brück (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Kiep, man kann darüber streiten. Man muß auch bedenken, daß man, wenn wir nach der Invasion in Guinea die deutschen Entwicklungshelfer abberufen hätten, uns wahrscheinlich unterstellt hätte, daß das der Beweis dafür sei, was die guineische Regierung uns eigentlich vorgeworfen hat. Darüber kann man sprechen. Es ist immer schwierig, in solchen Dingen das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen allgemeiner Art machen. Ich wäre sehr dankbar - Sie haben das neulich auch gesagt -, wenn wir uns in diesem Hohen Hause demnächst einmal darüber unterhalten könnten, was für die deutsche Entwicklungshilfe notwendig ist, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir beispielsweise auch das Thema Ausrüstungshilfe einmal behandeln und darüber sprechen könnten, ob es denn für die deutsche Entwicklungshilfe und für unsere Außenpolitik schlechthin gut ist, wenn wir Ausrüstungshilfe gewähren. Ich will das jetzt nur am Rande bemerken. Ich glaube, wir müssen uns alle darüber unterhalten, ob selbst das, was die Bundesregierung an Steigerungsraten vorgesehen hat, ausreicht, um das Ziel von 0,7 %, das wir uns auf Grund des PearsonBerichtes gesetzt haben, zu erreichen. Daher habe ich mit einigem Erstaunen den Kürzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU gelesen und auch mit einigem Erstaunen festgestellt, daß es noch einen Antrag gibt, der vorwiegend von CSU-Abgeordneten unterzeichnet ist und aus dem sich ergibt, wo das Geld verwendet werden soll, das man im Einzelplan 23 einspart.
Herr Kollege Kiep, ich habe den Eindruck, daß einige Kollegen der CDU/CSU hier eigentlich das bestätigen, was in den Debatten der letzten Woche eine Rolle gespielt hat, daß man in eine Ecke kommt, in die man eigentlich nicht kommen will. Wir alle wissen, daß Entwicklungshilfe nicht sehr populär ist. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es mir Popularitätshascherei zu sein, wenn man bei der Entwicklungshilfe Geld einsparen und dieses Geld dann an anderer Stelle für soziale Notwendigkeiten ausgeben will.
Lassen Sie mich zum Schluß - unsere Zeit ist ja sehr knapp bemessen - noch einige Bemerkungen zum Problem der ausländischen Arbeiter machen, das heute morgen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, wir sehen zwar zur Zeit den Zusammenhang zwischen ausländischen Arbeitern bei uns und der Entwicklungshilfe, wir müssen diesen Zusammenhang in der Zukunft aber noch stärker sehen.
In diesem Zusammenhang richte ich an alle Kollegen des Haushaltsausschusses den Appell, die Mittel, die für das Gastarbeiterprogramm der Bundesregierung gesperrt sind, freizugeben, weil wir dann nämlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Wir wissen, daß wir ausländische Arbeiter hier haben, die wir brauchen. Wir wissen, daß sie bei uns Geld verdienen. Wir wissen aber auch, daß sie bei uns eine Ausbildung erhalten. Ich glaube allerdings, daß es gut ist, wenn wir dafür sorgen, daß diese Ausbildung noch besser wird, so daß sich die ausländischen Arbeiter in ihren Hei5686 

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matländern eine neue Existenz schaffen können. Das hilft sowohl ihnen als auch uns.
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Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn ich betone, daß wir dem Haushalt zustimmen. Was den Änderungsantrag der CDU/CSU betrifft, wird dazu mein Kollege Esters noch Stellung nehmen.
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