Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-09-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Philipp, ich habe Ihren Ausführungen zum Thema Polizei
sehr interessiert zugehört. Ich will Ihnen etwas aus Niedersachsen, dem Bundesland, aus dem ich komme, erzählen.

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Ihr Innenminister Schünemann ist gerade dabei, die Verbesserungen, die mit Rot-Grün begonnen haben und von
der SPD fortgesetzt wurden,

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zum Beispiel die Einführung der zweigeteilten Laufbahn
für die Polizei, rückgängig zu machen und die hohen
Ausbildungsstandards wieder abzusenken.

({2})

Zu Recht sagt die Polizei in Niedersachsen: Wir wollen
keine bayerischen Verhältnisse.

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Angesichts dessen sollten Sie zuerst in Ihren eigenen Zuständigkeitsbereich schauen, bevor Sie auf diese Art und
Weise die Innenpolitik der Bundesregierung angreifen.

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Ich kann und will keine Worte der Beschreibung des
Terroranschlags in Beslan finden. Ich habe einfach nur
gesehen, bis heute aber nicht begriffen und realisiert,
dass Menschen in der Lage sind, Kinder zu erschießen
bzw. ihnen in den Kopf oder Rücken zu schießen. Mir ist
erneut klar geworden, dass dieser Terrorismus Hemmschwellen überschreitet und dass wir große Schwierigkeiten haben, damit umzugehen.

Es reicht mir nicht, erneut auszudrücken, wie betroffen und entsetzt wir sind. Zwar teile ich die Gefährdungsanalyse, die der Bundesinnenminister hier dargestellt hat.

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Weil ich allerdings glaube, dass dieser Ansatz falsch ist,
möchte ich davor warnen, dass wir in Deutschland jetzt
darüber diskutieren, wie nah oder fern dieser Terrorismus unserem Land ist.

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- Sie haben mit dieser Diskussion begonnen.

Die Zivilbevölkerung jedes Landes ist von diesem
Terrorismus betroffen und bedroht. Es ist unsere Aufgabe, auf nationaler und internationaler Ebene alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesem Terror ein
Ende zu setzen. Mich hat - auch das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen - die kulturelle Geschlossenheit
beeindruckt, mit der in Frankreich auf die Entführung
der französischen Journalisten reagiert wurde. Diese gesellschaftliche Geschlossenheit, dieses Zusammenspiel
und diese Unterstützung in der Auseinandersetzung mit
dem Terrorismus wünsche ich mir auch bei uns.

Es ist zu Recht gesagt worden, dass beim Einsatz der
Mittel Prioritäten gesetzt werden müssen. Ich möchte
jetzt nicht nur über die Prioritäten innerhalb des Einzelplans 06 reden; denn ich denke, dass sich auch international die Erkenntnis durchgesetzt hat - das geht auch
aus dem 9/11-Bericht aus den USA hervor -, dass es für
eine Lösung mit polizeilichen und militärischen Mitteln
Grenzen gibt.

Deswegen ist eine meiner Forderungen an einen rotgrünen Bundeshaushalt, genau darauf zu achten, mit
welchen Mitteln der Repression und des Militärs, aber
eben auch mit welchen Mitteln der Außenpolitik wir diesem Terrorismus begegnen. Für mich ist dabei ein sehr
wichtiger Punkt, dass der Bundeskanzler öffentlich zugesagt hat, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe bis 2006 auf mindestens
0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Diese Zusage müssen wir auch konkret im Haushalt wiederfinden.

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Meine Damen und Herren, wir Grüne - das kann ich
hier nur anreißen - treten für ein umfassendes und nachhaltiges Sicherheitskonzept ein. Wir gehen davon aus,
dass wir in Europa nur dann in einem Raum der Freiheit
und Sicherheit leben können, wenn wir auch den Menschen in den Armutsregionen eine Lebensperspektive
- in einigen Teilen der Welt spricht man sogar von einer
Überlebensperspektive - geben. Ich glaube, dass ein solcher Gesamtansatz im Bereich der Sicherheit noch stärker herausgestellt werden muss.

Der Herr Innenminister hat hier die Sommerdiskussion über die Einrichtung von Flüchtlingslagern in
Nordafrika angesprochen. Ich möchte nur sehr kurz
darauf eingehen, jedoch aus Sicht meiner Fraktion dazu
zwei Dinge sagen: Ja, wir tragen Verantwortung dafür,
dass Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im
Mittelmeer ertrinken. Ich habe keine Lösung für dieses
Problem, aber wir tragen hier eine europäische Verantwortung und können nicht wegschauen, wenn diese
Menschen vor unseren Küsten, vor unseren Grenzen ertrinken. Wir werden hier über Konzepte reden müssen.

({8})

Auch der andere Punkt ist aus Sicht meiner Fraktion
ganz klar und eindeutig: In Europa wird Flüchtlingen ein
Mindestmaß an Schutz gewährt und wir sind an die Standards des internationalen Völkerrechts gebunden, was
wir auch sein wollen.

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Unter diesen Rahmenbedingungen sind wir offen für Information.

Ich möchte in der Kürze der Redezeit auf ein paar andere Punkte des Haushaltes oder Punkte, die mit diesem
Haushalt im Zusammenhang stehen, eingehen.

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Wir wollen mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Deswegen werden wir in Kürze ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen.

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- Ja, es hat sechs Jahre gedauert, dafür wird es jetzt richtig gut und darüber freue ich mich einfach. - Wir gehen
davon aus, dass eine moderne öffentliche Verwaltung die
Aktendeckel nicht zuklappt, sondern den Bürgerinnen
und Bürgern den Zugang per Mausklick ermöglicht. Der
Zugang zur Information soll grundsätzlich offen sein;
das ist ein ganz neuer Weg. Dabei sollen schutzwürdige
Belange natürlich gewahrt bleiben.

({12})

Ich glaube, dass dieser Weg in eine offene und transparente Verwaltung auch ein Beitrag für mehr und transparentere Demokratie in unserem Lande ist.

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Wir haben in den vergangenen Jahren auch den
Datenschutz modernisiert und ausgebaut. Ich freue
mich sehr darüber, dass der deutsche Datenschutz wieder
eine Stimme in Europa hat.

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Dies ist angesichts des unübersichtlich gewordenen Informationsaustauschs auf europäischer und internationaler Ebene auch von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen
und Bürger sind durchaus bereit, im Interesse von mehr
Sicherheit Daten bekannt zu geben. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch wissen, was mit diesen Daten geschieht. Sie wollen sich auf eine vernünftige Datenschutzkontrolle verlassen können und sie wollen
Rechtssicherheit.

Ich will gar nicht verhehlen, dass ich es in diesem Zusammenhang sehr begrüßt habe, dass das CAPPS-IISystem in Amerika gescheitert ist - auch am Widerstand
dortiger Bürgerrechtler und Datenschützer - und dass
der geplante ausufernde Datenaustausch und Datenverbund jetzt erst einmal nicht realisiert werden kann. Im
Bereich Datenschutz wollen wir das Datenschutzauditgesetz sowie die überfällige Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg bringen.

({15})

Meine Damen und Herren, ich möchte, da wir als Parlament diejenigen sind, die in den Ausschussberatungen
noch Einfluss auf den Haushalt nehmen werden, zwei
Punkte ansprechen, die mir sehr wichtig sind: Rot-Grün
steht dafür, die Zivilgesellschaft zu stärken. Ich kann es
daher nicht mittragen, dass in diesem Haushalt die Ansätze für Projekte gegen rechte Gewalt, die Ansätze im
Bereich „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, die
Ansätze im Bereich der politischen Bildung und auch die
Ansätze zu Integrationsmaßnahmen, die nicht zum Zuwanderungsgesetz gehören, in hohem Maße gekürzt
werden sollen. Ich kündige hier meinen Kolleginnen und
Kollegen von der SPD-Fraktion Verhandlungs- und Beratungsgespräche an.

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Angesichts der Wahlerfolge der NPD, die für mich in
erster Linie immer eine politische Herausforderung gewesen sind, wäre es kurzsichtig, die Mittel in diesem Bereich der zivilgesellschaftlichen Prävention zu streichen.

({17})

Wir stellten uns auch unserer Verantwortung für die
deutsche Geschichte. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Für meine Person möchte ich sagen: Die Stiftung zur Aufarbeitung der SPD - ({18})

- Ich bitte um Entschuldigung. - Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur findet unsere Unterstützung
genauso wie die Arbeit der Birthler-Behörde. Wir treten
auch künftig dafür ein, dass die Behörde, wie im Gesetz
vorgesehen, dezentral arbeiten kann.

({19})

Das heißt konkret: Wir wollen das Außenstellenkonzept
sichern. Ich denke, ich habe die Ansätze hier sehr deutlich gemacht. In dem einen oder anderen Punkt können
Sie mich ja durchaus unterstützen.

Zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge will
ich ganz deutlich sagen: Ich weiß, dass ich mir hier mit
meinem Koalitionspartner noch nicht einig bin.

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Ich habe hier mehrfach gesagt, dass der Zeitpunkt für
eine Auflösung dieser Stiftung noch nicht gekommen ist.

({21})

Ich stehe dazu mit meinem Wort. Die Verhandlungen
werden ergeben, ob ich das durchhalte. Wir haben die
Gültigkeit des Gesetzes bezüglich dieser Stiftung bis
2007 verlängert. Ich verfolge den Ansatz, die Entschädigung für die Opfer des SED-Regimes in kleinen

Schritten zu verbessern. Etwas anderes können wir nicht
und habe ich auch nie zugesagt.

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Meine Damen und Herren, ich wünsche mir muntere
Beratungen im Innenausschuss. Ich denke, wir haben
eine Reihe von Dingen zu diskutieren.

({23})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir,
die Fraktionen, haben die Hoheit über diesen Haushalt.
Ich gehe davon aus, dass der eingebrachte Haushaltsgesetzentwurf von uns gemäß unserer Prioritätensetzung
weiter gestaltet wird.

Ich danke Ihnen.

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