schmidt (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die wenigen, die hier ausharren, vor dem Mittagessen nicht noch lange in Anspruch nehmen. Ich hatte heute vormittag eine Sitzung in einem anderen Raum dieses Hauses und habe einige Reden also nur am Fernsehschirm oder am Rundfunk hören können. Ich bin dankbar dafür, daß mein Freund Berkhan einige falsche Interpretationen, die man dem, was ich gesagt hatte, unterlegen wollte, oder einige Kritiken, wie mir beim

Schmidt ({0})
Nachlesen des Protokolls scheinen will, gehörig zurückgewiesen hat.
Aber ich war dann Ohren- und Augenzeuge, wie Sie, Herr Schroeder, meinten, das, was ich hier angedeutet hatte, sei auch kein Ei des Kolumbus. Das soll es auch nicht sein. Wir sind keine Kolumbusse; den gibt es nur einmal in der Weltgeschichte. Wir haben schwierige Probleme zu lösen, und da kann man nur auf dem Wege der Annäherung die Lösung finden.
Nur damit - darauf lege ich eben Wert - der Verteidigungsminister versteht, was ich gemeint habe, möchte ich das noch einmal sagen dürfen - wahrscheinlich ist es eine Doublette zu dem, was mein Freund Berkhan schon erläutert hat -: Ich denke, daß die Herstellung absoluter Wehrgerechtigkeit ein Kardinalproblem ist, vielleicht d a s Kardinalproblem, wenn ich von den Wehrpflichtigen und nicht von den längerdienenden Zeitsoldaten spreche. Und dies Kardinalproblem steht für mich höher als viele militärische Zweckmäßigkeitsprobleme, die auch ihren Rang haben. Weil das so ist, muß ich darauf bestehen, daß die geltenden Wehrdienstausnahmen, die zum Teil weit über das hinausgehen, was der Gesetzgeber gewollt und vorgeschrieben hat, abgebaut werden, so daß diejenigen, die wehrpflichtig sind, auch zu hundert Prozent eingezogen werden - es sei denn, jemand habe einen wirklich schweren körperlichen Mangel -, und zwar entweder zum Wehrdienst oder zum Ersatzdienst.
Nun sagt man, das sei kein Ei des Kolumbus, weil das vielleicht zu einer Vergrößerung der Umfangs) stärke der Armee führen würde. Das hat jemand hier angedeutet, und vielleicht muß ich auch den Verteidigungsminister so verstehen, daß er seinen Unterton der freundlichen Kritik auf dieses Problem - ({1})
- Also nicht ganz dieselbe Partei, aber immerhin, wie ich gestern in einer Fernsehdiskussion erfahren habe, ein Partner - übrigens ja auch ein Partner von uns.
({2})
Ich bitte, das noch einmal sagen zu dürfen - und bitte Sie, mir diese zwei Minuten noch zu schenken -: Wenn es zu einer Vermehrung der Umfangsstärke führen sollte, dann bin ich unter diesen Voraussetzungen durchaus bereit und geneigt, um diese Erhöhung aus innenpolitischen, außenpolitischen, finanziellen oder was für Gründen immer zu vermeiden, eine Herabsetzung der Wehrdienstdauer ins Auge zu fassen - unter diesen Voraussetzungen! Ich bin unter keinen Umständen geneigt, eine Herabsetzung der Wehrdienstdauer deshalb ins Auge zu fassen, weil es vielleicht bei dem einen oder anderen populär sein könnte. Dazu bin ich nicht bereit.
({3})
- Sehr schön!
Ich füge hinzu, daß sich jeder von uns bei öffentlichen Diskussionen über die Dauer des Wehrdienstes oder auch bei tatsächlichen Veränderungen seiner Dauer sicher der psychologischen und politischen Rückwirkungen bewußt sein muß, die das bei den uns verbündeten Staaten, in den uns verbündeten Armeen und bei den uns gegenüberstehenden Staaten und in den uns gegenüberstehenden Armeen auslöst.
({4})
Deshalb haben wir gesagt, das kann man nicht übers Knie brechen. Man kann den Antrag der Freien Demokratischen Partei hier nicht eine Woche vor den Sommerferien annehmen ohne Rücksicht auf das, was damit bei unseren Verbündeten ausgelöst würde. Das ist bei allem Respekt, den ich vor meinen Kollegen in der FDP-Fraktion habe, wirklich nicht zu verantworten.
Auf der anderen Seite meine ich nicht, daß die notwendige Rücksichtnahme auf die etwaigen Rückwirkungen bei den uns verbündeten Staaten und den uns gegenüberstehenden Staaten dazu führen dürfte, das Problem auf sich beruhen zu lassen. Jeder von uns weiß, daß in vielen Staaten des Westens eine Entwicklung im Gange ist, die vielleicht im Laufe der ersten Hälfte der siebziger Jahre, vielleicht früher, zu einer Lösung führen wird, die ich einmal ganz grob, und ohne mich auf Details festzulegen, kennzeichnen möchte als eine Kombination des englischen Systems einer Armee aus längerdienenden oder Berufssoldaten mit einem System einer auf einer relativ kurzen Wehrdienstdauer beruhenden territorialen Verteidigungsorganisation, einer Miliz.
({5})
Darauf läuft die Tendenz in vielen europäischen Staaten hinaus. Wir wissen, daß das auch in militärischen Stäben - ({6})
- Ich weiß, Sie wollten alles immer schon früher. Deswegen hat auch Ihre Regierungstätigkeit so großartige Ergebnisse erzielt.
({7})
Ob wir hier über Finanzen oder Aufwertung oder das Militär reden - Sie rufen immer dazwischen: das wollten wir schon immer. Sie hatten ja nun mal Gelegenheit gehabt.
({8})
- Meine Freunde, ich war so sachlich, so versöhnlich und so auf das Mittagessen aus, das ich genauso dringend nötig habe wie Sie, - da sollten wir doch zum Schluß nicht noch eine polemische Episode anhängen.
({9})
Ich bitte Sie, zu verstehen, Herr Ollesch, daß der Antrag, den Sie hier eben noch einmal begründet haben, in der Motivation - von mir aus gesehen - durchaus überlegt und ehrlich und gut gemeint gewesen ist. Ich bitte Sie, genauso zu verstehen, daß seine


Schmidt ({10})
Verabschiedung in dieser Situation - ohne Prüfung aller Rückwirkungen und ohne vorherige Schaffung der Voraussetzungen innerhalb der Bundeswehr, z. B. auf dem Felde der Unteroffiziere und der Ausbilder - wirklich unverantwortlich ist.
({11})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.