emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung und
zwei Bemerkungen machen.

Die Vorbemerkung richtet sich an Herrn Grill. Herr
Grill, das, was Sie hier abgeliefert haben, war genau das,
was wir in unserer Informationsarbeit zu vermeiden versucht haben, nämlich das tragische Schicksal der Menschen in Tokaimura dafür zu instrumentalisieren, hier
einen Glaubenskrieg zu veranstalten.

({0})

In aller Ruhe und Sachlichkeit: Liebe Frau Homburger, Sie haben uns vorgehalten, in einer Pressemitteilung versucht zu haben, die Menschen zu verunsichern.
Ich habe mir die Pressemitteilung extra herausgeholt.
Ich weise Ihre Unterstellung mit allem Nachdruck zurück. Wir haben bereits am 30. September ausweislich
der auch Ihnen vorliegenden Pressemitteilung erklärt:

Über Ursachen und genaues Ausmaß des Störfalls
herrscht derzeit noch Unklarheit. Nach jetzigem
Kenntnisstand sind die Auswirkungen des Störfalls
auf die Region um die Anlage beschränkt. Zur Zeit
gibt es noch keine Hinweise darauf, daß eine Gefährdung außerhalb des betroffenen Gebietes zu befürchten ist.

Ich sage das mit allem Nachdruck, weil ich mir vor dem
Hintergrund dieser seriösen Informationsarbeit von
Ihnen keine Panikmache vorwerfen lassen möchte.

({1})

Lieber Herr Kollege Laufs, es ist keine Infamie, wenn
wir den Sprecher, den sich diese 570 Professorinnen


- auch Frauen gehören dazu - und Professoren gewählt
haben, zitieren, der öffentlich erklärt hat: „Bei einer Gesamtbilanzierung sind die Risiken, die mit der Kernkraft
verbunden sind, mit denen der Windkraftenergiegewinnung gleichzusetzen.“ So wörtlich Professor Dr. Voß,
den sich diese altehrwürdige Professorinnen- und Professorengemeinschaft zum Sprecher gewählt hat. Ich sage mit Nachdruck: Solange sich diejenigen, die dieses
Memorandum unterschrieben haben, von diesen Äußerungen nicht distanzieren, so lange werden sie mit dem
Vorwurf des professoralen Leichtsinns leben müssen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Wortmeldungen zu
einer Kurzintervention liegen von dem Kollegen Loske,
von der Kollegin Mehl, von der CDU/CSU, von der
F.D.P. und von der PDS vor. Nach diesen Kurzinterventionen werde ich die Debatte beenden.

Herr Loske, Sie fangen mit der Runde der Kurzinterventionen an.
Reinhard Loske (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war viel von dem Memorandum der
570 Professoren die Rede. In dem Zusammenhang wurde von professoralen Leichtfertigkeiten gesprochen. Das
hat mich als langjährigen Hochschullehrer sehr traurig
gemacht. Nachdem ich es mir durchgelesen habe, muß
ich sagen: Es stimmt.

({0})

- Völlig richtig, dann bin ich noch trauriger geworden.

Ich will einmal kleine Kostproben geben.

Erstens ist manches schlicht und einfach falsch. Im
ersten Satz unter Punkt 3 heißt es zur Entwicklung der
Kernenergie:

In vielen Teilen der Welt wird die Kernenergie
weiter ausgebaut.

Heute haben wir mehrfach gehört, daß die Kernenergie
in keinem Industrieland der Welt mehr weiter ausgebaut
wird.

({1})

Das ist die Wahrheit; man kann nicht einfach die Fakten
auf den Kopf stellen.

Zweiter Punkt - hören Sie gut zu -:

Die Akzeptanzkrise der Kernenergie in den siebziger und achtziger Jahren hat Teile der Politik in die
Resignation getrieben

Könnte es nicht auch sein, daß man schlicht und einfach
der Meinung war, daß die Atomenergie nicht zukunftsfähig ist, und nicht aus einer resignativen Haltung heraus, sondern aus der Haltung heraus, daß der Energiesektor in Richtung Ökologie umgebaut werden muß, gehandelt hat? Ich halte diese Aussage für Ideologie pur.

Dritter und letzter Punkt:
Dabei hat sich gezeigt, daß das System „Kernenergie“ im Vergleich

- eben im ökologischen Vergleich gut abschneidet. Es wäre paradox, ein solches System … aufzugeben.

Auch das ist sehr stark ideologisch aufgeladen.
({2})
Nun noch einmal zu Ihren Worten, Herr Kollege

Laufs. Sie sehen, daß es durchaus Kollegen gibt, die das
gelesen haben. Dem, der hier sagt, es sei ein Armutszeugnis, wenn man fordert, aus der Atomenergie auszusteigen, kann ich nur entgegenhalten, daß die Äußerung
von Minister Trittin, es handele sich um professorale
Leichtfertigkeit, eine sehr freundliche Antwort auf diesen Unfug ist.

Danke schön.
({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1999-10-07:
Sehr geehrter Herr Grill, ich
wollte kurz auf Ihre Äußerung eingehen, ich hätte anläßlich eines Besuches in Gorleben gesagt, daß ich für
die weitere Erkundung von Gorleben zum Zwecke der
Nutzung als Atommüllager sei.

({0})

Dazu ist folgendes festzuhalten:
Erstens. Sie entnehmen Ihre Informationen offenbar

völlig kritiklos der Presse. Sie sollten vielleicht vorher
einmal diejenigen, die etwas gesagt haben sollen, direkt
fragen, ob das stimmt.

Zweitens. Sie sagten, ich sei von unten aus dem
dunklen Schacht wieder hochgekommen und hätte dann
die Erleuchtung gehabt. Sie waren offenbar nicht dort,
denn unten ist es ebensowenig dunkel wie oben, und die
Erleuchtung hatten wir schon vorher.

Drittens ist festzuhalten: Wir haben bei diesem Gespräch eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß wir der
Auffassung sind, daß Gorleben nach bisherigen Erkenntnissen nicht für die Lagerung von hochradioaktivem Müll geeignet ist. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, daß insbesondere die Bundesländer, die seit vielen
Jahren unkritisch den weiteren Ausbau der Kernenergie
verfolgen, einmal schauen sollten, ob es in ihrem Lande
nicht wesentlich besser geeignete geologische Formationen für ein Endlager gibt. Diese weigern sich aber. Diese Haltung muß weiterhin hinterfragt werden, weil das
Problem nach wie vor nicht gelöst ist.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Da es sich um Kurzinterventionen handelt, bitte ich auch Sie, Kollege
Laufs, vom Platz aus zu sprechen.
Paul Laufs (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Memorandum als Ganzes,
Kollege Loske und Herr Minister, ist in verschiedene
Aspekte untergliedert.

Der erste Unteraspekt lautet: „Fortschritte der Sicherheitstechnik“. Was da geschrieben worden ist, läßt sich
an Hand wissenschaftlicher Publikationen und der
Vierteljahresberichte über meldepflichtige Vorkommnisse in deutschen Atomanlagen - vorhin habe ich ja
diesen Hinweis gegeben - nachvollziehen.

Unter Punkt 6 wird über den „ökologischen Rucksack“ der verschiedenen Energiesysteme gesprochen.
Wenn Sie sich die Arbeiten, die in großem Umfang am
Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung unter der Leitung von Professor Voß an der
Universität Stuttgart durchgeführt worden sind,

({0})

ansähen, dann würden Sie feststellen, daß der ökologische Rucksack, den jedes Energiesystem mit sich trägt
- ich bitte Sie, sich einmal diese Arbeiten anzusehen -,

({1})

wissenschaftlich, sehr umfangreich und ins Detail gehend für die verschiedenen Energiesysteme berechnet
worden ist. Wenn Sie diese Lasten vergleichen, dann
stellen Sie fest, daß die Kernenergie bemerkenswert gut
abschneidet.

({2})
Die Infamie besteht darin, festzustellen, daß wir nach

der Tschernobyl-Katastrophe wissen, daß es Techniken
gibt, die verheerende Katastrophen zur Folge haben
können, und dann Aussagen über den ökologischen
Rucksack mit Fragen der Sicherheitstechnik in der öffentlichen Diskussion undifferenziert zu vermengen.
Deshalb schlage ich vor - ich bitte Sie wirklich, diesen
Vorschlag aufzugreifen -, das Dialogangebot der genannten Professoren anzunehmen und in eine ernsthafte
Risikodiskussion einzutreten.

({3})
- Sie wissen ja alles besser. Sie haben Ihre Glaubensüberzeugungen. Deshalb benötigen Sie solche Diskussionen offensichtlich nicht.

({4})

Wir wollen diese Diskussionen führen. Wir wären
dankbar, wenn Sie sich uns anschließen würden.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Die Fraktionen der
F.D.P. und der PDS sind klug und verzichten auf eine
Kurzintervention. Dafür bedanken wir uns.

({0})

- Herr Kollege Grill, wir hatten gemäß § 44 Abs. 2 der
Geschäftsordnung vereinbart, daß wir, nachdem der Minister nach Ablauf der ursprünglich für die Fraktionen
beschlossenen Redezeit noch einmal das Wort ergriffen
hat, nur noch bestimmte Kurzinterventionen zulassen.
Deswegen ist es, so glaube ich, richtig, wenn ich jetzt
sage: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich
schließe die Aussprache.

Folgendes möchte ich bekanntgeben: Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen möchte zu Protokoll geben, daß es
bei der Abstimmung im Rahmen des Zusatzpunktes 3, also
bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/1754, neben
den bereits vermerkten Enthaltungen auch zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Steuervorschlägen, insbesondere unter den
Gesichtspunkten sozialer Ausgewogenheit,
Haushaltssolidität und Verfassungsmäßigkeit

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Joachim Poß, SPD-Fraktion.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Joachim Poß (NA), 1999-10-07:
Es liegt nicht im Interesse zukünftiger Generationen, daß Herr Stoiber steuerpolitische Schnellschüsse produziert, um von seiner dubiosen
Rolle im Bauskandal oder von seiner völligen außenJoachim Poß

politischen Verirrung abzulenken, indem er sich als
Steigbügelhalter für Ultrarechte aufspielt.

({0})

Nein, so wird Herr Stoiber nie Bundeskanzler. Er ist
wahrlich ein Möchtegernkandidat und hat sich als solcher entlarvt.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Sie wissen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, daß die Redezeit in der Aktuellen Stunde fünf Minuten beträgt. Ich möchte daran
erinnern.

Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt,
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Christine Scheel (NA), 1999-10-07:
Ich komme sofort zum Schluß, Frau Präsidentin.

Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sollten sich
von einem solchen Vorschlag nicht in die Irre führen
lassen. Klar ist, daß wir mit der Unternehmensteuerreform eine Nettoentlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden DM herbeiführen, die auch noch solide finanziert
ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Jetzt hat Herr Kollege Dr. Solms, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit!
Barbara Höll (NA), 1999-10-07:
Ein derartiger Abbau gesellschaftlicher Solidarität und sozialer Gerechtigkeit,
wie dort realisiert, ist nicht unsere Zielstellung. Wir
werden keine Politik für Spezis am Starnberger See, für
Millionäre, machen, sondern wir wollen Politik für die
Masse der Bevölkerung machen und werden deshalb
massiv gegen Ihre Pläne auftreten.

Ich bedanke mich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Minister, Sie
dürfen so lange reden, wie Sie wollen. Aber es wäre
ganz nett - Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({0}): Ich
hätte gerne noch eine halbe Minute, weil ich mich insbesondere noch von Herrn Eichel verabschieden will.

({1})

Herr Eichel, Sie werden den Bundesrat brauchen. Jetzt
gibt es noch eine Merz-Konzeption und einen Faltlhauser-Tarif. Es wird innerhalb kürzester Zeit einen abgestimmten Unionstarif geben.

({2})

Ich kann Ihnen nur raten: Befassen Sie sich möglichst
frühzeitig mit diesen Vorstellungen; denn ohne uns
kommen Sie nicht über die Runden. Wenn Sie unsere
Vorstellungen wenigstens einigermaßen aufnehmen,
wird es Ihnen Deutschland danken.

Ich bedanke mich.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Reinhard Schultz (NA), 1999-10-07:
Das Ergebnis wäre eine riesige Gerechtigkeitskluft, wie sie uns die
alte Regierung hinterlassen hat und die wir mit großer
Mühe Schritt für Schritt schließen.

Ein letztes Wort zur Unternehmensteuer. Es ist interessant, was Sie zu diesem Thema vorschlagen: Sie begünstigen weiterhin die entnommenen Gewinne und behandeln die thesaurierten Gewinne deutlich schlechter.
Unter dem Strich gesehen werden die Unternehmen
deutlich höher belastet, als es nach unserem Unternehmensteuerkonzept der Fall ist. Das, was im Unternehmen bleibt und was zu Investitionen führen soll und was
ausländisches Geld im Lande halten soll, weil es sich
lohnt, Substanz in einer Tochtergesellschaft ausländischer Konzerne aufzubauen, alles das stellen Sie in Frage. Alles das, was Sie selbst eingeleitet haben, nämlich
den Rückbau von Konzerntöchtern, von Aktiengesellschaften zu 50 000-DM-GmbHs, die nur noch über
Darlehen ihrer Mütter finanziert werde, wollen Sie wiederherstellen. Das führt zu einem totalen Ausbluten großer Gesellschaften, wie wir das in den letzten Jahren in
einer Größenordnung von Hunderten von Milliarden
DM hatten, die ins Ausland abgeflossen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ihre Redezeit ist nun
endgültig um; Sie hatten anderthalb Minuten mehr.
Reinhard Schultz (NA), 1999-10-07:
Gut.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich muß auf Gerechtigkeit achten, ich bitte sehr um Nachsicht.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Trotzdem ist Ihre
Redezeit zu Ende.
Dietrich Austermann (NA), 1999-10-07:
Herr Poß sagte
vor kurzem, das Ding ist tot,

({0})

und Sie haben jetzt eben gerade die Arbeitsgruppe wieder eingesetzt.

Die Folgerung, die der Bürger daraus ziehen kann:
Mit Griffen in die Mottenkiste, mit Neidargumenten in
der Steuerpolitik, mit einer Politik, die Beschäftigung
unterdrückt und nicht fördert, werden Sie die Zukunft
nicht gewinnen.

({1})

Wir brauchen keine Angsthasensteuerpolitik, sondern
eine Politik für Wachstum und Beschäftigung.

Herzlichen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Klaus Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Horst Schild, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat nun
die Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Minister, ich
muß Sie leider an Ihre Redezeit erinnern.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-10-07:
Ich bin
sofort am Schluß.

Was soll also die ganze Aufregung? Der einfache
Grund für Ihre Aufregung ist, daß Sie einen Themenwechsel wollen. Ihnen ist es unangenehm, daß wir die
von Ihnen angerichtete Staatsverschuldung zurückfahren. Ich sage noch einmal, daß ich nichts gegen die Kosten der Einheit habe.

({0})

Ich habe aber etwas gegen die Art, wie Sie die deutsche
Einheit finanziert haben.

({1})

Sie machen jetzt genau das, was Sie schon 1990 gemacht haben. Damals haben Sie nämlich den Menschen
erzählt, die deutsche Einheit werde nichts kosten und die
notwendigen Anstrengungen werde niemand spüren.

({2})

Jetzt versuchen Sie, den Menschen weiszumachen, daß
man die Staatsschulden abbauen könne, indem man allen viel Geld in die Tasche steckt. Wenn das doch nur so
einfach ginge! Auch die Haushaltskonsolidierung ist
nicht zu machen, ohne daß spürbare Anstrengungen
notwendig sind, ohne daß das jemand merkt. Dieses
Thema ist Ihnen unangenehm, weil es um Ihre Schulden
geht, mit denen wir es jetzt zu tun haben.

Ihre Politik erinnert mich an das Motto eines bekannten Karnevalsvereins: „Allen wohl und niemand
weh, Fassenacht beim MCC“. So ist Ihre Finanzpolitik,
meine Damen und Herren.

({3})

Aber Steuerpolitik findet nicht in der fünften Jahreszeit
statt, sondern in den vier Jahreszeiten. Deswegen fordere
ich Sie auf: Bringen Sie das, was Sie vorgelegt haben,
als Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat ein!
Ich will wissen, ob die Hände der Ministerpräsidenten
oben sind, ob dies wirklich jemand mit beschließen
würde. Ich sehe schon die Bittbriefe auf mich zukommen mit dem, was sie noch alles von mir haben wollen.
Wir sollten dies im einzelnen richtig austragen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Als letzter Redner in
der Aktuellen Stunde hat der Kollege Detlev von Larcher das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
- Drucksache 14/1602 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat jetzt
Kollege Professor Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ronald Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ströbele, Bündnis 90/
Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Kollege,
Ihre Zeit ist um, um nicht zu sagen: überschritten. Ich
gebe Ihnen noch Zeit für ein Schlußwort.
Klaus Brähmig (NA), 1999-10-07:
Ich darf zum Abschluß
den Mitarbeitern des Büros für Technikfolgenabschätzung ganz herzlich den Dank unserer Fraktion aussprechen. Der Bericht ist sehr wertvoll und wichtig. Er wird
uns in der politischen Tagesarbeit in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.

({0})

Ich hoffe, daß die Tourismusbranche in Deutschland zu
der Jobmaschine wird, wie sie es in anderen Ländern der
Europäischen Union bzw. weltweit schon ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich beginne mit einem Kompliment: Ich finde
es prima, daß die F.D.P. die Pressefreiheit wiederentdeckt und diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß das schon vor
einem oder vor zwei Jahren geschehen wäre, als ich
nämlich noch nicht Abgeordneter, sondern Rechtsanwalt
war. Damals wurde ich als Rechtsanwalt von einer berühmten Tageszeitung, die nur wenige Meter von hier
ihr Büro hat, zu Hilfe gerufen, als dort die Staatsanwaltschaft angerückt war, um die Redaktionsräume zu
durchsuchen und Material mitzunehmen. Da habe ich
ein solches Gesetz bzw. einen solchen Gesetzentwurf
vermißt. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, daß
sich die F.D.P. dafür starkgemacht hat, ein solches Gesetz mit einer solchen Erweiterung des Schutzes der
Pressefreiheit durchzusetzen. Das hätte ich sehr begrüßt.

Was aber damals nicht war, ist jetzt vorgelegt worden.
Das finde ich gut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Natürlich! Wir wollen doch diskutieren.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege, ich habe
nur die Frage: Was hat Ihre Fraktion vorgelegt?
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Oh, einen wunderbaren Gesetzentwurf!

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1999-10-07:
Ich komme gleich darauf. - Darf ich Sie weiter fragen - da wir hier zum Thema Pressefreiheit diskutieren -, wie Sie damals reagiert
haben, als Herr Lafontaine als Ministerpräsident des
Saarlandes dort seine Pressegesetze eingebracht hat?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich möchte
doch noch einmal auf die Zeit hinweisen. Sie können
nicht mehr argumentieren, sondern nur noch aufzählen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
- wenn sich daraus Hinweise auf Informationen
ergeben.

Verehrte Präsidentin, ich beende diesen Katalog. Wir
haben noch genügend Gelegenheit, darüber in den Ausschüssen und hier im Plenum zu diskutieren.

Wir sind auf dem richtigen Wege. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß die vierte Gewalt uns besser
auf die Finger gucken kann. Das ist richtig und wichtig
und für diese Gesellschaft und für diesen Staat Bundesrepublik Deutschland konstitutiv.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sylvia Voß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich gebe jetzt
der Abgeordneten Rosel Neuhäuser das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Faße.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 ({0})
- Drucksache 14/1088 ({1})

 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 14/1727 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Meinrad Belle
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

 b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/1730 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Günter Weißgerber
Frhr. Carl-Detlev v. Hammerstein
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen,
daß die Abgeordneten Kemper, Belle, Özdemir, Funke,
Ehlert und Staatssekretär Körper darum gebeten haben,
ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie
damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bun-
desbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
1999, Drucksachen 14/1088 und 14/1727. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimm-
verhältnis wie zuvor angenommen.
------------
*) Anlage 6

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: „Entwicklung und Folgen des Tourismus“
Bericht zum Abschluß der Phase II
- Drucksache 14/1100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Tourismus ({5})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Birgit Roth.
Birgit Roth (NA), 1999-10-07:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Einen Moment, Frau Kollegin! Bitte warten Sie mit der Fortsetzung Ihrer Rede, bis es ruhiger geworden ist. Ich halte
die Zeit solange an. - Sie haben das Wort.