Merkatz (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat, glaube ich, wenig Debatten in diesem Hause gegeben, die so an die Wurzel unserer moralischen politischen Existenz greifen, in der wir uns, die wir diese Zeit noch miterlebt haben, selber zu verstehen suchen. Irgendwie ist die Debatte - ich sehe die große Verantwortung, die wir alle haben, in ihrem tiefen Ernst - auch ein Gericht über uns selber.
Hier ist nicht der Ort - das ist auch nicht das Angemessene und auch nicht der Stil einer solchen Aussprache -, mit Worten des Pathos zu sprechen. Aber eines darf ich doch wohl sagen: die Toten, die zu Unrecht Gequälten sind in unserem Leben wirklich existent. Irgendwie geht durch uns ein tiefer Unfriede. Es ist wahrhaft ein Unrecht geschehen. Da schließe ich allerdings auch die Vertreibung, die Kriegsverbrechen und all diese Geschehnisse mit ein. Es ist ein Unrecht geschehen, das wahrhaft zum Himmel schreit, und es geschieht unentwegt weiter Unrecht; man denke nur an Vietnam, man denke an das, was in Algerien geschehen ist, was sonst in der Welt geschehen ist und was droht, weiterhin zu geschehen.
Die Unrast und der Unfriede, der in unserer Gesellschaft doch in Wahrheit umgeht, der Mangel an Lebensfreude und das Isoliertsein der Menschen sind eine ganz unmittelbare Folge dieses Geschehens. Sehen Sie nur einmal in die Literatur der Zeit vor dem Nationalsozialismus, welche Gedankensünden sich die Menschen damals schon zuschulden kommen ließen. Ich erinnere an Otto Julius Bierbaum und an ähnliche Literaten, die schon vor dem ersten Weltkrieg geschrieben haben. Da wurde dieses Unheil vorbereitet, und die Seelen wurden vergiftet. Gerade weil es so ist, sind wir alle verstrickt, nicht in eine kriminelle Schuld, in eine Art, wie soll ich mich ausdrücken, metaphysische Schuld, wir alle miteinander. Auch dazu bekenne ich mich.
Wenn das so ist, glaube ich, daß wir - jedenfalls bekenne ich mich dazu - heute zu ganz klaren Lösungen kommen müssen. Es fällt mir schwer, das Maß der Rede zu finden. Ich möchte ganz schlicht sagen: ich bin gegen jeden Versuch, in der Frage der Verjährung von dem bestehenden Recht abzugehen.
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In der Diskussion, die wir gestern in der Fraktion gehabt haben, sind zwei Gedanken vorgebracht worden: Was hat den höheren Rang, was muß gegeneinander abgewogen werden, die Gerechtigkeit oder der Rechtsfrieden, d. h. welches Prinzip Rechtsfrieden oder - man kann auch sagen - Rechtssicherheit? Da war eine sehr starke Gruppe, die sagte: Die Gerechtigkeit hat den Vorrang. Ich

muß diesem Gedanken widersprechen. Gerechtigkeit auf dieser Erde ist etwas, was man suchen muß, was mit der Reife des Menschen und dem Bewußtsein der Menschen in der Gesellschaft wächst. Wir müssen uns jedoch der Grenzen irdischer Gerechtigkeit vor allen Dingen dann klar werden, wenn es gilt, einen Frevel zu sühnen.
Hier ist heute viel vom Rechtsstaat gesprochen worden. Auch der Rechtsstaat ist ein Begriff, ist ein Bewußtsein, das sich mit der Zeit entwickelt hat. Vielleicht darf man sagen: die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben die moderne Demokratie geschaffen, England den Parlamentarismus; der Gedanke des Rechtsstaates entspringt einer preußisch-deutschen Tradition. Er ist bei uns gewachsen, aus der Zeit des 18. Jahrhunderts, vor der französischen Revolution, und er ist immer weiter gewachsen. Sein Kern scheint mir die Frage der Rechtsgewißheit zu sein. Von diesem Standpunkt aus betrachte ich die Dinge. Ich brauche die Gedanken nicht zu wiederholen. Herr Kollege Dehler hat sie vorgetragen, und ich unterschreibe die Analyse, die er vorgenommen hat, Wort für Wort.
Die Einrichtung der Verjährung ist, wie hier festgestellt wurde, eine Frage des materiellen Rechts und des formellen Rechts, ist beides. Wie soll nach dem Ablauf einer gewissen Zeit das wirkliche Schuldmaß noch festgestellt werden? Man kann das Regimeverbrechen als solches feststellen, den historischen Tatbestand. Aber wie kann bei dem einzelnen kriminellen Täter ein Richter hier wirklich noch gerecht urteilen? Man kann sagen: irdische Gerechtigkeit ist immer etwas Unvollkommenes, das muß man in Kauf nehmen; der Richter muß die Dinge abwägen. Aber sehr oft kommt dann doch der Grundsatz zum Zuge, den wir nicht verlassen können, dann, wenn man die Belastungszeugen und die Entlastungszeugen nicht mehr zur Hand hat und wenn auch die Belastungszeugen, z. B. wenn sie aus dem Ausland kommen, nicht ganz frei in dem sind, was sie wirklich aussagen. Dazu kommt der Gedächtnisschwund. Soll der Richter hier nicht doch letzthin auf den Satz „in dubio pro reo" ausweichen müssen?
Hier ist niemand, der einem anderen Kollegen unterschiebt, daß er, sagen wir, entweder Rache nehmen oder aber einen Verbrecher decken wolle. Das liegt doch völlig außerhalb der Moralität dieses Hauses und auch unserer Erfahrung. Aber die Bestimmung des Verbots der Rückwirkung muß hier sehr, sehr ernst genommen werden. Die Achtung vor dem bestehenden Recht scheint mir eines der Fundamente der Rechtsgewißheit und damit des Rechtsstaates zu sein.
Es handelt sich bei der Verjährung nicht nur um eine einfache Ordnungs- und Verfahrensvorschrift, sondern es handelt sich wesentlich um materielles Recht, dessen Grundlage ist, daß einmal das Schuldmaß nicht mehr feststellbar ist und daß mit dem Zeitablauf die Fähigkeit des Menschen nachläßt, Gerechtigkeit und auch die richtige Beurteilung der Person des Täters zu finden, nicht mehr in dem erforderlichen Maße gegeben ist.
Hier ist das Wort von dem moralischen Erbe, das wir zu tragen 'haben, gefallen. Es wurde befürchtet, durch eine Befolgung des Grundsatzes, den ich und andere Kollegen hier vertreten haben - keine Verlängerung der Verjährungsfrist -,könne eine korrumpierende Wirkung auf die Gesellschaft ausgeübt werden. Das ist etwas, was man sich sehr sorgfältig überlegen muß. Eine falsche Milde oder auch Lässigkeit gerade auf diesem empfindlichen Gebiet des Strafrechts könnte angesichts der Taten, die begangen worden sind, eine laxe Auffassung zur Folge haben.
Dennoch glaube ich, daß uns die Forderung der Rechtsgewißheit hier leiten muß. Eine reinigende Wirkung geht, meine Damen und Herren, aus den Prozessen allein ganz bestimmt nicht hervor;
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dort liegt nicht die reinigende Wirkung. Die reinigende Wirkung ist, glaube ich, im Blick auf die Zukunft, auf die Schaffung gewisser Grundbewußtseinsinhalte in unserem politischen Leben notwendig.
Gewiß, ich erkenne an, wir leben nicht nur in einer politischen Interdependenz der Staaten, wir leben auch in einer moralischen Interdependenz. Die Überzeugung, die Rechtsüberzeugungen, die moralischen Bewußtseinsinhalte in Europa und in der Welt, die uns kulturell und zivilisatorisch am nächsten steht, können wir nicht einfach übergehen. Aber, meine Damen und Herren, die Frage ist: Sind hier wirklich einheitliche Überzeugungen, und ist es nicht gerade unsere Aufgabe, in der Erkenntnis der Tatbestände, die geschehen sind, in der psychologischen Grundlage hier etwas Neues zu schaffen, wodurch in unserer europäischen Rechtsgemeinschaft ein gemeinsamer neuer Bewußtseinsinhalt gebildet wird?
Ich glaube, daß die Vorschrift des § 220 a des Strafgesetzbuches, die beschlossen wurde im Zusammenhang mit der Ratifikation der Konvention gegen Völkermord, nicht ganz ausreicht, um den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die gerade diese Prozesse für eine rechtspolitische Fortentwicklung des Strafrechts gebracht haben.
Ich sehe hier vor allen Dingen zwei Tatbestände, die in der Diskussion schon genannt wurden und auch unterschieden wurden. Es sind einmal die Regimeverbrechen oder, wie es Jaspers genannt hat, die Verwaltungsmassenmorde, die kaltherzig, berechnend, planmäßig vollzogen werden, und zum anderen die Verbrechen, die aus Revolutionen und Ausnahmezuständen hervorgehen.
Meine Damen und Herren, was mich bei den Verbrechen im Namen ,des Staates immer am meisten berührt hat, ist der kollektiv erzeugte Wahn, der Menschen aufgedrückt wurde, deren Rechtsbewußtsein durchaus das Unrecht begriff. Aber man sagte ihnen: Du hast Herr über dich selbst zu sein, einer höheren Idee zu dienen. Und man rief, was ja gerade bei primitiven Geistern und bei Leuten, die seelisch etwas „unterbemittelt" sind, oft sosehr zieht, einen falschen Idealismus hoch, der dann zu
Taten führt, die, nüchtern betrachtet, für den Menschen überhaupt kaum verständlich sind.
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Haben wir diese kollektive Vergiftung durch den Haß heute nicht auch noch in der Welt? Was. geschieht im Kongo? Was redet man den Menschen ein, bis sie zu Wahnsinnstaten schreiten? Hier, meine ich, sollte es doch eine strafrechtliche Therapie für die Zukunft geben. Rückwirkend kann man das alles nicht machen. Aber die Zeit ist reif, unser Gewissen ist geschärft, unser Bewußtsein ist vertieft, uns mit solchen Tatbeständen zu befassen.
Etwas anderes sind die Revolutionsverbrechen. Sie sind Folge einer Anarchie. Und eines tritt doch ganz tief in das Bewußtsein unserer Zeit. Ich erinnere mich hier eines Ausspruchs meines alten Lehrers Professor Gerland aus Jena, der zu Beginn seiner Strafrechtsvorlesung sagte: „Bedenken Sie, daß all diese Kultur und Zivilisation ja nur ein kleiner Firnis über den Menschen sind. Darunter sind die unberechenbaren Triebe". Die Schuld, die tiefe Schuld, die bei Regimeverbrechern besteht, liegt darin, daß der Staat selber der eigentliche Anstifter des Verbrechens ist. Wenn man diese zivilisatorische Schicht hinwegräumt, sieht man, daß in der Tiefe des Menschen - jeder prüfe sich, auch Goethe hat darüber einiges gesagt - eine Hölle ist. Es ist die große Führungsaufgabe, die Ordnung des Rechts, gegen diese Tiefennatur des Menschen, da, wo die Hölle ist, wo die Anarchie ist, die jederzeit ausbrechen kann, wenn sie draußen gewisse Gelegenheiten dazu findet, anzugehen und diese Gefahr zu bannen.
Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Erbe, das ist die Schlußfolgerung, die wir aus der Zeit des Regimeverbrechens des Unrechtsstaates zu ziehen haben. Wir haben weitgehend gesühnt, die, die die Heimat verloren haben, die, die liebste Menschen verloren haben, die, die für ihr Leben lang zertreten worden sind. Denn es gibt Verletzungen der Seele, über die der Mensch nicht hinwegkommt. Hier im Hause sitzen viele - ich wage eigentlich kaum, es zu sagen, weil das eigene Erleben nicht so schrecklich gewesen ist -, die das, von dem ich eben sprach, durchgemacht haben. Daraus müssen wir eine Folgerung für die Zukunft ziehen, wir müssen unser seelisches Leben gesunden lassen. Aber das alles ist nicht mit rückwirkender Kraft und nicht zurückgespiegelt auf die andere Zeit zu machen, sondern nur im Schritt nach vorn.
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