soell (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag auf Drucksache 9/1121 zur Lage im Libanon ist, wie der Kollege Stercken ausgeführt hat, Ergebnis einer Delegationsreise von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in den Libanon. Reisen bildet offenbar; zumindest schafft es Erkenntnisse, die bei Ihnen vor einigen Jahren - wenn ich nur an den Antrag von 1978 denke - noch nicht vorhanden waren.
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- Ich sage das ja auch ohne hämischen Unterton.
Wir alle sind darauf angewiesen, in dieser Frage
tatsächlich auch zusätzliche Erfahrungen zu machen.
Erlauben Sie mir, bevor ich selbst einige Bemerkungen mache, noch zwei Anmerkungen zu dem, was Sie - insbesondere im Zusammenhang mit dem „offenen Wort an die Palästinenser" - gesagt haben. Es wäre sicherlich nützlich gewesen, wenn Sie auf Ihrer Reise dort auch gerade mit Konfliktparteien wie den Palästinensern und den Syrern geredet hätten.
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Es ist eine andere Sache, dort mit ihnen zu reden - und sie sind dort -, als hier von diesem Pult aus mit ihnen zu reden.
Die zweite Bemerkung: Wenn Sie hierauf das Beispiel der Deutschen - gerade auch der Erfahrungen der letzten 37 Jahre - anwenden, werden Sie, glaube ich, was das Verständnis der dortigen Konfliktlage, der Gemengelage der Konflikte, angeht, doch nicht mit zureichenden Beispielen aufwarten können. Da müssen Sie schon weit in die Geschichte zurückgreifen. Im Libanon haben wir eine Situation, in der äußere Kräfte - Sie sprachen von Okkupanten - das Land zum Tummelplatz ihrer Konflikte gemacht haben, in der aber auch innere Kräfte mit diesen äußeren Kräften kooperiert haben. Dies müßten Sie, gewissermaßen auf deutschen Boden bezogen, einmal geschichtlich erläutern. Da kommen Sie weit in die deutsche Geschichte zurück; dies ist nicht mit unserer Situation in den letzten 37 Jahren vergleichbar.
Jedenfalls begrüßen wir diesen Antrag schon deshalb, weil vielfältige Anstrengungen notwendig sind, um die blutigen Konflikte, die im Libanon auf Kosten der Bürger ausgetragen werden, zurückzudrängen und schließlich auch zu beenden.
Lassen Sie mich aber gerade hinsichtlich der Ursachen des Konflikts - und jede Konfliktlösung bedarf zunächst einmal der Analyse der Ursachen und danach einer Beseitigung der Ursachen - fragen, wie es mit der Beteiligung äußerer Kräfte steht. Es gehört ja zu den Gemeinplätzen, daß der Konflikt der arabischen Staaten mit Israel am Ausbruch des Bürgerkrieges im Libanon ganz entscheidend beteiligt gewesen ist. Aber auch dieser Gemeinplatz bedarf einer näheren Betrachtung.
Es bleibt richtig, daß die Beteiligung äußerer Kräfte von Bedeutung war und ist, aber es hat auch innerlibanesische Kräfte gegeben, die am Ausbruch des Konflikts sehr stark beteiligt waren. Heute, nach fast sieben Jahren sehr blutiger und zerstörerischer Auseinandersetzungen, ist dies, was die innerlibanesischen Kräfte angeht, doch sicherlich etwas anders geworden.
Es gibt heute auf verschiedenen Seiten Signale dafür, daß jedenfalls die innerlibanesischen Kräfte mehr nach der Losung „Libanon den Libanesen" verfahren.
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Auf der Seite wichtiger christlicher Kräfte scheinen
jedenfalls die Befürworter eines eigenen, von Israel
gesicherten Teilstaates an Boden verloren zu haben; zugleich scheint dort die Voraussetzung dafür gewachsen zu sein, zu gewissen politischen Reformen der Verfassungsgrundsätze, die dem Nationalpakt von 1943 zugrunde liegen, zu kommen.
Auf der anderen Seite haben Sprecher moslemischer Gruppen - ich erwähne hier Walid Dschumblat - im zurückliegenden Jahr betont, daß die Versuche verstärkt werden müssen, die libanesischen Probleme vom arabisch-israelischen Konflikt - also auch vom Problem der Palästinenser, das die Libanesen immer stärker belaste - zu trennen. Es habe - so Dschumblat - Priorität, auf dem Wege der politischen Verständigung zunächst als Staat zu überleben.
Dschumblat hat hinzugefügt, er sehe nicht ein, was es den Palästinensern nützen könne, wenn ihr Gastland nur noch aus verbrannter Erde bestehe und schließlich sein Leben als Staat aushauche. Er hat den Palästinensern empfohlen, sie sollten erkennen, daß sie mit ihren vorübergehenden Privilegien letzten Endes riskieren, daß die palästinensische Revolution im libanesischen und arabischen Treibsand versinke.
Solche Auffassungen schaffen unerläßliche, wenn auch sicherlich noch keine hinreichenden Voraussetzungen für eine Einigung der libanesischen Kräfte. Sie bedeuten einen wichtigen Fortschritt gegenüber den festzementierten Meinungen, wie sie noch vor zwei oder drei Jahren dort zu hören waren. Es ist die Erkenntnis daraus, daß der Bürgerkrieg keine Sieger, sondern, jedenfalls, was die Libanesen selber angeht, nur Verlierer geschaffen hat.
Ein wichtiger Test für das Wachsen des Bewußtseins „Libanon den Libanesen" werden die Präsidentenwahl im Juli 1982 und die dadurch hoffentlich sich ergebende Stärkung der libanesischen Staatsautorität sein, vor allem auch der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, etwa der Sicherheitsstreitkräfte.
Schließlich noch zu der Frage, was wir beitragen können. Herr Kollege Stercken, Sie sind j a sehr ausführlich auf konkrete Vorschläge eingegangen. Ich meine, hier sind unsere Möglichkeiten sicherlich erheblich reduziert, etwa die Möglichkeit, die Lieferung schwerer Waffen an Konfliktparteien im Libanon zu unterbinden. Aber wir sollten uns - da stimme ich Ihnen zu -, was die Stärkung der UNIFIL angeht, der Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Südlibanon, dafür einsetzen, daß sowohl die Streitkräfte dort verstärkt werden als auch ihre räumliche Zuständigkeit ausgedehnt wird. Dies ist sicherlich ein richtiger Ansatz. Ich begrüße es auch, daß die sehr gefährliche Tätigkeit, von der Sie ja hier Details geschildert haben, von uns dankend gewürdigt wird. Wir müssen noch im einzelnen darüber sprechen, wie wir selber mit den Mitteln, die wir haben, z. B. in den Vereinten Nationen, für die Stärkung der UNIFIL eintreten können.
Aber die europäischen Länder können gute diplomatische Dienste leisten, und sie können eine Reihe wirtschaftlicher und anderer Hilfsmaßnahmen in Angriff nehmen, um der Losung „Libanon den Libanesen" stärker Geltung zu verschaffen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß nur durch gemeinsame Anstrengungen der innerlibanesischen Kräfte - darauf wollte ich heute abheben - und durch Anstrengungen der arabischen Welt, insbesondere auch der Viererkommission der arabischen Liga, die Sie ja in Ihrem Antrag mit erwähnt haben, wie auch durch die Hilfe der westlichen Länder und der Vereinten Nationen auf die Dauer unterbunden werden kann, daß der Libanon weiterhin der Tummelplatz aller Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten wird oder bleibt. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Konfliktparteien - das ist j a das Bedrückende daran - in der Tat vermehrt. Es ist nicht nur ein israelisch-palästinensischer Konflikt, nicht nur ein innerlibanesischer Konflikt, sondern auch der Konflikt Irak gegen Syrien, der Konflikt Irak/Iran spielen da mit hinein.
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Ich meine jetzt nur die äußeren Konfliktparteien, die hier beteiligt sind. Es ist sicherlich ganz entscheidend, daß dies ausgeräumt wird.
Das Höllenfeuer, wie arabische Beobachter die Auseinandersetzungen der Truppen im ganzen Raum Libanon nennen, sollte jedenfalls endlich zum Erlöschen gebracht werden. Es bleiben genug Probleme übrig, die von den Libanesen selber zu lösen sind. Einige davon habe ich angesprochen. Jeder Beitrag zur Lösung des sehr stark von außen hineingetragenen Konflikts ist wichtig. In diesem Sinne begrüßen wir den Kern der Aussagen des CDU/CSU-Antrags und stimmen der Überweisung an den Ausschuß zu.
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