jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 113 der Frau Abgeordneten Klee auf:
Wann wird die Bundesregierung das Europäische Übereinkommen über au-pair-Beschäftigte unterzeichnen, dessen endgültiger Text fertiggestellt und zur Unterzeichnung aufgelegt ist, wie im Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates ({0}) mitgeteilt wird?
Die Fragestellerin ist erkrankt; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Schulz ({1}) auf:
Wird sich die Bundesregierung auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates im kommenden Dezember dafür einsetzen, daß die in der Empfehlung 573 ({2}) der Beratenden Versammlung gemachten Vorschläge für eine effektivere europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie vom Generalsekretär des Europarates verwirklicht werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die in der Empfehlung 573 der Beratenden Versammlung

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
des Europarates unterbreiteten Vorschläge geeignet sind, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie wesentlich zu fördern.
Die von dem früheren Generalsekretär des Europarates erstrebte Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten und Arbeiten der verschiedenen europäischen Organisationen auf wissenschaftlichtechnologischem Gebiete erscheint als eine nützliche Basis für eine engere, fruchtbarere und besser koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Technologie. Ein solches Inventar könnte wesentlich dazu beitragen, Doppelarbeit und Lücken in der Forschung und Entwicklung der Technologie zu vermeiden.
Die Bundesregierung hält daher ihre schon in der 43. und 44. Sitzung des Ministerkomitees zum Ausdruck gebrachte grundsätzlich positive Einstellung zu diesem Projekt des Inventars aufrecht. Sie wird auch in der kommenden Ministerkomiteesitzung dafür eintreten, daß die Initiative des Generalsekretärs unterstützt wird.
Da der theoretische Nutzen des Inventars zwar weithin unbestritten zu sein scheint, der praktische Wert des Projektes, seine Durchführbarkeit, die Verwendbarkeit, die Gesamtkosten des Vorhabens sowie das Verhältnis von Nutzen und Kosten erst nach Vorlage der sogenannten feasibility-study erkennbar sind, wird die Bundesregierung ihre endgültige Zusage zu dem Gesamtvorhaben jedoch erst dann geben können, wenn die Arbeit des Battelle-Instituts abgeschlossen ist. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, sich an den für die Vorstudie veranschlagten Kosten in Höhe von 100 00 Dollar anteilmäßig zu beteiligen.
In der 44. Sitzung des Ministerkomitees ist der Generalsekretär beauftragt worden, weitere Gespräche mit den Generalsekretären der anderen internationalen Organisationen über dieses Projekt zu führen, um einige bei der Erörterung dieses Punktes offengebliebene Fragen zu klären. Der Generalsekretär soll darüber auf der Sitzung des Ministerkomitees im Dezember dieses Jahres berichten. Auch dieser Bericht wird zur Meinungsbildung der Bundesregierung über das Projekt beitragen.