Graf Lambsdorff (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN werden kaum in die Gefahr kommen, eine Einladung zum Auftritt im Wahlkampf in der DDR zu erhalten, wenn sie solche Reden halten, wie wir sie eben gehört haben. Das Problem erledigt sich auf diese Weise. Sie können dem Beschluß des Runden Tisches folgen.
Das Tempo des wirtschaftlichen und politischen Verfalls in der DDR nimmt zu; wir wissen das. Der Strom der Übersiedler schwillt an. Er verschärft die Probleme drüben und führt zu Spannungen bei uns. Jeder weiß: Die Bürger der DDR brauchen eine Zukunftsperspektive, ein Zeichen der Hoffnung, damit wir zwar immer noch keine Gewißheit, aber doch eine Chance haben, daß das vielleicht endet. Wenn das nicht geschieht, packen immer mehr ihre Koffer.
Herr Roth, Sie haben schon recht: Der Drang zur deutschen Einheit ist so stark geworden, daß alle bisherigen Pläne Makulatur geworden sind - so haben Sie gesagt - und natürlich auch die früheren politischen Vorstellungen der SPD zur Wiedervereinigungspolitik.
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Der Prozeß der deutschen Einigung sollte und darf sich nicht in chaotischen Bahnen vollziehen. Er sollte geordnet vor sich gehen. Das ist gewiß der bessere Weg. Jeder von uns wird das so sehen.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung bereit ist, mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit einer Wirtschaftsreform einzutreten. Was eine Wirtschaftsunion eigentlich
sein soll, hat mir bisher noch niemand erklären können.
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Aber Währungsunion mit Wirtschaftsreform ist notwendig. Die Währungsunion allein bringt allerdings nichts. Gutes Geld in eine falsche Wirtschaftsordnung zu stecken, das ruiniert auch noch das gute Geld.
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- Ich sage es ja nur. Anfangs haben Sie es gefordert.
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Inzwischen haben Sie von Ihren früheren Vorstellungen soviel gestrichen, daß Sie nunmehr richtigen Positionen näherkommen. Aber das können Sie ja gleich hier erklären.
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- Lieber Herr Roth, ich bin voll beeindruckt von der Situation der Bundesrepublik. Wir sind das mit Währungsexperten am reichsten gesegnete Land dieser Welt. Das hat sich in den letzten 14 Tagen gezeigt.
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- Ich nehme mich gerne davon aus, jawohl. Ich verstehe davon gar nichts.
Die Stabilität der D-Mark, ihr internationales Ansehen dürfen auch im Interesse der DDR und dessen, was wir da vor uns haben, was wir zu leisten haben, nicht gefährdet werden. Ohne Reformen würde der Zustrom von privatem Kapital gar nicht erst einsetzen. Und darauf kommt es entscheidend an. Es kommt bei diesen Größenordnungen nicht entscheidend auf öffentliche Mittel an, sondern auf privates Kapital.
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Was „Reformen" im einzelnen bedeutet, will ich gar nicht aufzählen. Wahrscheinlich sind wir uns darüber einig, was notwendig ist. Aber wenn Sie sagen, Herr Roth, alle Parteien in der DDR seien für die Soziale Marktwirtschaft, so ist das verbal richtig. Die Wirtschaftspolitik der Frau Luft nehmen wir davon aus. Die versteht es immer noch nicht. Aber was Herr Ibrahim Böhme dazu verkündet, zeigt, daß er es auch nicht versteht. Das ist nicht die Soziale Marktwirtschaft, und das sind nicht die Vorstellungen, die die DDR braucht. Es sind jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Reformen nach den Wahlen am 18. März schleunigst umgesetzt werden können. Sie müssen auch sozial flankiert werden - das ist zu Recht gesagt worden - , vor allem durch zwei Dinge: durch eine Arbeitslosenversicherung und durch eine Anpassung oder Sicherung des Rentenniveaus. Hier, meine ich, müssen wir in angemessener Weise zeitlich befristet Hilfe und Leistungen zusagen, um den Übergang in dieser transitorischen Periode abzufedern.
Für die währungspolitische Zusammenarbeit gibt es verschiedene Modelle. Ich will sie hier gar nicht im
einzelnen behandeln. Eines steht fest: Das österreichische Modell könnte morgen eingeführt werden.
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Es gäbe überhaupt keinen Zeitverlust. Die Einführung der D-Mark West in der DDR hätte erheblich mehr Probleme, brauchte eine Änderung des Bundesbankgesetzes, so gestern Herr Pöhl. Übrigens ist den meisten wahrscheinlich gar nicht bewußt, Herr Roth, daß dies die Währungsreform bedeutete, mit all den Härten und Ungerechtigkeiten und mit ganz fatalen Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der DDR. Es wäre schon ein besserer Weg, die D-Mark und die Mark der DDR zu verbinden, wobei sich die DDR-Staatsbank in ihrer stabilitätsorientierten Politik der Führung durch die Deutsche Bundesbank anvertraute.
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Meine Damen und Herren, die daraus entstehenden Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft der DDR sind gering im Vergleich zur Härte eines Währungsschnittes. Aber wir wollen hier nicht über Einzelheiten diskutieren.
({9}) Das kann man in fünf Minuten nicht!
Schon vor dem 18. März kann und soll es auf den Feldern Gesundheitswesen, Umweltschutz, Telekommunikation und Verkehrswesen Hilfe geben. Das ist auch schon vereinbart. Es ist geschehen. Die Zahlen, die der Finanzminister hier genannt hat, sind ausreichend und zufriedenstellend und zeigen, daß die Bundesregierung handelt.
Wir müssen dafür Sorge tragen, meine Damen und Herren, daß unsere Wirtschaft stark genug bleibt, um das zu schaffen und zu erreichen, was notwendig ist. - Ja, da nicken Sie freundlich. Dann hören Sie auf, uns Steuererhöhungen vorzuschlagen, die die Wirtschaft beschädigen würden,
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und sagen Sie ihren Freunden, daß überzogene Tarifabschlüsse, wie sie zur Zeit verhandelt werden, gerade jetzt Gift für die Wirtschaft sind
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und auch Gift für die Bewältigung der deutsch-deutschen Einigung,
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die jetzt erfreulicherweise so nahe vor der Tür steht.
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