Dehler (bundesminister der justiz), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann unglücklicher über die Lage sein, in die wir mit dem Familienrechtsgesetz gekommen sind, als ich. Es ist müßig, über Schuld zu sprechen. Frau Nadig glaubt, daß das Bundesjustizministerium nicht das Erforderliche getan habe; sie meint, es habe kein wichtigeres und dringlicheres Gesetz für mein Ressort gegeben. So liegen die Dinge natürlich nicht. Es gab auf jeden Fall dringendere Gesetze:
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das Gesetz über die Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung, Vereinheitlichung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, Strafrechtsänderungsgesetze, Bundesverfassungsgerichtsgesetz,
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Patentgesetzgebung und vieles andere. Nun, entscheidend ist die Frage - und diese liegt mir doch auf dem Herzen, auch um mein Ministerium, meine Mitarbeiter zu schützen -: Haben wir nicht das Erforderliche getan? - Wir haben einen Fehler gemacht: wir haben zu viel getan und haben es zu gründlich gemacht. Das können Sie mir vorwerfen; aber daß ich nicht das Erforderliche getan habe, das können Sie nicht behaupten.
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Ich habe die erste deutsche Richterin an die Aufgabe gesetzt. Es gab keine bessere Kraft als Frau Dr. Hagemeyer, die erste Frau, die jemals auf einem deutschen Richterstuhl saß.
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Es ist ja nicht wahr, Frau Nadig, wenn Sie meinen, es sei irgend etwas dagewesen. Es waren die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates da; sonst war kein Material vorhanden.
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Mir ging es darum, dieses wichtige Gesetz mit seiner doch tief reichenden Wirkung, mit seiner Tendenz, am Ende eine Gesellschaftsordnung umzugestalten, die seit Jahrhunderten oder Jahrtausenden bestanden hat, gründlich vorzubereiten.
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Das konnte nicht in den Beratungszimmern meines Ministeriums, sondern mußte in einer starken Auseinandersetzung mit allen beteiligten Kreisen geschehen. Das wollte ich erreichen. Deswegen gab ich Frau Dr. Hagemeyer die Aufgabe, das gesamte Material zu sichten und zu sammeln, auch im Wege der Rechtsvergleichung alle Probleme aufzuzeigen. Das ist in drei ganz ausführlichen Denkschriften erfolgt. Diese sind sofort, nachdem sie fertiggestellt waren, an alle Beteiligten hinausgegangen, an die Frauenverbände, an die Kirchen, an die Landesregierungen.
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Dabei darf ich einmal feststellen, daß die Reaktion nur sehr gering war und daß das nicht geglückt ist, was ich mir als Ziel gesetzt hatte, nämlich eine echte Aussprache über die Problematik des Gesetzes zu erreichen. Das ist nicht meine Schuld gewesen und nicht mein Fehler. Ich habe die Voraussetzungen dafür gegeben, und manche, die später sehr laut ihre Stimme erhoben haben, haben damals geschwiegen. Das gilt nicht Ihnen; es gilt anderen. Das darf ich wohl ruhig sagen.
Nun ist bei Justizgesetzen etwas Merkwürdiges festzustellen. Wir haben im Jahre 1951 begonnen, den Entwurf rein ministeriell vorzubereiten, haben sehr gründlich gearbeitet und haben auch verhältnismäßig sehr rasche Arbeit geleistet. Aber bei Justizgesetzen - das darf ich einmal als Geheimnis meiner Erfahrung aus meiner Ressortarbeit sagen - fühlen sich alle Beteiligten klüger als sonst. Sonst respektiert man das Wissen eines Ressorts; bei Justizgesetzen aber ist jeder gescheiter als das Justizressort. Also große Schwierigkeiten auf allen Ebenen - Schwierigkeiten auf der Ressortebene und Schwierigkeiten im Kabinett -; sie sind ja freimütig in der Begründung des Entwurfs niedergelegt. In der Begründung des Entwurfs ist meine von der Mehrheit des Kabinetts abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht worden - auch ein ganz exzeptioneller Vorgang. Aber Sie ersehen daraus vielleicht, wie groß die Schwierigkeiten waren.
Nun muß ich sagen: es lag auch wirklich ein Verhängnis über allem. Ich war im April 1952 mit meinem Entwurf fertig. Noch einmal zusätzliche Ressortschwierigkeiten, als der Entwurf schon zu Ende gebracht war, ,und dann erst Ende Mai die Möglichkeit der Vorlage an das Kabinett selbst und dort - es ist schon ein Leidensweg - verabschiedet am 15. Juli 1952! Dann kamen die Ferien.
Frau Nadig hat Andeutungen gemacht, als ob da höhere Kräfte am Werke gewesen wären. Ich weiß es nicht; vielleicht ist sie besser unterrichtet als ich. Auf jeden Fall wurde der im April fertiggestellte Entwurf, nachdem der Bundesrat am 26. September und die Bundesregierung zu den
Vorschlägen des Bundesrats im Oktober Stellung
genommen hatte, am 23. Oktober dem Bundestag
zugeleitet und erst Ende November hier in diesem
Hause behandelt. Ich habe mit Gott und der Welt
fortgesetzt persönlich telefoniert und alles Mögliche getan, um eine Beschleunigung zu erreichen.
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Also ich muß für mich sprechen, um nicht am Ende -- mehr kann man nicht tun, als ich getan habe -, meine Arbeit und ihren Wert hier heruntersetzen zu lassen. So ist der Verlauf der Dinge gewesen.
Wenn man mir den Vorwurf macht, Frau Nadig, der Bundesregierung habe die Gleichberechtigung wenig am Herzen gelegen - von der linken Seite ist dieser Vorwurf bis zum Vorwurf der Sabotage gesteigert worden -, so ist das wohl nicht begründet.
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Daß die Problematik dieses Gesetzes eine schwierige und eine tiefreichende ist, das ist uns doch bewußt; und daß hier, besonders wenn die Dinge spruchreif werden, Bedenken hochkommen und ernste grundsätzliche Auseinandersetzungen erforderlich sind, das ist auch selbstverständlich.
Nach meiner Meinung wäre es möglich gewesen, auch in der knappen Zeit von November bis jetzt hier im Hause zu Entscheidungen zu kommen. Was Frau Nadig aus meinen Ausführungen vom 27. November hier wiedergegeben hat, das halte ich an sich aufrecht. Wenn man damals nicht mit dem Gedanken der Hinauszögerung gespielt hätte, sondern ans Werk gegangen wäre, dann könnte man fristgerecht entscheiden.
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- Zunächst stelle ich fest, daß mich und meine Mitarbeiter eine Schuld nicht trifft. Wie ist aber die Lage im Augenblick? Ich sehe keinen anderen Ausweg, als die Frist des Art. 117 Abs. 1 zu verlängern. Die Dinge sind von meinen Vorrednern hinreichend gekennzeichnet worden. Man kann es den deutschen Richtern nicht zumuten, in ein so völlig ungeregeltes gesetzliches Stadium zu kommen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man darf diese Frage jetzt nicht irgendwie zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung machen. Wenn eine Frage wirklich verständig gelöst werden muß, dann diese. Ob eine Verlängerung um zwei Jahre erforderlich ist - ich weiß es nicht, und ich möchte es auch nicht meinen, nach dem Material, das zur Entscheidung vorliegt. Ich glaube, man könnte diese Frist verkürzen. Aber so, wie die Dinge liegen, ist eine Hinausschiebung der Frist im Interesse des Rechts, auch im Interesse der deutschen Justiz, nach meiner Überzeugung unumgänglich.
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