hansen (NA), 1971-03-24:
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache VI/1923 mit einer systematischen Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 28. Februar 1971 eingegangenen Petitionen vor. Vergleicht man die Übersicht mit der über den entsprechenden Zeitraum der 5. Wahlperiode, so ergibt sich weitgehende Übereinstimmung. Die Gesamtzahl der Eingaben ist zwar wesentlich, nämlich um 15 % gestiegen, die Verteilung auf die einzelnen Sachgebiete - so z. B. auf die Gebiete des Lastenausgleichs, der Verteidigung und des Post- und Fernmeldewesens - ist jedoch relativ weitgehend konstant geblieben. Nach wie vor gehen die meisten Eingaben zum Sachgebiet „Sozialversicherung" ein. Nach wie vor liegen die Sachgebiete „allgemeine innere Verwaltung" sowie „Rechtspflege einschließlich Zivil- und Strafrecht", was die Zahl der Eingaben angeht, mit an der Spitze. Auffallend ist der nach wie vor hohe Anteil der zur parlamentarischen Prüfung durch den Deutschen Bundestag ungeeigneten Eingaben. Es sind dies z. B. diejenigen Petitionen, für deren Behandlung die Volksvertretungen der Länder zuständig sind - 17,64 % -, und die Eingaben, mit denen Beschwerden in schwebenden oder zu abgeschlossenen Gerichtsverfahren erhoben werden - 4,92 % -. Diese Eingaben sind zur parlamentarischen Prüfung deshalb ungeeignet, weil gerichtliche Entscheidungen vom Deutschen Bundestag oder einer Volksvertretung der Länder weder aufgehoben noch abgeändert werden können. Hier wäre eine bessere Aufklärung aller Bundesbürger über ihre verfassungsmäßigen Rechte und ,die richtigen Adressaten ihrer Beschwerden dringend notwendig.
Der Anteil der positiv erledigten Eingaben ist gegenüber dem Vergleichszeitraum mit 2,19 % nahezu unverändert geblieben. Dieser Prozentsatz könnte zweifellos erhöht werden, wenn der Ausschuß die Möglichkeit hätte, die ihm vorgelegten Sachverhalte genauer zu überprüfen und, wo notwendig, auch die Betroffenen dazu zu hören. Dies soll unter anderem durch die Verabschiedung eines Gesetzes über die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses ermöglicht werden. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Es würde nicht nur die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken, sondern auch vielen Bürgern in unserem Lande zugute kommen.
Im Petitionsausschuß haben wir es häufig mit nach Auffassung der Mitglieder des Ausschusses berechtigten Eingaben zu tun, die aber auch nach der Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses negativ beschieden werden müßten, weil geltende Gesetze einer anderen Entscheidung entgegenstehen. Das auf liberaler Staatsauffassung beruhende Rechtsstaatsprinzip zwingt den Gesetzgeber dazu, Gesetze perfektionistisch zu fassen, so daß dem Ermessensspielraum der Verwaltung enge Grenzen gezogen sind. Die zwangsläufig für den einzelnen daraus erwachsenden Härten, z. B. durch Fristen, Termine und Stichtage, zeigen sich erst bei der Durchführung der Gesetze in der Praxis. Nach der grundgesetzlichen Verpflichtung zum Sozialstaat hat der Gesetzgeber aber die Aufgabe, solche Unebenheiten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Deshalb wäre zu prüfen, ob zur Lösung dieser Problematik nicht ein allgemeiner Härtefonds zu schaffen wäre, damit in Not- und Härtefällen schnell und wirksam geholfen werden kann.
Meine Damen und Herren, es gibt immer wieder Eingaben, denen man nur durch Gesetzesänderungen oder -ergänzungen gerecht werden könnte. Unter den im Berichtszeitraum vorgelegten Petitionen gilt dies besonders für eine Gruppe von Personen, denen im nationalsozialistischen Unrechtsstaat schwerer körperlicher und seelischer Schaden zugefügt wurde und die noch heute keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die gängige Rechtsprechung sanktioniert vielmehr das geschehene Unrecht durch Annahme einer sogenannten Rechtskontinuität. Zwischen 1934 und 1945 sind im Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches schätzungsweise 350 000 Personen auf Grund des sogenannten Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 zwangsweise sterilisiert worden. Ein Teil dieser Personen - in der 5. und 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bisher 80 - hat sich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gewandt. Diese Personen empfinden das, was man ihnen angetan hat, als Unrecht und erwarten vom Bundestag eine besondere gesetzliche Entschädigungsregelung. Einem Teil der Petenten geht es weniger um finanzielle Wiedergutmachung als darum, endlich rehabilitiert zu werden.
Auf Grund dieser Eingaben hat sich der Petitionsausschuß wiederholt und eingehend mit der Frage einer besonderen gesetzlichen Entschädigungsregelung für den Kreis der Zwangssterilisierten befaßt. Mit Beschluß vom 21. Januar 1971 hat er schließlich eine der vorliegenden Bitten um eine besondere gesetzliche Entschädigungsregelung als erwägenswerte Anregung zur Kenntnis genommen. Dabei ging er von der Annahme aus, daß in einer nicht unerheb6392 
lichen Zahl von Fällen durch die Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Unfruchtbarmachung von Personen angeordnet wurde, „bei denen die Voraussetzung für die Sterilisation nach § 1 Abs. 2 des Erbgesundheitsgesetzes - eine Erbkrankheit im Sinne dieses Gesetzes - nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht bejaht werden kann oder" - eine zweite Gruppe - „bei denen eine Erbkrankheit nur der vorgeschobene Grund für die Anordnung und Durchführung der Sterilisation gewesen ist, während die Unfruchtbarmachung tatsächlich aus rassischen oder politischen Gründen erfolgte".
Diese Personen gilt es durch eine besondere gesetzliche Regelung zu entschädigen. Ihnen ist objektiv Unrecht widerfahren, das nach Wiedergutmachung verlangt. Bei der vorgeschlagenen Entschädigungsregelung mag dahingestellt bleiben, ob das Erbgesundheitsgesetz, wie die sogenannte herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur meint, tatsächlich kein typisch nationalsozialistisches Unrecht war.
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Sicher ist jedenfalls, daß es sich um eine in der Hand der Nationalsozialisten in einem hohen Maße suspekte Regelung handelt,
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daß es nur wenige Staaten der Welt gibt, die eine zwangsweise Unfruchtbarmachung aus eugenischer Indikationkennen. Nirgends ist die zwangsweise Unfruchtbarmachung in so rigoroser Form durchgeführt worden wie in Deutschland in der Zeit von 1934 bis 1939, in der allein jährlich durchschnittlich 58 300 Menschen unfruchtbar gemacht wurden.
Sicher erscheint mir auch, daß eine derartige Regelung, wie sie das Erbgesundheitsgesetz enthält, wäre sie nach unserer Verfassung zulässig, heute von den gesetzgebenden Körperschaften auf keinen Fall verabschiedet würde. Auch sollte man in der Rechtsprechung Nazigerichte nicht mit bundesdeutschen Gerichten durch die erwähnte Annahme einer sogenannten Rechtskontinuität auf eine Stufe stellen. Hier muß ein scharfer Trennungsstrich gezogen werden.
Es bleibt festzustellen, daß es im Bundesentschädigungsgesetz keine Entschädigungsregelung für Personen gibt, deren Unfruchtbarmachung tatsächlich aus politischen oder rassischen Gründen durch Beschluß des Erbgesundheitsgerichts angeordnet wurde, oder für solche, bei denen eine Erbkrankheit tatsächlich nicht vorlag.
Ich will diese Feststellung mit einem Beispiel begründen. Es ist die Petition einer Bonner Bürgerin, die als junges Mädchen aktives Mitglied der kommunistischen Arbeiterjugend war und ein Kind von einem Halbjuden hatte, den sie später auch heiratete. Die Petentin wurde 1934 von einem Kriminalbeamten verhaftet und in ein Heim nach Düren gebracht. Von hier aus wurde dann der Antrag auf Unfruchtbarmachung beim Erbgesundheitsgericht Aachen gestellt. Das Erbgesundheitsgericht lehnte den Antrag jedoch ab, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sterilisation nicht als gegeben ansah. Auf die Beschwerde des damaligen SS- und Kreisarztes ordnete das Erbgesundheitsobergericht Köln jedoch die Sterilisation der Petentin mit Beschluß vom 12 Oktober 1934 an. Als Grund für die Sterilisation wurde - man höre! - „moralischer Schwachsinn" angegeben.
Im Jahre 1956 betrieb die Geschädigte vor dem Erbgesundheitsgericht Köln ein Wiederaufnahmeverfahren. Nach Erstattung eines Gutachtens durch Professor Gruhle von der Universitätsnervenklinik Bonn, in dem besonders hervorgehoben wurde, daß die Geschädigte niemals an Schwachsinn gelitten habe, weder an angeborenem noch an erworbenem, und daß der Begriff „moralischer Schwachsinn" außerhalb der wissenschaftlichen Sphäre liege und diese Begriffsbildung nicht erläutert werden könne, hob das Erbgesundheitsgericht Köln durch Beschluß vom 20. Februar 1957 den früheren Beschluß des Erbgesundheitsobergerichts Köln auf.
Die Frau, deren Fall ich Ihnen eben geschildert habe, hat jedoch bisher weder eine Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz noch eine Entschädigung nach anderen Rechtsvorschriften erhalten,
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obwohl sie diesbezügliche Anträge rechtzeitig gestellt hat. Ihr Antrag auf Wiedergutmachung wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz nicht gegeben seien. Dieser Entscheidung liegt die Annahme zugrunde, daß eine durch die Sterilisation bedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 % nicht gegeben sei. Tatsächlich sieht das Bundesentschädigungsgesetz für Körperschäden eine Rente und Kapitalentschädigung nur vor, wenn die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten durch die Verfolgung um mindestens 25 % gemindert ist.
Meine Damen und Herren, die Frau, deren Schicksal ich Ihnen hier vorgetragen habe, und andere, die Ähnliches erlitten haben, sind verbittert und zweifeln an der Gerechtigkeit. Sie fühlen sich in ihrer Menschenwürde gekränkt und erniedrigt. Sie fühlen sich gesundheitlich und in ihrer Persönlichkeitsentfaltung geschädigt. Sie erwarten nun endlich, fast 22 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, eine Wiedergutmachung. Wir verkennen nicht die Bedenken und Schwierigkeiten, die einer besonderen gesetzlichen Entschädigungsregelung für den bisher angesprochenen Kreis der Zwangssterilisierten entgegenstehen, meinen jedoch, daß sie überwunden werden können, und dafür bitten wir um Ihre Hilfe.
Abschließend bitte ich Sie, den in den Sammelübersichten 17 und 18 enthaltenen Anträgen zu Petitionen zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter des Petitionsausschusses.


Präsident von Hassel
Wir kommen zu der Entscheidung über die Drucksachen VI/1923 und VI/1965. Der Ausschuß beantragt Zustimmung. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.