Reinhard Brandl (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche ist eine gute Woche für die Bundeswehrreform: Am Dienstag hat der Minister die Feinausplanung
der Stationierung bekannt gegeben, und heute beraten
und beschließen wir das Bundeswehrreform-Begleitgesetz. Beides sind zentrale Säulen dieser Reform. Seit
Dienstag ist klar, wann die bereits getroffenen Standortentscheidungen umgesetzt werden, und ab heute, unter
welchen auch finanziellen Rahmenbedingungen der erforderliche Personalumbau stattfindet.

Ich sage bewusst „Umbau“, weil es bei dem Gesetz
eben nicht nur um den Personalabbau geht, sondern auch
darum, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen, damit sie zur Bundeswehr kommen. Das geschieht
beispielsweise durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Verpflichtungsprämien oder attraktivere Fortbildungs- und Berufsförderungsmöglichkeiten.

Wir beenden damit in dieser Woche eine Phase der
Unsicherheit, die die Angehörigen der Bundeswehr, ihre
Familien, aber auch die Kommunen, die von Standortschließungen betroffen sind, erheblich belastet hat. Ich
verhehle nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn
wir die Phase der Unsicherheit schon früher hätten beenden können. Ich sage aber auch: Schlimmer, als nichts zu
wissen, ist, etwas zu wissen, auf das man sich einstellt,
das dann aber wieder geändert werden muss, weil
irgendjemand irgendetwas vergessen hat. Deswegen
muss bei Vorhaben wie der Bundeswehrreform der
Grundsatz gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Im Zuge der Beratungen über das Bundeswehrreform-Begleitgesetz haben wir im Parlament die Zeit
genutzt, das Gesetz noch einmal substanziell zu verbessern. Kollege Beck hat die Änderungen im Einzelnen
vorgestellt. Mir persönlich war es ein Anliegen, dass die
Hinzuverdienstgrenzen wegfallen; denn die Hinzuverdienstgrenzen waren für hochqualifizierte ehemalige
Soldaten im Ruhestand nichts anderes als ein Anreiz, zu
Hause zu bleiben, anstatt in die freie Wirtschaft zu
gehen. Das mag in Zeiten, in denen wir 5 Millionen
Arbeitslosen hatten, gerechtfertigt gewesen sein, aber es
passt nicht in die Zeiten des Fachkräftemangels.

Es war richtig, dass wir die Chance genutzt haben, im
Bereich Hinzuverdienst die Ungleichbehandlung der
Soldaten mit NVA-Vergangenheit zu beenden. Es
stimmt, liebe Frau Brugger, es geschah buchstäblich in
letzter Minute, aber wir haben es geschafft. Es ist an der
Zeit, darauf hinzuweisen, wer den Spieß in letzter Minute umgedreht hat. Das war unser kompromissbereiter
CSU-Innenminister Friedrich, aber es waren auch unsere
wirklich hartnäckigen Ost-CDU-Abgeordneten,

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die sich über Wochen hinweg für dieses Thema eingesetzt haben.

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Nur ihnen haben es die Betroffenen zu verdanken, dass
diese Ungleichbehandlung beendet wird. Einer der großen Vorkämpfer dafür sitzt hier: Robert Hochbaum.

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Er wird zu diesem Thema noch sprechen.

Verehrte Damen und Herren von der Opposition, insbesondere der SPD und Grünen, an einem Punkt verstehe ich Sie nicht. Sie müssten dem, was wir in unserem
Änderungsantrag formuliert haben - Wegfall Hinzuverdienst, Ungleichbehandlung von NVA-Soldaten -, inhaltlich eigentlich zustimmen.

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Ich verstehe nicht, warum Sie gestern im Verteidigungsausschuss unseren Änderungsantrag abgelehnt haben.

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Das 08/15-Standardargument der Opposition: „Ja, Ihr
Antrag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“, ist an dieser Stelle nicht angebracht.