Chirac Premierminister Jupp einig (präsident), 1995-06-22:
Dieser Gipfel muß deutlich machen, daß die Europäische Union das Heft in die Hand nimmt und die anstehenden Probleme entschlossen angeht - für unsere Bürger, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Sicherheit.
Die Bundesregierung bereitet derzeit, meine Damen und Herren, die Eckpunkte für ihre Position bei der Regierungskonferenz 1996 vor. Der Deutsche Bundestag, insbesondere der Ausschuß für die Europäische Union, der Bundesrat und die Länder sind entsprechend den getroffenen Regelungen am Prozeß der Meinungsbildung von Anfang an voll beteiligt.
In europapolitischen Fragen hat es in der Vergangenheit in diesem Haus stets einen breiten parteiübergreifenden Konsens gegeben. Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, daß dies so bleibt.
Wir begrüßen die öffentliche Debatte. Damit wird die richtige Lehre aus Maastricht gezogen. Die Bürger sind nicht gegen Europa, aber sie wollen - und ich habe Verständnis dafür - vor jedem weiteren Schritt gehört werden, ehe er beschlossen wird, und nicht danach.
({0})
Bei der Bewältigung dieser wichtigen politischen Aufgabe der kommenden Jahre stehen Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, aber auch der Bundesrat und die Länder in einer gemeinsamen Verantwortung.
Die Bundesregierung wird ihre endgültige Verhandlungsposition für die Regierungskonferenz erst im Lichte unserer eigenen und der europäischen Debatte sowie der Ergebnisse der Reflexionsgruppe und weiterer Beratungen im EU-Kreis festlegen. Ich bitte deshalb bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Verständnis dafür, daß eine Beantwortung der Großen Anfrage zur Regierungskonferenz 1996 mit der gewünschten und von ihr zu Recht erwarteten Präzision erst später erfolgen kann.
Wir müssen in diesem Zusammenhang das Wünschbare mit dem Machbaren in Einklang bringen. Es geht 1996 nicht darum, das Rad Europas neu zu erfinden. 1996 ist auch nicht der letzte Integrationsschritt. Es geht vielmehr um Maßnahmen, die den europäischen Mehrwert bei der Lösung der großen Probleme besser aktivieren sollen. Vor allem muß die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet werden.
Daß Deutschland und Frankreich am gleichen Strang ziehen, ist für den Erfolg, den wir gemeinsam wollen, ganz entscheidend.
({1})
Wir stehen mit der neuen französischen Regierung in engem Kontakt - aber nicht nur mit Paris, auch mit London und den anderen Hauptstädten. Gerade die kleineren Mitgliedstaaten - vor allem Benelux - haben in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, wie sehr sie zählen, wenn es um Fortschritte für Europa geht.
Die Bundesregierung sieht für die Regierungskonferenz 1996 folgende Schwerpunkte:
Erstens: eine gemeinsame europäische Außen- 
und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Das im früheren Jugoslawien seit drei Jahren andauernde Morden, Verwüsten und Vertreiben zeigt, wie dringlich es ist, daß Europa zu gemeinsamer Stimme und gemeinsamem Handeln findet.
Aber: Hüten wir uns vor falschen Versprechungen! Die fundamentale Mißachtung der Hausordnung des neuen Europa im ehemaligen Jugoslawien demonstriert vor allem eindringlich, daß die Ursachen alter Rivalitäten dort - anders als in Westeuropa - noch nicht durch neues Denken überwunden sind.
Gestern habe ich dem neu ernannten bosnischen Außenminister, der sein Amt nach dem tragischen Tod seines Vorgängers angetreten hat, nochmals deutlich gesagt: Gegen den Willen der KonfliktparBundesminister Dr. Klaus Kinkel
teien wird - bei allen Bemühungen und allem, was wir getan haben - Frieden im früheren Jugoslawien nicht schaffbar sein. Es ist ganz entscheidend, daß wir das auch den Konfliktparteien deutlich und klar sagen.
({2})
Übersehen wir auch nicht, daß die Europäische Union - bei aller Kritik - viel an politischem Einsatz zur Konfliktbegrenzung und zu humanitärer Hilfe geleistet hat. Mostar - ein Beispiel unter vielen - verdient größte Anerkennung.
Es ist zwar schrecklich und wirklich schlimm, daß auch im letzten Jahr im früheren Jugoslawien rund 3 000 Menschen zu Tode gekommen sind. Aber vielleicht sollte man, wenn man über UNPROFOR-Abzug und ähnliches nachdenkt und vor allem spricht, doch einmal berücksichtigen, daß sich durch das Engagement derer, die sich dort bemühen - wir sind mit den Kräften, die wir haben, auch dabei -, die Zahl entscheidend verändert hat. Ich darf Ihnen sagen, daß dort in den zwei Jahren davor je hunderttausend Menschen umgekommen sind. Jedenfalls haben wir durch unsere Maßnahmen ein bißchen erreicht - wenig genug, ich weiß es.
Für mehr Handlungsfähigkeit und einheitliches Auftreten der Union nach außen bedarf es eines geeigneten Unterbaus für Analyse und Planung, Vorbereitung und Umsetzung von außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen. Die politische Verantwortung - so jedenfalls unsere Vorstellung - muß jedoch auch künftig beim Rat und bei seinem Vorsitz verbleiben.
Der Erfolg der europäischen Integration, die Schaffung des Binnenmarktes, wäre ohne die Einführung von Mehrheitsabstimmungen undenkbar gewesen. Bei jetzt 15 - künftig noch mehr - Partnern führt das Bestehen auf Einstimmigkeit zur völligen Selbstblokkade oder - was auf dasselbe hinausläuft - zu einem von außen nicht mehr beachteten kleinsten gemeinsamen Nenner. Deshalb: Auch im Bereich der Außenpolitik führt in klar abgegrenzten, zuvor im Konsens definierten Bereichen kein Weg an Mehrheitsentscheidungen vorbei, wenn es um die Umsetzung geht.
({3})
Auf Mitgliedstaaten, denen die Entscheidung im Einzelfall schwerwiegende Probleme bereiten würden, muß unverändert Rücksicht genommen werden. Alle Partner müssen in Zukunft jedoch bereit sein, Mehrheitsentscheidungen bei abweichendem Votum loyal mitzutragen - auch finanziell.
Zwischen allen Partnern besteht aber Konsens darüber, daß die Entsendung von Truppen auch in Zukunft stets der Zustimmung der entsendenden Staaten bedarf. Ohne die Zustimmung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag wird es keinen Einsatz deutscher Streitkräfte geben.
Unser längerfristiges Ziel bleibt die Integration der WEU in die Europäische Union. Die Schaffung einer Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates auch für die WEU wäre hierfür ein ganz wichtiger Schritt.
Zweitens: Die Bundesregierung strebt im Bereich der Justiz- und Innenpolitik die verstärkte Obernahme von Gemeinschaftsverfahren an. Das gilt in erster Linie für die Asyl- und Visapolitik. In diesem für die Akzeptanz der Bürger so entscheidenden Bereich fehlt es bislang an einem Motor, der das gemeinsame Interesse formuliert und zur Geltung bringt. Deshalb wird sich die Bundesregierung für die Ausdehnung des Initiativrechts der Europäischen Kommission auf alle Bereiche der Justiz- und Innenpolitik einsetzen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat sich in vier Jahrzehnten bewährt und ist für den Schutz der Grundrechte auf Unionsebene unverzichtbar. Unser Ziel ist es, auf dieser Grundlage die Bürgerrechte auf europäischer Ebene stärker zu verankern. Auch die parlamentarische Kontrolle auf diesem Gebiet ist bislang unzureichend. Das Europäische Parlament sollte nach unseren Vorstellungen in allen Fragen zumindest in Form der obligatorischen Anhörung beteiligt werden. Das ändert nichts daran, daß die nationalen Parlamente ihre wichtige Rolle behalten müssen.
Drittens: Die Überprüfung der europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse wird von fast allen Partnern gefordert, ist aber erfahrungsgemäß ganz besonders schwierig. Wir werden das mit der notwendigen Behutsamkeit angehen und dabei natürlich vor allem die Interessen der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Wichtig ist, daß die Regelungen so ausfallen, daß eine neue Erweiterung keinen Verlust an Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit mit sich bringt.
Es stärkt die demokratische Legitimation, wenn bei Mehrheitsentscheidungen zukünftig die zustimmenden Staaten stets auch die Bevölkerungsmehrheit der Europäischen Union repräsentieren. Der Gedanke einer doppelten Definition der Mehrheit - nach Zahl der Stimmen und nach Größe der vertretenen Bevölkerung - ist übrigens nicht neu. Er ist, ohne ausgesprochen zu sein, in den gültigen Regelungen mindestens zum Teil schon verwirklicht. Er sollte auch bei einer erneuten Erweiterung seine Gültigkeit behalten.
Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sollte im Rat bei der gemeinschaftlichen Rechtsetzung zur Regel werden. Manche Fragen, wie Finanzen und Steuern, werden jedoch auch weiterhin der Einstimmigkeit unterliegen müssen.
Mit der letzten Erweiterung ist das Kollegium der Kommission auf 20 Mitglieder angewachsen. Die Frage ist, ob die Zahl der Kommissare begrenzt werden sollte oder ob andere Möglichkeiten bestehen, die Effizienz der Arbeit der Kommission zu erhöhen. Auch hier werden die Bundesregierung und die Bundesrepublik als größtes Land in der Europäischen Union eine Marginalisierung der kleineren Mitgliedstaaten vermeiden müssen und auch zu vermeiden suchen.

Die halbjährige Rotation der Präsidentschaft hat offensichtliche Vor-, aber eben auch gewaltige Nachteile. Sie erzeugt in sechs Monaten Handlungsdruck für den Vorsitz. Eine stärkere Kontinuität, insbesondere bei der Vertretung der Europäischen Union nach draußen, wäre wünschenswert. Das alles muß allerdings sehr genau überlegt werden.
Viertens: Die Bundesregierung wird sich für eine strikte Anwendung und Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen sowie für mehr Transparenz. Soweit die Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben alleine ausreichend lösen können, brauchen wir keine europäischen Regelungen. An diesem Grundsatz muß bestehendes und künftiges Gemeinschaftsrecht stärker als bisher gemessen werden.
({4})
Die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf die Europäische Union steht 1996 nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr geht es um eine klarere Abrenzung der Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Hier ist vor allem Klarheit in der Rechtsetzung gefordert. Bürgernähe heißt auch Transparenz. Wenn die europäischen Verfahren so kompliziert geworden sind, hängt dies mit dem legitimen Wunsch nach einer Vielzahl von Kontrollstufen zusammen; diesem Interesse muß Rechnung getragen werden. Es widerspricht dem aber nicht, die Verfahren im Europäischen Parlament zu vereinfachen.
Neben dem Haushaltsverfahren sollten noch drei Verfahren für die Beteiligung des Europäischen Parlaments zur Anwendung kommen: das der Zustimmung, das der Mitentscheidung und das der Anhörung.
Das Ratifizierungsverfahren der Ergebnisse der Regierungskonferenz wird zeitlich in das Umfeld der Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion fallen. Dieses selbst steht bei dieser Konferenz nicht zur Debatte.
Unsere Partner wissen und sollten wissen: Für Deutschland gibt es einen Zusammenhang zwischen der Akzeptanz einer gemeinsamen Währung und der Ausfüllung und Ergänzung der politischen Union.
({5})
Das liegt in der Natur der Sache. Eine gemeinsame Währung ist auf Dauer ohne eine entsprechende politische Verflechtung nicht machbar.
Umgekehrt möchte ich aber auch bekräftigen: Die Bundesregierung will die europäische Währung, sie ist nicht nur im europäischen, sondern auch im deutschen Interesse. Unsere stark exportabhängige Wirtschaft spürt im immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf schmerzhaft, daß wir im Binnenmarkt noch keine gemeinsame Währung haben.
Wer die Entwicklung des internationalen Finanzsystems analysiert, weiß, daß die Schaffung einer stabilen europäischen Währung unseren eigenen Interessen dient. Wir sollten also damit aufhören, so zu tun, als ob uns die Währungsunion von außen aufgedrängt würde. Nein, wir wollen sie. Ich sage sogar: Wir müssen sie wollen.
({6})
Wir brauchen allerdings eine stabile europäische Währung. Bei den Konvergenzkriterien wird es mit der Bundesregierung kein Deuteln geben. Das müssen alle wissen.
({7})
Meine Damen und Herren, vieles von dem, was vor uns steht und angepackt werden muß, scheint eher rechtlicher oder technischer Natur zu sein. Wir dürfen jedoch keine Minute vergessen, daß hinter all diesen Anstrengungen das große Ziel steht, unserem Kontinent, der in diesem Jahrhundert zwei schreckliche Weltkriege und 40 Jahre eines menschenverachtenden kalten Krieges erlebt hat, endlich dauerhaft Frieden zu sichern.
Alfred Andersch hat einmal gesagt: „Man kann alles richtig machen und das Wichtigste versäumen." Diesen Fehler wollen wir am Ende dieses Jahrtausends nicht begehen. Die Bundesregierung jedenfalls wird Europa weiterhin absolute Priorität geben - für eine gute Zukunft Deutschlands.
Vielen Dank.
({8})