Kirsten Tackmann (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Den Spaßfaktor kann ich
jetzt natürlich nicht mehr toppen, aber das Thema ist eigentlich sehr ernst.

Es gibt mindestens ein sehr bestechendes Argument
für eine Quotierung in Aufsichtsgremien börsennotierter
Unternehmen: die bundesdeutsche Realität. Frauen kommen dort kaum vor. Gerade einmal 11 Prozent Frauen
- die Zahl ist genannt worden - sind gegenwärtig in
Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen tätig. Zum Vergleich: Dass in Norwegen dieser Anteil 34 Prozent beträgt, verwundert vielleicht nicht. Aber auch in Lettland
und Slowenien beträgt dieser Anteil 21 Prozent, und das
sind nun nicht die Musterstaaten.

Die Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten ist
zwar für uns Linke nicht die oberste Priorität, aber auch
diese Vertretungslücke symbolisiert ein deutliches
Gerechtigkeitsdefizit in dieser Gesellschaft. Dabei ist
es eine zentrale Aufgabe von Demokratie, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen. Zum Anspruch auf gleiche Teilhabe von Frauen und
Männern an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gehören selbstverständlich auch Aufsichtsräte.
Sie sind ein wichtiges Mitbestimmungsgremium innerhalb der Privatwirtschaft. Deswegen brauchen wir dort
auch Frauen. Frauen sollten daher dort prinzipiell relevant vertreten sein, übrigens unabhängig davon, ob sie
effizienter arbeiten - denn diese Frage stellt man auch
bei Männern nicht -,

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und auch unabhängig davon, dass natürlich auch wir
wissen, dass die Unternehmenspolitik dadurch nicht automatisch besser und vernünftiger wird.

Aber beim Weg dorthin unterscheiden sich unsere
Vorstellungen schon vom vorliegenden Antrag. Für uns
Linke ist es etwas bizarr, über welche Irrwege die Grünen weiter versuchen, der störrischen deutschen Wirtschaft zu ihrem Glück zu verhelfen. Als ob wir nicht
längst wüssten, dass die Heilsversprechen des Diversity-Managements nichts bringen. Die Erfahrungen zeigen doch, dass die Wirtschaft in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter nur tut, wozu sie vom Markt
oder durch ein Gesetz gezwungen wird.

Dafür gibt es ein wichtiges weiteres Indiz: 80 Prozent
der ohnehin verschwindend geringen Anzahl an Frauen,
die in einem Aufsichtsrat sitzen, haben ihr Mandat über
die Vertretung der Arbeitnehmenden in diesen Gremien
erhalten. „Schöner wirtschaften in deutschen DAX-Unternehmen mit Frauenquote“ ist also ein Mythos.

Aber auch über diese neoliberale Quotenmotivation
hinaus hat der Antrag der Grünen einen faden Beigeschmack - es hat schon etwas von kollektivem Gedächtnisverlust -;

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denn Sie hätten Ihre sieben Jahre in der rot-grünen Bundesregierung zur Durchsetzung Ihrer Vorschläge durchaus effektiver nutzen können. Außerdem darf ich daran
erinnern, dass die PDS bereits in der 14. Legislaturperiode den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für
die Privatwirtschaft vorgelegt hat. Sie hätten ihn aufgreifen oder ihm sogar zustimmen können.

Stattdessen haben Sie 2002 für eine Vereinbarung
zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden
gestimmt. Diese Vereinbarung hat nicht funktioniert, und
Sie kritisieren sie heute zu Recht. Es mag sein, dass Sie
zu beschäftigt waren mit den Arbeitsmarktreformgesetzen, die Sie mitgetragen haben und die für Frauen sehr
viele Benachteiligungen bedeuten.

Aber zurück zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Die
Forderung selbst ist durchaus in unserem Sinne. Wir
selbst haben einen Antrag mit dem Titel „Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt
durchsetzen“ gestellt. Mit diesem Antrag haben wir die
Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, umgehend den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft
vorzulegen. Ein solches Gesetz muss die Wirtschaft verbindlich verpflichten, den Anteil von Frauen in verantwortlichen Positionen und in Führungsebenen systematisch zu erhöhen.

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Das darf allerdings nicht nur für deren Anteil in Spitzenpositionen und nicht nur für börsennotierte Unternehmen gelten. Um Frauen und Männer im Bereich der Erwerbstätigkeit wirklich gleichzustellen, brauchen wir
außerdem eine aktive, systematische Frauenförderung auch in den unteren und mittleren Betriebsebenen. Das
ist der Unterbau, von dem Herr Kollege Benneter sprach.
Über die passenden Instrumente zu diskutieren, wäre aus
meiner Sicht mindestens genauso wichtig wie eine Diskussion über die Quote. Dem sollten wir im Ausschuss
nachkommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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