mechthild heil (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ich freue mich,
dass der Etat im Bereich der Verbraucherpolitik gegenüber dem Vorjahr um 4 Millionen Euro erhöht wurde.
Ich finde, das ist eine gute Nachricht.

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2013 stehen uns damit 142,6 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden für einen guten Verbraucherschutz eingesetzt. Wir haben in der Vergangenheit Hervorragendes
geleistet, und wir werden auch in Zukunft mit diesem
Geld weiter Hervorragendes leisten.

Haushaltsdebatten sind immer auch Grundsatzdebatten. Lassen Sie mich deswegen einige grundsätzliche
Worte zu unserer Verbraucherpolitik sagen. Was sind die
Ziele unserer Verbraucherpolitik, und wofür wollen wir
die Mittel einsetzen? Wir wollen Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sie sollen in unserer differenzierten und immer komplizierter werdenden Wirtschaftswelt ihr Konsumverhalten
eigenverantwortlich gestalten können.

Was sind die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Verhalten? Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Angebote an Waren
und Dienstleistungen verstehen und objektiv vergleichen



können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen dafür einen festen Rechtsrahmen, der sie vor Irreführungen und Täuschungen schützt. Und: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Gesundheit und
Sicherheit, und das möchten wir gewährleisten.

Unser Ziel erreichen wir nicht alleine. An unserer
Seite stehen starke Partner. Dabei handelt es sich um Institutionen, die wir finanzieren und die die Aufgabe haben, Verbraucher zu informieren, zu unterstützen und zu
schützen. Ich möchte Ihnen hier drei unserer Partner
nennen: die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentrale,
aber auch das Bundesinstitut für Risikobewertung.

Die Aufgabe des Bundesinstituts für Risikobewertung
besteht, wie der Name schon sagt, darin, erst einmal die
Risiken zu bewerten und darüber hinaus auf neue Risiken hinzuweisen und diese zu kommunizieren. Denken
Sie an die Krisen um Dioxin und Ehec - ich will es gar
nicht „Skandal“ nennen -: Da hat das BfR hervorragende Arbeit geleistet und die Öffentlichkeit in guter
Weise aufgeklärt.

({1})

Die Verbraucherzentrale ist die Stimme der Verbraucher schlechthin, also deren Interessenvertretung, und
ebenfalls in der Beratung ein guter Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Auch die Stiftung Warentest genießt, genauso wie die
Verbraucherzentralen, einen hervorragenden Ruf. Die
Zeitschrift der Stiftung ist jedem bekannt und bietet den
Verbrauchern mit ihren vergleichenden Tests eine unabhängige und objektive Beratung. Aber diese Unabhängigkeit und Objektivität kann sie nur erreichen, weil sie
von uns finanziert wird. Das Urteil der Stiftung Warentest ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine
Orientierung.

Sie sehen: Wir sind ein Team, und wir sind gut aufgestellt.

({2})

Die hier beispielhaft genannten Institutionen und die
christlich-liberale Koalition leisten gute Arbeit

({3})

und genießen ein hohes Ansehen und Vertrauen in der
Bevölkerung.

({4})

Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen
Dank an all diejenigen richten, die für diese Institutionen, unsere Partner, arbeiten, aber auch an diejenigen,
die in den Verwaltungen und Ministerien arbeiten. Ich
finde, sie machen einen tollen Job. Heute ist der Zeitpunkt, ihnen einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen.

({5})

Aber für uns ist das alles kein Grund zum Ausruhen.
Wir wollen noch besser werden; denn wir stehen vor

großen Herausforderungen. Dazu gehören die Finanzkrise, der demografische Wandel, die Energiewende,
aber auch die gesundheitliche Situation vieler unserer
Mitbürger. 66 Prozent der Männer, 51 Prozent der
Frauen und - das muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen - 15 Prozent unserer Kinder sind übergewichtig.
An dieses Thema müssen wir ran.

2013 wollen wir 5 Millionen Euro mehr für Information, Bildung und Aufklärung ausgeben, insgesamt dann
25 Millionen Euro. Ein großer Teil dieses Geldes wird
für Aufklärungsarbeit in den Bereichen gesunde Ernährung und Bewegung verwendet. Vor vier Jahren wurde
zu diesem Zweck der Nationale Aktionsplan IN FORM
verabschiedet. Ziel von IN FORM ist es, das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung bis
zum Jahre 2020 zu verbessern. Im Haushalt 2013 werden nun Mittel bereitgestellt, um IN FORM mit einer
Informationskampagne noch ein Stück bekannter zu
machen. Wir wollen dabei besonders Projekte in Kindertagesstätten und an Schulen fördern. Ziel ist immer, die
Ernährungserziehung für Kinder und junge Leute zu verbessern und Präventionsmaßnahmen sowohl in der Arbeitswelt als auch zum Beispiel für Senioren zu fördern.

Auch die Stimme der Verbraucherzentrale wird von
uns noch etwas mehr geölt. Im kommenden Jahr erhält
die Verbraucherzentrale 700 000 Euro mehr, also insgesamt 9,4 Millionen Euro. So machen wir sie zu einem
noch stärkeren Partner der Verbraucher.

Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen,
zur Finanzkrise. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die
wenigsten Verbraucher den Finanzmarkt noch durchschauen können. Er wird immer unübersichtlicher. Es
gibt mittlerweile Hunderte von riskanten Finanzprodukten, die für Kunden nur schwer oder gar nicht mehr
nachvollziehbar sind. Eine unabhängige Institution, die
diese Produkte vergleicht und bewertet, kann den Kunden helfen. Deshalb erhält die Stiftung Warentest von
uns jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Diese wird
sie nutzen, um Finanzdienstleistungen zu prüfen, zu bewerten und ihr Informationsangebot auszubauen.

Gute Informationen braucht auch jeder Internetnutzer,
Stichwort „Datenschutz“. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder im Umgang mit dem Internet fit
ist. Das betrifft nicht nur Kinder, Menschen mit Behinderungen, etwa Blinde, oder Senioren, sondern das kann
jeden von uns betreffen, das betrifft sicherlich auch den
einen oder anderen hier im Raum. Mit der Buttonlösung
haben wir einen ersten richtigen Schritt getan, aber es
gibt immer noch Gebiete, auf denen zusätzliche Orientierungshilfen und Transparenz dringend gebraucht werden. Ein Beispiel wurde heute schon genannt: der Gesundheits- und Pflegemarkt.

Wir reagieren auch auf die Verunsicherung in Sachen
Stromkosten. Wir stellen zusätzliche Mittel für Informationen zum Anbieterwechsel sowie zu Energieeinsparmöglichkeiten bereit.

Damit investieren wir insgesamt 10,1 Millionen Euro
für Informationen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Sie sehen: Im Jahr 2013 steht für uns




die Information der Verbraucher im Fokus; denn Verbraucher verlassen sich auf die ihnen vorliegenden Informationen und natürlich auch auf die eigene Urteilskraft.
Deswegen wollen wir Verbraucher, die selbst entscheiden, selbst entscheiden müssen, aber auch selbst entscheiden können. Wir wollen die Menschen positiv und
konstruktiv zu einer gesunden Lebensweise anhalten und
zu vernünftigen Entscheidungen befähigen - mit staatlicher Unterstützung, aber ohne Zwang. Verbraucher müssen den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen
auf Augenhöhe begegnen können. Deshalb ist der Begriff Verbraucherschutz die falsche Bezeichnung für unsere Verbraucherpolitik; denn Verbraucher sind selbstbestimmte Bürger und keine unmündigen Kinder. Das
Beste für den Einzelnen darf eben nicht staatlich definiert werden.

({6})

Das Beste wählt jede Bürgerin und jeder Bürger für sich
selbst - ohne Bevormundung, aber mit allen notwendigen Informationen.

({7})

Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Verbraucher angemessene und für sie richtige Entscheidungen treffen können. Wir geben den Verbrauchern die
Informationen, die sie brauchen. Übersichtlich und verständlich müssen sie sein. Wir helfen den Verbrauchern,
ihre Rechte durchzusetzen.