cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1991-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen konnte man in einem zornigen Artikel lesen - ich zitiere -: „Politiker sollen handeln und keine Predigten halten". Gemeint war der zermürbende Streit über das Asylrecht. Das Ziel dieses Artikels war die Änderung des Art. 16 - als wäre er gleichsam ein Zauberschlüssel, um alle Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, Politiker sollen gewiß nicht predigen, aber sie sollen zu Vernunft und zu Besonnenheit aufrufen. Dies ist ja in den letzten Tagen dankenswerterweise immer häufiger geschehen.
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Aber wenn die Wortwahl, die gebraucht wird, die Besonnenheit, zu der wir aufrufen, gleich wieder diskreditiert, dann kann das wohl nicht der Sinn der Übung sein.
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Die Politik muß handeln; das ist wohl wahr. Aber das Handeln kann sich nicht in Abwehr erschöpfen.
Wir Freien Demokraten stehen für die Verkürzung der Asylverfahren ein. Wir kennen die Bedrängnisse der Bürgermeister und der Landräte. Wir wollen handeln. Aber es wird doch von uns ein anderes Handeln erwartet, ein konstruktives Handeln, das all diejenigen einfordern, die fassungslos vor dem Flächenbrand stehen, den wir in diesen Tagen und Wochen erleben.
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Die Anschläge sind inzwischen aus den großen Schlagzeilen heraus. Aber das macht sie doch nicht besser. Wir dürfen uns daran doch nicht gewöhnen.
Meine Damen und Herren, ein solches Handeln erwarten von uns all die Gutwilligen; und das ist die Mehrheit.
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Das erwarten diejenigen, die dazwischengehen und Ausländer beschützen.
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Und das erwarten diejenigen, die sich nicht mehr trauen, in den Großstädten in der U-Bahn zu fahren oder in den Supermarkt zu gehen. Das sind die, die dunkle Haare und dunkle Augen haben.
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Das sind sehr häufig auch die Kinder aus Ehen zwischen Deutschen und Ausländern.
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Ich habe es vielfach erlebt, daß diese Jugendlichen sagen, wenn wir groß sind, gehen wir in das Land des nichtdeutschen Elternteils, also dorthin, wo sie wirklich Fremde wären. Das geht doch so nicht.
Wir müssen konstruktiv handeln; das heißt Schutz, das heißt aber vor allen Dingen auch aufklären, das heißt informieren über die Dinge, wie sie wirklich sind.
Es gibt einen erheblichen Mangel an Kenntnissen über die tatsächliche Zahl der Ausländer, die bei uns leben. Es gibt eine beschämende Unkenntnis über die Bedeutung der Ausländerbeschäftigung in unserem Land inklusive des Anteils am Steueraufkommen, inklusive des Anteils an den Sozialabgaben. Es gibt eine große Unkenntnis über unsere eigene demographische Entwicklung und ihre Folgen.
Es gibt übrigens auch - lassen Sie mich das sagen - eine große Unkenntnis darüber, was eigentlich die Asylbewerber wirklich kosten. Man kann hier nämlich auch eine Gegenrechnung aufmachen. Es ist nicht nur eine Frage der Kosten. Auch Asylbewerber arbeiten inzwischen, leisten Sozialabgaben, zahlen Steuern, sie konsumieren, und sie schaffen auch Arbeitsplätze. Auch darüber wäre zu informieren, und
das bitte nicht so einäugig, wie das sehr häufig in den Debatten geschieht.
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Meine Damen und Herren, wie wäre es, wenn das Bundespresseamt mit einer gezielten Informationskampagne an die Öffentlichkeit ginge, um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen?
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Das Bundespresseamt informiert doch auch über andere Dinge, bei denen sachlich klargestellt werden soll, was passiert.
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Es ist unsere Aufgabe, Angst abzubauen, Angst zu nehmen - die Angst, die zum Teil in der deutschen Bevölkerung herrscht, aber auch die Angst bei den Ausländern, die bei uns leben.
Dazu gehört es in meinen Augen, daß wir zwei Themen aus dem Giftschrank nehmen. Das eine ist das Thema Einwanderungsland und das andere ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Es führt nicht weiter, wenn wir diese beiden Themen tabuisieren. Selten wird mit einem Begriff so viel Schindluder getrieben wie mit dem Begriff Einwanderungsland, das wir ja mit einer unkoordinierten Zuwanderung de facto sind. Wir werden eines Tages darüber reden und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes reinen Wein einschenken müssen.
Ich habe hier oft das Gefühl, daß die Taktik die Strategie bestimmt. Das darf nicht passieren. Dann passiert nämlich das, was wir augenblicklich erleben.
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Nein, meine Kolleginnen und Kollegen, Haß und Fremdenfeindlichkeit sind doch eine Prinzipienfrage. Das ist doch keine Frage der Taktik. Das ist eine Prinzipienfrage, die weit über Parteigrenzen hinausgeht.
Bei unserer Auseinandersetzung sollten ja eigentlich nicht mehr so sehr die Ausländer und wir thematisiert werden, sondern die Demokraten, der Rechtsstaat und diejenigen, die den Rechtsstaat zerstören wollen. Das ist das Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
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Ich will es auf den Punkt bringen: Nicht die Asylfrage ist inzwischen so sehr das Problem, sondern die Reaktion auf diese Debatte - das macht mir Sorgen.
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Wir dürfen uns nicht an der falschen Front „verkämpfen".
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Wenn in diesem Jahr 200 000 Asylbewerber zu einem 80-Millionen-Volk kommen, dann ist das viel, und wir haben auch Vorschläge zur Begrenzung gemacht. Es kann aber doch nicht sein, daß wir wegen dieser Zahl von Asylbewerbern mitansehen, wie Offenheit, wie Toleranz, ja letzten Endes wie Zukunft vor die Hunde geht. Der Preis ist mir zu hoch, meine Damen und Herren.
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