Elke Ferner (NA), 1994-11-25:
Ja, das ist leider wahr, Herr Kollege Jobst. Das kann ich Ihnen bestätigen. Allerdings ist auch wahr, daß wir im Gegensatz zu Ihnen lernfähig waren und jetzt wirklich auf eine ökologische Verkehrspolitik setzen, während Sie weiter Betonpolitik in Form von Straßenbau, und zwar ungezügelt, machen.
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Im Haushalt 1995 ist auch dies wieder belegt. Da stehen nämlich 8,4 Milliarden DM für die Straße nur 7,6 Milliarden DM für Schieneninfrastrukturinvestitionen gegenüber. Nun, Herr Minister - wie man jetzt von der Verkehrsministerkonferenz in München hört -, brechen Sie auch noch einen Streit mit den Ländern vom Zaun, weil Sie sich um die Erfüllung der Gesetzesregelung drücken wollen, daß 20 % der Schieneninfrastrukturinvestitionen dem Nahverkehr
zugute kommen sollen. Wenn das wirklich Ihre Absicht ist, Herr Minister, dann, so muß ich Ihnen hier sagen, ist das erneuter Wortbruch. Das ändert die Geschäftsgrundlage für die Länder wie auch für den Bund und die Fraktionen im Bundestag ganz entscheidend.
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Wenn Sie Ihre Politik für den Straßenbau weiter so fortsetzen, dann werden wir nie faire Wettbewerbsbedingungen für die Bahn und für die öffentlichen Personennahverkehrssysteme bekommen. Nach Ihrer Vorstellung soll es offensichtlich auch so bleiben; wir finden nichts über eine Vorrangpolitik für umweltverträgliche Verkehrsträger. Beim Aus- und Neubau wird immer noch die Straße an erster Stelle genannt. Kein Ton zur Vernetzung der Verkehrsträger, zum Ausbau der Schnittstellen, zu Güterverkehrszentren, zu Terminals des kombinierten Verkehrs oder zu anderen kapazitätssteigernden Maßnahmen, die zwingende Voraussetzung dafür sind, integrierte Transportketten aufzubauen. Alles läuft wie gehabt nebeneinander her, und auf die traurigen Ergebnisse muß man nicht einmal mehr gespannt sein, weil wir sie heute schon kennen.
Ein weiterer entscheidender Wettbewerbsnachteil der Bahn sind die Kostenvorteile des Straßenverkehrs. Auch dazu findet sich selbstverständlich kein Wort in der Koalitionsvereinbarung. Während die Betriebsbereiche der Bahn bereits seit diesem Jahr nach dem Trassenpreissystem ihre vollen Wegekosten erbringen müssen und daneben noch bei Dieseltraktion Mineralölsteuer entrichten müssen, trägt der Straßengüterverkehr, insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr und der Transitverkehr, nach wie vor nicht einmal seine vollen Wegekosten.
Zum 1. April 1994 wurde die Kfz-Steuer für Lkws in Deutschland um mindestens die Hälfte gesenkt. Dagegen wird erst zum 1. Januar 1995 die sogenannte Euro-Vignette, die für einen 40-Tonner-Lkw im Jahr maximal 2 500 DM kostet, eingeführt. Die Niederlande, Dänemark und Belgien haben schon durch eine entsprechende nationale Absenkung ihrer eigenen Kfz-Steuer reagiert. Als Ergebnis dieser mißglückten „Fiskalharmonisierung" muß man deshalb festhalten, daß Straßengütertransporte in Europa nicht teurer, sondern billiger geworden sind.
Hinzu kommt, daß die Euro-Vignette nur für Autobahnen gilt, während das Trassenpreissystem der Bahn für das komplette Netz gilt. Die logische Folge sind massive Umsatzrückgänge des Bahngüterverkehrs schon in diesem Jahr. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn nichts geschieht, wird sich diese Entwicklung weiter verstärken und zu einem erkennbaren katastrophalen Ergebnis für den Güterverkehr der Bahn führen.
Was sagt denn nun die Koalitionsvereinbarung zu diesem für das Verkehrsgewerbe und auch für die Bahn wichtigen Bereich? - Man höre und staune - ich zitiere -:
Neue Verkehrsinfrastrukturen sollen stärker als bisher privat finanziert und betrieben werden. Deshalb werden wir Möglichkeiten prüfen, Wegekosten gerecht anzulasten und ausländi302 
sehe Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Verkehrswege heranzuziehen.
Das heißt also, daß die volle Wegekostenanlastung nicht etwa angestrebt wird, um endlich das Verursacherprinzip im Verkehr durchzusetzen, um den umweltverträglicheren Verkehrsträgern eine faire Wettbewerbschance zu geben, sondern nur, um privaten Investoren ihre Rendite zu sichern.
Lassen Sie uns weiter nach Aussagen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen suchen. Im letzten Absatz ist die Rede von der weiteren Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und in Mittel- und Westeuropa. Zum Ziel wird gesagt: „Auf diesem Weg wollen wir die Marktposition der deutschen Verkehrsunternehmen, insbesondere des Straßengüterverkehrs und der Binnenschiffahrt, im internationalen Wettbewerb weiter stärken." Ich kann dazu nur sagen: Die Betroffenen sehen dies ganz anders. Frau Blank kann aus ihren Gesprächen mit den deutschen Binnenschiffern sicher genau das Gegenteil berichten.
Die Wettbewerbssituation der Bahn interessiert Sie in diesem Zusammenhang wohl überhaupt nicht mehr. Sie sind froh, daß Sie mit unserer Hilfe - nur so ging es; Ihren ursprünglichen Entwurf konnte man nur in den Papierkorb werfen - die Bahnreform hinter sich gebracht haben. Nun soll die Bahn sehen, wo sie bleibt. Wenn Sie dies als Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern verstehen, haben Sie sich endgültig aus einer seriösen Verkehrspolitik verabschiedet.
Wo wir gerade beim Stichwort Seriosität sind: Kommen wir doch einmal zum vielbeschworenen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der staunende Leser findet im Regierungsprogramm der CDU/CSU mit dem anspruchsvollen Titel „ Wir sichern Deutschlands Zukunft" folgenden Satz:
Bis zum Jahr 2012 werden über 450 Milliarden D-Mark in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Irgendein Schlaumeier hat also den gesamten Kostenrahmen des völlig überzogenen Bundesverkehrswegeplans hergenommen und die Gesamtkostenschätzung mit den Mitteln gleichgesetzt, die investiert werden können.
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- Sie wissen ganz genau, daß der vordringliche Bedarf nur die Hälfte dessen ausmacht. - Entweder war dies wieder eine bewußt. Täuschung der Wählerinnen und Wähler, oder es macht Ihre Inkompetenz in der Verkehrs- und Finanzpolitik endgültig offenkundig.
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Wenn man den Fünf-Jahre-Plan der Bundesregierung bis zum Jahr 2000 kennt und weiß, welcher Bruchteil des Bundesverkehrswegeplans überhaupt eine reale Chance auf Umsetzung hat, stockt einem bei einer solchen Aussage im Regierungsprogramm schon der Atem. Weder dort noch in der Koalitionsvereinbarung findet sich der Mut zu der dringend notwendigen Prioritätensetzung. Mit „Allen wohl und niemandem wehe" werden Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die drängenden Verkehrsprobleme dieses Landes nicht lösen können.
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Die Bürger und Bürgerinnen wissen längst, welche Mogelpackung dieser Bundesverkehrswegeplan ist. Hier müssen Sie nicht noch mit solchen Aussagen Augenwischerei betreiben.
Wo wir schon bei eingeschränkten Spielräumen sind: Mit den zwei Investitionsmaßnahmegesetzen haben Sie Ihre Aussagen zur schnellen Umsetzung der Verkehrsprojekte deutsche Einheit selbst widerlegt. Mehr als zwei haben Sie nicht eingebracht, und das erste ist noch beim Verfassungsgericht anhängig. Sie haben es aufgegeben, parallel weiterzuplanen. Da kann man doch wahrlich nicht von Beschleunigung reden!
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Wenn nun auch noch das Finanzierungsabenteuer Transrapid dazukommt, das vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, frage ich mich, wie es gelingen soll, in den nächsten zehn Jahren zu einer auch nur ansatzweisen Verlagerung der Ost-WestTransitverkehre von der Straße auf die Schiene zu kommen. Was die Menschen wirklich interessiert, ist doch nicht die Frage, ob sie zehn Minuten schneller von Hamburg nach Berlin kommen, sondern ob sie schon in wenigen Jahren zwischen Zehntausenden von niederländischen und polnischen Lkw auf der Autobahn nach Berlin eingekeilt sind.
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Sie bleiben die Antwort auf diese Frage schuldig.
Ebenso offengelassen werden die Fragen nach der Reduzierung der Luftschadstoffe und des Benzinverbrauchs. Im Entwurf der Koalitionsvereinbarungen war immerhin noch von einem „Pakt der Zukunft" mit der Automobilindustrie und von einem Fünfliterauto die Rede. Das war wenig genug. Jetzt geht es nur noch um die Senkung des Durchschnittsverbrauchs um ein Drittel bis zum Jahre 2005, ohne daß gesagt wird, wie man dieses Ziel erreichen will. Reden Sie doch einmal Klartext!
Der heutige Durchschnittsverbrauch - und das wissen auch Sie - liegt bei 9,8 Litern auf 100 Kilometer. Das heißt, die Reduzierung um ein Drittel führt im Endergebnis in den nächsten zehn Jahren gerade einmal zum 6,5-Liter-Auto, nicht zum Fünfliterauto und nicht zum Dreiliterauto. Wenn man dann noch eine steigende Fahrleistung zugrunde legt, kann man das Ziel einer Schadstoffausstoßreduzierung um ein Drittel auch vergessen. Die Folge ist: Die deutsche Automobilindustrie kann weiter in ihrem Dornröschenschlaf verharren und somit auch die wichtigen Märkte der Zukunft verschlafen.
Völlig ausgespart haben Sie - man möchte fast sagen: natürlich - auch die Verkehrssicherheit. Rund 10 000 Tote und eine halbe Million Verletzte im Jahr werden offensichtlich nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen. Wenn man weiß - und das tun

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition -, daß jeder fünfte Verkehrstote sein tragisches Ende dem Alkohol zu verdanken hat, ist das taktische Verzögerungsspiel, das Sie in der letzten Wahlperiode betrieben haben, um nicht über die von SPD und vom Bundesrat geforderte Senkung der Promillegrenze entscheiden zu müssen, wirklich zynisch.
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Es ist um so zynischer, als die Mehrheit im Bundestag für eine Absenkung der Promillegrenze vorhanden war. Das wissen Sie genausogut wie ich. Zu diesem Punkt werden wir Ihnen demnächst wieder einen Antrag servieren, und dann werden wir sehen, daß in diesem Haus die Mehrheit für eine Senkung der Promillegrenze vorhanden ist.
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Es paßt ebenso ins Bild, daß Sie sich aus ideologischer Verbohrtheit nicht zu einem Tempolimit durchringen können und daß Sie sogar die Zuständigkeit der Europäischen Union für die Verkehrssicherheit, die Sie mit Ihrer Zustimmung zum Unionsvertrag befürwortet haben, jetzt wieder verneinen.
Da paßt es ins Bild, daß eine seit langem vorliegende Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Verbesserung der Bus-Sicherheit monatelang in den Schubladen des Ministeriums verschwand und nicht veröffentlicht wurde, weil man vor der Wahl offensichtlich jede Auseinandersetzung - und sei sie noch so notwendig - scheute.
Luftverkehr und Schiffahrt kommen natürlich in der Koalitionsvereinbarung auch nicht vor. Offensichtlich ist die Koalition der Meinung, daß auf diesen Gebieten auch nichts zu tun ist: nichts zu tun hinsichtlich der künftigen Luftverkehrsbeziehungen der Staaten der EU zu den USA, die dort heute schon heftig diskutiert werden; nichts zu tun beim Umweltschutz im Flugverkehr und zur Vermeidung weiterer Schäden der Ozonschicht.
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- Lieber Kollege Friedrich, Sie wissen ganz genau, daß die Nichtbesteuerung des Flugbenzins natürlich auch etwas mit den Preisen zu tun hat, die für Flugtickets bezahlt werden müssen. - Sie wollen nichts tun, um das ständig weitere Ausflaggen, das Lohn- und Sicherheitsdumping in der deutschen Schiffahrt zu verhindern. Sie tun auch nichts, um die ruinöse Wettbewerbssituation der deutschen Binnenschiffahrt zu verbessern.
Fragen über Fragen, aber keine Antworten. Die Liste der offenen Fragen ließe sich weiter fortführen.
Ihre EU-Ratspräsidentschaft haben Sie sehr zur Verärgerung Ihrer europäischen Kollegen für Wahlkampfzwecke mißbraucht. Die längst überfällige Verkehrswende in Europa haben Sie jedenfalls nicht eingeleitet, Herr Minister.
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Sie haben mit Ihren Koalitionsvereinbarungen noch nicht einmal Ihre dürftige Verkehrspolitik der
letzten Jahre selbstkritisch überdacht, geschweige denn Lösungsansätze für die anstehenden Probleme benannt. Sie haben keine Antworten auf die zunehmenden Umweltbelastungen durch den Verkehrssektor. Sie machen der Industrie nicht die notwendigen Vorgaben, und Sie wollen weder die Diskussion noch Maßnahmen zur Anlastung der externen Kosten voranbringen - weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene.
Ökologische Verkehrspolitik, Verkehrsvermeidungsstrategien, Aufbau integrierter Transportketten, Auf- und Ausbau der Schnittstellen und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern - das hätten die Stichworte in Ihrer Koalitionsvereinbarung sein müssen.
Sie dagegen gefährden durch Ihre Untätigkeit bei der Schaffung fairer Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn, der deutschen Binnenschiffer und auch des deutschen Speditionsgewerbes. Sie setzen keine Prioritäten bei den Infrastrukturinvestitionen zugunsten der Schiene oder des ÖPNV. Sie wollen Ihr maßloses Straßenbauprogramm zu Lasten künftiger Generationen durch den ungedeckten Wechsel weiterer sogenannter Privatfinanzierungen durchsetzen, und Sie tun nichts für die Verkehrssicherheit.
Die Bevölkerung unseres Landes und die deutsche Verkehrswirtschaft sind nicht länger bereit, das so hinzunehmen und Ihr Herumgewurstele weiter zu akzeptieren. Der öffentliche Unmut über das Fehlen eines überzeugenden Gesamtkonzepts ist schon heute unüberhörbar. Wir werden unsere Vorschläge dazu machen.
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Sie sind bei den Wahlen noch einmal knapp davongekommen. Ob das eine vernünftige, solide Geschäftsgrundlage für die kommenden vier Jahre ist, werden wir sehen. Ihre Regierungserklärung und die dürftige Koalitionsvereinbarung jedenfalls sind für uns keine gemeinsame Geschäftsgrundlage für weitere Fortschritte in der Verkehrspolitik.
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