Björn Sänger (NA), 2012-04-26:
Wieder einmal zeigen sich die Sozialdemokraten als

unbelehrbar. Ihre beiden Anträge sind nicht zielführend;
das haben wir ihnen im Rahmen der Beratungen im Plenum und Ausschuss ausgiebigst erläutert. Trotzdem sind
sie nicht von Ideen wie der, Basel III in Form einer
Richtlinie umsetzen zu wollen, abzubringen. Wenn in
Brüssel so entschieden würde, dass Basel III im Wege einer Richtlinie umgesetzt würde, die nationale Freiheiten
lässt, besteht die große Gefahr, dass Abweichungsmöglichkeiten von anderen Ländern ungünstig ausgenutzt
werden, was zu Fehlentwicklungen führen kann. Auf
diese hätten wir dann keinerlei Einfluss, müssten aber
notfalls im Zuge europäischer Rettungsmaßnahmen Gelder aufbringen. Genau so etwas muss aber vermieden
werden. Wir wollen gleiche Standards für alle Banken in
der Europäischen Union. Dass dies teilweise auch für
unsere Banken aller Säulen mit Schwierigkeiten bei der
Umsetzung verbunden sein kann, ist uns bewusst, und
auch durch unsere Initiativen ist die Bundesregierung
entsprechend sensibilisiert, in Brüssel im Rahmen der
Möglichkeiten entsprechend zu verhandeln.

Wir sind absolut zuversichtlich, was die Umsetzungsfähigkeit unserer Banken betrifft. Das ewige Argument
der Benachteiligung kleiner Institute durch ein Bürokratiemonster ist ein Ammenmärchen. Schauen wir uns
doch beispielsweise einmal die Solvabilitätsregeln an:
Zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für
Kredit-, Markt- und operationelle Risiken wird das Proportionalitätsprinzip angewandt. Damit hängen Umfang
und Schwierigkeitsgrad der anzuwendenden Regelungen vom Risikoprofil eines Kreditinstituts ab. Damit
stehen kleinen und mittleren Kreditinstituten einfache
Standardansätze zur Berechnung der Eigenmittel zu Verfügung. Oder betrachten wir die Liquiditätsregelungen:
Dort sind Ausnahmen von der Erfüllung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelinstitutsebene auch für Verbundunternehmen vorgesehen, womit Verbundinstitute
faktisch Konzerngruppen gleichgestellt werden. Auch
die komplexen Regeln im Rahmen der Großkreditüberwachung brauchen Institute mit einem kleinen Handelsbuchvolumen nicht anwenden.

Gegebenenfalls wird bei Verwaltungssanktionen auf
die Finanzkraft der kleineren Institute geschaut, um sie
vor Überforderung zu schützen. Auch die ganzen Governanceregeln müssen dem Umfang und der Komplexität
des Instituts angemessen sein. Das Proportionalitätsprinzip ermöglicht es kleinen Instituten so, auf die
Einrichtung etwa des Risiko-, Nominierungs- und Vergütungsausschusses zu verzichten. Das beliebteste
Argument, man würde die kleinen Banken durch unerfüllbare Meldepflichten so sehr beschäftigen, dass sie zu
nichts anderem mehr kämen, ist auch nicht überzeugend; denn auch dort gilt das Proportionalitätsprinzip.

Wir haben in den vorangegangenen Debatten zur
Aufsicht schon mehrfach ausgeführt: Es besteht auch

kein direkter Zugriff des Schreckgespensts EBA auf die
kleinen Finanzinstitute in den Regionen, es sei denn die
zuständige nationale Aufsichtsbehörde sei völlig untätig, was aus unseren vergangenen Erfahrungen mit
unserer Aufsicht dieser nun wirklich nicht zu unterstellen ist.

Wieso also die große Angst vor den europäischen
Regelungen? Auch die Interessenvertreter der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die landauf und landab
postulieren, dass Basel III im Wege einer Richtlinie
umgesetzt werden muss, haben auf ein gemeinsames
Schreiben meines verehrten Kollegen Brinkhaus und mir
überhaupt nicht reagiert, als wir sie um Aufklärung
gebeten haben, welche Spielräume zum Schutze der
kleinen Institute sie sich erhoffen, falls es statt der
Verordnung nun eine Richtlinie mit nationalen Umsetzungsspielräumen gäbe. Das ist also vor allem Panikmache und nicht zielführend auf dem Wege zu einer europäischen Harmonisierung der Regelungen für
Finanzinstitute. Wir haben dies verstanden, wissen um
das Proportionalitätsprinzip, das unsere kleineren und
mittleren Institute nicht überfordert, und bauen auf
europäische, vereinheitlichende Regelungen für ein
Mehr an Stabilität.