emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-16:
Herr Dr. Rose,
meiner Antwort von eben konnten Sie das entnehmen.
Sie lautete: Soweit die Bundesregierung das kann, wird
sie das tun. Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich
beispielsweise in Angelegenheiten des Parlamentes einzumischen.

Ich bedaure sehr, daß ich nicht darüber informiert bin,
wie die Anhörung des Sportausschusses heute morgen
inhaltlich verlaufen ist. Ich kann aber zusichern, daß ich
mich darüber informieren werde.

Ich will noch einmal unterstreichen: In unserer
Koalitionsvereinbarung ist niedergelegt, daß wir uns für
eine stärkere Nutzung der Gebärdensprache einsetzen
werden. Das wird nach den finanziellen und rechtlichen
Möglichkeiten Schritt für Schritt geschehen. Insofern
unterstützen wir auch diese Bemühungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Zunächst die Frage 40 des Kollegen Jürgen Koppelin:
Hat die Bundesregierung von der NATO Auskünfte darüber

erhalten, wie es zu der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad kommen konnte, und, wenn ja, wie lautet die
Auskunft der NATO dazu?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der verehrte Kollege Koppelin hat danach gefragt, wie es zur Bombardierung der
chinesischen Botschaft in Belgrad kommen konnte und
welche Auskunft ihm dazu die NATO gibt. Das will ich
gern beantworten.

Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, die Bundesregierung hat aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel
Auskunft darüber erhalten, wie es zu dieser Bombardierung kommen konnte. Der Bericht des Hauptquartiers
verweist auf detaillierte Befragungen der betroffenen
Luftfahrzeugbesatzungen, des Kommandeurs und des
Stabspersonals des entsprechenden Hauptquartiers. Es
wurde das Personal der Nation befragt, die die Zielinformation geliefert hat, auf der der betreffende Luftangriff basierte.

Die Überprüfung hat ergeben, daß weder ein Pilotennoch ein technischer Fehler den Unfall hervorgerufen
hat. Es wurde bereits öffentlich erklärt, daß die direkte
Ursache des unbeabsichtigten Angriffs die Verwendung
einer falschen Information über die Position des Zieles
war. Dabei muß bedacht werden, daß die NATO von
nachrichtendienstlichen Informationen der Mitgliedstaaten abhängig ist, da sie selbst keine IntelligenceFähigkeiten besitzt.

Diejenige NATO-Nation, welche die Originalinformation über das Ziel zur Verfügung stellte, hat öffentlich erklärt, daß die von ihrem Nachrichtendienst gelieferte Information falsch war. Das ursprüngliche Ziel sei
das Staatliche Direktorat für Versorgung und Nachschub, eine besonders wichtige militärische Einrichtung
auf der genehmigten Zielliste, gewesen. Die chinesische
Botschaft hingegen befinde sich auf der genehmigten
„no strike list“, das heißt auf der Liste der auf keinen
Fall zu bekämpfenden Objekte.


Der Fehler passierte, weil die Position des Staatlichen
Direktorats für Versorgung und Nachschub auf dem
Kartenmaterial der liefernden Nation falsch angegeben
war. Dieses Direktorat befindet sich tatsächlich in unmittelbarer Nähe der chinesischen Botschaft. Das Kartenmaterial, das aus dem Jahre 1992 stammt und 1997
und 1998 jeweils aktualisiert wurde, zeigt jedoch die
chinesische Botschaft irrtümlich an einer anderen Stelle
in Belgrad.

Das NATO-Hauptquartier drückt in seinem Schreiben
sein tiefes Bedauern aus und verpflichtet sich, alle
Schritte zu unternehmen, um das Risiko von ähnlichen
Fehlplanungen in der Zukunft zu vermeiden.

Der Bundesregierung sind darüber hinaus keine Fakten über den irrtümlichen Beschuß der chinesischen Botschaft bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin,
wenn Sie sagen, daß diese Bombardierung auf Grund
von Fehlinformationen, die bei der NATO vorlagen, geschehen konnte, teilen Sie dann meine Auffassung, daß
es vielleicht besser gewesen wäre, statt sich auf das
Kartenmaterial oder auf Informationen, die man von
irgendwelchen Geheimdiensten bekommt, zu berufen,
ins Telefonbuch von Belgrad zu schauen, um festzustellen, wo sich die chinesische Botschaft befindet?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Kollege, diese Meinung teile ich natürlich nicht, obwohl man auf eine solche Idee kommen kann, weil man fast nicht glauben
kann, daß so etwas passiert. Ich befürchte, das Telefonbuch hätte nicht die Koordinaten angegeben.

Das war natürlich ein unverzeihlicher Fehler; das ist
unstrittig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Wir
kommen dann zur Frage 41 des Kollegen Werner Siemann:

Gibt es Fälle, daß sich Soldaten, die dem psychologischen
Druck der offen oder versteckt drohenden Gefahren im Einsatzgebiet auf dem Balkan nicht gewachsen sind, dem Dienst entzogen, die Waffen niedergelegt haben und daher aus dem Kommando herausgelöst und nach Deutschland zurückversetzt werden mußten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Kollege Siemann,
Sie fragen, ob es Fälle gibt, in denen der psychologische
Druck der offen und versteckt drohenden Gefahren im
Einsatzgebiet auf dem Balkan bei bestimmten Soldaten
eine Überforderung darstellt. Ich muß Ihnen mitteilen,
daß wir bis heute zum Glück keinen Soldaten haben, den
wir aus den von Ihnen genannten Gründen nach
Deutschland zurückkommandieren mußten. Die bisher
erfolgten Rückkommandierungen sind ausschließlich

aus Gründen der Fürsorge und der Gesundheit und leider
in dem einen oder anderen Fall aus disziplinarischen
Gründen vorgenommen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Siemann.
Werner Siemann (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin, hat es bisher Fälle von Wehrdienstverweigerung auf
Grund des Einsatzes auf dem Balkan gegeben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Nein, mir sind keine entsprechenden Fälle bekannt. Herr Siemann, ich weiß, daß
im Vorfeld sehr sorgfältig gefragt wird, für welche Soldaten es ernstzunehmende Gründe gibt, dort nicht eingesetzt zu werden. Wir haben keinen Grund, davon auszugehen, daß diese Informationen nicht stimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 1999-06-16:
Hält es die Bundesregierung hinsichtlich unserer Soldaten für motivationsfördernd, wenn sie beabsichtigt, die Dauer des Einsatzes
von vier auf sechs Monate zu erhöhen, auch unter der
Maßgabe, daß den Soldaten zugesichert wird, im Verlauf der nächsten zwei Jahre nicht auf dem Balkan eingesetzt zu werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Siemann, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie viele Soldaten und
ihre Familien beschäftigt. Diese Frage kann man im
Moment nicht abschließend beantworten. Wir bemühen
uns darum, Soldaten, die schon in ähnlichen Einsätzen
gewesen sind, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, in
einem Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren möglichst nicht einzusetzen.

Sie wissen aber selbst genau, daß es im Bereich der
Pioniere, der Logistik und im Sanitätsbereich Kräfte
gibt, bei denen diese Regelung schon heute nicht durchführbar ist. Deswegen prüfen wir, inwieweit wir durch
eine Aufstockung der Krisenreaktionskräfte erreichen
können, daß nicht so viele Soldaten in kürzeren Abständen in Spannungsgebieten eingesetzt werden. Zum heutigen Zeitpunkt aber kann keiner diese Frage seriös beantworten, auch wenn der Wunsch nach einer Antwort
natürlich verständlich ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin, stimmen
Sie mir zu, daß die Verlängerung der Einsatzzeit auf
sechs Monate mit einem dazwischenliegenden Urlaub
von zwei Wochen - das ist der Stand, über den hier diskutiert wird - insbesondere bei jungen Familien zu groParl. Staatssekretärin Brigitte Schulte

ßen psychischen Belastungen führen kann? Es gibt ja
den Abschiedsprozeß vor dem Einsatz, danach die
Rückkehr im Rahmen des Urlaubs, das Sich-wiederaneinander-Gewöhnen und die Verarbeitung der Eindrücke des Einsatzes. Dann muß sich der Soldat wieder
von seiner Familie verabschieden, um den Resteinsatz
abzuleisten. Stimmen Sie mir weiter darin zu, daß eine
derartige Situation die Motivation im Einsatzgebiet nicht
sonderlich fördern würde?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Kollege Niebel, wir
sind mit diesen Fragen erst in den letzten Jahren konfrontiert worden. Wir sollten uns daher auf die Erfahrungen unserer Bündnispartner berufen. Sie wissen, daß
es gute Gründe gibt, die Einsatzzeit auf ein halbes Jahr
zu verlängern, weil natürlich die Erfahrung der Soldaten
und ihre Fähigkeiten, im Einsatzgebiet zu operieren,
hilfreich sein können.

Wir wollen diese Frage aber genau prüfen und haben
uns vorgenommen, daß wir dem Verteidigungsausschuß
und dem Parlament spätestens nach der Sommerpause
einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden. Die
Fachleute und auch die Vertreter des Heeres wünschen
sich einen längeren Einsatz, weil die Erfahrung der Soldaten von großem Wert ist.

Ich habe in den Gesprächen mit den Vertrauensleuten
der Soldaten sehr unterschiedliche Meinungen gehört.
Viele sagen: Wenn uns durch den Einsatz von einem
halben Jahr garantiert werden kann, daß der Zeitraum
bis zum nächsten Einsatz verlängert wird, nehmen wir
einen Einsatz von einem halben Jahr in Kauf, wenn wir
aber ein halbes Jahr später wieder zum Einsatz kommen
würden, dann wäre das ein Problem.

Ich kann Ihnen die Frage nicht abschließend beantworten, weil es für beide Positionen gute Gründe gibt.
Wir müssen uns als Parlament darüber Gedanken machen, wie wir die Erfordernisse hinsichtlich des Auftrags
und der Fürsorge in Einklang bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin, wie viele
einsatzfähige KRK-Kräfte brauchen Sie, damit eine
Verlängerung des Einsatzes nicht notwendig ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Dazu gibt es bei unseren
Partnern ebenfalls sehr interessante Überlegungen, Herr
Kollege Niebel. Es gibt Fachleute, die sagen, man brauche zwischen einsatzfähigen Verbänden und denen, die
zu Hause ausgebildet werden, die sich gerade in einer
Weiterbildung oder in Ferien befinden, ein Verhältnis
von 1 zu 3. Es gibt aber auch Fachleute, die sagen, ein
Verhältnis von 1 zu 2 reiche aus. Auch in diesem Punkt
werden wir abwägen müssen. Wir sind uns aber auf jeden Fall darin einig, daß wir allein für den Auftrag auf
dem Balkan zu wenig Krisenreaktionskräfte haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Damit
kommen wir zur Frage 42 des Kollegen Siemann.

Besteht zwischen der Bevölkerung im Einsatzgebiet unserer
Bundeswehr auf dem Balkan und unseren Soldaten ein Spannungsverhältnis, und ist es schon zu Auseinandersetzungen gekommen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Kollege Siemann,
zwischen der Bevölkerung im Einsatzgebiet und unseren
Soldaten besteht durch den Auftrag der SFOR- und
KFOR-Verbände natürlich ein Spannungsverhältnis. Das
ist aber kein Spannungsverhältnis, das etwa die deutschen Soldaten in einen Unterschied zu denen in den
Partnerstaaten bringt.

Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den deutschen Soldaten schwankt zwischen indifferent und herzlich, wobei wir die Erfahrung sowohl in BosnienHerzegowina als auch jetzt im Kosovo gemacht haben,
daß die deutschen Soldaten teilweise sehr herzlich willkommen sind. Das trifft übrigens auch für serbische
Bürger in Bosnien-Herzegowina zu. Negative Erfahrungen haben wir bislang noch nicht gemacht. Über Auseinandersetzungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und deutschen Soldaten liegen der Bundesregierung bis heute keine Meldungen vor. Aber man muß
hinzufügen: Die Soldaten sind besonders sorgfältig auf
ihren Auftrag vorbereitet worden. Ich glaube, darauf ist
es zurückzuführen, daß wir keine unliebsamen Vorfälle
haben.
Werner Siemann (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin, wann werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags die Möglichkeit bekommen, sich vor Ort über
die Situation zu informieren und sich ein Bild von der
Situation zu verschaffen?
Dirk Niebel (NA), 1999-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Frau Staatssekretärin, habe ich Ihre Antwort richtig
dahin gehend interpretiert, daß Sie dafür Sorge tragen
werden, daß der Kommandierende General im Kosovo
darüber informiert wird, daß ein UN-Sicherheitsratsbeschluß durchaus eine hinreichende Rechtsgrundlage ist?
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-17:
Verehrte Frau Kollegin
Höfken, Sie haben gerade eben Professor Wolffram zitiert. In der Tat, die Zitate waren richtig. Aber würden
Sie bitte zur Kenntnis nehmen und bestätigen wollen,
daß sich diese Aussagen auf die verabschiedete Agenda
2000 und auf ihre Wirkung bezogen haben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Sie haben völlig recht,
Herr Siemann. Wir haben das besprochen. Wir wollen
mindestens den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, und zwar nicht nur in einem Quotensystem, anbieten, noch im Juli, August eine Reise sowohl nach Bosnien-Herzegowina wie auch nach Mazedonien und sogar
schon in den Kosovo vorzunehmen.

Schwierig ist es zur Zeit, all jenen Bundestagskollegen, die nicht Mitglieder des Verteidigungsausschusses
sind, die aber aus ihrem Wahlkreis ein Kontingent in
Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo haben, eine solche Reise zu ermöglichen. Wir belasten damit einfach zu
stark die vor Ort befindlichen Soldaten. Das war der
Grund dafür, daß wir im Mai den Besuch in BosnienHerzegowina ausgesetzt haben. Aber wir beabsichtigen,
allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für Juli,
August - je nachdem, wie sich die Situation entwickelt ein solches Angebot zu machen.
Werner Siemann (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin, wir haben vor wenigen Tagen im Fernsehen Bilder
von der ersten Auseinandersetzung sehen können, in
welche deutsche Soldaten hineingezogen worden sind.
Es war also offensichtlich ein Filmteam dabei. Gelten
für Filmteams andere Regeln als für Bundestagsabgeordnete?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Nein. Sie reisen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko dorthin und werden
von der Bundeswehr dort nicht betreut. Die Bundeswehr
gibt ihnen nur Empfehlungen dafür - das haben Sie
sicherlich auch gelesen, Herr Siemann -, wie sie sich zu
verhalten haben, um kein Risiko für die Bundeswehr
darzustellen, indem sie sie in der Arbeit behindern.

In unserer Informationsgesellschaft ist, wie Sie an
dem schrecklichen Tod der beiden Journalisten vom
„Stern“ gesehen haben, der Bedarf natürlich groß, möglichst umfassend informiert zu werden. Die Bundeswehr
selbst hat kein Interesse daran, daß dort in großem Maße
Journalisten anwesend sind, weil sie sich natürlich auch
für die Leute verantwortlich fühlt.

Nein, das Parlament hat bei uns ausdrücklich Vorrang. Wir haben diese Reise nur deshalb nicht organisiert, weil die Soldaten unter starker Belastung stehen.
Werner Siemann (NA), 1999-06-16:
Vielen Dank.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-16:
Frau Staatssekretärin, stimmen
Sie mir zu, daß die Äußerung, die General von Korff
heute im Fernsehen gemacht hat - es gebe keine rechtliche Grundlage zur Entwaffnung der UCK-Kämpfer -,
zu einem Spannungsverhältnis mit der örtlichen Bevölkerung führen könnte, weil die Vereinten Nationen in ihrem Sicherheitsratsbeschluß exakt die Entwaffnung gefordert haben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Aber natürlich, Herr Kollege Niebel. Wir werden das auch tun müssen, wobei
wir natürlich den Versuch unternehmen, daß dies auf
gütliche Weise geschieht. Wir haben auch schon die Bereitschaft von ersten UCK-Kräften festgestellt, mit den
ins Kosovo Hineinkommenden zusammenzuarbeiten.
Wir haben uns auch gegenüber der serbischen Bevölkerung verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die UCK-Kräfte
wie alle anderen paramilitärischen Kräfte im Kosovo die
Waffen abgeben. Ich gehe davon aus, daß das eine Frage
der Zeit und auch eine Frage der Klugheit der KosovoAlbaner ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir eine

Befriedung der Lage im Kosovo bekommen, wenn die
UCK-Kräfte weiterhin bewaffnet sind.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Wir verhandeln noch darüber, wie Sie wissen. Wir wollen das möglichst gleichmäßig in allen Abschnitten des Kosovo durchführen, das
heißt nicht nur in den Kontingenten, in denen die Deutschen oder die Italiener verantwortlich sind, sondern auf
allen Ebenen. Deswegen wird auch eine Vereinbarung
mit den UCK-Kräften darüber herbeigeführt. Wir sind
verpflichtet, die Entwaffnung durchzuführen. Ich glaube
auch, daß uns das bei den UCK-Kräften gelingt. In dem
Moment, wo sie das Gefühl hat, Herr Kollege Niebel,
daß dort keine paramilitärischen serbischen Verbände
mehr sind - von denen wir alle nicht wissen, ob sie sich
nicht einfach in die Bevölkerung eingegliedert haben -,
wird auch die UCK weitgehend bereit sein, die Waffen
abzugeben, und zwar freiwillig. Davon bin ich fest überzeugt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Damit
kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Uns stehen gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre zur Beantwortung zur Verfügung; das sind die Herren Lothar
Ibrügger, Achim Großmann und Siegfried Scheffler.
Zunächst antwortet der Kollege Lothar Ibrügger.

Wir beginnen mit der Frage 43 der Kollegin Ulrike
Flach:

Plant die Bundesregierung, Vorschlägen der nordrheinwestfälischen Landesregierung zu folgen - die auf der Rechtsauffassung beruhen, ein Nachtflugverbot verstoße nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Berufsausübung im Grundgesetz - und ein Nachtflugverbot für Passagierund Frachtmaschinen zwischen 0 und 5 Uhr am Flughafen
Köln/Bonn zu verhängen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Flach, eine
eindeutige Antwort auf Ihre Frage ist der Bundesregierung erst möglich, wenn und nachdem das Land Nordrhein-Westfalen einen förmlichen Antrag gestellt hat,
die Genehmigung für den Flughafen Köln/Bonn zu ändern. Ein solcher Antrag liegt nach meiner Kenntnis bisher nicht vor. Deswegen zunächst die Antwort, daß mir
zu den beiden von Ihnen angesprochenen Punkten
- Nachtflugverbot der Boeing 747-400 und Verbot von
Passagierflügen in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr morgens - neben dem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten inzwischen auch ein Gutachten von Professor Dr.
Sachs, das von dem Flughafen Köln/Bonn in Auftrag
gegeben wurde, vorliegt. Die rechtliche Prüfung beider
Gutachten durch die entsprechenden Abteilungen im
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist noch nicht abgeschlossen, so daß eine Stellungnahme erst später erfolgen kann.
Ulrike Flach (NA), 1999-06-16:
Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Bereich des Köln/
Bonner Flughafens ein? Liegen Ihnen da zumindest grobe
Schätzungen vor?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Frau
Kollegin Flach, Betreiber des Flughafens - der Bund ist
zwar noch mit beteiligt - ist die Flughafen Köln/Bonn
GmbH. In der Region ist der wirtschaftliche Nutzen dieses Flughafens - das wissen wir aus der Verkehrspolitik
- ebenso wie der des Flughafens Frankfurt allgemein
bekannt. Aber quantifiziert kann ich Ihnen das im Rahmen der Fragestunde nicht beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine
weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Kollegin.
Ulrike Flach (NA), 1999-06-16:
Wie kommt es aber vor dem
Hintergrund, daß Sie gesagt haben, es liege Ihnen keine
Anfrage der nordrhein-westfälischen Landesregierung
vor, zu Presseberichten vom 26. April, daß dies so sei,
und zu Presseberichten, daß das Kabinett am 5. Mai zu
diesem Thema getagt habe?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Es spricht jetzt die
Kollegin Angelika Graf, SPD-Fraktion.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-16:
Entscheidend ist doch, Frau Kollegin Flach, daß dem Bundesministerium für Verkehr ein förmlicher Änderungsantrag für die Genehmigung des Flughafens vorgelegt
wird. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der
Fall. Es gibt Absichtserklärungen, auf die Sie abheben.
Für die Bundesregierung stellt sich die Situation auf
Grund der Gutachten von zwei Rechtsprofessoren, die
bei der Bewertung des gleichen Sachverhaltes zu völlig
unterschiedlichen Auffassungen kommen, gegenwärtig
nicht sehr erhellend dar. Aus diesem Grunde müssen wir
das weitere Verfahren abwarten.

Ebenso hat die Landesregierung von NordrheinWestfalen in ihrem Schriftverkehr in den vergangenen
Monaten - auch im Hinblick auf das vom Flughafen
Köln/Bonn in Auftrag gegebene Gutachten und das Ergebnis des Staats- und Verwaltungsrechtlers Professor

Dr. Sachs, darum gebeten, das noch einmal rechtlich zu
würdigen. Hier haben die Juristen also noch einiges mit
der Würdigung dieser Gutachten zu tun. Denn schließlich geht es um eigentumsähnliche Rechte, in die man
eingreift, da eine Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vorliegt. Im übrigen geht es um Betriebsregelungen, die allesamt eigentumsähnliche Rechte darstellen und damit dem Flughafen das Klageverfahren eröffnen würden. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß es zu einem gerechten Ausgleich der Interessen kommt und daß eine Würdigung stattfindet, die am
Ende auch bei einer richterlichen Überprüfung Bestand
hat.

Aus diesem Grunde heute nur die Antwort: Wir sind
in der Prüfung dieser Gutachten der Professoren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Weitere
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir jetzt zur Frage 44 des Kollegen
Gerald Weiß ({0}):

Warum wird die Bundesregierung das Höchstalter für Piloten
auf 65 Jahre festlegen - was das EU-Recht nicht zwingend fordert -, während das Höchstalter für Piloten in den USA und in
Frankreich bei 60 Jahren liegt und bei Lokomotivführern das
Ausscheiden bereits mit 55 bis 57 Jahren üblich ist?