meermann (NA), 1970-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gedächtnis nimmt ab, wenn man es nicht übt, meine Damen und Herren von der Opposition und insbesondere Herr Erpenbeck. Es ist schade, wenn Sie wertvolle Erfahrungen, die Sie eigentlich sorgsam hätten sammeln sollen, in Ihr Unterbewußtsein verdrängen. Aber ich helfe Ihnen gern, sie wieder ein bißchen hochzunehmen.
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- Na, heraufzuholen, wollen wir einmal sagen. Hochnehmen können wir später immer noch. - Um Verdrängungen zu vermeiden, möchte 'ich Ihnen zwei Fragen und zwei Antworten vorlesen.
Frage:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen der Zinserhöhungen für erste Hypotheken, Zwischenfinanzierungsmittel für den Wohnungsbau und Grundstücksankaufskredite auf 8 bis.12 % zu begegnen, soweit derartige Mittel überhaupt noch zur Verfügung stehen?
Antwort:
Die Bundesregierung ist sich der Auswirkungen
bewußt, die sich aus der gegenwärtigen Kapitalmarktsituation für die Wohnungsbaufinanzie2624 
rung im weitesten Sinne nicht nur bei der Beschaffung der Finanzierungsmittel, sondern auch
im Hinblick auf ihre Bedingungen ergeben. . . .
Und dann heißt es:
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die derzeitige Verknappung der Kapitalmarktmittel ebenso wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch auf dem Wohnungsbausektor zu einer Abschwächung der Investitionstätigkeit führen kann. Abgesehen davon, daß eine solche Entwicklung im Interesse der Stabilität hingenommen werden muß, ist sie der Ansicht, daß Maßnahmen, die ... darauf abzielen sollen, den Auswirkungen der Zinserhöhungen zu begegnen, nicht geeignet wären, derartige Abschwächungstendenzen zu verhindern.
Die zweite Frage bezog sich darauf, ob eine Kürzung des Wohngeldgesetzes beabsichtigt sei, und die Antwort war:
Es ist in Erwägung gezogen, die bisherigen Tragbarkeitssätze des § 10, die sich an der Einkommensgrenze und der Familiengröße orientieren, unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzuheben.
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- Ach! - Frau Präsidentin, gestatten Sie es noch nachträglich?
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Das, meine Damen und Herren, waren Fragen aus den Kleinen Anfragen des Kollegen Werner Jacobi vom September 1966. Wir haben in einer bedrückenden Situation nicht so viel Wind gemacht. Da Herr Erpenbeck auf die Zusammenhänge zwischen Wohnungspolitik und Wirtschaftspolitik hingewiesen hat, möchte ich daran erinnern, daß damals Herr Schmücker Wirtschaftsminister und Herr Erhard Bundeskanzler war. Ich möchte die bei der Gelegenheit auch mal wieder hervorholen.
Ich resümiere: Mitten in der Rezession, Herr Erpenbeck,
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war Ihre Partei der Auffassung, daß auch noch eine Abschwächung der Investitionstätigkeit auf dem Wohnungsbausektor hingenommen werden müsse. Mitten in der Rezession waren Sie der Auffassung, daß das Wohngeld gekürzt werden könnte, in einer Zeit, in der die Arbeitnehmereinkommen nahezu stagnierten und die Preise stiegen. Frühjahr 1966: 4,5 % Preissteigerungen.
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- Ich darf noch einmal eine offizielle Drucksache mit der Antwort Ihrer damaligen Bundesregierung zitieren. Das ist doch gestattet.
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Sie haben folgerichtig im Hinblick auf das, was Sie hier gesagt haben, den Bundesanteil am allgemeinen sozialen Wohnungsbau damals auf lächerliche 3,7% zusammenschrumpfen lassen. So war das 1966.
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Auf diesem Hintergrund kommt mir Ihr heutiges. Verhalten - entschuldigen Sie - merkwürdig vor. Denn wenn nicht wir Sozialdemokraten und wenn nicht insbesondere die Minister Schiller und Lauritzen die Idee in die Große Koalition eingebracht hätten, daß in einer Zeit der Rezession die öffentliche Bautätigkeit und insbesondere der öffentlich geförderte Wohnungsbau nicht gedrosselt, sondern angeregt werden müsse, könnten Sie heute gar keine Große Anfrage mehr stellen. Was die Darlehen und Zinsmaßnahmen des Bundes anbelangt, so wäre der soziale Wohnungsbau heute tot.
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- Ich kann nur sagen, daß Ihnen das vor der Bildung der Großen Koalition nicht eingefallen ist; sonst hätten Sie es wahrscheinlich gesagt.
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Wenn Ihnen nachher gute Ideen gekommen sind, um so besser!
Herr Erpenbeck sprach hier von Vergangenheitsbewältigung. Es geht nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es geht einfach darum, daß die Stühle einmal geradegerückt werden. Außerdem ist hier nicht unsere Vergangenheit, sondern Ihre Vergangenheit angesprochen, und als diese Gegenwart war, sind Sie nicht damit fertiggeworden.
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Meinen Sie, meine Herren - Damen sehe ich heute in Ihren Reihen nicht -, daß es uns Vergnügen macht, wenn wir uns ständig mit Korrekturen Ihrer Wohnungsbaupolitik befassen müssen? Es begann mit den Konjunkturspritzen, Herr Erpenbeck, die den sterbenden sozialen Wohnungsbau immerhin so belebten, daß in den Jahren 1967 und 1968 im ersten und zweiten Programm wieder rund 200 000 Wohnungen gefördert werden konnten. Von den Instandsetzungs- und Modernisierungshilfen für den Altwohnungsbau will ich hier gar nicht sprechen. Es ging weiter, Herr Lücke, mit einer Änderung Ihrer Unsozialklausel in eine gesetzliche Regelung, auf Grund deren der Mieter wenigstens die Chance hat, daß auch seine Beweggründe vom Richter berücksichtigt werden. Erst vor einem Monat hat dieses Hohe Haus beschlossen, der ganz besonderen Notsituation der Mieter in Hamburg und München durch eine Verlängerung der Mietpreisbindung für Altbaumieten Rechnung zu tragen. Schließlich hat der Bundesjustizminister für München auch eine Verlängerung der Räumungsfristen anordnen müssen.

Heute, Herr Erpenbeck, beklagen Sie das Los der Mieter und der Wohnungsuchenden. Das Los der Mieter und der Wohnungsuchenden hat Ihre Partei in einer Zeit, in der der Wohnungsbedarf größer war als heute, sehr wenig gekümmert.
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Damals haben Sie, gestützt auf eine Statistik, von der jeder genau wußte, daß sie nicht stimmen konnte, und gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, bei ungesättigtem Wohnungsbedarf Wohnungsmarkt zu spielen.
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Was Sie den Mietern und den Wohnungsuchenden damals zugemutet haben und wie gigantisch Ihre Fehleinschätzung war, dürfte in den letzten Wochen auch dem ahnungslosesten Anhänger Ihres damaligen Planes klargeworden sein.
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- Wir haben inzwischen den Bedarf feststellen lassen. Sie haben sich dagegen auf die Fortschreibung gestützt, von der jeder wußte, daß Sie nicht stimmen konnte.
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