Seesing (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben wir den Bericht des Forschungsausschusses zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie " hier diskutiert. In diesem Abschlußbericht hatte die Kommission im Jahre 1987 gefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung der Gentechnologie durch ein Gesetz zu schaffen. Damals haben die Mitglieder dieser Kommission noch geglaubt, das durch eine Erweiterung des Bundesseuchengesetzes und durch die Umbenennung in „Gesetz zur Regelung der biologischen Sicherheit" tun zu sollen. Wir wissen heute, daß das kein glücklicher Vorschlag war.
Der Bundestag hat vor 14 Tagen beschlossen, ein einheitliches Stammgesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik zu fordern. Dieses Gesetz soll nach dem Beschluß des Bundestages noch in dieser Wahlperiode in Kraft gesetzt werden. Jetzt liegt es vor allem an uns, ob der Beschluß realisiert wird.
Der Entwurf ist nicht das erste Gesetz über die Anwendung der Gentechnologie. Das Königreich Dänemark kennt seit längerem eine spezialgesetzliche Regelung der Gentechnik in der Form eines Umwelt- und Gentechnologiegesetzes. Es wäre allerdings auch für unsere Beratungen wichtig und richtig, daß wir uns das dänische Gesetz, seine Handhabung und
seine Weiterentwicklung genau anschauen. In Dänemark kann trotz oder gar wegen des Gesetzes produziert werden, bei uns fast nicht.
Viele in unserem Lande haben zunächst gemeint, auf ein Gentechnikgesetz verzichten zu können. Sie haben angenommen, daß die einheitlichen EG-Richtlinien und die bisherigen nationalen Regelungen ausreichend seien. Dabei sind die EG-Regelungen noch nicht komplett. National haben wir einiges aufzuweisen. Von besonderer Qualität sind da die Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro-neu-kombinierte Nucleinsäuren, kurz Genrichtlinien genannt. Sie liegen in der fünften Fassung vor. Ich meine, sie haben sich bewährt.
Durch das vorliegende Gesetz sollen die Richtlinien eine verfassungsrechtlich sichere Basis erhalten. Erst die Einbeziehung von Anlagen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen in das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Wirtschaft und die Politik wach werden lassen. Der Ruf nach einem Gentechnikgesetz wurde laut. Auch ich hatte geglaubt, daß diese Regelungen vorübergehend reichen würden. Nun hat uns der hessische Verwaltungsgerichtshof eines besseren belehrt. Er sagt: Ohne Gesetz keine Gentechnologie, wenigstens nicht in Hessen - so könnte man das 20seitige Urteil auf einen Nenner bringen. Ich fühle mich in meiner Forderung nach einem Gentechnikgesetz bestärkt. Die Begründung des Urteils ist in einigen Punkten allerdings anfechtbar. Es liegt an uns, diese Dinge nun auszuräumen.
Es ist das Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Beratungen des Gentechnikgesetzes zielstrebig anzugehen. Das Ziel ist: Die Verfahren der Gentechnologie im Umgang mit Viren, Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren sollen in der Bundesrepublik Deutschland so angewendet werden, daß Mensch und Umwelt - wozu ich auch alle anderen Lebewesen zähle - nicht Schaden nehmen, sondern Nutzen daraus ziehen. Rohentwürfe, Vorentwürfe, Zwischenentwürfe und Entwürfe hat es nun genug gegeben. Ich bin sehr froh, daß wir mit dem heutigen Tag in die Beratung des Gesetzestextes einsteigen können.
Aus der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung ergibt sich aber, daß für manche Paragraphen neue Formulierungen zu finden sind. Dadurch haben wir aber auch die Möglichkeit, neue Erkenntnisse, die uns während der Beratungen des Gesetzes kommen, noch einzuarbeiten.
Das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zwingt uns, die Beratungen dieses Gesetzes sehr zügig duchzuführen, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Forschung in der Gentechnologie und ihre Nutzung, z. B. in der Pflanzenzucht, in der Tierzucht, in der Arzneimittelproduktion und bei der Lösung von Umweltproblemen, wollen. Zügige Beratung heißt für mich aber nicht großzügige, sprich: schlampige Beratung. Wir können nicht zulassen, daß am Ende der Beratungen in den Ausschüssen noch
Fragen offenbleiben, soweit wir als Gesetzgeber für die Beantwortung zuständig sind.
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Ich sehe dabei durchaus, daß auch auf die Bundesregierung noch erhöhter Arbeitsaufwand zukommt. [hre Aufgabe ist es, parallel zu unseren Beratungen die Entwürfe für die nicht geringe Zahl von Verordnungen und Richtlinien fertigzustellen, die nach dem Gesetzentwurf notwendig sind. Es wäre auch, so glaube ich, nicht schlecht, wenn der federführende Ausschuß vor dem Abschluß der Beratungen erfährt, wie diese Verordnungen aussehen sollen, denn Gesetzgeber und Verordnungsgeber sollten durchaus in der Lage sein, ein, wenn ich das so sagen darf, Werk aus einem Guß zu schaffen.
Ich will nicht auch noch auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen. Ich stimme für meine Fraktion der Gegenäußerung der Bundesregierung insoweit zu, als sie hilfreich ist, ein Gesetz zu schaffen, das auch die Zustimmung der Länder finden kann.
Ich will lieber einige Punkte nennen, die mir für unsere Arbeit noch wichtig sind. Ich denke z. B. über folgende Probleme nach: Erstens. Die Zenrale Kommission für die Biologische Sicherheit hat nach dem Gesetzentwurf wichtige Aufgaben wahrzunehmen. [hre Zusammensetzung ist im Gesetzestext aufgeführt; es sollen Sachverständige und fachkundige Männer und Frauen aus den beteiligten Kreisen sein. [ch schlage vor, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, das eine oder andere Mitglied oder weitere Mitglieder aus den Kreisen zu berufen, die der Gentechnologie kritisch gegenüberstehen. Kritische Haltung, Fachkenntnis und objektives Bewerten müssen sich ja nicht ausschließen. Ich mag ja unrecht haben, aber ich möchte, daß über meinen Vorschlag wenigstens nachgedacht wird.
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Zweitens. Die Sicherheitsstufen. Gentechnische arbeiten in geschlossenen Systemen werden in vier verschiedene Sicherheitsstufen eingeteilt. Das ist nichts Neues; aus den Genrichtlinien kennen wir verschiedene Sicherheitsmaßnahmen mit unterschiedlichen Einstufungen. Auch die Empfehlungen für den Umgang mit pathogenen Mikroorganismen usw. sehen eine Klassifizierung nach Gefährdungsstufen vor. Wir haben eine langjährige Erfahrung im Umgang mit solchen zum Teil auch sehr gefährlichen Organismen. Diese Erfahrungen müssen nun aber auch eingebracht werden. Es ist ja nicht die Stunde Null. Selbst in der Gentechnologie kann man inzwischen von millionenfachen Erfahrungen sprechen. Deswegen sehe ich es nicht ein, daß man für die Sicherheitsstufe 1 noch besondere Regelungen vorsehen soll. Diese Mikroorganismen stellen kein neues Lebensrisiko dar. Auch durch die Anwendung gentechnischer Verfahren entstehen keine neuen Gefahren. Ab Sicherheitsstufe 2 [st mit Gefährdungen in abgestufter Form zu rechnen. Deswegen muß man einsehen, daß wir auf einem exakten Genehmigungsverfahren für die Produktionsanlagen bestehen müssen. Dazu gehört auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit.

Drittens. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Die Länder sollen nach ihren und meinen Vorstellungen die Genehmigung für gentechnische Produktionsanlagen und die Arbeiten darin aussprechen. Auf Grund der Erfahrungen, die wir mit derzeit in der Bundesrepublik laufenden Genehmigungsverfahren haben, muß sehr ernsthaft geprüft werden, wie wir zu einer genau überschaubaren Dauer eines Genehmigungsverfahrens kommen. Ich erwarte, daß wir dazu auch einen Überblick bekommen, wie es andere Staaten damit halten. Ich möchte erreichen, daß Verzögerungen in einem Genehmigungsverfahren nicht dem Gesetzgeber und der Genehmigungsbehörde in die Schuhe geschoben werden können.
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Das bedeutet aber auch wieder, daß die Länder ihre Genehmigungsbehörden personell und sachlich bestens ausstatten. Die Länder werden das sicher auch gerne tun, hätten sie sonst, so frage ich, ihre allumfassende Zuständigkeit verlangt?
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Anmerkungen wären auch noch zu anderen Fragen zu machen. Ich denke z. B. an die Forschungsfreiheit, an Freisetzungen und an Haftungsfragen. Wir werden das im Ausschuß behandeln.
Ein persönliches Wort zum Schluß. Ich mache diese ganze Arbeit nur, weil ich der festen Überzeugung bin, daß viele Probleme dieser Erde nur noch mit Hilfe der Gentechnologie zu lösen sind. Deswegen müssen wir helfen, den Menschen Ängste zu nehmen. Genau das ist eine Aufgabe der Politik, also unsere Aufgabe.
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