emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Woltmann (NA), 2015-04-23:
Ich komme gleich zum Schluss. Der Hinweis in Ihrer Gesetzesbegründung auf die dann
weitgehend gleiche Rechtslage in den USA und Kanada
lässt ja gerade den Schluss zu, dass es eben doch zu Geburtstourismus kommen kann.

({0})



Ich frage mich, wie überzeugt Sie eigentlich selbst von
Ihrem Vorhaben sind. Denn Sie sagen auch - ich zitiere
Sie -:

Die Erfahrung aus diesen Staaten

- also USA und Kanada zeigt, dass die Anknüpfung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit an die Geburt im Inland dem gesellschaftlichen Zusammenhalt jedenfalls nicht abträglich ist.

({1})

Wahre Begeisterung oder Überzeugung hören sich für
mich anders an.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Es gibt verschiedene Zwischenfragen, die ich aber

nicht zulasse, weil Ihre Redezeit schon lange zu Ende ist.
Barbara Woltmann (NA), 2015-04-23:
Ich fasse zusammen: Wir werden dem Gesetzentwurf

nicht zustimmen. Wir haben bereits im letzten Jahr eine
gute Regelung getroffen. Weitergehende Änderungen
werden wir daher nicht zulassen.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Ich erteile Renate Künast das Wort für eine Kurzintervention.
Renate Künast (NA), 2015-04-23:
Ich musste mich an dieser Stelle melden, weil ich

finde, dass einige Äußerungen der Kollegin Woltmann
angesichts der Politik, die diese Bundesregierung angeblich machen will, ungeheuerlich sind. Zum Beispiel behaupten Sie, dass es massenhaft zu Rechtsstreitigkeiten
kommen würde, wenn ein Kind von Eltern, die sich
rechtmäßig hier in Deutschland aufhalten, die deutsche
Staatsangehörigkeit bekommen würde. Es wird Ihnen
doch nicht entgangen sein, dass ein solcher Begriff wie
rechtmäßiger Aufenthalt längst ausdefiniert ist.

({0})

Sie könnten ihn gesetzlich anders definieren. Zum Beispiel könnten Sie problemlos definieren - das steht Ihnen frei -: Der Begriff „rechtmäßig“ gilt nur für denjenigen, der eine einjährige Aufenthaltserlaubnis hat, und
nicht für Touristen. Dann gäbe es null Rechtsstreitigkeiten. Bei der Ausstellung der Staatsangehörigkeitsurkunde müsste nur noch bei der Ausländerbehörde der
konkrete Aufenthaltsstatus abgefragt werden.
Was mich aber noch viel mehr geärgert hat, das sind
nicht nur Ihre rechtlichen Sorgen, die meines Erachtens
unbegründet sind, sondern es ist die Tatsache, dass Sie
hier quasi vor Erschleichen warnen. Sie haben von Geburtstourismus gesprochen.

({1})

Was sollen zum Beispiel Menschen in Indien denken,
wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Es gibt eine Blue
Card, kommt hierher, arbeitet als IT-Spezialisten für
drei, vier oder fünf Jahre“ - natürlich mit rechtmäßigem
Aufenthaltstitel -, und wenn Sie auf der anderen Seite
sagen: „Kinder dürft ihr hier aber nicht bekommen; denn
das würden wir als Geburtstourismus denunzieren“?

Viele haben früher die Gastarbeiter nicht als Menschen
wahrgenommen. Später hieß es dann: Wir haben Gastarbeiter gerufen, und es sind Menschen gekommen. - Das
gilt auch für das IT-Zeitalter. Wenn Sie Zuwanderung
wollen, wenn Sie wollen, dass junge Menschen hierher
kommen, dann werden Sie sich von Ihren Einschätzungen freimachen müssen und schlichtweg sagen: Wenn
man sich hier rechtmäßig aufhält und ein Kind bekommt, dann ist das Kind willkommen und qua Geburt
deutscher Staatsbürger.

({2})

Sie würden auch keiner deutschen Wissenschaftlerin, die
für drei oder vier Jahre in die USA geht, um sich fortzubilden oder vielleicht ihre Doktorarbeit zu schreiben,
und neues Wissen und Berufserfahrung gesammelt hat,
sagen: Bitte verzichten Sie freiwillig auf die US-Staatsbürgerschaft Ihres auf US-Territorium geborenen Kindes, weil das am Ende als Geburtstourismus denunziert
werden könnte.

({3})

Ich sage Ihnen: Alle Menschen sind gleich. Menschen
kriegen Kinder, und das ist nie Geburtstourismus.

({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hubertus Heil, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Aber nicht mehr so lange.
Ulrich Lange (NA), 2015-04-23:
- Es ist nicht redlich, hier von Verschwörungstheorien

zu sprechen. Nein, wir kümmern uns um die Infrastruktur, damit man auch weiterhin auf Deutschlands Verkehrswegen gut unterwegs ist.

Danke schön.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Susanna Karawanskij, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Ein freundlicher Hinweis an alle Redner: Wenn am

Rednerpult die rote Lampe aufleuchtet, dann ist das
nicht die Aufforderung, zum zentralen Punkt der Rede
vorzudringen, sondern das Zeichen dafür, dass die Redezeit abgelaufen ist. Bisher haben alle Redner der Fraktionen länger gesprochen.

({0})

Wir haben das jetzt einmal so hingenommen. Aber es
wäre schon schön, wenn in der Aktuellen Stunde jeder
versucht, sofort zum zentralen Punkt zu kommen, und
dann, wenn die rote Lampe aufleuchtet, den nächsten
Redner ans Pult zu lassen.

Jetzt erteile ich für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer das Wort.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Herlind Gundelach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Und jeder Redner muss einmal auf die Uhr schauen.

({0})
Kirsten Lühmann (NA), 2015-04-23:
Die Uhr ist direkt vor mir. - Wir sammeln Argumente

und gewichten sie teilweise unterschiedlich. Dies ist
beim Kollegen Lange und mir der Fall, wenn es beispielsweise um die Frage geht, was der Bundesrechnungshof zum Thema ÖPP sagt. Aber entscheidend ist,
was hinten rauskommt. Das muss transparent sein. Da
können wir alle vielleicht noch ein bisschen mehr tun.
Sigmar Gabriel hat es uns mit der Fratzscher-Kommission vorgelebt.

Herzlichen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Marcus Held, SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Abschließender Redner in dieser Aktuellen Stunde ist

der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Der Kollege Olav Gutting ist der nächste Redner für

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Bevor ich der Ministerin als nächster Rednerin das

Wort erteile, möchte ich dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst für die
Vorlage des Jahresberichts 2014 danken. Lieber Herr
Königshaus, dies ist, wie Sie gesagt haben, zugleich der
letzte Jahresbericht, den Sie vorlegen. Deshalb möchte
ich Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen des
Deutschen Bundestages für Ihre Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren von Herzen danken.

({0})

Ihr Amt wurde laut Grundgesetz als Hilfsorgan des
Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der
Streitkräfte geschaffen. In Ihrer Amtszeit haben Sie als
Wehrbeauftragter im Auftrag des Deutschen Bundestages einen wesentlichen Beitrag zur parlamentarischen
Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsheer bzw. -armee
geleistet. Sie haben sich mit allen Aspekten der Bundeswehr befasst. Missständen sind Sie stets hartnäckig und
entschlossen auf den Grund gegangen. Ein besonderes
Anliegen war Ihnen die Erhöhung der Sicherheit sowie
die Verbesserung der Ausrüstung und der Ausbildung
der Soldatinnen und Soldaten. Sie waren immer ein Ansprechpartner für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere natürlich für die Kolleginnen und
Kollegen des Verteidigungsausschusses, genauso aber
auch für die Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte Ihnen
deshalb im Namen der Soldatinnen und Soldaten, aber
auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen für Ihre
Arbeit als Wehrbeauftragter danken und wünsche Ihnen
für den weiteren Lebensweg alles Gute und Gottes Segen.

({1})

Jetzt erteile ich das Wort der Bundesministerin der
Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion Die

Linke spricht jetzt die Kollegin Christine Buchholz.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidtrud Henn für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Der Kollege Dr. Tobias Lindner spricht als Nächster

für Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Die Kollegin Anita Schäfer spricht jetzt für die CDU/

CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Florian Hahn, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Damit sind wir am Ende dieser Aussprache angekommen, und ich stelle fest, dass das Amt des Wehrbeauftragten, ausgeübt vom lieben Kollegen Herrn
Königshaus, weniger als Hilfsorgan des Deutschen Bundestags empfunden worden ist, sondern geradezu als
Hauptorgan. Dafür herzlichen Dank.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Drucksache 18/4649
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Auch hier
sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Michael Meister.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Susanna Karawanskij.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Bundesministerin Manuela Schwesig.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska

Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Gudrun Zollner für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zollner. - Damit schließe

ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
sehe ich weder andere Vorschläge noch einen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz
Drucksachen 18/2144, 18/4168
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Gehrcke für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Als nächster Redner hat der Kollege Roderich

Kiesewetter das Wort.

({0})
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lachende
Kinder, selbstbewusste Frauen, dampfende Maschinen:
Das ist das Bild, das sich mir heute bietet, wenn ich
durch Kabul, Kandahar oder Masar-i-Scharif gehe. Wie
war das vor acht Jahren, als ich das erste Mal in Afghanistan war? Angst, Gefahr, bedrückte Gesichter, leere
Straßen oder Straßen voll von Militär. Lieber Herr Kollege Gehrcke, mit Ihren Fragen - 186 an der Zahl - haben Sie eine Fleißarbeit gemacht, aber einige wesentliche Fragen nicht gestellt: Wie ist es zu diesen
Fortschritten gekommen? Und vor allen Dingen: Wie ist
es passiert, dass Afghanistan in diese Katastrophe gerutscht ist? Dazu stellen Sie noch nicht einmal eine
Frage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Land
wie Afghanistan mit 54 verschiedenen Volksgruppen
und Stämmen, mit 45 verschiedenen Dialekten und
Sprachen, ist nicht mit einem Land Europas oder einem
Land auf dem amerikanischen Kontinent zu vergleichen.
Es ist ein Land, das 1973 die Monarchie abgeschafft hat,
das 1978 eine Diktatur weggeputscht hat, das 1992 die
Kommunisten beseitigt hat und viele Jahre sowjetischer
Besetzung hinter sich hatte, das 1996 die Mudschaheddin abgelöst hat und schließlich 2001 die Taliban. Keines dieser Systeme hat Afghanistan auch nur in Ansätzen stabilisiert.


Wenn wir uns an den 11. September erinnern und an
die wirklich schwierigen Beschlüsse und Diskussionen
damals im Bundestag - ich weiß nicht, ob Sie die Debatten nachgelesen haben, als Sie Ihre Fragen gestellt haben -,
dann wird uns deutlich: Hier muss sich die internationale
Gemeinschaft engagieren. Sie hat es getan. Bei einem
Vergleich der Lage in den Jahren 2006/2007 mit der von
heute wird klar: Es gibt erhebliche Fortschritte.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herr Kiesewetter, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Buchholz zu?
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-04-23:
Selbstverständlich.
Christine Buchholz (NA), 2015-04-23:
Vielen Dank, Herr Kiesewetter. - Sie beschrieben zu

Beginn Ihrer Rede quasi blühende Landschaften in
Afghanistan. Wie passt das mit der Tatsache zusammen,
dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle steigt?
Das ist auch in der Antwort auf unsere Anfrage genannt,
die Details sind leider nicht öffentlich.

Wir müssen auch feststellen, dass seit Oktober 2013
die genaue Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle
von der Bundesregierung nicht mehr frei veröffentlicht
wird. Wie sehen Sie das? Wie sehen Sie auch den Anstieg an zivilen Toten? Wie passt das mit dem Bild zusammen, das Sie am Anfang Ihrer Rede gezeichnet haben?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Omid

Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Als nächster Redner hat Dr. Hans-Peter Bartels von

der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Julia

Obermeier von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Niels Annen

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Thorsten Frei von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 9:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Drucksache 18/4630
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Wir können die Aussprache beginnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière das Wort.
- Herr Minister.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Halina

Wawzyniak von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Mahmut

Özdemir von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Britta

Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Jetzt hat Helmut Brandt von der CDU/

CSU das Wort als letzter Redner in dieser Debatte.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Renate Künast.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/4630 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen
und irakischen Flüchtlingen ausweiten
Drucksachen 18/3154, 18/4163

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang
Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für
Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens
Drucksachen 18/2742, 18/4417

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Andrea Lindholz von der CDU/CSU das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Ulla Jelpke

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie

haben Ihre Redezeit schon weit überzogen.
Ulla Jelpke (NA), 2015-04-23:
Es ist mein letzter Satz. - Wir haben gestern ausführlich über die EU-Abschottungspolitik, insbesondere was



die Flüchtlinge aus Syrien und Irak betrifft, gesprochen.
Ich denke, wenn wir sichere Fluchtwege schaffen, dann
müssen wir die Flüchtlinge hier auch aufnehmen. Wir
können nicht, wie es eben schon anklang, dann die Grenzen dichtmachen.

Danke schön.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Christina

Kampmann von der SPD das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Nina Warken von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Frau Warken, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast zu?
Nina Warken (NA), 2015-04-23:
Nein.

({0})

Ich möchte aber noch weitere Gründe nennen, warum
Ihre Anträge abzulehnen sind. Viele Ihrer Forderungen
sind schlicht überflüssig. Der Abschiebestopp nach
Syrien oder in den Irak muss beispielsweise nicht verlängert werden. Bund und Länder haben sich bereits darauf
verständigt, dass niemand nach Syrien abgeschoben
wird, solange der Krieg dort andauert.

({1})

Das gilt auch für den Irak. Seit Juni 2014 wurde kein
Asylantrag mit dem Herkunftsland Irak negativ entschieden. Auch der Familiennachzug zu Flüchtlingen in
Deutschland ist klar geregelt. Anders als in anderen LänNina Warken
dern besteht bei uns ein Recht auf Familiennachzug. Das
dürfte auch Ihnen bekannt sein.

({2})

Das Personal in den Botschaften wurde deutlich aufgestockt, und die Mitarbeiter arbeiten unter Hochdruck.
Auch das Personal im BAMF wurde aufgestockt.

({3})

Schließlich gilt es, den Blick auch auf unsere Kommunen zu lenken, die Sie einmal mehr vollkommen außer Acht gelassen haben. Unsere Landkreise, Städte und
Gemeinden stehen schon heute vor gewaltigen Herausforderungen. Sie brauchen Zeit, um diese zu bewältigen.
Strukturen müssen geschaffen, Asylbewerberheime gebaut werden. Sie jetzt durch gesetzgeberische Maßnahmen potenziell weiter zu belasten, wäre ein vollkommen
verfehltes Zeichen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Frau Warken, es gibt den Wunsch nach einer weiteren

Zwischenfrage von Frau Haßelmann.

({0})
Nina Warken (NA), 2015-04-23:
Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2015-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch,

Frau Warken, dass Sie die Frage zulassen. Ich mache es
auch ganz kurz.

Sie beklagen, dass unsere Fraktion, die den Antrag
zum Thema „zusätzliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge“ gestellt hat, in dem wir fordern, das Kontingent zu
erhöhen und die Familienzusammenführung zu erleichtern, die Kommunen, die in dieser Frage sehr wichtig
sind, aus dem Blick verloren hat bzw. die Belange der
Kommunen nicht stärker berücksichtigt.

Wenn Sie das von uns einfordern - wir wissen sehr
wohl, dass Kommunen, Städte, Gemeinden, Landkreise
eine ganz bedeutende Aufgabe bei der Erstaufnahme, bei
der Begleitung und bei der Betreuung von Flüchtlingen
haben -, dann frage ich mich: Wie können Sie sich eigentlich erklären, dass zu dem nationalen Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung, der am 8. Mai 2015 stattfindet und auf dem über die Unterbringungssituation von
Flüchtlingen in Deutschland gesprochen werden soll, die
Kommunen von der Kanzlerin und den Regierungsfraktionen gerade nicht eingeladen wurden, obwohl sie doch
die Hauptakteure sind? Können Sie uns das einmal erklären?

({0})
Nina Warken (NA), 2015-04-23:
Die Länder waren ja am Tisch.

({0})

Die Verantwortung für die Unterbringung liegt ja bei den
Ländern. Dieser Verantwortung müssen die Länder auch
gerecht werden.

({1})

Ich glaube nicht, dass es so ist, dass die Kommunen und
die kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt
kein Gehör finden, so wie Sie das darstellen.

({2})

Ich glaube schon, dass da auch Gespräche stattfinden.

({3})

Aber bei dieser Zusammenkunft geht es eben um die
Verantwortung und um die Aufgaben der Länder.

({4})

Wir sollten den Kommunen die Zeit geben, die sie benötigen, und gleichzeitig auch überlegen, wie wir ihnen
unter die Arme greifen können. Damit meine ich nicht so
wie Sie, ständig mehr Geld vom Bund zu fordern. Wir
dürfen schließlich auch die Bevölkerung nicht überfordern. Es herrscht eine große Solidarität. Damit dies so
bleibt, müssen Sorgen und Ängste ernst genommen werden. Dafür ist es notwendig, mit Bürgerinnen und Bürgern zu reden und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hat
der Bundestag über die tragische Flüchtlingskatastrophe
im Mittelmeer debattiert. Das Leid und die Not dort sind
unermesslich. Aber auch hier gilt der gleiche Grundsatz:
Wenn wir nicht dazu beitragen, den Menschen in ihrer
Heimat eine Perspektive zu geben, werden wir die Probleme nicht lösen. Deutschland will den Menschen aus
den Bürgerkriegsländern helfen, und Deutschland hilft
mit Maß, Verstand und Mitte. Daher lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Frank

Heinrich von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herr Kollege, ich muss auch Sie bitten, zum Schluss

zu kommen.