Fritz Kuhn (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Fraktion und meine Partei haben den Israelis aus
vollem Herzen und tiefer Überzeugung zum 60. Jahrestag ihrer Staatsgründung gratuliert.

Wir teilen die immer wieder auch hier geäußerte Auffassung und Überzeugung, dass das Existenzrecht
Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland
gehört. Dies gilt für alle Parteien. Frau Pau, ich wünsche
Ihnen ganz aufrichtig, dass die Position, die Sie hier mit
Ihrer Rede vertreten haben, auch in Ihrer Partei eine eindeutige Mehrheit findet.

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Ich finde, wir müssen uns aber auch konkret mit den
Konsequenzen der Aussage befassen, dass das Existenzrecht Israels politische Priorität in der Staatsräson
Deutschlands hat. Denn es geht nicht nur um das Existenzrecht Israels, sondern auch um seine Existenz. Sechs
Kriege und zwei Intifadas in diesen 60 Jahren zeugen
von einer tragischen und blutigen Geschichte.

Welche Konsequenzen muss dies alles für uns und die
praktische Politik haben? Erstens darf die Erinnerung an
den Holocaust und die Bewältigung dieser deutschen
Vergangenheit niemals aufgegeben werden. Das bleibt
auch unsere Aufgabe für die Zukunft. Zweitens muss die
Bekämpfung des Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland für uns höchste Priorität haben. Ohne diese Überzeugung machen alle Bekenntnisse
wenig Sinn.

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Drittens müssen wir die Intensivierung der Beziehungen
zu Israel, die wohl niemals normal sein werden, fortsetzen. Ich glaube, dass auch bei den Fraktionen und der
Regierung der Wille dazu vorhanden ist.

Wir müssen Israel auch konkret sowohl vor der propagandistischen Ächtung, wie sie von der derzeitigen
Regierung im Iran ausgeht, als auch vor einer möglichen militärischen Bedrohung schützen.

({2})

Die vergangenen Montag von der IAEA vorgelegten
Berichte geben Anlass zur ernsten Sorge, was in Teheran
geplant wird und geschieht. Wir sind der Überzeugung,
dass man nur durch eine kluge Verbindung von Sanktionen und politischen Gesprächen die Situation im Sinne
einer friedlichen Klärung lösen kann. Man muss konsequent klarmachen, dass eine atomare Bedrohung Israels
für uns nicht akzeptabel ist.

({3})

Ich möchte auf den aktuellen Friedensprozess im Nahen Osten eingehen. Eine genaue Betrachtung zeigt, dass
die Erfolge des Annapolis-Prozesses sehr stark gefährdet sind. Ich halte es auch in einer Debatte wie dieser für
notwendig, an die Palästinenser - jedenfalls an diejenigen, die glauben, dass Gewalt eine Lösung sein kann die klare Botschaft zu richten, dass sie durch Terror und
Gewalt niemals Frieden und Wohlstand für ihre Bevölkerung erlangen können.

({4})

Das sage ich als jemand, der tief davon überzeugt ist,
dass die Palästinenser ein Selbstbestimmungsrecht und
ein Recht darauf haben, einen eigenen Staat im Rahmen
einer Zweistaatenlösung zu gestalten, die uns als einzige
mögliche Lösung für die Region erscheint.

Auch Israel - ich betrachte das nicht als einen Ratschlag von außen, Frau Bundeskanzlerin - muss die
Friedenswilligen, Gewaltfreien und Gewaltablehnenden
im Palästinenserlager mehr stärken, als dies seit Annapolis geschehen ist. Wer glaubt, den Präsidenten Abu
Masen zu stärken, indem er nach der Annapolis-Konferenz neue Siedlungen in Jerusalem baut und von der
Politik der zunehmenden Sicherheitskontrollen und

Checkpoints nicht abrückt, der täuscht sich möglicherweise und stärkt eher die Gegner. Auch dies möchte ich
als Grüner in dieser Debatte festhalten.

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Dass der Verteidigungsminister Israels, Ehud Barak,
nach Ihrem Besuch gesagt hat, es würden keine Checkpoints geräumt, ist kein ermutigendes Zeichen.

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Wer
Israel helfen will - dies gilt insbesondere für alle Europäer -, der muss alles tun, um die Zahl der Feinde Israels
zu reduzieren. Deswegen begrüßen wir auch die türkischen Vermittlungsversuche, um zwischen Syrien und
Israel zu einem Frieden zu kommen. Es war richtig, dass
der Bundesaußenminister diese Politik einer möglichen
Öffnung gegenüber Syrien oder wenigstens des Eruierens dieser Öffnung im vergangenen Jahr aktiv angegangen ist.

({6})

Wir haben auch Hoffnungen, dass es wenigstens zu
indirekten Verhandlungen mit Hamas kommen kann,
zum Beispiel durch die ägyptische Vermittlung, was einen konkreten Waffenstillstand zwischen den Menschen
im Gazastreifen und Israel angeht; denn ein Waffenstillstand ist auch ein Baustein auf dem schwierigen Weg zu
einem Frieden zweier Staaten nach der Konferenz von
Annapolis.

Politik besteht darin - so schwierig das im Detail sein
kann -, aus Feinden Gesprächspartner zu machen. Ich
wünsche mir, dass die Europäische Union diesen Prozess
des Friedens nach Annapolis mit allem, was ihr zur Verfügung steht, stärkt. Darin sehe jedenfalls ich die Aufgabe der deutschen Politik, wenn sie ihre Verantwortung
aus unserer Geschichte wirklich ernst nimmt.

Vielen Dank.

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