Weiermann (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es gibt auch Überlegungen seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Stratmann, in der gleichen Sache. Auch die IG Chemie hat neben der IG Metall hierzu Gedanken entwickelt. Es gibt also eine Vielfalt an Gedankenabläufen. Wir wissen aber auch, daß es seit Mitte der 70er Jahre den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten für Umweltschutz gibt. Seine Aufgaben werden vom Bundes-Immissionsschutz-, Wasserhaushalts- und Abfallbeseitigungsgesetz definiert. Das heißt, der Betriebsbeauftragte ist innerhalb seines Betriebes für die Bereiche Immissionsschutz, Gewässerschutz und Abfallbeseitigung zuständig. Häufig gehört dazu auch noch, wie Sie wissen, die Überwachung der Arbeitsplatzsicherheit. Darüber hinaus soll er - so will es der Gesetzgeber - sowohl auf die Verfahrens- als auch auf die Produktionsentwicklung Einfluß nehmen, wobei sein Augenmerk der Verträglichkeit von Verfahren und Produkt mit den Zielen des Umweltschutzes gelten soll.
Die Schaffung der Institution des Betriebsbeauftragten ist eine Konsequenz der Umweltgesetze der 70er Jahre und war zu der Zeit sicherlich ein entsprechender Fortschritt in der Realisierung des Umweltschutzgedankens.
Nun sind 15 Jahre vergangen und es gab viele Industrieunfälle seither. Dadurch wissen wir, daß es mit der Einflußmöglichkeit des Betriebsbeauftragten, mit seinen Rechten und Pflichten, mit der Potenz des Amtes nicht allzuweit her ist, weil Unternehmen - auch das muß an dieser Stelle kritisch festgestellt werden - am Beauftragten häufig bewußt vorbeigearbeitet haben. Anspruch und Wirklichkeit decken sich aus diesem Grunde nicht. Der Grund dafür - das dürfen wir feststellen; das ist Hauptproblem der bestehenden Institution „Betriebsbeauftragter für Umweltschutz" - liegt in der unklaren juristischen Konstruktion des Amtes, in der rechtlichen Zwitterstellung sei' nes Inhabers und seiner Einflußlosigkeit. Es läuft vieles an ihm vorbei, weil das Gesetz seine Aufgaben nicht genau beschreibt und weil er dem Unternehmen nach der jetzigen Konstruktion loyal gegenüberstehen muß. Sein Einfluß beschränkt sich also darauf, die Unternehmensleitung beraten zu dürfen.
In der Rolle des Beraters besitzt er aber tatsächlich keine Möglichkeiten, entscheidend auf Investitionen, Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen Einfluß zu nehmen. Der Betriebsbeauftragte muß so notgedrungen das Ziel seines Amtes verfehlen.
Nachdem der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereits Mitte des vorigen Jahres eine Gesetzesnovelle angekündigt hatte, hat nun die Fraktion DIE GRÜNEN einen Entwurf
- wie wir soeben gehört haben - hier auf den Tisch gelegt. Der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, daß in allen umweltrelevanten Unternehmen
- das ist eine recht unklare Definition, meine ich - auf der Ebene der Unternehmensleitung die Stelle eines Umweltbeauftragten geschaffen werden soll, dessen Aufgabe u. a. die Überwachung der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften sein soll.
Darüber hinaus soll er Vorschlags-, Beratungs- und Mitwirkungsrechte hinsichtlich aller unternehmerischen Planungen, Vorhaben und Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Das Vorschlagsrecht - lassen Sie mich dies einmal aufgreifen - soll u. a. bei Umweltverbänden liegen. Als Kriterien für die Bestellung gelten Fachkunde und ökologische Zuverlässigkeit. Herr Stratmann, hier, scheint mir, wird der Entwurf zumindest gegenwärtig unrealistisch. Der Sinn für die Realität ist nach meiner Meinung hier nicht feststellbar.
Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, daß es durchsetzbar sein wird, einem Unternehmen Kontrolleure von außen, also Betriebsfremde, aufzuzwingen, die Zugang zu den wichtigsten Betriebsinterna haben?
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Glauben Sie, daß das machbar ist? Das ist die Frage, die wir anschließend in den Ausschüssen in den weiteren Beratungen noch einmal diskutieren können.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der 10. Legislaturperiode mit dem Antrag „Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik" vom März 1986 und dann erneut im August 1987 mit dem Antrag „Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie" sehr detaillierte Forderungen zur Rolle eines Umweltbeauftragten erhoben. Wir werden dies in den Ausschußberatungen weiter konkretisieren.
Ich mache nun einige Vorschläge, nur grob skizziert, die wir in die Beratungen einbringen werden. Es gilt nun, die Rechte und Pflichten dieser Instanz eindeutiger zu fassen, als dies bisher für den Betriebsbeauftragten geschehen ist, und ihr zugleich auch die Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Auftrages zu verschaffen.
Verstöße gegen den Umweltschutz sind zumeist auch innerbetriebliche Verstöße gegen den Arbeitsschutz; Herr Stratmann, da werden Sie mir zustimmen. Deswegen ist Umweltschutz sicherlich nicht mehr allein eine Sache der Betriebsleitungen, sondern elementares Interesse der Arbeitnehmer und ihrer gewählten Vertretungen.
Deswegen bedarf es dringender und notwendiger denn je Regelungen im Betriebsverfassungsrecht - was Sie, glaube ich, nicht vorgesehen haben -, indem dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte und Zuständigkeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zuerkannt werden. Es bedarf Regelungen, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Umweltbeauftragten verankern, z. B. des Mitbestimmungsrechts bei Bestellung und Abberufung des Beauftragten.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Entwurf der SPD zum Betriebsverfassungsrecht. Rechte und Pflichten des Umweltbeauftragten müssen in einem eigenständigen Gesetz niedergelegt werden. Eine Möglichkeit wäre - darüber müssen wir in unserer Fraktion allerdings noch beraten - , die ehemalige Funktion der Betriebsbeauftragten als Umweltbeauftragte in einer eigenständigen Einrichtung innerhalb der Organisationsstruktur des Unternehmens zusammenzufassen und neben dieser eigenständigen Einrichtung ein für Umweltpolitik zuständiges Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstandes benennen zu lassen. Das müßte erörtert werden.
({2}) - Insofern besteht Übereinstimmung.
Wir begrüßen eine jährliche Umweltberichterstattung des Beauftragten mit der entsprechenden Bilanz. Des weiteren ist im Umweltbeauftragtengesetz festzuhalten, daß Vorschläge, die der Beauftragte im Rahmen seiner Aufgaben dem für Umweltpolitik zu benennenden Mitglied der Geschäftsleitung oder des Vorstandes unterbreitet, nur begründet abgelehnt werden können und eine solche Ablehnung gleichzeitig der zuständigen Behörde und dem Betriebsrat mitzuteilen ist. Wir werden daher für bestimmte Betriebsgrößen Ausnahmeregelungen, etwa Kleinbetriebsregelungen, treffen müssen. Aber dies ist ein Punkt, den wir noch sehr sorgfältig bedenken müssen.
Der Umweltbeauftragte im Betrieb sollte so umfassende Informationsrechte und -pflichten wahrnehmen, daß er auch effektiv werden kann. Verhandlungspartner für die Betriebsleitung sollte aber nach wie vor die legitimierte Institution des Betriebsrates sein, bei der auch die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bei allen die Umwelt berührenden Fragen im Betrieb liegen sollen.
Der Umweltbeauftragte ist nach unserem Verständnis eine Kontroll-, Informations- und Beratungsinstanz mit besonderer Absicherung - ich spreche hier die Frage des Kündigungsschutzes an - , die ihn in einem bestimmten Maß unabhängig sowohl von Betriebsleitung als auch von Betriebsrat macht, ihn jedoch zugleich zu einer guten Zusammenarbeit mit den eben genannten Gremien verpflichtet.
Ich habe hier nur sehr allgemein andeuten können, in welche Richtung unsere Überlegungen gehen. Bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen werden wir weiter ins Detail gehen können, und ich sage hier, daß meine Fraktion, die SPD-Fraktion, auch entsprechende Anträge stellen bzw. Vorschläge unterbreiten wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN ist in unseren Augen insgesamt - obwohl wir einige Ansätze sehen, die auch wir vertreten - nicht ganz befriedigend. In den weiteren Beratungen wird es um die weitere Ausgestaltung gehen, und wir werden dabei unsere Vorstellungen einbringen und entsprechende Anträge stellen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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