Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-11-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema ist es wert, daß wir uns noch ein wenig darüber unterhalten. In der Tat: Über BAföG haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit ja auch unterhalten. Denken Sie zurück an die Diskussionen um das Hochschul-BAföG. Da gab es einige unterschiedliche Meinungen zwischen dem Herrn Altbundeskanzler und dem Herrn Bildungsminister. Der Herr Altbundeskanzler hat ein Problem gesehen, das ich genauso sehe: daß der junge Arbeiter mit seinen Steuern die Lebenshaltungskosten des Studenten gezahlt hat, der nachher ein höheres Einkommen beansprucht hat.
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Diese Problematik ist bei Ihnen genauso gesehen worden wie bei uns. Diese Problematik wird mit dem Darlehensmodell beseitigt. Diese Koalition hat genau dieses Problem angepackt und das Darlehensmodell eingeführt. Ich halte das für richtig.
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Es ist bei dem Darlehensmodell, wie es die Regierung nun anbietet, erstens gewährleistet, daß der Student den Ersatz seiner Lebenshaltungskosten weiter garantiert bekommt. Bei einem Einfrieren der Fördermittel wäre dies nicht möglich gewesen; denn das hätte bei steigenden Studentenzahlen und steigenden Lebenshaltungskosten nicht funktioniert.
Der fertige Akademiker wird zweitens in die Solidaritätspflicht genommen. Der Student aus einem einkommensschwachen Elternhaus wird nicht abgeschreckt, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn er zahlt erst einmal fünf Jahre gar nichts zurück, und dann zahlt er 20 Jahre weiter. Er zahlt weniger, als im Grunde die Zinsen für das Darlehen ausmachen. Das ist auch der Grund dafür, daß derjenige, der schnell zurückzahlt, einen Nachlaß erhält. Der fleißige, schnelle und rasch zurückzahlende Darlehensempfänger erhält einen Teilerlaß.
Das wichtigste am Darlehensmodell ist, daß die Eigenverantwortung für ein sinnvolles Studium beim Studienanfänger verstärkt wird und dadurch Holzwege der Bildung verhindert werden.
Im übrigen sind für die Zukunft noch durchaus Wege offen, durch eine Umstellung etwa auf ein Bankenfinanzierungsmodell noch ganz erhebliche Einsparungen zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, was das Schüler-BAföG angeht, war keine Einstimmigkeit festzustellen. Das hat damals der Bildungsminister mit Klauen und Zähnen verteidigt, obwohl zu bedenken ist, daß die Bundesrepublik auf der ganzen Welt das einzige Land ist, das eine Ausbildungsförderung an Schüler zahlt. Dies mag sicher Spitze gewesen sein, aber wir sind eben am Ende des Schlaraffenlands angelangt.
Deshalb kann die Frage nur lauten: Wie kann erreicht werden, daß auch bei einer Reduzierung, die in Zukunft, wie in allen Ländern der Erde, d e m Schüler kein Geld mehr in die Hand drückt, der eine Vollzeitschule, die für ihn geeignet ist, von zu Hause aus erreichen kann, Härten vermieden werGraf von Waldburg-Zeil
den, eine einkommensbedingte Steuerung von Schülerströmen verhindert wird und Sonderförderungen trotzdem möglich bleiben?
Die Regierungsvorlage bemüht sich genau darum dadurch, daß zum einen eine Härtefallregelung getroffen wird, die genau in den Fällen der Einkommensschwächsten den abrupten Ausfall der Förderung verhindert. Sehr verehrte Frau Kollegin Schmidt, sie haben vorhin das Beispiel der alten Witwe angeführt. Genau die ist nach dem alten System nicht gefördert worden, weil das Waisengeld angerechnet wurde. Das ist ein Mißstand, auf den ich bereits in der letzten BAföG-Rede hingewiesen habe, der aber von Ihrer Koalition nie beseitigt wurde.
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Zweitens wird die Förderung des Besuchs von Schulen, die von zu Hause aus nicht erreichbar sind, weitergehen, wenn dieser Besuch notwendig ist.
Drittens werden die echten Einrichtungen des zweiten Bildungswegs weiter gefördert. Eine eignungs-, neigungs- und leistungsgerechte Weiterförderung für Einkommensschwache - sei es durch die Begabtenwerke der Länder, sei es durch andere Alternativen - ist ausdrücklich mit angekündigt worden. Die Bundesregierung will darüber mit den Ländern verhandeln. Es ist deshalb wichtig, daß mit den Ländern darüber verhandelt und dies von Länderseite aus gemacht wird, weil die tatsächlichen Kosten des Schülers unterschiedlich sind. In dem einen Bundesland gibt es hohe Beteiligungen an den Schülertransportkosten und hohe Beteiligungen an den Lernmitteln. Das muß unterschiedlich gehandhabt werden. Deshalb ist es gut, wenn dies in Absprache mit den Ländern erfolgt.
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Winfried Sommer hat in einer Längsschnittuntersuchung über gut begabte Hauptschüler die verblüffende Entdeckung gemacht, daß der durchschnittliche Einkommens-, Lebens- und Sozialerfolg von dem ihrer Kameraden im Gymnasium nicht abwich. Auch sie haben ihre Chancen wahrgenommen, allerdings über Beruf und Fortbildung.
Sparsames Einschränkungsdenken wäre zu wenig, wenn nicht gleichzeitig ein bildungspolitischer Umbesinnungsprozeß einsetzen würde, der endlich die Gleichwertigkeit des beruflichen und des allgemeinbildenden Schulwesens ernst nimmt.
Die ab 1970 Geborenen haben überall die Chancen - sowohl in der Ausbildung als auch im Beruf, als auch im Studium. Unser Problem sind die geburtenstarken Jahrgänge 1960 bis 1970, die bis 1985/86 in die Ausbildung, 1989/90 in die Hochschulen strömen. Welcher Weg wird für sie erfolgreicher sein? Erst Beruf mit frühen Chancen und Fortbildung dann, wenn sie es wünschen, in den 90er Jahren? Oder erst Studium mit lange blockierten Chancen und Frustration, wenn man keinen akademischen Beruf bekommt? Hier berühren sich notwendige Sparmaßnahmen mit Überlegungen für die Zukunftschancen der jungen Generation. - Ich danke Ihnen.
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