Gerstein (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" hat ihre Beratungen zu der Frage, ob es politisch zu verantworten ist, das Kernkraftwerk Kalkar, den Schnellen Brüter, in Betrieb zu nehmen, abgeschlossen. Ich darf an dieser Stelle allen Beteiligten an den so oft sehr mühsamen Beratungen, insbesondere aber dem Stab der Kommission ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit sagen.
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Meine Damen und Herren, mit der großen Mehr- heit von sechs Sachverständigen unterschiedlicher Berufung und fünf Parlamentariern aus allen Parteien dieses Hauses empfiehlt die Kommission, der Deutsche Bundestag möge den vom 8. Bundestag am 14. Dezember 1978 beschlossenen politischen Vorbehalt gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Kalkar aufheben. Eine Minderheit von zwei Parlamentariern, die zu einer Partei gehören, und drei Sachverständigen empfiehlt das Gegenteil. Wir begrüßen diesen Mehrheitsbeschluß. Er schafft Klarheit. Es war vielleicht ein Stück Wende.
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- Ja, in Ihrer Partei vielleicht.
Durch die Beschlüsse dieses Hauses sind die seit 1978 mit der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters

verbundenen Fragen zu einem Dreh- und Angelpunkt der gesamten Diskussion über Nutzen und Risiken der friedlichen Nutzung der Kernenergie geworden. Darüber haben wir uns mehrfach auseinandergesetzt. Ich bin sicher, daß diese Auseinandersetzungen auch in Zukunft in diesem Hause erneut und umfassend weitergeführt werden.
Heute, bei der Vorlage des Zwischenberichts der Kommission, scheint es mir allerdings wichtiger zu sein, einige Bemerkungen zur Begründung der Empfehlung und einige Hinweise für die Beratungen in den Ausschüssen zu geben. Gleichzeitig möchte ich auf einige grundsätzliche Unterschiede zwischen dem Mehrheiten- und dem Minderheitenvotum hinweisen.
Mein erster Hinweis gilt der Frage, inwieweit diese Empfehlungen und ihre Begründungen den Absichten der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages entsprechen oder nicht. Soweit es um das Kernkraftwerk Kalkar und seine Inbetriebnahme geht, lautet die Aufgabe zusammengefaßt, auf der Basis mehrerer, genau festgelegter Studien sei zu klären, ob die Sicherheit des Schnellen Brüters der eines modernen Leichtwasserreaktors entspreche und ob mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, daß beim SNR 300 Unfälle auftreten, deren Auswirkungen die für den Auslösungsstörfall bei der Genehmigung ermittelte Obergrenze der Schadensauswirkung überschreiten.
Die Mehrheit der Kommission versteht dementsprechend ihre Empfehlung ausschließlich als eine Empfehlung zur möglichen Inbetriebnahme des Schnellen Brüters unter Sicherheitsgesichtspunkten. Zu den Problemen, die mit dem großtechnischen Einsatz Schneller Brüter auf sozialer, ökologischer und politischer Ebene verbunden sind, kann die Kommission nach Auffassung der Mehrheit erst in ihrem Abschlußbericht Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, dies allein entspricht nach meiner Auffassung genau dem Konsens, den die Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages gefunden hatte - sowohl vom Inhalt her als auch vom zeitlichen Ablauf.
Die Minderheit der Kommission unter Führung ihres Vorsitzenden hat sich bedauerlicherweise an diesen Konsens eigentlich nicht mehr gehalten, einen Konsens, den Sie, Herr Schäfer, wesentlich mitgetragen hatten. Sie haben in Ihre Begründung neben sicherheitstechnischen Aspekten auch viele andere Fragen einbezogen. Bereits die letzte Enquete-Kommission hatte aber eindeutig unterschieden zwischen den sicherheitstechnischen Fragen im Zusammenhang mit dem SNR 300 einerseits und der Bewertung des Gesamtbereiches der Folgen einer langfristigen Nutzung der Kernenergie mit einer größeren Anzahl von Brutreaktoren andererseits. Daher war es meiner Meinung nach nicht zulässig, wie Sie dies getan haben, bereits in die jetzige Empfehlung und Begründung viele Fragen einer zukünftigen Brutreaktortechnologie einzubeziehen. Dies gilt - in dieser Hinsicht sind wir enttäuscht - um so mehr, als in der jetzigen Kommission, und zwar auf Grund einvernehmlicher Vereinbarungen, die
anderen Sachverhalte wie z. B. die Wirtschaftlichkeit und forschungspolitische Fragen überhaupt nicht abschließend behandelt worden sind. Herr Schäfer, Sie haben noch am 29. April 1982 in diesem Zusammenhang hier von dieser Stelle angekündigt:
Wir haben dem Deutschen Bundestag bis zum 23. September eine Empfehlung zu der Frage vorzulegen, ob der SNR 300 unter Sicherheitsgesichtspunkten in Betrieb gehen kann oder nicht.
Sie haben dann auch noch aufgezählt, was alles in dieser Empfehlung nicht stehen würde, was aber jetzt im Minderheitsvotum eben doch steht. Sie haben hier die Grenzen nicht eingehalten. Ich bin der Meinung - das gilt auch, darauf kommt es mir an, für die Beratungen in den Ausschüssen -, daß vor allen Dingen die Grenzen des Auftrages beachtet werden müssen und daß es entscheidend darauf ankommt, abschließend über die Frage zu beraten, ob die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortet werden kann oder nicht.
Meine Damen und Herren, wir, die Mehrheit der Kommission, sind, wenn auch mit einer unterschiedlichen Begründung der Kommissionsmitglieder Reuschenbach von der Sozialdemokratischen Partei und Pfeiffer vom Deutschen Gewerkschaftsbund im einzelnen, insgesamt davon überzeugt, daß mit der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters keine neue Risikodimension eröffnet werden wird. Der Schnelle Brüter ist, was das sicherheitstechnische Risiko und das Risiko infolge Einwirkungen Dritter angeht, vergleichbar mit einem Leichtwasserreaktor, dessen Risiken vom Gesetzgeber, von den Genehmigungsbehörden und den Gerichten für zumutbar gehalten werden und auch von dem größeren Teil der Bevölkerung bereits heute akzeptiert werden.
Natürlich ist die Frage berechtigt, wie wir zu diesem Urteil gekommen sind. Die schwierigste Aufgabe der Kommission war es ja, zwei risikoorientierte Studien, und zwar die der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und die Studie der Forschungsgruppe Schneller Brüter aus Heidelberg, zu prüfen und zu bewerten. Es war nicht möglich, eine Basis für eine gemeinsame Studie zu finden. Den Gründen kann man hier nicht näher nachgehen. Unsere Empfehlung, die Empfehlung der Mehrheit, beruht auf den Ergebnissen der risikoorientierten Analyse der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Wir sind der Meinung, Stand von Wissenschaft und Technik sind in dieser Studie voll berücksichtigt, und diese Studie erlaubt uns unsere positive Wertung. Dagegen sind wir der Meinung, daß die Ergebnisse der Forschungsgruppe Schneller Brüter aus Heidelberg, in der Wissenschaftler der Uni Bremen - die sogenannte Bremer Gruppe - mitgearbeitet haben, nicht überzeugen. Sie erinnern sich, bereits in der Debatte über die Fristverlängerung und die Auftragserweiterung an diese Forschungsgruppe, die wir im April hier geführt haben, haben wir unsere Zweifel an der Kompetenz und der Qualifikation der mit dieser Studie befaßten Mitarbeiter geäußert. Ich
habe damals Professor Maier-Leibnitz zitiert, der gesagt hat: Wenn den Vorwürfen gegen die Bremer Gruppe nichts Positives gegenübersteht, „dann dürfte nach den wissenschaftlichen Standards von Objektivität und Selbstkritik, die wir aufrechtzuerhalten suchen, von der Bremer Gruppe kein Hund mehr ein Stück Brot nehmen". Bis heute ist den bereits damals im April geäußerten Vorwürfen nichts Positives gegenübergestellt worden. Der Vorwurf kann daher meines Erachtens ohne Widerspruch weiter aufrechterhalten werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Bundesforschungsministers, der ja in der gleichen Debatte festgestellt hat, daß wesentliche neue Erkenntnisse durch die Verlängerung der Arbeiten nicht zu erwarten seien. Das ist eingetreten. Auch der Endbericht hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Im Gegenteil, durch den Endbericht sind unsere Zweifel bezüglich der Qualifikation und der Kompetenz der ganzen Gruppe bestätigt worden.
Es ist hier nicht der Ort, Beispiele für fehlerhafte Rechnungen und falsche Annahmen im einzelnen vorzutragen. Sie sind in unserem Votum nachzulesen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es auch einen umfangreichen Fehlernachweis des Sachverständigen Professor Birkhofer gibt, der zum Material der Kommission gehört. Dieser Nachweis verdient besondere Aufmerksamkeit. Insgesamt kann man feststellen: Bereits die uns heute vorliegenden Nachweise für unrealistische Szenarien und falsche Annahmen der Forschungsgruppe Schneller Brüter aus Heidelberg sind inzwischen beinahe ebenso umfangreich wie die gesamten Arbeitsergebnisse dieser Gruppe. Daher ergibt es auch nach unserer Auffassung keinen Sinn, diese Ergebnisse zur Grundlage von Entscheidungen im Zusammenhang mit Sicherheitsaspekten der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters zu machen.
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Zum Schluß will ich noch ein Wort zu den sogenannten kritischen Wissenschaftlern allgemein sagen. Die Einbeziehung derjenigen Wissenschaftler, die der friedlichen Nutzung der Kernenergie skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstehen, in eine sachgerechte Diskussion war zwar aus unserer Sicht immer problematisch; aber sie hat durch den Prozeß in der Enquete-Kommission vielleicht doch große Bedeutung erlangt. Denn diese Wissenschaftler, die sich bisher einer wissenschaftlichen Diskussion ihrer Ansichten nicht gestellt haben, sind in der Enquete-Kommission erstmals gleichsam - Herr Schäfer, ich benutze Ihren Ausdruck aus der April-Debatte - auf einen öffentlichen Prüfstand gekommen. Auf diesem Prüfstand der Kommission, in der neben den acht Parlamentariern immerhin neun Sachverständige mitgewirkt haben, ist eine sehr sorgfältige Prüfung und Diskussion der vorgetragenen Argumente und Studienergebnisse durchgeführt worden. Aber fast jede Einzelprüfung hat fehlerhafte Rechnungen, unzulässige Annahmen oder Vernachlässigung des Standes von Wissenschaft und Technik und damit falsche Ergebnisse nachgewiesen.
Eine von Professor Maier-Leibnitz angestellte Glaubwürdigkeitsuntersuchung, die der Kommission ebenfalls als Material vorliegt, kommt sinngemäß zu der gleichen Beurteilung: Glaubwürdigkeit gibt es für diese Forschungsergebnisse eben nicht. Deswegen meinen wir, daß die vorgelegten Nachweise ausreichen, um die Ergebnisse der Studiengruppe Schneller Brüter aus Heidelberg insgesamt als unglaubwürdig zu verwerfen. Wir wissen nun - das ist eine wichtige Erkenntnis auf Grund der Beratungen der Kommission -: Entscheidungshilfen für die Anwendung moderner komplizierter Technologien von sogenannten kritischen Wissenschaftlern, die gegen diese Technologien eingestellt sind, können nur begrenzt erwartet werden. Ich meine, diese Wissenschaftler hätten eine Chance vertan. Es wäre doch möglich gewesen, vor der Kommission zu zeigen, daß Gegner der Kernenergie in der Lage sind, Tatbestände objektiv zu prüfen. Dies ist nicht geschehen.
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Meine Damen und Herren, es bleibt die Frage, ob angesichts der gravierenden Fehler und offensichtlich richtungsorientierten falschen Annahmen die Studienergebnisse Heidelberg/Bremen ihren Preis überhaupt wert sind.
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Ist es eigentlich zu verantworten, daß unter dem Deckmantel eines Auftrags der Bundesregierung Zahlen verbreitet werden können, die jeder realen Grundlage entbehren? Kann die Verunsicherung vieler Menschen durch diese Horrorzahlen verantwortet werden? Wer die Unwahrheit sagt und schreibt, um Angst - in diesem Fall Angst vor der Kernenergie, Angst vor dem Schnellen Brüter - zu erzeugen, der handelt, wie ich meine, verantwortungslos. Wir sollten uns der Bedeutung der leichtfertigen Herausgabe total falscher Zahlen immer bewußt sein. Herr Wolfram, hier werden eben nicht Ängste von Menschen aufgegriffen, sondern hier sind wir an der Quelle angelangt, durch die Ängste original erzeugt werden.
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Herr Wolfram, hier werden Befürchtungen eben nicht ernst genommen, sondern hier wird verantwortungslos Furcht neu geschaffen.
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Ich fasse abschließend zusammen. Die Mehrheit der Kommission hat eine Beschlußempfehlung für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Kalkar vorgelegt. Diese Empfehlung wird von fünf Parlamentariern aus allen vier Parteien dieses Hauses ebenso getragen wie von sechs Sachverständigen unterschiedlicher Berufung. Mit Befriedigung stelle ich fest, daß darüber hinaus der Bundesinnenminister und die Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen durch Erteilung der sicherheitstechnisch besonders bedeutsamen 5. Teilerrichtungsgenehmigung den Weg für die Fertigstellung des SNR 300 freigemacht haben.

Die Empfehlungen der Kommission mit ihren abschließenden Voten für die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters beinhalten eine große Chance. Dies ist die Chance, neues Vertrauen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu schaffen. Es ist die Chance, das große Mißtrauen, das immer wieder durch ungeprüfte Angaben über hohe Risiken der Kernenergie bewirkt worden ist, nun mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf die Arbeit der Enquete-Kommission abzubauen.
Es gibt keine Gründe mehr, die längst fällige Entscheidung erneut zu vertagen. Wir bitten um Oberweisung des Zwischenberichts an die zuständigen Ausschüsse und hoffen auf eine zügige Beratung. - Danke schön.
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