Wolfram (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt in der Kontinuität sozialdemokratischer Energiepolitik, daß wir uns nicht nur mit den aktuellen energiepolitischen Fragen beschäftigen, sondern daß wir wissen, wie wichtig gerade in der Energiepolitik mittel- und langfristige Perspektiven sind. Energiepolitische Planungen und Entscheidungen dürfen nicht kurzatmig und kurzfristig getroffen werden, sondern bedürfen einer langfristigen Orientierung. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch, daß wir uns mit vorhandenen Strukturen und Praktiken kritisch befassen und daß wir - wie viele andere auch - selbstverständlich der Meinung sind: Gesetze, vor allem Gesetze aus dem Jahre 1935 sind reformbedürftig und novellierungsbedürftig.
Im übrigen ist das keine Erkenntnis, die die GRÜNEN mit ihrem Antrag einbringen; es gibt seit Anfang der 80er Jahre vielmehr Arbeiten von BundLänder-Kommissionen auf dem Gebiete der Novellierung des Energierechts.
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Es gibt eine Kleine Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion von November 1983 und die entsprechende Antwort der Bundesregierung, und es gibt eine Fülle von Beschlüssen und Vorschlägen meiner Partei und unserer Fraktion mit dem Ziel, daß wir novellieren und verbessern und anpassen, was notwendig ist, aber auch in der Erkenntnis,
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daß wir nicht etwas übers Knie brechen, was einer gründlichen Beratung bedarf.
Ich will vorab noch einmal festhalten, daß zu den Grundsätzen einer von uns angestrebten Novellierung des Energiewirtschaftsrechts unter anderem gehören: der Vorrang für eine sparsame und rationelle Energienutzung, die Deckung des Energiebedarfs mit einem so geringen wie möglichen Primärenergieverbrauch, ein Höchstmaß an Schutz der Natur und einer gesunden Umwelt, der Vorrang der heimischen Kohle und eine optimale umweltverträgliche Nutzung der heimischen Lagerstätten - im übrigen kein Wort bisher von der heimischen Kohle in Ihren Diskussionsbeiträgen ({2})
- ja, ich habe zugehört, ich habe genau zugehört -, die Förderung von Innovationen, die Einbeziehung der Fernwärme in das Energiewirtschaftsrecht, die Abkehr von der Plutoniumwirtschaft und
einer Wiederaufbereitungstechnologie und die schrittweise Reduzierung des Anteils der Kernenergie.
Meine Damen und Herrn, für uns Sozialdemokraten steht also fest, daß das Energiewirtschaftsgesetz auf eine neue Grundlage gestellt werden muß und daß die Zielsetzungen Schonung der Umwelt soziale Verträglichkeit, Energieeinsparung, rationelle Energieverwendung unabhängig von dem, was durch flankierende Gesetze heute schon da ist und was durch den § 4 möglich ist, in ein neues Energierecht einfließen müssen. Ich sage noch einmal: Wir brechen ein so wichtiges Thema nicht übers Knie. Eine in über hundert Jahren gewachsene Energieversorgungsstruktur läßt sich nicht kurz- oder mittelfristig ändern.
Meine Damen und Herrn, über die Frage der Gebietsmonopole, der Demarkationsgrenzen, der Konzessionsabgaben gehen die Meinungen auseinander. Brüssel will zum Beispiel zur Zeit die Lieferung von Kernenergiestrom aus Frankreich liberalisieren, um den überschüssigen französischen Kernenergiestrom in die Bundesrepublik und in andere Länder der EG zu lassen. Das werden wir - hoffentlich gemeinsam - mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen. Ich habe gehört, Herr Engelsberger, die CSU will das. Das wollen wir doch mal im Protokoll festhalten.
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Ich hatte eben bei CDU-Kollegen eine andere Reaktion festgestellt. Das ist sehr interessant. Ich bin Ihnen dankbar für diese Klarstellung.
Ich sage nur: Wer für die Liberalisierung der Durchleitungsrechte plädiert, hilft in dieser konkreten Situation Brüssel und Paris, nicht uns und nicht denen, die weniger Kernenergiestrom in unserer Wirtschaft haben wollen.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Antrag der GRÜNEN hat einen anspruchsvollen Titel. Da ist von einer Rekommunalisierung die Rede. Mein Kollege Spies von Büllesheim hat bereits gesagt, daß die meisten deutschen EVU in kommunaler oder regionaler Hand oder gemischtwirtschaftlich strukturiert sind und daß es bei ihnen, bei vielen zumindest, kommunale Stimmrechtsmehrheiten gibt. Das müßten Sie wissen. Das verdrängen Sie einfach.
Damit will ich nichts dazu sagen, wie kommunale Aktionäre - ({4})
- Hören Sie doch zu, Herr Tatge! Ich habe Ihnen doch auch zugehört.
Eine andere Frage ist, ob und wenn ja, in welcher Form die Kommunen ihre Eigentümerfunktion wahrgenommen haben. Da habe auch ich oft Kritik geübt. Ich versuche in meiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker da einen anderen Weg zu gehen.


Wolfram ({5})
Im übrigen gibt es in vielen Kommunen bereits örtliche Energieversorgungskonzepte, von denen Sie gar keine Kenntnis nehmen, wo man sich sehr intensiv darum bemüht, zu einer sinnvollen Struktur und einer Optimierung des Angebots und der Versorgung unter Berücksichtigung der von mir genannten Ziele zu kommen.
In ihrem Titel erscheint das Wort der Demokratisierung. Sie müßten doch eigentlich wissen, meine Damen und Herren, daß den Aufsichtsorganen der EVU demokratisch gewählte und legitimierte Vertreter angehören. Die mögen Ihnen nicht passen. Sie drängen aber vor Ort in diese Organe. Sie kandidieren dafür. Und Sie müßten wissen, daß die für die Energieaufsicht zuständigen Länderregierungen demokratische Institutionen sind und ihre Funktion natürlich auch unter diesem Aspekt wahrnehmen.
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Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen - das ist in der Tat das Ziel - bewährte Strukturen beseitigen. Sie wollen nicht Fehler und Mängel vorhandener Strukturen sinnvoll ergänzen oder ändern, sondern Sie wollen vorhandene Strukturen zerschlagen. Das ist Ihr Ziel.
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Jetzt müßten Sie logischerweise Beifall klatschen, damit wir das auch im Protokoll festhalten können.
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Ich registriere betretenes Schweigen bei Ihnen.
Das ist Ihr Ziel. Deshalb kann ich nur sagen: Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Überhaupt richtet sich unsere Kritik an dem Antrag der GRÜNEN darauf, daß vieles nicht der Wirklichkeit entspricht. Ich habe das schon zum Teil erwähnt. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der GRÜNEN behaupte ich, daß unsere strengen Umweltschutzgesetze, die von der Elektrizitätswirtschaft anerkannt werden, inzwischen Vorrang in der Energiewirtschaft haben. Wir werden in den nächsten Jahren enorme Fortschritte und Erfolge erzielen. Wir werden in Europa eine Spitzenstellung auf diesem Gebiet einnehmen. Unsere Forderung hier und heute richtet sich einmal mehr an Brüssel, die gleichen strengen Umweltschutzauflagen in der EG durchzusetzen.
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Ich möchte auch ein Wort an die Adresse der über 160 000 in unserer öffentlichen Energiewirtschaft Beschäftigten richten: Sie müssen wissen, daß sie unser Vertrauen genießen, daß wir wissen, daß sie den Zielen, denen wir alle verpflichtet sind, Rechnung tragen, daß sie sich bemühen, energiesparende Technologien zu entwickeln und durchzusetzen.
Trotz dieser Einwendungen - ich könnte noch viele kritische Anmerkungen im Detail machen - unterscheidet sich dieser Antrag der GRÜNEN wohltuend von anderen Anträgen Ihrer Fraktion in der bisherigen Legislaturperiode. Das erklärt sich aber schnell, wenn man weiß, daß die Autoren dieses Antrages nicht in der Fraktion DIE GRÜNEN, sondern im Öko-Institut in Freiberg sitzen.
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- Freiburg. Was habe ich gesagt? - Freiberg? Da können Sie sehen: Mein deutsch-deutsches Verständnis kommt da wieder einmal durch. Vielen Dank. Ich freue mich, daß Sie das bestätigen, daß Sie die Autorenschaft nicht für sich reklamieren.
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Ich muß Ihnen sagen: Wir sprechen auch mit dem Üko-Institut, und wir nehmen sie ernst, wenn sie ernstzunehmen sind; wir kritisieren sie, wenn sie in Panik machen oder falsche Ideologien predigen. Ich meine, die Herren Hennicke, Johnson, Kohler, Seifried, und andere wären besser beraten gewesen, ihre Meinungen in den Beratungsprozeß über die Reform des Energiewirtschaftsrechts einzuspeisen, als sich von Ihnen einen Antrag formulieren zu lassen.
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Das alles wird uns Sozialdemokraten nicht hindern, uns sachlich und gewissenhaft mit allen Einzelheiten Ihres Antrags zu beschäftigen. Wir stimmen mit Teilen des Antrags überein. Da will ich gar nicht sagen, daß Sie das bei uns abgeguckt haben. Sie kommen da sicherlich hinter uns. Aber das ist egal; wir wollen da in keinen Wettbewerb eintreten. Wir stimmen mit Teilen des Antrags überein. Andere Teile schießen über das Ziel hinaus, und manches andere ist schlicht und einfach falsch. Das muß man klarstellen. Das wollen wir aber sachlich und fair im Wirtschaftsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen mit Ihnen erörtern.
Wir Sozialdemokraten werden unsere Position in einer gesetzgeberischen Initiative zu Beginn der nächsten Legislaturperiode festlegen. Wir werden sie mit den von uns geführten Ländern abstimmen. Wir werden sie danach einbringen. Ich fordere Sie auf, mit uns eine wichtige Materie in einem sachlichen Dialog gemeinsam einer zukunftsorientierten und konstruktiven Lösung zuzuführen.
Vielen Dank.
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