Bernhard Brinkmann (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
durchaus Verständnis dafür, dass bei diesem sehr sensiblen Thema von den Regierungsfraktionen versucht
wird, Nebelkerzen zu werfen. Nur, diese Nebelkerzen
kommen letztendlich nicht auf des Pudels Kern zurück,

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der sowohl heute Morgen im Verteidigungsausschuss als
auch heute Nachmittag im Haushaltsausschuss die entscheidende Rolle gespielt hat.

Wenn spätestens seit November 2011 - das geht klar
und deutlich aus dem vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes hervor - bekannt war, dass bei diesem
Entwicklungsvertrag nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken vorhanden sind, dann können Sie alles Mögliche versuchen. Lieber Jürgen
Koppelin, auch der Verweis auf rot-grüne Zeiten zieht
nicht. Ich meine, seit 2005 hießen die Bundesverteidigungsminister Jung, zu Guttenberg und heute de
Maizière.




Bernhard Brinkmann ({1})
In dieser Zeit hat es Entwicklungen dergestalt gegeben, dass man in der Führung des Hauses, aus welchen
Gründen auch immer, den Herrn Minister nicht informiert hat. Der ganz entscheidende Punkt ist: Warum hat
es über zwei Jahre gedauert, bevor man dann im März
oder auch erst am 13. Mai Informationen weitergeleitet
hat und zumindest die Reißleine gezogen hat? Genau in
dieser Zeit, nämlich vom November 2011 bis zum Mai
2013 - das sind 19 Monate -, haben die Prüfer des Bundesrechnungshofes vergeblich versucht, Unterlagen zu
bekommen, um all das zu prüfen, was dann erst mit Ministerverfügung Mitte Mai an die Prüfer des Bundesrechnungshofes gegangen ist. Auch das macht deutlich,
dass es hier, aus welchen Gründen auch immer, Informationsdefizite gegeben hat.

Nun gibt es einen weiteren Punkt - auch der regt zumindest zum Nachdenken an -: Die Haushälter und auch
viele andere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass wir
im Haushaltsausschuss Vorlagen ab einer Summe von
25 Millionen Euro beschließen. Im Zusammenhang mit
Euro Hawk ist es von November 2009 bis einschließlich
April 2013 zu acht Änderungsverträgen gekommen, deren Volumen eigenartigerweise immer unter 25 Millionen Euro lag, sodass das Parlament nicht beteiligt werden musste. Auch diese Frage ist zu klären. Auch diese
Frage wird durch den Bundesrechnungshof einer genauen Prüfung unterzogen; das haben wir jedenfalls vorhin im Haushaltsausschuss so verabredet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass bei Rüstungsvorhaben die Kosten aus dem Ruder laufen, ist nichts
Neues. Darum geht es auch überhaupt nicht, sondern es
geht um Folgendes: Wenn jedes Beschaffungsvorhaben
auf den Prüfstand soll, wie es der Minister ausgeführt
hat, warum wird er 19 Monate lang nicht darüber informiert, dass es für diese Drohne im Rahmen des Entwicklungsvertrages keine Zulassung geben wird? Das ist der
ganz entscheidende Punkt.

Dafür trägt der Minister ganz alleine die volle Verantwortung. Er hat vorhin im Haushaltsausschuss ausgeführt, dass er dafür niemand anderem die Schuld in die
Schuhe schiebt. Wenn er dafür die volle Verantwortung
trägt, dann kann man das, Herr Minister, nicht damit entschuldigen, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Die hat er für
alle anderen auch. In der Hildesheimer Börde sagt man
gelegentlich: Wenn ich Frühstück und Mittag durcharbeite, sind es 26 Stunden. - Damit jedenfalls kann man
nicht entschuldigen, dass die Leitungsebene Ihres Hauses
bei der Pflicht zur rechtzeitigen Information offensichtlich mehr als versagt hat.

Vielen Dank.

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