emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2001-05-31:
Frau Kollegin Barnett,
es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, in explosionsgefährdeten Räumen ein Rauchverbot zu verfügen. Analog
hätten Sie, wenn sie schon eingreifen wollen, dem Arbeitgeber die Möglichkeit schaffen müssen, in BüroräuDr. Barbara Höll


men, in denen Raucher und Nichtraucher zusammen sitzen, ein Rauchverbot zu verfügen.

({0})

Das Problem ist doch folgendes - ich bitte Sie um Ihre
Einschätzung, ob Sie mir folgen können -:

({1})

In mittelständischen Unternehmen kann man Raucher und
Nichtraucher nicht immer trennen, weil die entsprechende
Raumkapazität nicht vorhanden ist. An der Stelle muss man
fragen, was dann geschehen soll. Es gibt dann nur die Möglichkeit, ein Rauchverbot zu erlassen und das konsequent
durchzusetzen. Diese Möglichkeit haben Sie nicht verfolgt.
Deswegen frage ich Sie, ob der von mir vorgeschlagene
Weg am Ende nicht doch der richtige und der bessere ist.
Doris Barnett (NA), 2001-05-31:
Herr Kolb, auf Ihre Frage, ob es
nicht konsequent wäre, einen generellen Nichtraucherschutz einzuführen, kann ich Ihnen nur antworten: Es ist
nichts einfacher, als einen solchen Schutz in einem kleinen
Betrieb zu verwirklichen. Der Arbeitgeber muss lediglich
sagen: Bei mir im Betrieb wird nicht geraucht, Punkt.

({0})

Er hat die Möglichkeit, ein solches Verbot zu erlassen. Er
kann es nach seinen Bedürfnissen regeln.

({1})

- Doch, Herr Kolb. Lassen Sie die Bestimmungen doch
einmal in Ihrer Fraktion prüfen. Ihr Kollege Braun, der
hinter Ihnen sitzt, wird Ihnen sicherlich gerne bei der Interpretation der einschlägigen Bestimmungen behilflich
sein und Ihnen bestätigen, dass der Arbeitgeber in einem
kleineren Betrieb selbstverständlich sagen kann: Bei mir
wird nicht geraucht. Warum soll das so schwierig sein?

Lassen Sie uns doch bei diesem Thema einmal über den
Großen Teich nach Amerika schauen. Dort ist das Rauchen
zum Beispiel in allen öffentlichen Gebäuden verboten. Die
Raucher sind dort nicht ausgestorben. Aber das Herumgeeiere nach dem Motto „Vernünftige Menschen werden sich
doch einigen können“ hat dort ein Ende gefunden. Es ist
ganz klar, was und wo erlaubt und verboten ist.

Unser Antrag dient der Rechtssicherheit und dem
Rechtsfrieden und nicht minder auch dem Betriebsfrieden.

({2})

Durch unsere Formulierung - ich komme noch einmal darauf zurück - wird auch der Vielfalt der betrieblichen Interessen Rechnung getragen, weil der Arbeitgeber
tatsächlich etwas regeln kann.

({3})

Auf jeden Fall wollen wir nicht länger hinnehmen, dass
zum Beispiel eine schwangere Frau erst in einem langen
Gerichtsverfahren ihr Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz erstreiten muss.

Noch ein kleiner Schlenker im Hinblick auf unsere
Kommunen: In Singapur ist geregelt, dass das Rauchen sogar auf der Straße zu diskriminieren ist. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird mit drakonischen Geldstrafen circa 550 DM - bestraft. Dieses Verbot wird auch durchgesetzt. Wenn es ein solches Verbot in Deutschland geben
würde, dann würden manche Straße und mancher Platz ganz
ordentlich aussehen. Aber so weit gehen wir doch gar nicht.

({4})

Wir fangen erst einmal ganz klein an. Wir wollen ledig-
lich dafür sorgen, dass nicht rauchende Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz geschützt
werden. Deshalb hoffe ich im Sinne der betroffenen Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Ihre Einsicht und
bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Frau Dr. Höll, zu dem Antrag Ihrer Fraktion möchte ich
sagen: Punkt a) ist ja erledigt. Über Punkt b) sollten wir
dann reden, wenn die entsprechende EU-Regelung vorliegt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag jetzt ab.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Sabine
Bergmann-Pohl von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das
Wort der Kollege Hildebrecht Braun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag von
Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. „Für einen
verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz“, Drucksache 14/5325. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/3231 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei
Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion, aus der F.D.P.Fraktion und einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion sowie bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion mit großer
Mehrheit angenommen.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der
PDS zum Verbot der Werbung für den Tabakkonsum,
Drucksache 14/6174. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/3318 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussemp-
fehlung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion und zwei
Enthaltungen aus der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Erwin Marschewski ({2}), Meinrad
Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen
- Drucksachen 14/4529, 14/5808 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Erwin Marschewski ({3})
Marieluise Beck ({4})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechster Familienbericht; Familien ausländischer Herkunft in Deutschland
Leistungen - Belastungen - Herausforderungen
und Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 14/4357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines

... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 14/5266 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zu dem Familienbericht der Bundesregierung vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächster Redner hat nun das Wort der Kollege Thomas
Dörflinger von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ina Lenke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Petra Pau von der PDSFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel von
der SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Thomas Strobl für die Fraktion
der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Strobl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Strobl (NA), 2001-05-31:
Bitte,
gerne.
Rüdiger Veit (NA), 2001-05-31:
Herr Kollege Strobl, aufgrund
Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie über eine
veraltete Fassung der Richtlinie reden; jedenfalls sprechen Sie nicht über die Fassung vom 21. Mai 2001.

({0})

Vielleicht würden Sie so freundlich sein, dies zur Kenntnis zu nehmen und den Inhalt Ihrer Ausführungen danach
auszurichten, was jetzt, also 2001, relevant ist, und nicht,
was 1999 oder 2000 relevant war.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Strobl, Sie haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion die Kollegin Christa Lörcher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht nun der Kollege Rüdiger
Veit für die SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich danke
dem Wehrbeauftragten. Nunmehr gebe ich dem Kollegen
Werner Siemann für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich erteile
dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich gebe
dem Kollegen Hildebrecht Braun für die Fraktion der
F.D.P. das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege
Winfried Nachtwei.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Heidi Lippmann für die PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Gerhard Neumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Neumann, Sie müssen jetzt leider zum Schluss kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Gerhard Neumann (NA), 2001-05-31:
Okay. - Ich
wollte zum Schluss andeuten, dass es gerade bei der Bundeswehr - wir haben das gehört - hinsichtlich der Bezahlung nach Ost/West-Tarif, aber auch hinsichtlich der
Auftragslage noch sehr viele Dinge gibt, die verbessert
werden müssen.

({0})

Meine Worte am Schluss sollen nicht den Blick für das
Ganze trüben. Der Bericht in seiner Gesamtheit zeigt: Wir
sind auf dem richtigen Weg. Einiges kann man jedoch
noch besser, zielgerichteter machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Hans Raidel
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich denke,
das war ein guter Schlusssatz, Herr Kollege Raidel.
Hans Raidel (NA), 2001-05-31:
Herr Wehrbeauftragter, ich
bitte Sie herzlich: Mischen Sie sich ein, nehmen Sie Stellung und erheben Sie mahnend Ihr Wort, vor allem dort,
wo die Politik und die Führung der Bundeswehr unfähig
erscheinen oder nicht handeln wollen! Letzteres war an
die Koalition gerichtet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Jetzt muss
ich mahnend mein Wort erheben, Herr Kollege Raidel. Ich
muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Hans Raidel (NA), 2001-05-31:
Seien Sie hartnäckig und
unbequem! Wir unterstützen Sie.

Herzlichen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5400 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Rainer Funke,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts ({1})
- Drucksache 14/5811 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Sportausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Die vorgesehenen Rednerinnen und Redner Alfred
Hartenbach und Jörg Tauss, SPD, Dr. Wolfgang Freiherr
von Stetten, CDU/CSU, Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/
Die Grünen, Rainer Funke und Hans-Joachim Otto1),
F.D.P., Professor Dr. Heinrich Fink, PDS, sowie für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Professor Dr. Eckhart Pick vom Bundesjustizministerium
geben ihre Reden zu Protokoll2).

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5811 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Anderweitige
Vorschläge liegen nicht vor. - Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

10. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung
- Drucksache 14/5990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
- Drucksache 14/6171 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Für die Debatte ist eine Dreiviertelstunde vorgesehen.
- Das Haus ist einverstanden.

Ich gebe zunächst für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Kollegin Ulrike Mascher, das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jürgen
Koppelin das Wort.

({0})

- Dafür hat der Kollege Heinrich Kolb seine Rede zu Pro-
tokoll gegeben.1) Ich bitte um Verständnis.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-05-31:
Ich mache es auch wesentlich kürzer, Herr Präsident.

Frau Staatssekretärin, ich möchte einen Vorgang ansprechen, von dem ich meine, dass Sie ihn in Ihrem Hause
einmal überprüfen sollten, besonders nachdem ich heute
einen Brief dazu aus Ihrem Hause erhalten habe.

Nachdem ich Berichten in der Presse entnommen
hatte, dass der Armutsbericht inzwischen vorliegt, habe
ich mich als Parlamentarier selbstverständlich darum
bemüht, auch diesen Bericht zu bekommen. Das war sehr
schwierig, denn Ihr Haus hat wohl 5 000 Exemplare gedruckt, die zwar an alle möglichen Leute verteilt wurden,
aber nicht an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Ich wollte eigentlich eine Diskussion über den Armutsbericht im Haushaltsausschuss anregen, um uns bereits vorab damit zu beschäftigen; schließlich ist der Bericht sehr umfangreich. Das war aber nicht möglich, weil
keinem Mitglied des Haushaltsausschusses dieser Bericht
vorlag, wohl aber der Öffentlichkeit. Als in Ihrem Ministerium angerufen wurde, hieß es: Der Bericht ist vergriffen, aber es findet ein Kongress hier in Berlin statt; wenn
Sie jetzt hinfahren, können Sie vielleicht noch ein Exemplar bekommen. - Das kann nicht angehen. Das ist nicht
der angemessene Umgang mit dem deutschen Parlament.

Ich bitte darum, künftig dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestags ebenfalls den Bericht
erhalten, wenn Sie diesen herausgeben.

Ansonsten sage ich Ihnen: Ich freue mich nicht auf diesen Bericht. Wir wollen ihn sorgfältig diskutieren. Aber
Sie freuen sich anscheinend auf diesen Bericht.

({0})






1) Anlage 3
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Frau
Staatssekretärin zur Erwiderung, bitte schön.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-31:
Herr Koppelin, ich
bedaure es sehr, dass ausgerechnet Ihnen als Mitglied
- und auch den anderen Mitgliedern - des Haushaltsausschusses der Armuts- und Reichtumsbericht nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist. Ich werde mich
gern darum kümmern, dass Sie alle ihn bekommen. Ich
glaube, dass er in der Tat auch dem Haushaltsausschuss
wichtige Hinweise geben kann.

Meine Freude auf den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hat sich nicht auf das bezogen, was in diesem
Bericht - jedenfalls was den Aspekt der Armut betrifft beschrieben wird, sondern darauf, dass wir hier eine wichtige Berichterstattung fortsetzen und dann sehen können,
welche Politikansätze, die in den Jahren seit 1998 von der
Bundesregierung verfolgt worden sind, eine positive Wirkung entfaltet haben. Darauf freue ich mich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächster Redner hat der Kollege Karl-Josef Laumann von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Der Kol-
lege Dr. Heinrich Kolb von der F.D.P.-Fraktion hat seine
Rede zu Protokoll gegeben.1) Ich denke, Sie sind damit
einverstanden.

Wir kommen dann zur Rede der Kollegin Pia Maier
von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Rolf Stöckel
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Karl Lamers
von der CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Kollegin Ostrowski,
Ihre Redezeit ist überschritten.
Peter Weiß (NA), 2001-05-31:
Ja, Herr
Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, Sie haben sich das mit dem datenmäßigen Ende




Peter Weiß ({0})


1998, das dem Armuts- und Reichtumsbericht zugrunde
liegt, schön ausgedacht. Sie wollen mit dem Finger auf
CDU/CSU und F.D.P. zeigen. Aber auch für Sie gilt das
Sprichwort: Wer mit dem Zeigefinger auf jemanden zeigt,
auf den zeigen drei Finger zurück. - So ist es leider.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Götz-Peter Lohmann von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Klaus
Kinkel von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Hermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beucher?
Winfried Hermann (NA), 2001-05-31:
Ja, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Bitte
schön, Herr Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 2001-05-31:
Geschätzter Kollege Hermann, folgen Sie meiner Einschätzung, dass die
Politik den Hilferuf zumindest dergestalt aufgegriffen hat,
dass wir im Sportausschuss des Deutschen Bundestages
den Doping-Opfer-Hilfe-Verein angehört haben, und dass
es wichtig ist, dies in dieser Debatte, in der wir das Thema
neu anstoßen, zu erwähnen?
Winfried Hermann (NA), 2001-05-31:
Vielen Dank, Kollege Beucher. Ich kann Ihnen voll und
ganz zustimmen. Ich freue mich außerordentlich darüber,
dass wir nicht im Duktus der Herrschenden gesagt haben:
Wir geben nichts, wir haben nichts, wir sind nicht verantwortlich. - Vielmehr haben wir gesagt: Wir möchten die
Probleme kennen lernen. Wir möchten sehen: Was sind
die Schwierigkeiten? Wo braucht ihr Hilfe? Das war der
erste Schritt.

Der nächste Schritt ist, dass wir uns jetzt zusammensetzen und überlegen: Wie kann man einen solchen Fonds
aufbauen und speisen? Ich sage aber auch ganz klar: Wir
sollten nicht so tun, als müsse dies der Staat allein regeln,
sondern wir müssen diese Dreierkonstruktion hinbekommen, bei der die Sportvereine und die Wirtschaft mit in
das Boot hinein müssen.

({0})

Dann sehe ich Möglichkeiten. Ich finde, der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion gibt einen guten Anstoß. Wir müssen
allerdings sehen, wie wir das im Detail umsetzen können.

Ich kann Ihnen zum Schluss sagen: Für mich ist die
ganze Geschichte der Dopingopfer der DDR eigentlich
eine Ermahnung, jetzt in der Bundesrepublik Deutschland
rasch ein eigenes Anti-Doping-Gesetz zu erarbeiten, damit wir nicht in wenigen Jahren über die Schäden der
Sportler sprechen müssen, die heute Doping betreiben.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Da der
Kollege Gustav-Adolf Schur von der PDS-Fraktion seine
Rede zu Protokoll gegeben hat, schließe ich die Ausspra-
che.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Juni 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Herr Kollege Lamers, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Brecht?
Karl Lamers (NA), 2001-06-01:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Bitte
schön, Herr Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 2001-06-01:
Herr Kollege Lamers,
ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Ich
möchte Sie nur fragen, welche der beiden Forderungen
denn für die CDU/CSU verbindlich ist. Ich habe für beide
Positionen eine gewisse Sympathie. Sie sagen, wir müssen jetzt ernsthaft über den künftigen Status diskutieren.
Kollege Rühe hat genau dies in seiner Rede am 10. Mai
mit den Worten ausgeschlossen, wir müssten

wegkommen von der ständigen Diskussion über die
Frage des endgültigen Status, die aus meiner Sicht
jetzt nicht zu lösen ist. Dieser Status wird erst am
Ende eines regionalen Prozesses stehen ...

Können Sie mich über diesen Widerspruch aufklären?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Beer vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kollegin Beer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lippmann von der PDS?

({0})
Angelika Beer (NA), 2001-06-01:
Ja
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau
Lippmann, bitte schön
Heidi Lippmann (NA), 2001-06-01:
Frau Kollegin, Sie haben den
Großteil Ihrer jetzt nahezu sechs Minuten Redezeit darauf
verwendet, den Fraktionen, die nicht den Regierungskurs
mittragen, wahlkampftaktische Momente zu unterstellen.
Sind Sie denn auch in der Lage, eine inhaltliche Begründung für die Ausweitung des Mandats in die Sicherheitszone zu erteilen?

({0})

Und vor allem: Sind Sie in der Lage, den Freifahrtschein,
der mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ausgestellt
werden soll, hinsichtlich der Auftragsgestaltung für die





deutschen KFOR-Soldaten in der Ground Safety Zone zu
konkretisieren? Denn ich meine, ein Großteil der Kritik ist
darin begründet, dass es einen Freifahrtschein gibt, dass
also kein Auftrag konkret erteilt wird.

({1})