Irmer (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns ausgesprochen darüber, daß der Deutsche Bundestag heute Gelegenheit hat, diesem Gesetzentwurf und damit der Anti-Folter-Konvention des Europarates zuzustimmen. Meine Vorredner haben mit Recht auf die Bedeutung dieses Abkommens verwiesen, die in meinen Augen in erster Linie darin zu sehen ist, daß hier die Möglichkeit geschaffen wird, durch vorbeugende Kontrollen mit dazu beizutragen, daß es zu Folter und unmenschlichen Behandlungen von Gefangenen erst gar nicht kommt.
Leider stellen wir in der Praxis immer wieder fest, daß es zwischen der Theorie oder der Rechtslage und der Handhabung zu schweren Diskrepanzen kommt. Es ist richtig, daß hier das Beispiel der Türkei angesprochen wurde, denn wir dürfen nicht verkennen, daß uns diese Diskrepanz um so schmerzlicher dann berührt, wenn es sich um ein Land handelt, das sich verbal unseren Wertordnungen und unseren Standards verpflichtet, und das ist bei der Türkei, einem Mitglied des Europarates, der Fall. Wir haben durch den von Herrn Hirsch erwähnten Vorgang gesehen, daß in der Türkei möglicherweise ein Umdenken Platz greift. Ich möchte von dieser Stelle aus ganz eindringlich an unseren Partner Türkei appellieren, daß wir in Zukunft keine Klagen mehr über die Zustände in türkischen Gefängnissen hören müssen. Sollte sich die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht nachhaltig ändern, dann brauchen wir über einen etwaigen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erst gar kein Wort zu verlieren.
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Meine Damen und Herren, durch die Anti-Folter-Konvention hat sich der Europarat erneut als das Gremium bewährt, das am nachhaltigsten um Wahrung und Schutz der Menschenrechte streitet. Es ist genau dieses Engagement in Menschenrechtsfragen, das den Europarat, das Europa der 23 so fazinierend macht, auch für unsere östlichen Nachbarn. Die Entwicklung in einigen der Länder des ehemaligen Ostblocks hat dazu geführt, daß mehr Pluralismus, mehr Demokratie, damit auch mehr Menschenrechte angestrebt werden und zum Teil verwirklicht worden sind. Dies hat uns im Europarat dazu ermutigt, den Ländern Polen,

Ungarn und der Sowjetunion den Status besonderer Gäste als Vorstufe einer etwaigen Vollmitgliedschaft einzuräumen, die dann erreicht werden kann, wenn auf diesem Weg konsequent weitergeschritten wird.
Natürlich darf man nicht übersehen, daß es ganz schlimme Entwicklungen in anderen Ländern dieses ehemaligen Ostblocks gibt. Wenn ich heute in den Nachrichten höre, wie sich die Zustände in unserer Botschaft in Prag entwickeln und daß die tschechoslowakischen Behörden nicht bereit sind, Ersatzunterkünfte zur Verfügung zu stellen, dann ist dies eine der grauenhaftesten Menschenrechtsverletzungen, von denen in jüngster Zeit zu hören war. Hoffen wir, daß die Appelle nicht weiter an der Schwerhörigkeit starrsinniger und altersschwacher Betonköpfe verhallen.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich gerade an den Entwicklungen im Ostblock, daß die Idee von Freiheit und menschlicher Würde auf Dauer durch keine Gewalt unterdrückt werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß auch noch ein Wort zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen sagen. Ich möchte hier für meine Fraktion feststellen, daß wir ausdrücklich begrüßen, wie beharrlich sich der Bundesjustizminister und der Bundesaußenminister über die Jahre hin dafür eingesetzt haben, daß auch diese Konvention ratifiziert werden kann.
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Um so tiefer ist allerdings unser Unverständnis dafür, daß sich nicht alle Kollegen im Kabinett - und man weiß ja, getrieben von einigen Bundesländern - diesen Beschleunigungsbemühungen angeschlossen haben.
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Dadurch ist der fatale Eindruck vor der Weltöffentlichkeit entstanden, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zu den Ländern gehören würde - zu denen sie aber gehört - für die es gerade in Fragen der Menschenrechte kein Wenn und kein Aber geben darf.
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Wir erwarten jetzt alsbald das Ratifizierungsverfahren. Diese unsägliche Diskussion darüber, daß selbstverständlich Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen die Folter droht, dürfte durch das von Ihnen, Herr Singer, zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ausgeräumt sein.
Meine Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß bei uns im Lande nicht gefoltert wird. Dennoch ist die Ratifizierung dieser Anti-FolterKonventionen wichtig, und zwar vom moralischen Gewicht her, das die Unterstützung durch immer mehr Länder diesen Konventionen gibt, aber auch von dem Geist dieser Abkommen. Die Abkommen mahnen und verpflichten uns zu menschlichem und fairem Umgang gerade mit denen, die um die Wahrung ihrer elementaren Rechte kämpfen müssen und bei uns Zuflucht vor Verfolgung suchen. Hoffen wir, daß unsere heutige Zustimmung zu dieser Konvention auch in diesem Sinne verstanden werden wird.
Ich danke Ihnen.
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