Strobel (NA), 1956-03-21:
Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen in Umdruck 550 wiederum einen Antrag auf völlige Aufhebung der Zuckersteuer vor. Ziel dieses Antrags ist es, den Preis für das Kilo Zucker nicht nur um 16 Pf, wie im Ausschußbericht vorgeschlagen, sondern um mindestens 26 Pf für den Verbraucher zu senken.
Solange der Deutsche Bundestag existiert, haben wir uns darum bemüht, die Zuckersteuer abzubauen und sie zugunsten des Verbrauchers vollkommen verschwinden zu lassen. Es hat in diesem Hause schon eine ganze Anzahl diesbezüglicher Debatten gegeben. Sie haben unsere Anträge immer aus fiskalischen Gründen abgelehnt. Das geht auch aus dem Bericht zu unserem Gesetzentwurf betreffend Streichung der Zuckersteuer hervor. Sie haben diese Anträge abgelehnt, obwohl auch in den Debattereden Ihrer eigenen Fraktionskollegen immer wieder gesagt worden ist, daß es sich hier eigentlich um eine unmoralische Steuer handelt, um eine Steuer, die man geradezu als eine Kopfsteuer bezeichnen muß.
Es tut mir leid: vorhin war der Herr Familienminister noch da; ich sehe, er ist eben weggegangen. Ich wollte gerade in seiner Anwesenheit darauf aufmerksam machen, daß durch diese Zuckersteuer insbesondere die Mehrkinderfamilien in einem sehr hohen Maße belastet sind. Die Senkung der Zuckersteuer, wie sie von der Regierung vorgeschlagen und vom Ausschuß angenommen worden ist, wird dem Anliegen der kinderreichen Familien keinesfalls gerecht.
Auch die Fürsorgeempfänger und die Rentner drückt diese Steuer ganz besonders. Ich brauche Ihnen nicht eigens zu sagen, daß auf Zucker eben niemand verzichten kann und daß man von Zucker nicht ausweichen kann. Insbesondere für die Ernährung der Kinder ist Zucker eben unbedingt notwendig. Falls jemand von Ihnen auf den Gedanken kommen sollte, daß die Rentner ja, wenn ihnen der Zucker zu teuer ist, Süßstoff verwenden könnten, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es bei uns ja leider auch eine Süßstoffsteuer gibt.
Im übrigen ist heute nicht mehr davon die Rede gewesen - aber doch in der der Öffentlichkeit gegebenen Begründung -, daß die Zuckersteuersenkung beabsichtigt ist, um die für den Verbraucher ab 1. April eintretende Milchpreiserhöhung auszugleichen. Ich habe mit einer Unzahl von Frauen gesprochen, vor allem mit Frauen, die kleine Kinder haben, die viele Kinder haben. Sie alle machen eine Rechnung auf, daß die Ersparnis aus der Zuckersteuersenkung die Milchpreiserhöhung nicht ausgleicht. Bestenfalls durch eine völlige Streichung der Zuckersteuer könnte man hier einen wirklichen Ausgleich schaffen.
*) Siehe Anlage 7.

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Ich habe mich in den Ausschüssen davon überzeugt, daß es auch heute rein fiskalische Gründe sind, die die Mehrheit in den Ausschüssen veranlaßt haben, unsere Anträge auf Streichung abzulehnen. Ich glaube, die Herren Kollegen können mir darin zustimmen, daß sich in keinem der beiden Ausschüsse die Abgeordneten welcher Fraktion auch immer von dem Hinweis auf die Verpfändung der Zuckersteuer für die Dawes-Anleihe haben besonders beeindrucken lassen.
Im übrigen hat Herr Kollege Müller sowohl im Ausschuß als auch hier wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß sich auch die deutschen Vertreter bei den internationalen Zuckerverhandlungen dafür ausgesprochen haben, ja sich geradezu dazu verpflichtet haben, die Zuckersteuer vor allen Dingen auch in ihrer eigenen Heimat abzubauen.
Nun möchte ich aber noch eine Nebenerscheinung zur Sprache bringen, von der ich sagen muß, daß sie mich geradezu erschüttert hat. Bei den Verhandlungen im Ernährungsausschuß war von einem Kollegen beantragt worden, wenigstens eine Senkung der Zuckersteuer auf 8 DM vorzunehmen. Damit war der Antrag verbunden, der Zuckerindustrie einen Ausgleich für notwendige Rationalisierungsmaßnahmen und Ähnliches zukommen zu lassen. Im Finanz- und Steuerausschuß hat man sich, ich glaube, aus guten Gründen, nicht entschließen können, eine Zweckbindung des Betrages der Zuckersteuersenkung vorzunehmen.
Ich bin hier übrigens anderer Meinung als der Herr Berichterstatter. Ich bin der Auffassung, daß der Finanz- und Steuerausschuß auch bezüglich der 50 Pf der Meinung war, es gehöre nicht zu seiner Aufgabe, eine Zweckbindung des Betrages der Senkung vorzunehmen. Zumindest unsere Kollegen waren der Auffassung, daß wir jede Zuckersteuersenkung ausschließlich dem Verbraucher zugute kommen lassen sollten. Eine Abstimmung darüber, wofür die 50 Pf verwendet werden sollen, hat es nicht gegeben. So habe ich es jedenfalls aufgefaßt. Aber das ist nicht das Entscheidende.
Das Erschütternde für mich war, daß dieselben Kollegen, die im Ernährungsausschuß für die Senkung auf 8 DM gestimmt haben, wenn der Unterschied von 2,50 DM den Zuckerfabriken zugute kommt, im Finanzausschuß gegen diesen Antrag stimmten, als erklärt wurde, daß die Senkung dem Verbraucher zugute kommen soll. Das ist ein Standpunkt, den man keinesfalls begreifen kann, vor allen Dingen, da man draußen immer wieder davon spricht, daß der Verbraucher unbedingt entlastet werden muß.
Ich frage mich immer wieder, warum Sie eigentlich die völlige Streichung der Zuckersteuer ablehnen, gerade heute noch ablehnen, wo die Haushaltslage und die Kassenlage des Bundes die Streichung erlauben. Sie versäumen damit vielleicht eine einmalige Gelegenheit, eine Kopfsteuer zu beseitigen, die niemand moralisch verantworten kann.
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- Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Kollege Neuburger.
Eben ist hier gesagt worden, daß der Steuerausfall bei der Senkung der Zuckersteuer 250 Millionen DM beträgt. Bei der Streichung würde er etwa 380 bis 400 Millionen DM ausmachen, wenn man den Ausfall an Umsatzsteuer noch dazu rechnet. Die Zeitungen berichten zur Zeit, daß es auch in der CDU/CSU einen Ausschuß gibt, der sich damit befaßt, wie man die Milliardenüberschüsse im Haushalt in Zukunft verwenden soll. Es hätte diesem Ausschuß sehr zur Ehre gereicht, wenn er auch auf den Gedanken gekommen wäre, jetzt endlich die Zuckersteuer vollkommen zu streichen. Statt dessen sind Sie ({2}) auch in dieser Situation in den Ausschüssen immer wieder bereit gewesen, einen solchen Antrag von uns abzulehnen, obwohl z. B. auch der Herr Bundeswirtschaftsminister in den letzten Tagen in Frankfurt gesagt haben soll, die Verbraucher sollten sich weitere Preissteigerungen nicht gefallen lassen. Ich möchte gerne wissen, wie sich die Verbraucher nach seiner Vorstellung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Milchpreiserhöhung wehren sollen, ob er damit vielleicht die Verbraucher dazu aufrufen will und warum er ihnen nicht, wenn er schon nicht verhindern kann, daß die Regierung, in der er ist, die Milchpreiserhöhung beschließt, wenigstens das Äquivalent der vollen Zuckersteuerstreichung zugute kommen läßt.
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- Ich bin dagegen, daß man den Verbraucher nur immer belastet und daß man, wenn man ihn entlasten kann, das nicht tut. Hier wäre eine Gelegenheit, es wirklich zu tun.
Im übrigen freuen wir uns außerordentlich, daß die FDP den gleichen Änderungsantrag vorgelegt hat wie wir. Wir haben auch große Hoffnung, daß unsere Kollegen der BHE-Fraktion diesem Antrag zustimmen werden. Dann hätten wir wieder einmal die Situation, wie wir sie bei dem unglücklichen Kindergeldgesetz gehabt haben. Hier müßte die CDU/CSU allein die Verantwortung dafür übernehmen, daß der Verbraucher, obwohl es nicht notwendig ist, weiterhin einen höheren Zukkerpreis zahlt.
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