müller (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Herr Minister, wir wenden uns an die politisch Verantwortlichen, nicht an die Piloten. Diese unterliegen Ihrer Weisung.
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Zweitens. Ich danke dem Abgeordneten Bühler; das kann ich aber nur ironisch sagen. Da die Flugzeuge, die im Landkreis Karlsruhe ankommen, immer aus der Südpfalz kommen, sollen sie bitte auch bei uns nicht tief fliegen. Auf diese Weise kommen wir bald in der ganzen Bundesrepublik herum; das ist nicht die Lösung des Problems insgesamt.
Der Absturz dieser zwei Maschinen hat nur ein Signal gegeben. Schlaglichtartig wurde die größtmögliche Katastrophe sichtbar. Eine andere Katastrophe findet täglich statt:


Müller ({1})
Täglich flüchten sich Kleinkinder schutzsuchend zu ihren Müttern, andere werfen sich wie tot zu Boden.
Täglich werden Schichtarbeiter nach zwei Stunden Schlaf aus dem Schlaf gerissen.
Täglich müssen Lehrer dutzendemal den Unterricht unterbrechen.
Täglich wird die ohnehin schwierige Arbeit von Ärzten und Mitarbeitern in psychiatrischen Kliniken und Krankenhäusern durch Tiefflüge unzumutbar gestört. Ein Experte des Bundesgesundheitsamtes empfiehlt, Kleinkinder sollten sich zur Vermeidung von Gehörschäden bei Tiefflügen nicht im Freien aufhalten. Das ist Hausarrest.
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Erwachsene schwanken zwischen Angst und Zorn und Ohnmacht. Das ist die bedrückende tägliche Wirklichkeit von Millionen Menschen in unserem Land, und dies 44 Jahre nach dem Krieg,
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in einer Zeit, die selbst nach Meinung des CSU-Vorsitzenden Strauß so entspannt ist, daß wir dies der Bevölkerung nicht zumuten sollten.
Ein Verteidigungs- und Waffenkonzept, das den Menschen die beschriebene Dauerbelastung zumutet, ist unzumutbar und muß dringend geändert werden.
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Von Regierungsseite wird eingewandt, die militärischen Gegebenheiten ließen eine nachhaltige Verringerung der Tiefflüge nicht zu. Ich frage: Wann endlich zählen die menschlichen Gegebenheiten,
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wann endlich zählt die Angst der Kinder und der Kranken? Wann zählen die Schlafbedürfnisse der Schichtarbeiter, wann gilt endlich das Ruhebedürfnis der alten Menschen? Diese Frage zu stellen ist nicht radikal in dem Sinne, wie Sie, Herr Verteidigungsminister, uns das hier unterstellen wollen, sie ist radikal im guten menschlichen Sinne.
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Seit gestern können wir in diesem Blatt vom Inspekteur der Bundeswehr lesen, ihn bedrücke, daß eine abnehmende Bedrohung wahrgenommen werde. Donnerwetter, kann man da nur sagen, die obersten Militärs haben Sorgen! Da wundern sich die Menschen, die vom täglichen Tiefflug in der Pfalz oder in Schleswig-Holstein betroffen sind.
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Es ist an der Zeit, daß Sie sich endlich die Sorgen von jenen Menschen anschauen, die vom täglichen Tiefflug psychisch und physisch geschädigt werden.
Wenn die Verteidigungsplaner mit der gleichen Energie und Phantasie, mit der sie die für ihre Beschaffungs- und Haushaltsinteressen notwendige Bedrohung herbeireden, an die Planung eines neuen Verteidigungs- und Übungskonzeptes herangingen, dann wären schon morgen große Teile unseres Volkes von der Tieffluglast erlöst.
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Wir Sozialdemokraten fordern erstens eine Pause beim Tiefflug.
Wir fordern zweitens in dieser Pause neben der lükkenlosen Aufklärung der Absturzursachen die Prüfung der Grundsatzfrage, ob Tiefflug noch sinnvoll, notwendig und zumutbar ist.
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Fachleute außerhalb und auch innerhalb der Bundeswehr bezeugen, daß militärtechnische Entwicklungen in Ost und West den Tiefflug sinnlos, nicht mehr notwendig machen.
Wie fordern drittens von Ihnen, daß Sie bei den Alliierten darauf drängen, ebenfalls von Tiefflügen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzusehen. Die Alliierten davon zu überzeugen, wird ein schwieriges Stück Arbeit; denn sie betrachten uns, was den Tiefflug betrifft, immer noch als etwas ähnliches wie ein besetztes Land. Sie üben hier bei uns, wie sie es bei sich zu Hause in dieser Weise und in dieser Fülle nicht tun. So geht das nicht weiter.
Vielen Dank.
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