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Köhler (präsident), 1949-09-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des Bundestags. Nach unserer Tagesordnung haben wir nunmehr
zur
Eidesleistung des Herrn Bundespräsidenten
zu schreiten. Nach Artikel 56 des Grundgesetzes leistet der Herr Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats seinen Eid.
Ich stelle fest, daß auf Grund des Namensaufrufs die Mitglieder des Bundestags versammelt sind. Ich darf Sie, Herr Präsident des Bundesrats, fragen, ob im Sinne des Artikels 56 der Bundesrat versammelt ist.
Arnold (präsident des bundesrats), 1949-09-12:
Der Bundesrat ist versammelt, Herr Präsident.
Köhler (präsident), 1949-09-12:
Ich danke für diese Erklärung. Ich stelle damit fest, daß die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats versammelt sind.
Ich darf Sie nunmehr bitten, Herr Bundespräsident, sich zu mir heraufzubegeben. -Ich lege das Original des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auf diesen Tisch.
Herr Bundespräsident, ich darf Sie bitten, mir nun den Eid nachzusprechen, den ich mir erlauben werde Ihnen vorzusprechen:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
({0})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat den Eid geleistet.
Ich darf Sie fragen, Herr Bundespräsident, ob Sie den Wunsch haben, an die Versammlung eine Ansprache zu richten.
Heuss (bundespräsident), 1949-09-12:
Ja, ich habe den Wunsch.
Köhler (präsident), 1949-09-12:
Ich erteile dem Herrn Bundespräsidenten das Wort.
adenauer (NA), 1949-09-15:
Ja.
köhler (präsident), 1949-09-15:
Der Herr Abgeordnete Dr. Adenauer hat erklärt, er nehme die Wahl als Bundeskanzler an. Ich stelle fest, daß damit der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich werde nach der Vorschrift des Artikels 63 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes dem Herrn Bundespräsidenten die entsprechende Mitteilung zur weiteren Veranlassung machen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung der dritten Bundestagssitzung angekommen. Ich berufe die nächste, die vierte Bundestagssitzung auf 12 Uhr 30.
Die Sitzung ist geschlossen.
köhler (präsident), 1949-09-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. Ich nehme das Einverständnis des Hauses damit an, daß, ebenso wie der Herr Berichterstatter gemeinsam über beide Anträge berichtet hat, so auch die Aussprache über beide Anträge gleichzeitig erfolgt. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich bitte um Wortmeldungen. - Ich stelle fest, daß keine Wortmeldungen erfolgen. Dann erkläre ich die Beratung für geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den unter Punkt 1 der Tagesordnung gestellten Antrag des Abgeordneten Loritz in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es war eindeutig die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den unter Punkt 2 der Tagesordnung gestellten Antrag des Abgeordneten Onnen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung der 4. Sitzung des Deutschen Bundestags erschöpft.
Meine Damen und Herren, ich habe nunmehr folgende geschäftliche Mitteilungen über den weiteren Verlauf der Plenarsitzungen in der nächsten Woche zu machen. Im Ältestenrat, dem Vertreter aller Parteien und politischen Gruppen des Hohen Hauses angehören, ist gestern folgende Verständigung zustande gekommen. Am Montag, dem 19., nachmittags 2 Uhr, soll eine Plenarsitzung stattfinden, deren Tagesordnung folgende sein wird:
1. Beschlußfassung über die vorläufige Geschäftsordnung
- die Erledigung dieser Frage ist deshalb notwendig, weil von ihr naturgemäß eine ordnungsgemäße Führung der in den nächsten Tagen stattfindenden Aussprache über die Regierungserklärung abhängt -,
2. amtliche Bekanntgabe über die Bildung der Bundesregierung,
3. Vereidigung des Bundeskanzlers und der Bundesminister,
4. Entgegennahme der Regierungserklärung.
Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die Sitzung nach Entgegennahme der Regierungserklärung am Montag nachmittag wieder geschlossen wird, um den Fraktionen des Hauses Gelegenheit zu geben, zu der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Stellung zu nehmen. Es ist dann beabsichtigt, am Dienstag vormittag zu einem im Laufe des Montags zwischen den einzelnen Fraktionen noch zu vereinbarenden Zeitpunkt die Aussprache über die Regierungserklärung zu beginnen, etwa zwischen 9 und 10 Uhr; der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.
Nach Abschluß der Aussprache über die Regierungserklärung wird eine weitere Plenarsitzung des Bundestags stattfinden, in der alle Anträge, die bisher, beginnend mit dem Tage der konstituierenden Sitzung des Bundestags, eingereicht worden sind, behandelt werden sollen. Ich werde in Gemeinschaft mit dem Ältestenrat die Tagesordnung, die sich aus den vorliegenden Anträgen ergibt, noch festsetzen und werde dann auch zur gegebenen Zeit den genauen Termin der an die Aussprache über die Regierungserklärung sich anschließenden weiteren Plenarsitzung bekanntgeben.
Herr Abgeordneter Blücher hat das Wort zur Geschäftsordnung.
blücher (NA), 1949-09-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir unangenehm, daß sich der erste Antrag, den ich stelle, auf eine Vertagung bezieht. Aber wir haben, als gestern unsere Vertreter in den Ältestenrat gingen, nicht gewußt, daß schon soweit im vorhinein disponiert werden würde. Infolgedessen stehen wir vor der Tatsache, daß ein Teil unserer Kollegen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, durch andere wesentliche Abhaltungen verhindert ist:
Zum zweiten aber - und das ist das Entscheidende - sind doch die Dinge, die in der nächsten und in den nachfolgenden Sitzungen zu behandeln sind, von solchem politischen Gewicht, daß sie durchaus einer reiflichen Überlegung bedürfen, und wir sehen in der Tat nicht die ausreichende noch freie Zeit, um bis zum Montag zu einer solchen Überlegung zu kommen.
({0})
- Ich freue mich, meine Herren, daß Sie besser unterrichtet sind, als meine Freunde und ich es sind. Wir haben jedenfalls diese Ansicht, und wir bitten, gerade weil es sich um Entscheidungen handelt, die letzten Endes die nächsten Jahre beeinflussen, uns auch die notwendige Zeit dazu zu geben. Es ist bisher immer der Fall gewesen, daß man eine derartige Prüfung und Prüfungsmöglichkeit zuläßt, wenn von einer Partei ein dahingehender Antrag gestellt. wird, der ganz offensichtlich nur darauf abzielt, die Dinge um insgesamt 24 Stunden zu verschieben. Um diese 24 Stunden sind wir dringend verlegen, und ich bitte daher das Hohe Haus, unserm Antrag zuzustimmen.
köhler (präsident), 1949-09-15:
Der Antrag würde also lauten, daß die nächste Plenarsitzung statt am Montag, dem 19., am Dienstag, dem 20., 14 Uhr, stattfindet.
({0})
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Blücher gehört. Ich eröffne die Aussprache darüber.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmid.
schmid (NA), 1949-09-15:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß das Ergebnis der Abstimmung, die wir eben vorgenommen haben, nicht ganz ohne Einfluß auf die Antragsfreudigkeit des Kollegen Blücher gewesen ist.
({0})
Im allgemeinen geben wir Sozialdemokraten Appellen an unsere Courtoisie gerne Gehör; aber in diesem Falle muß ich das Hohe Haus bitten, diesen Antrag abzulehnen. Die Damen und Herren,

({1})
die sich um die Vertagung bemühen, hatten, glaube ich, 30 mal 24 Stunden Zeit, sich zu überlegen, auf welche Prinzipien hin sie ihre Regierung bilden wollten.
({2})
Wenn ich nicht falsch unterrichtet bin, hat man diese Zeit vom 14. August ab fleißig genutzt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein weiterer Verzug von 24 Stunden sehr viel mehr Weisheit in die Entschlüsse der verantwortlichen Männer bringen könnte.
({3})
Ich glaube daher, daß das Hohe Haus darauf bestehen sollte, die Regierungserklärung am Montag verlesen zu bekommen, und zwar gibt es dafür einen sehr triftigen Grund: wir werden für die Debatte über die Regierungserklärung eine ganze Reihe von Tagen brauchen. Ich glaube sogar, daß wir darüber eine Woche debattieren werden. Ich nehme nicht an, daß die Argumente, die der Herr Bundeskanzler uns geben wird, so sein werden, daß schon die Debatte eines Tages sie erledigen könnte.
({4})
Ich könnte mir vorstellen, daß die Regierungserklärung so füllig ist, so angefüllt mit Vorschlägen, so tiefgründig,
({5})
daß man der Opposition, die keine 30 mal 24 Stunden zur Verfügung haben wird, doch die Zeit geben sollte, sich mit allem zu befassen, was uns diese Regierungserklärung kund und zu wissen tun wird. Da ich unsern verehrten Bundeskanzler schon recht lange kenne und daher weiß, wie reich seine politische Phantasie ist, bin ich überzeugt, daß er uns Stoff für eine Debatte geben wird, die sicher eine Woche dauern wird.
Wenn wir also die Regierungserklärung statt am Montag erst am Dienstag verlesen bekommen, verlieren wir einen Tag Zeit.
({6})
Die Erfahrung zeigt, meine Herren, daß von Freitag ab sehr wenige Abgeordnete mehr Lust haben werden, hier in Bonn zu bleiben.
({7})
- Das war Ihr Pech!
({8})
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
köhler (präsident), 1949-09-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1949-09-15:
Meine Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats waren die Herren Vertreter der FDP mit der Regelung einverstanden, die heute hier im Namen des Ältestenrats durch den Herrn Präsidenten bekanntgegeben worden ist. Wenn jetzt hier ein anderer Vorschlag gemacht worden ist, dann ist tatsächlich die Frage berechtigt, ob Herr Blücher im Namen und gemäß den Intentionen seiner Partei oder ob er als der kommende Herr Minister für den Herrn Bundeskanzler gesprochen hat.
({0})
Im Gegensatz zu dem Herrn Kollegen Carlo Schmid bin ich der Auffassung, daß die Verlesung der Regierungserklärung keinerlei Schwierigkeiten
machen wird, was die Vorbereitung derselben angeht. Es ist nicht nur so, daß der Herr Bundeskanzler seit Wochen konkret wegen der Zusammensetzung seiner recht schwachen Koalitionsregierung verhandelt hat. Wer den Herrn Bundeskanzler, den politischen Dr. Konrad Adenauer,
kennt, der kennt auch im voraus sein Programm.
Es dürfte wohl auch berechtigt sein festzustellen,
daß sowohl die Bildung, die Zusammensetzung der
kommenden Regierung als auch ihr Programm bereits den Herren Hohen Kommissaren bekanntgegeben und von denselben genehmigt worden ist.
({1})
Ich sehe also wirklich keine Notwendigkeit, - ({2})
köhler (präsident), 1949-09-15:
Herr Abgeordneter Renner, ich möchte darauf hinweisen, daß sich im Grundgesetz keine Stütze dafür findet, daß das Programm eines Bundeskanzlers, gleichgültig von welcher politischen Gruppe er gestellt wird, vorher der Genehmigung der Hohen Kommissare bedarf.
Schäffer (bundesminister für finanzen), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Dr. Erhard!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Nicklas!
Nicklas (bundesminister für landwirtschaft und ernährung), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
renner (NA), 1949-09-15:
Ich habe wohl das Recht, auf diese Ihre Meinung etwas zu sagen.
({0})
Das Grundgesetz ist insofern Grundgesetz, weil es von den Gouverneuren der Besatzungsmächte genehmigt worden ist.
({1})
Ich bin mir darüber klar, daß Herr Dr. Konrad Adenauer diese seine Verpflichtungen gegenüber den Besatzungsmächten genau kennt und einzuhalten bereit ist.
({2})
- Ich weiß nicht, was Moskau damit zu tun hat.
({3})
Hier bei uns herrscht Washington!
({4})
Ich will noch auf eine andere Seite der Geschichte eingehen. Gestern haben die Herren von der Sozialdemokratie im Ältestenrat gefordert, daß bereits heute nachmittag eine weitere Plenarsitzung durchgeführt wird, in der die von der SPD gestellten und in der ersten Sitzung bekanntgegebenen Anträge behandelt werden sollten. Es ist dann auf Grund eines sehr interessanten Intermezzos dazu gekommen, daß sich diese Herren Sozialdemokraten bereit erklärt haben, nachdem ihnen Herr Kaiser liebevoll zugeredet hat,
({5})
ihre getreue Oppositionshaltung erst am kommenden Dienstag bekanntzugeben. Das war ein Grund mehr dafür, daß diese Regelung gestern im Älte stenrat gegen die Stimme des Vertreters der kommunistischen Fraktion angenommen worden ist.
Ich bitte also, den Ältestenrat jetzt nicht zu desavouieren. Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, sich dazu zu äußern, ob er tatsächlich noch weitere 24 Stunden benötigt, um sein bereits genehmigtes

({6})
Regierungsprogramm hier bekanntzugeben. Ich bitte also, den Antrag des Herrn Abgeordneten - oder soll ich sagen: des Herrn zukünftigen Ministers Blücher abzulehnen.
({7})
köhler (präsident), 1949-09-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Ich frage nochmals: wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Blücher, die nächste Plenarsitzung statt am Montag, dem 19., am Dienstag, dem 20., nachmittags 2 Uhr beginnen zu lassen.
Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Blücher ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, meine Damen und Herren, das Haus wird meiner Feststellung zustimmen, ohne daß es einer förmlichen Auszählung bedarf, daß der Antrag des Abgeordneten Blücher mit Mehrheit angenommen worden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Demnach stelle ich fest, daß die nächste Plenarsitzung am Dienstag, dem 20., um 14 Uhr mit der bereits von mir gekennzeichneten Tagesordnung beginnt.
Ich schließe hiermit die 4. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte zunächst Herrn Schriftführer Abgeordneten Dr. Zawadil, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Zawadil (schriftführer), 1949-09-20:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Zühlke, Kuhlemann, Klinge; entschuldigt die Abgeordneten Eugen Huth, Carl Schröter, Hugo Karpf, Hans Schütz, Frau Thiele, Herr Vesper, Herr Wartner, Herr Rademacher.
({0})
Adenauer (NA), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Blücher!
Blücher (bundesminister für angelegenheiten des marshall-plans), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Dr. Heinemann!
Heinemann (bundesminister für inneres), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Dr. Dehler!
Dehler (bundesminister für justiz), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Schäffer!
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Storch!
Storch (bundesminister für arbeit), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Dr. Seebohm!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Schuberth!
Schuberth (bundesminister für post), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Wildermuth! .
Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Dr. Lukaschek!
Lukaschek (bundesminister für angelegenheiten der vertriebenen), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Kaiser!
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Herr Bundesminister Hellwege!
Hellwege (bundesminister für angelegenheiten des bundesrats), 1949-09-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Meine Damen und Herren! Ich stelle damit fest, daß gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundeskanzler und die Bundesminister vor ihrer Amtsübernahme vor dem Bundestag den vorgesehenen Eid geschworen haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Wen meinen Sie damit, Herr Abgeordneter Renner?
({0})
- Ich rufe Sie zur Ordnung. Während dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers derartige Bemerkungen zu machen, stört die Würde des Hauses.
Bitte, Herr Bundeskanzler, fahren Sie fort!
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-20:
Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers entgegengenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung gestern im Ältestenrat habe ich mitzuteilen, daß die nächste Sitzung hiermit auf Mittwoch, den 21. September, berufen wird. Beginn: 14 Uhr 15. Einziger Punkt der Tagesordnung: Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich schließe hiermit die 5. Sitzung des Deutschen Bundestags.
köhler (präsident), 1949-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die Namen der beurlaubten Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1949-09-21:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Kuhlemann, Marx, Zühlke, Wönner; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Eichler, Frühwald, Karpf, Frau Kipp-Kaule, Margulies, Schröter, Schütz, Frau Thiele, Vesper.
köhler (präsident), 1949-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich habe ferner amtlich folgende Mitteilung zu machen. Der Herr Abgeordnete Dr. Eduard Edert gehört als Hospitant der CDU/CSU-Fraktion an.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der Beschluß des Bundestags Nr. 5/1 auf dem Stenographentisch wie üblich zur Einsichtnahme ausliegt.
Meine Damen und Herren! Wir treten zum ersten Male seit Bestehen des Bundestags in eine große politische Aussprache ein. Die Geschäftsordnung haben wir erst gestern Mittag beschlossen; sie wird naturgemäß uns allen noch nicht geläufig sein. Um eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser Aussprache nach Möglichkeit zu sichern, erlaube ich mir den Hinweis, daß die wichtigsten Bestimmungen für die Führung der Aussprache in den Abschnitten 12, 13 - Redeordnung -, 14 - Ordnungsbestimmungen, §§ 81 und folgende - enthalten sind. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken.
Was den Verlauf der heutigen Aussprache anlangt, so werden gemäß Beschluß des Ältestenrats die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion sprechen. Mit Rücksicht darauf daß das Kabinett um 18 Uhr in einer dringenden politischen Angelegenheit eine Sitzung abhalten muß, werden wir voraussichtlich um diese Zeit, wie ich hoffe, unsere heutige Sitzung beenden können. Ich bitte also, das bei der Zeitbemessung gebührend berücksichtigen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Aussprache
über die Erklärung der Bundesregierung.
Als erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher das Wort.
köhler (präsident), 1949-09-21:
Herr Abgeordneter, darf ich einen Moment unterbrechen. Ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Bemerkung „Schafe im Wolfspelz" kein Mitglied des Hauses gemeint haben.
({0})
köhler (präsident), 1949-09-21:
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, ich möchte Sie fragen: habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eben zu einem Teil des

({0})
Hauses gesagt haben: Sie waren Nazis, und doch nicht Großbritannien!
schumacher (NA), 1949-09-21:
Ein großer Teil, habe ich gesagt.
({0})
köhler (präsident), 1949-09-21:
Herr Abgeordneter Schumacher, ich glaube, es dient dem ruhigen Ablauf - ({0})
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, ich möchte Sie darauf hinweisen - ({1})
- Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt und bitte, mich nicht zu unterbrechen und diese Zwischenrufe beizulegen.
({2})
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, Sie haben einem Teil des Hauses den Vorwurf gemacht, es seien Nazis.
({3})
Ich mache darauf aufmerksam, daß diese Frage durch die Entnazifizierungsgesetze ({4})
in juristischer Beziehung als erledigt gelten muß. Es wird die Aussprache hier erschweren, wenn derartige Kennzeichnungen erfolgen. Ich darf daher, Herr Dr. Schumacher, an Sie appellieren, diese Ausdrücke nicht zu wiederholen.
schumacher (NA), 1949-09-21:
Ich akzeptiere selbstverständlich die Richtlinien des Herrn Präsidenten. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß in diesem nicht sehr sinnvollen Zusammenhang die Einführung des Begriffs Nazis durch Zwischenrufe von jener Seite des Hauses ({0}) geschehen ist. Vielleicht können wir uns besser einigen, wenn sich die Herren einmal dahin konzentrieren würden zu erkennen: erstens, daß wir vor Ihnen keine Angst haben,
({1})
und zweitens, daß zu einer demokratischen Auseinandersetzung auch eine gewisse Selbstzucht der Zuhörer gehört.
({2})
köhler (präsident), 1949-09-21:
Herr Dr. Schumacher, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Es geht nicht an, hier festzustellen, daß unter den Parteien des Hauses etwa irgendeine Angst der einen oder der anderen wegen der Auseinandersetzung besteht. Hier haben alle Fraktionen dasselbe Recht. Ich muß deshalb diese Feststellung energisch zurückweisen und bitte Sie, mir nicht noch einmal Gelegenheit zu geben, zu anderen Formen der Zurechtweisung zu schreiten.
({0})
köhler (präsident), 1949-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
köhler (präsident), 1949-09-21:
Das Wort haben nicht die Mitglieder des Hauses, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Brentano!
köhler (präsident), 1949-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
köhler (präsident), 1949-09-21:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer hat das Wort. Jeder hat die Freiheit zu reden. - Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
köhler (präsident), 1949-09-21:
Meine Damen und Herren! Gemäß der Abmachung im Altestenrat ist die heutige Rednerliste als beendet anzusehen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 22. September 1949, 10 Uhr, ein und schließe die sechste Sitzung des Deutschen Bundestags.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Die Tagesordnung hat einen einzigen Punkt:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung
der Bundesregierung.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Mießner, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
Mießner (schriftführer), 1949-09-22:
B e u r la u b t sind wegen Krankheit die Abgeordneten Kuhlemann, Marx, Wönner, Zühlke.
Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Frau Albertz, Arndgen, Eichler, Frühwald, Dr. Gülich, Dr. Horlacher, Kalbitzer, Karpf, Frau Kipp-Kaule, Margulies, Mißmahl, Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Koch, Schütz, Dr. Suhr, Rademacher, Frau Thiele, Vesper, Zinn, Dr. Hilpert, Dr. Frey und Freitag.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Für den Verlauf der heutigen Aussprache ist gemäß Vereinbarung im Ältestenrat vorgesehen, daß nach der Fraktionsstärke gesprochen wird, und zwar in folgender Reihenfolge: Deutsche Partei, Bayernpartei, Kommunistische Partei, Wiederaufbauvereinigung, Zentrum, Nationale Rechte.
Was den zeitlichen Verlauf anlangt, so nehme ich das Einverständnis des Hauses an, daß wir, wie es üblich ist, um 1 Uhr Mittagspause machen und um 3 Uhr wieder fortfahren.
Als erster Redner hat der Herr Abgeordnete Ewers das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter Ewers, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: sämtliche Mitglieder des Hauses halten grundsätzlich nur Reden.