harald koch (NA), 2010-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich habe es bei meiner Arbeit als stellvertretender Landrat viele Jahre hautnah erlebt: Nicht nur den Kommunen steht das Wasser
finanziell immer öfter bis zum Hals; auch viele Menschen können sich, wenn überhaupt, gerade mal das Allernötigste zum Leben leisten, während andere in Luxus
schwelgen. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen hierzulande 61 Prozent des Vermögens. 70 Prozent der Bevölkerung teilen sich nur 9 Prozent des Vermögens.

Konkret spüren das immer mehr Menschen. Die
Schere zwischen Arm und Reich geht drastisch weiter
auseinander. Dass Kinder heute von der Schule in HartzIV-Lebensläufe gehen, ist ein Skandal.

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Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in vielen Ländern ist eine zentrale Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diejenigen, die
über große Vermögen verfügen, geben es ja nicht aus.
Die Binnennachfrage wird durch sie kaum gestärkt.
Stattdessen fördert die Vermögenskonzentration Spekulationen und eine übertriebene Renditeerwartung.

Um die aktuelle Krise zu bewältigen und die in Mitleidenschaft gezogenen öffentlichen Haushalte sowie die
Nachfrage zu stärken, fordert die Linke, genau diejenigen an der Deckung der Krisenkosten zu beteiligen, die
von der Zockerei auf den Finanzmärkten am meisten
profitiert haben und noch profitieren.

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Ein deshalb überfälliger Schritt ist aus Sicht der Linken, die Vermögensteuer als eine Millionärsteuer wieder
einzuführen. Zum Vermögen zählen wir in unserem Antrag die Gesamtheit privater Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen. Private Kredite werden abgezogen. Nur das
oberhalb von 1 Million Euro liegende Nettovermögen
einer Person soll mit 5 Prozent versteuert werden. Angesichts dessen, dass 1 Million Euro steuerfrei bleiben soll,
kann nun wahrlich niemand behaupten, die Linke wolle
Vermögende armmachen.

Die Vermögensteuer übt eine Finanzierungs- und
Umverteilungsfunktion aus, weil nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird, die sich durch
Vermögen nun einmal erhöht. Wer die derzeitige Krise
und die wachsende Armut bekämpfen will, muss eben
Reichtum begrenzen.

({2})

Die Länder und Kommunen pfeifen finanziell auf
dem letzten Loch. Das sollten auch die Vertreter der Koalition einmal zur Kenntnis nehmen. In dieser Situation
wollen Sie, die Mitglieder der Koalition, die mit der Einführung einer Vermögensteuer verbundenen Möglichkeiten nicht nutzen? Wir, die Linke, gehen davon aus, dass
durch die Erhebung einer Vermögensteuer langfristig pro
Jahr bis zu 80 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

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Nehmen Sie doch dieses Geld. Das ist besser, als es
nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch stärker als
bisher Normal- und Geringverdienenden, Rentnerinnen
und Rentnern sowie sozial Benachteiligten aus der Tasche zu ziehen, was wir alle erwarten.

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- Glauben Sie mir ruhig.

Wir brauchen eine deutliche Umverteilung von oben
nach unten. Reiche und Superreiche müssen aus guten
Gründen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
herangezogen und an ihre soziale Verantwortung erinnert werden. In Art. 14 Abs. 2 unser aller Grundgesetzes
heißt es:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
halten Sie sich doch ganz einfach ans Grundgesetz.

Vielen Dank.

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