bohl (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin, angesichts Ihrer Vorwürfe gegen die Koalition bezüglich Unklarheit und Verwirrung - so nannten Sie es - muß ich doch sagen: Das war ja der erfolglose Versuch, von Ihrer Verunsicherungskampagne in der Osterpause abzulenken.
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Es ist doch ganz offenkundig, daß Sie in der Osterpause von dem angeblichen Wortbruch gesprochen haben. Das können Sie nun nicht mehr.
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Nicht unser Wort ist zusammengebrochen, sondern Ihre falschen Prophezeiungen sind zusammengebrochen.
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Was haben Sie nun hier wieder gesagt: Wir täten so, als wäre bei uns alles gelöst; hier sei eine Verdrängung; wir hätten hier Armut. Das war ja wieder ein übles, düsteres Bild. Ich bin ganz sicher, daß die Menschen in der DDR dafür nur ein Hohnlachen übrig haben. Und die Zahl der Übersiedler straft doch Ihre Aussagen über das Bild der Bundesrepublik Deutschland schlicht und einfach Lügen. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Ich will ganz offen sagen: Was mich am meisten an Ihrer Rede geärgert und irritiert hat, liebe Frau Däubler-Gmelin, ist die Tatsache, daß ich befürchte, daß viele Zuschauer am Fernsehschirm nach Ihrer Rede abgeschaltet haben und meine Rede nicht mehr hören können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte für die Regierungserklärung herzlich Dank sagen. Insbesondere möchte ich Herrn Bundesminister Seiters für seine klaren Aussagen und auch für die umsichtige Führung der Gespräche und Verhandlungen mit der DDR danken. Sie können unserer Unterstützung sicher sein.
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Das Angebot der Bundesregierung an die DDR zur Gründung einer Währungsunion mit einer Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft ist finanzpolitisch verantwortungsvoll, marktwirtschaftlich fundiert
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und geprägt von Solidarität gegenüber unseren Landsleuten in der DDR.
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Nach seinem Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit beweist der Bundeskanzler damit erneut, daß er den Weg der Wiedervereinigung konsequent, mit Mut, aber auch mit dem notwendigen Augenmaß beschreitet.
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Herr Bundeskanzler, wir unterstützen Sie dabei geschlossen und entschieden
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und freuen uns, daß Sie in dieser, wie wir finden, vorbildlichen Weise Verantwortung für Deutschland tragen.
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Wir begrüßen auch, daß Sie mit dem neuen Ministerpräsidenten der DDR so schnell ein gutes persönliches Verhältnis gefunden haben. Das dient der gemeinsamen Sache. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten auch Lothar de Maizière Anerkennung aussprechen. Er hat sein Amt in einer äußerst schwierigen Situation übernommen und die Koalitionsbildung in der DDR in einer sehr kurzen Zeitspanne ermöglicht, obwohl von der West-SPD zunächst versucht wurde, die DDR-SPD von der Mitarbeit in der Regierung abzuhalten.
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Dort war man aber Gott sei Dank klüger.
Die Bundesregierung hat erklärt, sie werde der DDR ihr Angebot nach der Osterpause vorlegen, damit bis Anfang Mai grundsätzliche Übereinkunft erzielt werden kann.
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Der Termin 2. Juli für das Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion steht. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und ihren gradlinigen Kurs in Richtung deutsche Einheit fortgesetzt.
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Damit, Herr Kollege Vogel - ich verstehe ja, daß Sie sich da aufregen - , ist der Unterschied zum Verhalten der SPD augenfällig. Das gilt für Ihre gesamte Deutschlandpolitik.
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Erst waren Sie gegen die Wiedervereinigung, jetzt scheinen Sie dafür zu sein. Erst waren Sie für den Zehn-Punkte-Plan des Bundeskanzlers, am nächsten Tag waren Sie dagegen. Erst forderten Sie für die alte
sozialistische Regierung in der DDR Wirtschaftshilfen ohne jede Vorbedingung,
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jetzt begleiten Sie unser Angebot an die neue, demokratisch gewählte Regierung mit Zögern und Zaudern. Das macht doch keinen Sinn, das ist widersprüchlich.
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Der Abgeordnete Penner hat in diesen Tagen eine Verschiebung des Termins der Währungsunion gefordert. Sie, Herr Vogel, streuen schon Zweifel aus, ob es denn bis zum 1. Juli gelingen könne.
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Herr Bahr prognostiziert gesamtdeutsche Wahlen erst im Jahre 1992. Sie, Herr Kollege Vogel, prognostizieren laut „taz" von heute Wahlen erst 1994.
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- Also, Herr Kollege Vogel, es liegt vielleicht an Ihrer falschen Brille. Ich gebe es Ihnen nachher;
({20}) Sie können es nachlesen.
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- Also, Herr Kollege Vogel, die „taz" von heute, vom 27. April 1990, bringt das so. Aber Sie können das nachher ja korrigieren.
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- Also, es heißt da:
„Wann das ist, darüber will ich nicht spekulieren. Das wird in der nächsten Legislaturperiode sein, 1992 wäre ein vernünftiges Jahr,
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es könnte auch 1993 sein."
Antje Vollmer: „... Es kann auch 1994 sein. " Hans-Jochen Vogel: „Na gut. "
Vielen Dank!
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Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, da Zögern und Angstmachen Ihre Politik zu sein scheinen, sich ein Beispiel an der DDR-SPD zu nehmen. Der Vorsitzende der Volkskammerfraktion dort hat in Ihrer Fraktionssitzung von „Interessendivergrenzen" zwischen West- und Ost-SPD gesprochen. Er hat dankenswerterweise festgehalten, daß bei der Währungsunion Eile geboten sei. „Wir brauchen die D-Mark", so waren seine Worte. Wenn sie komme, dann würden

Zutrauen, Risikobereitschaft und Initiative wachsen. Genau darauf setzen auch wir.
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, ängstlich zu zögern. Wir stehen in einer historischen Verantwortung, und zukünftige Generationen würden es nicht verstehen, wenn wir unserer Verantwortung und der Chance zur Einheit jetzt nicht gerecht werden würden.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren, die Überwindung der Teilung Deutschlands in einem vereinigten Europa ist die Erfüllung einer 40jährigen Vision und Ergebnis einer konsequenten und gradlinigen Politik, die von CDU und CSU auf dieses Ziel gerichtet wurde und unter der Führung dieses Bundeskanzlers immer wieder angestrebt wurde. Die Wirtschaftsunion ist die große Chance für alle Deutschen. Jetzt ist Gemeinsamkeit gefragt. Für diesen Konsens gibt es als notwendige Voraussetzung Verständnis, glaube ich, in beiden Teilen Deutschlands. Wir müssen lernen: Fehler, die wir ab jetzt machen, werden uns nach dem 2. Juli gemeinsam treffen. Sie treffen dann nicht mehr nur die Deutschen in der DDR oder nur die Deutschen in der Bundesrepublik, sie treffen alle Deutschen. Ab sofort sitzen wir in einem Boot.
Für unsere Mitbürger im anderen Teil Deutschlands bedeutet dies: Die Hilfe, die wir geben, kann nur eine Starthilfe sein, sie wird Hilfe zur Selbsthilfe sein. Unsere Vorstellung ist nicht, daß unsere Landsleute über viele Jahre am Subventionstropf hängen; damit wäre niemandem geholfen. Ich bin auch sicher, daß die Menschen in der DDR dies nicht wollen. Unsere Landsleute sind in einer freiheitlichen Ordnung genauso fleißig, motiviert und ideenreich wie wir.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Optimismus und Vertrauen und die Motivation unserer Landsleute, so wie wir dies 1949 bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft getan haben. Wären wir damals so zögerlich gewesen wie heute die SPD, dann würden wir heute immer noch Essensmarken verteilen.
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Wir haben Verständnis dafür, daß die Menschen in der DDR einen möglichst kräftigen Anschub aus der Bundesrepublik wünschen. Aber ich bitte die Mitbürger in der DDR, auch die Situation in der Bundesrepublik zu berücksichtigen. Wir haben unser Juwel in Sachen Wirtschaft, nämlich unsere D-Mark, zum gemeinsamen Aufbau in Deutschland angeboten.
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Aber es hat sicherlich auch keinen Sinn, daß dieser Juwel durch Inflationsschübe zu einem wertlosen Klunker würde. Wir wollen die D-Mark in die DDR bringen, damit wir gemeinsam Deutschland aufbauen können.
An dieser Stelle sollte man darauf hinweisen: Hätte es die Wende in der DDR 1982, am Ende Ihrer 13jährigen Regierungszeit, gegeben, dann hätten wir unseren Landsleuten in der DDR, wenn überhaupt, höchstens ein laues Lüftchen als Rückenwind geben können. Jetzt können wir dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik kräftigen Anschub geben.
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Wir haben einen ausgewogenen Mittelweg eingeschlagen. Einerseits wird die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht über Gebühr belastet, andererseits kommt die Verbesserung unseren Mitbürgern in der DDR sofort zugute. Wer in der DDR über ein Sparguthaben z. B. von 8 000 Ost-Mark verfügt, der konnte sich bisher gerade einen großen Farbfernseher kaufen. Nach dem Angebot der Bundesregierung würde er dafür am 2. Juli 6 000 DM erhalten. Das reicht für einen Farbfernseher und für einen guten Gebrauchtwagen.
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Ich glaube, auch das muß man den Menschen drüben in der DDR mit Deutlichkeit sagen.
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Es ist gut, daß neben dem Bund auch die Bundesländer bereits Wirtschaftshilfe für die DDR in Gang gesetzt haben. Bedauerlich ist aber, wie ungleich diese Wirtschaftshilfe verteilt ist. Allein das von der CDU - zusammen mit der FDP - regierte Bundesland Hessen hilft mehr als alle SPD-regierten Bundesländer zusammen.
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Meine Damen und Herren, alle unionsregierten Bundesländer leisten der DDR dreizehnmal soviel Aufbauhilfe wie die SPD-regierten Bundesländer. Das ist die Wirklichkeit.
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- Dreizehnmal soviel. Die SPD zögert nicht nur mit Hilfe für die DDR, sie knausert auch noch.
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Wir haben, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, klar gesagt, daß wir keine Steuererhöhungen wollen. Der Herr Finanzminister hat es gesagt. „Daß das der Finanzminister von vornherein ausgeschlossen hat, ist meiner Meinung nach ein Fehler ... ({33}) hätte eine Ergänzungsabgabe oder ... auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen Zeitraum für vernünftiger gehalten" - so Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Heide Simonis. Landauf, landab warnen Sie vor Steuererhöhungen, obwohl wir sie ja ausgeschlossen haben. Und siehe da, die SPD ist es, die tatsächlich Steuererhöhungen, Ergänzungsabgaben und sonstige Werkzeuge zur Malträtierung der Bürger bereithält. Das ist die Wirklichkeit.
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Meine Damen und Herren, Sie sind wieder dabei, der Bundesregierung düstere Prophezeiungen anzuhängen: Nach dem schlechten Umtauschkurs, den Sie angekündigt haben, sollen jetzt belastende Steuererhöhungen kommen. Dieses Konzept haben Sie schon zuhäufig angewandt, es ist schon zu häufig als falsch
entlarvt worden. Es ist zu durchsichtig, und es wird auch diesmal nicht aufgehen.
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Wir appellieren an die SPD: Machen Sie endlich mit bei der deutschen Einigung! Stehen Sie nicht beiseite! Hören Sie auf zu zögern, zu knausern und zu nörgeln! Das war bisher Ihr Beitrag zur Deutschlandpolitik.
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Die Deutschen sind kein egoistisches Volk. Sie lassen sich nicht spalten. Die Mehrheit der Deutschen denkt nach vorn und will helfen. Wir sind aufgefordert, diese Bereitschaft zur Mithilfe und zur Solidarität zum Nutzen eines vereinten Deutschlands gemeinsam umzusetzen.
Die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler darf sich bei den wichtigen Verhandlungen und Gesprächen mit der DDR, die im Geist der Einheit geführt werden, der Unterstützung und des Vertrauens der Fraktion der CDU/CSU sicher sein.
Vielen Dank.
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