sascha raabe (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum einen ist es sicherlich gut, dass wir aufgrund
des Antrags der Linken heute über das Thema Welternährung sprechen können, weil wir in der nächsten
Woche - am 16. Oktober - den Welternährungstag haben. Trotz Fortschritten, die es in dem Bereich weltweit
gegeben hat, wollen und können wir uns nicht damit abfinden, dass immer noch 800 Millionen Menschen hungern und in extremer Armut leben.

Sicherlich sind im Antrag der Linken Punkte enthalten, die wir alle unterschreiben können, dass zum Beispiel Kleinbäuerinnen und Kleinbauern besonderen
Schutz brauchen und dass die Rechte von Frauen gestärkt werden müssen. All diese Forderungen sind für


diejenigen, die schon jahrelang Mitglied im Entwicklungsausschuss sind, selbstverständlich und Bestandteil
unseres Handelns. Das könnten wir alles unterschreiben.

Folgendes - ich will nicht sagen, dass es mich ärgerlich macht - enttäuscht mich schon ein wenig: Wir haben schon des Öfteren hier im Parlament - Herr
Movassat, Sie sind auch schon ein bisschen länger mit
dabei - über ländliche Entwicklung gesprochen. Im
Frühjahr 2013 hat die SPD-Fraktion hier einen sehr großen Antrag zum Thema Ernährungssicherheit mit der
Überschrift „({0})Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern - Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und
Armut“ eingebracht. Darin sind ganz umfassend alle
Themen enthalten, über die man reden muss, wenn man
Hunger und Armut auf dem Land bekämpfen will. Es
reicht eben nicht aus, nur zu sagen: Die Kleinbauern
müssen jetzt besser arbeiten können.

In Ihrem Antrag, der sich mit der ländlichen Entwicklung sowie mit Hunger und Armut beschäftigt, taucht
zum Beispiel nicht ein einziges Mal das Wort „Bildung“
auf. Es ist gerade auf dem Land - da sind Schulen oft
sehr weit entfernt, und es gibt dort häufig schlechte Lehrer - wichtig, Grundschul- und Sekundarbildung anzubieten. Auch auf dem Land geht es darum, zum Beispiel
Handwerksberufe aufzubauen. Es darf eben nicht sein,
dass die Menschen ein Leben lang - über 50 Jahre hinweg - eine kleine Scholle bestellen müssen. - Es ist
schon sehr enttäuschend, dass das fehlt.

Das Gleiche gilt für den Nachernteschutz. 20 Prozent
bis 25 Prozent der Ernten gehen verloren, weil es an Kapazitäten fehlt, die Ernte richtig zu speichern, was dazu
führt, dass sie verfault. Fragen der Infrastruktur werden
überhaupt nicht angesprochen, weder der technischen
Infrastruktur, was Handys und den Zugang zum Internet
angeht, noch der Straßen, Häfen oder anderer Verbindungen. Das muss einfach in einen solchen Antrag hinein.

Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie den Fokus
nur auf die Menschenrechtsverletzungen, die von ausländischen Konzernen begangen werden, richten. Wir
hatten heute schon eine ähnliche Debatte. Mich muss
man wirklich nicht katholisch machen. Ich prangere das
immer wieder an, aber es kann nicht sein, dass Sie nicht
ein Wort darüber verlieren, dass es auch darauf ankommt,
dass die Länder selbst eine gute Regierungsführung haben
und dass sie ihre Verpflichtung, das Menschenrecht auf
Nahrung zu garantieren - alle diese Länder haben bei der
UNO unterschrieben, dass sie dieses Menschenrecht
achten -, auch umsetzen.

Ich sage Ihnen: Die Mehrheit der im Augenblick absolut armen und hungernden Menschen lebt immer noch
in Indien und in China. Es ist ein Skandal, dass diese
Länder ihre Menschen noch hungern lassen. Wir haben
deshalb im Koalitionsvertrag geschrieben:

Von den Schwellenländern muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf
Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene
Bevölkerung eingefordert werden.
Das fehlt in Ihrem Antrag. Es gibt positive Beispiele.
Brasilien haben Sie selbst genannt. Auch Länder, die Ihnen sehr nahe stehen, wie zum Beispiel Bolivien, Chile,
Nicaragua, Peru und Venezuela, haben gute Anstrengungen gemacht und kommen voran, weil sie das Menschenrecht auf Nahrung zum Teil in der Verfassung verankert haben.

({1})

Deswegen, glaube ich, muss man in einem solchen
Antrag auch zu solchen Fragen die richtigen Worte finden. Auch die Weiterverarbeitung und die Frage, wie
Produkte exportiert werden können, gehören dazu. Wir
sind nicht ausschließlich für Selbstversorgung, wie es in
Ihrem Antrag steht. Wir stehen an dieser Stelle auch zu
den PPP-Projekten, zumindest zu den guten, die es auch
gibt. Die ermöglichen zum Beispiel Kleinbauern, hygienische oder ökologische Standards einzuhalten, sodass
dann ökologische Bioprodukte aus Entwicklungsländern
zu uns kommen können. Es gibt PPP-Projekte mit Subsistenzbauern, denen das ermöglicht wird. Das ist doch
gut und richtig. Deswegen sollten wir das fortführen.

({2})

Noch ein letzter Satz: Herr Stein, ich kann vieles von
dem, was Sie gesagt haben, unterschreiben. Aber was
das Thema Haushalt angeht, kam das vielleicht etwas
missverständlich herüber. Nächstes Jahr ist das Jahr
2015, in dem wir mit den Entwicklungszielen einen großen Schritt hätten vorankommen sollen, auch bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Wir sollten auch bereits 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens,
die ODA-Quote, für die Entwicklungshilfe ausgeben.
Ich glaube, wir müssen schon bei dem Haushalt, den wir
im November beraten werden, kräftig nachbuttern, damit
wir Hunger und extreme Armut ganz schnell auf der
ganzen Welt bekämpfen oder gar abschaffen können.

Vielen Dank.

({3})