anton hofreiter (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach der Rede des Vizekanzlers war ich, ehrlich gesagt, verblüfft, in welche Richtung er sich bewegt
hat, er hat sich nämlich zurück auf die Regierungsbank
gesetzt . Ich dachte nach dieser Rede, dieser Mann gehöre
längst der Opposition an und die SPD habe die letzten
Jahre eigentlich gar nicht mitregiert .

({0})

Vieles von dem, was er gefordert hat, war ja richtig .
Er hat zum Beispiel darauf hingewiesen, was bei der
Erbschaftsteuerreform alles schiefgegangen ist . Er hat
Ordoliberale zitiert . Er hat von leistungslosen Einkommen gesprochen . Das war ja alles richtig . Bloß, ich kann
mich düster erinnern, dass das Modell dieser Erbschaftsteuerreform irgendwie durch dieses Kabinett gegangen
sein muss . Ich vermute einmal, dass der Vizekanzler
und Wirtschaftsminister bei der Abstimmung darüber
wahrscheinlich seine Hand dazu gehoben hat . Deswegen
kommt mir das Ganze hier einfach wie ein Wahlkampfmanöver vor .

({1})

Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler lobt sich dafür, dass die Investitionen so hoch sind . Dabei werden
immer nur absolute Zahlen genannt . Ja, wir haben seit
vielen Jahren ein Wirtschaftswachstum; deshalb sind absolute Zahlen fast immer Höchstwerte; das ist mathematisch zwangsläufig.

Das Spannende ist, wie sich das Ganze prozentual entwickelt, wie also das Verhältnis der Investitionen
zum Gesamthaushalt ist . Schauen wir uns doch einfach
nur Ihre offiziellen Zahlen an: Unsere Investitionsquote
liegt in diesem Jahr bei ungefähr 10 Prozent . Diese Quote
soll nach Ihren eigenen Vorstellungen im Jahr 2020 bei
8,8 Prozent liegen . Das heißt, diese Quote soll im Vergleich zum jetzigen Wert sinken . Hören Sie also auf, sich
selbst zu loben, sondern nennen Sie die richtigen Zahlen, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich investiert
wird .

({2})

Zum Glück geht es vielen Menschen in unserem
Land inzwischen besser . Das ist richtig; das ist wichtig .
Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen . Warum
machen sie sich Sorgen? Sie machen sich nicht deshalb
Sorgen, weil es ihnen jetzt gar nicht so schlecht geht,
sondern sie machen sich Sorgen über die Dinge, die unter Umständen auf sie zukommen . Wenn ich mir da die
Politik der Bundesregierung anschaue, dann kann ich
verstehen, dass sich die Menschen Sorgen machen . Bei
allen entscheidenden Zukunftsinnovationen bremst die
Bundesregierung nämlich .

Das hat man beim Klimaschutzplan wunderschön gesehen . Was bräuchten wir denn dringend? Wir bräuchten
ein modernes Energiesystem . Wir bräuchten ein Energiesystem, das mit regenerativen Energien funktioniert,
ein Energiesystem, das innovativ ist . Wir müssten raus
aus der alten, schmutzigen Kohle . Ihre Umweltministerin, Ihre Parteikollegin, Herr Gabriel, hat dazu Kluges vorgeschlagen . Und was haben Sie gemacht, Herr
Gabriel? Sie haben es ihr herausgestrichen . Das ist nicht
nur schlecht für die Umwelt, das ist nicht nur schlecht
für die Bekämpfung der Klimakrise, sondern das ist
schlichtweg schlecht für den Wirtschaftsstandort . Der
Wirtschaftsstandort wird gestärkt, wenn wir ein modernes, ein innovatives Energiesystem haben .

({3})

Immer wieder betonen SPD und CDU/CSU, wie
wichtig die Autoindustrie für Deutschland ist, und das
stimmt ja .

({4})

Das ist einer der wichtigsten Industriezweige, den wir in
Deutschland haben .

({5})

Wenn wir uns jetzt anschauen, was sich in der Autoindustrie tut, dann sehen wir, dass inzwischen ein Start-up-Unternehmen wie Tesla zu einer ernsthaften Bedrohung für
die mächtigste und stärkste Industrie geworden ist, die
wir haben .

({6})

Wir sehen, dass Städte wie Paris bis zum Jahr 2020
Dieselfahrzeuge in ihren Grenzen verbieten wollen . Die
SPD und die CDU/CSU träumen immer noch von der
großen Zukunft der Dieselfahrzeuge .

({7})

Abgesehen davon, dass das gesundheitsschädlich ist,
und abgesehen davon, dass das klimaschädlich ist: Sie
gefährden damit mittelfristig den Bestand der wichtigsDr. Michael Fuchs

ten Industrie, die wir in Deutschland haben - und das als
Wirtschaftsminister . Was ist denn die Aufgabe des Wirtschaftsministers? Die Aufgabe des Wirtschaftsministers
ist, dafür zu sorgen, dass es auch in der Zukunft innovative und sichere Arbeitsplätze gibt . Ich hätte nie gedacht, dass wir Grünen Sie mal dazu auffordern müssen,
endlich dafür zu sorgen, dass die Autoindustrie gerettet
wird . Deswegen: Hören Sie auf, der Umweltministerin
da Knüppel zwischen die Beine zu werfen!

({8})

Kommen wir zu CETA und TTIP . Sie sprechen immer
davon, dass das ein tolles Freihandelsabkommen ist . Die
SPD ist da sowieso schizophren unterwegs,

({9})

nämlich: TTIP ist ganz, ganz böse, und CETA ist ganz,
ganz gut .

Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was bei CETA
so gut sein soll . Was ist denn da angeblich so gut? Die
Schiedsgerichte sind weiter drin, die Aushöhlung des
Vorsorgeprinzips ist weiter im Vertrag drin,

({10})

und der Angriff auf die Daseinsvorsorge ist weiter drin.
Das heißt, der Minister will uns hier weismachen: TTIP das bringt ihn vor der Bundestagswahl ganz sicher nicht
mehr in Schwierigkeiten - ist das Böse - damit ist die
SPD plötzlich für einen fairen Handel -,

({11})

und CETA ist das Gute . Das ist doch absolut unglaubwürdig .

Dann zur CDU/CSU . Wenn es um ein Freihandelsabkommen ginge, dann könnte man darüber reden . Aber die
CDU/CSU - insbesondere die CSU - macht schon einen
Aufstand, wenn richtige und wichtige Kompetenzen auf
die EU verlagert werden . Ein Beispiel ist das peinliche
Auftreten des CSU-Finanzministers Söder in der Apple-Frage . Dabei soll auf europäischer Ebene zu Recht
erreicht werden, dass die transnationalen Konzerne endlich mal Steuern zahlen müssen . Da regen Sie sich auf .
Aber die Frage, wie die kommunale Wasserversorgung
in unseren Orten gestaltet werden soll, soll plötzlich in
einem transnationalen Vertrag, in einem völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union geregelt werden . Seien Sie mir nicht böse,
wenn ich jetzt sage - ich war mal Gemeinderat bei uns
in Sauerlach -: Wir wissen selber ganz genau, wie wir
unsere Wasserversorgung regeln . Da brauchen wir keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der uns da
reinpfuscht .

({12})

Darum geht es . Das ist das, was die Menschen stört, und
das ist der Grund, warum die Menschen das ablehnen .

Also: Wenn es um Freihandel ginge - ja; aber dieses
Deregulierungsabkommen, das bis in die kommunale
Daseinsvorsorge eingreift, lehnen wir ab .

({13})

Deshalb, Herr Wirtschaftsminister: Sie hätten unsere
Unterstützung, wenn Sie für innovative Arbeitsplätze
sorgen würden, wenn Sie für den Kohleausstieg sorgen
würden, wenn Sie für ein modernes regeneratives Energiesystem sorgen würden, wenn Sie für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik sorgen würden und wenn Sie für
fairen Handel sorgen würden .

({14})

Sorgen Sie endlich dafür! Sie haben noch ein Dreivierteljahr Zeit . In dieser Zeit könnte man noch manches machen und hier nicht nur Oppositionsreden halten, wie Sie
es als Vizekanzler getan haben .

({15})