michael link (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch

die FDP schließt sich pflichtschuldig gerne dem Glückwunsch zur Wahl zum Diplomaten bzw. zur Regierungschefin des Jahres durch European Voice an. Ich kann
mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, dass nur


Michael Link ({0})
das erste Halbjahr ausgezeichnet worden ist. Für das
zweite Halbjahr muss ich für meine Fraktion leider feststellen, dass sich der Bundesaußenminister und die Regierungschefin deutlich unter Wert verkaufen. Das klang
in fast allen Redebeiträgen an; selbst in den Beiträgen
der Koalitionsfraktionen schimmerte durch, dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Fraktionen immer
deutlicher werden.

Unsere Partner in der EU und außerhalb fragen sich
bei den oftmals zwischen CDU/CSU und SPD bzw.
Kanzleramt und Auswärtigem Amt auseinanderlaufenden Stellungnahmen, was eigentlich Wahlkampf und
was die deutsche Position ist. Das kann im deutschen Interesse nicht so weitergehen.

({1})

Mit der Russlandpolitik und der Chinapolitik sind
schon entsprechende Beispiele genannt worden. Herr
Weisskirchen hat das Thema Veränderung durch Verflechtung erwähnt. Was dieses Thema angeht, kann ich
nur viel Spaß wünschen. Ich bin sehr gespannt auf die
Äußerungen seitens der CDU/CSU-Fraktion, wie man
russlandpolitisch an diesem Thema weiterarbeiten will.
Ich sehe intern sogar noch eine Verschärfung der Probleme.

({2})

Wir können noch andere Beispiele nennen. Was das
sehr wichtige Thema Türkei angeht, stelle ich fest, dass
es in der Regierungskoalition leider fast diametral entgegengesetzte Positionen gibt. Das Ergebnis ist, dass wir
leider in diesem Bereich die Entwicklung in Brüssel
nicht mitbestimmen, sondern andere die Debatte bestimmen. Das kann und darf nicht so weitergehen, vor allem
deshalb, weil angesichts einer nach oben hin entwicklungsfähigen portugiesischen Präsidentschaft - wir haben nicht mehr viel Zeit, wir hätten von dieser Präsidentschaft mehr erwartet - dringend erforderlich wäre, dass
Deutschland gemäß seinem Gewicht aktiv bleibt und das
Wort Triopräsidentschaft mit Leben füllt.

Ich denke, wir alle haben uns unter Triopräsidentschaft etwas mehr vorgestellt. Wir wissen zwar, dass das
nicht über Nacht möglich ist - es ist die erste Triopräsidentschaft -, aber wir hoffen, dass Deutschland zumindest unter der so wichtigen slowenischen Präsidentschaft
wieder eine stärkere Rolle spielen wird. Das ist notwendig; denn gerade die Ratifizierung und viele andere
wichtige Themen sind noch lange nicht über dem Berg.
Um nur das Beispiel der EU-NATO-Kooperation zu nennen: Dies ist ein harziges und schwieriges Thema, das
vielen nicht gefällt, aber wir brauchen diese Kooperation
dringend.

Wir brauchen die Fortentwicklung der Berlin-PlusVereinbarung. In diesem Bereich liegt vieles im Argen.
Auch hier ist in der Diskussion Führerschaft aus Berlin
gefordert. Man kann viel entwickeln, auch wenn man
nicht die EU-Präsidentschaft innehat.

Es hat gute Tradition, auch das Thema EU-Haushalt
kurz anzusprechen. Es ist sehr wichtig, dies zu thematisieren, weil im nächsten Jahr zwei wichtige Entscheidungen anstehen. Sie betreffen zum einen die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses - diese Entscheidung
ist eher technisch, aber, weil es um sieben Jahre und um
immerhin 20 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuermitteln
geht, doch wichtig - und zum anderen das sehr wichtige
Thema Revision des EU-Haushalts 2008/2009.

Hierbei sollten wir als Bundestag dringend unsere
neuen Rechte und die bis April laufende Konsultationsphase der Kommission nutzen und offiziell Stellung nehmen. Wir sollten diese Phase nicht verstreichen lassen,
und wir sollten uns dann über die schwierige Frage unterhalten, wie wir uns zu der Forderung Ihrer Kollegen
aus CDU und SPD im Europäischen Parlament nach einer neuen Eigenmittelquelle in Form einer EU-Steuer
stellen. Darauf bin ich schon gespannt.

Die SPD hat beschlossen - ich habe diesen wunderschönen Parteitagsbeschluss mitgebracht -, für weniger
Zuweisungen aus dem nationalen Haushalt und den
langfristigen Aufbau einer neuen Eigenmittelquelle zu
plädieren. Das ist nichts anderes als die Art von EUSteuer, die leider auch der konservative Berichterstatter
des Europäischen Parlaments Lamassoure anstrebt. Es
ist dringend erforderlich, dass sich der Bundestag hierzu
äußert. Ich bin sehr gespannt, wie sich CDU und SPD
bei diesem Punkt verhalten werden.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Wir von
der FDP werden bei den wichtigen Themen des
Jahres 2008 europapolitisch Kurs halten. Das gilt für den
EU-Haushalt, bei dem wir uns klar gegen eine EUSteuer aussprechen, und natürlich für die Ratifizierung
des neuen EU-Vertrags, wo wir an der Seite der Bundesregierung stehen; dieser Vertrag muss zügig ratifiziert
werden.

Vielen Dank.

({3})