Marie-Luise Dött (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte Sie an die Zielsetzungen des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik erinnern. Deren gibt es nämlich drei: Mit der Neuordnung
der Chemikalienpolitik soll nicht nur erstens die Sicherheit von Chemikalien verbessert werden, sondern
zweitens auch und vor allem die Förderung von Innovationen und drittens die Erhaltung und Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen
Industrie gesichert werden. Um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen, möchte ich zu allen
drei Punkten Stellung nehmen und mich nicht - wie bei

anderen Fraktionen oft üblich - nur auf die politisch
nahe stehenden Ziele konzentrieren.

Es ist ausdrückliches Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Menschen und seinen Lebensraum vor Gefahren zu schützen.

({0})

Wir möchten das aber auf eine Weise tun, die alle drei
Zielsetzungen miteinander in Einklang bringt. Wenn wir
uns also über Gefahren und Gefahrenprävention unterhalten, müssen wir bei der Gefährlichkeit der Stoffe
ansetzen.

({1})

Es versteht sich von selbst, dass ein Stoff einer strikten
Kontrolle unterliegen muss, wenn er in seiner konkreten
Verwendung schädliche Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt hat. Um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, sollte demzufolge ein Kontrollsystem etabliert werden, das an die Gefährlichkeit der Stoffe und ihrer Exposition anknüpft.

({2})

Weniger zielführend ist aus unserer Sicht ein System,
das sich nicht an der Gefährdung, sondern lediglich an
den Herstellungs- und Importmengen orientiert,

({3})

so wie die EU-Chemikalienverordnung, die Rot-Grün
mit ihrem Antrag unterstützt. Der Verordnungsvorschlag
knüpft die Kontrollmechanismen an die Überschreitung
von Mengengrenzen von exakt einer, 10 oder
100 Tonnen. Es wird außer Betracht gelassen, dass
Stoffe schon in Kleinstmengen hoch toxisch sein können, während andere, in Tonnagemengen hergestellte
Chemikalien absolut ungefährlich sind. Uns ist dieses
mengenbasierte System zu statisch und zu schematisch.
Ich bin mir sicher, dass es weitaus intelligentere Alternativen gibt.

({4})

Neben dem Schutz von Umwelt und Gesundheit soll
durch die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa gefördert werden. Ob
dieses Ziel mit dem vorliegenden Entwurf tatsächlich erreicht wird, erscheint mir mehr als fraglich. Die bisher
durchgeführten Studien dazu sind nach meiner Auffassung nicht aussagekräftig. Insbesondere das oft zitierte
Extended Impact Assessment der Kommission unterliegt
erheblichen Zweifeln an der Methodik und lässt vor allem den Aspekt außer Betracht, dass die EU auch im internationalen Wettbewerb steht. Unsere Betriebe müssen
mit Unternehmen aus den USA und dem asiatischen
Wirtschaftsraum konkurrieren. Wenn in einer Studie ein
solch erheblicher Faktor nicht berücksichtigt wird, kann
man ihre Aussagekraft nur infrage stellen.

({5})
Andere Studien haben gezeigt, dass die Umsetzung
dieses Verordnungsentwurfs durchaus erhebliche Probleme mit sich bringen kann. Exemplarisch ist hier das
in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Planspiel zu
nennen. In dieser von der rot-grünen Landesregierung
Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Studie werden die Schlüsselelemente von REACH zum ersten Mal
einem umfassenden Praxistest unterzogen. Die Ergebnisse sind mehr als bedenklich. Sie zeigen, dass die geplante Chemikalienverordnung unpraktikabel und ineffizient ist. Die Unternehmen, aber auch die Behörden
werden überfordert und die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Industrie wird beeinträchtigt.

Als besonders problematisch hat sich das komplizierte Registrierungsverfahren erwiesen. Hiervon ist
zu allererst der Mittelstand betroffen. Den kleinen und
mittelgroßen Betrieben fehlen oftmals die finanziellen
Mittel und das Know-how. Bei geringerem Umsatz müssen sie die gleichen Kosten und Anstrengungen für die
Registrierung aufbringen wie Großbetriebe. Wir müssen
uns also die Frage stellen, wie wir eine überproportionale Belastung des Mittelstandes vermeiden können und
wie den kleinen und den mittleren Unternehmen praktische Hilfestellungen gegeben werden können.

Aber auch über die Mittelstandsproblematik hinaus
wirft das Planspiel mannigfaltige Fragen auf, zum Beispiel nach der Möglichkeit einer Vereinfachung des
Registrierungssystems bzw. der Möglichkeit, einen vergleichbar großen Nutzen bei sehr viel geringerem Aufwand und geringeren Kosten zu erreichen.

In dem Antrag, den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben, wird mit keinem Wort auf die Ergebnisse des
Planspiels und die sich daraus ergebenden Fragestellungen eingegangen. Es findet sich lediglich ein lapidarer
Hinweis darauf, dass es stattgefunden hat.

Es handelt sich nicht um ein rein europäisches
Thema, meine Damen und Herren. Unsere deutschen
Unternehmen sind davon stark betroffen.

({6})

Deshalb müssen wir uns hier im Bundestag verstärkt mit
dem Thema REACH beschäftigen.

Dies ist bisher jedoch ausschließlich auf die Initiativen der CDU/CSU bzw. der Opposition hin erfolgt.

({7})

Auch eine Anhörung wurde nicht von der Regierungsseite vorgeschlagen, sondern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt. Ihre einzige Initiative zu dem
wichtigen Thema der europäischen Chemikalienpolitik
wird heute im Dreierpack in viel zu kurzer Zeit, nämlich
in 30 Minuten, abgehandelt. Daran erkennt man, welchen Stellenwert Sie der Chemikalienpolitik einräumen.

({8})

Auch die Umsetzung der Forderungen von Bundeskanzler Schröder wird von Ihnen nicht mit Nachdruck
verfolgt. In der gemeinsamen Position des Bundeskanzlers mit der Bundesregierung und den Chemieverbänden
wurde die Forderung nach einer unabhängigen Folgenabschätzung formuliert. Der Bedarf besteht nach wie
vor. Bisher gibt es keine wirklich unabhängige und vollständige Abschätzung der Folgen des EU-Kommissionsvorschlags zum Chemikalienrecht. In unserem Antrag
werden daher keine neuen Forderungen gestellt; mit ihm
wird nur an die Position erinnert, die die Bundesregierung in ihren schriftlichen Stellungnahmen und Positionspapieren vertreten hat, und auf deren Einhaltung gedrängt.

({9})

Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unseres Antrages durch die Regierungsfraktionen nicht nachvollziehbar.

({10})