Wilfried Bohlsen (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
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- Das will ich bestätigen. Aber wir sind ja auch - das will ich dem Kollegen Diller bestätigen - in großen Zügen der Verkehrspolitik im Haushaltsausschuß in wesentlichen Punkten recht einig gewesen.
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- Ich komme noch darauf. Wenn Sie den Etat dann doch leider ablehnen, liegt es nicht an mir. Das sind dann vielmehr die Widersprüche bei sich selbst.
Der Etat des Bundesministers für Verkehr mit dem Volumen von 53,8 Milliarden DM ist immerhin der
drittgrößte Einzeletat, den wir zu verabschieden haben, und er beinhaltet immerhin Investitionen mit einem Volumen von 26 Milliarden DM. Mit diesem Investitionsvolumen leistet der Bund einen erheblichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er bietet gute Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft und fördert gerade im Verkehrsbereich das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer.
Da wir durch den Vorredner schon gut über die Zahlen informiert worden sind, lassen Sie mich zu einem wichtigen Anliegen des Einzelplans 12, zur Strukturreform der Eisenbahn, noch einiges sagen. Hier ist es nach fünfmonatigen Verhandlungen mit den Ländern gelungen, im Verhandlungsergebnis erheblich voranzukommen. Auch heute findet das in Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten wieder seinen Niederschlag.
Der Bundesregierung und insbesondere Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister Wissmann, möchte ich herzlichen Dank sagen für die enormen Bemühungen, die Sie geleistet haben, und auch für die viele Zeit, die Sie gerade in den letzten Wochen und Monaten aufgewandt haben, um die Strukturreform der Bundesbahn voranzubringen.
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Ein wesentlicher Verhandlungspunkt, meine Damen und Herren, war bis zuletzt die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und ihre Finanzierung. Bei den Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 12. November 1993 wurde eine Lösung gefunden, wodurch die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr ab dem 1. Januar 1995 vom Bund auf die Länder übergehen kann und die Bahnreform zum 1. Januar 1994 verwirklicht werden kann.
Als wir im Haushaltsausschuß über diesen Komplex beraten mußten, haben wir bei den betreffenden Bahnkapiteln qualifizierte Sperren einbringen müssen, da zu diesem Zeitpunkt eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern noch ausstand. Wenn die Länder nunmehr ihr Einverständnis signalisieren, können wir im Haushaltsausschuß die entsprechenden Entsperrungen vornehmen. Das setzt natürlich voraus, daß an dem gefundenen Kompromiß auch festgehalten wird. Ansonsten laufen wir Gefahr, daß die Bahnreform scheitert.
Die Einzelheiten der Bahnstrukturreform sollen Anfang Dezember im Parlament erörtert und als Gesetzespaket verabschiedet werden. Insofern kann ich mir hier besondere Bemerkungen zu den Einzelpunkten ersparen.
Mit der Bahnreform soll die Rentabilität erheblich verbessert werden. Aus dieser Sicht müssen wir noch einmal die Einspareffekte prüfen; zumindest macht der Bundesrechnungshof noch einige kritische Anmerkungen zu dem Zahlenwerk.
An dieser Stelle will ich deutlich machen, daß es im Verkehrsbereich Bahnen einen dringenden Handlungsbedarf gibt; denn wir als Haushälter wären auf
Dauer sonst nicht mehr Herr des Geschehens in der finanzpolitischen Entwicklung.
Gestatten Sie mir, daß ich auf Ausschußberatungen eingehe, die eine Veränderung in den bisherigen Haushaltsansätzen beinhalten. Großer Diskussionspunkt war die Weiterführung des Wuermeling-Passes. Für 1994 haben die deutschen Bahnen die Weiterführung als freiwillige Leistung übernommen. Über die Fortführung nach 1994 wird das Bundesministerium für Familie und Senioren entsprechende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG führen.
Ein zweiter wichtiger Punkt bei uns war die Verkehrserziehung. Im Regierungsentwurf hatten wir hierfür für das kommende Jahr 15 Millionen DM angesetzt. Wir wußten aber, daß hier dringende Arbeiten auch in ehrenamtlicher Weise zu leisten sind. Deswegen war es unser Bemühen, diesen Ansatz zu erhöhen. Ich bin den Haushältern dankbar, daß wir uns durchsetzen konnten und daß wir den Regierungsansatz von 15 Millionen DM um 10 Millionen DM auf 25 Millionen DM erhöht haben. Das war insofern ein Kraftakt, als wir innerhalb unseres Einzelplans Deckung finden mußten. Dieses aber ist gelungen.
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Der Kollege Waltemathe hat schon auf die Problematik der deutschen Handelsflotte hingewiesen. Für 1994 haben wir einen gesunden Ansatz von 100 Millionen DM. Sorge aber bereitet natürlich auch unserer Fraktion der Fortgang in den Folgejahren. Insofern möchte ich dieses, Herr Bundesverkehrsminister, noch einmal zum Anlaß nehmen, die Bundesregierung zu bitten, hier noch einige Schularbeiten zu machen. Es geht ja - das ist unser politisches Ziel - um den Erhalt einer angemessenen deutschen Handelsflotte unter deutscher Flagge.
Es sind mehrfach steuerliche Maßnahmen wie z. B. die Entlastung von der Gewerbesteuer und die Befreiung von der betrieblichen Vermögensteuer angesprochen worden. Wenn dies geschieht, können wir auf Zuschüsse verzichten. Wenn das aber nicht politisch umgesetzt wird, dann müssen wir uns über die Haushaltsjahre 1995 und 1996 Gedanken machen, damit wir wieder den Einsatz von Mitteln ermöglichen.
Der Kollege Waltemathe hat die Konzessionsmodelle im Straßenbau angesprochen. Die Zahl der Maßnahmen im Straßenverkehr haben wir von sechs auf zwölf erhöht. Dazu gehört dann auch noch ein weiteres Modell im Schienenverkehr. Ich glaube, daß wir mit der Aufstockung auf zwölf Modelle einen regional besseren Ausgleich gefunden haben, der für uns doch recht wichtig ist.
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Dadurch verbessern wir auch den Zeitfaktor erheblich und bekommen andererseits im vordringlichen Bedarf Luft für andere Ortsumgehungen und andere dringend benötigte Teilmaßnahmen. Insofern freue ich mich, daß es uns gelungen ist - Kollege Waltemathe, das wurde einvernehmlich im Haushaltsausschuß beschlossen -, die Anzahl der Konzessionsmodelle zu

erhöhen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal vermerken.
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Die Emsvertiefung ist angesprochen worden. Auch hier war es ein schwieriger Kraftakt, den Regierungsentwurf um Barmittel in Höhe von 20 Millionen DM und 5 Millionen DM bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr zu erhöhen. Auch hier mußte Deckung im selben Einzelplan erbracht werden. Das war nicht einfach; das war ein schwieriger Akt, der aber nunmehr gelungen ist. Damit tragen wir in besonderem Maße zum Erhalt des Werftenstandortes Papenburg bei.
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- Das ist wahr, verehrter Herr Gries. Aber da wir alle wissen, welche Bedeutung Flugzeugindustrie und Werftenstandorte für uns haben, wissen wir auch, welch hohen Beschäftigungsgrad dieser ganze Bereich hat.
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Ich will einen anderen Punkt ansprechen. Es kam in unserem einzigen Tiefwasserhafen, den wir in der Bundesrepublik haben - das ist der Hafen Wilhelmshaven -, erstmals vor, daß ein tiefgehender Öltanker zurückgeschickt werden mußte, weil tiefes Fahrwasser nicht gegeben war. Wir sahen dringenden Handlungsbedarf. Ich freue mich, daß wir für die Vertiefung der Jade einvernehmlich 10 Millionen DM einbringen konnten. Denn wenn wir es uns leisten, daß Schiffe zurückgeschickt werden, stärken wir doch die Häfen des Auslandes. Dies können wir uns nicht leisten. Wenn wir Raffinerien haben, die funktionieren, dann müssen wir auch dazu beitragen, daß es entsprechend tiefes Fahrwasser gibt. Dies ist gelungen.
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Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Stärkung des Seeverkehrs sagen. Die Kollegen Waltemathe und Zywietz waren zusammen mit mir vor einem Jahr zu Gesprächen im schwedischen Verkehrsministerium.
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Wir hatten Gelegenheit, die Absicht der Schweden zu beleuchten, in die EG einzutreten. Durch den Beitritt wird sich der Güterverkehr erheblich vermehren. Das Nadelöhr Hamburg läßt im Straßenverkehr nicht mehr viel Luft für Erweiterungen. Deswegen war es unser Bemühen, gegebenenfalls die Möglichkeiten des Seeweges zu prüfen. Ich freue mich, Herr Minister, daß es in dieser Woche zum Abschluß eines Forschungsauftrages für ein Gutachten kommen wird, in dem untersucht wird, wie sich die Verkehre entwickeln und wie es zu einer Verkehrsverbindung auf dem Seewege zwischen Göteborg und den deutschen Nordseehäfen kommen könnte. Das Gutachten hat zum Thema: „Welchen Beitrag kann der Seeweg von Göteborg nach Westeuropa über deutsche Nordseehäfen zur
Entlastung des Landweges leisten?" Wir sollten das Ergebnis abwarten. Man rechnet damit, daß es uns Ende März zur Verfügung stehen wird.
Bevor ich zu den Schlußbemerkungen komme, will ich Ihnen, Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Erfolg bei den Luftverkehrsverhandlungen mit den USA sagen.