Johannes Huber (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Stephan Protschka, von dieser Stelle alles Gute! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, so bemüht Ihre Ausführungen auch waren, leider lässt die Politik im Landwirtschaftsministerium eine echte Perspektive für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vermissen. Eine Strategie für den Ackerbau gibt es nicht. Eine längst überfällige Lösung für die Milchbauern: Fehlanzeige! Zukunftsaussichten für die Ferkelerzeugung in Deutschland: schwarz wie die Nacht.

Der vierten Regierung Merkel fehlen also nicht nur innovative Lösungen, sondern auch die notwendige Gestaltungskraft auf dem Feld der deutschen Landwirtschaft. Statt eigene Lösungen zu erarbeiten, wartet man bequem ab, was die EU vorgibt. Die Quittung sind aberwitzig hohe zusätzliche Forderungen an Deutschland von bis zu 18 Prozent höheren Beiträgen bei gleichzeitig sinkenden Zahlungen aus Brüssel für deutsche Bauern: bis zu 10 Prozent minus bei landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen.

Da kann es keinen verwundern, wenn unsere Landwirtschaft einer starken europäischen Konkurrenz ausgesetzt ist, auch weil Franzosen, Dänen oder Holländer weniger Einschränkungen als die Deutschen bewältigen müssen. Logisch wäre es, der deutsche Staat würde seine eigene Landwirtschaft stärken. Die Regierung Merkel belastet aber lieber die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe mit Sonderwünschen zum Tierwohl und zum Tierschutz. Und warum das Ganze? Um internationalen Lebensmittelriesen ihre Marktmacht zu sichern. Das muss aufhören.

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Mit dieser Politik, Herr Staatssekretär, wird das Höfesterben durch ein quasi Antilandwirtschaftsministerium munter befeuert. Da hilft leider auch kein Heimatministerium mehr.

Die AfD-Fraktion setzt sich natürlich für den Schutz und das Wohl der Tiere ein. Auch wir wollen Lebendtiertransporte über Tausende von Kilometern unterbinden, bei denen vielfach die Geschöpfe Gottes unter grausamen Umständen qualvoll zugrunde gehen müssen, nur weil es an Frischwasserversorgung und ausreichender Kühlung fehlt. Andererseits müssen wir bei aller Tierliebe beachten, dass die deutschen Bauern überleben müssen. Höfe sollen nicht sterben, sondern in Deutschland neu entstehen.

Wem aber nutzen bürokratische Tierwohlstandards in deutschen Betrieben, wenn die Verbraucher dann billiges Fleisch aus Dänemark oder günstige Eier aus Holland beim Discounter kaufen? Herr Staatssekretär, so erreichen Sie nur, dass die Bauern in Deutschland ihre Familien nicht mehr ernähren können.

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Wir wollen deshalb eine Aktualisierung der Milchlieferverordnung. Es ist schädlich und zeugt von einer überregulierten Agrarpolitik, wenn Milchbauern ihre gesamte Milch nur an eine Molkerei liefern dürfen und bei der Ablieferung oft gar nicht wissen, welchen Preis sie dafür erzielen.

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Wir sprechen für die deutschen Bauern, die keine Russland-Sanktionen wollen. Damit ist den Lebensmittelerzeugern aus Deutschland einer der drei größten Absatzmärkte genommen worden. Dank der Merkel-Regierung muss unsere Landwirtschaft das jetzt alleine kompensieren.

In den kommenden Jahren werden auch nach Einschätzung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft besonders kleine und mittlere Ferkelerzeuger ihren Betriebszweig aufgeben müssen. Das wird ein Strukturbruch in ganz Süddeutschland werden. Wollen wir das? Ich glaube nicht.

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Herr Staatssekretär, bitte richten Sie Ihrer Ministerin auch aus: Setzen Sie sich im Landwirtschaftsministerium für die deutsche Landwirtschaft ein, und diskutieren Sie weniger über die Farben des Tierwohllabels! Reformieren Sie endlich die Rentenversicherung für Landwirte! Die Hofabgabeklausel ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Novellieren Sie vor allem die Agrarsubventionen! Kleinere Betriebe sollen einen größeren Anteil der Fördergelder bekommen, mit denen aktuell noch die Agrarindustrie gemästet wird.

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Schaut man sich die Medienberichte an, stellt man fest, dass einige der größten finanziellen Nutznießer der alten Agrarsubventionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitzen. Sie haben dieses Hohe Haus zu einem Selbstbedienungsladen gemacht.

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Damit muss jetzt Schluss sein.

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Deutschland hätte mit der Einführung einer Subventionsobergrenze bei 150 000 Euro – Sie müssen zuhören –

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allein im Jahr 2016  220 Millionen Euro einsparen können. Gerade die Kollegen der Bündnisgrünen schweigen auffällig häufig, wenn es um den Umbau dieser Förderung geht.

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Warum eigentlich? Dabei ist doch der beste Naturschutz eine kleinräumige, familiär geprägte Landwirtschaft. Dafür stehen wir als AfD ein.

Ich danke.

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