Alois Karl (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kollegen des Deutschen Bundestags! Sehr geehrter Herr Außenminister! Lieber Herr Steinmeier! Wer im
Lauf des Tages die Haushaltsdebatten verfolgt hat, stellt
fest, dass sich fast alles nach einem gewissen Ritual abspielt. Wir als Regierungsfraktionen loben unsere Einzelhaushalte quasi über den Schellenkönig

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und die Opposition kritisiert.
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Herr Nouripour hat allerdings gerade mit dem Loben begonnen. Das hat mir gut gefallen. Sie sind auf dem richtigen Weg, wenn Sie das so ausdrücken.

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Auch wenn das eine oder andere bei manchem Einzelhaushalt kritisiert werden kann, beim Haushalt des
Außenministers wirklich nicht. Sie könnten ihm zustimmen. Das wäre ein Aufschlag, der durch die Presse
gehen würde. Nicht nur Herr Oppermann, sondern auch
Sie wären dann in der Zeitung.

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Das wäre doch einmal etwas. Das würde ich Ihnen gönnen.

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Herr Dehm, Jean-Claude Juncker wird nicht automatisch Präsident der Kommission.

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Auch bei der Linken kommt die Weisheit nicht automatisch. Hier bedarf es einer gewissen Prozedur.

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Wir verabschieden heute den Haushalt des Bundesaußenministers, einen Bikinihaushalt, könnte man sagen,
kurz und knapp, Herr Steinmeier.

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Aber er umfasst doch das Wesentliche, und er erregt
Aufmerksamkeit. Das sind die Attribute, die man dem
Haushalt wie auch einem guten Bikini zuerkennen
möchte.

Herr Außenminister, Sie haben vor kurzem in einer
Rede und auch in dem Gespräch mit den Berichterstattern gesagt: Es hat den Anschein - so haben Sie sich ausgedrückt -, als habe Außenpolitik wieder Konjunktur. Ich habe mir darüber Gedanken gemacht und überlegt:
Was hat er denn damit gemeint? In der Tat, es ist schon
so, dass sich in den letzten 25 Jahren zum Beispiel viele
außenpolitische Probleme, die Europa jahrelang und
jahrzehntelang im Griff gehabt haben, gelöst haben und
außenpolitische Themen verschwunden sind.

Es hat sich vieles zum Guten gewendet. Wenn ich nur
an Folgendes denke: die Aussöhnung mit Frankreich, die
Wiedervereinigung Deutschlands, Deutschland als geachteter Partner in der Welt, der Niedergang des Warschauer Pakts als bedrohliches militärisches Bündnis.
All das hat sich in der Tat hervorragend in unserer Gegenwart entwickelt. Es ist schon so, dass es in der Außenpolitik nicht alle acht Tage Ausschläge wie AmplituAlois Karl
den geben kann und spektakuläre Aktionen stattfinden
können. Es ist vielmehr eine kontinuierliche und ruhige
Arbeit, die von uns Außenpolitikern und von Ihnen, Herr
Steinmeier, an erster Stelle gemacht wird. Das Spektakuläre an der deutschen Außenpolitik ist, glaube ich, die
Berechenbarkeit, die Verlässlichkeit und die Unaufgeregtheit, mit der wir uns unseren Aufgaben stellen. In der
Tat, Probleme sind immer da, und sie werden nie zur
Gänze gelöst werden. Das sieht man in Osteuropa, im
Nahen Osten, im Mittelmeerraum usw.

Die Ereignisse vor 25 Jahren haben einem großen Bedrohungspotenzial in Europa ein Ende bereitet. Viele
Bedrohungsszenarien haben sich verflüchtigt, aber dennoch: Die Welt ist nicht friedlicher geworden. Jeden Tag
kann auch über uns wieder Unfriede hereinbrechen. Ich
nenne als Beispiel für eine Gefahr den islamistischen
Terrorismus. Sicher ist aber, dass wir mit unserer Außenpolitik Beiträge leisten können, um Frieden und Freiheit
und der Achtung der Menschenrechte in Europa und
weltweit Geltung zu verschaffen.

Wir meinen, dass wir auf einem richtigen Weg sind.
Würden wir Generationen vor uns befragen, so würden
sie sagen, dass sie die heutige Situation in Deutschland
für sich herbeigesehnt hätten, dass diese Situation geradezu ihre Idealvorstellung gewesen wäre. Wenn wir die
Generation von vor 100 Jahren, 1914, befragen würden,
die den Beginn des Ersten Weltkriegs erlebt hat, mit
20 Millionen Toten am Schluss, dann würde sie in der
gleichen Weise antworten wie jene Generation, die vor
75 Jahren gelebt und den Beginn des Zweiten Weltkriegs
erlebt hat, am Ende mit 60 Millionen Toten, 20 Millionen davon Russen,

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6 Millionen Deutsche und 6 Millionen ermordete Juden.
Sie würden in der jetzigen Situation möglicherweise
dankbar sein, möglicherweise dankbarer als manche von
uns, die das als völlig selbstverständlich hinnehmen. Das
ist die Gefahr, in der wir leben, nämlich dass wir vieles
oder gar alles als selbstverständlich hinnehmen.

Wir haben erleben können, dass die beiden deutschen
Staaten heute wiedervereinigt sind, dass wir von keinem
einzigen äußeren Feind mehr umgeben sind, dass wir
seit 1945 fast 70 Jahre Frieden haben. Das ist es, was unsere aktive Außenpolitik auch in der Zukunft betreiben
wird. Wir werden von uns aus in Europa, aber auch in
anderen Erdteilen dazu beizutragen, Frieden und Freiheit
zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ist
natürlich haushaltsmäßig auszustatten. Frau Barnett hat
darüber kurz gesprochen. Es ist, glaube ich - Frau
Barnett, ich spreche in Ihrem Namen und auch im Namen der anderen Kollegen -, durchaus eine schöne Aufgabe, wenn man an dem Schnittpunkt von Haushaltspolitik und Außenpolitik arbeiten kann und wenn man
weiß, dass unser Geld gut angelegt ist.

Wir sind im westlichen Bündnis fest verankert. Eine
der Konstanten unserer Außenpolitik ist, dass wir fest
auf der Seite des Westens stehen, dass wir uns bemühen,
in anderen Ländern als verlässlicher Partner aufzutreten.
Diese Konstanten sind allerdings nicht überall Allgemeingut. Ich zitiere eine Umfrage zum Ukraine-Konflikt: 45 Prozent der Befragten haben gesagt, wir sollten,
fest im Westen stehend, diesen Konflikt zu lösen versuchen. 49 Prozent, also mehr, haben gesagt, wir sollten
uns heraushalten, uns also möglichst nicht einmischen.
- Die Maxime der deutschen Außenpolitik ist das nicht.
Wir können uns in der Tat nicht heraushalten. Wir müssen schon aktiv Außenpolitik betreiben, und wir müssen
auch Farbe bekennen.

Wenn der Bundespräsident, wenn die Bundeskanzlerin, wenn die Verteidigungsministerin und wenn Sie,
sehr geehrter Herr Außenminister, betont haben, dass
wir mehr Verantwortung in der Welt als bisher übernehmen müssen, dann ist das, meine ich, richtig. Unsere
Verpflichtung ist es - erwachsend aus der Situation heraus, dass wir in den letzten 25 Jahren in Deutschland
Hervorragendes schaffen konnten -, allen anderen dabei
zu helfen, dass auch ihnen der Friede, die Freiheit und
die Achtung der Menschenrechte zugutekommen.

Mit Kriegseinsatz hat das natürlich nichts zu tun. Herr
Dehm, nachdem Ihr junger Kollege aus Brandenburg
diese dummen Sätze gesprochen hat, wäre es gut gewesen, wenn Sie oder heute früh Ihr Fraktionsvorsitzender
Gysi dazu eine ganz deutliche Stellungnahme abgegeben
hätten. Das ist nicht geschehen. Es wäre gut, wenn Sie
mehr sagen würden, als Gysi es getan hat, indem er gesagt hat, dass er hier nicht für jeden Genossen und für
jede Äußerung geradestehen kann. Es war eine ganz
dumme und ganz unkluge Bemerkung, den Bundespräsidenten quasi einen Kriegstreiber zu nennen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Recht
des Stärkeren können wir in der Tat nicht das Wort reden. Wir haben unsere Aufgaben, auch in der Ukraine;
das ist angesprochen worden. Herr Steinmeier, Sie waren
da, und Sie haben zusammen mit Fabius und Sikorski,
dem polnischen Außenminister, viele Gespräche geführt.
Ich glaube, Sie haben die Dinge vorangebracht. Es war
leider ein Mitglied Ihrer Partei, das gesagt hat, es sehe
zurzeit keinen, der die Initiative ergreife und der die
Dinge in der Ukraine vorwärtsbringen könnte. „Doch!“,
würde ich dem früheren Bundeskanzler - er kommt
dummerweise aus Ihrer Partei - entgegenhalten. Ich
würde ihm sagen: Steinmeier macht doch etwas.
Steinmeier ist jemand, der die Initiative ergriffen hat. Sie haben dazu beigetragen, dass sich die OSZE an der
Konfliktlösung beteiligt, dass der Botschafter Ischinger
seinen Beitrag dazu leistet und dass Wahlen in der
Ukraine stattfinden konnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
auf einen anderen Punkt eingehen - von der Ukraine
nicht so weit weg -: auf das Baltikum. Herr Steinmeier,
Sie waren vor wenigen Wochen da, weil das Baltikum
heuer ein Jubiläum feiert. Auch da sind die Menschen,
etwa 2 Millionen, vor 25 Jahren aufgestanden und haben
den sogenannten baltischen Weg begründet, als Zeichen


nach außen, dass sie sich von der Herrschaft der Sowjetunion loslösen wollen. Das war einer der Marksteine neben dem Durchschneiden des Eisernen Vorhanges durch
den österreichischen Außenminister Alois Mock und den
ungarischen Außenminister Gyula Horn in Sopron, womit man nach außen deutlich gezeigt hat, dass die Proletarier der Welt ihre Ketten abwerfen. Allerdings hat Karl
Marx das anders gemeint: Er hat die Ketten des Kapitalismus gemeint. In Osteuropa hat man aber die Ketten
des Kommunismus und des Sozialismus abgeworfen. Im
Baltikum erleben wir seit 25 Jahren hervorragende Entwicklungen. Die Balten sind Ihnen, Herr Steinmeier, und
uns insgesamt dankbar, dass wir in dieser Weise zu ihnen
stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konflikte
gibt es mehrfach: im Nahen Osten, im Mittelmeerraum
und an anderen Orten. Wir haben vor wenigen Jahren
den Arabischen Frühling erlebt und reiben uns heute mit
Erstaunen die Augen, wenn wir sehen, dass es geradezu
eine Trendumkehr gibt: In Ägypten folgt dem autokratischen System Mubarak und dem autokratischen System
der Muslimbrüder möglicherweise ein weiteres autokratisches System unter der Herrschaft von al-Sisi. Trotzdem wollen wir dort Transformationspartnerschaften begründen. Dafür geben wir 39 Millionen Euro aus.
Weitere 20 Millionen Euro fließen in Wissenschaftspartnerschaften.

Wir verfolgen mit großem Entsetzen die Situation in
Syrien. Es sind 2,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 1 Million Flüchtlinge im kleinen Libanon, 600 000 Flüchtlinge in Jordanien und 600 000 Flüchtlinge in der Türkei. Wir haben in unserem Haushalt mehr als 300
Millionen Euro dafür eingestellt, um hier humanitäre
Hilfe zu leisten. Wir wissen, dass wir da außer- oder
überplanmäßig noch etwas tun müssen.

Die Initiative von Bundesminister Gerd Müller,
1 Milliarde Euro zusätzlich aufzubringen, finde ich sehr
bedenkenswert; allerdings ist das natürlich eine Aufgabe
der Gebergemeinschaft der Welt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
uns fehlt ab und zu der finanzielle Spielraum, weil unsere Haushalte schon determiniert sind durch dauerhafte
Ausgaben, zum Beispiel durch Zahlungen an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen.

Lieber Herr Bundesaußenminister, wir beteiligen uns
augenblicklich an 15 Friedensmissionen - über Jahre bei
den einen und über Jahrzehnte bei den anderen. Zu ihrem Beginn war es sicherlich richtig, dass wir uns beteiligt haben. Heute, meine ich manchmal, muss man kritisch nachfragen, ob alles noch seine Richtigkeit hat, ob
nicht auch einmal etwas beendet werden kann.

Bei der UNRWA ist das das Gleiche. Das ist eine Unterorganisation, die seit 65 Jahren humanitäre Hilfe in
Palästina leistet.

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Da muss ich fragen, ob das die nächsten 65 Jahre so weitergehen kann.