halo saibold (NA), 1995-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag zum Atomkraftwerk Temelin handelt es sich um ein Novum.
Auf Grund eines Bündnisgrünen-Antrags im Passauer Kreistag entstand ein Brief des Landrats Dorfner, CSU, den wir als Begründung in unserem Antrag abgedruckt haben. Erfreulicherweise haben sich nicht nur mehrere CSU-Landräte dem Protest gegen das Atomkraftwerk in Temelin angeschlossen, sondern auch einige Landtagsabgeordnete bis hin zu Ministerpräsident Stoiber.
Wenn es ausgerechnet im Atombereich zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit kommt, dann muß es schon um etwas Ungeheuerliches gehen, und das ist in der Tat der Fall. In nur ca. 80 km Luftlinie von der bayerischen Grenze wird seit Mitte der 80er Jahre in Temelin bei Budweis am Bau des bisher größten Atomkraftwerks in Tschechien gearbeitet. Es handelt sich dabei um einen Reaktortyp sowjetischer Bauart, wie er auch in Stendal in der ehemaligen DDR errichtet werden sollte. In Stendal wurde nach der Wende der Weiterbau des Reaktors eingestellt und die Bauruine zum Abriß freigegeben, weil der damalige Atomminister Töpfer davon überzeugt war, daß mit diesem Reaktortyp auch unter Zuhilfenahme von westlichem Know-how ein westlicher Sicherheitsstandard niemals erreicht werden kann. In Temelin dagegen soll mit Hilfe des US-Konzerns Westinghouse und eines durch die US-amerikanische Ex- und Importbank abgesicherten Kredits in Höhe von 540 Millionen DM der Atomreaktor fertiggestellt werden. Dies wäre weltweit der erste Versuch, ein technisch gänzlich unterschiedliches System in eine bereits fertige und nach Expertenmeinung mangelhafte Bausubstanz einzuarbeiten.
1993 hat die Internationale Atomenergiebehörde in Wien in einem Bericht über Temelin 16 gravierende Fehler festgestellt, die teilweise im konstruktiven und bereits abgeschlossenen baulichen Bereich liegen. Jeder sieht ein, daß aus einem Trabi selbst mit der besten Technik kein Mercedes gemacht werden kann. Bei einem russischen AKW ist das nicht anders. Wenn die Umweltministerin die Sorgen der Bevölkerung als Panikmache abtut, dann ist dies einfach unverantwortlich.
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Nach amerikanischer Gesetzgebung dürfte das AKW in Temelin weder genehmigt noch errichtet werden, weil es am Rande einer aktiven Erdbebenbruchlinie liegt. Interessanterweise hat die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau, die sich an dem AKW in Mochovce beteiligen will, einen Kredit für Temelin „aus Gründen der wirtschaftlichen Fragwürdigkeit" abgelehnt. In Stendal hätte die Nachrüstung etwa 5 Milliarden DM gekostet.
Wir fordern daher - gemeinsam mit vielen CSUlern - die Bundesregierung auf, sich bei der tschechischen Regierung dafür einzusetzen, daß zumindest ein neues Genehmigungsverfahren samt einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, an dem wegen der Grenznähe auch die österreichische und die deutsche Bevölkerung beteiligt werden muß.
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Auch auf Grund eines seit 1990 gültigen bilateralen Regierungsabkommens zwischen Tschechien und der Bundesrepublik, in dem ausdrücklich festgelegt wurde, daß das Atomkraftwerk wie eine grenznahe Anlage behandelt werden soll, müßte diese Beteiligung möglich sein. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es uns bereits gelungen ist, im Rahmen einer Anhörung zur Sondermüllverbrennung in Österreich die deutsche Bevölkerung einzubeziehen. Österreich hat dies auch im Hinblick darauf gewährt, daß man natürlich auch in Tschechien auf diese ganzen Verhandlungen Einfluß nehmen will.
Der in unserem Antrag geforderte vorübergehende Baustopp bis zum Abschluß der geforderten Verfahren und der daraus höchstwahrscheinlich resultierende endgültige Baustopp für das Atomkraftwerk in Temelin wäre für Tschechien kein unzumutbarer Nachteil. Selbst in einer Betreiberstudie ist eine Berechnung enthalten, nach der das Stromsparpotential Tschechiens auf 3 500 MW beziffert wird. Die Reaktoren in Temelin leisten dagegen nur 2 000 MW.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung und das Land Bayern auf, dem Nachbarland unverzüglich technische und finanzielle Hilfe anzubieten, um das dort vorhandene Stromsparpotential zu mobilisieren und gleichzeitig die zukünftige Energieversorgung des Landes auf der Basis erneuerbarer Energiequellen sicherstellen zu können.
Helfen Sie mit, den drohenden Schaden von Mensch und Natur abzuwenden, und geben Sie Tschechien eine Chance für die Zukunft! Es ist für alle nur sinnvoll, wenn versucht wird, hier eine vernünftige Entwicklung in der Energieversorgung voranzutreiben. Der tschechische Staat wird damit nicht in den Ruin getrieben. Es fließen unheimlich hohe Geldbeträge in dieses Atomkraftwerk, die durch Export von Strom zu Dumpingpreisen in andere Länder wie die Bundesrepublik wieder zurückgeholt werden müssen. Es geht also nicht darum, daß Tschechien an Energieknappheit leidet. Vielmehr geht es darum, ein Vorhaben, das noch aus der alten Zeit stammt, fortzuführen, egal, welche Folgen damit für die Menschen in der Tschechischen Republik oder bei uns verbunden sind.
Ich bitte Sie: Berücksichtigen Sie dies bei Ihren Beratungen, und stimmen Sie dann diesem Antrag zu! Lassen Sie sich nicht von Frau Merkel dazu bewegen, das alles als Panikmache zu betrachten.
Vielen Dank.
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