emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrhorn?
Armin Schuster (NA), 2017-12-13:


Ja; deshalb sind wir ja hier.
Thomas Ehrhorn (NA), 2017-12-13:


Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte Sie nur eines fragen: Ist es richtig, dass Ihre Partei ein Gutachten dazu eingeholt hat, ob die widerrechtliche Öffnung der Grenzen verfassungskonform ist oder nicht, dass ein Gutachten vom Verfassungsrichter Di Fabio erstellt worden ist? Ist es weiterhin richtig, dass Sie, nachdem Sie wussten, dass das Verhalten der Regierung eben nicht verfassungskonform ist, trotzdem in keinster Weise darauf reagiert haben?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Armin Schuster (NA), 2017-12-13:


Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Lieber Herr Gauland, Fluchtursachenbekämpfung ist die einzig wirklich wirksame Methode, all denjenigen Phänomenen zu begegnen, die Sie beschrieben haben.

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Aber stationäre Grenzübertrittskontrollen eignen sich dafür nicht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Armin Schuster (NA), 2017-12-13:


Damit werden Sie niemals die Probleme lösen. Ich bin der amtierenden Bundesregierung dankbar für ihre Arbeit auf den entsprechenden Feldern. Die Mehrdimensionalität dieses Themas werden Sie nie begreifen und damit auch nie die Ansätze zur Lösung finden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Herr Kollege Schuster!
Armin Schuster (NA), 2017-12-13:


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Der nächste Redner ist Professor Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Lars Castellucci (NA), 2017-12-13:


Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Sie, werte Kollegen von der AfD, überwiegend breit grinsend sitzen sehen.

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Das erweckt bei mir den Eindruck, dass sich das an das anschließt, was Sie, Herr Gauland, einmal gesagt haben,

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nämlich dass Sie in Wahrheit froh sind, dass so viele Flüchtlinge gekommen sind, weil Sie parteipolitischen Nutzen davon haben.

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Ich halte das für sehr durchschaubar und für ein sehr perfides Spiel, das Sie hier treiben.

Herr Schuster hat das Notwendige schon gesagt. Ihr Antrag auf Einführung umfassender Grenzkontrollen ist schlicht überflüssig. Im Übrigen sind über 20 000 Menschen, die sich unberechtigterweise an den Grenzen aufgehalten haben, in den letzten Jahren zurückgewiesen worden. Wir tun also bereits das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

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Was wir nicht machen, sind die schon im Titel Ihres Antrags geforderte Einführung umfassender Grenz­kontrollen und die Gewährleistung eines vollständigen Schutzes. So etwas gibt es gar nicht.

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Wenn wir das machen wollten, müssten wir eine Mauer hochziehen und uns dahinter verbarrikadieren.

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Wir müssten Türme aufstellen, einen Todesstreifen einrichten und Gewehre auf die Menschen an den Grenzen richten.

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Wissen Sie, wo wir dann sind? Dann sind wir nicht mehr in Deutschland, sondern in Nordkorea.

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Ich will Ihnen noch eines sagen: Der Typ in Nordkorea reicht mir. Auf Kim Jong Gauland kann ich verzichten.

Bedeutet das, dass alles gut ist? Natürlich nicht. Wir dürfen nicht erst anfangen, wenn die Menschen an unseren Grenzen angekommen sind. Wir müssen früher ansetzen, und zwar bei den Fluchtursachen. Das ist der erste Punkt.

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Wenn nun Ihre Rednerinnen und Redner in diesem Haus den Klimawandel leugnen, dann können Sie gleich Freifahrtscheine für eine weitere Million Flüchtlinge ausstellen; denn dann werden die Nächsten kommen.

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Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Aber Ihre Leute posten Solidarität mit Ungarn, Polen und Tschechien,

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also mit Ländern, die überhaupt nicht in der Lage sind, Solidarität zu üben. Das, was Sie hier betreiben, ist doch scheinheilig.

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Da Sie der Meinung sind, dass sich nur die Starken durchsetzen, Herr Gauland, biete ich Ihnen an, gemeinsam ein Programm für die Schwachen aufzulegen, um sie nach Deutschland zu holen, zum Beispiel die Vergewaltigten und diejenigen, die bedroht sind und deren Familien schon ausgelöscht wurden. Wir werden dafür sorgen, dass sie auf sicheren und legalen Wegen nach Deutschland kommen. Sind Sie für ein solches politisches Vorhaben zu gewinnen?

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Wenn Sie sich dafür nicht gewinnen lassen, dann haben Sie das, was Sie gerade gesagt haben, nicht ernst gemeint.

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Herr Schuster, der vor mir gesprochen hat, kommt aus Südbaden. Ich komme aus Nordbaden. Was Herrn Schuster und mich verbindet, ist die Grenze zu Frankreich. Sie ist offen. So bin ich groß geworden. Ich möchte das bewahren.

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Ich komme aus einer kleinen Stadt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?
Lars Castellucci (NA), 2017-12-13:


Ja, natürlich. Herr Nolte gehört schließlich zu denjenigen, die den angesprochenen Unsinn posten. Er darf natürlich etwas fragen.
Jan Ralf Nolte (NA), 2017-12-13:


Herr Kollege, 2050 rechnet man mit mehreren Hundert Millionen migrationswilligen Menschen aus Afrika und weltweit mit bis zu 800 Millionen.

({0})

Wie sieht Ihr Konzept aus? Was wollen Sie mit all diesen Menschen machen, wenn Sie sie aufgenommen haben?
Lars Castellucci (NA), 2017-12-13:


Mein Konzept ist, dass Sie allerspätestens 2050 nicht mehr in diesem Parlament sind

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und dass wir dann für eine Politik hier sorgen, die das verhindert, was Sie herbeireden.

({1})

– Wissen Sie, worauf es ankommt? Es kommt auf etwas an, womit ich schließen möchte. Es kommt auf globale Gerechtigkeit an. Das ist für Sie natürlich ein Fremdwort.

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Aber Sie haben ja in den nächsten vier Jahren Gelegenheit, vielleicht auch noch etwas dazuzulernen.

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Damit komme ich jetzt auch zum Schluss. Ich habe erzählt, dass ich aus einer kleinen Stadt in Nordbaden komme. Ich mag die Menschen dort. Ich bin da aufgewachsen. Ich setze mich mit vollem Herzen für sie ein.

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Ich komme aus Deutschland,

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und ich liebe mein Vaterland, das mir viel ermöglicht hat. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht alleine hier auf dieser Welt, und wir können nicht überallhin exportieren und überallhin reisen, aber mit den Problemen dieser Welt nichts zu tun haben wollen.

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Lassen Sie mich deswegen, weil es in diesem Raum so laut geworden ist, seitdem Sie da sind, und manchmal unerträglich laut,

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leise schließen:

Vergesst nicht  Freunde  wir reisen gemeinsam

besteigen Berge  pflücken Himbeeren

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lassen uns tragen  von den vier Winden

Vergesst nicht  es ist unsre  gemeinsame Welt  die ungeteilte  ach die geteilte

die uns aufblühen lässt  die uns vernichtet  diese zerrissene  ungeteilte Erde  auf der wir  gemeinsam reisen

Rose Ausländer.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag rufe ich auf: Benjamin Strasser von der FDP.

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Benjamin Strasser (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der gleich in mehrfacher Hinsicht einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt.

({0})

Mal ganz abgesehen davon, dass Sie die Normenhierarchie und den Anwendungsvorrang europäischen Rechts zu ignorieren scheinen, behaupten Sie in Ihrem Antrag verschiedene Dinge, die einfach nicht stimmen. Sie behaupten, der Grenzschutz wäre nicht gewährleistet. Wahr ist, dass die Bundespolizei seit September 2015 auf Grundlage der Artikel 23 ff. des Schengener Grenzkodexes Grenzkontrollen an den von Flüchtlingsströmen besonders frequentierten Routen durchführt.

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Das gilt insbesondere für die deutsch-österreichische Grenze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-13:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Luise Amtsberg das Wort.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Danke schön. – Herr Toncar, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Guten Tag, aus Herrn Friedrich ist jetzt Frau Roth geworden. – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen von der AfD?
Luise Amtsberg (NA), 2017-12-13:


Selbstverständlich.

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– Es muss nicht sein, aber es gehört zum guten parlamentarischen Ton. Insofern, sehr gerne.
Stephan Brandner (NA), 2017-12-13:


Ich weiß das zu schätzen. Vielen Dank, untertänigst.

({0})

Sie haben gerade eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angedeutet, in der festgestellt worden sei, dass das Regierungshandeln von Frau Merkel bezüglich der Grenzöffnung richtig gewesen sei. Können Sie die Stelle zitieren, aus der Sie das lesen?
Luise Amtsberg (NA), 2017-12-13:


Dazu müsste ich direkt in das Urteil sehen. Das habe ich hier vorne nicht vorliegen. Aber es war ganz klar festgelegt, dass es die Möglichkeit gibt, selbst einzutreten. Diese Möglichkeit haben wir an vielen Stellen im europäischen Recht. Wenn zum Beispiel ein Geflüchteter in Deutschland in einen anderen europäischen Staat rücküberstellt werden müsste und das nicht innerhalb von drei Monaten gelingt, dann gibt es dieses Selbsteintrittsrecht sogar automatisch. In bestimmten Fällen, wenn eine Überforderung in anderen Mitgliedstaaten vorliegt und eine humanitäre Notlage existiert, gibt es die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts. Dieses hat Angela Merkel in Anspruch genommen, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, das irgendwie infrage zu stellen. Es war eine politisch einzuordnende humanitäre Entscheidung zu diesem Punkt, die ich nach wie vor ausdrücklich unterstütze, da das Europarecht glasklar diese Möglichkeit zulässt.

({0})

Damit hier keine Missverständnisse auftauchen: Die grüne Fraktion will ebenfalls eine schnelle und lückenlose Registrierung aller Ankommenden, auch aus Sicherheitsgründen, vor allen Dingen aber auch im Interesse der Schutzsuchenden selbst; denn nur so können sie einen Asylantrag stellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir schnelle, faire und zügige Verfahren auf den Weg bringen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen und viele Möglichkeiten der Verbesserung: von einer Qualitätsoffensive beim Bundesamt bis hin zur Entkriminalisierung des Straftatbestandes der illegalen Einreise, wie es zum Beispiel der Bund der Kriminalbeamten fordert.

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Meine Fraktion – das sage ich auch ausdrücklich mit Blick auf den Geist dieses Antrages – stellt sich dieser nationalstaatlichen Kleingeisterei der AfD entschieden entgegen. Wir kämpfen für die Überwindung des Dublin-Systems, für eine echte gemeinsame europäische Asylpolitik, für legale Wege, Resettlement und Familiennachzug. Uns sind Europa und unsere Freizügigkeit nicht egal, meine Damen und Herren. Uns ist auch nicht egal, was auf den Sklavenmärkten und in den Folterknästen Libyens vor sich geht, ein Land, das Sie als unproblematisches Zielland für Geflüchtete beschreiben. Deshalb sage ich ganz ausdrücklich: Unsere Verantwortung hört nicht an unseren Grenzen auf, sie beginnt dort erst.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Andrea Lindholz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Frau Lindholz, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung – –
Andrea Lindholz (NA), 2017-12-13:


Sie können gerne am Ende eine Intervention machen, auf die ich gerne antworte. Aber ich werde jetzt erst weiterreden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Sie wissen ja noch gar nicht, von wem. Aber das betrifft jeden?
Andrea Lindholz (NA), 2017-12-13:


Genau.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Gut.
Andrea Lindholz (NA), 2017-12-13:


Jetzt zur generellen Zurückweisung an der Grenze im Fall des unberechtigten Grenzübertrittes. Sie berufen sich auf zwei Gutachten – wobei ich mir die Frage stelle, ob Sie sie sich überhaupt durchgelesen haben –, nach denen jeder an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden kann, der sich auf das Asylrecht beruft. Das ist schlicht und ergreifend falsch und wird durch genau diese Gutachten nicht bestätigt. Ja, Zurückweisungen an der Grenze sind möglich, und sie werden auch vorgenommen. Aber nein, wenn jemand an der Grenze steht und „Asyl“ ruft, kann man nicht sagen, dass er definitiv und in keinem Fall ein Eintrittsrecht hat.

({0})

Ausnahmen gelten für Minderjährige, für Familienangehörige, für besondere Härtefälle.

Worauf die Gutachten auch eingehen und wozu Sie ebenfalls nichts aussagen, ist die Frage, ob wir innerhalb der Mitgliedstaaten berechtigt sind, zu sagen: Du kamst über die Grenze mit Österreich, und deswegen musst du definitiv nach Österreich zurückgehen. – Das ist nicht im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander geregelt, sondern hier greift Europarecht. Es geht an dieser Stelle unserem Recht vor. Insofern haben wir generell zu prüfen, wo das Asylverfahren durchzuführen ist.

Um diese Prüfung vorzunehmen, brauchen wir Mechanismen, und diese müssen anders aussehen. Wir brauchen Aufnahmezentren, so wie wir sie schon die ganze Zeit fordern, in denen wir jedes Verfahren prüfen und genau hinschauen können, ob jemand einen Asylanspruch hat, ob Deutschland oder ein anderes Land verpflichtet ist, das Verfahren zu überprüfen, wie es mit den Dokumenten aussieht, ob sie in Ordnung sind oder nicht. Wir müssen natürlich wissen, wer hier reinkommt, wer bei uns ist und wer vielleicht auch unser Land wieder verlassen muss. Deswegen brauchen wir auch einen vernünftigen Schutz der Außengrenzen; darin liegt zunächst einmal die Lösung. Aber das, was Sie mit Ihrer lapidaren Aussage in dem Antrag suggerieren, nämlich dass wir an der deutschen Grenze einfach sagen können: „Hier kommt keiner rein“, ist schlicht und ergreifend genauso falsch wie der Satz: Unser Asylrecht kennt keine Grenzen.

Nach Ihren vollmundigen Ankündigungen, auch im Wahlkampf, muss ich ehrlich sagen: Ihr Antrag wird diesen vollmundigen Ankündigungen in keiner Weise gerecht.

({1})

Es ist kein lösungsorientierter Antrag. Er setzt sich mit rechtlichen Problemen überhaupt nicht auseinander, und mit der Frage der Humanität auch nicht. Aber Sie können uns natürlich sagen, Sie hätten gerne geschlossene Grenzen, man müsse zur Not Mauern und Zäune ziehen. Sagen Sie es ehrlich! Sie können doch sagen: Wir lassen hier niemanden rein, wir empfinden keine humanitäre Verpflichtung, irgendeinem Asylantrag nachzukommen. Das können Sie alles sagen, aber dann tun Sie es bitte auch. Schenken Sie den Menschen endlich reinen Wein ein! Stellen Sie keine Copy-and-paste-Anträge, nur auszugsweise aus irgendwelchen Gutachten herausgezogen, die mit der komplexen Angelegenheit Asyl und Anspruch auf Asyl nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Andrea Lindholz. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Protschka aus Niederbayern.
Stephan Protschka (NA), 2017-12-13:


Richtig, aber der Name kommt aus der Tschechei. Ich bin also ein Geflüchteter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Die Tschechei gibt es nicht mehr, aber das ist ein anderes Thema.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Kollege Uli Grötsch. – Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/41 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Stephan Protschka (NA), 2017-12-13:


Liebe Kollegin Lindholz, Sie haben eben behauptet, die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei würden die Grenzen schützen. Die Präsidentin hat es schon angesprochen: Ich komme aus Niederbayern. Wir haben den einen oder anderen Grenzübertritt zu Österreich. Ich lade Sie gerne ein, zu mir zu kommen, damit Sie sehen, dass nicht eine Grenze geschützt wird, nicht an einer Grenze wird kontrolliert. Sie erzählen nur Müll. – Entschuldigung, meine Damen und Herren.

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Des Weiteren haben Sie gesagt: Es ist nicht möglich, um Deutschland einen Grenzzaun zu ziehen. Wie ist es möglich, dass eine europäische Firma namens EADS rund um Saudi-Arabien Grenzen bauen kann, aber gleichzeitig behauptet wird, in Deutschland kann man keine Grenzen bauen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Darf ich darauf hinweisen, dass Herr Baumann heute im Ältestenrat darum gebeten hat, dass man sich anständig benimmt. Ich kann nur sagen: Frau Lindholz vertritt vielleicht eine Meinung, die Sie nicht teilen, aber „Müll“ war das keineswegs.

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Frau Lindholz, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.
Andrea Lindholz (NA), 2017-12-13:


Lieber Herr Kollege, dass Sie aus Niederbayern sind, das hat man gestern schon gehört. Natürlich kenne auch ich deutsche Grenzen, und ich weiß, dass deutsche Grenzen kontrolliert werden. Es sind auch schon Bekannte und Freunde von mir kontrolliert worden. Es gibt Unternehmen, die sich über die vielen Kontrollen beschweren. Sie sagen: Damit ist unser Warenhandel beeinträchtigt.

Wenn Sie an der Grenze noch auf keine Kontrolle gestoßen sind, dann mag das so sein. Fakt ist: Die Bundesregierung hat in Auftrag gegeben, dass die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei alle Binnengrenzen kontrollieren.

Was war der zweite Punkt?

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– Genau, danke. Zum Grenzbau in Saudi-Arabien sage ich nichts. Aber es ist doch endlich mal ein Wort, das Sie da von sich geben.

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Ich habe Sie eben aufgefordert: Sagen Sie den Menschen in unserem Land, was Sie vorhaben. Wenn Sie Grenzen bauen wollen, dann müssen Sie dafür Mehrheiten suchen.

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Aber Sie werden hier keine Mehrheit finden zum Bauen von Grenzen und Mauern in Deutschland.

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Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Der letzte Redner ist von der SPD-Fraktion und kommt auch aus Bayern. Das Wort hat Uli Grötsch.

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Uli Grötsch (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Jahr 2017 über Migration redet, dann muss man bei den Ereignissen im Jahr 2015 anfangen; denn das, was im Jahr 2015 und teilweise auch noch in den Jahren 2016 und 2017 in Deutschland geleistet wurde – egal ob von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, von der öffentlichen Verwaltung oder auch von den Polizeien –, ist eine historische Leistung. Das kann man gar nicht oft genug würdigen.

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Wir alle haben noch die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof aus dem Sommer 2015 vor Augen, als halb München zum Hauptbahnhof gelaufen ist und geholfen hat. Ich habe auch ein Bild aus Wegscheid in Niederbayern vor Augen. Vorneweg fuhr ein Polizeiauto, und dem Auto folgte ein Treck geflüchteter Menschen. Auch daran erinnern sich sicherlich viele von uns. Für mich ist das ein Symbol der damaligen Migrationslage in unserem Land.

52 000 Asylanträge wurden im Oktober 2015 gestellt. Im Oktober 2016 hingegen waren es nur noch 30 000 Asylanträge und im Oktober 2017 nur noch 15 000 Asylanträge. Das entspricht einem Rückgang von 70 Prozent. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutschen Südgrenze, an der Grenze zu Österreich: Im Juni 2016 waren es 3 500 und im Juni 2017 noch etwa 1 200.

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Das waren also auch etwa 50 Prozent weniger. Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Die Phase der Migration ist de facto abgeschlossen. Die Zeichen der Zeit haben sich verändert. Die Aufgabe, um die es jetzt in diesem Land gehen muss, hat sich verändert. Auch bei der Debatte, die wir hier in diesem Haus führen, muss es um etwas ganz anderes gehen, nämlich um Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen halte ich es für falsch, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister im letzten Monat die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um sechs Monate verlängert hat. Ich sage: Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an der Grenze zu Österreich stehen, an der A 8 oder der A 9, werden ganz woanders gebraucht. Da haben Sie recht, Herr Schuster. Sie werden nicht an den Autobahnen gebraucht, sondern auf den Autobahnen, bei der Schleierfahndung, weil es bei Kriminalität an den deutschen Außengrenzen um ganz andere Themen geht als um unerlaubte Einreise.

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Wer einem das im Jahr 2017 so verkaufen will, der spielt mit den Ängsten der Menschen in Deutschland und spricht die Unwahrheit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Ehrhorn von der AfD?
Uli Grötsch (NA), 2017-12-13:


Nein, Sie hatten meiner Meinung nach in dieser Debatte schon zu viel Raum.

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In einer Zeit, in der die Balkanroute geschlossen ist und das EU-Türkei-Abkommen, von dem man halten kann, was man will, steht, verlaufen die Grenzen ganz woanders. Sie verlaufen schon in der Sahara, in Mauretanien, im Niger oder im Tschad oder, sofern man es überhaupt bis an die nordafrikanische Küste schafft, am Mittelmeer. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Wir brauchen die Bundespolizei auf den Autobahnen und nicht daneben.

Am Ende will ich noch sagen, dass es auch darum gehen muss, dass wir eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge auf den Weg bringen. Wir akzeptieren es nicht, dass sich die von Ihnen, von der AfD, unterstützten Länder aus dem Staub machen und so tun, als würde sie dieses Thema nichts angehen.

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Wir stehen für ein offenes Europa, für ein Europa ohne Grenzen. Ja, wenn Sie es so wollen: Wir stehen für die Vereinigten Staaten von Europa.

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Eines sage ich Ihnen noch, Herr Gauland: Es mag schon sein, dass ein Aufenthaltsstatus ungültig sein kann; aber ganz gewiss ist auf dieser Welt kein Mensch illegal, Herr Gauland.

Vielen Dank.

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Florian Toncar (NA), 2017-12-13:


Ich komme zum Ende. – Die Debatte ist für uns nicht, ob wir eine Währungsunion wollen, sondern wie wir sie wollen, und wir glauben, dass die Verantwortung von Staaten und von Investoren liberale Ordnungsvorstellungen beinhalten, von denen wir überzeugt sind, dass sie Europa insgesamt stärker machen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Toncar. – Nächster Redner: Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Ralph Brinkhaus. – Nächster Redner in der Debatte: Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Kollege Kahrs, das hört sich nach dem Schluss Ihrer Rede an. Ich wollte aber gerade fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zuzulassen.
Johannes Kahrs (NA), 2017-12-13:


Ehrlicherweise, zur AfD habe ich schon alles gesagt, was notwendig war. Deswegen brauche ich von denen auch keine Zwischenrufe oder -fragen.

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An dieser Stelle möchte ich nur noch gerne dem Kollegen Rehberg beste Genesung wünschen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union hat gerade eine Operation hinter sich. Es soll ihm ganz gut gehen. An dieser Stelle dem Kollegen Rehberg, mit dem wir lange und gut zusammengearbeitet haben, die besten Genesungswünsche!

Auf die AfD kann ich verzichten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Johannes Kahrs. Seitens des Präsidiums schließen wir uns den Genesungswünschen von Herzen an.

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Den nächsten Redner rufe ich auf zu seiner ersten Rede. Das ist Peter Boehringer. Er hat fünf Minuten Redezeit. Das war ursprünglich ein kleiner Fehler.

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