Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die
Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste
aufgeführt:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zur Finanzsituation beim
Fernstraßenbau
({0})

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({1})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäfti-
gung schwerbehinderter Menschen

- Drucksachen 15/1783, 15/2357, 15/2557, 15/2830 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfech-
tung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Be-
zugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vor-
drucken für die Vergütung von Berufsbetreuern

- Drucksachen 15/2253, 15/2492, 15/2716, 15/2831 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses ({5}) des
Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von
Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität ({6})

- Drucksachen 15/1719, 15/2484, 15/2717, 15/2832 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie
des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im
Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen
auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch
bestimmte Mitgliedstaaten
KOM ({8}) 42 endg.; Ratsdok. 5850/04
- Drucksachen 15/2636 Nr. 2.40, 15/2848 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({9})
Georg Fahrenschon

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
({10})
Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugelei-
teten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/2834 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 108 zu Petitionen
- Drucksache 15/2835 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen
- Drucksache 15/2836 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 110 zu Petitionen
- Drucksache 15/2837 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 111 zu Petitionen
- Drucksache 15/2838 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 112 zu Petitionen
- Drucksache 15/2839 -

ZP 3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ({16})
- Drucksache 15/2816 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({17})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verabschiedung eines Optionsgesetzes
- Drucksache 15/2817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({18})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Darüber hinaus sollen abgesetzt werden: Tagesordnungspunkt 17 - Alterseinkünftegesetz -, Tagesordnungspunkt 20 - Allokationsplan-Gesetz -, Tagesordnungspunkt 23 h - Sperrzeiten für Außengastronomie -,
Tagesordnungspunkt 23 i - Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte.

Des Weiteren sollen der Tagesordnungspunkt 5 - Reform des Sanktionsrechts - erst nach Tagesordnungspunkt 7 und der Tagesordnungspunkt 19 - ErneuerbareEnergien-Gesetz - vor Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung

- Drucksache 15/904 überwiesen:
Finanzausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Kultur und Medien
Der in der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken
- Drucksache 15/2647 überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD

und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
und Förderung des Fachkräftenachwuchses und
der Berufsausbildungschancen der jungen Generation ({22})
- Drucksache 15/2820 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({23})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann ({24}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken
- Drucksache 15/2833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({25})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Präsident Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das Wort.

({26})