Bernd Riexinger (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der FDP liest, stellt fest, dass sie darin ihre neoliberalen Ladenhüter der letzten Jahre aufwärmt. Mehr ist es nicht.

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Die FDP fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, mehr private Investoren im Bereich der öffentlichen Infrastruktur

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und eine Liberalisierung der Arbeitszeit – alles nicht neu, alles wie gehabt. Das sind die Rezepte der sozialen Kälte aus der Küche von McKinsey und Goldman Sachs.

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Diese Art von Entlastung wird die Mehrheit der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger mehr belasten und nicht weniger.

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Über Jahrzehnte ist nur eine Gruppe wirklich spürbar entlastet worden: die Reichen und Superreichen in diesem Land. Daran will die FDP selbstverständlich nichts ändern. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, aber auf eine Art und Weise, die für mehr Gerechtigkeit sorgt, die die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert.

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Es ist höchste Zeit, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, indem zum Beispiel die Zuzahlungen in der Krankenversicherung gestrichen werden.

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Wir können und wollen auch die Beiträge zur Krankenversicherung senken. Wenn das aber nicht auf Kosten der Pflegekräfte und der medizinischen Versorgung gehen soll, dann muss man schon den Mut haben, die Finanzierung auf eine andere Grundlage zu stellen. Das bedeutet, dass alle in die gesetzliche Versicherung einzahlen: auch Beamte, auch Politiker und auch Selbstständige.

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Und: Es müssen alle Einnahmen veranlagt werden, auch Mieteinnahmen von Immobilienbesitzern, auch Dividenden von Großaktionären. Das wäre gerecht und das Gegenteil der Klientelpolitik der FDP.

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Auch die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter muss dringend entlastet werden. Es kann doch nicht sein, dass bei einer Krankenpflegerin oder einer Erzieherin in Stuttgart oder München 50 oder gar 60 Prozent des Lohnes für die Miete draufgehen.

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Die Mieten sind doch gerade wegen der Deregulierung und der Marktorientierung der Wohnungspolitik durch die Decke geschossen. Deshalb müssen die Mieten gedeckelt und Hunderttausende Sozialwohnungen gebaut werden, in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.

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Es wird höchste Zeit, dass die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlastet werden. Im Unterschied zu allen anderen Parteien haben wir ein Konzept vorgelegt, nach dem alle Bürgerinnen und Bürger mit weniger als 7 000 Euro Monatseinkommen deutlich entlastet werden würden. Bei uns würden die Busfahrerin, die Verkäuferin, der Facharbeiter und die Sozialarbeiterin zwischen 100 und 250 Euro mehr im Monat herausbekommen. Dafür muss man aber schon den Mut haben, diejenigen, die Hunderttausende oder Millionen Euro verdienen, stärker zu besteuern.

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Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, indem wir ihnen gute Kitas, ordentliche Schulen, gesunde Krankenhäuser und einen gut angebundenen, günstigen Nahverkehr bieten. Die Fahrpreise müssen gesenkt werden.

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Bund und Länder müssen deutlich mehr in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren, statt sich dem neoliberalen Diktat der schwarzen Null und dem Artenschutz für Superreiche zu beugen. Oder, anders gesagt: Milliardäre und Millionäre müssen endlich höhere Steuern zahlen, damit Altenpflegerinnen und Erzieherinnen besser bezahlt werden können.

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Der Antrag der FDP erfüllt nicht ein einziges dieser Kriterien. Deshalb lehnen wir ihn ab.

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