Hoffmann (NA), 1982-12-15:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ich habe selten so viele Zwischenrufe gehört, daß man gar nicht mehr vernünftig argumentieren kann.
Erste Frage: was sind die Ursachen der aktuellen dramatischen Fahrgastverluste im Bereich von Bahn, Bus und Taxi? Zweitens. Wie kann dieser Einbruch gestoppt werden? Drittens. Wie ist die Optimierung eines regionalen Verkehrsverbundes möglich? Viertens. Wie erreicht man Nahverkehrsversorgungen, die den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum, im zersiedelten Raum und in den Ballungszentren gerecht werden? Fünftens. Welche Arbeitsteilung zwischen privaten und öffentlichen Verkehrsträgern ist sinnvoll? Sechstens. Welche Schlußfolgerungen ziehen wir aus den regional sehr ungleichgewichtigen Anteilen von Schwerbehinderten an der Summe der Beförderten? Siebtens. Wie kann die Verzahnung mit dem Taxi sinnvoll gestaltet werden?
Ich möchte mit diesen Fragen darauf hingewiesen haben, daß es nicht darauf ankommt, einfach nur zu sagen: Wir bauen 3 000 km Autobahn. Sondern man hat sich den aktuellen politischen Problemen im Verkehrsbereich zu widmen und nicht solche Seebohm-Fetische aufzubauen.
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Gleichzeitig gibt es keine Lösungsansätze zu dem, was an akuten Problemen im Lkw-Verkehr besteht. Ich kann das auf Grund der kurzen Zeit nicht alles ausführen, möchte nur auf einen Punkt hinweisen.
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- Ich komme noch darauf.
Einer der wenigen Bereiche, die einen Zuwachs erreichen - ({2})
- Mein Gott nochmal, jetzt sind Sie doch mal so nett und hören Sie mal ein bißchen zu. Ich habe das die ganze Zeit geduldig gemacht. Ich finde es unverschämt, in welcher Art und Weise Sie nicht einmal ermöglichen, daß man zehn Minuten hier redet. Es ist unglaublich.
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Der einzige Bereich, der in diesem Sektor wächst, den ich gerade anspreche, ist der kombinierte Verkehr mit einem Zuwachs von 12 %. Hier gibt es im Huckepackverkehr eine Möglichkeit investiver Tätigkeit, die für beide Träger, den öffentlichen und den privaten, interessant ist. Das heißt, wir müssen auch die Wachstumschancen bei der Deutschen Bundesbahn entsprechend ausschöpfen, dort wo sie verkehrspolitisch sinnvoll sind.
Damit bin ich bei der Deutschen Bundesbahn. Ich glaube, daß das einer der gravierendsten Punkte

Hoffmann ({4})
überhaupt ist. Herr Minister, ich fordere Sie auf, daß Sie, so wie es die sozialdemokratischen Verkehrsminister gemacht haben, hier im Deutschen Bundestag erklären, daß Sie keine Entlassungen bei der Deutschen Bundesbahn vorhaben. Ich höre nämlich, daß man schon darüber diskutiert, ob die Bundesbahn 10 000 Massenentlassungen vornehmen soll.
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Ich halte das für eine unmögliche Politik, wenn das wahr wäre,
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und bitte deshalb um Klarstellung.
Zweitens. Wir warnen vor einer blinden Privatisierung. Privatisierung kann sinnvoll diskutiert werden in bestimmten Teilbereichen. Wenn sie aber zur blinden Ideologie wird, glaube ich nicht, daß wir damit verkehrspolitische Probleme lösen können. Deshalb sagen wir nein zu Vorstellungen, die beispielsweise Werkstattkapazitäten und Ausbesserungswerke der Bundesbahn in Frage stellen würden.
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Ich fordere hier auf, nicht nur den betriebswirtschaftlichen Sinn dieser Frage zu prüfen, sondern gleichzeitig auch sich der regionalpolitischen Verantwortlichkeit der Frage von Ausbesserungswerken zu widmen.
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- Ich denke, daß ich bisher sehr sachlich gewesen bin.
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Sie werden das widerlegen müssen. Ich finde nur, daß Sie in der späten Stunde vielleicht einen dicken Hals haben, aber Sie sollten doch intellektuell in der Lage sein, dem zuzuhören, was ich hier sage.
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Ich denke mir, daß man darauf dringen muß, daß auch die Bundesbahn weiterhin einen höheren Bestandteil an Investitionen tätigen kann. Das heißt: Ich hätte gern gewußt, welche Vorstellungen da sind im Bereich der Neubau- und Ausbaustrecken, im Bereich des ÖPNV, den ich schon angesprochen habe, und des Huckepackverkehrs.
Wir begrüßen, daß die Bundesbahn jetzt dazu übergeht, eine getrennte Rechnungslegung zu machen, um eindeutig herauszustellen, welche unterschiedlichen Sektoren betroffen sind. Deshalb stimme ich ausdrücklich zu, Herr Schröder, daß es Aufgabe des Bundesbahnvorstandes ist, die betriebswirtschaftliche Seite entsprechend seriös zu bearbeiten. Das war Ziel und Sinn der Geschichte. Das heißt, bei uns bleibt die politische Aufgabe, zu entscheiden, ob wir regionalpolitisch, ob wir sozialpolitisch, ob wir von der Versorgung mit Kommunikationsmöglichkeiten das bereitstellen, was wir politisch für klug halten. Das ist nicht die Aufgabe des Vorstandes, sondern das ist die Aufgabe der Politik.
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Im weiteren habe ich eine Bitte an den Herrn Minister zu äußern. Herr Minister, ich bitte sehr darum, daß Sie überprüfen, welche Wohnungsbaupolitik die Bundesbahn zur Zeit mit eigenen Wohnungen betreibt. Ich denke mir, daß man das nicht nur marktwirtschaftlich lösen kann, sondern daß es auch hier eine wohnungspolitische und sozialpolitische Verantwortlichkeit der Bundesbahn gibt.
Die Bundesbahn konkurriert in vielen Bereichen mit anderen Verkehrsträgern. Deshalb meine nächste Bitte: Es wäre sehr wichtig, Herr Bundesminister, daß Sie dazu Stellung nehmen, ob Sie nach wie vor dabei bleiben, daß es eine kontrollierte Wettbewerbsordnung gibt, oder ob Sie nur die freie Wahl der Verkehrsmittel im Auge haben.
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Denn - damit bin ich bei meinem letzten Thema - das berührt auch die Wasserstraßen, und das scheint Sie ja besonders zu interessieren. Deshalb sage ich Ihnen das kurz.
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Ich komme zunächst zum Saar-Kanal. Wir als SPD halten es für richtig, was die Bundesregierung für den Saar-Kanal in den Haushalt eingestellt hat, weil das unserer Beschlußlage entspricht. Wir stellen weiterhin fest, daß es damit keine Zusage gibt, den Saar-Kanal bis nach Saarbrücken bzw. bis an die französische Grenze finanziell durchzuführen. Wir sind konsequent: Das ist eine qualifizierte Beendigung dieses Projekts.
Dieselben Kriterien gelten auch für den Rhein-Main-Donau-Kanal. Damit Sie hier keinen Mißverständnissen aufsitzen: Herr Minister, Sie haben erklärt, Anfang Januar 1983 wolle das Bundeskabinett eine Sitzung darüber abhalten. Ich sage Ihnen: Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat beschlossen, daß die eingestellten Mittel nur für die Altbauten sind. Ich stelle hier fest, daß damit keine, auch keine vorbereitenden, Maßnahmen für Neubauten im Bereich des Rhein-Main-Donau-Kanals möglich sind. Ich würde es als eine Brüskierung des Parlaments betrachten, wenn Sie dies in der parlamentsfreien Zeit durchführen wollten.
Bei den Kanalaltbauten ist es leider folgendermaßen. Solange wir mehr Neubaustrecken entwikkeln, fehlt uns auf der anderen Seite das Geld für die alten Bauten. Hier liegt ein seriöses Problem für alle Parteien in diesem Hause. Wir müssen dafür sorgen, daß die Reinvestition für die Erhaltung der alten Wasserstraßen ermöglicht wird, und deshalb haben wir hier entsprechende Anträge gestellt.
Die Seeschiffahrt kann ich leider Gottes nicht mehr in der Weise behandeln. Deshalb möchte ich Sie darauf ansprechen, daß Sie uns bei dem Antrag, den wir nachher stellen, mithelfen, die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen auch für die


Hoffmann ({14})
Sonderhilfen im Schiffbau zu akzeptieren. Wir entsprechen damit auch einem Votum der Mehrheit des Bundesrats, der das mit 9 : 1 : 1 Stimmen empfohlen hat. Ich möchte Sie bitten, dem nachzukommen, weil das eine sehr wichtige Hilfe für die existenzbedrohte Seeschiffahrt der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Wir haben einen Sammelantrag gestellt, der sich auf Seeschiffahrt, Wasserstraßen, öffentlichen Personennahverkehr und Bundesbahn bezieht. Alle Anträge, die wir stellen, führen nicht zu einer höheren Ausgabe als der, die die alte Bundesregierung vorgesehen hatte. Ich bitte Sie, den entsprechenden Änderungsanträgen der SPD zuzustimmen.
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Sollten Sie dies nicht tun können, werden wir den Einzelplan 12 ablehnen müssen.
Zum Schluß herzlichen Dank an die Beamten, die sehr geholfen haben! Ich bedanke mich auch bei den Wasser- und Schiffahrtsämtern, bei der Deutschen Bundesbahn, bei den Verkehrsverbänden, mit denen ich habe sprechen können, und vor allen Dingen bei den Gewerkschaften für ihre Informationen. Da dies das erste Mal für mich war, diesen Etat besprechen zu können, habe ich dabei eine Menge gelernt und bedanke mich bei allen Beteiligten.
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