Detlef Parr (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Bender, nicht die FDP bejammert die Gesundheitsreform,

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Millionen Menschen draußen sind empört über diese Gesundheitsreform. Das nehmen Sie bitte endlich einmal
zur Kenntnis!

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Als wir uns im Sommer des vergangenen Jahres gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben, waren wir uns
einig, dass für eine Gesundheitsreform vier Kriterien
maßgeblich sein sollten.

Das erste Kriterium. Jede beabsichtigte Maßnahme
muss vor der Entscheidung daraufhin überprüft werden,
wie viel Bürokratie durch sie in Gang gesetzt wird oder
ob sie zu einem Abbau unserer Überregulierungen führt.
Ein Ergebnis ist die Praxis- oder, besser gesagt, Krankenkassengebühr. Das Ziel wurde erkennbar nicht erreicht.

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Zweites Kriterium. Ein solides und seriöses Finanztableau muss erstellt werden. Ein Ergebnis: Versicherungsfremde Leistungen sind endlich ausgegliedert worden. Die Gegenfinanzierung sollte durch eine Erhöhung
der Tabaksteuer sichergestellt werden. Das ist eine durch
den Vermittlungsausschuss noch verschärfte Fehlkalkulation. Das Ziel wurde meilenweit verfehlt.

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Das dritte Kriterium - Horst Seehofer lässt grüßen ist die soziale Balance. Sie ist durch die besonderen Belastungen zum Beispiel für Rentner und für die bis heute
nicht definierten chronisch Kranken sowie durch das
Ausbleiben versprochener Beitragssenkungen erheblich
aus den Fugen geraten. In der Schule würde es heißen:
Setzen - Sechs!

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Ich weiß nicht, ob Sie sich heute auch die Augen gerieben haben - ich glaube, ich war nicht der Einzige -,
als Sie den Blick in die Zeitung „Die Welt“ geworfen
und den Artikel mit dem Titel „Das Chaos war vermeidbar“ - das ist ein Zitat des Kollegen Seehofer - gelesen
haben.

Es war die FDP, die nicht nur einmal, leider vergebens, ein Gesamtkonzept eingeklagt und die Forderung
erhoben hat, dass die Belastung der Rentner vor Einzelentscheidungen in der Gesundheitsreform zu prüfen sei.
Wir haben vor vorschnellen, nicht zusammenpassenden
Einzelentscheidungen und damit verbundenen Überforderungen rechtzeitig gewarnt. Wenn Sie heute in der Öffentlichkeit diskutieren oder am Telefon Fragen beantworten, dann werden Sie feststellen, dass sich vor allen
Dingen die Rentner beklagen und im Stich gelassen fühlen, und das zu Recht.

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Es war die CDU/CSU-Fraktion, die der Einrichtung
eines neuen Gemeinsamen Bundesausschusses zugestimmt hat, den auch wir für richtig halten. Beginn seiner
Arbeit: 1. Januar 2004. Jeder musste wissen, dass dieser
Ausschuss Detailregelungen zum Beispiel für die Einstufung chronischer Krankheiten oder für die Übernahme von Fahrkosten erst noch erarbeiten musste. Dieser Teil des Gesetzes hätte also gar nicht zum selben
Zeitpunkt in Kraft treten dürfen. Die Selbstverwaltung
jetzt in die Haftung zu nehmen ist nicht in Ordnung. So
billig darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

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Viertes und letztes Kriterium: die Öffentlichkeitsarbeit. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass Gesetzesänderungen rechtzeitig vor In-Kraft-Treten verständlich kommuniziert werden müssen. Wir sitzen zwar
unter einer Glaskuppel, nicht aber unter einer Käseglocke oder in einem Elfenbeinturm. Die Bevölkerung muss
mitgenommen werden auf dem Reformkurs. Ihr muss erklärt werden, welche mittel- und langfristigen Vorteile
sich aus Änderungen ergeben, warum sie notwendig sind
und was bei Nichtstun alternativ gedroht hätte. Ergebnis:
1,9 Millionen Euro wurden zusätzlich zur Information
bereitgestellt und verpulvert für ganzseitige nichtssagende Anzeigen. Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, klammheimlich über den Tisch gezogen worden zu
sein. Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht.

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Was bleibt, ist Empörung, ist Verunsicherung, ist Resignation. Die Bereitschaft der Menschen, sich Reformen zuzumuten - sie ist ja vorhanden -, weicht dem
Misstrauen und der Furcht vor der Willkür staatlichen
Handelns. Jedem Menschen in unserem Land wird immer klarer, dass er besser damit fährt, zukünftig sein

Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, wenn er
dazu in der Lage ist.

Jetzt ist eigentlich der Zeitpunkt für mehr Selbstbestimmung und mehr Eigenverantwortung gekommen,
wie sie die FDP seit langem fordert. Aber was die große
Koalition aus SPD, Union und Grünen von Entscheidungsfreiheiten hält, beweist ein Zitat aus „vigo extra“,
einer Beilage zur AOK-Verbandszeitschrift. Dieter
Thomae hat auf die Bedeutung von Rechnungen und
Kostenerstattung hingewiesen. Laut Gesetz erhalten alle
Versicherten künftig die Möglichkeit zur Wahl der Kostenerstattung - sehr großzügig. Zitat aus „vigo“, an die
Versicherten gerichtet:

Diese Rechnung begleichen Sie selbst. Anschließend bekommen Sie die Kosten auf der Grundlage
der geltenden Vertragssätze zum Teil erstattet.
Kommen Sie nämlich als „Privatpatient“ zum Arzt,
was bei der gewählten Kostenerstattung quasi der
Fall ist, räumt der Gesetzgeber den Ärzten die
Möglichkeit ein, höhere Gebühren für die Behandlung abzurechnen. Die Differenz müssen Sie selbst
bezahlen, wenn Sie dafür nicht wiederum eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben.

Daher sollten Sie diesen Schritt gut überlegen und
sich unbedingt vor einer Entscheidung für die Kostenerstattung von Ihrer AOK Rheinland beraten lassen. Denn Sie sind an Ihre Entscheidung dann mindestens ein Jahr lang gebunden.

Meine Damen und Herren, das ist keine Wahlfreiheit,
das ist ein blankes Kostenerstattungsabschreckungsgesetz.

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Ich komme zum Schluss. In diesem Gesetz ist manches gut gewollt, aber vieles schlecht gemacht. Nehmen
Sie erst einmal die Sorgen der Menschen ernst, die in
Leserbriefen, in Telefonaktionen und in Briefen an uns
Abgeordnete deutlich werden! Schaffen Sie die Praxisgebühr ab und ersetzen Sie sie durch die Regelung, die
wir heute vorgeschlagen haben! Setzen Sie die Teile des
Gesetzes aus, die noch im Detail geregelt werden müssen! Schaffen Sie wieder Vertrauen in die Politik!

({9})

Wir alle leiden unter dieser Gesundheitsreform. Sie ist
ein Riesenmurks.

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