birgit kömpel (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Bei aller Brisanz und der großen Bedeutung der digitalen Infrastruktur sollten wir nicht vergessen, dass zu Mobilität
und Infrastruktur auch das Thema Verkehrssicherheit gehört. Herr Kollege Storjohann hat es vorhin ganz kurz
erwähnt. Ich möchte dazu weiter ausführen.

Wir hatten im Jahr 2013 die niedrigste Anzahl von
Verkehrstoten seit der Einführung der amtlichen Unfallstatistik zu verzeichnen. Diese positive Entwicklung
wäre ohne die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände und der vielen Ehrenamtlichen nicht denkbar.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür.

({0})

So erfreulich diese Zahl auch ist, so gibt sie uns dennoch Anlass, etwas genauer hinzuschauen. Wir dürfen
nicht vergessen, dass diese Zahl auch ein wenig dem
schlechten Wetter in den Monaten April und Mai des
letzten Jahres geschuldet ist. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Was hat das Wetter damit zu tun? Ganz einfach:


Bei Regen und Kälte, wie es eben leider in den beiden
Monaten - Entschuldigung, das ist meine erste Rede; ich
bin sehr nervös ({1})

Mai und Juni des letzten Jahres der Fall war, lassen zum
Beispiel die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer
ihre Maschinen in der Garage stehen. Wir können aber
nicht auf schlechtes Wetter in diesem Frühjahr hoffen,
damit sich die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr
verringert. Ich denke, das will hier niemand.

({2})

Apropos Wetter: Gerade im Winter geschehen immer
wieder Unfälle an unseren Bahnhöfen, weil der Streupflicht nicht rechtzeitig nachgekommen wurde oder
nachgekommen werden konnte. Sehr geehrter Herr
Minister Dobrindt, im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Bahn strenger zu kontrollieren, möchte ich Sie
herzlich bitten, auch ein wachsames Auge auf die Verkehrssicherheit an unseren Bahnhöfen zu haben.

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Ganz sicher ist die Technik - das ist ein Segen - heute
so weit fortgeschritten, dass besonders im Straßenverkehr niemand mehr so schnell an den Folgen eines Unfalls sterben muss. Das gilt ganz besonders für die Insassen eines Pkw. Doch dieser Fortschritt birgt auch eine
Gefahr. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen
sich auf Airbag, ABS, Bremsassistent und deutlich verbesserte Kindersitze. Wer nach dem Motto „Es geht noch
ein bisschen schneller, mein Auto ist sicher“ ins Fahrzeug steigt, der oder die hat verkannt, dass die Gefahr
stets vorhanden ist.

Die neuen Sicherheitssysteme können Autofahrerinnen und Autofahrer tatsächlich dazu verleiten, schneller
und mit mehr Risiko zu fahren. Wer frontal mit einem
anderen Fahrzeug zusammenprallt oder gegen einen
Baum fährt, mag heute vielleicht nicht mehr so schnell
sterben wie noch vor einigen Jahren. Es ist aber nun
nicht so, dass er oder sie sich nach dem Aussteigen zweimal schüttelt und sich dann entspannt das zerstörte Fahrzeug betrachten kann. Das mag in der Formel 1 manchmal so sein, aber im normalen Straßenverkehr ist dem
nicht so. Schwerverletzte Autofahrerinnen und Autofahrer mit bleibenden körperlichen Schäden gibt es bis
heute genug. Es besteht also gar kein Grund, sich zurückzulehnen und das Thema Verkehrssicherheit auf die
lange Bank zu schieben.

Wir befinden uns nicht zu Unrecht in der Dekade der
Verkehrssicherheit, die von den Vereinten Nationen ausgerufen worden ist. Es sind hervorragende Projekte wie
„Begleitetes Fahren mit 17“ oder das absolute Alkoholverbot für Autofahrer bis zum Alter von 21 Jahren auf
den Weg gebracht und umgesetzt worden. Aber auch
dem zunehmenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung muss die Verkehrssicherheitsarbeit mit
neuen Maßnahmen Rechnung tragen. Ältere Menschen
über 65 und Kinder im Grundschulalter verunglücken als
Fußgänger dreimal so oft wie 35- bis 44-Jährige.

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Auf schwächeren Verkehrsteilnehmern, zu denen ältere
Menschen und Kinder gehören, aber auch auf ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Fahrradfahrern
und Motorradfahrern muss in der Verkehrssicherheit unser besonderes Augenmerk liegen.

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Hier helfen jedoch nicht immer strengere Verkehrsregeln, sondern hier muss in unserer Gesellschaft für
Einsicht, Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein geworben werden.

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Wichtige Grundsteine dafür werden vor allem in der
Verkehrserziehung an den Grundschulen und in den Kindertagesstätten gelegt. Diese Maßnahmen müssen weiterhin unterstützt werden, um das Verständnis für und
die Akzeptanz von Verkehrsregeln bereits in jungen Jahren zu fördern - frei nach dem Motto: Was Hänschen
nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Kommen wir jetzt zu einem heiklen Thema, zur verkehrsmedizinischen Beratung für unsere lieben Senioren. Keine Angst! Im Koalitionsvertrag steht, dass die
Anzahl der - ich glaube, das ist das Zauberwort - freiwilligen Gesundheitschecks erhöht wird. Auch wenn unsere Senioren über mehr Erfahrung und Fahrpraxis verfügen als die jungen Verkehrsteilnehmer, so ist die Zahl
der Unfälle, die durch ältere Bürgerinnen und Bürger
verursacht werden, noch immer hoch. Wir müssen die
Hausärzte dazu auffordern, die gegebenenfalls notwendigen Fortbildungen zu absolvieren; sie sollen in einer
ständig älter werdenden Gesellschaft als Ansprechpartner für unsere Senioren hinsichtlich der Fahrkompetenz
agieren - ich betone: agieren, nicht reagieren; denn dann
ist es meist schon zu spät.

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Ich komme zum Schluss. Wir alle kennen jemanden,
der einen Freund oder eine Freundin oder einen Angehörigen durch einen Verkehrsunfall verloren hat; vielleicht
sind wir sogar selbst betroffen. Wir wissen, welch unermessliches Leid dann über die Angehörigen hereinbricht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir
hier im Parlament alles dafür tun, dass die Zahl der Menschen, die um einen Angehörigen trauern müssen, weiter
sinkt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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