emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Frau Kollegin, in den Fällen der sogenannten Nebenbeschäftigungen nach § 1228 der Reichsversicherungsordnung bleibt eine Beschäftigung unterschiedslos für weibliche und männliche Arbeitnehmer versicherungsfrei. Diese Arbeitnehmer sind in einem so geringfügigen Umfang beschäftigt, daß sie bei Einbeziehung in die Versicherungspflicht und beitragsgerechter Bemessung später nur unbefriedigende Leistungsansprüche geltend machen könnten. Eine adäquate Sicherung dieses Personenkreises wäre also durch Einbeziehung in die Rentenversicherungspflicht, durch die zugleich die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung genommen würde, nicht zu erreichen.
Auf der anderen Seite würde eine Anhebung der Leistungsansprüche zu einer erheblichen Belastung für die Solidargemeinschaft führen und gerade in der heutigen finanziellen Situation nicht zu verkraften sein. Die Arbeitslosenversicherung schützt grundsätzlich alle Arbeitnehmer, deren Beschäftigung die Grundlage für ihren Lebensunterhalt bildet. Dazu gehören nicht die Arbeitnehmer, die nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben, d. h. nicht einmal 20 Stunden wöchentlich arbeiten.
Eine Änderung dieser Regelung würde bedeuten, daß künftig auch Neben- oder Bagatellbeschäftigungen in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen würden. Dies ginge jedoch nach Auffassung der Bundesregierung über den Rahmen einer Arbeitslosenversicherung, der alle Arbeitnehmer, ob sie es wollen oder nicht, angehören, hinaus.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-03:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung in irgendeiner Weise veranlaßt, dem Ursprung für diese Behauptung des ungarischen Ministerpräsidenten nachzugehen und zu erforschen, wie er zu einer solchen Äußerung, die nach Ihren Worten den Tatsachen widerspricht, kommen konnte?
Lepsius (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär wenn ich einmal von der versicherungsrechtlichen Regelung der RVO, die Sie eben angesprochen haben, absehe und dieses Problem arbeitsrechtlich eingrenze, kann ich dann davon ausgehen, daß ein großer Teil der teilzeitbeschäftigten Frauen, die unter die Pflichtgrenze der Arbeitslosenversicherung fallen, im Falle einer Arbeitslosigkeit bei strukturell gefährdeten Arbeitsplätzen nicht in die Arbeitslosenversicherung kommen und somit die Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit, soweit sie die Frauenarbeitslosigkeit betreffen, im Grunde genommen nicht richtig sind?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Frau Kollegin, Ihre Frage müßte eigentlich an meinen Kollegen im Bundesministerium für Arbeit gerichtet werden. Ich bin aber gern bereit, dies überprüfen zu lassen. Ich muß nur noch einmal darauf verweisen, daß die Beschäftigungsart bei der Deutschen Bundespost, die von Ihnen angesprochen wurde, von vielen weiblichen Arbeitskräften begrüßt wird und deren Wünschen entgegenkommt.
Aber die Zusatzfrage betreffs Arbeitslosenstatistik kann ich hier nicht beantworten. Ich will dem Wunsch gern schriftlich nachkommen.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage.
Lepsius (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß bei den Plänen der Deutschen Bundespost für eine stärkere Rationalisierung diese diskriminierenden Wirkungen der versicherungsrechtlichen Regelung der RVO und der arbeitsrechtlichen 20-Stunden-Regelung bei strukturgefährdenten Arbeitsplätzen von Frauen dazu führen, daß diese Frauen nicht einmal in den Genuß der Arbeitslosenunterstützung gelangen? Kann die Bundesregierung hier als Dienstherr eine Vorleistung erbringen, wodurch die Diskriminierung von Frauen abgebaut wird?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich kann in Einzelfällen nicht ausschließen, daß es weibliche Arbeitskräfte trifft, wenn Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich will der Sache in dem von Ihnen angesprochenen Sinne gern noch einmal nachgehen.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Dübber wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs und auch der Fragestunde angelangt.
Es ist interfraktionell beschlossen worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Demgemäß rufe ich jetzt den Zusatzpunkt auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse der 4. UN-Weltkonferenz für Handel und Entwicklung
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.
Renger (präsident), 1976-06-02:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
({0})
Renger (präsident), 1976-06-02:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Renger (präsident), 1976-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Dohnanyi.
({0})
Renger (präsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Carstens?
Renger (präsident), 1976-06-02:
Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, daß diese Debatte schon gegen
16 Uhr zu Ende gehen konnte. Es liegen aber noch drei Wortmeldungen vor, die etwa 70 Minuten in Anspruch nehmen werden. Ich werde deswegen durchsagen lassen, daß die Ausschüsse nicht vor
17 Uhr beginnen können.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Renger (präsident), 1976-06-02:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Renger (präsident), 1976-06-02:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1976-06-02:
Bitte sehr.
Narjes (NA), 1976-06-02:
Herr Bundeskanzler, sind Sie zunächst so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Unterrichtung der Ausschüsse noch nicht stattgefunden hat und aus diesem Grunde - neben dem Mangel an Konferenzdokumenten - heute nur eine politische Stellungnahme abgegeben werden kann; sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das integrierte Programm, das Programm der EG von Lomé als einen Hinweis, als einen Anhaltspunkt für denkbare weltweite Lösungen erwähnt habe, und sind Sie, Herr Bundeskanzler, drittens bereit - nach dem, was ich jetzt von Ihnen gehört habe -, weltweit über Lomé hinauszugehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr
Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer?
Todenhöfer (NA), 1976-06-02:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das damit dementiert ist?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Entschuldigen Sie, Herr Bundeskanzler! Ich hatte einen Zuruf von einem Kollegen gehört. Ich konnte Sie nicht mitten im Satz wegen des Wunsches nach einer Zwischenfrage unterbrechen. Wenn der Herr Kollege wirklich dieser Auffassung ist und das noch einmal in dieser Form zum Ausdruck bringt, müßte ich ihm meine Rechte und Möglichkeiten in einer solchen Lage näher darlegen.
Schmidt (NA), 1976-06-02:
Ich habe nur noch drei Sätze zu sprechen. Dann mag der Zwischenfrager zu Wort kommen, der jetzt nicht zu Wort kommen konnte. - Ich sage also noch einmal, auch auf Grund der Erfahrungen meiner jüngsten Auslandsreise und auf Grund der Gespräche mit Leuten, die nun mit der Verschiebung der terms of trade bei dem wichtigsten Rohstoff 01 eine so große Rolle gespielt haben: Unser auf Mäßigung im Umgang mit dem Weltwirtschaftssystem bedachter Ratschlag wird sehr wohl gehört bei anderen. Er bewirkt auch einiges! Wenn Sie zum Beispiel sehen, wie Saudi-Arabien - zufällig einen Tag, bevor wir dort eintrafen - bei der jüngsten Ministerratstagung der OPEC aus Rücksicht auf den Zustand der Weltwirtschaft durchgesetzt hat - und das hat Saudi-Arabien einige Anstrengung gekostet -, daß gegenwärtig keine erneute Ölpreiserhöhung stattfindet, dann bitte ich Sie, das nicht nur gegenüber jenem Land und seiner Regierung anzuerkennen, sondern auch als ein Symptom und als ein Beispiel dafür zu nehmen, daß es auch unter den Entwicklungsländern, unter den Nicht-Industrieländern Kräfte gibt, die sich zur ökonomischen Vernunft hingewandt haben und hinwenden.
({0})
Wir werden sie darin bestärken. Wir würden ihnen und auch uns keinen Dienst erweisen, wenn wir sie vor fertige Konzepte stellen würden mit der Vorstellung: Friß, Vogel, oder stirb!
Die Weltwirtschaft muß intakt gehalten werden. Das verlangt von allen Beteiligten erstens ökonomische Einsicht und zum andern Kompromißwilligkeit und Kompromißfähigkeit.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Carstens.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-06-02:
Herr Professor Carstens, sind Sie bereit, bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich bei der von Ihnen kritisierten Veröffentlichung um ein technisches Versehen der Art gehandelt hat, daß in der Veröffentlichung ein vorbereiteter Sprechzettel versehentlich wiedergegeben worden ist,
({0})
den der Bundesaußenminister selber nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht hat?
({1})
- Nein, es ist keine solche Wahrheit, es ist so.
Sind Sie zweitens bereit, Herr Professor Carstens, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Stichwort „Südafrika" oder überhaupt „südliches Afrika" auf dem
Parteitag der FDP, dem ich von der ersten bis zur
letzten Minute beigewohnt habe, nicht gefallen ist?
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt (NA), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu den letzten Ausführungen des Oppositionsführers machen. Sie haben sich, Herr Professor Carstens, abgesehen von der Sache mit dem englischsprachigen Bulletin, auf die ich im Augenblick nicht noch einmal zurückkommen will ({0})
- Das scheint mir durch Graf Lambsdorff ausreichend geklärt.
({1})
- Wissen Sie, die Sache ist doch so: Sie haben auch in der Einlassung des Oppositionsführers zur Frage Nairobi nicht ein Gramm Substanz bieten können.
({2})
- Deswegen haben Sie drei Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Jetzt möchten Sie auf denen noch ein bißchen herumturnen, weil Sie in der Sache nichts zu bieten haben. So ist die Sache doch in Wirklichkeit.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr
Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-02:
Bitte schön.
Todenhöfer (NA), 1976-06-02:
Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs, ist es richtig, daß Sie sich im Zeitpunkt der Abgabe des amerikanischen Vorbehaltes, der in der Tat ein sehr harter Vorbehalt war, bereits auf der Rückreise nach Deutschland befanden, und ist es nicht eine alte Konferenzerfahrung - gerade im Hinblick auf die 7. Sondergeneralversammlung -, daß harte Vorbehalte häufig am Ende der Konferenz abgegeben werden?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Meine Damen und Herren, nachdem die Bundesregierung zweimal von den Möglichkeiten des § 47 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht hat, erteile ich das Wort jetzt dem Herrn Abgeordneten Roser.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter, Sie wollen, wenn ich das richtig verstehe, keine Zwischenfrage zulassen? Herr Abgeordneter Schleifenbaum wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Schleifenbaum (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege Roser, würden Sie als Unterstützung der Position der deutschen Delegation auch Ihre Aussage in Nairobi bezeichnen, daß das Fünf-Punkte-Papier, das Herr Bahr nach Abstimmung mit Außenminister Kissinger und dem Kabinett mit nach Nairobi brachte, nach Ihrer Ansicht viel zu weit gehe und daß man davon abrücken sollte? War das auch die von Ihnen hier
zitierte Unterstützung unserer deutschen Position?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter Roser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf von Lambsdorff?
Roser (NA), 1976-06-02:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege, darf ich Sie zunächst unserer Überzeugung versichern, daß es Helmut II nicht geben wird.
({0})
Nun zu der Frage, die ich eigentlich stellen möchte. Darf ich Sie, Herr Roser, darauf aufmerksam machen, daß wir schon bei der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, als wir jene waren, die so, wir Sie es fordern, hartnäckig nein gesagt haben, uns damit natürlich nicht das Wohlgefallen unserer Verhandlungspartner errungen haben? Und wie wollen Sie die Aufforderung, Sympathie zu erhalten oder gar neue Sympathien zu schaffen, mit der Forderung in Übereinstimmung bringen, die gleichzeitig an uns gerichteten in großen Bereichen sicher weit überzogenen - Forderungen energisch zurückzuweisen?
Roser (NA), 1976-06-02:
Verehrter Graf Lambsdorff, o hätten wir doch bei der 7. Sondergeneralversammlung deutlich nein gesagt! Das ist ja unterlassen worden. Deswegen sind Sie ja in diese fatale Lage in Nairobi hineingeraten, weil Sie den Erwartungshorizont höher haben hängen lassen, als es bei internationalen Verhandlungen vernünftig sein konnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Kollege Roser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege Roser, wollen Sie, wie Sie es hier in bezug auf Nairobi tun, behaupten, daß wir etwa auch bei der 7. Sondergeneralversammlung in irgendeiner Weise nicht im Kontext mit unseren Alliierten jene Antworten gegeben hätten, die Sie jetzt als nicht genügend verneinend bezeichnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Das Wort hat der Staatsminister Wischnewski.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Carstens hat den Bundesaußenminister in bezug auf eine Veröffentlichung im englischsprachigen Bulletin angesprochen. Herr Professor Carstens, der Bundesaußenminister ist zu Konsultationsgesprächen mit seinem französischen Kollegen in Paris. ,Ich möchte deshalb das, was Sie

hier angesprochen haben, beantworten. Ich fasse mich dabei sehr kurz.
({0})
Es handelt sich in der Tat um ein technisches Versehen. Deswegen hat das Auswärtige Amt dem Außenminister folgendes mitgeteilt: Die fremdsprachigen Ausgaben des Bulletins haben nicht den Charakter amtlicher Verlautbarungen wie das deutsche Bulletin.
({1})
Sie sind, wie auch im Impressum ausgedruckt: A Weekly Survey of German Affairs und daher als Informationsblätter zu betrachten.
({2})
Es muß allerdings zugegeben werden, daß im vorliegenden Fall durch die Handhabung und Wiedergabe von Pressemeldungen der Eindruck einer „Offizialisierung" dieser Nachrichten erweckt wurde, ein Vorgang, der wegen seiner negativen Auswirkung auch vom Auswärtigen Amt bedauert wird und zum Anlaß einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung genommen wurde. Ich möchte dieses Bedauern hier auch ausdrücklich wiederholen.
({3})
Was nun die Sache betrifft, die Sie ja auch angesprochen haben, Herr Professor Carstens, geht es um drei Punkte, die Sie genannt haben: erstens die Unabhängigkeit Namibias, zweitens die Mehrheitsregierung in Rhodesien und drittens die Haltung zur Apartheid. Dazu möchte ich folgendes sagen.
Erstens. In der Tat ist die Bundesregierung für die Unabhängigkeit Namibias. Diese Auffassung teilt sie mit allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten und eigentlich allen Ländern in der Welt.
({4})
Zweitens. Es entspricht den Tatsachen: die Bundesregierung ist für eine Mehrheitsregierung in Rhodesien. Diese Auffassung teilt sie mit allen Partnern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Dazu gibt es, wie Sie wissen, ja eine gemeinsame Politik. Es ist der Wunsch, gemeinsame Außenpolitik zu haben. Wir haben hier gerade in dieser Frage ein erfreuliches Zeichen gemeinsamer Politik. Diese Auffassung teilt sie auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Drittens. Das dritte Problem ist die Apartheid. Die Bundesregierung lehnt die Apartheidpolitik ab. Auch diese Haltung teilt sie mit allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Meine
Damen und Herren, der Herr Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses teilt mit, daß die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausfällt. Ebenso fällt die gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit dem Ausschuß für Wirtschaft und mit dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die anderen Ausschüsse werden nach dem Ende der Plenarsitzung jeweils durch den Umruf bekanntgeben, ob und inwieweit sie noch tagen.
Das Wort hat nach der letzten Wortmeldung, die hier vorliegt, der Abgeordnete Todenhöfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Holtz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger?
Holtz (NA), 1976-06-02:
Bitte schön.
Berger (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, daß die Bedeutung, die die Bundesregierung der Frage, die hier zur Debatte steht, und auch Ihren Ausführungen beilegt, daran zu ermessen ist, daß sich gegenwärtig kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank befindet?
({0})
Holtz (NA), 1976-06-02:
Ich stimme Ihnen nicht zu, da sich der Bundesminister entschuldigt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Opitz?
Opitz (NA), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter Holtz, sind Sie bereit, der Opposition mitzuteilen, daß ich Herrn Professor Carstens im Auftrag von Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs gefragt habe, ob er gestatte, daß Herr Minister Friderichs sich zu einer polnischen Delegation begebe, die seit 15 Uhr auf ihn warte, und daß Herr Carstens mir gesagt hat: Selbstverständlich! und Herrn Friderichs freundliche Grüße ausgerichtet hat?
({0})
Holtz (NA), 1976-06-02:
Ich bin gern dazu bereit. Solche Kommunikationsschwierigkeiten scheint es innerhalb der Opposition des öfteren zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Kollege Holtz, gestatten Sie Herrn Kollegen Carstens noch eine Zwischenfrage?
Holtz (NA), 1976-06-02:
Nein, ich möchte das nicht tun, weil ich fortfahren möchte. Die Verhandlungen dauern bereits lange genug an. Wenn es allerdings darum geht, daß Sie als Ehrenmann hier eine Erklärung abgeben wollen, Herr Kollege - bitte schön!
Carstens (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege, würden Sie sich daran erinnern, daß die Frau Kollegin Berger beanstandet hat, daß zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Frage stellte, überhaupt kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank anwesend war, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß dieser Sachverhalt mit meiner Zustimmung zu der Abwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers nichts zu tun hat, sondern daß es sich hier um zwei ganz verschiedene Dinge handelt?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Holtz (NA), 1976-06-02:
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung ist hier weiterhin vertreten. Ich sehe z. B. Herrn Bundesminister Bahr und Herrn Staatsminister Wischnewski.
({0})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, bitte lenken Sie nicht von dem ab, was Ihnen peinlich ist, von der Analyse der „Neuen Zürcher Zeitung". Dort heißt es:
Eine nüchterne Prüfung des Gesamttextes erlaubt nicht den Schluß, daß die beteiligten Länder bereits konkrete Bindungen eingegangen sind. Eine abgewogene Würdigung der Entscheidung über das integrierte Programm läßt diese als kaum mehr denn als eine Absichtserklärung erscheinen, im festgelegten Rahmen künftig zu konkreten Entscheidungen zu kommen. Nicht klarer ist die Rechtslage hinsichtlich des gemeinsamen Fonds. Es handelt sich um eine Verpflichtung zum Verhandeln, wobei die Ergebnisse völlig offenbleiben. Es scheint verfrüht, von einem Ausverkauf der Marktwirtschaft oder von einer bedingungslosen Kapitulation zu sprechen.
So etwas nehmen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, natürlich nicht zur Kenntnis, da dies nicht in Ihre Wahlkampfstrategie paßt. Im übrigen ist Ihre Formel von der freien Weltmarktwirtschaft versus Weltplanwirtschaft genauso platt wie die infame Unionsparole „Freiheit oder Sozialismus".
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner?
Holtz (NA), 1976-06-02:
Bitte schön, Herr Werner.
Werner (NA), 1976-06-02:
Herr Kollege Holtz, nicht um die „Neue Zürcher Zeitung", sondern um die Folgerung, die Sie gezogen haben, anzusprechen, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß Mr. Walker namens der Gruppe der 77 in seinem Abschlußpapier, das wir heute vom BMZ zugestellt bekamen, offiziell zum einen erklärt hat, das sei ein turning point, ein Wendepunkt, in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, und zum anderen festgestellt hat - das finden Sie auf Seite 2; Sie wissen das sicherlich genauso gut wie ich -, daß nach Nairobi für niemanden mehr ein Zweifel darüber bestehen kann, daß es in zukünftigen Verhandlungen nur noch um die Ausgestaltung, aber nicht mehr um die Existenz dieses zu gründenden sogenannten Fonds gehen soll?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 3. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).