renner (NA), 1951-12-06:
Wir haben in unserem Antrag verlangt, in § 21 den Satz zu streichen:
Jedoch ist die Einsichtnahme in persönliche Akten, die beim Bundestag über Abgeordnete geführt werden, nur mit Genehmigung des Präsidenten zulässig.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses hat selber eine sehr bezeichnende Einschränkung gemacht. Er hat nämlich gesagt, er könnte sich nicht gut vorstellen, daß derartige persönliche Akten bei dem Herrn Präsidenten überhaupt vorlägen. Er hat an einen Begriff des vorrevolutionären und späteren kaiserlichen Frankreichs, an die berüchtigten Dossiers erinnert. Ich frage Sie in allem Ernst: Können Sie sich vorstellen, daß unser Präsident über Bundestagsabgeordnete Akten führt? Können Sie sich das vorstellen? Was bei dem Herrn Bundestagspräsidenten vorliegen darf - normalerweise -, sind Quittungen Ober verrechnete Diäten oder Entschuldigungen im Fall von Erkrankungen oder Anträge auf Beurlaubung.
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- Diese Anträge können auch bei ihm eingehen.
Das sind aber Kassenangelegenheiten, Herr Kunze.
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Was ich mit meinen Diäten mache, Herr Kunze, das ist meine ureigenste Angelegenheit.
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Wenn ich mit meinen Diäten - hören Sie gut zu, Herr Kunze - z. B. meine legitimen oder illegitimen, ehelichen oder außerehelichen Bedürfnisse, falls vorhanden, finanziere,
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geht das Sie nichts an, auch keinen Minister.
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Und wenn ich - doch, Herr Kunze! - mit meinen Diäten mir etwa in Südwestfalen zu meiner Wohnung in Essen noch eine Sommerwohnung baue,
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und wenn ich diese Sommerwohnung, mit reichlich Zimmern ausgestattet, gegen das zuständige Wohnungsamt, das mir da Ostflüchtlinge hineinsetzen will, verteidige mit der Begründung, ich brauche diese zusätzlichen Wohnräume, um gelegentlich höhere englische Offiziere zu empfangen,
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falls ich das für mich geltend machen würde, wäre das in dem Fall meine Angelegenheit
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und nicht die Angelegenheit des Herrn Kunze oder irgendeines Herrn Innenministers.
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So liegen die Dinge.
Also, Herr Kunze, was wir übrigens mit unseren Fraktionsgeldern machen; ist gar kein

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Staatsgeheimnis. Das weiß ja der Herr Lehr, das weiß das Hohe Haus. Hier hat der Herr Berichterstatter, nicht ohne Absicht, wie ich meine, auch von einer Abgabe von Teilbeträgen der Diäten gesprochen; er hat die Summe von 100 DM genannt.
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Wenn ich von meinen Diäten 90 % an meine Partei gebe, geht das auch keinen einen Dreck an.
Doch zurück zum Thema! Sind Sie wirklich der Auffassung, Herr Kunze, daß der Herr Präsident über irgendeinen Abgeordneten Akten zu führen berechtigt oder überhaupt verpflichtet ist? Worüber hat er denn Akten zu führen, etwa über unser gutes Benehmen, etwa außerhalb des Hauses, in unserer Parteiarbeit? Diese Akten liegen ja beim Herrn Innenminister.
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Hat der Herr Präsident des Bundestages, der doch keine andere Aufgabe hat als die, die Rechte der Abgeordneten, auch gegen die Regierung, zu verteidigen, eine Veranlassung, auch derartige Akten anzulegen oder sie gar mit dem Herrn Innenminister auszutauschen? Ich unterstelle ihm das gar nicht einmal. Warum also muß dieser Satz in der Geschäftsordnung stehen?
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- Ja, ich habe Ihre Erklärung im Ausschuß gehört, und diese Erklärung ist nicht befriedigend. Wenn dahinter nicht mehr steckt, als was Sie im Ausschuß gesagt haben, dann streichen Sie doch diesen Satz! Dann ist damit klargestellt, daß bei unserem Präsidenten keine persönlichen Akten eines Abgeordneten liegen dürfen.
Meine Damen und Herren, gehen Sie ruhig und nüchtern an die Dinge heran. Die derzeitige Entwicklung kennen Sie. Was kommen kann, kennen Sie nicht.
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Bei diesem Innenminister ist eine Entwicklung über den derzeitigen Stand in absolut faschistische Zustände durchaus möglich.
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