wolfgramm (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vielleicht ist dieses Experiment gerade bei dem nicht überwältigend besetzten Hause und bei der auch nicht sehr überwältigend besetzten Pressetribüne geeignet, die eine oder andere Belebung einzuführen, zumal ich versuchen möchte, wie ich anmerken darf, mich im Rahmen der Kurzrunde an fünf Minuten Redezeit zu halten.
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Herr Kollege Volmer - die Frau Kollegin Hartenstein hat das auch nachgelesen; Sie sehen, wie wir im stillen Kämmerlein arbeiten -, Sie haben sich zum Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 sehr viel substantieller und umfassender, aber auch sehr viel positiver geäußert. Ich habe den Eindruck, daß Sie sich, nachdem Sie zitiert haben, es sei sowieso nur ein ganz kleines Gesetz - Sie haben dabei Journalisten zitiert -, ein wenig zu tief in die Kritik gestürzt haben. Aber Sie werden ja in die Geschichte eingehen, Herr Kollege Volmer. Denn die angeschlagene Regierung, die Sie beschwören, wird Ihre Rede sicher als Beginn ihres Sturzes ansehen müssen, und das wird dann einen gewissen Ruhm für Sie bedeuten.
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- Lieber Herr Kollege Lenz, Sie brauchen nur auf den Knopf zu drücken, und dann können wir uns sozusagen von Mikrofon zu Mikrofon unerhalten.
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Das ist nach § 34 der Geschäftsordnung möglich.
Ich meine, daß diese Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes für uns einen wichtigen Punkt auf der Bahn seit 1972 darstellt. Diese Entwicklung seit 1972 hat für die Umweltschützer - dieser Markstein wurde aus dem Aktionsprogramm der Freien Demokraten geboren; das darf ich hier ins Gedächtnis rufen - noch nicht zu einem Abschluß geführt - die Regierung bleibt da initiativ, wie wir wissen -, denn das Gesetz stellt eine bedeutende Zäsur dar.
Ich meine, Herr Kollege Volmer, daß Ihre Kritik an der Änderung gegenüber der Regierungsvorlage - mehr Verwaltung, mehr Bürokratie - nicht zieht. Wir müssen immer zwischen der wichtigen Kontrolle und dem Mehraufwand abwägen. In diesem Fall haben wir uns für mehr Kontrolle entschieden,
weil der Abfall, in dem sich gefährliche Stoffe befinden können und weiterhin befinden werden, einer solchen Kontrolle bedarf. Ich glaube, daß diese Abwägung hier tatsächlich notwendig gewesen ist. Die Veränderung gegenüber der Regierungsvorlage zeigt, daß die Koalition hier die Aufgabe der Opposition übernommen hat, nämlich eine notwendige Veränderung durchzuführen.
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- Herr Kollege, ich glaube, Ihre Lage ist nicht so optimal, daß Sie sie uns als besonders aussichtsreich darstellen könnten.
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Übrigens hat sich der Kollege Hammans in der letzten Sitzung, als über das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 geredet wurde, auf die Bibel bezogen. Er hat das 5. Buch Mose zitiert, Kapitel 23, Verse 13 und 14. Ich möchte die wirkliche Zitierung dem Hause heute vorenthalten, weil das vielleicht den einen oder anderen anregt, dieses wichtige Buch zur Hand zu nehmen.
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Es bezieht sich speziell, Herr Kollege Volmer, auf Ihre Kritik an diesem Gesetz.
Was für uns alle am wichtigsten ist, ist, daß nunmehr die Klärschlammverordnung ihren Weg gehen kann. Alle diejenigen, die sich im Bereich der Kommunalpolitik noch betätigen, wissen, welche drängenden Probleme da anstehen. Ich habe selber im Raum Göttingen erleben müssen, daß aufgetragener Klärschlamm, der den zukünftigen Vorschriften eben nicht entsprach - er war von Schwermetallgiften durchsetzt -, wieder abgetragen werden mußte. Ich glaube, daß ist wirklich ein weiterer großer Schritt, den wir tun werden.
Die Zielvorstellung des Gesetzes liegt nicht allein, wie die Opposition das dargestellt hat, in der schadlosen Beseitigung. Frau Kollegin Hartenstein hat das deutlich gemacht. Natürlich muß das Ziel die Beseitigung sein, zugleich aber auch die Rückholbarkeit, das Recycling-Verfahren, das uns natürlich in einen besseren Stand versetzt als die rein schadlose Beseitigung.
Übrigens werden wir manche Dinge nicht gesetzlich beseitigen wollen. Joachim Ringelnatz hat einmal gesagt: „Fliegend entfernten sich die Fliegen. Doch ließen sie auf Ei und Kaviar zwei, drei, vier Fliegenexkremente liegen. Die aß der Mensch und ward es nicht gewahr." Das wollen wir nicht regeln; so perfektionistisch wollen wir nicht werden. Insofern brauchen Sie auch keine Sorge zu haben, Herr Kollege Volmer, daß die Bürokratie hier überhand nehmen werde.
Der Innenminister hat eine glückliche Hand, meine ich; denn wir haben wichtige Gesetzesvorhaben nicht nur seit 1969 unter Genscher und Maihofer, sondern auch unter Herrn Baum aus dem Innenministerium vorgelegt bekommen. Ich nenne hier das Abwasserabgabengesetz, vor allen Dingen aber das Chemikaliengesetz, das uns neben Japan und Amerika auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der


Wolfgramm ({6})
westlichen Welt eine Spitzenstellung verschafft; von der östlichen ganz zu schweigen.
Die TA Luft fürchtet sich nicht vor einem frischen Windhauch, aber wir möchten, daß sie nicht verwässert wird, sondern bald erlassen werden kann, damit die wichtigen Verbesserungen im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen des sauren Regens zum Tragen kommen können.
Ich jedenfalls gebe nicht nur der Hoffnung, sondern der Sicherheit Ausdruck, daß die weitere Umweltschutzpolitik der Regierung ebenso zielstrebig und umweltfreundlich wie bisher sein wird.
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