kirsten tackmann (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan 10 ist - das ist schon gesagt
worden - ein vergleichsweise kleiner Etat. Allein der
Verteidigungshaushalt hat das fünffache Volumen. Trotzdem ist die Diskussion über die Agrarpolitik in diesem
Lande aus meiner Sicht dringender denn je; denn die
Probleme spitzen sich zu und das Zeitfenster für vernünftige Lösungen wird immer enger.

In der aktuellen EU- und WTO-Politik werden leider
soziale und Umweltstandards als Wirtschaftshemmnisse
gesehen. Dabei sind sie doch eigentlich das Regelwerk
zur Sicherung gesamtgesellschaftlicher Interessen.

({0})

Unter diesen Bedingungen spitzt sich die Situation in
immer mehr ländlichen Räumen zu. Immer häufiger
wird die Frage gestellt, wo sie zukünftig überhaupt noch
besiedelt und genutzt werden können.

Sicher: Eine zukunftsfähige Agrarpolitik mit wenig
Geld zu gestalten, ist sehr schwierig. Aber es fehlt dieser
Regierung nicht nur das Geld - dies ist übrigens selbstverschuldet -, sondern auch ein Zukunftskonzept für den
ländlichen Raum. Dabei ist die Situation an Brisanz
kaum zu überbieten: In den letzten zehn Jahren ist in
Deutschland die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe
in Ost- und Westdeutschland von rund 550 000 auf
365 000 gesunken. Das ist ein Minus von 34 Prozent. Im
Jahr 2005 waren noch knapp 1,3 Millionen Arbeitskräfte
in der Landwirtschaft tätig. Das sind 10 Prozent weniger
als 1995.

Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Als Ergebnis der EU-Agrarverhandlungen der Kanzlerin verliert
die Bundesregierung fast 40 Prozent der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum. Gerade dieses Geld würde
aber dringend benötigt. Das bedeutet eine geringere betriebliche Investitionsförderung, die den Bauern direkt
zugute kommt, und weniger Möglichkeiten, zum Beispiel über Programme zur ländlichen Kulturlandschaft
zusätzliches Einkommen zu erzielen.

Auch die beiden Bereiche, die in den vergangenen
Jahren in der Landwirtschaft besonders erfolgreich waren - Bioenergie und Ökolandbau -, gerieten in die
Fänge der Haushälter. Es ist doch grotesk: Aufgrund der
günstigen politischen Rahmenbedingungen hat sich zum
Beispiel die Zahl der Biogasanlagen innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Die Rapsmenge, die geerntet wird, hat
sich innerhalb von zehn Jahren um 65 Prozent erhöht,
die Anbaufläche um 42 Prozent.

({1})

Produktions- und Verarbeitungsanlagen für Biodiesel
sind neu entstanden und der Biodiesel beginnt sich am

Markt zu etablieren. Auch das ist zwar keine konfliktfreie Entwicklung, aber es bietet eine Chance.

Doch was macht die Bundesregierung? Sie versucht
per Besteuerung, eine angebliche Überkompensation bei
den biogenen Kraftstoffen abzubauen, was gerade im
Hinblick auf die kleinen, dezentralen Ölmühlen und die
regionalen Biokraftstoffmärkte fraglich ist.

({2})

Dasselbe gilt für den ökologischen Landbau, den einzigen Sektor der Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland
und in Europa, der in den vergangenen Jahren ein
konstantes Produktions- und Vermarktungswachstum
verzeichnen konnte. Beispielsweise ist der Anteil des
ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern
mittlerweile auf 10 Prozent gestiegen; das entspricht einer Steigerung der Zahl der Ökobetriebe zwischen 1999
und 2005 um 43 Prozent. Der Umsatz ist in Deutschland
im Jahresvergleich um 15 Prozent gestiegen.

Die Politik von Bund und Ländern reagiert aber auch
hier gegen den Trend: Trotz der wachsenden Verbraucherakzeptanz der Ökoprodukte werden die Mittel für
die Förder- und Umstellprogramme in nahezu allen Bundesländern reduziert bzw. gestrichen. Auch hiermit richtet sich die Politik gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

({3})

Eines ist wohl unbestritten: Unsere Bäuerinnen und
Bauern brauchen zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten. Die
Arbeitsplätze im ländlichen Raum müssen angesichts
des immensen Strukturwandels dringend gesichert werden und, wo immer möglich, neue geschaffen werden.
Doch genau das wird mit der Kürzung des Bundesanteils
an der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ zumindest infrage gestellt.

({4})

Statt die Streichung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wenigstens teilweise zu kompensieren, werden
50 Millionen Euro gestrichen. Damit gehen nicht nur die
Bundesgelder, sondern auch die Kofinanzierungsanteile
der Länder verloren.

Woher soll das Geld kommen, das für Agrarumweltmaßnahmen, für die Förderung des tierartgerechten
Stallbaus und für Agrarinvestitionsprogramme benötigt
wird? Dabei werden gerade diese Gelder zur Sicherung
der Arbeitsplätze im ländlichen Raum dringend benötigt.

Im Koalitionsvertrag steht:

Die Bundesregierung wird eine nationale Strategie
zur ländlichen Entwicklung vorlegen und darüber
einen umfassenden Dialog führen.

Angesichts der aktuellen Politik klingt das fast wie eine
Drohung!
Aber der Bundesregierung fehlt nicht nur ein Konzept
für den ländlichen Raum, ihr fehlt auch ein Konzept für
die Agrarressortforschung. 1996 hatte der Bundestag
tief greifende Kürzungen bei der Agrarressortforschung
beschlossen, übrigens gegen die Stimmen der damals
oppositionellen SPD und ohne vorherige fachliche Prüfung und Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs der Bundesregierung an wissenschaftlicher Politikberatung.
Haushälter haben damals die Agrarforschungslandschaft
„gestaltet“. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine
aktuelle Nachfrage von mir wurde damals entschieden,
dass 2 600 Personalstellen im Jahr 2008 reichen müssen.
Im gesamten Ressortforschungsbereich sind das
1 000 Arbeitsplätze weniger. 830 sind bereits gestrichen,
und zwar zufällig, nämlich dort, wo gerade eine Stelle
frei geworden ist.

Warum spreche ich das hier an? Weil sich solch ein
unsinniger Vorgang im Augenblick wiederholt und wieder Haushälter die Agrarressortforschung neu ordnen.
Minister Seehofer hat laut Presse die jüngste Vorlage als
„nicht fortschrittlich genug“ zurückgewiesen und die
Vorlage eines neuen Rahmenkonzeptes für Mitte/Ende
Juli angekündigt. Ich fordere Minister Seehofer und uns
alle dazu auf, sich zunächst die Erfahrungen mit dem
96er-Projekt anzusehen.

({5})

Seit zehn Jahren wurde nahezu keine frei gewordene
Stelle in der Agrarressortforschung wieder besetzt. Damit fielen meist auch die entsprechenden Aufgaben weg
- ohne jede Prüfung der Relevanz.

Dazu ein konkretes Beispiel: Das einzige Forschungsprojekt, das sich mit der aktuellen, dramatischen räumlichen Ausweitung und dem Anstieg der Häufigkeit des
Kleinen Fuchsbandwurms bei Füchsen und Marderhunden in der Bundesrepublik beschäftigt hat, ist seit
meinem Einzug in den Bundestag wissenschaftlich tot.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Hobbyforschung: Der Kleine Fuchsbandwurm verursacht die
gefährlichste von Tieren auf Menschen übertragbare parasitäre Erkrankung in Europa, die ohne frühzeitige Diagnose und Behandlung fast immer tödlich verläuft. Niemand kennt zurzeit die Auswirkungen der
Veränderungen in den Tierpopulationen auf das Infektionsrisiko des Menschen. Dieses Wissensdefizit könnte
dem selbsternannten Lebensminister Seehofer sehr
schnell auf die Füße fallen.

Aber es fielen nicht nur wichtige Forschungsarbeiten
weg. Eine ganze Wissenschaftlergeneration hat in diesen
zehn Jahren in der Ressortforschung kaum Fuß fassen
können - mit entsprechenden Konsequenzen für den Altersdurchschnitt in diesen Einrichtungen. Dieser Verlust
ist kaum zu kompensieren. In diesen zehn Jahren des
Personalabbaus wurden zudem keine neuen wissenschaftlichen Kapazitäten für die Politikberatung der
Bundesregierung aufgebaut, die dringend nötig wären.
Die Arbeit des Biomasseforschungszentrums schleppt
sich dahin; das Amt für Produktsicherheit ist über die
Willensbekundung kaum hinausgekommen.
Ein weiteres Sorgenkind ist nach wie vor die Veterinärepidemiologie. Dabei ist dieses Thema auch für unsere Landwirtschaft sehr wichtig; denn die ökonomischen Verluste durch Infektionserreger sind gigantisch
und die emotionalen Folgen für die Tierhalter sehr dramatisch.

Erinnern wir uns an die brennenden Kadaverberge im
Jahre 2001während des MKS-Seuchenzugs in Großbritannien. Die Verluste in diesem Zusammenhang werden
mit insgesamt 3,1 Milliarden Pfund Sterling angegeben.
Die Landwirte verloren damals 20 Prozent ihres gesamten landwirtschaftlichen Einkommens. Die Kosten durch
BSE werden für Großbritannien für das Jahr 1996/1997
mit 1,5 Milliarden Pfund angegeben. Im Zusammenhang
mit dem Ausbruch der Geflügelpest 1999/2000 entstanden der italienischen Geflügelindustrie Kosten von
620 Millionen US-Dollar. 14 Millionen Tiere mussten
damals getötet werden. In den Niederlanden werden im
Rahmen des Geflügelpestausbruchs im Jahre 2003 Kosten von 500 Millionen Euro im Hinblick auf die Geflügelindustrie angegeben. Davon entstanden allein
270 Millionen Euro durch Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Die Klassische Schweinepest hat in der Bundesrepublik zwischen 1993 und 1998 Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden DM verursacht. Allein beim Ausbruch in einem
Großbestand entstand ein Gesamtschaden von 20 Millionen DM, der zur Hälfte durch die Gewährung von Landesmitteln als Zuschuss für die Tierseuchenkasse gedeckt werden musste.

Was sagt uns das? Wissenschaftliche Kapazitäten zur
Erarbeitung effektiver und Kosten sparender Bekämpfungskonzepte einschließlich der sehr wichtigen Bewertung der Einschleppungs- und Verbreitungsrisiken sind
alles andere als Luxus. Im Gegenteil: Wenn wir hier an
der falschen Stelle sparen, werden wir unter den Bedingungen eines globalisierten Welthandels unserer Verantwortung für die einheimische Tierhaltung und die
Bevölkerung nicht gerecht. Der Schaden kann die Einsparsumme sehr schnell exponentiell übersteigen. Wir
brauchen also dringend ein veterinärepidemiologisches
Zentrum für die Forschung.

({6})

Eines sollte für den gesamten Bereich der Agrarressortforschung eigentlich selbstverständlich sein: Erst
muss der wissenschaftliche Beratungsbedarf durch die
Fachleute definiert werden, dann kann man sich auch erfolgreich mit den Haushältern um das Geld streiten.

Vielen Dank.