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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Präsident, ich würde 'die drei Fragen, ,die in einem Sachzusammenhang stehen, gern gemeinsam beantworten.
Jäger (vizepräsident), 1968-01-17:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Logemann auf.
Welche Maßnahmen sollen im einzelnen nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit den abgezweigten Mitteln in Höhe von 100 Millionen DM gefördert werden?
Welche Beträge entfallen auf die einzelnen Länder, wenn mit den unter Frage 74 genannten 100 Millionen DM die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen gefördert werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Zur ersten Frage: Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die von ihr beschlossene Aufteilung der im Rahmen der Getreidepreisharmonisierung von ,der ,EWG zur Verfügung zu stellenden 560 Millionen DM sowohl dem Geiste wie dem Wortlaut des EWG-Ministerratsbeschlusses vom 15. Dezember 1,964 entspricht.
Zur zweiten Frage: Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen, da die Futterbaubetriebe infolge der Interdependenz der Agrarpreise mittelbar durch die Getreidepreissenkung betroffen werden, 100 Millionen DM vorzugsweise in Grünland-gebieten und in von der Natur benachteiligten Gebieten für folgende Zwecke, die sich in Übereinstimmung mit dem EWG-Beschluß befinden, eingesetzt werden: Verstärkung der Investitionsbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe, wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen, Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft und Förderung von Erfassungs- und Verwertungseinrichtungen für Schlachtvieh, Schlachtgeflügel und Eier.

Zur dritten Frage: Das verwaltungsmäßige Verfahren der Aufteilung der 100 Millionen DM ist zur Zeit in Vorbereitung. Es muß noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, sobald die EWG-Kommission auf Grund der von der Bundesregierung vorgenommenen Notifizierung sich geäußert hat. Erst nach der Erörterung mit den Bundesländern läßt sich angeben, welche Beträge auf die einzelnen Länder entfallen, wobei nach meiner Meinung nach 'den entsprechenden Regionen verfahren werden soll, die nach diesen Bedürfnissen besonders hervorragen.
Jäger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, ist es nicht doch so, daß bisher immer eindeutig gesagt worden ist, im Ministerrat sei 1964 beschlossen worden, die aus Brüssel zur Verteilung kommenden Ausgleichsmittel für die Getreidepreissenkung gezielt den Geschädigten zugute kommen zu lassen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Ja, Herr Logemann, es ist so, daß sie gezielt den Geschädigten zugute kommen sollen. Sie kennen die ganze Diskussion, die vor allem auch vom Berufsstand mit Recht mit dem Argument geführt worden ist, daß durch die Getreidepreissenkung nicht nur diejenigen geschädigt sind, die ihr Getreide verkaufen - das sind 40 bis 50% des ganzen Getreideanteils -, sondern mittelbar auch diejenigen, die es -verfüttern; denn erfahrungsgemäß beeinträchtigen geringere Futterkosten auf die Dauer gesehen die Veredlungspreise. Im ersten Jahr wird das vielleicht nicht in vollem Umfang der Fall sein; aber ein solcher Einfluß ist auf die Dauer wohl nicht zu leugnen.
Es gibt auch keinen Zweifel daran - das ist durch Wissenschaft und Praxis und auch durch die bisherige Auffassung des Berufsstandes bestätigt -, daß gerade Rindfleisch und Schweinefleisch in einer Verbrauchskonkurrenz stehen, die sich besonders im Jahre 1967 angesichts besonderer Umstände nachteilig auf die Preisentwicklung bei Rindfleisch ausgewirkt hat. Um das auszugleichen und den Geschädigtengruppen gerecht zu werden, ist dieser Versuch gemacht worden.
Jäger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, können wir einig werden, wenn ich frage: Ist es nicht doch so, daß die direkt Geschädigten die Getreideerzeuger sind, daß direkt geschädigt durch die Getreidepreissenkung die Getreidefläche ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung des Kabinetts. Aber Sie wissen ganz genau, daß es noch andere Fragen gibt, deren Lösung nicht in unserer alleinigen Kompetenz liegt. Hier ist eine gerechte Interessenabwägung notwendig, und hier werden Verfahrens- und materielle Fragen durcheinandergebracht, die sehr genau geschieden werden müssen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Nein, Herr Logemann, ich glaube, die Sache ist so: Unmittelbar und direkt geschädigt sind diejenigen, die beim Verkauf ihres Getreides einen geringeren Preis bekommen. Diejenigen, die es erst über die getreideabhängige
Veredlung verwerten, sind mittelbar geschädigt. Deswegen ist ja die Getreideanbaufläche als Anknüpfungspunkt genommen worden. Sie sind mittelbar geschädigt, nicht unmittelbar. Der Schaden tritt erst ein, wenn sich die Preisentwicklung bei ihren Veredlungsprodukten im Rahmen des Futterkostenanteils und des verringerten Außenschutzes nach unten bewegen sollte. Es kann gar kein Zweifel darüber sein - das ist wissenschaftlich und praktisch erhärtet, der Getreidepreis ist der Eckpreis für alle landwirtschaftlichen Preise -, daß eine solche Veränderung sich auch auf die Grünlandbetriebe mit ihren Produkten auswirkt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
'Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß 'direkte Einkommensschädigungen durch Preissenkung bei einem Erzeugnis durch Strukturmaßnahmen wieder auszugleichen sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist zwar eine Frage, die hiermit nicht unmittelbar zusammenhängt; aber ich bin gern bereit, darauf zu antworten. Strukturhilfen sind vor allem Hilfen, die entweder auf der Einkommensseite oder auf der Kostenseite zu einer besseren Ertragslage führen sollen, so daß mittelbar der Effekt, der angestrebt wird, entweder von der einen oder der anderen Seite oder kombiniert von beiden Seiten erreicht werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es, wenn man jetzt 100 Millionen DM in Ihrem Sinne - nach meiner Auffassung zweckentfremdet - verwenden würde, nötig wäre, dás EWG-Anpassungsgesetz nun wiederum zu ändern, das ja trotz seiner vielen Änderungen jetzt bei dem Zweiten Finanzänderungsgesetz tatsächlich noch bedeutet, daß die 560 Millionen DM für den Einkommensausgleich bei der Getreidepreissenkung verwendet werden sollen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Logemann, Sie liefern einen weiteren Grund für den Verteilungsmodus, den die Bundesregierung gefunden hat. Mit Recht erwähnen Sie das EWG-Anpassungsgesetz, das ja im Rahmen einer schmerzlichen Operation - und zwar zur Sanierung der Finanzlage des Bundes -geändert werden mußte. Aber dort findet sich bereits dieser Gesichtspunkt in § 4, und dieser Gesichtspunkt ist bei unserer Lösung mit einbezogen worden, so daß ich meine, daß von dieser Seite her unser Verteilungsmodus unterstützt und ihm nicht entgegengewirkt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine fünfte Zusatzfrage 'des Herrn Abgeordneten Logemann. Herr AbVizepräsident Dr. Jaeger
geordneter, Sie haben drei Hauptfragen gestellt, haben also sechs Zusatzfragen.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, ist es nicht so, daß gerade im EWG-Anpassungsgesetz ,als letzter Rest noch die Verpflichtung der Bundesregierung erhalten geblieben ist, aus Brüssel gezahlte Ausgleichsbeträge entsprechend Ministerratsbeschlüssen weiterzuleiten?
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter Peters zu einer Zusatzfrage.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist nicht ein Ergebnis und eine Konsequenz ,des EWG-Anpassungsgesetzes, sondern .das EWG-Anpassungsgesetz hat einen eigenen Tatbestand begründet, der nach EWG-Recht sogar nicht ganz 'unanfechtbar ist, und zwar war der Tatbestand der, daß über diese Sonderleistungen hinaus noch allgemeine Schäden ausgeglichen werden sollten. Das geschieht ja in einem Umfange von 750 Millionen DM. Es ist nicht wahr, daß der materielle Gehalt ides EWG-Anpassungsgesetzes, das einmal rund eine Milliarde DM im Rahmen der Vorfeldbereinigung umfaßte, ganz aufgehoben wäre, sondern die Operation war nur eine kleine Amputation und keine ganze Aufhebung des Gesetzes.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, was meinen Sie zu dem Hinweis darauf, daß z. B. schon im Haushaltsgesetz 1967 bei den Bindungsermächtigungen Kap. 10 02 Tit. 992 ausdrücklich festgestellt worden war, daß die in Frage kommenden Mittel zum Einkommensausgleich und nicht zu Strukturmaßnahmen verwendet werden sollten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Kollege Logemann, wenn ich den Einkommensausgleich ganz eng nehmen wollte, wie Sie es offenbar wünschen, dann hätte ich mich überhaupt nur auf das verkaufte Getreide beschränken müssen und hätte im Veredlungssektor nichts tun dürfen. Ich habe aber den Veredlungssektor mit einbezogen. Wer das tut, gibt damit zu, daß ein 'mittelbarer Schaden ebenfalls ausgleichsbedürftig ist.
Ich verstehe aber folgendes nicht, Herr Kollege Logemann, gerade wenn ich einmal auf Ihre regionalen Verhältnisse anspiele und wenn ich von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen gesprochen habe: Sie wissen doch ganz genau, wie sehr wasserwirtschaftliche Maßnahmen - in einem Bereich, der Ihnen von der Heimatregion her ja sehr vertraut sein muß - in der Lage sind, die Betriebsaufwendungen zu vermindern. Ich glaube, daß diese Gesichtspunkte eine richtige Konsequenz aus der Absicht auch 'des EWG-Ministerrates waren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
Peters (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß die Maßnahmen, die bei Rindfleisch nach Ihrer Meinung indirekt durch die Getreidepreissenkung eingetreten sind, hätten aufgefangen werden können, wenn die Bundesregierung 'durch die Ausnutzung der von der EWG gesetzten Marge für Rindfleisch und durch Interventionspflicht und frühes Intervenieren den Rindviehpreis trotzdem auf einem besseren Stand hätte halten können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter Peters, erstens gibt es keine Interventionspflicht, und zweitens wissen Sie ganz genau, daß es eine gewisse Differenz gegeben hat, wann wir mit den Interventionen einsetzen sollten. Wir haben eine Zeitlang einen anderen Standpunkt vertreten als viele andere Beteiligte, und im Laufe der Preisentwicklung hat sich herausgestellt, daß unser Gesichtspunkt und unser zeitlicher Ansatz richtig waren. Wir haben zwar keinen erfreulichen Rinderfleisch-preis, aber wir haben einen Rinderfleischpreis, vor allem einen Bullenpreis, der sich in einem Krisenjahr, wie es das Jahr 1967 war, einigermaßen gehalten hat. Dafür sind nicht zuletzt die sehr gezielten und wohlüberlegten Interventionen der Bundesregierung mit verantwortlich.
Peters (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, nach dem von den 560 Millionen DM keine Mittel abgezweigt werden sollen, sondern dieser Betrag restlos zur Verteilung nach der Getreidefläche verwandt werden soll? Und ist Ihnen bekannt, daß gerade in diesem Lande die von Ihnen begünstigten Grünlandgebiete liegen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Ich kenne diesen Antrag speziell nicht. Ich höre es zum erstenmal von Ihnen. Aber ich glaube nicht, daß wir, sosehr wir die Arbeit der Landtage zu achten haben, uns hier . auch noch nach einzelnen Landtagsbeschlüssen richten müssen. Das würde unsere Arbeit noch mehr erschweren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß das EWG-Anpassungsgesetz vom Gesetzgeber beschlossen wurde, um die Zusagen, die der deutschen Landwirtschaft im Jahre 1964 aus Anlaß der aus politischen Gründen beschlossenen Getreidepreissenkung gegeben wurden, 'gesetzlich zu verankern?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist wohl richtig.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-01-17:
Darf ich annehmen, daß diese Zusagen von der Bundesregierung bei dem jetzigen Verteilungsmodus nicht eingehalten werden? Geben Sie das zu?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Nein, Herr Kollege Ertl, das kann ich Ihnen nicht zugeben. Erstens hat das EWG-Anpassungsgesetz unmittelbar mit dieser Frage gar nichts zu tun. Hier handelt es sich um die Ausführung eines Beschlusses des EWG-Ministerrates. Zweitens ist die Durchführung des EWG-Anpassungsgesetzes deswegen etwas in Schwierigkeiten gekommen, weil die auch von Ihrer Koalitionsverantwortung getragene Entwicklung der Finanzpolitik nicht ganz so erfolgreich war, daß wir ohne härtere Eingriffe über die Runden gekommen wären.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Wächter auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Sondervereinbarung mit der Sowjetzone zu treffen, wonach ohne eine Ausschreibung von dort Bullen in die Bundesrepublik eingeführt werden können?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Kollege Wächter, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Sondervereinbarungen mit der SBZ zu beschließen, nach denen von dort Bullen ohne vorherige Ausschreibung bezogen werden können. Sie kennen den Aufbau dieses Handels. Wir sollten hier das Wort „Einfuhr" nicht verwenden. Hier handelt es sich nicht um Einfuhr, sondern um innerdeutschen Handel. Sie wissen genau, daß diese Unterscheidung von weittragender Bedeutung ist und daß wir großen Wert auf sie legen. Neben der Grundvereinbarung, dem Abkommen über den Interzonenhandel aus dem Jahre 1953, gibt es Sondervereinbarungen, die jährlich geschlossen werden, weil wir, wie Sie auch wissen, einen großen Aktivsaldo aus dem gewerblichen Sektor haben, der in irgendeiner Form ausgeglichen werden muß. Darüber hinaus gibt es auch gesamtdeutsche Interessen, die hier zu berücksichtigen sind.
Im vorliegenden Falle - idas interessiert Sie ja besonders - ist unter der Ausschreibungsposition „Verschiedenes" eine Bezugsmöglichkeit eingeräumt worden. Die Ausschreibungsposition „Verschiedenes" ist deswegen notwendig, weil es einfach nichtmöglich ist, die einzelnen Positionen, so wie es früher bei strenger Kontenführung im Interzonenhandel war, gegenseitig deckungsfähig zu machen. Unter der Ausschreibung „Verschiedenes" wurde dieses Geschäft - es ist über die bayerische Staatsregierung vorgelegt worden - deswegen genehmigt, weil nachgewiesen werden konnte, daß eine interessante Entlastung des etwas angespannten
Bullenmarktes stattfinden werde, was sich dann auch tatsächlich bestätigt hat. Im Rahmen dieser Entwicklung haben sich die Preise regional sogar gefestigt. Das war also ,der Grund. Ich glaube, der Absicht, auf der einen Seite dem Interzonenhandel gerecht zu werden und auf der anderen Seite den Bullenpreis durch einen höheren Export und durch eine interessante Kombination zu festigen, kann im rechten Sinne im Rahmen einer Ausschreibung „Verschiedenes" wohl Rechnung getragen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zusatzfrage.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Ich will das selbstverständlich gern in den Bereich der Überprüfung einbeziehen.
Wächter (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer außerordentlich ausführlichen Antwort schließen, daß ,beabsichtigt ist, diese Importe ,aus der Sowjetzone durchzuführen, und sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß diese Importe an sich nicht notwendig wären, weil wir ja gegenüber .dem Vorjahr, gegenüber dem Jahre 1966, wenn ich 1967 betrachte, immerhin noch einen Preisrückgang von über 8 DM bei allen Rinderklassen zu verzeichnen hatten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Kollege Wächter, wir haben dieses Problem ja schon einmal im Zusammenhang mit einer anderen Frage besprochen. Es geht ja um ,die Gesamtbilanz. Wenn sich bei einem solchen Vorgang als Gesamtbilanz herausstellt, daß mehr über ,die Grenzen hinausgeht als hereinkommt, möchte ich meinen, .daß das im Interesse einer vernünftigen Preispolitik liegt. Deswegen habe ich so ausführlich auf die Frage geantwortet. Ich bitte Sie noch einmal, nicht von Importen, sondern von innerdeutschen Geschäften zu reden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, vertreten Sie nicht den Standpunkt, daß zusätzliche Einfuhren die deutsche Verhandlungsposition gegenüber den EWG-Partnern wegen der Aufrechterhaltung des zollfreien Interzonenhandels erheblich schwächen würden? Das bringt beispielsweise ja auch der Präsident ,des Deutschen Bauernverbandes in seinem Brief Ihnen gegenüber zum Ausdruck.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Ich habe das mit einiger Verwunderung gelesen. Aber ich darf Ihnen sagen, daß wir durch entsprechende Auflagen vorgesorgt haben, daß keine EWG-Interessen geschädigt werden. Das ist, glaube ich, das, worauf unsere Partner Anspruch haben. Ich habe tauch keine Klage gehört; es sei denn, eine Klage würde durch eine Mitteilung provoziert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Geschäfte - Verschlechterung der Rinderpreise - auf die schwierige Situation, in der sich die Milchwirtschaft befindet?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß dieser Vorgang dazu geführt hat, daß mehr Rinder über unsere Grenzen gingen, so daß die eigene Fleischbilanz entlastet wurde und sich der Preis gefestigt hat. Die Beurteilung ist also, auf dieses Geschäft bezogen, genauso wie damals auf die Frage der Butter bezogen, positiv.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, betrachten Sie Warenverkehr aus der DDR, der seinen Ursprung in anderen Ostblockstaaten hat, auch als innerdeutschen Warenverkehr?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Sie haben recht, daß Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Peters. Wir geben immer Auflagen, damit, soweit es menschenmöglich ist, verhindert wird, daß auf diese Weise ein Dreiecksverkehr zustande kommt. Wir legen Wert darauf, weil wir ja auch Fleisch in die Ostzone liefern, daß es sich um originäres Fleisch, das dort produziert wird, handelt. Soweit man ,das auf die Entfernung kontrollieren kann, wird das von uns getan.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist eine sehr schwierige Frage, weil es hier keine institutionellen Mittel gibt. Es gibt nur das Mittel, daß im Rahmen gewisser Handelsbeziehungen die Angaben richtig sind. Ich muß sagen, wir haben hier nicht die schlechten Erfahrungen gemacht, die vielleicht vermutet werden. Es gibt selbst in Bereichen, die vielleicht in ihrer politischen Sprache weniger wählerisch sind, auch Gebiete - z. B. auf dem Handelssektor -, wo eine korrekte Sprache geführt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Wächter auf:
Worin bestehen die Vorteile, die nach Ansicht des Bundesernährungsministers Höcherl laut Pressemeldung vom 31. Dezember 1967 „nicht nur für die deutsche Landwirtschaft, sondern für die gesamte europäische Landwirtschaft entstehen, wenn England rasch der Eintritt in die EWG ermöglicht wird"?
Bitte Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Die beiden folgenden Fragen stehen in einem Sachzusammenhang, und ich möchte sie gern zusammen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 78 des Abgeordneten Wächter auf:
Bestehen die in Frage 77 erwähnten Möglichkeiten auch, wenn neben England Dänemark, Norwegen und Irland Mitglieder der EWG werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Ich habe einen raschen Beitritt Englands zur EWG für die deutsche und europäische Landwirtschaft als vorteilhaft bezeichnet, und zwar handelt es sich hier natürlich in erster Linie gar nicht so sehr um landwirtschaftiche Fragen, sondern um allgemeinpolitische Fragen. Die allgemeinpolitischen Fragen haben einen solchen Vorrang, daß sich die Bundesregierung grundsätzlich für diesen Beitritt ausgesprochen hat. Sie kennen ja die Debatte darüber.
Was nun die Landwirtschaft selbst, also die spezifischen Interessen der Landwirtschaft betrifft, so werden meines Erachtens auch hier durch einen Beitritt Englands 'günstige Möglichkeiten eröffnet. Die Agrarüberschüsse der EWG-Länder könnten nach England abfließen, ohne daß wie bisher kostspielige Exporterstattungen für Drittlandexporte von der Gemeinschaftskasse zu zahlen sind. Ihnen ist doch bekannt, Herr Kollege, daß England der größte Verbrauchermarkt Europas ist. Das würde nach den Schätzungen des Bundesfinanzministers im besonderen für Deutschland auch eine erhebliche Verminderung .der deutschen Beitragsleistungen zum EWG-Agrarfonds bedeuten.
Der Beitritt Dänemarks, Norwegens und Irlands würde an diesem Tatbestand nichts Wesentliches ändern, weil diese Länder schon heute den englischen Markt beliefern, ihn aber nicht ausschließlich versorgen.
Darüber hinaus hat der Beitritt Englands und der drei übrigen Länder eine sehr wichtige mittelbare und für die Landwirtschaft sehr interessante Konsequenz. Die Kaufkraft innerhalb des großen Wirtschaftsgebiets würde sich zweifellos verbessern. Die Kaufkraft ist der entscheidende Faktor jeder Landwirtschaft und der entscheidende Faktor für jede Agrarpolitik.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1968-01-17:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die EWG-Agrarpolitik grundsätzlich unverändert auf eine erweiterte Gemeinschaft übertragen werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landschaft und forsten), 1968-01-17:
Ich glaube das sehr wohl. Ich habe Gelegenheit gehabt, hier mit dem englischen Sonderbeauftragten Lord Chalfont zu sprechen. Wir haben auch bei uns innerhalb der Regierung Über7502 

legungen angestellt. Diese Überlegungen kennen Sie aus den Debatten des Ausschusses. Ich glaube, es müßte durchaus möglich sein, daß England sein System umstellt, das ja ganz anders strukturiert ist, und daß nach der Umstellung - d. h. nach entsprechenden Preisbewegungen sowohl nach oben wie nach unten, je nach den Produkten verschieden - eine technische Angleichung herbeigeführt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1968-01-17:
Sind Sie nicht doch der Meinung, Herr Minister, daß die Probleme, die die einzelnen Länder bei einem Eintritt in die EWG zu bewältigen haben, eine sofortige Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik außerordentlich erschweren und daß man ihnen die Anpassung durch Übergangsmaßnahmen erleichtern müßte?