Engelsberger (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Stromeinspeisungsgesetz bekunden die Koalitionsfraktionen erneut ihre Absicht, daß in Fragen des Umweltschutzes nicht nur gerecht, sondern gehandelt werden muß.
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Dies gilt insbesondere für die weitere Förderung der umweltfreundlichen regenerativen Energiequellen, für deren Erforschung die Bundesregierung vor allem in den letzten Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt hat.
Neben der Förderung der technologischen Entwicklung hat die Bundesregierung bei den erneuerbaren Energiequellen bereits Modelle zur Markteinführung unterstützt, wie dies z. B. bei dem 200-MWWindenergieprogramm der Fall ist.
Das alles ist zu begrüßen. Es ist auch völlig unbestreitbar, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihren milliardenschweren Förderprogrammen zugunsten der regenerativen Energiequellen gegenüber den USA, Japan oder unseren europäischen Nachbarländern eine absolute Spitzenstellung einnimmt.
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Um so dringlicher kommt es jetzt darauf an, daß die vielfältigen Ergebnisse dieser Forschungs- und Entwicklungsbemühungen endlich in die Praxis umgesetzt werden.
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Das ist aber ohne eine fühlbare Verbesserung der Einspeisungsvergütung von Strom aus Windkraftwerken, kleinen Wasserkraftwerken oder Kraftwerken auf biologischer Basis nicht möglich. Die CDU/CSUEngelsberger
Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Koalitionspartner in zahlreichen Gesprächen mit der Elektrizitätswirtschaft dafür eingesetzt, daß umweltfreundlichen erneuerbaren Energiequellen eine faire Startchance eingeräumt wird.
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Es war aber leider nicht möglich, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dazu zu veranlassen, im Wege freiwilliger Vereinbarungen zu einer tragbaren Verbesserung der Ausgangslage der erneuerbaren Energiequellen zu kommen.
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Die jetzt vorgesehenen Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes sind Teil des Gesamtprogramms der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien zugunsten der erneuerbaren Energien. Hierdurch werden der Bau und der Betrieb neuer regenerativer Energieanlagen erleichtert und häufig erst ermöglicht. Dies gilt sowohl für die in letzter Zeit verstärkt im Ausbau befindlichen Windenergieanlagen als auch für den Bereich der Wasserkraft, wo die wesentlichen Wasserkraftreserven im Klein- und Mittelanlagenbereich liegen. Hier werden jetzt ca. 10 000 veraltete Anlagen durch die verbesserten Einspeisevergütungen in die Lage versetzt, ihre Leistungen und Wirkungsgrade durch Reaktivierung und Modernisierung wesentlich zu verbessern.
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Das gleiche gilt für die zahlreichen in Betrieb oder in Planung befindlichen Anlagen zur Verwertung von Deponiegas und Klärgas sowie von Produkten und biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land-, Forst-und Holzwirtschaft. Allein hier sind Verbesserungen in einer Größenordnung von 7 Millionen DM vorgesehen, womit wir zugleich einen Beitrag dazu leisten wollen, daß die Beschäftigten in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft eine tragfähige Zukunftsperspektive erhalten. - Schade, daß die Herren von der Landwirtschaft jetzt gerade den Saal verlassen haben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein deutliches politisches Zeichen gesetzt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung soll aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes stärker ausgeweitet werden.