Arndt (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Abstimmungsergebnisse in der zweiten Lesung dieser Gesetzesvorlage ist eine Situation entstanden, die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion als sehr ernst betrachtet wird. Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Mitglieder meiner Fraktion sich während der Ausschußberatungen nach allen Kräften bemüht haben, die Mehrheit dieses Hauses von dem Vorhaben abzubringen, die so gefährliche, bedenkliche, um nicht zu sagen: verwerfliche
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Änderung des Wahlmodus für die Verfassungsrichter neu einzuführen. Wir haben geradezu inständig darum gebeten, diese Sache nicht auf die Spitze zu treiben.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt ist durch die Abstimmungen der zweiten Lesung der Konflikt da, und es muß darum in aller Offenheit darüber gesprochen werden, was dieser Konflikt bedeutet, wo er herkommt, in welchem Zusammenhang er gesehen werden muß.
Als mein Fraktionskollege Greve heute vormittag sagte, es gehe meiner Fraktion nicht darum, sich die Chancen auszurechnen, was parteipolitisch für die Fraktion besser sein mag oder nicht, da entstand auf gewissen Bänken der größten Fraktion dieses Hauses ein Geräusch, das zu charakterisieren ich mir versagen muß; denn ich möchte nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufs kommen, nach

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dem Herr Kollege Gülich einmal schon zur Ordnung gerufen wurde, nur weil er den Ausdruck „Geheul" in diesem Saale gebraucht hatte.
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Aber, meine Damen und Herren, wir können einen Beweis dafür bringen, den auch Herr Kollege Greve heute morgen schon kurz angedeutet hat, daß es nicht die Chancen einer Fraktion und Partei sind, worum es uns geht. Dieser Beweis wird dadurch geführt, wenn Sie sich die Regierungsvorlage aus dem 1. Bundestag, die Regierungsvorlage für das Gesetz zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichts ansehen: damals hat die Bundesregierung ein Wahlverfahren vorgesehen, nach dem die Verfassungsrichter in der Plenarsitzung gewählt werden sollten, und zwar immer je zwei mit der Maßgabe, daß jeweils die beiden gewählt sein sollten, die die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das hieß nach der Verteilung der Fraktionsstärke im 1. Bundestage, daß meine Fraktion, die sozialdemokratische, mathematisch in der Lage gewesen wäre, die Hälfte aller Sitze im Bundesverfassungsgericht mit ihren Parteigängern hemmungslos zu besetzen, ohne daß die damalige Koalitionsmehrheit hätte hineinreden können. Das war eine große Versuchung für eine Fraktion und Partei, eine solche Chance zu bekommen, gar nicht fragen zu müssen, sondern sagen zu können: „Laßt doch die Koalition die Hälfte der Richter wählen, und wir wählen die andere Hälfte der Richter!" Wir sind dieser Versuchung nicht erlegen, weil wir gesagt haben: ein solches Gericht mit Mehrheitsrichtern und Minderheitsrichtern lebt nicht ein Jahr, dann bricht es auseinander, das hat keine innere Glaubwürdigkeit, das ist nicht das Bundesverfassungsgericht, wie es sich das Bonner Grundgesetz vorstellt. Ja, man kann eine Verfassungsurkunde nicht nur nach ihrem Wortlaut auslegen, man muß auch auf den Geist sehen, der ungeschrieben und unschreibbar ist. Und ein solches Gericht mit Koalitionsrichtern zur einen Hälfte und Oppositionsrichtern, d. h. parteipolitisch gesagt sozialdemokratischen Richtern zur andern Hälfte wäre kein Gericht im Geiste des Bonner Grundgesetzes gewesen. Wenn Herr Kollege Gille heute morgen auch gesagt hat, in einer Demokratie mit mehreren Parteien, in einem Mehrparteiensystem sei alles politische Denken parteipolitisch und man könne „politisch" und „parteipolitisch" nicht auseinanderhalten - worin ich ihm weitgehend folge insoweit, als in einem Mehrparteiensystem, in einer parlamentarischen Demokratie alle Politik parteipolitisch betrieben wird -, so, Herr Kollege Gille, werden auch Sie mir zugeben, daß es ein Unterschied ist zwischen parteipolitischem Denken, das auf das Ganze gerichtet ist, und parteiegoistischem oder parteilichem Verhalten im engsten und kleinlichen Sinne.
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Das ist der Unterschied, auf den es hier ankommt, wobei wir wissen müssen, das letzten Endes jede Partei sich nur selber schädigt, wenn sie sich in einer solchen Frage eines parteiegoistischen Denkens schuldig macht. Denn das, was aus jenem Gericht geworden wäre, wenn man es nach Art der Regierungsvorlage im 1. Bundestag mit Mehrheits-und Minderheitsrichtern zu gleichen Teilen besetzt hätte, das hätte auch meine Fraktion und Partei
geschädigt. Die „Chance" wahrzunehmen, wäre in Wirklichkeit sehr kurzsichtig gewesen. Man muß sich immer darüber klar sein, daß die Existenz einer jeden demokratischen Partei mit der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes steht und fällt.
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Darum ist es hier wesentlich, hervorzuheben, daß es auch bei diesem Versuch, das Bundesverfassungsgericht in seiner Gestalt abzuändern - und ich hoffe, daß es bei einem untauglichen Versuch bleiben wird, Sie mögen heute abstimmen, wie Sie wollen -, weit weniger darum geht, der augenblicklichen Minderheit zu Leibe zu rücken, sondern um das, was nach der ganzen Leidensgeschichte dieses Gerichts dahinter steht, nämlich um einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht selber. Die Besonderheit des Gesetzentwurfes ist doch, daß hier das eine Verfassungsorgan, der Bundestag, ein ihm im Rang grundsätzlich gleichgeordnetes Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, umgestalten will. Auch wenn es im allgemeinen auf Grund der im Grundgesetz ausgesprochenen Ermächtigung zulässig sein wird, die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts und sein Verfahren durch Gesetz zu ordnen und deshalb auch zu ändern, so war und bleibt es jedoch bereits seit dem Weimarer Staatsrecht unbestritten, daß solche Gesetze materielles Verfassungsrecht enthalten; denn sie dienen in der Sache nicht nur einer Ergänzung der Verfassung, sondern sie beeinflussen auch die Beziehungen der Verfassungsorgane untereinander und zueinander. Man kann daher die Frage, welche Gestaltung das Bundesverfassungsgericht haben soll, auf welche Weise seine Richter zu berufen sind und wie es zu verfahren hat, nicht für sich allein sehen, sondern man darf nicht außer acht lassen, welchen Ort das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan im System der Verfassungsordnung innehat, also welche Gewichtsverteilung sich dadurch aus dem Grundgesetz ergibt, daß die Verfassungsorgane einander zugewiesen und aufeinander angewiesen sind, ja, daß auch von Organ zu Organ der ungeschriebene Grundsatz des verfassungsfreundlichen und organfreundlichen Verhaltens gilt. Zwischen der starken Stellung der Bundesregierung und besonders des Bundeskanzlers einerseits und dem ebenfalls mit außerordentlichen, im Weimarer Verfassungsrecht unbekannten Vollmachten ausgestatteten Bundesverfassungsgericht andererseits besteht ein innerer Zusammenhang, der einen Ausgleich schaffen will, weil es zu dem in der Verfassungsurkunde zum Ausdruck kommenden Leitbild des Parlamentarischen Rats gehörte, die Macht der Bundesregierung und auch der gesetzgebenden Körperschaften durch die Rechtsmacht des zum Range eines Verfassungsorgans erhobenen Gerichts zu begrenzen, aufzuwiegen und so dem Grundgedanken der freiheitssichernden Gewaltenteilung eine neuartige Ausprägung zu geben. Daraus folgt das zwar nicht formale und in der Regel auch nicht justitiable Gebot der politischen und demokratischen Pflicht, Gestalt und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nur auf breitester Grundlage, nur in größtmöglicher Eintracht zu regeln, also an dieser Aufgabe die ungeschriebenen und unschreibbaren Gesetze einer traditionsschaffenden Haltung einer freiheitlichen Gesittung zu bewähren.
Diese Grundsätze sind in dieser Sache leider von der Mehrheit des 2. Bundestags schon einmal ver({5})
lassen worden, damals, als die Wahlzeit für acht Verfassungsrichter, zu denen sogar der Präsident gehörte, durch ein Gelegenheitsgesetz auf nur ein Jahr herabgesetzt und dadurch das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit zumindest gefährdet wurde. Diese Grundsätze werden mit der gegenwärtigen Vorlage vollends preisgegeben, indem die augenblickliche Mehrheit ihre Befugnis, den Bundestag zu repräsentieren, bis zur Neige in Anspruch nehmen will. Der Herr Kollege Kliesing hat mir zwar kürzlich bei der Debatte um die Zuschüsse für den Sozialistischen Deutschen Studentenbund durch einen Zwischenruf vorgeworfen, es sei schlechter Stil, wenn ich bestritte, daß die Mehrheit der Bundestag sei. Nun, ich bleibe anderer Meinung. Unbeschadet der Regel, daß im gesetzgeberischen Willen der Bundestag verbindlich durch seine Mehrheit handelt, wird doch in der politischen Repräsentation der Bundestag als Ganzes erst von Mehrheit und Minderheit zusammen gebildet, und die Abgeordneten der Minderheit sind nicht weniger Vertreter des gesamten Volkes als die der Mehrheit;
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denn Demokratie erschöpft sich keineswegs allein in der Herrschaft des Mehrheitsprinzips, wie schon die Existenz der Grundrechte mit ihrem einer Abstimmung entzogenen Bereich notwendiger Gemeinsamkeit beweist, sondern Demokratie ist auch Minderheitsschutz. Das Bundesverfassungsgericht, das gerade bei Streitigkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit zur unbefangenen Entscheidung berufen ist, kann deshalb glaubwürdig und legitim nur als eine Einrichtung gemeinsamen Vertrauens verwirklicht werden. Nicht aber darf man seine Gestaltung als Domäne bloßer Mehrheitsmacht behandeln, wie es im Ergebnis durch diesen Gesetzentwurf geschehen soll.
Das politische Kernproblem dieser Vorlage ist deshalb die allgemeine Frage unseres Verfassungslebens, welche Haltung die Machthaber gegenüber den Institutionen des Grundgesetzes, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht gegenüber, einnehmen, weil auch legale Machthaber sich illegitim verhalten können und weil die politische Macht, die sich im Bundestag und in der von seiner Mehrheit getragenen Bundesregierung zusammenballt, ungeachtet ihrer demokratischen Entstehung sich gegenüber anderen Verfassungsorganen, dem Herrn Bundespräsidenten, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht, in einer Art zur Geltung bringen kann, die zu deren innerer Abwertung führt.
So kurz die Geschichte des Bonner Grundgesetzes noch ist, muß man doch leider verzeichnen, daß in ihr die Beziehungen der von der Mehrheit des Bundestages und der durch die Bundesregierung verkörperten politischen Macht zum Bundesverfassungsgericht ein unerfreuliches Kapitel sind, in dessen Zusammenhange man auch diesen Gesetzentwurf sehen muß. Diese Beziehungen sind nicht nur stets frostig gewesen, sondern es ist auch die Geschichte unablässiger Versuche, das Bundesverfassungsgericht in seinem verfassungsrechtlichen Range zu mindern und seiner Herr zu werden.
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Das beginnt bei scheinbar äußerlichen Winzigkeiten des Protokolls. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zum Neujahrsempfang des Staatsoberhauptes nach Bonn kommt, wird er nicht so wie die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates behandelt, sondern dann arrangiert das von der Bundesregierung zu verantwortende Protokoll es so, daß er in den Kreis der Präsidenten der oberen Bundesgerichte, die dem zuständigen Bundesminister durch Dienstaufsicht nachgeordnet sind, eingereiht und der Präsident des Bundesrechnungshofes zum Sprecher bestellt wird.
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Diese Einstellung zum Bundesverfassungsgericht zeigt sich in der ganzen Art, wie man seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit von ihm spricht und mit ihm spricht. Ich erinnere an den Ausspruch des Bundeskanzlers, daß in der Frage, ob die Wiederbewaffnung rechtlich eine Grundgesetzänderung erfordere, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überflüssig sei. Ich erinnere daran, daß ohne Eingreifen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung ein Bundesminister der Justiz und der noch im Bundesjustizministerium amtierende Staatssekretär öffentlich dem Bundesverfassungsgericht vorwarfen, es sei von dem Weg des Rechts abgewichen,
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sowie, daß der Bundeskanzler mit Hilfe von zwei Staatssekretären sich anheischig machte, dem Herrn Bundespräsidenten darzutun, daß ein Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts juristisch falsch sei.
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Ich erinnere daran, daß erst kürzlich in der Konkordatsdebatte als Sprecher der größten Regierungspartei der Herr Kollege Cillien unbekümmert behauptete, in den Wehrstreitigkeiten sei das Bundesverfassungsgericht mit rein politischen Fragen befaßt worden, worin doch enthalten ist, daß auch das Gericht selber in diesem Verfahren durch seine Verhandlungen und Entscheidungen sich mit rein politischen Fragen beschäftigt habe, während die in einem Plenarbeschluß des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochene Rechtsentscheidung, nämlich daß es sich, soweit das Bundesverfassungsgericht angerufen war, um Rechtsfragen handelte, respektlos ignoriert wird.
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Ich erinnere an die neue Mode der Bundesregierung, Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit Pressekonferenzen und mit offiziösen Kommentaren im Bulletin des Presse- und Informationsamtes zu orchestrieren. Sie finden im Bulletin vom 25. April dieses Jahres eine Überschrift, die lautet „Baldige' Entscheidung im Verfahren gegen die KPD verlangt". So spricht die Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht. Es heißt zum Schluß dieser offiziösen Verlautbarung, daß der Herr Bundesminister des Innern vor der Pressekonferenz gesagt habe, die Bundesregierung sei der Auffassung, daß die Autorität und die Sicherheit des Staates und das Ansehen seiner rechtsstaatlichen Institutionen eine baldige Schlußentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangten. Das ist die Art, wie man das Bundesverfassungsgericht von Bonn aus anspricht.
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Die Verhandlungen im Konkordatsprozeß sind vom Bulletin nach Art eines in Fortsetzungen erscheinenden Romans offiziös mit guten und schlechten Noten, in einzelnen Punkten sogar mit Wahrheitswidrigkeiten untermalt worden.
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Diesem unerfreulichen Bild entspricht die Art, wie sich die Bundesregierung auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Staat zu identifizieren pflegt und ihre Sprecher auftreten läßt. Eine von dem Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Herrn Grewe abgegebene Regierungserklärung hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich mit Schärfe durch Beschluß als nicht angemessen zurückgewiesen. Diese Erklärung lautete schlicht dahin, daß die Bundesregierung sagen ließ: Wenn du, Gericht, gehorsam bist, bekommst du bestimmte Schriftstücke, und wenn du nicht gehorsam bist, bekommst du gar nichts.
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Die Nachsicht des Bundesverfassungsgerichtes wurde auch sonst von Regierungssprechern kaum minder angestrengt, etwa wenn der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes zu der von ihm verlangten Stunde mit der gouvernementalen Miene der Obrigkeit und gleichsam mit der Uhr in der Hand politische Erklärungen herausfordernder Art abgab, in denen er z. B. auch das Land Niedersachsen, das ja von einer Ihnen nahestehenden Koalition regiert wird, mit berüchtigten Worten Stalins in Verbindung brachte, die wirklich vor dem Gericht nicht das Mindeste zu suchen haben.
Erst vor dem Mosaik dieses Hintergrundes einer
Art Kalten Krieges zwischen Bonn und Karlsruhe gewinnt die Tatsache Profil, daß die eigenen Bitten und Ratschläge des Bundesverfassungsgerichts einer so eisigen Ablehnung verfielen. Schon vor Jahr und Tag hatte der Präsident des Gerichts fast flehentlich darum gebeten, dem nur durch die gesetzgeberischen Fehler in der Geschäftsverteilung bedingten Stillstand der Rechtspflege auf dem Wege der versprochenen kleinen, der technischen Reform abzuhelfen. Bei gutem Willen und einem Mindestmaß von Verständnis für den Rang und die Würde des anderen Verfassungsorgans hätte diese fällige Reform schon seit einem Jahr durchgeführt und in Kraft sein können. Aber man hatte gar nicht die Absicht, die vom Bundestag zu verantwortenden wirklichen Mängel in der Gerichtsorganisation zu beheben, sondern machte sich diese offenbaren Mißstände zunutze, um unter falscher Flagge andere Ziele zu motivieren, nämlich den Einfluß der eigenen Macht auf die Zusammensetzung des Gerichts zu vervollständigen. Das ist der wahre Grund, warum man die Warnungen des um seine Glaubwürdigkeit besorgten Gerichts in den Wind schlug, obgleich der Bundesminister der Justiz versichert hatte, man werde bemüht sein, dem Bundesverfassungsgericht als einem Verfassungsorgan keine Änderungen entgegen seinen eigenen Empfehlungen aufzuzwingen. Darin liegt auch der Grund, warum die Bundesregierung nicht ihr Wort hielt, sie werde ohne den ernstlichen Versuch einer Verständigung mit der Minderheit keine Vorlage beschließen, die die Struktur des Bundesverfassungsgerichts umwälze. Dieser tiefere Grund, der ein brutales Machtdenken verrät, läßt sich in die Worte fassen: Einmal, zur Zeit des Verfassungsstreits um die rechtliche Zulässigkeit der Wiederbewaffnung, hatte man vor dem Karlsruher Richterspruch gezittert,
und diese ihre Schwäche ist es, die die Bundesregierung dem Gericht nicht vergessen kann.
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Das, was durch dieses Gesetz geschehen soll, ist deshalb nicht nur eine Brüskierung und Diskriminierung der Minderheit sondern auch unmittelbar ein Anschlag auf das Bundesverfassungsgericht selber. Meine Damen und Herren, da sie wahrscheinlich mir gegenüber mißtrauisch sind, so lassen Sie durch mich einen Zeugen zu Wort kommen, der nicht im Verdacht steht, Sozialdemokrat zu sein oder zur Sozialdemokratie freundliche Beziehungen zu unterhalten. Es ist ein Mitglied der Abendländischen Akademie.
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Aber manchmal ist es ganz zweckmäßig, in unser Nachbarland Österreich hinüberzusehen, das durch eine jahrhundertelange gemeinsame Rechtstradition weitgehend mit uns verbunden ist. In einer der angesehensten rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften Österreichs, den „Juristischen Blättern", die herausgegeben werden u. a. von dem international bekannten Völkerrechtler Verdross, hat Dr. Marcie einen Aufsatz veröffentlicht über „Die Reform des deutschen Bundesverfassungsgerichts" und die Gefahren, die damit verbunden sind. Sie finden das im Jahrgang 1955 auf Seite 349. Ich möchte daraus mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur drei Stellen zitieren. Die erste Stelle lautet:
Im modernen demokratischen Rechtsstaat soll die Minderheit nicht auf Gedeih und Verderb der Mehrheit ausgeliefert sein.
Das ist ein Satz, der nicht irgendwo geschrieben ist. Aber diesen Satz, Herr Kollege Weber, übergehen Sie mit dieser Gesetzesvorlage!
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Die zweite Stelle, die ich zitieren möchte, lautet so:
Eine unabhängige Instanz mit so hervorragenden Kompetenzen erregt dauernd Ärgernis, weil diese Befugnisse Kontrollmöglichkeiten schaffen, die jeder Regierung lästig sein müssen.
Sehr beachtlich! Die dritte Stelle, die sich mit den
Hintergründen beschäftigt, ist etwas hart, aber sie
stammt nicht von mir. Sie lautet folgendermaßen:
. . . so wittern die Gegner jeglicher Verfassungskontrolle jetzt ... Morgenluft, recken die Köpfe in die Höhe und dozieren scheinheilig: „Karlsruhe muß reformiert werden!". Das trifft zu, - aber sie meinen und wollen ja etwas ganz anderes: „Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!". Da sind einmal die kurzsichtigen Politiker, denen das richterliche Prüfungsrecht auf die Nerven fällt; dann kommen die scheelsüchtigen Mitglieder anderer Gerichtshöfe, die einer jungen Gerichtsinstitution ein solches Maß an Machtvollkommenheit mißgönnen; zum Schluß marschieren - als Nachtrupp - die strukturellen Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates. Den drei Gruppen der Kritiker gesellen sich noch welche hinzu, wir wollen sie die Mitläufer nennen, die willfährig Handlangerdienste leisten.
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So weit der österreichische Jurist Dr. Marcic, Mitglied der Abendländischen Akademie.
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Meine Damen und Herren, der Vorwand, aus dem das Ganze gemacht wird, ist äußerst fadenscheinig. Ich muß das noch einmal kurz streifen und dabei auch auf eine Reihe von Tatsachen eingehen, die heute morgen nicht zur Sprache gekommen sind. Es wird gesagt, es müsse gesichert werden, daß eine Wahl zum Ergebnis führe. Die Möglichkeit der Stimmengleichheit ist offensichtlich übersehen worden. Erforderlich ist doch vor allen Dingen nicht nur das Ergebnis, sondern ein richtiges und ein legitimes Ergebnis. Über die Art, wie man sich Ergebnisse denkt, findet sich eine seltsame Bemerkung in dem Bericht des Herrn Kollegen Dr. Wahl, den ich deswegen kritisiert habe, weil er nach meiner Auffassung die Ansichten der Minderheit nicht zutreffend wiedergibt. Ob das allerdings ein Anlaß ist, daß sich der Berichterstatter beim Mündlichen Bericht dann in Polemiken mit einem anderen Abgeordneten verwickelt, weiß ich nicht. In diesem Schriftlichen Bericht des Herrn Kollegen Dr. Wahl wird die Erwägung angestellt, es sei „nicht von der Hand zu weisen, daß im Falle eines von der Mehrheit und von der Minderheit für lebenswichtig gehaltenen Prozesses die Besetzung einer eintretenden Vakanz unmöglich wird, weil weder die Mehrheit noch die Minderheit sich damit abfinden kann, daß möglicherweise durch die Neuberufung eines Richters das Stimmenverhältnis im Senat zugunsten der einen oder anderen Partei verschoben wird". Als ob es keine Möglichkeit gäbe, Richter zu finden, von denen man erwarten kann, daß es Richter sind und daß sie nicht das Stimmenverhältnis zugunsten der einen oder anderen Partei verschieben!
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Es heißt in dem Bericht weiter - wenn ich diese beiden Stellen, die etwas auseinander stehen, verknüpfen darf; hoffentlich werfen Sie mir nicht Illoyalität vor, aber sie stehen in demselben Abschnitt -, weil das nicht zuzumuten sei, daß - wie Sie glauben - in einem lebenswichtigen Prozeß das Stimmenverhältnis bei einer Nachwahl verschoben werden könne, weil andererseits eine dauernde Vakanz nicht möglich sei, sei das nur zu lösen „durch den Rekurs auf die einfache Mehrheit". Ja, wollen Sie damit sagen, daß die einfache Mehrheit somit in die Macht kommen soll, die Stimmenverhältnisse während eines lebenswichtigen Prozesses zu verschieben, oder was soll das eigentlich in dem Bericht heißen?
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Erforderlich ist also ein richtiges Ergebnis, ein legitimes Ergebnis, ein Ergebnis des allgemeinen Vertrauens, so daß jedermann weiß: Jawohl, hier ist ein Richter gewählt worden, der nicht voreingenommen war und von dem wir einen Richterspruch erwarten können. Um so fadenscheiniger ist der Vorwand, den man gewählt hat, indem man immer wieder darauf hinweist, es habe einmal eine etwa zweijährige Vakanz nach dem älteren Herrn Zweigert gegeben, eine Vakanz, für die der Bundestag durch sein Wahlmännergremium verantwortlich gewesen sei. Die andere Vakanz, nach Herrn Leusser, ist ja vom Bundesrat zu verantworten gewesen und hat auch nicht so lange gedauert.
Ich versage es mir, auf den Inhalt der vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses einzugehen, obgleich mir das, was ich in jener Sitzung gesagt habe, nicht aus der Sitzung bekannt ist, sondern vor der Sitzung zuverlässig bekanntgeworden ist. Aber wenn Sie immer wieder diesen einen fadenscheinigen Vorwand hervorziehen, so darf ich doch gewisse Fakten sprechen lassen, die man in dieser Konfliktlage sprechen lassen muß. Die Vakanz nach dem älteren Herrn Zweigert hat ungefähr zwei Jahre gedauert. Aber vergleichen Sie bitte das Datum, zu dem der Nachfolger des Herrn Zweigert, ein von der CDU oder ihren Mitgliedern selbst vorgeschlagener Nachfolger, seine Bereitwilligkeit, in das Gericht einzutreten, schriftlich erklärt hat, und das Datum seiner Wahl und seiner Ernennung! Sie werden dann finden, daß trotz der schriftlichen Bereiterklärung des Nachfolgers und trotz der unbestrittenen sofortigen Zustimmung der sozialdemokratischen Wahlmänner zu diesem Nachfolger es ein volles Jahr
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zwischen der Bereitwilligkeit des Nachfolgers und seiner Wahl und Ernennung gedauert hat, ({25})
ein Jahr, das ausschließlich damit ausgefüllt wurde, daß die der CDU angehörenden Mitglieder des Wahlmännergremiums ihrem eigenen Vorschlag die Stimme versagten, ({26})
ein Jahr, das zugleich damit ausgefüllt wurde, urbi et orbi zu verbreiten, Sozialdemokraten seien es, die Obstruktion trieben und das Bundesverfassungsgericht nicht ordnungsgemäß besetzten, ({27})
ein Jahr, das während des EVG-Prozesses weiterhin damit verbraucht wurde, daß man verbreitete, da werde ja ein Senat befaßt, der infolge Verschuldens seitens der Sozialdemokratie gar nicht ordnungsgemäß besetzt und gar nicht zu einer Entscheidung legitimiert sei. Und derjenige, der in jenen Monaten das böse Wort vom „Roten Senat" erfunden hat, war niemand anders - und das ist beweisbar - als Herr Dr. Adenauer persönlich auf einem Pressetee.
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Jetzt kommen Sie als dieselbe Partei und dieselbe Fraktion, die ein Jahr die Nachwahl zum Bundesverfassungsgericht nach Herrn Zweigert verhindert hat, her und sagen: Das ist ein Grund, das Gesetz zu ändern. Ich glaube, wenn es jemals in der Rechtsgeschichte das gegeben hat, was die Römer venire contra factum proprium nannten, d. h. sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch und ins Unrecht setzen, dann ist es hier geschehen. Da gibt es wahrhaftig keinen Anlaß, unter der Flagge, daß die Geschäftsverteilung geändert werden müsse, an den Wahlmodus des Bundesverfassungsgerichts heranzugehen. Denn Sie zerstören durch zweierlei Arten von Richtern die innere Struktur und Glaubwürdigkeit des Gerichts und Sie diffamieren auch die Minderheit, und zwar die jeweilige Minderheit, durch den Vorwurf, daß sie sich pflichtvergessen weigere, zur Wahl beizutragen, obgleich gegen einen Vorschlag keine begründeten Bedenken zu erheben seien.

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Aber um auch das andere noch einmal zu sagen: auch dieser Vorschlag mit dem Beirat ist eklatant verfassungswidrig. Sie können der Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht dadurch ausweichen, daß Sie immer darauf hinweisen, das Wahlmännergremium behalte ja eine Wahlbefugnis. Da liegt die Frage nicht, sondern das, was hier vor sich geht, ist doch - und das können mindestens die Juristen unter Ihnen ernsthaft gar nicht bestreiten -, daß dem Beirat nicht etwa nur ein ,Vorschlagsrecht eingeräumt wird, sondern daß dieser Vorschlag konstitutiv ist für die Mehrheitsverhältnisse im Wahlmännergremium,
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daß sich infolgedessen je nach dem Vorschlag die erforderliche Mehrheit im Wahlmännergremium ändert. Das ist kein Vorschlag mehr, das ist eine unmittelbare Mitwirkung am Wahlakt. Was hier geschehen soll, ist doch gar nichts anderes - Herr Kollege Bucher hat es ausgezeichnet ausgeführt, und Herr Kollege Greve hat es ebenfalls sehr eindringlich dargestellt -, als daß Sie sagen: Der Bundestag kann durch sein Wahlmännergremium allein wählen, wenn er eine Dreiviertelmehrheit im Gremium auf die Beine bringt. Aber wenn er das nicht tut, dann können zwei Organe zusammen wählen, nämlich das eine mit absoluter Mehrheit und das andere mit einfacher Mehrheit, aber nur dadurch, daß sie beide zusammen handeln. Das ist eine Beteiligung an der Wahl, die bei der Ausschließlichkeit der Wahlbefugnis der gesetzgebenden Körperschaften unbestreitbar, uridiskutabel, unzweifelhaft eine unzulässige Beteiligung ist.
Zugleich stellt das eine Diskriminierung der Minderheit dar, die sozusagen unter die Zensur des Beirats gestellt wird. Unter diesen Umständen ist es müßig, so viele Worte darüber zu verlieren, ob denn der Beirat so schön ist. Ich will es mir ersparen, auf dieses heikle Gebiet einzugehen; sonst ließe sich auch darüber einiges sagen. Das habe ich ja im Ausschuß ausgeführt. Ich möchte mich dessen in der öffentlichen Plenarsitzung enthalten.
Namens meiner Fraktion stelle ich die drei Anträge aus dem Umdruck 647 auch für die dritte Lesung noch einmal.
Ich habe weiterhin zu erklären: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ein Gesetz ablehnen, das der Ausschußvorlage und der zweiten Lesung entspricht.
Ich habe schließlich die Ehre, namens meiner Fraktion die folgende formulierte Erklärung abzugeben:
1. Sobald und solange der Beirat an einer Wahl mitwirkt, werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Wahlmännergremiums an einer solchen Wahl nicht beteiligen, weil die dem Beirat zugesprochene Wirksamkeit verfassungswidrig ist und die jeweilige Minderheit diskriminiert.
2. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird Wahlen, die unter Beteiligung des Beirates zustande kommen, nicht als verfassungsgerecht und gültig anerkennen.
3. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird jedes demokratische und vom Grundgesetz zugelassene Mittel in Anspruch nehmen, um diesen Versuch einer Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichtes zu bekämpfen.
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