reimann (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Als Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigshafen möchte ich an einigen Beispielen aufzeigen, wie sich die Politik in den letzten vier Jahren des Bundeskanzlers für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt ausgewirkt hat und wie sie sich noch auswirken wird und kann. Denn hinter den Sprüchen des Bundeskanzlers: „Ich liebe meine Heimat; Ludwigshafen profitiert aus der Bonner Politik" verbirgt sich in Wirklichkeit folgendes Bild. Beginnen wir mit der Städtebauförderung. 23 Millionen DM sind bisher nach Ludwigshafen geflossen, das meiste zu unserer Regierungszeit. Die Städtebauförderung läuft aus. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie nicht nur vielen mittelständischen Handwerkern in Ludwigshafen Aufträge weg, Sie gefährden auch weitere Arbeitsplätze, und Sie schaffen damit wahrscheinlich auch weitere Konkurse.
Des weiteren verhindern Sie die Schaffung zusätzlicher preiswerter sanierter Wohnungen für viele junge Menschen in den Stadtteilen Hemshof und Gartenstadt. Aber die Regierung sagt ja zur Familie.
Mit der Änderung der Berechnungsgrundlage - Herr Bangemann hat es angesprochen - der Gewerbesteuer 1983, der Steuerreform 1986 und mit der Halbierung der Abschreibefristen für Wirtschaftsgebäude haben Sie nachteilig in die Finanzen der Stadt eingegriffen.
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Aber wie sehr haben Sie unsere Stadt und die Menschen belastet durch Gesetze, die tief in das soziale Netz hineingeschnitten haben?
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Dieser von Ihnen verabschiedete soziale Kahlschlag hat den Sozialhilfeetat von 11,1 Millionen DM im Jahre 1981 auf 23 Millionen im Jahre 1985 ansteigen lassen.
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Das ist mehr als eine Verdoppelung; das sind 107 % mit steigender Tendenz. Der Personenkreis, der in Ludwigshafen durch Ihre Politik Sozialhilfe bezieht, hat sich um 60 % erhöht. Das ist keine Erhöhung der Sozialhilfe, sondern die Erhöhung des Personenkreises.
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Mehr als ein Drittel davon sind wegen Arbeitslosigkeit hilfebedürftig geworden,
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nicht zuletzt deshalb, weil Sie die Arbeitslosenunterstützung drastisch gekürzt haben, obwohl Sie jetzt über 5 Milliarden DM Überschüsse in Nürnberg angehäuft haben.
Ich fordere Sie erneut auf: Geben Sie das Geld den Arbeitslosen zurück.
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Das bedeutet auch eine große Unterstützung für unsere Heimatstadt, für alle Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik, die dann die nicht zu zahlende Sozialhilfe für dringende andere Arbeiten in der Gemeinde ausgeben können und somit gleichzeitig zur Arbeitsbeschaffung beitragen. Wenn das nicht geschieht, dann bleibt der Eindruck bestehen, daß Sie Ihren beschäftigungs- und sozialpolitischen Bankrott auf die Kommunen abwälzen. Die Städte und Gemeinden sollen bezahlen, was Herr Stoltenberg an Steuergeschenken für die Reichen gebracht hat.
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Unsere Stadt ist auch die Stadt der Chemie. Das ist eine Branche mit vielen Aufträgen und hohen Gewinnen. Herr Kanzler, Ihre Aussage vom Aufschwung kann man hier voll übernehmen. Aber was sollen die vielen tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ludwigshafen vom Aufschwung halten,
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wenn Sie ihnen ungeachtet des Aufschwungs die
Weihnachtsfreibeträge streichen wollen und die

Weihnachtsprämien mit Sozialversicherungsbeiträgen belegten,
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während Sie gleichzeitig den Wohlhabenden und Begüterten, also denjenigen, die über 100 000 DM verdienen,
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die Ergänzungsabgaben zurückzahlten? Was werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst sagen,
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wenn sich herausstellt, daß es stimmt, daß Sie wieder Karenztage bei Krankheit einführen wollen
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oder wenn Sie die Zuschläge für 10 000 Schichtarbeiter zu versteuern gedenken?
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- Erzählen Sie das den Presseberichterstattern, die in den Zeitungen darüber geschrieben haben.
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Noch schlimmer ist es, daß in Ludwigshafen - trotz der florierenden Chemie - die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werden konnte. Dort gibt es nach wie vor 14 000 registrierte Arbeitslose, ohne die Dunkelziffer mitzurechnen.
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Ich frage Sie alle - auch Sie, Herr Zwischenrufer -:
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Was nützt uns denn eigentlich ein Aufschwung, der an diesen Menschen vorbeigeht?
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Das ist doch der Grund dafür, daß Sie nicht mehr von den Arbeitslosen, sondern nur noch von der Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze reden. Das ist eine mehr oder weniger geschickte Verschleierung des Problems der Massenarbeitslosigkeit.
Die Jugendarbeitslosigkeit hält einen traurigen Rekord dabei. 10 % der Arbeitslosen sind Jugendliche unter 20 Jahre. Viele von ihnen sind Sozialhilfeempfänger. Ein Politiker hat einmal gesagt: Ich halte dies für die schlimmste Anklage gegen eine Gesellschaft, wenn für junge Leute die ersten Schritte aus der Welt des Kindes in die der Erwachsenen ein Schritt in die Welt der Arbeitslosigkeit ist. - Dieser Politiker waren Sie, Herr Bundeskanzler.
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Aber wie heißt es denn in Ihren CDU-Publikationen: Ludwigshafen profitiert von der Bonner Politik. Das ist ein trauriger Profit, den die Ludwigshafener hier eingefahren haben. Von 1983 bis 1985 konnten allein 1 554 Jugendliche nach Schulende nicht in Ausbildungsstellen vermittelt werden, trotz Lehrstellengarantie.
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Und was soll aus den vielen jungen Menschen werden, meine Damen und Herren der CDU,
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die durch die von Ihnen vorgenommenen Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes in befristete Arbeitsverhältnisse hineingetrieben werden? Die können ihre Zukunftsplanung vorerst wohl vergessen.
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- Herr Zwischenrufer, das sind Anspruch und Wirklichkeit in Ludwigshafen.
Wie sich der Bundeskanzler zu den Problemen seiner Heimat weiter stellt, zeigt auch seine Haltung zu dem dringend notwendigen Ausbau des Nahverkehrs in der Rhein-Neckar-Region und besonders in Ludwigshafen. Der Bund hat sich durch den Kabinettsbeschluß vom 23. November 1983 der Übernahme der zusätzlichen Kosten für den regionalen Verkehr entzogen. In Ludwigshafen ist die Zahl der Pendler inzwischen auf 60 000 angewachsen. Entsprechend nimmt die Belastung der Luft durch Stickoxide, verursacht durch den Autoverkehr, besorgniserregende Ausmaße an.
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Bereits seit Januar dieses Jahres hat der Verkehrsverbund Rhein-Neckar einen Gemeinschaftstarif für Zeitkarten eingeführt, der den Fahrgästen aus der Region das Umsteigen z. B. von Bussen in die Bahn erleichtert. Aber das ist alles nicht umsonst zu haben. So dürfte ein sogenanntes Umweltabonnement nur dann eingeführt werden können, wenn sich der Bund an den verbundsspezifischen Kosten, insbesondere am Ausbau des Nahverkehrs im Rhein-Neckar-Raum beteiligen würde. Davon will der Kanzler nichts wissen.
Weil Sie immer nach dem Oberbürgermeister schreien, zitiere ich ihn. In mehreren Briefen wandte sich unser Oberbürgermeister Dr. Ludwig mit der Bitte um Aufhebung des folgenschweren Kabinettbeschlusses an den Kanzler; doch diesen rühren die unlösbaren Probleme des Nahverkehrs nicht.
Wie geht es eigentlich weiter mit dem Mietrecht, wenn Sie im Januar 1987 wiedergewählt werden? In Ludwigshafen gibt es Tausende von Wohnungsuchenden. Was machen Sie anläßlich dieser Wohnungsnot? Sie ziehen den Bund seit Beginn des Jahres aus dem sozialen Wohnungsbau zurück. Wo ist
denn Ihr klares, eindeutiges Kanzlerwort gegen den CDU-Staatssekretär Erhard, daß es nicht zur Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeiten für Mietwohnungen kommt? 60 000 Mieter warten mit ihren Familien darauf.
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Wo haben Sie klargestellt, daß es mit Ihnen eine Streichung der dreijährigen Kündigungssperre bei Eigenbedarf in Fällen der Umwandlung von Mietwohnungen in Einzeleigentum nicht gibt? Wissen Sie eigentlich, was die von Herrn Erhard ausgeplauderte Abschaffung des Vergleichsmietensystems in Ludwigshafen mit der Mietfreigabe der Sozialwohnungen bewirkt?
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- Ich weiß, es paßt Ihnen nicht.
Das gleiche passiert, wenn Sie die Gemeinnützigkeit aufheben werden. Gerade die alten Menschen, die in abgelösten Sozialwohnungen wohnen, werden besonders hart getroffen und die jungen Menschen dazu. Aber offensichtlich sind das nicht die Leistungsträger, die Sie im Auge haben. Sie passen nicht in Ihr Weltbild von der geistig-moralischen Wende, die sich als Weg in die Ellenbogengesellschaft erwiesen hat. Zu diesen Leistungsträgern gehören auch nicht die vielen Sportvereine, denen Sie trotz der Gemeinnützigkeit Steuererleichterungen verweigern.
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Ja, mehr noch: Noch nicht einmal dem Steuerfreibetrag von 3 600 DM im Jahr für Übungsleiter und ehrenamtliche Helfer sind Sie in der Lage zuzustimmen, obwohl gerade diese Menschen viel für die Erziehung junger Menschen tun.
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Aber, Herr Bundeskanzler, Ihre Liebe zur Pfalz darf ich wohl auch noch ansprechen, denn die angeblich geliebte Heimat, die Pfalz, haben Sie zu dem meist bedrohten Gebiet der Erde gemacht.
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Nach drei Jahren Wende ist unsere pfälzische Heimat das mit Atomwaffen, Giftgas und anderen Massenvernichtungswaffen am dichtesten bestückte Territorium dieser Erde.
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Gebieten Sie endlich dem Fluglärm Einhalt, der die betroffenen Menschen bis an den Rand des Wahnsinns treibt, wofür Sie nur ein Lachen übrighaben.
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Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, mit wem Sie in Ludwigshafen Gespräche führen, daß Sie zu der
Auffassung kommen, daß die Menschen an Ihrer Politik profitiert haben.
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In meinem Bürgerbüro in Ludwigshafen häufen sich jedenfalls die Probleme der Menschen, die durch Ihre Politik verursacht worden sind.
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Der Profit für Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger - wie Sie es schreiben - ist offenbar etwas für ganz wenige Betroffene. Die Masse der Bürgerinnen und Bürger geht bei Ihrer Politik leer aus. Ja, mehr noch: Sie müssen draufzahlen wie in allen anderen Städten und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland auch. Ich sage Ihnen, auch wenn Sie jetzt wieder in hämisches Gegrinse und Gelächter ausbrechen: Ihre Politik ist zum Scheitern verurteilt, weil sie nur für wenige in diesem Lande gilt.
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Wir Sozialdemokraten werden dasein, wenn es soweit ist, hoffentlich schon im Januar 1987. Wir werden Ihre Hinterlassenschaft in der Politik neu gestalten.
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Wir werden uns bemühen, wieder eine Politik zu entwickeln für alle Menschen in dieser Gesellschaft.
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Uns reicht ein Kanzler aus Ludwigshafen - falls Sie Ihren Zwischenruf so meinen. Wir wollen keinen mehr. Wir wollen den Rau als Bundeskanzler haben, und dafür treten wir ein.
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