Michael Roth (NA), 2003-12-11:
Herr Westerwelle, zunächst einmal freue ich mich,

dass Sie als Führer einer in sich nicht besonders ruhenden Partei immer noch Zeit und Muße finden, sich die
Parteitagsbeschlüsse der Grünen anzuschauen.

({0})

Das spricht für Sie und für Ihre Prioritätensetzung. Sie
scheinen den Koalitionspartner ja ausgesprochen ernst
zu nehmen. Aber Sie dürfen doch nicht Äpfel mit Birnen
vergleichen. Das eine war der Hinweis auf nationale Regelungen für mehr direkte Demokratie und das andere
war die europäische Frage.

({1})

Sie werden bei den Grünen und bei den Sozialdemokraten viele Kolleginnen und Kollegen finden, die auf
der europäischen Ebene für ein Referendum eintreten,
aber aus Verantwortung gegenüber dem gesamten Projekt sagen: Erst eine Entscheidung auf nationaler Ebene
und im zweiten Schritt kann dann auch die direkte Demokratie in Europa folgen.

({2})

- Ich finde es überraschend, dass Sie lachen. Sie haben
in Ihren eigenen Reihen ja offensichtlich überhaupt
keine klare Meinung zu dieser wichtigen Frage.

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen,
den der Kollege Schäuble angesprochen hat und den ich
für ausgesprochen verantwortungslos und gefährlich
halte. Auch in unseren Reihen gibt es Unbehagen über
den einen oder anderen Partner in der Europäischen
Union oder auch gegenüber Partnern, die ab dem nächsten Jahr der Europäischen Union zugehören werden.
Aber der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe sich in den vergangenen Jahren nicht als starker und solidarischer Partner
Polens gezeigt, das ist schon, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit.

({3})

Wir haben maßgeblich mit dafür gesorgt, dass Polen in
der ersten Runde aufgenommen wird und der Europäischen Union im nächsten Jahr zugehören kann. Dafür
haben wir uns maßgeblich engagiert. Andere Partner innerhalb der Europäischen Union haben ganz andere
Positionen vertreten. Deshalb können wir mit vollem
Selbstbewusstsein sagen: Wir sind und bleiben an der
Seite Polens.

Wir müssen aber auch, so wie das der Bundeskanzler
und der Außenminister in diesen Minuten tun, den
Freunden deutlich sagen, wo wir mit ihnen nicht übereinstimmen. Wir sind nicht dafür, dass die Verfassung an
der Frage der doppelten Mehrheit scheitert. Das ist eben
nicht unsere Vorstellung und dafür kämpfen wir.

({4})

Ich will aber auch deutlich sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen - ich schließe mich damit der Kritik, die
viele hier geäußert haben, an -: Der bisherige Verlauf
der Regierungskonferenz ist ausgesprochen kläglich.

({5})

Ich vermisse bei einigen Regierungen sowohl die
Reformfähigkeit als auch die Reformbereitschaft. Beides ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden. So bringen wir Europa nicht voran. Ich muss das auch namens
meiner Fraktion noch einmal deutlich sagen, weil wir
zum Teil zu Recht sehr hart mit der italienischen Regierung ins Gericht gegangen sind. Aber was sie hier im
Dienste der Bevölkerung Europas und im Dienste der
europäischen Verfassung tut, das muss auch von uns mit
Dankbarkeit und Respekt angesprochen werden. Das ist
ein Gebot der Fairness. Ich finde, dass sich die Italiener
ausgesprochen hilfreich verhalten.

({6})

Die EU ist kein Markt der nationalen Egoismen. Wir
brauchen in Europa einen Markt der Ideen, einen Markt
der Visionen, wie wir Europa positionieren können als
Antwort auf die Gefahren und auch auf die Chancen der
Globalisierung. Es geht bei den Verhandlungen in der
Regierungskonferenz zwar um Macht und um Geld.
Wenn diese Fragen aber ausschließlich nur noch über die
nationalen Interessen definiert werden, dann sehe ich das
gesamte Projekt in Gefahr.

Bisweilen wird die EU mit einer Kuh verglichen.
Zweifellos mag das Bild gelegentlich stimmen. Aber die
EU ist nicht nur eine Kuh, von der man wissen muss, wo
die Zitzen liegen, damit man Milch bekommt. Man
muss, um in diesem Bild zu bleiben, auch wissen, wie
man die Kuh füttert, damit sie auch in zehn oder 15 Jahren noch Milch geben kann.

({7})

Diese beiden Punkte gehören zusammen und diese Erkenntnis vermisse ich eben bei einigen Partnern in der
Europäischen Union.

({8})

Viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
die Frage: Wie können wir mehr Demokratie und mehr
Handlungsfähigkeit in die EU bringen? Natürlich stehen
die institutionellen Reformen ganz obenan. Ich freue


Michael Roth ({9})
mich, dass Sie dazu offensichtlich keine Alternativvorschläge haben und dass Sie in dieser Frage sehr dicht an
der Position der Koalition und der Regierung liegen. Das
ist sicherlich hilfreich. Ich meine auch bei aller Kritik:
Wir haben schon eine ganze Menge erreicht. Fortschritte
sind unverkennbar, wenn ich zum Beispiel an die Wahl
des Kommissionspräsidenten durch das Europäische
Parlament, an die Stärkung des Europäischen Parlaments, an die Einführung von Mehrheitsentscheidungen
und an die Bestellung des europäischen Außenministers
denke. Aber die Kritik der Opposition bleibt kleinkariert
und ist ziemlich kläglich.

({10})

Ich will nur noch einmal auf die Never-ending-Story
der deutsch-französischen Kooperation hinweisen.

({11})

Sie müssen in Ihrer Kritik konsequent bleiben. Auf der
einen Seite werfen Sie Deutschland und Frankreich vor,
wir hätten beim Vertrag von Nizza nicht gut genug zusammengearbeitet und deshalb das weitgehende Scheitern von Nizza zu verantworten. Auf der anderen Seite
werfen Sie Deutschland und Frankreich jetzt vor, wir
würden zu eng zusammenarbeiten und damit den Integrationsprozess belasten. Beides passt nicht zusammen
und ist heuchlerisch. Deswegen bitte ich Sie um eine
konsequentere und klarere Position.

({12})

Einen weiteren Fehler dürfen wir nicht machen: Es
geht meines Erachtens in Europa nicht um einen Kampf
der Großen gegen die Kleinen, des Nordens gegen den
Süden, des Westens gegen den Osten, der Reichen gegen
die Armen. Nein, es geht um viel Schlimmeres. Es geht
in der Europäischen Union um einen Kampf der Gestalter auf der einen Seite und der Verhinderer auf der anderen Seite. Das ist gefährlich, weil wir in dieser Frage
nicht weiterkommen. Alle Partner müssen mitmachen.
Alle müssen zum Konsens bereit sein. Alle müssen bereit sein, sich um die wesentlichen Fragen zu kümmern:
Demokratie und Handlungsfähigkeit. Dabei muss man
nationale Egoismen überwinden, sonst kommt man nicht
voran. Das muss wenige Stunden vor dem Abschluss der
Regierungskonferenz unser gemeinsamer Appell sein.

({13})

Der Gottesbezug ist mehrfach angesprochen worden.
Ich warne ausdrücklich davor, diese Diskussion entlang
von Fraktionslinien zu führen. Unterstellen Sie bitte
nicht, dass es nicht auch in anderen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen gibt, die für einen Gottesbezug eintreten und sich engagiert dafür einsetzen.

({14})

Wir müssen eine Position formulieren, bei der wir das
Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deswegen werden Kolleginnen und Kollegen in einer Erklärung nach
§ 31 der Geschäftsordnung deutlich machen, warum wir
den Antrag der CDU/CSU ablehnen, aber gleichzeitig
für den Gottesbezug eintreten. Es wäre aus meiner Sicht
verfehlt, mit einer solchen Formulierung, wie Sie sie gewählt haben, andere Glaubensgemeinschaften und Religionen auszugrenzen.

({15})

Der Gottesbezug geht alle an. Man darf sich nicht nur
auf das vermeintlich christliche Abendland konzentrieren.

Hier brauchen wir eine gewisse Sensibilität. Die Regierung geht ausgesprochen verantwortungsbewusst damit um, weil sie sehr sensibel und zurückhaltend auf andere Partner zugeht, die, wie das auch Kollegin
Lührmann schon erwähnt hat, eine ganz strenge laizistische Tradition haben. Wenn wir einen Kompromiss zwischen diesen unterschiedlichen Positionen wollen, brauchen wir einen sehr sorgfältigen Umgang mit diesem für
viele von uns wichtigen Thema. Um diese Sensibilität
bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der
Union. Lassen Sie den Schaum vor dem Mund! Er hilft
der Sache nicht und bringt uns nicht voran.

({16})

Es gibt zwei Ziele, für die wir kämpfen müssen. Das
eine Ziel ist: Es muss auf der Regierungskonferenz gelingen, die Bremsklötze des nationalen Vetos weitgehend zu beseitigen. Mit einer Union von 30 und mehr
Mitgliedstaaten - demnächst werden es erst einmal
25 sein - wäre die Handlungsfähigkeit elementar bedroht, wenn eine Kleinstgruppe oder sogar nur ein Partner mit einem Nein blockieren kann. So bringen wir Europa nicht voran.

Das zweite Ziel - dies ist mir sehr wichtig, weil auch
einige von uns der Ansicht sind, die EU liege einseitig in
den Händen von Bürokraten -: Wir müssen Europa
stärker in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen.
Das geht nur dann, wenn wir klarer zuordnen: Wer ist in
Europa für was verantwortlich? Wir müssen deutlich
machen: Wer muss für welche Entscheidung in Europa
belohnt oder auch abgestraft werden? Das muss den
Menschen klar werden. Das muss auch bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament deutlicher werden.

Dazu gibt der Verfassungsentwurf des Konvents einige zukunftsweisende Antworten. Wenn wir das umsetzen, dann bringen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses auch für unsere nationale Handlungsfähigkeit
zentrale Projekt näher. Deswegen sollten wir bei aller
Skepsis mit Optimismus an die noch verbleibenden Verhandlungen in der Regierungskonferenz herangehen.
Spielräume ja, aber keine Leftovers.