Arnulf Kriedner (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Kollegin Titze, auch meinen Glückwünsch zu Ihrer Jungfernrede. Sie haben sehr viel Heiterkeit in dieses Haus getragen. Ich bin manchmal darüber erheitert gewesen, wie man Dinge darstellen kann, die eigentlich ganz anders sind. Aber lassen Sie mich, ehe ich zu dem kontroversen Thema komme, einige Ausführungen machen, die ich für wichtig halte.
Gesundheit ist eines der höchsten unverzichtbaren menschlichen Güter. So definiert die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, die Gesundheit. Weil das so ist, begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, daß sich jetzt ein Ministerium um die gesundheitlichen Belange in Deutschland kümmert. Für die Menschen in den neuen Bundesländern füge ich hinzu: Hier wird die Unterstützung des neuen Hauses beim Aufbau eines leistungsfähigen G esundheitswesens besonders dringlich benötigt.
Ich erkenne die Leistungen aller im Gesundheitswesen tätigen Ärzte, Schwestern, Pfleger und Sonstiger in der ehemaligen DDR ausdrücklich an. Die letzten tragen ganz gewiß keine Schuld für das dortige miserable und zusammenbrechende Gesundheitssystem.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Ich kann die hohle Phrase von den sogenannten sozialistischen Errungenschaften, die von manchen noch vorgetragen wird, einfach nicht mehr hören.
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Wer etwa den Alltag eines Krankenhauses für Normalbürger in der ehemaligen DDR kennt, weiß, wie hier mit hochtrabenden Worten Schindluder getrieben worden ist.
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Diese Situation in den neuen Ländern hat uns bei den Haushaltsberatungen bewegt. Frau Kollegin Titze, diese Lage in den neuen Bundesländern war auch Anlaß für eine große Anzahl überproportionaler Ansatzerhöhungen. Ich stimme mit Ihnen natürlich darin überein, daß noch einiges mehr wünschbar gewesen wäre; aber man muß das Machbare tun.
Ich will aufzählen, worum es bei den Ansatzerhöhungen ging: Aufklärungsmaßnahmen über die Krankenversicherung, notwendige Regelungen für den Übergang der nachgeordneten Behörden des ehemaligen DDR-Gesundheitsministers, ein Notprogramm für die modellhafte Aufbereitung von Trinkwasser - für mich zu wenig, aber immerhin ein Einstieg -, Maßnahmen zur Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten, Qualifizierung und verbesserte Information der im Gesundheitswesen der neuen Länder Tätigen, Erstattung der Kassenleistung für die Pflege erkrankter Kinder - ein Riesenbetrag -, die Weiterbildung der Ärzte im Beitrittsgebiet - auch ein umstrittenes Thema, bei dem wir im Haushaltsausschuß Erfolg hatten - und vor allem Maßnahmen, die der Versorgung chronisch Kranker und Schwerstpflegebedürftiger dienen, vorgesehen. Allein diese Maßnahmen addieren sich auf rund 400 Millionen DM. Deshalb verstehe ich die Kollegin der SPD-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht, die hier gesagt hat, das wären alles - ich sage das mit einem modernen Wort - Peanuts. Für mich sind das Leistungen, die sich sehen lassen können.
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Hinzu kommen die in den anderen Ansätzen für die neuen Bundesländer enthaltenen Anteile, insbesondere bei der Krebsbekämpfung, bei der Bekämpfung und Abwehr von Sucht und Drogen und bei der Arzneimittelforschung. Hier werden auch Akzente für eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik in den alten Bundesländern gesetzt. Ich verhehle nicht - ich sage das noch einmal; Frau Kollegin Titze, auch Sie haben darauf bereits hingewiesen -, daß an Hand der verfügbaren Finanzmittel nicht jede wünschenswerte Verbesserung im Haushalt plaziert werden konnte. Besonders beim Ansatz für Aids-Hilfen hat es eine kontroverse Diskussion gegeben. Eines muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden: Es geht nicht, daß die Länder mit dem Bund Vereinbarungen über Modellversuche treffen und daß sie sich dann, wenn die Vereinbarungen einzuhalten sind, darauf berufen, daß sie damit im Grunde gar nichts zu tun hätten, weil es ja Bundesprogramme seien. Meine Damen und Herren, die alten Bundesländer sind mit

ihren erhöhten Steuereinnahmen bisher die Profiteure der deutschen Einheit!
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Sie hätten in diesem Jahr die Möglichkeit gehabt, in ihren Haushalten Vorsorge zu treffen. Deshalb erwarte ich - ich erwarte das auch im Sinne anderer notwendiger Maßnahmen in den neuen Bundesländern, Stichwort: Trinkwasser, Stichwort: Suchtgefahren - , daß die Bundesländer im Jahre 1992 ihrer Verantwortung für diese Aids-Programme gerecht werden. Denn wir haben in diesem Land eine Aufgabenteilung; dann müssen die Bundesländer ihre Haushaltsmittel dort einsetzen, wo sie hingehören.
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Ich appelliere an die Bundesländer, das zu tun, weil es sich bei solchen Mitteleinsätzen um eine Solidaritätsleistung handelt.
Wir haben nichtsdestotrotz - Ihnen nicht ausreichend, aber immerhin - eine Kompromißlösung erzielt. Der ursprünglich auf 85 Millionen DM reduzierte Ansatz für die Aids-Bekämpfungsmaßnahmen ist auf rund 91 Millionen DM angehoben worden. Das mag für die Betroffenen zu wenig sein, ist aber wenigstens ein gewisser Ausgleich bei den auch von den Berichterstattern beklagten Reduzierungen.
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Der Bund kann nicht - ich sage das noch einmal - und darf auch nicht auf Dauer normale Aufgaben der Länder finanzieren.
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