Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Meine Damen und Herren, abweichend von der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Roth seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Ich frage das Haus: Ist es damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das war eine Abweichung der Geschäftsordnung. Eine Änderung der Geschäftsordnung könnte auch durchgeführt werden, wenn offensichtlich mit den Meldungen zur Geschäftsordnung Mißbrauch getrieben wird.
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Da wir aber so ziemlich am Ende einer Legislaturperiode sind,
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werden wir auch das heute noch ertragen, wenn der Herr Abgeordnete Wüppesahl sich noch einmal zur Geschäftsordnung meldet, obwohl das Parlament bei Eintritt in die Tagesordnung beschlossen hat, daß diese Tagesordnung so, wie vorgelegt, abgewickelt wird. Danach ist keine Aussprache vorgesehen, die Herr Wüppesahl jetzt noch nachträglich wünscht. Ich bitte also dann noch um Geduld.

Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/7950, 11/7982 und 11/8002 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Vorlage auf Drucksache 11/7982 soll allerdings nicht an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden, wie ursprünglich vorgesehen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Es gibt sie nicht. Damit sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf.
4. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz ({2})
- Drucksache 11/7816 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 11/7978 Berichterstatter: Abgeordneter Engelsberger
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b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Forstabsatzfonds
- Drucksache 11/7839 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 11/8013 Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
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ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Augustin, Böhm ({7}), Börnsen ({8}), Breuer, Buschbom, Clemens, Engelsberger, Fischer ({9}), Glos, Harries, Hauser ({10}), Frau Dr. Hellwig, Hinsken, Frau Hoffmann, ({11}), Jäger, Jung ({12}), Kossendey, Krey, Lenzer, Lummer, Magin, Müller ({13}), Nelle, Frau Rönsch ({14}), Schemken, Dr. Stark ({15}), Uldall und der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP
Unterstützung des Aufnahmeantrages Taiwans in das GATT
- Drucksache 11/7941 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile
- Drucksachen 11/6423 Nr. 2.12, 11/7873 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Adler
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M 1
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
- Drucksachen 11/6864 Nr. 3.32, 11/7886 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Niese
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/7538, 11/7967 -
Berichterstatter: Abgeordneter Funke
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/7539, 11/7966 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
- Drucksache 11/7942 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 180 zu Petitionen
- Drucksache 11/7943 -


Vizepräsident Stücklen
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 181 zu Petitionen
- Drucksache 11/7944 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 182 zu Petitionen
- Drucksache 11/7945 Es handelt sich um eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß. So hat es das Parlament beschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Wüppesahl gemeldet.
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- Herr Abgeordneter Wüppesahl, wenn es um einen Schluck gekühlten Wassers geht - den lasse ich Ihnen auch auf den Platz zureichen.
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