Wilhelmi (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in den Ausschüssen bereit gewesen, uns mit Ihnen über diese Fragen sehr eingehend und sachlich auseinanderzusetzen, und haben das getan. Wir sind auch hier bereit,
das in absolut sachlicher Weise zu tun. Ich glaube, Herr Kollege Barzel hat das in ausgezeichneter, ruhiger und sachlicher Weise getan. Ich muß es deshalb auf das schärfste zurückweisen, Herr Kollege Jahn, wenn Sie hier sagen, Herr Kollege Barzel habe sich herauszureden versucht oder wir hätten uns aus dieser Situation herauszureden versucht.
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Wir wollen bei der Diskussion doch sachlich bleiben. Es hat doch keinen Zweck, hier mit solchen demagogischen Mitteln zu arbeiten.
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Sie wissen, ich bin an sich ein ganz friedlicher Mann, aber so etwas bringt mich in Harnisch, wenn ein Kollege in dieser Weise angegriffen wird.
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- Gut, das soll Sie auch in Harnisch bringen,
wenn wir das nicht täten. Ich habe vorhin als Berichterstatter gesprochen. Jetzt habe ich die Freiheit, als Vertreter der CDU/CSU über diese Angelegenheit zu sprechen, und da habe ich Ihnen etwas anderes zu sagen, als ich es Ihnen, mit dem Maulkorb des Berichterstatters versehen, vorhin sagen konnte.
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- So ein bißchen durchlässig ist jeder Maulkorb, Herr Kollege Deist. Der Hund muß doch atmen, der „sprechen" muß.
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Jetzt zur Sache. Bei der Auslegung des Vertrages gibt es zwei Möglichkeiten, die man anwenden kann. Zunächst kann man sagen: Ich betrachte den Vertrag allein so, wie er vorliegt, und dann muß ich mir überlegen, unter welchem Gesetz - ich meine jetzt das Aktiengesetz - dieser Vertrag abgeschlossen worden ist. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere besteht darin, daß man sagt: Der Vertrag ist zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, als das Privatisierungsgesetz schon vorlag, als jeder Mensch wußte, daß die Aktie mit Stimmrechtsbeschränkung versehen ist. Bei der ersten Möglichkeit geht man einfach davon aus: Die Parteien haben von der ganzen Geschichte nur gewußt, daß es ein Aktiengesetz gibt das muß man sowohl bei einem Bundesministerium wie bei einem Landesministerium wohl unterstellen können - und weiter nichts.
Zu § 2 - Herr Kollege Jahn, ich möchte Sie gern überzeugen, aber Sie hören leider nicht zu ({5})
ist folgendes zu sagen. Ich kann nach geltendem Aktienrecht überhaupt keinen Unterschied machen, der sich lediglich auf das Stimmrecht der Aktien bezieht. Wenn ich einen Unterschied machen will, muß ich zwei verschiedene Aktiengattungen schaffen, sehr verehrter Herr Kollege Jahn. In § 2 steht nichts von verschiedenen Aktiengattungen.
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- Nein, Herr Kollege, das übersehen Sie immer. § 2 sagt in seinem Abs. 1, in welchem Beteiligungsverhältnis die beiden Hauptaktionäre stehen. Es sollen nämlich das Land und der Bund je 20 % bekommen. Es ist aber mit keinem Wort davon die Rede, wie diese Aktien ausgestattet sind. Es ist auch nicht davon die Rede, wie sie gestückelt sind. Im zweiten Absatz finden Sie die Bestimmung: Die restlichen 60 % des Grundkapitals werden in Form von Kleinaktien ... usw. Damit ist also ein Programmpunkt hingeworfen worden,
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daß hier Kleinaktien geschaffen werden sollen. Da wird die Frage der Stückelung angeschnitten, Herr Kollege, aber niemals die Frage der Bildung verschiedener Aktiengattungen.
Wenn Sie den Vertrag unter dem Gesichtspunkt des Aktienrechts lesen, werden Sie kein Wort davon finden, daß verschiedene Aktien gebildet werden sollen. Es ist auch kein Mensch, wenigstens keiner, der sich sachlich in die Materie vertieft hat, jemals auf die törichte Idee gekommen, die dem Bund und dem Land Niedersachsen gehörenden Aktien anders zu gestalten als die Aktien, die als Kleinaktien zu 100 DM ausgegeben werden. Das' wäre geradezu Wahnsinn. Beide Parteien -beide Parteien, sage ich Ihnen - waren sich, wie sich aus dem Briefwechsel ergibt, den ich in den Ausschüssen vorgelesen habe, darüber klar, daß sie die Möglichkeit offenhalten wollten, ihre 20 % zu veräußern. Nun wäre es heller Wahnsinn, wenn man für diese beiden, die zunächst einmal Großaktionäre sind, Aktien zu je 1000 DM schaffte; denn dann müßte man für den Fall einer Veräußerung dieser Aktien wieder die Satzung ändern und neue Aktien herstellen. Das ist aus diesem Vertrag doch einfach nicht herauszulesen, daß man etwa zwei verschiedene Sorten von Aktien machen wollte. Da das aus dem Vertrag nicht herauszulesen ist, so gibt es eben nur eine Aktie.
Auch das war jedem der Beteiligten klar, daß die Aktien grundsätzlich Stimmrechtsbeschränkung haben sollten. Das stand in allen Entwürfen, die längst vorlagen und deshalb längst bekannt waren. Der Streit geht darum- ich will das jetzt nicht im einzelnen auseinandersetzen -, was bei den unzähligen Besprechungen zwischen den Ministerialbürokratien des Bundes und des Landes Niedersachsen im einzelnen hin und her geredet worden ist. Ich persönlich bin der Ansicht, es kommt auf alles das nicht an, sondern es kommt darauf an, daß in diesem Vertrag mit keinem Wort gesagt ist, das Land Niedersachsen solle Aktien einer besonderen Form haben, und daß an keiner Stelle des Vertrages für die Aktien des Landes Niedersachsen eine Ausnahme von einer Stimmrechtsbeschränkung vorgesehen ist. Ich will nicht das wiederholen, was Kollege Barzel gesagt hat. Ich bin der Überzeugung, daß seine Argumentation sauber und richtig war. Er hat mit Recht gesagt, daß alle Vorteile, die das Land Niedersachsen haben wollte, um einen Einfluß auszuüben, geschlossen in dem Vertrag niedergelegt sind. Wir sind daher davon überzeugt, daß wir mit dem Gesetzentwurf den Vertrag voll erfüllt
haben. Herr Kollege Jahn, Sie mögen anderer Ansieht sein. Es ist unter Juristen üblich, daß man verschiedener Ansicht ist.
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Aber Sie dürfen uns nicht unterstellen, daß wir versuchen wollten, uns der Erfüllung des Vertrages zu entziehen.
Daß wir in letzter Minute noch beantragt haben, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, wonach der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, die FünfJahres-Frist zu verlängern, hat einen guten Grund, und das darf ich auch Herrn Kollegen Atzenroth sagen. Wenn dieser Passus nicht in dem Gesetz stünde, könnten wir die Frist nicht ohne weiteres verlängern. Denn dann könnten die freien Aktionäre mit Recht einwenden, nach der Satzung - es handelt sich ja im wesentlichen um eine Satzungsbestimmung - entfalle nach fünf Jahren dieses Sonderstimmrecht der öffentlichen Hand; eine Verlängerung etwa auf zehn Jahre oder - wie Sie meinen - auf ewig sei nicht möglich. Daher wollen wir die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist ausdrücklich im Gesetz vorsehen. So wird in fairer Weise der Weg für eine Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen offengehalten. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß es der Bundesregierung besser gelingen wird, die niedersächsische Landesregierung zu überzeugen, als es mir gelungen ist, Sie, Kollege Jahn, zu überzeugen.