Paterna (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über Technologiefolgen-Abschätzung beim Parlament. Wir reden also nicht nur allgemein über die Notwendigkeit von TechnologiefolgenAbschätzung, sondern auch darüber, warum wir sie beim Parlament brauchen. Deshalb scheint es mir sinnvoll zu sein, mich nicht nur mit den Technologie11492 
folgen, sondern auch einmal mit dem Parlament etwas genauer zu beschäftigen. Wir haben es ja so an uns, über die Glaubwürdigkeit der Politik immer an Wahlabenden, vielleicht noch einen Tag später, zu reden. Aber kaum hat der Alltag uns wieder,
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veranstalten wir das übliche Theater und heucheln etwas vor, was in diesem Parlament in Wirklichkeit gar nicht stattfindet. Beispielsweise betätigt sich der Kollege Hitschler als Experte für Minderheiten. Da kann man sich doch nur kaputtlachen. Er hat eine Erfahrung als Minderheit in Regierungsfraktionen. Aber was es bedeutet, mit einer Fraktion als Minderheit in diesem Parlament zu sitzen und damit zum Beispiel von bestimmten Ausschüssen vollkommen ausgeschlossen zu sein oder aber sonst mit noch so fundierten Anträgen von Mehrheiten abgebügelt zu werden, ohne Ansehen der Argumente, wie es tagtäglich in diesem Haus in x-Ausschüssen passiert, davon hat er weniger Ahnung als der Frisörschwengel, von dem er geredet hat.
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- Ja, so ist das. Was es mit der Gewaltenteilung - in jedem Politiklehrbuch als Fundamentales Prinzip parlamentarischer Demokratie beschrieben - in diesem unserem Hause tatsächlich auf sich hat, darüber sollten wir einmal etwas ehrlicher miteinander zu reden lernen. Ich lasse jetzt einmal die dritte Gewalt außer Betracht, und ich lasse auch einmal die Frage weg, inwieweit Oppositionsfraktionen in der Lage sind, über die Medien eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und auf diesem Wege die Regierung zu kontrollieren.
Im Parlament selbst findet jedenfalls eine solche erfolgreiche Kontrolle so gut wie nicht statt.
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In den Ausschüssen und im Plenum wird die Opposition in der Regel geschlossen niedergestimmt, auch wenn einzelne Abgeordnete - Sie wissen das doch alle; dann geben Sie es doch bitte auch einmal zu - oder gar die Mehrheit einer Koalitionsfraktion einer Position der Opposition zuneigen.
Kollege Rüttgers, gestehen Sie mir doch einmal zu, daß ich im Gegensatz zu Ihnen eine etwa sechsjährige Regierungsfraktionsmitgliedserfahrung und eine sechsjährige Oppositionsfraktionserfahrung habe.
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- Fühlen Sie sich doch bitte nicht angegriffen. Ich kritisiere das nämlich genauso gut an unsere Adresse. Das, was ich hier kritisch über Parlamentsarbeit sage, das gilt zu gleichen Teilen für die Zeiten unserer sozialliberalen Koalition. Also, bitte nicht gleich einigeln, sondern doch einmal Argumente aufnehmen, und gemeinsam überlegen, was zu tun ist. Denn die Leidensgeschichte der TA rührt doch in erster Linie daher, daß die guten Einsichten über politische Notwendigkeiten in der Opposition wachsen und in der Regierungszeit abhanden kommen.
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Deswegen wäre es jetzt für Sie eine außerordentlich günstige Gelegenheit gewesen, einmal wirklich einen qualifizierten Institutionsvorschlag zu machen,
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indem Sie nämlich sozusagen Oppositionsvorsorgepolitik betreiben. Einen gescheiten Antrag kann man eigentlich nur dann einbringen, wenn einem die Oppositionszeit unmittelbar bevorsteht. Da das hier so ist, sind wir von der Qualität Ihres Antrages außerordentlich enttäuscht.
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Ich sehe die Fraktion DIE GRÜNEN bei meiner Parlamentskritik hier so freudig lächeln. Ich kann diese Freude verstehen. Sie sind diesem Leidensdruck in Koalitionen, jedenfalls in diesem Hause, noch nicht ausgesetzt gewesen.
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Aber ich kann Ihnen mit Morgenstern sagen: „Warte nur, balde kängurst auch du! " Für die übrigen Fraktionen gilt dieser Mißstand jedenfalls mehr oder weniger gleichermaßen.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie doch nur einmal den Sprachgebrauch. Wir reden hier z. B., ohne daß wir uns noch etwas dabei denken, von „die Regierung tragenden Fraktionen". Überlegen Sie einmal, was das für eine Wortwahl ist. Das zeigt ein sehr seltsames Parlamentsverständnis. Wir reden ferner von „Regierungsfraktionen". Was ist denn das, bitte schön, für ein Parlamentsverständnis?
In Wirklichkeit ist es doch so - ich habe das vor 1982 erlebt; ich sage das hier einmal öffentlich in aller Bitterkeit; auch Sie sollten darüber gelegentlich ein Wort verlieren - : Diese sogenannten Koalitionsfraktionen werden häufig als Wurmfortsatz der Regierung behandelt, und die wichtigen Politikentscheidungen
- das weiß doch jeder hier im Haus; dann sollte man es unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der Politik auch einmal sagen - werden noch nicht einmal im Kabinett, sondern in Koalitionszirkeln entschieden; sie werden in der Regel nicht sachgerecht und sachorientiert entschieden, sondern in Paketform.
Das simpelste Paket - ich wähle einmal ein Beispiel, das zwar so nicht stattgefunden hat, das aber durchaus Bonner Lebensnähe beweist - wäre etwa: Tausche Schnellen Brüter gegen Vermummungsverbot. So etwa werden hier Regierungsentscheidungen getroffen. Meist sind diese Pakete noch erheblich komplizierter.
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- Das war früher so, und das ist heute auch so. ({9})

- Dann haben Sie von dem, was sich hier wirklich abspielt, keine Ahnung; das muß ich Ihnen nun einmal in aller Freundschaft sagen.
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- Gut, dann sage ich einmal ganz kurz, damit Sie wieder zur Ruhe kommen, nur: Quellensteuer, Flugbenzin oder Wehrdienstzeit. Dann wissen Sie, wie Fraktionen hier wie der Tanzbär mit dem Ring an der Nase durch das Parlament geführt werden; so sieht das aus.
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Da können Sie doch nun wirklich nicht davon reden, daß die Verfassungstheorie mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es geht darum - ich will Ihnen weitere leidvolle Beispiele ersparen - , daß sich das Parlament von der Regierung emanzipiert, damit es wirklich zu einer eigenständigen Kraft, zu einer Kraft mit Kontrollfunktion kommt. Deshalb brauchen wir eine Institution, die imstande ist, die Regierung nicht nur zu tragen, zu schützen, sondern sie auch wirklich zu kontrollieren und ihr da, wo es notwendig ist, Beine zu machen.
Ganz abgesehen davon, will ich noch ein selbstkritisches Wort genauso auch an unsere Adresse richten
- die Geschäftsführerin ist ja gerade draußen - : Wenn das zwischen Regierung und Regierungsfraktionen nicht funktioniert, dann greifen die regierungsinternen Mechanismen. Wir alle haben uns doch zu kleinen Spezialisten entwickelt, und dieses Spezialistentum ist natürlich TA-feindlich; das ist doch völlig klar. All die kleinen Obleute, Sprecher, Arbeitsgruppenleiter usw.
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- Ausschußvorsitzenden - verteidigen natürlich argwöhnisch ihre kleinen Pöstchen und mühsam erkämpften Zuständigkeiten und haben folglich gegen Querschnittsfunktionen, gegen Querschnittsdenken, etwas einzuwenden.
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- Das gilt für uns gleichermaßen. - Insofern müßten wir ein Interesse daran haben, uns für solche Querschnittsfunktionen, die in der TA geleistet werden müssen, die richtigen Handlungskonzepte zu schaffen. Das Regierungskonzept ist dafür völlig ungenügend.
Den SPD-Vorschlag - auch das sage ich in der Offenheit, die mir hier heute eigen ist - halte ich ebenfalls für eher dürftig.
Hoffen wir, daß wir die in dieser Legislaturperiode so oder so zu gründende Institution so qualifiziert besetzen, daß sie die notwendige Eigendynamik entwikkeln und unsere Denkblockaden ein bißchen durchbrechen kann.
Schönen Dank.
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