Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seuchen waren zu allen Zeiten gefürchtet, und bis in die heutige Zeit hinein sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich, um Seuchen möglichst zu verhindern oder gegebenenfalls wirksam bekämpfen zu können. Je nach Art und Intensität der Bedrohung durch Seuchen und je nach den vorhandenen Mitteln, sie zu bekämpfen, sind die entsprechenden Gesetze von Zeit zu Zeit angepaßt worden.
Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ist seit nunmehr 17 Jahren in Kraft. In dieser Zeit sind in der Bundesrepublik Deutschland keine großen Seuchen mehr aufgetreten. Das ist ganz sicher zum großen Teil den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen auf diesem Gebiet zu verdanken. Aber es ist nicht zuletzt auch eine Folge der Vorschriften des Bundesseuchengesetzes, insbesondere der Regelung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Wir können also insgesamt feststellen, daß sich das Bundesseuchengesetz bewährt hat.
Dennoch gibt es in jüngster Zeit eine Reihe von Gesichtspunkten, die die Bundesregierung veranlaßt haben, Ihnen heute eine Neufassung zur Beratung vorzulegen. Bei diesem vierten Änderungsgesetz handelt es sich um eine Gesamtnovelle, d. h., sämtliche Vorschriften sind auf ihre Änderungsbedürftigkeit hin überprüft worden.
Die bisherigen Änderungen des Bundesseuchengesetzes betrafen Teile des Gesetzes, die sich aus aktuellem Anlaß als änderungsbedürftig erwiesen haben. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werden einerseits neuere wissenschaftliche Erkenntnisse der Seuchenbekämpfung ausgewertet, andererseits werden die praktischen Erfahrungen berücksichtigt, die bei der Gesetzesanwendung gemacht wurden.
Dieser Entwurf ist in ständigem Kontakt und in Beratungen mit den Bundesländern erarbeitet worden. Die Änderungsvorschläge, die der Bundesrat im ersten Durchgang- gemacht hat, konnten in der ganz überwiegenden Zahl von der Bundesregierung akzeptiert wurden.
Als ein Beispiel für die Änderungen möchte ich die Überwachung des Personals in den Lebensmittelbetrieben nennen, die in den §§ 17 und 18 des Gesetzes vorgesehen ist. Hier hat sich insbesondere die Regelung als änderungsbedürftig erwiesen, nach der sich das Personal in festgelegten Zeitabständen Wiederholungsuntersuchungen zu unterziehen hatte unabhängig davon, ob zu dem jeweiligen Zeitpunkt der Untersuchung eine besondere Gefährdung vorlag oder nicht. Die Untersuchungsergebnisse waren recht unergiebig und damit auch zu kostenaufwendig. Diese Regelung für die Wiederholungsuntersuchungen soll nunmehr flexibler gestaltet werden. Das Personal in Lebensmittelbetrieben wird lediglich - wie bisher - bei Aufnahme seiner Tätigkeit eingehend untersucht. Wiederholungsuntersuchungen sollen künftig durch eine Rechtsverordnung vorgeschrieben werden können, und zwar in den Fällen, in denen eine besondere Gefährdung besteht. Künftig sollen solche Mitar10756 

beiter von Lebensmittelbetrieben erneut untersucht werden, die im allgemeinen einer erhöhten Anstekkungsgefahr ausgesetzt sind oder vorübergehend ausgesetzt waren, z. B. in Epidemiegebieten.
Die Vorschriften sollen die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten effizienter machen, knappes Fachpersonal. für wichtigere Untersuchungen entlasten und schließlich auch helfen, überflüssige Kosten zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, in den vor uns liegenden Ausschußberatungen wird ganz sicher eine sorgfältige Detailarbeit nötig sein. Ich jedenfalls hoffe und wünsche, daß die Beratungen des Gesetzentwurfs zu einem Ergebnis führen, das die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einerseits erleichtert und andererseits noch wirksamer macht als bisher.
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