emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kai Gehring (NA), 2010-10-06:
Wir sind der festen Überzeugung, dass man durchaus

ein Freiwilligendienst-Statusgesetz einführen kann. Das
wurde bei Ihnen bisher anders kommentiert und kommuniziert, weil Sie sich auch die Auffassung zu eigen machen, dass man sowohl für Freiwilligendienste als auch
für bürgerschaftliches Engagement und für Engagementförderung insgesamt auf Bundesebene nicht zuständig
sei. Sie müssten sich einmal entscheiden, was denn zutrifft.

({0})

Ich möchte Ihnen empfehlen, das Igl-Gutachten zu lesen
- darin ist eine andere Rechtsauffassung enthalten -, um
zu sehen, inwiefern Engagementförderung auch von
Freiwilligendiensten geleistet werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie
sich eigentlich eine Ausbauoffensive für Freiwilligendienste vorstellen. Sie wollen eine Zivildienstkonversion
einleiten. Dafür werden Mittel im Bundeshaushalt frei.
Sie schreiben das auch in Ihrer Engagementstrategie.
Wir wüssten schon gerne: In welcher Größenordnung
werden künftig frei werdende Mittel aus dem Zivildiensthaushalt für den Ausbau von Freiwilligendiensten
verwendet? Stimmen die Gerüchte, dass ein relevanter
Teil dieser frei werdenden Mittel zur Finanzierung des
Elterngeldes verwendet wird? Wir hätten gern eine klare
Aussage von Ihnen: Welche Höhe haben diese Finanzmittel? Wie soll die Ausbaustrategie vonstattengehen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Bär.
Dorothee Bär (NA), 2010-10-06:
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Vorstellung der nationalen Engagementstrategie.

Mich würde jetzt in Bezug auf unsere Stiftungen noch
einmal interessieren, inwieweit die Stiftungen mit einbezogen werden und inwieweit mit ihnen Konzepte abgesprochen werden.

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-10-06:

Die Stiftungen waren selbstverständlich auch am Nationalen Forum für Engagement und Partizipation beteiligt. Ein sehr wichtiger und sehr florierender Teil der
Stiftungen sind vor allen Dingen die sogenannten Bürgerstiftungen.

({0})

Für alle Fragen zu diesem Thema gibt es die Initiative
Bürgerstiftungen. Das ist eine anerkannte, bundesweit
tätige Organisation, die beinahe jede Bürgerstiftung, die
neu gegründet wird, begleitet, in rechtlichen Fragen berät und beim Aufbau unterstützt. Diese Initiative Bürgerstiftungen haben wir bisher jedes Jahr sehr stark gefördert, und es gibt jetzt gerade Verhandlungen darüber,
dass diese Förderung auch im Jahr 2011 weiterläuft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Damit sind wir nicht am Ende der Fragen, aber am

Ende der Zeit für die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/3113, 17/3168 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß
Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringliche Frage auf, die Sie auf Drucksache 17/3168
finden. Es geht um den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Dr. Werner Hoyer bereit.

Ich rufe also die dringliche Frage der Kollegin Inge
Höger auf:

Welche juristische und politische Bewertung nimmt die
Bundesregierung vor angesichts der Tötung von bis zu acht
deutschen Staatsangehörigen durch den Angriff eines unbemannten US-amerikanischen Flugkörpers im pakistanischen
Nordwaziristan am 4. Oktober 2010?

Herr Hoyer, bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Höger, das Auswärtige Amt prüft derzeit Medienberichte zu diesem Fall, insbesondere auch zu den Fragen,
ob es sich um deutsche Staatsangehörige handelt und ob
das Datum, das in den Medien erscheint, zutreffend ist
oder nicht. Selbst diese Frage können wir gegenwärtig
noch nicht beantworten.

Hierzu hat die deutsche Botschaft in Islamabad die
zuständigen pakistanischen Behörden informell, aber natürlich auch formell - das heißt per Verbalnote - um genaue Auskunft über den Sachverhalt gebeten. Wir haben
von den pakistanischen Kolleginnen und Kollegen hierauf noch keine Antwort erhalten. Die Ermittlungen laufen. Eine Bewertung wird erst auf der Grundlage belastbarer Fakten möglich sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Höger, Sie haben eine Nachfrage, bitte schön.
Inge Höger (NA), 2010-10-06:
Sie sagen, Sie haben noch keine konkreten Informationen, obwohl die Medien seit gestern zunächst von
fünf, dann von zehn deutschen Opfern berichten. Ich
fasse meine Nachfrage ein bisschen weiter: Haben deutsche Stellen - Geheimdienste, Polizei und andere - Informationen über deutsche Islamisten in dieser Region
Pakistans? Geben sie solche Informationen an amerikanische Stellen weiter?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Wir haben keine Informationen, die wirklich belastbar
wären und aufgrund derer wir eine Bewertung abgeben
könnten. Sie kennen sich in den Zusammenhängen bestens aus, weil Sie dem Gremium des Deutschen Bundestages angehören, in dem solche Themen diskret behandelt werden, und wissen, welche Qualität solche
Informationen haben müssen, damit man darauf bauen
kann. Diese Informationen haben wir noch nicht. Wir
bemühen uns aber mit Hochdruck darum, weil wir ein
sehr großes Interesse daran haben, Klarheit darüber zu
schaffen, was dort passiert ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Dağdelen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Wir gehen davon aus, dass es in dieser Region Pakistans auch deutsche Islamisten gibt. Weitere präzise Informationen, die zum Beispiel Grundlage von Entscheidungen der amerikanischen Streitkräfte gewesen sein
könnten, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Ich
verfüge nicht über entsprechende Erkenntnisse. Wenn
Menschen - erst recht, wenn es deutsche Staatsbürger
sind - bei solchen Vorkommnissen ums Leben kommen,
dann ist das ein sehr ernster Vorgang, den man moralisch, politisch und rechtlich bewerten muss. Das ist aber
nur auf einer ganz präzisen Faktengrundlage möglich.
Auch wenn sich bestimmte Medienmeldungen vervielfa6720 


chen, finde ich es aus dem genannten Grund nicht verantwortbar, bereits jetzt Bewertungen abzugeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine Nachfrage?
Inge Höger (NA), 2010-10-06:
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine ernste Angelegenheit ist, wenn deutsche Staatsbürger getötet worden
sind. Aber Sie müssten die Vorfälle völkerrechtlich bewerten können, unabhängig davon, ob die Informationen
zutreffen. Eine gezielte Tötung ist gewissermaßen eine
Tötung ohne Todesurteil. Zivilisten sind zu verschonen
und dürfen nicht ohne ein Verfahren mit anschließendem
Urteil getötet werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Diese Frage hypothetisch zu beantworten, ist ebenfalls ausgesprochen problematisch. Wir haben in der
Fragestunde des Bundestages schon eine sehr intensive
grundsätzliche Debatte über das Thema gezielte Tötungen geführt, die ich jetzt nicht noch einmal aufrollen
will. Es geht vielmehr darum, welche Rechtsgrundlagen
bestehen könnten, zum Beispiel ob das Recht auf Selbstverteidigung herangezogen werden könnte. Das kann ich
aber nicht beantworten, ohne konkrete Fakten und Daten
zu diesem Einzelfall zu kennen, so schwerwiegend er
sein mag. Die Sache ist zu brisant, als dass man sich mit
Bewertungen aus dem Fenster lehnen könnte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-06:

Herr Staatsminister, Sie reden immer nur von Pressemeldungen. Den Pressemeldungen kann man aber auch
entnehmen, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der in
Gewahrsam der US-Streitkräfte ist und sich in einem
Foltergefängnis in Bagram befindet, Aussagen gemacht
haben soll, nach denen sich die betreffenden Personen
dort befanden, die mit von einer Drohne abgefeuerten
Raketen angegriffen worden sind.

Nun hat eine Bundesregierung andere Informationsmöglichkeiten als Presseerklärungen. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundeskanzleramt
und das Verteidigungsministerium verfügen über Informationsquellen gerade auch für den Raum Afghanistan.
Haben Sie sich denn auch einmal bei Ihren Kollegen erkundigt und sachkundig gemacht, ob dort Informationen
vorliegen, und zwar erstens, ob es eine entsprechende
Aussage gibt, und zweitens, ob sie aufgrund der Informationen, die sie bekommen bzw. ermitteln - für diese
Tätigkeit werden sie hoch bezahlt -, zu entsprechenden
Erkenntnissen gekommen sind? Oder sagen Ihre Kollegen: „Wir wissen auch nur, was in der Zeitung steht“?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Die Frage, ob ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ressorts auseinandergesetzt habe,
beantworte ich klar mit Ja. Die zweite Frage beantworte
ich auch mit Ja: Wir haben auch nach diesen Gesprächen
zwischen den Ressorts noch kein klares Lagebild.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-06:

Das war keine Antwort auf meine Frage.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Entschuldigung, ich möchte keine Frage unbeantwortet lassen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-06:

Ich habe nach Informationen gefragt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Straubinger, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Simmling für

die FDP-Fraktion.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2010-10-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Hoyer,

ich möchte gerne wissen, welche Anstrengungen die
Bundesregierung unternimmt, Kenntnis darüber zu erlangen, welcher Tat sich die getöteten deutschen Staatsbürger schuldig gemacht haben sollen, ob sie nicht einfach Touristen waren, die sich zu diesem Zeitpunkt dort
aufgehalten haben. Ich mache mir Sorgen, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, wenn jemand erst einmal unter dem Generalverdacht steht, Islamist oder Terrorist - das wird mittlerweile zumeist
gleichgesetzt - zu sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch wissen,
welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt,
um die US-Drohnenangriffe, deren Zahl sich in letzter
Zeit mehr als verdoppelt hat, abzuweisen, zu verhindern
oder zu beenden. Ich weise darauf hin, dass wir - auch die
Menschen in Deutschland - dazu aufgerufen haben, den
wegen der Flutkatastrophe notleidenden Menschen in Pakistan zu helfen, dass wir aber gleichzeitig Drohnenangriffe zulassen, durch die Hunderte Menschen sterben.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Auch diese Fragen sind nur hypothetisch zu beantworten, sowohl was die Faktenlage als auch was die Legitimation solcher Drohnenangriffe angeht. Es ist völlig klar,
dass nach unserer Auffassung grundsätzlich die pakistanische Regierung gegebenenfalls über Angriffe oder Militäreinsätze auf ihrem Territorium zu entscheiden hätte.
Ob sie das gegenüber den amerikanischen Streitkräften
getan hat, ist uns schlicht und ergreifend nicht bekannt.
Ich bin auch nicht sicher, dass sie es uns sagen würde.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-06:
Welche Anstrengungen unternehmen Sie?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Wir unternehmen alle Anstrengungen. Wir haben
diese Sache sowohl gegenüber Pakistan als auch gegenüber den Vereinigten Staaten auf bilateraler Ebene aufgegriffen. Wir haben die Befassung der NATO gar nicht
erst anregen müssen, weil sie automatisch stattgefunden
hat. Daran haben wir uns engagiert beteiligt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Buchholz.
Christine Buchholz (NA), 2010-10-06:
Meine Frage bezieht sich auf die Aussage des Politikwissenschaftlers Herrn Hippler, der in einem Gespräch
mit tagesschau.de eindeutig feststellt, dass der US-Drohnenangriff natürlich eine Verletzung des pakistanischen
Luftraums darstellt. Wie stellt sich die Bundesregierung
dazu, und was wird sie - auch im Rahmen der Vereinten
Nationen - tun, um diesen Vorfall aufzuklären?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Ich wage mich nun in eine hypothetische Debatte, die
ich an sich ablehne. Ob das Eindringen in den pakistanischen Luftraum legitim war oder nicht, hängt davon ab,
ob sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder der
NATO auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können
oder nicht. Wenn die pakistanische Regierung zugestimmt hat, hätten wir sowieso eine andere Lage. Zur
Beantwortung solcher Fragen muss man die Fakten kennen. Genau das ist - ich kann es nur noch einmal versichern - nicht der Fall. Das ist auch in Brüssel nicht der
Fall.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Buchholz, eine Nachfrage.
Christine Buchholz (NA), 2010-10-06:
Meines Erachtens liegen die Fakten klar auf dem

Tisch. Offensichtlich ist es so, dass sich die Bundesregierung auch in diesem Fall die Realität wieder sozusagen zurechtlügt.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-10-06:

Das weise ich strikt zurück. Wir haben die Faktenlage
nicht, die wir brauchten, um solche Fragen präzise zu beantworten. Auf weitere hypothetische Analysen werde
ich mich hier nicht einlassen.
Max Straubinger (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass für

die unteren Einkommensgruppen auch Berufe mit niedrigen Tarifeinkünften zugrunde gelegt worden sind und
damit letztendlich die reale Arbeitswelt widergespiegelt
wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet ist, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 17/
3113 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner steht zur Beantwortung zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Kirsten Lühmann
auf:

Welche Informationen gibt es zum Beispiel vom Bundeskriminalamt, BKA, über die zunehmende Nutzung der sich
entvölkernden ländlichen Räume insbesondere im Osten
Deutschlands durch organisierte Kriminalität als Rückzugsräume?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-06:

Frau Abgeordnete Lühmann, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Dem Bundeskriminalamt liegen keine
Erkenntnisse über die zunehmende Nutzung der sich entvölkernden ländlichen Räume insbesondere im Osten
Deutschlands durch organisierte Kriminalität als Rückzugsräume vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Sie möchten eine Nachfrage stellen.
Kirsten Lühmann (NA), 2010-10-06:
Herzlichen Dank. - Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den Informationen, die von den Länderpolizeien zu dieser Thematik kommen, nachzugehen,
um hierzu ein einheitliches Lagebild zu bekommen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-06:

Frau Kollegin Lühmann, zunächst einmal muss ich
darauf hinweisen, dass alle Lagebilder zur organisierten
Kriminalität, die das Bundeskriminalamt bisher vorgelegt hat und die auch in einer gewissen Korrespondenz
zu den Erkenntnissen auf Länderebene stehen, keine
Hinweise darauf geben, dass Räume mit rückläufiger
Bevölkerungsdichte - so will ich es einmal etwas vorsichtiger umschreiben -, die natürlich insbesondere in
Teilen der neuen Bundesländer zu finden sind, bevorzugte Rückzugsräume der organisierten Kriminalität
sein sollten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie noch eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Kirsten Lühmann (NA), 2010-10-06:
Was sind denn die bevorzugten Rückzugsräume organisierter Kriminalität, wenn es diese nicht sind?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-06:

Dies richtet sich jeweils nach den Deliktbereichen.
Ich will zumindest so viel sagen, dass es durchaus auch
im Bereich der Ballungsräume Rückzugsszenarien für
organisierte Kriminalität gibt. Das heißt, der kausale Zusammenhang, der in Ihrer Frage unterstellt wird, ist jedenfalls in ermittlungstechnischer Hinsicht sehr schwer
aufzustellen und nachzuweisen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Frage 2 des Kollegen Memet Kilic und ebenso

die Fragen 3 und 4 des Kollegen Winfried Hermann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut
Koschyk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche schriftlichen und mündlichen Absprachen/Vereinbarungen/({0})Verträge/Term Sheets etc. hat es in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den vier
großen Energieversorgern - einzeln oder gemeinsam - gegeben?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-06:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Höhn, ich darf Ihre
Frage wie folgt beantworten: Das Bundesministerium
der Finanzen hat mit den Betreibergesellschaften der
Kernkraftwerke in Deutschland im Zusammenhang mit
der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke
entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag
eine vertragliche Vereinbarung verhandelt, die die Abschöpfung eines wesentlichen Teils der Zusatzgewinne
aus der Laufzeitverlängerung sicherstellt. Die Einnahmen aus dieser Vereinbarung werden vollständig dem
neuen Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zufließen und zur Verstärkung von Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und erneuerbare Energien eingesetzt.

Der Vertrag wurde am 28. September 2010 von den
beauftragten Anwaltskanzleien paraphiert und den Fraktionen zugeleitet. Darüber hinaus ist er wie auch das sogenannte Term Sheet vom 6. September 2010 im Internet
einzusehen. Die Fragen der Gewinnabschöpfung sind mit
diesem Vertrag geregelt. Es gibt zu diesem Vertrag über
den üblichen Begleitschriftverkehr hinaus - zum Beispiel
Benennung des Kontos, Adressen, Beispielsrechnungen,
Fixierung von Auslegungsfragen - keine Nebenabsprachen mit den Energieversorgungsunternehmen.

Die Frage, ob es darüber hinaus schriftliche oder
mündliche Absprachen, Vereinbarungen, Vorverträge,
Term Sheets usw. in dieser Legislaturperiode zwischen
der Bundesregierung und den vier großen Energieversorgungsunternehmen einzeln oder gemeinsam gegeben
hat, habe ich sämtlichen Ressorts und dem Kanzleramt
vorgelegt. Bezogen auf die obersten Bundesbehörden
und unter Ausklammerung der üblichen Energiebezugsverträge kann ich Ihnen mitteilen, dass es einzelne Vereinbarungen gegeben hat, so zum Beispiel die der Bundesregierung mit Vattenfall im Zusammenhang mit dem
Bau des Kraftwerks Hamburg-Moorburg; zudem wurde
eine Vereinbarung über die Beendigung des Schiedsverfahrens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Weltbankschiedsgericht geschlossen.

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden
Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage kann ich nicht
ausschließen, dass es außerhalb dieses Bereichs der
Laufzeitverlängerung weitere Vereinbarungen ähnlicher
Art gegeben hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Eine Nachfrage, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-06:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Es hat im

Umfeld der Veröffentlichung dieser Geheimvereinbarungen Aussagen von Politikern gegeben, es dürften keine
Geschäftsgeheimnisse öffentlich gemacht werden. Können Sie hier noch einmal deutlich darstellen, ob die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, es habe keinerlei
weitere Absprachen oder Vereinbarungen außer den von
Ihnen eben genannten gegeben, auch bedeutet, dass es
daneben keine weiteren Vereinbarungen gegeben hat, die
man jetzt nicht benennt, weil darin Geschäftsgeheimnisse enthalten sind?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-06:

Frau Kollegin, ich habe deutlich gemacht, dass es sich
bei diesem Vertrag nach seiner Paraphierung in keiner
Weise um irgendein Geheimdokument gehandelt hat;
vielmehr ist dieser Vertrag den Fraktionen zugeleitet
worden. Außerdem ist er mit dem sogenannten Term
Sheet im Internet einsehbar. Es gibt keine in diesem Zusammenhang getätigten Nebenabreden, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Höhn, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte

sehr.
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-06:
Der Geheimvertrag mit den Energiekonzernen ist ein

rechtsverbindlicher Vertrag, in dem geregelt wird, dass
die Unternehmungen Zahlungen leisten und dafür eine
Gegenleistung des Staates bekommen: Laufzeitverlängerungen, eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung.
Hat es so etwas - Zahlungen und als Gegenleistung eine
unternehmensfreundliche Gesetzgebung - bisher jemals
gegeben, oder ist das ein verfassungsrechtliches Novum?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-06:

Wir sehen in diesem Sachverhalt kein verfassungsrechtliches Novum. Es hat auch zu früheren Zeiten vertragliche Abmachungen zwischen den damaligen Bundesregierungen mit der Energiewirtschaft in Deutschland
gegeben.

({0})

Vor diesem Hintergrund kann man das nicht als Novum
ansehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten HansChristian Ströbele:
Inwieweit bestätigt die Bundesregierung die Angaben des

Vorsitzenden des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung,
Florian Toncar, wonach der Bund von den allein 2009 in die
Hypo Real Estate Holding, HRE, investierten 6 Milliarden
Euro nun 4,75 Millionen Euro bzw. 80 Prozent abgeschrieben
habe und von den gesamten Kapitalhilfen des Bundes für die
HRE 8 Milliarden Euro verloren seien ({0}), und wie bewertet die Bundesregierung angesichts der von der EU-Kommission geäußerten Zweifel an der
längerfristigen Überlebensfähigkeit der HRE das Risiko für
die Staatsfinanzen und den Steuerzahler, dass zusätzlich Kapitalhilfen aus Steuermitteln verloren sind und die Garantiezahlungen an die HRE von inzwischen 142 Milliarden Euro zulasten des Bundeshaushalts fällig werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Kollege!
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-06:

Herr Kollege Ströbele, vorab möchte ich darauf hinweisen - das soll jetzt nicht belehrend sein, sondern nur
informativ -, dass der Kollege Toncar nicht SoFFinVorsitzender ist; Herr Kollege Toncar ist vielmehr der
Vorsitzende des auf Grundlage von § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eingerichteten parlamentarischen Gremiums, das vom Bundesministerium der Finanzen stets über sämtliche den SoFFin betreffenden
Fragen unterrichtet wird. Die Verwaltung des SoFFin
obliegt der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung,
die wiederum von einem dreiköpfigen Leitungsausschuss geführt wird. Dessen Sprecher ist Herr Professor
Dr. Hannes Rehm.

Es ist zunächst nicht Aufgabe der Bundesregierung,
Aussagen des Vorsitzenden eines parlamentarischen Gremiums zu kommentieren. Zutreffend ist jedoch, dass die
Beteiligung des SoFFin an der HRE und deren Tochter
Deutsche Pfandbriefbank AG von rund 6,3 Milliarden
Euro im Jahr 2009 insgesamt um 4,75 Milliarden Euro
gemindert wurde. Dies entspricht einer Abschreibung
von rund 75 Prozent. Diese Wertberichtigung wurde bereits am 21. Mai 2010 in einer Pressemitteilung des
SoFFin öffentlich mitgeteilt.

Zu Ihrer zweiten Teilfrage. Das Gesamtergebnis des
Engagements des Bundes bei der HRE kann erst nach
der vollständigen Verwertung der im Rahmen der Übertragung in die Abwicklungsanstalt übernommenen Vermögenswerte sowie nach der Reprivatisierung der Deutschen Pfandbriefbank beziffert werden. Zum heutigen
Zeitpunkt ist hierzu keine seriöse Aussage möglich. Die
Bundesregierung wird jedoch einen möglichen Verlust
des Bundes im Interesse des Steuerzahlers so gering wie
möglich halten. Die durch den SoFFin garantierten, von
der HRE zur Liquiditätsbeschaffung emittierten Wertpapiere haben aktuell ein Volumen von rund 124 Milliarden Euro und wurden vollständig auf die Abwicklungsanstalt der HRE übertragen. Der HRE stehen keine
SoFFin-Garantien mehr zur Verfügung. Damit entstehen
aus der weiteren Entwicklung der HRE insoweit keine
Risiken für den SoFFin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.