Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-22:


Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin, ja, wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben im Übrigen auch vereinbart, dass auf den zusätzlichen Ausbau der Photovoltaik dieser Deckel nicht angewendet werden wird. Der Deckel hat aber eine Berechtigung, nämlich dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, wie wir das wollen, zu marktfähigen Preisen ausgebaut werden, dass sie wettbewerbsfähig werden. Diesem Ziel sind wir einen großen Schritt näher gekommen. Wie nahe wir ihm gekommen sind, werden die nächsten Ausschreibungen zeigen.

Wir werden uns als Bundesregierung gemeinsam darauf verständigen, wie wir in Zukunft vorgehen. Ich glaube aber, es ist auch richtig, dass wir die Schritte nacheinander machen.

Wir verabschieden jetzt das Energiesammelgesetz, das Sie so vehement eingefordert haben. Es ist gut geworden und setzt die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir werden dann die nächsten Schritte gemeinsam diskutieren und es ebenfalls gemeinsam umsetzen. Unser Ziel muss es sein, dass alle erneuerbaren Energien – Wind an Land, Wind auf hoher See und auch die Photovoltaik, die großen Freiflächen und Dachanlagen – aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden. Dann haben sie auch eine Chance, weltweit erfolgreich zu sein.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss, noch einen wichtigen Punkt anzusprechen, der viele Menschen – gerade in den neuen Bundesländern, aber auch im Rheinland – umtreibt. Es geht um die Frage, wie es mit der Verstromung von Kohle und Braunkohle im Hinblick auf die Klimaambitionen der Bundesregierung weitergeht.

Wir haben uns verpflichtet, die Klimaziele des Abkommens von Paris einzuhalten. Wir haben ein europäisches Reduktionsziel für das Jahr 2030, und das bedeutet auch, dass wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen werden. Der Anteil wird in den nächsten Jahren sinken. Wir werden dies aber so tun, dass es sozial und regionalpolitisch verträglich ist und wir die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen.

Man kann aus der Kernenergie aussteigen, und das werden wir bis zum Jahre 2022 abschließend tun. Man kann auch die Kohleverstromung reduzieren; da sind wir dabei. Ich kenne aber kein Land in Europa, das in so kurzer Zeit gleichzeitig aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung ausgestiegen wäre. Ein Land wie Deutschland, mit seinem hohen Anteil an industrieller Produktion, muss diesen Prozess nachhaltig organisieren.

Deshalb möchte ich den Menschen in der Lausitz, den Menschen im mitteldeutschen Revier – im Helmstedter Revier und im rheinischen Revier – von dieser Stelle aus sagen: In der Kommission, die im Augenblick tagt, die von der Bundesregierung unterstützt wird, und mit den Beschlüssen und Gesetzen der Bundesregierung werden wir dafür Sorge tragen, dass am Ende in den betroffenen Regionen nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze vorhanden sind.

({1})

Wir werden dafür sorgen, dass die Lausitz eine Energieregion bleibt, in der auch in Zukunft Energie produziert wird – aus erneuerbaren Quellen, aus Gas und aus anderen Quellen – und in der Forschung und Entwicklung möglich sind.

({2})

Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir international weiter das Ansehen und die Achtung genießen, die unser Land so groß und so stark gemacht haben. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung – nicht nur in den Haushaltsberatungen, sondern auch in der täglichen Politik. Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen in eine gute Wirtschaftspolitik in Deutschland zu keinem Zeitpunkt erschüttert wird.

Vielen Dank.

({3})