Max Straubinger (NA), 2002-12-19:

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Ladenschlussgesetz
und über seine Abschaffung. Natürlich sollten wir dabei
die verschiedensten Bereiche mit beleuchten. Es stellt
sich die Frage: Gibt es in einer Gesellschaft, in der sehr
viel Flexibilität verlangt wird, überhaupt noch Platz für
ein solches Gesetz? Ich glaube, in den Begründungen zu
den Anträgen von FDP und Union wird dargelegt, dass
das Ladenschlussgesetz abgeschafft gehört,

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weil sich die Lebensverhältnisse der Menschen geändert
haben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ja
normalerweise von den Sprecherinnen der SPD hoch geschätzt sind,

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andere Bedürfnisse entwickelt haben und weil sich natürlich auch das Einkaufsverhalten der Menschen verändert hat. Die Arbeitswelt hat sich insgesamt verändert, wir
haben mehr Freizeit und natürlich sind auch die neuen
Einkaufsbedingungen für die Menschen zu beachten.

In diesem Umfeld sind auch unsere Einzelhändler gefordert. Man soll die Einzelhändler nicht mit Zeitvorgaben strangulieren, sondern sie im Gegenteil davon befreien. Die Händler sollen letztendlich entscheiden, wann
sie ihre Geschäfte öffnen und wann sie sie wieder
schließen.

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weil ich glaube, dass man damit der Wirklichkeit eher gerecht wird.

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Vor allen Dingen können die betriebswirtschaftlichen
Entscheidungen in den Betrieben richtig und besser auf
die unterschiedlichen Bedürfnisse, auf die Geschäftslagen
und natürlich auch auf die Kundenfrequenz abgestellt
werden.





Ich kann aus dem praktischen Leben eines Einzelhändlers berichten, weil meine Tante Einzelhändlerin
war.

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Sie hat in der Vergangenheit das Ladenschlussgesetz immer missachtet. Warum hat sie es missachtet? - Weil Kunden bereits um halb sechs Uhr in der Früh gekommen
sind, um Milch, frische Semmeln, frische Brezen und andere Dinge für den Lebensbedarf zu holen.

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Das ist die Lebenswirklichkeit draußen. Wenn ein Kunde
doch noch schnell einen Einkauf tätigen wollte, obwohl
der Laden einmal geschlossen war, wurde das auch erledigt. Das war die Wirklichkeit, verehrte Damen und Herren.

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In der Vergangenheit wurde die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes vielleicht nicht immer beachtet, aber man
ist den Bedürfnissen der Menschen wesentlich näher gekommen.

Deshalb greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Staatssekretär Andres wird ihn sicherlich nachher darstellen - zu kurz. Vier Stunden längere Ladenöffnungszeit
in der Woche sind die große Reform der SPD in puncto
Ladenschluss.

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Ich habe oft den Eindruck: Hier hat die Aussage des
SPD-Fraktionsführers Müntefering die Hand geführt, der
die Menschen zum Konsumverzicht aufgerufen hat; die
Menschen sollten ihr Geld lieber als Steuern bei der Bundesregierung abliefern, weil ihr Geld dort besser aufgehoben wäre.

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Ich glaube, es ist besser, den Handel frei entscheiden zu
lassen, wann die Geschäfte geöffnet werden. Das bedeutet nicht - darauf muss hingewiesen werden -, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Geschäften
überdimensionierten Belastungen ausgesetzt werden.
Schon heute sind die Ladenöffnungszeiten länger als die
Arbeitszeiten der Beschäftigten. Das kann man auch regeln.

Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sofort gegen
den Beschluss der Bundesregierung polemisiert hat,

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weil die längeren Öffnungszeiten angeblich eine zu große
Last für die Verkäuferinnen und Verkäufer darstellen würden.

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Ich glaube, wenn Verdi nicht richtige Rahmenverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann, sollte sie
sich einmal Tarifverhandler von der IG Metall ausleihen,
vielleicht im Leiharbeiterverhältnis. Diese könnten notwendige Instrumente liefern, weil es in der Metallindustrie gang und gäbe ist, rund um die Uhr zu arbeiten. Ich
weiß vom Automobilbetrieb in Dingolfing, dass dort rund
um die Uhr gearbeitet wird.

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Das ist jedoch nicht die Zielstellung für den Einzelhandel, aber in einzelnen Bereichen ist das heute schon
Fakt. Denken Sie zum Beispiel an die Autobahntankstellen und ihre angegliederten Shops, die Tag und Nacht
geöffnet haben.

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Ich kann mir natürlich vorstellen, dass es im Sinne der
Grünen wäre, die Tankstellen zu schließen, aber wir wollen das beileibe nicht, werte Damen und Herren.

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Ich habe eingangs schon gesagt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher neue Verkaufselemente wünschen. Dies kam auch in einem Bürgerentscheid in
Ingolstadt in Bayern zum Ausdruck. Am letzten Sonntag
gab es dort den Bürgerentscheid über die neue Verkaufsform Factory Outlet Center. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit über 70 Prozent für diese neue Form des
Verkaufs gestimmt.

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Ich teile diese Vorstellung als Zukunftsmodell nicht unbedingt,

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aber es zeigt sehr deutlich, dass die Verbraucherinnen und
Verbraucher neue Verkaufsformen haben wollen.

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Es ist übertrieben zu sagen, dass dabei die kleinen Geschäfte keine Zukunft mehr hätten. Gerade die kleinen
Geschäfte sind bereit und in der Lage, auf Nischenbereiche besser zu reagieren. Dies müssen wir mit einer guten
Politik untermauern. Dabei sind auch die Kommunen gefordert.

Wenn vielfältiges Lädensterben in den Innenbereichen
insbesondere kleiner Städte beklagt wird, so muss man
auch erkennen, dass dazu möglicherweise manche Bauleitplanung der Kommune einen größeren Beitrag leistet als die Ladenöffnungszeiten.

Die Kommunen sind gefordert, das Auto nicht zu vertreiben; denn die Bürgerinnen und Bürger wollen mit
ihrem Auto vor das Geschäft fahren. Das gehört leider
Gottes zum Einkaufen dazu und wir wollen die Menschen
nicht umerziehen. Unter diesen Gesichtspunkten müssen




wir die Verantwortung der Kommunen sehen. Ich fordere
sie auf, eine verantwortungsvolle Bauleitplanung vorzugeben.

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Ich glaube aber, entscheidend für höhere Umsätze und
zukunftssicherere Läden ist, dass die Kunden die dafür
notwendige Kaufkraft haben.

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Die notwendige Kaufkraft erzeugt man nicht durch übertriebene Lohnforderungen, denen möglicherweise nicht
entsprochen werden kann, sondern mit Stabilität bei den
Inflationsraten - diese ist bei uns Gott sei Dank niedrig und vor allen Dingen bei Abgaben und Steuern. Hierin
liegt letztendlich die Kernursache dafür, dass die Umsätze
beim Einzelhandel nicht steigen, sondern schrumpfen. Sie
schrumpfen aufgrund der Belastungen durch die Ökosteuer, aufgrund der steigenden Beiträge zu Kranken-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie in vielen anderen Bereichen. Hier wird die Kaufkraft abgeschöpft, die
hinterher für den Konsum nicht mehr vorhanden ist.

Deshalb plädieren wir für eine bessere Wirtschaftspolitik, für eine zukunftsfähige und moderne Gestaltung der
Arbeitswelt. Dazu gehört auch die heute hier in diesem
Hohen Hause beschlossene Lockerung im Minijob- und
Niedriglohnbereich. Dadurch können vor allen Dingen
die Bürgerinnen und Bürger, die fleißig sind, auch zukünftig weitere Arbeitsstellen annehmen. Dies bedeutet mehr
Konsum und wird dadurch den Einzelhandel stärken.

Unter diesem Gesichtspunkt plädieren wir dafür, dass
sich die Bundesregierung einen Ruck für mehr Freiheit
für die Einzelhandelgeschäfte gibt, dass sie sich einen
Ruck gibt, den Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich zu
strangulieren, und dass sie sich einen Ruck dahin gehend
gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt von zusätzlichen Steuern und Belastungen befreit werden. Ich glaube,
damit können wir für unseren Einzelhandel wesentlich
mehr leisten.

In diesem Sinne ist es wichtig und entscheidend, dass
wir Unterstützung bekommen und wir dies zusammen vielleicht wie bei dem heute in diesem Hohen Hause verabschiedeten Gesetz zu den Mini-Jobs - ausführlich diskutieren und dass die Bundesregierung die Anträge von
CDU/CSU oder auch der FDP beherzigt und diese auch
umsetzt. Es ist wichtig, dass sie nicht auf die Blockierer in
den eigenen Reihen setzt, die von den Gewerkschaften oder
aus anderen Bereichen kommen, sondern für ein modernes
Land, für ein modernes Deutschland und damit auch für
moderne Ladenöffnungszeiten eintritt. Diese sollten in der
Eigenverantwortung der Ladenbesitzer stehen und nicht
durch eine gesetzliche Vorgabe bestimmt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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