Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das war zeitlich fast
eine Punktlandung.

Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 14/6979 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/8132. Ich verweise darauf, dass der Kollege Paul K.
Friedhoff gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine schrift-
liche Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat.1)

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FDP? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf Druck-
sache 14/6978. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur „Stärkung von
Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft“ auf
Drucksache 14/3094 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2911 mit
dem Titel „Exportchancen im Ausland nutzen -
Absatzförderung Ost intensivieren“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7973 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe Einverständ-
nis im Hause. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jella

Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Steffi Lemke, Kerstin Müller ({1}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten
und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle,





1) siehe Anlage 4

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit
entlassen

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherschutz auf nationaler und EU-
Ebene fortentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Acht Maßnahmen für eine umfassende und
eigenständige Verbraucherpolitik

- Drucksachen 14/6067, 14/4284, 14/6039,
14/6053, 14/6654 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jella Teuchner
Gudrun Kopp

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 14/6753 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})
- Drucksache 14/8090 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({4}) zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deut-
schen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden
- Drucksachen 14/7141, 14/8090 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit
KOM ({6}) 719 end.; Ratsdok. 05761/00
- Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum „Girokonto für jedermann“
- Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Dr. Barbara Höll

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung
- Drucksachen 14/6895, 14/7530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Barbara Höll

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
zu dem Bericht der Bundesregierung zum „Girokonto für
jedermann“ vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die den Raum
jetzt dringend verlassen müssen, dies schnell tun, kann ich
den ersten Redner aufrufen. Es ist der Kollege Dr. Klaus
Lippold für die Fraktion der CDU/CSU.