Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Nein, danke sehr. Ich habe Herrn Schäffler und Herrn

Wissing schon so viele Fragen beantwortet.

({0})

Sie können aber gerne noch einmal schriftlich nachhaken.

({1})

- Regen Sie sich nicht auf!

Wir haben es mit einer sehr ernsthaften Finanzmarktkrise zu tun, die eine Reihe von Banken buchstäblich an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Einige
Banken standen kurz vor dem Kollaps. Es ist richtig,
dass diese Finanzmarktkrise uns das ganze Jahr weiter
beschäftigen wird. Die USA geraten darüber in eine Rezession. Es ist zu erwarten, dass es auch in Deutschland
und in den anderen europäischen Ökonomien Eintrübungen der wirtschaftlichen Entwicklung geben wird. Das
ist sehr ernst zu nehmen. Dies ist eine andere Finanzmarktkrise als das, was wir in den 90er-Jahren in Lateinamerika und Südostasien erlebt haben. Es wird uns
durchgängig beschäftigen, und es wird Eintrübungen geben.

Diese Finanzmarktkrise ist aber nicht geeignet für Panikmache, für Populismus und für Verzeichnungen. Sie
ist auch nicht dafür geeignet, den Finanzdienstleistungssektor zu dämonisieren.

({2})

Die deutsche Volkswirtschaft mit der Stärke dieser Realwirtschaft, insbesondere im deutschen Mittelstand, ist
darauf angewiesen, einen Finanzdienstleistungssektor
auf der Höhe der Zeit und wettbewerbsfähig, gemessen
an internationalen Standards, zu haben. Deshalb bitte ich
bei allen Aufbereitungen darum, Vorsicht walten zu lassen mit Blick auf die Tatsache, dass dieser Finanzdienstleistungssektor wahrscheinlich von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung der deutschen
Volkswirtschaft und für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt ist.

Es gibt vier oder fünf Punkte, auf die ich gerne eingehen möchte, wobei ich darum bitte, dass wir uns nicht
nur oberflächlich in einer Analyse oder in den Konsequenzen bewegen.

Der erste Punkt - hierauf ist der Kollege Spiller bereits richtigerweise eingegangen - ist: Diese Finanzmarktkrise hat alle Banken betroffen. Es ist kein Spezifikum der öffentlich-rechtlichen Banken, wie insinuiert
wird. Das ist ein Fehler, jedenfalls eine unzureichende
Analyse.

({3})

Die vollständige Analyse, durchaus auf der Spur dessen,
was auch Redner der FDP gesagt haben, lautet, dass es
öffentlich-rechtliche Banken, vornehmlich Landesbanken, gibt, die sich aufgrund eines nicht tragfähigen Geschäftsmodells in einem Missverhältnis zu ihrer Kapitalund Ertragskraft in Produkten engagiert haben, von denen sie nichts verstehen. Da treffen wir uns.

({4})

Dies hat Rückwirkungen - da stimme ich Ihnen zu,
Herr Zeil - mit Blick auf eine Konsolidierung auf der
Ebene der Landesbanken, auf die eigentlichen Aufgaben der Landesbanken und darauf, wie ihre Geschäftsmodelle aussehen. Ich stehe auch nicht lange an, zu sagen, viele Landesbanken - nicht alle - haben es nach
dem Wegfall der beiden Staatsgarantien - Anstaltslast
und Gewährträgerhaftung - im Juli 2005 versäumt, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln.


Aber noch einmal: Es ist kein Spezifikum. Ich rate
insbesondere mit Blick auf den Stellenwert der Sparkassen dazu, ihrer Bedeutung in den Kommunen, für den
Mittelstand und für den Wettbewerb und damit auch im
Interesse der Kunden - versuchen Sie einmal, in Großbritannien ein Girokonto zu eröffnen; versuchen Sie einmal,
in Großbritannien eine Bankfiliale innerhalb von 40 Meilen zu finden - gerecht zu werden und mit diesen Sparkassen vorsichtig umzugehen.

({5})

Zweitens. Mit Blick auf exorbitant hohe Zahlen, wo
die ganze deutsche Öffentlichkeit aufgemischt wird,
wenn sie von einer Risikoabschirmung in Höhe von
8 Milliarden Euro hört - eine unfassbare Summe -, rate
ich sehr dazu, sehr viel stärker zwischen Risiken und
Wertberichtigungen und tatsächlich eingetretenen Verlusten zu unterscheiden. Das müssten Sie als Nationalökonom, Herr Schui, nachvollziehen können. Bei diesen
Summen, die zum öffentlichen Ärgernis werden, reden
wir im Augenblick über Wertberichtigungen, über Risiken und nicht über real eingetretene Verluste. Ich habe
keine präzisen Zahlen vorliegen, aber der Bundesbankpräsident und andere schätzen, dass der Wertberichtigungsbedarf in Deutschland ungefähr 10 Prozent dessen
beträgt, was die OECD geschätzt hat, also 10 Prozent
von 350 bis 420 Milliarden Euro weltweit. Ich vermute,
dass bezogen auf diesen Wertberichtigungsbedarf in der
Größenordnung von 35 bis 42 Milliarden Euro - oder
nehmen wir vorsichtshalber 45 Milliarden - der bisher
real eingetretene Verlust unterhalb von 5 Prozent dieser
Summe liegt. Damit schließe ich nicht aus, dass weitere
Verluste eintreten. Ich rate nur, hier sehr vorsichtig und
differenziert zu argumentieren und nicht in der Weise,
wie man jemandem Kaugummi unter die Sohle klebt.
Das sind Dinge, die zur Lösung wenig beitragen.

Drittens. Insbesondere Herr Schick, aber auch Herr
Schui tun so, als ob es einen sehr spezifischen und allein
auf der nationalstaatlichen Ebene zu erfüllenden Handlungsbedarf gäbe. Dieses Haus stimmt doch über alle
Flügel hinweg darin überein, es gibt nichts Mobileres als
Kapital, es gibt keine größere Vernetzung als die im Finanzdienstleistungssektor. Und nun fragen Sie mich, was
ich auf der nationalen Ebene mache. Herr Schick, soll
ich in Deutschland die Eigenkapitalunterlegungen spezifisch verändern, wenn es alle um mich herum nicht
machen? Erwarten Sie von mir, dass ich deutschlandspezifische Liquiditätsstandards festlege, dass ich Rechnungslegungsstandards verändere? Sie wissen doch genau, welche Folgen das hätte. Es würde zu einer totalen
Schwächung des deutschen Finanzdienstleistungssektors
führen.

({6})

Ich komme hier nur weiter, wenn ich mich mit meinem
Impetus in die dafür vorgesehenen Organisationen einbringe. Da sage ich mit einem gewissen Stolz: Das ist
dieser Bundesregierung in den letzten zehn bis zwölf
Monaten gut gelungen.

({7})