Heinrich Lummer (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir von den Kurden und von der türkischen Regierung sprechen, dann, denke ich, weiß jedermann: Da ist nicht auf der einen
Seite lauter Licht und auf der anderen Seite tiefer Schatten. Sünden gibt es nämlich da wie dort.
Wir können uns den Standpunkt erlauben, die Dinge objektiv zu beurteilen. Das ist in diesem Hause auch erfolgt, bis auf die PDS, die sich offenbar einseitig auf eine Position zurückzieht. Es ist kein bloßer Verdacht, den man hier äußern muß, daß sich die PDS zum Sprachrohr einer bestimmten Gruppe macht. Sie hat einfach aus dem Katalog des Aktionsplanes der kurdischen Gruppen die Aktuelle Stunde herausgenommen, denn es steht darin, daß ab September für die Kurden so etwas gemacht werden soll.
Unsere Orientierungspunkte sind auf der einen Seite sicherlich die Menschenrechte, die wir zu vertreten und zu verteidigen haben, auf der anderen Seite aber sicherlich auch das Recht der Türkei, als Staat in staatlicher Integrität zu existieren. Das heißt, die Türkei hat ein Recht, sich vor Separatismus zu schützen, und sie hat ein Recht, sich vor Terroristen zu schützen, ja eine Pflicht, dieses zu tun. Klar ist, daß dabei keine Verletzungen der Menschenrechte passieren dürfen.
Auf der anderen Seite haben die Kurden einen Anspruch darauf, daß die Minderheitenrechte respektiert werden, vielleicht bis hin zu einem bestimmten Autonomiestatus. Wenn wir auf unsere föderalen Erfahrungen blicken, dann können wir den Rat erteilen: Föderalismus ist ein gutes Instrumentarium, um derartige Probleme zu lösen.
Sowenig den Kurden das Recht, das sie brauchen, in der Vergangenheit gegeben worden ist, sowenig haben sie das Recht, dieses mit terroristischen Methoden durchzusetzen. Sie haben nicht das Recht, in Deutschland Geld zu erpressen, sie haben nicht das Recht, hier Drogenhandel zu betreiben und Waffen zu kaufen. Dieses müssen wir in aller Entschiedenheit sagen. Es ist unser Part, dieses in angemessener Weise zu bekämpfen, auch ohne Aufforderung der türkischen Regierung.
Meine Damen und Herren, es ist viel über Lösungen geredet worden. Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Stercken zu Beginn gesagt hat. Es fällt der Regierung sicherlich schwer - vielleicht auch der anderen Seite, ich weiß es nicht -, aber es gibt im Grunde keine Alternative zu einem Gespräch und zu einer politischen Lösung.
Sicherlich gibt es noch immer Fälle in der Welt, bei denen die Waffen und das Militär Probleme lösen können. Schade! Es gibt aber auch Fälle, bei denen es sich erwiesen hat, daß das nicht möglich ist, wie z. B. in Israel. Es hat lange gedauert, ehe dort die Gesprächsbereitschaft wuchs. Ich selbst bin früher heftigst angegriffen worden, als ich einmal mit Vertretern der PLO geredet und gesagt habe, man solle mit ihnen reden, man komme irgendwann nicht mehr daran vorbei.
Auch hier, denke ich, ist es klar: Eine militärische Lösung dieses Problems wird es nicht geben. Wenn das so ist, dann muß man die politische Lösung suchen, dann muß man das Gespräch suchen. Das sollten wir beiden Seiten in aller Entschiedenheit sagen. Ich denke, darüber herrscht - bis auf die
PDS - auch Konsens im Hause. In diesem Sinne hoffen wir, daß es dort positiv weitergeht.
Ich hoffe, Herr Präsident, daß ich die fünf Minuten Redezeit nicht überschritten habe.
({0})