Dübber (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die öffentlichen Erörterungen über die Fragen der Kernenergie, die in diesen Monaten in unserem Land stattfinden. Was deren Einsatz zur Gewinnung von Elektrizität bedeutet, so ist das hier vor einer Woche bei der Energiedebatte behandelt worden. Deshalb kann ich mich auf die Besprechung einiger haushaltsmäßiger Auswirkungen beschränken.
Eines der Argumente, mit denen wir in diesem Zusammenhang stets konfrontiert werden, ist die Frage nach der ausgewoaenen Verteiluna der Mittel auf die Forschungsprojekte für die einzelnen künftigen Energieträger. Ein sicher nicht unwichtiger Einwand lautet, die Regierung konzentriere sich einseitig auf die Kernenergie und vernachlässige andere mögliche Technologien.
Dieses Argument ist nicht richtig. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Gerade dieser uns vorliegende Einzelplan weist eine erhebliche Steigerung im Bereich der nichtnuklearen Forschung auf.
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Die Steigerung in diesem Bereich liegt bei 40 %. Sie liegt damit ersichtlich um ein Mehrfaches höher als die Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Man kann es aber auch anders herum ausdrücken: noch im Jahre 1973 betrugen die Ausgaben für den nuklearen Bereich mehr als das 45fache der „nichtnuklearen" Ausgaben. Im diesjährigen Haushalt sind sie nur noch etwa dreimal so groß.
Als Schwerpunkte in diesem Bereich lassen sich folgende nennen: 1. die rationelle Energieverwendung, 2. die Kohletechnologie, 3. die neuen Energiequellen.
Wenn man davon ausgeht, daß etwa 50 % unseres Energieverbrauchs in die Wärmeenergie geht, dann
kann man leicht erkennen, wie wichtig die Erforschung rationeller Energieverwendung ist. Hierzu lauten die Stichworte: Bau von Kraftwerken für Strom und Heizwärme zugleich, Wärmepumpen und Heizungssysteme, Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden und schließlich die rationelle Energieverwertung auch in der Industrie.
Kurzfristig geht es dabei um die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Steinkohlekraftwerken. Hierbei spielt das Programm „Zukunftsinvestitionen", über das wir im Verlauf dieser Haushaltsberatung zu entscheiden hatten, eine bedeutende Rolle. Denn aus dem 16-Milliarden-Programm gehen gerade in diesen Bereich der Energieforschung erhebliche Mittel.
Ferner kommen dazu die Technologien zur Erzeugung gasförmiger und flüssiger Produkte aus Kohle. Die Kohletechnologie ist bekanntlich in besonderem Maße in Deutschland vorangetrieben worden. Fast alle namhaften verwertbaren Verfahren zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung tragen deutsche Namen. Hier ist aus den bekannten Gründen des stärkeren Auftretens des Erdöls vor zwei Jahrzehnten ein Stopp in der Entwicklung eingetreten. Jetzt gilt es, daran wieder anzuschließen und in dieser Entwicklung fortzufahren.
Bei den neuen Energiequellen ist besonders die Sonnenenergie zu nennen. In breit angelegten Untersuchungen ist nachgewiesen worden, daß auch in unseren Breiten die Sonnenenergie einen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs leisten kann. Es gibt bereits mehrere Aggregate auf dem Markt. Dies ist in Anbetracht der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, schon ein meßbarer Erfolg. Daneben wird auch untersucht, welchen Beitrag die Windenergie und die Erdwärme für die Deckung des Energiebedarfs leisten können. Die Beiträge dieser Energiequellen wird man aber erst sicher beurteilen können, wenn weitere technische Fortschritte erzielt worden sind.
Ich kann zusammenfassen, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien die öffentliche Diskussion, die wir in unserem Lande an vielen Orten zu verzeichnen haben und die sich um Energieprobleme dreht, sehr ernst nehmen. Wir haben auch Verständnis für Unruhe und Sorge, die hier und dort wegen der weithin unbekannten Technologien auftreten. Wir weichen dieser Debatte nicht aus, vor allem aber: wir überlassen die Debatte auch nicht den Demagogen.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Antrag der Opposition - Herr Kollege Löffler hat es bereits durch eine Zwischenfrage angedeutet - zur Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich meine, daß gerade dies ein Augenblick ist, auf die Schizophrenie hinzuweisen, die hinter solchen Anträgen steckt. Denn zu den Häusern, bei denen die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gekürzt werden sollen, gehört auch das Forschungsministerium. Nun wird wohl niemand hier im Saale sein, der in diesen Wochen den Bundesforschungsminister darum beneidet, sich permanent den Gegnern der Kernenergie stellen zu müssen. Es gehört Mut dazu, sich unter aufgeregte Leute zu begeben, die emotional aufgeheizt, aber manchmal auch aufgehetzt sind. Der Minister Matthöfer hat diesen Mut bewiesen, und dafür, meine ich, gebührt ihm unser Dank.
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Darum gerade ist es notwendig, seinen Etat mit den nötigen Mitteln auszustatten, die ihn in die Lage versetzen, die Bevölkerung in Wort und Schrift aufzuklären, mit Bürgerinitiativen zu reden sowie Multiplikatoren und Interessierte nach Bonn einzuladen. Kein Mensch wird bestreiten können, daß ein so unendlich kompliziertes Gebiet wie die Kernenergie allen Beteiligten und Interessierten nur mit viel Geduld und Aufwand an Zeit und auch an Material verständlich gemacht werden kann. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir dem Antrag der Opposition nicht zustimmen können.
Nun komme ich zu dem, was Herr Kollege Stavenhagen als Schauergeschichte über die Abgeordneten gesagt hat, die angeblich über den Einzelplan 30 die Regierung stürzen wollten. Das ist ein Zeitungsbericht gewesen, genauer gesagt ein Bericht im „Spiegel". Wenn man alles das dementieren würde, was montags darin steht, könnte man dafür ein eigenes Bulletin unterhalten.
Ich mache es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz und komme auch nicht in die Versuchung, hier Ausschußberatungen zu wiederholen, obwohl ich dafür präpariert bin. Ich könnte hier einiges aus dem Forschungsausschuß wie aus dem Haushaltsausschuß allein aus den letzten Wochen vorlesen, woraus sich ergibt, daß auf allen Seiten des Hauses Probleme gesehen werden.
Die Technologie der Schnellen Brüter stellt doch eine Energiequelle dar, die, wenn ich mich so umsehe, wirtschaftlich wahrscheinlich erst dann eingesetzt werden kann, wenn die meisten der in diesem Saal Anwesenden schon längst nicht mehr aktiv politisch oder beruflich tätig sind, nämlich nach dem Jahre 2000. Dies ist eine Angelegenheit, die auf weite Sicht hin betrieben wird und die es wirklich verdient, daß sich die Parlamentarier damit eingehend befassen und nicht im Galoppverfahren darüber entscheiden, wie wir das in diesem Jahr notgedrungen während der nur dreimonatigen Haushaltsberatung machen mußten. So hat es von den verschiedensten Kollegen Bedenken, Fragen und Einwände gegeben. Ich erspare mir, sie hier vorzulesen. Herr Stavenhagen hat gesagt, er habe bewußt auf eine Sperre im Haushaltsausschuß verzichtet. Dies ist richtig. Auf die Sperre verzichtet hat er allerdings erst sehr spät. Jetzt lese ich doch die eine Stelle aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses vor, in dem es heißt:
Der Mitberichterstatter
- das war Herr Stavenhagen will die Diskussion über diesen Problemkreis
gründlich führen und beantragt, die Mehrausgaben gegenüber 1976 so lange zu sperren, soDr. Dübber
lange in der Diskussion der Eindruck nicht ausgeräumt ist, daß die Verlagerung zum Schnellen Brüter Tatsache ist.
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Daraufhin ist ihm bedeutet worden, und zwar in sachlicher Form - ich sehe gar nicht ein, warum wir hieraus eine parteipolitische Hackerei machen müssen -, daß dies mit hoher Sicherheit große Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben würde, auf mutmaßlich 8 000 Arbeitsplätze. Daraufhin hat der Haushaltsausschuß einvernehmlich gesagt, dies sei eine Angelegenheit, die er zusammen mit dem Fachausschuß nach Ende der Sommerpause in aller Ausführlichkeit und in aller Ruhe besprechen wolle.
Dies ist eine Lösung, die es nicht verdient, daß man ihr billige Polemiken anhängt. Wir sind es nun wirklich unseren Wählern schuldig, derart komplizierte und groß angelegte Projekte sorgfältig zu behandeln. Ich kann für die Fraktion der Sozialdemokraten erklären - damit schließe ich -, daß wir dem Haushalt des Bundesforschungsministers zustimmen.
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