Sauter (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da vorhin vom Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die Rede war, darf ich wenigstens einen Satz dazu sagen.
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- Sie haben nicht zugehört, sonst würden Sie das nicht sagen.
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Ich finde, daß die Struktur in Baden-Württemberg relativ ausgewogen ist. Ich denke, wir könnten alle froh sein, wenn wir im ganzen Bundesgebiet eine solche Struktur aufweisen könnten.
Ich möchte, meine Damen und Herren, mit etwas Außergewöhnlichem beginnen, nämlich der Opposition danke schön sagen, daß sie diese Große Anfrage eingebracht hat.
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Sauter ({3})
Wir haben das übrigens in der letzten Legislaturperiode auch getan, und die höhere Weisheit des Altestenrates ließ es dann nicht mehr zu, daß wir darüber diskutieren. Ich finde schon, daß es sich lohnen würde - es dreht sich um 50 % oder 60 % To der Menschen -, gelegentlich länger, umfassender und vertiefter über diese Fragen zu sprechen, als das der Fall ist. Dann sollte man auch ein etwas realistischeres Bild der Situation im ländlichen Raum geben, meine Damen und Herren von der Opposition. Es ist Ihre Aufgabe, daß Sie Kritik üben. Das ist keine Frage. Wenn jemand aus dem ländlichen Raum hier zuhört oder diese Reden nachliest - ich weiß nicht, ob das geschieht -,
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müßten sie zu der Überzeugung kommen, daß es besser wäre, nicht mehr dort zu bleiben und das Glück irgendwo anders zu suchen. Ich denke, wir müssen ein realistisches Bild zeichnen. Dieses realistische Bild hat durchaus aktive und positive Ansätze für den ländlichen Raum. Es geht auch darum, diese herauszustellen.
Im übrigen, füge ich hinzu: Wenn wir die Bundesrepublik Deutschland mit anderen europäischen Ländern vergleichen, sehen wir so schlecht nicht aus. Verfolgen Sie einmal die zentralistische Geschichte in Frankreich, in Italien, in Spanien und anderwärts! Ich meine, es ist auch ein Verdienst des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland gewesen, daß wir eine relativ ausgewogene Struktur haben, wohl wissend, daß wir hier noch vor großen Aufgaben stehen. Ich finde es positiv, daß die Kampagne für den ländlichen Raum, eingeleitet vom Europarat, von Bundesminister Schneider sehr stark unterstützt worden ist. Ich habe immer ein bißchen Kritik daran geübt, weil ich den Verdacht nicht losgeworden bin, daß da zuviel in Romantik, zuviel in Idylle gemacht und daß die wirtschaftliche, die soziale und die kulturelle Zukunft des ländlichen Raumes zu wenig gesehen worden ist. Ich finde, wir hätten diese Kampagne nicht mit dem Jahre 1988 abschließen sollen, sondern sie für die Zukunft, nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für Europa, fortsetzen sollen. Wir könnten hier einiges in die Diskussion einführen, meine sehr verehrten Damen und Herren; ich denke an das, was wir zur Zeit in Europa erleben. Wir geben - der Herr Bundesfinanzminister ist da - mehr Geld für Regionalfonds, für Strukturfonds, für Agrarfonds aus. Ich meine, es wäre im Interesse des Ganzen schon notwendig, daß die Maschinen zum Menschen kämen und nicht umgekehrt. Dieses muß, glaube ich, die Zielsetzung sein.
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Ich wollte noch eine kleine Replik zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform geben, die Zeit erlaubt es mir jedoch nicht mehr. Aber wie da wie mit dem Rasenmäher über den ländlichen Raum hinweggefahren worden ist, wie Strukturen zugrunde gegangen sind, wie man kulturelle Traditionen beseitigt, wie man Ortsnamen ausgelöscht hat - danke schön an Herrn Minister Schwarz-Schilling, daß das einigermaßen wieder repariert werden konnte -, war schon schlimm. Dann hat man geglaubt, man könnte alles verplanen. Man hat Oberzentren geplant, Mittelzentren, Unterzentren, Entwicklungsachsen und was da nebenher noch war. Die nicht privilegierten Orte hatten keine Überlebenschancen mehr. Dann ist man hergegangen und hat neue Wohngebiete in den Gemeinden ausgewiesen. Jeder Gemeinderat war ja stolz darauf, wenn er neue Wohngebiete ausweisen konnte. Diese Wohngebiete waren und sind sehr monoton. Es gibt dort keinen Kindergarten, nicht einmal eine kleine Werkstatt, es gibt überhaupt keine Verbindung zum Kernort. Ich denke, darüber sollte man ein bißchen nachdenken mit dem Ziel, wie wir das korrigieren, aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren ziehen können.
Ich will eine kurze Anmerkung zu dem machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier zu Recht angesprochen worden ist - auch Herr Dr. Sperling hat mal recht. Er hat ein ganz schwieriges Thema angesprochen, das der strukturschwachen Gebiete. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist das Grobraster gewählt worden, das von Ihnen übernommen worden ist: Ballungsgebiete, verdichtete Räume und strukturschwache Gebiete.
Die eigentliche Frage ist, wie es in den strukturschwachen Gebieten gelingen kann, diesen Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist sicher richtig, daß man über Fremdenverkehr und Naherholung manches tun kann, wohlwissend, daß eine Überlastung durch den Fremdenverkehr einer solchen Region eher schadet. Deshalb meine ich, daß es in entscheidender Weise darauf ankommt, Initiativen aus dem Raum heraus zu entwickeln und Initiativen aus dem Raum heraus zu fördern.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns richtig erinnern, dann sind dort die neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, nicht in den Ballungsgebieten, nicht in den Großbetrieben, sondern in den Kleinbetrieben mit 1 bis 100 Beschäftigten. Deshalb meine ich, daß es notwendig, wichtig und richtig ist, daß wir vor allen Dingen hier Initiativen entwickeln.
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Herr Grünbeck, ich stimme Ihnen zu: Eine bessere Erschließung ist notwendig.
Das Wichtigste für diese schwach strukturierten Regionen scheint mir zu sein, daß wir das „Schienennetz des 21. Jahrhunderts", wie man so sagt, nämlich die neuen Kommunikationssysteme - und dies ist eine Aufgabe, die wir Minister Schwarz-Schilling aufgetragen haben - auch in die schwach strukturierten Räume hineinbringen; denn eine These, die früher immer verbreitet worden ist, stimmt, glaube ich, nicht mehr. Man hat gesagt: Industrieansiedlungen in den Ballungsgebieten. Man hat von „Fühlungsvorteilen" - so war der Fachausdruck - gesprochen.