Lüder (NA), 1990-02-15:
Der Satz, der im Manuskript dem folgt, bei dem ich jetzt mit den Fragen unterbrochen wurde, heißt: Dann werden wir eine Schlußgesetzgebung zum Vertriebenengesetz brauchen.
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- Ich habe manche Ideen auch aus Ihren Reihen ab und an gerne aufgenommen, weil ich finde, daß gute Ideen aufgenommen werden sollen. Aber in einem einheitlichen Deutschland muß darüber nachgedacht werden, was an einheitlicher Vertriebenenschlußgesetzgebung notwendig ist und was wir mit dem Schluß der Vergangenheit machen, der dann - denken Sie doch nur in der Terminologie des Art. 146 des Grundgesetzes - auch zu einer neuen Qualität unseres Zusammenlebens führt. Wir müssen dann zu anderen Regelungen kommen und auch Schluß machen mit der weiteren Anwendung auf Neufälle für diejenigen, die auf alte Gesetze aus der Spaltungszeit Bezug nehmen.
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Von daher - dieser Meinung bin ich - werden wir nach der Vereinigung eine Schlußgesetzgebung brauchen.
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- Nein, denn Ihre Logik kommt daher, daß Sie Angst
haben vor dem Aussiedlungsdruck, vor dem Druck
derer, die hier bei uns sind. Wir sagen, diese werden
wir verkraften; diese werden wir aufnehmen, und wir stehen zu den Mitbürgern, die ausgesiedelt und hierher übergesiedelt sind, und werden ihnen mit den Instrumenten helfen, die wir haben.
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Lassen Sie mich ganz deutlich auch noch eines sagen - da komme ich Ihnen noch einmal entgegen, wenn Sie so wollen - : Wir werden uns auch mit der Frage zu beschäftigen haben, wieweit wir vielleicht sogar schon vor Aufhebung bzw. vor Beschlußfassung über ein Vertriebenengesetz die Volksliste 3 so behandeln können und so behandeln müssen wie bisher.
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Dies ist nicht im Gesetz; dies kann man ja schon so anwenden. Das ist eine Frage der Interpretation der Anwendung.
({5}) Deswegen nenne ich diesen Punkt hier.
Ich darf Ihnen noch eines sagen, damit Sie nicht wieder behaupten, ich hätte hier Anregungen von Ihnen aufgenommen, so gerne ich dieses tun würde. Wir haben das bei uns im Arbeitskreis angesprochen gehabt, längst bevor Ihr Antrag veröffentlicht worden war.
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Ich will das ja nur um der Klarheit willen sagen.
Lassen Sie mich bitte noch eines sagen: Das Eingliederungsgeld - ich sage das bewußt; bei den sogenannten Anreizen sprechen Sie nur von 200 DM konkret - hat doch, seit wir das Eingliederungsanpassungsgesetz verabschiedet haben, eine Höhe erreicht, bei der wir Sorge haben müssen, daß in zu vielen Fällen Übersiedler auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist doch unsere Sorge und nicht, daß die Anreize zu groß sind. Daß jemand, der hier etwa in der Höhe der Sozialhilfe Hilfestellung bekommt, deswegen hierherkommt, entspricht nicht meinem Menschenbild der Bürger aus der DDR. Sie kommen leider aus anderen Motiven hierher. Deswegen war es richtig, daß wir versuchen wollen, der DDR zu helfen und den Einigungsprozeß und die Währungsunion voranzutreiben.
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Solange dieses nicht kommt, so lange müssen wir auch in dem bescheidenen Rahmen helfen, wie wir es bisher getan haben.
Was Ihre Forderung, das Notaufnahmeverfahren abzuschaffen, angeht: Anspruch auf - da komme ich auf die Debatte von vorhin zurück - Notaufnahme15206 
verfahren hat nicht, wer früher beim SS, beim Stasi war
({8}) - SSD, wollte ich sagen ({9})
und individuelle Schuld auf sich geladen hat. Auch hier, beim Notaufnahmeverfahren, haben wir die gleiche Regelung. Diese Regelung wollen wir beibehalten, weil die Alternative nur hieße, daß die Leute bei den Gemeinden anklopfen und dann Sozialhilfe und Hilfe gegen Obdachlosigkeit begehren.
Dies wollen wir nicht. Dies würde nur dazu führen, daß Mehrkosten für die Verwaltung entstehen, daß weniger Leistungen an die Menschen kommen, daß an der Zahl der Übersiedler insgesamt nichts geändert wird, nichts geändert wird an der Zahl der Aussiedler. Nur den Menschen selbst geht es schlechter. Das ist mit meinem Sozialverständnis nicht vereinbar.
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