emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Herr Kollege Susset, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Nach Auskunft der französischen Regierung handelt es sich um eine Maßnahme außerhalb der Interventionsvorschriften der Verordnung Nr. 159/66, bei der die verwendeten Mittel auf spätere Investitionsbeihilfen angerechnet werden. Die Maßnahme ist vor Beginn nicht der Kommission der EG mitgeteilt worden.
Die verspätete Unterrichtung der Kommission der
EG enthält einen Vertragsverstoß, da Art. 93 Abs. 3 eine Notifizierung vor Inkrafttreten der Maßnahme vorsieht. Die Regelung selbst verletzt die Vorschriften der Verordnung Nr. 159/66, die die Interventionsmöglichkeiten bei Obst und Gemüse abschließend regeln.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1969-11-13:
Was gedenkt. die Bundesregierung gegen diese offensichtliche Wettbewerbsverfälschung zu tun?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Die Bundesregierung hat bereits im Verwaltungsausschuß darüber Klage geführt und die Kommission aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Adorno.
adorno (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Sofortmaßnahmen erforderlich sind, weil die französische Lagerprämie, die in Wirklichkeit eine vorzeitige Auslagerungsprämie ist, dazu beiträgt, den Herbstmarkt weiter zu verstopfen?
schmidt (NA), 1969-11-13:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, dem Hause mitzuteilen, wann diese Fernschreiben aus dem Bundesfinanzministerium hinausgegangen sind?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Ich stimme Ihnen vollauf zu. Ich habe auch meinen ständigen Vertreter angewiesen, mit allem Nachdruck wegen der Einstellung dieser Maßnahme, die auch noch vertragswidrig ist, bei der Kommission vorstellig zu werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Griesinger.
griesinger (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, ich darf Sie noch einmal kurz fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um den Apfelanbauern in der gleichen oder in ähnlicher Weise zu helfen, wie dies in Frankreich geschieht.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon zuvor in meiner Antwort gesagt, daß ich in meinem Hause dabei bin, eine Kabinettsvorlage auszuarbeiten. In dieser Vorlage sind Maßnahmen für die Lagerhaltung, insbesondere aber auch

für die Absatzförderung, vorgesehen. Sie werden verstehen, daß ich, bevor sie dem Kabinett endgültig vorliegt, in diesem Hohen Hause keine absolut letzte Stellungnahme abgeben kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Ehnes.
ehnes (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, beim Verkehrsminister zu erwirken, daß die Beförderungsteuer im Güterverkehr auf der Straße wegfällt? Das würde eine wesentliche Entlastung bedeuten.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Herr Kollege Ehnes, ich möchte Sie bitten, diese Frage an meinen Kollegen, den Verkehrsminister, zu richten.
Präsident von Hassel: Die Frage 73 betrifft die Stützungsaktion in Frankreich, nicht die Verkehrsteuer in Deutschland. Ihre Frage stimmt also nicht mehr ganz mit der eigentlichen Frage 73 überein.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-13:
Herzlichen Dank, Herr Präsident!
Präsident von Hassel: Die Fragen 74 bis 82 sind zurückgezogen. Damit sind wir am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Frage 53 ist bereits beantwortet.
Frage 54 des Abgeordneten Löffler:
Treffen die Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung entgegen den Beschlüssen des Haushalts- und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. März 1968 der bayerischen Staatsregierung die Zusage gemacht hat, der Bund werde die Hälfte der Kosten für die Olympischen Spiele übernehmen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte schön! Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Der damalige Bundesminister der Finanzen hat in zwei Fernschreiben an .den bayerischen Ministerpräsidenten, und zwar am 15. und am 17. Oktober 1969, die Auffassung geäußert, daß - ich zitiere jetzt wörtlich „der Bund bereit sein sollte, eine höhere Beteiligung als ein Drittel bei den Olympischen Investitionsausgaben zu übernehmen". Nach dem Wortlaut der Fernschreiben steht fest, daß es sich nicht um eine verbindliche Zusage der Bundesregierung handelte. Ich verschweige nicht, daß natürlich durch solche Fernschreiben des Bundesministers der Finanzen Hoffnungen erweckt worden sind.
Die Bundesregierung befindet sich zur Zeit in Konsortialverhandlungen mit dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München, bei denen von den Gesprächspartnern auch die Frage einer Änderung des gegenwärtigen Schlüssels angeschnitten wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
peters (NA), 1969-11-13:
Bitte sehr!
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Diese Fernschreiben stammen vom 15. und 17. Oktober 1969.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Löffler auf:
Ist die Bundesregierung mit dem bayerischen Wirtschaftsminister einer Meinung, daß es sich bei dieser Zusage lediglich um eine reine Verwaltungssache handele, oder wird die Bundesregierung die zuständigen parlamentarischen Gremien unterrichten und beschließen lassen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ist in diesem Jahr novelliert worden. Die Novelle ist am 1. August 1969 in Kraft getreten. Durch diese Ergänzung des Gesetzes wurde eine Stiftung errichtet, die mit 60 Millionen DM Haushaltsmitteln ausgestattet wird. Die Länder haben außerdem die Zuführung der restlichen Mittel, die ihnen zur Einlösung von Kriegsgefangenenzertifikaten zur Verfügung gestellt wurden, in Aussicht gestellt. Die Stiftungsregelung ermöglicht es, ehemaligen Kriegsgefangenen in besonderen Fällen durch gezielte Maßnahmen wirksam zu helfen und auch solche Fälle in die Betreuung einzubeziehen, in denen auf Grund der bisherigen gesetzlichen Regelung nicht geholfen werden konnte.
Diese Lösung, Herr Kollege, war nach dem Verständnis der damaligen Bundesregierung und, wenn ich recht unterrichtet bin, auch der sie tragenden Fraktionen in diesem Hause ein Abschlußgesetz. Dies wurde bei der Beratung des Gesetzentwurfs betont. Dem Verband der Heimkehrer ist bekannt, daß damit die Entschädigungsregelung abgeschlossen werden sollte. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß die mittelfristige Finanzplanung, wie sie jetzt vorliegt, weitere Mittel für diesen Komplex nicht vorsieht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1969-11-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich in den vergangenen Jahren Sprecher
der im Bundestag vertretenen Parteien immer wieder für ein Abschlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ausgesprochen haben und daher das von Ihnen erwähnte, vom letzten Bundestag verabschiedete Gesetz damit nicht identisch sein kann?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Herr Kollege, mir sind diese Zusagen bekannt. Sie wissen ebenso wie ich, daß diese Zusagen vor dem Gesetz, von dem ich gesprochen habe, lagen. Darüber hinaus wissen Sie ebenso gut wie ich, daß die frühere Bundesregierung und - ich sage noch einmal: wenn ich recht informiert bin - die sie tragenden Fraktionen in Kenntnis der Zusagen diese Novelle als Abschlußnovelle betrachtet haben.
Ich füge hinzu, daß sich diese Betrachtung auch aus der Tatsache ergibt, daß die mittelfristige Finanzplanung in ihrem gegenwärtigen Stand weitere Mittel für diesen Bereich nicht vorsieht.
Herr Kollege, ich möchte nicht verschweigen, daß ich die damals gegebenen Zusagen und die Novelle, wie sie im Jahre 1969 verabschiedet worden ist, auch unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repräsentanten sehe. Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, daß die finanzielle Situation des Bundes ohne Zweifel dazu gezwungen hat, neue Erwägungen anzustellen.
josten (NA), 1969-11-13:
Herr Minister, wissen Sie, daß der Verband der Heimkehrer bereits der vorigen Regierung einen Kompromißvorschlag zu dem Abschlußgesetz unterbreitet hat, der von einem Betrag von 200 Millionen DM ausgeht und vorsieht, daß dieser Betrag auf fünf Haushaltsjahre verteilt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Herr Kollege, die Tatsache, daß der Betrag von 200 Millionen DM, verteilt auf fünf Haushaltsjahre - also 40 Millionen DM für jedes Jahr -, von der früheren Regierung nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurde, zeigt, daß sie das Problem wirklik nicht mehr als neu erörterungsfähig angesehen hat. Sie werden mindestens akustisch wahrgenommen haben, Herr Kollege, daß ich zweimal betont habe, daß nach dem gegenwärtigen Stand der mittelfristigen Finanzplanung neue Mittel nicht eingesetzt sind. Sie werden verstehen, daß ich zu diesem Zeitpunkt, bevor über die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen wird, keine Zusage geben kann. Ich habe aber auch keine Absage erteilt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den nach § 27 a des Bundespolizeibeamtengesetzes am 31. Dezember 1969 auslaufenden Termin zu verlängern, wonach für längerdienende Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr nach Beendigung der Dienstzeit die Höchstgrenze der Übergangsgebührnisse das Zweifache der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 1 beträgt?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Enders wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Falle der Nichtverlängerung dieses Termins ein erheblicher Verlust an Übergangsgebührnissen für längerdienende Angehörige des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr eintreten wird?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Die Übergangsvorschriften des § 27 a des Bundespolizeibeamtengesetzes und des ihm entsprechenden § 79 a des Soldatenversorgungsgesetzes sind seinerzeit mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses mit einer begrenzten Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1969 geschaffen worden. In der Praxis hat § 27 a des Bundespolizeibeamtengesetzes im Bereich des Bundesgrenzschutzes die Gewinnung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf für das Polizeivollzugsbeamtenverhältnis auf Lebenszeit erschwert. Wegen der hohen Übergangsleistungen ziehen es Widerrufsbeamte vor, aus dem Bundesgrenzschutz auszuscheiden und z. B. als Polizeivollzugsbeamte in den Dienst der Länder überzutreten.
Der Wegfall der Übergangsvorschriften könnte in der Tat nur von denjenigen früheren Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf und Soldaten auf Zeit als eine Härte empfunden werden, die bereits am 31. Dezember 1969 Übergangsgebührnisse erhalten.
Herr Kollege, ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß der gesamte Fragenkomplex zur Zeit von der Bundesregierung geprüft wird, und zwar generell, aber auch unter dem Gesichtspunkt, ob und inwieweit Härten vermieden werden können.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Enders.
enders (NA), 1969-11-13:
Herr Minister, ist nicht zu befürchten, daß bei dieser vorgesehenen Regelung ein Rückgang der Weiterverpflichtungen eintreten wird?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Herr Kollege, meine Mitteilung, daß der Komplex generell, aber auch im Hinblick auf mögliche Härtefälle überprüft wird, zeigt, daß wir diese Befürchtung ernst nehmen. Diese Frage ist mit in den Bereich unserer Überprüfungen einbezogen.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Die Fragestunde ist für heute abgeschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der
Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft
- Drucksache VI/56 -Wird das Wort zur Begründung erbeten? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht? Ich schließe die Aussprache in der ersten Lesung.
Überweisungsvorschlag: federführend an den Finanzausschuß, mitberatend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. Wer in erster Lesung mit diesem Überweisungsvorschlag übereinstimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den weiteren Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
betr. europäischer Agrarmarkt
- Drucksache VI/63 Zur Begründung der Abgeordnete Dr. Barzel.
hermsdorf (NA), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar zusätzliche Bemerkungen zu den Ausführungen meines Kollegen Apel machen, soweit die Fragen, die Herr Barzel aufgeworfen hat, noch nicht beantwortet sind.
Punkt 1. Herr Barzel, Sie haben hier gefragt: Wo sind die Einzelheiten der Finanzierung nicht nur in der Frage des Agrarmarkts, sondern generell, Steuern usw? Ich stelle die Gegenfrage: Wie ist das eigentlich bei bisherigen Regierungsbildungen mit den Einzelheiten finanzieller Maßnahmen gewesen? Haben die bisherigen Bundesregierungen, die sozusagen die alte Politik fortgesetzt haben, die Einzelheiten im Haushaltsplan dargelegt oder nicht, und ist bei bisherigen Regierungsbildungen der Haushaltsplan früher als im Februar eingereicht worden? Sie wissen genau, Herr Barzel, daß eine finanzielle Ubersicht in Zusammenhang mit einer Aufwertung, noch dazu unter einer völlig neuen Regierung, eine neue Zielprojektion erfordert und darüber hinaus die Vorbereitung des Haushalts, in dem Sie alle Einzelheiten finden werden, eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.
({0})
Dies war so und wird sich auch jetzt nicht ändern.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Hermsdorf, wären Sie mit mir einig, daß man dann Anträge mit ausgabewirksamen Beschlüssen auch nicht schon vor Vorlage des Haushalts bzw. der mittelfristigen Finanzplanung stellen sollte?
({0})
hermsdorf (NA), 1969-11-13:
Nein, nur zum Teil. Denn die ausgabewirksamen Beschlüsse, die sozusagen in der Regierungserklärung vorgetragen worden sind, ergeben sich in der Mehrzahl aus Beschlüssen und Anregungen des ganzen Parlaments - ich denke z. B. an die Kriegsopferversorgung -, die hier gefaßt worden sind
({0})
und die Sie mitgefaßt haben. Es ist doch ganz klar, daß der Finanzminister diese Forderungen, die ein Wunsch des ganzen Parlaments sind, als erstes in die mittelfristige Finanzplanung hineinpackt und sich sagt: Die müssen auf alle Fälle gedeckt werden, und dann kommen die weiteren Einzelheiten. Wo gibt es denn so etwas, Herr Leicht, daß eine Regierung, nachdem sie erst wenige Wochen im Amt ist, schon einen Haushaltsplan vorlegt? Sie werden die Einzelheiten erfahren, und Sie können sich darauf verlassen, daß sich gerade dieser Finanzminister in puncto Solidität nicht übertreffen lassen wird. Dafür stehen wir gerade.
({1})

Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1969-11-13:
Im Augenblick nicht.
({0})
- Ich bin doch nicht bereit, Herrn Haase, der in Kassel nichts zu sagen hat, laufend Fragen stellen zu lassen.
({1})
Nun komme ich zu der Behauptung, wir hätten uns das nicht überlegt. Herr Barzel, Sie selbst haben in der Debatte vorgetragen, nicht nur heute, sondern auch in der vorigen Sitzung, daß es 1,7 Milliarden DM pro Jahr kosten würde. Dieser Betrag ist allgemein anerkannt. Bei den Verhandlungen in Brüssel haben wir nun zwei Vorschläge gehabt. Wir haben den Vorschlag gewählt, der den Verbraucher nicht belastet und der der Landwirtschaft einen vollen Ausgleich garantiert. Danach werden diese 1,7 Milliarden DM gedeckt durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf der Erzeugerstufe von 5 auf 8%. Das macht 780 Millionen DM. Davon gehen zu Lasten des Bundes 550 Millionen DM, zu Lasten der Länder 230 Millionen DM. Was die 920 Millionen DM angeht, die wir noch aus dem Haushalt bringen müssen, so können Sie doch nicht verlangen, daß nun aus dem Stegreif hier der Versuch gemacht wird, zu erklären, wie dieser Betrag gezahlt werden soll. Dafür muß man doch in Übereinstimmung und mit der Kenntnis des Ernährungsausschusses und der betreffenden Fachleute einen sehr abgewogenen Vorschlag machen. Den werden Sie von uns auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen, wenn es so weit ist.
Herr Barzel hat die weitere Frage aufgeworfen, ob es glücklich sei, daß wir dieses Gesetz als Initiativgesetz einbringen und an dem Bundesrat vorbeimarschieren. Als wir noch um eine Verlängerung der Sechswochenfrist kämpften, war klar, Herr Barzel, daß wir, wenn wir die Verlängerung nicht erreichen, sofort einen Ausgleich finden müssen. Dies konnten wir nur durch eine Sondersitzung des Bundesrates erreichen. Daher mußte die Bundesregierung den Versuch machen, in dieser Frage sofort mit dem Bundesrat zu sprechen. Das hat sie getan, und sie hat von dort die Zustimmung zu einer Sondersitzung erhalten. Dieser Initiativgesetzentwurf war also auf den Termin der Sondersitzung zugeschnitten. Das Gesetz läuft mithin auch parallel noch beim Bundesrat. Man kann also nicht davon reden, daß es am Bundesrat vorbeigeht.
({2})
- Deshalb sage ich es ja.
({3})
- Ich bin nicht Regierungssprecher. Aber ich bin
ganz überrascht, daß Sie etwas nicht wissen, Herr
Barzel. Das kommt bei Ihnen selten vor. Das ist also
der eine Punkt. Und in dem anderen Punkt, was nach vier Jahren geschehen soll, hat mein Kollege Apel unseren Standpunkt klargemacht.
Ich sage Ihnen noch einmal: wir haben mit diesem Initiativgesetzentwurf eine Grundlage geschaffen für den Ausgleich, den wir den Bauern gewähren wollen und gewähren müssen und den wir ihnen zugesichert haben. Er bietet eine solide finanzielle Grundlage. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
bewerunge (NA), 1969-11-13:
Lieber Kollege Peters, sind Sie ernsthaft bereit, diese Aussage bei Ihren Landwirten in Holstein zu vertreten, wenn ich Sie frage: Wollen Sie den Verteilungsschlüssel nach der Fläche oder nach der Leistungsfähigkeit der Betriebe und wie wollen Sie differenzieren? Sehen Sie nicht ein, daß Sie die Landwirtschaft geradezu in ein Chaos geführt haben?
({0})
guttenberg (NA), 1970-02-25:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen, ob Sie wirklich glauben, mit dem, was Sie eben gesagt haben, meine beiden Fragen beantwortet zu haben?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU die Sonderzahlungen an Wehrpflichtige im Monat Dezember in den Bereich seiner Betrachtungen einbezogen hat, offenbar im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Politik des leichten Geldes.
({0})
Ich stelle fest, daß die Fraktion der CDU/CSU für die gestrige Beratung einen ähnlichen, in dieselbe Richtung laufenden Antrag eingebracht hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich stelle im übrigen fest, daß die Mittel für unsere Zahlungen, so wie die Bundesregierung sie vorsehen will, aus den Haushaltsmitteln dieses Jahres aufgebracht werden können. Im Gegensatz zum Antrag der CDU/CSU, der weitergehende Zahlungen im Bereich des Übergangsgeldes vorsieht, berührt unser Antrag die mittelfristige Finanzplanung nicht. Wir halten uns im Bereich einer soliden Haushaltsgebarung.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
höcherl (NA), 1969-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war über die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Apel sehr überrascht. Er sprach von Krach. Wenn nicht ständig Weihrauch gestreut wird, ist das schon ein Krach.
({0})
Diese kleine Koalition scheint mir die kleine Koalition der großen Empfindsamkeiten zu sein.
({1})
Wenn Sie diesen Antrag, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, genau gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, daß er hilfreich ist. Er will Sie nicht in Ihrer Arbeit und in Ihrer Ausgleichsfunktion stören, sondern er will Ihnen helfen, und all das, was dagegen - ({2})
- Ja, ich werde das genau nachweisen! - Ich will jetzt gar nicht auf die Leidensgeschichte der
Aufwertung zurückkommen. Heute sind wir in einem Stadium, in dem wir sagen müssen: Der Aufwertungsbeschluß steht auf dem Prüfstand, und eine der ersten Prüfungshandlungen ist bei den Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der deutschen Landwirtschaft durchzuführen.
Es kann keinen Zweifel geben, daß man bei der Aufwertungsentscheidung etwas versäumt hat, und zwar, sich mit den Partnern, vor allem aus dem Benelux-Bereich, abzusprechen, die konjunkturell und währungspolitisch in einer ähnlichen Situation sind wie wir und von denen man annehmen konnte - selbst die Kommission hat das getan -, daß sie in der Aufwertung wenigstens partiell nachziehen würden; dann wären wir viele Sorgen los. Was ist geschehen? Man hat das unterlassen, man hat sich nicht mit ihnen abgestimmt, man hat diese Übereinstimmung nicht erreicht. Und heute müssen wir in der OECD, im Währungsausschuß - geleitet von Herrn Dr. Emminger - , bittere Vorwürfe auch von dieser Seite darüber anhören, daß wir einseitig aufgewertet hätten und damit die Konjunktur in diesen Ländern anheizen würden.
({3})
Das ist die Wirklichkeit, meine Damen und Herren!
({4})
Dieser taktischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten hat man sich begeben, weil man es einfach nicht mehr erwarten konnte. Man wollte mit dem Heldenstück der Aufwertung einfach beginnen, ganz gleich, was sonst noch im europäischen Raum passiert.
({5})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
höcherl (NA), 1969-11-13:
Ja, bitte schön, Herr Dr. Apel!
apel (NA), 1969-11-13:
Herr Kollege Höcherl, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Aufwertung durch die Freigabe der Wechselkurse zwangsläufig geworden war und daß es dann darauf ankam, schnell wieder zu einer festen Rechnungseinheit zu kommen,
({0})
und können Sie mir zustimmen, daß Sie dieser Freigabe der Wechselkurse - nicht freiwillig, aber gezwungen - auf Grund ökonomischer Tatsachen mit zugestimmt haben?
höcherl (NA), 1969-11-13:
Ja, bitte schön!
apel (NA), 1969-11-13:
Herr Höcherl, könnten Sie diesem Hohen Hause auch sagen, wer von seiten der Bundesregierung und welche politische Gruppierung der deutschen Landwirtschaft den Agrarmarkt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in dieser Form beschert hat?
({0})