Norbert Geis (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Tat, Herr Montag, wir werden Herrn
Stünker zustimmen. Das ist, wenn ich die Reihen überblicke, auch Ihr Glück; denn sonst hätten Sie heute eine
Niederlage zu erwarten.

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Aber das wäre ja vielleicht mit Blick auf morgen gar
nicht so schlecht.
Wir stimmen alle darin überein, dass die DNA-Analyse ein exzellentes Mittel zur Identifizierung des Täters
für die Strafverfolgung und für die Verbrechensbekämpfung ist. Durch die revolutionären wissenschaftlichen
Forschungen der letzten Jahre ist es gelungen, schon aus
kleinsten Partikelchen die Identität herauszulesen. Wenn
eine entsprechende Speicherung erfolgt ist, ist es auch
sehr schnell möglich, den Täter auszumachen. Das war
beispielsweise im Fall Moshammer so; da ist es ja ganz
schnell gelungen, den Täter festzustellen, wenngleich
dessen Identitätsmuster noch nicht gespeichert war.

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- Gut, das ist ja noch besser; dann stimmt meine Annahme ganz und gar.

({2})

Das Beispiel Moshammer zeigt, dass wir ganz schnell
zu einer Feststellung des Täters kommen können, und
das ist wichtig für eine effektive Strafverfolgung: Der
Prozess kann schneller beginnen und das Urteil kann
nach einem Zeitraum gesprochen werden, in dem die
Bevölkerung noch Kenntnis von der Tat hat. Das ist wiederum wichtig für das Ansehen der Strafjustiz. Es ist
aber auch wichtig für die allgemeine präventive Abschreckungswirkung des Strafrechtes.

Zugleich ist es von großer Bedeutung für den potenziellen Täter selbst; das ist heute überhaupt noch nicht
vorgetragen worden. Denn in dem Augenblick, wo der
Täter annehmen muss, dass er irgendeine Spur hinterlässt - und das muss er immer annehmen; wahrscheinlich ist es völlig ausgeschlossen, den Tatort ohne eine
Spur zu verlassen -, und wenn er weiß, dass sein Identitätsmuster gespeichert ist, dann muss er eigentlich davon
ausgehen, dass er entdeckt werden wird. Der Täter kümmert sich nicht um Normen, die im Strafgesetzbuch stehen. Für ihn ist allein von entscheidender Bedeutung:
Werde ich entdeckt? Das Entdeckungsrisiko hält ihn
vielleicht davon ab, ein Verbrechen zu begehen. Deswegen sind die DNA-Analyse und eine größtmögliche Anzahl von Speicherungen in der Zentraldatei ein hervorragendes Verbrechensbekämpfungsmittel. Es hält davon
ab, ein Verbrechen zu begehen. Es hat eine große präventive Bedeutung, die man meines Erachtens nicht
übersehen darf: Wenn der Täter Gefahr läuft, seine Tat
gewissermaßen im Scheinwerferlicht zu begehen, dann
wird er sie vielleicht unterlassen, wenn er noch einigermaßen bei Verstand ist.

Nun stellt sich die Frage, warum es in diesem Gesetzentwurf immer noch so hohe Hürden gibt. Es ist schon
vorgetragen worden: aus Furcht vor der völligen Durchleuchtung des Probanden, aus Angst davor, es könne
zum gläsernen Menschen kommen. Diese Furcht ist
aber nicht begründet;

({3})
denn wir haben inzwischen ganz klare technische Möglichkeiten, um lediglich die Identifizierungsmerkmale
herauszufiltern und in Form einer simplen Zahlenreihe
zu speichern. Aus dieser Zahlenreihe einen Rückschluss
zu ziehen auf die Erbanlagen des Betroffenen oder potenzielle Krankheiten ist völlig unmöglich. Deswegen ist
der genetische Fingerabdruck nichts anderes als der traditionelle Fingerabdruck, der daktyloskopische Fingerabdruck, wie es fachmännisch heißt.

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Aus diesem Grund haben wir kein Verständnis dafür
- das können wir auch nicht haben -, dass Sie angesichts
der Tatsache, dass dies eines unserer besten Verbrechensbekämpfungsmittel überhaupt ist, so zögerlich damit umgehen. Das muss ich auch der FDP vorwerfen.
Das Verfassungsgericht hat sein Urteil zu einem Zeitpunkt gefällt, als die Sicherheit, dass nur eine simple
Zahlenreihe gespeichert wird, noch nicht gegeben war.

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- Nein, diese Sicherheit war noch nicht in dem Umfang
gegeben. - Wenn diese Sicherheit nicht gegeben wäre,
dann müsste ich Ihnen Recht geben, dann wäre dies
wirklich ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da aber der genetische Fingerabdruck nach meiner festen Überzeugung kein größerer Eingriff ist als der traditionelle Fingerabdruck,

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kann ich Ihr Verhalten und Ihre Argumentation nicht
verstehen. Das Lichtbild, das bei erkennungsdienstlichen
Maßnahmen traditioneller Art gemacht wird, sagt viel
mehr über den Charakter aus als der genetische Fingerabdruck.

({7})

Deswegen meine ich, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Möglichkeiten, die die DNA-Analyse
zur Verbrechensbekämpfung bietet, eines Tages besser
auszuschöpfen, als dies derzeit und auch nach dieser Gesetzesvorlage der Fall ist.