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Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Nein, Herr Abgeordneter, so sollten Sie mich nicht verstehen. Ich meine, um die Lage landwirtschaftlicher Gebiete, die in Schwierigkeiten sind, zu bessern, gibt es auch die Methode, sie zu anziehenden Fremdenverkehrsgebieten zu machen. Wenn dies durch eine Förderung der Aufforstung gestört würde, so sollte man den regional zuständigen Stellen die Freiheit lassen. zwischen den verschiedenen möglichen Komponenten eine weise Mischung zu finden. Ich glaube aber nicht, daß wir von Bonn aus für diese Dinge General- oder Patentrezepte entwerfen können.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Ich rufe dann die Fragen 28, 29 und 30 des Abgeordneten Zebisch auf:
Was ist aus den Planen der Bundesregierung geworden, Modellberatungen für Kleinbetriebe zu initiieren ({0})?
Sind die Pläne der Bundesregierung, regionale Schwerpunktprogramme für ländliche Problemgebiete zu erarbeiten, vorangekommen?
Wird das von der Bundesregierung angekündigte mittelfristige Agrarprogramm die besonderen Schwierigkeiten der Landwirtschaft im bayerischen Grenzland berücksichtigen?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Im Jahre 1966 wurden auf Anregung der Bundesregierung in 200 landwirtschaftlichen Betrieben Baden-Württembergs, die überwiegend unter 20 ha groß sind, Optimumskalkulationen mit Hilfe der linearen Programmierung eingeleitet und von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Das Vorhaben wurde durchgeführt von der Staatlichen Landwirtschaftsberatung und von der Universität in Hohenheim. Die Untersuchungen haben überaus wertvolle Hinweise für eine nützliche Beratung insbesondere in Kleinbetrieben gebracht. Solche Vorhaben sind auch in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen eingeleitet und für Schleswig-Holstein und Bayern vorgesehen worden. Die Bundesländer haben glücklicherweise in der jüngeren Zeit der Kleinbetriebsberatung eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Bei dieser Form der Beratung wird über die fachlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen hinaus ganz besonderes Gewicht gelegt auf eine in die Zukunft gerichtete Berufsberatung, gegebenenfalls Berufsumschulung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Zebisch!
Zebisch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwei Länder angesprochen. Haben wir bereits auch im Lande Bayern ähnliche Umschulungs- bzw. Beratungsmaßnahmen durchgeführt?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ich glaube, ich sagte, Herr Abgeordneter, ähnliche Vorhaben sind in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen schon eingeleitet und für Schleswig-Holstein und Bayern vorgesehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Die nächste Frage.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Pläne der Bundesregierung, regionale Schwerpunktprogramme für ländliche Gebiete zu erarbeiten, sind gut vorangekommen. Mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir im Gespräch über Gebietsabgrenzungen und über die durchzuführenden Maßnahmen, und mit einem zweiten Bundesland, nämlich Bayern, werden noch in diesem Monat einschlägige Gespräche beginnen.
Zebisch (NA), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage.
Zebisch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die vorhandenen Einrichtungen zur Umschulung als ausreichend an, um genügend qualifizierte Arbeitskräfte für die Ansiedlung von konjunkturunempfindlichen Arbeitsplätzen oder Industrien zur Verfügung zu haben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ganz bestimmt nicht.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Wenn die Bundesregierung dem Hohen Hause einen Vorschlag für ein mittelfristiges Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Agrarpolitik machen wird, so werden darin auch Vorschläge für Problemgebiete enthalten sein. Diese sollen dann geeignete Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage der Landwirtschaft in solchen Regionen aufzeigen und damit dann auch im bayerischen Grenzland.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: Sind die von Ihnen angesagten Untersuchungen und deren Ergebnisse Unterlagen für das von Bundesminister Höcherl angekündigte Kleinbauernprogramm?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Alle Unterlagen, die für solche Überlegungen nützlich sein können, werden natürlich zu Rate gezogen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordnete Geldner auf:
Ist die Bundesregierung auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in der deutschen Teichwirtschaft bereit, besonders wegen Preisverfalls bei Karpfen, die zur Zeit bestehende Regelung der Importe zu überprüfen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Bundesregierung weiß, daß die Lage unserer Karpfenzüchter schwierig ist. Deshalb ist auch Karpfen das einzige Produkt, das bei der Einfuhr noch nicht liberalisiert ist. Die Bundesregierung überlegt darüber hinaus, ob sie mit einer Verschiebung der für die Produktion mit Rücksicht auf unsere eigene Produktion gesetzten Einfuhrtermine helfen kann. Nur gibt es dabei eine absolute Grenze. Die Karpfen, die wir von draußen in unser Land holen, müssen eben spätestens in dem Monat in Deutschland sein, in dem das Publikum diese Karpfen ißt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, soll das bedeuten, daß Sie keine Möglichkeit sehen, den Einfuhrstopp bis in die Nachweihnachtszeit zu verlegen, um damit den Bedarf und den Verbrauch deutscher Karpfen mehr zu fördern?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Nein. Ich sagte, wir überlegen, ob wir ihn verschieben können. Nur wollte ich gleich sagen, es gibt eine ziemlich enge Marge dafür, denn im Dezember müssen die deutschen Verbraucher ihre Karpfen haben, um so mehr, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, als wir nur die Hälfte des deutschen Karpfenverbrauchs selber decken können.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Ich rufe auf die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Walter
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf den Schlachtviehmärkten die Preiseinbrüche bei Schweinen katastrophal sind, da die Auszahlungspreise pro kg nur noch bei 1,76 DM liegen?
Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, daß selbst bei genau auskalkulierten Mästungen die Schweinepreise für den Landwirt zwischen 12 DM und 16 DM unter den Produktionskosten liegen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Eine Änderung dieser Situation ist nicht denkbar durch einen Wettlauf mit Exportsubventionen mit der Konsequenz einer weiteren Ruinierung der Preise draußen, sondern nur mit einer Vereinheitlichung innerhalb der Gemeinschaft.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Bundesregierung bedauert. den Verfall der Schweinepreise, die in der zweiten Woche nach Ostern einen absoluten Tiefstand erreicht hatten. Die Ursache dafür ist, wie jedermann weiß, insbesondere das hohe Angebot von Mastschweinen, das auf Grund der sehr guten Schweinepreise der Jahre 1966/1967 ausgelöst wurde. Die Bundesregierung hatte eine ganze Anzahl von Maßnahmen eingeleitet, die gewisse Erfolge schon gezeitigt haben. Seit der vergangenen Woche ist eine deutliche Preisfestigung eingetreten. Die Durchschnittspreise im Bundesgebiet sind von 2,02 DM auf 2,16 DM in dieser Woche gestiegen. Der Auszahlungspreis, den Sie, Herr Abgeordneter, nennen, bezieht sich unseren Ermittlungen nach auf den Stuttgarter Markt, Hier ist der Durchschnittspreis wirklich auf 1,89 DM gesunken. Das ergibt dann nach Abzug der Vermarktungskosten etwa den Preis, der in Ihrer Frage steht. Wir schätzen, daß das starke Angebot an Mastschweinen in einigen Monaten deutlich nachlassen wird.
Nun darf ich zur zweiten Frage, die damit im Zusammenhang steht, übergehen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß es bei einem bestimmten Erlös - ich stelle es in Ihr Ermessen, Herr Abgeordneter, ob ich ihn hier nennen soll - je Kilogramm eine kritische Grenze für den Bauern gibt, bei der er - wenn man von den Durchschnittswerten ausgeht - nur mehr seine baren Ausgaben gedeckt bekommt und nichts mehr verdient. Das Entgelt für Arbeits9410 

aufwand, Kapitalverzinsung und Stallkosten wird erst bei einem ganz bestimmten Preis erzielt. Ich stelle es noch einmal in Ihr Ermessen, ob ich diese Preise hier nennen soll. Tm Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden Preise erzielt, die über dieser kritischen Grenze lagen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine weitere Frage, Herr Walter, bitte.
Walter (NA), 1968-05-16:
Was gedenkt die Bundesregierung z. B. auf dem Gebiet der Handelspolitik zu tun, um die Preisstürze zu vermeiden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Bundesregierung hat bei Einfuhren - ich erinnere an den Interzonenhandel - gestoppt, was in ihrer Macht steht. Sie hat z. B. die Bezüge von Schweinen aus dem Interzonenhandel halbiert. Die Bundesregierung ist weiter dazu übergegangen, Exporte deutscher Schweine in eine ganz erstaunliche Richtung zu fördern.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Logemann.
Logemann (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir folgende Frage beantworten: Warum verzögerte die Bundesregierung wochenlang auf den Schweinemärkten mögliche Interventionen, statt sofort solche Maßnahmen einzuleiten, nachdem der gemeinsame Schweinefleischgrundpreis den dafür vereinbarten Tiefstand erreicht hatte?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Bundesregierung hat erstens nichts verzögert. Sie hat zweitens auch heute noch Zweifel, ob diese Interventionen bei Schweinen sich wirklich zum Nutzen des Produzenten auswirken. Sie wissen, was mit dem Schweinepreis unmittelbar nach Beginn der Intervention geschehen ist. Für die Intervention wurde nur die Hälfte von dem angeliefert, was ursprünglich angekündigt war.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Logemann!
Logemann (NA), 1968-05-16:
Hält es die Bundesregierung mit der vom Ifo-Institut festgestellten Tatsache, daß sich durch den Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise die Schere zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und den Einkaufspreisen für Betriebsmittel stark zuungunsten der Landwirtschaft öffnet, für vereinbar, wenn durch Einfuhr von 10 686 Schweinen allein in der Woche bis zum 6. Mai 1968 der Erzeugerpreis für Schweine weiter gesenkt wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Schweinepreise in Deutschland sind aus den Gründen gesunken, die ich Ihnen geschildert habe, und
nicht nur infolge der Einfuhren. Die Einfuhren haben wir, wie ich nur wiederholen kann, im Rahmen allen Ermessens, das die Bundesregierung hatte, während dieses Tals zurückgehalten. Schließlich haben wir uns selbst noch eine beträchtliche Menge des Schweineberges vom Hals geschafft durch das, was ich vorhin andeutete.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich zögere, betriebswirtschaftliche, kaufmännische und marktmäßige Details hier vor diesem Hause auszubreiten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dr. Ritz!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Die Senkung der Futtermittelpreise in der EWG hat einen allgemeinen Einfluß auf die Produktionsausrichtung unserer Landwirtschaft und natürlich auch auf das Überangebot nicht nur auf diesem Markt gehabt. Aber die entscheidende Ursache ist doch gewesen, daß eben ganz besonders glänzende Preise für Schweine die übliche und vorherzusehende Wirkung gehabt haben und daß außerdem diesmal alles Unheil zusammengetroffen ist, nämlich daß es Schweine- und Rinderberge in ganz Europa zur gleichen Zeit gab.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Wächter!
Wächter (NA), 1968-05-16:
Wie hoch sind nach Meinung der Bundesregierung die Gestehungskosten für den Erzeuger ab Hof?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Bei einem Erlös von 2,- DM bis 2,10 DM wenn ich das schon hier sagen soll - ist jene kritische Grenze erreicht, bei der der Bauer nur noch seine Auslagen ersetzt bekommt und nichts mehr verdient. Der Durchschnittspreis in den letzten drei Jahren für Schweine der Klasse C war 2,78 DM.
Wächter (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, bezog sich die erste Zahlenangabe auf den Ab-Hof-Preis? Die leztere bezog sich doch zweifellos auf den Marktpreis.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ich will das nachprüfen, Herr Abgeordneter.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Darf ich einmal eine allgemeine Bemerkung machen. Ich glaube, es ist nicht jedermanns Sache, Temperament zu entwikkeln. Aber das Temperament bei Fragen und Antworten kann manchmal dazu führen, daß die Fragestunde zur Dämmerstunde wird, und das ist doch nicht die Absicht der Erfinder gewesen.
Wir kommen jetzt zur Frage 34 des Herrn Abgeordneten Mertes:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, daß die von der EWG-Kommission ausgearbeitete „Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse", die am 15. Juni 1968 in Kraft treten soll, keine unzumutbaren Preissteigerungen für den deutschen Verbraucher zur Folge haben wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Der vorliegende Rohentwurf der EWG-Kommission über die gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse reicht für eine vernünftige Beurteilung der möglichen Auswirkungen nicht aus. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Delegation beauftragt, zunächst all die Fragen zu klären, die noch geklärt werden müssen, bevor wir diese Verordnung beurteilen können.
Natürlich will die Bundesregierung unzumutbare Preissteigerungen vermeiden. Die seit dem Oktober 1967 in Kraft befindlichen Verordnungen, die sich damals auf zuckerhaltige Verarbeitungserzeugnisse bezogen, haben glücklicherweise gezeigt, daß die Befürchtung, die wir damals in gleicher Weise hatten, unbegründet war. Wir hoffen und werden uns anstrengen, daß für die neuen Marktregelungen, die nun alle Obst- und Gemüsekonserven enthalten sollen, ebenfalls möglichst wenig Preissteigerungen eintreten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Mertes!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter Wächter.
Mertes (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von möglichst wenig Preissteigerungen. Bedeutet das, daß sich die Befürchtungen der Verbraucher nicht erfüllen, nach denen sich bei bestimmten Konserven Preiserhöhungen nach dieser Verordnung in der Größenordnung bis zu 100 % ergeben sollen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Nein, diese Befürchtung teile ich ganz sicher nicht. Aus einem Vortrag der deutschen Konservenindustrie vorgestern ergibt sich eine völlig entgegengesetzte Befürchtung.
Mertes (NA), 1968-05-16:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, uns mitzuteilen, wo nach Ihren Gesprächen die oberste Grenze der zu erwartenden Preissteigerungen liegen dürfte?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Nein, ich glaube, daß man das nicht vorhersagen kann. Es gibt wohl auch nirgendwo eine Tabelle oder eine Prognose, die die Auswirkungen einer Verordnung enthielte, deren Inhalt wir noch gar nicht kennen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Ritz!
Ritz (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, ohne die Fragen des Herrn Kollegen Mertes persönlich werten zu wollen, möchte ich Sie fragen: Sehen Sie nicht einen gewissen Widerspruch zwischen diesen Fragen und den Vorstellungen, die die Agrarpolitiker der FDP zu diesen Komplexen in der Regel äußern?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ich kann nicht verschweigen, daß ich, als ich heute nacht diese Texte las, ähnliche Gedanken hatte.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Fritz!
Fritz (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Preise für deutsche Gemüsekonserven in der letzten Zeit ganz erheblich zurückgegangen sind, daß insbesondere Erbsenkonserven etwa um 20 % billiger ab Werk abgegeben werden müssen als vor einem Jahr?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Ich kann eine Behauptung wiedergeben oder eine Mitteilung, deren Richtigkeit ich in 24 Stunden nicht nachprüfen konnte. Die Vertreter der deutschen Konservenindustrie und deren Lieferanten meinen, daß für die Preise, zu denen heute zum Beispiel aus Frankreich Konserven in die Bundesrepublik kommen - ich zitiere wörtlich, ohne eigene Verantwortung , die deutsche Konservenindustrie nur Wasser in ihre Büchsen füllen könnte.
Fritz (NA), 1968-05-16:
Ich darf dazu nur folgendes bemerken: Ich weiß, daß die Einheit Erbsen im letzten Jahr für 98 Pfennig und jetzt für 78 Pfennig von einem ganz bestimmten Werk abgegeben werden mußte, das dabei sein Geld nicht wiederfindet.
Wächter (NA), 1968-05-16:
Steht dieses Verhalten, Herr Staatssekretär, nicht im Widerspruch zu dem Beschluß des Bundestages auf Grund des FDP-Antrags betreffend Förderung des Exports deutscher Milcherzeugnisse und dem Entschließungsantrag der CDU aus Anlaß der Grünen Debatte? Ich darf annehmen, daß beide Anträge die volle Billigung Ihres Hauses gefunden haben.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Das

agrarpolitische Problem besteht darin, den Erzeugern von Gemüse in Deutschland eine einigermaßen - jedenfalls mittelfristige - Sicherheit für das zu geben, worauf sie sich eigentlich einrichten sollen. Solange eine Verordnung der Kommission in Brüssel diesem Ziel dient, auf einer verünftigen Basis eine Kalkulations- und Investitionsgrundlage zu schaffen, so lange, glaube ich, wird die Bundesregierung dies unterstützen. Das muß nicht verbunden sein mit Preiserhöhungen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Mertes.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EWG-Kommission, daß der Außenschutzzoll im Zusammenhang mit der ohen erwähnten Verordnung um durchschnittlich etwa 25 % des Warenwertes bei Konserven angehoben werden muß, obwohl die Landwirtschaft in der EWG nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände den Konsumbedarf des Gemeinsamen Marktes auf diesem Gebiet nur zu 10 % bis 25 % decken kann?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Der Kommissionsentwurf enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Außenschutzzoll um durchschnittlich 25 % des Warenwertes angehoben werden muß. Der einschlägige Artikel sagt nur: Der Gemeinsame Zolltarif wird auf Einfuhren der in Art. 1 genannten Erzeugnisse angewendet. Es dreht sich um nichts anderes als um den Vollzug der Annäherungen, die schon im EWG-Vertrag, schon im Rom-Vertrag im Art. 18 vorgesehen sind. Ich habe hier eine Tabelle vorbereitet mit der- Gegenüberstellung der früheren und der künftigen Zölle; diese Tabelle kann ich Ihnen übergeben.
Mertes (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zunächst einmal auf Grund der Antwort, die Sie einem Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gegeben haben, der die Zusammenhänge anscheinend nicht genau überblickt, zuzugestehen, daß ein grundsätzlicher Unterschied darin besteht, ob es sich z. B. um Schweinepreise handelt oder um Preise für Konservenprodukte, die nur zu einem ganz geringen Teil oder überhaupt nicht von der deutschen Landwirtschaft produziert werden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Dem kann man nur zustimmen.
Mertes (NA), 1968-05-16:
Ich danke Ihnen. Darf ich dann weiter fragen, ob Sie der Meinung sind, daß es bei diesen Konservenprodukten, die also so gut wie gar nicht von der deutschen Landwirtschaft kommen, vielleicht so sein soll, daß der deutsche Verbraucher die Landwirtschaft anderer EWG-Staaten subventionieren soll, obwohl z. B. bei der deutschen Kohle etaws Ähnliches von den anderen EWG-Staaten nicht zu erwarten ist.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Exakt das, was Sie jetzt sagen, Herr Abgeordneter, habe
ich gestern den deutschen Importeuren von Bananen gesagt.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Natürlich. Aber die Deroute eines wichtigen Agrarpreises von 1,30 DM auf 40 Pf innerhalb von 12 Monaten wird doch sicher niemand als einen Vorteil für unsere Landwirtschaft betrachten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Dann wollen wir zu der nächsten Frage übergehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Die Fragen 36, 37 und 38 stellt der Abgeordnete Wächter:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß each der Ausschreibung von 500 t Milchpulverimport durch Israel wegen erheblich günstigerer Angebote eines anderen EWG-Landes die Bundesrepublik Deutschland nicht zum Zuge gekommen ist?
Trifft es zu, daß der Zuschlag an die Niederlande erteilt wurde, weil deren Exportpreis infolge einer überholten Erstattung in Höhe von 90 Gulden je 100 kg die günstigste Offerte darstellte und daraufhin sofort eine weitere Lieferung von 500 t in Auftrag gegeben wurde?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uni sicherzustellen, daß Erstattungen seitens der EWG-Länder nur im Rahmen der zulässigen Grenzen erfolgen, um damit deutschen Exporteuren die gleichen Wettbewerbschancen zu geben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Darf ich die beiden ersten Fragen zusammen beantworten? Die Niederlande haben tatsächlich den Zuschlag für die Lieferung von 500 Tonnen Magermilchpulver nach Israel erhalten, und die holländische Regierung hat nach unseren Ermittlungen dafür 90 Gulden per 100 Kilogramm erstattet. Das ist mit den EWG-Vorschriften in Übereinstimmung. Ob die niederländische Wirtschaft darüber hinaus noch Verluste getragen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir wissen, daß bei dem völligen Verfall der Preise für Milchpulver auf dem Weltmarkt heute fast keine Prophezeiung mehr gemacht werden kann, zu welchem wirklichen Marktpreis Exportgeschäfte zustande kommen. Der Preis für Milchpulver ist in einem Jahr 1,30 DM - einem vernünftigen Weltmarktpreis - auf 40 Pfennig gesunken.
Wächter (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der Erstattungsbetrag von 90 Gulden von der EWG-Kommission genehmigt war, während andererseits aus allen Verlautbarungen ersichtlich ist, daß der von der EWG-Kommission genehmigte Erstattungssatz 50 Gulden betragen hat?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Nein. Es wäre zulässig gewesen, 88 DM oder 90 Gulden zu erstatten.
Wächter (NA), 1968-05-16:
Weshalb hat auf der anderen Seite die Bundesregierung nicht die Situation ausgenutzt, von ihrer Seite die maximal zulässige Erstattung zu gewähren, um damit deutschen Exporteuren die Möglichkeit zu geben, in das Israel-Geschäft einzusteigen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-16:
Wir hatten den deutschen Exporteuren 70 DM angeboten und gemeint, dies sei ein kluger Kompromiß zwischen der Gefahr, durch immer höhere Exporterstattungen den Weltmarktpreis dieses Produkts weiter


zu ruinieren, und einer fairen Chance für unsere Exporteure. Eine Lösung, Herr Abgeordneter, liegt. nicht im gegenseitigen Überbieten mit Exportsubventionen bei ruinierten Weltmarktpreisen, sondern nur in der Vereinheitlichung dessen, was in den sechs EWG-Ländern geschieht.