norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Aufhebung des
Vermögensteuergesetzes auf Drucksache 15/196. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/436, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - W er stimmt dagege n? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschä ftsordnung die weitere Beratung.

Zum Tagesordnungspunkt 6 b wird interfraktionell
die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache
15/408 an die in der T agesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige V orschläge? - Das ist of fenkundig nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht 2002
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - Drucksache 15/270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vor gesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Wir haben das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thalheim das Wort.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! „Der Wald kehrt zurück“, so
titelte am 30. März eine große deutsche T ageszeitung.
Ich kann dem nur beipflichten , ist doch in den letzten
Jahrzehnten die bewaldete Fläche in Deutschland stetig
gewachsen, und zwar um rund 100 Quadratkilometer
jährlich.

({1})

- Natürlich in den letzten Jahren noch mehr.

Das ist die gute Nachricht. W ie so häufig im Leben
gibt es natürlich auch beim Thema Wald eine schlechte
Nachricht. Sie lautet, dass sich der Waldzustand in den
letzten Jahren nicht mehr in dem Maße gebessert hat wie
noch vor einigen Jahren. W o liegen die Ursachen? Sicherlich war es leichter , die Schwefelemissionen zu reduzieren als die Schadstoffemissionen, die uns nach wie
vor Probleme bereiten.

Kurz einige Anmerkungen zur Situation der Wälder
in Deutschland. Wir haben nach wie vor auf 44 Prozent
der Waldfläche eine leichte Kronenverlichtung, über ein
Drittel des W aldes dagegen weist keine Schäden aus.
Nahezu unverändert weisen 26 Prozent der Fichtenfläche, 13 Prozent der Kiefer nfläche und 32 Prozent der
Buchenfläche deutliche Blatt- und Nadelverluste auf.
Aber auch hier ist zu dif ferenzieren: Während uns noch
in den letzten Jahren die Laubbäume, insbesondere die
Eiche, große Sorgen bereitet haben, ist hier eine Besserung festzustellen. Aber die Besserung geht im Wesentlichen auf positive Witterungseinflüsse zurück. Die
Witterung war für die Eiche in den letzten Jahren außerordentlich günstig. Wir hatten mit weniger Krankheiten
und Schädlingen zu tun und es hat auch Besserungen der
Luftqualität gegeben.

Das ist auch der Punkt, an dem wir in der Zukunft weiter ansetzen müssen. Auch wenn in der Luftreinhaltung
in den letzten Jahren viel erreicht wurde - ich sprach
schon vom Schwefel -, so zählt doch jede T onne Stickstoff, die weniger emittiert wird. Das heißt: Die Bundesregierung wird ihre konsequente Politik für den Wald fortsetzen, insbesondere bei der Luftreinhaltung. Hier ist die
Verringerung der Schadstoffemissionen aus Kraftwerken
und Industrieanlagen sowie der Tierhaltung zu nennen.

Weiter ist die Energie- und Klimaschutzpolitik aufzuführen. Hier sind insbesondere die Ener gieeinsparung
und die Steigerung der Energieeffizienz zu nennen. Weiterhin ist mit Nachdruck die Ökosteuer zu nennen sowie
die verstärkte Nutzung regenerativer Energien.

Insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Holz - da
spielt die wirtschaftliche Seit e eine Rolle - hat die rotgrüne Bundesregierung seit 1998 Maßstäbe gesetzt. Ich
habe selbst erlebt, dass mi r in Bayern auf Bauernversammlungen, auf denen man in der Regel nicht allzu viel
Anerkennung findet, gesagt wo rden ist: Was ihr in Bezug auf die Nutzung von Bioenergie, was Holz und Biogas anbelangt, durchgesetzt habt, verdient unsere Anerkennung. Wenn man das auf einer Bauernversammlung
im Bayerischen Wald hört, dann ist das für einen Sozialdemokraten schon ein sehr schönes Erlebnis. Das zeigt,
was auf diesem Gebiet geleistet wurde.

({2})

Wir müssen beim Thema Luftreinhaltung selbstkritisch
die Agrarpolitik nennen; denn die Ammoniakemissionen
kommen zu rund 50Prozent aus der Landwirtschaft. Es ist
einer der Schwerpunkte unserer Politik, diese Emissionen
zu mindern. Damit sind wir bei der Frage, wie Tierhaltung
betrieben wird, wie Güllebehälter abgedeckt werden und
welche ähnlichen Maßnahmen ergriffen werden können,
um diese Emissionen zu reduzieren.

Natürlich muss auch die Forstwirtschaft ihren Beitrag leisten. Sie tut das durch die Stabilisierung der
Waldökosysteme. Hier ist das forstliche Umweltmonitoring zu nennen, die Bundes waldinventur, die wir gemeinsam mit den Ländern machen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und die Datenbasis zu verbreitern.
Wir sind auf einem guten W eg, festzustellen, wo noch
Probleme bestehen. Da sind auf alle Fälle die Waldböden
zu nennen, die über Jahrzehnte, wenn man so will, belastet worden sind. Wir werden eine ebenso lange Zeit und
einen langen Atem brauchen, um die Schadstof fbelastung auch der Böden zurückzu führen. Ich bin aber optimistisch, dass uns das bei Fortsetzung der konsequenten
Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gelingt.

Herzlichen Dank.
({3})