Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-09-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was mit dem Titel „Haushaltsbegleitgesetz
2011“ so technisch daherkommt, ist eigentlich Bestandteil eines wirklich fundamentalen Wechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die alte Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere die der letzten zwei Jahre, basierte
auf der Grundlage „Wachstum durch Schulden“. Wir erkennen jetzt, dass diese These zumindest in Zukunft
nicht weiter tragfähig ist. Schuldenwachstum hat nicht
zu mehr wirtschaftlichem Wachstum geführt. Vielmehr
erkennen wir in diesen Tagen, dass diejenigen Staaten,
die konsolidieren, sehr viel schneller, sehr viel nachhaltiger und sehr viel überzeugender aus der Krise herausgekommen sind.

Aus diesem Grund haben wir uns, beginnend mit der
Kabinettsklausur und der Auflegung des Zukunftsprogramms im Juni, entschlossen, unsere Haushalts- und Finanzpolitik unter den Oberbegriff „Wachstum durch
Konsolidierung und Reform“ zu stellen. Wir glauben,
dass dies für die Bewältigung der Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts, für die Gestaltung der Phase nach
der Krise eine zukunftsfähige Konzeption ist. Die ersten
Erfolge, die ersten Früchte dieser Politik können wir an
der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung dieses
Jahres ablesen. Dies ist eine Gemeinschaftsleistung derjenigen, die in der Krise die Ärmel hochgekrempelt haben - beispielsweise die Tarifvertragsparteien -, aber es
ist auch eine Leistung kluger Politik, wie sie zum Beispiel bei der Kurzarbeiterregelung betrieben wurde, die
sich als erfolgreich erwiesen hat.

Es ist aber auch festzuhalten, dass wir angesichts der
guten wirtschaftlichen Entwicklung einen Grundsachverhalt nicht vergessen dürfen. Die Wirtschaftslage ist
deutlich besser als die Haushaltslage.

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Der Bundeshaushalt, über den wir in der vorvergangenen Woche diskutiert haben, weist mit fast 60 Milliarden
Euro noch immer eine der höchsten Nettokreditaufnahmen in der Finanzgeschichte auf. Deswegen ist wachstumsfreundliche Konsolidierung das Gebot der Stunde.
Das Zukunftspaket, der Bundeshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sind die Bausteine dieser wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Ausgaben werden gesenkt. Die Schulden und die Nettokreditaufnahme
werden gesenkt. Die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte werden gesenkt. Zugleich halten wir die
Investitionen stabil und stärken Bildung und Forschung.
Das sind die konkreten Bausteine, mit denen wir Zukunft gestalten. Das sind die konkreten Bausteine für
eine nachhaltige Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

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Es ist auch eine gesellschaftspolitische Weichenstellung, die wir mit diesem Wechsel in der Haushaltspolitik
vornehmen. Freiheit und Verantwortung stehen im Kern
unserer Haushaltspolitik. Wir treten damit der Behauptung entgegen, dass staatliche Bevormundung und verantwortungslose Verschuldung ein zukunftsfähiges, ein
nachhaltiges Konzept sind.

Das unserer Politik zugrundeliegende Menschenbild bedeutet, dass wir den Menschen etwas zutrauen. In der
letzten Debatte sind die unterschiedlichen Auffassungen
in diesem Haus deutlich geworden. Wir sind der Meinung: Der Staat kann nicht alle Probleme der Welt lösen.
Wir setzen - auch durch die Zurücknahme von staatlichen Aktivitäten - auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Der Mensch ist zur Freiheit bestimmt; wir
müssen sie ihm auch lassen. Unsere Haushaltspolitik ist
daher darauf ausgerichtet, die Staatsquote in diesem
Land zu senken und damit die Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.

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Mit dem Zukunftspaket und dem Haushaltsbegleitgesetz gehen bestimmte sozialpolitische Maßnahmen einher. Der Bundeshaushalt besteht zu weit über 50 Prozent
aus Sozialausgaben. Unsere Konsolidierungsstrategie
setzt nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Ausgabensenkung und fördert damit das Wachstum. Wir müssen uns daher auch mit den Sozialausgaben befassen.

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Viele in diesem Hause unterliegen dem Missverständnis,
dass viel Geld für Soziales viel soziale Gerechtigkeit bedeutet. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Sozialstaat, der
nicht treffsicher agiert und die Ziele, die er vorgibt, nicht
erreicht, wird von den Menschen nicht akzeptiert. Ein
Sozialstaat, der viel Geld ausgibt und wenig erreicht, delegitimiert sich in seinem Kern. Einen solchen Sozialstaat wollen wir nicht. Wir wollen einen treffsicheren
Sozialstaat, der in den Bereichen, in denen er Geld ausgibt, die Ziele erreicht, die er ankündigt.

Ich will einige Beispiele für die Steigerung von Treffsicherheit und mehr Fairness bei staatlicher Ausgabenpolitik aus unserem Zukunftspaket nennen. Beispiel Elterngeld. Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung.
Künftig wird jeder Anspruch auf Elterngeld haben, der
in der entsprechenden Situation ist. Es wird nur in bestimmten Bereichen auf andere Lohnersatzleistungen angerechnet, weil wir vermeiden wollen, dass es eine Doppelauszahlung von Lohnersatzleistungen gibt.

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Das ist fair, insbesondere dann, wenn man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit nicht ausschließlich die6494 


jenigen betrachtet, die Leistungen empfangen, sondern
auch diejenigen einbezieht, die die Leistungen zu finanzieren haben.

({5})

Soziale Gerechtigkeit definiert sich auch über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deshalb ist es
richtig und bedeutet es mehr soziale Gerechtigkeit, wenn
wir Doppelforderungen ausschließen.