Rainder Steenblock (NA), 2007-11-15:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Tradition, dass wir im Deutschen
Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen
Union diskutieren. Ich glaube, es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, dass sich der
Deutsche Bundestag nicht nur mit den Visionen von
Europa, mit den großen strategischen Entwürfen, die
sich im Reformvertrag widerspiegeln, beschäftigt, sondern dass wir hier im Deutschen Bundestag unsere Verantwortung annehmen, über die ganz konkreten Bausteine der europäischen Politik zu diskutieren, auch um
dafür zu sorgen, dass in allen Köpfen, auch in diesem
Haus, klarer wird, was die Europäische Union leisten
kann, was sie sich vorgenommen hat und was nicht. Das
geht auch in die linke Richtung. Solche Veranstaltungen
wie heute haben auch etwas mit Bildungsarbeit hier zu
tun.

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Denn wir wissen genau, dass es wichtig ist, das Thema
der konkreten Bausteine in Europa zu transportieren.

Ich glaube - da bin ich mir mit dem Kollegen Ulrich
völlig einig -: Wenn wir über das soziale Europa sprechen, das die Menschen - auch in diesem Lande - in allen Umfragen als wichtiges Ziel nennen, dann müssen
wir auf einer Grundlage darüber sprechen, durch die
Vertrauen geschaffen werden kann. Oftmals wird gesagt,
dass dieses Europa schuld daran ist, dass sich die Armut
vergrößert. Diese Form der Auseinandersetzung - ich
will das nur ganz vorsichtig ausdrücken - ist ganz vielen
Politikern zu eigen: Sie verkaufen ihre persönlichen Erfolge in Brüssel als europäische Idee. Wenn sie nach
Hause kommen und es nicht funktioniert, dann sind die
Brüsseler und alle anderen schuld daran, dass das nicht
funktioniert. Dass es in Europa Armut gibt und dass die
sozialen Verhältnisse in den Ländern nicht so sind, wie
wir wollen, hängt am allerwenigsten mit der EU zusammen, weil sie in diesem Bereich kaum Kompetenzen hat;
vielmehr hängt das mit nationaler Politik zusammen.

({1})

Lieber Herr Kollege Ulrich, sich hier hinzustellen und
Europa die Schuld zuzuschieben, ist nicht nur perfide,
sondern es führt die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land auch in die Irre.

({2})

Dadurch wird auch nicht die Debatte über die Frage
möglich, wie wir die Europäische Union so gestalten
können, dass die Erwartungen der Menschen hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in Europa besser
werden. Das werfe ich Ihnen vor: Sie haben keine Perspektive, Sie instrumentalisieren die Ängste der Menschen in Europa für Ihre Parteipolitik. Das ist unverantwortlich.

({3})

Es ist richtig: Wir müssen über das soziale Europa reden, und wir müssen schauen, welche Möglichkeiten es
gibt, größeres Vertrauen der Menschen zu erwerben. Ein
Beispiel will ich sehr deutlich benennen: In 20 Ländern
der Europäischen Union gibt es den Mindestlohn. Das ist
nicht das Allheilmittel - überhaupt nicht -, aber das ist
ein Instrument, um Sicherheit in Bezug auf die sozialen
Strukturen zu erreichen. Das gilt auch für den Arbeits13154
markt: Die Wachstumsrhetorik allein reicht bei Weitem
nicht aus, die Menschen zu überzeugen, dass die Integration in Europa der Weg ist, den wir gehen müssen.

({4})

Deshalb ist es aus meiner Sicht wirklich beschämend,
was die deutsche Bundesregierung auf dem wichtigen
Feld der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik leistet.

({5})

Deutschland ist das Land, das die Sicherheit auf europäischer Ebene am meisten behindert. Das, was die Bundesregierung leistet, ist beschämend.

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Es gibt in diesem Bereich also viel zu tun.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Hinsichtlich
des sozialen Europa ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Union, über das wir heute hier diskutieren, enttäuschend, weil diese Fragen nicht ausreichend aufgegriffen werden.

Es gibt in dem Arbeitsprogramm aber natürlich auch
positive Seiten. Der zweite für uns ganz wichtige Themenbereich ist die Nachhaltigkeit der Klima- und Umweltpolitik. Hier werden auf der europäischen Ebene die
richtigen Themen angesprochen. Alle wissen: Wenn wir
eine ernsthafte Umweltpolitik und eine Politik in Angriff
nehmen wollen, um diesen Planeten vor dem drohenden
Klimawandel zu retten, dann müssen wir das supranational tun. Die EU ist einer der ganz wenigen Hoffnungsträger auf dieser Welt dafür, dass eine Klimapolitik betrieben wird, durch die tatsächlich Effekte in die
Richtung erzielt werden, die wir wollen.

Deshalb ist es gut, dass die Prioritäten in diesem Bereich richtig gesetzt werden. Wir haben an dieser Stelle
weitergehende Vorstellungen als das, was die EU tut.
Wir wollen aber, dass das, was auf dem Klimagipfel beschlossen worden ist, konsequent umgesetzt wird. Dafür
gibt es im Arbeits- und Legislativprogramm eine Reihe
von konkreten Zielsetzungen. Es muss weitergehen.

Wenn das umgesetzt wird, dann bedeutet das, dass die
Vorreiterrolle von der Europäischen Union angenommen
und von ihr ausgefüllt wird. Es muss an dieser Stelle
weitergehen. Es ist ein richtiges Ziel, die Senkung der
CO2-Emissionen in den Mittelpunkt zu stellen.