logemann (NA), 1966-03-02:
Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen, meine Ausführungen möglichst kurz zu halten, schon mit Rücksicht darauf, daß gleich eine Kollegin nach mir sprechen wird, die ihre Jungfernrede gern noch heute abend halten möchte.
Zunächst aber noch etwas zu Herrn Kollegen Frehsee. Herr Kollege Frehsee, ich bin persönlich gern bereit, Ihnen zu bescheinigen, daß Sie in der Tat in der Sozialpolitik immer versucht haben, Pionier zu sein, ganz vorn zu sein. Das bedeutet aber nicht, daß wir auf sozialpolitischem Gebiete immer mit Ihnen einverstanden waren. Es war vielfach so - und das muß nun hinzugefügt werden -, daß die Sozialdemokratische Partei in den letzten Jahren wiederholt versucht hat, Sozialpolitik auf Kosten der allgemeinen Preis- oder Kostenpolitik zu machen. Das sind Erschwernisse gewesen, die uns veranlaßt haben, bremsend einzugreifen. Aber im übrigen erkenne ich dankbar an, daß wir jetzt laut Grünem Bericht erhebliche Fortschritte auf sozialem Gebiet nachweisen können. Ich bin durchaus der Meinung, daß wir so weitermachen sollten, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist.
Nun aber zu meinem eigentlichen Auftrag. Ich möchte noch einmal zur Vergleichslohnberechnung und damit zur Methodik des Grünen Berichts Stellung nehmen, obwohl es schon von zwei Seiten geschehen ist. Der vorliegende Grüne Bericht verwendet erstmalig eine neue Vergleichslohnberechnung. Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß die alte Vergleichslohnberechnung, die auf einem Lohnvergleich mit „Tür an Tür" wohnenden Arbeitskräften aufbaute, schon seit Jahren die Landwirtschaft sehr stark benachteiligte. Wir haben uns deshalb schon wiederholt bemüht, dafür zu sorgen, daß hier eine Änderung erfolgt. Sie werden sich noch an den Weber-Antrag erinnern, den wir im letzten Jahr zu diesem Problem gestellt haben, oder daran, daß wir immer wieder verlangt haben, es müsse zu einer Modernisierung des Lohnvergleichs kommen, z. B. durch Verwirklichung der Forderung, neben dem Jahreslohnvergleich einen Stundenlohnvergleich einzuführen. Das war seinerzeit auch in einem Parlamentsbeschluß gefordert worden, der aber vom Ministerium nie realisiert worden ist. Wir begrüßen die neue Methode des Lohnvergleichs, weil wir meinen, daß damit, wenn sie richtig angewendet wird, ein gerechterer Lohnvergleich als bisher möglich ist. Wir sehen in dem Vorschlag des Beirates, das Durchschnittseinkommen aller alters- und krankenversickerten Arbeitnehmer als Vergleichslohn zu wählen, ein Verfahren, das mehr den tatsächlichen Verhältnissen in der Umwelt des Bauern draußen auf dem Lande entspricht. Wir begrüßen es auch, daß endlich die Pendlerzeiten nicht mehr in Anrechnung gebracht werden und der Grüne Bericht jetzt feststellt, was wir seit Jahren gesagt haben, daß diese Pendlerzeiten nicht mehr vertretbar seien.
Nun aber noch etwas mehr zum Lohnvergleich.
Ich habe festgestellt, daß die neue Berechnung den echten Lohnanspruch der Landwirtschaft doch erheblich dadurch verkleinert, daß landwirtschaftliche Arbeitskräfte in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben nicht mehr erfaßt werden. Man kann auf Seite 44 nachlesen, daß 144 000 volle Arbeitskräfte mit ihrem Lohnanspruch nun nicht mehr zum Zuge kommen. Wenn man aber trotzdem nach dem neuen Verfahren noch zu einem höheren Vergleichslohn kommt, beweist das eigentlich nur, wie ungerecht die alte Berechnungsmethode war.
Nun sind in den letzten Wochen die Methoden der neuen Vergleichslohnberechnung von verschiedensten Seiten kritisiert worden. Ich bin der Auffassung, wir sollten eine solche Kritik von außerhalb, aus der Öffentlichkeit, nicht überbewerten. Ich möchte sogar meinen, daß sie bei uns an sich langsam schon zur Gewohnheit geworden ist. Wir können eigentlich nach allen Grünen Berichten immer wieder feststellen, daß dann, wenn die Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen zu einer kleineren Disparität geführt hat, der Aussagewert der Berechnung von bestimmten Kreisen sehr wenig angezweifelt wird. Im umgekehrten Falle dagegen - und den haben wir ja jetzt laut Grünem Bericht 1966 mit einem größeren Abstand - werden solche Methoden stets kritisiert. Diese Kritiker sollten, finde ich, zugeben, daß in der Landwirtschaft in der Tat trotz längster Arbeitszeit, trotz größter Produktivitätssteigerung noch eine größere Disparität da ist, die ihre Ursachen keinesfalls in der Landwirtschaft selbst hat, sondern die vielmehr auf die all1094 
gemeine wirtschaftliche Entwicklung zurückgeht, die uns ja doch immer wieder davongelaufen ist.
In der letzten Konjunkturdebatte wurde als Hauptgefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung und für die Geldwertstabilität die Arbeitszeitverkürzung herausgestellt. Meine Damen und Herren, ein solcher Appell, wie er hier für die Allgemeinheit notwendig war, ist für die Bauern, für die Landwirtschaft völlig überflüssig. Wir können nachweisen, daß die Bauern durch den Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, der sich im Berichtsjahr wiederum sehr stark fortgesetzt hat, nicht zu einer kürzeren Arbeitszeit, sondern zu längeren Arbeitstagen ohne freies Wochenende und ohne Urlaub gekommen sind. Die Vergrößerung des Lohnabstandes in der Landwirtschaft - das möchte ich damit sagen - hat ihre Ursachen nicht in der Landwirtschaft, sondern ist durch steigende Löhne und die fortgelaufene Entwicklung in vergleichbaren Berufen begründet.
Für diese Entwicklung ist nicht so sehr der Landwirtschaftsminister zuständig, sondern hier ist vielmehr der Wirtschaftsminister, der leider heute nachmittag nicht anwesend ist, zuständig. Ich verstehe deshalb auch nicht die Selbstkritik, Herr Minister Höcherl, die Sie an Ihrem eigenen Bericht geübt haben. Sie haben in Ihren Reden und auch z. B. heute nachmittag wieder ausgeführt, das Landwirtschaftsgesetz sei doch bezüglich Lohnvergleich auslegungsbedürftig, die bisherigen Darstellungen seien anfechtbar, oder die Vergleichslöhne seien keine objektiven Maßstäbe, und nach Ihrer Auffassung wäre es besser, die Einkommen vergleichbarer gewerblicher Unternehmen zum Vergleich heranzuziehen. Ich möchte darauf hinweisen, daß Sie sich mit diesen Äußerungen in Gegensatz zu Ihrem Vorgänger, dem Minister Schwarz, stellen, der immer wieder gerade die Berechnungsmethodik im Grünen Bericht entgegen unserer Kritik verteidigt hat. Wie meinen aber - und hier möchte ich warnen, Herr Minister -, daß Änderungen in der Systematik der Berechnungen sehr schwierig und sehr bedenklich sind. Ich will hier ausdrücklich vor Experimenten in dieser Richtung warnen.
Aber eines sollten wir uns vornehmen, und, Herr Minister, dafür sollten Sie sich einsetzen: der Grüne Bericht muß ein Tatsachenbericht sein, auch wenn sein Ergebnis gewissen Regierungswünschen und -vorstellungen nicht entspricht, Darum müssen wir uns gemeinschaftlich bemühen.
Ich begrüße es, daß kürzlich der Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen hat, die Mehodik des Grünen Berichs in diesem Jahr gründlich zu beraten. Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie rennen mit Ihrem Antrag schon etwas offene Türen ein. Ich möchte behaupten, es ist neulich auf meinen Vorschlag hin im Ernährungsausschuß eine Vereinbarung darüber erzielt worden, daß diese gründliche Beratung stattfinden soll.
Aber nun komme ich zu einem zweiten Vorschlag in diesem Zusammenhang. Herr Minister, wir haben in einem Entschließungsantrag gebeten, den Grünen Bericht künftig früher vorzulegen. Wir sind der Auffassung, daß man statt des 15. Februar durchaus einen Termin Anfang Dezember jeden Jahres wählen könnte. Wir neigen zu der Annahme, daß gerade diese frühzeitigere Vorlegung des Grünen Berichts eine gleichzeitige Beratung von Grünem Plan und Haushaltsplan ermöglichen würde. Bisher ist uns oftmals erklärt worden, eine solche frühzeitige Vorlage sei nicht möglich. Ich möchte aber annehmen, Herr Minister, daß sie in der Zwischenzeit doch die technischen Möglichkeiten in Ihrem Hause weitgehend genutzt haben und es durchaus möglich ist, den Grünen Bericht frühzeitiger vorzulegen.
Ich möchte auf einen dritten Punkt eingehen, den Einkommensabstand innerhalb der Landwirtschaft. Hier macht uns die Entwicklung Sorge, und wir sollten uns sehr gründlich mit diesem Problem, das ja nicht neu ist, sondern sich seit Jahren schon in den Grünen Berichten abzeichnet, auseinandersetzen. Im vorliegenden Bericht wird der Vergleichslohnabstand bei den Betrieben unter 20 ha mit 43% und bei den Betrieben über 20 ha mit 23 % angegeben. Wir müssen uns bemühen, nach den Ursachen zu forschen.
Es ist dazu festzustellen, daß solche Einkommensunterschiede auch in anderen Wirtschaftsbereichen gang und gäbe sind, daß sie dort nicht kleiner sind, ferner, daß auch in anderen Ländern der freien westlichen Welt innerhalb der Landwirtschaft eine große Disparität festzustellen ist. Als Beispiel seien die USA angeführt. Nach Untersuchungen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vom Dezember 1964 erzielen in den USA nur 10,7 % der Betriebe Verkaufserlöse von 20 000 Dollar und mehr. In dem Bericht wird weiter ausgewiesen, daß in der amerikanischen Landwirtschaft 91 % der Bareinkünfte und 79 % des gesamten Jahreseinkommens auf nur 43,3 % aller für den Markt erzeugenden Farmen entfielen; 55,7 % aller Betriebe hatten weniger als 5000 Dollar Verkaufserlöse. Diese Zahlen mögen beweisen, daß auch in den USA, einem Land mit sehr großen landwirtschaftlichen Betrieben, eine große innere Disparität vorhanden ist.
Die Untersuchungen zeigen weiter aber auch, daß die Disparität nicht vorrangig ein Problem der Betriebsgrößen ist; es kommen andere Ursachen sehr mitbestimmend hinzu. Ich kann nur einige Gründe anführen: unterschiedliche Bodenverhältnisse, unterschiedliches Klima, Marktferne, unterschiedliche Ernteerträge,
Es darf aber auch nicht übersehen werden - und ich finde, gerade das bewertet der Grüne Bericht nicht entsprechend -, daß der höhere AK-Besatz in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben oftmals durch eine stärkere Veredelung in diesen Betrieben bedingt ist und daß eine verstärkte Veredelung zwangsläufig auch zu höheren Stallinvestitionen zwingt, die bei den hohen Baukosten in der Bundesrepublik - den höchsten im Vergleich zu unseren EWG-Partnerländern - je Tiereinheit zu höchsten Belastungen führt.
Der Grüne Bericht stellt erfreulicherweise fest, daß die Produktionsleistung je Flächeneinheit in Betrieben unter 20 ha höher ist als in größeren Betrieben

und daß sich seit 1956/57 der Betriebsertrag in kleineren Betrieben am stärksten erhöht hat.
Das sind Tatsachen, die berücksichtigt werden müssen, die aber doch auch, Herr Minister, zu einer Agrarpolitik verpflichten, welche auch den kleineren landwirtschaftlichen Betrieben langfristig Chancen gewährt.
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Wir meinen, daß wir das mit gutem Recht verlangen können, weil ja feststeht, daß gerade kleine Betriebe auf Spezialgebieten trotz erhöhten AK-Besatzes nicht teurer produzieren als größere Betriebe.
Langfristige Produktionschancen bedeuten, Möglichkeiten zur inneren Betriebsaufstockung z. B. in der Veredelungswirtschaft zu schaffen. Wir haben uns besonders von der FDP aus seit Jahren darum bemüht und z. B. schon 1964 einen Antrag eingebracht, der eine Begrenzung der Veredelung der gewerblichen industriellen Erzeugung zugunsten der bäuerlichen Familienbetriebe verlangte. Wir sind damals nicht direkt zum Zuge gekommen, weil der damalige Landwirtschaftsminister Schwarz dieses Problem noch nicht ernst nahm. Heute ist es aber in der Tat so, daß das Vordringen industrieller Tierfabriken immer größer wird, und es ist erfreulich, daß es jetzt gelungen ist, einen entsprechenden Antrag der Koalition dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Ich hoffe nur, daß er bald zu einem Gesetz führen wird.
Im übrigen aber, Herr Minister, halte ich es für eine Aufgabe der amtlichen Agrarpolitik, zu versuchen, auch mit den Mitteln der amtlichen Agrarpolitik zu einem besseren Ausgleich der inneren Disparität innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe zu kommen. Ich finde, daß dafür mit gewissem Vorrang Futterbau- und Dauergrünlandgebiete angesteuert werden müßten. Ich bin aber auch der Meinung, daß die im Etat vorgesehene Streichung des Erlasses der Vermögensabgabe in Küstengebieten hier geradezu entgegengesetzt wirken wird, daß damit die Disparität innerhalb der Landwirtschaft noch wieder vergrößert wird. Ich sehe weitere Gefahren - ich möchte es hier nur andeuten - durch eine kommende Frachterhöhung, die ja von seiten der Deutschen Bundesbahn jetzt zu erwarten ist, und durch die EWG-Entwicklung.
Ein letzter Punkt, der uns mit Sorge erfüllt, ist die Zunahme des Fremdkapitals. Der Grüne Bericht weist aus, daß im Berichtsjahr eine Zunahme des Fremdkapitals in einer Größenordnung von etwa 1,9 Milliarden DM eingetreten ist. - Ich betone dazu ausdrücklich: eine Zunahme des erfaßten Fremdkapitals; in Wirklichkeit wird die Verschuldung sehr viel größer sein. - Das ist immerhin fast eine Milliarde DM mehr, als in den letzten Jahren normal an Mehrverschuldung zu verzeichnen war. Wenn man dann aber feststellt, daß das Kapitalvolumen, für das wir im Jahre 1965 Zinsverbilligungsmittel zur Verfügung hatten, noch 2043 Millionen DM betrug, und wenn man im Etat für 1966 errechnen kann, ,daß man jetzt nur noch in der Lage ist, ein Volumen von 1 Milliarde DM zu verbilligen, dann zeigt sich auch darin ganz deutlich, wie stark die
Haushaltskürzungen auch direkt in die Agrarpolitik hineinwirken.
Es wäre aber nutzlos, Zinsverbilligungsmittel z. B. für Altschulden nur für ein Jahr zu geben. Wir können hier nur dann zu einem Erfolg kommen, wenn wir langfristig und kontinuierlich Schulden durch Zinsverbilligungsmittel entsprechend verbilligen. Wie notwendig das ist, haben Sie, Herr Minister, neulich selbst in Ihrer Einbringungsrede gesagt. Sie haben darauf hingewiesen, daß man bei der modernen Landwirtschaft damit rechnen müsse, daß sich die Kosten je landwirtschaftlichen Arbeitsplatz etwa auf 59 000 DM belaufen würden. Das übertrifft in der Tat die Kosten, die in anderen Bereichen der Industrie festzustellen sind. Aber gerade das muß uns veranlassen, hier in der EWG-Entwicklung vor allen Dingen auch auf dem Gebiet der Kapitalverbilligung noch mehr zu tun als bisher.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Schluß. Die Lage der Landwirtschaft - das ist eine abschließende Feststellung - hat sich laut Bericht gegenüber dem Vorjahr verschlechtert, - ich möchte sagen: nicht als Folge rückläufiger Leistungen der Bauern selbst, sondern durch die Entwicklung im gewerblichen industriellen Bereich, bei der die Bauern immer weiter zurückgeblieben sind. Erschwert wird aber die Anpassung der deutschen Landwirtschaft an die EWG-Entwicklung vor allen Dingen durch die erfolgte Kürzung der Haushaltsmittel.
Nun, Herr Minister, ich bin nicht der Meinung, daß wir uns einen guten Dienst erweisen, wenn wir hier irgend etwas verniedlichen. In der Tat werden unsere deutschen landwirtschaftlichen Betriebe durch diese Kürzungen sehr schwer getroffen. Ich habe einmal versucht, die Entwicklung des landwirtschaftlichen Etats bei den Soll-Zahlen in den letzten Jahren nachzurechnen. Ich komme dabei zu dem Ergebnis, daß der Etat 1966 bei den Soll-Zahlen ein Mehr für die Landwirtschaft von etwa 310 Millionen DM ausweist. Wenn ich die Zusagen hinzufüge, die in der Zwischenzeit eigentlich fällig geworden wären, dann müßte dieser Betrag nicht 310 Millionen, sondern 1,1 Milliarden DM sein. Wir sollten das nicht verschweigen und sollten auf die Schwierigkeit unserer Situation hinweisen. Herr Minister, ich weiß, Sie sind ein Mensch mit Humor; ich darf es deshalb wagen, zum EWG-Landwirtschaftsgesetz und zu den jetzt noch vorhandenen Mitteln Busch zu zitieren. Wilhelm Busch würde sagen: Von dem ganzen Hühnerschmaus guckt nur noch ein Bein heraus. Hier sind in der Tat erhebliche Kürzungen zu verzeichnen.
Ich glaube, Herr Minister, daß uns gerade diese Haushaltssituation dazu zwingt, uns darum zu bemühen, zur stärksten Ausnutzung gegebener nationaler Erzeugerpreischancen zu kommen. Es ist durchaus nicht so, daß wir hier schon alle Vollmachten an die EWG verloren haben. Ich weiß aber auch, wie schwierig es ist, hier bei den Erzeugerpreischancen verlorengegangenes Terrain durch verstärkte Haushaltsmittel wieder auszugleichen.
Dazu ein Beispiel. Die Senkung der Schweineabschöpfung im Dezember letzten Jahres, die Sie ja
- das darf ich hier bestätigen - nicht wollten, die aber dann durchgeführt worden ist, hat den landwirtschaftlichen Erzeugern in 14 Tagen einen Preisverlust von etwa 28 Millionen DM gebracht. Nun, der Preisverlust für die Landwirtschaft ist da; ich sehe keine Möglichkeit, ihn in dieser Situation durch Haushaltsmittel auszugleichen. Auf der anderen Seite ist aber die Tatsache zu verzeichnen, daß der deutsche Verbraucher von diesem hohen Preisverlust, den die Bauern hinnehmen mußten, in keiner Weise profitiert hat. Im Gegenteil, diese ganze Preissenkung bei den Bauern ist wieder aufgegangen in einer höheren Importspanne, oder wie man es nennen will.
Hier besteht also für uns die Verpflichtung zur Ausnutzung gegebener Erzeugerpreischancen. Die Mittel im Etat sollten uns veranlassen, sie verstärkt zu Maßnahmen einer direkten Kostensenkung einzusetzen.
Als Drittes möchte ich Sie bitten, gerade in der amtlichen Agrarpolitik, auch in Brüssel, bei der Preisharmonisierung ein langsames Tempo in der EWG vorzuschlagen. Ich bedaure eigentlich, daß das in den letzten Tagen nicht so mit Nachdruck geschehen ist. Ich kann mir einfach nicht denken, daß eine verantwortungsbewußte Regierung bereit sein könnte, Preisharmonisierungen zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Wir bezweifeln wirklich, daß es bei der Getreidepreisharmonisierung noch möglich sein könnte, bis zum Juli 1967 all das zu erfüllen, was seinerzeit von unserer Seite als Voraussetzungen für diese Senkung verlangt worden ist. Ich halte es nicht für möglich, daß man bis zu diesem Termin noch zu einer Angleichung in all diesen Fragen kommt. Deshalb ist es nicht richtig, Herr Minister, wenn Sie so mit leichter Hand, wie es heute nachmittag geschehen ist, ernsthafte Vorschläge abtun, mit denen versucht werden soll, noch etwas Zeit zu gewinnen.
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