Herbert Schui (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte

große Lust, all diese Reden zu kommentieren.

({0})

- Nein, ich habe meinen eigenen Text. Ich kann mir doch
die Stichworte nicht von Ihnen geben lassen. Kann man
Art. 15 GG überhaupt ändern?

({1})

- In Ordnung, wir werden das später sehen.

Meine Damen und Herren von der SPD, die gegenwärtigen Probleme bei den öffentlichen Finanzen lassen
sich nicht durch Privatisierung lösen; denn irgendwann
gibt es nichts mehr zu privatisieren. Man muss an die


Steuergesetzgebung heran. Ich darf daran erinnern, dass
1960 der effektive Steuersatz auf das Haushaltseinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bei
20 Prozent lag. Hätten wir jetzt 20 Prozent, hätten wir
70 Milliarden steuerliche Mehreinnahmen.

({2})

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben
völlig recht: Es geht darum, wie viel Staat wir tatsächlich brauchen. Wir sind der Meinung, dass wir ein gemischtwirtschaftliches System brauchen. Die entscheidende Frage ist, wie viel Staat genau wir nun brauchen.
Der öffentliche Sektor, das öffentliche Unternehmen, ist
ein Instrument der Politik.

({3})

Wer privatisiert, gibt Macht aus der Hand, verkauft sein
Werkzeug. Das kann man auch folgendermaßen ausdrücken: Privatisierung „schwächt die Demokratie, weil sie
der öffentlichen Hand unverzichtbare Gestaltungsmöglichkeiten für das Gemeinwohl entzieht“. Das stammt
aus dem Regierungsprogramm der SPD in Hessen.

({4})

Was hat Privatisierung bislang gebracht? Wir fordern
in unserem Antrag, die Erfahrungen zu bilanzieren, die
man über einen langen Zeitraum damit gemacht hat. Beispiel Post: Von 1997 bis 2007 hat die Post die Zahl ihrer
Annahmestellen von 15 300 auf 12 600 verringert. Nicht
zuletzt deswegen - es gibt auch andere Gründe; manches
hat seine Ursache auch in der technologischen Entwicklung - ist die Beschäftigung gesunken. Es gibt nun
130 000 Arbeitsplätze weniger. Die Dividende ist dagegen von 2000 bis 2007 von 300 Millionen Euro auf rund
1 Milliarde Euro angestiegen. Ebenfalls angestiegen ist
die Vergütung für Zumwinkel.

({5})

- Er wollte auch eine Höchststeuer; das war sein Problem. Deswegen ist er jetzt ein medienwirksamer Schausteller bei der Inszenierung sozialer Gerechtigkeit durch
die Koalition.

({6})

Seine Bezüge sind von 1,7 Millionen Euro im Jahre
2003 auf 4,24 Millionen Euro im Jahre 2007 gestiegen.

({7})

- Stimmt, Zumwinkel war in der richtigen Gewerkschaft. Deswegen hat das geklappt.

({8})

Gestiegen sind auch die Preise für Postdienstleistungen. Was macht das Unternehmen mit den Gewinnen,
die im Unternehmen verbleiben? 2003 kauft Zumwinkel
für 1 Milliarde Euro den US-Expressdienst Airborne.
Diese Beteiligung bringt bis heute keinen Gewinn.
Morgan Stanley beziffert den Verlust, der seit 2003 aufgelaufen ist, auf 7 Milliarden Euro. Weiter: Für
5,5 Milliarden Euro kauft die Post das britische Logistikunternehmen Exel, um sich, wie es heißt, endgültig die
Spitzenposition unter den internationalen Logistikkonzernen zu sichern. Die entscheidenden Fragen lauten:
Wer trägt die Verluste? Wer finanziert die Übernahmen?
Wozu eigentlich ist die Post da? Muss sie eine internationale Spitzenposition haben, oder reicht es aus, wenn sie
zuverlässig und preisgünstig Postgut befördert?

({9})

Ich glaube, auf die Zustimmung der SPD können wir
mit unserem Antrag rechnen, was den zweiten Halbsatz
seines Titels „Privatisierungen aussetzen“ angeht; denn
mittlerweile hieß es auf dem Parteitag der SPD in Hamburg zum Thema Bahnprivatisierung:

Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die
Unternehmenspolitik ausüben.

({10})

In ihrem Regierungsprogramm für Hamburg schreibt die
SPD, Herr Brinkmann:

Wir werden mit den Privatisierungen Schluss machen.

({11})

Im Regierungsprogramm der SPD für Hessen heißt es:

… Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen liegt
weder im Interesse der Allgemeinheit noch im langfristigen Interesse der Kommunen. … Sie wird
teuer … und schwächt die Demokratie.

({12})

Angesichts dieser Zitate: Schluss mit den Wortbrüchen, meine Damen und Herren!