Christine Lambrecht (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Reden
haben gezeigt, dass wir uns darin einig sind, dass wir die
Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
durch Terrorismus, egal von welcher Seite er kommt, sehr
ernst nehmen und dass wir dafür alle Mittel, die unser
Rechtssystem bietet, auch ausschöpfen müssen. In der
Anwendung und in der Auslegung gehen dann die Meinungen etwas auseinander.

Ich möchte mir die Mühe machen, zu dem, was Sie in
Ihrem Antrag vorschlagen, en détail etwas zu sagen. Man
hat ja ein bisschen den Eindruck, als gäbe es all das, was
Sie vorschlagen, überhaupt nicht. Wir, die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, haben bei
der Terrorbekämpfung in Europa zum Teil sogar eine Vorreiterrolle übernommen. Das wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt, muss aber einmal deutlich gesagt werden.

Einen Punkt vermisse ich in Ihrem Antrag völlig. Es
wird gar nicht wahrgenommen, dass Deutschland als erster Staat in der Europäischen Union ein Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche und zur Aufdeckung von Finanzflüssen terroristischer Organisationen
in Kraft gesetzt hat. Damit haben wir einen Sumpf
trockengelegt, der die Grundlage für Terrorismus ist. Ich
kann mich noch an den Tanz in diesem Haus erinnern, bis

Sie sich dazu durchringen konnten, diesem Geldwäschebekämpfungsgesetz zuzustimmen. Das war ein ganz langer Kampf. Das Gesetz ist ein wirksames Mittel.

({0})

Es ist uns bei den Sicherheitspaketen I und II zur Terrorbekämpfung gelungen - das ist bereits angesprochen
worden -, einige Maßnahmen auch mit Teilen der Opposition zu beschließen. Ich denke, das Thema, um das es
hier geht, ist schlicht zu wichtig, als dass man es für
durchsichtige Wahlkampfmanöver missbrauchen sollte.

({1})

Wesentliche Teile Ihres Antrages, vor allem die zu justizpolitischen Themen, zu denen ich Stellung nehmen
möchte, beinhalten aber genau das.

Die rechtspolitischen Elemente Ihres Antrages enthalten - das muss man wirklich deutlich sagen - ein Sammelsurium von unnötigen und überflüssigen Regelungen.

({2})

So ist zum Beispiel der Vorschlag für eine Terrorismusverdachtslösung nicht nur von der rechtlichen Seite her
höchst fragwürdig, sondern im Kern auch völlig unnötig.

Selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen,
ist nach § 8 des Ausländergesetzes die Aufenthaltsgenehmigung zu versagen, falls der Antragsteller - es ist schon
ausgeführt worden - die freiheitliche Grundordnung oder
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Gleiches gilt, wenn sich die Person an politisch motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufruft oder entsprechende Vereinigungen unterstützt. Hier gilt der alte
Spruch, dass ein Blick ins Gesetz die Rechtskenntnis vertieft.

({3})

Genauso unnötig ist das Wiederaufwärmen der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Auch dazu ist hier einiges gesagt worden. Aus der Praxis nur noch einmal der
Hinweis: In der Regel wissen die Ausländerbehörden
durchaus mehr als das, was sie bei den Diensten in Erfahrung bringen können. Von daher ist das, was im Gesetz
steht, nicht immer zielführend.

Nun zu einigen konkreten Punkten. Sie wissen genau,
dass über die Aufnahme so genannter biometrischer
Merkmale zur Identitätssicherung, wie Sie sie fordern,
längst im internationalen Rahmen - das ist die Ebene, auf
der darüber gesprochen werden muss - diskutiert wird.
Antragsteller eines Visums aus Staaten wie zum Beispiel
dem Sudan oder Jemen müssen schon heute - das ist
längst der Fall - bei den deutschen Konsularbehörden einen Fingerabdruck abgeben. Auch in diesem Bereich haben Sie also das Rad nicht neu erfunden. Das ist nur ein
Beispiel für die alten Hüte, die Sie, passend zum Wahlkampf, aus der Mottenkiste holen.

Folgendes an Ihrem Antrag ruft wirklich Kopfschütteln hervor: Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken,
als würde auf Bundesebene nicht alles dafür getan, Si1484




cherheitslücken aufzuspüren und diese dann auch zu
schließen.

({4})

Das möchte ich an zwei Punkten deutlich machen.

Sie sind sich nicht zu schade, einen Zusammenhang
herzustellen, aus dem man folgern könnte, das neue Staatsbürgerschaftsrecht begünstige die Einbürgerung von
Terroristen.

({5})

Ich will das belegen. Schauen Sie sich einmal Ihren Antrag an! Da finden Sie die Überschrift „Kein deutscher
Pass für Extremisten und Terroristen“.

({6})

Völlig d’accord im ganzen Hause; darüber brauchen wir
nicht zu sprechen. Aber etwas unterhalb dieser Überschrift versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, als ob
Rot-Grün genau diese Politik unterstützen würde. Da
steht nämlich, „eine leichtfertige Einbürgerungspolitik“
- genau das machen wir nicht; es wird geprüft, bevor eingebürgert wird - sei ein Schritt in die falsche Richtung.
Dann listen Sie auf, dass es durch die Neuregelung des
Staatsangehörigkeitsrechts zu einer Zunahme der Zahl der
Einbürgerungen gekommen ist.

({7})

Das ist ganz geschickt, was ich aber eigentlich gar nicht
sagen möchte. Diesen Satz verquicken Sie mit der Überschrift. Die Überschrift und das, was folgt, müssen Sie im
Kontext sehen. Das Verwerfliche an diesem Antrag ist,
dass Sie so agieren.

({8})

Ähnlich unkonkret und ohne Zusammenhang ist Ihre
Forderung nach einer zwingenden Angabe der Religionszugehörigkeit. Hier findet man das gleiche Muster, wie
ich es soeben beschrieben habe. Die Überschrift lautet:
„Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitig identifizieren“. Völlig d’accord hier im Hause. Eine weitere
Überschrift lautet: „Sicherheitslücken schließen“. Ebenfalls völlig d’accord in Bezug darauf, wo Sicherheitslücken bestehen. Jetzt fordern Sie aber, um diese angeblichen Sicherheitslücken zu schließen, eine lückenlose
Erfassung der Religionszugehörigkeit. Das steht in dem
Text unter diesen Überschriften. Das ist die von Ihnen soeben genannte „praxisnahe und zielorientierte Auslegung“, um das Schließen der Sicherheitslücken zu erreichen. Die Folge soll sein - auch das zitiere ich wörtlich
aus Ihrem Antrag -, dass „auf diese Weise ... das Risiko
bei der Einreise wesentlich besser abgeschätzt werden“
könne.

Jetzt stellen Sie sich das einmal vor: Sie fordern zwingend die Angabe der Religionszugehörigkeit, um so das
Risiko bei einer Einreise besser abschätzen zu können.
Was soll denn da das Risiko sein? Ist es ein Risiko, dass
jemand irgendein Glaubensbekenntnis abgegeben hat?
Besteht dadurch ein Verdacht? Haben Sie sich das gut

überlegt? Was haben Sie hier gemacht? Sie haben die Religionszugehörigkeit als Anknüpfungspunkt für Sicherheitsrisiken genannt. Haben Sie dieses Recht? Aus welchem anderen Grund haben Sie die Forderung erhoben,
die Angehörigen einer Religion im Zusammenhang mit
Sicherheitsrisiken zu nennen? Was ist mit denjenigen, die
kein Glaubensbekenntnis abgeben? Sind die per se kein
Sicherheitsrisiko? Schützt die Angabe der Religionszugehörigkeit vor irgendwelchen Risiken? Ich glaube, Sie
sind zu kurz gesprungen und haben Ihren Vorschlag nicht
zu Ende gedacht. Deswegen sollten Sie noch einmal in
Klausur gehen.

({9})

Genauso unterstellen Sie, dass das Zuwanderungsgesetz, das wir verabschiedet haben, eine Verschlechterung der Sicherheitssituation in Deutschland bewirken
würde.

({10})

Wann legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab? Lesen Sie
das Zuwanderungsgesetz zumindest einmal durch! Denn
dann würden Sie feststellen, dass es eine Reihe von Regelungen enthält, die es den zuständigen Behörden erstmals ermöglicht, zu kontrollieren, wer in unser Land
kommt und was er hier will. Das ist in diesem Zuwanderungsgesetz geregelt. Sie aber blockieren es mit Ihrer
Bundesratsmehrheit. Wenn Sie wirklich etwas für die innere Sicherheit tun wollen, dann stimmen Sie endlich dem
Zuwanderungsgesetz zu! Denn da ist das geregelt, was Sie
angeblich wollen.

({11})

Ihr Antrag - man muss es sagen - ist relativ geschickt
aufgebaut. Ich habe es deutlich gemacht: Es wird viel
Wahres und Unwahres miteinander vermischt. Er strotzt
aber vor Ideologie. Das wurde auch in einigen Redebeiträgen deutlich. Es werden Zusammenhänge in den
Raum gestellt, für die die Beweisführung nicht gelingt.
Da, wo es konkret wird, versagen Sie.

Meine Damen und Herren, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Schaufensteranträgen kurz vor Wahlterminen.

({12})

Handeln Sie lieber, wo es nötig ist.

Ein Punkt, der zur Wahrheit gehört, muss hier auch einmal angesprochen werden: Absolute Sicherheit, wie Sie
sie mit solchen Anträgen suggerieren, kann es nicht geben,

({13})

schon gar nicht in einer offenen Gesellschaft wie der unseren, zu der wir uns alle bekennen. Denken Sie an den
Mann, der vor ein paar Tagen nicht nur Frankfurt, nicht
nur Hessen in Atem gehalten hat, sondern die ganze Republik. Der Mann war Deutscher, er hatte keine doppelte




Staatsangehörigkeit und hat vorher wahrscheinlich auch
nicht seine Religionszugehörigkeit angegeben. Dies zeigt,
dass es Sicherheitsrisiken gibt, die nicht ausgeschlossen
werden können.

({14})

Es geht nicht darum, den Menschen vermeintliche Sicherheit zu suggerieren, sondern darum, Strukturen zu
schaffen, die dann, wenn es zu einem solchen Fall kommt,
funktionieren. Sie haben im Zusammenspiel von Land
und Bund funktioniert. Das ist richtig so.

({15})

- Ich habe ja keine Scheuklappen auf, Herr von Klaeden.

({16})

Diese Zusammenarbeit hat über Jahre und Jahrzehnte
hinweg funktioniert; es wird sie auch in Zukunft geben.
Es wird keinen Landesminister geben - egal, welcher Partei er angehört -, der sich über Kompetenzen im Hinblick
auf so bedeutende Fragen der inneren Sicherheit streitet,
wie sie sich an diesem Tag stellten.

({17})

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten wollen Sicherheit für alle sowie
Recht und Gerechtigkeit für den Einzelnen. Wir wissen
aber auch - das muss man ganz deutlich sagen -, dass derjenige, der sich nur auf die Sicherheit konzentriert, am
Ende beides verliert, Freiheit und Sicherheit. Das sind
Grundlagen unserer Rechtspolitik. Darin werden wir uns
nicht beirren lassen, schon gar nicht von solchen Anträgen.

Vielen Dank.

({18})