Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/6390.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5516 mit dem Titel
„DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenmin-
derungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI
verankern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf der Drucksache 17/6108 mit dem Titel „DDR-
Altübersiedler und - Flüchtlinge vor Rentenminderun-
gen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI veran-
kern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Albert Rupprecht ({0}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann ({1}),
Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abi-
tur gewährleisten

- Drucksache 17/8450 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Klaus Barthel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und
Abitur sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Deutschen Qualifikationsrahmen zum Er-
folg führen - Gleichwertigkeit von Abitur
und Berufsabschlüssen sicherstellen

- Drucksachen 17/7957, 17/8352, 17/8490 -

Berichterstattung:
Abgeorndete Uwe Schummer
Willi Brase
Agnes Alpers

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden. Es
handelt sich um die Beiträge von Dr. Thomas Feist,
CDU/CSU, Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
SPD, Heiner Kamp, FDP, Agnes Alpers, Die Linke, Kai
Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, und dem Parlamenta-
rischen Staatssekretär Dr. Helge Braun für die Bundesre-
gierung.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8450 mit
dem Titel „Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abi-
tur gewährleisten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen bei
Enthaltung der Linken.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung auf Drucksache 17/8490. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/7957 mit dem Titel „Gleichwertigkeit von Be-
rufsbildung und Abitur sichern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen

1) Anlage 10
die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und der
Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8352 mit dem Titel „Deutschen
Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen - Gleichwertigkeit von Abitur und Berufsabschlüssen sicherstellen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Linken und der Grünen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes
KOM({4}) 650 endg.; Ratsdok. 15629/11

- Drucksachen 17/7918 Nr. A.18, 17/8484 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Arnold Vaatz

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sol-
len zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden der Kollegen Vaatz, CDU/CSU, Lange, eben-
falls CDU/CSU, Burkert, SPD, Simmling, FDP,
Behrens, Linke, und Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 17/8484 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Leitlinien der Union für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß
Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt

- Drucksachen 17/7937, 17/8482 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

Dieser Punkt soll debattiert werden. Nach einer inter-
fraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine

2) Anlage 9



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Werner Kammer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({6})