katja dörner (NA), 2012-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sie hören es schon: Ich bin stimmlich
ein bisschen angeschlagen. Wir haben heute Morgen
eine Inklusionsdiskussion geführt. In diesem Sinne,



denke ich, müssen hier auch krächzende Abgeordnete
akzeptiert werden.

({0})

Keine andere Familienform hat in den letzten Jahrzehnten in Deutschland so an Bedeutung gewonnen wie
die Ein-Eltern-Familie. Wir reden von 1,6 Millionen Alleinerziehenden und insgesamt 2,2 Millionen Kindern
und Jugendlichen. Alleinerziehende leisten Enormes;
denn sie sorgen nicht nur alleine für ihre Kinder, sondern
verdienen in vielen Fällen auch den Lebensunterhalt alleine. Sie verdienen Anerkennung und Respekt, und sie
verdienen es, in besonderer Weise von Staat und Gesellschaft unterstützt zu werden.

({1})

Was tut die Bundesregierung aber für diese am meisten von Armut betroffene Familienform?

({2})

Sie kürzt Programme und Leistungen, von denen Alleinerziehende in besonderer Weise profitieren, beispielsweise das Programm „Soziale Stadt“, mit dem viele
Angebote für Alleinerziehende und ihre Kinder bewerkstelligt wurden. Wir erinnern uns auch an die komplette
Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf das
ALG II. Offensichtlich hält die Bundesregierung die Erziehungsleistungen armer Eltern - darunter sind eben
überdurchschnittlich viele Alleinerziehende - nicht für
anerkennenswert. Diese Haltung finde ich völlig inakzeptabel.

({3})

Die Liste dokumentierter Respektlosigkeiten gegenüber Alleinerziehenden ist aber noch lange nicht zu
Ende. Gerade hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses eingebracht - das ist schon angesprochen worden -; doch auch hier ist nichts Gutes zu vermuten.

({4})

Geplant sind vor allem Verschlechterungen wie die Abschaffung der rückwirkenden Antragstellung oder die
Anrechnung kleinster Sachbeträge, beispielsweise wenn
der Vater einmal für den Sportverein oder den Gitarrenunterricht Geld gibt.

Dabei weiß die Bundesregierung nicht einmal genau,
was sie tut. Es gibt nämlich keine umfassende qualitative
und quantitative Evaluation der Leistung. Mehrere
Kleine Anfragen unsererseits, aber auch von den anderen Oppositionsfraktionen unter anderem zur Situation
von Unterhaltsvorschussbeziehenden, zur Verwaltung
der Leistung, zu den Wechselwirkungen mit anderen
staatlichen Leistungen oder auch zu den Ursachen des
schlechten Rückflusses konnten seitens der Bundesregierung einfach nicht beantwortet werden. Dabei wäre es
doch wichtig, zu wissen, warum kein Unterhalt gezahlt
wird und der Staat in die Bresche springen muss. Es ist
beispielsweise kaum erklärbar, wenn ein Landstrich mit
einer eigentlich undramatischen sozialen Lage wie Fulda
- dieses Beispiel ist jetzt nur herausgegriffen - eine
Rückholquote von nur 13 Prozent hat, während eine andere Kommune fast ein Drittel des Geldes wieder einsammelt. Es wäre also wichtig, Wege zu finden, die
Rückholquote zu erhöhen, damit das Geld zurückfließt.

({5})

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur ein
Aspekt.

Dramatischer ist, dass die Bundesregierung - wir haben es schon gehört - eigentlich gestartet ist, mithilfe der
Ausweitung der Altersgrenze Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss zu erreichen. Das wäre ein wichtiger
und guter Schritt; denn der Unterhaltsvorschuss kommt
bekanntlich direkt bei den Kindern an. Warum fällt die
Ausweitung der Altersgrenze aus? Angeblich ist die
Bundesregierung knapp bei Kasse. Komisch, für das Betreuungsgeld sind Milliardenbeträge da;

({6})

die Finanzierung stellt offensichtlich überhaupt kein
Problem dar. Für Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss würden kleinere Millionenbeträge reichen; aber
die sind angeblich nicht zu finden.

({7})

Die Forderung zum Unterhaltsvorschuss steht übrigens
im selben Koalitionsvertrag, zu dem die FDP immer so
gerne öffentlich Vertragstreue schwört. Auch hier nenne
ich nur das Stichwort „Betreuungsgeld“. Ein Schelm,
wer hier familienpolitisches Kalkül vermutet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich bleibe dabei: Hören Sie auf mit der Benachteiligung Alleinerziehender! Tun Sie endlich das,
was Sie den Alleinerziehenden versprochen haben! Versprechen Sie vor allem nichts, was Sie gar nicht halten
wollen!

Vielen Dank.

({8})