Petra-Evelyne Merkel (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kaster, ein Erbe hat so seine Folgen. Denn man erbt
nicht nur von seinen Vätern und Müttern, sondern auch
von den Großvätern und Großmüttern. Es ist vorhin ja
schon hervorragend ausgeführt worden, welches Erbe
wir in Gestalt von Schulden pro Kopf den Kindern hinterlassen. Es sind das pro Kopf 11 200 Euro aus der
Kohlzeit und die 2 531 Euro aus der rot-grünen Zeit.

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Beides zusammen macht das Erbe aus. Diese Klarstellung trägt sicherlich ein wenig zur Sachlichkeit bei.

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Ich komme jetzt zu einem Bereich, bei dem es erheblich friedlicher wird. Denn ich habe den Eindruck, für
Kultur setzen sich erheblich mehr Personen im Parlament ein, als es den Anschein hat.

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Vieles in Deutschland wäre farb- und freudloser, gäbe es
nicht die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien,
Frau Dr. Christina Weiss,

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mit ihrem Etat von 950 Millionen Euro. Übrigens ist dieser Etat, wie der Bildungsetat, im Rahmen der parlamentarischen Arbeit etwas aufgestockt worden.

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- Richtig, wir haben es an der Stelle, weil Kultur und
Bildung zusammengehören, Herr Austermann.

Als Erstes komme ich zu einer wichtigen Grundlage
für diesen Etat. Über die Austarierung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird ja gerade verhandelt und ich hoffe sehr - ich denke, das ist dringend notwendig -, dass die Föderalismuskommission die
Kulturtätigkeit des Bundes stärkt.

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Dieser Haushalt zeigt, dass das weiterhin unabdingbar ist,
dass es eine Zuständigkeit des Bundes für die Kultur
gibt. Wenn wir uns darüber im Grundsatz einig sind,
dann werden wir auch einsehen, dass wir da unbürokratische Regelungen brauchen. Ich unterstütze natürlich,
dass Kultur als Staatszielbestimmung im Grundgesetz
verankert wird.

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Vieles wird mit den 950 Millionen Euro aus dem Kulturetat bewegt: die Bundeskulturstiftung - 35,7 Millionen Euro - mit vielen lebendigen und anregenden
Projekten, der neue Schwerpunkt „Filmförderung“, die
großen Investitionen wie zum Beispiel auf der Museumsinsel, etwa für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- auf sie komme ich gleich noch einmal zu sprechen -,
für die Deutsche Welle - 280 Millionen Euro - mit dem
neuen Standort Bonn und dem TV-Standort Berlin.


Wichtig sind meiner Fraktion und mir folgende Projekte für 2005. Die Anna-Amalia-Bibliothek ist eben
schon von Frau Dr. Christina Weiss angesprochen worden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich sehr
froh, dass wir in diesem Jahr die Gelegenheit hatten, uns
die Anna-Amalia-Bibliothek anzusehen und die große
Sammlung und den Rokokosaal auf uns wirken zu lassen. Es ist wirklich ein unvergleichbarer Schatz, der dort
zu finden ist und der jetzt nach dem Brand saniert werden muss.

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Deswegen bin ich auch sehr dankbar dafür, dass
Christina Weiss sehr schnell mit 4 Millionen Euro die
erste finanzielle Not gelindert hat. Ebenso haben das
Land und die vielen Spender, die dazu bereit waren und
weiterhin sind, dabei geholfen, dass die Sammlung weiter ergänzt werden kann. Ich bin aber ebenso froh darüber, dass es uns gelungen ist, im Haushalt für das
Jahr 2005 die Sanierungsmittel bereitzustellen, sodass
die Sanierung, die für 2006 geplant war, vorgezogen
werden kann und die Arbeiten zügig weitergehen können. Das ist wichtig.

Wir haben sogar noch 1 Million Euro für die Stiftung
Weimarer Klassik eingestellt, damit trotz der extremen
Haushaltsnotlage weiterhin Brandschutzmaßnahmen
vorgenommen werden können.

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Denn es kann niemand ein Interesse daran haben, dass
uns ein solches Unglück noch einmal passiert. Es handelt sich um Schätze, die die europäische Kultur ausmachen. Sie müssen gehütet und bewahrt werden, egal
- das sage ich für mich persönlich - wer dafür zuständig
ist, ob Bund oder Land. Wir müssen gemeinsam dafür
sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann.

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Unserer Fraktion, aber auch den Grünen ist es wichtig
gewesen, dass die Volksgruppe der Sorben noch einmal finanziell Luft bekommt, um Strukturveränderungen
in ihren Organisationen umsetzen zu können. Gemeinsam mit allen Fraktionen - das zeichnet diesen Etat aus haben wir den ursprünglichen Betrag von 7,225 Millionen Euro um 500 000 Euro aufgestockt; teilweise gegenfinanziert, teilweise werden die Mittel noch fließen.

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Wir haben die Summe allerdings gesperrt, Herr
Kampeter, weil wir wollen, dass uns darüber Bericht erstattet wird, wie die Strukturveränderungen angepackt
werden.

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Im kommenden Jahr wird es historische Gedenktage
geben; sie sind teilweise bereits angesprochen worden.
Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich zum
60. Mal und wird mit Veranstaltungen nicht nur, aber
auch in Deutschland begleitet. Im kommenden Jahr wird
auch der 60. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager mit einer zentralen Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald begangen werden. Wir haben
neben einem Zuschuss zur Veranstaltung die finanziellen
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Opfer eingeladen werden können. Das sind wir diesen schuldig und
das ist uns wichtig.

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- Sie haben Recht, Herr Kampeter, auch das haben wir
einvernehmlich getan.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die als Zeitzeugen ihre schrecklichen persönlichen Erlebnisse im
hohen Alter Kindern und Jugendlichen erzählen, mit ihnen reden und so zur Aufklärung beitragen. Allen muss
klar sein, dass sich so schreckliches Leid nicht wiederholen darf.

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Wenn auch Sie die Wahlergebnisse der rechtsradikalen Parteien nicht ruhen lassen, wenn Sie Möglichkeiten
haben, mit Jugendlichen zu arbeiten, ob in Schulen, Jugendeinrichtungen oder Vereinen, bitte ich Sie: Laden
Sie Zeitzeugen ein und eröffnen Sie durch die persönliche Begegnung, durch authentische Lebensberichte die
Chance, dass Jugendliche wachsamer werden. Das ist
ein Beitrag gegen die Rechtsradikalen und Neonazis.
Zusammen mit den Programmen „CIVITAS“ und „entimon“, deren Mittel wir Ihren Anträgen entsprechend
nicht gesenkt,

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sondern aufgestockt haben, ist das eine gute Möglichkeit, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten.

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Es geht uns um das richtige Ausgeben von Geld,
wenn wir über den Haushalt reden. Darüber wachen
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, meine Kolleginnen und Kollegen Politiker und der
Rechnungshof. Ich habe in den Berichterstattergesprächen zur Vorbereitung des Haushalts 2005 beantragt,
dass wir uns künftig stärker mit der Museumsinsel beschäftigen und jährlich ein besonderes Berichterstattergespräch vor Ort durchführen, und zwar bevor der Rechnungshof seinen Bericht abliefert.

Ich meine allerdings, dass die fiskalische Kontrolle
Aufgabe des Rechnungshofs ist. Er sollte jedoch nicht
die politischen Zielsetzungen formulieren.

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Dazu ist die Politik da, dazu sind meine Kolleginnen und
Kollegen und ich da. Wir werden weiterhin über Entscheidungen wie die über eine archäologische PromePetra-Evelyne Merkel

nade oder ein Eingangsgebäude auf der Museumsinsel in
Berlin-Mitte verantwortlich diskutieren.

Unser Stand bisher: Die archäologische Promenade
wird zurzeit nicht gebaut, aber durch notwendige Vorsorgemaßnahmen innerhalb der Häuser wollen wir uns
die spätere Entscheidung auch nicht verbauen. Ein Eingangsgebäude wird notwendig sein. Wie es gestaltet
werden wird, steht noch nicht fest. Dieses gigantische
Projekt - das Juwel vor unserer Tür - lebt von den Museen, die vordringlich saniert werden müssen. Museen
sind aber auch Lebensraum und dieser muss gestaltet
werden. Ich sage das in vollem Ernst, weil ich die Arbeit
des Rechnungshofs sehr schätze, auch als Mitglied des
Rechnungsprüfungsausschusses. Die politische Zuständigkeit liegt bei uns.

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Ich möchte jetzt kurz auf einen Punkt eingehen, der
mir sehr wichtig ist. Im vergangenen Jahr wurde immer
wieder der Vorwurf erhoben, das Geld versickere in den
neuen Ländern. Ich habe angeregt, dass wir vier Berichterstatter für den Kulturbereich uns vor Ort ansehen,
was mit den Steuermitteln passiert. Wir haben im Frühjahr eine kurze Fahrt gemacht: nach Halberstadt, Quedlinburg, Wittenberg, Halle und zum Abschluss in den
Wörlitzer Park.

Wir vier Berichterstatterinnen und Berichterstatter
- Frau Hajduk, Herr Kampeter, an den letzten beiden Tagen war auch Herr Dr. Rexrodt dabei, der leider kurz
darauf unerwartet verstarb, und ich - haben die hervorragenden Kulturangebote gesehen, die aus Steuermitteln
entstanden und mit der Kraft vieler Menschen aus dem
Boden gestampft worden sind. Wir haben gespürt, wie
wichtig diese Anker sind, um die sich viel Engagement,
aber auch der Stolz und die Zuversicht der Menschen
ranken. Ich bin sicher, wir werden uns auch im kommenden Jahr über verschiedene Projekte vor Ort informieren.

Ich finde, die Bundesregierung hat für den Bereich
Kultur trotz der Zwänge und extremen Nöte einen verantwortungsvollen Haushalt vorgelegt.

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Wir haben ihn verantwortungsvoll beraten. Ich danke allen, auch der Opposition, dafür, dass wir die Anträge,
mit denen wir Mittel erhöht haben, in breiter Übereinstimmung verabschiedet haben. Ich denke, dass die Kulturpolitik immer wieder dazu geeignet ist, Brücken zu
bauen.

Schönen Dank.

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