hermann bachmaier (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

ich es richtig sehe, ist das heute die erste Debatte des
Deutschen Bundestages, in der wir uns mit der Frage der
Notwendigkeit eines neuen Straftatbestandes gegen das
so genannte Stalking befassen. Auch aus den Reihen der
Opposition kam bislang kein Antrag.

Denjenigen, die mit diesem Problem näher vertraut
sind, ist schon seit längerem klar, dass unsere Rechtsordnung auf dieses Phänomen bislang keine hinreichende
Antwort gefunden hat. Ich habe als Anwalt und als Justitiar unserer Fraktion einige Stalkingfälle aus der Sicht
der Betroffenen näher kennen gelernt und weiß deshalb,
was Stalkingopfer ertragen müssen: Telefonterror, tagtägliche distanzlose und zum Teil bedrohliche Briefe,
stundenlanges Auflauern vor der Haustür oder vor der
Arbeitsstelle, ständiges Verfolgen und Abpassen, unerwünschte Ansprache des Opfers, Bedrohungen, Verleumdungen im privaten und beruflichen Umfeld. Es ist
bedrückend, mitzuerleben - da sind wir uns von der
Ausgangslage her einig, Herr Wagner -, wie die Freiheit
und die persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen
eingeengt werden, und das praktisch jeden Tag über oft
unabsehbar lange Zeiträume, in vielen Fällen sogar über
Jahre hinweg. Im Übrigen kann es nicht nur Prominente
treffen - das ist ein Irrglaube, der leider noch immer weit
verbreitet ist -, sondern jeden.

Wir Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der
SPD-Bundestagsfraktion haben vor einigen Monaten
eine Sachverständigenanhörung zu diesem Gesamtkomplex durchgeführt. In dieser Anhörung wurden uns erschreckende Fälle vorgetragen. So hat uns der Vorsitzende des Ersten Strafsenates des Bundesgerichtshofes
berichtet, dass eine nicht geringe Zahl der beim BGH anhängig gewordenen Fälle schwerster Verbrechen, also
von Mord und Totschlag, mit einem zunächst harmlos
erscheinenden Stalkingverhalten begonnen haben. Diesem Verhalten ist - weil es an einem entsprechenden
Straftatbestand leider bis heute fehlt; auch darüber sind
wir uns einig - oft nur unzureichend begegnet worden.
Reine Bagatellstrafen wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch oder leichter Körperverletzung reichen nicht aus,
um einem Stalker rechtzeitig den kriminellen Gehalt seines Fehlverhaltens vor Augen zu führen. Wir müssen davon ausgehen, dass manche schlimme Gewalttat hätte
verhindert werden können, wenn Polizei und Gerichte
früher die Möglichkeit zu entschlossenem Eingreifen gehabt hätten.

Auf Länderebene hat es zwar vielfältige Versuche gegeben, den Opfern zu helfen und die Hilfsmaßnahmen
zu koordinieren. In Bremen zum Beispiel war der Anlass
für solche Maßnahmen - das ist gerade erwähnt worden - der Mord an einer Frau, die zuvor Stalkingopfer
des Täters geworden war und die sich deshalb mehrmals
erfolglos an die Behörden - diese konnten ihr nicht weiterhelfen - gewandt hatte. Solche Projekte reichen aber
- das hat unsere Anhörung ebenfalls gezeigt - nicht aus.
Vor allem hilft das Gewaltschutzgesetz in diesen Fällen
leider nicht weiter. Ein Vorgehen nach dem Gewaltschutzgesetz birgt für das Opfer viel zu hohe Risiken.
Beschreiten die Betroffenen diesen Weg aber nicht, fehlt
es Polizei und Ordnungsbehörden an einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Es ist deshalb mittlerweile unbestritten, dass wir dringend einen eigenständigen
Straftatbestand benötigen.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates geht zwar in die
richtige Richtung, unterliegt aber in seiner konkreten
Fassung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken
vor allem im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot.
Dies hat der Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme zum Bundesratsentwurf erschöpfend dargelegt.
Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf des Bundesrates nur eine Beratungsgrundlage. Über ihn werden
wir genauso beraten wie über andere Vorlagen. Ich freue
mich sehr, dass das Bundesjustizministerium mit seinem
Referentenentwurf auf einem rechtsstaatlich besseren
Wege ist. Es ist gut, dass wir in Kürze mit einem Kabinettsentwurf zu rechnen haben,

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der nach einer Befassung durch den Bundesrat schon zu
Beginn der nächsten Legislaturperiode eine solide
Grundlage für die zügige Verabschiedung einer Bestimmung mit einem entsprechenden Straftatbestand abgeben wird. Es ist sinnvoll und richtig, diesen Weg zu beschreiten; denn dieser Entwurf unterliegt nicht dem
Prinzip der Diskontinuität. Damit kann die durch Neuwahlen entstehende Pause des Bundestages ohne
Schwierigkeiten überbrückt werden. Wir können also zu
Beginn der nächsten Legislaturperiode sofort zur Tat
schreiten und einen entsprechenden Straftatbestand in
das Strafgesetzbuch aufnehmen.

Uns kann man nicht vorwerfen, dass wir nur wegen
einer symbolischen Wirkung leichtfertig Straftatbestände schaffen. Hier waren wir immer behutsam und
haben die entsprechende Vorsicht an den Tag gelegt.

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Diese Gefahr besteht hier nicht. Im Kampf gegen die
vielfältigen Formen, mit denen Stalker ihre Mitmenschen peinigen, ist die Schaffung eines eigenständigen
Straftatbestandes vielmehr dringend vonnöten. Ich hoffe,
dass wir in Kürze den notwendigen Straftatbestand in
das Strafgesetzbuch aufnehmen werden.

Herzlichen Dank.

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