Ganz (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte ebenso aufmerksam verfolgt wie die am vorigen Mittwoch im Verteidigungsausschuß. Ich kann die Aufgeregtheit und Nervosität bei vielen Teilen der Opposition einfach nicht verstehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dieses Parlament sollte vielmehr als Ganzes dem Verteidigungsminister dankbar sein,
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daß es durch die nach sorgfältiger Interessenabwägung veröffentlichten Manöverpläne der Sowjetunion die Chance hat, nüchtern und sachbezogen einen Vorgang zu diskutieren, der nicht nur uns,
sondern auch vielen unserer Mitbürger Sorgen bereiten, aus dem wir als Politiker Konsequenzen zu ziehen haben und worauf wir Antwort zu geben haben.
Zumindest von den GRÜNEN hätte ich erwartet, daß Sie Ihre sonst so prompte Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hätten wie z. B. dann, wenn es um militärpolitische Vorgänge in fernsten Winkeln dieser Erde geht, die Ihnen jeweils Anlaß genug waren, eine Aktuelle Stunde hier im Deutschen Bundestag zu beantragen.
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Aber für das, was vor unserer eigenen Haustür, was auf deutschem Boden vom Warschauer Pakt inszeniert wird, bringen Sie Ihre sonst sosehr strapazierte Sensibilität nicht mehr auf; dafür sind Sie ganz einfach blind.
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Meine Damen und Herren, für mich ist es nicht nur unverständlich, sondern unerträglich, daß manche in der Bundesrepublik den Desinformationen und Propagandamärchen der Sowjets mehr Glauben schenken,
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als den uns bekannten und jetzt als ein Mosaikstein der Öffentlichkeit bekanntgegebenen Fakten, die für die ausgeuferte Diskussion über diese Fragen jedenfalls eine solidere Grundlage als die sowjetische Propaganda abgeben. Aber diese Fakten könnten bei den GRÜNEN und bei Teilen der SPD die Forderung nach einseitiger Abrüstung, nach Sicherheitspartnerschaft - was immer man darunter verstehen mag ({5})
stören, und deswegen will man sie entweder nicht zur Kenntnis nehmen oder sie unter den Teppich kehren oder von ihnen ablenken.
Ich hätte den Aufschrei hören mögen, wenn bei Verteidigungsübungen von NATO-Verbänden Begriffe wie „Vormarsch", „Durchstoß", „Durchbruch durch gegnerische Verteidigungslinien" benutzt,
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als Angriffsziele Magdeburg, Halle, Leipzig genannt und Luftaufnahmen von Elbbrücken bei Dresden angefordert worden wären. Mit Recht hätten Sie sich empört.
Bei dem jetzt zur Debatte stehenden Vorgang waren die Friedensbewegten eigenartig still; dafür unterstellen sie aber der Bundeswehr und der NATO Offensivabsichten, wie soeben wieder gehört, und blockieren und sabotieren deren Manöver, obwohl sie wissen, daß bei der NATO Angriffe auf das Ge7170 

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biet eines Aggressors nicht geplant und deshalb auch nicht geübt werden.
Wenn die UdSSR so friedlich wäre, wie sie immer vorgibt und wie es viele auch bei uns im freien Westen glauben, könnte man von ihr zumindest erwarten, daß sie Manöver dieser Art mit diesen unverfrorenen, offenen - ich möchte sagen: zynischen - Zielangaben weder plant noch durchführt. Aber nach der sowjetischen Militärdoktrin ist die strategische Offensive Hauptform des Angriffs, und das Ziel ist die Zerschlagung des Gegners auf dessen Territorium und nicht die Wiederherstellung der Integrität eigenen Territoriums als Folge eines Angriffs.
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So steht es in der sowjetischen Militärenzyklopädie, Herr Dr. von Bülow. Was in den Büchern steht, muß auch geübt werden.
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Daß die Vorbereitungen hierzu nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf unserem eigenen Boden mit Spionagemitteln der Tiefenaufklärung getroffen werden, sollte jedem bekannt sein, und dafür gebe ich Ihnen mal ein Beispiel:
Am dritten eines Monats passiert ein verplombter Lkw mit UdSSR-Kennzeichen die innerdeutsche Grenze. Die Frachtpapiere weisen aus: Ziel Luxemburg, Ladung Altpapier. Dieser Lkw erreicht die Grenze Luxemburgs am neunten des gleichen Monats, also sieben Tage danach. Schon am zehnten kommt er aus Luxemburg zurück. Angabe in den Frachtpapieren: Ziel irgendein Ort in Sibirien, Ladung Altpapier.
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Die erstaunten Fragen des Zöllners werden mit „offensichtlicher Fehlplanung" beschieden. Nachträgliche Recherchen ergeben allerdings, daß dieser Lkw bzw. seine Fahrer sieben Tage lang die Teile der Bundesrepublik ausgekundschaftet haben, die bei der simulierten Angriffsübung der dritten sowjetischen Stoßarmee als operative Angriffsziele vorgesehen waren.
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Und das soll uns alles kaltlassen! Der Herr Kollege von Bülow zieht daraus in seiner „bemerkenswerten" Untersuchung den Schluß:
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Von daher ist Anlaß gegeben, die eigene Lage und die des Bündnisses mit größerer Gelassenheit zu betrachten. Okay, Herr Dr. von Bülow, wir machen keine Panik, wir schüren keine Angst, wir unterstellen der UdSSR noch nicht einmal in dieser Zeit aktuelle Absichten.