Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-26:
Herr Kollege Dallmeyer, solange wir unterstellen - und wir können das unterstellen -, daß die Musterungskammern gründlich mustern und nur diejenigen nicht zum Dienst einziehen, sei es zum Wehrdienst oder zum Zivildienst, die entweder körperlich oder geistig dazu nicht in der Lage sind oder die wirklich unabkömmlich sind - aus Gründen, die im familiären Bereich oder im betrieblichen Bereich liegen -, solange wir unterstellen, daß die Musterungskammern mit aller Genauigkeit an die Arbeit gehen, kann - ich sehe zwar ein, daß diejenigen, die nicht zum Bund müssen oder nicht Zivildienst leisten, in einer besseren Situation sind - von einer Diskriminierung dieser Art nicht gesprochen werden.
Im übrigen, ob Sparprämie ja oder nein: diejenigen, die nicht zum Bund müssen oder die nicht Zivildienst leisten, sind eh und je besser dran. Das hat mit dem Thema Sparprämie nur in Grenzen etwas zu tun.
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Ich sage Ihnen: wir werden das Problem nicht lösen - ({1})
- Jawohl, wenn gespart werden muß, hochverehrter Herr Kollege Dallmeyer, dann muß überall gespart werden und dann müssen auch Opfer in Kauf genommen werden. Da können Sie sich nicht hinstellen und sagen: „Überall soll gespart werden", aber bei jedem speziellen Thema, das auf der Tagesordnung steht, zurückzucken und denen nach dem
Munde reden, die sich natürlich subjektiv beschwert fühlen.
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Nun komme ich zum zweiten Bereich Ihrer Argumentation, zur Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze. Hochverehrter Kollege Ganz, dies kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Wir zahlen im Jahr 1981 für jeden Wehrpflichtigen Beiträge an die Rentenversicherungsträger auf der Annahme eines fiktiven Monatsgehalts von fast 2 600 DM. Das heißt: der Wehrpflichtige bekommt auf sein Konto bei der Bundesanstalt für Angestelltenversicherung oder bei den Landesversicherungsanstalten Beiträge für ein Einkommen von 2 600 DM verbucht. Nun nennen Sie mir mal einen 18jährigen oder einen 20jährigen - Sie haben den Bergmann herbeigezogen; das ist aber wirklich der Ausnahmefall -, der in diesem Alter bereits ein solches Monatseinkommen bezieht. Das findet normalerweise nicht statt. Wir senken jetzt die Beitragsbemessungsgrundlage für die Abführung der Beiträge herab auf 1 946 DM, also um 25 %. Das ist dann immer noch eine Basis, die höher ist als das Einkommen, das die Wehrpflichtigen normalerweise beziehen würden, wenn sie arbeiteten.
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- Gut. Wenn Sie das nicht kritisieren, kann ich allerdings nicht begreifen, warum Sie das hier in die Debatte einführen, es sei denn - Sie haben darauf hingewiesen -, daß Sie Probleme z. B. bei einer Wehrdienstbeschädigung erkennen würden. Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich, Herr Kollege Berger, daß in dem Moment das Soldatenversorgungsgesetz bzw. das Bundesversorgungsgesetz Platz greift
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mit einer Versorgungsleistung bis zu einer Größenordnung von 3 000 Mark monatlich und auf diese Weise auch das, was bei der Unfallversicherung, Abteilung Rentenversicherung, geringer wird, zum größten Teil - bis zu 70 % - ausgleicht. Ich meine, wir sollten hier wirklich die Kirche im Dorfe lassen. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß dies bei Gott kein Problem ist.
Ich fasse zusammen. Ich bin zufrieden, daß alle Parteien zustimmen wollen. Ich halte das für ein gutes Zeichen. Es ist ein Zeichen dafür, daß wir unseren Wehrpflichtigen danken. Wir sollten uns aber vor einem hüten: das Engagement, den Dienst, die Bereitschaft, 15 Monate des jungen Lebens bereitzustellen, um Frieden und Freiheit in unserem Lande zu sichern, wegen 50 Mark im Monat weniger in Frage zu stellen. Das schafft in unserem Lande hinsichtlich der Vorstellung, was junge Menschen der Gemeinschaft schuldig sind, am Ende ein Klima, das so schädlich ist, daß ich mir wünsche, daß wir solche Debatten in der künftigen Zeit tunlichst nicht mehr führen.

Bundesminister Dr. Apel Schönen Dank.
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