peter rauen (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Der Antrag der Grünen schlägt im Kern weitere Instrumente vor, die Arbeit in Deutschland mit staatlichen
Mitteln zu bewirtschaften. Diese Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen sind allesamt gut gemeint. Gut gemeint ist nach aller Lebenserfahrung aber oft das Gegenteil von gut.

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Alle Maßnahmen haben einen Nachteil: Sie müssen
bezahlt werden,

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und zwar von denjenigen, die Tag für Tag arbeiten gehen, die sich selbst und ihre Familien ernähren können
und darüber hinaus Steuern und Abgaben zahlen, damit
der Sozialstaat funktioniert. Viele von denen, die arbeiten, haben netto, nach Abzug von Steuern und Abgaben,
weniger als Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben. Die circa 1 Million „Aufstocker“, also
jene, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, stimmen mich sehr nachdenklich. Derjenige, der arbeitet,
muss in jedem Fall mehr haben als derjenige, der nicht
arbeitet. Das schreiben die Grünen zu Recht in ihrem
Antrag. Ich unterstreiche diesen Satz dreimal.

Leider ist die Lebenswirklichkeit eine andere. Um die
Probleme auf dem Arbeitsmarkt wirklich zu lösen, müssen wir tiefer schürfen, als ständig nur über neue Instrumente der Arbeitsbewirtschaftung nachzudenken und zu
diskutieren.

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Mittlerweile stehen wir alle zu den Grundsätzen der
sozialen Marktwirtschaft. Diese Marktordnung ist eng
mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden. Schon 1956
warnte Ludwig Erhard vor der wachsenden Sozialisierung der Einkommensverwendung und der zunehmenden Abhängigkeit vom Staat.

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Am Ende dieser Entwicklung, so prophezeite Erhard damals, stünde der soziale Untertan und die Lähmung des
wirtschaftlichen Fortschritts.

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SPD-Chef Kurt Beck sprach vor kurzem aus, was
Ludwig Erhard prophezeit hatte. Er sagte, was im
Grunde alle wissen: Es gibt Armut und Perspektivlosigkeit in Deutschland. - Das Wort „Unterschicht“ machte
die Runde. Auf einmal waren alle betroffen und zeigten
Abscheu vor diesem Begriff.

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Man kann über die Begrifflichkeit streiten. In der Analyse jedoch hat Kurt Beck Recht. In den letzten
35 Jahren haben wir geglaubt, die Arbeitslosigkeit in
Deutschland durch immer neue und immer teurere Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen bekämpfen zu können. Das traurige Ergebnis dieses Irrtums müssen wir
endlich korrigieren.

Das Schlimmste aber: Unter dem Druck steigender
Arbeitslosenzahlen und sinkender Wachstumsraten verfehlt der Umverteilungsstaat letztlich seine eigene Zielsetzung. Ungleichheit und Armut nehmen zu. So kletterte die so genannte Armutsquote von 1992 bis heute
von damals 13 Prozent auf 16 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl Hartz IV
die Ausgaben für Sozialleistungen um 10 Milliarden
Euro in die Höhe getrieben hat, wird diese Reform von
den Menschen als Kürzungsorgie empfunden. Ein Blick
auf die Realität wirkt ernüchternd: Armut und Ausgrenzung können nicht verhindert werden, selbst wenn der
Staat noch mehr Geld umverteilt. Im Gegenteil, der Umverteilungsstaat ist längst ein Teil des Problems geworden.

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Die Kosten der Arbeitsmarktpolitik sind von 1998
bis 2005 von 68 Milliarden Euro auf 83 Milliarden Euro
gestiegen.

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Es kam also in nur wenigen Jahren zu einer Steigerung
um 15 Milliarden Euro.

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Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen.

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Noch schlimmer ist: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in diesem Zeitraum
dramatisch zurückgegangen.

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In Deutschland sind zurzeit circa 36 Millionen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig. Da
Deutschland insgesamt 82 Millionen Einwohner hat,
bedeutet das im Umkehrschluss, dass 46 Millionen

Menschen auf Einkommen ohne Arbeit angewiesen
sind. Dieses Missverhältnis muss dringend korrigiert
werden.

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Insbesondere in unserem Land, in dem die sozialen
Sicherungssysteme überwiegend an den Faktor Lohn gekoppelt sind, muss diese Fehlentwicklung korrigiert
werden.

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Wir brauchen dringend mehr Beschäftigung und weniger
staatliche Transfers.

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Manche glauben, dass keine Chancen bestehen, mehr
Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Ich teile diese
Auffassung überhaupt nicht.

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Ich bin vom Gegenteil überzeugt: Wir haben in Deutschland genügend Arbeit, aber nicht mehr genügend Arbeit
zu bezahlbaren Preisen. Die Menschen, die in Deutschland arbeiten, verdienen mit ihrer Arbeit netto zu wenig.
Gleichzeitig sind jedoch die Arbeitskosten zu hoch.

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In Deutschland ist die Schwarzarbeit in den letzten
25 Jahren von 7 Prozent auf heute 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Sie hat ein Volumen von
370 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Ich will keine bestimmte Partei dafür verantwortlich machen. Aber ich
möchte deutlich machen: Allein dieser Zuwachs entspricht einem Arbeitskräftepotenzial von 5 Millionen
Menschen.

Warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist, liegt
für mich auf der Hand. Als gelernter Maurer und Ingenieur habe ich mich 1966 selbstständig gemacht. Damals
musste ein Maurer 1,65 Stunden arbeiten, um sich von
seinem Nettoertrag eine Arbeitsstunde eines anderen
Handwerkers mit gleichem Stundenlohn leisten zu können. Heute muss derselbe Maurer, wenn er in Steuerklasse I ist, dafür 5,6 Stunden arbeiten, und wenn er verheiratet ist und Steuerklasse III hat, 4,4 Stunden.

Die Arbeitsteilung in Deutschland funktioniert nicht
mehr. Wenn sich der Einzelne legale Arbeit nicht mehr
leisten kann, kehren die Leute zum Tauschhandel zurück: Dann tauscht der Maurer mit dem Schreiner, der
Schreiner mit dem Schlosser und der Schlosser mit dem
Anstreicher seine Stunden, und der Staat geht dabei leer
aus.

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Wenn wir wirklich mehr ordentliche Arbeit in Deutschland haben wollen, gibt es zur Senkung der Lohnzusatzkosten keine Alternative.
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