Paul (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem ausgezeichneten Bericht des Berichterstatters des Auswärtigen Ausschusses war wohl das Bedauern in diesem Hause allgemein, daß die gute Sache des Weltflüchtlingsjahres bisher kein hinreichendes Echo in der Bundesrepublik gefunden hat.
Es ist beschämend für uns alle, daß andere Länder, die nicht die leidvollen Erfahrungen des Flüchtlingsschicksals mitzumachen hatten, die Bundesrepublik hierin weitaus übertroffen haben. In England z. B. stehen bereits jetzt 20 Millionen DM zur Verfügung, also fast zehnmal soviel wie bei uns, In Osterreich hat eine einzige Wiener Bank mit einem Federstrich 100 000 Schilling bewilligt. Von Norwegen hat der Berichterstatter schon Beispiele gebracht. Von Schweden und von manchem anderen Lande in Europa ließen sich ergänzende anführen. Wenn die Nachrichten stimmen, hat sogar Jugoslawien einen Betrag von 6,7 Millionen DM für die algerischen Flüchtlinge in Tunis und Marokko zur Verfügung gestellt.
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Sicher haben wir alle nicht genug getan. Wir haben jedoch im Europarat oft über das Weltflüchtlingsjahr gesprochen und dabei konstruktive VorPaul
schlage vorgelegt. Ich bedauere es, daß wir erst heute Gelegenheit haben, von der Tribüne des Bundestages zu einem Antrag Stellung zu nehmen, der bereits im Juni des vergangenen Jahres vorgelegt worden ist.
Wieso kommt es, daß bei uns der Aufruf zum Weltflüchtlingsjahr ein so geringes Echo gefunden hat? Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß ich jetzt einige kritische Anmerkungen machen muß, die ich mir wahrhaftig im Interesse der Sache lieber erspart hätte. Das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist bereits am 21. Januar des vergangenen Jahres von der Bundesregierung beauftragt worden, das Vorhaben im Rahmen des Weltflüchtlingsjahres federführend zu betreuen. Wir Deutsche sind in der Welt als Meister der Organisationskunst bekannt. Was in diesem Falle geleistet wurde, bestätigt, daß es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Ich muß das harte Wort anwenden: es ist dilettantisch vorgegangen worden. Es scheint mir, als habe es vor Inangriffnahme der Arbeit keinen ernsthaften Plan gegeben. Wie wäre es sonst möglich, daß die Länder nicht beraten worden sind und den Sinn des Weltflüchtlingsjahres nicht verstanden haben? Wie wäre es sonst möglich, daß in einzelnen Ländern - ich habe es in Baden-Württemberg selbst erlebt - die Sammlung im Oktober durchgeführt wurde, während die repräsentative Kundgebung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen und den Vertretern aller Spitzenverbände, die an humanitären Angelegenheiten interessiert sind, im Dezember stattfand? Das bedeutet doch, daß man eine Aktion von hinten her aufzieht.
Gibt es denn in dem ganzen Ministerium keinen einzigen Menschen, der von Organisation eine Ahnung hat? Man hätte doch - so meine ich - zunächst einmal mit den Banken, mit den industriellen Verbänden, mit den Gewerkschaften, also mit jenen verhandeln müssen, die die großen Beiträge leisten können. Dann wäre man mit einer Erfolgsmeldung herausgekommen, und dann hätte der Sammelaufruf sicherlich auch bei den Massen des deutschen Volkes ein stärkeres Echo gefunden, als es der Fall war.
Wie der Berichterstatter schon ausgeführt hat, fehlte auch die Zielsetzung, die Zweckbestimmung. Warum wurde nicht gesagt: Wir sammeln für die Flüchtlinge in Pakistan, für konkrete Projekte? Warum wurde nicht gesagt: Wir sammeln für die Flüchtlinge in den arabischen Teilen des Nahen Ostens, für die Flüchtlinge in Algerien usw. usw.? Das läßt sich heute schwer nachholen. Unser einziger Trost bleibt ein Rückgriff auf die Mittel des Staates, über die wir hier mit zu verfügen haben. Meine Fraktion hat die Absicht, bei der Behandlung des entsprechenden Haushalts die Aufstockung des in Kap. 26 02 Tit. 607 vorgesehenen Betrages von 1 Million auf 5 Millionen DM zu beantragen. Ich hoffe sehr, daß sich die Fraktionen des Hohen Hauses mit Rücksicht auf das Verständnis, das das Weltflüchtlingsjahr in dieser Debatte bisher gefunden hat, über einen gemeinsamen Schritt verständigen können.
Wir sprechen heute so viel von der Gefährdung der Welt durch die totalitären Ideen. Vergessen wir nicht, daß Elend und Not der beste Nährboden für Aktionen sind, die wir abgewehrt wissen wollen.
Ich las in einem Schreiben, daß 3 Millionen Arbeitslose in Kalkutta Chruschtschow, als er kürzlich in dieser Stadt eintraf, einen triumphalen Empfang bereitet haben und daß davon 2 Millionen Flüchtlinge ohne Arbeit und Wohnung waren. Ich glaube es nicht nötig zu haben, zu diesem Punkt mehr zu sagen.
Unsere Hilfe hat auch einen politischen Sinn, den wir nicht vergessen dürfen. Allein der Gedanke der Humanität, von dem sich die Vereinten Nationen bei der Beschlußfassung über das Weltflüchtlingsjahr leiten ließen, hat schon einen tiefen Sinn. Menschlichkeit ist jederzeit ein Protest gegen die Unmenschlichkeit.
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Wir können unseren Kampf um die Freiheit in Europa und in der Welt auf diese Weise besser führen als durch manchen tönenden Aufruf, der nur zu Papier gebracht ist.
Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu mit dem Vorbehalt, den ich angekündigt habe, daß bei der Haushaltsberatung die Leistungen der Bundesrepublik erhöht werden müssen. Es muß der Beweis erbracht werden, daß die Solidarität der Tat bei uns kein leeres Wort ist.
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