Franz Obermeier (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kasparick, Ihre forschungspolitischen Aussagen können wir weitgehend
mittragen. Den Schluss hätten Sie sich sparen können, zumal Sie in der Kommission gar nicht immer anwesend
waren. Das, was hier von Berg und Hustedt hochgezogen
wird, ist sachlich, fachlich, inhaltlich falsch.

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Es gibt ein Szenario, das als extremes Szenario mit
Kernenergie und fossilen Energieträgern umschrieben ist.

Genauso gibt es auf der anderen Seite ein Szenario mit
Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Innerhalb dieser Bandbreite wird jede vernünftige Volkswirtschaft
ihren energiepolitischen Weg suchen. So ist es methodisch-wissenschaftlich richtig.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst
bei unserem Vorsitzenden Kurt-Dieter Grill bedanken. Er
hat eine glänzende Arbeit geleistet. Kurt-Dieter, du hast
sehr viel Geduld aufbringen müssen. Wenn es jetzt nicht
zu einem gemeinsamen Bericht gekommen ist, so ist das
alles andere als die Schuld des Vorsitzenden, allerdings
auch nicht die Schuld des Sekretariats und der Mitarbeiter in den Fraktionen, denen ich auch ausdrücklich für ihre
Arbeit danken will.

({2})

Es gab von Anfang an fundamentale Unterschiede in
den Ansichten über eine nachhaltige Energieversorgung.
Warum haben wir denn ein Dreivierteljahr gebraucht, um
überhaupt den Einsetzungsbeschluss einvernehmlich zustande zu bringen? Nur deswegen, weil auch hier schon
die fundamentalen Unterschiede erkennbar waren. Dann
haben wir festgestellt, dass wir bei der Definition des
Nachhaltigkeitsbegriffs schon weit auseinander lagen.
Es ist schlicht und einfach nicht wahr, was Herr Berg hier
sagt. Dass wir einen Konsens beim ersten Bericht gehabt
hätten, stimmt eben nicht. Wir hatten beim ersten Bericht
eine Teilung in Dissens- und Konsensteile. Der entscheidende Punkt war damals schon, dass SPD und Grüne das
Primat der Ökologie herausgestellt haben, bei dem wir leider nicht mitmachen können.

Wenn ich die jetzige Debatte verfolge, erkenne ich,
dass sie genau das widerspiegelt. Sie definieren nachhaltige Energieversorgung in erster Linie vom Klimaschutz
her und die beiden anderen wesentlichen Dimensionen,
die ökonomische und die soziale, werden bei Ihnen weitgehend ausgeblendet. Das spielt auch in die Regierungspolitik hinein. Nicht umsonst sind wir die Letzten beim
Wirtschaftswachstum in Europa, aber die Ersten, wenn es
um die Arbeitslosigkeit geht.

({3})

Wirtschaftsminister Müller hat den entscheidenden Punkt
angesprochen, als er gesagt hat, dass er den nationalen
Alleingang beenden möchte, weil er zu teuer sei. 250 Milliarden Euro seien für unsere Volkswirtschaft nicht leistbar. Das hat wohlgemerkt Ihr Wirtschaftsminister gesagt.
Wir haben ihn - das kann ich Ihnen bestätigen - nicht gewählt.

({4})

Ein weiterer wesentlicher Punkt, in dem unsere Positionen weit auseinander gehen, sind die volkswirtschaftlichen Grundansichten. Wir stehen nach wie vor zur
sozialen Marktwirtschaft. Sie dagegen betreiben Staatsinterventionismus in Reinstkultur.

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- Wenn Sie das nicht glauben, dann muss ich vermuten,
dass Sie Ihre eigenen Berichte nicht gelesen haben. - Ich
erkläre Ihnen gerne, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen weitere Ökosteuerstufen, Subventionen, Garantiepreise und Lenkungsmaßnahmen. Sie wollen, dass
Deutschland beim Umweltschutz die Vorreiterrolle in der
Welt hat. Sie wollen außerdem den Euratom-Vertrag kündigen, der die Klammer für den hier zur Diskussion stehenden Bereich darstellt. So sieht Ihre Politik aus. Dann
beschweren Sie sich auch noch, dass man Ihnen das vorhält. Das müssen Sie schon aushalten.

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Ich möchte nun auf die ökonomischen Folgen eingehen, über die hier noch niemand gesprochen hat.

({7})

- Darauf komme ich noch zu sprechen -. Der Ursprungstext enthielt eine Passage, aus der eindeutig hervorging,
welche Belastungen Ihr Szenario haben wird, das auf der
Vollversorgung durch erneuerbare Energien basiert.
In dieser Passage war zu lesen: 1 225 Euro je Einwohner
und Jahr. In der letzten Fassung haben Sie diese Passage
gestrichen, weil Sie den Bürgern dies verschweigen wollen. Sie treten also als Täuscher, Trickser und Blender auf,
damit in der Öffentlichkeit nicht über die wirtschaftlichen
Folgen Ihres Energiekonzepts diskutiert wird. Wir bringen das aber an die Öffentlichkeit.

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