Lummer (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal zu der Frage: Warum diese Aktuelle Stunde? Es ist ein Gesetz, das in der sogenannten Volkskammer verabschiedet worden ist. Heute darf man das „sogenannte" vielleicht noch einmal unterstreichen.
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Es geht hier nicht darum, die Menschen dort in irgendeiner Weise zu bevormunden, aber es geht darum, daß wir uns bei dem Prozeß der Einheit nicht über den Tisch ziehen lassen. Es geht also darum, festzustellen, daß wir im Grunde in unserem Lande in einen Dialog über die Modalitäten und die Inhalte der Einheit eingetreten sind, die demnächst herbeigeführt werden wird.
Meine Damen und Herren, da gibt es nun wirklich Leute in unserem Land - das wird zunehmend ganz unübersehbar - , von denen man begründet den Eindruck haben muß, daß sie in dem Moment, wo es die DDR und die Bundesrepublik nicht mehr geben wird, sondern nur noch Deutschland, am liebsten Halbmast

flaggen wollen, d. h. sie wollen im Grunde die DDR für etwas Bestimmtes als einen zweiten deutschen Staat retten. Was hier geschieht, ist für mein Empfinden - neben dem, was schon gesagt ist: investitionshemmend, die Marktwirtschaft verhindernd - auch der Versuch, den Prozeß der Einheit einzugrenzen, Hürden auf diesem Weg zu schaffen. Die wollen wieder mauern. Ob das der Herr Modrow macht, indem er sich aus Moskau Schützenhilfe herbeiholt, damit bestimmte Strukturen dort, die nicht erhaltenswert sind, erhalten bleiben sollen, ob man, bezogen auf die Eigentumsstrukturen, alles raffen und bewahren will, was vor der Zukunft keinen Bestand hat, sondern im Grunde nur dazu beigetragen hat, daß drüben das Motto realisiert wurde „Ruinen schaffen ohne Waffen" , das ist derselbe Zusammenhang an dieser Stelle.
Ein solches Gesetz stellt den Versuch dar, den Prozeß der Einheit zu verhindern; denn jedermann weiß: Auf der Basis eines solchen Gesetzes kann es die Einheit offensichtlich nicht geben. Das ist auch Ihre Meinung. Ich meine, das ist der Grund, daß wir es der deutschen Öffentlichkeit und auch denen da drüben am Vorabend wesentlicher Entscheidungen sagen, die sie zu treffen haben. Es ist doch ein gemeinsames Anliegen, daß wir eine Ordnung, die die Bundesrepublik Deutschland hat, die die freien Gewerkschaften enthält - stark sind sie außerdem, und dazu haben wir unseren Teil beigetragen - , bewahren und erhalten und womöglich auch ausdehnen. Darum geht es an dieser Stelle.
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- Regional, nicht inhaltlich. Mißverstehen Sie das doch nicht, Herr Kollege.
Hier sind Leute am Werk, die im Grunde den Versuch machen wollen, die Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und einen dritten Weg zu gehen. Da sage ich nun in aller Deutlichkeit: Das ist nicht! Die Bundesrepublik Deutschland ist einen vernünftigen Weg zwischen den Vorzügen individueller Freiheit auf der einen Seite und sozialer Bindungen auf der anderen Seite gegangen. Das ist ein Transitorium, wie Theodor Heuss gesagt hat.
Ich füge hinzu, weil das hier zweimal aufgetaucht ist: Auch diejenigen vermiesen den Leuten die Einheit, die der deutschen Öffentlichkeit im Westen auf die Frage: Was kostet denn die Einheit? erzählen wollen: Unendlich viel Geld! Ich sage Ihnen: Sie kostet weniger als die Teilung.
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Sagen Sie doch den Leuten, was wir alles für die Teilung bezahlt haben und was wir tagtäglich für die Teilung zahlen! Die Kosten für die Einheit werden befristet sein, und sie sind geringer als die Kosten für die Teilung. Insofern lohnt sich die Einheit nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die anderen Europäer.
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- Berlin ist doch oben mit dran! Berlin hat 192 Milliarden DM bekommen, meine Damen und Herren. Natürlich sind das Kosten, die bei der Einheit irgendwann auslaufen werden. 192 Milliarden DM haben wir für die Teilung allein als Haushaltszuschuß Berlin bezahlt, von allem anderen einmal gar nicht zu reden. Insofern sagen wir es der Öffentlichkeit doch deutlich: Die Einheit kostet letztendlich nichts. Sie bringt vielmehr nur Gewinn. Die Teilung war für alle Menschen in unserem Lande viel teurer und viel ärgerlicher.
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Nur noch eine Bemerkung, weil so genüßlich vorgetragen worden ist: Wo saßen denn Ihre Leute? Wo haben sie denn geredet? Was haben sie gemacht? Die CDU ({5}), die DSU und der Demokratische Aufbruch, also die Mitglieder der Allianz für Deutschland, haben am Runden Tisch gegen das Gesetz gestimmt.
({6}) - Ja, Moment!
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Die Volkskammer ist ja, wie Sie wissen, noch nicht gewählt. Darum habe ich „sogenannte" Volkskammer gesagt. Ihre Behauptung, sie hätten zugestimmt, ist jedenfalls falsch.
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Die Mitglieder der CDU haben sich entweder enthalten oder haben dagegen gestimmt.
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Wenn ein einzelner Abgeordneter oder zwei dafür gestimmt haben, dann haben sie nicht die Legitimation ihrer Partei dafür gehabt. So ist die Realität, und insofern zieht Ihre Behauptung überhaupt nicht.
(Dreßler [SPD]: Das war aber billig! - Die
CDU ({10}) macht den Aufstand und die
CDU ({11}) enthält sich der Stimme!)
Nun, meine Damen und Herren, es bleibt also dabei, daß wir hier feststellen müssen: Dieses Gesetz atmet den Geist von gestern; dieses Gesetz soll dazu dienen, die Investitionen zu bremsen, die Marktwirtschaft zu verhindern und die Einheit nachdrücklich zu behindern. Das muß Diskussionsthema in Deutschland sein und auch in diesem Parlament sein dürfen. Immerhin sind wir uns ja einig in der Bewertung eines solchen Gesetzes und in der Einschätzung, daß es vor der Geschichte keinen Bestand haben sollte und in den nächsten zwei, drei Wochen zu verschwinden hat.
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