Bitte Herr Staatssekretär Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Liebe Kollegin Kotting-Uhl, ich selbst habe dieses
Sondergutachten des Sachverständigenrats überreicht
bekommen und hatte die Gelegenheit, mit den Vertretern
des Sachverständigenrats intensiv über dieses Papier zu
diskutieren. Wir sehen es sehr wohl als einen wichtigen
Beitrag zur Versachlichung der Diskussion an; denn dies
ist in der Tat eine empirisch sehr sorgfältige und in den
Empfehlungen sehr klare Untersuchung des Sachverständigenrats, was aus meiner Sicht schon dadurch unterstrichen wird, dass in diesem Papier sehr deutlich alle
Stärken und Schwächen des heutigen Vollzugs im Umweltbereich herausgearbeitet werden. Insofern ist es eine
gute Gelegenheit, damit zu arbeiten.

In seinem Gutachten befasst sich der Sachverständigenrat im Schwerpunkt mit aktuellen Reformtrends zur
Neuordnung der Umweltverwaltung in den Ländern. Insofern ist ein Großteil der Debatte an die Länder gerichtet; trotzdem will ich mich dem hier nicht entziehen. Mit
der umfassenden Bestandsaufnahme vor allem der sogenannten Verwaltungsmodernisierungsprozesse weist der
Sachverständigenrat unter anderem - das halten wir für
sehr bedenklich - auf Einsparungen beim Personal und
bei Ressourcen der Umweltverwaltungen der Länder
und Kommunen insbesondere beim Naturschutz hin. Allerdings wird in dem Bericht auch herausgestellt, dass
diese Kritik nicht gegenüber dem Bund erhoben wird,
wo die Verhältnisse doch erheblich anders liegen. Auf
Bundesebene ist in den letzten Jahren keine vergleichbare Entwicklung wie in einigen Ländern erfolgt.

Der Sachverständigenrat setzt sich mit verschiedenen
Reformmodellen auseinander und beleuchtet ihre jeweiligen Stärken und Schwächen. Dabei betont er den
Stellenwert leistungsfähiger, gut organisierter und funktionsgerecht ausgestatteter Verwaltungen, die einen wesentlichen Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau,
zur Standortqualität und letztlich zu Innovationen in
Deutschland leisten. Das Gutachten geht im Einzelnen
auf den Aufbau der Verwaltungsorganisation der Länder,
auf Binnenmodernisierungen, auf umweltrechtliche Aspekte ein. Wir glauben, dass damit die Grundlagen geschaffen werden, um zwischen Bund und Ländern, aber
auch in der Gesellschaft sehr intensiv über die fachlichen
Herausforderungen des Umwelt- und Naturschutzrechtes
debattieren zu können.

Die Einzelergebnisse des Gutachtens werden jetzt in
den zuständigen Gremien ausgewertet; sicherlich wird
dann in vielen Gremien darüber beraten. Die entsprechenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen betreffen allerdings in erster Linie den Zuständigkeits- und
Verantwortungsbereich der Länder; sie können einen
wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion
leisten.

In diesem Zusammenhang sind uns auch die Empfehlungen des Sachverständigenrats zum Thema Umweltrecht wichtig. Wir sehen uns in dem Kurs bestätigt, die
Schaffung eines Umweltgesetzbuches voranzutreiben.
Wir wollen eine anwenderfreundlichere und einfachere
Handhabung erreichen. Unsere Formel heißt aber nicht


„Deregulierung“, sondern „intelligente Neuregulierung“.
Wir wollen, wo immer es geht, entbürokratisieren, damit
es einfacher und transparenter wird.