Arndt (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Dorn, muß ich es zumindest für meine Fraktion, aber auch für einige Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion mit allem Nachdruck zurückweisen, daß Anträge und Drucksachen zur Beratung dieser Geschäftsordnung nicht rechtzeitig vorgelegen hätten.
({0})
Sie haben alle in den von unserer Geschäftsordnung vorgeschriebenen Fristen vorgelegen. Darüber hinaus haben bereits seit Monaten Vorbesprechungen stattgefunden, zu denen auch Ihre Fraktion immer eingeladen gewesen ist. Allerdings sind Sie fast niemals zu diesen Sitzungen erschienen.
({1})
Es ist allerdings nicht die Schuld der Regierungsparteien, wenn Sie, obwohl Sie eingeladen waren, keinen Vertreter entsenden.
Weiter möchte ich hier auch - zumindest für die Freunde aus meiner Fraktion - darauf hinweisen, daß ich nicht akzeptieren kann, wenn Sie sagen, daß wir irgendwann irgendwo einmal Zusagen gemacht hätten, die durch die Formulierung der Geschäftsordnung, wie sie heute vorliegt, nicht eingehalten worden seien. Das möchte ich hier ausdrücklich festgestellt wissen.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat sich diese Frage reiflich überlegt. Wir haben uns intensiv mit diesem Problem befaßt und es eingehend beraten. Um so mehr bin ich erstaunt, Herr Dorn, daß Sie hier eine solche Rede halten, wenn ich mich daran erinnere, daß die FDP im Rechtsausschuß zugestimmt hat.
({2})
- Sie mögen hier etwas anderes sagen, aber es gibt ja Protokolle unserer Ausschüsse,
({3})
und da läßt sich das sehr einfach feststellen.
({4})
- Ich habe gesagt, daß die Unterlagen dagewesen sind und daß Sie nach dem Ende der Beratungen zugestimmt haben. Das ist eine furchtbar einfache Sache.
({5})
- Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. ({6})
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst! Ich meine, der Präsident muß gerade auch in Notzeiten dasjenige Organ, das die parlamentarische Verantwortlichkeit in diesem demokratischen Staat repräsentiert, persönlich leiten. Es ist eine der entscheidenden Aufgaben des Präsidenten, gerade an dieser Stelle hier zu stehen. Es ist doch eine Illusion und zugleich ein, wie ich meine, völlig unberechtigtes Mißtrauen dem Präsidenten gegenüber, annehmen zu wollen, den Präsidenten durch Geschäftsordnungsmanipulationen zu einer bestimmten Haltung oder Nicht-Haltung bewegen zu wollen.
({7})
- Herr Dorn, bisher war Ihre Begründung doch die, daß der Präsident, wenn er nicht dem Gemeinsamen Ausschuß angehört, um so eher geneigt sein wird, das Plenum hier einzuberufen. Es ist also die Vorstellung, daß sich der Präsident durch seine Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft bestimmen lassen könnte, in einer solchen Notzeit eine bestimmte Haltung einzunehmen. Meine Damen und Herren, eine solche Vorstellung von einem Präsidenten dieses Parlaments ist mir so fremd, daß ich sie nicht im geringsten nachzuvollziehen vermag. Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von einem Präsidenten dieses Parlaments, wenn sie ihn nur 'dadurch, daß sie ihn dem Gemeinsamen Ausschuß fernhalten, bestimmen wollen, hier das Plenum auch in einer Notsitution einzuberufen? Einen solchen Präsidenten vermögen wir Sozialdemokraten uns nicht vorzustellen.
({8})
- Sie wissen ja gar nicht, wen ich gewählt habe.
({9})
- Das stimmt auch nicht, Herr Dorn. Außerdem: woher wollen Sie das wissen? Es war ja vertrauliche Abstimmung!


Dr. Arndt ({10})
Meine Damen und Herren, da wir uns eine solche Vorstellung von dem Präsidenten dieses Hauses nicht zu machen vermögen, bittet die sozialdemokratische Fraktion, beide Anträge der FDP abzulehnen und es bei der Ausschußfassung zu belassen.
({11})