bucher (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zugegeben, daß der Rechtsausschuß viel Anstößiges aus diesem Gesetzentwurf entfernt hat. Es ist auch zuzugeben, daß er diese Bestimmung gegenüber der ursprünglichen Fassung wesentlich verbessert hat. Trotzdem ist sie für uns nicht akzeptabel, weil, um es kurz zu sagen, der objektive Tatbestand nach wie vor zu unscharf gefaßt ist und im Zusammenhang damit den subjektiven Momenten eine so starke Bedeutung zukommt, daß man den Richter damit überfordert.

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Es heißt nach wie vor: „gröblich entstellte Tatsachen". Der Herr Berichterstatter sagt, eine Tatsachenbehauptung sei dann ,entstellt, wenn sie nur eine Teilwahrheit enthalte und insgesamt nicht unerheblich von der Wahrheit abweiche. Nun, was nicht unerheblich - d. h. also erheblich - von der Wahrheit abweicht, das ist ,doch unwahr. Ich kann mir das nicht ianders vorstellen. Es hat schon einmal einer die Frage gestellt: was ist Wahrheit? Und wir sollten diese Frage klar beantworten und auch den Richter veranlassen, sie klar zu beantworten.
Eine gröbliche Entstellung kann sich mir eigentlich nur auf dem Gebiete ,der bildenden Kunst vorstellen. Der Prototyp der !gröblichen Entstellung ist wohl die Karikatur; sie ist wirklich nicht unwahr, aber gröblich entstellt. Wenn es ein solches Gesetz vor dem ersten Weltkrieg gegeben hätte, wäre der !damalige „Simplicissimus" mit seinen häufigen Angriffen gegen Auswüchse des Militarismus nicht sehr gut gefahren.
Nun das andere, die subjektiven Momente. Es steht jetzt in dem Tatbestand: „wider besseres Wissen". Das ist erfreulich; damit wird der bedingte Vorsatz ausgeschlossen. Aber es steht eben auch drin, daß das „zum Zwecke der Verbreitung" getan werden und Behinderungsabsicht vorliegen muß. Das sind alles subjektive Momente, deren Vorhandensein vom Richter sehr schwer festzustellen ist. Normalerweise ist es ja so: der Richter kann die subjektive Seite einer Tat entweder aus einem Geständnis oder aus Indizien feststellen. Die Indizien kann er leicht gewinnen,wenn es sich um einen klaren Tatbestand handelt. Wer einem andern ,die Geldtasche laus ,der Jacke nimmt, wird sich schwerlich darauf herausreden können, er habe dabei nicht den Vorsatz gehabt, sie zu entwenden, sondern habe sie nur ansehen wollen. Und wer einen anderen mit einer Verbalinjurie beleidigt, wird auch nicht sagen können, er habe das nicht vorsätzlich getan. Aber hier, wo es sich um Behauptungen von gröblich entstellten Tatsachen handelt, ist es immer sehr schwer festzustellen, ob einer das wirklich zum Zwecke der Verbreitung und in der Absicht getan hat, die Bundeswehr zu behindern. Das birgt eben die Gefahr in sich, daß man, wenn sich in der Rechtsprechung eine entsprechende Tendenz einstellt, mit der Zeit die Feststellung der subjektiven Tatbestandsmerkmiale zu leicht nimmt.
Schließlich noch eins. Die Strafandrohung dieser Bestimmung ist Gefängnis, also bis zu fünf Jahren. Dieses hohe Strafmaß im Zusammenhang mit den tatbestandsmäßigen Schwierigkeiten wird für die Presse bereits Anlaß sein, sich möglichst jeder kritiischen Berichterstattung über militärische Dinge oder überhaupt über politische Dinge zu enthalten und sich lieber auf das Gebiet der Sensation zu begeben und Boulevardpresse zu werden.
Sie sagen zwar, Herr Kollege Haasler, nur die Behauptung wider besseres Wissen, die Lüge, solle bestraft werden. Aber welcher Journalist, der eine etwas diffizile Formulierung gebraucht, weiß im voraus, wie der Prozeß, der ihm nachher gemacht wird, ausgeht? Und es ist nicht Sache unserer Journalisten, Prozesse zu führen. Das liebt man bei der Presse nicht, mit Recht nicht. So wird es eben zu einer gewissen Überbesorgtheit kommen, und damit wird schließlich die Pressefreiheit beeinträchtigt. Das ist für meine politischen Freunde und mich neben den rechtspolitischen Bedenken, die Herr Kollege Wittrock zu Recht vorgetragen hat, das Hauptbedenken.
Wir sind uns freilich darüber klar, daß die Staatssicherheit vielleicht einmal eine solche Bestimmung erfordern kann. Ich könnte mir vorstellen, daß es eine Zeit gibt, wo man diesen Paragraphen, wie er dasteht - ,aber auch dann wohl Immer noch ohne das „gröblich entstellt" - wirklich braucht, wenn sich solche „Dunkelmänner" hier auszutoben anfangen. Wenn man dafür Anhaltspunkte hat, soll man das rechtzeitig tun;
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aber solche Anhaltspunkte halben wir heute noch nicht. Heute besteht meiner Auffassung nach eher die Gefahr der Beeinträchtigung der Pressefreiheit, als ,daß man sagen könnte, die Sicherheit des Staates oder der Bundeswehr sei in Gefahr, in solcher Weise bedroht zu werden.
Wir lehnen deshalb !diesen Paragraphen auch in der jetzigen Fassung ab und stimmen dem Streichungsantrag der SPD zu.