Christoph Zöpel (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In diese generelle Afrika-Debatte einbezogen ist die abschließende Behandlung des Antrags der Koalitionsfraktionen zu den Grundlagen deutscher Politik gegenüber den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern. Das kann man unstreitig so machen. Bei den Maghrebstaaten, die ja in diesem Antrag besonders angesprochen sind, entspricht das auch ihrer außenpolitischen Kategorienbildung.
Wenn wir uns von einem tunesischen Außenpolitiker erläutern lassen, was die Kategorien tunesischer Außenpolitik sind, dann spricht er davon, daß sich ein tunesischer Außenpolitiker vier Hüte - quatre chapeaux - aufsetze, den maghrebinischen, den arabischen, den afrikanischen und den mediterranen.
Da es ja vielleicht in den internationalen Zusammenhängen Sinn macht, auch hin und wieder in den Kategorien unserer Partner zu denken, benutze ich diese vier Hüte tunesischer Außenpolitik nun zumindest als Gliederung meiner Bemerkungen, die ich hier machen möchte.
({0})
- Herr Kollege Lamers, das war ja ein Kompliment an die Tunesier. Sie denken komplizierter als wir.
({1})
- Herr Kollege Lamers, nach der liebenswürdigen Zwischenbemerkung sage ich doch: Man soll nicht von sich auf andere schließen.
({2})
Zurück zu den Hüten. Uns liegt der mediterrane am nächsten. Wenn wir den sehen, können wir uns erinnern an die Debatte über die Ergebnisse des Friedensprozesses im Nahen Osten vor einigen Wochen. Hier liegen, wenn der Prozeß gut weitergeht, was wir alle hoffen und woran wir mitwirken, Möglichkeiten, unsere Beziehungen zu den südlichen Anrainern des Mittelmeerraumes - mit „unsere" meine ich die europäischen - noch etwas zu ändern und zu verbessern.
Es bieten sich vor allem deshalb Chancen - das sage ich jetzt, und ich glaube, es wird nicht mißverstanden -, weil unsere Politik gegenüber den arabischen Ländern dieser Region dann, wenn Israel in sicheren Grenzen liegt, nicht mehr so beeinflußt und - wie ich deutlich sage - belastet wird durch die Rücksichtnahme auf Israel, solange es in ungesicherten Grenzen lebte.
({3})
Wenn das so ist, kann sich der europäisch-arabische Dialog intensivieren. Das ist mein erster Gesichtspunkt. Intensivieren würde für mich - nach dem, was ich gehört habe, Herr Außenminister; da kann man sich immer noch irren; man sollte lange warten, bis man selber glaubt, ein Experte zu sein; insoweit gebe ich Ihnen recht, Herr Lamers - bedeuten, daß der institutionelle Dialog zwischen den arabischen und den europäischen Ländern etwas regelmäßiger betrieben würde.
Die Außenministerkonferenzen, die Symbolcharakter haben - dafür hätte ich Verständnis - und nicht den internationalen Konferenzmechanismus noch unnötig anreichern sollen, könnten regelmäßiger sein. Das beklagen jedenfalls arabische Nachbarländer.
Ich glaube, Institutionen zu verfestigen, sich regelmäßiger auf der obersten Ebene und auf den unteren Ebenen der Außenministerien zwischen Arabern und Europäern zu treffen, wird dann einfacher sein. Es wird auch seltener Gelegenheiten geben, das einmal ausfallen zu lassen, weil gerade Israel mit eine Rolle spielt und man darauf Rücksicht nehmen muß.
({4})
- Die Parlamentarier beziehe ich immer mit ein. Ich sehe nur einen Unterschied zwischen Regierung und Parlamentariern darin, daß die Parlamentarier, wenn sie Mut haben, einen Vorteil haben: Sie können auch einmal politische Kontakte aufnehmen oder fortführen, wenn das gerade nicht in die aufgeregte Weltlage paßt. Bei Regierungen ist das schwieriger. Das ist gerade gegenüber arabischen Staaten, glaube ich, auch funktionell sehr wichtig.
Zweiter Gesichtspunkt. Es ist jetzt, glaube ich, möglich, in der Außenpolitik deutlicher zu artikulieren, daß es eine unterschiedliche Betroffenheit Europas und der Vereinigten Staaten gegenüber der arabischen Welt gibt, eine unterschiedliche Betroffenheit, die durch ein unveränderbares geopolitisches Faktum, nämlich die geographische Nähe, bedingt ist. Das ist sehr deutlich. Ohne das in den wenigen Minuten, die sinnvollerweise hier zur Verfügung stehen, auszuwalzen: Mindestens bei einem Punkt, bei der Politik gegenüber Libyen, glaube ich, ist die Frage nicht unberechtigt, ob die guten Argumente, die durchaus für das Embargo sprechen, nicht im Augenblick wieder dazu führen, daß wir einen Gefahrenherd verschärfen, in den sich der libysche Staatschef hineingetrieben fühlt. Das ist mein Eindruck, und die Frage, was man durch eine solche Politik auch erreichen kann, ist erlaubt. Wenn hier etwas passiert, ist immer der südliche und der nördliche Mittelmeerraum eher involviert als die Vereinigten Staaten, die immerhin den Atlantik dazwischen haben, wenn vor allem in Richtung Terrorismus etwas gemacht wird.
Dritter Gesichtspunkt ist die Rüstungspolitik. Ich finde es schön, wenn in einer Debatte im Plenum - so war es ja zu dem Antrag, über den ich jetzt spreche - Argumente ausgetauscht werden können, die dann im Ausschuß zu einer Verbesserung eines Antrags führen. Damit meine ich die Aufnahme des Punktes, daß wir den Rüstungsexport in diese Länder vermindern wollen. Ich finde es sehr schön, daß es darüber Konsens gibt.
({5})
Dies erlaubt der SPD, dem Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Punkte zuzustimmen. Praktisch bleiben natürlich Probleme bestehen. Wenn wir in diesen Tagen lesen, was vom Vorstand der DASA hinsichtlich der deutschen Rüstungsexportpolitik und im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen gesagt wird - das aufzuzeigen ist nicht unmoralisch und nicht verboten -, dann könnte es vielleicht doch notwendig sein, auf den dafür möglichen Ebenen die Überlegungen zu intensivieren, wie es sich denn tatsächlich auch in den nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes managen läßt, Rüstung durch Wirtschaftshilfe zu ersetzen in praktischen Maßnahmen. Da beginnt ja die Schwierigkeit, nicht auf der Ebene des Austauschs von moralischen Argumenten.
Letzter Punkt: die Menschenrechtspolitik. Niemand, der den moralischen Prinzipien der Aufklärung verpflichtet ist, wird etwas dagegen sagen, daß europäische Außenpolitik an den Menschenrechten der Aufklärung zu orientieren ist. Das Problem ist die Praxis. Für mich wird die Praxis zu einem Problem, wenn wir in der Entwicklungspolitik gegebenenfalls ökonomisch strafen, d. h. einem Land, das den europäischen Ansprüchen der Menschenrechtspolitik nicht entspricht, Entwicklungshilfe nicht in dem Maße geben wie sonst - ich formuliere das ganz vorsichtig -, hingegen kaum oder selten bereit sind, wegen Menschenrechtsverletzungen auch einmal ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen.
({6})
Damit sind wir bei dem Punkt unserer Wirtschaftspolitik gegenüber dem Iran, um in der islamischen Welt zu bleiben; China kann man auch erwähnen. Ich habe ein Erlebnis gehabt, das die ganze Schwierigkeit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wenn sie nicht vom Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern vom Bundeswirtschaftsminister in diesem Raum vertreten wird, deutlich macht. Zu Beginn dieser Legislaturperiode - damit steht fest, wer damals Wirtschaftsminister war - traf man in Teheran auf Repräsentanten deutscher Unternehmen, die einem SPDAbgeordneten sagten, der Bundeswirtschaftsminister hätte in Teheran aber deutlicher Menschenrechtspositionen einklagen können. Daran zeigt sich die Schwierigkeit der Praxis, die alle europäischen Regierungen haben, ob sie nun überwiegend vom konserDr. Christoph Zöpel
vativen oder überwiegend vom sozialdemokratischen Lager geführt werden. Das füge ich ausdrücklich hinzu, damit das nicht falsch verstanden wird. Da liegt die Problematik der Umsetzung der Menschenrechte. Ist Europa bereit, auch einmal einen wirtschaftlichen Nachteil hinzunehmen, um Menschenrechte durchzusetzen, und nicht die einfachen Fälle der möglichen ökonomischen Bestrafung allein zu erwähnen?
Zweiter Punkt: der maghrebinische Raum. Es macht Sinn, sich die Länder in dieser Region anzuschauen, zu verfolgen, was dort passiert, und zu fragen: Wo kann man die Politik ändern?
Ich glaube, im Augenblick macht es allen Sinn, die Länder, denen ein vorsichtiges Abwägen zwischen funktionsfähigem Staat - das ist nämlich das erste und Wichtigere - und Hinwendung zu Pluralismus und mehr Demokratie gelingt, als Partner im Mittelmeerraum zu erhalten. Das heißt für mich eine deutliche Unterstützung vor allem für Tunesien und Marokko.
Ich halte diesen Prozeß, den sie versuchen, nämlich den Staat funktionsfähig zu erhalten und dann Schritte hin zur Demokratie zu gehen, angesichts der Lage dort im Vergleich zu Algerien, dem dritten Land, für richtig.
({7})
In Algerien kann man im Augenblick wohl nur hoffen, daß in einem ganz schwierigen Prozeß, in dieser komplizierten Lage das Regime, das überwiegend selbst daran schuld ist, was ihm passiert, dennoch nicht weiter destabilisiert wird. Man muß ungefähr wissen, was noch kommt, und sollte auch beobachten, ob sie miteinander reden und dabei Dritte, z. B. die politisch relativ starken Berber, berücksichtigen. Mehr kann man wohl nicht tun und sonst nur viel hoffen.
Ich wiederhole deutlich, weil das innenpolitisch kontrovers sein kann: Wir müssen im Augenblick dort die Staaten unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ein stabiler Staat zu sein, und versuchen, sanfte Schritte zu mehr Pluralismus zu gehen.
Damit ist fast der arabische Raum angesprochen, der ein islamischer ist. Wir haben in der ersten Debatte ausführlich diskutiert, wie wir uns gegenüber dem Islam verhalten. Ich finde es schön, daß der Hinweis auf europäischen Hochmut nicht mehr nötig ist. Es ist eigentlich alles breit diskutiert; ich will daran erinnern.
Ich komme zu dem afrikanischen Hut: Wenn der Dialog zwischen den arabischen und europäischen Staaten offener wird und mehr Facetten bekommt, dann ist es allerdings auch eine internationale Verpflichtung, über das Verhältnis der arabischen Staaten zu ihren südlichen afrikanischen Nachbarn zu sprechen. Das ist berechtigt und notwendig.
Da verbindet sich etwas, was ich bei dem dritten Gedanken, Verzicht auf Hochmut und damit Verzicht auf missionarisches bevormundendes Gehabe, gesagt habe.
({8})
Denn wenn wir uns selber in der Praxis dazu durchringen könnten, als Europäer auf vorgabenmachendes missionarisches Gehabe zu verzichten, dann bekommen wir so etwas wie eine internationale Rechtfertigung, Arabern zu sagen, sie mögen dieses unter muslimischen Vorzeichen nicht gegenüber ihren nichtmuslimischen südlichen Nachbarn tun; auch sie mögen das lassen.
({9})
Damit haben wir sofort eine Reihe von Konflikten angesprochen, auch den in Marokko gegenüber der Polisario, die Konflikte im Sudan gegenüber den nichtmohamedanischen schwarzen Bevölkerungsstämmen in diesem Teil des Landes, die Konflikte gegenüber den Tuaregs in mehreren Staaten des Sahararaums.