cern özdemir (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir
beim Zuhören überlegt, was Schulklassen und Historiker eines Tages denken werden, wenn sie sich die Sitzungsprotokolle der letzten drei Jahre durchschauen und darin die Debatten über das Staatsangehörigkeitsrecht verfolgen. Sie werden das Gefühl haben, daß sie bei der Münchener Lach- und Schießgesellschaft oder beim rheinischen Karneval sind, und nicht glauben, daß sie beim höchsten Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland sind.
({0})
Seit drei Jahren erzählt uns die Bundesregierung immer das gleiche. Herr Marschewski war dafür wieder ein beredtes Beispiel. Sie sagt uns: Wir brauchen noch ein bißchen Zeit; gebt uns noch ein klein wenig Zeit. Als ob wir diejenigen wären, die sie daran hindern, eine Vorlage zu erstellen. Sie erklärt uns, sie müßte erst alles lesen. Übrigens - das nur am Rande, das interessiert vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen -: Das erste Argument der Koalition für ihre Schwierigkeiten, über den Antrag des Europarates hier abzustimmen, lautete - man höre und staune -: Da er auf englisch vorliegt, habe man Schwierigkeiten fremdsprachlicher Art. Ich dachte, daß wir die Zeiten eines Heinrich Lübke im Deutschen Bundestag hinter uns hätten. Offensichtlich gilt das nicht für diese Bundesregierung. Sie hat immer noch große Sprachschwierigkeiten.
({1})
Wir, die wir konstruktive Oppositionsarbeit leisten wollen, haben Ihnen angeboten, dabei zu helfen. Wir haben Sie an Österreich verwiesen; die Österreicher, die ja eine ähnliche Sprache wie wir sprechen, haben den Entwurf gelesen und sind damit klargekommen.
Jetzt bringen Sie ein neues Argument. Herr Marschewski sagt: Es ist zu kompliziert. Wir haben intellektuelle Schwierigkeiten; es ist zu kompliziert formuliert; es stünden zu viele Fremdworte dort drin. Ich verstehe das als jemand, der nicht deutscher Herkunft ist. Deutsch ist wirklich nicht sehr einfach. Nur, Herr Marschewski, etwas glaubwürdiger könnten Sie schon argumentieren, sonst zeigen Sie, daß sie das Verfassungsorgan nicht ernst nehmen. Ich finde, es gehört sich nicht und ist einfach unanständig, so mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages umzugehen.
({2})
Ich will kurz zusammenfassen, worum es eigentlich geht, damit wir hier nicht um den heißen Brei herumreden. Im Grunde genommen stehen sich zwei Positionen in unserer Gesellschaft und auch in diesem Hause gegenüber.
Position eins sagt: Kinder, die hier geboren sind, egal, welcher Herkunft, sind Bürger und Bürgerinnen erster Klasse. Wenn sie in unserer Gesellschaft
auf die Welt kommen, gehören sie zu unserer Gesellschaft und bekommen den Paß dieses Landes.
Position zwei muß man schon fast unter Artenschutz stellen, weil sie in diesem Hause schon fast vom Aussterben bedroht ist, aber leider von denjenigen vertreten wird, die das Sagen haben. Sie lautet: Ausländer bleibt Ausländer. Wer von ausländischen Eltern abstammt, bleibt dieses bis zum Lebensabend, über alle Generationen hinweg. Mit dieser Position schaden Sie dieser Gesellschaft; mit dieser Position erweisen Sie sich nicht als Europäer. Das ist keine europäische Position.
({3})
In dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag, der sich auf das Europaratsübereinkommen stützt, wird ja nun wahrlich nichts Revolutionäres gefordert. Es wird nicht das Ende des christlichen Abendlandes gefordert, sondern etwas, was in den meisten europäischen Ländern selbstverständlich ist.
Ich möchte auf ein Argument eingehen, das Kollege Marschewski hier brachte. Er verwies darauf, daß dieses Abkommen von bestimmten europäischen Staaten noch nicht unterschrieben worden sei. Bemerkenswert ist, daß er die Türkei genannt hat. Ich finde das sehr bemerkenswert, Herr Marschewski. Man sollte sich dann ja auch überlegen, welche sonstigen ausländerrechtlichen Bestimmungen in der Türkei gelten. Ich würde mich nicht wundern - das muß ich Ihnen ganz offen sagen -, wenn diese Bundesregierung demnächst das türkische Ausländerrecht auch hier einführen will, weil es so revolutionär ist.
Aber ich möchte auf das zurückkommen, was in den europäischen Ländern Standard ist. Die französische Nationalversammlung hat über alle Fraktions- 
und Parteigrenzen hinweg - daß wir das hier nicht schaffen, ist ja wirklich ein Armutszeugnis ({4})
die Rückkehr zum Bodenrecht beschlossen. Sie hat beschlossen, daß Kinder, die von ausländischen Eltern abstammen und in Frankreich geboren werden - egal, wo die Eltern herkommen -, mit dem 18. Lebensjahr einen französischen Paß bekommen. Außerdem hat die französische Nationalversammlung beschlossen, daß Ehepartner von Franzosen bereits nach einem Jahr den französischen Paß bekommen sollen. Ich denke, was unsere französischen Freundinnen und Freunde geschafft haben, würde auch uns ganz gut zu Gesicht stehen.
({5})
Ich appelliere an Sie: Geben Sie Ihre Blockade auf! Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Kommen Sie mit uns zusammen ins 20. Jahrhundert! Verlassen Sie die Nestwärme der 50er Jahre! Lassen
Sie uns zusammen eine vernünftige Sache machen, die im Interesse der Mehrheit dieses Hauses liegt!
({6})
Ein letztes Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Legendenbildung, weil - das ist wichtig - heute auch Geschichte geschrieben wird. Wer ist Schuld daran, daß wir keine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zustande gebracht haben? In diesem Punkt bin ich mit einigen in der Presse uneinig. Viele sagen, die „jungen Wilden" seien schuld. Dazu sage ich Ihnen: Die „jungen Wilden" haben in einem Punkt einen sehr großen Fehler gemacht. Sie haben übersehen, daß sie es bei ihrem Fraktionsvorsitzenden mit einem ausgebufften Fuchs zu tun haben,
({7})
der versucht hat, sie über die Zeitschiene ins Aus zu drängen. Das haben sie nicht gesehen; das ist Ihr Fehler.
Die CDU hatte aber nie im Programm stehen, daß sie für die doppelte Staatsbürgerschaft sei. Rechts neben ihr sitzt aber eine Fraktion, die im Programm stehen hat, daß sie für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ist und daß sie für die doppelte Staatsbürgerschaft ist.