Neuhausen (NA), 1988-01-21:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich gehe allerdings davon aus, daß mir der Herr Präsident diesen Versuch einer Richtigstellung nicht anrechnet.
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Meine Damen und Herren, es lohnt sich schon, auf die damalige Debatte, die Fragestellungen, die Antwort der Regierung, die Aussprache hier im Hause zurückzukommen. Denn damals kam in Frage und Antwort und in der Aussprache eine Fülle von Gesichtspunkten zur Sprache, die vor dem Hintergrund der 68er Zeit - die den Hintergrund bildete - das Ziel und die Aufgabe von politischer Bildung, wie sie damals gesehen wurde, umschrieb und natürlich auch damals den mehr institutionell-organisatorischen Aspekt, den wir eben behandelt haben, nicht außer acht ließ. Denn wir müssen beides zusammen betrachten: das, was uns angeht, und das, was wir in mehr haushaltstechnischer und anderer Hinsicht veranlassen sollten.
Meine Damen und Herren, nun ist es ja so, daß in der Zwischenzeit nicht einfach nichts geschehen wäre. Wer den schwierigen Versuch macht, sich wirklich einmal einen Überblick über die umfangreich gewordene inhaltliche und methodisch-didaktische Literatur zum Thema politische Bildung zu verschaffen, und wer den scheiternden Versuch einer Übersicht über die Vielzahl von Trägern - freien Trägern, gewerkschaftlichen Trägern, kirchlichen Trägern, staatlichen Trägern, verschiedenster öffentlicher Stellen - unternimmt, der will natürlich die Gelegenheit nutzen, denen allen zu danken, trotz der Defizite, die wir hin und wieder anmahnen, trotz der kritischen Anmerkungen,die gemacht werden. Denn das sind Menschen und Institutionen, die unsere Arbeit begleiten und dabei viel leisten.
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Da es sich bei vielen von denen, die Herr Daweke als die Konferenzreisenden betrachtete - jetzt im positiven Sinne - , um die berühmten Multiplikatoren handelt, z. B. Lehrer, die das, was sie da mitbekommen, in die Schule weitergeben, wollen wir sie nicht allzu kritisch betrachten. Sie sind Menschen wie Sie, wie wir, mit ihren Eigentümlichkeiten. Es gehört zur politischen Bildung, auch das ernst- und wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, schon damals brachte die Bundesregierung ein Eingangskapitel zu ihren Ausführungen mit dem Titel: „Ursachen des Unbehagens an Politik und Staat". Was damals Unbehagen genannt wurde, ist - man sieht es offensichtlich - keine zeitlich punktuelle Erscheinung. Heute sprechen wir von dem hier schon zitierten Vertrauensschwund. Damals wurde das Unbehagen hauptsächlich auf zwei Punkte bezogen, die auch wir immer nennen, nämlich auf die, wie es hieß, „Unruhe aktiver Minderheiten", die als ebenso heilsam wie aber auch zerstörerisch in ihren Möglichkeiten bezeichnet wurde, und dann auf einen, wie es da hieß, „Entfremdungsprozeß breiter Schichten" als Folge der „komplizierten und differenzierten Einflüsse und Spannungen des politischen Geschehens".
Wenn man das heute betrachtet, werden fast ähnliche Vokabeln zur Erklärung heutiger sogenannter politischer Apathie vorgebracht. In dem Planungsbericht der Bundeszentrale ist auch vom „Anschein mangelnder Transparenz" und von der „Komplexität politischer Strukturen" die Rede. Aber - es wurde schon gesagt - es besteht doch, wenn man das realistisch betrachtet, ein wesentlicher Unterschied: Heute engagieren sich weitaus mehr Bürger für Fragen, durch die sie sich unmittelbar betroffen fühlen,
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die wir ihnen nicht vorschreiben können, die sie selber aufgreifen, sei es im Zusammenhang mit bestimmten Problemen der großen Politik, sei es aber auch in lokalen Bezügen,
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bis hin zu kulturpolitischem Engagement usw. Darin liegt eine Chance.
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Wir sollten die Bürger auch in ihrem freien Willen ernst nehmen, das zu tun, was ihnen als richtig erscheint.
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Meine Damen und Herren, der Teil, den wir indirekt leisten, ist hier schon deutlich angesprochen worden, und wir müssen uns dazu auch ganz ehrlich bekennen. Ralf Dahrendorf hat etwas provokativ einmal geschrieben:
Politik ist im Normalfall langweilig. Für die Mehrzahl der Menschen ist die Verwaltung der öffentlichen Dinge kaum interessanter als der Alltag an der Börse
- das ist jetzt vielleicht ein bißchen anders zu sehen und eher weniger interessant als ein Fußballwochenende im zweiten Drittel der Saison.
Er meint das nicht kritisch, und doch liegt in dieser Feststellung ein Defizit, für das die institutionelle politische Bildung überhaupt keine Verantwortung trägt. Denn zum Normalfall gehört nicht nur der unvermeidliche graue Alltag mit seinen Formalien und Regula-rien, sondern das Bild der Politik, das die politisch Handelnden vermitteln. Darin wirkt Konturenlosigkeit ebenso langweilig wie ständige, oft nur rhetorisch-taktische Streitereien. Das Spiel der gegenseitigen Unterstellungen - das ist nicht nur auf eine Seite zu schieben - läßt Öde aufkommen. Auch die ermü3808 
dende Wiederholung von Übertreibungen sprengt die Enge des Normalfalls nicht.
Wehe dem,
- schrieb Dahrendorf ironisch in diesen Zusammenhang der die nächste Wahl nicht für das wichtigste Ereignis der Zeitgeschichte hält: die Politik lebt von der Dramatisierung des Unbedeutenden.
Daran haben wir alle, jeder einzelne, teil. Affären und Skandale tun ein übriges, das Bild von Politik, ihrer Bedeutung, ihrer Lebensnotwendigkeit zu verzeichnen. Auch moralischer Monopolismus hilft da nicht viel weiter. Denn wer von uns hätte das Recht, andere zu moralisieren? Jeder braucht seinen - hier allerdings wörtlich gemeinten - Spiegel. Aber die Hinweise darauf gehören zum Thema.
Politische Bildung,
- schrieb Sontheimer die zu politischer Kultur in normativem Sinne beitragen will und soll, steht ... auf fast verlorenem Posten, wenn die Politik sie ständig Lügen straft.
Das gilt für uns alle immerzu.
Oder Karl-Hermann Flach sagte schon 1963:
Ein Staat ist kein abstraktes Gebilde aus Normen, Gesetzen und Apparaten, sondern das Produkt ständiger Zusammenarbeit lebendiger Menschen. Die Verfassung kann vorzüglich sein, die Gesetze mögen gut funktionieren, der Staatsapparat mag wie geölt laufen - entscheidend sind Gesinnung und Gesittung der in ihm Tätigen.
Das gilt immer, und das bedeutet nicht profillose Harmonie. Denn Konflikte sind unvermeidbar. Dissens gibt es, und er muß geübt werden. Für die politische Bildung - ich komme zu Schluß, Herr Präsident - muß aber auch der Konsens jenseits von Konflikt und Dissens, der Konsens in der Verantwortlichkeit auf dem Boden der Demokratie deutlich gemacht werden dürfen und nicht nur Feierstunden vorbehalten sein. Er muß sich in unserem Tun widerspiegeln.
Vielen Dank.
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