung
von neuen Ideen in Produkte und Verfahren gelingt.

Um Deutschland, meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen, zum bevorzugten internationalen Wissenschaftsstandort zu machen, richten wir auch mehr Studiengänge international aus. Auch das ist ein Teil, ein
wichtiger Teil des kulturellen Wandels in Deutschland.

Wir betreiben die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen, die Akkreditierung von Studiengängen
und schaffen damit internationale Vergleichbarkeit.

({19})

- Nein, sorry! - Wir kommen dabei in großen Schritten
voran. Wir haben jetzt nämlich 1 044 Bachelor- und Masterstudiengänge, die hier angeboten werden.

({20})

Ein zentrales Reformprojekt ist die Dienstrechtsreform, die Anfang 2002 in Kraft treten soll. Damit wollen
wir zum einen die Qualität von Lehre und Forschung verbessern und zum anderen dafür sorgen, dass die besten
Köpfe in unserem Land bleiben oder dass die besten
Köpfe auch wieder in unser Land zurückkommen.

Meine Damen und Herren, zeigen Sie Mut und Courage!

({21})

Lassen Sie uns den alten Zopf der Habilitation abschneiden
und es mit der Juniorprofessur den jungen Wissenschaftlern ermöglichen, in Zukunft durchschnittlich zehn Jahre
früher, als das jetzt der Fall ist, eine Professur zu übernehmen, eigenständige Forschung und Lehre zu betreiben!

({22})

Und zeigen Sie auch Courage, mit dem Dienstrecht eine
weitere wesentliche Erneuerung herbeizuführen, nämlich
eine Erneuerung, die Leistung in Lehre und Forschung
honoriert! Ein Besoldungssystem, das so aussieht, dass
vor allem nach Lebensalter besoldet wird, passt nicht
mehr in unsere heutige Wissenschaftslandschaft.

({23})

Deshalb zögern Sie nicht, sondern machen Sie mit!

({24})

Mein Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist
es, deutsche Hochschulen wieder dauerhaft attraktiver für
ausländische Spitzenkräfte zu machen und den gegenwärtigen Anteil von 6 bis 7 Prozent ausländischer Studierender deutlich zu erhöhen. Eine Erhöhung dieses Anteils
um 50 Prozent ist ein Ziel, das wir auf jeden Fall erreichen
müssten.