Michael Leutert (NA), 2008-10-16:
Der zu behandelnde Antrag der Koalitionsfraktionen

„Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft
stärken“ findet in meiner Fraktion keine Zustimmung.
Dies mag zunächst verwundern, wenn man sich den Katalog von Forderungen an die Bundesregierung anschaut, der viele richtige und wichtige Punkte enthält.
Aber aus zwei Gründen, die ich näher ausführen werde,
halten wir den Antrag für verfehlt. Zum einen halten wir
den Zeitpunkt der Einbringung für verfrüht, und zum anderen sind wir davon überzeugt, dass die Bundesregierung nicht die Glaubwürdigkeit besitzt, die Forderungen
des Antrages in Gesprächen mit Regierungsvertretern
der ASEAN-Staaten vorzubringen.

Warum halten wir die Einbringung des Antrages für
verfrüht? Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat sich mit
ihrer Gründung vor 40 Jahren folgende Ziele gesetzt:
wirtschaftliche Integration, Zusammenarbeit und Sicherheit. Auf dem ASEAN-Gipfel 2004 in Laos haben sich die
Staaten ein weiteres Ziel ihrer politischen Bemühungen
gesetzt, nämlich die Förderung der Menschenrechte.
Schon vier Jahre später haben die Staaten dieses politische Ziel schriftlich fixiert und als „ASEAN-Charta“ auf
dem Gipfel in Singapur verabschiedet. Bereits bis Ende
2008 soll die Charta in den einzelnen Ländern ratifiziert
sein und in Kraft treten.

Wenn man bedenkt, dass die ASEAN-Staaten mehr als
500 Millionen Menschen höchst unterschiedlicher religiöser Prägung repräsentieren, dann erstaunt die Schnelligkeit der Umsetzung eines politischen Zieles in eine
Vereinbarung, die zukünftig als Maßstab für das menschenrechtspolitische Handeln herangezogen werden
kann. An deren Inhalt und Umsetzung müssen sich die
Staaten dann messen lassen.

Wie die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag dazu
richtig bemerken, markiert diese Vereinbarung ein neues
politisches Verständnis der Staatengemeinschaft, welches
Signalwirkung für den ganzen asiatischen Kontinent haben könnte.

Dass insgesamt akuter Handlungsbedarf bestand und
auch noch besteht, zeigen die Jahresberichte von Amnesty
International und Human Rights Watch.

Aber die ASEAN-Staaten haben sich mit der Verabschiedung der ASEAN-Charta angreifbar gemacht; ihr
Handeln kann nunmehr an den selbst festgeschriebenen
Maßstäben kritisiert werden. Dieser Fortschritt sollte
nicht gering bewertet werden.

Wir als westliche Wertegemeinschaft hinsichtlich unseres Menschenrechtsverständnisses und unserer europäischen Geschichte sollten diesen Staaten jetzt Gelegenheit und angemessene Zeit geben, diese Charta in ihren
Ländern zu implementieren und als erstrebenswerte Lebenswirklichkeit zu vermitteln. Ein solcher Prozess dauert seine Zeit und kann auch nicht als reiner Top-downProzess funktionieren und erfolgreich sein. Gerade vor
dem Hintergrund unserer europäischen Geschichte, welche auch eine Geschichte des Kolonialismus ist, welche
auch eine Geschichte des Kolonialismus in dieser Region
ist, sollten wir uns mit entsprechenden Ratschlägen einige Zeit zurückhalten.

Der zweite Punkt unserer Kritik betrifft die Frage der
Glaubwürdigkeit. Wenn die Bundesregierung auf dem
Gebiet der Menschenrechte anderen Staaten Ratschläge
erteilen soll, insbesondere wenn diese Staaten sich gerade auf den Weg machen, Menschenrechtsstandards
festzusetzen, aber selbst nur eine inkohärente Menschenrechtspolitik betreibt, halten wir dies für nicht angemessen.

Ich möchte dies an zwei Beispielen verdeutlichen. In
der Anhörung zum 8. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kritisierten sieben NGOs, dass die Bundesrepublik hinsichtlich der Beachtung der sogenannten
WSK-Rechte deutliche Defizite hat. Natürlich ist der
Grundrechtsschutz in Deutschland hinsichtlich der sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte ausgesprochen gut
und hat sich über einen langen Zeitraum entwickelt. Wenn
nun aber die Bundesregierung ausgehend von diesem Zustand die ASEAN-Staaten kritisieren soll, dann muss sie
sich, ausgehend von diesem Zustand, hinsichtlich der
Nichtbeachtung der WSK-Rechte entsprechende Kritik
gefallen lassen. Diese Kritik wird jedoch mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Hier sehen wir als
Fraktion ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der internationalen Vermittlung von Menschenrechtsstandards.
Schließlich ist auf die skandalöse Asylpraxis gegenüber
Asylsuchenden aus Birma hinzuweisen. Im Antrag wird
die verheerende Lage in Birma benannt, aber eine entsprechende Veränderung der Asylpraxis unterblieb bis
heute.