katzer (NA), 1972-03-01:
Wenn ich diesen Artikel richtig gelesen habe - ich habe ihn selbstverständlich aufmerksam studiert -, beginnt er mit dem Satz, daß das, was die Opposition hier vorschlägt, logisch und konsequent ist. Diesen Satz haben Sie offenbar unterschlagen, weil er nicht in die Diktion paßt, die Sie aus dem Artikel herausgezogen haben. Das halte ich für einen schlechten Stil.
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Krankenhausreform - das haben wir bei der ersten Lesung gesagt, und ich wiederhole es jetzt hier und heute - muß zugleich Finanz- und Strukturreform sein. Wenn der Bund sich finanziell engagiert, muß er die Chance nutzen, auch die Strukturprobleme anzupacken. Er darf nicht darauf warten, ob dieser oder jener dieses Pflänzchen von sich aus pflegen will.
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Natürlich geschieht das auch; natürlich wird das auch passieren.

Herr Kollege Spitzmüller, ich war traurig, ausgerechnet aus Ihrem Munde den Begriff „konfessionelles Krankenhaus" hören zu müssen. Dieser Begriff ist nur von einem hier genannt worden, nämlich von Ihnen.
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Das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist das beste Krankenhaus. Die in diesen konfessionellen Häusern tätigen Persönlichkeiten - in diesen Häusern wird seit Jahrzehnten, ja, ein Jahrhundert lang ini Dienste der Nächstenliebe eine aufopfernde Tätigkeit geleistet kann man doch nicht so abqualifizieren und diskreditieren, wie das hier von Ihnen getan worden ist.
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Wir wollen selbstverständlich Chancengleichheit für alle. Aber man muß doch anerkennen, was auf diesem Gebiete tatsächlich passiert ist.
Natürlich brauchen die Krankenhäuser mehr Geld. Den Streit um die Finanzierung will ich im einzelnen gar nicht aufgreifen. Der Streit geht nur um folgendes: Sie sagen „ein Drittel", und wir sagen „ein Drittel". Aber wir meinen etwas Verschiedenes. Sie sagen: ein Drittel - das kostet 700 Millionen DM. Wir sagen: ein Drittel kann mehr kosten. Schreiben Sie also entweder „700 Millionen DM" oder „ein Drittel" in das Gesetz hinein; beides zusammen geht nicht, weil es unredlich ist.
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Durch unseren Vorschlag wird nicht mehr Geld mobilisiert. Wir sagen redlicherweise nur: Wenn es ein Drittel sein soll, muß dieses Drittel auch gezahlt werden; dieses Drittel kann nicht mit einer Maximalsumme ausgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, ich sagte, die Krankenhäuser brauchen Geld. Aber dieses Geld - das ist und bleibt unsere Meinung - muß rationell genutzt werden. Kostendeckende Preise kann man doch nur zahlen, wenn man zur gleichen Zeit dafür sorgt, daß der Kostenanstieg sich wirtschaftlich in vernünftigen Grenzen hält. Es ist leicht, von kostendeckenden Preisen zu sprechen. Ich erinnere hier aber an die allseits bekannten Schwierigkeiten mit unseren Kollegen in der Landwirtschaft, die eine umfassende Strukturpolitik geradezu erzwingen, weil man das Problem hier nicht rechtzeitig gesehen und erkannt hat. Diesen Zusammenhang hat die Bundesregierung, glaube ich, völlig übersehen. Sie trägt damit die Verantwortung dafür, daß wir in Zukunft keine Garantie mehr dafür übernehmen können, daß die Krankenkassenbeiträge das soziale Maß nicht übersteigen. Es ist doch ein völlig unhaltbarer Zustand, daß im Krankenhauswesen künftig, Herr Kollege Schellenberg, zwei Partner zu Lasten eines dritten sich einigen können, wie es etwa bei den Verhandlungen über die Vergütung der im Krankenhaus Beschäftigten zwischen diesen und den Krankenhäusern der Fall ist. Die Krankenkassen müssen zahlen, obwohl ihnen keinerlei Einfluß auf die Höhe dieser Kosten eingeräumt wird. Daran muß hier und heute
erinnert werden, denn die Rechnung dafür wird morgen präsentiert werden, wenn es heute nicht im Zusammenhang gesehen wird.
Die Union hat vorgeschlagen, daß künftig die Pflegesätze in einer Art Tarifvereinbarung zwischen den Sozialleistungsträgern und der privaten Krankenversicherung einerseits und den Spitzenverbänden der Krankenhausträger andererseits auszuhandeln sind und daß besonders teure diagnostische und therapeutische Verfahren, besonders teure Medikamente nur im Einvernehmen mit den Kostenträgern außerhalb der Pflegesätze abgewickelt werden dürfen. Es muß auch dafür gesorgt werden, daß durch eine neue Pflegesatzregelung die im internationalen Vergleich hohe Verweildauer in den deutschen Krankenhäusern gesenkt wird. Frau Strobel hat mit Recht darauf hingewiesen. Wenn das gelingt, auch nur um einen Tag, dann könnten 20 000 Betten eingespart werden. Hier ist also auch sichtbar, was ein degressiver Pflegesatz bedeuten würde für die finanzielle Entwicklung.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Hier ist dargestellt worden, daß im Ausschuß eine Reihe unserer Gedanken Berücksichtigung gefunden haben. Das ist richtig. Trotzdem wird die Fraktion der CDU/CSU in der Schlußabstimmung diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben können.
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- nicht geben können -, weil Sie hier Finanzprobleme lösen, ohne die wesentlich wichtigeren Probleme, die Strukturprobleme, gleichzeitig anzufassen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
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