Armin Schuster (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Kahrs, ich mag die
Hanseaten, weil ich einmal lange in Lübeck gewohnt
habe. Aber unterschätzen Sie bitte nicht die ländlichen
Räume. Dort leben auch Schwule und Lesben, und zwar
sehr gerne.

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Das alles an Hamburg und Bremen auszumachen, würde
mir nicht reichen.

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Die CDU/CSU setzt sich für alle Regionen ein.

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Deswegen, Frau Dr. Barley, haben wir auch diese tollen
Wahlergebnisse. Auch Sie müssen noch weiterhin gewählt werden. Eigentlich sind wir von der Union ganz
zufrieden. Wir haben die Balance aus ländlichen Regionen und Großstädten. Sie können es sich anschauen.

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- Knapp 42 Prozent ist ja nicht so schlecht, Herr Beck.
Ihr Gesetzentwurf ist wirklich eine Fleißarbeit; das

muss ich sagen. Ich hätte der Fraktion der Grünen vorgeschlagen, einen anderen Startredner zu schicken. Man
kann einen sehr guten Antrag auch durch die Startrede
schlechter machen.

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Armin Schuster ({5})
Sie, Herr Beck, sprachen von Schützengräben, reaktionär-geistiger Immobilität, Denkfaulheit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Grünen, deshalb
hatten Sie bei der Bundestagswahl so ein miserables Ergebnis:

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Dieser Absolutismus, dass Ihre Meinung in ganz
Deutschland gelten muss, hat zu diesem Ergebnis geführt.

Gott sei Dank, Herr Beck, haben Sie uns noch als
„konservativ“ bezeichnet; da fühlen wir uns ja geehrt.

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Da möchte ich mal die Definition von Franz Josef Strauß
nehmen:

Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.

Das tun wir hier seit zehn Jahren. Wir sind ziemlich stolz
darauf, dass wir in den zehn Jahren auch beim Thema
Gleichstellung eine Menge getan haben - Frau Zeulner
hat es schon angedeutet -: Wir haben Gleichstellungen
beim BAföG und im Jahressteuergesetz vorgenommen,
wir haben das Besoldungs- und Versorgungsrecht für
Bundesbeamte und Soldaten angepasst.

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Wir haben den Familienzuschlag für verpartnerte Beamte im öffentlichen Dienst eingeführt - nicht ab 2009,
sondern schon ab 2001, von dem Moment an, ab dem
das Lebenspartnerschaftsgesetz galt.

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Die schwarz-rote Koalition hat allein in dieser Wahlperiode zwei entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht.

Frau Dr. Barley, im Prinzip gehe ich hinsichtlich Ihrer
Bewertung des Bundesverfassungsgerichts mit Ihnen einig. Aber eines muss ich Ihnen auch sagen: Es gehört für
mich zur politischen Pluralität, Richtern in Karlsruhe
politische Meinungssignale zu senden. Das möchten wir.
Das sind nämlich auch nur Menschen. Man muss ja nicht
in vorauseilendem Gehorsam permanent zu antizipieren
versuchen, was wohl ein Karlsruher Richter denkt. Wir
versuchen, eine politische Meinung zu formulieren, die
auf dem Meinungsbild der Bevölkerung basiert. Wir fühlen uns da sehr gut aufgehoben. Und dann gucken wir
mal, was Karlsruhe daraus macht.

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Aus diesem Grund haben wir bei der Sukzessivadoption dafür gesorgt, dass ein Kind, das bereits von einem
Lebenspartner adoptiert ist, auch durch den anderen adoptiert werden kann. Wir haben beim Thema Adoption
allerdings eine ganz andere Meinung als Sie. Wir wollen
keine Gleichstellung um jeden Preis.

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Das haben alle Vorredner meiner Fraktion bereits erklärt.

Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, stellt in
Artikel 6 die Ehe und Familie als Gemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern unter besonderen Schutz. Frau
Jelpke, die meisten Menschen in unserem Land, so
glaube ich, leben in einer Familienkonstellation aus
Mann, Frau und Kind. Wenn Sie das als „mittelalterliches Familienbild“ bezeichnen,

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dann empfehle ich allen Menschen in diesem Land, das
sorgfältig zu beurteilen. Die Linken glauben, dass man
mittelalterlich sei, wenn man in diesem Land in einer
klassischen Familienkonstellation lebt. Herzlichen
Glückwunsch! Ich hoffe, mit solch einem Meinungsbild
gehen Ihre Umfragewerte noch ein paar Prozent herunter. Das ist ja irre!

({13})

Wir haben mit der SPD vereinbart, die rechtlichen
Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften zu beseitigen. Diese Vereinbarung werden wir umsetzen. Herr
Dr. Brunner hat es richtig erklärt. Anhand der beiden
SPD-Redner Brunner und Barley können die Grünen sehen, wie wir das angehen wollen. Bei uns wird ausgewogen diskutiert

({14})

und nicht absolutistisch behauptet, so müsse es sein.

Ich glaube, wir finden einen Weg, auch bei den kritischen Punkten.

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Deswegen bin ich der Meinung, dass wir den Antrag der
Grünen mit voller Überzeugung ablehnen können. Er ist
nämlich sehr schnell gemacht und in Teilen falsch.

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Herr Kahrs, Sie selbst haben gesagt, seit 1998 gebe es
in diesem Haus Mehrheiten für Ihre Form der Gleichstellungspolitik. Ja, verdammt noch mal, warum habt ihr es
denn von 1998 bis 2005 nicht gemacht? Da hättet ihr
doch die Möglichkeit gehabt.

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Ja, meine Damen und Herren, deshalb nicht, weil die
Mehrheitsverhältnisse in Deutschland eben nicht so waren. Sie haben es nämlich nicht hinbekommen, und dafür
gab es auch Gründe.

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Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag,
die noch von entsprechender Balance und Ausgewogenheit geprägt ist. Wir vertreten einen Großteil der Bevölkerung,

({19})

fühlen uns wohl damit und glauben trotzdem, dass wir
Schwule und Lesben in diesem Land angemessen gleichstellen.

Herzlichen Dank.

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