Hauff (NA), 1987-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land steht vor zwei großen grundlegenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen: einerseits die Entwicklung von Technik und Wirtschaft so zu steuern und zu gestalten, daß die Umwelt saniert und in Zukunft vorsorgend geschützt wird, und zweitens vor der Tatsache, daß über zwei Millionen Menschen in unserem Land Arbeit suchen und keine Arbeit finden.
Die Bundesregierung hat zu Beginn ihrer Tätigkeit diesen Menschen große Hoffnungen gemacht. Es war davon die Rede, daß man in absehbarer Zukunft die Zahl auf 1 Million senken wird. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Sie hat beispielsweise die Chancen nicht erkannt, die in einer Verknüpfung von Umwelt und Arbeit liegen.
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Ich stimme dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke, zu, der entsprechend unseren Vorstellungen ein Programm gefordert hat - nicht ein Beschäftigungsprogramm, sondern ein Programm, das wie unser Vorschlag auf 10 Jahre angelegt ist, ein Programm zur Strukturveränderung in unserer Wirtschaft, um damit die Umwelt in Ordnung zu bringen.
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Ich stimme auch den Sozialausschüssen der CDU zu. Es wäre schön, wenn sie auch hier das Wort ergreifen und nicht nur auf irgendwelchen Tagungen draußen etwas beschließen würden. Sie haben gesagt: Der Staat muß sinnvolle Arbeit zusätzlich organisieren, wenn dies vom Markt nicht zu erwarten ist. Als konkrete Felder, wo das angewendet werden kann, haben sie den Umweltschutz und die Energieeinsparung genannt. Das ist ein sinnvoller, ein vernünftiger Vorschlag.
Nur, Herr Töpfer, warum greifen Sie diese Vorschläge eigentlich nicht auf? Sie müßten doch an der Spitze dieser Entwicklung stehen, wenn es darum geht, für den Umweltschutz etwas zu tun.
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Es kommt darauf an, daß man das richtig Erkannte nicht nur formuliert, sondern auch durchsetzt.
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Das richtig Erkannte hat auch bei uns Lernprozesse ausgelöst. Ich erinnere an den Vorschlag von Herrn Matthöfer, der damals in meiner eigenen Partei und meiner eigenen Fraktion keine Mehrheit gefunden hat - das ist richtig - , der sich aber vom gedankliDr. Hauff
chen Ansatz her Tag für Tag als richtiger erweist, nämlich zu sagen: Durch eine Steigerung des Energiepreisniveaus schaffen wir die Voraussetzung dafür, die ökologische Modernisierung in unserem Land finanzierbar zu machen.
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Genau das war der Grund, warum wir vor zwei Jahren nicht einen veralteten Hut, sondern das Programm „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen haben.
Die Regierungskoalition und die Bundesregierung haben es abgelehnt.
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Nur, wie die Beispiele von Herrn Franke und den Sozialausschüssen zeigen, steigt die Zahl derer, die diesen Ansatz für richtig halten, Tag für Tag. Der Tag wird kommen, an dem der Druck auf die Regierung so groß wird, daß sie auf diesem Gebiet tätig werden muß.
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Die Mittel dieses Sondervermögens müssen unseres Erachtens für Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung regenerativer Energiequellen eingesetzt werden. Auf diesem Feld kann bis zum Jahr 2000 mehr Energie gewonnen werden, als wir derzeit in der Bundesrepublik an Kernenergie produzieren.
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Das Geld muß zur Beseitigung der Altlasten, des Industriemülls der letzten 150 Jahre eingesetzt werden. Das ist doch nicht ein Problem einer einzigen Regierung, sondern das Problem, das uns dort bedrängt, ist: 150 Jahre Industrialisierung in unserem Land.
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Da kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen: Dafür sind die Bundesländer zuständig, und abwarten, bis die erste große Katastrophe da ist und ein großes Grundwasserbecken kontaminiert ist. Da muß man jetzt beginnen.
Die Mittel, die wir mit unserem Programm „Arbeit und Umwelt" vorschlagen, sind auch für die Sanierung der Flüsse und die Sicherung des Trinkwassers notwendig. Es müssen Anreize gegeben werden, über den Stand der Technik hinauszugehen und nicht bei den bestehenden Gesetzen zu bleiben,
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also technologische Schnelläufer zu fördern. Dazu muß ein Konzept her, wenn man diesen Weg gehen will. Dazu brauchen wir auch neue Anreize für künftige Entwicklungen. Es muß ein politischer und wirtschaftlicher Ordnungsrahmen geschaffen werden, der das ökologisch Notwendige in ökonomische Motivation umsetzt. Von einem solchen Zustand sind wir leider immer noch meilenweit entfernt.
Im wesentlichen ist unsere bisherige Umweltpolitik darauf aufgebaut, mit den Methoden und Mitteln eines bürokratischen Obrigkeitsstaates vorzugehen, allein Verbote, Gebote und Grenzwerte. Die werden auch in Zukunft notwendig sein. Aber was not tut, ist, daß wir die bisherige verhängnisvolle Arbeitsteilung überwinden, die bei der Anwendung dieser Mittel unausweichlich ist. Da ist dann auf der einen Seite die Politik - d. h. Parteien, Parlamente, die Regierungen, die öffentlichen Verwaltungen - zuständig, um bei bestimmten Maßnahmen den Nachweis zu führen, daß sie umweltpolitisch vernünftig, arbeitsmarktpolitisch vertretbar und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unschädlich sind. Auf der anderen Seite sind dann nicht nur die Verbände und die Unternehmen, sondern, so füge ich hinzu, teilweise auch die Betriebsräte, die dann öffentlich den Gegenbeweis führen, daß es umweltpolitisch übertrieben, arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit schädlich ist. Diese Art von Arbeitsteilung muß zu dem führen, was wir dann nachher Vollzugsdefizit nennen.
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Deswegen brauchen wir andere Instrumente, um den Strukturwandel voranzutreiben. - Hören Sie doch mit der Selbstgerechtigkeit auf, als ob in der Frage die eine Seite immer alles richtig und die andere alles falsch gemacht hätte. Das ist bei diesem Thema doch völlig unangemessen!
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Die historische Erfahrung zeigt, daß diese Art von Strukturwandel dann am reibungslosesten funktioniert, wenn dieser Prozeß an dezentralen Entscheidungen orientiert ist, die die Vermeidung von Kosten zum Gegenstand haben. Deswegen darf Umweltverschmutzung nicht kostenlos sein, sondern sie muß ökonomisch bewertet und berechenbar werden.
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Hier war die Politik in der Vergangenheit viel zu zaghaft. Wir waren viel zu sehr an Geboten, Verboten und Grenzwerten orientiert. Es gibt einige Ausnahmen. Die wichtigste dabei - ohne jeden Zweifel - ist die vor langen Jahren einmal eingeführte Abwasserabgabe, die sich ja im wesentlichen bewährt hat; sonst hätten Sie sie nicht fortgeschrieben.
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- Die höchst umstritten war. - Das ist ein solches Beispiel. Deswegen sage ich: Abgaben sind ein sinnvolles Instrument einer modernen Umweltpolitik.
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Sie sind, um mit diesem Vorurteil endlich einmal aufzuräumen, kein Finanzierungsinstrument. Noch deutlicher formuliert: Umweltpolitisch erfüllt eine Abgabe ihren Zweck dann optimal, wenn das Aufkommen null ist. Dann hat sie ihren Sinn erfüllt,
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das ist geradezu ein Qualitätsmerkmal. Wenn beim Staat durch eine umweltpolitische Abgabe viel Geld hereinkommt, dann ist sie falsch dimensioniert.
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Deswegen sagen wir: Mit diesen Abgaben ist es möglich, das, was ökologisch notwendig ist, in ökonomische Motivation umzusetzen. Deswegen haben wir einmal ein Schwefelabgabengesetz vorgeschlagen.
Deswegen werden wir weiter dabei bleiben, das Abgaben ein ganz wesentlicher Teil einer modernen Umweltpolitik sind. Wir möchten die Regierung gern ermuntern, mit uns zusammen darüber nachzudenken und das auf einzelnen umweltpolitischen Gebieten dann auch zu konkretisieren.
Ein wesentlich komplizierterer Weg, um Umweltkosten in den Produktionsprozeß zu integrieren, kann
- nach meiner Meinung: muß - ein verändertes Haftungsrecht sein. Die Risiken der Produktion für die Umwelt werden dadurch in den Produktionsprozeß selbst zurückgeführt. Gefährliche Stoffe und gefährliche Technologien verlieren dann an Marktwert. Das ist eine sinnvolle und moderne Umweltpolitik.
In diesen Zusammenhang gehört auch das Steuerrecht, etwa die Sonderabschreibungen auf Umweltinvestitionen. Ich stimme Ihnen, Herr Töpfer, zu, wenn Sie in einer Veröffentlichung der CDU darauf hinweisen, daß wirtschaftliche Anreize genauso bedeutsam - wenn nicht sogar bedeutsamer - sind wie direkte Zuschüsse. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß das so ist. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Meines Erachtens müßte gerade dieses Instrument insofern verändert werden, als man damit nicht nur die Umweltinvestitionen wirtschaftlich begünstigt, die eine nachträgliche Reparatur darstellen, sondern auch diejenigen, mit denen der Prozeß des integrierten Umweltschutzes ausgebaut wird.
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- Da stimmen sie auch zu. - Ich habe kein Problem mit Ihren Reden und mit Ihren Schriften, Herr Töpfer. Das Problem ist nur: Das, was in der Wirklichkeit passiert, ist das genaue Gegenteil dessen.
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Was nützen mir denn schöne Reden, wenn dann hinterher was ganz anderes passiert?
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Oder ist es denn falsch - Sie haben vorhin schon den Kopf geschüttelt, als mein Kollege darauf hingewiesen hat - , daß es in einer Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums vom 5. November 1987 wörtlich heißt:
Die erhöhten Absetzungen nach dem § 7 d Einkommensteuergesetz ({20}) werden nicht über den 31. 12. 1990 hinaus verlängert.
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Das ist die Wirklichkeit! Was nützen denn die Reden, was nützt es, zu sagen, das sei ein sinnvolles Instrument, wenn man gleichzeitig nicht widerspricht, wenn das Gegenteil passiert?
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