Arnulf Kriedner (NA), 1996-09-10:
Sehr geehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich möchte meine Redezeit nicht dazu gebrauchen, um noch einmal das vorzutragen, was Sie von Herrn Müller soeben gehört haben.
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- Nein. Aber warum soll ich das doppelt vortragen? Er hat sich ja selbst mit seiner Rede diskreditiert.
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Das wäre nun wirklich zuviel verlangt. Ich will Ihnen nur sagen, daß die von Ihnen angepeilte ökologische Steuerreform vielleicht das einzige Stichwort in der ganzen Rede war, über das man sprechen könnte; bloß, darauf lag nur der Nebenakzent und nicht der Hauptakzent.
Jetzt will ich aber etwas zum Haushalt selbst sagen: Meine Damen und Herren, natürlich sind alle Haushaltsteile dem Zwang zum Sparen unterlegen. Ich stelle mich nicht hierhin und sage: Bloß weil unter dem Strich bei diesem Haushalt ein Plus von etwa 0,3 Prozent herausgekommen ist, hat die Regierung nicht gespart. Das ist nicht der Fall. Hier ist kein echtes Plus vorhanden. Das stelle ich fest. Ich sage, um einigem zu begegnen, was gleich vorgetragen werden wird: Einige Haushaltsansätze in diesem Haushalt passen mir noch nicht; aber wir stehen ja erst am Beginn der Beratung.
Ich sage Ihnen nun, wo mir etwas nicht paßt. Das ist der Fall bei den von der Frau Ministerin hervorgehobenen Ansätzen im Bereich des Naturschutzes, auch bei den Naturschutzgroßprojekten, wo wir einen gemeinsamen Kampf gekämpft haben, um wenigstens die Ansätze zu halten. Das ist auch bei den Möglichkeiten der Wirtschaft zur Investition in Umweltprojekte so. Dort, meine ich, ist die Absenkung um gut 7 Millionen DM nicht verträglich.
Es gibt aber natürlich schon ein Signal in diesem Haushalt, nämlich das Signal, daß genau in den Haushaltsteilen, die wir mit Blick auf umweltpolitische Ansätze für wichtig halten, keine Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Es gibt ein weiteres Signal bei dem Kreditförderungsprogramm des Bundes, das eben von der Frau Ministerin vorgetragen wurde. Da wird mit zinsgünstigen Krediten ein Riesenvolumen von rund 15 Milliarden DM in Gang gesetzt. Meine Damen und Herren, auch da sage ich: Angesichts solcher Tatsachen muß ich Herrn Müller vorwerfen, daß er nicht Zeitung liest, denn sonst wüßte er es besser.
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- Herr Kollege, das Volumen der Banken ist in diesem Bereich um 35 Prozent erhöht worden. Die Zahl der Beschäftigten in Umweltindustrien, die ich Ihnen eben genannt habe, zeigt ja, daß dieses Programm zieht. Warum sind denn diese Programme ausgebucht? Das wären sie nicht, wenn all das stimmen würde, was Sie hier erzählen. Mit anderen Worten: Natürlich ist das der richtige Weg.
Dann, so finde ich, ist es geradezu unglaublich, daß Sie immer mit spitzen Fingern auf den jeweiligen Umweltminister - das haben Sie früher bei Herrn Minister Töpfer genauso gemacht, wie Sie es jetzt bei der Frau Ministerin Merkel tun - zeigen und immer so tun, als ob der Bund bei der Umweltpolitik alleine in der Pflicht sei. Da sehe ich auch die Mitte dieses
Hauses, nämlich die Grünen, an. Inzwischen gibt es mehr Umweltminister der SPD und der Grünen als solche von CDU und CSU in diesem Land. Machen Sie also dort die Politik, die Sie hier lauthals fordern; denn der große Teil der Ausführungspolitik - das wissen Sie genauso gut wie ich - wird in den Ländern und nicht vom Bund gemacht. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich das einmal überlegen würden und dort Dampf machen würden, wo es angebracht ist. Aber statt dessen ist es so, daß in den rotgrünen Koalitionen in der Umweltpolitik mehr Streit und Gezerre herrscht als hier in diesem Hause. Das ist bemerkenswert. Sehen Sie sich einmal NordrheinWestfalen an! Ich prophezeie Ihnen dieselben Auseinandersetzungen auch in Schleswig-Holstein. Darüber werden wir alle miteinander noch zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, ich will noch einige Punkte ansprechen, und - daran liegt mir -, einen besonderen Schwerpunkt herausarbeiten.
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- Das war sehr qualifiziert, Herr Kollege. Dafür sollten Sie sich einen Orden bei Ihrer Fraktionsführung abholen.
In dieser Wahlperiode haben wir ein wichtiges Vorhaben, und zwar soll das Umweltbundesamt von Berlin nach Dessau verlagert werden. Wir alle wissen, daß ein Behördenumzug für die Beschäftigten nicht mit besonderer Freude verbunden ist. Das merken wir auch beim Umzug von Bonn nach Berlin. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte als Abgeordneter aus einem der neuen Bundesländer sagen: Dies ist ein Vorgang, der Signalwirkung hat. Ich möchte, Frau Ministerin - sie sitzt unter den Abgeordneten -, begrüßen, daß es gelungen ist, 3 Millionen DM für den Grunderwerb in den Haushalt einzustellen. Aber das genügt mir nicht. Mir genügt auch nicht die Tatsache, daß wir in Zukunft zwei Stellen im Umweltbundesamt haben werden, die den Umzug befördern. Ich meine, es muß ein bißchen mehr getan werden.
Wir müssen in dieser Wahlperiode dem Versprechen Rechnung tragen, daß der Umzug mit sichtbaren Zeichen begonnen wird. Ich glaube, daß wir diesen Umzug auch durch richtige Schwerpunktsetzung
- auch in der Nähe von Dessau; ich habe eben über ein anderes Projekt in dieser Gegend gesprochen - beschleunigen müssen. Ich muß Ihnen sagen: Was dort gelegentlich in der Verwaltung gelaufen ist, befriedigt mich nicht. Ich möchte Sie motivieren, da weiter dranzubleiben, damit wir den Umzug möglichst bald vollziehen können - wenigstens noch in diesem Jahrhundert.
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- In diesem Jahrhundert. Das Jahrhundert hat noch knapp vier Jahre. In denen wird, so hoffe ich, der Umzug vollzogen sein.
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- „Im nächsten" habe ich nicht gesagt.
Das Thema Umweltschutz im Bund
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habe ich hier so charakterisiert, daß die Ausführung nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. Umweltschutz beim Bund heißt: Es müssen die richtigen Signale gesetzt werden. Es ist ein Signalhaushalt, der verabschiedet werden soll. Denn wenn es kein solcher wäre, müßte er viele Milliarden - ({7})
- Sie können reden, soviel Sie wollen, ich antworte Ihnen nicht, wenn Sie sich nicht melden. - Es müssen also die richtigen Signale gesetzt werden. Ich glaube, daß diese Signale mit diesem Haushalt mit Blick auf die besondere Situation des Jahres 1997 gesetzt werden.
Dieser Haushalt ist insgesamt knapp bemessen; wir wissen, daß er insgesamt gekürzt wird. In den wichtigen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes sind solche Kürzungen mit Augenmaß vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, daß wir im Rahmen des Haushaltsvollzugs noch einiges ändern können. Mit dieser Prämisse gehen wir jetzt an die Arbeit. Ich möchte für mich sagen, daß wir die Politik, Frau Merkel, die Sie hier vorgetragen haben, voll unterstützen.
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- Das überrascht Sie. Aber wir tun es trotz allem. - Ich hoffe, daß wir guten Mutes in die künftigen Jahre gehen.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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