Klaus Haupt (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland kommt die Bundesregierung einer Verpflichtung
aus den Vereinbarungen des Weltkindergipfels von 2002
in New York nach.

Wir sind uns alle einig, über Parteigrenzen hinweg,
glaube ich, dass ein kindergerechtes Deutschland ein
Ziel ist, für das man sich gemeinsam einsetzen sollte.

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Wir sollten der Kinder- und Jugendpolitik in unserer Arbeit einen noch viel höheren Stellenwert geben; denn
dieses Politikfeld nimmt die größte gesellschaftliche Herausforderung für unser Land ins Visier: die Fehlwahrnehmung von Kindern als Last, als Mühsal, als Stolperstein bei der Karriere, als Kostentreiber.

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass der NAP
auch unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
erarbeitet wurde; meine Vorrednerin hat schon darauf
aufmerksam gemacht. Junge Menschen wollen Verantwortung tragen und ihre Welt mitgestalten. Sie erheben
zu Recht Anspruch auf Beteiligung.

Ich freue mich darüber, dass das „Projekt P“ auf die
Gestaltung durch Kinder und Jugendliche selbst setzt.
Deshalb, Frau Ministerin, hat die FDP erst letzte Woche
ihre Unterstützung für die geplanten Aktionen, zum Beispiel das Festival Berlin 2005 im Sommer, betont.

Eine aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf sich aber nicht in einzelnen Aktionen erschöpfen. Sie muss kontinuierlich erfolgen und ernsthafte Gestaltungs- und Mitentscheidungschancen für die jungen
Generationen bieten. Wenn wir Beteiligung ernst nehmen, müssen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Ich begrüße es, meine seit Jahren wiederholte Forderung im NAP wiederzufinden: Wir müssen
Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte informieren und Kinderrechte auch im Bewusstsein der Erwachsenenbevölkerung verankern.

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Es ist noch viel zu tun, damit in Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen, in der Jugendhilfe, in der Justiz und in den Familien, nicht zuletzt aber auch bei den
Politikern klar ist, welche Rechte Kindern beispielsweise nach der UN-Kinderrechtskonvention zustehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als leider schier unendliche Geschichte zieht sich die Debatte über die
Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention durch die letzten Jahre; Frau Bundesministerin, Sie haben darauf verwiesen. Dazu sagt die
FDP ganz klar - wir haben auch einen Antrag eingebracht -: Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet und muss endlich aufgehoben werden.

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Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der
Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den
Kinderrechtsorganisationen erheblich. Eine Rücknahme
der Vorbehalte ist sachlich möglich und politisch geboten. Der Vorbehalt schadet dem deutschen Ansehen im
Ausland. Deutschland darf anderen Staaten keinen Vorwand liefern, selbst Vorbehalte gegen Kinderrechte aufzubauen.

Frau Ministerin, die Rücksichtnahme auf die Bundesländer darf nicht zu einer weiteren Verschleppung der
Entscheidung führen. Die Aufhebung der Vorbehaltserklärung ist ein dringend notwendiges und längst überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des
NAP, dem die FDP grundsätzlich positiv gegenübersteht,
muss ich aber auch deutlich erhebliche Probleme ansprechen. Es ist, Frau Ministerin, Augenwischerei, wenn Sie
behaupten, Sie hätten den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder sichergestellt. Sie wissen, dass die
Finanzierung für die Maßnahmen des TAG auf tönernen Füßen steht. Städte und Gemeinden bezweifeln
mehr denn je, dass ihnen 1,5 Milliarden Euro jährlich für
den Ausbau der Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. So sehr sich die FDP diesen Ausbau auch wünscht,
so ungewiss ist er derzeit leider.

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Wenn sich die Bundesregierung einen angemessenen
Lebensstandard der Kinder zum Ziel setzt, sollte sie
auch zugeben, wie weit wir davon entfernt sind - Frau
Kollegin Fischbach hat darauf verwiesen -, nicht zuletzt
weil die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von RotGrün versagt hat. Dies ist ja zuletzt durch den Armutsbericht dokumentiert worden.

Kinder leiden erheblich unter der Arbeits- und Perspektivlosigkeit ihrer Eltern. Für Jugendliche sind Ausbildung und Arbeit mehr als nur die Grundlage für ein
wirtschaftlich unabhängiges Leben. Sie haben auch zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung, die Selbstverwirklichung und die Selbstbestimmung. Armutsbekämpfung darf aus unserer Sicht nicht mehr allein über
Einkommenstransfers und Umverteilung angestrebt werden. Vielmehr ist die Wiederherstellung von wirtschaftlicher und sozialer Handlungsfähigkeit der Betroffenen
nötig. Diese Sichtweise rückt die Hilfe zur Selbsthilfe in
den Mittelpunkt.

Die Kindertagesbetreuung ist dabei ein wichtiges
Instrument zur besseren Vereinbarkeit von Kindern und
Beruf. Die Verklärung der Kindertagesbetreuung zum

16120 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Allheilmittel unserer kinderarmen Gesellschaft ist jedoch schlicht lebensfremd.

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Der Kampf gegen Kinderlosigkeit erfordert vor allem
ein gesellschaftliches Umdenken. Kinderfreundlichkeit
beginnt in den Köpfen und beginnt im Alltag. Mit Geld
allein lässt sich das nicht regeln. Kinderfreundlichkeit ist
auch nicht von Staats wegen zu verordnen. Entscheidend
sind die individuellen Einstellungen der Menschen: der
Arbeitgeber und der Personalchefs, die Schwangerschaften und Elternzeiten als etwas Selbstverständliches begreifen; der Nachbarn, die sich bei Kinderlärm nicht
nach Friedhofsruhe sehnen;

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der Eltern, die die Erfahrung machen, dass Kindererziehung die anspruchsvollste, aber auch spannendste Herausforderung darstellt, die das menschliche Leben zu
bieten hat.

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Einen gesellschaftlichen Wandel zu solchen Einstellungen herbeizuführen ist eine schwierige Aufgabe, die
die Politik wirklich nicht allein leisten kann, an der sie
aber mitwirken muss. Denn schon Martin Luther stellte
fest: Bei den Kindern muss angefangen werden, wenn es
im Staate besser werden soll.

Danke.

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