Wilhelmi (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir gehen von einem verschiedenen Publizitätsbegriff aus, wie mit diesen Anträgen der SPD deutlich wird. Wir haben es hier mit der Änderung des Aktiengesetzes und mit Publizitätsvorschriften, die den Aktionären einen besseren Einblick in die Gesellschaft geben sollen, zu tun. Wir haben es aber nicht damit zu tun, hier eine Publizität für die Öffentlichkeit zu schaffen, und damit unterscheiden wir von der CDU/CSU uns von Ihnen, meine Herren von der SPD, glaube ich, grundsätzlich. Der Sinn dieses Aktiengesetzes und seiner Publizitätsvorschriften bezieht sich darauf, den Aktionär, der es schon ist, und den präsumtiven Aktionär - also alles, was mit dem Kapitalmarkt zusammenhängt und was einmal eine Aktie kaufen will - zu orientieren. Das geschieht durch die Veröffentlichung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Das, worum es sich hier handelt, ist eine Angelegenheit, die mit der Publizität im Sinne des Kapitalmarkts gar nichts zu tun hat, sondern - nehmen Sie es mir nicht übel, meine Herren von der SPD - das

Dr. Wilhelm!
ist eben schon eine Schnüffelei in die Einzelheiten der Gesellschaft hinein.
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Im Grunde genommen hat der Aktionär kein Interesse daran, zu wissen, wo die Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder seiner Gesellschaft noch anderweit im Aufsichtsrat sitzen.
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Er hat - das gebe ich Ihnen zu - an sich ein Interesse daran, die Beteiligungsverhältnisse zu kennen. Darüber läßt sich reden, und darüber wird auch schon sehr deutlich geredet. Sie brauchen nur den neuen § 145 im Referentenentwurf aufzuschlagen; da sind schon Ausweitungen des Geschäftsberichts vorgesehen, und darunter findet sich z. B. auch die Ausweitung, daß gegenseitige Beteiligungen angegeben werden müssen. Das liegt in dieser Richtung, und ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß man bei der großen Aktienrechtsreform darüber sprechen kann, ob man das nicht ganz allgemein für Beteiligungen von einer gewissen Höhe an vorschreiben soll. Ob dafür 10 % der richtige Betrag sind, ist allerdings sehr zweifelhaft. Das ist ein ganz neuer Betrag. Man könnte an den Betrag des Schachtelprivilegs von 25 % denken. Das alles sind Dinge, über die man reden kann. Aber jetzt in dieses Gesetz, in dem es sich darum handelt, die Publizitätsvorschriften für die Gewinn- und Verlustrechnung festzulegen, besondere Bestimmungen für ein ganz anderes Gebiet, nämlich für den Geschäftsbericht, hereinbringen zu wollen, scheint mir abwegig zu sein, zumal in die Bestimmungen über den Geschäftsbericht sehr eingehend auch die Konzernverflechtungen und alles, was erst im neuen Aktienrecht geregelt wird, hineinkommen müssen. Das können Sie hier doch nicht vorwegnehmen.
Wie gesagt, wir bestreiten entschieden, daß die Publizitätsvorschriften, die wir jetzt iu diesem Gesetz bringen, dem schwammigen Begriff der Öffentlichkeit dienen sollen, wie es Ihnen immer vorschwebt.
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Sie sind dazu bestimmt, dem Aktionär zu dienen, der an dem Unternehmen beteiligt ist. Das ist der grundsätzliche Unterschied der Auffassungen über die Frage, wozu eine Publizität da ist, ob für den Aktionär oder für den schwammigen Begriff der Orientierung der Öffentlichkeit.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen.