volker beck (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu
Ihnen, Herr Grill. Ich stelle hier klar, dass sowohl der
Bundesumweltminister als auch seine Staatssekretärin
Frau Altmann der Bürgerinitiative verschiedentlich Gespräche angeboten haben. Ein vereinbarter Gesprächstermin wurde von der Bürgerinitiative abgesagt. Der Minister war in letzter Zeit auch mehrere Male vor Ort. Es gibt
also keineswegs eine Gesprächsverweigerung.

({0})

Das Gesprächsangebot wird auch weiter so bestehen;
denn wir wollen und brauchen den Dialog.

({1})

Nach dreijähriger Pause fand in diesen Tagen erneut
ein Castortransport in das Zwischenlager Gorleben statt.
Es ist auch ein Ausdruck einer guten demokratischen Haltung, aus diesem Anlass friedlich für einen schnelleren
Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Die
Menschen, die dies in der Region getan haben, haben
meine tiefe Sympathie.

({2})

Für uns Grüne war es eine der wichtigsten Aussagen im
Wahlkampf, von dem Irrweg der Atomenergie umzukehren. Das Ergebnis ist der Kompromiss zwischen
Regierung und Energiewirtschaft für einen Ausstieg.

Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie ist
rechtlich nicht möglich und politisch nicht durchsetzbar.
Die Entsorgung der Brennelemente ist einerseits Teil der
internationalen Verträge und andererseits natürlich auch
Teil des Ausstiegskonzepts. Deutschland ist verpflichtet,
die Vereinbarung einzuhalten. Das wäre selbst bei einem
schnellen und sofortigen Ausstieg der Fall. Auch das ist
Rechtstaatlichkeit: dass man zu seinen vertraglichen
Verpflichtungen steht.

({3})

Wir können diese Verträge nicht außer Kraft setzen. Ich
bitte all unsere Freundinnen und Freunde vor Ort, auch
wenn sie sich manchmal über die Grünen ärgern mögen,
zu verstehen, dass man für den Ausstieg aus der Atomenergie auch Kompromisse eingehen musste.

Mich bedrücken die Bilder der letzten Tage aus dem
Wendland. Es lässt sich nicht leugnen, dass einige vor Ort
die friedlichen Teilnehmer der Protestkundgebungen als
Kulisse für ihre Gewalt missbraucht haben. Diese wenigen erweisen dem Protest von vielen einen schlechten
Dienst,

({4})

ist es doch gerade dem friedlichen Protest zu verdanken,
dass aus der Gesellschaft der nötige Druck kommt, den
Ausstiegskompromiss gegen die nach wie vor maulende
Atomindustrie durchzusetzen.

Wer für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie
demonstriert, tut dies aus Sorge um die Gesundheit der
Bevölkerung.

({5})

Wer aber Gesundheit und Leben von Polizeibeamten oder
Demonstranten durch militante Aktionen leichtfertig gefährdet, macht sich nicht nur strafbar, sondern hat jede
Glaubwürdigkeit in dieser Debatte verspielt. Deshalb
möchte ich auch ganz besonders den vielen Wendländerinnen und Wendländern danken, die in den letzten Tagen
vor Ort Gewalttaten von anderen Demonstranten verhindert haben, die gesagt haben: „Lasst diesen Scheiß!“

({6})

Ich möchte auch den Polizeibeamten danken, die durch
ihr besonnenes Verhalten in bestimmten Situationen immer wieder zur Deeskalation beigetragen haben.

Meine Damen und Herren, ein Teil des Energiekonsenses ist auch, dass es keine Festlegung auf das Endlager
Gorleben gibt. Das ist sehr gut so und hilft auch den
Wendländerinnen und Wendländern. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Struck, zu prüfen, ob nicht auch die Granitvorkommen in
Baden-Württemberg und Bayern geeignete Standorte für
ein Endlager bieten. Wir müssen das ergebnisoffen diskutieren.

({7})

Nur mit Rot-Grün war der Ausstieg möglich. Jede andere politische Konstellation hätte diesen Ausstiegskompromiss nicht auf den Weg gebracht. Jede andere Konstellation würde vielmehr den Ausstieg aus dem Ausstieg
betreiben.

So sehr ich hier für den Ausstiegskompromiss werbe,
so klar und entschlossen verteidige ich aber auch das
Recht der Menschen im Wendland, die für eine andere
Politik demonstrieren wollen.

({8})




Michael Müller ({9})


Sie dürfen sich wohl gegen die Transporte - auch wenn
wir sie an diesem Punkt für richtig und notwendig halten - wehren. Trotzdem darf man eine andere Meinung
in Sachen Atompolitik haben und diese in Demonstrationen kundtun.

Der Schutz des Grundgesetzes, sich friedlich und
ohne Waffen zu versammeln, gilt ohne jede Einschränkung auch für die Menschen im Wendland.

({10})

Wir Grünen streiten für dieses Recht selbstverständlich
auch dann, wenn wir selbst diejenigen sind, die hier kritisiert werden.

Kriminalisierung von Protest war immer das
Lieblingsspiel der Regierung Kohl und Kanther. Wir
machen das ausdrücklich nicht.

({11})

Wir nehmen den Großteil der Demonstranten ausdrücklich in Schutz gegen alle Angriffe, die auf die Legitimität und auch die Legalität ihres Protestes zielen. Auch
wenn ich aus politischen Gründen in diesem Fall gegen
Blockaden bin, lehne ich es aber entschieden ab, gewaltfreie Blockaden generell als Gewalt zu verurteilen.

({12})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Nötigung klar gemacht, dass auch die Unterbrechung von Verkehrswegen keinesfalls automatisch
eine gewalttätige Nötigung sein muss.

({13})

Es gebietet die Korrektheit, diese Differenzen auch in
einer so aufgeheizten Debatte festzustellen.