Horst Jungmann (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es lohnt sich, das nachzulesen, was Graf Lambsdorff von der F.D.P. hier gesagt hat. Denn durch diese Aussage wird deutlich, Graf Lambsdorff, daß Sie Ihren Parteifreunden Wirtschaftsminister Möllemann und dem Wirtschaftsminister Lehment in Mecklenburg-Vorpommern, attestiert haben, daß sie eben kein Konzept zur Lösung der Strukturprobleme und zur Eingliederung der Werften und der mittelständischen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern haben, weil sie erst mit einem Konzept zur EG müssen. I Zerr Möllemann, Sie wissen spätestens seit 1990 das, was Sie hier am Zustand der Betriebe in den fünf neuen Bundesländern beklagt haben. Es ist überhaupt nicht neu. Was haben Sie denn seit dem Sommer 1990, seit der

Horst Jungmann ({0})
Währungsunion, getan, um die Probleme in den Griff zu bekommen,
({1})
wenn Sie erst jetzt Kontakt zur EG aufnehmen und die Probleme Mecklenburg-Vorpommerns zu lösen versuchen. Die aktuelle Diskussion ist ja überhaupt nicht neu. Die Werftarbeiter haben sie in die Köpfe der Bundesregierung und in der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern erst dadurch gebracht, daß sie tonnenschwere Anker vor die Staatskanzlei gebracht haben.
({2})
Herr Graf Lambsdorff, Sie reden hier davon, daß wir eine Staatsholding wollen. Der Kollege Kriedner hat aber schon deutlich gemacht, daß das nicht der Fall ist. Herr Dr. Krackow, der von Ihnen und von der Treuhand
({3})
- mit „von Ihnen" meine ich jetzt: von der Regierung ({4})
nach Mecklenburg-Vorpommern geholt worden ist, hat doch ein Konzept vorgelegt, das überhaupt nichts mit einer Staatsholding und überhaupt nichts mit der von Ihnen hier unterstellten großen Verbundlösung nur mit dem Konzern Vulkan zu tun hat. Das stimmt doch überhaupt nicht; es sind falsche Behauptungen, die Sie hier aufstellen. So betreiben Sie Ihre Politik. Ich kann nur hoffen, daß sich das am 17. März bei der Entscheidung des Aufsichtsrates noch zugunsten der Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern wenden läßt
({5}) und daß endlich Vernunft einzieht.
Verantwortlich für die Politik der Treuhand, Herr Kollege, ist ja die Bundesregierung und nicht der Deutsche Bundestag allein. Die Bundesregierung ist entscheidend und hier das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium.
({6})
Die Bundesregierung sollte endlich eine Werftenpolitik mit einem Konzept betreiben, das für die gesamten norddeutschen Küstenländer klarstellt, welche Kapazitäten die Bundesregierung für erforderlich hält, um die Werftenstrukturen in der ganzen Bundesrepublik von Emden bis Wolgast aufrechtzuerhalten.
({7})
Die Bundesregierung muß endlich aufwachen und erkennen, daß die Werftindustrie die Zukunftsindustrie in Norddeutschland ist.
({8})
Die Vorleistungen, die die Werftindustrie bisher erbracht hat, müssen durch ein gemeinsames Konzept honoriert werden. Hier ist staatliche Hilfe im Rahmen eines europäischen Konzepts notwendig.
Das Ziel der maritimen Verbundwirtschaft muß konsequent weiterverfolgt werden. Sie müssen die norddeutschen Küstenländer dazu hören und nicht nur Herrn Lehment aus Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Sie die Konzeption der norddeutschen Wirtschaftsminister aufnehmen und damit dem nationalen Schiffbau und der nationalen Meerestechnologie im europäischen Verbund eine Zukunft verschaffen, dann haben Sie auch den Arbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft geholfen.
Schönen Dank.
({9})