buschbom (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ihnen in der Drucksache vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit hat der Bundesrat am 9. Oktober 1981 beschlossen und der Bundeskanzler dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember mit der Bemerkung zugeleitet, daß der Bundesminister der Justiz federführend sei.
Nach der vorliegenden Formulierung des Entwurfs und seiner Begründung ist beabsichtigt, erstens in Zivilstreitigkeiten durch eine Erhöhung der Streitwertgrenze von 3 000 auf 6 000 DM sowohl die Zuständigkeit der Amtsgerichte zu erweitern und auf Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 6 000 DM auszudehnen als auch zugleich die Landgerichte wegen verstärkter Eingänge seit 1979 um diese Streitigkeiten zu entlasten, zweitens ebenfalls in Zivilstreitigkeiten durch Erhöhung der Berufungssumme auf 1 000 DM und in Hausratsverfahren und Verfahren in Wohnungseigentumssachen durch Erhöhung der Beschwerdesummen ebenfalls auf 1 000 DM sowie durch Verdoppelung der Beschwerdesummen in Kosten- und Gebührensachen auf 200 DM die Rechtsmittel zu den Landgerichten - so in der Begründung - „auf die Fälle zu beschränken, deren Bedeutung den mit ihnen verbundenen Aufwand rechtfertigt", sowie die Landgerichte und die sonst mit Beschwerden befaßten Gerichte „von Bagatellstreitigkeiten" zu entlasten.
Außerdem soll ausweislich der Begründung des Entwurfs die Erhöhung der Wertgrenze für erstinstanzliche Streitigkeiten über den bloßen Ausgleich des durch die Preissteigerungsrate bedingten Anstiegs der Zahl der landgerichtlichen Verfahren hinausgehen, um ein ausgewogenes Gesamtgefüge der Zivilgerichtsbarkeit und den sachgerechten Einsatz der nur begrenzt vorhandenen Kapazitäten zu gewährleisten, weil dies einer seit langem erhobenen rechtspolitischen Forderung entspreche, bei der gegenwärtigen Finanzlage der öffentlichen Hand mit einer spürbaren Personalverstärkung der Gerichte nicht gerechnet werden könne und durch die Erhöhung der Streitwertgrenze auf 6 000 DM erreicht werde, daß die Amtsgerichte einen größeren Prozentsatz der zivilen Rechtsstreitigkeiten schneller und mit weniger Aufwand erledigten.
Nun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht leugnen, daß mich diese Begründung für diese doch erhebliche Zuständigkeitsänderung und die damit verbundene Rechtsmittelbeschränkung überrascht hat. Zwar bin auch ich der Ansicht, daß die Hauptlast der Rechtsgewährung in Zivilsachen bei den Amtsgerichten liegt, die 80 % ihrer Eingänge in meist noch unmittelbarem Kontakt mit dem rechtsuchenden Bürger innerhalb von vier Monaten erledigen und ihren Aufgaben mit erheblich geringerem Kostenaufwand als die Landgerichte gerecht werden, ohne daß dies nach meinem Eindruck von den Justizverwaltungen immer gebührend gewürdigt würde. Doch in einem Rechtsstaat zählt bei der Wahrung und Gewährung von Recht nicht nur die reine Kosten-Nutzen-Analyse, sondern auch die Qualität der Rechtsprechung und des Rechtsschutzes, die bei den Landgerichten wegen der Rechtsfindung durch das Kollegium von drei Richtern höher eingeschätzt wird.
Ich konnte mich daher des Eindrucks nicht erwehren, daß bei dem hier vorliegenden Entwurf weniger der Rechtsschutz des Bürgers und die Gediegenheit der Rechtsprechung als vielmehr die Misere der öffentlichen Haushalte und der Personalmangel bei den Gerichten Pate gestanden haben.
Hört man dann zusätzlich, daß außer dieser geplanten Erweiterung der Zuständigkeit der Amtsgerichte Alternativen zu zivilen Justizverfahren, Zulassungsberufungen und obligatorische Einzelrichter bei den Landgerichten erörtert werden, und bedenkt man weiter, daß das Landgericht durch die Übertragung der Ehe- und Familiensachen auf das Amtsgericht gerade tüchtig Haare lassen mußte, so wird die Vermutung nicht abwegig, daß mit dem geplanten Gesetz nicht nur das Landgericht entlastet werden soll, sondern auch wohlwollend gebilligt wird, daß sich der bisherige Gerichtsaufbau nicht unerheblich ändert.
Nun, meine Damen und Herren, ich möchte es nicht bei der Mitteilung meines Eindrucks bewenden lassen. Deshalb zu den Grundsätzen der Vorlage folgendes:
Seit dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes sind die Grenzen der Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche elfmal und die Berufungssumme für vermögensrechtliche Ansprüche achtmal geändert worden, davon vier- bzw. mindestens zweimal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wenn man die Protokolle des Deutschen Bundestages über die beiden letzten Wertgrenzenänderungsgesetze nachliest, stellt man fest, daß vieles von dem, was die ehrenwerten Kollegen Emmerlich, Engelhard, Jahn, Kleinert und de With - vorsichtshalber alphabetisch aufgeführt -, die sich - gewissermaßen als Streitwertveteranen - noch unter uns befinBuschbom
den, ausgeführt haben, auch heute wieder gesagt werden könnte.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich ganz kurz Herrn Jahn, den damaligen Minister der Justiz, zitieren:
Gegen die vom Bundesrat angestrebte Lösung sprechen eine Reihe von schwerwiegenden Gesichtspunkten . .. Die Abgrenzung nach dem Streitwert zwischen der Kompetenz des alleinentscheidenden Richters beim Amtsgericht einerseits und des aus drei Richtern bestehenden Kollegiums beim Landgericht andererseits ist seit jeher als problematisch empfunden worden ... Bei einer Anhebung der Wertgrenze auf 3 000 DM müssen sich jedoch die Bedenken gegen eine solche Abgrenzung erheblich verstärken. Ich weise ... darauf hin, daß bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Wertgrenze auch in dem Streitwertbereich zwischen 1 500 und 3 000 DM
- darum ging es damals künftig 93 Landgerichte letztinstanzlich entscheiden würden.
Damit würde in einem weiten Bereich gerade der Streitigkeiten des täglichen Lebens mit oft erheblich rechtlicher und sozialer Problematik die Einheitlichkeit der Rechtsprechung außerordentlich gefährdet werden. Vor allem würde diese Abgrenzung auch keine befriedigende Lösung für die Dauer darstellen.
Zweitens. Große Zweifel habe ich auch, ob der mit dem Entwurf erstrebte Entlastungseffekt im personellen Bereich ... erzielt wird.
Es würde zwar eine Entlastung
bei den ... Oberlandesgerichten ... vorübergehend ({0}) ..., da jedoch vor allem bei den Landgerichten, die gegenwärtig überlastet sind, kaum Personal freigestellt werden kann, wird der auf die Amtsgerichte zukommende Aufgabenzuwachs zu einer Personalvermehrung bei diesen Gerichten zwingen. Die Amtsrichter sind, jedenfalls in den Ballungsgebieten, völlig ausgelastet. Bei einer Erhöhung der Wertgrenze ... ist eine Überlastung der Amtsrichter und damit die Notwendigkeit des Einsatzes zusätzlichen richterlichen und nichtrichterlichen Personals vorauszusehen. Insgesamt würde die vorgeschlagene Maßnahme also zur Vergrößerung des Personalbestandes führen und damit die Engpässe im personellen Bereich noch verstärken.
Zum dritten hat Herr Jahn darauf hingewiesen, daß auch noch Gerichtsgebäude gebaut werden müßten. - Ende des Zitates.
Meine Damen und Herren Kollegen, Sie sehen also, daß das Haus sich nicht zum ersten Male mit gerichtlichen Wertgrenzen befaßt. Für unsere heutigen Erörterungen und die anschließende Untersuchung im Rechtsausschuß erlaube ich mir folgendes festzustellen. Grundsätzlich: Das statistische Zahlenwerk, das in der Begründung der Vorlage mitgeteilt wird, ist unzulänglich und erlaubt keine endgültige Wertung und Stellungnahme. In der alten Drucksache aus dem Jahre 1973 war eine Anlage beigefügt, deren Tatsachenkenntnis für die Willensbildung und Entscheidung erforderlich ist. Ich darf auf diese Anlage verweisen und darauf aufmerksam machen, daß den damaligen Beratungen mehrjährige statistische Angaben über Höhe und Dauer der Verfahren bei den Amts- und Landgerichten und ihr Verhältnis zueinander zugrunde lagen. Da die zu beurteilende Vorlage leider keine derartigen Angaben enthält, bin ich versucht, zu fragen, ob der Bundesrat oder auch der Bundesminister der Justiz etwa angenommen haben, der derzeitige Bundestag enthalte inzwischen so viele Hellseher, daß solche Angaben überflüssig wären. Den weiteren Beratungen sollte daher ausreichendes Tatsachenmaterial zur Verfügung stehen.
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- Herr Kleinert, sind Sie Hellseher? Ich auch nicht.
Durch die Streitwertverdoppelung würde vermutlich mehr als ein Drittel aller erstinstanzlichen Zivilsachen vom Landgericht an das Amtsgericht gelangen. Das hätte zur Folge - jetzt kommen also die Tatsachen -:
Erstens. Das Landgericht würde erheblich entlastet, verlöre einen maßgeblichen Anteil an Zivilsachen und würde immer mehr zu einem Berufungs- 
und Kriminalgericht. Es würde in seiner Struktur verändert.
Zweitens. Das Landgericht verlöre einen Teil seiner Beförderungsmöglichkeiten und damit einen Teil der personellen Attraktivität.
Drittens. Die Qualität des Landgerichts als Richterausbildungs- und -erprobungsgericht in Zivilsachen ginge weitgehend verloren.
Viertens. Durch die Steigerung der Zahl wirtschaftlich schwierigerer Zivilsachen bei dem Amtsgericht würde die Zahl der Berufungen an das Landgericht anwachsen.
Fünftens. Für Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis 6 000 DM wäre das Landgericht das letzte Rechtsmittelgericht, und damit wäre die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in wichtigen Rechtsgebieten nicht gewährleistet.
Sechstens. Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof würden entlastet- jetzt kommt also auch etwas Positives -, da Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert zwischen 3 000 und 6 000 DM nicht mehr obergerichtlich appellationsfähig wären.
Siebtens. Die Eingänge beim Amtsgericht würden sich um etwa 15 % vermehren. Da diese Vermehrung hauptsächlich durch schwierigere Sachen erfolgen würde, müßte sich die Erledigungsquote des Amtsrichters, der berühmte Pensenschlüssel, von zur Zeit 640 Zivilsachen auf 400 bis 450 Zivilsachen verringern. Das hätte einen um mindestens 30 % erhöhten Richterbedarf zur Folge, der nur aus Proberichtern gedeckt werden könnte, weil Landrichter nicht entbehrlich oder nicht versetzbar wären.
Achtens. Die Amtsgerichte sind ausgelastet. Der mit der Anhebung der Streitwertgrenze erhöhte Richterbedarf beim Amtsgericht würde notwendig zu zusätzlichem Bedarf an nichtrichterlichem Personal und Sachmitteln einschließlich Gerichtsraum führen, der bei der derzeitigen Situation nicht zu decken oder nicht zu beschaffen wäre. Jedenfalls läßt sich die Feststellung der Vorlage, es entstünden keine Kosten, nicht aufrechterhalten.
Neuntens. Das Amtsgericht würde dem Landgericht gegenüber nach der Zuweisung der Familiensachen weiter aufgewertet; das würde auf die Dauer nicht ohne besoldungsmäßige Auswirkungen denkbar sein.
Die Erhöhung der Berufungssumme bei erstinstanzlichen Entscheidungen der Landgerichte auf 1000 DM würde die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in bedeutsamen Fällen mangels Berufungsoder Revisionsfähigkeit nicht mehr gewährleisten und für einen nicht unerheblichen Teil der Zivilrechtsstreitigkeiten - gerade des wirtschaftlich schwächeren Teils unserer Bevölkerung durch den Wegfall der Überprüfbarkeit der erstinstanzlichen zivilrichterlichen Entscheidung Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit versagen.
Die Verdoppelung der Beschwerdesummen in Kostensachen würde wegen der großen Häufigkeit der Beschwerdesachen mit einem Streitwert bis zu 100 DM Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit vermindern und wäre zwecks Erhalt der Einheitlichkeit der Kostenrechtsprechung nur mit der besonderen Zulassung einer weiteren Beschwerde vertretbar.
In Hausrats- und Wohnungseigentumssachen sollte die Beschwerdesumme der Berufungssumme entsprechen.
Ich komme zur Schlußbemerkung: Der derzeitige Erkenntnisstand läßt weder eine inflations- noch eine strukturbedingte Notwendigkeit einer Erhöhung der Streitwertgrenze und von Berufungs- oder Beschwerdesummen zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Zivilgerichtsbarkeit erkennen. Das Echo der Fachverbände, also des Richterbundes, des Anwaltsvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer - das letzte habe ich heute früh bekommen -, auf den uns vorliegenden Gesetzentwurf in der Presse vom 12. Januar und in den Fachzeitschriften ist extrem negativ, so negativ, wie es bisher noch nicht erlebt worden ist.
Die Vorlage bedarf eingehender Beratung im Rechtsausschuß nach tatsächlicher Ergänzung der Beratungsgrundlage. Dabei werden die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion insbesondere darauf Bedacht nehmen, daß eine funktionsfähige Zivilgerichtsbarkeit mit einem ausreichenden Rechtsschutz unserer Bürger gewährleistet bleibt. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank.
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