dirk manzewski (NA), 2000-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über
zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben,
und zwar eine Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in den letzten Jahren leider Konjunktur. Untersuchungsausschüsse wie
zum Beispiel derjenige zur Flick-Spendenaffäre haben
die politische Landschaft dabei nachhaltig geprägt. Tatsächlich verändert haben sie diese, wie die jüngste Vergangenheit und der aktuelle Untersuchungsausschuss
zeigen, offenbar aber nicht immer.

Der aktuelle Untersuchungsausschuss zeigt aber auch,
wie wichtig Untersuchungsausschüsse gerade als wirkungsvollste Möglichkeit der demokratischen Kontrolle
des Parlaments für dessen zentrale Aufgabe sind. UnabDr. Evelyn Kenzler


hängig von Regierung, Behörden und Gerichten kann
das Parlament hierdurch selbstständig mit hoheitlichen
Mitteln eine Angelegenheit prüfen, die es in Erfüllung
seines demokratischen Auftrags für aufklärungsbedürftig hält. Aufklärung mit Augenmaß, Seriosität und auch
ein wenig Respekt sind dabei gefragt, denn, wie kürzlich
eine Berliner Zeitung zutreffend schrieb:

Nur ein demokratisches System hat die Kraft, seine
Schwächen und Verfehlungen aufzuklären und die
zur Verantwortung zu ziehen, die gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen haben.

Dieses Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird
derzeit allein auf der Grundlage von Art. 44 GG in Verbindung mit der Strafprozessordnung sowie der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und dessen
besonderen Geschäftsordnungsvorschriften wahrgenommen. Einige meinen nun, dass deshalb kein Untersuchungsausschussgesetz notwendig sei. Ich - ich glaube, ich spreche damit für die Mehrheit hier im Haus sehe das jedoch völlig anders.

So eindeutig nämlich die bestehenden Regelungsinhalte und Zwecke auf den ersten Blick erscheinen, so
zahlreich sind auch die Probleme, die hierdurch in der
Praxis entstehen. Der Grund liegt einfach darin, dass
Art. 44 GG das parlamentarische Untersuchungsrecht
nur in groben Zügen regelt und sich gegenüber den Einzelheiten der Einsetzung und des Verfahrens der Untersuchungsausschüsse sehr zurückhält.

Hinzu kommt, dass Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes
offen lässt, welche Strafprozessregelungen mit welchem
Inhalt im Untersuchungsverfahren sinngemäß gelten
sollen.

Problematisch ist auch, dass sich parlamentarische
und strafprozessuale Untersuchungen so grundlegend
unterscheiden, dass nicht deutlich ist, was unter einer
sinngemäßen Anwendung, wie es in Art. 44 Abs. 2 des
Grundgesetzes zur Strafprozessordnung heißt, genau zu
verstehen ist.

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Zudem haben zum Beispiel die besonderen Geschäftsordnungsvorschriften keine verbindliche Wirkung, sondern müssen für jedes Untersuchungsverfahren erst gesondert beschlossen werden.

Das zeigt, dass in diesem Zusammenhang eine große
Rechtsunsicherheit herrscht, die es abzubauen gilt. Die
Anzahl der offenen Probleme hat sich in den vergangenen Jahren dabei eher vergrößert als verkleinert. Durch
die Fülle juristischer Fragestellungen und den zunehmenden Rückgriff auf die Rechtsprechung zu Untersuchungsverfahren wird nicht nur die Arbeitskraft jedes
Ausschusses in erheblichem Umfang gebunden. Insbesondere die Ausweitung der Untersuchungen auf nichtstaatliche Bereiche und die zunehmende Einbindung
privater Unternehmer oder Bürger führt immer wieder
zu neuen Problemstellungen und wirft immer wieder die
Frage auf, wo eigentlich die Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse liegen. Gerade
wenn es um die Rechte und Pflichten von parlamentsexternen Dritten geht, geht es eigentlich weniger
um politische, sondern mehr um rechtliche Fragen. Diese haben aber im Streitfall die Gerichte zu entscheiden,
was Untersuchungsverfahren durchaus blockieren kann.

Mehrfach ist deshalb in der Vergangenheit versucht
worden, das Recht der Untersuchungsausschüsse
durch ein eigenes Gesetz zu regeln. - Die Kollegen haben das im Grunde genommen alle schon angesprochen.
- Entsprechende Ansätze in den vergangenen Legislaturperioden blieben leider erfolglos.

Die Schwierigkeiten sind vor allem darin zu sehen,
dass ein Untersuchungsverfahren zu viele Interessen berührt, die einander oft diametral entgegenstehen. Hinzu
kommt der Interessenstreit über die Kompetenzen der
Untersuchungsausschüsse und die Ausgestaltung des
Verfahrens. Da gerade in Untersuchungsausschüssen das
Spannungsverhältnis zwischen der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit und der Opposition, die als
Minderheit einen Untersuchungsausschuss beantragen
kann, besonders deutlich zum Ausdruck kommt, sind
Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Untersuchungsausschusses, seiner Mitglieder und Organe unausweichlich.

Auch wenn die Minderheitenrechte in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung gesichert gewesen
sind, kann es einfach nicht sein, dass die Ausgestaltung
eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts des
Parlaments hiervon in der jetzigen Form abhängig ist.
Nicht unbedenklich ist zudem die Rechtsunsicherheit,
die in vielen Bereichen bei unterschiedlichen Auffassungen von Rechtsprechung und Literatur entstehen
kann.

Dem kann eigentlich nur durch eine gesetzliche Regelung abgeholfen werden. Insoweit begrüße ich die Intention beider Gesetzentwürfe, Herr Stadler. Mit dem
Gesetzentwurf der Regierungskoalition wollen wir die
Untersuchungsausschussverfahren des Deutschen Bundestages auf eine rechtsstaatlich sichere Basis stellen
und - das ist wichtig - die Effizienz des parlamentarischen Untersuchungsrechts stärken. Gleiches beabsichtigt der Entwurf der F.D.P. Die Grundlage hierfür
sollen jeweils die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze sowie die sich bereits bewährten praktizierten Regelungen der besonderen Geschäftsordnungsvorschriften, die sich bereits bewährt haben, bilden. Das ist
nur sachgerecht und folgerichtig.

Ziel ist es, die allgemein anerkannten Begrenzungen
des Untersuchungsrechts des Bundestages in einem Gesetzentwurf festzuschreiben. Ferner sollen die Grundregeln der Zusammensetzung, des Vorsitzes, der Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Untersuchungsausschusses bestimmt werden. Die Rechte der
Minderheiten beabsichtigen wir nach Maßgabe des
Bundesverfassungsgerichts zu schützen. Auskunftspflichtigen Personen werden wir den rechtsstaatlich gebotenen Schutz sichern. Geheimschutz und Amtsverschwiegenheit werden ebenso geregelt wie die Zuständigkeit der Gerichte für die Verhängung etwaiger
Zwangsmittel. Der Kollege Ströbele hat das zutreffend
angesprochen.

Beide Gesetzentwürfe haben sich im Wesentlichen
hieran orientiert. Inwieweit dem einen oder anderen Gesetzentwurf nun hinsichtlich Einzelheiten der Vorzug zu
geben ist, werden die fachlichen Diskussionen in der
nächsten Zeit zeigen. Ich freue mich jedenfalls, dass offenbar ein längst überfälliger Schritt in die richtige
Richtung getan worden ist und in Kürze ein Gesetz die
Arbeit von Untersuchungsausschüssen wesentlich erleichtern wird.

Ich danke Ihnen.

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