Ertl (NA), 1983-11-22:
Dann tut es mir leid. Herr Vogel hat auch keine Antwort gegeben. Tut mir leid, Herr Hoffmann. Wenn Sie mir Zeit geben, können Sie mit mir stundenlang diskutieren. Das hat die CDU schon mal probiert.
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Wenn sich die Sowjetunion einschließlich ihrer Verbündeten in demselben Umfang wie die Bundesrepublik an der Welthungerhilfe beteiligte, gäbe es weniger tote Kinder und weniger Hunger in der Welt.
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- Das ist die Praxis, verehrter Freund. Sie ist leider etwas anders als abstrakte Ideologie und Theorie.
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Mir macht - ich sage das mit allem Ernst; wir sind ja am Schluß dieser Debatte - nicht die Frage Sorgen, wie unser Verhältnis im Bündnis ist, sondern die Frage: Wie sehen die Bündnispartner die Bundesrepublik Deutschland?
Ich möchte wegen der fortgeschrittenen Zeit - ich habe mich ja auch noch auf eine Frage eingelassen - auf die mir vorliegenden Presseberichte nicht näher eingehen. Wenn ich die Gelegenheit dazu bekäme, würde ich es zu Protokoll geben. Sie können sich die Presse aus Frankreich, aus Brüssel, aus Italien, ganz allgemein aus dem Bündnis ansehen
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- auch die Presse der Sowjetunion, aber ich habe bewußt mit dem Bündnis angefangen -, die mit Sorge die Entwicklung in unserem Land sieht.
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Es wird nämlich die Frage gestellt: Sind die Bundesrepublik Deutschland und die sie tragenden Parteien in sicherheits- und außenpolitischen Fragen noch konsensfähig? Dieser Zweifel wird mit Recht nach dieser Debatte angemeldet.
({5}) Das ist eine schwerwiegende Verantwortung.
Ich habe mir meinen kurzen Redebeitrag nicht leichtgemacht. Ich habe sehr viel Quellenstudium betrieben. Ich möchte nicht zu 1979 zurückkehren. Aber, ich glaube, Herr Kollege Brandt ist uns allen eine Erklärung schuldig. Ich verlese aus seinem

Beitrag - ich gebe zu: sehr verkürzt; das läßt die Zeit nicht anders zu -:
Zur Entscheidung steht heute nicht der Doppelbeschluß. Der ist längst gefaßt.
So am 25. Mai 1981.
Man muß sich fragen: Welche Fakten begründen eine so veränderte Position, wie Kollege Brandt und die Mehrheit der SPD sie jetzt in dieser so wichtigen, für die Freiheit in Europa und in der Welt und für die Stabilität von Freiheit in der Welt entscheidenden Frage einnehmen?
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Ich sage das, weil unser Außenminister mit Recht sagen kann, er hat die Politik fortgeführt, die unter Helmut Schmidt und mit Helmut Schmidt eingeleitet worden ist, die noch ihren Niederschlag in dieser Entschließung fand. Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich diese Entschließung nicht zitieren. Hier müssen doch gravierende Tatsachen eingetreten sein.
Ich habe sehr aufmerksam zugehört, über 27 Stunden. Da hat einmal der Herr Schily gesagt: Freiheit in Frieden ist für uns keine Alternative. Für mich ist das überhaupt die Frage.
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- Freiheit oder Weltuntergang? Diese Frage stellt sich in der Tat nicht, weil ich glaube, daß wir nur in Freiheit überleben. Aber ich sage Ihnen: Die Möglichkeit „Unfreiheit und Frieden" könnte durchaus gegeben sein, wenn die Deutschen zu einer Wackelpolitik zurückkehren
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und zu einem unzuverlässigen Partner werden. Aber daß es nicht dazu kommt, dafür sorgt die Koalition, dafür sorgt unser Außenminister und die Glaubwürdigkeit einer kontinuierlichen Politik.
Immerhin muß ich Ihnen einräumen, Herr Schily, Sie sind konsequent, denn Sie sagen „raus aus der NATO", wenn ich es richtig verstanden habe.
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- Ja, Neutralisierung, natürlich. Sie werden doch nicht glauben, daß wir für die Franzosen - ({10})
Sie sind ja doch intelligent genug, das traue ich Ihnen zufällig zu.
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- Das muß ich nicht noch einmal sagen. Sie werden doch nicht glauben, daß nach den Artikeln, die Wischnewski zitiert hat, ein neutralisiertes Deutschland im Bündnis bleiben kann. Und Sie werden doch nicht glauben, daß das im Kräfteparallelogramm der Welt im Verhältnis der beiden Supermächte ohne Auswirkung bleibt. Das bedeutet natürlich Hegemonie über die Bundesrepublik Deutschland und damit den Fall Europas und damit
den Fall Afrikas und des Nahen Ostens und des Mittleren Ostens bis weit nach Asien. Das ist doch die Frage, Freunde!
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- Ich kann genausogut mit Afghanistan antworten. Mir gefallen manche Dinge nicht. Unser Außenminister hat sich nicht überall populär gemacht, selbst in Bayern nicht, in meinem schönen Heimatland und bei dem großen Ministerpräsidenten. Aber er hat den Amerikanern gesagt, wie er denkt. Das ist, glaube ich, eine richtige Verhaltensweise.
Nein, die Frage lautet wirklich: wie zuverlässig, wie stabil ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland, und welches Vertrauen haben wir in der freien Welt in der Solidargemeinschaft der Demokratien in Europa und im Atlantischen Bündnis bis nach Japan hin? Das ist die Frage.
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Meine Redezeit geht zu Ende. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend Ihnen einige Thesen geben, worüber Sie nachdenken können. In dem Zusammenhang fällt mir ein: Der Sowjetunion ist es unbenommen, nach dieser Abstimmung zu erklären: „Wir machen Schluß mit SS 20, wir reduzieren, wir sind für die Verhandlungen voll offen." Das sagt auch diese Regierung, und das sagen die sie tragenden Fraktionen. Das ist ihr doch unbenommen. Dann passiert überhaupt nichts. Nur, das sage ich Ihnen, wer die Geschichte der Sowjetunion kennt, Herr Schily und Genossen, der weiß, die Sowjetunion hat noch nie Vorleistungen honoriert, noch nie!
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Aber die Sowjetunion hat immer Offenheit, Redlichkeit und Beibehaltung einer redlichen Position honoriert.
({15}) Nun meine Thesen:
Erstens. Sicherheitspolitik ist für Liberale aktive Friedenspolitik, deren Wurzeln weit in die Geschichte zurückreichen und die ihren lebendigen Ausdruck in der seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 von der FDP konsequent auf Frieden, Zusammenarbeit, Vertrauen ausgerichteten Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik findet.
Zweitens. Wir Freien Demokraten bekennen uns zu dem Ziel einer europäischen Friedensordnung, in der die Völker Europas in freier Selbstbestimmung gemeinsam ihre Zukunft gestalten. In diesem Europa soll der Nichtkrieg durch Abschreckung schrittweise abgelöst werden von einem Frieden durch Vertrauen und Zusammenarbeit. Deutschlandpolitik ist für die FDP europäische Friedenspolitik. Wir Deutschen sind uns unserer besonderen Verantwortung für den Frieden als Volk im Herzen Europas bewußt.
Drittens. Die Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der CSSR und der Grundlagenvertrag mit der DDR bleiben ebenso wie die KSZE- Schlußakte von Helsinki und das Schlußdokument von Madrid Richtschnur für liberale Außenpolitik der Entspannung und Zusammenarbeit mit allen Staaten des Ostblocks. Die FDP bekennt sich zur Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis und zur Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Verbündeten. Diese Freundschaft ist von gleichen Vorstellungen bestimmt: vom Wert der Freiheit, der Menschenwürde und des Rechts auf Selbstbestimmung. Wir verfolgen eine europäische Sicherheitspolitik.
Aus dieser Grundstimmung heraus sagen wir ja, so sehr wir uns der Verantwortung und der Schwere dieser Entscheidung bewußt sind.
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