Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-01-29:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Positive am Anfang: Ich bin erfreut darüber, in welch hoher Anzahl die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank heute bei dieser Aktuellen Stunde noch anwesend sind, um bei diesem wichtigen Thema und dieser wichtigen Aktuellen Stunde zu lauschen.

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Ich würde mir allerdings noch wünschen, dass die mediale Aufmerksamkeit für den Weltfrieden eine höhere wäre; bei anderen Tagesordnungspunkten ist sie dann doch höher.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weltuntergangsuhr – der eine oder andere kennt sie – steht 100 Sekunden vor zwölf. Vorgestern hat das renommierte „Bulletin of the Atomic Scientists“ wie jedes Jahr bekannt gegeben, wie knapp die Menschheit aus seiner Sicht vor einer allumfassenden Katastrophe steht. Seit 1947 existiert diese symbolische Uhr. Wenn sich die Lage verschlechtert, wird die Zeit vorgestellt, und wenn die Lage sich entspannt, wird sie zurückgestellt. Letzteres ist jedoch seit dem Ende des Kalten Kriegs und den Abrüstungserfolgen, die damit direkt verbunden sind, nur ein einziges Mal passiert: 2010, als Russland und die USA den New-START-Vertrag unterzeichneten, ein wichtiges Vertragswerk, ein wichtiges Werk für den Frieden. Ansonsten bewegt sich der Zeiger leider unerbittlich voran. Und bereits 2020 wurde die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor zwölf gestellt – so weit wie nie zuvor.

Diese Uhrzeit wurde nun exakt beibehalten. Was heißt das? Dass 2020 ein Jahr des Stillstands war? Nein, im Gegenteil: 2020 war ein Jahr dramatischer Rückschritte für die nukleare Abrüstung: die immer weiter vorangetriebene Urananreicherung des Irans im Widerspruch zum JCPoA-Abkommen, China, das seine Fähigkeiten erweitert und Interkontinentalraketen mit mehreren individuell steuerbaren Gefechtsköpfen bestückt, Nordkorea, welches wieder mal eine größere Rakete – ob sie funktioniert oder nicht, wissen wir nicht – präsentierte, die voranschreitende Entwicklung nuklearfähiger Hyperschallwaffen, destabilisierende Raketenabwehr, Trägersysteme, die sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden können, sowie die Fantasien über mögliche passgenaue Mikronuklearwaffen. Die Fachleute des Bulletins haben deutlich gemacht, dass solche Entwicklungen ein weiteres Vorstellen der Uhr gerechtfertigt hätten.

Jedoch gab es auch Hoffnungsschimmer. Genannt wird die Wahl von Joe Biden, der, anders als sein Vorgänger, auf internationale Kooperationen setzt. Kaum ist er im Amt, erreicht er gemeinsam mit Russland die ersehnte Verlängerung des New START um weitere fünf Jahre. Deshalb hoffen wir – wir in Deutschland und in Europa –, dass die USA nun auch dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten können.

Als weiterer großer Hoffnungsschimmer wird das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags vor einer Woche genannt. Die SPD-Fraktion begrüßt dies – und ich ebenfalls – ausdrücklich. Wir wollen deshalb die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

In dieser Aktuellen Stunde wird gefordert, dass wir unverzüglich selbst beitreten sollten, wenn man Kollegin Hänsel beispielsweise folgt.

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Das klingt nobel. Das mag gut gemeint sein, bringt aber nichts. Aber ein alter Spruch besagt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. – Fakt ist doch, dass alle Atommächte den Vertrag ablehnen und er daher für den Moment an der Existenz, an der Anzahl von Atomwaffen überhaupt nichts ändert.

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Einige dieser Atommächte sind unsere engsten Verbündeten: die USA, Großbritannien, Frankreich. Wenn Deutschland diesem Abkommen ohne Absprache und Rücksicht beitritt,

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wird das vor allen Dingen diese guten Verhältnisse belasten. Warum das gut für nukleare Abrüstung sein soll, würde ich dann nicht verstehen.

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Komischerweise scheint dieses offensichtliche Problem manchen hier ganz herzlich egal zu sein. Andere nehmen es vielleicht sogar in Kauf. Die Linke, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, freut sich diebisch – das merkt man doch – über alles, was die NATO schwächen könnte.

Aber es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass Staaten wie Nordkorea ihre Atomwaffen nur deshalb abrüsten, weil es in der NATO Streit gibt. Nein, wir, die SPD-Fraktion, haben da einen besseren Vorschlag, nämlich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen. Ein Beitritt Deutschlands ist im Augenblick nicht zielführend. Aber es heißt nicht, dass wir uns komplett aus diesem Vertrag fernhalten sollten.

Wir erkennen an, dass der Atomwaffenverbotsvertrag das richtige Ziel hat: eine atomwaffenfreie Welt. Und wir erkennen an, dass die Staaten, die ihn unterstützen, ein Recht darauf haben, gehört zu werden. Denn Atomwaffen gehen die ganze Menschheit an. Ihr Einsatz betrifft auch die, die keine Macht über Atomwaffen haben.

Machen wir uns klar: Jene Staaten können den Atommächten keine Abrüstungsangebote machen; denn sie haben keine Atomwaffen, die sie abrüsten können. Deutschland sollte deshalb die ganzen 122 der 193 UN-Mitgliedstaaten unterstützen und deren legitime Interessen ernst nehmen, sich proaktiv mit ihnen auseinandersetzen – als Beobachter, als Scharnier, als derjenige, der das Gespräch offenhält.