Hans Michelbach (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung setzen wir einen weiteren Punkt zur
Verbesserung unseres Besteuerungssystems um . Dieses
Gesetz ist für mich der klare Beweis, dass es eben keinen
Stillstand in unserer Steuergesetzgebung gibt . Wir werden heute die Besteuerung gerechter, einfacher, leichter
administrierbar und gestaltungssicherer machen . Das ist
ein Erfolg . Das ist generell unser Ziel, und das ist eine
Etappe, die wir heute erreichen . Das muss festgehalten
werden .

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In Deutschland gibt es etwa 50 Millionen Anleger in
Investmentfonds . Immerhin 15 Millionen Deutsche besitzen Investmentanteile, viele durch ihre private Altersvorsorge . Wir sprechen hier von einer Größenordnung
von etwa 2 Billionen Euro .

Das zeigt zum einen die Dimension dieses Gesetzes,
zum anderen aber auch die Bedeutung; denn wir leisten
damit einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und stabilen Altersvorsorge . Im parlamentarischen Verfahren
kam es zu immerhin 24 Änderungsanträgen . Das zeigt
zum einen, welch großen Einfluss wir als Parlamentarier, 
insbesondere unsere Berichterstatter, auf den Gesetzentwurf genommen haben; wir haben ihn verbessert . Zum
anderen zeigt das Lob aller Fachleute, dass wir in den

parlamentarischen Verfahren offensichtlich vieles richtig
gemacht haben, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen .

Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums bedanken. Allen voran danke ich dem Staatssekretär Dr . Michael Meister für
die gute Zusammenarbeit . Betrachte es, lieber Michael
Meister, geradezu als ein Geburtstagsgeschenk, dass wir
diesen Gesetzentwurf heute verabschieden . Herzlichen
Glückwunsch an Michael Meister!

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Ja, wir haben einiges erreicht, worauf wir zu Recht
stolz sein können . Ich nenne hier nur kurz etwa das Thema Immobilienfonds . Wir schaffen hier eine Übergangsfrist, in der die Steuerfreiheit von Wertänderungen einer
Immobilie bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes erweitert
wird . Das gilt allerdings nur, wenn zwischen Erwerb und
Veräußerung der Immobilie zehn Jahre liegen .

Durch das Investmentsteuerreformgesetz werden wir
unter Einhaltung von Steuerneutralität auf drei Gebieten
wesentliche Verbesserungen erreichen .

Zum Ersten auf der rechtlichen Seite . Durch die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen
Fonds und bei der Besteuerung von Dividenden bestehen
akute europarechtliche Risiken, die wir mithilfe dieses
Gesetzes beseitigen . In Zukunft werden inländische Dividenden bei in- und ausländischen Investmentfonds gleichermaßen auf Fondsebene besteuert . Dadurch schließen
wir aus, dass gegen den Fiskus, also den Steuerzahler,
Forderungen in Milliardenhöhe geltend gemacht werden
können . Als Ausgleich für die Besteuerung auf Fondsebene werden dafür auf der Ebene des Anlegers Teile
der Erträge von der Besteuerung freigestellt . Damit wird
gesichert, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt .

Zum Zweiten nehmen wir bei Publikumsfonds einen
Systemwechsel vor . Wir senken hier durch ein neues Besteuerungssystem die sehr komplexen Anforderungen an
Publikumsfonds . Statt wie bisher über 30 Besteuerungsmerkmale abzufragen, werden wir diese auf 4 senken .
Dadurch vereinfachen wir im Sinne aller Beteiligten für die Anleger, für die Steuerzahler und auch für die
Finanzverwaltung - die bis heute äußerst aufwendigen
sogenannten Massenverfahren . Denn wir senken auf der
einen Seite den Aufwand der Wirtschaft zur Ermittlung
der Besteuerungsgrundlagen, auf der anderen Seite verringern wir damit aber auch den Kontrollaufwand der
Verwaltung erheblich . Auch damit leisten wir wie schon
vor etwa einem Monat, als wir das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet haben, einen weiteren Beitrag zur Entbürokratisierung und
Steuervereinfachung in Deutschland . Wir treten damit
immer neuen aggressiven Steuergestaltungen entgegen,
sodass wir eine gleichmäßige, an der Leistungsfähigkeit
orientierte Besteuerung erreichen .

Drittens und letztens . Das Gesetz wendet sich an Spezialfonds, also an die institutionellen Anleger, die etwa
zwei Drittel aller Anleger ausmachen . Hier ist bis heute
der Gestaltungsspielraum sehr groß . Leider hat das dazu
geführt, dass es dadurch zu großen Missbräuchen kam;

es wurde angesprochen . Diese werden nun weiter eingeschränkt . Der Gesetzentwurf beabsichtigt, die Umgehung der Dividendenbesteuerung durch Cum/Cum-Geschäfte zu unterbinden .

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Wir werden dies erreichen, indem wir die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer auf Dividenden an
eine Mindesthaltefrist knüpfen . Künftig muss der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum von 
45 Tagen halten und zudem ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko tragen, um die Kapitelertragsteuer
steuerlich anrechnen zu können . Konkret bedeutet dies,
dass der Entleiher einer Aktie einen Anteil des Wertänderungsrisikos übernehmen muss . Wir führen damit Haftung und Risiko wieder zusammen . Das ist ein wichtiger
Bestandteil des Gesetzes, und für das Funktionieren der
Märkte ist dies unerlässlich .

Zudem verbessern wir die Anlagebedingungen für
Spezialfonds, sodass sie in Infrastrukturprojekte investieren können . Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer in einigen Teilen maroden
Infrastruktur .

Zum Schluss, meine Damen und Herren, lassen Sie
mich Folgendes noch einmal verdeutlichen: Mit dem
vorliegenden Gesetz werden natürlich nicht alle Gestaltungen ausgeräumt . Das ist ein immer laufender Prozess .
Wir haben aber mit der BEPS-Initiative und ähnlichen
Vorhaben schon vieles vorangebracht . Wir sind uns bewusst, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, den wir
aber gezielt beschreiten wollen . Ansonsten wird durch
aggressive Steuergestaltung und findige Steuertricks 
letztlich unser gesamtes Gesellschaftssystem gefährdet .
Das wollen wir nicht . Das will diese Regierungskoalition
nicht .

Deswegen: Lassen Sie uns den heutigen Tag als guten
Tag sehen! Aber wir werden weiter an der Sache arbeiten - gemeinsam mit unserem Partner in der Regierungskoalition .

Herzlichen Dank .

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