Gunnar Uldall (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau Matthäus-Maier, Ihre Reden sind im Grunde genommen seit fünf Jahren die gleichen.
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Die Zeit ist über Sie hinweggegangen. Die Argumente, die Sie bringen, sind nicht mit der Zeit gegangen; denn in der Zwischenzeit hat sich viel in der deutschen Politik geändert.
Sie übersehen völlig, daß wir nicht allein im Jahre 1994 leben, sondern wir leben auch im Jahre 4 nach der deutschen Wiedervereinigung.
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Das Jahr 1994, das vierte Jahr seit der deutschen Wiedervereinigung, bedeutet: Wir haben vier sehr schwere Jahre in der Finanzpolitik hinter uns.
Wir haben - um die Größenordnung einmal zu verdeutlichen - Jahr für Jahr 130 Milliarden DM bis 160 Milliarden DM von Westdeutschland nach Ostdeutschland transferiert. Nun werden Sie sagen: „Dafür habt ihr ja auch Schulden gemacht." Auch Frau Matthäus-Maier kritisierte, daß wir zu hohe Schulden aufgehäuft hätten. Natürlich haben wir hohe Schul20546 
den gemacht. Aber, Frau Matthäus-Maier, setzen Sie diese bitte in Relation zu dem, was transferiert worden ist.
Die Hilfe für Ostdeutschland betrug 130 Milliarden DM bis 160 Milliarden DM pro Jahr. Die Kreditaufnahme betrug etwa 70 Milliarden DM. Die Differenz von 60 Milliarden DM - die werden Sie selber ausrechnen können - ist der Nettobetrag, der von uns erbracht worden ist. Dies ist eine große Leistung, die wir gar nicht genügend herausstellen können und die auch eine Opposition ruhig einmal würdigen könnte, Frau Matthäus-Maier.
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Meine Damen und Herren, der außerordentlich geschätzte Kollege Poß packt die Finanzpolitik immer mit großem Sachverstand und mit Solidität an. Lieber Herr Kollege Poß, für mich ist es einfach unverständlich, wenn Sie sich hier hinstellen und im Nachklappen zum Parteitag in Halle fordern, daß jetzt Steuersenkungen der und der Größenordnung durchgeführt werden, ohne daß Sie gleichzeitig sagen, wie denn diese Steuersenkungen finanziert werden sollen.
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Ich möchte mich aber in den verbleibenden zwei Minuten einem Thema zuwenden, das im Grunde genommen eine sehr viel tiefer gehende Behandlung verdient hätte, gerade an dem heutigen Tag. Wir haben heute morgen die Anhörung zur Steuervereinfachung gehabt. Es wäre gut gewesen, wenn wir uns etwas ruhiger mit diesem Thema hätten beschäftigen können.
Hauptursache für das unüberschaubare Steuersystem bei uns sind die absolut überzogenen Steuersätze. Hohe Steuersätze erfordern immer Ausnahmen, um Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können. Wer ein vereinfachtes Steuersystem nachhaltig einführen will, der muß die Steuersätze senken. Da aber der Staat in der heutigen Situation nicht auf Einnahmen verzichten kann, muß gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitert werden.
Mit der SPD ist eine solche Politik zur Steuervereinfachung nicht zu machen.
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Schon vom Grundsatz her wollen Sozialdemokraten möglichst weitgehend in die Wirtschafts- und in die Finanzpolitik sowie in die gesellschaftspolitischen Prozesse eingreifen. Ein Blick in das Programm der SPD zeigt, daß sie sich das Instrumentarium der Steuerpolitik auch zukünftig nicht aus der Hand nehmen lassen möchte und sich weiterhin in alle Lebensbereiche einmischen möchte.
Wenn man sich jetzt die SPD-Beschlüsse richtig anschaut, stellt man fest, daß sogar noch eine weitere Verkomplizierung in den nächsten Jahren die Folge sein wird. Im Programmentwurf ist festgehalten, daß die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen, wobei die Steuerquote die gleiche bleiben
soll, und daß die höheren Einkommensgruppen deswegen natürlich stärker belastet werden sollen. Die Steuersätze werden damit steigen. Der Zwang zu Ausnahmen wird größer. Die Verkomplizierung wird weiter zunehmen.
Scharping hat deutlich gesagt, daß bereits ab 50 000 DM netto Jahreseinkommen - das sind bei 13 Gehältern 3 800 DM im Monat - eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe eingeführt werden soll.
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Hieran erkennen wir, daß schon der Facharbeiter und der tüchtige Sachbearbeiter als Besserverdienende im Sinne der SPD bezeichnet werden.
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Da diese Politik ohne die breite Gruppe der Leistungsträger so nicht durchgesetzt werden kann, müßte man dieses System schon sehr schnell modifizieren, d. h. auf deutsch: verkomplizieren. Aber der deutsche Steuerzahler kann beruhigt sein; denn Scharping und die SPD werden nicht die Gelegenheit bekommen, ihre Steuerpolitik zur Belastung der Bürger und zur weiteren Verkomplizierung des Systems durchzusetzen.
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