gesine lötzsch (NA), 2016-09-09:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rehberg, ich hätte ja gar
nicht gedacht, dass Sie hier die Koalition, und zwar die
SPD, an einer Stelle kritisieren, an der Sie absolut recht
haben .

({0})

Sie haben das Dragoner-Areal angesprochen, Herr
Kollege Rehberg . Wir haben ja alle gesehen - es wurde
in den Medien in Berlin ja auch groß berichtet -, dass
der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Oppermann, einen Wahlkampftermin in Berlin gemacht hat und erklärt
hat, wie ungerecht das doch alles liefe und man müsse
doch Berlin diese Grundstücke günstig zur Verfügung
stellen . Der Witz ist nur - gut, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch einmal klarzustellen -: Als wir
im Haushaltausschuss über alle diese Fragen abgestimmt
haben - Dragoner-Areal, Großgörschenstraße; das sind
ja alles Themen, die die Berlinerinnen und Berliner gut
kennen -, da hat die SPD gemeinsam mit Ihnen von der
CDU/CSU - in dieser Frage sind Sie wenigstens ehrlich,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU ({1})

immer gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner gestimmt . Jetzt stellen Sie sich auf einem Wahlkampftermin hin und versuchen, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten mit dem Bundestag und den Beschlüssen
des Bundestages nichts zu tun . Das ist keine ehrliche
Politik . Gut, dass wir das hier noch einmal aussprechen
können, meine Damen und Herren .

({2})

Ich möchte auf einen Aspekt der Rede von Herrn
Schäuble vom Dienstag eingehen, der hier bisher nicht
aufgegriffen wurde . Herr Schäuble ist jetzt nicht da; er
ist bei einem anderen Termin . Aber er hat uns ja einen
Stellvertreter entsandt, der gut zuhören wird .

({3})

- Da gehen die Meinungen in den verschiedenen Fraktionen wahrscheinlich auseinander . Aber das ist nicht das
Thema meiner Rede .

Herr Schäuble hat gesagt, die anderen europäischen
Regierungen müssten mal ihre Hausaufgaben machen .
Das sind Sätze von deutschen Regierungen - leider
werden da auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der
Bundesrepublik vereinnahmt, die mit solchen Sätzen gar
nichts zu tun haben -, die in anderen Ländern besonderes
schlecht ankommen, und das zu Recht; denn wir haben
in der Bundesrepublik Deutschland auch noch eine ganze
Menge zu tun und eine ganze Menge Reformen durchzuführen, meine Damen und Herren .

({4})

Aber schauen wir uns an zwei verschiedenen Beispielen einmal an, welche Art Strukturreform denn auch von
Deutschland aus in anderen Ländern durchgesetzt wurde .
Es ist ein bisschen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit
geraten, aber blicken wir jetzt einmal nach Griechenland:
Da hat doch die Bundesregierung, Herr Schäuble an der
Spitze, dafür gesorgt, dass dort Reformen durchgesetzt
wurden, die eben den Menschen nicht nützen, die dazu
geführt haben, dass Renten und Löhne gekürzt wurden,
dass die Wirtschaft dramatisch eingebrochen ist und die
Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland weiter gestiegen
ist . Man hat Griechenland nicht geholfen, sondern man
hat Griechenland geknebelt. Das, finde ich, ist keine gute
Reform . Wir müssen etwas dagegen tun .

({5})

Auf der anderen Seite könnte man ja auch, wenn
man einen solchen Einfluss hat, in Ländern mithelfen,
vernünftige Reformen umzusetzen . Nun ist ja in dieser
Woche von mehreren Kollegen, auch von den Regierungsfraktionen, darüber geklagt worden, dass Apple in
Irland 0,005 Prozent Steuern zahlt, also eine lächerliche
Summe . Hinzufügen muss man, dass Apple durch diese
Steuervermeidungspolitik uns, den deutschen Staat, um
250 Millionen Euro Steuern quasi betrogen hat. Ich finde,
das sollte man deutlich sagen und erwähnen, dass wir ja
die Chance gehabt hätten, auf die Unternehmensteuerpolitik in Irland Einfluss zu nehmen.

Vor einigen Jahren war Irland ja auch in einem sogenannten Rettungsprogramm, unter einem Rettungsschirm, und es wurde gesagt: Wir werden genau die Bedingungen formulieren . Wir Linke haben schon damals
gefordert: Es muss dafür gesorgt werden, dass es innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist, dass man
einen Konkurrenzwettbewerb um die niedrigsten Steuern
macht; denn das ist ungerecht nicht nur den anderen Ländern gegenüber, sondern auch in Irland ungerecht gegenüber der eigenen Bevölkerung . - Da müsste man einmal
Einfluss nehmen, meine Damen und Herren.

({6})

Allerdings habe ich in der Debatte auch einige Töne
vernommen, bei denen ich davon ausgehe, dass wir,
wenn wir sie denn in den Haushaltsberatungen umsetzen,
doch zu Verbesserungen kommen . Erstes Beispiel: Gesundheit . Aus den Reihen der SPD, der Grünen sowieso,
unserer Fraktion, aber auch von einigen Kolleginnen und
Kollegen der CDU haben wir gehört, dass es nicht weiter
so sein kann, dass die Krankenkassenbeiträge zum großen Teil von den Versicherten bezahlt werden . Der Anteil
der Arbeitgeber ist ja eingefroren, und die Versicherten
sollen immer draufzahlen . - Das wäre doch ein gutes
gemeinsames Projekt . Lassen Sie uns auch nicht bis
zur Bundestagswahl warten, so etwas umzusetzen . Wir
haben ein ganzes Jahr Zeit, und dieses Jahr sollten wir
nutzen, um die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
wiederherzustellen .

({7})

Zweites Beispiel . Rente . Auch das war gestern ein
großes Thema . Ich denke, die Menschen haben nach
26 Jahren Vereinigung das Recht darauf, dass wir endlich
ein gleichwertiges Rentensystem in Ost und West haben .
Wir können hier auch eine mutige politische Entscheidung treffen und müssen nicht über Rosinenpickerei oder
anderen Unsinn reden . Wir brauchen endlich gleiche
Renten in Ost und West, vor allen Dingen brauchen wir
wieder ein höheres Rentenniveau, und wir brauchen eine
solidarische Mindestrente .

({8})

Wenn hier über Steuern gesprochen wird, dann müssen wir uns, glaube ich, ehrlich machen . Wir müssen
dafür sorgen, dass niedrige und mittlere Einkommen
entlastet werden . Auf der anderen Seite müssen wir aber
auch dafür sorgen, dass endlich eine große Steuerreform
durchgeführt wird, die Kapitaleinkünfte genauso besteuert wie Arbeitseinkünfte, die Vermögende nicht länger
begünstigt und die Finanzspekulanten nicht weiter ihre
Geschäfte machen lässt . Eine solche Reform würde nicht
nur die Mehrheit in unserem Land, sondern auch die
Mehrheit in anderen europäischen Ländern begrüßen .

Wir haben viel Veränderungsbedarf . Lassen Sie uns
gemeinsam eine Gerechtigkeitsoffensive starten! Setzen
wir das in den Beratungen zum Haushalt um!

Vielen Dank .

({9})