Manfred Hampel (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Gesetzentwurf zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhand zuwende, ein paar Worte zur Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt und der Treuhandpolitik der Bundesregierung. Das sind nämlich zwei paar Schuhe.
Die Tätigkeit der Treuhand ist in der Vergangenheit wiederholt negativ in die Schlagzeilen gekommen. Trotzdem möchte ich bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß mir in der Treuhandanstalt sehr viele engagierte und zuverlässige Mitarbeiter begegnet sind, deren Arbeit ich hoch schätze.
Aber nun zur Treuhandpolitik der Bundesregierung. Die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt ist durch das Treuhandgesetz vorgegeben. Der politisch Verantwortliche ist deshalb nicht die Treuhandanstalt, sondern die Bundesregierung. Daher macht es keinen Sinn, dauernd auf den Sack in Berlin einzuhauen, wenn die Esel in Bonn gemeint sind.
Frau Präsidentin, um einem Ordnungsruf vorzubeugen: Das ist eine Allegorie aus der Märchenwelt und keine Bewertung der handelnden Personen.
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Die Treuhandpolitik der Bundesregierung hat mit ihren übereilten Privatisierungen erheblich dazu beigetragen, daß ganze Landstriche in Ostdeutschland entindustrialisiert wurden. Herr Waigel, von Aufschwung und Aufbau kann man, glaube ich, in dem Maße noch nicht reden, wie Sie das hier dargestellt haben.
Ich habe gestern von Herrn Bundesminister Rexrodt gehört: Keine Experimente! Diese Maxime hätte er vollziehen sollen, als er noch verantwortlicher Mitarbeiter in der Treuhandanstalt war. Vielleicht wäre dann vieles besser gegangen.
Vielerorts muß ganz neu angefangen werden. Mit der Einstellung ihrer operativen Tätigkeit hinterläßt die Treuhandanstalt zum Ende diesen Jahres eine Vielzahl noch zu lösender Aufgaben. Nach der Methode „Weiter so, aber noch mehr privatisiert" werden die Probleme nicht gelöst, sondern werden die Fehlentwicklungen fortgeschrieben.
Ich komme nun zur politischen Bewertung. Was bei der Beurteilung der augenblicklichen Lage in Ostdeutschland zählt, ist die offizielle und die inoffizielle Arbeitslosigkeit. Was zählt, sind Daten über Investitionen. Was zählt, ist der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt Gesamtdeutschlands. Was zählt, sind Warenströme von Ost nach West. Die Fakten belegen nur zu deutlich, daß der Aufschwung Ost bisher noch nicht stattgefunden hat.
Das heißt in Zahlen: Ende 1993 lag die offizielle Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bei 16,2 %. Fachleute schätzen die faktische Arbeitslosenquote eher in der Größenordnung von 40 % ein. Der Anteil der neuen Bundesländer am gesamten Bruttoinlandsprodukt von 1993 lag bei 7,3 %, der Anteil der Wohnbevölkerung dagegen bei 19,2 %. Warenströme von West nach Ost flossen im letzten Jahr in Höhe von über 230 Milliarden DM. In der Gegenrichtung waren es nur ca. 30 Milliarden DM.
Wenn sich die Bundesregierung mit der Aussage schmückt, daß der Investitionsanteil der Industrieunternehmen in Ostdeutschland den entsprechenden Anteil in Westdeutschland nur unwesentlich unterschreitet, so muß doch jedem deutlich werden, daß die Investitionen um einige hundert Prozent höher liegen müßten, um einen wirklichen Aufholprozeß in Gang zu bringen.
Meine Damen und Herren, das Versagen der Bundesregierung beim Aufbau Ost, wo wir statt blühender Landschaften überwiegend Industriebrachen vorfinden, ist ideologisch begründet.
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- Nach dem Motto „Privatisierung unter allen Umständen", Herr Uldall, wurden die Märkte verkauft und Produktionen in den Westen verlagert. Das können Sie jederzeit nachlesen und nachvollziehen; Sie brauchen sich nur die Statistiken anzusehen. Dem Osten bleiben Transfers: Transfers statt Investitionen, Transfers statt Arbeitsplätze, Transfers als politische Beruhigungspille.
Wie sieht das bei den privatisierten Treuhandunternehmen aus? Viele Unternehmen sind viel zu schwach, um auf den Märkten Fuß zu fassen. Sie sind einfach unterkapitalisiert. Ich halte es für eine kaum zu überbietende Dreistigkeit und Ignoranz, daß die Ergebnisse der bisherigen Treuhandpolitik immer wieder als Erfolgsstory propagandistisch verkauft werden.
Wir Sozialdemokraten vertreten eine andere Auffassung bezüglich des Auftrages der Treuhand. Unser übergeordnetes Ziel war stets die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in wettbewerbsfähigen
Unternehmen, die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur zur Nutzung der ostdeutschen Potentiale durch Vorrang der Sanierung.
Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung jetzt unter Zeitdruck versucht, sich der Treuhandanstalt und ihrer Verantwortung für den Umstrukturierungsprozeß zu entledigen. Sie will noch so viele Betriebe wie irgend möglich privatisieren und die noch verbliebenen Aufgaben in die Hände von privatrechtlich organisierten Einheiten legen.
Mit der Treuhandpolitik werden auch in den Nachfolgestrukturen wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen für Ostdeutschland für die nächsten Jahrzehnte vorgenommen. Die Bedeutung der Nachfolgeregelung für die Treuhand ist deshalb hoch einzuordnen.
Der Treuhandausschuß hat sich daher frühzeitig mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Am 29. November 1993, kurz nach Verabschiedung durch das Kabinett, haben wir ein Expertengespräch zur Umstruktierung der Treuhandanstalt durchgeführt. Schon dieses erste Expertengespräch hat gravierende Mängel im Gesetzentwurf deutlich gemacht.
Parallel zum Gesetzgebungsverfahren war die Bundesregierung fleißig dabei, bereits im Vorfeld unumkehrbare Fakten zu schaffen. Möglichst ohne Beteiligung des Parlaments, möglichst frühzeitig wollte sie Aufgaben aus der Treuhandanstalt heraus in private Beteiligungsgesellschaften verlagern. Beschlüsse im Haushalts- und Treuhandausschuß haben diesen Prozeß erst einmal gestoppt.
Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt will die verbliebenen Aufgaben überwiegend privatrechtlichen Nachfolgegesellschaften übertragen, die geeignet sind - ich zitiere hier aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes -,
zuallererst den Interessen der Führungskräfte und der Mitarbeiter der Treuhandanstalt Rechnung zu tragen.
Ich zitiere weiter:
Die Organisationsvorschläge der Treuhandanstalt sind nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht geeignet, transparente Entscheidungsprozesse zu begünstigen, auf eine wirtschaftliche Verfahrensweise hinzuwirken und eine angemessene Beteiligung der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Kontrolle durch das Parlament, zu gewährleisten.
Soweit der Bundesrechnungshof. Diese Beurteilung ist vernichtend und sollte die Bundesregierung endlich dazu bringen, über Nachfolgestrukturen noch einmal gründlich nachzudenken.
Im Kontext mit dieser Beurteilung durch den Bundesrechnungshof stehen auch die vor einigen Tagen durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Zwischenergebnisse eines Gutachtens des Kienbaum-Unternehmens. Die Kernaussage ist: 2 000 Mitarbeiter, im Extremfall auch nur 500, reichen, um die Restaufgaben der Treuhandanstalt zu erledigen.
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Ich höre mit Verwunderung, daß wir in der Beratung am 9. März über dieses Kienbaum-Gutachten reden sollen. Herr Staatssekretär Grünewald hat in der letzten Ausschußsitzung gesagt, es liege noch nicht einmal ein Rohentwurf vor.
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Wir müssen uns mit derart einschneidenden Maßnahmen längerfristig auseinandersetzen. Es reicht nicht aus, es eine Woche vorher zu erfahren, vielleicht ein dickes Paket Papier zu bekommen und gleich die Entscheidungen treffen zu sollen. So geht das nicht.
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Meine Damen und Herren, ich kann heute keine endgültige Aussage über die wirklich notwendige Personalstärke in den Treuhandeinrichtungen machen. Wenn ich mir aber die große Differenz zwischen den Angaben der Treuhand - es wird von ca. 4 000 Personen gesprochen - und denen des KienbaumUnternehmens ansehe, drängt sich mir die Frage auf, ob nicht versucht wird, durch Versorgung von Treuhandmitarbeitern diese zu motivieren, keine Treuhand-Interna an die Öffentlichkeit zu geben.
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- Ich hoffe.
Personalanforderungen müssen hinreichend diskutiert und belegt werden, bevor das Parlament Stellung nehmen kann. Mit der Nachfolgeregelung für die Treuhandanstalt besteht in gewissem Umfang die letzte Chance, die Voraussetzungen für einen besseren wirtschaftlichen Übergang zu schaffen. Hierbei gilt es, den Ländern viel stärker als bisher ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu garantieren. Insofern stehen wir voll hinter den Vorschlägen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen hat.
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- Auch was die Finanzierung anbetrifft.
Mit dem Ziel, die Weichen richtig - und das heißt: anders - zu stellen, nun zu einigen Kernelementen einer aus unserer Sicht angemessenen Nachfolgeregelung. Der Bundesfinanzminister will die verbliebenen Treuhandunternehmen im Rahmen einer Beteiligungsführung direkt unter seine Fittiche nehmen. Wir halten diesen Ansatz für falsch.
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Er ist gefährlich, weil Beteiligungsführung zuallererst Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten, aber nicht aktive Einflußnahme zur Sanierung von ostdeutschen Unternehmen bedeuten würde. Darum halten wir es für besser, eine Beteiligungsführung im Rahmen eines Finanzholdingmodells für Ostdeutschland zu organisieren. Mein Kollege Christian Müller wird sich hierzu im einzelnen äußern.

In den kommenden parlamentarischen Beratungen orientiert sich die SPD-Bundestagsfraktion an folgenden Zielvorstellungen: Erstens. Stärkere Verantwortung und Mitbestimmung durch die ostdeutschen Länder in den Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt. Zweitens. Alsbaldige Übertragung der hoheitlichen Aufgaben an die zuständigen Behörden der Länder. Drittens. Klare regionale und strukturpolitische Zielvorgaben für die Treuhandnachfolgeeinrichtungen. Viertens. Anpassung der Personalstärken auf das unbedingt erforderliche Maß. Fünftens. Zeitliche und verfahrensmäßige Festlegung der Auflösung der Treuhandnachfolgeeinrichtungen. Sechstens. Aktive Weiterführung des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Siebtens. Information und Beteiligung der betroffenen Betriebsräte.
Meine Damen und Herren, ein wesentliches Merkmal der Vorstellungen der Bundesregierung zur Nachfolgeregelung ist, soweit wie möglich Aufgaben an privatrechtlich organisierte Gesellschaften zu übertragen. So ist die Gründung der Vertrags-, Reprivatisierungs- und Abwicklungsmanagement GmbH, kurz VRA genannt, vorgesehen. Hierzu zitiere ich ebenfalls aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs:
Die Kernaufgabe der Treuhandanstalt ist keineswegs erfüllt durch die Übertragung von Geschäftsanteilen an ehemalige Staatsunternehmen in private Hände. Vielmehr kommt dem Vertragsmanagement nunmehr die bedeutsame und unter Umständen sogar gegenüber dem Privatisierungsvorgang gewichtigere Aufgabe der Überwachung und Sicherstellung der Vertragserfüllung zu. Die VRA hat vertragliche Ansprüche auf Neuinvestitionen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen im öffentlichen, regionalwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse durchzusetzen sowie vielfältige Forderungen und Verpflichtungen aus den Verträgen zu vollziehen, z. B. ökologische Altlasten, Gewährleistungen. Erst mit dem erfolgreichen Abschluß der Tätigkeit der VRA ist die Kernaufgabe der Treuhandanstalt erfüllt. Die Wahrnehmung dieser öffentlichen Interessen ist ausschließlich staatliche Aufgabe und sollte nicht privatisiert werden.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zur Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft: Diese Gesellschaft - zur Zeit arbeitet sie als Regiebetrieb im Auftrag der Treuhandanstalt - wird noch über 60 000 Liegenschaften zu verkaufen haben. Die Verwertungspolitik dieser Treuhand-Tochtergesellschaft hat massiven Einfluß auf ostdeutsche Investitionen, und zwar in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie nimmt diese Aufgaben wahr, die in überwiegend öffentlichem Interesse stehen, also weitgehend staatliche Aufgaben sind. Diese Gesellschaft will die Bundesregierung nun voll privatisieren. Die Grundstücke sollen in deren Eigentum übertragen werden.
Auch intensive Diskussionen über den Nutzen einer solchen Umwandlung haben bisher viele Fragen offengelassen. Diese muß die Bundesregierung erst schlüssig beantworten, insbesondere die Frage, wie Dienstleistungen im öffentlichen Interesse schon dadurch besser erledigt werden können, daß ein Unternehmen private Gewinnmaximierung betreibt.
Zur Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft: Die Frage, wie und wieso ein gewinnorientiertes Privatunternehmen landwirtschaftliche Flächen besser verwalten und verwerten kann als ein staatlicher Regiebetrieb im privatrechtlichen Mantel, hat die Bundesregierung ebenfalls nicht schlüssig beantworten können. Mir ist bisher nicht einsichtig, wie man die überaus wichtigen Weichenstellungen der endgültigen Verteilung ostdeutscher Land- und Forstwirtschaftsflächen fast völlig in die Hände Privater geben kann. Dies ist eine öffentliche Aufgabe, dies ist eine staatliche Aufgabe, dies ist eine politische Aufgabe, dies ist eine Aufgabe, die durch vertragliche Regelungen für die Geschäftsbesorgung nicht gelöst werden kann.
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Soviel zu unseren Organisationsvorschlägen.
Meine Damen und Herren, abschließend mein Appell an die Bundesregierung: Lassen Sie uns die Aufgabe zur Regelung der Treuhandnachfolge möglichst ohne parteipolitische oder ideologische Vorbehalte erledigen
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und gemeinsam nach den besten sach- und fachgerechten Lösungen suchen. Die SPD ist dazu bereit.
Vielen Dank.
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