Biechele (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gebe ich zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umweltverträg12428 
lichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ({0}) - Drucksache 7/2271 - folgende Erklärung ab.
Durch die Bestimmungen des Waschmittelgesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln sollen die schädlichen Einwirkungen von Wasch- und Reinigungsmitteln auf Flüsse und Seen verhindert werden. Dieser moderne vorbeugende Gewässerschutz ist ein dringendes Gebot, weil der steigende Trinkwasserbedarf mehr und mehr aus Oberflächengewässern gedeckt werden muß. Damit dient auch dieses Gesetz der Reinhaltung der Gewässer und der Sicherung der Wasserversorgung.
Im Sinne der Zielsetzung des Gesetzes sollen in Rechtsverordnungen bestimmte Anforderungen an die in den Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffe festgesetzt und die Verwendung gewässerschädigender Stoffe verboten oder eingeschränkt werden. Die möglichst frühzeitige und umfassende Kenntnis dieser Inhaltsstoffe wird durch die gesetzliche Verpflichtung gewährleistet, die Rahmenrezepturen nebst allen Änderungen dem Umweltbundesamt mitzuteilen. Dort können dann die zentral erfaßten Daten von den für die Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden jederzeit abgerufen werden.
Von besonderer Bedeutung ist der Phosphatanteil in Wasch- und Reinigungsmitteln. Phosphate in Waschmitteln gelten als umweltfeindlich. Wenn sie mit dem Abwasser fortgeschwemmt und den Gewässern zugeführt werden, führen sie zur bekannten Überdüngung, zur Eutrophierung der Gewässer, durch die das Algenwachstum gefördert, der Sauerstoffgehalt abgebaut und unter Umständen ein Umkippen des Gewässers bewirkt werden. Von dieser Gefahr sind vor allem stehende Gewässer bedroht.
Ich möchte diesen beunruhigenden Sachverhalt am Beispiel des Bodensees verdeutlichen. Der Bodensee - der größte Trinkwasserspeicher Europas, aus dem mehr als drei Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen - hat sich in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum von einem oligotrophen zu einem eutrophen Gewässer entwickelt. Untersuchungen der internationalen Gewässerschutzkommission haben für den Bodensee ergeben, daß die Zufuhr der eutrophierenden Stoffe von außen kommt. Aus heutiger Sicht liegt gerade in diesem Problem die größte Gefahr für den Bodensee. Der Waschmittelanteil am Gesamteintrag von gelösten Phosphaten von außen in den Bodensee liegt nach neueren Forschungen wohl über 50 %. Da alle größeren Kläranlagen am Bodensee und in seinem Einzugsgebiet mit der dritten Reinigungsstufe zur Eliminierung der Phosphate ausgestattet werden sollen, wird man die Phosphatgefahr meistern können; doch sind zur Bekämpfung dieser Gefahr sofortige flankierende Maßnahmen notwendig, wie sie mit dem Waschmittelgesetz angeboten werden.
Nach Wasserhärte abgestimmte Dosierungsvorschriften müssen auf jede Waschmittelpackung aufgedruckt sein. Die Wasserversorgungsunternehmen werden jetzt verpflichtet, die Wasserhärten regelmäßig der Bevölkerung mitzuteilen. Diese Informationen sagen dem Verbraucher, wie er mit dem geringstmöglichen Verbrauch an Wasch- und Reinigungsmitteln den bestmöglichen Reinigungserfolg erzielen kann. Er soll diese Mittel umweltfreundlich verwenden; das hat für ihn auch finanzielle Vorteile. Durch dieses umweltfreundliche Verhalten kann der gefährliche Phosphateintrag in den Bodensee - und dies gilt in vergleichbarer Weise für alle stehenden Gewässer - sicher erheblich vermindert werden.
Das Waschmittelgesetz enthält auch die Ermächtigung, Höchstmengen für den Phosphatgehalt in Wasch- und Reinigungsmitteln festzulegen. Gerade mit dieser Möglichkeit wird man den Phosphatanteil merklich reduzieren können.
Leider kann die Verwendung von Phosphaten in Wasch- und Reinigungsmitteln derzeit noch nicht grundsätzlich verboten werden. Der Forschung ist es - auch im internationalen Bereich - bisher noch nicht gelungen, ein Phosphatsubstitut bis zur Produktionsreife zu entwickeln, das alle Anforderungen, auch die ökologischen, in jeder Hinsicht erfüllen könnte. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung entsprechende Forschungsvorhaben unterstützt und Forschungsaufträge mit dieser Zielsetzung erteilt.
In den Beratungen des Innenausschusses konnten die Zielrichtungen des Gesetzes durch wichtige Änderungen und Ergänzungen positiv verstärkt werden. Wir hoffen, daß durch einen konsequenten Vollzug des Waschmittelgesetzes die von uns allen gewünschten Wirkungen dieses Gesetzes erreicht werden. Der Erfolg des Gesetzes hängt aber - das wissen wir - entscheidend von der Mitwirkung der Bürger ab. Wir appellieren an Sie, vor allem an die umweltbewußte Hausfrau, Wasch- und Reinigungsmittel umweltfreundlich zu gebrauchen und damit einen Beitrag dafür zu leisten, daß uns das für uns alle unentbehrliche Wasser als Lebensgrundlage erhalten bleibt.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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