Antje Hermenau (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Es sind ziemlich ernste Zeiten, in denen wir über den
Bundeshaushalt debattieren. Um das Gedächtnis der
FDP aufzufrischen:

({0})

Zwischen 1982 und 1998 sind die Lohnnebenkosten von
34 Prozent auf 42 Prozent angestiegen, Herr Rexrodt.
Wahrscheinlich haben Sie das vergessen.

({1})

Es liegt ja auch schon fünf Jahre zurück.

({2})

Nachdem ich mir Ihre Rede angehört habe, muss ich
sagen: Sie haben ein solides Feindbild; daran haben Sie
jahrelang gemeißelt, spätestens seit fünf Jahren sind Sie
an der Arbeit. Aber das hilft uns hier nicht weiter.

({3})

Der Haushalt ist in einer schwierigen Lage. Es gab
schon früher schwierige Haushaltsjahre: Die deutsche
Einheit musste verkraftet werden;

({4})

1997 ging es um Maastricht. Auch dieses Jahr war
schwierig. Ich bin lange genug im Ausschuss, um das
einschätzen zu können.

({5})

Herr Rexrodt, wir sind nicht mit dem Prinzip der
Nachhaltigkeit gescheitert, jetzt muss es sich bewähren.
Die Debatte darüber - das gebe ich gern frank und frei
zu - hat in beiden Koalitionsfraktionen fast ein halbes
Jahr gedauert. Wir haben aber die Kraft und den Mut
aufgebracht, um am Prinzip der Nachhaltigkeit der
Staatsfinanzen festzuhalten, damit das öffentliche Leben
solide und tragfähig finanziert werden kann.

({6})

Das manifestiert sich auch im Haushalt 2003. Das erkennen Sie daran, dass wir an der Nettoneuverschuldung
von 18,9 Milliarden Euro festgehalten haben, obwohl es
viele gab, auch in den eigenen Reihen, die gern mehr
Schulden aufgenommen hätten. Wir werden versuchen,
das Niveau zu halten.

({7})

Wir haben versucht, das Sparpaket umzusetzen. Sie
haben Störfaktoren eingebracht, indem Sie im Bundesrat
versuchten, den Steuervergünstigungsabbau zu hintertreiben. Wir mussten das im Haushalt schultern und noch
mehr Einsparungen vornehmen, um Ihre Drohgebärden
zu verarbeiten. Aber auch das haben wir gemacht.
({8})

Wir haben sogar Zukunftsinvestitionen stabilisieren
können. Das betrifft die Bereiche Integration - sie
müsste Ihnen eigentlich politisch am Herzen liegen -, erneuerbare Energien, Mittelstandsförderung und Ganztagsschulen.

({9})

Damit ist ein wesentlicher Punkt für das strukturelle Defizit benannt. Wenn man die Ganztagsbetreuung nicht
gewährleisten kann, steht man automatisch vor dem Problem, dass Frauen keiner Beschäftigung nachgehen und
damit am Bruttosozialprodukt nicht teilhaben können.

({10})

Vergleichen wir uns doch mit Frankreich: Dort ist die
Frauenerwerbsquote eine ganz andere als in Deutschland. Das hat etwas mit Ganztagsbetreuung zu tun, ob
Ihnen das politisch passt oder nicht.

({11})

Da gerade auf der Investitionsquote herumgehackt
wurde, möchte ich einen Vergleich zwischen den konsumtiven Ausgaben und den Investitionen vornehmen
- das wird ein historischer Exkurs -: 1995 lagen die Investitionen bei 38 Milliarden Euro, das ist eine Menge
Geld. 1998 wurden sie bereits von der alten Regierung
auf 29,2 Milliarden Euro herunterkorrigiert,

({12})

und zwar aus verschiedenen Gründen. Wir fahren seit
drei Jahren einen Konsolidierungskurs in den Haushalten. Trotzdem haben wir in diesem Jahr die Investitionen
auf 26,7 Milliarden Euro,

({13})

also nur ein wenig unter dem Niveau von 1998, festgelegt. Dazu gehören noch die 3,4 Milliarden Euro - das
wissen Sie auch, Herr Austermann -, die aufgrund des
Investitionsförderungsgesetzes an die Länder verteilt
worden sind.

({14})

Wenn Sie die noch drauflegen, kommen wir auf über
30 Milliarden Euro. Wenn man ganz fair und sauber
rechnet, kann man noch 2,5 Milliarden Euro abziehen,
die im Flutopferfonds enthalten sind. Das will ich auch
gern machen; denn wir sind dann immer noch bei einer
sehr guten, erklecklichen Investitionsquote von ungefähr
28 Milliarden Euro.

({15})

- Sie können so viel dazwischenbrüllen, wie Sie wollen,
Herr Austermann, die Zahlen sprechen eine eigene Sprache.

({16})

Es wurde immer gefragt: Was sind eigentlich Ziel und
Zweck der nachhaltigen Finanzpolitik? Diese Frage hat
die Kanzlerrede beantwortet.

({17})

Es geht um unsere Zukunft.

Frau Merkel stand hier am Rednerpult und meinte
voller Verve, es gehe der CDU/CSU und ihr um
Deutschland. Wenn man der Rede zugehört und sie mit
der von Herrn Stoiber verglichen hat, dann musste man
sich fragen: Meinte Frau Merkel das vergangene
Deutschland - Herr Stoiber war am vergangenen Freitag
deutlich mehr allgemeinwohlorientiert und zukunftsweisender als Frau Merkel.

Offensichtlich haben Sie politisch überhaupt noch
nicht entschieden, ob Sie versuchen wollen, diese Regierung durch Fundamentalopposition - hier muss ich als
Grüne natürlich feixen; Sie werden das verstehen - zu
stürzen - Herr Glos hat es, glaube ich, so formuliert: Die
müssen weg, mit allen demokratischen Mitteln -;

({18})

oder ob Sie begriffen haben, dass die Situation so ernst
ist - das hat Herr Henkel Ihnen bereits nahe gelegt -,
dass Sie jetzt kooperieren müssen, auch wenn Ihnen das
politisch vielleicht nicht gefällt.

Sie wollen gern zurück an die Macht; das kann ich
verstehen, aber im Moment steht das nicht zur Debatte.
Sie können sich aber in produktiver Weise über Ihre Einflussnahme im Bundesrat an der Macht beteiligen, das
steht Ihnen offen und diese Möglichkeit sollten Sie meines Erachtens auch ergreifen.

({19})

Wenn wir die Reformen, die der Kanzler zum Teil
in seiner Rede am Freitag angekündigt hat, nicht
durchführen, ergibt sich für die Haushaltsplanung der
nächsten Jahre eine schwierige und düstere Perspektive. Man muss davon ausgehen, dass dann bereits im
Jahre 2006 ungefähr 60 Prozent aller Ausgaben des
Bundes trotz niedrigen Zinsniveaus nur noch für Zinszahlungen und für den Rentenzuschuss ausgegeben
werden müssen.

({20})

Dann bleiben nur noch 40 Prozent für Investitionen in
die Gegenwart und in die Zukunft. Das ist zu wenig.
Deswegen müssen wir diese Reformen machen.

({21})

Der wesentliche Punkt dabei ist: Man muss diese Reformen parallel durchführen. Man darf sie nicht in der
Hoffnung auf den nächsten Konjunkturaufschwung
verschieben.

({22})

Ich glaube, das ist die Denkschleife, in der Sie immer
verharren. Das ist genau der Fehler.

Die Menschen - egal in welchem Land - haben längst
begriffen, dass die fetten, friedensreichen Zeiten für die
Industriestaaten offensichtlich erst einmal vorbei sind.

({23})

Das erkennen Sie an dem Anwachsen der Sparquoten; übrigens auch in Amerika. Die Sparquote ist im letzten Jahr
auch in den USA gestiegen und das ist ein ganz untypisches Verhalten für den amerikanischen Konsumenten.

Wenn man das weiß, kann man nicht mit Rezepten
aus den 70er-Jahren versuchen, irgendwelche Strohfeuer
zu entfachen, sondern man muss nachhaltig sowie solide
und tragfähig durchfinanzieren und die Reformen machen, um die Staatsausgaben auf Dauer senken zu können. Das ist kein schöner Prozess, er ist aber überlebensnotwendig. Deswegen packen wir ihn an.

({24})

Bei den letzten zwei Jahrzehnten der deutschen Finanzpolitik handelt es sich um eine Geschichte des Anhäufens
von Schulden und des Hoffens auf bessere Zeiten. Es gab
eine Art Verschuldungsoptimismus, der immer darin gipfelte, dass man seine Finanzpolitik nach den Konjunkturzyklen ausrichtete. Das muss man durchbrechen. Denn
unabhängig von den Konjunkturzyklen ist die Verschuldung immer stetig angewachsen. Damit hat man das Problem für jeden deutlich erkennbar beschrieben: Die klassischen Instrumente versagen inzwischen. Das haben Sie an
Japan und auch an den USA gesehen.

Inzwischen steuert auch Frankreich um. In den letzen
Tagen hat der französische Finanzminister Mer deutlich gemacht, dass jetzt auch darüber diskutiert wird, ob man das
Steuersenkungspaket, das Präsident Chirac versprochen
hat, wirklich durchführen kann. Es werden Ausgabenkürzungen vorgenommen. Das wurde bereits angekündigt. Ich
wette mit Ihnen: Spätestens zum Jahresende werden wir
auch aus Paris Ankündigungen einer Strukturreform hören.

Die Konservativen in Frankreich haben sich längst
der Diskussion über eine nachhaltige Finanzpolitik angeschlossen. Die einzige konservative Partei in Europa, die

ich kenne und die das noch nicht macht, ist die CDU/
CSU in Deutschland.

({25})

Es ist ganz wesentlich, sich die zwei Prozesse vor Augen zu führen, die mit unterschiedlichem Tempo und unter unterschiedlicher Verantwortung laufen. 1997, dem
Maastricht-Jahr, haben wir einen Teil unserer Haushaltskompetenz nach Brüssel abgegeben. Das weiß auch jeder. Das hatte auch seine Vorteile. So ist zum Beispiel
die Gemeinschaftsverpflichtung auf bestimmte Ziele
sehr segensreich, sodass die Nationalregierungen versuchen müssen, Kurs zu halten, weil man in der Gruppe
sonst immer wieder rechtfertigen muss, warum man das
nicht tut. Das halte ich für sehr vernünftig. Demgegenüber muss zum Beispiel bei externen Schocks wie jetzt
vielleicht einem anhaltend hohen Ölpreis und anderen
Dingen durch die Irakkrise in Brüssel eine gemeinsame
Lösung für einen Konjunktureinbruch im Euroraum gefunden werden.

Heute treffen wir hier die Berliner Entscheidung über
den nationalen Haushalt, der nach bestem Wissen und Gewissen sowie Einschätzungsvermögen das widerspiegelt,
was im Moment Realität ist. Sie werden verstehen, dass
Konjunkturfragen, die sich aus der Irakkrise ergeben, in
Brüssel und frühestens im Sommer, wenn man einschätzen
kann, welche Auswirkungen diese Krise auf den EU-Raum
wirklich gehabt hat, beantwortet werden. Insofern halte ich
es für unredlich, diese beiden Debatten miteinander zu vermischen und uns zu unterstellen, dass wir den Konsolidierungskurs verlassen würden. Das trifft einfach nicht zu.

({26})

Einen Teil der finanz- und strukturpolitischen Souveränität haben wir an die EU abgegeben. Den anderen Teil
müssen wir selber wahrnehmen. Ich habe mir einmal angesehen, wie Mitte der 80er-Jahre der Dollarkurs drastisch eingebrochen ist, weil es in den Vereinigten Staaten
von Amerika ein Zwillingsdefizit gegeben hat, also ein
Haushaltsdefizit und ein Leistungsbilanzdefizit. Das
heutige Haushaltsdefizit der USA ist ein bisschen niedriger als damals; jedoch ist das heutige Leistungsbilanzdefizit sogar noch höher. Das kann heißen, dass die USA
damit für Europa als langfristiger Konjunkturmotor ausfallen. Das müsste Ihnen eigentlich klar sein.

({27})

Ich habe vorhin von einem Ansteigen der Sparquote
der amerikanischen Bevölkerung gesprochen. Asien hat
sich noch nicht erholt. Asien hat vor zehn Jahren, als ein
Krieg ausbrach, den Rückgang der US-Konjunktur auffangen müssen und kann das nicht noch einmal.

({28})
Das alte Europa hat sich - wie ich finde - diesem
Krieg im Irak nicht nur aus politischer Weitsicht, sondern auch aus ökonomischer Klugheit verweigert. Ich
finde, das ist völlig korrekt. Dieses Argument ist angemessen.

({29})

Schon im Maastricht-Vertrag ist festgelegt, wie man
damit umgehen muss, wenn im europäischen Konjunkturraum ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um
mindestens 0,75 Prozentpunkte zu verzeichnen ist. Diese
Situation könnte - das habe ich schon erwähnt - in diesem Jahr durchaus eintreten. Man könnte, wenn man
wollte - das ist schon jetzt geregelt; man muss nichts ändern -, die strikte Ausgabendisziplin aussetzen. Ich halte
aber nichts davon, im Kaffeesatz zu lesen, um herauszufinden, ob und inwieweit Effekte auf den europäischen
Konjunkturraum durchschlagen werden. Wenn nur einzelne Länder betroffen sind, dann müssen nur diese damit umgehen. Wenn dagegen wirklich der gesamte EURaum betroffen sein sollte, dann muss es eine EU-weite
Regelung dazu geben. Das ist aber vielleicht erst im
Frühling oder im Sommer zu erwarten.

Das darf man, wie ich glaube, aber nicht als Freibrief
benutzen. Das gilt auch für unsere Bundesländer. Wenn
ich mir ansehe, was im Rahmen des nationalen Stabilitätspakts versucht wurde festzulegen, dann muss ich
feststellen, dass das vollkommen unbefriedigend ist. Es
gibt keine Sanktionsbewehrung. Der Ministerpräsident
von Sachsen, Herr Milbradt, hat den Vorschlag gemacht,
eine Sanktionsbewehrung einzuführen. Die Bundesländer, die mehr Schulden machen, als sie eigentlich dürften, müssten dann Strafe zahlen, so wie das Deutschland,
Frankreich oder Portugal eventuell in Brüssel machen
müssen.

Eine Sanktionsbewehrung gibt es allerdings nicht.
Man hat sich nur darauf geeinigt, dass der Bund
45 Prozent zum Defizit beitragen dürfe und die Länder
55 Prozent. Diese 55 Prozent wurden unter den Ländern
aber nicht aufgeteilt. Kein Land weiß also genau, wie
viele Schulden es machen darf.

({30})

Jedes Land wurstelt nur so vor sich hin. MecklenburgVorpommern hat bereits erklärt, dass es in diesem Jahr die
angestrebte Höhe der Neuverschuldung deutlich überschreiten werde. Niedersachsen hat einen Doppelhaushalt
gemacht und befindet sich auch in 2003 empfindlich nah
an der Maastricht-Grenze. Auch in Hessen ist das der Fall.
So kann es aber natürlich nicht funktionieren.