kiechle (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die CDU/CSU, wissen, daß ein Landwirtschaftsminister ein schweres Amt hat. Seine eigene Fraktion unterstützt ihn derzeit mit etwa sechs bis sieben Mann bei der Debatte zu einem Agrarbericht, der das schlechteste Ergebnis zeitigen und bekanntgeben muß, seit es überhaupt diese Grünen Pläne gibt.
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Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen. Unser Kollege Gallus hat heute wieder sein selbstgemachtes und erfundenes Evangelium verkündet - wie schon seit seiner Zugehörigkeit zum Bundestag -, hat unsachliche Behauptungen hier in den Raum gestellt und unbeweisbare Prognosen gegeben.
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Dies entspricht keineswegs dem Ernst der Situation, die dieser Bericht bekanntgibt. Ich möchte mich deswegen auch nicht auf das Niveau seiner Ausführungen begeben.
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Ich habe hier nur zwei Bemerkungen zurückzuweisen.
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- Ach, wissen Sie, das ist das Gallus-Evangelium, das hat nicht so viel Beweiskraft wie das von Matthäus.
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Das erste war: er hat hier behauptet, daß es nach dem Krieg nur einen einzigen Landwirtschaftsminister gegeben habe, der sich für die Bauern echt eingesetzt habe. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, sie entspricht dem, was Sie auch sonst sagen. Mehr sage ich dazu nicht.
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Sie haben zweitens behauptet, daß Sie alle Ausgleiche eingehalten hätten, die Sie versprochen haben, im Gegensatz zu denen, die die CDU versprochen hatte. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, wir haben einmal einen Ausgleich für Getreide bezahlt. Möglicherweise hat sich die Ausgleichszahlung wegen Haushaltsschwierigkeiten ein wenig verschoben. Sie haben aber sämtliche Preise der Landwirtschaft - nicht nur für Getreide - gesenkt, und die Ausgleichszahlungen sind in vier Jahren beendet.
Sie haben in den Saal gerufen: Fürchtet Euch nicht! Dem kann ich nur zustimmen; denn wenn Sie mit Ihrer Politik noch lange weitermachen, haben die deutschen Bauern ohnehin nichts mehr zu fürchten, weil nichts mehr da ist, weswegen sie sich fürchten könnten.
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Herr Dr. Schmidt ({7}), Sie haben Ihre Ausführungen mit der Feststellung eingeleitet, daß Ihnen dieses ewige Reden von der Aufwertung zum Halse heraushänge. Das mag von der Formulierung her möglicherweise so sein, aber, Herr Dr. Schmidt ({8}), von den Auswirkungen her, die diese Aufwertung für Deutschlands Bauern hat - ich sage nicht hatte, sondern hat -, ist es leider so, daß das den deutschen Bauern nicht nur zum Halse heraushängt, sondern ihre Existenz bedroht.
Der Agrarbericht ist, insgesamt gesehen, ein deprimierendes Dokument, und zwar der Agrarbericht, um den es sich hier handelt, nicht der, der morgen erstellt wird oder früher einmal erstellt wurde. Er legt nämlich Zeugnis über die Auswirkungen der fehlgelaufenen Politik dieser Bundesregierung gegenüber der deutschen Landwirtschaft ab. Will man ihn richtig beurteilen, muß man ihn vor dem Hintergrund all jener Aussagen beurteilen, die diese Regierung zur Agrarpolitik gemacht hat, als sie ihre Verantwortung übernahm, als es nämlich hieß - das war ein amtliches Versprechen des Bundeskanzlers -, die Landwirtschaft werde an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilhaben. Dies ist wohl laut dieses amtlichen Berichtes ins Gegenteil verkehrt worden.
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Dazu gehören auch jene vielfältigen Aussagen, die von allerhöchster Stelle nicht nur einmalig getroffen wurden, daß es zwar bedauerlich sei, wenn wir Preissteigerungen in der bekannten Art hätten, daß es aber trotzdem jedem Bürger dieses Landes besser gehe; denn sein Einkommen sei mindestens stärker gestiegen als die Preise. Für die Bauern trifft dies mit Sicherheit nicht zu. So gesehen ist dieser Bericht, bezogen auf das Berichtsjahr, für die deutschen Bauern eine Katastrophe, und man braucht sich nicht zu wundern, wenn sich Existenzangst und Resignation breit machen.
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Denn 10% weniger Einkommen je Arbeitskraft - das sollte man einmal irgendeinem anderen Berufsstand zumuten oder irgendeiner Gewerkschaft sagen, daß dies eintrete oder eingetreten sei, da würden Sie sich über andere Reaktionen als über die bescheidenen Proteste deutscher Bauern wundern.
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Dazu kommen ja ohnehin noch die wie für jeden Bürger dieses Landes auch eingetretenen 5 bis 6% Preissteigerungen.
Nach den Ausführungen, die im Agrarbericht gemacht werden, läßt übrigens der Begriff ,,Betriebseinkommen" eine Aussage über das jeweils echt zur Verfügung stehende Reineinkommen, das für Privatverbrauch und Eigenkapital zur Verfügung steht, überhaupt nicht zu. Man muß sich selbst ausrechnen, weil es im Bericht nämlich nicht steht, was dann an Verlust aufzuzeichnen ist. Das sind ganze 20 %. Dem stehen 14 % Lohnerhöhung bei der übrigen Bevölkerung gegenüber.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier einmal außerhalb dieses Berichts eine Bemerkung machen.
Vielleicht wäre es möglich und auch nicht zu viel verlangt, wenn der deutsche Gewerkschaftsbund als eine große Organisation, die sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt und sich immer als deren Hüter ausgibt, und auch der Verband des Groß- und Außenhandels diese Zahlen einmal zur Grundlage ihrer Überlegungen machen würden, bevor sie sich öffentlich gegen jede Preiserhöhung für landwirtschaftliche Produkte wendeten. Selbst das Jahresgutachten des Sachverständigenrates findet für die deutschen Bauern freundliche Worte, wofür wir uns im übrigen bedanken.
Wir bedanken uns auch, meine Damen und Herren, bei unseren Verbrauchern in Stadt und Land. Denn wir können feststellen, daß sie überwiegend erkennen, auf welch hohem Qualitätsstand unsere deutschen Lebensmittel sind und wie wenig die Bauern an den Preisen, ,die sie, nämlich die Verbraucher, zahlen, teilhaben. Um so unverständlicher ist uns die Haltung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, wenn es um Preiserhöhungen für 'deutsche Bauern geht. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich leider in diesem Punkt als notorischer Gegner der Bauern unseres Landes selbst deklassiert. Wir können nur „Gott sei Dank" sagen, daß die Verbraucher selbst mehr Verständnis für uns, die Bauern, haben als ihr Bonner Verein.
Die Einkommensdisparität zu vergleichbaren Berufsgruppen hat sich, und zwar differenziert, erschreckend erhöht, je nach Betriebsart von 24 auf 39 %, von 17 % auf 35 % und von 7 % auf 27 %. Dabei sind vor allem die großen und die modernen Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Man kann .das ansehen, wie man will; das ist keine parteipolitische Feststellung, sondern eine Feststellung dieses amtlichen Berichts. Jedenfalls ist dazu zu sagen, daß damit die Agrarpolitik der Bundesregierung ein überall sonst allgemeingültiges ökonomisches Prinzip auf den Kopf gestellt hat.
Dabei sind das nur Durchschnittszahlen. In Süddeutschland sieht die ganze Geschichte noch schlechter aus. Ich will nur eine Zahl nennen: Futterbaubetriebe über 50 ha hatten 1969/70 schon eine Disparität von 32 %, im darauffolgenden Jahr eine von 66 %.
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Dies bedeutet, daß ein Bauer mit 50 ha Grünland, der nur Rinder und Milchvieh halten kann, in diesem Berichtsjahr praktisch ein Drittel eines normalen gewerblichen Einkommens verdient hat. Wohin der Weg führt, ist unschwer zu sagen. Er führt glatt in den Ruin. Dies zeigt auch allen Theoretikern, warum die Grünlandbauern von Betriebsgrößen à la Mansholt nichts halten.
Wir freuen uns, Herr Bundesminister, daß Sie nun auch Nebenerwerbsbetriebe als bedeutenden Faktor der Landwirtschaft anerkennen. Wenn man aber die Daten und Zahlen sammelt, gehört nach meiner Meinung getrennt ausgewiesen, was aus welchem Einkommen stammt. Sonst würde nämlich ein statistisches Mischeinkommen entstehen, das das wahre Bild völlig verzerrt. Sowenig, wie man in der Bundesrepublik künftig nur mit einer Hobbylandwirtschaft wird weitermachen können, sowenig darf übersehen werden, daß der Vollerwerbsbetrieb ein rentabler Betrieb sein muß, wenn die Landwirtschaft überhaupt soll bestehen können.
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Ich würde es als geradezu makaber und unreell ansehen, wenn nach außen ein statistisches Bild entstünde, das über die außerlandwirtschaftlichen Einkommen fleißiger Bauern mit hoher Arbeitsleistung und langen Arbeitszeiten die Produktion von Lebensmitteln sozusagen künstlich verbilligen würde. Eine innere Subvention, meine Damen und Herren, wäre gerade das letzte, was man der Landwirtschaft noch zumuten sollte.
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Herr Bundesminister, es mutet schon einigermaßen seltsam an, wenn Sie und Ihre Sprecher seit Beginn der Vorlage dieses Berichts dauernd sagen, daß zwar das laufende Wirtschaftsjahr nicht so gut gewesen sei, aber das kommende - das wäre also das
jetzt laufende eine Einkommensverbesserung von
12 % bringe.