Bülow (NA), 1974-09-19:
Herr Leicht, entscheidend ist ja auch nach der Bundeshaushaltsordnung, ob die Kreditaufnahme die Investitionsquote übersteigt oder nicht. Die Investitionen liegen in einer Höhe von 23,4 Milliarden DM, die Kreditaufnahme liegt bei 15,6 Milliarden DM. Das sind die beiden Bezugsgrößen.
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Daß die alte Frage nach der Aufteilung in konsumtive und investive Aufgaben mehr als problematisch ist, versuchte ich bereits in meiner Rede zum Haushalt 1974 darzulegen. Außerdem sind die Abgrenzungen in verschiedenen Statistiken wie volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oder Finanzstatistik zum Teil außerordentlich willkürlich. Ich erinnere nur daran, daß die Wohnungsbauprämie, an den Bausparer gezahlt, statistisch zu den Investitionen gerechnet wird, während die normale Sparprämie, die möglicherweise ebenfalls volkswirtschaftlich zu einer Investition führt, unter die konsumtiven Ausgaben zählt.
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- Ich rede hier nur über die grundsätzliche Problematik der Einführung des Begriffs Investitionsquote und der Einteilung in gut und schlecht, konsumtiv schlecht, investiv gut. Ähnliches gilt auch für die Bereiche des Verteidigungshaushalts. Im Verteidigungshaushalt werden Zahlungen, die für Anschaffungen geleistet werden, die sonst in der Statistik als investiv gezählt werden, in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als konsumtiv angesehen. Überhaupt ist die Unterscheidung nach den guten investiven und den schlechten konsumtiven Ausgaben sowohl ökonomisch als auch nach dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu halten. Es ist widersinnig, den Bau eines Kindergartens als Investition zu feiern, die Bezahlung der Kindergärtnerin als schlechte konsumtive Ausgabe zu verteufeln.
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Schon der Nationalökonom Friedrich List hat diesem Unsinn wie folgt widersprochen:
Allerdings sind die, welche Schweine großziehen, Dudelsäcke oder Pillen fabrizieren, produktiv, aber die Lehrer der Jugend und der Erwachsenen, die Virtuosen, die Ärzte, die Richter und Administratoren sind es in einem noch viel höheren Grade.
Hieraus folgt, daß die kategorische Unterscheidung der Investitions- und Konsumausgaben in gut und böse nicht zu halten ist.
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Lassen Sie mich - ich will versuchen, es kurz zu machen - zu wichtigen Aufgabenbereichen des Etatentwurfs 1975 einige Ausführungen machen und die Erläuterungen des Finanzministers und meines FDP-Kollegen Kirst ergänzen. Ich sehe mich dazu gezwungen, weil der Oppositionsredner mit seinen Negativbildern ein völlig falsches Bild der bundesrepublikanischen Wirklichkeit gezeichnet hat.
Ich muß deshalb für meine Fraktion ganz klar und mit Nachdruck wiederholen: Bei aller Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel ist es der Regierung für 1975 gelungen, in den wichtigen Bereichen die Leistungen für den Bürger aufrechtzuerhalten und teilweise sogar auszubauen.
Ich nenne als Beispiel und an erster Stelle die Sozialpolitik. Der Haushalt des Bundessozialministeriums ist mit 28,8 Milliarden DM kurz hinter dem Verteidigungsbereich der zweitgrößte Einzelplan des Gesamthaushalts. Jede fünfte Mark der Bundesausgaben fließt in diesen Ausgabenbereich.
Die größten Positionen sind hier die Zuschüsse an die Sozialversicherung mit rund 17,2 Milliarden DM und die Ausgaben für die Kriegsopfer mit rund 11 Milliarden DM. Die Zahlung von weiteren 2,5 Milliarden DM an die Arbeiterrentenversicherung wird verschoben. Der Betrag wird, mit dem Diskontsatz verzinst, in gleichen Teilbeträgen in den Haushaltsjahren 1982 und 1983 geleistet und dann natürlich auch in den Haushaltsplan eingestellt. Sowohl über die Höhe wie auch über die Modalität besteht Einvernehmen mit den Rentenversicherungsträgern.
In der Kriegsopferversorgung ist ein Mehrbetrag von 880 Millionen vorgesehen, etwa je die Hälfte zur Erhöhung der Versorgungsleistungen um 11,1% und als Auswirkung der Ergänzungen aus früheren Anpassungsgesetzen. Man muß sich einmal klarmachen, was das bedeutet. Am 1. Juli 1975 werden sich die monatlichen Kriegsopferrenten gegenüber 1969 verdoppelt haben, und die Kriegsopferrenten werden jetzt ebenso wie die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Unfallversicherung

zum 1. Juli - also ein halbes Jahr früher - erhöht; nach diesem Haushaltsentwurf - wie bereits gesagt - um 11,1 %.
Erlauben Sie mir für den Sozialbereich noch eine Randbemerkung. Hier sind wir - und gerade bei Etatdebatten - geneigt, nur nach der großen Zahl, nach den großen Ausgabenblöcken zu sehen. Dabei gelangen wir leider allzu oft in einen Bereich großer Abstraktion und Anonymität. Das ist schade; denn wir sollten erkennen, wie ganz entscheidend und segensreich dem einzelnen Menschen mit staatlichen Mitteln der Lebensweg erleichtert wird. Ich möchte als Beispiel die Mittel für die Eingliederung der Behinderten in unsere Gesellschaft hervorheben.
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In ihnen findet das Aktionsprogramm der Bundesregierung für 1970 auch im nächsten Jahr seinen finanziellen Niederschlag. Was die Bundesregierung seit dieser Zeit für die Förderung beruflicher Rehabilitationseinrichtungen geleistet hat, ist seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Ich darf das einmal aufzählen.
Das angestrebte bundesweite Netz von Berufsförderungswerken für erwachsene Behinderte ist nahezu vollendet. Von den geplanten 21 Einrichtungen sind jetzt 16 fertiggestellt oder im Bau.
Der Ausbau von Ausbildungsstätten für behinderte Jugendliche geht zügig weiter. Von den geplanten 20 Einrichtungen sind 9 fertiggestellt oder im Bau.
Von den geplanten 10 Modellzentren für spezielle Behinderungsarten sind inzwischen 8 fertiggestellt oder im Bau.
Wenn wir die Gesetze hinzunehmen, die wir für Behinderte verabschiedet haben - das neue Schwerbehindertengesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Rehabilitationsleistungen -, dann können wir nicht ohne Stolz sagen, daß diese Koalition für die Behinderten außerordentlich viel getan hat.
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Nach wie vor gehört auch der Verkehrshaushalt mit zu den Schwerpunkten des finanziellen und damit politischen Engagements der Bundesregierung. Rund 75 % aller Sachinvestitionen entfallen auf den Verkehr. Bei dieser Schwerpunktsetzung wird es auch künftig bleiben. Ganz falsch wäre es, in Panik zu machen, wie dies die Opposition teilweise versucht. Sie wendet sich beispielsweise gegen die angebliche Verschwendung von Mitteln im öffentlichen Nahverkehr und fordert gleichzeitig durch die von ihr getragenen Landesregierungen mehr Mittel für den U-Bahn-Bau. Eine solche Haltung läßt sich vor der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen.
Die Bundesregierung hat einer solchen Politik die sogenannte integrierte Verkehrswegeplanung gegenübergestellt, deren Ziel es ist, eine bessere Kooperation im Verkehr zu erreichen. Im Rahmen dieses Systems sollen die einzelnen Verkehrswege und -mittel die Transportaufgaben übernehmen, für die sie die besten Voraussetzungen mitbringen.
Für die Deutsche Bundesbahn sind für 1975 Bundeszuschüsse in Höhe von rund 9 Milliarden DM vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich zusammen - und das sollte man immer wieder vor Augen führen, um in der Öffentlichkeit keinen Irrtum entstehen zu lassen - aus der Abgeltung von Belastungen im Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 1,7 Milliarden, der Beseitigung höhengleicher Kreuzungen in Höhe von 418 Millionen und anderen Ausgleichszahlungen von 1,1 Milliarden, das macht zusammen 3,2 Milliarden DM. Hinzu kommt die Verstärkung des Eigenkapitals mit Zuschüssen von 2,3 Milliarden DM, die alten Lasten, die noch von der Reichsbahn übernommen werden mußten, mit 1,9 Milliarden DM, dazu Investitionszuschüsse in Höhe von 500 Millionen DM und die Mittel für die Neubaustrecken in Höhe von 60 Millionen DM; alles zusammen rund 9 Milliarden DM. Die finanzielle Entwicklung bei der Deutschen Bundesbahn erfüllt uns mit großer Sorge. Wir warnen jedoch vor dem Anbieten von Patentrezepten; denn Patentrezepte - das weiß jeder, der sich mit diesem Problem zu befassen hat - gibt es für diesen Bereich nicht. Es wird sehr schwierig werden, bei der Deutschen Bundesbahn eine Tendenzwende herbeizuführen. Bei allen Maßnahmen müssen aber die Interessen der vielen tausend Mitarbeiter gewahrt werden, die Tag für Tag durch ihren Einsatz die Leistungen des Unternehmens überhaupt erst möglich machen.
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Im Straßenbau wird der Mitteleinsatz 1975 um rund 176 Millionen DM erhöht, und zwar auf 5,83 Milliarden DM. Mit diesem Haushaltsansatz ist sichergestellt, daß ein kontinuierlicher Baufortschritt erreicht wird und nach Fertigstellung der Erdarbeiten kein Baustillstand eintritt.
Für den öffentlichen Personennahverkehr hat die Opposition einen Antrag auf Feststellung der Folgekosten eingebracht. Die Situation im Nahverkehr ist schwierig. Hier kann manches verbessert werden. Gleichwohl sollte die Opposition wissen, daß der Nahverkehr nicht zu 100 % aus eigenen Erträgen betrieben werden kann. Das gibt es nirgendwo auf der Welt, und das wird es auch in unserem Lande nicht geben können. Diese Erkenntnisse dürfen aber nicht dazu führen, betriebswirtschaftlich blind zu werden. Nach wie vor ist der starke Anstieg der Betriebskosten das größte Problem. Trotzdem muß nach der Auffassung meiner Fraktion der öffentliche Nahverkehr ein Schwerpunkt unserer Politik bleiben.
Schließlich begrüße ich im Namen meiner Fraktion die Anstrengungen der Bundesregierung zur Hebung der Verkehrssicherheit, zum Ausbau der Flugsicherung und zur Verbesserung der Schifffahrtswege, wie sie im Haushaltsjahr 1975 fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, es gibt jedoch einen Ausgabenbereich des Bundeshaushalts, den ich in aller Kürze noch anschneiden möchte und der in den meisten Debatten in den Hintergrund tritt: die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Unternehmen sind besonders wichtig für die Auf7756 
rechterhaltung eines ausreichenden Wettbewerbs, da sie flexibler sind, wenn es gilt, sich den Marktlagen anzupassen und in Marktlücken vorzudringen. Gerade in der derzeitigen Konjunkturlage sollte es unser aller Aufgabe sein, diese Unternehmen auf die Hilfen des Bundeshaushalts für eine Vielzahl von unternehmerischen Maßnahmen hinzuweisen. Es ist oft erstaunlich, wenn man feststellen muß, wie weit die Unkenntnis hierüber bis zum heutigen Tage verbreitet geblieben ist. Zum Teil liegt das auch an dem Bankenapparat, der oft nicht willens ist, entsprechende Informationen weiterzugeben. So sind im Bundeshaushalt 1975 Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, des Handels, des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Fremdenverkehrs in Höhe von 135 Millionen DM vorgesehen. Darunter fällt z. B. auch ein Betrag von 45 Millionen DM zur Förderung von Forschung und Entwicklung, die in diesen Unternehmungen betrieben wird oder betrieben werden soll.
Ein 475-Millionen-DM-Programm wird mit Mitteln des ERP-Sondervermögens gespeist. Im Rahmen dieses Programms erhalten kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen langfristige Darlehen mit einem Zinssatz von in der Regel 7,5 %. Diese Mittel werden für die Errichtung, Erweiterung, Umstellung und Rationalisierung von Betrieben in Fördergebieten, die Existenzgründung von Nachwuchskräften, die Errichtung von Betrieben in neuen Wohnsiedlungen, für richtungweisende Kooperationen von Unternehmen, die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung, die Refinanzierung von Beteiligungen, die Umstellung von Produktionsbetrieben, für die Binnenschiffahrt und für betriebliche Umweltschutzinvestitionen gegeben; das ist ein sehr großer Katalog. Ich wäre froh, wenn die entsprechenden Unternehmen hierüber gerade durch den Bankenapparat in der Zukunft besser informiert würden.
Auch von den Vergünstigungen, die die Steuerreform mit sich bringt, profitieren die kleinen und mittleren Unternehmen. So berücksichtigen die neue Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer, die schon am 1. Januar 1974 in Kraft getreten sind, die besondere Situation der kleinen und mittleren Unternehmen. Mittelstandsfreundlich ist auch die Reform der Gewerbesteuer; durch die Freibetragserhöhung wird rund die Hälfte aller 1,6 Millionen Gewerbebetriebe ganz von der Gewerbesteuer freigestellt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Thema eingehen, daß in den letzten Wochen und Monaten sehr stark im Vordergrund der öffentlichen Diskussion gestanden hat. Es ist dies die Personalkostenentwicklung im öffentlichen Haushalt. Es ist nicht zu bezweifeln, daß sich in den letzten Jahren nicht nur die Besoldung im öffentlichen Dienst wesentlich verbessert hat, sondern daß sich vor allen Dingen auch bei den Ländern und bei den Gemeinden die Stellen zum Teil explosionsartig vermehrt haben.
Zunächst zu den Personalkosten. Sie werden im Jahre 1975 beim Bund voraussichtlich 17,2 % aller
Bundesausgaben betragen. Diese 17,2 % sind wesentlich weniger als die Prozentzahlen für die Länder und die Gemeinden, und zwar aus verständlichen Gründen. Die Länder sind inzwischen bei einem Personalkostenanteil ihrer Haushalte von 42% angelangt; die Gemeinden liegen bei durchschnittlich 28 %.
Was nun die Ausweitung der Zahl der Stellen anbelangt, so hat der Haushaltsausschuß Hand in Hand mit den Bemühungen des Finanzministers dafür gesorgt, daß in den vergangenen drei Jahren nahezu keine Stellenvermehrungen vorgenommen worden sind. Alle neu geschaffenen Stellen sind an anderer Stelle eingespart worden. Daß neue Stellen von Zeit zu Zeit auszubringen sind, daran kann kein Zweifel bestehen. Die Aufgaben der öffentlichen Hand weiten sich aus. Das Thema des Umweltschutzes kann nicht allein eine Angelegenheit philosophischer und wirtschaftlicher Betrachtungen sein; hier muß die Funktion der Exekutive, der Verwaltung, verstärkt werden. Das heißt an dieser Stelle, mehr Personal einzusetzen.
Gleiches gilt für das Thema der öffentlichen Sicherheit. Das Bundeskriminalamt und der Bundesgrenzschutz wurden in den letzten drei Jahren personell erheblich verstärkt.
Ähnliches gilt für das Bundeskartellamt, das für mehr Wettbewerb in der sich immer mehr verkrustenden Marktwirtschaft sorgen soll.
Aber alle diese Stellenvermehrungen sind durch die gleichzeitige Einsparung von Stellen aufgefangen worden. Auch im Jahre 1975 werden die 935 ausgebrachten Stellen - von denen noch keineswegs feststeht, daß der Haushaltsausschuß sie, wie von der Regierung vorgeschlagen, akzeptieren wird - durch den gleichzeitigen Wegfall von 950 Stellen neutralisiert.
Zu erwähnen ist auch noch, daß die Arbeitszeitverkürzung keineswegs zu einer Ausweitung des Personalbestandes führen wird. Rein rechnerisch müßten mit der Einführung der 40-Stunden-Woche 11 550 neue Stellen in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine derartige Stellenvermehrung zu fordern. Es gäbe auch im Haushaltsausschuß des Parlaments keinerlei Chance hierfür.
Damit verstärkt sich der Druck in Richtung auf eine Rationalisierung des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Verwaltung, die in den nächsten Jahren im Vordergrund aller unserer Bemühungen stehen muß, wenn wir nicht in einer Flut von Personalkosten untergehen wollen.
Die gerade unter dem Slogan „Personalaufblähung im öffentlichen Dienst" häufig mit falschen Zahlen operierende Opposition möchte ich auf das interessante Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hinweisen, das ja derzeit von einem möglichen Kanzlerkandidaten der CDU, dem Herrn Kohl, geführt wird.
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Zwar weisen die Länder, so auch das Land Rheinland-Pfalz, stets darauf hin, daß ihr Personalzuwachs weitgehend dem Bildungsbereich zuzuordnen ist; das ist auch durchaus richtig. Aber zumindest in Rheinland-Pfalz liegen die Schwerpunkte teilweise in ganz anderen Bereichen, Herr Carstens.
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Dort nahm in den Jahren von 1969 bis 1974 die Zahl der Ministerialstellen insgesamt um 21 %, bei der Staatskanzlei um 50 % und in der Bonner Landesvertretung sogar um 150 °/o zu.
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Auch die Stellenverbesserungen, die in dem gelobten Land vorgenommen worden sind, gehen weit über das hinaus, was der Bund im gleichen Zeitraum seinen Beamten eingeräumt hat.
Meine Damen und Herren, ausgehend von der letzten Lohnrunde des öffentlichen Dienstes ist es Mode geworden, sich kritisch über den öffentlichen Dienst zu äußern Alles, was in diesem Staat langsam vorangeht oder mit fehlerhaften Entscheidungen verbunden ist, wird neuerdings als typisch für eine gewisse Unfähigkeit des öffentlichen Dienstes angesehen, sich den Erfordernissen der modernen Industriewelt anzupassen. Natürlich gibt es diese Erscheinungen; wer wollte dies leugnen. Aber es gibt sie auch in privaten Unternehmungen. Wir alle tun uns jedoch keinen Gefallen, wenn wir um billiger Effekthascherei willen in diesen Chor der sogenannten Beamtenjäger einstimmen. Die Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes leistet in diesem Land hervorragende Arbeit. Wie anders wäre es sonst zu verstehen, daß die Bundesrepublik im großen und ganzen als ein gut verwaltetes Gemeinwesen angesehen werden kann! Dies ändert nichts daran, daß wir versuchen müssen, im öffentlichen Dienst noch mehr als bisher das Leistungsprinzip durchzusetzen, die Personalauslese und -ausbildung zu verbessern.
Auf Bitten des Bundestages hat die Bundesregierung eine Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstes eingesetzt. Diese Kommission hat im vergangenen Jahr ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten ihre Vorstellungen zur Verwirklichung des dort vorgeschlagenen Konzepts darlegen. Der Innenausschuß, der Haushaltsausschuß, aber auch das ganze Parlament werden sich dann diesem Thema mit Energie widmen müssen und auch gegen erhebliche Widerstände Schritt für Schritt entsprechende Folgerungen ziehen müssen.
Meine Damen und Herren, der uns verbleibende Finanzierungsspielraum ist durch die Steuerreform und durch die Reform des Kindesgelds außerordentlich eng geworden. Das hat seine Nachteile, die auf der Hand liegen, kann sich jedoch auf Dauer als Vorteil erweisen. Not macht bekanntlich erfinderisch. Schon oft sind überfällige Strukturveränderungen und unbequeme Entscheidungen unter dem
Druck einer zu knappen Finanzdecke durchsetzbar geworden.
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Die Fraktion der Sozialdemokraten wird den Bundesfinanzminister in diesem Bestreben mit Nachdruck unterstützen. Sie hält den Haushalt für einen Ausdruck der Kontinuität und Konzentration, die Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung vom Frühjahr dieses Jahres angekündigt hat. Diese Politik wird durch diesen Haushalt um einen weiteren Schritt verwirklicht.
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