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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, es gibt keine Entwarnung bei Covid-19. Aber umso wichtiger ist doch eine langfristige, differenzierte Strategie zur Bekämpfung der Coronapandemie. Ich bleibe dabei: Die Bundesregierung ist gerade auch nach dem gestrigen Beschluss meilenweit von so einer differenzierten und langfristig angelegten Strategie entfernt, meine Damen und Herren.

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Ich bin stolz auf mein Bundesland Schleswig-Holstein, das sich von Anfang an klar für eine regionale, differenzierte Betrachtungsweise eingesetzt hat. Schleswig-Holstein bleibt bei den bewährten Kontaktregeln. Eine Verschärfung für den Einzelhandel gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Das ist verantwortbar, wenn ich von den Sieben-Tage-Inzidenzwerten in meinem Kreis Rendsburg-Eckernförde von 18 oder im Kreis Schleswig-Flensburg von 7 ausgehe. Das ist Politik, die nah an den Menschen ist und die zum Beispiel jetzt wieder ermöglicht, dass Tierparks, Zoos und weitere solche Einrichtungen besucht werden können. Das ist Politik, die verantwortbar ist.

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Das ist Politik, die die richtige Balance zwischen dem nötigen Gesundheitsschutz und den verantwortbaren Öffnungsmöglichkeiten hält, meine Damen und Herren.

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Ich finde – und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig –, es ist schwer zu ertragen, dass wir letzte Woche gehört haben, dass zwei Drittel der Covid-19-Todesfälle in Hessen in Pflegeeinrichtungen aufgetreten sind. Und es ist schwer zu ertragen, wenn wir wissen, dass 88 Prozent der Todesfälle Menschen über 70 Jahre betreffen; bei den über 80-Jährigen wird es noch schlimmer.

Aber ich frage mich: Wo ist denn in Ihrem Beschluss die Strategie für diese besonders gefährdete Gruppe? Herr Brinkhaus, Sie haben es ja auch angemahnt. Aber warum wird denn da nichts getan?

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FFP2-Masken sind ja richtig; aber der 1. Dezember ist viel zu spät. Antigen-Schnelltests, die durch das Personal in den Pflegeeinrichtungen, das sowieso schon überlastet ist, selbst vorgenommen werden müssen, sind doch auch nicht der richtige Weg.

Haben Sie schon mal an den Einsatz mobiler Schnelltestteams gedacht? Haben Sie schon mal an zentrale Teststellen für das Personal in Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Pflegediensten gedacht? Das ist doch der richtige Weg.

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Wir müssen doch das Ansteckungsrisiko dieser Risikogruppen auch außerhalb von Pflegeeinrichtungen reduzieren. Christian Lindner hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, meine Damen und Herren. Im Einzelhandel bei 800 Quadratmetern Verkaufsfläche weniger Kunden zuzulassen oder ein Böllerverbot hilft diesen Gruppen überhaupt nicht.

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Wenn wir die Risikogruppen konsequent schützen, dann sorgen wir gleichzeitig dafür, dass die Überlastung der Intensivkapazitäten in den Kliniken reduziert wird, meine Damen und Herren. Das ist doch unser gemeinsames Ziel. Also lassen Sie uns das mit differenzierten Strategien gemeinsam anpacken!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek. – Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Rudolf Henke (NA), 2020-11-26:


– und zweitens an der Zahl der in der Impfkampagne Immunisierten orientieren. Dann wird es besser, und es ist Licht am Horizont.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-11-26:


Und insbesondere: Welchen Beitrag haben die Bundesländer an der Stelle zu leisten?

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Mir ist soeben vom Sitzungsdienst mitgeteilt worden, dass der Kollege Magnitz den Saal ohne Maske verlassen hat.

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– Wir prüfen jetzt, ob er ein gültiges Attest hat. Sollte er kein gültiges Attest haben, bekommt er nicht nur einen Ordnungsruf, sondern die Androhung eines Ordnungsgeldes.

Ich sage noch einmal: Nehmen Sie das bitte ernst. Wir werden die Maskenpflicht durchsetzen, notfalls auch durch Sitzungsausschluss. Wenn es Mitglieder des Hauses gibt, die ihre Maske vergessen haben sollten: Wir sind in der Lage, auszuhelfen – sowohl hier vorne als auch durch die Bediensteten des Deutschen Bundestages vor dem jeweiligen Zugang zum Plenarsaal.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Beitrag.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Pohlmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie falsch aufgerufen habe. Aber auch der beste Präsident ist auf die Mitwirkung der Schriftführer angewiesen.

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Der Kollege Donth kann es bezeugen: Der Name war falsch notiert – nicht vom Kollegen Donth. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

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– Ja, klar. Wir wollten uns wenigstens einmal auf die Solidarität verlassen. Schon ist es schiefgegangen, um es einmal so zu sagen.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Sönke Rix. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Norbert Müller.

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Entschuldigung, Herr Kollege, bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen: Frau Gminder, Ihr Zwischenruf „Als Nichtmutter sind Sie nicht berechtigt, hier zu sprechen“ ist einen Ordnungsruf wert, weil es eine Unverschämtheit ist.

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Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat das Recht, zu jedem Thema hier zu sprechen.

Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Norbert Müller (NA), 2020-11-26:


Nein, ich möchte keine Zwischenfrage; vielen Dank. – Die AfD findet nicht nur die Familienpolitik von Viktor Orban und den Nazis klasse, sondern auch sonst manch anderes aus dieser Zeit. Dass dabei ihre Anträge in sich unschlüssig und widersprüchlich sind, überrascht wohl hier im Hause niemanden mehr.

Ich will Ihnen nur ein Beispiel geben. Sie fordern – Zitat –, „der Stigmatisierung … von Mehrkindfamilien … entgegenzutreten“. Jetzt weiß ich nicht genau, an welche Stigmata Sie denken. Vielleicht haben Sie einfach zu viel Thilo Sarrazin gelesen.

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Leider führen Sie das auch nicht genau aus.

Jedenfalls fordern Sie zwei Absätze später, dass insbesondere Akademikerinnen bitte mehr als zwei Kinder bekommen sollen. Dieser Logik nach hätten also alle Nichtakademikerinnen drei oder mehr Kinder. Merken Sie was? Sie selbst stigmatisieren Mehrkindfamilien als mehr oder minder bildungsfern. Das ist nämlich der logische Schluss aus Ihrem Antrag. Als Vater von drei Kindern sage ich Ihnen: Herzlichen Dank dafür!

So bleibt mir, zum Ende nur zu sagen: Ich habe eine schlechte Nachricht für die AfD.

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Sie haben hier nicht zu entscheiden, wer wie viele Kinder bekommt.

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Und Sie haben auch überhaupt nicht zu entscheiden, wie diese Kinder sind, und haben darüber auch kein Werturteil zu fällen.

Unsere Kinder werden mal wie wir. Und selbst wenn Sie bei den Sozis oder – Gott bewahre – bei FDP und Union landen – Menschen machen ja Fehler –, dann wüsste ich wenigstens, dass ich mit denen hinterher noch vernünftig reden kann.

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– Hören Sie zu, Herr Grosse-Brömer. Wir können ja auch miteinander vernünftig reden. – Bei Ihnen von der AfD habe ich diese Hoffnung schon lange aufgegeben.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pantel. – Eine Maske!

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Schönen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen!

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel.

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Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Kinder braucht das Land, und die Deutschen wollen Kinder kriegen. Statistisch gesehen wünschen sich 37 Prozent aller Männer und 40 Prozent aller Frauen zwei Kinder. 44 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen wünschen sich sogar mindestens 3 Kinder. Nur etwa 7 Prozent möchten kinderlos bleiben.

Und dennoch ist die Geburtenrate zu niedrig; sie liegt mit circa 1,5 Kindern pro Frau deutlich unter dem bestandserhaltenden Niveau. Woran liegt das? Liegt es daran, dass sich viele Deutsche Kinder schlichtweg nicht leisten können? Liegt es daran, dass Abtreibungen mittlerweile als etwas völlig Normales oder gar Gutes propagiert werden, für das Ärzte nach Meinung vieler hier im Hause sogar werben dürfen? Liegt es daran, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverhohlen für die Sterilisation junger Frauen geworben wird, dass Kinder dort als karrierehemmender und freiheitseinschränkender Ballast dargestellt werden? Oder liegt es daran, dass die ARD sogar die Frage aufwirft, ob man künftig auf Kinder verzichten sollte, um das Klima zu retten?

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Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht von einer klimatischen, sondern von einer demografischen Katastrophe akut bedroht,

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einer Katastrophe, die dafür sorgt, dass unser Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem kurz vor dem Kollaps steht.

Kinderreichtum wird in Deutschland mittlerweile mit Armut bestraft. Kinder sind im reichen Deutschland zum Luxusgut geworden. Dabei sind Kinder eigentlich vor allem eines: das Schönste, was es gibt, und unser aller Zukunft.

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Familien mit Kindern waren, sind und bleiben systemrelevant; sie umfassend zu fördern, ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Eine aktivierende Familien- und Bevölkerungspolitik muss daher wieder zu den vorrangigen Aufgaben von Parlament und Regierung gehören; denn unsere primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.

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Deshalb brauchen wir eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient und junge Menschen ermutigt und es ihnen wirtschaftlich möglich macht, sich auf dieses Abenteuer Familie einzulassen, eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung endlich wieder steigt.

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Eine Kultur des Todes lehnen wir ab. Ein Menschenrecht auf Abtreibung gibt es für uns nicht. Wir stehen stattdessen für eine Kultur des Lebens.

Also heißen wir Babys willkommen! Erleichtern wir die Entscheidung für ein drittes Kind! Entlasten wir Familien! Sorgen wir für einen Wertewandel in den Medien, und starten wir Imagekampagnen für ein positives Familienbild! Schaffen wir so eine Willkommenskultur für Kinder! Denn Zukunft geht nun einmal nur mit Kindern.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Frau Kollegin.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-11-26:


Deutschland muss für Familien und Kinder wieder attraktiv werden; denn die bevölkerungspolitische Antwort auf die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern, darf nicht länger und allein Zuwanderung heißen. Machen wir neue –
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende!
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-11-26:


– Deutsche lieber selber. Sagen wir Ja zum Leben! Sagen wir Ja zu Kindern! Und sagen wir Ja zur Familie!

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Nächster Redner: Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Katrin Helling-Plahr. – Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Bettina Wiesmann.

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Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2020-11-26:


Letzter Satz. – Deutschland ist ein Land, das seit Jahrhunderten von Einwanderung, Handel und Austausch profitiert und dessen Reichtum ohne die Vielfalt seiner Gruppen und Regionen nicht zum Vorteil des Ganzen hätte nutzbar gemacht werden können.

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Familien sind das Herz dieser Gesellschaft, die zusammenhält; ihre Vielfalt ist ein Bollwerk gegen Vereinnahmung, wie Sie sie wohl wollen, eine ständige Quelle von Zukunft – –
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin!
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2020-11-26:


Damit können wir getrost in die Zukunft blicken.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen herzlichen Dank, Bettina Wiesmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Gülistan Yüksel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-11-26:


Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nichts anderes als ein Spiegel der Weltpolitik, und die hat ganz sicherlich das Prädikat „schwierig“ in den letzten Jahren mehr als verdient. Nicht anders kann man auch die Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen selbst beschreiben.

Der Rückzug der USA aus multilateralen Strukturen unter Donald Trump, der wachsende amerikanisch-chinesische Gegensatz auf allen Ebenen und die Missachtung des Völkerrechtes, und zwar auch durch ständige Mitglieder: Das alles ist nicht spurlos am Sicherheitsrat vorbeigegangen. Und natürlich ist der Raum für Fortschritte und Kompromisse in dieser Zeit aus diesen Gründen auch mehr als geschrumpft.

Dennoch: Wer nun den Abgesang auf den Sicherheitsrat anstimmt, dem will ich beispielhaft mal eine Zahl entgegenhalten, und diese Zahl lautet: 101. So viele Resolutionen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trotz aller Kontroversen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen während unserer Mitgliedschaft verabschiedet – von Afghanistan bis Jemen, von Sudan bis zur Zentralafrikanischen Republik –, und oft waren es die Europäer im Sicherheitsrat, die immer wieder Kompromisse vorgeschlagen haben, in unendlichen Gesprächen nach Lösungen gesucht haben, aber auch, wo es nötig gewesen ist, ganz entschieden dagegengehalten haben.

Ich erinnere mich noch gut an die schwierigen Gespräche etwa mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, als Russland und China während unserer Präsidentschaft im Juli damit drohten, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien auslaufen zu lassen.

Und natürlich war es schmerzhaft, dass wir den Zugang für die humanitären Helfer in Syrien am Ende auf einen Grenzübergang beschränken mussten. Aber der Unterschied zwischen diesem einen und keinem Grenzübergang ist für Tausende von Syrerinnen und Syrern ein Unterschied zwischen Leben und Tod gewesen. Deshalb haben wir – und das ist nur ein Beispiel – Tage und Nächte über dieses eine Thema durchverhandelt, und so ging es bei vielen anderen auch. Und deshalb haben wir am Ende auch, und zwar zusammen mit anderen, einen Kompromiss erzwungen.

Gleiches gilt etwa für den Sudan. Manch ein Sicherheitsratsmitglied hatte schon auf die endgültige Abwicklung der UN-Mission in Darfur spekuliert.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Dr. Neu aus der AfD, Entschuldigung, von der Linken? – Entschuldigung!

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-11-26:


Von wem jetzt?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vom Kollegen aus der Fraktion Die Linke, von Dr. Neu.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-11-26:


Dr. Neu, bitte, sehr gerne.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Entschuldigung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Kollege Hardt. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Ulrich Lechte.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-11-26:


Herr Außenminister Maas, ein kleiner Blick nach links reicht aus, und Sie können mich erkennen.

Ich hatte vor Kurzem schon mal beim Auswärtigen Amt herauszufinden versucht, wie viele Resolutionsentwürfe von Russland, China oder den USA oder Großbritannien, also den ständigen Mitgliedern, jeweils abgelehnt worden sind, mit einem Veto oder einem Hidden Veto sozusagen verhindert worden sind. Eine solche Auflistung wurde mir vom Auswärtigen Amt verweigert.

Meine Frage: Würden Sie sich in Ihrem Haus dafür einsetzen, dass wir als Abgeordnete mal einen Überblick über die abgelehnten oder Hidden Vetoes der Sicherheitsratsmitglieder seit 2010 bis heute bekommen? Das würde für die Politikwissenschaft, für die Geschichtswissenschaft und für die Parlamentarier in diesem Hause sicherlich dazu beitragen, einen Überblick zu bekommen.

Vielen Dank.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank. – Herr Minister, bitte.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit Nachdruck in meinem Hause und auch bei der Vertretung in New York dafür einsetzen werde, dass man dem Genüge tut. Das ist eine ganze Menge, zurückblickend bis 2010. Aber ich bin mir sicher, dass wir in absehbarer Zeit eine solche Übersicht für Sie zustande bringen, und ich hoffe, dass sie dazu führt, dass Sie in Zukunft bei dem einen oder anderen Thema vielleicht auch zu anderen Schlüssen kommen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Anton Friesen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Bijan Djir-Sarai. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heike Hänsel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Kollege Nouripour. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Christoph Matschie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Kollege Andreas Nick. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Kollege Schmidt. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-11-26:


Selbstverständlich, vom Kollegen Meiser immer gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Bitte schön.
Pascal Meiser (NA), 2020-11-26:


Es freut mich sehr, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und sich, wie ich vermute, innerlich sehr darauf gefreut haben.

Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Grunde sehr stark die Position der Eigentümer deutlich gemacht, die darunter leiden würden, wenn man die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung einschränken würde. Wir wollen sie nicht komplett abschaffen – das hat Frau Lay schon deutlich gemacht –, sie aber missbrauchsunanfälliger machen. Ich frage mich schon, warum Sie sich überhaupt nicht auf diese Logik einlassen. Mir ist eine Sache eingefallen, die das möglicherweise begründen könnte. Ihnen ist wahrscheinlich Ihr Parteifreund Herr Ernst Brenning bekannt. Er ist – für die, die ihn nicht kennen – der Justiziar der Berliner CDU. Er hat in meinem Wahlkreis in Kreuzberg mehrfach mit vorgetäuschtem Eigenbedarf Mieterinnen und Mieter, die dort seit Jahren wohnen, gekündigt und sie aus ihren Wohnungen geworfen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, was ist Ihre Frage?
Pascal Meiser (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident, ich darf mir, wenn ich recht informiert bin,-
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Ja, aber nicht ewig lang, zwei Minuten.
Pascal Meiser (NA), 2020-11-26:


– zwei Minuten Zeit lassen.

Meine Frage ist, Herr Luczak: Ist Ihnen das bekannt? Könnte es sein, dass Ihre Position, die Position der CDU Berlin, die sich gegen die Einschränkungen von Eigenbedarfskündigungen ausspricht, möglicherweise damit zu tun hat, dass der Justiziar der Berliner CDU auch sehr davon profitiert, wie die momentane Rechtslage ist?
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-11-26:


Herr Kollege, ich habe davon in der Zeitung gelesen; mehr weiß ich darüber nicht. Was ich aber gelesen habe, war, dass die Gerichte am Ende den Mietern recht gegeben haben. Das zeigt doch genau, dass wir eine gute Rechtslage haben und dass die Gerichte in der Lage sind, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Wenn ein Vermieter – ganz egal, wer es ist – Eigenbedarf vortäuscht, dann bekommen die Mieterinnen und Mieter am Ende recht. Genau so muss es auch sein, lieber Kollege Meiser, und nicht anders.

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Ich habe leider nicht mehr viel Zeit. Deswegen kann ich zum Antrag der Grünen leider nicht mehr so viel sagen. Er beschäftigt sich mit einem anderen Thema, dem Kündigungsausschluss im Zuge von Corona. Dazu will ich nur ganz kurz sagen: Natürlich wollen wir den Mietern helfen, auch und gerade in Coronazeiten. Genau das haben wir als Große Koalition gemacht. Wir haben die Kündigung für die ersten drei Monate ausgeschlossen, und wir haben vor allen Dingen umfassende Hilfen auf den Weg gebracht. Ich nenne als Beispiele Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld. Wir haben des Weiteren das ALG II flexibilisiert. Wir haben Soloselbstständigen und Unternehmen geholfen.

Ich will Ihnen sagen: Diese Maßnahmen wirken. Denn was sind denn die konkreten Zahlen? Ich nenne als Beispiel BBU, ein großes Wohnungsunternehmen hier in Berlin, ein Verband mit 700 000 Wohnungen. Gerade einmal 0,3 Prozent der Mieterinnen und Mieter mussten sich mit ihren Vermietern in Verbindung setzen, weil sie Schwierigkeiten hatten. Dann hat man am Ende auch Lösungen gefunden. Deswegen, liebe Grüne, geht euer Antrag einfach an der Realität vorbei. Wir helfen den Mieterinnen und Mietern mit unseren Wirtschaftshilfen und wollen hier keine Dominoeffekte erzeugen.

Vielen Dank.

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Marcus Weinberg (NA), 2020-11-27:


Gern.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Der nächste Redner ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Jens Maier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Luczak?
Johannes Fechner (NA), 2020-11-26:


Ja, gerne. Wir haben ja so wenig Gelegenheit, uns auszutauschen.

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