metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine kleine Berichtigung des Antrags Umdruck 1032 anbringen. In Abs. 4 muß es heißen:
Dritten gegenüber 'ist die Ausschließung - an Stelle von „Aufhebung" -
oder Entziehung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.
Die Anführung des anderen Paragraphen stammt noch vom alten Antrag.
§ 1357 behandelt die Frage der Schlüsselgewalt. Nach den bisherigen Bestimmungen des BGB hatte die Frau die alleinige Schlüsselgewalt. Der Regierungsentwurf hat in richtiger Erkenntnis der Tatsache, daß das Grundgesetz die Gleichberechtigung vorschreibt, die Schlüsselgewalt für Mann und Frau normiert. Der Ausschuß hat in seiner Mehrheit geglaubt, zur alleinigen Schlüsselgewalt der Ehefrau zurückgehen zu sollen. Wir von der SPD-Fraktion sind in der Minderzahl geblieben. Wir meinen aber, daß wir allein um der Verfassungsmäßigkeit willen den Antrag wiederholen müssen, daß Mann und Frau die Schlüsselgewalt bekommen. Das ist eine Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter, in diesem Fall sogar auch eine Frage der Gleichberechtigung des Mannes. Wenn wir allein der Frau die Schlüsselgewalt übertragen, wird es so sein, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, den der Unterausschuß des Rechtsausschusses erarbeitet hat, daß die Geschäfte mit Wirkung für den Mann besorgt werden und daß der Mann berechtigt und verpflichtet wird. Er wird also nicht nur verpflichtet, sondern auch berechtigt, während die Frau selbst keine Berechtigung erlangt. Im Gegenteil, wenn der Mann nicht zahlungsfähig ist, soll die nichtberechtigte Frau obendrein noch verpflichtet werden. Allein daraus ergibt sich eindeutig eine nicht gleiche Stellung der Frau.
Daß retie Gleichberechtigung der Frau nicht verwirklicht ist, wird noch deutlicher in dem Abs. 2 dieses Paragraphen; ,denn der Mann kann die Berechtigung der Frau, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen. Er hat also einseitig die Möglichkeit, der Frau ein Recht, das ihr gegeben ist, zu nehmen, während umgekehrt die Frau keinerlei Möglichkeit hat, auf die Verfügungsgewalt des Mannes in bezug auf diesen häuslichen Wirkungskreis einzuwirken. Auch da wird deutlich, daß Mann und Frau keineswegs gleichberechtigt behandelt werden.
Wir beantragen deshalb, daß Rechtsgeschäfte, die ein Ehegatte, Mann oder Frau, im Rahmen der täglichen Bedürfnisse der Familie abschließt, beide Ehegatten verpflichten. Dabei ist es naheliegend, daß auch der Umkreis, innerhalb dessen Rechtsgeschäfte nach § 1357 geschlossen werden können, etwas weiter gezogen wird. Während der Ausschußentwurf von dem „häuslichen Wirkungskreis der Frau" spricht, spricht unser Antrag von den „täglichen Bedürfnissen der Familie". Es wird also davon ausgegangen, daß beide Teile die Möglich-
*) Siehe Anlage 9
keit haben, im Rahmen des § 1357 zugunsten und zu Lasten des anderen zu handeln und zu verfügen. Ich glaube, auch hier kommt etwas zum Ausdruck, das uns immer sehr am Herzen gelegen hat, nämlich daß die Familie, daß die Ehe eine wirkliche Lebensgemeinschaft darstellt. Das heißt
darüber sind wir uns im Laufe unserer Beratungen immer wieder im klaren gewesen -, daß man damit auch gewisse Bindungen in Kauf nehmen muß; denn Ehe bedeutet Bindung, Bindung auch in rechtlicher Beziehung. Die Bindung, die nach unserem Antrag zwischen den beiden Ehegatten hergestellt wird, ist ohne Zweifel enger, aber auch familiengemäßer als das, was in dem Entwurf ,des Unterausschusses gesagt ist. Ich bitte, dem § 1357 in der von uns formulierten Fassung zuzustimmen.
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