Eva Högl (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn unserer Debatte heute Morgen zunächst ein Blick auf die
Fakten: Ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAXIndizes der Deutschen Börse hat keine einzige Frau in
seinen Führungsgremien, weder im Vorstand noch im
Aufsichtsrat. Aktuell haben wir 3,4 Prozent Frauen in
den Vorständen und 12,7 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten. Da sage ich: Immerhin! In den Aufsichtsräten ist es so verteilt: auf der Anteilseignerseite 7,8 Prozent, auf der Arbeitnehmerbank - da können wir ganz
froh sein - immerhin 20,6 Prozent Frauen. Angesichts
dieser Situation ist Deutschland Schlusslicht im Vergleich der westlichen Industrienationen und in Europa.

Ich darf hier heute Morgen sagen: Das ist eine inakzeptable Situation. Elf Jahre nach der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft und der Vereinbarung mit
der Bundesregierung und auch drei Jahre nach Aufnahme des Themas Gleichberechtigung in den Corporate
Governance Kodex haben wir es hier mit einer entsetzlichen Situation zu tun, die mehr als peinlich ist.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Zahlen zeigen mehr als deutlich - das
wissen wir alle -: Appelle und Selbstverpflichtungen
führen zu rein gar nichts. Die Zeit ist mehr als reif für
eine gesetzliche Regelung.

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Ich möchte hier heute Morgen auch sagen, dass wir
alle miteinander - ich hoffe, dass ich da für alle spreche mehr als froh wären, wenn wir auf Quoten verzichten
könnten, wenn wir sagen könnten: „Wir haben genügend
Frauen in den Vorstandsgremien, in den Aufsichtsräten“,

wenn wir sagen könnten: „Unsere Politik ist erfolgreich,
und die Unternehmen wissen selbst, was sie tun müssen.“ Aber wenn wir feststellen, dass die Situation so ist,
wie sie ist, dann sind wir hier als Gesetzgeber, als Deutscher Bundestag, gefragt, diese Situation zu beenden und
tätig zu werden.

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Diese Verpflichtung resultiert nicht zuletzt aus Art. 3
Abs. 2 GG.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir
heute Morgen beraten, und ist damit die erste Fraktion,
die die politische Forderung nach mehr Frauen in den
Führungsgremien der deutschen Wirtschaft ausformuliert und einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Wir
wollen 40 Prozent Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Wir wollen das stufenweise einführen; wir wollen
niemanden überfordern. Wir fangen mit einer Quote von
20 Prozent Frauen in den Vorständen und 30 Prozent in
den Aufsichtsräten an. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Wir müssen jetzt beginnen; wir dürfen das nicht auf
die lange Bank schieben. Wir haben jetzt den Handlungsbedarf.

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Denn wir müssen im Hinblick auf die nächsten Aufsichtsratswahlen tätig werden. Das Gesetz, das wir hier
umsetzen wollen, muss schon für die nächste Wahlperiode der Aufsichtsräte gelten.

Ich betone noch einmal: Wir schmeißen niemanden
aus den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft heraus, weder aus dem Vorstand noch aus dem Aufsichtsrat. Aber wir wollen die frei werdenden Plätze endlich
konsequent mit Frauen besetzen.

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Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass ein Gesetz, das nur ein Ziel formuliert, überhaupt
nichts bringt. Wir kennen das vom Bundesgleichstellungsgesetz. Wir kennen das auch vom Bundesgremiengesetz. Wir kennen die Berichte. Wir wissen, dass wirksame Sanktionen notwendig sind. Nur dann ist ein
Gesetz erfolgreich. Nur dann führt es dazu, dass Frauen
auch tatsächlich auf die Plätze kommen.

Wir haben uns deshalb wirksame Sanktionen überlegt
und setzen dabei nicht darauf, die sofortige Beschlussunfähigkeit von Gremien herbeizuführen. Weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat sollen handlungsunfähig
werden. Uns ist die Handlungsfähigkeit deutscher Unternehmen sehr wichtig, und deshalb setzen wir auf Selbstregulierung. Wir setzen darauf, dass dann, wenn die Vorgaben aus welchen Gründen auch immer nicht erfüllt
werden können, die Plätze zunächst unbesetzt bleiben.
Aber wir sagen auch ganz deutlich: Die Plätze sollen
nicht lange unbesetzt bleiben. Denn wir wollen, dass
Frauen auf den Stühlen sitzen. Wir wollen keine leeren
Stühle.

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Deswegen dürfen diese Stühle maximal ein Jahr leer
bleiben. Wir gehen allerdings davon aus, dass das gar
nicht der Fall sein wird. Wir setzen nämlich auf die
Selbstregulierung. Beispielsweise gilt für den Aufsichtsrat eines mitbestimmten Unternehmens die Quote für
jede Bank, und wir gehen davon aus, dass jedes Unternehmen ein Interesse daran hat, die Bänke der Anteilseigner und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auch mit Frauen zu besetzen. Wir meinen, dass es viele
gute Frauen in unserem Land gibt, die diese Plätze auch
besetzen können.

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Ich möchte noch ein Wort zu dem Thema Vorstand sagen. Dies ist ein sensibler Punkt, was wir selbstverständlich in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt haben. Wir
haben es sorgfältig geprüft und die Verfassungsgemäßheit ausführlich diskutiert. Wir schlagen auch für den
Vorstand eine Regelung vor, die den Vorstand zwar nicht
in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt, aber eine wirksame Sanktion beinhaltet. Demnach soll der Vorstand
seine Vertretungsmacht verlieren, wenn er nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Dann muss der Aufsichtsrat für
das Unternehmen tätig werden. Wir gehen davon aus,
dass das dem Aufsichtsrat so lästig sein wird, dass er alles dafür tun wird, dass der Vorstand ordnungsgemäß mit
Frauen besetzt wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch
ein paar Worte zu dem, was uns entgegenschlägt, da wir
eine Quote befürworten. Es schlägt uns entgegen: Ihr
findet gar keine Frauen - und schon gar nicht für Vorstände. Es gibt gar keine qualifizierten Frauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist voll von
qualifizierten Frauen.

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- Das ist demonstratives Desinteresse. Ich nehme das
zur Kenntnis. - Was ist das für eine Botschaft an die
Frauen, wenn wir ihnen sagen, dass sie nicht qualifiziert
genug sind? Wir wissen, dass 97 Prozent der Vorstände
mit Männern besetzt sind. Will mir jemand erzählen,
dass diese 97 Prozent ausschließlich etwas mit Qualifikation zu tun haben?

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Das kann doch wohl nicht wahr sein.

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Deswegen sage ich Ihnen eines: Die Quote führt dazu,
dass die guten Frauen, die wir haben, endlich auf die
Plätze kommen, die ihnen zustehen.

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Das allein ist der Sinn und Zweck einer Quotierungsregelung, und deswegen appelliere ich an Sie, die Koalitionsfraktionen: Verschließen Sie sich doch nicht länger
dieser Debatte. Geben Sie Ihr grundsätzliches Nein auf.
Steigen Sie mit uns in die Sachdebatte ein. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt. Wir können über Details sprechen. Wir haben es in Form eines Gesetzentwurfs durchformuliert. Lassen Sie uns doch heute, einen Tag nach
dem 101. Internationalen Frauentag, etwas für die vielen
tollen Frauen in unserem Land in Sachen Gleichberechtigung tun und endlich tätig werden für mehr Frauen in
Führungspositionen in deutschen Unternehmen.

Herzlichen Dank.

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