herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß sich der Deutsche Bundestag heute endlich mit den Überfällen, mit dieser Welle aus Haß und Ausländerfeindlichkeit befaßt, die Menschen anderer Rassen und anderer Staatsangehörigkeiten bei uns zur Zeit in Angst und Schrecken versetzt. Wir sollten feststellen, was an sich eine Selbstverständlichkeit ist: Wir dulden diesen Terror nicht und ziehen mit aller Härte des Gesetzes, die unser Rechtsstaat kennt, die Täter zur Verantwortung.
Es wäre gut gewesen, der Rechtsstaat wäre damals in Hoyerswerda nicht vor dieser ausländerfeindlichen Gewalt zurückgewichen. Es wäre auch gut gewesen, Herr Bundesinnenminister, wir hätten solche Worte wie die von heute morgen von Ihnen schon früher gehört.
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Meine Damen und Herren, es wäre auch gut gewesen, dieses Haus hätte eine gemeinsame Erklärung, Ausländerfeindlichkeit zu stoppen, schon sehr viel früher abgegeben.
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Niemand von uns wird die Bilder dieser Jugendlichen vergessen können, die mit Haß in den Augen und Brandflaschen in den Händen gegen hilflose Menschen vorgehen, die Bilder von den hilflosen Asylbewerbern, hinter zerbrochenen Fensterscheiben ängstlich hervorblickend, die Bilder von verbrannten Kindern, die Bilder von den Toten, die es gegeben hat, und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, auch die Bilder - und das hat vielen einen unglaublichen Schrecken eingeflößt - mit diesen vielen vermeintlich anständigen Bürgern, die zugeschaut haben, die diese Überfälle nicht verhindert haben und in deren Gesichtern Verständnis, klammheimliche Freude, ja, offene Zustimmung zu lesen waren.
Ich glaube, wir - auch Sie, meine Damen und Herren - sollten es sehr ernst damit meinen, daß es in unserem Lande so etwas nie mehr geben darf. Fremde müssen bei uns so sicher leben können, wir wir das in ihrem Land auch wollen. Im Augenblick können sie das nicht.
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Meine Damen und Herren, diese heutige - hoffentlich gemeinsame - Feststellung des Deutschen Bundestages gegen Ausländerfeindlichkeit reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus, daß wir den Ursachen des Hasses und der Gewalt nachgehen. Es reicht auch nicht aus, daß wir die vielen Appelle unterstützen, die von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchen, von Künstlern, von Vereinigungen und von Demonstrationen jetzt Gott sei Dank stärker an die Öffentlichkeit getragen werden. Nein, wir müssen selber unseren Beitrag gegen Ausländerfeindlichkeit und für den inneren Frieden in diesem Land leisten.
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Dabei kommt es entscheidend darauf an, Herr Kollege, wie wir mit den Fragen der Zuwanderung, der Flüchtlinge und der Asylbewerber umgehen, mit Fragen, die viele Leute bei uns bedrängen. Es kommt darauf an, wie wir die Probleme anpacken, die gelöst werden müssen.
Die Auseinandersetzungen der vergangenen Woche waren wahrlich kein Ruhmesblatt für die Politik. Sie waren vor allen Dingen eines nicht: ein Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und ein Signal für den inneren Frieden in unserem Lande.
Wir haben unsere Vorschläge, was zu tun ist, um Probleme, die angepackt werden müssen, leichter bewältigen zu können, schon seit einigen Wochen immer wieder vorgetragen;
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im Bereich der Aussiedler, die Sie heute nicht erwähnt haben, Herr Bundesinnenminister,
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- ich weiß, daß Sie das gar nicht gern hören -, wie auch im Bereich der Asylverfahren und bezüglich unseres wichtigsten Problems, nämlich der Frage, wie wir den Gemeinden schnell helfen können.
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Diese Vorschläge der Sozialdemokraten - übrigens, das betone ich, ohne eine Veränderung des Grundrechts auf Schutz bei politischer Verfolgung - waren die Grundlage für die Vereinbarung im Bundeskanzleramt am Donnerstag der vergangenen Woche. Ich stelle hier fest: Diese Vereinbarung muß jetzt schnell umgesetzt werden. Wir sind dazu bereit, hier im Bundestag ebenso wie in den Ländern. Das haben die Stellungnahmen und vor allen Dingen auch die Erklärungen der Konferenz der Innen-, Justiz- und Sozialminister von gestern gezeigt.
Wir appellieren an Sie, daß Sie diese Vereinbarung ohne Wenn und Aber mit uns umsetzen.
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Vor allen Dingen appellieren wir an Sie: Beenden Sie diesen schrecklichen Streit, die Auseinandersetzung um Art. 16 unseres Grundgesetzes. Die Abschaffung des Grundrechts auf Schutz für politisch Verfolgte ist mit uns nicht zu machen.
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Sie ist auch mit der FDP nicht zu machen.
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- Frau Präsidentin, ich glaube, Sie sollten eingreifen.