Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit nunmehr vier Jahrzehnten aufs engste miteinander verbunden. Enge freundschaftliche bilaterale Beziehungen zwischen beiden Ländern und Regierungen sowie die gemeinsame Zugehörigkeit zum Nordatlantischen Bündnis sind eine feste Klammer. Unsere Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen demokratischen Grundvorstellungen und Interessen, auch - aber nicht nur - im sicherheitspolitischen Bereich. Der amerikanische Schutz und die Anwesenheit amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sind für unsere Sicherheit nach wie vor existentiell und unverzichtbar.
Wie dem Parlament und allen Fraktionen bekannt ist, besitzt die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Pariser und Bonner Verträge seit 1955 die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten. Mit den drei Westalliierten und anderen Entsendestaaten von Stationierungstruppen sind Verträge geschlossen, die den Aufenthalt dieser Stationierungstruppen ermöglichen und ihre Rechtsstellung regeln. Diese Verträge bilden eine wichtige Grundlage gerade in unserer Zusammenarbeit mit den USA. In ihnen ist die Respektierung deutschen Rechts ausdrücklich sichergestellt, d. h. im vorliegenden Fall die Respektierung des von Art. 10 des Grundgesetzes und des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes, G-10-Gesetz - vom 13. August 1968. Die Vorschrift, die diese Rechtspflicht zur Beachtung des deutschen geltenden Rechts vorschreibt, ist Art. II des NATO-Truppenstatuts. In ihm heißt es:
Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihr Mitglieder sowie deren Angehörige haben die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens


nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat zu enthalten.
Für das Verhältnis der Stationierungstruppen zu den deutschen Behörden schreibt Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut u. a. vor - ich zitiere -:
1. In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantik-Vertrages bestehenden Verpflichtungen der Parteien zu gegenseitiger Unterstützung arbeiten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppen eng zusammen, um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens sicherzustellen.
2. Die in Abs. 1 vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere
a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens ... der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind .. .
4. Die deutschen Behörden und die Behörden des Entsendestaates treffen alle zur Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und schließen zu diesem Zweck, soweit erforderlich, Verwaltungsabkommen oder andere Vereinbarungen ab.
Zu den Einzelheiten dieser Zusammenarbeit hat der Sprecher der Bundesregierung am 2. August 1973 im Hinblick auf eine ähnliche Situation als Ermittlungsergebnis eines Staatssekretärsausschusses u. a. folgende Erklärung abgegeben - ich zitiere -:
Auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 und entsprechender Vereinbarungen mit den Drei Mächten können diese beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesnachrichtendienst entsprechende Maßnahmen anregen, nicht verlangen. Die Entscheidung über eine Anordnung treffen ausschließlich entweder der Bundesminister des Innern in den Fällen des Paragraphen 2 oder der Bundesminister der Verteidigung in den Fällen des Pragraphen 3 des Gesetzes zu Artikel 10 GG. Das auf Grund einer solchen Beschränkungsmaßnahme anfallende Material wird den ermächtigten Beauftragten der Drei Mächte übergeben, soweit dieses Material für Sicherheitsbelange der Drei Mächte von Bedeutung ist.
Von der obengenannten Möglichkeit, eine Überwachungsmaßnahme anzuregen, ist von den Drei Mächten wiederholt Gebrauch gemacht worden. In einem Teil der Fälle ist der Anregung entsprochen worden. Alle Fälle dieser Art haben die Zustimmung der im Gesetz zu Artikel 10 GG vorgesehenen Dreier-Kommission gefunden. Die Kornmission, die aus Vertretern der drei im Bundestag vertretenen Parteien besteht,
- damals war die Situation anders hat in keinem Falle eine Verletzung der Grundrechte festgestellt.
Die Deutsche Bundespost hat die Maßnahmen nach diesem Gesetz durch entsprechende Schaltungen technisch zu ermöglichen. Es kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß die Deutsche Bundespost bei Überwachungsmaßnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr ohne Vorliegen einer entsprechenden Anordnung mitwirkt.
Von illegalen Eingriffen in das öffentliche Fernmeldenetz der Bundesrepublik, wie sie zur Zeit in der Presse dargestellt werden, ist dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nichts bekannt.
Das war die Erklärung von 1973.
Über Einzelheiten betreffend die vorgenannten Überwachungsmaßnahmen ist wiederholt in der Parlamentarischen Kontrollkommission gesprochen worden. Unter dem 29. Oktober 1987 ist den Mitgliedern dieser Kommission ein ausführlicher Bericht übermittelt worden, der in seiner Schlußbemerkung erneut zusammenfaßt, daß nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachrichtendienste der drei westlichen Verbündeten die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und das innerstaatliche Recht beachten. Im übrigen weist dieser Bericht darauf hin, daß der Bundesregierung kein Fall eigenmächtiger Abhörpraktiken durch die in Rede stehenden drei Länder bekannt sei.
Am 20. Februar dieses Jahres erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage zudem, die Bundesregierung habe nach wie vor keine Hinweise, daß die USA oder die anderen Alliierten diese Rechtslage nicht beachten. Staatssekretär Ost hat dies zwei Tage später gegenüber „AFP" bekräftigt.
Unter diesen Umständen sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, mit den Verbündeten über eine Veränderung der völkerrechtlichen Grundlagen - Truppenstatut, Zusatzabkommen - in eine Erörterung einzutreten.
Im übrigen bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung zu Presseberichten über angebliche nachrichtendienstliche Vorgänge nicht öffentlich Stellung nimmt. Bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 15. März besteht die Gelegenheit, die gesamte Materie eingehend zu erörtern.
Vielen Dank.
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