Damm (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mit allem, was heute morgen gesagt worden ist, voll einverstanden wäre, würde ich die Debatte hier am Nachmittag nicht verlängern. Ich muß aber einer Reihe von Aussagen, die hier heute morgen insbesondere von seiten der Koalition gemacht worden sind, widersprechen. Das beginnt, meine Damen und Herren, mit der Lageanalyse, mit der wir es zu tun haben, wenn wir unsere Atlantische Allianz betrachten. Ich finde, daß es ganz angebracht ist, hier, wenn auch nur indirekt, weil er sicherlich objektiv verhindert ist, den Verteidigungsminister zu Wort kommen zu lassen. Der Bundesverteidigungsminister hat im Zusammenhang mit seiner Vietnambetrachtung davon gesprochen, daß wir es mit drei Formen kommunistischer Bedrohung zu tun haben. Er hat davon gesprochen, daß es sich einmal, wie er sagt, um die sogenannte friedliche Koexistenz handele:
Diese Form des Miteinanders zwischen Kommunismus und freiheitlicher Lebensart wird von den Kommunisten nur so lange praktiziert, wie die Pluralität der Lebensauffassungen nicht überwindbar ist.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, die Phase der sogenannten friedlichen Koexistenz, das ist in meinen Augen die Phase des Versuchs der Einschläferung des Westens durch den Osten. Ich weiß natürlich, daß eine Menge Leute in diesem Lande, soweit sie die Koalition unterstützen, gerne von der Phase der Normalisierung reden. Ich kann allerdings nichts an Normalisierung im Verhältnis zum Osten erkennen.
Leber spricht zweitens von der Überwindung der westlichen Lebensart durch den Kommunismus unterhalb der Schwelle von Waffengebrauch durch Infiltration, durch Mobilisierung der Massen, Manipulation der öffentlichen Meinung und Druck von außen.
Schließlich sagt er - was immer wieder gern verschwiegen wird und weswegen es wichtig ist, dies hier auch noch einmal zu erwähnen -, daß der Kommunismus auch heute die Absicht habe, sich und seine Ideologie mit Schwert und Feuer auszubreiten, wenn das ohne Risiko möglich sei.
Meine Damen und Herren, wenn es diese verschiedenen Formen der kommunistischen Bedrohung nicht gäbe, brauchten wir auch das Nordatlantische Bündnis nicht.
Nun hat heute morgen der Kollege Hoppe von der FDP gesagt, es stehe ganz gut um die NATO. Er sehe eigentlich gar nicht, wo von uns Gründe für kritische Bemerkungen hergenommen würden. Insbesondere könne er keinerlei Vorleistungen der westlichen Seite gegenüber der östlichen Seite erkennen. Nun ist er ja jetzt nicht hier, aber vielleicht wird es ihm übermittelt, damit er es zur Kenntnis nehmen kann: Meine Damen und Herren,
die Liste der Vorleistungen des Westens gegenüber dem Osten in militärischer Hinsicht ist leider nahezu endlos.
({0})
Soll ich etwa hier im einzelnen aufführen, was in Dänemark passiert ist, was in Holland und Belgien mit der Verkürzung der Wehrdienstzeiten passiert ist? Muß ich an die jüngsten Beschlüsse des britischen Kabinetts zur drastischen Senkung seiner Verteidigungsausgaben erinnern, die nicht zuletzt dazu führen, daß sich Großbritannien aus dem von uns heute so oft behandelten Mittelmeerraum zurückziehen wird? Meine Damen und Herren, soll ich Sie an die erschreckenden Beschlüsse erinnern, die die sozialistische Partei, die stärkste Regierungspartei Hollands, vor kurzem auf ihrem Parteitag gefaßt hat?
Wenn man die heutige Weltszene von Indochina bis Portugal betrachtet, so kann ich verstehen, daß George Meany, der amerikanische Gewerkschaftsführer, dazu gesagt hat: Überall ist der Kommunismus auf dem Vormarsch; überall ist der Westen auf dem Rückzug.
({1})
Heute morgen ist hier Sejna, der ehemalige tschechische General, zitiert worden, der davon gesprochen hat, daß es sich bei dem, was an kommunistischer Infiltration in Portugal stattgefunden hat und was an kommunistischer Machtausübung in Portugal zur Zeit geschieht, um einen langfristig angelegten Plan Moskaus handele; er habe davon dienstliche Kenntnis gehabt. Ich bin nicht abgeneigt, dieser Meldung zu glauben.
Meine Damen und Herren, um das noch einmal ganz deutlich zu machen, was Georg Leber am 5. April in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben hat, will ich einen Absatz im Wortlaut zitieren. Er sagt, immer in bezug auf die Geschehnisse in Vietnam:
Wenn es ohne Risiko möglich ist und für opportun gehalten wird, wird nicht gezögert und wird auch künftig nicht gezögert werden, der Ausbreitung der Ideologie des Kommunismus auch mit Schwert und Feuer den Weg zu bereiten.
Er hat dann hinzugefügt, das geschehe im Augenblick in Vietnam und Kambodscha. Er hat gesagt, wir würden es vermutlich schon bald anderswo in der Welt erleben, wenn das Kapitel Vietnam und Kambodscha abgeschlossen sei.
Das Erstaunlichste an diesem Artikel Georg Lebers ist die in meinen Augen unglaubliche Resonanz aus den Reihen der Parteifreunde des Verteidigungsministers. Ich will gar nicht im einzelnen die Jusos zitieren, die natürlich die ersten waren, die auf Lebers Äußerungen kritisch eingegangen sind. Wir können vergessen, daß die Äußerungen der Jusos sofort in den osteuropäischen Zeitungen und Medien zitiert worden sind. Aber auch Willy Brandt hat im Zusammenhang mit Lebers Artikel vor einer sinnlosen Diskussion über Vietnam gewarnt und die Ansicht geäußert, daß die Formel

von einem Konflikt zwischen freier Welt und Kommunismus falsch und gefährlich sei.
({2})
Der Parteivorsitzende der SPD hat sich ja heute morgen erneut zu diesem Komplex hier geäußert. Ich hatte das Gefühl, daß er noch einmal eine Debatte mit Leber über diesen Punkt gesucht hat. Er hat davon gesprochen, daß in Südvietnam beide Seiten Unmenschlichkeiten und Vertragsbrüche begangen hätten.
Meine Damen und Herren, das ist nicht zu bestreiten; aber diese undifferenzierte Art der Betrachtung ist zum einen sachlich falsch und zum anderen ganz gefährlich für die westliche Position.
({3})
Ich will Ihnen das erläutern. Vertragsbrüche: Es ist unstreitig, daß in dem Waffenstillstandsvertrag von 1973 stand, daß es einen Versöhnungsrat in Südvietnam geben sollte. Thieu hat diese Forderung des Waffenstillstandsvertrages mißachtet. Richtig, das ist eine Form der Vertragsverletzung. Aber es ist ebenso unstreitig, daß es der Waffenstillstand - und das ist ja der Sinn jedes Waffenstillstandes überhaupt - nicht zuließ, daß Nordvietnam und der Vietcong weitere Divisionen in den Süden brachten, und daß der Waffenstillstand es erst recht nicht zuließ, daß erneut Kampfhandlungen aufgenommen wurden. In Wirklichkeit haben wir es mit der Wiederaufnahme der Kriegshandlungen durch die Nordvietnamesen und den Vietcong zu tun gehabt. Wenn das nicht eine viel größere, eine viel mehr ins Gewicht fallende Verletzung des Waffenstillstandsvertrages gewesen ist, dann - denke ich - wird man sich überhaupt nicht mehr darüber unterhalten können, was ein Waffenstillstand wert sein soll oder nicht.
Zu den Unmenschlichkeiten: Es ist überhaupt keine Frage, daß es Exzesse unmenschlicher Art gewesen sind, die mit dem Namen My Lai in Verbindung gebracht werden und gebracht werden müssen. Aber niemand auf der westlichen Seite hat wirklich zur Kenntnis genommen, daß während der interimistischen Besetzung Hués durch die Kommunisten Zehntausende von Bürgern dieser Stadt wahllos erschossen und umgebracht worden sind, dabei viele, indem sie bei lebendigem Leibe eingegraben wurden.
Das eine waren Exzesse einzelner amerikanischer Soldaten; sie sind durch nichts zu beschönigen. Aber was in Hué passiert ist, sind nicht Ausrutscher von einzelnen Soldaten der kommunistischen Armee, sondern das war die befohlene Exekutierung von gegnerischen Einwohnern dieser Stadt zum Zwecke der Einschüchterung der gesamten südvietnamesischen Bevölkerung. Darin liegt ja auch der eigentliche Grund dafür, daß die Südvietnamesen in diesen großen Scharen vor den vorrückenden Kommunisten geflohen sind.
({4})
Zu dem, was Leber in der FAZ geschrieben hat, hat sich dann auch am 15. April 1975 das SPD-Präsidium in einer Vietnam-Erklärung geäußert, einer
Erklärung, die die Frankfurter Rundschau als Seitenhieb auf Georg Leber bezeichnet hat. Am 17. April 1975 konnte man dann im „Stern" lesen, daß Herbert Wehner dem ehemaligen Bauarbeiter Leber vor der versammelten Fraktion politischen Nachhilfeunterricht erteilte.
({5})
„Die Dinge sind komplizierter und differenzierter", soll laut „Stern" Wehner zu Leber gesagt haben. „Das gibt Streit, Genosse Leber. So geht das nicht." Und zu alledem hat der Bundeskanzler kein Wort gesagt. Im „Stern" steht der lapidare Satz: „Schweigend duldete Kanzler Schmidt die Keile für seinen Verteidigungsminister."
Da lobe ich mir den Hamburger Altbürgermeister Weichmann, der vor wenigen Wochen in bezug auf diese Situation und Lebers Äußerung gesagt hat: „Und wir sollten den deutschen Verteidigungsminister nicht alleinlassen mit seinen ,Leberschmerzen." Weichmann ist allerdings auch jemand, der gegen eine Entspannungspolitik ist, wo, wie er sagt, die einen spinnen und die anderen spannen.
({6})
Nun ist heute morgen auch noch einmal wieder in Zweifel gezogen worden, ob es denn in diesem Lande eigentlich Antiamerikanismus gegeben habe, wie ja der Bundesverteidigungsminister in seinem Artikel in der FAZ auch vorwurfsvoll in die eigene Richtung blickend behauptet hat. Ich möchte doch daran erinnern, daß z. B. der frühere „Konkret"-Herausgeber, der Herr Röhl - der, wie ich der Zeitung entnommen habe, in diesen Tagen der Sozialdemokratischen Partei beigetreten ist -,
({7}) 1973 geschrieben hat:
Nachdem die Amerikaner aus Vietnam getrieben sind, wird es Zeit, ihnen klarzumachen, daß sie auch in Europa nichts zu suchen haben.
({8})
Auch der Bezirksverband Hessen-Süd der SPD hat im Jahre 1973 im Zusammenhang mit den Ereignissen in Vietnam von dem damaligen Bundeskanzler Brandt und seinem Finanzminister Schmidt gefordert - wörtliches Zitat -, „die Devisenzahlungen für die US-Armee sofort einzustellen". „Keine Mark mehr für die Banditen des Vietnamkrieges." Das ist ja auch der Grund gewesen, warum der damalige Finanzminister Schmidt, als er Ende März 1973 in den Vereinigten Staaten war, dort vor Journalisten gesagt hat:
Wenn die Jusos auf den Gedanken kommen sollten, auf dem Parteitag antiamerikanische Reden zu halten, werden sie von uns etwas auf den Hut kriegen, und von dem Hut wird nicht viel übrigbleiben.
Das war ein kraftvoller Ausdruck. Das hat dazu geführt, daß sich manche deutsche Zeitungen an die guten alten Zeiten von „Schmidt-Schnauze" erinnert haben. Aber gefolgt ist daraus nichts, und ich habe
nicht den Eindruck, daß von dem Hut der Jusos nichts mehr übriggeblieben wäre.