Maria Böhmer (NA), 1995-01-26:
Ich möchte jetzt gern im Text fortfahren, da ich weiß, daß meine Redezeit auf Grund der vorhergehenden Redebeiträge begrenzt worden ist.
Ich will an einer Stelle, bei dem von der SPD geforderten Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, noch einmal nachsetzen. Ich bin in der Tat neugierig, endlich einmal einen Entwurf zu sehen. Aber: Wo bleibt er? 1993 ist er doch wohl schon angedacht worden. Mittlerweile müßte sich das Ganze doch so weit konkretisiert haben, daß Sie ihn hier einbringen können. Haben Sie Schwierigkeiten, das, was Sie an Eckpunkten haben, umzusetzen, oder - was wahrscheinlicher ist - scheitert es an der Finanzierung?
Ich glaube, wir müssen hier auf einige andere Punkte sehr wohl achten. Es sind neue Ansätze in die Diskussion gekommen, und die sollten wir ausbauen. Diese neuen Ansätze heißen für uns: stärkere Förderung der Bereiche, die den Strukturwandel wirklich begleiten können; Schlüsseltechnologien nachhaltig fördern; Umwelttechnologie und Multimedia. Hier haben wir deutliche Wachstumsbereiche. Das sind keine kleinen Bereiche. Umwelttechnologie hat in unserem Land einen Umfang von 1 Million Arbeitsplätzen. Im Multimediabereich können wir mit 2 Millionen rechnen.
Da wir auch ein Gesamtbild der Bundesregierung sehen wollen, hebe ich noch einmal ein Förderprogramm hervor, das der Zukunftsminister, Jürgen Rüttgers, vorgelegt hat: kleine Technologiefirmen fördern. Ich denke, das ist ein Ansatz, der in der Zukunft tragen kann, und 2 Milliarden DM werden dafür bereitgestellt.
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- Das sind Dinge, die in die Zukunft weisen.
Aufschwung schafft Arbeitsplätze. Qualifikation sichert Arbeitsplätze. Damit darf ich einen Punkt aufgreifen, den Herr Scharping so sehr eingefordert hat, nämlich Bildung und Ausbildung. Nur, wenn ich in die Länder schaue, Herr Scharping, wo die SPD das Sagen hat, dann muß ich sagen: Da gehen Eltern in Niedersachsen auf die Straße, weil im Bildungsbereich gekürzt wird. Da ist in Rheinland-Pfalz ein Wildwuchs an bunten Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik vorhanden. Wer nach Hessen schaut, wird sehen, daß das Abitur dort keinen Wert mehr hat. Das wünsche ich mir nicht für die Zukunft von Bildung und Ausbildung.
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- Schauen Sie doch, was in Ihren Schulen los ist! Da werden Sie genug an Aufräumarbeiten leisten müssen. Schüler kommen von Hessen nach Rheinland-Pfalz, um dort die Schulen zu besuchen. Das ist der beste Beleg dafür, was dort los ist.
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Ich will einen anderen Punkt aufgreifen. Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik sprechen, brauchen wir dort auch Innovationen. Der Bundesarbeitsminister hat mit Recht einen Weg hervorgehoben, den wir als neu verstärken sollten, nämlich die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen über Arbeitsverleihgesellschaften die Chance zu geben, sich in einem neuen Tätigkeitsbereich zu bewähren und von dort aus in ein Dauerarbeitsverhältnis überzugehen. Dies scheint mir ein attraktiver Weg zu sein, um wirklich Arbeitsplätze für Problemgruppen zu schaffen. Ich denke, wir sollten diesen Weg gut begleiten und weiter beschreiten.
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- Nehmen Sie doch einmal Nordrhein-Westfalen! Ich habe gehört, das sei SPD-regiert.
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Selbst dort hat man sich zu diesem Weg entschlossen, und zwar mit großer Unterstützung des Bundes. Herr Schily, Sie sollten sich vielleicht einmal vor Ort kundig machen, wie es gelingt.
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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit. In der Tat haben sich SPD und Gewerkschaften über Jahre hin gesträubt, in diesem Bereich zu Veränderungen zu kommen. Ich habe mit großer Befriedigung aufgenommen, daß von seiten des DGB vor der Kanzlerrunde Bewegung in die Sache gebracht worden ist. Bewegung ist dringend notwendig. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitregelungen, und wir brauchen mehr Phantasie und Veränderungen in den Köpfen derjenigen, die über Arbeit entscheiden.
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