Liehr (NA), 1969-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zum heutigen Tage, an dem die Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes ansteht, haben wir einen langen Weg hinter uns gebracht, einen Weg, den in besonderer Weise die Gewerkschaften unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg wiesen und markierten, der dann nach zweijährigen, in aller Öffentlichkeit geführten Diskussionen 1929 zur Vorlage eines Entwurfs im Deutschen Reichstag führte. Aber wir wissen alle, daß ein Berufsausbildungsgesetz, wie es damals hieß, nicht zustande kam. Die Schwierigkeiten waren unüberbrückbar. Dies war ein beschwerlicher Weg, wir merken das bis in die letzten Stunden der Beratung hinein. Es war ein Weg, der gepflastert war und vielleicht auch noch ist mit Unverständnis, mit Voreingenommenheit, zum Teil auch mit Anmaßung und Feindseligkeit. Dies alles ist einer modernen demokratischen Industriegesellschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland darstellt, unwürdig.
Gegenseitiges Mißtrauen und engstirniges Prestigedenken, von welcher Seite auch immer, müssen überwunden werden, wenn es um das Gemeinwohl geht. Und wer wollte leugnen, daß es bei den Fragen des beruflichen Bildungswesens um Fragen von besonderer Bedeutung für uns alle, für das Gemeinwohl geht. Berufliche Bildung muß in unserer Zeit als eine öffentliche Aufgabe verstanden werden, und ihr muß dieser Rang auch zuteil werden. Wir haben, zumal auch nach dem Abstimmungsergebnis, keine Veranlassung zu Selbstzufriedenheit. Vieles ist weit davon entfernt, vollendet zu sein, was in mühevoller Kleinarbeit in diesem Entwurf zusammengestellt worden ist. Aber wir können mit Genugtuung feststellen, daß uns endlich nach fünfzigjährigen Bemühungen auf diesem Felde der Durchbruch gelungen ist und wir heute den Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes zur Verabschiedung im Deutschen Bundestag anstehen haben. 
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Die Große Koalition hat hier ein sichtbares Zeichen zur Neuordnung des beruflichen Bildungswesens gesetzt. Wir Sozialdemokraten haben dabei einen vorwärtsdrängenden Anteil durch die sehr weit gesteckten Ziele des Entwurfs unseres Arbeitsmarktanpassungsgesetzes, das sowohl das Arbeitsförderungsgesetz als auch des Berufsbildungsgesetz konstruktiv beeinflußt hat. Aber entwickeln

konnten sich diese progressiven Vorstellungen letzthin nur auf dem Boden vernünftiger Sachentscheidungen und - das muß ich auch sagen - durch ein eindrucksvolles Zusammenwirken von Parlament und Bundesregierung. Ich stehe nicht an, dafür ausdrücklich Dank zu sagen, besonders auch den Mitgliedern des Unterausschusses, die in ganz besonderer Weise weder Zeit noch Mühe gescheut haben, um den Entwurf so rechtzeitig zustande zu bringen, daß wir ihn heute abschließend beraten können.
Während der Beratungen im Ausschuß für Arbeit wurden uns Empfehlungen der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates zugestellt. Sie kamen gerade noch zur rechten Zeit, um die Beratungen des Unterausschusses und auch des federführenden Ausschusses zu beleben und anzureichern. Wir haben dies sehr begrüßt. Mir liegt daran, deutlich zu machen, daß sich das Berufsbildungsgesetz weithin in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Empfehlungen der Bildungskommission befindet. Das trifft insbesondere für folgende Grundsätze zu:
1. Das duale System der Berufsausbildung ist weiterhin zu fördern und den Veränderungen von Wirtschaft und Technik anzupassen; neue berufliche Entwicklungen bedürfen der gesetzlichen Flexibilität.
2. Die Voraussetzungen für ein möglichst hohes Maß beruflicher Mobilität sind bereits durch die Grundanlage der Berufsausbildung sicherzustellen. Die Berufsausbildung ist zu intensivieren; Form, Inhalt und Methodik zu verbessern.
3. Die Chancengleichheit ist zu fördern; Verbesserung der Aufstiegschancen im Beruf und im Bildungswesen.
4. In möglichst enger Verzahnung mit der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist Berufsbildungsforschung zu betreiben. Durch sie sind insbesondere die Grundlagen der Berufsbildung zu klären, Inhalte und Ziele zu ermitteln.
5. Die Ausbildenden bedürfen der pädagogischen Qualifikation; sie müssen die Möglichkeit erhalten, sich fachlich und pädagogisch fortzubilden.
6. Die Eignung der Ausbildungsbetriebe und die prinzipielle Beschränkung, nur in anerkannten Ausbildungsberufen oder in bestimmten Teilbereichen ({1}) nach der Ausbildungsordnung auszubilden, ist unabweisbar.
3. Der Ausbau und die Errichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ist für die optimale Qualifizierung der Auszubildenden von besonderer Bedeutung.
8. Durch haupt- und ehrenamtliche Ausbildungsberater sind Ausbildende und Auszubildende zu beraten und die betriebliche Ausbildung zu überprüfen.
9. Das berufliche Bildungswesen ist eine öffentliche Aufgabe. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Hand sind gleichberechtigt zu beteiligen.
Das hohe Maß an sachlicher Übereinstimmung ist bemerkenswert. Die Beratungen im zuständigen Parlamentsausschuß haben durch die Empfehlungen der
Bildungskommission ihre unvorhergesehene Bestätigung erhalten. Ich verhehle nicht, daß es sehr zu wünschen wäre, wenn die Bildungskommission durch ihre Empfehlungen auch im Vorraum beruflicher Bildung Wirkungen erzielen würde. So kommt es besonders auf die Verbesserung der schulischen Voraussetzungen, auf eine qualifiziertere Vorbereitung des erwählten Berufs - zu der auch Eignungsuntersuchungen gehören - und nicht zuletzt auf den Ausbau der Berufsberatung an.
Meine Damen und Herren, im außerparlamentarischen Bereich ist Unverständnis gezeigt und die Frage gestellt worden, warum das Parlament nicht das berufliche Schulwesen stärker in diesen Entwurf einbezogen habe. In der Tat - darüber gibt es wohl keinen Zweifel - wäre das duale System der Berufsausbildung zum Scheitern verurteilt, wenn die betriebliche Ausbildung bundeseinheitlich wäre und es für den Bereich der berufsbildenden Schulen etwa elf verschiedene Rahmenpläne für ein und denselben Beruf gäbe. Damit würde - daran gibt es keinen Zweifel - die Chancengleichheit der jungen Generation ganz entschieden eingeschränkt und verschüttet werden.
Wir glauben, daß auch durch die Empfehlungen der Bildungskommission deutlich gemacht worden ist, daß eine solche Dezentralisierung des beruflichen Schulwesens weder im Interesse der Länder noch im Interesse der Wirtschaft und auch nicht im Interesse der Auszubildenden liegt. Wir glauben deshalb, daß wir uns in völliger Übereinstimmung mit den Ländern befinden, daß durch die Konstruktion des Bundesausschusses und der Länderausschüsse ein Höchstmaß an Kooperation zwischen Schule und Betrieb herbeigeführt werden kann und herbeigeführt werden muß.
Meine Damen und Herren, wenn sich der Unterausschuß ebenso wie der Ausschuß für Arbeit in einem völlig einig war, dann war es die Notwendigkeit einer Bundeseinheitlichkeit des beruflichen Bildungswesens und gleicher Bildungsmaßstäbe und -grundsätze für den gleichen Beruf. Wir gehen also davon aus, daß dieser Grundsatz, in dem sich alle Beteiligten völlig einig waren, auch von diesem Hause und anderen voll mitgetragen wird, damit hier eine verständnisvolle Zusammenarbeit ermöglicht wird.
Im außerparlamentarischen Bereich ist auch die beratende Funktion insbesondere des Bundesausschusses und der Länderausschüsse sehr kritisch betrachtet worden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Eindruck, daß eine Verkennung der Gewichtigkeit dieser Ausschüsse vorliegt. Denn anders als bei anderen Ausschüssen kommt es hier nicht auf den formalen Grad der Mitwirkung an; nicht das ist das allein Ausschlaggebende. Bedeutsamer sind die Qualität und das Engagement, kurzum die Persönlichkeit derjenigen, die Mitglieder dieser Ausschüsse werden.
Wem das im Augenblick ein wenig zu theoretisch erscheint, den möchte ich darauf hinweisen, daß das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das seit 1951 in Kraft ist, ja auch ausdrücklich an dieser Stelle der Zusammenarbeit einen Beirat vorsieht und daß

dennoch während des mehr als 18jährigen Bestehens dieses Gesetzes und damit auch dieses Beirats praktisch kein einziger von diesem Beirat in seiner Gesamtheit gefaßter Beschluß bekannt ist, der nicht auch in die Entscheidungen des zuständigen Ministers, der zuständigen obersten Landesbehörde, eingegangen wäre. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für die Durchführungsverordnungen.
Es gibt also gar keinen Grund, davon auszugehen, daß dies für den Bundesausschuß und für die Landesausschüsse - so, wie sie nach dem Entwurf vorgesehen sind - nicht so sein könnte. Im Gegenteil: Wenn man die Konstruktion des Gesetzes richtig sieht, so wird die Funktion des Bundesausschusses, der im Gesamtgesetz herausragende Bedeutung hat, in ganz wesentlichen Teilbereichen durch das zu errichtende Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung gestärkt. Damit werden zugleich auch die Entscheidungsgrundlagen versachlicht, konkretisiert, mit anderen Worten: auch wissenschaftlich fundiert. Wir sind der Überzeugung, daß dies zur Rationalisierung und hoffentlich auch zur Verkürzung bestimmter Entscheidungsvorgänge führen kann.
Nachdem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unlängst im Arbeitsförderungsgesetz legalisiert worden ist, ist nun auch durch die Schaffung dieses Bundesinstitutes für Berufsbildungsforschung eine weitere spürbare Lücke geschlossen worden. Wir dürfen auch hier keine Wunder erwarten, aber wir haben endlich das wissenschaftliche Instrumentarium geschaffen, das einer bedeutenden Industrienation wie der Bundesrepublik angemessen ist.
Zu bedauern bleibt - auch darauf möchte ich Bezug nehmen -, daß es trotz vielfältiger Bemühungen nicht gelungen ist, die Arbeitsstelle für betriebliche Berufsbildung mit ihren bewährten Kräften dem neu zu errichtenden Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung zuzuführen. Ich glaube, daß wir alle Veranlassung haben, bei dieser Gelegenheit den Trägern und den Mitarbeitern dieser Arbeitsstelle für eine viele Jahre andauernde fruchtbringende Tätigkeit im Bereich des beruflichen Bildungswesens zu danken. Was dort eigenverantwortlich und in Zusammenarbeit auch mit den Gewerkschaften geleistet worden ist, verdient gewiß auch die Anerkennung dieses Hauses. Man kann nur hoffen, daß künftighin nicht ein farbloses Nebeneinander, sondern auch hier ein konstruktives Miteinander im Interesse der gemeinsamen Sache möglich wird.
Nun möchte ich mich einer Frage zuwenden, die die Öffentlichkeit in ganz besonderer Weise bewegt hat; ich meine den Bereich der Bundeseinheitlichkeit der gesetzlichen Regelungen. Ich habe in bezug auf einen wesentlichen Teilaspekt, nämlich in bezug auf das berufliche Schulwesen, schon gesagt, wie wir als Gesetzgeber die Zusammenhänge dieses Gesetzes sehen und es praktiziert wissen wollen. Ich möchte dies nun durch ein Eingehen auf die Fragen, die mit der handwerklichen Berufsausbildung zu tun haben, erweitern. Wir haben den Eindruck - ich sage dies auch für die Fraktion -, daß in der Öffentlichkeit die Berufsausbildung im Handwerk mitunter ein wenig zu leichtfertig über einen Kamm geschoren wird, daß das Handwerk dadurch auch in seiner Gesamtheit verunglimpft wird, indem bedauerliche Mißstände im Bereich der beruflichen Bildung verallgemeinert werden. Ich denke, daß wir demgegenüber im Zusammenhang mit den Gesetzesberatungen durchaus Veranlassung haben, dem Handwerk angesichts der Vielfältigkeit seiner Maßnahmen und Möglichkeiten auch einmal für die positiven Leistungen zu danken, die es vollbracht hat. Ich denke, daß wir nicht daran vorbeigehen können, daß das Handwerk ein außerordentlich bedeutsamer Faktor der Volkswirtschaft ist und auch großen Anteil an der Ausbildung des Facharbeiternachwuchses hat.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich mich nun den Ausschüssen bei der zuständigen Stelle zuwenden und feststellen, daß sie auch unter Berücksichtigung des vorher Gesagten ein ganz besonderes Gewicht erhalten. Vieles ist dazu im Detail auch im Schriftlichen Bericht gesagt worden. Es wird ganz generell auf neue Formen der Zusammenarbeit ankommen. Ich würde meinen: was speziell die Ausschüsse des Handwerks anlangt - auch in der Vielschichtigkeit, wie sie im Abänderungsantrag mit zur Geltung kamen -, bleibt es nicht nur beim alten, sondern das alte, das ohnehin nach weitverbreiteter Auffassung nicht mehr zeitgemäß ist, wird durch das, was wir hier in der Änderung beschlossen haben, sogar noch ausdrücklich zementiert. Ich kann nicht umhin, diesen Vorgang im Namen meiner Fraktion zutiefst zu bedauern. Wir sehen in dem, was durch den Änderungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion herbeigeführt worden ist, eine wesentliche Einengung und Verschlechterung der Ausschußvorlage.
Schon jetzt kann man sagen, daß die Arbeitgeber des Handwerks keine Veranlassung haben, darüber zu frohlocken, daß dieser Antrag hier eine Mehrheit gefunden hat. Ich würde sogar sagen, die Arbeitgeber des Handwerks und das Handwerk in seiner Gesamtheit - das wird sich sicher schon in Kürze herausstellen - haben sich keinen Gefallen damit getan, einen solchen Änderungsantrag hier im Plenum mit einem solchen Nachdruck zu vertreten. Denn diejenigen, denen die ganze Kammerkonstrution mit ihrem nicht ausgereiften Verhältnis einer Repräsentanz von einem Drittel Arbeitnehmer zu zwei Drittel Arbeitgeber bisher schon ein Dorn im Auge war, müssen Verschlechterungen dieser Art letzten Endes als eine zusätzliche Herausforderung empfinden. Ich finde, hier hätten insbesondere auch die Vertreter der CDU/CSU und der FDP Gelegenheit gehabt, nicht nur von der Sozialpartnerschaft zu reden, sondern bei dieser Gelegenheit und in diesem Hause auch etwas für die Sozialpartnerschaft zu tun.
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Damit wir uns hier ganz recht verstehen, meine Damen und Herren - ich sage das auch besonders an die Adresse des einen Teils dieses Hauses -: es geht bei dieser Auseinandersetzung und bei den Feststellungen, die ich in diesem Zusammenhang hier für meine Fraktion treffe, bei weitem nicht um eine Herabsetzung des Handwerks, sondern es kommt hier darauf an, den Gewerkschaften auch

bei dieser Gelegenheit und in diesem Sachzusammenhang zu einer öffentlichen Anerkennung zu verhelfen; zu einer Anerkennung auch ihrer Ordnungsfunktion, die sie doch unbestrittenermaßen in diesem demokratischen Staat haben.
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Es maßt sich, meine Damen und Herren, niemand an, etwa das Verhältnis der Arbeitgeber zu ihren Organisationen von außen her zu bestimmen. Aber bei den Arbeitnehmern wird genau das in unerträglicher Weise reglementiert.
Dies war ein Zustand, von dem wir hofften, ihn wenigstens in einem entscheidenden Ansatz durch die Ausschußvorlage überwunden zu haben. Wir können auch insoweit nur mit großem Bedauern feststellen, daß das Abstimmungsverhalten der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hier wieder die ganze Breite der Auseinandersetzungen mit aufgerissen hat. Es hat selten zu etwas geführt, wenn man sich unabweisbaren Notwendigkeiten gegenüber so verhält, daß man sie sich Stück für Stück abtrotzen läßt, statt sich hier vernünftig und konstruktiv zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit auch mit den 'Gewerkschaften bereit zu finden.
Meine Damen und Herren, überlegen wir bitte auch dies: Zerstören wir uns nicht die Basis für Anlässe, in die wir alle miteinander gestellt werden könnten, wo alle Demokraten, wo alle demokratischen Parteien und Organisationen dringend der Gegenseitigkeit bedürfen.
Nun ein paar Worte zur Frage der Finanzierung. Auch das ist ein Punkt, der in der öffentlichen Auseinandersetzung eine große Rolle gespielt hat und den wir für sehr wichtig halten. Mein Kollege Kohlberger hat diesen Entschließungsantrag begründet. Ich möchte Sie sehr darum bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, um so mehr als wir offenbar in der Sache alle einer Meinung sind, daß dieser Fragenkomplex der überbetrieblichen Finanzierung der beruflichen Bildung noch nicht entscheidungsreif ist, daß es zur Stunde kein Modell gibt, dem wir hier unterstützend beitreten könnten, daß wir aber zugleich wohl auch übereinstimmend der Meinung sind, daß es sich hierbei um eine berechtigte Forderung handelt, die nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden darf. Wir glauben, daß es gut wäre, die Entscheidungen über einen überbetrieblichen „Ausgleichstopf" auf die Empfehlungen und das Gutachten einer unabhängigen Sachverständigenkommission zu gründen, die wir angeregt haben und die dann auch mit Vorschlägen der Bundesregierung versehen werden soll.
Obwohl eine ganze Reihe von wichtigen Sachfragen noch der Behandlung bedürfen, muß ich mich hier schließlich auf die Frage der Zuständigkeit verschiedener Ministerien beschränken. Natürlich sind auch andere Lösungsmöglichkeiten in bezug auf die Frage der Zuständigkeit der Ministerien denkbar. Aber hier wie en anderer Stelle auch geht es eben nicht nur um denkbare Lösungen, sondern es geht um durchsetzbare und nicht zuletzt auch um praktikable Lösungen, und diesen Anspruch erfüllt der Gesetzentwurf. Es spricht vieles dafür - der
Auffassung war der Ausschuß in seiner Gesamtheit -, zunächst einmal den zuständigen Fachminister 'einzuschalten, wobei unabdingbar ist, daß die Grundsätze der Ausbildung eben deshalb nicht auseinanderklaffen können, weil ja das Einvernehmen all dieser Fachminister im Einzelfall mit dem Bundesarbeitsministerium als dem Ministerium, das zu koordinieren hat, gewährleistet ist. Wir halten dies für eine durchaus .sachgerechte Lösung.
Zum Schluß bleibt mir Dank zu sagen. Ich tue das dm Namen der Fraktion, möchte dies aber auch als Vorsitzender des Unterausschusses für diesen Gesetzentwurf tun. Ich habe Dank zu sagen für die Hilfe und Unterstützung der Bundesregierung; Minister und Staatssekretäre waren unmittelbar engagiert. Ich habe den Stellen der Regierung Dank zu sagen, die die Fraktionsentwürfe, die der heutigen Entscheidung zugrunde liegen, auf Grund eines öffentlichen Hearings im Jahre 1967 so sorgfältig und gewissenhaft 'im Auftrage des Parlamentsausschusses ausgewertet haben, daß daraus eine Formulierungshilfe entstand, die unmittelbarer Vorgänger dieses Entwurfs ist.
Ich möchte, weil ich glaube, daß es auch in der Art ein wenig ungewöhnlich ist, was hier an Mitarbeit geleistet worden ist, insbesondere folgenden Herren Dank sagen: Herrn Dr. Haase, Herrn Dr. Siegert, Herrn Fredebeul und - last, not least - Herrn Dr. Hardenacke, die sich alle - und ich nenne sie nur stellvertretend für viele - auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit persönlich engagiert fühlten. Dafür sollten wir danken, ebenso dem Ausschußsekretariat und dem Ausschußsekretär.
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Alles in allem, meine Damen und Herren, sieht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Entwurf als einen beachtlichen Fortschritt en, der weitere Konkretisierungen und Verbesserungen der beruflichen Bildung nicht nur möglich, sondern - dessen sind wir heute eher gewiß denn zuvor - zur unerläßlichen Notwendigkeit macht. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß mit der Annahme dieses Gesetzes nach einer mehr als 50jährigen Auseinandersetzung zunächst einmal - trotz aller Mängel, die dieser Entwurf zweifellos aufweist - in beachtlicher Weise die heute optimal mögliche Lösung so weit zusammengefaßt ist, daß auch dies ein Erfolg gemeinsamer Bemühungen in diesem Hause ist, der von seinem Ansatz her nicht gering einzuschätzen ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird deshalb diesem Entwurf trotz mannigfacher Bedenken und trotz der mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP verursachten Verschlechterung in der Schlußabstimmung die Zustimmung geben.
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