heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung schlägt Ihnen vor, den Art. 95 des Grundgesetzes zu ändern. In Art. 95 des Grundgesetzes ist davon die Rede, daß zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts ein Oberstes Bundesgericht etabliert werden soll. Wir haben bekanntlich fünf Zweige von Gerichtsbarkeiten, deren jeder in letzter und höchster Instanz bei einem Bundesgericht ausläuft. Diese fünf letztinstanzlichen Bundesgerichte sind der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für Zivil- und Strafsachen, das Bundesarbeitsgericht in Kassel, das Bundessozialgericht in Kassel, das Bundesverwaltungsgericht in Berlin und der Bundesfinanzhof in München. Zwischen diesen fünf obersten Gerichten sind Unterschiede bei grundsätzlichen Rechtsfragen möglich. Bisher haben sich deren 29 Fälle ergeben, die in der Anlage zur Drucksache V/1450 im einzelnen aufgeführt sind.
Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich damals vorgestellt, daß zur Behebung unterschiedlicher Urteile oder Rechtsauffassungen ein Oberstes Bundesgericht über diese fünf Bundesgerichte gesetzt werden sollte. Diese Auffassung ist unpraktisch. Zunächst einmal ist festzustellen, daß unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den fünf Bundesgerichten nur selten vorgekommen sind. Aus der Liste, auf die ich schon hinwies, ergibt sich, daß es bisher 29 solcher Fälle gab, mit anderen Worten: etwa zwei Fälle im Jahr. Ferner ist zu bedenken, daß dann, wenn eine unterschiedliche Rechtsauffassung bereinigt werden muß, aus den vorliegenden Prozessen eben nur diese eine Teilfrage zur Bereinigung steht, während der gesamte übrige Streitstoff bei dem Gericht verbleibt, in dessen Rechtszweig er sich entwickelt hat.
Bei dieser geringen Zahl von Unterschiedlichkeiten ist nach Auffassung der Bundesregierung kein Oberstes Bundesgericht als ein völlig neuer zusätzlicher Gerichtshof nötig. -Die Bereinigung von unterschiedlichen Rechtsfragen kann einfacher dadurch gelöst werden, daß ein sogenannnter Gemeinsamer Senat gebildet wird, und zwar aus den fünf Chefpräsidenten der fünf Bundesgerichte und je zwei weiteren Richtern aus den Senaten der beiden Gerichte, zwischen denen eine unterschiedliche Rechtsauffassung aufgekommen ist. Der Gemeinsame Senat würde also in der Regel aus neun Richtern bestehen. Sind dagegen - ganz ausnahmsweise kommt das nur vor - an der unterschiedlichen Rechtsauffassung mehr als zwei Bundesgerichte beteiligt, etwa drei,. so kann der Gemeinsame Senat auf elf Richter erweitert werden.
Ein Oberstes Bundesgericht also, so schlägt die Bundesregierung vor, wollen wir nicht einrichten, sondern eben nur diesen Gemeinsamen Senat. Damit verbindet sich dann aber auch eine Änderung in der Bezeichnung der Gerichte. Der Titel „Ober5024 

stes Bundesgericht" wird frei, und die fünf Gerichte, die unter Umständen mit widersprüchlicher Rechtsauffassung dastehen, können oberste Bundesgerichte von sich aus werden.
Unverändert bleibt die Position des Bundesverfassungsgerichts. Das im einzelnen weiter darzulegen, dürfte sich erübrigen.
Damit, meine verehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen die Grundzüge der Drucksache V/1449 dargestellt. Die andere Drucksache regelt nur alles das, was mit Geschäftsordnung, mit dem Antragswesen und dergleichen zusammenhängt. Daran ist nichts Sonderliches.
Nur eine Frage will ich hier ansprechen, weil sie wahrscheinlich in der Diskussion aufkommen wird. Es ist beabsichtigt, diesen Gemeinsamen Senat bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu etablieren, also bei dem Gericht, das die ordentliche Rechtsprechung judiziert. Auf die Frage, ob dieser Gemeinsame Senat nicht etwa nach Berlin gelegt werden sollte, möchte ich schon jetzt antworten, daß das um deswillen keine gute Sache wäre, weil damit nur rein optisch etwas für Berlin getan werden würde, aber nichts Sachliches. Der Gemeinsame Senat ist keine neue Behörde an sich. Er besteht, wie ich vorhin sagte, aus Richtern der bestehenden Gerichtshöfe und tritt allenfalls zweimal im Jahre zusammen. Es würde damit also Berlin sicherlich nichts zugewendet werden. Soviel wird auch immer Berlin schulden - dies hier wäre nur eine optische Maßnahme, aber nichts Reales. Das Normale sollte sein, daß dieser Gemeinsame Senat an den Gerichtshof angelehnt wird, von dem einmal alle Rechtsprechung sich entwickelt hat, nämlich bei dem Gerichtshof der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Deshalb also die Absicht, ihn in Karlsruhe amtieren zu lassen in den wenigen Fällen, in denen er überhaupt Recht zu sprechen haben wird.
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