emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehnes (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der CDU/CSU will heute keine Agrardebatte führen. Meine Kollegen und ich haben es auch nicht nötig, den Antrag, den wir damals gemeinsam eingebracht haben, zu würdigen. Selbstverständlich darf ich hier erklären, daß wir lange - leider ohne Erfolg - bemüht waren, den Weg zur Erhöhung des Zuckerrüben preises zu gehen. Ein solcher Weg hat sich verschiedentlich gezeigt. Wir standen auf dem Standpunkt, daß der Zuckerrübenpreis über den Zuckerpreis erhöht werden soll. Ein Teil unserer Kollegen vertritt diese Auffassung heute noch, weil das aus wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus eher zu realisieren ist, als den umgekehrten Weg zu gehen, dann, wenn der Rohstoff teurer geworden ist, diesen Rohstoff nun über den Preis zu honorieren. Ein Teil meiner Kollegen steht aber heute wie früher auf dem Standpunkt, daß man die Zuckerrübenpreise nicht über die Anhebung des Zuckerpreises sichern soll, sondern über den Weg, den die Fraktionen jetzt gemeinsam gehen.
Wir gehen selbstverständlich diesen Weg mit und freuen uns darüber, daß es nun zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist, weil drei Tatsachen für eine Erhöhung der Zuckerrübenpreise sprechen. Erstens sind unsere Produktionskosten sehr wesentlich gestiegen. Zweitens ist das Angebot auf dem Weltzuckermarkt in einem Ausmaß zusammengeschmolzen, daß die Zuckervorräte in der Welt nur noch für einen knappen halben Monat reichen. Der dritte Grund für die Anhebung der Zuckerrübenpreise ist, daß man die Rübenanbauer anreizen sollte, einen echten Bestandteil der Erzeugung auch in die EWG hinein als festen Bestandteil einzubauen.
Ich gehe einmal von meiner Warte aus. In Süddeutschland sind beispielsweise 80% der Zuckerrüben anbauenden Betriebe Klein- und Mittelbetriebe. In manchen Gebieten gehören über 95 % der Zuckerrüben anbauenden Betriebe allein den Größenklassen der Klein- und Mittelbetriebe an. Im Regierungsbezirk Unterfranken geht das bis zu
99 %.
In diesem Zuckerrübenpreis sehen wir gleichzeitig eine echte Chance unserer mittleren Familienbetriebe zur Milchgewinnung. Die Milchgewinnung soll auch über die Abfallprodukte in der Zuckerwirtschaft möglichst günstig gestaltet werden.
Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern heute nur insgesamt feststellen: Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es dankbar, daß die drei Fraktionen sich einigen konnten und daß die Wünsche unserer Rübenanbauer ihre Würdigung gefunden haben.
Zum Schluß möchte ich noch zusammenfassend sagen: Die Fraktion der CDU/CSU dankt ihrem Minister Schwarz dafür, daß er von Anfang an unsere Bestrebungen unterstützt hat. Wir erkennen es dankbar an, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister in den letzten Tagen zwar wohl nicht ihre volle Bereitschaft erklärt haben, aber doch uns zumindestens angehört haben, so daß wir auf Berücksichtigung unserer Wünsche hoffen können. Mit dem Dank an unser Kabinett und in der Erwartung, daß der nächste Beschluß leichter fallen wird, nämlich die Zuckersteuer zu senken, damit die Rübenpreise angehoben werden können, darf ich schließen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf Drucksache IV/2270, zweite Seite, finden. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe nun Punkt 39 b) auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({0}).
Wird der Antrag begründet? - Er wird nicht begründet. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1964-06-26:
Meine Damen und Herren! Zur Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs gebe ich für meine Fraktion folgende Erklärung ab. Die Daten um die Zuckerrübenpreiserhöhung haben ihre besonderen Akzente. Der vor einem Jahr gestellte Antrag hat zu lebhaften, ja teilweise dramatischen Debatten im Ernährungsausschuß dieses Hauses geführt. Wir haben in all den Sitzungen immer wieder hervorgehoben, daß man sich zwar dem Verlangen der Landwirtschaft
nach einer angemessenen Zuckerrübenpreiserhöhung im Hinblick auf die Kostensteigerungen im Zuckerrübenanbau seit der letzten Preisfestsetzung im Jahre 1956/57 und im Hinblick auf die Entwicklung bei unseren EWG-Partnern nicht verschließen könne, daß aber jeder Versuch, die Zuckerrübenpreiserhöhung dem Verbraucher über den Zuckerpreis aufzulasten, auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion stoßen werde. Meine Freunde und ich haben von Anfang an den Vorschlag unterbreitet, daß nur der Weg über die Senkung der Zuckersteuern um 4 DM je Doppelzentner realistisch und gangbar sei.
Die SPD-Fraktion hat ebenso entschieden Widerstand dagegen geleistet, die Rübenpreiserhöhung dazu zu benutzen, die Verarbeitungs- und Handelsspannen auszuweiten, weil das der dringend notwendigen Bereinigung in der Struktur der Zuckerfabriken zuwiderlaufen würde.
Die Mehrheit des Ausschusses war noch bis vor wenigen Wochen nicht geneigt, der SPD in dieser ihrer Politik zu folgen. Ich will es mir versagen, im Rahmen dieser Erklärung den Verlauf des Auseinandersetzungen im einzelnen darzustellen und aufzuzeigen, was es vom Herbst letzten Jahres bis zur vergangenen Woche an Drum und Dran dabei gegeben hat. Ich erinnere zum Beispiel an die untauglichen Versuche, zu rückwirkenden Preiserhöhungen zu kommen, an die Auskunftsverweigerung zweier Ministerien und zweier Minister, an die in ganz anderer Richtung tendierenden Kabinettsbeschlösse und nicht zuletzt an das mehrmalige Absetzen von der Tagesordnung des Bundestages. Das beleuchtet die Situation innerhalb der Koalitionsparteien und innerhalb der Bundesregierung in bezug auf die Agrarpoltik recht genau.
Dieses Hin und Her hätte vermieden werden können, wenn die Koalitionsparteien gleich die Einsicht und den Mut aufgebracht hätten, dem von meiner Fraktion entwickelten Vorschlag im Interesse der Erzeuger wie der Verbraucher zu folgen, wie es jetzt geschieht.
Angesichts des gemeinsamen Antrages auf Drucksache IV/2413, die Zuckersteuer um 4 DM je Doppelzentner zugunsten einer Zuckerrübenpreiserhöhung von 6,75 auf 7,25 DM zu senken, stelle ich für meine Fraktion fest:
1. Der hier beschrittene Weg bringt den Erzeugern einen angemessenen Ausgleich für die gestiegenen Kasten im Zuckerrübenanbau.
2. Die Preissteigerungen für Zucker und für alle zuckerhaltigen Waren werden damit ausgeschlossen. Sie wären konjunkturpolitisch nicht zu verantworten gewesen.
3. Es sei daran erinnert, daß die Fraktion der SPD zu Beginn der Legislaturperiode einen Antrag auf Streichung der gesamten Zuckersteuer vorgelegt hat. Wir erwarten, daß im Zuge der Beratungen dieses Gesetzentwurfs gleichzeitig auch dieser Antrag positiv behandelt wird.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Dr. Pflaumbaum!
Pflaumbaum (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf eines aufmerksam machen. Bei der Drucklegung ist der Art. 5 verändert worden. Ich bitte zu berichtigen, daß Art. 5 nunmehr heißt:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Ich hatte die Absicht, diese Änderung - man kann sie auch die Korrektur eines Druckfehlers nennen - dem Hause bekanntzugeben. Aber das ist hiermit geschehen. Die Änderung ist also Bestandteil des Gesetzentwurfs, der jetzt dem Hause zur ersten Beratung vorliegt.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich schließe die Aussprache. Der Gesetzentwurf soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend -, ferner zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Nun rufe ich Punkt 49 der Tagesordnung auf. Zu a) ist zu sagen, daß nach einer Verständigung der Fraktionen der Mündliche Bericht des Ausschusses für Petitionen auf die erste Sitzungswoche im Oktober verschoben werden soll.
Dagegen können wir Punkt 49 b) erledigen:
Beratung der Sammelübersicht 32 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Mai 1964 eingegangenen Petitionen ({1}).
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Petitionsausschusses. Wer diesem Antrag auf der Sammelübersicht zustimmen will, den bitte ich um ,ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt worden.
Ich rufe Punkt 54 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) über die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten für den 1. Januar 1959, das Gutachten des Sozialbeirates und den Bericht der Bundesregierung hierzu ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
({4})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.


Vizepräsident Schoettle
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses; Sie finden ihn in Drucksache IV/2396, Seite 11, Ziff. 1:
Von dem Inhalt der versicherungstechnischen Bilanzen ... ist Kenntnis genommen.
Der Feststellung, daß das Haus Kenntnis genommen hat, wird nicht widersprochen. - Es ist so beschlossen.
Nr. 2 des Ausschußantrages lautet:
2. Der Bundesregierung wird ersucht, die nächsten versicherungstechnischen Bilanzen unverzüglich vorzulegen.
Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 482*) vor, der besagt:
Nummer 2 des Ausschußantrages erhält folgende Fassung:
2. Die Bundesregierung wird ersucht, die für den 1. Januar 1961 zu erstellenden versicherungstechnischen Bilanzen bis zum 30. September 1964 vorzulegen.
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion, den vom Herrn Kollegen Killat begründeten Antrag der SPD abzulehnen und es bei der Ausschußfassung zu belassen, wonach die Bundesregierung ersucht wird, die nächsten versicherungstechnischen Bilanzen unverzüglich vorzulegen.
Der Vertreter der Bundesregierung hat unseres Erachtens im Ausschuß überzeugend dargelegt, daß die Regierung beim besten Willen nicht in der Lage ist, die Bilanzen zum 30. September 1964 vorzulegen. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir nach den Gesetzen des Jahres 1957 von der Bundesregierung die Vorlage des Sozialberichts und des 7. Rentenanpassungsgesetzes erwarten. Zu diesem Sozialbericht muß der Sozialbeirat gehört werden. Der Sozialbeirat müßte aber, wenn Sie die Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen zum 30. September verlangen, ebenfalls sein Gutachten zur versicherungstechnischen Bilanz abgeben. Auch der Sozialbeirat wäre also nicht in der Lage, diesen Termin einzuhalten, zumal - das ist Ihnen nicht unbekannt, Herr Kollege Killat - in diesem Jahr von der Bundesregierung die erste versicherungstechnische Bilanz der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgelegt werden wird. Auch mit dieser Knappschaftsbilanz muß sich der Sozialbeirat beschäftigen.
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Gründen anführen, die dafür sprechen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zum 30. September die Bilanzen vorzulegen, will aber mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit darauf verzichten.
Ich darf nur ganz allgemein sagen: wir sind genauso wie die Opposition darin interessiert, daß die versicherungstechnischen Bilanzen möglichst rasch vorgelegt werden, aber wir legen genauso sehr Wert darauf, daß diese versicherungstechnischen Bilanzen auf möglichst zuverlässigen und möglichst aktuellen Zahlen basieren. Diese Zahlen sind bisher, z. B. was die Rentenzugangsstatistik angeht, noch nicht vorhanden. Der Verband der Rentenversicherungsträger wird die Zahlen für das Jahr 1962, die sehr wichtig sind und die mehr besagen als die früheren Zahlen für die Jahre 1960 und 1961, erst im Juli dieses Jahres vorlegen können.
Ich möchte Sie deshalb bitten, sich etwas zu gedulden. Wir haben das Vertrauen, daß die Bundesregierung sich an das Ersuchen des Ausschuses halten und die Bilanzen unverzüglich, d. h. ohne schuldhafte Verzögerung, vorlegen wird.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Bitte schön.
Ollesch (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind genauso wie die Kollagen von

der SPD-Fraktion daran interessiert, daß die versicherungstechnische Bilanz 1961 möglichst bald vorgelegt wird, zumal die Beratung der versicherungstechnischen Bilanz 1959 unsere Bedeaken, die wir anläßlich der Rentenversicherungsgesetze von 1957 geäußert hatten, wenn auch nicht direkt, so doch in Umrissen bestätigt hat.
Herr Kollege Killat, wir haben uns im Ausschuß gegen Ihren Antrag ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, daß der Termin 30. September 1964 einfach nicht mehr eingehalten werden kann. Es hat keinen Sinn, vom Bundesarbeitsministerium einen Termin zu fordern, von dem wir von vornherein wissen, daß er illusorisch ist. Wir wollen uns auch nicht von Ihnen dann so leichtfertig den Vorwurf machen lassen, daß die Regierung Beschlüsse des Parlaments mißachte. Dahin wollen wir es erst gar nicht kommen lassen. Wir haben dafür gesorgt, daß in den Ausschußbericht und in den Antrag des Ausschusses das Wort „unverzüglich" hineinkam. Was Sie wollen, Herr Killat, das kann unter Umständen durchaus schon im August - noch vor Ihrem Termin - sein.
({0})
- Ich habe ganz gern, wenn Sie etwas lachen. ({1})
Das Wort „unverzüglich" bedeutet: ohne schuldhafte Verzögerung.
Herr Killat, Sie sagen, daß das Ministerium das I unter Umständen nicht wolle. Ich kann Ihnen versichern: wenn wir die ersten Anzeichen bemerken sollten, daß irgend jemand nicht will, dann werden wir bereit sein, mit Ihnen über eine Terminierung zu sprechen, die praktikabel ist. Ich glaube aber, daß wir vorerst mit dem Wort „unverzüglich" auskommen. Darum bitte ich Sie, meine Damen und Herren, mit uns den Antrag der SPD abzulehnen. Herr Killat, wir haben in etwa eine mittlere Linie gehalten, wir haben Wünschen nach Ausdehnung der Fristen entgegengewirkt und dafür gesorgt, daß es bei der Zweijahresfrist geblieben ist. Alles kann man nicht in einem Zuge erreichen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
Killat (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Situation wird hier falsch gesehen oder falsch dargestellt. Die versicherungstechnische Bilanz zum 1. Januar 1959 enthält nicht mehr die Jahre 1959, 1960, 1961 und 1962. Diese vier Jahre können wir also bei unseren Beratungen schon nicht behandeln. Das ist bei unserer schnellebigen Zeit immerhin ein Zeitraum, der bedenklich ist. Wenn die Wirtschaft ihre Marktforschungsanalysen erst nach einem solchen Zeitraum durchführte, käme sie nie zurecht.
Die erste zum Stichtag des 1. Januar 1959 vorgelegte Bilanz beruhte auf einer Gesetzesvorschrift vom Februar 1957. Wenn die Arbeiten damals in
dieser Zeit erledigt werden konnten, warum ist das dann jetzt nicht möglich? Damals handelte es sich um die erste Bilanz mit völlig neuen Grundlagen. Jeder Fachmann kennt die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet. Nun hat man aber eine gewisse Erfahrung gesammelt und einen Rahmen abgesteckt. Da will man uns heute weismachen, daß man nicht in der Lage sei, zumindest in der gleichen Zeit wie damals die Bilanz zu erstellen.
Auch die anderen Einwendungen, die hier vorgebracht worden sind, können nicht überzeugen. Auf Grund der Beratung der ersten Bilanz ist nämlich eine wesentliche Vereinfachung der Bilanzierung vorgenommen worden. Beispielsweise haben wir uns verständigt, daß nicht mehr mit drei Zinsfaktoren, sondern nur noch mit einem gearbeitet wird. Wahrscheinlich wird auch bei dem Wanderversicherungsausgleich nur noch mit einem Faktor gearbeitet, wie das in einer neuen Gesetzesvorlage vorgesehen ist.
Herr Kollege Ruf, der Einwand, daß in diesem Jahr auch noch der Sozialbericht erstellt werden müsse, ist völlig abwegig. Denn auch 1962, als die 59er Bilanz mit dem Stichtag des 28. September 1962 vorgelegt wurde, wurde der Sozialbericht 1962 erstattet. Dieses Spiel wird sich alle zwei Jahre wiederholen. Diese Einwände können also hier nicht vorgebracht werden.
Herr Kollege Ollesch, Sie sprachen von der mittleren Linie. Dazu kann ich nur folgendes sagen: Einen Antrag abwehren, nach dem die Bilanzierung von zwei auf vier Jahre hinausgeschoben werden soll - dadurch hätten wir unter Umständen nur alle sechs oder acht Jahre einen Einblick -, bedeutet doch noch nicht, daß man ein Zugeständnis macht. Uns kommt es darauf an, heute und für die Zukunft die Arbeitsgrundlagen zu erhalten, auf Grund deren vernünftige Beratungen durchgeführt und Entscheidungen getroffen werden können. Wir sind ja nicht grundsätzlich auseinander. Wir wollen nur, daß das zuständige Ministerium seine Arbeit wahrnehmen und zur Pflicht angehalten werden soll. Darum bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, einen Änderungsantrag zum Ausschußantrag. Wer ihm zustimmt, der gebe ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
- Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Ziffer. 2. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 55 der Tagesordnung ,auf:
Erste Beratung ides von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Neuregelung des Finanzausgleichs zwi6656 

Vizepräsident Schoettle
schen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ({0}) ({1}).
Soll der Gesetzentwurf von der Bundesregierung begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich rufe den Punkt 62 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) - Immunitätsangelegenheiten betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Krüger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. Juni 1964 ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Herr Abgeordneter Ritzel hat das Wort.
Ritzel (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bonn hat auf dem vorgeschriebenen Weg eine Vorlage an den Bundestag gerichtet, aus der ich folgendes zitiere:
Am 29. 1. 1964 wurden der Staatsanwaltschaft Bonn von zwei sowjetzonalen Staatsanwälten Aktenvorgänge des Generalstaatsanwalts der SBZ überbracht, die sich mit der früheren Tätigkeit ,des Bundestagsabgeordneten Hans Krüger als Oberamtsrichter bei dem Amtsgericht und dem Sondergericht bei dem Landgericht in Konitz/Westpr. ... in der Zeit vom 17. 10. 1939 bis 25. 6. 1943 befassen. In den übergebenen Akten befinden sich u. a. Niederschriften von Zeugenvernehmungen polnischer Staatsangehöriger, die von der polnischen Wojewodschaftsstaatsanwaltschaft in Bromberg ... auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts der SBZ im Januar 1964 durchgeführt worden sind.
- Es handelt sich 'hierbei um 'die Anschuldigung von Mord. -
... In den vom Generalstaatsanwalt der SBZ übergebenen Akten befinden sich Ablichtungen aus Bd. II der Personalakten des Oberlandesgerichts zu Stettin, fortgesetzt vom Oberlandesgericht in Danzig, betr. den damaligen Oberamtsrichter Hans Krüger. Die Überbringer dieser Aktenvorgänge hatten die vollständige Original-Personalakte nur zur Einsichtnahme vorgelegt. Die Ablichtung von Bl. 221 dieser Personalakte enthält eine Abschrift einer Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten in Danzig vom 26. 1. 1942, durch die bei dem Landgericht in Konitz für den Bezirk dieses Landgerichts ein Sondergericht aufgrund des § 10 der „Verordnung über die Zuständigkeit der
Strafgerichte vom 21. 2. 1940" errichtet und der damalige Oberamtsrichter Hans Krüger in Konitz zum stellvertretenden Mitglied dieses Sondergerichts „in erster Linie" bestellt worden ist. ...
Nach den erhobenen Vorwürfen kommt als strafbare Handlung in den Fällen 1 a) bis c) gemeinschaftlicher, mit Überlegung und auch aus niedrigen Beweggründen 'begangener Mord nach § 211 StGB in der Fassung vom 15. 5. 1871 und in der jetzt geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 2 StGB oder .Beihilfe zum Mord in Betracht.
Durch die Mitwirkung an 'möglicherweise rechtswidrigen Todesurteilen in den Fällen zu Ziffer 2) könnte der Tatbestand der in mittelbarer Täterschaft begangenen gemeinschaftlichen vorsätzlichen Tötung gemäß § 212 StGB erfüllt worden sein.
Dem Bundestagsabgeordneten Hans Krüger ist mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 24. April 1964 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in der 256. Sitzung vom 20. März 1953 von diesem Sachverhalt Kenntnis und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden.
Mit Schreiben vom 9. Mai 1964 hat der Bundestagsabgeordnete Krüger erklärt, er lege Wert darauf, daß seine Immunität aufgehoben werde, und gebeten, schnellstmöglich das Entsprechende zu veranlassen.
Der Ausschuß hat sich vor kurzem in eingehender Beratung mit dem Fall befaßt. Er ist einmütig zu dem Vorschlag gekommen, dem Hohen Hause die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Krüger zu empfehlen.
Ich darf Sie bitten, in diesem Sinn zu beschließen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 63 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Strauß gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Graepel und von Geyso, Hamburg-Harburg, vom 19. Februar 1964 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich erteile ihm das Wort.
erler (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, ist Ihnen dabei völlig entgangen, daß die Abführung der Bundespost an den Bund nicht auf Leistungen posttechnischer Art für den Bund zurückzuführen ist? Diese Abführung an den Bund muß doch nicht durch Gebühren beglichen werden, die der Postkunde zu zahlen hat.
({0}) - Dann müssen wir das Gesetz ändern!
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Der Antrag des Ausschusses steht zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Es war die letzte Sitzung vor den Ferien. Wir werden uns ja noch bei der Bundesversammlung in Berlin wiedersehen. Aber dann wird der Bundestag für drei Monate in Ferien gehen.
Ich darf allen Damen und Herren eine recht gute Erholung wünschen
({0})
und hoffen, daß wir uns dann gesund und erholt im Oktober bei der Arbeit wiederfinden.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 13. Oktober 1964, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.