Ingrid Hönlinger (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

wenigen Jahren hat der Korruptionsskandal bei Siemens
das Unternehmen nachhaltig erschüttert. Andere Unternehmen, die in diesem Zusammenhang genannt werden,
sind: MAN, Ferrostaal, Daimler, Infineon, EADS, Thyssenkrupp und Rheinmetall. Das beschreibt die FAZ unter
dem prägnanten Titel „Bestechende Großunternehmen“.

Korruption ist fast immer ein Element von Wirtschaftskriminalität. Korruption begünstigt sie. Korruption kostet den deutschen Staat und den deutschen Steuerzahler
Geld, sehr viel Geld. Wissenschaftliche Schätzungen gehen von einem Schaden von 250 Milliarden Euro jährlich aus. Noch viel schlimmer ist, dass Korruption das
Vertrauen der Bevölkerung in Wirtschaft und Staat infrage stellt. Das zeigt: Hier besteht großer Handlungsbedarf. Wirtschaftskriminalität ist kein Kavaliersdelikt.

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Ich möchte Ihnen heute drei Punkte nennen, die aus
meiner Sicht zentral sind. Immer wieder gibt es einzelne
Menschen, mutige Insider, die ihr Wissen nach außen
tragen und Korruptionsskandale aufdecken. Diese Menschen müssen wir ermutigen, rechtswidriges Handeln
anzuzeigen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima,
das es diesen Mitarbeitern ermöglicht, Fehler offen anzusprechen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie
nicht den Makel des Verpfeifens oder des Petzens tragen.
Diese Menschen verdienen den Respekt unseres Staates
und der Gesellschaft.

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Wir müssen eine sichere rechtliche Grundlage für den
Schutz von Whistleblowern schaffen. Wir müssen sie
vor Mobbing und Kündigung schützen. Das zeigt das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Brigitte Heinisch sehr deutlich. Wir
Grüne haben in dieser Wahlperiode ebenso wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen Initiativen zum
Schutz von Whistleblowern in den Bundestag eingebracht. Nun stehen wir am Ende dieser Legislaturperiode, und diese Bundesregierung bleibt weiter untätig.

Die Bundesregierung hält sich auch nicht an ihre eigenen politischen Zusagen. Bereits im Herbst 2010 haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, in dem Antikorruptions-Aktionsplan der G-20Staaten vollmundig erklärt, Sie würden bis Ende 2012
Regeln zum Whistleblower-Schutz erlassen und umsetzen.
Was haben Sie bisher getan? - Nichts. Damit werden
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, unglaubwürdig - national und auch international
gegenüber unseren Partnerländern.

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Wir können noch ein weiteres Instrument schaffen,
um Wirtschaftskriminalität effektiv zu bekämpfen. Lassen Sie uns endlich über die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters nachdenken. Hintergrund ist
folgender: Länder und Gemeinden vergeben jährlich
Aufträge im Wert von mehreren Hundert Milliarden
Euro an private Unternehmen. Sie müssen auf ein bundesweites Register zugreifen können, um festzustellen,
ob ein Unternehmen, das sich um einen Auftrag bewirbt,
bereits in Korruptionsfälle verwickelt war oder nicht.
Die Bundesländer haben damit auf Landesebene gute Erfahrungen gemacht. Diese Korruptionsregister schaden
auch nicht den Unternehmen. Ganz im Gegenteil! Sie
helfen den Unternehmen, weil sie nämlich die integeren
Unternehmen vor den schwarzen Schafen schützen, und
sie ermöglichen fairen Wettbewerb. Mit Korruptionsregistern tragen wir dazu bei, dass die ehrlichen Unternehmen einen Vorteil haben und bei einer öffentlichen
Auftragsvergabe nicht die Verlierer sind. Es wird
höchste Zeit, dass wir hier im Bund endlich einheitliche
Regeln treffen.

({3})


Es gibt noch ein drittes Thema, auf das ich zum
Schluss eingehen möchte - Kollege Sharma hat es bereits genannt -, nämlich das Thema „UN-Konvention
gegen Korruption“. Es gibt auf dieser Welt 165 Staaten,
die diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert haben.
Sogar Myanmar und Swasiland gehören zu diesen
165 Staaten.

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Führende Vertreter aus der Wirtschaft, liebe FDP, fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, weil
hier die Glaubwürdigkeit Deutschlands international auf
dem Spiel steht. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass wir weiter auf einer Stufe stehen mit Ländern wie dem Sudan, Somalia, Tschad, Syrien oder
Nordkorea.

({5})

Sie reklamieren nach außen Wirtschaftskompetenz für
sich, Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben
Koalition; doch bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gibt es bei Ihnen noch erhebliche Defizite.

Wir Grünen haben hier die besseren Konzepte: Wir
fordern den Schutz von Whistleblowern, wir fordern die
Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters,
und wir fordern eine Ausweitung der strafrechtlichen
Regelung für den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung,

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damit wir die UN-Konvention gegen Korruption endlich
ratifizieren können. Erst eine rot-grüne Koalition wird
die Kraft haben, sich eindeutig gegen Korruption zu
positionieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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