emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Ich bitte um Ruhe, damit hier gesprochen werden kann.
Kohl (NA), 1990-03-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht jetzt darum, schon über den Tag der Wahl zur Volkskammer hinauszublicken. Auch der 6. Mai, an dem Kommunalwahlen in der DDR stattfinden, wird ein wichtiges Datum sein. Denn wir dürfen nie vergessen, daß die Fälschung der Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr für die Menschen in der DDR das Faß zum Überlaufen brachte.
({0})
Und schließlich, meine Damen und Herren, wünschen wir uns - ich will das hier offen sagen - , daß dem Willen vieler Menschen in der DDR bald entsprochen wird und die Länder in der DDR wieder hergestellt werden
({1})
und daß auch bald die Landtage in freier und geheimer Wahl gewählt werden können.
Sobald nach der Volkskammerwahl eine Regierung in der DDR gebildet ist, die demokratisch legitimiert und auch politisch handlungsfähig ist, wollen wir alles tun, um die notwendigen Gespräche auf allen Ebenen über die konkreten Schritte zur Einheit zu beginnen.
Das entscheidende Ergebnis bei meiner Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow am 11. Februar in


Moskau war für mich die Feststellung, die er gemacht hat - ich zitiere ihn wörtlich - :
daß es jetzt zwischen der Sowjetunion, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR keine Meinungsverschiedenheit darüber gibt, daß die Deutschen selbst die Frage der Einheit der deutschen Nation lösen und selbst ihre Wahl treffen müssen, in welchen staatlichen Formen, in welchen Fristen, mit welchem Tempo und unter welchen Bedingungen sie diese Einheit verwirklichen werden.
Ich weiß - und Sie wissen es im übrigen auch -, daß die große Mehrheit unserer Landsleute in der DDR eine möglichst rasche Wiedervereinigung wünscht und daß deswegen die notwendigen Reformen bald auf den Weg gebracht werden müssen.
Wir wissen auch - und auch darin sind wir einig, ich hoffe es jedenfalls -, daß die Menschen in der DDR selbst darüber zu befinden haben, wie dieser Weg aussieht und welcher verfassungsrechtliche Weg dabei zu beschreiten ist. Aber auch unsere Landsleute drüben wissen, daß wir in der Bundesrepublik durch diese Entscheidung elementar berührt werden. Legen Sie doch den Art. 23 hier nicht in einer Weise aus, die den Eindruck erweckt, als ginge das nur die eine Seite an. Wir wollen die eine Seite nicht bevormunden, und die andere will uns nicht bevormunden. Das ist doch die Erfahrung.
({2})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Sie sind nach den jüngsten Beschlüssen doch gegen die Wiedervereinigung, wenn ich Sie richtig verstehe. Man weiß nie genau, wo Sie stehen. Aber ich weiß das eine, daß Ihr Beitrag nicht sinnvoll und konstruktiv ist.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Frau Vollmer, es reicht.
Kohl (NA), 1990-03-08:
... und der Eindruck erweckt wird, als kämen in der Zukunft unabsehbare Lasten auf die Deutschen zu.
({0})
Die geschichtlichen Erfahrungen sollten uns eine Warnung sein.
Was Polen betrifft, gehe ich davon aus, daß der Verzicht Polens auf Reparationen gegenüber Deutschland vom August 1953 auch für das vereinte Deutschland gültig bleibt.
({1})
Dies ist ausdrücklich im Entschließungsentwurf noch einmal festgestellt.
Meine Damen und Herren, bei allen Gegensätzen hoffe ich, daß ich zum Schluß sagen darf, daß wir, der Deutsche Bundestag, das frei gewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland, in dieser Frage einer Meinung sind: einer Meinung darin, daß wir in dieser geschichtlichen Stunde einen Beitrag leisten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland bald kommt; daß es eingebettet ist und bleibt in die Entwicklung in Europa; daß Deutschland in Europa nur gedeihen kann, wenn Europa frei und geeint ist und wenn Deutschland frei und geeint ist; und daß wir einen Beitrag zum Frieden leisten wollen.
({2})
Im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ergibt sich für uns eine neue Chance. Wir wollen sie nutzen.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kohl, das war nicht

die Rede, die das deutsche Volk und die unsere Nachbarn vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erwarten durften,
({0})
die sie in dieser Stunde erwarten mußten.
({1})
Das war eine parteipolitische Wahlrede und - lassen Sie sich das sagen, Herr Kollege Kohl - noch nicht einmal eine gute.
({2})
Auch politische Wahlreden, Herr Kohl, sollten sich dadurch auszeichnen, daß man die Wahrheit sagt.
({3})
Das, was Sie hier zu Sozialdemokraten gesagt haben, was Sie zu der Haltung der Sozialdemokraten zu den Geraer Forderungen gesagt haben, das war eine schlichte Lüge,
({4})
und das wissen Sie auch.
({5})
Herr Kohl, auch eine Wahlrede sollte nicht doppelzüngig sein, und Sie sind hier doppelzüngig aufgetreten.
({6})
Hier tun Sie so, als hätten Sie bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig in der ersten Reihe gestanden, als die Menschen in der DDR für Freiheit eingetreten sind,
({7})
und dabei haben Sie hier im bequemen Sessel gesessen;
({8})
dabei haben Sie hier gebremst, und dabei haben Sie hier gesagt, „die deutsche Frage" - das sind Ihre Worte - „steht nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte".
({9})
Herr Kohl,
({10})
das waren damals Ihre Worte; erst heute reden Sie anders.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Frau Kollegin, einen Moment bitte. Ich bitte die Damen und Herren, sich hinzusetzen oder den Saal zu verlassen, sich aber nicht dort hinten im Stehen zu unterhalten.
({0})
Däubler-Gmelin (NA), 1990-03-08:
Herr Bundeskanzler - jetzt sage ich bewußt „Herr Bundeskanzler" -,
({0})
und jetzt sind Sie auch noch mit Parteien in der DDR verbündet, die 40 Jahre lang für Mauer, Stacheldraht und Stasi eingetreten sind.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, mit Recht beschwert sich die Rednerin, daß sie nicht zu Wort kommen kann.
({0})
- Herr Kollege, ich bitte Sie doch wirklich! Sie wissen, daß ich sehr tolerant bin. Zwischenfragen und Zwischenrufe sind das Salz in der Suppe. Aber es ist unmöglich, daß ich nicht in der Lage bin, hier einer Rednerin Gehör zu verschaffen; das geht einfach nicht. Ich bitte Sie um Ruhe.
({1})
Wenn es nicht möglich ist, daß hier in Ruhe diskutiert wird, muß die Sitzung unterbrochen werden, bis es soweit ist.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich wiederhole das: Jetzt verbünden Sie sich im DDR-Wahlkampf mit einer CDU, die 40 Jahre lang mit der SED für Mauer, für Stacheldraht und für den Stasi eingetreten ist.
({0})
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier kritisiert, daß das Gewerkschaftsgesetz der DDR beschlossen worden ist. Sie wissen, wir stimmen Ihnen zu. Aber warum sagen Sie hier nicht gleich auch, daß auch die CDU in der Volkskammer nicht gegen dieses Gesetz gestimmt hat? Das wäre die Wahrheit, nicht Ihre Doppelzüngigkeit.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eimer?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Drei Minuten werden Sie vielleicht noch Zeit haben; denn drei Minuten sind schnell vorüber. Wie ein Herr Bundeskanzler Kohl in drei Minuten die „Gnade" seiner „späten Geburt" vergißt, das war in den letzten Wochen ein Schulbeispiel eines Mannes, von dem man gedacht hat, er hätte gelernt. Leider hat dieser Mann aus der Geschichte nicht gelernt.
Er hätte mit der Gnade seiner späten Geburt die große Versöhnung einleiten können, statt klein und gehässig z. B. den Vertriebenen - und da einer ganz geringen Minderheit, Herr Dregger ({0})
nach dem Munde zu reden. Anstatt hier in der Bundesrepublik Deutschland die soziale Dimension der christlichen Grundwerte erdacht oder erstritten zu haben, lenken Sie ab auf unsere Brüder und Schwestern in der DDR, bringen dort alles restlos durcheinander und vergessen die soziale Dimension des Denkens.
({1})
Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Ihre Großschnäuzigkeit da drüben erschüttert die Menschen. Gott sei Dank haben wir Alten es geschafft, auch in der gesamten DDR Graue Panther aufzubauen.
({2})
Ohne diese Großschnäuzigkeit, ohne das Geld, das Sie dahin scheffeln, ohne daß Sie - genauso wie die SPD - es wagen - ({3})
- Jetzt hören Sie einmal beide zu: Beide haben Sie es in der DDR versäumt, eine Versöhnung einzuleiten, die wir Grauen ganz kurz betiteln: die Wendehalsbewährung.
({4})
- Hören Sie mit den Gehässigkeiten auf!
Nehmen Sie die Wendehalsbewährung ernst. Nehmen Sie bitte auch ernst, wenn die Rentner hier wie drüben enorme Angst haben. Ich bin in der Hitlerzeit groß geworden. Was ist danach passiert? Wer ist wieder in die Regierungsverantwortung gekommen? Machen Sie nicht genau denselben Fehler wie nach 1945!
({5})
- Herr Bötsch, Sie haben die besten Veranlagungen dazu. Unterlassen Sie das!
({6})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Mir liegt der Wunsch nach einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung von Herrn Dr. Lippelt vor.
Lippelt (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Frau Däubler-Gmelin das Abstimmungsverhalten der SPD kurz begründet hat, möchte ich auch unseres erläutern: Wir finden, es hat ein sehr fruchtbarer Dialog zwischen meiner Fraktion und der der SPD stattgefunden.
({0})
- Wenn Sie meinen, da entdeckten Sie etwas, dann entdecken Sie es sehr spät.
({1})
Auf die erste Fassung der SPD haben wir mit unserem Antrag reagiert. Und auf unseren Antrag hat die SPD noch eine zweite, bessere Fassung gemacht. Das war ein guter indirekter Dialog.
({2})
Deshalb sehen wir keinen Anlaß, auf Grund von Subtilitäten, in denen wir uns unterscheiden, dem SPD-Antrag etwa nicht zuzustimmen, und stimmen insofern natürlich beiden Anträgen zu.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, zur Abstimmung liegen schriftliche Erklärungen - ich darf sie erwähnen - des Herrn Abgeordneten Lowack, des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja
({0})
- nein, ich bin nicht bereit, das vorzulesen, denn dann könnte das auch mündlich erklärt werden - , der Abgeordneten Matthias Engelsberger, Kurt Rossmanith, Dr. Franz-Hermann Kappes, des Herrn Abgeordneten Werner und des Herrn Abgeordneten Wilz vor. * )
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ihnen liegt zur Abstimmung der Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 11/6579 vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 5 Enthaltungen aus der CDU/CSU ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt nun für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6591? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen aus der SPD mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6611. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit bei einer oder einigen Enthaltungen - man kann das nicht so schnell sehen - abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6570, und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf.
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({1})
- Drucksache 11/6400 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({2})
- Drucksache 11/6592 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Waigel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1990-03-08:
Herr Kleinert, ich möchte Sie fragen: Glauben Sie nicht, daß es zu den ökonomischen Daten, die man als Politiker berücksichtigen muß, auch gehört, wenn ein Volk seine eigene Währung schlicht und einfach ablehnt? Zweitens: Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß, wenn wir Zeit hätten, das Ganze aus meiner Sicht zwei drei Jahre dauern könnte, wir aber gerade diese Zeit nicht haben und daß die Gefahr besteht, daß der Patient DDR, wenn wir länger warten, schlicht und einfach verstirbt?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Dann fahren wir in den Beratungen fort. Erster Redner ist der Abgeordnete Borchert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir setzen damit die Beratung des Nachtragshaushaltes fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borchert.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Wieczorek, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Wieczorek (NA), 1990-03-08:
Aber natürlich, gern.
Faltlhauser (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege, ich bewundere Ihre hellseherischen Fähigkeiten. Aber hier haben Sie nicht recht. Ich wollte Sie nicht nach dem offensichtlichen Dissens zwischen der Frau Kollegin Matthäus-Maier heute morgen und Ihnen, sondern danach fragen, was Ihre konkreten Schlußfolgerungen sind. Wollen Sie zu dem Stufenplan zurückkommen, d. h. wollen Sie jahrelang warten, bis die Währungsunion eingeführt wird? Sonst hat die Anmahnung, die Sie vorbringen, keinerlei Wert.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rose.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr geduldig diese zu häufigen Zwischenrufe durchgehen lassen. Ich bitte um etwas Zurückhaltung.
Rose (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident, Sie sind sehr fürsorglich, aber Sie wissen sicher nicht, daß wir eben in der Mittagspause miteinander oder gegeneinander Fußball gespielt haben und da auch nicht zimperlich waren. Darum tut das gar nicht weh.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Rose, wir haben die Möglichkeit zu Zwischenfragen, und deshalb bitte ich, daß der Redner möglichst ungestört reden kann. Dafür haben Sie das Mikrofon hier.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struck.
Struck (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen von Minister Waigel, der vielleicht noch einen Augenblick hierbleiben könnte, wenn es seine Zeit erlaubt, zu dem Wahlkampf in der DDR veranlassen mich zu folgendem Hinweis, Herr Kollege Waigel. Wer wie die CDU in der DDR selbst Dreck am Stecken hat, als Blockpartei 40 Jahre lang mit die Verantwortung für den desolaten Zustand in diesem Land mitgetragen hat, der hat gar kein Recht, solche Flugblätter, wie ich sie hier in der Hand habe, gegen die Sozialdemokraten in der DDR zu verteilen.
({0})
Wer SED, PDS, SDP und SPD in der DDR auf eine Stufe stellt - offensichtlich mit Billigung der CDU hier -, der versündigt sich gegen demokratische Auseinandersetzungen in der DDR. Wir lassen uns das nicht gefallen.
({1})
Wenn Sie denn eine Schlammschlacht haben wollen, dann können Sie sie bekommen. Dann werden wir aber auch darauf hinweisen, wer in der DDR mit Honecker zusammengearbeitet hat; das war jedenfalls nicht die SPD, sondern die CDU.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Struck (NA), 1990-03-08:
Von Herrn Waigel, weil er es eilig hat. Herr Glos muß sich sowieso hinsetzen, wenn Waigel gesprochen hat. - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Waigel.
Waigel (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Struck, sind Sie bereit zuzugeben, daß sich bei dem gemeinsamen Strategiepapier von SPD und SED beide auf die gleiche Ebene gestellt haben und beide zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen sind, und sind Sie bereit zuzugeben, daß dies vielleicht eine stärkere Belastung ist als die eine oder andere Mitwirkung in den letzten 40 Jahren in dem Staat, an dem jetzige Sozialdemokraten ebenfalls innerhalb der SED beteiligt gewesen sind?
({0})
Struck (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Waigel, nun verniedlichen Sie doch nicht das, was in diesen 40 Jahren passiert ist! Der ehemalige Vorsitzende der CDU in der DDR, Herr Götting, ist einem Strafverfahren ausgesetzt und ist in Haft. Nun tun Sie doch nicht so, als sei das die „eine oder andere Mitwirkung" ! Das ist doch absolut lächerlich.
Jetzt nehme ich Herrn Glos noch dran, und dann geht es weiter.
({0})
Glos (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Struck, können Sie bestätigen, daß 30 To der SPD-Mitglieder in der DDR vorher SED-Mitglieder waren und daß die SPD aus diesem Grund sogar Aufnahmesperren verhängen mußte, damit der Prozentsatz nicht noch höher wird, der sich durch das Hineindrängen in diese vermeintliche Schwesterpartei ergibt?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1990-03-08:
Herr Kollege, erstens darf ich Sie darauf hinweisen, daß für uns die DDR kein Ausland ist.
({0})
Zweitens: Die Höhe der Auflage habe ich nicht zu vertreten. Sie ist eingeplant. Die Institutionen, denen die Platten angeboten worden sind, haben in regem Umfang davon Gebrauch gemacht, so daß diese Bestände weitgehend vergriffen sind.
Struck (NA), 1990-03-08:
Nein, ich bin nicht bereit das zuzugeben. Was Sie hier mittragen, ist eine Fortsetzung der Lügen, die Ihre Partei in der DDR über die Sozialdemokraten verbreitet.
({0}) Es tut mir weh - ({1})
- Augenblick. Jetzt muß ich erst einmal weitermachen. Herr Kollege Penner, wenn Sie vielleicht einen Augenblick Platz nehmen können; ich nehme Sie dann wieder dran.
({2})
Es tut mir als Sozialdemokrat weh, wenn ich in diesem Hause davon reden höre, daß wir die Gemeinsamkeit der Demokraten brauchen, um den Menschen in der DDR bei ihrer Wahl am 18. März zu einem regierungsfähigen System zu verhelfen, und hier dann andererseits diese üblen Verunglimpfungen, die offenbar im Konrad-Adenauer-Haus oder auch in München in der Parteizentrale der CSU gesteuert werden, erleben muß. Wir werden Ihnen mit gleicher Münze heimzahlen, wenn die CDU und die CSU nicht endlich mit dieser Schmutzkampagne aufhören.
({3})
Jetzt aber zunächst mein Freund Willfried Penner.
Penner (NA), 1990-03-08:
Das ist sehr liebenswürdig; ich rucke aus der Ebene des Schülers in die Ebene des gleichberechtigten Parlamentariers. - Herr Kollege Struck, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Zusammengehen der CDU-Ost mit der CDU-West auf eine Art politische Komplizenschaft hinausläuft?
({0})
Struck (NA), 1990-03-08:
Ich kann das nur sehr stark bestätigen, Herr Kollege Penner.
({0})
- Penner ist immer gut!
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Noch eine Zwischenfrage?
- Herr Abgeordneter Rose, bitte sehr!
Rose (NA), 1990-03-08:
Herr Kollege Dr. Struck, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß es nicht so schlimm ist, wenn verschiedene Meinungen geäußert werden, weil wir ja auch in unserer Bundestagsfußballmannschaft Rechtsaußen und Linksaußen, Stürmer und auch Verteidiger haben, und daß man solche Angriffe nicht unbedingt so ernst nehmen sollte?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Herr Abgeordneter Struck, einen Augenblick bitte!
({0})
Wenn Sie schon die ganze Mannschaft aufzählen, Herr Rose: Vergessen Sie den Torwart nicht!
({1})
Rose (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis vergesse ich auch den Sponsor nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe - von allen Seiten, ob sie zustimmend sind oder ob sie kritisch sind - stören den Ablauf der Parlamentssitzung.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
({1})


Vizepräsident Stücklen
- Herr Waltemathe, Sie haben noch einige Minuten Redezeit von seiten der Fraktion der SPD. Wenn Sie mit einer Ausführung des Redners nicht einverstanden sind, haben Sie das Mikrophon.
({2})
- Was ist denn los mit Ihnen, Herr Abgeordneter Waltemathe? Sie sind doch sonst ein so ausgeglichener Mann,
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und heute flippen Sie beinahe aus! Was ist los? Also es gibt das Mikrophon, und Sie haben noch einige Minuten, daß Sie nachher noch reden können. Das haben wir so eingeführt. Herr Abgeordneter Bohl, ich bitte, auch von dieser Seite aus zuzustimmen. Dann können wir diesen Nachtragshaushalt in ungefähr 25 Minuten zur Abstimmung stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1990-03-08:
Herr Staatsminister, ich habe soeben voller Erstaunen gehört, daß die Firma Bertelsmann der Regierung 50 % der Kosten erläßt, ihr diesen Betrag also schenkt. Bekommt die Firma Bertelsmann dafür eine Spendenbescheinigung der Bundesregierung, oder wie verbucht die Firma Bertelsmann die Spende, und wie nehmen Sie die Einnahme irgendwo im Bundeshaushalt einnahmewirksam zur Kenntnis?
Bohl (NA), 1990-03-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, daß die CDU-geführten Bundesländer mehr als das Dreizehnfache an Hilfe für die DDR zur Verfügung stellen als die SPD-Länder. Ich will dazu der Vollständigkeit halber anmerken, daß ich schon meine, daß Sie ein schlechtes Beispiel für glaubwürdige Politik abgeben, wenn Sie auf der einen Seite diese Hilfen einfordern, sich aber dann in nationalen Fragen als Obergeizhals der Nation präsentieren.
Meine Damen und Herren, wir als Koaltion geben den Menschen in der DDR eine klare Perspektive. Wir wollen die Abschaffung des Sozialismus und die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, und mit diesem Nachtragshaushalt wird ein weiterer Schritt vollzogen. Wir geben den Menschen in der DDR auch mit diesem Nachtragshaushalt Hoffnung und nehmen ihnen ihre Angst.
Ich muß - auch nach meinen Eindrücken in der DDR - sagen: Die SPD fährt wieder einmal eine Doppelstrategie. Bei uns schürt sie die Angst vor der Wiedervereinigung mit dem Argument, das werde alles furchtbar teuer, und in der DDR tritt sie der Angst vor der Wiedervereinigung, weil das angeblich alles furchtbar unsozial werde, nicht entschieden entgegen.
Ich glaube, das alles zeigt, daß sich die SPD deutschlandpolitisch in die Sackgasse manövriert hat. Das, was uns die SPD in diesen Tagen bietet, ist der Beweis dafür, daß sie auch keine Absichten hat, diese Sackgasse zu verlassen.
Willy Brandt, Momper und Lafontaine kommen mir vor, als seien sie aus dem Wilhelm-Busch-Album entsprungen: Willy Brandt als der gutmütige Schneider Böck, der vorgibt, seiner Partei mit viel Mühe eine Brücke zur deutschen Einheit zu bauen, und Lafontaine und Momper als Max und Moritz, die - ritze, ratze - diese Brücke hinter seinem Rücken zum Einsturz bringen wollen. Das Ende dieser Operation, meine Damen und Herren, ist allgemein bekannt, und sie sollten, da wir alle wissen, wie Max und Moritz geendet sind, diese Warnung sehr ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, wir versichern: Niemand in der Bundesrepublik braucht Angst zu haben um sein Einkommen, seine Rente, sein Eigentum. Dieser Nachtragshaushalt beweist es: Soziale Marktwirtschaft in ganz Deutschland bedeutet ohne Einbußen bei uns auch Wohlstand für ganz Deutschland.
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mechtersheimer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.