Frithjof Schmidt (NA), 2015-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle in diesem Haus teilen die Überzeugung, dass die
Terrororganisation ISIS bekämpft werden muss. Um es
klar zu sagen: Meine Fraktion hält auch die militärische
Ausbildung von kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern für einen sinnvollen Beitrag dazu. Das hat ja auch
bisher schon stattgefunden, allerdings nicht vor Ort im
Irak, sondern hier in Deutschland. Das war gut so.

Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, doch einen
Ausbildungseinsatz vor Ort im Irak durchzuführen. Wir
gehen ganz offen in die Prüfung dieses Mandates. Wir
halten seine Absicht durchaus für sinnvoll, und wir stehen zu dem Grundsatz: Im Zweifel muss es ein Mandat
geben. Es muss dann aber auch inhaltlich die rechtlichen
Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr im
Ausland erfüllen.

({0})

Ich sehe nicht - und ich sage ganz bewusst: leider nicht -,
dass Ihnen das mit diesem Mandat gelungen ist.

Ich teile Ihre Position, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Mandat gegeben sind. Es
gibt die Aufforderung der irakischen Regierung an die
UN-Mitgliedstaaten, ihr Unterstützung im Kampf gegen
ISIS zu leisten. Es gibt eine Einladung durch die irakische Zentralregierung und durch die kurdische RegionalDr. Frithjof Schmidt
regierung an die deutsche Regierung. Das ist völkerrechtlich ausreichend. Aber ein Mandat, das Sie nach
Artikel 24 des Grundgesetzes beantragen, muss zusätzlich die Bedingung erfüllen, dass der Auslandseinsatz im
Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet.
Das ist bisher - und ich sage wieder: leider - offenkundig nicht der Fall. Es gibt kein UN-Mandat, und es bleibt
ein politischer Fehler, dass Sie sich nicht energisch dafür
einsetzen.

({1})

Jetzt versuchen Sie, das Fehlen eines Mandates durch
zwei Elemente rechtlich einfach zu ersetzen. Sie beziehen sich auf die vage formulierte Resolution 2170 des
Sicherheitsrates vom August 2014, in der ganz allgemein zur Unterstützung des Iraks beim Kampf gegen die
Terroristen aufgerufen wird, und Sie beziehen sich auf
eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates vom
September 2014, die noch allgemeiner formuliert ist und
außerdem von ihrem Status her völkerrechtlich nicht
bindend ist. Damit können Sie das Fehlen eines UNMandates wirklich nicht ersetzen. Das reicht nicht. Das
ist nicht verfassungskonform.

({2})

Herr Außenminister, ich verstehe in diesem Zusammenhang nicht, warum die Bundesregierung nicht
wenigstens einen Beschluss der Europäischen Union
herbeigeführt hat, der die Mitgliedstaaten zu Ausbildungsmissionen im Irak auffordert. Das könnte das Fehlen eines UN-Mandates heilen. Deshalb frage ich die
Bundesregierung ausdrücklich: Weshalb haben Sie das
bisher nicht getan? Warum setzen Sie stattdessen auf
diese abenteuerliche Interpretationsakrobatik von UNTexten? Ich verstehe das nicht. Auch der gute Zweck
heiligt nicht das Aushöhlen der politischen Vorgaben
durch unsere Verfassung. Das darf nicht sein.

({3})

Ich habe noch eine andere politische Kritik an Ihrem
Mandatstext. Sie vermengen bei der Formulierung der
Aufgaben die Ausbildungsmission mit einem Blankoscheck für Waffenlieferungen in den Nordirak, und zwar
für den Zeitraum eines ganzen Jahres. Gerade gestern erreichten uns die Nachrichten, dass die Bundeswehr nicht
weiß, an welche Einheiten und wohin genau die bisher
gelieferten Waffen in Kurdistan gehen. Die Bundesregierung erklärt dazu dann einfach, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, dass gegen die Endverbleibserklärung
verstoßen wird. Wer auf dieses Problem nur mit Sokrates
- „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ - antwortet, der hat
das Problem der Proliferation nicht einmal ansatzweise
verstanden.

({4})

Sie müssen diesen Blankoscheck für Waffenlieferungen
aus diesem Mandat wieder streichen.
Ich kann meiner Fraktion - und ich sage: leider - bisher nicht empfehlen, einem so formulierten Mandat zuzustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})