Stefan Rebmann (NA), 2013-06-07:
Die Zivilgesellschaft ist ein zentraler Pfeiler jedes

demokratischen Staates. Ohne sie existiert demokratisches System nur auf dem Papier. Gemeinsam mit der
Gewaltenteilung und der Einhaltung von Menschenrechten ist die Zivilgesellschaft Voraussetzung, Bestandteil und Zukunft einer jeden Demokratie; denn
Partizipation der Bürger und kritische Begleitung der
Regierungsarbeit bedeuten letztlich auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Systems. Dies kann ohne
eine funktionierende Zivilgesellschaft nicht erreicht
werden; damit aber wäre ein demokratischer Staat
nicht mehr als eine leere Hülse.

Welch fatale Auswirkung die Verstümmelung der Zivilgesellschaft zugunsten eines zivilgehorsamen Volkes
auf das Schicksal einer Nation haben kann, hat kaum
ein anderes Land als das unsrige in den Jahren des
Dritten Reiches und des real existierenden Deutschen
Sozialismus erfahren müssen. Andererseits zeigen die
Erfahrungen der Leipziger Montagsdemonstrationen,
welch immense politische Macht ein partizipierendes
Bürgertum beanspruchen kann.

Aber auch aktuell gibt es auf der politischen Landkarte zahlreiche Beispiele, die die elementare Rolle eines partizipierenden Bürgertums belegen. Die gewalttätigen Ausschreitungen wütender Bürger auf dem
Taksimplatz in Istanbul sind Ausdruck der Unzufriedenheit darüber, dass sich viele Menschen in der Türkei von der Politik Erdogans nicht mit einbezogen und
mitgenommen fühlen. Sie wollen nicht länger dulden,
dass die Politik ihnen Dinge vorschreibt, die weit ins
Private hineinreichen, wie etwa die Anweisung für
Paare, genau drei Kinder in die Welt zu setzen.

Es liegt auf der Hand, dass es für die zivilgesellschaftlichen Akteure leichter ist, sich in langjährigen
und institutionell wie wirtschaftlich stabilen Demokratien zu organisieren und zu agieren als in kriegsgebeutelten, wirtschaftlich schwachen und noch im Transformationsprozess befindlichen Staaten. Die Krux aber
ist: Zivilgesellschaft bildet sich eben nicht einfach infolge institutioneller Demokratisierung, vielmehr ist
sie zugleich wesentliche Voraussetzung für jede funktionierende und stabile Demokratie.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir - neben den sogenannten klassischen staatlichen entwicklungspolitischen Aufgaben: Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Schutz und Einhaltung von Menschenrechten,
der Ausbau demokratischer Institutionen und der Sofort- und Katastrophenhilfe - die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort unterstützen. Insbesondere dort,
wo staatliche Einrichtungen nicht oder nicht ausreichend als Kooperationspartner zur Verfügung stehen,
muss versucht werden, die Zusammenarbeit mit den lokalen Zivilgesellschaften auszubauen. Sie sind es, die
maßgeblich dazu beitragen, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger in unterschiedlichen Gruppierungen
zu artikulieren, und dafür Sorge tragen, dass sinnvoll
getroffene Entscheidungen und eingeführte Maßnahmen auch wirklich bei den Betroffenen ankommen.

Deshalb müssen wir weiterhin auf enge Kooperation mit den Zivilgesellschaften vor Ort setzen. Entwicklungspolitik muss stärker als bisher den Schutz
und die Schaffung von günstigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche
Akteure unterstützen, und zwar von staatlicher Seite
aus wie auch durch internationale Zusammenarbeit
der Nichtregierungsorganisationen. Zwei grundlegende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen:

Zum einen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Mitarbeiter unserer Nichtregierungsorganisationen in
Partnerländern vor Ort ihre Arbeit in Sicherheit ausüben können. Auch in der strategischen Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren muss die Wahrung
von Menschenrechten und Demokratie im Fokus der
Entwicklungspolitik stehen. Die jüngsten Nachrichten
aus Ägypten, wo das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch Vertretungen amerikanischer Organisationen durch ein Kairoer Gericht zwangsweise geschlossen wurden, muss uns alarmieren. Einschränkungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen
müssen bilateral und auf Regierungsebene deutlicher
thematisiert und klare Kriterien für eine Zusammenarbeit eingeführt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden



Zum anderen sollten wir aber nicht nur kritisch auf
die Partnerländer schauen. Ein differenzierter Blick
lohnt sich durchaus auch auf die Bedingungen, wie sie
derzeit für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland vorzufinden sind. An der zunehmenden und uns
Sorgen bereitenden Einflussnahme des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen - die zunehmende Kontrolle von NROPublikationen sei nur als Beispiel genannt - und nicht
zuletzt an der suboptimalen Ausrichtung des Deutschen Entwicklungstages 2013 ist abzulesen, welch geringen Stellenwert die Bundesregierung der Rolle von
Kirchen, politischen Stiftungen, Gewerkschaften und
anderen Nichtregierungsorganisationen beimisst.