sibylle pfeiffer (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie komplex das Thema Nahrungsmittelhilfe und der
Bereich Nahrungsmittelhilfekonvention sind, möchte ich
an einem Negativbeispiel verdeutlichen: Kenia machte
2006 Schlagzeilen. Der Präsident rief damals den Notstand aus und forderte internationale Nahrungsmittelhilfe an. Was war geschehen?

Aufgrund einer Dürre herrschte im Norden des Landes eine Hungersnot. Doch während im Norden mehr als
2 Millionen Menschen der Hungertod drohte, saßen im
Westen Kenias Bauern auf einer Rekordernte Mais. Die
Regierung hatte angeboten, den Bauern im Westen den
Mais abzukaufen und ihn an die Menschen im Norden zu
verteilen, die kein Geld besitzen, um Lebensmittel zu
kaufen. Eine einfache Sache, denkt man. Die Bauern
dachten aber nicht im Traum daran, ihren Mais an die
Regierung zu verkaufen. Das hat einen einfachen Grund:
Die Regierung zahlt in der Regel nicht. Sie verspricht
zwar, irgendwann zu zahlen, aber die Bauern haben mit
dem korrupten Regime schlechte Erfahrungen gemacht.
Deshalb gaben die Bauern den Mais lieber an Händler
aus Tansania ab, die ihn bar bezahlten und mit einem
Preisaufschlag als Hilfsgüter an andere Länder verkauften, in denen auch Hunger drohte. Wenn aus diesem Geschäft nichts wurde, dann nahmen die Bauern lieber in
Kauf, dass ihr Mais in den Silos vergammelte; denn dies
war immer noch günstiger als der Transport des Getreides über Hunderte von Kilometern auf katastrophalen
Straßen in den Norden, wo sie nur niedrige Preise erzielen könnten.

Besonders schlimm finde ich an dieser Tatsache, dass
die Dürre das Land keineswegs unvorbereitet getroffen
hat. Es gab Warnungen im Vorfeld. Kenia verfügt über
Spezialisten, die regelmäßig genaue Prognosen und Berichte in die Hauptstadt schicken. Was mit diesen Berichten geschieht, dürfte allerdings das ewige Geheimnis
der Regierung bleiben. Der Spiegel berichtete, dass der
Präsident die Krise erst dann zur Chefsache erklärte,
nachdem die Medien in Kenia ausführlich über die Katastrophe berichtet hatten. Im Gefolge des Präsidenten erschienen zwei Flugzeuge voller Minister und Regierungsbeamter vor Ort. Mit anwesend waren auch der
Verteidigungsminister und der Tourismusminister, deren
Ressorts gar nichts mit dem Thema Hunger zu tun haben. Es ging nicht um Krisenmanagement, sondern um
eine medienwirksame Präsentation.

Dass die Krise nicht ohne Vorwarnung kam und die
Probleme hausgemacht sind, zeigt eine weitere Tatsache:
Bereits seit Jahren versorgt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Norden Kenias
- auch in normalen Zeiten - mit Lebensmitteln. Man
muss wissen, dass in Nordkenia vorwiegend Viehhirten
beheimatet sind. In Krisenzeiten müssten sie eigentlich
ihr Vieh schlachten, um die hungernden Menschen zu ernähren, zumal die Überweidung durch die Rinderherden
in dieser Region dramatisch zunimmt. Kenianische Medien berichten, dass die Nomaden eher mit ihrem Vieh
hungern, als es zu essen. Manche Stämme essen grundsätzlich das Fleisch ihrer Rinder nicht. Sie halten Rinder
als Prestigeobjekt und als Währung. Damit wird zum
Beispiel der Brautpreis für eine Frau bezahlt. Zurzeit
liegt er angeblich bei 100 Kühen.

Fakt bleibt, dass die permanenten Nahrungsmittelhilfen die Probleme nicht beseitigt haben. Im Gegenteil:
Sie haben sie verschärft. Kenia ist kein Einzelfall. Allein
in Afrika sind über 30 Länder auf Nahrungsmittelhilfe
angewiesen.

An dieser Stelle kommt die Nahrungsmittelhilfekonvention ins Spiel. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass im
Laufe der Zeit auch die besten Vorsätze manchmal in die
falsche Richtung führen können. Die ursprüngliche Idee
war durchaus sinnvoll: Lebensmittelüberschüsse aus den
Industrieländern sollten sinnvoll für die Hungerbekämpfung in den Entwicklungsländern eingesetzt werden.
Doch im Laufe der Zeit zeigte sich, dass die Nahrungsmittellieferungen für die Empfängerländer auch problematisch sein konnten, zum Beispiel dann, wenn durch
ausländische Lieferungen die Bauern in den Entwicklungsländern benachteiligt werden.


Deutschland und die EU liefern grundsätzlich keine
Lebensmittel, sondern leisten nur Barzahlungen. So können die betroffenen Länder die notwendigen Lebensmittel vor Ort bzw. in den Nachbarländern kaufen. Wenn
Deutschland keine Nahrungsmittel liefert, mag sich
mancher fragen, welchen Sinn der vorliegende Antrag
für eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention hat. Der
Grund dafür ist, dass wir auch in dieser Frage eine Kohärenz der Geber wollen. Es hat keinen Sinn, wenn jeder
seine eigene Entwicklungspolitik macht, ohne sich mit
den anderen Gebern abzusprechen.

Die Bundesregierung hat daher im Rahmen des G-8Gipfels und der EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz
zu diesem Thema veranstaltet. Über 150 Experten haben
beraten, wie die Nahrungsmittelhilfekonvention neu gestaltet werden kann; denn seit den Anfängen der Konvention vor über vier Jahrzehnten sind viele neue Faktoren aufgetreten, die große Folgen für die weltweite
Nahrungsmittelsituation haben. Für meine Fraktion - die
CDU/CSU-Fraktion - war es wichtig, dass diese veränderten Faktoren im Antrag berücksichtigt werden und
sich somit auch im Hinblick auf die Neuverhandlung der
Konvention niederschlagen.

Ich möchte einige Punkte aufzählen. Wir alle kennen
die aktuellen Nachrichten über steigende Lebensmittelpreise; Sascha Raabe hat das bereits angesprochen.

Viele staatliche Stellen, NGOs und Organe der Vereinten Nationen warnen vor den Konsequenzen. Auch
der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich zu
dieser dramatischen Entwicklung geäußert. Die rasante
Preisentwicklung bei den Nahrungsmitteln geht weiter.
Die Bedrohung durch Hunger und Unterernährung
wächst ebenfalls. Das Millenniumsziel, die Zahl der
hungernden Menschen bis 2015 zu halbieren, ist ohnehin
schwierig zu erreichen.

Durch die jüngsten Entwicklungen wird es noch
schwieriger. Wir haben auch auf die damit zusammenhängende Verknappung der Nahrungsmittel hingewiesen. Die Gründe hierfür sind verschieden. Wir verzeichnen eine steigende Nachfrage in den Schwellenländern
nach verschiedensten Lebensmitteln. Sie selbst sind aber
nicht in der Lage, genug herzustellen, auch deshalb, weil
ihnen schlichtweg Ackerland durch Städtebau, Industriebau und Desertifikation verloren geht. So muss China
zum Beispiel fast ein Viertel der Weltbevölkerung ernähren. Es verfügt aber nur über 10 Prozent der weltweiten
Ackerfläche.

Stichwort „Weltbevölkerung“. Uns war es wichtig,
eine große globale Herausforderung im Antrag zu unterstreichen: Wie soll eine wachsende Weltbevölkerung bei
immer weniger verfügbarer Ackerfläche ernährt werden,
vor allem vor dem Hintergrund, dass das rasante Bevölkerungswachstum vorwiegend in den Entwicklungsländern stattfindet? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist
der Meinung, dass neue Lebensmitteltechnologien hierbei eine entscheidende Rolle spielen können.

({0})
Wir begrüßen es daher sehr, dass Agenturen der Vereinten Nationen wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, FAO, mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten, um die Grüne Revolution voranzubringen.
Der UN-Generalsekretär betonte hierzu ausdrücklich,
dass dabei auch die „lebensnotwendige Wissenschaft
und Technik, die dauerhafte Lösungen für den Hunger
bieten“, genutzt werden.

Weitere Gründe für die Verknappung und Verteuerung
der Lebensmittel liegen in der Klimaveränderung und in
den gestiegenen Rohölpreisen, die den Transport verteuern. Nicht zu vergessen ist dabei der steigende Bedarf an
Biokraftstoffen. Hierüber haben wir uns in einer großen
Anhörung im Bundestag kundig gemacht.

Wenn man dies alles berücksichtigt, verwundert es
nicht, dass die weltweiten Nahrungsmittelreserven dramatisch gesunken sind. So sanken beispielsweise die
Weizenbestände in der EU innerhalb eines Jahres von
14 Millionen Tonnen auf 1 Million Tonnen. Eine kurze
Bemerkung dazu: Zurzeit ist die Konvention bei der Getreidebörse in London angesiedelt. Man überlegt, wo
man sie künftig ansiedeln soll. Man sollte nicht das Kind
mit dem Bade ausschütten. Ich glaube, die Entscheidung
kann irgendwann im Laufe der Diskussion fallen. Wir
müssen das nicht jetzt entscheiden. Wichtig ist, dass die
Verwaltungskosten so gering gehalten werden wie zurzeit bei der Getreidebörse.

Wie soll die Nahrungsmittelhilfekonvention künftig
aussehen? Die Nahrungsmittelhilfekonvention, die ursprünglich nur die Verteilung der Überschüsse regelte,
muss neu justiert werden. Der wichtigste Punkt, den das
am Anfang geschilderte Beispiel Kenia zeigt, ist, dass
Nahrungsmittelhilfe mehr bedeutet als nur die Lieferung
von Lebensmitteln. Wir müssen differenzierter vorgehen. Es ist ein Unterschied, ob überall in einem Land
Hunger droht oder ob grundsätzlich Lebensmittel vorhanden sind, die Menschen aber keinen Zugang dazu haben, ob ihnen schlichtweg das Geld fehlt, um sich Nahrung zu kaufen. Keine Frage, in Krisensituationen muss
schnell gehandelt werden. Es soll auch schnell gehandelt
werden. Es muss aber effektiv gehandelt werden, also
entwicklungspolitisch nachhaltig. Es darf nicht dazu
kommen, dass wie im Falle Kenia die Menschen in eine
regelrechte Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe geraten. Wir müssen Wege finden, die die Menschen in die
Lage versetzen, sich selbst zu helfen, sich selbst zu ernähren. Cash for work, food for work, das wären zum
Beispiel geeignete Mittel.

({1})

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Landwirtschaft
der beschäftigungsintensivste Sektor für die meisten
Entwicklungsländer ist und dass in ihr die meisten Menschen eine Einnahmequelle haben. Die ländliche Entwicklung spielt somit eine entscheidende Rolle bei der
Armutsbekämpfung.

Das alles muss man im Auge behalten, wenn es um
die Neugestaltung der Nahrungsmittelhilfekonvention

geht. In einer Mitteilung ruft die EU-Kommission ausdrücklich dazu auf, dass die Nahrungsmittelhilfe durch
die Förderung und Entwicklung der lokalen Landwirtschaft abgelöst werden soll. Wenn Nahrungsmittelhilfe
die einzige Alternative sein sollte, so fordert die Kommission den Einkauf auf lokaler Ebene und/oder in angrenzenden Gebieten.

Ein Punkt in diesem Zusammenhang liegt mir besonders am Herzen: Wir wissen, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne die Förderung von Frauen nicht möglich
ist. Ich denke, dass diese Tatsache auch im Zusammenhang mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention berücksichtigt werden muss, und zwar in einem besonderen Maße.

({2})

Frauen erzeugen in Entwicklungsländern 80 Prozent aller Grundnahrungsmittel. Sie besitzen aber nur 10 Prozent der Anbaufläche und weniger als 2 Prozent aller
Landtitel. Dies ist mit eine Ursache dafür, dass zwei
Drittel aller Armen Frauen sind.

Wir müssen auch darauf achten, die NGOs in die Arbeit der Nahrungsmittelhilfekonvention einzubeziehen.
Vor allen Dingen müssen die Regierungen der Entwicklungsländer mehr partizipieren; denn sie stehen in besonderer Verantwortung. Das Beispiel Kenia zeigt, dass
viele Hungerkatastrophen durch bessere Verteilung und
Verwaltung hätten vermieden werden können.

Der Kern der Nahrungsmittelhilfekonvention sind die
verbindlichen Zusagen für Nahrungsmittelhilfe. Wir
wollen diesen Kern stärken. Gleichzeitig aber wollen
wir, dass die Nahrungsmittelhilfe Teil einer umfassenden
und somit nachhaltigen Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Hungers wird. Sie kann eine grundlegende Ernährungsstrategie und eine Entwicklungsstrategie nicht
ersetzen, aber sie kann diese sinnvoll ergänzen. Meines
Erachtens zeigt unser Antrag dies deutlich.

({3})