Steffen Kampeter (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung

({0})

den Dreiklang Reformieren, Investieren, Konsolidieren
in den Zusammenhang der Generationengerechtigkeit
gestellt. Sie hat damit deutlich gemacht, dass die große
Koalition sparen nicht um des Sparens willen beabsichtigt, sondern im Rahmen einer ganzheitlichen und nachhaltigen Politik, auch im Hinblick auf die nachfolgenden
Generationen. Wir können nicht dauerhaft über unsere
Verhältnisse leben. Wir müssen deutlich machen, dass
Konsolidierung auch eine wesentliche Zukunftsinvestition, die Bewahrung der Chancen zukünftiger Generationen, ist. Konsolidierung muss man als Chance begreifen,
weil sie alternativlos ist im Vergleich zu allen Strategien,
die sowohl die wirtschaftliche, aber auch die sonstige
Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens einschränken
wollen.

Am Anfang einer solchen ganzheitlichen Finanzpolitik muss die Erkenntnis stehen, in welcher finanziellen
Situation sich unser Gemeinwesen befindet: Das strukturelle Defizit in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro ist hier bereits in der vergangenen Legislaturperiode von den Haushälterinnen und Haushältern der
Union wiederholt kritisiert worden. Es ist schon ein großer Schritt, dass sich die große Koalition von dem Startpunkt dieses enormen Defizits aus zu entschiedenen
Konsolidierungsmaßnahmen - auf der Ausgaben-, aber
auch auf der Einnahmeseite - entschlossen hat.

Dies ist ein ehrlicher Anfang und eine klare Strategie
zur Gesundung der Staatsfinanzen.

({1})

Ich möchte mich bei Bundesfinanzminister
Steinbrück für die Verhandlungsführung bei den Koalitionsverhandlungen bedanken. Es war sicherlich kein
einfacher Weg für die SPD, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen, weil wir auch unangenehme Wahrheiten im Koalitionsvertrag gemeinsam eingestanden haben.

({2})

Es ist ein Stück Vertrauen gewachsen, auf dem wir aufbauen können, um diese vier Jahre in der Finanzpolitik
gemeinsam eine Konsolidierungsstrategie aus einem
Guss umzusetzen. Sehr geehrter Minister Steinbrück, ich
sage Ihnen zu, dass die Haushälter der Unionsfraktion
Sie bei allen vernünftigen Vorschlägen aktiv unterstützen werden.

({3})

Nicht durchgehen lassen möchte ich - das will ich in
diesem Zusammenhang sagen -, was die Kollegin
Scheel gemacht hat.

({4})

Nachdem sie Sondierungsgespräche mit der Union relativ rasch und frustriert abgebrochen hat, „schwampelt“
sie in ihren Reden in einer unerträglichen Art und Weise
herum. Dabei versucht sie, vergessen zu machen, dass
sie mit ihren Leistungen im Finanzausschuss an vielem,
wo wir jetzt Aufräumarbeiten zu verrichten haben, im
Wesentlichen beteiligt war. Sie ist mit eine Verursacherin
der finanzpolitischen Krise. Sie können doch nicht so reden, als hätten Sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung dafür getragen!

({5})

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen - das ist
in der Regierungserklärung deutlich geworden - die
Ursachen dieses strukturellen Defizites schonungslos
offen gelegt: Es sind die lang anhaltende Wachstumsschwäche, die nicht erst seit der rot-grünen Koalition besteht, die kontinuierliche Zugrundelegung zu optimistischer Annahmen für die mittel- und langfristige
finanzielle Entwicklungsplanung sowie die ebenfalls seit
langem vonstatten gehende Einbetonierung des Haushaltes durch immer mehr gesetzliche und sonstige Rechtsansprüche. Wir als große Koalition haben festgelegt,
dass wir uns diesen drei Ursachen entschieden widmen
wollen. Wir wollen dauerhaft höheres Wachstum. Diesen
Pfad wollen wir beschreiten.

Herr Kollege Solms, Sie haben vorhin gesagt, wir
würden keine Maßnahmen zur Unterstützung des
Wachstums ergreifen.

({6})

Ich bitte Sie, selbstkritisch zu überprüfen, ob Sie sich am
Anfang der Koalitionsgespräche hätten vorstellen können, dass wir als große Koalition es schaffen, diese Liberalisierungs- und Vorfahrtsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zu vereinbaren, und dass CDU, CSU und SPD
bereit sind, gemeinsam diesen Weg zu gehen.

Wir werden die Fehlsteuerungen bei Hartz IV beseitigen. Wir werden wesentliche Einsparungen auch im
konsumtiven Bereich vornehmen. Wir wollen im Rahmen der Tarifautonomie erste Schritte hin auf Bündnisse
für Arbeit gehen. Das ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung
in den nächsten Jahren.

({7})

Darüber hinaus hat diese Koalition vereinbart,
3 Prozent im Bereich der Forschung investieren zu wollen. Das ist langfristig ein Wachstumstreiber. In die
Köpfe zu investieren, in diejenigen, die zukünftig für
Wachstumsprodukte in diesem Land sorgen, das ist ein
entschiedenes Anliegen der großen Koalition. Wir werden den Pfad zu mehr Wachstum - das ist der Partner der
Konsolidierung - gehen.

({8})

Wir von der Union haben gemeinsam mit der SPD beschlossen, dass wir zukünftig mit konservativen, das
heißt zurückhaltenderen Annahmen unsere Haushaltsund Finanzplanungen durchführen. Es ist vorbei mit der
Trickserei, der Täuscherei und den zu optimistischen
Annahmen.

({9})

Wir wollen konsolidierte Haushalte auch auf Grundlage
zurückhaltender Wachstumsschätzungen erreichen.

({10})

Außerdem werden wir den Anteil der Rechtsansprüche
am Haushaltsvolumen zurückführen. Das bedeutet eine
höhere Flexibilisierung bei den Leistungsgesetzen. Dies
wird auch deutlich im Hinblick auf die Bereiche von
Bund und Ländern.

({11})

- Herr Kollege Poß, ich weiß nicht, warum Sie an dieser
Stelle aufstehen.

({12})

Wir wollen diese Konsolidierung nicht nur als Bundesaufgabe begreifen, sondern wollen gemeinsam mit
den Ländern dafür Sorge tragen, dass die Erfüllung
staatlicher Dienstleistungen bei Qualitätssicherung für
die Menschen gleichzeitig effizienter organisiert wird.
Wir werden Leistungsgesetze und Standards auf den
Prüfstand stellen und so zu einer strukturellen Entlastung
in unseren Haushalten kommen.

Es bestehen in den nächsten Jahren aber auch erhebliche Risiken. Ich erinnere beispielsweise an das Risiko
durch Zinsänderungen. Diese werden uns auf unserem
Weg begleiten. Wir wollen und wir werden diesen Risiken gemeinsam entgegentreten, sollten sie uns zu zusätzlichen Anpassungen herausfordern. Aber wir werden im
Jahr 2007 im Sinne der Generationengerechtigkeit, aber
auch im Sinne der Auflagen von Verfassung und
Maastricht-Vertrag einen konformen Haushaltsentwurf
und -abschluss vorlegen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel.
Wir wollen solide Haushalte als ein Kernmerkmal der
großen Koalition.

({13})

Diesem Konsolidierungsziel dienen eine ganze Reihe
von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Förderung des Mittelstandes oder der Bürokratieabbau.

All diejenigen, die beispielsweise im Hinblick auf die
Ausgabensenkungen der Auffassung sind, man könne
das nicht tun, sind aufgefordert, bessere Vorschläge zu
machen. Der Kollege Poß hat in diesem Zusammenhang
richtigerweise darauf hingewiesen, dass es eben nicht
reicht, zu sagen, was nicht geht, sondern wir sind darauf
angewiesen, deutlich zu machen, was in diesem Land
geht. Wir wollen das tun, was möglich ist. Manchmal ist
das vielleicht etwas weniger als das, was wünschenswert
ist.

Wir sind die Koalition, die die Möglichkeiten nutzt.
Eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, ist die
Wiederherstellung eines soliden Haushaltswirtschaftens
als Kennzeichen und Kernanliegen nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern auch der gesamten großen Koalition, die dieses Land in den nächsten vier Jahren führen
wird.

Danke schön.

({14})