Sevim Da delen (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bezweifle, dass diese Bundesregierung und
auch die sozialdemokratische Fraktion wirklich etwas
verändern möchten. Denn das Problem ist seit Längerem
bekannt, ebenso die Analyse; die Studien liegen vor.
Aber die Bundesregierung setzt das, was sie weiß, nicht
um. Sie tut so, als ob sie es nicht wüsste, und verliert
sich in Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan oder auf irgendwelchen Gipfeln, wo sie von Scheinwerfern angestrahlt wird, und das war es.

Das Problem der Menschen beheben Sie nicht, seit
Jahrzehnten nicht. Sie berauben die Menschen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und der Möglichkeiten, die sie
aufgrund ihrer Erwerbsbiografien und ihrer Qualifikationen haben. Es ist nicht so, dass das Problem nicht erkannt wurde. Es fehlt nur einfach der Wille, dieses Problem zu lösen. Es gibt keinen Integrationswillen seitens
der Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen
über die Studie des Berliner Instituts mehrfach in den
Medien hören und lesen können.

Am Montag überraschte uns die Integrationsbeauftragte Frau Maria Böhmer - ausnahmsweise ist sie heute
bei dieser Debatte anwesend ({0})

mit ihrer vermeintlichen Entschlossenheit, den Betroffenen der von ihr mitzuverantwortenden Desintegrationspolitik helfen zu wollen. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass sich die Situation der halben Million Menschen
in Deutschland, die über einen ausländischen akademischen Abschluss verfügen, der aber nicht anerkannt
wird, ändert. „Dringendsten Handlungsbedarf“ sah sie
auch im Focus vom 20. Oktober 2008. Da kündigte sie
auch an, dass sie den „Anerkennungsdschungel lichten“
wolle.

Wie ich gesagt habe: Das Problem ist bekannt. Die
Versuche, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, führen in
Deutschland viele Migrantinnen und Migranten mit im
Ausland erworbenen Abschlüssen oft in Sackgassensituationen. Das hat Frau Kollegin Laurischk hier schon
deutlich gemacht. Bildung allein ist eben nicht der
Schlüssel zur Integration, was die Sozialdemokraten seit
Jahrzehnten immer herunterbeten.

({1})

In der Studie des Berliner Instituts wird das ganz
deutlich gesagt. Darin heißt es:

Bildung bedeutet aber nicht automatisch eine gelungene Integration, denn nach wie vor baut die Gesellschaft Hürden für Migranten auf: Selbstständigen wird die Niederlassung erschwert, Abschlüsse
werden nicht anerkannt …

Wenn man das Problem seit Jahren kennt, dann frage
ich mich, warum man es nicht behebt. Dieses Problem

wurde schon im ersten Memorandum des ersten Ausländerbeauftragten aus dem Jahre 1979 angesprochen.

({2})

Ich sage für meine Fraktion: Es geht nicht, dass man
den Menschen die Möglichkeit nimmt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich sage auch: Frau Böhmer,
Sie haben genug geredet. Es ist Zeit für Taten. Viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben dank
Ihrer Politik und der Politik der Bundesregierung viele
Jahre verloren.

({3})

Versuchen Sie doch einmal, in der Integrationspolitik
nicht hinter anderen Ländern der Europäischen Union
hinterherzuhinken! Schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage wie zum Beispiel in Dänemark! Eine Website, die
nur die Aufgabe hat, das Chaos zu verwalten, brauchen
wir nicht. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass ein Konzept
entwickelt wird! Sorgen Sie dafür, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen bundesweit vereinheitlicht, vereinfacht und beschleunigt
wird! Wir brauchen ein System mit Rechtsansprüchen
zur Feststellung, Einordnung und auch Zertifizierung
von Abschlüssen. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der
Bundesregierung und nicht die Aufgabe von einzelnen
Personen. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen; sie trägt dafür die Verantwortung
und nicht einzelne Personen.

Wenn Sie wollen, finden Sie auch einen Weg. Deshalb plädiere ich dafür, endlich Taten folgen zu lassen
und nicht immer nur darüber zu sprechen, dass man Integration wolle. Der Wille allein genügt nicht. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, endlich zu handeln.

({4})