kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Wenn wir auch unsere Ablehnung des Antrags, der heute gleichlautend wie im Mai vorigen Jahres vorliegt, schon damals begründet haben, so möchte ich das in den wesentlichen Punkten doch heute noch einmal tun, weil unsere Gegengründe zum großen Teil auch die Gründe sind, die uns zu unserem eigenen Antrag geführt haben. Entscheidend ist für uns folgendes.
Wenn wirklich breiten Volksschichten mit kleinem Einkommen die Möglichkeit gegeben werden soll, ohne eine wesentliche Senkung des jetzigen Lebensstandards Eigentum zu erwerben, dann muß ihnen bei diesem Bemühen wirklich geholfen werden. Es besteht heute überhaupt keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß in den vergangenen acht Jahren über die Steuerpolitik vor allen Dingen den Beziehern großer Einkommen und den Unternehmern in der massivsten Weise die Mittel der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden sind.
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Es besteht ferner bei allen volkswirtschaftlichen Sachverständigen eine einheitliche Meinung darüber, daß eine Einschränkung der einseitigen Vermögensbildung über Preise und, ich füge auch gern hinzu: über Steuern erstens möglich und zweitens nötig ist und daß nur eine solche Einschränkung dieser Vermögensbildung über Preise eine ausreichende Quelle für eine zukünftige Vermögensbildung auch der großen Mehrheit der Bezieher kleiner Einkommen sein würde.
Damit ist gleichzeitig folgendes klar: 1. Das Vermögen des Volkswagenwerks ist schon seiner Größe nach völlig unzureichend, um z. B. einen Ausgleich für die Milliardenbeträge der Selbstfinanzierung zu schaffen, die jährlich anfallen und zu Lasten der Verbraucher anfallen.
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2. Die Volksaktie ist nichts als eine neue Sparform für diejenigen, die auch schon bisher das Geld hatten, eine Form, auf anderem Wege zu sparen.
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Ich muß daher feststellen, daß zur Stärkung der Sparkraft der bisher Vermögenslosen der CDU/CSU-Antrag überhaupt nichts Wesentliches bringt.
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Aber auch bezüglich der Sparform, die hier geboten wird, müssen wir, meine Damen und Herren von der Koalition, die stärksten Bedenken vorbringen. Ist diese Sparform denn wirklich die, von der wir annehmen können, daß sich die große Mehrheit der Menschen mit kleinem Einkommen ihr in absehbarer Zeit wirklich wird zuwenden können? Ich möchte auch eine andere Frage an Sie richten: Wir möchten gern einmal von der Koalition hören, welche konkreten Absichten sie denn hat, um der großen Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher auf dem Gebiet der traditionellen Sparformen entscheidend zu helfen. Darauf warten wir!
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Schließlich muß man sich auch einmal fragen, welchen Wert eine solche Kleinaktie, wie sie hier geboten wird, für den Kleinaktionär haben kann und haben wird. Da ist zunächst einmal die Frage zu stellen: Werden die Unkosten - wir kennen ja die Unkosten der Banken, sie sind nicht gering - in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag stehen, den der Kleinaktionär auf seine Kleinaktie erwarten kann? Oder haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sozusagen die Senkung der Körperschaftsteuer bei den Überlegungen für die Kleinaktie schon vorweggenommen, und soll die Kleinaktie vielleicht sogar als eine Art ideeller Vorspann für eine massive Senkung der Körperschaftsteuer und damit für ein von uns selbstverständlich abzulehnendes Milliardengeschenk auch an die bisherigen Altaktionäre dienen?
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Weiter muß man fragen: Ist es gewiß, daß auf Grund dieses Gesetzentwurfs an die Spitze des
Volkswagenwerks eine Verwaltung kommt, die auch wirklich die Interessen der Kleinaktionäre vertreten und berücksichtigen wird? Besteht nicht vielmehr die Gefahr, daß getarnte Machtgruppen ihre Einflüsse in der Verwaltung des Volkswagenwerkes geltend machen werden - alles auf lange Sicht gesehen -, so daß auch hier der Kleinaktionär in Zukunft der sein wird, der das Nachsehen hat?
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- Bei unserer Konstruktion hängt es von den Vorschlägen und von der Person des Bundespräsidenten ab, wer über diese Dinge zu bestimmen hat.
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- Darauf hat der Bundespräsident weitgehend Einfluß. Außerdem ist in unserem Vorschlag bereits für ein gewisses Gleichgewicht Sorge getragen, und man weiß, womit man zu rechnen hat, während ich die Frage stellen muß: Wissen Sie, wie die Verwaltungen nach Ihrem Vorschlag aussehen werden? Sie wissen es nicht, es ist ein Sprung ins Ungewisse.
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3. Wir würden es für unbedingt notwendig halten, daß der zukünftige Kleinaktionär erschöpfend darüber unterrichtet wird, wie die wirklichen Vermögens- und Ertragsverhältnisse eines solchen Werkes sind. Wir finden in Ihrem Gesetzentwurf nichts darüber.
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- Bitte, dann warten wir mit Spannung auf diesen Gesetzentwurf. Es sind also wirklich sehr fragwürdige Vorteile, die man nach diesem Gesetzentwurf der Koalition erwarten kann.
Lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt vortragen, den wir schon in den früheren Debatten immer erwähnt haben: die Lage auf dem deutschen Automobilmarkt, die Marktverfassung. Heute ist es praktisch so, daß drei große Privatfirmen und das Volkswagenwerk diesen Markt beherrschen. Der Markt ist schon heute gekennzeichnet durch überhöhte Gewinnspannen und eine selbst für die Verhältnisse in der Bundesrepublik überdurchschnittliche Rate der Selbstfinanzierung über den Preis. Zweifellos hätte die Bundesregierung über den Verwaltungsrat des Volkswagenwerks Möglichkeiten gehabt, hier für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Wenn sie das nicht getan hat, dann ist das ihre Sache; es ist aber kein Beweis dafür, daß das nicht hätte geschehen können.
Wenn nunmehr nach Ihren Vorschlägen das Volkswagenwerk privatisiert wird, dann ist mit Sicherheit vorauszusehen, daß in Zukunft der deutsche Automobilmarkt von einer Gruppe von vier privaten Großunternehmen beherrscht sein wird. Es ist sogar damit zu rechnen, daß der Einfluß der USA-Automobilindustrie auf diese marktbeherrschende Gruppe entscheidend sein wird.
Wir waren uns bei der Diskussion über das Kartellgesetz, glaube ich, über alle Parteien in diesem Hause hinweg darüber klar, daß nicht nur die Gefahren berücksichtigt werden müssen, die von einer unerwünschten Kartellbildung ausgehen, sondern daß wir auch die mindestens ebenso großen Gefahren in Rechnung stellen müssen, die von marktbeherrschenden Unternehmen und marktbeherrschenden Gruppen ausgehen. Wie stellt sich auf Grund dieser Überlegungen das Problem dar, wenn Sie in Zukunft damit rechnen müssen, daß auf diesem Markt eine marktbeherrschende Gruppe von vier großen Unternehmungen die Möglichkeit haben wird, die Dinge zu manipulieren? Unser Vorschlag sieht eine marktkonforme Beeinflussung dieses Marktes vor. Sie wollen sich hier anscheinend auf Ihr unzulängliches Kartellgesetz verlassen.
Ganz besonders beunruhigt sind wir durch gewisse Äußerungen in der Presse der letzten Tage über die Absichten des neuen Bundesschatzministers. Es wird davon gesprochen, daß er die Absicht habe, auch den Charakter der Aktien so abzuwandeln, daß sie näher an die normale Aktie herankommen. Er wünscht keine Einschränkung des Depotstimmrechts mehr. Das sind lauter Abwandlungen, die die Gefahren dieses Gesetzentwurfs noch erheblich vergrößern müssen. Wir würden daher entscheidenden Wert darauf legen, daß der Herr Bundesschatzminister hier zu diesen Äußerungen in der Presse eindeutig Stellung nimmt.
Selbstverständlich sind wir der Meinung, daß das Problem der Bildung von Privateigentum bei der großen Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher unabhängig von diesem unserer Ansicht nach untauglichen Versuch gelöst werden muß.
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- Lassen Sie mich weiterreden. Die SPD hat in der Vergangenheit vielfach versucht, Vorschläge in dieser Richtung zu machen, z. B. auf dem Gebiete der Steuern. Wir sind eingetreten für einen Abbau der extrem hohen und unsozialen Belastungen gerade der Kreise, an die Sie jetzt denken, durch die indirekten Steuern. Wir haben Vorschläge für eine weitgehende Freistellung kleiner Einkommensbezieher und für eine Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer bevorzugt für kleine und mittlere Einkommen gemacht.
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- Unsere Vorschläge gingen sehr viel weiter. ({12})
- Unsere Vorschläge gingen sehr viel weiter. Herr Höcherl, vielleicht haben Sie meine Vorschläge, die ich hier selbst vertreten habe, nicht gelesen. Sie gingen bezüglich der kleinen Einkommen sehr viel weiter als Ihre Vorschläge.
Unabhängig davon, daß wir diese Vorschläge auf dem Gebiete der Steuern unbeirrt fortsetzen werden, sind wir grundsätzlich auch bereit, spezielle Vorschläge zu unterstützen und an ihnen mitzuwirken, die gezielte Maßnahmen für die Bildung von Vermögen bei der großen Mehrheit der kleinen
Einkommensbezieher vorsehen. Allerdings mit einer Einschränkung: es muß endlich Schluß gemacht werden mit den Steuervergünstigungen, die eine Diskriminierung aller kleinen Einkommensbezieher darstellen.
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Damit muß endgültig Schluß gemacht werden. Herr Höcherl, Sie werden sich erinnern, daß Sie hier unmittelbar vor der Wahl einen Beschluß gefaßt haben - ich glaube, es war ein Vorschlag des Ministers Preusker -, der die schwerste Diskriminierung der kleinen Einkommensbezieher auf diesem Gebiet darstellte.
Mit der Kritik an diesem Vorschlag ist auch schon sehr Wesentliches zur Begründung unseres eigenen Vorschlages gesagt.
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- Meine Herren, ich glaube, es diente der Zeitersparnis, daß ich so verfahren bin, denn es vermeidet Wiederholungen.
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Lassen Sie mich aber trotzdem noch einmal kurz ausführen, welches die entscheidenden Gründe sind, die für unseren Vorschlag sprechen.
Zuerst muß gesagt werden, daß zum Entstehen des Volkswagenwerkes gezwungen oder „freiwillig" in damaliger Zeit breiteste Volkskreise haben beitragen müssen. Daher muß auch sichergestellt werden, daß das Ergebnis aller dieser Opfer nunmehr auch wirklich breitesten Volkskreisen zugute kommt. Ob das nach dem Vorschlag der CDU wirklich der Fall sein wird, bezweifeln wir. Wir glauben, daß unser Vorschlag hier die entscheidenden Vorteile hat, und zwar dadurch, daß er sicherstellt, daß breite Volksschichten in der Zukunft einen guten und billigen Volkswagen zur Verfügung haben werden. Weiter steht in unseren Richtlinien für den Stiftungszweck, daß nunmehr ein wirklicher Wettbewerb auf dem deutschen Automobilmarkt und daher auch ein zügiger Fortschritt auf diesem Gebiet sichergestellt werden muß.
Gemäß unserem Vorschlag sollen auch die Erträgnisse des Volkswagenvermögens voll und mit dem Ausbau des Volkswagenwerkes steigend der Förderung des technischen Nachwuchses zugute kommen. Ich glaube, daß dieser Weg auch eine Einigung zwischen Bund und Niedersachsen wesentlich erleichtern würde.
Wir legen ferner Wert darauf - und damit komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt, zu etwas, was Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, eigentlich auch am Herzen liegen sollte -, daß die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild über die Entwicklung und Geschäftsführung des Volkswagenwerks erhält.
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Wir wünschen, daß das Volkswagenwerk der Idee
einer einwandfreien und fortschrittlichen Publizität
nutzbar gemacht wird. Darauf legen wir vor allem

deshalb entscheidenden Wert, weil wir in dieser Beziehung z. B. gegenüber der USA-Wirtschaft sehr stark im Rückstand sind.
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Unser Vorschlag bietet darüber hinaus die Möglichkeit, das Institut der Stiftung, das sich im Ausland längst bewährt hat, nunmehr, sichtbar für die deutsche Öffentlichkeit, in großem Maßstabe, als Faktor auch in unserem Wirtschaftsleben zu erproben. Da nach unserem Vorschlag keinerlei private Eigentumsrechte neu begründet werden, besteht auch durchaus die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf entsprechend den Erfahrungen zu revidieren und damit auf lange Sicht auch sicherzustellen, daß der Stiftungszweck wirklich erreicht wird. Wenn Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, verwirklicht würde, wäre leider nichts mehr zu korrigieren; denn dann könnte man mit einem gewissen Recht sagen, daß durch eine solche Korrektur weitgehend private Eigentumsrechte berührt würden. Ihr Vorschlag bedeutet also ein wirkliches Experiment, das mit dem Risiko behaftet ist, daß notwendige Korrekturen später überhaupt nicht mehr anzubringen sind.
Ich glaube, daß es bei der Monotonie der überwältigenden Mehrheit der hauptsächlich auf Gewinnstreben ausgerichteten Unternehmen wirklich eine Bereicherung unseres Wirtschaftslebens wäre, wenn die Stiftung „Volkswagenwerk" im Sinne unseres Antrags mit einer vorwiegend ideellen Zielsetzung Wirklichkeit würde. Ich bin überzeugt, daß viele Männer und Frauen in der deutschen Bundesrepublik eine wirkliche Befriedigung darin finden werden - es werden gerade Menschen mit Phantasie, nicht nur für das Geldverdienen, es werden Menschen mit besonders starkem Verantwortungsbewußtsein und geschärftem Gewissen sein -, in einem gemäß unserem Vorschlag gestalteten Unternehmen tätig sein zu können.
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