Marlene Rupprecht (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Kolb, Sie haben vorhin gesagt, Sie erwarten von uns,
dass wir nachdenken. Es stimmt: Wir werden für das
Nachdenken und nicht bloß für die Anwesenheit bezahlt.
Ich hoffe daher, dass sich alle - sowohl auf der Koalitionsseite als auch auf der Oppositionsseite - Gedanken
machen.

Es ist eine grundsätzliche Aufgabe der Politik - also
auch der Opposition -, Konzepte für die Gestaltung dieses Landes zu entwickeln.

({0})

Es ist völlig legitim, dass man bei der Entwicklung von
Konzepten seiner Fantasie freien Lauf lässt und sich
nicht von vornherein nur auf das Machbare beschränkt.
Man kann sich völlig neue Welten denken. Auch das ist
legitim. Aber man muss in der Politik unterscheiden
zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was in
die Realität umgesetzt werden kann. Ich wünsche mir
manchmal auch das Traumhaus am Meer und gleichzeitig im Gebirge, ein Haus mit Autobahnanschluss, aber
doch völlig ruhig gelegen. Diese Fantasien hat jeder.
Aber er behält sie für sich und äußert sie nicht.
Sie müssten uns eigentlich dankbar sein, dass wir Ihnen heute eine solche Steilvorlage geben, Ihre Konzepte
darzustellen. Das ist doch nichts Negatives. Wenn Sie
von Ihrer Konzeption überzeugt sind, dann müssten Sie
es doch eigentlich begrüßen, dass Ihnen die Regierungskoalition die Möglichkeit gibt, Ihre Konzepte darzustellen.

({1})

Da Ihre Fantasien nichts mit der Realität zu tun haben, betreiben Sie eine schlechte Politik. Sie widersprechen sich gegenseitig. Sie sagen an einem Tag A und am
anderen Tag B. Sie haben keine Konzeption für die Familienpolitik und auch keine Konzeption für die Sozialund Gesellschaftspolitik. Als Familienpolitikerin muss
ich Ihnen sagen, dass Sie noch dem 19. Jahrhundert verhaftet sind, obwohl wir bereits im 21. Jahrhundert angekommen sind. Sie sollten die Lebenswirklichkeit von
Familien nicht ignorieren.

Es gibt unterschiedliche Lebensformen. Wenn ich mir
Ihre Konzeption anschaue, dann muss ich feststellen,
dass bei Ihnen nur ein Familienmodell im Mittelpunkt
steht. Alle anderen Formen des Zusammenlebens sind
für Sie nicht existent. Sie vertreten ein rückwärts gewandtes Familienbild.

({2})

- Vielleicht sollten Sie sich Ihre Beschlüsse, die Sie verabschiedet haben, einmal genau anschauen. Dann können wir miteinander darüber reden.

({3})

Ihr Familienbild ist geprägt von einem erwerbstätigen
Vater und einer nicht berufstätigen Mutter - sie übt
höchstens einen Minijob aus -, die Kinder betreut. Ich
schätze diese Form des Familienlebens und jedem muss
es freistehen, so zu leben. Aber das ist nur eine Form des
Zusammenlebens. Man kann ein Lebensmodell nicht
zum Maßstab für alle Menschen machen. Jeder von Ihnen müsste sich einmal fragen, ob die Menschen tatsächlich so leben, wie Sie es sich vorstellen.

Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt, die Familie in
das Zentrum Ihrer Politik zu stellen und zu fördern. Sie
hätten eine Chance gehabt; stattdessen haben Sie Luftbuchungen gemacht. Wir haben, nachdem wir 1998 die Regierung übernommen haben, die Familie als Aufgabe der
Politik begriffen und gesagt: Familien müssen finanziell
entlastet werden. Damit stand in der ersten Periode unserer Regierungszeit die finanzielle Entlastung der Familie
im Mittelpunkt. Ich nenne nur am Rande die Erhöhung
des Kindergeldes, das BAföG usw.

Seit 2002 sind wir dabei, strukturelle Verbesserungen
für Familien zu schaffen. Wir sind mit 4 Milliarden Euro
in die Ganztagsbetreuung von Schulkindern eingestiegen. Sie haben Jahrzehnte gewartet und nichts gemacht.

Marlene Rupprecht ({4})
Wir werden weiter die Betreuung der unter Dreijährigen
fördern, damit Kinder unter drei Jahren Chancen bekommen, mit anderen Kindern zusammen zu sein und sich zu
entwickeln. Das heißt, in den Bereichen Erziehung, Bildung und Betreuung haben wir ein Zukunftsprogramm
auf den Weg gebracht.

Man sollte sich einmal anschauen, was Sie dort tun,
wo Sie es könnten. Ich komme aus Bayern. Welchen
Kahlschlag gab es dort seit der Landtagswahl!

({5})

Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Schulpolitik wurde
ohne Konzeption heruntergefahren. In der Jugendpolitik
hat man die Förderung der Jugendverbände so reduziert,
dass das nur noch ein Sterbegeld für ein langsames Sterben ist, aber nicht zum Überleben reicht. Wenn ich die
Konzeptionen für Veränderungen in der Bürokratie anschaue,

({6})

dann kann ich dazu nur sagen: gnadenloses Vorgehen;
unsozial bis zum Gehtnichtmehr. Es ist wie ein Feigenblatt, wenn gesagt wird: Wir sind mit den Reformen, die
die CDU will, nicht einverstanden; wir sind sozial. - Ich
sage immer: Schaut auf das, was die sagen, und schaut
auf das, was die tun!

({7})

In Bayern wird zwar anders geredet, aber nach der Linie
der CDU gehandelt: Es wird in diesem Land ein sozialer
Kahlschlag durchgeführt.

Sie hätten heute eine Chance gehabt; die haben Sie
nicht genutzt. Sie haben nicht dargestellt, was Sie wollen
und wie Sie dies finanzieren wollen.

({8})

Oben auf der Tribüne sitzen Bürgerinnen und Bürger.
Die wollen wissen, woher Sie die für die Umsetzung Ihrer Vorschläge nötigen 102 Milliarden Euro nehmen und
wem Sie sie aus der Tasche holen, um tatsächlich umzuverteilen.

({9})

Stehen Sie doch zu dem, was Sie produziert haben! Ich
sehe Feigheit und Sprachlosigkeit auf Ihrer Seite.