hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-22:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie - Wolfgang Lohmann ({0}) ({1}): Ich möchte jetzt bitte im Zusammenhang vortragen.
Diese Einschränkung der Therapiefreiheit der Ärzte zu Lasten der Versicherten der GKV - das sind immerhin 90 % der Bevölkerung - bin ich nicht bereit zu akzeptieren.
Es ist natürlich richtig, daß die volle Wirkung der fünften AMG-Novelle erst mit Ablauf der Abverkaufsfrist im Jahr 2004 eingetreten sein wird. In der Zwischenzeit werden die Hersteller, die bis zum 31. Dezember 1995 erklären, daß sie auf den Zu-bzw. Nachzulassungsantrag verzichten, ihre Präparate auch ohne diesen Wirksamkeitsnachweis auf dem Markt belassen können. Alle anderen Hersteller allerdings, d. h. diejenigen, die diese Erklärung bis Ende des Jahres nicht abgeben, werden den Wirksamkeitsnachweis voll und ganz erbringen müssen.
Wie groß die Zahl der Hersteller ist, die die Abverkaufsfrist in Anspruch nehmen werden, ist noch nicht bekannt. Sie scheint nach den bisherigen Erfahrungen aber deutlich geringer als erwartet auszufallen.
Allein für dieses geringe Segment - das dann übrigbleibt - bereits auf dem Markt befindlicher Arzneimittel kann ernsthaft unter Qualitätsgesichtspunkten eine Positivliste diskutiert werden, und zwar auch nicht auf Dauer, sondern nur als Interims-, als Zwischenlösung, die spätestens dann ihre Legitimierung verliert, wenn die Abverkaufsfrist bis 2004 abgelaufen sein wird.
Die CDU/CSU-Fraktion, die Koalition und ich selbst sind nicht bereit, für eine Zwischenzeit, die zudem nur für ein sehr geringes Segment Bedeutung hat, den Einstieg in eine Listenmedizin vorzunehmen.
Es bleibt dabei: Eine Positivliste ist zur Verbesserung der Qualität der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erforderlich.
Das zweite ist das finanzielle Argument, auch wenn Sie heute immer bestreiten, daß dies jemals eine Begründung für Sie gewesen sei.
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Wie ist es denn mit den finanziellen Auswirkungen
dieser ominösen Positivliste? Wir alle stimmen darin
überein, daß die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr 1995 besorgniserregend ist. Die Beschlüsse der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen vom 14. dieses Monats geben hierauf, abgesehen vom Arzneimittelsektor, die perspektivisch wohl richtige Antwort - das werden Sie sicher auch sagen - für die Phase bis zum Inkrafttreten der dritten Stufe der Reform.
Damit ist aber doch auch die Frage gestellt, ob denn die von der SPD vorgeschlagene Positivliste geeignet wäre, einen wesentlichen - ich betone: einen wesentlichen - Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu liefern. Wenn Sie heute immer bestreiten, daß das gar nicht Ihr Ziel sei, geben Sie damit offensichtlich auch die Antwort, daß man damit keinen Beitrag leisten kann.
Das Ausgrenzungsvolumen, das Sie mit der berichtigten Liste - ich unterstelle einmal, daß diese jetzt Ihren Vorstellungen entspricht - vorschlagen, beträgt ca. 5 Milliarden DM, gegenüber dem Entwurf des Instituts vom April also 1,5 Milliarden DM weniger Ausgrenzung als damals.
Ich bin davon überzeugt, daß das finanzielle Volumen der Liste durch die SPD-geführten Länder im Bundesrat bzw. durch Ihre Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, noch weiter und deutlich zurückgeführt werden würde, wenn eine derartige Liste wirklich zur Beschlußfassung vorläge.
Richtig bleibt, daß eine Ausgrenzung von Arzneimitteln aus dem Verordnungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 5 Milliarden DM, bezogen auf den GKV-Markt West, mit einem Volumen von etwa 23 Milliarden DM in den alten Ländern eine ganz wesentliche Größe wäre. Ist - so müßte ich mich jetzt fragen lassen - die Positivliste vielleicht doch ein taugliches Mittel, um einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen zu leisten? Ich sage noch einmal nein, und ich versuche auch, das zu begründen.
Das Institut Arzneimittel in der KV hat auf Grund Ihrer Kritik und Ihrer Interventionen dazu beigetragen, daß die Ausgrenzungen nicht im substituierbaren Bereich quasi auf Null reduziert worden sind. Das heißt doch andererseits, daß auch die finanziellen Auswirkungen dieser Liste damit gleich Null sind. Es werden eben nicht weniger, sondern nur andere Arzneimittel verordnet. Das, was Sie ausgegrenzt haben, wird schlicht und ergreifend substituiert. Ob dies nicht sogar teilweise durch teurere Arzneimittel geschehen würde, lasse ich jetzt einmal offen. Es gibt sehr viele, die das als sicher annehmen.
Damit steht fest, Herr Kollege Kirschner, daß die Pseudoausgrenzungen aus der Arzneimittelversorgung nicht dazu geeignet sind, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme in der Krankenversicherung zu leisten.
Wozu dann also - wenn ich jetzt beides zusammennehme - die Ausgrenzerei, wo doch jeder weiß, daß dies zudem im Sektor der Arzneimittelausgaben der Krankenversicherung nicht einmal notwendig ist? Preis und Menge - auch das war 1992 noch nicht übersehbar - sind auf Dauer durch das FestbetragsWolfgang Lohmann ({3})
system und die vertragliche Budgetierung der Arzneimittelausgaben, die es ja nun bekanntlich gibt, gesichert. Eine Ausgrenzung von Arzneimitteln durch eine Positivliste führt also nur zu Verschiebungen innerhalb des Budgets. Das Volumen der Arzneimittelausgaben wird durch die Positivliste also nicht wesentlich verändert werden.
Das wäre nur anders, wenn Sie darauf setzen würden, daß die Krankenkassen auf der Grundlage einer Positivliste bei den Verhandlungen über die Fortschreibung des Budgets weitere Einsparungen in der Arzneimittelversorgung im substituierbaren Bereich der Liste erzwingen würden. Vielleicht wollen Sie das, aber bisher haben Sie sich dazu nicht geäußert.
Einmal abgesehen von der Frage, wie erfolgreich derartige Bemühungen der Krankenkassen sein würden, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß auch unter Einbeziehung der Steigerungen der Arzneimittelausgaben im ersten Halbjahr 1995, die unbestreitbar sind, die heutigen Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel noch immer deutlich niedriger sind als vor Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes. Das muß man zumindest auch als Erfolg bezeichnen.
Aber selbst wenn Sie unterstellen würden, daß in der ambulanten Arzneimittelversorgung der Krankenkassen weitere Einsparreserven über die bereits erfolgten Einsparungen hinaus realisiert werden könnten, bleibt doch immer noch die Frage offen, ob wir dazu eine verbindliche bundesweite Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel in der Krankenversicherung benötigen. Ich beantworte diese Frage ganz klar mit Nein.
Die Krankenkassen haben bereits jetzt auf der Grundlage des Gesundheitsstrukturgesetzes alle Chancen, bei den Verhandlungen mit der Ärzteschaft die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung zu verbessern. Wenn die Krankenkassen dazu eine Positivliste in der Form einer Rechtsverordnung benötigen, tun sie mir leid. Nicht der Ruf nach dem Staat, sondern eigene Verhandlungskompetenz und eigenes Verhandlungsgeschick sind künftig gefragt, um derartige Ziele zu erreichen.
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Mit der dritten Reformstufe wollen wir gerade diesen Ansatz, d. h. die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung deswegen noch weiter stärken.
Was bei der Analyse von Sinn und Zweck der Positivliste der SPD bleibt, ist daher sehr wenig. Und das, was bleibt, ist ernüchternd.
Mit dieser Liste wird nämlich in das Konkurrenzverhältnis einzelner Pharmahersteller willkürlich, d. h. ohne sachlich gerechtfertigten Grund, eingegriffen. Mit der Liste wird also letztendlich eine Standort- bzw. Wirtschaftspolitik betrieben, die weder durch Qualitäts- noch durch finanzielle Aspekte gesundheitspolitisch gerechtfertigt ist. Die Positivliste paßt also genau zu Ihnen und zur SPD, Herr Kollege Kirschner.
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Mit moderner Wirtschaftspolitik haben Sie bekanntlich Ihre Probleme. Das haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen durch eine Serie von Rücktritten mitbekommen. Ich würde also vorschlagen und Sie bitten: Lassen Sie besser die Finger von derartigen willkürlichen Eingriffen in den Markt!
Wie willkürlich und wie miserabel diese Listenpolitik ist, belegt besonders eindrucksvoll die von dem Präsidenten der Berliner Ärztekammer vorgelegte, um nicht zu sagen, verbrochene Berliner Positivliste. Sie ist vorhin einmal angesprochen worden. Arzneimittel von Herstellern aus den neuen Bundesländern hat Herr Huber schlicht und einfach vergessen.
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- Ja, es müßte Sie eigentlich interessieren. Vor allem Frau Steindor muß das interessieren. Ich zitiere aus der Ausgabe der „Berliner Morgenpost"
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- ich habe noch drei Minuten, die ich in Anspruch nehme; da können Sie noch so dazwischenschreien - vom 5. September 1995:
Ich glaube,
- so der Vorstandsvorsitzende der Berlin-Chemie, Hansjörgen Nelde daß die beiden westdeutschen Herren, ein Mediziner und ein Apotheker, aus deren Feder die Liste geflossen ist, ostdeutsche Medikamente nicht gut kennen und sie deshalb auf der Liste stark unterrepräsentiert sind.
Dazu meint Herr Huber lakonisch:
Das ist ein Dilemma, daß die Ostfirmen in das wissenschaftliche Auswahlraster nicht hineinpassen.
Ich frage mich also: Wie lange wollen Sie von der SPD sich eine derartige Unverfrorenheit eigentlich noch gefallenlassen?
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Ist ein Mann als Kammerpräsident überhaupt noch tragbar, dem das Landgericht Düsseldorf gerade erst vor wenigen Tagen in einer einstweiligen Anordnung den Vertrieb dieses Listenelaborats bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 500 000 DM bar oder ersatzweise eine sechsmonatige Ordnungshaft untersagt hat?