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Herr Bundesminister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Die Höhe der Fernsprechgebühreneinnahmen für die Monate August, September und auch Oktober 1964 bietet keinen echten Vergleichsmaßstab, weil infolge betrieblich-organisatorischer Sondermaßnahmen Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung zum i. August 1964 ,die bisherige kontinuierliche Abrechnungsweise geändert werden mußte. So wurden zwischen dem 1. und 3. August 1964 die Gesprächszähler aller 4,4 Millionen Fernsprechanschlüsse besonders abgelesen, weil nur bis durch diese Sonderablesung die Gebühren für Ortsund Selbstwählferngespräche zu den alten Gebührensätzen angerechnet werden konnten. Die Einnahmen im August waren folglich geringer als normal. Andererseits sind die September-Gebühreneinnahmen aber höher als normal, weil sich infolge der vorangegangenen Sonderablesung die Abrechnungszeiträume entsprechend verlängert haben und hierfür die neuen Gebührensätze erhoben wurden. Erst im November 1964 wird der normale Abrechnungsrhythmus wiederhergestellt sein, und erst dann wird

eine brauchbare Vergleichsmöglichkeit hinsichtlich der Einnahmenhöhe an Fernsprechgebühren bestehen.
Was die gewünschte Aufteilung der Fernsprechgebühreneinnahmen nach Tarifzeiten anbelangt, so erfordert die entsprechende Ermittlung von Gesprächszahlen außerordentlich hohe zusätzliche personelle und materielle Aufwendungen. Sie bestehen in der täglich mindestens zweimaligen Ablesung ,aller Statistikzähler und aller Gesprächsblätter des handvermittelten Ferndienstes. Diese Erhebungen. werden deshalb nur zweimal jährlich gemacht. Die erste Eilhebung dieses Jahres ist im Sommer vorgenommen worden, die zweite ist für November vorgesehen. Die Frage nach der möglicherweise veränderten Höhe der Gebühreneinnahmen für Gespräche nach Tages- und Nachttarif kann deshalb erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Novembererhebung beantwortet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Zu teiner Zusatzfrage Abgeordneter Imle.
Imle (NA), 1964-10-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen unabhängig von den Zählungen aus Berichten schon bekannt, wie sich die Fernsprechbenutzung entwickelt hat, wobei ich nicht die Zahl, sondern die Dauer der Gespräche meine? Denn von der Dauer der Gespräche hängen ja die Einnahmen alb.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Die Dauer der Gespräche schlägt sich im Selbstwählferndienst in der Feststellung der Zeittakteinheiten nieder. Wir sind nicht in der Lage, zu messen, ob das Einzelgespräch nun länger oder kürzer geworden ist. Wir haben hierfür also keine aussagefähigen statistischen Unterlagen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Zweite Zusatzfrage.
Imle (NA), 1964-10-16:
Wann werden wir Ihre ersten Zählungen erhalten, Herr Bundesminister?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Ich hoffe, im November.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich komme damit zur Frage XII/6 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß auf den Umschlägen der vom Posttechnischen Zentralamt genormten Briefe an Rentenempfänger die Aufschrift „Wenn verstorben, zurück!" wegen der damit verbundenen Verletzung der Empfindungen der älteren Adressaten sobald als möglich wieder entfällt?
Cramer (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, haben Sie die Tatwache, die Sie zuletzt bekanntgegeben haben, auch öffentlich bekanntigemacht, so daß die Philatelisten und andere Interessenten diese Bestimmung kennen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Neumann, ich habe diese Verhandlungen nicht selber geführt. Ich kann daher nicht sagen, ob die „Bemühungen des Finanzministers" zutreffen oder nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Bundesminister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
In Anlehnung an die jahrzehntelange Übung vieler Behörden bei der Auszahlung von Bezügen aus öffentlichen Kassen war in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Übersendung der Rentenjahresbescheinigungen der beanstandete Vermerk eingeführt worden, um ein gegebenenfalls unnötiges und aufwendiges sogenanntes Erinnerungsverfahren zu vermeiden. Obwohl insoweit gewichtige Gründe für die Beibehaltung des fraglichen Vermerks „Wenn verstorben, zurück!" auf den Fensterbriefumschlägen an die Rentenempfänger sprechen, ist die Bundesregierung bereit, den geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen und auf den Vermerk zu verzichten, um jede mögliche Verletzung der Empfindungen der Rentenempfänger auszuschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich komme zur Frage XIII? - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Bestimmungen des Postverwaltungsgesetzes, die - entgegen den der Wirtschaft auferlegten Verwahrungszeiten - eine Vernichtung von Unterlagen im Postscheckdienst nach einem Jahr, von Postanweisungen nach einem halben Jahr vorsehen, im Hinblick auf die hierauf ruhenden Ablehnungen von Schadenersatz bei Fehlüberweisungen nicht reformbedürftig sind?
Herr Bundesminister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Die Frage geht von falschen Voraussetzungen aus. Es trifft nämlich entgegen Ihrer Annahme, Herr Kollege Kohut, nicht zu, daß die Belege des Postscheckdienstes - Überweisungen und Schecke - schon nach einem Jahr und Postanweisungen bereits nach einem halben Jahr vernichtet werden. Ferner handelt es sich hier auch nicht um Bestimmungen des Postverwaltungsgesetzes, sondern um Vorschriften des Postscheckgesetzes und des Postgesetzes.
Nach den Verjährungsbestimmungen des Postscheckgesetzes werden die Überweisungen und Schecke und die Kopien der Kontoauszüge zwei Jahre lang bei der Deutschen Bundespost aufbewahrt, und zwar sogar erst beginnend mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Aufträge beim Postscheckamt gebucht worden sind.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Postanweisungen und Zahlkarten ist durch das Postgesetz begrenzt. Die Belege werden ein Jahr aufbewahrt. Hier beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Monats, in dem die abschließende Prüfung der Belege und Listen beendet worden ist.
Ersatz wird sonach bei nicht gutgeschriebenen oder nicht ausgezahlten Überweisungen und Schecken noch in den beiden auf das Lastschriftjahr folgenden Jahren, unter Umständen bis zu fast 3 Jahren, und für Postanweisungen und Zahlkarten noch rund ein Jahr nach Einzahlung geleistet. Darüber hinaus kann auch noch Ersatz geleistet werden, wenn sich später bei Nachforschungen auf Grund eines Vergleichs von Listen ergibt, daß der Beleg möglicherweise vor der Auszahlung oder Gutschrift in Verlust geraten ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich rufe Frage XII/8 - des Abgeordneten Dr. Eppler - auf:
Wann ist mit der Erweiterung des Fernsprech-Ortsnetzes Neuenburg Kr. Calw zu rechnen?
Herr Bundesminister, bitte.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Für das Ortsnetz Neuenbürg Kreis Calw liegen gegenwärtig 153 unerledigte Anträge auf Einrichtung eines Hauptanschlusses vor. Die Vermittlungsstelle Neuenburg ist zur Zeit nahezu voll belegt. Für das Rechnungsjahr 1965 ist eine Erweiterung um 300 Anrufeinheiten vorgesehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich komme zur Frage XII/9 - des Abgeordneten Cramer -:
Warum verlangt die Deutsche Bundespost bei der Verwendung der Gedenkmarken zum 20. Juli 1944 die Entfernung der Randinschrift „Dem Deutschen Widerstand zum Jahrestag des 20. Juli 1944/1964"?
Herr Bundesminister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Die acht Gedenkbriefmarken zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944 sind in der äußeren Form eines Gedenkblattes zusammengefaßt worden. Das Gedenkblatt selbst ist keine Briefmarke. Briefmarken sind nur die in dem Gedenkblatt enthaltenen acht Postwertzeichen. Bei der Verwendung ist deshalb zwangsläufig zweierlei zu unterscheiden.
Für die Freimachung von Postsendungen sollen Postwertzeichen in die rechte obere Ecke geklebt werden, damit sie mit den Stempelmaschinen vom Stempel auch erfaßt werden können. Die Stellung der Postwertzeichen in der rechten oberen Ecke wird aber auch von Briefaufstell- und Stempelmaschinen als Kennzeichen für die elektronische Abtastung für die stempelgerechte Aufstellung der Sendungen
verwendet.
Das ganze Gedenkblatt würde eine so große Fläche mit erkennbarem Postwertzeichenpapier bedekken, daß die maschinelle Aufstellung und Behandlung nicht einwandfrei möglich wäre.
Die Bestimmung über das Anbringen der Postwertzeichen der bis 31. Juli 1964 gültigen Postordnung vom 30. Januar 1929 ist durch die am 1. August 1964 in Kraft getretene Postordnung im Hinblick auf die Automatisierung und maschinelle Bearbeitung neu geregelt worden.
Das Gedenkblatt als ganzes, das als Postwertzeichen mit einem anhängenden aufklebbaren bedruckten Zettel besteht, ist aus den angeführten Gründen nach der Postordnung für Briefsendungen nicht zulässig.
Andere Voraussetzungen gelten, wenn das Gedenkblatt nicht zur Freimachung von Postsendungen verwendet wird. Zur sogenannten Gefälligkeitsstempelung ist es ohne Einschränkung möglich.
Zur Vermeidung unliebsamer Weiterungen mit dem Postkunden habe ich ferner vor der Ausgabe des Gedenkblattes meine Dienststellen angewiesen, Postsendungen nicht zu beanstanden, für deren Freimachung die Gedenkblätter aus Unkenntnis der Bestimmungen verwendet worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Nein, Herr Abgeordneter Cramer, das habe ich nicht getan. Das wäre geradezu eine Aufforderung gewesen, die Gedenkblätter im. gesamten Rahmen auf den Briefsendungen usw. anzubringen, und sie hätten dann unseren betrieblichen Ablauf ohne weiteres gestört. Die Philatelisten aber sind so versierte Kenner der Materie, daß sie wußten, ,daß, wenn sie dieses Gedenkblatt auf den Briefumschlag anbringen, wir jederzeit bereit sind, Gefälligkeitsstempelungen vorzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1964-10-16:
Trifft es zu, daß Sie die Bestimmungen der neuen Postordnung, die am 1. August in Kraft getreten ist, schon vor diesem Termin in bezug auf die Gedenkmarken angewendet haben?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Nein, die Postordnung galt erst ab 1. August. Darum halben wir auch die Weisung an die Postämter herausgegeben. Wer in Unkenntnis zum Überschneidungstermin trotzdem dieses Gedenkblatt aufgeklebt hat, dem sollte daraus kein Nachteil entstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß alle Blocks - Gedenkblätter in Blockform -, die bisher in der Welt herausgekommen sind, dazu dienen, auf echt gelaufenen Briefen verwendet und für die Millionen von Sammlern auf diese Weise zu einem echten pastalischen Dokument zu werden? Beabsichtigt die 'Bundespost, von dieser Übung der ganzen Welt in Zukunft arbzuweichen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Kollege Schneider, ob die anderen Postverwaltungen diese Bestimmungen in der gleichen Form wie wir haben, weiß ich nicht. Ich weiß nur eines : wenn wir rin unserem stark in Anspruch genommenen Mechanisierungsprozeß Ausnahmen zulassen, stört das ganz entscheidend den Betriebsablauf. Bei der Personalknappheit, die wir haben, und bei dem Anspruch unserer Kunden auf eine rasche Bedienung müssen wir Wert darauf legen, daß wir einen möglichst reibungslosen Betriebsablauf haben.
Schneider (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, ist esdann nicht zweckmäßiger - wenn die Bundespost aus Ihren Gründen von allen Ländern eine Ausnahme machen will -, auf die Herausgabe von Gedenkblättern zu vernichten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Schneider, wie sparsam ich mit irgendwelchen Zusagen für Gedenkblätter bin. Solange ich Minister bin, kann ich mich nur an zwei Gedenkblätter erinnern: das ist der Beethoven-Block, und das ist 'der Block zum 20. Juli.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Keine weiteren Fragen mehr? - Dann kommen wir zur Frage XII/10 - des Abgeordneten Neumann ({0}) -:
Aus welchen Gründen ist bei der neuen Postordnung, die am 1. August 1964 in Kraft getreten ist, die alte Regelung des § 13 der Postordnung vom 30. Januar 1929, nach der die Einlieferung gewöhnlicher Päckchen bescheinigt werden konnte, fallengelassen worden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Kollege, ich habe immer Auskunft gegeben, wenn Sie mich gefragt haben.
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Die Deutsche Bundespost befördert zur Zeit mehr als 200 Millionen Päckchen im Jahr. Dieser Massenverkehr kann nur dann reibungslos abgewickelt werden, wenn die Sendungen von der Annahme bis zur Aushändigung möglichst einfach behandelt werden und auf Einlieferungs-, Aushändigungs- und sonstige Nachweise verzichtet wird.
Die Postordnung von 1929 sah für die Erteilung einer Einlieferungsbescheinigung für Päckchen eine Gebühr von 20 Pf vor. Diese Gebühr sollte nicht nur ein Ausgleich für die Mehrleistung bei der Annahme sein. Sie sollte außerdem sicherstellen, daß die Zahl der Einlieferungsbescheingungen auf ein erträgliches Maß beschränkt blieb und die Annahmestellen durch solche Nebenleistungen nicht überlastet wurden.
Die angespannte Personallage zwingt die Deutsche Bundespost dazu, den Postdienst noch einfacher zu gestalten und auf alle vermeidbaren Nebenleistungen zu verzichten. Die neue Postordnung sieht deshalb für gewöhnliche Päckchen keine Einlieferungsbescheinigung mehr vor, auch nicht gegen Bezahlung einer Gebühr.
Wenn Sie, Herr Präsident, einverstanden sind, möchte ich gleich die nächsten Fragen beantworten, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der soeben beantworteten Frage stehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Dann rufe ich die Fragen XII/11 und XII/12 - des Abgeordneten Neumann ({0}) - auf:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß die in Frage XII/10 genannte neue Regelung für alle Steuerpflichtigen, die Liebesgaben in die Sowjetzone an engere Angehörige schicken, zur Nichtausnutzung steuergesetzlicher Möglichkeiten und damit zu erheblichen Nachteilen geführt hat?
Ist der Herr Bundespostminister bereit, aus dem Rundschreiben vom 18. September 1964 an die Oberpostdirektionen den Passus „bis auf weiteres" zu streichen, so daß die neue Regelung lautet:
„Den Versendern von gewöhnlichen Päckchen in die Sowjetzone ist auf Wunsch eine Bestätigung des Versands in einfacher Form gebührenfrei zu erteilen."?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Das Verfahren über die Anerkennung von Aufwendungen für Päckchen nach der sowjetischen Besatzungszone als außergewöhnliche Belastung wird zur Zeit mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen erörtert. Um zwischenzeitlich steuerliche Nachteile auszuschließen, sind die Postämter angewiesen worden, bis auf weiteres den Versendern von gewöhnlichen Päckchen in die SBZ auf Wunsch eine Bestätigung des Versandes in einfacher Form gebührenfrei zu erteilen.
Der Wortlaut „bis auf weiteres" besagt nicht, daß künftig keine Bescheinigungen mehr ausgestellt werden sollen. Es ist vielmehr vorgesehen, für diese Bescheingungen besondere Formblätter einzuführen, die das gesamte Verfahren erleichtern sollen. Die Gestaltung dieser Formblätter wird im Augenblick mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen besprochen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Bine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Herr Bundespostminister, ist meine Annahme richtig, daß Sie selber in Ihrer Erklärung zugestehen, daß die Regelung durch die neue Postordnung unzulänglich ist und für alle, die Liebesgabensendungen in die Zone schicken, zu schweren Nachteilen geführt hat?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Neumann, diese Regelung ist nicht unzulänglich. Sie ist - bezogen auf die vom Bundesfinanzminister gewährte Steuerfreiheit - ungenügend. Im Hinblick darauf hatten wir mit dem Bundesfinanzminister das vorläufige Abkommen getroffen, wonach für Päckchen in die Zone solche Bescheinigungen zum steuerlichen Abzug ausgegeben werden.
Ich bin davon überzeugt, daß diese vorläufige Regelung eine endgültige Regelung werden wird, so daß Ihrem Anliegen in vollem Umfang entsprochen ist.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, ist es nicht so, daß sich der Herr Bundesfinanzminister vor dem Erlaß der neuen Postordnung viel Mühe gegeben haben soll, Ihr Haus davon zu überzeugen, daß die Beibehaltung des bisherigen Zustandes notwendig sei, weil - ich zitiere - „für jede Sendung, deren Absetzung der Steuerpflichtige nachweist oder glaubhaft macht, Aufwendungen bis" - ich lasse die Summen aus - „anerkannt werden können"?
Neumann (NA), 1964-10-16:
Eine Regelung, die 35 Jahre bestanden hat, wird durch einen einfachen Akt zum Schaden der Postbenutzer abgeschafft. Wäre es in einem kaufmännischen Betrieb nicht richtig, vor dem Erlaß einer neuen Postordnung über die in Frage kommenden Notwendigkeiten mit anderen Behörden zu diskutieren, damit Nachteile, die sich aus Gesetzen für die Postbenutzer ergeben, vermieden werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Kollege Neumann, wir können heute den Postbetrieb nicht mehr nach den Methoden und mit den Mitteln aus der Zeit vor 1935 abwickeln. Wir müssen auch die Betriebsvorschriften der Deutschen Bundespost der modernen Betriebsabwicklung anpassen.
Zweitens haben wir, sobald uns bekannt wurde, daß hier Härten im Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Liebesgabensendungen in die SBZ auftreten, sofort einen Weg gefunden, damit diese Härten beseitigt werden. Mehr können Sie von der Beweglichkeit einer Verwaltung gar nicht verlangen.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, glauben Sie wirklich nicht, daß man vorher über die Dinge sprechen sollte? Können Sie mir vielleicht jetzt sagen, wie die Postbenutzer für die in Frage kommenden Sendungen in der Zeit vom 1. August 1964 bis zum 25. September 1964 einen Nachweis zur Ausnutzung steuerlicher Möglichkeiten bekommen können?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Es hat selbstverständlich andere postalische Möglichkeiten gegeben, einen Einlieferungsnachweis zu erbringen.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Darf ich fragen, wie diese Möglichkeiten zu nutzen waren?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Zum Beispiel Einschreibsendung.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Darf ich fragen, ob Sie wissen, daß das für die 200 Millionen Päckchenversendungen, von denen Sie sprachen, eine Mehrausgabe von ungefähr 100 Millionen DM ausmacht, da ein Einschreibpäckchen 50 Pf mehr kostet?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Kollege Neumann, die 200 Millionen Päckchen gehen doch nicht in die Zone. Das sind die 200 Millionen Sendungen, die im ganzen Bundesgebiet für Zielorte innerhalb des Bundesgebietes, innerhalb der SBZ und im Ausland aufgegeben werden. Das ist das gesamte Volumen. Davon geht nur ein Teil als Päckchen in die Zone.
Ein anderer Teil geht als Paket in die Zone oder ins Bundesgebiet.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Darf ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß die Nachteile für Absender von Sendungen in die Zone durch einen endgültigen Beschluß Ihres Hauses sehr bald verhütet werden und daß sichergestellt wird, daß in Zukunft eine Bescheinigung gegeben wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-16:
Herr Kollege Neumann, ich habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die vorläufige Regelung eine Bestätigung für das Finanzamt ermöglicht. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß diese vorläufige Regelung in eine endgültige umgewandelt wird, wenn unsere Abmachungen mit dem Bundesfinanzminister abgeschlossen sind. Es wird also keinerlei Nachteil für die Versender in die Zone eintreten.
Neumann (NA), 1964-10-16:
Nur für die Zeit vom 1. August bis 25. September haben Sie keine Auskunft gegeben, wie der Nachweis erbracht werden soll.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-10-16:
Die Rechtsgrundlage für das Mindesteinkommen der Hebammen ist § 14 des Hebammengesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 17. März erkennen lassen, daß nach seiner Ansicht der Abs. 1 des § 14 nicht 'die Zulassung zum Hebammenberuf regelt, daß also dieser Absatz nicht als Bundesrecht fortgilt, sondern Landesrecht darstellt. Infolgedessen ist es dem Bund nicht möglich, eine bundesgesetzliche Regelung über das Mindesteinkommen der Hebammen zu treffen. Trotzdem bemühen wir uns natürlich darum, daß die Frage günstiger geregelt wird, als sie zur Zeit steht. Wir haben deshalb in ständiger Zusammenarbeit mit den Ländern uns um Wege zur Verbesserung durch Entscheidungen der Länder bemüht. Ende September hatten wir in meinem Hause eine Besprechung mit Ländervertretern Tiber diese Frage. Ich hoffe, daß mit der Zeit eine Verbesserung der Situation zustande kommt. Mehr können wir vom Bund aus nicht tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Keane Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage Ill - des Abgeordneten Dr. Pohlenz -:
Trifft es zu, daß zu lebenslänglich Zuchthaus verurteilte Kindes- und Taximörder und andere zur gleichen Strafe verurteilte Gewaltverbrecher vorzeitig, also noch zu Lebzeiten, im Wege der Begnadigung aus der Haft entlassen werden?
Herr Bundesminister bitte Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Da die erste Frage korrekterweise mit Ja zu beantworten ist, dies aber dann durch die Beantwortung der zweiten Frage erheblich eingeschränkt wird, darf ich mich wohl gleich der zweiten Frage zuwenden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Bitte sehr! Ich rufe Frage I/2 - des Abgeordneten Dr. Pohlenz - auf:
In welchem Maße ist - bei Bejahung der Frage I/1 - dies seit 1949 im Gebiet der Bundesrepublik erfolgt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Die Frage läuft darauf hinaus, ob lebenslänglich wirklich lebenslänglich ist. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Pohlenz, daß Sie diese Frage gestellt haben, weil das Gelegenheit gibt, einen weitverbreiteten Irrtum zu berichtigen, einen Irrtum, dem auch ich teilweise unterlegen bin, indem ich glaubte, daß solche vorzeitigen Entlassungen in viel größerem Umfange stattfänden.
Ich darf Ihnen zunächst eine absolute Zahl geben. Am 31. März 1963 befanden sich in den Strafanstalten der Bundesrepublik insgesamt 902 zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe Verurteilte. Für diese Verurteilten haben die Länder, denen das Begnadigungsrecht zusteht, dieses Recht nur in ganz wenigen Ausnahmefällen ausgeübt und nur bei Vorliegen besonderer Umstände, namentlich: erstens Rücksicht auf die besonderen Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse und zweitens Rücksicht auf das Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetzes, nach dem der zu lebenslänglicher Strafe Verurteilte möglicherweise nicht lebenslänglich verurteilt worden wäre. Die Länder haben berichtet, daß bis zum Mai 1963 von den seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, also Mai 1949, zu lebenslangem Zuchthaus Verurteilten nur insgesamt elf gnadenweise entlassen worden sind.
Soweit aus den Mitteilungen zu entnehmen ist, befinden sich unter diesen elf Fällen keine Morde an Kindern oder Taxifahrern.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohlenz.
Pohlenz (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, kann ich Ihre Antwort dahingehend auslegen, daß bislang eine Begnadigung von Mördern ganz allgemein als Ausnahme anzusehen ist, also nicht die Regel ist, und daß das Motiv der Tat und ihre Ausführung bei einer eventuellen Begnadigung eine Rolle spielt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Jawohl, davon können Sie durchaus ausgehen.