Dirk Fischer (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ein Zitat:
Die Einnahmen aus der LKW-Maut kommen zusätzlich zu den Verkehrsinvestitionen. Damit erreichen wir eine langfristige Verstetigung des hohen
Investitionsniveaus und sichern die Finanzierung
des Bundesverkehrswegeplans bis 2015.

({0})

So Minister Stolpe am 11. September 2003 in der ersten
Lesung des Bundeshaushalts 2004. Dieses, so darf man
wohl feststellen, war eine grobe Falschdarstellung.

({1})

Die Bundesregierung und Herr Verkehrsminister
Stolpe haben im Vermittlungsverfahren zwar die Verwendung der Mauteinnahmen gemäß § 11 Mautgesetz
zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsansätzen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugesagt, davon
überwiegend in den Straßenbau, aber bei der ersten Anwendung des gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes haben sie dieses neue Recht verletzt.

({2})

Sie haben das Gesetz gebrochen. Mit diesen Äußerungen
haben Sie, Herr Minister Stolpe, doch versucht, Rechtsverletzung und Wortbruch zu kaschieren, denn von Anfang an waren im Entwurf für 2004 mit vollständig eingeplanten Mauteinnahmen über das ganze Jahr
111 Millionen Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur
eingeplant als 2003 weitgehend ohne Mauteinnahmen.

Dieser Umgang der Bundesregierung mit dem, was
der Gesetzgeber entschieden hat, erfordert nach meiner
Meinung allerhöchste Verurteilung. So kann es nicht gehen, dass wir hier Gesetze machen und dort die Regierung sitzt und sagt: Was juckt uns, was der Gesetzgeber
entscheidet? Das ist für uns nicht maßgebend; wir machen andere Entwürfe.

({3})

- Herr Kollege Weis, es würde Sie ehren, wenn Sie die
Bedeutung des Parlaments auch gegenüber einer Regierung verteidigen würden, die mit Ihnen ja auch so umgeht, als hätten Sie hier nichts zu sagen.

({4})

Auch Sie sollten einfordern, dass die Regierung die Gesetze, die wir verabschieden, zu respektieren und danach
zu verfahren hat.

({5})

Ungeachtet dessen ist heute, elf Wochen später, das
Mautdesaster größer und der Kahlschlag bei den Infrastrukturinvestitionen sehr viel weitreichender als jemals
zuvor angenommen. Die Folge der Mautkatastrophe ist:


Dirk Fischer ({6})
eine Haushaltssperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe
von über 1 Milliarde Euro plus nicht aufgefangene Einnahmeausfälle aus 2003 und die globale Minderausgabe
aufgrund der Einsparungen für die Rente in Höhe von
fast 300 Millionen Euro, die noch zusätzlich von Ihrem
Haus aufgebracht werden müssen. Ein derartiges Haushaltschaos hatten wir noch nie.

({7})

Alle Zahlen, über die wir bisher diskutiert haben und
die der Haushaltsausschuss bei dem Erlass der Haushaltssperre zugrunde gelegt hat, basieren darauf, dass
das System am 1. Juli 2004 betriebsbereit ist und Mauteinnahmen fließen werden. Das ist aber heute unter den
Experten eine ausgesprochen optimistische Annahme.

({8})

Wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann,
wird sich das Problem immer weiter zuspitzen.

Aber Minister Dr. Stolpe fühlt sich offenbar nicht zuständig. Er sagt, der Starttermin sei Sache des Industriekonsortiums, das Controlling sei Sache des BAG, über
Harmonisierungsfragen werde in Brüssel entschieden
- auch heute kam er nicht mit einem Ergebnis nach
Hause - und zusätzliches Geld für die Infrastruktur
müsse schließlich Hans Eichel besorgen. Stolpe spielt
offenbar die Rolle des Hohepriesters nach dem Motto:
Seid friedlich und mehret euch!

({9})

So kann es nach meiner Überzeugung nicht weitergehen.

Die Schadensbilanz ist erschreckend. 2003 betrug
der Schaden 718 Millionen Euro. Die monatlichen Einnahmeausfälle von Januar bis März 2004 werden jeweils
bei 175,5 Millionen Euro und die monatlichen Einnahmeausfälle ab April 2004 werden jeweils bei 168 Millionen Euro liegen. Wenn das System tatsächlich am 1. Juli
2004 in Betrieb ist und die Mauteinnahmen fließen, dann
beträgt der Gesamtschaden 1,8 Milliarden Euro. Sollte
die Mauterhebung 2004 überhaupt nicht gelingen,

({10})

wäre der Gesamtschaden sogar über 2,8 Milliarden Euro.

({11})

Nicht unberücksichtigt bleiben darf die Tatsache, dass
eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft sinnloserweise etabliert wurde, die über viele Monate überhaupt
keine Einnahmen haben wird, aber Kosten verursacht,

({12})

und dass sich beim BAG in Köln 1 000 zusätzliche Mitarbeiter, die für die Kontrollen zuständig sind, immer
mehr im Däumchen drehen und Skat spielen werden
üben müssen. So sind locker Ausgaben von 50 Millionen
Euro für die Katz. Das ist die Realität.

({13})
An dieser Stelle, Herr Minister Dr. Stolpe, fordere ich
Sie auf: Hören Sie endlich auf, das wahre Ausmaß der
Probleme gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu
verschleiern und kleinzureden!

({14})

Ich will ein paar Beispiele nennen. Gemäß dem Vertrag - wir konnten ihn später einsehen - hätte am
21. Mai 2003 - zu dieser Zeit saßen wir gemeinsam im
Vermittlungsverfahren zu den Mautverordnungen - das
Mautsystem betriebsbereit sein müssen. Das war aber
nicht der Fall. Warum haben Sie uns damals verschwiegen, dass Sie deshalb, wie Sie uns hinterher erklärt haben, „vom Hocker gefallen“ sind? Sie haben während
des Vermittlungsverfahrens kein Wort darüber gesagt.
Sie haben den Ausschuss und die Öffentlichkeit nicht informiert. Sie haben es uns verschwiegen.

({15})

Man kann die Öffentlichkeit auch täuschen, indem man
die wesentlichen Tatsachen verschweigt. Das ist hier geschehen; das kritisiere ich.

({16})

Am 29. Juli 2003 haben Sie Ihren Pressesprecher erklären lassen, dass die Maut, wie geplant, zum
31. August 2003 starten würde. Auf Rückfrage von Journalisten, ob es Überlegungen gebe, die Einführung zu
verschieben, haben Sie gesagt: Nein, im Ministerium
gibt es solche Überlegungen nicht. Einen Tag später haben Sie das Eckpunktepapier unterschrieben und den
Start auf den 2. November 2003 verschoben.

Von Toll Collect erfuhren wir später, dass man bereits
am 20. Juli 2003 mit Ihnen im Ministerium zusammengesessen hat, um über eine Verschiebung zu beraten.
Hier ist also die Öffentlichkeit wiederum falsch informiert worden. Diesen Täuschungsakt kritisiere ich. Ich
glaube, dieses unwürdige Verwirrspiel, das inszeniert
worden ist, fällt auf Sie zurück.

Sie haben Ihre Grundsatzabteilung wegen des Haushaltsdesasters um eine Streichliste für Infrastrukturprojekte gebeten. Das ist im Anschreiben, wie Sie wissen,
ausdrücklich enthalten. Als wir diese bei der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen konnten, ließen Sie Ihr Haus
erklären, es handele sich nur um eine Momentaufnahme
und nicht um eine Streichliste. Warum erneut diese Irreführung, wenn es denn in diesem Papier unter anderem
ausdrücklich heißt: „Keine Baubeginne in 2004!“?