müller-hermann (NA), 1963-10-09:
Ich hätte Ihnen die Auskunft nicht geben können. Ich nehme an, der Ausdruck stammt sogar schon vom Vorgänger des Herrn Etzel.
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Worauf es mir ankommt, ist, hier deutlich zu machen, daß diese sogenannte Zweckbindung doch nichts anderes als ein Notbehelf ist, um eine langfristige Planung und Finanzierung unabhängig vom einzelnen Haushaltsjahr sicherzustellen. Darauf kommt es uns an. Wie die Mittel aufgebracht werden, ob über Steuern, über Anleihen oder durch sonstige Kniffe des Herrn Bundesfinanzministers, das ist eine Frage, über die man sich natürlich auch unterhalten muß, die aber im grundsätzlichen von untergeordneter Bedeutung ist. Entscheidend ist für uns, daß die vorgesehenen Straßenbaupläne finanziell langfristig abgestützt werden.
ich wundere mich etwas über die heute entstandene Diskussion hinsichtlich einer Finanzierung über Anleihen. Auf der einen Seite steht das Wort des Herrn Bundesfinanzministers, die Lücke, die zwischen den 45 % - die meines Erachtens unzureichend sind - und dem tatsächlichen Finanzbedarf entsteht, wolle er durch zusätzliche Anleihen ausfüllen. Das scheint etwas in Widerspruch zu bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zu stehen,
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man wolle den Kapitalmarkt nicht allzusehr durch die öffentliche Hand strapazieren.
Auf der anderen Seite höre ich Herrn Dr. Bleiß sagen: Wir wollen einen möglichst hohen Prozentsatz aus dem Aufkommen für den Straßenbau haben und warnen vor einer Finanzierung durch Anleihen, - während die gleiche Opposition bei den Haushaltsberatungen uns eindringlich ermahnt hat, doch größere Teile des Haushalts über Anleihen zu finanzieren.
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Hier liegt also ein Widerspruch vor, über den wir uns noch sehr eingehend unterhalten müssen. Ich weiß - die Zahlen weisen das aus -, daß eine volle Fianzierung des zweiten Vierjahresplanes aus Mitteln der Steuer bedingen würde, daß wir rund 53 % des Aufkommens
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- mindestens! - für diese Zwecke zur Verfügung stellten. Ich möchte diese Zahl hier nennen, möchte es aber den weiteren Beratungen in den Ausschüssen und den Gesprächen mit den zuständigen Ministerien überlassen, wie wir auch eine andere Lösung finden können, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.
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Zum Abschluß darf ich noch zwei Bemerkungen machen. Ich darf mich dem anschließen, was Herr Kollege Dr. Imle gesagt hat. Ein mindestens so wichtiges Problem wie das der Finanzierung ist das der Beschleunigung im Grunderwerb und in der Planung. Wir haben auf diese Übelstände bei verschiedenen Gelegenheiten hingewiesen. Da liegt noch manches im argen.
Ein Zweites! Wir müssen über das, was bisher geschehen ist, sicherlich noch hinaus- und darangehen, die technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die im Straßenbau bei einem rationellen Maschineneinsatz bestehen. Wir müssen auch darangehen, den Winterbau nach Möglichkeit zu intensivieren. Ich möchte bloß hoffen, Herr Bundesfinanzminister, daß nicht gerade der Winterbau dadurch erschwert oder unmöglich gemacht wird, daß nun die Mittel nicht mehr zur Verfügung gestellt werden oder der Vorgriff- auf zusätzliche Mittel aus dem nächsten Haushaltsjahr verwehrt wird.
Ich möchte auch darum bitten, daß der Herr Bundesverkehrsminister einmal prüft, ob nicht vielleicht ein Teil der Baumaßnahmen des Bundes zu aufwendig und zu perfektioniert vor sich geht. Ich darf in diesem Zusammenhang ein Blatt der Straßenbauindustrie zitieren, das selber feststellt:
Wir bauen hervorragend, perfekt, aber zu langsam und vielleicht auch zu teuer. Ein Blick über die Grenzen zeigt, was gemeint ist.
Dann wird hier erwähnt, daß man sehr viel größere Maschinen in der Bundesrepublik einsetzen könnte. Man vergleicht das mit Frankreich. Besonders wird oben darauf hingewiesen, daß wir zum Teil zu perfekt bauen. Ich meine, man sollte doch immer den Gesamtüberblick behalten und sagen: Lieber mehr Mittel dort einsetzen, wo vordringliche Aufgaben sind, als an Projekten zu viel einsetzen, die mit geringeren Mitteln auch, zumindest provisorisch, durchgeführt werden können. Wir müssen uns also auch hier, wie mir scheint, zu manchen großzügigeren Lösungen bereitfinden.
Zweck all unserer Bemühungen muß jedenfalls sein, daß wir ein umfassendes und durchgehendes Straßennetz schaffen, damit uns bis zum vollen

Wirksamwerden des EWG-Vertrages, d. h. bis 1970, ein ausreichendes Straßennetz zur Verfügung steht, das einen hinreichend flüssigen Verkehr gewährleistet und die Verkehrssicherheit in unserem Lande verbessert. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.
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