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Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Bundesregierung ist bereit, zu konzedieren, daß auch in diesem Film Erkenntnisse vermittelt werden, die durchaus zu begrüßen sind und bei denen es positiv zu bewerten ist, wenn die Bevölkerung sie erfährt. Die Bundesregierung kann aber nicht die Gesamttendenz dieses Films billigen oder ihr zustimmen, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen soeben genannt habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, welche Beziehungen bestehen zwischen der Intervention
von sowjetischer Seite gegen die Ausstrahlung des Films und der Zensierung als „irreführend" seitens der Bundesregierung bzw. durch Ihre Person, wofür ich auch jetzt keine überzeugende Begründung hier hören konnte?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Sie werden sich erinnern, Herr Kollege Niegel, daß diese Äußerung von mir auf eine Zusatzfrage gekommen ist und sich aus dem Verlauf der weiteren Abwicklung der Antworten auf Ihre Frage ergeben hat. Schon das sollte es dusschließen, daß Sie eine derartige Frage stellen, mit der Sie doch wohl die Bundesregierung verdächtigen, sie übe hier eine Zensur aus, nachdem sie von ausländischer Seite angesprochen worden sei.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär Schmude, ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, daß der Film geeignet ist, potentiellen Opfern sowjet-geheimdienstlicher Ansprache über die vermeintliche Unverfänglichkeit solcher Kontakte rechtzeitig die Augen zu öffnen, denn es hat ja nicht jeder in diesem Hause besondere Kontakte zu Moskau und wenn ja, hat der Film dann nicht den betroffenen Menschen und auch unserem Lande einen notwendigen Dienst erwiesen?
({0})
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege, ich habe soeben schon eingeräumt, daß der Film durchaus wertvolle Einzelkenntnisse vermittelt. Aber die Gesamttendenz vermag ich nach wie vor nicht für realistisch und auch nicht für angemessen zu halten. Insofern ist es eine schwierige Wertungsfrage, zu entscheiden, ob die Vermittlung dieser Einzelkenntnisse so wertvoll ist, daß sie die Nachteile im übrigen aufwiegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns einmal sagen, in welchen konkreten Aussagen dieses Filmes die negative Gesamttendenz, die Sie noch einmal als Auffassung der Bundesregierung bestätigt haben, ihre Stütze findet?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Jäger, es würde zu weit führen, solche Äußerungen hier zu zitieren und sie im einzelnen zu bewerten. Wenn Sie sich aber die Mühe machen wollen, in das Protokoll derjenigen Bundestagssitzung hineinzuschauen, in der wir die letzte Fragestunde zu diesem Thema abgewickelt haben, werden Sie selbst dort eine Äußerung finden - sei es von Ihnen, sei es von einem Ihrer Kollegen -, in der aus diesem Film die Folgerung gezogen wird, die Bundesregierung vernachlässige die Sicherheit in dem hier angesprochenen Bereich. Das ist eine Folgerung, die Sie selbst oder einer Ihrer Kollegen ziehen. Das
zeigt mir, daß Sie in der Tat die Tendenz auch so sehen, wie ich sie sehe, nur daß Sie diese Tendenz billigen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Welche grundsätzliche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den verschiedenen Forderungen der letzten Zeit ein, weite Bereiche des öffentlichen Dienstes zu privatisieren?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Orgaß (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Erwägung zu ziehen, in Parallele zu dem Rechtsmißbrauch beispielsweise durch notorische Parksünder auch denjenigen, die sich einer notorischen mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Gerichten schuldig machen und dadurch deren Arbeitsfluß blockieren, Mutwillenskosten aufzuerlegen?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Frage der Privatisierung ist nicht generell oder pauschal zu beantworten. Es bedarf vielmehr sorgfältiger Einzeluntersuchungen der Bereiche, in denen der Staat oder sonstige öffentlich-rechtliche Träger öffentliche Dienstleistungen erbringen.
Bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang im Einzelfall eine Privatisierung in Betracht kommt, können und dürfen nicht nur Rentabilitätsgesichtspunkte maßgebend sein. Stets müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, vor allem das Rechts-und Sozialstaatsprinzip, Beachtung finden. Sie begründen ein unverzichtbares öffentliches Interesse an der Gewährleistung der für den Bürger lebensnotwendigen Bedürfnisse. Nur soweit es mit diesen rechts- und sozialstaatlichen Verpflichtungen des Staates vereinbar ist, kann aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Inanspruchnahme des Dienstleistungsangebots Privater zur Erfüllung an sich öffentlicher Aufgaben in Betracht kommen. Keinesfalls darf eine Privatisierung jedoch dazu führen, daß dementsprechend nur gewinnbringende Teilbereiche öffentlicher Einrichtungen Privaten überlassen werden, die weniger rentablen oder gar verlustträchtigen jedoch bei der öffentlichen Hand verbleiben. Auch darf es bei Inanspruchnahme privater Dienstleistungen nicht zur Entstehung privater Monopole kommen, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen.
Die Bundesregierung verfolgt die Erörterungen über die sogenannte Privatisierung auch in Zukunft aufmerksam. Nach dem bisherigen Diskussionsverlauf gibt es keinen Anlaß zu den hier oder dort in der Öffentlichkeit genährten übertriebenen Erwartungen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung auch bei den künftigen zu erwartenden Diskussionen darauf hinweisen wird, daß man die Frage so zu stellen hat: Was ist für den Bürger besser? und nicht: Was ist für den Staat billiger?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Genau das habe ich zum Ausdruck bringen wollen, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Stoltenberg im August 1975 geäußert hat, nämlich: die Erörterung und Prüfung bisher angesprochener Bereiche hätten deutlich gemacht, daß möglicherweise nur in wenigen Fällen durch Privatisierung öffentlicher Leistungen Kosteneinsparungen zu erzielen sein würden?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich kenne diese Äußerung nicht im Wortlaut. Aber mit der Antwort auf Ihre Frage habe ich, glaube ich, zu erkennen gegeben, daß ich in etwa zu dem gleichen Ergebnis komme.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1976-02-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei der Bundesregierung bestehen also nicht Erwägungen, die etwa so lauten, wie ich jetzt zitieren werde: „Wir sollten den ganzen Bereich der öffentlichen Dienstleistungen auf seine Privatisierungsmöglichkeiten untersuchen; auch die beamtenrechtlichen oder organisationsrechtlichen Vorschriften muß man überprüfen"? Das Zitat stammt von dem Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, dem Kollegen Franz Josef Strauß, und ist in der „Wirtschaftswoche" vom 30. Januar 1976 veröffentlicht.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ohne diese Äußerung gegenwärtig zu haben, habe ich Vorstellungen dieser Art mit dem Hinweis gemeint, daß in diesem Bereich zu übertriebenen Erwartungen kein Anlaß bestehe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei einem Vergleich zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen die steuerlichen Vorteile in Abzug zu bringen, die den staatlichen Dienstleistungen ohne weiteres eingeräumt werden?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Das haben wir berücksichtigt. Aus den Gründen, die ich dargelegt habe, glauben wir aber trotzdem nicht, zu einer Regelung kommen zu können, wie sie in Ihrer Fragestellung angedeutet ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Ey, daß bei einer solchen Betrachtung alle Faktoren einbezogen werden, aber eben nicht nur die finanziellen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Jaunich auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 27. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Peiter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Aufklärungsarbeit der „Deutsche Umwelt-Aktion e. V.", Krefeld, insbesondere auch an Schulen als nützlich und förderungswürdig anzuerkennen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Peiter, die Bundesregierung betrachtet die Aufklärungstätigkeit der Deutschen Umwelt-Aktion e. V., Krefeld, in den Schulen als wertvollen Beitrag zur Verstärkung des Umweltbewußtseins der Jugend. Sie hält diese Arbeit für nützlich und förderungswürdig. Im Rahmen der durch die Kompetenz der Länder für die Kulturpflege sowie die finanziellen Möglichkeiten des Bundes gezogenen Grenzen gewährt die Bundesregierung der Deutschen UmweltAktion Projektförderungen u. a. für die Anfertigung von Informationsmappen für Lehrer, für die Schulung ihrer Mitarbeiter und die Anschaffung von Geräten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Peiter.
Peiter (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Übertragung der Verbandsförderung auf das Umweltbundesamt zu einer anderen Förderungspraxis führt?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Davon gehe ich nicht aus, Herr Kollege Peiter, denn das Umweltbundesamt pflegt die von ihm durchgeführten Förderungsmaßnahmen sehr genau mit dem Bundesinnenministerium abzustimmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Peiter.
Peiter (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob und welche Bundesländer diese Deutsche Umwelt-Aktion insbesondere finanziell fördern?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege Peiter, einmal liegt dies nicht im Bereich der Verantwortung der Bundesregierung, zum anderen war ich auf diese Zusatzfrage nicht vorbereitet, so daß ich Ihnen allenfalls meine Vermittlungsdienste bei der Beschaffung dieser Information anbieten kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 59 des Abgeordneten Pfeffermann auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Dies gilt auch für seine Frage 60. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 29 des Abgeordneten Wuttke wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Frage wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Orgaß auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten und Anlässe, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu unterbinden, daß sich jemand in unserem sozialen Rechtsstaat ständig über mietvertragliche Regelungen wie auch gegen ihn ergangene rechtskräftige Gerichtsurteile hinwegsetzt, indem er entgegen eindeutiger Rechtslage die von ihm abhängigen Mieter unter ständigen Druck setzt, sie mit nicht gerechtfertigten überhöhten Mietforderungen, Mahnungen, Zahlungsbefehlen usw. überzieht, wobei er die Kosten

Vizepräsident von Hassel
für diese rechtswidrigen Praktiken den Mietern noch zusätzlich anlastet und mit diesem Psycho-Terror Hunderte von Mietern zu ständigem Prozessieren zwingt?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
With (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ohne daß ein Zweifel darüber besteht, daß die Bundesregierung


von jedwedem Mißbrauch nichts hält, auch nicht von einem Mißbrauch der Zivilgerichte, ist es dennoch nicht angemessen, das Ordnungswidrigkeitenrecht - Parksünder - mit dem Zivilrecht zu vergleichen. Wir sehen jedenfalls nach allen Erfahrungen keinen Anlaß, das Verfahrensrecht insoweit - dies bewegt sich im Bereich des Zivilrechts - zu ändern. Die Bundesregierung ist aber bereit, Hilfestellung zu leisten, indem sie noch einmal auf ihre Informationen verweist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Schwörer wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Reiser auf:
Hat die Bundesregierung schon Schritte unternommen, die darauf abzielen, die Versicherungsgesellschaften dazu zu veranlassen, gegen vertretbare Prämien, nicht nur gegen Sturm, sondern auch gegen Flutschäden zu versichern?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-02-18:
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 ist der Kündigungsschutz als Dauerrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden; zugleich gelten jetzt die Regelungen über die Mieterhöhung unbefristet. Damit ist - bei Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters an einer wirtschaftlichen und angemessenen Nutzung seines Eigentums - dem Mieter das notwendige Instrumentarium bereitgestellt, seine Chancen und seine Rechte als gleichberechtigter und gleichwertiger Partner des Vermieters wahrzunehmen.
Das gewählte Regelungssystem schließt natürlich nicht aus, daß von einem einzelnen Vermieter auch ungerechtfertigte Ansprüche gestellt und möglicherweise sogar gerichtlich geltend gemacht werden. Hier bleibt für den betroffenen Mieter, so belastend und ärgerlich es für ihn sein mag, nur die Möglichkeit, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. Vermieden werden könnten solche Fälle - auch echte Mißbrauchsfälle - allenfalls durch einen grundsätzlichen Wandel des Systems, etwa durch Rückkehr zur Mietaufhebungsklage oder die Beseitigung der vertraglichen Mieterhöhungsmöglichkeit zugunsten eines behördlichen Mieterhöhungsverfahrens. Hierzu besteht aber nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz, das in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle befriedigend und befriedend wirkt, kein Anlaß.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Orgaß.
Orgaß (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß trotz der geltenden Rechtslage - Kündigungsschutzdauerrecht - in dem meiner Frage zugrunde liegenden Fall des sogenannten Althauskönigs Kaussen, dem nach Aussagen der „Mieterzeitung" über 50 000 Altbauwohnungen gehören, in Tausenden von Fällen ungerechtfertigte Mahnungen verschickt werden, die zu einem ständigen Druck auf die einzelnen Mieter führen, und besteht nicht die Möglichkeit, durch Änderung der Verfahrensordnung einem solchen Vermieter Mutwillenskosten aufzuerlegen oder ihn an dieser Verfahrensweise zu hindern?
With (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich habe davon im groben gehört; konkrete Fälle sind mir im einzelnen nicht bekannt. Ich meine - dies ergibt sich aus meiner Antwort -, daß die erwähnten Änderungen eine ausreichende Schutzmaßnahme für den Mieter sind. Letztlich wird derjenige, der ungerechtfertigt klagt, durch die Kostenregelung in § 91 ZPO, wie ich meine, genügend bestraft, wenn er querulatorisch von der Möglichkeit, andere mit Klage zu
überziehen, Gebrauch macht. Überdies hat die Bundesregierung durch die Mietfibel demjenigen eine ausreichende Handhabe zur Verfügung gestellt, der sich nicht einem entsprechenden Verein anschließen und sich dort Rat holen will.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Orgaß.
Orgaß (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich von den zuständigen Interessenverbänden der Kaussen-Mietei informieren zu lassen und eventuell zu prüfen, ob nicht noch andere Möglichkeiten erwogen werden können, zumal wenn ich Ihnen beispielsweise die 80. Mahnung eines Mieters durch diesen Vermieter vorlegen kann, der seit 1970 ungerechtfertige Forderungen stellt, und teilt die Bundesregierung die Vermutung der Anwälte, daß diese mutwilligen Forderungen nur deswegen erhoben werden, um sie als sogenannte Forderungen in den Geschäftsbilanzen zu aktivieren?
With (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich kann zu einem konkreten Einzelfall nicht Stellung nehmen; insoweit bitte ich um Nachsicht. Aber selbstverständlich ist die Bundesregierung - wie in jedem anderen Fall - auch hier bereit, sich informieren zu lassen und zu prüfen, ob nicht Maßnahmen zu ergreifen sind. Nach den bisherigen Informationen besteht dazu allerdings, wie ich bereits erwähnt habe, kein Anlaß. Es muß geprüft werden, ob dies Einzelfälle sind oder ob dies auf Grund einer Möglichkeit geschieht, die durch die Gesetzesänderung geschaffen wurde, was ich aber nicht glaube.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Orgaß auf:
Wird die Bundesregierung für eine gesetzgeberische Initiative in Erwägung ziehen, daß durch eine solche von einzelnen mutwillig ausgelöste Prozeßflut die Gerichte in einer Weise überlastet werden, die für alle sonstigen Rechtsuchenden insgesamt Nachteile bringt, weil dadurch die Gerichte blockiert werden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, sieht keinen Anlaß für gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel, auf dem Gebiet des Mietrechts den Zugang zu den Gerichten einzuschränken oder zu erschweren.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Orgaß.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-02-18:
Herr Kollege, Hochwasser- und Überschwemmungsschadenversicherungen im Rahmen der Hausrat- und Gebäudeversicherung würden nach den Ermittlungen der Versicherungswirtschaft und des Bundesaufsichtsamtes nur von solchen Personen abgeschlossen, deren Gebäude und Hausrat in von Hochwasser und von Überschwemmungen bedrohten Gebieten liegen. Da dieser Personenkreis im Hinblick auf die geologische Beschaffenheit Deutschlands verhältnismäßig klein ist, könnte - zu einer tragbaren Prämie - kein ausgleichsfähiger Versicherungsbestand gewonnen werden, der die durch das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeschriebene dauernde Erfüllbarkeit derartiger Versicherungsverträge garantieren könnte.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, die privaten Versicherungsunternehmen zu zwingen, eine allgemeine Hochwasser- und Überschwemmungsschadenversicherung für Hausrat und Wohngebäude anzubieten. Das Bundesaufsichtsamt müßte einen etwaigen Antrag eines Versicherungsunternehmens auf Zulasung zu einer derartigen Versicherung möglicherweise gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ablehnen, weil, wie vorher ausgeführt, die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht als dauernd erfüllbar angesehen werden könnten.
In Baden-Württemberg wird auf Grund des Elementarschädengesetzes im Rahmen der Gebäudefeuerversicherung Versicherungsschutz für solche Schäden gewährt, die durch Sturm, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Schneedruck, Lawinen, Bergsturz, Erdrutsch, Erdfall oder Erdbeben verursacht werden, also ein ganz umfassender Versicherungsschutz. Bei dieser Gebäudefeuerversicherung handelt es sich jedoch nicht um eine freiwillige Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen, sondern um eine Zwangsversicherung für Gebäudefeuerschäden, die nach dem Willen des Landesgesetzgebers einer öffentlichen Aufgabe, nämlich der Sicherung des Gebäudebestandes, dient und die darum alle Gebäudeeigentümer des Landes Baden-Württemberg bei den für sie örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten abschließen müssen. Das öffentlich-rechtliche Versicherungswesen unterliegt gemäß Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, wie können Sie sich dann erklären, daß beispielsweise ein betroffenes Bundesland versprochen hat, in dieser Richtung besondere Initiativen zu ergreifen, und glaubt, da etwas erreichen zu können?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Das kann ich mir nicht erklären, Herr Kollege. Ich habe die Sach- und Rechtslage, weil ich das angesichts der aktuellen Situation für ein gravierendes Problem halte, ziemlich ausführlich dargelegt. Wir sind nach Absprache mit dem Bundesaufsichtsamt und auch nach Abstimmung mit der privaten Versicherungswirtschaft zu dieser Auffassung gelangt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob auch für Zollbeamte im Grenzaufsichtsdienst eine analoge Regelung möglich ist, wie z. B. im Vollzugsdienst der Polizei ({0}), wonach für Wehrpflichtige, die im Grenzaufsichtsdienst des Zolls mindestens drei Jahre Dienst geleistet haben, die Pflicht zur Leistung des Grundwehrdienstes erlischt?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege, von den etwa 20 000 Beamten des mittleren Zolldienstes sind etwa 6 000 im Grenzaufsichtsdienst eingesetzt. Sie gehören zur Laufbahn des Grenzzolldienstes, der die Grenzabfertigung und die Grenzaufsicht umfaßt.
Die Beamten des Grenzzolldienstes werden zwar in einem sechswöchigen Lehrgang in Waffenkunde, Schießen, Körperschulung, Polizeigriffen und Erster Hilfe ausgebildet. Schwerpunkte der 18monatigen
15518 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Ausbildung sind jedoch Zollabfertigungsdienst und Zollgrenzdienst.
Schon nach Art und Umfang dieser Ausbildung ist der Grenzzolldienst mit dem Dienst im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der Länder nicht vergleichbar. Bei diesen überwiegt die truppenmäßige Ausbildung, die für den Grenzaufsichtsdienst nicht erforderlich ist. Der Grenzzolldienst stellt vielmehr von vornherein auf die Einzeldiensttätigkeit der Beamten in der Grenzüberwachung und der Warenabfertigung ab.
Der Bundesminister der Finanzen hat deshalb davon abgesehen, die Einbeziehung der Beamten des Grenzaufsichtsdienstes in die Regelung des § 42 des Wehrpflichtgesetzes zu beantragen. Er hat dabei auch berücksichtigt, daß die unterschiedliche Behandlung der Beamten verschiedener Laufbahnen der Zollverwaltung zu Schwierigkeiten führen müßte und nicht der allgemein angestrebten Wehrgerechtigkeit entspräche.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Wernitz.
Wernitz (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ist aber auf jeden Fall gesichert, daß die hier in Frage stehenden Beamten nicht aus einer laufenden Ausbildung, also aus dem Vorbereitungsdienst, herausgeholt werden?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Herr Kollege, wegen dieser Frage stehen wir mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung, weil wir gehört haben, daß die Praxis der Wehrverwaltung unterschiedlich ist. Es ist die Frage, wie weit ein Ausbildungsabschnitt schon gediehen sein muß, um zu einer befristeten Zurückstellung vom Grundwehrdienst zu kommen. Wir streben an, hier in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister zu einer einheitlichen Handhabung zu gelangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf Ihre Hauptantwort zurückkommen und Sie fragen, ob Sie bei Ihrer Antwort auch berücksichtigt haben, daß im Rahmen der Soldatenlaufbahnverordnung ausdrücklich auf den Zollgrenzdienst Bezug genommen wird und entsprechende Dienstzeiten in diesem Bereich im Rahmen der Dienstzeiten, die für die Beförderung von Soldaten Voraussetzung sind, angerechnet werden?