Birgit Homburger (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Caspers-Merk hat vorhin gesagt, wir sollten endlich Taten folgen lassen. Das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Wir haben das hier schon mehrfach debattiert. Unsere Abfallvermeidungspolitik ist erfolgreich;
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sowohl Hausmüll als auch Sonderabfälle sind deutlich zurückgegangen.
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Gleichzeitig sind die Verwertungsquoten gestiegen. Das belegt das Statistische Bundesamt genauso wie das Umweltbundesamt.
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Da kann man nur sagen: Wenn jetzt die Sachlage die ist, daß der ursprüngliche Zusatzbedarf von 100 Hausmüllverbrennungsanlagen zwischenzeitlich vom Umweltbundesamt auf nur noch 50 geschätzt wird - Sie haben das vorhin selber angesprochen -, dann ist das einfach ein Erfolg. Dann bedeutet das nämlich ganz konkret, daß die Kommunen und letztlich die Gebührenzahler von Investitionen in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM entlastet werden, weil wir nämlich schlicht 50 Hausmüllverbrennungsanlagen nicht mehr bauen müssen.
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Angesichts der nicht ausgelasteten Kapazitäten sind in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel alle Neubaupläne für Sondermüllverbrennungsanlagen gestoppt worden. Wenn sich das jetzt die grüne Umweltministerin zuschreibt, dann schmückt sie sich schlicht mit fremden Federn.
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Nicht ausgelastete Anlagen sind teuer. Kommunen müssen deshalb stärker kooperieren, um die Anlagen effektiver zu nutzen. Darüber hinaus muß man sich beispielsweise darüber Gedanken machen, die Abfuhrrhythmen den rückläufigen Hausmüllmengen anzupassen, denn auch die kommunalen Gebührensysteme müssen letztendlich Müllvermeidung belohnen. Alle Potentiale müssen ausgeschöpft werden, um die Abfallgebühren nicht weiter steigen zu lassen. Hier haben auch Kommunen und Länder eine große Verantwortung.
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Ich kann der SPD und den Grünen nur sagen, daß sie falsch liegen, wenn sie mit ideologischer Verbissenheit - ich komme jetzt auf das, was Sie zum Schluß angesprochen haben, Herr Kollege Rochlitz, wir haben gestern im Ausschuß die Anhörung gehabt und darüber debattieren können - die kalte Rotte als Alternative zur Müllverbrennung forcieren. Wer nachhaltige Entwicklung will, wer den nachfolgenden Generationen keine ökologischen und finanziellen Altlasten überlassen will, der kann nicht mehr auf Deponien setzen, die 30 Jahre lang faulen, Methangas emittieren, schadstoffhaltige Sickerwasser produzieren und enorme Nachsorgekosten verursachen.
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Sie argumentieren immer mit dem Gutachten des Umweltsachverständigenrates. Es bestätigt die Haltung der Bundesregierung, die TA Siedlungsabfall nicht zu verändern. Sie können sich nicht immer nur das heraussuchen, was Sie gerade interessiert und was Ihnen gerade paßt, sondern müssen auch einmal den Rest lesen.
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Die sogenannten kalten Verfahren können einen wichtigen Beitrag als vorgeschaltete Ergänzung leisten - das bestreitet ja keiner -, indem sie die Abfallmengen, die letztlich in der Verbrennung und auf der Deponie landen, weiter reduzieren. So herum wird ein Schuh daraus. Wenn Sie aber das eine durch das andere ersetzen, werden Sie keiner Anforderung gerecht.
Für Sonderabfallabgaben - jetzt komme ich zum nächsten Punkt, den Sie hier angeführt haben -, wie sie in einigen Ländern erhoben werden und wie sie die Grünen heute wieder bundesweit fordern, besteht angesichts dieser positiven Entwicklung überhaupt keine Berechtigung mehr. Auch hier sieht der Sachverständigenrat grundsätzlichen Änderungsbedarf.
Ich sage Ihnen nur eines - und da werden wir wahrscheinlich immer unterschiedlicher Meinung sein -: Die F.D.P. lehnt eine solche Art des Abkassierens ab. Das ist genau Ihr Kennzeichen; das zeigt sich auch wieder in den jetzigen Anträgen: Der Staat soll kassieren und damit Wohltaten verteilen. Sie fordern heute eine Sonderabfallabgabe, eine Verpakkungsabgabe, ein Stoffflußgesetz. Sie wollen alles durch und durch vom Staat organisieren. Sie sind staatsgläubig. Wir haben ein anderes Verständnis davon, wie man das organisieren sollte. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir wollen die Abgabenlast senken und nicht durch neue, unnötige Sonderabgaben für Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
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