Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem, Herr Kollege Koschnick, was Sie am Schluß als Dank an den Bundeskanzler gesagt haben, können wir uns hier im Hause alle vereinen, genauso in dem, was Willy Brandt hier für Ihre Partei zum Ausdruck gebracht hat.
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Wir werden noch sehr viel Übereinstimmung und Zusammenwirken brauchen, wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wollen, die diese geschichtliche Entwicklung in Osteuropa, aber auch in der DDR an uns stellt. Jeder einzelne von uns wird daran gemessen werden, ob er dieser Herausforderung gewachsen ist. Die Maßstäbe dafür setzen die Deutschen in der DDR. Wir werden uns messen lassen müssen an der Verantwortung, an der demokratischen Reife, an der Besonnenheit, mit der sie ihre Freiheitsrechte einfordern. Voller Stolz hat vor den Fernsehkameras in Leipzig ein junger Mann gesagt: Wir haben die Chance, das demokratischste Land der Welt zu werden. - Ich wünsche von ganzem Herzen, daß er recht behalten möge.
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Eines aber steht schon heute fest. Was sich in der DDR vollzieht, ist ein urdemokratischer Aufbruch. Es ist wirklich Demokratie von unten und - ich stimme
Ihnen gerne zu, Herr Kollege Brandt - auch Einheit von unten, was sich dort vollzieht. Es ist eine gewaltlose Revolution der Freiheit; sie läßt keinen Raum mehr für Überheblichkeit, für Selbstgerechtigkeit und Trägheit derjenigen, die die politische Verantwortung tragen.
Ich wiederhole, was ich an derselben Stelle vor einer Woche gesagt habe: Nichts wird mehr sein, wie es vorher war, weder in der DDR noch bei uns noch irgendwo in Europa.
Die glücklichen Tage in Berlin und an den vielen Grenzübergängen von Lübeck bis Hof sind nicht nur Tage der Wiederbegegnung, es sind Tage der Zusammengehörigkeit, der Solidarität. Es sind Tage der fröhlichen Besinnung auf die Kraft des Volkes. Alle Welt erfährt, was wir immer wußten: In und für Berlin schlägt das Herz der ganzen Nation. Wir sind das Volk. Das ist ein stolzes Bürgerwort. Das richtet sich auch an uns.
Der Respekt vor dem Freiheitswillen der Deutschen in der DDR verlangt, daß wir den Weg respektieren, für den sie sich in Freiheit entscheiden werden. Das gilt auch für die Tagesordnung, mit der sie diese Ziele - ihre Ziele - erreichen wollen.
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Wir sollten der Versuchung widerstehen, ihnen hineinzureden. Es würde den schweren Weg, der wahrlich vor ihnen liegt, noch schwerer machen. Sie waren es ja auch, die das deutsche Schicksal auf die internationale Tagesordnung gesetzt haben. Überlassen wir ihnen weiter die Federführung.
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Wir sind unseren Weg in Freiheit gegangen und haben dabei auch immer an die Deutschen in der DDR gedacht. Sie haben das gleiche Recht, und sie werden dabei nicht weniger an uns denken. Deutsche der DDR schreiben nicht nur deutsche, sie schreiben europäische Friedensgeschichte, und sie sind dabei, eine neue politische Kultur zu schaffen.
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Wir, die wir im freiesten und sozialsten Staat unserer Geschichte leben, tun gut daran, ohne Überheblichkeit zu prüfen, was wir von dieser neuen politischen Kultur und von den mündigen Bürgern in der DDR lernen können.
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Meine Damen und Herren, die Menschen in der DDR geben uns auch viel mit ihrem Freiheits-, ihrem Demokratie- und ihrem Friedensbekenntnis. Sie haben aufs neue und unter viel schwereren Umständen als wir weltweit den deutschen Namen untrennbar mit Freiheit und Demokratie verbunden. Das, was der Teil der Nation, der in den letzten vier Jahrzehnten die schwerere Last unserer gemeinsamen Geschichte und Verantwortung zu tragen hatte, in diesen Wochen bewirkt, macht uns alle, alle Deutschen reicher. Wir dürfen darüber Stolz empfinden. Noch stolzer dürfen die Deutschen der DDR selbst sein. Ich empfinde aber auch Dankbarkeit, was sie damit für uns alle tun. Sie


geben uns viel. Auch wir sind aufgerufen zu geben, nicht gönnerhaft, sondern von gleich zu gleich.
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Dem Prozeß, der sich derzeit in Europa vollzieht, wird sich niemand, wird sich keine Regierung entziehen können. Der Preis der Reformunwilligkeit ist die Isolation von den eigenen Bürgern und von den europäischen Nachbarn. Was wir dazu beitragen können, diesen Prozeß europäischer Selbstbesinnung unumkehrbar zu machen, das sollten wir tun.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Polen hat die tiefgreifenden Veränderungen besonders deutlich gemacht. Er stand im Zeichen unserer Verantwortung gegenüber dem polnischen Volk, unserer historischen Verantwortung, unserer Verantwortung für das Gelingen des Reformprozesses. Es war ein weiter Weg, der von dem Warschauer Vertrag, dem historischen Besuch Willy Brandts bis zu diesem Besuch zurückgelegt werden mußte.
Wir besuchten jetzt ein neues Polen, ein Polen, in dem sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vereint haben, um eine glückliche Zukunft zu gestalten.
Die gemeinsame deutsch-polnische Erklärung eröffnet die Chance einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen. Sie erweist, daß wir unseren Worten der Unterstützung des polnischen Reformprozesses Taten folgen lassen.
Der bewegende Gottesdienst in Kreisau bezeugte, daß Polen und Deutsche ohne Verdrängung der Geschichte im Bewußtsein ihrer Verantwortung für Freiheit und für Frieden zueinander finden können. Deutsche und Polen sind nicht nur symbolisch zusammengerückt. Polen weiß, daß wir, aufgewühlt durch die Ereignisse in der DDR, auch in Zukunft unserer Verantwortung gerecht werden.
Die Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa sind untrennbar miteinander verbunden, und wir sind dabei keine unbeteiligten Zuschauer. Wir waren es auch in der Vergangenheit nicht. Eine langjährige westliche Friedenspolitik beginnt ihre Früchte zu tragen. Wir haben mit unseren Ostverträgen und im KSZE-Prozeß einen unverzichtbaren Beitrag dazu geleistet.
Die Reformentwicklung in der DDR wäre so nicht möglich geworden, wenn nicht Gorbatschow mit seiner schon heute als historisch zu bezeichnenden Politik den Weg dafür geöffnet hätte, wenn nicht die Polen und die Ungarn eine mutige Reformpolitik eingeleitet hätten. Es wird das historische Verdienst Ungarns bleiben, daß es als erstes Land den Eisernen Vorhang durchschnitten hat.
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Das nimmt nichts von der Kraft und von der Verantwortung des Freiheitswillens der Deutschen in der DDR. Aber es lehrt uns, daß auch auf dem Weg zur Freiheit ein deutscher Alleingang nicht möglich ist.
Wir wissen um die inneren Zusammenhänge der Reformprozesse in den Staaten des Warschauer Pakts; deshalb müssen wir sie alle unterstützen. Wir müssen die deutsch-sowjetische Erklärung nutzen,
und wir müssen dafür sorgen, daß unser Antrag Wirklichkeit wird, daß die Außenminister der 24 Staaten, die sich zur Hilfe für Polen und Ungarn verpflichtet haben, noch in diesem Jahr zusammenkommen, um über die gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu entscheiden. Dann müssen alle ihren Worten Taten folgen lassen.
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Es geht jetzt darum, daß wir erkennen, daß der Reformprozeß im Osten der Abstützung in jeder Hinsicht bedarf, daß wir stabile Rahmenbedingungen für diesen Reformprozeß schaffen müssen. Wir können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Wir tun es mit unserer Treue zu den Verträgen, die wir geschlossen haben. Wir tun es mit unserer Mitwirkung im KSZE-Prozeß. Wir tun es mit dem, was in der deutschpolnischen Erklärung steht, wonach die territoriale Integrität und Souveränität aller Staaten, wonach die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ein Unterpfand des Friedens in Europa, eine Bedingung des Friedens in Europa sind. Und wir können es tun, indem wir unsere aktive Rolle in der Europäischen Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas verstärken und gleichzeitig zur Vertiefung dieser Europäischen Gemeinschaft beitragen. Sie darf ihre Dynamik nicht verlieren; sonst verliert sie auch ihre Faszination und ihre Kraft.
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Deshalb wird es wichtig sein, daß wir beim Europäischen Rat in Straßburg die dann anstehenden Entscheidungen treffen. Deshalb wird es wichtig sein, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Ostpolitik entwickelt und daß wir dabei mit allen unseren Mitpartnern in der Europäischen Gemeinschaft einig bleiben, daß die DDR in einem besonderen Verhältnis zu dieser Europäischen Gemeinschaft steht. Darauf haben wir bei Abschluß des EWG-Vertrags hingewiesen. Daß muß sich nicht nur in der jetzigen Sonderstellung erweisen, sondern auch bei jedem Schritt, den die DDR nach freien Wahlen tun will, um näher mit der Europäischen Gemeinschaft zusammenzukommen.
Die Europäische Gemeinschaft, meine Damen und Herren, ist für uns eine Heimstatt, wenn es gewünscht wird, für alle Deutschen, natürlich auch für alle Europäer.
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Wir werden deshalb zur Vertiefung wie zur Gestaltung des Verhältnisses zu den Nachbarn im Osten unsere unverzichtbaren Beiträge leisten.
Meine Damen und Herren, wir in der Bundesrepublik Deutschland werden den Bürgern in der DDR im Respekt vor ihrer freien Entscheidung nichts auf drängen von unseren Erfahrungen, die wir gemacht haben.
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Unser Beispiel ist ein Angebot, Frau Kollegin Vollmer; ob es angenommen wird, ist die freie Entscheidung der Deutschen in der DDR.
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Sie haben unter viel schwierigeren Umständen - oder trotz sehr schwieriger Umstände - für sich viel erreicht, und darauf können sie mit Recht Stolz empfinden.
Das nimmt nichts von der Bitterkeit, die sie darüber spüren, was sie mit der gleichen Anstrengung hätten schaffen können, wenn man ihnen nur die Möglichkeit dazu gegeben hätte.
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Aus einer solchen Erfahrung kann ein Wir-Gefühl entstehen, wie wir das jetzt in der DDR erleben.
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Jetzt muß sich unsere nationale Solidarität bewähren. Das verlangt eben den Respekt vor den dort zu treffenden freien Entscheidungen. Wir sollten uns hier darüber verständigen können, daß Deutsche für uns auch dann Deutsche bleiben und Anspruch auf unsere Solidarität haben, wenn sie sich in Freiheit für andere Modelle entscheiden, als es die unseren sind.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, sagen, wir wollen unser Beispiel und Modell nicht aufdrängen, so sollte doch andererseits auch bei uns niemand glauben, er könne die DDR nun zum Experimentierfeld für Vorstellungen machen, die anderenorts schon versagt haben und die er bei uns nicht hat durchsetzen können.
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Von der Führung der DDR erwarten wir, daß sie die Forderung der Bürger nach freien, geheimen und gerechten Wahlen erfüllt. Das bedeutet mehr, als nur ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Das bedeutet vor allen Dingen, daß die Führung der DDR den Bürgern die Angst vor dem immer noch bestehenden staatlichen Apparat der Repression nimmt.
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Meine Damen und Herren, es ist die Verantwortung der Führung der DDR, angesichts der friedlichen Demonstrationen ihr Verhältnis zu ihren Bürgern zu entfeinden. Es ist ihre Verantwortung, Rechenschaft darüber abzulegen, welche Politik es war, die zu dieser Lage geführt hat. Dann wird auch klar sein, wie es weitergeht und was geschehen muß, damit durchgreifende ökonomische Reformen eingeleitet werden können. Ein Demonstrant hat es auf die ganz knappe Formel gebracht: „Freie Wahlen, wahre Zahlen" .
Es liegt im gemeinsamen Interesse, daß unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit immer enger wird. Das wird uns zu einer immer stärkeren Vernetzung führen. Ich bin von der Dynamik dieser Entwicklung
überzeugt. Ich bin auch überzeugt, daß das die Stabilität in Europa stärken wird. Es wird also nicht ausreichen abzuwarten, wohin der Weg der DDR geht. Es gilt zu erkennen, daß wir den Menschen heute schon helfen können, und das bedeutet, daß wir ihre Bedürfnisse definieren, daß wir feststellen können, was wir für den Umweltschutz, was wir für die Verbesserung der Verkehrswege, was wir für eine bessere Kommunikation tun können.
Herr Regierender Bürgermeister, bei der Besprechung über die Frage, ob man die neue Trasse von Hannover nach Berlin noch in der alten Zielrichtung verfolgt oder ob man nicht angesichts neuer Entwicklungen darüber nachdenkt, sie über Madgeburg zu führen, um damit eine gesamtdeutsche Infrastruktur zu schaffen, sollte der Senat seine ablehnende Haltung zu diesen Vorstellungen einmal überprüfen.
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Ich denke, daß wir alle uns jetzt gegenseitig beraten sollten und uns nicht gegenseitig kritisieren sollten. Der Herr Bundespräsident hat in dieser Woche die zahllosen freiwilligen Helfer ausgezeichnet, die die Deutschen in den Botschaften betreut haben, die bei der Besucherbetreuung aktiv sind; er hat Beamte des Bundesgrenzschutzes ausgezeichnet, des Auswärtigen Dienstes, der inneren Verwaltung. Herr Regierender Bürgermeister, nach dem, was Kollege Seiters Sie gefragt hat, sollten Sie wirklich Ihre Kritik an der Bundesregierung und ihren organisatorischen Vorbereitungen noch einmal überprüfen.
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Ich kann Ihnen sagen: Bei dem letzten Treffen der EG-Außenminister haben sich meine Kollegen in einem ganz anderen Sinne geäußert. Sie haben gesagt: Wir bewundern die Deutschen der DDR, wie sie ihre Freiheit verfolgen, aber wir erkennen auch an, wie ihr es schafft, daß ihr dieser Herausforderung gerecht werdet. - Da haben alle ihren Anteil, Berlin genauso wie die Bundesregierung und vor allen Dingen die Menschen, die das tun.
Meine Damen und Herren, in dieser bewegenden Zeit wird uns bewußt, wie groß unsere Verantwortung ist, unsere Verantwortung für Europa und unsere Verantwortung als Deutsche. Ich habe in diesen Wochen des befreienden Aufbruchs in der DDR oft an das Wort Rudolf Hagelstanges aus Nordhausen denken müssen. Es schreibt im „Venezianischen Credo" :
Ich habe lange, lange wie ein Stein geschwiegen und mehr noch als ein Stein.
Dann gibt er uns seine Verheißung, die auch heute fortbesteht. Er sagt:
Freiheit ist der Odem unseres Lebens, und nur Freien bleibt ein freies Vaterland.
Ich danke Ihnen.
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