burkhard hirsch (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Özdemir, wenn man den Argumenten der Kollegen Marschewski und Feilcke folgen würde, glauben Sie, daß es dann jemals eine gemeinsame europäische Staatsangehörigkeit geben könnte?
({0})
Ist es nicht so, daß die Integration nicht nur von dem Ausländer, der sich einbürgern lassen will, verlangt werden muß, sondern daß es auf beiden Seiten Integrationsanstrengungen geben muß, indem beide Seiten aufeinander zugehen?
({1})
Cern Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Herr Kollege Hirsch, daß Sie recht haben. Denn eines ist doch klar: Wir brauchen natürlich, langfristig oder mittelfristig gesehen, eine europäische Regelung für die Staatsbürgerschaft. Wir müssen beispielsweise das Problem der Drittstaatenausländer, über das wir uns noch kaum unterhalten haben, dringend mit anpacken. Es kann doch nicht sinnvoll sein, daß die drei Viertel der Nichtdeutschen, die bei uns leben und die aus Nicht-EU-Ländern kommen, nicht einmal die Rechte eines Unionsbürgers besitzen. Die Schere geht immer weiter auseinander. Ich behaupte, das ist ein Problem für unsere Gesellschaft. Das ist nicht ein Problem für die Nichtdeutschen; das ist ein Problem für die Mehrheitsgesellschaft.
({2})
Wenn wir nicht begreifen, daß ein Problem für die Mehrheitsgesellschaft existiert, dann werden wir uns noch lange darüber unterhalten und nicht weiterkommen. Deshalb stimme ich Ihnen zu: Ich glaube,
daß wir mit dieser Politik kein Staatsangehörigkeitsrecht auf europäischer Ebene hinbekommen.
Danke sehr, Herr Kollege.
Ich will noch einen Satz zu dem anbringen, was Kollege Feilcke gesagt hat, nämlich dazu, welche Vorteile es hat, was es bringt. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist. Es geht ja nicht nur um das Wahlrecht, das immer im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht. Es geht auch um ganz andere Dinge. Es geht darum, daß man als Nichtdeutscher nicht niedergelassener Arzt werden kann; es geht darum, daß man nicht Beamter werden kann; es geht darum, daß man als Nichtdeutscher, auch wenn man hier geboren ist und besser Deutsch als Türkisch spricht, dann, wenn man straffällig wird, unter Umständen abgeschoben werden kann. Man wird hier straffällig und soll anschließend in der Türkei oder wo auch immer resozialisiert werden.
Wo, bitte schön, liegt da die Logik? Ich weiß auch nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß man bei uns als Nichtdeutscher nach der - halten Sie sich fest - Verordnung über das Schornsteinfegerwesen nicht Schornsteinfeger werden darf.
({3})
- Ich kann es Ihnen gerne zeigen, Herr Kollege Marschewski.
({4})
Ich kann mir nicht vorstellen, welche tiefen Geheimnisse deutsche Schornsteine bergen, so daß sie davor geschützt werden müssen, daß Nichtdeutsche darin Einblick nehmen könnten.
({5})
Ich als jemand, der sich zu dieser Gesellschaft bekennt, sage Ihnen: Damit kann man sich wirklich nirgendwo sehen lassen. Wir sollten das so schnell wie möglich - und zwar zusammen mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht, das jetzt 85 Jahre auf dem Buckel hat - auf dem Schrottplatz der Geschichte umweltschonend entsorgen - Abteilung Völkisches.
({6})
Heute werden wir wahrscheinlich auch wieder das Schauspiel erleben - ich habe vorhin die Kollegen von der Union angesprochen -, daß die Kollegen von der F.D.P., voran Herr Westerwelle, als Conclusio ihrer Ausführungen den Satz bringen werden, daß man es dieses Mal nicht geschafft hat, es letztes Mal auch schon nicht geschafft hat, aber es beim nächsten Mal garantiert schaffen wird. Ich sage Ihnen nur: So kommen wir nicht weiter, Herr Kollege Westerwelle. Ich glaube nicht, daß man mit einem Vertagen der Problemlösung diese Probleme in den Griff bekommen wird - einmal ganz davon abgesehen,
wie realistisch die Perspektive ist, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode - bei gleicher Konstellation - an einem Koalitionstisch sitzen werden. Aber darüber hat der Wähler zu entscheiden und nicht ich.
({7})
- Das glaube ich.
Ich will Ihnen zur Exegese des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts - man sollte sich vielleicht gerade in diesem Jahr daran erinnern - aus den Beratungen des Reichstages aus dem Jahre 1912 zitieren. Der Abgeordnete Herzog von der Wirtschaftlichen Vereinigung - er ist nicht mit unserem Bundespräsidenten zu verwechseln - hat gesagt, daß zu hoffen sei, daß dieses Gesetz,
auf der einen Seite verhindern wird, daß weiterhin wertvolle deutsche Volkselemente dem Reiche und seiner Stellung in der Welt verloren gehen, daß das Gesetz auf der anderen Seite aber ebenso sicher verhüten möge, daß die deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeit gewissermaßen ein Asyl wird für alle möglichen unerwünschten Elemente, die unser Volkstum gefährden und die keineswegs geeignet sind, den deutschen Namen und deutsches Wesen in der Welt zu Ehren zu bringen.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit einer solchen Auffassung sollten wir Europa nicht aufbauen. Mit diesem Gesetz sollten wir so schnell wie möglich Schluß machen. Lassen Sie uns über unseren Schatten springen und endlich ein modernes europäisches, republikanisches Staatsangehörigkeitsrecht schaffen, so daß wir solche Dinge zukünftig in Museen finden können, aber nicht in einem modernen Deutschland.
({8})
Ich will gar nicht in die gewohnte Routine zurückfallen, wonach die Opposition die Regierung kritisiert und die Regierung sagt: Alles, was die Opposition macht, ist falsch. Ich habe großen Respekt - ich sage das mit vollem Ernst - vor denen in diesem Hause, die sich in den letzten drei Jahren in glaubwürdiger Weise um eine Reform bemüht haben. Ich weiß, daß das in den jeweiligen Fraktionen nicht immer einfach war. Ich will das bei der Gelegenheit auch anerkennen, auch wenn ich einräumen muß - das hat die Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast bereits angesprochen -, daß diejenigen Kolleginnen und Kollegen vielleicht durchaus die Möglichkeit gehabt hätten, sich stärker durchzusetzen, sich in dieser Frage stärker von ihrer Fraktion zu lösen.
Ich will hier nicht päpstlicher sein als der Papst. Ich will Ihnen nur folgendes mit auf den Weg geben. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die stärkste Fraktion dieses Hauses nicht die CDU/CSU-Fraktion ist, sondern daß die stärkste Fraktion die Blockadefrakfion ist, die Fraktion, die immer noch nicht verstanden hat,
({9})
daß diese Gesellschaft mit ihren sieben Millionen Nichtdeutschen es sich nicht länger leisten kann, ein weiteres Jahr verstreichen zu lassen, in dem über 100 000 Kinder auf die Welt kommen, die nur deshalb Ausländer sind, weil ihre Eltern Ausländer sind. Wenn wir heute beobachten können - Sie alle kennen ja die Berichte; ich muß Ihnen das nicht zitieren -, daß sich ein Teil dieser Jugendlichen in Richtung auf einen religiösen Fanatismus oder Nationalismus entwickelt, beklagen wir alle das. Nur, wenn dem so ist, dann dürfen wir doch nicht länger abwarten, dann müssen wir schnell handeln; dann müssen wir diesen Menschen unsere Hand entgegenstrecken und ihnen sagen: Hier ist eure Heimat; hier ist eure Gesellschaft; der Bundestag ist auch euer Parlament; hier wird auch für euch Politik gemacht, nicht in Ankara, nicht in Athen, nicht irgendwo anders.
({10})
Wenn wir das wollen, dann müssen wir gemeinsam handeln, und dann darf nicht die eine Hälfte die andere Hälfte blockieren.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß noch an folgendes erinnern. Wenn Sie nachher zur Abstimmung gehen, dann lassen Sie vielleicht für einen kurzen Augenblick Revue passieren, mit wem Ihre Kinder zusammen in der Schule sitzen. Dann werden Sie sicherlich - egal, welche Schulart ihre Kinder besuchen - feststellen, daß in den Schulklassen mittlerweile auch Nichtdeutsche sitzen. Wenn Sie einkaufen gehen, werden Sie sicherlich so wie auch ich und viele andere gerne bei türkischen oder anderen Gemüsehändlern einkaufen. Wenn Sie Ihren Anzug zum Ändern bringen müssen, werden beispielsweise meine Mutter und viele andere ihn zu Ihrer vollsten Zufriedenheit ändern.
Das sind alles Menschen, die dieser Gesellschaft gegenüber loyal sind und - wie beispielsweise meine Mutter - Gewerbesteuer zahlen, aber über die Verwendung der Gewerbesteuer nicht mitentscheiden dürfen. Ich sage Ihnen: Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Wir sollten uns das nicht länger leisten.
Ich danke Ihnen.
({11})