Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1249 Ziffer 1 in Verbindung mit dem Änderungsantrag der SPD, der Ihnen nunmehr auf Umdruck 1264 vorliegt. Über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag muß vorab entschieden werden. Ich stelle also den Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 1264 - wonach bei dem Antrag der CDU „10 Deutsche Mark" in „18 Deutsche Mark" geändert werden soll - zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle weiter den zweiten Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1264 Ziffer 2 zur Abstimmung, wonach die Sätze 4 und 5 im Antrag der CDU gestrichen und durch die kurzen Sätze in dem Antrag der SPD ersetzt werden sollen:
Der Beitragsausfall ist vom Bund zu übernehmen. Es erfolgt Pauschalabgeltung.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1249 Ziffer 1 in seiner ursprünglichen Fassung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nun bleiben noch die folgenden Bestimmungen zu verabschieden, die ich wohl insgesamt aufrufen darf, weil weitere Änderungsanträge mit Ausnahme von Anträgen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht vorliegen und weil die anderen Anträge in Umdruck 1255 zurückgezogen sind. Ich rufe also in Artikel I die Ziffern 6, - 7 und 8 auf, weiter die Artikel II, - III, - IV, - V, - VI. -- Ich stelle diese Bestimmungen zur Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor, die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die eben aufgerufenen Bestimmungen von Artikel I Ziffer 6 bis zum Schluß. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Zu Artikel VII liegt auf Umdruck 1249 Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Er hat rein textliche Bedeutung. Er bestimmt nämlich, daß in diesem Artikel VII die Zahl „5" durch die Zahl „5 a" ergänzt wird. Damit ist ein Hinweis auf den soeben angenommenen Antrag der CDU/CSU - Umdruck 1249 Ziffer 1 - gegeben.
Ich glaube, das Wort hierzu wird weder zur Begründung noch zur Debatte gewünscht. - Ich stelle das hiermit fest.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe dazu Artikel VII in der durch Umdruck 1249 Ziffer 2 ergänzten Fassung auf. Wir ihm in der Ausschußfassung einschließlich Einleitung und Überschrift, die ich mit aufrufe, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Generaldebatte. Wortmeldungen
liegen nicht vor. Die Generaldebatte ist geschlossen.
Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
({0}) - Ich habe nichts bekommen.
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung, der Umdruck 1258 war beim Büro eingegangen, lag mir aber nicht vor. Ich muß also korrekterweise diesen Umdruck 1258 zur Abstimmung stellen. Ich nehme an, daß er sich auch in Ihrem Besitz befindet. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Regling!