emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Rupprecht (NA), 2011-03-23:
Frau Ministerin, der Entwurf des Anerkennungsgesetzes ist aus unserer Sicht ein Meilenstein auf dem Weg zu
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen



Albert Rupprecht ({0})
mehr Integration. Respekt hierfür! Viele haben lange darüber geredet; diese Regierung bringt es auf den Weg.

Nichtsdestotrotz geht es um die Qualität, die wir gewährleistet haben wollen. Ich frage Sie meinerseits zum
einen: Wie schaffen wir es, dass die dezentral getroffenen Entscheidungen auf vergleichbare Weise zustande
kommen? Zum anderen frage ich Sie, die Frage des Kollegen von der FDP vertiefend: Wie gewährleisten wir
über den medizinischen Bereich hinaus, dass die hohe
Qualität des deutschen Ausbildungssystems aufrechterhalten wird?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Wir gewährleisten das auf zweifache Weise: erstens
indem die Prüfungen durch die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern oder sonstige berufsnahe Stellen erfolgen - sie erfolgen nicht bei einer
neuen staatlichen Behörde, sondern da, wo Ausbildungsverordnungen mit uns entwickelt werden, da, wo Kompetenz hinsichtlich der Erstausbildung und der Weiterbildung sitzt. Und zweitens macht das Gesetz sehr
deutlich, dass deutsche Qualitätsstandards der Referenzpunkt und Maßstab sind, mit dem die ausländischen
Qualifikationen und Zertifikate geprüft werden. Es geht
immer um Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit: Ist
das, was vorgelegt wird, vergleichbar mit dem Berufsbild, um das es geht?

Ich bin fest davon überzeugt: Es liegt im Interesse
von allen Berufsbranchen, ihren Qualitätslevel zu halten.
Ich füge allerdings hinzu: Ich glaube nicht, dass es in der
Welt nicht auch andere Orte gibt, an denen eine qualitätsbewusste Ausbildung erfolgt und Berufserfahrung
gewonnen wird. Indem wir keine neue Behörde schaffen, sondern die Kompetenzen, die da sind, nutzen, wird
das Ganze - davon bin ich überzeugt - nicht zu einem
Absinken der Qualität führen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Der Kollege Schulz.
Swen Schulz (NA), 2011-03-23:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Frau

Bundesministerin, ich habe leider den Beginn Ihrer Ausführungen nicht verfolgen können, weil die SPD-Fraktion noch getagt hat. Deswegen verzeihen Sie, wenn ich
jetzt möglicherweise nach etwas frage, das Sie schon
ausgeführt haben.

Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen für nur einen Teil der Ausbildungen, nämlich diejenigen, die sozusagen durch Bundesrecht zu regeln sind. Aber es gibt
noch eine ganze Menge mehr. Deswegen die Frage: Wie
gestaltet sich der Prozess? Engagiert sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, eine Regelung hinzubekommen, die tatsächlich eine Verbesserung
für alle Ausbildungen, alle Berufe darstellt?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Selbstverständlich. Ich will kurz die Zahlen, die ich
vorhin genannt habe, wiederholen, weil man sich dann
ein Bild davon machen kann, wer wie stark betroffen
sein wird. Wir gehen von etwa 285 000 interessierten
Personen in Deutschland aus. Davon haben rund
250 000 eine Lehre oder eine Art berufsqualifizierende
Ausbildung abgeschlossen. Die große Gruppe der
350 Ausbildungsberufe ist also sozusagen das Herzstück
der neuen Regelungen. Der Anteil derer, die einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss mitbringen und die
zum Teil - wie beispielsweise Lehrer - in die Regelungszuständigkeit der Länder fallen, ist vergleichsweise
gering. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive
Gespräche mit den Ländern geführt, damit entsprechende Veränderungen auch in den Ländern vorgenommen werden. Mit keinem der 16 Länder gibt es Dissens
darüber, dass nicht nur gesetzliche Änderungen vorzunehmen sind, sondern dass auch die Praxis der Anerkennung zu verbessern ist; denn so wichtig das Gesetz ist, so
wichtig ist auch die Praxis, bis hin zu dem Punkt, den ich
eingangs genannt hatte, nämlich dass mit der Anerkennung in einem Land zugleich die Anerkennung in
Deutschland insgesamt gewährleistet sein muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir ausdrücklich die Nachricht aus der Geschäftsführung der
SPD-Fraktion hatten, dass wir mit der Regierungsbefragung beginnen sollen.

({0})

- Ich kann das nur so sagen.

({1})

Jetzt gebe ich das Wort zu einer Frage dem Kollegen
Feist.
Thomas Feist (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

bin mir sicher, dass die Menschen, über die Sie vorhin
gesprochen haben - 285 000 waren das -, dieses Gesetz
mit großer Spannung erwartet haben. Ich weiß das auch
von Organisationen aus meiner Heimatstadt Leipzig. Für
mich wäre interessant, zu erfahren, wie es gewährleistet
worden ist, dass die Verbände der Betroffenen in das Erstellen des Gesetzes eingebunden worden sind. Gibt es
schon erste Reaktionen von diesen darauf?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Es hat in den vergangenen Monaten enorm viele Reaktionen der Gruppen, der Verbände - aus unterschiedlichsten Branchen -, der Kammern und der Länder gegeben. Mein Eindruck ist: Es gibt einen überwältigenden




Konsens, dass dieses Vorhaben wichtig und ist und dass
die Staatsangehörigkeit kein Kriterium für die Zulassung
zu bestimmten Berufen sein kann. Der Teufel steckt im
Detail. Natürlich hat jeder Berufsverband deutlich gemacht, dass ihm Qualität wichtig ist. Das ist aber auch
unbestritten. Deshalb sagen wir: Wenn die Anerkennung
nicht gleich möglich ist, dann muss die Stelle, die geprüft hat, deutlich sagen - das ist eine Frage der Transparenz -, warum die Anerkennung nicht möglich ist. Sie
darf nicht rein gefühlsmäßig entscheiden, dass eine Qualifikation nicht reicht. Neu ist also, dass es eine transparente Information darüber geben muss, welche Qualifikationsbestandteile noch erbracht werden müssen. Ich
glaube, dass eines der wichtigsten Signale an die betroffenen Gruppen ist, dass es um faire Kriterien und Transparenz geht und nicht um eine gefühlte Akzeptanz oder
Nichtakzeptanz.

Mit Blick auf den Aufbau der Strukturen, die erforderlich sind, um die Anerkennungsverfahren zügig
durchzuführen - drei Monate ist ein anspruchsvolles
Ziel -, gab es eine sehr gute Zusammenarbeit mit diesen
vielen Partnern, die im Zusammenhang mit der Änderung von 60 Berufsgesetzen gefordert waren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Kollegin Hein, bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-23:

Die Einrichtungen der Verbündeten einschließlich des
Nordatlantischen Bündnisses in Deutschland können
selbstverständlich genutzt werden; das ist so vereinbart.
Eine Beteiligung deutscher Staatsbürger daran gibt es
nicht. Deswegen sieht die Bundesregierung hier kein
Problem.

({0})
Rosemarie Hein (NA), 2011-03-23:
Frau Ministerin, ich bin, ehrlich gesagt, aus dem, was

Sie vorhin gesagt haben, und der Antwort, die Sie eben
Herrn Schulz gegeben haben, nicht so richtig schlau geworden. Ich möchte deshalb gerne nachfragen. Sind nun
mit diesem Gesetz auch Berufe erfasst, für die die Ausbildungszuständigkeit bei den Ländern liegt, oder nicht?
Zum Zweiten: Sie haben gesagt, es gebe einheitliche
Verfahrensregeln. Nun werden Sie sicherlich zugeben,
dass man einheitliche Verfahrensregeln unterschiedlich
auslegen kann. Können Sie ausschließen, dass die Kammern eine unterschiedliche Bewertung von vorgelegten
Nachweisen vornehmen und eine Anerkennung vielleicht davon abhängig machen, ob es in dem betreffenden Beruf gerade einen Bedarf gibt oder nicht? Können
Sie eine solche Einheitlichkeit im Verfahren mit diesem
Gesetz tatsächlich garantieren?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich klarmachen, was
vom Gesetz erfasst ist. Erfasst sind sämtliche 350 Ausbildungsberufe, alle Heilberufe, Juristen, Fahrlehrer und
weitere bundesrechtlich geregelte Berufe. Auf der Ebene
der Länder zu regeln ist zum Beispiel die Anerkennung
der Ausbildungsnachweise von Lehrern, Ingenieuren
und Erziehern. Die Länder haben zugesagt, die entsprechenden Gesetze zu liefern. Deshalb habe ich eben gesagt: Das hat den Vorzug, dass es etwa bei den Lehrern
nicht mehr nur um die Frage geht, ob jemand aus dem
Ausland in Deutschland Lehrer werden darf; vielmehr
wird die Debatte zwischen den Ländern sein: Was sind
die Kriterien für die wechselseitige Anerkennung von
Abschlüssen? Das Bundesgesetz deckt die allermeisten
Anerkennungsfälle ab, zumal das Gros der hier lebenden
Menschen mit Auslandsqualifikation - 250 000 von den
von mir genannten 285 000 Personen - eine Art Lehre
und sonstigen berufsqualifizierenden Abschluss hat, und
damit in jedem Fall unter das Gesetz fällt. Das Allermeiste ist also geregelt. Dort, wo die Länder zuständig
sind, sind Gesetze angekündigt.

Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz ein gutes Instrument ist, um bundesweite Vergleichbarkeit herzustellen. Wenn die Anerkennung ausgesprochen ist, kann
nicht an anderer Stelle gesagt werden: Bei uns gilt das
nicht.

Auch der Umgang mit vorgelegten Zertifikaten wird
eingeübt werden müssen; das ist gar keine Frage. Da
wird es manche interne Diskussion geben. Der Rechtsanspruch bedeutet aber, dass es einen Anspruch darauf
gibt, dass geprüft wird und dass am Ende transparent erklärt wird, wie die Anerkennung oder die Nichtanerkennung zustande kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Herr Kollege Weinberg.
Marcus Weinberg (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

Kollege Rupprecht hat schon gesagt, dass dies für die
Zielgruppe des Gesetzentwurfs, für die hier lebenden
rund 300 000 Migranten, unter arbeitsmarkt- und integrationspolitischen Gesichtspunkten ein Meilenstein ist.
In zwei Nebensätzen haben Sie schon angesprochen,
dass damit natürlich die Frage einhergeht, was in Zukunft mit den Menschen passiert, die nach Deutschland
kommen.

Meine Frage ist, inwieweit man überlegt hat, ob es in
Zukunft eine Beratungsmöglichkeit bereits im Ursprungsland geben soll, und inwieweit man mit den Außenhandelskammern, mit den Botschaften und mit den
Konsulaten im Gespräch ist, damit diese Beratungsfunktion für die Menschen, die nach Deutschland kommen
und das Anerkennungsverfahren bereits frühzeitig
durchführen wollen, auch in Zukunft gewährleistet ist.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Ein Antrag auf Prüfung der Anerkennung kann in der
Tat auch vom Ausland aus gestellt werden. Man muss
also nicht schon in Deutschland sein. Das wird in den
weiteren Debatten über Fachkräfte ein interessanter
Punkt werden: Welche Rolle spielt, dass jemand bereits
im Ausland einen Antrag gestellt hat, dieser bearbeitet
wurde und die Anerkennung ausgesprochen wurde? Das
erleichtert hier natürlich vieles.



Ich gehe davon aus, dass die Botschaften bzw. Konsulate eine zentrale Anlaufstelle sein werden und die Vermittlung zur Hotline oder zu den Anerkennungsstellen
organisieren werden. Und auch innerhalb Deutschlands
wird es regionale Stellen geben, die Beratung anbieten
und Verbindungen herstellen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Bildungsministerin, Sie haben in der Öffentlichkeit verkündet, dass Sie nicht wollen, dass Ärzte als Taxifahrer beschäftigt werden. Diesen Ansatz haben wir begrüßt. Ihr
erster Arbeitsentwurf machte auch große Hoffnungen.
Darin haben Sie festgelegt, dass Sie den Immigranten zu
ihren Berufen adäquate Beschäftigungen ermöglichen
wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Ziel im Gesetzentwurf allerdings ein bisschen verwässert. Dort ist von berufsnahen Beschäftigungen die Rede. Ist das so zu verstehen, dass man sich damit zufriedengeben wird, wenn
ein Arzt als Krankenpfleger oder eine Krankenschwester
als Altenpflegerin arbeitet? Das wäre schade.

Außerdem wäre es besser gewesen, wenn Sie die Regelungen, die sich auf Verfahren beziehen, für die Länder als verbindlich erklärt hätten. Das haben Sie bewusst
nicht getan. Die Länder können jetzt eigene Verfahrensregelungen schaffen. Es wäre aber schade, wenn wir
bundesweit 16 unterschiedliche Regelungen hätten.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Es liegt nicht in der Kompetenz der Länder, Regelungen zu den Heilberufen zu schaffen. Die Regelungszuständigkeit für sämtliche Heilberufe liegt beim Bund.

Neben dem Ingenieurberuf wird vor allem der Arztberuf schon jetzt als Mangelberuf angesehen. Das wird
zunehmen. Dann wird es schlicht ein großes Interesse
daran geben, dass diejenigen, die Ärzte sind, auch als
Ärzte arbeiten können.

Zweitens machen wir kein Gesetz zur Vermittlung in
berufsadäquate Beschäftigung, sondern ein Gesetz, das
endlich die erforderlichen Voraussetzungen dafür schafft.
Bezogen auf den Arztberuf heißt das, dass nicht mehr die
Staatsangehörigkeit über die Approbation entscheidet,
sondern die Qualifikation. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt, wenn man an die Ärzteversorgung in der Fläche
denkt.

Ich kann niemandem vorschreiben, Menschen mit anerkanntem Abschluss zu beschäftigen. Aber klar ist:
Wenn die Anerkennung des Abschlusses erfolgt ist,
bringt derjenige, der sich um eine adäquate Beschäftigung bewirbt, die dafür notwendigen Voraussetzungen
mit. Er kann nicht abgewiesen werden mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen nicht vor. Das ist ein
entscheidender Schritt, gleichsam die rechtliche Voraussetzung, um sich bewerben zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Kollegin Kolbe.
Daniela Kolbe (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Bundesministerin, Sie haben recht: Es gibt schon seit langem einen
Konsens darüber, dass wir ein Anerkennungsgesetz
brauchen. Ich freue mich darüber, dass jetzt ein Entwurf
dazu vorliegt. Allerdings: Dass es weiterhin ein Wirrwarr von Anlaufstellen gibt und dass Sie sich nicht Gedanken darüber gemacht haben, wie man den Menschen
weiterhilft, die keine Anerkennung oder nur eine Teilanerkennung bekommen, denen der große Schritt zu einer wirklichen Anerkennung also fehlt, betrübt mich
sehr. Sie als Bildungsministerin wissen ja, dass viele der
Menschen, die schon jetzt ein Recht auf Feststellung der
Anerkennung haben, mit dem, was sie erhalten, zum
Beispiel eine Ablehnung, nicht weiterkommen. Ich hätte
mir gewünscht, dass die Bundesregierung für diese Menschen Wege aufzeigt, sodass ein solches Ergebnis nicht
zustande kommt. Das ist nicht geschehen.

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht hat, hier möglichst unter der Prämisse
„Es darf nichts kosten“ zu agieren. Genau dazu die
Frage. Sie schreiben in dem Gesetz zum Thema Kosten,
dass Anpassungsmaßnahmen für Menschen, die zum
Beispiel über die Argen, die Jobcenter betreut werden,
aus dem Topf der aktiven Arbeitsmarktförderung finanziert werden sollen. Diesen Topf hat die Bundesregierung aber schon massiv gekürzt. Können Sie mir dazu
eine Zahl sagen? Mit welcher Größenordnung rechnen
Sie in diesem Feld? Ich halte diese Maßnahmen für sinnvoll. Allerdings ist die Frage, ob die Größe des Topfes
angemessen ist.

Eine zweite Frage. Vergleichbarkeit setzt Wissen voraus. Man muss wissen, welches Wissen für bestimmte
Berufe in Uganda oder in anderen Staaten notwendig ist.
Auch über das Sammeln und Verwalten von Wissen
dazu steht in Ihrem Gesetz nichts. Das hat mich sehr enttäuscht.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Wenn ich Sie wäre, dann wäre ich jetzt eher ein bisschen betrübt darüber, dass niemand in den früheren Bundesregierungen auf die Idee gekommen ist, ein solches
Gesetz vorzulegen.

({0})

Es gab 60 Jahre Zeit dafür.

({1})




Auch wir sind erst jetzt darauf gekommen. Aber ich
wäre darüber jetzt nicht so betrübt. Man hätte das alles
vor 10 Jahren oder vor 20 Jahren machen können. Deutlich ist, dass es höchste Zeit für dieses Gesetz ist.

Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht; mit Verlaub. Ich habe einige Stichworte genannt. Es geht um die
Wege derer, die Anerkennung beantragen. Es geht um
die Frage: Wie ist es, wenn eine Anerkennung noch nicht
ausgesprochen werden kann, weil noch keine ausreichenden Qualifikationen vorliegen? Das wird im Zweifelsfall sogar die größte Gruppe von Fällen sein. Es wird
vermutlich nicht allzu viele geben, die einfach eine Anerkennung erhalten. Man wird feststellen: Diese und
jene Kompetenz ist noch wichtig.

In diesem Zusammenhang denke ich auch an den Europäischen Qualifikationsrahmen und die Umsetzung
hier. Wir wissen doch, dass in Zukunft eine solche Feststellung nicht mehr nur auf der Grundlage von Abschlüssen, sondern auch auf der Grundlage von Kompetenzen
getroffen wird. Genau dem tragen wir mit diesem Gesetz
im Blick auf im Ausland erworbene Abschlüsse schon
einmal Rechnung.

Das passiert übrigens genau da, wo es auch die Möglichkeiten gibt, Angebote zu unterbreiten, damit diese
zusätzlichen Qualifikationen erworben werden können:
bei den Kammern, im Zusammenhang mit überbetrieblichen Ausbildungsstätten, in den großen beruflichen
Schulzentren, bei den Trägern der berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung. Das alles wird selbstverständlich
stattfinden. Das gehört zur Umsetzung des Gesetzes. Das
ist keine Frage der gesetzlichen Regelung, sondern eine
Frage von untergesetzlichen Maßnahmen im Prozess der
Umsetzung. Sowohl in den Handwerks- als auch in den
Industrie- und Handelskammern wird man sich große
Mühe geben, eine attraktive Infrastruktur aufzubauen,
weil Anerkennung nicht nur für die interessant ist, die
sie beantragen, sondern - weil es einen Fachkräftebedarf
gibt - auch für die, die die Anerkennungsverfahren
durchführen.

Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen; aber es ist völlig
klar, dass für alle Beteiligten Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung gegeben sein müssen. Die hierbei entstehenden Kosten - das wurde von Ihnen angesprochen werden denjenigen, für die diese Maßnahmen wichtig
sind, um überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, und die auf Unterstützung angewiesen sind, erstattet.

Also: Der Gesetzestext liegt vor. Viele Vorbereitungen sind längst im Gange. Das Wissen über Abschlüsse
zum Beispiel in Uganda - das habe ich eben angesprochen - wird in einer Wissens- bzw. Datenbank zusammengetragen, die das Wirtschaftsministerium derzeit
aufbaut und die immer weiterentwickelt wird. Dieses
Wissen wird dann auch den Kammern zur Verfügung gestellt werden. Es wird also einen zentralen Datenpool
auch über jene Länder geben, über die wir derzeit vielleicht noch nicht so viel Wissen in Deutschland haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Alpers.
Agnes Alpers (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Frau Ministerin, wir freuen uns natürlich, dass das Gesetz nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir waren ja diejenigen, die 2007 dieses
Thema zum ersten Mal in den Bundestag gebracht haben.

({0})

- Es war so.

Ich möchte noch einmal auf die Entscheidungskompetenz zu sprechen kommen. Im Ausschuss und auch bei
den Anhörungen war immer wieder das zentrale Thema,
wer letztlich entscheidet. Es war lange in der Diskussion
- das hatten wir auch mit vorgeschlagen -, dass ein unabhängiges Entscheidungsgremium eingerichtet wird.
Nun sagen Sie, dass die Kriterien für die Entscheidungen, die dann für alle gelten, vom Wirtschaftsministerium zusammengetragen werden und die Kammern entscheiden sollen. Wir fragen uns: Warum wurde nicht
eine unabhängige Stelle eingerichtet? Nach welchen Kriterien entscheiden die Kammern? Ist es tatsächlich so,
dass die Unabhängigkeit gewährleistet ist?

In § 1 „Zweck des Gesetzes“ heißt es:

Dieses Gesetz dient der besseren Nutzung … für
den deutschen Arbeitsmarkt, …

Hierzu möchte ich Ihnen sagen: Ein wichtiger Zweck ist
auch die Integration von Menschen und die Anerkennung ihrer Leistungen. Es kann doch nicht sein, dass
Qualifikationen, die aktuell auf dem Arbeitsmarkt nicht
gebraucht werden, unter Umständen nicht so schnell anerkannt werden. Auf diese Weise wird es uns nicht gelingen, die Kompetenzen eines jeden Menschen anzuerkennen. Wie wollen Sie den Prozess also so ausgestalten,
dass die Anerkennung nicht von wirtschaftlichen Anforderungen in einzelnen Berufen und Branchen abhängig
gemacht wird?
Sevim Da delen (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Hoyer,

ich würde gerne wissen, wann und in welchem Umfang
die Strukturen der NATO in Deutschland für die Vorbereitung und Durchführung des Krieges in Libyen genutzt
wurden oder werden, zum Beispiel die NATO-Airbase in
Geilenkirchen in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen oder andere Einrichtungen und Kommandostrukturen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-03-23:

Das Gesetz ist doch gerade das Instrument, das deutlich macht, dass Bedarf, Staatsangehörigkeit oder Ähnliches keine Kriterien sind, die bei der Prüfung eines entsprechenden Antrags eine Rolle spielen. Es geht nicht
um die Frage, ob in einer Branche jemand gebraucht
wird. Es geht nicht um die Frage, ob jemand diese oder
jene Staatsangehörigkeit hat. Es geht vielmehr um eine
systemimmanente Geschichte: Jemand bringt Qualifikationen mit, die bei uns zu einem bestimmten Berufsbild
passen. Referenz sind damit dieses Berufsbild und die
Qualifikationen, die damit verbunden sind. Diese muss
man nicht neu erfinden; sie lassen sich aus Ausbildungsordnungen und den darin enthaltenen Zielsetzungen und



damit verbundenen Kompetenzfeldern erschließen. Nun
ist die Aufgabe - wie übrigens immer schon, wenn ausländische akademische Abschlüsse bei der entsprechenden Prüfstelle der KMK geprüft wurden -, festzustellen,
ob es, wenn schon nicht Gleiches, so doch wenigstens
Gleichwertiges gibt.

Das, was Sie schildern, ist eine Problematik von früher. Damals hat man gesagt: Wir brauchen das nicht. Daher müssen wir es auch nicht prüfen. Niemand hat einen
Anspruch darauf, dass geprüft wird. - Jetzt besteht ein
Anspruch auf Prüfung.

Außerdem stellt sich die Frage, welche Stelle unabhängig ist. Es kann nur ein Netzwerk unterschiedlichster
Stellen sein, das über alle Informationen und Daten verfügt, die für eine Bewertung notwendig sind. Eine vom
Staat unabhängige Instanz sind die Kammern. Sie sind
zugleich diejenigen, die im Bereich der Ausbildungsberufe das meiste Wissen haben.

Um für die Kammern die erforderliche Dienstleistung
zu erbringen, habe ich mit dem Wirtschaftsminister
schon vor einigen Monaten besprochen, dass jetzt eine
solche zentrale Datenbank aufgebaut und immer wieder
aktualisiert wird. Sie steht übrigens nicht nur den Anerkennungsstellen zur Verfügung, sondern ist auch für alle
Bewerber von Interesse.

Ich halte die Entwicklung eines Netzwerks aus vielen
unterschiedlichen Stellen, die Verantwortung tragen, für
sehr praktikabel. Auch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge gehört dazu. Da hier ganz unterschiedliche
Ressorts beteiligt sind, gibt es viel mehr Dynamik und
viel mehr Spielraum als bei einer zentralen Stelle, die
neu aufgebaut würde. Dort müsste man auch neue Kompetenz schaffen. In diesem Fall müssten Sie ab Verkündung des Gesetzes erst einmal zwei, drei Jahre ins Land
gehen lassen, bis Sie eine Behörde aufgebaut haben, die
über die notwendigen Kompetenzen verfügt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Nachdem wir die für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehene Zeit von einer halben Stunde deutlich überschritten haben, rufe ich jetzt als letzten Fragesteller den
Kollegen Röspel auf. Alle anderen Kolleginnen und
Kollegen haben im Übrigen schon die Gelegenheit gehabt. - Bitte schön.
Ren Röspel (NA), 2011-03-23:
Vielen Dank für die Großzügigkeit. - Frau Ministerin,

meine Frage lautet: Wie wird denn gewährleistet, dass
Antragsteller tatsächlich Anpassungs- und Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren können? Werden sie einen
Anspruch auf solche Maßnahmen - möglicherweise im
Sinne eines Rechtsanspruchs - bekommen, und wie wird
sichergestellt, dass sie finanziell auch in der Lage sind,
solche Maßnahmen durchzuführen?