Korspeter (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan 26 des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte veranlaßt mich, im Auftrage meiner Fraktion einige kurze grundsätzliche Ausführungen über den Personenkreis zu machen, der von diesem Ministerium seit nunmehr fünfzehn Jahren betreut wird. Dabei ist sicher interessant, sich daran zu erinnern, daß die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge durch das am 19. Mai 1953 in Kraft getretene Bundesvertriebenengesetzbundesgesetzlich geregelt wurde, während es vorher nur in einigen Ländern Gesetze gab, die unterschiedlich waren. Ein Jahr vorher, bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes am 16. Mai 1952, hatte auf die Initiative meiner Fraktion der 1. Deutsche Bundestag der Bundesregierung den klaren Auftrag gegeben, baldmöglichst für die Vorlage eines Gesetzes zu sorgen, das den Flüchtlingen Leistungen entsprechend dem Lastenausgleich gewähren soll.
Ich finde es angesichts der späten Stunde eine sehr schöne Geste, daß der Vertreter der Opposition unseren damaligen Antrag, den wir im Interesse der Flüchtlinge gestellt haben, selbst erwähnt hat. Im Grunde hat er sich, da ja die jetzige Opposition lange in der Regierung gesessen hat, damit aber selbst ins Gesicht geschlagen. Denn diesen Antrag haben die früheren Bundesregierungen bisher nicht erfüllt; er ist heute noch immer gültig.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 zum Ausdruck gebracht, daß die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen abgeschlossen werden soll, und in einem Schreiben vom 26. Januar 1968 an die beiden christlichen Konfessionen, die sich in dankenswerter Weise wegen der Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen an ihn gewandt hatten, hat er die Prüfung der Möglichkeit einer rechtlichen Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen zugesagt. Nun hoffen die Flüchtlinge selbstverständlich, daß sich das Bundeskabinett in Kürze
mit diesen Grundsatzfragen eingehend befassen wird.
Deshalb können auch - ich muß das trotz der späten Stunde in diesem Zusammenhang heute abend noch sagen - die Worte des Bundesfinanzministers nicht unwidersprochen bleiben, die er in der ersten Beratung des Reparationsschädengesetzes geäußert hat: daß mit diesem Reparationsschädengesetz die Liquidation der Schäden aus der Zeit des NS-Regimes und des Krieges abgeschlossen sei. Darauf sind bereits damals bei der Einbringung des Reparationsschädengesetzes alle Fraktionssprecher eingegangen. Diese Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers Strauß haben in Flüchtlingskreisen tiefe Bestürzung ausgelöst. Sie widersprechen eindeutig der Auffassung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses, die sich am Ende der vierten Legislaturperiode für eine rechtliche Gleichstellung ausgesprochen haben. Sie widersprechen auch der verständnisvollen Haltung, die der Bundeskanzler bei dem Gespräch mit der Aktionsgemeinschaft der Flüchtlingsverbände im November gezeigt hat.
Gestatten Sie mir, von dieser Stelle aus auch ein Wort an Herrn Minister von Hassel, den zuständigen Ressortminister, zu richten. Herr Minister von Hassel, auf Ihrem Haus ruht jetzt die große politische Verantwortung, und die große Hoffnung der Flüchtlinge richtet sich auf Sie. Sie müssen jetzt die Sache der Flüchtlinge fest in die Hand nehmen und den Menschen aus Mitteldeutschland und Ostberlin den Glauben an Recht und Gerechtigkeit wiedergeben, den sie, weil sie so lange auf die Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen warten mußten und warten müssen, eigentlich verloren haben. Im Sinne des Auftrags vom 16. Mai 1952 und auch im Sinne der Erklärung des Bundeskanzlers vom 13. Dezember 1966 bedeutet das, Herr Minister von Hassel, daß Sie dafür Sorge zu tragen haben, daß ein Leistungsgesetz vorgelegt wird, daß dem Währungsausgleichsgesetz im Bundestag Fortgang verschafft wird und daß die nicht anerkannten deutschen Flüchtlinge im Flüchtlingshilfegesetz den anerkannten deutschen Flüchtlingen gleichgestellt werden.
Wir kennen, Herr Minister, die Schwierigkeiten der Finanzierung. Wir wissen auch, daß wir den Bundeshaushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht neu belasten und damit durcheinanderbringen können. Aber ich möchte einen Appell an die Länder richten. Wir wären den Ländern zu großem Dank verpflichtet, wenn sie für die Konzeption ihr Einverständnis gäben, die Sie, Herr Minister von Hassel, in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsverbänden entwickelt haben, nämlich die Finanzierung in Form einer Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung über den 0,25%igen Vermögensteueranteil für weitere 6 Jahre, der bis zum 31. März 1979 dem Ausgleichfonds zufließt.
Nun noch einige Bemerkungen zur 20. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz. Es wurden - ich darf das mit allem Nachdruck sagen - in verantwortungsvoller Zusammenarbeit aller Fraktionen in den
zuständigen Ausschüssen längst fällige Korrekturen in den Regierungsentwurf eingebaut. Wir waren in den Ausschüssen der Meinung, daß Sie die Verbesserungen im Regierungsentwurf auf ein vertretbares Maß beschränkt hatten. Ich persönlich - ich nehme an, auch Herr Schmidt als Vertreter der Flüchtlinge - war besonders froh, daß es uns gelungen war, für die alten, ehemals selbständigen Flüchtlinge die Gleichstellung der Alterssicherung mit den Heimatvertriebenen herbeiführen zu können, da uns allen gerade diese Schlechterstellung der alten selbständigen Flüchtlinge ganz besondere Sorgen gemacht hat.
Nunmehr hat aber - Herr Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen - auf Grund der Tatsache, daß der Finanzminister eventuell im Kabinett vorschlagen würde, wegen der Ausweitung des Regierungsentwurfs den Art. 113 anzuwenden, der Haushaltsausschuß von einer Weiterberatung des Gesetzentwurfs abgesehen und die Regierung um eine Stellungnahme gebeten. Ich persönlich bin der Auffassung - lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang auch einmal sagen, weil es der Eindruck des gesamten federführenden Ausschusses war -, das bezüglich dieser eventuellen Gefahr bereits dem federführenden Ausschuß eine entsprechende Erklärung vom Finanzministerium hätte gegeben werden sollen. Denn durch diese Methode ergibt sich nun eine Verzögerung, die sehr wahrscheinlich hätte vermieden werden können.
Wir sind auch der Hoffnung - da die Verbesserungen zum größten Teil vom Ausgleichsfonds getragen werden -, daß sich im Kabinett eine positive Entscheidung herbeiführen läßt, damit wir unmittelbar nach der Osterpause die Beratungen wieder aufnehmen und zu einem erfolgreichen Abschluß kommen können. Im übrigen -