Gregor Gysi (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Austermann, Sie haben gesagt, was die Geschichte der SED und der DDR betrifft, habe die PDS in ihrem Programm stehen: Wir haben uns für nichts zu entschuldigen.
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- Das ist eine glatte Unwahrheit. Es gibt nicht ein einziges Programm der PDS, in dem ein solcher Unsinn steht. In unserem Parteiprogramm gibt es einen ganzen Abschnitt der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das kann ungenügend sein. Damit mögen Sie sich auseinandersetzen; das wäre Ihr gutes Recht. Aber zu behaupten, daß wir einen solchen Unsinn geschrieben hätten, das ist einfach falsch. Das steht in keinem einzigen Programm der PDS.
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Meine Vorrednerinnen und Vorredner, insbesondere Bundesminister Bohl, aber auch Sie, Herr Austermann und Herr Koppelin, haben sich zu der NSDAP-Äußerung des Regierungssprechers verhalten. Deshalb will ich auch dazu etwas sagen. Da ist kein Vergleich angestellt worden, wobei man auch Vergleiche für unzulässig halten kann; denn die haben ja einen bestimmten Sinn. Formal kann man theoretisch alles vergleichen, aber es geht ja um den politischen Sinn von Vergleichen. Aber das war kein Vergleich.
Ich lese Ihnen jetzt nicht aus einem Interview vor, sondern Sie haben als Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz wörtlich folgendes gesagt:
Die NSDAP hat während der nationalsozialistischen Zeit Schlimmes gemacht. Da ist nichts entschuldbar. Aber schon dieses „aber" ist sehr merkwürdig auf der anderen Seite hat die SED genauso Schlimmes gemacht.
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- Sie sagen auch noch „sehr richtig" ! Das müssen Sie sich mal überlegen: Das ist kein Vergleich mehr, das ist eine völlige Gleichsetzung von Unrecht in der DDR und Unrecht in der Nazizeit. Das ist schlimm und hat zwei verschiedene Aspekte.
Der eine Aspekt ist - das kann ich nicht lustig finden, und ich kann auch nicht satirisch darüber reden -: Wir haben eine Menge ganz alter Mitglieder, die noch im KZ gesessen haben oder noch in der Emigration waren. Sie müssen sich mal überlegen, was es für diese Menschen bedeutet, wenn Sie einen solchen Satz sagen.
Der zweite Aspekt ist - und das ist noch viel entscheidender -: Daß die SED Unrecht begangen hat, das ist wahr. Daß man das verurteilen darf, ist auch wahr. Aber wenn Sie sagen „genauso Schlimmes", dann sagen Sie auch: Die NSDAP hat nichts Schlimmeres gemacht als die SED. Das heißt, Sie bagatellisieren die Verbrechen der Nazizeit in ungeheuerlicher Art und Weise!
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Es gab in der DDR kein Auschwitz, es gab keinen zweiten Weltkrieg durch die DDR.
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- Es gab kein Auschwitz in der DDR, selbstverständlich! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, was da in der Nazizeit gelaufen ist.
Ihr Regierungssprecher hat auch noch gesagt, die Tolerierung der SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt durch die PDS sei in etwa so, als ob eine Nachfolgeorganisation der NSDAP hier in der alten Bundesrepublik nach 1945 mitregiert hätte. Darf ich Ihnen dazu sagen: Wenn Sie dieses Thema ansprechen, sollten Sie vorsichtig sein; denn die CDU/CSU hatte nie Schwierigkeiten damit, alte Nazis nach 1945 mitregieren zu lassen.
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Das ist einfach eine Wahrheit, und das kriegen Sie auch nicht weg. Ich kann Ihnen hier die Namen aufzählen, und Sie kennen sie auch alle selbst.
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Auch die Äußerung zu Ostdeutschland, Herr Austermann, haben Sie absichtlich unvollständig zitiert. Denn an der Stelle geht es weiter. Da sagt nämlich Herr Hauser:
Die Menschen in Ostdeutschland sollten aber wissen, daß die Hilfsbereitschaft mit der Wahl von Extremisten nicht überstrapaziert werden darf.
Das ist doch eine glatte Drohung! Denn vorher hat er ja klar gesagt, daß er mit Extremisten die PDS meint. Damit sagt er doch: Wenn die PDS gewählt würde, wäre das eine Überstrapazierung, und dann gäbe es eine Reduzierung von Solidarität oder von Hilfsbereitschaft, wie er das formuliert, und damit der Mittel für Ostdeutschland. Das heißt: Eine demokratisch gewählte Regierung, die im Osten gerade dafür plädiert, daß man sich an Demokratie gewöhnt, daß man alles überwindet, was mit Diktatur zu tun hat, stellt sich hin und sagt: Wenn ihr aber nicht so wählt, wie wir es wollen, dann hat das Folgen für euch! - Das ist natürlich das Gegenteil einer demokratischen Wahl, das ist die Ersetzung einer demokratischen Wahl durch Erpressung!
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Ich füge noch etwas hinzu.
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Es wird im übrigen auch ganz falsch dargestellt. Sie tun so, als ob der Aufbau Ost über Spenden finanziert würde. Der Solidaritätszuschlag ist eine knallharte Steuer, die man in Ost und West bezahlen muß, unabhängig davon, ob man sich besonders solidarisch verbunden fühlt oder nicht. Das heißt, nur Sie als Gesetzgeber hätten die Möglichkeit, die Belastung zu reduzieren. Sie appellieren an ein Gefühl, um das es im Zusammenhang mit dieser Frage nie ging. Sie haben doch niemanden gefragt, als Sie den Solidaritätszuschlag eingeführt haben, sondern Sie haben das mit Mehrheit im Bundestag beschlossen. Also: Nur Sie haben die Möglichkeit, diese Art der Solidarität zu reduzieren. Folglich drohen Sie mit Gesetzesänderungen für den Fall, daß nicht so gewählt wird, wie Sie sich das vorstellen. Das ist ungeheuerlich. Deshalb hoffe ich, daß genügend Menschen soviel Stolz besitzen und sagen: dann erst recht.
Herr Koppelin, eines muß ich Ihnen auch noch sagen. Sie haben gesagt: Aufbau Ost bleibt Priorität. Sie haben außerdem gesagt: Mehr Arbeitsplätze und mehr Aufschwung werden dazu führen, daß die PDS - die ja angeblich davon lebt, daß dieses alles noch nicht eingetreten ist - weniger gewählt wird. Deshalb bleibe dies auch weiterhin Ihre Priorität. Wenn das so stimmt, dann haben wir auf jeden Fall einen Sinn. Denn mit Ihren Äußerungen erklären Sie ja, daß es ohne die PDS diese Anstrengungen der Regierung nicht geben würde. Aber wegen uns werden Sie sich weiterhin bemühen müssen. Wenn das stimmt, dann gab es uns in den letzten acht Jahren nicht umsonst. Ich glaube, daß das so auch in den nächsten Jahren bleibt.
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