Rainer Arnold (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach elf Jahren Parlamentsbeteiligungsgesetz ist es vernünftig und klug, wenn man angesichts der Veränderungen in der Welt dieses Gesetz überprüft; vielleicht sollten
wir das öfter, auch bei anderen Gesetzen, tun . Genau das
war der Auftrag der Kommission .

Es gab von Anfang an viele Wünsche und auch viele Befürchtungen . Keine der Befürchtungen ist am Ende
eingetreten . Der Wunsch nach einer Lockerung der parlamentarischen Rechte, der im Raum stand, der auch mal in
Brüssel diskutiert wurde, war für uns Sozialdemokraten
von vornherein ausgeschlossen, völlig ausgeschlossen .

({0})

Das haben wir gesagt, und wir haben Wort gehalten . Es
war auch gar nicht nötig; denn die Gespräche, die wir
mit der Kommission und auch auf internationaler Ebene
geführt haben, haben eindrucksvoll gezeigt: Der parlamentarische Vorbehalt ist keinesfalls ein Hemmschuh für
deutsche Verantwortung in der Welt . Dass sich Regierungen manchmal hinter dem Parlamentsvorbehalt versteckt
haben, ist für uns Parlamentarier sogar ein richtiges Ärgernis, weil das den guten parlamentarischen Vorbehalt
in der Staatengemeinschaft diskreditiert und wir immer
wieder erklären müssen, was Sache ist .

({1})

Insofern sage ich eindeutig: Der Parlamentsvorbehalt ist
gut, und er schützt auch Regierungen - da bin ich ganz
bei Ihnen - vor vorschnellen und möglicherweise auch
falschen Entscheidungen .

Es wurde auch befürchtet, dass der Parlamentsvorbehalt abgeschafft werden könnte . Davon wurde überhaupt
nichts realisiert . Wir haben den Parlamentsvorbehalt in
keiner Weise eingeschränkt . Im Gegenteil: An vielen
Stellen haben wir die parlamentarischen Rechte erweitert
und präzisiert .

Herr Kollege Neu, was Sie vorhin gesagt haben, das
ärgert mich jetzt schon; denn dieses angebliche Zitat ist
weit von meinem Denken entfernt . Um es klar zu sagen:
Ich war einer der wenigen, die damals, bei der ersten
Formulierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, sehr
engagiert dabei waren . Schon damals war für mich ganz
klar: Wir wollen niemals Vorratsbeschlüsse . Ergänzend

habe ich immer gesagt: Sie sind rechtlich auch nicht
möglich . - Beides ist unsere Position .

({2})

Wir erweitern die Rechte, insbesondere an einem ganz
wichtigen Punkt, nämlich bei der Unterrichtung des Parlaments . Es ist eine frühzeitige Unterrichtung vorgesehen, dann, wenn Regierungen anfangen, über Einsätze zu
reden und zu planen . Das ist wichtig, weil es nicht im
Ermessen von Regierungen liegt, darüber zu befinden, ob
ein Einsatz mandatspflichtig ist oder nicht. Das ist ein
parlamentarisches Recht . Deshalb ist es ganz eindeutig:
Es ist gut, dass wir dies gesetzlich verankern . Die Regierungen müssen mit dem Parlament ventilieren, wie das
Parlament den einzelnen Einsatz bewertet . Ich sage es
deutlich: Bei allen Bundesregierungen gibt es, was das
Ventilieren anbelangt, Luft nach oben . Deshalb ist es gut,
dass wir hier Klarheit schaffen .

Wir stärken das Recht des Parlaments im Bereich der
Informationen über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte . Auch das ist ein lang gehegter Wunsch . Und es
gibt die seit langem eingeforderten Evaluierungen am
Ende von Einsätzen . Das ist alles richtig .

Nun kommt dieser schwierige Punkt, über den wir
lange diskutiert haben: Ist es überhaupt möglich, eine
Grenze zu definieren, ab wann ein Einsatz als Einsatz bewaffneter Streitkräfte anzusehen ist und damit als mandatierungspflichtig? Wir haben viele Stunden darüber beraten . Wir haben gemerkt: Es wird nie eine harte Grenze
geben, sondern es wird immer einen Bereich geben, über
den man diskutiert, vielleicht auch politisch streitet . Insofern ist das, was wir formuliert haben, nur ein Schritt in
Richtung einer stärkeren Präzisierung . Das entbindet uns
aber in keinem Fall von der Pflicht - hier wurde gesagt:
das muss in jedem Einzelfall entschieden werden -, über
jeden Einzelfall zu diskutieren und zu entscheiden .

Frau Kollegin Keul, das Kritischste sind sicherlich
die Ausbildungsmissionen . Herr Schmidt hat ja ein paar
Beispiele genannt: Afghanistan, Mali, Nordirak . Um es
ganz klar zu sagen: Afghanistan ist kein sicheres Umfeld und Erbil auch nicht . Es gibt ja Indikatoren: Wenn
Ausbildungsmissionen militärisch stark geschützt werden müssen, wenn deutsche Soldaten von einer starken
eigenen Schutzkomponente begleitet werden, ist dies ein
starker Indikator dafür, dass das kein gesichertes Umfeld
ist . Deshalb sind diese Einsätze zu mandatieren . Da gibt
es doch überhaupt kein Vertun .

({3})

Daneben gibt es Einsätze, bei denen die Soldaten abends
womöglich sogar ins Hotel fahren und sich vom Objektschutz des Hotels bewachen lassen oder sich selbst schützen . Das ist ein sicheres Umfeld . Manchmal wird ja auch
in Deutschland oder in Nachbarländern ausgebildet . Wir
haben die Ausbildung von somalischen Kräften in Kenia
auch nicht mandatiert . Damals gab es keine Diskussionen . Insoweit ist das schon ein Stück weit abgrenzbar .

Es gibt noch einen weiteren Aspekt bei Ihrer Argumentation, den wir nicht vergessen dürfen: Für den
Zweifelsfall - ich bekenne mich ja dazu, dass es immer
wieder Zweifel geben wird - hat uns das Verfassungsgericht etwas Wichtiges ins Stammbuch geschrieben . Das
Verfassungsgericht sagt nämlich in seinem Urteil: Im
Zweifel muss das Parlamentsbeteiligungsgesetz „parlamentsfreundlich“ interpretiert werden . Das ist juristisch
so definiert, und das ist - das sage ich deutlich - auch
eine sozialdemokratische Grundposition . Deshalb gibt
es keinen Grund, Ängste zu schüren oder gar mit Halbwahrheiten, wie die Linke es tut, die Öffentlichkeit zu
täuschen . So können wir über diesen Bereich nicht miteinander diskutieren . Dazu ist das alles viel zu wichtig,
viel zu ernst .

({4})

Wir haben ein paar Dinge präzisiert . Das gilt auch für
die Stäbe . Kollegen von den Linken, die Stäbe mussten
bisher auch nicht mandatiert werden . Bisher stand das in
der Begründung, und jetzt steht das im Gesetz . Was kann
ein Parlamentarier schlecht daran finden, wenn die Dinge
klargezogen werden? Im Prinzip nichts .

Die Kommission hat sich ein bisschen auch mit Themen beschäftigt, die nicht zu ihrem Auftrag gehörten . Es
war aber richtig, dass die Kommission an der einen oder
anderen Stelle über den Tellerrand hinausgeschaut hat .
Ich will drei Bereiche erwähnen, die ich wichtig finde:

Erstens. Die Kommission hat sorgfältig reflektiert,
warum Deutschland bei UN-Friedensmissionen so wenig
beteiligt ist. Ich finde, dass dieses ein zentrales Thema
ist, dass das Gewaltmonopol der Welt bei den Vereinten
Nationen liegt - das müssen wir nicht nur verbal formulieren, sondern wir müssen die UN auch konkret unterstützen, damit dieses Gewaltmonopol durchgesetzt werden kann. Die Defizite der UN darf man nicht beklagen,
sondern man muss sie beseitigen - dies hat grundsätzliche Debatten im Parlament verdient .

Das Zweite, das die Kommission reflektiert hat, ist:
Müssten wir im Deutschen Bundestag nicht mehr über
Sicherheitspolitik reden?

({5})

Ich war enttäuscht, dass die Kanzlerin dies im Verteidigungsausschuss von sich gewiesen hat. Deshalb finde
ich das, was wir jetzt im Gesetzentwurf machen, sehr
geschickt . Denn wir sagen: Überall dort, wo es um verbundene europäische oder NATO-Fähigkeiten geht, muss
sich das Parlament damit befassen, nicht im Sinne von
Vorratsbeschlüssen, dass man nicht mehr Nein sagen
kann . Es gibt keine juristische Bindung - das ist eindeutig -, aber es gibt politische Einsichten, Verpflichtungen
und Diskussionen . Diese Diskussionen müssen wir führen . Ich glaube, über diese Brücke zwingen wir in Zukunft einmal im Jahr uns alle selbst und die Regierung,
indem wir eine sorgfältige sicherheitspolitische Debatte
führen .

({6})

Ich glaube, das ist im Interesse von uns Parlamentariern
insgesamt .

Die dritte Reflexion ist zwar eine heikle, aber ich spreche sie trotzdem an . Es geht um die Frage: Muss man auf
Dauer damit umgehen und leben? Juristisch kann man
das . Verfassungsgerichtsurteile sind Verfassung . Aber ist
es auf Dauer richtig, ein solch wichtiges Thema wie den
Einsatz bewaffneter Streitkräfte auf Urteilen basierend
zu legitimieren? Wäre es nicht klug, eine Verfassungsdebatte zu führen, die die Urteile, ohne die Rechte der
Regierung zu erweitern, im Prinzip eins zu eins in den
Verfassungsrang erhebt? Ich muss sagen: Ich treffe sehr,
sehr viele Soldaten, die diesen Wunsch haben . Denn unsere Soldaten sind Staatsbürger in Uniform .