Tankred Schipanski (NA), 2012-06-14:
Die Ressortforschung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Wissenschaftssystems. Seit Jahren verzeichnen wir einen wachsenden Bedarf an qualitativ
hochwertigen wissenschaftsbasierten Erkenntnissen bei
den verschiedenen Ressorts. Weil wir um die große Bedeutung der Ressortforschung wissen, wollen wir die betroffenen Einrichtungen weiterentwickeln und machen
mit unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge.

Der Bundesbericht für Forschung und Innovation
2012 weist 40 öffentlich-rechtliche Bundeseinrichtungen mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus.
Hinzu kommt die dauerhafte Zusammenarbeit mit sechs
überwiegend privatrechtlich verfassten FuE-Einrichtungen. Zusammen werden sie als Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben bezeichnet. Neben
ihren hoheitlichen Funktionen unterstützen sie das jeweilige Ressort bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
durch - vereinfacht gesprochen - wissenschaftsbasierte
Politikberatung. Diese erfolgt entweder durch die Einrichtungen selbst, in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen oder durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an externe Forschungsnehmer.

Im Jahr 2004 begann der Wissenschaftsrat auf Bitten
des BMBF, zunächst 13 Ressortforschungseinrichtungen
des Bundes zu evaluieren. Er stellte in seiner 2007 vorgelegten ersten Gesamtstellungnahme fest, dass die
FuE-Leistungen der Einrichtungen „häufig von guter
bis sehr guter Qualität“ seien, gab jedoch auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ressortforschung.
Der Wissenschaftsrat benannte insbesondere das FuEManagement, Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem,
wissenschaftliche Qualitätssicherung sowie personalund haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen als Reformfelder. Zwischen 2007 und 2010 begutachtete der
Wissenschaftsrat in einem zweiten Schritt die bis dahin
noch nicht evaluierten Einrichtungen. Die zweite Gesamtstellungnahme bestätigte die Ergebnisse der ersten
Evaluation und mahnte zusätzlich eine stärkere Profilierung sowie eine Verstärkung der internationalen Aktivitäten an.

Seit geraumer Zeit findet in mehreren Ressorts eine
erfolgreiche Umstrukturierung der Ressortforschungseinrichtungen statt. Das BMELV hat diesen Prozess bereits erfolgreich abgeschlossen. Mit unserem Antrag
wollen wir die Bundesregierung bei der Gestaltung dieses Prozesses mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen und den Forderungen des Wissenschaftsrats parlamentarischen Nachdruck verleihen.

Lassen Sie mich diese Vorschläge im Einzelnen vorstellen. Zunächst muss zur Verbesserung der wissenschaftlichen Qualitätssicherung und Transparenz überprüft
werden, welche Einrichtungen künftig als Ressortforschungseinrichtung geführt werden sollen. Zentrales
Kriterium für Verbleib und Aufnahme muss sein, dass die
betreffenden Institutionen über eigene wissenschaftliche
Kompetenz verfügen, indem sie entweder eigene Forschung betreiben oder FuE-Projekte extern vergeben.

Im Hinblick auf Qualität und Struktur sind die 46 Einrichtungen höchst heterogen. Ein Blick auf den FuE-Anteil der 46 Ressortforschungseinrichtungen offenbart
dies. Während der FuE-Anteil bei 14 Einrichtungen unter 10 Prozent liegt, beträgt er bei 15 Institutionen
50 Prozent und mehr. Einige Einrichtungen - stellvertretend sei auf die Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung, BAM, verwiesen - sind zweifellos hervorragend und wissenschaftlich exzellent aufgestellt. Andere müssen sich einer kritischen Überprüfung der wissenschaftlichen Kompetenz stellen. Diese Überprüfung
setzt voraus, dass die Ressorts zunächst ihre Forschungsbedarfe definieren und systematisch klären, welche Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben erforderlich sind.

Zweitens muss die Koordination zwischen den Einrichtungen, aber auch zwischen den übergeordneten
Ressorts verbessert werden. Nur so können wissenschaftliche Synergien optimal genutzt und Doppelarbeit
vermieden werden. Wichtige Voraussetzung hierfür ist
die vom Wissenschaftsrat empfohlene Kartierung der
FuE-Landschaft des Bundes und der Länder. Insbesondere in Politikfeldern, die auf europäischer Ebene koor22018 


diniert werden, empfiehlt sich eine verstärkte Zusammenarbeit.

Drittens sehen wir in der wissenschaftlichen Qualitätssicherung eine zentrale Herausforderung. Diese
muss auf mehreren Säulen fußen. Alle Einrichtungen
müssen regelmäßig von erfahrenen externen Experten
evaluiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt muss
selbstverständlich überprüft werden, ob die gegebenen
Empfehlungen auch umgesetzt wurden. Da die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Institutionen maßgeblich vom jeweiligen Leitungspersonal abhängt, müssen
wissenschaftliche Führungspositionen auch ausschließlich durch ausgewiesene Wissenschaftler besetzt werden. Wissenschaftliche Beiräte in den Einrichtungen
können einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung
leisten. Auch erachten wir es als erforderlich, dass passgenaue Qualitätssicherungssysteme entwickelt werden,
die auf validen Indikatoren basieren, zum Beispiel Anzahl und Qualität der Publikationen, Einwerbung von
Drittmittelprojekten, Kundenzufriedenheit etc.

Viertens wünschen wir uns - die Empfehlung der
zweiten Gesamtstellungnahme des Wissenschaftsrats
aufgreifend - eine noch stärkere Vernetzung der Einrichtungen untereinander und mit dem nationalen und
internationalen Wissenschaftssystem. Dies kann beispielsweise durch Personalaustausch oder gemeinsame
Berufungen geschehen. So würde die Sichtbarkeit der
Ressortforschung spürbar erhöht und die notwendige
Internationalisierung vorangetrieben werden.

Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben werden ebenso wie universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen an den Maßstäben wissenschaftlicher Qualität gemessen. Daher gilt es, die Einrichtungen mit
Ressortforschungsaufgaben als Teil der Wissenschaftslandschaft zu betrachten und im Hinblick darauf Sorge
für Rahmenbedingungen zu tragen, die einen fairen wissenschaftlichen Wettbewerb mit universitären und
außeruniversitären Einrichtungen ermöglichen. Größere administrative Freiheiten müssen für den jeweiligen Einzelfall geprüft und umgesetzt werden. Im Zuge
der Verabschiedung des Entwurfs für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz am 2. Mai 2012 hat die Bundesregierung
grundsätzlich ihre Absicht hierzu bekundet.

Schließlich fordern wir, dass über die hier vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ressortforschung in den künftigen Ausgaben des Bundesberichts
für Forschung und Innovation detaillierter berichtet
wird. Zu einem umfassenden Bericht zählen mindestens
ein Überblick über die Schritte zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen, über Maßnahmen
und Ergebnisse zur Qualitätssicherung, die Forschungspläne einzelner Ressorts sowie Evaluierungsschwerpunkte in den Einrichtungen. 2014 soll erstmals über die
Anpassung der Liste der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungsaufgaben berichtet werden.