hans-christian ströbele (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dass wir uns endlich einmal alle einig
sind. Herr Kollege, da Sie die Koalition und die Bundesregierung angegangen sind - Sie machen immer wieder
dasselbe -, muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn Ihnen das
so am Herzen liegt, dann hätten Sie das schon vor vielen
Jahren machen können.

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Wir haben uns mit der Bundesregierung zusammengesetzt und über eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert. Nun ist ein Gesetzentwurf in der Mache, der noch in
dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf, der verabschiedet werden wird, wird wesentliche
Teile des Gesetzentwurfs des Bundesrates übernehmen.
Die Teile, die wir hinzufügen, sind ein kleines bisschen
besser. Genau darauf komme ich nun zu sprechen.

Wir sehen natürlich - gerade die Bündnisgrünen haben
das immer gesagt -, dass die Opfer von Straftaten in den
Strafverfahren sehr häufig nicht anständig behandelt werden: Sie werden schikanösen Vernehmungen ausgesetzt, sie werden über ihre Rechte und Möglichkeiten im





Strafverfahren nicht ausreichend informiert und können
sie deshalb nicht wahrnehmen. Daher finden wir es positiv und richtig - auch das gehört in das Gesetz hinein -,
dass die Opfer von Straftaten möglichst früh, möglichst
bei der ersten Anzeige, über ihre Rechte informiert werden: dass sie natürlich die Möglichkeit haben, sich der
Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen, der zur Not vom
Staat bezahlt wird. Wir sind ebenfalls dafür, dass die Opfer von Straftaten zu Vernehmungen bei der Polizei oder
vor Gericht grundsätzlich Personen ihres Vertrauens mitnehmen können, wenn dem nicht ganz besondere Gründe
entgegenstehen. Das hilft ihnen, das stärkt sie, das macht
sie sicher. Deshalb ist es gut so.

Wir wollen natürlich auch, dass die Opfer von Straftaten darüber informiert werden, dass ein Strafprozess über
das, was sie angezeigt haben, überhaupt stattfindet. Häufig wissen sie das gar nicht. Jahre später - manchmal
überhaupt nicht - erfahren sie, dass inzwischen ein Strafverfahren stattgefunden hat. Sie wissen gar nicht, was dabei herausgekommen ist, weil sie daran nicht beteiligt waren. Auch das soll nicht sein. Sie sollen über die Termine
informiert werden, damit sie die Gelegenheit haben, zu erfahren, was eigentlich passiert.

Wir sind darüber hinaus dafür, dass Opfer von Straftaten bei körperlichen Untersuchungen, vor allem bei solchen, durch die in den Intimbereich eingegriffen wird,
entscheiden können, ob sie - das gilt nicht nur für Frauen,
sondern auch für Männer - von einer Ärztin oder einem
Arzt oder von einer weiblichen oder von einer männlichen
Person untersucht werden. Ich denke, es gehört zur Würde
des Menschen, dass er dieses Wahlrecht hat. Es muss ihm
also grundsätzlich eingeräumt werden.

Wir wollen auch, dass die Opfer von Straftaten nicht
erst in der Hauptverhandlung, wenn sie zum Beispiel als
Nebenkläger auftreten, sondern schon im Vorverfahren
die Unterstützung eines Rechtsanwaltes haben, dass sie
entsprechende Informationen bekommen und beteiligt
werden sowie dass sie schon im Vorverfahren Personen
ihres Vertrauens hinzuziehen dürfen.

Ein ganz großer Missstand, den ich auch aus meiner
Praxis als Strafverteidiger kenne, ist, dass die Opfer von
Straftaten nicht nur nichts über die Verfahrenseinstellung erfahren - viele Verfahren werden ja nach § 153 oder
§ 153 a der Strafprozessordnung eingestellt -, sondern
auch nicht am Verfahren beteiligt werden. Sie erfahren
vielleicht erst von Nachbarn, wie das Verfahren ausgegangen ist; sie sind völlig überrascht - man hört oft die
Frage: Der ist so davongekommen? Es hat noch nicht
einmal ein Strafverfahren stattgefunden? - und haben
überhaupt kein Verständnis für die Verfahrenseinstellung.
Ich denke, es ist im Interesse aller, sowohl der Verletzten
als auch der Beschuldigten, wenn die Verletzten schon in
einem frühen Stadium, also vor der Hauptverhandlung,
über eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens informiert werden, und wenn sie Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, um dann möglicherweise Argumente
vorzubringen, warum diese Geldbuße oder jene Auflage
nicht ausreicht, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Das ist eine ganze Reihe von Punkten, die man bedenken muss und die im Gesetz berücksichtigt werden müssen, damit sich die Opfer von Straftaten in Zukunft nicht
mehr als Opfer von Strafprozessen fühlen müssen. Das
wollen wir nicht. Das entsprechende Gesetz ist in Vorbereitung. Wir haben in zahlreichen Diskussionen weitgehende Einigkeit erzielt. Die Anregungen des Bundesrates
sind uns sehr willkommen. Wir werden darüber im
Rechtsausschuss beraten. Ich bin sicher, dass wir angesichts des bisherigen Tempos noch in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Gesetzentwurf verabschieden
werden.

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