Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich bemühen, mich kurz zu fassen. Aber die Bedeutung beider Gesetzentwürfe erlaubt es nicht, daß man einige Dinge nicht sagt.
Zu den vielen Widersprüchen, mit denen die Verwaltungen auf allen Ebenen leben müssen, gehört es, daß ihnen mit schöner Regelmäßigkeit Uneffektivität und fehlende Leistungsbezogenheit vorgeworfen werden und daß gleichzeitig und von denselben Personen wütender Protest erhoben wird, wenn Gänsekiele und Stehpulte tatsächlich durch moderne Organisationstechniken ersetzt werden. Im Grunde, so erkläre ich mir diesen Widerspruch, ist dem Bürger der gute alte Ratsschreiber aus der Spitzweg-Zeit lieber als die elektronische Datenverarbeitung.
Der Einsatz der Technik in der Verwaltung, zumal der Technik der Datenverarbeitung, stößt immer noch auf eine Tabuschwelle. Visionen vom großen Bruder drängen sich auf. Der Bürger, so malt man sich das Schreckensbild weiter aus, wird zur Nummer, zum bloßen Verwaltungsobjekt. Trotzdem bedarf es keiner weiteren Begründung, das alle Möglichkeiten der Rationalisierung im öffentlichen Dienst ausgeschöpft werden müssen. Wir werden sonst die immer noch steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand nicht bewältigen können.
Ebenso klar wie die Notwendigkeit der Rationalisierung ist ihre Grenze: Rationalisierung in der Verwaltung findet dort ihre Grenze, wo sie beginnen würde, Rechte des Bürgers einzuschränken oder zu schmälern. Es geht also nicht um mehr Verwaltungsmacht auf Kosten des Bürgers, sondern es geht um einen besseren Verwaltungsservice zugunsten des Bürgers.
Schon immer haben neue technische Entwicklungen Widerstände zu überwinden gehabt. Das gilt für den Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert ebenso wie für die zunehmende Automatisierung nach dem letzten Krieg. Mit einiger zeitlicher Verzögerung erreichte die Automatisierung auch den Verwaltungsbereich der Wirtschaft und des Staates. Auch hier sind an vielen Stellen durch die elektronische Datenverarbeitung Umwälzungen erreicht worden. Dabei steht die Verwaltungsautomatisierung erst am Anfang.
Die sich anbahnende Veränderung im Bereich der Verwaltung, in der wir uns zur Zeit befinden, hat weniger Besorgnis bei den Verwaltungsangehörigen selbst ausgelöst als politische und insbesondere gesellschaftspolitische Bedenken in der Öffentlichkeit. Wie jedes technische Instrument bietet auch der Computer Chancen und schafft Risiken. Wie immer in solchen Fällen bilden sich Meinungen, die von unbedingter Gegnerschaft bis zu schrankenloser Befürwortung reichen.
In der Tat muß die Verwaltungsautomatisierung zu Hoffnungen und Befürchtungen Anlaß geben; denn sie eröffnet neue Dimensionen im Bereich der Informationsverarbeitung, die bei einem so komplizierten Instrument von vielen mehr geahnt als genau übersehen werden.
Bei diesem Stand der Dinge ist die nüchterne Prüfung von Möglichkeiten und Gefahren das Gebot, dem sich Gesetzgeber und Regierung gegenübersehen. Es hilft nicht, wenn einer verschreckten Öffentlichkeit die Gefahren der Verwaltungsautomatisierung mit so schrillen Tönen vorgestellt werden, mit denen einst Orson Welles die Landung von Marsbewohnern glaubhaft gemacht hat. Ebenso verkehrt wäre es jedoch, den Computer lediglich als eine Art überdimensionale Schreibmaschine zu bagatellisieren.
Mit beiden Haltungen hat sich das Bundesministerium des Innern in den letzten Monaten und Jahren bereits auseinandergesetzt. Überraschend bleibt für mich dabei, daß über lange Zeit hinweg die Auseinandersetzungen überwiegend nur im Fachbereich geführt wurden und sich die Presse und die politische Öffentlichkeit für den Problembereich nur wenig interessiert haben. Das lag keineswegs daran, daß die Bundesregierung die sich abzeichnende Entwicklung etwa nicht gesehen hätte. Der Bundesminister des Innern hat seit Jahren in Reden, in einer weitverbreiteten Broschüre und in Interviews die Zusammenhänge aufgezeigt, aber lange keine politische Resonanz verspürt.
Insofern begrüße ich es, daß sich u. a. ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin mit einem Beitrag, der auf die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages abgestellt worden ist, mit diesen Fragen befaßt.
Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen erstens den Vorteil der neuen Technik für die Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzen und zweitens Gefahren, die aus dieser Technik allgemein für den Bürger erwachsen, abwehren. Ich spreche zunächst kurz über das Bundesmeldegesetz.

Es gilt, diejenigen Verwaltungsbereiche aufzuspüren, in denen noch Rationalisierungschancen bestehen, und einer der großen Verwaltungsbereiche, die sich für eine breite Anwendung der EDV in besonderem Maße eignen, ist das Meldewesen. Die hier typische Massenbearbeitung von Verwaltungsvorgängen kann durch Automatisierung erleichtert, beträchtlich beschleunigt und verbessert werden. Zugleich können neue, weit über dieses Verwaltungsgebiet hinausreichende Rationalisierungsvorteile gewonnen werden. Das Meldewesen kann zu einem Schlüsselinstrument der Automatisierung und Modernisierung weiter Bereiche der öffentlichen Verwaltung werden. Genau dieses Ziel verfolgt der Entwurf des Bundesmeldegesetzes, den der Herr Bundesminister des Innern vor zwei Jahren bereits an dieser Stelle zu begründen hatte. Zu meinem Bedauern war die Verabschiedung in der abgekürzten vergangenen Legislaturperiode nicht mehr möglich.
Mehr und mehr entwickelt sich das Meldewesen zur umfassenden Informationsquelle über personenbezogene Daten. Man mag den wachsenden Informationshunger der öffentlichen Hand beklagen. Da sich die Lebensverhältnisse aber ständig weiter differenzieren und jedermann Anspruch erhebt, möglichst individuell behandelt zu werden, da die Beziehungen des einzelnen zum Staat vorliegen oder Nichtvorliegen einzelner Tatsachen abhängen, wird man sich den Forderungen nach Informationen über den Bürger nicht entziehen können. Mit Machthunger oder Willkür der Behörden hat dies nichts zu tun. Gleichzeitig wird man nach Wegen suchen müssen, in einem möglichst rationellen, den Bürger entlastenden Verfahren die Informationen zu erhalten, sie sich also möglichst dort zu beschaffen, wo sie schon vorhanden sind.
Die Meldebehörden verfügen über viele personenbezogene Angaben, die in der öffentlichen Verwaltung häufig gebraucht werden. Die Meldebehörden sollen nun soweit wie möglich, aber auch nicht mehr als notwendig Informationen weitergeben, um anderweitige Verwaltungsarbeit zu ermöglichen, zu beschleunigen oder zu erleichtern und die Dienstleistungen eines modernen Staatswesens zu gewährleisten. Zugleich soll der Bürger mehr und mehr von Auskunftspflichten und Behördenwegen entlastet werden. Eine fühlbare Erleichterung soll ihm schon jetzt dadurch gewährt werden, daß er sich bei einem Wohnungswechsel innerhalb der Bundesrepublik nicht mehr abzumelden braucht.
Der Einsatz des technischen Instruments EDV bedingt allerdings eine Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren. Sie ist notwendig, um die in zunehmendem Maße mobile und über die Grenzen der Bundesländer hinweg fluktuierende Bevölkerung verwaltungsmäßig betreuen zu können. Die Alternativen wären ungleiche Belastungen, Pflichten und Leistungen für den Bürger, die er nicht verstehen würde. Dies ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, weshalb der Bund erstmalig die ihm für das Meldewesen zustehende Rahmenkompetenz nützen will.
Ich möchte hier von den Regelungen des Gesetzentwurfs diejenigen Maßnahmen herausgreifen, die
die Öffentlichkeit am meisten bewegen und nach den bisherigen Beobachtungen auch künftig weiter beschäftigen werden, weil sie jeden einzelnen angehen: die Einführung des bundeseinheitlichen Personenkennzeichens, das jeder Bürger als zwölfstellige Nummer erhalten und auf Lebenszeit behalten soll. Ich habe den Eindruck, in der Bevölkerung bildet sich zunehmend ein Bewußtsein dafür, daß der ja.jetzt schon vielfach numerierte Mensch nichts an Persönlichkeit dadurch einbüßt, daß ihm ein einheitliches Geschäftszeichen zugewiesen wird, unter dem er mit der Verwaltung seinen Geschäftsverkehr zweckmäßig abwickeln kann. Eine Zeitlang ist gegen die Ankündigung eines Personenkennzeichens überwiegend emotional argumentiert worden. Inzwischen hat der Rationalisierungsgedanke, der hinter dieser Vereinheitlichung der Vielzahl von Nummern steht, mit der der Bürger heute leben muß, Verständnis gefunden und überwiegend zu einer nüchternen Betrachtungsweise geführt. Demoskopische Untersuchungen zeigen dies.
Es sind nämlich überzeugende Vorteile, die das Personenkenzeichen der öffentlichen Verwaltung als ein unentbehrliches Hilfsmittel für die Anwendung der EDV bringen wird. Der Computer kann vor allem in den Verwaltungsbereichen, in denen Massen- und Routinearbeiten geleistet werden müssen, eingesetzt werden, und zwar nur dann, wenn Verwaltungstatbestände automationsgerecht gestaltet sind. Dazu gehört eben ein eindeutiges Geschäftszeichen, mit dem Daten unverwechselbar zugeordnet und durch das nicht zuletzt auch Fehlleitungen von Informationen in falsche Hände verhindert werden können.
Aus vielen Bereichen, z. B. Steuerverwaltung, Sozialversicherung, Ausweiswesen, Bundeswehr oder ganz simpel, meine Damen und Herren, von unserem Fernsprechnetz kennen wir längst diesen Effekt dort millionenfach vergebener Nummern. Beim Personenkennzeichen geht es darum, auch für andere Bereiche ein solches System zu schaffen, insbesondere im Einwohnermeldewesen und bei anderen personenbezogenen Verwaltungstätigkeiten. Das gilt für die vielfältigen lebenswichtigen Planungsmaßnahmen, für Statistiken oder für Personalverwaltungen.
Es werden immer wieder Stimmen laut, die sich gerade gegen diese beabsichtigte breite Nutzung des Personenkennzeichens wenden und darin einen Gefährdungstatbestand erblicken. Ich möchte hierzu deutlich Stellung beziehen. Es wäre töricht zu leugnen, daß die Verknüpfung von Personendaten im Informationsverbund die Persönlichkeitssphäre Gefährdungen aussetzen kann.
Die Konsequenz aus dieser Feststellung darf aber nicht lauten: Verzicht auf dieses hervorragende Arbeitsmittel EDV oder Verzicht auf das Personenkennzeichen, das ja nur ein Baustein im System der Verwaltungsautomatisierung ist. Die einzig zulässige, aber auch notwendige Konsequenz muß vielmehr darin bestehen, rechtlich und technisch ausreichende und im Aufwand vertretbare Vorkehrungen zu treffen, um Mißbräuche zu verhindern. Das muß und wird geschehen. Eingehende Vorarbeiten sind bereits geleistet worden.


Andere Staaten sind diesen Schritt schon früher gegangen als wir. Die skandinavischen Länder und Israel haben schon 1948 mit der Vergabe von Personenkennzeichen begonnen. Inzwischen laufen in vielen europäischen und außereuropäischen Staaten ähnliche Bemühungen, deren Erfahrungen wir uns zunutze machen sollten.
Die Aussage des Bundesinnenministers vor zwei Jahren, daß wir nicht mit deutscher Gründlichkeit einen Alleingang unternehmen, sondern ebenso wie andere Staaten zeitgemäße und effektivere Formen des Verwaltungshandelns finden wollen, werden neuerdings auch durch internationale Aktivitäten, durch Erfahrungsaustausch und gegenseitige Planungshilfe bestätigt.
Der notwendigen Rechtsvereinheitlichung und Modernisierung auf dem Gebiete des Meldewesens dienen auch die übrigen Regelungen des Rahmengesetzentwurfs. Besondere Bedeutung haben diejenigen Regelungen, die die Grenzen des Austauschs personenbezogener Daten zum Inhalt haben.
Es trifft zwar nicht zu, was viele behaupten, daß es nur des Personenkennzeichens bedürfe, um auf Knopfdruck alle an den verschiedensten Stellen gespeicherten Informationen zusammenzuführen und den Bürger durchsichtig zu machen. Diese Vorstellung ist fast so märchenhaft wie das berühmte Tischlein-deck-dich. Dennoch muß aber geregelt werden, wer im Wege des Datenaustauschs Zutritt zu Informationen über den Bürger haben darf.
Es handelt sich um eine wesentliche Forderung zum Schutz der Privatsphäre, nach der nämlich Informationen nur an denjenigen gehen sollen, der sie zur rechtmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Diese melderechtlichen Regelungen sind im wesentlichen unverändert aus der Gesetzesvorlage der vergangenen Legislaturperiode übernommen worden.
Ich betone dies, um nochmals klarzustellen, daß die Bundesregierung das Problem des Datenschutzes nicht erst jetzt aufgegriffen hat, nachdem in jüngster Zeit der Ruf nach wirksamen Regelungen zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts hörbar geworden ist.
Ich bin sehr froh, Ihnen nunmehr mit dem Entwurf eines Bundes-Datenschutzgesetzes eine umfassende Konzeption für diese von mir in ihrer allgemeinen und gesellschaftspolitischen Bedeutung hoch eingeschätzte Rechtsmaterie vorlegen zu können.
Ich möchte nun noch einige wenige Ausführungen zu diesem zweiten, Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf machen. Ausgangsüberlegung und Ziel ist, daß der Datenschutz in alle Rationalisierungsmaßnahmen einprogrammiert werden muß. Der Staat muß für ein höchstmögliches Maß an zuverlässigen Vorkehrungen zum Schutze personenbezogener Daten und damit zum Schutze des Bürgers sorgen. Auch neue technische Möglichkeiten dürfen das Recht der Menschen auf Individualität, auf einen Bereich der Privatheit und Selbstbestimmung, nicht antasten. Daher muß das Bundes-Datenschutzgesetz ein Garant dafür sein, daß unsere Gesellschaft trotz ihrer Klassifizierung als moderne Massengesellschaft weiterhin eine Gesellschaft freier Individuen bleiben kann.
Wegen der Neuartigkeit der Probleme und wegen der großen gesellschaftspolitischen Bedeutung wurde auf die Vorbereitung des Entwurfs eines BundesDatenschutzgesetzes große Sorgfalt verwendet. Im Verlaufe der etwa drei Jahre währenden Arbeiten wurde neben den Abstimmungsbesprechungen innerhalb der Bundesländer und im Kommunalbereich eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und der Verbände sowie mit sonstigen Sachverständigen geführt.
Eine Reihe von Forschungsaufträgen erbrachte wertvolle Hinweise und Anregungen. Die Gutachten sind im Deutschen Bundestag bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage im September letzten Jahres vorgelegt worden. Um die vielfältigen und oft gegensätzlichen Positionen der verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft kennenzulernen und in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, hat das Bundesministerium des Innern vor einem Jahr eine dreitägige Anhörung zum Problem des Datenschutzes veranstaltet. Dabei wurden praktisch alle Interessen deutlich, die auch in jüngsten Veröffentlichungen wiedergegeben sind.
Wir hatten versucht, die so deutlich gewordenen unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen Auffassungen, Forderungen und Interessenlagen gegeneinander abzuwägen und möglichst auszugleichen; die Bundesregierung ist so zu einer ausgewogenen Konzeption gekommen, die, wie sie meint, einen vernünftigen Mittelweg verfolgt.
Das Problem des Schutzes personenbezogener Angaben und Informationen und damit der Privatsphäre ist nicht neu; es wurde mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung nur besonders aktuell. Es gibt seit langem eine Fülle einzelner Rechtsvorschriften, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten sollen.
Der vorliegende Entwurf versucht nun, die Datenschutzproblematik umfassend zu lösen und ohne einseitige Beschränkung auf bestimmte technische Methoden wie die elektronische Datenverarbeitung. Dem betroffenen Bürger werden besondere Abwehrrechte gewährt: Der einzelne soll das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Dies wird gelegentlich als „Magna Charta des Datenschutzes" bezeichnet. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn Informationen falsch sind, entsteht ein Anspruch auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten.
Damit der Bürger erfährt, wo über ihn Daten gespeichert sein können, werden die Behörden verpflichtet, einem Veröffentlichungsgebot nachzukommen, das sich auf die Art der gespeicherten Daten bezieht.
Der Rahmen des Bundes-Datenschutzgesetzes ist weiter gezogen als bei den bisher bekanntgewordenen Datenschutzgesetzen bzw. -gesetzentwürfen der Bundesländer. Während die Länderregelungen bekanntlich wegen der Kompetenzlage auf die Landes- 
bzw. Kommunalverwaltung beschränkt sind, sollen

auch die nicht öffentlichen Bereiche in das BundesDatenschutzgesetz einbezogen werden. Auch aus den etwa von Wirtschaftsunternehmen unterhaltenen umfangreichen Sammlungen von personenbezogenen Daten erwachsen der Privatsphäre erhebliche Gefahren.
Es ist nicht verwunderlich, daß gegen den Gesetzentwurf auch Kritik laut geworden ist, und zwar sowohl gegen einzelne Vorschriften wie auch gegen wesentliche richtungsbestimmende Elemente. Dabei fehlt auch nicht die Meinung, daß ein Datenschutzgesetz überhaupt entbehrlich sei, mindestens soweit es sich auf konventionellen Umgang mit Personendaten bezieht.
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Da die Kritik aber von seiten der Befürworter und der Gegner einer Bundes-Datenschutzregelung ziemlich gleichermaßen kommt, habe ich doch das Vertrauen, daß der Entwurf einen demokratisch notwendigen und sachlich gerechten Ausgleich der Interessengegensätze bringt.
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- Ich werde mich bemühen, die Einführung möglichst schnell zum Abschluß zu bringen, meine Herren Kollegen.
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Bei der Betrachtung des gesamten Entwurfs bleiben natürlich Spezialwünsche offen. Das BundesDatenschutzgesetz soll zunächst einen elementaren und wirkungsvollen Datenschutz schaffen, es soll aber nicht die zahllosen Fach- und Einzelfragen abschließend behandeln. Es wird Aufgabe des Gesetzgebers und der Bundesregierung sein, nach Verabschiedung des Bundes-Datenschutzgesetzes die notwendigen Folgevorschriften in den Einzelgesetzen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß darauf hinweisen, daß die beiden Gesetzesvorhaben besonders dringlich sind. In weiten Teilen des Staates und der Wirtschaft ist die elektronische Datenverarbeitung bereits ein bestimmender Faktor des täglichen Verwaltungsgeschehens. Dort werden schon heute Personenkennzeichen vergeben, werden Daten ausgetauscht. Alle diese Bereiche warten auf die Entscheidung des Bundesgesetzgebers.
Schon heute orientieren sich Wirtschaft und Verwaltung an diesen Vorarbeiten zum Melde- und zum Datenschutzrecht. Volkswirtschaftlich bedenkliche Fehlinvestitionen gilt es zu vermeiden. Wir müssen aber so schnell wie möglich auch den Bedürfnissen derjenigen Rechnung tragen, die in der nicht durch Bundesgesetz geregelten und gesteuerten Automatisierung eine nur schwer zurücknehmbare Gefährdung der Freiheitssphäre des einzelnen Bürgers sehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte namens der Bundesregierung das Hohe Haus um Unterstützung und zügige Verabschiedung der Vorlagen.
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