Sauer (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Ihnen in der Drucksache 8/586 vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes getroffenen Maßnahmen und dem Ihnen in der Drucksache 8/1564 vorliegenden Ausschußbericht möchte ich für die CDU/CSU folgendes ergänzen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Bericht an sich jährlich zu erstatten. Erst später wurde durch einen Ausschußbeschluß eine Zweijahresberichterstattung vereinbart. Dieser Bericht für die Jahre 1973 bis 1975 erscheint jedoch mit erheblicher Verspätung. Seit dem Bestehen der Berichtspflicht, seit dem Jahr 1957, wurden regelmäßig Berichte vorgelegt, insgesamt sieben.
Seit 1969 jedoch wurde innerhalb von acht Jahren einschließlich dieses Berichts leider nur zweimal seitens der Bundesregierung berichtet, und während der Amtszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt ist nicht einmal ein Ausschußbericht gefertigt worden.
Der eigentliche Zweck dieser jeweils zweijährigen Berichterstattung, nämlich über die aktuelle Lage Rechenschaft abzulegen, wurde durch diese Unterlassungen seit 1969 nicht erreicht. So müssen wir heute über das Geschehen in weit zurückliegender Zeit diskutieren. Daher begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Empfehlung des Ausschusses, künftig zu Beginn und in der Mitte jeder Legislaturperiode dem Bundestag einen solchen Bericht vorzulegen, also im Zweijahresrhythmus.
Erfreulich ist, daß dieser Bericht jetzt dem Deutschen Bundestag erstmals als Bundestagsdrucksache vorliegt und die Bundesregierung im Gegegensatz zur zurückliegenden Zeit auf eine vertrauliche Behandlung des Berichts verzichtet hat. Diese Form der öffentlichen Berichterstattung über die Verwendung bescheidener 3,7 Millionen DM wird allen Kritikern im eigenen Lande, insbesondere aber auch den Agitatoren aus dem Ostblock, für ihre Vorwürfe, hier würden in einem Übermaß Steuermittel für Kriegshetze und Revanchismus hinausgeworfen, den Wind aus den Segeln nehmen.
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Der Bundesinnenminister, Herr Professor Maihofer, hat durch all das, was dieser Bericht an erfreulichen Maßnahmen enthält, bewiesen, daß er es mit seiner Aussage in seiner Rede zum 20jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen in der Frankfurter Paulskirche, ihm liege die Pflege des kulturellen Erbes der Vertriebenen besonders am Herzen, wirklich ernst meint. Dies soll an dieser Stelle dankbar anerkannt werden.
Damit möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion auch den Dank an alle jene Mitarbeiter verbinden, die in den beteiligten Ministerien die Grundlagen für diesen Bericht erarbeitet haben, ebenso den Berichterstattern, den Kollegen Krey und Nöbel.
Insbesondere gebührt auch dem Kollegen Dr. Nöbel von der sozialdemokratischen Fraktion des Hauses Dank, da er als Vorsitzender der eigens für diesen Bericht berufenen Arbeitsgruppe erreicht hat, daß dieser Bericht, der in den intensiven Sachberatungen teilweise kontrovers diskutiert wurde, in einer Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses so abgeschlossen werden konnte, daß wir Ihnen heute eine einstimmige Beschlußempfehlung vorlegen können.
Der federführende Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse haben im übrigen von Anbeginn

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j der Versuchung widerstanden, die ost- und mitteldeutsche Kultur von der gesamtdeutschen zu spalten und damit nationalistischen und chauvinistischen Forderungen der kommunistischen Seite, diesen Teil deutscher Kultur der Vergessenheit preiszugeben, eine Abfuhr erteilt. Damit haben wir auch gemeinsam gegen die Thesen des Nationalrats der Nationalen Front in der DDR Stellung bezogen; denn die DDR verfolgt unter Einsatz beträchtlicher Mittel beharrlich ihre politische Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ziel ist eine Eigenprofilierung ihrer kulturellen Entwicklung, und gleichzeitig will sie ihre angebliche Überlegenheit als Sachwalterin eines nationalen und, wie sie sagt, eines zugleich sozialistischen Kulturerbes draußen propagieren.
Ob und in welchem Ausmaß diese Bemühungen - ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Interpretation von Kurt Hager im „Neuen Deutschland" und auf die Veröffentlichung von Ruth Kähler im Dietz-Verlag in Ost-Berlin - Erfolg haben oder eines Tages sich selbst ad absurdum führen werden, hängt entscheidend davon ab, wieweit es uns gemeinsam gelingt, unsere kulturelle Auslandsarbeit einfallsreich und überzeugend voranzutreiben.
Die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses, die Auslandsarbeit zu verstärken, wird von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt und nachdrücklich unterstützt, denn hier wird eine langjährige Forderung meiner Fraktion übernommen.
Die Bundesregierung hat in dem Bericht zu Recht festgestellt, daß die Förderung der ost- und mitteldeutschen Kultur eine Daueraufgabe ist. Denn es würde zu einer unverantwortlichen Verarmung der deutschen Kultur führen, wenn dieser Anteil im Bewußtsein unseres Volkes und des Auslandes nicht lebendig erhalten wird.
Trotz der Teilung unseres Vaterlandes haben wir von der Einheit der deutschen Kultur auszugehen. In diesem Zusammenhang sollte man sich bewußt werden, daß es beim polnischen Nachbarvolk in Zeiten seiner Teilungen stets das kulturelle Erbe gewesen ist, das den Bestand der polnischen Nation auch ohne gemeinsamen Staat gesichert hat. Beachten sollten wir auch, daß die Förderungsmaßnahmen Brücken der Völkerverständigung im Osten sind. Freilich ist dies ein Beitrag als Teil der deutschen, der ostdeutschen Kultur und nicht einer interethnischen.
Darüber hinaus aber werden die Förderungsmaßnahmen auch wesentlich zur Vertiefung des Europagedankens beitragen können. Deshalb ist die ostdeutsche Kultur nicht nur ein besonderer Bestandteil der gesamtdeutschen Nationalkultur, sondern auch ein wichtiger Teil gesamteuropäischer Kultur. Insbesondere jedoch soll durch diese Förderung nach § 96 den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen weiterhin die Möglichkeit der Bewahrung, Fortentwicklung und Entfaltung ihrer Kultur gegeben, aber auch unseren Aussiedlern soll erleichtert werden, in der neuen Heimat Wurzeln zu schlagen.
Die Erhaltung, Pflege, Entfaltung und Festigung des ost- und mitteldeutschen Kulturerbes birgt in sich,
daß diese Aufgabe nicht aus unseren allgemeinen politischen Grundauffassungen herausgelöst werden kann. Um der guten Sache willen sollten wir auf allen Seiten des Hauses bemüht bleiben, Kulturpolitik von jeglicher Art der Macht- oder Parteipolitik fernzuhalten. Beachten wir bei der Vergabe der Mittel an einzelne Verbände und Organisationen auch die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, daß durch die Dosierung von Finanzmitteln unliebsame Verbände nicht an die Kette gelegt werden sollen!
Wir gehen sicher auch darin einig, daß vor allem die Vertriebenen, Flüchtlinge und auch die Aussiedler selbst für diese Aufgabe der Kulturarbeit die Berufensten in unserem Volke sind. Sie werden sich dieser Aufgabe weiterhin mit besonderer Hingabe widmen. Die Deutschen aus dem Osten waren zwar im Materiellen auf den Lastenausgleich angewiesen, im geistig-kulturellen Bereich sind sie es wahrhaftig nicht. Kultur und Sprachgut sind Grundwerte der Ostdeutschen, mit denen sie wahrhaft wuchern können. Ich denke an Herder, Kant, Kleist, Eichendorff, Gustav Freytag, Agnes Miegel, die Gebrüder Hauptmann, Hermann Stehr oder an die zeitgenössischen Schriftsteller wie Siegfried Lenz, Lipinski-Gottersdorf, Rakette, Taubitz oder Piontek. Dies trifft natürlich ebenso für die mitteldeutschen Landsleute zu. Denken Sie an Lessing und Bach oder z. B. an die Weimarer Zeit von Schiller und Goethe.
Die Verbände der Ostdeutschen, insbesondere die Landsmannschaften und die in der Gesamtorganisation des Bundes der Vertriebenen bzw. des Bundes der Mitteldeutschen zusammengeschlossenen Mitbürger, haben selbstlose und uneigennützige hervorragende Arbeit geleistet. Verantwortung und Verpflichtung für diesen Auftrag werden unmittelbar Betroffene naturgemäß stärker motivieren, als es unter staatlicher Aufsicht „Dienstleistende" - oft ohne innere Beziehung zum deutschen Osten - zu tun vermögen.
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Dem sollte bei der Zumessung der finanziellen Mittel aber dann auch Rechnung getragen werden, wie es in der Beschlußempfehlung unter Nr. 2 b) sowohl unter ff als auch unter gg eindeutig und gemeinsam gefordert wird. Herr Staatssekretär von Schoeler, ich darf jetzt schon darauf aufmerksam machen, daß wir in nächster Zeit, insbesondere nach der Entscheidung über die Westvermögen-Zuführungsverordnung, darauf zurückkommen werden.
Die gesetzliche Verpflichtung des § 96, der beinhaltet, daß das Kulturgut im Bewußtsein - ich betone: im Bewußtsein - der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu verankern ist, ist wirklich ernst zu nehmen. Wir müssen bei der Förderung immer darauf achten, daß wir nicht - und die Gefahr sehe ich bei einzelnen Fördermaßnahmen - kleine, elitäre Zirkel, weltferne Spezialarbeiten oder isolierte Gruppen fördern. Vielmehr geht es darum, wie künstlerische, wie schriftstellerische und wie wissenschaftliche Leistungen neben der musealen Arbeit dem Bewußtsein breiter Schichten im In- und Ausland nahegebracht werden.


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Entsprechend der Gliederung innerhalb des Berichts der Bundesregierung mache ich für die CDU/ CSU-Fraktion noch folgende Einzelbemerkungen.
Zu III: Kunst- und Künstlerförderung. Hier fehlen Ausführungen über die Pflege ostdeutscher Theaterdichtung und die Förderung der literaturwissenschaftlichen Forschung. Auch sollten ostdeutsche Dichterlesungen viel mehr genutzt und gefördert werden. Dabei darf auch aus nationalen Gründen einmal die Frage geprüft werden, ob bei vergleichbarem künstlerischem Wert nicht gerade auch in der Preisverleihung diejenigen einen Vorrang erhalten sollten, die sich bemühen, die ostdeutsche und die gesamtdeutsche Komponente darzustellen.
Zu IV: Sicherung des dinglichen Kulturgutes. Hier muß ich darauf hinweisen, daß die Unterbringung des ehemaligen Königsberger Staatsarchivs im staatlichen Archivlager zu Göttingen sowie das dort befindliche bedeutsame Archiv des Deutschen Ordens wirklich unbefriedigend sind.
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Angesichts der Tatsache, daß die Ordensgeschichte wohl das umstrittenste Kapitel der deutschen bzw. der polnischen Geschichtsschreibung ist, hätten diese beiden Archive meines Erachtens, z. B. im Interesse des nötigen Widerspruchs gegen die polnische Darstellung, mit Vorrang ausgewertet werden sollen.
Zu V: Förderung von Wissenschaft und Forschung. Hier ist leider, obwohl der Bericht die Zeit von 1973 bis 1975 umfaßt, über die Förderung wissenschaftlicher und populärer Darstellungen von Kopernikus wenig berichtet worden. Dagegen hat die polnische Seite während des Kopernikusjahres erheblich mehr Leistungen als die deutsche Seite erbracht.
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Die Frage, ob überhaupt und inwieweit unter der Rubrik „Förderung von Wissenschaft und Forschung" Forschungsarbeiten über eine objektive Darstellung der Rechtslage ganz Deutschlands sowie der Rechte der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge im Lichte des allgemeinen Völkerrechts und der Auslegung der Ostverträge in verfassungskonformer Hinsicht seitens der Bundesregierung und bezüglich der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts noch in dem Rahmen des § 96 aufzunehmen sind, ist leider offengeblieben.
Das gleiche gilt bedauerlicherweise auch für die wissenschaftliche Prüfung der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen. Der Drang nach aufrichtiger Wahrheitsfindung und nach Wahrhaftigkeit ohne Rücksicht auf Tabus liegt doch im Interesse beider Völker.
Die zum Teil in Archiven der Bundesregierung - das ist allgemein unbekannt -, z. B. des Auswärtigen Amtes, befindlichen Dokumente über frühere Bemühungen um die Schulbücher in den deutsch-polnischen Beziehungen zeigen gegenüber einem damals unerträglichen - ich betone: damals unerträglichen - nationalsozialistischen Druck auf deutscher Seite gegenüber den polnischen Gesprächspartnern und andererseits eine viel objektivere Haltung der freiheitlichen und weltweit anerkannten damaligen polnischen Historiker zu den deutsch-polnischen Beziehungen in den Jahren vor 1939. Hier könnte sich die Bundesregierung mit Hilfe des Auswärtigen Amts durch Bestrebungen nach einer objektiven Überprüfung dieser deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen sehr verdient machen.
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Zu Kapitel VI: Kulturelle Breitenarbeit. Meines Erachtens sind die Breitenarbeit sowie die Hinweise auf die Verdienste der Landsmannschaften, und zwar der ost- wie der mitteldeutschen Landsmannschaften, und des Bundes der Vertriebenen in ihrer Kulturarbeit sowohl zu schwach als auch nicht präzise genug dargestellt worden.
Bedauerlicherweise wurde jedoch z. B. die Arbeit, die bisher vom West-Ost-Kulturwerk in Bonn zum größten Teil ehrenamtlich geleistet worden ist, überhaupt nicht erwähnt. Das Kulturwerk hat z. B. im Kopernikusjahr fast als einzige Einrichtung eine große Veranstaltung über Kopernikus durchgeführt, an der neben dem Apostolischen Nuntius eine Vielzahl diplomatischer Missionen teilgenommen hat. Auch die Corinth-Ausstellung hier in Bonn, bei deren Eröffnung 41 Bundestagsabgeordnete und eine große Zahl Journalisten anwesend waren, ist in diesem Zusammenhang nicht erwähnt worden.
Auch das segensreiche Wirken der kirchlichen Vertriebenenarbeit sollte endlich einmal ausführlich dargestellt werden, z. B. des Hedwigswerkes der katholischen Schlesier, der Ackermann-Gemeinde der sudetendeutschen Katholiken, der Eichendorff-Gilde oder auch der Diözesanvertriebenenseelsorger, aber auch andererseits die Arbeit des Konvents der zerstreuten Ostkirchen im evangelisch-lutherischen Bereich. Hierzu gehört - das ist fast untergegangen - die Breitenarbeit der zahlreichen Jugendverbände.
Im Abschnitt VII wird neben der ausführlichen Darstellung der regionalen Kulturwerke die Arbeit des Ostdeutschen Kulturrates gewürdigt. Leider wird kaum Stellung dazu genommen, ob die dem Ostdeutschen Kulturrat ministeriell versuchsweise zugewiesene Kooperationsaufgabe angesichts der wirklich hohen Finanzierungsmittel die erwartete Effizienz gebracht hat und ob die Erfüllung der Aufgaben nach § 96 durch seine Tätigkeit wirklich verbessert worden ist. In diesem Zusammenhang verweise ich mit Nachdruck auf die Berichterstattung in der Drucksache auf Seite 5 unter VII und betone daß gemeinsame Erörterungen der Aufgaben nicht Weisungen und Richtlinien gegenüber anderen Verbänden oder anderen kreativen Aktivitäten bedeuten dürfen.
Im Abschnitt VIII und damit im letzten Abschnitt gibt die Bundesregierung einen sogenannten Ausblick. Doch ich finde, der Ausblick ist unvollständig, weil er keine konkreten Planungen und Vorhaben enthält. Auch wird das Problem des Zurücktretens der Erlebnisgeneration meines Erachtens überbetont. Nicht, daß diese Aussage dem Grunde nach falsch

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wäre, sie ist jedoch nur zu einem Teil richtig: Sie trifft für den Teil der Erlebnisgeneration zu, der im Zeitpunkt der Vertreibung auf der Höhe seiner Schaffenskraft stand. Die jüngeren Jahrgänge sind doch noch keineswegs zum Zurücktreten reif. Ich stimme dennoch der Empfehlung zu, daß die Weitergabe dieser bedeutsamen deutschen Aufgabe mehr und mehr von der Ergebnisgeneration auf und an die Bekenntnisgeneration erfolgen muß.
Ich sagte vorhin, daß ich einige konkrete Planungen vermisse. Daher möchte ich einige Vorschläge namens der Fraktion ,der CDU/CSU unterbreiten:
Erstens. 1978 haben wir das Herder-Jahr. Die DDR trifft umfangreiche Vorbereitungen, natürlich unter ideologischen Gesichtspunkten. Wir sollten das Wirken dieses Ostpreußen in bezug auf die nationale Entwicklung unserer osteuropäischen Nachbarn, denen er fundamentale Impulse gegeben hat, auch aus unserer Sicht deutlich machen. Das gleiche gilt für die Arbeiten des Dichters Kleist.
Zweitens. Die Breslauer Universität scheint uns in der germanistischen Forschung zu überflügeln. Wir sollten die Literaturforschung Schlesiens, z. B. über Eichendorff, verstärken.
Drittens. Das Eichendorff-Museum befindet sich in einem Privathaus in Wangen. Forscher aus aller Welt, auch aus dem Ostblock, arbeiten dort unter primitivsten Verhältnissen. Hier sollte dringend etwas geschehen, ebenso in der Forschung über Gustav Freytag.
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- Das Museum ist wirklich in einem Privathaus untergebracht, und es ist wirklich eine Schande, wie dort das Eichendorff-Studium getätigt werden muß.
Viertens. Die Forschung in der Osteuropageschichte und in der Slawistik ist in ihrer Bedeutung gegenüber den Forschungsergebnissen der Weimarer Zeit sehr zurückgefallen. Früher war die deutsche Wissenschaft in diesen Fragen führend. Wir sollten daher von uns aus für die Förderung von Lehrstühlen Impulse geben. Denken wir auch daran, daß mit den Aussiedlern eine große Zahl von Akademikern zu uns kommt, die nicht nur slawische Sprachen beherrschen, sondern zum Teil auch genaue Kenner des Standes der Wissenschaft in diesem Bereich, aber auch des Denkens und Fühlens unserer osteuropäischen Nachbarvölker sind. Hier liegt ein beachtlicher Reichtum an persönlicher, sprachlicher und wissenschaftlicher Erfahrung so gut wie brach.
Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die Bundesregierung und einzelne Landesregierungen hierbei Fehler korrigieren können, die sie sich vor wenigen Jahren geleistet haben, als sie den Göttinger Arbeitskreis, den Königsteiner Kreis und das Herder-Institut finanziell eingeschränkt haben.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Motivation für die Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz und die Aufgaben und Ziele der Förderung werden grundsätzlich richtig gesehen, auch wenn einige Schwerpunkte unterbewertet werden und leider nicht immer dargestellt wird, inwieweit die gesamte Kulturarbeit dem Bewußtsein des deutschen Volkes nahegebracht werden konnte. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gesetzesauftrag nicht nur kulturpflegerische Akzente setzt, sondern nachhaltig kulturpolitische Akzente erwartet. Ich betone dies wegen der Bemerkung im letzten Absatz des Ausblicks bezüglich der Pflege des ostdeutschen Kulturgutes innerhalb der Nationalstiftung.
Auch in einer Nationalstiftung sollte ostdeutsches Kulturgut nicht nur museal verwaltet werden. Es sollte bekanntgemacht und die Aktivitäten sollten gefördert werden.
Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich das Hohe Haus und die Bundesregierung, sich der Erfüllung dieses Auftrags wegen seiner gesamtdeutschen und auch europäischen Bedeutung weiterhin bewußt zu sein. Für diese Entwicklung sollten wir gemeinsam insbesondere die junge Generation mehr als bisher aktivieren.
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