Oliver Krischer (NA), 2013-03-21:
Wir sind gegen Ihre Politik, die die Benzinpreise nach

oben treibt.

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Herr Nüßlein, es ist doch völlig albern, was Sie machen.
Es geht nicht darum, dass die Energiepreise zu hoch
sind. Die Ursache des Problems sind monopolistische
bzw. oligopolistische Strukturen. Dagegen gehen Sie
einfach nicht vor.

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Seinerzeit hat Ihre Partei Wahlkampf an Tankstellen gemacht und gesagt: Wir werden die Ökosteuer abschaffen. - Nun regieren Sie seit knapp acht Jahren. Aber haben Sie etwas unternommen? Habe ich zu diesem Thema
etwas von Ihnen oder der FDP gehört? Nein, Sie haben
konsequent geschwiegen. Sie sollten hier ein Stück weit
ehrlich sein und eine ernsthafte „Weg vom Öl“-Strategie
verfolgen.

Eines ist doch klar: Ursache steigender Energiepreise
und insbesondere steigender Benzinpreise sind schwindende fossile Ressourcen. Dagegen müssen wir etwas
tun. Dagegen tun Sie aber überhaupt nichts. Statt sich
mit dem Thema alternativer Kraftstoffe auseinanderzusetzen, haben Sie selbst - das waren also noch nicht einmal wir Grüne - E 10 eingeführt. Als es konkret wurde,
herrschte bei Ihnen Schweigen. Das Ganze ist ein Riesendesaster. Sie haben es nicht hinbekommen, weil Sie
es nicht richtig kommuniziert haben. Das ist gescheitert.
Sie versuchen nun, das zu kaschieren.

Ein weiteres Thema ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, dieses wunderschönen deutschen Unikums. Es ist doch unglaublich, dass wir mit Steuermitteln spritfressende Autos subventionieren. Das gibt es in
keinem anderen Land der Welt.

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Ich bin froh, dass sich inzwischen auch die Sozialdemokraten dieses Themas angenommen haben und sagen:
Das muss sich in Deutschland ändern. Wir müssen vom
Öl wegkommen und endlich spritsparende Fahrzeuge
fördern. - Das würde den Menschen helfen.

Folgendes kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Die
Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe,
wie Sie sie so schön nennen, basiert auf dem Gesetz zur
Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Bei der ursprünglichen
Markttransparenzstelle ging es also um Strom und Gas,
also um leitungsgebundene Energie.

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- Herr Breil, das darf man doch in der Debatte einmal
richtigstellen.

Wir diskutieren ständig über eine Strompreisbremse.
Wir müssen endlich die Frage klären, warum die gesunkenen Börsenpreise nicht bei den Verbrauchern ankommen. Sie sollten nicht nur über Kraftstoffe und Ihre
Verordnung reden. Ich frage Sie: Wo ist denn die Markttransparenzstelle für Strom und Gas, die endlich die Verbraucher schützt?

({4})

Das überlassen Sie den Gerichten und den Verbraucherzentralen; diese müssen klagen. Darum kümmern Sie
sich an keiner einzigen Stelle.

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Ich kann Ihnen sagen, wie Ihre Politik konkret aussieht. Ich habe bei der Bundesnetzagentur nachgefragt,
wie es um die Markttransparenzstelle für Strom und Gas
bestellt ist. Ich habe die Antwort bekommen: Die Koalitionsmehrheit hat eine komische Konstruktion aus Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt beschlossen. Jetzt
müssen wir erst einmal eine Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt aushandeln. - Das heißt, aufgrund Ihrer unklaren Gesetzgebung streiten sich jetzt zwei Behörden um Kompetenzen, statt sich für die Verbraucher einzusetzen und
endlich für sinkende Strom- und Gaspreise zu sorgen.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nichts anderes.

({6})

- Dankenswerterweise haben Sie meine Redezeit verlängert, sodass ich noch einiges mehr sagen konnte.

Steigende Energiepreise resultieren vor allen Dingen
aus Abzocke durch die Konzerne und Oligopole.

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Dagegen müssen wir etwas tun. Es reicht nicht aus, nur
eine Markttransparenzstelle einzuführen, die bestenfalls
das Problem beschreibt, aber nicht löst. Was wir brauchen, ist Marktmacht für die Verbraucher, was wir brauchen, ist Transparenz, was wir brauchen, ist eine konsequente Strategie „Weg vom Öl“, vor allem im
Mobilitätsbereich. Da kommt von dieser Bundesregierung gar nichts, null und nichts.

Ich danke Ihnen.

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