max stadler (NA), 1997-10-09:
Lieber Herr Kollege Duve, ich will jetzt nicht unbedingt das Motto von CSU-Parteitagen zitieren, aber doch sagen: Die Einheit ist eigentlich noch größer. Sie beginnt in Bayern, wird dann in Deutschland fortgesetzt und endet gewissermaßen in Europa.
Was allerdings die Medien anbelangt, so muß ich sagen, daß der Bayerische Rundfunk immer eine besondere Stellung eingenommen hat, über die ich heute gerade nicht spreche. Vielmehr versuche ich jetzt zum Thema, nämlich zur Deutschen Welle, zu kommen.
Ihr kommt nämlich eine exponierte Stellung zu, weil sie nach Überleitung des Deutschlandfunks in die Zuständigkeit der Länder nunmehr die einzige Rundfunkanstalt des Bundesrechts ist. Ihre Bedeutung ist zudem dadurch gewachsen, daß sie seit April 1992 durch die Übernahme des Betriebsteils RIAS-TV auch ein Fernsehprogramm veranstaltet, das über Satellit weltweit verbreitet wird. Der veränderten Rolle der Deutschen Welle wurde die bisherige gesetzliche Grundlage nicht mehr gerecht. Daher ist es notwendig, ein neues Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk zu erlassen.
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Frau Sonntag-Wolgast, ich möchte jetzt die Einleitung abschließen und berichten, daß nach intensiven Beratungen in diversen Ausschüssen dem Plenum nunmehr in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzentwurf vorliegt, der - das haben die Vorredner auch schon gewürdigt - gegenüber dem Regierungsentwurf einige nicht unbedeutende Veränderungen erfahren hat.
Geblieben ist allerdings die Finanzierungsgarantie in § 43 des Deutsche-Welle-Gesetzes. Diese ist notwendig, weil nach der alten Gesetzeslage keine Regelung über die Finanzierung der Anstalt getroffen worden ist. Praktisch wird sich allerdings wenig ändern; denn auch künftig wird nach § 44 die Deutsche Welle nahezu vollständig vom Bund und damit vom Steuerzahler finanziert werden.
Es ist schon erwähnt worden, daß die genannte Vorschrift auch sonstige Einnahmen, etwa aus der Werbung, zuläßt. Deren praktische Bedeutung wird vermutlich ebenfalls gering bleiben. Dennoch wollten wir bewußt diese Finanzierungsquelle im Interesse einer zumindest theoretisch möglichen Entlastung des Steuerzahlers nicht völlig ausschließen.
Es gibt einen Unterschied, Herr Kollege Beck, zu der Situation bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anderer Provenienz. Die F.D.P. hat sehr wohl Sympathien dafür, für das duale Rundfunksystem das britische Modell zu übernehmen, das eine klare Trennung in Form der Gebührenfinanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender und der Werbefinanzierung für die privaten Sender vorsieht. Die Zielsetzung dabei ist in der Tat, daß ein von Werbeeinnahmen unabhängiger Sender in der Programmgestaltung im Vergleich zur jetzigen Situation ein Stück Freiheit dazugewinnt. Dies wird ja mehr und mehr erkannt. Dieser Vorschlag von uns findet in der öffentlichen Diskussion immer mehr Zustimmung.
Bei der Deutschen Welle haben wir es ja nicht mit einem gebührenfinanzierten, sondern mit einem steuerfinanzierten Sender zu tun. Das macht doch einen Unterschied aus,
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und deswegen haben wir zusammen mit der SPD die Ansicht vertreten, daß wir die Finanzierungsquelle Werbung nicht ausschließen wollen, obwohl wir uns davon keine nennenswerten Beiträge versprechen.
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Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt der Ausschußberatungen war die Definition des Programmauftrags in § 4. Die Hauptaufgabe der Deutschen Welle ist demnach, den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Deutschlandbild zu vermitteln. Sie soll also sozusagen ein Auslandsrundfunk für Ausländer sein. Andererseits zeigt die Erfahrung, daß die Deutsche Welle vielfach von Deutschen, die vorübergehend oder auf längere Dauer im Ausland leben, gerne als manchmal sogar einzige Informationsquelle über das Geschehen im Heimatland genutzt wird. Eine Definition des Programmauftrags, wonach sich die Deutsche Welle ausschließlich an Ausländer wenden solle, wäre daher zu eng gewesen. Die in den Ausschußberatungen gefundene Neufassung des § 4 erscheint uns eine vernünftige Formulierung der Zielsetzung der Deutschen Welle.
Dasselbe gilt für die in den Ausschußberatungen leicht abgeänderte Formulierung der Programmgrundsätze. Daß die Berichterstattung umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein soll, versteht sich von selbst.
Die besondere Aufgabe der Deutschen Welle führte zu einem Zusatz in § 5 Abs. 3 des Gesetzentwurfes, jedenfalls nach der mir vorliegenden Fassung. Demnach soll die Berichterstattung „in dem Bewußtsein erfolgen, daß Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren".
An der Art der Finanzierung aus Steuermitteln, am Programmauftrag und an den soeben genannten Programmgrundsätzen zeigt sich schon eine Sonderstellung der Deutschen Welle in der deutschen Rundfunklandschaft. Sie ist kein Regierungssender, und ihre Sendungen haben keinen offiziösen Charakter. Dennoch erfüllt sie unzweifelhaft eine wichtige Funktion im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik. Zugleich gilt für die Deutsche Welle elbstverständlich die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes.
Aus dieser Gemengelage heraus kam es in den Ausschußberatungen zu einer intensiven Debatte
darüber, ob es denn richtig wäre, § 60, wonach die Deutsche Welle keiner staatlichen Fachaufsicht unterliegt, dahin gehend zu ergänzen, daß Programmschwerpunkte zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Welle abzustimmen seien. Eine Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Welle über solche Programmschwerpunkte war in der Diskussion. Die Befürworter beriefen sich dabei insbesondere auch auf das britische Vorbild, den Auslandsrundfunk der BBC. Es war also kein unanständiges Anliegen, wie man sieht; vielmehr hat es sein Vorbild in einem demokratischen Staat.
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Der Innenausschuß hat es jedoch bei § 60 in der Fassung des Regierungsentwurfes belassen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantiert den Rundfunkanstalten eine umfassende Programmgestaltungsfreiheit. Der Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunk und Fernsehen gehört zu den tragenden Prinzipien der medienrechtlichen Verfassungsjudikatur. Unabhängig von dem juristischen Streit, ob die Deutsche Welle grundrechtsfähig ist, hat es der Ausschuß zu Recht für richtig gehalten, auch schon den Anschein eines Eingriffes in die Programmgestaltungsfreiheit zu vermeiden. Die diskutierte Rahmenvereinbarung ist daher nicht Gegenstand des dem Plenum vorliegenden Gesetzentwurfes geworden.
Richtigerweise wirkt jedoch der Rundfunkrat über § 31 auf die Erfüllung des Programmauftrages hin. Er überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze und der allgemeinen Programmrichtlinien. Rundfunkrat und Verwaltungsrat sind entsprechend dem sonstigen Rundfunkrecht die zuständigen Gremien, in denen insbesondere auch die Bundesregierung - das ist völlig legitim -, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ihre Interessen gegenüber der Deutschen Welle wahrnehmen können.
Entgegen dem Regierungsentwurf führten die Ausschußberatungen zu dem Ergebnis, daß die Zusammensetzung und die Zahl dieser Gremien im wesentlichen unverändert bleiben soll. Die Idee schlanker Aufsichtsgremien gab dabei den Ausschlag, und es bedurfte hier nicht etwa des Anstoßes durch die SPD; vielmehr sind schon die Koalitionsfraktionen zu diesem Ergebnis gekommen. Dies hat freilich verhindert, Herr Kollege Beck, gegenüber der geltenden Rechtslage neue gesellschaftliche Gruppen oder Organisationen in diese Gremien mit aufzunehmen.
Abschließend sei noch bemerkt, daß in den Ausschußberatungen die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten sowie die Bestellung einer Jugendschutzbeauftragten neu in das Gesetz mit aufgenommen worden sind. Vor allem die letztere Bestimmung in Verbindung mit der Vorschrift des § 6 über die Unzulässigkeit von Sendungen bestimmten Inhaltes garantiert einen völlig ausreichenden Jugendschutz. Weitergehender Regelungsbedarf bestand daher insoweit nach Auffassung der F.D.P. nicht.
Insgesamt liegt nach unserer Meinung nunmehr eine Gesetzesfassung vor, die die Tätigkeit der Deutschen Welle auf eine neue, moderne Grundlage stellt. Die F.D.P.-Fraktion wird dem Gesetz daher zustimmen.
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