Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein letztes Wort aus entwicklungspolitischer Sicht.

Die Probleme der am wenigsten entwickelten Länder, die Konferenzthema sein werden, nehmen wir außerordentlich wichtig. Wir fühlen uns darin bestärkt, daß diese Thematik von den Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrienationen auf dem Gipfel in Venedig quasi zur Chefsache erhoben worden ist.
Es sind schließlich mittlerweile 40 Länder geworden, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden. 1985 waren es noch 36. Vor gut zehn Jahren, 1976, waren es lediglich 15 Länder, die diesen Status hatten. Dies ist wahrhaftig ein alarmierendes Zeugnis über die Entwicklung der letzten zehn Jahre im Armutsgürtel der Welt.
Es gilt also, den am wenigsten entwickelten Ländern vorrangig zu helfen. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Das gilt einmal für die Umschuldungsverhandlungen im Pariser Club, wo wir uns für bessere Umschuldungskonditionen einsetzen. Im übrigen möchte ich mich auf die Ausführungen meines Kollegen von Wartenberg beziehen. Aber das gilt auch im Bereich der Entwicklungshilfe. Es ist mehrfach erwähnt worden, daß die Bundesrepublik seit 1978 Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden DM erlassen hat. Wir appellieren an andere Geberländer - denn dies heißt ja, daß wir den ärmsten Ländern der Welt praktisch nur noch Zuschüsse gewähren und damit ihre Last doch wesentlich erleichtert haben -, diesem Beispiel zu folgen.
Der Anteil der am wenigsten entwickelten Länder an unserer Entwicklungshilfe beträgt mittlerweile 0,13 % des Bruttosozialproduktes. Damit sind wir dem von den Vereinten Nationen gesetzten Ziel von 0,15 sehr nahe gekommen. Wir liegen damit weit über dem Durchschnitt der anderen Geber, und wir wollen diesen Anteil weiter steigern.
Dabei will ich nicht verschweigen, daß die Aufnahmefähigkeit der betreffenden Länder immer mehr zu einem Problem wird und der raschen Steigerung der Hilfe enge Grenzen setzt. Hilfe von außen allein ist auch nicht genug. Sicher, einige der am wenigsten entwickelten Länder erhalten ihre Devisen mittlerweile zu mehr als 90 % durch Entwicklungshilfe. Aber Hilfe kann auch abhängig machen und Eigeninitiative behindern. Wir beobachten dieses Phänomen mittlerweile in einigen Ländern. In der Wissenschaft gibt es dafür den nicht übermäßig schönen Begriff des Samariter-Dilemmas.
Es geht also darum, die Hilfe so einzusetzen, daß Eigeninitiative, unternehmerischer Wille und die Bereitschaft zum Sparen und Investieren in den betroffenen Ländern angeregt, ermutigt und unterstützt werden. Das bleibt die zentrale Herausforderung für eine richtig verstandene Entwicklungspolitik.
Vorhaben im Bildungsbereich, Investitionen im „human capital" , die Unterstützung und Förderung leistungsfähiger Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen stehen dabei im Mittelpunkt. Sie helfen, die internen Faktoren zu beseitigen, die für die schwierige Lage der Entwicklungsländer ebenfalls verantwortlich sind.
UNCTAD VII wird eine Konferenz über Handel, Entwicklung und Hilfe sein. Wir werden dabei nicht vergessen, was uns der Staatspräsident von Uruguay in diesen Tagen in ernsten und bewegten Worten zum Protektionismus und zur Agrarpolitik sowie zu der bedrückenden Situation von Ländern wie Uruguay und Argentinien gesagt hat, die durch subventionierte Preise aus dem Markt gedrängt werden.
An die Verantwortung der Industrieländer, also an unsere Verantwortung, für die Einhaltung der Regeln der bestehenden Weltwirtschaftsordnung zu erinnern und für offene Märkte zu plädieren, ist deshalb gerade auch die Pflicht des Entwicklungspolitikers. Ohne eine solche Ermahnung wäre eine Wortmeldung hier unvollständig.
Es ist freilich ein langer, beschwerlicher Weg, den ärmsten Entwicklungsländern zu helfen. Aber wir halten uns an das alte chinesische Sprichwort: Auch ein Tausend-Meilen-Marsch beginnt mit einem Schritt. Wir haben diesen ersten Schritt und vielleicht schon mehrere getan. Dieser lange Weg wird durch die VII. Handels- und Entwicklungskonferenz erleichtert werden können, wenn auf ihr die Probleme und die Rolle von Industrie- und Entwicklungsländern realistisch analysiert und offen erörtert werden.
Die vom UNCTAD-Sekretariat vorgelegten Vorbereitungsdokumente geben in dieser Hinsicht Anlaß zur Hoffnung; denn es dient niemandem, wenn ideologisch verbrämte Ziele, unrealistische Forderungen und all diese Zusammenhänge die wir seit 1974 nun schon allzu oft auf UNCTAD-Konferenzen gehört haben, immer wieder zum Mittelpunkt der Konferenz werden. In Wahrheit können Industrie- und Entwicklungsländer die Probleme nur gemeinsam überwinden. Es wird dringend Zeit, daß dies auf beiden Seiten begriffen wird.
Ich danke Ihnen.
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