Erwin Rüddel (NA), 2021-03-05:


Vielen Dank. – Sie bestätigen ja, dass in den Ländern die Impforganisation – und das ist deren ureigenste Aufgabe – in der Regel nicht funktioniert. Deshalb ist es wichtig, den zweiten Aspekt anzusprechen: dass wir so schnell wie möglich dazu kommen müssen, dass in den Arztpraxen geimpft wird; denn die entsprechende Dynamik, glaube ich, werden wir nur über die Praxen erreichen.

Die Kollegin Sabine Dittmar hat eben angesprochen, dass es in Rheinland-Pfalz vier Pilotpraxen gibt. Das heißt also: Es können zwar alle machen, aber es machen nicht alle. – Und damit ein entsprechender Anreiz gegeben wird, ist ja auch vorgestern in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Auftrag erteilt worden, Praxen einzurichten, die über die Länder mit Impfstoff versorgt werden, damit Menschen aus der Priorisierungsgruppe 1 und 2 entsprechend geimpft werden können.

Ich sage jetzt mal so: Wir geben hier in Berlin die Richtung vor und geben Anstöße, damit die Länder endlich agieren. Aber wir sind nicht für die Umsetzung verantwortlich und auch nicht für die Fehler, die die Länder bei der Umsetzung machen. Ich wäre froh, wenn all diejenigen, die in den Ländern mitregieren, ihren Ländern die Hilfestellung geben würden, die man uns hier in Berlin geben will, allerdings mit der Absicht, uns in Berlin die Schuld zuzuschieben für Dinge, für die wir keine Verantwortung tragen – weder der Minister noch der Bundestag.

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Ich halte das angesprochene Tool für überflüssig. Wir brauchen andere Lösungen; ich habe es gerade angesprochen. Außerdem können wir nicht so ohne Weiteres ein Tool auf den Weg bringen; denn dafür müssten die Länder Kompetenzen abgeben, ob sie sie nun ausfüllen oder nicht. Dazu, glaube ich, sind die Länder nicht bereit.

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Darum ist das hier nach meiner Meinung auch eine Scheindebatte.

Wir müssen sehen, dass wir beim Impfen vorankommen. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn man genau hinsieht, stellt man fest: So schlecht sieht es gar nicht aus.

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Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sind weitestgehend geimpft. Das merkt man auch an den Belastungen im Krankenhaus und an den Todeszahlen. In einigen Bundesländern ist die Mehrheit der Menschen über 80 geimpft. Das Coronarisiko der Hochbetagten ist deutlich reduziert worden; Frau Dittmar hat es eben angesprochen.

Bis Ende der Woche werden wir den Ländern über 11 Millionen Impfdosen zur Verfügung gestellt haben. Wir werden bald erleben, dass erste Impfzentren an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Deshalb müssen wir jetzt neben den Hygieneregeln und dem baldigen Einsatz von weiteren Schnell- und Eigentests mit allem Nachdruck auf eine zweigleisige Impfstrategie setzen. Das heißt: Die Impfzentren sind weiterhin, auch über Ostern hinaus, das Portal für die priorisierten Gruppen. Parallel dazu muss durch die Impfverordnung gesichert werden, dass die Länder auch Arztpraxen mit der Impfung beauftragen. Mit Blick auf die rasch steigenden Impfstoffmengen kommt es entscheidend darauf an, die Arztpraxen insgesamt regelhaft in die Impfkampagne einzubinden. Mit anderen Worten: Wir müssen demnächst massiv über die Praxen impfen, so viel Impfstoff raushauen, wie es eben möglich ist.

Nach Ostern sollten wir perspektivisch ohne strenge Priorisierung über die Arztpraxen impfen. Ich sehe hier auch keine Probleme, dies über die bewährten Logistikstrukturen des Apothekengroßhandels zu organisieren. Bei der Grippe funktioniert das ja hervorragend. Im letzten Jahr sind fast 30 Millionen Menschen über die Arztpraxen geimpft worden, ohne dass man in der Logistik und der Versorgung großartig etwas davon gemerkt hat. Wir brauchen mehr Flexibilität. Wir brauchen Flexibilität mit Prinzipien. Ich bin sicher, dass die Hausärzte, da sie ihre Patienten kennen, auch das Richtige tun. Deshalb können wir die Priorisierung da etwas zurückfahren.

Ich glaube, wir haben den richtigen Fahrplan, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir es schaffen, bis zum oder im Sommer die Pandemie zu beherrschen, –