Peter Hintze Tagesordnungspunkt b (vizepräsident), 2014-01-30:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch
veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren
resistenten Maisprodukts ({1}) für den Anbau gemäß der Richtlinie
2001/18/EG des Europäischen Parlaments
und des RatesKOM({2}) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Keine Zulassung der gentechnisch veränder-
ten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU
Drucksachen 18/180, 18/397
Berichterstattung:-
Abgeordnete Kees de Vries-
Elvira Drobinski-Weiß-
Dr. Kirsten Tackmann-

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/397, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/180 abzuleh-
nen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentli-
che Abstimmung verlangt.

Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass wir im
Anschluss an die namentliche Abstimmung eine Reihe
von Gremien wählen werden. Die geheime Wahl der
Mitglieder des Sondergremiums wird mit Stimmkarten
und Wahlausweis erfolgen.

Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich
auch hier darauf hin, dass zur Abstimmung mehrere Er-
klärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen,
die Sie dann dem Protokoll entnehmen können.1)

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze für die namentliche Abstim-
mung einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung.

Gibt es noch jemanden im Saal, der seine Stimme
nicht abgegeben hat? - Dann bitte ich, das zu tun.

Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben? -
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

1) Anlagen 3 bis 11
2) Ergebnis Seite 724 C
Wir kommen nun zu einer ganzen Reihe von Wahlen
zu Gremien. Die Wahlen lassen wir per Handzeichen erfolgen, die letzte Wahl erfolgt dann geheim. Damit das
Präsidium den Überblick behalten kann, bitte ich alle
Kolleginnen und Kollegen darum, Platz zu nehmen.

({3})

Ich bitte auch die Kollegen an den Urnen, die Gespräche
entweder nach draußen zu verlegen oder sie einzustellen
und Platz zu nehmen. Das wäre hilfreich, würde den
Überblick vereinfachen und die Geschäfte beschleunigen; denn wir müssen nun eine ganze Reihe von Wahlen
durchführen.

({4})

- Der Fraktionsvorsitzende der Union freut sich, dass er
den Glockenklang gehört hat.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 e bis 4 k auf.

Tagesordnungspunkt 4 e:

Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes

Drucksache 18/370

Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/370 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt gegen diese Wahlvorschläge? Ich sehe niemanden. Wer enthält sich? - Ich sehe keine
Enthaltungen. Dann sind die Wahlvorschläge einstimmig
mit der Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 f:

Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes ({5})

Drucksache 18/371

Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf
Drucksache 18/371 vor. Wer stimmt für diese Wahlvor-
schläge? - Wer stimmt gegen diese Wahlvorschläge? -
Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand. Dann sind
die Wahlvorschläge einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 g:

Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsaus-
schusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprü-
fungsgesetzes

Drucksache 18/372

Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf
Drucksache 18/372 vor. Wer stimmt für diese Wahlvor-
schläge? - Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält
sich? - Auch keiner. Dann sind die Wahlvorschläge ein-
stimmig mit der Zustimmung aller Fraktionen so be-
schlossen.