schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ehe wir mit der gedruckten Tagesordnung beginnen, eine Mitteilung: Der Ältestenrat schlägt auf Grund eines Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Mai dieses Jahres vor, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern - es handelt sich um lauter landwirtschaftliche Angelegenheiten -:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({0}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({1})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/ EWG ({2}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({3}) ({4})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/ EWG ({5}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6}) ({7})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/ EWG ({8}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({9}) ({10})
Erste Beratung des von den Abgeordneten Struve, Bauknecht, Bauer ({11}), Dr. Schmidt ({12}), Ertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({13}).
Ist das Haus einverstanden? - Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen. Ich rufe dann diese Punkte auf.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die Vorlagen Drucksachen IV/ 2231, IV/ 2261, IV/ 2260 und IV/ 2254 zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung. Die Vorlage Drucksache IV/ 2245 soll überwiesen werden an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung.
Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen hat unter dem 22. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({14}), Bading, Margulies und Genossen betr. Ölleitungsbau Genua-Ingolstadt - Drucksache IV/ 2163 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 2268 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Änderung der für die Erzeugung von einem Kilogramm geschlachteten Perlhühnern festgesetzten Futtergetreidemenge sowie über die Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Perlhühner - Drucksache IV/ 2251 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. Juni 1964
Verordnung des Rats über die Vorausfestsetzung des auf die Einfuhr von Reis und Bruchreis erhobenen Abschöpfungsbetrages ({15})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über Ausnahmeregelungen betreffend die Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten nach den überseeischen Departements der Französischen Republik - Drucksache IV/ 2266 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. Juni 1964
Verordnung des Rats über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr. 19 des Rats - Drucksache IV/ 2272 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. Juni 1964.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({16}) - Drucksache IV/2225 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Juni 1964
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({17}) - Drucksache 1V/2226 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Juni 1964.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir-kommen zur
Fragestunde ({18}).
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und dazu die Frage des Abgeordneten Dr. Roesch:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Hilfeleistung zugunsten der durch den Konkurs der American Military Insurance Company in Frankfurt ({19}) geschädigten etwa 100 deutschen Angestellten, die bisher ohne Erfolg ihre Gehaltsforderungen geltend machten, obwohl beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen eine Kaution von 6 700 000 DM durch die amerikanische Gesellschaft hinterlegt ist?