schäfer (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur - angeblichen - Erhöhung der Rechtssicherheit atomrechtlicher Genehmigungsverfahren vor. Ich will auf diesen Antrag mit einigen Bemerkungen kurz eingehen.
Das Atomgesetz, das die rechtliche Vorschrift zur Genehmigung kerntechnischer Anlagen ist, ist eindeutig. Es sieht vor, daß bei der Genehmigung kerntechnischer Anlagen - ich zitiere jetzt - „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen werden muß".

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Mit dieser im deutschen Recht einmaligen Forderung - Stand von Wissenschaft und Technik - trägt der Gesetzgeber dem besonders hohen Gefährdungs- und Schadenspotential kerntechnischer Anlagen Rechnung.
Die bindende Rechtsvorschrift des Atomgesetzes hat sich bewährt. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für den hohen Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. An dieser Bestimmung darf auch im Interesse von Sicherheit und Schutz der Bevölkerung nicht gerüttelt werden, übrigens auch nicht und erst recht nicht auf Grund von wirtschaftlichen Überlegungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. August 1978 zum Schnellbrutreaktor in Kalkar die Genehmigungsbehörde in Auslegung des § 7 des Atomgesetzes auf einen dynamischen Grundrechtsschutz festgelegt. Damit bin ich bereits bei dem Antrag der CDU/CSU. Das Gericht sagt hierzu - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Die gesetzliche Fixierung eines bestimmten Sicherheitsstandards durch die Aufstellung starrer Regeln würde, wenn sie sich überhaupt bewerkstelligen ließe, die technische Weiterentwicklung wie die ihr jeweils angemessene Sicherung der Grundrechte eher hemmen als fördern. Sie wäre ein Rückschritt auf Kosten der Sicherheit.
Das Prinzip des dynamischen Grundrechtsschutzes verbietet also eine Festschreibung des Standes von Wissenschaft und Technik durch den Gesetzgeber, aber nach unserer Auffassung auch auf dem Wege einer Rechtsverordnung, wie es die CDU/CSU im vorliegenden Antrag verlangt. Damit wäre nämlich die vom Verfassungsgericht verlangte dynamische Fortentwicklung der Sicherheitstechnik unterbunden. Selbst wenn eine solche Rechtsverordnung gegebenenfalls bestehende Rechtsuntersicherheiten beseitigen könnte, dürfte dies nicht auf Kosten der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge geschehen. Genau das würde aber eine Realisierung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion bedeuten.
Ich will dies nur an einigen Punkten des Antrags belegen. Ich halte mich dabei an die Begründung und greife nur einige der Begründungspunkte heraus, da ich mich angesichts der zeitlichen Begrenzung nicht zu jedem Ihrer Argumente äußern kann und will. Es wird deutlich, daß Sie Ihren Antrag schnell hingeschludert haben, daß der Antrag nicht bis ins letzte durchdacht ist. Begründung Nummer eins: Sie behaupten, die Bundesregierung habe sich bislang auf den Erlaß von Richtlinien zu technischen Einzelfragen beschränkt; eine allgemein verbindliche Regelung der entscheidenden Frage, bei welcher Ausführung eine Anlage die erforderliche Vorsorge hätte, sei nicht erfolgt. Diese Feststellung ist schlichtweg falsch. Sie wissen, daß die im Atomgesetz niedergelegten grundlegenden Schutzziele in der Strahlenschutzverordnung rechtsverbindlich festgelegt sind. In der Strahlenschutzverordnung werden, wie Sie wissen, beispielsweise die maximal zulässige Ganzkörperdosis für die Umgebung, die maximal zulässige Störfallplanungsdosis und schließlich der Grundsatz, die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten, festgelegt. Die technischen Anforderungen werden, wie Sie wissen, in einzelnen Sicherheitskriterien verbindlich konkretisiert. Diese Verwaltungsrichtlinien sind im übrigen für die Genehmigungsbehörden der Länder ebenfalls bindend. Kurzum, Ihre Behauptung ist in diesem Punkt nicht zutreffend. Es sind nicht nur Richtlinien zu technischen Einzelfragen vorhanden, sondern es besteht auch ein umfassendes rechtliches und technisches Regelwerk für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen.
Ich will auf einen weiteren Punkt in Ihrer Begründung zu sprechen kommen, bei dem es sicherheitsmäßig etwas bedenklich wird. Ich meine Ihre in der Begründung angeführte Behauptung, wesentliche konzeptrelevante Änderungen der sicherheitstechnischen Auslegungsgrundsätze seien in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Diese Einschätzung ist nicht richtig. Sie wissen, daß zur Zeit auch in der RSK, auch bei den Leuten, die mit der Sicherheit kerntechnischer Anlagen von Berufs wegen befaßt sind, eine Reihe von Diskussionen geführt wird, beispielsweise über die Auslegung unter dem Aspekt möglicher Flugzeugabstürze, über Maßnahmen, die bei einem Unfall eine Beschädigung oder ein Schmelzen des Reaktorkerns verhindern bzw. weniger wahrscheinlich machen, Maßnahmen zur Schadenseindämmung, die dann wirksam werden, wenn trotz aller Präventionsmaßnahmen ein Kernschmelzen eintreten sollte.
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Alle diese Maßnahmen entsprechen noch nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die weitere Diskussion darüber würde abgeschnitten, wenn wir mit einer Raktorsicherheitsverordnung den Stand von Wissenschaft und Technik festschreiben würden. Ich will aus den zehn mir wichtigen Argumenten Ihres Antrags noch zwei nennen. Argument Nummer vier: Nicht jede geringfügige Entwicklung könne als neuer Stand von Wissenschaft und Technik interpretiert werden, so behaupten Sie. Sie dürfe nicht zum Anlaß für langwierige Auseinandersetzungen in Verwaltungsstreitverfahren genommen werden.
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Sie führen dann das Beispiel des Berstschutzes an. Zum Berstschutz komme ich nachher noch gesondert. Aber nun generell zu Ihrer Vorstellung, man könne den Stand von Wissenschaft und Technik einfrieren und ihn dann gegebenenfalls stufenweise verändern.
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Ich sage noch einmal: Dies widerspricht dem Verfassungsgerichtsurteil zu Kalkar, in dem ausdrücklich der Grundsatz, daß beim jeweiligen Genehmigungsverfahren der jeweilige Stand von Sicherheit und Technik auch in der fortschreitenden Sicherheitsgewinnung zu berücksichtigen ist, festgeschrieben wird, in dem den Genehmigungsbehörden ausdrücklich diese Auflage gemacht wird. Wir würden hier zu


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einer Einschränkung der Sicherheitsauflagen kommen, wenn wir Ihnen folgten.
Im übrigen macht gerade das Beispiel des Berstschutzes deutlich, meine Damen und Herren von der Union, wie schnell sich die Auffassung auch der Wissenschaftler zu wichtigen sicherheitstechnischen Fragen verändern kann. Ich habe mir noch einmal das herausgesucht, was die Reaktorsicherheitskommission zum Berstschutz zunächst beschlossen hat. Ich beziehe mich auf den 28. April 1976 und den 10. November 1976.
Damals hat die Reaktorsicherheitskommission im Falle des Kernkraftwerkes Ludwigshafen den Berstschutz für erforderlich gehalten. Die Reaktorsicherheitskommission hat am 10. November 1976 darauf hingewiesen, daß mit dem Konzept für das Kernkraftwerk BASF ein Fortschritt in der Sicherheitstechnik verbunden ist. Das bedeutet im Klartext: Notwendigkeit eines Berstschutzes für dieses Kernkraftwerk. Seine Realisierbarkeit wurde im Rahmen einer Konzeptbeurteilung nachgewiesen, so die Reaktorsicherheitskommission.
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Am 5. Juli 1977 ist die schriftliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zu Wyhl vorgelegt worden. Am 14. März 1977 haben die Verwaltungsrichter in Freiburg das Kernkraftwerk Wyhl deswegen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet, weil der für Ludwigshafen verlangte Berstschutz dort nicht vorgesehen sei.
Zwischen dem 14. März 1977 und dem 5. Juli 1977 hat dann die Reaktorsicherheitskommission ihr eigenes Votum vom November 1976, daß ein Berstschutz einen Sicherheitsgewinn darstellen werde, widerrufen und den Berstschutz als nicht notwendig erklärt.
Ich will jetzt nicht über die Kompetenzen von RSK und SSK Ausführungen machen; ich will nicht Ihr Augenmerk darauf lenken, wie schnell auch Wissenschaftler ihre Auffassung ändern können, zwischen November 1976 und Mai 1977; ich will nur sagen, daß diese Fortentwicklung im Bereich der sicherheitstechnischen Beurteilung dann, wenn das, was Sie heute vorschlagen, meine Damen und Herren, Wirklichkeit werden würde, im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden könnte. Kurzum, sicherheitstechnische Fortschritte würden bei Ihrem Vorschlag eingefroren werden.
Im übrigen würde eine Festschreibung dessen, was Sie vorschlagen, in einer Rechtsverordnung auch keine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens bedeuten können, weil nämlich dann im Streitfall das Verwaltungsgericht jedes einzelne technische Detail der Anlage nachprüfen müßte. Das würde dazu führen, daß die zum Teil schon heute überlasteten Gerichte bis in jede einzelne technische Frage hinein nachprüfen müßten, ob das Genehmigungsverfahren tatsächlich entsprechend der Rechtsverordnung abgelaufen wäre. Das würde eine weitere Verzögerung bedeuten.
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Meine Damen und Herren, ich will in aller Kürze noch zwei Anmerkungen zur Beschleunigung anfügen. Es liegt dem Bundesrat der Entwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren vor. Besser wäre es, von Rationalisierung zu sprechen. Es liegt am Bundesrat, diesem Verfahren zuzustimmen. Mit diesem Verfahren wird keine Einbuße an Sicherheit und Schutz der Bevölkerung bewirkt. Darüber hinaus bleiben die Beteiligungsrechte der Bürger gewahrt.
Noch eine kurze Bemerkung zum Investitionsstau. Indirekt ist in Ihrem Antrag auch dieses Argument enthalten. Bei der Union verändern sich die Zahlen zum Investitionsstau laufend. Kollege Kohl hat im Februar einen Investitionsstau in diesem Jahr von 30 Milliarden DM beklagt, im April einen solchen von 50 Milliarden DM. 12 Tage später, ebenfalls im April, waren es 100 Milliarden DM. Ein Teil dieses angeblichen Investitionsstaus wird auf die angebliche Blockade kerntechnischer Anlagen zurückgeführt.
Ich führe Ihnen einmal einige dieser angeblichen Blockaden vor. Damit will ich deutlich machen, wo die Ursachen liegen. Zunächst zum Kernkraftwerk Borken ({7}). Der Antrag wurde am 11. September 1974 gestellt. Stand per 1. September 1981: Bis heute wurde vom Antragsteller kein Sicherheitsbericht vorgelegt; bislang war lediglich eine vorläufige Prüfung des Standorts möglich. Investitionsstau? Es wurde noch kein Sicherheitsbericht vom Antragsteller vorgelegt!
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Ich komme jetzt zum Antrag betreffend Vahnum/ Rhein ({9}). Der Antrag wurde am 29. November 1974 nach § 7 des Atomgesetzes gestellt. Das Genehmigungsverfahren ruht im Einvernehmen zwischen dem Antragsteller und den Genehmigungsbehörden.
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Ich rufe auf: Neupotz I. Der Antrag wurde am 16. Juni 1977 gestellt. Der Antragsteller beabsichtigt, bis Ende 1981/Anfang 1982 ein neues, sicherheitstechnisch fortentwickeltes Reaktorkonzept vorzulegen.
Ich rufe auf: Ohu II ({11}). Der Antrag wurde am 13. Februar 1979 gestellt. Es ist eine sogenannte Konvoi-Anlage. Die RSK hat am 14. Oktober 1981 eine positive Empfehlung ausgesprochen.
Zum Schluß rufe ich noch Biblis C auf. Der Antrag wurde am 18. April 1975 gestellt. Dieser Antrag wurde zurückgezogen. Ein neuer Antrag wurde am 18. Oktober 1980 gestellt. Es handelt sich ebenfalls um eine Konvoi-Anlage. Auch hier ist die Genehmigungsvoraussetzung durch das Zurückziehen des ur4018 

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sprünglichen Antrags durch den Antragsteller entfallen.
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Meine Damen und Herren, wir werden der Überweisung zustimmen. Herr Kollege Laufs und Herr Bugl, wir sind dankbar, daß wir im Ausschuß über die Frage der Änderung des § 7 des Atomgesetzes noch einmal in aller Ruhe beraten können.
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags hat sich in der vorigen Wahlperiode lange mit dieser Frage befaßt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre eines entsprechenden Rechtsgutachtens im Materialband 2. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es im Grundsatz beim derzeitigen rechtlichen Instrumentarium bleiben soll. Der Gesetzgeber hat zu verantworten, daß kerntechnische Anlagen sicherheitsmäßig verantwortbar sind. Die Genehmigungsbehörde hat dann im einzelnen den Sicherheitsanforderungen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen. Die Behörden sind insoweit - das gestehe ich Ihnen zu - durch die Schutzvorgaben allgemeiner Art gebunden. Das Regelungswerk - Strahlenschutzverordnung und entsprechende Sicherheitsrichtlinien, die Ihnen bekannt sind - reicht grundsätzlich aus, dem dynamischen Rechtsschutz, wie er im Atomgesetz zwingend vorgeschrieben ist, Rechnung zu tragen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, geht in die Leere. Damit würde der Stand von Wissenschaft und Technik zumindest auf absehbare Zeit festgeschrieben. Er könnte eine Minderung von Sicherheit und Schutz der Bevölkerung mit sich bringen. Er geriete darüber hinaus in Kollision mit dem von mir zitierten Verfassungsgerichtsurteil zu Kalkar. Er führte auch nicht zu der von Ihnen gewünschten Beschleunigung, und zwar weder im Genehmigungsverfahren noch bei möglichen anhängigen gerichtlichen Entscheidungen.
Wir lehnen Ihren Antrag deswegen in der Sache ab. Wir stimmen der Überweisung zu, weil wir die Hoffnung haben, Sie bei ausführlicher Beratung im Innenausschuß von unserer richtigen Auffassung überzeugen zu können.
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