Gertrud Dempwolf (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat im Petitionsausschuß die Aussprache über die Petitionen beantragt, die, unterstützt durch über 5 700 Unterschriften, ein Verbot der Produktion und die Bestrafung der Ausbringung toxischer chemischer Stoffe in die Umwelt fordern. Die Petenten beziehen sich auf die Studie über ein Forschungsvorhaben der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft unter Förderung des Umweltbundesamtes, das zwischen 1986 und 1989 durchgeführt wurde.
Als Schlußfolgerung aus dieser Studie über „Verbleib von Pflanzenschutzmitteln in der Umwelt" ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln zu ziehen, ist jedoch falsch. Die Studie hat erbracht, daß nicht ein Verbot sinnvoll ist, sondern eine zusätzliche Überprüfung des Verflüchtigungsverhaltens von Pflanzenschutzmitteln und der Abbaubarkeit der Wirkstoffe in der Luft.
Die Biologische Bundesanstalt erteilt auf Grund der Untersuchungen keine Zulassung mehr für Pflanzenschutzmittel, die durch Sonneneinstrahlung oder durch sonstige chemische Vorgänge in der Luft nicht abgebaut werden.
Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, daß dieses Problem national kaum zu lösen ist, da Luft keine Ländergrenzen kennt und Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien, die in Nachbarländern eingesetzt werden, binnen kurzer Zeit bei uns mit der Luft und mit dem Regen ankommen.
Wir nehmen die Sorgen der Petenten ernst. Unsere Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln müssen sich auf ein sachgemäßes Verfahren konzentrieren. Dreh- und Angelpunkt unserer Fragen sind die Zulassung und der heutige wissenschaftliche Erkenntnisstand.
Pflanzenschutzmittel werden laut § 15 des Pflanzenschutzgesetzes nur zugelassen, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf den Naturhaushalt haben.
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- Kommt noch, Frau Kollegin. ({1})
Maßstab ist der gegenwärtige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Wie anders sollte es sein?
Auch Sie haben heute noch nicht das Wissen von morgen, liebe Frau Kollegin.
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Wie in anderen Bereichen bleibt auch bei Pflanzenschutzmitteln die Zeit nicht stehen. Verbesserte Untersuchungsmethoden führen zu neuen Erkenntnissen, die laufend Eingang in das Zulassungsverfahren finden.
Das Zulassungsverfahren bei uns in der Bundesrepublik ist besonders streng. Das zeigen folgende Zulassungszahlen für die verschiedenen EG-Staaten: Während in Deutschland 220 zugelassene Wirkstoffe existieren, sind es in Frankreich 400, in Portugal über 600. Während es in der Bundesrepublik 80 verbotene Wirkstoffe gibt, sind es in der EG nur 18.
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- Diese Zahlen sind ein beredtes Beispiel für die kritischen Prüfungen bei uns. Das sagt das.
Wir haben es begrüßt, daß es die Bundesregierung auf der Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 gegen erheblichen Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten der EG und teilweise auch der EG-Kommission durchgesetzt hat, daß einerseits eine möglichst weitgehende Harmonisierung, andererseits ein möglichst hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Naturhaushalt EG-weit verzahnt wurden. Für die Anwendungsvorschriften gilt im übrigen ausschließlich das hohe Schutzniveau des deutschen Pflanzenschutzrechtes.
Auf Grund der Zulassungskriterien und der gesetzlichen Bestimmungen ist doch völlig klar, daß die Biologische Bundesanstalt nicht so lange wartet, bis gesundheitsschädigende Wirkungen eintreten. Aufhebungen von Zulassungen und Anwendungsverbote werden bereits ausgesprochen, wenn neue Untersuchungen nachteilige Wirkungen erkennen lassen. Es sind eine Reihe von Fällen aufzuzählen, in denen in der Bundesrepublik Deutschland Stoffe verboten wurden, die zum Teil in anderen Ländern eingesetzt werden oder erst sehr viel später aus dem Verkehr gezogen wurden, wie z. B. die Quecksilberbeize, Phthalimide, Gramoxone und Atrazin seit 1991.
Wir erwarten in diesem Zusammenhang, daß sich die Bundesregierung wie bisher mit Nachdruck für die EG-weite Durchsetzung der Anwendungsverbote für alle atrazinhaltigen Pflanzenschutzmittel einsetzt.
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Auf Grund des hohen Schutzniveaus des deutschen Pflanzenschutzrechts sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Notwendigkeit für eine Novellierung oder Änderung im Pflanzenschutzgesetz; denn bei uns werden erkannte Gefahrenpotentiale mit hoher Sicherheit in beschränkende Verordnungen umgesetzt. Ich nenne hier z. B. die Wasserschutzauflage und die Bienenverordnung.
Im übrigen: Wenn wir uns rational mit den für uns alle eminent wichtigen Fragen auseinandersetzen, müssen wir doch darin übereinstimmen, daß es nicht ohne jeglichen Pflanzenschutz in der Landwirtschaft geht. Natürlich können Sie argumentieren, daß im Kleingarten- und Gewächshausbereich und zum Teil im Obst- und Weinbau der biologische Pflanzenschutz z. B. mit Einsatz von Nützlingen schon heute praktikabel ist. Darin stimme ich mit Ihnen überein.
In unseren großen, flächendeckenden Kulturen - ich denke an Getreide, Rüben, Raps und Kartoffeln ({5})
gibt es zur Zeit kein geeignetes Verfahren für die biologische Kontrolle von Krankheiten und Schädlingen. Dies ist auch in der Zukunft sehr kritisch zu sehen. Es ist so und wird wohl so bleiben, daß es z. B. ökonomisch einfach völlig unrealistisch ist, Marienkäfer für die Blattlausbekämpfung im Getreide zu produzieren und einzusetzen. Das einzige Verfahren, das funktioniert, ist bisher die Bekämpfung des Maiszünslers in Süddeutschland.
Diese Erkenntnisse kann man einer Studie über die Situation zum biologischen Pflanzenschutz entnehmen, die vom BMFT gefördert wurde und die Sie ja einmal studieren können, wenn Sie die Forderungen nach Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln unterstützen. Ich kann Ihnen sagen, wo Sie sie finden.
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In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen weiteren Gedanken anschließen. Landwirtschaft ohne jegliche Chemikalien erscheint auch nicht durchführbar, weil eine solche Form der Landwirtschaft im Wettbewerb nicht bestehen kann. Es könnte - wenn überhaupt - nur funktionieren, wenn wir uns in Deutschland vollständig abschotten und keine Importe mehr zulassen. Zum einen könnten wir dann nicht mehr mit konventioneller, intensiver Produktion konkurrieren. Zum anderen würden alle Importe die Belastungen wieder zurückbringen; denn auf die Apfelsinen aus Spanien und das Gemüse aus Holland wollen wir nicht verzichten. Oder wollen Sie dem Bundesbürger vorschreiben, von den exotischen Köstlichkeiten, an die wir uns alle gewöhnt haben, ganz Abstand zu nehmen? Denn da sind die Belastungen besonders hoch, und sie werden so bleiben, da viele Produkte aus den Tropen bzw. aus den Subtropen ohne Chemie überhaupt nicht zu produzieren sind.
Flächendeckender alternativer Landbau ist also nicht denkbar, wenn man halbwegs realistische ökonomische Kriterien anlegt. Ich glaube, daß das Grundprinzip des integrierten Pflanzenbaus und speziell des integrierten Pflanzenschutzes, das im Gesetz als Richtlinie für den Landwirt verankert ist, eine sehr vernünftige und, wenn richtig angewendet, durchaus realistische Grundlage zur umweltgerechten Pflanzen- und Tierproduktion bietet.
So sind die Bauern bemüht, mit möglichst wenig Dünge- und Pflanzenschutzmitteln - das Problem ist gekoppelt - auszukommen.
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Neue Meßmethoden und der Einsatz von Computern sind dabei eine wichtige Hilfe.
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Ich unterstreiche für meine Fraktion, daß wir eine umweltgerechte Pflanzenproduktion eher im integrierten Pflanzenbau in vernünftiger Abstimmung von biologischen und umweltverträglichen chemischen Verfahren verwirklicht sehen. Das ist realistisch und gut und muß gefördert werden.

Ich kann die Forderung, im Pflanzenschutzgesetz ein sogenanntes Vorsorgeprinzip aufzunehmen, nicht unterstützen.
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Verlassen wir uns auf den wissenschaftlichen Sachverstand, nicht auf Emotionen, und arbeiten wir weiter daran, daß bei der Festlegung der einheitlichen Grundsätze auf EG-Ebene schrittweise das jeweils höchste Schutzniveau erreicht wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Forderung der Petenten nach der qualifizierten Unterrichtung für Landwirte und Forstleute über den alternativen Landbau sagen. Es ist doch einfach unrichtig zu behaupten, daß eine solche Unterrichtung von seiten der für die Beratung, Aus- und Fortbildung zuständigen Landwirtschaftsministerien der Länder versäumt wurde. Die Vermittlung umweltrelevanter Lerninhalte ist im übrigen Bestandteil der landwirtschaftlichen Ausbildung.
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Es sollte Ihnen doch nicht entgangen sein, daß die Bundesregierung bereits seit 1973 den alternativen Landbau durch intensive Forschungsförderung unterstützt. Es wurden und werden Forschungsvorhaben über umwelt- und naturverträgliche Pflanzenschutzmaßnahmen durch den BML und den BMFT mit vielen Millionen DM - zur Zeit über 22 Millionen DM - gefördert.
Für meine Fraktion - meine Zeit ist abgelaufen; darum mache ich es kurz, schlage ich vor, das Petitionsverfahren abzuschließen,
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zu gesetzgeberischen Maßnahmen bieten. Ich danke Ihnen.
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