sevim da delen (NA), 2010-03-25:
Nachdem die SPD zu fast allen Forderungen, die sie

in der letzten Wahlperiode abgelehnt hat, jetzt plötzlich
eigene Anträge einbringt, habe ich schon fast damit gerechnet, dass sie auch zur Stärkung der Gewerkschaftsrechte in der Türkei einen Antrag vorlegen wird. Verwunderlich waren die Gründe, die zur Ablehnung
unseres ähnlichen Antrages in der 16. Wahlperiode führten. So hätten wir die Zersplitterung der Gewerkschaften nicht hinreichend berücksichtigt. Aber wobei eigentlich und weshalb hätten wir das tun sollen? Auch in
unserem neuen Antrag kritisieren wir, dass die türkischen Gewerkschaften, egal ob nun staatsnah, islamisch
oder revolutionär, aufgrund restriktiver gesetzlicher Regelungen nur über einen sehr eingeschränkten bzw.
kaum vorhandenen legalen Handlungsspielraum verfügen. Hinzu kommen institutionelle und rechtliche Hürden wie kostenverursachende Beglaubigungs- und
Registrierungspflichten von Gewerkschaftsmitgliedern
oder strenge Voraussetzungen für die Zulassung der Tariffähigkeit. Die Kritik, dass weder die Standards in der
EU noch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, in Bezug auf die uneingeZu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

schränkte Achtung der Gewerkschaftsrechte erfüllt sind,
gilt formal für alle diese Gewerkschaften und deren Mitglieder. Die Einschränkungen und Verbote beim Organisations- und Streikrecht und beim Recht auf Tarifverhandlungen gelten rechtlich erst einmal für alle
Gewerkschaften.

Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes, ITUC, ist rund einer halben Million Beschäftigten in der Türkei aufgrund gesetzlicher Beschränkungen
der Eintritt in Gewerkschaften untersagt. ITUC stellt in
seinem Jahresbericht 2009 über die Türkei fest: „Das
Koalitionsrecht, das Streikrecht und das Tarifverhandlungsrecht müssen an die EU-Standards und ILO-Übereinkommen angepasst werden. Die Bemühungen der Gewerkschaften, sich zu organisieren, werden noch immer
vereitelt bzw. sind von massiven Entlassungen der Mitglieder und dubiosen Gerichtsverhandlungen und Verhaftungen der Gewerkschaftsführer begleitet. Streikende
und friedliche Demonstranten sahen sich exzessiver Polizeigewalt ausgesetzt.“ Eine ähnliche Bilanz zog auch
die Europäische Kommission im Fortschrittsbericht
über den Beitritt der Türkei vom November 2008. Darin
wird die Lage hinsichtlich der umfassenden Garantie
der Gewerkschaftsrechte als „problematisch“ bezeichnet. Und das betrifft nicht nur nichtstaatliche Gewerkschaften.

Bestes Beispiel sind die Tekel-Beschäftigten. Ihre Gewerkschaft Tekgida-Is ist nämlich Mitglied im Dachverband Türk-Is, die die SPD für offensichtlich weniger unterstützenswert hält. Wir solidarisieren uns mit den
Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und ihrem Kampf um gewerkschaftliche Rechte unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in einer genehmen Gewerkschaft. Deshalb hat die Linke auch den Arbeitskampf der Tekel-Beschäftigten unterstützt. Im Rahmen
einer Auslandsdienstreise besuchte ich die streikenden
Tekel-Arbeiter in der türkischen Hauptstadt. Auch während des Generalstreiks am 4. Februar 2010 stand ich
an der Seite der Tekel-Beschäftigten. Der Fall Tekel ist
exemplarisch für die Notwendigkeit der Stärkung gewerkschaftlicher Rechte in der Türkei. Die türkische Regierung versucht nämlich, nachdem im Jahr 2006 das
staatliche türkische Tabak- und Alkoholmonopol Tekel
an den Lucky-Strike-Produzenten British American Tobacco verkauft wurde, die Arbeiterinnen und Arbeiter im
Rahmen eines sogenannten Sozialplans zum Verzicht auf
tarifliche Rechte wie Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu zwingen, und bietet auf
zehn Monate befristete Arbeitsverträge an, die eine
Lohnkürzung um mehr als die Hälfte vorsehen. Und um
organisierten Widerstand möglichst von vornherein auszuschließen, sieht das türkische Recht vor, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das Recht auf Entlassung von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund einer Gewerkschaftsmitgliedschaft bei Zahlung von Entschädigungen einzuräumen. Das verstößt klar und eindeutig
gegen das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, Nr. 98, Art. 1, Abs. 2, Satz b.

Und das geht auch die Bundesrepublik an. Denn die
deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und ihre
Entwicklung bilden eine tragende Säule der bilateralen
Beziehungen. In den letzten Jahren nahm das bilaterale
Handelsvolumen in beide Richtungen deutlich zu. 2008
blieb es trotz der internationalen Finanzkrise mit 24,8 Milliarden Euro nur geringfügig unter dem Rekordwert von
2007 mit 24,9 Milliarden Euro. Deutschland stellt die
größte Zahl der ausländischen Firmen, die in der Türkei
Direktinvestitionen getätigt haben. Die Zahl deutscher
Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist in den vergangenen Jahren auf knapp 3 955 gestiegen. Die Betätigungsfelder deutscher Unternehmen reichen von der
industriellen Erzeugung und dem Vertrieb sämtlicher
Produkte bis zu Dienstleistungsangeboten aller Art. Darüber hinaus wird die Türkei auch für Deutschland immer wichtiger als Energiekorridor. Das betrifft zum Beispiel die RWE-Beteiligung am Konsortium für den Bau
der Nabucco-Pipeline. Damit hat die Bundesrepublik
nicht nur große Verantwortung, sondern auch eine entsprechende Pflicht hinsichtlich der Einforderung von
Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie die Rahmenbedingungen für die gewerkschaftliche Arbeit gemäß den in den EU-Staaten gültigen Standards und denen der ILO.

So gehört zu den zahlreichen deutschen Unternehmen
das Motorenwerk Mahle, das in seinem Betrieb im westtürkischen Izmir rund 500 Mitarbeiter beschäftigt. Diese
Beschäftigten führen seit Wochen einen erbitterten Arbeitskampf gegen die Firmenleitung, die Druck auf sie
ausübt und mit Betriebsschließung droht, wenn sie nicht
aus der dort organisierten Gewerkschaft aus- und in
eine andere, als unternehmerfreundlich bekannte Gewerkschaft, eintreten. Kein Einzelfall! Nach Informationen von türkischen Gewerkschaften und auch der IG
Metall versuchen deutsche Firmen, in der Türkei mit allen Mitteln beschäftigtenfeindliche Möglichkeiten, die
ihnen das türkische Arbeitsrecht bietet, um gewerkschaftliche Aktivitäten in Betrieben zu verhindern, weitestmöglich auszunutzen

Die Linke fordert von der Bundesregierung nicht nur,
auf die türkische Regierung hinsichtlich der Einhaltung
bzw. Einführung international verpflichtender gewerkschaftlicher Standards einzuwirken. Es gilt auch, den
Einfluss auf deutsche Unternehmen auszuüben, die im
Ausland investieren und/oder produzieren. Angesichts
der zahlreichen Beispiele, die wir aus Deutschland kennen, in denen aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagements „unbequeme“ Beschäftigte kurzerhand vor die
Tür gesetzt werden, hat man jedenfalls keinen Grund zu
der Annahme, dass die deutschen Unternehmen dies
freiwillig machen würden. Dies scheint aber bei einem
Trio infernale aus einem FDP-Außenminister, einem
FDP-Wirtschaftsminister und einem FDP-Minister für
Entwicklungszusammenarbeit wie die Quadratur des
Kreises. Kein Wunder! Denn Außenminister Westerwelle
reist offenbar besonders nicht nur lieber mit solchen, die
der FDP viel Geld gespendet haben, sondern vertritt
auch lieber deren Interessen. Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter gehören da wohl weniger zum Reisetross.
Und so hat der Außenminister auf seiner Antrittsreise in
die Türkei Anfang Januar 2010 auch nicht die Gelegenheit gefunden, sich entsprechend für die seit Mitte DeZu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

zember 2009 protestierenden Tekel-Beschäftigten insoweit einzusetzen, dass er die Einhaltung international
verankerter gewerkschaftlicher Rechte als Grundlage
für wirtschaftliche Kooperationen zur Voraussetzung
machte.

Die Linke fordert, im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Türkei und auf EU-Ebene die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts nach den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation als
Voraussetzung für einen EU-Beitritt einzufordern. Uns
geht es auch darum, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Probleme der Gewerkschaften in der Türkei in künftigen Fortschrittsberichten ausführlicher thematisiert und noch deutlicher in den Mittelpunkt gestellt
werden. Insbesondere die mangelnde Versammlungsbzw. Vereinigungsfreiheit sollte hierbei im Vordergrund
stehen. Im bilateralen Rahmen muss darauf hingewirkt
werden, dass die türkische Regierung gemeinsam mit
den Gewerkschaften eine Lösung findet, die gewährleistet, dass die Versammlungsfreiheit respektiert wird. Und
das sollte bereits zum 1. Mai durchgesetzt werden, damit
auf dem Taksim-Platz in Istanbul friedliche Demonstrationen stattfinden. Die Polizeigewalt gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und andere Demonstrantinnen und Demonstranten im Rahmen von Streiks
muss die Bundesregierung deutlich kritisieren und klarmachen, dass diese ganz erheblich Einfluss auf wirtschaftliche Kooperationsprojekte haben kann. Die beste
Gelegenheit, um auf die große Bedeutung gewerkschaftlicher Rechte aufmerksam zu machen, ist die Reise der
Bundeskanzlerin in die Türkei. Auf dem Programm stehen politische und Wirtschaftsgespräche. Ich jedenfalls
werde namens der Linken sowohl gegenüber den türkischen Regierungsvertretern als auch gegenüber den in
Begleitung mitreisenden deutschen Unternehmerinnen
und Unternehmern diese Themen ansprechen. Ich hoffe
Sie auch!