Kiep (NA), 1974-10-17:
Herr Bangemann, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Klärung. Sie grenzen sich damit gegenüber denjenigen nicht in diesem Hause
ab, die gelegentlich so tun, als ob die Spannung zwischen Ost und West lediglich darauf zurückzuführen sei, daß die Produktionsmittel im Osten in der Hand des „Volkes" und im Westen in der Hand einzelner sind. Dies wollte ich bei der Gelegenheit nur einmal gesagt haben.
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Wir können, wenn wir uns über Fortschritte in dieser Frage unterhalten, natürlich nicht verschweigen - das muß auch heute in dieser Debatte gesagt werden , daß es Anlaß zur Skepsis gibt. Denn, meine Damen und Herren, einer der Teilnehmer an der Konferenz in Genf - das muß hier zum Ausdruck kommen -, nämlich die DDR, hat ungeachtet abgeschlossener Verträge und ohne Rücksicht auf die Inhalte von Korb 3, die zur Zeit in Genf mit ihrer Teilnahme diskutiert werden, durch einen internen Verwaltungsakt, durch die Verdoppelung der Geldumtauschquote für Besucher, bereits vereinbarte Freizügigkeit rückgängig gemacht.
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Dies macht es uns nach unserer Überzeugung einfach zur Pflicht, darauf hinzuweisen, daß diese Problematik mit in unsere Verhandlungsposition in Genf eingeführt werden muß. Wir müssen uns doch diese Erfahrung zu eigen machen und dafür sorgen, daß sich dieses Ereignis und Erlebnis nicht wiederholt. Die DDR hat ganz offen durch ihre Verdoppelung der Geldumtauschquote die in Genf diskutierten Prinzipien in einer Weise präjudiziert, die uns ein Recht zu großer Skepsis gibt; ganz abgesehen von der Tatsache, daß sie durch die Verdoppelung der Geldumtauschquote in der Tat bereits den Geist und den Inhalt abgeschlossener Verträge verletzt hat.
In gewisser Weise wird hierbei auch - dieser Hinweis scheint mir notwendig zu sein - die Definition des Begriffs Entspannung mit in die Debatte einbezogen. Ich glaube, es wäre nützlich, sich zu vergegenwärtigen, daß es in den Vereinigten Staaten selbst eine lebhafte Debatte über die Definition des Begriffes Entspannungspolitik gibt.
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Es ist also nicht so, daß nur eine Opposition, die ständig aus allgemeiner Ablehnung einer bestimmten Politik Schwierigkeiten machen will, dieses Thema anschneidet, sondern es handelt dabei um eine große Diskussion im Westen, von deren Ausgang abhängen wird, wie sich die Entspannungspolitik in Zukunft im Westen entwickelt.
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Ich meine, daß deshalb diese Debatte auch der Platz ist, dies offen auszusprechen. Was passiert denn, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn z. B. Bürger eines sozialistischen Landes die angekündigte Bewegungsfreiheit nutzen wollen, bei Stellung entsprechender Anträge aber mit Sanktionen der Behörden rechnen müssen und dann vielleicht aus Furcht vor Strafe diesen Antrag gar nicht erst stellen?
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Entspannungspolitik, die sich in Abmachungen zwischen Regierungen erschöpft, die Mandats-, Wirtschafts-, Kultur- und Sportbeziehungen verbessert und ermöglicht, die möglicherweise auch Rüstungsbegrenzungs- und Truppenreduzierungsverhandlungen initiiert, ist allein nicht ausreichend, d i e qualitative Veränderung herbeizuführen, die imstande ist, das Schicksal der betroffenen Menschen zu verbessern.
Und mit einer Kabinettspolitik im Stile des 19. Jahrhunderts -- ich zitiere hier amerikanische Stimmen, die eine gewisse Kritik gegenüber der eigenen Regierung beinhalten - über die Köpfe der
Menschen hinweg ist das brennende Problem der Freizügigkeit nicht befriedigend lösbar. Freizügigkeit für Staatsfunktionäre allein, meine Damen und Herren, ist nicht die Freizügigkeit, die wir meinen.
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Heute ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden, daß wir uns im nordatlantischen Bündnis -- z. B. in der Griechenland-Frage -- nicht genügend um diese Aspekte, nämlich um die Menschen und ihre Stimmen, gekümmert haben. Ich bin der Ansicht, daß das auch für die Diskussion gilt, die wir hier zu führen haben, wenn es um die Frage geht: was ist der wirkliche Inhalt von Entspannungspolitik?
Henry Kissinger - heute schon öfter zitiert - hat am 19. September 1974 folgende Ausführungen gemacht, die ich hier doch gern noch einmal für das Protokoll zitieren möchte, weil sie mir bedeutungsvoll erscheinen:
Was den uralten Antagonismus zwischen Freiheit und Tyrannei angeht, so sind wir nicht neutral. Aber andere zwingende Notwendigkeiten erlegen unserer Fähigkeit Grenzen auf, innere Veränderungen in anderen Ländern zu bewirken. Das Bewußtsein unserer Grenzen entspringt der Erkenntnis der Notwendigkeit des Friedens, nicht moralischer Gefühllosigkeit. Die Erhaltung des menschlichen Lebens
und der menschlichen Gesellschaft sind auch
Werte. Wir müssen reif genug sein, um zu erkennen, daß eine Beziehung, wenn sie stabil sein soll, beiden Seiten Vorteile bieten muß und daß die konstruktiven internationalen Beziehungen jene sind, in denen beide Beteiligte ein Element des Gewinns sehen.
Meine Damen und Herren, auch wir sehen die Notwendigkeit langfristiger Betrachtung. Dies schließt aber gerade ein, daß ständig Fortschritte für die Menschen erstrebt werden müssen und daß
eben die Rücknahme gemachter Zugeständnisse wie im Falle der DDR einfach nicht hingenommen werden darf.
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Der Osten hat nicht nur Rechte erhalten; er hat Pflichten übernommen, die er einhalten muß.
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Und wenn ich vorhin von unseren Sorgen über die politische Infrastruktur des Westens sprach, so muß ich hier auch noch einmal auf folgendes verweisen, was auch in die Thematik der Absicherung der westlichen Position bei der KSZE in Genf zwingend hineingehört. Wenn die Handlungsunfähigkeit Europas die sowjetische Haltung in Genf, in Wien und auch bei dem bevorstehenden Besuch des Bundeskanzlers in Moskau beeinflußt, darf die Erkenntnis nicht fehlen, daß diese Handlungsunfähigkeit auch entscheidenden Einfluß auf die zukünftige Orientierung der amerikanischen Außenpolitik haben wird. Dies gilt besonders für die Aufrechterhaltung eines andauernden Engagements der USA in Europa, ohne das Europa der erweiterten politischen Einflußnahme des Ostens anheimfallen würde.
Die Bundesregierung sollte sich hier nicht, wie es einige Sprecher in den letzten Wochen immer wieder geäußert haben, damit zufriedengeben, daß in den USA alles so weitergehen werde wie bisher. Initiativen von Europa aus in Richtung auf Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik als Grundlage für die Partnerschaft zwischen Europa und den USA sind einfach die Voraussetzung, von der es mit abhängt, ob sich in den USA die Hinwendung zu inneren Fragen, zu einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Autarkiedenken verstärken wird oder ob auch in Zukunft Politiker in den Vereinigten Staaten die Unterstützung ihres Parlaments und ihrer öffentlichen Meinung für eine atlantische Politik finden werden. Ich darf hinzufügen, daß die außenpolitische Komponente eines amerikanischen Autarkiestrebens - in den Bereichen der Außen-, der Wirtschafts-und der Verteidigungspolitik - zwangsläufig zu einer Verstärkung des Bilateralismus zwischen der Sowjetunion und Amerika führen muß und daß damit die Einbringung unserer Anliegen in die Ost-West-Politik der beiden Supermächte immer mehr an Boden und Möglichkeiten verliert.
Dies gilt auch für die Überwindung der riesigen Gefahr eines Zusammenbruchs unseres Währungssystems im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rohstoffpreise. Ich wundere mich, daß heute von der Regierung zu diesem Thema nichts gesagt wurde. Denn auch das ist doch ein Teil der Infrastruktur, auf der wir stehen. Ich brauche doch nur an die Kommentare zu erinnern, die wir mit einem gewissen hoffnungsfrohen Unterton aus Moskau, aus Ost-Berlin und aus anderen Hauptstädten des Ostens zur Kenntnis nehmen dürfen. Hier sieht man doch jetzt - allerdings mit großer Verspätung - die Götterdämmerung des Kapitalismus kommen, auf die man seit 50 Jahren wartet. Deshalb darf doch auch diese sich hier bei uns zeigende Schwäche nicht nur beklagt werden, sondern muß Gegenstand
für eine aktive Politik der Behebung dieser Schwierigkeiten sein.
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Die Bundesregierung muß sich hier die Kritik gefallen lassen - ich bedauere, zu dieser späten Stunde noch so ernste Fragen anschneiden zu müssen -, daß sie nach dem, was sie uns bisher erklärt hat, weder in Washington noch in Europa das Äußerste getan hat, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Sie hat nach meiner Überzeugung und nach meinem Eindruck auch unserem Volk die Probleme nicht zutreffend geschildert. Der nationale Alleingang der deutschen Regierung - auch mit Devisenreserven - ist nicht imstande, mit den Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, fertig zu werden. Wer dies heute vorgibt - in Paris, in London oder in Bonn -, nämlich mit nationalen Bordmitteln mit den vor uns liegenden Wirtschafts-und Währungsschwierigkeiten fertig werden zu können, ist nach meiner Überzeugung ein politischer Hochstapler.
Die bisherige Europapolitik trägt dieser Lage nach meinem Eindruck nicht ausreichend Rechnung. Ich glaube, daß die Zeit für Europa zu weit fortgeschritten, daß die Lage in Europa wirklich zu ernst ist, um es zu gestatten, daß man sich hier vor den eigenen Bürgern mit Kraftakten auf der europäischen Bühne profiliert. Ich meine viel eher, daß die Lage, in der wir uns befinden, den Einsatz aller Mittel und Möglichkeiten für Europa fordert, damit wir mit diesen drohenden politischen und wirtschaftlichen Fragen fertig werden, indem wir zu einer gemeinsamen Politik finden.
Dies gehört nach meiner Überzeugung auch zu dem Hintergrund der KSZE, über die wir hier heute diskutieren. Wir alle von der CDU/CSU - um auch dies einmal deutlich zu sagen - sehen natürlich diese KSZE als eine Etappe auf einem langen und schwierigen Weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, über die Tagespolitik hinaus alle Möglichkeiten einzusetzen, um zu einer gemeinsamen europäischen Strategie in den lebensbedrohenden Fragen unserer Zeit zu kommen. Der gegenwärtige Zustand unseres Kontinents ist nämlich nicht auf die Schwäche des europäischen Gedankens zurückzuführen, sondern er ist einzig und allein die Addition der nationalen Schwächen der europäischen Regierungen.
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Hier liegt nach unserer Überzeugung der Schlüssel zur Grundlage für eine erfolgversprechende, ich möchte sagen, für eine allein erfolgversprechende verständigungsbereite Entspannungspolitik des langen Atems. Solide Westpolitik ist und bleibt die unabdingbare Voraussetzung für diese erfolgreiche Entspannungspolitik. Dies gilt ganz besonders für die Verhandlungen der KSZE in Genf, über die wir heute eine Zwischenbilanz zu ziehen versucht haben.
Trotz des unbefriedigenden Verlaufs des zweiten Toils der Debatte möchte ich in der Hoffnung schließen, daß diejenigen, die sich hier aus dem Regierungslager für mehr Gemeinsamkeit in der AußenKiep
politik ausgesprochen haben, endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Opposition unter voller Wahrung ihrer Sorgen, ihrer Kritik und ihrer Standpunkte zu dieser Gemeinsamkeit bereit ist, daß sie bereit ist, hier mitzuwirken, wenn die Argumente, die Bedenken, die Kritik und die Sorgen mit einbezogen werden in die Lagebeurteilung und in das Handeln der Bundesregierung. Ich sage dies mit diesem Ernst, weil hier eine Reihe von Beiträgen geliefert wurden, die diesen notwendigen Eindruck, ja, die diese notwendige Voraussetzung für eine künftige Gemeinsamkeit in Schicksalsfragen unseres Landes völlig vermissen lassen.
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- Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler - und ich möchte mich hier, leider ist er nicht mehr da, seinem Urteil voll und ganz anschließen -- dem Beitrag des Kollegen Zimmermann, der sich hier besonders mit einer Darstellung der Kräftesituation zwischen Ost und West befaßt hat, weitgehend zugestimmt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Corterier, nachdem Sie jetzt wieder versuchen, das alte Spiel zu treiben doch einmal eines sagen: Unterziehen Sie doch nicht die CDU/CSU, wenn sie hier aus objektiver Sorge und aus ehrlichem Bemühen Beiträge zur deutschen Politik aus der Opposition heraus leistet, dem Wechselbad dieses billigen Spiels, das Sie hier treiben. Wenn wir hier den gemeinsamen Nenner suchen sollten, Herr Corterier, zwischen dem, was einige Ihrer Redner aus der SPD und von der Regierungsbank gesagt haben, dann kann ich nur sagen, dieser gemeinsame Nenner wäre ein sehr geringer, er wäre ohne jede Substanz; denn es hat hier zu unserer Aussage in unserer Anfrage, zu der Rede des Kollegen Marx, zu der Rede des Kollegen Mertes und zu der Rede des Kollegen Zimmermann im Grunde genommen keine Einlassung der Regierungskoalition gegeben, die diese Einwände, diese Sorgen und die diese Anregungen hätte entkräften können.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß darf ich Sie bitten, der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU, der hier vorliegt, an den Auswärtigen Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß und den Innerdeutschen Ausschuß zuzustimmen.
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