Friedrich (NA), 1974-02-15:
Es hat einen Ordinarius gegeben, der hat gesagt: „Wir alle stehen auf den Schultern von Karl Marx". Dieser Mann heißt Professor Oswald von Nell-Breuning. Was Sie hier über Karl Marx gesagt haben, war nicht das Niveau eines deutschen Ordinarius, sondern eines Geschäftsführers des Volkswartbundes oder eines, der dort Geschäftsführer werden will.
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Das andere, das hier eingangs der Debatte gesagt werden muß, betrifft Herrn von Weizsäcker, der für uns immer sehr nachdenkenswert ist. Aber die geschmeidige Süße seiner Stimme erspart ihm nicht, daß ich ihm vorwerfen muß, daß er sich mit schleichender Freundlichkeit auch, wie alle anderen hier, mit einer Verfälschung unseres Programms davongestohlen hat. Wir Sozialdemokraten betrauern in diesen Tagen Adolf Arndt. Herr von Weizsäcker hat vorhin gefordert, wir sollten doch eindlich einmal klarstellen, daß Demokratie nicht nur durch Sozialismus erfüllt wäre; wir hätten diese Klarstellung bis
jetzt nicht gegeben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Adolf Arndt zitieren:
({1}) hat das Godesberger Programm als Totalitätsanspruch mißdeutet durch die Unterstellung des Anspruchs, nur durch Sozialismus könne Demokratie erfüllt werden. Erstens
- sagt Adolf Arndt -ist das eine Verfälschung des Wortlauts und seines Sinnes, der im Gegenteil feststellt, daß Sozialismus zum Dienst an der Demokratie verpflichtet ist. Zweitens hat die Sozialdemokratische Partei den Sozialismus nicht gepachtet. Ebenso, wie aus dem niemals nur an eine Partei gebundenen Liberalismus freiheitliche Überzeugungen auch im Denken anderer Parteien ihren Platz fanden, gibt es schon heute keine demokratische Partei mehr, die nicht von Einsichten aus dem freiheitlichen Sozialismus beeinflußt ist. Drittens würde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich selber aufgeben, wollte sie zur Monopol- oder Staatspartei werden.
Diese Klarstellung - und ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Mann wie Herr von Weizsäcker, der in Programmfragen beschlagen ist, diese bedeutende Rede Adolf Arndts nicht kennt -, diese bedeutende Feststellung ist vor 15 Jahren getroffen worden. Es wäre an der Zeit, daß Sie Ihre Fälschungen endlich aufgeben.
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Es wäre falsch, davon auszugehen, die Opposition habe Sorge um die Verfassung und wolle nun von der Regierung erfahren, ob diese Sorge begründet sei. Sie als Opposition sind mit einem Vorurteil, mit einer gefälschten Verfassungswirklichkeit in diese Debatte gegangen. Herr Dregger, Anfälle von Demagogie sind keine Gründe. Wir bestreiten Ihnen die Aufrichtigkeit Ihrer Besorgnis.
({3})
Dies ist die Situation. Richtig ist, daß eine mit ihrer Oppositionsrolle nicht ins reine gekommene CDU/ CSU einen Einstieg in die Landtagswahlkämpfe sucht. Dies ist doch die Ursache dieser Debatte.
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Warum braucht die Opposition diese Debatte? Ich gebe freimütig zu: die Lage der Regierung war in den letzten Monaten nicht immer rosig.
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Warum soll man das nicht sagen? Aber verglichen mit der Situation der Koalition ist die Lage der Opposition mies, und ich will Ihnen auch sagen, warum.
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Zunächst einmal haben Sie Ihre Führungsprobleme nicht gelöst. Es hat sich herumgesprochen, daß Herr
Kohl zwar anders, aber nicht besser ist als Herr Barzel. Und das zweite: Sie, Herr Professor Carstens, können von sich sagen, daß Sie als Fraktionsvorsitzender ein richtiges, ausgereiftes Neunmonatskind sind; denn genau neun Monate hat es gedauert, bis Sie von Ihrer Fraktion so behandelt worden sind wie vor neun Monaten Herr Barzel.
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Sie hätten vielleicht, ehe Sie Fraktionsvorsitzender wurden, Herr Carstens, ein wenig bei Herbert Wehner hospitieren sollen, um zu lernen, wie man eine Fraktion hinter sich bringt. Jetzt haben Sie die halbe Fraktion im Rücken. Da Sie etwas von Pferden verstehen: Ein Königreich für ein Pferd, mit dem man eine Fraktion reitet! Aber Herr Strauß wird Ihnen dieses Pferd mit Sicherheit nicht geben.