Jagoda (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei der SPD herzlich für diese Aktuelle Stunde bedanken, da Sie uns die Möglichkeit geben, vor der deutschen Öffentlichkeit einmal mehr darauf hinzuweisen,
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wie erfolgreich unsere Politik ist.
Die Bevölkerung soll die ganze Wahrheit erfahren,
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und zwar von mir, Herr Kollege Lutz, denn das, was Sie hinterlassen haben, waren ruinierte Staats- und Sozialkassen.
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Deswegen mußten wir in diesem Bereich die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,5 % erhöhen und, um die Belastung der Arbeitnehmer in Grenzen zu halten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Das führte zunächst rechnerisch für den Haushalt 1986 zu einem Defizit von 2,6 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit, die wir durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen haben.
Nun hat unsere Politik so gegriffen, daß wir die Rücklage nicht brauchen.
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Wir brauchen nicht 2,6 Milliarden DM, sondern wahrscheinlich nur 200 Millionen DM. Das ist wegen dieser erfolgreichen Politik zu verzeichnen.
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- Ja, Frau Kollegin Fuchs, wir brauchen weniger für Kurzarbeit, weil weniger Kurzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland entsteht. Das ist ein großer Vorteil.
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Nun, Herr Kollege Dreßler: Auch wenn man wie Sie rhetorisch geschickt vorträgt, bleibt Unwahrheit Unwahrheit. Sie wird ja dadurch nicht zur Wahrheit. Ich will Ihnen einmal sagen - Sie haben ja erzählt, daß die Renten sinken würden -: Sie sind sehr vergeßlich. Ich würde Ihnen die Drucksache 9/1957 einmal zur Lektüre empfehlen, nämlich einen Gesetzentwurf u. a. der Fraktion der SPD vom 7. September 1982. Da lesen Sie auf dem Deckblatt unter III: „Bemessung der Beiträge für die Arbeitslosen an die Renten- und Krankenversicherung"; dort haben Sie die Bemessung auf 70% zurückgenommen, aber uns machen Sie den Vorwurf. Wir haben in diesem Bereich dafür gesorgt, daß es für den einzelnen keine Rentenbenachteiligung gibt.
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Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Ich bin j a auch kommunalpolitisch tätig und kenne Bürgermeister, egal welcher Schattierung, die sich immer aufregen, daß die Sozialhilfe mehr Geld kostet. Aber wenn Baumaßnahmen 1 Million DM oder etwas mehr kosten, wird das alles finanziert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zinsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat den örtlichen Trägern der Sozialhilfe mehr Entlastung gebracht, als die Sozialhilfe je gekostet hat. Das muß man einmal in dieser Sache sagen.
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Ich sage noch einmal, Herr Kollege Dreßler: Sozialhilfe ist ein Rechtsanspruch. Ich fordere heute wieder alle Leute in der Republik auf, die einen Anspruch darauf haben, diesen Anspruch geltend zu machen. Wir machen kein Gesetz für die Cleveren.
Nun zu Ihrem Vorwurf, wir würden durch Leistungsbeschränkungen die Leute belasten.
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- Ich bringe Ihnen doch ein Beispiel.
Wir haben nicht nur die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert, sondern wir haben auch die Familien- und Kinderfreibeträge bei der Arbeitslosenhilfe erhöht. Ich bringe Ihnen nun ein ganz konkretes Beispiel: Ein Arbeiter mit einem Stundenlohn von 13,72 DM wird arbeitslos. Nachdem sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erloschen ist, bezieht er Arbeitslosenhilfe. Seine Frau ist mit einem Bruttolohn von 2 135 DM - das entspricht einem Nettolohn von 1 487,70 DM - als Verkäuferin tätig.
Vergleichen wir einmal die Höhe der Arbeitslosenhilfe während Ihrer Regierungszeit und während unserer Regierungszeit. Während Ihrer Regierungszeit hätte dieser Mann eine Arbeitslosenhilfe von 53,24 DM zu bekommen gehabt.
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- Wenn er Arbeit hatte, Herr Kollege Reimann, bekam er keine Arbeitslosenhilfe.
Das Familieneinkommen
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- nun hören Sie doch einmal zu -, das dieser Familie zur Verfügung stand, betrug während Ihrer
Regierungszeit 1 690,94 DM. Durch unsere Verbesserungen steigt die Arbeitslosenhilfe für diesen Mann im Jahre 1986 von 53,24 DM auf 399,89 DM, und das Familieneinkommen steigt auf 2 037,59 DM. Wir haben in diesem Gesetz gleich festgelgt, daß der Betrag im nächsten Jahr noch einmal steigt.
Ich will die Berechnungen in diesem Fall fortführen. Der Mann bekommt im nächsten Jahr eine Arbeitslosenhilfe in Höhe von 681,56 DM, und das Familieneinkommen steigt auf 2 319 DM. Bei Ihnen hätte das Familieneinkommen 1 690 DM betragen, bei uns beträgt es 2 319 DM. Das ist eine entscheidende Verbesserung des Leistungsrahmens in der Arbeitslosenversicherung.
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So werden wir fortfahren. Wir lassen die Leute nicht im Stich. Wir sorgen erstens für mehr Arbeit, wir sorgen zweitens bei denjenigen, die keine Arbeit haben, für bessere Leistungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe.
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