Helmrich (NA), 1980-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reform des GmbH-Gesetzes. Über wenige Reformgesetze ist so lange gesprochen worden wie über die Reform dieses Gesetzes. Ich darf zunächst, ehe ich zu Einzelheiten komme, Herrn Kollegen Lambinus den Dank zurückerstatten, ebenso an den Kollegen Kleinert und an die Damen und Herren aus den Ministerien, die in unserer Arbeitsgruppe mit uns über ein Jahr lang diskutiert und gerungen und, wie ich glaube, gemeinsam ein Ergebnis gefunden haben, das sich sehen lassen kann.
In einer Zeitschrift wurde in der letzten Woche dieses Ergebnis als „kümmerliche Reste" apostrophiert. Aber gerade deshalb glauben wir, daß unsere Beratungen von Erfolg gekrönt waren. Wir haben nämlich von den vorgeschlagenen 1 138 Zeilen immerhin zwei Drittel gestrichen und nur 380 stehengelassen.
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Vielleicht wäre es manchem lieber gewesen, wir hätten einen großen Baum aufgerichtet mit vielen kleinen Ästen, und an jedem dritten Ast eine gesetzgeberische Stilblüte. Aber wir haben uns großer Zurückhaltung befleißigt. Wir haben versucht, die Grundstruktur des GmbH-Gesetzes zu erhalten. Deshalb sind zwei Drittel der in dem Entwurf der Novelle enthaltenen Vorschläge von uns nicht ins Gesetz aufgenommen worden.
Zunächst kurz eine Zusammenstellung dessen, was wir stehengelassen haben:
Das erste und vielleicht auch Bekannteste draußen im Lande: Das Stammkapital wird von 20 000 auf 50000 angehoben. Die schon bestehenden Gesellschaften, die ein Stammkapital von weniger als 50 000 DM haben, müssen dies in einer Fünf-JahreFrist bis zum 31. Dezember 1985 aufstocken. Die Mindesteinzahlung beträgt künftig 25 000 DM gegenüber bisher 5 000 DM.
Zweitens. Künftig wird auch schon bei der Gründung die Ein-Mann-GmbH zugelassen. Ich glaube, das war eine längst überfällige Notwendigkeit. Allerdings verkennen wir nicht, daß wir damit in manchen Fragen in rechtssystematische Schwierigkeiten geraten. Das Bedürfnis der Praxis haben wir hier aber höher eingeschätzt als die rechtssystematischen Schwierigkeiten.
Drittens. Personen, die wegen Konkursdelikts bestraft oder mit einem Berufsverbot belegt worden sind, werden jetzt durch das Gesetz für eine bestimmte Zeit von der Geschäftsführung in einer GmbH ausgeschlossen. Auch das ist eine notwendige Regelung. Es hat draußen immer wieder zu Unruhe geführt, daß jemand, der Geschäftsführer einer Pleite-GmbH war, möglicherweise sogar betrügerischen Konkurs gemacht hat, morgen wieder Geschäftsführer bei einer Ersatz-GmbH werden konnte.
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Viertens. Bei Sachgründungen soll es künftig einen Sachgründungsbericht geben. Beim Gericht sollen ferner Unterlagen über die Bewertung der eingebrachten Sachen eingereicht werden. Das Registergericht hat die Ordnungsgemäßheit dieser Anmeldungen und dieser Sachgründungen zu prüfen.
Fünftens. Die Haftung und die Strafbarkeit für falsche Angaben gegenüber dem Gericht sind verschärft worden.
Sechstens. Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen werden in Zukunft im Konkursfalle wie haftendes Kapital behandelt. Teilweise war das nach der Rechtsprechung bisher schon der Fall. Insbesondere sollen aber auch Umgehungsgeschäfte für diejenigen, die einen Konkursbetrug begehen wollen oder sich selber besserstellen wollen als andere Gläubiger, unmöglich gemacht werden; diese Leute sollen sich nicht mehr hinter einem Gesellschafterdarlehen verkriechen können.
Siebentens. Auskunfts- und Informationsrechte der einzelnen Gesellschafter sind jetzt erstmals gesetzlich geregelt.
Achtens. Die Verschmelzungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit anderen Gesellschaften, auf die Herr Lambinus schon hingewiesen hat, sind künftig auch geregelt. Allerdings haben wir das nicht ins GmbH-Gesetz hineingenommen, sondern es wird in einem anderen Gesetz stehen.
Was ist nicht ins Gesetz gekommen? Was haben wir aus den Vorschlägen, die die Regierung gemacht hat, herausgestrichen? Das waren erstens die Prüfungsverfahren bei Sachgründungen, zweitens Anmeldungsformalitäten gegenüber dem Gericht, drittens die Nachgründungsvorschriften, die den Prüfungsvorschriften bei Sachgründungen entsprechen, viertens Verfahren bei Streitigkeiten über das Auskunftsrecht - hier haben wir auf ein Verfahren verwiesen, das im Aktiengesetz schon vorhanden ist. Fünftens haben wir das Sonderprüfungsverfahren in den §§ 51 c, 51 d und 51 e gestrichen. An anderen Stellen haben wir erheblich gekürzt.
Sie sehen daraus, was wir weggelassen haben: Prüfungsverfahren, Anmeldeformalitäten und Kontrollvorschriften.
Wir haben uns bei jeder Regelung - und das ist vielleicht die Besonderheit bei unseren Bemühungen in diesem Gesetzgebungsverfahren gewesen - zwei Fragen, die an sich selbstverständlich sind,
noch einmal ganz ernst gestellt: Erstens. Was muß zwingend in das Gesetz hinein? Zweitens. Wie muß es hineingeschrieben werden?
Zur ersten Frage, was zwingend in ein Gesetz hinein muß, ein Beispiel: Bei dem Gründungsprüfungsverfahren sollte festgelegt werden, daß die Gründungsprüfer durch das Gericht bestellt werden, daß, wenn Buchführungsfragen geprüft werden müssen, Buchprüfer bestellt werden sollen, die darin ausreichend vorgebildet und erfahren sein sollen. Sie sollten ihren Bericht schriftlich machen, der Bericht sollte bestimmten Personen zugehen. Bei Meinungsverschiedenheiten sollte ein Gericht entscheiden. Die Prüfer sollten Anspruch auf Ersatz haben. Meine Damen und Herren, das alles ist im Gesetz zum Teil schon geregelt, zum Teil ist es selbstverständlich. Deswegen brauchte eine erneute Regelung nicht zu erfolgen. Daher haben wir gesagt: Es ist schlicht überflüssig. Die Beispiele dafür ließen sich vermehren.
Bei der ersten Frage, was zwingend in ein Gesetz hinein muß, haben wir nach dem Grundsatz gehandelt: Was nicht unbedingt hinein muß, soll auch unbedingt draußen bleiben. Nur so kann garantiert werden, daß wir nicht ständig längere und detailliertere Gesetze bekommen.
Zu der Frage: Wie muß es ins Gesetz hineingeschrieben werden? Hier wird am meisten gesündigt. Hier ist es sicherlich auch besonders schwierig. Das Problem ist bekannt: schlechte Formulierungen, zu lange Paragraphen, zu lange Absätze, zu lange Sätze. Wir haben uns an den § 35 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gehalten, wo es heißt - ich zitiere -:
Gesetze müssen sprachlich einwandfrei und soweit wie möglich für jedermann verständlich gefaßt sein.
Wir haben - so ungewöhnlich das in diesem Hause auch sein mag - versucht, diese Grundsätze ernst zu nehmen. Wir haben dabei erfreulicherweise eine alte Regel wiederentdeckt: Den Stil verbessern heißt, den Gedanken verbessern. Lange Schachtelsätze,, häufige Bezugnahmen auf andere Absätze und Paragraphen machen ein Gesetz unleserlich und schwer verständlich, etwa der vorgeschlagene § 32 a Abs. 1 mit seinen 35 Zeilen. Er ist völlig unleserlich und gesetzgeberisch für unsere Begriffe, so haben wir in der Arbeitsgruppe gemeint, eine Mißgeburt.
Wir haben hier nach einer Faustregel gearbeitet. Sie ist sicher nicht immer einzuhalten. Aber wir haben zunächst einmal den Versuch gemacht, festzustellen, welche Paragraphen wir so zusammenstreichen könnten. Wir haben gesagt: Kein Paragraph mehr als drei Absätze; kein Absatz mehr als drei Sätze und kein Satz mehr als drei Zeilen. Kürze zwingt zur Klarheit.
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- Das liegt an der Länge der Zeile, Herr Kollege Emmerlich.
Aber warum rede ich hier über solche Selbstverständlichkeiten?
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- Es freut mich, daß Sie das fragen. Es müßten jedenfalls Selbstverständlichkeiten sein. Ich nehme dieses Gesetz zum Anlaß, darüber zu reden, weil diese Dinge in diesem Hause keine Selbstverständlichkeiten mehr sind, ja, weil sie hier im Hause geradezu mit Füßen getreten werden, während wir draußen nicht mehr verstanden werden. Alle Welt redet über Bürokratisierung, über zu viele Gesetze, zu lange Gesetze, zu komplizierte Gesetze. Aber wir sind diejenigen, die sie machen. Die Hauptverantwortlichen sind Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte. In diesem Hause wird letztendlich entschieden, ob wir uns mehr und mehr in einem Paragraphengestrüpp verirren oder ob es uns gelingt, wieder einfachere und bessere Gesetze zu machen.
Lassen Sie mich nach draußen noch folgendes sagen: Wir werden in diesem Bemühen sowohl von der Presse als auch von Verbänden, als auch von der Wissenschaft nur unzureichend unterstützt. Die meisten Stellungnahmen zu Gesetzen, die wir bekommen, sagen zu derartigen Fragen fast nichts.
Schwierig ist es natürlich, nach dem Grundsatz zu handeln, daß Gesetze möglichst für jedermann verständlich gefaßt sein sollen. Ich weiß, daß wir in der Begriffsjurisprudenz, wie Professor Wiacker einmal sagte, dem Zwang der Hauptwörterei unterliegen. Dennoch müssen wir den Versuch machen, und zwar bei jedem Gesetz immer wieder, nicht die eigene Gesetzes- oder Juristensprache, nicht die Sprache der Verwaltung, nicht die Sprache der Privilegierten Oberhand gewinnen zu lassen, sondern wir müssen zurück zu einer Sprache, die für alle verständlich wird.
Deshalb lassen Sie mich Luther, der auch gegen die Gelehrtensprache kämpfte, aus seinem Sendbrief vom Dolmetschen zitieren. Dort hat er geschrieben:
Denn man muß nicht die Buchstaben fragen, wie man deutsch reden soll, sondern man muß die Mutter im Hause und die Kinder auf der Gasse und den gemeinen Mann auf dem Markt darum fragen und ihnen auf das Maul sehen, wie sie reden, und danach übersetzen und dann verstehen sie es auch, und merken, daß man deutsch mit ihnen redet.
Sie können bei Luther nachlesen, wie er manchmal um Worte und Ausdrücke mit seinen Freunden 14 Tage lang gerungen hat, um eine klare Sprache zu sprechen.
Hier im Hause wird manchmal Monate gefeilscht, um in faulen Kompromissen Begriffe und Formulierungen zu finden, die mehr verschleiern als klären. Ich sage das nicht als Träumer, weil ich auf schnelle Besserung hoffe, sondern ich sage es deshalb, weil ich hier immer wieder erlebt habe, daß wir den Adressaten unserer Gesetze aus den Augen verlieren. Die Männer und Frauen draußen in unseren Wahlkreisen und die Jugendlichen als heranwachsende Staatsbürger sind die Adressaten unserer Gesetze. Ich verlange auch von einem GmbH-Gesetz,

daß ein Maurer, ein Polier und ein Meister, die sich zusammentun und selbständig machen und eine GmbH gründen wollen, zumindest sprachlich Zugang zu diesem Gesetz haben und zweitens nicht von der Kompliziertheit der Regelungen abgeschreckt werden.
In diesem Sinne soll unsere Arbeit an diesem Gesetz ein bescheidener Versuch sein, den Verwaltungsmoloch Staat in erträglichen Grenzen zu halten, der sich als Leistungs- und Kontrollinstanz mitlerweile für alles Verantwortung anmaßt, sich in alles einmischt und dann auch noch staunt, wenn alle immer gleich nach dem Staat rufen. Ich hoffe, daß uns bei dieser Gesetzgebung einiges in diesem Sinne gelungen ist. Für Kritik und weitere Anregungen auf diesem Wege wären wir dankbar. - Ich danke Ihnen, aber wenn noch eine Zwischenfrage ist, bitte.