Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksa-
che 17/13883 mit dem Titel „60 Jahre Bundesvertriebe-
nengesetz - Erinnern an die Opfer von Vertreibung“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag angenommen
bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion und die
FDP-Fraktion. Dagegen war die Fraktion Die Linke.
Enthalten haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenen-
gesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/13937, den Ge-
setzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/10511 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen. Die Fraktion Die Linke hat sich
enthalten. Dagegen hat niemand gestimmt. Alle übrigen
Fraktionen haben zugestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13777 an die Ausschüsse vorgeschla-
gen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 o sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

8 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Bärbel
Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes ({0})

- Drucksache 17/13757 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({2}), Wolfgang Gunkel,
Ullrich Meßmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Klimawandel gefährdet Menschenrechte

- Drucksache 17/13755 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Emissionshandel stärken - Überschüssige Zer-
tifikate vom Markt nehmen
- Drucksache 17/13907 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E.
Ott, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erfolgreicher Klimaschutz braucht neue Maß-
nahmen
- Drucksache 17/13758 -

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in
Entwicklungsländern
- Drucksache 17/13884 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorle-
gen
- Drucksachen 17/4040, 17/7010 -
Berichterstattung:-
Abgeordnete Daniela Ludwig

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Ulrich Kelber, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bangladesch bei der Bewältigung des Klima-
wandels unterstützen
- Drucksache 17/12848 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ulrich
Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz Doha - Kein internationaler
Erfolg ohne nationale Vorreiter

- Drucksachen 17/11651, 17/12743 31286