riede (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zuerst den Herrn Präsidenten enttäuschen; denn ich werde heute nicht über den Wein, sondern über Verbraucherpolitik sprechen.
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- Auch das gehört dazu.
Eine wichtige Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit einem vielfältigen Angebot gesundheitlich unbedenklich und qualitativ hochwertiger Nahrungsgüter zu angemessenen Preisen zu sichern. Dabei wird vom Verbraucher ganz besonders die gesundheitliche Unbedenklichkeit gefordert. Der Apfelsinenskandal vor 14 Tagen hat gezeigt, wie schnell der Verbraucher reagiert, wenn angeblich gesundheitsschädliche Substanzen in Lebensmitteln festgestellt werden.
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Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums wurden in der ganzen Bundesrepublik nur elf Fälle von mit Quecksilber versehenen Apfelsinen bekannt, und schon bricht der Apfelsinenhandel zusammen. Der Händler bleibt vielfach auf den Apfelsinen sitzen, und selbst Billigstangebote fanden kaum Käufer.
Bei einer Umfrage über die erstrebenswerten Ziele des Menschen hat die Gesundheit den ersten Stellenwert erreicht. Dies muß auch in der Verbraucherpolitik weiterhin ernst genommen werden. Die Aussage im Agrarbericht, daß der gesundheitliche Wert der Nahrungsmittel heute in der Bundesrepublik durch umfangreiche Schutzbestimmungen wie kaum in einem anderen Land gesichert ist, ist nur glaubwürdig, wenn die Kontrollen so durchgeführt werden, daß die Verbraucher tatsächlich vor gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln geschützt sind.
Sicherlich ist die Frage berechtigt - ich schließe hier an die Ausführungen von Herrn Kollegen Rainer an -, ob Pflanzenschutzmittel bei der Erzeugung von Obst und Gemüse nicht grundsätzlich verboten werden sollten. Beim jetzigen Stand der Forschung muß aber ganz deutlich festgestellt werden, daß Pflanzenschutz notwendig ist, um Qualität und Quantität der Nahrungsmittel zu steigern. Andernfalls wären erhebliche Produktionseinbußen und vor allem Preissteigerungen vom Verbraucher hinzunehmen.
Geringfügige Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf Obst und Gemüse sind für den Verbraucher


Frau Dr. Riede ({2})
ungefährlich; denn nach dem deutschen Lebensmittelgesetz darf nur ein Hundertstel der Menge von Pflanzenschutzmitteln .auf Nahrungsmitteln enthalten sein, die sich in langjährigen Tierversuchen als unschädlich erwiesen haben. Selbst beim Überschreiten von Toleranzen wird nie die Wirkung von Gift erreicht.
Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß 80 °/o aller in der Bundesrepublik erzeugten Nahrungsmittel völlig rückstandsfrei sind.
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Nur 20 % enthalten meßbare Rückstände, und nur 1,5 % der erzeugten bundesdeutschen Nahrungsmittel kommen an die Toleranzgrenze heran bzw. überschreiten sie. Das bedeutet, daß von den einheimischen Erzeugnissen an Nahrungsmitteln keine Gefahr für die menschliche Gesundheit droht.
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Anders ist die Situation bei Nahrungsmittelimporten. Im Ausland ist die Lebensmittelkontrolle nicht in jedem Fall so konsequent wie in der Bundesrepublik. Stichproben, die beim Überschreiten der deutschen Grenze gezogen werden, können keinen hundertprozentigen Schutz darstellen; aber aus personellen und deshalb finanziellen Gründen ist eine durchgängige Kontrolle nicht möglich. Wichtig ist jedoch die Art der Durchführung der Kontrolle. In Baden-Württemberg werden z. B. die an der deutsch-französischen Grenze gezogenen Proben schnellstens zur nahegelegenen Untersuchungsanstalt gebracht, um dort rasch analysiert zu werden. Ein perfekt aufeinander abgestimmtes Team steht bereit, das mit Hilfe modernster Geräte und Analysenmethoden in der Lage ist, innerhalb von vier bis viereinhalb Stunden 90 bis 95 verschiedene Wirkstoffe zu erkennen und quantitativ zu erfassen. Bei Feststellung der Überschreitung der zulässigen Höchstmenge wird die gesamte Ladung zurückgewiesen. Erst nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses wird nicht beanstandete Ware zum Verkauf freigegeben.
Leider gibt es aber auch Bundesländer, die kein so hervorragend arbeitendes Untersuchungslabor an der Grenze haben. Dort dauert es wesentlich länger, bis Analysen vorliegen. So lange kann wegen der Leichtverderblichkeit Obst und Gemüse in der Regel nicht aufgehalten werden. Die Ware kommt dort vor Vorliegen der Analyse in den Handel und kann, sollten zu hohe Mengen an Rückständen festgestellt worden sein, nur schwer wieder aus dem Handel gezogen werden. Dem zuständigen Landesministerium bleibt nur die Möglichkeit, dem exportierenden Land die Untersuchungsergebnisse mit der Androhung mitzuteilen, im Wiederholungsfall die Ware zurückzuweisen.
Ich bin deshalb sehr froh, daß im Agrarbericht 1978 zu lesen ist: Es wird angestrebt, die Überwachung insbesondere auch der importierten Nahrungsmittel zu verstärken.
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- Aber hoheitlich vom Bund her. Das steht ja im Agrarbericht.
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- Die Rahmenbedingungen kommen vom Bund.
Auch die Ostblockländer, aus denen die Bundesrepublik große Mengen von Obst und Gemüse bezieht, haben Vorschriften, die in etwa der Höchstmengen-Verordnung im EG-Raum entsprechen. Allerdings sind die Toleranzwerte z. B. für die DDR und für die EG nicht deckungsgleich, sondern sie sind in der DDR teilweise erheblich höher als bei uns.
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So darf in der DDR Obst und Gemüse noch in den Handel gebracht werden, wenn zehnmal so viel DDT-Rückstände nachgewiesen werden, als seither bei uns zulässig waren.
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Nach dem Pflanzenschutzrecht - einer EG-Richtlinie vom 31 Januar 1977 - ist die Anwendung dieses Wirkstoffs in der Gemeinschaft sogar verboten.
Trotz intensiver Bemühungen ist es mir nicht gelungen, Zahlen über Zurückweisungen von aus dem Ostblock importiertem Obst und Gemüse zu bekommen. Ich empfehle deshalb dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, auf die Kontrolle von Ostblockware ganz besonders zu achten. Der Verbraucher erwartet dies.
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Der Verbraucher ist dank der Arbeit der verschiedenen Institutionen in der Verbraucheraufklärung mündiger geworden. Am 1. Januar 1978 wurden die vorhandenen Informationsdienste zusammengelegt und finanziell besser ausgestattet. Ich gehe davon aus, daß diese neue Organisation, die den Namen „AID" - Auswertungs- und Informationsdienst - trägt, den Verbrauchern und den Erzeugern noch effektiver dienen kann.
Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, daß ausgerechnet jetzt, nachdem die schwierige Prozedur der Zusammenlegung der Verbraucheranstalten, die zuvor selbständig gearbeitet hatten, vollzogen ist, eine neue Institution geschaffen werden soll: die Stiftung Verbraucherinstitut. In der Endausbaustufe sollen dort 18 bis 20 Planstellen für jährlich 3 Millionen DM besetzt werden. Mit diesem Institut soll keine neue Verbraucherorganisation geschaffen werden, sondern es soll von den bereits bestehenden Organisationen getragen werden. Warum überträgt man die Aufgaben, die dieses Institut wahrnehmen soll, nicht den bereits vorhandenen Organisationen, die sicher kostengünstiger arbeiten könnten? Die Stiftung Warentest in Berlin könnte diese neuen Aufgaben sicher bei weniger finanziellem Aufwand mit übernehmen, und am Standort Berlin würde sich nichts ändern.
Ein Letztes. Sie rufen, Herr Bundesminister, die Bevölkerung auf, einen Vorrat geeigneter Lebensmittel für zwei bis drei Wochen anzulegen, damit in etwaigen Krisenzeiten die Ernährung der Bevölkerung wenigstens kurzfristig sichergestellt ist. Wir

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sollten jedoch nicht außer acht lassen, daß es in der Bundesrepublik bereits einen Versorgungsnotstand anderer Art gibt: Vor allem im ländlichen Raum sind weite Gebiete ohne Lebensmittelgeschäft am Ort. Viele der sogenannten Tante-Emma-Läden sind dem Konkurrenzdruck zum Opfer gefallen. Leidtragende sind die alten Menschen und die sozial Schwachen, die nicht die Möglichkeit haben, im kilometerweit entfernten Supermarkt einzukaufen. Die rollenden Lebensmittelgeschäfte sind nur ein unzureichender Ersatz. Ihr Angebot ist verhältnismäßig schmal, und ihre Preise sind hoch. Wir sollten uns dringend einmal Gedanken darüber machen, wie dem Sterben der Einzelhandelsgeschäfte im ländlichen Raum Einhalt geboten werden kann.
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Denn - und nun komme ich wieder zum ersten Satz meiner kurzen Ausführungen - eine wichtige Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, die Bevölkerung mit gesundheitlich unbedenklichen und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen. Ich bin bereit, bei der Lösung dieses schwierigen Problems mitzuwirken.
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