Brandt (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das politische Leben in der Demokratie besteht gewiß nicht allein - ich denke, darin stimmen wir überein - aus dem Streit der Meinungen. Zu ihm gehört auch die Fähigkeit, feststellen zu können, und die Bereitschaft, feststellen zu wollen, worüber nicht oder nicht mehr gestritten werden muß. Dies ist dann um so mehr angezeigt, wenn über Fragen lebenswichtiger, überlebenswichtiger nationaler Interessen zu entscheiden ist.
Wir Sozialdemokraten unterstützen diejenigen in Koalition und Regierung, die für eine doppelte NullLösung bei den nuklearen Mittelstreckenraketen ohne Wenn und Aber eintreten.
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Wir sind an der Seite derer, die es den beiden Weltmächten nicht schwerer machen, sondern ihnen, soweit wir es können, helfen wollen, noch in diesem Jahr zu einer Vereinbarung zu kommen. Ein erster Vertragsentwurf für die Mittelstreckenraketen über 1 000 km Reichweite liegt in Genf auf dem Tisch. Ich beurteile auch die gemeinsame Anregung der deutschen Friedensforschungsinstitute positiv, möglichst bald eine dritte Null-Lösung für die nuklearen Kurzstreckenwaffen anzupeilen, d. h. für die über 150 km, weil die anderen ja logischerweise mit der konventionellen Rüstung gemeinsam zu verhandeln sind.
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Wir sollten in der Tat, Herr Bundeskanzler, die Weltmächte dringend ersuchen, ihre Bemühungen um eine erstmal, sage ich, 50%ige Reduzierung der interkontinentalen Zerstörungsmaschinen des strategischen Offensivpotentials, wie der Bundeskanzler sagt, nicht erlahmen zu lassen, sondern auch hierüber

bald zu einem Abkommen zu gelangen, was wohl nur möglich sein wird, wenn sie sich darüber verständigen, welche den Weltraum betreffenden Tests erlaubt sein sollen und welche nicht.
Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, daß die Nuklearrüstung nicht isoliert zu sehen ist, sonden daß der weiteren Sicherung des Friedens wegen konventionelle Stabilität, und zwar auf möglichst niedrigem Niveau, zwischen Ost und West in Europa angestrebt werden muß. Ich bediene mich der gängigen Ausdrucksweise nicht ohne Unbehagen, denn die gängige Bezeichnung - das klang auch in der Regierungserklärung an - „konventionell" darf ja wirklich nicht verniedlichend verstanden werden.
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Selbstverständlich stimmen wir darin überein, daß die deutsche und die europäische Politik jeden möglichen Einfluß geltend zu machen hat, damit die Verhandlungen über eine weltweite Ächtung der chemischen Waffen bald zum Erfolg führen.
Herr Bundeskanzler, bei uns rennen Sie offene Türen ein mit dem, was Sie eben darüber gesagt haben, daß es ein Vorteil für die Außen- und Sicherheitspolitik ist, wenn sie sich auf ein grundlegendes Einvernehmen zwischen den sonst miteinander konkurrierenden Parteien stützen kann, und daß innenpolitische Sonderinteressen dabei nicht überhandnehmen dürfen; und nicht zuletzt, daß wir einander in der Tat den guten Willen nicht absprechen sollten. Ich habe das auch schon anders gehört.
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Was heute dazu erklärt worden ist, ist von uns nicht überhört worden und wird weiterwirken können, wenn es nicht bei einer Schwalbe bleibt, die bekanntlich noch keinen Sommer macht.
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Es ist nicht wenig, von dem ich hier ausgegangen bin.
Unser Verständnis davon, daß für uns ein Weg außerhalb des Atlantischen Bündnisses nicht akzeptabel ist, kommt hinzu, ebenso die Überzeugung, daß es eine gute deutsche Zukunft ohne oder gar gegen Europa nicht gibt und daß dabei die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Partnerschaft, der deutsch-französischen Entente in der Tat eine besondere Rolle zu spielen haben wird. Ich beziehe mich insofern ausdrücklich auf das, was die Kollegen Ehmke im März und Egon Bahr im vorigen Monat hier von dieser Stelle aus über die Selbstbehauptung Europas gesagt haben.
Nun muß ich allerdings hinzufügen: Ich hätte, wir hätten gewünscht, daß die Einigkeit zum konkreten Thema Doppel-Null - und darum sollte es ja heute gehen - , daß die Übereinstimmung in dieser konkreten Frage größer wäre, als sie ist.
Gewiß, was die Koalition am Montag aushandelte und
was heute als Standpunkt der Regierung vorgetragen
worden ist, das ist nicht ganz so mager wie die Regierungserklärung vom 7. Mai - das muß ich zugeben -;
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denn das war vor vier Wochen nicht mehr als das Aufschieben einer fälligen Entscheidung, ein Aufschieben mit der Gefahr zunehmender Isolierung und damit des Verzichts auf Einflußnahme auf einen Prozeß, der gerade für uns in Deutschland von vitaler Bedeutung ist.
Wir sehen es so: Durch eine europäische NullLösung bei den Mittelstreckenraketen wäre das strategische Verhältnis zwischen den Weltmächten, den Supermächten, nicht unmittelbar berührt. Aber erstmals in der Geschichte der neueren Ost-West-Beziehungen würden Waffen, die mit großem Aufwand entwickelt, produziert und stationiert wurden, als Ergebnis eines Abkommens wieder abgezogen und verschrottet werden. Die Politik hätte dann in einem wichtigen Bereich wieder die Oberhand gewonnen über rein militärisches Kalkül.
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Das wäre nicht weniger als ein Sieg der Vernunft über die Eigendynamik der Rüstung.
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Ich sprach von Gefahren der Isolierung. Diese Gefahr mag reduziert worden sein, überwunden ist sie, fürchte ich, noch nicht. Das hängt damit zusammen, daß die Koalitionsvereinbarung vom Montag bzw. das, was von ihr in die heutige Regierungserklärung eingegangen ist, eben doch in Teilen einen Formelkompromiß darstellt, den die einen so und die anderen anders auslegen. Die - wie habe ich das gelesen? -„kakophone Dissonanz" , von der der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sprach, hatte sich in diesen Tagen ganz schön munter weiterentfaltet.
Die Freien Demokraten sagen deutlicher als andere, deutlicher jedenfalls als ein großer Teil der Kollegen der größten Regierungsfraktion, sei seien für ein Ja zur doppelten Null-Lösung. Sie sagen auch - und dem kann ich nur beipflichten - : Von einer Abkoppelung von den Vereinigten Staaten könne keine Rede sein.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses betonte am Dienstag, von Doppel-Null könne man nicht reden. Und in der Fraktion scheint es bei Ihnen ganz munter zugegangen zu sein. Nun weiß ich natürlich: Es stimmt nicht alles, was in der „Frankfurter Allgemeinen " steht - das kann ich nun wirklich selbst bestätigen -,
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aber alles, was auf Seite eins und auf Seite zwei gestern über Ihre Fraktionssitzung zu lesen war, kann ja auch nicht aus den Fingern gesogen sein. Also, es wird schon was dran sein.
Der Bundeskanzler läßt sich vor dem Hintergrund, den ich eben andeutete, so vorsichtig ein, wie wir es von ihm schon lange nicht mehr gewohnt waren.
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Die einen sagen, das Herauslassen der deutschen Pershing-I-a-Raketen, 72 an der Zahl, könne einem Abkommen gar nicht im Wege stehen, weil die nuklearen Sprengköpfe ohnehin nicht der Bundeswehr gehören. Sie befinden sich, wie wir wissen, in amerikanischem Gewahrsam, und eingesetzt werden könnten sie nur auf Befehl des Präsidenten der USA. Also: Was aus den nuklearen Sprengköpfen wird und wie sie in ein Abkommen zwischen den Weltmächten einbezogen werden, entscheiden die Vereinigten Staaten.
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Ich fand folgendes ganz interessant: Als ich gestern nachmittag nach Hause fuhr, bekam ich die Meldung aus dem Stuttgarter Landtag in die Hand, daß jedenfalls nicht in Übereinstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU hier, wohl aber, wie er sagte, in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler der baden-württembergische Ministerpräsident und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU im Landtag zu Stuttgart gesagt hat, die Null-Lösung werde auch an den 72 deutschen Pershing-I-a-Raketen nicht scheitern,
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notfalls, so lese ich, müsse die doppelte Null-Lösung ohne Junktim vereinbart werden.
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Ich habe von den einen gesprochen, ich komme jetzt zu den anderen: Die anderen meinen, die Bundesregierung könne oder sogar solle dafür sorgen, daß die eben erwähnten Atomwaffen bei einem Abkommen der beiden Großen außen vorbleiben. Sie meinen weiter, wenn ich es recht verstehe, die Modernisierung dieser Waffensysteme dürfe auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Ich darf Ihnen im Namen meiner politischen Freunde sagen - wenn ich „Freunde" sage, meine ich die Freundinnen immer mit ({13})
und im Namen vieler anderer in der deutschen Öffentlichkeit, die an diesem Vorgang, wie wir wissen, stark Anteil nehmen: Sollte hier eine Position aufgebaut werden, die es den Weltmächten erschweren oder gar unmöglich machen würde, ein im übrigen zwischen ihnen mögliches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, dann würde dies unseren eindeutigen Widerstand hervorrufen.
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Sollte es der Regierung darum gehen, dem Abrüstungsprozeß etwas hinzuzufügen, was man im Neudeutschen ein Momentum nennt, würden wir zwar nicht das Verfahren, wohl aber die Sache unterstützen.
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Nun hört man schon aus Washington, Herr Bundeskanzler, Ihre Position zu Pershing I a diene der Gesichtswahrung. Sie haben in der Regierungserklärung heute morgen eine sehr vorsichtige Formulierung gewählt, die Ihnen das nächste Einschwenken nicht zu schwer machen würde.
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Daß man in Amerika mit einem nächsten Einschwenken der Bundesregierung schon rechnet, kann kaum überraschen. Wir hätten in diesem Fall auch nichts dagegen.
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Wenn man den Amerikanern vorführen will, was Eigenständigkeit bedeutet und bedeuten kann, dann machen Sie das bitte bei dazu passenden Gelegenheiten, und an denen mangelt es nicht. Auch bitte aufpassen bei einem eben doch latenten, auch in der Geschichte leicht festzumachenden Antiamerikanismus eines nicht geringen Teils der deutschen Rechten.
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Was die Restbestände, Herr Bundeskanzler, je hundert bei den Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, die, wie Sie meinen, möglicherweise verbleibenden je hundert Waffensysteme dieser Art angeht, so kann ich die Einlassung der Regierung hierzu gut verstehen, aber sie wird wohl selbst nicht geneigt sein, ihren Einfluß zu überschätzen, was das Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten in dieser Hinsicht angeht.
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Die SPD, für die ich spreche, hat immer gewollt, daß es zwischen Ost und West zum Rüstungsabbau überhaupt und zur nuklearen Abrüstung im besonderen kommt.
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Die Bundesregierung hat sich ein Stück bewegt, aber mehrheitlich, wie es mir scheint, mehr aus Sorge denn aus Einsicht. Ich fürchte jedoch, der Schaden, der in den letzten Wochen angerichtet worden ist - ich will nicht auf die Reiserei im einzelnen noch einmal eingehen - , was Einfluß und Gewicht unserer Außenpolitik angeht, ist mit der heutigen Regierungserklärung noch nicht behoben.
Lassen Sie mich jedenfalls mit jedem möglichen Nachdruck sagen: Für alle bisherigen Bundesregierungen hat gegolten, daß sie den Besitz oder die Verfügungsgewalt über Atomwaffen nicht anstreben.
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Man gab sie uns nicht, und wir wollten sie nicht, und dabei muß es bleiben.
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Um so besser, Herr Bundeskanzler - ich habe es auch
nicht bezweifelt - , daß auch das ein Stück gemeinsamer Haltung ist. Besser wäre es noch, wenn wir darBrandt
über hinaus einig wären, erstens, daß Doppel-Null aus allgemeinen Gründen und wegen eines zusätzlichen starken nationalen Interesses ohne Wenn und Aber zu unterstützen ist,
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und zweitens, daß eine Politik des Rüstungsabbaus zwischen Ost und West mit allen vernünftigen Mitteln, zumal durch eigene Vorschläge und nicht nur durch das Reagieren auf die Vorschläge anderer, durch die Bundesrepublik Deutschland zu fördern ist.
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Diese Überzeugung, die damit verbundene Unruhe hat am vergangenen Freitag eine große Zahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hier in Bonn zusammengeführt, die ich eingeladen hatte; nicht zuletzt Persönlichkeiten aus dem kulturellen und wissenschaftlichen Leben. In dem dort gemeinsam unterzeichneten Aufruf heißt es:
Wir sind nicht länger überzeugt von der Tragfähigheit der Abschreckungstaktiken. Sie ist trügerisch, die tödliche Entschlossenheit, die ihre Verfechter vorspiegeln, unglaubwürdig. Nicht auf die Androhung des nationalen Selbstmordes dürfen wir setzen, sondern auf die Vereinbarung gemeinsamer und gleicher Sicherheit.
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Das Thema stößt auf ein wirklich sehr waches und lebhaftes Interesse. Ich habe das gestern morgen gemerkt, als mir 80 Listen mit 80 000 Unterschriften auf den Tisch kamen. Da sind örtliche Organisationen meiner Partei dabei, die Bürger zu bitten, sich auch durch ihre Unterschrift für das Doppel-Null ohne Wenn und Aber einzusetzen.
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Ich bin ganz sicher, daß, wenn mein Freund HansJochen Vogel neben anderen auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 13. Juni 1987 sprechen wird, dann dies dort - von vielen unterstützt, nicht nur interessiert verfolgt - stark zum Ausdruck kommen wird.
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Meine Damen und Herren, es ist ja über unser Land hinaus so, daß sich neben Kirchenführern nicht zuletzt Naturwissenschaftler und jetzt in immer mehr zunehmendem Maße Ärzte engagiert haben und engagieren, wenn es um das Sich-Auflehnen gegen die Atomgefahren geht. Der 7. Weltkongreß der „Ärzte gegen den Atomtod" hat aus der Erfahrung der Mediziner im Osten und Westen, im Norden und Süden am vergangenen Wochenende in der sowjetischen Hauptstadt getagt. Voriges Jahr waren die hier in Köln. Das Jahr davor habe ich zu ihnen in Budapest gesprochen. Auch Präsident Reagan hat jenem großen internationalen Ärztekongreß in Moskau ein Telegramm geschickt, das nicht bloß einen Gruß enthielt. Die Bundesregierung hat nichts von sich hören lassen, vermutlich weil ihr die ganze Richtung nicht paßt oder weil sie jetzt nicht von dem abrücken will, was sehr ungerecht zur Verleumdung dieser internationalen
Organisation im vergangenen Jahr von jemand in Gang gesetzt worden war,
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der der Bundesregierung nicht fernsteht. Für die deutschen Sozialdemokraten möchte ich die internationale Organisation der Ärzte wie ihren Kongreß beglückwünschen, und zwar zu den Ergebnissen wie zu den Empfehlungen, die sie erreicht haben.
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Was, meine Damen und Herren, die von mir genannten Gemeinsamkeiten begrenzter sein läßt, als es zu wünschen wäre, ist die Tatsache, daß wir mit einer erheblichen Zahl der Kollegen aus der Mehrheitsfraktion - der Fraktion der Unionsparteien - in der Beurteilung der Weltlage, der europäischen Lage, der realen Chancen der Friedenssicherung und Zusammenarbeit nicht übereinstimmen. Während wir weitreichende Veränderungen befriedigt, manchmal auch verwundert, gebe ich zu, zur Kenntnis nehmen, stellen wir mit Bedauern fest, daß nicht wenige innerhalb des Regierungslagers in einem, wie wir es empfinden, sterilen Feindbilddenken verharren.
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Es ist nicht Rechthaberei, wenn ich sage, daß manche der Kollegen eben immer noch nicht nachvollzogen haben, was unsere Entspannungspolitik bedeutete und was durch sie in diesem Teil der Welt verändert worden ist. Dies hat ja dann auch zu den bekannten Fehleinschätzungen geführt. Gewisse Vorschläge wurden, wie man weiß, verbal unterstützt oder gar mitformuliert in der stillen, aber sicheren Hoffnung, die sowjetische Führung werde sie nie annehmen.
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Da hat man sich dann verheddert - wie bei der bekannten und im übrigen richtigen Formel eines Generalinspekteurs, von dem ja der Satz stammt: Je kürzer die Reichweiten, um so deutscher die Wirkung. Das kann ja nicht bestritten werden.
Diese Einsicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, hätte der Logik entsprechend doch wohl dazu führen müssen, daß Sie die kürzeren Reichweiten eher hätten wegverhandeln müssen
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und eher die längeren hätten behalten wollen. Das Umgekehrte ist geschehen. Sie haben der Beseitigung der längeren zugestimmt und wollten die Beseitigung der kürzeren verhindern; das ergibt doch keinen Sinn.
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Was die kurzen Reichweiten und die Gefechtsfeldwaffen angeht, meine Damen und Herren, haben Sie es bisher nicht geschafft, deren Beseitigung wenigstens als Ziel deutlich genug zu formulieren.
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Apropos Fehleinschätzungen: Ich möchte aus gegebenem Anlaß eine Bemerkung dazu machen, ob es nicht zu denken gibt, wie der perfektionistische
Gigantismus der Sicherheitsapparate gelegentlich vorgeführt wird, so daß die Menschen merken, der König im Sinne von H. C. Andersen hat wirklich manchmal keine Kleider an.
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Am Wochenende las ich wie viele von uns in der „International Herald Tribune" - es gibt manches, was man in der deutschen Presse nicht gleich liest; ob man nun übereinstimmt oder nicht - den Artikel eines deutschen Journalisten, der sich in Militärfragen auskennt. Er sprach die Warnung aus, Dinge auf Flugzeuge zu verlegen; denn auf Flugzeuge verlagertes Nuklearpotential müsse als sehr problematisch angesehen werden, weil das Gebiet des Warschauer Pakts das tödlichste Luftverteidigungsgebiet der Welt sei. Das habe ich da gelesen.
Das traf mit der Tatsache zusammen, daß ich gerade vorher wie viele - nicht nur in diesem Saal, sondern in unserem Land - gelesen hatte, was dieser junge Mann auf seinem Fünfstundenflug von Helsinki nach Moskau hinter sich gebracht hat. Hinzu kamen die Bilder von seiner kühn-gefährlichen Landung auf dem Roten Platz.
Ich will nicht den Leichtsinn des jungen Landsmannes rühmen, und ich hoffe sehr, daß man ihn trotzdem bald nach Hause kommen läßt.
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Aber den Respekt vor einer etwas verrückten, aber doch imponierenden sportlichen Leistung, diesen Respekt kann ich nicht unterdrücken; er muß wohl auch erlaubt sein.
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Jedenfalls, meine Damen und Herren, befriedigt mich nicht, wie rasch sich aus einem solchen Anlaß die militärischen und zivilen Chefs beider Seiten einig sind, wie rasch sie sich zu Wort melden, um übereinstimmend zu erzählen, was die Disziplin gebietet, daß Unregelmäßigkeiten von Übel sind und überhaupt, daß nicht sein darf, was nicht in Reglements vorgesehen ist.
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Ich weiß ja auch, daß das nicht geht, was der Mathias Rust unternommen hat. Ich kann es wirklich nicht zur Nachahmung empfehlen. Aber interessant ist es doch, daß es immer wieder Menschen gibt, die die Routine durchbrechen und sich nicht zum bloßen Anhängsel technischer Apparate machen lassen. Das haben wir in anderen Zusammenhängen auch schon gesehen. Ich will jetzt dafür keine Beispiele nennen, denn dann könnte man doch annehmen, ich rege zu etwas an.
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Ich will doch noch hinzufügen, meine Damen und Herren: Es wäre sicher eine grobe Fehleinschätzung, die Russen für so ungefährlich zu halten, wie es dem Cessna-Flieger und einigen seiner Beifallspender in der vorigen Woche erschienen sein mag.
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Ich kehre zur Regierungserklärung zurück, wenn ich es darf, und sage: In gewisser Hinsicht ist das doch eine interessante Premiere. Ich kann mich an einen vergleichbaren Vorgang nicht erinnern. Die einfache Null-Lösung war ein Ost-West-Vorschlag. Dem kann man also relativ leicht zustimmen. Die doppelte NullLösung ist ein Vorschlag Gorbatschows. Daß man ihn zu verhindern sucht, kann ich zur Not verstehen. Aber daß die Kolleginnen und Kollegen letztendlich einem sowjetischen Abrüstungsvorschlag im wesentlichen zustimmen, und zwar zum erstenmal, das verdient festgehalten zu werden. Man darf auf die Fortsetzung gespannt sein.
Die Regierungserklärung ist - wenn ich es so offen sagen darf - nicht ganz auf der Höhe der Situation,
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aber ich habe wohl gehört, was dort doch interessiert registriert worden ist, auch im Blick auf die Ost-Berliner Warschauer-Pakt-Texte aus der zurückliegenden Woche. Das ist wichtig; das verdient weiter geprüft zu werden, und zwar in bezug auf den Abbau der Überlegenheiten, die engmaschige Kontrolle, die konventionelle Abrüstung und die Besprechungen der Strategiedoktrin - wie man drüben sagt - der beiden Bündnisse mit dem Ziel ihrer reinen Verteidigungsfähigkeit. Das muß wirklich geprüft und gründlich erörtert werden, mit den Verbündeten und auch mit denen, von denen die Vorschläge kommen. Ich hätte es ja nicht für schlecht gehalten, Herr Bundeskanzler, wenn man zusätzlich auch noch auf das eingegangen wäre, was die Herren Honecker, Husak und Jaruzelski in den letzten Wochen gesagt haben.
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Es wäre gut, wenn man auch dazu sagen könnte: Das, was sie in die europäische Diskussion eingeführt haben, verdient sorgfältige und konstruktive Prüfung.
Wir begrüßen natürlich - wenn ich das in diesem Zusammenhang sagen darf - die Möglichkeit, daß mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR auch persönlich über diese Dinge geredet werden kann, wenn er nach der Sommerpause zu uns in die Bundesrepublik kommt. Es ist ja weiß Gott auch und gerade unser Interesse, konventionelle Nichtangriffsfähigkeit strukturell zuerst in Zentraleuropa herzustellen.
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Nun kann ich mich an manches Lachen oder Lächeln erinnern, das es in den vergangenen Jahren gab, wenn vom „Korridor" die Rede war. Ich will einmal sagen: Das Lachen oder Lächeln könnte manchem jetzt leicht vergehen, denn es liegt doch folgendes auf der Hand:
Erstens. Wenn sich das mit den Verhandlungen über eine weltweite Ächtung der chemischen Waffen noch hinzieht, spricht doch alles dafür, dort anzufangen, wo das verdammte Zeug liegt, nämlich in den beiden deutschen Staaten.
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Es spricht alles dafür, das Zeug herauszuverhandeln, und es spricht doch auch alles dafür, gerade in bezug auf die Raketen mit den ganz kurzen Reichweiten diesen Anfang zu machen, den ein atomwaffenfreier Korridor in unserem Teil Europas bedeuten würde. Das wirft dann natürlich, wie die Fachleute besser wissen als ich, eine Menge Fragen auf, etwa - das hat sich bei den Erörterungen gezeigt - bezüglich der Doppelverwendungsfähigkeit der Haubitzen. Dann kann man - deshalb vorhin mein Hinweis - das Nukleare und das Konventionelle in diesem Bereich gar nicht mehr voneinander trennen.
Jedenfalls hat die Zeit begonnen, in der wir die Chance haben, ein neues Blatt in der Geschichte Europas aufzuschlagen, die zweite Phase der Entspannungspolitik endlich zu realisieren, nämlich die militärische Konfrontation durch den friedlichen Wettstreit und die Zusammenarbeit zu ersetzen. Dazu braucht man deutsche Vorschläge, nicht nur das Warten auf sowjetische Wortlaute,
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die man dann zum Schluß - wenn ich insoweit auf den Zusammenhang zwischen dem 7. Mai und heute hinweisen darf - doch nicht abwartet.
Das Thema „Stabilität und Frieden durch Abrüstung" darf nicht zum Monopol des Ostens werden.
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Wir müssen dahin kommen, daß der Osten wieder einmal auf unsere Vorschläge zu antworten hat, wie das zwischen 1970 und 1972 der Fall war.
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Ich möchte gern, daß wir uns darüber auseinandersetzen, wie die Vorschläge der eigenen Regierung so gestaltet werden können, daß sie konkret, mutig und so umfassend wie möglich sind.
Nun ist es wohl unvermeidlich, daß die Regierung zeigen will, wie hübsch sie ist. Das haben Regierungen so an sich; das weiß ich auch. Es ist eigentlich immer so, daß sie sich möglichst vorteilhaft darstellen wollen, daß sie zeigen wollen, wie vorausschauend, wie weise, wie aktiv und vor allem wie erfolgreich sie sind. Ich will auch gar nicht bestreiten, daß Sie sich nach Maßgabe Ihrer Fähigkeiten bemühen, aber befriedigen kann das alles noch nicht. Wenn es zur doppelten Null-Lösung kommt, dann nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung.
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Nun kommen Sie bei solchen Gelegenheiten immer mit dem Nachrüstungsbeschluß, als ob Sie den auch noch als Geburtshelfer einer neuen sowjetischen Führung und Politik in Anspruch nehmen könnten. Das ist zu kurz gedacht.
({49}) Aber das würde interessante Fragen auslösen.
Lassen Sie mich nur sagen: Was immer Sie sonst über uns meinen, Herr Bundeskanzler und meine
Damen und Herren, Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, daß einigen von uns der Zusammenhang zwischen politischer und militärischer Entspannung vor Jahr und Tag bewußt war und daß wir ihn gegen viel Unverstand, auch gegenüber viel Feindseligkeit, die ich aber nicht nachtrage, mit konzipiert haben. Es ist zwar leichter geworden, aber immer noch nicht wirklich leicht. Aber es hilft nicht, wo Sicherheit nicht mehr gegeneinander rüstet, sondern nur noch miteinander vereinbart werden kann, ist ein Umdenken notwendig, das mit uralten Traditionen bricht.
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Wir haben dieses Umdenken mit angestoßen und werden zu seinen wichtigsten Trägern in der Bundesrepublik Deutschland gehören. Gemeinsame Sicherheit mit dem Ziel einer europäischen Friedensordnung liegt im Interesse aller Deutschen, aller Europäer, aber auch im Interesse der Völker der Dritten Welt, denen das Wettrüsten jede Hoffnung nimmt, Verschuldung und Elend zu überwinden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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