Schwenk (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Justizminister, um gleich auf das letzte einzugehen, was Sie gerade gesagt haben: Anscheinend haben wir über unterschiedliche Entwürfe gesprochen; denn irgend etwas, was zur Bekämpfung oder Regulierung einer Anwaltschwemme beitragen könnte, habe ich in dem Entwurf nicht gesehen, außer daß Richter und Beamte, die glauben, nach der Pensionierung noch in einen Ruhestandsberuf eintreten zu müssen, jetzt nicht fünf, sondern zehn Jahre warten sollen. Das ist allerdings weiße Salbe. Sie selbst haben j a auf eine parlamentarische Anfrage hin im April dieses Jahres offenlegen müssen, daß der Neuzulassung von 500 ehemaligen Beamten und Richtern 1983 20 000 Neuzulassungen gegenübergestanden haben. Das kann es nicht ausmachen, um all den Befürchtungen, die Sie eben zur Anwaltschwemme vorgetragen haben, entgegenzutreten. Das kann nur dazu dienen, gewisse Kreise zu beruhigen, daß man etwas getan hat. Es hat also, um es mit deutlichen Worten zu sagen, Alibifunktion.
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Ich will damit keineswegs sagen, daß diejenigen im Ruhestand, wenn sie mit materiellen Mitteln ausreichend ausgestattet sind, dort noch eintreten müssen. Sie könnten sich ebenso ehrenamtlichen Tätigkeiten zuwenden. Wir wissen ja alle, daß es in vielen Lebensbereichen an qualifizierten ehrenamtlichen Helfern fehlt.
({1}) Eine Lösung ist das nicht.
Was Sie als Lösung angeboten haben, nämlich nunmehr vermehrt den Fachanwalt zuzulassen, ist ebenfalls keine Lösung. Da schließt sich auch kein Kreis, wie Sie eben so schön gesagt haben. Das war Stil deutscher Schulaufsatz, aber kein Ansatz zur Lösung eines Problems.
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Dadurch wird j a überhaupt nichts an zusätzlicher Tätigkeit geschaffen, sondern Anwälte, die qualifiziert sind, dürfen nunmehr diese Qualifizierung auch öffentlich deutlich machen. Damit kommt die Anwaltschaft endlich einem Bedürfnis nach, das schon lange bestanden hat. Damit wird aber nichts ausgeweitet. Damit wird nur eine endlich notwendige Spezialisierung und Qualifizierung nachvollzogen.
Aus der Geschichte ist deutlich zu sehen, daß solche Ansätze bereits nach dem Ersten Weltkrieg im Zuge eines Nachvollzugs der Spezialisierung und Auffächerung in der Industriegesellschaft vorhanden waren. Ende der Weimarer Zeit gab es bereits einige Fachanwälte. Das ist in der NS-Zeit rigoros abgeschnitten worden. Erst nach dem letzten Krieg hat es Ansätze gegeben, den Fachanwalt wieder einzuführen. Aber von der Mehrheit der Anwaltschaft ist dem nie zugestimmt worden; wahrscheinlich deshalb, weil eine große Zahl von Anwälten befürchtet hat, daß sie als nicht qualifiziert für schwierige Prozeßlagen angesehen werden. Deshalb konnten nie die von der Bundesrechtsanwaltskammer angestrebten Beschlüsse erreicht werden.
In Wahrheit ist das ganze Gesetzesvorhaben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Gang gekommen, das auf die nachhaltige Klage eines qualifizierten Anwalts deutlich gemacht hat, daß an sich gute Gründe bestehen, die Qualifizierungen von Anwälten anzuerkennen. Danach erst hat sich der Gesetzgeber aufgemacht, einen solchen Entwurf vorzulegen.
Ich meine, es ist richtig, daß diese Qualifizierungen jetzt eingeführt und anerkannt werden. Wir haben Rechtsgebiete, bei denen der Allgemeinanwalt deutlich überfordert ist, wenn er sich einarbeiten soll, ob es Verwaltungsrecht ist oder Arbeitsrecht oder Sozialrecht. Den Steuerfachanwalt gibt es längst schon. Es ist daran zu erinnern, daß es den Steuerfachanwalt deshalb gegeben hat, weil ein Konkurrenzkampf zwischen Steuerberatern und Rechtsanwälten bereinigt werden sollte. Das ist also der Kern der Dinge.
Deshalb bin ich auch sehr dafür, daß wir den durch den Gesetzentwurf vorgezeichneten Weg gehen, wobei wir deutlich darauf hinweisen müssen: Anwälte, die die entsprechende Qualifizierung in ihren Firmenschildern aufweisen wollen, müssen auch den erforderlichen Nachweis für diese Qualifizierung bringen. Bislang ist es großen Anwaltspraxen vorbehalten geblieben - das konnten die ja auch -, einzelne Dezernate zu schaffen, in denen sich die Mitglieder der Sozietät qualifizieren konnten, ohne daß diese Anwälte das allerdings in ihrem Firmenschild, in ihrer Berufsbezeichnung deutlich machen konnten. Jetzt wird das möglich sein. Das wird Bewegung in die Anwaltschaft bringen. Selbstverständlich haben es danach Anwälte, die sich als Allgemeinanwälte weiter betätigen, etwas schwerer, sich für fachbezogene Prozesse in der Mandantschaft bekanntzumachen. Dennoch wird sich Qualität auch ohne Fachbezeichnung langfristig durchsetzen.
Einige Worte zu dem, was in dem Gesetzentwurf über die Anspannung der Standesaufsicht steht. Es ist gut, wenn durch Überarbeitung von Gesetzen deutlichere Worte gesprochen werden. Es ist selbstverständlich, daß der Anwalt als Organ der Rechtspflege sich so zu verhalten hat, daß er seinem Berufsbild entspricht, daß er z. B. in geordneten Vermögensverhältnissen zu leben hat. Allerdings, Herr


Dr. Schwenk ({3})
Minister, sehen Sie sich mal den § 14 Abs. 2 Nr. 9 der Neufassung an. Da bin ich ins Stocken gekommen. Da steht wegen des Widerrufs:
... wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts oder mit dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht zu vereinbaren ist, es sei denn, daß der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Da frage ich mich, was ist wichtiger, daß der Rechtsanwalt sich seinem Berufsbild entsprechend verhält oder ob bei ihm persönlich eine besondere Härte vorliegt? Darf er sich anders verhalten und wird trotzdem nicht aus der Anwaltschaft ausgeschlossen? Das geht ja wohl nicht, da gucken Sie noch mal in Ihren Entwurf hinein!
Wir wissen, daß manche Anwälte, vor allem diejenigen, die sich neu niederlassen und Schwierigkeiten haben, die nötige Mandantschaft zu bekommen, sich bereits andere, zusätzliche Berufe verschafft haben. Manche sind an der Grenze des Zulässigen, manchmal geht es auch darüber hinaus. Wir wissen sehr wohl, daß seitens der Kammern nicht selten ein Auge zugedrückt wird. Das aber nun auch noch ins Gesetz hineinzuschreiben geht entschieden zu weit.
Ich will nicht sagen, daß es nicht richtig ist, diesen Entwurf vorzulegen. Richtig ist z. B., daß die Residenzpflicht gelockert wird, daß Wert darauf gelegt wird, daß deutsche Anwälte auch im Ausland gleichzeitig Kanzleien unterhalten können und nicht auch noch überall ihren Wohnsitz haben müssen. Das entspricht den Anforderungen der modernen Zeit. Es ist gut, daß dieser Entwurf den Entwicklungen Rechnung trägt.
Vieles andere in dem Entwurf ist Technik. Wir werden im Ausschuß darüber zu beraten haben. Herr Minister, und wenn Sie sich noch einmal mit der Anwaltsschwemme beschäftigen und Maßnahmen ergreifen wollen, damit die Rechtspflege seitens der Anwaltschaft gesichert ist, dann bitte ich Sie darum, mehr vorzubringen, dann müssen Sie schon mehr vorlegen.
Im übrigen weise ich noch darauf hin: Viele Klagen über die Überlastung der Justiz gehen darauf zurück, daß es Anwälte gibt, die jeden Fall, den sie in die Hände bekommen, auch wirklich bis zum letzten „ausgebühren" - so ist ja wohl der moderne Ausdruck -, und daß Prozesse losgemacht werden, die dem Mandanten nicht helfen, die die Gerichte und damit die Allgemeinheit belasten. Da bauen sich Probleme auf, die uns zu beschäftigen haben. Darauf sollten Sie Ihr Augenmerk richten. Wenn Sie derartigen Unsinn, den jedermann erleben kann, abstellen würden, dann würden wir es auch leichter haben gegenüber Klagen der Justiz über eine Überlastung ihrer Arbeit. Denn wir alle wollen eine funktionsfähige Justiz, und wir alle wollen eine Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege diese Aufgabe auch so wahrnimmt.
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