fritz felgentreu (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle

Fraktionen des Bundestages - wir haben es gemerkt sind sich einig: Wir wollen nicht hinnehmen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder ein höheres Risiko tragen, in
Armut zu leben.

Für die Koalition ist die Verbesserung der Lebensbedingungen für solche Familien ein zentrales Thema. Und
das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Deshalb war es
uns besonders wichtig, die Bedingungen zu verbessern,
damit Alleinerziehende die Betreuung ihrer Kinder mit
einer Berufstätigkeit vereinbaren können. Wir haben den
Ländern und Kommunen zusätzliche Milliarden zur Verfügung gestellt, damit sie mehr Kitas und Horte bauen
und sie besser ausstatten. Mehr und bessere Betreuung
für Kinder hilft allen Eltern, aber den Alleinerziehenden
natürlich am meisten.

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Wir haben den Anspruch auf Teilzeitarbeit gestärkt und
erweitert, und wir haben das Elterngeld Plus eingeführt.
Wir haben den Mindestlohn eingeführt und den Kinderzuschlag erhöht, damit Eltern mit niedrigem Einkommen
nicht als Aufstocker zum Jobcenter gehen müssen.

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Die Liste ließe sich fortsetzen, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Aber ich möchte Sie nicht mit Dingen langweilen, die Sie alle kennen. Ein bisschen Anerkennung
für die vielen Fortschritte in den letzten drei Jahren stünde aber auch der Opposition einmal ganz gut zu Gesicht.

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Die Linksfraktion, lieber Herr Wunderlich, hat jetzt
ein Sammelsurium von weiteren Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. All das lässt sich so nicht umsetzen, schon
gar nicht sofort. Aber es sind durchaus Denkanstöße dabei, über die wir weiter diskutieren können.

Ich möchte mich nun auf den Punkt konzentrieren,
bei dem wir einen Durchbruch erreicht haben, den Unterhaltsvorschuss. Einen Unterhaltsvorschuss zahlt der
Staat Alleinerziehenden - in der Regel alleinerziehenden
Müttern - dann aus, wenn in der Regel die Väter aus welchen Gründen auch immer nicht zahlen, wozu sie verpflichtet sind. Der Vorschuss ist überall eine große Hilfe.
Allein in meinem Wahlkreis Berlin-Neukölln profitieren
davon 2 300 Kinder.

In den Fällen, in denen die Mütter ein niedriges Arbeitseinkommen haben, kann der Vorschuss der Grund
sein, warum es ihnen erspart bleibt, als Aufstocker Arbeitslosengeld II zu beantragen. Deswegen wollen wir
auch nicht, dass diese Leistung in das SGB II kommt.

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Das Geld ist nicht geschenkt, sondern der Staat versucht,
sich den Vorschuss von den Vätern zurückzuholen. Im

Schnitt können aber nur etwa ein Viertel der Kosten
eingetrieben werden. Deshalb kostet der Unterhaltsvorschuss Geld, das zu einem Drittel vom Bund und zu zwei
Dritteln von den Ländern kommt.

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Fachleute und Politik kritisieren schon lange, dass der
Unterhaltsvorschuss bisher nur maximal sechs Jahre lang
und nur bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt wird; denn
Kinder kosten nun einmal länger als sechs Jahre etwas,
und Jugendliche kosten in der Regel mehr als kleine Kinder.

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Aber bisher sind sich Bund und Länder über die sinnvolle und notwendige Ausweitung nie einig geworden. Der
Grund dafür: das Geld.

Umso größer die Freude, dass am 14. Oktober zusammen mit der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch entschieden wurde, vom
1. Januar an ohne zeitliche Befristung bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss zu zahlen.

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Mit diesem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern ist aus unserer Sicht die Entscheidung gefallen.
Aber sie muss jetzt auch umgesetzt werden.

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Eine Formulierungshilfe des Familienministeriums liegt
vor. Wir können das Gesetz also unverzüglich beschließen.

Meine Damen und Herren, lieber Herr Wunderlich,
ich wundere mich, dass es in dieser Situation noch Bundesländer gibt - ich sage offen: auch SPD-geführte Bundesländer -, die jetzt die Gesetzgebung verzögern,

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weil Finanzierungs- und Verwaltungsfragen noch geklärt
werden müssen.

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Alle Beteiligten wussten schon am 14. Oktober, als sie
die Beschlüsse gefasst haben, dass der Unterhaltsvorschuss Geld kostet und Arbeit macht.

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Damals hätten die Bedenken vorgetragen werden müssen, nicht jetzt, da Tausende Familien die dringend benötigte und zugesagte Unterstützung erwarten.

Vor diesem Hintergrund habe ich noch weniger Verständnis für die Haltung der Unionsfraktion,

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die auch hier im Bundestag die Gesetzgebung blockiert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns steht doch nichts
im Wege, das umzusetzen, was in größter Eindeutigkeit
verabredet worden ist.

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Wir haben den Alleinerziehenden in Deutschland gemeinsam ein Versprechen gegeben. Helfen Sie mit, dass
wir es auch halten!

Vielen Dank.

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