Wahl (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung der Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder gehört seit eh und je zu den schwierigsten Aufgaben des Gesetzgebers. Der moderne Rechtsgrundsatz der Rechtsgleichheit der Menschen und das Prinzip, wie es oft formuliert wird, daß man niemanden für die Fehler seiner Eltern verantwortlich machen könne, weil er selbst daran schuldlos ist, führten im letzten Jahrhundert fast in allen Ländern zu einer wesentlichen Besserstellung des Kindes. Es ist an der Zeit, daß auch das deutsche Recht in dieser Hinsicht einer gründlichen Reform unterzogen wird.
Aber der in unserem Grundgesetz verankerte Schutz der Ehe und Familie dürfte die völlige Gleichstellung mit den ehelichen Kindern ausschließen, wie auch in der Tat das Grundgesetz, anders als in Art. 3 Abs. 2 bei Mann und Frau, eine Gleichstellung nicht vorgeschrieben hat. Mit Bedacht wurde in Art. 6 Abs. 5 eine andere Formulierung gewählt. Es sollen für die unehelichen Kinder, heißt es, durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und
ihre Stellung in der Gesellschaft geschaffen werden wie für die ehelichen Kinder.
Selbstverständlich hat das nichteheliche Kind nicht nur eine Mutter, sondern auch einen Vater. Es scheint deshalb nahezuliegen, das Problem einfach damit zu lösen - wie es nach der französischen und der russischen Revolution ausdrücklich geschehen ist -, daß der rechtliche Unterschied zwischen beiden Arten der Kinder aufgehoben wird.
Die historischen Erfahrungen sprechen aber dann eine andere Sprache. In Frankreich hat die Abschaffung der rechtlichen Sonderstellung der unehelichen Kinder durch die Revolution kaum mehr als zehn Jahre gehalten. Im Code Napoléon führte der Pendelschlag nach der anderen Seite gar zu einer wesentlichen Verschlechterung der Rechtslage des unehelichen Kindes gegenüber den Lösungen des Ancien régime. Art. 340 bestimmte: „La recherche de la paternité est interdite." Heute ist das weitgehend eingeschränkt. Nur bei freiwilliger Anerkennung des Kindes durch den Vater erhielt das Kind eine begrenzte Erbbeteiligung, die in der Zwischenzeit durch Gesetzesänderung zu einem echten Erbrecht ausgestaltet und von einem Drittel auf die Hälfte des normalen Kindesteiles angehoben worden ist.
In der Sowjetunion brachte das Familiengesetzbuch von 1920 die volle Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder. Auch hier hielt die Regelung noch nicht einmal für die Lebensdauer einer Generation. Durch Verordnung des Präsidenten des Obersten Rates der UdSSR vom 8. Juli 1944 wurde das Familiengesetzbuch wieder geändert und wurden die Vaterschaftsfeststellung und die Unterhaltsberechtigung der unehelichen Kinder gegenüber dem Erzeuger abgeschafft. Konnte man die Regelung des Code civil noch mit einer Überwindung des revolutionären Überschwangs der 90er Jahre erklären, so muß die russische Reform von 1944 tiefere Gründe haben. Stalin war ja kein Konterrevolutionär. Er erkannte, daß die Fürsorge für die Kinder auf die Dauer nur von den Familien garantiert werden könne, und hat deshalb die Elternpflicht gegenüber den Kindern zum tragenden Grund seiner Familienrechtsreform gemacht. Solange die Familie der Mutter das uneheliche Kind aus dem Hause schicken konnte, damit der Vater sich des Kindes annähme, war das Problem der umherziehenden Kinderhorden, die sich stellenweise zur Landplage ausgewachsen hatten, nicht zu bewältigen. Das Kind muß in eine bestimmende Familie aufgenommen werden, damit es, wie man heute sagt, in den Genuß jener Nestwärme kommen kann, die zu seiner Entwicklung nötig ist. Um das sicherzustellen, sind die Pflichten des Vaters und die Rechte des Kindes gegenüber dem Vater in Rußland praktisch wieder aufgehoben worden. Erst ganz zuletzt nähert man sich der französischen Linie.
Die Vorlage, über die heute zu beraten ist, hat es bei der Ansiedlung des Kindes in der mütterlichen Familie mit Recht belassen. Um so unverständlicher ist die erbrechtliche Lösung, die dem nichtehelichen Kind einen vollen Erbteil oder wenigstens einen Erbausgleichsanspruch entsprechend dem vollen Wert seines Kindesteils einräumt. Nach unserer Vorstellung ist der Erbe der Nachfolger des Erblassers, und diesem dann bei der Erziehung, Berufswahl und Berufsvorbildung kein Mitspracherecht zu geben, ist ein Widerspruch zu dieser erbrechtlichen Konsequenz. Für den Namen und die Staatsangehörigkeit des nichtehelichen Kindes gilt Entsprechendes. Man kann eben die personenrechtlichen Fragen von den erbrechtlichen Fragen nicht einfach trennen. Hier besteht ein tieferer Zusammenhang, als der Entwurf es wahrhaben will. Wenn das uneheliche Kind zum Erben des Vaters berufen wird, müßte ihm eigentlich ein gewisser Einfluß auf die Entscheidung in der Jugendzeit des Kindes gelassen werden, weil in dieser Jugendzeit auch die Entscheidungen fallen, die die spätere Aufgabe des Kindes als Nachfolger seines Vaters erfordern. Es ist nun einmal so, daß der Vater, der sich nicht entschließt, die Kindesmutter zu heiraten, in einem wesentlich loseren Verhältnis zum Kinde steht. Das Kind gehört nun einmal nicht zu seinem engeren Lebenskreis, für den er die volle Verantwortung zu tragen hat. Dieses Faktum bei der erbrechtlichen Lösung völlig zu ignorieren, wird den Lebensverhältnissen nicht gerecht.
Die Milderungen, die das Gesetz durch die Beratungsarbeiten im Sonderausschuß und später im Rechtsausschuß erfahren hat, verdienen allerdings unsere volle Anerkennung. Es sind hier nicht nur der Ausstattungsanspruch hervorzuheben, den das Kind zur frühzeitigen Abfindung seines späteren Erbrechts erheben kann, und der Voraus, den die ehelichen Kinder wegen ihrer Mitarbeit in Haus und Gewerbe des Vaters bei der Erbauseinandersetzung mit dem nichtehelichen Kind bekommen sollen, sondern auch die Erweiterung des Erbrechts der überlebenden Ehefrau, die keinesfalls auf ihr Viertel beschränkt bleiben soll, wenn das nichteheliche Kind drei Viertel des Nachlasses ihres Ehemanns bekommen müßte. Aber diese Erweiterung ist auf den Güterstand der Gütertrennung beschränkt. Das allein zeigt, daß hier zu einer systematisch einwandfreien Aushilfe eben nicht mehr die Zeit vorhanden war.
Überhaupt muß die Praktikabilität dieses Gesetzes durch weittragende Neuerungen erkauft werden. Der Voraus der ehelichen Kinder ist mit dem bisherigen Grundsatz, daß Ehefrau und Kinder unentgeltlich in der Lebens- und Produktionsgemeinschaft der Familie zusammenwirken, ohne über ihren Beitrag genauestens Buch zu führen, nicht vereinbar. Wenn jetzt zwischen den Kindern die Auseinandersetzung nur auf Grund brauchbarer Beweise über die Beiträge der einzelnen richtig durchgeführt werden kann, bedeutet das eine schwere Belastung gerade der Lebenskreise, für die die ganze Regelung vorgesehen ist.
Ich habe deshalb beantragt, daß in dem Bericht des Rechtsausschusses bei der erbrechtlichen Lösung zu vermerken sei, daß die erbrechtliche Lösung bei der anstehenden großen Erbrechtsreform erneut überprüft werden soll. Dieser Antrag ist von dem Ausschuß angenommen worden. Man hätte auch in Erwägung ziehen können, daß jetzt die Vorlage an den Rechtsausschuß zurückverwiesen würde.

Aber angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß noch in dieser Legislaturperiode das Unehelichenrecht reformiert werden muß, wenn nicht den Zivilgerichten die Möglichkeit gegeben werden soll, auf diesem Gebiet durch eigene Rechtsschöpfung den Reformauftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, hat sich der Rechtsausschuß entschlossen, das Gesetz in der jetzigen Form schon dem Plenum vorzulegen.
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- Nur nicht ganz so.
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Dabei muß ich die Frage stellen, ob es bei einer so schwierigen Rechtsmaterie überhaupt angebracht ist, von seiten des Bundesverfassungsgerichts dem Bundestag eine kurz bemessene Bearbeitungsfrist zu setzen
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- im Januar ist das geschehen -, als ob es sich um eine Examensarbeit für einen Rechtskandidaten handelte. Der Rechtsausschuß hat mit der Notstandsverfassung, den Finanzgesetzen einschließlich der Finanzverfassungsreform, dem neuen Strafrecht und dem Reparationsschädengesetz - um nur einige Arbeiten der letzten vier Jahre zu nennen - ein riesiges Programm bewältigt.
Hätte die Regierungsvorlage sich wenigstens an die alten erarbeiteten Entwürfe und an erprobte Gesetze gehalten, hätte man bei der Beratung schneller vorankommen können. So wurde einfach eine rein schematische Lösung unter dem Prinzip der Gleichheit vorgelegt und dem Rechtsausschuß die neuartige Aufgabe überlassen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man angesichts des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie eine lebensgerechte Lösung finden kann.
Je mehr man die Konsequenzen des Gesetzes überlegt, um so deutlicher werden seine Mängel. Ich will das nicht weiter ausdehnen. Ich möchte nur noch einen Fall erwähnen: daß ein Onkel kein Testament macht, weil er auch ohne Testament seinen Nachlaß seiner einzigen Nichte vorbehalten glaubt, die ihn in den letzten Jahren gepflegt hat. Nun meldet sich nach seinem Tod ein nichteheliches Kind eines seiner Brüder, von dem er nichts wußte und nichts wissen konnte. Dann kann seine Nichte nur die Hälfte bekommen, da eine letztwillige Verfügung zu ihren Gunsten nicht vorliegt und, nachdem der Onkel verstorben ist, auch nicht mehr nachgeholt werden kann. Diese Lösung scheint mir ebenso übertrieben zu sein wie das Erbrecht des Erzeugers und seiner Verwandten gegenüber dem nichtehelichen Kinde selbst.
Nicht umsonst beschränkt der Code civil das Erbrecht der natürlichen Kinder auf den Nachlaß ihrer Eltern, insbesondere des Vaters, und bezieht in das natürliche Verwandtschaftsverhältnis, das zweifellos gegeben ist, die beiderseitigen Familien nicht ein.
Man kann nicht alles zugleich haben, das Prinzip der Einehe als eine der wesentlichen Grundlagen unserer Kultur und daneben die Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder, die im Grunde eine andere Sozial- und Familienstruktur voraussetzt oder fördert. Zu den wenigen klaren Lösungen des Grundgesetzes gehört gerade diese Erkenntnis. Nicht umsonst gibt es auf der ganzen Welt, weder im Ostblock noch in den westlichen Staaten - mit Ausnahme eines skandinavischen Landes - eine so weitgehende Lösung. Auch die deutsche Reformliteratur war mit einer einzigen Ausnahme wesentlich zurückhaltender. Selbst das Bundesverfassungsgericht spricht nicht davon, daß das nichteheliche Kind das gleiche Erb- und Pflichtteilsrecht haben müßte, wie das eheliche Kind. Das Gericht verlangt nur die Einräumung irgendeines Erbrechts.
Bei diesen zurückhaltenden Forderungen geht es fürwahr nicht darum, lebendige Menschen einer veralteten Institution zu opfern. Gerade der Ausstattungsanspruch, den der Sonderausschuß verdienstvollerweise entwickelt hat, zeigt, daß es Rechtsformen geben kann, die der einmaligen Situation der Beteiligten gerecht werden, ohne daß man dem alten Denkzwang der schematischen Gleichstellung zu unterliegen braucht. Eine differenzierende Lösung je nach der Erbrechtssituation müßte gefunden werden; Sie sehen in der Bestimmung über die Stellung der gütergetrennten Ehefrau schon Ansätze dazu, daß man hier nicht alles über einen Kamm scheren kann. Aber ich sage noch einmal: es ist unsagbar schwer, solche schöpferischen Rechtsgedanken unter Termindruck zu entwickeln. Gerade im Familienrecht ist die Verantwortung des Gesetzgebers besonders groß, den richtigen Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und den sozialen Notwendigkeiten zu finden. Alles in allem glaube ich nicht, daß wir Veranlassung haben, auf die Dauer diese weitgehend dem Leben widersprechenden Lösungen aufrechtzuerhalten.
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