Bismarck (NA), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, wenn man davon ausgeht, daß uns die Freiheit der Marktwirtschaft in 20 Jahren durch die Mitarbeit aller, auf die der Herr Bundeskanzler heute morgen mit so viel Stolz Bezug genommen hat, den Wohlstand verschafft hat, so muß man, ehe wir über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers abstimmen, nach den Erfahrungen der gestrigen Debatte noch einmal mit allem Ernst die Aufmerksamkeit dieses Hauses und der Öffentlichkeit auf die Frage richten, ob wir denn wirklich alle, alle Parteien dieses Hauses, noch zu dieser MarktDr. von Bismarck
wirtschaft stehen. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben gestern in einer für Sie, für uns und alle Bundesbürger ernsthaften Konjunkturlage diese Entwicklung in einer spielerischen, fast schäkernden Form erläutert.
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Diese Form stand, wie ich meine - ich habe das gestern schon gesagt -, in einem erschreckenden Widerspruch zu dem Ernst der Problematik.
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Herr Lenders hat gestern für die Sozialdemokratische Partei zum Punkt Stabilität etwas gesagt, das unsere Fragen auslösen mußte. Ich darf das aus dem Manuskript zitieren, das die Sozialdemokratische Partei zur Information herausgibt. Herr Lenders hat hier gestern folgendes gesagt:
Die Konstellation der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, in der wir international stehen, bietet doch nur eine zukunftsgerichtete Strategie: die Entscheidung für Vollbeschäftigung und Wachstum bei möglichst geringer Preisniveaubewegung.
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Meine Damen und Herren, die Frage ist, was diese Abstufung der Stabilität zu bedeuten hat.
Drittens habe ich nach den gestrigen Einlassungen, Herr Minister Schiller, nachgelesen, was Sie auf dem Parteitag der SPD in Saarbrücken kürzlich
I) gesagt haben. Ihr erster Satz lautete - ich darf zitieren -:
Wenn wir heute die Wirtschaftspolitik in ihren europäischen und internationalen Zusammenhängen analysieren, so sollten wir davon ausgehen, daß unsere Außenpolitik und unsere Wirtschaftspolitik ein Ganzes bilden. Dies sind zwei Seiten einer Gesamtkonzeption, eben unserer sozialdemokratischen Politik.
Diese Aussage berechtigt, ja, ich meine, verpflichtet uns vor der Öffentlichkeit und vor diesem Hause, nach den gestrigen Eindrücken die Frage zu stellen, wohin diese sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zielt. Zielt sie nunmehr in die gleiche Richtung wie das ostpolitische Konzept der Bundesregierung, das uns gleichzeitig mit all den Problemen des Westens so schnell und so umfassend wie möglich zu einem Arrangement mit der Sowjetunion und den kommunistisch regierten Staaten bringen soll, während wir doch alle wissen, daß noch ein Berg von Aufgaben zur Vollendung des europäischen Bundesstaates vor uns steht?
Ich zitiere weiter. Sie haben dann gesagt:
doch wichtiger ist: die Einbeziehung der Sowjetunion und Osteuropas in die internationale Arbeitsteilung, in den Prozeß wirtschaftlicher Integration.
Weiter sagten Sie:
Wir sagen ja zu den gemeinsamen Projekten
der ökonomischen Kooperation, von der in der
Erklärung dieser Staaten in Budapest 1969 die Rede war.
Schließlich:
Und jetzt in diesen ersten Monaten der neuen Bundesregierung haben wir uns in Wirtschaftsverhandlungen mit Jugoslawien, Rumänien und Ungarn dafür eingesetzt und konkrete Abmachungen erzielt, damit wir gerade mit diesen Ländern des Ostens konkrete Projekte der industriellen Kooperation in Ländern der Dritten Welt in Übersee durchführen können.
Man muß vor diesem Hintergrund fragen, ob die zitierte Äußerung von Herrn Lenders die verschämte Ankündigung des im übrigen mit dem Gesetz im Widerspruch stehenden herabgesetzten Stellenwerts der Stabilität sein sollte. Soll nunmehr das Gebot der Stabilität, das im Stabilitätsgesetz gleichwertig neben Vollbeschäftigung und Wachstum seht, auch noch, so frage ich, Herr Minister, hinter ostpolitische Ziele zurücktreten? Sind wir dabei, unsere Rolle in Europa als Verteidiger der Marktwirtschaft, deren Herzstück die Stabilität ist und bleibt, aufzugeben, um zum Künder neuer Modelle, z. B. des jugoslawischen, zu werden? Man sage uns nicht, das seien - wie Sie das heute morgen schon gesagt haben - nur Unterstellungen und nur Wahlkampfworte. Meine Herren, wir haben oft schon erfahren müssen, wie schnell die Aussagen dieser Regierung, insbesondere auch Ihres Wirtschaftsministers, sich wandeln können.
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Ebenso wie auf dem Felde der Deutschland- und Außenpolitik sind wir hier zu der Erkenntnis gekommen, daß man Worte der Regierung nicht immer wörtlich nehmen darf. Was der Herr Bundeskanzler sagt, darf der Herr Fraktionsführer der SPD uminterpretieren. So mußten wir uns auch im Bereich der Wirtschaftspolitik offenbar damit abfinden, daß nicht nur die Analysen, die Erwartungen, die Therapie und die Signale falsch waren, nein, auch damit - so hatte man gestern den Eindruck -, daß zunehmend die Unterrichtung der Öffentlichkeit immer häufiger falsch wird.
Die Aussage des Herrn Bundeswirtschaftsministers in Saarbrücken und die gestrige Aussage von Herrn Lenders machen uns die Frage zur Pflicht, ob auch die Kompaßzahl falsch ist. Hat man den Herrn Wunderprofessor endgültig als Galionsfigur an einem Schiff zu sehen, das mit falscher Flagge, nämlich der Flagge der Marktwirtschaft, auf rotem Kurs segelt?
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Die Flagge ist dann falsch, wenn man das Herzstück der Marktwirtschaft, die Stabilität, abstuft. Die Flagge ist dann falsch, Herr Minister, wenn - wie am 27. Februar geschehen - zur Erhaltung der Stabilität vom Wirtschaftsminister, von der Bundesbank vorgeschlagene Maßnahmen zur Abschöpfung von Kaufkraft - das obszöne Wort werden wir hier nicht aussprechen, Herr Schiller - des3028 
wegen nicht durchgeführt werden, weil Landtagswahlen bevorstehen, Landtagswahlen, bei denen man sich auf allen Seiten sehr sorgsam hütet, sie zu erwähnen. Die Flagge ist dann falsch, wenn man den Verzicht auf die vom Zentralbankrat, vom Wirtschaftsminister und vom Sachverständigenrat für notwendig gehaltene Kaufkraftabschöpfung damit begründet, die Vollbeschäftigung sei in Gefahr. Es wurde soeben schon gesagt, daß sie noch nie so wenig in Gefahr war wie heute und daß wir nicht an zuviel Vollbeschäftigung, sondern an der Überbeschäftigung im Augenblick unsere liebe Not haben. Das Schiff segelt unter falscher Flagge; denn Marktwirtschaft verträgt es nicht, daß man Preissteigerungen in der Höhe, wie wir sie heute haben und nach Ansicht aller Fachleute noch erwarten müssen, bagatellisiert und so verschönt, wie das gestern von Vertretern der Regierung und der Koalitionsparteien wiederum geschehen ist.
Man hat auch nicht das Recht, unter der Flagge der Marktwirtschaft zu segeln, wenn man den Rückgang des Sparervertrauens dadurch zu tarnen sucht - wie das im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht unter Ziffer 10 geschehen ist -, daß man über die Sparquote des Jahres 1970 meditiert und sich dazu in demselben Zusammenhang wegen des Dritten Vermögensbildungsgesetzes lobt, das, wie wir alle wissen, erhebliche Mängel hat. Die Bundesbank sieht die Dinge anders. So sind den Banken auf Sparkonten und durch den Verkauf von Sparbriefen zusammen im Februar 1970 1,5 Milliarden DM gegenüber 2,1 Milliarden DM im Vorjahr und im März 300 Millionen DM gegenüber 1,2 Milliarden DM zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres zugeflossen.
Der deutsche Bürger, meine Damen und Herren, zeigt, wie wir aus der kürzlich veröffentlichten Analyse des Allensbacher Instituts wissen, kein Verständnis für ein Absinken unserer Treue zur Stabilität. Die Bundesrepublik, die in den letzten 20 Jahren durch die Stabilität wieder gesund gemacht worden ist und das geht nicht auf die Bilanz Ihrer Partei -, möchte in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die Stabilität erhalten wissen, die uns die Freiheit verschafft und erhält, die wir nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn erweitern wollen.
Ich frage Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister: Welchen Kurs segelt das Schiff der Wirtschaftspolitik, auf dem Sie doch jedenfalls zur Zeit noch der Steuermann sind? Sie gehörten in der Frage der Aufwertung, die Sie ständig zitieren, gewiß zu den Spätentwicklern. Sie haben zehn Monate nach dem Rat der Sachverständigen Ihr Herz für diese Sache entdeckt. Aber dann haben Sie die Aufwertung erheblich und gegen alle konjunkturellen Erfahrungen in ihren Wirkungen weit überschätzt und daher erst im Januar mit steuernden Maßnahmen begonnen. - Herr Minister Schiller, Sie winken ab, weil Sie vielleicht der Meinung sind, all diese Dinge wüßten sie alleine richtig. Das zeichnet Sie aus.
Aber Ihr marktwirtschaftliches Gewissen hat noch einmal geschlagen: am 27. Februar, eben zur rechten Zeit mit dem richtigen Vorschlag. Ich sage das, damit Sie alle wissen, was wir darüber denken. Sie hatten die Unterstützung der Bundesbank. Sie hatten die Unterstützung des Sachverständigenrates. Und Sie hätten, wenn Sie es hätten wissen wollen, wissen können, daß Ihnen die Opposition dabei nicht in den Arm gefallen wäre.
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Warum, frage ich, haben Sie nicht Kurs gehalten?
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