Stefan Schwartze (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr
geehrte Zuschauer!

({0})

Ich möchte mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch einen kleinen Einschub machen.
Liebe Corinna Rüffer, liebe Fraktion der Grünen, für lebendige Debatten im Ausschuss habe ich eine ganz revolutionäre Idee.

({1})

Wenn Sie anderer Meinung sind als die Mehrheit, dann
begründen Sie diese Meinung, werben Sie für Ihre Argumente, und dann kommen wir in die Diskussion.

({2})

Beschränken Sie sich nicht immer nur auf zwei, drei Tagesordnungspunkte von über 30.

({3})

- Also, zu einer Debatte gehört das gesprochene Wort
und kein begleitender Brief. Das ist an dieser Stelle doch
eine gute parlamentarische Übung.

({4})

Ganz besonders bedanken möchte ich mich an dieser
Stelle bei den Regierungsvertretern, allen voran Gabriele
Lösekrug-Möller, für die gute Zusammenarbeit, die wir
pflegen, und dafür, dass wir im Sinne der Petenten dort
sehr oft nach Lösungen suchen und um Lösungen ringen. Wie sehr sich die Zusammenarbeit geändert hat, hat
sich gerade in diesem Jahr noch einmal gezeigt, als wir
das erste Mal in einer öffentlichen Beratung zwei Bundesminister zu Gast hatten: Sigmar Gabriel und
Hermann Gröhe. Auch für diese Zusammenarbeit ganz
herzlichen Dank.

({5}) sowie der Abg. Kersten Steinke
[DIE LINKE])

Für die Intensivierung der Zusammenarbeit gibt es
aber auch einen guten Grund - er ist eben schon genannt
worden -, nämlich den zehnten Geburtstag der öffentlichen Petitionen, der Onlinepetitionen, der öffentlichen
Beratungen dieses Ausschusses.

({6})

Die Entscheidung dafür war ein Volltreffer. Sie machte
aus dem Petitionsausschuss - neben seiner wichtigen
Rolle als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger - ein In10430 

strument der direkten Demokratie auf Bundesebene. Es
war eine Initiative der damaligen Koalition aus SPD und
Grünen; und nicht allen Fraktionen hat es gefallen, den
Petitionsausschuss aus der Ecke mit den vielen verstaubten Akten herauszuholen.

Während öffentliche Petitionen beim Bundestag ihren
zehnten Geburtstag feiern, gibt es seit einiger Zeit immer
mehr private Petitionsplattformen. Sie bieten eine gute
Möglichkeit, bei Aktionen Gleichgesinnte zu finden. Ich
bin für Beteiligung. Ich finde es gut, wenn Menschen
sich gemeinsam für ein Anliegen einsetzen. Ich habe
auch selbst schon auf einer solchen privaten Plattform
die Proteste gegen Pegida unterstützt. Aber nur Petitionen, die sich an den Bundestag wenden, können vom
Bundestag bearbeitet werden. Sollten Sie sich also beschweren wollen oder Anregungen zu Gesetzen haben,
schauen Sie genau hin, wohin Sie Ihre Beschwerden
oder Anregungen schicken! Beschweren Sie sich dort,
wo Sie auch Antworten bekommen, wo diejenigen sitzen, die etwas verändern können, wo Sachkunde und Zuständigkeit gegeben sind! Wenden Sie sich direkt ans
Parlament!

({7})

Lassen Sie mich einen Blick in die Zukunft wagen:
Wohin entwickelt sich unser Petitionsrecht? Ich sehe
gute, verständliche Informationen über das Recht auf
eine Petition für jeden und jede. Ich sehe Informationen
in einer Sprache, die alle verstehen, unabhängig davon,
welchen Bildungsstand sie haben, ob sie unsere Sprache
erst erlernen oder aufgrund einer Behinderung Leichte
Sprache benötigen. Übrigens: Die SPD bereitet eine Information über das Petitionsrecht in Leichter Sprache
vor. Ich sehe Schulen, die über Petitionen informieren,
und Kinder und Jugendliche, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen. Ich sehe einen starken Petitionsausschuss, der bei den Petitionen stets die Menschen und ihre berechtigten Anliegen und nicht den
Koalitionsvertrag im Sinn hat.

({8})

Ein Beispiel unserer Arbeit hat mich besonders bewegt - ich begleite diese Menschen seit fünf Jahren -:
Es geht um das Schicksal der ehemaligen sowjetischen
Kriegsgefangenen, das von unsäglichem, unfassbarem
Leid geprägt ist. Sie wurden unter unmenschlichen Umständen in Lagern untergebracht. Es waren umzäunte
Felder ohne Infrastruktur. Auf diesen Feldern hockten
die Menschen sich selbst überlassen. Ihr Tod durch Hunger und Krankheit war das Ziel der Unterbringung in
diesen Lagern. Zwei Drittel der Gefangenen überlebten
diese Hölle nicht. Für die Überlebenden gab es niemals
eine Entschädigung oder eine Anerkennung für das erlittene Leid. Es ist eine Schande, dass es 70 Jahre gedauert
hat, dieses Unrecht anzuerkennen. Jetzt, nachdem der
Beschluss zur Anerkennung getroffen wurde und vom
Haushaltsausschuss im Rahmen des Nachtragshaushalts
Geld bereitgestellt wurde, sind wir in der Verantwortung,
die Mittel möglichst schnell den Opfern zugutekommen
zu lassen. Mein Dank gilt dem Verein Kontakte-Kontakty, ohne dessen unermüdlichen Einsatz wir nicht zu
dieser Lösung gekommen wären.

Danken möchte auch ich noch einmal den Kollegen
aller Fraktionen. Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre hervorragende Arbeit. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und der
Fraktionen. Denn wir alle wissen: Jeder Abgeordnete ist
nur so gut wie sein Büro, das ihm zuarbeitet.

({9})

Mein ganz besonderer Dank gilt den Petentinnen und
Petenten. Ohne sie wüssten wir oft nicht oder viel zu
spät, wo die Probleme in dieser Gesellschaft liegen.

Vielen Dank.

({10})