Jaksch (NA), 1964-10-16:
Mit größtem Vergnügen, Herr Kollege, denn wir haben gestern immerhin die Genugtuung erlebt, daß die Eindeutigkeit des Standpunktes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der Frage des Heimatrechtes und des Selbstbestimmungsrechtes der Sudetendeutschen von zwei Kollegen der anderen Fraktionen dieses Hauses zitiert wurde.
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- Das reicht Ihnen nicht? Dann lade ich Sie herzlich dazu ein, diese Erklärung durch Ihre eigenen Erklärungen noch an Klarheit zu übertreffen.
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- Verehrter Herr Kollege, der Kollege Strauß wollte das Thema gestern in die Schablone von „rechts" und „links" hineinzwängen: auf der Linken Aufweichung und auf der Rechten zuverlässige
nationale Gesinnung. Ich kann mich erinnern, daß man zu dem Parteitag der CSU einen Mann eingeladen hat, der über dieses Thema sprechen sollte und der vorher in Rom für die Preisgabe der deutschen Ostgebiete plädiert hat.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie diese Demokratie in Anspruch nehmen, dann bitte ich, nicht an der Sozialdemokratischen Partei herumzumäkeln. Wir sind keine gleichgeschaltete Partei, in der wir jedem einzelnen den Mund verbieten können.
Meine Damen und Herren, ich darf in Erinnerung bringen, daß in der großen Diskussion nach dem Nürnberger Treffen der Sudetendeutschen nicht ein Mann aus Ihren Reihen aufgestanden ist, um die Landsmannschaften in Schutz zu nehmen, sondern ein viel geschmähter Mann, der „Linken", wenn Sie so wollen; ich sage das alles in Gänsefüßchen, weil die alten Begriffe heute nur noch eine relative Bedeutung haben. Es war der Kollege Herbert Wehner, der damals im Bayerischen Rundfunk dafür eingetreten ist, den Landsmannschaften nicht Nationalismus und Revanchismus zu unterschieben, wenn sie für das Heimatrecht der Vertriebenen eintreten. Herr Kollege Wehner hat für diese Erklärung im Bayerischen Rundfunk auch aus den Reihen vieler Nichtsozialdemokraten Zustimmung erhalten. Herr Kollege Stingl, wenn Sie diese Erklärung abgegeben hätten, würde ich Ihnen hier den Dank aussprechen.
Wollen wir aber zum Kern der ganzen Sache kommen. Es handelt sich um eine schwierige Angelegenheit, in der auch der Bundestag sein Wort verpfändet hat. Im Hintergrund dieser Diskussionen steht das Drama eines Grenzvolkes, das durch den Spruch der Friedensverträge von 1919 in unlösbare Verstrickungen hineingeworfen wurde. Es ist in der internationalen Diskussion viel zuwenig bekannt, daß die Sudetendeutschen ein Industrievolk gewesen sind: zwei Drittel meiner Landsleute waren Arbeitnehmer. Das industrielle Sudetenland war eine Hochburg der altösterreichischen Sozialdemokratie. Durch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes im Jahre 1919 hat man dieses Grenzvolk in tragische Verstrickungen hineingeworfen. Ich stehe hier als ein Kronzeuge dieses Dramas. Wir haben versucht, auf dem Boden der Tatsachen, wie sie die Friedensverträge geschaffen hatten, einen Ausgleich mit dem tschechischen Volk zu finden. Die demokratischen Parteien der Sudetendeutschen haben sich für den Gedanken der nationalen Verständigung hingeopfert. Das sollte auch in der Bundesrepublik bei der Diskussion über das sudetendeutsche Problem zur Kenntnis genommen werden.
Bei dem Echo solcher Kundgebungen sollte man auch in Betracht ziehen, daß große internationale Zeitungen in der Sudetenfrage ein schlechtes Gewissen haben.
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Ich kenne die Londoner Times noch aus der Zeit, da
sie für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Sudetendeutschen Leitartikel schrieb.
Ich erinnere mich an das Schweigen dieser großen Zeitung nach dem Kriege, als sich das Vertreibungsdrama abspielte und als die Menschen um Hilfe riefen, die wehrlos einer wahllosen Rache ausgeliefert waren.
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir gemeinsam versuchen, die Erörterung dieser Fragen auf die Ebene der Objektivität zu verlegen.
Ein Hinweis noch in dieser Sache auf die Festlegungen, die der 1. Bundestag getroffen hat. Sie erinnern sich wohl - die älteren Kollegen zumindest -, daß im Jahre 1950 ein Freundschaftsvertrag zwischen den Herren von Pankow und der tschechoslowakischen Regierung in Prag abgeschlossen wurde. Darin wurde die Vertreibung der Sudetendeutschen als „gerecht und endgültig" bezeichnet.
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Dagegen hat der 1. Deutschen Bundestag feierlich Stellung genommen und hat durch den Mund seines Präsidenten Löbe verkündet, was ich Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz im Wortlaut vortragen möchte. Ich zitiere:
Das Prager Abkommen ist nicht vereinbar mit dem unveräußerlichen Anspruch des Menschen auf seine Heimat. Der Deutsche Bundestag erhebt deshalb feierlich Einspruch gegen die Preisgabe des Heimatrechts der in die Obhut der Deutschen Bundesrepublik gegebenen Deutschen aus der Tschechoslowakei.
Meine Damen und Herren, es geht um die Auslegung dieser Obhutserklärung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich, sage, daß wir unsere Pflicht vernachlässigen würden, wenn wir als Angehörige der sudetendeutschen Volksgruppe hinnähmen, daß die Vertreibung der Sudetendeutschen ein geringeres Unrecht war als die Vertreibung der Schlesier oder Pommern oder Ostpreußen. Aus dieser Erwägung haben wir in Gesprächen mit den politischen Parteien versucht, das Verständnis für unsere Forderung nach Wiedergutmachung dieses Unrechts auch in die gegenwärtige Situation zu übertragen. Wir werden dankbar sein für jedes Verständnis, das wir dabei finden.
Leider muß ich, bevor ich abschließe, noch folgendes sagen. Eine sehr pointierte Stelle der gestrigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers hat mich mit der Sorge erfüllt, daß sich der Herr Bundeskanzler mit seinem ganzen Prestige in der Frage des Heimatrechtes und Selbstbestimmungsrechtes der Sudetendeutschen bereits in negativem Sinn festgelegt hat. Wenn ich mich in dieser Annahme irre, wäre ich für einen Widerspruch von der Regierungsbank her sehr dankbar. Ich glaube aber, meine Damen und Herren - und damit lassen Sie mich schließen -, daß man solche Fragen, die das Rechtsbewußtsein von Millionen kleiner Leute bewegen, nicht hinter dem. Rücken der Betroffenen erörtern und beantworten sollte. Deswegen gebe ich die Hoffnung noch nicht auf, daß es bei den kommenden Gesprächen zu einer Verständigung darüber kommen wird, wie man die feierlichen Zusicherungen bei den großen Kundgebungen der Vertriebenen mit der Außenpolitik der Bundesregierung in Einklang bringen kann.
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