Christine Scheel (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte nimmt teilweise kabarettistische Züge an.
Allerdings sind nicht alle Beiträge gutes Kabarett.

Herr Wissing, Sie haben die CSU als Wurmfortsatz
bezeichnet.

({0})

Ich würde das anders formulieren, weil ich eine andere
Sprache spreche. Fakt ist aber doch, dass der Einfluss
der CSU in der Großen Koalition gegen Null gegangen
ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Gregor
Gysi ({1}) - Dirk Niebel ({2}): Zum
Glück!)

Herr Rupprecht, das ist wohl doch der Grund dafür,
dass Sie hier eine Erklärung vorgetragen haben, die Ihnen aber auch nichts nützen wird. Wir können nur hoffen, dass möglichst viele Zeitungen diese Erklärung abdrucken. Damit würden sie nämlich dabei helfen, dass
die CSU am Sonntag mit Sicherheit unter 50 Prozent
bleiben wird.

({3})

Herr Ramsauer hat auch in Bayern in verschiedensten
Äußerungen gesagt, dass bei diesem Thema ein Spektakel betrieben wird. Mit Blick auf den heutigen Tag haben Sie auch wieder gesagt, dass die Linke hier ein PoliChristine Scheel
tikspektakel betreibt. Ich möchte einmal wissen, was in
Bayern abläuft.

({4})

In jedem Bierzelt, auf jedem Stadtfest und bei jeder
Wahlkampfveranstaltung in irgendeiner Stadthalle findet
dort ein Politspektakel zur Entfernungspauschale statt.

Letztendlich geht es darum, dass die CSU einen Beschluss mitgetragen hat, von dem sie heute nichts mehr
wissen will, weil sie gemerkt hat, dass er wohl verfassungswidrig ist, dass er bei den Stammtischen nicht ankommt und sich die Leute tierisch darüber aufgeregt haben. Deswegen betreiben Sie dieses Spektakel, was dann
zu dieser Unterschriftenaktion geführt hat.

({5})

Der Kollege der FDP hat darauf hingewiesen. Sie sind
aber zu feige, diese Unterschriften auch vorzulegen und
zu sagen, wie viele am Ende wirklich dafür unterschrieben haben, dass die Entfernungspauschale ab dem ersten
Kilometer wieder eingeführt wird.

({6})

Ich kann Ihnen sagen: So blöd sind die Leute nicht.
Die Menschen durchschauen dieses Manöver und wissen, dass viele von der Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale überhaupt nicht profitieren. Die
Leute wissen auch, dass man letztendlich den Arbeitnehmerpauschbetrag senken will. Davor haben die Leute
Angst; denn genau das wäre der falsche Weg.

Sie sagen: Zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, aber die Finanzierung muss stehen. - Die
SPD sagt: Dann realisieren wir eben ein anderes Modell.
Wir schauen uns einmal an, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. - Die Leute wissen dann, dass eventuell ein Modell Wirklichkeit wird, worunter andere als
diejenigen leiden werden, die heute darunter leiden. Insofern sind die Sorgen der Menschen berechtigt.

({7})

Sie sollten sich schämen, so zu tun, als könnten Sie
sich aus der Affäre ziehen. Wer hat denn zugestimmt? Es
ging doch nicht nur um den Koalitionsvertrag, der schon
eine Weile zurückliegt und hoffentlich der letzte dieser
Großen Koalition war, sondern auch um die Frage, wer
im Bundesrat zugestimmt hat. Im Bundesrat hat auch die
CSU zugestimmt. Jetzt wollen Sie nichts mehr damit zu
tun haben. Das ist Opposition gegen sich selbst. Das ist
eine Opposition, die die Menschen durchschauen und
nicht akzeptieren.

({8})

Wenn Sie eine neue Perspektive fordern, dann hätten
Sie sich längst dafür einsetzen können. Wir haben mehrmals im zuständigen Finanzausschuss darüber gesprochen, wie wir diese Frage lösen wollen. Sie haben sich
aber verweigert und wollen abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das ist sehr durchsichtig. Jeder weiß, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach dem 28. September erfolgt. Wir
werden in den nächsten Tagen bis Sonntag alle in Bayern
auffordern, nicht auf Ihre Propaganda hereinzufallen.

Danke schön.

({9})