stefanie vogelsang (NA), 2012-05-11:
Herr Kollege, ich nehme bei diversen Vorhaben einfach einen Unterschied zwischen Reden und Handeln
wahr. Das nehme ich wahr bei den Linken, das nehme
ich wahr bei der SPD.

Schauen wir uns einmal den Antrag der SPD zur
Wohnraumförderung an - damit möchte ich zum nächsten Thema in meinem Redebeitrag übergehen ({0})

- Herr Kollege Pronold! - und hier insbesondere die
achte Forderung - das ist übrigens ein Wunsch, den ich
für verfassungswidrig halte -,

({1})

gemäß der die Zweckbindung der Kompensationsmittel
auch nach 2014 beibehalten werden soll. Dass Sie die
Möglichkeit des flexiblen Einsatzes der Gelder durch die
Länder ab 2014, die damals unter Federführung eines Finanzministers der SPD so verhandelt worden ist, nun
verhindern und die Zweckbindung auch für die Zukunft
festschreiben wollen, erklärt sich, glaube ich, dadurch,
dass Sie Angst davor haben, dass Sie dann in NordrheinWestfalen vielleicht nicht mehr an der Regierung sind.

({2})

Deshalb müssen Sie jetzt vielleicht noch einmal Pflöcke
einschlagen. Anders kann ich eine solche Formulierung
in Ihrem Antrag nicht verstehen.

({3})

Ich möchte zwischendurch noch einen Satz zum Antrag zum Mietrecht sagen, den Sie gestellt haben. Ein
sehr netter Kollege hat mir gerade etwas in die Hand gegeben, was ich sehr bedenkenswert finde. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
- sämtliche Spitzenverbände! -, schreiben in einer Presseinformation vom Dienstag zu Ihrem Mietrechtsantrag,
also kurz nach dem Beschluss Ihrer Fraktion Stefanie Vogelsang

({4})

ich zitiere einmal -:

Solche Regelungen würden das Engagement der
Wohnungs- und Immobilienunternehmen, aber auch
der privaten Vermieter, für die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen rasch beenden. Diese
Pläne sind mehr als kontraproduktiv, wenn wir die
Klimaschutzziele für den Wohnungsbereich erreichen wollen.

Das kommt nicht von Haus und Grund, sondern von allen Spitzenverbänden der Immobilienwirtschaft.

({5})

- Das hätten Sie ja machen können. - Ich glaube, dass
das eine richtige Position ist, und dass es auch richtig ist,
sich darüber Gedanken zu machen.

({6})

- Ich bedaure richtig, dass ich nicht mit Ihnen zusammen
in einem Ausschuss bin, sonst könnten wir dort vielleicht Ballspiele machen. Aber jetzt lassen Sie mich bitte
meinen Gedanken in Ruhe zu Ende bringen.

Wieder zurück zu Ihrem Antrag zur Wohnraumförderung: Wir - Bund, Länder, Landesregierungen, Landesparlamente, Bundestag und Bundesregierung - haben
uns in den Jahren 2006/07 gemeinsam intensiv darüber
Gedanken gemacht, wie wir die unterschiedlichen Aufgabenstellungen

({7})

- es wäre nett, wenn Sie mir jetzt auch zuhören könnten! - in den Ländern und im Bund so regeln können,
dass sich die Aufgabenbereiche nicht überlappen und
wir uns gegenseitig nicht beharken, wodurch sich Verfahrensabläufe ja verlängern. Deshalb haben wir klare
Zuständigkeiten festgelegt. Wir haben in der Großen Koalition mit breiter Unterstützung der Länder - das ist mit
einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Haus verabschiedet worden - die soziale Wohnraumförderung, da
gerade in diesem Bereich die Situation in der großen
Bundesrepublik so unterschiedlich ist - das heißt, es
macht einen großen Unterschied, ob Wohnungsbauförderung in München, Berlin, Osnabrück, Vechta, Fulda
oder Bad Oeynhausen betrieben wird -, ganz klar in die
Verantwortung der Länder übertragen. Diese Übertragung der Verantwortung sollte aber nicht sofort zu
100 Prozent erfolgen, sondern wir haben beschlossen,
sie zu flankieren. Deswegen haben wir einen Zeitraum
festgelegt, in dem der Bund die Wohnungsbauförderung
weiterhin finanziert: Bis Ende 2013 investiert er knapp
520 Millionen Euro in diesen Bereich. Außerdem haben
wir beschlossen, die Mittel bis 2014 genau zu überprüfen und sie im Jahre 2019 auslaufen zu lassen. Das hat

nun Verfassungsrang. Verfassungsrang hat auch, dass die
Länder in den Jahren 2014 bis 2019 das Recht haben, im
investiven Bereich frei zu entscheiden, wofür sie die
Mittel ausgeben, ob für Verkehrsprojekte, für sozialen
Wohnraum oder für andere Projekte.

Laut Ihrem Antrag wollen Sie diese vernünftige Regelung, nach der man auf die speziellen Erfordernisse
kleinerer Einheiten, zum Beispiel von Regionen, eingehen kann, zurückdrehen. Sie wollen weiter eine breite
Finanzierung, und Sie wollen die Länder weiter an die
Kandare nehmen. Sie deuten damit an, dass wir hier viel
schlauer seien als unsere Kolleginnen und Kollegen in
den Landesparlamenten und dass wir viel besser wüssten, in welchen Bereichen investive Mittel einzusetzen
sind und in welchen nicht.

({8})

Ich glaube, dass das, was wir 2007 gemeinsam beschlossen und mit Zweidrittelmehrheit in unsere Verfassung geschrieben haben, richtig war, nämlich dass in
Zukunft die Bundesländer für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind, dass sie eine Kompensation dafür
erhalten, dass diese Kompensation langsam ausläuft und
dass die Länder in den Jahren vor Auslaufen der Kompensationsmittel frei entscheiden können, wofür sie die
Mittel ausgeben.

Das Bundesfinanzministerium verhandelt derzeit mit
den Bundesländern ob der Ausgestaltung. Ab 2014 haben die neuen Verträge und Vereinbarungen zu gelten.
Ich bin sicher, dass es unserem Finanzministerium gelingen wird, mit den Ländern zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Ich glaube, dass der Weg, den wir damals eingeschlagen haben, der richtige ist. Lassen Sie
uns dabei bleiben.

Danke schön.

({9})