Matthias Bartke (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Soziale Entschädigungsrecht ist ein wenig bekanntes Gebiet im Sozialrecht. Für die Opfer von Gewalttaten ist es aber das wichtigste Sozialgesetz überhaupt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sortieren wir das Opferentschädigungsrecht jetzt in die Reihe der Sozialgesetzbücher ein. Das ist keine kleine, formelle Änderung, es ist eine große Reform, die viele Verbesserungen für die Opfer bringt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt hat viele hässliche Gesichter, und sie ist nicht immer nur körperlich. Mit dem SGB XIV bekommen Opfer psychischer Gewalt erstmals auch die Möglichkeit, Leistungen zur Entschädigung zu erhalten. Das betrifft zum Beispiel Opfer von Menschenhandel oder Stalking. Bei psychischer Gewalt wird dem Opfer körperlich meist kein Haar gekrümmt. Aber psychisch schafft es der Täter, schwerste Ängste auszulösen und die normale Alltagsgestaltung komplett zu zerstören. Wenn durch diese psychische Form von Gewalt massive gesundheitliche Folgen zurückbleiben, hat ein Opfer nach dem neuen Sozialgesetzbuch XIV nun auch Anspruch auf Leistungen. Das ist neu, und das ist wichtig.

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Wir haben bei dieser Reform genau hingeschaut, woran gerade Opfer sexueller Gewalt bisher scheiterten, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollten. Deshalb bauen wir Hürden nun ab. Für einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XIV reicht es künftig aus, wenn das Opfer seine Angaben glaubhaft schildert; Frau Keul hat es eben dargestellt. Wenn es ansonsten keine Beweismittel für die Tat gibt, die Angaben aber glaubhaft erscheinen, dann wird dem Opfer auch geglaubt. Das hilft vor allem Opfern von sexueller Gewalt; denn – das wissen wir alle – bei Sexualdelikten gibt es bekanntlich häufig keine Zeugen.

Und, meine Damen und Herren, wir schaffen neue und bessere Leistungen, um die Opfer auf ihrem Weg der Genesung zu unterstützen: Das sind die erhöhten monatlichen Entschädigungszahlungen. Das sind die Leistungen zur Teilhabe. Das sind die Traumaambulanzen, die jetzt schon 2021 starten können, Herr Birkwald. Das ist das Fallmanagement, das die Opfer in den Behörden begleitet, und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, heute ist ein historischer Tag: Heute beenden wir ein Gesetzgebungsverfahren, das fast neun Jahre gedauert hat. Die letzten beiden Koalitionen sind daran gescheitert – wir haben es geschafft.

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Und nicht nur das: Das Gesetz ist im Ausschuss fast einstimmig verabschiedet worden. Nur die AfD hat natürlich dagegengestimmt. Wenn Sie zugestimmt hätten, wäre das nach der Rede von Herrn Sichert in der ersten Lesung auch geradezu makaber gewesen.

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– Sie haben sich enthalten. Sie haben nicht zugestimmt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bedanken für ihre außerordentlich konstruktive Mitarbeit. Ich fand das schön und der Sache auch angemessen.

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Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Berichterstatterkollegen Peter Aumer, mit dem ich ganz großartig zusammengearbeitet habe, und ganz besonders bei Frau Staatssekretärin Kerstin Griese, die unermüdlich für das Soziale Entschädigungsrecht tätig gewesen ist.

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Dort oben auf den Tribünen sehe ich die Mitarbeiter des Bundesministeriums, die ganz intensiv daran gearbeitet haben. Ein riesiges Dankeschön an Sie! Richten Sie es auch Ihren Kollegen aus!

Vielen Dank.

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