hartmut schauerte (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Wiesehügel, verantwortliche Politik betreibt der, der eine
Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betreibt, und
nicht einer, der Arbeitsplätze mit neuen, nicht praktikablen und behindernden Regulierungen verhindert.

({0})

Hinsichtlich der Kritik an den USA möchte ich einmal
generell sagen: Wir haben ja in Deutschland eine interessante Situation. Gerade in der deutschen Politik wird immer wieder gesagt: Aber so wie die Amerikaner wollen
wir das nicht machen. Als ich mir jedoch gestern die Konjunkturdebatte angehört habe, habe ich festgestellt, dass
die ganze Regierung und die ganze SPD gesagt haben:
Hoffentlich springt die Konjunktur in Amerika an, damit es uns wieder besser geht.

({1})

Das ist schon eine eigenartige Arbeitsteilung. Wir beschimpfen die Amerikaner für alle Fehler, die sie machen;
aber wir sagen: Ohne sie kriegen wir überhaupt nichts geregelt,

({2})

so nach dem Motto: Hoffentlich senkt Herr Bush die Steuern, damit wir in Deutschland es nicht tun müssen und unsere Wirtschaft etwas davon hat. - Das ist eine Arbeitsteilung, die in meinen Kopf nicht hineingeht.

({3})

Die Lage am Bau ist katastrophal, und zwar so katastrophal, wie sie es noch nie war. Sie, Herr Wiesehügel,





regieren jetzt schon seit fast vier Jahren. Sie sind der
Fachmann für Baufragen und der zentrale Ratgeber der
Bundesregierung bei allen Maßnahmen in diesem Bereich
gewesen. Das Ergebnis ist eine nackte Katastrophe!

({4})

1998 hatten wir in der Bauwirtschaft 1,15 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute sind es nur
noch 840 000. Das sind 250 000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer weniger. Einen solchen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit gegeben. Das ist
ein Ergebnis Ihrer Politik.

({5})

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass allein im
letzten Jahr 80 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Das sind so viele, wie im ganzen Kohlebergbau vorhanden sind. Was ist Ihrer Regierung alles zum Kohlebergbau
eingefallen und was haben Sie in der Bauwirtschaft alles
verkehrt gemacht! Man muss die Dinge einfach einmal
miteinander vergleichen, um die Verantwortlichkeiten
klar zu machen.

({6})

Wir hatten im letzten Jahr in der Bauwirtschaft
9 026 Konkurse zu verzeichnen. Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist um 7,4 Prozent zurückgegangen.

Herr Wiesehügel, wie antworten Sie darauf? Nicht indem Sie neue Aufträge erteilen, indem Sie eine Politik für
Wachstum machen, sondern indem Sie wieder einmal zur
Regulierung greifen. Sie wollen einer wegbrechenden
Marktchance mit neuen Regulierungen auf die Beine helfen. Ich sage Ihnen: Das ist ein absoluter Irrweg und er
wird, wie alle Ihre Versuche, über Regulierung neuen
Druck und neues Wachstum in die deutsche Volkswirtschaft hineinzubringen, scheitern.

({7})

Der wirklich wichtige Grund ist, dass die öffentlichen
Bauaufträge wegbrechen. Die öffentlichen Steuereinnahmen brechen weg, weil Sie nicht einmal eine richtige
Steuerreform durchführen können. So, wie sich Herr
Eichel bei der Entwicklung der Steuereinnahmen, - allein
bei der Körperschaftsteuer - vergaloppiert hat, das hat es
in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Bei kleinen Zahlen soll er ja ganz gut sein; aber bei
der großen Zahl - was passiert denn und was nehme ich
noch ein, wenn ich eine Steuerreform mache - hat er wirklich auf Grund aufgesetzt. Das ist ursächlich dafür, dass
die öffentliche Knappheit ausgebrochen ist und Sie die
Konjunktur so „in die Puppen jagen“, dass wir in der Infrastruktur, im öffentlichen Wohnungsbau, im Schulbau
und überall, wo wir solche Aufträge benötigen, keine Aufträge mehr haben. Es findet nichts mehr statt.

Gegen so etwas gehen Sie mit Regulierungen vor. Wir
haben das in der Bauwirtschaft schon häufiger gehabt. Es

gab eine Menge Eingriffe: das Entsendegesetz, die Bauabzugssteuer und jetzt die Tariftreue. Herr Wiesehügel,
wir haben an dem einen oder anderen sogar mitgewirkt.
Ich sage Ihnen: Es sind aber die falschen Rezepte. Wir
müssen an diese Frage gründlicher herangehen.

({8})

Wo immer man hinschaut - ich erinnere an das
630-Mark-Gesetz -, entdeckt man Fehler. Sie sind nicht
in der Lage, das Problem wirklich an der Wurzel zu
packen.

Lassen Sie uns doch einmal nachdenklich an das
Thema herangehen. Das Geld in den öffentlichen Kassen
- wir reden nur über öffentliche Bauaufträge - und die
Anzahl der öffentlichen Aufträge sind knapp. Dieses Problem wollen Sie durch höhere Preise lösen; denn - das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen dieses Gesetz führt genau dazu.

({9})
Obwohl so wenig Geld da ist, die Anzahl der öffentlichen
Aufträge so knapp ist und immer mehr Arbeitsplätze wegfallen, beschließen Sie ein Gesetz, das zur Folge hat, dass
die Preise steigen, und das, ohne gleichzeitig ein Gesetz
zu beschließen, das dafür sorgt, dass die öffentliche Hand
in den Kommunen, in den Ländern und im Bund mehr
Geld für Investitionen hat.

({10})
Die Sachverständigen haben uns schlicht und ergreifend gesagt: Die Preissteigerungen, die dieses Gesetz
nach sich ziehen wird, werden bei mindestens 5 Prozent
liegen. Die Kommunen haben uns gesagt: Wir erhöhen
unsere Ausgaben um keinen Pfennig. Die zwingende
Konsequenz aus der Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs ist die Verringerung der Anzahl der Arbeitsplätze.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({11})

Es wird weniger gebaut werden; deswegen wird es weniger Arbeit geben.

Ich möchte ein paar konkrete Fragen ansprechen.
Holzmann ist wirklich kein Ruhmesblatt gewesen. Selbst
wenn man unterstellt, dass die Rettung von Holzmann
hätte klappen können: Ein solches Eingreifen wie das bei
Holzmann wäre nach der Verabschiebung des Tariftreuegesetzes nicht mehr möglich. Bei der Rettung von Holzmann galt ein Sondertarif und kein am Ort der Leistungserbringung einschlägiger Tarif. Holzmann wäre
nach dem Vertrag zu seiner Rettung, den Sie mit unterschrieben haben, von jedem öffentlichen Auftrag ausgeschlossen worden und ins Register gekommen.

({12})

Herr Wiesehügel - Sie müssen doch einmal bis zum Ende
denken -,

({13})





Sie haben noch gar nicht bedacht: Holzmann hätte keinen
öffentlichen Auftrag mehr bekommen können, egal was
der Bundeskanzler quer geschrieben hätte. Dort, wo wir
Beweglichkeit brauchen, schaffen Sie Überregulierung.
Was Sie tun, ist der falsche Weg.

({14})

Zu Ostdeutschland will ich gar nicht viel sagen. Ich
möchte nur noch etwas zur Europatauglichkeit sagen. Die
Gutachter haben uns eindeutig erklärt, dass das, was Sie
hier machen, europarechtswidrig ist. Gegen dieses Gesetz
wird geklagt werden. Wie man in der „FAZ“ von heute
nachlesen kann, hat ein Mitglied der Monopolkommission dazu ausführlich etwas gesagt. Dieses Gesetz hat eine
kurze Lebensdauer. Dieses Gesetz verabschieden Sie mit
der Hoffnung, dass es für Sie gewissermaßen in den letzten Zuckungen des Wahlkampfs einen Vorteil bringt. Sie
rechnen damit, dass die negativen Auswirkungen und die
Untauglichkeit dieses Gesetzes, Hilfe zu leisten, in der
Kürze der Zeit bis zur Wahl nicht mehr erkannt wird. Am
1. Mai wird es Ihrerseits vielerorts einen Redebeitrag zu
diesem Thema geben.

({15})

Auch in der restlichen Zeit des Wahlkampfs wollen Sie
darauf eingehen.

Ich sage Ihnen: Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Aber sie wissen mittlerweile, dass ihnen Sand in die
Augen gestreut wird. Herr Wiesehügel, angesichts all Ihrer glänzenden Ideen, wie man die Bauwirtschaft wieder
auf Vordermann bringt, kann ich mir das Wahlergebnis in
Sachsen-Anhalt anders wirklich nicht erklären.

({16})

Die Wahl in Sachsen-Anhalt war doch auch eine Abstimmung über die Wertschätzung Ihrer Politikansätze zu
diesem Thema. In den neuen Ländern war die Frage „Wie
soll es mit der Wirtschaft im Osten weitergehen?“ ein
Thema.

({17})

Diesen Punkt will ich aber nicht vertiefen.

Ich möchte auf die Europatauglichkeit dieses Gesetzes
zu sprechen kommen. Mittlerweile liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Haustarifverträgen vor. Sie können den neuen Ländern nicht etwas erlauben, was den Portugiesen anschließend verboten wird.
Ich garantiere Ihnen, dass - mein Kollege wird dazu nachher ausführlich etwas sagen - die Einführung der 92,5Prozent-Regelung den Todeskuss für dieses Gesetz bedeutet. Nach der Einführung dieser Regelung wäre dieses
Gesetz von der europäischen Rechtslage nicht mehr gedeckt und würde in die Irre führen.

Ich will noch auf einen anderen Punkt, der mir ganz
wichtig ist, zu sprechen kommen, nämlich auf den ÖPNV.
Auf diesem Gebiet haben wir es mit der gleichen Idiotie
zu tun. Der Vertreter der Stadtwerke Dortmund - Dortmund ist eine seit über 50 Jahren sozialdemokratisch geführte Stadt mit tiefroten Strukturen - hat uns in der Anhörung gesagt: Die Umsetzung der Pläne wird beim
ÖPNV zu Kostenerhöhungen in der Größenordnung zwischen 10 und 15 Prozent führen. Ich finde das beeindruckend. Wir haben diesen Vertreter gefragt: Welche
Konsequenzen werden nach allen Gesetzen der Logik aus
den Kostenerhöhungen zu ziehen sein? Eine Konsequenz
ist, dass die Straßenbahnfahrpreise steigen. Mit dieser
Frage hatte er gerechnet und antwortete sofort: Nein, nein,
das haben wir nicht vor.

({18})

Daraufhin waren alle beruhigt. Anschließend haben wir
gefragt, welche weiteren Möglichkeiten bestehen. - Die
andere Möglichkeit ist, dass wir die Subventionen der
Stadt erhöhen. Dagegen waren alle anderen Stadtwerke;
das geht auf keinen Fall. - Welche Lösungen gibt es noch?
Es sind ja immerhin 15 Prozent Preissteigerung zu erwarten, wenn das, was Sie beschließen wollen, realisiert
wird. - Seine Antwort war, dann könne nur die Arbeit verdichtet werden. Das heißt, wir müssten noch mehr Private
einsetzen und den öffentlichen Dienst ganz aus dem
ÖPNV hinauswerfen. Das muss es wohl in der Konsequenz heißen.

({19})

Es gibt bei einer Preissteigerung von 15 Prozent nur
drei Lösungsansätze. Entweder müssen die Kommunen
höhere Subventionen zahlen oder die Arbeitnehmer bekommen weniger oder die Benutzer müssen mehr Geld
zahlen. Für keine dieser drei Lösungen haben Sie ein Konzept.

({20})

Auch das geht fürchterlich in die Hose. Sie werden sich
wundern, was Sie Ihren Städten und Gemeinden damit angetan haben.

Nun noch schnell ein paar Bemerkungen zum Register.
Wir wollen die Korruption bekämpfen und lassen uns
darin nicht überbieten,

({21})

erst recht nicht von Ihnen. Sie haben ja Ihre eigenen Erfahrungen. Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung
sagen wir aber auch: Das ist nicht nur ein privates Thema.
Korruption findet auch in Amtsstuben des öffentlichen
Dienstes statt, Herr Wiesehügel. Wenn wir denn einmal
ein Register bekommen, möchten wir auch eines für öffentliche Amtsstuben bekommen.

Ich verdeutliche diese Problematik: Wenn Herr
Kremendahl tatsächlich auf diese Liste käme, dürfte niemand mehr für die Stadt Wuppertal arbeiten. Oder welche
Konsequenz hätte das?

Ich will nur daran erinnern, dass das nicht nur ein Problem der Privatwirtschaft, sondern auch der öffentlichen
Hände ist. Bei der Privatwirtschaft sind Sie ausgesprochen





erfindungsreich; bei den öffentlichen Händen schweigt des
Sängers Höflichkeit. Machen Sie ein Register auch für
derartige Verfehlungen im öffentlichen Dienst!

({22})

Dann fühlen wir uns gemeinsam auf einem vertretbaren
Weg.

Es bleiben dennoch Restprobleme. Ich höre und sehe
zum Beispiel noch die Grünen und all das, was Sie an Vorstellungen zum Datenschutz im Kopf hatten.

({23})

Was wart ihr für Überzeugungstäter! Jetzt machen Sie
Prangerlisten ohne rechtskräftige Verurteilung, Prangerlisten auf Verdacht hin,

({24})

die veröffentlicht werden und zu existenziellen Konsequenzen führen können.

({25})

- Den Laden bei Holzmann hätten wir, wenn diese Fragen
damals schon geregelt gewesen wären, schon viel früher
schließen müssen. Ich weiß nicht, was Sie dann den von
Ihnen vertretenen Arbeitnehmern, wenn sie entlassen
worden wären, gesagt hätten.

Gehen Sie vorsichtig damit um! Sie operieren an einer
sehr kritischen Angelegenheit. Auch aus rechtsstaatlicher
Sicht liegt darin eine Menge von Problemen, die sorgfältig bearbeitet werden müssen

({26})

und die es nicht verdient haben, in einer solchen Kürze, in
einer solchen Hektik einfach an ein Gesetz angebunden zu
werden. So etwas muss auch unter rechtsstaatlichen
Aspekten gründlich diskutiert werden. Wir reden über
Existenzen, über das Ansehen von Personen im öffentlichen wie im privaten Bereich. Darüber kann man nicht
einfach mit dem Rasenmäher hinweggehen. Seien Sie
vorsichtig! Ich glaube, wir würden damit neue Probleme
mit großer rechtsstaatlicher Brisanz schaffen.

Herzlichen Dank.

({27})