Konrad Weiß (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es nachdrücklich, daß die Verhandlungen der Europäischen Union über die Aufnahme Österreichs, Schwedens und Finnlands erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Wir würdigen, Herr Außenminister, Ihre konstruktiven und energischen Bemühungen, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Zugleich bedauern wir, daß es noch nicht gelungen ist, die Aufnahme Norwegens in die Europäische Union zu vereinbaren. Das vorläufige Scheitern dieser Verhandlungen ist enttäuschend, zumal hierdurch auch die baldige Aufnahme der drei anderen Staaten wieder in Frage gestellt sein könnte.
Die egoistische Haltung Spaniens und Großbritanniens, die eine Einigung mit Norwegen verhindert haben, ist antiquiert und wird den politischen Erfordernissen am Ende dieses Jahrhunderts nicht gerecht. Es mag berechtigt sein, nationale Interessen so vehement einzufordern und zu verteidigen, aber ein paar Schiffsladungen Fisch sind eher eine kuriose Barriere. Da sollte sich doch wirklich ein Kompromiß finden lassen.

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Problematischer ist zweifellos die Veto-Arithmetik, das zweite entscheidende Hindernis. Wenn Großbritannien und Spanien aber die Erweiterung der Europäischen Union wirklich wollen, müssen sie sich in dieser Frage bewegen. Die Forderung des Europäischen Parlaments, das Vetorecht in der Europäischen Union an die neue Lage anzupassen, die mit der Aufnahme weiterer Länder entsteht, ist jedenfalls vernünftig und angemessen.
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Das Beispiel der anderen Beitrittskandidaten zeigt doch auch, daß Kompromisse möglich sind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in ihren Bemühungen um eine Lösung für Norwegen nicht nachzulassen und die starrsinnigen und sturen Partner, die sich gegen eine Lösung sperren, mit Nachdruck an die politische Vision von einem vereinten Europa zu erinnern.
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Denn natürlich ist jedes Land, das Mitglied in unserer Gemeinschaft wird, eine Herausforderung und ein Gewinn für die ganze Europäische Union - politisch, kulturell und früher oder später auch wirtschaftlich.
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Jede nationale Vereinsmeierei ist angesichts dessen einfach albern. Wir ermutigen die Bundesregierung, unbedingt an dem Ziel festzuhalten, die vier Länder am 1. Januar 1995 in die Europäische Union aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Bundesregierung, daß sie sich mit der gleichen Energie und Hartnäckigkeit auch für die Mitgliedschaft Ungarns und Polens einsetzt.
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Mit Freude haben wir die Ankündigung dieser beiden Länder zur Kenntnis genommen, in nächster Zeit die Aufnahme in die Europäische Union beantragen zu wollen. Die enge Einbindung der osteuropäischen Reformstaaten in die Gemeinschaft der Europäer ist für uns ein vorrangiges Ziel. Die soeben angekündigten jährlichen Gipfeltreffen des amtierenden Präsidenten des europäischen Ministerrates und des Präsidenten der Europäischen Kommission mit den Regierungschefs Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei sowie Bulgariens und Rumäniens sind ein erster Schritt zur vertieften politischen Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel aber muß es sein, möglichst bald die volle Mitgliedschaft dieser Länder zu erreichen.
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Ich habe oft den Eindruck, daß die Vorbehalte und Bedenken gegen die Mitgliedschaft der osteuropäischen Reformstaaten den Blick auf den Gewinn verstellen, den ihre Mitgliedschaft bedeuten würde. Ich wünschte mir hierfür denselben Elan, wie wir ihn für die deutsche Einheit aufgebracht haben. Ich bin überzeugt, daß die baldige Integration der osteuropäischen Bruderländer - ich benutze ganz bewußt diesen Begriff hier - auch den Integrationsprozeß innerhalb Deutschlands befördern würde.
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- Bruder- und Schwesterländer, okay. Bruder- und Schwesterländer deshalb, weil wir, die Ostdeutschen, die Polen, die Ungarn, die Tschechen und die Slowaken,
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vier Jahrzehnte lang das Schicksal einer kommunistischen Diktatur und der sowjetischen Besatzung geteilt haben, weil wir Gemeinsamkeiten im Widerstand und in unserer Selbstbefreiung haben, die uns tief verbinden, uns Ostdeutsche jedenfalls tiefer als mit den Ländern, die heute zur Europäischen Union gehören.
Wir wünschen uns, endlich ganz ohne Zwang gleichberechtigte und gleichgestellte Partner in einer umfassenden Gemeinschaft der Europäer zu sein.
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Ohne die osteuropäischen Reformstaaten muß die Europäische Union fragmentarisch bleiben, ein gutgemeinter, aber nicht lebensfähiger Torso. Ich denke, gerade wir Deutschen sollten zu weitreichenden Zugeständnissen, die die politische Integration dieser Länder ermöglichen, bereit sein.
Mehr noch: Wir müssen dafür Opfer bringen, und wir müssen zur Reduzierung unseres Wohlstands bereit sein. Gerade gegenüber Polen, das ein mutiger Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie war, haben wir eine besondere Verpflichtung.
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Nicht zufällig richten sich die Hoffnungen Polens auf die bevorstehende deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.
Das von Polen angedachte Konzept, die politische Anbindung vorzuziehen, sollten wir ernsthaft prüfen. Unser politisches Ziel muß es sein, die Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich so zu intensivieren, daß die angestrebte volle Mitgliedschaft für Polen und Ungarn zur Jahrtausendwende vollzogen werden kann.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder gefordert, daß sich die westlichen Märkte schnellstmöglich für die europäischen Reformstaaten öffnen müssen und daß wir die egoistische Politik der Abschottung, der Isolation und des Subventionsmus, die wir gegenwärtig auch zu Lasten der osteuropäischen Reformstaaten noch betreiben, aufgeben.
Es ist von elementarer Bedeutung für die Festigung der Demokratie und für die wirtschaftliche Stabilisierung dieser Lander, daß sie eine klare und sichere


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Perspektive für ihren Weg in die Europäische Union haben.
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Das Hinhalten, das Verzögern, das Vertrösten, die unsere gegenwärtige Politik ausmachen, sind unwürdig und wirken destabilisierend. Wir müssen uns klar darüber sein, daß eine offene, einladende Politik der Europäischen Union das beste Mittel gegen postkommunistische Nostalgien, gegen nationalistische Verirrungen oder resignative Trägheit in den Reformstaaten ist.
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So gesehen ist eine klare Perspektive für den baldigen Beitritt Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Reformstaaten auch in unserem ureigensten Interesse.
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