emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" wurden insgesamt sechs vierseitige Public-Relations-Anzeigen in der Zeit vom 15. August bis zum 24. Oktober 1977 veröffentlicht. Die Anzeigenserie hat 450 000 DM gekostet. Sie wurde aus den regelmäßig für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert. Weitere Anzeigen sind im Rahmen dieser Serie nicht geplant. Meinungsumfragen hatten ergeben, daß die Öffentlichkeit an Informationen auch über die Deutsche Bundespost stark interessiert ist. Ziel- der Anzeigenserie war es, über die betriebliche, wirtschaftliche und finanzielle Situation der Post zu informieren und besonders aktuelle und wichtige Fragen des Post- und Fernmeldewesens anzusprechen. Auf diese Weise sollen in der Öffentlichkeit Kenntnislücken geschlossen und unbegründete Vorurteile gegenüber der Post abgebaut werden.
Mit den insgesamt sechs Anzeigen wurden die zum Teil unbekannten Tatsachen bewußtgemacht, daß die Deutsche Bundespost als Dienstleistungsunternehmen, als Arbeit- und Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende Rolle spielt. Die Post wird nicht aus Steuergeldern finanziert. Sie muß ihre Ausgaben - wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch - aus den Einnahmen bestreiten. Sie muß sich deshalb der zeitgemäßen Methoden der Vertrauenswerbung bedienen.
Ein Zusammenhang zu Gebührenerhöhungen und zu der Einführung des Zeittaktes im Telefonnahdienst bzw. zu den im Fernmeldebereich erzielten Überschüssen besteht nicht. Denn die Post betreibt nicht nur bezahlte Öffentlichkeitsarbeit, wenn sie Gewinne zu verzeichnen hat. Das beweisen auch die zurückliegenden Jahre.
MHz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, welche Begründung - auch psychologischer Art - kann der Bundespostminister dafür geben, daß diese Anzeigenserie geballt nur an den „Spiegel" vergeben und nicht auch auf andere Medien verteilt wurde, vielleicht in der Art, daß „Der Spiegel" pro Ausgabe statt vier Seiten nur eine Seite bekommen hätte?
({0})
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Die Unternehmungsleitung der Deutschen Bundespost - und damit auch der Bundespostminister - ist der Auffassung, daß durch Anzeigen im „Spiegel" die Öffentlichkeit durchaus erreicht wird. Es wird speziell der meinungsaktive Teil der Bevölkerung angesprochen und damit auch die Öffentlichkeit erreicht.
Milz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß durch Verteilung auf andere Medien die Öffentlichkeit in einem größeren Maße erreicht werden könnte als bei einer Konzentration auf den „Spiegel" allein?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Wir werden Ihre Anregung gerne aufgreifen und prüfen.
Milz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, glaubt der Bundespostminister nicht, daß solche großspurigen Anzeigen mit wenig Inhalt vom Bürger zumindest als Fehlinvestitionen angesehen und damit abgelehnt werden, und gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, wie der Bürger auf diese Art der Information durch die Bundesregierung reagiert?
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Es gibt positive Anzeichen, Herr Kollege. Die Post hat sich von Fachleuten der Kommunikationsbranche beraten lassen. Wer sich auf dem heutigen Informationsmarkt mit seiner Vertrauenswerbung durchsetzen will, muß natürlich auch relativ aufwendige Wege gehen. Es kam darauf an, die Anzeigen so wirksam zu gestalten, daß sie auch tatsächlich gelesen werden. Die Zuschriften und Anfragen, die die Post auf die Anzeigen erhalten hat, beweisen, daß dies gelungen ist und daß die Konzeption der beratenden PublicRelations-Agentur im Grunde richtig war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Milz (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, ist der Text wohl deshalb so spärlich gehalten worden, weil Sie annahmen, daß die Leser ohnehin nicht allzu viel davon lesen würden?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, Sie können hinsichtlich dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit Erfahrungen aus vergleichbaren großen Unternehmen aufgreifen. Ich kann hier nur feststellen, Sie würden die positiven Erfahrungen aus diesen großen Wirtschaftsbereichen sicherlich nicht in der Art Ihrer jetzigen Wertung mit Untertiteln ver- sehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß selbst Kollegen der Opposition in diesem Hause aktuelle Fragen der Bundespost diskutieren .und auch der Bundesregie4274 

Stahl ({0})
rung von hier aus empfohlen haben, im Sinne der Aufklärung der . Bevölkerung über verschiedene Probleme der Bundespost tätig zu werden, damit geholfen wird, das teils negative Bild der Bundespost, das ja durch diese Zusatzfragen der Kollegen der Opposition mit erhärtet wird, insgesamt abzubauen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, die letzte Bemerkung bitte ich im Hinblick auf die Bewertung als gestrichen anzusehen. Ansonsten zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte.
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, es gibt Anregungen der verschiedensten Art, die wir natürlich in unserer Öffentlichkeitsarbeit auch künftig berücksichtigen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, muß durch Ihre Antworten, in denen Sie dartun, daß Sie mit diesen Anzeigen die deutsche Öffentlichkeit erreichen wollen, wobei diese Anzeigen aber nur dem „Spiegel"-Verlag übertragen werden, nicht der Eindruck entstehen, daß die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit mit den „Spiegel"-Lesern gleichsetzt?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Letzte
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1977-11-10:
In Ihrer Antwort gingen Sie, Herr Staatssekretär, davon aus, daß die große Öffentlichkeit erreicht werden muß. Geht die Bundesregierung, zumindest aber das Verkehrsministerium, davon aus, daß der „Spiegel" inzwischen ein Volksblatt geworden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Meine
Damen und Herren, ich habe das Gefühl, daß eine ganze Reihe von Kollegen aller Fraktionen jedenfalls der festen Überzeugung ist, daß es vielfach gelesen wird, wenn sie dort erwähnt werden.
Ich rufe Frage 113 des Kollegen Heyenn auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen im Bundespostministerium oder beim Postverwaltungsrat Überlegungen angestellt werden, für das Hamburger Telefonnetz von der Einführung eines Zeittakts abzusehen und dabei auf die vorgesehene Ausweitung des Hamburger Netzes in das Hamburger Umland zu verzichten?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Ich darf Ihre Frage mit Nein beantworten. Die Pressemeldungen entbehren
jeder Grundlage. Der Hamburger Nahbereich wird durch das Hamburger Ortsnetz und die 21 unmittelbar angrenzenden Nachbarortsnetze gebildet werden. Ein Telefonkunde z. B. aus Norderstedt, der zum Ortsnetz Henstedt/Ulzburg gehört, wird künftig sowohl die Teilnehmer des Ortsnetzes Hamburg als auch die von 14 weiteren Ortsnetzen zur Ortsgebühr erreichen können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Dann
rufe ich Frage 114 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Wodurch ist der erhebliche Unterschied bei der Höhe der Gebühren für lizenzierte Amateurfunker einerseits und für den Bereich von Feststationen kleinerer Leistungen im sogenannten Jedermannfunk andererseits zu erklären, und weshalb werden für mobile Geräte im Jedermannfunk überhaupt keine Gebühren erhoben?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Der Aufwand der Deutschen Bundespost für die Genehmigung und die Kontrolle des Betriebes von Amateurfunkstellen ist wesentlich geringer als der für Feststationen kleiner Leistung im sogenannten Jedermannfunk. Im Gegensatz zu diesen Feststationen dürfen Amateurfunkstellen nur von Personen bedient werden, die nach internationalen Vorschriften geforderte Kenntnisse und Fertigkeiten in einer besonderen Prüfung nachgewiesen haben, was den Kontrollaufwand der Deutschen Bundespost erheblich verringert. Für bewegliche Sprechfunkanlagen kleiner Leistung im sogenannten Jedermannfunk konnte eine allgemeine Genehmigung erteilt werden. Diese Form der Genehmigung und der geringere Aufwand der Deutschen Bundespost im Zusammenhang mit der Kontrolle des Betriebes machten den Verzicht auf Genehmigungsgebühren möglich.
Vielleicht darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit die Gebührensätze noch einmal in Erinnerung rufen. Die Gebühr für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstelle beträgt 3 DM monatlich, die für Feststationen kleiner Leistung im sogenannten Jedermannfunk 15 DM monatlich; bei beweglichen Sprechfunkanlagen kleiner Leistung im sogenannten Jedermannfunk mit der dargestellten Begründung: keine.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Keine Zusatzfrage? - Gut, dann rufe ich Frage 115 des Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß „Ihre Post" die Tatsache der Übernahme von „8 400 Leuten in die Ausbildung" in zwei ganzseitigen Anzeigen des „Spiegel" vom 24. Oktober 1977 verkündet mit dem Hinweis, diese Anzeige koste nur 0,0000025 v. H. des Gesamtumsatzes der Deutschen Bundespost?
Kann ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß Sie diese Frage gemeinsam mit der Frage 116 beantworten wollen?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Das will ich gern übernehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Der Fragesteller ist nämlich, wie ich gesehen habe, damit


Vizepräsident Di. Schmitt-Vockenhausen
einverstanden. Ich rufe also zusätzlich Frage 116 des Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Wieviel DM sind 0,0000025 v. H. des Gesamtumsatzes der Deutschen Bundespost, und wieviel Anzeigen dieser Art hat die Deutsche Bundespost veröffentlicht?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Die Anzeige „Wer stellt in Deutschland die meisten Ausbildungsplätze?" ist Bestandteil einer aus sechs Motiven bestehenden Anzeigenserie, die vom 15. August bis zum 24. Oktober im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" veröffentlicht worden ist. Die Anzeige machte die weithin unbekannte Tatsache bewußt, daß die Deutsche Bundespost in Deutschland das Unternehmen mit dem größten Angebot an Ausbildungsplätzen ist und einen bedeutenden Beitrag zur Linderung der Jugendarbeitslosigkeit leistet.
Die Zahlenangabe in der Fußnote macht deutlich, daß die Deutsche Bundespost im Vergleich zu ihrem Gesamtjahresumsatz von rund 30 Milliarden DM relativ geringe Haushaltsmittel für bezahlte Öffentlichkeitsarbeit aufwendet. Die Anzeigenserie kostet 450 000 DM, eine Anzeige also 75 000 DM.
Wartenberg (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß es deutlicher gewesen wäre, den klaren DM-Betrag pro Anzeige zu veröffentlichen, statt zu sagen, daß die Anzeige 0,0000025 °/o des Umsatzes gekostet hat?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Das ist ein Vergleichsmaßstab, den die Berater für die Fassung dieser Anzeige gegeben haben und dem wir zugestimmt haben, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Wartenberg (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, wieviel zusätzliche Ausbildungsplätze hätte die Bundespost schaffen können für die Anzeigenausgaben in Höhe von 450 000 DM?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Ich finde nicht, daß man einen Betrag für Öffentlichkeitsarbeit, der übrigens in den zurückliegenden Jahren in keiner Weise verändert worden ist, in einen solchen Vergleich einbringen kann, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Abgeordneter Stahl, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Stahl (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, gibt es Vergleichszahlen zwischen der Bundespost einerseits und anderen Betrieben der Wirtschaft andererseits, die sich auf das Verhältnis der zusätzlichen Einstellung von Auszubildenden zu den Werbeetats beziehen?
Haar, Pari. Staatssekretär: Ich habe im Augenblick keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung, Herr Kollege. Ich kann Ihnen aber versichern: Wenn die Wirtschaft entsprechend ihren Zusagen vergleichbar mit der Deutschen Bundespost über das Notwendige hinaus ihren Beitrag leistete, wäre es uns in diesem Bereich um einiges leichter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Der Herr Abgeordnete Dr. Langguth hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 10 und 11 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 120 der Abgeordneten Frau Hürland auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Rohde, wonach es in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit 1 bis 1,5 Millionen mehr arbeitslose Jugendliche gäbe, hätten wir noch das Bildungssystem von Mitte der 60er Jahre, und wenn ja, auf Grund welcher Erkenntnisse oder statistischer Erhebungen kommt sie zu diesem Schluß?
funcke (vizepräsident), 1977-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Das war die zweite Zusatzfrage. - Wollen Sie sie noch einmal wiederholen, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-11-10:
Frau Abgeordnete, Herr Bundesminister Rohde hat eine Auffassung in der von Ihnen zitierten Art nicht geäußert. Sie beziehen sich möglicherweise auf eine Äußerung von Bundesminister Rohde, wie sie auch in der kürzlich veröffentlichten Broschüre des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft „Bildung, Ausbildung, Arbeit für die Jugend" enthalten ist. Die dortige Formulierung lautet:
... weil mehr Jugendliche und Erwachsene länger lernen, suchen heute 1,5 Millionen Menschen weniger einen Arbeitsplatz, als wenn in der Bildung alles beim alten geblieben wäre.
Es wird daher auf das Mehr an arbeitsuchenden - nicht arbeitslosen - Erwerbspersonen ({0}) abgestellt, das sich ergeben hätte, wenn die Entzugseffekte durch eine verlängerte Ausbildungsdauer und eine erhöhte Bildungsbeteiligung nicht stattgefunden hätten.
Die genannte Größenordnung ergibt sich, wenn man die Erwerbsquote der Altersgruppen bis unter 25 Jahre aus dem Jahre 1960 auf dieselben Altersgruppen des Jahres 1975 anwendet und das Ergebnis mit der tatsächlichen Zahl der Erwerbspersonen aus diesen Altersgruppen 1975 vergleicht. Die sich dabei ergebende Differenz ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß sich 1975 - auf Grund der Veränderungen in der Bildungsbeteiligung - entsprechend mehr Angehörige dieser Altersgruppe im Bildungs- und Ausbildungssystem befinden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Frau
Kollegin, Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon unterrichten, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bei der Eröffnung der Volkshochschule „Die Insel" im „stern" in Marl die Äußerung getan hat, wir hätten 1,5 Millionen arbeitslose Jugendliche mehr, wenn wir noch dasselbe Bildungssystem wie Mitte der 60er Jahre hätten. Darf ich Ihnen mein mitstenographiertes Protokoll darüber zur Verfügung stellen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Frau Abgeordnete, wir haben natürlich auf Grund Ihrer Frage auch nachgeprüft, was in der „Insel" in Marl in diesem Zusammenhang von Herrn Bundesminister Rohde geäußert worden ist. Ausweislich seiner Rede hat er diesselbe Formulierung gebraucht, die ich eben in richtigstellender Weise wiedergegeben habe. Sollte in der Tat auf Grund Ihres Stenogramms eine andere Aussage gemacht worden sein, kann es sich ausschließlich um einen Versprecher gehandelt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Frau
Kollegin, eine weitere Zusatzfrage.
Hürland (NA), 1977-11-10:
Kann ich dann davon ausgehen, daß diese Äußerung ein Irrtum war und nicht zutreffend ist?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Gnädige Frau, ich kann nicht nachprüfen, ob diese Äußerung wirklich gemacht worden ist. Ich bin auf Ihren Hinweis angewiesen. Aber ich bin der Staatssekretär von Herrn Bundesbildungsminister Rohde; Aussagen werden bei uns im Hause in der politischen Leitung häufig gemeinsam erarbeitet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Bundesminister Rohde die von Ihnen zitierte Äußerung in dieser Form getan hat. Wenn doch - ich wiederhole das -, so kann das nur ein Versprecher gewesen sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihnen benutzte Argumentation auf Grund der Fragestellung für so seriös, daß sie einer Nachprüfung standhielte?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Herr Kollege, ob die Darstellung, die ich gegeben habe, seriös ist, habe ich selbst nicht einzuschätzen. Ich urteile nicht über meine Seriosität.
Das Sachargument, das ich Ihnen gebracht habe, d. h., die Berechnung, aus der sich die Zahl ergibt, ist allerdings seriös.
kuhlwein (NA), 1977-11-11:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, wir haben eine begrenzte Redezeit.
({0})
- Gut, eine ganz kurze Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Der Abgeordnete Gerlach ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 121 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Möller ist nicht im Saal. Die von ihm eingereichte Frage 122 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gilt auch für die Frage 123 des Abgeordneten Spranger, da er ebenfalls nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
- Drucksache 8/1140 Überweisung des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Redezeit von 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat das Wort der Herr Abgeordnete Jahn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Eyrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Gesetz möchte ich drei kurze Anmerkungen machen.
Erstens. Dem Soldaten der Bundeswehr werden mit zunehmender Verpflichtungsdauer Ausbildungsmöglichkeiten mit hoher Qualität eröffnet. Gerade in den letzten Jahren wurde das Bildungs- und Ausbildungssystem in der Bundeswehr erheblich verbessert. Dies ist notwendig, um die Bundeswehr auf der Höhe der Zeit zu halten. Es ist vor allem auch deshalb unerläßlich, weil nur unter diesen Bedingungen die Soldaten ihren Auftrag durchführen können.
Zeitens. Die neu eröffneten Möglichkeiten von einer qualifizierten Fachausbildung bis zu einem vollwertigen Studium sollen jedoch Mißbrauch ausschließen. Ausbildungs- und Verwendungszeit in der Bundeswehr müssen in einer vernünftigen Relation stehen. Es geht nicht an, sich in der Bundeswehr eine gute Fachausbildung oder gar ein Studium ermöglichen zu lassen und dann unter Inanspruchnahme
einer Abfindungszahlung der Bundeswehr den Rükken zu kehren. Wir haben das gesamte Ausbildungssystem - über Fachausbildung und Studium - so angelegt, daß die neu erworbenen Fähigkeiten auch noch in der Bundeswehr verwendet werden und zu einem höheren Leistungsstandard der Bundeswehr führen sollen. Um es deutlicher zu sagen: Wir sind für ein großzügiges Ausbildungsangebot an unsere Soldaten, aber wir sind dagegen, daß es von Drückebergern ausgenutzt wird. Dem entspricht die Vorlage des neuen Gesetzes einschließlich der in ihm enthaltenen Härteklausel.
Drittens. Ich möchte mich bei Herrn Kollegen de Terra sehr bedanken, da er mit Hartnäckigkeit und viel Akribie eine wesentliche Veränderung in den Übergangsbestimmungen durchgesetzt hat, die auch unseren Auffassungen voll entspricht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt dem vorliegenden Gesetz zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe in der zweiten Beratung die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in .der zweiten Beratung zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist damit einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 ({0})
- Drucksache 8/763 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1103 -Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 8/1082 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Sprung
Abgeordneter Rapp ({3})
({4})
Eine Ergänzung der schriftlich vorgelegten Berichte wird nicht gewünscht. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sprung.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Carstens (präsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 11 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Üereinkommen von 1975
- Drucksache 8/272 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1150 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 8/1055 -Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({2})
({3})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Sauter ({4}).