Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Krankenhaus soll gut sein, und das Krankenhaus soll sparsam sein. Es soll gut zu den Patienten und sparsam für die Beitragszahler sein.
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- Auf alle Fälle wollen wir kein trauriges Krankenhaus. Das ist schon richtig, Herr Kollege.
Patienten und Beitragszahler sind keine feindlichen Gruppen. Es sind dieselben Leute, die manchmal Patienten und immer Beitragszahler sind, ja, sie sind Beitragszahler, weil sie auch Patienten werden können. Wir machen keine Politik, die die Interessen des einen gegen die des anderen ausspielt. Wir wollen das menschliche Krankenhaus zu erträglichen Preisen. Wir wollen eine Politik der sozialen Balance. Ich widerspreche dem neuzeitlichen Irrglauben, alles, was teuer sei, sei deshalb auch gut. Vielleicht erstickt zuviel Geld ebenso die Phantasie und die Hilfsbereitschaft, wie zuwenig Geld beides lähmen kann. Auch hier versuchen wir eine Politik der Balance. Es besteht kein Zweifel: Die Waage hat Schlagseite, das Krankenhaus kostet zuviel.
Fast ein Drittel der Ausgaben der Krankenkassen gehen ins Krankenhaus. 1973 zahlten die KranBundesminister Dr. Blüm
kenkassen 11, 7 Milliarden DM für das Krankenhaus, zehn Jahre später 30,9 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung auf fast 300 %. Wenn das so weitergeht, kann sich jeder ausrechnen, wann die Krankenhauskosten entweder unser Gesundheitssystem oder die Beitragszahler erdrückt haben. Das ist weder im Sinne der Patienten noch der Beitragszahler. Deshalb: Es kann so nicht weitergehen. Das ist der erste feststehende Punkt.
Ich stehe hier auch als ein Anwalt der Beitragszahler. Wenn nichts geschieht, rollt im nächsten Jahr eine Welle der Beitragserhöhungen über uns. Niemand soll dann sagen, er habe es nicht gewußt, daß jetzt etwas geschehen muß.
Wenn wir die Steigerung der Lohnnebenkosten nicht stoppen, ruinieren wir den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung. Wenn die Beiträge steigen, verlieren die Arbeitnehmer auch jeden Spaß an der Steuerentlastung. Denn wenn mit der einen Hand Steuerentlastung gegeben wird - Gott sei Dank machen wir das - und diese mit der anderen Hand durch erhöhte Beiträge wieder weggenommen werden, ganz besonders bei den Arbeitnehmern unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, bei denen die Belastungen entstehen, und bei den Arbeitgebern, die lohnintensiv arbeiten, dann wäre das in der Tat eine Politik, die niemand in diesem Hause akzeptieren könnte.
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- Herr Kollege, ich würde an Ihrer Stelle bei dem Thema ganz still sein. Denn in den 13 Jahren haben Sie ja beim Thema Krankenhaus jedenfalls das nicht zustande gebracht, was jetzt notwendig ist.
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- Ich hatte heute gar nicht vor, zum Thema Krankenhaus eine parteipolitisch gefärbte Rede zu halten.
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Da sowohl Sozialdemokraten wie Christ- und Freidemokraten ins Krankenhaus kommen können, ist es unser gemeinsames Krankenhaus. Wir machen doch kein SPD-Krankenhaus und kein CDU- und kein FDP-Krankenhaus.
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Ich will eindeutig klarstellen: Das Krankenhaus - und das, so glaube ich, ist wichtig - ist nicht der einzige Kostentreiber des Gesundheitssystems.
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Aber wer will die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Versicherten zur Sparsamkeit ermahnen, wenn wir im ureigensten Bereich gegenüber dem Hauptkostenverursacher, dem Krankenhaus, versagen?
Ich will auch klarstellen: Es kann keine weiteren notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem geben - auch Umstellungen für den Versicherten -, wenn der Gesetzgeber die Mutprobe Krankenhaus nicht besteht.
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- Ach, seien Sie doch mit Ihren Vorschußlorbeeren negativer Natur ein bißchen sparsamer! Sie haben doch schon in der Vergangenheit so häufig danebengegriffen. Setzen Sie doch diese Reihe der Fehlleistungen nicht fort mit Prognosen, Verehrte.
Die dritte Klarstellung ist notwendig: Die Kritik am Zustand des Krankenhauses ist keine Kritik an der Leistung und dem Dienst der im Krankenhaus beschäftigten Mitbürger.
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Ich bin dafür, daß hier nicht Mißverständnisse entstehen. Das System selber ist schuld, nicht die im Krankenhaus Beschäftigten. Von der Putzfrau bis zum Chefarzt: Der Dienst am Krankenbett ist ein Dienst, der nicht ohne Opferbereitschaft, Uneigennützigkeit und Nächstenliebe möglich ist.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit dieser Debatte auch nutzen, allen Mitarbeitern im Krankenhaus unseren Respekt und unseren Dank auszudrücken.
({8}) - Jetzt hätten sogar alle klatschen können.
Das System des Krankenhauses leidet an mehreren Konstruktionsfehlern. Der erste ist: Die Krankenkassen, welche die Hauptlast der Krankenhausfinanzierung tragen, haben aus meiner Sicht zuwenig zu sagen.
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- Ich bedanke mich für die Zustimmung.
Das stärkste Interesse an der Kostendämpfung hat der, welcher die größten Kosten trägt. In der gleichen Zeit, in der die Ausgaben der Krankenkassen für das Krankenhaus auf das Dreifache stiegen, erhöhten sich die Investitionskosten der öffentlichen Hand um ein Drittel. Wir halten am dualen System fest, also - auch das gegen Mißverständnisse - die Länder tragen die politische Letztverantwortung für Krankenhausbedarf und -planung.
Aus dieser - wie ich hoffe, unbestrittenen - Feststellung darf jedoch nicht eine Arbeitsteilung geschlußfolgert werden, nach der die einen die Ursachen bestimmen und die anderen die Folgen zahlen. Ein Klinikum Aachen wäre nicht gebaut worden, behaupte ich, wenn die gefragt worden wären, welche die Folgekosten zu tragen haben.
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Über die Formen der Mitwirkung der Kassen muß gesprochen werden. Ihre Rechte und Pflichten zur Mitwirkung allerdings sind unstrittig. Deswegen meine ich: Entweder gibt es mehr Mitwirkung der Krankenkassen bei der Planung der Investitionen, oder die Krankenkassen schließen mit den Krankenhäusern, die sie finanzieren sollen, vorher

einen Vertrag. So ungewöhnlich ist das nicht. Die Vertragslösung war bis 1977 allgemein möglich. Die Vertragslösung ist in jedem Fall marktwirtschaftlicher als eine staatliche Planungshoheit.
Wer für Entstaatlichung der Daseinsvorsorge ist, der kann bei der Krankenhausreform seinen Mut beweisen. Im übrigen: Auch für das Vertragssystem gibt es viele Modifikationen, bei denen gleichgewichtige und gleichberechtigte Interessen unterzubringen sind.
Ich will nicht nur den Beschäftigten im Krankenhaus Dank sagen. Ich will auch nach wochenlanger Diskussion zu diesem Thema die Krankenkassen gegen Angriffe in Schutz nehmen, die den Eindruck erwecken, als seien die Krankenkassen die geborenen Gegner der Krankenhäuser.
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Der zweite Konstruktionsfehler ist folgender: In dem jetzigen Pflegesatzrecht steckt kein Anreiz zur Sparsamkeit. Im tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz steckt einfach kein wirtschaftlicher Treibsatz. Er wirkt wie eine Bequemlichkeitsprämie. Wer keinen Gewinn machen darf, wer nicht zurücklegen kann, hat auch keinen Ansporn zum Sparen. Wer spart schon gern, wenn er selbst nichts davon hat? Wer spart schon gern für andere? Dieser Fremdsparer müßte erst noch erfunden werden. Das ist die eine Seite der Medaille: Man beraubt die Krankenhäuser des Spaßes, für sich selber durch Sparsamkeit zu sorgen.
Die andere Seite der Medaille ist: Der erzwungene Verzicht auf Gewinn und Verlust wird durch ein bequemes Selbstkostendeckungsprinzip, sofern es Erstattungsprinzip ist, schmackhaft gemacht. Dieses Selbstkostendeckungsprinzip als Erstattungsprinzip ist der Lehnstuhl des Krankenhauses, in dem seine Sparsamkeit schlummert.
Laßt endlich etwas marktwirtschaftlichen Wind in die Krankenhäuser!
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- Es muß nicht gleich ein Sturm sein; ein Wind genügt mir.
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Der tagesgleiche vollpauschalierte Pflegesatz ist die ins Krankenhaus eingebaute Versuchung, den Patienten länger im Krankenhausbett liegenzulassen, als es notwendig ist; denn mit der Länge der Verweildauer kostet der Patient weniger, da er in der Regel auch gesünder wird.
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- Aber wir haben das Krankenhaus ja nicht als Melkmaschine der Beitragszahler, sondern als eine wertgeschätzte Institution für die Patienten. Das steht im Vordergrund.
Leistungsentgelte sind besser als Einheitspreise. Es gibt immer noch viele Diskussionen, aber in diesem Punkt, daß mehr Marktwirtschaft bei den Pflegesätzen gelten sollte, daß mehr Leistungsentgelte eingeführt werden sollten, stimmen Bund und Länder überein. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Stand der Diskussion. Das ist ein Schritt nach vorn bei aller Diskussion, die noch geführt werden muß.
Eine Einigung über die Pflegesätze sollte im Streitfall nicht von einer landesbehördlichen Instanz vorgenommen werden. Wenn die alte Behörde einen neuen Namen hat und ein paar Beisitzer, so geht von einer solchen Kommission mit einem weisungsgebundenen Vorsitzenden als Schiedsrichter zu wenig Einigungszwang auf die Vertragsparteien aus. Man verläßt sich auf den Staat.
Eine Preisfestsetzung von oben ist weder marktwirtschaftlich noch subsidiär noch selbstverwaltungsfreundlich. Marktwirtschaftlich, subsidiär und selbstverwaltungsfreundlich sind die drei großen Eigenschaften, denen sich die Regierungsparteien verantwortlich fühlen.
Ich möchte an dieser Stelle auch das ausdrückliche Bekenntnis zu den freigemeinnützigen Krankenhäusern ablegen. Die kirchlichen Krankenhäuser sind älter als die amtliche Sozialpolitik. Als Karl Marx noch nicht geboren war, an Bismarck noch niemand dachte, da gab es schon kirchliche Krankenanstalten. Der eine, Karl Marx, steht für revolutionäre Sozialpolitik und ihre Scherben, die sie hinterlassen hat; der andere, Bismarck, für evolutionäre Sozialpolitik und ihre Erfolge, an denen viele, Gewerkschafter, Sozialdemokraten
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- ja, stellen Sie Ihr Licht doch nicht unter den Scheffel;
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die beste Tradition der Sozialdemokraten ist die evolutionäre Sozialpolitik; für die steht doch nicht Karl Marx; beschämen Sie sich doch nicht selber -, Arbeitgeber, Christdemokraten und Liberale wie Friedrich Naumann, mitgewirkt haben.
Älter als die ganze neuzeitliche Sozialpolitik - bei allen großen Verdiensten - ist der kirchliche Samariterdienst.
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- Wenn Sie es nicht mehr ertragen können: Sie sind ein freier Mann wie ich; Sie brauchen mir nicht zuzuhören.
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Sie sind ein freier Abgeordneter. Trotzdem bleibe ich dabei und stelle fest, was für Sie nicht zu ertragen ist: Älter als die ganze neuzeitliche Sozialpolitik ist der kirchliche Samariterdienst.
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Bei diesem Satz erklärt ein Sozialdemokrat, es sei nicht mehr zu ertragen.
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Das wollen wir doch festhalten. Es ist im Protokoll nachzulesen, an welcher Stelle dieser Satz kam.
Dieser Samariterdienst ist nicht veraltet. So wie der Staat auf der einen Seite der Selbstverwaltung der Krankenkassen neue Chancen geben muß, so soll und muß auf der anderen Seite Trägervielfalt erhalten bleiben. Gegliedertes Sozialsystem, Selbstverwaltung, Pluralität - das ist der Garten, das ist das Feld, auf dem wir leben wollen, nicht aber in einer uniformen Zementwüste des Kollektivismus. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Ich verstehe manche Sorgen der freigemeinnützigen Krankenhäuser, aber nicht alle Ängste. Die Wirtschaftlichkeit dieser freigemeinnützigen Krankenhäuser ist in der Regel besser, ihre Pflegesätze sind niedriger. Diese Krankenhäuser sind mindestens ebenso gut wie andere. Sie brauchen gar keinen Vergleich zu scheuen. Ich bin zwar für christliche Demut, aber nicht für anerzogene Ängstlichkeit, die sich in einem Unterlegenheitsgefühl ausdrückt, für das es überhaupt keinen Grund gibt.
Die berechtigte Sorge der freigemeinnützigen Krankenhäuser ist, daß ihre Investitionen zu kurz kommen. Hinter den kirchlichen und anderen freigemeinnützigen Krankenhäusern stehen eben nicht finanzkräftige Kommunen und andere öffentliche Träger.
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Hier muß der Staat für Chancengleichheit sorgen. In der Konsequenz des Abbaus der Mischfinanzierung liegt allerdings, daß die Adresse für diese Sorge jetzt die Länder sind. Denn der Bund hat seine Investitionsmittel an die Länder zurückgegeben.
Ich sehe in der in unserem Entwurf vorgesehenen Möglichkeit der Krankenkassen, sich an Investitionen zu beteiligen, wenn sie der Rationalisierung, also auch der Kostensenkung, dienen, eine Chance, in manchen Fällen vielleicht sogar einen Rettungsring für freigemeinnützige Krankenhäuser, und ich werbe bei den Krankenkassen für die freigemeinnützigen Krankenhäuser. Die freigemeinnützigen Krankenhäuser sind die Blutsverwandten der Selbstverwaltung. Sie verdanken ihr Entstehen - wie die Krankenkassen - der solidarischen Selbsthilfe.
Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor optimistisch, daß wir, wenngleich wir mit zwei Entwürfen in die parlamentarische Beratung dieses Hohen Hauses hineingehen, dieses Hohe Haus mit einem Entwurf verlassen, und zwar mit einem guten.
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- Also, Frau Kollegin Fuchs, das Wesen der Demokratie ist die Alternative. Laßt uns doch aus alternativen Vorschlägen die große Synthese formen! Sie als alte Dialektikerin müssen doch aus zwei Thesen die große Synthese fordern können. Nun, fünfmal ist der Bund auf Einigungsvorschläge der Länder eingegangen, fünfmal wurden diese wieder zurückgenommen. Wir sind auch zum sechsten Versuch bereit. Orientierungspunkte dabei bleiben: Stärkung der Selbstverwaltung, Kostendämpfung und Entmischung.
Unsere Debatte ist keine Kompetenzdebatte zwischen Bund und Ländern. Es geht hier nicht um Kompetenzgerangel. Der Bund fordert für sich keine Planungskompetenzen. Es geht um die Stärkung der Selbstverwaltung, Kostendämpfung, aus meiner Sicht die Schicksalsfrage der Sozialpolitik in den nächsten Jahren, Finanzierbarkeit und Überlebensfähigkeit der Sozialpolitik. Es geht um das menschliche Krankenhaus, auch um das bezahlbare. Die Sozialpolitik, die nicht mehr finanziert werden kann, ist wie die Kuh, die keine Milch mehr gibt, weil sie geschlachtet worden ist. Es liegt am Gesetzgeber, Mut in der Reform der Krankenhausfinanzierung zu beweisen.
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