gärtner (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Haase, ich bin sicher, daß wir in den 60er Jahren genauso entscheidende Fehler gemacht haben. Herr Kollege Kohl hat gestern, wenn ich ihn richtig verstanden habe, von der Überalterung der deutschen Investitionsstruktur gesprochen. Damit ist wohl auch der Zeitraum gemeint gewesen, als die deutsche Industrie von der angeblich unwirtschaftlichen Steinkohle auf das so billige Produkt „Rohöl" umgestellt hat. Das ist in den 60er Jahren passiert.
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Das war die Zeit, als z. B. das Land Baden-Württemberg seine Kohlekraftwerke dichtgemacht und nur noch Ölkraftwerke genehmigt hat. Ich werfe das niemandem vor. Ich sage nur: Solche Entscheidungen sind früher getroffen worden. Die Probleme in den 70er Jahren sind von uns schließlich nicht erfunden worden, sondern sie sind auf dieses Land gekommen, ohne daß wir uns entsprechend schnell wehren konnten. Das Hauptproblem war die Verteuerung des Rohstoffes „Rohöl".
Die Rohölpreisexplosion der 70er Jahre, Herr Kollege Haase, läßt sich an einem Beispiel besonders drastisch darstellen. Den rohölexportierenden Ländern ist es innerhalb von zehn Jahren gelungen, den Preis für ihr Produkt um 1 000 % zu erhöhen. Den Industrienationen ist es demgegenüber nur gelungen, ihre Industriegüterpreise um gerade 200 % zu erhöhen. Aus der Differenz erkennen Sie, daß es hier einen Transfer gegeben hat. Daß wir darauf nicht so schnell reagieren konnten, liegt eben daran, daß Investitionsgüter in diesem Land nicht in fünf Jahren abgeschrieben werden. Hier sind vielmehr in früheren Jahren Grundentscheidungen getroffen worden, mit denen wir jetzt - das ist gar keine Frage - Schwierigkeiten haben.
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Keine Regierung kann von heute auf morgen eine ganze Produktionspalette umstoßen.
Wir selbst haben die Hinweise gegeben, wie man finanziell entsprechende Umstrukturierungshilfen geben kann. Der Kollege Westphal hat eine Menge genannt. Ich nenne das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegte 6,3-Milliarden-Programm noch einmal. Dieses Programm ist im Juli aufgelegt worden. Es ist allerdings zugegebenermaßen nicht bis zum Ende gezeichnet.
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- Aber warum? Weil zwischenzeitlich auf das, was wir Sparoperation `82 nennen, auch der Kapitalmarkt reagiert hat, der Zins nach unten gegangen ist und die Bedingungen dieses Programms deshalb im
Grunde nicht mehr so attraktiv sind. Es ist j a immerhin ein Beitrag, daß nicht der Haushalt, sondern der normale Kapitalmarkt diese Leistung zu vollbringen hat. Daß wir auf diese Art und Weise ein besseres Verhältnis herbeigeführt haben, ist immerhin unsere Leistung. Ich finde, darauf kann man gelegentlich auch stolz sein.
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Der Kollege Haase hat das Thema angesprochen, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das dies so war, erkennt man im Augenblick daran, wie schwierig es ist, von bestimmten Wohlstandsniveaus wieder herunterzukommen. Wir alle erleben gerade die Diskussion über das Thema des Zuwachses der Ausgaben für den öffentlichen Dienst. Die Frage, wie die Tarifverhandlungen zu Ende geführt werden sollen, kann natürlich hier im Plenum am allerwenigsten beantwortet werden. Mich hat allerdings gewundert, daß von der Union gestern niemand etwas zu diesem Thema gesagt hat. Heute morgen hat der Kollege Carstens über alles mögliche geredet, aber zu maßvollen Tarifabschlüssen hat auch er keinen einzigen Satz gesagt.
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Ich will nur sagen: Im Rahmen der Themen, zu denen gestern Ausführungen gemacht wurden, wurde hierzu nichts gesagt. Dazu hat sich immerhin der Vorsitzende der SPD geäußert. Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der FDP geäußert. Es wäre ganz sinnvoll gewesen, wenn sich der Bundesvorsitzende der CDU dazu auch einmal geäußert hätte.
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- Er hat sich dazu aber nicht geäußert. Er hat sich wie immer sehr lange, aber nicht sehr konkret geäußert.
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Das Thema der Zuwachsraten der Ausgaben für den öffentlichen Dienst ist schon deshalb eine Diskussion wert, weil es scheint, daß ein Teil der öffentlichen Arbeitgeber, die Kommunen, aus der Front der Arbeitgeber ausbrechen will. Ich kann nur sagen: Die Klagen der Kommunen über ihre mangelnde Finanzausstattung werden durch ein solches Verhalten - wenn es Realität ist - nicht glaubwürdiger.
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- Ich nehme das gerne an.
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Es wird mit Sicherheit in dieser Gesellschaft schwieriger werden, wenn es weniger zu verteilen gibt. Wenn eine Gesellschaft ihre Fähigkeit zum demokratischen Prozeß und zur demokratischen Konfliktlösung in diesen Zeiten fast zu verlieren scheint, muß man eigentlich für die nächsten Jahre Schwierigkeiten vermuten: denn, wie gesagt, in den nächsten Jahren wird es nicht viel mehr an Zuwachsraten zu verteilen geben. Ich meine, wir sind alle aufgerufen, auch zu diesem Thema mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen und nicht in einer Zeit, in der es 1,7 Millionen Arbeitslose gibt, im öffentlichen Dienst mit Streik zu drohen,
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wo es nur darum geht, daß der Zuwachs eingeschränkt wird und das Thema noch nicht einmal das wahrhaft Eingemachte ist.
Natürlich hat es die Union in der Debatte über den Haushalt manchmal etwas leichter als die Regierung. Sie macht es sich auch, wenn man so die Angriffspositionen, auch die vom Kollegen Zimmermann gestern, sieht, etwas sehr einfach. Daß der Kollege Zimmermann die außenpolitische Landschaft verwüstet, war immer schon bekannt, und innenpolitisch hat er auch nicht immer viel Erfolg gehabt.
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Wer aber wie der Kollege Zimmermann bei dem Thema Kernkraftwerke immer noch vom Investitionsstau redet, muß doch wohl langsam einmal in sich gehen - wenn ich all das verfolge, was zu dem Thema Stau beim Bau von Kernkraftwerken und Investitionsstau in Unterlagen des Parlaments nachzulesen ist. Der Kollege Zimmermann sollte das mal machen.
Ich darf das einfach einmal den Kollegen mitteilen: Das beginnt in Bayern. Für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld/Main, Betreiber Bayernwerk, hat der Innenminister der Inbetriebnahme zugestimmt. In Baden-Württemberg läuft derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Verfahren zu Wyhl. Die Landesbehörde und die Betreiber warten ab, obwohl die erste Teilerrichtungsgenehmigung vollziehbar ist. Für das Kernkraftwerk Grohnde/Weser ist der Baubeginn 1976 gewesen. Einen Baustopp infolge Gerichtsbeschluß gab es von 1977 bis 1979. Die Bauarbeiten sind derzeit im Gange. Inbetriebnahme wird für 1984 erwartet. Es gibt eine Menge von Kraftwerken, wo die Situation ähnlich ist.
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- Ich wollte Ihnen die Liste j a nicht vollständig vorlesen. Lassen Sie doch wenigstens einmal den Hinweis gelten, Herr Haase. Ich habe Ihnen die ersten drei vorgelesen. Den Rest können Sie selbst lesen.
Sie finden da eine ganze Menge von Kraftwerken, die genehmigt, die im Prinzip akzeptiert sind, wo aber z. B. Unterlagen fehlen. Zum Beispiel liegen Sicherheitsbericht und Gutachten für das Kraftwerk Hamm/Lippe noch nicht vor.
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Von den VEW ist der Antrag gestellt worden, Sicherheitsbericht und Gutachten liegen noch nicht vor. In Baden-Württemberg liegt für das Kernkraftwerk Neckarwestheim das Konzeptgutachten noch nicht vor.

Ich will damit nur sagen: Der Begriff Investitionsstau erfreut sich großer Beliebtheit, wenn man sich aber nach den konkreten Einzelheiten erkundigt, stellt man fest, daß die Projekte auch von den Betreibern nicht so behandelt worden sind, daß sie genehmigungsfähig sind.
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