Oskar Lafontaine (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Fragen beschäftigen derzeit die deutsche Öffentlichkeit: zum einen die Frage, ob die Außenpolitik
der Bundesregierung geeignet ist, die Sicherheit in
Deutschland zu erhöhen, und zum anderen die Frage, ob
die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geeignet ist,
Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen und zu
fördern. Zu beiden Fragen möchte ich für die Fraktion
Die Linke Stellung nehmen.

Die Bundeskanzlerin hat versucht, die Außenpolitik
ihrer Regierung zu rechtfertigen, und ist, was nicht überrascht, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Außenpolitik sehr wohl geeignet ist, die Sicherheit in diesem
Lande zu verbessern. Das Urteil der Öffentlichkeit fällt
aber ganz anders und sehr differenziert aus. Auch aus
den eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der Regierungsbank, werden in der Öffentlichkeit Aussagen getroffen, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, zumindest hätten ansprechen müssen, wenn Ihr harsches Urteil über die Opposition irgendeine Grundlage
hätte haben sollen.

({0})

Ich will mit einer Aussage beginnen. Wenn der Innenminister Bayerns feststellt, dass unsere Beteiligung am
Libanonkrieg die Terroranschlagsgefahr in Deutschland
erhöht, dann ist es nicht zulässig, dass Sie einen solch
gravierenden Vorwurf einfach übergehen und so tun, als
sei alles in bester Ordnung und als müsse überhaupt
nicht über die Außenpolitik diskutiert werden.

({1})

Hätte er nämlich mit dieser Feststellung Recht, wäre dies
ein vernichtendes Urteil über Ihre Außenpolitik.

Sie werden nicht überrascht sein, dass in den letzten
Jahren auch aus den Sicherheitsdiensten immer wieder
angemahnt worden ist, dass unser militärisches Engagement am Hindukusch und sonst wo nicht dazu geeignet
ist, die Terroranschlagsgefahr in Deutschland zu mindern, sondern dass es vielmehr so ist, dass durch dieses
militärische Engagement die Gefahr, dass terroristische
Anschläge auch hier in Deutschland unternommen werden, immer weiter steigt.

({2})

Wir kommen also zu einem ganz anderen Ergebnis.
Wir glauben, dass die Außenpolitik Deutschlands sich
schon seit vielen Jahren auf einen Irrweg begeben hat.
Schwerpunktmäßig auf militärische Einsätze zu setzen
und die klassischen Traditionen der deutschen Außenpolitik, mit denen sie jahrzehntelang Erfolg hatte, zu vernachlässigen, ist ein Irrweg, der nicht zu mehr Sicherheit
in Deutschland führt, sondern die Unsicherheit der

Bevölkerung eher erhöht. Damit handeln Sie eklatant gegen Ihren Auftrag.

({3})

Ich hatte schon mehrfach die Frage aufgeworfen, ob
es nicht notwendig sei, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie,
wenn Sie den Terrorismus bekämpfen wollen, einmal
sagen, was Sie unter Terrorismus verstehen. Sie sind
dazu nicht in der Lage; ich wiederhole diese Feststellung
hier im Deutschen Bundestag. Eine Kanzlerin, die nicht
in der Lage ist, zu definieren, was sie unter Terrorismus
versteht, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen, weil sie
nicht fähig ist, eine Politik zu formulieren, mit der der
Terrorismus bekämpft werden kann.

({4})

Dass dies schwierig ist, hat zuletzt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes dargelegt, als
sie auf das Gesetz zur Antiterrordatei zu sprechen gekommen ist. Ich zitiere:

Der Gesetzentwurf offenbart, wie schwer es ist,
jene Personen hinreichend klar zu bestimmen, die
sich in einem terroristischen Kontext bewegen:
wenn zum Beispiel darin von Personen die Rede ist,
„die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder
religiöser Belange anwenden oder solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch
ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“.

So lautet also im Gesetzentwurf die Definition des Terrorismus.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes sagt hierzu weiter:

Gewiss, es geht hier nicht um Sprachästhetik. Aber
was kann man nicht alles unter „international ausgerichteten politischen oder religiösen Belangen“
begreifen? Lässt sich darunter nicht auch ein Krieg
subsumieren, der die Absetzung eines Diktators
zum Ziel hat?

({5})

Ich wiederhole: Es ist wirklich nicht möglich, eine in
sich konsistente Außenpolitik zu formulieren, wenn man
nicht in der Lage ist - Frau Bundeskanzlerin, Sie sind es
nicht -, zu definieren, was Terrorismus eigentlich ist. Ich
wiederhole: Terrorismus ist für viele, die sich auf internationaler Ebene an der Diskussion beteiligen, das Töten
von Menschen zum Erreichen politischer Ziele. Etwa so
lautet auch die Definition in dem angesprochenen Gesetzentwurf.

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur das Attentat
auf das World Trade Center und Selbstmordattentate, an
die Sie erinnert haben, Terrorismus, sondern auch die
Kriegsführung im Nahen Osten, die Tausende unschuldiger Menschen ums Leben bringt.

({6})

Für die Linke erkläre ich hier: Man kann Terrorismus
nicht durch Terrorismus bekämpfen. Das tun zu wollen,
ist ein gravierender Irrtum der amerikanischen Politik
({7})

und es ist an der Zeit, dass Sie sich bereit finden, zu erklären, wie Sie Terrorismus definieren und wie Sie diesen Terrorismus bekämpfen wollen.

Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden, wenn
man das Völkerrecht ignoriert. Sie tun das in ununterbrochener Folge. Dass Sie das tun, ist keine Erfindung
der Linken. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich hier einmal zum Völkerrecht geäußert hätten. Eine deutsche Außenpolitik, die das Völkerrecht ignoriert, kann nicht
erfolgreich sein. Dies galt nicht nur für den Jugoslawienkrieg, wo das unstreitig ist; das gilt nicht nur für den Afghanistankrieg, wo das mehr und mehr unstreitig ist; das
gilt vielmehr auch für den Irakkrieg, der mit Lügen und
dem Bruch des Völkerrechts begonnen wurde und der so
immer weiter geführt wird. Ich erinnere daran, dass das
Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass wir
durch die Bereitstellung von Flughäfen, das Einräumen
von Überflugrechten, durch Waffenlieferungen usw. mittelbar am Bruch des Völkerrechts beteiligt sind. Das ist
keine Grundlage für eine erfolgreiche Außenpolitik und
man kann darüber nicht hinweglächeln und hinwegreden.

({8})

Neben der Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind,
zu sagen, was Terrorismus ist, und neben der Tatsache,
dass Sie eine Politik fortsetzen wollen, die das Völkerrecht bricht, ist festzustellen, dass Sie bei Ihrem Handeln
im Vorderen Orient nicht konsistent sind. Wir hören
mit großem Interesse, dass wir ein robustes Mandat
brauchen - so haben Sie das hier wieder formuliert - und
dass dieses robuste Mandat angewendet werden soll, um
Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden. Bis
dahin könnte man dieser Argumentation ja noch etwas
abgewinnen. Wenn aber gleichzeitig die Bundesrepublik
Deutschland Israel Waffen liefert - und zwar U-Boote,
bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie
nuklear bewaffnet werden können -, dann ist das so widersprüchlich, dass eine solche Außenpolitik schlicht
und ergreifend niemals Erfolg haben kann.

({9})

Grundlage für die Veränderung der letzten Jahre ist,
dass sich die deutsche Außenpolitik mehr und mehr auf
das Militärische verlegt hat. Dies ist mit der Aussage begründet worden: Wir können uns in der Welt nicht heraushalten; wir haben eine größere Verantwortung und
diese größere Verantwortung müssen wir wahrnehmen. Diese Redensarten, die zu dieser Fehlentwicklung geführt haben, beinhalten eine Verkennung der Erfolge der
deutschen Außenpolitik nach dem Kriege. Ich möchte
hier sagen, dass für mich die Westintegration Adenauers
sehr wohl ein wichtiger Beitrag zu einer Weltaußenpolitik war, der weit über die deutschen Belange an der
Nahtstelle des Kalten Krieges hinausreichte. Ich möchte
ferner natürlich sagen, dass die Ostpolitik Willy Brandts,
die nicht darauf angewiesen war, Soldaten in alle Welt
zu schicken, sehr wohl ein ganz wesentlicher Beitrag
Deutschlands zum Frieden in der Welt war. Auch diese
Politik war nicht auf deutsche Belange begrenzt. Ich
möchte weiterhin erwähnen, dass die Politik Helmut
Schmidts, Weltwirtschaftsgipfel zu initiieren, um auf
diese Art und Weise zum Frieden in der Welt beizutragen, sehr wohl ein politischer Ansatz war, der durchaus
in den Geschichtsbüchern erwähnt werden wird.
Schließlich möchte ich sagen, dass Helmut Kohls europäische Integration ebenfalls ein politischer Ansatz war,
der eine Bedeutung weit über die deutschen Belange
hinaus hatte.

Diese erfolgreichen Epochen der deutschen Außenpolitik heben sich wohltuend von einer Ära ab, in der
immer mehr auf das Militär gesetzt worden ist und solche konzeptionellen Ansätze, wie ich sie eben erwähnt
habe, nicht verfolgt wurden.

({10})

Ich habe etwas zum Völkerrecht gesagt. Dazu noch
zwei weitere Bemerkungen.

Es ist für uns wohltuend, wenn ein Mitglied der Bundesregierung, Frau Wieczorek-Zeul, etwas zum Einsatz
von Streubomben im Libanon sagt. Es verstößt gegen
das Völkerrecht, wenn Streubomben über Wohngebieten
abgeworfen werden, und es ist gut, dass wenigstens ein
Mitglied der Bundesregierung an diesen Bruch des Völkerrechtes erinnert.

({11})

Es wäre ebenfalls gut, wenn die Politik, die Sie gegenüber dem Iran verfolgen, einmal auf eine einigermaßen rational nachvollziehbare Grundlage gestellt würde.
Wir haben es hier schon mehrfach erwähnt: Man kann
keine Politik der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen
nach dem Motto betreiben: Wir brechen den Atomwaffensperrvertrag; er interessiert uns im Grunde genommen nicht. Aber Teile des Atomwaffensperrvertrages
wenden wir an, um gegenüber dem Iran Politik zu betreiben. - Was meine ich damit? Der Atomwaffensperrvertrag hat nur eine Ratio; sie lautet: Wir wollen keine
Nuklearwaffen in der Welt haben.

({12})

Das heißt, dass die Staaten, die keine haben, keine bauen
sollen, aber das heißt auch - das wird weitgehend vergessen -, dass die Staaten, die Nuklearwaffen haben,
verpflichtet sind, abzurüsten. Das haben sie unterschrieben.

({13})

Und wenn sie nicht abrüsten, dann brechen sie diesen
Vertrag in Permanenz. Dieser Punkt ist eine Grundlage
des Vertrages und muss berücksichtigt werden, andernfalls hätte dieser Vertrag überhaupt keinen Sinn. Man
kann doch nicht sagen: Wir, die guten Nationen in der
Welt, verfügen über Nuklearwaffen, aber die bösen Nationen dürfen keine haben.

Auch in diesem Punkt ist die Anlehnung an die amerikanische Politik völlig widersprüchlich und überhaupt
nicht akzeptabel. Wenn Amerika beispielsweise sagt, es
möchte dazu beitragen, dass der Iran keine Atomwaffen
produziert, dann ist doch zunächst einmal die Frage aufzuwerfen, warum die amerikanische Politik weiterhin
neue Nuklearwaffen entwickeln lässt, die sogar schon
einsatzfähig sein sollen. Es stellen sich beispielsweise
auch die Fragen, warum die Aufrüstung Indiens mit
Nuklearwaffen von Amerika unterstützt wird, warum
man Pakistan erlaubt, Nuklearwaffen zu besitzen, und
warum selbstverständlich auch Russland Nuklearwaffen
für sich beansprucht. Wie kann man da sagen: „Einem
Staat verwehren wir den Besitz von Nuklearwaffen“? So
wird man eine nuklearwaffenfreie Welt niemals erreichen können und so wird man nicht zum Frieden beitragen.

({14})

Es tut mir Leid: Die gesamte Außenpolitik dieser
Koalition hat keine rationale Grundlage. Im Vergleich
zur Außenpolitik früherer Jahre kann man von einer
Fehlentwicklung sprechen; denn in den letzten Jahren
- auch schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition - wurde
immer mehr auf militärische Interventionen gesetzt,
weil man glaubte, man könne damit etwas Gutes bewirken.

Wie gefährlich militärische Interventionen sind, haben nicht zuletzt die drei Ehrenvorsitzenden der FDP
kürzlich in einem Schreiben an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zum Ausdruck gebracht. Darunter sind zwei ehemalige Außenminister, Herr Genscher und Herr Scheel, die
an der deutschen Außenpolitik beteiligt waren, die ich
vorhin erwähnt habe. Es ist ein Irrtum, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken. Deutschland wird nicht am
Hindukusch verteidigt. Es ist ebenfalls ein gravierender
Irrtum, Kampftruppen in den Libanon zu schicken. Dort
haben wir nun wirklich nichts zu suchen.

({15})

Die Tatsache, dass die Soldaten nur auf See tätig werden,
ist kein Argument. Sie werden in Auseinandersetzungen
verwickelt werden.

Diejenigen haben gute Argumente, die darauf hinweisen, dass die Libanonkrise im Zusammenhang mit Planungen zu sehen ist, ebenfalls den Iran anzugreifen. Es
ist zwar gut, wenn Sie festgestellt haben, dass die Bundesregierung keine militärischen Optionen gegen den
Iran unterstützt. Aber man kann in einen Krieg auch hineinschlittern. In den letzten Monaten konnte man beobachten, dass von den Mitgliedern der Regierung unter
Einschluss der Bundeskanzlerin, die das Gespräch offensichtlich sehr liebt, immer wieder über Truppenentsendung schwadroniert wurde, sodass am Ende überhaupt
keine Klarheit darüber herrschte, in welcher Stärke und
in welchem Auftrag - wenn überhaupt - Truppen in dieses Gebiet entsandt werden sollen. Das ist so unprofessionell, dass es einfach nicht mehr nachvollziehbar ist.

({16})

Ich fasse zusammen. Es mag ja sein, dass Ihrer Außenpolitik gute Absichten zugrunde liegen. Wer würde
das bestreiten und wer würde sich anmaßen, zu sagen, es
gebe keine guten Absichten, die zu diesen Entscheidungen führen? Aber wenn man nicht in der Lage ist, Terrorismus zu definieren, wenn man nicht in der Lage ist, zu
sagen, ob das Völkerrecht in Zukunft respektiert werden

soll, wenn man den Atomwaffensperrvertrag einseitig
interpretiert und wenn man die guten Traditionen der
deutschen Außenpolitik zugunsten einer Außenpolitik
verlässt, die immer mehr auf militärische Lösungen
setzt, dann ist man auf dem falschen Weg und wird nicht
zur Sicherheit Deutschlands beitragen. Insofern hat die
schlichte Einsicht des Herrn Beckstein viel für sich: Wer
sich überall einlässt - und zwar so einlässt wie Sie hinsichtlich des Libanon -, der erhöht die Gefahr für Terroranschläge in Deutschland und verletzt den Eid, den Sie
hier geleistet haben, nämlich Schaden vom deutschen
Volk abzuwenden.

({17})

Ich möchte mich nun der zweiten Fragestellung zuwenden, ob Ihre Wirtschaftspolitik geeignet ist, den beginnenden Aufschwung zu unterstützen. Natürlich werden die Regierenden für sich immer in Anspruch
nehmen - das kennen wir ja und das ist wohl unvermeidlich -, der Aufschwung sei ihr Werk. Amüsiert haben
wir den Streit verfolgt, ob der Aufschwung ein Aufschwung Schröders oder ein Aufschwung Merkels ist.
Es wäre allerdings gut, einmal in die deutsche Presse zu
schauen. Auch heute kann man darüber Kommentare lesen, in denen eine andere Meinung vertreten wird und in
denen darauf hingewiesen wird, dass die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung überhaupt nicht geeignet
ist, den Aufschwung zu unterstützen. Das ist die Wahrheit.

Ein einfacher Blick auf die Zahlen zeigt, dass Ihre
Wirtschaftspolitik nichts mit dem Aufschwung zu tun
hat. Im zweiten Quartal gibt es gegenüber dem ersten
Quartal 2006 folgende Bilanz: Die Bauinvestitionen
- überwiegend Wirtschaftsbauinvestitionen - wachsen
um 4,6 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen mit einem
Wachstum von 2,5 Prozent machen den Löwenanteil des
Aufschwungs aus. Die Exporte wachsen nur noch
schwach. Unter Berücksichtigung des Vorquartals sind
es 0,7 Prozent. Die Importe sind um 0,5 Prozent gestiegen. Aber dann kommt das Entscheidende: Die Staatsausgaben sinken um 0,2 Prozent und der private Konsum
um 0,4 Prozent. Die beiden Schwachpunkte des Wirtschaftsaufschwungs sind also die Staatsausgaben und
der private Konsum. Wer in einer solchen Situation die
Mehrwertsteuer erhöht und soziale Leistungen kürzt,
zeigt, dass er das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht
verstanden hat.

({18})

Es ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, sich die
Statistiken anzusehen. Dann stellt man nämlich fest, wo
wir Schwächen haben. Und wir müssen genau dort etwas
tun. Es ist aber völlig unverständlich, dass diese Regierung sich alle Mühe gibt, diese Schwächen weiter zu
verschärfen.

In größeren Industriestaaten ist - in kleineren kann
das anders sein - in den letzten Jahren kein Aufschwung
beobachtet worden, der nicht wesentlich vom privaten
Konsum gestützt wurde. Sie hingegen geben sich große
Mühe, den privaten Konsum abzuwürgen. Das ist der
Strukturfehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bald
werden Sie sich streiten können, wem der Abschwung
zu verdanken ist: der Vorgängerregierung oder der jetzigen Regierung. Für die Betroffenen ist das aber irrelevant. Angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen und der
vielen jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden,
handeln Sie schlicht und einfach falsch.

({19})

Die Behauptung, die Arbeitsmarkreform sei die
Grundlage des Aufschwungs, wird durch die Statistiken
widerlegt. Es gibt keinen Aufschwung, der nicht mit einer besseren Situation auf den Gütermärkten unterlegt
ist. Der jetzige Aufschwung basiert auf einer besseren
Situation auf den Gütermärkten. Das „Fummeln“ am
Kündigungsschutz, am Arbeitslosengeld II oder an den
Tarifverträgen führt überhaupt nicht zum Aufschwung.
Es ist nun einmal so - das zeigen die aktuellen Zahlen -,
dass der Aufschwung von den Gütermärkten und nicht
vom Arbeitsmarkt induziert wird. Deshalb muss man alles tun, damit der Aufschwung auf den Gütermärkten
erhalten bleibt. Das geht nur durch die Stärkung des privaten Verbrauchs. Die Bundesregierung hat das offensichtlich nicht verstanden.

({20})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt - ({21})

- Vielleicht sind Sie ja gerade dabei, die Ministerin zu
unterstützen; dann will ich gerne innehalten. Das wäre
sicherlich etwas Gutes.

({22})

Sie haben gesagt, dass in Deutschland derjenige, der
arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben müsse als derjenige, der nicht arbeitet. Sie handeln aber eklatant gegen diesen Grundsatz. Ihre Regierung sagt, sie wolle keinen gesetzlichen Mindestlohn. Das zeigt, dass Sie nicht
begriffen haben, was Sie hier vortragen.

({23})

In der Praxis liegt der Mindestlohn - zumindest in Ostdeutschland - bei 3 Euro. Sie sagen, dass derjenige, der
arbeitet, so viel verdienen müsse, dass ihm mehr Geld
zur Verfügung steht als demjenigen, der soziale Leistungen bezieht. Sie haben nicht verstanden, was das bedeutet. Wenn Sie das wollen, müssen Sie zumindest
- ebenso wie andere europäische Staaten - einen angemessenen Mindestlohn einführen, damit sichergestellt
ist, dass die fleißige Arbeit nicht schlechter entlohnt
wird als der Bezug von sozialen Leistungen. Das ist eine
Dimension des Mindestlohns, der Sie sich nähern sollten.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zwar sehr schöne
Worte gefunden, Sie wurden aber nicht konkret. Ich habe
den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was Sie
hier eigentlich vorgetragen haben.
({24})

Sie haben gesagt: Wir müssen die Zukunft sichern.
Was tun Sie aber für die Sicherung der Zukunft? Wer
klatscht denn nicht Beifall, wenn jemand hier sagt: „Wir
müssen die Zukunft gewinnen“? Es gibt zwei Zahlen,
die Sie widerlegen: Die öffentliche Investitionsquote
Deutschlands ist - das gilt auch für diesen Haushalt,
Herr Bundesfinanzminister - nur halb so hoch wie die
der europäischen Nachbarstaaten. Das ist schon seit vielen Jahren so. Wie soll dieser moderne Industriestaat
denn die Zukunft gewinnen, wenn Sie nur halb so viel
investieren wie die Konkurrenz? Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Dieses Versäumnis ist ein gravierender Fehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({25})

Was nützt all das schöne Gerede über das Gewinnen
der Zukunft, wenn wir bei den Bildungs- und Forschungsausgaben nach wie vor - das zeigt die OECDStatistik - weit zurückliegen? Sie offenbaren einen Widerspruch: Sie haben hier zwar hehre Absichten verkündet, aber keinen Ansatz vorgetragen, wie dieses Land,
das eine französische Dichterin früher einmal „das Land
der Dichter und Denker“ nannte, auf dem Gebiet der zukunftsentscheidenden Investitionen gewinnen kann.

Früher hatten wir einmal hervorragende Forscher und
ein Bildungssystem, das beispielhaft in der Welt war.
Diese Situation können wir aber nicht wieder erreichen,
wenn die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der
Länder, weiterhin unterfinanziert sind und wir keinen
Weg aufzeigen, wie die Höhe der Bildungsausgaben an
das internationale Niveau angeglichen werden kann.

({26})

Ich möchte einige kurze Ausführungen dazu machen,
wie man den privaten Konsum unterstützen kann. Die
Situation der Haushalte, die durch die seit vielen Jahren
stagnierende Lohnentwicklung ohnehin schlecht ist,
wurde durch die Entwicklung der Energiepreise weiter
verschärft. Durch die Deregulierung der Energiemärkte
haben Sie wesentlich dazu beigetragen.

Mittlerweile müssen Haushalte bis zu mehrere Monatsmieten aufbringen, um die höheren Energiepreise
bezahlen zu können. Deswegen wäre es eine erstrangige
Leistung, zu erreichen, dass die Energiepreise in
Deutschland nicht weiter so steigen können und dass auf
Monopolmärkten nicht weiter so abgezockt werden
kann, wie es derzeit geschieht.

({27})

Wir haben zwar gehört, Sie hätten irgendein Konzept
im Kopf, mit dem Sie in diesem Bereich etwas verändern wollen. Aber wie sieht es denn aus, Frau Bundeskanzlerin? Haben Sie irgendeinen Ansatz, wie Sie die
steigenden Energiepreise in den Griff bekommen wollen? Mittlerweile haben einige Länderregierungen den
Vorwurf der Linken aufgegriffen, die schon mehrfach
vorgetragen hat, dass es ein Fehler war, die staatliche
Energiepreiskontrolle auslaufen zu lassen. Jawohl, bei
monopolartigen Märkten hat das Gerede über Marktwirtschaft wenig Sinn. Dort muss es eine staatliche Energiepreiskontrolle geben. Ich begrüße es, dass drei CDU-geführte Länder das jetzt erkannt haben, entsprechende
Initiativen machen wollen und unseren Ansatz insoweit
aufgreifen.

({28})

Dasselbe gilt - damit bin ich wieder beim geschätzten
Bundesfinanzminister - hinsichtlich der Entwicklung
der Mietpreise. Sie beglücken die deutsche Öffentlichkeit immer wieder mit der Absicht, die REITs auch in
Deutschland zuzulassen, also private Immobilienfonds,
die hohe Renditen erwirtschaften. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, glauben Sie mir, die hohe Renditen
kommen nicht vom lieben Gott. Sie kommen woanders
her,

({29})

und zwar von den Mieterinnen und Mietern. Anders ist
das nicht zu machen. Irgendjemand muss für diese hohen Renditen zahlen. Das heißt, Ihre Kritiker in der eigenen Fraktion und die ehemalige Ministerin Anke Fuchs
haben völlig Recht, wenn sie sagen, dass die Einführung
solcher Fonds nur dazu geeignet ist, die Mietpreise ansteigen zu lassen, was insbesondere für sozial schwächere Schichten unakzeptabel ist.

({30})

Wenn man also diese Kombination sieht - auf der einen Seite stagnierende Löhne, auf der anderen Seite steigende Energiepreise und steigende Mietpreise; alles verursacht durch das Handeln dieser Regierung -, dann
stellt sich tatsächlich die Frage, welche Vernunft der Arbeit dieser Regierung zugrunde liegt.

Ein Letztes. Wenn ich jetzt wieder lese, dass zum
1. September gemeldet worden ist, dass die Zahl der jungen Menschen, die noch keine Lehrstelle haben, weiter
im Anstieg ist, dann komme ich zu dem Schluss, dass
das ein eklatantes Versagen Ihrer Regierung ist.

({31})

Es hat doch keinen Sinn, über Zukunft zu reden, wenn
wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.

Nun mögen die Ansätze für Lösungen, die hier vorgetragen werden, natürlich da oder dort auf Einwendungen
stoßen. Die Lösung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen - sie wurde jahrzehntelang in der SPD mit großen Mehrheiten befürwortet -, funktioniert ja beispielsweise in der Bauwirtschaft und auch in den nordischen
Staaten. Warum sind wir nicht in der Lage, auch in
Deutschland eine solche Lösung zu finden? Ich plädiere
im Namen meiner Fraktion nachhaltig für eine solche
Lösung.

({32})

Ich begrüße es ausdrücklich, dass ein Ministerpräsident
der CDU, Herr Koch aus Hessen, sagt: Wenn die Situation so eng ist, wie sie derzeit ist, dann braucht es ein öffentliches Programm zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Auch dieser Ansatz wird von unserer
Fraktion nachhaltig unterstützt.

({33})

Ich fasse zusammen. Die zwei Fragen, die ich aufgeworfen hatte, lauteten: Trägt die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung dazu bei, die Sicherheit in
unserem Lande zu erhöhen? Trägt die Wirtschaftspolitik
dazu bei, das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit abzubauen? Ich komme zu dem Ergebnis, dass beide
Fragen verneint werden müssen.

({34})

- Ich an Ihrer Stelle wäre hier sehr vorsichtig.

Die Außenpolitik erhöht in nicht verantwortbarer
Weise die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland.

({35})

Und die Wirtschafts- und Finanzpolitik verschärft die
Ungleichheiten und ist nicht dazu geeignet, einen dauerhaften Aufschwung zu initiieren, den wir brauchen, um
die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen.

({36})