apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf eine Vorbemerkung machen, Herr Dr. Barzel. Ich gehöre einer Partei an, die in zwölf Jahren faschistischer Diktatur durch Mitglieder meiner Partei, die sehr viel älter sind als ich, zusammen mit jüdischen Mitbürgern damals schwer gelitten hat. Allein von daher kann niemand, auch Sie nicht, Herr Dr. Barzel, die ungebrochene Solidarität der Sozialdemokraten mit dem Staate Israel, den Bürgern dieses Staates in Zweifel ziehen dürfen oder wollen.
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Ich hoffe auch sehr, Herr Kollege Dr. Barzel, daß Sie dieses nicht versucht haben; denn das wäre eine schlimme Sache.
Doch ich möchte zu den Fragen Stellung nehmen, die mit dem zu tun haben, was wir in Brüssel in diesen Tagen beschlossen und was wir nicht beschlossen haben, um Ihnen deutlich zu machen, wie die Dinge wirklich gewesen sind, damit Sie, Herr Dr. Barzel, falls Kritik zu üben ist, sie auch an die richtige Adresse richten - und nicht an die Adresse der Bundesregierung.
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- Mit dieser Analyse will ich jetzt beginnen, lieber Herr Kollege, und ich will Ihnen die Fakten darstellen.
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Wir sind am Montag und am Dienstag in Brüssel im Ministerrat gewesen, und es hat dort zwei Ansätze gegeben, um zu aktuellen Ereignissen politisch Stellung zu nehmen. Der eine Ansatz war der im Rahmen der politischen Zusammenarbeit der Neun. Hier ist eine Entschließung gefaßt worden, die, lieber Herr Kollege Barzel, völlig auf der Linie der UNO-Beschlüsse liegt
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und damit auch völlig auf der Linie dessen, was wir hier gesagt und beschlossen haben.
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Wenn Sie jetzt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, diese Brüsseler Entschließung so interpretieren, wollen, daß sie antiisraelisch wird, dann tragen Sie die Verantwortung dafür. Sie tragen dann die Verantwortung dafür, nicht wir!
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- Na, ich bitte Sie!
Und dann muß ich eine zweite Bemerkung machen, Herr Dr. Barzel.
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Sie haben von dem „demokratischen Defizit" gesprochen. Wie ist denn das? Wer hat Ihnen denn - auch Ihnen, Herr Kollege Dr. Barzel - viereinhalb Stunden im Auswärtigen Ausschuß Rede und Antwort gestanden? Der Außenminister! Er hat Ihnen ganz klar unsere Position erklärt, aber die wird dann anschließend nicht zur Kenntnis genommen, und hier im Plenum wird erneut 'so getan, als habe diese Debatte gar nicht stattgefunden.
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Dann muß ich allerdings wirklich fragen, Herr Kollege Dr. Barzel, was die Opposition an mangelnder Unterrichtung noch bemängeln kann, wenn von Mittwochabend bis Freitagmorgen sowieso alles wieder vergessen, uminterpretiert und neu vorgebracht wird.
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Sie, Herr Kollege Dr. Barzel, haben in diesem Zusammenhang auch von unserem Verhältnis zu den USA gesprochen. Ich will das jetzt nicht vertiefen; auch das hat im Auswärtigen Ausschuß eine große Rolle gespielt. Nur muß ich Sie jetzt erneut fragen: Welches Interesse hat die Opposition eigentlich daran, einen Zwischenfall, der beigelegt ist und bei dem wir der Meinung sind, daß unsere Regierung richtig gehandelt hat, immer wieder neu aufzuwärmen, immer wieder neu in die Debatte zu bringen, und dies dann noch mit dem frommen Augenaufschlag, Sie wollten damit das deutschamerikanische Verhältnis in Ordnung bringen?
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Ich muß befürchten, .Herr Kollege Dr. Barzel, daß Sie dies gar nicht wollen. Sie wollen vielmehr weiterhin Mißtrauen säen; Sie sind froh über jede Äußerung, die Sie benutzen können, um das ungebrochene deutsch-amerikanische Freundschaftsverhältnis in Zweifel zu ziehen.
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Dies ist ein durchsichtiges Manöver; es schlägt auf Sie selbst zurück.
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Es ist ja sowieso, meine Damen und Herren, eine
phantastische Sache, gerade wenn man sich mit Kollegen aus anderen Ländern unterhält. So etwas gibt

es ja wohl nur bei uns, daß die Opposition in dieser einseitigen, uninformierten, unmöglichen Weise in eine Debatte zwischen der Bundesregierung und den USA so eingreift, als sei sie nicht die Opposition der Bundesrepublik, sondern anderswo lokalisiert.
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-- Also, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, sagen Sie immer „Jusos". Das ist ja wirklich langsam ein Witz!
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- Mein Gott, ich bin doch nicht als Parlamentspsychiater angestellt, sondern ich bin Parlamentarischer Staatssekretär!
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Eine letzte Bemerkung: Herr Kollege Dr. Barzel, Sie haben ja völlig recht, wenn Sie sagen daß die Entschließung des EG-Ministerrates zur Ölproblematik unzureichend ist. Da stimmen wir Ihnen doch völlig zu. Nur, wie war denn die Situation? Bei aller Notwendigkeit, hier nicht den Inhalt vertraulicher Ministerratssitzungen auszubreiten, muß ich wohl doch einmal sagen, wie die Schlachtordnung war.
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Wir sind in diese Ministerratssitzung mit einem Entschließungsentwurf hineingegangen, der dreierlei beinhalten sollte. Erstens. Der Ministerrat macht eine Bestandsaufnahme über die Mineralölsituation. Zweitens. Wir sagen allen Betroffenen ganz kühl und ohne Drohgebärden, daß der weltweite Handelsaustausch, der allen nutzt, in Krisenzeiten zur Durchsetzung politischer Ziele von einigen nicht einseitig benutzt werden kann. Drittens. Wir halten den Gemeinsamen Markt funktionsfähig; wir lassen uns hier nicht auseinanderdividieren.
Dann gab es, lieber Herr Kollege Barzel, eine Debatte, in der uns ein relativ kleines, aber dennoch sehr tüchtiges Mitgliedsland der EWG unterstützt hat - ein kleines, ein sehr kleines, nämlich das kleinste; ansonsten war Schweigen im Walde. Das war die Situation.
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Angesichts dieser Situation stellte sich dann die Frage, ob wir aus dieser Sitzung ohne ein Papier herausgehen oder ob wir dieses sehr dünne Papier annehmen sollten. Ich bitte Sie also sehr herzlich darum, Herr Kollege Dr. Barzel, daß Sie, wenn Sie über Europapolitik sprechen, die kritisieren, die zu kritisieren sind - nicht diese Bundesregierung.
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Konsequenz: Opposition ist notwendig und gut, aber sie muß auch politische Inhalte haben.
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