Müller (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen diese heutige Debatte nicht deshalb, weil wir hier scheinideologische Gefechte ausstragen wollten, sondern wir haben dafür einen schlichten, einfachen Grund: Wir wollen möglichst schnell den Ausstoß von Gift in die Luft reduzieren. Das ist der einfache Grund, und da geht es nicht um Scheinideologien!
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Wir sagen dabei auch nicht, es gehe nur ums Auto. Es geht um eine Vielzahl von Maßnahmen, aber auch das Auto muß dazu seinen Beitrag leisten. Nach dem Trauerspiel der letzten Jahre, insbesondere der letzten Monate im Zusammenhang mit der EG, bleibt da kein anderes wirksames, kurzfristig sehr effizientes Mittel als die Tempobegrenzung. Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht!
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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie können doch nicht beispielsweise als Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage zu dem Thema „Kranke Umwelt, kranke Luft" bedauern, daß insbesondere der Ausstoß von Schadstoffen aus Kraftfahrzeugen weiterhin dramatisch ansteigt, daraus bei einer anderen Debatte dann aber keine Schlußfolgerungen ziehen.
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Wir müssen Sie doch in einer solchen Diskussion ernst nehmen, bzw. wir wollen, daß die Politik in einer solchen Diskussion ernst genommen wird, und deshalb werden wir in dieser Frage auch nicht nachlassen.
In der vor kurzem gegebenen Antwort auf die Große Anfrage steht, das Entscheidende bei der Luftverunreinigung sei nach wie vor der starke Anstieg der Stickoxide. Das kann man nachweisen, und deswegen ist dies keine ideologische Debatte. Auf der Basis der dramatischen Entwicklung beim Waldsterben, im Hinblick auf den Menschen und angesichts des Versagens der Bundesregierung bezüglich sinnvoller Regelungen auf europäischer Ebene bleibt uns eben nichts anderes, als hier klar zu sagen: Wir wollen kurzfristig ein Tempolimit, und zwar nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern gleichzeitig auch als Tempo 80 auf Landstraßen.
Der zweite wichtige Punkt: Wir haben nie verkannt, daß der Großversuch eigentlich nicht nötig war. Diese Auffassung haben wir immer vertreten.
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- Das haben wir nie verkannt, weil die Daten, die vorliegen, unseres Erachtens für ein politisch verantwortliches Handeln ausgereicht haben.
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Es gibt - ({5})
- Wissen Sie, selbst wenn man die untere Grenze der in den heute vorliegenden Studien enthaltenen Daten zugrunde legt, selbst wenn man die Aussagen des ADAC oder die Aussagen des Bundesverbandes der Automobilindustrie zugrunde legt,
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wird man durch ein Tempolimit noch zu Ergebnissen kommen, die Sie in anderem Zusammenhang als großen umweltpolitischen Erfolg bezeichnen würden.
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Müller ({8})
Nehmen Sie sich in dieser Frage doch selbst einmal ernst!
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Gerade weil wir das ernst nehmen, wollen wir nicht, daß es in dieser Frage zu einer Nacht- und Nebel-Aktion kommt. Wir wollen, daß diese Ergebnisse sehr sorgfältig beraten werden und daß es sich eben nicht um eine Alibiveranstaltung mit Kosten in einer Größenordnung von 14 Millionen handelt. Es soll dies eben nicht ein Großtäuschungsversuch sein, sondern wir wollen klar erörtern, daß es sich dabei nicht um eine Verschleierung handelt. Wir wollen eindeutig herausfinden, daß wir mit dem Tempolimit die Möglichkeit haben, zu einer Reduzierung der Umweltkrankheiten, speziell der Luftkrankheiten, zu kommen.
Ich halte es beispielsweise für einen ganz wichtigen Punkt, zu sehen, was im Augenblick über gezielte Presseveröffentlichungen an Verschleierungstaktik läuft. Da wird auf einmal davon geredet, auf Abschnitten, auf denen klar Erfolge zu verzeichnen sind, liege das daran, daß wegen des großartigen Alpenpanoramas die Leute heute langsamer fahren. Das ist doch eine abenteuerliche Argumentation! Wie ernst soll man denn solche Argumente noch nehmen? Das geht nicht!
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Zuletzt will ich nur mit einem Satz auf einen Punkt eingehen, auf die Frage des Polizeistaats; das ist ja beim letztenmal in der Argumentation hochgekommen. Abgesehen davon, daß ich diesen Vergleich für verfehlt halte, bitte ich Sie, doch einmal über eines nachzudenken: Was passiert, wenn die Entwicklung im Bereich der Umwelt immer dramatischer wird? Welche autoritären staatlichen Mittel müssen wir dann einsetzen, um eine Katatrophe abzuwenden! Seien Sie in diesem Zusammenhang bitte sehr vorsichtig mit dem Argument des Polizeistaates. Denken Sie an die Verantwortung, die Sie in dieser Frage haben.
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