Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dröge, Sie haben uns gebeten,
dem Antrag Ihrer Fraktion zuzustimmen.

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Das wollen wir nicht,

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und zwar zunächst aus dem ganz einfachen Grund, weil
Sie in Ihrer Analyse zum Teil nicht richtig liegen. Der
wesentliche Grund ist aber, dass Sie eine Menge von
dem fordern, was sich in unserem Koalitionsvertrag und
im Haushalt 2014 wiederfindet.

({2})

Deshalb ist der Antrag Ihrer Fraktion im Wesentlichen
überflüssig.

({3})

Wir nehmen die Analyse der EU und die Kritik der
USA selbstverständlich ernst. Wir wissen, dass wir eine
zu geringe Investitionsquote haben.

({4})

Die Exportquote ist hoch; auch das wird kritisiert. Wir
wissen, dass die Binnennachfrage gesteigert werden
muss.

({5})

Aber, ich möchte Sie, Frau Dröge, und Sie, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu später
Stunde zunächst mit ein paar Fakten traktieren.

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Von Deutschlands internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke profitiert im Gegensatz zu Ihrer
Annahme die EU, ja das gesamte Euro-Gebiet. Deutschland ist eine der weltweit offensten Volkswirtschaften.
Dieser Offenheitsgrad wird nicht irgendwie bestimmt,
sondern ergibt sich aus Export und Import im Verhältnis
zum BIP. Unser Offenheitsgrad beträgt 97,7 Prozent, der
der USA 32 Prozent, der Japans 31 Prozent und der Chinas 59 Prozent.

Deutschlands Stärke im Außenhandel ist eben keine
Einbahnstraße. Deutschland ist nicht nur drittgrößter Exporteur, sondern zugleich auch drittgrößter Importeur
der Welt. Ein großer Teil der Importe stammt im Übrigen
von unseren europäischen Nachbarn. Der Importanteil
deutscher Exporte ist mit 42 Prozent höher als in allen
anderen großen Volkswirtschaften, zum Vergleich: USA
11 Prozent, Japan 13 Prozent, Italien 24 Prozent, Frankreich 23 Prozent und Russland 28 Prozent.

({7})

Erfolge deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten
schaffen also Beschäftigung und Wohlstand nicht nur bei
uns, sondern durch Import von Vorprodukten und hochwertigen Konsumgütern auch in der Euro-Zone und in
der EU.

({8})

Deutschland trägt also zum Abbau der Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Währungsunion bei. Da
die deutschen Importe aus der EU in den vergangenen
Jahren mehr zunahmen als die Exporte in die EU, sind
die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber der EU seit
2007 - hören Sie zu, Frau Dröge! ({9})

von 174 Milliarden um ein Drittel auf zuletzt 116 Milliarden Euro zurückgegangen. Es ist kontraproduktiv,
von Wachstum und Wohlstand generierenden sowie
leistungsfähigen und wettbewerbsorientierten Volkswirtschaften mit Leistungsbilanzüberschüssen eine
Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit durch expansive
Lohnerhöhungen oder administrative Maßnahmen zur
Reduktion der Sparneigung zu fordern.

({10})

- Schade, dass Sie nicht zuhören! Ihr Antrag, auf den ich
jetzt ganz konkret eingehen möchte, fußt nämlich auf einer falschen Analyse.

({11})

- Ich habe gerade die Fakten dargelegt.

({12})

Ob sie Ihnen gefallen oder nicht, sie widersprechen nun
einmal Ihrer Analyse.

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Nun zu Ihren Argumenten. Erstens. Zur Finanzierung
unter anderem von energetischen Sanierungen soll ein
nationaler Energiesparfonds eingerichtet werden; das ist
eine tolle Idee.

({14})



- Beklatschen Sie sich nicht selbst. - Sie sagen aber
nicht exakt, woher das Geld kommen soll. „Über den
Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen“,
das ist leicht gesagt.

({15})

Wir gehen einen soliden Weg und stellen 2014 aktuell
1,8 Milliarden Euro für die Förderung des energetischen
Bauens und Sanierens zur Verfügung. Hinzu kommen
die 1,5 Milliarden für KfW-Programme wie das Programm „Energetische Stadtsanierung“.

Ihr zweites Argument: Wir sollen Investitionsanreize
für Unternehmen schaffen. Wir legen ja gerade - das
können Sie nachlesen - mit unserer stärkeren Ausrichtung auf Wirtschaftspolitik, mit Investitionen und Innovationen den Grundstein dafür, dass Investitionsanreize
gegeben werden.

({16})

Wir haben die Investitionen des Bundes in den Jahren
2014 bis 2018 - der Kollege hat es bereits angesprochen - um insgesamt 7 Milliarden Euro erhöht.

({17})

Im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist es uns gelungen, bis 2020 ausreichend Spielräume, nämlich über 27,5 Milliarden Euro, zu gewinnen.

Wir reden über Industrie 4.0.

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Das wird Anreize schaffen. Wir wollen das Programm
ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand,
auf hohem Niveau, 513 Millionen Euro, fortführen. Die
für Forschung und Entwicklung vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro sind schon angesprochen worden.

({19})

Wir wollen staatliche Investitionen erhöhen. Sie wissen,
dass wir in die Verkehrsinfrastruktur 5 Milliarden Euro
investieren wollen. Das müsste Sie eigentlich begeistern.
Beifall bitte von Ihrer Seite!

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Außerdem wird es Investitionen in die Kinderbetreuung,
in Schulen und Hochschulen geben.

Drittes Argument: europäische Investitionsprogramme auflegen. Durch die erweiterte Kreditvergabe
der Europäischen Investitionsbank haben wir deren Kapazitäten ausgeweitet. Sie wird allein ein zusätzliches
Kreditvolumen von 20 Milliarden Euro ausreichen.

Nächstes Argument: Mindestlohn zügig und flächendeckend einführen. Sie wissen ganz genau, warum wir
erst 2017 für einige Unternehmen den Mindestlohn einführen, weil wir nämlich - das müsste auch Ihnen genehm sein - die Tarifbindung in unserem Land stärken
wollen. Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro wird die Binnennachfrage stärken.

({21})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fakten
zeigen, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht richtig liegen.
Die Analyse Ihrer Argumente zeigt,

({22})

dass die falschen Instrumente angewendet werden.

({23})

In unserem Regierungsprogramm und dem Haushalt
2014 steht die richtige Antwort auf das, was wir von der
EU hören.

({24})

Das wird erfolgreich sein.

Vielen Dank.

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