bernhard kaster (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Haßelmann, Ihre
Rede hat bestätigt, aufgeregte Geschäftsordnungsdebatten werden meist aus zwei Gründen beantragt und durchgeführt: Entweder gehen die Argumente aus, oder man
will ein Spektakel veranstalten . Da können Sie sich jetzt
etwas aussuchen .

({0})

Weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, dass Sie hier
nicht ordnungsgemäß beraten können, möchte ich mit
Blick auf die Geschäftsordnung Folgendes sagen: Ich
behaupte, es gibt in der ganzen Welt kein Parlament, das
so viele Oppositions- und Minderheitenrechte bewusst in

der Geschäftsordnung verankert hat wie unseres . Das gilt
besonders für diese Legislaturperiode .

({1})

Was die Behandlung dieses Antrags angeht, bitte ich,
sich selbst die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrem Antrag auf Sofortabstimmung die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens infrage stellen . Diese Verfahrensweise verhindert
es doch, sich ausführlich damit zu beschäftigen .

({2})

Das ist ein ernstes Thema . Die Menschen machen sich
Sorgen . Das ist hier mehrfach gesagt worden . Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns im Vordergrund . Das ist ein komplexes Thema, ein schwieriges
Thema,

({3})

das einer gewissenhaften und ausführlichen Beratung in
den Ausschüssen bedarf .

({4})

In einem Punkt besteht, denke ich, Konsens: Natürlich
brauchen wir das Abschalten; wir brauchen zumindest
eine Abschaltperspektive . Da gibt es ja viele Initiativen .
Wir haben heute viel über das Kernkraftwerk Tihange gesprochen . Ich weise darauf hin, dass das gleiche Thema
auch das Kernkraftwerk Cattenom betrifft .

({5})

Ich kann sagen: In unserer Fraktion gibt es viele Abgeordnete - ich selbst gehöre dazu -, die Kontakt mit den
Parlamentskollegen in Frankreich und Belgien aufgenommen haben .

({6})

Ich kann das nur anraten, weil man dabei mit deren Positionen und Stellungnahmen konfrontiert wird . Das nur
als kleiner Rat .

Die Debatte hat gezeigt - die Umweltministerin hat es
deutlich gemacht -, dass derzeit viele Fragen rechtlich
und politisch geklärt werden . Das kann in diesen Prozess
und auch in die Beratung dieses Antrags einfließen.

({7})

Das hat die Bundesumweltministerin sehr deutlich gemacht .

Ich sage es nochmals: Das Thema ist so komplex, dass
die Antwort niemals die Erledigung durch einen simplen
Antrag hier sein kann .

({8})

Das sind wir im Übrigen auch den Bürgern schuldig . Was
für ein Eindruck kommt denn auf? Sie erwecken bei einem so schwierigen Thema hier den Eindruck, als sei das
Problem mit einem Antrag hier gelöst . Das Problem ist
damit doch nicht gelöst .

({9})

Auch da müssen wir ehrlich und verantwortungsvoll mit
den Dingen umgehen .

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich behaupte
einmal, wenn Sie diesen Antrag vor einem halben oder
einem Dreivierteljahr gestellt hätten,

({10})

wären Sie niemals auf die Idee gekommen, über diesen
direkt abstimmen zu lassen . Sie hätten Wert darauf gelegt, dass gründlich darüber beraten wird . Auch mit diesem Antrag wollen wir das tun .

({11})

Deswegen überweisen wir ihn in den entsprechenden
Ausschuss, wie es die übliche Arbeitspraxis dieses Parlamentes ist .

({12})