Peter Altmaier (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Verfassungsvertrages ist, wie er bis jetzt in den Teilen I und II
vorliegt, sicherlich weit davon entfernt, perfekt zu sein.
Es gibt vieles, was man an ihm kritisieren kann. Sicherlich gibt es auch viele Kritikpunkte, die man zu Recht an
den Konvent richten kann. Wenn ich mir allerdings ansehe, wie schwer sich nationale Regierungen bisweilen
damit tun, auch nur einen einigermaßen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen oder sich auf das Vorziehen
einer Steuerreform zu einigen, dann, meine ich, ist das,
was der Konvent in den letzten eineinhalb Jahren zustande gebracht hat, mit Recht als historisch zu bezeichnen.

Wir haben das geschafft, und zwar entgegen vieler
Unkenrufe und vor dem Hintergrund der Zerstrittenheit
Europas in der Irakkrise, die viele dazu veranlasst hat, zu
sagen, dass die Europäische Union noch nicht so weit ist,
gemeinsam zu handeln: Sie ist an einem wichtigen Punkt

gescheitert. Trotzdem hat es der Konvent geschafft, sich
auf einen Entwurf zu einigen, der von 98 Prozent aller
Delegierten im Konvent unterschrieben werden wird.

Das heißt, mit Ausnahme eines dänischen Nationalisten und eines britischen Abgeordneten haben wir alle,
von links über die Mitte bis rechts, von den Liberalen bis
hin zu den Grünen, es geschafft, uns auf einen Entwurf
zu einigen. Das ist ungeachtet des konkreten Inhalts ein
entscheidendes Signal dafür, dass die Europäische Union
schon heute mehr ist als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Es zeigt vielmehr, dass sich die Politiker ihrer
Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union
bewusst sind.

Dass die Einigung auf den Verfassungsentwurf gelungen ist, ist zum einen dem Prinzip der Öffentlichkeit zu
verdanken. Der Europäische Konvent hat in der Öffentlichkeit, das heißt unter der Kontrolle der Medien und
der Bürgerinnen und Bürger, getagt. Das hat im Gegensatz zu Regierungskonferenzen und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen die Möglichkeit, offensichtlich
unsinnige Positionen zu vertreten, erheblich reduziert.

Zum anderen lag der Einigung das Bewusstsein zugrunde, dass es nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Nizza nur diese eine Chance gab, die Europäische Union am Vorabend der Erweiterung zukunftsfähig
zu machen. Wenn der Konvent scheitern würde, gäbe es
so schnell keine zweite Chance für die Europäische
Union. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für die ersten
beiden Teile auf ein Ergebnis geeinigt haben. Ich hoffe,
dass wir die Kraft finden, dies im Juli auch für den dritten und vierten Teil des Konvents zu erreichen.

Ich bedauere es, wie andere Redner auch, dass es
nicht gelungen ist, einen eindeutigen Bezug auf die
Transzendenz - das heißt einen Bezug zu Gott oder zu
den christlichen Traditionen und Überlieferungen Europas - in den Verfassungsvertrag aufzunehmen. Wir haben dafür gekämpft, weil wir glauben, dass dies bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden ein wichtiger
Beitrag gewesen wäre, um die europäische Identität nach
innen wie nach außen sichtbar zu machen.

Ich stelle fest, dass sich der Bundesaußenminister
nach seiner Audienz beim Papst - offenbar wurde er
vom Heiligen Geist überzeugt - in dieser Frage stärker
als in der Vergangenheit konstruktiv eingesetzt hat. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei ihm. Ich hätte
mich allerdings gefreut, wenn es zu gemeinsamen Anträgen der Vertreter von CDU/CSU und Rot-Grün im Konvent zu diesem Thema gekommen wäre.

Trotzdem ist das, was wir erreicht haben, nicht wenig
und nicht unbeachtlich. Erstmals wird auf die religiösen
Überlieferungen Europas Bezug genommen. Es gibt einen strukturierten Dialog mit den Kirchen; des Weiteren
ist die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung nach nationalem Recht zu nennen.

Vor allen Dingen ist durch die Aufnahme der Grundrechte-Charta in den Verfassungsvertrag Art. 1 Abs. 1
Satz 1 der Grundrechte-Charta - er lautet: Die Würde des
Menschen ist unantastbar - rechtsverbindlich geworden.
Dieser Satz ist identisch mit Art. 1 Satz 1 des deutschen
Grundgesetzes. Das macht zusammen mit dem Wertekanon der Grundrechte-Charta insgesamt deutlich, dass
diese Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist.
Dies wird weit über die Europäische Union hinaus auch
in der Dritten Welt und in Ländern, in denen der Demokratisierungsprozess noch im Gange ist, seine Wirkung
entfalten.

Meine Damen und Herren, wenn Sie wie die Mitglieder des Konvents in öffentlichen Veranstaltungen über
das Ergebnis reden, werden Sie feststellen, dass der
Verfassungsentwurf auf ein sehr positives Echo stößt,
auch wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Einzelheiten nicht bekannt sind. Denn die Menschen haben das
Gefühl, dass am Vorabend der Erweiterung und angesichts der unglaublichen Veränderungen, die sich weltweit im Rahmen der Globalisierung und der kriegerischen Konflikte der vergangenen beiden Jahre ergeben,
notwendig ist, der Europäischen Union eine Verfassung
in Form eines Vertrages zu geben, die nicht nur ihre
Identität, sondern auch ihre Rechte bestimmt und gleichzeitig abgrenzt und die Sicherheit für die europäischen
Bürger und die Akteure auf europäischer Ebene vermittelt.

Wir haben mit diesem Verfassungsvertrag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine europäische Öffentlichkeit zustande kommt. Die Schaffung des Europäischen Legislativrates, der in Zukunft in öffentlicher
Sitzung über die europäische Gesetzgebung zu entscheiden hat, ist ein entscheidender Schritt weg von einer undurchsichtigen Europäischen Union, in der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, hin
zu einer Parlamentarisierung des politischen Prozesses
in Europa.

Dass der Kommissionspräsident in Zukunft vom Europäischen Parlament gewählt wird - zwar auf Vorschlag
des Europäischen Rates, aber unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament -, wird dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Europawahlen auch über die europäische Regierung und über politische Alternativen abstimmen können. Das wird wiederum zu einer
politischen Debatte in Europa führen, so wie sie das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag
von Maastricht eingefordert hat.

({0})

Ich verhehle nicht, dass wir in einem Bereich nicht so
weit gekommen sind, wie ich persönlich mir das gewünscht hätte. Das ist die Ausdehnung des Prinzips der
Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf fast
alle Politikbereiche. Wir haben es zwar geschafft, von
dem sehr komplizierten Prinzip der Stimmgewichtung
gemäß dem Vertrag von Nizza zu einem einfachen System der doppelten Mehrheit, das heißt der Mehrheit der
Mitgliedstaaten und der Mehrheit der Bevölkerungen,
überzugehen, was dazu führt, dass auch die deutsche Bevölkerungszahl mehr als bisher ihren Niederschlag in
europäischen Entscheidungen findet. Wir haben es aber
nicht geschafft, uns zum Prinzip der MehrheitsentscheiPeter Altmaier
dung in all den Bereichen zu bekennen, die keinen verfassungsändernden Charakter haben oder die nichts mit
der Finanzausstattung der Europäischen Union zu tun
haben. Ich persönlich bin aufgrund meiner langjährigen
Erfahrungen als Beamter in der Europäischen Union und
als Abgeordneter im Europaausschuss des Deutschen
Bundestages überzeugt, dass das Einstimmigkeitsprinzip
überall dort, wo es im konkreten politischen Alltag zur
Anwendung kommt, dazu führt, dass die Entscheidungen länger dauern sowie schlechter und teurer werden.

({1})

Wir konnten in den letzten Wochen und Monaten im
Konvent beobachten, dass sich, ausgehend von den Bereichen der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik, in denen die Irakkrise die Atmosphäre vergiftet und das Vertrauen zerstört hat, zunehmend die
Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir noch nicht imstande sind, überall zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Damit komme ich zu einem Punkt, der für die abschließenden Beratungen des Konvents in den nächsten
Wochen sicherlich von großer Bedeutung sein wird. Das
ist die Frage, wie wir mit dem Bereich der Zuwanderung und des Asyls umgehen sollen. Selbstverständlich
- das bestreitet sicherlich niemand in diesem Hohen
Hause - kann man über die Fragen des Asyls von Bürgerkriegsflüchtlingen und der Zuwanderung auf europäischer Ebene diskutieren und kann die damit zusammenhängenden Probleme in vielen Bereichen nur auf
europäischer Ebene lösen. Deshalb hat die damalige
CDU/CSU-FDP-Bundesregierung in Maastricht und
Amsterdam dafür gesorgt, dass eine entsprechende Zuständigkeit in den europäischen Verträgen festgeschrieben wird.

Ich glaube allerdings - das möchte ich mit der gleichen Deutlichkeit sagen -, dass wir angesichts der enormen Unterschiede in der Wirtschaftskraft und insbesondere angesichts der augenblicklichen wirtschaftlichen
Situation der Mitgliedstaaten gut daran getan hätten, darüber nachzudenken, ob wirklich alle Entscheidungen in
diesem Bereich auf europäischer Ebene getroffen werden
müssen. Das wäre auch ein Signal dafür gewesen, dass es
möglich ist, Zuständigkeiten, die einmal auf Europa
übertragen worden sind, wieder auf die nationale Ebene
zurückzuübertragen. Zuständigkeit für Bürgerkriegsflüchtlinge? - Selbstverständlich! Zuständigkeit für
Asylfragen? - Selbstverständlich! Aber sind wir wirklich
der Auffassung, dass die Zuwanderung zum nationalen
Arbeitsmarkt für alle europäischen Länder gleich geregelt und in Brüssel zentral entschieden werden muss?
Diese Frage könnte man bejahen, wenn es überall gleiche
Wirtschaftsbedingungen gäbe. Aber in einer Situation, in
der die Arbeitslosigkeit zum Beispiel bei uns in Deutschland dreimal so hoch ist wie die in Großbritannien, Luxemburg, Portugal oder in Österreich, wäre es sinnvoll
gewesen, diese Frage - jedenfalls in den nächsten Jahren in nationaler Zuständigkeit zu belassen.

({2})
Der Umstand, dass wir im Konvent über die Frage der
gerechten Verteilung von Kompetenzen in der Sache
nicht diskutiert haben, weil es dagegen politische Widerstände gab und weil auch die Zeit gefehlt hat, hat letzten
Endes dazu geführt, dass auch wir - die Bundesregierung unterstützt diese Position - zumindest Einstimmigkeit bei zukünftigen Entscheidungen in diesem Bereich
fordern. Ich hoffe im Interesse von uns allen und der Europäischen Union, dass es uns in den nächsten Wochen
gelingen wird, die Zahl der Ausnahmen, in denen Einstimmigkeit notwendig ist, nicht zu groß werden zu lassen.

({3})