uwe jens (NA), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, ich wollte zum Jahreswirtschaftsbericht reden und nicht über die Strukturprobleme in Rheinland-Pfalz.
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- Sei doch mal ruhig! - Ich muß allerdings am Anfang noch einmal ein paar Bemerkungen zum Sachverständigengutachten machen. Die Debatte über das Gutachten steht schließlich ebenfalls auf dem heutigen Plan.
Der Sachverständigenrat, meine Damen und Herren, spricht davon, daß wir Ende 1991, also Ende dieses Jahres, 1,7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Kurzarbeiter in den neuen Bundesländern haben. Das ist aus meiner Sicht vielleicht noch ein bißchen untertrieben. Aber es ist auf alle Fälle - ich hoffe, für uns alle - ein erschreckendes Ergebnis, was der Sachverständigenrat für dieses Jahr prognostiziert. Das sollte uns hellhörig machen, und wir sollten darüber nachdenken, wie man Abhilfe schaffen kann.
Ich habe allerdings auch wieder das Gefühl, daß der Sachverständigenrat in dem Elfenbeinturm kräftig nach oben gestiegen ist. Es ist sicherlich richtig, daß man ökonomische Sachzwänge erkennen muß. Aber manchmal ist etwas zwar ökonomisch richtig, aber politisch einfach nicht durchsetzbar. Hier sollte der Sachverständigenrat vielleicht die Theorien der neuen politischen Ökonomie bei seiner Analyse einmal etwas stärker beachten und uns etwas praktikablere Vorschläge an die Hand geben.
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Ich will noch etwas zu dem Vorwurf sagen, wir wollten alles lenken und leiten, wir betrieben extreme Strukturpolitik: Nein, meine Damen und Herren, ein Ordnungspolitiker wie Ludwig Erhard hat seinerzeit regionale und sektorale Probleme ganz zweifellos erkannt. Er hat im Schiffbau, im Wohnungsbau massiv interveniert, weil er dafür die Notwendigkeit sah. Dieses gilt auch für unsere Zeit. Wir müssen den neuen Ländern kräftig helfen, meine Damen und Herren. Auch das sollte der Sachverständigenrat erkennen.
Wichtig ist ganz zweifellos, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier, glaube ich, müßten Sie von der Regierungspartei erkennen, daß das Investitionshemmnis Nr. 1 - das ist meine tiefe und feste Überzeugung - der außerordentlich hohe Nominal- und Realzins ist, den wir zur Zeit zu verzeichnen haben. Er blockt einfach die Sachinvestitionen ab, weil ein Kapitalanleger sein Geld eher in Finanzkapital hineinsteckt als etwa in die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Anschaffung von Maschinen. Sorgen Sie dafür,
daß der Zins nach unten geht, und Sie sorgen dafür, daß die Entwicklung drüben besser vorankommen kann.
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Die Abschaffung des Sparbuchs, wie es in der Novellierung des KWG vorgesehen ist, ist völlig falsch. Eine kräftige Anhebung des Sparerfreibetrages bei der Einkommensteuer, so daß sich das Sparen verstärkt lohnt, dagegen wäre sehr richtig. Das entspräche dem, was wir Sozialdemokraten gefordert haben.
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Zweitens müssen Altschulden und Altlasten bei den drüben vorhandenen Betrieben beseitigt werden. Wenn wir privatisieren wollen, dann können wir das nicht machen, indem wir die Betriebe noch mit Altschulden und ökologischen Altlasten belasten. Diese müssen zunächst einmal beseitigt werden, wenn sich überhaupt Käufer finden sollen.
Drittens: Sorgen Sie dafür, daß die Treuhand nicht am finanzpolitischen Gängelband gehalten wird, sondern endlich in die Kompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt wird, damit eine etwas flexiblere, vernünftigere Wirtschaftspolitik als bisher betrieben werden kann!
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- Wenn er etwas richtig macht, dann sagen wir das auch. Er hat ja bisher weitgehend auch das gemacht, was wir vorher vorgeschlagen haben, Herr Kittelmann.
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Für uns ist auch der Mittelstand wichtig, Wolfgang Roth hat darauf hingewiesen. Aber wir haben zur Zeit die Situation, daß es drüben viele gut ausgebildete Industriemeister gibt, die sich gern als Handwerksmeister niederlassen möchten, und wir warten auf eine entsprechende Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, um dieses Problem zu lösen. Sie kommt nicht, weil die hiesigen Interessenten, nämlich der Zentralverband des deutschen Handwerks, hier bremsen. Wenn der Möllemann so viel Durchsetzungskraft hat, wie er zur Schau gestellt hat, dann müßte er eigentlich auch dieses Hindernis überwinden und endlich dafür sorgen, daß sich drüben viele Industriemeister nach unseren Regeln als Handwerksmeister selbständig machen können.
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Wenn Sie z. B. für die Verbraucher drüben etwas tun wollen, dann sorgen Sie dafür, daß im Bereich des Handels wettbewerbsfähige Strukturen geschaffen werden. Zur Zeit gibt es viele Regionen, wo Supermärkte eine Region monopolartig beherrschen und kleine Händler keine Chance mehr haben, sich selbständig zu machen, weil die Großen bereits dort sind.
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Das ist aus meiner Sicht eine falsche Entwicklung. Hier müßten Sie die Weichen neu stellen.