Michael Kauch (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits

2004 und 2006 haben die Liberalen Anträge für die Stärkung von Patientenverfügungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist auch schon wieder mehr als
ein halbes Jahr her, dass der Kollege Stünker gemeinsam
mit mir und 200 anderen Abgeordneten hier einen Gesetzentwurf eingebracht hat, um Patientenverfügungen
wirklich zu stärken.

Fünf Jahre lang warten die Menschen inzwischen darauf, dass dieses Hohe Haus eine Entscheidung über alle
diese widerstreitenden Vorschläge trifft. Jetzt ist genug
der Blockade; jetzt muss entschieden werden.

({0})

Das Sterben ist Teil des Lebens. Wir reden heute über
Patientenverfügungen. Sie sind ein wichtiger Baustein,
um Würde am Lebensende zu ermöglichen, aber eben
nur ein Baustein. Genauso gehört mehr menschliche Zuwendung für Sterbende dazu. Gerade für die Menschen,
die zu Hause sterben wollen, brauchen wir endlich eine
professionelle ambulante Palliativmedizin, und zwar
nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Fläche.

({1})

All diese Maßnahmen sind kein Widerspruch zu einer
Politik für mehr Patientenautonomie. Beides gehört zusammen. Fürsorge ohne Selbstbestimmung ist genauso
schlimm wie Selbstbestimmung ohne Fürsorge.

Die moderne Medizin hat Möglichkeiten geschaffen,
von denen wir vor 50 Jahren nicht zu träumen gewagt
hätten. Ob man das als Geschenk oder als Qual empfindet, kann nur jeder einzelne Mensch für sich selbst entscheiden.

Niemand muss eine Patientenverfügung abfassen.
Wer sich entscheidet, festzulegen, was ihm wichtig ist,
hat aber auch den Anspruch, dass dieses Parlament seinen Willen achtet.

({2})

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir
haben keine naive Vorstellung von Selbstbestimmung,
wie Herr Weiß uns das unterstellt hat. Mit Patientenverfügungen verfüge ich natürlich etwas für die Zukunft.
Das ist immer ein schwächerer Wille als das, was ich
hier und jetzt äußere. Aber was ist denn die Alternative?
Die Alternative zum vorausverfügten Willen unter Unsicherheit ist, dass ein Dritter entscheidet. Die Alternative
ist die Fremdbestimmung des Menschen.

Lassen Sie mich zu den heutigen Entwürfen kommen.
Der Entwurf der Kollegen Zöller und Faust ist in den
entscheidenden Fragen - in den Entscheidungsregeln, in
der Reichweite - auf einer Linie mit dem Entwurf von
Herrn Stünker und mir. Wir wollen gemeinsam keine
Beschränkung der Reichweite. Wir wollen das Vormundschaftsgericht nur in Konfliktfällen einschalten.
Wir wollen vor allem eine Bürokratisierung des Sterbens
verhindern.

Unsere Entwürfe unterscheiden sich in einigen Details. Aber ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass es
uns nach einer sachlichen Anhörung gelingt, diese Entwürfe zusammenzuführen. Es macht keinen Sinn, an den
eigenen Formulierungen zu kleben und auf ihnen zu beharren. Es geht darum, eine breite parlamentarische
Mehrheit für mehr Selbstbestimmung von Patienten zu
erreichen.

({3})

Lassen Sie mich hinzufügen: Weder der Entwurf von
Herrn Zöller und Herrn Faust noch der Entwurf von
Herrn Stünker und mir beinhaltet einen Automatismus
für die Patientenverfügung. Ich habe gehört, Herr
Bosbach habe heute einigen Journalisten gesagt: Eine
junge Radfahrerin, die stürzt und aufgrund ihrer Verletzungen ins Koma fällt, würde nach unserem Gesetzentwurf nicht behandelt werden, wenn sie vorher in einer
Patientenverfügung festgelegt hat, dass sie in diesem
Falle nicht behandelt werden möchte. - Das ist natürlich
Unsinn.

({4})
- Wenn Sie das nicht gesagt haben, Herr Bosbach, dann
begrüße ich das natürlich. Aber so wurde es mir berichtet.