Dieter Janecek (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Es ist gut, dass Sie da sind, denn dann kann
man auf Folgendes verweisen: Das Sinnbild dafür, wie
die Einführung einer digitalen Verwaltung erst nicht gemacht und dann verschleppt wird und schließlich nach
ihrer Einführung nicht funktioniert, sind nämlich Sie und
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

({0})

die das nicht geschafft haben .

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Wir haben die schlechtesten Zahlen in Europa .

Was Sie gerade vorgestellt haben, haben die Österreicher im Jahre 2000 angefangen . Wir haben jetzt das
Jahr 2017 und sollten uns bemühen, auch mit Blick
auf die Kompetenzen endlich eine digitale Verwaltung
durchzusetzen, sodass nicht bis zu 130 analoge Behördengänge nötig sind, wie es heute in Deutschland immer
noch der Fall ist .

Es gibt Länder in Europa, in denen man nur noch für
genau zwei Vorgänge zum Amt muss, und das sind Heirat
und Scheidung . Es ist auch ganz gut, wenn das so bleibt;
denn das ist sicherlich besser als per SMS .

Wir könnten mit diesen Themen ein bisschen weiterkommen . Das haben wir in den letzten Jahren einfach
nicht geschafft . Wir müssen unbedingt beim E-Government vorankommen . Hier haben wir wirklich ein Versagen der Regierung in Deutschland .

({2})

Es gibt so viele Potenziale der Digitalisierung . Wenn
ich mir den Bericht zur Digitalen Agenda ansehe - Frau
Sitte hat es schon angesprochen -, dann stelle ich fest:
Es gibt ein Sammelsurium an verschiedenen Initiativen,
von denen einige gelungen sind - das will ich auch zugestehen -; manche sind mehr gelungen, manche weniger, manche gar nicht, wie das E-Government, aber es
gibt überhaupt keine Zielrichtung . Was ist denn mit dem
zentralen Thema der Nachhaltigkeit und der Ökologisierung?


Warum nutzen wir die Potenziale nicht? Warum reden
wir bei der Mobilität, Herr Dobrindt, nicht endlich darüber, wie wir auch im öffentlichen bzw . auch im ländlichen Raum mehr Fahrzeuge teilen können?

({3})

Wo bleiben denn die Pilotprojekte? Es gibt keine . Wir
kommen nicht voran .

({4})

Wir haben - das sagt die Wirtschaft - ein CO2-Reduktionspotenzial durch digitale Technologien von
20 Prozent . Aber die Rahmenbedingungen werden nicht
gesetzt. Energie und Ressourceneffizienz der Fabriken
sind gleich null . Das sind Themen, die wir vorantreiben
müssten .

Ich komme noch einmal zum Thema Verkehr zurück .
Wir haben ein Personenbeförderungsgesetz von 1936,
das 1984 reformiert wurde . Wir haben immer noch nicht
die Möglichkeit, Dienstleistern in der Fläche zu ermöglichen, Autos zu teilen . Das ist doch auch kein fortschrittliches Denken im Bundesverkehrsministerium .

({5})

Als jemand, der im ländlichen Raum wohnt, sage ich
Ihnen, warum Sie es nicht machen: weil Sie immer noch
vom Auto als Besitz ausgehen . Jeder muss ein Auto besitzen, und keiner darf es teilen . Denn dann könnte es
womöglich weniger Autos geben, und das wäre ja ganz
schlecht für die Verkehrspolitik in Deutschland .

({6})

Beim Thema „Open Data“ - darin können wir Ihnen
zustimmen, Thomas Jarzombek - müssen wir wirklich
schneller vorankommen, um diese Standards in der Wirtschaft, für den IT-Mittelstand, und auch im öffentlichen
Raum zu verankern . Das ist auch eine Chance, Wettbewerbsgleichheit gegenüber den Amerikanern herzustellen . Denn wenn wir uns allein auf deren Systeme verlassen, dann werden wir immer abhängiger .

Jetzt komme ich zum Wettbewerbsrecht . Wir sind in
der Entwicklung jetzt spät dran, wenn es darum geht,
die großen digitalen Plattformen aus den USA und aus
China auch in Europa zu unseren Standards zu zwingen .
Es kann nicht sein, dass wir in Europa nicht das Marktstandortprinzip durchsetzen, sondern die Standards aus
Amerika übernehmen, weil die Systeme aus dem Silicon
Valley kommen .

Deswegen müssen wir mindestens zwei Prinzipien
festlegen . Das eine ist die Datenportabilität . Das heißt,
wenn ich meine Daten bei einem Anbieter habe, dann
muss ich sie auch wieder mitnehmen können . Das zweite
Prinzip ist: Messengerplattformen müssen auch untereinander nutzbar sein . Das geht zurzeit nicht ausreichend .

Auch da müssen wir gesetzlich handeln . An der Stelle ist
mehr Wettbewerb nötig, als es derzeit der Fall ist .

({7})

Stichwort „Breitband“ . Ich komme aus Bayern . Dort
hat die Telekom einen Marktanteil von 80 Prozent . Auch
hier ist der Wettbewerb nicht ausreichend gegeben . Ein
Blick nach Schweden zeigt, wie es dort gemacht wurde:
mit vielen mittelständischen Anbietern vor Ort und einer
soliden Infrastruktur . Die Schweden sind weiter als wir .
Wir haben das Ganze einem Anbieter überlassen, und die
anderen kommen nicht hinterher . Das kann nicht die richtige Strategie sein . Ich weiß, dass Bayern mit bestimmten
Unternehmen sehr stark verflochten ist. Aber das ist nicht
der richtige Weg nach vorne, mit dem wir in der Breitbandversorgung etwas erreichen .

({8})

Wir brauchen also deutlich mehr Mut . Die Bilanz ist
nicht in allen Feldern schlecht, aber sie ist ziemlich mager . Wir sind kein digitales Führungsland . Wir sind im
europaweiten Index sogar vom neunten auf den elften
Platz abgerutscht .

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Das heißt, Deutschland kann deutlich besser werden . Wir
dürfen eines nicht tun, was Sie aber in der wirtschaftspolitischen Debatte oft machen, nämlich den Menschen zu
sagen: Die Datensparsamkeit und der Datenschutz sind
olle Kamellen von gestern; lasst uns das mal beiseiteschieben, dann werden wir ganz erfolgreich sein .

Denn es ist genau umgekehrt: Wenn wir es nicht
schaffen, einen stringenten, guten und modernen Datenschutz zu verankern und die digitale Souveränität für
unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dann
werden die Menschen kein Vertrauen haben . Darum geht
es: Die Menschen wollen Vertrauen in die Digitalisierung und auch in das Thema Arbeit 4 .0 haben . Sie wollen
nicht hören, dass sie die niedrigsten Löhne bekommen,
wenn es, zum Beispiel durch Click- und Crowdworking,
sehr viel Wettbewerb gibt, sondern sie wollen Standards
haben, zum Beispiel ein Mindesthonorar, wie wir es im
digitalen Bereich fordern .

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Lassen Sie uns die Digitalisierung gestalten . Lassen
Sie uns ökologisch, nachhaltig, sozial und freiheitlich
nach vorne gehen . Dann wird das klappen . Lassen Sie
uns bitte der Digitalisierung überhaupt einmal eine Richtung geben - dann kommen wir voran -, am besten mit
Grünen in der Bundesregierung ab Herbst 2017 .

Danke .

({11})