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Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Das ist, Herr Kollege, wohl präzise der Gegenstand Ihrer zweiten Frage. Ich möchte sie dementsprechend gleich beantworten.
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Es handelt sich um ein Gerichtsverfahren, dem der Schmuggelvorwurf zugrunde liegt. Aber ich möchte zur Substanz dieses Verfahrens bewußt weiter nichts sagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, ist es aber nicht so, daß die Bundesregierung, wenn unter Umständen Grundrechte des betroffenen Deutschen berührt werden, auch eine gewisse Rechtsschutzaufgabe hat?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Ich rufe deshalb auch die Frage 42 des Abgeordneten Sauermilch auf:

Vizepräsident Westphal
Wie erklärt die Bundesregierung den Zustand, daß die türkische Anklagevertretung bis heute noch nicht im Besitz der Internationalen Transportvorschriften ({0}) ist und die türkische Anklagevertretung der Verteidigung bis zum heutigen Tage noch nicht die anklageentlastenden Fertigungsnummern der angeblich „geschmuggelten" Einspritzdüsen übermittelt hat, obwohl nach Zusicherung der Bundesregierung an die betroffene Ehegattin Anneliese Rautenberg die diplomatische Vertretung der Bundesregierung in der Türkei zugunsten des nunmehr seit sechs Monaten einsitzenden und schwerkranken Angeklagten tätig geworden wäre?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Die Bundesregierung kann sich zur Beweislage des gegen Herrn Rautenberg in der Türkei geführten Verfahrens nicht äußern. Herr Rautenberg ist anwaltlich vertreten. Entsprechende Schritte im Verfahren müssen deshalb diesem Anwalt vorbehalten bleiben.
Sauermilch (NA), 1984-03-29:
Sie sagten, der Betroffene habe die Auskunft gegeben, daß er einigermaßen erträglich untergebracht oder medizinisch versorgt sei. Teilt die Bundesregierung mit mir die Meinung, daß eine solche Auskunft, die aus einer sehr prekären Situation heraus zu uns gekommen ist, möglicherweise doch nicht zutrifft, d. h. daß wir darauf achten müssen - vor allen Dingen ist es die Pflicht der Bundesregierung, darauf zu achten -, daß die Umstände tatsächlich einigermaßen so sind, daß - menschenrechtlich gesehen - die Voraussetzungen für die notwendige Versorgung gegeben sind?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Die Bundesregierung teilt natürlich nicht die Auffassung, daß sie absichtsvoll falsche Auskünfte gebe. Die Standards in der Türkei und hier sind sehr unterschiedlich. Das ist unbestreitbar so. Deswegen sagte ich ja: Wir setzen uns dafür ein, daß in solchen Fällen, in denen Deutsche inhaftiert sind, diese Personen entsprechend unseren Vorstellungen und Standards, soweit man sie zur Geltung bringen kann, anständig behandelt werden.
Ich wollte Ihnen nur noch zur Konkretisierung sagen: Wir haben ja um Haftverschonung und um Freilassung gegen Kaution gebeten. Als das nicht möglich war, ist Herr Rautenberg durch das Konsulat mit warmer Kleidung und zusätzlichen Lebensmitteln versorgt worden. Auch eine klinische Untersuchung wurde zustande gebracht. Das alles ist für den Betroffenen aus seiner persönlichen Sicht und aus der Sicht seiner Familie sicherlich nicht hinreichend. Wir können diese Betrachtungsweise verstehen. Deswegen setzen wir unseren Einsatz für Herrn Rautenberg fort.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Letzte Zusatzfrage.
Sauermilch (NA), 1984-03-29:
Ich formuliere meine Zusatzfrage jetzt folgendermaßen, weil nach meiner Ansicht eine weitere Frage von vorhin noch nicht beantwortet wurde: Wie sieht es mit der Versorgung des Gerichts mit den notwendigen Unterlagen aus, wozu die Botschaft ebenfalls verpflichtet ist? Ich meine die T.I.R. und die Beweise für die Angelegenheiten mit den Einspritzdüsen.
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Das ist Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Bundesregierung kann sich beim besten Willen nicht in ein Gerichtsverfahren einmischen. Herr Rautenberg ist, wie ich sagte, anwaltlich vertreten. Er muß die gerichtliche Auseinandersetzung führen. Das ist keine Angelegenheit, die wir machen können.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Frau Kollegin Hürland zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, können Sie Auskunft darüber geben, ob sich die Anklage nur auf geschmuggelte Einspritzdüsen beschränkt oder ob es weitere Anklagepunkte wegen Schmuggels gibt?
Wischnewski (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir leben, ist voller Konflikte, voller Krisen und voller Kriege. Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak ist besonders gefährlich und besonders unmenschlich. Hunderttausende von Menschen sind getötet oder verwundet worden, und in grausamster Weise sind mehr als bei jedem anderen Konflikt Kinder in diesen Krieg einbezogen worden. Die Ölversorgung ist beeinträchtigt, der Schiffsverkehr im Golf ist betroffen, die Gefährlichkeit und Unmenschlichkeit dieses Konfliktes ändert überhaupt nichts an seiner Unsinnigkeit.
Welche Haltung soll in dieser Situation die Bundesrepublik einnehmen? Wir haben mit beiden Staaten sowohl diplomatische als auch wirtschaftliche Beziehungen. Wir müssen sie jetzt in erster Linie nutzen, um auf beide Seiten im Interesse der Beendigung des Krieges einzuwirken.
({0})
Wir müssen uns darum bemühen, in Europa diesem Konflikt gegenüber eine möglichst einheitliche Haltung einzunehmen, um so mehr Gewicht zu bekommen, um Einfluß nehmen zu können, den Krieg zu beendigen. Wir müssen diejenigen unterstützen, die in harter Arbeit darum bemüht sind, in diesem Kriege zu vermitteln. Das gilt in diesen Tagen insbesondere für den Generalsekretär der Vereinten Nationen,
({1})
der einen ersten wesentlichen Schritt erreicht hat, nämlich, daß sich beide Seiten verpflichtet haben, auf die Bombardierung ziviler Ziele zu verzichten.
({2})
Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß beide Kriegsparteien nun zugestimmt haben, daß Beobachter der Vereinten Nationen für die Einhaltung dieser Vereinbarung tätig sein können.
Dieser Krieg ist kein Bestandteil des Ost-WestKonflikts. Deshalb müssen wir erwarten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in dieser Konfliktfrage in Kontakt miteinander sind und bleiben, um dafür Sorge zu tragen, daß das auch für die Zukunft nicht Bestandteil des Ost-West-Konflikts wird.
Wir sind absolut gegen Waffenlieferungen in die beiden kriegführenden Staaten,
({3})
und zwar gleichgültig, von welcher Seite auch immer.
Wir haben besonderes Verständnis für die wachsenden Sorgen der Staaten des Golfrates, also Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, die Emirate Katar und Bahrain. Wir erwarten, daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft nutzt, um gerade jetzt die Kontakte zwischen der Gemeinschaft und dem Golfrat zu intensivieren.
Wir wollen keine Forschungen darüber anstellen, wer schuld ist an diesem Konflikt. Der eine hat begonnen, und der andere will nicht aufhören. Jetzt ist die Stunde gekommen, wo beide aufhören müssen im Interesse der Menschlichkeit.
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Wir Sozialdemokraten werden streng darüber wachen, daß wir weder direkt noch indirekt in diesen Konflikt hineingezogen werden. Wir werden diejenigen unterstützen, die darum bemüht sind, in diesem grausamen Konflikt vermittelnd tätig zu werden. Wir fordern beide Seiten auf, diesen grausamen und absolut unnützen Krieg endlich einzustellen.
Vielen Dank.
({5})
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Ich sagte bereits, der dort Inhaftierte, Herr Rautenberg, ist anwaltlich vertreten. Die Bundesregierung hat mit den verschiedenen Schritten, die ich beschrieben habe, versucht - angefangen von einer sehr praktischen Betreuung bis hin zu dem Bemühen um Haftverschonung und Freilassung gegen Kaution -, alles nur Denkbare zu tun. Der Bundesaußenminister hat das Thema mehrfach persönlich angesprochen. Mehr Möglichkeiten haben wir in einem solchen Fall eigentlich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Wir kommen zur Frage 43 des Abgeordneten Toetemeyer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die südafrikanische Regierung im Widerspruch zum Völkerrecht seit 1978 mindestens 100 Frauen und Kinder in einem streng geheimen Internierungslager in Mariental/Namibia „illegal" festhält, und wie gedenkt sie, auf diese Völkerrechtsverletzung gegenüber der südafrikanischen Regierung zu reagieren?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Herr Kollege Toetemeyer, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen werden in dem Lager bei Mariental 146 Personen gefangengehalten. Unter ihnen sollen sich auch einige Frauen befinden.
Ein erheblicher Teil der Lagerinsassen wurde im Frühjahr 1978 von südafrikanischen Streitkräften bei deren Angriff auf Cassinga in Südangola gefangengenommen und nach Namibia verbracht. Die übrigen Personen wurden offenbar auf Grund der in Namibia angewendeten Sicherheitsgesetze, insbesondere der Verordnung AG 9 des südafrikanischen Generalverwalters, inhaftiert.


Das Lager konnte mehrmals von Vertretern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes besucht werden, zuletzt Mitte Februar dieses Jahres.
Die Bundesregierung hat bei der südafrikanischen Regierung immer wieder gegen die Inhaftierung von Personen auf Grund ihrer politischen Haltung sowohl in der Republik Südafrika wie in Namibia protestiert und die Freilassung aller Gefangenen gefordert, gegen die ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren weder durchgeführt worden noch in Vorbereitung ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt - ich habe Sie so verstanden, daß Sie meine Auffassung teilen, wonach das eine völkerrechtswidrige Internierung ist -, daß wegen dieser völkerrechtswidrigen Internierung sowohl der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Ovambo-Kawango als auch der Bischof der Anglikanischen Kirche von Namibia als auch der katholische Bischof von Windhuk, also alle drei Kirchen, Klage erhoben haben, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Tatbestand?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Wir sind der Überzeugung, daß es sich bei der Militäraktion gegen Cassinga und den dabei vollzogenen Verhaftungen um eine flagrante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Angolas handelt. Wir haben sie als solche auch scharf verurteilt.
Ich füge hinzu: Wenn bei dieser völkerrechtswidrigen Militäraktion Personen unter Zwang aus Angola nach Namibia verbracht wurden, so muß auch dieses Vorgehen der südafrikanischen Streitkräfte und das weitere Festhalten der Gefangenen in Mariental als völkerrechtswidrig betrachtet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, Sie haben zugegeben, daß diese völkerrechtswidrige Internierung bereits seit sechs Jahren erfolgt. Wann hat die Bundesregierung zum letztenmal auf die südafrikanische Regierung eingewirkt, um diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Über dieses Thema ist zuletzt bei den deutsch-südafrikanischen Regierungsgesprächen anläßlich des letzten Besuchs in Bonn gesprochen worden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Welche Schritte werden derzeit in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit ({0}) geprüft und vorbereitet, die der schrittweisen Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas dienen könnten und stärker als bisher die Deutschlandpolitik zur aktuellen Aufgabe europäischer Friedenspolitik machen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Überwindung der Spaltung Europas und damit Deutschlands ist nur als Ergebnis eines langen historischen Prozesses denkbar. Unter den gegenwärtigen Umständen halten es die Zehn für richtig, daß die Europäer ihren Beitrag dazu leisten, die West-Ost-Beziehungen fortzusetzen und zu intensivieren. Sie messen dabei der Durchführung der Schlußakte von Helsinki eine besondere Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit in Europa zu. Der KSZE-Prozeß dient dem Ziel, die Spaltung Europas zu überwinden.
Auch die Stockholmer Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ist ein wichtiges Instrument, um die West-Ost-Beziehungen auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen. Die zehn Staaten der Gemeinschaft treten zusammen mit ihren Freunden in den USA und Kanada für wirksame Maßnahmen ein, die zu mehr Vertrauen zwischen West und Ost führen.
Der Bundeskanzler erklärte dazu in seinem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland am 15. März dieses Jahres:
Vertrauen ist unverzichtbare Voraussetzung für die von uns angestrebte europäische Friedensordnung, in der wir Deutsche unser Selbstbestimmungsrecht frei verwirklichen können.
Die Zehn sind ferner der Auffassung, daß die Zusammenarbeit zwischen Staaten in Ost und West dem einzelnen Menschen zugute kommen muß. Sie treten deshalb für freiere Kontakte zwischen den Menschen in beiden Teilen Europas, insbesondere in beiden deutschen Staaten, ein. Insofern ist unsere Deutschlandpolitik aktuelle Aufgabe europäischer Friedenspolitik.
Sie finden dies im übrigen noch einmal konkretisiert in der Schlußerklärung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche am 19. und 20. März in Brüssel, in der die Außenminister noch einmal gesagt haben:
Ihr Ziel ist es, einen Zustand des Friedens und der Sicherheit in Europa herbeizuführen, in dem das Recht der Menschen auf freie Entfaltung und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung anerkannt und respektiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, wird der Herr Bundesaußenminister nach dieser ersten Erklärung der europäischen Außenminister, die man zur Kenntnis nehmen sollte und die Sie jetzt in Auszügen dankenswerterweise vorgetragen haben, und nach den Aussagen in dem Presseaufruf „Europapolitik sei Deutschlandpolitik, und Deutschlandpolitik sei Europapolitik" von Anfang März, den er selbst unterschrieben hat, auch in den nächsten Treffen der europäischen Außenminister die Einzelfragen der Teilung Europas zum Beratungsgegenstand machen und dabei schrittweise - Sie haben von einem langfristigen Prozeß gesprochen - Fragen der Teilung Europas und des fortbestehenden Deutschlands und der freien Selbstbestimmung in die aktuellen europapolitischen Bemühungen einbringen?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Herr Kollege Dr. Czaja, man kann sich dabei, denke ich, nur ein gestuftes Verfahren vorstellen. Die erste Stufe ist, daß die Westeuropäer, die Zehn, ihren nun nicht gerade glücklichen Zustand einer gewissen Uneinigkeit überwinden, um bei dem Ost-West- oder West-OstGespräch überhaupt als Partner ihre Belange - und damit auch die deutsche Frage - zur Geltung bringen zu können. Das heißt also - das hat der Bundesaußenminister damit sagen wollen -: Die Verstärkung der Bemühungen um die europäische Integration und die Zusammenarbeit der Zehn ist eine Voraussetzung dafür, daß wir die deutsche Frage stärker zur Geltung bringen können.
Zum anderen wird ja gerade im fortgesetzten Dialog im KSZE-Prozeß - so, wie ich das dargestellt habe - auf der Grundlage einer gemeinsamen Position der Zehn versucht, praktische Verbesserungen und Erleichterungen für die Menschen in allen Unterzeichnerstaaten und damit auch in den beiden deutschen Staaten herbeizuführen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Czaj a.
Czaja (NA), 1984-03-29:
Da ich in meiner Frage im Moment weniger den KSZE-Prozeß - der auch wichtig ist - angesprochen habe, sondern die Europäische Politische Zusammenarbeit, die bereits 14 Arbeitskommissionen hat, möchte ich doch noch fragen: Wird Ihr Haus bemüht sein, zur Erhaltung der Kontinuität Deutschlands und der freien Selbstbestimmung des deutschen Volkes das Stadium allgemeiner verbaler Aussagen zu verlassen und diese Themen wieder zum konkreten aktuellen Gegenstand praktischer internationaler Gespräche auch in Verknüpfung mit Sicherheitsfragen zu machen?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Ja sicher.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Handlos, sind Sie mit einer Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Bard einverstanden?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wieviel Ministerien und gegebenenfalls welche haben außer dem Auswärtigen Amt Referate für Völkerrecht und in welcher Zahl?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Herr Kollege Czaja, außer im Auswärtigen Amt werden im Bundesministerium des Innern, im Verteidigungsministerium und im Verkehrsministerium völkerrechtliche Grundsatzfragen in je einem Referat bearbeitet. Für spezielle völkerrechtliche Angelegenheiten sind die jeweiligen Fachreferate zuständig. Im Bundesministerium der Justiz bestehen je ein Referat für Völkerrecht und Recht der völkerrechtlichen Verträge.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, ich weiß jetzt nicht, ob Sie mir die zusammenfassende Zahl der Völkerrechtsreferate genannt haben. Sie haben auf das Justizministerium verwiesen. Ich weiß, es gibt solche wohl auch im Verteidigungsministerium. Meine Frage: Wäre es nicht besser, wenn die Referate weitgehend beim Auswärtigen Amt
konzentriert, die dortige Arbeit entsprechend erweitert, aber auch gestrafft werden könnte, um ebenso eine notwendige Rationalisierung wie eine verstärkte Effizienz und Abstimmung in völkerrechtlichen Fragen zu erreichen?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Es ist für mich etwas schwierig zu beurteilen, ob es besser wäre, wenn dieser gesamte Bereich im Auswärtigen Amt konzentriert würde.
({0})
Ich fürchte, daß z. B. das Bundesministerium der Verteidigung wohl mit gutem Grund darstellen kann, daß die vielen völkerrechtlichen Fragen, die im Bereich der Bündnispolitik auftreten, in der Tat auch dort behandelt werden müssen, damit sie entsprechend in die Planung einfließen können. Gleiches wird möglicherweise bei den anderen Ressorts, die ich genannt habe, auch der Fall sein. Ich will Ihrer Frage gern noch einmal nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Dr. Czaja zu einer weiteren Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, ich gebe zu, daß das humanitäre Kriegsrecht völkerrechtlich ins Verteidigungsministerium gehört. Aber ich frage: Wäre es nicht sinnvoll, daß beispielsweise die menschenrechtlichen Fragen in Ihrem Haus konzentriert würden, um diese Fragen im Ausland möglichst effizient zu vertreten und zu behandeln?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Ich muß dem nachgehen, Herr Kollege Dr. Czaja, ob das zweckmäßig ist. Ich kann das im Moment nicht beurteilen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
In der Zwischenzeit wird Herr Dr. Czaja die anderen Ressorts fragen, ob sie bereit sind, ihre Referate aufzugeben, fürchte ich.
({0})
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland befinden sich nach dem Wissensstand der Bundesregierung aus politischen Gründen - nach gerichtlichen Urteilen oder als Untersuchungshäftlinge - in Gefängnissen der Tschechoslowakei?
Hupka (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, sind schon irgendwelche finanziellen Überlegungen angestellt worden? Stimmt es, daß ein Posten von etwa 2 bis 3 Millionen DM in Frage käme, der von den einzelnen Häusern zu leisten wäre? Wer soll diese Fernsehstunde bezahlen?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Herr Dr. Hupka, in der Tschechoslowakei befinden sich zur Zeit 31 Bürger der Bundesrepublik Deutschland in Haft, darunter 12 in Untersuchungshaft. Bei den rechtskräftig Verurteilten lautet der Vorwurf in 12 Fällen auf „Beihilfe zum unerlaubten Verlassen der Republik" ({0}). 4 Untersuchungshäftlinge sind wegen des gleichen Delikts angeklagt. Bei den übrigen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, daß im Einzelfall auch politische Motive eine Rolle spielen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Dr. Hupka, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1984-03-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es, so lange eine Ermittlung läuft, nicht möglich ist, seitens der Botschaft in Prag behilflich zu sein?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Ja, diese Schwierigkeiten sind uns bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-03-29:
In welcher Weise bestehen überhaupt Kontakte zwischen der Botschaft in Prag einerseits und den Inhaftierten und Untersuchungshäftlingen?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Wir schöpfen die konsularischen Betreuungsmöglichkeiten in jedem Fall voll aus und hoffen, auf diese Art und Weise die Situation der dort Inhaftierten, soweit man das kann, zu erleichtern.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Zusagen gibt es seitens der Bundesregierung für eine deutsche Fernsehstunde in Jordanien, und welche Gründe sprechen dafür?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Die Bundesregierung hat gegenüber Jordanien keine festen Zusagen hinsichtlich einer „deutschen Stunde" im fremdsprachigen Kanal des jordanischen Fernsehens abgegeben. Die Bundesregierung hat für ein derartiges Projekt, an dem die jordanische Seite großes Interesse zeigte, zunächst mit den Rundfunk- und Fernsehanstalten mehrere Modellvarianten erörtert. Die eventuelle Realisierung des Vorhabens hängt noch von einer Reihe offener, insbesondere finanzieller und organisatorischer Fragen ab.
Das Vorhaben wäre nicht als Einzelmaßnahme nur für Jordanien zu sehen, sondern in programmlicher Hinsicht als Pilotprojekt für mögliche Auslandsfernsehaktivitäten der Zukunft. Das Interesse und die Kooperationsbereitschaft des jordanischen Fernsehens, das über seinen fremdsprachigen Kanal bereits eine englische und eine französische Stunde sendet und mit der Aufnahme einer deutschen Stunde hierzu ein gewisses Gleichgewicht herstellen möchte, schaffen hierfür geeignete und notwendige Voraussetzungen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, es seien keine festen Zusagen erteilt worden. Sind aber irgendwelche Ankündigungen in Richtung einer deutschen Stunde im jordanischen Fernsehen gemacht worden?
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Von uns jedenfalls nicht. Ich kann nicht ausschließen, daß die laufenden Gespräche, insbesondere zwischen den fachlich Verantwortlichen auf jordanischer Seite und den Fernsehanstalten bei uns so interpretiert worden sind. Es hat aber keine Zusagen gegeben. Dazu war einfach der Rahmen noch nicht ausreichend geklärt. Ich selbst war mit dieser Frage befaßt, habe auch die Gespräche geführt. Es gibt keine Zusage.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Hupka.
Handlos (NA), 1984-03-29:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Zu den Kosten kann ich etwas Konkreteres sagen. Die Kosten für ein deutschsprachiges Programm einmal wöchentlich, gegebenenfalls mit arabischen Untertiteln, belaufen sich auf ca. 1,6 bis 2 Millionen DM. Die Empfangbarkeit des fremdsprachigen Kanals des jordanischen Fernsehens auch außerhalb der Grenzen Jordaniens in Israel und in den südlichen Teilen des Libanons und Syriens würde einer deutschen Stunde insgesamt ein ausreichend großes Publikum erschließen, das den finanziellen Aufwand in dieser Größenordnung auch lohnen würde. Das Programm könnte darüber hinaus weiteren interessierten Fernsehstationen in der Region angeboten werden.