Gudrun Kopp (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Lieber Kollege Meyer, bei Ihnen klaffen Reden und
Handeln völlig auseinander.

({0})

Sie beklagen die Debatte um den Mindestlohn. Dennoch
hat die Union gerade dem Postmindestlohn zugestimmt,
und das trotz der Wettbewerbsnachteile, die für alle
Wettbewerbsteilnehmer damit verbunden sind. Denken
Sie an den Mehrwertsteuervorteil und weitere Vorteile
- Stichwort „Unfallversicherung“ -, durch die die Deutsche Post AG privilegiert ist und bleibt.

Sie wundern sich, dass auch an anderen Stellen Debatten aufkommen und Begehrlichkeiten geweckt werden, Stichwort - Sie haben es eben genannt - „Deutsche
Bahn“, das Quasistaatsunternehmen. Schauen Sie doch
einmal nach Großbritannien: Die Bahn hat dort gerade
eine Regionalbahn im Wert von 200 Millionen Euro gekauft. In Großbritannien wird Offenheit praktiziert. Sie
hier in Deutschland denken dagegen darüber nach, das
Außenwirtschaftsgesetz dahin gehend zu ändern, dass
sensible Infrastruktur künftig durch Staatsfonds und
staatliche Beteiligungen vor Einflussnahme geschützt
wird. An dieser Stelle haben Sie also einen völlig anderen Weg eingeschlagen.

({1})

Wir haben in der Tat eine Vertrauenskrise in verschiedenen Bereichen - der Kollege Brüderle hat es heute
Morgen hier sehr deutlich gesagt -: bei den Banken, in
der Energiewirtschaft und auch, wie der Fall Nokia
zeigt, im Telekommunikationssektor. Ich als NordrheinWestfälin möchte ausdrücklich sagen: Wir prangern die
mangelnde Kommunikation in dieser Sache an, und wir
nehmen die Ängste und Nöte der Menschen sehr ernst.
Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass hier einige durch
Boykottaufrufe Symbolpolitik zu betreiben versuchen.
Ich halte das für in größtem Maße unseriös. Wir müssen
über politische Handlungen nachdenken und darüber, ob
wir an bestimmter Stelle noch richtig aufgestellt sind.

({2})

Ich will etwas vertiefen, was auch der Kollege Zeil
eben angesprochen hat, nämlich unsere Förderpolitik.
Als Beispiel nenne ich die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die in den
letzten fünf Jahren mit 4,4 Milliarden Euro ausgestattet
war. Wir müssen überlegen, ob wir an dieser Stelle richtig handeln. Der Bericht des Bundesrechnungshofs stellt
richtigerweise dar, dass erstens der Einsatz dieser Bundesmittel unzureichend kontrolliert wird, zweitens das
Parlament über die Wirkung der Fördermittel unvollständig informiert wurde und wird sowie drittens die Angaben der Länder über neugeschaffene Dauerarbeitsplätze überhaupt nicht vorliegen. Für mich ist völlig klar,
dass wir uns mit folgenden Fragen auseinandersetzen
müssen: Was nützen Förderungen eigentlich? Sind sie
nicht eher wettbewerbsfeindlich? Bringen sie die Strukturen nicht eher durcheinander, als dass sie hilfreich
sind? Darüber müssen wir natürlich diskutieren. Die
GA-Fördermittel werden ohne Prüfung einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Empfängers verteilt. Diese Mittel werden ausschließlich eingesetzt, um in strukturschwachen Regionen Unternehmen anzulocken. Wenn
das der einzige Grund ist, hat diese Förderung kein tragfähiges Fundament. Ich fordere insbesondere die Große
Koalition auf, sich hierüber Gedanken zu machen. Wir
jedenfalls tun das und fordern ein entsprechendes Handeln von Ihnen ein.

Lieber Kollege Stiegler, ich möchte auf Sie zu sprechen kommen.

({3})

- Ich habe Sie gesehen. - Ich bitte Sie, in Sachen Energiepolitik seriös und wahrheitsgemäß zu argumentieren.
71 Prozent der Stromproduktion werden im Augenblick
aus Kernenergie und Kohle gewonnen: 27 Prozent aus
Kernenergie und 44 Prozent aus Kohle. Diese Zahl wird
nach neuesten Gutachten bis zum Jahr 2020 in etwa bestehen bleiben. Sie haben Herrn Clement angeprangert,
weil er darauf hingewiesen hat, dass es eine unseriöse
Aussage Ihrer Kollegin in Hessen zum Thema Energiepolitik gibt, weil er darauf hingewiesen hat, dass die Lücke in der Stromproduktion nicht allein durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu füllen ist - ganz zu
schweigen von den Energiepreisen und der Frage der
Versorgungssicherheit.