Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Brüderle, es ist ja bald Karneval. Manchmal hat man hier
den Eindruck, dass Sie für die Auszeichnung „Orden wider den tierischen Ernst“ üben.

({0})

Ich kann Ihnen dringend die Rede des Herrn Bohrer empfehlen. Dabei kann man nämlich wirklich noch etwas lernen.

Alle Gutachter sagen, dass die Steuerreform nicht den
Mittelstand benachteiligt.

({1})

Das wissen Sie auch. Ich finde es wirklich eine intellektuelle Zumutung, was Sie uns hier jedes Mal antun.

({2})

- Sie können spazieren gehen und Ihre Rede ins Internet
stellen, dann brauchen wir sie nur einmal nachzulesen.

({3})

Herr Riesenhuber, wir haben bereits im Jahre 2000 ein
neues Technologiekonzept entwickelt und es auch veröffentlicht. Da Sie offensichtlich, wie ich gerade sehen
durfte - ich hatte das aber auch schon vorher angenommen -, gern im Internet surfen, rate ich Ihnen: Schauen
Sie nach, wir haben es veröffentlicht.

({4})

Im Moment wird es überarbeitet. Demnächst kommt ein
neues Modell.

Sie haben gesagt, wir hätten nichts Neues gemacht. Im
Bereich der Energieforschung haben wir zum Beispiel
240 Millionen eingesetzt und 80 Projekte finanziell begleitet. Das sind Projekte wie Brennstoffzellen für den
stationären und den mobilen Einsatz, aber auch neue Antriebstechnologien.

({5})

- Herr Kollege Riesenhuber, Daimler betreibt eine, wie
ich finde, wirklich überzeugende Forschung in Sachen
Brennstoffzellen mit uns zusammen. Seit wann tut Daimler das denn?

({6})

Gottschalk hat mir erst neulich erzählt, dass man schon
viel weiter sein könnte, wenn man viel früher damit angefangen hätte. Man kann nicht sagen, dass wir nichts tun.
Ich nenne nur den gesamten Bereich der Windenergie und
der Geothermie.

Um mit einer Geschichte aufzuräumen: Auch ich habe
das Gerücht gehört, dass das BMF die VC-Gesellschaften
besteuern will. Ich war bei Herrn Koch-Weser und ich
kann Ihnen sagen: Das BMF will das nicht. Das hat er uns
in die Hand versprochen. Das Ministerium hat niemals
eine solche Idee gehabt. Das finde ich richtig und wichtig.

({7})

Eine Bemerkung zum Neuen Markt. Sie wissen, dass
sich gerade die technologieintensiven Unternehmen
hierüber finanziert haben und dass der Neue Markt zusammengebrochen ist. Wir haben ziemlich große Kraftanstrengungen unternommen, um dem Neuen Markt mit
dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz und dem Analystenkodex wieder zu einem neuen Image zu verhelfen.
Ich jedenfalls hoffe, dass es jetzt wieder aufwärts geht,
und bin relativ optimistisch.

({8})

Da Herr Riesenhuber verkündet hat, ich wollte hier Zuversicht verbreiten, und er mir gewünscht hat, dass ich
kraftvoll in die Zukunft schreite, möchte ich Sie jetzt mit
einem Zitat zur Lage der Nation aus der „Wirtschaftswoche“, das Sie in meiner Rede nicht gefunden haben, konfrontieren:

Die Finanzmarktexperten, die das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ({9})
regelmäßig befragt, bewerteten im Januar die Konjunkturaussichten deutlich positiver als in den Vormonaten. Der Saldo aus positiven und negativen
Antworten stieg im Vergleich zum Dezember um
10,1

- Herr Kollege auf 35,9 Punkte. Damit haben die Analysten und
institutionellen Anleger zum dritten Mal in Folge optimistischere Einschätzungen als im Vormonat abgegeben.

Darüber hinaus heißt es in der „Wirtschaftswoche“,
dass die Erzeugerpreise auf Talfahrt sind und dass das
Preisniveau auch bei den Energiekosten deutlich gesunken ist. Sie wissen alle, dass die Inflationsrate bei nur
1,7 Prozent liegt. Wenn die Unternehmen und die Verbraucher die eingesparten Mittel in vollem Umfang für Investitionen und für den Konsum ausgeben würden, dann
wäre das Bruttoinlandsprodukt um 1 Prozent höher.





Wahrscheinlich haben auch Sie den Ifo-Geschäftsklima-Index zur Kenntnis genommen, der den höchsten
Stand seit dem vergangenen August erreicht hat. Herr
Brüderle hat auf den Mittelstandindikator der KfW für das
vierte Quartal hingewiesen.

({10})

- Ich habe keinen falschen Text; aber vielleicht erinnere
ich mich falsch. Ich komme nachher noch auf die Sparkassen zu sprechen, Herr Kollege.

Die KfW blickt optimistisch in das Jahr 2002. Sie geht
von einer Wachstumsdynamik gerade bei der Mittelstandskonjunktur aus. Ich möchte Sie bitten, das zur
Kenntnis zu nehmen.