ehlers (präsident), 1952-10-02:
Zur Begründung des Antrages der Herren Abgeordneten Dr. Etzel und Genossen hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre ein billiger Triumph, ironische Genugtuung darüber zu empfinden, daß der Antrag der Bayernpartei aus dem Jahre 1950, über den das Hohe Haus zur Tagesordnung übergegangen ist, nun von einer Fraktion der Regierungsparteien wiederholt worden ist. Dazu ist das an die Grundlagen des menschlichen Seins und der im Staat organisierten Gesellschaft rührende Problem zu ernst und zu düster. Ich habe auch nicht die Absicht, die rechtsphilosophischen und rechtspolitischen, die soziologischen und die theologischen Darbietungen zur Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe, die schon in der Debatte des 27. März 1950 bis zum Rande gemacht worden sind, noch um einige weitere zu vermehren. Ich will weder auf die Sicherungs- noch auf die Abschreckungs-, die Sühne- und die Besserungstheorie noch auf den Einwand des möglichen Justizirrtums und das Gebot „Du sollst nicht töten!" noch auf die listige Vexierfrage: „Wo ist der Henker, wer macht den Henker?" eingehen. Ich will auch nicht Untersuchungen anstellen über die soziale Situation eines Mörders, seine seelische - materialistisch ausgedrückt -, seine endokrine, innersekretorische Pathologie und das Verhältnis zu seinem Opfer: „Der Ermordete, nicht der Mörder ist schuld!" Ich darf nur feststellen, daß zwei Jahre genügt haben, um einen bemerkenswerten Wandel in den Anschauungen herbeizuführen. Viele sind nachdenklich geworden und fragen sich, ob nicht die völlige Abschaffung der Todesstrafe durch den Parlamentarischen Rat, die unter dem noch frischen Eindruck der furchtbaren Herrschaft und Arbeit des nationalsozialistischen Fallbeils erfolgt ist, übereilt war. Ich möchte mir nicht die Ansicht zu eigen machen, daß parlamentarische und sonstige parteipolitische Kreise erst durch tatsächlich oder vermeintlich politische Attentate, als es nicht mehr nur um Opfer aus der anonymen Masse, sondern um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ging, geneigt wurden, ihren bisher ablehnenden Standpunkt zu überprüfen und zu ändern. Diese Wandlung in den Anschauungen einer erschreckten Öffentlichkeit ist doch wohl schon durch die sich massenhaft häufenden Morde und die besondere Bestialität, die besondere Intensität und Schauerlichkeit des verbrecherischen Willens, womit sie ausgeführt wurden, durch die Fälle Pleil, Liebenow und viele andere herbeigeführt worden. Ich bin gewiß, daß gar manche Ausführungen in der Debatte des März 1950 anders ausgefallen oder unterblieben wären, auch sehr verletzende Äußerungen des Herrn Sprechers der Regierungsbank, wenn damals schon mehr Abstand zu dem tatsächlichen Geschehen während der vorausgegangenen Ära gewonnen gewesen wäre und die Erfahrungen der letzten Jahre vorgelegen hätten.
Unser Gesetzesvorschlag will die Bahn für die Möglichkeit öffnen, die Todesstrafe bei den schwersten Gewaltverbrechen, denen des Mordes und des

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Menschenraubs, anzudrohen und auszusprechen. Im Zuge einer großen Strafrechtsreform wird zu prüfen und zu entscheiden sein, ob die auf das Gesetz vom 4. September 1941 zurückgehende gegenwärtige Fassung des Straftatbestandes des § 211, welche die frühere Fassung wesentlich geändert hat, beibehalten werden kann. Das verdammungswürdige Verbrechen des Menschenraubs ist zwar in § 234 nur mit Zuchthausstrafe bedroht. Gleichwohl könnte es angebracht erscheinen, auch für diese Handlung die Androhung der Todesstrafe zuzulassen. Dadurch, daß unser Antrag die Abschaffung der Todesstrafe bestehen läßt und Ausnahmen nur für zwei normierte verbrecherische Tatbestände zuläßt, beugt er einem Abgleiten in eine Strafgesetzgebung nach Art der Republikschutzgesetze oder der nationalsozialistischen Gesetzgebung vor, also der Androhung und Verhängung der Todesstrafe für politische Tatbestände, wie dies vor einigen Monaten auch in der Türkei geschehen ist. Nur der Mord im juristischen Sinne, nur der Gewaltverbrecher gegen die höchste göttliche und menschliche Satzung, nicht die Tat gegen eine staatliche Grundordnung, gegen ein politisches System und Regime, soll mit dem Tode bestraft werden können.
Gewiß bleibt bei der Stellungnahme zu einem so ernsten, vielschichtigen und verwickelten, ja geradezu metaphysischen Problem immer ein ungelöster Rest. Aber ich darf wohl der Meinung Ausdruck geben, daß schwerwiegende Gründe für eine Regelung im Sinne unseres Gesetzesvorschlags sprechen.
Namens der Antragsteller bitte ich das Hohe Haus, unseren Gesetzesvorschlag auf Drucksache Nr. 3702 zusammen mit jenem auf Drucksache Nr. 3679 an den 23. Ausschuß - für Rechtswesen und Verfassungsrecht - überweisen zu wollen.
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