Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 99. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Der Abgeordnete Dr. Czermak ist mit Wirkung vom 14. Juli 1955 aus der Fraktion des GB/BHE ausgetreten.
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Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 14. Juli 1955 mitgeteilt, daß sie die Abgeordneten Dr. Czermak und Körner als Mitglieder aufgenommen hat.
Herr Abgeordneter Samwer hat mit Schreiben vom 14. Juli 1955 im Auftrage der Abgeordneten Kraft, Dr. Dr. Oberländer, Bender, Dr. Eckhardt, Gräfin Finckenstein und Haasler mitgeteilt, daß diese Abgeordneten und er sich zu der Gruppe Kraft/Oberländer zusammengeschlossen haben.
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Nach § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung können Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne damit Fraktionsstärke zu erreichen, als Gruppe anerkannt werden. Die Entscheidung liegt beim Plenum des Bundestages. Ich frage, ob diese Gruppenbildung anerkannt wird. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das die Meinung des Hauses.
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Noch ein anderes, nicht damit Zusammenhängendes. Der Bundestag hat in seiner 86. Sitzung das Erste Bundesmietengesetz verabschiedet. Dabei ist in der dritten Beratung auf Grund des Änderungsantrags Umdruck 396 beschlossen worden, in § 6 Abs. 1 Satz 1 hinter dem Wort „neuzeitlichen" die Worte „und betriebsfähigen" und in Abs. 1 Satz 2 und in Abs. 2 vor dem Wort „Sammelheizung" das Wort „betriebsfähige" einzufügen. Es wurde jedoch übersehen - ganz offensichtlich durch ein Versehen -, in § 45 die für Berlin geltenden Bestimmungen entsprechend zu verändern.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir dieses Versehen jetzt als offenbaren Irrtum korrigieren? In § 45 Abs. 1 Ziffer 4 würde Abs. 2 des dort zitierten § 13 nunmehr wie folgt lauten - ich lese den ganzen Absatz in dem Wortlaut vor, der der off enbar gewollte war -:
({3}) Absatz 1 gilt nicht
1. für eine abgeschlossene Wohnung mit Anschlußmöglichkeiten für Gas- oder Elektroherd, neuzeitlichen und betriebsfähigen sanitären Anlagen innerhalb der Wohnung einschließlich einer Badeeinrichtung mit zentralem oder besonderem Warmwasserbereiter und mit Keller oder entsprechendem Ersatzraum;
2. für eine abgeschlossene Wohnung der in Nummer 1 bezeichneten Art, die keine Badeeinrichtung, aber eine betriebsfähige Sammelheizung ({4}) aufweist;
3. für eine abgeschlossene Wohnung, die außer der in Nummer 1 bezeichneten Ausstattung eine betriebsfähige Sammelheizung ({5}) aufweist.
Ist das Haus damit einverstanden, daß in diesem Sinne eine redaktionelle Korrektur vorgenommen wird? - Das Haus ist einverstanden.
Ein weiterer Punkt. Die Eigenschaft als Schriftführer wird nach dem d'Hondtschen System mit Beziehung auf die Fraktionsstärken von dem Hause verliehen. Der Abgeordnete Czermak, der nunmehr aus der Fraktion des GB/BHE ausgetreten ist, hat durch den Übertritt zu der anderen Fraktion seine Schriftführereigenschaft verloren; das ist wenigstens meine Auffassung. Die Fraktion des GB/BHE hat den Abgeordneten Dr. Sornik als Schriftführer vorgeschlagen. Schriftführer sind gemäß § 3 in Verbindung mit § 12 der Geschäftsordnung vom Plenum des Bundestages zu wählen. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Abgeordnete Dr. Sornik nunmehr Schriftführer des Hauses ist? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nunmehr treten wir in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung lautet:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte (Personalgutachterausschuß-Gesetz ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit ({7}) ({8}).
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Berichterstatter ist der Abgeordnete Schmidt ({10}). Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.

Schmidt ({11}) ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum hat in seiner vorgestrigen Sitzung den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Initiativgesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte an den Ausschuß für europäische Sicherheit überwiesen. Der Ausschuß für europäische Sicherheit hatte sich mit dem Gegenstand dieses Gesetzes bereits seit sehr langer Zeit beschäftigt. Schon der entsprechende Ausschuß des 1. Bundestages hatte die Frage aufgeworfen, welche Regelungen notwendig würden, um für den Fall der Aufstellung von Streitkräften solche Offiziere aus diesen zukünftigen Streitkräften fernzuhalten, deren Den-kungs- und Handlungsweise nach aller Erfahrung der Entwicklung der Mentalität dieser Streitkräfte nicht dienlich sein oder ihr eine unerwünschte Richtung geben könnten.
Der Ausschuß war sich in diesen Unterhaltungen seit langen Jahren darin einig, daß in diesem Punkt ein hervorstechendes innerpolitisches Problem bei der Aufstellung zukünftiger Streitkräfte liegen würde. Es war daher schon seit Jahren die Absicht des Ausschusses, in das Einstellungsverfahren für höhere Offiziere ein Gremium vertrauenswürdiger Personen von unbestrittener Integrität und hoher Urteilskraft einzuschalten, um die einzustellenden höheren Offiziere hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung zu prüfen.
Bei der Beratung des Freiwilligengesetzes, über das der Herr Kollege Mende nachher gleich Bericht erstatten wird - und ich nehme an, er wird auf diesen Punkt zurückkommen -, ist der Sicherheitsausschuß erneut auf diese Frage eines Personalgutachterausschusses gestoßen. Bei der Beratung des Freiwilligengesetzes wurden im Ausschuß von fünf Kollegen Anträge zur Frage des Personalausschusses gestellt, und zwar von den Kollegen Feller, Josten, Mellies, Heye und Bausch. Ich darf, um die Vorgeschichte dieses Initiativgesetzes deutlich zu machen, zunächst kurz auf diese fünf Anträge eingehen, die zwar seinerzeit zum Freiwilligengesetz gestellt wurden, die aber andererseits dann die Grundlage für das Gesetz gebildet haben, das Ihnen heute vorliegt und über das hier zu berichten ist.
Der Antrag des Kollegen Feller sah vor, daß die Bundesregierung einen Personalausschuß bilden solle, der die Aufgabe habe, freiwillige Soldaten mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts auf ihre persönliche Eignung zu prüfen.
Der Antrag des Abgeordneten Josten wollte diesen Antrag Feller dahingehend verändern, daß auch schon die Dienstgrade vom Oberstleutnant an aufwärts dieser Prüfung auf ihre persönliche Eignung unterliegen sollten.
Der Antrag des Kollegen Mellies enthielt darüber hinaus eine Reihe von Einzelbestimmungen, die regeln sollten: den zahlenmäßigen Umfang des Personalgutachterausschusses, seine Konstituierung durch Bestätigung durch das Plenum des Deutschen Bundestages, die ferner seine Unabhängigkeit festlegen und eine Definition seiner Aufgaben und seines Verfahrens geben sollten, die eine selbständige Etatisierung im Bundeshaushalt und schließlich die Berichterstattung des Personalgutachterausschusses an das Parlament bzw. an einen Parlamentsausschuß regeln sollten.
Die Anträge ,der Abgeordneten Heye und Bausch schließlich wollten die Aufgaben des Personalgutachterausschusses nicht auf die Prüfung der persönlichen Eignung von Offiziere eines bestimmten Dienstgrades beschränkt sehen, sondern wollten darüber hinaus, daß der Personalgutachterausschuß Richtlinien ausarbeiten sollte, nach denen entweder das Verteidigungsministerium oder aber die Streitkräfte auch alle übrigen, d. h. die niedrigeren Dienstgrade in der gleichen Weise auf ihre persönliche Eignung prüfen sollten.
Außerdem ist bei den Beratungen zum Freiwilligengesetz eine Anregung der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen im Sicherheitsausschuß eingegangen, die darauf hinauslief, dem Bundesrat ein Entsendungs- oder Benennungsrecht für drei Mitglieder des Personalausschusses einzuräumen.
Noch ehe diese Anträge im Sicherheitsausschuß im einzelnen durchberaten waren, stellte sich für verschiedene Mitglieder dieses Ausschusses die Frage, ob es nicht besser sei, diesen gewichtigen Gegenstand statt im Freiwilligengesetz vielmehr in einem Spezialgesetz zu regeln. Für diese Überlegung sprach insbesondere die Tatsache, daß das Freiwilligengesetz bis zum 31. März 1956 befristet sein würde und somit dem Personalgutachterausschuß keine für ausreichend erachtete Dauer gewährleisten könnte.
Bei diesen Überlegungen sprach sich der Herr Bundesverteidigungsminister im Namen der Bundesregierung zunächst grundsätzlich gegen eine spezialgesetzliche Regelung aus. Der Sicherheitsausschuß beschloß jedoch auf Anträge der Frau Kollegin Probst und des Kollegen Wehner, sich mit dieser Absicht ernsthaft zu befassen. Er bildete dafür einen Unterausschuß. Der Unterausschuß hat sehr schnell gearbeitet und am Tage darauf einen Vorschlag gemacht, der darauf hinauslief, die Fraktionen mögen einen Initiativgesetzentwurf einbringen und der Sicherheitsausschuß möge sich darauf beschränken, im Freiwilligengesetz lediglich einen kleinen Hinweisparagraphen aufzunehmen, der auf die besondere gesetzliche Regelung des Personalgutachterausschusses hinweist. Ich nehme an, daß auch zu diesem Punkt Herr Kollege Dr. Mende in seinem Bericht noch einige Ergänzungen machen wird, soweit das Freiwilligengesetz hier betroffen ist.
Es ist festzustellen, daß diese Vorschläge des Unterausschusses im Sicherheitsausschuß mit allen gegen eine Stimme - es handelte sich um den Vertreter der Deutschen Partei - gebilligt wurden. Daraus ergab sich, da der Sicherheitsausschuß nicht von sich aus dem Plenum ein Initiativgesetz rvorlegen konnte, daß nunmehr interfraktionelle Besprechungen in Gang gesetzt werden mußten, um das Initiativgesetz zustande zu bringen, das Ihnen am Mittwoch hier vorgelegt worden ist und das Sie am Mittwoch dem Sicherheitsausschuß überwiesen haben.
Nach der Überweisung am Mittwoch hat der Sicherheitsausschuß angesichts seiner vorhergehenden langjährigen Beratungen, ,angesichts der Beschlußfassung über das Ergebnis seines Unterausschusses und insbesondere angesichts des Ergebnises der interfraktionellen Besprechungen keine erneute materielle Behandlung vorgenommen. Der Sicherheitsausschuß hat sich gestern darauf beschränkt, die einzelnen Paragraphen des

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Initiativgesetzentwurfs ausdrücklich zu bestätigen, wiederum mit allen gegen eine Stimme.
Weil demnach aus den nach Überweisung des Gesetzentwurfs stattgefundenen offiziellen Beratungen des Sicherheitsausschusses materiell nichts zu berichten wäre, darf ich mir erlauben, wegen der Begründung und der Darlegung der Motive zu den einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes auf die vorgängigen interfraktionellen Besprechungen und auf die vorgängigen Beratungen im Sicherheitsausschuß zurückzugreifen. Diese Praxis scheint insbesondere auch deswegen notwendig, weil dem Initiativgesetzentwurf eine schriftliche sowohl als auch eine mündliche Begründung bisher fehlt und weil es sich andererseits um eine Materie, um einen Akt handelt, der wahrscheinlich für die zukünftige, sagen wir: Militärgeschichte in der Bundesrepublik und in Deutschland doch eine erhebliche Bedeutung haben wird. Es scheint deshalb notwendig, daß die Motive des Ausschusses und die Motive der Initiatoren hier festgestellt werden.
Zunächst muß ich aber noch erwähnen, daß im weiteren Verlauf der Besprechungen der Herr Bundesverteidigungsminister erklärt hat, er werde im Kabinett für das Personalgutachterausschuß-Gesetz eintreten, wenn durch dieses Gesetz keine Verzögerung in der Verabschiedung des Freiwilligengesetzes eintreten würde und wenn dadurch auch keine Verzögerung in der Vorbereitung der Aufstellung der Streitkräfte eintreten würde.
Daraufhin haben, um den Gang der Verhandlungen zu erleichtern, im Ausschuß die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion erklärt, die sozialdemokratische Fraktion werde dieses Personalgutachterausschuß-Gesetz und das darin festgelegte Verfahren, d. h. insbesondere hinsichtlich der Konstituierung des Gutachterausschusses, nicht zum Anlaß nehmen, die Verabschiedung des Freiwilligengesetzes und die Vorbereitung oder Aufstellung der Streitkräfte zu verzögern oder zu blockieren - diese Befürchtung war im Ausschuß von Koalitionsseite geäußert worden -; der Kampf der sozialdemokratischen Fraktion gegen das Freiwilligengesetz werde vielmehr auf einer anderen Ebene und mit anderen Mitteln geführt werden.
In demselben Zusammenhang ist dann eine Erklärung der Deutschen Partei abgegeben worden, die darauf hinauslief, die grundsätzlichen Bedenken der Fraktion der Deutschen Partei erneut zu bekräftigen, im übrigen jedoch ausdrücklich zu verzichten auf die etwa befürchtete Anwendung geschäftsordnungsmäßiger Mittel und Möglichkeiten gegen die Verabschiedung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes und gegen die Annahme - ich muß sagen: gegen die Bestätigung - der Liste der Personen, die in diesem Ausschuß tätig sein sollen. Diese Bestätigung soll ja gleichfalls im Laufe der heutigen Beratungen noch stattfinden.
Eine gewisse Rolle hat dann - und das muß ich bei diesen allgemeinen Darlegungen erwähnen - die Frage gespielt, ob der Auftrag an den Personalgutachterausschuß befristet oder unbefristet erteilt werden soll und, wenn befristet, für welchen Zeitraum. Die Fassung des Gesetzes, wie sie Ihnen jetzt vorliegt, sieht keine ausdrückliche Befristung vor. Es liegt dem zugrunde, daß der Sicherheitsausschuß sich schließlich darauf geeinigt hat, den Personalgutachterausschuß für die ganze Aufstellungsperiode der beabsichtigten Streitkräfte tätig sein zu lassen. Es bedurfte dazu keiner ausdrücklichen Formulierung. Denn wie es in dem Initiativgesetzentwurf heißt, soll der Personalgutachterausschuß die persönliche Eignung bei der Einstellung mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts prüfen. Es wird dabei unterstellt, daß nach Ablauf der Aufstellungsperiode, die von dem Herrn Bundesverteidigungsminister mit etwa drei bis vier Jahren beziffert wurde, keine Offiziere mit dem Dienstgrad eines Obersten oder mit einem höheren Dienstgrad mehr eingestellt werden, sondern daß zu diesem späteren Zeitpunkt und in diesen späteren Perioden, wenn man Obersten oder höhere Dienstgrade benötigt, diese auf dem Wege der Beförderung aus dem vorhandenen Offizierskorps ergänzt werden würden.
Der Ausschuß hat dann auch ausdrücklich die Anregung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, ein Vorschlags- oder Benennungsrecht des Bundesrates vorzusehen, in das Gesetz nicht aufgenommen. Der Ausschuß war der Meinung, daß diese Anregung auf einer offenbaren Verkennung der gewollten Struktur des Personalgutachterausschusses beruhe, und er hat den im Ausschuß anwesenden Vertretern des Bundesrates bzw. der Landesregierungen anheimgestellt, sich an die Bundesregierung zu wenden, damit sie eventuell Anregungen der Länderregierungen bei ihrer Vorschlagsliste berücksichtige.
Ich darf mich nunmehr den vier Paragraphen des Gesetzentwurfs zuwenden.
Im § 1 Abs. 1 wird die Aufgabe des Personalgutachterausschusses festgelegt und ausdrücklich festgestellt, daß nur die persönliche Eignung der einzustellenden Soldaten zu prüfen ist. Die Entscheidung über die fachliche Eignung und die Entscheidung über die Verwendung bleiben dem Verteidigungsminister bzw. den Streitkräften vorbehalten. Der Personalgutachterausschuß hat im übrigen eine doppelte Aufgabe. Er hat sowohl die für die Einstellung mit dem Dienstgrad eines Obersten oder höher vorgesehenen Personen auf ihre persönliche Eignung zu prüfen als auch Vorschläge für Richtlinien auszuarbeiten, nach denen alle übrigen Dienstgrade auf ihre persönliche Eignung geprüft werden sollen.
Es gab nun eine lange Debatte darüber, bei welchen Dienstgraden man die Grenze ziehen sollte, oberhalb deren der Personalgutachterausschuß selbst tätig sein würde und unterhalb deren der Verteidigungsminister bzw. seine Organe tätig sein würden. Wie ich eingangs bereits dargestellt habe, liefen einige Anträge darauf hinaus, statt des Obersten vielmehr den Oberstleutnant oder aber die Dienststellung eines Bataillonskommandeurs oder vergleichbare Dienststellungen zum Merkmal für diese Grenzziehung zu nehmen. Nach einer langen Diskussion über die Frage, ob es richtig sei, an das Merkmal des Dienstgrades anzuknüpfen oder an das Merkmal der Dienststellung - etwa derjenigen eines Bataillonskommandeurs - oder aber wahlweise an eins von beiden - je nachdem, welches bei der betroffenen Person höher zu bewerten sei -, hat der Herr Bundesverteidigungsminister die Mitglieder des Sicherheitsausschusses davon überzeugt, daß es richtig und zweckmäßig sei, von dem Dienstgrad als Merkmal auszugehen, insbesondere mit der Begründung, daß, weil Verbände nach dem Text des Freiwilligengesetzes zunächst noch nicht aufgestellt würden, es in vielen Fällen zunächst offenbleiben müsse, für welche

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Dienststellung die betroffenen Bewerber verwendet werden sollten, und man sich daher an das Merkmal der Dienststellung nicht halten könne. Es mußte also dabei verbleiben, als Merkmal vom Dienstgrad auszugehen.
Es war sodann zu entscheiden, ob der Personalgutachterausschuß vom Oberstleutnant an, von dem man annahm, daß er in der Regel als Bataillonskommandeur oder in ähnlichen Stellungen tätig sein würde, oder aber vom Oberst an prüfen solle. Auch hier hat letzten Endes ein Argument des Herrn Bundesverteidigungsministers den Ausschlag gegeben. Er trug vor, daß zunächst die Einstellung von etwa 26 Generalen und etwa 275 Obersten beabsichtigt sei. Wenn über diese beiden Rangklassen hinaus auch die Stufe der Oberstleutnante der Prüfung durch den Personalgutachterausschuß zu unterziehen sei, würde sich die Zahl der zu prüfenden Personen um weitere 680 Offiziere - Oberstleutnante nämlich - erhöhen. Angesichts dieser Zahlen hat der Sicherheitsausschuß es für richtig gehalten, die Prüfung durch den Personalgutachterausschuß erst beim Oberst beginnen zu lassen, um nicht durch die großen Zahlen eine gewisse Gefahr der Oberflächlichkeit herbeizuführen. Er ging davon aus, daß, wenn die Zahl auf etwa 26 plus 275, Generale und Obersten, beschränkt würde, eine wirklich sorgfältige Arbeit des Personalgutachterausschusses erwartet werden dürfe.
Im übrigen ist dann auch aus den seinerzeitigen Anträgen Heye und Bausch in den Initiativgesetzentwurf die Bestimmung über die Ausarbeitung der Richtlinien - ich erwähnte das schon - für die Prüfung der übrigen Personen übernommen worden. Der Ausschuß hat sich auf Vortrag des Herrn Bundesverteidigungsministers dahin entschieden, daß der Personalgutachterausschuß diese Richtlinien nur vorschlägt und daß die Art ihrer Inkraftsetzung durch Verordnung oder Erlaß eine Angelegenheit des Bundesverteidigungsministeriums oder der Streitkräfte bleibt. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat aber in dem Zusammenhang im Ausschuß erklärt, daß er die Absicht habe, die Vorschläge des Personalgutachterausschusses zu übernehmen.
In Absatz 2 wird dann die Rechtsfolge der zukünftigen Entscheidungen des Personalgutachterausschusses behandelt. Es wird klargestellt, daß der Personalgutachterausschuß nur ein Vetorecht, keineswegs ein positives Ernennungsrecht hat. Das Vetorecht besagt, daß gegen eine Entscheidung des Personalgutachterausschusses kein Soldat mit dem Dienstgrad vom Obersten an aufwärts eingestellt werden darf.
Bei der Festlegung der Mitgliederzahl des Personalgutachterausschusses im § 2 war zunächst eine wesentlich geringere Zahl von Personen in Aussicht genommen, als sie heute im Gesetzentwurf niedergelegt ist. Angesichts der großen Zahl der zu prüfenden Offiziere jedoch und auch angesichts der Erwägung, daß vielleicht aus dem Kreise der für diesen Personalgutachterausschuß vorgesehenen Personen Absagen eingehen könnten, hat dann der Sicherheitsausschuß die Zahl der Mitglieder des Personalgutachterausschusses wesentlich erhöht und hier auch einen gewissen Spielraum für notwendig erachtet. Für die Festlegung der Zahl von 30 bis 40 Personen, wie sie jetzt im Gesetzentwurf enthalten ist, sprach im übrigen auch die Überlegung, daß angesichts der Fülle der Aufgaben des Personalgutachterausschusses dieser vielleicht den Wunsch haben würde, sich im Rahmen seiner Geschäftsordnung in zwei oder mehrere Kammern aufzuteilen, um sorgfältiger arbeiten zu können. Diese Möglichkeit sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Einer der wesentlichsten Streitpunkte war, wie Sie wissen, die Frage, auf welche Weise der Personalgutachterausschuß konstituiert werden sollte. Der Sicherheitsausschuß hat einmütig die Konstituierung so geregelt, wie es seiner Meinung nach der hohen Autorität entspricht, die diesem Ausschuß zukommen soll. Mit voller Absicht enthält der Gesetzentwurf keine Bestimmung über ein Vorschlagsrecht irgendwelcher Gruppen, seien es Berufsgruppen, seien es Interessengruppen, seien es Landesregierungen, Bundesrat oder dergleichen, sondern nur einen Vorbehalt der Bestätigung von Vorschlägen der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag. Die Mitglieder des Personalausschusses sollen Persönlichkeiten von hoher und unbezweifelter allgemeiner Wertschätzung sein. Sie sollen das Vertrauen nicht nur der tragenden gesellschaftlichen Kräfte haben, aus denen sie selbst kommen, sondern sich darüber hinaus kraft ihrer eigenen persönlichen Qualitäten allgemeiner Achtung erfreuen. Sie sollen somit keinesfalls als Vertreter bestimmter Gruppen fungieren, sondern als vom ganzen Parlament bestätigte und des allgemeinen Vertrauens würdige Verwalter einer entscheidenden Aufgabe. Die Initiatoren des Gesetzes haben auch deshalb auf einen Wahlakt durch den Bundestag verzichtet, um einerseits jeden Anschein zu vermeiden, als ob die einzelnen Mitglieder des Personalgutachterausschusses eine einseitige politische Prägung aufwiesen oder als ob der Ausschuß in seiner Zusammensetzung einem politischen Pronorz unterliege, und um andererseits durch einen Bestätigungsakt en bloc dem Personalgutachterausschuß ein besonderes Ansehen zu geben. Aus dem gleichen Grunde wurde ausdrücklich Wert darauf gelegt, eine Aussprache über die Liste dieser Personen im Bundestag auszuschließen.
Die Bundesregierung hat im Ausschuß erklärt, daß sie die Bestätigung der Vorschlagsliste durch den Bundestag für verfassungswidrig halte. Auch der Rechtsausschuß hatte anläßlich seiner Beratungen über das Freiwilligengesetz, wo er sich im Zusammenhang mit einem dort gestellten Antrag mit der gleichen Frage zu beschäftigen hatte, vorgängig mit Mehrheit die Auffassung vertreten, daß eine Bestätigung des Personalgutachterausschusses durch den Bundestag mit dem Geiste des Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung sei. Der Sicherheitsausschuß hat sich jedoch einstimmig dahin entschlossen, diese Bedenken nicht zu teilen, und hat einmütig empfohlen, Ihnen die Formulierung vorzulegen, die Sie heute auf den Tischen vor sich liegen haben.
Er ging im übrigen - das ist sorgfältig zu beachten - in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister davon aus, daß die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen erstens keine Personen vorschlagen würde, die eventuell eine Wiederverwendung in den Streitkräften erstreben, und zweitens auch nicht solche Personen vorschlagen würde, die dem Deutschen Bundestag angehören. Beide Bestimmungen sollen - und damit komme ich zu § 3 - dem Ziel dienen, das in § 3 ausdrücklich festgelegt ist, nämlich dem Ziel

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der vollständigen Unabhängigkeit des Personalgutachterausschusses, Unabhängigkeit sowohl von der Exekutive als auch von der Legislative. Das Gesetz sagt deshalb:
Der Personalgutachterausschuß und seine Mitglieder sind an Weisungen nicht gebunden.
Folgerichtig stellt das Gesetz dem Personalgutachterausschuß auch frei, seine Geschäftsordnung selbst zu bestimmen, d. h. auch selbst zu bestimmen über die Prozedur und über die Wahl seines Vorsitzenden, auch selbst zu bestimmen über die Frage der Qualifikation der Mehrheiten, mit denen der Personalgutachterausschuß seine Entscheidungen fällen will. Allerdings ging der Sicherheitsausschuß davon aus, daß es der Natur des Personalgutachterausschusses und der hohen Autorität, die er haben soll, entsprechen würde, wenn der Personalgutachterausschuß für seine Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit in seiner Geschäftsordnung vorsähe und wenn er vor allem in der Praxis darauf sähe, seine Entscheidungen möglichst einhellig zu treffen.
Hinsichtlich des in § 3 gleichfalls festgelegten Auskunftrechtes für den Personalgutachterausschuß hat es einige rechtspolitische oder verfassungspolitische Bedenken gegeben. Nach ausführlicher sachverständiger Beratung hat der Sicherheitsausschuß die Ihnen vorliegende Fassung gewählt. Er ist dabei davon ausgegangen, daß der in dem Paragraphen gebrauchte Ausdruck „Amtshilfe" auch die Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte einschließt.
Der § 3 enthält schließlich die Vorschrift der Schweigepflicht, eine Vorschrift, die sowohl dem Schutz des Ausschusses und seiner Mitglieder als auch dem persönlichen Schutz der vom Ausschuß geprüften Personen dient.
Ich muß sodann noch erwähnen, daß zunächst die Absicht bestanden hatte, noch einen weiteren Paragraphen hier einzufügen, der die Etatisierung des Personalgutachterausschusses regeln sollte. Bei einigen Mitgliedern des Ausschusses bestand die Absicht, dem Personalgutachterausschuß einen selbständigen Einzelplan im Rahmen des Bundeshaushalts zu geben. Im Zuge der Beratungen haben sodann jedoch sowohl der Herr Bundesverteidigungsminister als auch der Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Erklärung abgegeben, daß die Bundesregierung entsprechend dem in den Beratungen des Sicherheitsausschusses vorgetragenen Wunsche die Mittel für den Personalgutachterausschuß beim Haushalt des Herrn Bundespräsidenten ausbringen würde. Der Sicherheitsausschuß glaubte, daß durch diese Regelung die haushaltspolitische Unabhängigkeit des Personalgutachterausschusses gewahrt und eindeutig klargestellt sei, und hat angesichts dieser beiden Erklärungen darauf verzichtet, eine ausdrückliche Regelung vorzusehen.
Sodann traten noch Bedenken wegen der Frage auf, woher die Mittel für das laufende Haushaltsjahr genommen werden könnten, nachdem der Bundeshaushalt für das laufende Haushaltsjahr bereits hier im Hause verabschiedet ist. Daraufhin wurde durch den Ausschuß klargestellt, daß es sich bei den für den Personalgutachterausschuß benötigten Mitteln um Mittel für unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben handele, so daß die für solche Fälle vorgesehenen haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden dürften.
§ 4 regelt lediglich das Inkrafttreten des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung.
Damit bin ich am Schluß des Berichts. Ich darf wegen der Einzelheiten auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) hinweisen und Ihnen im übrigen den mit allen gegen eine Stimme gefaßten Beschluß des Sicherheitsausschusses vorlegen, der Ihnen empfiehlt, den Gesetzentwurf über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte gemäß Drucksache 1595 unverändert nach der Drucksache anzunehmen.
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