sebastian edathy (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Röttgen, ich bin nicht ganz sicher,
was ich für schlimmer halten soll: Ihre unsägliche Rede
oder den starken Beifall, den Sie für diese Rede bekommen haben.

({0})

Wer sagt, wir wollen den Geist des Grundgesetzes auch
zur Grundlage für das Arbeits- und Zivilrecht nehmen,
der hat Recht. Aber wer sagt, das sei wider die Freiheit
gerichtet, der hat Unrecht. Der Freiheitsbegriff, den
Herr Röttgen hier für die CDU/CSU vorgetragen hat, beinhaltet die Freiheit, zu diskriminieren. Das ist aber nicht
die Freiheit, die wir meinen.

({1})

Ich finde die Rolle der Liberalen in diesem Bereich
besonders problematisch. Ich werde gleich noch darauf
eingehen.

({2})

- Frau Lenke, schreien Sie hier bitte nicht herum!

({3})

Wir sind der Gesetzgeber in diesem Land. Was wäre
eine zentralere Aufgabe des Gesetzgebers in Deutschland, als Bürgerrechte zu sichern und gerade denen beizustehen, die in einem freien Markt immer die Schwächeren sind? Es ist Aufgabe der Demokratie und des
sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik, für einen Ausgleich zu sorgen. Das kann man doch nicht ernsthaft infrage stellen.

({4})

Wir handeln übrigens - das sei in Richtung einiger
Kollegen gesagt, die gemeint haben, wir gingen zu
weit - lange nicht so weitgehend wie zum Beispiel
Großbritannien und die Niederlande. Auch die USA sind
in diesem Zusammenhang vom Kollegen Schlauch mit
Recht erwähnt worden.

Wir handeln mit Grund.

({5})

Wir tun gut daran, an einer Stelle über eine Eins-zu-einsUmsetzung der EU-Richtlinien hinauszugehen, nämlich
an der Stelle, wo es um die Frage geht: Schaffen wir
durch eine Beschränkung auf den Aspekt „Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Zugehörigkeit“ und
durch Ausblendung anderer Diskriminierungsmerkmale
eine Hierarchisierung von Diskriminierungsopfern
oder wollen wir das nicht? Wir wollen das nicht.

Frau Eichhorn, mich würde einmal interessieren, was
Sie der Behinderten antworten, die sich an Sie gewandt
und gesagt hat, es sei für sie verletzend, nicht nachzuvollziehen und empörend, dass sie von einem Hotel
nicht aufgenommen wurde. Was sagen Sie ihr denn? Sie
sehen zwar das Problem. Aber wie sieht Ihre Antwort
aus?

Rot-Grün gibt eine Antwort.

({6})

Es soll keine Selektion mehr in Diskotheken und keine
Abweisung von Behinderten und homosexuellen Paaren
in Hotels geben. Das alles, Herr Röttgen, ist nicht durch
das Grundgesetz gedeckt; das wissen Sie doch ganz genau.

({7})

Art. 3 des Grundgesetzes bindet die staatlichen Organe
bzw. staatliches Handeln.

({8})

Es ist aber so, dass das Zivilrecht kein grundrechtsfreier
Raum in diesem Land sein kann.

({9})

Ich will etwas zum Thema „Angriff auf die Freiheit“
sagen. Herr Röttgen hat gesagt, das, was wir machten,
sei ein Angriff auf die Freiheit. Er hat weiter ausgeführt,
die Vertragsfreiheit in diesem Land nehme, wenn der
Entwurf, den wir vorgelegt haben, beschlossen werde,
Schaden.

({10})

Herr Röttgen, dazu will ich sagen: Zur Vertragsfreiheit
gehören immer zwei Parteien. Wenn Sie sagen, Sie wollten die Vertragsfreiheit wahren, dann heißt das für mich,
dass Sie den Regelungen, die wir schaffen wollen und
die den Menschen die Gewährleistung geben, dass sie
nicht aufgrund eines bestimmten Merkmales willkürlich
von der Eingehung eines Vertrages ausgeschlossen werden dürfen, zustimmen müssten. Denn,

({11})
Herr Röttgen, auch sittenwidrige Verträge sind nicht zulässig.

({12})

Wer für eine maximale Vertragsfreiheit ist, ist vielleicht
auch dafür, den Drogenhandel freizugeben; auch das
wollen wir nicht. Es ist doch vollkommen klar, dass die
Vertragsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat
der Ausgestaltung bedarf. Das, was wir tun, ermöglicht
es erst ganz vielen Menschen, Vertragsfreiheit überhaupt
in Anspruch zu nehmen.

({13})

Was ist denn mit der Vertragsfreiheit der Behinderten,
die abgewiesen worden ist, des Jugendlichen, der ausländisch aussieht und nicht in die Diskothek kommt, und
des älteren Menschen, dem der Dispositionskredit gekündigt wird?

({14})