emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Lieber Kollege Edmund Geisen, für diese Frage bin

ich Ihnen sehr dankbar, weil Sie uns damit in unserer
Forderung nach einer Harmonisierung der Dieselbesteuerung in Europa im Bereich der Landwirtschaft unterstützen. Wir hoffen, dass wir hier etwas tun können, sobald
die Finanzen in Ordnung sind. Wir wären die Letzten,
die sich einer solchen Entwicklung verschließen würden.
Wir müssen aber das Primat unserer übergeordneten politischen Ziele im Auge behalten. Dazu werde ich gleich
noch etwas sagen.

Ich will aber zunächst einige Worte an Kollegin
Höfken richten. Frau Höfken, Sie wissen, wie sehr die
Landwirtschaft unter Frau Künast gelitten hat.

({0})

Nach dem Regierungswechsel, der Bauernbefreiung
- das war ein echtes Gefühl -, gab es einen Aufschrei
der Erleichterung. Stichworte wie „verdeckte Feldbeobachtung“ und die Gängelung in allen Bereichen sind allen noch in guter Erinnerung. Deshalb ist es gut, dass wir
jetzt diese Regierungskonstellation haben. Natürlich
müssen wir mit unserem Koalitionspartner unterschiedliche Positionen ausfechten. Das gehört zum Geschäft.
Das machen wir gerne.

({1})

Ich will etwas zur allgemeinen Situation sagen: Wenn
wir standhaft bleiben, werden wir 2011 keine neuen
Schulden mehr machen müssen. Unter diesem Primat
müssen wir alle anderen Dinge sehen. Wenn es uns gelingt, dieses Ziel zu erreichen, werden wir von den
42 Milliarden Euro Zinsausgaben, die wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, herunterkommen. Dadurch werden wir Spielräume schaffen. Ich denke, das
ist ein Ziel, das wir mit aller Konsequenz verfolgen müssen, obwohl jeder von uns in seinem Bereich irgendwelche Forderungen hat, die er gerne erfüllt hätte.

Trotz dieser Sparsamkeit ist es uns gelungen, im
Haushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

({2})

An dieser Stelle darf man auch einmal zurückschauen:
Wir haben es in den letzten drei Jahren erreicht, dass die
Einkommen der Bäuerinnen und Bauern gestiegen
sind.

({3})

Wir haben es erreicht, dass der Verbraucherschutz, und
zwar unionsgetrieben, einen neuen Stellenwert in der
deutschen Politik gefunden hat.

({4})

Wir haben dafür gesorgt, dass eine Politik für eine gesündere Ernährung und mehr Bewegung greifen konnte
und entsprechende Programme auf den Weg gebracht.

({5})
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Das Wort erhält nun Dr. Peter Struck für die SPDFraktion.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2008-09-16:
Es tut mir leid, die Debatte zu verlängern, aber angesichts seiner Ausführungen möchte ich den Kollegen
Bleser fragen, ob er etwas davon gehört hat oder in der
Zeitung darüber gelesen hat, dass es einen Bundesverband Deutscher Milchviehhalter gibt und vor den Molkereien und den Ministerien zahllose Demonstrationen
stattfinden.

({0})

Ich möchte ihn fragen, ob er weiß, dass die Imker mit
weit mehr als fünf Leuten, wie links von mir gerade gesagt wurde, demonstrieren. Ich möchte ihn fragen, ob er
weiß, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der fast die Mehrheit der Bauern in dem wichtigsten
Zweig der deutschen Landwirtschaft umfasst, massiv gegen die Milchpolitik dieser Bundesregierung und der
Koalition demonstriert. Ich möchte ihn fragen, ob er
weiß, dass sich die Bauern heftig gegen die Einführung
der Agrogentechnik wehren, und zwar ebenfalls mit großen Demonstrationen.

({1})

Das führt so weit, dass Minister Seehofer schon behauptet, eigentlich habe Frau Künast die Agrogentechnik eingeführt und nicht etwa er persönlich. Wissen Sie von all
diesen Aktivitäten, Demonstrationen und Widerständen
nichts?
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Meine liebe verehrte Kollegin Höfken,

({0})

als Milcherzeuger habe ich nicht nur darüber gelesen,
sondern kann aus eigener Erfahrung in diesem Sektor
berichten. Da bestehen schon die ersten Unterschiede
zwischen uns beiden. Dass man sich im Berufsstand Sorgen über die Milchpreisentwicklung macht, ist unbestreitbar. Aber dass man diese Sorgen für sich politisch
instrumentalisieren will, ist unschön und schäbig.

({1})

Ich würde mir nie anmaßen, so etwas zu tun. Sie werden
erleben, dass gerade bezüglich der Milch in den nächsten
Wochen Sachlichkeit in die Politik einkehren wird.

({2})

Es ist ein großes Verdienst unseres Ministers,

({3})

dass die Spaltung, die im Berufsstand entstanden war,
aufgehoben wurde. Durch unterschiedliche Positionen
kam es zu Feindschaften zwischen Freunden, zwischen
Bauern im Dorf. Diese gehen jetzt wieder aufeinander zu
und orientieren sich gemeinsam auf die Zukunft. Das ist
ein ganz schwieriger Prozess. Diesen sensibel zu begleiten, ist Aufgabe eines Bundesministers. In dieser Beziehung hat er sehr gute Arbeit geleistet.

({4})

Ich will noch einen Satz zur Gentechnik sagen.

({5})

Frau Höfken, könnten Sie der Höflichkeit halber wieder
aufstehen? Sonst gehen meine Ausführungen von meiner
Redezeit ab.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Herr Kollege, es geht jetzt von Ihrer Redezeit ab.
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Wir hatten ein Gentechnikgesetz vorgefunden, das

wir verbessert haben. Wir haben die gute fachliche Praxis definiert. Wir haben Abstandsregelungen eingeführt.
({0})

Wir haben die Möglichkeit geschaffen, die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zu verwenden.

({1})

Das alles schafft Wahlfreiheit für Verbraucher und Anbauer einer solchen Pflanze.

({2})

Das ist das Verdienst der Unionsfraktion zusammen mit
dem Koalitionspartner. Die Bezeichnung „ohne Gentechnik“ wird zwar von fast niemandem verwendet, aber
die Möglichkeit dazu ist geschaffen.

({3})

Wir werden abwarten, inwieweit sie aufgegriffen wird
oder nicht.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Ja, ich habe ja Zeit.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2008-09-16:
Lieber Kollege Bleser, ist es richtig, dass Minister

Seehofer den gentechnisch veränderten Mais als Sortenzulassung gestattet hat

({0})

und damit den kommerziellen Anbau des Maises ermöglicht hat? Ist es auch richtig, dass die Verordnung über
die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen im Bundesrat bis dahin nicht
akzeptiert, aber auch nicht notwendig gewesen ist, weil
es ja keinen kommerziellen Anbau gegeben hat?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Herr Kollege Bleser!
Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Ja, Frau Präsidentin. - Es ist beispielhaft, was dort geleistet wurde. Das wird in den nächsten Jahren in allen
Bundesländern Platz greifen.

({0})

Zum Schluss will ich sagen: Wir haben mit unserer
Politik die Ziele verfolgt, unseren Bäuerinnen und Bauern zu mehr Einkommen zu verhelfen und die Situation
der Verbraucher hin zu selbstbestimmten und selbstbewussten Verbrauchern zu verbessern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die SPD-Fraktion gebe ich der Kollegin

Mechthild Rawert das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.

Das Wort hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypris.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Ich gebe das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Sie waren so im Redefluss, Herr Kollege Gehb. Da

wollte ich Sie nicht unterbrechen.
Jürgen Gehb (NA), 2008-09-16:
Ja, aber wenn Sie darauf warten wollten, käme nie jemand zu einer Zwischenfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Gut, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen

Stadler?
Jürgen Gehb (NA), 2008-09-16:
Ja.

({0})
Max Stadler (NA), 2008-09-16:
Herr Kollege Gehb, da Sie gerade vortragen wollen,

dass keine Gesetze der Großen Koalition in Karlsruhe
aufgehoben worden seien, wären Sie bereit, hier dem
Hohen Haus mitzuteilen, welche Gesetze der Vorgängerregierung während der Regierungszeit der Großen
Koalition durch das Parlament korrigiert worden sind
und ob Sie damit jeweils auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet haben?

Zum Zweiten: Sie tragen hier vor, man solle sich erst
einmal rechtskundig machen. Stimmen Sie mit mir überein, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich über
ein angebliches Grundrecht auf Sicherheit ausgelassen
hat, das es nämlich nicht gibt, während Sie am Ende davon gesprochen haben, es gebe eine Grundpflicht des
Staates, Sicherheit zu gewährleisten, was völlig unstrittig ist. Mit anderen Worten: Sie haben Frau LeutheusserSchnarrenberger einen Vorwurf gemacht und versucht,
sie mit einem anderen Begriff zu widerlegen, obwohl die
beiden Dinge gar nichts miteinander zu tun haben, sondern allenfalls korrespondieren.

({0})
Stimmen Sie mir zu, dass unter Rechtskundigen der Unterschied zwischen einem Grundrecht und einer
Grundpflicht klar sein sollte? Angesichts Ihrer Ausführungen habe ich nämlich Zweifel, ob Ihnen dieser fundamentale Unterschied bekannt ist.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jerzy Montag,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ole Schröder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Herr Kollege Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?
Ole Schröder (NA), 2008-09-16:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2008-09-16:
Herr Kollege Schröder, ich danke Ihnen für die Ankündigung, dass Sie sich mit unseren Vorschlägen befassen wollen.

Ich wollte Sie fragen, ob Sie uns hier bestätigen können, dass gerade bei dem Posten „Entschädigungen in
Wiederaufnahmeverfahren und für unschuldig erlittene
Untersuchungshaft“ keine Flexibilisierungsmöglichkeit
besteht. Es gibt leider speziell bei diesem Posten keine
Möglichkeit, auf einen verwandten Posten, wie zum Beispiel „Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer
Übergriffe“, zurückzugreifen, sodass Sie, wenn Sie dort
nicht zumindest einen Betrag von 5 000 oder 10 000 Euro
einsetzen, keine Möglichkeit haben, einem Menschen
eine Entschädigung zu zahlen, wenn er unschuldig in
Haft gesessen hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Ich gebe das Wort der Kollegin Daniela Raab, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen schließlich zu dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang
Schäuble.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-16:
Ich gebe das Wort der Kollegin Gisela Piltz, FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat der Kollege Fritz Rudolf Körper von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Herr Kollege Körper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-09-16:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-09-16:

Herr Kollege Körper, können Sie mir bestätigen, dass
bereits im ersten Jahr der rot-grünen Koalition, 1999,
dem Koalitionspartner Grüne die feste Zusage gemacht
worden ist,

({0})

dass es eine umfassende Datenschutznovelle, ein neues
Datenschutzgesetz geben soll, dass diese Zusage aber
weder in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün
noch in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün eingelöst worden ist, weil die SPD sich dem verweigert hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

von Bündnis 90/Die Grünen.
Fritz Rudolf Körper (NA), 2008-09-16:
Herr Ströbele, wenn ich Ihre Fraktion mit dem Thema

Datenschutz in Verbindung bringe, dann fällt mir eines
ein: Sie hatten ein großes Interesse beim Datenschutz,
nämlich dass das Amt des Datenschutzbeauftragten
aus Ihren Reihen besetzt wird.

({0})

Das war eine Forderung, die mit Vehemenz vorgetragen
worden ist.

({1})

Wir sind ihr sogar nachgekommen. Der Datenschutzbeauftragte ist auch heute noch im Amt. Ich bin der Auffassung: Er macht seine Sache gut.

({2})

- Lieber Herr Uhl, man sollte allen ihre Pensionsberechtigung gönnen.

({3})

Da sollten wir uns zurückhalten. - Ich bin auch der Auffassung, dass dieser Datenschutzbeauftragte seine Arbeit
sehr ordentlich erledigt.

({4})

Das sollte man der Fairness halber sagen und da keine
Nebelkerzen werfen.

Beim Thema Datenschutz sind zwei Punkte ganz
wichtig, einmal die Datenweitergabe nur nach aktiver
Einverständniserklärung der Betroffenen. Das ist die
Umkehr der bisherigen Praxis und kann viel helfen. Was
ein Datenschutzaudit anbelangt, scheint mir sehr wichtig
zu sein, über die Frage zu diskutieren, ob freiwillig, nur
freiwillig oder inwieweit verpflichtend. Es gibt jetzt
auch das Eckpunktepapier. Ich bin sicher: Wir werden
aus diesen Vorstellungen heraus eine gute Entscheidung
treffen. Der Innenminister hat ein ehrgeiziges Ziel. Es
wird von uns ausdrücklich unterstützt. Er will eine VorFritz Rudolf Körper
lage bis Ende November kabinettsreif machen. Wir vonseiten der SPD werden unsere Unterstützung leisten;
denn der Datenschutz ist eine wichtige Aufgabe. Ihr
müssen wir nachkommen, für die Bürgerinnen und Bürger.

({5})

Die Menschen haben es verdient.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Luther

von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der eine oder andere Kollege gemeint
hat, aufgrund des bayerischen Landtagswahlkampfs Anmerkungen zur dortigen Sicherheitslage machen zu müssen, kann ich es mir als Münchener Abgeordneter und
früherer Kreisverwaltungsreferent nicht verkneifen, dreierlei dazu zu sagen

({0})
- Kreisverwaltungsreferent heißt das; in Berlin heißt das
Innensenator -:

({1})

Die höchste Aufklärungsquote ist immer noch in Bayern zu verzeichnen, die niedrigste Kriminalitätsrate auf
100 000 Einwohner ist immer noch in Bayern zu verzeichnen, und denjenigen, die sich über den Stand der
Planstellen bei der bayerischen Polizei Sorgen machen,
sei gesagt, dass das bayerische Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat, 200 neue Stellen zu schaffen. So viel zu Bayern und zum Wahlkampf.

({2})

Meine Damen und Herren, auch diese Legislaturperiode war und ist noch vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus geprägt. Deswegen haben wir bereits
im Jahre 2006 das Antiterrordateigesetz beschlossen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Benneter?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Niels Annen von der
SPD-Fraktion.
({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-09-16:
Nein, das bringt uns nicht weiter, Herr Kollege, bei

aller Liebe.

({0})

Das führt zu einem Vergleich der Sicherheitslage in Ihrer
Stadt Berlin mit der in München. Das bringt uns wirklich
nicht weiter.

({1})

- Wir sprechen nach meiner Rede miteinander.

Lassen Sie mich zum Thema Antiterrorkampf zurückkommen und, weil der Kollege Wieland hier ganz
bemerkenswerte Dinge gesagt hat, feststellen:

({2})

Seit wir das Antiterrordateigesetz anwenden - im Zusammenhang mit diesem Gesetz haben Sie in Ihrer unnachahmlichen Art diffamierend von einem gemeinsamen Aktenschrank der Nachrichtendienste und Polizeien
gesprochen -, wissen die Polizeien und Sicherheitsorgane in Deutschland - des Bundes und der Länder - sowie die Nachrichtendienste vom jeweils anderen, was
diese über terroristische Vorbereitungsmaßnahmen bzw.
-handlungen wissen, weil alles auf einen Tisch gelegt
wird.

({3})

Das heißt, wir haben aus dem 9/11 in Amerika gelernt, als man sehr viel wusste, dies aber nicht zusammengetragen hat, sodass auf diese Art und Weise der Anschlag nicht verhindert werden konnte.

({4})

Wir haben daraus gelernt, und Sie stellen sich hierhin
und sagen, dass man es brandmarken muss, dass die
Nachrichtendienste und die Polizeikräfte des Bundes
und der Länder alles über Terroranschläge austauschen.
Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen, Herr
Wieland?

({5})

Wir wollen diese Zusammenarbeit.

({6})

Wenn Sie sie nicht wollen, dann machen Sie sich letztlich zum Schutzpatron des Terrorismus, Herr Wieland,
ob Sie das wollen oder nicht.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Herr Kollege Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Montag?
Hans-Peter Uhl (NA), 2008-09-16:
Herr Montag, ja bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2008-09-16:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Uhl, für die bayerische

Solidarität.

Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, in diesem Hohen
Hause zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen, dass
wir Grüne selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt dagegen waren, dass die Sicherheitsbehörden - seien es die
Geheimdienste, sei es die Polizei - im Kampf gegen den
Terrorismus ihre Informationen austauschen. Wir waren
lediglich strikt dagegen - wir sind es bis heute -, dass
das eine Amt in den Aktenbestand des anderen hineinschauen kann, dass also - Kollege Wieland hat das völlig
richtig ausgedrückt - die Informationen in einem einzigen, gemeinsamen Aktenschrank gesammelt werden.
Wir wollten eine Referenzdatei; Sie wollen einen vollen
Einblick aller Beteiligten in alle Aktenbestände. Sind Sie
bereit, zuzugestehen, dass wir immer auf diese Differenz
hingewiesen haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon ({0}) auf Grundlage
der Resolutionen 1701 ({1}) und 1832 ({2})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008

- Drucksache 16/10207 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Franz Josef

Jung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10207 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und weiterer Mandatsverlängerungen durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/10106 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({3}) auf Grundlage
der Resolution 1590 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005
und weiterer Mandatsverlängerungen durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/10104 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen.
Findet das Ihr Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile wiederum das
Wort dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Franz Josef

Jung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Norman Paech, Fraktion Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10106 und 16/10104 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 17. September
2008, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich. Ich wünsche uns einen guten Morgen und gute
Beratungen.

Wir setzen heute die Haushaltsberatungen - Tages-
ordnungspunkte 1 a und b - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksache 16/9900 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksache 16/9901 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Wir haben gestern für die heutige Aussprache eine
Redezeit von insgesamt acht Stunden beschlossen. Wir
beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Das Wort erhält als Erster der Kollege Rainer
Brüderle für die FDP-Fraktion.

({1})