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ehlers (präsident), 1951-04-19:
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich hätte den gleichen Vorschlag zu machen gehabt, § 10 aufzurufen. Ich weise darauf hin, daß für § 10 auf dem Umdruck Nr. 154 ebenfalls ein Neufassungsantrag vorliegt. Wünscht jemand, zu den §§ 3 und 10 das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter von Thadden! - Das Haus ist aber beschlußfähig, Herr Abgeordneter!
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von Thadden ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Vorlage des Ausschusses sowie dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Jaeger und Genossen kurz folgendes. Ich bin erstaunt, daß sowohl in der Vorlage des Ausschusses wie auch im Abänderungsantrag wiederum einschränkende Bestimmungen über das Stimmrecht enthalten sind. Ich meine, daß bei dieser Abstimmung Entnazifizierungsbestimmungen wirklich nichts mehr zu suchen haben, wie sie in der Ziffer 4 zum Ausdruck kommen.
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ehlers (präsident), 1951-04-19:
Herr Abgeordneter von Thadden, Sie haben wohl nicht verstanden. Ich hatte die §§ 3 und 10 aufgerufen. Ich finde in beiden Paragraphen nicht das, was Sie beanstanden.
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von Thadden ({1}): Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. - Der Vorschlag, nur zwei Abstimmungsbezirke zu bilden anstatt vier, wie es der Ausschuß vorgeschlagen hat, bedeutet, daß die Gesichtspunkte, die der Abgeordnete Farke als Mitberichterstatter gestern vorgetragen hat, hier zum Tragen kommen sollen. Wir sind der Auffassung, daß die Aufgliederung, die der Ausschuß für die Abstimmung gefunden hat, wesentlich zweckdienlicher ist als eine Aufgliederung in die alten Länder, wie sie in dem Abänderungsantrag gefordert wird. Der Abstimmungsvorgang wird dann wesentlich besser der Meinung der Bevölkerung

({2})
entsprechen, wenn die Abstimmung in vier Bezirken durchgeführt wird. Ich bitte daher, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kopf und Genossen unter Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 154 abzulehnen und die Ausschußfassung anzunehmen.
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ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem uns vorliegenden Gesetzentwurf liegt der status quo zugrunde. Man ist also von den jetzt - seit 1945 - bestehenden drei Ländern ausgegangen. Die logische Konsequenz wäre gewesen, daß demgemäß in § 3 die Abstimmungsbezirke eingeteilt worden wären. Daß das nicht geschehen ist, habe ich vor allen Dingen einzuwenden. Es hätten drei Abstimmungsbezirke sein müssen. Nun hat man vier geschaffen, und zwar, wie Sie feststellen können, zwei Abstimmungsbezirke als volle Länder und zwei Abstimmungsbezirke als Bezirke an sich, als Nichtländer. Darin liegt keine Konsequenz mehr.
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Es gibt, wenn ich logisch konsequent sein will, eben nur zwei Möglichkeiten: entweder daß ich drei Bezirke bilde oder aber, daß ich auf dem status quo ante stehend, zwei Bezirke herausstelle. Nur aus dieser logischen Konsequenz heraus kann ich die Dinge sehen, und ich muß daher dem Antrag auf Umdruck Nr. 154, der konsequent ist, zustimmen.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Etzel.
etzel (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei lebensvolle, geschichtlich gewordene Staatskörper der deutschen Staatenwelt sind durch einen Federstrich der Besatzungsmacht im Jahre 1945 zerschnitten, man könnte auch sagen: durch einen Schwerthieb zerteilt worden. Auf einer solchen Grundlage, die durch einen Gewaltakt einer fremden, außerdeutschen Macht entstanden ist, kann nach unserer Auffassung eine große staatliche Neuschöpfung im deutschen Lebensraum nicht versucht werden.
Es ist in diesem Hohen Hause vor kurzem einmal gefordert worden, daß kein Deutscher das Recht und die Unwürde haben dürfe, sich auf eine Entscheidung, eine Maßnahme, eine Vorschrift oder sine sonstige Willensäußerung der Besatzungsmacht oder des Besatzungsrechts zu berufen, Nun, die Teilstücke, die als Abstimmungsbezirke im Sinne des § 3 vorgesehen sind, sind gerade die Trümmer, die der Hammer der Besatzungsmacht geschaffen hat.
Ich will mit den Vätern des Grundgesetzes nicht rechten, daß sie es unterlassen haben, die Bundesgesetze nach Art. 29 und 118 zu Zustimmungsgesetzen zu erklären, für die Beschlußfassungen im Bundestag und gegebenenfalls im Bundesrat sowie für die Abstimmungen im gesamten Volksbefragungsgebiet qualifizierte Mehrheiten vorzuschreiben. Ich will auch keine Anklage deswegen erheben, daß überhaupt in das Grundgesetz, bei dessen Zustandekommen doch sehr starke Einflüsse der Besatzungsmächte mitgewirkt haben und dessen Existenz nur eine vorläufige, nicht eine endgültige Entscheidung bedeuten sollte, die Frage einer gebietlichen Neugliederung hineingetragen wurde. Aber unbegreiflich ist es, daß es geschehen konnte.
Wir sind der Meinung, daß der Beruf unserer Zeit zu solchen umwälzenden Neuordnungen zu verneinen ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Versuch eines voreiligen Vorgriffs zwischen Tür und Angel einer großen geschichtlichen Gesamtentwicklung, deren heftiger Fahrwind uns alle anweht. Noch ist Deutschland nicht. Noch sind es nur geteilte Deutschländer. Beruf und Aufgabe einer gebietlichen Neuordnung, die geschichtliche Bedeutung im deutschen Lebensraum hat, können nur Gesamt- nicht Teildeutschland zustehen, auch wenn dieses Teildeutschland die Bundesrepublik ist. Die Gesetzesvorlage ist ein bezeichnender und aufschlußreicher Anwendungsfall zentralistischer Grundauffassungen, die nicht erkennen oder zugeben wollen, daß die Länder nicht einfach Provinzen und Objekte, sondern Träger des Bundes sind, der aus ihnen zustande gekommen ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird von uns abgelehnt, weil er, mag es sich um die Bildung der Abstimmungsbezirke nach § 3, um die Regelung des Abstimmungsrechtes nach § 6 oder um die Auswertung der Abstimmungsergebnisse nach § 10 handeln, ganz offensichtlich darauf angelegt und dazu bestimmt ist, das von seinen Initiatoren gewollte Abstimmungs- und Neugliederungsergebnis zu erzielen.
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ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser.
Donhauser ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Dr. Schmid bedürfen meiner Meinung nach einer ganz kurzen Ergänzung.
Vor wenigen Tagen hat ein sehr prominentes Mitglied der Fraktion des Herrn Dr. Schmid mir gegenüber erklärt: Rosa Luxenburg war es, die in einer entscheidenden Stunde ihrer Partei ihren Genossen zurief: „Demokratie ist nicht so sehr Herrschaft der Mehrheit als vielmehr das Recht der Minderheit". Ich wollte, Herr Dr. Schmid, der Geist Rosa Luxenburgs hätte heute von hier aus gesprochen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
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schmid (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.
hamacher (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrere Redner haben darauf hingewiesen, daß sie ihre Hauptausführungen in der Generaldebatte bei der dritten Lesung machen würden.
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Das scheint mir eine sehr vornehme Ermahnung zu sein, mich auf das Wichtigste zu beschränken, so gerne ich dem einen oder anderen, u." a. auch dem Herrn Professor Dr. Schmid auf seine historischen Ausführungen antworten möchte. Aber Herr Dr. Ehlers hat das ja schon in ausgezeichneter Weise getan,.
Wir wollen doch heute volle Klarheit darüber bekommen, wie es um den § 3 bzw. den Antrag Kopf steht. Bei diesem Antrag geht es doch darum, daß dem badischen Volk - denn diesen Begriff darf man wohl auf das Land Baden als eine organisch gewachsene und finanziell und wirtschaftlich gesunde Einheit prägen - die Möglichkeit gegeben wird, selbständig und ohne Vergewaltigung über seine Zukunft zu entscheiden. Das will der § 3. Diese Frage ist von so grundlegender Bedeutung auch für Gesamtdeutschland, für das Verhältnis von Bund und Ländern, daß wir der Beantwortung dieser Frage deshalb mit der größten Sorgfalt entgegengehen und sie nach allen Richtungen überdenken müssen.
Heute wollen wir uns darauf beschränken, zu diesem zur Entscheidung gestellten Antrag Kopf
eine kurze Erklärung abzugeben. Namens meiner politischen Freunde vom Zentrum möchte ich Ihnen sagen, daß wir aus den vorhin angedeuteten Gründen dem Antrag Kopf zustimmen und ihm die Mehrheit wünschen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayer ({0}).
mayer (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die mit so viel Witz und Geist und unter Beteiligung von vier Präsidenten hier geführte, in die Einzelberatung verlegte Generaldebatte meinerseits nicht verlängern.
Nur zwei Sätze an die Adresse des Herrn Kollegen Fisch, in seiner Sprache etwa.
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Einer der wärmsten Befürworter des Südweststaates war Herr Bundestagsabgeordneter Kohl, solange er Arbeitsminister in Württemberg-Baden war. Mit die wärmsten Verfechter Badens sind jetzt die südbadischen Feudalherrschaften, die sich über die Unterstützung des Herrn Abgeordneten Fisch sicherlich freuen werden.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
schmid (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen unseres verehrten Präsidenten nötigen mich zu einer kurzen Replik, die einiges richtigzustellen hat.
Es handelte sich in meiner Rede nicht darum, daß ich geistig-seelische Volkstumswerte ausschalten wollte; es handelte sich nur darum, die geographische Grenze richtig zu bestimmen, wo im Südwesten die Wasserscheide dieser Werte liegt, und diese Wasserscheide liegt nicht zwischen Württemberg und Baden, sondern, wenn man schon eine haben will, liegt sie zwischen Württemberg und Baden auf der einen und Bayern auf der anderen Seite. So ist es und man sollte konservatives Denken nicht mit antiquarischem Denken verwechseln. Das ist das eine.
Das zweite: Herr Kollege Ehlers hat die Befürchtung ausgesprochen, daß man dort unten so gewaltsam wie 1866 im alten Welfenlande verfahren könnte. Nun, da gibt es einen Unterschied. Nach 1866 wurde Hannover annektiert, d. h. man hat keinen Mann in Hannover gefragt, ob er Preuße werden wolle. Aber bei der Bildung des Südweststaates soll nicht annektiert werden - wer sollte schon wen annektieren? -, hier soll
({0})
die Bevölkerung auf- Grund eines vernünftigen Abstimmungsmodus gefragt werden, wie sie sich ihre staatliche Zukunft denkt. Ich glaube, das ist ein Unterschied.
Nun zu den Rechtsausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Ehlers. Ich glaube, daß er den Art. 29 ,des Grundgesetzes nicht mit der richtigen Betonung gelesen hat. Er sagte, Satz 1 enthalte eine Muß-Vorschrift, wobei er das „Muß" auslegt als verpflichtend, die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge den Ausschlag geben zu lassen;

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Satz 2 aber enthalte nur eine Soll-Vorschrift. Meine Damen und Herren, der Abs. I heißt: „Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung ... neu zu gliedern." Der Imperativ des Satzes betrifft die Neugliederung, d. h. das verpflichtet den Gesetzgeber der Bundesrepublik, eine Neugliederung des Bundesgebietes vorzunehmen. Das bedeutet das „ist"! Bei der Ausführung dieses Gebotes sind dann die landsmannschaftliche Verbundenheit, geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen. So ist der Satz zu lesen. Was aber auf Grund dieses „Muß" herauskommen soll, das sollen vernünftige Länder sein. Ich hoffe, daß alle, die hier sind, insoweit wenigstens der Vernunft die Ehre geben wollen, als keiner von Ihnen sich den Vorwurf wird zuziehen mögen, daß er „unvernünftige" Länder gewollt haben könnte.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist danach geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst vor zu § 3 ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Demnach ist der Antrag abgelehnt.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung - ({1})
- Wir sind jetzt mitten in der Abstimmung.
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- Bei Ziffer 3?
({3})
- So weit sind wir ja noch gar nicht. - Wir sind jetzt bei § 3. Da ist zunächst der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 abgelehnt.
Jetzt kommt die Abstimmung darüber, ob der § 3 in der Ausschußfassung angenommen wird. Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 10. Wir stimmen zunächst ab über den Abänderungsantrag im Umdruck Nr. 154 Ziffer 3. Da hatten Sie, Herr Abgeordneter Fisch, getrennte Abstimmung gewünscht.
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- Abs. 1 und 2!
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- Es ist getrennte Abstimmung gewünscht.
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Sind die Antragsteller damit einverstanden?
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- Das ist der Fall. Also wird getrennt abgestimmt.
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- Meine Damen und Herren, machen wir es uns doch nicht unnötig schwer! Es wird getrennte Abstimmung gewünscht. Der Antragsteller war damit einverstanden. Lassen wir uns doch getrennt abstimmen; das geht viel schneller, als wenn wir darüber eine lange Debatte machen.
Ich rufe also den Abänderungsantrag zu § 10 Abs. 1 auf. Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Abänderungsantrag zu Abs. 2 von § 10. Ich bitte diejenigen, die der Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über § 10 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 10 ist in der Fassung der Ausschußvorlage angenommen.
Ich rufe nun § 4 auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 4 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 4 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5. Ich bitte diejenigen, 'die § 5 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe nun § 6 auf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 154 Ziffer 2 vor. Das Wort dazu hat 'der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige ganz kurze Erklärungen abgeben.
Mein Fraktionsfreund Herr Farke hat gestern als Ausschußmitberichterstatter die Auffassung der Minderheit des Ausschusses vertreten. Um allen Irrtümern vorzubeugen, möchte ich betonen, daß er nicht etwa namens der Fraktion gesprochen hat, was er auch nicht gesagt hat. Die Fraktion der Deutschen Partei hat ihren Mitgliedern die Abstimmung zu allen Punkten freigestellt.
Wenn ich das Wort hier ergreife, so geschieht 'das deshalb, weil ich namens jener Mitglieder, die der Meinung sind, daß die großen für die Neugliederung maßgeblichen Grundsätze hier aus der Gesamterörterung unter Berücksichtigung namentlich der Ausführungen des Herrn Präsidenten Dr. Ehlers klar geworden sind, erklären möchte, daß wir jedenfalls mit einzelnen Ausführungen des Herrn Farke als Berichterstatter von Partei wegen nicht einverstanden sein können. Er hat - Herr Dr. Carlo Schmid hat darauf Bezug genommen - gesagt, daß nach völkerrechtlichen Grundsätzen hier gewisse Normen zu berücksichtigen seien. Wir stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, daß bei dem Verhältnis deutscher Länder zueinander von Völkerrecht schlechterdings überhaupt nicht die Rede sein kann.
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Die deutschen Länder haben ihre Grundsatznormen im Grundgesetz, und im übrigen ist auf sie deutsches Staats- und Verwaltungsrecht anzuwenden. Wir brauchen aus völkerrechtlichen Normen weder eine Analogie noch irgendeine sonstige Bezugnahme auf das internationale Recht.
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Wir wissen: Wir sind Deutsche, wir sind ein Bundesstaat und wir regeln als Deutsche unsere innerstaatlichen Angelegenheiten nach eigenen Rechtsnormen.
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Das vorweg.
Nun hat Herr Farke aber bedauerlicherweise in Durchführung seiner völkerrechtlichen Analogie auch schließlich auf eine etwa mögliche Auswirkung auf eine möglicherweise stattfindende Abstimmung in meinem Heimatland Schleswig-Holstein im Verhältnis zu den Dänen Bezug genommen.
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Zu diesen Ausführungen habe ich zumindest namens des Landesverbandes meiner Partei in Schleswig-Holstein folgendes zu erklären: Eine Abstimmung über die Nordgrenze des deutschen Teils von Schleswig kommt überhaupt gar nicht in Frage. Man kann darüber nicht jedes Jahrzehnt einmal abstimmen. Diese Abstimmung hat im Jahre 1921 stattgefunden, und damit ist für die nächsten Jahrhunderte die Grenze endgültig festgelegt. Einen anderen deutschen Standpunkt kann es überhaupt nicht geben.
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Wenn aber abgestimmt werden sollte, so kann es gar nicht in Frage kommen, daß bei einer Abstimmung eine Gefahr für eine dänische Mehrheit in einem wesentlichen Grenzstreifen bestehen könnte. Die Gefahr ist überhaupt nicht vorhanden, und daß eine solche Gefahr vorliege, darf von deutscher Seite hier im Bundestag auch nicht andeutungsweise ausgesprochen werden. Jedenfalls muß ich namens der Deutschen Partei des Landes Schleswig-Holstein erklären, daß wir eine solche Gefahr in gar keiner Weise als vorliegend betrachten.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Clausen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
clausen (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als dem Vertreter der dänischen Minderheit in Südschleswig, zu den Ausführungen des Herrn Ewers einige Bemerkungen zu machen. Es ist mir an sich unverständlich, warum der Herr Abgeordnete Farke in seinen Ausführungen die Neugliederung im westdeutschen Raum mit einer etwaigen Abstimmung in einem Grenzgebiet - besonders in unserem Grenzgebiet - in Verbindung gebracht hat.
({0})
Es handelt sich doch hier bei der Neugliederung um eine rein innenpolitische westdeutsche Angelegenheit,
({1})
während eine Abstimmung in einem Grenzgebiet eine - na, ich möchte sagen: zum Teil außenpolitische Angelegenheit ist.
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- Wäre! - Die Neugliederung des gesamten Bundesgebietes hat ja mit einer solchen Abstimmung absolut nichts zu tun.
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Und daher, möchte ich sagen, ist die Erklärung von Herrn Ewers hier vollkommen unangebracht und überflüssig.
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Denn eine Abstimmung bei uns würde doch nur zum zweiten Male stattfinden können, wenn Dänemark eine entsprechende staatspolitische Forderung gestellt hätte.
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- Richtig, so daß diese Forderung eben als Nachspiel die Abstimmung hätte! Da eine solche Forderung niemals vorgelegen hat, ist die Erklärung von Herrn Ewers - ich wiederhole es noch einmal - vollkommen überflüssig und unangebracht.
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Wann ein Volk in einem Grenzgebiet über seine staatliche Zugehörigkeit abstimmen soll, das sollte eigentlich das Volk selbst bestimmen. Für alle Parteien, die auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes stehen, besteht darüber auch kein Zweifel.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayer.
mayer (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte auch namens meiner Freunde, den Abänderungsantrag abzulehnen, und zwar zu a) aus den vorhin schon sehr überzeugend und ausführlich erörterten Gründen, aber auch noch aus einer anderen Überlegung heraus. So sehr wir dagegen sind, daß aus der Geburt in einem der angegebenen Gebiete ein Abstimmungsrecht hergeleitet wird, so sehr sind wir auch dagegen, daß denjenigen Menschen, die mit oder gegen ihren Willen in eines der südwestdeutschen Länder eingewiesen worden sind, die Möglichkeit genommen wird, an der Gestaltung des Landes, das ihnen wieder Heimat sein soll, mitzuwirken.
Zu b): Bei allem Respekt vor der Treue der Badener und der Schwaben, die ausgewandert sind und irgendwo in Deutschland oder in Übersee ihre Vereine gegründet haben, müssen wir doch folgendes sagen: Die Treue gilt den Wäldern, gilt den Tälern der Heimat, gilt aber nicht der Verwaltung ihres Landes!
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Im übrigen ist es auch so: Wer vor zwanzig oder
dreißig Jahren ausgewandert ist und irgendwo in
Hamburg oder in Spandau oder in Übersee eine
Fabrik gegründet hat, hat doch sein Schicksal von dem seiner Heimat gelöst.
Wir bitten also, auch schon im Hinblick auf die technische Undurchführbarkeit, diesen Teil des Antrags ebenfalls abzulehnen. Ich möchte nicht wissen, welch reizvolles Bild es vielleicht wäre, wenn so die Abstimmungsschiffe aus Übersee ankämen, etwa mit Spruchbändern mit von Herrn Joseph Wirth gedichteten Sprüchen. Ich glaube aber nicht an die technische Durchführbarkeit einer solchen Abstimmung.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch uns scheint es abwegig, die Technik von Volksabstimmungen, die die ganze Nation berühren, auf eine Abstimmung von derartig begrenzter Bedeutung zu übertragen. Wie sollte es im Ernstfall mit der Reise all dieser Leute gemacht werden? Damals zahlte der preußische Staat oder sogar das Deutsche Reich die Kosten dafür, daß Tausende von Oberschlesiern nach Oberschlesien fuhren, um dort ihre Stimme dafür abzugeben, daß deutsches Land bei Deutschland blieb. In Nordschleswig und beim Saargebiet war es das gleiche. Wer soll das denn nun bezahlen? Es wird ein Wettrennen anheben: Wer bringt die meisten Leute dort hin? Es wird dann manch einer, der an sich gar keine Lust hat, sich an dieser Sache zu beteiligen, 
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plötzlich auf die Idee kommen, da mitzumachen, weil ihm auf Staatskosten eine nette Reise in das um diese Jahreszeit so besonders schöne Südwestdeutschland ermöglicht wird.
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- Das Heimatrecht in hohen Ehren, Herr Abgeordneter Farke,
({3}) aber die Dinge in Südwestdeutschland, die die engere Heimat und nicht das gesamte Deutschland betreffen, sollen diejenigen regeln, die dort unten wohnen; und deren Zahl genügt auch, um eine Abstimmung durchzuführen, die auf einer guten und breiten Basis steht.
Meine Damen und Herren, ich habe es versäumt, einen Abänderungsantrag zu stellen; aber ich möchte jetzt auf etwas hinweisen, was ich für wichtig halte. In diesem Falle, in dem es nicht um eine politische Wahl zu irgendeiner Körperschaft geht, sollte man doch wirklich erstmals keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts mehr in das Gesetz einbauen. Man sollte vom Wahlrecht nur diejenigen ausschließen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind; das müßte genügen.
({4}) - Der ehemalige „Nazi", Herr Dr. Jaeger,
({5})
kann genau so gut über die Neuordnung im Südwestraum abstimmen wie der, der zufällig nicht das Parteibuch gehabt hat.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.