Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundestagsabgeordnete, die eben den Antrag begründet hat, hat gesagt, daß die Finanzierung auf Grund dieses Gesetzentwurfs in ihrer ganzen Breite die Invalidenversicherung treffe, daß irgendwelche Bundesmittel dafür nicht aufzuwenden seien. Wenn Sie sich die genaue Rechnung auf Grund der gegebenen Verhältnisse aufmachen, finden Sie, daß diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht. Das volle Gewicht der Verpflichtungen ist nämlich nur dort gegeben, wo der Mann keine Zuschüsse auf Grund der Mindestrente bekommt. Hier ist ja schon oft dargelegt worden, in welchem Umfang wir Mindestrenten geben. Ich bin gern bereit, Ihnen die Unterlagen dafür zu geben, daß der Antrag so, wie er von Ihnen gestellt worden ist, für die Bundesrepublik, für die Versicherungsträ({0})
ger, also für die Landesversicherungsanstalten, eine Gesamtbelastung von 256 Millionen DM ausmacht, zusätzlich 18 Millionen DM, die wir für Berlin aufzuwenden hätten, also insgesamt 274 Millionen DM. Davon würden auf die Rentenversicherungsträger hier im Bundesgebiet 146 Millionen DM entfallen, zusätzlich 13 Millionen DM, die wir für Berlin aufzubringen hätten, also insgesamt 159 Millionen DM, während aus Bundesmitteln zusätzlich 110 Millionen DM für die Bundesrepublik und 5 Millionen DM für Berlin aufzuwenden wären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man einen derartigen Antrag richtig beurteilen will, muß man die Frage stellen und auch beantworten, ob wir die gesamte Struktur unserer Sozialversicherung und vor allen Dingen unserer Invalidenversicherung in diesem Moment durch einen derartigen Antrag restlos ändern können. Solange die Invalidenversicherung besteht, hat es einen Grundbetrag gegeben. Das war immer der Staatszuschuß zu der einzelnen Rente, eine Verpflichtung, die der Staat dafür übernommen hat, daß bei der Gründung der Invalidenversicherung auf einen Versicherungsträger Aufgaben überladen worden sind, die früher aus der Armenfürsorge des Staates abzudecken waren. Wir haben bis zu dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz niemals eine Grundrente aus den Beitragsmitteln der Versicherungsträger in der Invalidenversicherung gekannt. Es war auch in Frankfurt - schade, daß Herr Kollege Richter nicht hier ist - nicht die Absicht des Gesetzgebers, neben die staatliche Grundrente eine Grundrente aus den Beitragsmitteln zu setzen. Wir waren uns damals vielmehr einig darüber, daß man sich bei den Rentnern der Sozialversicherung vor einem ungeheuren Notstand befand. Wir haben eine Teuerungszulage - und zwar eine allgemeine Teuerungszulage - beschlossen. die, wie von allen damals gewünscht wurde, bei einer Reorganisation der Versicherungsträger wieder in echte Versicherungsleistungen umgewandelt werden sollte.
({1}) Das war der Sinn der ganzen Sache.
Wir sind nun hergegangen und haben die Grundrente, die ja buchmäßig oder satzungsmäßig noch immer 13 DM im Monat betrug, im vergangenen Dezember auf 18 DM erhöht. Geht man her und rechnet man die Leistungen, die man prozentual von den Teuerungszulagen als Grundbeträge anrechnen könnte, dann kommt man auf die Ziffern, die uns vorhin von der Antragstellerin genannt worden sind. In der Berechnungsgrundlage also finden wir uns völlig zusammen.
Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir in einer Zeit, in der wir vor die Aufgabe gestellt sind, unsere Sozialversicherung einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. eine Vorwegentscheidung treffen, wonach in der Zukunft die Träger der Invalidenversicherung aus dem Beitragsaufkommen einen Betrag von 25 DM als Grundrente auch dann geben sollen. wenn die wirkliche Rente nicht auf einer echten Beitragsleistung beruht? Das sind doch die Dinge, vor denen wir stehen. Die Unzahl der Fälle. in denen wir die sogenannte Mindestrente zahlen. zeigt uns doch, daß wir durch die ganze Gesetzgebung - vor allen Dingen für die Kriegsteilnehmer in der nationalsozialistischen Zeit - bei unseren Versicherungsträgern zu Verpflichtungen gekommen sind, die man mit regulären Beiträgen rieht mehr abdecken kann. Sie in diesem Hohen Hause haben doch selbst den Wunsch gehabt, das gesamte Problem der Sozialversicherungsträger und insbesondere der Rentenversicherung einmal einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen.
({2})
Sie haben beschlossen, daß beim Bundesarbeitsministeium ein Beirat für diesen Zweck eingesetzt werden soll.
({3})
Wir sind hier an der Arbeit. Aber wir wollen doch nicht heute noch einmal mit einem neuen Flickwerk die Aufgabe dieses Beirats, der Regierung und auch dieses Parlaments weiter erschweren.
Von der Sozialdemokratischen Partei wurde mir in der letzten Zeit sehr oft der Vorwurf gemacht, daß alles, was wir auf sozialpolitischem Gebiet hätten, Flickwerk sei. Ich gebe Ihnen restlos zu, daß wir in der Nachkriegszeit infolge der Verhältnisse, die wir vorgefunden haben, mit viel Flickwerk arbeiten mußten. Denn in der Zeit, als unser Sozialprodukt bei 80 Milliarden DM lag, waren eben Sozialleistungen, wie wir sie heute bei einem Sozialprodukt von 126 Milliarden DM gewähren können, gar nicht möglich. Wenn man nun zu der Überzeugung kommt, wir seien an einem Punkt angekommen, wo wir auf einer festen Basis ein neues Gebäude errichten können, dann sollten wir doch nicht zu dem alten Flickwerk bewußt neues Flickwerk hinzufügen.
({4})
Sicher können die Sozialversicherungsträger die zur Zeit notwendigen Gelder für diesen Antrag aufbringen. Wenn wir aber so handelten, dann wären wir nicht in der Lage, denjenigen, die heute die Beiträge zahlen, zuzusichern, daß wir die vom heutigen Gesetzgeber beschlossenen `Leistungen auch dann noch geben können, wenn sie einmal die Rentenempfänger sein werden.
({5})
- Winken Sie doch nicht ab! - Diese Verantwortlichkeit haben beispielsweise die Vertreter Ihrer Partei nach dem ersten Weltkrieg mit den Vertretern der weltanschaulichen Gruppen, die früher im Reichstag von uns gestellt wurden, hundertprozentig geteilt. Man hat nicht von einem Tag zum anderen gelebt, sondern war sich darüber klar, daß man gegenüber jedem, der Beitrag zahlt, Verpflichtungen hat.
({6})