Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Redner einer Debatte ist in der nachteiligen Situation, daß die Vorredner schon vieles von dem gesagt haben, was er sagen wollte. Das trifft in sehr großem Umfang für die Kollegen der Koalition zu und in angemessenem Umfang für die Kollegen der Opposition.
In den neuen Ländern konnte 1992 jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot unterbreitet werden. Dieses positive Ergebnis ist durch gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Bund und Ländern sowie der Bundesanstalt für Arbeit erreicht worden. Damit, Frau Fischer, sind wir bei Statistiken und Laternen, um in Ihrem Bild zu bleiben. Sie geben mir sicherlich zu, daß Sie sich bei der Auslegung der Statistiken ganz schön an Ihre Laterne gehalten haben, und zwar ohne nach oben zu sehen, ob die Laterne zum Zwecke der Erleuchtung auch brennt.
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Die Wirtschaft hat am 25. Januar 1993 im Rahmen des Solidarpakts eine mehrjährige Ausbildungsstellengarantie für Ost- und Westdeutschland abgegeben. Ich halte diese Zusage für besonders wichtig und halte ausdrücklich an ihr fest, gerade weil sie offensichtlich noch nicht in vollem Umfang umgesetzt ist.
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Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat mit der Wirtschaft Gespräche über die Umsetzung geführt. Die Maßnahmen orientieren sich


vor allem in Richtung auf eine Intensivierung der Beratung von Unternehmen, auf verbesserte Informationen, auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Motivierung von Betrieben. Gemeinsames Ziel ist, auch in diesem Jahr für jeden Jugendlichen, der dies wünscht, ein Ausbildungsplatzangebot bereitzustellen.
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft beobachtet gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung laufend die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt und wird dem Bundeskabinett spätestens bis 1. Juli 1993 einen Bericht vorlegen, sofern erforderlich, mit Vorschlägen zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots.
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Sie sollten auch mit der Unterstellung aufhören, daß ich bis dahin den lieben Gott einen guten Mann sein ließe.
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Und das nur, weil ich ein Problem nicht exakt so lösen will wie die Opposition,
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Herr Rixe, im Moment verwirren Sie mit Ihren ewigen Kassandrarufen die Jugendlichen, nicht ich.
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- Wir werden sehen. Im Herbst werden die Küken gezählt.
Seitens der Opposition wurde der Wert des Berufsbildungsberichts zum Teil empfindlich in Frage gestellt. Ohne mich jetzt in Kleinigkeiten verlieren zu wollen, möchte ich folgendes feststellen. Seite 4, linke Spalte unten: keineswegs blauäugige Aussagen zum Bildungsverhalten; Seite 5, links Mitte: Aussagen zur Sorge um solche, die derzeit keine Angebote haben; Seite 14, links unten: deutliche Aussage, daß man mit dem Zurückziehen der Unternehmen nicht einverstanden sein kann.
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Manchmal habe ich das Gefühl, daß solche Behauptungen über fehlende Aussagen oder Einschätzungen den Zweck haben, sich mit denen über den Wert des Berichts zu verständigen, die ihn auch nicht gelesen haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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