Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und teile Ihnen vor Eintritt in
die Tagesordnung mit, dass der Kollege Dr. Heinz
Riesenhuber am 1. Dezember seinen 77. Geburtstag gefeiert hat und die Kollegin Ute Kumpf am 4. Dezember
ihren 65. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses beiden herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für
die Zukunft!

({1})

Da wir gerade bei den denkwürdigen Ereignissen
sind, möchte ich auch daran erinnern, dass heute auf den
Tag vor 40 Jahren, am 13. Dezember 1972, die 7. Legislaturperiode eröffnet wurde und damals mit Annemarie
Renger zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin des
deutschen Parlaments gewählt wurde.

({2})

Der einzige Abgeordnete, der an dieser Konstituierung des 7. Deutschen Bundestages bereits teilgenommen hat und immer noch dem Deutschen Bundestag angehört, ist Wolfgang Schäuble, der deswegen heute ein
denkwürdiges Parlamentsdienstjubiläum begeht und
dem wir auf diesem Wege noch einmal unseren Respekt
und unsere Gratulation übermitteln können.

({3})

Wir müssen noch eine Wahl durchführen, bevor ich
den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe. Die FDP-Fraktion
schlägt vor, für den aus dem Gemeinsamen Ausschuss
nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidenden
Kollegen Christian Ahrendt den Kollegen Dr. Stefan
Ruppert als stellvertretendes Mitglied zu wählen. Können Sie sich mit diesem Vorschlag anfreunden? - Das ist
offensichtlich der Fall. Damit ist der Kollege Stefan
Ruppert als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen
Ausschusses gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 35 und 46 b abzusetzen und die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung und Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln

({4})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 46

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

- Drucksache 17/11369 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber,
Nadine Schön ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Martin Lindner ({7}), Claudia Bögel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Innovation stärken und Lust auf Technik
wecken

- Drucksache 17/11859 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union -
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Spahn, Dietrich Monstadt, Michael GrosseBrömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Heinz Lanfermann, Jens Ackermann, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein

- Drucksache 17/11830 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({9})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Crone, Angelika Graf ({10}), Christel
Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Diskriminierung abbauen - In jedem Alter

- Drucksache 17/11831 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Angelika KrügerLeißner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die soziale und wirtschaftliche Lage der
Kultur- und Kreativschaffenden verbessern

- Drucksache 17/11832 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({12})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen

- Drucksache 17/11839 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine
sozial-ökologische Transformation

- Drucksache 17/11838 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({14})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 47

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck ({16}),
Marieluise Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Den am 12. September und am 4. Oktober
2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden

- Drucksachen 17/11555, 17/11739 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderDr. Rolf MützenichDr. Rainer StinnerWolfgang GehrckeKerstin Müller ({18})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 505 zu Petitionen

- Drucksache 17/11862 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 506 zu Petitionen

- Drucksache 17/11863 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 507 zu Petitionen

- Drucksache 17/11864 -




Präsident Dr. Norbert Lammert

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 508 zu Petitionen

- Drucksache 17/11865 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 509 zu Petitionen

- Drucksache 17/11866 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 510 zu Petitionen

- Drucksache 17/11867 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 511 zu Petitionen

- Drucksache 17/11868 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 512 zu Petitionen

- Drucksache 17/11869 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen

- Drucksache 17/11829 ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({28}), Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Internationale Ächtung des Söldnerwesens
und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland

- Drucksachen 17/4673, 17/5549 Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterDr. Rolf MützenichBijan Djir-SaraiJan van AkenHans-Christian Ströbele

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({29})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von
Armut betroffenen Personen

KOM({30}) 617 endg.; Ratsdok. 15865/12

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon ({31})

- Drucksachen 17/11617 Nr. A.9, 17/11882 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({32})

ZP 8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11821 ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S 21 und BER

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Anstelle des abgesetzten Tagesordnungspunktes 35
wird der Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen. Im Übrigen werden die Tagesordnungspunkte 10 und 45 getauscht.

Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 29. November 2012 ({33}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Gesundheit ({34}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der
Selbsttötung

- Drucksache 17/11126 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({35})Innenausschuss Ausschuss für Gesundheit

Der am 29. November 2012 ({36}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({37}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und
zur Stärkung der Gläubigerrechte

- Drucksache 17/11268 26194 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({38})Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Der am 29. November 2012 ({39}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({40}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

- Drucksache 17/11468 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({41})Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus

Die am 29. November 2012 ({42}) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Innenausschuss ({43}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Raumordnungsbericht 2011

- Drucksache 17/8360 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({44})Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die am 23. November 2012 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll nunmehr nicht mehr dem
Haushaltsausschuss ({45}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und
Kindern für das Jahr 2014 ({46})

- Drucksache 17/11425 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({47})Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die am 23. November 2012 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll nunmehr nicht mehr dem
Haushaltsausschuss ({48}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr

- Drucksache 17/11435 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({49})Ausschuss für Tourismus

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Dazu stelle ich keinen Widerspruch fest. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember
2012 in Brüssel

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch das ist
offensichtlich einvernehmlich.

Dann darf ich das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erteilen.

({50})