Deres (NA), 1986-06-19:
Nein.
Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat mit seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Rahmen des Einzelplans 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - u. a. zwei Punkte der Kritik zum Thema Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht dem
Steuerabzug vorn Kapitalertrag unterliegen, angeführt.
Zu Punkt 1: Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht die ungenauen und unvollständigen Arbeiten der Erbschaftsteuerstellen und der Wohnsitzfinanzämter - also nicht nur der Erbschaftsteuerstellen -, wodurch dem Fiskus Steuereinnahmen entgehen. Darüber ist soviel diskutiert worden, daß ich das hier sehr schnell abhaken kann. Der Finanzminister hat nämlich reagiert. Er hat ein einheitliches Verfahren eingeführt. Wir haben ihn gebeten, in einer angemessenen Frist, nämlich in drei Jahren, darüber zu berichten. Wir gehen davon aus, daß das jetzt unter diesem Finanzminister funktioniert, was früher nicht möglich war.
Zweitens. Der Bundesrechnungshof stellt fest, daß ein wesentlicher Teil der Zinseinkünfte der Einkommensteuer entzogen wird. Dabei gibt der Bundesrechnungshof eine Größenordnung von 21 Milliarden DM an Steuerausfällen an. Deshalb empfiehlt der Rechnungshof dem Bundesfinanzminister, Untersuchungen über den tatsächlichen Steuerausfall anzustellen. Außerdem soll durch geeignete Maßnahmen eine gleichmäßige steuerliche Erfassung dieser Einkünfte sichergestellt werden. Diese Empfehlung war der Kernpunkt unser ganzen Diskussion mit dem Versuch zu erfahren, ob das möglich ist. Da sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß es keine Chance hat, die in der Öffentlichkeit behaupteten Zahlen - ich komme nachher auf einzelne - zu beweisen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß die Nachricht positiv aufgenommen, daß die Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuerämter bundeseinheitlich geregelt und umgesetzt werden. Darüber werden wir also in drei Jahren hören.
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- Ja, da hat das ja von den Banken her funktioniert. Und der Umfang ist ja auch noch erträglich.
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- Aber nehmen Sie doch einmal an, Sie müssen jedes Sparbuch eines jeden Kindes, mit einer Zinsgutschrift versehen, am Jahresende dem Finanzamt melden. Sie werden in der Bankwirtschaft einen Bürokratieberg erleben, der nicht mehr erträglich ist. Unterhalten Sie sich doch mal mit jenen Sparkassendirektoren, die in Ihrer Partei sind. Dann zeigen wir Ihnen mal die Unterlagen, die dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gerade von diesen Fachleuten zugegangen sind. Und ziehen Sie hier nicht dauernd die Show ab, die im letzten auf den Neidkomplex zielt.
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- Ich habe sie bei Ihnen auf dem Tisch gesehen!
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- Ja.
Zurück zu Punkt 2. Mit großem Interesse hat die Öffentlichkeit in unseren Land die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur einkommensteuerlichen Erfassung von Erträgen aus verzinslich angelegtem Geldvermögen aufgenommen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, daß bei dem steuerpflichtigen Bürger nur eine geringe Bereitschaft besteht, Zinserträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen korrekt anzugeben. Dies - so der BRH - werde dadurch begünstigt, daß die Steuerverwaltung anscheinend nur über geringe Möglichkeiten verfüge, alle für die Ermittlung der Einkünfte maßgeblichen Sachverhalte zu erforschen.
Dieser Diagnose einer vorsätzlichen Steuerunehrlichkeit der Bundesbürger haben verschiedene Stellen widersprochen. Besonders weise ich auf den Bericht der Deutschen Bundesbank hin. Der Kollege Kühbacher hat soeben den Monatsbericht hier gezeigt. Der Bericht der Deutschen Bundesbank sagt folgendes: Sie wendet sich gegen die Vermutung, der Sparer hinterziehe den überwiegenden Teil seiner Zins- und Dividendeneinnahmen. In Millionen von Einzelfällen - so die Bundesbank - liegen die Zinserträge unter oder nur geringfügig über den Freigrenzen. Die Bundesbank kommt zu dem Ergebnis, daß der überwiegende Teil der Geldvermögenserträge privater Haushalte entweder rechtmäßig unversteuert bleibt oder entsprechend versteuert wird.
Herr Kühbacher, hier muß ich noch einmal auf den Arbeiter, den Sie soeben zitiert haben, kommen, dessen Einkommen auf jeden Pfennig genau gemeldet und genau versteuert wird. Gerade dieser Arbeiter, der sich aus seinem versteuerten Einkommen ein paar Groschen abspart und am Jahresende ein paar tausend Mark gespart hat und vielleicht ein Sparbuch von ein paar zigtausend hat, gerät leicht über die Freibeträge und muß jetzt damit rechnen,
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daß das sauer ersparte Geld von Ihnen genau erfaßt und dann steuerlich vielleicht auf die letzte Mark ausgequetscht wird.
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- Und Sie reden dann davon, die Millionäre blieben verschont, und die würden erwischt. Das glauben Sie doch selber nicht. Das ist doch nur Politik vor Wahlen, die Sie da verkaufen.
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- Nein; mir tut das nicht weh. Aber dem Arbeiter tut es weh, daß die SPD in diesen Tönen über sein Sparguthaben redet.
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Es besteht eine ganz klare Rechtslage zur einkommensteuerlichen Erfassung von Zinseinkünften.
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Herr Suhr, Sie haben soeben gesagt: In Amerika wird es versteuert, und hier wird es nicht versteuert. Das stimmt doch einfach nicht. Das ist die Unwahrheit. Sie müssen sich schon etwas besser in die Dinge hineinknien.
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Ich bin mit meinen Kollegen aus der Regierungskoalition auch einig, daß die bestehenden rechtlichen Bestimmungen ausreichen und keiner Ergänzung bedürfen.
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Ich habe vorweg gesagt: Für uns gibt es keine Sparbuchsteuer.
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- Ihr seid immer schnell einig, anderer Leute Geld zu holen.
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Es gibt noch eine Menge dazu zu sagen. Aber die rote Lampe leuchtet auf. Ich sage zum Schluß nur noch: Alle Vermutungen, die mit großen Zahlen operieren und sagen, da werde wer weiß was unterschlagen, sind nicht beweisbar. Im Gegenteil, man muß annehmen, daß sie bewußt als eine Irreführung in die Welt gesetzt werden. Wir bleiben dabei, daß wir eine Sparbuchsteuer und eine Bankenmitteilung ablehnen und das Bankgeheimnis hüten. Und das ist in der Zeit des Datenschutzes sicher eine begründete ordentliche Grundhaltung.
Vielen Dank.
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