daniela wagner (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kollegin Müller, die einzige Aussage in Ihrer Rede, der
man zustimmen kann, war, dass der Bund in der Tat
darauf achten muss, dass die Länder die Mittel für den
sozialen Wohnungsbau ausgeben. Darum haben wir ja
auch den Bauminister gebeten. Damals, im Jahr 1999,
haben wir mit dem neuen Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ in vielen Stadtteilen in ganz Deutschland
drohende oder bereits in Gang gesetzte Abwärtsspiralen
stoppen können. Es gab sichtliche bauliche Verbesserungen für die Menschen: neue Spielplätze, renovierte
Schulen, neue Gemeinwesenzentren, Stadtteilbibliotheken.

Aber eine Stadt besteht eben nicht nur aus ihren
Gebäuden, aus ihren Wohnungen und aus dem Sand auf
ihren Spielplätzen, sondern sie besteht auch aus den
Menschen, die dort wohnen, arbeiten und leben, die
täglich das Leben dort gestalten. Deswegen haben wir
damals in dieses Programm die Möglichkeit aufgenommen, Handlungen in diesen Stadtteilen anzustoßen, die
Identifikation stiften. Das waren damals die nichtinvestiven Maßnahmen. Soziale und professionelle Netzwerke
und bürgerliches Engagement zur Stärkung von Integration und einem fairen Zugang zu Bildung und Teilhabe
an Kultur konnten damit gefördert werden.

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Das alles haben Sie geschleift. Sie haben das Programm nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu
seinem Nachteil verändert.

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Erst der lagerübergreifende Protest aus allen Städten hat
Sie überhaupt dazu veranlasst, in den letzten beiden
Haushalten, dem Haushalt 2012 und dem Haushalt 2013,
noch ein bisschen nachzulegen.

({2})

Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle bei Ihrer Linie bleiben.

({3})

Sie müssen jetzt nur noch die gegenseitige Deckungsfähigkeit wiederherstellen und die Diskriminierung des
Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ innerhalb der
Städtebauförderung beseitigen. Vor allen Dingen müssen
Sie sicherstellen, dass die Städte ihren Eigenanteil aufbringen können.

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Freiheit ist das, was im Moment herrscht, nicht, Herr
Kollege Götz. Es ist keine Freiheit, zum Beispiel die
nichtinvestiven Maßnahmen selber zu finanzieren. Viele
Städte können nicht einmal mehr den investiven Anteil
tragen.

Sie müssen die Einschnitte rückgängig machen. Denn
die soziale Spaltung in unseren Städten und Gemeinden
verschärft sich. Das hat eine Difu-Studie ganz klar
belegt. Die, die in diesen Stadtteilen übrig bleiben, die
nicht wegziehen können, sind genau diejenigen, die am
Ende des Tages dringend unsere Unterstützung brauchen. Wir dürfen diese Stadtteile nicht sich selbst überlassen. Diese Stadtteile sind überfordert. Wir müssen sie
dauerhaft und nachhaltig erhalten und ihnen helfen, und
zwar nicht mit einem Strohfeuer, nicht mit jährlichem
Investitionsrisiko, bei dem die Städte am Ende sagen:
Wir wissen überhaupt nicht, was auf uns zukommt, also
lassen wir besser die Finger davon.

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Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ hat hervorragende Arbeit geleistet, auch und gerade mit den
nichtinvestiven Maßnahmen und mit der Förderung der
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Disziplinen der Stadtverwaltung: Sozialverwaltung, planende
Verwaltungsbereiche, Bildungsbereiche. Das ist wichtig,
und das muss fortgesetzt werden, sowohl bei den Ländern als auch beim Bund. Denn anders wird es nicht
gehen. Ohne den interdisziplinären Ansatz dieses
Programms wird die Förderung im Grunde als Strohfeuer verbrennen.

Deswegen wollen wir die Anhebung der Mittel für die
Städtebauförderung, für das Bund-Länder-Programm
„Soziale Stadt“ auf das Niveau von vor drei Jahren,
nämlich auf 105 Millionen Euro. Wir wollen die
Deckungsfähigkeit mit allen anderen Programmen der
Städtebauförderung wiederherstellen. Vor allen Dingen
müssen die nichtinvestiven Maßnahmen wieder zugelassen werden.

Außerdem wollen wir ein Programm zur energetischen Sanierung

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von Quartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte anregen. Das betrifft viele Gebiete
des Programms „Soziale Stadt“. Hier muss das Ziel sein,
zu einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung
zu kommen; denn diese Menschen können sich hervorragend sanierte Wohnungen, bei denen die Sanierungskosten mit 11 Prozent umgelegt wurden, nicht mehr leisten.
Sie werden sozusagen heraussaniert. Deswegen brauchen wir ein besonderes Programm für diese Stadtteile.
Anders werden wir die sozialen und ökologischen
Schieflagen in unseren Städten nicht in den Griff bekommen.

Wir, der Bund, haben eine klare Mitverantwortung für
die Entwicklung in unseren Städten und Wohnquartieren. Da kann man nicht sagen: Das ist doch Ihre Sache.



Machen Sie doch etwas. - Das ist auch unsere Sache.
Das ist auch Sache der Länder. Wir müssen das gemeinsam anpacken.

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