Wüppesahl (NA), 1989-03-16:
Die Verteidigung kommt bereits, bevor der Präsident überhaupt ungefähr wußte, was ich jetzt vortragen werde.
Auch ich bedaure in der Tat, daß ich zu dem einzigen Tagesordnungspunkt, zu dem ich mich in dieser Woche zu Wort melde, jetzt wieder einen Geschäftsordnungsbeitrag leisten muß, der wahrscheinlich genauso viel Redezeit in Anspruch nehmen wird wie die von mir gewünschte Möglichkeit, zur Sachdebatte reden zu können, nämlich zehn Minuten.
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- Nein, Christa, es geht einfach nicht, daß an entscheidenden Stellen, wo gerade die Waffengleichheit mit vier Rednern der Gegenseite und einem Redner für die Position, die ihr vertretet und die auch ich vertrete, für völlig ungewichtig gehalten wird und inhaltliche Positionen wieder mit dem Instrumentarium der Geschäftsordnung zeitlich zurückgedrängt werden sollen.
Ich hatte also den Antrag gestellt, zehn Minuten reden zu können, und wurde beschieden, nur fünf Minuten reden zu dürfen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie problematisch der Umgang Ihrerseits mit meinen verbrieften Rechten im Parlament ist, wie offenkundig es wohl auch sein wird, daß verschiedene der von Ihnen vertretenen Positionen in Kürze durch einen Spruch aus Karlsruhe erheblich revidiert werden.
Sie wissen auch, wie sensibel dieses Thema ist. Wenn ich mich als Innenpolitiker - ich hatte einen Platz im Innenausschuß, im Rechtsausschuß und im Gemeinsamen Ausschuß, wie den meisten bekannt ist - zu einer solchen Fragestellung, wirklich nur zu diesem einzigen Tagesordnungspunkt in dieser ganzen Sitzungswoche, zu Wort melde und zehn Minuten Redezeit beantrage, finde ich es beschämend, daß mir
nur fünf Minuten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Sie wissen auch, daß ein ungeschriebenes parlamentarisches Recht, nämlich der Minderheitenschutz, auf diesem Weg erneut mit Füßen getreten wird. Es gibt auch unter dem geschlossenen Gesichtspunkt „innerhalb einer solchen sogenannten großen Runde viermal zehn Minuten für jede Fraktion - wenn die Regierung möchte, ebenfalls zehn Minuten - ", sehr viel mehr Argumente dafür, daß man mir zehn Minuten Redezeit zur Sache einräumt, als daß man von diesem Zehn-Minuten-Kontingent noch einmal Abstriche vornimmt.
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- Ganz genau, Herr Kleinert. Deswegen wäre es auch sinnvoll, mir einen Redebeitrag von zehn Minuten zur Sachdebatte zu ermöglichen.
Ich habe - auch in der letzten Stellungnahme für das Organstreitverfahren in Karlsruhe - eine Fülle von Beispielen angeführt, bei denen sehr deutlich wird, wie mit meinem Rederecht verfahren wird, wie bereits zugesagte Redekontingente im Laufe der Debatte wieder reduziert werden.
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- Christa Nickels, ich nehme meine Rechte in Anspruch, und zwar nicht nur nach der Geschäftsordnung, sondern auch nach dem Grundgesetz. Die Peinlichkeit, daß wir in einer solchen Debatte jedenfalls mich erst einmal fünf Minuten zur Geschäftsordnung hören, ist vom Präsidium zu verantworten. In diesen fünf Minuten hätte ich jetzt zusätzlich zur Sache reden können. Ich hätte nicht eine Minute mehr für das Gesamtparlament in Anspruch genommen, als es mein Wunsch gewesen ist. Das wird jetzt auf diese Weise natürlich wiederum kompensiert.
Meine Damen und Herren, ein Zehn-Minuten-Beitrag zur Sache angesichts einer solchen Fragestellung, zu der Redner vor mir in der Sachdebatte bereits ausgeführt haben - z. B. Herr Gerster von der CDU/ CSU - , zehn Minuten seien angesichts eines solchen Themas viel zu wenig, und sie müßten sich von daher darauf beschränken, bruchstückhafte Gedanken vorzutragen, ist zu kurz. Das, was die Kollegen gesagt haben, drückt ebenfalls aus, daß ein Zehn-MinutenBeitrag auch für meine Person noch viel zu kurz und nicht zu lang bemessen wäre.
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Die fünf Minuten Redezeit, die mir für meinen Beitrag zur Geschäftsordnung zur Verfügung standen, laufen jetzt ab. Ich vergegenwärtige Ihnen nochmals den Antragsgegenstand: Ich möchte jetzt zehn Minuten zur Sache sprechen können und bitte um Zustimmung.