schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, die Wirkungen des neuen Programms der US-Regierung auf die Bundesrepublik Deutschland lassen sich im Augenblick noch nicht voll überschauen. Von den Maßnahmen im außenwirtschaftlichen Bereich sind zunächst nur die Beschränkungen der Direktinvestitionen im Ausland, die Vorschriften über den Gewinntransfer sowie die Kürzung der Auslandskredite der Banken und anderer Finanzierungsinstitute sofort in Kraft getreten.
Weitere Pläne zur Einsparung von Devisenausgaben bei Auslandsreisen, zur Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz und zur Einsparung bzw. Neutralisierung von Devisenausgaben der US-Regierung im militärischen und im zivilen Bereich sind für eine abschließende Beurteilung noch nicht genügend konkretisiert. Sie bedürfen zumeist der Zustimmung des Kongresses und teilweise naturgemäß der Abstimmung mit den Regierungen der Partnerländer.
Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Ungleichgewicht
der Zahlungsbilanz zu bekämpfen. Die amerikanische Regierung entspricht damit wiederholten Empfehlungen ihrer Partnerländer. Bei der Bedeutung der amerikanischen Währung für die Weltwirtschaft müssen die Partnerländer hierfür Verständnis aufbringen, auch wenn sie in dem einen oder anderen Fall die Maßnahmen vielleicht kritisch betrachten.
Die Maßnahmen der US-Regierung im Bereich des Kapitalverkehrs werden unmittelbare Wirkungen auf die deutsche Zahlungsbilanz haben. Sie werden den Zufluß kurz- und langfristigen US-Kapitals beträchtlich reduzieren. Die deutschen Töchter amerikanischer Unternehmen werden für ihre Investitionen nicht mehr auf Kapital aus den Vereinigten Staaten zurückgreifen können. Soweit sich die Pläne im Bereich der amerikanischen Handels- und Reiseverkehrsbilanz noch im laufenden Jahr auswirken, wird sich der Devisenausfall für uns in weit engeren Grenzen halten als im Kapitalbereich. Insgesamt könnte sich die Minderung des Devisenzuflusses für die Bundesrepublik schätzungsweise in der Größenordnung von etwa 11/2 bis 2 Milliarden DM bewegen. Unter dem Aspekt der Zahlungsbilanz wird die Bundesrepublik Deutschland dadurch nicht in Schwierigkeiten geraten.
Für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik sind dagegen die Zahlungsbilanzmaßnahmen der USA ein dämpfender Faktor. Das gilt vor allem für den daraus folgenden Nachfrageausfall in der Bundesrepublik. Weiter bedeuten diese Maßnahmen der US-Regierung, daß die Bundesregierung und die Bundesbank ihre Politik, den Zinsfuß niedrig zu halten, verstärkt fortsetzen müssen, um möglichen Zinsauftriebstendenzen entgegenzuwirken. Im übrigen - auch darauf muß ich noch hinweisen - würde der in Aussicht genommene verstärkte Rücktransfer von Dollars - z. B. aus Gewinnen von US-Töchtern in Europa - auch eine Verminderung der Weltliquidität bedeuten und damit in der künftigen Entwicklung des Welthandels eine Rolle spielen.
Soweit sich die US-Maßnahmen bisher übersehen lassen, dürften sich die direkten Auswirkungen - nicht die indirekten über die Weltliquidität - auf den im Jahre 1968 erwarteten Außenbeitrag der deutschen Volkswirtschaft in einer Größenordnung von schätzungsweise 1/2 Milliarde DM bewegen. Das ist also das Minus für den Außenbeitrag der Bundesrepublik. Aber, sehr verehrter Herr Kollege, außerdem muß noch bedacht werden, daß die Abwertung des Pfundes vom 18. November und die ihr folgenden Devalvationen den Außenbeitrag der Bundesrepublik im Jahre 1968 um weitere 2 Milliarden DM verkürzen werden. Einmal ist es also 1/2 Milliarde, und dann sind es 2 Milliarden DM.
In diesen Schätzungen sind die möglichen Folgen steuerlicher Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Belastung der Einfuhr und zur Entlastung der Ausfuhr, die von der US-Regierung erwogen werden, nicht enthalten.
Für die Expansion der internen Nachfrage in Deutschland wird es sich ebenfalls hemmend aus7632 

wirken, wenn die Verminderung des Dollarangebots in Deutschland und auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten ein weiteres Absinken der Zinsen erschwert. Sowohl der Nachfrageausfall als auch die Zinsprobleme wären für uns - so darf ich zusammenfassen - in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nicht förderlich. Das unterstreicht die Bedeutung der in Gang befindlichen Prüfung der Frage, ob die sich abzeichnende konjunkturelle Belebung in der Bundesrepublik als ausreichend abgestützt angesehen werden kann.
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