Katja Dörner (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Verbotspolitik beim Thema Cannabis der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Wir
müssen bei diesem Thema endlich neue Wege gehen,
und wir Grüne wollen das tun.

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Die Zahlen und Fakten sprechen eine ganz klare Sprache: Rund 2,3 Millionen deutsche Erwachsene gebrauchen Cannabis, rund 22 Prozent der 15- und 16-jährigen
Schülerinnen und Schüler haben schon einmal Cannabis
konsumiert. Trotz des Verbots ist der Konsum in den
letzten Jahren gestiegen. Cannabis ist eine Alltagsdroge.
Das ist die Realität!

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Deshalb gibt es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen eine neue, vernünftige
Grundlage für den Umgang mit Cannabis.


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Wir legen Ihnen heute - das werden Sie sicherlich
schon bemerkt haben - einen sehr fundierten und gut
ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor, mit dem wir vorrangig zwei Ziele verfolgen: Wir wollen die Kriminalisierung erwachsener Konsumentinnen und Konsumenten
beenden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, mündige
Erwachsene vor sich selbst zu schützen. Hierzu bestünde
gerade beim Cannabiskonsum auch gar kein Anlass. Erwachsene sollen zukünftig 30 Gramm Cannabis oder
drei Hanfpflanzen für den Eigenbedarf besitzen können.

Ich habe schon heute Morgen den Tickermeldungen
entnommen, wie hier gegen unseren Gesetzentwurf argumentiert wird. Ich will ganz klar in Richtung von
Herrn Spahn sagen: Die 30-Gramm-Grenze in unserem
Gesetzentwurf hat nichts mit dem kurzfristigen Eigenbedarf zu tun. Wer einen dermaßen verquasten und an den
Haaren herbeigezogenen Zusammenhang herstellt, der
zeigt einfach, dass er keine rationalen Argumente gegen
unseren Gesetzentwurf hat.

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Die derzeitige Kriminalisierung von Konsumentinnen
und Konsumenten muss beendet werden. Kiffen ist kein
Verbrechen.

Es ist aber auch klar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wir wollen die schützen, die wirklich Schutz brauchen: Das sind die Kinder und Jugendlichen. Es stimmt
ja: Wenn Jugendliche Cannabis konsumieren, insbesondere wenn sie das in größeren Mengen tun, dann kann
der Konsum schädlich sein und sehr negative Folgen haben. Das darf nicht verharmlost werden.

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Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf endlich
die Grundlage für einen funktionierenden Jugendschutz
schaffen. Wir werden wirksamen Jugendschutz erst dann
gewährleisten können, wenn wir ein reguliertes und kontrolliertes System der Cannabisabgabe haben.

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Klar ist: Eine Abgabe an Kinder und Jugendliche
muss ausgeschlossen sein. In unserem Gesetzentwurf ist
eine Altersgrenze von 18 Jahren vorgesehen. Wer Cannabis an unter 18-Jährige abgibt oder verkauft, macht
sich selbstverständlich weiterhin strafbar.

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Aber Fakt ist doch auch: Heute fragt der Dealer auf dem
Schwarzmarkt nicht nach dem Ausweis. In dem Cannabisfachgeschäft, das in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird der Verkäufer das zukünftig tun. Das macht
doch den entscheidenden Unterschied, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

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Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Kinder und Jugendliche Cannabisfachgeschäfte nicht betreten dürfen.
Die Geschäfte müssen einen bestimmten Abstand zu
Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Cannabis darf nicht in Automaten oder
im Versandhandel angeboten werden. Auch ist in unserem Gesetzentwurf ein striktes Werbeverbot vorgesehen.
All das sind deutlich strengere Regelungen, als wir sie
heute für Alkohol vorsehen. Das zeigt, wie ernst es uns
ist, Kinder und Jugendliche mit unserem Gesetzentwurf
zu schützen.

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Mit unserem Gesetzentwurf verfolgen wir aber auch
weitere Ziele. Wir ermöglichen beim Cannabiskonsum
überhaupt erst Verbraucherschutz; denn nur der kontrollierte Anbau und eine kontrollierte Abgabe stellen sicher, dass die heute fast schon üblichen und gefährlichen
Beimischungen von Giftstoffen ausgeschlossen werden
und auch der THC-Gehalt endlich dokumentiert und
transparent gemacht wird.

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Mit unserem Gesetzentwurf bekämpfen wir die organisierte Kriminalität, weil damit dem Schwarzmarkt und
der Dealerei endlich die Grundlage entzogen würde. Das
ist übrigens sehr wichtig, um den Zugang zu Cannabis
für Jugendliche deutlich zu erschweren.

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Wir entlasten die Strafverfolgungsbehörden. Zurzeit
werden jährlich rund 100 000 konsumnahe Delikte verfolgt. Die meisten Verfahren werden zwar eingestellt,
aber es werden viel Zeit und viele Ressourcen in die
Strafverfolgung investiert. Das kostet die Steuerzahler
im Jahr rund 1,8 Milliarden Euro. Das ist doch Geld, das
wir viel besser für die Suchtprävention einsetzen könnten.

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Deshalb wundert es uns nicht - das freut uns auch -,
dass wir für unseren Vorschlag sehr viel Zuspruch aus
den Reihen der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden erfahren.

Ich will noch kurz auf einen anderen wichtigen Aspekt eingehen. Wir wollen für den Straßenverkehr einen
Grenzwert für den Konsum von THC-Produkten schafKatja Dörner
fen. Wir sehen hier 5,0 Nanogramm pro Milliliter vor.
Das ist der Wert, oberhalb dessen nach rechtsmedizinischer Forschung eine Beeinträchtigung der Fahrleistung
nicht ausgeschlossen werden kann. Einen derartigen
Grenzwert gibt es in fast allen anderen europäischen
Ländern schon lange. Es ist völlig unsinnig, dass einem
Konsumenten der Führerschein entzogen werden kann,
obwohl er unter Cannabiseinfluss überhaupt nicht am
Straßenverkehr teilgenommen hat. Auch diese Art von
Kriminalisierung muss ein Ende haben.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Zeit ist reif für
eine vernünftige Cannabispolitik. Die Erfahrungen mit
der Entkriminalisierung in anderen Ländern sind positiv.
Diese Erfahrungen zeigen auch, dass viele Befürchtungen, beispielsweise dass der Konsum von Cannabis dann
ansteigt, sich nicht bewahrheiten.

Vor diesem Hintergrund erwarte ich von den Regierungsfraktionen, dass wir darüber endlich eine sachliche
Debatte führen können. Das Wiederkäuen längst widerlegter Vorwürfe beim Thema Cannabis muss aufhören.

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Wir brauchen endlich eine vernünftige Regelung, die
die sinnlose und teure Kriminalisierung beendet und vor
allem Kinder und Jugendliche endlich wirksam vor Cannabiskonsum schützt. Ich bin sehr gespannt auf die Beratungen, und ich freue mich auf die nächsten Wochen, in
denen wir das näher erläutern werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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