Michael Bürsch (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege, ich habe
mir vorgenommen, dieses Thema zur Sachlichkeit zurückzubringen.

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Ich sage Ihnen als Jurist, der auch Interesse für Kriminologie hatte und hat: Es ist erwiesen - darüber können wir gern noch alle möglichen Statistiken austauschen -, daß die Kriminalität von Ausländern, wenn
man die Taten vernachlässigt, die nur sie begehen können, also Straftaten in bezug auf das Asylbewerberverfahren und von durchreisenden Ausländern, die hier keinen dauernden Aufenthalt nehmen, nicht größer als bei
Deutschen ist.

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Als zweites kann ich Ihnen dazu sagen: Es ist leider
so, daß es überall auf der Welt Menschen gibt, die sich
nicht an die Regeln halten, die gegeben sind. Dieses abweichende Verhalten müssen wir wohl ertragen. Das
betrifft Mehmet, das betrifft alle Jungen und Mädchen in
dieser unserer Gesellschaft, haben sie die deutsche oder
eine ausländische Staatsbürgerschaft oder die Doppelstaatsbürgerschaft. Das spielt für die Betrachtung aus
meiner Sicht keine Rolle.

Insofern können Sie den Eltern sagen: Es gibt leider
diese Abweichler. Wir müssen etwas dafür tun, das abzustellen, und das ist zum Beispiel, die Toleranz gegenüber Ausländern zu verstärken.

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Ich hatte begonnen, etwas zu dem Thema Einbürgerungszusicherung, zu dieser Alternative, die die CDU
vorgelegt hat, zu sagen. Es ist keine nennenswerte Verbesserung, denn § 85 des geltenden Ausländergesetzes
zeigt, daß die Einbürgerungszusicherung teilweise die
bestehenden Anforderungen verschärft. Wenn man sich
dann noch die äußerst strengen und zahlreichen Voraussetzungen für den Erhalt der Einbürgerungszusicherung
vor Augen führt, fragt man sich, worin da noch die Integrationswirkung eines Gesetzes liegen soll, das an allen
Ecken und Enden Ausschluß- und Verlustgründe aufführt.

Laut Begründung des Unionsentwurfes sollen durch
die Einbürgerungszusicherung die Kinder der zweiten
und dritten Ausländergeneration begünstigt werden. Ich
habe mir einmal seriöse Schätzungen dazu geben lassen,
wie viele das überhaupt betreffen würde. Auf Grund der
Fülle von Voraussetzungen, Herr Marschewski, würden
nach ersten seriösen Schätzungen weniger als 10 Prozent
der in Deutschland geborenen ausländischen Kinder in
den Genuß der Einbürgerungszusicherung kommen.
Diese niedrige Quote zeugt doch eher von viel Mißtrauen gegenüber Ausländern als von Vertrauen in ihre Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit.

Zur Frage der doppelten Staatsangehörigkeit muß
etwas gesagt werden, denn diese Frage hat bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die meisten Emotionen ausgelöst. Ich gebe keinen Kommentar zur Unterschriftenaktion ab; darüber ist heute schon viel gesagt
worden. Ich nenne einige Punkte, die sich an Fakten orientieren.

Tatsache ist - nur noch einmal zur Erinnerung -, daß
in Deutschland eine beträchtliche Zahl von Menschen
Doppelstaatler oder Mehrstaatler sind. Wir mögen in

den Zahlen auseinandergehen. Ich kenne seriöse Schätzungen von zwei Millionen. Vorhin wurde von der
CDU/CSU zugerufen: 500 000 bzw. eine Million. Es
mag hinsichtlich der Zahl Streit geben, aber Tatsache ist:
Die CDU/CSU selbst war es, die 1990 die in § 87 des
Ausländergesetzes geregelten Ausnahmen für die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit eingeführt hat.

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Dabei müssen Sie sich doch etwas gedacht haben. Es
muß für Sie einen Grund gegeben haben, den Ausländern diese Möglichkeit - zu Recht - zu eröffnen.

Haben denn diese Menschen mit Mehrstaatlichkeit
wirklich die Republik in ihren Grundfesten erschüttert?
Die Antwort lautet: nein. Sie sind in aller Regel ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft wie Sie und ich - ich
gehe einmal davon aus -, und sie zahlen hier Steuern,
bieten Arbeitsplätze an und leisten ihren gesellschaftlichen Beitrag. Darauf haben Sie von der Union doch in
Ihrem eigenen Antrag hingewiesen. Auch in Holland
und in anderen Ländern hat die Mehrstaatlichkeit in der
Gesellschaft keine nachteilige Wirkung gezeigt. In
Schweden hat gerade in diesen Tagen eine vom Parlament eingesetzte unabhängige Kommission empfohlen,
die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit als integrationsfördernde Maßnahme einzuführen.
Das könnten wir uns doch womöglich zum Vorbild
nehmen.

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Schließlich - darauf muß ich noch hinweisen, wohlgemerkt die CSU und die Bayern unterscheidend -: Die
bayerische Verfassung weist in den Art. 7 und 8 die
doppelte Staatsbürgerschaft aus. Dort heißt es unter anderem:

Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte
und Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.

({5})

So steht es in der Verfassung. Da kann man jetzt natürlich dem hier anwesenden Innenminister des Freistaates
Bayern ein paar Fragen stellen, die auch die „Zeit“ sich
im März dieses Jahres gestellt hat:

Was ist ... mit den Bayern, die den Freistaat, ihre
angestammte Heimat, verlassen und ins restliche
Deutschland oder gar ins ... Ausland auswandern?

({6})

Behalten sie neben der deutschen auch ihre bayerische Staatsangehörigkeit? Verlieren sie ihre bayerische Staatsangehörigkeit? Und, wenn ja, was aber
schwer vorstellbar ist, erhalten sie sie nach ihrer
Rückkehr zurück?

Fragen über Fragen bei der Doppelstaatlichkeit nach der
bayerischen Verfassung.

Ich meine, nichts könnte die Bayern daran hindern,
den entspannten Umgang mit der doppelten Staatsangehörigkeit ihrer eigenen Landsleute auf die Frage der
Mehrstaatlichkeit auf Bundesebene zu übertragen.

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Wir sehen: Bei Betrachtung der Fakten liegt kein
sachlicher Grund vor, die doppelte Staatsangehörigkeit
zu diffamieren oder zu diskreditieren, es sei denn, man
geht mit den Fakten so um wie der Kollege Zeitlmann,
der über unseren Gesetzentwurf vor kurzem äußerte:
„Auch ein extremistischer Bombenleger kann Deutscher
werden.“ - Na gut. Man braucht nicht Rechtswissenschaft studiert zu haben, um diese hanebüchene Verunglimpfung unseres Entwurfs zu widerlegen.

({8})

Ganz sachlich erlaube ich mir den Hinweis: Auch da
erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtskenntnis
und verhindert peinliche Falschaussagen.

Wie geht es nach der Verabschiedung des Gesetzes
weiter? In einem hat die Opposition mit ihrem Antrag
„Integration und Toleranz“ recht: Es bleibt viel zu tun,
um Fremdenfeindlichkeit bei uns zu bekämpfen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann nur der Anfang sein.

Allerdings sollten politische Forderungen einerseits und
Taten andererseits übereinstimmen. Da ist das Verhalten
der Union nicht ohne Widersprüche. Ein Beispiel: Einerseits hebt der Unionsantrag die Bedeutung der
Sprachförderung hervor und fordert ihre Ausweitung
unter finanzieller Beteiligung des Bundes. Andererseits
wurde im Haushaltsausschuß für den Etat des Arbeitsministeriums die Aufstockung der Bundesmittel für
Sprachförderung um über ein Viertel von 27 auf 34 Millionen DM beantragt. Wer sich diesem Antrag nicht anschließen konnte und ihn abgelehnt hat, war die Union.
Das ist zumindest ein widersprüchliches Verhalten.

Ebenso hat die Union der Erhöhung des Etats der
Ausländerbeauftragten nicht zugestimmt.

Wenn man sich im übrigen das Integrationspapier,
das in den Bundestag eingebracht worden ist, ansieht,
dann kann man feststellen: Dieses Papier enthält eine
Reihe von allgemeinen, im Grunde von jedermann geteilten Überzeugungen und Forderungen, denen sich
wirklich kaum widersprechen läßt, zum Beispiel die
„Würdigung und Unterstützung der großen Städte als
Integrationszentren“, die „verstärkte Aufnahme von
Mitbürgern ausländischer Herkunft in die demokratischen Parteien“ - jawohl! - oder die „Einstellung von
Polizeibeamten ausländischer Herkunft“. Gerade die
letzten Punkte empfehle ich besonders der CSU zur
Lektüre.

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Manche Christdemokraten nennen diese Vorschläge wie es auch heute geschehen ist - ein umfassendes Integrationskonzept. Herr Rüttgers, bei allem Respekt:
Wenn Sie sich die sechseinhalb Seiten, um die es letztlich geht, ansehen, dann sollten Sie diese Beurteilung

etwas niedriger hängen. Das ist eine Bekundung guten
Willens; aber es ist noch kein Integrationskonzept. Wir
haben in der Begründung unseres Gesetzentwurfes ähnliche Vorstellungen stehen. Da muß man nicht sagen,
wir hätten kein Integrationskonzept.

Im Prinzip stimme ich auch dem Kollegen Repnik zu,
wenn er uns Politikern die Aufgabe vorgibt, für gesellschaftlichen Konsens zu sorgen und die Gesellschaft für
Reformen aufnahmebereit zu machen. Genau darum haben sich die Regierungsparteien, SPD und Grüne, bei
der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nachhaltig
bemüht. Dafür hat sich bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes im Bundestag auch eine Reihe von Abgeordneten eingesetzt.

Ich möchte mich dem anschließen, was der Kollege
Westerwelle bereits sagte: Es gibt Anlaß, sowohl dem
Innenminister als auch den Kolleginnen und Kollegen
aus drei Fraktionen zu danken, nämlich Marieluise
Beck, Cem Özdemir, aus unserer Fraktion Sebastian
Edathy, Ludwig Stiegler, Rüdiger Veit und Dieter Wiefelspütz. Natürlich danke ich auch dem liberalen Kollegen Guido Westerwelle für die konstruktive, engagierte
Zusammenarbeit bei der Suche nach einem tragfähigen
Kompromiß.

Am Rande bemerkt: Bei dieser Zusammenarbeit habe
ich ein ganz neues „Westerwelle-Gefühl“ entdeckt. Herr
Kollege, Sie haben tatsächlich einen ganzen Tag in der
Expertenanhörung verbracht und nicht einmal in acht
Stunden ein Interview gegeben.

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Das war hervorragend. Sie haben sich auf die Sache
konzentriert, was sie auch wert war.

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Einen Nachsatz noch, einen Hinweis, der leicht vergessen wird: Was wäre Politik ohne solide Zuarbeit und
Amtshilfe von seiten der Arbeitsebene? Stellvertretend
für diese Arbeitsebene möchte ich heute den zuständigen
Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium, Herrn
Frank Mengel, nennen, der unsere Arbeit mit großer
Sachkunde, Beharrlichkeit und erfreulicher juristischer
Kreativität begleitet hat. - Dies als kleines Kontrastprogramm zur üblichen Beamtenschelte.

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