deist (NA), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Einer der wichtigsten Industriezweige der modernen Wirtschaft ist die Verpackungsindustrie. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Methoden der modernen Wirtschaft angewandt und seine Darlegungen zur Wirtschaftslage innerhalb der Energiewirtschaft in hervorragender Weise eingepackt.
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Er hat einen in rosarotem Papier eingewickelten Introitus
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er war rosarot; der Herr Bundeswirtschaftsminister ist vorsichtiger als mancher in den Reihen seiner eigenen Partei - über die günstige Entwicklung der Wirtschaft in der letzten Zeit gegeben, und in seinem Exitus hat er diesen Faden wieder aufgenommen und seine Darlegungen in ähnlicher Färbung beendet.
Das Problem ist nicht, ob wir uns in einer allgemeinen Konjunkturkrise befinden. Das hat niemand behauptet, und wir werden uns hüten, das zu behaupten. Das einzige Problem besteht darin - und darauf ist der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht eingegangen -, ob nicht das wirtschaftliche Wachstum inzwischen so schwach geworden ist, daß zur Bewältigung der schwierigen Anpassungsprozesse, in denen wir stehen, kein genügender Spielraum mehr vorhanden ist. Aber auch das ist nicht das Thema dieses Tages, sondern das Thema dieses Tages, das bei einer Großen Anfrage durch den Inhalt einer solchen Anfrage bestimmt sein sollte, ist die Lage in der Energiewirtschaft, insbesondere im Kohlebergbau. Hier liegt zweifellos - das kann man sagen, ohne daß man übertreibt und ohne daß man zu rosenrot malt, ein entscheidender Krisenherd vor. Die Aufgabe, die der Wirtschaftspolitik gestellt ist, besteht darin, dafür zu sorgen, daß diese Herde bereinigt werden, da3228 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 59. Sitzung. Bonn, Donnerstag, tien 29. Januar 1959
mit sie sich nicht in ungünstiger Weise auf die übrige Wirtschaft auswirken. Deshalb werde ich über Introitus und Exitus des Herrn Bundeswirtschaftsministers hinweggehen, zumal ich annehme, daß sie nur dem Zweck dienten, eine wenigstens vorübergehende Schönwetterperiode auszulösen.
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Eine zweite Bemerkung! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich ausführlich mit der Entwicklung der Atomenergie und der Atomkraftwerke befaßt. Auch das ist nicht das eigentliche Thema des heutigen Tages. Ich bitte ihn, zu entschuldigen, wenn ich diesem Ausflug auf ein Nebengebiet nicht folge, sondern mich mit den speziellen Problemen, die uns heute wehtun, befasse.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat einen ausführlichen Überblick über die Maßnahmen und Verhandlungen der Bundesregierung gegeben. Man konnte danach beinahe den Eindruck einer ständigen intensiven gewaltigen Aktivität zur Behebung der Schwierigkeiten im Kohlebergbau und in der Energiewirtschaft haben. Verwunderlich ist nur, daß sich an den Schwierigkeiten im Kohlebergbau tatsächlich nichts geändert hat. Die Lösung kam dann auch ziemlich am Schluß, als der Herr Bundeswirtschaftsminister meinte, es sei mehr eine Verkettung unglücklicher Faktoren, die zu den augenblicklichen Schwierigkeiten geführt haben. Nun, glückliche Faktoren pflegen es normalerweise nicht zu sein, die Schwierigkeiten bereiten. Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik, gerade mit unglücklichen Faktoren fertig zu werden.
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Es ist keine Entschuldigung für die Wirtschaftspolitik, zu sagen, daß unglückliche Faktoren vorhanden gewesen seien. Wir müssen vielmehr feststellen, daß es der Bundesregierung auch nicht im mindesten gelungen ist, die unglücklichen Entwicklungen vom Kohlebergbau und von der Energiewirtschaft fernzuhalten.
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Lassen Sie mich noch eine allgemeine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers machen. Unsere Anfrage liegt einige Zeit zurück; sie ist im Dezember eingebracht worden. Mein Kollege Bleiß hat einige - wie mir scheint: wichtige - Zusatzfragen gestellt, die sich aus der Entwicklung in der Zwischenzeit ergeben haben. Ich muß sehr bedauern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister keine Möglichkeit gefunden hat, auch nur wenigstens im Vorübergehen sein Konzept zu unterbrechen und auf die aktuellen Fragen, die heute gestellt worden sind, einzugehen.
Mein Kollege Bleiß hat z. B. die nicht nur theoretische Frage gestellt: Was bleibt eigentlich von dem Konzept der Marktwirtschaft nach alledem, was in den letzten Monaten auf dem Gebiete der Kohle-und Energiewirtschaft geschehen ist, übrig? Das ist nicht nur eine theoretische Frage, sondern hier zeigt sich deutlich, daß das, was praktisch geschieht - und geschehen muß -, in einem eklatanten Widerspruch zu den vom Bundeswirtschaftsministerium ständig vertretenen Theorien und Doktrinen steht.
Darauf ist es zurückzuführen, daß jede Maßnahme a) viel zu spät ergriffen wird, b) meist unzulänglich ist und infolgedessen naturnotwendig unwirksam sein muß. Das ist der Kern des Problems, vor dem wir heute stehen.
Gestatten Sie mir deshalb, daß ich dazu einige Bemerkungen mache. Man kann Energiewirtschaftspolitik, man kann Kohlepolitik nicht erfolgreich betreiben, wenn man sich nicht wenigstens über die Struktur dieser Energiezweige klar ist. Man darf da nicht Prinzipien anzuwenden versuchen, die mit dieser Struktur einfach nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
Im November 1956 hatte die Koalition den Mut, hier eine Entschließung einzubringen, in der verlangt wurde, der Kohlebergbau solle nun endlich in die Marktwirtschaft eingegliedert werden. Ich weiß, daß Sie, Herr Kollege Friedensburg, bereits damals einige Bedenken hatten; aber die Entschließung entsprach jedenfalls der Auffassung der CDU/CSU-Fraktion.
Im November 1957, als wir hier die letzte Kohledebatte führten, vertrat der Bundeswirtschaftsminister weiterhin diese Version. Er meinte, die von ihm geforderte Konkurrenz der Energieträger werde auf die Dauer zu einer besseren und wirtschaftlicheren Energieversorgung führen.
Bereits 1958 wurde deutlich, daß auf diese Art dem Problem nicht beizukommen ist, denn es zeigten sich Anfang 1958 im Kohleabsatz die ersten Schwierigkeiten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister tut nicht gut daran, zu behaupten, niemand habe diese Entwicklung voraussehen können. Im „Handelsblatt" vom 15. Januar 1958 ist nämlich nachzulesen, daß im Bundeswirtschaftsministerium bereits Berechnungen angestellt wurden, aus denen sich ergab, daß nach dem damaligen Stand der konjunkturellen Entwicklung für das Jahr 1958 mit einem Überangebot an Kohle in Höhe von 8 Millionen t zu rechnen sei. Wenn man diese Entwicklung einige Monate weiterverfolgt und auch die in der Eisen- und Stahlindustrie beobachtet hätte, wäre man sehr schnell zu dem Ergebnis gekommen, daß es nicht bei einem Überangebot von 8 Millionen Tonnen bleiben würde. Das war Anfang Januar 1958 im Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Man sollte heute zur Entschuldigung der Untätigkeit in den letzten elf Monaten nicht sagen: Das konnte man alles nicht voraussehen.
Am 23. Februar 1958 wurden dann die ersten Feierschichten an der Ruhr verfahren. Aber am 27. Februar meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Bundesregierung sehe keinen Anlaß, ihre Energiepolitik zu ändern, sie sei weiterhin auf Wettbewerb zwischen den Energieträgern gerichtet.
Ende April 1958 fand dann das erste Kohlegespräch des Bundeskanzlers mit der Industriegewerkschaft Bergbau statt. Es endete damit, daß der Bundeskanzler feststellte, die Lage sei ernst, die Feierschichten seien unerwünscht und es müsse mit allen Mitteln Abhilfe geschaffen werden. Der Bundeswirtsondern bei der Industrie- und Handelskammer in schaftsminister war an diesem Tage nicht in Bonn, Stuttgart, wo er an eben diesem Tage erklärte, er

werde jede Intervention, insbesondere auf dens Einfuhrgebiet ablehnen.
Tatsächlich geschah nach dieser ersten Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und der IG- Bergbau nichts.
Am 6. Juli 1958 standen die Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Mit Rücksicht darauf lud am 2. Juni - vier Wochen vorher - der Bundeskanzler den Unternehmensverband Bergbau zu sich und richtete einen flammenden Appell an den Bergbau, die Feierschichten einzuschränken. Der Bundeswirtschaftsminister erhielt den Auftrag, auf die Mineralölwirtschaft einzuwirken und mit den Kohleimporteuren zu sprechen.
Diese Unterhaltung hatte die bemerkenswerte Folge, daß ab Anfang Juni die Heizölpreise zu steigen anfingen. Das war die einzige Folge. Mitte Juli 1958 erreichten die Haldenbestände mit 8 Millionen Tonnen Koks und Kohle den Höchststand, der im Jahre 1932, im Tiefpunkt der Krise, erreicht worden war.
Nun auf einmal zeigte sich die Schwierigkeit der Situation besonders deutlich. Herr Präsident Abs als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank verlangte eine Drosselung der Kohlenimporte. Aber die „Deutsche Zeitung" konnte über die Bundesregierung noch am 2. August vermelden, man werde weiter an der liberalen Energiewirtschaftspolitik festhalten.
Am 4. August 1958 fand das zweite Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und der IG Bergbau statt. Das Ergebnis dieses Gesprächs ist der Öffentlichkeit nie recht klargeworden. Sicher ist, daß es wieder um die Heizölpreise ging. Sicher ist, daß ganz offensichtlich Vereinbarungen innerhalb der Heizölindustrie betrieben wurden und ein weiteres Ansteigen der Heizölpreise herbeigeführt wurde. Der Bundeswirtschaftsminister verkündete, als er aus dem Urlaub zurückkehrte, es handle sich um die Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Energiemarkt. Die „Neue Zürcher Zeitung" war etwas kritischer. Sie stellte nämlich am 29. August 1958 fest:
Eine Flucht in eine Art von stillschweigendem Ölkartell mit Angebotsverminderung und Preiserhöhung als Zweck und Folge zu Lasten der Heizölverbraucher würde naturgemäß das Bild freier Marktwirtschaft nicht gerade zieren.
Das ist eine sehr vorsichtige, aber deutliche Kritik der Haltung des Bunde swirtschaftsministeriurns.
Am 2. September 1958 folgte dann, man kann sagen, die Sinfonie mit dem Paukenschlag. Der Bonner Kohlefriede wurde geschlossen. Es wurde verkündet, nunmehr werde der Kohlenbergbau Kundenrabatte an die Großindustrie und an die Eisen- und Stahlindustrie geben. Der Hausbrand wurde dabei vergessen. Er hatte gerade vorher eine besondere Kohlenpreiserhöhung verkraften müssen. Außerdem wurde der Stopp der Einfuhrverträge Anfang September verkündet. Der Bundeswirtschaftsminister vertrat die Auffassung, das Gespenst der Feierschichten scheine gebannt zu sein, nunmehr würden die Haldenbestände abnehmen. Es handele sich auch nur um eine vorübergehende
Maßnahme, im Winter könne man alles wieder rückgängig machen.
In Wirklichkeit wurde nicht eine einzige wirksame Maßnahme getroffen. Der Lizenzstopp kam viel zu spät, nachdem inzwischen seit Anfang des Jahres über 20 Millionen Tonnen neue Importlizenzen erteilt worden waren. Zweifellos war dieser drastische Lizenzstopp nun schon nicht mehr eine schlechte Verzierung für die Marktwirtschaft, sondern war doch wohl ein heftiges Abweichen von der Marktwirtschaft. Der Effekt aber war folgender: Während die Haldenbestände am 31. August 10 Millionen t betrugen, wuchsen sie bis zum 30. September auf 13 Millionen t, was deutlich die Unwirksamkeit dieser Maßnahmen darlegt. Die Feierschichten stiegen ins Ungemessene. In Wirklichkeit geschah auch in dieser ganzen Zeit nichts.
Um die Darlegungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers über die Aktivität der Bundesregierung ins rechte Licht zu setzen: Es gibt im Ruhrgebiet eine Zeitung, die der Bundesregierung nicht nur nahesteht, sondern die sich die Mühe gibt, beinahe jeden einzelnen Fußtritt von ihr
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- Verzeihung, jeden einzelnen Schritt von ihr -sorgfältig mit Begeisterung zu begleiten.
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- Ja, manchmal haben solche Zungenschnalzer schon ihren Hintergrund.
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Es sind die „Ruhrnachrichten" - dem Herrn Bundeskanzler sicherlich nicht ganz unbekannt. Sie schrieben am 8. November 1958 über die Tätigkeit der Bundesregierung: „Mit geradezu erschütternder Langmut und Geduld läßt Bonn den Dingen ihren Lauf." Sie sprachen da von platonischen Liebeserklärungen an den Bergbau, und dann hieß es, nachdem der Bergbau gewisse Importverträge nun abgelöst habe, sei jedenfalls die Lethargie, mit der man im Bundeswirtschaftsministerium seit langem der Problematik des Bergbaus gegenüberstehe, noch unverständlicher, als sie bisher schon gewesen sei.
Ich habe dieser Charakteristik der Tätigkeit der Bundesregierung kein halbes Wort hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren! Es folgten Protestkundgebungen, und es erfolgte nunmehr der massive Druck des Unternehmensverbandes Bergbau unter seinem neuen aktiven, aber sehr harten und sehr rücksichtslosen Vorsitzenden Burckhardt, den sich der Ruhrbergbau, weil er anscheinend über ähnliche Herren nicht verfügt, aus dem Aachener Revier ausleihen mußte, so daß erstmals ein Vertreter des Aachener Bergbaues Vorsitzender des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau wurde.
Der Unternehmensverband unter der Führung des Herrn Burckhardt begann eine bemerkenswerte Methode zu verfolgen. Bereits Anfang November ließ er in private Gespräche, in Ver3230 
öffentlichungen und in Reden den Gedanken der Stillegung von Zechen und von Entlassungen einfließen. Am 13. November war er offenbar mit derselben Argumentation beim Herrn Bundeskanzler.
Das schien selbst dem Herrn Bundeswirtschaftsminister etwas viel zu sein. Vor der Industrie- und Handelskammer in Augsburg äußerte er nämlich am 15. November 1958, man habe den Eindruck, daß die Regierung unter Druck gesetzt werden solle. Das war allerdings alles. Irgendeine Konsequenz wurde nicht gezogen. Im Gegenteil. Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister noch am 16. September vor einem so repräsentativen Forum wie der Industrieausstellung in Berlin gemeint hatte, den Ratschlag erteilen zu sollen, der Bergbau solle doch, um die Kohlenhalden loszuwerden, „Schwarze Wochen" veranstalten, wie die Textilindustrie Weiße Wochen veranstalte,
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meinte er dann in Augsburg, auch wieder in dieser beschönigenden Weise, daß bisher Feierschichten eingeführt werden mußten, sei zwar unangenehm und unbequem, bedeute jedoch für den Bergmann keine soziale Katastrophe. Im November des Jahres 1958, meine Damen und Herren!
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Ich muß schon sagen: der Herr Bundeswirtschaftsminister hat damit sehr deutlich gezeigt, daß ihm die Zeichen der Zeit, der Ernst der Situation im Ruhrgebiet in diesem Augenblick in keiner Weise aufgegangen sind.
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Er kann sich nicht wundern, daß seit diesem Augenblick die politische Entwicklung einfach über ihn hinweggegangen ist.
In dieser Zeit, am 19. November 1958, fand dann das sogenannte große Kohlegespräch zwischen dem Bundeskanzler und der IG Bergbau statt. Es ging um Heizölverteuerung, es ging um den Kredit von 500 Millionen DM an die Bundesbahn, und es ging um die Ablösung von Importverträgen.
Dem Unternehmensverband unter dem neuen Vorsitzenden schien die Situation noch nicht reif zu sein. Vor einer großen Veranstaltung des Unternehmensverbandes und der Wirtschaftsvereinigung Kohlebergbau am 10. Dezember 1958 sprach er nunmehr von der Möglichkeit einer Förderungseinschränkung von 10 bis 12 Millionen Tonnen, von einer Stillegung von 10 % der Jahresproduktion. Dort tauchte auch wieder die Möglichkeit der Entlassung von 100 000 Mann auf, und die Rationalisierung der zwanziger Jahre wurde als „beispielhafter Vorgang" dargestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es lohnt sich, einige Sätze zu diesem „beispielhaften" Rationalisierungsvorgang der zwanziger Jahre zu sagen. In den Jahren 1923 bis 1925 wurden 67 Zechenanlagen stillgelegt. Die Bergarbeiterzahl wurde im Laufe von drei Jahren von 548 000 auf 367 000 reduziert; das heißt rund 187 000 Mann oder ein Drittel der Bergarbeiterschaft verloren ihre Arbeitsstätte. Das liegt allen denen, die an der Ruhr tätig sind und jene Zeit miterlebt haben, noch heute in den Knochen.
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Denn das war eine brutale und rücksichtslose Rationalisierung auf dem Rücken der Bergarbeiterschaft.
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Es ist höchst unklug, in einer Situation wie der heutigen ein solches Beispiel als nachahmenswert in die Debatte zu werfen.
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- Nun, Herr Burckhardt muß wissen, was er tut, wenn er solche Reden hält. Als Erfolg dieser Reden erhielten wir am 12. Dezember die ersten Meldungen über das Kohlekartell. Der Bundeswirtschaftsminister meinte zwar, hier würde noch der Weg für den Wettbewerb in der Energiewirtschaft erhalten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb dagegen von einer schweren Hypothek auf der Marktwirtschaft.
Der wirtschaftliche Druck des Unternehmensverbandes wurde weitergeführt. Es ist sehr bezeichnend, daß in den Beratungen des Außenhandelsausschusses als einzige Begründung für die Einführung des Kohlenzolls angegeben werden konnte: Er mußte eingeführt werden, weil der Kohlenbergbau seine finanzielle Beteiligung an der Ablösung der Einfuhrverträge vom Erlaß des Kohlezolls abhängig machte.
Meine Damen und Herren, das sind Methoden massiven wirtschaftlichen Druckes, denen sich die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen entgegen der ganzen Konzeption des Bundeswirtschaftsministers gebeugt hat. Lassen Sie es mich hier ganz deutlich aussprechen: das ist der Weg von der freien Marktwirtschaft zur völligen Kartellierung der Kohle- und Ölwirtschaft, wie sie kein anderes Land kennt, und zu einer Hochschutzzollmauer - in Höhe von etwa 50 bis 60 % - gegen Einfuhrkohle, eine Schutzmauer, wie sie kein anderes Land kennt.
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Meine Damen und Herren, das ist immer der Ausweg einer freien Marktwirtschaft, wenn sie am Ende ihres Lateins angelangt ist.
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Die Politik der freien Marktwirtschaft des Herrn Bundeskanzlers ist im Kohlenbergbau zweifellos am Ende ihres Lateins.
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Das ist die Ursache dafür, daß hier letzten Endes die mächtigen Gruppen innerhalb der Energiewirtschaft das Übergewicht gewonnen und die Bundesregierung gezwungen haben, die wichtigen Entscheidungen über die Energiewirtschaftspolitik in die Zuständigkeit eines großen Kohle-Öl-Kartells zu geben, das durch einen Hochschutzzoll

gegen Außeneinwirkungen weitgehend abgesichert ist. Das ist das Ende der marktwirtschaftlichen Periode auf dem Gebiete der Energiewirtschaft.
Aber nun das zentrale Problem: Was ist eigentlich mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, sachlich erreicht worden? Schließlich geht es uns allen ja nicht nur um die Auseinandersetzung über die Politik der Bundesregierung, sondern letzten Endes geht es uns allen darum, daß die Schwierigkeiten im Kohlenbergbau gemeistert werden.
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Das Problem des Kohlenbergbaues besteht darin, daß er einen recht starken Absatzrückgang zu verzeichnen hat. Dieser Rückgang des Bedarfs ist ganz überwiegend durch die Konjunkturentwicklung, insbesondere in der Eisen- und Stahlindustrie, bedingt. Es handelt sich um einen konjunkturellen Rückschlag, der aber sicher durch gewisse strukturelle Erscheinungen auf dem Gebiete der Mineralölindustrie verschärft wurde.
Frage: Wie kann diesem Rückgang begegnet werden? Es gibt drei Möglichkeiten, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die eine Möglichkeit besteht darin, den Verbrauch, die Nachfrage nach Kohle, zu heben, eine zweite Möglichkeit darin, das Angebot aus der Einfuhr zu senken, und eine dritte Möglichkeit darin, das Angebot aus der eigenen Förderung zu senken. Wenn man sachlich zur Lage des Kohlenbergbaus Stellung nehmen will, muß man sich, glaube ich, in erster Linie mit diesen drei Fragenkomplexen befassen.
Ich will jetzt wiederum nicht von der allgemeinen Konjunkturbelebung sprechen. Ich will nicht davon sprechen, daß es in diesem Jahr wiederum nicht gelungen ist, durch eine durchgängige Arbeit in der Bauwirtschaft gerade im Winter eine bessere Beschäftigung der Bauindustrie, der Baustoffindustrie und damit auch des Kohlenbergbaus herbeizuführen, sondern ich will mich mit den Möglichkeiten befassen, die Lage des Kohlenbergbaus durch öffentliche Aufträge zu erleichtern.
Ich habe mich sehr gewundert, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister ungeachtet der Darlegungen meines Freundes Bleiß einfach wieder behauptet hat, bei der Auftragserteilung durch die Bundesbahn handle es sich um einen zusätzlichen Auftrag von 500 Millionen DM, ohne sich auch nur im mindesten mit der Argumentation meines Freundes Bleiß auseinanderzusetzen, daß es sich, weil die Investitionen vorher, Mitte 1958, im Hinblick auf die konjunkturellen Schwierigkeiten gedrosselt worden waren, gar nicht in diesem Umfang um eine zusätzliche Investitionsspritze handelt und daß infolgedessen die Auswirkung auf den Kohlenbergbau denkbar gering ist. Diese Bundesbahnaktion ist eine völlig unzulängliche Maßnahme. Es kommt hinzu, daß sich die Bundesregierung auf all den übrigen Gebieten der öffentlichen Unternehmenstätigkeit und der öffentlichen Auftragstätigkeit nicht dazu aufraffen kann, wirklich ein Beschäftigungs-, ein Auftragsprogramm zu entwerfen und durchzuführen, das gezielt zu einer größeren Beschäftigung in der Eisen-und Stahlindustrie und im Kohlenbergbau führen könnte. Es erscheint mir höchst bedauerlich, daß die Notwendigkeit dieses Schritts, der für sich allein das Problem nicht lösen kann, der aber eine wesentliche Erleichterung bringen könnte, von der Bundesregierung so wenig eingesehen wird.
Offenbar soll auch das Kohle-Öl-Kartell dazu dienen, die Nachfrage anzuregen, indem der Verbrauch von Heizöl gedrosselt wird. Nun, meine Damen und Herren, dieses Kohle-Öl-Kartell, dessen Einführung ein Erfolg des Drucks des Unternehmensverbandes Bergbau ist, sollte man einer etwas kritischeren Untersuchung unterziehen. Das KohleÖl-Kartell soll sich nur auf schweres Heizöl beziehen. Das ist also das Heizöl, das an den industriellen Sektor geliefert wird. Es ist auch richtig, das leichte Heizöl tut dem Kohlenbergbau im Augenblick nicht weh. Die Haldenzugänge an Hausbrand-kohle halten sich in einem sehr bescheidenen, jedenfalls keineswegs beängstigenden Rahmen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kann bei der augenblicklichen Situation ein Kohle-Öl-Kartell zur Beseitigung der Haldenbestände und der Feierschichten wirken? Ich glaube, es bedarf keiner Betonung, daß derjenige; der sich eine Apparatur für Heizöl eingerichtet hat, insbesondere die große Anzahl von mittleren und kleineren Unternehmungen, die Heizöl vor allem für industrielle Zwecke verwenden, auch bei einer geringen Preiserhöhung nicht etwa die Heizölapparatur wieder herausreißt. Davon kann keine Rede sein. Weniger verbraucht wird also nicht.
Es ist auch gut, sich einmal die Größenordnungen zu vergegenwärtigen. Im Jahre 1958 ist der Heizölverbrauch im industriellen Sektor insgesamt um etwa 1,3 Millionen t gestiegen. Das macht umgerechnet etwa 1,8 Millionen t Steinkohle aus, knapp 2 Millionen t Steinkohle, bei einem gesamten Energieverbrauch in der Bundesrepublik von 180 Millionen t Steinkohleeinheiten eine Steigerung des Verbrauchs von schwerem und mittlerem Heizöl um etwa 1 %.
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Meine Damen und Herren, niemand erzähle uns, daß das eine irgendwie entscheidende Angelegenheit sei, die die kurzfristige Entwicklung des Kohleverbrauchs auch nur irgendwie wesentlich beeinträchtigen könnte.
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Das heißt, dieses Kohle-Öl-Kartell bringt keine Erleichterung für die augenblickliche Situation, die durch Haldenzugänge und Feierschichten gekennzeichnet ist.
Anders ist die langfristige Entwicklung zu beurteilen. Sicherlich ist die Entwicklung der Mineralölwirtschaft auf lange Sicht ein entscheidendes Problem auch für den Kohlenbergbau. Denn das wird eine schwere, eine sehr leistungsfähige und - wie ich hinzufügen möchte - eine moderne Konkurrenz. Aber es fragt sich sehr, ob eine vernünftige Entwicklung, die diesem Charakter des Mine3232 
ralöls und Heizöls Rechnung trägt, auf lange Sicht durch die Schaffung eines privaten Kohle-Öl-Kartells gesichert werden kann, das jedenfalls zunächst nur zu Preiserhöhungen ohne jede Rücksicht auf den Verbraucher führt.
Solche Kartelle haben doch zwei Gefahren in sich. Wenn sie funktionieren, führen sie zu einer Verfestigung der Situation, nicht zu einer Auflokkerung, d. h. sie haben die Tendenz, zu bleiben. Außerdem führen sie zu Strukturveränderungen, die nur unerwünscht sein können, weil sie nämlich mit der gewünschten fortschrittlichen Entwicklung nicht in Übereinstimmung stehen. Hier wird der Kohle- und der Ölwirtschaft auf lange Sicht die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen auf Kosten der Verbraucher auszugleichen, ohne daß der Verbraucher und ohne daß die öffentliche Hand einen Einfluß auf diese für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so entscheidende Entwicklung der Energiewirtschaft nehmen kann.
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- Ich will sogar Konkurrenz zwischen Heizöl und Kohle. Sie werden sich wundern! Ich werde das nachher noch darzulegen mich bemühen. Herr Atzenroth, ich habe den Eindruck, Sie sollten das, was wir über unsere Politik sagen, eigentlich wissen, darum sollten Sie gelegentlich die Veröffentlichungen der Sozialdemokratie durchlesen. Dann würden Sie nämlich erfahren können, daß wir dort, wo Wettbewerb in der Wirtschaft heute möglich
 ist, ihn einführen und ihn schützen möchten. Wir geben uns aber nicht der Illusion hin, dort, wo die Voraussetzungen für einen Wettbewerb überhaupt nicht mehr gegeben sind, die Verhältnisse dadurch ändern zu können, daß wir so tun, als ob wir Wettbewerb einführen, in Wirklichkeit aber einigen mächtigen, marktbeherrschenden Unternehmungen die Entscheidungen in die Hand spielen.
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Das zweite Problem, das zur Erörterung steht, ist die Senkung der Einfuhr. Hier handelt es sich um ein wichtiges und entscheidendes Problem. Man braucht nur zwei Zahlen zu kennen. Die Halden an der Ruhr haben im Jahre 1958 um 14,5 Millionen Tonnen zugenommen. Die Einfuhr an Kohle betrug im gleichen Jahre 16,2 Millionen Tonnen. Da zeigt sich sehr deutlich der enge Zusammenhang zwischen der Einfuhr und der Entwicklung der Haldenbestände und der Feierschichten. Wenn man diese Entwicklung sieht, mutet einen die Einfuhrpolitik - wenn ich das mal so nennen darf - der Bundesregierung geradezu wie eine Groteske an.
Ende 1957 war zu spüren, daß wir Schwierigkeiten im Absatz bekamen. Ich sagte: im Februar 1958 waren die ersten Feierschichten. Und was geschah? In den Monaten Februar und März, in den Monaten, in denen die Entwicklung deutlich an der Zunahme der Feierschichten abzulesen war, wurden für 17 Millionen Tonnen Kohle neue Einfuhrlizenzen gegeben.
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Vor dem Lizenzstopp in der Zeit vom 2. bis 6. September wurden noch einmal für 2,4 Millionen Tonnen Einfuhrlizenzen gemeldet. In der Zeit von Februar bis September, in der Zeit, in der die Feierschichten und die Haldenbestände zunahmen, wurden neue Einfuhrlizenzen in Höhe von rund 24 Millionen Tonnen vorgelegt.
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Wenn man dieser Entwicklung im Februar begegnet wäre, dann hätten wir heute statt mit Einfuhrverträgen über 35 Millionen Tonnen mit Einfuhrverträgen über 10 bis 15 Millionen Tonnen zu rechnen. Hier wird die Verantwortung der Bundesregierung und das erschütternde Versagen in der Einfuhrpolitik deutlich.
Meine Damen und Herren, es kommt ein Zweites hinzu. Im Oktober 1958 sind diese Fragen im Ministerrat der Montan-Union besprochen worden. Die Bundesregierung wurde gefragt, wie hoch denn nun eigentlich die Einfuhren an Kohle effektiv seien. Die Bundesregierung hat damals mitgeteilt, sie sei nur über die Lizenzerteilung für die Kaufverträge unterrichtet; über die Charterverträge wisse sie nicht Bescheid, sie habe auch keine rechtliche Handhabe, Näheres zu erfahren.
Inzwischen sind drei Monate vergangen, und bis heute hat die Bundesregierung keine Zeit gefunden, sich eine genauere Übersicht über die Struktur der Einfuhr und dessen, was an Einfuhrverträgen schwebt, zu beschaffen.
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Auch das ist einfach nicht zu verantworten von einer Bundesregierung, die in Anspruch nimmt, daß sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung bewußt ist.
Wir wissen nur eines: Der Bundeswirtschaftsminister hat im Außenhandelsausschuß mitgeteilt, daß die erteilten Lizenzen global insgesamt etwa 36 Millionen Tonnen ausmachen, daß das Gros davon nach USA vergeben ist und daß 60 bis 70 % hiervon auch wieder von den Zechen-Handelsgesellschaften abgeschlossen worden sind.
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Das heißt, daß sich die Kohle auch heute wieder auf ihrem eigenen Sektor durch ihre Zechen-Handelsgesellschaften eine ruinöse Konkurrenz bereitet.
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Wir wissen seit der Reise einiger Vertreter des Unternehmensverbandes nach den USA, daß von den 36 Millionen Tonnen etwa 15 bis 18 Millionen Tonnen bis zum Verbraucher durchgehandelt sind. Über die anderen 20 Millionen Tonnen ist einfach nichts festzustellen. Die Bundesregierung hat gestern im Handelspolitischen Ausschuß auf die Frage keine erschöpfende Antwort geben können. Sie weiß nicht, inwieweit hier Luftaufträge bestehen, wie weit die Lizenzen überhaupt in Anspruch genommen worden sind und inwieweit wirklich verbindliche Verträge mit den Importeuren abgeschlossen worden sind. Wie will man bei einer völligen Unkenntnis über die Fakten dann überhaupt Einfuhrpolitik betreiben?
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Wenn die Bundesregierung zwölf Monate versäumt, Kohlepolitik zu betreiben, dann bleibt es nicht aus, daß sie, nachdem sie so spät kommt, zu drastischen Maßnahmen greifen muß, und die müssen sehr ungünstige und unerwünschte Folgen haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister weiß theoretisch ganz genau, daß zu den wichtigen Erkenntnissen der modernen Konjunkturwissenschaft der Grundsatz gehört: Man kann Schwierigkeiten in der Wirtschaft um so leichter begegnen, je früher man ihnen begegnet. Er weiß ganz genau, daß er heute die Kosten dafür zu bezahlen hat, daß er, jedenfalls auf dem Gebiet der Einfuhrpolitik, 11 bis 12 Monate gewartet hat.
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Dann kommt die Verordnung über den Kohlenzoll auf uns zu, die uns nunmehr innerhalb von 24 Stunden in einer veränderten Fassung vorgelegt worden ist. Mit einem solchen Kohlenzoll übernimmt doch die Bundesregierung eine gewisse wirtschaftspolitische Verantwortung. Wie wollen Sie eigentlich diese Verantwortung übernehmen, wenn Sie den Tatbestand, auf den dieser Kohlenzoll wirkt, überhaupt nicht kennen? Gestern noch waren es 4,25 Millionen Tonnen, die kontingentsfrei hereingelassen werden sollen, davon 3,5 Millionen Tonnen USA-Kohle. Wußte die Bundesregierung eigentlich nicht, daß die fünf großen Küstenstädte an der Nord-und Ostsee, Kiel, Lübeck, Hamburg, Bremen und Emden, bereits für 4 Millionen Tonnen Kohle für 1959 fest abgeschlossen haben und daß das Gebiete sind, die in traditioneller Weise immer Auslands-
1) kohle eingeführt haben und von diesen Einfuhrverträgen einfach nicht herunterkommen können? Wußte die Bundesregierung nicht, daß in Bayern, in Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Kraftwerke - nicht aus Übermut, sondern weil der Kohlebergbau nicht in der Lage und nicht bereit war, sie mit Kohlen zu beliefern - langfristige ernsthafte Einfuhrverträge abgeschlossen haben, so daß man insgesamt mit einem Einfuhrvolumen von etwa 8 bis 9 Millionen Tonnen rechnen muß? Weiß die Bundesregierung, daß die Ablösungskosten zwischen 25 und 35 Mark betragen? Meinen Sie wirklich, daß es eine gute Sache ist, 300 oder 500 Millionen DM für 10 oder 15 Millionen Tonnen einfach als Kosten für eine fehlgeleitete Kohlepolitik hinauszuwerfen?
Die Bundesregierung weiß, daß durch den Kohle-zoll die Einfuhr mit diesen 4,25 oder 5 Millionen t nicht einfach abgeschnitten werden kann, sondern daß mehr eingeführt werden muß. Sie weiß also, daß darauf der Kohlezoll gezahlt werden muß. Meint sie wirklich, daß sie darüber hinweg kann und sagen kann: „Ich hoffe, daß keine Preiserhöhungen kommen", obwohl sie genau wissen muß, daß die Bezieher zum großen Teil diese zusätzliche Belastung von 20 DM Zoll einfach nicht tragen können, sondern weitergeben müssen? Hat man sich überlegt, daß es bei den Kraftwerken, insbesondere soweit es Gaswerke sind, die Neigung, auf 01 umzuschalten, durch diese Kohlezollpolitik noch größer wird, als sie vorher schon gewesen ist?!
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Wer eine solche Wirtschaftspolitik treibt, ist vergleichbar einem Blinden, der mit der Stange im Nebel herumfuhrwerkt.
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Wenn man sich ansieht, was die Bundesregierung gestern im Außenhandelsausschuß an Auskünften gegeben hat, dann kommt man zu dem ganz eindeutigen Ergebnis: die Einfuhren werden wesentlich über den 4,25, ja, über 5 Millionen t liegen. Es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, daß sich daraus nicht unwesentliche Preiserhöhungen ergeben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister oder sein Vertreter hat eindeutig gesagt, daß damit die Haldenzugänge nicht beseitigt werden, sondern die Zunahme an Halden nur verlangsamt werden wird.
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Sehen Sie, das ist das Ergebnis dieser groß angekündigten Kohlezollaktion.
Heute wird uns plötzlich eine neue Berechnung vorgelegt, wonach es statt 4,25 Millionen auf einmal 5 Millionen t sind. Von den 5 Millionen t sind präterpropter 4,1 Millionen t USA-Kohle. Daß die Konsequenzen bei 4,1 Millionen t nicht wesentlich anders sind als bei 3,5 Millionen t, brauche ich wohl nach den Zahlenangaben, die ich eben gemacht habe, nicht besonders zu sagen. Aber das ist doch ein Zeichen dafür, was für Kurzschlußreaktionen kurz vor Toresschluß, kurz vor dieser Debatte erfolgen, die mit vernünftiger Wirtschaftspolitik einfach nicht mehr zu vereinbaren sind.
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Man hat nicht einmal Zeit gefunden, mit der Hohen Behörde, die bereit war und bereit ist, der Bundesregierung Rückenstützung für diesen Kohle-zoll zu geben, rechtzeitig Fühlung zu nehmen, sondern hat erst nachträglich den Frieden mit dieser Umwandlung von 4,25 auf 5 Millionen t einigermaßen wiederhergestellt, nachdem die Hohe Behörde sehr deutlich ihren Unwillen über dieses abrupte, ohne sie und gegen den Vertrag erfolgte Vorgehen zum Ausdruck gebracht hat.
Gestern noch hat der Herr Bundeskanzler an den Herrn Bürgermeister Engelhardt in Hamburg ein dringendes Telegramm geschickt, worin er sagte, eine Erhöhung der 4,25 Millionen t sei völlig unvertretbar, weil sie den Erfolg der Maßnahme in Frage stelle.
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Ist das nun heute ganz anders? Wer informiert eigentlich den Bundeskanzler, und wer macht hier eigentlich große Wirtschaftspolitik?
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Der Effekt ist nach dem Ergebnis dieser Sitzungen jedenfalls, daß wir weiter eine Einfuhr von 8 bis 9 Millionen t haben - auch das ist in dem Außenhandelsausschuß ziemlich klar geworden - und daß der Zoll zu nicht unwesentlichen Preiserhöhungen führen muß.
Meine Damen und Herren, diese Überlegungen werden bestätigt durch die Prognose der Montanunion für das Jahr 1959. In dieser Prognose, die mit dem deutschen Bergbau abgestimmt ist - der deutsche Bergbau wollte 5 Millionen t mehr Förderung veranschlagt haben, als nachher veranschlagt worden ist -, kommt man zu dem Ergebnis, daß bei 6 Millionen t Einfuhren die Haldenzugänge im Jahre 1959 4 Millionen t betragen werden, ohne daß die Feierschichten gegenüber dem Jahr 1958 erhöht zu werden brauchten.
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Der Kohlenzoll wird also zwar far den Kohlenbergbau eine gewisse Entlastung bringen; es wird möglich sein, einen Teil der Einfuhren damit fernzuhalten. Aber die Haldenzugänge werden nicht gestoppt, sie werden nur verlangsamt werden. Das eigentliche Problem wird damit nur zu einem Teil bereinigt, eine Lösung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau ist damit nicht verbunden.
Aber ein Zweites! Dieser Kohlenzoll bringt unsere ganzen Außenhandelsbeziehungen in Unordnung und kostet uns einen ungeheuren Vertrauensverlust in der übrigen Welt.
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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg war es wohl, der uns gerade offiziell mitgeteilt hat, daß bei den Howaldtwerken die erste Annullierung von Aufträgen angekündigt worden ist mit Rücksicht auf den Kohlenzoll und daß, wenn es zu dieser Annullierung kommt, das Arbeitslosigkeit für 3 000
B) Menschen für ein Jahr bedeutet. Das ist die Folge einer solchen Politik. Außerdem ruinieren Sie völlig den inneren Kohlenmarkt, der bereits jetzt durch die Ankündigung des Kohlezolls total durcheinandergeraten ist.
Ich bestreite nicht, daß die Bundesregierung, nachdem sie 12 Monate gewartet hat, heute vielleicht keinen anderen Ausweg mehr hat, um eine kleine Erleichterung in der durch die wachsenden Kohlenhalden gekennzeichneten Situation zu schaffen. Aber dieser unglückliche Kohlenzoll ist ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung bzw. das Ergebnis ihres Verzichts auf eine wirksame Kohlepolitik. Sie mag die Verantwortung dafür allein übernehmen; wir werden sie ihr nicht abnehmen. - Das zum Problem der Einfuhr.
Das dritte Problem ist das der Senkung der Förderung. Bis zum 18. Januar dieses Jahres sind im Kohlenbergbau 3 Millionen Feierschichten verfahren worden. Dadurch hätte eigentlich die Förderung um etwa 4,2 Millionen t abnehmen müssen. Darüber hinaus ist die Belegschaftsstärke im Laufe eines Jahres um 21 000 Mann gesunken, d. h. um 4 %. Die Förderung ist bis zum Oktober 1958 angestiegen; dann ist sie bis Dezember im Vergleich zum Vorjahr um 500 000 t abgesunken, d. h. praktisch gleichgeblieben.
Es ist wichtig, sich zu überlegen, woran das eigentlich liegt. Von diesen 21 000 Mann, die vom Kohlenbergbau abgekehrt sind, entfallen 20 200 Mann auf Schichtlöhner über und unter Tage und ganze 800 Mann auf die Gedingelöhner, also diejenigen, die die Kohle vor Ort herausholen. Was hat hier der Bergbau praktisch gemacht? Er hat die Arbeitskräfte, die man als unproduktive Arbeitskräfte zu bezeichnen pflegt, entlassen. Damit hat er seine Förderung gehalten und seine Ertragslage verbessert. Das heißt: Beibehaltung der Förderung, Verbesserung der Kostenlage zu Lasten der Arbeitnehmer, die die Kosten durch Entlassungen und Feierschichten zu tragen haben.
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- Aber doch keine Spiegelfechtereien, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Kohlenbergbau anfängt, Feierschichten zu machen, und wenn er hier und da seine Belegschaften durchsiebt und dabei gewisse Entlassungen vornimmt, so wirkt das auf die anderen, die noch jung sind und wechseln können, so, daß sie sich beschleunigt nach einem anderen Arbeitsplatz umsehen. Man wird doch nicht in den Jahren 1956/57 320 000 DM für Bergarbeiterprämien ausgegeben haben, mit denen Bergarbeiter herangezogen werden sollten, um dann durch eine solche Wirtschaftspolitik diese Arbeitskräfte dem Bergbau wieder verlorengehen zu lassen!
({39})
Damit will ich sagen, diese Methode der Belegschaftspolitik hat dazu geführt, daß die Förderung nicht abgesunken, sondern völlig gleichgeblieben ist - mit einigen bemerkenswerten Folgen -, weil nämlich Feierschichten und Entlassungen - auch sie sind ja dabei; die 21 000 Mann sind nicht alle freiwillig abgekehrt - einen solchen psychologischen Druck im Bergbau ausüben, daß die persönliche Arbeitskraft zum Teil übersteigert wird. Die IG Bergbau hat in ihrer Denkschrift nachgewiesen, daß diese Entwicklung zu höheren Unfallziffern im Bergbau geführt hat.
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Wir wissen, welches soziale Klima durch diese Methode der Kohlepolitik an der Ruhr in der Zwischenzeit geschaffen worden ist.
Das Problem für den Kohlebergbau besteht nicht darin, die Förderung einzuschränken. Tatsächlich ist nicht damit zu rechnen, daß der Kohleverbrauch auf lange Sicht absinkt. Auf lange Sicht werden wir auch in Deutschland etwa die gleichen Kohlenmengen benötigen, wenn nicht noch mehr als in der Vergangenheit.
Darum ist eine Stillegung von Unternehmungen eine unerwünschte, unzweckmäßige, ja, gefährliche Maßnahme, weil sie nämlich unter Umständen Fördermöglichkeiten nimmt, die wir in einem bis zwei Jahren bei stärkerem Wirtschaftsaufschwung wieder benötigen. Darum bin ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar. Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen, daß sie, wie sie ausdrücklich erklärt hat, Stillegungen in diesem Sinne ablehne.
Auf das Problem der langfristigen Anpassung werde ich noch besonders eingehen. Das ist ein ganz anderes Problem.

Unser Problem liegt darin, daß wir den Schwierigkeiten im Kohlebergbau allein mit der Einfuhrdrosselung nicht beikommen. Die Methode der Feierschichten, der Entlassungen führt eher zur Fördersteigerung als zur Fördersenkung. Wir stehen wirklich vor der entscheidenden Frage: gibt es keine Methode, eine kurzfristige Fördersenkung herbeizuführen, die uns nicht auf lange Sicht mit einem Abfall der Förderung belastet? Das ist ein ernstes Problem, das wir auch ernst behandeln sollten.
Die Industriegewerkschaft Bergbau hat vorgeschlagen - und nun hören Sie sich wenigstens die Argumentation dazu einmal an , die Lösung über eine Arbeitszeitverkürzung durch Einführung der Fünf-Tage-Woche bei einer täglichen Arbeitszeit von 7 1/2 Stunden herbeizuführen.
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- Ich habe die Industriegewerkschaft Bergbau vor allem zitiert, weil sie diese Forderung in den Vordergrund gestellt hat und weil diese Forderung mit den Auffassungen der Sozialdemokratie übereinstimmt.
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Aber, Herr Kollege Friedensburg, ich hatte gerade gebeten, einmal die Argumentation anzuhören.
Wir wissen natürlich, daß ein solcher Lösungsversuch mit Problemen behaftet ist. Darum meine ich, wir sollten versuchen, die Probleme einmal in Ruhe zu diskutieren. Das möchte ich wenigstens versuchen.
Zunächst einmal muß man zur Kenntnis nehmen, daß die vielbeleumdeten Länder Großbritannien und Frankreich mit ihrem „fürchterlichen" nationalisierten Kohlebergbau - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das heute in bewegten Worten geschildert - seit langer Zeit die Fünf-Tage-Woche eingeführt haben. In Großbritannien wird fünf Tage à 7,5 Stunden, d. h. 37,5 Stunden in der Woche, unter Tage gearbeitet, in Frankreich fünf Tage à 7,75 Stunden, das sind 38,7 Stunden in der Woche, unter Tage, bei uns in Deutschland sechs Tage mit 43 1/2 Stunden. Wir sind also sozial erheblich im Rückstand. Daß wir etwa wettbewerbsmäßig benachteiligt würden, wenn wir in gleicher Weise wie diese fortschrittlichen Länder zur FünfTage-Woche übergingen, wird wohl niemand ernsthaft behaupten können.
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- Lassen Sie mich einmal zu Ende argumentieren!
Die Feierschichten und Entlassungen führen zur Fördersteigerung. Globale Arbeitszeitverkürzungen geben uns in dieser Situation eine seltene Chance. Sie führen nämlich in der Regel zunächst einmal zu einem Abfall der Förderung. Auf längere Sicht aber wird dieser Ausfall erfahrungsgemäß durch Anpassung im Betriebe, Rationalisierungsmaßnahmen und dergleichen wieder aufgeholt. Das ist eine alte Erfahrungstatsache, die wir auch mit früheren Arbeitszeitverkürzungen im Bergbau gemacht haben. Sie können sich darüber sowohl bei
Unternehmer- als auch bei Arbeitnehmerorganisationen im Kohlebergbau erkundigen. Wir haben hier also eine einzigartige Chance, mit einer fortschrittlichen Maßnahme eine sofortige wesentliche Senkung der Förderung herbeizuführen, mit der Chance, den Förderausfall mit steigender Besserung der Wirtschaftslage ohne größere Schwierigkeiten wieder wettzumachen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann nicht drei Gedankengänge auf einmal vortragen. Es folgt jetzt der dritte.
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Das Problem besteht natürlich darin: Wer soll das bezahlen? Ich habe gar nicht die Absicht, um dieses Problem herumzugehen.
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- Was der Steuerzahler an Milliardenbeträgen in den vergangenen Jahren in den Kohlebergbau hineingesteckt hat, hat uns der Bundeswirtschaftsminister im November des Jahres 1957 ausgezeichnet vorgerechnet.
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Aber ich möchte das Problem in Ruhe behandeln, weil auch wir uns bewußt sind, daß solche Probleme nicht einfach im Handgalopp gelöst werden können, sondern daß man sie schon ernsthaft diskutieren muß.
Man muß, glaube ich, von zweierlei ausgehen. Wenn in der augenblicklichen Konjunktursituation die Frage aufgeworfen wird, wie dem Kohlebergbau geholfen werden soll, brauchen wir einmal eine Fördersenkung, und zweitens können wir ungeachtet der rosaroten Brille, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gelegentlich aufsetzt, nicht übersehen, daß eine stärkere Senkung der Kaufkraft insbesondere in einem solchen massierten Industriegebiet wie dem Ruhrgebiet einfach nicht tragbar ist.
Ich stimme dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu, daß das Bild der Wirtschaft sehr ungleichmäßig ist, daß wir Industriezweige mit einem sehr guten Produktivitäts- und Produktionsfortschritt haben. Immerhin sind etwa 30 % der Industrieproduktion im Zustand der Stagnation oder sogar in einem ausgesprochenen Schwächezustand. Das Wesentliche an dieser Situation aber ist, daß der private Verbrauch insgesamt nur noch sehr schwach ansteigt. Das ist eine Tatsache, die, glaube ich, unbestritten ist. Das heißt, in dieser Situation können wir nicht vertragen, daß im Ruhrgebiet über Lohneinbußen in der Stahlindustrie und im Kohlenbergbau - und in diesen Industriezweigen ist die Masse der Arbeiterschaft des Ruhrgebiets beschäftigt - die Kaufkraft und damit die private Nachfrage verringert wird.
Darum muß aus konjunkturpolitischen Gründen
- nicht nur aus sozialpolitischen Gründen - dieser Lohnausgleich durchgeführt werden. Das ist eine unerbittliche Konsequenz, und um die kommt man nicht herum, indem man sagt, der Steuerzahler usw. usw. Die Frage ist natürlich, wie solche Kosten in vernünftiger Weise aufgebracht werden sollen.
 Die Höhe des Betrags, den ein solcher Lohnausgleich ausmacht, ist umstritten. Ein Teil der Angaben liegt mit 360 Millionen ziemlich niedrig, es gibt aber auch Angaben, die bei 600 und mehr Millionen liegen. Ich will einmal von einer im oberen Drittel liegenden Zahl von 5- bis 600 Millionen ausgehen. Sie dürfte etwa zutreffend sein, jedenfalls wird keine höherliegende Zahl anzunehmen sein.
Es gibt im Kohlebergbau zahlreiche gut rentierende Bergbauunternehmungen, die in der Lage sind, diesen Lohnausgleich zu zahlen. Ich gehe einmal davon aus, daß es vielleicht die Hälfte von diesen 5- bis 600 Millionen DM sind - d. h. 250 bis 300 Millionen DM -, die aufgebracht werden müßten.
Nun sollte man sich zunächst die Größenordnung von 250 bis 300 Millionen DM ansehen. Ich will vom Grünen Plan gar nicht sprechen; dann kommen wir in uferlose Vorstellungen. Aber die Bundesregierung hat zugunsten des Bergbaus die Knappschaftsbeiträge der Unternehmer bis zum 31. März 1958 übernommen. Das waren jährlich 220 Millionen kleine D-Mark. Dann zahlen der Bund und die Länder für den Kohlebergbau die Bergarbeiterprämie; das sind präterpropter im Jahre 160 Millionen DM. Die Ablösung der Haldenbestände kostet volkswirtschaftlich - wer das bezahlt, ist letzten Endes ziemlich gleichgültig; möglicherweise wird dieser Betrag über hohe Kohlenpreise dem Verbraucher aufgelastet werden - zwischen 300 und 500 Millionen kleine Deutsche Mark. Die Finanzierung der Haldenbestände kostet nach den Angaben des Bergbaues je Tonne pro Jahr etwa 17 DM. Bei einer Jahreslagerung dieser Haldenbestände in Höhe von 13 Millionen t macht das einen Betrag von 220 Millionen DM aus, den uns diese Kohlenpolitik kostet. Ich möchte damit nur sagen, daß die 250 bis 300 Millionen Lohnausgleich eine Größenordnung sind, die gar nicht so sehr außerhalb dessen liegt, was Sie sonst gern bereit sind, in anderer Weise zu bewilligen.
Eine solch gezielte Unterstützung, ein solch gezielter Ausgleich des Lohnausgleichs bei den Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihn zu tragen, hat auch seine Vorteile. Wir alle wissen - obwohl das ein schwieriges Problem ist -, daß der Kohlebergbau sich in den nächsten Jahrzehnten den veränderten Verhältnissen anpassen muß. Wenn sich nach ein bis zwei Jahren herausstellt, daß ein Teil der Unternehmungen auch bei besserer Konjunktur nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft den Lohn für diese in allen anderen Ländern übliche Fünf-Tage-Woche zu tragen, dann muß man sich die betreffenden Unternehmungen als erste daraufhin ansehen, ob sie nicht im Rahmen des Strukturanpassungsprozesses in die Veränderungsmaßnahmen einbezogen werden müssen. Wir sollten wenigstens darüber wachen, daß diejenigen, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden, diese Stütze auch notwendig haben, was leider bei der bisherigen Subvention nicht der Fall ist. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Fünf-Tage-Woche mit Lohnausgleich und Übernahme der Ausgleichskosten durch den Bund bei den Unternehmungen, die nicht in der Lage sind, den Lohnausgleich zu tragen, eine durchaus zweckmäßige, vernünftige, sozialpolitisch notwendige und konjunkturpolitisch außerordentlich erwünschte Maßnahme.
Ich komme zu dem Ergebnis: es gibt drei wirksame zentrale Maßnahmen. Einzelmaßnahmen genügen nicht. Zu der Drosselung der Einfuhr, die die Probleme nicht allein lösen kann, muß eine planmäßige umfangreiche öffentliche Auftragspolitik und eine Arbeitszeitverkürzung durch Einführung der Fünf-Tage-Woche mit entsprechendem Lohnausgleich kommen. Wenn sich die Bundesregierung nicht zu solchen oder ähnlichen grundsätzlichen Maßnahmen entschließen kann, sondern sich mit dem Herumkurieren an den Symptomen wie in der Vergangenheit begnügt, dann ist das der Verzicht auf eine Kohlewirtschaftspolitik, die wirklich Erfolg verspricht.
Ich glaube, wir sollten uns in einer Situation wie der heutigen nicht nur mit der aktuellen Lage befassen. Mein Freund Bleiß hat bereits dargelegt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister im vorigen Jahr noch so unvorsichtig war, zu sagen, eine solche Debatte käme alle Jahre wieder. Ja, sie kommt alle Jahre wieder, auch in diesem Jahre wieder, weil sich nämlich zeigt, daß mit den bisherigen Methoden im Bergbau die Probleme der Kohlewirtschaft einfach nicht gelöst werden können. Auch heute wird uns wieder nur eine unzulängliche Teilmaßnahme vorgeschlagen. Darum sollten wir ernsthaft prüfen, ob nicht Vorkehrungen getroffen werden müssen, die solche Störungen und Gefahren entweder ausschalten oder ihre Überwindung leichter machen, als das in den vergangenen Jahren mit dem bisherigen Instrumentarium und mit den bisherigen Methoden möglich war.
Der Kohlebergbau bekommt von vier Seiten Störungsfeuer und kommt dadurch in Gefahren. Die eine Störung kommt von der Binnenkonjunktur. Der Bergbau kann sich, da er langfristig geplant und geführt werden muß, den Schwankungen von Binnenkonjunkturen nicht ausreichend anpassen. Er muß darum zum Beispiel eine Vorrätepolitik treiben und in Zeiten konjunkturellen Abschwungs die geförderte Kohle lagern.
Diese Vorratspolitik kostet Geld. Sie scheitert vielfach daran, daß eine sinnvolle Bevorratung wegen der vielen divergierenden Interessen der verschiedenen Bergbauunternehmungen nicht möglich ist.
Ein zweites Problem ist die Fördereinschränkung durch Umschichtung unter Tage. Es besteht schon in gewissem Umfange die Möglichkeit, Leute vor Ort in der Aus- und Vorrichtung zu beschäftigen und damit eine sinnvolle vorbereitende Arbeit für die Zukunft zu leisten, zur gleichen Zeit damit die Förderung zu senken, nur ist das vom Einzelbetrieb aus etwas schwierig; denn das bedeutet erhöhte Kosten. Darum wird diese vernünftige Maßnahme im Kohlebergbau heute einfach nicht ergriffen. Wenn schließlich Einschränkungen notwendig sind, müßten sie im gesamten Kohlebergbau gleichmäßig durchgeführt werden. Darum haben wir das

große Gerede vom Beschäftigungsausgleich. In Wirklichkeit lagen die Verhältnisse so: Bis zum 8. Januar 1955 haben im Ruhrgebiet drei Zechen je 20 Feierschichten verfahren, 13 Zechen dagegen keine einzige. Da sehen Sie, meine Damen und Herren, die Folgen der Zersplitterung des deutschen Kohlebergbaus. Hier werden die Feierschichten nicht etwa nach der volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit, etwa im Hinblick auf die Kohlelager oder die Flözverhältnisse, nach der jeweiligen Situation des einzelnen privaten Unternehmens eingelegt.
Wenn schließlich eine Arbeitszeitverkürzung vorgenommen werden muß, so ist der notwendige Lohnausgleich deshalb schwierig, weil wir Unternehmungen mit guter und Unternehmungen mit schlechter Ertragslage haben. Wenn wir eine große Kohle-Organisation hätten, die einen Ausgleich durchführen könnte, wäre dieses Problem sehr viel einfacher zu lösen. Aber so, wie die Verhältnisse heute liegen, geht das nicht. Und deshalb kann der Kohlebergbau mit den Konjunkturproblemen einfach nicht fertig werden.
Ein weiteres Problem ist der Einfluß der Kohleeinfuhr. Der Preis der Einfuhrkohle wird im wesentlichen von den Frachten der USA-Kohle bestimmt. Der Preis für Kokskohle beträgt in Deutschland heute ungefähr 65 DM. Die Fracht für USA-Kohle von den Vereinigten Staaten bis zum holländischen Hafen Rotterdam betrug im Dezember 1956 63 DM, war also ungefähr so hoch, wie der Preis der deutschen Kohle. Im Februar 1958 betrug die Fracht 12,50 DM! Der Preis je t USA-Kohle betrug daher in Rotterdam im Dezember 1956 insgesamt 115 DM, während die einheimische Kohle 60 DM kostete. Im Februar 1958 dagegen kostete die USA-Kohle infolge der niedrigeren Fracht 55 DM je t, d. h. nur noch etwa die Hälfte von vor anderthalb Jahren, während der Preis für einheimische Kohle 63 DM betrug. Derartige Preisdifferenzen am Weltmarkt haben einen Einfluß auf den einheimischen Kohlenmarkt, der eine planmäßige Führung des deutschen Kohlebergbaus unmöglich macht.
In Großbritannien und Frankreich hat man eine Methode gefunden, diese Einflüsse auszuschalten. In Zeiten der hohen Preise für Einfuhrkohle nahm man eine Herabschleusung auf den Inlandspreis vor. Wir haben uns dagegen in Deutschland in den Jahren 1955 und 1956 den Luxus von zwei Preisen geleistet. Die Folge war: unsere Verbraucher mußten nicht nur für die USA-Kohle den hohen Einfuhrpreis zahlen, sondern vielfach auch für die gute billige deutsche Kohle. Darum braucht man für den Kohlebergbau ein Instrument, mit dem man erstens die Einfuhr mengenmäßig steuern und zweitens Überpreise abfangen und Unterpreise ausgleichen kann. Großbritannien und Frankreich haben sich ein solches zentrales Einfuhrinstrument geschaffen; sie waren in der Lage, die unerwünschten Einflüsse des Weltmarkts auszuschalten. Wir sind dazu nicht in der Lage.
Ein weiteres Kapitel stellt der ruinöse Konkurrenzkampf mit der Mineralölwirtschaft dar. Die deutsche Mineralölwirtschaft wird im wesentlichen von jenen drei bekannten internationalen Konzernen beherrscht, die auch die Hauptträger des Kohle-Ö1Kartells sind. Der Bundeswirtschaftsminister ist von uns einmal aufgefordert worden, einen Überblick über die Ertrags- und Kostenlage der Mineralölverarbeitung zu geben.
Das war seinerzeit nicht möglich. Der Minister meinte, man könne ja nicht in den Büchern herumschnüffeln, sondern müsse schon das hinnehmen, was geboten werde. Wir mußten leider auf den Ölberater des Herrn Ibn Saud, Herrn Osman Halik, warten, der einmal in die Kostenverhältnisse der Mineralölwirtschaft hineingeleuchtet hat. Wer will, kann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das Ergebnis dieser Untersuchungen nachlesen. Dieser Einblick in die Ertragslage, in die Gewinnmöglichkeiten der Mineralölwirtschaft gibt uns eine Vorstellung davon, über welche Machtposition die Mineralölwirtschaft einerseits gegenüber dem Kohlenbergbau, andererseits aber auch gegenüber einer solchen Bundesregierung, wie wir sie in Deutschland haben, verfügt.
({48})
Da wird festgestellt - und die Zahlen sind kaum zu bestreiten -: Die Produktionskosten des Erdöls betragen in Saudi-Arabien 9 DM. Der Verkaufspreis im Persischen Golf ist 45 DM. Verdienst 36 DM, davon 50 % Saudi-Arabien, 50 % die Ölgesellschaften, also je 18 DM. Die Frachtkosten betragen etwa 20 bis 30 DM, an denen wiederum etwa 5 DM verdient werden. So beträgt der Einstandspreis für die Raffinerien der internationalen Mineralölgesellschaften in der Bundesrepublik etwa 65 bis 75 DM. Der Verkaufspreis für Rohöl in Hamburg an Fremde, ohne Zoll, Steuer und sonstige fiskalische Belastungen, liegt jedoch zwischen 95 und 100 DM. Das ist ein zusätzlicher Gewinn von 25 bis 30 DM, den die internationalen Mineralölgesellschaften anderen, die ihr Mineralöl brauchen, abnehmen. Das sind insgesamt bis hierhin 48 bis 53 DM Gewinn. Und dann lassen Sie sich nur noch sagen, daß der Weltmarktpreis für Benzin bei 130 DM liegt, der Benzinpreis ab Raffinerie in der Bundesrepublik, wieder ohne Zoll, Steuer, Provision und dergleichen, dagegen zwischen 200 und 240 DM. So ergibt sich insgesamt - das ist kaum zu bestreiten und gut nachzurechnen - bei einem Gesamtpreis von 200 bis 240 DM ein Gewinn von 115 bis 150 DM. Das ist für diese internationalen Ölgesellschaften, die über das Mineralöl von der Erdölbohrung über die Ölraffinierung bis zur Tankstelle verfügen, eine Gewinnspanne von insgesamt mehr als 504)/o. Darum verlangt jetzt Saudi-Arabien eine Verdreifachung seiner Tantieme, und man kann es ihm beinahe nicht übelnehmen, daß es das tut.
Daß diese Zahlen stimmen, mögen Sie im übrigen daraus ersehen, daß nach der gleichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Großabnehmer in Deutschland bei einem Raffinerie-Abgabepreis, wieder ohne fiskalische Belastung, von etwa 30 bis 32 DM je 100 Liter bis zu 20,50 DM Rabatt erhalten.
Das alles beweist sehr deutlich, welche Gewinnspannen hier vorliegen. Wenn man das weiß, dann wird einem auch klar, welche Bedeutung ein solcher Industriezweig für die deutsche Wirtschaft und ins-
l besondere für die Kohlenwirtschaft hat. Ihre gewaltige finanzielle Stärke wirkt sich natürlich in der Preispolitik und in der Investitionspolitik der Mineralölwirtschaft aus.
Die Preispolitik: Für leichtes Heizöl hatten wir z. B. Mitte 1957 einen Preis von 201 DM, im Mai 1958 von 136 DM; im Dezember 1958 war er mit Hilfe der Bundesregierung wieder auf 155 DM angestiegen. Der Benzinpreis ist nun nicht etwa zum Ausgleich dafür gesunken, sondern er ist selbstverständlich gleich hoch geblieben. Eine Konsequenz ergibt sich aber zwingend: Einer solchen Preisentwicklung für leichtes Heizöl kann ein planmäßig betriebener Kohlebergbau nicht schutzlos ausgeliefert werden.
Noch schwieriger liegen die Dinge bei der Investitionspolitik. Mitte 1957 hatte die Mineralölwirtschaft in dem Energiekreis beim Bundeswirtschaftsministerium angegeben, man werde insgesamt Investitionen durchführen, die für 1965 einen Rohöldurchsatz von 30 Millionen t Rohöl ermöglichten. Ende 1958 waren daraus bereits 53 Millionen t Rohöldurchsatz geworden. Ich weiß, daß dieses Wort der Mineralölindustrie etwas zu schnell über die Zunge gelaufen war und daß sie versucht hat, es nachher zurückzurufen, und es nunmehr nicht ganz wahrhaben will. Aber auf jede Anfrage wird geantwortet, daß die Mineralölindustrie in der Lage sein wird, 1965 jede Menge Heizöl zu liefern, die verlangt wird.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das kann eine Mineralölindustrie machen, die über derartig gewaltige Finanzquellen auf Grund ihrer Gewinnmöglichkeiten vom Persischen Golf bis zur Tankstelle verfügt.
Auch diese Art von Konkurrenz ist für den Kohlebergbau ein unmöglicher Zustand, dem abgeholfen werden muß.
Nun lassen Sie mich etwas sagen zu dem entscheidenden Problem des Kohlebergbaus. Das ist der notwendige Anpassungsprozeß. Es besteht - und ich möchte das auch für meine Freunde sagen - kein Streit darüber, daß eine Wirtschaft, die Wert auf eine fortschrittliche Entwicklung und damit auf eine Steigerung ihrer Produktivität legt, fortschrittliche, moderne Methoden und Stoffe und damit auch moderne Energieträger nicht ungebührlich zurückdrängen kann, sondern ihnen die ihnen im Rahmen einer fortschrittlichen Entwicklung zukommende Bedeutung einräumen muß; ganz abgesehen davon, daß diese Entwicklung mit Gewalt nicht verhindert werden kann.
Und nun sind wir in der glücklichen Lage, feststellen zu können, daß in Deutschland auch bei stärkster Steigerung der Mineralölförderung und der Mineralölverarbeitung auf lange Sicht mindestens die gleiche Menge Kohle gebraucht wird wie heute. Das heißt: das Problem besteht nicht darin, Kohle abzuschalten, Schächte stillzulegen, den Kohlebergbau einzuengen; das Problem besteht allein darin, die Qualität der Kohle zu heben, rentablere Verwendungsmöglichkeiten zu finden und den Preis günstiger zu gestalten als bisher. Denn der Konkurrenzvorsprung der anderen Energieträger liegt darin, daß sie preisgünstiger, daß sie wirtschaftlicher, daß sie rentabler zu verwerten sind.
Das ist also keine Frage von Stillegungen, sondern die Frage eines langfristigen Anpassungsprozesses. Es ist aber auch eine Frage einer pfleglichen Behandlung der Bergarbeiterschaft, die auch in Zukunft gleiche Förderung leisten soll und sich diesen ständigen Veränderungen laufend anpassen muß.
Das läßt sich nur in einem langfristig gesteuerten Prozeß vollziehen, wenn man nicht unnötige wirtschaftliche Schäden und untragbare soziale Schwierigkeiten in Kauf nehmen will.
Dazu gehört das Auslaufen nicht nur von einigen Grenzbetrieben, sondern auf lange Sicht wahrscheinlich einer größeren Anzahl von Unternehmungen mit ungünstigerer Kostenlage; dazu gehört eine ständige Verbesserung und Rationalisierung der modernen Anlagen; dazu gehört das Abteufen neuer moderner Schachtanlagen im Norden des Reviers, wo günstigere Kohle vorhanden ist.
Das ist ein schwieriger Prozeß. Er erfordert gewaltige Investitionsmittel, die der Kohlebergbau wiederum aus eigener Kraft einfach nicht aufbringen kann.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute sehr schön gesagt: Diese Entwicklung muß der Verantwortung des Bergbaues überlassen werden. -Das ist gar zu billig. Diese Verantwortung kann der Kohlebergbau, so wie er heute gebaut ist, einfach nicht tragen. Hier muß schon eine vernünftige Wirtschaftspolitik für eine entsprechende Ordnung, für entsprechende Investitionen und für entsprechende Maßnahmen sorgen. Wenn der Kohlebergbau gegenüber Konjunkturkrisen krisenfester gemacht werden soll, wenn er gegen Störungen vom Weltmarkt geschützt werden muß, wenn er zum Kampf mit der Mineralölwirtschaft gerüstet )sein muß, wenn er sich einem gewaltigen Anpassungsprozeß unterziehen muß, dann kann eigentlich kein vernünftiger Mensch mehr behaupten, der Kohlebergbau in seiner heutigen organisatorischen Verfassung könne diese Probleme aus eigener Kraft lösen.
Darüber helfen auch die etwas sehr allgemeinen und im übrigen großenteils unzutreffenden Bemerkungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers über den nationalisierten Kohlebergbau in Großbritannien und in Frankreich nicht hinweg.
Meine Damen und Herren, es gibt einen recht klugen Mann im Ruhrgebiet, den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Dortmund, Hern Dr. Utermann, dem gelegentlich auch etwas einfällt. Es würde dem Bundeswirtschaftsministerium nichts schaden, wenn es sich die Einfälle des Herrn Dr. Utermann gelegentlich etwas zunutze machte. Herr Dr. Utermann hat vor kurzem folgendes geschrieben - ich pflege loyal und vollständig zu zitieren -:
Es ist zwar nicht einzusehen, wieso ein Wechsel der Eigentumsverhältnisse die Lösung der anstehenden Probleme erleichtern könnte,

und dann kommt es:
doch ist die Behauptung der Sozialisten schwer zu widerlegen, daß die Methoden, nach denen bisher gearbeitet worden ist, zu höchst unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben.
({49})
Zu dem ersten Punkt der Behauptung des Herrn Dr. Utermann werde ich später Stellung nehmen. Aber die bisherigen unzulänglichen Methoden! Zunächst versuchte die Bundesregierung zusammen mit der Hohen Behörde, den Kohlenbergbau der freien Marktwirtschaft einzugliedern, einen freien Preis und einen freien Wettbewerb herbeizuführen. Das Ergebnis ist ein deutlich sichtbares Fiasko; weder die Hohe Behörde noch die Bundesregierung denkt heute noch ernsthaft daran, einen wirklich freien Wettbewerb herbeizuführen.
Dann versuchten es beide gemeinsam mit einem Pseudowettbewerb, indem drei Kohleverkaufsgesellschaften statt eines Kartells errichtet wurden. Man tat so, als wenn nun ein wilder Wettbewerb zwischen drei Kohlegesellschaften entstehen würde. Nichts davon ist eingetreten. Und die Hohe Behörde hat vor kurzem offen eingestanden, daß dieses Experiment mißlungen sei, daß es keinen freien Wettbewerb gebe und daß diese Konstruktion der drei Verkaufsgesellschaften nicht weiter genehmigt werde. Und jetzt sind wir beim KohleÖl-Kartell und beim Kohleschutzzoll in Höhe von etwa 50 % gelandet.
Alle diese Versuche der Lösung auf der Grundlage privatwirtschaftlicher Vorstellungen des freien Wettbewerbs sind bis heute fehlgeschlagen. Privatwirtschaftlich ist das Problem einfach nicht zu lösen. Ich erwähnte das Problem der Fördersenkung. Ein privater Betrieb entschließt sich schwer dazu, seine Leute in einer kritischen Situation unproduktiv zu beschäftigen; denn damit verschlechtert er seine Ertragslage. Darum beschäftigt er sie produktiv, d. h. er steigert die Förderung. Das ist privatwirtschaftlich sicher richtig, volkswirtschaftlich, wie Sie mir zugeben werden, grober Unfug!
Ein Zweites. Wenn Entlassungen vorgenommen werden, dann sollte man auch die Kräfte entlassen, die produktiv, also unter oder vor Ort arbeiten, damit man die Förderung senkt. Das ist privatwirtschaftlich nicht recht rentabel; denn die anderen Entlassungen bringen Kostenvorteile. Darum handelt der Unternehmer privatwirtschaftlich richtig, wenn er nur die unproduktiven Kräfte entläßt; denn er bessert dadurch seine Ertragslage. Volkswirtschaftlich aber treibt er Unfug; er steigert nämlich die Förderung in einer Zeit, in der sie gesenkt werden müßte.
Mit der Kohleeinfuhr ist es genauso. Wir haben bis zum Ende des Jahres 1956/57 sehr teure Kohle aus den USA eingeführt. Das haben auch die Zechenhandelsgesellschaften getan. Nachdem die Frachten gesunken waren und billige Einfuhrkohle zu haben war, gingen die privatwirtschaftlichen Überlegungen dieser Zechenhandelsgesellschaften dahin, jetzt auch die Chance billiger Einfuhren zu nutzen und damit wenigstens einen Teil der Verluste aus der teuren Einfuhr auszugleichen. Privatwirtschaftlich durchaus richtig, nur volkswirtschaftlich grober Unfug; denn die Zechenhandelsgesellschaften machten damit ihrem eigenen Kohlenbergbau zusätzlich Konkurrenz.
Dann die Gefahr der Konkurrenz des Mineralöls, dieser heftige, ruinöse Preiskampf auf dem Heizölsektor! Was taten die Kohlenhandelsgesellschaften? Sie sahen, daß ein Teil des Energiemarktes an das Mineralöl verlorengeht. Sie überlegten privatwirtschaftlich richtig: Wir müssen doch auch einen Teil davon haben; wenn wir schon einen Teil des Kohlenhandels verlieren, dann möchten wir wenigstens am Heizölhandel beteiligt werden. - Privatwirtschaftlich richtig, nur volkswirtschaftlich grober Unfug; denn mit den niedrigen Heizölpreisen, die sie selbst herbeiführten, machten sie der eigenen Kohle heftige Konkurrenz. So können Sie das durch die Bank weiterverfolgen.
Und dann schließlich die Methode der Subventionierung, die wir in Deutschland heute anwenden! Ich erwähnte bereits die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers vom November 1957 über die Milliardenbeträge, die dem Kohlenbergbau aus öffentlicher Hand oder mit öffentlicher Hilfe zufließen. Nun, das tun nicht nur wir, das tun auch andere Länder. Da ist das eine Land weder schlechter noch besser als das andere. Offenbar muß man bei der Situation des Kohlenbergbaus bereit sein, auch öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber was machen wir? Wir geben Steuererleichterungen, wir geben Subventionen über Bergarbeiterprämien, wir geben Investitionshilfen, wir übernehmen Kosten der Sozialversicherung. Alle diese Vergünstigungen auf Kosten des Steuerzahlers werden nicht nur den Unternehmungen zugewendet, die eine ungünstige Ertragslage haben, damit sie ihre Belegschaften weiter halten können, sondern sie fließen in gleicher Weise den Unternehmungen zu, die über eine gute Ertragslage verfügen, so daß diese gute Ertragslage aus öffentlichen Mitteln noch verbessert wird und höhere Dividenden gezahlt werden können als schon ohnedies.
Hinter diesem Vorgang verbirgt sich zweierlei. Zunächst einmal hat die Bundesregierung der sozialen Marktwirtschaft unter Führung des Bundeskanzlers Adenauer und mit einer Mehrheit, die hier in der CDU vor uns sitzt, in den vergangenen Jahren die Verluste des Kohlenbergbaus restlos sozialisiert. Diese Verluste sind weg; die hat die Bundesregierung dem Bergbau bereits durch all diese Unterstützungen und Subventionen abgenommen, weil man nämlich untragbare Verluste im Kohlenbergbau auf die Dauer nicht durchhalten kann. Mit der Sozialisierung der Verluste haben wir in Zukunft nichts mehr zu tun.
Aber die Bundesregierung hat ein weiteres gemacht. Sie hat die Unterstützungen so gewährt, daß darin eine ungeheuerliche Vergeudung öffentlicher Mittel zugunsten bereits heute rentabler Unternehmungen zu sehen ist.
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Das ist auch ein Einwand gegen jede Art globaler Subventionspolitik bei einem privatwirtschaftlichen Kohlenbergbau. All diese Gründe sind es, die in Großbritannien und in Frankreich dazu geführt haben, daß der Kohlebergbau nationalisiert wurde. Damit wurde dem Kohlenbergbau eine Ordnung gegeben, in der nicht nach privatwirtschaftlichen, volkswirtschaftlich unerwünschten Gesichtspunkten, sondern nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten gehandelt werden kann. Diese Länder haben bewiesen, Herr Bundeswirtschaftsminister, nicht daß es in diesen Ländern gar keine Krisen und Schwierigkeiten gibt - das wäre zuviel verlangt -, aber daß man mit den Krisen und Schwierigkeiten mit Hilfe eines einheitlich auf der Grundlage öffentlichen Eigentums geordneten Bergbaus wesentlich besser fertig werden kann, als das bei uns in Deutschland mit einem privatwirtschaftlich geordneten Bergbau möglich ist.
Ich will Ihnen dazu einige Zahlenbeispiele nennen.