klaus hagemann (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Röspel hat davor gewarnt, heute mit zu viel Pathos in die
Diskussion zu gehen. Daran musste ich gerade bei der
Rede des Kollegen Rupprecht denken. Sie haben es so
dargestellt, als ob ein neues Zeitalter beginnt, als ob ein
Urknall durch die Wissenschaftsszene geht.

({0})

Wenn wir in die Genese gehen, lieber Kollege
Rupprecht, dann sehen wir, dass es nichts Neues ist. Sie
haben darauf hingewiesen, dass wir das Gesetz nicht
schlecht- und kleinreden sollen. Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative, die wir in der Großen Koalition geregelt
hatten, enthielt schon fast alles von dem, was jetzt im
Gesetz steht. Die Wissenschaftsorganisationen konnten
also schon handeln, und die Anregungen des Wissenschaftsrates sind in diesem Zusammenhang umgesetzt
worden.

Wir könnten in dieser Frage schon wesentlich weiter
sein, wenn es nicht den einen oder anderen Bremser in
der Zeit der Großen Koalition gegeben hätte. Ich schaue
nach rechts zum damaligen haushaltspolitischen Sprecher der Union und heutigen geschätzten Staatssekretär
Peter Kampeter.

({1})

Er war einer derjenigen, die am meisten gebremst haben.
Er wollte nicht, dass Haushaltsrechte an Außenstehende
abgegeben werden. Wir, Frau Ministerin Schavan, haben
gekämpft, um dies im Haushaltsausschuss voranzubringen. Das sollten wir noch einmal in Erinnerung rufen
und deutlich machen.

({2})

Ich bin auch dankbar - jetzt spreche ich den Kollegen
Rehberg an -, dass wir in Vorgesprächen einiges bewegen konnten, leider nicht so, dass wir alle Anregungen,
lieber Kollege Dr. Röhlinger, aufgreifen konnten. Einige
Anregungen sind nicht umgesetzt worden; ich komme
darauf gleich noch zu sprechen. Deswegen können wir
uns heute - Kollege Röspel hat darauf hingewiesen - nur
der Stimme enthalten. Aber der Grundzug ist richtig.
Diesen haben wir in der Zeit der Großen Koalition festgelegt. Wir haben dabei die Anregungen aus den Wissenschaftsorganisationen übernommen.

Dass die AvH, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und der Deutsche Akademische Austauschdienst
im Gesetz enthalten sind, ist sehr positiv; denn sie brauchen mehr Flexibilität in ihren Haushalten.

Ich möchte aber auch die Ressortforschungseinrichtungen ansprechen. Ich finde es nicht gut, dass sie nicht

im Gesetz stehen. Man regelt das jetzt über Vermerke im
Haushaltsplan. Weil die Ressortforschungseinrichtungen
der einzelnen Ministerien auch von der politischen Direktive der Ministerien abhängig sind, besteht aber die
Gefahr, dass hier keine Freiheit so wie bei den Wissenschaftsorganisationen gegeben ist. Deswegen, so meine
ich, müssen sie ins Gesetz aufgenommen werden, zum
Beispiel die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die
BAM, also die Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung, und der Deutsche Wetterdienst. Man hätte sie
in das Gesetz aufnehmen sollen, um ihnen mehr Flexibilität zu geben. Hier besteht eine gewisse Gefahr, dass
Willkür herrscht, dass über politische Direktiven Einfluss genommen werden kann und dass politischer Opportunismus eine Rolle spielt. Diese Einrichtungen
müssten daher unserer Ansicht nach in das Gesetz aufgenommen werden.

({3})

Die Kritik des Rechnungshofes ist schon angesprochen worden. Ich möchte hier auf eine Pressemitteilung
hinweisen - darüber haben wir uns schon heute Nachmittag im Haushaltsausschuss unterhalten -: „Rechnungshof verreißt Wissenschaftsfreiheitsgesetz“. Ich
darf einen kurzen Abschnitt zitieren:

Angesichts der stetig wachsenden Mittel für die
Forschungsorganisationen fehle ein ausreichendes
Controlling. Gelder könnten auf Selbstbewirtschaftungskonten geparkt werden.

Das darf nicht passieren; denn sie sollen in der Forschung verausgabt werden.

({4})

Ich zitiere weiter:

Bei den geplanten Spitzenvergütungen für herausragende Wissenschaftler fehle es an Transparenz …

Auch das sollten wir als Parlamentarier ernst nehmen.
Wir sollen im Blick behalten, ob hier entsprechend gehandelt wird.

({5})

Es sollte auch - so steht es in der Pressemitteilung - eine
Gehaltsobergrenze eingeführt werden.

({6})

Diese Kritikpunkte des Rechnungshofes sind berechtigt. Ich sage nicht, dass ihnen allen gefolgt werden
kann, aber sie müssen beachtet werden.

Lassen Sie mich zum Schluss - mir geht es wie dem
Kollegen Rupprecht; auch mir läuft die Zeit davon noch einmal deutlich machen: In der ersten Lesung hatte
ich sehr kritisiert, dass eine der Forschungseinrichtungen, die Max-Planck-Gesellschaft, gerade im Bereich
der Förderung von Stipendiaten, von Doktoranden sehr
zurückhaltend war. Wir haben hier Verbesserungen gefordert. Seit der ersten Lesung ist etwas geschehen: Die
Max-Planck-Gesellschaft hat festgelegt, dass Stipendiaten, dass Doktoranden mit einem Höchstbetrag von - ich



hoffe, ich habe es richtig im Kopf - 1 350 Euro gefördert
werden. Das sollte beispielhaft für alle Organisationen
werden.

({7})

Denn, wie vorhin schon formuliert wurde, gute Wissenschaftler bedingen gute Nachwuchswissenschaftler. Die
Wissenschaft erzielt nur Erfolge, wenn entsprechend
gute Leute zur Verfügung stehen.

Zum Schluss noch dieses: Der Kollege Rachel und
ich haben in dieser Woche an einer Gremiensitzung einer
großen Wissenschaftsorganisation teilgenommen. Da
wurde seitens des Gesamtbetriebsrates kritisiert, dass
man nur die Spitzenwissenschaftler aufnimmt und nicht
auch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Kritik nehmen wir auf, und die werden
wir hier auch weiter verfolgen.

({8})