engelhard (NA), 1982-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs am 22. Oktober des letzten Jahres haben wir einiges Prinzipielle über die Bedeutung des Asylrechts gesagt, auch für unser eigenes staatliches Selbstverständnis als Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte das nicht wiederholen und brauche es nicht; die grundsätzliche Übereinstimmung aller drei Fraktionen dieses Hauses ist zu Protokoll festgehalten.
Wir waren uns damals aber auch darüber einig, daß, auf Dauer gesehen, das Asylrecht auch in der Zustimmung der Bevölkerung nur dann Bestand haben kann, wenn es gelingt, dieses Grundrecht vom vieltausendfachen Mißbrauch zu befreien. Bei diesem Versuch habe ich mich j a nicht nur mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Bötsch, und Ihren politischen Freunden auseinanderzusetzen, sondern ich sehe sehr wohl, daß es auch durchaus ernst zu nehmende, seriöse Stimmen gibt, die da sagen, es werde jetzt darangegangen, überhaupt den Rechtsschutz für den Bürger in dieser Republik zurechtzustutzen und zurückzudrehen, und das was wir hier beim Asylrecht unternehmen, sei j a erst ein Beginn. Ich glaube, auch solchen Ängsten muß man mit allem Nachdruck entgegentreten, ganz einfach deswegen, weil das auf dem Mißverständnis beruht, als könne der Rechtsstaat allein durch Abzählen der Gerichtsinstanzen beurteilt werden, ob er ein guter oder ein weniger guter Rechtsstaat ist.
Wir legen umgekehrt Wert darauf: wenn wir jetzt einen neu beratenen Entwurf zum Asylverfahren vorlegen, soll dies kein Präjudiz für alle Verfahrensordnungen sein, insbesondere auch nicht für die Verwaltungsprozeßordnung. Der Grund solcher Unterscheidung liegt nicht darin, daß wir sagen, im sonstigen Verwaltungsrecht sind die Kläger meist Deutsche, im Asylrecht sind die Kläger Ausländer, die
muß man aus diesem Grunde nicht so ernst nehmen und ganz anders behandeln. Nein, der Grund ist ein ganz sachgerechter, wenn man es sich richtig überlegt.
Die lange Verfahrensdauer bei unseren Gerichten mag für die Betroffenen in vielen Fällen materielle und immaterielle Schäden bedeuten. Das bringt Ärger. Das kann auch für die ganze Rechtsgemeinschaft zum Ärgernis werden. Aber das Besondere im Asylrecht ist doch dies, daß die Verfahrensdauer identisch ist mit jenem Zeitraum, währenddessen auch ein schließlich oft nach vielen Jahren erst endgültig abgelehnter Antragsteller das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet hat, und dies auf Kosten der Sozialhilfe; dies kommt hinzu. Und wir wissen auch: je später er dann schließlich in sein Heimatland abgeschoben wird, desto mehr schließt diese Maßnahme die Gefahr der Inhumanität in sich. Deswegen meine ich, wir hätten es nie - auch in früheren Zeiten - überhaupt je so weit kommen lassen dürfen.
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Da sind nicht nur wir und ist nicht nur diese Bundesregierung angesprochen, sondern ich will es ganz klar sagen. Wir sollten einmal über den Tag hinaus darüber nachdenken, woher es eigentlich kommt, daß unser Handlungsbedarf immer nur aus dem Druck der Verhältnisse erwächst.
Sollte man eigentlich - das hätte vor ganz vielen Jahren aus den von mir geschilderten prinzipiellen Erwägungen geschehen müssen - nicht etwas rechtzeitig tun, nicht, weil man in Druck ist, sondern weil man es als das Richtige, das Sachgerechte für diesen Staat und seine Bürger, aber auch für die . betroffenen Asylbewerber erkannt hat? Und daher ist, glaube ich, der Streit jetzt müßig, und der Stolz des Bundesrats, einige Monate früher mit einem Entwurf - einem höchst lückenhaften! - dagewesen zu sein, schmilzt doch zu einem fast lächerlichen Stolz zusammen, wenn man die Dimension sieht, daß alle politischen Kräfte dieses Landes, als es noch nicht so viele Asylbewerber waren, keinen Anlaß gesehen haben, aus grundsätzlichen Erwägungen dieses Verfahren anders und sachgerechter zuzuschneiden.
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Das soll doch mal zurechtgerückt werden.
Die entscheidende Wende bei den Beratungen im Rechtsausschuß war ganz sicher das Hearing vom 12. März 1982.
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- Ich denke, die Bedeutung des Hearings richtig
einzuschätzen, ehrt denjenigen, der das tut, und ich
glaube, Sie sind nicht gut beraten, wenn Sie dieses
Ereignis herunterspielen. Wir waren ganz einfach an einem Punkt angelangt, wo wir doch alle - das müssen wir zugeben, wenn wir ehrlich sind - das Gefühl hatten: Jetzt kommt es nicht allein darauf an, was wir in unserem Engagement und in unserer Klugheit, die wir uns sicher zuschreiben, für richtig halten, sondern jetzt ist die Meinung hoher und höchster Praktiker gefragt, und wir brauchen die Meinung der Richter, besonders was die Realisierung der einzelnen Vorstellungen anlangt.
Ich muß sagen: Ich bin selten so offen in ein Hearing gegangen, und ich weiß aus Gesprächen mit Kollegen, daß auch sie gesagt haben: Wir halten uns offen. Wenn wir uns in einem Hearing von denen, die angehört werden, natürlich auch nicht diktieren lassen nach dem Motto: Jetzt werden wir euch sagen, was ihr formulieren sollt. Nein! Aber wir waren entschlossen, das ernst zu nehmen und alles, was uns dort überzeugend und glaubwürdig und handfest dargelegt wird, bitter ernst zu nehmen und danach zu handeln. Ich stehe deswegen nicht an, das Hearing als ein bedeutendes rechtspolitisches Ereignis anzusprechen.
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- Ich freue mich ja nicht deswegen so, Herr Kollege Bohl, und ich finde so freundliche Worte für das Hearing nicht deswegen, weil der Bundesratsentwurf dort so schlecht abgeschnitten hat. Nein! Diese Schadenfreude habe ich nicht.
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Ich übersehe j a überhaupt nicht, daß auch der Koalitionsentwurf, Herr Kollege, dort ganz schön gerupft worden ist und daß einige - auch in den Reihen der Koalition - eine ganze Reihe ihrer Vorstellungen nach diesem Hearing nicht länger aufrechterhalten konnten.
Ich denke, dieses Zusammenstreichen liebgewordener Vorstellungen auf beiden Seiten sollte es uns eigentlich erleichtern, jetzt noch, auch in diesen Stunden noch, zusammenzukommen. Erste Schritte sind ja bei den Beratungen im Rechtsausschuß bereits getan worden.
Nun ist es heute an der Opposition und morgen, und in naher Zukunft, am Bundesrat, ernsthaft zu überlegen, ob man guten Gewissens an der eigenen Auffassung festhalten und sich über das Votum des Hearings hinwegsetzen kann.
Ich gehe bloß auf die wichtigsten Punkte ein. Es ist ja eine ganz klare Absage dem Plan erteilt worden, stärkere Kompetenzen auf die Ausländerbehörden zurückzuverlagern, weg vom Bundesamt. Es ist dargelegt worden, daß die Sachaufklärung, die beim Bundesamt besser geleistet werden kann, die Voraussetzung dafür ist, daß die Gerichte bei ihrer Arbeit nicht erst beim Punkt null beginnen müssen, sondern daß sie zügig, aufbauend auf dem, was für sie aufbereitet worden ist, arbeiten können.
Wir haben weiter auch gehört, welche Ergebnisse es bringt - und das müssen wir jetzt in der ganzen Breite verwirklichen -, wenn man dieses Bundesamt dezentralisiert. Der Modellversuch in Hamburg hat gezeigt, daß die Verfahrensdauer im Verwaltungsverfahren von durchschnittlich einem ganzen Jahr auf die Dauer von nur zwei Monaten zurückgeschraubt werden konnte. Das sind klare, durch die Praxis ausgewiesene Erfolge.
Dann ist es eine ganz andere Frage - und hier sind wir gerne entgegengekommen -, daß die Ausländerbehörden dafür zuständig sein sollen, unbeachtliche Folgeanträge erst gar nicht dem Bundesamt vorzulegen, um dieses Bundesamt nun nicht seinerseits zu überschwemmen und in seiner sonstigen Tätigkeit zu behindern.
Sie haben zu Recht, Herr Kollege Dr. Bötsch, darauf hingewiesen, daß der Einzelrichter im Ausschuß gar nicht wieder aufgegriffen worden ist. Aber es ist gesagt worden, im Bundesrat habe man sich davon noch nicht verabschiedet. Ich unterstreiche, was Kollege Dr. Schöfberger sagte. Es ist deutlich geworden, daß die Gerichte, nicht etwa nur aus standespolitischen Überlegungen, sondern einfach von der täglichen Praxis her, zu dem Ergebnis kämen, dann weniger Fälle als „offensichtlich unbegründet" einzustufen, weil viele Richter als Einzelrichter das Gefühl hätten: Da möchte ich schon noch einen über mir zur Kontrolle haben.
Und vollständig war - hier muß man schon von einem Verriß sprechen - das Votum im Hearing gegen das Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Das waren einmal verfassungsrechtliche Bedenken, die zum Ausdruck brachten, daß zumindest eine volle gerichtliche Instanz notwendig sei. Und dann bringt das Eilverfahren von der Beschleunigung her nichts, weil die Richter nicht mitspielen. Sie lassen vom Gesetzgeber nicht alles mit sich machen. Ich halte dies für gut, für richtig und für notwendig, gerade in einem Rechtsstaat. Das ist nicht so grob gesagt worden; aber ich will es hier einmal so ausdrücken: Die Gewährung von Rechtsschutz ist eben etwas anderes als Kartoffeln sortieren oder Rüben verziehen. Und die Richter spielen nicht mit, nur so im Vorbeigehen den berühmten Blick im Eilverfahren auf eine Sache zu werfen und blitzschnell in nicht einmal vernünftig aufbereiteten Fällen zu entscheiden, weil sich der Gesetzgeber dies vielleicht so einbildet und er es für notwendig erachtet. Ich halte es durchaus für gut, daß wir Richter haben, die von ihrem richterlichen Selbstverständnis her bereit sind, in der Arbeitsbelastung und auch in der Art, wie sie arbeiten, bis an die Grenze des Äußersten zu gehen. Und wer neulich im „Spiegel" in dem Interview mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts nachgelesen hat, wie dort heute in Asylsachen gearbeitet werden muß, der wird doch zugeben, daß dies konträr zu dem ist, was man von der Arbeitsweise eines obersten Gerichts erwartet und was man ihm zubilligen muß. - Aber die Gerichte sind dazu bereit. Jedoch auch für die Richter läuft eine Grenze. Und diese Grenze müssen wir bei unseren Entscheidungen beachten.

Jetzt liegt uns ein Entwurf vor, der voll das Grundrecht auf Asyl bewahrt, der den vollen Rechtsschutz garantiert und der gleichzeitig auf eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren angelegt ist. In dem neuen Entwurf, der Grundlage unserer Beratungen im Rechtsausschuß in den letzten Tagen war, ist jetzt sowohl das Verwaltungs- wie das Gerichtsverfahren umfassend, verständlich, in systematischer und übersichtlicher Ordnung dargestellt. Ich möchte ausdrücklich dem Kollegen Dr. Schöfberger danken - auch für unsere ganze Fraktion -, daß er sich als Berichterstatter der Mühe unterzogen hat, in der Osterpause diesen neuen Entwurf zu fertigen, der uns die Arbeit ganz wesentlich erleichtert hat.
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Mir bleibt zum Schluß nur, die Frage zu stellen, wie es jetzt weitergehen soll. Dies ist ein Zustimmungsgesetz, und wir benötigen die Einigung von Bundestag und Bundesrat. Das Votum der Opposition heute ist nicht ausschlaggebend, aber ich möchte um Ihre Zustimmung bitten und werben, weil ich meine, daß diese Zustimmung ein Signal auch für den weiteren Verlauf des Verfahrens wäre. Es muß entschieden werden, ob die drängenden Probleme gelöst werden oder ob alles wieder hängenbleibt. Und diese Entscheidung liegt dann schließlich allein beim Bundesrat.
Vielleicht, meine Damen und Herren, wird Ihnen auf der Bundesratsseite die Entscheidung dadurch etwas erleichtert, daß dies keine Frage der parteipolitischen Konfrontation ist,
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ganz einfach deswegen, weil sich, wie ich weiß, nicht nur die Mitglieder des Bundesrates aus den unionsregierten Ländern schwertun, sondern auch manche der anderen politischen Couleur, die dem Bundesratsentwurf einst teilweise angehangen sind und heute noch anhängen, viele Bedenken haben und auch sie in der Überlegung sind. Aber vielleicht erleichtert dies das Geschäft.
Ich sage Ihnen - und dies macht die enorme Schwierigkeit aus -: Der Spielraum für den Vermittlungsausschuß ist doch gering. Er ist nicht deswegen so gering, weil wir rechthaberisch wären und sagten: „Lieber lassen wir den ganzen Gesetzentwurf baden gehen, lieber verzichten wir darauf, als etwas von unseren Überzeugungen aufzugeben" - das ist nicht das Problem. Vielmehr tritt an uns doch jetzt, da wir im Hearing beinahe in einer Front in den wesentlichen Punkten gerade dessen, was Sie zentral wollen, eines Besseren belehrt worden sind, die Frage heran, ob wir in und nach einem Vermittlungsverfahren gegen unser besseres Wissen, gegen unsere neu gewonnene Überzeugung, gegen das Votum wichtigster Fachleute und Praktiker unsere Stimme abgeben können. Ich glaube, es ist genügend Zeit - es ist an Ihnen, dies zu tun -, noch einmal darüber nachzudenken, ob auch Sie eigentlich in der Lage sind, sehenden Auges und in Kenntnis der Ergebnisse des Hearings das unzweideutig Falsche zu tun. Umgekehrt ist im Detail auch noch etwas Spielraum vorhanden.
Der Kollege Dr. Bötsch hat das Identitätsverfahren angeschnitten. Als ich neulich las - um dieses Beispiel noch zu bringen -, daß die Unterlagen, die bei der Identitätsfeststellung gewonnen werden, bereits fünf Jahre nach rechtskräftiger Ablehnung eines Bewerbers vernichtet werden sollen, habe ich sofort darauf hingewirkt und auch die Zustimmung beider Berichterstatter dazu gefunden, daß diese Frist selbstverständlich auf zehn Jahre verlängert werden muß. Wo sind wir eigentlich, daß wir einerseits dem Mißbrauch die Türe versperren wollen und andererseits durch eine laxe und zu kurz bedachte Handhabung etwas tun, was dem Mißbrauch wieder Tür und Tor öffnet? In dieser Hinsicht sind wir bereit, auf alles einzugehen und über alles mit uns sprechen zu lassen.
Wir können uns doch aber schlecht über das Voturm derjenigen, die die Dinge Tag für Tag handhaben, die kundig sind, die uns ihre Auffassung dargelegt haben, die nicht nur unter verfassungsrechtlichem Aspekt, sondern auch von der Praxis her gesagt haben, was machbar ist und was nicht, einfach hinwegsetzen. Die Frage, ob Sie dies können, richtet sich jetzt an Sie. Ich hoffe dies nicht.
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