Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Ich komme darauf, weil ich jetzt damit beginnen will, was wir tun. Ich spreche jetzt von Viterbo, wo wir uns darüber unterhalten haben, wie man politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Ich will zunächst einmal sagen, daß wir natürlich alle Pläne, die es früher gegeben hat, geprüft haben. Aber wir haben auch geprüft, warum diese Pläne gescheitert sind. Ich gebe Ihnen recht, daß Pläne, z. B. die hier in Bonn entstandenen, gescheitert sind, nicht etwa weil alle Partner des Gemeinsamen Marktes sie nicht akzeptieren wollten, sondern weil e i n Partner sie nicht wollte. Aber das war ausgerechnet ein sehr wichtiger Partner. Wenn wir jetzt etwas Neues beginnen wollen, müssen wir genauso sorgsam prüfen, ob alle unsere Partner, und jetzt sage ich dieses berühmte Wort: „in der Perspektive der Erweiterung des Gemeinsamen Marktes" bereit und in der Lage sind, die politische Zusammenarbeit auf einer Basis zu beginnen, die Sie offenbar zur Grundlage


machen wollen. Herr Professor Hallstein, Ihnen ist das, was wir jetzt beginnen wollen, nicht gelungen.
Nun muß ich sagen, wenn Sie mir diesen Einschub erlauben, ich habe vor Ihnen, Herr Professor Hallstein, hohen Respekt nicht nur wegen Ihrer Verdienste um Europa, sondern auch wegen Ihrer Leidenschaft für Europa, aus beiden Gründen. Ich bin etwas enttäuscht gewesen über das Maß an Polemik, mit dem Sie heute Ihre Beiträge hier gewürzt haben. Ich bin nur etwas enttäuscht gewesen.
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Man könnte darauf ebenso polemisch antworten, was ich aber nicht tun will. Wenn überhaupt, dann will ich nur eines sagen: um die politische Zusammenarbeit in Europa in Gang zu bringen, sollen wir, wie Sie uns empfohlen haben, bei unseren Freunden von Land zu Land herumreisen, um bei ihnen dafür zu werben, mit uns gemeinsam diesen großen Schritt, den sie nun visonär vor sich sehen, zu tun. Ich darf jetzt noch etwas erwähnen, was hier schon gesagt worden ist: Im Jahre 1962 sind Kollegen voll mir -- ich war damals Mitglied der Bundesregierung - bei unseren Freunden herumgereist und haben dort sehr gebremst, was die politische Zusammenarbeit angeht. Ich kann Ihnen versprechen, daß wir nicht bremsen, überhaupt nicht bremsen, ganz im Gegenteil, daß wir uns Mühe gegeben haben, von uns aus unseren Partnern Anregungen zu geben, die es möglich machten, praktisch mit der Zusammenarbeit zu beginnen. Aber ich zitiere Sie selbst: Das Gelände ist noch nicht, auch heute noch nicht, von allen Minen geräumt, und wir müssen mit einer gewissen Behutsamkeit vorgehen, wenn wir überhaupt erwarten wollen, einmal damit zu beginnen.
Und wir wollen zunächst nichts anderes als damit beginnen. In einer ersten Phase möchten wir nämlich zu politischen Konsultationen kommen. Hier komme ich auf etwas zurück, was der frühere Bundeskanzler Dr. Kiesinger heute vormittag gesagt hat: gemeinsame Institutionen brauchen gar nicht supranational zu sein, sie können natürlich auch entstehen, wenn man eine Koordinierung nationaler Institutionen vornimmt. Genau das wollen wir tun. Denn wir wollen da Konsultationen einleiten, die wir mit einem neu geschaffenen Wort „gehaltvolle" -- das ist eine Übersetzung von „qualifizierte" - Konsultationen nennen, d. h. solche, die in derselben Weise durch die technischen Dienste vorbereitet sind, wie man eine politische Entscheidung in einer nationalen Regierung vorbereitet. Das würde bedeuten, daß zu solchen gehaltvollen Konsultationen eine Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinaus zwischen den Beteiligten nicht institutionalisiert würde, aber de facto doch entstehen und bestehen müßte.
Das ist die erste Phase. Aus dieser Phase heraus würde sich dann die Verdichtung der Zusammenarbeit entwickeln. Denn es ist ja klar, daß zum Gegenstand der Konsultationen nicht nur die aktuellen politischen Fragen gemacht werden, sondern auch die Verbesserung des Verfahrens der Konsultationen selbst. Ja, ich vermute, wenn ich das hier einmal erklären darf, daß in der ersten Periode der Konsultationen überhaupt das Verfahren, d. h. das Institutionelle, im Vordergrund der Diskussionen stehen wird. Aber ich will erst einmal durch Regierungsbeschluß formell in die politischen Konsultationen eintreten, und das kann ich nur, wenn ich mit so wenig Institutionellem beginne wie überhaupt nur möglich.