guilini (NA), 1971-05-14:
Ich bedanke mich für die Antwort.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutschen Auswanderer, die in Australien ansässig geworden sind und dort arbeiten, außerordentlich beliebt sind und eine große für uns wirkende politische Kraft darstellen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja, das ist richtig. Unter den sogenannten „new Australians'' genießen die Deutschen einen sehr, sehr guten Ruf.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 83 des Abgeordnete Pawelczyk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, § 43 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes dergestalt zu ändern, daß zu den Aufwendungen für die vorschulische Erziehung von behinderten Kindern in der gleichen Weise Hilfen gegeben werden wie zu den Aufwendungen für die Schulausbildung?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Pawelczyk, die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen einer weiteren Änderung des Bundessozialhilfegesetzes den § 43 Abs. 2 auf die von Ihnen genannten Maßnahmen auszudehnen. Dies erscheint sachlich geboten, weil vorschulische Eingliederungsmaßnahmen, z. B. Maßnahmen zur Erleichterung des künftigen Schulbesuchs oder andere Hilfen, wenn wegen der Schwere der Behinderung ein Schulbesuch voraussichtlich nicht in Betracht kommt, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist kein überzeugender Grund dafür ersichtlich, die Förderung der noch nicht schulpflichtigen behinderten Kinder unter solchen Umständen ungünstiger zu gestalten als die der Kinder im schulpflichtigen Alter.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 84 der Frau Abgeordneten Stommel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch gezielte Maßnahmen Familien mit zwei Kindern erneut darauf hinzuweisen, daß auf Grund der Anhebung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz für viele Familien ein Anspruch auf Zweitkindergeld besteht, nachdem inzwischen erkennbar geworden ist, daß viele Familien bisher das ZweitKindergeld nicht beantragt haben, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Stommel, sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesanstalt für Arbeit haben wiederholt durch Presseverlautbarungen auf die Erhöhung der Kindergeld-Einkommensgrenze und deren rechtliche und praktische Bedeutung aufmerksam gemacht. Sie haben damit ihrerseits alles ErforParlamentarischer Staatssekretär Westphal
derliche getan, um die Personen, die für die Zeit vom 1. September 1970 an erstmals Anspruch auf Zweitkindergeld haben, zu der nach dem Gesetz erforderlichen Antragstellung zu veranlassen. Es ist allerdings eine Erfahrungstatsache, daß ein erheblicher Teil von erstmals Anspruchsberechtigten die Antragstellung unverständlich lange hinauszögert. Daher nimmt die Bundesregierung Ihre Anfrage, Frau Kollegin Stommel, gerne zum Anlaß, mittels einer Presseverlautbarung erneut auf die Erhöhung der Einkommensgrenze und die Notwendigkeit der Antragstellung aufmerksam zu machen. Eine gezielte Maßnahme, etwa in dem Sinne, daß die möglicherweise anspruchsberechtigten Familien mit zwei Kindern unmittelbar brieflich oder ähnlich angesprochen oder angeschrieben werden, ist praktisch undurchführbar.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.