strauss (bundesminister der finanzen), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zu den bisher - gestern und heute und bis vor wenigen Sekunden - angeschnittenen Problemen auf die Hauptfragen beschränken, deshalb auch nicht die nach der letzten Rede, Kollege Haas, für mich interessant gewordene Frage aufwerfen, wieweit das erste und das zweite juristische Examen eine Sonderqualifikation für finanzpolitische Reden darstellen.
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Ich stelle jedenfalls meine Studien - über diese
Studien sollte sich niemand erhaben fühlen, solange


er sich noch für entwicklungsfähig hält, was nicht bei allen der Fall ist -,
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Herr Kollege Haas, sozusagen hinter verschlossenen Türen für mich selber zu meinem Nutz und Frommen an. Aber ich benutze nicht das Plenum, um mir die Kenntnisse sozusagen öffentlich in einer Plenarrede langsam anzueignen.
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Ich möchte damit folgendes sagen. Es hat keinen Sinn, in diesem Hause in der Frage der Qualifikation, für eine bestimmte Aufgabe kompetent zu sein oder nicht, mit fragwürdigen Begriffen zu arbeiten.
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Ich bin noch nie der Meinung gewesen, daß es ein Akademikerprivileg gibt, intelligent zu sein. Ich bin ferner der Meinung, daß es unter den qualifizierten Ausbildungsformen nicht nur einen einzigen Studiengang gibt, der es einem erlaubt, in einer Frage kompetent zu reden. Wenn Sie aber meinen sollten, daß es das juristische Studium wäre, so muß ich Ihnen sagen, daß man nach meiner Auffassung dieser Ausbildung zwar einen hohen Respekt zuerkennen muß, aber nicht sagen kann, daß sie eine allgemeine Qualifikation vermittelt, über alles kompetent mit letzter Verbindlichkeit reden zu können.
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Ich könnte Sie, Herr Kollege Haas, genauso gut fragen, ob Sie Ballettunterricht genommen haben.
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Denn das, was Sie hier praktiziert haben, war eine großartige tänzerische Leistung.
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Sie läßt viel weniger auf juristische Subtilität als auf eine große Beweglichkeit schließen, die allerdings eine große Vehemenz mit Stabilität verbindet, da sie die Fähigkeit zeigt, sich immer am gleichen Platz um die eigene Achse zu drehen.
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Nach diesen einleitenden Bemerkungen, die sozusagen der Schlagaustausch zwischen Altphilologie und Jurisprudenz waren, darf ich einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen. Sie haben sich zunächst einmal in den Zahlen getäuscht. Der Haushalt 1966 schließt nicht mit 68,9 Milliarden DM ab, sondern er schließt ab mit 69,9 Milliarden DM, womit sich die Prozentsätze verschieben.
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- Ich weiß, Sie konnten nicht in der gleichen Zeit auch noch Mathematikunterricht nehmen.
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Ich erwähne aber diese eine Milliarde nicht, um wegen einer Milliarde mehr oder weniger, so ernst man sie nehmen muß, recht zu haben, sondern weil diese eine Milliarde, die zum Haushalt 1966 noch
hinzugekommen ist, eine Konsequenz eines Abkommens war, das von meinem Vorgänger approbiert worden ist, eines Abkommens, von dem Sie aus gutem Grund gesagt haben: pacta sunt servanda, es muß nun halt einmal bedient werden. Jedermann weiß, und in der deutschen und auch in der ausländischen Publizistik habe ich das zu spüren bekommen, daß ich mich sehr deutlich dafür ausgesprochen habe, mit dem System der Devisenausgleichszahlungen in der geforderten Höhe Schluß zu machen,
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weil diese aus Haushaltsmitteln jedenfalls nach Abschluß der laufenden Abkommen nicht mehr bewältigt werden können.
Ich darf Ihnen auch sagen, daß - so unvollendet meine Vorbildung dafür auch sein mag - unter meiner Federführung als Finanzminister kein solches Abkommen geschlossen werden wird, wie es leider abgeschlossen worden ist.
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- Ich sage nur das eine - wenn Sie die Wiederholung hören wollen, bin ich gern dazu bereit -, nämlich daß unter meiner Federführung als Finanzminister kein solches Abkommen mehr abgeschlossen werden wird, wie es unter anderer Federführung leider abgeschlossen worden ist. Ich rede ja jetzt als Finanzminister.
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- Nein, das sind ganz harte Aussagen. ({13})
- Ich weiß, für Sie ist auch „Ballett" eine harte Aussage; das ist durchaus möglich.
Sie haben einige weitere Probleme angeschnitten, z. B. den außerordentlichen Haushalt, der von 540 Millionen auf 1 Milliarde DM erhöht worden sei und der zum Schluß - einschließlich Investitionshaushalt - auf über 8 Milliarden DM gestiegen sei. Sie haben im Zusammenhang damit eine Reihe von Fragen gestellt, und zwar zu Einsparungen und Steuererhöhungen; ich komme darauf noch kurz zu sprechen. Ich darf jedenfalls eines feststellen, daß nämlich die konjunkturelle Entwicklung in der zweiten Hälfte des letzten Jahres weitgehend falsch eingeschätzt worden ist und daß deshalb auch die finanzpolitischen Konsequenzen aus der konjunkturellen Entwicklung nicht erkannt und gezogen worden sind. Die Fehleinschätzungen hinsichtlich der Entwicklung des Steueraufkommens stammen nicht von mir, Herr Kollege Haas, sie stammen auch nicht vom Kollegen Schmücker, sondern die ersten groben Fehleinschätzungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Bundesfinanzen im Haushaltsjahr 1967 gehen auf die fünfjährige Periode der Führung des Finanzministeriums durch einen prominenten Vertreter Ihrer Partei zurück, für den ich sachlichen Respekt und große menschliche Zuneigung empfinde.
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- Herr Kollege Zoglmann, ich habe nicht die Absicht, mir jetzt, nachdem ich mir eine Reihe von

Dingen in aller Ruhe angehört habe, das, was ich zu antworten habe, durch Fragen und Antworten zerlegen zu lassen. Ich werde es am Schluß dann zusammenfassen.
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Es hat keinen Sinn, Verantwortung abwälzen zu wollen. Hier muß sich der Leiter des Hauses dafür stellen.
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Ich sage auch in Kenntnis des Briefwechsels und der Aktennotizen: Sie, lieber Kollege Zoglmann, würden diese Frage nicht wiederholen, wenn die Antwort in Form der Verlesung der Briefe und Aktennotizen von meiner Seite aus gegeben werden würde.
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Ich darf aber, Herr. Kollege Haas, ohne hier in einen Stil polemischer Fragestellung und Antwortgebung verfallen zu wollen, auf das Volumen dieses Haushalts und den Anteil des außerordentlichen Haushalts zu sprechen kommen. Gestern ist auch von der Opposition die Frage gestellt worden, ob es denn nicht besser gewesen wäre, Einsparungen vorzunehmen, die Mittel für stärkere Investitionen aus Einsparungen zu gewinnen, statt einen Eventualhaushalt aus Geldmarktmitteln bereitzustellen. Diese Frage ist gestern von dem Kollegen Genscher - vielleicht auch noch von einem anderen Redner - gestellt worden. Ich bin kein Bibliothekar, der eigene und fremde Reden in der Vollzähligkeit sammelt - und auch liest -, wie es erfreulicherweise durch Sie, Kollege Haas, bei meinen Reden geschieht.
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Sie sind für mich ein gutes Dokumentationszentrum geworden.
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Ich darf mir trotzdem erlauben zu sagen, daß ich beim Wirtschaftstag der CDU vor den Bundestagswahlen 1965 in stark kritisierten Ausführungen darauf hingewiesen habe, daß Restriktionsmaßnahmen der Bundesbank, wenn sie nach Länge und Härte überzogen sind, langfristige Auswirkungen haben werden, die nurmehr schwer unter Kontrolle zu bringen sind.
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Ich habe davon nichts zurückzunehmen. Ich beschuldige damit nicht die Bundesbank. Ganz im Gegenteil. Warum hat die Bundesbank diese Maßnahmen ergriffen? Die Bundesbank hat diese Maßnahmen ergriffen, weil die Überlastung der Wirtschaft mit Kosten - wobei die Schuld niemals auf einer Seite zu suchen ist -, die Überbürdung der öffentlichen Haushalte mit ständig wachsenden Finanzierungsaufgaben dazu gezwungen haben, die Bremse an einer Stelle anzusetzen, deren Wirkung zunächst nur bei der Privatwirtschaft liegen konnte, aber mit dem
Ergebnis, daß über rückläufiges Wachstum, rückläufige Gewinne und Erträge zwangsläufig auch Steuereingänge rückläufig werden mußten. Damit wurde auf dem Umwege über Geld- und Kreditmaßnahmen der Bundesbank und rückläufige Entwicklungen bei der Privatwirtschaft auch die öffentliche Hand betroffen. Das war doch der Zyklus, dessen Auswirkungen wir in der zweiten Hälfte des letzten Jahres zu spüren bekommen haben.
Lassen Sie mich zu der Größe des außerordentlichen Haushalts noch folgendes sagen. Ich habe mehrmals gesagt - das ist Ihnen sicher bei der Lektüre nicht entgangen -, daß die von der alten Bundesregierung eingeleiteten, von dieser Bundesregierung in ihren Kabinettsbeschlüssen vom 19. Januar erweiterten und durch diesen kommenden Haushalt abzuschließenden Deckungsmaßnahmen eine Deckungslücke von insgesamt 10,7 Milliarden DM zu schließen hatten. Von dieser Deckungslücke sind etwa 7,5 Milliarden DM durch Einsparung oder bzw. und durch Nichterbringung von Barleistungen geschlossen worden, etwa 3 Milliarden DM durch Steuererhöhungen bzw. durch Beseitigung steuerlicher Privilegien einschließlich der Verkürzung von Zahlungsfristen bei Verbrauchssteuern und Zöllen. So kommen die 10,7 Milliarden DM bei der Schließung der Deckungslücke zustande.
Man kann nicht von einem Defizit im Haushalt 1967 sprechen, Herr Kollege Haas. Sie werden sicherlich noch in Verfolgung meiner Reden darauf kommen, daß man bei der Rechnungslegung von einem Defizit spricht, daß man bei der Planung von einer Deckungslücke spricht und daß man hier nicht von einer Deckungslücke oder von einem Defizit sprechen kann, weil die Finanzierung eines modernen Haushalts sowohl durch ordentliche wie durch außerordentliche Einnahmen gleichermaßen gewährleistet werden muß.
Ich wende mich auch deshalb mit großem Ernst dagegen, weil durch ,die Verbreitung solcher Vorstellungen, als ob hier eine fahrlässige Politik des leichten Geldes und der Unstabilität betrieben würde, unser gemeinsames, auch von Ihnen bejahtes Ringen um Vertrauen beim Verbraucher, um Vertrauen beim Unternehmer gefährdet werden könnte, wenn solche Begriffe zum Teil miteinander verwechselt und sehr gefährliche Schlußfolgerungen vor diesem Hause ausgebreitet werden.
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Es kommt jetzt darauf an, daß die Maßnahmen, die wir ergreifen mußten, um Sünden der Vergangenheit zu überwinden, zu kompensieren und wiedergutzumachen, auch mit dem nötigen Vertrauen aufgenommen werden. Dennn der psychologische Faktor stellt beim Wirksamwerden der Maßnahmen mindestens die Hälfte des Erfolges oder auch des Mißerfolges dar.
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Das ist unsere gemeinsame Auffassung, die in der Bundesrepublik herrscht, nicht nur zwischen dem Kollegen Schiller und mir, aber auch zwischen ihm und mir.


Wenn Sie nun sagen, ich hätte dasselbe mit sozusagen sechs Monaten Verzögerungseffekt - ich freue mich, daß Sie nicht „time lag" gesagt haben - begriffen, dann, Herr Kollege Haas, sind Sie trotz Ihres präzisen juristischen Definitionsvermögens unpräzise geworden. Wissen Sie, warum? Weil ich heute noch daran festhalte, daß die 3 Milliarden DM, die aus Steuererhöhungen oder Beseitigung von Steuervorteilen gewonnen werden mußten, nur auf diesem Wege gewonnen werden konnten, daß sie weder gewonnen werden konnten durch weitere Einsparungen noch durch eine andere Maßnahme. Sie waren ja damals bei den letzten Koalitionsgesprächen, die ich mitgemacht habe, selber für eine Erhöhung der Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushalts 1967 und zur Vermeidung von Steuererhöhungen. Ich habe mich auch gegen Vorstellungen gewandt - Ihre Kollegen werden es, wenn Sie nicht dabei gewesen sein sollten, noch in Erinnerung haben -, daß man im Herbst 1966 eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen könnte, weil ich der Meinung war, daß eine Erhöhung der Steuern von Ertrag, Gewinn und Vermögen in der damals sich schon klar abzeichnenden Konjunktursituation für die weitere wirtschaftliche Entwicklung verhängnisvoll sein mußte.
Ich habe die in meinem Hause vorgefundenen - ich sage immer vorsichtig im Plural: von meinen Vorgängern übernommenen - Planungen zur Erhöhung der Umsatzsteuer von 4 % ,auf 4,2 % und bei niedrigeren Sätzen um 0,1 % schweren Herzens fallengelassen, weil ich der Meinung war, daß auch eine Erhöhung dieser, wenn man es so nennen will, Verbrauchsteuer einen ähnlichen Effekt haben würde wie eine Erhöhung der Steuern vom Ertrag und vom Vermögen. Wir haben aus diesem Grunde auch lieber noch einige zusätzliche Einsparungen vorgenommen und etwas mehr in den außerordentlichen Haushalt eingebaut, als durch noch stärkere Steuererhöhungen den kumulativen kontraktiven Effekt zu vergrößern.
Ich bin hier nicht in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers koalitionspolitischer Sprecher; aber, Herr Kollege Haas, wenn Sie heute überlegen, wie damals die Vorgänge abgelaufen sind, dann werden Sie doch nicht heute noch behaupten wollen, daß Ihr Ausscheiden aus der alten Koalition wegen der Erhöhung von Mineralölsteuer und Tabaksteuer ein staatspolitisch und nationalökonomisch richtiges und verantwortungsbewußtes Verhalten gewesen ist.
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- Herr Kollege Haas, da irren Sie. Das ist eindeutig falsch, was Sie sagen. Herr Kollege Zoglmann und andere waren dabei, als ich im Hause des damaligen Bundeskanzlers in Gegenwart des Kollegen Barzel verbindlich für die Fraktion sagte: Eine Erhöhung der Steuern von Gewinn, Ertrag und Vermögen ist in dieser Situation ausgeschlossen, eine Ergänzungsabgabe wird nicht eingeführt werden! Es stand damals nur die Frage der Erhöhung der
Umsatzsteuer zur Debatte, für die, wenn mich nicht alles täuscht, ursprünglich auch Kollege Dahlgrün war, was er dann aber auch nicht aufrechterhalten konnte. Kollege Schmücker hatte die Vorstellung in seine temporären Pläne übernommen, und ich hatte sie für kurze Zeit, bis Mitte Dezember, aufrechterhalten, ließ aber nach Prüfung der konjunkturellen Gesamtlage diese Erhöhung der Umsatztseuer um 0,2 % dann auch fallen.
Auch unser heutiger Koalitionspartner - die Dinge liegen so weit hinter uns, daß ihre Mitteilung heute keine Indiskretion mehr bedeutet - hatte ja ursprünglich - ich muß sagen: genauso in Unkenntnis der wirklichen Zahlen, wie das damals für mich galt - in der Öffentlichkeit gesagt: Keine Steuererhöhungen! Als wir dann im Laufe des Monates November die genauen Zahlen erfuhren, habe ich den Standpunkt „keine Steuererhöhungen", den ich sowieso nicht hatte, weil ich maßvolle Änderungen bei Verbrauchsteuern für möglich und sinnvoll hielt, mir nicht zu eigen zu machen brauchen. Unser neuer Koalitionspartner hat auf Grund dieser Zahlen dann erklärt: wenn die Dinge so liegen, wie wir jetzt erfahren haben, können wir diesen unseren Standpunkt „keine Steuererhöhungen" nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten; wir sind bereit, einen Teil der Steuererhöhungen, die Sie vorschlagen, mitzumachen. So kam es doch zu dem Abschluß der Verhandlungen, wenn ich das noch einigermaßen richtig in Erinnerung habe.
An Sie ist damals die Frage gestellt worden: Sind Sie bereit, Steuererhöhungen im gleichen Umfang mitzumachen? Da ging es nur um die Tabak- und die Mineralölsteuer. Auch da haben Sie nein gesagt. Das hat damals die letzten Versuche, die alte Kombination wiederherzustellen, zum Scheitern gebracht. Das möchte ich hier festgestellt haben, daß das Nein zu diesen bescheidenen Steuererhöhungen, die nur ein Drittel der Deckungslücke schließen sollten, deren andere zwei Drittel durch Einsparungen dann geschlossen worden sind, einfach nicht zu verantworten war. Darum glaube ich, daß Ihre Position, Herr Kollege Haas, heute hier außerordentlich schwach war.
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Wenn Sie das Wort „mittelfristige Finanzplanung" in den Mund nehmen, dann bitte ich Sie sehr, darauf zu achten, daß ein großer Unterschied zwischen einer mittelfristigen Finanzplanung, wie sie jetzt zum erstenmal erarbeitet worden ist, und einer sehr losen Finanzvorausschau, wie sie früher Jahr für Jahr auf den Tisch gelegt worden ist, besteht. Das sind zwei, ich möchte nicht sagen: total verschiedene, aber doch zwei wesentlich verschiedene Dinge.
Was hat die Finanzvorausschau von damals zur Folge gehabt? Sie hat zur Folge gehabt, daß ein Streichquartett oder -quintett eingerichtet worden ist. Die Arbeit des Streichquartetts oder -quintetts bestand darin, im jeweiligen Haushalt Sicherungsmaßnahmen für das nächste Jahr zu treffen. Siehe Haushaltssicherungsgesetz 1965! Dann kamen ja ähnliche Werke 1966. Für 12 Monate mußten aus

allen Ecken und Enden die Deckungsmittel zusammengekratzt werden, um wieder für ein Jahr über die Runden zu kommen.
Da Sie mir diese Dinge heute so auf den Tisch gelegt haben, möchte ich mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, auf folgendes hinzuweisen: Hat nicht diese Kommission der früheren Bundesregierung unter ihren Einsparungsvorschlägen oder Einnahmeverbesserungsvorschlägen auch bestimmte Vorschläge zur staatlichen Sparförderung gemacht, damit diese lawinenartig anwachsenden Einnahmeausfälle oder Prämienvermehrungen auf ein normales Maß reduziert werden? Das war doch die Meinung auch meines - ich sage es mit vollem Ernst - von mir menschlich und sachlich hochrespektierten Vorgängers, des Kollegen Dr. Dahlgrün. Und ist nicht damals Ihre eigene Fraktion, als diese Pläne in der Öffentlichkeit bekannt wurden, ihm sofort in den Rücken gefallen und hat ihn zum Rückzug gezwungen? Ich könnte den Katalog ähnlicher Dinge mit einigen Beispielen, die ich nur aus der Erinnerung auf den Tisch bringe, ergänzen. Aber ich will es nicht tun, weil der Blick nach hinten hier nicht allzuviel Sinn hat.
Nun zum nächsten. Wir versuchen, mit ehrlicher Absicht und nicht ohne einen sich abzeichnenden Erfolg eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-und Finanzpolitik zu betreiben im Wissen, daß es keine finanzneutrale Wirtschaftspolitik und keine wirtschaftsneutrale Finanzpolitik geben kann.
Von Ihnen, Herr Kollege Genscher, und von anderen ist nun gesagt worden: Warum habt ihr nicht noch mehr eingespart und euch damit die Mittel zum Investitionshaushalt gesichert, statt einen Eventualhaushalt zu erstellen, der aus Geldmarktmitteln finanziert wird? Darauf gebe ich Ihnen eine ganz klare Antwort: Unbeschadet dessen, was die politischen Widerstände gegen weitere Kürzungen gewesen wären, war und bin ich auch heute noch der Meinung - und müßte erst durch zwingende Argumente eines Besseren belehrt werden -, daß noch stärkere Einsparungen der staatlichen Zuwendungen in der damals gegebenen, heute allerdings ausklingenden Situation zwangsläufig zu einer weiteren Verminderung der Kaufkraft, Verminderung der Nachfrage, Verminderung des Absatzes, Verminderung der Produktion und damit auch Verminderung der Investitionsbereitschaft bei schon bestehenden Unterbelastungen der Kapazitäten - anders ausgedrückt: bei Bestehen von Überkapazitäten - geführt hätten. Wir haben damals die Schließung der Deckungslücke zu zwei Dritteln durch Einsparung oder Nichterbringung von Barleistungen und zu einem Drittel durch Steuererhöhungen zu erreichen versucht. Das Ergebnis, ich möchte beinahe sagen: das quantifizierte Ergebnis ist dieser Haushaltsplan hier. Aber ich behaupte auch heute noch und kann es nicht eindringlich genug sagen: Man kann nicht bei einem Ausgabentaumel, der von Jahr zu Jahr gestiegen ist, und bei einer abfallenden Konjunktur mit einem Schlage die staatlichen Zuwendungen um noch mehr Milliarden verkürzen, als wir es ohnehin getan haben, weil sonst eine kontraktive Wirkung, eine wirtschaftsschädigende, wirtschaftsschrumpfende Wirkung in potenzierter Form aufgetreten wäre und nicht mehr aufzuhalten gewesen wäre.
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Ich muß die Frage stellen: Warum hat man diese Milliarden nicht in der Zeit, in der die Wirtschaft unter Überhitzungserscheinungen litt, eingespart und sie in eine Konjunkturausgleichsrücklage eingebracht?
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Es ist doch eine Sünde wider den Geist einer nationalökonomisch fundierten Finanzpolitik, beim Nachlassen der Nachfrage dieses Nachlassen noch zu verstärken. Es wäre aber ein Gebot einer nationalökonomisch fundierten Finanzpolitik, bei einem Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage - mehr Nachfrage als Angebot -, wo Warenvolumen und Geldvolumen, wo Gesamtnachfrage und Gesamtangebot sich nicht mehr die Waage halten, die Nachfrage zu dämpfen, damit das Gleichgewicht wieder eintritt. Eine weitere zwangsweise Dämpfung der Nachfrage durch noch schärfere Einsparungen würde uns in ein ungeplantes Defizit von abenteuerlichen Ausmaßen hineingetrieben haben. Das ist meine Antwort, Herr Kollege Haas, auf die Frage: Warum nicht mehr Einsparungen in jener Zeit?
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Das wäre genau der falsche Moment gewesen.
Dasselbe muß ich auch für das Volumen des Haushalts sagen. Es handelt sich doch nicht um eine magische Grenze, wenn man sagt: Der Haushalt darf nur um genauso viel Prozent wachsen wie das reale oder das nominale Bruttosozialprodukt. Das sind Erfahrungswerte für allgemeine Verhaltensweisen. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Haushalt, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden, eine wesentlich größere Zuwachsrate mit Verstärkung der Investitionsausgaben ausweisen mußte, als die Zuwachsrate eines Haushalts bei aufsteigender Konjunktur hätte sein dürfen.
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Wir sollten uns ruhig an die Vorstellung gewöhnen, daß einmal bei aufsteigender Konjunktur die Zuwachsrate des Haushalts nur die Hälfte des Zuwachses des realen oder nominalen Bruttosozialprodukts beträgt, daß aber bei abfallender Konjunktur oder stagnierender Konjunktur die Zuwachsrate ruhig einmal 150 oder 200 % des Zuwachses des Bruttosozialprodukts betragen kann. Ich glaube, damit eine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage gegeben zu haben.
Natürlich wissen wir beide, Herr Kollege Haas, daß diese Mittel getilgt werden müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung, auf die ich noch mit wenigen Worten eingehen werde, ist auch ein Tilgungsplan enthalten. Nur möchte ich gleich sagen: niemand kann von uns erwarten oder verlangen, daß nach einem Tilgungsplan etwa bereits bis zum Jahre 1971 alle kurz- oder mittelfristig aufgenommenen Schulden auch tatsächlich getilgt werden. Sicherlich werden wir uns im Jahre 1969 je nach der


Wirtschafts- und Haushaltslage überlegen müssen, wieweit die Tilgung möglich ist, wieweit eine Umschuldung oder Prolongierung notwendig ist. Das ist aber etwas, was bei den Größenordnungen, in denen sich unser Haushalt befindet, durchaus verkraftet werden kann. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, Herr Kollege Haas, wenn ich sage, daß der Zwang zur Tilgung in den kommenden Jahren, wo wir wieder eine aufsteigende Konjunktur erwarten, durchaus auch eine sehr heilsame, Wirkung haben kann, weil hier ganz bestimmte Daten und Fakten trotz Prolongierung vorgeschrieben sind, die erzwingen müssen, daß die Mehreinnahmen dann auch tatasächlich für die Tilgungspläne verwendet werden. Aber jetzt einzusparen, das hätte ich, ohne Anhänger einer Politik des leichten Geldes oder der inflationären Finanzierung zu sein, schlechthin für eine Beschleunigung und Verstärkung des Übels gehalten, in dem wir uns befunden haben und aus dem wir allmählich glauben uns herausbewegen zu können.
Sie fragen mich: Welche harten und schweren Eingriffe? Herr Kollege Kühlmann-Stumm hat gestern diese Frage gestellt. Auch die Kollegen Genscher, Mischnick und Haas haben das getan. Sicherlich ist eine mittelfristige Finanzplanung eine schwierige Angelegenheit. Ich wiederhole: das, was jetzt erarbeitet worden ist, ist der erste umfassende Versuch einer mittelfristigen Finanzplanung, nicht nur einer Finanzvorausschau.
Eine solche mittelfristige Finanzplanung läßt sich ohne eine mittelfristige Wirtschaftsprojektion überhaupt nicht aufstellen. Sicherlich wird man nicht in der Lage sein, hier bis auf 0,1 %, vielleicht auch nicht einmal bis auf 0,3 % genau die zukünftige Entwicklung vorherzusagen. Erzwingen kann man sie ohnehin nicht. Aber angesichts der engen Verflechtung zwischen Bundeseinnahmen und wirtschaftlicher Entwicklung, wobei 1 % nominales Sozialprodukt rund 850 bis 900 Millionen DM Steuereinnahmen für den Bund ausmachen, kann jede mittelfristige Finanzplanung nur auf einer mittelfristigen Wirtschaftsprojektion aufgebaut sein. Sonst artet sie beinahe in Kaffeesatzleserei oder allgemeine Prognosestellung aus.
Und so haben wir im Finanzministerium die vom Wirtschaftsministerium gelieferten und vom Wirtschaftsministerium in Verbindung mit den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten erarbeiteten Zahlen übernommen und zur allgemeinen Ausgangsgrundlage für die Finanzplanung der Jahre 1968 bis 1971 gemacht. Ich möchte nicht die Frage beantworten - ich kann sie nicht beantworten, Herr Kollege Haas -, ob 3, 4 oder 5 Jahre besser sind. Ich glaube, 3 Jahre sind zu kurz. Bei 5 Jahren wird die perspektivische Verkleinerung schon immer stärker und die Zuverlässigkeit der geschätzten Angaben immer geringer. Zunächst jedenfalls wird sie bis zum Jahre 1971 einschließlich gehen. Wenn die mittelfristige Wirtschaftsprojektion Angaben allgemeiner Art liefert, lassen sich daraus Schätzungen über die Zunahme der Staatseinnahmen ableiten, die wir für den Bund im Durchschnitt auf 6 % geschätzt haben - natürlich unter der Voraussetzung, daß die Zahlen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion erreicht werden.
Die nächste Frage, die einbezogen werden muß, ist die Frage: Wie hoch kann die Gesamtlastquote unserer Wirtschaft sein - also Steuerbelastungsquote plus Soziallastquote? Dann mußten wir zunächst davon ausgehen, daß das bestehende Steuerrecht - die Mehrwertsteuer wird im Ertrag neutral gegenüber dem bisherigen System angesehen - zunächst unverändert bleibt, um überhaupt feste Angaben über ein bestimmtes Modell zu bekommen. Dann mußten die Ausgabenverpflichtungen fortgeschrieben werden - die gesetzlich begründeten, die vertraglich begründeten, die politisch begründeten und die Fortsetzung der eingeleiteten Programme ohne neue Programme. Dann mußten wir vorerst davon ausgehen, daß die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern so bleibt, wie sie ist. Das heißt nicht, daß sie so bleibt, aber bei der Verschiebung der Zuständigkeiten der Finanzierungs-und Förderungskompetenz muß auch eine Verschiebung in der Zuweisung der Einnahmequellen erfolgen. Und schließlich ging es darum, festzulegen: Wie sieht die Verschuldungs- und Tilgungspolitik des Bundesregierung in den nächsten Jahren aus? Wie hoch kann der Geldmarkt, wie hoch kann der Kapitalmarkt beansprucht werden? Wenn ich nun diese Dinge, Einnahmeseite und Ausgabeseite, gegenüberstelle, dann kommen die Ergebnisse heraus, Herr Kollege Haas, von denen ich vor der Kammer der Steuerbevollmächtigten gesprochen habe. Das sind aber weder - hier müssen wir uns auf eine gemeinsame Terminologie einigen - Deckungslücken noch Defizite. Das sind Planungsüberhänge der Ausgaben. Man muß hier in der Terminologie sorgfältig sein, um nicht in der Öffentlichkeit eine verwirrende Wirkung zu erreichen. Das wollen Sie nicht, und das will ich nicht.
Diese in der Planung bestehenden Ausgabenüberhänge müssen so weit abgebaut werden, daß die Einnahmeseite einschließlich der Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite in einem Turnus von insgesamt vier bis fünf Jahren wieder der Ausgabenseite entspricht.
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- Damit Sie länger Zeit zum Studium haben?
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Das ist die eine Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung, die rein technische.
Aber mit dieser rein technischen Aufgabenstellung, den Haushalt zum Ausgleich zu bringen, ist die Problematik der mittelfristigen Finanzplanung noch lange nicht gelöst. Denn die mittelfristige Finanzplanung muß - ich weiß nicht, aus welchem Lexikon das stammt: es war immer von Lexiken die Rede; ich sage das ironisch - die Widerspiegelung einer quantifizierten Reihenfolge der politischen Zielsetzungen des politischen Entscheidungsträgers sein, eine Widerspiegelung der quantifizierten Reihenfolge der Zielsetzungen der politischen Führung. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß sich der Schlüs5406 

sel zwischen konsumorientierten und investitionsorientierten Ausgaben des Gesamthaushalts in kleinen Schritten zugunsten der Investitionsausgaben verändern muß, wenn die vom Bundeswirtschaftsminister geplante und für uns alle gemeinsam notwendige Wachstumsentwicklung unserer Wirtschaft wieder erreicht werden soll.
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Dabei geht es hier nicht um Investitionen um jeden Preis, sondern die hier enthaltenen und beabsichtigten Investitionen müssen der glaubhafte Ausdruck der Prioritäten sein, die Bundeskanzler Kiesinger in seiner Regierungserklärung im Dezember 1966 niedergelegt hat. Das heißt, daß hier einmal - es ist schwer, hierfür einen deckenden Begriff zu finden - in die Sozialinvestitionen die richtige Reihenfolge gebracht werden muß. Das heißt aber auch, daß der Begriff „Sozialinvestitionen" im weitesten Sinne des Wortes gefaßt werden muß, daß z. B. die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, für großtechnologische Entwicklung und Erprobung in den kommenden vier Haushalten eine wesentlich höhere Zuwachsrate als jeder andere Einzelplan des Bundeshaushalts haben müssen,
({32})
wenn das Wort von der zukunftsorientierten Finanzpolitik einen echten Grad an Wahrscheinlichkeit haben soll.
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Das schließt - das gebe ich Ihnen gern zu, und ich sage das nicht als Schlagwort, das man immer so in die Landschaft wirft, um entweder aufwühlend oder beruhigend zu wirken - ohne Zweifel unangenehme und schmerzliche Eingriffe ein.
Ich darf Ihnen jetzt etwas über den Kalender sagen. Der Ausschuß für mittelfristige Finanzplanung ist meiner Erinnerung nach im Februar dieses Jahres begründet worden. Das Finanzministerium mußte in mühsamer Arbeit neben Haushaltsaufgaben -und einer Reihe von anderen Aufgaben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium das Instrumentarium erarbeiten, das überhaupt die sozusagen intellektuelle technische Basis für die kommenden Arbeiten zu sein hat. Das ist erarbeitet worden. Wir haben zwei Sitzungen dieses Ausschusses des Finanzkabinetts durchgeführt.
Die Detailarbeit ist in einem Ministerialdirektorenausschuß nach politischen Richtlinien geleistet worden. Ihm haben das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Bundesratsministerium und das Schatzministerium angehört. Die Ergebnisse der Arbeit dieses Direktorenausschusses sind, was die Ausgabenseite betrifft, in der Sitzung des Finanzkabinetts letzte Woche einen ganzen Tag lang geprüft, zum Teil übernommen, zum Teil korrigiert, zum Teil zur nochmaligen Behandlung zurückverwiesen worden. In der nächsten Woche wird sich das Finanzkabinett - wenn ich diesen Ausdruck zur Vereinfachung gebrauchen darf - mit der Einnahmeseite befassen.
Was dann als Ergebnis der Beratungen der Ausgabenseite und der Einnahmeseite vom Finanzkabinett, das bisher im großen und ganzen einstimmig seine Empfehlungen abgegeben hat, erarbeitet wird, geht an das Gesamtkabinett. Ich bitte um Verständnis - ich sage das ohne Schärfe und Polemik -, es wäre völlig falsch gewesen, wenn Einzelheiten, sei es der Einnahmeverbesserung, sei es der Ausgabenkürzung, vor diesem oder jenem Kreise in der Öffentlichkeit, gegenüber der Presse, bei Verbänden oder auch hier in diesem Hohen Hause bekanntgegeben und zur Diskussion gestellt worden wären, bevor das Verfassungsorgan Gesamtbundeskabinett sich damit befaßt hat und ein für die Bundesregierung verbindliches Ergebnis diesem Hohen Hause auf den Tisch legen kann. Kabinettsausschüsse sind keine Verfassungsorgane, Kabinettsausschüsse sind keine Beschlußfassungsorgane. Kabinettsausschüsse sind Arbeitsgremien, die die Entscheidungen des Gesamtkabinetts vorzubereiten haben, mehr nicht. Ich hoffe, Herr Kollege Haas, daß noch im Laufe des Monats Juni die Arbeiten des Finanzkabinetts abgeschlossen werden, daß Ende Juni/Anfang Juli das Gesamtkabinett das Ergebnis beraten, verabschieden und dann der Öffentlichkeit übergeben wird. Ich freue mich schon nach Ihrer Rede sehr darauf, weil ich der Überzeugung bin, daß Sie einer Reihe der von mir vertretenen Gedankengänge in Ihrer nächsten Rede lebhafteste Unterstützung und stärksten Feuerschutz geben werden, wenn ich mich schon einmal in dieser Terminologie ausdrücken darf.
Zur Finanzreform ist die Frage gestellt worden - wenn ich das als letztes behandeln darf -: Warum ist sie noch nicht diesem Hohen Hause vorgelegt worden? Der Gedanke, eine Finanzreform auszuarbeiten, ist, wenn mich nicht alles täuscht, unter meinem vorletzten Vorgänger, Herrn Kollegen Dahlgrün, auf den Tisch des Kabinetts gelegt worden. Damals ist nach dem Vorschlag des Finanzministeriums eine Kommission, die sogenannte TroegerKommission, eingesetzt worden. Die Troeger-Kommission hat im Frühjahr letzten Jahres das Ergebnis ihrer Arbeit vorgelegt. Es waren nicht nur technische Schwierigkeiten, es waren auch die sattsam bekannten politischen Schwierigkeiten, die verhindert haben, daß die Arbeiten der Troeger-Kommission schneller in den Bereich der politischen Beschlußfassung hineingebracht worden sind.
Im Januar dieses Jahres habe ich eine Kabinettsvorlage vorbereitet. Ich habe die Beschlußfassung darüber zurückgestellt, weil - ich kann das ruhig hier sagen - beide Koalitionsfraktionen an mich die Bitte gerichtet haben, den politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, sich die schwerwiegenden Probleme der Finanzreform innerhalb ihrer eigenen. Reihen zu überlegen, sie dann auf dem Weg eines noch nicht letztverbindlichen Koalitionsgesprächs abzuklären und dann erst in das Kabinett zu bringen. So hat die SPD eine Kommission gebildet, die termingemäß ihre Ergebnisse abgeliefert hat. Es haben CDU und CSU eine Kommission gebildet, die beinahme termingemäß ihre Ergebnisse abgeliefert hat. Es hat ein, ich sage ausdrücklich: nicht letztverbindliches Koalitionsgespräch stattgefunden, bei dem beide Ergebnisse verglichen worden sind. Auf dieser Grundlage haben die sechs MitglieBundesminister Dr. h. c. Strauß
der der Bundesregierung, die Mitglieder der BundLänder-Kommission sein werden, sich vor wenigen Tagen noch einmal abgestimmt. Ich habe dem Chef des Bundeskanzleramtes vorgestern die Kabinettsvorlage in erweiterter, ergänzter und veränderter Fassung wieder zugeleitet. Sie soll Gegenstand und Grundlage der Beschlußfassung des Kabinetts werden. Das muß auch in einer der nächsten Kabinettssitzungen geschehen.
Aber der nächste Takt - wie ich auch dem Kollegen Haas und Herrn Genscher, und wer es noch beanstandet hat, sagen darf - kann doch nicht die Vorlage beim Bundestag sein. Der nächste Takt muß nach lange bestehenden Plänen die Phase der Verhandlungen in der Bund-Länder-Kommission sein. Es hat ja keinen Sinn, wenn eine Reihe von verfassungsändernden Maßnahmen beabsichtigt sind, hier mit sturer Einseitigkeit mit dem Kopf durch die Wand vorzugehen. Dafür ist ja die Bund-LänderKommission vorgeschlagen worden, die aus sechs Bundesvertretern und elf Ländervertretern besteht, damit die Interessen des Bundes und der Länder in einem Gremium, das auch kein Beschlußfassungsrecht hat, diskutiert, ausgehandelt, abgestimmt werden, wenn möglich so, daß ein einigermaßen einstimmiges Ergebnis herauskommt.
Ich hoffe, daß die Bund-Länder-Kommission - die allerdings dann einen Teil ihrer Ferien dafür opfern müßte - ihre Überlegungen während der Parlamentsferien bis längstens Mitte Oktober abschließt. Dann ist es uns möglich, verhältnismäßig rasch die Gesetzgebungsentwürfe auszuarbeiten, die jetzt noch nicht vorliegen, die bewußt noch nicht erarbeitet worden sind, bevor die Bund-Länder-Kommission ihre Arbeiten aufgenommen und abgeschlossen hat. Sie sind im groben Rohbau natürlich konzipiert. Dann könnte die Bundesregierung Ende dieses Jahres diesen Teil der Finanzreform verabschieden, damit im Jahre 1968, vor allem in den ersten sechs Monaten des Jahres 1968, Bundestag und Bundesrat sich damit befassen können.
Das bedeutet für die Arbeitslage dieses Hohen Hauses - nicht nur der Bundesregierung -, daß die Konsequenzen aus der mittelfristigen Finanzplanung nach dem Ende der Parlamentsferien vom 1. Oktober an so rechtzeitig gezogen werden müssen, daß die Maßnahmen, die zum 1. Januar 1968 wirksam werden sollen, noch in den letzten drei Monaten dieses Jahres verabschiedet werden. können. Das heißt weiterhin, daß die Arbeiten an der Finanzreform - Inkrafttreten des Bund/LänderTeiles am 1. Januar 1969, des Gemeindeteiles am 1. Januar 1970 - im Jahre 1968 erfolgen müssen.
Ich darf hier, ohne Koalitionsabsprachen strapazieren zu wollen, darauf hinweisen, daß es bei den Koalitionsverhandlungen vor der Bildung der Großen Koalition, nicht zuletzt auf das berechtigte Drängen des Kollegen Alex Möller hin, eine gemeinsame Absprache war, bis zu den Bundestagswahlen auch dieses Reformwerk als ein sichtbares Ergebnis der Arbeit seit Dezember 1966 der deutschen Öffentlichkeit abgeschlossen auf den Tisch zu legen.
Mit diesen Arbeiten ist der Komplex der Finanzreform noch nicht abgeschlossen; denn wir müssen zu einer Reform des Art. 113 GG kommen, um ihn praktikabel zu gestalten. Wir müssen nach meiner Auffassung auch zu einer Harmonisierung in der Frage der Beamtenbesoldung kommen, weil auch das zur wirtschaftlichen Stabilität gehört, weil ohne eine Harmonisierung der Beamtenbesoldung auch mittelfristige Finanzprojektionen auf zu vielen Ungewißheiten wegen der Ungleichheit der Lebensverhältnisse und der weiteren Entwicklung aufgebaut sind. Wir müssen darüber hinaus auch noch zu einer Reform des Finanzrechts kommen, und zwar sowohl des Haushaltsrechts wie auch des Abgabenrechts. Ich werde jedenfalls die Reform der Abgabenordnung noch vor Ende der Legislaturperiode vorlegen. Ich lasse es offen - ich möchte da keine Hoffnung ausdrücken -, ob eine Verabschiedung auch noch dieses Werkes vor den Bundestagswahlen möglich sein wird. Aber eine Reform des Haushaltsrechts wäre als Ergänzung des Stabilitätsgesetzes dringend erwünscht, damit wir vergleichbare und transparente Haushalte bekommen.
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Wenn ich nun diesen ganzen Komplex, diesen ganzen Blumenstrauß zusammen nehme, dann ist von der Finanzreform noch im alten Bundestag das Bewertungsgesetz verabschiedet worden, wenige Monate nach Bildung der neuen Koalition sind zwei früher vorbereitete Gesetze, die aber jetzt infolge der stärkeren politischen Basis schnell abgeschlossen werden konnten, verabschiedet worden, das Mehrwertsteuergesetz, eine säkulare und epochale Angelegenheit der Steuerreform, und das Stabilitätsgesetz. Das ist ein Stück Modernisierung eines sonst inflexiblen Bundesstaates in die Form des kooperativen Föderalismus hinein.
Sie können völlig davon überzeugt sein, Herr Kollege Haas, daß ich kein Anhänger des Föderalismus des 19. Jahrhundert im Stile von Konstantin Frantz bin, sondern eines kooperativen Föderalismus, der weiß, daß die drei Ebenen Gemeinden, Länder und Bund nicht als Chevaliers seules, nicht als autonome Größen gegeneinander und durcheinander und ohne Rücksicht aufeinander operieren können. Was heißt überhaupt wirtschaftsgerechte und konjunkurgerechte Finanzpolitik, wenn 50 % der Finanzmasse durch die Bundeskassen und 50 % der Finanzmasse durch Länder- und Gemeindekassen gehen? Wenn man - ich sage das auch hier ganz deutlich - kein Anhänger eines zentralistisch dirigierten Einheitsstaates ist, wenn man im Prinzip ein Anhänger des föderalistischen Staates ist, dann muß man aus dem Sachzwang heraus verlangen, daß die Finanzmassen von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn eine konjunkturgerechte Finanzpolitik betrieben werden soll, nach denselben Grundsätzen, im großen und ganzen auf dem Wege auch des freiwilligen Consensus und institutioneller Einrichtungen, in der gleichen Richtung eingesetzt werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß eine Maßnahme der einen Seite durch eine gegenläufige Maßnahme der anderen Seite weitgehend paralysiert wird. Darum bin ich ein überzeugter Anhänger eines kooperativen Föderalismus.

Ich darf bei dieser vorläufigen Schlußbemerkung - ich werde ja wahrscheinlich morgen noch einmal das Wort ergreifen müssen - ein Wort des Dankes jetzt auch dem Haushaltsausschuß sagen, der eine ungewöhnlich schwierige Arbeit in einer unerhört kurzen Zeit bewältigt hat. Diese Arbeit war deshalb so schwierig, weil der Zwang, sehr rasch die Steuerschätzungen zu korrigieren, den Haushaltsausschuß veranlassen mußte, erhebliche Umstellungen innerhalb des Haushalts vorzunehmen, da der Prozentanteil des außerordentlichen Haushalts erheblich gesteigert werden mußte.
Ich möchte, da ich von meinen eigenen Mitarbeitern im Laufe der letzten Monate, seit Dezember letzten Jahres, sehr viel verlangt habe, ohne Rücksicht auf Arbeitszeit und Schonung der Person eine qualitative und quantitative Arbeitsleistung verlangt habe, die weit über das Normalmaß hinausgeht, hier auch den Beamten des Finanzministeriums, angefangen vom Staatssekretär bis zu den letzten Hilfskräften, die manche Überstunde leisten mußten, auch an dieser Stelle als Minister und Parlamentarier meinen herzlichen Dank sagen.
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