Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kauch, wenn Sie mich richtig zitieren würden, dann
ginge es ja. Ich habe immer gesagt - das ist auch die Position der Bundesregierung -, dass wir nicht für die Versteigerung von Emissionszertifikaten sind, solange wir
nicht sicherstellen können, dass das Geld am Ende nicht
von den Verbrauchern geholt wird. Bei Ihnen herrscht
sozusagen das Prinzip Hoffnung. Sie haben große Reden
gehalten und gefordert, dass wir die Zertifikate versteigern sollen. Sie sagen, die Verbraucher werden sich das
nicht bieten lassen. Wenn diese am Ende die Zeche zahlen, sind Sie der Erste, der hier steht und uns beschimpft,
dass wir nichts gegen steigende Strompreise unternommen haben.

({0})

Das können Sie machen und das ist Ihr gutes Recht, es
hat aber mit der Realität wenig zu tun.

Wir bekommen hoffentlich in diesem Jahr - das ist
auch meine Antwort an Herrn Loske - eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Diese wird uns dann Auskunft über die Frage geben, ob wir etwas gegen die kostenlose Einpreisung unternehmen können. Wenn das der
Fall sein sollte, wird sich in der Bundesregierung bestimmt eine völlig andere Haltung zum Thema Auktionierung entwickeln. Nur um mehr Geld im Haushalt einnehmen zu können, machen wir die Auktionierung nicht
mit. Denn wir wollen vorher wissen, von wem das Geld
kommt. Es gibt einige Menschen in Deutschland, die
weniger als ein Bundestagsabgeordneter verdienen. Für
die ist die Frage, wie hoch die Energiepreise sind, eine
Frage, die etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.
Darum geht es in dieser Diskussion auch.

({1})

- Sie verstehen von der Frage, wie es den Menschen, die
ein niedrigeres Einkommen als Sie haben, nicht sehr
viel. Das weiß ich.

({2})

- Frechheit hin oder her, Sie müssen hier das Recht der
freien Rede akzeptieren.

({3})

- Sie haben in der Vergangenheit der Bundesrepublik
Deutschland mehr Mehrwertsteuererhöhungen mitgemacht, als diese Regierung das jemals könnte. Dafür ist
die FDP verantwortlich.

({4})

Ich möchte Ihnen noch etwas zu Frau Merkel sagen.
Sie sprechen hier davon, was Tony Blair alles Tolles gemacht hat. Dass es aber überhaupt zum Kiotoprotokoll


gekommen ist, lag in der Verantwortung der damaligen
Umweltministerin und heutigen Bundeskanzlerin. Das
sollten Sie der Wahrheit gemäß dann auch sagen. 

({5})

Herr Glos und ich haben manche Meinungsverschiedenheit. Aber bei der Exportförderung erneuerbarer
Energien gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung. Im Hinblick auf dieses
Thema können Sie beobachten, dass wir inzwischen
75 Prozent der Windenergieanlagen, die in Deutschland
hergestellt werden, ins Ausland verkaufen. Das ist eine
Realität der Politik der Bundesregierung und kein Sprücheklopfen im Plenum.

({6})

Ich möchte noch zu ein paar Details etwas sagen. Ich
stimme dem Kollegen Loske ausdrücklich darin zu, dass
es das Ziel der Politik der Bundesregierung und Europas
sein muss, nach der 8-Prozent-Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2012 im Jahr 2020 europaweit bei 30 Prozent
Reduktion zu landen. Das ist die Position, die wir in den
europäischen Gremien vertreten und es ist auch die Position im Rat der Regierungschefs. Sie wissen, dass die logische Konsequenz ist, dass Deutschland den Ausstoß
um 40 Prozent reduzieren muss, weil es andere Länder
in Europa mit einem schwächeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand gibt, die nicht so stark reduzieren können.

Wenn wir im Durchschnitt 30 Prozent erreichen wollen, gilt Burden-Sharing und wir werden 40 Prozent davon tragen müssen. Da gibt es überhaupt keinen Streit in
der Sache. Es ist übrigens auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, dass wir 30 Prozent erreichen wollen.

({7})

Was mich stört, ist nicht die Tatsache, dass Sie schreiben, dass wir noch mehr machen müssen. Was mich
stört, sind Aussagen wie die von Ihrem Kollegen Fell in
der Pressemitteilung von gestern. Er schrieb, in Nairobi
gebe sich der Umweltminister als Klimaschützer und
hierzulande bediene er nur die SPD-Industrieklientel. Es
stört mich nicht, dass Sie mich damit angreifen.

({8})

Mich stört vielmehr, dass damit eine Gefahr beschrieben
wird, die Herr Loske selbst genannt hat, nämlich die Enttäuschung darüber, dass nicht alle Probleme gelöst worden sind, wenn man aus Nairobi zurückkommt. Wenn
Sie Leuten Mut machen wollen, beim Kampf um Klimaschutz mitzumachen, dann dürfen Sie nicht die realen
Erfolge, die es gibt, kaputt- und schlechtreden.

Ich nenne Ihnen ein paar Erfolge, die Sie bewusst verschweigen. Es ist diese Bundesregierung, die jedes Jahr
1,4 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes einsetzt.
({9})

Sie haben sich bei Ihren Forderungen nicht einmal getraut, die Hälfte von 1,4 Milliarden Euro einzuklagen.

({10})

- Wo sind denn Ihre Haushaltsanträge in Höhe von
1,4 Milliarden Euro? Ich sage Ihnen, was Sie beantragt
haben. Sie haben im Haushaltsausschuss gerade beantragt, 25 Millionen Euro mehr in Marktanreizprogramme
für erneuerbare Wärmeenergien zu investieren. Angenommen wurde aber der Antrag der Koalitionsfraktionen
in Höhe von zusätzlichen 40 Millionen Euro im Bereich
der erneuerbaren Energien.

({11})

Herr Fell hat doch schon Pressemitteilungen über das
Versagen der Koalitionsfraktionen vorbereitet, bevor es
überhaupt im Haushaltsausschuss zu Beratungen des
Koalitionsantrages gekommen ist. Sie schreiben Papier
voll. Wir sorgen dafür, dass wir im Haushalt Geld für aktive Klimaschutzpolitik haben. Das ist der Unterschied
zwischen uns beiden.

({12})