Andreas Nick (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Mali, der heute erneut zur Beratung und zur endgültigen Beschlussfassung ansteht. Im Kern beschließen
wir die Verlängerung des Mandats bis zum 28. Februar
2015 und die Anhebung der Personalobergrenze von 180
auf bis zu 250 Einsatzkräfte. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Es handelt sich bei EUTM Mali ausdrücklich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine Trainingsmission.

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Schwerpunkt des Einsatzes bleibt die Pionierausbildung für malische Soldatinnen und Soldaten. Bis Mai
2014 werden planmäßig vier Gefechtsverbände die Ausbildung durchlaufen haben. Einige dieser Verbände haben bereits erfolgreich zur Verbesserung der Sicherheitslage im Norden des Landes beigetragen.

Damit verbunden sind ebenso die Erweiterung um
Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium
und die Führungsstäbe in Mali wie notwendige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Mission selbst. Im
Mittelpunkt des Mandats steht also ganz eindeutig die
Befähigung lokaler Sicherheitskräfte mit dem Ziel eines
langfristig stabilen Staates.

Teil des Mandats ist auch die sanitätsdienstliche Unterstützung der deutschen Einsatzkräfte und der beteiligten malischen Streitkräfte. Dabei ist auch das Lazarettregiment 21 „Westerwald“ aus Rennerod in meinem
Wahlkreis als Leitverband für das fünfte Kontingent in
Mali vorgesehen, welches im August 2014 startet. Vorgänger dieses Verbandes waren bereits am allerersten
Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt beteiligt,
nämlich im Jahre 1960 an der humanitären Hilfe nach
dem verheerenden Erdbeben von Agadir in Marokko,
ebenfalls auf dem afrikanischen Kontinent. Ich nutze
deshalb besonders gern die Gelegenheit, allen an der
Mission EUTM Mali beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr herzlich für ihr Engagement und die
Mitwirkung an diesem wichtigen Einsatz zu danken.

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Die Mission EUTM Mali ist ein gutes Beispiel dafür,
wie Deutschland seiner gewachsenen internationalen
Verantwortung gerecht wird.

Wir handeln hier erstens gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Soldaten aus 23 europäischen Ländern sind im Rahmen der Mission im Einsatz. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die
gestrige Entscheidung, in Mali die Deutsch-Französische Brigade erstmals auch im Rahmen einer EU-Mission einzusetzen.

Wir handeln zweitens auf Bitten der malischen Regierung, die im Übrigen über den Rahmen des derzeitigen
Mandats hinaus auch die Ausbildung von weiteren vier
Gefechtsverbänden anstrebt. Darüber wird zu gegebener
Zeit zu entscheiden sein.

Wir handeln drittens im Rahmen eines Mandats der
Vereinten Nationen. Die EU-Mission erfolgt parallel zu
der VN-geführten Mission MINUSMA, deren Einsatzkräfte überwiegend von Soldaten afrikanischer Staaten
gestellt werden, insgesamt etwa 6 400 Soldaten.

Die Verteidigungsministerin hat vergangene Woche
auf das eindrucksvolle Beispiel des aus Ruanda stammenden Offiziers Jean Bosco Kazura verwiesen, der
1994 den Völkermord in seiner Heimat Ruanda - Ruanda ist übrigens das Partnerland meiner Heimat Rheinland-Pfalz - miterleben musste und der heute als Kommandeur der VN-Mission MINUSMA in Mali aktiv ist.
Ich will unterstreichen: Wir unterstützen damit in
Mali auch die weitere Entwicklung regionaler Sicherheitsstrukturen, innerhalb derer die afrikanischen Staaten
selbst die vorrangige Verantwortung für Stabilität auf ihrem Kontinent übernehmen.

Die Entwicklung in Afrika kann uns nicht gleichgültig sein. Das ist nicht nur eine Frage der humanitären
Verantwortung, sondern auch Ausdruck unseres wohlverstandenen Eigeninteresses.

Wir wollen in unserer europäischen Nachbarschaft Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Unser Engagement muss eingebettet sein in das Gesamtkonzept einer Afrika-Strategie. Dabei müssen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, der
Aufbau staatlicher Strukturen und, wo nötig, militärische
Unterstützung Hand in Hand gehen. Ich freue mich, dass
der frühere Bundespräsident Horst Köhler mit seiner
großen Glaubwürdigkeit bei diesem Thema und mit seiner persönlichen Leidenschaft für Afrika unsere Fraktion
bei der weiteren Entwicklung einer Afrika-Strategie unterstützen wird.

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Meine Damen und Herren, Deutschland profitiert wie
kaum ein anderes Land auf der Welt von der offenen,
freien und sicheren Weltordnung. Es ist deshalb das
überragende strategische Interesse unseres Landes, diese
Ordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dazu
leisten wir auch mit der Mission EUTM Mali einen Beitrag. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung des vorliegenden Antrages.

Herzlichen Dank.

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