Caren Lay (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der sogenannte Dieselgate ist wirklich so ein
Hammer, dass die Story inzwischen filmreif ist. Der Hollywoodschauspieler Leonardo DiCaprio sicherte sich
vor ein paar Tagen die Rechte. Das ist leider kein Witz.
 Leonardo DiCaprio mimt bekanntermaßen am liebsten
den Schurken. Das sollte vor allen Dingen dem Minister
etwas mehr Ansporn sein, sonst spielt DiCaprio am Ende
nämlich nicht Martin Winterkorn, sondern Alexander
Dobrindt.

({0})

Meine Damen und Herren, ob die Spiegel-Meldung
stimmt, dass bis zu 30 Manager in diesen Betrug involviert sind oder nicht, wissen wir nicht. Aber kein Mensch
glaubt doch wirklich, dass es hier einzelne Manager und
einzelne Ingenieure gewesen sind, die diese Schummelsoftware heimlich und völlig unbemerkt von allen anderen eingebaut haben. Das ist organisierter Betrug. Dieser

organisierte Betrug muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt
werden.

({1})

Herr Ferlemann, Sie können uns als Linke glauben:
Wir nehmen die Interessen der Beschäftigten ernst. Aber
ich bin wirklich entsetzt, wenn Sie im Grunde argumentieren, dass ausgerechnet diejenigen, die Aufklärung verlangen, den Standort schlechtreden. Ich sage: Gerade im
Interesse der Beschäftigten gehören die Fakten endlich
auf den Tisch und nicht länger unter den Tisch.

({2})

Ich habe aber leider das Gefühl, dass die Wahrheit
nur scheibchenweise ans Licht kommt. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ist wirklich nicht
gerade vorbildlich. Jahrelang haben Sie die Hinweise der
Umweltverbände und der EU ignoriert und buchstäblich
in den Wind geschlagen. Offenbar konnte sich die Autolobby in diesem Land sehr sicher fühlen, dass dieser
Schwindel nicht auffliegt. Sie durfte sich auch sicher fühlen: Martin Winterkorn als einer der Cheflobbyisten war
in der letzten Legislaturperiode neun Mal bei der Bundeskanzlerin. Auch andere Vertreterinnen und Vertreter
der Branche gingen wie selbstverständlich bei ihr ein und
aus. Aus meiner Sicht ist Regel Nummer eins - schreiben
Sie sich diese ins Stammbuch -: Diese Kumpanei, diese
Klüngelei zwischen Automobilindustrie und Politik muss
endlich ein Ende haben.

({3})

Es geht aber immer noch weiter. Heute haben wir in
der Zeitung gelesen: Die EU ist entsetzt darüber, dass die
Bundesregierung nicht genügend aufklärt. Die Abgaswerte überschreiten die zulässigen Höchstgrenzen in der
Realität um sage und schreibe 400 Prozent. Dazu sagt die
EU: Oh, das ist zu viel. Jetzt dürfen diese Werte nur noch
um 60 Prozent überschritten werden. - Ich meine, das ist
an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang. In welchem
anderen Bereich beschließt man, dass bestehende Grenzwerte nur zu 60 Prozent überschritten werden dürfen?
Das ist doch wirklich unmöglich.

({4})

Selbst das ist der Bundesregierung offenbar noch zu
streng. Sie blockieren, wenn man den Presseberichten
glauben kann. Ich kann nur sagen: Geben Sie diese Haltung auf! Hören Sie mit der Blockade auf! Machen Sie
den Weg für schärfere Kontrollen und bessere Gesetze
frei!

({5})

Offenbar glauben einige, Umweltverschmutzung sei
ein Kavaliersdelikt. Aber Luftverpestung durch Dieselabgase in diesem Maßstab gefährdet die Gesundheit von


Millionen von Menschen. Deshalb dürfen wir das nicht
dulden.

({6})

Es ist außerdem auch Verbrauchertäuschung in großem Maßstab. Ab heute haben wir mit dem Rückruf
von 2,4 Millionen Autos eine Kennziffer. Es sind also
2,4 Millionen Autokäufer betroffen. Im Verbraucherausschuss des Bundestages wollten Sie das Thema nicht
kommentieren, und zwar mit dem absurden Argument,
das sei kein Verbraucherthema. Wer das nicht mitbekommen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

({7})

Meine Damen und Herren, zum Schluss stellt sich die
entscheidende Frage: Wer wird für diesen Schlamassel
bezahlen? Sind es am Ende die Verbraucher und die Beschäftigten? Bei den Familien Piëch und Porsche ist in
jedem Fall einiges zu holen. Mit einem Vermögen von
12 Milliarden Euro müssen die keine Existenzängste haben, ganz anders als die Beschäftigten, die jetzt
um ihre Jobs fürchten müssen. Oder nehmen wir Herrn
 Winterkorn: Er fällt mit einem stattlichen Jahreseinkommen von 16 Millionen Euro ganz schön weich. Er soll es
angeblich auch im nächsten Jahr bekommen.

Meine Damen und Herren, dort sitzt das Geld. Da ist
etwas zu holen, und ich finde, da sollten wir es uns auch
holen.

Vielen Dank.

({8})