kurt-dieter grill (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will
zunächst den Versuch der Kollegin Hustedt, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/
CSU-Fraktion zum Kronzeugen für dieses Gesetz zu machen, zurückweisen und bitte sie, noch einmal zu prüfen,
ob sie bei der Wahrheit geblieben ist.

({0})

Die vorliegende Presseerklärung von Peter Götz unterstützt in keiner Weise den Gesetzentwurf, den wir hier
heute beraten. Es heißt nämlich schon in der Überschrift:
KWK-Modernisierungsgesetz - lauwarme rot-grüne
Energiepolitik lässt Kommunen im Regen stehen.

({1})

Weiter heißt es:

Zur ersten Lesung des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung  erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion : Der rot-grüne Gesetzentwurf ist
ein fauler Kompromiss im Zielkonflikt zwischen billiger Energie auf einem liberalisierten Markt und

dem Umweltschutz. Den Kommunen hilft er nicht
weiter.

({2})

Herr Götz ist also weiß Gott kein Kronzeuge. Ich finde,
Sie sollten doch etwas wahrhaftiger mit den Dingen, die
draußen geschehen, umgehen.

({3})

Das Zweite ist: Ich habe immer danach gesucht, worin
denn die Revolution besteht, die Sie hier jetzt verkündet
haben. Wir werden einmal schauen, ob es Ihnen, ebenso
wie es uns in den letzten zehn Jahren gelungen ist, gelingt,
eine 2-prozentige Energieeffizienzsteigerung pro anno
mit Ihrer Politik hinzubekommen. Angesichts dieses Gesetzes ist jedenfalls nicht sichergestellt, dass Sie eine Effizienzrevolution hinbekommen. Sie werden aber auf jeden Fall erreichen, dass mehr Geld von den Bürgern in die
Kassen von Leuten, die auf Ihren Wunsch hin KraftWärme-Kopplung ausbauen, fließt.

({4})

- Eine Subventionsrevolution; das ist ein netter Zuruf, ich
bin dafür dankbar, Walter Hirche.

Wer gegen diesen Gesetzentwurf etwas sagt, meine
Damen und Herren, muss nicht zwangsläufig gegen
Kraft-Wärme-Kopplung sein. Er muss schon gar nicht gegen Brennstoffzellen sein. Es muss vielmehr gestattet
sein, in diesem Hause darüber zu diskutieren, ob das, was
hier auf dem Tisch liegt, den Ansprüchen einer in sich
konsistenten Energiepolitik gerecht wird.

({5})

Frau Hustedt hat von einem weiteren Baustein gesprochen. Es wäre ja schön, wenn wir endlich einmal erkennen könnten, wie der Konstruktionsplan, sozusagen die
Architektur dieses Energiehauses von Rot-Grün, denn
aussieht. Nach dem Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers liegt er bisher überhaupt nicht vor. Eine
in sich schlüssige Konzeption werden wir von der rot-grünen Koalition bis Ende der Legislaturperiode auch nicht
bekommen. Insofern ist eine Einordnung dieses Bausteins
schlicht und einfach gar nicht möglich.

Ich denke, dass wir uns darüber einig sind, dass die Erforschung von Brennstoffzellen keine Erfindung von RotGrün ist. Die Erprobung und der Einsatz der Brennstoffzelle, so wie heute schon bei Daimler-Chrysler und vielen
anderen Industriebetrieben und Lieferanten, erfolgen
doch nicht erst seit den letzten drei Jahren. Im Gegenteil,
die Energieforschung läuft bei Ihnen Gefahr, auf Null reduziert zu werden.

Es gibt einen zweiten Punkt, über den ich in diesem Zusammenhang gerne einmal mit Ihnen streiten würde. Es
geht darum, dass Sie in den energiepolitischen Diskussionen draußen eigentlich immer den Vorwurf erheben, wir
würden eine zu stark angebotsorientierte Energiepolitik
betreiben.




Volker Jung ({6})


Es bestehen - das wird von Ihnen auch nicht bestritten Überkapazitäten. Sie selber schwärmen immer von den
hier bestehenden Einsparpotenzialen. Die entscheidenden
Einsparpotenziale - in diesem Punkt widersprechen wir
Ihnen ja gar nicht - liegen nicht nur im Strombereich,
sondern insbesondere im Wärmebereich. Durch Ihre
Energieeinsparverordnung in Fortsetzung der Wärmeschutzverordnung besteht heute in den kommunalen
Fernwärmenetzen eine mangelnde Auslastung. Der Wärmeverbrauch sinkt ja aufgrund von Nachrüstungen in
Altbauten und vielen anderen Dingen.

({7})

Dies stützt das Argument, das Walter Hirche hier vorgetragen hat, sich bei dem Thema KWK nicht an der Stromproduktion, sondern am Wärmeverbrauch zu orientieren.
Dann kämen wir zu ganz anderen Ergebnissen; denn dieses Kriterium ist ausschlaggebend für die ökonomische
und ökologische Effizienz der Kraft-Wärme-Kopplung.

({8})

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Herr
Jung, auch durch Ihre Bemerkung über das Vorschaltgesetz können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie
hier wieder eher eigentümerorientiert als anlagenorientiert fördern.

({9})

- Das ist nicht völliger Quatsch. Lesen Sie einmal all die
Stellungnahmen, die bei uns auf dem Tisch liegen. Sie
können dann zwar sagen, dass Sie sie nicht zur Kenntnis
nehmen oder dass Sie die Einwände nicht ernst nehmen;
das kann ich Ihnen zubilligen, das bleibt Ihnen überlassen.
Aber zu sagen, dies sei völliger Quatsch, ist vollkommen
inakzeptabel. Denn es geht Ihnen nicht um KWK im
Ganzen, sondern um ganz spezifische Anlagen bei ganz
spezifischen Eigentümern. Das ist der Konstruktionsfehler. Denn wenn die KWK, von der Sie immer behaupten, sie sei ökonomisch und ökologisch überlegen, wirklich eine solche Überlegenheit vorweisen könnte, dann
bräuchte sie keine Förderung in diesem Umfang. Das ist
der Widerspruch an dieser Stelle.

({10})

Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt eine große
Fülle handwerklicher Schwächen dieses Gesetzentwurfes
auf, die seine Umsetzung erschweren und nicht erleichtern. Die Klimaziele werden Sie damit nicht erreichen.

Ich bin Herrn Kollegen Jung allerdings dankbar, dass
er am Schluss seiner Rede etwas deutlich gemacht hat,
was der Bürger draußen begreifen muss. Die entsprechende Aussage liegt ungefähr auf der Linie durchaus
energieintensiver Betriebe, deren Vertreter sich bei einer
Anhörung über die zusätzliche Belastung beschweren,
aber nicht sagen, dass sie gegen die Subventionen sind.
Vielmehr sagen sie: Senkt unsere Belastungen ab und verteilt sie auf die Bürger! Dann sind wir zufrieden. - Meine
Damen und Herren, das ist eine Politik, die wir nicht
unterstützen können.

Herr Kollege Jung, Sie haben hier ganz deutlich gesagt,
dass der normale Tarifverbraucher, der einzelne Bürger,
die Zeche dafür bezahlt, dass Sie die Belastung aus der
Subvention der KWK-Förderung nicht an die energieintensiven Betriebe weitergeben, sondern einen Deal zulasten der normalen Verbraucher gemacht haben. Das
heißt: Wer Ihrer Politik folgt, der wird - im Vergleich
zu der Zeit, bevor wir die Regierungsverantwortung abgeben mussten - am Ende dieser Legislaturperiode eine
Mehrbelastung von etwa 6 Pfennig pro Kilowattstunde
einschließlich Stromsteuer feststellen.

Dabei sprechen wir ja nicht nur über die normalen Tarifverbraucher draußen im Lande, sondern auch über die
große Breite des Mittelstandes, die sich Ihrer Subventionspolitik und den daraus folgenden Belastungen nicht
entziehen können. Sie betreiben eine Politik, die Sie selber nicht bezahlen wollen, die aber der Bürger zu bezahlen hat. Es schert Sie im Grunde genommen einen Teufel,
ob das sozial und ökonomisch zu verantworten ist.

({11})

Noch ein letztes Wort: Sie haben gesagt, dass dieses
Gesetz auch zum Ziel habe, Auslandsinvestitionen und
eine Flucht der deutschen Stromwirtschaft ins Ausland zu
verhindern. Herr Jung, eine solche Zumutung sollten Sie
uns in Zukunft ersparen. Wenn die deutsche Stromwirtschaft außerhalb Deutschlands investiert, dann tut sie es
nicht deswegen, weil sie nicht in der Lage wäre, den Ersatz von 30 000 Megawatt in Deutschland bereitzustellen
- bis zum Ende diesen Jahrzehnts werden wir darüber ja
entscheiden müssen -, sondern deswegen, weil Sie die
Weichen im Grunde genommen so stellen, dass niemand
mehr Lust hat, in Deutschland zu investieren.

Herzlichen Dank.

({12})