Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-06-28:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seehofer, ich habe den Vorteil, dass ich ein Ministerium übernommen habe, das Sie einmal geleitet haben,
und daher stehen mir alle Zahlen aus Ihrer Amtszeit zur
Verfügung. Sie und Herr Kollege Lohmann haben gerade
behauptet, dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse aufgewiesen hätten

({0})

und dass Beitragsstabilität geherrscht hätte.

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Ich möchte Sie einmal mit folgenden Zahlen konfrontieren: In der Zeit von Horst Seehofer stieg der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz von 12,3 Prozent auf
13,6 Prozent.

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Die jetzige Bundesregierung hat seit 1998, als wir die Regierung übernommen haben, dafür gesorgt, dass sich der
durchschnittliche Beitragssatz bei 13,6 Prozent stabiliHorst Seehofer


siert hat. Herr Kollege Seehofer, die Erhöhungen bis 1998
gehen zu Ihren Lasten.

({3})

Zu Ihrer Behauptung, dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse aufgewiesen hätten, bevor wir die Regierung übernommen haben, möchte ich Folgendes sagen:
Die AOK Hessen oder die AOK Baden-Württemberg zum
Beispiel befinden sich schon seit 1996/97 in einer
prekären Finanzsituation. Sie haben immer wieder versucht, die Aufsichtsbehörden hinzuhalten, und zwar erfolgreich; denn die Aufsichtsbehörden sind selbst dann
nicht eingeschritten, als diese Krankenkassen ein Minus
aufwiesen und nicht mehr über die gesetzlich festgelegte
Mindestreserve verfügten.

({4})

Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Beitragserhöhungen
unumgänglich sind. Damit die Zahlen, über die wir reden,
relativiert werden, möchte ich Folgendes sagen: Selbstverständlich muss es uns Sorgen machen, wenn die Beitragssätze der Krankenkassen ansteigen. Aber alles, was
derzeit angekündigt ist bzw. bereits beschlossen worden
ist, macht bundesweit nicht einmal 0,09 Prozent aus. Deshalb bitte ich, die Zahlen genau anzuschauen, über die wir
hier reden, und nicht so zu tun, wie es einer Ihrer Kollegen gemacht hat, als würden die Beitragssätze der Krankenkassen um 5 Prozent in den nächsten Jahren ansteigen.
Die bisherigen Planungen würden nicht einmal einen Anstieg der Beitragssätze um 0,1 Prozent rechtfertigen. Ursache ist also nicht, dass man mit der Gesundheitsreform
bis 2003 wartet. Sie wissen doch ganz genau, dass eine
Menge an Schritten notwendig ist, um eine Gesundheitsreform durchzuführen.

Ich möchte jetzt auf das Arznei- und Heilmittelbudget
zu sprechen kommen. Die Ausgaben im Arzneimittelbereich sind von 1993 bis 1999 - das betrifft noch Ihre Regierungszeit - um 41 Prozent gestiegen, und zwar trotz
Budget und Kollektivregress.

({5})

Wir wissen doch, dass es dort Einsparpotenziale gibt. Ich
habe deswegen in der vorigen Woche eine Neuordnung
des Arznei- und Heilmittelbudgets auf den Weg gebracht;
denn ich bin der Meinung, dass eine Deckelung allein
nichts bringt.

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- Das war Ihre Politik und wir haben sie fortgesetzt. Aber
man muss auch aus Fehlern lernen.

Es stimmt zwar, dass die Zahl der Verschreibungen
zurückgeht. Aber offensichtlich sind die Ärztinnen und
Ärzte falsch beraten, weil sie viel zu wenig Analogprodukte verschreiben. Ich bin ja dafür, dass die Patientinnen
und Patienten wirklich innovative Arzneimittel erhalten
und dass diese dann bezahlt werden. Aber immer dann,
wenn es analoge Präparate gibt, die wirkstoff- und wirkungsgleich sind, müssen die Patientinnen und Patienten
- das kann man verlangen - die günstigeren Medikamente
nehmen. Die Krankenkassen werden dann keine anderen

Präparate bezahlen müssen. Die AOK Berlin, die große
Probleme im Arznei- und Heilmittelbereich hat, hat heute
mit der KV Berlin den ersten Vertrag auf der Grundlage
dieser Vereinbarung geschlossen und hat versprochen:
Wir werden die Ärztinnen und Ärzte schon in diesem Jahr
- im Vorgriff auf das im nächsten Jahr geltende Gesetz beraten. Wir werden die Ärzte persönlich haftbar machen,
wenn sie die Wirtschaftlichkeitsreserven nicht ausschöpfen. Wir wollen allgemein über Arzneimittel und darüber
informieren, welche Analogpräparate und gleichwertigen
Billigprodukte es gibt. Wir informieren über wirkliche Innovationen.

({7})

Es wird folgendes Anreizsystem geschaffen: Diejenigen, denen es gelingt, die Kosten der verschriebenen Arzneimittel unter Einhaltung der Versorgungsziele Wirtschaftlichkeit und Qualität zu reduzieren, erhalten einen
Bonus.

({8})

- Das ist nicht unethisch, Herr Kollege.

({9})

- Herr Kollege, schreien Sie nicht so!

Der sozialmedizinische Berater der AOK, Dr. Peter
Schwoerer,

({10})

er hat entsprechende Beratungen bereits durchgeführt
- jeder weiß, was er im Arzneimittelbereich in Südbaden
gemacht hat -, hat gesagt, die Patienten könnten ohne
Einbußen und bei gleicher oder sogar besserer Therapiequalität versorgt werden. Wir werden Einsparungen vornehmen und wir werden die Einsparpotenziale in Milliardenhöhe, die auf dem Gebiet der Analogpräparate
vorhanden sind, nutzen.

Ich weiß, dass derzeit Pressekonferenzen stattfinden,
auf denen die Ärzte zum Ausdruck bringen, dass sie die
Freiheit der Verhandlung wollen und dass sie selbst mit
dafür sorgen werden, dass die Ärztinnen und Ärzte in die
Pflicht genommen werden, damit es zu Fortschritten
kommt.

({11})

Herr Kollege Seehofer hat die chronisch Kranken angesprochen. Wir werden nachher den Risikostrukturausgleich beraten. Das Kernstück unserer Änderung des Risikostrukturausgleichs ist, dass endlich ein Wettbewerb
um die bestmögliche Versorgung der Patienten stattfinden
kann

({12})






und dass die bestmögliche Versorgung von chronisch
kranken Menschen Einsparpotenziale in der gesetzlichen
Krankenkasse mit sich bringt. Durch den von uns beschrittenen Weg fühlen sich die Menschen nicht nur besser, weil wir die Versorgung Multimorbider verbessern,
vielmehr sinken auch die Kosten um bis zu 30 Prozent.

({13})

Diesen Weg können Sie mitgehen. Das, was wir machen,
ist etwas anderes als das, was Sie gemacht haben, Herr
Kollege Seehofer. Sie haben die gesetzliche Krankenkasse
dadurch zu sanieren versucht, dass Sie den chronisch
Kranken immer mehr Belastungen und Zuzahlungen aufgebürdet haben, anstatt ihre Versorgung zu verbessern.

({14})

Ich komme - Sie haben das angesprochen - zur Medizinerausbildung. Sie haben Recht: Die Elemente für mehr
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sind mehr Steuerung, Transparenz, mehr Freiheit in der Verhandlung - da
gebe ich Ihnen Recht - und eine Steigerung der Qualität.

({15})

Um das Ziel der Qualitätssteigerung zu erreichen, brauchen
wir auch eine neue Approbationsordnung. Herr Kollege
Seehofer, Sie sind nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit.

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- Nein. - Die Vorlage zur Änderung der Approbationsordnung liegt beim Bundesrat. Ich habe mit den Vertretern
der Bundesländer, auch mit denen, die von Ihnen regiert
werden, verhandelt. Ich habe mit den Kultusministern der
Länder zusammengesessen

({17})

- nein, die Kultusminister waren nicht dafür, sondern die
Gesundheitsminister; das ist der Unterschied - und wir haben einen Kompromiss gefunden, den wir auf der Gesundheitsministerkonferenz letzte Woche beschlossen haben.
Dieser Kompromiss - ihm haben sich auch die
Vertreter der Kultusministerien der B-Länder angeschlossen - wird dazu führen, dass die Änderung der Approbationsordnung auf den Weg kommt. Ich lade Sie zu unserer
großen Veranstaltung am Montag in Berlin ein. Wir werden
unser Ziel hoffentlich bis zum Ende der Legislaturperiode
erreicht haben. Es geht darum, dass diejenigen Ärzte, die
die Wirtschaftlichkeitsreserven in zehn Jahren erschließen
sollen, heute dementsprechend ausgebildet werden.

Vielen Dank.

({18})