peter ramsauer (NA), 2006-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Kollegin Künast, Sie haben gegen Ende Ihrer Rede gesagt: Das ist doch nicht die Zukunft unseres Landes. Ich sage Ihnen dagegen: Mit der Einstellung, die Sie soeben in Ihrer Rede verbreitet haben, sind Sie, Ihre Partei
und Ihre Fraktion garantiert nicht die Zukunft unseres
Landes.

({0})

Wir sind uns - darüber bin ich froh - im Grunde genommen alle über die Fraktionsgrenzen hinweg darin einig, dass es so wie bisher nicht weitergeht und dass wir
- ich bin meinem Kollegen Peter Struck außerordentlich
dankbar, dass er dies am Ende seiner Rede noch einmal
betont hat ({1})

diese Reform zu einem guten Ende bringen wollen. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass diese Reform des Föderalismus ein Zeichen der Zuversicht für unser Land
ist.

Die Probleme sind uns seit langem bekannt. Deswegen wissen wir alle, dass es so nicht weitergeht. In den
letzten Jahren wurde viel darüber geredet und geschrieben: über die schrittweisen Zuständigkeitsverluste der
Länder, über die Verflechtung aller Ebenen, über verwischte Verantwortlichkeiten und über die Blockademacht des Bundesrates.

Neu ist: Die große Koalition redet nicht nur, sondern
sie handelt auch.

({2})

Deutschland ist nicht mehr Stillstandort. Wir haben das
innerhalb der ersten 100 Tage dieser großen Koalition
bewiesen. Wir haben bewiesen, dass wir handlungsfähig
sind; es wird entschieden, es geht vorwärts und es gibt
Zuversicht in unserem Lande.

({3})

Ich schließe mich dem Dank, den der Kollege Peter
Struck gerade ausgesprochen hat, für meine Fraktion
und für meine Partei ausdrücklich an: dem Dank an die
beiden Pioniere der Föderalismusreform in den letzten
Jahren,

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nämlich Edmund Stoiber und Franz Müntefering.

({5})

Sie haben an der Spitze der Föderalismuskommission
großartige Vorarbeit geleistet. Das verdient Respekt und
Dank.

({6})

Ich schließe auch alle anderen in diesen Dank ein:
Graf Lambsdorff, wie hier zugerufen wurde, und diejenigen, die viel früher aktiv waren. Gerade deshalb stehen
die Liberalen in der Verpflichtung, zielstrebig daran mitzuwirken, dass wir Erfolg haben.

({7})

- Kollege Westerwelle, Sie sprechen nach mir und können dies bestätigen.

({8})

Bundestag und Bundesrat beginnen heute parallel mit
den parlamentarischen Beratungen dieser umfassenden
Reform des Grundgesetzes. Wie meine beiden Kollegen
Volker Kauder und Peter Struck sehe auch ich die Beratung der Vorlagen von zwei Leitgedanken geprägt.

Der erste Leitgedanke. Wir Abgeordneten nehmen
unsere parlamentarische Verantwortung wahr. Die Änderung des Grundgesetzes, ihre Begründung und die begleitenden Gesetze werden gründlich geprüft. Um die
Vorwürfe der Opposition nochmals aufzunehmen: Sie
tun so, als befänden wir uns hier in einem Ratifizierungsverfahren. Davon kann aber überhaupt nicht die
Rede sein. In einem Ratifizierungsverfahren kann nichts
geändert werden; dafür gibt es Beispiele. Wir befinden
uns hier aber in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren.

({9})

Wenn da und dort Feinschliff erforderlich ist - so hat es
der Kollege Volker Kauder mit anderen Worten gesagt -,
dann handeln wir entsprechend und machen aus diesem
Diamanten sozusagen einen großartigen politischen Brillanten.

({10})

Der zweite Leitgedanke. Die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat setzen auf Kooperation statt wie
bisher auf Konfrontation. Das ist etwas, was unsere
Wählerinnen und Wähler nach den vielen Jahren des
ständigen Gegeneinanders erwarten. Wir unterstreichen
dies mit gemeinsamen Sitzungen: Heute gibt es parallele
Sitzungen im Bundesrat und im Bundestag - es findet
die erste Lesung statt - und die federführenden Ausschüsse der beiden Häuser tagen gemeinsam.

Die große Koalition will eine gute Zusammenarbeit
mit den Ländern. Das stimmt optimistisch; denn Bund
und Länder müssen gemeinsam anpacken, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ich bin sicher, das
Reformwerk wird überzeugen. In den Debatten werden
seine Stärken hervorgehoben und Fehldeutungen korrigiert werden.

({11})

Die schlimmste Fehldeutung ist, dass der jeweils andere der Verlierer sein müsse, wenn Bund bzw. Länder
etwas gewännen. Das ist falsch. Ich sehe das anders.
Wenn Verflechtungen aufgelöst werden, dann gewinnen
doch beide Ebenen neue Gestaltungsfreiheit. Ausufernde
Zustimmungserfordernisse im Bundesrat verwischen
doch Verantwortung und sie verzögern Entscheidungen.
Die Zahl derjenigen Gesetze wird deshalb reduziert, denen der Bundesrat zustimmen muss. Auf dem Feld der
bisherigen Rahmengesetzgebung gewinnt der Bund
neue Kompetenzen hinzu. In 22 Gegenständen der
konkurrierenden Gesetzgebung entfällt die bisherige
verfassungsgerichtliche Prüfung, ob eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist. Das schafft Rechtsklarheit.

Im Gegenzug - darin liegt natürlich auch eine gewisse Ausgewogenheit - wachsen die Kompetenzen
der Länder. Vom Presserecht bis zum Ladenschluss
kommen neue Kompetenzen hinzu. Schule, Kultur und
Rundfunk werden als Sache der Länder bestätigt.

Ich will auch hervorheben: Die Föderalismusreform
macht endlich Ernst mit dem Grundsatz - er ist für die
Kommunen von großer Bedeutung -: Wer anschafft, der
bezahlt. Dieser Grundsatz ist gerade für meine Partei
sehr wichtig, da sie in den Kommunen tief verwurzelt
ist. Der Bund darf Aufgaben künftig nicht mehr direkt
auf die Gemeinden, die Städte oder die Landkreise übertragen. Von den bisher getroffenen Behördenregelungen
können die Länder nach Abschluss der Reform abweichen. Das ist ein echter Autonomiegewinn für die Länder. Die Länder - ich betone: die Länder - regeln damit
künftig das Verhältnis zu den Kommunen. Damit schützt
das so genannte Konnexitätsprinzip in den Landesverfassungen die Kommunen künftig auch im Bereich der
Bundesgesetze.

Deutschland braucht starke Länder. Deutschland
braucht starke Kommunen. Vielfalt belebt. Wettbewerb
setzt Anreize, nach besseren Lösungen zu suchen. Noch
einmal: Beide, das Parlament im Bund und die Parlamente in den Ländern, die Landtage, sind die Gewinner
dieser großartigen Reform. Der gesetzgeberische Spielraum der Landesparlamente wächst. Wir Abgeordneten
im Deutschen Bundestag sind künftig freier in der Gestaltung unserer Gesetzesbeschlüsse. Ich stimme Volker
Kauder zu, der gesagt hat, dass man die Gesetze manchmal nicht mehr erkannt habe, als sie zerrupft aus dem
Vermittlungsausschuss zurückgekommen seien. Vielleicht wurden sie auch manchmal verbessert, wenn wir
in den letzten sieben Jahren am anderen Ende gezogen
haben.

({12})

Es gewinnt derjenige, auf den es in unserem Land letztlich ankommt und dem wir unsere politische Macht und
unser politisches Mandat verdanken: Letztlich gewinnen
die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Auf Folgendes kommt es an: Erstens. Entscheidungen
können schneller getroffen werden. Zweitens. Politische
Verantwortung wird klarer. Drittens. Wichtige Kompetenzen rücken näher an die Bürger heran.

({13})

Die Entflechtung der Ebenen lässt die Wahlentscheidung künftig wieder klarer als eindeutige Entscheidung für die eine oder die andere Richtung in der Politik
hervortreten. Es gibt kein Herumstochern mehr in einem
Einheitsbrei, sondern klare Richtungen und klare Kompetenzzuweisungen. Klare Verantwortlichkeiten stärken
das Vertrauen in unseren demokratischen Staat.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dieser Reform eine ganz großartige Chance in der Hand.
Lassen Sie uns diese Chance für unser Land gemeinsam
nutzen!

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