Narjes (NA), 1975-04-24:
Vielleicht nach dem nächsten Argument, weil ich annehme, daß Sie wissen, welche Begründung ich gebe.
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- Jawohl, ich komme auf das Thema zu sprechen.
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Darauf bezog sich meine präventive Bemerkung,
denn ich habe diese Frage von Ihrer Seite erwartet. Wir führen die Diskussion nicht zum erstenmal.
Die Notwendigkeit dieses wesentlich höheren Ansatzes für unsere Ölvorräte ergibt sich auch aus einer anderen neuen Entwicklung der letzten Monate. Noch während des letzten Boykotts lag die Abnahme, die Verschiffung und die Verteilung der in Nahost freigegebenen Rohölmengen ganz überwiegend bei den großen internationalen Ölgesellschaften. Sie haben damals einen entscheidenden Beitrag zur gleichmäßigen Versorgung aller Verbraucher geleistet.
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- Hören Sie einmal zu! Jetzt verlieren diese Gesellschaften aber zunehmend an Einfluß auf den Absatz und die Verteilung des Öls und vor allen Dingen - diesen Punkt möchte ich besonders herausstellen - auf die Verschiffung. Der weltweite Zusammenbruch des Tankschiffbaus und des Tankermarktes hat zur Folge, daß eine größere Zahl von Ölproduzenten im Begriffe ist, sich eine eigene Tankschiffahrt - in den verschiedensten Formen - zuzulegen. Es muß leider angenommen werden, daß sie, sobald ihre Flotten hinreichend

groß sind, einen größeren Teil der Verschiffung der von ihnen verkauften Ölladungen für sich in Anspruch nehmen. Damit bleiben sie aber auch Herr über das zu liefernde 01 bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieses in den europäischen Häfen gelöscht ist. Das wiederum gibt ihnen die Möglichkeit, im Augenblick eines Boykotts unverzüglich auch alle auf See befindlichen Ladungen, die ihrer Verfügungsgewalt unterstehen, umzudisponieren, so daß die vom Boykott bedrohten Staaten nicht - wie bisher - auf den erheblichen Puffer der auf dem Transportwege befindlichen Ölmengen zurückgreifen können - diese Mengen können den Bedarf von zwei Wochen und mehr decken -, sondern gezwungen sein werden, ihre Reserven unmittelbar anzugreifen. Sie werden also wesentlich verwundbarer, als dies noch 1973/74 der Fall war.
Dies gilt besonders wiederum für Deutschland, weil der Anteil der deutschen Flagge am Import des von Deutschland bezogenen Rohöls außergewöhnlich niedrig ist und weil unser zum Ausgleich dieses Mangels begonnenes Tankersonderprogramm zusammenzubrechen droht - wenn es nicht schon zusammengebrochen ist. Es wird jedenfalls zusammenbrechen, wenn keine zusätzlichen Stützungsmaßnahmen für die unter diesem Programm kontrahierten Schiffe ergriffen werden.
Selbstverständlich stehen der Erreichung der von mir genannten Ziele einige Hindernisse im Wege, die aber bei entschlossener Politik, Herr Kollege Ehrenberg, sämtlich überwunden werden können. Zunächst ist es unerläßlich, die Ausspülung und den Bau von Kavernen mit höchstem Nachdruck, buchstäblich Tag und Nacht zu betreiben, damit der notwendige Lagerraum entsteht. In dem Umfang, wie das nötig wäre, geschieht das noch nicht.
Sodann gibt es das Problem der Finanzierung. Der vorliegende Bericht des Ausschusses läßt bereits erkennen, daß nach unserer aller Überzeugung unkonventionelle Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden müssen und auch gefunden werden können, die außerhalb unseres Haushalts die Aufstockung der für unsere Sicherheit und politische Unabhängigkeit notwendigen Ölvorräte sicherstellen. Es wäre jedenfalls eine nicht zu vertretende Leichtfertigkeit, wollte man die notwendige Vorratsbildung mit Rücksicht auf die extrem angespannte Haushaltslage des Bundes auf das Ende der 70er Jahre hinaus strecken. Anscheinend geht das Bundesfinanzministerium dabei von der Vorstellung aus, daß es im Falle zwischenzeitlicher Boykottmaßnahmen den zuständigen Ministerialrat als Parlamentär zum Ölkartell entsendet, damit er dort um Verschiebung des Boykotts bitten kann, bis unsere Haushaltslage eine hinreichende Abwehr gestattet.
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Auch sonst stößt das Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen auf schwere Bedenken, und zwar wegen seiner die Existenz der kleinen und mittleren Importunternehmen bedrohenden Wirkungen. Es ist richtig, daß die Vorlage sich bemüht, dem
Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen die frühere Fassung gerecht zu werden. Aber immer noch wird die Durchführung dieses Gesetzes Härten für diese Unternehmen mit sich bringen, die sie bis zur Grenze ihrer Existenzfähigkeit belasten können.
Um dem Rechnung zu tragen, hat der Ausschuß Entschließungsanträge formuliert, die unseres Erachtens das Minimum dessen enthalten, was weiterhin getan werden sollte, um die Existenzgefahren für die betroffenen mittelständischen Unternehmen zu mindern. Unzweifelhaft dürfte es jedenfalls sein, daß, wenn die von mir angeregte weitere Verschärfung der Vorratshaltung durchgeführt werden sollte, das allein auf dem Weg über eine Vergrößerung der Bundesrohölreserve erfolgen könnte. Die Bundesregierung sollte deshalb auch prüfen, ob sie, wenn sie diesen Weg geht, dann nicht auch darüber hinaus zugunsten der durch dieses Gesetz belasteten vorratspflichtigen Unternehmen diese Bundesrohölreserve noch weiter ausdehnt. Die Mehrbelastung ist relativ gering, weil der von der Bundesregierung den Importeuren nach der heutigen Regelung angebotene Modellkontrakt ohnehin schon sehr viele Risiken auf den Bund übergehen lassen muß, so daß der nächste Schritt zur vollen Bundesrohölreserve recht klein ist.
Wenn wir trotz dieser erheblichen Bedenken dem Mineralölvorratsgesetz zustimmen, so allein deshalb, weil das alles überragende Gebot der Sicherheit unserer Versorgung einen weiteren Aufschub nicht gestattet. Sollten sich die durch dieses Gesetz in ihrer Existenz bedrohten mittelständischen Exportunternehmen erneut entschließen, den Weg nach Karlsruhe zu gehen, so fordern wir die Bundesregierung schon heute auf, die auf sie entfallenden Vorratsmengen unverzüglich jedenfalls vorsorglich als Bundesrohölreserve anzulegen und keinen weiteren Tag zu zögern.
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