Jutta Krellmann (NA), 2013-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir
über Mindestlohn sprechen, reden wir über das Schicksal und die Würde von Tausenden Menschen in diesem
Land. Ich möchte Ihnen diesbezüglich zunächst ein Beispiel aus meiner Region berichten. Es ist typisch für die
derzeitige Situation.

Eine Freundin von mir, qualifizierte Facharbeiterin,
hat unverschuldet ihre Arbeit verloren. Zuvor war sie
30 Jahre beschäftigt und das sehr gut bezahlt. Um ihre


gute Qualifikation den neuen Entwicklungen anzupassen, macht sie eine Anschlussqualifizierung über die
Agentur für Arbeit. Danach bewirbt sie sich und bekommt ein Jahr lang nur Angebote aus dem Bereich
Leiharbeit.

In Niedersachsen kommen über 30 Prozent der Angebote für Erwerbslose aus dem Bereich Leiharbeit. Nach
einem Jahr Arbeitslosengeldbezug ist sie bereit, den Beruf zu wechseln.

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Sie versucht sich jetzt als ungelernte und über 50-jährige
Arbeitnehmerin im Einzelhandel: Unterwäsche verkaufen in einem Hamelner Einkaufszentrum. Man hätte sie
gerne genommen - zu einem Stundenlohn von 7 Euro.
Das ist das Allerletzte, dass so etwas in Deutschland im
Jahre 2013 überhaupt möglich ist.

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Der Laden gehört einem holländischen Unternehmen.
Wenn meine Freundin in Holland arbeiten würde, hätte
sie einen Anspruch auf einen Mindestlohn von
9,01 Euro.

1,5 Milliarden Euro, also 1 500 Millionen Euro, gibt
der deutsche Staat jährlich aus, um die niedrigen Löhne
im Einzelhandel mit Hartz IV aufzustocken. Ohne diese
Zuschüsse hätten die Beschäftigten nicht genug zum Leben. Das hat eine Anfrage meiner Fraktion ergeben.
Wenn wir einen Mindestlohn in Deutschland hätten,
wäre es einfach nicht möglich, dass so etwas passiert.

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- Stimmt natürlich. Sie können gleich reden und mir das
Gegenteil erzählen.

Wenn der Tarifvertrag Einzelhandel allgemeinverbindlich wäre, wäre so etwas nicht möglich. Diesem unglaublichen Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden.

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Mein zweites Beispiel: Ein Werkvertragsarbeitnehmer, der über einen Industriedienstleister bei VW im Logistikbereich im Dreischichtbetrieb mit Zulagen als Gabelstaplerfahrer arbeitet, erhält einen Bruttomonatslohn
in Höhe von 1 404 Euro. Netto sind das 1 072 Euro. Der
Grundlohn orientiert sich an dem Mindestlohn in der
Zeitarbeit in Höhe von 8,19 Euro. Der Mindestlohn gilt
für einen Werkvertragsarbeitnehmer aber nicht. Der Arbeitgeber wendet ihn nur an. Der Kollege von VW, der
die gleiche Arbeit verrichtet, bekommt im Vergleich
zum Werkvertragsnehmer im selben Betrieb mehr als
das Doppelte.

Das ist Deutschland zehn Jahre nach der Agenda
2010, zehn Jahre unter einem Kanzler Schröder und einer Kanzlerin Merkel. Wegen solcher und anderer Beispiele brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar schnell.
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Alle, die das nicht sehen, nicht sehen wollen oder es bewusst in Kauf nehmen, halten im Grunde Tausende Beschäftigte arm.

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Deutschland wird in Europa mehr und mehr zu einem
Problem für andere Länder. Belgien hat sich beschwert
und wirft Deutschland offiziell Lohndumping vor. Die
ILO hat angemahnt, dass die große Anzahl an Niedriglohnjobs die soziale Ungleichheit vergrößert. Diese Bundesregierung sitzt auch dieses Problem kontinuierlich
aus. Dabei ist der Mindestlohn nicht der einzig mögliche
Weg, damit umzugehen: Man könnte die bestehenden
Lohnbremsen der Agenda 2010 wieder aus dem Gesetz
streichen; das wäre eine andere Variante. Man könnte alternativ auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen,

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die Leiharbeit verbieten, die Werkverträge strikt regulieren oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen erweitern.

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Bis dahin brauchen wir, damit nicht noch mehr Menschen in den Niedriglohnbereich gezwungen werden, einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde.
Wer behauptet, das vernichte Arbeitsplätze, hat keine
Beweise dafür.

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Ich behaupte: Das schafft Arbeitsplätze. Das schafft zusätzliche Kaufkraft.

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Es verhindert Altersarmut, und es gibt Menschen, wenn
sie von ihrer Arbeit wieder leben können, die Würde zurück.

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Verkaufen Sie die Menschen nicht länger für dumm.
Handeln Sie endlich und hören Sie auf mit diesen taktischen Spielchen. Der Mindestlohn muss jetzt kommen,
nicht erst in fünf Jahren!

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