Rudolf Henke (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Opposition ist ein schwieriges Tun. Ich glaube, es ist doppelt schwierig, wenn
man an einem Teil der Vorbereitungen für das Gesundheitsforschungsprogramm teilgenommen hat, damals soRudolf Henke
gar in einer gemeinsamen Koalition mit der CDU/CSUFraktion in der ersten Regierung Merkel,

({0})

und jetzt erlebt, dass in der zweiten Regierung Merkel
ein großer Teil eigener Forderungen umgesetzt wird.
Deswegen findet sich auch in dem von Ihnen vorgelegten Antrag an sehr vielen Stellen ein Lob. Sie machen
sogar Vorschläge, was alles der Deutsche Bundestag an
dem Programm begrüßen soll. In mehreren Spiegelstrichen wird das ausgeführt. Trotzdem müssen Sie hier irgendwie Nöligkeit verbreiten,

({1})

- doch -, damit der Eindruck entsteht, als wäre alles kritisch zu bewerten.

({2})

Sie setzen darauf, dass die Menschen das Programm
nicht gelesen haben, und tragen dann in Ihrem Antrag
Dinge vor, die im Programm bereits enthalten sind, und
tun so, als wären Sie die einzigen Erfinder dieser Punkte.

Ein plastisches Beispiel dafür ist das, was gerade geschehen ist. Sie haben behauptet, im Programm befinde
sich kein Hinweis auf die Verbesserung der Situation der
Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Liebe
Kollegen, Sie sollten sich vergegenwärtigen, dass auf
der Grundlage des Haushalts der Bundesregierung

({3})

 - ich wollte darauf eigentlich nicht an dieser Stelle, sondern zu einem späteren Zeitpunkt eingehen - das Wissenschaftsfeld Versorgungsforschung allein im Jahr
2010 mit einer Ausschreibung in Höhe von 54 Millionen
Euro für die Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen für
das Gesundheitssystem bedacht worden ist. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, ob das reicht und ob zum
Beispiel die DFG das im Rahmen ihrer Förderung hinreichend ergänzt. Wenn sie das nicht täte, müsste man
noch einmal über die Summe diskutieren. Aber Sie tun
so, als geschähe hier nichts, und wollen die Leute für
dumm verkaufen. Das ist nicht in Ordnung.

({4})

Sie sagen außerdem, das alles sei wirtschaftskonzentriert. Das ist es nicht. Frau Bunges Zählerei mit dem
Wortzählautomaten nutzt dabei nichts.

({5})

Was ist denn das für ein Niveau? Das ist ja kleinstes Pepita: Worte zählen durch ihre Bedeutung, nicht durch
ihre Zahl.

({6})

Ich zitiere Seite 4 der Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Primäres Ziel der Gesundheitsforschung ist es,
Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung
der Patientinnen und Patienten weiter zu steigern.

Das ist das primäre Ziel, um das es geht. Die Frage, ob
die Wirtschaft dabei mitwirkt, ist eine Frage des Instrumentes. Wir wären doch töricht und dumm, wenn wir
nicht bereit wären, die Produktivkraft der Wirtschaft
zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu nutzen.

({7})

Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie die Tassen im Schrank!

Ich zitiere aus dem gemeinsamen Vorwort von Frau
Schavan und Herrn Rösler zum Rahmenprogramm Gesundheitsforschung:

Aus der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern entstehen die Ansätze, die bei
entsprechender Weiterentwicklung und erfolgreicher Übertragung in die medizinische Praxis den
Menschen in unserem Land ein beschwerdefreies,
selbstbestimmtes und langes Leben ermöglichen.

Das ist die Zielsetzung. Sie versuchen jetzt, es umzumünzen und einen Teil des Publikums mit den bei der
SPD und den Linken üblichen und weitverbreiteten Ressentiments über die schwarz-gelbe Koalition zu bedienen. Das ist der Ansatz, den Sie praktizieren. Das ist
nicht in Ordnung. Dagegen wehren wir uns.

({8})

In einer Zeit, in der um die finanzielle Stabilität gerungen werden muss, ist es ein deutliches Zeichen des
Bundes, für die Gesundheitsforschung in den Jahren
2011 bis 2014 mehr als 5,5 Milliarden Euro allein aus
dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung vorzusehen.