katja keul (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dieses Gesetzgebungsverfahren ist wieder
einmal symptomatisch für diese Große Koalition:

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Im Sommer sind sich alle einig . Das Justizministerium
sagt: Daran wird nichts mehr geändert . Dann passiert lange gar nichts mehr, und am Ende wurde irgendein Deal
gemacht, weswegen ich meine Rede - ich hatte sie schon
vorbereitet - neu schreiben musste .

({1})

- Sie hätten die Zustimmung haben können; aber Sie haben die Chance verpasst .

({2})

Worum geht es? Wir wollten den Unternehmensjuristen trotz des Urteils des Bundessozialgerichts den Weg
in die Versorgungswerke erhalten, soweit sie in ihrem
Unternehmen wirklich anwaltlich tätig sind . Bislang galt
nach der sogenannten Doppelberufstheorie - wir haben
es eben schon gehört -: Syndikusanwälte sind tagsüber
Angestellte und nur am Feierabend Anwälte, wenn sie
dafür bei der Kammer zugelassen sind . Deswegen hat das
Bundessozialgericht im April letzten Jahres entschieden,
dass für alle Syndikusanwälte künftig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden müssen,
auch für diejenigen, die lange Jahre in ihrem Versorgungswerk versichert waren .

({3})

Dieser abrupte Rausschmiss war dann selbst aus grüner Sicht kein angemessener Einstieg in das, was wir uns
unter einer Bürgerversicherung vorstellen .

({4})

Die Lösung war aber keineswegs trivial: Die Befreiung
sämtlicher verkammerten Anwälte im Sozialgesetzbuch
hätte keine Mehrheit bei den Sozialpolitikern gefunden,
und der Weg über das Berufsrecht war von Anfang an
nie völlig konsistent . Künftig soll es also so laufen, dass
sich die Kammern den Arbeitsvertrag bei der Zulassung
vorlegen lassen und prüfen, ob die Tätigkeit als Syndikus
eine anwaltliche ist oder nicht . Wo das nicht der Fall ist,
gibt es auch künftig keine Befreiung von der gesetzlichen
Versicherungspflicht. Klar ist auch: Nicht jede Sachbearbeitung in einem Versicherungsunternehmen ist gleich
eine anwaltliche Tätigkeit . Entscheidend ist vielmehr, ob
jemand rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig ist .

Unschön bleibt dabei jetzt allerdings, dass es künftig
zwei getrennte Zulassungen geben soll . Entweder man
ist als Syndikusanwältin oder als freiberufliche Anwältin zugelassen . Wer beides machen möchte, braucht zwei
gesonderte Zulassungen . Das hätte ich mir anders gewünscht .

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Dann ist da noch die Sache mit dem Vertretungsverbot . Die Syndikusanwältin darf ihren Arbeitgeber nicht

im Anwaltsprozess vertreten, damit der Prozessgegner
nicht benachteiligt wird, der sich nämlich erst eine Anwältin auf dem freien Markt suchen und diese beauftragen muss . Wenn sie aber eine zweite Zulassung als freiberufliche Anwältin hat, dann kann sie ihren Arbeitgeber 
nach Feierabend und an freien Tagen vertreten . Ein einheitliches und ausdrückliches Vertretungsverbot hätte für
mehr Klarheit gesorgt .

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Trotz dieser Bedenken hätten wir Ihrem Gesetzentwurf vom Sommer noch unsere Zustimmung erteilt, damit endlich Frieden und Rechtssicherheit hinsichtlich der
Altersversorgung einkehren können . Aber dann kommen
Sie nach vier Monaten, kurz vor der letzten Ausschusssitzung, mit einem 27-seitigen Änderungsantrag um die
Ecke und regen sich auch noch auf, dass wir, die Opposition, nicht sofort Fristverzicht erklären und das Gesetz
verabschieden . Wenn Sie uns schon nicht in Ihre Verhandlungen einbeziehen, dann müssen Sie damit leben,
dass wir Ihre Gesetzentwürfe wenigstens einmal lesen,
bevor wir darüber abstimmen .

Was finden wir in den Änderungen? Einen Verzicht 
auf die Berufshaftpflichtversicherung. Da muss man sich 
schon die Augen reiben . Auf Wunsch der Syndikusanwälte soll deren Tätigkeit im Unternehmen künftig als
anwaltliche Tätigkeit eingestuft werden, damit der Weg
in die Versorgungswerke offen bleibt . Aber das Kernelement anwaltlicher Tätigkeit, nämlich das anwaltliche
Haftungsrisiko, das will man dann jetzt doch lieber nicht
haben . Da wird plötzlich argumentiert, es sollten doch
die Privilegien der Arbeitnehmerhaftung gelten . Schließlich sei man doch Arbeitnehmer, und bisher habe man
doch auch keine Versicherungspflicht getragen. - Ja, genau . Bislang war auch die Tätigkeit der Syndikusanwälte
gerade keine anwaltliche Tätigkeit, und genau das soll
geändert werden .

Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich draußen auf
dem rauen Rechtsberatungsmarkt behaupten, wissen,
was diese Kehrseite der Unabhängigkeit der anwaltlichen Beratung bedeutet . Für jede Auskunft, die sie geben, und für jeden Satz, den sie unterschreiben, stehen
und haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen und
mit ihrer beruflichen Existenz. Das gilt im Übrigen auch 
für angestellte Rechtsanwältinnen in Anwaltskanzleien .
Das ist das Qualitätsmerkmal und gleichzeitig auch die
unabdingbare Kehrseite der Unabhängigkeit der Anwaltschaft . Das soll jetzt für Syndikusanwälte unzumutbar
sein? Diese Einstellung kann man nur noch als Rosinenpicken bezeichnen .

({7})

Dass die Haftungssummen angeblich so viel höher
lägen, ist auch schlichter Humbug . Ob ein Konzern bei
einem Milliardendeal von einer unabhängigen Kanzlei
oder von seinem eigenen Syndikusanwalt beraten wird,
ändert überhaupt nichts an der Haftungssumme . Die Beiträge müssen eben aus der Vergütung heraus getragen
werden . Das gilt für den Mandanten als Auftraggeber
genauso wie für den Arbeitgeber . Für mich sind das alles

keine überzeugenden Argumente . Wer kein Haftungsrisiko tragen will, braucht sich auch nicht als Anwältin zuzulassen . Es wird doch niemand dazu gezwungen .

({8})

Wer aber unabhängiges Organ der Rechtspflege sein will, 
muss auch mit den Konsequenzen leben können . Ihren
Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab .

Vielen Dank .

({9})