Maria Eichhorn (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir von Gleichstellung sprechen, meinen wir nicht, die Frau gleiche dem Manne. Wir finden sie von gleichem Wert.
Diese Worte wurden nicht für die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verfaßt, sondern bereits im Jahre 1900 von einer französischen Frauenrechtlerin.
Nach einer Reihe von Weltgipfeln und -konferenzen - Rio, Kairo, Kopenhagen - war Peking für die Frauen aus der ganzen Welt die wichtigste Konferenz. Peking war ein Erfolg. Es ist gelungen, die Weltöffentlichkeit auf die Belange der Frauen aufmerksam zu machen, und es ist in einzelnen Punkten gelungen, über das, was in früheren Frauenkonferenzen erreicht wurde, hinauszugehen.
Es reicht jedoch nicht aus, daß diese Konferenz in die Geschichte eingeht. Für uns kommt es darauf an, was wir in Deutschland aus den Ergebnissen machen. Der Antrag, den wir heute einbringen, enthält dazu für uns wichtige Forderungen und Feststellungen.
Der Druck der Frauen auf die Politik wächst. Gemeinsam ist es uns Frauen gelungen, das Grundgesetz in Art. 3 zu ergänzen und so den Gleichberechtigungsgrundsatz der Verfassung deutlicher zu akzentuieren. Auch scheinbare Rückschläge auf Grund von Gerichtsurteilen werden daran nichts ändern.
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Laut Verfassung genießen Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Wie aber sieht die Lebenswirklichkeit von Frauen aus? Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Die beruflichen Chancen von Frauen sind trotz guter Bildungsabschlüsse weitaus schlechter als die der Männer. In Führungsetagen sind Frauen eindeutig in der Minderheit.
Wir müssen die Kluft zwischen Verfassung und gesellschaftlicher Wirklichkeit überwinden. Frauenpolitik ist Politik für gleiche Lebenschancen von Frauen und Männern, das heißt für gleiche Arbeitsmarktchancen, für gleiche Aufstiegsmöglichkeiten, für gleichen Einfluß in Politik und Gesellschaft und für Aufgabenteilung in der Familie.
Mit über 4 Millionen Arbeitslosen stehen wir in Deutschland vor großen Herausforderungen. Unsere Anstrengungen werden in den nächsten Wochen darauf gerichtet sein, einen Anreiz für neue Investitionen und für neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es besonders wichtig, die Ausgangschancen von Frauen zu verbessern. Diesem Ziel diente die 1992 beschlossene Änderung des § 2 Nr. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Regelung „Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden" hat sich bewährt und muß beibehalten werden. Die Eckpunkte zur Reform des AFG liegen vor. Dabei setzen wir uns dafür ein, daß die Frauenförderung als eigenständiges Recht verankert wird. Verbesserungen für Berufsrückkehrerinnen sind sowohl bei den
Eingliederungszuschüssen als auch beim Leistungsbezug vorgesehen.
Der Wandel in der Wirtschaftsstruktur hat enorme Folgen für den Arbeitskräftebedarf. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat Frauenpolitik die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Frauen nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, sondern neue Chancen nutzen können. Diese werden zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geboten, wo insbesondere solche Investitionen gefördert werden, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen und Jugendliche schaffen.
Neue Arbeitsplätze sind in Zukunft vor allem im Dienstleistungsbereich zu erwarten. Denken wir nur an den großen Bereich der Telekommunikation. Hier eröffnen sich völlig neue Chancen. Frauen müssen den Mut haben, das gesamte Spektrum der Berufe zu nutzen.
In Privathaushalten können viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Voraussetzung dafür sind steuerliche Begünstigungen
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und administrative Erleichterungen. Wir werden das Konzept dazu in den nächsten Wochen vorlegen.
Meine Damen und Herren, die Politik hat schon viel für die Verbesserung der Erwerbstätigkeit von Frauen getan. Chancengleichheit werden wir jedoch erst dann erreichen, wenn die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur von den Frauen, sondern auch von den Männern akzeptiert und mitgetragen werden. Wir werden unsere Ziele konsequent weiterverfolgen. Das gilt auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage.
Für neue Wege brauchen wir verstärkt die Unterstützung der Wirtschaft und der Tarifpartner. Ich begrüße sehr, daß in den letzten Jahren zunehmend mehr Unternehmen Eltern die Möglichkeit eröffnen, zusätzlich zum gesetzlichen Elternurlaub einen weiteren Urlaub mit Beschäftigungsgarantie in Anspruch zu nehmen. Fortschrittliche Unternehmen sorgen dafür, daß während des Elternurlaubs der Betriebskontakt zum Beispiel durch Urlaubsvertretungen und durch berufliche Weiterbildung aufrechterhalten wird. Das ist der richtige Weg, der sich sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen lohnt, da qualifizierte Arbeitskräfte jederzeit wieder einsatzfähig sind.
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Nicht zuletzt um Qualifikationsverluste durch Arbeitsunterbrechungen zu vermeiden, streben immer mehr Frauen Teilzeitarbeit an. Dadurch kann vorhandene Arbeit besser verteilt und gleichzeitig die Zahl der Arbeitskräfte erhöht werden. Mehr als zwei Drittel der Stellen sind nach einer Untersuchung teilzeitfähig, ohne daß Unternehmen wirtschaftliche Nachteile hätten. Gegenwärtig ist die Nachfrage nach Teilzeitplätzen jedoch wesentlich größer als das
Angebot. Bestehende Hemmnisse müssen abgebaut werden. Deswegen ist die Teilzeitoffensive der Bundesregierung von so großer Bedeutung. Es geht um qualifizierte Mobilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer.
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Beruflicher Aufstieg und Weiterbildung müssen für Mobilzeitkräfte genauso selbstverständlich sein wie für Vollzeitkräfte.
Ich stelle klar heraus: Unter Teilzeitarbeitsplätzen verstehe ich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. 590-DM-Jobs fallen nicht darunter. Auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden wir in Zukunft zwar nicht ganz verzichten können; der Mißbrauch muß aber entschieden bekämpft werden.
Betriebliche Personalpolitik muß den Frauen gleiche Karrierechancen eröffnen wie Männern. Zwar sind Frauen auf der Führungsebene im Vormarsch; doch muß man sie im Topmanagement immer noch mit der Lupe suchen. Nicht einmal 1 Prozent Frauen sind dort zu finden. Im Mittelmanagement sind es gerade 5 Prozent. Das berufliche Fortkommen von Frauen ist immer noch von Vorurteilen geprägt. Deswegen brauchen wir Gleichberechtigungsgesetze und Frauenförderprogramme.
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Nach allen Vorhersagen benötigt die Wirtschaft in Zukunft ein quantitativ größeres und qualitativ anderes Potential an Führungskräften. Zunehmend gewünschte Eigenschaften wie Kreativität, Kommunikationsfähigkeit, Flexibilität und Orientierung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen den Frauen entgegen. Mit dem Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir die Frauenrepräsentanz in Gremien des Bundes erhöhen.
Aber in diesem Zusammenhang muß selbstverständlich auch gefragt werden: Wie steht es denn mit der Beteiligung von Frauen, wenn wichtige Führungsgremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Handwerkskammern und der Banken zusammentreten? Wie viele Frauen sind denn an der Ausarbeitung von Tarifverträgen beteiligt, wenn es um die Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Mobilzeit geht?
Meine Damen und Herren, Frauenpolitik ist Politik für Chancengleichheit, die von Frauen und Männern gestaltet werden muß. Sie kommt allen zugute: Frauen, Männern und Kindern. Das Schlüsselwort in der Frauenpolitik heißt Partnerschaft. Partnerschaft heißt gegenseitige Anerkennung und gegenseitigen Respekt, heißt Teilung von Verantwortung, heißt Aufgabenteilung in der Familie, in der Wirtschaft und in der Politik.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun.
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