Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir bringen heute den
Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ein.
Erstmals wird damit dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen in einem eigenständigen Gesetz Rechnung getragen und den Verbraucherinteressen der Stellenwert eingeräumt, der ihnen
gebührt und den wir als SPD-Fraktion bereits mehrfach
eingefordert haben.

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Vor dem Hintergrund des Gammelfleischskandals ist
Bewegung in die festgefahrene Diskussion um ein Verbraucherinformationsgesetz gekommen. Wir konnten
uns mit unserem Koalitionspartner auf den heute vorliegenden Entwurf einigen. Er sieht deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor und
verleiht ihren Interessen mehr Gewicht.

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Ich will aber auch erklären, dass für uns, die SPDFraktion, dies erst der Auftakt ist. Die vorgesehenen
Maßnahmen sind erste Schritte auf dem Weg zu einem
transparenteren Markt, denen weitere Schritte folgen
müssen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeiten und Pflichten der Behörden zur Information
der Öffentlichkeit über Missstände im Lebensmittel-,
Futtermittel- und Bedarfsgegenständebereich ausweiten. Außerdem sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig selbst bei den Behörden informieren
können, auch wenn keine Rechtsverstöße vorliegen.

Aber schon der Dichter Friedrich von Logau formulierte: „Anfang, der nicht Fortgang hat, ist ein Wagen
ohne Rad.“

Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Wagen namens
Verbraucherinformation Räder bekommt, damit er fahren kann. Verbraucher und Verbraucherinnen müssen
Zugang zu allen Informationen haben, die ihnen eine bewusste Auswahl von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten.

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Hier ist auch die Wirtschaft gefordert, Herr Kollege
Goldmann: Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Abnehmern nachkommen und sie
über ihre Produkte und Dienstleistungen informieren.
Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite.

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Nur dann, wenn die Konsumenten und Konsumentinnen
über die Qualität der Produkte informiert sind, kann
Qualität nachgefragt werden und sich am Markt durchsetzen. Diesen Wettbewerbsvorteil gilt es zu nutzen;
denn die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der
Qualitätsproduktion.

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- Vielen Dank, Herr Goldmann.

Wir werden deshalb im Laufe des Verfahrens einen
Antrag zum Gesetzentwurf einbringen, der - der Herr
Minister hat es schon angedeutet - die Überprüfung
der Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz vorsieht und weitere Maßnahmen für mehr Markttransparenz aufzeigt.

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Wir müssen auswerten, wie sich die neuen Regelungen
in der Praxis bewähren.

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- Ich finde das gar nicht lächerlich. - Wir wollen wissen,
ob und, wenn ja, wie oft und aus welchen Gründen Informationen verweigert wurden. Damit kann nachvollzogen
werden, ob und gegebenenfalls welche Ausschlussgründe den Informationsanspruch der Verbraucherinnen
und Verbraucher zu stark einschränken.

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Auch die Bearbeitungszeit für die Auskunftsanliegen
und die Kosten für die Anfragenden sollen dokumentiert
werden, damit wir bei Fehlentwicklungen gegensteuern
können.

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Ich sage von hier aus noch einmal ganz deutlich: Wir
erwarten von der Wirtschaft Vorschläge dazu, wie der
Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den
bei den Unternehmen vorhandenen Informationen ermöglicht werden kann.

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Da werden wir nicht lockerlassen; denn die Unternehmen sind die wichtigste Informationsquelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Informationen sind die
beste Werbung für Qualitätsprodukte. Kommt hier nichts
zustande, werden wir auf gesetzliche Regelungen drängen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Gesetzentwurf machen wir uns endlich auf den Weg zu einem
transparenteren Markt. Auf diesem Markt mit Qualitätsprodukten ist Transparenz ein Wettbewerbsvorteil. Deshalb lade ich Sie ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.

Vielen Dank.

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