Helmut Haussmann (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar ist aus Sicht der F.D.P.: Es muß möglich sein, daß der jeweilige Ressortminister in den Fachausschüssen eine Auskunft über den Vertrag gibt. Herr Waigel hat gesagt: Beim jetzigen Stand in bezug auf Erfüllung der Konvergenzkriterien gibt es einzelne Mitgliedstaaten, die an der Währungsunion nicht teilnehmen könnten.
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Es war ja keine diplomatische Meisterleistung nach außen gefordert; er will ja auch nicht Außenminister werden.
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Das war eine klare, verläßliche Auskunft des Finanzministers. Wir setzen uns dafür ein, daß das auch in Zukunft so bleibt.
Zur Sache selbst: Es herrscht aus Sicht der F.D.P. überhaupt kein Zweifel, daß es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Währungsunion und Politischer Union gibt.
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Schon deshalb ist der Zeitpunkt 1999 so wichtig. Wer 1999 in Frage stellt, stellt natürlich auch die nächsten Fortschritte bei der Politischen Union in Frage. Ich wehre mich gegen Aussagen von Sprechern der deutschen Industrie und der Opposition, die ihr schlechtes Gewissen - sie haben bisher zuwenig für die Aufklärung der Bevölkerung, für die Werbung für eine europäische Währung getan - beruhigen, indem sie dafür eintreten, das Projekt zu gegebener Zeit zu verschieben.
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Der Bundeskanzler hat klar gesagt: Stabilitätskriterien und Zeitplan gehören zusammen. Herr Merz, ich sehe keine Vorrangstellung des einen. Genauso
weise ich die Aussagen aus Brüssel zurück, wonach der Zeitplan Vorrang vor der Einhaltung der Kriterien hat. Weder werden die Kriterien verwässert, noch wird der Zeitplan nicht eingehalten. Der Zeitplan ist Vertragsbestandteil, meine Damen und Herren.
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Wir wollen Stabilität jetzt und nicht erst im Jahr 2002. Wer 1995 den Zeitplan für 1999 in Frage stellt, nimmt den innenpolitischen Druck in allen EU-Staaten weg,
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sorgt dafür, daß in Frankreich und anderen Ländern die Kriterien nicht eingehalten werden und macht damit die Währungsunion mangels Teilnehmern tot, mit allen Folgen für die Politische Union. Das ist der Zusammenhang.
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Der wirkliche Wahrer der D-Mark ist derjenige, der nicht nur die Stabilitätskriterien verteidigt, sondern auch alles tut, damit der Zeitplan 1999 eingehalten werden kann.
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Nun höre ich eben über die Medien, daß Herr Schröder dem ganzen einen neuen Touch gegeben hat, indem er gesagt hat: Eine europäische Währung kann und darf es nur geben, wenn Rom und London teilnehmen. Das ist völlig außerhalb des Vertrags von Maastricht. Das ist die neue europäische Währung aus niedersächsischer Sicht.
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Ich nehme an, daß sich die Finanzmärkte auf Grund dieser Äußerung von Herrn Schröder nicht beunruhigen lassen. Wir können das nur hoffen.
Ich möchte also für die F.D.P. zusammenfassen: Währungsunion führt zur Politischen Union. Beides ist wichtig, beides ist erreichbar. Es ist auch nicht so, wie es heute in einer führenden Tageszeitung in Deutschland dargestellt wird, wonach 1999 kein Fixpunkt ist. Die Festlegung auf 1999 ist Vertragsbestandteil. Wer den Zeitpunkt 1999 ändern will, der braucht eine einstimmige Vertragsänderung. Die F.D.P. bleibt vertragstreu und wird dafür sorgen, daß nicht nur die Konvergenzkriterien eingehalten werden, sondern auch baldmöglichst die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Zeitplan 1999 eingehalten wird.
Die gesamte Welt globalisiert und internationalisiert sich. Es wäre ein Witz, wenn Europa auf dem Weg zur Renationalisierung wäre. Das Gegenteil der Währungsunion sind nämlich ein Abwertungswettlauf und neue Massenarbeitslosigkeit in Europa. Wenn in Deutschland der Zusammenhang zwischen
Währungsunion und Beschäftigungspolitik nicht stärker herausgestellt wird, werden wir die Bevölkerung für dieses schwierige Unternehmen nicht überzeugen können.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse.
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