frehsee (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beantrage ich für § 70 a die Wiederherstellung der Fassung der Ausschußvorlage und nicht der Regierungsvorlage. Wir stellen diesen Antrag auch in der dritten Lesung, wiederum aus der Sorge um das landwirtschaftliche Arbeitskräfteproblem. Wir befürchten, daß es unter Beibehaltung der gestrigen Beschlüsse verschärft, daß der Anreiz zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft weiter vermindert wird. Es ist gestern ausgeführt worden, daß die Landwirtschaft nach der Ausschußfassung des § 70 a finanziell belastet würde. Wenn der Kollege Brese gestern abend mit seiner Feststellung, daß ledige Arbeitskräfte nur sehr wenig ihren Arbeitsplatz wechseln, daß es sich im allgemeinen um Dauerarbeitsverhältnisse handle, recht gehabt hat, dann wird der § 70 a in der Ausschußfassung die Landwirtschaft in keiner Weise finanziell belasten. Denn es heißt doch dort, daß eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung nur dann eintreten soll, wenn das Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Wenn es also weiterbesteht, wird keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung begründet. Insofern tritt keine finanzielle Belastung der Landwirtschaft ein. Wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, was nach meinen Erfahrungen sehr häufig der Fall ist - die Zahl der Arbeitslosen in der Landwirtschaft ist gestern genannt worden, und sicherlich ist unter diesem Eindruck der Antrag Horlacher und Genossen heute zustande gekommen -, soll nach der Ausschußfassung des § 70 a auch nur eine Beitragspflicht für sechs Monate begründet werden. Es ist also keine unbeschränkte Beitragspflicht, wie sie nach dem Antrag des Kollegen Horlacher geschaffen würde. Nach der Ausschußvorlage bestünde die Beitragspflicht nur für sechs Monate. Damit erhielten diese Arbeitskräfte den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 78 Tage, wie wir beschlossen haben. Um mehr handelt es sich dabei nicht.
Gestern ist gesagt worden, daß mit dieser Regelung dem Landarbeiter kein Gefallen getan werde. Ich glaube, an dieser Meinung kann man nicht festhalten. Die Regelung gilt, wie ich noch einmal ganz eindringlich auseinanderzusetzen versucht habe, nur für solche Landarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlassen haben. Diese Landarbeiter sind sicherlich

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sehr daran interessiert, Arbeitslosengeld zu beziehen, wie es die Arbeitskräfte in der gewerblichen Wirtschaft sind.
Meine Damen und Herren, wir be antragen die Wiederherstellung der Ausschußvorlage auch deshalb, weil sie vorsieht, daß die verheirateten Landarbeiter, die Landarbeiter aus den größeren Betrieben in der Arbeitslosenversicherung den gewerblichen Arbeitnehmern grundsätzlich gleichgestellt werden. Diese Gleichstellung ist eine Forderung der Landarbeiter seit Einführung der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1927, und sie ist allgemein und prinzipiell vom Hohen Haus anerkannt worden, als wir in das Landwirtschaftsgesetz - einstimmig, meine Damen und Herren - den Satz aufgenommen haben, daß die soziale Lage der in der Landwirtschaft Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden soll. Die sozialrechtlichen Verhältnisse gehören auch zur sozialen Lage. Es handelt sich nicht nur um die wirtschaftliche, sondern auch um die sozialrechtliche und die arbeitsrechtliche Angleichung, um die Gleichstellung in der Gesellschaftsordnung, beispielsweise hinsichtlich des Ansehens des Landarbeiterberufs, und um die Gleichstellung auf vielen anderen Gebieten. Im Landwirtschaftsgesetz haben wir dieses Postulat einstimmig festgelegt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, im Interesse der Sache dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Wiederherstellung der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Der Antrag des Kollegen Dr. Horlacher - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten der Einfachheit und der Zeitersparnis halber gleich dazu Stellung nehmen - trifft, so gut er gemeint sein mag, die Dinge nicht so, wie es notwendig ist. Es ist schon vom Kollegen Sabel angedeutet worchen, und ich habe es auch gesagt: es sind formale Schwierigkeiten darin.
({1}) - Er wird ergänzt?
Was den Antrag des Kollegen Sabel betrifft, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, so sehen wir in der beantragten Regelung eine so starke Beeinträchtigung der Interessen der verheirateten landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, daß wir Sie um Ablehnung dieses Antrags bitten möchten.
Nach der Regierungsvorlage ist sogar die forstwirtschaftliche Beschäftigung arbeitslosenversicherungsfrei. Dafür besteht doch nun wirklich keine Veranlassung. Die Forstarbeiter in den Staatsforsten, den Kommunalforsten oder den großen Privatforsten befinden sich doch in Arbeitsverhältnissen, die gewerblichen Arbeitsverhältnissen sehr weitgehend angepaßt sind.
Aber auch in einigen anderen Punkten enthält die Regierungsvorlage Schwächen. So sieht sie auch die Beeinträchtigung des Arbeitslosenversicherungsschutzes für die verheirateten Landarbeiter auf den größeren landwirtschaftlichen Betrieben vor.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, auch diesem Antrag des Kollegen Sabel nicht Ihre Stimme zu geben, sondern den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Wiedereinführung der Ausschußfassung des § 70 a stattzugeben.
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