Ute Granold (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

Ende dieser Debatte brauche ich vieles von dem, das ich
hier sagen wollte, gar nicht mehr zu erwähnen, da es bereits besprochen wurde. Lassen Sie mich ganz kurz auf
einige Punkte eingehen. In einer Presseerklärung steht,
dass der Menschenrechtsbeauftragte von missio Deutschland, Dr. Oehring - er ist heute auch anwesend -, gesagt
hat, er finde es sehr gut, dass zu prominenter Zeit eine
Debatte über die Religionsfreiheit weltweit stattfindet,
bei der wahrscheinlich wortgewaltige Reden gehalten
werden. Aber was kommt danach? Den Worten müssen
Taten folgen.

Ich denke, als ein Land, in dem Religionsfreiheit besteht, haben wir den Auftrag, den Menschen in Not, und
zwar unabhängig davon, welcher Religion sie angehören, zu helfen. Diesem Auftrag sind wir auch bislang
nachgekommen. Wir haben - Kollege Strässer und auch
andere haben es vorhin angedeutet - im Jahr 1999 über
eine Große Anfrage der Union zur Religionsfreiheit, zu
den christlichen Minderheiten, zur Christenverfolgung
debattiert. Wir haben dann in der Großen Koalition einen
gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Nun liegt
der Antrag der christlich-liberalen Koalition vor. Mittlerweile haben wir schon einiges umgesetzt.

Wenn Sie, Herr Kollege Koenigs und Herr Beck, immer wieder auf Deutschland und Europa zurückkommen
und da die großen Probleme sehen - zum Beispiel christliche Fundamentalisten? - dann haben Sie ein etwas verwischtes Bild. Ich finde das sehr bedauerlich.

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Wir leben hier auf der Basis der Werte des christlichen
Abendlandes. Ich nehme mir sehr wohl das Recht heraus, als Katholikin - gerade wurden die Protestanten
genannt - dort in der Welt, wo die Christen unterdrückt
werden, den Finger in die Wunde zu legen. Eine Religion wie zum Beispiel der Islam muss sich auch daran
messen lassen, wie sie sich da verhält, wo sie eine Minderheit ist, beispielsweise in Europa, in Deutschland,
und wie sie sich da verhält, wo sie in der Mehrheit ist;
ich denke hier zum Beispiel an die Türkei oder den Iran.



Wir haben in unserem Antrag natürlich die Bahai und
die Muslime angesprochen. Ich würde Sie bitten, dass
Sie den Antrag noch einmal lesen.

({1})

Es geht auch nicht darum, dass wir irgendeine Religion
bevorzugt herausheben oder überhaupt nicht erwähnen,

({2})

sondern es geht darum, dass wir jedem seine Religion individuell lassen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine
Religion in der Gemeinschaft zu leben. Die Freiheit,
keine Religion zu haben, oder auch die Möglichkeit, eine
Religion zu wechseln, sind vielerorts nicht gegeben.
Denken wir an Ägypten, den Iran und viele andere mehr.

Selbstverständlich kümmern wir uns auch um all dies.
Dieses Kümmern möchte ich ansprechen. Welche Möglichkeiten haben wir, unseren bedrängten christlichen
Glaubensbrüdern und -schwestern, aber auch anderen in
vielen Regionen dieser Welt zu helfen? Orissa in Indien
wurde angesprochen. Wir haben Gäste aus Orissa, und
der Kollege Kober und ich waren vor Ort. Dort sind die
Christen massiv verfolgt worden; auch heute noch besteht eine ganz furchtbare Situation. Der Bundesstaat
kommt nicht in die Gänge, um die schlimmen Verbrechen aufzuarbeiten, die 2008 geschehen sind. Heute sind
noch viele unter prekären Verhältnissen auf der Flucht.
Wir haben mit den Christen dort gesprochen. Sie waren
so froh, dass es eine Solidarität im Glauben gibt, dass
wir aus dem fernen Europa gekommen sind, um gemeinsam Gottesdienst zu feiern und Solidarität zu zeigen. Es
ist den Menschen sehr viel wert, Öffentlichkeit zu schaffen. Wir haben es versprochen und dann im Ausschuss
beraten. Wir haben mit den Botschaftern gesprochen.

Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir in Gujarat
waren. Das liegt in Westindien und ist einer der reichsten
Bundesstaaten Indiens. Dort wurden 2 000 Muslime umgebracht. Die dortige Regierung war in dieses Massaker
involviert. Auch das muss aufgearbeitet werden.

Wir kümmern uns im Besonderen um die Christen das stimmt. Ich denke an die Aktion damals, als wir den
Flüchtlingen aus dem Irak helfen wollten, die zum größten Teil nach Syrien oder Jordanien geflüchtet waren und
meist keine Möglichkeit hatten, in den Irak zurückzukehren. Diese Flüchtlinge sagten: Wir rennen um unser
Leben. Davon hat uns etwa eine junge Mutter berichtet,
die sagte: Wir möchten irgendwohin, nur nicht zurück in
den Irak, weil wir nicht wissen, ob wir da am Leben bleiben werden.

Wir richten hier einen Fokus auf die Christen, weil Angehörige anderer Religionen, die verfolgt werden - auch
Muslime -, Rückzugsmöglichkeiten im arabischen Raum
haben, die Christen aber nicht. Deshalb galt unser Augenmerk auch im Zusammenhang mit dem Irak den
christlichen Religionsgemeinschaften. Bis zum heutigen
Tage konnten 1 569 Angehörige religiöser Minderheiten
von den 2 500 irakischen Flüchtlingen nach Deutschland
kommen. Ich denke, das ist eine gute Sache; hier war
Deutschland Vorbild für Europa, das insgesamt 10 000
Flüchtlinge aufnehmen wird. Diesen Weg haben wir gemeinsam beschritten; wir sollten ihn weitergehen.

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Es gibt viele Bereiche, in denen wir weiter tätig werden können, über die wir mit den Regierungen sprechen
müssen. Unser Außenminister hat beim Menschenrechtsrat in Genf eine Rede gehalten. Wir waren kurz danach auch beim Menschenrechtsrat und wurden auf
seine Rede angesprochen: Die wertegeleitete Außenpolitik und das Achten auf die Religionsfreiheit waren in den
Gesprächen ein wichtiger Baustein. Deutschland hat
eine führende Stellung in der Welt. Wenn es darum geht,
den Finger in die Wunde zu legen, wenn Menschenrechte, insbesondere die Religionsfreiheit, verletzt werden, stellen wir die Bedingungen, die erfüllt werden
müssen.

Als Letztes möchte ich sagen, dass auch wir von der
Union konkret handeln: Wir haben in Erinnerung an den
ersten christlichen Märtyrer den Stephanus-Kreis gegründet und treffen uns, um anhand verschiedener Länder wie Indien und der Türkei über die Religionsfreiheit
weltweit zu sprechen. Dabei wollen wir - auch finanziell - helfen und speziell die Menschen unterstützen,
die in Not sind, die in Haft sind oder einem anderen
Drangsal ausgesetzt sind. Wir haben für die Menschen in
Orissa Geld von Misereor beschafft, damit sie aus ihren
alten Zelten herauskommen. Über 5 000 ihrer Häuser
wurden zerstört. Wir haben dafür gesorgt, dass Zelte gekauft werden, bevor der Monsun kommt. Danke an
Misereor! Das ist ein kleiner Tropfen auf den heißen
Stein; aber viele kleine Tropfen helfen sicherlich auch.

Ich möchte Sie alle bitten, weiter zu helfen. Wenn
Probleme bestehen, müssen wir sie ansprechen und Öffentlichkeit schaffen. Viele wissen gar nicht, wie
schlimm die Situation in Indien ist. Wir müssen das ansprechen, damit zum Beispiel Indien beim Thema Menschenrechte, insbesondere bei der Religionsfreiheit, einen besseren Weg beschreitet.

Vielen Dank.

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