Volker Beck (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese rotgrüne Koalition steht für einen entschlossenen und konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das
belegt auch der Justizhaushalt für das nächste Jahr:
10 Millionen DM werden Opfern rechtsextremistischer
Übergriffe künftig als Soforthilfe zur Verfügung stehen.
Auch wenn in diesem Zusammenhang letzte juristische
Fragen, etwa das Verhältnis zu anderen Ausgleichsansprüchen wie dem Opferentschädigungsgesetz, noch im
Detail geklärt werden müssen, steht fest, dass diese Koalition es nicht hinnehmen wird, dass die Opfer des braunen Mobs nur deshalb leer ausgehen, weil den Tätern in
aller Regel die Mittel zur Wiedergutmachung des Schadens fehlen. Dort, wo aus humanitären Gründen zügige
und unbürokratische Hilfe geboten ist, werden wir die
Opfer nicht auf den Rechtsweg verweisen. Auch das zeugt
von verantwortungsvoller Rechtspolitik.

Meine Damen und Herren, es hat mich doch sehr verwundert, dass Herr Feibel hier gesagt hat, er sei gegen
diese Soforthilfe, weil wir hier Opfern rechtsextremistischer Gewalt einen besonderen Zugang zur Opferentschädigung ermöglichen. Ich bin über seine Äußerungen sehr erstaunt. Sein brandenburgischer Kollege, der
Justizminister Schelter, fordert seltsamerweise genau für
diesen Bereich Strafverschärfungen.

({0})

Da kann man auf einmal rechtsextremistische Gewalt sehr
genau definieren - oder meint es zumindest. Wenn es aber
um die Opfer geht, geht dieses auf einmal nicht mehr.

({1})

Wir als Politiker haben die Bevölkerung draußen im
Lande aufgefordert, aufzustehen, Zivilcourage zu zeigen
und einzuschreiten. Wenn aber jemand einmal einschreitet und dabei zum Opfer wird, dann hat er unsere Solidarität verdient.

({2})

Wenn wir diese nicht zeigen, dann lassen wir die Menschen alleine und dann sind unsere Aufforderungen zur
Zivilcourage leere Phrasen. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Unser Verhalten ist nur konsequent.

({3})

Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten Mittel im Kampf gegen
rechts tragen einer alarmierenden Entwicklung Rechnung: Über 1 000 Straftaten haben rechtsgerichtete Täter
allein im letzten Monat verübt. Knapp 11 000 Straftaten
waren es seit Jahresbeginn. Rund 600 Menschen wurden
in diesem Jahr von rechten Schlägern verletzt, zwei Personen sogar getötet. Verharmlosungen sind da nicht angebracht, aber auch kein legislatorischer Aktionismus. Machen wir uns nichts vor: Weder ein NPD-Verbot durch
Karlsruhe noch irgendwelche, angeblich notwendigen
Gesetzesänderungen würden an dieser Entwicklung irgendetwas nachhaltig ändern: Es gibt keine juristischen
Patentrezepte. Wer aber diesen Eindruck vermittelt, handelt meines Erachtens genauso verantwortungslos wie
derjenige, der nichts tut.

Ein Beispiel für verantwortungslose Schaumschlägerei
ist die Gesetzesinitiative aus Brandenburg. Sie vermittelt
den Bürgern unter dem Motto „Der Gesetzgeber wird es
schon richten - Zivilcourage überflüssig!“ ein von Grund
auf falsches Signal. Dabei hat der vergangene Samstag
doch eindrucksvoll gezeigt: Wer es wagt, sich den Rechten in den Weg zu stellen, kann damit Erfolg haben. Diese
Einstellung müssen wir durch unsere Politik fördern.

({4})

Das schafft keine Gesetzesänderung.

Auch die von einigen vorgeschlagene Änderung des
Versammlungsgesetzes hätte übrigens die NPDDemonstration am Samstag nicht verhindern können.





Warum aber in ein Grundrecht von allen eingreifen, wenn
es noch nicht einmal nützt? Wir brauchen keinen Flickenteppich befriedeter Bezirke in unserem Land. Den Triumph, dass wir in Deutschland Freiheitsrechte opfern, nur
weil ein paar Neonazis es so wollen, dürfen wir den Rechten nicht gönnen. Wir lassen nicht zu, dass Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt werden.

({5})