Doris Barnett (NA), 2003-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Finanzminister - wir haben es gerade gehört - hat schon letzte Woche kein Geheimnis daraus gemacht, dass sich die Steuereinnahmen nicht so entwickeln, wie von den weisen Schätzern geschätzt wurden.
Ihre Forderung, dass er hier erscheinen soll, war doch
nur eine große Show. Wenn Herr Koppelin sagt, dass er
für einen Satz hierher kommen soll, dann frage ich mich,
was seine Anwesenheit bringen soll.

({0})

Sie plustern sich hier Woche für Woche nur auf und
verlangen Aktuelle Stunden praktisch zu den gleichen
Themen. Sie selbst haben Woche für Woche nichts anderes anzubieten als dieselben haltlosen und platten Vorwürfe. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass
diese Debatte nur die Fortsetzung Ihrer Talkrunden mit
anderen Mitteln ist.

So haben Sie sich hier geriert: als sprächen Sie nur zu
den Menschen an den Fernsehern. Aber wir sind hier im
Plenum, im Parlament. Sie missachten das Parlament,
nicht wir - dass wir uns da richtig verstehen!

({1})

Diese Aktuelle Stunde dient nur Ihrer aufgeplusterten
Selbstdarstellung und leider nicht der Problemlösung,
die unser Land wirklich verdient hätte. Auf jeden Fall
überzeugen Sie nicht gerade durch Kreativität, allenfalls
durch Betonmentalität.

Ich muss Ihnen deshalb sagen: Deutschland hat eine
bessere Opposition verdient.

({2})

Damit Sie dies endlich ordentlich üben können, werden
Sie es noch lange bleiben. Denn wer in der Opposition
nicht gut ist, kann erst recht nicht in der Regierung gut
sein.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen,

({3})

Ihnen ein paar Seiten des Berliner Telefonbuchs vorzulesen. Das ist nämlich genauso lehrreich wie diese Aktuelle Stunde. Sie hören sowieso nicht zu; also lernen Sie
auch nichts. Aber mein Respekt vor diesem Haus gebietet einen anderen Umgang.

Deshalb für alle, die es immer noch nicht wahrhaben
wollen: Wir haben viele Reformen auf den Weg gebracht, die aber nicht über Nacht wirken können, selbst
wenn sie von Sozialdemokraten kommen. Etwas Zeit
sollten Sie uns schon geben. Wenn es ab 1. April dieses
Jahres möglich ist, einen Minijob anzunehmen, dann
können Sie doch nicht allen Ernstes erwarten, dass sechs
Wochen später schon Hunderttausende gemeldet sind.
Genauso ist es bei den PSAs. Auch die wirken nicht über
Nacht. Dass Sie so tun, als sei das, was wir gemacht haben, nichts, weil Sie darauf hoffen, die Früchte unserer
Arbeit zu ernten,

({4})
das kann ich noch verstehen. Schaffen werden Sie das
nicht!

({5})

Es ist richtig, dass in Deutschland derzeit wirtschaftlich nicht alles zum Besten steht. Aber das ist nur die
halbe Wahrheit, auf der Sie allzu gerne herumreiten,
ohne zuzugeben, dass Sie selbst Mitverursacher sind.
Oder glauben Sie, wir hätten 1998 die Arbeitslosen erfunden und die Schulden seien über Nacht gekommen?
Die haben doch Sie in 16 Jahren Stück für Stück aufgebaut.

({6})

Schauen wir uns einmal die ganze Wahrheit an - wir
können nämlich feststellen, dass die Lage optimistischer
ist, als Sie es gerne hätten -: Die Industrieproduktion
stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent. Der Außenhandel legte um 5,4 Prozent zu. Auch die Einzelhandelsumsätze zeigten in den Monaten Januar und Februar
im Vorjahresvergleich klar nach oben. Die gleiche Entwicklung haben wir beim verarbeitenden Gewerbe: auch
hier ein Plus von 2,2 Prozent. Bei der Stahlproduktion
legten wir um 5,5 Prozent zu.

Also, so schwarz, wie Sie die Lage zeichnen, ist sie
nun wirklich nicht.

({7})

Es wäre für alle am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten nützlich, wenn Sie endlich aufhören würden, Weltuntergangsstimmung zu verbreiten. Die hilft niemandem:
weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und erst recht nicht den Menschen in diesem Land.

Sorgen Sie lieber dafür, dass unsere Reformen, die
wir im Hinblick auf eine gute Zukunft in diesem Lande
durchführen wollen, nicht durch Ihre Leute im Bundesrat gestoppt werden, indem Sie zum Beispiel behaupten,
wenn man Subventionen kürze, treibe man die Steuern
nach oben. Es ist Quatsch, was Sie da sagen. Denn Sie
selbst gehen klammheimlich her - Herr Merz wurde im
Zusammenhang mit der Eigenheimzulage schon mehrfach zitiert - und führen das, was wir wollten und was
Sie abgelehnt haben, häppchenweise wieder ein. Wahrscheinlich warten Sie damit, bis in Bayern die Landtagswahlen vorüber sind. Dann kommen auch Sie mit der
ganzen Wahrheit heraus.

Hätten Sie im April bei unserem Gesetzentwurf mitgemacht, hätten die Gemeinden bis 2006 6,7 Milliarden
Euro mehr in den Schatullen.

({8})

Aber durch Ihre Betonpolitik haben Sie dafür gesorgt,
dass aus den 6,7 Milliarden ganze 600 Milliönchen wurden. Das sind 9 Prozent. Ihre CDU-Oberbürgermeister
jammern jetzt die Welt voll und fragen, wo das Geld
bleibt. Dazu kann ich nur sagen: Bedanken Sie sich bei

Ihren Freundinnen und Freunden im Bundesrat und im
Bundestag!

({9})

Anstatt Aktuelle Stunden zu verlangen, die so aktuell
sind wie die Zeitung von vor einer Woche, sollten Sie
sich lieber an die Arbeit machen und endgültig mithelfen, dieses Land nach vorne zu bringen, anstatt es nach
unten reden.

Vielen Dank.

({10})