Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1992-02-20:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich habe in meinem Wahlkreis in Thüringen vier Regionalkreise. Ein Kreis davon, der Kreis Apolda, hat eine derzeitige Arbeitslosenquote von 25,1 %.
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Dazu kommen als Arbeitssuchende noch Arbeitnehmer in ABM, in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen und die Kurzarbeiter. Das heißt, daß heute zwei von fünf Arbeitnehmern auf der Suche nach einer neuen Tätigkeit für ihre Zukunft sind. Deswegen halte ich es für richtig, daß wir hier in dieser Aktuellen Stunde über die Problematik des Arbeitsmarkts diskutieren. Gleichwohl bewerten über 50 % der Thüringer ihre persönliche Zukunft zunehmend als positiv. Dieser Trend zeigt sich in allen neuen Bundesländern.
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Die Menschen dort haben entgegen vielen anderslautenden Meldungen die Kraft, über die derzeitige Lage hinauszublicken und sich dem Umbruch in ihrem Leben zu stellen. Gerade wegen der Zukunftsfähigkeit der neuen fünf Länder habe ich mir deshalb gewünscht, daß die SPD bei der Ansetzung dieser Aktuellen Stunde noch den positiven Aspekt der Standortvorteile im Osten herausgestellt hätte,
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den es für Unternehmen gibt, die wirklich vernünftig investieren wollen. Die Investoren im Osten Deutschlands bekommen von der EG, vom Bund und von den Ländern starke finanzielle Anreize.
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Förderfibeln, in denen die Programme verzeichnet sind, haben inzwischen Telefonbuchformat. Ich würde mir wünschen, daß Unternehmer in Deutschland so strategisch denken, wie es viele ausländische Investoren schon heute tun.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Hörsken hat vorhin ausgeführt, daß die Bundesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten immer nur die Symptome bekämpfen kann. Es ist vor allem die Aufgabe der Wirtschaft, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wirtschaft muß von ihrer Praxis der verlängerten Werkbank im Osten Deutschlands ablassen und die Investitionen spürbar erhöhen.
Die Bereitschaft dazu ist bisher nicht ausreichend; denn die 23 Milliarden DM an Investitionen im letzten Jahr sind zuwenig für unsere neuen Länder. Gewinne der Unternehmer aus der Vereinigung Deutschlands müssen in die jungen Bundesländer zurückfließen. Anders funktioniert es nicht.
Natürlich bleibt auch der Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, ein stimmiges Gesamtkonzept für eine Strukturentwicklung zu schaffen und bisherige Entscheidungen kritisch zu prüfen.
In meinem Wahlkreis haben die Kommunen eine zusätzliche Palette an Investitionsanreizen geschaffen. Neben den landes- und bundesweiten Fördermaßnahmen und den steuerlichen Hilfen bieten wir das erschlossene Gewerbeland für 20 DM je Quadratmeter an. Der Selbstkostenpreis dagegen liegt bei ca. 45 DM. Wir sind aktiv beim Ausbau unserer Infrastruktur und werben bei jeder sich bietenden Gelegenheit für neue Betriebe. Zugelassen werden aber wegen der eingangs beschriebenen hohen Arbeitslosigkeit nur Investoren, die pro Hektar mindestens 50 Arbeitsplätze schaffen können. Gewerbegebiete bei uns sind nicht für großflächige Dienstleistungsunternehmen oder großflächige Verkaufsunternehmen. Wir setzen auf produzierendes Gewerbe.
Dies zeigt: Die ostdeutschen Kommunen sitzen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange, sondern zeigen Kreativität und Phantasie. So überlegen wir derzeit, wie wir eine erhöhte Förderung für Frauenarbeitsplätze erreichen können. In Apolda haben wir es inzwischen geschafft, daß die Hälfte der derzeitigen Arbeitslosen in der Region wieder einen Arbeitsplatz mit Perspektive haben werden.
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Dieser Anteil wird sich in nächster Zeit noch erhöhen.
Niemand hat allerdings Verständnis für die überzogene Tarifforderung im alten Bundesgebiet.
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Bei uns arbeiten die Menschen im Schnitt für 58 bis 60 % des Lohnes der alten Bundesländer. Die Gewerkschaften hier gehen mit Forderungen von 9 bis 10 % in die Tarifrunde. Um am Jahresende das Ziel von 70 % der Löhne zu erreichen, bedeutet dies, daß es einer 28 %igen Lohnerhöhung bedarf. Diese Steigerungsrate ist nur schwer zu bewältigen, vor allen Dingen für die alteingesessenen Betriebe.
Die SPD bleibt aufgefordert, bei der Umsetzung der Strukturpolitik weiter mitzuwirken. Der Versuch, West gegen Ost auszuspielen, wird sich für niemanden auszahlen.
Danke schön.
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