wolfgang börnsen (NA), 1999-01-21:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum war
Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe 1962 so erfolgreich? Er hat nicht danach gefragt, ob das Wasser,
das Hamburg gefährlich überschwemmte, aus nationalen
oder internationalen Gewässern stammte, sondern er hat
gehandelt. Er faßte alle Dienststellen am Portepee, mobilisierte die Nachbarn Hamburgs, konzentrierte die
Kräfte und bündelte die Kompetenzen. Er entschied, er
führte.

In Kiel und an der Küste hat die Katastrophe der
„Pallas“ schonungslos ein schlimmes Defizit an Krisenkompetenz aufgedeckt. Gegen den verantwortlichen


grünen Umweltminister wurde Strafantrag gestellt. Ihm
wird die fahrlässige Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete vorgeworfen. Er habe bei sachgerechten Entscheidungen versagt und weder eine optionale Kooperation
noch eine echte Koordinierung betrieben. Auch ist die
Kritik noch nicht geklärt, er habe sich in den dramatischen Tagen Ende Oktober einen Kurzurlaub gegönnt.
Nachgefragt wird auch hinsichtlich der Verantwortung
der Ministerpräsidentin, und zwar wegen des Festhaltens
an einem Minister, der mit der Aufgabe eines Krisenmanagers vollkommen überfordert war und dessen eingeleitete Ölbergung bisher über 14 Millionen DM gekostet
hat.

Hunderte Menschen befanden sich bei ihrem Einsatz
für das in Havarie befindliche Schiff in Lebensgefahr.
Tausende Tiere wurden getötet, Gewässer und Landschaft auf Jahre hinaus belastet, weil die vorliegenden
Katastrophenpläne zu spät, zu zögerlich, zu zaghaft und
zu wenig abgestimmt umgesetzt wurden.

Wie Hohn muß es klingen, wenn der Umweltminister
nur vier Wochen vor dem Unglück öffentlich verkünden
ließ, beim Küstenschutz sei alles klar, SchleswigHolstein sei für die Winterstürme gut gerüstet.

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Die Fülle von Pannen bei der Pallas hat jetzt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kieler
Landtag geführt. Die Debatte heute hat also einen
durchaus aktuellen Bezug.

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Bis zum Abschlußbericht darf jedoch nicht mit Konsequenzen aus der Krise im Nordseenaturschutzgebiet gewartet werden.

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Die Angst geht weiter um an der Küste. Die Frühjahrsstürme stehen bevor. Das vor Amrum liegende Wrack ist
Mahnung und Warnung zugleich.

Was ist, was bleibt zu tun? Es gilt, die Sicherheitsstrukturen in der Nordsee zu optimieren. Das gilt auch
für die Ostsee. Die kleinstaatlichen Reibereien zwischen
den norddeutschen Ländern im Küstenschutz sind zu beenden. Die Amerikaner machen uns mit der Coast
Guard vor, wie man einen effizienten Schutz zur See
organisiert. Unser Ziel muß sein: Konzentration aller
Kräfte, Zusammenfassung der Seerettungskompetenz
Norddeutschlands in einer Hand, eine Bundesküstenwache mit Beteiligung der betreffenden Bundesländer.

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Es ist ein Unding, daß ein Schiff des Bundesgrenzschutzes bis zur Zwölfmeilenzone agieren darf und dann die
jeweilige Wasserschutzpolizei eines Bundeslandes zur
Hilfe gerufen werden muß. Das ist verkehrt.

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Ein erster richtiger Schritt ist bereits getan. In der Küstenwache sind BGS, Wasser- und Schiffahrtsdirektion
und Fischereiaufsicht zusammengefaßt.

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Trotzdem: Eine echte Küstenwache mit Polizeikompetenz gibt es noch immer nicht. Bremser sind die Bundesländer, als Neinsager an der Spitze leider SchleswigHolstein.

Doch von der Flensburger Förde bis zur Weser
wächst die Einsicht, in einem Boot zu sitzen und Verantwortung für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in
Nord- und Ostsee zu haben. Ein Hauch von Meinungswechsel bei den Innenministern der Länder ist spürbar.
In ihren Ressorts sind die Kompetenzen zur Katastrophenbewältigung angesiedelt. Da sollten sie in Zukunft
auch bleiben und nicht von anderen Ministern praktiziert
werden, die davon nichts verstehen.

Doch es war nicht nur das Versagen des überforderten schleswig-holsteinischen Umweltministers, das zur
Umweltkatastrophe geführt hat. Es war auch die mangelhafte internationale Kooperation, die einen maroden
Frachter zum Unglückskahn werden ließ. Wir können
nicht immer darauf vertrauen, daß, wie in Hamburg, die
richtigen Politiker zur richtigen Zeit am richtigen Ort
sind. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die mögliche
personenbezogene Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen minimieren.

Dazu schlagen wir einen sechs Punkte umfassenden
Aktionsplan vor.

Erstens. Wir erwarten von der Bundesregierung noch
in diesem Jahr die Vorlage einer Handlungskonzeption
bei Seeunfällen.

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Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung zur Bildung eines Schiffssicherheitsbündnisses für Nord- und
Ostsee unter Mitwirkung aller Betroffenen auf.

Drittens. Wir halten die Schaffung einer internationalen Küstenwache unter Einbeziehung aller Rettungskräfte von Bund, den Ländern und privaten Organisationen unter einer Befehlsstruktur für erforderlich.

Viertens. Die mit viel Kompetenzen ausgestattete
US-Coast-Guard kann dafür Beispiel, muß aber nicht
das Vorbild sein.

Fünftens. Bereits mittelfristig ist eine europäische
Küstenwache zu schaffen. Da die beiden Nordseeanrainer, Deutschland und das Königreich Dänemark, gemeinsam das Drama mit der „Pallas“ durchstehen mußten, ist derzeit hoffentlich ausreichend Problembewußtsein vorhanden, gemeinsam zur nächsten Nordseeschutzkonferenz das Konzept einer Euro-Coast-Guard
vorzulegen.

Sechstens. Doch es gilt, auch die internationale
Schiffssicherheit insgesamt zu überprüfen, die Seelenverkäufer, die schwarzen Schafe auf See, auszugrenzen
und anerkannte Sicherheitsstandards auch in den BilligFlaggen-Ländern zur Pflicht zu machen.

Wolfgang Börnsen ({7})


Mehr als 80 000 Schiffe passieren jährlich die Deutsche Bucht. Es war ein reiner Zufall, daß im Oktober ein
maroder Frachter wie die „Pallas“ und kein Großtanker
havarierte. Das muß eine Warnung sein. Jetzt ist Handeln angesagt.

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Unser Antrag, aber auch der kenntnisreiche Antrag der
Regierungsfraktionen sind eine gute Grundlage dafür,
aus dem Unglück der „Pallas“ für die Zukunft eine Lösung für alle gemeinsam zu schaffen.

Herzlichen Dank.

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