Verhülsdonk (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dobberthien, ich habe die Debatten der 70er Jahre mitgemacht, und ich weiß, was damals an Verwirrung und Verunsicherung der Frauen angerichtet worden ist. Es

ist sehr bedauerlich, daß Sie jetzt eine Neuauflage dieser Debatten inszenieren wollen.
({0})
Sie polemisieren und verwirren. Deswegen will ich einen betont sachlichen Beitrag zu dem leisten, um was es geht.
({1})
Der Schutz des menschlichen Lebens, auch des ungeborenen, ist eine Zentrale Aufgabe des Staates. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 25. Februar 1975 dem Gesetzgeber, also auch Ihnen, ins Stammbuch geschrieben. Danach wird vom Staat erwartet, daß er „Beratung und Hilfe anbietet mit dem Ziel, die Schwangere an die grundsätzliche Pflicht zur Achtung des Lebensrechts des ungeborenen Lebens zu mahnen, sie zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und sie - vor allem in Fällen sozialer Not - durch praktische Hilfemaßnahmen zu unterstützen".
({2})
Das Bundesverfassungsgericht hat also ganz konkrete Zielvorgaben für die Schwangerschaftskonfliktberatung, wie sie im geltenden § 218b vorgeschrieben ist, gemacht. Leider, kann ich nur sagen, haben wir 13 Jahre gebraucht, bis wir jetzt darangehen, diese Vorgaben des Gerichts endlich bundesweit gleichermaßen umzusetzen. Ein Bundesberatungsgesetz zum § 218, wie es die Bundesregierung jetzt auf der Grundlage der Koalitionsbeschlüsse von CDU/CSU und FDP einbringen will, ist meines Erachtens längst überfällig.
({3})
Es ist vor allem deswegen überfällig, weil die SPD weder während ihrer Regierungszeit in Bonn noch in den von ihr regierten Ländern dafür gesorgt hat, daß der Verfassungsauftrag auch nur annähernd von den Beratungsstellen erfüllt werden kann. So sind die Beratungsstellen in den SPD-Ländern personell und finanziell so schlecht ausgestattet, daß sie sich nicht zur Vermittlung konkreter Hilfen an schwangere Frauen in Notlagen imstande sehen. Das behauptet Pro Familia bekanntlich immer wieder. Nicht einmal die Bundesmittel aus der Stiftung „Mutter und Kind" werden den Frauen vermittelt, auch wenn sie nachfragen. Eigene Landesstiftungen der SPD fehlen überall.
({4})
Die schlechte personelle Ausstattung der Beratungsstellen führt dazu, daß für die Beratung einer Frau in einer Konfliktsituation lediglich eine halbe bis eine Stunde Zeit zur Verfügung steht. Das soll ausreichen bei einer sowohl für die Mutter wie für das ungeborene Kind so schwerwiegenden Entscheidung?
Ein wesentliches Ziel des Beratungsgesetzes ist es deshalb, in allen Bundesländern gleich gute Voraussetzungen für die Arbeit der Beratungsstellen zu schaffen.
({5})
Wir wollen sicherstellen, daß werdende Mütter in Notlagen eine so umfassende Beratung in Anspruch nehmen können, wie sie sie benötigen, auf Wunsch auch noch nach der Geburt ihres Kindes. Die Frauen sollen schon in den Beratungsstellen erfahren, welche materielle Unterstützung und welche menschliche Hilfe sie erhalten können und nicht mehr von einem Amt zum nächsten geschickt werden.
Wer darauf mit bösartiger Polemik reagiert wie Sie, meine lieben Kolleginnen, muß sich fragen lassen, was er eigentlich will und ob ihm überhaupt daran gelegen ist, den Frauen ein Ja zu ihrem Kind zu ermöglichen. Das dumme Gerede der SPD-Kolleginnen von der Bevormundung der Frauen zeigt doch nur, wie wenig sie davon wissen, unter welchem psychischen Druck die Frauen oft stehen, vom Partner alleingelassen oder gar zum Abbruch gedrängt. Wie sollen sie, auf sich allein gestellt, da überhaupt einen Ausweg finden, wenn nicht mit Hilfe von Beratung?
Das Beratungsgesetz will den von unserer Verfassung gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens verbessern. Abtreibung ist Tötung ungeborenen Lebens und kann nur straffrei gelassen werden, wenn die schwere Notlage der Frau auf keine andere zumutbare Weise abgewendet werden kann, sagt das Verfassungsgericht in seinem Urteil.
Erst vor einer Woche haben wir hier ernst und verantwortlich über die Möglichkeiten und Gefahren der Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Da waren sich alle einig, daß werdendes menschliches Leben in der Retorte vor dem Forscherdrang geschützt werden müsse. Ich kann mich nur wundern, wenn dem Embryo im Mutterleib weniger Schutz und Lebensrecht zugestanden werden soll.
({6})
Das Beratungsgesetz bedeutet keine Änderung des geltenden Strafrechts. Es soll aber dafür sorgen, daß die im Strafrecht vorgeschriebene Beratung ernstgenommen wird, denn hier geht es um das Prinzip „Hilfe statt Strafe".
({7})