Anette Kramme (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Es ist wirklich ein Jammer, nicht nach
FDP- und PDS-Rednern sprechen zu dürfen. Sie liefern
einem immer noch Steilvorlagen. Schade, das entfällt
heute.

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Die Aktionäre deutscher Unternehmen sollten sich
glücklich schätzen, dass es hier Aufsichtsräte gibt.
Sie sollten auch die Mitbestimmung lieben lernen.
Gewiss sind Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsfunktionäre in den Aufsichtsräten lästig. Sie
bieten aber auch Schutz gegen die allzu große
Selbstherrlichkeit der Chefs.

Das war in der „Financial Times Deutschland“ vom
14. Januar 2003 zu lesen, also in einer Zeitung, der Arbeitnehmernähe sicherlich nicht zugeschrieben werden
kann. Es sind wahrlich kluge Sätze, die da niedergelegt
sind.

Die Auseinandersetzungen um die Unternehmensmitbestimmung halten seit Jahren an. Zuletzt wurde dies
beim Deutschen Juristentag im September deutlich. Pround Kontrapositionen standen sich hier so vehement gegenüber, dass es zu keiner Beschlussfassung kam.

Die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an Unternehmensorganen ist kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. In zahlreichen EU-Ländern
finden sich Vertretungsmodelle. Von den 25 EU-Ländern
haben elf eine starke Grundlage für Unternehmensmitbestimmung mit mindestens einer Drittelbeteiligung von
Arbeitnehmern im höchsten Unternehmensorgan. In
weiteren sieben Ländern gibt es ein mittleres Niveau an
Unternehmensmitbestimmung. Diese erleichtern zum
Teil, wie beispielsweise Frankreich, die Vertretung von
Belegschaftsaktionären. Auch von den neuen Mitgliedstaaten kennen lediglich vier Länder keine oder nur
schwache Mitbestimmungsrechte. Die Mitbestimmung
ist also keinesfalls ein Sondermodell Deutschlands, wie
so oft behauptet wird.

({1})

In der Tat ist allerdings die paritätische Unternehmensmitbestimmung nur in Deutschland und Slowenien
weit verbreitet,

({2})

Aber auch andere Länder kennen eine starke Unternehmensmitbestimmung. Nur ein Beispiel: In Deutschland
gilt die paritätische Mitbestimmung für Unternehmen
mit mehr als 2 000 Beschäftigten und die Drittelbeteiligung für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.
In Dänemark dagegen gilt die Drittelbeteiligung bereits
für Unternehmen mit mehr als 35 Arbeitnehmern, in
Schweden liegt der Schwellenwert bei sage und schreibe
25 Arbeitnehmern.

Den hohen Stellenwert einer Mitbestimmungskultur
hat auch der europäische Gesetzgeber erkannt. Dies
schlägt sich in der Verschmelzungsrichtlinie nieder, die
wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eins zu eins in
deutsches Recht übertragen. Mit der bei der Europäischen Gesellschaft gefundenen Kombination aus Verhandlungslösung und flankierender Auffangregelung ist
ein entscheidender Schritt zu einem sozialen Europa gelungen. Grundprinzip ist und bleibt das Vorher-Nachher-Prinzip. Damit werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
weitgehend gesichert. Es wird deutlich, dass Europa
keine Veränderung der nationalen Mitbestimmungsmodelle verlangt, sondern sie im Gegenteil akzeptiert und
schützen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nachvollziehbar, warum die BDA fordert, bei der Umsetzung
der Verschmelzungsrichtlinie von der Umsetzung der
SE-Richtlinie abzuweichen.

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Das Modell ist erfolgreich und es wird auch bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften erfolgreich sein.

({4})

Der Verzicht auf eine Auffanglösung, wie von der BDA
gefordert, käme einem Ausverkauf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich. Wir würden die Mitbestimmung durch die Hintertür abschaffen.

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Erste positive Erfahrungen bei der Neugründung
von SEs sind bereits zu verzeichnen. Bei Allianz, MAN
Diesel, Plansee und Elcoteq wurden Verhandlungen über
die neue Form der Mitbestimmung schnell und im Sinne
beider Parteien - also sowohl im Sinne des Managements als auch im Sinne der Arbeitnehmerseite - abgeschlossen. Die meisten großen SE-Gründungen haben
bislang in Ländern mit starken Mitbestimmungstraditionen stattgefunden. Das beweist doch, dass starke Mitbestimmungsrechte einer effizienten Unternehmensreorganisation nicht im Wege stehen.

({6})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Unsäglichkeit
Guido Westerwelle

({7})

hat erklärt, er wolle die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten; sie seien die wahre Plage in Deutschland.
Guido Westerwelle will keine Gewerkschaftsvertreter im
Aufsichtsrat; von Fremdbestimmung ist die Rede.

Das ist blanker Unsinn.

({8})

Renommierte Arbeitgeber bekennen sich zu Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat. Ich zitiere den Telekom-Personalvorstand, Heinz Klinkhammer: Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat „halte ich für
unverzichtbar. Die haben einen Blick von außen und
können vermittelndes Element sein“.

({9})

Auch mögliche Interessenkonflikte der Gewerkschaftsvertreter werden als weiteres Gegenargument ins
Feld geführt. Interessenkonflikte bestehen aber auch bei
anderen Aufsichtsratsmitgliedern. Die Großbanken beispielsweise sind in den meisten Aufsichtsräten vertreten.
Wer garantiert, dass die Banken ihr Interesse zum Wohle
des jeweiligen Unternehmens hintanstellen? Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen 1979 das Mitbestimmungsgesetz klar als verfassungsgemäß anerkannt,
auch die Externenregelung in § 7.

Meine Damen und Herren der FDP, für Sie ist das
Einprügeln auf die Mitbestimmung doch geradezu ein
Steckenpferd geworden.
({10})

Eins kann man Ihnen nicht vorwerfen, nämlich dass Ihre
Feindbilder nicht klar aufgebaut sind.

Entgegen einer landläufigen Annahme gibt es jedoch
keine empirisch nachweisbare Erforderlichkeit, Regelungsinstrumente der deutschen Mitbestimmung zu
überarbeiten. Die neuesten internationalen Untersuchungen zeigen vielmehr, dass Deutschland aus Investorensicht der attraktivste Investitionsstandort in Europa ist.
Weltweit rangiert Deutschland nach den USA und China
an dritter Stelle. So die Ergebnisse der aktuellen Umfrage „Kennzeichen D: Standortanalyse 2006“, die Ernst
& Young durchgeführt haben.

Amerikanische Unternehmer halten Deutschland für
den bevorzugten Holdingstandort. Das zeigt das aktuelle Businessbarometer der amerikanischen Handelskammer. Gerade die hohe Bewertung Deutschlands als
Standort von Verwaltungszentralen spricht gegen einen
negativen Einfluss der Unternehmensmitbestimmung bei
der Standortwahl.

({11})

Meine Damen und Herren der FDP, Sie, die die paritätische Mitbestimmung als Irrweg bezeichnen und ihr
den Garaus machen wollen, führen regelmäßig die Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis aus dem Jahr
2002 an. Danach soll die Unternehmensmitbestimmung
die Kapitalbeschaffung hemmen und den Aktienkurs
senken. Im Gegensatz zu dieser Studie ziehen einige
neuere Studien den Schluss, dass es keine „Börsen-Discount-Wirkung“ der Unternehmensmitbestimmung gibt.

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Frick kommt in einer Untersuchung von 2004 - wir
hatten ihn im Übrigen hier bei der Sachverständigenanhörung - zu dem Ergebnis:

Einzelne Gerichtsurteile zur Mitbestimmung im
Aufsichtsrat beeinflussen den Kurs börsennotierter
Aktiengesellschaften ebenso wenig wie die Einführung und die höchstrichterliche Bestätigung des
Mitbestimmungsgesetzes die Kapitalmarktperformance der davon besonders betroffenen Branchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigste Ressource eines
Unternehmens.

({13})

Arbeitnehmer wollen qualifiziert, motiviert und eigenverantwortlich arbeiten. Nachhaltiges Wachstum ist eher
zu erreichen, wenn die Menschen an den grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen beteiligt sind. Die
vereinbarte Regelung zur Verschmelzungsrichtlinie ist
ein wichtiger Schritt, um Mitbestimmungsrechte zu siAnette Kramme
chern. Sie ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu
einem sozialen Europa.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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