Aydan Özo uz (NA), 2013-06-27:
Eine moderne Integrationspolitik zeichnet sich

durch einen gesamtgesellschaftlichen und ressortübergreifenden Ansatz mit gezielten Maßnahmen aus. Integration und damit das gleichberechtigte Miteinander
kann nur gelingen, wenn die Teilhabe an unserer Gesellschaft - an Bildung, Arbeit und Chancengleichheit - für alle Menschen gewährleistet wird. Für uns
gilt das ursozialdemokratische Aufstiegsversprechen
durch Bildung.

Der aktuelle Chancenspiegel 2013 der BertelsmannStiftung zeigt sehr deutlich, dass die soziale Herkunft
schon in der Grundschule entscheidend für den Bildungserfolg ist und Schülerinnen und Schüler mit
Migrationshintergrund und aus sozioökonomisch
schwachen Familien häufiger die Klasse wiederholen
müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Das Geburtsland und die Bildung der Eltern oder Großeltern dürfen kein Schicksal sein. Wir
müssen dafür Sorge tragen, dass Erfolg und Teilhabe
an der Gesellschaft unabhängig von diesen Faktoren
möglich sind. Das oberste Ziel muss ein Zusammenwachsen und Zusammenleben in einer Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion sein.

Doch das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung
noch nicht verstanden. Sie hat keine klare Linie. Statt
konkret, effektiv und gezielt vor Ort integrationspolitisch zu handeln, begnügt sich Kanzlerin Merkel mit
ein paar wirkungslosen Gipfeln. Das ist Augenwischerei und frustriert die vielen Menschen in unserem
Land, die sich seit Jahren mit Leidenschaft für Chancengerechtigkeit in einer pluralen Gesellschaft einsetzen und mehr Unterstützung brauchen.

Statt eines sachlicheren Blicks auf konkrete Problemlagen, werden Emotionen, Ängste und Vorurteile
geschürt - allen voran von Innenminister Friedrich
und Familienministerin Schröder, die es partout nicht
lassen können, die Gesellschaft in „Wir“ und „Die“ zu
spalten. Dass beide differenzierte Forschungsergebnisse von seriösen Studien, die sie teilweise selbst in
Auftrag gegeben haben, verzerren, zeigt, dass sie nur
ihre eigenen vorgefertigten Gedanken präsentieren
möchten.

Diese Jahre waren von vielen Rückschlägen für das
Zusammenwachsen unserer Gesellschaft geprägt. Ich
sage ganz klar: Eine vernünftige Gesellschaftspolitik
muss Begrifflichkeiten und Kategorien wie „Bildungsinländer“, „Migranten“ und „Integration“ auf Dauer
überwinden. Eine zentrale Aufgabe ist es, uns als eine
zusammengehörende Gesellschaft zu verstehen und
nicht zu kategorisieren und zu polarisieren, wie die
Bundesregierung es ständig tut.

Wir sagen: Wir brauchen mehr Bildung. Wir brauchen Ausbildungsgarantien. Wir brauchen mehr Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine verstärkte und früher ansetzende Sprachförderung, und wir brauchen das Wiederaufleben des
Programms „Die soziale Stadt“.

Die Regierungskoalition tut genau das Gegenteil:
Statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum
Fenster hinaus. Es gehört aber abgeschafft und das
Geld stattdessen für den Kitaausbau eingesetzt.

Statt den vielen jungen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, hält Schwarz-Gelb an der unsinnigen Optionspflicht fest. Ich möchte nur noch einmal daran
erinnern, wer die vollständige Reformierung des alten
Staatsangehörigkeitsrechts blockiert hat, nämlich die
FDP, die jetzt munter für die doppelte Staatsbürgerschaft wirbt.

Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft
vom 5. Juni hat wieder einmal gezeigt, welche Schreckensszenarien - von Nebenregierungen durch Mehrstaatigkeit war die Rede - seitens der CDU/CSU aufgebaut werden, um irgendwelche Argumente gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft an den Haaren herbeizuziehen. Bereits heute wird faktisch bei jeder zweiten
Einbürgerung die alte Staatsangehörigkeit beibehalten. Diese Bundesregierung nimmt in Kauf, dass der
Staat hier geborene und hier aufgewachsene junge
Frauen und Männer wieder zu Ausländern macht. Das
ist das falsche Signal. Die Optionspflicht gehört endlich abgeschafft!

Statt dem Auseinanderdriften von Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und
stürzt damit viele wichtige Projekte in den Abgrund.
Die SPD wird das Programm „Die soziale Stadt“ wieder besser finanzieren und dafür sorgen, dass Integration vor Ort entsprechend gefördert und auch gewürdigt wird - etwas, das man bei Äußerungen wie der
vom FDP-Generalsekretär Döring gänzlich vermisst,
wenn er sagt, die Zeit der Bibliotheken für Migrantenmädchen sei vorbei.

Dies sagt doch schon alles über diese Regierung
und ihre unfähige Integrationspolitik aus. Diese Aussage ist nicht nur unsinnig, sondern sie zeigt auch, wie
sehr wir uns von der Gangart, dem Ziel und den Aufgaben unterscheiden und wer es ernst meint mit der gesellschaftlichen Integration, nämlich die SPD.