emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauffe (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Czaja, Sie als Studienrat wissen ganz genau, daß man Worte gebrauchen und mißbrauchen kann. Ich glaube, wir leben in einer Zeit, wo der Mißbrauch von Worten Blüten treibt, die manchmal nicht mehr schön sind. Sie haben es so weit gesteigert, daß man teilweise den Eindruck bekommt, daß Sie auch gern das Wort „gemeinnützig" in „gemeingefährlich" ummünzen würden. Aber wenn wir auf dieser Basis diskutieren wollen, kommen wir, glaube ich, nicht weiter.
Nun werden Sie nicht kopfscheu! Vor einigen Jahren war es so: Wenn ich von Planung gesprochen habe - und ich kann als Techniker manchmal nicht anders -, dann haben Sie von Bolschewismus gesprochen. Aber seitdem Sie jetzt begriffen haben, daß wir ein Raumordnungsgesetz brauchen, ist das Wort „planen" plötzlich bei Ihnen salonfähig. geworden.
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Vielleicht wird auch manch anderer Begriff, der in der Vergangenheit diffamiert wurde, in Zukunft wieder salonfähig. Wir glauben also daran, daß Sie besserungsfähig sind.
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- Schön, auf die Taten kommt es an. Ich glaube, wir haben die Eigenheimförderung schon zu einem Zeitpunkt betrieben - das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt -, als eine ganze Menge 'Menschen, die heute bei Ihnen eine politische Heimat gefunden haben, noch nicht gewillt waren, den arbeitenden Menschen und den unteren Volksschichten eine anständige Wohnung, geschweige denn ein Eigenheim zuzugestehen.
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Das mußte ich in diesem Zusammenhang auch einmal sagen.
Genauso ist es bei den anderen Themen, die Sie angesprochen haben. Gehen wir einmal zum Thema Degression über! Jahraus, jahrein haben wir gesagt: Stoppt die Degression im Zweiten Wohnungsbaugesetz! Sie haben uns dann immer abgewiesen: Alle Jahre wieder; kennen wir schon usw. usf. Dann ,haben Sie uns gesagt, wir sollten einmal eine eigene Konzeption bringen. Wir haben Ihnen den Wunsch erfüllt und haben unser Wohnungsbaugesetz vorgelegt. Wir haben Ihnen 'die .eigene Konzeption vorgelegt und haben Ihnen gesagt: Weg mit den Töpfchen! Global 1 Milliarde DM für den Wohnungsbau! Das ist ja das, was der Bund ungefähr auch leistet. Im vorigen Jahr war es etwas mehr. Als wir das taten, war es auch wieder nicht richtig. Dann bringen Sie aber jetzt schleunigst den Antrag, die Degression zu stoppen, weil ja die böse Opposition sich diesmal auf etwas anderes eingestellt hat. Jetzt aber machen Sie etwas anderes. Jetzt sagen Sie uns plötzlich, wir verlangten eine Steigerung der Wohnungsbaumittel von 210 Millionen DM auf 1 Milliarde DM. Sie sagen: Übertriebene Anträge! Entweder haben Sie eis nicht begriffen, oder Sie sagen es aus Bösartigkeit. Ich weiß es nicht. Sie müssen uns aufklären, welches der Hintergrund ist.
Genauso ist es Mit vielen anderen Dingen. Sie tun so, als -werde für den Wohnungsbau schon so viel geleistet, daß er eine Einschränkung usw. vertragen würde. Ich höre immer wieder: 50 Milliarden DM öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau! Schön, das stimmt. Es ist gut so daß wir uns dazu aufgerafft haben. Aber ist denn das zuviel, 'wenn wir uns anschauen, wie unsere Verhältnisse nach dem Kriege ausgeschaut haben? - Bitte schön!
Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Hauffe, können Sie mir e i n Land der Welt nennen, in dem mehr für den Wohnungsbau getan wurde als in der Bundesrepublik?
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Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 16'
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Meermann?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Bitte.
Meermann (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, sollten Sie überhört haben, daß ich gar kein Wort zur Rechtsfrage an sich gesagt, sondern nur darauf hingewiesen habe, daß der 'Prozentsatz der alten Leute, die vor Gericht um ihre Wohnung kämpfen müssen, unverhältnismäßig hoch ist?
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Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Gnädige Frau, Sie müssen, wenn Sie hier diese Vorwürfe erheben, Gründe und Gegengründe bringen. Ich darf hier einmal folgenden Fall in Erinnerung rufen: Einer alten Frau wird gekündigt .Sie hat ,die Widerspruchsgründe, sie hat Kündigungsschutz, lange Fristen usw. Auch der Besitzer ist alt und möchte in seine Wohnung. Hier werden die Interessen des Hausbesitzers und des Mieters gegeneinander abgewogen. Man kann diese Fälle nicht als so einfach ,hinstellen, wie das etwa Ihre Zeitungen, die „IG-Metall" und ähnliche Pamphlete, getan haben.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geiger (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, es ist Ihnen doch bewußt, daß Sie es abgelehnt haben, den tatsächlichen Fehlbestand neu zu erheben, so daß dem DGB gar nichts anderes übrigblieb, als eigene Feststellungen im Interesse !der Betroffenen zu treffen?
Jacobi (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, Ihre Bemerkungen doch noch einmal zu überprüfen und sich die Urteile etwa des Landgerichts Braunschweig, des Amtsgerichts Rüdesheim, des Landgerichts Karlsruhe
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- hören Sie genau zu, damit auch Sie das kennen; das ist wichtig! -, des Amtsgerichts Amberg, des Amtsgerichts Hattingen und des Amtsgerichts Hochheim vorlegen zu lassen, (in denen klar und deutlich zum Ausdruck ¡gebracht wird, daß Alter, Krankheit, Invalidität arid Kinderreichtum nicht als 'ausreichende Widerspruchsgründe nach § 556 a angesehen werden können?
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Frau Berger-Heise möchte eine Zwischenfrage stellen.
Berger-Heise (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, Sie haben sicher nicht vergessen, daß Sie und wir der Meinung sind, daß dieses Wohngeld lediglich wirtschaftlich eine Wohnung sichern kann, daß aber eine Kündigungsmöglichkeit immer gegeben ist? Darunter leiden die Mieter am meisten.
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Gnädige Frau, es ist gut, daß Sie diese Frage anschneiden. Ich muß jetzt darauf antworten.
Meine Damen und Herren, das Wort „Kündigung" löst bei unseren Familien in Deutschland eine schreckliche Wirkung aus. Kündigung heißt: Ich verliere die Wohnung, ich muß weg. Für den Fachmann, der die Gesetze kennt, bedeutet die Kündigung - das haben wir festgestellt - ein „Ankündigungskommando", um neue Vertragsverhandlungen zu führen.
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- Nun, lieber Herr Könen, ich war auch einmal Soldat, lassen Sie mich diesen Begriff mal wieder verwenden! - Nur die Zahl der Urteile, die auf Grund von Räumungsklagen ergangen sind, kann Auskunft geben, ob heute mehr Menschen ihre Wohnung verlassen müssen als vorher. Als erstes Land hat Schleswig-Holstein seine Ergebnisse vorgelegt. Der Justizminister von Schleswig-Holstein hat festgestellt, daß die Zahl der Urteile auf Grund von Räumungsklagen nicht größer geworden ist als vor der Zeit des Abbaues der Zwangswirtschaft.
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- Ich bin ganz Ihrer Meinung. Deshalb bin ich so leidenschaftlich bemüht, daß wir Schluß machen mit der gegenseitigen Unterstellung; denn das Wort „Kündigung" löst Schreckgefühle aus.
Darum ist es doch Aufgabe des Mieterbundes und der 'Gewerkschaften und all derer, die sich vorgeblich für den kleinen Mann interessieren, ihm klar8394 

zumachen, daß Kündigung nicht Hinauswurf bedeutet.
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Meine Damen und Herren, Angebot und Nachfrage ist ein hartes Geschäft, auf allen Gebieten. Ich muß wirklich sagen, daß wir bei den Räumungsurteilen keine Steigerung zu verzeichnen haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer möchte eine Frage stellen.
Mommer (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, Sie haben sicher nicht sagen wollen, daß der Mieterbund und die Gewerkschaften vorgeben, sich für den kleinen Mann zu interessieren.
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Ich habe bezüglich der IG Metall präzise behauptet: Wer in den letzten Wochen und Monaten diese Zeitschrift gelesen hat, kann sich nicht vorstellen, daß man sich wirklich dafür interessiert, dem kleinen Mann zu helfen. Hier geht es darum, eine Politik der Diffamierung, eine Politik der Angst zu treiben.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer möchte noch eine Frage an Sie richten.
Mommer (NA), 1965-02-24:
Soll im Protokoll also wirklich stehen, Herr Minister, daß Sie einer großen Gewerkschaft, der größten Einzelgewerkschaft, die wir haben, generell unterstellen, sie gebe vor, sich für die Interessen des kleinen Mannes zu interessieren?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Ich kann mich ja nur auf das Organ der IG Metall beziehen, das mit der Meldung „Freitod durch Lücke-Plan" und der Sonderseite „Ist das soziales Mietrecht?" Fälle serviert hat, die mit meinem Gesetz nichts zu tun haben. Der Oberbürgermeister Vogel in München mußte z. B. ein altes Haus kaufen, um es abzubrechen. In dem Haus saß eine 85jährige Frau - die Stadt München hat ihr eine Wohnung zugewiesen -, die dann Selbstmord begangen hat. Ein ähnlicher Fall ist in Stuttgart geschehen. Beide Fälle wurden vom Deutschen Mieterbund hochgehoben und führten dazu, daß in der internationalen Presse und auch in deutschen Zeitungen Artikel standen: „Selbstmordserie wegen LückePlan".
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Die IG Metall hat in der letzten Woche eine Geschichte aus Frankfurt „Mietwucher" gebracht, wider besseres Wissen, genauso unverantwortlich wie dieser Artikel „Freitod durch Lücke-Plan", der
bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in den Betrieben zusätzlich noch einmal verteilt wurde. Dabei weigert sie sich, sachliche Richtigstellungen vorzunehmen, nachdem durch das zuständige Ministerium in Niedersachsen erwiesen worden ist, daß dieser Fall, den ich persönlich untersuchen ließ, ebenso wie alle bisher bekannt gewordenen Fälle mit meinem Gesetz nichts zu tun hat. Man weigert sich, die Richtigstellung vorzunehmen, und das, Herr Mommer, hat mit sachlicher Aufklärung des kleinen Mannes nichts zu tun. Das liest man! Ich glaube, die Zeitung hat eine sehr hohe Auflage. Auch gestern las ich wieder ähnliche Artikel. Hier kann ich nicht glauben, daß man sich bemüht, dem kleinen Mann zu helfen.
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Herr Kollege Mommer, wer dem kleinen Mann helfen will, würde ihn sachlich aufklären.
Meine Damen und Herren, ich darf dazu noch folgendes sagen. Vor Monaten waren die Journalisten der Gewerkschaftspresse bei mir, und ich habe eine entsprechende Bitte an alle Damen und Herren und auch an den DGB gerichtet; dieser war ebenfalls bei mir mit den zuständigen Herren, wir haben stundenlang beraten, und wir sind so übereingekommen, daß wir uns wegen dieser schwierigen Frage vor Veröffentlichung der Folgen uns gegenseitig verständigen wollten. Vier Wochen nach diesem Gespräch kam das sogenannte „Schwarzbuch" des DGB, mit Arbeitergeldern finanziert, ebenso wie die Annoncen in Solingen, Dortmund und Ulm mit Arbeitergeldern finanziert wurden, nicht etwa um die Leute aufzuklären, sondern um Unruhe zu stiften.
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Das hat mit sachlicher Aufklärung nichts zu tun.
Ich erwarte vom Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Gliederungen, daß sie diese rechtmäßig zustande gekommenen Gesetze sachlich bekanntmachen, für Aufklärung sorgen und kritisieren, wenn Kritik notwendig ist. Ich bin für jede Kritik dankbar. Aber in der Form, wie es bisher geschehen ist -
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka.
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Hier muß ich beinahe wieder in die Sachdebatte zurückkehren; denn das ist das Thema, das ja auch Herr Kollege Jacobi angeschnitten 'hat: Feststellung des Fehlbedarfs. Meine Damen und Herren, die Zukunftsbauaufgaben, die


Bauaufgaben von morgen, der Bedarf, der sich aus den Wohnwünschen ergibt, sind so ungewöhnlich groß und hängen so direkt von der weiteren Wohlstandsentwicklung ab, daß jede planwirtschaftlich festgestellte Erhebung hier scheitern muß. Wir führen ja die soziale Marktwirtschaft auf dem Gebiet nicht deshalb ein, um jedem vorzuschreiben, was er bewohnen soll, sondern wir wollen die Familien frei machen, ihnen die Möglichkeit geben, das, was 'sie bewohnen wollen, auch zu wählen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Schmitt-Vockenhausen möchte eine Frage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, einmal dafür zu sorgen, daß klare, einwandfreie statistische Unterlagen über 'den Umfang 'der Kündigungen und 'die Mieterhöhungen erstellt wenden? Da wir in den Sprechstunden Fakten über Kündigungen und Mieterhöhungen auf den Tisch bekommen, muß es Ihnen doch möglich sein, einmal auf amtlichem Wege genaues Maternal über die Lage zu bekommen.
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, 'zur Mieterhöhung jetzt schon die amtliche Feststellung - es steht in meinem Manuskript -: 13 % Mieterhöhungen beim Althausbesitz.
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Darf ich das jetzt verlesen, damit es ganz präzise ist:
Das Mietniveau in Altbauwohnungen in den weißen Kreisen hat sich bis Ende 1964 nur um rund 14 %
- entschuldigen Sie : 14 % erhöht. Für 29 % der erfaßten Wohnungen der weißen Kreise - 462 Städte und Kreisesind nämlich weiß - sind Mieterhöhungen nicht erfolgt. Bei einem Viertel der Altbauwohnungen wurde die zugelassene Erhöhung von durchschnittlich 20 bis 25 % nur bis 10 %, bei einem weiteren Viertel nur zwischen 11 und 20 % genutzt.
Ihre wichtige Frage, Herr Schmitt-Vockenhausen, die auch mich sehr besorgt, ist die Frage der Kündigungen und der dann vollzogenen Räumungen, also der vollzogenen Räumungsurteile. Diese Frage hat die verehrte Frau Kollegin Kiep-Altenloh wiederholt gestellt. Hier laufen die Erhebungen bei den Ländern. Ich habe vorhin von Schleswig-Holstein das erste Ergebnis mitgeteilt. Nur die vollzogenen Räumungen und ihr Vergleich zu vorherigen sind nach der neuen Rechtskonstruktion maßgebend. Alles andere gibt keine rechte Basis. An diesen Erhebungen arbeiten wir, und wir werden Ihnen die Ergebnisse zuleiten.
Jacobi (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, darf ich Sie hinsichtlich der strittigen Fragen um die Wohnungsdefizite bitten, sich einmal meine schriftlichen Ausführungen, die ich bei der ersten Lesung deis Wohnungsbauänderungsgesetzes gemacht habe, anzusehen und sich daraufhin ein Bild darüber zu machen, daß 'bei den divergierenden Angaben, so vor allen Dingen 'bei den Angaben der Städte und Gemeinden, keineswegs die Wohnungswünsche angegeben werden, daß hier also nach wie vor erhebliche Unterschiede in den Berechnungen vorliegen?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Verehrter Herr Kollege Jacobi, die Wohnungsdefizite sind ein Anhalt. Sie reiten unentwegt auf diesen Zahlen herum. Ihre Vergleichszahlen, die Sie in Ihrer Rede genannt haben, sind deshalb 'unbrauchbar, weil Sie die Wohnungswünsche mit dem Wohnungsdefizit vermengen.
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Meine Damen und Herren, dieses Wohnungsdefizit ist von den Gemeinden ermittelt worden, von neutralen Behörden. Warum in aller Welt reiten Sie auf dieser Frage herum? Doch nicht um Klarheit zu bekommen, 'sondern um weitere Unsicherheit zu verbreiten.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg wird sicherlich eine freundliche Frage an den Minister richten.
Hesberg (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Gemeinden selber Ermittlungen angestellt haben, die die Defizitberechnungen des Bundes in vollem Umfange bestätigt haben,
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daß die in den Wohnungsämtern registrierten Nachfragen weit überschätzt worden sind?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Herr Dr. Hesberg, 'das ist bekannt. Das rechnerische Wohnungsdefizit war und ist nur ein einheitlicher objektiver Maßstab, der anzeigt, ob in einem Kreis oder in einer Stadt ein Grad der allgemeinen Versorgung erreicht ist, der es erlaubt, die wohnungszwangswirtschaftlichen Bindungen unter Berücksichtigung sozialer Absicherung zu beseitigen. Das bedeutet jedoch keineswegs - diese Vorstellung wird ja erweckt -, daß dort, wo die Zwangswirtschaft abgeschafft wird, die Bautätigkeit aufhört, daß dort nicht mehr gebaut wird. Ich habe hier die exakten Zahlen. Soweit sich gegenwärtig feststellen läßt, sind mehr als 60 % der 623 000 Wohnungen, die im letzten Jahr gebaut worden sind, in den weißen Kreisen gebaut worden. Es wird in den weißen Kreisen ebenso gebaut wie in den schwarzen Kreisen. Herr Jacobi, wir sind dabei, das Defizit zu überprüfen. Ich kann hier allerdings ein Ergebnis mitteilen, das die „Studentenstädte" betrifft. Wir haben festgestellt, daß in den Studentenstädten Göttingen, Bonn, Köln und Aachen das Wohnungsdefizit besonders hoch war, und wir sind zu dem Schluß gekommen, daß wir hier eine

Korrektur vornehmen sollten, die aber nicht in Richtung einer Verlangsamung des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft geht, sondern in Richtung der Beschleunigung.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Hauffe möchte noch eine Frage an Sie stellen.
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Bitte sehr.
Hauffe (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, daß es sowohl Defizitberechnungen gibt, die stimmen, wie auch solche, die nach der einen oder der anderen Seite nicht stimmen. Sie kennen vielleicht das Ergebnis von Bayreuth, und ich erbitte Ihre Stellungnahme dazu, daß in Bayreuth nach den amtlichen Grundsätzen festgestellt wurde: Fehlbestand 32 Wohnungen, während nachher in Wirklichkeit weit über 1000 Wohnungen fehlen.
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Meine Damen und Herren, die Haushaltsexperten drängen; aber ich muß die Frage beantworten. Bayreuth ist eine Stadt, die sozialdemokratisch geführt ist, und Bayreuth hat die Erhebungen selbst vorgenommen.
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- Nach dem beschlossenen Gesetz durch die zuständigen Landesämter! Wenn die Erhebungen falsch sind, liegt es an der Stadt Bayreuth und nicht an meinem Gesetz.
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Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn diese sechzehnte Beratung eines sehr wichtigen Etats dazu führen würde, daß sich die sozialdemokratische Opposition dazu bekennt, daß sie für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft eintritt, daß sie dafür auch auf der kommunalen Ebene und auch bei ihren Organisationen eintritt, und daß wir Schluß machen mit der Verunglimpfung in dieser wichtigen Frage, Schluß machen mit jenem nutzlosen Geschäft, mit der Angst und der Unwissenheit der kleinen Leute parteipolitische Geschäfte zu machen. Meine Damen und Herren, das lohnt sich nicht. Und wer mir nachsagt, daß ausgerechnet ich ein Kapitalist sei, wie es neulich von der Sowjetzonenpresse gesagt wurde - der „Aktionär Lücke" - dem muß ich immer wieder erklären: Ich habe in meinem Leben persönlich viel gearbeitet, ich komme aus einer Welt, die sehr wohl um den kleinen Mann weiß. Meine dringende Bitte an den DBG geht dahin, sich zu erinnern, was es bedeutet, den kleinen Mann irrezuführen. Hier muß für Aufklärung gesorgt werden. Wer dem kleinen Mann hilft, wird schließlich seine Stimme bekommen. Was bitter dem Mund, ist dem Herzen gesund, heißt ein alter Sinnspruch. Nur der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft hat dazu geführt, daß sich bei uns morgen und in den nächsten Jahren eine Wohnungsbautätigkeit im Rahmen eines modernen Städtebaus weiterentwikkeln wird, die alle Wohnungsbauleistungen im sozialistischen Schweden und in anderen soizalistischen Ländern übersteigen wird. Wir wollen mit den Sozialdemokraten diesen Weg erfolgreich fortsetzen, auch wenn es vorübergehend schwierig, ist. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Könen.
Könen (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekommen Sie keinen Schreck, es geht sehr schnell! Was ich zu sagen habe, ließ sich nicht am Fragemikrophon erledigen. - Sie haben wiederholt betont, Herr Minister, daß Sie darum bitten, sachlich zu bleiben, keine Unruhe zu stiften, die Leute nicht ängstlich zu machen. In Düsseldorf, wo CDU und SPD in edlem Wettstreit um den Wohnungsbau in unserer Stadt liegen, ist in der vergangenen Woche im Hauptausschuß das Wohnungsbauprogramm erörtert worden. Die Verwaltung hat dort mitgeteilt, das rechnerische Defizit nach dem Bund - ich will nicht sagen: nach Herrn Minister Lücke, sie haben es auch nicht so gesagt
- werde dann 2,8 % betragen. Wir werden also weißer Kreis.
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- In einem Jahr. Das tatsächliche Defizit, Herr Minister, - nicht mit der Absicht, Unruhe zu stiften; ich glaube kaum, daß Ihre Kollegen dort drüben bereit wären, die Unruhestiftung mitzumachen - wird in Düsseldorf in diesem Jahr, wenn wir alles das gebaut haben, was wir vorhaben, 9,7 % betragen! Was Herr Kollege Jacobi sagte, ist also berechtigt. Wollen wir uns doch endlich einmal damit beschäftigen, wie wir zu diesen komischen Zahlen kommen, die nicht stimmen! Darum geht es doch.
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Hermsdorf (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Stoltenberg, meinen Sie nicht, daß das eine widersprüchliche Haltung ist, wenn Sie an demselben Tag, an dem Sie den Bericht Ihrer Regierung vorlegen und fordern, daß die Leistungen für Wissenschaft und Forschung verdoppelt werden, gleichzeitig eine siebenprozentige Kürzung der noch nicht ausreichenden Leistungen vornehmen?
Seidel (NA), 1965-02-24:
Ich glaube, ich muß noch einmal sagen, daß sich das bei 63,9 Milliarden DM - und das wissen alle Haushaltsexperten - im Verlaufe des Rechnungsjahres noch erübrigen läßt. Man weiß doch ganz genau: so auf Mark und Pfennig ist dieser Haushalt in keinem Jahr ausgerechnet gewesen, wie Sie es uns jetzt vielleicht vormachen wollen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Ich schließe die Aussprache. -
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 563 ab. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Handzeichen! Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Einzelplan 25 nach dem Ausschußantrag ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Einzelplan 14 zurück. Als wir ihn behandelten, hat der Herr Abgeordnete Eschmann dem Abgeordneten Rasner, während ,er sprach, nach dem Stenographischen Protokoll zugerufen: „Schmutzfink!" Ich rufe den Abgeordneten Eschmann zur Ordnung.
Ich rufe auf Punkt 3 Buchstabe f) :
Einzelplan 26 Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({0}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lemmrich als Berichterstatter,
Lemmrich (NA), 1965-02-24:
Während der Haushaltsberatungen ist ,der Einzelplan 26 von 149,7 Millionen DM auf 262,2 Millionen DM ausgeweitet worden; das sind zirka 75 %.
Verursacht wurde dies im wesentlichen durch zwei Maßnahmen: die erste ist die Erhöhung des Ansatzes für die Heimkehrerentschädigung von 40 Millionen DM auf 80 Millionen DM in Auswirkung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. Juni 1964. Mit diesem ersten Betrag soll die Novelle, für die Mittel in einem Gesamtvolumen von 200 Millionen DM erforderlich sind, in drei Jahren realisiert werden.
Die zweite wesentliche Maßnahme ergibt sich aus dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone und dem Sowjetsektor von Berlin. Im Haushaltsentwurf war ein Ansatz von 46,9 Millionen DM vorgesehen. Er wurde um 72,5 Millionen DM auf 149,4 Millionen DM erhöht, um die Verpflichtungen aus diesem Gesetz zu erfüllen. Es ist zu bedauern, daß der Bundesrat beim Flüchtlingshilfegesetz den Vermittlungsausschuß angerufen hat, weil dadurch das Wirksamwerden dieses Gesetzes verzögert wird. Hiervon werden besonders die alten Leute betroffen, deren Lebensunterhalt durch die Hilfsmaßnahmen verbessert werden soll. Insbesondere werden auch die für die Einrichtungshilfe vorgesehenen Maßnahmen verzögert, wodurch vorerst 310 000 Familien, das sind 900 000 Personen, eine Hilfe versagt bleibt.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Rehs hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke möchte noch eine Frage an Sie stellen.
Rehs (NA), 1965-02-24:
Bitte!