Eva Högl (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir Frauen haben genug davon, zu warten. Wir Frauen sind ungeduldig und wollen
nicht länger vertröstet werden. Herr Buschmann, wir
warten auch nicht darauf, dass Männer uns Platz machen, sondern wir wollen die Positionen und die Plätze,
die uns zustehen.

({0})

Ich habe bei dieser Debatte festgestellt, dass es in jeder Fraktion hier im Bundestag Frauen gibt, die in ihrer
Fraktion für eine Quote streiten. Ich drücke ihnen die
Daumen, dass sie sich durchsetzen. Liebe Kolleginnen,
lassen Sie uns zusammenarbeiten und lassen Sie uns das
nicht der Bundesregierung überlassen, sondern lassen
Sie uns hier im Parlament gemeinsam die Initiative ergreifen, damit die Frauen endlich an die Plätze kommen,
die ihnen zustehen.

({1})

Ich bin doch einigermaßen sprachlos - das ist nicht
häufig der Fall -, welche Rechtfertigungstiraden wir uns
heute wieder anhören mussten, warum wir nichts tun
können, nichts tun dürfen und nichts tun sollen. Ich bin
auch einigermaßen sprachlos, wenn ich die Arroganz einiger Männer zur Kenntnis nehmen muss, mit der sie begründen, warum wir für Frauen nichts tun müssen.

({2})

Die Zahlen werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, aber ich muss sie einfach noch einmal aussprechen. Frauen sind in allen Bereichen unserer Gesellschaft dramatisch unterrepräsentiert, und Deutschland ist
im internationalen Kontext Schlusslicht. Ich will einen
Index zitieren, der nicht verdächtig ist, von der SPD aufgestellt worden zu sein, nämlich den Global Gender Gap
Index des World Economic Forum. In diesem fällt
Deutschland bei der Bewertung der Gleichstellungspolitik im fünften Jahr in Folge zurück und landet auf Platz
13 hinter - damit will ich nichts gegen diese Länder sagen - Ländern wie den Philippinen und Lesotho.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen etwas
tun!

({3})


Wir sind in Europa beim durchschnittlichen Bruttoverdienst von Frauen - das ist bekannt, ich sage es aber
noch einmal - auf dem drittletzten Platz. In Richtung der
Bundesregierung sage ich auch noch einmal, dass wir
bei der Bundesverwaltung mit 14 Prozent Frauen in Leitungs- und Führungspositionen ebenfalls auf dem drittletzten Platz sind. 90 Prozent der hundert größten deutschen Unternehmen haben zudem keine einzige Frau im
Vorstand. Das ist eine desaströse Bilanz.

({4})

Wir hier im Deutschen Bundestag sind der Gesetzgeber, und wir alle müssen etwas tun. Wir, liebe Kolleginnen, säßen hier alle nicht, wenn es nicht - das ist gestern
in der Debatte über den Internationalen Frauentag schon
angesprochen worden - engagierte und streitbare
Frauen, Kämpferinnen gegeben hätte, die Nachteile für
ihre Position in Kauf genommen haben, die gekämpft
und sich durchgesetzt haben, damit wir hier sitzen können. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind
wir hier im Bundestag jetzt gefragt.

({5})

Ich möchte auch noch einmal an Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz erinnern. Der Kollege Brase hat ihn schon zitiert.
Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz beinhaltet für uns als Gesetzgeber die klare Verpflichtung, tätig zu werden. Ich will
auch deutlich sagen: Es ist ein permanenter Rechtsbruch
und ein Verstoß gegen unsere Verfassung,

({6})

wenn wir diesen Auftrag nicht ernst nehmen. Jawohl,
das ist ein Auftrag im Grundgesetz.

({7})

Wir lassen die Frauen im Stich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn wir den Auftrag als Parlament nicht
ernst nehmen.

Zwei kurze Bemerkungen zur Frage der Quote. Herr
Buschmann, Sie haben gesagt, das sei ein untaugliches
Instrument. Lassen Sie uns doch einmal anfangen.

({8})

Wir haben jetzt genügend untaugliche Instrumente
ausprobiert. Es ist schon gesagt worden: zehn Jahre freiwillige Verpflichtung.

({9})

- Das funktioniert überhaupt nicht; das wissen wir. - Wir
probieren jetzt etwas Neues aus. Es ist kein untaugliches
Instrument. Wir probieren es aus, und es wird sich erweisen, dass es etwas bringt.

({10})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen darüber hinaus Sanktionen. Wir können uns das im öffentlichen Dienst angucken. Wir haben ein Bundesgleichstellungsgesetz. Wir haben ein Bundesgremiengesetz.
Wir haben Berichte dazu. Wir stellen fest, dass die Bilanz trotz dieser Gesetze nicht gut ist. Was sagt uns das?
Wir brauchen Sanktionen, wir brauchen wirksame Maßnahmen.

({11})

In Richtung Bundesregierung sage ich: Berichte reichen auf keinen Fall.

Als Letztes eine Bemerkung zum Thema Wahlfreiheit. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
empfinde ich es als zynisch und arrogant, wenn wir den
Frauen sagen, sie haben die Wahlfreiheit. Was für eine
Wahl haben denn Frauen, wenn Arbeitgeber sie nicht
einstellen oder nicht befördern, weil sie im gebärfähigen
Alter sind?

({12})

Was für eine Wahl haben denn Frauen, wenn sie nicht in
Vorstände kommen, weil die Vorstände aufgrund von
Männernetzwerken besetzt werden und sie sich überhaupt nicht bewerben können?

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das zynisch, und ich finde das arrogant. Ich finde, es ist vor allen Dingen auch - es sind einige hier und hören zu - ein
ganz verheerendes Signal an junge Frauen, wenn wir so
argumentieren.

({14})

Deswegen appelliere ich noch einmal an alle Kolleginnen in allen Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam
einen Anlauf nehmen. Lassen Sie uns nicht länger warten. Die Zeit der Appelle ist vorbei. Lassen Sie uns bitte
62 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes endlich
einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung der
Gleichberechtigung von Männern und Frauen machen.
Die Mischung macht es. Es tut uns allen gut, wenn Vorstände und Aufsichtsräte mit Männern und Frauen besetzt werden.

Herzlichen Dank.

({15})