emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Okay, also mit Ja. Danke schön.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf Drucksache 15/4413 zur Errichtung einer ge-
meinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur
Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extre-
mismus und Terrorismus. Der Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/5239, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen des Hauses bis auf die der CDU/
CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5020 und 15/5225 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und
wirtschaftliche Dynamik im europäischen Bin-
nenmarkt für Dienstleistungen verbessern

- Drucksache 15/5832 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Vermerk des Generalsekretariats des Rates
für die Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstum“

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Ratsdok. 5161/05

- Drucksachen 15/5172 Nr. 1.10, 15/5865 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, wissen Sie, dass die Zeit abgelaufen

ist?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-06-30:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Deshalb müssen wir in Europa weiter den mühsamen Weg der systematischen Harmonisierung des Binnenmarktes bei
gleichzeitiger ökonomischer Harmonisierung und sozialem Fortschritt gehen. Solange viele Menschen glauben,
Europa sei weniger und nicht mehr -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin, das war aber ein Satz.

({0})
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-06-30:
Das ist meine letzte Rede.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Dann schließen Sie Ihren letzten Satz ab.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-06-30:
Solange viele Menschen glauben, Europa sei weniger

und nicht mehr Wohlstand, weniger und nicht mehr soziale Gerechtigkeit, werden sie sich diesem Europa zunehmend verweigern. Es ist unser aller Verantwortung,
gemeinsam ein anderes, ein soziales Europa nicht nur als
Leitbild zu malen, sondern Stück für Stück umzusetzen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, wenn es - was

wir ja alle nicht so ganz genau wissen - Ihre letzte Rede
war, dann möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit danken und
Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute wünschen. Natürlich
wollte ich Sie in Ihrer letzten Rede nicht unterbrechen,
aber das hängt ja nun über uns allen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Göhner.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Liebe Kollegen, lassen Sie die Kollegin bitte zum

Schluss kommen - und Sie tun das bitte auch.
Gudrun Kopp (NA), 2005-06-30:
Ja, ich tue es auch. - Ich halte es für sehr arrogant,

wenn dieser Anspruch erhoben wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/5832 mit dem Titel „Arbeit schaffen -
Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik
im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen ver-
bessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten
Lötzsch und Pau gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Arbeit auf Drucksache 15/5865 zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung über einen „Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“. Der Aus-
schuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2003 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes
({1}) - zu der der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})

- Drucksachen 15/2884, 15/4200, 15/5781 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gerhard Rübenkönig

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes ({3}) -

- Drucksache 15/5206 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz
umgehend vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas
Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prekärer Haushaltslage entgegentreten Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen

- Drucksachen 15/5331, 15/5477, 15/5746 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Steffen Kampeter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das mag ich nicht unerwidert lassen, lieber Herr

Rübenkönig. Auch ich möchte mich bei Ihnen für Ihre
Arbeit bedanken. Sie haben gesagt, alles steht unter dem
Wenn, das wir alle morgen vor uns haben. Von Ihnen
weiß ich allerdings, dass Sie an einen schönen Ort zurückkehren: Kassel und der Bergpark warten auf Sie.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fuchtel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska

Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Auch Ihnen, liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig,

möchte ich für den Fall der Fälle im Namen des ganzen
Hauses einen Vorratsdank für Ihre Arbeit aussprechen
und alles Gute wünschen.

({0})

- Der Applaus war einstimmig.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will es kurz machen. Ich hoffe, in drei Minuten meinen Beitrag beendet zu haben, damit wir danach sofort
zur Abstimmung kommen können.
Wir sprechen über die Entlastung der Bundesregierung und natürlich auch über das Thema Nachtragshaushalte.

Ich will mit dem beginnen, was die Kollegin
Eichstädt-Bohlig gesagt hat. Den letzten Teil ihrer Rede
kann ich voll unterstützen: Wir sollten auch in der Zukunft, wer auch immer wo auf welchen Stühlen sitzt, zusammenarbeiten. Was ich allerdings nicht akzeptieren
kann, liebe Kollegin, ist, dass Sie immer mit Blick auf
die FDP erklären, das, was wir im Zusammenhang mit
der Steuerreform vorgeschlagen haben, sei unsolide. Ich
bin gerne bereit, mich mit Ihnen zusammenzusetzen und
Ihnen noch einmal alles zu erklären. Sie sind uns die
Antwort schuldig geblieben - Sie hatten im Haushaltsausschuss Gelegenheit, darauf zu antworten -, warum
Sie alle Anträge der FDP zu diesem Haushaltsjahr - Sie
kennen die Zahl; es waren 437 ({0})

mit einem Einsparvolumen von 12,7 Milliarden Euro abgelehnt haben.

({1})

Sie haben hier um Zusammenarbeit gebeten. Ich frage
mich: Wo war denn Ihr Angebot zur Zusammenarbeit?
Da Sie wissen, dass die Stimmen von FDP und Union im
Bundesrat in der Mehrheit sind, müssen Sie auf diese
Parteien zugehen, um beim Haushalt zusammenzuarbeiten.

({2})

Dazu waren Sie nicht in der Lage.

Der Bundesminister der Finanzen hat einen Bericht
zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen herausgegeben. Darin stehen unglaublich viele Wahrheiten.
Das Traurige ist, dass Sie sich nicht danach richten. Ein
Beispiel - Zitat -:

Konsolidierung bedeutet in der Regel, gegen den
Widerstand organisierter Gruppeninteressen und
Besitzstandswahrer angehen zu müssen.

({3})

Dazu waren Sie niemals in der Lage. Das ist das Problem.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-30:
Ja, natürlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Frau Kollegin.
Karin Kortmann (NA), 2005-06-30:
Ich komme sofort zum Ende.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Wie schön.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2005-06-30:
Herr Kollege Koppelin, wir sind ja beide Mitglied des

Haushaltsausschusses. Sie haben erklärt, dass Sie bereit
gewesen wären, in großem Umfang Einsparungen mitzutragen. Wissen Sie, dass insbesondere in den vergangenen Jahren das bereinigte Ausgabenwachstum im
Schnitt bei nur 1 Prozent lag? Das heißt, wir haben wirklich massiv gespart. Wir hatten eine Steigerung des Gesamtplafonds unterhalb der Inflationsgrenze. Unser Problem war, dass uns die Steuereinnahmen weggebrochen
sind.

({0})

Herr Kollege Koppelin, stimmen Sie mit mir überein,
dass gerade die Maßnahmen, die 2003 unter dem Begriff
Steuervergünstigungsabbaugesetz

({1})

zusammengefasst wurden, mit einem Volumen von
25,7 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte - ein
sehr großer Brocken dieser Einnahmen war für den Bundeshaushalt vorgesehen; ich nenne hier nur exemplarisch
die Einnahmen aus dem Wegfall der Eigenheimzulage -,

({2})
im Bundesrat von den Regierungen der Länder, an denen
Sie noch beteiligt sind, blockiert wurden?

({3})
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-30:
Lieber Herr Carsten Schneider! Erstens. Ich merke

den großen Einfluss, den du in deiner Fraktion hast. Als
du deine Frage gestellt hast, sind auf einmal alle ruhig
geworden.

({0})

Dafür bin ich schon einmal sehr dankbar.
Zweitens. Normalerweise bin ich auch für Zwischenfragen dankbar, weil sie meine Redezeit verlängern.
Aber nun merke ich, dass sich eure Geschäftsführerin
bemüht, ihre Truppen zusammenzutrommeln.

({1})

Ich habe zum Schluss meiner Rede noch einen Tipp.
Kollege Tauss kann sich wieder beruhigen.

({2})

Kommen wir jetzt zu den Steuermindereinnahmen.
({3})
Es ist tatsächlich so, wie der Kollege Schneider gesagt
hat. Aber wer trägt dafür die Verantwortung? Es ist eure
Gesetzgebung. Ihr habt regiert. Steuermindereinnahmen
gab es, weil ihr die Wirtschaft und speziell den Mittelstand drangsaliert habt.

({4})

Ihr wolltet die Milchkuh schlachten, statt sie zu füttern.
Das ist doch das Problem gewesen.

({5})

Ich glaube, eure Politik - darüber werden wir morgen
abstimmen - ist das Ergebnis dieser Haushalte gewesen.

Ich will nicht verkennen, dass auch wir Verantwortung für den hohen Schuldenstand hatten.

({6})

Aber Hans Eichel hat einmal ganz anders angefangen.

({7})

- Frau Präsidentin, könnten Sie für etwas Ruhe bei den
Krakeelern sorgen? Ich komme sonst mit meiner Redezeit nicht hin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Es ist immer so lebhaft, wenn so viele Abgeordnete

im Hause sind.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-06-30:
Ich will ein Beispiel eurer soliden Haushaltspolitik

nennen.

({0})

Das sage ich auch in Richtung der Grünen. Da werden
unsere Forderungen gegenüber Russland in Höhe von
7,35 Milliarden Euro - das war der Bestand ({1})

mal eben für 4,9 Milliarden Euro verkauft. Wer zahlt
wohl die Differenz? Der Steuerzahler. Das ist eure solide
Haushaltspolitik gewesen!

({2})

Außerdem schaltet die Bundesregierung teure Anzeigen,
jetzt, da jeder weiß, dass der Wahlkampf begonnen hat. Sie haben den Haushalt gegen die Wand gefahren und
morgen wollen Sie Fahrerflucht begehen. Das ist die
Lage.

({3})

Nun komme ich - das sage ich auch in Richtung der
Geschäftsführerin der SPD - zu dem versprochenen
Tipp: Ich habe in den Medien gelesen, dass Franz
Müntefering an die SPD appelliert hat, sich morgen bei
der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu enthalten.
Sie könnten sich jetzt schon beim Finanzminister enthalten. Der hat es genauso verdient.

Herzlichen Dank.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident, es gibt eine positive Botschaft, die ich

gern noch loswerden möchte. Wir haben gestern erfahren, dass unser Parlamentskollege Roy Bennett - er war in
Simbabwe über eine längere Zeit eingesperrt; ich hatte vor
einiger Zeit Gelegenheit, seine Familie zu besuchen - vorgestern freigekommen ist. Er hat mich über einen
Freund, David Coltart, gebeten, allen, die mit ihm solidarisch gewesen sind, seinen herzlichen Dank auszurichten. Er hat die Haftzeit gesund überstanden. Er hat aber
30 Kilogramm Körpergewicht verloren. Er sagt, dass er
seine Zeit in Freiheit dafür nutzen wird, um sich für
Menschenrechte und Stabilität in seinem Land einzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Thilo Hoppe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort die Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2005-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich noch einmal das betonen - Herr Vaatz sprach das ja
an -, was ich vorhin gesagt habe. Die Linie unseres Ministeriums ist, dazu beizutragen, dass keinerlei staatliche
Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Simbabwe geleistet wird. Diese Haltung vertreten wir auch innerhalb
der Gebergemeinschaft.

Ich lege darauf Wert, dass es unsere Regierung gewesen ist, die seit Jahren die offizielle Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Mugabe und Simbabwe gestoppt
hat.

({0})

Die Zahlen, die Sie genannt haben - es ist wichtig, das
noch einmal zu betonen -, beziehen sich jedenfalls
mehrheitlich auf Jahre, in denen CDU/CSU und FDP regierten.

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir kirchliche
Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und das ZurVerfügung-Stellen von Nahrungsmittelhilfen unterstützen. Diese Linie vertrete ich; diese Linie vertritt mein
Haus. Ich glaube, dass jeder - dabei ist es egal, welche
Positionen die CDU/CSU oder die FDP früher in diesen
Fragen vertraten - diese mit vertreten kann. In dieser
Frage sollten wir also gemeinsam diese Position vertreten.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Zur Erwiderung Herr Kollege Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2005-06-30:
Frau Ministerin, wir sind in dem Punkt überhaupt

nicht auseinander, dass demokratische Parteien gegenüber solchen Regimes so viel wie möglich zusammenwirken sollten. Das ist überhaupt keine Frage. Meine
Anmerkung bezog sich auf etwas anderes. Ich wollte lediglich hervorheben, dass wir sprechfähig sein müssen,
wenn wir Kontinuität von Entwicklungszusammenarbeit
erreichen wollen.

Im Übrigen möchte ich noch zu Ihrer Eingangsbemerkung sagen, dass es jeder Regierung widerfahren kann,
dass sich die Verhältnisse in einem Land, in dem sie Entwicklungshilfe leistet, später ändern.

Ich höre es ebenfalls mit Interesse, dass Sie, wie Sie
sagten, dort hauptsächlich Nichtregierungsorganisation,
Kirchen usw. unterstützen. Etwas anderes will ich Ihnen
auch gar nicht unterstellen. Probleme habe ich nur mit
der Studie, von der ich sprach. In ihr wird eine Reihe von
ganz konkreten Empfehlungen gegeben. Diese Empfehlungen sind leider, wie ich nach sorgfältiger Lektüre
feststellen musste - ich habe mich wirklich in die Sache
hineingekniet -, ausschließlich am grünen Tisch in
Deutschland entstanden. Es wurde überhaupt keine
Rücksprache mit der dortigen Opposition genommen.

({0})

Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass somit die darin
gemachten Vorschläge kontraproduktiv sind.

Ich habe ferner erfahren, dass gerade in dieser Zeit ein
Referent Ihres Hauses - ich glaube, gestern ist er wiedergekommen - Simbabwe besucht hat. Im Allgemeinen ist
es ja so, dass sich offizielle Vertreter der Verwaltung mit
Vertretern von Regierungsstellen treffen. Mich würde
schon interessieren, ob er dort die Empfehlungen dieser
Studie befolgt hat, ob er die Politik „Wandel durch Annäherung“ betrieben hat oder ob er unsere Position als
Demokraten zu solchen Dingen klar gemacht und daran
auch keinen Zweifel gelassen hat.

Vielen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Markus

Löning für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Ich muss darauf aufmerksam machen, dass ich Zwischenfragen nach Ablauf der Redezeit schwerlich zulassen kann. Das gilt auch für den Fall, dass sie kurz vor
Ablauf der Redezeit angemeldet werden. Jeder kann für
sich die Frage schlüssig beantworten, auf welche Redezeiten wir im Hause kämen, wenn sich die amtierenden
Präsidenten dazu hinreißen ließen, auch nach Abschluss
der Redezeit noch Zwischenfragen zuzulassen.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki,
SPD-Fraktion.
Detlef Dzembritzki (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Redezeit reicht im Grunde genommen nur für
eine Kurzintervention.

Lieber Markus Löning, was Sie gesagt haben, war
schon hart. Es ist bedenklich, wenn der Versuch unternommen wird, auf billige und populistische Weise den
Eindruck zu erwecken, als wenn die finanziellen Probleme unseres Landes im direkten Zusammenhang mit
der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit stehen
würden.

({0})

So hoch die materiellen Herausforderungen sind, die
wir mit den Millenniumszielen eingegangen sind, so
hoch sind auch die ideellen Herausforderungen. Wir
müssen nämlich in unserer Bevölkerung ein Bewusstsein
für die notwendige Verantwortung, die wir in dieser Welt
tragen, heranbilden.

({1})

Ihre Rede und Ihre Argumentation - ich gebe zu, dass
Ihre Redezeit nur sehr kurz war - lassen jegliche Differenzierung vermissen. Sie sind überhaupt nicht bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass die Strukturveränderungen gerade im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die
Effektivität dieser Zusammenarbeit größer geworden ist.

Ich möchte auch noch kurz auf eine Bemerkung von
Herrn Vaatz eingehen. Herr Kollege, Sie müssen sich
einmal das Vergnügen machen, Ihre Rede nachzulesen.

({2})

Mich hat Folgendes amüsiert: Auf der einen Seite sprechen Sie zum Beispiel von der Community und von der
Designersprache. Auf der anderen Seite beklagen Sie
sich, dass uns die Öffentlichkeit nicht mehr versteht.

({3})

- Ich wollte ihn provozieren, eine Antwort zu geben, indem ich diese Widersprüchlichkeit aufzeige.

Sie zitieren ferner Studien über Simbabwe. Sie nennen aber die Quelle nicht. Damit erwecken Sie den Eindruck, dass diese Studien von der Regierung oder von
der Koalition stammen. Diese Darstellung hilft uns in
der Diskussion überhaupt nicht weiter.

({4})

Anscheinend wollen Sie den Eindruck erwecken, dass
wir nicht entschieden genug das gemeinsame Projekt
von uns Parlamentariern unterstützen, mit dem wir die
oppositionellen Kräfte in Simbabwe stärken wollen, die
die Demokratie retten, die Humanität durchsetzen wollen und die unserer Unterstützung bedürfen.

Wir waren doch gemeinsam der festen Überzeugung
- das ist nur ein Beispiel -, dass wir unsere Stiftung unterstützen müssen, die versucht, sich in einer schwierigen Situation vor Ort zu behaupten. Ich finde es schäbig,
wenn der Eindruck erweckt wird, als fühle sich die Regierung dafür nicht verantwortlich. Wir müssen der Verantwortung, die wir haben, gerecht werden.

Vielen Dank.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege Dzembritzki, der einzige, der sich hier

anständig verhält, ist der amtierende Präsident, der in
dieser Debatte grundsätzlich jede Überschreitung der
Redezeit klaglos hinnimmt.

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Christian Ruck das
Wort.
Karin Kortmann (NA), 2005-06-30:
Sie wissen, wie fragil diese Staaten sind und wie viel

Unterstützung sie brauchen. Deswegen würde ich mich
wirklich freuen, wenn Sie sich alle der Kampagne
„Deine Stimme zählt“ anschließen und wir ein großes
Netzwerk gegen Armut bilden würden. - Herr Präsident,
Ihnen überreiche ich ein weißes Band „Deine Stimme
gegen Armut“, Herrn Löning die MDGs. Ich freue mich,
dass wir auf kompetente Weise weiter regieren werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Was alles in diesem Hohen Hause innerhalb und außerhalb der Redezeiten möglich ist, ist immer wieder
Anlass zum Erstaunen. Ich will auch darauf hinweisen,
Frau Kollegin Kortmann, dass mir die Planstelle eines
Tarzans in einer Stellenbeschreibung des Deutschen
Bundestages bisher nicht geläufig war. Ich erwarte mit
Spannung entsprechende Initiativen zu Beginn der
nächsten Legislaturperiode.
({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Klaus-Jürgen Hedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Wenn es schnell geht.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-06-30:
Gut. Bei den anderen waren Sie aber großzügig.
Ich darf mit dem Hinweis schließen: Ich glaube, die
Entwicklungspolitik muss gegenüber unseren Partnerländern ehrlicher werden. Ich möchte aus eigener, persönlicher Erfahrung sagen: Wir dürfen zum Beispiel
nicht bloß einen Unterabteilungsleiter in die Regierungsverhandlungen mit dem Hinweis schicken, er solle gegenüber seinem Gesprächspartner einmal Rechtsstaatlichkeit, Demokratie usw. ansprechen, während wir uns
gleichzeitig - ich weiß, wovon ich rede; da ist auch ein
Schuss Selbstkritik drin - auf großen Banketts internationaler Treffen gegenseitig bestätigen, was für nette
Menschen wir eigentlich sind. Nein, wir müssen die
Dinge deutlich beim Namen nennen und hier sind eine
Reihe von Punkten angesprochen worden. Wir müssen
zum Beispiel Herrn Mbeki
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege, für weitere Beispiele ist jetzt wirklich

keine Zeit.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-06-30:
- und Herrn Lula in die Verpflichtung nehmen, dass

sie ihre Nachbarn,

({0})

die Diktatoren und Menschenrechtsverletzer sind, zur
Ordnung rufen, sonst wird sich auf dieser Erde nichts ändern.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege Hedrich, die angekündigte Schlussbemerkung muss nicht notwendigerweise die Dauer der
Redezeit erreichen.

Nun hat die Ministerin zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 GO um das Wort gebeten.