majonica (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte den Diskussionsbeitrag, den Herr Kollege Mattick gerade geliefert hat, für sehr bedenklich. Ich bin nicht der Meinung, daß es die Aufgabe des Hauses sei, so oder so Zensuren zu verteilen. Ich bin der Meinung, daß unsere drei westlichen Verbündeten Verbündete des ganzen deutschen Volkes und nicht bestimmter Parteien dieses Hauses sind.
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Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Kollege Mattick. Ich bin der Meinung, daß uns gerade die Pressekonferenz de Gaulle's einen großen Vorteil gebracht hat, daß nämlich durch die Tatsache der umfangreichen Behandlung des deutschen Problems durch de Gaulle das deutsche Problem aktualisiert wird.
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Ich meine, daß Sie einen grundlegenden Fehler bei der Betrachtung dieser Pressekonferenz machen, daß Sie nämlich die Europäisierung des deutschen Problems und die Viermächteverantwortung, das Engagement der Amerikaner in Europa als eine Alternative auffassen. Ich persönlich bin der Meinung, daß das additiv gesehen werden muß, daß beides zusammengehort, sowohl das Engagement der Amerikaner in Europa wie die Viermächteverantwortung wie auch die Europäisierung dieses Problems.
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Es ist doch unsere gemeinsame Auffassung, auch die der Opposition, wenigstens bisher gewesen, daß uns die Europäisierung des deutschen Problems hilft, das Ressentiment im Ostblock gegenüber der Bundesrepublik und dem deutschen Volke abzubauen. Wir sind doch gemeinsam der Meinung, daß das Zusammenwachsen von West- und Osteuropa, das vielleicht langfristig durch die innere Entwicklung des Ostblocks möglich werden wird, auch die Lösung des deutschen Problems zunehmend erleichtern wird. Die deutsche Politik hat daraus - mit Ihrer Zustimmung - die Konsequenzen gezogen durch die Ermittlung der Handelsmissionen in Osteuropa, durch die Verstärkung des Handels, durch die Verstärkung des Kulturaustausches.
Wir sehen, daß gerade Frankreich eine besonders aktive Ostpolitik betreibt. Wir wissen jetzt gerade auch auf Grund der letzten Erklärung des französischen Staatspräsidenten, daß sich diese aktive Ostpolitik nicht gegen uns, gegen unsere Interessen richtet. Er hat erklärt, daß es die vornehmste Aufgabe der französischen Politik sei, die deutsche WieMajonica
dervereinigung herbeizuführen. Deshalb baut sich
auch diese aktive Ostpolitik Frankreichs in die Hilfe
zur Erlangung der Einheit unseres Vaterlandes ein.
Da bin ich der Meinung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß es in einer solchen Situation nicht richtig ist, gegenüber dem französischen Staatspräsidenten Mißtrauen zu erwecken;. sondern daß es im Gegenteil richtig wäre, auf eine enge Koordination mit der französischen Politik gerade in diesem Raum Wert zu legen. Ich darf doch darauf hinweisen, daß Sie die Frage der Grenzen, die Frage der Vorleistungen nicht nur vor dem Hintergrund dieser Pressekonferenz sehen müssen, sondern auch vor dem Hintergrund der französischen Erklärungen in der Vergangenheit.
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Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die französische Regierung die Dreimächteerklärung mit unterschrieben hat, die die Antwort auf den Vertrag zwischen Ulbricht und Chruschtschow war. Dort ist auf diese Fragen eine ganz eindeutige Antwort gegeben worden. Gerade die französische Politik, gerade der französische Staatspräsident improvisiert ja nicht aus einem Augenblick heraus. Hier ist vielmehr eine bewundernswerte Kontinuität seiner Politik festzustellen. Sie werden dann in diese Kontinuität auch das mit einbauen müssen, was die französische Regierung früher erklärt hat.
Ich meine, das sollte uns veranlassen, gerade in der deutschen Ostpolitik, gerade in der Frage der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes aufs engste mit der französischen Regierung zu koordinieren.
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