poss (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag „Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen von kleinen und mittleren Unternehmen" betrifft zwei Problembereiche, die kennzeichnend für die Steuerpolitik dieser Bundesregierung sind. Zum einen geht es um die mittelstandsfeindliche Steuerpolitik der Bundesregierung. Sie führt nämlich dazu, daß die für unsere Volkswirtschaft dringend benötigten Investitionen nicht in ausreichendem Umfang vorgenommen werden. Deshalb ist es erforderlich, daß endlich auch die Steuerpolitik ihren Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit leistet.
Zum anderen zielt unser Antrag darauf ab, daß die für Großunternehmen und Konzerne bestehende Steuerschlupflöcher endlich geschlossen werden. Es ist wirtschaftspolitisch absurd, daß durch geschickte Manipulationen Gewinne in Millionen- oder sogar in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust werden können und so dem Bund, den Ländern und den Gemeinden die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen.
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Die steuerpolitische Zauberformel der Bundesregierung - höhere Gewinne, mehr Investitionen, mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze - ist für jedermann erkennbar nicht aufgegangen. Die Gewinne, vor allem die Gewinne der Großunternehmen, sind in den letzten Jahren zwar kräftig gestiegen. Die Investitionen stagnieren jedoch. Das Wachstum ist rückläufig und hat im letzten Jahr nur noch mickrige 1,7 % betragen. Und die Zahl der Arbeitslosen ist seit der Wende um rund ein Drittel auf 2,5 Millionen angestiegen.
Kennzeichnend für die Unternehmensbesteuerung dieser Bundesregierung ist auch eine Umverteilung, nämlich die Umverteilung innerhalb des Unternehmensbereiches zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen. 1983 begann die Bundesregierung ihre Steuerpolitik mit der Senkung der Unternehmensteuern in einem Umfang von 10 Milliarden DM. Um das zu finanzieren, wurde die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht. Das war auch kein Vorteil für nicht exportorientierte kleine und mittlere Firmen.
Von der Senkung der Vermögensteuer 1983 haben in erster Linie die kapitalstarken Großbetriebe profitiert. So entfielen in Nordrhein-Westfalen z. B. 60 der Vermögensteuersenkung für Kapitalgesellschaften auf nur 0,7 % der Betriebe, d. h. mehr als 99 % der Betriebe mußten sich die verbliebenen 40 % teilen. Auch die Einschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer nutzt vor allem Großunternehmen.
Diesen Weg der einseitigen steuerlichen Begünstigung von kapital- und gewinnstarken Großunternehmen will die Bundesregierung auch in Zukunft entgegen ihren verbalen Bekundungen gehen. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer bringt für die kleinen und mittleren Betriebe überhaupt nichts. Davon profitieren von den 1,7 Millionen Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen
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- Herr Faltlhauser, ich kenne ja die Qualität Ihrer Zwischenrufe - , nur die 30 000 ertragsstärksten, also nicht einmal 2 %.
Von den geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung der Senkung des Spitzensteuersatzes werden dagegen auch die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen. So ist die Streichung der Investitionszulage für Investitionen in förderungsbedürftigen Gebieten sowie für Investitionen, die der Forschung und Entwicklung dienen, extrem mittelstandsfeindlich. Die geplante Quellensteuer auf Lebensversicherungserträge belastet die Altersversorgung vieler Selbständiger. Insgesamt wird durch das Steuerpaket 1990 der Bundesregierung die steuerliche Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Großunternehmen noch weiter verschärft.
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Die einseitige steuerliche Begünstigung von Großunternehmen und Konzernen hat auch wirtschaftspolitisch nichts gebracht. Viele Großunternehmen verfügen über hohe Gewinne und liquide Mittel. Statt in dem volkswirtschaftlich wünschenswerten Umfang in Produktivkapital zu investieren, stecken sie ihre Gelder jedoch lieber in festverzinsliche Wertpapiere oder andere Finanzanlagen. Die Hoffnung der Bundesregierung, daß sich dieses Verhalten bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes ändern wird, ist durch nichts begründet. Es muß im Gegenteil, meine Damen und Herren, davon ausgegangen werden, daß die hierdurch bei den Großunternehmen anfallenden Mittel zu einem großen Teil weiter in ausländische Finanzanlagen gehen und so unserer Volkswirtschaft entzogen werden.
In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Situation, in der es entscheidend auf mehr Investitionen zur Stärkung des Wachstums ankommt, muß es daher vorrangiges Ziel der Steuerpolitik im Bereich der Un4548 

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ternehmen sein, die ohnehin bestehenden Benachteiligungen der kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen.
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Ihnen muß beim Eigenkapital geholfen werden. Nach einer Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministers vom Oktober 1987 betrug das Eigenkapital der Unternehmen mit Umsätzen von weniger als 5 Millionen DM im Jahr nur 9,3 % der Bilanzsumme, während die Eigenkapitalquote der Unternehmen mit Umsätzen von über 100 Millionen DM jährlich 24 T. und damit mehr als das Zweieinhalbfache betrug. Um den kleinen und mittleren Unternehmen die Finanzierung ihrer Investitionen zu erleichtern, muß endlich eine steuerstundende Investitionsrücklage eingeführt werden. Herr Glos und Herr Faltlhauser, Ihre alten Forderungen!
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Die steuerstundende Investitionsrücklage ist das wirksamste steuertechnische Instrument zur Förderung von Investitionen, da bereits das Ansparen für eine Investition erleichtert wird. Diese Rücklage wird ja auch seit Jahren von den Betrieben des Handwerks und des Handels gefordert.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nach dem, was in den letzten Wochen - habe ich gesagt Koalitionsfraktionen oder Subventionsfraktionen oder Subventionsabbaufraktionen?, ich weiß das gar nicht - in der Presse zu lesen war, muß darüber hinaus befürchtet werden, daß Sie sich auch weiterhin für den Erhalt von Steuerschlupflöchern für Großunternehmen und Konzerne einsetzen werden. Sie planen die Herausnahme bzw. Abschwächung der Punkte, die auf eine Vermeidung von Steuerumgehung hinauslaufen. Dieses Hin und Her bei den steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung ist ja inzwischen zum unrühmlichen Markenzeichen des Herrn Dr. Stoltenberg geworden.
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Das gilt auch für die von Ihnen angestrebte Änderung bei der Behandlung von betrieblichen Veräußerungsgewinnen. Die derzeit bestehende Rechtslage, wonach Veräußerungsgewinne nur mit dem halben Steuersatz besteuert werden, entspricht in keiner Weise mehr der ursprünglichen mittelstandspolitischen Zielsetzung des Gesetzes. Es wurde aus mittelstandspolitischen Gründen diese Regelung eingeführt, um Einzelhändlern und Handwerkern am Ende ihres Berufslebens das Ausscheiden aus ihrem Betrieb nicht durch eine übermäßige Besteuerung zu erschweren und ihnen eine Alterssicherung zu erleichtern. Spektakuläre Einzelfälle der letzten Zeit haben aber gezeigt, daß in einem durch nichts zu rechtfertigenden Umfang auch die Veräußerung ganzer Konzerne begünstigt wird. Ich erinnere an den Fall Massa und an den Fall Flick. Durch eine geschickte Anhäufung von Gewinnen und stillen Reserven kann die Einmalbesteuerung umgangen und die Steuerbelastung halbiert werden. Das muß nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten verändert werden.
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Wir wollen zurück auf die ursprüngliche mittelstandspolitische Komponente. Wir haben hierzu vorgeschlagen, eine geeignete Freibetragsregelung und die Einführung einer Freigrenze vorzusehen. Zudem könnte erwogen werden, die Besteuerung des Veräußerungsgewinns mit dem durchschnittlichen Steuersatz der letzten drei bis fünf Jahre vorzunehmen.
Dem Vernehmen nach wollen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, jedoch entgegen den Vorschlägen der fachkundigen Beamten auch in Zukunft Veräußerungsgewinne in Höhe von mehreren Millionen DM wie bisher steuerlich privilegieren. Diese Größenordnung zeigt, daß der Mittelstand von Ihnen nur vorgeschoben und als Alibi mißbraucht wird, um die Privilegien der Spitzenverdiener zu sichern.
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