Paul K Friedhoff (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern hier einige Gedanken vortragen, die sich mit neuen Arbeitsplätzen und mit Arbeitsplätzen beschäftigen, die nicht durch den Staat, sondern möglicherweise durch Private in diesem Land geschaffen werden können.
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Denn es ist sicherlich traurig und leider auch wahr, daß in Ost- und Westdeutschland die Arbeitslosenzahlen steigen, aber gleichzeitig auch eine Menge von Arbeit exportiert wird, exportiert wird durch Investitionen, die von Deutschland aus im Ausland stattfinden. Denn unser Standort ist durch ganz erhebliche Kosten gekennzeichnet, Kosten im Bereich der Löhne und der Lohnzusätze, durch Umweltkosten und natürlich auch durch hohe Unternehmenssteuern.
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In diesem Land sind fast keine Rohstoffe vorhanden. Es fehlen also in diesem Land viele Voraussetzungen, die in anderen Ländern gegeben sind, denen es wirtschaftlich aber noch nicht einmal besser geht als uns hier.
Dies hat zwangsweise zur Folge, daß bei diesen Bedingungen, bei diesen Kosten sehr viele Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig in diesem Land erzeugt werden können.
Die Produkte, bei denen wir auf dem Weltmarkt noch wettbewerbsfähig sind, sind eben zuwenig vorhanden. Deshalb haben wir auch nicht für genügend Menschen Arbeit. Ich glaube, dieses wird häufig auch hier in diesem Hause vergessen.
Wenn wir wirklich mehr Arbeit wollen, wenn es uns damit Ernst ist, so müssen wir entweder mehr solcher wettbewerbsfähigen Produkte herstellen, oder wir müssen die Herstellungskosten senken. Dies bedeutet aber in jedem Fall, daß wir einen permanenten Strukturwandel in diesem Land, in unserer Wirtschaft benötigen.
Wettbewerbsfähige Produkte können nur hergestellt werden, wenn wir unsere großen Stärken, die wir in diesem Land sicher haben, nämlich den hohen Ausbildungsstandard der Arbeitnehmer und die hervorragende Infrastruktur unseres Landes, auch nutzen und, wenn möglich, weiter ausbauen.
Es ist wichtig, mehr Menschen zu motivieren, Neues zu entwickeln, zu produzieren und auf den internationalen Märkten auch tatsächlich abzusetzen.
Ich sehe hier ein großes Defizit. Wir haben in unserem Land nach meinem Dafürhalten viel zuviel Unterlasser und viel zuwenig Unternehmer.
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Aber wenn es das Idealbild der jungen Menschen ist, sich in der Freizeit zu verwirklichen und sich nicht im Beruf voll zu engagieren, dann werde ich - davon bin ich fest überzeugt - die Beschäftigungslücke nie schließen können.
Doch was tun wir denn, um mehr Eigeninitiative zu wecken? Was tun wir denn, um Menschen dazu zu ermutigen, sich auch unternehmerisch zu betätigen? Ich meine: viel zuwenig.
Wenn wir uns einmal die Förderprogramme und die Subventionen ansehen, dann stellen wir fest, daß diese fast ausschließlich an die Adresse von Großunternehmen gehen. Die Mittel werden aber sehr häufig bei kleinen und mittleren Betrieben erwirtschaftet. Für diese Großunternehmen bedeutet Strukturwandel in der Regel den Kauf von innovativen Unternehmen mit zukunftsträchtigen Produkten.
Meine Damen und Herren, dies ist, glaube ich, nicht der Strukturwandel, den wir für mehr Beschäftigung brauchen. Strukturwandel führt nur über kleine und mittlere Betriebe. Deren Entstehen und deren Gedeihen entscheiden über die künftige Beschäftigungshöhe in unserem Hochlohnland ohne eigene Rohstoffe.
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Ich will das an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Es ist kein Zufall, daß die Glühbirne nicht in der Petroleumindustrie entwickelt wurde, obwohl sie den gesamten Markt der damaligen Beleuchtungsindustrie komplett veränderte.
In diesem Fall war ein pfiffiger Erfinder zum Unternehmer geworden, und er leitete mit einem technisch besseren Produkt einen gewaltigen Strukturwandel ein, der erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung hatte.
Doch was tun wir denn in diesem Land für solche Unternehmen, für solche Menschen, die für den Strukturwandel und damit für die Beschäftigung von entscheidender Bedeutung sind?
Deutscher Bundestag - 1'2. Wahlperiode Paul K. Friedhoff
Sie haben vorhin von diesem Pult aus gesagt - ich habe das gehört -, daß sich Leistung wieder lohnen solle. Ich denke, es ist ganz wichtig, daß sich Leistung lohnt. Dies ist eine Voraussetzung dafür, damit sich an dieser Stelle etwas tut. Stellen Sie sich einmal vor, das Gegenteil wäre der Fall. Dann würde in diesem Haus, glaube ich, etwas anderes diskutiert werden müssen als das, was wir hier jetzt diskutieren können.
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Ich kann aus eigener Anschauung sagen, daß die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen nach meiner festen Überzeugung nicht ausreichend sind. Die Rahmenbedingungen sind nämlich nicht auf die Nöte dieser Betriebe ausgerichtet.
Die heutige Unternehmensbesteuerung vereitelt z. B. gerade in diesen Unternehmungen Wachstum. Sie erweist sich hier als ein Beschäftigungshindernis erster Ordnung.
Viele tun so, als wäre die Erhaltung unrentabler Arbeitsplätze das Gebot der Stunde; sie kämpfen um Subventionen und verhindern damit den Strukturwandel. Arbeitsmarktprogramme mögen zwar populär sein, zeigen aber nicht in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, ein Mehr an Beschäftigung werden wir nur erzielen, wenn wir nicht weiter die Wachstumskräfte durch Beharren auf alten Steuer- und Abgabestrukturen und auf überflüssigen Regulierungen in der Wirtschaft und durch falsche Signale an die Motivation unternehmerischer Menschen lähmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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