Waigel (NA), 1977-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergänzung des Bundeshaushaltsplans enthält das lange angesagte und mit großer öffentlicher Wirksamkeit vorausgesagte mehrjährige öffentliche Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge, in der Kurzfassung „Programm für Zukunftsinvestitionen" genannt. Interessant ist eines immer wieder: daß die politische Semantik der Bundesregierung ihr politisches Vermögen weit übersteigt;
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denn wenn ich mir die Namen der bisherigen Programme allein seit dem Jahre 1973 zu Gemüte führe, dann kommen mir fast die Tränen. Das ist wie eine Rhapsodie in Blau. Allerdings stehen die. Güte und die Qualität dessen, was herausgekommen ist, in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Namensgebung. 1973: 1. Stabilitätsprogramm, 2. Stabilitätsprogramm, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung im Anschluß an die Ölkrise, Konjunkturpolitische Beschlüsse der Bundesregierung. 1974: Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen, Programm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung, Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität, Stabilitätsgerechter Aufschwung. Dann 1975: Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen. 1976: Arbeitsmarkt- und berufspolitisches Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wenn man das alles liest und wenn man weiß, daß dafür über 30 Milliarden DM verwandt worden sind, dann frage ich bloß : Wo ist der Erfolg geblieben?
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Genauso wie bei den anderen Programmen steht auch diesmal der wohltönende Name im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Wirksamkeit und zur Qualität. Es ist ein Programm, das wieder einen Schritt in die falsche Richtung enthält. Es ist zwar richtig, daß wir auch mehr öffentliche Investitionen brauchen. Es ist aber falsch, dies in erster Linie durch eine höhere Verschuldung anstatt durch Umschichtung zu Lasten konsumtiver Ausgaben zu finanzieren, wie dies nach 1977 vorgesehen ist, in 1977 aber nicht, was wir begrüßen. Aber es wäre richtig, diesen Weg auch 1978 und die folgenden Jahre zu gehen.
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Wir sind der Meinung, daß der Schwerpunkt der Investitionen in erster Linie im privaten Bereich liegen müßte. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum vollzieht sich nur auf der Basis einer ausreichenden privaten Investitionstätigkeit, und gerade die Wirksamkeit für die Arbeitnehmer, die Wirksamkeit für den Arbeitsmarkt, wird sich nur dann ergeben, wenn auf diesem Wege entscheidende Schritte durchgeführt werden und wenn die Regierung bereit ist, jene Rahmenbedingungen zu verbessern, die wir immer gefordert haben, und wenn die bereitgestellten Mittel oder jedenfalls ein Großteil dieser bereitgestellten Mittel für die Investitionstätigkeit der Wirtschaft, für die InvestitionsDr. Waigel
bereitschaft der Unternehmen ausgegeben werden. Diesen Weg geht die Regierung wieder nicht. Darum sind wir der Meinung, daß dieses Programm wiederum ein Programm in die falsche Richtung ist, wenngleich man über Einzelmaßnahmen durchaus diskutieren kann. Wir haben Ihnen oftmals die Vorschläge der Opposition zu dieser Grundlinie genannt. Sie haben diese Vorschläge immer wieder vom Tisch gewischt oder sie nur als Köder benutzt, um z. B. Ihre Steuererhöhungspläne durchzusetzen, wie es ja schon vorher in der Debatte deutlich geworden ist.
Wenn man sich die Frage nach der Größenordnung und Wirksamkeit dieses Programms stellt, dann könnten 16 Milliarden DM eigentlich eine ganz passable Summe darstellen. Nur wenn man die entsprechenden Relationen sieht, wenn man den Umfang dieses Programms zum normalen Umsatzvolumen oder auch nur zu den normalen Investitionen in Beziehung setzt, dann bleiben lediglich Promillesätze oder winzige Prozentsätze übrig. Es ist ja auch sehr zweifelhaft, ob dieses Programm langfristige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann.
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In erster Linie sind Investitionen im Tiefbaubereich vorgesehen. Jeder weiß, daß gerade hier kein großer Spielraum für die Schaffung neuer Arbeitsplätze besteht, wobei wir durchaus anerkennen, daß eine verbesserte Kapazitätsauslastung auch in diesem Bereich wichtig und notwendig ist.
Wir bezweifeln auch, ob dieses Programm ein echtes Wachstumsprogramm ist. Es entspricht vielmehr einem Ressortprogramm als einem Programm, das Wachstumsimpulse für die notwendigen Investitionen geben könnte. So schön Museumsbauten, Grünflächen und Erhöhungen von Bahnsteigkanten sind und so wichtig sie sein mögen, wachstumspolitisch erscheinen sie mir, Graf Lambsdorff, jedenfalls nicht besonders bedeutend und relevant zu sein.
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Aber Ihr Parteifreund, der Wirtschaftsminister, hat das jedenfalls in dieses Programm mit eingehen lassen.
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Wir sind auch sicher, daß man bereits heute wieder den Schuldigen kennen wird, wenn dieses Programm nicht die entsprechenden Wirkungen zeitigt. Es ist sicherlich die schlecht verlaufende Weltkonjunktur, die nicht dazu beigetragen hat, diesen großen Ansatz entsprechend in die Tat umzusetzen.
Wenn wir uns auch die von mir genannten vorhergehenden Programme überlegen, dann stellt sich die Frage: Hat eigentlich die Bundesregierung die notwendigen Untersuchungen, die wissenschaftlichen Analysen, die Wirksamkeitsuntersuchungen angestellt, um aus diesen Programmen wirklich zu lernen? Denn dies wäre doch genau der Punkt, der nach § 6 Abs. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes notwendig wäre, nämlich diese Programme auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen und die gewonnenen Erkenntnisse entsprechend anzuwenden.
Jedesmal erleben wir bei der Programmvorbereitung das gleiche Theater. Anstatt nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz und auch nach dem Stabilitätsgesetz vorgeschriebene Schubladenprogramme wirklich aus der Tasche zu ziehen und damit etwas anzufangen, beginnt' jedesmal das Suchen nach Aufträgen, nach Projekten. Dann wird in möglichst kurzer Zeit - meistens sehr unabgestimmt - irgend etwas in die Welt gesetzt.
Es ist interessant, daß der Finanzminister in einer Pressekonferenz vom 22. Januar dieses Jahres behauptet hat, das Konjunkturprogramm vom Herbst 1975 sei wissenschaftlich auf seine Auswirkungen untersucht worden. Auf der anderen Seite haben wir vor einem Jahr als Antwort auf eine Kleine Anfrage - ich nehme an, unter Federführung des Wirtschaftsministers - gesagt bekommen, daß keine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt worden sei. Ich stelle die Frage: Was ist hier richtig? Das kleinlaute Eingeständnis des Wirtschaftsministers oder die großsprecherische Prahlerei des Finanzministers, die wir von ihm allerdings gewöhnt sind?
Nochmals die Frage: Wo sind die vorgeschriebenen Schubladenprogramme, die von der Haushaltsplanung her notwendig wären, um solche Programme entsprechend vorzubereiten?
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- Die sollten vorbereitet sein. Ihnen müßte bekannt sein, Graf Lambsdorff, daß solche Investitionsprojekte, die noch nicht in der diesjährigen Haushaltsplanung vorgesehen sind, entsprechend ausgereift vorgelegt werden sollen, um dann rechtzeitig entweder bei Stabilitäts- und Konjunkturprogrammen oder bei Programmen dieser Art vorgelegt zu werden. Das müßte Ihnen bekannt sein. Das tut die Regierung nicht. Das ist seit der Erfahrung mit solchen Programmen 1967/68 bereits bekannt. Aber erst jetzt hat die Regierung zugegeben, sie müsse da künftig stärker anpacken und sie werde bereit sein, das für die nächsten Programme zu berücksichtigen.