karl-heinz hornhues (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen gratulieren;
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denn nach der Rede des Oppositionsführers habe ich den Eindruck, das Jahr fängt für Sie gut an. Die Opposition hat keine nennenswerten Alternativen zu Ihnen aufzeigen können. „Was sollen wir da Veränderungen anstreben?" muß sich der Wähler fragen.
Lieber Kollege Struck, ich glaube, er hat recht, wenn er so denkt.
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Die Kritik, Herr Kollege Klose, die Sie hier dann noch zusammengesucht haben, an einer, wie Sie zugeben mußten, Politik mit so großem Erfolg, den vor kurzem noch niemand erwartet hat, war ein wenig gekünstelt und auch ein wenig abstrus, um einen Begriff aufzunehmen, mit dem Sie meinen Fraktionsvorsitzenden zu kritisieren versuchten. Er hat die meiner Ansicht nach vernünftige Vorstellung, daß es nicht völlig absurd und abstrus ist, bei künftigen Überschwemmungen des Rheins - ähnlich wie in den Niederlanden die dortige Armee eingesetzt wurde - auch die Bundeswehr einzusetzen, um - wie in den Niederlanden - Plünderungen und ähnliches zu vermeiden,
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oder sie mit Aufgaben zu betrauen, mit denen in Österreich die dortige Armee betraut wurde, als in bestimmten Phasen massenhaft Grenzverletzungen auftraten, die von der normalen Polizei nicht mehr zu bewältigen waren. So einfach können Themen sein, an denen Sie sich hochranken und aufplustern, einfach weil Sie Ihren Popanz brauchen, um von der eigenen Schwäche abzulenken, die Sie in den entscheidenden Bereichen der inneren Sicherheit und der Verteidigungspolitik aufzuweisen haben.
Lassen Sie mich zum Gipfel kommen: Ich glaube - ich habe es soeben schon angedeutet -, daß dieser NATO-Gipfel vielen Auguren zum Trotz positiv verlaufen ist. Er hat in entscheidenden Bereichen neue Dynamik entwickelt, an der wir gerade als Deutsche in besonderer Weise Interesse haben müssen. Unser Ziel war es immer - jedenfalls das der Union -, daß Sicherheit, Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander gesichert und geschaffen werden. Der Bundeskanzler hat noch einmal nachdrücklich darauf verwiesen, wie sehr dieses Ziel Mittelpunkt unserer Politik ist. Wir hatten lange Jahre nur die Chance, dieses Ziel im Westen zu verwirklichen, weil andere, die mit uns vielleicht Gleiches gewollt hätten, gehindert waren, dies zu tun.
Der NATO-Gipfel hat bemerkenswerte Erfolge erreichen können, die so selbstverständlich, wie sie im Augenblick zu sein scheinen, gar nicht waren. Das klare Ja des NATO-Gipfels zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität - der Bundeskanzler hat vornehm angedeutet, da habe es so manchen in Amerika gegeben, der das alles nicht so gern gesehen hat -, daß dies einvernehmlich gemeinsame Politik im Bündnis wird, halte ich für einen wesentlichen und wichtigen Fortschritt zur Dynamisierung unserer eigenen Sicherheit.
Die Weiterentwicklung und Verzahnung von WEU und NATO gehören genauso dazu wie - was auch unsere große Sorge gewesen ist; Sie haben dieses Thema, Herr Klose, überhaupt nicht angeschnitten - unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Es war ja lange Zeit von Sorgen überschattet. Mancher aus Ihren Reihen hat ja unnötigerweise versucht, diese
Sorgen auch noch besonders nach vorn zu bringen. Es war von der Sorge überschattet, daß sich die Amerikaner innerlich aus Europa zurückziehen würden. Ich glaube, wir sollten Präsident Clinton für die klare Aussage dankbar sein, daß Europa das Zentrum der amerikanischen Außenpolitik ist und bleibt,
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daß die Zweifel an der weiteren Präsenz der Amerikaner im Bündnis in Europa durch klare Aussagen des Präsidenten beseitigt worden sind und daß dieser Präsident - anders als andere - zur Politik einer Weiterentwicklung der Europäischen Union klar ja gesagt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten deswegen dem amerikanischen Präsidenten danken, weil dies aus amerikanischer Sicht nicht so selbstverständlich ist, wie wir als Deutsche oder Europäer vielleicht meinen. Denn aus der Sicht des amerikanischen Kollegen, der seinen Wahlkreis in Louisiana oder Alabama hat, gibt es vielleicht wichtigere Punkte als diejenigen, die wir als die wichtigsten definieren. Amerika weiter zu veranlassen, uns angesichts unserer eigenen, noch wenig entwickelten Fähigkeit, unsere Probleme selber zu lösen, weiterhin zur Seite zu stehen, mit uns im Verbund zu bleiben, ist gerade angesichts des Wegfalls der klassischen Bedrohungsszenarien ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Gipfels gewesen.
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Herr Bundeskanzler, meine Fraktion möchte Ihnen besonders herzlich dafür danken, daß Sie da so vieles weggeräumt haben. Denn nach allem, was ich weiß - aus vielen Gesprächen mit Besuchern aus dem Ausland und bei Besuchen im Ausland -, war es vor allen Dingen auch Ihr persönliches Werk, die Spannungsverhältnisse, die wir hatten - „Was wollen die denn mit der WEU, mit dem Euro-Korps?" -, die Skepsis, die in Amerika verbreitet war, genauso wegzunehmen wie Besorgnisse, wir hätten ein Interesse daran, die NATO aufzulösen und andere Wege zu gehen. Das dies so gelungen ist, wie es gelungen ist, daran haben die deutsche Bundesregierung und Sie, Herr Bundeskanzler, einen maßgeblichen Anteil. Die CDU/CSU-Fraktion dankt Ihnen nachdrücklich für diese auch ganz persönliche Leistung, die da erbracht worden ist.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, Herr Kollege Klose: Wir sind sicherlich bei manchen Entwicklungen - bei der europäischen Verteidigungsidentität, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - in Europa erst am Anfang. Aber wenn wir uns an manchen Punkten so unendlich schwertun, dann trifft dafür ein gerüttelt Maß an Verantwortung nicht vielleicht Sie persönlich, aber Ihre Partei, Ihre Fraktion. Man mag ja sagen - und da haben Sie recht -, daß militärische Sicherheitsfragen nicht das Nonplusultra sind. Aber Sie sind bei der Frage, wie weit man denn kooperationsfähig und kooperationswillig ist und wie weit man miteinander etwas verabreden und etwas tun kann, von neuer Wichtigkeit.
Das zeigt gerade die allerjüngste Vergangenheit. Es ist gerade unser Drama, daß Ihre Verweigerung - nicht Ihre persönliche, sondern die der SPD -, miteinander eine klarstellende Grundgesetzergänzung zu schaffen, die uns handlungsfähiger machen würde und den Außenminister nicht immer in die peinliche Situation bringt, daß er seine Vorbehalte hineinformulieren muß, wie sie auch jetzt wieder in der gemeinsamen Erklärung auf Seite 5 oben stehen. Da wird dann formuliert: Wir wollen das und das, aber - das ist dann die klassische deutsche Notsituation - wir wollen dies natürlich nur nach Maßgabe dessen, was wir verfassungsmäßig können.
Wer seine eigene Regierung, sein eigenes Land, Herr Klose, in einer solchen Position beläßt, schadet diesem Land und seiner Chance, politisch operativ tätig zu sein.
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Das ist das, was Sie sich unverändert anhören müssen, auch wenn uns im Augenblick nichts anderes bleibt, als daß letztendlich das Verfassungsgericht dieses Problem auflöst, weil diese Frage mit Ihnen offensichtlich nicht lösbar ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezogen auf unser klassisches Bündnis muß ich sagen: Der große Erfolg des Gipfels war, daß Lähmungen und Stagnationen überwunden worden sind, die auch auf der Frage beruhten: Wozu dieses Bündnis eigentlich noch? Hat es noch einen Sinn, wo doch der gemeinsame Feind abhanden gekommen ist?
Daß hier nach innen hin das neue Zusammenstehen neu definiert worden ist, daß alle begriffen haben, daß es einen Sinn macht, auch dann zusammenzustehen, wenn man nicht unmittelbar gegen jemanden zusammenstehen muß, und daß in dem Sinne Vertiefung erreicht worden ist, ist ein großes, ein wichtiges Ergebnis, das Hoffnung auch für die Zukunft und für die politische Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses gibt.
Damit bin ich bei dem zweiten wichtigen Punkt. Wir haben in den letzten Jahren lange darüber diskutiert, ob wir denn eigentlich fähig, willens und in der Lage sind, die Chance zu nutzen, die sich plötzlich ergab. Ich habe am Anfang gesagt: Ziel unserer Außenpolitik ist es, daß wir, die Deutschen, ein besonderes Interesse daran haben, uns so mit unseren Nachbarn zu vernetzen, zu verbinden, daß wir miteinander Sicherheit, Frieden, Freiheit, Demokratie schaffen und sichern, nicht mehr gegeneinander, wie Jahrhunderte vorher.
Dieses Ziel konnten wir lange nur nach Westen hin verfolgen. Seit 1989 gibt es - Schritt um Schritt mehr - die Chance, die Jahrhundertchance, diese große Idee auch weiter europäisch zu fassen und zu nutzen.
Wir Deutschen haben natürlich wegen unserer Lage - da wir da liegen und da sitzen und da stehen, wo wir sind, nämlich hier, in Deutschland - und da wir wissen, wo die Stabilitätsunsicherheitszonen beginnen, ein besonderes Interesse daran, daß diese Fragen gelöst werden. Und ist es nicht selbstverständlich, daß alle anderen europäischen und amerikanischen Partner die gleichen Interessen an der Lösung dieser

Fragen haben? Deswegen ist es so bemerkenswert, daß es gelungen ist - vielleicht ein bißchen spät, aber immerhin gelungen ist -, nunmehr die NATO und die Verbündeten alle miteinander wirklich klar erklärt und deutlich in eine gesamteuropäische, Gesamteuropa umfassende Verpflichtung hineinzubringen, die sich nicht neu gegen jemanden richtet, sondern versucht, die Interessen aller unserer unmittelbaren östlichen Nachbarn, aber auch die Rußlands zu erfassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich da einen kleinen Einschub machen. Mich haben in letzter Zeit immer wieder der Halbsatz, die Schlagzeilen in französischen und anderen Zeitungen gestört, die NATO reiche ihre Hand den Feinden von früher. Das mag vielleicht militärisch so gewesen sein, aber ich lege doch Wert auf die Feststellung, daß wir, die NATO, die Hände ergreifen, die sich auch uns von Vertretern der Völker entgegenstrecken, die über Jahrzehnte gehindert waren, einen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
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Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir dies sehen. Wir haben es mit Menschen zu tun, die nicht als Feinde von gestern gesehen werden wollen, weil sie dies vielleicht zwanghaft sein mußten und nicht freiwillig waren.
Es ist, wie gesagt, unser Interesse, daß unsere Nachbarschaft die gleiche Sicherheit, die gleiche Stabilität hat. Deswegen unterstreiche ich alles, was Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung eben gesagt haben, für meine Fraktion mit Blick auf unsere unmittelbaren Nachbarn, mit Blick auf Polen, aber auch mit Blick darauf, daß natürlich die Sicherheit für unsere Nachbarn und für uns selber dann optimal erreicht werden kann, wenn es gelingt, in diesem Sicherheitsverbund Rußland nicht draußen, sondern drinnen zu haben, auf welche Art und Weise genau auch immer; dies ist eine zweite Frage. Aber es ist von entscheidender Wichtigkeit, die Chance, die gegeben ist - vielleicht muß ich sagen: noch gegeben ist; aber sie ist gegeben -, genutzt wird, daß wir diese Sicherheit miteinander entwickeln und nicht am Ende gegeneinander entwickeln müssen.
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Deswegen halte ich diesen Beschluß der NATO für unglaublich klug. Manche sagen: Mehr war nicht drin. Andere meinen schon, es sei vielleicht zuviel gewesen. Bei einigen Ihrer Untertöne, Herr Klose, hatte ich den Eindruck, Ihnen sei es schon fast zuviel gewesen. Ich will das nicht unterstellen. Nur glaube ich, es macht deutlich an unsere Nachbarn, an unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten: Ihre Sicherheitsprobleme sind unsere Sorgen.
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