Erika Simm (NA), 2003-11-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Da ich nicht nur Berichterstatterin für
mehrere Wahleinsprüche bin, sondern auch Vorsitzende
des Wahlprüfungsausschusses, erlaube ich mir, einige
grundsätzliche Bemerkungen zur Wahlprüfung und zum
Verfahren des Ausschusses zu machen.

Das Verfahren der Wahlprüfung, nach dem der
Wahlprüfungsausschuss vorzugehen hat, ist im Wahlprüfungsgesetz geregelt.

Zur Bundestagswahl 2002 sind 520 Einsprüche eingegangen. Jeder dieser Einsprüche durchläuft eine so genannte Vorprüfung, bei der es darum geht, festzustellen,
ob der Einspruch zulässig und begründet ist. In dieser
Vorprüfung wird das Einspruchsschreiben gelesen, einschlägige Literatur herangezogen und nach Präzedenzfällen gesucht. Die Behörden, welche mit der Durchführung der Wahl befasst waren, wie zum Beispiel der
Bundeswahlleiter oder der örtliche Kreiswahlleiter, werden zu Stellungnahmen aufgefordert. Es wird also untersucht, ob im konkreten Fall ein Wahlfehler passiert ist,
ob die Vorschriften des Wahlrechts richtig angewandt
wurden und ob es sonstige unzulässige Einwirkungen
auf das Wahlgeschehen gegeben hat.

Erfolg hat ein Einspruch nur dann - das ist zum Verständnis unserer Entscheidungen wichtig -, wenn erstens ein Fehler vorliegt und zweitens dieser für die
Mandatsverteilung relevant ist. Festgestellte Fehler
können also nur dann zur Korrektur des Stimmergebnisses, zu einer anderen Mandatsverteilung oder gar zur
Wiederholung der Wahl führen, wenn sie sich auf die
Verteilung der Sitze ausgewirkt haben. Hieraus wird
deutlich, welche Funktion die Wahlprüfung hat: Sie soll
das objektive Wahlrecht sichern und die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages
gewährleisten. Der Schutz subjektiver Rechte von einzelnen Wählern, Kandidaten oder Parteien ist nicht unmittelbares Ziel der Wahlprüfung, mittelbar aber natürlich deren Ergebnis.

Nun kann man sich fragen, warum wir uns die Mühe
machen, jedem behaupteten Fehler sorgfältig nachzugehen, wenn dies - jedenfalls im Regelfall - letztlich keine
Konsequenzen für den Wahlausgang hat. Die Antwort
lautet: Durch jeden Kontakt zu den Wahlbehörden arbeiten wir Einzelprobleme auf; dies verhindert Fehler für
die Zukunft. Daneben kann ein Änderungsbedarf in der
Praxis der Abwicklung von Wahlen oder bezogen auf die
gesetzlichen Bestimmungen sichtbar werden. Wenn dies
der Fall ist, formulieren wir Prüfbitten an die Bundesregierung, wie es auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung geschehen ist.
Nun aber zurück zum Wahlprüfungsverfahren. Nach
der Vorprüfung soll laut Gesetz wie bei einem Gericht
eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt
werden. An dieser sollen der Einspruchsführer, ein betroffener Abgeordneter und seine Fraktion, Wahlleiter
und andere Stellen teilnehmen können. Es können Zeugen und Sachverständige vernommen und sogar vereidigt werden.

Bei Durchsicht der von uns getroffenen Entscheidungen werden Sie feststellen, dass wir abweichend von diesem Grundsatz in keinem der entschiedenen Fälle eine
solche mündliche Verhandlung durchgeführt haben. Für
die Komplexe Berliner Zweitstimmen - das wird in den
Reden nachher sicherlich noch erläutert werden - und
Überhangmandate sind Anträge der CDU/CSU auf
Durchführung der mündlichen Verhandlung von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt worden.

({0})

Wir haben uns dabei auf eine Ausnahmeregelung im
Wahlprüfungsgesetz gestützt. Danach kann auf die
mündliche Verhandlung verzichtet werden, wenn der
Einspruch offensichtlich unbegründet ist. Diese Regelung ist in der vierten Wahlperiode in das Gesetz aufgenommen worden, um für die nicht geringe Zahl solcher
Einsprüche ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung
zu stellen. In den Materialien zur damaligen Gesetzesänderung findet sich als Begründung der Satz, es solle verhindert werden, „dass in rechtlich geklärten Fällen Einspruchsführer von ihrem Recht Gebrauch machen, vor
dem Ausschuss Ausführungen zu machen, die nicht
mehr dazu beitragen können, die Rechtslage weiter zu
klären“.

In der fünften Wahlperiode fanden noch mehrere
mündliche Verhandlungen statt. In der siebten wurde
schließlich nur noch eine durchgeführt, die insbesondere
Sachverhaltsfragen betraf, nämlich mögliche Scheinwohnsitze von damals nicht wahlberechtigten Berlinern
im Bundesgebiet. Somit ist seit 1969 von der mündlichen Verhandlung immer abgesehen worden. Man ging
stets davon aus, dass durch die Vorprüfung alles Notwendige aufgeklärt worden sei und dass eine Verhandlung, die die Entscheidung über den Einspruch zudem
verzögern würde, sowohl bei Sachverhalts- als auch bei
Rechtsfragen keine weiteren Erkenntnisse ergeben
würde.

({1})

Hierzu ist anzumerken, dass ebenso wie bei Gericht auch
die Auslegung des Wahlrechts Sache des Wahlprüfungsausschusses ist. Sind Sachverhalte entscheidend, in die
der Einspruchsführer selbst involviert ist, erhält er ohnehin Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen der befragten Behörden zu äußern.

Natürlich gibt es bei diesen Vorprüfungen auch komplexe Fragen zu klären und zu entscheiden. Dies zeigt
schon der Umfang mancher Entscheidungen. Das werden Sie feststellen, wenn Sie in unsere Drucksache
schauen.
Die gesetzliche Ausnahme für so genannte offensichtlich
unbegründete Einsprüche ist aber nie so verstanden
worden, dass diese offensichtliche Unbegründetheit
schon auf den ersten Blick klar sein muss. Dies akzeptiert auch das Bundesverfassungsgericht. Es hat 1993 in
zwei Verfahren betont, dass ein Antrag unbegründet sei,
wenn im Entscheidungszeitpunkt kein Gesichtspunkt
mehr erkennbar ist, der dem Antrag zum Erfolg verhelfen kann.

Betrachtet man die beiden damaligen Fälle - ich will
das im Einzelnen nicht vertiefen, man kann aber nachsehen -, so wird klar, dass die Unbegründetheit auch damals nicht auf der Hand liegen konnte, sondern dass
gründlich geprüft werden musste und gründlich geprüft
wurde.

Die uns heute beschäftigenden streitigen Fälle liegen
meiner Auffassung nach eher einfacher.

({2})

Ob eine Vorschrift des Bundeswahlgesetzes, wie die
CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit der Berliner
Zweitstimmenproblematik, um die es hier geht, meint,
auf die Berücksichtigung dieser Stimmen analog angewendet werden müsste, ist eine Rechtsfrage, die der
Wahlprüfungsausschuss entscheiden konnte und entschieden hat, nachdem man sich mit dem alles auslösenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1988
und den verschiedenen Argumenten dazu befasst hatte.

({3})

Dabei war es - so die Auffassung der Mehrheit - auch
nicht notwendig, in der Vorprüfung weitere Erkundigungen einzuziehen oder eine mündliche Verhandlung
durchzuführen.

Im Übrigen bin ich persönlich der Meinung - dies als
Anmerkung -, dass für analoge Gesetzesanwendungen
bei der Durchführung von Wahlen schon wegen der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer kein Raum ist.

({4})

Die müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass
sie alles richtig machen, wenn sie das Gesetz seinem
Wortlaut nach anwenden.

({5})

Was nun die Überhangmandate angeht - das ist der
zweite Streitpunkt -, so habe ich keine Zweifel an der
offensichtlichen Unbegründetheit diesbezüglicher Einsprüche. Ich spreche insoweit auch als Berichterstatterin.
Die Überhangmandate sind eine Konsequenz der korrekten Anwendung des Bundeswahlgesetzes in der derzeit
geltenden Fassung.

({6})

Dessen Verfassungsmäßigkeit ziehen wir, der Wahlprüfungsausschuss, grundsätzlich nicht in Zweifel.

({7})

Zur Wahlprüfung gehört es nicht, eine Regelung als verfassungswidrig zu kassieren. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Diese Aufgabenverteilung entspricht
der ständigen Praxis des Ausschusses seit der ersten
Wahlperiode. Im Hinblick auf Art. 41 des Grundgesetzes, in dem die Wahlprüfung geregelt ist, wurde betont,
dass der Bundestag die Einhaltung der geltenden Wahlrechtsvorschriften zu kontrollieren hat. Würde er darüber hinaus selbst eine Norm für verfassungswidrig erklären, geriete er in einen Widerspruch zu sich selbst, da
diese Bestimmungen ja ohnehin von ihm als Gesetzgeber stammen.

Auch die Befugnis der Gerichte, bei einem für verfassungswidrig gehaltenen Gesetz das Bundesverfassungsgericht im Wege der Vorlage anzurufen, ist dem Bundestag verwehrt. Nur der Einspruchsführer selbst kann das
Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn er mit unserer
Entscheidung nicht einverstanden ist.

Diese Auffassung ist immer beibehalten worden. Interessanterweise wurde sie 1995 gerade angesichts von
Überhangmandaten bekräftigt. Bei der Wahl 1994 hatte
nämlich die CDU zwölf Überhangmandate errungen,

({8})

die SPD vier. In der damaligen Beschlussempfehlung
des gesamten Ausschusses wird betont, der Wahlprüfungsausschuss habe sich nie verleiten lassen, eine Verfassungswidrigkeit festzustellen oder Kritik dieser Art
öffentlich zu bestätigen.

({9})

Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung:

Andernfalls würden diejenigen Wähler ungerechtfertigt und unverhältnismäßig benachteiligt, die auf
die Gültigkeit der Regelungen vertraut und ihre
Wahlentscheidung danach ausgerichtet haben.

({10})

Das Bundesverfassungsgericht kennt diese Praxis und
hat sie nie beanstandet.

Ich darf abschließend eine Bemerkung zum Zeitbedarf
des Ausschusses machen. Ich höre immer wieder den
Vorwurf, wir würden Dinge zögerlich behandeln.

({11})

Die umfangreiche Drucksache zeigt: Wir machen uns
die Arbeit nicht einfach. Das ist wichtig und richtig so.

({12})

Allen oft spezifischen und detaillierten Einwendungen
wird nachgegangen. Das kostet Zeit, zumal die Mitglieder des Ausschusses im Bundestag und in den Fraktionen noch andere Aufgaben zu erledigen haben.

({13})

Für jedes unserer Mitglieder ist dies ein zusätzlicher
Ausschuss.

Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits im Juni
eine erste Drucksache zu immerhin 444 Einsprüchen, die
wir abgeschlossen haben, im Plenum vorgelegt haben.
Fazit: Der Deutsche Bundestag kommt seinen Pflichten
bei der Wahlprüfung verantwortungsvoll nach.

({14})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich es als Vorsitzende
des Wahlprüfungsausschusses nicht versäumen, den
Kollegen im Ausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit und die mitunter sehr spannenden und interessanten
Diskussionen, die wir führen, herzlich zu danken. Ich
möchte mich vor allem bei den Mitarbeitern des Sekretariats bedanken, die in der Vorbereitung der Entscheidungen diese große Menge an Einsprüchen abgearbeitet haben.

Herzlichen Dank.

({15})