weng (NA), 1984-11-29:
Das war nicht der Fall, Herr Kollege Kleinert. Aber ich vermute, Sie waren nicht da, wie auch aufgefallen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Kollege Kleinert bei einer Sache von Nacht und Nebel gesprochen hat, die morgens um 10 Uhr stattfand.
({0})
Gott sei Dank gibt dieses Hohe Haus auch Individualisten noch Raum.
Dieses Hohe Haus ist aufgefordert, über einen Haushaltsentwurf für das Jahr 1985 in zweiter Lesung zu entscheiden, der gegenüber dem Soll von 1984 eine Steigerung von 0,9 % auf 259,3 Milliarden DM aufweist. Die Steigerung beträgt gegenüber

dem zu erwartenden Ist für 1984 zirka 2 %. Dies bedeutet, daß wir den Haushaltsablauf sehr sorgfältig werden begleiten müssen, damit die Haushaltsdisziplin erhalten bleibt. Der Haushaltsausschuß hat auf Anregung der Haushaltsgruppe der Koalition hierzu einige Riegel eingebaut.
Wir haben dem Finanzminister in der Frage der Beanspruchung von Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 1985 ein zusätzliches Kontrollrecht gegeben.
Dazu kommt - ich sage dies insbesondere in Richtung auf die Ministerien -, daß wir mit großer Sorgfalt den Abfluß der Mittel kontrollieren werden, um das sogenannte November-Dezember-Fieber, d. h. das krampfhafte Ausgeben noch vorhandener Mittel zum Jahresschluß, im Jahre 1985 entfallen zu lassen. Haushaltsreste werden gespart.
Rund 0,9 Milliarden DM liegt der Haushaltsansatz unter dem Betrag der Regierungsvorlage, d. h. die Mehrheit des Ausschusses - also im Normalfall die verantwortliche Mehrheit der Haushaltsgruppe der Koalition - hat per Saldo weitere Einsparungen erreicht, obwohl wir auch an mancher Stelle aus politisch guten Gründen Aufstockungen vorgenommen haben; ich darf nur, und dies erneut, an die sehr wichtige Förderung des Mittelstandes erinnern. Wir wissen daß der Haushalt eine Reihe von Zukunftsrisiken beinhaltet, daß die Konsolidierung noch lange nicht am Ende ist und daß wir Disziplin fordern müssen, wenn wir das erklärte Ziel der Koalition - entsprechend den Forderungen des Wahlergebnisses vom März 1983 - weiterhin anstreben wollen.
({1})
Ich appelliere, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierbei dringend an die Kollegen aus den Fachausschüssen, die ja vereinzelt noch anwesend sind, ihre Begehrlichkeit, die schon in diesem Jahr an vielen Stellen aufflackerte, zu dämpfen. Wir sind uns im Haushaltsausschuß natürlich darüber im klaren, daß es für Sie, die Kollegen, sehr viel angenehmer wäre, draußen im Wahlkreis bei der Bevölkerung einen Haushalt zu vertreten, der nicht restriktiv geführt ist. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß natürlich die Bereitschaft der Bürger zur Sparsamkeit immer da ein wenig geringer wird, wo es um den eigenen Bereich geht. Ich sage ganz offen: Es ist eine meiner ersten Erfahrungen, daß ich die Kollegen eigentlich ein wenig beneide, die zwischen 1969 und 1982 - zu Zeiten hohen Wirtschaftswachstums und dann anschließend bei immer höherer Staatsverschuldung - eine Politik fröhlichen Ausgebens betrieben haben. Welche Interessengruppierung, welcher Verband, welcher Zuwendungsempfänger ist nicht erfreut, wenn er aus dem Gespräch mit einem Abgeordneten die Zusage mitnimmt, daß die Zuschüsse erhöht werden oder doch zumindest für das Folgejahr eine Erhöhung in Aussicht gestellt werden kann?
Stabilitätspolitik, d. h. geringe Preissteigerungen, bedeuten auch geringere Steuereinnahmen. Die
Steuerschätzungen zeigen ja deshalb in einem gewissen Trend nach unten. Die Kosten für die Europäische Gemeinschaft werden steigen, die Risiken für den Haushalt im Rentenbereich ebenso wie auf dem Arbeitslosensektor sind niemals genau vorauszuberechnen. Dazu kommt, daß - von uns allen gewünscht - das Steuerentlastungspaket in künftigen Haushalten für Mindereinnahmen sorgen wird. Dies ist notwendig, wenn wir mehr Steuergerechtigkeit ebenso erreichen wollen wie eine Besserstellung der Familien, auch der Alleinerziehenden gegenüber kinderlosen Berufstätigen.
({2})
- Ich bedanke mich für den Zuruf, Frau Kollegin Hamm-Brücher. „Sehr gut" aus Ihrem Munde klingt für mich besonders erfreulich.
So haben wir zwar für diese Runde der Haushaltsberatungen unsere Pflicht erfüllt. Aber die Pflichterfüllung in diesem Politikbereich ist eine Daueraufgabe. Sie wird fortgesetzt werden.
Ich schließe mit einem Zitat der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. November, das aus meiner Sicht eine Aufforderung, auch des Deutschen Bundestages, an unseren Finanzminister, Herrn Stoltenberg, bedeuten muß, der hier - malerisch umrahmt von seinen zwei Parlamentarischen Staatssekretären - bis zuletzt ausgehalten hat:
Wenn der Finanzminister es fertigbrächte, bald ein Konzept für den Subventionsabbau und die Entzerrung der Steuerbelastung vorzulegen, dann könnte er des Erfolges der Etatdisziplin noch sicherer sein.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.
({3})