Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Das Wort hat nun
der Minister für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein,
Klaus Buß.

Klaus Buß, Minister ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist
in den letzten Jahren zu einer guten Tradition geworden,
daß sich Landesminister an der Debatte zum Agrarbericht beteiligen. Auch auf diese Weise wird die notwendige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
Weiterentwicklung und Durchführung der Agrarpolitik
auch hier im Bundestag dokumentiert.

Nach meinem Amtsantritt vor einem Jahr war die
Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister zur
Agenda 2000 für mich ein herausragendes Ereignis und
eine wichtige Erfahrung; eine wichtige Erfahrung deshalb, weil die Agrarminister über Parteigrenzen hinweg
erfolgreich um eine gemeinsame Haltung gerungen haben. Ich war und bin davon überzeugt, daß wir nur so
günstige politische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume schaffen können.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, möglichst vielen
Landwirten die Chance zu geben, die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und insbesondere die ländlichen Räume wirtschaftlich erfolgreich zu erfüllen.

({1})

Wenn Herr Abgeordneter Carstensen hier derartig
negativ im Hinblick auf die Landwirtschaft allgemein
spricht, dann, lieber Peter Harry, wundere ich mich ein
bißchen und frage mich: Was hat eigentlich die vorige
Bundesregierung getan?

({2})

Der Agrarbericht ist im Laufe der Jahre zu einer Informationsquelle von ungewöhnlicher Qualität geworden. Er hat in diesem Jahr durch die Aufnahme des Kapitels „Agrarpolitische Aspekte anderer Politikbereiche“
noch an Wert gewonnen. Politischen Signalcharakter hat
sicherlich auch die stärkere Gewichtung des Abschnittes
„Verbraucherorientierte Agrar- und Ernährungspolitik“.
Der aktuelle Dioxinskandal in Belgien, der hier ja auch
schon erwähnt worden ist, zeigt ganz deutlich: Wenn sie
nicht gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität
bereitstellt, kann sich die Landwirtschaft die schwer
erkämpfte finanzielle Solidarität der Gesellschaft


abschminken. Auch hier gilt es im Interesse unserer
Bauern zusammenzustehen, um die Schäden nicht vermeidbarer krimineller Handlungen so gering wie möglich zu halten.

Viele Landwirte stehen wirtschaftlich mit dem Rükken zur Wand. Der Agrarbericht zeigt im einzelnen eine
große Bandbreite zwischen erfolgreichen und weniger
erfolgreichen Betrieben. Bei 39,4 Prozent der Betriebe
war im eigentlich nicht schlechten Wirtschaftsjahr
1997/98 die bereinigte Eigenkapitalbildung negativ. Das
heißt im Klartext - das ist hier schon einmal gesagt
worden -: Diese Betriebe haben von der Substanz
gelebt. Man braucht dies gar nicht als Kritik an der alten
Bundesregierung zu interpretieren. Vielmehr zeigt es
schlicht, daß die Grenzen der klassischen Agrarpolitik
erreicht sind.

Der Strukturwandel läßt sich schon lange nicht
mehr aufhalten. Ich füge hinzu: Wir sollten es auch gar
nicht versuchen. Der Agrarbericht zeigt: Es gibt in allen
Regionen eine wettbewerbsstarke Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, die sich in der Regel durch eine
wachsende Faktorausstattung und eine hervorragende
Betriebsführung auszeichnen. Im Zeichen der Marktorientierung, wie sie in der Agenda 2000 vorgesehen ist,
kommt es darauf an, durch eine entsprechende nationale
Agrarpolitik die wettbewerbsstarke Gruppe durch möglichst viele Betriebe zu vergrößern. Hierfür gibt es kein
Leitbild von der Stange. Die Agrarpolitik darf einzelne
Betriebs- und Rechtsformen nicht benachteiligen.

Wenn der Abgeordnete Carstensen vorhin ein Beispiel aus Nordfriesland brachte, wo angeblich ein bestimmtes Beuteltier gezüchtet wird, dann mag man darüber lachen, aber man kann bei ihm nie völlig ausschließen, daß auch etwas Ernstes dahintersteckt. Das Verhalten des betreffenden Bauern zeigt, daß er sich offensichtlich marktwirtschaftlich verhält; er produziert nämlich das, was er am Markt am besten losschlagen kann.
Das ist das Ziel.

({3})

In Schleswig-Holstein haben wir den höchsten Anteil
an Vollerwerbsbetrieben; sie bewirtschaften 87 Prozent
der landwirtschaftlich genutzten Fläche und haben
Schleswig-Holstein zu einer Spitzenregion gemacht. Das
gilt sowohl im Hinblick auf die Agrarstruktur als auch
im Hinblick auf die Produktivität und die Gewinne in
der Landwirtschaft. In Schleswig-Holstein haben die
Landwirte im letzten Wirtschaftsjahr einen Rekordgewinn erzielt. Es ist Ihnen vielleicht nicht unbekannt, daß
dort nicht die CDU regiert.

Ministerpräsidentin Simonis hat kürzlich in Molfsee
bei Kiel die Ausstellung über das schleswigholsteinische Expo-Projekt „Sicherung der Welternährung“ eröffnet. Sie hat dabei zu Recht herausgestellt,
daß nur die moderne nachhaltige Landwirtschaft eine
globale Ernährungssicherheit gewährleisten kann. Auf
der Expo 2000 zeigen wir Schleswig-Holsteiner, wie es
geht.

Ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht die
hohe Ausbildungsleistung und der hohe Ausbildungsstand in der Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund
muß ich sagen, daß in der Landwirtschaft etwas sehr gut
klappt, was uns in der mittelständischen Wirtschaft sonst
einige Sorgen bereitet, nämlich der Technologietransfer. Hierzu trägt auch ein hochwertiges Netz landwirtschaftlicher Berater bei. Solche Aspekte sind es, die
meinen Optimismus in die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begründen.

({4})

Der agrarpolitische Kompromiß bei der Agenda 2000
bestärkt meine Zuversicht.

Ich möchte an dieser Stelle Bundesminister KarlHeinz Funke, der heute leider nicht hier sein kann,
ausdrücklich für seine umsichtige und erfolgreiche
Verhandlungsführung danken.

({5})

Dazu möchte ich einige Argumente nennen:

Als erstes sollten wir alle froh sein, daß die monatelange Diskussion endlich abgeschlossen ist. Es ist ein
unerträglicher Zustand, wenn das Politikrisiko größer ist
als das Marktrisiko. Jetzt sind die Eckpunkte bis zum
Jahre 2005 festgeklopft.

Als zweites möchte ich anerkennen, daß die europäischen Haushaltsmittel für den Agrarbereich gesichert
worden sind. Die vereinbarten Ausgleichszahlungen
sind jetzt planungsfest und damit betriebswirtschaftlich
besonders wertvoll.

Als drittes ist wichtig, daß die Marktanpassung mit
ihren Preissenkungen in zeitlich gestreckter Form erfolgt. Wir haben jetzt die Chance eines Gleitflugs in die
richtige Richtung. Diese Richtung heißt Marktorientierung, Vorbereitung auf die Osterweiterung und Aufbau
einer zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik.

({6})

Zu dieser Richtung gibt es keine ernstzunehmende politische Alternative, Herr Carstensen.

({7})

Das haben die Diskussionen der vergangenen Monate
auch mit Ihnen deutlich gezeigt.

({8})

- Wir haben noch nie Probleme gehabt.

({9})

Auch der Deutsche Bauernverband hat seine Blokkadehaltung dankenswerterweise aufgegeben. Der Berufsstand erkennt nun an, daß die Berliner Beschlüsse
kein vorzeitiges Einknicken, sondern im Gegenteil eine
gute Ausgangsposition für die anstehenden WTOVerhandlungen sind, die es gemeinsam zu verteidigen
gilt. Die Haltung von Herrn Sonnleitner ist in den eigeMinister Klaus Buß ({10})

nen Veröffentlichungen nachlesbar. Diese sollte man
natürlich hin und wieder lesen.

Lassen Sie mich noch etwas zur sogenannten zweiten
Säule der europäischen Agrarpolitik sagen. Hiermit ist
die neue Verordnung zur Entwicklung der ländlichen
Räume gemeint. Sie ermöglicht eine integrierte Förderung, die die multifunktionale Rolle der Land- und
Forstwirtschaft in den Mittelpunkt stellt.

Für die Länder heißt das konkret: Wir können auch in
Zukunft unsere bewährten Förderprogramme mit europäischer Unterstützung fortsetzen.

({11})

Ich denke zum Beispiel an die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die Agrarumweltprogramme und die
Förderung des ökologischen Landbaus. Zusätzlich können wir auch Neuland betreten, etwa bei der Fortschreibung unserer Dorfentwicklungsmaßnahmen oder bei der
Verbesserung der Infrastruktur für den ländlichen Tourismus.