mischnick (NA), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Börner, Ihr kämpferischer, Ihr einsatzbereiter Auftritt zeugt davon, daß Ihr persönlicher Kampfgeist ungebrochen ist.
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Aber leider waren Sie von der Realität so weit entfernt,
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daß Sie mit Kampfgeist und Optimismus die Fakten, die ich Ihnen gleich entgegenhalten werde, nicht wegwischen können.
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Sie wissen - das ist nicht zu leugnen -, wir haben mit Ihnen über eine lange Zeit sehr gut zusammengearbeitet. Als Sie jetzt davon sprachen, bis 1981 habe z. B. bei der Bereitstellung der Lehrstellen, der Ausbildungsplätze in Hessen immer eine sehr gute Zusammenarbeit stattgefunden, wurde ich daran erinnert, daß in diese Zeit der tragische Tod, die Ermordung meines Freundes Heinz-Herber Karry fällt, der gerade in dieser Zeit derjenige war, der in Hessen in Zusammenarbeit von Regierung und Wirtschaft genau das erreicht hat, von dem Sie sprachen, was aber im letzten Jahr in Hessen total abgebrochen worden ist. Das ist doch der entscheidende Unterschied!
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Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier davon sprechen, in Hessen sei gerade in der Frage der Beschäftigungspolitik, bei der Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen und von Ausbildungsplätzen, Besonderes geschehen, dann denken Sie doch bitte daran: Die Hunderte von Millionen öffentlicher
Investitionen, die nicht getätigt werden können, weil es keine handlungsfähige Regierung gibt, haben viel mehr Arbeitsplätze gefährdet, als Sie überhaupt erhalten konnten.
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Herr Ministerpräsident, wenn Sie ausgeführt haben, mit Sonderprogrammen habe man dafür gesorgt, daß zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Menschen geschaffen worden sind, frage ich Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, in wie vielen Handwerksbetrieben man sich natürlich die Frage gestellt hat: Warum stellen wir eigentlich kontinuierlich Ausbildungsplätze zur Verfügung, wenn andere, die das nicht getan haben, es aber jetzt plötzlich tun, dafür eine Prämie erhalten?
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Besteht dann nicht die Gefahr, daß daraus für die Zukunft bei anderen Zurückhaltung entsteht?
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- Warten Sie doch einmal ab, was ich sage. - Ich gehe mit Ihnen völlig darin einig, daß man, wenn Ende September oder Mitte Oktober spürbar ist, daß eine relevante Zahl nicht in Ausbildungsplätzen untergebracht werden kann, für diesen Zeitpunkt überlegen muß, was für zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sein können. Niemand hat etwas dagegen, sie vorzubereiten; aber wenn Sie damit hineinplatzen, zeigt das, daß Sie nicht begriffen haben, welcher Attentismus bei anderen damit ausgelöst werden kann.
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Ein weiterer Punkt: Herr Ministerpräsident, Sie haben - und zwar mit Recht - davon gesprochen, daß man, wenn man der jungen Generation Zusicherungen gibt, wenn man der jungen Generation Hoffnung macht, sie nicht enttäuschen darf. Da sind wir völlig einer Meinung. Aber gehört dazu nicht auch, daß man dann das, was tatsächlich geschehen ist und was geschieht, nämlich mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr zur Verfügung zu stellen, nicht miesmacht, sondern anerkennt? Das unterstützt doch die Bereitschaft, etwas zu tun.
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Dieses kleinliche Wegwischenwollen von vielen - zugegebenermaßen nur partiell wirkenden - persönlichen Initiativen trägt nicht dazu bei, weitere persönliche Initiativen zu mobilisieren.
Ich hätte allerdings gern auch ein Wort dazu gehört, daß wir nach wie vor eine hohe Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze haben, weil ein Teil der Auszubildenden nicht bereit ist, von den Wunschberufen abzugehen, die sie sich vorgenommen haben.
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Auch dazu muß man den Mut haben. Wenn sie rufen: „Wo denn?", dann liefern Sie mir für einen Bundestagsabgeordneten einen wirklich erschrekkenden Beweis der Unkenntnis darüber, was auf diesem Sektor noch vorhanden ist.
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- Dann gehen Sie doch z. B. einmal in die Bauwirtschaft. Dort wird Ihnen bestätigt werden, daß im Bundesgebiet und auch in Hessen - in Hessen Hunderte, im Bundesgebiet Tausende - Ausbildungsplätze unbesetzt sind.
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Dann reden Sie doch mit denen, die die Plätze zur Verfügung stellen. Behaupten Sie doch nicht einfach, man müsse fragen, wo es noch offene Ausbildungsplätze gebe. Die gibt es. Ich habe nicht gesagt, daß die zur Zeit offenen Plätze zahlenmäßig voll ausreichen.
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Ich habe aber darauf hingewiesen, daß Ihre Behauptung, es gebe keine, falsch ist.
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