Manfred Zöllmer (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Happach-Kasan, das war der typisch anaerobe Vortrag, den wir mit den immer gleichen Themen
von Ihnen gehört haben.

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Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate
Künast hat Ende August der Saarbrücker Zeitung in die
Feder diktiert, sie vermisse den roten Faden bei der FDP.
Da hatte sie sicherlich noch nicht die Rede der Kollegin
Höfken gehört. Liebe Kollegin Höfken, ich habe mich
wirklich gefragt, zu welchem Haushalt Sie hier eigentlich geredet haben.
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Wir haben in dieser Regierung insgesamt viel bewegt; in
der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen, jetzt mit der CDU/CSU. Als Sozialdemokraten haben wir auch manches Unsinnige verhindert. Viele der
Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich beschäftigen, sind aktuelle Themen der Verbraucherpolitik:
Steigende - bzw. im Moment nicht sinkende - Energiepreise, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbeanrufe, krimineller Datenklau, der ganz aktuell ist, oder
die Abzocke im Internet. Manch einer versucht die Abzocke auch an den Bahnschaltern. Es gibt missachtete
Fahrgastrechte. An vielen Punkten gibt der Haushaltsentwurf 2009 die richtigen Antworten auf diese Probleme.

So sollen die Mittel für den Nationalen Aktionsplan
Gesunde Ernährung und Bewegung um zwei Millionen Euro auf fünf Millionen Euro aufgestockt werden.
Das ist gut und richtig, denn wir müssen die 37 Millionen übergewichtigen oder adipösen Erwachsenen und
zwei Millionen Kinder zu einem gesünderen Ernährungs- und Bewegungsverhalten veranlassen und dadurch die Verbreitung von Übergewicht mit allen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen deutlich
verringern.

Das Thema gesunde Ernährung wird in vielen verschiedenen Titeln im Haushalt direkt oder mittelbar gefördert. Ich nenne hier den Zuschuss an die Deutsche
Gesellschaft für Ernährung, die Förderung des aid, den
Mitgliedsbeitrag zur Plattform Ernährung, die Förderung
des vzbv und das Projekt „Besser essen. Mehr bewegen.“ Es ist allerdings fraglich, ob hier nicht einiges parallel läuft. Wir meinen, die Bundesregierung sollte
- auch mit Bezug auf den Nationalen Aktionsplan - eine
Bestandsaufnahme und ein koordiniertes Konzept für
die Zukunft vorlegen. Dies sollte auch die Institute und
ihre Arbeit mit einbeziehen. Wir machen sehr viel, aber
die Koordination und Bündelung der vielfältigen Aktivitäten ist aus unserer Sicht noch verbesserungsbedürftig.

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Ein weiteres Thema, auf das der Haushalt auch eingeht, bleibt die Breitbandversorgung im ländlichen
Raum. Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen.
Trotz der immer besseren Verbreitung von Breitbandanschlüssen besteht in Deutschland eine digitale Kluft
zwischen ländlichen Räumen und Großstädten bzw. Ballungszentren. Diese digitale Spaltung können und wollen wir nicht hinnehmen. Diese Herausforderung wird
im Haushaltsplan aktiv angenommen. Ausgaben in Höhe
von mindestens 10 Millionen Euro dienen der Förderung
der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Dies ist
wichtig zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum, gerade angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz ist aktiver Verbraucherschutz. Das zeigen die Skandale der
letzten Zeit sehr deutlich. Unser Datenschutzrecht muss
endlich der digitalen Realität angepasst werden. Ich begrüße es auf das Schärfste, dass unser Koalitionspartner
endlich aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist.

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Herr Minister Schäuble hat ein Eckpunktepapier zum
Datenschutzaudit vorgelegt.

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- Beim Bremsen! - Darin finden sich eine ganze Reihe
an Vorschlägen, denen auch wir zustimmen können, zum
Beispiel zu einem generellen Opt-in in diesem Bereich,
zu einem Kopplungsverbot mit Diensten, zu einer Erhöhung der Bußgelder, zu einem stärkeren betrieblichen
Datenschutz, zu einem Datenschutzaudit und zu einer
Verbesserung des Datenschutzes beim Scoring. Daneben
werden auch noch verbesserte Möglichkeiten zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen erwähnt. Wenn wir
wirklich wollen, dass die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen zu einem Tiger mit Zähnen wird ({5})

dieses Problem gibt es ja nicht nur im Datenschutzbereich -, dann müssen wir die Voraussetzungen, um Unrechtsgewinne abschöpfen zu können, deutlich verbessern, also im Gesetz nicht nur „Vorsatz“, sondern
zumindest auch „grobe Fahrlässigkeit“ vorsehen.

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, zu Unrecht erlangte Gewinne nicht bei den Unternehmen zu belassen.
Dazu gehört aber auch, die Verbraucherverbände in die
Lage zu versetzen, bei Datenverstößen mit einer Verbandsklage reagieren zu können. Dazu muss das Unterlassungsklagegesetz geändert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch bei datenrechtlichen
Bagatellschäden eine Forderung verfolgt werden kann.
Wegen geringer Schadenssummen wird nämlich kaum
jemand bereit sein, privatrechtlich zu klagen.

({6})

- Dies ist ein Gesamtpaket, liebe Kollegin, und hat etwas
mit Verbraucherschutzpolitik zu tun. Vielleicht als kleiner Hinweis: Dies sollten Sie noch einmal nachlesen.

Wir werden für diesen Bereich und für den Bereich
Scoring in Kürze Gesetzentwürfe vorlegen. Scoring darf
nicht länger eine Blackbox für die Konsumenten bleiben.

({7})

Wir brauchen Transparenz und Nichtdiskriminierung bei
der Kreditvergabe. Ich bin der Auffassung, dass das
Scoring auf kreditorische Verträge beschränkt sein
sollte. Im Bereich der Wohnungswirtschaft und bei Energielieferungen besteht nämlich ansonsten die Gefahr,
dass bestimmte soziale Gruppen ausgegrenzt werden.
Das lehnen wir Sozialdemokraten ab.
({8})

In Kürze werden wir in erster Lesung über den vom
Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf zur
Bekämpfung unerlaubter Telefonanrufe debattieren. Der
Gesetzentwurf ist nicht zuletzt das Ergebnis unserer
Initiative.

({9})

Damit werden wir dafür sorgen, dass die Zahl unerwünschter Telefonanrufe deutlich reduziert wird.

({10})

In diesen Themenkomplex passt auch meine Initiative,
in der ich das aktuelle Verfahren zur privaten Handy-Ortung kritisiert habe. Ich bin froh, dass nun auch das unionsgeführte Wirtschaftsministerium der Auffassung ist,
dass wir die aktuelle TKG-Novellierung dazu nutzen
sollten, die missbräuchliche Ortung auszuschließen. Das
Letzte, was wir in Deutschland brauchen, sind private
Bespitzelungen nach Stasimanier.

({11})

Sie sehen, wir stellen uns den Problemen und suchen
nach Lösungen, die weder bevormunden noch die Wirtschaft bürokratisch strangulieren. Wir handeln. Wir vertrauen nicht naiv darauf, dass es der Markt schon richten
werde, wie es ansonsten die FDP immer propagiert.