Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland war auch im Jahre 2004 Exportweltmeister.
Dieser Titel ist nicht zuletzt der Verkehrswirtschaft zu
verdanken, die es ja erst ermöglicht, dass Waren exportiert werden.

Dabei spielt das Flugzeug als Verkehrsmittel eine beachtliche Rolle, was den Wert der Exporte angeht. Die
per Flugzeug exportierten Warenmengen und -werte
steigen kontinuierlich. Auch die Entwicklung der Passagierzahlen bei den Airlines ist dynamisch. Nach den Krisen der vergangenen Jahre wurden im Jahre 2004 wieder
mehr Passagiere befördert, als das im Jahre 2000 der Fall
war.

Dieses Wachstum bringt auch mehr Arbeitsplätze
rund um die Flughäfen mit sich. Man spricht in diesem
Zusammenhang gern, wie auch in der heutigen Debatte
wieder, von der Jobmaschine. Es ist keine Frage: Die
Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist groß. Wir müssen dafür
sorgen, dass es weiterhin gut vorangeht. Ich bedanke
mich für die große Einigkeit hier im Hause in dieser
Frage.

Deutschland liegt in der Mitte Europas und der erweiterten EU und ist als zentrale Drehscheibe für den internationalen Luftverkehr in einer guten Ausgangsposition.
Aber auch unsere Nachbarn verfügen über moderne
Flughäfen. Wir stehen im Wettbewerb und stellen uns
diesem europäischen und internationalen Wettbewerb.

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen ist da äußerst hilfreich; denn damit wird das
Ziel verfolgt, die Rahmenbedindungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Es ist schade, dass sich die
Opposition diesem Antrag nicht anschließen mochte;
schließlich enthalten die nun vorliegenden Anträge eine
Vielzahl von Gemeinsamkeiten. Aber auch dann, wenn
sich die Opposition im Moment noch verweigert, entsteht kein Schaden; denn der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ausgewogen und umfassend. Besonders wichtig ist, dass hier nicht einzelne Flughäfen bevorzugt
behandelt werden. Das wäre auch ganz falsch; denn es
gilt, den Gesamtstandort mit seiner flächendeckenden
Flughafeninfrastruktur zu erhalten und wettbewerbsfähig zu gestalten.

In diesem Sinne wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Verlagerung von Planungskompetenzen zugunsten des Bundes zu überprüfen, um dem
Bund eine stärker koordinierende Rolle im Interesse der
Gesamtstandortpolitik zuzuweisen. Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes sollen auch die Belastungen
durch Fluglärm deutlich verringert und den Betreibern
Planungssicherheit verschafft werden.

Einige der geforderten Maßnahmen sind bereits eingeleitet. Dazu zählen die Bewertung eines von der Industrie vorgelegten Masterplans für die Entwicklung der
Flughafeninfrastruktur, die Novellierung des Fluglärmgesetzes und die Umsetzung der EG-Richtlinie zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen.

Wir treten konsequent für einen starken Luftverkehrsstandort Deutschland ein. Die Bundesregierung arbeitet
aktiv in der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“
mit, die von Vertretern der Luftverkehrswirtschaft gestartet wurde und die von unserem Bundesminister
Dr. Manfred Stolpe moderiert wird.

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Eines ist mir ganz besonders wichtig: Mit dem Antrag
der Koalitionsfraktionen wird ausgehend von der
Wachstumsprognose für eine höhere Akzeptanz des
Luftverkehrs plädiert. Auch deshalb ist es gut, dass die
Novellierung des Fluglärmgesetzes auf dem Weg ist. Ich
bin zuversichtlich, dass ein fairer und guter Ausgleich
zwischen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen
und Bürger und den berechtigten Interessen der Luftverkehrswirtschaft gefunden wird.

Aber auch in der Forschung - der Kollege
Bruckmann hat es schon angesprochen - muss weiter an
lärmarmen und umweltfreundlichen Flugzeugen gearbeitet werden. Es ist deshalb sinnvoll, alternative Treibstoffe bei der Forschung stärker zu berücksichtigen.

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Die Bundesregierung erhält mit dem Antrag von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen einen zukunftsorientierten
Wegweiser und das ist auch gut so. Ich bedanke mich an
dieser Stelle ausdrücklich.

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Wie alle Mobilitätsbereiche ist auch der Luftverkehr auf
eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz zwingend angewiesen. Diese Akzeptanz gilt es zu bewahren und auszubauen. Das liegt in unser aller Interesse. Dieser Aufgabe
haben wir uns gemeinsam zu widmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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