Horst Friedrich (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau da, liebe Kollegin Hajduk, ist das Problem: Sie
möchten ÖPP nach Ihren Kriterien definieren. Sie vergessen dabei, dass ÖPP nur funktioniert, wenn es insgesamt ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem überhaupt
akzeptiert wird, dass sich Private stärker beteiligen. Dieses Klima müssen Sie aber zunächst schaffen; denn das,
was Sie wollen, ist auch jetzt schon möglich, nämlich
mit Gesetzen, die im Übrigen aus den Jahren 1993 und
1994 stammen und die damals gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, schaffen Sie bestenfalls eine Arbeitsgrundlage für
die beiden Leuchttürme - in Rostock und bei der


Horst Friedrich ({0})
Querung der Trave in Lübeck -, die zwei Unternehmer
gesetzt haben. Das ist das, was hier drinsteht.

Das, was Sie machen und wie Sie es machen, ist allerdings einer parlamentarischen Beratung von Gesetzen
nicht angemessen; denn Sie treiben das im Schweinsgalopp voran. Die Opposition wird im Prinzip nicht beteiligt, es gibt kaum Chancen, sich einzubringen, und Sie
haben offensichtlich noch nicht einmal Ihren Koalitionspartner so informiert, dass er weiß, wie er in den Ausschüssen abstimmen muss.

Sie führen hier neue Rechtsbegriffe ein und verwenden diese zum Teil sogar noch unterschiedlich. Sie reden
im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von „öffentlichen Auftraggebern“, in der Vergabeverordnung
hingegen auf einmal von „staatlichen Auftraggebern“.
Das mag ein Flüchtigkeitsfehler sein, aber man müsste
die Begriffe zumindest definieren.

Tatsächlich neu ist allerdings, dass Sie neben den
schon bekannten Begriffen „offene Verfahren“, „nicht
offene Verfahren“ und „Verhandlungsverfahren“ in der
Vergabeverordnung den so genannten wettbewerblichen
Dialog einführen - einen Begriff, den es in Deutschland
im Vergaberecht noch gar nicht gibt. Derartiges ist in der
EU zwar angedacht, aber noch keineswegs umgesetzt.
Es ist auch nicht verpflichtend, dies umzusetzen; tatsächlich weiß niemand, was „wettbewerblicher Dialog“
heißt.

Dies führt uns zu der Frage: Wer schützt denn den
Mittelstand? Denn die Konsequenz Ihrer Gesetzesvorgaben ist, dass der Auftraggeber aus dem wettbewerblichen Dialog heraus - nach Zustimmung der anderen
Vorschläge - berechtigt sein soll, technische Lösungen
und innovative Ansätze mit anderen zu erarbeiten. Das
kann es aus meiner Sicht nicht sein.

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Die hoch innovativen Mittelstandsfirmen, die konsequente Vorschläge machen, dann aber vielleicht nicht in
der Lage sind, die Finanzierung zu realisieren, liefern die
Technik, aber ein anderer produziert und benutzt diese
Firmen als Subunternehmer. Das kann aus unserer Sicht
nicht sein. Deswegen wäre es gut gewesen, diesen Begriff überhaupt einmal zu definieren und deutlich zu machen, was das Ganze soll.

In der Summe sagen wir: Was Sie vorlegen, ist im
Grunde nicht falsch; es geht uns aber nicht weit genug.
Sicherlich ist das nicht das richtige Zeichen: Sie wollen
ÖPP ausschließlich dann nutzen, wenn der Staat bei der
Finanzierung nicht mehr weiter weiß und ein Loch gestopft werden muss. Genau das kann es nicht sein. Das
ist ein völlig falsches Signal. Deswegen werden wir uns
bei der weiteren Beratung enthalten. Sollte es am
18. September Neuwahlen geben, dann muss dieses Gesetz als allererstes auf den Prüfstand und dann muss das
Thema richtig angefasst werden, hoffentlich unter anderen Mehrheitsverhältnissen.

Danke sehr.

({2})