becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben über folgende Anträge zu entscheiden: 1. Vorschlag des Ältestenrates, Ausschuß für 'Finanz- und Steuerfragen federführend, Ausschuß für Verkehrswesen beteiligt. 2. Antrag Atzenroth auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, falls dies nicht akzeptiert wird, dann nur Überweisung an den Ausschuß für Finanzen und Steuern. 3. Antrag Raestrup auf Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Verkehrswesen, und weiterer Antrag, auch noch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik hinzuzunehmen. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag des Kollegen Raestrup, der einen dritten Ausschuß mit der Sache beschäftigen will. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als dritten Ausschuß hinzuzuziehen, ist hiernach abgelehnt.
Es bleibt also nur noch der Eventualantrag des Herrn Kollegen Atzenroth übrig, den Gegenstand dann, wenn der Antrag, auch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu beschäftigen, fällt, nur dem Ausschuß für Finanzen und Steuern zu überweisen. Wer für diesen zweiten Eventualantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt. Es bleibt also, wie vom Ältestenrat vorgeschlagen, beim Finanz- und Steuerausschuß als federführendem und beim Ausschuß für Verkehrswesen als mitberatendem Ausschuß.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung des Kindergeldes ({0}) ({1}).
Hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und den Antrag ohne weiteres dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wird das Wort gewünscht? -Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe!
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 139 a in das Grundgesetz ({2}).
Hier liegt die gleiche Empfehlung des Ältestenrates vor wie zuvor mit dem Vorschlag, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem, ferner dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Kommunalpolitik zu überweisen.
Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({3})
- Dann 'bitte ich, Anträge zu stellen. Ich kann hier keinen Antrag stellen.
({4})
- Fangen wir also an mit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Angenommen.
Ausschuß für Geld und Kredit ist weiter vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Abgelehnt.
Ausschuß für Kommunalpolitik! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu ertheben. - Eine Stimme dafür. Gegenprobe! - Abgelehnt.
Dann kommt der Gesetzentwurf also nur in den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ich darf bei der Gelegenheit darauf verweisen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß nach der Geschäftsordnung die Überweisung an mehrere Ausschüsse gleichzeitig eigentlich nur eine Ausnahme sein soll.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes ({5}).
Der Ältestenrat empfiehlt, den Entwurf an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Bitte, Herr Kollege Hoogen!