Ekin Deligöz (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Ministerin Schmidt, auch wenn Sie mir ein
bisschen Redezeit gestohlen haben, was ich Ihnen gerne
zugestehe, bedanke ich mich nicht nur bei den Haushälterinnen und Haushältern, sondern auch bei Ihnen. Denn
wenn wir heute feststellen können, dass Kinder und Familien im Mittelpunkt unserer Politik stehen, dieses
Thema an Bedeutung gewonnen hat und Sie bzw. Ihr
Ministerium immer lauter werden und Lobbyarbeit für
Kinder und Familien betreiben, dann müssen wir uns dafür vor allem bei Ihnen bedanken. Die Koalition wird
weiterhin unter Beweis stellen, dass wir auch in dieser
Wahlperiode die gute Politik, die wir in den vergangenen
vier Jahren gemacht haben, fortsetzen werden.

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Ich möchte ansprechen, was mich an dieser gesamten
Debatte grundsätzlich gestört hat. Wenn man Frau Tillmann, Frau Böhmer oder auch Herrn Scheuer zuhört, gewinnt man den Eindruck, als ob man Familienpolitik nur
betreiben sollte, um den demographischen Faktor zu verbessern und die Geburtsrate der Frauen zu steigern. Ich
finde, das ist eine Beleidigung für alle Familien, die Verantwortung übernehmen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({1})

Uns geht es nicht darum, sondern um Chancen- und
Teilhabegerechtigkeit, um die Unterstützung junger
Eltern, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen
und ihren Teil zu dieser Gesellschaft beizutragen, und
um Gerechtigkeit beim Aufwachsen von Kindern in
Deutschland. Es geht um die Kinder und nicht nur darum, was gut für die Eltern ist, also auch um die Frage:
Was ist gut für unsere Kinder und Jugendlichen, die in
unserer Gesellschaft aufwachsen?

({2})

Wir behalten die Leistungen für Kinder und Familien
bei. Frau Böhmer, Sie haben davon gesprochen, dass
Kindererziehung ein Gelübde für Armut ist.

({3})

Warum aber kommt ausgerechnet aus Ihren Reihen zum
Beispiel der Vorschlag, die Sozialhilfe um 25 Prozent zu
kürzen? 40 Prozent der Sozialhilfeempfängerinnen sind
alleinerziehende Mütter. Wenn Sie die Sozialhilfe um
25 Prozent kürzen, dann treffen Sie viele alleinerziehende Mütter, die Sozialhilfe beziehen.

({4})

Sie aber sprechen von einem Gelübde für Armut. Sie
sollten sich einmal in Ihren Reihen umschauen. Warum
stellen Sie sich, wenn Sie die Armut bekämpfen wollen,
gegen die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der
Ganztagsschulen und der Betreuung von Kindern im Alter von null bis drei Jahren?

({5})

Wir wissen spätestens seit der Vorlage des Armuts- und
Reichtumsberichts der Regierung bzw. weiterer Armutsberichte: Die beste Form der Armutsbekämpfung ist immer noch die Förderung von Erwerbstätigkeit.

({6})

Warum stellen Sie sich dagegen? Warum unterstützen
Sie ein Programm wie das des Familiengeldes, bei dem
es um nichts anderes geht, als Prämien für das Zuhausebleiben zu verteilen? Ist das Ihre Form der Armutsbekämpfung?

({7})

Dann setze ich lieber die Politik fort, die wir bisher betrieben haben.

({8})

Warum haben Sie nicht zugestimmt, als wir das
Unterhaltsvorschussgesetz geändert haben? Warum waren Sie gegen die Erhöhung des Kindergeldes? Warum
waren Sie gegen das neue Modell des Erziehungsgeldes,

({9})

bei dem es um die Gewährung von mehr Geld während
der Erziehungsphase ging? Das ist die Doppelzüngigkeit
Ihrer Politik.

({10})

Zu den Ganztagsschulen: Es ist eine Unverschämtheit, in diesem Bereich von irgendwelchen DDR-Kopien
zu sprechen. Sie haben die Argumente nicht verstanden:
Es geht in der Tat um die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, um bessere Bildungsperspektiven und darum,
eine andere Zeiteinteilung und andere Pädagogikmodelle
auszuprobieren und sie im Sinne und zum Wohle des
Kindes einzuführen.

Es geht um noch etwas: Sie sprechen von den Ganztagsschulen als den besseren Suppenküchen. 15 Prozent
der Kinder in dieser Gesellschaft leiden unter Adipositas,
das heißt unter Fettsucht. Noch mehr Kinder leiden unter
Magersucht. Es gibt zunehmend Kinder, die falsch ernährt
werden und die ohne Frühstück in die Schule gehen. Es
geht also nicht um Suppenküchen, sondern um eine gesunde Ernährung. Auch das ist ein Teil der Ganztagsschule.
Gerade deshalb werden wir uns als Grüne weiterhin für
die Ganztagsschule einsetzen.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in
dieser Wahlperiode einiges vorgenommen, auch mit dem
Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder von null bis drei
Jahren. Wir werden das durchziehen, es wird am Schluss
ein Erfolgsmodell sein und dazu werden Sie uns gratulieren.

({12})