laurenz meyer (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die Fraktion beim
Wirtschaftsminister bedanken,

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weil dieser Jahreswirtschaftsbericht keine Gesundbeterei
enthält, sondern weil er, auch was die Zahlen betrifft, ungeschminkt die Lage zeigt und deutlich macht, dass wir
wirklich in einer exemplarischen Situation sind, wie wir
sie noch nie gehabt haben. Lieber Kollege Stiegler, ich
fand, dass die Rede des Kollegen Burgbacher für die
FDP dieser Situation angemessen war.

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Das war heute die einzige verantwortungsbewusste Oppositionsrede, die hier gehalten worden ist.

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Frau Andreae, so gerne ich auch Ihnen dieses Kompliment machen würde: Bei Ihnen hat man leider Gottes
bemerkt, dass Sie darunter leiden, dass die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, ihre Zustimmung
zum Konjunkturpaket schon signalisiert haben. Dann
fällt Kritik am Ganzen natürlich fürchterlich schwer.

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Da muss man kleinkariert werden. Das wollten Sie vielleicht gar nicht, es ist aber der Situation geschuldet.

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Wer mich heute Morgen ärgerlich gemacht hat - das
möchte ich ganz offen sagen -, ist Herr Lafontaine. Er
hat sich hier zur Regulierung und Instandsetzung der Finanzmärkte geäußert. Herr Lafontaine, da sage ich Ihnen: Um das hinzubekommen - das zeigt die jetzige
Bundesregierung - ist harte, kontinuierliche Arbeit nötig. Da sind Leute nötig, die hart und dauerhaft arbeiten
können, und nicht Leute, die bei der ersten Schwierigkeit
wegrennen. Das ist doch der Punkt.

Laurenz Meyer ({5})
({6})

Herr Lafontaine, Sie sind als Finanzminister gerade
noch so weit gekommen - das sollten Sie heute einmal
Ihren Wählern sagen -, eine Änderung bei der Unternehmensteuer durchzubringen, die den Unternehmen steuerfreie Anteilsverkäufe ermöglicht hat. Dann stellen Sie
sich heute hier hin und reden von der Ungerechtigkeit
der Welt.

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Wer so etwas macht und dann, wenn die Arbeit einmal
ernst wird, gleich die Brocken hinschmeißt, der darf sich
anschließend nicht ärgern. Was die Arbeitsmentalität angeht - das muss ich hier wirklich einmal feststellen -, ist
Herr Steinbrück gegenüber Ihnen eine echte Lichtgestalt.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, heute ist viel von Multiplikatoreffekten die
Rede gewesen. Dazu hat Herr Duin gerade einen interessanten Aspekt angesprochen. Lieber Kollege Stiegler,
die Multiplikatoreffekte, die durch die Investitionsprogramme herbeigeführt werden, sind nur dann gut, wenn
das Geld zu 100 Prozent in zusätzliche Maßnahmen
fließt. Da gilt es nicht nur dafür zu sorgen, dass die Gelder von den Länderkassen in vollem Umfang zu den
Kommunen durchfließen, sondern auch sicherzustellen,
dass es zu zusätzlichen Investitionen in den Kommunen
kommt. Da ich lange genug Kommunalpolitik betrieben
habe, weiß ich, wie erfinderisch Kämmerer, Bürgermeister und Oberbürgermeister sind, wenn es darum geht, die
eigene Bilanz - in der Wirtschaft würde man das Passivtausch nennen - auf Bundeskosten zu schonen. Man
könnte zynisch sagen: Das lindert dann die Staatsverschuldung, weil insgesamt nichts zusätzlich ausgegeben
wird. Das ist aber nicht Sinn der Sache. Deswegen muss
darauf geachtet werden, dass über diese Investitionsprogramme - Frau Andreae, sie sind zielgerichtet und, ganz
im Sinne der CDU/CSU-Fraktion, in wesentlichen Teilen auf Bildung ausgerichtet - wirklich zusätzliche Maßnahmen finanziert werden.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Das
Ganze ist ein Paket, das der verzwickten Lage angemessen ist, das nämlich Rücksicht darauf nimmt, dass Teile
unserer Wirtschaft bis jetzt gar nicht betroffen sind.
Viele der Unternehmen, die ausschließlich von der Inlandsnachfrage abhängig sind, sind bisher überhaupt
nicht tangiert. Es gibt andere Unternehmen, die im Auslandsgeschäft insbesondere mit den Schwellenländern
tätig sind und in wesentlichem Maße tangiert sind. All
unsere Maßnahmen werden nie hundertprozentig bei denen wirken, die, was die Unternehmensentwicklung und
die Arbeitsplätze angeht, am stärksten unter der Krise zu
leiden haben. Deswegen ist das Bürgschaftsprogramm
- die darüber bereitgestellten 100 Milliarden Euro - von
so entscheidender, zusätzlicher Bedeutung; darauf
möchte ich noch einmal aufmerksam machen.

Wir haben viele Unternehmen, die jetzt von zwei Seiten in die Klemme geraten: Den Unternehmen bricht die
Nachfrage weg; gleichzeitig erhöhen sich die Kosten der
Unternehmensfinanzierung dadurch, dass für die Unternehmen der Realzins in der Finanzierung steigt. Auch
wenn die Nominalzinsen sinken, steigen für die Unternehmen die Realzinsen in der Finanzierung; sie werden
möglicherweise zusätzlich steigen. Wenn wir über das
Bürgschaftsprogramm einen Beitrag dazu leisten, an sich
gesunde Unternehmen für eine bestimmte Zeit im Bereich der Finanzierungskosten zu entlasten, dann tun wir
etwas Gutes für die Arbeitsplätze und für den Bestand
von Unternehmen in Deutschland. Deswegen haben wir
das nachdrücklich unterstützt.

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Das ganze Paket mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm, dem Kurzarbeitergeld, der Senkung von Steuern
und Abgaben und der Förderung von Investitionen trägt
dazu bei, die Risiken zu streuen. Deshalb ist es in sich
vernünftig. Es muss gestreut werden; wir können nicht
auf eine Karte setzen, wenn es darum geht, die Probleme
zu bekämpfen.

Ich sage noch einmal - das wird auch aus dem Jahreswirtschaftsbericht deutlich -: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir die Schwierigkeiten durch
Staatsmaßnahmen unterpflügen könnten. Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass über das Loch, das sich
spontan gebildet hat und in das eine Reihe von Unternehmen in Deutschland im Moment zu fallen droht, eine
Brücke gebaut wird, damit unsere Unternehmen durchstarten können, wenn es in der Welt wieder losgeht. Ich
bin davon überzeugt: Unsere Wirtschaft ist so gut aufgestellt, dass wir, wenn wir es richtig anstellen, am Ende
gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können. Dazu
müssen wir einen Beitrag leisten. Das muss das Ziel von
Politik in diesem und im kommenden Jahr sein.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich will die Gelegenheit nutzen, um auf noch
etwas aufmerksam zu machen. Es zeichnet sich schon
jetzt ab - das klang in den Reden bereits an verschiedenen Stellen an -, dass die Energieversorgung in
Deutschland, in Europa und in der Welt der nächste Bereich sein könnte, in dem wir in eine Krise laufen. Die
Erdgasversorgung in diesem Winter hat allen Bürgern in
Deutschland wirklich bedrohlich vor Augen geführt, auf
welch dünnem Eis wir uns hier insgesamt bewegen. Deshalb plädiere ich für unsere Fraktion nachdrücklich dafür, dass der gesamte Deutsche Bundestag Risikostreuung betreibt und dass wir bei unserem Nachdenken
darüber, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen
wollen, nicht auf eine Karte, sondern auf mehrere Karten
setzen.


Laurenz Meyer ({10})
Die Politik, die Deutschland betrieben hat, nämlich
mit regenerativen Energien, Kohle, Kernenergie, Öl und
Gas, ist die richtige Politik gewesen. Nur mit einer solchen Risikostreuung werden wir erstens den Klimaproblemen begegnen können, zweitens den Energieengpass
weitgehend vermeiden können und drittens - das ist mir
auch wichtig - unsere Bürger nicht überfordern, was ihr
Portemonnaie und die Kosten für eine gesicherte Energieversorgung angeht.

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Ich habe vorhin Zwischenrufe von den Grünen gehört, etwa des Inhalts: Da werden Arbeitsplätze geschaffen. - Natürlich, aber dafür - das vergessen Sie immer fallen Arbeitsplätze an anderer Stelle weg - das ist nun
einmal volkswirtschaftliches Gesetz, das ist Adam
Riese -, weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden
kann. Wenn der Bürger den Euro über höhere Stromkosten für die Förderung von regenerativen Energien ausgibt, dann kann er ihn nicht gleichzeitig für Autos, Möbel oder sonst was ausgeben. Das müssen auch Sie
einmal einsehen.

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Wir müssen bei diesen Fragen endlich daran denken,
dass die Menschen in Deutschland mehr Netto in ihrer
Tasche behalten müssen.

Vielen Dank.

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