Hubert (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann die Rede, die wir eben vom Bundesarbeitsminister gehört haben, übergehen; sie scheint mir mehr eine Rede an seine eigenen Koalitionspartner gewesen zu sein, die sich nicht einigen können;
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denn sie haben ja die Mehrheit und könnten bestimmen, wie vorgegangen werden soll. Bei dem Ereignis, daß uns keine Vorlage im Ausschuß gemacht und gleichzeitig erklärt wurde, die Regierungsvorlage gelte aber auch nicht mehr, Herr Minister, war ich zufällig selber als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß anwesend.
Ich möchte aber jetzt zu einer anderen Sache Stellung nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede vom dem „unerhörten Anstieg der Sozialleistungen" gesprochen. Betrachtet man alle Sozialleistungen des Bundes, der Länder und der Sozialversicherungsträger, dann muß man wohl sagen, daß die hohe Frühinvalidität diese Sozialleistungen mit verursacht, diese Frühinvalidität, die zugleich einem großen Teil unserer Bevölkerung eines gesunden Lebensabends beraubt.
Eine Statistik der Ortskrankenkassen zeigt, daß unter tausend Mitgliedern im Jahre 1955 32 wegen Kreislaufleiden arbeitsunfähig wurden; 1961 waren es aber 53. Bei den Frauen waren es 1955 47,2, Jahre 1961 88,2. Hier muß doch mit dem Gesundheitszustand unserer Bevölkerung etwas nicht in Ordnung sein. Die Statistik der Todesursachen zeigt ein ähnliches Bild. Während 1951 auf 100 000 Einwohner 178,7 Todesfälle an Herzkrankheiten zu verzeichnen waren, waren es 1962 246,1. Die Sterbefälle durch sonstige Kreislauferkrankungen sind von 53,1 im Jahre 1951 auf 74,8 im Jahre 1962 gestiegen. Die Ursachen dieser Krankheiten, die meist Abnutzungserscheinungen darstellen, stehen heute weit an der

Spitze aller Todesursachen. Sie übersteigen die übrigen Krankheiten um das Drei- bis Vierfache, selbst Krankheiten wie bösartige Geschwülste noch um das Doppelte. Auch der Krebs hat seit 1951 von Jahr zu Jahr stetig zugenommen. 1951 kamen auf 100 000 Menschen noch 175 Krebsfälle, 1960 201 und 1962 205.
20 % der Zugänge an Rentnern im Alter von 55 Jahren sind wegen Kreislauf- und Herzleiden erwerbsunfähig. Die Kurve steigt dann steil an, und zwar bis zu 45 % im Alter zwischen 60 und 65 Jahren. An einer solchen Situation kann man doch nicht vorübergehen, ohne sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede die Gesundheit der Bevölkerung mit keinem Wort erwähnt. Die Haushaltsmittel, die für diesen Zweck ausgegeben werden - und auch die in den vom Minister erwähnten Jahren „des rasanten Aufstiegs, in denen sich die Kassen füllten" -, stehen in keinem Verhältnis zu der Bedeutung, die der Erhaltung der Gesundheit zukommt. Es geht nicht nur um die Erhaltung der Produktivität unserer Wirtschaft, sondern es geht auch um den Menschen, um den Staatsbürger, dessen Gesundheit vor Gefahren zu schützen, Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist. An dieser Pflicht kann auch die Bundesregierung nicht vorbeigehen. Sie hat das wohl auch mit der Schaffung eines Bundesgesundheitsministeriums selbst anerkannt. Nur sind in diesen drei Jahren, seit das Ministerium besteht, wenige Früchte gereift. Man ist im engen Ressortdenken steckengeblieben, und selbst auf dem speziellsten Gebiet dieses Ressorts, nämlich den Rechtsverordnungen zu den verschiedenen Gesetzen, wird die Geduld von Parlament und Staatsbürger oft auf eine harte Probe gestellt.
Sie hatten wirklich zufällig Glück, Frau Dr. Schwarzhaupt, daß die technischen Richtlinien gerade noch zum Ende der Ferien erschienen sind, nachdem sie fünf Jahre überfällig waren. Sie haben die im Verhältnis zum Ausland hohe Säuglings- und Müttersterblichkeit nicht bestritten. Sie haben erklärt - und ich teile Ihre Ansicht -, daß eine wesentliche Ursache dieses bedauerlichen Zustandes der Mangel an Vorsorgeuntersuchungen ist, denn ohne diese bleibt auch der von Ihnen erwähnte und gewünschte Mütterpaß wirkungslos. Da Sie aber dieser Meinung sind, ist es doch von Ihnen und Ihrer Fraktion unverantwortlich, den von der SPD vorgelegten Entwurf eines Mutterschutzgesetzes 2 1/2 Jahre im Ausschuß liegenzulassen, nur weil Sie ein solches Gesetz nicht rechtzeitig fertiggebracht haben. Ihr Gesetz „enthielte den Mutterpaß", den Ihre Parteifreunde in Bayern abgelehnt haben. Ein dahin gehender Antrag Ihrer Fraktion im Ausschuß für Arbeit zu unserem Gesetzentwurf hätte sicher die Zustimmung meiner Freunde gefunden, und Sie hätten damit eine Mehrheit gehabt.
Wenn Sie sagen, Ihr Entwurf sei systematischer, Frau Dr. Schwarzhaupt, so muß ich Ihnen erwidern, daß die Systematik der Entwürfe Ihres Hauses uns oft zu schaffen gemacht hat. Sie war nicht immer nützlich, und wir haben sie häufig ändern müssen.
Verbesserungsvorschläge Ihrer Fraktionskollegen zu unserem Gesetz im Ausschuß hätten immer eine Mehrheit gefunden, da Sie die Mehrheit sind.
Sie weisen darauf hin, daß es Kompetenzschwierigkeiten bei den Ländern gebe. Frau Dr. Schwarzhaupt, man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt. Ihre Länder haben das Jugendzahnpflegegesetz genauso abgelehnt wie unsere Länder. Da gibt es nun einmal eine gemeinsame Front der Länder im eifersüchtigen Wachen über ihre Kompetenzen. Aber bei diesem Gesetz, Frau Dr. Schwarzhaupt, hätte man wenigstens den Schutz für die arbeitende Frau und Mutter rechtzeitig verbessern können;
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denn da gibt es keinerlei Kompetenzstreitigkeiten. Nur weil Sie noch zum Schluß der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen wollen, kann man doch nicht eine so bedeutungsvolle gesundheitspolitische Maßnahme verzögern.
Schon 1954 hat unser damaliger Kollege Preller darauf hingewiesen, daß man den heutigen Volks- und Zivilisationskrankheiten nur mit rechtzeitiger Vorsorge begegnen kann. Das ist jetzt zehn Jahre her. Und was ist von Regierungsseite in dieser Beziehung geschehen? Zwei unvollkommene Gesetzesvorlagen zur Reform der sozialen Krankenversicherung, bei der der Sinn der Vorsorgeuntersuchung völlig mißverstanden worden ist. Nirgends wird überhaupt sichtbar, daß die Existenz des Gesundheitsministeriums eine Wirkung auf die Gesamtkonzeption der Innen- und der Sozialpolitik der Bundesregierung gehabt hat. Mit Beiräten zur Koordinierung von Gesundheit und Verkehr - weil die Verkehrsmedizin wieder im Verkehrsministerium ressortiert - ist es doch nicht getan.
Wie steht es mit dem Einfluß auf Wohnungsbau und Raumordnung? Sind bei den Bundesbaugesetzen die Erfordernisse berücksichtigt worden, die für die Erhaltung der Gesundheit optimale Voraussetzungen schaffen? Auch die Koordinierung der gesundheitspolitischen Aufgaben beim zivilen Bevölkerungsschutz scheint mir nicht nur eine Aufgabe von Verteidigungs- und Innenministerium zu sein. Bundeswehreigene Krankenhäuser sollten in vernünftiger Weise in Friedenszeiten für den zivilen Bevölkerungsschutz genutzt werden.
Langsam hat die Bundesregierung einsehen gelernt, daß sie trotz bestehender Kompetenzverteilung am Bildungsnotstand nicht vorübergehen kann, was wir schon seit Jahren erklärt und worauf wir hingewiesen haben. Den Bildungsfragen gleichrangig aber ist als Grundvoraussetzung für ein der Würde des Menschen entsprechendes, erfülltes Leben die Gesundheit. Man muß ihr fauch im Haushalt das notwendige Gewicht geben. In allen Teilen der Bundesrepublik müßten gleiche gesundheitliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das bisher bestehende Gefälle, das z. B. an der unterschiedlichen Säuglingssterblichkeit in den Ländern sichtbar wird, darf nicht fortbestehen. Was auf kulturellem Ge6998 
biet jetzt endlich möglich zu sein scheint, sollte in Zukunft auch auf dem Gebiet der Gesundheit gelten.
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