Eckhardt Rehberg (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man ernst nimmt, was die Europäische
Union zum Thema Mehrwertsteuer beschlossen hat,
dann stellen sich neue Fragen: Was sind kleinere Reparaturdienstleistungen an Fahrrädern? Was umfasst die Renovierung von und Reparaturen in Privatwohnungen mit
Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil
des Wertes der Dienstleistung ausmachen? Herr Kollege
Burgbacher, schaffen wir hier das nächste Problem? Herr
Kollege Burgbacher, wenn Sie die Gastronomiee im
Blick haben, dürfen Sie das Beherbergungsgewerbe
nicht vergessen.

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Wir schaffen damit für weitere Bereiche Bedingungen,
wie es sie heute zum Beispiel im Fleischerfachgeschäft,
im Bäckerladen oder bei McDonald’s gibt. Derjenige,
der bei McDonald’s mit dem Auto vorfährt, zahlt eine
Mehrwertsteuer von 7 Prozent, derjenige, der innen isst,
eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Ich weiß nicht, wo
an dieser Stelle die Differenz von 12 Prozent bleibt.

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Wenn wir uns diesem Thema ernsthaft widmen wollen,
eine Regelung das Hotel- und Gaststättengewerbe umfassen soll und keine neue Bürokratie aufgebaut werden
soll, dann muss man an dieser Stelle beides ohne Wenn
und Aber zusammenpacken.

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Herr Kollege Burgbacher, Sie haben sehr stark auf die
europäische Gastronomie abgehoben. Im Süden gibt es
- das gebe ich zu - ein ungeheueres Problem. Ich möchte
aber nicht, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen der gleiche Mehrwertsteuersatz wie in Dänemark und Schweden gilt. Dieser
liegt nämlich in diesem Bereich bei 25 Prozent. Wenn
wir uns dieses Themas annehmen - das ist meine klare
Position als Wirtschaftspolitiker -, dann müssen wir das
gesamtheitlich und ohne Schnellschüsse regeln.

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Wir müssen insbesondere die Dummheiten, die es beim
Thema Mehrwertsteuer gibt - ich habe einige beschrieben; man könnte weitere beschreiben -, beseitigen. Das
Grundprinzip muss sein: weniger Bürokratie.

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Frau Staatssekretärin, ich bin völlig Ihrer Meinung: Es
wird eine spannende Debatte geben, zum Beispiel zum
Stichwort „Tierfutter“. Was machen wir mit den dort
geltenden 7 Prozent, wenn wir ein Gesamtkonzept angehen?

Ich will aber die Baustellen des Mittelstandes beschreiben, die den Mittelstand im Augenblick besonders
bedrücken. Das ist das Thema Zinsschranke.

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Das ist die Anrechnung der Kosten für Mieten, Leasing
und Pachten bei der Gewerbesteuer.

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Das ist das Thema Verlustvorträge. Hier kann ich an die
Kolleginnen und Kollegen der SPD nur appellieren, ihre
Blockadehaltung aufzugeben; denn das sind gerade in
dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit Baustellen für den
Mittelstand.

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Diese Baustellen müssen wir beheben. Die eine oder andere Unwucht, die es bei der Unternehmensteuerreform
gegeben hat, müssen wir noch vor der Sommerpause beheben;

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denn wir werden danach keine Zeit mehr haben. Ich sage
Ihnen voraus - jetzt komme ich wieder zum Gastronomie- und Hotelbereich -: Gerade die Anrechnung der
Kosten für Mieten, Leasing und Pachten im Gewerbesteuerbereich ist ein wesentliches Problem, auch für den
Einzelhandel.

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Die Herabsetzung auf eine Anrechnung von 65 Prozent
bei Immobilien ist nicht ausreichend. Da müssen wir
deutlich unter 50 Prozent gehen.

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Für die Zukunft ist auch die Frage berechtigt, was die
Ansatzpunkte sind, um Nachfrage zu generieren. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges getan, gerade
beim Konjunkturpaket II. Ich möchte an die Aufstockung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von handwerklichen Leistungen, aber auch von haushaltsnahen Dienstleistungen und Kinderbetreuungskosten erinnern. Ich
erinnere an die degressive AfA. Wenn man dies alles betrachtet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass wir
eine Menge getan haben, um den Mittelstand zu stärken.
Wir alle sollten uns darüber klar sein - dies möchte ich
betonen -, dass all dies Steuermindereinnahmen bewirkt.
Aber volkswirtschaftlich gesehen rechnet es sich langfristig.

Ich bin sehr dafür - ich sage das für die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -:

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- Die gibt es schon. - Wir brauchen ein Gesamtkonzept,
was die Mehrwertsteuer betrifft. Wir brauchen insbesondere weniger Bürokratie. Wir brauchen eine Vereinfachung. Ich sage ausdrücklich: Arbeitsintensive Dienstleistungen dürfen nicht mit einem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz belegt werden, während möglicherweise auf der Gegenseite die steuerliche Abzugsfähigkeit von handwerklichen Dienstleistungen wegfällt. Wir
müssen uns sehr gut überlegen, was wir machen.

Wir sollten uns vor Schnellschüssen, vor Aktionismus
hüten. Herr Kollege Burgbacher, es wird nicht auf fruchtbaren Boden fallen, wenn man nur eine Branche - und
dann noch selektiv die Gaststätten und nicht die Hotels im Blick hat.

Danke schön.
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