weber (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Ehre, zu dem Antrag der CDU/CSU und SPD betreffend Verfolgung von NS-Mordtaten, Drucksache IV/2823, folgende Erklärung abzugeben.
Die Frage, ob die Verfolgung der Mordtaten in der Nazizeit mit Ablauf der zwanzigjährigen Frist am 8. Mai 1965 verjähren soll, hat die deutsche und die internationale Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten stark beunruhigt. Sie hat eine lebhafte, zum Teil leidenschaftliche Diskussion über das Für und Wider entfacht, insbesondere nachdem die Bundesregierung bekanntgegeben hatte, keine Initiative in Richtung auf Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Verjährungsfrist zu ergreifen. Die für diesen Beschluß angegebene Begründung, eine solche Verlängerung der Verjährungsfrist verstoße gegen das Grundgesetz und sei auch rechtsstaatlich 'bedenklich, ist in der Offentlichkeit sowohl mit Zustimmung, aber noch viel mehr mit Ablehnung und Kritik zur Kenntnis genommen worden.
In dieser Situation ist meine Fraktion, wohl in Übereinstimung mit diesem ganzen Hause, der Meinung, daß dieses Haus die Verpflichtung habe und auch der gegebene Ort sei, ein klärendes Wort zu sagen und zu bekunden, daß die Wahrung der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit zu den Grundelementen und zu den Fundamenten unserer staatlichen Ordnung gehört.
Diesem Gebot ist aber auch in der vergangenen Zeit Genüge getan worden. Wenn teils besorgt, teils erregt und entsetzt gefragt wird, wie es denn möglich sei, daß diese Massenmorde jetzt, nahezu zwanzig Jahre nach Ende der Gewaltherrschaft, noch nicht aufgeklärt und abgeurteilt worden seien, so muß darauf geantwortet werden, daß die Justizbehörden auch in der Vergangenheit nicht versagt sondern alles in ihren Kräften Stehende getan haben, um die ihnen gestellte Aufgabe zu erledigen Wir sind der Meinung, daß allen daran beteiligten Richtern und Staatsanwälten öffentlich der Dank dafür ausgesprochen werden sollte - wie das auch in der Einleitung unseres Antrages geschieht -, daß sie sich dieser schwierigen und unerfreulichen Arbeit so nachdrücklich unterzogen haben.
Wer sich ein Bild darüber machen will, was auf diesem Gebiet schon getan worden ist, der sei auf die dankenswerte Veröffentlichung und Dokumentation des Bundesjustizministeriums „Die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit 1945" hingewiesen. Da wird man dann nicht mehr sagten können, man habe diese Verbrechen nicht mit dem gebührenden Nachdruck verfolgt. Diese in der Vergangenheit geleistete Arbeit wird auch, wie ich schon gesagt habe, in der Einleitung des Antrages ausdrücklich anerkannt.
Niemand will, daß Mörder frei herumlaufen. Niemand will, daß die an den Massenmorden Beteiligten von diesem Staate noch Pensionen oder sonstige öffentliche Leistungen beanspruchen können.
Es muß gesagt werden, daß die Zentrale Stelle zur Aufklärung der NS-Verbrechen in Ludwigsburg umfassende Arbeit geleistet hat, so daß wir beinahe sicher sein können, daß kein größerer Mordkomplex bisher nicht erfaßt ist, und, was vor allen Dingen wichtig ist, daß in diesem Komplex bereits die Verjährung unterbrochen ist, so daß also, soweit die Unterbrechung erfolgt ist, diese Täter auch nach dem 8. Mai 1965, falls dann die Verjährung Platz greifen sollte, verfolgt werden können.
Die Beschaffung der Unterlagen war und ist infolge der politischen Verhältnisse in Europa sehr schwierig. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung sich mit dem Aufruf vom 20. November an die ganze Weltöffentlichkeit gewandt hat mit der Bitte, alles vorhandene Material über solche Mordtaten unverzüglich den deutschen Vertretungen und den deutschen Behörden zuzuleiten.
Wir schließen uns diesem Aufruf nachdrücklich an.
Wir stellen mit Befriedigung fest, daß am gleichen Tage, dem 20. November, die Justizminister der Länder bereits vorsorgende Maßnahmen im Sinne unseres heutigen Antrages getroffen haben, indem sie eine Verstärkung der Zentralen Stelle in Ludwigsburg vorgenommen haben, so daß zu hoffen ist, daß etwa noch eingehendes Material alsbald gesichtet und dann für eine Unterbrechung der Verjährung gesorgt werden kann, so daß also diese Täter auch nach dem 8. Mai 1965 noch zur Verantwortung gezogen werden können.
Um aber sicherzustellen, daß auch in dieser Frage nichts unterlassen wird, ist die Bundesregierung gebeten, bis zum 1. März 1965 zu berichten, ob in allen in Betracht kommenden Mordfällen Ermittlun7458 

Dr. Weber ({0})
gen eingeleitet sind und die Unterbrechung der Verjährung sichergestellt ist. Wenn diese Versicherung nicht abgegeben werden kann, werden wir uns zu diesem Zeitpunkt noch einmal ernstlich mit der Frage befassen müssen, ob nicht doch eine Verlängerung der Verjährungsfristen statthaben soll.
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Dabei will ich nicht verschweigen, daß in den Reihen meiner eigenen Fraktion schon jetzt der Gedanke erwogen wird, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Ich bin aber der Meinung, daß man den genannten Termin abwarten sollte. Es bleibt dann noch genug Zeit, um unser Ziel zu erreichen, daß für alle Greueltaten und Mordtaten dieser furchtbaren Zeit Gerechtigkeit geübt wird. Diesem Ziel soll unser Antrag dienen.
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