Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-10-30:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier über einen Gesetzentwurf des Bundesrats, der sowohl in seinem ursprünglichen Kernanliegen wie auch in den ergänzenden Vorschlägen, die die Bundesregierung in die Beratung des Ausschusses eingebracht hat, offensichtlich auf eine breite Zustimmung hier im Deutschen Bundestag gestoßen ist.
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- Frau Kollegin Odendahl, Sie müssen überhaupt keine Sorge haben, daß ich diesen einen Punkt nun etwa auslassen würde.
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- Eben drum. Insofern besteht kein Grund zur Nervosität.
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Wir werden also bis zur Abstimmung das, was in diesem Punkt an Meinungsverschiedenheiten besteht, sicher in aller Offenheit miteinander austragen.
Nun hat die Kollegin Hillerich in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf vorhin von „erfreulichen" und „ärgerlichen" Tatbeständen gesprochen. Ich will diese Terminologie gerne aufgreifen, denn zunächst, denke ich, können wir einmal festhalten, daß es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der von allen Fraktionen des Hauses als erfreulich bewertet wird. Es handelt sich im übrigen, was besonders erfreulich ist, Frau Kollegin Odendahl, auch keineswegs um ein Sonderanliegen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Vielmehr geht der Gesetzentwurf auf eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zurück, so daß schon von der Entstehung dieses Anliegens her niemand den Verdacht von Meinungsverschiedenheiten oder gar von Richtungskämpfen im Zusammenhang mit der Frauenförderung haben muß.
Daß sich dieser Gesetzentwurf in der Ausschußfassung im übrigen deutlich vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet, gehört, denke ich, Frau Kollegin Hillerich, immer noch zu den erfreulichen Tatbeständen der Beschlußempfehlung des Ausschusses, denn hier ist wiederum mit großer Übereinstimmung allgemein akzeptiert worden, daß wir auf Empfehlung der Bundesregierung in diesen Gesetzentwurf nun auch eine Vorschrift aufnehmen, nach der die Verlängerungsmöglichkeiten für das wissenschaftliche Personal auch auf befristete Arbeitsverhältnisse von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung ausgedehnt werden.
Erfreulich, denke ich, ist doch sicher auch, daß wir den Gesetzentwurf insofern verbessert haben, daß er nicht nur für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen, sondern auch für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gilt.
Schließlich wird doch niemand unerfreulich nennen wollen, daß wir über den Vorschlag des Bundesrats hinaus nun auch eine Änderung beim Nachteilsausgleich bei der Hochschulzulassung eingeführt haben, um sicherzustellen, daß die Regelung, die es bislang für Wehrdienst- und Zivildienstleistende gab, nun auch für diejenigen Personen gelten soll, die Betreuungs- und Pflegeaufgaben für Kinder oder pflegebedürftige sonstige Angehörige haben. All dies ist grunderfreulich.
Jetzt gibt es einen einzigen Streitpunkt, und dieser Streitpunkt betrifft die Frage, ob dies außer für neue auch für bereits geltende Arbeitsverträge zur Anwendung kommen soll. Diesen Punkt hat die Kollegin Hillerich vorhin als ärgerlich bezeichnet. Die Opposition macht ihn insgesamt zur Grundlage für die Frauenfreundlichkeit oder -unfreundlichkeit dieses Gesetzentwurfs.
Nun muß ich zwei Anmerkungen zu dieser Argumentation schon vortragen dürfen. Erstens. Wir reden über die Veränderung eines Zeitvertragsgesetzes, das, als es 1985 verabschiedet wurde, im großen Einvernehmen für künftige Arbeitsverträge beschlossen worden ist.
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Auch die Opposition hat damals keinen Antrag gestellt, zu einer anderen Regelung bezüglich geltender und künftiger Arbeitsverträge zu kommen.
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Zweitens, Herr Kollege Kuhlwein, kann keine Rede davon sein, daß damit die Verbesserungen um vier oder fünf Jahre verschoben würden.
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Die Wahrheit ist: Für jeden Arbeitsvertrag, der nach der Verabschiedung dieses Gesetzes abgeschlossen wird, gilt ab sofort die Verbesserung der Frauenfördermöglichkeiten, die wir heute mit deutlicher Mehrheit beschließen werden.
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- Je heftiger die Einwände werden, desto deutlicher wird die Mehrheit.
Drittens schließlich: Das die Überlegung, neue Regelungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse auch für bereits geltende Arbeitsverträge einzuführen, mindestens eine verfassungsrechtliche Prüfung erfordert, das, bitte schön, wird man doch bei ernsthafter Behandlung einer ernsthaften Materie nicht als ärgerlich bezeichnen dürfen, sondern als angemessen bezeichnen müssen. Die Opposition hat nicht einmal den Versuch gemacht, darzustellen, daß eine eigene verfassungsrechtliche Prüfung zu einem positiven Ergebnis geführt habe.
Deswegen ist es grundvernünftig, der Beschlußempfehlung zu folgen, die der Ausschuß nach einmütigen Beratungen im Ausschuß - an dieser Stelle mit Mehrheit - dem Plenum heute vorgelegt hat.
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