schäfer (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß hier folgenden Bericht erstatten:
Die Bundesregierung hat am 24. Januar 1964 den Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Drucksache IV/1867 - dem Bundestag vorgelegt.
Der Bundestag hat auf Grund des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen - Drucksache IV/3256 - am 20. Mai 1965 das Gesetz beschlossen.

Der Bundesrat hat in seiner 283. Sitzung am 4. Juni 1965 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, und zwar in zehn Punkten.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 30. Juni 1965 mit dem Vermittlungsbegehren befaßt. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses liegt heute dem Hohen Hause mit Drucksache IV/3705 zur Beschlußfassung vor. Im einzelnen darf ich in aller Kürze dazu folgendes bemerken:
Bei dem Vorschlag zu § 9 handelt es sich nur um redaktionelle Klarstellungen.
Der Vermittlungsausschuß folgt dem Vorschlag des Bundesrats, die Bestimmung des § 12 zu streichen, da die erforderlichen Maßnahmen auf Grund des allgemeinen Polizeirechts getroffen werden können. Einer Sonderbestimmung bedarf es nicht.
Zu § 13 folgt der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates, das Wort „wissentlich" durch das Wort „vorsätzlich" zu ersetzen. Dadurch wird der Straftatbestand des § 13 wesentlich ausgedehnt. Würde man das Wort „wissentlich" stehenlassen, so würde es nur wenige Fälle geben, in denen nachgewiesen werden könnte, daß eine irreführende Werbung betrieben wird.
Folgerichtig muß in § 14 Abs. 1 die Nr. 1 verselbständigt werden, wobei lediglich die fahrlässige Begehung des in § 13 aufgestellten Tatbestandes enthalten ist. Die fahrlässige Handlung des in § 13 enthaltenen Tatbestandes muß daher in einem besonderen Absatz eingefügt werden.
Bezüglich der Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten folgt der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates, indem in §§ 14, 16 und 17 jeweils in Abs. 2 die Zahl „10 000" durch die Zahl „50 000" und die Zahl „5000" durch die Zahl „25 000" ersetzt wird. Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß die Möglichkeit gegeben sein muß, die Höhe der Geldbußen den einzelnen Fällen anzupassen.
Zu § 38 a Abs. 2 war der Vermittlungsausschuß der Auffassung, daß für den Erlaß von Rechtsverordnungen die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei.
Der Vermittlungsausschuß hat sich dann mit dem Inkrafttreten befaßt. Im Gesetzesbeschluß war der 1. Juli vorgesehen. Dieses Datum liegt bereits hinter uns. Andererseits sollte das Gesetz sehr schnell in Kraft treten, da die früheren Polizeiverordnungen außer Kraft getreten sind. Der Vermittlungsausschuß schlägt deshalb den 15. Juli vor.
Zu § 4 des Gesetzentwurfs ist noch folgendes zu bemerken: Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß angerufen, um das Wort „und" durch „oder" zu ersetzen. Der Sachverhalt, um den es sich hier handelt, ist völlig klar: es sollen bei der Werbung nur Gutachten oder Zeugnisse veröffentlicht oder erwähnt werden dürfen, die von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sind. Alle anderen Gutachten oder
Zeugnisse dürfen bei der Werbung nicht verwendet werden. Bei der Erwähnung von Gutachten und Zeugnissen von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen müssen Name, Beruf und Wohnort des Gutachters oder Ausstellers des Zeugnisses sowie der Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses enthalten sein.
Da dies mit hinreichender Klarheit in § 4 Nr. 1 zum Ausdruck kommt, wurde dem Anrufungsbegehren des Bundesrates nicht gefolgt.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses dem Hohen Haus vorschlagen, der Drucksache IV/3705 zuzustimmen.