Veronika Bellmann (NA), 2007-11-15:
Sachsen sind geduldige Menschen. Sie warten schon,

bis sie dran sind. - Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
meinen beiden Vorrednern uneingeschränkt recht geben,
wenn sie sagen: Dass wir heute über dieses Arbeitsprogramm diskutieren, zeigt die gewachsene Rolle der nationalen Parlamente und auch, dass wir, wie Herr Löning
sagte, die Arbeiten aus Europa noch stärker kritisch unter die Lupe nehmen müssen.

Kommissionspräsident Barroso sagte, dass das Arbeitsprogramm 2008 sich auf die Verpflichtung stütze, den
europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert zu
bieten. Gerade weil im Zeitalter der Globalisierung Europa
wichtiger denn je sei, werde das Hauptaugenmerk auf den
Bereichen Wachstum und Beschäftigung, Nachhaltigkeit
- insbesondere in der Klima- und Energiepolitik -, Steuerung der Migration sowie der besseren Rechtsetzung
liegen. So heißt denn das Programm auch „Globalisierung als Chance nutzen“. In Anbetracht der Tatsache,
dass in Deutschland 8 Millionen Arbeitsplätze von
27 Millionen Arbeitsplätzen vom Export abhängig sind,
ist es unbestritten, dass die Globalisierung für viele
Menschen in unserem Land einen eindeutigen Vorteil
und Chancen mit sich bringt.

Ebenso unstrittig ist es aber auch, dass der Europäischen Union eine herausragende Bedeutung bei der
Wahrung und Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer 27 Mitgliedstaaten zukommt. Das Urteil der
Bürger zur Globalisierung fällt aber ganz anders aus. Sie
empfinden die Globalisierung oft als Bedrohung, es gibt
diffuse Ängste.

Wenn Europa im Zeitalter der Globalisierung - wie
Herr Barroso sagt - wichtiger denn je ist, dann muss sich
auch das Arbeitsprogramm konsequenter an den dringendsten Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger
ausrichten. Politik muss sich den Realitäten anpassen
und nicht umgekehrt. Einerseits ist es dringend geboten,
dass wir für unsere Arbeitnehmer beschäftigungsfreundliche Rahmenregelungen finden, insbesondere für Frauen
und ältere Beschäftigte. Andererseits sind wir gleichzeitig gegenüber den Unternehmen verpflichtet, sie in ihrer
Position im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Kleine und mittelständische Betriebe brauchen unbürokratische Hilfen - auch von Europa -, gezielte Förderung
von Innovationen und Zukunftstechnologien und mehr
Transparenz bezüglich der Fördermittelvergabe.

Selbst wenn Kommissar Spidla gestern verkündet hat,
dass dem Grünbuch zum Arbeitsrecht zunächst keine gesetzgeberischen Schritte folgen werden, heißt das
Schlagwort für die Zukunft trotzdem „Flexicurity“; dies
beinhaltet Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber.

All diese Aspekte fallen auch unter die Aussage der
Kommissionsvizepräsidentin, Kommissarin Wallström,
zum Arbeitsprogramm der Union, wonach die EU-Kommission ihre Bemühungen, den Bürgern Europa besser
zu vermitteln, intensivieren möchte. Das muss sie auch.
Denn nur dadurch lässt sich die Notwendigkeit des riesigen Brüsseler Behördenapparates mit all seinen nachund beigeordneten Einrichtungen einigermaßen glaubwürdig rechtfertigen.

Ich komme zu den Stichworten „Glaubwürdigkeit“
und „bessere Rechtsetzung“.

({0})

- Dazu komme ich noch, Herr Kollege. - Die Europäische Union muss ihre Standpunkte glaubhafter und konsequenter vertreten. Bei den Beitrittsverhandlungen darf
es keinesfalls immer nur einseitige Zugeständnisse und
politische Rabatte geben. Man kann nicht „bessere
Rechtsetzung“ über alles ins Arbeitsprogramm schreiben, wenn sich anschließend niemand daran halten muss.
So geht das nicht. Alle Vorgaben bleiben wirkungslos,
wenn nicht gleichzeitig auch strikt eingefordert wird,
dass sie uneingeschränkt zu erfüllen sind.

({1})

Die EU-Kommission sollte stärkere Kontrollen der
Verträge ins Pflichtenheft schreiben. Es gibt eine alte
Feldherrenweisheit, die lautet: Erlasse nie einen Befehl,
den du nicht kontrollieren kannst. - Das gilt auch in diesem Fall. Es wäre schön, wenn aus dem Arbeitsprogramm 2008 ableitbar wäre, dass die EU-Kommission
mittelfristig intensiver an der Vertiefung der EU arbeitet
statt an ihrer Erweiterung. Das wäre zumindest die logische Folge aus den schwierigen Kompromissverhandlungen, die schließlich zur Unterzeichnung des Vertrages
von Lissabon geführt haben. Diese haben nämlich in erster Linie eines gezeigt: Die Europäische Union bewegt
sich in vielen Bereichen bereits an den Grenzen ihrer
Handlungsfähigkeit.

({2})

Das gilt auch hinsichtlich der Verfestigung ganz bestimmter europäischer Strukturen. Stichworte sind: Agenturunwesen, Beobachtungsstellen, europäische Informationszentren, wie sie im Rahmen der Gesundheitsrichtlinie
angedacht sind, europäische Kommunikationszentrale im
Rahmen des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes.

({3})

Wir müssen entschieden der Tendenz der Kommission entgegentreten, derartige Institutionen mit Geldern
der Mitgliedstaaten in inflationärer Weise errichten und
finanzieren zu wollen. Der Appell geht allerdings nicht
nur an die Kommission, sondern auch an die Mitgliedstaaten, die sich mit der Einrichtung solcher Institutionen gern die Zustimmung für Paketlösungen innerhalb
der Europäischen Union versüßen lassen.

({4})

Ebenso gilt es zu verhindern, dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel der sogenannten Arbeiten
zur Gestaltung neuer politischer Konzepte klammheimlich ihre Kompetenzbereiche ausweitet. Auch hier müssen wir unseren kritischen Blick beibehalten.

({5})

Das Subsidiaritätsprinzip ist auch in Zukunft der entscheidende Maßstab, an dem sich das Vorgehen der
Europäischen Kommission messen lassen muss; denn
die Subsidiarität gewährleistet Bürgernähe. Die Kommunikation zwischen den politischen Ebenen und dem Bürger ist, wie ich eingangs beschrieben habe, der sensibelste Bereich der europäischen Politik. Wir sollten also
genau hinschauen, ob, wann und welche Taten die Europäische Kommission ihren Worten aus dem Jahresprogramm 2008 folgen lassen wird.

Herzlichen Dank.

({6})