carola reimann (NA), 2003-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegin von der CDU/CSUFraktion, es lohnte eigentlich nicht, Ihren Antrag zur
Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie zu Papier zu bringen.

({0})

Nun haben Sie sich auch nicht sehr viel Mühe gemacht;
denn Sie haben im Großen und Ganzen den alten Antrag
aus der 14. Legislaturperiode aus dem Papierkorb geholt
und einfach abgeschrieben.

({1})
Schon damals hinkte dieser Antrag in den allermeisten
Punkten der Realität hinterher.

Unter Ihrem so genannten Zukunftsminister war der
Forschungshaushalt doch lediglich ein Steinbruch, der
dazu genutzt wurde, Theo Waigels Haushaltslöcher zu
stopfen. Diesen Trend haben wir mit der Regierungsübernahme 1998 umgekehrt. Wir haben den Haushalt
für Forschung und Bildung kontinuierlich erhöht.

({2})

Wir haben die Forschungsförderung gerade für die Biotechnologie von 119 Millionen Euro in 1998 auf
243 Millionen Euro im Jahre 2003 verdoppelt.

({3})

Mit dieser Verdopplung der Mittel haben wir deutliche
Signale für eine Förderung von zukunftsweisenden
Technologien gesetzt. Wie Sie alle wissen, war dieser
Schritt überfällig; denn international hatte Deutschland
auf dem Gebiet der Biotechnologie in der Tat viel an Boden wettzumachen.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht
auf der Höhe der Zeit. Ein Großteil Ihrer Forderungen ist
obsolet. Ich muss sagen: Ihr Antrag ignoriert so souverän alles bisher Geleistete, dass wir ihm deshalb nicht
zustimmen können.

({4})

Sie verlangen ein Rahmenkonzept für Biotechnologie. Wir haben eines.

({5})

Das ist auch überall nachzulesen. Seit 2001 ist dieses
Rahmenprogramm mit 800 Millionen Euro für die Förderung von Projekten im Bereich der Biotechnologie
ausgestattet, Kollege Heiderich. Darüber hinaus haben
wir 180 Millionen Euro für ein „Nationales Genomforschungsnetz“ bereitgestellt, das nicht nur mit den nötigen Mitteln ausgestattet ist, sondern von seiner Infrastruktur und seiner Vernetzung her international
Beachtung findet und beispielhaft ist.

({6})

Wir haben die besten Arbeitsgruppen und Forschungseinrichtungen, die fortgeschrittensten Technologien und
die notwendige interdisziplinäre Forschungsexpertise aus
Biologie, Medizin, Physik, Ingenieurwissenschaften,
Mathematik und Chemie darin gebündelt. Sie sind gut
ausgestattet und haben mit 400 Millionen Euro Projektförderung in diesem Bereich eine Basis, sinnvoll zu forschen. Darüber hinaus haben wir - das wurde bereits angesprochen - 480 Millionen Euro für die institutionelle
Forschung über die DFG, die MPG und die HGF für den
Bereich Biotechnologie zur Verfügung gestellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf einem
der wichtigen Zukunftsfelder in Wissenschaft und Wirtschaft ist durch diese Bemühungen damit nachhaltig

gestärkt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, die
Förderung des Nationalen Genomforschungsnetzes auch
über das Jahr 2003 hinaus auf dem erforderlich hohen
Niveau zu unterstützen.

({7})

Sie fordern zum Beispiel eine Fokussierung auf Zukunftsfelder. Ein Beispiel, die Proteomforschung, ist genannt. Auf dieses Beispiel will ich näher eingehen. In der
Tat hat sich nach der Aufklärung der Genomsequenzen
ein Feld eröffnet, das nach der Sequenzierung des
menschlichen Erbguts und vieler größerer und kleinerer
Organismen die Erforschung von Struktur, Funktionen
und Interaktionen von Proteinen weltweit auf diesen Bereich verlagert. Aber diese Tatsache wurde längst berücksichtigt. Schon im Jahr 2000 gab es einen Förderschwerpunkt „Neue effiziente Verfahren für die funktionelle
Proteomanalyse“. Hierfür wurden 60 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt, und zwar mit Erfolg. Deutsche Forschergruppen liegen im Bereich der Proteomforschung
mit an der Weltspitze.

Ein weiterer Punkt: Sie fordern ein Konzept zur Förderung der Bioinformatik. Ohne Zweifel stellt die Bioinformatik ein weiteres Schlüsselfeld in der Forschung
dar. Sie aber suggerieren in Ihrem Antrag, wir hätten den
Zug verpasst und in Untätigkeit verharrt. Schauen Sie
sich einmal die Zahlen an! Dann werden Sie feststellen,
dass dies schlicht nicht stimmt. Schon 2000 gab es eine
Ausbildungs- und Technologieoffensive Bioinformatik.
Das hat dazu geführt, dass von 2001 bis 2005 für den
Aufbau von sechs nationalen Kompetenzzentren im
Bereich Bioinformatik 50 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt wurden.

({8})

Zu nennen sind: Berlin, München, Köln, Braunschweig,
Jena und Gatersleben. In diesen Zentren sollen interdisziplinäre Arbeitsgruppen aus Hochschule, Wirtschaft
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen innovative Werkzeuge für die Bioinformatik entwickeln und
gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Ausbildung qualifizierter junger Bioinformatikerinnen und Bioinformatiker leisten; denn in der Tat gab es bisher in Deutschland
auf diesem Gebiet einen Mangel an qualifiziertem Personal. Die Kompetenzzentren bieten gemeinsam mit den
Ländern Aufbaustudien- und Ausbildungsgänge an, um
eine schnelle Deckung des Bedarfs an Nachwuchs in
Forschung und Wirtschaft sicherzustellen.

({9})

Mittlerweile gibt es nicht nur diese sechs, sondern elf
Kompetenzzentren für Bioinformatik. Wenn Sie sich informieren,

({10})

werden Sie erfahren, dass an 20 Hochschulen und Universitäten in Deutschland Bioinformatik studiert werden
kann.
({11})

Meine Damen und Herren, es wurde bereits angesprochen: Diese Woche wurde der neue „Deutsche Biotechnologie-Report 2003“ von Ernst & Young vorgestellt.
Die deutsche Biotech-Branche hat sich trotz eines
schlechten gesamtwirtschaftlichen Umfeldes behaupten
können. Freilich haben wir für das Jahr 2002 leichte
Rückgänge auch in diesem Hightechsektor verzeichnen
müssen. Aber nach Jahren überschießenden Wachstums
erlebt die deutsche Biotechnologie-Industrie eine Phase
der Konsolidierung, die von Ernst & Young eigentlich
schon länger erwartet worden war, aber erst jetzt eingetreten ist. Vor diesem Hintergrund sehen wir die große
wirtschaftliche Bedeutung der Förderung der Biotechnologie.

Ein Beispiel für die fortgesetzten Bemühungen, diesen Wirtschaftszweig zu entwickeln, ist das Programm
„Bio-Chance“ der Bundesregierung. Es wendet sich gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen. Zurzeit werden 52 Firmen mit 50 Millionen Euro unterstützt. Eine kleine Geschichte am Rande: Die „BioChance“-Preisträger können sich in der Regel sehr erfolgreich am internationalen Markt etablieren.

Der Report weist im Übrigen ausdrücklich darauf hin,
dass für die erste Phase, die Gründungsphase, bei Biotech-Unternehmen genügend Kapital vorhanden ist und
dass es zahlreiche Zuschüsse gibt, allen voran vom Staat.

Im Sommer werden Frau Ministerin Edelgard
Bulmahn und Herr Minister Wolfgang Clement das Konzept „Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand“ vorstellen. Mit dieser Mittelstandsinitiative werden unter anderem die steuerlichen Rahmenbedingungen
für Wagniskapital in Deutschland verbessert und so weitere Anreize geschaffen, dass das in Deutschland zweifellos vorhandene Kapital auch in diesen zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt fließt.

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, biotechnologische Produkte erfahren - Frau Reiche hat es angesprochen - eine steigende Akzeptanz und positive Befürwortung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es gibt bereits jetzt eine wachsende Nachfrage, gerade
im pharmazeutischen Bereich. Die Hoffnungen, die sich
auf diesen Sektor unserer Wirtschaft richten, sind damit
durchaus berechtigt und für uns überdies Ansporn, den
erfolgreichen Weg fortzusetzen. Dafür bedarf es - es tut
mir Leid - nicht Ihres überholten Antrages, sondern der
Unterstützung der Regierung.

({13})