Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-01-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
vor kurzem hier im Bundestag über das EFI-Gutachten
und über die Bedeutung von Wissenschaft, Forschung
und Innovation für Deutschland diskutiert. Die zweite
wichtige und entscheidende Komponente für die Wirtschaftsstärke Deutschlands ist die akademische und berufliche Fachkräftesituation. Wir reden verstärkt - Herr
Heil hat es angesprochen - über Probleme in diesem Bereich. Es gibt zu wenige, die sich dafür interessieren, und
zu viele, die in andere Berufe gehen. Es gibt Schreckensszenarien, auf welcher statistischen Basis auch immer. Es
ist richtig, das zu analysieren; aber entscheidend ist in der
Politik, dass man handelt, dass man etwas macht.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen,
wird volkswirtschaftlich etwas sehr, sehr Wichtiges realisiert. Das ist ein entscheidender Beitrag. Es ist kein
Beitrag, mit dem die gesamte Weiterbildungsthematik
von A bis Z geregelt wird. Vielmehr ist es ein Beitrag,
mit dem wir dafür Sorge tragen, dass wir fachlich qualifizierte, praxiserfahrene Menschen in diesem Land haben;
und die brauchen wir dringend. Sie sind die Basis unseres
Wohlstandes.

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Vielleicht ist das nicht jedem so klar: Wenn Sie zum
Beispiel Firmen - auch kleine Firmen - in den USA
nehmen und fragen: „Wer leitet so eine Firma?“, dann
werden Sie feststellen, dass das immer Leute mit einer
akademischen Ausbildung sind. Die steigen oben ein.
Das geht natürlich bei uns in Deutschland auch, aber
dass man einen Beruf lernt, dass man Geselle, Meister
etc. wird und dann die Führung übernimmt, das ist unsere
besondere Stärke. Deswegen müssen wir diesen Weg, der
uns so erfolgreich macht, weiter unterstützen.

Nun nützt das dem Einzelnen, der eine Weiterqualifikation zum Meister machen will, nichts, wenn er weiß,
dass das volkswirtschaftlich bedeutsam ist. Kann sein,
dass er das weiß, aber entscheidend ist für ihn die Frage: Was habe ich davon? Was habe ich davon, wenn ich
zum Beispiel Frisör bin und Handwerksmeister werden
will, wenn ich Kfz-Mechatroniker bin und Meister werden will, wenn ich Kauffrau bin und Fachwirtin werden
will oder wenn ich Sozialassistent bin und Erzieher werden will? Da muss man sagen, dass die Perspektiven
heute ausgezeichnet sind. Es wurde angesprochen: Das
niedrigste Risiko, arbeitslos zu werden, hatten über viele Jahrzehnte immer die mit einem akademischen Abschluss. Das ist mittlerweile auch bei den Meistern so. Sie
haben ein ganz niedriges Risiko, jemals in ihrem Leben
arbeitslos zu werden. Und wenn man sich die Entwicklung der Einkommen anschaut, dann muss man sagen:
Der Trend bei den Meistern geht steiler nach oben als
bei den Hochschulabsolventen. Was natürlich sehr schön
ist, das ist diese Chance, unter Umständen eine hohe Arbeitszufriedenheit zu erreichen, indem man einen Betrieb
selber leitet bzw. führt.

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Aber um diese anspruchsvolle Aufstiegsprüfung wirklich zu bestehen, sind eine Reihe von Hürden zu bewältigen - nicht nur tausend und mehr Unterrichtsstunden,
die man bezahlen muss, sondern auch noch vieles andere mehr. Deswegen war es richtig und in der Geschichte der Bundesrepublik ein entscheidender Schritt, 1996
überhaupt dieses Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
eingeführt zu haben, das festlegt, dass eine Ausbildung
zum Meister gefördert wird. Herr Heil, 2002 hatten wir
eine Novelle. 2009 gab es eine weitere Novelle. Seitdem
gibt es zum Beispiel den pauschalen Kinderbetreuungszuschlag und die Regelung, dass einem im Falle eines
guten Prüfungsergebnisses Teile des Darlehens erlassen
werden. Wir wollen auf dieser Basis gemeinsam ansetzen und das erfolgreichste, wichtigste und bedeutendste
Förderinstrument für die Qualifizierung im beruflichen
Bereich, dieses Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ich sage nicht so gerne Meister-BAföG, weil auch Erzieherinnen und viele andere davon profitieren -, novellieren.

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist - da bin ich ganz
anderer Meinung als manch andere, die hier schon vorgetragen haben; mir geht es nicht darum, dass man ein
Instrument für alle hat -, dass man ein Angebot hat, das

passgenau auf die jeweilige Lebenssituation zugeschnitten ist.

({2})

Es ist nun einmal so, dass jemand, der Meister werden
will, oft schon eine Familie und einen gut bezahlten Job
hat. Seine Situation ist eine ganz andere als die der großen Zahl der Studierenden, die mit 18 oder 19 Jahren in
das soziale System, beispielsweise an der Hochschule,
hineingehen. Deswegen bin ich dafür, dass wir passgenaue Angebote machen.

Frau Hein, Sie haben nach dem Kinderbetreuungszuschlag gefragt. Es ist natürlich klar, dass jemand, der
studiert und ein Kind bekommt - das trifft auf viel zu
wenige in dieser Lebensphase zu -, sehr stark unterstützt
wird, beispielsweise über das Studierendenwerk. Diese
Unterstützung erhält jemand, der eine Frau und zwei
Kinder hat und zum Meisterlehrgang geht, nicht. Deswegen ist die Frage des Unterhaltes für die Familie sehr zentral, deshalb ist der Kinderbetreuungszuschlag im AFBG
auch einkommensunabhängig zu gewähren.

Im Antrag der Grünen steht, dass sie einen sozial gestaffelten Unterhalt wollen. Sozial gestaffelt ist vieles.
Aber ich warne sehr davor: Wenn man einkommensunabhängige Komponenten, die in diesem Gesetzentwurf
enthalten sind, zum Beispiel den Kinderbetreuungszuschlag und den Maßnahmebeitrag, einkommensabhängig
gestaltet, fallen fast alle heraus, die arbeiten und sich in
Teilzeit qualifizieren. Das ist nicht die Absicht. Das wäre
ein großer Nachteil.

({3})

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um mehr
Geld, sondern es geht auch um Modernisierung. Es geht
darum, sich auf die Situation einzurichten, die wir jetzt
im beruflichen System vorfinden. Frau Hein, Sie haben
gesagt, es sei sehr schwierig, sich durch alle Gesetze zu
wühlen. Sie haben sicherlich recht. Aber für die Erzieherinnen - sie waren Ihr Beispiel - wird dieses Gesetz,
dessen Entwurf uns jetzt vorliegt und den Sie hoffentlich
gut finden, sichern, dass wir bei der Ausbildung zur Erzieherin, wenn sie entsprechend geordnet ist, durchgängig fördern können. Wenn allerdings ein Land den Weg
so wählt, dass erst die schulische Ausbildung stattfindet
und dann ein Jahr Praxiszeit absolviert wird, dann muss
diejenige tariflich beschäftigt werden. Das halte ich auch
für richtig. Aber es ist in der Qualifizierung zur Erzieherin möglich, durchgängig zu finanzieren. Das ist neu.
Das gab es vorher nicht. Das ist eine Veränderung, die
sich auf eine real notwendige Situation eingerichtet hat,
meine Damen und Herren.

({4})

Beim Thema Praktikum verstehe ich überhaupt nicht,
wie man generell fordern kann - das findet man so in
dem Antrag -, dass man eine Finanzierung des Praktikums durch dieses Gesetz realisieren soll. Warum soll
ein Meisterschüler, der voll qualifiziert ist und in einem

Betrieb arbeitet, nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, statt mit einem Stipendium oder einem entsprechenden Betrag über das AFBG abgespeist
zu werden? Ich glaube, es ist an dieser Stelle notwendig,
sich dies genau anzusehen. Man darf nicht glauben, ein
Maßstab für alle sei das Gerechte. Im Gegenteil, das ist
total ungerecht.

({5})

Die höheren und zeitgemäßen Förderleistungen, die
Erhöhungsbeiträge im Familienbereich, die wir vorgesehen haben, sind sehr gut. Ich bin sehr dankbar, dass die
Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss verankert
haben, dass die Zuschussanteile im parlamentarischen
Verfahren noch gestärkt werden.

({6})

Das ist nicht nur für den Einzelnen wichtig, sondern auch
für die Wahrnehmung. Draußen wird genau geschaut,
was man macht, wie viele Millionen oder Milliarden man
ausgibt. Schon im Jahr 2014 haben wir eine halbe Milliarde Euro an Förderleistung über das AFBG ausgegeben.
Dieser Betrag wird noch einmal angehoben. Ich bin sehr
erfreut über das, was dazugekommen ist.

({7})

Das heißt zum Beispiel, dass das Budget, das ein Geförderter bekommt, wächst. Das, was er zurückzahlen
muss, wird weniger als vorher. Das ist also eine echte
Verbesserung. Dass das Restdarlehen bei erfolgreichem
Abschluss reduziert oder erlassen wird, ist eine Leistungskomponente. Ich habe auf vielen Meisterfeiern erlebt, wie engagiert die jungen Meister sind und welchen
hohen persönlichen Aufwand sie betreiben. Wenn das so
belohnt wird, ist das ein richtiges Signal.

({8})

Aber es geht auch um die strukturellen Verbesserungen, um die Veränderungen. Angesprochen wurde der
Abschluss als Bachelor. Ja, wir haben jetzt die Möglichkeit, dass Studienabbrecher, wenn sie keinen Erstabschluss in dem Beruf haben, in diese Richtung gehen
können und den Meister machen können. Wenn ich sehe,
wie viele Firmenchefs in den nächsten zehn Jahren im
Bereich des Handwerks wegfallen, dann wird das nicht
nur durch die klassische Meisterausbildung kompensiert,
und deshalb brauchen wir auch gute Leute mit einem
Bachelorabschluss. Das ermöglichen wir jetzt an dieser
Stelle.

({9})

Wir sind auch weitergekommen, was die Durchlässigkeit betrifft. Wenn heute jemand eine berufliche Ausbildung gemacht - etwa zum Kfz-Mechatroniker - und
in dem Beruf drei Jahre gearbeitet hat, kann er an die
Hochschule gehen. Da braucht er keinen Meister zu
machen. Er kann, wenn er das will, direkt an die Hochschule gehen, dort einen Bachelor machen und wird gegebenenfalls mit BAföG unterstützt. Wenn ein Meister
meint: „Ich muss mich weiterqualifizieren“, und er einen


Masterabschluss machen will, dann bekommt er gegebenenfalls auch BAföG. Das ist an dieser Stelle die Logik.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf ein starkes Signal ist; denn wir beseitigen die
Hürden, die unter Umständen bestehen, wenn es darum
geht, eine Meisterausbildung anzufangen, wir agieren
hier richtig, machen es familienfreundlicher, machen
es - ein Punkt, der noch gar nicht erwähnt wurde - auch
unbürokratischer. Das heißt, die Zahl der Unterlagen, die
man vorlegen muss, und der ganze bürokratische Aufwand werden erheblich reduziert. Bürokratie abzubauen,
wird immer gefordert, und ich fände es gut, wenn Sie
sich bei diesem Gesetz, bei dem wir es wirklich machen,
darüber freuten und es auch vielleicht mal irgendwo erwähnten.

({10})

- Das wäre auch mal eine Idee.

Dazu eine Bemerkung. Ich war auch mal in der Opposition; man macht es so: Im besten Fall sagt man, dass
es okay ist. Ansonsten sagt man entweder, dass das, was
vorgelegt wurde, ganz schlecht ist, oder man sagt: Es ist
eigentlich gut, aber … - Und dann listet man alles auf,
was man sich noch vorstellen könnte, egal ob es dazu
passt oder nicht. Das ist geübte Praxis. Hier muss ich
aber sagen, dass man im Ausschuss über das diskutieren
sollte, was Sie vorhin angesprochen haben, zum Beispiel
das Anerkennungsgesetz, das einer polnischen Näherin
oder anderen zugutekommen soll. Denn das ist geregelt;
dafür haben wir viele Mechanismen. Das ist bei der BA
und im SGB verankert. In einer speziellen Situation geht
es um Integration durch Qualifikation, und wir denken da
auch noch weiter.

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Wir denken auch an jemanden, der gerade erst anfängt, also nicht in den Bereich des Meister-BAföG fällt.
Für ihn gibt es die Bildungsprämie. Wir haben sie evaluiert und analysiert, wer sie besonders stark in Anspruch
nimmt. Es sind insbesondere Frauen und Menschen mit
Migrationshintergrund.

Wir haben also viele Instrumente. Das Gesetz, das
heute vorliegt, ist mit Blick auf das Thema „Aufstieg in
der beruflichen Bildung“ passgenau und richtig gut. Ich
freue mich, wenn wir es verabschieden können.

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