Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Koalition, die
den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgelegt hat, teilen wir sicherlich die Zielsetzung. Wir wollen selbstverständlich
die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit unter den
Schwerbehinderten spürbar abbauen. Der Gesetzentwurf
nennt als Zielvorgabe eine Verringerung um 25 Prozent
bis Oktober 2002. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber es ist
immer gut, sich ehrgeizige Ziele zu setzen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob mit diesem Gesetzentwurf der richtige Weg eingeschlagen wird.
Hier müssen wir leider feststellen, dass Sie bedauerlicherweise nicht alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen
haben, die in diesem Zusammenhang geprüft werden
müssen. So waren Sie zum Beispiel nicht bereit, über Veränderungen im Bereich des besonderen Kündigungsschutzes oder des Sonderurlaubs zu sprechen oder über
diese Fragen überhaupt nur nachzudenken, obwohl vonseiten der BDA und auch des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks auf die einstellungshemmende Wirkung dieser Regelungen hingewiesen worden ist.

Den Ansatz, Schwerbehinderten verstärkt die Möglichkeit einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt
zu eröffnen, teilen wir selbstverständlich. Es ist durchaus
nicht so, Frau Göring-Eckardt, als seien Sie die Ersten, die
sich dies zum Ziel gesetzt hätten. Wenn Sie sich die vorhandenen Instrumente ansehen, sehen Sie schon, dass es
seit langer Zeit besondere Integrationshilfen für Schwerbehinderte auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt.

Richtig ist, dass mit den Arbeitsassistenzen sicherlich
noch ein weiterer zusätzlicher Schritt gemacht wird. Wir
halten es für durchaus positiv, einen solchen Schritt zu
machen, allerdings nur dann, wenn eine vernünftige Umsetzung per Verordnung folgt. Es ist bedauerlich, dass
über die Ausgestaltung dieser Verordnung bisher so wenig
bekannt ist. Es ist alles offen. Ebenso wie die Betroffenen
warten wir gespannt auf die Vorstellungen der Bundesregierung zu diesem Punkt. In der Hoffnung, den Prozess etwas zu beschleunigen, haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingebracht; denn ein Gesetz ohne Ausführungsbestimmungen ist zunächst ein zahnloser Tiger.

Die Klärung dieser Frage ist auch entscheidend, um
den Finanzbedarf beziffern zu können. In dieses Gesetz
ist eine Reihe von sinnvollen Dingen geschrieben worden,
aber alles das kostet Geld. Gleichzeitig - das hat die Bundesregierung wiederholt erklärt - gehen Sie davon aus,
dass das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe konstant
bleibt. Das heißt, Sie wollen auf der einen Seite zusätzliche Dinge finanzieren, geben aber auf der anderen Seite
in Gesprächen mit den Werkstätten für Behinderte, die
bisher den größten Finanzbedarf aus der Ausgleichsabgabe hatten, Finanzierungszusagen, die Sie nicht einhalten können, wenn Sie das Geld für andere Dinge ausgeben wollen. Dies ist nach Adam Riese so; das können wir
auch nicht durch Beschluss im Bundestag außer Kraft setzen Deswegen werden Sie uns auch nicht daran hindern
können, weiterhin misstrauisch zu bleiben.

Es ist auf der einen Seite zweifellos sinnvoll, die Integration von so vielen Schwerbehinderten wie irgend möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu versuchen. Auf der anderen Seite ist völlig klar, dass in den Werkstätten für Behinderte viele arbeiten, für die in diesen Werkstätten eine
sehr viel bessere Förderung erfolgt, als es auf dem ersten
Arbeitsmarkt je möglich wäre.

({0})

Deswegen ist Ihr Misstrauen gegenüber den Werkstätten
für Behinderte in meinen Augen völlig verfehlt.

({1})

Zusammen mit der offenen Finanzierungsfrage führt
uns dies bedauerlicherweise dazu, dass wir dieses Gesetz
ablehnen werden.

Vielen Dank.

({2})