Hoffie (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die plötzliche verkehrspolitische Debatte verlangt hier, Herr Kollege Daubertshäuser, eine Antwort aus dem Stand, weil Sie in einer Reihe von Behauptungen, Vermutungen und Schlußfolgerungen objektiv Falsches dargestellt haben und so getan haben, als hätten Sie die letzten zehn Jahre der Verkehrspolitik in diesem Hause entweder nicht verstanden oder wollten sie heute nicht mehr wahrhaben.
Sie sprechen von einer verkehrspolitischen Wende, versuchen das unter das Generalthema Umweltschutz zu stellen und beginnen gleich mit der seit Monaten in der breiten Öffentlichkeit immer wieder, auch von Ihnen aufgestellten Behauptung, die neue Bundesregierung wolle unter Bundesverkehrsminister Dollinger weit über das Maß, das hier im Deutschen Bundestag 1980 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beim Bundesfernstraßenausbauplan beschlossen worden ist, weitere
2 000 bis 3 000 km allein an Autobahnen neu in die Landschaft setzen.
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Diese Behauptung ist falsch. Sie wissen das genau. Sie führen es trotzdem immer wieder an und erklären dabei nicht, daß es sich bei diesen 3 000 km um die Differenz dessen handelt, was damals aus der Zeit des Bundesverkehrsministers Leber mit 13 000 km 1980 zur Disposition stand und was der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit aller Fraktionen um volle 10 000 km Fernstraßenausbau reduziert hat. 3 000 km blieben unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Verkehrsministers stehen. Genau die Wiederholung dieser festgelegten
3 000 km, die der Bundesverkehrsminister Dollinger in der Öffentlichkeit vorgetragen hat, nehmen Sie nun zum Anlaß, im Grunde Ihre eigene Politik zu kritisieren, ohne aber eindeutig, klipp und klar zu sagen: Wir verabschieden uns von den 3 000 km, für die wir noch 1980 eingetreten sind und hier auch eine Mehrheit im Bundestag herbeigeführt haben, Herr Kollege Daubertshäuser.
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Das, was im Straßenbau künftig noch gemacht wird, dient dem Umweltschutz, ist Straßenbau nach Maß.
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- Darüber können wir dann auch reden, Herr Kollege; im Moment sind wir beim Straßenbau. - 80 % der Investitionsmittel für den Straßenbau in den 80er Jahren sind Mittel für ortskernentlastende Umgehungsstraßen. Auch Sie, Herr Kollege Daubertshäuser, und Ihre Fraktion werden wohl nicht bestreiten können, daß dies ein nachhaltiger und wirksamer Beitrag
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für den Umweltschutz ist, der in bisherigen Haushaltsplänen des Bundes nicht die Rolle gefunden
hat, die wir uns gern hätten wünschen können:
Ortskernentlastung durch Umgehungsstraßen, die dafür sorgen, daß unsere Bürger befreit werden von Lärm und von Abgas, daß wir keine sozialen Verwerfungen in den städtischen Bereichen haben, daß nämlich diejenigen, die es sich leisten können, hinausfliehen ins Grüne und dann die Alten, die sozial Schwachen und die Ausländer zurückbleiben. Das sind Konsequenzen, auf die wir bereits vor Jahren hingewiesen haben.
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Sie werden also sehen, daß neben diesem Programm der Ortsumgehungsstraßen, die ein Element des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit beinhalten, die wesentlichen weiteren Mittel Unterhaltungsinvestitionen sind, nämlich Mittel, um die Straßeninfrastruktur, die vorhanden ist und die im wesentlichen ausreicht, um den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft gerecht zu werden, auch auf Dauer volkswirtschaftlich erhalten zu können. Daran werden Sie sicher keine Kritik üben können.
Sie haben die Politik der Bundesregierung bezüglich der Deutschen Bundesbahn kritisiert. Sie wissen sehr genau, daß der Bundesverkehrsminister im Verkehrsausschuß des Bundestages am 30. November seine Neukonzeption zur Gesundung der Bundesbahn vorlegen wird. Dies geschieht in einem vergleichsweise kurzen Zeitrahmen, nachdem zehn Jahre lang immer wieder neue Konzepte auf dem Tisch waren, aber kein einziges auch nur halbwegs zu den wünschenswerten Erfolgen geführt hat, nämlich dieses für den gesamten Bundeshaushalt rollende Risiko endlich zu beseitigen und diesem Risiko einen Prellbock auf den Schienenstrecken entgegenzustellen.
Die FDP-Fraktion hat deutlich gesagt: Wir werden uns mit einer kleinen Sanierungslösung nicht zufriedengeben. Wir werden ja sehen, Herr Kollege Daubertshäuser, inwieweit die SPD-Fraktion bereit ist, auch angesichts des Widerstands der Gewerkschaft der Eisenbahner, dann die notwendigsten Konsolidierungsschritte zur Sanierung der Bundesbahn tatsächlich einzuleiten.
Sie haben hier erklärt, die Verkehrspolitik schraube den Umweltschutz auf Null. Tatsache ist - die Abgasdiskussion will ich hier nicht neu beleben -, daß wir im Sommer dieses Jahres Richtlinien für den Verkehrslärm, für den Neubau von Straßen, für die Sanierung von Straßen auf der Grundlage der Werte von 1980 herausgegeben haben.
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Sie werden in diesem Haus erleben, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das Verkehrslärmschutzgesetz mit Unterstützung der CDU/CSU neu eingebracht wird, und zwar mit den Grenzwerten und auf der Grundlage der Berechnungen, denen Sie damals zwar im Bundestag noch zustimmen konnten, denen aber im Vermittlungsausschuß auch diejenigen, die in den Reihen der SPD Verant1520 

Hof fie
wortung tragen, nicht zuzustimmen bereit waren, die die FDP mit Unterstützung der beiden großen Parteien hier im Hause als vertretbar durchsetzen konnte. Dann werden wir sehen, ob es erneut am Widerstand auch der SPD-geführten Länder, der Gemeinden und Städte unter Ihrer Verantwortung an ganzen 38 Millionen DM jährlich scheitern muß, daß endlich bis zu 50 % des Verkehrslärms reduziert werden können. Ich wäre dankbar, wenn wir dann Ihre volle Unterstützung haben.