Manfred Heise (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Das war nach 40 Jahren Mißwirtschaft auch erforderlich. Wir können stolz auf das sein, was von 1990 bis heute erreicht worden ist. Diesen Stolz lassen wir uns auch nicht von denjenigen verleiden, die dem BundesverManfred Heise

kehrswegeplan bisher nur mit Ablehnung begegnet sind.

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Der Bund hat in den vergangenen sechs Jahren -das ist schon gesagt worden - über 70 Milliarden DM für Verkehrsbaumaßnahmen in Ostdeutschland investiert; das sind 43 Prozent aller Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Deutschland. Das ist eine großartige Leistung, die uns so schnell kein Land in Europa oder vielleicht sogar der Welt nachmachen kann.

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38 Milliarden DM davon wurden in den Schienenbereich, 19 Milliarden DM in Bundesfernstraßen und

1 Milliarde DM in die Bundeswasserstraßen investiert. Man darf nicht vergessen, hinzu kommen 14 Milliarden DM, die die neuen Bundesländer für den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau erhielten.

Wichtig ist - der Herr Minister hat es gesagt -, daß alle VDE-Projekte im Bau sind. Da wird nichts angehalten und nichts zurückgestellt, wie manchmal behauptet wird.

Vor diesem Hintergrund danke ich besonders dem Bundesverkehrsminister, der trotz aller Haushaltszwänge an der Priorität der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unbeirrt festhält, wohl wissend, daß das Gesamtinvestitionsvolumen Verkehr auch 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze bedeutet.

Dabei muß - das sage ich als Vertreter der neuen Bundesländer - durch die Auftragsverwaltungen in Zukunft jedoch gewährleistet werden, daß ostdeutsche Planungsbüros, Vermessungsunternehmen und Bietergemeinschaften stärker als bisher am Bauvorhaben zu berücksichtigen sind.

Von den neun Schienenprojekten wurden nach Ausbau, Umbau und Elektrifizierung bereits fünf in Betrieb genommen. 1998 werden zudem die Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Stendal-Berlin und 1999 Uelzen-Stendal in Betrieb genommen.

Im September 1998 ist ferner der durchgehende Ausbau zwischen Leipzig und Riesa der Strecke Leipzig-Dresden mit einer Fahrzeit unter einer Stunde realisiert. Mit dem VDE Nr. 8 Nürnberg-Berlin wurde 1996 begonnen. Allein für die Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin sind zwischen 1998 und 2002 3,5 Milliarden DM für die Realisierung geplant. Wenn dieses Projekt zwischen 2005 und 2007 abgeschlossen sein wird, wird die Fahrzeit zwischen Berlin und Nürnberg von etwa 8 Stunden 1990 auf

2 Stunden und 40 Minuten verkürzt.

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Wir kommen auch bei den VDE-Projekten Straße gut voran. Hier erwähne ich zum Beispiel den sechs-spurigen Ausbau der A 2/A 10, A 4 und A 9. Bis Ende 1997 werden 350 Kilometer fertiggestellt sein; rund 350 Kilometer sind im Bau.

Auch die Neubaustrecken A 14, A 20 und A 38 sind bereits in einer Länge von 60 Kilometern realisiert; weitere 120 Kilometer sind im Bau.

Es muß hierbei allerdings auch betont werden, daß wir größten Wert auf den Umwelt- und Naturschutz legen. Daß wir zum Schutz von 35 Trappen Millionenbeträge für die Umfahrung eines Nist- und Brutgebietes eingesetzt haben, sollte entsprechend gewürdigt werden.

Auch bei der Ostseeautobahn A 20 ist ein zweistelliger Millionenbetrag für umweit- und wasserwirtschaftliche Gutachten ausgegeben worden. Das ist sehr beachtlich.

Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses Demonstrationen beim Havelausbau, beim Projekt Nr. 17 der Wasserstraßen, erlebt. Gute Argumente dafür wurden überhaupt nicht angenommen. Für mich war dabei aber bemerkenswert, daß ein Feuerwehrfahrzeug am Rande stand, das vermutlich Demonstranten und Transparente dort hingebracht hatte.

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Zum Schluß - die Zeit rennt davon - möchte ich sagen: Auf welch gutem Weg sich die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern befindet, zeigt das in Erfurt-Vieselbach entstehende Güterverkehrszentrum. Das GVZ, dessen Terminal 1998 durch die Deutsche Bahn AG in Betrieb genommen wird, hat knapp 1 Million Quadratmeter Grundstücksfläche. Dort werden einmal 45 Investoren zirka 1600 Arbeitsplätze schaffen und dabei Investitionen von 400 Millionen DM tätigen. Das GVZ steht an der Spitze aller Projekte in Deutschland und zeigt eine erfolgreiche Politik in dieser Richtung. Das ist nicht zuletzt auch mit der Verleihung des Innovationspreises der Thüringer Volks- und Raiffeisenbanken in der vergangenen Woche gewürdigt worden.

Vielleicht noch ein ganz kurzes Wort zu Ihnen, Kollege Wieland Sorge. Ich stimme in vielen Punkten mit dem überein, was Sie zum Eisenbahnkreuzungsgesetz sagen. Wir müssen, denke ich, hier gemeinsam vorgehen.

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- Wir werden schon etwas tun. - Ich will Ihnen aber folgendes sagen: Einige unserer Bürgermeister schreiben Briefe ab, die sie vom Städte- und Gemeindebund geschickt bekommen, und geben dabei an, sie hätten fünf Brücken. Dann fahre ich hin und stelle fest, daß da gar keine einzige ist. Das sind Tatsachen.

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- Nein, das sind keine Ausnahmen.

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Ich habe bis heute vom Unstrut-Hainich-Kreis und vom Wartburgkreis noch nicht die richtige Anzahl der Brücken. Es haben Leute geschrieben, die keine Brücken haben. Wir müssen feststellen, wie der ZuManfred Heise

stand dieser Brücken ist. Da muß das Land irgendwo helfen.

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