Laermann (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß es im Interesse des Umweltschutzes und im Interesse von Fortschritten auf diesem Gebiet wenig Sinn macht, wenn wir sehr oft nach rückwärts blikken und uns dann gegenseitig sozusagen Spiegel oder Abrechnungen vorhalten. Wir sollten mehr nach vorne blicken und uns gemeinsam um die Ziele und ihre Umsetzung kümmern. Die Bundesregierung und die Koalition haben sich im Bereich

des Umweltschutzes nicht nur als handlungsfähig erwiesen - das möchte ich gerade an den Kollegen Müller richten -, sondern wir haben auch beachtliche Fortschritte gemacht, für den praktischen Umweltschutz vieles erreicht. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, müßten sich, meine ich, dann auch etwas abgewöhnen, immer nur verbal sehr stark aufzutreten - Sie erreichen damit am Ende doch gar nichts -, um dann anderen anzulasten und vorzuwerfen, daß sie nichts erreicht haben. Ich finde, das paßt eigentlich nicht zusammen. Wir jedenfalls sind hier angetreten, wirklich etwas für den Umweltschutz zu tun, und das mit Kontinuität und mit Beharrlichkeit, damit wir auch etwas erreichen und uns nicht bloß in verbalen Ankündigungen erschöpfen. Damit verbessern wir letztendlich wirklich die Situation der Menschen und ihrer Umwelt.
So gilt das auch für die TA Luft. Die Bundesregierung hat hierzu Vorschriften vorgelegt, die eine Fülle von praktischen Verbesserungen bei der Luftreinhaltung bewirken. Nun höre ich hier immer: Rolle rückwärts und Rückwärtsgang. Wenn nun der Bundesrat keine Einwendungen gemacht hätte, hätten Sie dieses Unternehmen sicherlich auch so akzeptiert und es für gut befunden. Auf diesem Wege ist die Bundesregierung. Im Gegenteil, sie ist j a auf dem Wege - und sie tut das auch -, eine Reihe von Vorschlägen, die der Bundesrat eingebracht hat, zu prüfen und zu übernehmen. Aber es gibt doch zweifellos auch Dinge, die nicht so ohne weiteres akzeptiert werden können - einige sind angesprochen worden -, z. B. der Fall der Verschärfungen insbesondere im mittelständischen Bereich. Die Frage eines gewissen Vertrauensschutzes für Investoren im mittelständischen Bereich will ich einmal ganz außen vor lassen. Denn wie sollen wir es eigentlich durchsetzen, Leute zu motivieren, verstärkt im Umweltschutz zu investieren, wenn die anschließend erfahren müssen: April, April; jetzt haben wir etwas getan, aber jetzt können wir das alles in den Sand setzen; jetzt müssen wir Neues dazutun und den verschärften Bedingungen entsprechen, weil die uns die Übergangsvorschriften verkürzt haben?
({0})
Darum geht es doch.
({1})
Wenn Sie jetzt diese Frage stellen, Herr Stahl, muß ich fragen: Warum haben Sie eigentlich diese Aktuelle Stunde mit dem Vorwand von Terminen hier angezettelt, in der Sie vorführen, daß die Bundesregierung eine Rolle rückwärts mache, wenn Sie mich jetzt nach den sachlichen Inhalten der Einwände fragen? Das verstehe ich dann überhaupt nicht.
Ich will mich über die einzelnen Punkte gar nicht weiter auslassen. Hier wäre einiges zu sagen, was in diese Richtung gehört. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die Vorstellungen des Bundesrates in der Art und Weise, wie sie gestellt und vorgebracht worden sind, noch einmal überprüft und vor allen Dingen gewisse Widersprüche in den Forderungen und im Verhalten des Bundesrates aufdeckt und abklärt, nämlich auf der einen Seite Forderungen stellen, die die Bundesregierung übernehmen soll, und dann gleichzeitig der Bundesregierung den Vorwurf machen, daß sie damit aber die mittelständische Industrie zu sehr belaste und bitte schön dafür zu zahlen hätte. So kann es doch weiß Gott nicht gehen. Genau darum geht es: diese Dinge zu klären.
Im übrigen wird sich dann herausstellen, welche Vorschläge des Bundesrates endgültig und zur Verbesserung der von der Bundesregierung vorgelegten Vorlage TA Luft noch mit übernommen werden. Ich denke, dies ist demokratischer Stil. So ist das zwischen den beiden Häusern, dem Bundestag und dem Bundesrat, auch sicherlich abzusprechen.
Was aus den Vorschlägen sinnvoll ist - das sage ich noch einmal -, wird die Bundesregierung übernehmen. Herr Stahl, niemand ist so vermessen, zu behaupten, daß das, was er sich ausgedacht und vorgelegt hat, nicht noch verbesserungsfähig wäre. Hier sind wir alle - hoffe ich jedenfalls - ein lernfähiges System.
({2})
In diesem Sinne, denke ich, sollten wir gemeinsam wirklich etwas tun, damit die Vorstellungen der neuen TA Luft auch umgesetzt werden; denn sie soll nicht zur Verhinderung führen, sondern sie soll auch rasch und zügig umgesetzt werden.
Deswegen können wir uns der Kritik überhaupt nicht anschließen, die hier vorgetragen worden ist. Es kommt hier nicht auf vier Wochen an, Frau Kollegin Hartenstein, wenn es darum geht, daß wir dann aber auch mit Kontinuität das angestrebte Ziel erreichen. In diesem Sinne, denke ich, wird auch die Bundesregierung mit dem Bundesrat über die Vorschläge weiter verhandeln. Wir erwarten dann bis zur nächsten Sitzung die endgültigen Ergebnisse.
Keine Rolle rückwärts, kein Rückwärtsgang, sondern hier geht es nach vorne, Herr Stahl; nicht in dem Sinne, wie Sie das meinen. Dann müssen Sie sich einmal prüfen, ob Sie vielleicht die Schuhe verkehrt herum angezogen haben.
Danke schön.
({3})