Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Schöfberger, diesen Unsinn habe ich vorhin schon Ihrer Rede entnommen. Es wird dadurch nicht klüger, daß er vom Deutschen Städtebauinstitut verbreitet wird.
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Es gibt sehr viel namhaftere und klügere Wirtschaftsfachleute, die genau das bestätigen, was ich Ihnen vorgetragen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn bei kräftig steigenden Baukosten und Baulandpreisen und überdies hohen Fremdkapitalzinsen Ihren Anregungen zur Beschneidung der Mieten gefolgt würde, käme dies einer Erdrosselung des privaten Wohnungsbaus gleich, die viel schlimmere soziale Folgen hätte als die, die Sie hier als Folgen steigender Mieten an die Wand zu malen versuchen,
Nein, es geht kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß der Staat diese Aufgabe des privaten Wohnungsbaus aus Geldmangel nicht erfüllen kann, daß wir auf private Investoren angewiesen sind und daß die Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen deshalb so gestaltet werden müssen, daß sich die auf lange Sicht rechnenden und kalkulierenden Investoren auf verläßliche Konditionen einstellen können, die nicht bei jedem konjunkturellen Windhauch wieder vom Gesetzgeber geändert werden. Um negative soziale Auswirkungen abzumildern, stehen, was die Miethöhe angeht, andere Instrumente zur Verfügung, im übrigen das Wohngeld, das sich in vielen Jahren ausgezeichnet bewährt hat.
Wenn wir uns die Entwicklung der Baufertigstellungszahlen und der Baugenehmigungszahlen ansehen, können wir feststellen, daß selbige kontinuierlich ansteigen und wir uns auf einem erfolgreichen Weg befinden. Gutgemeinte, aber falsch angelegte sozial bemäntelte Wohnungspolitik, wie sie hier von Herrn Schöfberger gezeichnet worden ist, kommt dem Bürger im nachhinein immer am teuersten zu stehen. Dennoch erliegen viele Politiker immer wieder dieser Versuchung, weil der Unbedarften viele sind.
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Weitergehende Eingriffe und Verschlechterungen der Rahmenbedingungen an den Wohnungsmärkten über das hinaus, was in diesem Gesetz enthalten ist, kommen für die Freien Demokraten nicht in Betracht. Dies gilt auch für die Forderungen nach einem Umwandlungsverbot oder der Einführung einer gesetzlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung, wie sie in der Umwandlungsdiskussion, die jetzt überflüssigerweise losgetreten wird, gefordert wird.
In Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf ist der Käufer bei Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung fünf Jahre an einer Eigenbedarfskündigung gehindert. Der Eigenbedarf muß darüber hinaus begründet sein. Erst nach Ablauf dieser fünfjährigen Schutzfrist kann er die Kündigung aussprechen. Erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die gesetzliche Kündigungsfrist zu laufen, und danach kann er sich auf die Sozialklausel des § 556a BGB berufen, wonach er einer Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen kann, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine soziale Härte darstellen würde.
All dies wird in Ihren Darstellungen verschwiegen. Die Fälle, in denen es einem Vermieter gelingt, einen Mieter mit einer Räumungsklage aus einer Wohnung herauszuklagen, haben in der wirtschaftlichen Wirklichkeit Seltenheitswert.
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Nicht wenige Fachleute nennen dies bereits einen überzogenen Mieterschutz und zählen ihn ihrerseits zu den Investitionshemmnissen.
Gesetzliche Eingriffe sind auch, was die Zahlen tatsächlicher Eigenbedarfskündigungen im Umwandlungsfalle angeht, nicht angebracht. Sie reden immer von den angemeldeten Umwandlungen, aber nicht von den tatsächlichen Kündigungen der Mietverhältnisse. Es ist ja wohl etwas völlig anderes, ob

den Leuten im Falle der Umwandlung hinterher auch gekündigt wird, ob der Eigenbedarf also tatsächlich geltend gemacht wird. Diese Zahlen werden in der Öffentlichkeit verschwiegen. Sie spielen nämlich in der Wirklichkeit überhaupt keine Rolle.
Gerade in Ballungsgebieten ist der Kauf einer Eigentumswohnung überdies für viele junge Familien die einzige Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden, was uns ausgesprochen wünschenswert erscheint und darüber hinaus hilft, den Wohnungsbestand qualitativ zu verbessern.
Für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mit diesem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz in Sachen Mietrechtsänderungen das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir sagen, obwohl wir in der Sache eigentlich eine Liberalisierung des Mietrechts fordern müßten, um des sozialen Friedens willen zu Mietern und Vermietern: Hände weg vom Mietrecht!
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