Stefan Gelbhaar (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abbiegeassistenten retten Leben. Deswegen forderte der Bundestag am 28. Juni 2018 die Bundesregierung auf – ich zitiere –: „nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen“. Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen. Wir müssen feststellen: Der Verkehrsminister hat diesen parlamentarischen Auftrag ignoriert. Und das geht so gar nicht!

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Denn dieser Auftrag hatte ja einen tiefen Sinn.

Auf Fragen nach Prüfungen und deren Ergebnissen antwortet der Verkehrsminister nicht oder weicht aus – zuletzt im August. Meine Fraktion hat dann selbst mit einem Gutachten aufgezeigt, wie eine nationale Regelung für Lkw-Abbiegeassistenten im Straßenverkehrsrecht aussehen kann. Dennoch ist nichts Wirksames passiert, und das ist völlig unverständlich. Dass der Verkehrsminister ein paar Aufkleber und etwas Fördergeld an einzelne Lkw-Betreiber verteilt, das reicht nicht aus.

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Wir haben gezählt: Seit dem Bundestagsbeschluss, also von Juli 2018 bis heute, wurden allein 77 Menschen, die mit dem Rad unterwegs waren, von einem abbiegenden Lkw oder Bus totgefahren. Hinzu kommen weitere Menschen, die zu Fuß unterwegs waren, und zahlreiche Schwerverletzte. Etwa 2 300 Radfahrende wurden seit Juli 2018 allein bei Abbiegeunfällen verletzt. Das wollen und das dürfen wir als Abgeordnete nicht akzeptieren.

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Deswegen ist das heute hier erneut Thema im Parlament.

Das Brutale ist: Es braucht nur eine Änderung in der Straßenverkehrs-Ordnung, und Abbiegeassistenten wären in den Städten vorgegeben; das ist möglich, das ist sinnvoll. Der Verkehrsminister hat sich dem bis heute verweigert. Daher legen nun wir einen Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz vor. Damit werden Städte und Gemeinden zu Verkehrssicherheitszonen, nur noch sichere Lkws dürfen einfahren. Ausnahmen und Übergangsfristen werden geregelt, genauso wie Sanktionen. Dieses Gesetz kann Leben retten.

Ja, ein Abbiegeassistent wird nicht alle Unfälle verhindern können; aber jeder Unfall weniger zählt. Ja, die Priorität in Sachen Verkehrssicherheit lag bisher bei den Menschen in den Fahrzeugen. Das Umfeld, also die Menschen zu Fuß, auf dem Rad, in den Kinderwagen, das wurde bisher ausgeblendet. Das muss sich ab jetzt ändern, auch wenn das alles viel zu langsam geht. Das ist unsere Aufgabe.

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Das wäre aber auch eine Aufgabe des Verkehrsministers. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften müssen so geändert werden, dass zu Fuß gehen oder Rad fahren eben keine Mutproben sind. Die Blockade in Sachen Verkehrssicherheitszonen und bei der Verkehrssicherheit für alle, die muss endlich aufhören. Ich meine: Dass Abbiegeassistenten noch immer nicht Vorschrift sind, das ist ein Skandal.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – ich meine insbesondere Sie von der Koalition –, das Leben und die Gesundheit zu schützen, das ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Die Exekutive – das müssen wir hier und heute feststellen – hat in diesem Bereich bislang nicht wirksam gehandelt. Niemand versteht, warum erprobte Technik nicht breit eingesetzt wird. So oder so: Deswegen ist es nun an uns als Parlament, insbesondere an den Koalitionsfraktionen, also an Ihnen von SPD und CDU/CSU, aber auch an allen anderen Fraktionen, dieser Schutzpflicht hinsichtlich Leben und Gesundheit nachzukommen.

Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf beraten, lassen Sie uns gerne eine Anhörung dazu machen, aber lassen Sie uns vor allem dieses Gesetz beschließen.

Vielen Dank.

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