Gerd Poppe (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Riedl hat vorhin gesagt, daß notwendige Einsparungen natürlich alle Einzelhaushalte betreffen müssen. Diese Meinung ist sicherlich akzeptabel. Aber es ist nicht nur so, daß die Bundesregierung zuviel Geld ausgegeben und daß sie es falsch verwendet hat; sondern es ist auch so, daß an den falschen Stellen gespart wird. Das Problem ist nicht in erster Linie das Sparen selbst, sondern die Unausgewogenheit, mit der es geschieht.
Herr Riedl hat dauernd von Umschichtung gesprochen. Ich glaube, das Problem ist auch nicht die Umschichtung; sondern grundsätzlich sollte man sich über die Orientierung der deutschen Außenpolitik verständigen. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Außenminister. Sie hätten ein wenig abwarten können, ob dazu noch einige Beiträge kommen. Ich glaube, das Problem ist nicht die Umschichtung; sondern das Problem sind die Fehler in der deutschen Außenpolitik. Ich will einige Punkte herausgreifen, die auch haushaltsrelevant sind oder sein könnten.
Zum hundertsten Male haben wir festgestellt - deshalb wird es nicht weniger richtig -, daß für die Rüstung und für die Förderung von Rüstungsexporten nach wie vor Milliarden ausgegeben werden, für die Konfliktvorbeugung und für die zivile Schlichtung von Konflikten aber nur wenige Millionen.
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Hierhin gehört auch das leidige Thema der MEKOFregatten - ein nicht unerheblicher Bestandteil des Einzelplans 05. Seit Jahren wehren wir uns gegen die Mitfinanzierung von Kriegsschiffen für die Türkei durch deutsche Steuerzahler. Inzwischen haben wir auch erlebt, daß sich Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie hinsichtlich Zyperns verschärft haben, von den Kurden gar nicht erst zu reden. Was sollen diese Kriegsschiffe tun? Wer kann ausschließen, daß die Sicherung von langfristig ohnehin aussichtslosen Arbeitsplätzen in Deutschland nicht eines Tages zu Toten in der Ägäis oder auf Zypern führt? Wäre das nicht ein zu hoher Preis für einige deutsche Arbeitsplätze?
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Herr Kinkel, die Klagen, die Sie geführt haben, wobei sich das Klagelied, das Sie angestimmt haben, an die falsche Adresse richtete - Sie haben es nämlich vor dem ganzen Haus gesungen -, könnten abgestellt und die Probleme, die Sie genannt haben, gelöst werden, wenn sich die Koalition auf unseren Antrag hinsichtlich der MEKO-Fregatten einlassen würde.
Zum humanitären Minenräumen ist alles gesagt worden. Wir schließen uns nachdrücklich dem an, was Herr Kuhlwein gesagt hat. Diese Mittel müssen wieder in den entsprechenden Titel eingestellt werden. Es ist unerträglich, jedes Jahr Tausende von Toten und Verstümmelten auf dem Bildschirm zu sehen oder auch - wie einige Kollegen es von ihren Reisen berichtet haben - Augenzeuge dieser schrecklichen Dinge zu werden, das Geld für humanitäres Minenräumen aber nicht bereitzustellen.
Vergleichbares gilt auch für die humanitäre Hilfe. Seit Jahren wird sie unzureichend ausgestattet und Stück für Stück reduziert. Natürlich ist es so, daß Naturkatastrophen nicht planbar sind und daß ein Land wie die Bundesrepublik gewisse Reserven vorhalten muß, um Hilfeersuchen, die sich aus solchen Katastrophen ergeben, gerecht werden zu können. Aber Zaire, Ruanda, Burundi und auch immer noch Bosnien sind keine Naturkatastrophen. Es ist angesichts dieser Beispiele geradezu zynisch, Mittel für die humanitäre Hilfe zu kürzen.
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Ich bestreite nicht die Erfolge der deutschen humanitären Hilfe. Ich halte sie für sehr beeindruckend und einen der Aktivposten im Auswärtigen Amt. Dennoch: Viele kleinere Krisenherde, die nicht oder noch nicht die Dimension dieser genannten Katastrophen erreicht haben, können durch die Verknappung der Mittel nun überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht angemessen berücksichtigt werden.
Ich komme zum Thema der Konfliktprävention. Im Unterschied zu den Naturkatastrophen sind die Konflikte sehr wohl voraussehbar. Bei rechtzeitiger Einwirkung lassen sich Kriege verhindern, und die mitunter einzig verbleibende Möglichkeit des militärischen Eingreifens wird dann weniger oft notwendig. Damit wird auch die teuerste Variante der Konflikteinwirkung seltener benötigt, und es wird Geld eingespart. Aber das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich der Konfliktprävention ist völlig unzureichend.
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Gerade auf diesem Gebiet darf nicht gespart werden. Wir haben den Vorschlag gemacht, die OSZE aufzuwerten. Sie wird nach wie vor sträflich unterbewertet. Wo bleibt eine Initiative der Bundesregierung - auch mit einem entsprechenden politischen und finanziellen Engagement -, die OSZE zu stärken?
Ähnliches gilt für die Förderung des zivilen Friedensdienstes, von der Herr Kuhlwein vorhin ausreichend gesprochen hat.
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Es ist oft gesagt worden, daß die Garantie der Menschenrechte eine große Bedeutung für die Stabilität von Staaten und ganzen Regionen hat und ihre Nichtbeachtung häufig eine der Ursachen für gewaltsam ausgetragene Konflikte ist. Deshalb ist natürlich der Einsatz für die Menschenrechte keineswegs nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Der Bundespräsident hat hierzu ein bemerkenswertes Signal gesetzt, als er - anders als die prominenten Reisenden der Bundesregierung - seine unmittelbare Solidarität mit Verfolgten durch seinen Besuch in Xian bei einer häufig Repressionen ausgesetzten christlichen Gemeinschaft gezeigt hat. Das könnte ein nachahmenswertes Beispiel für Herrn Kinkel und auch für den Herrn Bundeskanzler sein; denn es reicht nicht, die Menschenrechte gegenüber den Herrschenden nur anzusprechen.
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In China, in Indonesien, in Iran, wo auch immer - der sogenannte kritische Dialog hat nicht zu den gewünschten Resultaten geführt. Wir empfehlen Ihnen unseren diesbezüglichen Antrag, über den Sie in dieser Woche abstimmen können.
Es reicht nicht, wenn vorzugsweise mit der Regierung oder allenfalls mit Wirtschaftsvertretern gesprochen wird. Sie können nicht allein Gesprächspartner der Bundesregierung sein. Die Geschichte hat oft gezeigt, daß die Veränderungen nicht von den jeweiligen Machthabern in autoritären Staaten ausgehen, sondern von den demokratischen Kräften in diesen Ländern. Deshalb müssen die demokratischen Kräfte unterstützt werden. Aber auch der Teil „Demokratisierungshilfe" eines Haushaltstitels ist im Einzelplan 05 vollständig unterbelichtet.
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Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung, meine Damen und Herren. Wenn oft von der deutschen Verantwortung in einer neuen Rolle Deutschlands seit der deutschen Einheit die Rede ist, so kann diese eben nicht auf wirtschaftliche, politische oder gar militärische Stärke Deutschlands reduziert werden, sondern diese neue Rolle sollte gerade einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und zu deren vorbeugender Einhegung leisten, einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und zur Demokratisierung. Eine solche Außenpolitik wäre effektiver, stabilitätsfördernder, sie wäre auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, und sie wäre schließlich auch sparsamer.
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