Uwe Jens (NA), 1993-11-25:
Der Herr Rexrodt will das ganze Ladenschlußgesetz kippen. Der Entwurf des Berliner Senats sieht vor, daß diejenigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, so lange aufhaben dürfen, wie sie wollen. Das ist also etwas grundlegend anderes. Aber ich gebe Ihnen zu, daß dieser Entwurf auch mit sozialdemokratischen Stimmen eingebracht worden ist; das ist völlig richtig, gar nicht zu bezweifeln. Aber ihr müßt euch mal gegenseitig unterhalten, ob ihr da den richtigen Weg habt.
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Fast jeden Tag bekommt der Bürger, glaube ich, mindestens dreimal verschiedene Meinungen von diesem Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in den Medien mitgeteilt.
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- Ja, ganz zweifellos, präsent ist der amtierende Wirtschaftsminister. Wer wollte das bezweifeln. Aber dennoch wird laut Umfragen sein Ansehen in der Öffentlichkeit leider immer schlechter.
Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben es satt, immer nur Ankündigungen und Versprechungen zu hören. Sie wollen endlich konkret wissen, auf welche Art diese Bundesregierung die Arbeitslosigkeit ein für allemal beseitigt. Darum geht es!
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Ich vermute stark, meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden die Investitionen der privaten Wirtschaft wieder etwas ansteigen - gar keine Frage, und das ist auch gut so. Die Lagerbestände sind geräumt, es ist ja schließlich auch Wahljahr. Und auch das Bruttosozialprodukt mag ja nach Aussagen der Sachverständigen um 0,5 % steigen. In diesem Jahr ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit um 2 % gesunken.
Die Zahl der Arbeitslosen wird allerdings im nächsten Jahr nicht abgebaut, sondern wird weiterhin kräftig zunehmen. Gerade das ist für uns Sozialdemokraten eine unerträgliche Entwicklung und eine besondere Herausforderung.
Der Chor, angestimmt von Herrn Rexrodt und einigen Unternehmern - einigen, sage ich, nicht allen -, beschwört die Kostenkrise. Da stecke die deutsche Wirtschaft drin, die Kosten seien viel zu hoch.
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Die Löhne sind in der Tat nominal in den Jahren 1990, 1991 und 1992 um etwa 5 bis 6 % - nominal, wohlgemerkt - gestiegen, aber die Preise sind in diesen Jahren auch immer wieder um 3 bis 4 % gestiegen.
Also, ich verlasse mich mehr auf die CDU, die ein bißchen mehr Sachverstand hat: Sie müßten doch eigentlich begreifen, daß man z. B. erstens Löhne nicht isoliert von den Preisen sehen kann. Wollen diejenigen, die dauernd die Kostenkrise beschwören, wirklich die Löhne absenken und das Preisniveau auf der alten Höhe belassen? Das ergibt doch wirklich keinen Sinn.
Zweitens. Die Verteuerung unserer Waren im Ausland hat wenig mit Lohndruck - auch das sollten Sie nachlesen: wenig mit Lohndruck -, sondern vor allem mit der Aufwertung der D-Mark, mit der Veränderung der Wechselkurse zu tun.
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Das hat sogar vor kurzem der Chefvolkswirt von Gesamtmetall, also einem Arbeitgeberverband, festgestellt. Vielleicht könnten Sie dem wenigstens folgen. Der Anstieg der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich geht also vor allem auf die Veränderung der Wechselkurse zurück. Das kann man doch wirklich nicht bezweifeln, meine Damen und Herren.
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Und die Lohnstückkosten - das ist ein Problem - sind natürlich auch gestiegen, weil die Ausbringung der deutschen Volkswirtschaft deutlich zurückgegangen ist. In dem Moment, wo die Kapazitäten, die wir haben, wieder besser ausgelastet sind, sinken automatisch die Lohnstückkosten. Das ist nun mal immer so im konjunkturellen Verlauf. Und von einem außerordentlichen Lohnpush, von einem außerordentlichen Lohnstoß in den Jahren 1991 und 1992 kann man angesichts von Tariflohnsteigerungen von 5,7 bzw. 6 % bei 4 % Preissteigerung wirklich nicht sprechen.
Bringen Sie also nicht immer das Argument von der Kostenkrise. Es ist nur partiell richtig, nicht überall. Machen Sie endlich eine vernünftige Analyse unserer wirtschaftlichen Probleme, damit Sie dann auch vernünftig agieren und eine entsprechende Politik betreiben können.
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Das Jammern, meine Damen und Herren, ist offenbar des Deutschen Lust geworden, angestimmt insbesondere von Herrn Rexrodt. Aber bevor einige Verbände und Unternehmer immer lauter jammern, müßten sie, glaube ich, vor allem auch in ihrem Hause, in ihrem eigenen Hause für Ordnung sorgen.
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Zwei Drittel der Probleme, der langfristigen Strukturprobleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind vor allem in den Unternehmen - und ich füge hinzu: in den großen Unternehmen - selbst verursacht.
Man sollte noch etwas zu den Lohnnebenkosten sagen, die wir auch gerne senken möchten; gar keine Frage. Aber sorgen Sie doch bitte dafür, daß zumindest die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von der politischen Last entlastet wird, jedes Jahr etwa 50 Milliarden DM von West nach Ost zu transferieren.
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Wenn wir das hinbekämen, dann könnten wir in der Tat die Lohnnebenkosten deutlich senken. Und da sind Sie aufgefordert, Herr Rexrodt. Wo bleibt da Ihre Antwort?
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Entscheidend ist in der Tat, meine Damen und Herren, daß wir Innovationen zustande bringen - ein schrecklicher Ausdruck. Veränderungen, neue Produkte brauchen wir. Glauben Sie mir: Durch Lohnsenkungen kriegen wir Innovationen wirklich nicht zustande. Durch Lohnsenkungen werden im allgemeinen nur die alten Produkte möglicherweise ein bißchen billiger produziert. Durch Lohnsenkungen aber werden keine neuen Innovationen geschaffen.
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Möglicherweise wird durch Lohnsenkungen sogar ein wenig von dem Innovationsdruck, den wir dringend brauchen, weggenommen. Der entscheidende Druck, zu Innovationen zu kommen, wird dadurch abgeschwächt.
Was wir also brauchen, ist verstärkter Innovations-druck, meine Damen und Herren. Vor allem brauchen wir einen scharfen Wettbewerb nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Unternehmen. Wir brauchen außerdem eine gezielte Innovationspolitik. Notwendig wäre z. B., daß die Bundesregierung von ihrem überkommenen statischen Neoliberalismus Abschied nimmt und sich mit dynamischem Denken und mit dynamischen Überlegungen befaßt. Nicht Friedman, sondern Schumpeter sollte von Herrn Rexrodt gelesen werden. Aber der Wirtschaftsminister kann solche Probleme offenbar nicht lösen - das ist meine Meinung -; er ist eben extrem ideologisch verklemmt. Dann besteht nur eine Möglichkeit: Er muß weg.
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