Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann seriöserweise über die Lage im Irak nicht diskutieren, ohne tatsächlich einen Blick zurückzuwerfen,
und zwar nicht deswegen, weil man sich beim Rückwärtsgewandten aufhalten sollte, sondern weil die Vergangenheit eigentlich die Gegenwart im Irak ist. Um
diese Tatsache kann man nicht drum herumreden. Wenn
man zurückblickt, muss man ganz nüchtern feststellen:
Der Krieg gegen den Irak war wohl die schlimmste Fehlentscheidung des US-Präsidenten Bush.

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Ich will hinzufügen: Es war ein völkerrechtswidriges
Verbrechen.

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Das muss im Bundestag einmal ausgesprochen werden,
und das, Kollegin Hoff, muss man einmal in einen Antrag hineinschreiben.

Die Folgen erlebt die Bevölkerung im Irak heute.
100 000 Menschen sind bislang während des Krieges
oder in der Folgezeit gestorben. Es gibt 4 Millionen
Flüchtlinge. Die Vernichtung von Kultur und Kulturgütern wie Jahrtausende alte Städte und Raub von Kulturgütern sind Folgen des Krieges. Das ist die Bilanz.

Am meisten erschreckt hat mich aber eine Äußerung
von Bush und Condoleezza Rice, sie hätten im Irak das
Gesicht des neuen Nahen Ostens gesehen.

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Wenn man in das Gesicht des heutigen Irak schaut, dann
sieht man Gewalt, Tod, Anarchie und Widersprüche. Wir
müssen auch hier klarmachen: Das darf nicht das Gesicht des neuen Nahen Ostens werden.

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Wir wollen zumindest nicht dazu beitragen.

Man muss sich auch noch einmal in Erinnerung rufen,
wie unverschämt die USA die Weltöffentlichkeit belogen haben. Ich habe die Bilder von Colin Powell vor
dem Weltsicherheitsrat noch vor Augen. Eine Weltmacht, die die Welt in dieser dreisten Art und Weise belügt, hat ihre Rolle als Weltmacht verspielt.

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Auch das muss man einmal klar sagen.

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Wenn man ernsthaft über einen neuen Ansatz diskutiert, dann muss man auch ein paar Worte zur Rolle
Deutschlands sagen. Ich finde, es ist alles in allem eine
beschämende Rolle. Wenn es nach der heutigen Bundeskanzlerin gegangen wäre, dann hätte Deutschland Soldaten in den Irak geschickt.

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Das ist belegbar. Sie müssen sich das einmal klarmachen. Ich fand es auch beschämend, dass die rot-grüne
Bundesregierung den USA Überflugrechte gewährt hat
und ihnen damit die Gelegenheit gegeben hat, diesen
Krieg zu führen.

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Auch das gehört zur Bilanz.

Meine Schlussfolgerung ist: Wenn man wirklich Veränderungen will - Kollegin Hoff, ich denke, dass man
das hier aussprechen muss -, dann muss man feststellen,
dass es ohne einen Abzug der Truppen der USA aus dem
Irak keinen zivilen Wiederaufbau geben wird.

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Das ist der entscheidende Punkt.

Wir können die USA auffordern, ihre Truppen abzuziehen. Nicht nur von außen, sondern im amerikanischen
Präsidentschaftswahlkampf selbst wird dies als eines der
zentralen Themen diskutiert. Lassen Sie uns das verstärken. Der Deutsche Bundestag sollte die USA auffordern,
ihre Truppen möglichst sofort aus dem Irak abzuziehen,
damit ein ziviler Aufbau greifen kann.

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Da wir schon bei Ratschlägen sind, sage ich Folgendes an unsere eigene Adresse: Die Flüchtlingsfrage ist
eben nicht geklärt.

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Kollege Fritz hat hier dafür plädiert, Flüchtlinge religiös
orientiert aufzunehmen. Ich finde, es ist eine Katastrophe,

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wenn man sagt, die muslimischen Flüchtlinge sollen
nach Syrien gehen und wir sollen die Christen aufnehmen. Was machen denn die Atheisten im Irak?

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- Das weiß ich nicht; aber das ist ja auch nicht die
Hauptgruppe.

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Ich bin für die Aufnahme von Flüchtlingen unabhängig
von ihrer religiösen Zugehörigkeit.

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Vieles von dem, was Sie vernünftigerweise in Ihren
Antrag geschrieben haben, kann greifen, wenn von den
USA endlich das Zeichen kommt, dass man dem Irak ein
Stück Selbstbestimmung gewährt. Dann können wirtschaftliche Maßnahmen, humanitäre Hilfe und all das,
was man leisten muss, greifen. Solange die US-Truppen
im Irak sind - fünf oder zehn Jahre oder was weiß ich -,
wird das Morden, das Töten in diesem Land kein Ende
haben. Das ist leider wahr, und das hat die Vergangenheit
belegt.

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