Karl-Josef Laumann (NA), 2002-06-14:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

In den 60er-Jahren gab es bei uns in Deutschland rund
eine halbe Million Sozialhilfeempfänger. Heute sind
2,7 Millionen Menschen auf Hilfe zum Lebensunterhalt
angewiesen. Für die entsprechenden Leistungen haben
wir alleine im letzten Jahr einen Betrag von 20 Milliarden DM aufgewendet. Von den 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern sind nach Schätzungen vieler Fachleute rund
1 Million grundsätzlich arbeitsfähig, weil sie weder Familienpflichten haben noch krank, behindert oder über
65 Jahre alt sind. Daneben gibt es rund 1,5 Millionen
Menschen, die ebenfalls keine Arbeit haben, bedürftig
sind und von der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2000
25,7 Milliarden DM bezogen haben.

Wenn wir über die Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe reden, finde ich es wichtiger,
im Auge zu haben, dass wir über 3,5 Millionen Menschen
sprechen, die durch diese Hilfesysteme ihre Existenz sichern, als sich die Zahlen anzuschauen. Im Mittelpunkt
unserer Arbeit und Auseinandersetzung muss, bevor wir
die Systeme zusammenführen, deshalb stehen, dass es uns
nicht um eine Leistungsabsenkung, sondern vor allen
Dingen darum geht, die beiden Systeme in ein neues System zusammenzuführen, mit dem es uns besser gelingt,
den Menschen eine Hilfe zu geben, damit sie im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen und ihre Bedürftigkeit
durch Arbeit überwinden können.

({0})

Deswegen muss man zunächst einmal überlegen: Welche Gruppen gehören eigentlich in ein vorübergehend bedarfs- und bedürftigkeitsabhängiges System? Wir alle sind
uns einig: Seit Jahren gibt es in Deutschland die Fehlentwicklung, dass rund 1 Million Kinder von der Sozialhilfe
leben. Die erste Voraussetzung für staatliche Transferleistung muss sein - damit sind wir beim Thema Familienbzw. Kindergeld -, dass Kinder kein Grund sein dürfen,
von der Sozialhilfe abhängig zu werden.

Ich glaube, dass die Diskussion über das so genannte
Lohnabstandsgebot nur dann geführt werden darf, wenn
Kinder nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind. Der
Sozialhilfebedarf einer Familie mit mehreren Kindern hat
zusammen mit einem anteiligen Mietzuschuss in vielen
Fällen eine Höhe erreicht, bei der so manches Arbeitnehmer- und Facharbeitergehalt nicht mehr mithalten kann.
Sie bekommen das Problem des Lohnabstandsgebotes nur
dann in den Griff, wenn eine Familie mit mehreren Kindern für die Kinder nicht mehr Sozialhilfe, sondern ein
Familiengeld bekommt. Für die Eltern lohnt es sich in
dem Fall eher, einer Beschäftigung nachzugehen, weil sie
dann die Möglichkeit haben, ihren Lebensstandard durch
eigene Arbeit zu verbessern.

({1})
Ein weiterer Punkt sollte unstrittig sein. Zwei Drittel

der Leistungen der Sozialhilfe gehen in die so genannte
institutionelle Sozialhilfe, zum Beispiel in die Eingliederungshilfe. Gehört ein Mensch, der zum Beispiel geistig
oder körperlich behindert ist und niemals in der Lage sein
wird, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, in
ein System wie die Sozialhilfe, die immer darauf angelegt
war, eine kurzfristige bedarfs- und bedürftigkeitsabhängige Leistung zu sein? Bei der Zusammenführung der




Präsident Wolfgang Thierse


Arbeitslosen- und der Sozialhilfe müssen wir im Auge haben, dass wir - dazu gibt es viele Resolutionen des Parlamentes - die Behinderten durch ein Leistungsgesetz aus
der Sozialhilfe herausnehmen.

({2})

Nach meiner tiefen Überzeugung gibt es noch einen
weiteren Punkt, den wir in Angriff nehmen müssen, bevor
wir die beiden Systeme zusammenführen. Wir müssen
den Unterschied zwischen brutto und netto im Bereich
von niedrigen Löhnen zugunsten von netto verringern.
Die Hälfte der Menschen, die in Deutschland langzeitarbeitslos und auf diese beiden bedarfs- und bedürftigkeitsabhängigen Systeme angewiesen sind, hat keine abgeschlossene und qualifizierte Berufsausbildung.

Ich bin sehr für Qualifizierung. Aber ich glaube, dass es
zu einem realistischen Menschenbild gehört - das christliche Menschenbild ist ein sehr realistisches -, dass man nicht
jeden so qualifizieren kann, wie es die jetzige wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation erfordert. Deswegen
brauchen wir Arbeitsplätze für gering Qualifizierte.
Diese haben wir in der Geschichte im Übrigen immer gebraucht. Ich kann mich aus meiner Lehrzeit daran erinnern, dass es in unserer Firma viele Hilfsarbeiter gab.

Diese Jobs sind in der Fertigung und in der Industrie
sehr stark weggebrochen. Sie sind im Dienstleistungsbereich neu entstanden, aber mit einem Lohnniveau, das unter dem der Industrie liegt. Dieses liegt in vielen Bereichen leider Gottes unterhalb der Sozialhilfe. Dass bei
Einkommen, die über 325 Euro liegen, ein Sozialversicherungsbeitrag von 20 Prozent erhoben wird, halte ich
für unsozial. Wir müssen deswegen zu einem degressiven
Aufbau des Sozialversicherungsbeitrages kommen.

({3})

Wenn wir so weit sind, dass wir für den Niedriglohnbereich eine Lösung gefunden haben, dass kein Kind mehr
von Sozialhilfe leben muss, dass Behinderte außerhalb der
Sozialhilfe zuverlässig abgesichert sind, dann kann man die
Systeme zusammenführen. In dem Fall muss der Grundsatz
gelten, dass nur Bedürftigkeit plus Eigenleistung, um aus
dieser Situation herauszukommen, einen Anspruch auf die
volle Höhe der Leistungen ergibt. Durch die Umkehr der
Beweislast können wir den Grundsatz von Fördern und
Fordern wieder enger zusammenführen.

Was heißt das? In Deutschland darf es nicht so bleiben,
dass junge Menschen, die zum Beispiel keinen Hauptschulabschluss haben, Sozialhilfe als staatliche Transferleistung
beziehen, ohne zumindest an Maßnahmen zur Erreichung
des Hauptschulabschlusses teilzunehmen. Ähnliches muss
auch für unsere ausländischen Mitbürger, die an Sprachkursen teilnehmen, gelten, wenn sie Leistungen aus unseren Hilfesystemen beziehen. Das muss auch im Bereich
der gemeinnützigen Arbeit gelten. Konkrete Angebote aus
dem Bereich des Niedriglohnsektors müssen, wie gesagt,
ebenfalls angenommen werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass in den letzten Jahren
das Unsozialste an der Sozialpolitik in Deutschland war,
dass wir den Menschen, die wir nicht so sehr für die Arbeitswelt gebraucht haben, zwar staatliche Transferleistungen gezahlt haben, dass wir uns dann aber viele Jahre
um diese Menschen nicht weiter gekümmert haben. Ich
kann mich noch daran erinnern, dass Anfang der 90erJahre, als ich Mitglied dieses Parlaments wurde, alles, was
man als gemeinnützige Arbeit bezeichnen konnte, insbesondere bei der SPD ziemlich verpönt war.

({4})

Wir wissen, dass es hier ein großes Umdenken in den
Kommunen gegeben hat und dass die Kommunen heute
- dafür sind wir alle ihnen sehr dankbar - sehr viele Hilfeangebote machen.

Wenn man den betroffenen Menschen nur Geld
gibt und sie ansonsten in ihrer Perspektivlosigkeit alleine
lässt, dann führt dies zu schweren, fast nicht mehr zu reparierenden Schäden. Viele sind daran psychisch krank
geworden. Das wissen wir alle doch durch unsere Wahlkreisarbeit. Andere wiederum sind in die Drogenabhängigkeit und in das Kneipenmilieu abgerutscht. Es ist ganz
schwer, solche Menschen wieder für den Arbeitsmarkt zu
reaktivieren.

An der Volksweisheit „Müßiggang ist aller Laster Anfang“ ist etwas Wahres dran. Ich füge noch hinzu: Je jünger
die Menschen sind, die davon betroffen sind, desto mehr
stimmt diese Volksweisheit. Deswegen bin ich der festen
Überzeugung, dass es sehr sozial ist, wenn wir in unserem
Antrag fordern, dass die Menschen die konkreten Angebote, die ihnen gemacht werden, annehmen müssen, wenn
sie die Transferleistungen, die sie bisher in Anspruch genommen haben, in vollem Umfang behalten wollen.

Ich möchte gerne noch drei weitere Punkte kurz ansprechen. Wenn wir in der nächsten Wahlperiode die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen werden, dann wird
die schwierigste Frage sein: Wie soll die Finanzierung
durch Bund, Länder und Gemeinden aussehen? Die Gemeinden sind zurzeit diejenigen, die sich am meisten und
am zielgenauesten um die Menschen kümmern, die Leistungen aus diesen Hilfesystemen beziehen. Die Gemeinden
müssen - darin bin ich mir ganz sicher - eine Schlüsselrolle
in dem neu zu schaffenden Hilfesystem übernehmen. Es
wird daher sehr wichtig sein, dass wir für die Gemeinden
eine verlässliche Grundlage zur Finanzierung der diesbezüglichen Aufgaben schaffen. Ziel muss es sein, zu vermeiden, dass die Gemeinden - es gibt viele Gemeinden, die
in Gebieten liegen, in denen es einen großen Strukturwandel gibt - das Risiko der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit übernehmen. Wir müssen ein System schaffen, das auf der einen Seite den Gemeinden den Anreiz
bietet, sich um die betroffenen Menschen zu kümmern und
davon auch zu profitieren, und das auf der anderen Seite
dafür sorgt, dass das Risiko der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit beim Bund bleibt, weil wir in diesem
Parlament über die wichtigsten Instrumente der Steuer-,
der Wirtschafts- und der Sozialpolitik und damit auch in
starkem Maße über die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland entscheiden. Diese Möglichkeiten haben die
Gemeinderäte nicht.

Wie sieht es mit der Sozialversicherungspflicht in
dem neu zu schaffenden Hilfesystem aus? Ich bin sehr
dafür, dass die Menschen Mitglied in der gesetzlichen





Krankenkasse sind. Das ist bislang immer daran gescheitert, dass sich Krankenkassen und Sozialhilfeträger nie
über die Höhe des Krankenkassenbeitrages einig werden
konnten. Unser konkreter Vorschlag ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar die Finanzierung der Gesundheitsversorgung übernehmen, dass sie aber ihre Leistungen mit den Sozialhilfeträgern spitz abrechnen. So können
wir das Problem der Höhe des Beitragssatzes lösen.

Ein allerletzter Punkt. Ich bin der Meinung, dass wir
uns die Vermögensfreigrenzen genau anschauen müssen, bevor wir Veränderungen bei der Arbeitslosenhilfe
und der Sozialhilfe vornehmen. Ich halte vor allen Dingen
die Grenzen für die älteren Menschen für viel zu niedrig.
Wir alle sind uns sicherlich darüber einig, dass ein Einfamilienhaus, das von einer Familie bewohnt wird und das
eine bestimmte Größe nicht überschreitet, nicht eingebracht werden muss, wenn es um die Feststellung der Bedürftigkeit geht. Denken wir aber einmal an die Gebiete,
in denen es nicht üblich ist, ein Einfamilienhaus zu besitzen, und an die Menschen, die vielleicht nie das Geld hatten, sich ein eigenes Haus kaufen zu können. Solche Menschen haben sich unter Umständen - weil sie viele Jahre
sparsam gelebt haben - 30 000, 40 000 oder 50 000 DM erspart. Diese sollen nach Ihren Vorstellungen erst einen
Großteil ihres Vermögens aufbrauchen, bevor sie Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können. Bei den Hausbesitzern sehen Sie das anders. Ich bin dagegen der Meinung
- das steht auch in unserem Antrag -, dass es insbesondere
für die Menschen, die mit 50 oder 55 Jahren Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, eine hohe Vermögensfreigrenze
geben muss, damit nicht die Früchte ihres langen Arbeitslebens zerstört werden. Deswegen bin ich sehr dafür, den
Unterschied zwischen der Behandlung von Immobilienbesitz und Geldvermögen zu verringern.

({5})

Wir haben sehr sorgfältige Vorschläge gemacht und einen für eine Oppositionsfraktion sehr ausgefeilten Antrag
vorgelegt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesem
Antrag heute zustimmen würden; denn dann hätte die
Bundesregierung den Auftrag, in der nächsten Wahlperiode in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten. Dass die
jetzigen Systeme in ihren Ergebnissen unbefriedigend
sind - sowohl für den Staat als auch für die Betroffenen -,
ist allen bekannt. Deswegen sollten wir einmal den Mut
haben, ein neues System zu schaffen, das den Menschen
vielleicht gerechter wird als das heutige.

Schönen Dank.

({6})