carstens (NA), 1973-06-18:
Ich würde gern, Herr Kollege; ich bin ja zu jeder Art von Kooperation bereit. Aber Sie werden verstehen, daß ich von Zeit zu Zeit einige Sätze aus meiner Rede weiter vortragen möchte.
Von einer langfristigen Planung, meine verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen von einer langfristigen Setzung von Prioritäten in der Finanzpolitik kann nach unserer Auffassung ohnehin keine Rede sein. Ich möchte das an einem - wie mir allerdings scheint: sehr eindrucksvollen - Beispiel etwas erläutern, nämlich am Beispiel des Straßenbaues. Noch vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung, das vorhandene Geld reiche nicht aus, um das Straßennetz so, wie es notwendig sei, auszubauen, und dies wurde im vergangenen Jahr zur Begründung für die Erhöhung der Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff angeführt. In diesem Jahr nun hören und sehen wir zu unserem Erstaunen, daß die im Haushalt festgelegten Mittel für den Bundesfernstraßenbau gekürzt sind. Meine Damen und Herren, man kann das eine tun, man kann das andere tun, aber man kann schwerlich innerhalb eines Jahres beides gleichzeitig tun.
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Dr. Carstens ({1})
Die Bundesregierung hat umfassende innere Reformen versprochen. Sie hat schon vor vier Jahren erklärt, daß an der Spitze der Reformen Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen sollten - sicherlich gute, begrüßenswerte, unterstützungswerte Ziele. Aber die versprochenen Reformen müßten sich doch vor allem in vermehrten öffentlichen Investitionen niederschlagen.
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Es sind die Investitionen für Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, reinere Luft und sauberes Wasser, in denen unsere Reformpolitik letztlich ihren Niederschlag finden muß.
Aber entgegen diesen Versprechungen, die auch noch mit der These von der Beseitigung der öffentlichen Armut und von der Verbesserung der Lebensqualität ständig wiederholt werden, sinkt der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt von Jahr zu Jahr. Statt mehr neue Schulen werden weniger neue Schulen, Straßen usw. gebaut - und das, obwohl die Ansätze des Bundeshaushalts ständig weiter steigen. Dies ist eine weitere Folge der verheerenden Inflation, unter der unser Land leidet.
Diese Bundesregierung - man kommt um diese Feststellung nicht herum - führt keine solide Politik,
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keine solide Finanz- und Währungspolitik und keine solide Außenpolitik. Was auf außenpolitischem Gebiet dem deutschen Volk während der letzten drei Jahre an falschen Informationen vorgesetzt wurde, spottet jeder Beschreibung.
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Als der damalige Staatssekretär Bahr Anfang 1970 in Moskau verhandelte, wurde erklärt, er führe „unverbindliche Sondierungsgespräche". Als gerüchteweise bekannt wurde, daß zwischen der deutschen und sowjetischen Delegation ein Papier ausgetauscht worden sei, wurde dies zunächst bestritten. Als das Papier im Mai 1970 veröffentlicht wurde, ließ die Bundesregierung erklären, es sei ein „unverbindliches Papier"; die eigentlichen Verhandlungen würden erst später beginnen. Als aber die eigentlichen Verhandlungen begannen, stellte sich heraus, daß die sowjetische Seite das Mai-Papier als verbindliche Festlegung ansah und auf seiner wörtlichen Übernahme in den Text des Moskauer Vertrages bestand.
Übrigens: Wenn man die Erklärungen der Bundesregierung über die damalige Moskau-Reise von Herrn Bahr mit den Erklärungen der SPD-Fraktion zum Fall Wienand vergleicht, dann fällt einem eine außerordentliche Parallelität auf.
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Auch im Falle des Kollegen Wienand begann es damit, daß gesagt wurde, Herr Wienand habe mit so vielen Menschen gesprochen, daß es möglich sei, daß er auch einmal mit Herrn Steiner gesprochen habe. Als dann präzise Nachrichten über Zeitpunkt und Ort der Gespräche bekannt wurden, hieß es, daß sich die beiden Herren in der Tat dreimal
unterhalten hätten, aber von Geld sei keine Rede gewesen. Dann folgten, wie wir wissen, die präzisen Behauptungen der Herrn Steiner und Baeuchle, die sagten, von Geld sei in der Tat die Rede gewesen,
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und zwar sei von Geld sogar in einer sehr massiven Form die Rede gewesen; denn Geld sei von einer Hand in die andere gegangen und gezahlt worden.
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So, meine Damen und Herren, stehen wir heute vor der konkreten und, wie ich glaube, ernsten Frage, ob der Bundeskanzler die Fortexistenz seiner Regierung im April 1972 ausländischen Nachrichtendiensten und Bestechungsoperationen enger politischer Vertrauter verdankt.
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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier einige Beispiele von Manipulierung von Aussagen und von Manipulierung der Wahrheitspflicht vorgetragen, die sehr besorgt stimmen müssen. Hier wird nach dem Motto verfahren: Nie mehr zugeben, als man unbedingt zugeben muß, und alles andere rücksichtslos bestreiten!
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Meine Damen und Herren, diese Art von unwahrhaftigen Aussagen geht an den Nerv der Demokratie,
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denn sie zerstört das Vertrauen, auf dem letztlich jede zwischenmenschliche Ordnung beruht.
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- Meine Damen und Herren, Sie machen hier Zurufe. Lassen Sie mich das eine sagen: In jedem Land wird es Skandale geben, und jedes Land muß auf seine Weise mit seinen Skandalen fertig werden. Aber das mindeste, was man in einer Demokratie verlangen muß, ist, daß, wenn dringender Verdacht für einen Skandal besteht, alles, aber auch alles geschieht, um den Sachverhalt aufzudecken.
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Meine Damen und Herren, ich könnte Beispiele für unklare und zweideutige Äußerungen - ({13})
- Meine verehrten Damen und Herren, wenn Sie alle gleichzeitig sprechen, kann ich keinen von Ihnen verstehen.
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