Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bergner hat seine
Rede mit dem Satz begonnen, es gibt in der Sache wenig
Grund zum Dissens. Das freut uns sehr. Ich wünschte
mir, dass er auch den nächsten Schritt geht, sich ein Herz
fasst und nicht bei Stimmenthaltung bleibt, sondern zustimmt.

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Trauen Sie sich! Die FDP ist schon an unserer Seite;
denn durch das, was wir hier tun, nehmen wir in ein paar
wichtigen Punkten eine notwendige Gesetzesbereinigung vor.

Lassen Sie mich nun etwas zum veränderten politischen Klima im Zusammenhang mit dem Studium in
Deutschland sagen. Ich glaube, die eigentlich wichtige
Nachricht, an die man, wenn man zwischendurch Bilanz
zieht, erinnern muss, ist folgende: In der Tat haben wir
1998 eine ziemlich große Baustelle vorgefunden.
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Schritt für Schritt haben wir versucht, in einem ganz
wichtigen Punkt besser zu werden. Wir sind mit einem
großen Projekt unterwegs, das die jungen Leute, die uns
auch hier zuhören, betrifft. Es geht darum, wie wir angesichts einer dramatisch alternden Bevölkerung den Lebensstandard in unserer Gesellschaft sichern können.

Wir sagen, wir können den Lebensstandard, den wir
in Deutschland haben, nur halten, wenn wir in Ausbildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen eine große nationale
Kraftanstrengung aufbringen und die Mittel von Subventionen und alten politischen Tatbeständen in Zukunftsinvestitionen umschichten.

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Deshalb hat es eine BAföG-Novelle gegeben. Denjenigen, die, was unsere Politikerfachworte angeht, nicht so
kundig sind, sage ich: Beim BAföG handelt es sich um
die Unterstützung von Studierenden, die wir deutlich erhöht haben.

Was mich besonders freut, ist, dass die Zahl der Studenten, die ins Ausland gehen, gestiegen ist. Zurzeit fördern wir in Deutschland etwa 16 000 junge Leute, die
bereit sind, während ihres Studiums einmal ins Ausland
zu gehen. Das wird in einem stark zusammenwachsenden Europa immer wichtiger. Wir unterstützen das sehr
gern,

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weil sich Deutschland im europäischen Konzert mit den
anderen Staaten gut aufstellen muss.

Ich sage Ihnen die entsprechenden Zahlen zur Erinnerung: Insgesamt haben wir die Ausgaben für diese Studentenunterstützung seit 1998 nahezu verdoppelt.

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Das ist eine Menge Holz, wie man umgangssprachlich
sagt. Was mich sehr freut, ist, dass sich das Klima bei
den jungen Leuten dahin gehend verändert hat, dass sie
wieder Lust haben zu studieren.

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Die Zahl der jungen Leute, die ein Studium aufnehmen,
steigt. Das ist eine gute Nachricht; denn in der Industriegesellschaft, die wir sind, brauchen wir mehr junge
Leute, die ein Studium aufnehmen. Bei den Naturwissenschaften brauchen wir deutliche Zuwächse. Deswegen freut es uns, dass die Studienanfängerzahlen in den
Naturwissenschaften seit 1998 um 72 Prozent gestiegen
sind.

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Das heißt: Wir bringen den Dampfer in Fahrt. Die Unterstützung der Studierenden ist ein ganz wichtiges Instrument, um das zu schaffen.

In der Politik gibt es derzeit, verbunden mit dem
Stichwort „Agenda 2010“, im Grunde zwei große politische Themen: Das erste Thema ist die Sanierung unseres
bestehenden Systems. Thema Nummer zwei sind die Investitionen in die Zukunft. Dabei geht es um die Studierenden. Meine Kolleginnen und Kollegen hier im Saal
kennen die Argumente. Diese Politik machen wir für die
Studierenden; denn für die Kollegen, die hier sitzen - so
ist mein Eindruck -, ist es manchmal schon ein wenig
spät.

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Es geht darum, dass wir ihre Zukunft sichern.

Deswegen haben wir besonders große Anstrengungen
unternommen, um Forschung und Entwicklung zu verstärken. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
haben wir seit 1998 um 35 Prozent erhöht.

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Wir kommen also voran. Auch wenn die Opposition das
nicht gerne hört, es ist so.

Durch die BAföG-Novelle, um die es heute geht, wird
die Internationalisierung gestärkt. Wir wollen ausländischen Studierenden noch stärker unter die Arme greifen, wenn sie persönlich in schwierige familiäre Situationen kommen. Ich glaube, das ist gut, insbesondere für
die Frauen. Denn sie sind, wenn sie wirtschaftlich unabhängig sind, nicht länger erpressbar. Wenn sie studieren,
können sie eine Unterstützung für ihr Haushaltseinkommen bekommen; das ist wichtig.

Meine Bitte an die Union lautet: Fassen Sie sich ein
Herz: Stimmen Sie nicht mit Enthaltung, sondern stimmen Sie zu!

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