Heinz Lanfermann (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich beginnt jede Politik mit dem Erkennen der
Realität, Frau Kollegin Mattheis. Ich glaube, Sie hätten
in der Anhörung besser wach bleiben und zuhören sollen.

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Im Hinblick auf die im vorliegenden Bericht erwähnte
Frage der Pflegestützpunkte will ich nur den Sachverständigen Professor Thüsing erwähnen, der sinngemäß
gesagt hat: Was gewünscht wird, geht nicht, und was gehen würde, hilft nicht.
({1})

Die Leistungsgewährung aus einer Hand, durch die
die von Ministerin Schmidt eindrucksvoll beschriebenen
Massenwanderungen von Pontius zu Pilatus beendet
werden sollten, kann es aus den verschiedensten praktischen und rechtlichen Gründen gar nicht geben. So kann
der bei den Pflegekassen angestellte Berater zwar für
den Pflegebedürftigen einen individuellen Versorgungsplan aufstellen, der auch die Sozialleistungen enthält, die
ihm sinnvoll erscheinen. Die Sozialhilfeträger haben
aber in der Anhörung deutlich gemacht, dass die Pflegeberater nicht für sie verbindlich Leistungen bewilligen
können; Frau Kollegin Mattheis, das haben doch wohl
auch Sie gehört. Die Kompetenz der Pflegeberater bleibt
vielmehr auf die Leistungen der Pflegeversicherung beschränkt.

({2})

Auch bei der Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung und insbesondere der Krankenversicherung
gibt es einfache, aber wirkungsvolle Hürden. Stellen Sie
sich folgenden einfachen Fall vor: Ein Pflegebedürftiger
wird in einem Pflegestützpunkt von einem Berater der
Krankenkasse und damit wohl auch der Pflegekasse A
beraten, ist selbst aber bei der Krankenkasse B versichert. Mit der Beratung und vor allen Dingen mit der
Leistungsbewilligung könnte die Kasse A Einfluss auf
die Ausgaben der Kasse B nehmen. Das wollen die aber
nicht, und das werden sie auch nicht akzeptieren. Es ist
gar nicht möglich, zu garantieren, dass die Bearbeitung
durch einen Mitarbeiter der jeweils zuständigen Kasse
erfolgt.

Schon an diesem einfachen Beispiel wird deutlich,
was das wahre Ziel dieser Aktion ist. Funktionieren kann
der Schmidt’sche Vorschlag der Pflegestützpunkte am
Ende nämlich nur im Rahmen der von ihr angestrebten
Einheitskasse.

({3})

Ich sage Ihnen: Es werden sogar Schwierigkeiten provoziert, damit man später sagen kann: Seht mal, es würde
ja gehen. Wir könnten diese Probleme überwinden,
wenn wir nur eine Einheitskasse hätten.

Mit dem Aufbau von bis zu 4 100 Stützpunkten im
gesamten Bundesgebiet, dessen Kosten in dreistelliger
Millionenhöhe den Großteil der durch die Beitragssatzerhöhungen erzielten Mehreinnahmen verschlingen
werden, werden vielerorts Doppelstrukturen geschaffen.
Das haben uns diejenigen berichtet, die landauf, landab
viele Beratungen durchführen. Dass Sie die Pflegestützpunkte im vorliegenden Bericht unter „Maßnahmen zur
Entbürokratisierung“ aufführen, ist eine reine Realsatire.

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Meine Damen und Herren, wenn ein Stützpunkt errichtet wird - auch das haben uns die Sachverständigen
bestätigt -, werden viele vor Ort bereits existierende Beratungs- und Koordinierungsangebote die Segel streichen müssen. Damit wird der Pflegeberater zu einem
Beratungsmonopolisten, der mit der Entscheidung, bei
welchem Anbieter der Versorgungsplan umgesetzt wird,
natürlich auch Einfluss auf die Marktchancen der vor Ort
vorhandenen Leistungsanbieter nehmen kann. Über die
Pflegekassen gelingt so der Einstieg in die planwirtschaftliche Staatspflege.

Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf, der wirklich bemerkenswert ist, ansieht, ist all dies ziemlich durchschaubar. Mit keinem Wort wird die Ausgangslage, welche Beratungsangebote es eigentlich gibt, dargestellt. Es
wird eine Problemlösung angeboten, ohne dass das Problem auch nur im Geringsten beschrieben wird. Es werden keinerlei Zuschreibungen von Kompetenzen aufgeführt. Die Frage, wer in welchem Fall über wessen
Gelder verfügen soll, bleibt weitestgehend offen.

({5})

Welche Größe diese Stützpunkte haben sollen, welche
Kosten dort entstehen, wer das - abgesehen von der Anschubfinanzierung, die nicht viel bringt - bezahlen soll,
all das bleibt offen.

Leistungen aus einer Hand wurden versprochen.
Kaum ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Betreuung der Arbeitslosen in den Argen ergangen, wird
zurückgerudert und erklärt, es solle lediglich beraten und
koordiniert werden. Wenn aber nur beraten und koordiniert wird, kann man nichts entscheiden. Wenn derjenige, der eigentlich entscheiden soll, nur unterschreiben
darf, was ein anderer aufschreibt, ist seine Kompetenz
ausgehöhlt; auch das funktioniert nicht.

Die Ministerin schwankt von einer Aussage zur anderen. Sie hat hier kürzlich sogar behauptet, nicht die einzelnen Pflegekassen würden die Berater bezahlen, diese
würden vielmehr aus einem Topf bezahlt, gewissermaßen aus einem, um dieses schöne Wort anzubringen,
Pflegekassenberaterfonds oder Ähnlichem - auch so etwas werden Sie sich noch einfallen lassen!

({6})

Sie werden dann noch darüber streiten müssen, wer von
Ihnen, meine Damen, zur Pflegestützpunktbeauftragten
ernannt wird, am besten im Range einer Parlamentarischen Staatssekretärin.

({7})

Ich wünsche weiterhin viel Vergnügen mit diesem Gesetzentwurf!

Danke schön.

({8})