Omid Nouripour (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

trauern um die getöteten Soldaten. Wir fühlen mit den
Angehörigen. Wir wünschen den seelisch wie körperlich
Versehrten schnellstmögliche und vollständige Genesung. Wir danken denjenigen, die wir als Parlament in
den Einsatz geschickt haben.

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Der Vorfall, der uns morgen nach Regen führen wird,
zeigt nicht nur, wie gefährlich dieser Einsatz ist, sondern
auch unsere Verantwortung als Parlament. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem Stab herzlich danken. Sie üben eine
wichtige Hilfsfunktion aus, damit wir eine Parlamentsarmee haben können. Herzlichen Dank dafür.

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Sie sind als Institution nicht nur international einmalig, sondern gerade in diesen Zeiten deswegen besonders
wichtig, weil es irgendeine Person geben muss, denen
die Soldaten in diesen Zeiten tatsächlich vertrauen können. Herr Minister, wenn Sie dem Wehrbeauftragten hier
danken, ihn an anderer Stelle aber eine wandelnde Defizitanalyse nennen, ist das nicht nur ein unfreundlicher
Akt, sondern auch ein Zeugnis dafür, dass Sie die Einmaligkeit und Wichtigkeit dieser Institution nicht erfasst
haben. Natürlich macht er Ihnen Arbeit. Aber die Tatsache, dass Sie ihn als Klotz am Bein empfinden, zeigt,
dass es Ihnen nicht darum geht, die Verhältnisse zu verbessern, sondern darum, einen bequemen Job machen zu
können.


({2})

So geht es nicht.

Die Vorfälle auf der „Gorch Fock“ und bei der Feldpost sind nur zwei Beispiele für eine viel zu zäh verlaufende Aufklärungsarbeit. Das hat etwas mit Ihrem Krisenmanagement zu tun, Herr zu Guttenberg. Am Fall der
„Gorch Fock“ erkennt man exemplarisch, wie viele Haken Sie geschlagen haben: Freitagvormittag haben Sie
sich jede Vorverurteilung verbeten. Freitagnachmittag
wurde der Kommandant geschasst.

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- Nein, habe ich nicht. - Am Samstag war von einer
Suspendierung die Rede. Am Montag haben Sie dann
gesagt, Sie hätten die Abkommandierung nur befohlen,
um ihn zu schützen. Ich glaube, dass das sowohl der
Kommandant als auch die Stammbesatzung der „Gorch
Fock“ anders empfunden haben und es bis heute tun.
Herr Minister, an dieser Stelle haben Sie wiederum den
Überblick verloren.

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Lassen Sie mich auf zwei Punkte aus dem Bericht des
Wehrbeauftragten eingehen, zum einen auf den direkten
Draht der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz
zu ihren Familien; das ist von fast allen Rednern angesprochen worden. Die Kollegin Evers-Meyer hat völlig
zu Recht gesagt, dass die Situation bisher desolat war.
Der alte Vertrag - ich weiß, dass Sie das nicht zu verantworten haben - war alles andere als gut. Das Problem
ist: Der neue Vertrag ist es auch. Ich will ein paar Beispiele nennen: Höchstens ein Drittel der Soldatinnen und
Soldaten wird skypen können, was gerade in Zeiten, in
denen man sich nicht so ganz auf die Feldpost verlassen
kann, wahnsinnig wichtig ist.

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Die Peak-Zeiten, also die Hochzeiten, in denen die
Rechner tatsächlich benutzt werden, nämlich nach dem
Abendessen, werden bei der Bereitstellung der Kapazitäten nicht wirklich berücksichtigt. Besonders witzig ist:
Der Vertrag ist so gestrickt, dass die Gebühren für die
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz steigen, wenn das
eintritt, was die Bundesregierung verspricht, nämlich
dass bereits zum Ende des Jahres Soldatinnen und Soldaten abgezogen werden und das Kontingent verkleinert
wird. Der Vertrag wurde ohne jeden Überblick abgeschlossen. Es wäre schön, wenn Sie bei der Lösung solcher Probleme einmal mit dem Wehrbeauftragten reden
und ihm zuhören würden.

Das zweite Beispiel: Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Natürlich ist die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf einer der zentralen Bausteine im Hinblick auf die
Attraktivität der Bundeswehr, gerade wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird. In dieser Situation stellen Sie
sich hin und sagen: Ich mache etwas dafür; denn ich
werde 200 zusätzliche Eltern-Kind-Zimmer bereitstellen. - Das zeigt, wie kurzsichtig Ihre Überlegungen sind.
Ich habe viele Kasernen besucht. Die dortige Angebotssituation ist ambivalent. Viele Menschen wissen nicht so
genau, was sie mit den Eltern-Kind-Zimmern machen
sollen. Die Bundeswehr braucht - wie der Rest der Gesellschaft - echte Betreuungsangebote. Allerdings ist an
dieser Front bisher Fehlanzeige.

Uns wurde ein Katalog mit Vorschlägen vorgelegt,
wie die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werden
kann. Dabei war auch von Inländern ohne deutschen
Pass die Rede. Herr Wehrbeauftragter, in diesem Zusammenhang möchte ich eine Bitte wiederholen: Ich glaube,
dass es den Realitäten und den Veränderungen unserer
Gesellschaft entspräche, wenn Sie sich in Ihrem nächsten Bericht mit der Situation der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundeswehr beschäftigen würden;
denn sie haben, wie Sie dann erfahren würden, nicht nur
eigene Probleme, sondern bringen auch eigene Erfahrungen mit. Es ist sinnvoll, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen.

Nach dem Katalog mit Vorschlägen, der uns vorgelegt
wurde, soll es möglich sein, Menschen ohne deutschen
Pass bei der Bundeswehr zu beschäftigen. Ich spreche
hier von Inländern ohne deutschen Pass; damit wird der
Unterschied zu Söldnern deutlich. Herr Minister, wir haben erfahren, dass Sie das abgelehnt haben; Sie wollen
das nicht. Mein Verdacht ist: Sie verfallen hier einer Loyalitätsparanoia und sind nicht imstande, zu erkennen,
dass wir hier über die Kinder dieses Landes reden; da
gibt es keine Schwierigkeiten mit der Loyalität.

Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt
ansprechen, nämlich das von Ihnen beschriebene Partnering. Natürlich müssen wir in dieser Situation in erster
Linie von den Afghanen fordern, dass sie das Vertrauen
wieder herstellen; sie müssen uns erklären, wie sie das
machen wollen. Da ist einiges zu tun. Es geht nicht darum, die Intensität der Ausbildung der afghanischen Soldaten durch die Bundeswehr grundsätzlich infrage zu
stellen. Die Frage ist nur, ob man das ganze Konzept für
sakrosankt erklären sollte, ob man also sagen sollte: So,
wie es ist, ist es richtig; alles andere machen wir nicht.
Ich glaube, dass die Verunsicherung in der Truppe viel
zu groß ist, um einfach zu sagen: Alles bleibt so, wie es
ist; es gibt keinerlei Überprüfung des Konzepts. Sie sollten da besser zuhören, um auch bei diesem Thema den
Überblick zu behalten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({6})