Danyal Bayaz (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg an den Kollegen von der AfD kurz ein Satz: Man hat das Gefühl gehabt: Die AfD ist die letzte Bastion, die sich für die Interessen der Gastronomen in Deutschland einsetzt.

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Wenn ich mich recht entsinne, gibt es viele verantwortungsbewusste Gastronomen, die Ihrer Partei Veranstaltungen untersagen und Hausverbot erteilen. Also, tun Sie nicht so, als seien Sie die letzte Bastion. Ich glaube, die Gastronomen in Deutschland brauchen gerade vieles; aber das Letzte, was sie brauchen, ist Support von der AfD.

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Zur Sache. Sie von der Koalition sagen: Das ist ein gutes Gesetz. – Wir sagen: Immerhin, das ist kein schlechtes Gesetz, aber es bleibt hinter dem zurück, was notwendig ist und was möglich gewesen wäre. Dazu drei Punkte:

Erstens – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört –: die steuerliche Nutzung von Verlusten. An der Stelle wäre es wirklich wichtig gewesen, eine Verbesserung, eine wirksame Maßnahme für schnelle Liquidität für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Sie haben sich jetzt für die Senkung der Umsatzsteuer für eine spezifische Branche entschieden; das ist okay. Was wir aber brauchen, sind branchenübergreifende Lösungen. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir vorschlagen, wie Verlustrückträge breiter steuerlich nutzbar gemacht werden können. In der Anhörung am Montag haben uns viele Fachleute darin bestärkt, dass genau das der richtige Weg wäre. Ich gebe zu: Für unsere Steuerverwaltung ist das Thema nicht trivial. Aber ich höre heraus: Im Grunde teilen Sie diese Auffassung. Deswegen hätte ich mir an der Stelle mehr Mut von Ihnen gewünscht, meine Damen und Herren.

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Zweitens. Sie ignorieren in dem Gesetz die Verjährung von Steuerstraftaten und Betrugsprävention. Die Verjährung von Steuerstraftaten droht ja, weil Finanzämter durch diese Pandemie eingeschränkt sind, und die Betrugsprävention leidet, weil der Informationsaustausch zwischen der Finanzverwaltung auf der einen Seite und den Stellen, die Coronahilfen auszahlen, andererseits nicht geregelt ist. Auch da bleibt dieses Gesetz leider hinter dem zurück, was notwendig gewesen wäre, meine Damen und Herren.

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Und drittens. Es geht nicht nur um die Frage, wie wir dieses Jahr, wie wir 2020 retten. Es geht doch auch um die Frage, was wir heute tun müssen, um uns für 2030 gut aufzustellen. Deswegen reicht es natürlich bei Weitem nicht, nur an die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu gehen. Wir müssen auch darauf achten, dass wir kurzfristige Maßnahmen ergreifen, die uns einen Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Und da gibt es gerade im Steuerrecht so viel Potenzial. Ich denke an bessere Abschreibungen für digitale Wirtschaftsgüter. Ich denke daran, dass wir endlich mal die Zertifizierungsstelle für die steuerliche Forschungsförderung an den Start bringen. Ich denke an bessere Anreize für die Wärmedämmung, damit auch das Handwerk profitiert. Und ich denke daran, dass wir Investitionen in nachhaltige Technologien steuerlich besser fördern könnten. Ich warte bis heute, dass die Bundesregierung mal einen Vorschlag für ihre Wasserstoffstrategie auf den Weg bringt. Da wäre insgesamt so viel mehr möglich gewesen, meine Damen und Herren!

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Uns alle hier im Haus treibt doch die Sorge um, dass wir möglicherweise von der einen Krise in die nächste stolpern. Um genau das zu vermeiden, geht es darum, die Marktwirtschaft sozialer, digitaler und ökologischer zu machen. Nur so schaffen wir eine Wirtschaft, die wettbewerbsfähig bleibt, wenn sie auch anpassungsfähig an veränderte Bedingungen ist; das merken wir ja in dieser Coronakrise quasi wie unter einem Brennglas. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie mit dem Konjunkturprogramm, von dem heute schon ein paarmal die Rede war, diese Themen angehen. Lassen Sie uns gerne gemeinsam daran arbeiten, dass wir aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind.

Herzlichen Dank.

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