emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erika Steinbach (NA), 1996-06-21:
Herr Kollege Penner, kürzlich habe ich eine für mich sehr aufschlußreiche Diskussion aus einem ganz anderen Feld, im Bereich der Kultur, erlebt, die auch uns Politiker nachdenklich machen sollte. Da hat der Jude Ephraim Kishon - ich sage „Jude", weil das an dieser Stelle wichtig ist -, befragt danach, warum er die Wortwahl „entartete Kunst" getroffen hatte, als Antwort gesagt: „Erstens wurde diese Wortschöpfung nicht im Dritten Reich geboren, sondern schon Ende vorigen Jahrhunderts,
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und zweitens werde ich nicht deshalb zum Kettenraucher, weil Hitler Nichtraucher war."
Wenn wir zu jeder Formulierung Verbindungen knüpfen wollten - so wie Sie jetzt behaupten, sie hätte ihre Wurzeln möglicherweise in einem anderen Zeitabschnitt unseres Jahrhunderts -, dann begeben wir uns der Möglichkeit, uns der deutschen Sprache in ihrer ganzen Fülle zu bedienen. Ich bin nicht bereit, eine Zeit, die ich persönlich nicht mehr erlebt habe, zunächst darauf abzuklopfen, welche VokaErika Steinbach
beln dort besonders gerne benutzt oder nicht benutzt worden sind.
Die Formulierung, verehrter Herr Kollege Penner, die Sie jetzt anprangern, empfinden Sie deshalb als fehl am Platze, weil Sie nur in solchen Kategorien denken. Für mich ist es gar nicht begreifbar, daß man auf solch einen Gedankengang kommen kann.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Schmalz-Jacobsen.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diese Debatte nicht länger fortzuführen. Ich habe großes Verständnis, wenn jemand besonders empfindsam für Worte ist, die an diese Zeit erinnern. Mein Name steht mit über diesem Entwurf. Ich muß gestehen: Ich habe dieses Wort nicht als problematisch empfunden.
Ich habe Verständnis dafür, wenn es anders gesehen wird. Dann sollten wir aber auch die Kraft haben, ein solches Wort zu ändern.
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Denn es geht nicht an, daß sich Leute davon getroffen, gekränkt oder beleidigt fühlen.
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Vielleicht können wir das Problem damit aus der Welt schaffen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Jetzt hat der Herr Bundesminister Manfred Kanther das Wort.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr knapp, zum Schluß: Die Debatte hat aufgezeigt, worum es im Ausländerrecht geht.
Es geht zum einen um die Integration von Millionen Ausländern in unserem Land. Das dürfte die wichtigste Frage der Innenpolitik für viele Jahre sein. Ich teile völlig die Meinung, daß die Zeit vor 20, 30, 40 Jahren, als in diesem Land im wesentlichen nur Deutsche lebten, nicht wiederkehren wird, nicht wiederkehren soll. Es ist vernünftig, notwendig und ganz und gar unausweichlich, mit Millionen von Ausländern in diesem Land in immer besserem Einvernehmen zu leben.
Dafür tun wir viel. Es kann der Stolz dieses Landes sein, wie es über Jahrzehnte - von ganz wenigen unrühmlichen Ausnahmen abgesehen - politisch mit
Ausländern umgegangen ist. Es kann der Stolz dieses Landes sein, was es auch materiell aufwendet, um Ausländern im Land und außerhalb dieses Landes, im Ausland zu helfen. Ich empfinde es als sehr deplaziert, wenn in diese Debatte solche gesuchten Verhärtungen eingeführt werden, Herr Kollege Penner, wie Sie es getan haben, oder von der Strafinsel Sansibar gesprochen wird, wie es ein grüner Abgeordneter getan hat.
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Integration ist eine große Aufgabe. Diese Integration ist abhängig von Zeit und Zahl. Sie ist abhängig von den Mitteln. Deshalb ist es wichtig: Wer Integration will, muß Zuzug begrenzen. „Nur durch eine konsequente und wirksame Politik der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich."
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Dies ist, Herr Kollege Schily - damit kann ich Ihnen vielleicht die Frage ersparen - ein Zitat aus einem Kabinettsbeschluß der sozialliberalen Koalition vom 3. Februar 1982, aus einer Zeit also, als es in diesem Land etwa 4,5 Millionen Ausländer gab. Was ist 14 Jahre nach diesem sozialdemokratischen Kabinettsbeschluß daran falsch, zu einer Zeit, in der es über 7 Millionen Ausländer gibt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Kanther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-21:
Aber gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Bitte.
Otto Schily (NA), 1996-06-21:
Herr Minister, wenn ich den Beschluß des F.D.P.-Parteitages richtig verstanden habe, dann ist es das Anliegen der F.D.P. wie auch das Anliegen der Oppositionsfraktionen, in einem Gesetz ein Instrumentarium zu schaffen, um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen und zu steuern. Darum frage ich Sie: Werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Minister ein solches Vorhaben mit dieser Zielsetzung unterstützen und vielleicht auch aus Ihrem Ministerium einen entsprechenden Entwurf vorlegen?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-21:
Herr Kollege Schily, Sie machen es mir einfach. Ich wäre an anderer Stelle noch darauf zu sprechen gekommen. Ihr letzter Parteitagsbeschluß - ich glaube, er ist aus dem vorigen Dezember - ist nun schon fast acht Monate alt; der Parteitagsbeschluß der F.D.P. ist erst 14 Tage alt. Ich frage Sie immer wieder - ich habe Sie das schon ein dutzendmal in der Öffentlichkeit geBundesminister Manfred Kanther
fragt -: Warum legen Sie als Sozialdemokraten das von Ihnen geforderte Einwanderungsgesetz denn nicht endlich einmal vor?
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- Dann tun Sie es doch und erklären Sie den Menschen in unserem Land, daß Sie entweder eine Einwanderungsquote auf den eh schon hohen und nicht zuletzt illegalen Zuzug draufsetzen wollen oder daß Sie im übrigen einen Weg finden, mit dem geltenden Asylrecht und dem hunderttausendfachen Mißbrauch des Asylrechts weiterhin fertig zu werden. Herr Kollege Schily, wenn Sie das getan haben, wenn Sie den von Ihnen oft angekündigten Entwurf auf den Tisch des Hauses gelegt haben, dann reden wir weiter darüber. Von mir werden Sie keinen bekommen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Kanther, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Schily?
Otto Schily (NA), 1996-06-21:
Die Passivität der Bundesregierung in bestimmten Bereichen ist uns ja geläufig. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe dieses Hauses, Gesetzentwürfe vorzulegen, Herr Minister. Die SPD-Fraktion wird Ihnen im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Nur, Sie sind Partner in einer Koalitionsregierung, und dort gibt es nun auch Bestrebungen, die ich begrüße. Sie stellen Erwartungen an uns; das ehrt uns. Aber jetzt frage ich Sie: Was werden Sie uns aus Ihrem Koalitionslager in dieser Richtung präsentieren?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-21:
Herr Kollege, ich dachte, ich hätte es klar beantwortet. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung. Diese Koalitionsvereinbarung werden beide Seiten erfüllen. Ich sage Ihnen ausdrücklich, damit das völlig klar ist: Die Bundesregierung, die Koalition definiert Deutschland nicht als Einwanderungsland - und ich ganz gewiß auch nicht.
({0})
Deshalb werde ich ganz gewiß kein Einwanderungsgesetz vorlegen, das die Gefahr heraufbeschwört, die weitere Zuwanderung von Ausländern aus NichtEU-Ländern eher zu erhöhen, während unser Problem doch die Dämpfung dieser Zuwanderung ist, insbesondere der über den Mißbrauch des Asylrechts. Ich glaube, das ist eine klare Antwort.
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- Das ist vor allem eine klare Antwort an diejenigen,
die ständig mit diesen politischen Begriffen um sich
werfen und anschließend kein Fleisch an die Knochen bringen. Legen Sie ein Gesetz vor, Herr Schily!
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- Es ist denkbar, daß die F.D.P. das tut.
Es gibt eine Koalition unserer Fraktionen in diesem Haus, und wir werden die Koalitionsvereinbarung einhalten. Daß alle drei Parteien dieser Koalition jenseits der Koalitionsvereinbarung gelegentlich weitere Wünsche haben, ist das Natürlichste von der Welt. Diese sind aber in der Koalition nicht konsensfähig. Wir werden uns daher auf das beschränken, was wir miteinander vereinbart haben.
Ich füge ausdrücklich hinzu: Die Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere der über den Mißbrauch des Asylrechts, ist weiterhin eine wichtige Aufgabe der Politik. Es ist natürlich notwendig, daß daraus Konsequenzen gezogen werden,
Deshalb kann ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gar nicht verstehen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie leben hier in Bonn unter einer Glocke - ganz im Gegensatz zu Ihren Innenministern. Vor dem Hintergrund der Gespräche mit den Innenministern der Bundesrepublik - darunter sind immerhin elf Sozialdemokraten - über die Vereinbarung zur Härtefallregelung kommen Sie mir wie von einem anderen Stern vor. Ihre Kollegen in den Ländern wissen, daß die illegale Zuwanderung begrenzt werden muß. Sie wissen, daß Ausländer ohne Bleiberecht in diesem Land zurückgeführt werden müssen.
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Wir haben im März vorigen Jahres eine Vereinbarung getroffen, die in ihrer ersten Passage vorsieht, daß die Rückführung der Ausländer ohne Bleiberecht stattfindet. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß für eine kleine Zahl von etwa 15 000 Personen - so schätzen wir gemeinsam -, die sich schon sehr lange im Land befinden, die nicht zuletzt auch auf Grund der Unklarheiten der vormaligen Asylrechtsordnung in das Land gekommen bzw. darin verblieben sind, die Härtefallregelung gelten soll.
Darüber haben wir einen Konsens erzielt. Deshalb sind alle heftigen Töne Ihrerseits im Zusammenhang mit der Rückführung dieser Menschen bzw. der Forderung, daß hier mehr getan werden sollte, unbegründet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege Kanther, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-21:
Aber
ja.
Otto Schily (NA), 1996-06-21:
Herr Minister, wie kommen Sie zu der Auffassung, daß es da einen Widerspruch zwischen den sozialdemokratischen Innenministern und
der Bundestagsfraktion gebe? Selbstverständlich ist auch die Bundestagsfraktion nicht nur für die Begrenzung, sondern sogar für die Unterbindung illegaler Zuwanderung. Wenn Sie aber in diesem Bereich zu vernünftigen Regelungen kommen wollen, müssen Sie ein Angebot machen, unter welchen Voraussetzungen eine Zuwanderung möglich ist. Das ist doch eine Frage, in der wir durchaus mit den sozialdemokratischen Innenministern übereinstimmen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-06-26:
Herr Bundesminister, war dem Bundeskanzler bei seinen lobenden Worten für Kurt Ziesel bekannt, daß Herr Ziesel früher zum Beispiel für den „Völkischen Beobachter" geschrieben hat?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Zusatzfrage der Kollegin Lörcher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 13/4981 soll zur federführenden Beratung dem Innenausschuß und zur Mitberatung dem Rechtsausschuß sowie dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS
Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen
- Drucksache 13/4684 Vereinbart ist im Ältestenrat eine Aussprache von einer halben Stunde Dauer. Die PDS erhält davon fünf Minuten. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Uhr.
Petra Bläss (NA), 1996-06-21:
Meine Damen und Herren, unser Angebot liegt vor. Ich bin gespannt, wie Sie nach fünf Jahren zu Ihrem Wort von damals stehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Herr Kollege, Sie achten auf die Uhr, ja?
Helmut Heiderich (NA), 1996-06-21:
Ja, ich komme gleich zum Schluß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das ist nett.
Helmut Heiderich (NA), 1996-06-21:
Ich und sicherlich auch die anderen Mitglieder des Hauses wären Ihnen, verehrte Frau Vorrednerin, sehr dankbar, wenn Sie Ihren Begriff von den „übervollen Kassen" etwas im Detail erläutern könnten, wenn Sie uns einmal
klarmachen könnten, woher Sie eigentlich die Mittel nehmen wollen, die Sie zur Erfüllung Ihrer Forderungen benötigen.
Ich komme zum Schluß. Unsere Auffassung ist: Wir werden auch für die nähere und weitere Zukunft den Sozialstaat, den wir durch viele umfangreiche Initiativen aufgebaut haben, für unsere Bürger weiter erhalten, sichern und verbessern. Darauf können sich die Bürger in diesem Lande verlassen.
({0})
Schönen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher, SPD.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich möchte zunächst die Abgeordneten Frau Probst, Heinrich und Schmidt herzlich begrüßen.

Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Kollege Schmidt?

({0}) - Bitte schön.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Der Bundeskanzler kennt Kurt Ziesel seit vielen Jahren, um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten und kann sich sehr wohl ein Urteil über Herrn Ziesel erlauben.

({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, aber ich empfinde es als geradezu peinlich, wenn auf der Regierungsbank ein Minister und neun Staatssekretäre sitzen,

({0})

die sich hier der Befragung stellen und uns Informationen geben wollen, auf unserer Seite aber nur drei Geschäftsführer. Ich beantrage, daß wir die Befragung der Bundesregierung heute nicht durchführen und die Sitzung des Bundestages bis zum Beginn der Fragestunde unterbrechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-26:
Die Geschäftsordnung sieht die Möglichkeit vor, daß das Präsidium im Einverständnis mit den Fraktionen entsprechend diesem Antrag die Sitzung unterbricht. Ehe ich das tue, möchte ich den Parlamentarischen Staatssekretär Kolb, der sich hier eingefunden hat, um für den erkrankten Bundeswirtschaftsminister Rexrodt einen Bericht zu geben, bitten, dem Wirtschaftsminister unsere herzlichsten Genesungswünsche und unseren Wunsch, daß er möglichst bald vollständig genesen wieder hier sein möge, auszusprechen.

({0})

Ich unterbreche die Sitzung bis 13.35 Uhr.

({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde - Drucksache 13/5016 Bei einer ganzen Reihe von Fragen ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Ohne daß ich vorwegnehmen will, wie lange wir uns über die verbleibenden Fragen unterhalten werden, ist jedenfalls damit zu rechnen, daß die Aktuelle Stunde wesentlich früher beginnt als erst in zwei Stunden. Ich sage das auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen, die die Fragestunde über ihre Lautsprecher verfolgen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung.

Ich rufe Frage 24, gestellt von der Kollegin Annelie Buntenbach, auf:

Wie begründet der Bundeskanzler seine Aussage am 16. Juni 1996 anläßlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises in München, Kurt Ziesel verdiene für sein „Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik Deutschland ({0}) Anerkennung und großen Respekt", vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Kurt Ziesels, seiner Tätigkeit als Autor des „Völkischen Beobachters" in Wien, der „Westfälischen Landeszeitung Rote Erde" oder der Zeitung der Hitlerjugend „Wille zur Macht" ({1})?

Herr Bundesminister, ich darf Sie um Beantwortung bitten.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs würde ich gern Frage 25 gleich mit beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin Buntenbach, sind Sie einverstanden?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Wenn sich das nicht auf die Zahl der möglichen Nachfragen auswirkt, ist das kein Problem.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Natürlich nicht.

Vizepräsident Hans Klein

Dann rufe ich auch Frage 25 der Kollegin Annelie Buntenbach auf:

Wie begründet der Bundeskanzler seine Rede am 16. Juni 1996 anläßlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises durch die Deutschlandstiftung in München ferner vor dem Hintergrund der Aussagen deren geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Kurt Ziesel in den „Eckartschriften" vom 11. Juni 1963, die von Dieter Bamberg folgendermaßen zusammengefaßt wurden: „Die ,neudeutsche Demokratie' pflege Positives wie .werterhaltende Kunst' nicht. Als .Pseudodemokratie' sorge sie ,im Rahmen der sogenannten Pressefreiheit' vor allem durch die Duldung von .Meinungsmachern)', die ,in einem freundlichen Ballspiel mit der deutschfeindlichen Presse im Westen und Osten politisch, moralisch und geistig den Sieg des Weltbolschewismus' vorbereiten, für .Entartung', ,Selbstzerstörung und Selbstbeschimpfung'" ({0})?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat am 16. Juni 1996 anläßlich der Verleihung der Konrad-Adenauer-Preise der Deutschland-Stiftung e. V. die Festansprache gehalten. Die von Ihnen, Frau Abgeordnete zitierte Äußerung des Bundeskanzlers aus dieser Rede bezieht sich auf die Deutschland-Stiftung. Der Bundeskanzler hat eingangs seiner Rede der Stiftung für ihre Leistungen in den 30 Jahren ihres Bestehens gedankt, die ein Zeugnis von staatsbürgerlichem Engagement und gelebtem Patriotismus sind und bleiben. Dabei hat er Anerkennung und großen Respekt für das Eintreten der Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik Deutschland und für die Einheit unseres Vaterlandes in den Jahrzehnten der Teilung geäußert. Im Anschluß daran hat der Bundeskanzler Herrn Kurt Ziesel für seine langjährige Tätigkeit für die Deutschland-Stiftung gedankt.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin, erste Zusatzfrage.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Koppelin.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Die Fakten, Herr Bohl, waren mir im Grundsatz bekannt. Auch liegt mir die Rede vor. Ich hätte zu Ihrer Aussage noch einige Nachfragen. Sieht die Bundesregierung eine publizistische, oder besser: propagandistische Kontinuität Kurt Ziesels hinsichtlich seiner Veröffentlichungen in der rechtsextremen „Nation Europa", der „Deutschen Wochen-Zeitung" oder der „Deutschen National-({0}) Zeitung", bei der er zum Beispiel am 5. Januar 1962 in Anregungen an den „Lieben Herrn Dr. Frey" für eine Ziesel-Kolumne warb, und wie sind auf dem Hintergrund solcher Informationen die Äußerungen des Bundeskanzlers zur Person von Ziesel und seine Würdigung zu werten?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Frau Abgeordnete, ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich der Bundeskanzler in seiner

Rede ausschließlich zum verdienstvollen Wirken Kurt Ziesels für die Deutschland-Stiftung geäußert hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zweite Zusatzfrage.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Dann möchte ich noch einmal nachfragen. „Die Deutschland-Stiftung arbeitet mit Vertretern des bundesdeutschen Rechtsextremismus zusammen" ist eine Äußerung, die laut einem Urteil des Landgerichts München vom 25. Juli 1994 der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS zugestanden worden ist. Wenn dies der Gruppe zugestanden wird und das Gericht im selben Zusammenhang bestätigt, daß über das von Ziesel herausgegebene „Deutschlandmagazin" behauptet werden darf: „Das Deutschlandmagazin propagiert antiliberale, antidemokratische, geschichtsrevisionistische und ausländerfeindliche Positionen", wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die würdigenden Worte, die der Bundeskanzler gegenüber der Tätigkeit der Deutschland-Stiftung und gegenüber Kurt Ziesel geäußert hat?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Frau Abgeordnete, das Wirken der Deutschland-Stiftung ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Tat sehr verdienstvoll. Wenn es Urteile deutscher Gerichte geben sollte, die eine andere Wertung im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes für zulässig erachten, bedeutet das nicht, daß die Bundesregierung diese Bewertungen Dritter übernehmen muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Dritte Zusatzfrage.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Vielleicht könnten Sie mir dann erklären, was denn der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der Kontinuität von Kurt Ziesels Tätigkeit gemeint hat, als er den Patriotismus der Deutschland-Stiftung hervorgehoben und betont hat, die Deutschland-Stiftung habe - jetzt zitiere ich den Bundeskanzler - vor allen Dingen die Frage nach der geistigen Orientierung unseres Landes immer wieder neu gestellt. Wie begründet der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund die lobenden und anerkennenden Worte über Kurt Ziesel?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Es ist so, wie ich es gesagt habe, daß die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung in der Tat die Qualifizierung erfährt, die der Bundeskanzler vorgenommen hat. Die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung und die Tätigkeit von Herrn Ziesel sind an dieser Stelle deckungsgleich. Deshalb kann ich keine andere Bewertung vornehmen, als ich sie während der bisherigen Fragestunde vorgenommen habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das war ein sehr schöner Schlußsatz, Herr Kollege; denn Sie sind weit über Ihre Redezeit.

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Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Ich möchte gerne noch wissen, ob die Bundesregierung nicht befürchtet, mit der Würdigung der Deutschland-Stiftung und der Ehrung Kurt Ziesels

rechtsextreme Positionen mit einer besonderen Reputation zu versehen.

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Wie ordnet denn die Bundesregierung die Rede des Bundeskanzlers hinsichtlich ihrer immer wieder eingeforderten geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich kann den ersten Teü Ihrer Frage noch einmal definitiv verneinen. Zum zweiten sage ich, daß die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung Würdigung und Anerkennung durch die Bundesregierung erfahren hat und auch weiterhin erfährt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Kollege Bohl, ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung die Informationsmöglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz nutzen kann. Deshalb möchte ich Sie fragen: Hat sich die Bundesregierung durch Nachfrage bei diesen Ämtern über die vermeintlich positiv zu beurteilenden Aktivitäten des Herrn Ziesel vergewissert und hat sie vielleicht auch auf diese Weise in Erfahrung bringen können, wie die Verbindungen des Herrn Ziesel zu rechtsextremistischen Kreisen beschaffen sind?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, darzulegen, auf welchen Wegen sie zur Beurteilung der Deutschland-Stiftung und des Wirkens von Herrn Ziesel kommt. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Bundesregierung sich ihres Urteiles gewissenhaft versichert hat. Ich betone und unterstreiche es noch einmal, daß die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung ausgesprochen verdienstvoll ist.
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Kollege Bohl, besitzt denn die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verbindungen von Herrn Ziesel zu rechtsextremistischen Kreisen oder über die Unterstützung solcher rechtsextremistischen Kreise?