becker (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mein Beitrag soll einige medizinische Aspekte in die Debatte einführen.
In der Gesetzgebung seien wir Deutsche, so sagt man, wahre Meister der Perfektion. Unsere Gesetzgebung der Rehabilitation gilt in der Welt auch allgemein als vorbildlich. Aber Gesetze allein, und mögen sie noch so ausgefeilt sein, genügen nicht.
Auf den Umgang und die Anwendung kommt es an.
Nicht mehr Bürokratie, mehr Handeln ist die Devise.
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Seit 1974 ist das Rehabilitations-Angleichungsgesetz in Kraft. Hier sind Maßnahmen und Leistungen, Zuständigkeiten und Durchführungen geregelt. Dieses Gesetz ist aber leider bis heute viel zuwenig allgemein bekannt. Dies liegt einmal an dem langsamen Anlaufen der notwendigen Verfahrensordnungen. So trat die Gesamtvereinbarung zum Gesamtplan erst am 1. Juli 1978 in Kraft. Die Mehrzahl meiner ärztlichen Kollegen kennt die Möglichkeiten dieses Gesetzes bisher noch nicht. So konnten sich von über 400 befragten Kassenärzten 1978 nur 5 °/o daran erinnern, je dieses Einleitungsformular für den Gesamtplan gesehen zu haben. Hier ist, meine Damen und Herren, eine Aufklärung unbedingt erforderlich, eine Aufklärung von seiten der Ärzteverbände, der Rehabilitationsträger, aber auch der Krankenkassen; denn auch die Krankenkassen sollten die Behinderten viel mehr und stärker als bisher auf die Möglichkeiten hinweisen, die dieses Gesetz gibt. Aber dieser Hinweis sollte in einer verständlichen Art und Weise gegeben werden, nicht in einem solchen Deutsch, daß es der Bürger draußen kaum versteht.
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Bei den Ärzten spielt ihre naturwissenschaftlich orientierte Ausbildung sicher eine Rolle, daß ihnen oft die rehabilitationsmedizinischen Fragestellungen noch fremd sind. Das Interesse an der sozialen Dimension der Medizin beginnt erst allmählich zu wachsen. Hier hat die ärztliche Fortbildung eine große Aufgabe. Aber auch der Staat muß bei der Ausbildung der Medizinstudenten mit der Einrichtung von Lehrstühlen, Ausbildungsstellen und Lehrplänen für Rehabilitationsmedizin das Seine dazu beitragen.
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Auch das bisherige Leistungssystem der Krankenkassen entsprach der kurativ-medizinischen Konzeption. Hier müßten die Rehabilitationsaspekte in der Leistungsbewertung mehr in den Vordergrund geschoben werden.
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Niedergelassene Ärzte, aber auch Krankenhausärzte
müssen viel stärker ihre Aufgabe als Weichensteller
in der Rehabilitation erkennen und danach handeln.
Nach einer Studie des Europarates verlassen heute, 20 bis 25 % der Klinikpatienten die Akutkrankenhäuser mit bleibenden Defekten. Hier müssen durch rechtzeitige Einleitung von Maßnahmen schon in der Klinik die Weichen richtig gestellt werden. Durch die ambulante Fortführung dieser Maßnahmen, aber auch durch flexiblere Handhabung der Möglichkeiten im finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Bereich kann für viele Behinderte das Schicksal einer Dauerfrühinvalidisierung abgewendet werden. Zu nennen sind etwa ein Genesendengeld, das die Technikerkrankenkasse zunächst als eine Leistung ihrer Art einführt, auch eine flexiblere Handhabung der Teilberentung, auch die Einrichtung von TeilzeitarDr. Becker ({4})
beitsplätzen für diesen Kreis der Behinderten, die nach schwerer Krankheit ihre volle Leistungsfähigkeit einfach noch nicht erreicht haben. Herr Hölscher hat schon darauf hingewiesen, daß hier vieles zu tun ist.
In den Kliniken fehlen oft noch qualifizierte Einrichtungen, die auch in entsprechenden ambulanten Behandlungszentren geschaffen werden sollten; ebenso muß die Bildung von eingespielten Behandlungsteams gefördert werden.
Am nahtlosen Übergang der Rehabilitationsmaßnahmen ist noch vieles zu verbessern, wie auch die Koordinierung der Maßnahmen noch reichlich zu wünschen übrigläßt.
Im ambulanten Bereich sind z. B. mehr Einrichtungen zu schaffen, wo die Behinderten in dem ihnen angestammten Lebenskreis weiter bleiben können. Ich nenne nur als ein ausgezeichnetes Beispiel das Gustav-Heinemann-Haus hier in Bonn. Auch die Sozialstationen können hier gute Dienste leisten.
Eine besondere Betreuung auf dem Gebiet der Nachsorge ist bei den Krebskranken notwendig. Hier hat die Einrichtung in Bad Trissl richtungsweisende Wege aufgezeigt - Herr Arendt weiß es -, was alles bei dieser unheimlichen Erkrankung an besonderen Hilfsmöglichkeiten für die Betroffenen getan werden kann.
Hinweisen möchte ich auch auf die notwendige Verlängerung der Übergangszeit des Reha-Angleichungsgesetzes für Heilverfahren durch Rentenversicherungsträger. Denn viele Krankenkassen haben schon gesagt, daß sie nach dem 31. Dezember 1980 die Leistungen noch nicht erbringen können.
In einigen Versorgungsbereichen sind noch große Lücken, so bei den Hirnverletzten, bei den Querschnittsgelähmten und den Unfallschwerverletzten, vor allem aber im Bereich der Psychiatrie. Hier war von großem Nachteil, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zur Psychiatrie-Enquete erst seit zwei Tagen vorliegt.
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Sie hat enorme Bedeutung für 350 000 geistig Behinderte in unserem Land. Aber der erste Eindruck von dieser Stellungnahme ist nicht gerade befriedigend.
Von besonderer Bedeutung für das persönliche Schicksal ist die Früherkennung von Zuständen, die zur Behinderung führen. Hier kann mit geringem finanziellem Aufwand, mit dem richtigen Engagement und entsprechender Beratung nach der alten Lebensweisheit „Vorbeugen ist besser als heilen" Entscheidendes erreicht werden.
Wir müssen damit rechnen, daß heute 5 % eines jeden Geburtenjahrgangs mit einer Behinderung zur Welt kommen. Viele dieser Behinderungen können durch geeignete Frühbehandlung - es kommt nicht nur auf die Erkennung an, sondern auch darauf, daß die Behandlung konsequent durchgeführt wird und daß die Familien die Möglichkeiten bewußt in Anspruch nehmen - so kuriert werden, daß sie später nicht oder nur noch kaum spürbar sind.
Aber ohne die aktive Mitwirkung und Mitarbeit der Behinderten selbst kann jede Rehabilitationsmaßnahme nur einen begrenzten Erfolg haben. Daher müssen wir den Behinderten mehr über seine Krankheit aufklären und ihn über die Wege und Möglichkeiten der Behandlung beraten.
Genauso wichtig ist zur Vorbeugung die Aufklärung der Menschen über die Folgen einer unvernünftigen Lebensweise, die bei vielen Krankheiten entscheidend den Verlauf und damit auch eine spätere Behinderung bestimmt.
Aber auch Regierung und Gesetzgeber haben noch viel zu tun. Im Rehabilitationsangleichungsgesetz ist vorgesehen, die Sozialhilfe und auch den öffentlichen Dienst in die Verfahren einzubeziehen, um eine Harmonisierung zu erreichen. Hier ist der Gesetzgeber noch in Verzug.
Eine weitere Schwierigkeit sehe ich darin, daß die notwendigen durchgehenden Definitionen für einzelne Maßnahmen noch nicht geschaffen wurden. So umfaßt der Begriff „Heilbehandlung" nach Art und Leistungsumfang bei der Rentenversicherung etwas anderes als bei der Unfallversicherung oder bei den Krankenkassen.
Als 1974 die Krankenkassen als Rehabilitationsträger in das Gesetz aufgenommen wurden, gab es große Erwartungen. Diese haben sich aber bisher noch nicht erfüllt. Dies liegt vornehmlich daran, daß Regierung und Gesetzgeber die Zielsetzung für die Krankenkassen im Rehabilitationsverfahren noch nicht genau benannt haben. Während sie bei der Unfallversicherung oder der Rentenversicherung vorliegen, ist sie für die Krankenkassen mit der Umschreibung „Allgemeine Behandlung" noch viel zu schwammig. Wegen der unklaren Definition kommen dann auch die sozialen Leistungen in den Krankenkassen zu kurz.
Von den Reha-Einrichtungen gibt es eine Definition bisher nur für die „Werkstätten", während sie im Gesundheitswesen, für andere berufliche Einrichtungen und bei der Kinderrehabilitation noch fehlt. Was ist z. B. ein „Übergangsheim für psychisch Behinderte" genau? Was ist die Definition einer Spezialeinrichtung nach § 184 a RVO? Was hat ein Krankenhaus auf dem Gebiet der Rehabilitation zu tun? Dies fehlt in der Definition.
Die Regierung darf sich nicht auf den Lorbeeren der Verkündung eines Gesetzes ausruhen. Sie muß bald - und nicht erst nach Jahren - dafür Sorge tragen, daß die Folgerungen daraus gezogen werden.
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- Wir können nachher bei unserem Entschließungsantrag darüber reden.
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Rehabilitation optimal geregelt, nicht aber im Bereich der privaten Unfälle im Haus, auf der Straße oder im Urlaub. Hier ist ein erhebliches Defizit in

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der nahtlosen Behandlung, in der Wiederherstellung und der Eingliederung festzustellen. Darum sollte geprüft werden, ob nicht das bewährte Durchgangsarztverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung auch für diese anderen Unfälle eingeführt werden sollte auf der Basis der Kostenerstattung durch die Krankenkassen, in denen sowieso nahezu 95 % der Bevölkerung versichert sind.
Das ambulante Meldeverfahren zur Anregung der Rehabilitation nach § 368 s RVO klappt bisher noch nicht. Ich habe es vorhin erwähnt. Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammern haben die Situation erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Im stationären Bereich fehlt aber ein solches Pendant zum Meldeverfahren bisher völlig. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden, um ein nahtloses Verfahren zu sichern.
Ich habe beklagt, daß die Gesamtvereinbarungen erst zu spät abgeschlossen werden, mit mir Herr Glombig, andere Vorredner auch. Bisher liegen überhaupt erst vier vor. Andere müssen noch nachfolgen. Zur Zeit sind die Gesamtvereinbarungen über die Kraftfahrzeughilfen und über den Behindertensport in Bearbeitung. Ich bin den Ursachen dieser Verzögerung einmal nachgegangen und habe festgestellt, daß meines Erachtens das Verfahren zu umständlich ist, denn bei den Gesamtvereinbarungen müssen alle Träger zustimmen: Bund, Länder, Rentenversicherung, Unfallversicherung bis hin zu den Krankenkassen und den Verbänden. Bei den Krankenkassen muß aber jede einzelne Krankenkasse zustimmen. Was das bei 1 400 Krankenkassen heißt, kann sich jeder ausrechnen, daß das eben sehr, sehr lange Zeit in Anspruch nimmt. Hier sollte in dem Sinne vereinfacht werden, daß es genügt, wenn die Verbände zustimmen. In dieser Richtung sollten wir arbeiten. Auch sollte geprüft werden, ob man bei dem Prinzip der Einstimmigkeit bleiben oder eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung einführen soll.
Meine Damen und Herren, wir haben zwar in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Rehabilitation schon viel geleistet. Dank sei allen, die dabei mitgewirkt haben. Das Anliegen der Behinderten ist aber viel zu ernst, als daß man es parteipolitisch ausschlachtet und sich gegenseitig die Verdienste oder die Nichtverdienste vorrechnet. Meine Damen und Herren, hier gibt es noch viel zuviel zu tun. Daher fordere ich Sie, die Regierung, uns alle dazu auf, hier mit anzupacken und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei der Verbesserung der Lage der Behinderten in unserem Land zu helfen. In diesem Sinne bringen wir unseren Entschließungsantrag ein, der bereits in den Reden begründet worden ist. Wenn einige von Ihnen ihn heute morgen noch nicht so voll gelesen und verstanden haben: bei Gesetzen soll dies ja auch der Fall sein. Wenn wir alle aber dabei für die Behinderten mehr herausholen, als in dem Antrag steht, so soll es uns freuen.
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