Volker Beck (NA), 1996-02-01:
Guten Abend, meine Damen und Herren! Zu solch später Stunde ein so wichtiges Thema. - Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Mit dem Drogenhandel werden auch in diesem Land Milliarden verdient. Es gibt 120 000 Gebraucher harter Drogen, 500 000 Gebraucher weicher Drogen; zirka 1 500 Drogentote gab es im letzten Jahr. Das ist fürwahr keine Erfolgsbilanz, sondern ein Offenbarungseid der repressiven Drogenpolitik.
Wenn wir über Drogenpolitik sprechen, hat das immer zwei Dimensionen: Es geht einmal um ein gesundheits- und sozialpolitisches Thema, zum anderen um ein innen- und rechtspolitisches Problem. Unter beiden Gesichtspunkten können wir nur
feststellen: Wir brauchen eine radikale Wende in der deutschen Drogenpolitik.
Der repressive Weg ist gescheitert, weil er scheitern mußte. Ein weiteres Schrauben an der Strafrechtsspirale wird das Drogenproblem nicht beseitigen, aber die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft beschädigen und gefährden. Dort, wo Alternativen zur Repression praktiziert werden, gehen das Elend der Drogenabhängigen, die Zahl der Drogentoten sowie die Infektionen mit HIV und Hepatitis zurück.
Ein Beispiel: In Frankfurt am Main gab es 1991 140 Drogentote, 1995 zirka 35. Allein die Druckräume in Frankfurt halbierten die Zahl der Drogentoten, und bundesweit haben wir einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Das ist im wesentlichen der Auflegung von Methadon-Programmen für Schwerstdrogenabhängige zu verdanken. Ansonsten wären die Zahlen noch viel höher. Wären die Einstiegsvoraussetzungen für viele dieser Programme nicht so bitterlich hart, könnten wir die Zahl der Drogentoten erheblich absenken.
Rückzugsräume für Schwerstabhängige - das zeigen die Frankfurter Zahlen - haben sich also bei der sozialen Stabilisierung von IV-Drogenabhängigen bewährt. Unser Gesetzentwurf schafft hier die notwendige Rechtssicherheit. Er enthält die erforderliche Klarstellung, daß das Betäubungsmittelgesetz solchen Maßnahmen nicht entgegensteht.
Auch wird das Umfeld des Drogenabhängigen aus der Strafbarkeit herausgenommen. Es ist doch absurd, daß Lebenspartner oder die Familie eines Drogensüchtigen sich der Gefahr der Strafbarkeit aussetzen, wenn sie es dulden, daß sich der Drogenabhängige in ihrer Wohnung die Droge spritzt. Dies gilt als Verschaffen von Gelegenheit. So etwas darf man nicht weiter bestrafen, weil die Gefahr von Infektionen und die Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen viel geringer ist, wenn der Konsum in geschlossenen und geschützten Räumen stattfindet.
Ich gebe zu, unser Gesetzentwurf ist ein immanenter Vorschlag, und deshalb ist er auch ein Angebot an Sie für eine Humanisierung der Drogenpolitik, die auch unter repressiven Vorzeichen möglich wäre. Dies wäre ein Schritt, den Sie bei allen grundsätzlichen Differenzen mit uns gemeinsam gehen sollten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bündnis 90/Die Grünen wollen eine andere Drogenpolitik; denn mit solchen Maßnahmen, wie wir sie heute vorgeschlagen haben, kann man das Elend nur eindämmen, aber nicht beseitigen.
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Wir wollen eine ärztlich kontrollierte Abgabe von harten Drogen: Heroin auf Krankenschein. Das ist auch sachgerecht, weil Süchtige keine Kriminellen sind. Sucht ist eine Krankheit, und deshalb ist das Strafrecht die falsche Antwort. Wir wollen auch die Abgabe von Haschisch und Marihuana nach den Vorschriften, die für Alkohol gelten, und wir wollen Methadonprogramme niedrigschwellig ausbauen, um Menschen einen Ausstieg und eine soziale Integration zu ermöglichen.

Volker Beck ({1})
Eine solche Politik senkt Neueinstiegsraten und bekämpft auch das Anfixen durch Dealer - einer der widerlichsten Aspekte in unserem Umgang mit Drogen: Junge Menschen werden allein deshalb angefixt, weil sich der Dealer durch deren Abhängigkeit für die Zukunft Profit verspricht. Dies kann man einfach abstellen, indem man garantiert, daß Süchtige vom Arzt Ersatzstoffe oder Originalstoffe bekommen. Dann haben wir das Problem in einer humanen Art und Weise gelöst und auch die marktwirtschaftlich adäquate Antwort auf die Organisierung unseres Drogenmarktes gefunden.
Ihre repressive Drogenpolitik ist ein einziges ABM- Programm für organisierte Kriminalität. Wir meinen, man muß die Dealerringe marktwirtschaftlich bekämpfen. Mit einer Legalisierung trifft man diese Organisationen in ihrem Mark. Die Kriminalisierung der Drogen garantiert dagegen Gewinnspannen von enormer Höhe auf dem Schwarzmarkt. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang: Ende mit dieser falschen Unternehmerfreundlichkeit gegenüber diesen Ringen!
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Die Beschaffungskriminalität insgesamt ist in der innen- und rechtspolitischen Debatte eines unserer besonderen Probleme. Jeder zweite Diebstahl im Kfz-Bereich, jeder dritte Einbruch, jeder fünfte Raub hängen damit zusammen, daß Menschen sich das Geld für den nächsten Schuß besorgen müssen. Deshalb werden sie straffällig. Hier könnten wir mit einer anderen Drogenpolitik tatsächlich die Ursachen von Kriminalität bekämpfen und wichtige soziale Probleme lösen.
Eine drogenfreie Gesellschaft läßt sich damit allerdings nicht schaffen. Eine drogenfreie Gesellschaft, wie sie der Politik der Bundesregierung zugrunde liegt, ist als Zielvorstellung auch eine gefährliche, weil nicht erreichbare Illusion. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie endlich Ihre drogenpolitischen Donquichotterien, und arbeiten Sie mit uns an einer vernünftigen Lösung der Probleme der Menschen und damit auch an einem vernünftigen Konzept zur Bekämpfung von Verbrechen und Kriminalität in unserer Gesellschaft.
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