stephan mayer (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege
Dr. Bürsch, mein Vorteil als letzter Redner ist, dass ich
die fehlerhaften und falschen Aussagen der Kollegen
von den Grünen und der SPD Gott sei Dank noch korrigieren kann.

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Ich persönlich finde es gut, dass wir uns mittlerweile
in fast jeder Sitzungswoche mit dem wichtigen Thema
Bürokratieabbau beschäftigen; denn dieses Thema ist
nach wie vor sehr drängend und brisant. Laut einer Umfrage des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn beklagt mittlerweile mehr als jedes dritte Unternehmen,
dass die bürokratiebedingten Kosten in den letzten
fünf Jahren stark gestiegen sind. Weitere 54 Prozent der
Befragten geben an, dass diese Kosten gestiegen sind,
und nur 12 Prozent bewerteten die Belastung als konstant.

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Des Weiteren wird aus dieser Umfrage klar, dass sich
die Bürokratiekosten mittlerweile wie eine Fessel insbesondere um kleinere und mittelständische Unternehmen
schlängeln. Sie bewegen sich umgekehrt proportional
zur Größe der Unternehmen. Vor allem kleinere Unternehmen werden durch die Bürokratiekosten erheblich
belastet.

So betrug die Belastung für Unternehmen mit einem
bis neun Beschäftigten im Durchschnitt 4 361 Euro pro
Beschäftigtem. Gegenüber 1994 ist dies immerhin ein
Anstieg um 865 Euro. Das entspricht einer Steigerung
von 24,8 Prozent. Bei Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten lag der Bürokratieaufwand im Jahre 2003 bei
2 727 Euro pro Arbeitsplatz. Im Jahre 1994 waren es
1 558 Euro. Dies entspricht immerhin einer Steigerung
von 1 169 Euro bzw. 75 Prozent. Gesamtwirtschaftlich
ergibt sich für die Unternehmen in Deutschland eine Belastung von sage und schreibe 46 Milliarden Euro, von
denen 84 Prozent auf den Mittelstand entfallen. Nominal
sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft zwischen
1994 und 2003, also in nur zehn Jahren, um rund
50 Prozent gestiegen.

Wie reagiert die rot-grüne Bundesregierung darauf?
Es werden, wie auch heute wieder vom Kollegen
Dr. Bürsch, vollmundige Ankündigungen gemacht. Der
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement hat das
Thema Bürokratieabbau kurz nach seiner Ernennung zur
Chefsache erklärt und einen Masterplan Bürokratieabbau ins Leben gerufen. Er hat laut gebrüllt, ist letztendlich aber als Bettvorleger gelandet.

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Insgesamt sind im Februar 2003 54 Maßnahmen angekündigt worden. Ein Jahr später, im Februar 2004, ist
die traurige Bilanz, dass nur zwei Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden sind und dass sich sieben weitere noch in der Umsetzung befinden. Daraufhin ist
angekündigt worden, dass ein zweiter Masterplan Bürokratieabbau ausgerufen wird. Die Unternehmen und
Wirtschaftsverbände in Deutschland sind angehalten
worden, Vorschläge zu unterbreiten. Immerhin sind vonseiten der Unternehmen über 1 000 Vorschläge zu Einzelmaßnahmen eingegangen.

Wie sieht das Ergebnis aus? Nur 34 Maßnahmen fanden den Weg in Herrn Clements zweiten Masterplan
Bürokratieabbau. Aber auch dieser wurde nicht entsprechend umgesetzt. Ganz im Gegenteil: Auf der Kabinettssitzung im Mai dieses Jahres wurde dieser Plan erheblich
gestutzt. Das Ergebnis war, dass letztendlich nur


Stephan Mayer ({3})
29 Maßnahmen von - ich wiederhole - über 1 000 Vorschlägen in diesen zweiten Masterplan Bürokratieabbau
eingegangen sind.

Das ist nicht der große Wurf, der angekündigt wurde.
Ganz im Gegenteil: Der Ball ist Herrn Clement auf die
Fußspitze gefallen. Wie sieht das Ergebnis, entgegen den
Aussagen von Herrn Bürsch, tatsächlich aus? In der
aktuellen 15. Wahlperiode sind von Rot-Grün 169 neue
Gesetze und sage und schreibe 637 Rechtsverordnungen
erlassen worden. Im Gegensatz dazu sind nur 37 Gesetze
außer Kraft gesetzt und 158 Rechtsverordnungen eingestellt worden.

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Ich kann Herrn Clement bzw. der rot-grünen Bundesregierung nur empfehlen, Nachhilfeunterricht bei einigen unionsgeführten Landesregierungen zu nehmen.
Dort macht man es nämlich erheblich besser. Im Saarland zum Beispiel hat Ministerpräsident Peter Müller in
nur einer Wahlperiode 2 300 Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen

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und 200 Genehmigungspflichten aufgehoben. Wenn man
die gesamten Verwaltungsvorschriften, die im Saarland
abgeschafft wurden, auf einem Papierstapel zusammenfasst, dann wiegt dieser immerhin 40 Kilogramm. Ich
glaube, das ist eine ganz stolze Bilanz. Auch BadenWürttemberg hat mutige Maßnahmen ergriffen. Insgesamt hat es 44 Initiativen in den Bundesrat eingebracht
und 107 Einzelmaßnahmen bereits durchgesetzt.

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Die Bayerische Staatsregierung hat die Henzler-Kommission mit dem Thema Bürokratieabbau beauftragt.
Bereits ein Jahr nach Beendigung der Arbeiten der
Henzler-Kommission sind 103 Empfehlungen geprüft,
93 aufgegriffen, 77 auf den Weg gebracht und 16 bereits
vollständig umgesetzt worden. Dazu gehören auch ehrgeizige Maßnahmen wie beispielsweise das Aussetzen
des Widerspruchsverfahrens, das pilotartig in einem Regierungsbezirk in Mittelfranken durchgeführt wurde. Ich
könnte mir das auch sehr gut für die Bundesebene vorstellen. Allein aufgrund dieser Maßnahme rechnet man
mit einer Einsparung von ungefähr 3 000 Verwaltungsverfahren im Jahr.

Die Zahl der Landesverordnungen ist bereits zum
Jahresende 2003 um 16 Prozent zurückgegangen und die
Zahl der Landesgesetze ist um 10 Prozent gesunken.
Man hört jetzt aber nicht auf. Ganz im Gegenteil: Die
Verfahren werden fortgeführt. Man ist dabei, rund
160 Verordnungen abzuschaffen. Es wird damit gerechnet, dies Ende 2004 abschließen zu können. Nach dem
Abschluss dieser Maßnahmen soll die Zahl der Landesverordnungen um ungefähr 30 Prozent gesunken sein.

Ich glaube, in den Vorschlägen der FDP-Fraktion
steckt sehr viel Gutes. Man sollte mit Sicherheit weiterhin prüfen, ob die Geltungsdauer der Gesetze in Zukunft stärker befristet werden kann. Ich glaube, dass eine
Befristung nicht für alle Gesetze infrage kommen wird.
Man denke nur an das BGB, das HGB und die Steuergesetze. Vor allem die Rechtsklarheit und die Rechtssicherheit dürfen nicht beeinträchtigt werden. Besonders die
Unternehmen legen darauf sehr viel Wert.

Stattdessen könnte man sich aber Selbstverpflichtungen auferlegen. Beispielsweise könnte man sich selbst
auferlegen, 200 Gesetze und 250 Rechtsverordnungen
im Jahr auf ihren Fortbestand zu überprüfen. Auch eine
Eins-zu-zwei-Regel, wie wir sie in unserem Antrag
„Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“ vorgestellt haben, könnte sich als richtig erweisen: Der Gesetzgeber
verpflichtet sich, erst zwei alte Gesetze abzuschaffen,
bevor er ein neues erlässt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass die beiden Anträge der FDP, die wir heute behandeln, wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. Die
CDU/CSU-Fraktion haben Sie auf jeden Fall auf Ihrer
Seite, wenn es darum geht, die Bürokratie in Deutschland weiter abzubauen.

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