jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache 1241. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es ist interfraktionell vereinbart, daß Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung abgesetzt werden soll. Ich rufe deshalb auf Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Mühlenwirtschaft ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Fassbender. Ich erteile ihm das Wort.
Fassbender ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 12. November 1953 wurde dem Hohen Hause ein Antrag Dr. Horlacher und Genossen über das Mühlenproblem vorgelegt. In diesem Antrag hieß es:
Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald die
in den §§ 3, 4, 10 und 11 des Getreidegesetzes

({3})
vom 24. November 1951 vorgesehenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Mühlenwirtschaft in Angriff zu nehmen, soweit sie zur Erhaltung einer leistungsfähigen Müllerei notwendig sind.
Wie Sie aus der Nummer der Drucksache ersehen, stammt der Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen aus dem Anfang der 2. Legislaturperiode und trägt, wie gesagt, das Datum vom 12. November 1953. Um auf Grund dieses Antrages die Lage in der Mühlenwirtschaft eindeutig zu klären und um die Vorschläge der verschiedenen Gruppen kennenzulernen, wurden in einer gemeinsamen Sitzung zusammen mit Mitgliedern des Wirtschaftspolitischen Ausschusses Sachverständige folgender Sparten gehört: Arbeitsgemeinschaft der Handelsmühlen, Deutscher Müllerbund, Zentralverband des deutschen Getreide-, Futter- und Düngemittelhandels, Mehlgroßhandel, Genossenschaften, Zentralverband des genossenschaftlichen Großhandels, Brotindustrie, Zentralverband des Bäckerhandwerks.
Bei der Diskussion über das Ergebnis dieser Sachverständigenvernehmungen wurde vom Ausschuß festgestellt, daß unzweifelhaft eine sehr ernste Krise in der deutschen Mühlenwirtschaft vorhanden sei und sie ernstlich von niemand bestritten werden könne. Hinsichtlich der Möglichkeiten einer Behebung dieser Krise wurden im Ausschuß zwei Auffassungen vertreten: die erste, eine Vermahlungsregelung auf gesetzlicher Grundlage sicherzustellen, die zweite, die Bereinigung in der Mühlenwirtschaft mit Hilfe eines freiwilligen Kartells vorzunehmen. Eine Minderheit des Ausschusses schloß sich der ersten Auffassung an, wohingegen die Mehrheit sich mit dem Kartellgedanken befreundete. Nachdem die erste Lösung vom Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt war, entschied sich der Ausschuß in seiner Sitzung vom 16. März 1954 einstimmig für die Regelung auf der Basis eines freiwilligen Kartells.
Da dem Ausschuß mitgeteilt worden war, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister den Vorschlag eines freiwilligen Mühlenkartells mit einer eingehenden Begründung im Januar 1954 der Alliierten Hohen Kommission zur Genehmigung vorgelegt hatte, wurden die zuständigen Minister vom Ausschuß am 9. Juli 1954 gebeten, beschleunigt eine Entscheidung durch die Alliierte Hohe Kommission herbeizuführen, da es dem Ausschuß darauf ankam, daß die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich eingeleitet werden könnten. Als dem Ernährungsausschuß nach den Parlamentsferien am 8. September 1954 eröffnet wurde, daß die Alliierte Hohe Kommission das geplante Mühlenkartell abgelehnt hatte, setzte der Ernährungsausschuß einen Unterausschuß ein, der zusammen mit den beteiligten Ministerien feststellen sollte, welche Möglichkeiten nun nach der Ablehnung durch die Hohe Kommission noch weiterbestehen.
Auf Grund dieser Vorberatungen kam der Ernährungsausschuß dann zu den Vorschlägen, wie sie Ihnen im Mündlichen Bericht - Drucksache 1216 - vorliegen. Danach soll die Regierung aufgefordert werden, dem Parlament beschleunigt ein Gesetz zur Verhinderung einer volkswirtschaftlich unerwünschten Erweiterung der Mühlenkapazität vorzulegen. Der Ausschuß ging davon aus, daß dieses Gesetz die Voraussetzung jeglicher Stillegungsmaßnahmen ist. Um aber diese geplanten freiwilligen Stillegungen durchführen, überhaupt in Gang bringen zu können, dürfte es notwendig sein, für Kredite zur Finanzierung dieser Maßnahme eine Bundesbürgschaft zu übernehmen.
Der mitbeteiligte Wirtschaftspolitische Ausschuß hat Bedenken gegen die Vorlage eines Gesetzes zur Verhinderung einer Erweiterung der Mühlenkapazität vorgebracht. Er hält es sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen für bedenklich, der Bundesregierung ein derartiges Gesetz vorzuschlagen respektive es zu verlangen. Er befürchtet, daß ein solches Ersuchen zwangsläufig ähnliche Wünsche aus der übrigen Wirtschaft zur Folge haben könnte. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß verweist auf die Möglichkeit eines Krisenkartells nach Inkrafttreten des Kartellgesetzes.
Da dem Ernährungsausschuß aber der Zeitpunkt der Verabschiedung eines Kartellgesetzes ungewiß ist, blieb man bei der Formulierung der Ziffer 1 a des Mündlichen Berichtes. Er hob bei seiner abschließenden Beratung hervor, daß es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nur um die Einleitung von Versuchen, die Lage der Mühlenwirtschaft zu bessern, handeln könne und daß der Gesamtkomplex der Mühlenwirtschaft nach Erlaß eines Kartellgesetzes endgültig geregelt werden müsse.
Namens des Ernährungsausschusses darf ich Sie bitten, dem Mündlichen Bericht Drucksache 1216, der Ihnen vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.