Segall (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir befassen uns in der heutigen Debatte mit einem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf über Umweltbeauftragte und Umweltberichterstattung in Unternehmen. Die GRÜNEN wollen wieder einmal die Bürokratie aufblähen und den Einfluß des Staates auf die

Unternehmen ausweiten. So soll nach § 3 des Gesetzentwurfes der Umweltbeauftragte von der für die Gewerbeaufsicht der Unternehmen zuständigen obersten Landesbehörde bestellt werden.
Da die Landesbehörden den Umweltschutzbeauftragten bestellen und die Höhe seiner Vergütung durch einen Verwaltungsakt festlegen, ist völlig ungeklärt, welche Art von Arbeitsverhältnis für den Umweltbeauftragten geschaffen werden soll. Dies würde einen unannehmbaren Eingriff in die Tarifautonomie darstellen - ich nehme einmal an, daß die Gewerkschaften das auch so sehen werden ({0})
und auch einen Eingriff in die selbständige Entgeltbestimmung der Unternehmen bedeuten. Solchen staatlichen Eingriffen in die Selbständigkeit der Unternehmen müssen wir Liberale eine klare Absage erteilen.
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Welche Vorstellungen haben Sie von den GRÜNEN denn zu der Frage, wie ein von außen fixiertes Gehalt in die Lohn- und Gehaltsstruktur eines Unternehmens eingefügt werden soll?
Schlimmer noch als diese Verletzung der Verhandlungsfreiheit zwischen den Sozialpartnern ist für uns Liberale aber das Einsetzen eines Kontrollbeamten von außen in das Unternehmen hinein. Wir haben schon die einzelnen Betriebsbeauftragten nach dem Immissions-, dem Wasser- und dem Abfallrecht. Diese sollen nach § 10 des Gesetzentwurfes der GRÜNEN den Umweltbeauftragten unterstützen. Der Umweltbeauftragte wiederum - so Ihre Vorstellung - überwacht und leitet die Tätigkeit dieser Betriebsbeauftragten.
Darüber, ob und von welcher Betriebsgröße an ein betriebsinterner Koordinator sinnvoll ist, ließe sich diskutieren. Das sollte aber als reine Organisationsfrage in das Belieben der Unternehmen gestellt werden.
Nun fordern die GRÜNEN auch noch einen Umweltausschuß in den Unternehmen. Dies würde nur ein Mehr an Bürokratie in den Unternehmen bedeuten, ohne eine positive Auswirkung für den Umweltschutz zu haben. Sinnvoll ist es dagegen, die Stellung der bestehenden Betriebsbeauftragten zu festigen und auszubauen, wie es auch in der dritten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehen ist, u. a. durch den dort festgelegten Kündigungsschutz.
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Die Intention des Gesetzentwurfes der GRÜNEN, das Interesse der Unternehmen an umweltverträglicher Unternehmenstätigkeit zu fördern, wird durch staatliche Gängelei in Form eines von der Behörde eingesetzten Umweltbeauftragten wahrlich nicht erreicht. Auch wenn der Gesetzentwurf auf eine über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinausgehende Umweltvorsorge in den Betrieben zielt, würde er nicht erreicht. Gleichzeitig würde die Institution des Umweltbeauftragten, der auf der Ebene der Unternehmensleitung berät, aber auch entscheidet, eine
Vermischung der haftungs- und auch strafrechtlichen Verantwortlichkeiten in Betrieben bedeuten. Der Unternehmer hätte dann eine Exkulpationsmöglichkeit, indem er die Verantwortung dem Umweltschutzbeauftragten zuschiebt. Inwieweit dieser aber gesetzlich belangt werden könnte, wäre noch zu klären. Deswegen ist es sinnvoll, daß die Verantwortung wie bisher bei der Geschäftsleitung bleibt.
In der Rechtsprechung wird die Haftung zunehmend auch für solche Fälle anerkannt, bei denen ein sogenanntes Organisationsverschulden vorliegt. Das heißt, die Geschäftsleitung ist auch für Fehler in der betriebsinternen Organisation verantwortlich. Haftungs- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern wird als Organisationsverschulden der Geschäftsleitung angelastet. Dies hat zur Folge, daß es schon im Eigeninteresse des Unternehmens liegt, Umwelthaftungsaspekte in seine unternehmerischen Entscheidungen einzubeziehen. Das halte ich für die sinnvollere Lösung.
Die Idee der Ökobilanz hat auch für mich etwas Bestechendes. Es wäre schon wichtig, Kosten, Ressourcenaufwand und Umweltbelastungen für die ganze Prozeßkette zu kennen. Bei einigen schon durchgeführten Untersuchungen ist man allerdings zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen; ich denke z. B. an die Untersuchungen über Getränkeverpakkungen, erneuerbare Energien oder auch an das Verhältnis von Papier zur Plastiktüte.
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- Ich weiß, daß Sie das Ergebnis nicht akzeptieren wollen; das kenne ich, das ist ein alter Streitpunkt.
Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Einzelne Unternehmen sind hier zur Zeit sicherlich überfordert, wenn man von ihnen eine Ökobilanz verlangt. Aber es besteht sicherlich noch ein großer Forschungsbedarf, um eine sinnvolle Methodik der ökologischen Bilanzierung zu entwickeln. Hier sind Universitäten und Bundesbehörden gefordert.
Wir haben noch ein weiteres Problem, das gerade für kleinere und mittlere Unternehmen darin besteht, daß sie durch die komplizierte Technologie einerseits und die immer umfassenderen Gesetzeswerke andererseits umweltrelevante Aspekte oft nicht einschätzen oder erkennen können. Deswegen muß die Beratungsförderung besonders hinsichtlich Fragen des Umweltschutzes weiter ausgebaut werden. Für eine richtige und gute Beratung bedarf es aber qualifzierter Fachkräfte. Daher sollte man die Universitäten auffordern, innerhalb bereits bestehender Studiengänge, z. B. im betriebswirtschaftlichen Bereich, ein Wahlpflichtfach Umweltunternehmensberatung einzuführen; das wäre ein sinnvoller Weg.
Ich danke.
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