spitzmüller (NA), 1974-06-20:
Selbstverständlich, Herr Kollege, ist mir diese Interpretation bekannt. Aber da die Meinungsvielfalt in der CDU so groß ist, wäre ich sehr dankbar, wenn das, was sich die CDU

wirklich unter dem Hamburger Beschluß vorstellt, einmal in einem Gesetzestext vorläge. Dann erst wüßte man nämlich, wie dieses scheinbar nicht Vereinbare vielleicht theoretisch - in einem Gesetzentwurf - doch noch zu vereinbaren wäre.
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Ernster als die bis heute nicht vorhandenen Alternativen der Opposition nehmen wir Freien Demokraten dagegen die Kritik der beteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Aber diesen müssen wir entgegenhalten, daß es im Wesen jeden Kompromisses, insbesondere eines politischen Kompromisses, liegt, daß Maximalforderungen in der einen wie in der anderen Richtung nicht erfüllt werden können.
Dasselbe gilt für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der handelnden Parteien. Bei den sehr unterschiedlichen programmatischen Erklärungen von FDP und SPD muß hingenommen werden, daß aus der Sicht beider Seiten berechtigte Wünsche offen bleiben. Die Methode des Ausklammerns strittiger Fragen ist natürlich manchmal bequemer, aber das ist nicht die Methode der FDP und nicht die Methode dieser Koalition. Ohne die Bereitschaft zum beiderseitigen Entgegenkommen wäre die sozialliberale Koalition gerade in der gesellschaftspolitisch so entscheidenden Frage der Mitbestimmung zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Das wollen auch die Sozialdemokraten nicht, das wollen die Freien Demokraten nicht, und das sollten ebensowenig diejenigen wollen, die aus guten Gründen mit uns Freien Demokraten eine Mitbestimmung nach dem Montanmodell ablehnen.
So werden wir Freien Demokraten bei den parlamentarischen Beratungen der Regierungsvorlage Verbesserungsvorschläge sorgfältig prüfen. Wir Freien Demokraten haben aber sehr bestimmte Vorstellungen darüber, was Verbesserungen sind. In unseren Augen wären Verbesserungen z. B. eine Verstärkung der unmittelbaren Beteiligung des einzelnen Arbeitnehmers vor allem in bezug auf das Wahlverfahren, sowie eine stärkere Betonung des Gruppenprinzips.
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Die Möglichkeit zur Durchsetzung solcher Verbesserungen schätzen wir allerdings nach den der Verabschiedung der Regierungsvorlage vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen realistisch genug ein. Denselben Realismus und keine politische Theologie erwarten wir im Interesse eines erfreulichen und erfolgreichen Abschlusses auch von anderen.
Daß wir Freien Demokraten keine Verbesserung darin sähen, das Koalitionsmodell durch das Montanmodell zu ersetzen, darf ich ebenfalls klar aussprechen.
Über die verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten der vorgesehenen Pattauflösung und über das Selbstverständnis der FDP als Verfassungspartei habe ich bereits gesprochen.
Näher einzugehen ist nach der bisherigen Debatte auch auf das Problem der leitenden Angestellten aus der Sicht der Freien Demokraten. Hier läge nach unserer Auffassung in der Einführung des Gruppenwahlrechts und in einer quantitativen Verstärkung - unser Modell lautet, wie Herr Franke das heute morgen noch einmal zitiert hat: 6 :4 :2 - eine Verbesserung. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist aber die Definition der leitenden Angestellten. Entsprechend unseren Freiburger Thesen wird dieser Begriff nach der Regierungsvorlage wie im Betriebsverfassungsgesetz definiert. Allein diese für Betriebs- und Unternehmensverfassungen einheitliche Begriffsbestimmung entspricht den praktischen Realitäten in beiden Bereichen und den mit der Einbeziehung des Faktors Disposition in die Unternehmensverfassung verbundenen Zielen.
Der Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 5. März 1974 zur Abgrenzung der leitenden Angestellten ändert daran nichts. Entgegen den Behauptungen interessierter Kreise werden in diesem Beschluß nämlich keine einengenden Auslegungsmaßstäbe aufgestellt. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Beschluß keine tragenden Grundsätze des Gesetzentwurfes in Frage stellt. Ich verweise auf die entsprechende Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates.
Ein gegenteiliger Eindruck konnte allerdings auf Grund einer Pressemitteilung entstehen, die das Bundesarbeitsgericht vor Zustellung der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung herausgegeben hatte. Diese Pressemitteilung ist durch die schriftliche Begründung des Beschlusses eindeutig überholt. Wen dies nicht überzeugt, dem sei eine Analyse der 33 Seiten umfassenden Begründung nahegelegt, aus der Herr Franke uns heute morgen einige wenige Sätze hier vortrug
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- Gegensätze -, was aber deutlich macht, daß aus diesem Urteil auch die Tatsache, daß sich nichts verändert, herauszulesen ist.
Selbstverständlich sind wir Freien Demokraten bereit, über eine Präzisierung der gesetzlichen Definition zu sprechen, um der Rechtsprechung die Arbeit zu erleichtern. Grundlage für eine solche Präzisierung kann aber nur das von den Koalitionsparteien bei Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes politisch Gewollte sein. Eine Einengung dieser Definition oder eine Aufspaltung des Faktors Disposition durch eine neue Definition für den Bereich der Unternehmensverfassung entgegen der Konzeption der Regierungsvorlage kommt für uns Freie Demokraten nicht in Betracht.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die FDP- Fraktion begrüßt das Koalitionsmodell zur Weiterentwicklung der Unternehmensverfassung als entscheidenden Fortschritt gegenüber der MontanMitbestimmung, auch wenn wir eine stärkere unmittelbare Mitwirkung des einzelnen Arbeitnehmers im Unternehmen und eine Verstärkung des Faktors Disposition vorgezogen hätten. Die FDP bejaht diesen Kompromiß, weil er machbar ist, während eine Politik des „Alles oder Nichts" gerade im Bereich der Mitbestimmung zum Scheitern verurteilt wäre. Die FDP geht davon aus, daß dieser Standpunkt auch von der SPD eingenommen wird, um das Reformvorhaben nicht zu gefährden.
Ich kann noch einmal betonen: Wir sind bereit, die Pferde zu satteln und auf diesem Gebiet in den Großbetrieben mehr Demokratie durchzusetzen, und wir sind bereit, diesen Koalitionskompromiß mit unserem Koalitionspartner durchzuhalten, und lehnen jeden Gedanken, mit wechselnden Mehrheiten zu operieren, eindeutig ab.
Verbesserungsvorschläge hat auch die FDP. Abstriche an ihrer programmatischen Erklärung gegenüber der Regierungsvorlage kommen für die FDP aber nicht in Betracht. In einem - auch modifizierten - Montan-Modell sieht die FDP keine Alternative. Die FDP wird keinen Änderungen der Regierungsvorlage zustimmen, die mit verfassungsrechtlichen Risiken, vor allem im Hinblick auf die Eigentumsgarantie und die Tarifautonomie, verbunden wären.
Das Koalitionsmodell für die neue Unternehmensverfassung schafft nach Auffassung der Freien Demokraten tragfähige Voraussetzungen, die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in den Großunternehmen auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu erweitern und damit zur Festigung unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beizutragen.
Die Freien Demokraten treten für eine zügige Beratung und Verabschiedung der Regierungsvorlage ein. Dann wird es in erster Linie an den betroffenen Arbeitnehmern liegen, die mit dem Gesetz angebotenen Chancen für mehr Selbstbestimmung in den Unternehmen zum Tragen zu bringen.
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