ulrich briefs (NA), 1993-10-22:
Herausgekommen ist dabei sogar eine Überkompensation der einen Seite. Das heißt, die Arbeitgeber erhalten mehr zurück, als sie je in die Pflegeversicherung einzahlen. Fast übersehen wird dabei, daß die Leistungen der Pflegeversicherung in der Zukunft eben doch keine ausreichende Absicherung des Pflegefallrisikos bringen. Die jetzt und zukünftig pflegebedürftigen, vor allem älteren, Menschen in dieser Gesellschaft sollen offensichtlich eingelullt werden.
Kein Beitrag dagegen war im Vorgehen dieser Koalition für ein Ansetzen an bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen zu finden, wie Umweltschäden, Verkehrsdichte und die damit verbundenen Unfallgefahren, die gesundheitsschädlichen Arbeits-, Wohn- und sonstigen Lebensbedingungen, die eben zur wachsenden Pflegebedürftigkeit in dieser Gesellschaft deutlich beitragen und in der Zukunft noch stärker beitragen werden. Was angesichts der allgemeinen Betroffenheit eben auch die Einbeziehung aller Einwohner dieses Landes und damit z. B. eine steuerfinanzierte Absicherung der Pflegebedürftigkeit durch eine Volkspflegeversicherung nahegelegt hätte, wurde statt dessen systematisch genutzt, um die Lasten einseitig und unsozial einer Gruppe in der Gesellschaft, den Arbeitnehmern - und hierbei noch nicht einmal allen -, aufzubürden.
Die Überentlastung der Unternehmen im Zuge der Pflegeversicherung hat mit den Aufgaben dieser Versicherung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie ist eine weitere Maßnahme dieser Koalition zur Umverteilung von unten nach oben.
Ich könnte mir sehr wohl einen sinnvollen Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben vorstellen - ich hoffe, daß wir das im nächsten Jahr irgendwie realisieren können -, nämlich einen größeren Teil der Vertretung dieser Koalition hier in diesem Haus von unten nach oben, nämlich auf die Zuschauertribüne, umzuverteilen.
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Während z. B. die ÖTV als Organisation, die die in Pflegebereichen tätigen Arbeitskräfte gewerkschaftlich vertritt, die qualitative Ausgestaltung der Leistungen der Pflegeversicherung in den Vordergrund stellen wollte, führten diese Bundesregierung und diese Koalition einen Titanenkampf darum, wie man die Unternehmen entlasten und die Arbeitnehmer belasten kann.
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Grotesker ist wohl kaum in den letzten Jahren im Regierungshandeln an den wirklichen Notwendigkeiten vorbeiverhandelt und vorbeientschieden worden. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben offenbar gar keine Lust und keine Kraft mehr, sich mit den Aufgaben der Gestaltung und Ausgestaltung sozialer Systeme wie der Pflegeversicherung - wahrhaftig eine Jahrhundertaufgabe - zu befassen.
Übrigens, am Rande angemerkt: Der furiose Auftakt des Kollegen Louven in dieser Debatte war hierfür bezeichnend.
Den Bürgern und Bürgerinnen wird mit dieser Pflegeversicherung und mit dieser unsozialen Finanzierung der unzureichenden Pflegeversicherung kein Dienst getan. Die formelle soziale Symmetrie, die über ein Jahrhundert praktizierte Kompromißlinie in der Sozialpolitik, wird verletzt und wird zuungunsten der 90 % der Menschen in der Gesellschaft verschoben, die als abhängig Beschäftigte tätig sind. Das ist sicherlich einer der Punkte, die in der Zukunft vorrangig zu revidieren sein werden.
Die Hauptarbeit, die Schaffung und Regelung einer angemessenen, humanen, bürgerfreundlichen Pflege und einer entsprechend verfaßten Pflegeversicherung ist von dieser Koalition nicht getan worden. Daß diese Arbeit noch getan werden muß, ist ein weiterer Grund, dafür zu sorgen - im nächsten Jahr wird es dafür mehrere Gelegenheiten geben -, daß es so in der Zukunft nicht weitergeht.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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