emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
etzel (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bestreiten nicht das Recht jener Kreise der Bevölkerung, die, sozial und wirtschaftlich schwach, glauben, durch Selbsthilfeeinrichtungen ihre realen Einkommen verbessern zu können. Wir geben auch zu, daß die Konsumgenossenschaften, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft enteignet worden sind, einen juristischen und einen moralischen Anspruch auf Wiedergutmachung haben. Wir sind aber der Meinung, daß die ursprünglich von dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Aussicht genommene Begrenzung der Wiederaufbauperiode der Konsumgenossenschaften mit dem 31. Dezember 1951 wohl als ausreichend bemessen anzusehen ist. Die Entwicklung der Mitgliederbestände und der Zahl der Verteilungsstellen der Konsumgenossenschaften läßt durchaus eine positive Tendenz erkennen. So ist der Mitgliederstand nach den eigenen Mitteilungen des Zentralverbandes vom Jahre 1948 auf 1949 von 756 000 auf 1 018 000, also um rund 263 000, gestiegen. Vom Jahre 1949 auf 1950 hat er sich um weitere 305 000 erhöht, und es darf vielleicht mit einiger Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß diese günstige Entwicklung auch im Jahre 1951, für das eine authentische Zahl noch nicht vorliegt, angehalten hat. Wir sind sogar der Meinung, daß die kommenden Jahre noch eine raschere Entwicklung bringen werden, als es die zurückliegenden ersten Aufbauphasen ersehen lassen; denn die absolute Steigerung der Zunàhme von 263 000 Mitgliedern im Jahre 1948/ 49 auf 305 000 im Jahre 1949/50 ist beträchtlich. Wir sind also der Auffassung, daß es wohl ausreichend sein dürfte, die ursprünglich auf den 31. Dezember 1951 bemessene Auslaufzeit noch bis zum 31. Dezember 1952 zu erstrecken. Wir glauben, daß es möglich sein wird, bis dahin sowohl bei den Verteilungsstellen wie auch bei den Mitgliederbeständen ungefähr wieder zu den Zahlen des Jahres 1930 zu kommen und die Verluste aufzuholen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die Einzelberatung der zweiten Lesung.
Ich rufe auf Art. I, - keine Wortmeldungen, Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Einstimmige Annahme.
({0})
- Bei einigen Enthaltungen der kommunistischen Fraktion. - Die zweite Beratung ist geschlossen.

({1}) Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten ein in die Einzelbesprechung. Ich rufe auf Art. I bis III, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich darf ohne besondere Abstimmung feststellen, daß das Haus den Ausschußantrag betreffend Erledigung der Petitionen annimmt.
Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({2}).
({3})
Dieser Antrag war nicht einem Ausschuß überwiesen. Es ist also keine Berichterstattung möglich. Das Gesetz besteht aus einem einzigen Paragraphen.
({4})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzesantrag war dem Ausschuß für Beamtenrecht nicht überwiesen. Es hat sich in der letzten Beratung darum gehandelt, ob der Antrag sofort in erster, zweiter und dritter Lesung beraten werden soll. Dabei hat es sich aber doch gezeigt, daß es notwendig ist, auch über einfache Gesetzesvorschläge im Ausschuß zu beraten. Wir haben diese Beratung interfraktionell vorgenommen. Es wäre nämlich die Gefahr entstanden, daß zwischen dem Ablauf der Frist nach dem Gesetz selbst und dem Beginn der Frist nach dem neuen Gesetz ein Zwischenzustand eingetreten wäre, und daß die Anträge, die in dieser Zeit gestellt worden sind, hätten erneuert werden müssen.
Deshalb beantragen wir folgendes: Der „Einzige Paragraph" im Antrag der SPD-Fraktion wird § 1. Dazu kommt noch ein zweiter Paragraph des Wortlauts:
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 30. September 1951 in Kraft.
Damit ist die Frist von sechs Monaten, die das Gesetz gestellt hat, ohne weiteres auf ein Jahr verlängert, ohne daß ein Zwischenzustand zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Frist und der Frist eintritt, die durch das neue Gesetz nach der Verkündung sich ergeben würde. Ich bitte Sie also, das Gesetz mit dieser Ergänzung - § 1, § 2: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 30. September 1951 in Kraft" - annehmen zu wollen. Ich darf den Antrag, der von allen Fraktionsmitgliedern gestellt ist, die an der Vorberatung beteiligt waren, dem Herrn Präsidenten überreichen.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß wir den gedruckten Text als durch den Umdruck Nr. 399 ergänzt betrachten dürfen, so daß wir nicht besonders über die Berichtigungen abzustimmen haben, die auf Umdruck Nr. 399 verzeichnet sind. Ist das Haus einverstanden?
({0})
Auch der Herr Berichterstatter als Kenner der Sache?
({1})
- Können Sie dem Hause dazu raten, daß wir den gedruckten Text zugrunde legen und die Berichtigungen, die auf Umdruck Nr. 399 verzeichnet sind, als in den gedruckten Text eingefügt ansehen?
({2})
- Wir brauchen also nicht besonders darüber abzustimmen.
Dann rufe ich auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, -5,-6,-7,-8,-9,-10.
Zu § 10 hat Herr Abgeordneter Kohl das Wort.
kohl (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 10 befaßt sich mit dem Post- und Fernmeldewesen. Wir haben, wie der Herr Vorredner schon gesagt hat, leider nicht alles erreicht. Die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben gehen nun auf die Bundespost über. Das bedeutet für unseren Posthaushalt ein Defizit von etwa 35 Millionen DM.
Ihnen allen ist bekannt, daß die Post von ihren Betriebseinnahmen 62/3 % an den Bundesfinanzminister abzuführen hat. Wir wissen auf Grund der jetzt vorliegenden Schätzung, daß für 1951/52 bei einer Betriebseinnahme von etwa 131 Millionen DM 8 Millionen zusätzlich an den Bundesfinanzminister abzuführen sind, trotz des Defizits, das wir in Berlin haben. Diese Maßnahme erscheint uns unbillig. Wir haben den Eindruck, daß wohl dieses Defizit getragen werden muß; aber diese zusätzlichen 8 Millionen nun dem Finanzminister auszuhändigen, erscheint uns vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus nicht tragbar.
Im übrigen wissen wir aus dem Postausschuß - ich kann mich hier auf meine Kollegen aus der Koalition berufen, die alle dieser Meinung sind, und nehme an, daß auch von seiten der SPD zu der Frage Stellung genommen wird -, daß die Post dringende Investitionen - das ist bisher vernachlässigt worden - durchzuführen hat. Wir haben die Überzeugung und auch die Beweise, daß das Geld, das die Post anlegt, sich rasch rentiert. Es wäre deshalb nach unserem Gefühl verkehrt, jetzt dem
Finanzminister diese zusätzlichen 8 Millionen DM zu geben und dafür die Investitionsmöglichkeiten der Post zu beeinträchtigen.
Deshalb möchte ich dem Hohen Hause, und ich bitte um Ihre Zustimmung, folgenden Vorschlag unterbreiten: Der Abs. 1 des § 10 erhält folgenden Zusatz:
Die Deutsche Bundespost hat aus diesen Betriebseinnahmen Ablieferungen nur zu leisten, wenn die Betriebseinnahmen die Betriebsausgaben übersteigen.
Diese Maßnahme steht in einem gewissen Widerspruch zu Abs. 3. Nach Abs. 3 des § 10 durfte bis zum 31. März 1952 ein Abzug der 6 2/3 % nicht erfolgen. Damit ist eo ipso eingeschlossen, daß vom 1. April 1952 ab, für die Jahre 1952, 1953 usw., diese 6 2/3 % abgeliefert werden müßten. Ich glaube also, es liegt im Interesse einer Weiterentwicklung der Post, daß diese beiden Anträge angenommen werden, die wahrscheinlich schon vorliegen.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Nein, ich habe keinen Antrag hier.
kohl (NA), 1951-12-13:
Ich darf diesen Antrag einbringen. Wir haben uns in der Koalition darüber geeinigt.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Berichterstatters enthalten eine kleine Unrichtigkeit. Der Postausschuß hat zwar bis zur achten Fassung des Gesetzentwurfs Stellung genommen; die neunte und zehnte hat uns nicht mehr vorgelegen. Infolgedessen konnten wir auch zu der letzten Angelegenheit nicht mehr Stellung nehmen, wir hätten das sonst getan. Wir wollten aber das Gesetz nicht aufhalten, wollen es auch heute nicht, bitten Sie aber auch von seiten der SPD-Fraktion, dem Antrage des Kollegen Kohl zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Herr Bucerius, - als Berichterstatter?
({0}) - In Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter!
bucerius (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Berlin-Ausschusses darf ich sagen, daß diesem Ausschuß vom Postausschuß Mitteilung über das Ergebnis der Beratungen gemacht worden ist. Diese Mitteilung hat den weiteren Beratungen des Berlin-Ausschusses zugrunde gelegen. Wenn später noch beim Postausschuß Anträge eingegangen sein sollten, die er nicht behandelt hat, ist dies nicht ein Fehler der Mitglieder des Berlin-Ausschusses.
Zur Sache: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es handelt sich um eine Divergenz zwischen dem Postausschuß auf der einen und dem Finanz- und dem Berlin-Ausschuß auf der anderen Seite. Sachlich geht es um folgendes: Wir alle haben den Wunsch, daß die Berliner Verwaltungen, insbesondere die mit wirtschaftlichen Dingen befaßten Verwaltungen wie die Postverwaltung, in die Verwaltung des Bundesgebiets übernommen werden. Das läßt sich rechtlich mit Rücksicht auf den Einspruch der Alliierten nicht voll durchführen. Es soll daher

({0})
in der Form durchgeführt werden, daß alle Einnahmen und alle Ausgaben übernommen werden. So weit wie möglich soll daher die Berliner Post als Bestandteil der Bundespost behandelt werden.
Nun hat die Bundespost von ihren Umsätzen im übrigen Bundesgebiet eine Abgabe zu zahlen, die nicht vom Reingewinn sondern vom Umsatz abhängt; 6 2/3 % vom Umsatz, glaube ich, sind es. Die Bundespost möchte diese Umsatzprovision von ihren Bruttoeinnahmen im Land Berlin nur dann zahlen, wenn die Einnahmen der Post in Berlin die Ausgaben übersteigen. Ich würde hierin einen sehr bedauerlichen Einbruch in das System, das in der Bundesrepublik herrscht, und eine ebenfalls sehr bedauerliche Abweichung von den Grundlinien dieses Gesetzes darin sehen, wenn hier wiederum eine Sonderstellung für Berlin begründet würde, die keineswegs im Interesse derjenigen liegt, die das Zustandekommen dieses Gesetzes gewünscht haben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Zunächst, meine Damen und Herren, lasse ich über die aufgerufenen §§ 1 bis 9 abstimmen. Wer für deren Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Nun lasse ich über den Abänderungsantrag zu § 10 abstimmen, den Herr Kollege Kohl eingereicht und begründet hat. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ohne Frage ist das die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über § 10 in der Fassung des Ausschußvorschlages abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf § 11, - § 12, - § 13, - § 14, -§ 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19, - § 20, - Einleitung und Überschrift, wobei die Berichtigungen auf Umdruck Nr. 399 als berücksichtigt gelten. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Meine Damen und Herren, ich habe einen Fehler begangen. Wir haben erst die zweite Lesung hinter uns gebracht; die Schlußabstimmung war also verfrüht. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Ausprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Die Gesamtaussprachezeit, die der Ältestenrat vorschlägt, ist 40 Minuten. - Das Haus ist damit einverstanden.
week (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Darauf ist aufmerksam gemacht worden. Aber wie bei allen wissenschaftlichen Fragen gehen die Meinungen, ob die Chlorierung tatsächlich gesundheitsschädlich ist oder nicht, auch in diesem Falle auseinander.
({0})
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Ich danke Ihnen!
müller (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Entgegen den Viermächtebestimmungen bedeutet dieses Gesetz einen weiteren Schritt auf dem kalten Wege, Westberlin als zwölftes Bundesland zu deklarieren und in die gesetzlichen Maßnahmen des Bundes einzubeziehen.
({0})
Ich glaube, daß die Verhältnisse in Westberlin so eindeutig gegen die Aufrechterhaltung der vom Westen aus herbeigeführten und gewünschten Spaltung sprechen,
({1})
daß die Regelung der Berliner Frage, d. h. die Wiederherstellung der Berliner Einheit
({2})
im Rahmen der gesamtdeutschen Einheit das vordringlichste Problem sein müßte, dessen Prüfung sich eigentlich alle Abgeordneten dieses Hauses unterziehen müßten.
Ich möchte nur eine Frage aufwerfen: Was kostet eigentlich den Steuerzahler im Bundesgebiet die Aufrechterhaltung der Spaltung Berlins? Ich denke - ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen -, daß die treffendste Antwort darauf wohl der erste Nachtrag des Haushalts für Berlin gibt. Nicht nur ist in diesem ersten Nachtragshaushalt an Finanzhilfe für Berlin der Betrag von 550 Millionen DM eingesetzt; es kommen Ausgaben in verschiedenen Einzelplänen hinzu, z. B. Besatzungskosten und Auftragsausgaben einmal in der Höhe von 129 366 000 DM, ein weiterer Posten von 15 Millionen DM und schließlich noch ein Posten von 14 226 000 DM. Das heißt, daß der Bund allein für Besatzungskosten für Berlin den Gesamtbetrag von 158 592 000 DM ausgeben muß. Die gesamten Leistungen für Berlin nach diesem Haushalt betragen 1 273 116 000 DM. Diese Summe beweist, daß die wirtschaftliche und die allgemeine soziale Lage in Berlin geradezu danach schreit, daß der Zustand der Spaltung endlich überwunden wird.
({3})
Ich darf nur auf die Arbeitslosen in Westberlin hinweisen, deren Zahl die Grenze von 300 000 erreicht hat. Das sind Verhältnisse, die dringend eine Änderung des Zustandes von Westberlin erfordern.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie zum Schluß!
müller (NA), 1951-12-13:
Wir sind der Meinung, daß eine Änderung der Lage Westberlins nur auf dem Wege der Herstellung der Einheit erreicht werden kann.
({0})
Durch die Herstellung dieser Einheit auf dem Wege der Herstellung der gesamtdeutschen Einheit, durch die Annahme der Vorschläge der Volkskammer, gesamtdeutsche Beratungen und gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen, werden die katastrophalen Verhältnisse in Westberlin endlich beseitigt werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Wenn die übrigen Fraktionen des Hauses zu diesen Darlegungen des kommunistischen Abgeordneten keine Stellung nehmen, so bedeutet das lediglich das Schweigen der Verachtung gegenüber diesen Ausführungen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache der dritten Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 20 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die kommunistischen Stimmen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mende.
mende (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, im Namen der drei Regierungsfraktionen um eine Unterbrechung der Sitzung für zwei Stunden und um Einberufung des Ältestenrates für 18 Uhr 30 zu bitten. Die drei Regierungsfraktionen wollen . wichtige politische Fragen und politische Planungen für die nächste Zukunft besprechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Widerspruch erhebt sich nicht; das Haus ist einverstanden. Dann wird die Sitzung unterbrochen. Wir versammeln uns wieder um 19 Uhr 15. Der Ältestenrat wird auf 18 Uhr 30 einberufen werden.
({0})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 39 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1952-01-09:
Meine Damen und Herren! Wir treten in die Besprechung des Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein. Ich darf annehmen, daß die dazu vorliegenden Abänderungsanträge im Rahmen der Aussprache begründet werden. Wir behandeln weiterhin den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache Nr. 2951. Inzwischen ist ein gleichlautender Gesetzentwurf - Umdruck Nr. 409 - der Fraktion der Föderalistischen Union eingegangen. Darf ich fragen, ob die Fraktion der Föderalistischen Union einen selbständigen Gesetzentwurf vorlegen will oder sich dem Antrag auf Drucksache Nr. 2951 anzuschließen beabsichtigt.
({0}) - Sie schließen sich an. Also handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag, der aus Drucksache Nr. 2951 und Umdruck Nr. 409 zu ersehen ist.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, damit keine formellen Schwierigkeiten entstehen, daß wir auch die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs mit der Besprechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs verbinden, so daß wir also jetzt die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 2951 gleichzeitig vornehmen. Ich nehme an, daß einer der Redner der Fraktion der CDU/CSU diesen Gesetzentwurf be-. gründen wird. Ich rufe also zunächst auf - entsprechend der Einteilung, auf die wir uns geeinigt hatten - die Besprechung über die
wirtschaftspolitischen Fragen.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Henle.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, bei dieser Unruhe ist es nicht möglich, den Herrn Berichterstatter zu verstehen. Ich bitte doch, die Gespräche einzuschränken.
Hoffmann ({0}) ({1}), Berichterstatter: In einzelnen Ländern, wie Nordrhein-Westfalen, besteht schon das Verbot, daß ein Minister gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist.
Der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache 2271, mit dem beantragt wird, in § 5 Abs. 1 Buchstabe c des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundes({2})
republik Deutschland vom 15. Juni 1949 ({3}) in der Fassung des Gesetzes vom 5. August 1949 ({4}) die Worte „am 8. Mai 1949 geltenden" zu streichen, wurde den veränderten Verhältnissen und der vom Bundestag beschlossenen Empfehlung betreffend Beendigung der Entnazifizierung entsprechend angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2639, der vorsieht, den § 26 des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 insoweit zu ändern, als die Zahl der Berliner Vertreter von 8 auf 19 erhöht wird, wurde nach einstimmiger Annahme durch den beteiligten Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht auch vom Ausschuß zum Schutze der Verfassung ohne Diskussion einstimmig angenommen.
Der Ausschuß zum Schutze der Verfassung bittet das Hohe Haus, insbesondere mit Rücksicht auf die baldige Durchführung der mit dem Antrag der Fraktion der SPD geforderten Erhöhung der Zahl der Berliner Vertreter im Bundestag, den im Mündlichen Bericht gemachten Vorschlägen des Ausschusses zuzustimmen, und erwartet, daß die Änderungsvorschläge in zweiter Lesung angenommen und möglichst anschließend in dritter Lesung verabschiedet werden.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es nicht der Ordnung des Hauses entspricht, das Haus in dieser Weise anzu({0})
reden. Wenn Sie diese Reaktion aus dem Haus€ bekommen, so bitte ich Sie, zu prüfen, inwieweit das auf Ihre Ausführungen zurückzuführen ist.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuster.
Schuster ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Aufmerksamkeit nicht so lange in Anspruch nehmen, wie es der Redner der Föderalistischen, - Verzeihung, Bayernpartei war's noch - getan hat.
({1})
Mit den einzelnen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten, die der Herr Besold angeführt hat, brauche ich mich wohl nicht zu befassen. Sie sind eindeutig in dem Bericht widerlegt, den der Rechtsausschuß gegeben hat. In puncto Zuständigkeit des Bundes brauche ich wohl auch nichts zu sagen. Es wäre ja das erste Mal gewesen, wenn der Herr Besold diese bejaht hätte. Der Änderungsantrag, den die Bayernpartei eingebracht hat, ist wohl einmalig. Nähme man ihn an, dann würde sich dieses Gesetz frühestens in zwanzig Jahren erstmalig auswirken. Ich glaube, der Zweck dieses Gesetzentwurfs ist nicht, daß in zwanzig Jahren die Flüchtlingskaminkehrermeister und die übrigen, nun schon bald 50 Jahre alten Kaminkehrermeister, die keinen Bezirk haben, endlich einen bekommen, sondern daß wenigstens ein Teil von ihnen jetzt einen Bezirk bekommt und die anderen im Laufe der kommenden Jahre. Ich sehe in diesem Änderungsantrag gar nichts anderes als einen letzten Versuch, noch ein letztes Torpedo von seiten der Bayernpartei gegen dieses Gesetz abzuschießen, nachdem die bisher abgeschossenen Torpedos immer ihr Ziel verfehlt haben. Man braucht wohl auch keine Bedenken zu haben, daß sich das Hohe Haus dazu hergibt, einem solchen Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1951-12-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Stunde aus dem Munde des Herrn Abgeordneten Besold zum erstenmal etwas von der Problematik dieses Gesetzes gehört. Ich bin der Meinung, wir haben in diesem Hohen Hause die Aufgabe, wenigstens den Versuch zu machen, aufeinander zu hören. Sonst hat das, was wir hier tun, nicht viel Sinn. Ich weiß, daß ich jetzt etwas ungeschützt spreche. Aber ich muß gestehen, daß mich die Rede des Herrn Abgeordneten Besold davon überzeugt hat, daß es
({0})
lohnt, einige Überlegungen darüber anzustellen, ob es gut und nützlich ist, wenn sich die Bundesrepublik um die von altersher geregelten Rechtsverhältnisse der Kaminfegermeister in Bayern kümmert. Ich glaube, es wäre gut und nützlich, wenn wir es uns doppelt und dreifach überlegen würden, ob es wirklich die Aufgabe der Bundesrepublik ist, in diese von altersher geregelten Rechtsverhältnisse in Bayern einzugreifen.
({1})
Dies ist mein Anliegen.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat in diesem Falle vorgesehen, von einer Aussprache abzusehen. Es sollen aber Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Schäfer (vizepräsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({0})