Henke (NA), 1973-10-04:
Aber, Herr Dr. Schneider, da müssen Sie also den Art. 14 ganz zitieren und dann den Art. 15 und dann wollen wir uns um den Inhalt kümmern. Wenn Sie sagen, der Kampf um das Eigentum ist der Kampf um die Grundrechte, dann versteht doch jeder etwas völlig anderes darunter, als Sie das hier dargestellt haben.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen - damit wir diese Debatte vielleicht noch sinnvoll beenden können -.
({1})
ich wäre Ihnen sehr dankbar, liebe Kollegen von der CDU/CSU, unterstützen Sie uns in den nächsten Monaten bei den Beratungen der Novelle zum Bundesbaugesetz. Dies ist, so meine ich, aktive Politik im Sinne der Städtebaupolitik. Wenn Sie dazu bereit wären, würde wahrscheinlich in naher Zukunft eine Anfrage, wie sie von Ihnen gestellt worden ist, Herr Dr. Schneider, eine noch positivere Antwort finden können.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache über die Große Anfrage der CDU/CSU über Städtebau und Städtebaupolitik.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/271 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1021 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({4})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
Drucksache 7/719 ({6}) - Berichterstatter:
Abgeordneter Berger
Abgeordneter Wittmann ({7}) ({8})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über Art. 1, 2, 2 a, 3, 4, 5, Einleitung und Über-


Vizepräsident von Hassel
schrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über Nr. 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer Nr. 2 des Ausschußantrages zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekosten- und Bundesumzugskostengesetzes
- Drucksache 7/283 --
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1052 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({10})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({11})
- Drucksache 7/1038
Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Groß Abgeordneter Wittmann ({12})
({13})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen in zweiter Lesung zur Abstimmung über die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung..
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Seite 3 der Vorlage abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13, 14 und 15 der Tagesordnung auf :
13. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({14}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1973
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -- Drucksachen 7/848, 7/1007 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({15}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1973
hier: Einzelplan 12 - Bundesminister für Verkehr - Drucksachen 7/834, 7/1015 -Berichterstatter: Abgeordneter Müller
({16})
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({17}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU' CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1973
hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des
Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksachen 7/847, 7/1020 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Anträgen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 7/1007, 7/1015 und 7/1020 zustimmen will, gebe bitte sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16, 17 und 18 auf:
16. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({18}) zu der nachträglichen Unterrichtung über ,die Veräußerung einer 1,9 ha großen Teilfläche der Kasernenanlage in Kassel an der Frankfurter Straße an das Land Hessen
- Drucksachen 7/772, 7/1016 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
17. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({19}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Veräußerung des ehemaligen

Vizepräsident von Hassel
Schießstandsgeländes Dornhalde in Stuttgart an die Stadt Stuttgart
- Drucksachen 7/595, 7/1017 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({20}) zu der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung über die verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 7/282, 7/1018 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Anträgen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 7/1016, 7/1017 und 7/1018 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Oktober 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.