Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Einführung einer Dreiprozentklausel - nachdem die
Fünfprozentklausel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde - ist sicherlich juristisch gewagt, aber sachlich gerechtfertigt und politisch geboten. Eine Dreiprozentsperrklausel ist nach unserer festen Überzeugung
geboten, um eine weitere Funktionsbeeinträchtigung des
Europäischen Parlaments zu verhindern. Insoweit kann
die Einschätzung des Europäischen Parlaments selbst
nicht ganz unbeachtet bleiben. Es hat in seiner Entschließung vom 22. November 2012, die schon zitiert worden
ist, die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihrem Wahlrecht
geeignete und angemessene Mindestschwellen für die
Zuteilung der Sitze festzulegen.

Diese Entschließung belegt, dass es nicht allein um
ein Anliegen des Deutschen Bundestages geht. Es gibt
kein Kartell der etablierten Parteien, neue, kleine Parteien außen vor zu halten; aber wir haben bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sehr wohl einen deutlichen
Spielraum und als Parlamentarier eine originäre Kompetenz in Bezug auf die Beurteilung von parlamentarischen
Funktionsrisiken.

Die Arbeitsfähigkeit eines so heterogen zusammengesetzten Organs wie des Europäischen Parlaments hängt
noch viel stärker als im Deutschen Bundestag davon ab,
dass es große Gruppen von Abgeordneten gibt, die durch
gemeinsame politische Zielsetzungen miteinander verbunden sind. Das war das überzeugende Argument des
Bundesverfassungsgerichts 1979, mit dem es damals die
Sperrklausel für die Europawahl noch ausdrücklich gebilligt hatte - und das, obwohl das Europäische Parlament damals im Wesentlichen nur Beratungs- und Kontrollbefugnisse besaß.

Angesichts der seither stetig gewachsenen Kompetenzen und Aufgaben des Europäischen Parlaments ist es
schon erstaunlich, dass das Gericht in seiner Entscheidung 2011 die Fünfprozentsperrklausel nicht erst recht
gebilligt, sondern verworfen hat. Dabei ist es für mich
wenig überzeugend, darauf abzustellen, dass sich das
Europäische Parlament bisher mit den festgestellten
Funktionsbeeinträchtigungen gut arrangiert habe und
diese Funktionsbeeinträchtigungen noch nicht zu einer
Lähmung des Parlamentsbetriebs führen würden. Das
kann doch beim besten Willen kein Grund dafür sein,
dem Europäischen Parlament jetzt noch mehr zuzumuten.

Der Umstand, dass im Europäischen Parlament Mehrheiten oft nur durch ein Zusammenwirken der beiden
größten Fraktionen erzielt werden können, macht deutlich, dass die bereits vorhandene Zersplitterung mit sehr
vielen Parteien aus 27 und bald 28 Mitgliedstaaten die
Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments spürbar
schwächt. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments besteht deshalb
die reale Gefahr, dass dieses Europäische Parlament in
seiner Funktion beeinträchtigt wird, wenn man auf eine
Sperrklausel vollständig verzichten würde.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, dass Splitterparteien, die in Deutschland nirThomas Silberhorn
gendwo, bei keiner Bundestagswahl, bei keiner Landtagswahl, einen Fuß auf den Boden bekommen,
ausgerechnet zum Europäischen Parlament leichter zugelassen werden sollen und so die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments weiter schwächen könnten. Das kann
nicht der Stellenwert sein, den wir in Deutschland unserer parlamentarischen Vertretung in der Europäischen
Union einräumen.

Das Europäische Parlament benötigt Handlungsfähigkeit, wenn es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
als gleichberechtigter Akteur neben dem Rat eine Position durchsetzen will. Es muss in der Lage sein, eine
mehrheitsfähige Willensbildung in den eigenen Reihen
herbeizuführen. Jeder Mitgliedstaat trägt Mitverantwortung dafür, dass das Europäische Parlament auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, dass es seine gesetzgeberische Funktion und auch die Kontrolle über die
Kommission effektiv wahrnehmen kann.

Sicherlich ist es so, dass Staaten wie Deutschland, die
ein größeres Sitzkontingent als andere haben, eine besondere Verantwortung dafür tragen, eine weitere Zersplitterung im Europäischen Parlament zu verhindern.
Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament, das
zusammen mit dem Deutschen Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten die demokratische Legitimation des Handelns der Europäischen Union sichert. Deswegen ist eine moderate Sperrklausel von 3 Prozent ein
Mittel, das sachlich gerechtfertigt und politisch geboten
ist, um dieses Ziel zu erreichen.

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Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auch darauf, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der
deutschen Sitze im Europäischen Parlament von 99 auf
96 reduziert worden ist. Wir sind das einzige Mitgliedsland, das auf Sitze verzichtet hat, aus meiner Sicht ein
völlig unnötiges und überflüssiges Zugeständnis.

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Abgesehen davon geht das aus meiner Sicht grundsätzlich in die falsche Richtung; denn im Lissabon-Vertrag wurde das sogenannte Prinzip der degressiven Proportionalität festgeschrieben. Das bedeutet: Je mehr
Mitgliedstaaten beitreten, desto weniger repräsentativ
wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Wir in der CSU sind ganz im Gegenteil der Ansicht, dass die Völker der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament repräsentativ vertreten sein müssen.
Das wäre ein Quantensprung für die Vertiefung der europäischen Integration.

Vielen Dank.

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