antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückwei-
sung von Einsprüchen des Bundesrates zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkte 1 a und 1 b zusammen mit
den Tagesordnungspunkten 14 a bis 14 c aufzurufen.
- Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so be-
schlossen.

Ich rufe somit die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c
sowie die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

14 a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Gesetz zur Änderung der Vor-
schriften über die Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und zur Änderung anderer
Vorschriften

- Drucksache 15/2265 -

b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Gesetz zur Anpassung von Zu-
ständigkeiten im Gentechnikrecht

- Drucksache 15/2266 -

c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Gesetz zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni
2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur
Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/2267 -

ZP 1a) Anstrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und an-
derer Gesetze

- Drucksache 15/2270 -
b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Dritte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/2271 Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich
mitgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen hat, gegen das Zweite Gesetz zur Änderung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und gegen das
Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Einspruch einzulegen.

({0})

Wir kommen jetzt also zu fünf namentlichen Abstimmungen über Anträge der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Ich bitte nochmals aus gegebenem Anlass alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig
vor jeder Stimmabgabe darauf zu achten, dass sie nur
Stimmkarten aus der 15. Wahlperiode verwenden und
dass die Stimmkarten und Stimmausweise auch Ihren
Namen tragen.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Nach Art. 77
Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruches des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das
sind mindestens 302 Stimmen.

({1})

Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stim-
men.

Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre
Stimmausweise in den Farben weiß, blau, gelb, grün und
rosa. Die Farbe des zu verwendenden Stimmausweises
werde ich bei der jeweiligen Abstimmung angeben. Die
Stimmausweise können Sie, soweit noch nicht gesche-
hen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bevor Sie Ihre
Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den
jeweiligen Stimmausweis einem der Schriftführer an der
Urne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich,
darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen
und Kollegen in die Urne geworfen werden, die vorher
ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben
haben.

Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstim-
mung über einen Antrag auf Zurückweisung eines Ein-
spruches des Bundesrates. Sie benötigen Ihren Stimm-
ausweis in der Farbe weiß. Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des
Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Vor-
schriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe-
stimmung und zur Änderung anderer Vorschriften. Das
ist die Drucksache 15/2265.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Hier kam noch jemand.
Ich frage deshalb noch einmal: Ist noch ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben
hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. - Die Abstim-
mung ist noch nicht abgeschlossen? Sie müssen sich bei
diesem Lärm laut bemerkbar machen. Ist die Stimm-
abgabe jetzt abgeschlossen? - Dann schließe ich defini-
tiv die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim-
mung über einen Antrag auf Zurückweisung eines Ein-
spruchs des Bundesrates. - Darf ich um ein bisschen
Ruhe bitten? - Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis
in der Farbe Blau.

Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückwei-
sung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz
zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Oben rechts
auch? - Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.2)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme für die zweite namentliche Abstimmung nicht
abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-

1) Ergebnis Seite 7404 C
2) Ergebnis Seite 7407 C
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bun-
desrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmen-
beschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terroris-
musbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze. Sie
benötigen nun Ihren Stimmausweis in der Farbe Gelb.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.3)

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte und den gelben Stimmausweis noch nicht
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich diese Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis auch dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Bevor wir zur vorletzten namentlichen Abstimmung
kommen, müssen wir noch ein bisschen warten, weil erst
wieder Urnen bereitgestellt werden müssen.

Ich kann Ihnen zwischenzeitlich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
namentlichen Abstimmung über die Zurückweisung
des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur
Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer
Vorschriften mitteilen. Abgegebene Stimmen 600. Mit
Ja haben gestimmt 307, mit Nein haben gestimmt 245;
Enthaltungen 48. Der Antrag ist damit angenommen
worden.

({2})

3) Ergebnis Seite 7410 C
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 599;
davon

ja: 306
nein: 244
enthalten: 49

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({3})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({4})
Klaus Barthel ({5})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({6})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({7})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({8})
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({9})
Iris Gleicke
Uwe Göllner

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({10})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack

({11})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({12})
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({13})
Walter Hoffmann

({14})
Iris Hoffmann ({15})
Frank Hofmann ({16})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler ({17})
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({18})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({19})
Christian Müller ({20})
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({21})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({22})
Michael Roth ({23})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({24})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({25})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({26})
Ulla Schmidt ({27})
Silvia Schmidt ({28})
Dagmar Schmidt ({29})
Wilhelm Schmidt ({30})
Heinz Schmitt ({31})
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Brigitte Schulte ({32})
Reinhard Schultz

({33})
Swen Schulz ({34})
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({35})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis ({36})
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen

({37})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({38})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({39})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
({40})

Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({41})
Volker Beck ({42})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({43})
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({44})
Markus Kurth
Dr. Reinhard Loske
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({45})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({46})
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({47})
Werner Schulz ({48})
Petra Selg
Ursula Sowa
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({49})


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({50})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({51})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({52})
Cajus Caesar
Manfred Carstens ({53})
Peter H. Carstensen

({54})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({55})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({56})
Dirk Fischer ({57})
Axel E. Fischer ({58})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({59})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({60})
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({61})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({62})
Dr. Karl A. Lamers

({63})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({64})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({65})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({66})
Stephan Mayer ({67})
Conny Mayer ({68})
Dr. Martin Mayer

({69})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({70})
Doris Meyer ({71})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller ({72})
Bernward Müller ({73})
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({74})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({75})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({76})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({77})
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({78})
Andreas Schmidt ({79})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({80})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({81})
Gerald Weiß ({82})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({83})
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

Fraktionslose Abgeordnete

Martin Hohmann

Enthalten

FDP

Daniel Bahr ({84})
Rainer Brüderle

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich ({85})
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({86})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
({87})

Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({88})
Eberhard Otto ({89})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau
Es ist in unser aller Interesse, dass sorgfältig aus-
gezählt wird; deswegen dauert es ein bisschen, bis die
Urnen wieder bereitstehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates
gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Es ist die
vorletzte namentliche Abstimmung. Sie benötigen Ihren
Stimmausweis in der Farbe Grün. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.1)

1) Ergebnis Seite 7416 A
Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen „Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung von
Zuständigkeiten im Gentechnikrecht“, Drucksache 15/2266, bekannt geben. Abgegebene Stimmen
599. Mit Ja haben gestimmt 308, mit Nein haben
gestimmt 289, Enthaltungen 2. Der Antrag ist damit angenommen.

({90})
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 598;
davon

ja: 307
nein: 289
enthalten: 2

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({91})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({92})
Klaus Barthel ({93})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({94})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({95})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({96})
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({97})
Iris Gleicke
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({98})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack

({99})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({100})
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({101})
Walter Hoffmann

({102})
Iris Hoffmann ({103})
Frank Hofmann ({104})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler ({105})
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({106})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({107})
Christian Müller ({108})
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({109})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({110})
Michael Roth ({111})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({112})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({113})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({114})
Ulla Schmidt ({115})
Silvia Schmidt ({116})
Dagmar Schmidt ({117})
Wilhelm Schmidt ({118})
Heinz Schmitt ({119})
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Brigitte Schulte ({120})
Reinhard Schultz

({121})
Swen Schulz ({122})
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({123})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis ({124})
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen

({125})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({126})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({127})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({128})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

CDU/CSU

Rudolf Kraus

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({129})
Volker Beck ({130})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({131})
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({132})
Markus Kurth
Dr. Reinhard Loske
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({133})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({134})
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({135})
Werner Schulz ({136})
Petra Selg
Ursula Sowa
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({137})

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({138})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({139})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner

({140})
Cajus Caesar
Manfred Carstens ({141})
Peter H. Carstensen

({142})
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({143})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({144})
Dirk Fischer ({145})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Axel E. Fischer ({146})

Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({147})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({148})
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({149})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({150})
Dr. Karl A. Lamers

({151})
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({152})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({153})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({154})
Stephan Mayer ({155})
Conny Mayer ({156})
Dr. Martin Mayer

({157})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Doris Meyer ({158})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller ({159})
Bernward Müller ({160})
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({161})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({162})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({163})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({164})
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({165})
Andreas Schmidt ({166})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({167})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({168})
Gerald Weiß ({169})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({170})
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Daniel Bahr ({171})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich ({172})
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({173})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann

({174})
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({175})
Eberhard Otto ({176})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Fraktionslose Abgeordnete

Martin Hohmann

Enthalten

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Ich schließe dann diesen Wahlgang mit den grü-
nen Stimmausweisen; das war der vorletzte. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen nun zur letzten namentlichen Abstim-
mung. Sie benötigen dazu Ihren Stimmausweis in der
Farbe Rosa. Abstimmung über den Antrag der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen
das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt. Steht überall eine Urne zur Abstimmung
bleibt und sind auch die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.

1) Ergebnis Seite 7416 A
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der letzten na-
mentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sit-
zung.2)

({177})