Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-01-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte
mich gern intensiv mit den Änderungen des Bundeswahlgesetzes befasst. Ich hätte mich auch gern damit befasst, ob zum Beispiel in Niedersachsen die Neuaufteilung der Wahlkreise genau so vonstatten gehen muss.
Lieber Kollege Benneter, Ihre Bitte um Entschuldigung,
dass der Dauerstreit der Großen Koalition nun zu einem
Verlust an gewachsener parlamentarisch-politischer Kultur führt, kann ich nicht annehmen. Es kann nicht sein,
dass Sie sich so lange mit Herrn Grindel streiten

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und uns, den Oppositionsfraktionen, dann sagen, dass
wir aufgrund des Dauerstreits in der Großen Koalition
jetzt halt nicht mehr, obwohl das in den vergangenen
Jahren immer der Fall gewesen ist,

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an der Neuaufteilung der Bundestagswahlkreise beteiligt
werden.

Ich erinnere mich sehr gut, dass wir unter Rot-Grün
Verfahren hatten, die den ganzen Tag in Anspruch genommen haben, und zwar aus guten Gründen. Ich möchte es
weder der Software WEGIS überlassen, die Bundestagswahlkreise aufzuteilen, noch ist es eine vernünftige Vorgehensweise, wenn die Regierungsfraktionen das hinter
verschlossenen Türen selbst bestimmen, uns die Ergebnisse einen Abend vor der Sitzung des Innenausschusses
zukommen lassen und wir hier nur noch zustimmen können. Ich kann den Niedersachsen nicht erklären, warum es
diese Neuaufteilung gibt. Ich hätte es gern gemacht, wenn
ich eingebunden worden wäre.

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Zu den anderen Punkten im Bundeswahlgesetz ist einiges gesagt worden. Auch wir begrüßen die Umstellung
des Auszählverfahrens. Es scheint das bessere mathematische Verfahren zu sein. Auch wir begrüßen das unbeschränkte aktive Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche.

Ähnlich wie die Linksfraktion, obwohl sie hier ja eigentlich in klammheimliche Freude ausbrechen müsste,
sind auch wir gegen die Änderung, dass es jetzt ein so
restriktives Verbot gibt, Mitglieder einer anderen Partei
mit auf die Liste zu nehmen. Hier hätten andere Regelungen für Transparenz sorgen können, indem man das
zum Beispiel auf dem Wahlzettel kenntlich macht. Das
Ergebnis ist: Die Linkspartei muss sich nicht mehr mit
dem Wunsch der DKP, ihre Mitglieder in ihre Listen aufzunehmen, auseinandersetzen.

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Deshalb sage ich: Eigentlich müssten Sie eine klammheimliche Freude empfinden. Aus Demokratiegründen
halte ich dieses Mittel für zu restriktiv. Für mich gilt hier
die Autonomie der Parteien. Mit anderen Regelungen
hätten wir für Transparenz sorgen können.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: den Wahlcomputern. Ich finde es bemerkenswert, dass 45 000 Wählerinnen
und Wähler beim Bundestag eine Petition eingereicht haben, in der sie ausgeführt haben, dass sie Manipulation
durch den Einsatz von Wahlcomputern befürchten und dass
sie den Bundestag auffordern, eine gesetzliche Regelung zu
schaffen, die es verhindert, dass entsprechende Modellverfahren durchgeführt werden. Damit würde man natürlich
ein bestimmtes Interesse verfolgen; deswegen ist die FDP
in dieser Frage auf einmal nicht mehr Bürgerrechtspartei,
sondern Wirtschaftspartei.

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Es gibt in Europa nur wenige Unternehmen, die die
Wahlen in Deutschland nutzen wollen, um in einem Modellversuch mit Wahlmaschinen, die überhaupt noch
keine Marktreife haben, in die Wahlen einzugreifen.

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Dies ist in Hamburg nachgewiesen worden. Ich finde es
peinlich, dass ausgerechnet Herr Koch in Hessen Wahlmaschinen der Firma Nedap zulässt, die in den Niederlanden aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit gerade erst aus
dem Verkehr gezogen worden sind.

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Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Herr Koch an den
letzten Strohhalm klammert. Er hat wohl im Hinterkopf,
dass ihm Wahlmaschinen vielleicht noch zu einem zweifelhaften Sieg verhelfen könnten.

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Eines ist eine Selbstverständlichkeit: Solange die
Bürgerinnen und Bürger berechtigte Sorgen haben, dass
Wahlen durch den Einsatz von Wahlmaschinen manipuliert werden können, darf das ökonomische Interesse
hier nicht im Vordergrund stehen. Wir stehen dem Einsatz technischer Verfahren bei Wahlen offen gegenüber,
wenn sie ausgereift sind. Bundestags- und Landtagswahlen sind aber ein viel zu ernster demokratischer Vorgang,
als dass sie zu einem Experimentierfeld für zweifelhafte
Geschäftsideen gemacht werden sollten.

Danke schön.

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