Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Ich schließe damit jetzt die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12938, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11278 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen gibt es keine . Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU,

SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung durch
die Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer ist dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der Gesetzentwurf ist damit mit Stimmen von CDU/CSU und
SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen gegenüber Kindern . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12938, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9804 für erledigt zu erklären . Wer für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist damit mit allen Stimmen des Hohen Hauses angenommen .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der
Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Drucksache 18/11936

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/12940

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Darüber besteht allgemeines Einvernehmen .1)

Deshalb kommen wir zur Abstimmung . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12940,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11936 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Deshalb kommen wir jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-

1) Anlage 11

ben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 10:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1})
Nr. 1143/2014 über die Prävention und das
Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Drucksache 18/11942

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2})

Drucksache 18/12976

Hierzu liegt jeweils ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor .

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Darüber besteht allgemeines Einverständnis .1)

Deshalb kommen wir zur Abstimmung . Der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/12976, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11942 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gibt
es keine . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen

1) Anlage 12

die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es
keine . Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst zum Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/12992 .
Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es keine . Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt .

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12993 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es
keine . Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Die Tagesordnung ist damit erschöpft, allerdings nicht
das Parlament und auch wir nicht .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 30 . Juni 2017, 8 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Kommen Sie gut und
rechtzeitig heute ins Plenum . Nutzen Sie notfalls auch
Gummistiefel und Faltboote .