Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 17/11663, 17/11589 und 17/11674 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlage auf Drucksache 17/11663 - Tagesord-

nungspunkt 4 a - soll federführend an den Innenausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen,
kommen wir noch zu einer anderen Abstimmung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhe-
bung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10198, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1428 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um Handzei-
chen. - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der So-
zialdemokraten. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Keine.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11707. Wir stimmen über den Entschlie-
ßungsantrag auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. Ich weise darauf hin, dass zur Abstimmung auch
schriftliche Erklärungen vorliegen.1)

Vorne links fehlen noch Schriftführer. - Nun sind alle
Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2) - Darf ich Sie jetzt herzlich bitten, die
Plätze wieder einzunehmen?

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 4 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenwürdiges
Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsge-
setz abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/10198, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/4424 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! -
Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 3 b. Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und
Geduldete“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 25681 D




Vizepräsident Eduard Oswald

schlussempfehlung auf Drucksache 17/11716, den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5912 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die Sozialdemokraten und die Bündnis 90/Die Grü-
nen. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 51 a bis 51 g sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:

51 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Aktiengesetzes ({0})

- Drucksache 17/8989 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen
der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

- Drucksache 17/11367 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})-
Auswärtiger Ausschuss -
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

- Drucksache 17/11368 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/11469 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({4})-
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
({5})

- Drucksache 17/11632 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({6})-
Innenausschuss -
Sportausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Kultur und Medien -
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Haltungsbedingungen für Puten verbessern

- Drucksache 17/11667 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Dorothea
Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Havarie des Containerschiffs MSC Flaminia Aus den Fehlern von Seeunfällen lernen

- Drucksache 17/11668 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Markus Tressel, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte
stärken

- Drucksache 17/11375 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({8})Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Tourismus -
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Bilger, Peter Götz, Armin Schuster ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Werner
Simmling, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn
umsetzen

- Drucksache 17/11652 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Tourismus -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag
zur weltweiten sozialen Wende

- Drucksache 17/11665 25678 


Vizepräsident Eduard Oswald

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 4 a. Interfraktionell wird Überweisung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11375 zu verkehrsträgerübergreifenden
Fahrgastrechten an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist je-
doch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtwicklung,
abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist
abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, also Federfüh-
rung beim Rechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Op-
positionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Über-
weisungsvorschlag ist angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen.
Das sind die Tagesordnungspunkte 51 a bis 51 g sowie
die Zusatzpunkte 4 b und 4 c. Interfraktionell wird vor-
geschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ha-
ben wir dies so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52 sowie die Zu-
satzpunkte 5 a bis 5 e auf. Es handelt sich um Beschluss-
fassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 52:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Heinz Paula,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Ag-
rarstruktur und des Küstenschutzes an ak-
tuelle Herausforderungen anpassen

- Drucksache 17/11653 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Das ist die Fraktion
der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke.
Enthaltungen? - Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 5 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Be-
obachterstatus in der UNO zustimmen

- Drucksache 17/11678 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Frak-
tion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialde-
mokraten. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkte 5 b bis 5 e:

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/11618 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Jörg van Essen

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/11619 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Jörg van Essen

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/11620 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Jörg van Essen

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/11621 Berichterstattung:Abgeordneter Jörg van Essen

Zunächst erteile ich nach § 31 der Geschäftsordnung
unserem Kollegen Dr. Diether Dehm das Wort. Bitte
schön, Kollege Dr. Diether Dehm.

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