Peter Bleser (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Peter Harry
Carstensen, an dessen Stelle ich hier stehe und der im
Moment leider nicht im Saal ist, musste gestern zu einem Check-up ins Krankenhaus. Als er heute wiederkam, sagte er, er habe einen hundertprozentigen Freispruch erhalten. Wir alle sind froh, dass er gesund ist.

({0})

Meine Damen und Herren, bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich lange darüber nachgedacht, wie ich sie
anlege. Soll ich hier die schonungslose Wahrheit über
die derzeitige Agrarpolitik der Bundesregierung vortragen und die Ergebnisse der Brüsseler Agrarbeschlüsse
nüchtern erläutern, um damit noch mehr Pessimismus zu
verbreiten, als in der Landwirtschaft ohnehin schon vorhanden ist, oder soll ich den Optimismus, den ich persönlich schon immer bevorzuge, in den Vordergrund
stellen?

Frau Künast, lassen Sie mich Ihnen vorweg eines sagen: Sie bekämpfen den Bauernverband als einen persönlichen Feind. Der Bauernverband besteht aus gewählten Vertretern; er vertritt die Interessen der in Not
befindlichen bäuerlichen Familien.

({1})

Diese Interessenvertretung sollten Sie achten und schätzen, nicht aber bekämpfen.

({2})

Meine Damen und Herren, würde hier Pessimismus
verbreitet, führte dies zu einem weiteren Investitionsstau
in der Agrarwirtschaft, verunsicherte das die Menschen,
die in der Ernährungswirtschaft einen Arbeitsplatz
haben, und verleidete das den jungen Menschen auf
den Bauernhöfen die Lust, die Betriebe ihrer Eltern

fortzuführen. Auf der anderen Seite ist es Aufgabe der
Opposition, die Dinge so zu benennen, wie sie sind. Tut
man dies, kann daraus durchaus eine Entscheidungsgrundlage erwachsen, die zu einer Erneuerung führt.

Die Agrarreform der EU ist ein perspektivloser, bürokratischer Murks, dessen Verfallsdatum in wenigen
Jahren schon abgelaufen sein wird. Dieses Datum
könnte mit einem Regierungswechsel in Deutschland zusammentreffen, sofern dieser nicht noch vorher eintritt.
Damit ist in der Ferne die Morgenröte der Hoffnung
sichtbar, dass die Agrar- und Verbraucherpolitik in
Europa und Deutschland wieder vorangebracht werden
kann.

({3})

Meine Damen und Herren, bis es aber so weit ist, gehen wir durch ein Tal drastischer und dramatischer Einkommensverluste. Wir werden den Verlust Tausender
Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen
der Agrarwirtschaft zu beklagen haben. Wir werden den
Rückgang der Marktanteile von hochwertigen heimischen Lebensmitteln zugunsten von unter ganz anderen
Qualitäts- und Tierschutzbedingungen erzeugten, importierten Lebensmitteln bejammern.

({4})

Darüber hinaus werden wir von einem gewaltigen und
noch mehr verschärften bürokratischen Gestrüpp gefesselte landwirtschaftliche Unternehmer bedauern müssen.

Dafür tragen Sie, Frau Künast, mit Ihrer linksideologischen Politik die volle Verantwortung.

({5})

Ihr Bundeskanzler, der Ihnen diese gesellschaftliche und
ideologische Spielwiese überlassen hat, trägt sie ebenfalls.

Bevor ich nun die EU-Beschlüsse näher erläutere,
möchte ich kurz die dramatische Situation der deutschen Landwirtschaft beleuchten. Laut Agrarbericht
der Bundesregierung, den wir heute mit beraten, sank
der Gewinn pro landwirtschaftliches Unternehmen im
Wirtschaftsjahr 2001/2002 um 6,6 Prozent. Die Schätzung der Bundesregierung für das jetzt abgelaufene
Wirtschaftsjahr 2002/2003 ist schon bei einem Minus
von 15 Prozent angelangt. Der Gewinn wird aber leider
noch mehr sinken.

({6})

- Der Künast-Effekt wirkt derzeit und in Zukunft sogar
noch verstärkt.

Vor diesem Hintergrund einer frustrierenden Einkommenssituation unserer bäuerlichen Familien müssen wir
die gestern im Kabinett beschlossenen Sonderlasten für
die deutschen Bauern scharf verurteilen. Die Einnahmen
aus der Mineralölsteuer für Agrardiesel sollen um
157 Millionen Euro erhöht werden. Sie wissen, dass unsere Kollegen in Frankreich je Liter Diesel nur 5,5 Cent
Steuern und die Dänen sogar nur 3,2 Cent zahlen. Wir
zahlen schon heute 25,6 Cent Steuern auf die Prozessenergie von Sondermaschinen, die auf dem Acker eingesetzt werden. Dies ist keine Benutzung von öffentlichen
Verkehrswegen, womit diese Steuer einmal gerechtfertigt wurde. Das wird jetzt noch einmal verschärft und
das bekämpfen wir entschieden.

({7})

Ein Zweites ist gestern beschlossen worden: die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen um 20 Prozent, um 243 Millionen Euro, zu
kürzen.

({8})

Wissen Sie eigentlich, was Sie da getan haben? Diese
Zuschüsse hatten einmal den Sinn, den hohen Anteil an
älteren Menschen, die in landwirtschaftlichen Versicherungen versichert sind, abzufedern. Wenn dies so umgesetzt wird, dann werden wir in einigen regionalen Krankenversicherungen - speziell in Rheinland-Pfalz Beitragserhöhungen von bis zu 51 Prozent haben. Das
bedeutet das Aus für diese Versicherungsform, eine Versicherungsform, die die Möglichkeit geschaffen hat, auf
Besonderheiten in der Landwirtschaft einzugehen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist eine unanständige
Politik.

({9})

Ich frage ganz besonders die sozialdemokratischen Kollegen, ob sie das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren
können. Das sind Sonderlasten, die keine andere gesellschaftliche Gruppe zu tragen hat, und Sie packen immer
noch drauf.

Diese Meldungen erreichen die Bauernfamilien vor
dem Hintergrund, dass die Einkommen in den letzten
Jahren, wie schon geschildert, zurückgegangen sind, sie
im laufenden Wirtschaftsjahr ebenfalls rückläufig sind
und die Ernteaussichten in diesem Jahr - allerdings witterungsbedingt - nicht die besten sind. Gesteigert wird
diese Stimmungslage der Bauern auch nicht durch Ihr
Frohlocken, Frau Künast, über die EU-Agrarreform, die
weitere Einkommensrückgänge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Folge haben wird. Verständlich, dass sich
auf den Höfen Resignation und Verzweiflung ausbreiten!

Damit komme ich zur Agrarreform, die Sie letzte Woche mit beschlossen haben. Anstatt die ursprünglich bis
zum Ende des Jahres 2006 laufende Agenda 2000 fortzuführen und sie als Verhandlungsgrundlage der EU heranzuziehen, haben Sie sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen. Es ist ein Tor, wer glaubt, dass solche
Erklärungen des Verzichts auf Marktanteile und letztlich
auf Arbeitsplätze bei den WTO-Verhandlungen honoriert würden. Im Gegenteil: Es wird sicher draufgesattelt.
So werden wir schon kurze Zeit nach der WTO-Runde
eine neue Agrarreform beschließen müssen. Wie sollen
die Menschen planen, wenn sie sich bei der
Agenda 2000 schon vor Ablauf der Hälfte der Zeit auf
neue Daten einstellen müssen? So behaupte ich, dass
auch die neue Agrarreform wenig Planungssicherheit
bieten wird.

Frau Künast, eines muss man Ihnen lassen - das gilt
auch für den hoffentlich im nächsten Jahr ausscheidenden Agrarkommissar Fischler -: Sie haben es geschafft,
die Reform so kompliziert zu machen, dass es kaum
möglich ist, einem Bürger, der nicht mit Spezialwissen
ausgestattet ist, diese plausibel zu erläutern.

({10})

- Ich werde Ihnen gleich erklären, welche Position wir
haben.

Die genannten Ziele sind noch zu akzeptieren: mehr
Tierschutz, mehr Landschaftspflege, von mir aus auch
mehr ökologisch ausgerichteter Landbau. Das alles ist
durchaus anerkennenswert.

Aber die Realität ist genau das Gegenteil. Ich frage
Sie: Glaubt jemand, dass die Absenkung des Milchpreises um circa 25 Prozent auf Weltmarktniveau - das
sind etwa 20 Cent pro Liter - die Milchqualität steigert
oder einen mit höheren Kosten verbundenen Tierschutz
ermöglicht? Glaubt jemand, dass Milcherzeuger statt eines kostendeckenden Milchpreises lieber einen Teilausgleich für Preisrückgänge vom Steuerzahler haben wollen?

Glaubt jemand, dass eine nicht mehr an die Nahrungsmittelproduktion gekoppelte Flächenprämie mehr Landschaftspflege bedeutet?

Glaubt jemand, dass ein nicht mehr durchschaubares
Prämiensystem mit teilentkoppelter, regional unterschiedlicher, an 18 EU-Auflagen gebundener, eventuell
von einer Zwangsberatung abhängiger und einer Modulation - also einer Umverteilung - unterworfener Ausgleichszahlung dem Steuerzahler oder den Landwirten
noch vermittelbar ist?

Glaubt jemand, dass das Verkaufen oder das Verpachten von Prämienrechten und die damit verbundene
Schaffung eines neuen Berufsbildes - Hängemattenlandwirt - auch nur von einem Bürger verstanden werden? Glaubt jemand, dass ein Flickenteppich von mit
unterschiedlichen Prämienrechten versehenen Flächen,
das Ganze womöglich noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, administrativ noch zu „handeln“ ist?

Glaubt jemand, dass die drastischen Erzeugerpreissenkungen in Form von niedrigen Brot-, Milch- oder
Fleischpreisen je einen Verbraucher erreichen?

Glaubt jemand, dass Sie, Frau Künast, die von Brüssel erlaubte Umverteilung von 10 Prozent der Direktzahlungen - immerhin über 500 Millionen Euro - für eine
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft einsetzen werden?

({11})
Alle diese Fragen werden wir leider mit Nein beantworten müssen.

({12})

Damit ist diese Reform im Ergebnis geschildert. Sie haben sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen.

({13})

Dies geschah, weil Sie ohne Vision dorthin gegangen
sind und keine eigenen Vorstellungen in die Verhandlungen eingebracht haben.

({14})

Das war die Grundlage. Sie haben vorher keine Entwürfe gefertigt und mussten sich so mit dem zufrieden
geben, was Ihnen angeboten wurde.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben Ihnen klare Positionen entgegengestellt. In
unserem Husumer Papier haben wir die richtigen Weichenstellungen für eine langfristige Reform skizziert.

({15})

Sie können sie gern übernehmen. Damit würden Sie
bei den Bauern auf Verständnis stoßen.