rainer funke (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist mit einem Entwurf zur Änderung des Waffenrechts in das Gesetzgebungsverfahren gegangen, der zu Recht von allen Seiten
heftige Kritik erfahren hat.

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Die FDP-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf auch in der
geänderten Fassung weiterhin ab.

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Das geltende Waffenrecht zählt ja ohnehin zu den strengsten der Welt. Eine Verschärfung aus Gründen der inneren
Sicherheit ist nicht notwendig;

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denn die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den legalen
Waffenbesitzern, sondern sie werden vielmehr durch den
illegalen Waffenmarkt verursacht, der mit Nachdruck
bekämpft werden muss.

Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, ob das bisherige
Waffengesetz überhaupt geändert werden muss. Ein triftiger Grund hierfür liegt nach Meinung der FDP allenfalls
darin, dass das geltende Waffenrecht sehr kompliziert ist.

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Daran ändert sich durch den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition aber überhaupt
nichts.

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Im Gegenteil: Nach dem einhelligen Urteil der Experten
kann von Vereinfachung, Entbürokratisierung, Rücknahme der Regelungsdichte, mehr Übersichtlichkeit und
mehr Lesbarkeit keine Rede sein. Die unübersichtlichen
Anhänge bleiben und die zahlreichen Verordnungsermächtigungen, die zulassen, wesentliche Fragen am
Parlament vorbei zu regeln, kennzeichnen weiterhin das
Waffenrecht.

Darüber hinaus war der ursprüngliche Inhalt des Gesetzentwurfs eindeutig gegen die berechtigten Interessen
der legalen Waffenbesitzer, insbesondere der Sportschützen, der Jäger und der Waffensammler, gerichtet. Diese
Gruppen sollten mit einem Übermaß an Bürokratie überzogen werden, ohne dass dadurch irgendein nennenswerter
Zugewinn für die innere Sicherheit erzielt worden wäre.

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Wir haben dies gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen und den betroffenen Verbänden von Anfang
an heftig kritisiert. Sportschützen, Jäger und Sammler
fühlten sich durch den Gesetzentwurf regelrecht diskriminiert

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und in ihren bürgerlichen Freiheitsrechten bedroht. Die
vernichtende Kritik, die auch in der Sachverständigenanhörung zum Ausdruck gebracht worden ist, hat schließlich
das Bundesinnenministerium und die Koalitionsfraktionen
dazu veranlasst, ihr ursprüngliches Vorhaben aufzugeben.

Es ist ein Erfolg auch der FDP-Opposition, dass eine
Vielzahl von kritikwürdigen Punkten aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden ist. Unverständlich bleibt
für uns jedoch, warum die Koalition daran festhält, im Gesetz einen Wegfall des Erbenprivilegs nach fünf Jahren
vorzusehen.

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Wenn es dabei bleibt, werden Erben künftig faktisch dazu
gezwungen sein, wertvolle Waffen unter Zeitdruck und
damit unter Wert zu veräußern. Dies kann nicht akzeptiert
werden.

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Nun versucht die Koalition, dieses Problem, mit dem
Entschließungsantrag zu entschärfen, in dem behauptet
wird, dass die Abschaffung des Erbenprivilegs ohnehin
wieder zurückgenommen werden wird.

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Man fragt sich, warum diese Regelung überhaupt im
Gesetzentwurf verblieben ist.

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Aus diesem Grunde und aufgrund der eingangs getroffenen Feststellung, dass der Gesetzentwurf auch in der
geänderten Fassung keinerlei Rechtsvereinfachung und
Rechtsklarheit bringt, bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer
ablehnenden Haltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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