Harries (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vierte Immissionsschutzbericht der Bundesregierung zeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind und daß auch bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen sind. Er zeigt aber genauso, daß die anstehenden Probleme längst noch nicht alle bewältigt sind. Die Arbeit dauert also an.
Ich sprach von bemerkenswerten Erfolgen. Das gilt; das meine ich so. Nur, die öffentliche Umweltdiskussion in unserem Lande, aber auch in diesem Hause spiegelt die Fortschritte, die wir gemacht haben, überhaupt nicht wider.
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Es gibt immer noch ein Katastrophenszenario im Lande, auch hier im Hause. Wir hatten heute abend ja Gelegenheit, davon ein Beispiel zu erleben. Dabei meine ich, daß wir bei der Intensität und der Bedeutung dieses Problems alle gehalten sind, mit sehr viel Sachlichkeit, mit sehr viel Verantwortungsgefühl und auch mit einem Schuß Gelassenheit daranzugehen, Katastrophenszenarien und Katastrophenbilder, die immer wieder gerade vor der jungen Generation abgespielt werden, abzubauen. Sie mögen zwar mit poliHarries
tischem Hintergedanken entwickelt werden, helfen aber in der Sache überhaupt nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, der Bericht, der jetzt vorliegt, bringt mich zunächst dazu, dem Hause des Umweltministers und dem Minister selber herzlich für die Vorarbeiten zu danken.
Die Gefahren, die im Umweltschutzbericht dargestellt werden, kennen wir alle. Ich darf sie noch einmal kurz nennen: Die Gesundheit der Menschen ist bedroht. Asthma, Bronchitis, Pseudokrupp und Lungenkrebs sind vermutlich ganz wesentlich auf Luftverschmutzung zurückzuführen. Waldsterben und Waldkrankheit sind - das ist inzwischen überwiegende wissenschaftliche Meinung - auf einen Ursachenkomplex zurückzuführen, bei dem die Schadstoffe in der Luft eine ganz erhebliche und entscheidende Rolle spielen. Bauwerke und historische Baudenkmäler sind gefährdet und fallen der Luftverschmutzung sichtbar leider zum Opfer. Schließlich wird weltweit - das ist gut so - eine intensive Klimadebatte geführt; Zusammenhänge mit dem Zustand der Luft können dabei überhaupt nicht geleugnet werden.
Die Politik hat nun aber auf diese Fakten, auf diese Entwicklungen, auf diese Zustände reagiert. Sie hat gehandelt, und - ich sage es noch einmal - ganz erhebliche Erfolge sind auf dem richtigen Wege, den wir beschreiten, hier vorzuzeigen.
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Bevor ich darauf zurückkomme, sage ich aber ganz bewußt folgendes. Diese Erfolge wären überhaupt nicht erreicht worden, wenn nicht auch Wirtschaft und Industrie im weitesten Sinne - da beziehe ich auch die mittelständischen Handwerksbetriebe mit ein - mitgewirkt hätten und nicht auch ganz erhebliche Investitionen getätigt hätten. Diese Beispiele zeigen im Grunde, daß es einen nicht nur theoretischen, sondern einen möglichen und auch funktionierenden Brückenschlag zwischen Ökonomie und Ökologie gibt und daß vor allen Dingen unsere Marktwirtschaft neben der sozialen Komponente jetzt eine weitere Komponente mit Erfolg einbezogen hat und praktiziert; das ist eben die Ökologie.
Am Beispiel eines großen - um bei der Privatwirtschaft zu bleiben - und oft gescholtenen Chemiekonzerns möchte ich die Mitwirkung und die Leistung der Industrie kurz beispielhaft verdeutlichen; ich könnte hier genauso viele andere und kleinere nennen.
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Die Hoechst AG hat laut Mitteilung der „FAZ" trotz eines Produktionsanstiegs - die ist zitierbar, Frau Kollegin - von 30 % die Abluftemission um mehr als 60 % verringert; schwefelarme Brennstoffe, weit über 3 000 neue Reinigungsanlagen und Veränderungen im Produktionsverfahren haben das ermöglicht. Über 13 % der genannten Investitionen in der Hoechst AG in den letzten Jahren sind auf den Komplex Umwelt
entfallen. Über 20 % des gesamten Forschungsetats sind ebenfalls auf den Umweltbereich entfallen.
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Ich sage der Privatwirtschaft, der Industrie, den Kleinbetrieben, allen, die hier mitgewirkt haben, unseren ausdrücklichen Dank. Nur gemeinsam sind die noch andauernden Probleme zu meistern.
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Was haben Bundesregierung und Bundestag, was hat der Gesetz- und Verordnungsgeber konkret erreicht? Meine Damen und Herren, bestehende Anlagen wurden im Berichtszeitraum in großem Umfang saniert, Altlasten mußten innerhalb von festgesetzten Fristen auf den neuen Stand oder stillgelegt werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Novelle aus dem Jahr 1985, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft sind hier die richtigen gesetzlichen Grundlagen für diese Maßnahmen gewesen. Die Prinzipien der Sanierung, der Kompensation und der Vorsorge sind in diese Gesetze und Verordnungen eingeführt worden und werden mit Erfolg praktiziert.
Nur einige wenige Zahlen will ich hier nennen. Wir wissen, daß bei Großfeuerungsanlagen der Schwefeldioxidausstoß von 2 Millionen Tonnen auf 0,7 Millionen Tonnen vermindert wurde und daß wir 1993, also in einem relativ kurzen Zeitraum, eine Tonnenzahl von 0,4 Millionen erreichen. Stickstoffoxide sind von ca. 1 Million Tonnen bei Großfeuerungsanlagen bis Anfang der 90er Jahre auf 0,25 Millionen Tonnen abgebaut. Insgesamt, also über die Großfeuerungsanlagen hinaus, sind ganz erhebliche Schwefeldioxid- und Stickstoffdioxidabbauwerte vorzuweisen. Bei Schwefeldioxid wird von 2,9 Millionen Tonnen auf insgesamt 1 Million Tonnen verringert, bei Stickstoffoxid von 3 Millionen Tonnen auf 2 Millionen Tonnen bis zum Jahr 1995.
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Das gilt aber nicht nur für die Industrie, sondern es sind für private Haushaltungen genauso Maßnahmen eingeleitet worden, um den Schwefelgehalt bei Klein-feuerungsanlagen zu reduzieren.
Weiter erinnere ich an die Einführung des bleifreien Benzins ab 1. Februar dieses Jahres und an das schadstoffarme Auto. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß gerade dieser - notwendige - Erfolg auf die Initiative unserer Bundesregierung zurückzuführen ist. Es war mühsam - wir alle haben das verfolgt - , die EG auf diesen richtigen Weg mit uns zu bringen.
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Es ist deutlich geworden, daß EG-Verhandlungen überhaupt keine Spaziergänge sind, sondern sehr schwierige, zeitraubende Wege. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Wir alle wissen - durchaus leidvoll -, daß Verhandlungen eingeleitet worden sind, um auch bei den Kleinwagen bis zu einem Hubraum von 1,4 1
zu diesem Erfolg zu gelangen, sich aber zeitlich verzögern. Vor dem Hintergrund des CO2-Problems und der Klimadebatte ist - das sage ich hier ausdrücklich - jede Verzögerung nicht nur bedauerlich, sondern ganz sicher ein Rückschritt.
Wir kennen alle - ich komme zu einem weiteren Punkt - die Störfallverordnung, die im September in Kraft getreten ist. Hier ist anläßlich einer Anhörung vor dem Umweltausschuß von den anwesenden Verbandsvertretern und Wissenschaftlern deutlich gemacht worden, daß diese Störfallverordnung, die Genehmigungsvoraussetzungen erschwert, die Kontrollen einführt - alles richtig, alles notwendig - , auf der Welt und in Europa ihresgleichen sucht. Auch hier sind wir der Vorreiter. Ich komme darauf kurz zurück.
Der Komplex Lärm ist im Bundesimmissionsschutzbericht ebenfalls angesprochen, mit Recht angesprochen. Hier gibt es inzwischen EG-einheitlich festgelegte Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge. Das Bundesverkehrsministerium wendet darüber hinaus ganz erhebliche Finanzmittel des Bundes auf, um Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen und im kommunalen Bereich - durch Zuschüsse - zu finanzieren. Darüber hinaus leistet die TA Lärm ganz erhebliche rechtliche Beiträge gegen Industrie-, Gewerbe- und Baulärm. Nur sollten wir auch hier wissen, und begreifen und ehrlich zugeben, daß eine Reduzierung auf Null-Werte überhaupt nicht möglich ist.
Ich will in diesem Zusammenhang ganz bewußt den brisanten Konflikt zwischen den militärischen Tiefflügen und den Lärm ansprechen, der in der Bevölkerung auf wachsende Kritik gestoßen ist. Darüber hat dieses Haus diskutiert. Die Debatte wird fortgesetzt. Ich wollte an dieser Stelle auch aus der Sicht des Umweltausschusses sagen, daß hoffentlich die Einsicht besteht, daß unsere Luftwaffe ja nicht auf Grund eigenen Wollens tätig wird, sondern einem politischen Auftrag folgt.