heinemann (NA), 1961-03-09:
Nein, das brauchen Sie gar nicht zu folgern, verehrter Herr Stoltenberg.
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Dieser ganze Prozeß ist von den beteiligten Parteien auf nichts anderes zugeschnitten worden - und vom Karlsruher Gericht auch gar nicht anders beantwortet worden - als auf die eine Frage, wie es nämlich mit dem Fernsehen zu halten sei. Sie können daraus nicht die Folgerung ziehen, daß in diesem Urteil ,die Kulturhoheit in Bausch und Bogen mit allen möglichen Konsequenzen behandelt worden wäre.
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Verehrte Damen und Herren, es hat einmal vor etwa 170 Jahren den berühmten Freiherrn von Knigge gegeben. Der schrieb ein dreiteiliges Buch über den Umgang mit Menschen, und Karlsruhe hat jetzt diesem Knigge eine Abhandlung über den Umgang mit Bundesländern hinzugefügt.
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Diese einmal 'gründlich zu studieren kann nur heilsam sein, - selbstverständlich wechselseitig zu studieren.
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- Das wundert Sie?
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Aus den allgemeinen Sätzen, die Kurlsruhe zu diesem Thema bundesfreundliches Verhalten entwickelt, sei folgendes hervorgehoben. Erstens: Länder sind Staaten, mit anderen Worten: nicht Befehlsempfänger des Bundes. Zweitens: Es gehört sich nicht, die Bundesländer unterschiedlich zu behandeln, je nach ihrer parteipolitischen Regierung zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Es gehört sich nicht, wie Karlsruhe sagt, sie gegeneinander auszuspielen, und es gehört sich nicht, wie Karlsruhe sagt, sie unter Zwang zu stellen, um sie einem Willen der Bundesregierung zu beugen.
Karlsruhe hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorgängen behandelt, von denen ich nur fragen kann, ob es ein Bundesminister oder eine Bundesregierung ihrer für würdig erachtet, sich so zu benehmen, wie es geschehen ist.
Die Länder hatten zur Verhandlung mit der Bundesregierung über das Thema Fernsehen eine Kommission aus vier Ministerpräsidenten bestellt. Verehrte Damen und Herren, mit dieser Kommission hat die Bundesregierung nicht verhandelt. Wohl aber hat die Bundesregierung mit einer Reihe von Ländern, die ihr politisch nahestanden, mit Abgeordneten der CDU usw. eine große Serie von Konferenzen abgehalten. Das ist ihr gutes Recht. Natürlich können Sie Parteikonferenzen abhalten. Aber, verehrte Damen und Herren, diese Parteikonferenzen der CDU darf man dann dem Bundesverfassungsgericht nicht als Verhandlungen von Bundesregierung mit Landesregierungen schildern und darstellen wollen.

Ich kann nur sagen, daß ich es eines Bundeisverfassungsministers für unwürdig erachte, derartige Verhandlungen parteiinterner Art dein Verfassungsgericht in Karlsruhe in dein Schriftsätzen als Regierungsverhandlungen vorzutragen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang - Herr Dr. Stoltenberg, lesen Sie es bitte jetzt in dem Urteil mit - Bezug genommen auf den Brief des Herrn Ministerpräsidenten Altmeier vom 17. November 1960, gerichtet an den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schröder, in dem Herr Altmeier sich dagegen verwahrt, daß die parteiinternen Konferenzen der CDU einfach in Regierungsverhandlungen umgedeutet werden.
({6}) Am Schluß des Briefes heißt es:
Ich beschränke mich auf diese Feststellungen, obwohl in nicht wenigen Stellen Ihres Schriftsatzes und der Anlagen Tatsachen eine Ausdeutung erfahren, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen.
Ich will jetzt gar nicht die Frage aufwerfen, wie solche falschen Darstellungen in die Schriftsätze hineingekommen sind; aber das bleibt nun leider an dem Bundesinnenminister hängen, daß er diese falschen Darstellungen auch dann nicht korrigiert hat, als er von Herrn Ministerpräsidenten Altmeier darauf aufmerksam gemacht worden war, daß es falsche Darstellungen sind.
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Glaubt man denn ernstlich, dem Bundesverfassungsgericht so etwas zumuten zu können, wie das hier geschehen ist?
Das Bundesverfassungsgericht hat ferner seine absolute Ungehaltenheit darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesländer in den letzten Tagen vor der Gründung der GmbH so behandelt worden sind, wie sie behandelt wurden, nämlich daß auf die Gegenvorschläge, die sie machten, sofort mit der vollzogenen Tatsache der Gründung dieser GmbH geantwortet wurde, und daß der Brief der Bundesregierung oder des Bundeskanzleramtes, in dem den Ländern die Ablehnung der Gegenvorschläge mitgeteilt wurde, zu einer Zeit auf die Post gegeben wurde, als er gar nicht mehr rechtzeitig vor dem Gründungsdatum dieser GmbH ankommen konnte.
Und weiter, meine Damen und Herren: Da hat ein Treuhänder eine Rolle gespielt, wissend, daß diejenigen, deren Interesse er als Treuhänder wahrnehmen sollte oder wollte, von dieser Sache nichts wissen wollten.
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Karlsruhe sagt:
Wenn es klar ist, wie hier, daß die Länder nicht willens sind, sich an der GmbH zu beteiligen, dann verstößt der Bund gegen das Gebot zu bundesfreundlichem Verhalten, wenn er sich einen „Treuhänder"
- Treuhänder steht im Urteil in Gänsefüßchen - für die Länder aussucht und mit dessen Hilfe die von den Ländern abgelehnte Gesellschaft gründet.
Alle diese Vorgänge, die Karlsruhe unter dem Thema bundesfreundlichem Verhaltens ausführlich behandelt hat, haben Karlsruhe zu dem Ergebnis geführt, daß die Verfassungswidrigkeit auch der Prozedur dem ganzen Gründungsakt oder - wie ich jetzt sage - diesem Wechselbalg von GmbH anhängt, bei dem der Bundesjustizminister und der Bundesverfassungsminister fröhlich oder zynisch Pate gestanden haben.
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Zynisch deshalb, weil Rundfunksender, z. B. der RIAS, und Zeitungen, z. B. die „Süddeutsche Zeitung", berichtet haben, daß der Bundesinnenminister „mit schöner Selbstsicherheit", wie es da heißt, erklärte, die Bundesregierung sehe den Klagen von Hamburg, Niedersachsen und Bremen mit Ruhe entgegen; man werde unbeirrt am 1. Januar 1961 das zweite Programm starten, denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde ja doch ungefähr zwei Jahre auf sich warten lassen, und dann werde man weiter sehen. Verehrte Damen und Herren, das ist eine hanebüchene Brüskierung der Verfassungsrichter,
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ihnen quasi zu sagen: ihr Trottel in Karlsruhe, ihr werdet ja zwei Jahre brauchen, um das ganze aufzurollen, was wir hier mit der GmbH an vollzogenen Tatsachen geschaffen haben.
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- Jawohl, das sage ich jetzt.
Ich füge jetzt aber noch folgendes hinzu. Alles, was sich da in diesem Fernsehvorgang so und so abgespielt hat, wäre freilich nicht möglich gewesen ohne das beflissene Mitmachen vieler, ahne das beflissene Mitmachen z. B. der Aufsichtsräte, die sich von Kanzlers Gnaden ernennen ließen,
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ohne das beflissene Mitmachen der vielen Postenjäger, die bei der neuen Fernseh-GmbH ihren Job gesucht haben.
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Auch ohne das Versagen der Regierungspartei wäre das nicht möglich gewesen.
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Wenn man in Schleswig-Holstein anscheinend der Meinung ist, daß doch bei einem Mann alles in Ordnung sein müsse, wenn er bei Behörden arbeite, auch wenn er Dr. Heyde heißt, so scheint man in Bonn der Meinung zu sein, daß alles in Ordnung sein müsse, wenn der Bundesverfassungsminister dabeisteht, wenn eine GmbH gegründet wird, wenn der Bundesjustizminister die Interessen der Länder in seine treuen Hände nimmt
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und wenn der Bundeskanzler demonstriert, was es heißt, nicht pingelig zu sein.
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Und wer diesen ganzen Schlamassel zu bezahlen hat, das ist in der Tat der Steuerzahler.
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Ich spreche Herrn Bundesfinanzminister Etzel meine große Hochachtung dafür aus, daß er gestern in der persönlichen Erklärung sofort korrigiert hat, was Sie mit Ihrem Beschluß über die Nichteinschaltung des Haushaltsausschusses verhindern wollten.
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