Rapp (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte Fragen zur Verschuldenskrise zu beantworten. Nicht so sehr die Tatsache fordert Kritik heraus, daß sie die Probleme abwiegelt, nach dem Gehörten bereitet es vor allen Dingen Sorge, daß sie für den Fall der Zuspitzung der Lage gedanklich keine Vorsorge getroffen hat, sondern die Probleme auszusitzen gedenkt.
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Dabei ist für ungezählte Menschen in den betroffenen Ländern eine weitere Zuspitzung der Lage kaum noch vorstellbar. Die Konditionenpolitik der Gläubigerinstitutionen im Mix von Finanzierungshilfen und auferlegter Anpassung führte schon zu Hungerrevolten, treibt Schuldnerstaaten in die Depression und die Menschen in die Massenarbeitslosigkeit, sie verhindert die Modernisierung ihrer Wirtschaft. Ich stehe noch voll im Banne dessen, was Kardinal Arns hierzu in Bonn berichtet hat. Mich empört jenseits aller gebotenen Sachbezogenheit in den technischen Fragen diese Attitüde des „business as usual",
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mit der die Gläubigerbanken und Staaten an die Dinge herangehen. Dabei ist das noch nicht einmal weiterführende, problembezogene Wahrnehmung des Gläubigerinteresses - wenn schon die Betroffenheiten, die im Schuldnerinteresse involviert sind, so wenig zählen.
Hauptursache der Verschuldensmisere war die nach den Ölpreiskrisen über jedes vernünftige Maß
hinausgetriebene Roll-over-Finanzierung. Nachher blieb dann das Wachstum aus, aus dem sich die Gewinne der Geldgeber realisieren und die Kredite amortisieren sollten. Die bisherigen Strategien zur .„Bewältigung" des so entstandenen Problems waren nicht viel mehr als die Fortsetzung eines in den Laufzeiten etwas modifizierten roll-over, ergänzt durch eine Konditionenpolitik des kruden Monetarismus. Schon 1986 werden die ersten Umschuldungskredite fällig werden. Wer mit denselben Fehlern, die das Problem verursacht haben, es letztlich auch lösen will, belügt sich selber. Schon die Zinseszinsrechnung ist da ganz unerbittlich.
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Mehrere Staaten erwirtschaften trotz forcierter Exportpolitik die Devisen für den Schuldendienst nicht mehr. Dabei sind sie genötigt, die Einfuhren auf das Überlebensnotwendige herunterzufahren, worunter längst ihre Exportfähigkeit leidet. Heute sind die Entwicklungsländer zu Kapitalexporteuren geworden. Es ist die Höhe des Dollarzinses, letztlich des amerikanischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits und damit wesentlich des Rüstungswahnsinns, die diese Perversität in Gang hält; es ist pervers, daß Entwicklungsländer Kapitalexporteure sind.
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Von mir wird der Bundesregierung nicht angeraten, über die Verlängerung des erweiterten Beistands hinaus die Lösung in der Bereitstellung vermehrter internationaler Liqiuidität zu suchen. Es käme dies wohl auch eher den Gläubigerbanken als den verschuldeten Ländern zugute.
Hier wird auch nicht für die unkonditionierte Finanzhilfe plädiert, wohl aber dafür, die Anpassungsstrategie auf die Verbesserung der Produktions- und Absatzbedingungen, der Beschäftigungslage und der Sozialstrukturen in den Schuldnerländern zu richten.
Es wäre ein gutes Stück Anpassung gewesen, den Militärs in Argentinien die Lust am Kriegsspiel zu nehmen.
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Statt dessen verwüstet man die ohnehin rudimentären Strukturen der Sozialstaatlichkeit in diesen Ländern.
Da die Schuld am Verschuldensproblem auf die Gläubiger- und Schuldnerstaaten gleichmäßig verteilt ist, widerstrebt es der Gerechtigkeit, wenn die Schuldnerstaaten die Anpassungslast allein tragen müssen. Ohne die effektive Erleichterung der Schuldenlast der Entwicklungsländer wird es letztlich nicht gehen.
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Die rechtzeitige Wertberichtigung, bei uns in der Tat ja schon angegangen,
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Rapp ({7})
ist die billigste. Denkmodelle dafür liegen vor. Mich überzeugt am meisten jenes Modell, demzufolge Zahlungen der Schuldnerländer zunächst wenigstens teilweise zur Rückführung der Schuld verwandt und nur teilweise auf den Zinsendienst angerechnet werden sollten.
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Am amerikanischen Bankengesetz mit seiner Betonung des Zinsendienstes kann doch letztlich nicht das Schicksal ganzer Nationen hängen.
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Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie sich die Forderung nach einer internationalen Schuldenkonferenz zu eigen machte. Unser SPD-Zukunftsprogramm „Dritte Welt" wäre die richtige Vorgabe.
Es ist wahr: Mit der Beschimpfung der Amerikaner wird das Problem der Lösung nicht nähergebracht. Eine Bundesregierung, die sich dem Problem stellt, wüßte Mittel und Wege zu finden, unsere amerikanischen Partner von der Richtigkeit einer Politik zu überzeugen, die die Anpassungslast nicht einseitig auf die ohnehin Schwachen ablädt. Aber dazu drängen sich einem j a Parallelen aus der deutschen und der amerikanischen Binnenpolitik auf - leider.
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