jörg essen (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren jetzt über ein Thema, das die Republik mehrere Wochen lang - zu Recht, wie ich finde - beschäftigt
hat. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus für uns alle wichtig ist - und dies
vor allen Dingen in einem Jahr, in dem in Deutschland
die Fußballweltmeisterschaft stattfindet. Deshalb muss
über diesen Kampf im Deutschen Bundestag geredet
werden. Aber wir haben anhand der Umstände, die wir
im Auftrag des Untersuchungsausschusses niedergelegt
haben, auch gesehen, dass darüber gesprochen werden
muss, wo die rechtsstaatlichen Grenzen dieses Kampfes
liegen.

({0})

Das ist für uns als FDP-Bundestagsfraktion ein ganz
wichtiger Punkt.

Ich will das anhand einiger Untersuchungsgegenstände deutlich machen. Das sind zum einen die CIAFlüge und die Umstände, die mit der Verschleppung des
deutschen Staatsangehörigen el-Masri verbunden sind.
Jeder kann sich vorstellen, welche Aufregung in anderen
Ländern, unter anderem auch in den Vereinigten Staaten,
entstanden wäre, wenn beispielsweise ein amerikanischer Staatsbürger von einem fremden Staat entführt
worden wäre.

({1})

Deshalb ist es notwendig und sachgerecht, dass wir uns
damit beschäftigen.

Grenzen müssen zum anderen auch aufgezeigt werden, wenn wir hören, dass Angehörige unserer Strafverfolgungsorgane - es gehört zu den festen Säulen unserer
Demokratie, dass wir streng auf Rechtsstaatlichkeit
achten - in Syrien Menschen vernommen haben, wie
beispielsweise den Deutsch-Syrer Zammar,

({2})
der davon gesprochen hat, dass es bei den Vernehmungen Folter gegeben habe. Es kann nicht sein, dass durch
die Anwesenheit deutscher Ermittler, beispielsweise
auch in Guantanamo, bei denen, die solche Einrichtungen betreiben, der Eindruck entsteht, dass wir davon
klammheimlich profitieren wollen.

({3})

Einen solchen Eindruck darf ein Rechtsstaat nicht erwecken.

Nun zu einem letzten Punkt, der selbstverständlich
auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein
muss. Sie merken deutlich, dass dieses Thema für die
FDP nicht im Zentrum steht. Wir wissen nämlich, wie
wichtig gute Nachrichtendienste für unser Land sind.
Unser Ziel ist nicht, die Nachrichtendienste in die Ecke
zu stellen. Unser Ziel in einem Untersuchungsausschuss
ist es, unsere Nachrichtendienste zu stärken.

({4})

Nachrichtendienste arbeiten häufig in einer Grauzone.
Es ist nicht immer appetitlich, was die Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes tun müssen; aber sie tun es
für unser Land. Aufsicht und Kontrolle sind in diesem
Zusammenhang von zentraler Bedeutung,

({5})

und zwar durch die Dienstvorgesetzten, aber in gleicher
Weise auch durch die Politik.

Ich möchte einem Eindruck schon zu Beginn der Diskussion widersprechen. Wir kritisieren nicht, dass BNDMitarbeiter in Bagdad waren.

({6})

Sie haben sich freiwillig dafür gemeldet. Ich will deshalb ausdrücklich meinen Respekt gegenüber den beiden
Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes aussprechen, die diese gefährliche Mission auf sich genommen
haben.

({7})

Aber uns interessiert die politische Verantwortung für
die Dinge, die sie gemeldet haben. Es kann doch nicht
stehen bleiben, dass ein Bundeskanzler und ein Bundesaußenminister mit der Aussage „Wir beteiligen uns nicht
am Irakkrieg“ in den Wahlkampf gegangen sind, wenn
wir jetzt lernen, dass die Zusammenarbeit zwischen den
Deutschen - und zwar mit politischer Billigung - und
den Amerikanern in diesem Krieg möglicherweise viel
enger war, als nach außen hin der Eindruck erweckt worden ist.

({8})

Es ist auffällig, dass die Grünen in ihrem Vorschlag
eines Untersuchungsauftrags diese Frage nicht geklärt
sehen wollten.

({9})

- Herr Beck, regen Sie sich bitte ab! Es ist doch eine
Schutzbehauptung, wenn Sie sagen, dazu sei schon alles
bekannt.

({10})

Die Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums
waren doch dabei; wir sind alle Fragen mit ihnen durchgegangen.

({11})

In diesem Untersuchungsauftrag sind keine geklärten
Fragen enthalten, es handelt sich nur um ungeklärte Fragen.

({12})

Wir haben Ihren Geheimhaltungsanspruch in all den Debatten, die wir intern geführt haben, übrigens nie verletzt, lieber Herr Stünker.

Wir müssen aber auch nach den Konsequenzen fragen. Ich habe es vorhin schon deutlich gemacht: Nachrichtendienste, die vor Fehlern gefeit sind, können ihre
Arbeit am besten tun, weil sie dann nicht in die öffentliche Diskussion geraten. Deshalb ist für uns die Verbesserung der Kontrolle ein weiteres wichtiges Ziel. Es hat
sich zum Beispiel gezeigt, dass es nicht hinnehmbar ist,
dass die Fraktionsvorsitzenden, aber auch das PKGr
nicht über den Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter im
Irak informiert worden sind. Das muss sich ändern.

({13})

Die Kontrolle muss verbessert werden; das sagen uns
übrigens auch Geheimdienstpraktiker.

Wir werden dieses Thema konstruktiv angehen. Wir
stärken damit unsere Nachrichtendienste und wir stärken
die Sicherheit unseres Landes. Das muss unser Anspruch
sein.

Vielen Dank.

({14})