Thea Dückert (NA), 2008-05-29:
Korruption ist kein Problem, das andere anderswo haben. Kriminelle Netzwerke gibt es nicht nur in Neapel,
Korruption ist nicht dubiosen Staatschefs in Dritte-WeltLändern vorbehalten und Schmiergelder werden nicht
nur von schmierigen Waffenlobbyisten gezahlt. Korruption ist längst im Alltag der deutschen Wirtschaft angekommen. Korruption ist ein ernsthaftes Problem in
Deutschland und für Deutschland.

Prominente Beispiele gibt es genug: Ich erinnere an
den Schmiergeldskandal beim Bau des Münchener Fußballstadions, an den VW-Skandal und natürlich - das war
klar der Tiefpunkt - an den Korruptions-GAU bei
Siemens.

Der Siemens-Skandal ist so schrecklich, weil er gerade
deutlich gemacht hat, dass es sich nicht um Verfehlungen
Einzelner handelt, sondern dass Korruption Teil einer
Unternehmensstrategie war. Zum Prozessauftakt diese
Woche hat der erste Angeklagte gleich gestanden und die
frühere Konzernführung schwer belastet. Dass zwischenzeitlich auch der französische Siemens-Konkurrent
Alstom unter Korruptionsverdacht steht, zeigt, wie nah
wir auf einigen Märkten schon vor der Situation stehen,
wo der Ehrliche der Dumme ist.

Beim Radsport hat sich gezeigt, was passiert, wenn ein
Großteil der Fahrer davon überzeugt ist, dass andere dopen und man selbst ohne illegale Nachhilfe keine Chance
zu haben glaubt. Gibt es eine kritische Masse an schwarzen Schafen, bricht ein Damm und illegales Verhalten
wird zum Massenphänomen. Deshalb legen wir Grüne
unseren Antrag „Keine Toleranz für Korruption“ vor. Ist
oder scheint Korruption nämlich erst einmal selbstverständlich, ist der Kampf verloren.

Dass dies keine Panikmache ist, zeigt eine Studie von
Ernst & Young. Die Wirtschaftsprüfer haben bei einer Befragung herausgefunden, dass es in manchen Firmen fast
als normal angesehen wird, vor allem in Schwellenländern Schmiergelder zu zahlen. Das Argument: Die Konkurrenz tue dies ja auch. Den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Preise und schlechte
Qualität. Den Schaden haben aber auch die ehrlichen
Unternehmer und ihre Beschäftigten. Wir müssen deshalb
endlich handeln.

In unserem Antrag schlagen wir eine ganze Reihe von
Maßnahmen vor: Wir brauchen einen Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik; Korruption muss
Thema des Corporate Governance Kodex werden; wir
brauchen eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft und
eine Unternehmenskultur, die Korruption ächtet.
Solange Mitarbeitern das Gefühl vermittelt wird, mit
Bestechung tue man dem Unternehmen etwas Gutes, werden wir bei der Korruptionsbekämpfung nur wenig vorankommen. Oftmals werden Mitarbeiter, die Korruptionsfälle
publik machen, sogar als Nestbeschmutzer diffamiert.
Dem Ehrlichen drohen Mobbing und Karriereknick. Wir
müssen diese Mitarbeiter besser schützen.

Nötig ist aber auch mehr Transparenz und Kontrolle in
den Unternehmen. Der Wechsel vom Vorstandsvorsitz auf
den Chefposten im Aufsichtsrat muss verboten werden.
Gleichzeitig sollte niemand mehr als fünf Aufsichtsratsmandate gleichzeitig ausüben dürfen. Die Aufsichtsratssitzungen dürfen nicht zum Feierabendtreff ehemaliger
Führungskräfte werden, sondern müssen die Vorstände
effektiv kontrollieren. Wir brauchen ein Korruptionsregister, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die sich
der Korruption schuldig gemacht haben. Dann können
wir solche Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen. Die Länder müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruption und Wirtschaftskriminalität einrichten. Die Personalausstattung mit
Spezialisten ist für die sehr komplizierten Wirtschaftsfälle
derzeit viel zu schwach.

Klar ist: Bei der Korruptionsbekämpfung allein auf
die Selbstreinigungskräfte der Unternehmen zu setzen, ist
keine erfolgversprechende Strategie. Auch die Politik
muss ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat das
Thema bislang ignoriert. Wir haben unsere Vorschläge
vorgelegt. Jetzt ist es Zeit zu handeln.