Adam-Schwaetzer (staatsministerin beim bundesminister des auswärtigen), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen natürlich auch die bewegenden Ereignisse in Osteuropa und das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten reflektieren. In der Sicherheitspolitik, in der gemeinsamen europäischen Sicherheit geht es um neue Konzepte. Es geht um Visionen für die von uns allen angestrebte europäische Friedensordnung. Die Debatte heute abend hat deutlich gemacht, denke ich, daß hier eine Vielfalt von neuen Ideen und Konzepten in den Raum gestellt wird, die der Auseinandersetzung harren.
Die demokratischen Revolutionen in Osteuropa und die deutsche Einheit erfordern Abrüstungsschritte, und zwar schnell. Dabei muß die deutsche Einheit im Gleichklang mit den Entscheidungen zur künftigen Sicherheit in Europa vorangetrieben werden. Ungleichgewichte, Sicherheitsdefizite, seien sie real oder befürchtet, können die Dynamik des Zusammenwachsens Europas bremsen. Dies muß in jedem Fall vermieden werden. Gefragt ist deshalb ein Höchstmaß an Flexibiltät.
Abrüstung - das sage ich auch im Hinblick auf den vorliegenden SPD-Antrag - ist sicherlich mehr als eine Fülle von Einzelmaßnahmen. Die Einzelmaßnahmen oder zumindest einige von ihnen, die hier genannt worden sind, müssen und können in den Abrüstungsprozeß eingebettet werden.
Die demokratische Revolution in Mittel- und Osteuropa hat den Boden für eine neue Sicherheitspolitik bereitet. Sicherheit wird künftig nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander entstehen. Beide Bündnisse sind aufgerufen, ihre Rolle politisch zu definieren und sich langfristig zu Instrumenten sicherheitspolitischer Zusammenarbeit zu verbinden. Wenn auch die Definition dessen, was in Zukunft Aufgabe der Bündnisse sein wird, erst noch vor uns liegt, so läßt sich heute schon sagen, daß Verifikation und Vertrauensbildung die kooperativen Sicherheitsstrukturen begleiten müssen, wenn sie ein sinnvolles Netz der Sicherheit über Europa ausbreiten. Dies wird selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Bewaffnung der Armeen haben.
Unser westliches Bündnis hat deshalb gerade in der gegenwärtigen Zeit wie auch für die Zukunft eine friedenssichernde und stabilisierende Funktion. Der Prozeß, zukünftige Sicherheitsstrukturen in Europa zu schaffen, muß parallel zur Umgestaltung der bestehenden Bündnisse verlaufen, wenn nicht Sicherheitsdefizite entstehen sollen.
Wir wollen die Überwindung der Trennung Deutschlands in die Perspektive einer kooperativen Sicherheitsordnung in Europa einordnen, in der die Bündnisse ihren antagonistischen Charakter stetig verlieren. Abrüstung ist dabei entscheidend. Dies ist die Aufgabe der Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Stabilität in Wien, die die Bundesregierung mit Anregungen immer wieder vorangetrieben hat.

Zu klären ist daneben natürlich der Sicherheitsstatus eines zukünftigen Deutschland. Dies ist Aufgabe der Zwei-plus-Vier-Gespräche. Abrüstung hingegen wird weiter Aufgabe in Wien bleiben. Grundlage der Gespräche, die im Kreise der zwei deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges begonnen worden sind, ist der Vorschlag von Bundesaußenminister Genscher, nach dem ein künftiges Deutschland Mitglied in der NATO bleibt, die NATO ihr Verteidigungsgebiet aber nicht über die Elbe ausdehnt. Ich denke, daß die Zustimmung, die dieser Vorschlag innerhalb der NATO am Rande der Konferenz in Ottawa gefunden hat, ein deutliches Signal auch an die Sowjetunion gewesen ist, daß ihre legitimen Sicherheitsinteressen beachtet werden.
Daß dies die richtige Entscheidung war, zeigt auch die positive Reaktion der kleineren Staaten des Warschauer Paktes, wie sie in der Außenministerkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag vor zehn Tagen - der Verteidigungsminister hat dies zitiert - zum Ausdruck gekommen ist.
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Wir wollen schrittweise eine überwölbende, kooperative KSZE-Sicherheitsarchitektur in Europa aufbauen, die sich über die noch geraume Zeit bestehenden Bündnisse spannt und in der diese letztlich aufgehen können.
Dieser Prozeß bildet den Stabilitätsrahmen für die von uns erstrebte Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural. Daran wird schon deutlich, daß die von uns gewünschte KSZE-Gipfelkonferenz im Spätherbst eine Schlüsselstellung für die zukünftige Gestaltung der Sicherheit in Europa einnehmen wird. Sie sollte sich nach unserer Auffassung auch mit der Einrichtung europäischer Institutionen befassen. Wer Sicherheit nicht nur als militärisches Potential, sondern als einen politischen Prozeß definiert, der wird sich dem Gedanken solcher Institutionen nicht verschließen können.
Ich will nur einige der von uns für notwendig erachteten Institutionen nennen: eine Institution zur Koordinierung der wirtschaftlichen West-Ost-Zusammenarbeit, die reflektiert, daß die wirtschaftliche Kooperation in die Lage versetzt werden muß, die militärische Konfrontation im internationalen Kontext zu ersetzen; eine gesamteuropäische Institution für die Sicherung der Menschenrechte; eine europäische Umweltagentur, aber auch ein europäisches Verifikationszentrum und ein europäisches Konfliktzentrum. Regelmäßige Tagungen im Außenministerrat der KSZE-Staaten können der Verstetigung des KSZE-Prozesses dienen.
Wir alle wollen, daß noch in diesem Jahr in Wien das erste Abrüstungsabkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa zum Abschluß gelangt. Bei allen Teilnehmern dieser Konferenz ist der politische und der praktische Wille vorhanden, die noch offenen Verhandlungsfragen bis zum Frühsommer zu lösen.
Dieses erste Wiener Abkommen wird ein Schritt von historischer Tragweite, aber nur ein Anfang sein. Die politischen Veränderungen in Europa, die seit Beginn der Verhandlungen vor einem Jahr eingetreten sind, machen es unabdingbar, durch unverzügliche Weiterverhandlung die konventionelle Abrüstung grundlegend an die neue Lage anzupassen.
Dazu hat Bundesaußenminister Genscher in Wien zu Beginn dieses Jahres bereits erklärt, daß nach unserer Vorstellung dabei auch die einheimischen Streitkräfte erfaßt werden müssen. Dies macht auch deutlich, daß die Vorstellungen der Sowjetunion, wie sie in der letzten Verhandlungsrunde in Wien zum Ausdruck gekommen sind, nämlich auch eine Höchststärke für Truppen der Teilnehmerstaaten in Zentraleuropa zu definieren, in unsere Richtung gehen. Wir wissen, daß die Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen auch der Sowjetunion, für die sich in dieser Zeit viel verändert, größte Bedeutung hat.
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Es ist nicht unser Wille, daß der Wandel in Osteuropa so wie der deutsche Einigungsprozeß zu einer sicherheitspolitischen Kräfteverschiebung führen. Transparenz, Offenheit und die Fähigkeit, einander richtig einzuschätzen, sind ebenso wichtig wie die Reduzierung von Streitkräften. Deswegen wird Abrüstung nicht ohne Vertrauensbildung und Verifikation vonstatten gehen können. Es geht dabei nicht nur um den Umfang militärischer Potentiale, sondern auch um Regeln für den Umgang mit militärischer Macht.
Deshalb sollten vertrauensbildende Maßnahmen mit besonderem Blick auf nachbarschaftliche Verhältnisse erarbeitet werden. Vertrauensbildung führt zu einer Kultur des Zusammenlebens zwischen den Staaten, in der für Vorherrschaft und Bedrohung, für Feindbilder und Mißtrauen kein Raum bleibt.
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Die Bundesregierung wird sich für die baldige Aufnahme der im Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung vorgesehenen Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenraketen einsetzen. Aber auch die nukleare Artillerie muß in die Abrüstung einbezogen werden. Welchem vernünftigen militärischen Zweck können diese Systeme heute noch dienen?
Meine Damen und Herren, vertraglich vereinbarte Sicherheit und Stabilität auf möglichst niedrigem Niveau der Streitkräfte und Rüstungen sowie ein tragfähiges Netz vertrauensbildender Maßnahmen sind entscheidende Voraussetzungen für die endgültige Überwindung der unnatürlichen Trennung Europas und Deutschlands. Uns Deutschen, die unter dieser Trennung besonders gelitten haben, fällt heute eine besondere Verantwortung zu, die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent zu schaffen. Wir müssen diese Chance mit aller Kraft gemeinsam nutzen. - Ich danke Ihnen.
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