Jörg Essen (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns heute mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter anderem deshalb zu befassen, weil das
Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Untergebrachten zu dessen Gunsten entschieden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich
gemacht, dass die rechtliche Grundlage für die weitere
Verwahrung dieser hochgefährlichen Person nicht im
Landesrecht zu suchen ist, sondern dass es eine bundesrechtliche Lösung geben muss. Diese Auffassung haben
auch wir, die FDP-Bundestagsfraktion, immer vertreten.
Trotzdem ist das kein Anlass für Genugtuung; denn die
schwierigen Fragen, die uns in diesem Zusammenhang
in den vergangenen Jahren im Bundestag beschäftigt haben, bestehen fort.

Auf der einen Seite wissen wir, dass sich die besondere Gefährlichkeit von Personen, die verurteilt worden
sind, manchmal erst in der Haft zeigt. Wir stehen in der
Verantwortung, dafür zu sorgen, dass solche Personen
dann, wenn sie freigelassen werden, nicht wieder
schwerste Straftaten begehen, dass also niemand Opfer
von solchen Personen wird. Das ist die eine Verpflichtung, die uns auferlegt worden ist. Auf der anderen Seite
unterliegen wir der Verpflichtung, nichts zu beschließen,
was hinterher der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhält, wie das in diesem Fall gewesen
ist. Wir bewegen uns hier auf einem schmalen Grat.

Dass wir es uns nicht leicht gemacht haben, kann man
daran erkennen, dass wir mehrfach Anhörungen durchgeführt haben, bei denen wir uns den Rat von Sachverständigen eingeholt haben. Dabei gingen die Ratschläge
der Sachverständigen in eine bestimmte Richtung.

Ich stimme Ihnen, Herr Staatssekretär Hartenbach, zu,
dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
bei der es nicht in erster Linie um die nachträgliche Sicherungsverwahrung ging, es nicht ausschließt, die Sicherungsverwahrung gegebenenfalls auch ohne Vorbehalt nachträglich anzuordnen. Das schließe ich daraus,
dass uns das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist gesetzt hat; denn das macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht es offensichtlich für möglich hält,
in der vorgegebenen Zeit zu einer verfassungsfesten Lösung zu kommen. Wir, die FDP, wollen uns an der Suche
nach einer verfassungsfesten Lösung selbstverständlich
beteiligen; denn die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache nicht für nichtig erklärt und die
Täter nicht sofort auf freien Fuß gesetzt hat, macht ja

deutlich, dass es sich hier auch nach der Beurteilung des
Bundesverfassungsgerichts um Personen handelt, die
brandgefährlich sind.

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Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir ausloten, was geht und was nicht geht. Ein paar Fingerzeige
haben wir bekommen. Wir brauchen eine besonders
qualifizierte Prognoseentscheidung. Deshalb wird hier
der Schwerpunkt für die FDP liegen, wenn wir darüber
zu entscheiden haben, welches Verfahren gewählt werden soll. Ich persönlich habe das Gefühl, dass eine Prognose insbesondere bei Ersttätern und Heranwachsenden
sehr schwer zu erstellen sein wird. Darüber werden wir
intensiv diskutieren müssen.

Noch ein anderer Punkt ist mir wichtig, Herr Staatssekretär. Sie haben von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Dieses Gericht hat das
Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu interpretieren. Bei den Fragen, die hier in Rede stehen
- Stichworte „Rückwirkungsverbot“ und „Doppelbestrafung“ -, haben wir aber auch Art. 5 der Europäischen
Menschenrechtskonvention zu beachten. Damit werden wir uns bei den Beratungen in besonderer Weise beschäftigen müssen.

Alles das macht deutlich, dass meine Fraktion den
klaren Willen hat, auf der einen Seite das zu ermöglichen, was uns das Bundesverfassungsgericht aufzeigt,
auf der anderen Seite aber auch sicherzustellen, dass das
Verfassungsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet werden. Es darf nicht geschehen,
dass wir dann, wenn wir zu einer Entscheidung gekommen sind, in den nachfolgenden Überprüfungsverfahren
entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor
einem europäischen Gericht noch einmal eine Niederlage erleiden und Schwersttäter dann vor Gericht Recht
bekommen.

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Wir sind in der Verpflichtung, verfassungsfeste Lösungen zu schaffen. Wir als FDP werden uns genau dafür
einsetzen.

Vielen Dank.

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