Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben Ihrer Lanze für den Föderalismus hat mich, Herr Ministerpräsident Stoiber, auch Ihr damit abgelegtes Bekenntnis zum Minderheitenschutz sehr gefreut; denn Sie haben sich für die Empfehlung der Verfassungskommission gerade eben deutlich ausgesprochen.
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Der Einigungsvertrag hat uns mit seinem Auftrag zur Überprüfung unseres Grundgesetzes im Zusammenhang mit der deutschen Einheit u. a. auch die Chance für eine nationale Debatte über den geistigen Standort Deutschlands, über die Grundorientierung unserer Republik gegeben. Ich hätte mir gewünscht, daß es uns gelungen wäre, neben der sachlichen, natürlich auch kontroversen Aussprache in der Verfassungskommission eine breitere Diskussion über unsere Verfassung über die damit befaßten Gremien hinaus in die Bevölkerung zu bringen. Dies wäre auch wichtig in einer Zeit, in der die Frage und Suche nach Werten und auch der Ruf nach mehr nationalistischen Bekenntnissen lauter wird.
Die Reformdebatte kann und sollte auch heute zur Stärkung und Entwicklung einer verfassungspatriotischen Gesinnung verwendet werden. Sie sollte zur Förderung eines Verfassungspatriotismus verwendet werden, der sieh an unserer lebendigen Verfassung als der sinn- und einheitsstiftenden Spitze unserer nationalen Wert- und Normenhierarchie entzündet, eines Verfassungspatriotismus, der es gut ertragen kann, als Kopfgeburt benannt zu werden, wenn damit zum Ausdruck kommen sollte, daß er vernünftig ist,

daß er der transzendenten Bezüge, die so mancher im Begriff der Nation unbedingt enthalten sehen möchte, nicht bedürftig ist.
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In diesem Punkt möchte ich die Äußerung von Herrn Kollegen Vogel ausdrücklich unterstützen.
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Wir sollten einem nationalen Verfassungspatriotismus das Wort reden, der überhaupt nicht frei von überkommenen Werten und Geschichte ist, sondern durchaus Bezug zum Paulskirchen-Parlament besitzt und der sich auch als Reflex auf Weimar, als Konsequenz des Nazi-Terrors und jetzt auch als eine Konsequenz des SED-Regimes geschichtlich eingebunden und insofern zu erinnern weiß.
Die Grundwerte unserer Verfassung müssen wir mehr vermitteln; Menschenwürde, Toleranz, soziale Verpflichtung, Verantwortung des einzelnen für sich und andere, die Freiheit des einzelnen als unverzichtbare Voraussetzung für unsere demokratische, pluralistische Gesellschaft zeichnen unser Grundgesetz aus. Wir brauchen keine neuen, verordneten Werte, sondern müssen uns für die vorhandenen, in unserer Verfassung verankerten Werte mehr einsetzen.
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Was am Ende des Weges hin zu einer im Innern vereinigten Bürgergesellschaft übrigbleibt, sind nun einige Änderungsvorschläge, bei denen sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß das Grundgesetz reformbedürftig ist und auf neue Anforderungen und Entwicklungen auch neue Antworten geben muß. Daß es nicht mehr geworden sind, liegt in der für diese Zurückhaltung bemühten Begründung, das Grundgesetz habe sich in den vergangenen 40 Jahren bewährt - das, meine Damen und Herren, trifft ja auch wirklich zu - und deshalb bedürfe es auch nur einer Korrektur in wenigen Bereichen. Ich wünsche mir, daß diese Zurückhaltung auch dann gelten mag, wenn es um die Diskussion über die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, z. B. beim Recht auf Eigentum oder auf Privatsphäre, geht.
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Bei den aus meiner Sicht notwendigen Grundgesetzänderungen geht es um die Verwirklichung von Grundrechten und um neue, für die Zukunft wesentliche Wertentscheidungen, die als Staatsziele in der Verfassung verankert werden sollen. Wo im Grundrechtsbereich Defizite sichtbar geworden sind, muß auch - aber natürlich nicht nur - mit den Mitteln des Verfassungsrechts Abhilfe gesucht werden.
Wer sich für ein Benachteiligungsverbot zugunsten von Behinderten einsetzt - und ich tue dies -, muß der besonderen staatlichen Verantwortung gegenüber behinderten Menschen auch dadurch gerecht werden, daß er beispielsweise die Vollzugsdefizite der einfachen Gesetzgebung zu bereinigen versucht,
die in der Praxis einem effektiven Behindertenschutz manchmal im Wege stehen.
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Neue Staatsziele müssen jedermann verdeutlichen, daß das Grundgesetz Wertentscheidungen nicht für aus der Vergangenheit bekannte Probleme enthält, sondern die notwendigen Maßstäbe auch für Fragestellungen festlegt, die erst in neuerer Zeit aufgetreten oder jedenfalls in das allgemeine Bewußtsein gedrungen sind.
Auch dies kann aber nicht bedeuten, es allein bei dem Signal einer Staatszielbestimmung zu belassen. Wer sich für eine Ergänzung von Art. 3 Abs. 2 einsetzt - das tut die breite Mehrheit in diesem Haus -, wird sich letztlich daran messen lassen müssen, mit welchem Erfolg und Einsatz er sich außerdem für die Beseitigung bestehender tatsächlicher Nachteile für Frauen einsetzt.
Aus diesem Grund kann es auch nicht sein Bewenden damit haben, das von den Liberalen seit vielen Jahren geforderte Staatsziel des Umweltschutzes im Grundgesetz zu verankern. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, an dem seit über zehn Jahren gearbeitet wird. Jetzt wird jedermann die Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen für unser Zusammenleben vor Augen geführt.
Aber darüber hinaus kommt es auch darauf an, den Schutz unserer Umwelt durch weitere nationale und internationale Maßnahmen tatsächlich und effektiv sicherzustellen.
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Wichtig ist mir aber auch das Thema Minderheitenschutz. In den letzten Monaten und Jahren haben wir deutlich und schmerzhaft erleben müssen, wie wichtig ein Schutz für Minderheiten in Deutschland ist, den wir auch für uns Deutsche im Ausland verlangen und in Anspruch nehmen. Mit der Achtensformulierung wollen wir deutlich machen, daß es keinen Assimilationsdruck für in Deutschland lebende ausländische Minderheiten geben soll.
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Wir leben in einer von der Vielfalt von Kulturen getragenen Gesellschaft, und das bekommt uns sehr gut. Dann können wir doch auch die Achtensklausel als Konsens in unserer Verfassung als unser Anliegen zum Ausdruck bringen.
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Ein anderes und genauso aktuelles Beispiel dafür, daß unser Grundgesetz neue Entwicklungen aufnehmen muß, ist die noch von dem damaligen Außenminister, Herrn Genscher, geforderte Ergänzung der Präambel um das Staatsziel der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Auch ich trete für eine solche Ergänzung ein. Ich mußte als Justizministerin, der durch die Wiedervereinigung wichtige gesetzgeberiBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sche Aufgaben bei der Bewältigung eigentums- und vermögensrechtlicher Fragen zugefallen waren, erfahren, wie schwierig es ist und wie lange es tatsächlich dauert, bis in diesem Bereich in Umsetzung der mittlerweile auf den Weg gebrachten Regelungen gesicherte Lebensverhältnisse für alle Bürger in den neuen Ländern eingekehrt sein werden. Wer eine solche Ergänzung mit dem Hinweis auf die begrenzte zeitliche Dauer dieser staatlichen Aufgabe ablehnt, verkennt, daß das Zusammenwachsen und das gegenseitige Verständnis Zeit brauchen werden. In dieser Legislaturperiode haben wir in fast allen Bereichen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Aber die Vollendung der inneren Einheit können wir nicht durch Gesetze verordnen; sie fordert uns alle noch viele Jahre. Machen wir diese besondere Herausforderung und die politische Bedeutung der Vollendung der inneren Einheit für die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West durch Ergänzung unserer Präambel deutlich!
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Nicht länger vorbeigehen kann unsere Verfassung auch an der sozialen Wirklichkeit, daß die Ehe nicht mehr die einzige gesellschaftlich akzeptierte Form des Zusammenlebens ist. Herr Kollege Otto hat dies eben schon ausführlich und sehr zutreffend begründet. Denn: Wer sich dieser Ergänzung verweigert, der übersieht, daß auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften sehr wohl wichtige soziale Funktionen erfüllen. Sie werden in unserer Gesellschaft zunehmend toleriert, aber durch unser Recht und durch die Praxis heute immer noch teilweise nicht unerheblich benachteiligt. Es geht nicht darum, die Bedeutung der Ehe und Familie und ihren besonderen Schutz, wie er in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes steht, in Frage zu stellen. Es geht nur um die verfassungsrechtliche Achtung anderer Lebensgemeinschaften und damit letztendlich um einen Appell an den einfachen Gesetzgeber und an die, die im Geiste unserer Verfassung leben, Nachteile in den nächsten Jahren abzubauen.
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Ich glaube, gerade dieser Punkt machte deutlich, daß man hier sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich bin froh, daß ein Antrag zu einer solchen Ergänzung des Grundgesetzes eben noch vorgelegt worden ist, der im Lauf der Debatte dann vielleicht noch mehr Befürworter als bisher findet.
Meine Damen und Herren, das ursprüngliche Paket, das vorgelegt worden ist, ist weitgehend aufgeschnürt worden. Öffnen wir das Grundgesetz für neue Entwicklungen, behutsam, aber konsequent! Staat und Verfassung müssen Alltag und soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen, und die sehen heute eben anders aus als noch vor vierzig Jahren.
Die heutige Debatte beendet die parlamentarische Beratung. Ich fordere unsere Bürgerinnen und Bürger auf, die Diskussion über die Werte in unserer Verfassung weiterzuführen. Vermitteln wir sie mehr als bisher unserer Jugend und unseren Kindern; denn diese sind unsere Zukunft.
Vielen Dank.
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