Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-06:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Das Ergebnis der Schätzrunde von Ländern, Instituten
und Bundesregierung ist eindeutig: Bund, Länder und
Gemeinden werden in den kommenden Jahren sehr enge
finanzielle Handlungsspielräume haben. Die Folgen der
Krise werden sich dabei noch über Jahre auf die öffentlichen Haushalte auswirken.

Für dieses Jahr ergibt die jetzige Steuerschätzung
keine wesentliche Änderung gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Hier wirken sich die von
der Bundesregierung vorgenommenen Steuerentlastungen einerseits und die verbesserte Konjunkturlage andererseits aus, sodass es unter dem Strich zu einer leichten
Verminderung des Steueraufkommens kommt und nicht
zu der im Vergleich zur letzten Schätzung befürchteten
Verminderung. Aber in den Jahren ab 2011 werden die
Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen im Vergleich
zur letzten Mittelfriststeuerschätzung vom Mai 2009
deutlich geringer ausfallen.

({0})

Das liegt auch daran, dass vor einem Jahr das volle
Ausmaß der Krise noch nicht erfasst werden konnte.
Und Sie erinnern sich sicherlich daran: Die Bundeskanzlerin hat in der Haushaltsdebatte gesagt, dass wir uns
werden anstrengen müssen, um im Jahr 2013, was das Niveau der Volkswirtschaft und der Einnahmen aller staatlichen Ebenen angeht, wieder dort anzukommen, wo wir
vor der Krise waren. Auch das macht die heutige Steuerschätzung deutlich: Sie prognostiziert für das Jahr 2013
ein gesamtstaatliches Steueraufkommen von 561 Milliarden Euro. Das hatten wir zuletzt im Jahre 2008, also vor
dem Einbruch der Krise.

Eines ist uns in diesen Tagen sehr deutlich geworden,
nämlich dass vor allem die aktuellen Entwicklungen in
Europa die existenzielle Bedeutung solider Staatsfinanzen in den Mittelpunkt aller politischen Betrachtungen
rücken.

({1})
Nur auf der Basis einer Solidität der Finanzpolitik ist
der Erfolg des Euro auf Dauer zu sichern. Deutschland
wird als Stabilitätsanker und als glaubwürdiges Vorbild
in der EU heute und in Zukunft gebraucht. Die Steuerschätzung ändert nichts daran, dass auch Deutschland
2010 die als Obergrenze konzipierte 3-Prozent-Marke
für das Staatsdefizit mit 5,5 Prozent weit überschreiten
wird. Umso wichtiger ist es, dass wir die vom Stabilitätsund Wachstumspakt geforderten 3 Prozent bis zum Jahr
2013 wieder erreichen.

({2})

Werte Kolleginnen und Kollegen, für den Bundeshaushalt bedeutet das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung,

({3})

dass wir in den nächsten Jahren außerordentlich ehrgeizig sein müssen. In den Jahren 2011 bis 2013 haben wir
gegenüber dem geltenden Finanzplan aus dem Sommer
2009 Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu verkraften. Die Konsequenzen aus der heutigen Steuerschätzung werden wir im Rahmen unseres haushaltspolitischen Gesamtkonzeptes

({4})

für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 genau bewerten.

({5})

Dabei leiten uns natürlich die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die neue Schuldenregel gilt
erstmals für die nun anstehende Aufstellung des Haushaltes 2011 und den Finanzplan bis 2014. Bis zum Jahr
2016 müssen wir die strukturelle Neuverschuldung im
Bundeshaushalt auf unter 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen. Hierfür sind entschiedene Konsolidierungsschritte erforderlich. In absoluten Zahlen
heißt das: Der Bund muss seine strukturelle Neuverschuldung bis 2016 jährlich um 10 Milliarden Euro abbauen.

Es gibt keine verantwortbare Alternative zu einer solchen Politik. Wir müssen raus aus dem Schuldenwachstum, das dazu geführt hat, dass bereits heute bei historisch
niedrigen Zinsen 37 Milliarden Euro im Bundeshaushalt
allein für Zinsen ausgegeben werden müssen. Wenn wir
unsere Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir diese Entwicklung stoppen. Dazu ist
diese Koalition entschlossen.

({6})

Gerade vor diesem Hintergrund haben wir im Koalitionsvertrag eine goldene Regel für die Finanzpolitik festgehalten: vor allem ein dezidiertes Bekenntnis zur Schuldenbremse sowie zu den Vorgaben des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes. Wir haben einen expliziten Finanzierungsvorbehalt für alle Ausgaben und Haushaltsbelastungen festgeschrieben.

({7})


Aber auch nach der Steuerschätzung bleibt es bei dem
verabredeten Zeitplan und der Grundausrichtung. Wir
haben jetzt eine solide Grundlage für die Verhandlungen
über den Bundeshaushalt 2011 und den mittelfristigen
Finanzplan. Die Beratungen mit den Ressorts werden bis
zum Sommer abgeschlossen sein. Alle Aufgaben- und
Ausgabenbereiche sind kritisch zu hinterfragen. Zusätzliche Maßnahmen müssen solide gegenfinanziert werden.

Wir sind zuversichtlich, dass es dieser Koalition gelingen wird, 2011 und in den Folgejahren die notwendigen
Konsolidierungsschritte zu machen. Wir werden es schaffen, vor allem durch Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin,

({8})

die Vorgaben der Schuldenbremse konsequent und
glaubwürdig umzusetzen.

({9})

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns
die nötigen Spielräume erarbeiten, um die Bürger weiter
zu entlasten.

({10})

Das Erarbeiten dieser Spielräume ist übrigens nicht nur
eine Aufgabe des Bundesfinanzministers. Alle Ressorts
sind gefordert, dabei mitzuhelfen. Das heißt, dass zusätzlichen Ausgaben, wie zu Beginn der Haushaltsaufstellung
in Milliardenhöhe gefordert, im Haushalt in keiner Weise
entsprochen werden kann.

Wir haben mit der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen am 1. Januar 2010 begonnen.

({11})

Diesen Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir konsequent weitergehen. In der Koalition herrscht
klares Einvernehmen darüber, dass wir 2011 noch keine
Senkung der Einkommensteuer vornehmen werden.

({12})

Unsere gemeinsame Priorität für 2011 liegt darin, einen
ersten Schritt zur Steuervereinfachung zu gehen.

({13})

Bundesfinanzminister Schäuble hat gerade vor der
Presse deutlich gemacht, dass wir unterscheiden müssen:
Es gibt Steuervereinfachungen, die kostenneutral sind;
wir müssen und werden aber auch über Steuervereinfachungen diskutieren, die am Schluss eben nicht zum
Nulltarif zu haben sind.

Wenn wir schon über Steuervereinfachungen reden,
dann muss uns dabei deutlich sein, dass vor allem die
Komplexität unseres Steuersystems für viele Bürger als
Belastung empfunden wird. Vereinfachungen würden
bei Bürgern und Unternehmen einen beträchtlichen Entlastungseffekt erzeugen. Wir wollen, dass es leichter
wird, Steuererklärungen auszufüllen. Daran arbeiten wir.
Wir wollen eine spürbare Vereinfachung für viele Bürger
erreichen. Darauf wollen wir uns zunächst einmal konzentrieren.

Aber ich sage auch sehr deutlich: Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bleibt auf der Tagesordnung.
Wir wollen in dieser Wahlperiode nach der schon begonnenen Entlastung der Familien, des Mittelstands und der
Familienbetriebe eine weitere Entlastung der kleinen
und mittleren Einkommen umsetzen, so wie wir das im
Koalitionsvertrag vereinbart haben.

({14})

Wir werden darüber beraten, in welcher Form wir dies in
dieser Wahlperiode umsetzen.

Daneben haben wir uns ganz groß auf die Agenda geschrieben, die kommunalen Gemeindefinanzen, aber
auch die Ausgabensituation unserer Kommunen durch
eine Regierungskommission mit schnellen Ergebnissen
auf den Prüfstand zu stellen.

({15})

Das hat keine Koalition und keine Regierung vorher so
energisch angepackt wie die christlich-liberale Koalition.

({16})

Sie haben über dieses Thema immer nur geredet, wir haben es auf die Agenda gesetzt. Deshalb wird gerade auch
auf der Zukunftsfähigkeit der Kommunalfinanzen ein
ganz wichtiges Augenmerk bei den weiteren Maßnahmen
dieser Regierung für eine wachstumsorientierte Steuerpolitik und eine notwendige Konsolidierung liegen.

Herzlichen Dank.

({17})