Birgit Homburger (NA), 2000-12-07:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach der Rede von Frau Ganseforth möchte ich
sofort zu Beginn ganz klar feststellen: Gemessen an Ihrer
Reaktion habe ich offensichtlich die Punkte getroffen, die
nicht funktioniert haben; sonst hätten Sie sich nicht so
aufgeregt.

({0})

Die Unterbrechung der Verhandlungen in Den Haag ist
ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz.
Die Chance, die Ratifizierung des Kioto-Protokolls
endgültig vorzubereiten und damit auch Fortschritte für
den internationalen Klimaschutz zu erzielen, wurde vertan.

Jetzt gibt es seit zwei Tagen einen Silberstreif am Horizont, wahrscheinlich auch ausgelöst dadurch, dass eine
Reihe von Ländern gemerkt hat, welche Blamage das
Scheitern dieser Konferenz vor allem für die Industrieländer bedeutet. Das jüngste Angebot des US-Präsidenten
ist auf große internationale Resonanz gestoßen und gut
aufgenommen worden. Jetzt muss die Gunst der Stunde
genutzt und entsprechend etwas getan werden.

({1})

Ihnen, Frau Kollegin Ganseforth, will ich ganz klar sagen, weil Sie uns hier angegriffen haben: Die F.D.P. hat
den Klimaschutzprozess von Anfang an positiv begleitet
und unterstützt.

({2})

Wir stehen zu den Reduktionszielen, national wie international. Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht,
wie dieses Ziel erreicht werden kann.

({3})

Gerade in den letzten Monaten haben wir immer wieder
Vorschläge gemacht, mit welchem Instrument das Ziel effizient erreicht werden kann.

({4})

Auch die F.D.P. will, dass es zu einer tatsächlichen Emissionsminderung kommt. Wir sind da gar nicht weit voneinander weg - im Gegenteil, die Einigkeit ist nach wie
vor da. Auch wir wissen, dass die Frage der Senken
schwierig ist. Auch wir wollen, dass sich die Industrieländer national auf Emissionsminderungen verpflichten;
alles andere wäre ja absurd. Sie kriegen die Entwicklungsländer ja überhaupt nicht ins Boot - das wissen auch
wir-, wenn Sie das nicht machen.

({5})

Deswegen sind die Positionen an dieser Stelle überhaupt
nicht unterschiedlich.

({6})

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Angesichts des
Scheiterns einer ganz wichtigen Klimakonferenz muss es
erlaubt sein, auch zu analysieren, woran es gelegen hat.

({7})

Ich habe hier nicht die Zeit, Ihnen all die Zitate vorzuhalten, die Sie seinerzeit gebracht haben. Aber Sie können
sich hier nicht hinstellen wie die heilige Madonna und erklären: „Wir haben das alles immer mitgetragen, bei uns
wäre so etwas nie passiert, es hat nie Kritik gegeben.“ Das
ist einfach unwahr, Frau Ganseforth.

({8})

Ich habe mir die Protokolle aller Debatten des Deutschen
Bundestages nach jeder Klimakonferenz heraussuchen
lassen, und ich habe sie alle noch einmal durchgelesen.
Ich könnte zig Zitate bringen, mit denen ich Ihnen nachweisen kann, was Sie uns alles vorgeworfen haben und
was alles falsch gelaufen ist. Betreiben Sie hier also keine
Geschichtsfälschung!

({9})

Es gab eine gemeinsame Ausgangsposition der EU,
aber gescheitert ist man an der Aufgabe, die EU-Länder





während der Konferenz zusammenzuhalten. Sie, Herr
Trittin, können sich nicht darauf zurückziehen, dass Sie
sagen, das sei nicht Ihre Aufgabe gewesen. Als Minister
eines Landes, das in der Vergangenheit eine führende Position im Klimaschutz hatte, wäre es auch Ihre Aufgabe
gewesen, zwischen den Beteiligten zu vermitteln und im
Laufe der Verhandlungen eine gemeinsame Position der
EU-Länder zu gewährleisten. Daran sind Sie gescheitert.

({10})

Das ist besonders ärgerlich, weil die USA so ganz einfach
sagen konnten: Die Europäer sind uneins.

Fest steht: Sie waren unflexibel. Es hieß - Kollege
Paziorek hat es gerade schon gesagt -: „Kein Konsens um
jeden Preis“. Wer immer nur sagt, was er nicht will und
was nicht geht, der gibt keine positiven Impulse.

({11})

Ich habe den Eindruck, Herr Minister, Sie hatten mehr
Angst davor, sich zu bewegen und zu einem Kompromiss
zu kommen - Frau Ganseforth hat es gerade noch einmal
verdeutlicht: Sie hatten mehr Angst vor den eigenen Leuten ({12})

als vor diesem Scheitern der Klimakonferenz und den
Konsequenzen für den Klimaschutz weltweit.

({13})

Sie müssen einfach wissen, dass wir allein gar nichts
erreichen. Wenn der internationale Klimaschutzprozess
scheitert, dann würde es auch nichts nützen, wenn Sie die
gesamte industrielle Produktion Deutschlands einstellen
würden. Alleine schaffen wir an der Stelle überhaupt
nichts. Deswegen braucht es eine Vereinbarung und geht
es um die Kunst des Kompromisses, die Sie nicht beherrschen.

({14})

Sie haben es heute „politischen Deal“ genannt. Dann machen Sie es endlich!

({15})

Der deutsche Kompromissvorschlag, den Sie heute
hier zum ersten Mal öffentlich vorgestellt haben, kam also
wirklich zu spät. Im Vorfeld haben Sie nichts ausgelotet.
Sie haben kein Verhandlungskonzept gehabt; ich habe Sie
mehrfach danach gefragt. Dieses Desinteresse, das Sie im
Vorfeld gezeigt haben, hat sich jetzt gerächt.

Ich will sagen, wie das auf mich wirkt, Herr Minister:
Sie haben sich aus meiner Sicht verhalten wie ein grüner
Frosch bei schlechtem Wetter. Sie gingen die Leiter herunter, um jetzt, da klimapolitisches Tauwetter herrscht,
mit dicken Backen wieder aufzutauchen.

({16})

Die F.D.P. hat Ihnen in Sorge um das Scheitern des internationalen Klimaschutzprozesses mehrfach die Zusammenarbeit angeboten

({17})

und Sie aufgefordert, sich entsprechend zu engagieren. Es
geht um die Vermittlung zwischen Deutschland und
Frankreich und darum, jetzt Gespräche mit der so genannten Umbrella-Gruppe, aber auch mit der G 77 und
China zu führen, und zwar gleichermaßen; denn beide
Ländergruppen sind besonders wichtig bei der Frage, ob
es einen Kompromiss geben wird oder nicht.

Sie haben heute erstmals deutlich gemacht, dass Sie
sich in diesem Sinne einsetzen wollen. Das freut mich.
Vielleicht es ist auch nur die Tatsache, dass Sie persönlich
eine wenig erquickliche Aussicht haben, die Sie zum Handeln treibt. Denn eines ist klar: Diese Klimakonferenz
wird in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt; es
wird in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn verhandelt werden. Wenn der Klimaprozess dann scheitert, wäre
nicht nur das Image Deutschlands beschädigt, sondern
dann wären auch Sie als Minister gescheitert.

Ich möchte abschließend noch zu einem zentralen
Punkt kommen, dass nämlich die F.D.P. nur noch über
Emissionszertifikate reden würde, wie mir gerade wieder von Frau Ganseforth vorgeworfen wurde.

({18})

Zertifikate sind kein Selbstzweck, aber sie sind das Instrument der Wahl, um ein gewolltes umweltpolitisches
Ziel punktgenau, mit wenig Bürokratie und kostenminimal zu erreichen, Frau Ganseforth. Deswegen redet die
F.D.P. darüber und deswegen unterscheiden wir uns auch
von Ihnen: Wir wollen mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz,

({19})

größere Effektivität durch neue Instrumente, hin zu mehr
umweltpolitischer Zielorientierung und damit wieder hin
zu mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern,
weg vom Abzockerimage, das Sie der Umweltpolitik gegeben haben.

({20})

Wenn man mir hier entgegnet, wir seien noch früh genug dran, dann muss ich sagen: In Dänemark und in Großbritannien wird der Emissionshandel demnächst national
eingeführt. In Deutschland weiß man im Umweltministerium gerade einmal, wie man das Wort „Emissionshandel“ schreibt.

Hören Sie, Minister Trittin, mit Ihren Geheimzirkeln
hinter verschlossenen Türen auf, führen Sie hier im Parlament einen konstruktiven Dialog! Wir wollen gerne mitarbeiten. Wir wünschen Ihnen viel Glück, dass zukünftig





bei dem Prozess ein Erfolg erzielt wird. Wir können es uns
für den Klimaschutz und für die künftigen Generationen
nur wünschen.

({21})