Lothar Bisky (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut,

dass im Libanon die Waffen schweigen.

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Es wäre besser gewesen, wenn durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft ein Waffenstillstand nicht
erst nach 33 grausamen Tagen und Nächten erreicht worden wäre. Und um es diplomatisch auszudrücken: Die
Bundesregierung hat hier keine rühmliche Rolle gespielt.

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Die Geiselnahme und die Raketenangriffe durch die Hisbollah waren völkerrechtswidrig und sie sind zu verurteilen. Sie aber zu einem Anlass für einen größer angelegten Luftkrieg und für eine Bodenoffensive gegen den
Libanon zu machen, war ebenso wenig im Einklang mit
dem Völkerrecht.

({2})

Wir alle können nur wünschen, dass aus diesem
furchtbaren Krieg die Schlussfolgerung gezogen wird:
Mit militärischer Stärke und Überlegenheit lassen sich
politische Konflikte nicht dauerhaft lösen.

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Im Gegenteil! Deshalb gilt: Mit der Gewaltspirale im
Nahen Osten muss endlich Schluss gemacht werden.

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Frau Bundskanzlerin, Sie haben in diesem Hohen
Hause vor kurzem gesagt, Ihnen würde zu viel über den
UN-Militäreinsatz und zu wenig über den politischen
Friedensprozess diskutiert. Die Botschaft höre ich wohl
und ich unterstütze sie. Das Handeln der Bundesregierung entspricht dem aber nicht. Bei den Menschen in unserem Lande setzt sich der Eindruck fest: Wenn die Politik Konflikte scheinbar nicht mehr lösen kann, werden
die Truppen in Marsch gesetzt.

({5})

Sie haben Ihre viel geliebten Trippelschritte - zumindest
in der Außenpolitik - sehr rasch aufgegeben. Ob Afghanistan, Kosovo oder Kongo - die Liste der Einsatzgebiete wird immer länger. Und es stimmt leider: Die vorherrschende Politik steckt mehr und mehr Gedanken und
materielle Ressourcen in militärische Konfliktbearbeitung. Das ist nicht der richtige Weg.

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Wir bevorzugen zivile Lösungen. Gerade im Nahen
Osten, in einer Region, in der Gewalt zum Alltag geworden ist, muss die diplomatische, die zivile Lösung der
Konflikte und ihrer Ursachen im Vordergrund stehen.
Leider war die Bundesregierung mit als Erste bereit, Soldaten zu entsenden. Dabei wäre es in diesem Falle gut
verstanden worden, wenn Deutschland gesagt hätte: Wegen unserer besonderen Geschichte werden wir uns im
Nahen Osten engagieren, aber nicht militärisch. Sie versuchen, dieser Besonderheit dadurch Rechnung zu tragen, dass Sie keine Bodentruppen in den Libanon schicken. Wir sagen: Das ändert am Grundproblem gar
nichts. Von einer historischen Mission ist die Rede und
damit falle das letzte Tabu in Sachen deutscher Beteiligung an Militäreinsätzen. Die Tabus sind schon lange
gebrochen und Die Linke will nicht, dass die BundesDr. Lothar Bisky
wehr zu einem Instrument weltweiter und uneingeschränkter Interventionspolitik wird.

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Wir müssen uns für ein Israel einsetzen, in dem man
in gesicherten Grenzen und frei von Gewalt leben kann.
Richtig ist aber auch, dass wir uns rechtzeitig und
gleichzeitig für die legitimen Rechte der Palästinenser
einsetzen müssen. Dieser doppelte kategorische Imperativ folgt aus unserer Geschichte. Darum sollte man die
UN-Resolution 1701 nicht unter der Hand zu einer Entschließung machen, in der es fast nur um die Entwaffnung der Hisbollah geht, wenn der künftige Friede im
Nahen Osten geklärt werden soll.

({8})

Nein, es geht um die dauerhafte Sicherung der territorialen Integrität und Souveränität Libanons. Und da darf
daran erinnert werden, dass ein Teil dieses Landes
18 Jahre lang von Israel besetzt war. Der Antrag der
Bundesregierung ist einseitig zulasten des palästinensischen Volkes formuliert. Sein Recht auf Sicherheit, Frieden und einen eigenständigen Staat ist nicht erwähnt.
Nur wenn wir an den Verpflichtungen insgesamt festhalten - darum geht es mir -, werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Damit wird zugleich deutlich, warum deutsche Soldaten in Nahost fehl am Platze sind. Denn wenn wir uns
militärisch exponieren, sind wir Teil des Problems und
gefährden unsere Rolle als Mittlerin zwischen Israel und
der arabischen Welt. Darauf kommt es aber gerade jetzt
an.

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Deshalb begrüße ich, dass der Vorschlag zur Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Nahost mehr und mehr Anhängerinnen und Anhänger findet. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich jetzt nicht nur beharrlich für diese
Idee einzusetzen, sondern sie auch umzusetzen.

Wir haben eine besondere Verpflichtung, mitzuhelfen,
dass die Menschen im Nahen Osten - Juden, Palästinenser, Libanesen, Syrer und die anderen - friedlich und in
Würde zusammenleben können. Die Linke ist dagegen,
diese Verantwortung nur militärisch zu definieren.

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Wir möchten, dass die humanitäre Hilfe und die diplomatische Unterstützung des Friedensprozesses im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik in Nahost stehen.

Genau deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für unseren Entschließungsantrag. Er enthält konkrete Schritte
für eine friedliche Hilfe im Nahen Osten. Wie auch immer Sie zu dem Einsatz der Bundeswehr stehen: Es wäre
gut, wenn Sie unsere Vorschläge wenigstens vorurteilsfrei prüften und in Ihrer Außenpolitik aufgriffen. Auch
heute gilt nämlich der Satz von Marie von EbnerEschenbach:

Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.
Ich bedanke mich.

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