Geisenhofer (NA), 1977-03-17:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen, Kollege Lutz;
({0}) haben Sie Verständnis,
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meine Zeit ist beschränkt.
Meine Damen und Herren, dadurch sind die Rentner und die Wähler getäuscht und betrogen worden.
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Wer so handelt, muß sich auch den Vorwurf gefallen lassen, daß er sich die Mehrheit hier im Hohen Hause erschlichen hat.
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Wären der Wähler und der Rentner nicht so getäuscht worden, gäbe es diese Bundesregierung nicht,
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und es gäbe sie auch nicht, wenn diese Bundesregierung nicht höchst verfassungswidrig im Wahlkampf Millionen Steuermittel zweckentfremdet hätte.
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Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß der Bundeskanzler nicht da ist, aber ich muß ihn ansprechen. Der Herr Bundeskanzler macht es sich bei seiner Rechtfertigung gegenüber den Rentnern ganz einfach zu leicht. In seiner Regierungserklärung fegt er den Rentnerbetrug, die Unwahrheiten mit einer Handbewegung vom Tisch, indem er erklärt, demokratische Regierungen könnten sich ja irren, könnten Fehler machen. - Ich habe menschlich Verständnis für Irren, aber ich sage: Ständiges Irren ist sozialdemokratisch!
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Diese Regierung - ich sage das mit Nachdruck - hat durch ihr unmögliches Verhalten das Ansehen des Parlaments schwer geschädigt und einen traurigen Beitrag zur Verstärkung der Staatsverdrossenheit in unserem Volke geleistet. Wir von der Union
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stellen mit Nachdruck fest: Mit diesen Machenschaften, mit diesen Unwahrheiten und Methoden, mit der Vorgeschichte der 100 Seiten umfassenden Gesetzentwürfe, die vor uns auf dem Tisch liegen, mit dem Schuldenberg und der Fehlentwicklung hat die CDU/CSU nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.
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Wir haben diesen Schuldenberg nicht verursacht, wir haben die Regierung vor diesem falschen Weg gewarnt. Sie ist uns nicht gefolgt. Das ist nun das traurige Werk dieser Regierung, das sie selbst auszubaden hat.
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Meine Damen und Herren, wenn wir als CDU/ CDU-Fraktion aus unserer Verantwortung heraus bei der Konsolidierung der Sozialversicherung mithelfen, tun wir es deswegen, weil wir verhindern wollen, daß das von der CDU/CSU geschaffene Rentensystem von der SPD umfunktioniert wird.
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Die Ursache der Fehlentwicklung liegt doch nicht im Rentensystem begründet, sondern in einer verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik dieser Regierung.
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- Worum uns die ganze Welt beneidet? Meine Damen und Herren, die Rentenversicherung ist im wilhelminischen Kaiserreich - maßgebend von Christlich-Sozialen - grundgelegt worden
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und ist 1957 unter Adenauer und Anton Storch reformiert worden!
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Was die CDU/CSU geschaffen hat und was sich bewährt hat, werden wir von der Union mit Zähnen und Klauen verteidigen. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
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Der Inhalt der vorliegenden Gesetzentwürfe, die wir heute in erster Lesung behandeln, bedeutet wieder ein Stück sozialer Demontage, ja, ich sage: es ist bereits der sozialen Demontage zweiter Akt dieser Regierung. Jetzt werden die Rentner - das ist in den Diskussionen bisher nicht zum Ausdruck gekommen - dreimal belastet und zur Kasse gebeten: einmal durch die Nichtanpassung im nächsten Jahr, das zweite Mal durch die Aktualisierung und Schmälerung der Bemessungsgrundlage und das dritte Mal durch die Umschaltung auf die Nettorente.
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Auch die Kriegsopfer erleiden hier Verluste, und zwar in Höhe von 400 Millionen DM allein durch die Nichtanpassung ihrer Renten.
Da kommt nun der Einwand, daß den Rentnern und Kriegsopfern ja nichts vom Besitzstand der Rente genommen werde. Aber, meine Damen und Herren, der Einwand kann doch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß allein die Nichtanpassung der Renten 1978 die Inflationsrate von 4 bis 5 O/o nicht mehr abdeckt. Dadurch wird ein Besitzstandsverlust eintreten. Ein Rentner mit 1000 DM Rente im Monat erleidet nach den Bestimmungen, die uns vorliegen, einen Anpassungsverlust von 900 bis 1000 DM im Jahr. Er verliert also praktisch eine Monatsrente. Das wird hier einfach so hingenommen.
Ich sprach von der sozialen Demontage zweitem Akt dieser Regierung. Der sozialen Demontage ersten Akt erlebten wir im Haushaltsstrukturgesetz. Da hat man die Kriegsopfer als erste mit 150 Millionen DM zur Kasse gebeten, und das in einer Zeit, wo die Bundesregierung die Propagandamittel für den Wahlkampf um Millionen erhöht hat.
Warum kommt es jetzt zur sozialen Demontage? Warum haben wir überall leere Kassen?
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In der Rentenversicherung, ja, auch im Bundeshaushalt haben wir Milliardendefizite einzuplanen.
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Die Ursache liegt darin, daß die SPD/FDP-Regierung in ihrer Reformeuphorie auch jenen Personen Sozialleistungen hat zukommen lassen, die der Hilfe der Gemeinschaft überhaupt nicht bedurft hätten.

Und jetzt, wo Sie die Sozialleistungen wieder zurücknehmen müssen, haben Sie hierbei eine unglückliche und höchst unsoziale Hand: Sie belasten die Kriegsopfer, die Rentner und die Sozialhilfeempfänger.
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Sie sind doch einmal angetreten, den sozial Schwächsten zu helfen, meine Damen und Herren von der SPD. Aber jetzt schädigen Sie die sozial Schwächsten am stärksten.
Das hat jedoch alles seine Vorgeschichte. Ich werde nie die Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt vergessen, die er 1969 bei seinem Regierungsantritt gehalten hat. Er sagte sinngemäß: Wir sind die Regierung der sozialen Reformen; wir bringen mehr Gerechtigkeit in die deutschen Lande. Die Frage war nur noch: Sollte jeden Tag oder jede Woche eine Reform durchgeführt werden?
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Kein Wunder, daß der Arbeitsminister Arendt, angesteckt von der Spendierfreudigkeit seines Kanzlers, ebenfalls nicht hintanstehen wollte. So sagte er den Rentnern vor einer Wahl zu Weihnachten einen Betrag von 50 DM zu. Nach der Wahl gab es dann nichts mehr.
Meine Damen und Herren, mit Recht sagte Franz Josef Strauß in der Beantwortung der Regierungserklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Brandt folgendes:
Herr Bundeskanzler, wir ziehen Bilanz.
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Sie übernehmen eine gesunde Wirtschaft und Währung. Wir haben keine Arbeitslosen.
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Sie übernehmen einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Wir haben keine Schulden. Ja, wir haben sogar einen Überschuß im Haushalt. Die Inflationsrate beträgt 1,5 %.
({22}) Sie ist uns zu hoch.
Meine Damen und Herren, heute, sieben Jahre danach, haben wir einen defizitären Bundeshaushalt. Wir haben im Lande Zehntausende von Konkursen, eine Inflationsrate von 4 % und 1,2 Millionen Arbeitslose sowie eine Krise in der Rentenversicherung.
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Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, daß diese SPD/FDP-Regierung in den letzten sieben Jahren von der Substanz gelebt hat, die die Stabilitätspolitik der CDU/CSU geschaffen hat, und diese Substanz von Jahr zu Jahr verbraucht hat. Jetzt ist sie aufgebraucht. Jetzt flieht man in die Schuldenmacherei.
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Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Reformeuphorie und eine verfehlte Wirtschafts-und Währungspolitik sind die Ursachen der leeren Kassen. Meine Damen und Herren von der SPD, vor allem Sie möchte ich jetzt ansprechen: Nicht die Ö1scheichs sind schuld, nicht die Weltwirtschaftskrise, die Sie immer gern zitieren, sondern Sie selbst haben das verschuldet und verursacht.
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Sie haben es vor allem verursacht durch die Verteufelung der Unternehmer und des Mittelstandes als Ausbeuter und Lohngeier, vor allem aber durch die Forderungen der SPD-Linken auf Sozialisierung der Wirtschaft. Viele Unternehmer sagen: was sollen wir noch investieren, wenn die Linken zur Macht kommen und uns wieder alles wegsozialisieren. Das Vertrauen in diese Regierung ist völlig zerstört.
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Warum sind denn die Renten in die Krise gekommen? Vor allem, weil die SPD den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ignoriert hat, weil man mehr ausgegeben hat, als man über die Wirtschaftspolitik eingenommen hat.
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