heinrich (NA), 1990-05-11:
Herr Kollege Heyenn, Ihr Versuch wird um so schlechter, je länger Sie versuchen, eine Argumentation zu führen, die keinen Sinn hat.
({0})
Sehen Sie doch einmal, was wir in der DDR derzeit alles umstellen müssen! Jetzt halten Sie die Mindestrente für übernehmenswert, obwohl wir - ich wiederhole - sie in diesem Hause nicht für übernehmenswert gefunden haben. Da muß ich schon fragen: Woran orientieren Sie sich letztlich?
({1})
- Wir, die wir die Rentenreform gemeinsam beraten und auch beschlossen haben.
Unsere Rentenreform wirkt sich auch positiv auf die Beitragssatzgestaltung in der Zukunft aus. Wenn wir jetzt vom Bundesminister hören, daß die Beiträge voraussichtlich bis 1997 stabil bleiben können, dann ist das wiederum ein enormer Erfolg dieser positiven Reformen, die wir durchgeführt haben.
({2})
Wir haben diese positive Wirtschaftsentwicklung trotz hoher Übersiedler- und Aussiedlerzahlen. Wir haben 1989 720 000 Aus- und Übersiedler zusätzlich aufgenommen. Wir haben 28 Millionen Menschen beschäftigt. Damit haben wir die höchste Zahl an Erwerbstätigen seit Gründung der Bundesrepublik. Im ersten Quartal 1990 lag die Zahl der Erwerbstätigen um 500 000 höher als im vorangegangenen Jahr.
Positiv zu werten ist, daß im Monat April die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 120 000 zurückgegangen ist und gleichzeitig Kurzarbeit so gut wie keine Rolle mehr spielt.
({3})
- Ich sage Ihnen: Ich bin nicht auf einem Auge blind,
({4})
und ich übersehe auch nicht, daß wir eine nach wie vor zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen haben.
({5})
- Ich bin noch nicht am Schluß. Sie müssen noch ein bißchen Geduld haben.
({6})
Einer der Hauptgründe für die immer noch zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ist, daß bei den Arbeitsuchenden häufig keine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt. Hier gibt auch der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Bildung 2000" zu Bedenken Anlaß. Wir haben darüber in dieser Woche auch im Ausschuß diskutiert. Danach sind trotz erhöhter Anstrengungen im Bereich des Lehrstellenangebots 1,5 Millionen junge Menschen in den 70er und 80er Jahren ohne Qualifizierung geblieben. Mit einer weiteren Million junger Menschen ohne Ausbildung ist laut Enquete-Kommission bis ins Jahr 2000 zu rechnen. Diese Zahlen müssen zu denken geben. Das sind nämlich genau die zukünftigen Langzeitarbeitslosen. Wir müssen, über bestehende Programme hinausgehend, weitere Anstrengungen unternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt können wir feststellen: Wir haben eine positive Beschäftigungsentwicklung. Den Beschäftigungsaufschwung haben wir in entscheidendem Maße kleinen und mittleren Unternehmen zu verdanken. Deshalb ist es auch verständlich, daß gerade aus diesen Kreisen die jetzt getroffenen Tarifabschlüsse einer herben Kritik unterzogen werden. Bei aller Erleichterung über die Vermeidung eines Arbeitskampfes ist nicht zu übersehen, daß die Tarifparteien damit unsere Weltmeisterposition bei der Arbeitszeitverkürzung weiter ausgebaut und einen Wechsel auf die Zukunft gezogen haben. Die gefundene Flexibilisierungsregelung ist zwar ein positiver Ansatz, aber unserer Ansicht nach nicht weitgehend genug. Deshalb müssen die Anstrengungen zu mehr Flexibilität, zu mehr Teilzeitbeschäftigung verstärkt werden. Teilzeitarbeit wird ja nachgefragt, nur ist sie leider nicht zu bekommen. Hier erfüllt der öffentliche Dienst insbesondere in gehobenen oder höheren Funktionen immer noch nicht seine notwendige Vorbildfunktion.
({7})

Heftig zu kritisieren ist auch die Art und Weise, wie der öffentliche Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nachkommt. An Stelle der gesetzlich geforderten 6 % beschäftigen z. B. die Länder Baden-Württemberg und Bayern nur 3,6 Schwerbehinderte. Hier müssen wir uns Gedanken machen, wie man unter Umständen durch die Einführung einer Berichtspflicht der Verwaltungen vor den Parlamenten der Länder und Kommunen eine Sensibilisierung der Behörden und Gremien erreichen kann; denn jede Gesellschaft muß sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wenn alles nichts hilft, muß auch an eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gedacht werden.
Wir halten es auch weiterhin für erforderlich, bestehende Beschäftigungsverbote für Frauen, die nicht durch den Gesundheitsschutz gerechtfertigt sind, abzubauen.
Als positives Ergebnis unserer Politik für Arbeitnehmer bewerte ich auch den verstärkten Minderheitenschutz bei Betriebsratswahlen sowie die gesetzliche Absicherung der Sprecherausschüsse leitender Angestellter.
({8})
Die jetzt durchgeführten Betriebsratswahlen und Sprecherausschußwahlen zeigen, daß das von manchen beschworene betriebliche Chaos ausgeblieben ist.
({9})
Das muß ich der SPD hier einmal ganz deutlich sagen; denn mit welchem Lamento hat man hier die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes begleitet! Es war wirklich nur ein Lamento und von Grund auf nicht gerechtfertigt.
({10})
Alles in allem haben wir im wesentlichen das Richtige getan und zum richtigen Zeitpunkt. Unsere Politik marktwirtschaftlicher Erneuerung mit einer entsprechenden sozialen Begleitung hat sich zum Wohle der Arbeitnehmer ausgewirkt. Wir werden diese Politik in der Zukunft fortsetzen.
({11})
Herzlichen Dank.
({12})