Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr van Essen, es ist schön, dass sich die FDP für die
Kommunen und die dortigen Jugendheime so einsetzt.
Lassen Sie uns gemeinsam eine entsprechende Politik
gestalten.

Wir sollten nun, nach den Zwischenkontroversen,
zum Gesetzentwurf zurückkommen. Ich möchte darauf
hinweisen, dass wir den Bereich des Strafrechtes und
den Bereich des Zivilrechtes, bei dem es um die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzforderungen geht, nicht
durcheinander werfen sollten. Das wird in der Debatte
oft getan, wenn der Eindruck erweckt wird, dass mit einem deutlichen Zeichen des Strafrechts der geschädigte
Bürger oder die geschädigte öffentliche Hand, beispielsweise Kommunen und Verkehrsunternehmen, in die
Lage versetzt werden, Schadenersatzansprüche zu realisieren. Das alles macht das breite Spektrum dieser Debatte aus.

Ich denke, wir sollten heute in erster Linie über den
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutieren. Ich
lade Sie zur Zusammenarbeit im Ausschuss ein - Herr
van Essen, soweit es Ihre Aussagen zur Prävention angeht, bin ich mir sicher, dass das möglich ist -, damit wir
schnell zu einem Ergebnis kommen. Das wollen wir;
denn wir wollen die Debatte zu einem Ende bringen. Wir
haben nun ein gutes Angebot unterbreitet. Ich denke,
dieses Angebot kann dieses Haus annehmen.

Wir alle sind uns doch darüber einig, wie Graffiti zu
bewerten sind. Graffiti sind überall. Als ich 1989 mit
über 40 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben nach
Hamburg kam, war ich über das, was ich gesehen habe,
schon etwas erschüttert: beschmierte S-Bahnen, beschmierte Bahnsteige usw. Graffiti sind ein Ärgernis für
alle: Privatpersonen, Verkehrsbetriebe, die öffentliche
Hand.

Jeder mag für sich beurteilen, ob das Kunst ist oder ob
das Farbschmierereien sind. Wir sind jetzt hier gefordert,
die Frage, ob vor Gericht der Beweis geführt werden
muss, dass es sich um eine Substanzverletzung handelt
oder nicht - es handelt sich dabei um eine Grauzone;
Herr Montag hat darüber gesprochen -, klar zu beantworten. Damit helfen wir den Gerichten, und das in einer
Zeit, wo sie oft überfordert sind. Damit helfen wir auch
den Geschädigten. Darüber hinaus wenden wir uns auch
an diejenigen, die meinen, das Eigentum anderer mit eigener Kunst oder mit dem, was sie darunter auch immer
verstehen, beschmieren zu dürfen. Diesen Menschen
muss deutlich gesagt werden: Der Gesetzgeber duldet
das nicht. Deswegen ergänzen wir §§ 303 und 304 des
Strafgesetzbuches. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen.

Ich will über die Höhe der Schäden nicht ausführlich
sprechen. Hier war davon die Rede, die Höhe der Schäden liege bei 500 Millionen Euro pro Jahr. In den Unterlagen, die ich habe, ist die Rede von 200 Millionen Euro
bis 250 Millionen Euro. Es ist müßig, hier Zahlen herunterzubeten. Selbst wenn es richtig ist, dass der Schadenbetrag bei 250 Millionen Euro liegt: Ich meine, dass die
entsprechenden Tatbestände im weitesten Sinne schon
jetzt vom geltenden Strafrecht erfasst werden.

Ich komme auf das Problem der Substanzverletzung
zurück. Dieser Gesetzentwurf soll eine Grauzone beseitigen. Künftig soll es nicht mehr so sein, dass Verkehrsbetriebe, die angehalten sind, Graffiti innerhalb einer bestimmten Frist von den Zügen zu entfernen, drei, vier
oder acht Monate nach der Straftat vor Gericht eine Substanzverletzung belegen müssen, sofern es überhaupt gelungen ist, den Straftäter zu ergreifen. Dass sie dazu gar
nicht in der Lage sind, ist doch Realität. Wer mit Verkehrsbetrieben gesprochen hat, der weiß doch, wo die
Probleme liegen. Diese Probleme wollen wir jetzt lösen.
Wir sind uns nämlich völlig einig: Graffiti sind keine Bagatelle.

Die zivilrechtlichen Regelungen in Bezug auf Graffiti greifen schon jetzt - auch das sollte man noch einmal

sagen -, selbst dann, wenn der Strafrechtstatbestand
nicht erfüllt war. Selbst wenn strafrechtlich keine Reaktion möglich war, konnte, wenn an ein Haus oder an ein
Verkehrsmittel Graffiti gesprüht wurde, der geschädigte
Bürger oder der Verkehrsbetrieb natürlich Schadenersatzforderungen geltend machen. Wir als Gesetzgeber
wollen aber auch im strafrechtlichen Bereich ein Zeichen setzen. Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - sie hat die Substanzverletzung zur Voraussetzung erklärt - wollen wir durch eine entsprechende
Regelung in den genannten §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches reagieren.

({0})

- Herr Gehb, ich weiß nicht, warum Sie sich hier heute
so aufregen.

({1})

- Herr Gehb, bleiben Sie einmal schön ruhig!

({2})

- Herr Gehb, bleiben Sie einmal schön ruhig!

Herr Präsident, fragen Sie Herrn Gehb bitte, ob er
eine Frage hat.