Angelica Schwall-Düren (NA), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, zu Beginn der 15. Legislaturperiode, befindet sich die Europäische Union an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer
Geschichte. Die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents
als Folge des Zweiten Weltkrieges ist in greifbare Nähe
gerückt. Gleichzeitig stellt die aktuelle internationale
Lage - dazu haben wir heute schon einiges gehört - die
Europäische Union vor große neue Herausforderungen
nach innen und außen.

Die EU ist heute der entscheidende Handlungsrahmen
für eine aktive und an demokratischen Grundwerten
orientierte Gestaltung der Globalisierung. Nur im EUKontext kann es gelingen, die Herausforderungen der
Globalisierung für das europäische Gesellschafts- und
Sozialmodell erfolgreich zu meistern.

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Drei große Aufgaben hat die EU in den kommenden
Jahren zu bewältigen: Sie muss auf dem Weg der europäischen Einigung voranschreiten, sie muss ihre Handlungsfähigkeit erhalten und erweitern und sie muss ein
Europa der Bürger werden.

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Erfolgsmodell der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Hätten
unsere Großeltern und Eltern je davon zu träumen gewagt,
dass ein durch Hass, Krieg und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zerrissener Kontinent ein Modell der Verständigung und Zusammenarbeit entwickeln kann, wie es
mit der EU und ihren Vorläuferorganisationen gelungen
ist? Wir haben heute ein Modell der friedlichen und konstruktiven Lösung von Interessenkonflikten, ein Modell,
das zunächst den Gründungsmitgliedern und dann den im
Laufe der Jahre hinzugekommenen Ländern Wachstum,
Wohlstand und soziale Sicherheit beschert hat, ein Modell, das keineswegs zu einer Nivellierung unserer Gesellschaften geführt, sondern den Reichtum der Unterschiedlichkeit bewahrt hat, insbesondere auch die
kulturelle Vielfalt.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist nun die
Chance gegeben, Europas Wiedervereinigungsprozess
weiter voranzubringen. Der Gipfel in Kopenhagen wird
die Entscheidung bringen, dass zehn Länder in die Europäische Union aufgenommen werden. Weitere können in
der Zukunft dazukommen.

Lassen Sie mich deshalb in diesem Zusammenhang auf
die Türkei zu sprechen kommen. Die in diesem Land angepackten Reformen, Herr Schäuble und Herr Gerhardt,
belegen, dass die Heranführungsstrategie der Union ihre
Früchte trägt.

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Deshalb macht es Sinn, dass der Türkei in Kopenhagen
ein weiteres positives Signal gegeben wird, dergestalt,
dass das Land bei Fortführung des Reformprozesses in
absehbarer Zeit damit rechnen kann, ein Datum für den
Beginn von Verhandlungen genannt zu bekommen.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die EUOsterweiterung stößt bei manchen Bürgerinnen und Bürgern noch auf Vorbehalte. Was aber viel zu oft vergessen
wird, sind die enormen Chancen, die mit der Erweiterung
der Europäischen Union verbunden sind. Das ist einerseits die weitere Ausdehnung des Raums des Rechts, der
Sicherheit und der Freiheit in Europa und das ist andererseits der zu erwartende Wohlstandsmehrwert, bei dem wir
letztlich alle durch höhere Wachstumsraten und Einkommen profitieren. Deutschland profitiert übrigens ganz besonders von der EU-Erweiterung. Diesen Prozess zu unterstützen ist die erklärte Absicht der SPD-Fraktion.

({2})

Nicht erst die Aussicht, zehn weitere Länder in die
Europäische Union aufnehmen zu können, hat deutlich
gemacht, dass die Strukturen der EU optimiert werden
müssen. Nur eine handlungsfähige Gemeinschaft wird in
der Lage sein, die großen wirtschaftlichen, politischen
und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zeitalter
der Globalisierung zu meistern.

Ich nenne Ihnen nur die Stichworte Kosovo-Konflikt,
11. September 2001, Hochwasserkatastrophe dieses Som104




mers, hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern, Flüchtlingsproblematik und internationale Kriminalität. Schon daran wird deutlich, dass wir eine gemeinschaftliche Politik in den Bereichen der Außen- und
Sicherheitspolitik, der Klimaschutzpolitik sowie der Sozial- und Rechtspolitik brauchen.

Diese Herausforderungen sind aber mit den hergebrachten Gemeinschaftsmechanismen auf Dauer nicht zu
bewältigen. Deshalb haben die europäischen Staats- und
Regierungschefs am 15. Dezember 2001 mit der Erklärung von Laeken - nicht zuletzt als Ergebnis der entschiedenen Initiative der Bundesregierung - den Grundstein für den umfassendsten und ambitioniertesten
Reformprozess seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften gelegt.

Für uns ist dabei besonders wichtig, dass erstmals in
der Geschichte der europäischen Integration Parlamentarier aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament im Konvent von Anfang an maßgeblich
an dem großen Reformprojekt einer europäischen Verfassung beteiligt sind. Wie ernst unser Bundeskanzler
diese Arbeit nimmt, ergibt sich schon allein aus der Entsendung des Außenministers in den Konvent.

Gestern nun hat der Präsident des europäischen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d’Estaing, den ersten
Verfassungsentwurf vorgelegt. Nun gilt es, mit diesem
Entwurf zu arbeiten. Mit der Bundesregierung will die
Fraktion darauf hinarbeiten, dass die Ausübung europäischer Macht demokratischer, transparenter und effizienter wird. Dabei müssen das Prinzip der Gewaltenteilung
besser durchgesetzt und die demokratische Verantwortlichkeit auf europäischer Ebene erhöht werden. Dies
schließt die Bindung der EU-Organe an die Charta der
Grundrechte ein. Darüber gibt es inzwischen eine große
europäische Einigkeit.

Die Reform der EU muss dazu beitragen, dass Europa
eine Gemeinschaft der Bürger wird. Europa muss ein Gesicht bekommen. Europa muss mit Namen verbunden
werden. Aber eine entsprechende Konstruktion wie zum
Beispiel die Einsetzung eines EU-Präsidenten darf nicht
zu einer Schwächung der EU-Kommission oder des Parlaments führen. Vielmehr müssen die demokratische Legitimation gestärkt und die Transparenz der Entscheidungen erhöht werden.

({3})

Dazu ist eine Stärkung des EU-Parlaments unabdingbar.
Gerade weil wir eine stärkere Vergemeinschaftung wollen, muss das Europäische Parlament mehr Befugnisse
bekommen.

Die Musik spielt mehr und mehr in Europa. Immer
mehr Politikfelder werden auf der europäischen Ebene
vorgeprägt oder entschieden werden. Ich kann hier heute
nur wenige davon ansprechen. Ich will beispielhaft den
Ansatz der EU-Kommission nennen, die zweite Säule der
Agrarpolitik für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung
zu stärken und eine integrierte ländliche Entwicklung voranzubringen. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt
und unterstützt.

Durch die baldige Erweiterung der Europäischen
Union werden politische Stabilität und wirtschaftliches
Wachstum in weitere Länder Ost- und Mitteleuropas exportiert. Das europäische Sozialmodell muss dabei erhalten und ausgebaut werden. Die Europäische Union muss
weiter an den in Lissabon vereinbarten Zielen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote bis hin zur Vollbeschäftigung festhalten und Europa zu einer der wachstumsstärksten Regionen der Welt machen. Zur Erreichung
dieses Zieles ist aber ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderlich.

Günter Verheugen hat in Brüssel den Erweiterungsprozess vorangebracht, Michaele Schreyer steht für die Finanzierbarkeit der europäischen Aufgaben. Denn eine solide Haushaltspolitik ist nicht nur im nationalen Rahmen
nötig. Wenn man in Europa ein Gleichgewicht zwischen
starker Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen will, bedarf es einer soliden Finanzbasis.

Mit großer Erleichterung ist deshalb in vielen Ländern
die Nachricht aufgenommen worden, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques
Chirac auf eine Grundlage für die Finanzierung der EUAgrarpolitik über das Jahr 2006 hinaus geeinigt haben.

Die Interessenlage konnte dabei nicht unterschiedlicher sein: Neumitglieder, zu denen das agrarpolitisch
wichtige Land Polen gehört, möchten die gleichen Leistungen bekommen, wie sie die Altmitglieder der EU erhalten. Länder wie Frankreich, die überdurchschnittlich
von den Direktzahlungen profitieren, möchten keine Reduzierung der Leistungen hinnehmen. Nettozahler wie
Deutschland wehren sich gegen eine Steigerung der Beitragslast.

Deshalb möchte ich Bundeskanzler Schröder ausdrücklich dafür danken, dass er mit dem französischen
Staatspräsidenten einen Kompromiss gefunden hat, der
das Beitrittsverfahren weiter voranbringt.

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Herr Gerhardt, jeder weiß, dass Kompromisse die
Eigenart haben, dass keine Seite ihre Position zu 100 Prozent durchsetzen kann.

({5})

Deshalb möchte ich die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ zitieren, die das Ergebnis des Gipfeltreffens als
eine „Lektion des europäischen Realismus“ charakterisiert hat.

Herr Gerhardt, deutsche und französische Politiker, der
französische Staatspräsident und der deutsche Bundeskanzler treffen sich so häufig wie nie in der Geschichte
zuvor.

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Deshalb können wir davon ausgehen, dass der deutschfranzösische Motor, wie in der Vergangenheit und wie es
in diesem Augenblick bewiesen worden ist, auch in Zukunft gut funktionieren wird. In Kopenhagen kann jetzt




der nächste entscheidende Schritt für die Erweiterung der
EU vollzogen werden. Der Konvent wird bis Sommer 2003 die entscheidende Vorarbeit für die Reform der
Institutionen leisten.

Europa ist unsere Zukunft. Diese Zukunft ist gestaltbar.
Europa hat keine andere Zukunft als die des Dialogs und
der Einbindung in die europäische Aufklärung. Alles andere führt zur Destabilisierung. Die rot-grüne Koalition
packt die vor uns liegenden Aufgaben für ein friedliches,
soziales und nachhaltiges Europa an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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