Ursula Heinen (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Das Magazin Der Spiegel
hat in seiner Ausgabe vor 14 Tagen mit vier Berliner Jungwählern über ihre Wahlentscheidung vom 21. Oktober
2001 gesprochen. Julian, ein etwa 20 Jahre alter Fotografenauszubildender vom Prenzlauer Berg, hat zum Abschluss des Interviews gesagt:

Die meisten in unserem Alter haben keinen Glauben
mehr daran, etwas verändern zu können ...

Weiter sagte er:

Die Politik kann in Wahrheit viel weniger schaffen,
als Politiker uns immer glauben machen wollen.

Dies, Frau Ministerin Bergmann, ist erschütternd.
Zeigt es uns doch die wachsende Distanz zwischen der
Politik und den jungen Menschen bei uns.

Dabei kennzeichnet die heutige junge Generation alles andere als Pessimismus und Null-Bock-Stimmung.
In der Shell-Studie wurde festgestellt - sie ist vom Kollegen Haupt schon angesprochen worden -, dass sich
Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahre durch besonderen Optimismus und besondere Leistungsbereitschaft auszeichnen. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen antwortet auf die Frage, wie sie ihre persönliche
Zukunft einschätzen, eher zuversichtlich. Nur 9 Prozent sehen sie eher düster. In Ihrer Antwort auf die
Große Anfrage zur Jugendpolitik sprechen Sie selbst von
der großen Bereitschaft junger Menschen zum Engagement.

Das sind Fakten, die uns eigentlich sehr froh stimmen
müssten - wenn nicht das immer weiter nachlassende politische Interesse erkennbar wäre. In der Shell-Studie
- um sie noch einmal zu zitieren - heißt es dazu:

Die Jugendlichen entfernen sich nicht etwa bewusst
vom politischen System, sie lassen es mehr und mehr
links liegen.

Wie begegnet die rot-grüne Bundesregierung dieser
Entwicklung? Drei Jahre nach der Ankündigung schlägt
die Jugendministerin ein Programm vor. Chancen im
Wandel heißt es und soll - so das hehre Ziel - der jungen
Generation bessere und gerechtere Chancen auf Arbeit,
Bildung und Teilhabe ermöglichen und die Erziehung zu
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verstärken. Dies
sind Ziele, die wir alle hier im Deutschen Bundestag unterstützen können und wollen. Doch wenn Sie sich dieses
Programm einmal genauer anschauen, dann erkennen Sie






leider: Es ist heiße Luft und ist mit heißer Nadel gestrickt
worden.

({0})

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Da heißt das
Kap. III: Wandel gestalten - Generationengerechtigkeit
sichern. Immerhin sind Sie zu der Einsicht gelangt, dass
dies ein wichtiges Thema ist. Wo aber bleibt die ernsthafte
und glaubwürdige Befassung mit dieser Aufgabe? Wenn
Ihnen die Generationengerechtigkeit so sehr am Herzen
liegt, warum haben Sie dann den Antrag meiner Fraktion
abgelehnt, in dem wir mehr Generationengerechtigkeit gefordert haben und verlangt haben, dass sich die heutige Politik an den Erfordernissen von Morgen messen lassen
muss? Wo bleibt eine Diskussion darüber, dass Gesetze,
die wir heute machen, auch daraufhin geprüft werden müssen, wie sie auf künftige Generationen wirken?

({1})

Wenn Ihnen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit so sehr am Herzen liegen, warum ist dieses
Programm dann nur Lyrik? Warum stellen Sie in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik und in der Finanzpolitik nicht die Weichen so, dass künftige Generationen
Chancen für eine gute Zukunft haben?

Sie betrachten Ihr jugendpolitisches Programm als
Querschnittsaufgabe. Das ist absolut richtig. Dann erwarten wir von Ihnen aber auch, dass Sie Ihren Ressortkollegen Druck im Hinblick auf eine generationengerechte Politik machen, und zwar in allen Politikfeldern, Frau
Bergmann.

({2})

Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel nennen: In
Ihrem Programm treten Sie energisch für mehr Mitspracherechte und Teilhabemöglichkeiten junger Menschen
ein. Sie sprechen in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage
in diesem Zusammenhang sogar von prioritär. Auch das
unterstützen wir. Denn Jugendliche brauchen mehr Mitspracherechte in der Politik. Aber wie sieht die praktische
Umsetzung aus? Sie machen eine Kampagne - Sie selbst
sprachen von einer bundesweiten Beteiligungswoche -,
laden 50 junge Menschen ein und die Bundesjustizministerin unterhält sich mit Berliner Schülern über Konfliktlotsen. War es das? Teilhabe an politischen Entscheidungen heißt etwas ganz anderes. Teilhabe heißt, dass wir
junge Menschen und ihre Anliegen ernst nehmen, dass wir
Projekte entwickeln, die Jugendliche stärker in die Politik
einbinden, und keine Experimente durchführen, wie Sie
es vorhin genannt haben.

Ich nenne als Beispiel Baden-Württemberg, wo es in
vielen Kommunen Kinder- und Jugendparlamente gibt,
wo junge Menschen sehr früh lernen, ihre wichtigen Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Selbst der
Deutsche Bundestag veranstaltet regelmäßig Jugend und
Parlament. Die CDU wird auf ihrem Parteitag im Dezember einen Jugendparteitag durchführen.

({3})

Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Wertschätzung des Bundeskanzlers in der Bezeichnung, die er
für Ihr Ministerium gebraucht hat, zeigt, nämlich:
Ministerium für Familie und Gedöns. Frau Bergmann, ich
kann Ihnen dazu nur eines sagen: Das würde ich mir nicht
bieten lassen. Das dürfen Sie sich im Interesse der jungen
Menschen bei uns in Deutschland nicht bieten lassen.

({4})

Alle Jugendstudien zeigen, dass sich junge Menschen
immer dann engagieren, wenn sie das Gefühl haben, sie
können mitbestimmen und etwas erreichen. Deshalb: Machen Sie mit der Beteiligung Ernst. Machen Sie keine
Kampagnen und politische Inszenierungen, sondern Konzepte. Unterstützen Sie wirkliche Beteiligungsformen.
Dann werden junge Menschen in Deutschland wieder
Freude haben, Politik zu machen. Dann wird auch Julian,
den ich eingangs erwähnt habe, vielleicht Sie und Ihre Politik wieder ernst nehmen.

({5})