emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Lutze (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Da muss man ja schon fast ein schlechtes Gewissen haben, wenn man jetzt nach dem Schluss Ihrer Rede hier
am Pult steht.

Aber zur Sache: Eine Lkw-Maut muss so angelegt
sein, dass sie einen wirksamen Beitrag zur Finanzierung
des Straßenverkehrs leistet.

({0})

Deswegen war es richtig, dass sie 2005 eingeführt
wurde. Richtig ist auch, dass nach zehn Jahren eine weitere Reform kommt. Aber die Vorlage der Regierung
- es tut mir leid; auch Ihre Rede konnte mich insofern
nicht überzeugen - ist völlig unzureichend und geht in
vielen Punkten am Thema vorbei.

({1})

Statt zum Beispiel weiter mit irgendwelchen dünnen
Public-Private-Partnership-Finanzierungen zu arbeiten,
sollte in der Verkehrspolitik endlich ein echtes Verursacherprinzip Einzug halten. Wussten Sie eigentlich, dass
die Belastung durch einen beladenen 40-Tonner für Stra5622 

ßen und Brücken rund 60 000 Mal höher ist als durch einen 1 Tonne schweren Pkw? Im Schnitt kommen auf
Autobahnen zurzeit rund 20 Pkw auf einen Lkw.

Wie sieht die Realität aus? Trotz der Maut ist es für
viele große Spediteure offenbar billiger, mit Lkw vom
Mittelmeer über die Autobahn an die Nordsee zu fahren,
statt die Bahn oder ein Schiff zu benutzen. Wir brauchen
aber eine Maut, die sich an den tatsächlichen Kosten des
Fernverkehrs auf der Straße orientiert.

({2})

Eine neue Maut sollte für unsere Begriffe auch endlich Anreize schaffen. Sie haben es angedeutet, allerdings in die Zukunft verschoben. Aber für einen Spediteur muss es lohnenswert sein, wenn seine Lkw-Flotte
weniger Abgase produziert. Es muss für einen Lkw-Spediteur lohnenswert sein, wenn seine Lkw weniger Lärm
produzieren. Dazu machen die Grünen vernünftige Vorschläge, denen wir als Linke zustimmen.

({3})

Letztendlich muss eine Lkw-Maut so angelegt sein,
dass der Gütertransport im Fernverkehr auf der Straße
nicht die Regel ist, wie es derzeit der Fall ist, sondern
eine Ausnahme darstellt.

({4})

Lösen Sie sich endlich von der einflussreichen Lobby einiger weniger Großkonzerne im Speditionsbereich!
Wenn Sie Brücken und Straßen reparieren wollen, dann
brauchen Sie viel Geld.

({5})

Statt aufwendig zu überlegen, wie Sie mit einer PkwMaut Millionen Berufspendlerinnen und Berufspendler
abzocken können, müssen Sie verursachergerecht besteuern. Dann haben vielleicht auch regionale Produkte
wieder eine Chance auf dem Markt.

({6})

Es kann doch nicht sein, dass nach wie vor Äpfel aus
Nordafrika billiger sind als Äpfel aus dem eigenen Bundesland.

Wir als Linke lehnen den Vorstoß der Regierung ab
und sagen Ja zu der Gesetzesinitiative der Grünen.

Vielen Dank.

({7})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Sebastian Hartmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Dr. Valerie Wilms.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Frau Kollegin Dr. Wilms, denken Sie an die vereinbarte Redezeit und die schon fortgeschrittene Tageszeit.
Reinhold Sendker (NA), 2014-11-13:
Zu Beginn die Feststellung: Die anstehende Debatte

wird schon seit längerem von einer öffentlichen Diskussion begleitet, in der immer stärker die „Protagonisten des süßen Todes“ an Raum gewinnen. Zurzeit
werden für mich wahrnehmbar die „Helden der Selbsttötung“ geradezu hofiert. Ich lese und höre da von einem falschen Verständnis von Selbstbestimmung. Daher unterstütze ich voll und ganz die Position der
katholischen wie der evangelischen Kirche. Wir brauchen eine „Kultur der Begleitung im Sterben“ und
nicht eine „Kultur der Hilfe zum Sterben“.

Unsere Ärzte haben sich vor allem verpflichtet, Leben zu erhalten. Eine gesetzliche Erlaubnis für den assistierten Suizid aber würde sie in einen gewaltigen
Gewissenskonflikt und viele Menschen in eine tiefe
Verunsicherung führen. Wenn in Holland nach vollkommener Liberalisierung bereits einzelne ältere Menschen den Zettel vorhalten: „Maak mij niet dood, Doktor“, dann sollte uns dies nachdenklich werden lassen,
die große Tür zum assistierten Suizid nicht zu öffnen.
Ich höre, eine Mehrheit in der Bevölkerung befürworte
den assistierten Suizid. Dieser Mehrheitsauffassung
müsse der Gesetzgeber folgen. Nein, hier geht es um
unser höchstes Gut, das Leben, ja, und um die Würde
des Menschen, die durch unsere Verfassung geschützt
ist. Warum werben wir nicht intensiver für den Erhalt
des Lebens, warum führen wir nicht häufiger eine solche Wertediskussion? Wo bleibt bisher die Kampagne
der Kirchen vor Ort? Ich bin ganz sicher, eine Mehrheit der Menschen in unserem Lande wird dann mit
mir gegen den assistierten Suizid stimmen.

So trete ich weiterhin ein für das Verbot der aktiven
Sterbehilfe, für ein Verbot der gewerblich organisierten Sterbehilfe sowie vor allem für den Ausbau der
schmerzlindernden Palliativmedizin und -pflege. Hier
sollten wir zukünftig deutlich mehr leisten. So unterstütze ich den Gruppenantrag von Michael Brand und
weiterer Abgeordneter.
Zu Protokoll gegebene Reden
Valerie Wilms (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin in der Endphase

meiner Rede.

({0})

Ich will die lieben Kollegen noch einmal ein bisschen
aufmischen.

Ganz konkret wurde in der Anhörung eine Verkehrsinfrastrukturmanagementgesellschaft vorgeschlagen. Bei
allen Differenzen, die wir heute zu diesem Gesetzentwurf haben: Lassen Sie uns diesen Vorschlag wirklich
einmal ernsthaft diskutieren, damit wir aus der Falle, in
der wir jetzt sind, herausfinden und damit es nicht erst
wieder irgendwo ein Unglück braucht, um tatsächlich einen Wandel in der Politik einzuleiten.

Herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Vielen Dank.



Vizepräsident Johannes Singhammer
Wir kommen in der Folge zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/2857, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2444 und 18/2657 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der
Großen Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Linken in zweiter Beratung
angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Großen Koalition
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Wir setzen jetzt die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur auf Drucksache 18/2857 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1620 mit
dem Titel „Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Großen Koalition gegen die Stimmen des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Linken angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Drucksache 18/2848
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, dass sich kein Widerspruch erhebt und Sie da-
mit einverstanden sind.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/2848 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

1) Anlage 4
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von
Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und
deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Drucksache 18/2708

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({1})

Drucksache 18/2894

Auch die Reden hierzu sollen zu Protokoll gegeben
werden. - Weil sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich
davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2708 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Großen Koalition und der Linksfraktion bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Drucksache 18/2587

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/2785
Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.
Helmut Brandt (NA), 2014-10-16:
Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen setzt

sich aus 229 reformierten, presbyterianischen und
kongregationalistischen sowie unierten Kirchen in
108 Staaten zusammen. Mit etwa 80 Millionen Mitgliedern weltweit ist die Weltgemeinschaft die größte protestantische Weltorganisation.

Bis Ende 2013 residierte die Weltgemeinschaft reformierter Kirchen in Genf. Am 1. Januar 2014 nahm
sie nun ihre Arbeit an ihrem neuen Amtssitz in Hannover auf, nachdem sie die Bewerbungen der Städte Utrecht und Johannesburg zurückgewiesen hatte. Genf
wurde aus finanziellen Gründen verlassen, der neue
Sitz Hannover überzeugte mit seinem kirchlichen Umfeld. In der Landeshauptstadt befinden sich die beiden
Mitgliedskirchen, die Evangelisch-Reformierte Kirche
und die Lippische Landeskirche.

Die Ansiedelung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland belegt das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in unserem Land. Die niedersächsische Landeshauptstadt entwickelt sich mit
dem Umzug immer mehr zu einem protestantischen
Zentrum in Deutschland und Europa, in dem sich die
große Vielfalt des Protestantismus zeigt.

Bereits im Dezember 2012 wurden der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen von der niedersächsischen Landesregierung die Rechte einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts verliehen. Dadurch wurde die
Weltgemeinschaft in die Lage versetzt, einen Vertrag
mit der Bundesregierung schließen zu können.

Am 11. und 14. April 2014 unterzeichneten die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft Reformierter
Kirchen einen Vertrag mit dem Ziel, der Weltgemeinschaft und ihren Mitarbeitern die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben in Deutschland zu erleichtern.

Ein Vertragsschluss war notwendig, da es bislang
keine passenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen
für einen solchen besonderen Fall der Ansiedelung
gab. Die vereinbarten Regelungen umfassen eine erleichterte Visaerteilung für die ausländischen Beschäftigten und Gäste der Weltgemeinschaft, die Befreiung
vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, den Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum
deutschen Arbeitsmarkt sowie die von Zöllen und Steuern befreite Einfuhr von Möbeln und persönlicher
Habe der Beschäftigten. Eine weitere Erleichterung ist
der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Inhalt des Vertrages bezieht sich somit auf Gegenstände, deren Regelung dem Deutschen Bundestag
vorbehalten ist. Der vorliegende Gesetzentwurf der
Bundesregierung schafft die Voraussetzungen, um den
vertraglich zugesagten Sonderrechten innerstaatlich
zur Geltung zu verhelfen.



Mit der gemäß Artikel 8 des Vertrages notwendigen
Zustimmung des Bundestages wird die Arbeit der Mitarbeiter der Weltgemeinschaft eine enorme Erleichterung erfahren. Dies ist vor allem in Hinblick auf die
wertvolle Arbeit, die die Weltgemeinschaft für den ökumenischen und interreligiösen Dialog leistet, wünschenswert.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Katja Kipping.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis,

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Elisabeth Scharfenberg.
Christine Buchholz (NA), 2014-10-16:
Wir verhandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zu

dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen
Rechts. Es handelt sich hierbei um das erforderliche
Zustimmungsgesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, WGRK.

Die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen setzt
sich aus 227 reformierten, presbyterianischen und
kongregationalistischen sowie unierten Kirchen in
108 Ländern zusammen. Zu der größten protestantischen Weltorganisation gehören 80 Millionen Christinnen und Christen weltweit.

Im Januar 2013 eröffnete die WGRK ihren Amtssitz
in Hannover. Sie verlegte den Amtssitz samt der sieben
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Genf nach Hannover. Hintergrund war die finanzielle Lage des
WGRK, aber auch die Tatsache, dass Hannover der
Sitz des Reformierten Bundes ist. Der Reformierte
Bund ist der Dachverband der 430 reformierten Gemeinden, Synoden und Kirchen in Deutschland.

Mit dem Vertrag hat die Bundesregierung der
WGRK bestimmte Privilegien und Sonderrechte eingeräumt, wie die kostenlose und zügige Erteilung von
Visa für die ausländischen Beschäftigten und Gäste
der Weltgemeinschaft, die Befreiung vom Erfordernis
eines Aufenthaltstitels für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, den Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen
Arbeitsmarkt, die von Zöllen und Steuern freie Einfuhr
von Möbeln und persönlicher Habe der Beschäftigten,
die Erteilung von Sonderausweisen durch das Auswärtige Amt und den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Da sich der Vertrag auf Gegenstände bezieht, deren Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten
ist, muss der Bundestag seine Zustimmung geben, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

Die Linke fordert, langfristig eine Debatte über die
Sonderrechte von Religionsgemeinschaften aus Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 ff.
der Weimarer Reichsverfassung und deren Überprüfung zu führen. Das betrifft auch Bereiche, die sich
nachteilig auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen auswirken - Stichwort „Dritter Weg“ - oder die Staatsleistungen.

Die Linke wird diesem Vertragsgesetz zustimmen.
Wir unterstützen religiöse Vielfalt und Bemühungen
zum interreligiösen Dialog. Wir wollen der Arbeit der
WGRK keine Hindernisse in den Weg legen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2785, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/2587 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
({0})

Drucksache 18/2591
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni
2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über die Finanzierung
der im mehrjährigen Finanzrahmen für den
Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe
der Europäischen Union im Rahmen des
AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über
die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für
die überseeischen Länder und Gebiete, auf
die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet ({1})

Drucksache 18/2588

- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({2})

Drucksache 18/2840

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2843

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Sie sind also damit einverstanden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Zweiten Änderungsabkommen zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen. Der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/2591 anzunehmen. Das ist ein Vertragsgesetz, und deshalb gibt es nur eine zweite Lesung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. Wer gegen diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Wer
enthält sich? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der
Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zu dem Internen Abkommen über die Finanzierung der
im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Hilfe der
Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens. Der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/2588 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei
Enthaltung von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Gesetzentwurf angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Oktober 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
angenehmen Abend. Kommen Sie morgen gut erholt
und ausgeruht um 9 Uhr wieder hierher ins Plenum.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
einen wunderschönen sonnigen guten Morgen!

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften
Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds 
({1})

Drucksachen 18/1798, 18/2379

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

Drucksache 18/2909

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2910

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Sabine Zimmermann ({5}),
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen -
Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiter-
entwickeln

Drucksachen 18/1953, 18/2909

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Sabine Zimmermann ({7}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten
Pflegezusatzversicherungen - sogenannter
Pflege-Bahr - abschaffen

Drucksachen 18/591, 18/2901

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
drei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag und ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über zwei Änderungsanträge und die beiden
Entschließungsanträge werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also vier namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie
alle damit einverstanden sind und dass das damit beschlossen ist.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn
Bundesminister Hermann Gröhe.

({8})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein spricht jetzt für die

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Die Kollegin Pia Zimmermann spricht jetzt als

nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Mechthild

Rawert, SPD, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Liebe Frau Kollegin Rawert, denken Sie an die Redezeit.
Mechthild Rawert (NA), 2014-10-17:
Ich bin beim letzten Satz. - Dann kommt vor allen

Dingen noch das Pflegestärkungsgesetz II. Wir sorgen
auch für eine sichere und nachhaltige Finanzierung.

({0})

Ich freue mich darauf, dass wir in zwei Wochen gemeinsam weiter daran schaffen, damit es auch insgesamt zügig vorangeht.

Danke schön.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Maria Klein-Schmeink.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jens

Spahn.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Herr Kollege Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Klein-Schmeink?
Jens Spahn (NA), 2014-10-17:
Jederzeit.