emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pfleiderer (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Fragen, die zwischen den Alliierten und uns schweben, sind zweifellos die der Besatzungslasten noch mit am wenigsten befriedigend geregelt und geordnet. Sie sind noch nicht an die veränderte politische Lage angepaßt. Wir hatten alle gehofft, daß diese Frage durch eine Verringerung der Besatzungstruppen nach und nach an Bedeutung verlieren würde. Aber die internationale Lage hat ja dazu geführt, daß die Zahl der Truppen gegen früher noch erhöht werden muß. Deshalb wird dieses Problem noch an Bedeutung zunehmen.
Dem Finanzminister macht zweiffelos die Frage der Dienstleistungen, der Sach- und Werkleistungen die größte Sorge, weil dort die höchsten Zahlungen geleistet werden müssen. Die Abgeltung der Personenschäden und der Nutzung an Häusern und Wohnungen ist politisch und rechtlich aber nach wie vor die schwierigere Frage. Hunderttausende sind davon betroffen, und sie sind schlechter gestellt als die, die reine Dienstleistungen, Sachund Werkleistungen vollbringen.
Wenn wir den hier gestellten Antrag durchlesen, dann ist die Antwort auf Ziffer 1 zweifellos Sache der Regierung. Ein Teil der Vorgeschichte ist ja in der Drucksache Nr. 1308 enthalten, die einen sehr ausführlichen Bericht der Regierung bringt. Ich glaube aber, die Regierung hatte durchaus die Möglichkeit, über diese Angelegenheiten mit den Alliierten zunächst einmal unter der Hand Fühlung zu nehmen, da ja auf deutscher Seite keine Zuständigkeit besteht, sondern diese durch Art. 2e des Besatzungsstatuts ausgeschlossen ist. Von seiten des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten haben wir dem Hohen Hause schon Anträge gestellt, die dahin gingen, die Bundesregierung zu ersuchen, hier beschleunigt deutsche Gesetze vorzulegen und mit der Alliierten Kommission über eine Zuständigkeit der deutschen Behörden zu verhandeln. Ich glaube, es wäre eine ausgesprochene Verschlechterung der Lage, wenn wir hier mit einseitigen Maßnahmen vorgingen. Man kann diese Angelegenheiten, die zum Vorbehaltsgebiet gehören, nur in Übereinkunft mit den Besatzungsmächten regeln. Dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten liegt ein Antrag vor - Drucksache Nr. 1119 -, der sich auf die Frage der Personenschäden bezieht, und im Zusammenhang damit wird der Ausschuß dem Hohen Hause auch bis in die Einzelheiten über die Frage der Zuständigkeit Bericht erstatten. Wir hätten natürlich gewünscht, daß zu diesem Punkt heute die Regierung hier vertreten gewesen wäre, um den Standpunkt darzulegen, der sie veranlaßt hat, ihrerseits der Hohen Kommission einen Gesetzentwurf vorzulegen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Herr Bundesfinanzminister hat mich fragen lassen, ob seine Anwesenheit notwendig sein würde. Ich habe ihm gesagt, ich glaubte nicht, daß sie es sei. Die Regierung ist - wenn ich so sagen darf - entschuldigt.
pfleiderer (NA), 1950-10-19:
Dann nehme ich das zurück. - Wir werden in Kürze Gelegenheit haben, über das ganze Problem auf Grund der Drucksache Nr. 1119 dem Hohen Hause Bericht zu erstatten und dann die schwierige Frage im einzelnen zu erörtern. Ich stelle den Antrag, den Antrag der kommunistischen Partei dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
walter (NA), 1950-10-19:
Meine Damen, meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß das Hohe Haus den Anträgen der Kommunistischen Partei noch irgendwelchen Wert beimißt und bereit ist, diese Anträge zu diskutieren. Wir sollten uns längst darüber klar geworden sein, daß diese Anträge nur aus agitatorischen Gründen gestellt werden, und sollten es ablehnen, uns ernsthaft damit zu befassen. Für noch bedauerlicher würde ich es halten, wenn die Regierung im Ernst auf solche Anträge eingehen würde. Das ist meine Meinung und auch die Meinung meiner Freunde.
({0})
- Das haben wir!
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Es ist Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten gestellt. Ich meine, der Rechtsausschuß könnte sich auch für die Sache interessieren, weil die materiell-rechtliche Regelung eine reine Sache des Rechtsausschusses ist und nichts mit Besatzungsstatut und auswärtigen Angelegenheiten zu tun hat. Ist das Haus einverstanden, daß wir den Antrag an beide Ausschüsse überweisen, federführend an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten?
({0}) - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend widerrechtliche Beschlagnahme des Hauses des Parteivorstandes der KPD in Düsseldorf ({1}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor: 5 Minuten für die Begründung, 40 Minuten Höchstzeit für die Aussprache. - Das Haus ist einverstanden.
Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Thiele das Wort.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Es hat sich noch der Abgeordnete Mensing zum Wort gemeldet. - Herr Kollege Mensing, eine Minute ist für Ihre Fraktion noch frei. Darf ich bitten, diese Minute auszunutzen.
Ehlers (präsident), 1950-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
thiele (NA), 1950-10-19:
Meine Herren und Damen! Am 26. 9. 1950 wurde das Parteihaus der Kommunistischen Partei in Düsseldorf von der britischen Militärregierung unter dem Vorwand beschlagnahmt, das Gebäude werde für Zwecke der Besat({0})
zungsmacht benötigt. Dieses Vorgehen der Besatzungsmacht ist nicht nur ein Verstoß gegen das Kontrollratsgesetz, sondern auch ein offener Rechtsbruch. Nach Art. 9 des Grundgesetzes haben alle Deutschen - so heißt es wörtlich das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ... Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Die Beschlagnahme unseres Parteihauses aber ist eine widerrechtliche Behinderung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei. Die Begründung ist nur ein Vorwand, um dieses gesetzwidrige Vorgehen der Besatzungsmacht zu tarnen. In Wirklichkeit nämlich ist diese Maßnahme ebenso wie die Zeitungsverbote und die Beschlagnahme der Druckereien nur ein Glied in der Kette aller Terror- und Willkürakte gegen die Kommunistische Partei im Zuge der Kriegsvorbereitungen. Die Kommunistische Partei soll mundtot gemacht werden und wird unter Sonderrecht gestellt, weil sie als einzige Partei in Westdeutschland konsequent für die Erhaltung des Friedens eintritt und das deutsche Volk über die Ziele der ausländischen und der westdeutschen Kriegstreiber aufklärt. In ihrem Friedenskampf befindet sie sich in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit des ganzen deutschen Volkes.
Die gleiche Vergewaltigung der demokratischen Rechte hat 1933 der Faschismus unter Hitler mit dem Reichstagsbrand begonnen, um die Kommunisten auszuschalten, um sie in Zuchthäuser und Konzentrationslager zu stecken. Dann war der Weg frei zur Unterdrückung aller übrigen fortschrittlichen Kräfte. Dieser Weg aber endete mit dem zweiten Weltkrieg, endete mit den schrecklichen Folgen, die aus diesem Krieg für das deutsche Volk resultierten.
Wir bitten Sie darum, unseren Antrag zu unterstützen, daß der Bundestag gegen das widerrechtliche Vorgehen der Besatzungsmacht protestiert und die unverzügliche Aufhebung der Beschlagnahme fordert.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen? - Niemand meldet sich zum Wort. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Vier. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit ist für Ablehnung des Antrages.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend Geplante Erhöhung der Beitragszahlungen an die
Krankenkassen ({0}).
Auch hier ist eine Redezeit von 5 Minuten für die Begründung und 40 Minuten für die Aussprache vorgeschlagen.
Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
({1})
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Zu diesem von uns eingereichten Antrag werde ich in einigen kurzen Sätzen Stellung nehmen. Er hat bereits in einer der letzten Plenarsitzungen eine Rolle gespielt, als ich auf einen Artikel verwies, der in der Gewerkschaftszeitung „Metall" erschienen ist und aufgezeigt hat, daß im Bundesarbeitsministerium gewisse Pläne in bezug auf die
Krankenkassen und die Sozialversicherung erörtert werden. Der Herr Bundesarbeitsminister Storch hat diese Meldungen zwar dementiert, aber vergessen, die Dementierung der Meldungen der gesamten Gewerkschaftspresse zuzuleiten. Infolgedessen ist zu befürchten, daß auf sozialpolitischem Gebiet Verschlechterungen eintreten, die nicht zu verantworten sind.
Das Hohe Haus ist sich darüber im klaren, daß die Bundesregierung über die Frage der Reform der Sozialversicherung, wie versprochen worden ist, eine Gesetzesvorlage unterbreiten muß. Wir wünschen, daß Garantien dafür geschaffen werden, daß an dem gegenwärtigen Zustand der Sozialversicherung unter keinen Umständen - weder auf dem Wege einer Rechtsverordnung noch auf dem eines Erlasses - irgend etwas geändert wird, bevor die Reform der Sozialversicherung hier im Hohen Hause behandelt wird. Die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft hat ein Anrecht darauf, Garantien zu erhalten. Ich bin der Meinung, daß Sie diese Garantie mit der Annahme unseres Antrages schaffen können. Eine Überweisung des Antrages halte ich nicht für notwendig, weil er lediglich eine Willenserklärung des Bundestages darstellen soll. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich eröffne die Aussprache. - Es meldet sich niemand zum Wort. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -4 Stimmen. Dagegen? - Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betr. Senkung
der Tabaksteuer ({0}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.
harig (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ganz wenige Sätze zur Begründung dieses Antrags.
Unser Antrag besagt erstens, daß man den Tabak-Kleinpflanzern, d. h. denen, die weniger als 100 Pflanzen besitzen, die Pflanzensteuer erläßt. Es handelt sich dabei nur um Minderbemittelte, um ganz arme Teufel, um Rentner, Siedler, Arbeitslose, Lohnarbeiter und zum Teil auch um Flüchtlinge. Es ist daher kein unbilliges Verlangen, diesen Menschen, die weniger als 100 Pflanzen haben, die Pflanzensteuer zu erlassen.
Zweitens handelt es sich darum, die Banderolensteuer um die Hälfte zu senken. Das ist auch dadurch begründet, daß es sich um denselben Kreis, um den Kreis der Minderbemittelten handelt.
In Ziffer 3 des Antrags handelt es sich um eine etwas wichtigere Frage, nämlich darum, in Zukunft zu sichern, daß die Menschen, die seit Jahrzehnten aus Gewohnheit selber Tabak pflanzen, auch laufend die Möglichkeit haben, diesen Tabak ordnungsgemäß zu fermentieren oder zu bearbeiten. Das können sie nicht selber, das müssen sie irgendwo in einem Betrieb durchführen, der dazu schon seit Jahrzehnten zur Verfügung steht. Es handelt sich bei dieser Frage eben darum, von diesen Leuten die Angst fortzunehmen, daß ihnen diese Möglichkeit genommen wird. Solche Gerüchte gehen nämlich bei diesen Leuten um. Es ist von uns grundsätzlich festzulegen, daß ihnen auch in Zukunft die Möglichkeit bleibt, den Tabak zu veredeln. Diese Leute kommen sonst wieder in die Lage, in der wir uns alle einmal befunden haben, „Eigenheimer"

({0})
rauchen zu müssen, ohne daß er veredelt worden ist. Wir wollen den Leuten, die seit Jahrzehnten selbst Tabak anpflanzen, die Möglichkeit geben, den Tabak veredelt zu rauchen, so daß sie nicht gezwungen sind, „Eigenheimer", der sich in der Vergangenheit gesundheitsschädigend ausgewirkt hat, zu rauchen.
Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1950-11-07:
Ich darf bitten, die Aussprache nachher zu führen.
klabunde (NA), 1950-11-15:
Sie sind mir ausdrücklich zugestanden worden. Ich habe mit Herrn Präsidenten Dr. Ehlers diese Redezeit vereinbart und auch erhalten.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Überweisung an einen Ausschuß ist nicht beantragt.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- 4 Stimmen. - Sie haben mit Ja gestimmt, Herr Dr. Richter? - Dann sind es also 5. Gegenprobe! - Die Mehrheit ist dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
Punkt 12 der Tagesordnung ist auf Antrag der Antragsteller - der KPD - von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 26. Oktober 1950, 9 Uhr 30 Minuten.
Ich schließe die 93. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages.
An dem Tage, an dem das ganze deutsche Volk
aller der Männer, Frauen und Kinder gedenkt, die noch nicht heimgekehrt sind, hat sich der Deutsche Bundestag zu einer besonderen Sitzung versammelt, um auch seinerseits dafür Zeugnis abzulegen, daß das deutsche Volk jederzeit an die noch im Ausland befindlichen Kriegsgefangenen denkt.
Die Tagesordnung dieser Sitzung besteht in der
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung zum Gedenktag für die deutschen
Kriegsgefangenen.
Das Wort zu dieser Erklärung hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat die Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Es bedarf nach meiner Überzeugung keiner besonderen Entschließung des Deutschen Bundestages. Ich bin mir sicher, daß die hier versammelten Mitglieder des Deutschen Bundestages sich in dieser Frage als die Repräsentanten des ganzen deutschen Volkes wissen und daß das deutsche Volk in dieser Frage einmütig in dem Geist, der aus der Erklärung der Bundesregierung hervorgeht, die Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit für alle seine Glieder erhebt, die noch in fremden Landen zurückgehalten werden. Ich darf Sie bitten, das als die Meinung des Deutschen Bundestages dadurch zu bekräftigen, daß Sie sich von Ihren Sitzen erheben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die 95. Sitzung auf heute 10 Uhr.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 95. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Abgeordneten bekanntzugeben, die entschuldigt fehlen.
karpf (schriftführer), 1950-10-26:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgeordneten Dr. Frey, Dr. Brill, Dr. Becker ({0}), Leddin, Bazille, Zühlke, Schoettle, Rademacher, Schill, Dr. Koch, Dr. Köhler und Dr. Wahl.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Gülich und Morgenthaler für 10 Tage wegen Krankheit, Albers ({1})
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Abgeordneter Albers ist da.
karpf (schriftführer), 1950-10-26:
Raestrup für 14 Tage wegen Auslandsreise, Dr. Orth für 14 Tage wegen Auslandsreise, Nuding für 4 Wochen wegen Krankheit.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich entziehe Ihnen das° Wort.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Ich bedauere das sehr, Herr Präsident.
({2})
Ich darf nur noch zum Schluß sagen: Wenn man schon - 
({3})
etzel (NA), 1950-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits die ersten, jetzt vorliegenden Ergebnisse der amtlichen Handwerks({0})
zählung vom 1. Oktober 1949 zeigen den imponierenden Anteil des Handwerks an der Gesamtwirtschaft in den Ländern des Bundesgebiets. In nahezu 900 000 Betrieben und Unternehmungen beschäftigt es weit mehr als 3 Millionen Menschen. Die Stellung des Handwerks darf nicht gemindert und seine Leistungen können nicht entbehrt werden, wenn anders nicht großer Schaden für die Gesamtheit entstehen soll. Auch für die Aufrechterhaltung, Entwicklung und Steigerung einer hochwertigen industriellen Fertigungsarbeit kann auf das Handwerk nicht verzichtet werden. Es ist der klassische Träger des Ausgleichs und des berufsgemeinschaftlichen Gedankens. Es ist Mittler zwischen Kapital und Arbeit. In ihm vollzieht sich unauffällig und unaufhörlich der Aufstieg der sozial und wirtschaftlich Unselbständigen zu wirtschaftlich selbständigen Existenzen. Es ist aus der deutschen Welt nicht wegzudenken.
Die Zerstörung der in Jahrhunderten entwickelten und gewachsenen bewährten berufsständischen Grundlagen der Organisation wie des beharrlichen Leistungs- und Ausbildungsstrebens des Handwerks in großen Bereichen des Bundesgebiets durch eine Besatzungsmacht hat nicht nur die unmittelbar betroffenen Teile des Handwerks schwer beeinträchtigt und gefährdet, sondern das gesamte Handwerk in Mitleidenschaft gezogen und die Gefahr heraufbeschworen, daß es seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle und Aufgabe nicht in der bisherigen Weise spielen und erfüllen kann.
Die Bayernpartei, die jede klassenkämpferische - sei es hochkapitalistische, sei es proletarische - Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ablehnt und in einer bürgerlich-mittelständischen Gestaltung des Lebens, die auch den Arbeiter als Mitarbeiter einbezieht, die Voraussetzung für eine Beruhigung der bestehenden Spannungszustände und Schwierigkeiten erblickt, begrüßt und unterstützt mit Nachdruck jede Initiative, welche die rasche Wiederherstellung der Grundlagen der bewährten Lebens- und Arbeitsordnung des Handwerks zum Gegenstand und zum Ziele hat. Daher auch hat die Fraktion der Bayernpartei am 6. Juni dieses Jahres die in den Drucksachen Nrn. 1016 und 1017 enthaltenen Anträge gestellt.
Die Verwirklichung der Grundgedanken einer Handwerksordnung durch die Bundesgesetzgebung muß sich auf das Notwendige beschränken, dem föderalistischen Prinzip des Grundgesetzes Rechnung tragen und die Regelung der Einzelheiten nach Maßgabe der in den verschiedenen Ländern besonders gelagerten Verhältnisse der Gesetzgebung der Länder überlassen.
({1})
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Veit.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Herr Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
eickhoff (NA), 1950-10-26:
Sofort!
Entscheidend ist für uns ein Gesichtspunkt: Lebens- und wettbewerbsfähig ist unser Handwerk nur auf Grund seines Ausbildungs- und Leistungsstandes, und dieser beruht auf einem wohlgeordneten Ausbildungs- und Prüfungswesen. In Jahrzehnten ist es unter der gewissenhaften Obhut einer handwerklichen Selbstverwaltung mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen aufgebaut und ständig vervollkommnet worden. Wenn die amerikanische Militärregierung seinerzeit mit den besten Absichten, aber unheilvollen Auswirkungen ungewollt in ihrer Zone eine Demontage des deutschen Handwerks ins Werk gesetzt hat, so ist das nicht allein durch die Aufhebung des großen Befähigungsnachweises verursacht worden, sondern auch durch die Entrechtung der handwerklichen Körperschaften, besonders unserer seit 50 Jahren bewährten Handwerkskammern. Diese Rechtsstellung muß wieder hergestellt und im ganzen Bundesgebiet verankert werden.
Meine Damen und Herren! Mag in den Ausschußarbeiten noch die eine oder andere Unebenheit aus dieser Vorlage ausgefeilt werden, in den Grundzügen bringt der Entwurf gerade das, was unumgänglich notwendig ist, um dem deutschen Volk sein Handwerk zu erhalten und das Handwerk zu steigenden Leistungen zu befähigen.
({0})
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher.
hamacher (NA), 1950-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um nicht schon Gesagtes zu wiederholen und die mir gesetzte Redezeit nicht zu überschreiten, beschränke ich mich auf einige allgemeine Ausführungen, zumal ja die Möglichkeit besteht, bei der zweiten und dritten Lesung noch zu Einzelheiten Stellung zu nehmen.
Als Sprecher des Zentrums begrüße ich diese Vorlage, weil das Zentrum aus seinem Charakter und seiner Tradition als Partei der Mitte heraus nicht anders kann, als die Kräfte des Mittelstandes und besonders die des Handwerks zu fördern und zu schützen. Weil das Zentrum in diesem Gesetzentwurf eine solche Möglichkeit sieht, stimmt es dem Grundgedanken des Entwurfs gern zu, erinnert aber nochmals besonders daran, daß der vom Zentrum im vorigen Jahre dem Bundestag vorgelegte Antrag auf Errichtung eines besonde({0})
ren Staatssekretariats für das Handwerk möglichst bald zur Beratung vorgelegt wird.
Zweifellos werden durch diesen Gesetzentwurf die von draußen drohenden Gefahren in der Form des unbeschränkten Wettbewerbs dadurch beseitigt, daß für den Nachwuchs des Handwerks der große Befähigungsnachweis gefordert wird. Es ist ein interessanter und beachtenswerter Zug bei vielen Handwerksmeistern, den ich in meiner pädagogischen Praxis mehrfach schon habe feststellen können, daß Handwerksmeister ihre Söhne zuerst zur höheren Schule schicken, sie die Reifeprüfung machen lassen und sie dann in ihren Handwerksbetrieb aufnehmen, sie jedoch vorher selbstverständlich der Fachausbildung weiter zuführen.
Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf aber auch noch aus einem anderen Grunde. Der besitzlos gewordene Handwerker, der aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrt, bekommt nach besonderen Ausnahmebestimmungen dieses Gesetzentwurfs die Möglichkeit, sich die Fachausbildung zu verschaffen, um im Handwerk selbst eine ihm passende Berufsausbildung zu finden.
Das Zentrum sieht in der Forderung des großen Befähigungsnachweises die Möglichkeit - und die wirtschaftliche Verpflichtung - zur Entfaltung der beruflichen Anlagen, zur Ausbildung eines selbständigen und für die allgemeine Volkswirtschaft notwendigen Berufsstandes. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Entwurf zu.
({1})
ehlers (präsident), 1950-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Davon ist mir nichts bekannt.