hermsdorf (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung, bei der ich nicht weiß, ob ich die Unterstützung meiner Fraktion dazu habe. Ich halte die heutige Debatte zum Teil für überflüssig. Die Grundsatzfragen - es ist auch von der FDP von Grundsatzfragen gesprochen worden - sind bereits behandelt worden, und wir hätten besser daran getan, sofort an die Arbeit zu gehen.
Da nun aber dieses Hohe Haus beschlossen hat, daß nach der Begründung der einzelnen Maßnahmen durch den Herrn Bundesfinanzminister noch einmal debattiert werden soll, sei es mir erlaubt, zu einigen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, im Namen meiner Fraktion einige Bemerkungen zu machen.
Zunächst möchte ich eine Tatsache festhalten, die leider allzu oft wieder untergeht: diese neue Bundesregierung und dieses Hohe Haus haben seit Bestehen der neuen Regierung 8,4 Milliarden DM im Haushalt ausgeglichen. Ich halte das für eine Leistung, die in unserer Zeit absolut als bewundernswert anzuerkennen ist. Das sollte auch von der Offentlichkeit so gesehen werden.
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Selbstverständlich ist dieser oder jener Interessenverband auf Grund seiner Interessenlage nicht ganz glücklich über diese oder jene beschlossene Maßnahme. Wir haben uns aber schon lange Zeit vor der Regierungskrise einmal die Auflage gegeben, die Subventionen zu überprüfen und zu versuchen, überholte Subventionen zu streichen. Alle drei Fraktionen dieses Hauses haben damals beschlossen, zumindest 10 % zu kürzen.
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Als wir dann an die Arbeit gingen, kam natürlich von den verschiedenen Ecken sofort Widerspruch, und es wurde uns gesagt: Nicht bei uns, sondern woanders!
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Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, daß die Bundesregierung in der nicht einfachen Lage, in der sie sich befindet, versucht hat, hinsichtlich der Streichungen einen Ausgleich nach allen Seiten zu finden. Deshalb bedaure ich außerordentlich solche Äußerungen, wie sie Herr Rehwinkel hinsichtlich radikaler Strömungen geradezu herausgefordert hat.
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Dieses Haus hat in den ganzen Jahren vorher auf allen Seiten den Versuch gemacht, die Probleme der Landwirtschaft zu würdigen und der Landwirtschaft zu helfen, damit sie beim Eintritt in die EWG kon4196 
kurrenzfähig ist. Wenn wir heute auf Grund der Haushaltslage auch bei der Landwirtschaft Streichungen vornehmen müssen, so fällt das keinem einzigen Mitglied dieses Hohen Hauses leicht. Aber wir sind der Auffassung, daß jetzt auch an jene herangegangen werden muß, die bisher von der Streichung verschont geblieben sind.
Für meine Person möchte ich hinzufügen, daß ich das Verhalten des Bundesernährungsministers in bezug auf seine Streichungsvorschläge für nicht seriös halte. Es ist völlig ausgeschlossen, daß man von vornherein die Linie einschlägt, zu sagen: Ich biete das an, aber ich bin ja sicher, daß das wieder in den Eventualhaushalt kommt. Dieses Verhalten kann nicht die Norm hier in diesem Hause sein; denn sonst würden wir ins Rutschen kommen.
Für meine Fraktion möchte ich versichern, daß wir uns sehr genau die Ist-Zahlen in jedem einzelnen Haushalt ansehen und eventuell Umschichtungen vornehmen werden. Wir werden aber nach den Ist-Zahlen streichen und nicht Investitionen, die man einfach nur umzuschichten versucht.