Axel Schäfer (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Als Ergebnis dieser Wahl wird der Präsident der
EU-Kommission ins Amt gebracht. Das ist eine historische Entscheidung. Deshalb wird das eine historische
Wahl sein. Es ist gut, dass wir uns alle darauf vorbereiten. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen in
diesem Haus für die Bereitschaft, aus Respekt vor dieser
Wahl und auch aus Respekt vor dem Europäischen Parlament unsere eigene Sitzungswoche im Mai zu verschieben, damit auch wir als Abgeordnete zeigen können, wie wichtig uns dieser Tag ist und dass wir uns an
den Wahlkämpfen unserer Parteien beteiligen wollen.
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An 25. Mai finden in Deutschland - das gab es nie zuvor - Kommunalwahlen in insgesamt zehn Ländern
statt. Auch da wollen wir deutlich machen - unabhängig
von den Inhalten und auch den Verschiedenheiten, die es
hier im Haus gibt -, dass Europa vor Ort beginnt und
dass wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Die SPD hat sich vorgenommen, Europa zu verbessern.

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Wir tun das nach der Melodie zur Kinderhymne von
Bert Brecht:

Und weil wir dies Land verbessernLieben und beschirmen wir’s.Und das Liebste mag’s uns scheinenSo wie andern Völkern ihrs.

Das gilt genauso für Europa; so wollen wir es halten.

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Die Europäische Kommission hat jetzt ein Arbeitsprogramm vorgelegt, über das wir diskutieren. Es ist
eine gute Tradition und es ist auch eine Notwendigkeit,
dass wir abgleichen, was unsere Politik sein soll - für
uns ist das natürlich im Koalitionsvertrag festgehalten und was wir gegenüber der Bundesregierung dabei an
Kontrollrechten in der Umsetzung nutzen. Gleichzeitig
ist zu klären, wo wir uns als Parlamentarier rechtlich zur
Kooperation mit unseren Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament verpflichten. Es ist gut, dass wir
Parlamentarier aus diesem Hause direkt am Montag damit anfangen, nach Art. 13 des Fiskalpakts gemeinsam
mit Parlamentarierkollegen aus Brüssel an diesem Europa zu arbeiten.

Wir werden das auf der Grundlage der Übereinstimmung in Sachfragen tun, was in diesem Haus selten vorkommt. Dieses Haus - in der letzten Legislaturperiode



Axel Schäfer ({3})
gab es hier fünf Fraktionen, jetzt sind es vier - hat es geschafft, die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung in einer gemeinsamen Anstrengung, verbunden mit einem Kompromiss im
Rahmen von Begleitgesetzen wie dem EUZBBG, zu regeln. Das sollten wir gemeinsam nutzen, egal wer aktuell
die Regierungs- oder die Oppositionsrolle innehat.

Bezogen auf das Arbeitsprogramm der Kommission
heißt das konkret: Ja, wir wollen darauf drängen, dass
dieses Programm auf Ausbildung und Beschäftigung,
auf Qualifikation und Weiterbildung ausgerichtet wird.
Das muss im Mittelpunkt stehen. Ziel ist ein soziales Europa der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Chancen für die Jugend. Das ist
unser Anliegen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

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Deshalb haben wir uns in diesem Koalitionsvertrag
eine ganz konkrete Selbstverpflichtung auferlegt. Sie
lautet: Wir wollen ein deutsch-griechisches Jugendwerk
nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen und des
Deutsch-Polnischen Jugendwerkes schaffen. Das ist
wirklich eine Innovation. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit uns alle Anstrengungen für eine zügige Umsetzung unternimmt. Hier wird ein praktisches
Zeichen von Solidarität gesetzt und nicht nur darüber geredet. Das ist unser gemeinsames Interesse.

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Wir müssen das im kritischen Bewusstsein dessen
tun, was erreicht und was nicht erreicht worden ist. Es ist
erreicht worden, dass mit Lettland das 18. Land Mitglied
der Euro-Zone geworden ist. Das ist deshalb so wichtig,
weil noch vor einigen Jahren viele Menschen behauptet
haben, dass am 31. Dezember 2011, 2012 oder 2013 die
Euro-Zone zusammenbrechen werde, dass das keine Zukunft habe, dass wir zu nationalen Währungen zurückkommen würden. Wir praktizieren das Gegenteil, indem
wir Europa tatsächlich zu einer Währungsgemeinschaft
ausbauen. Diese funktioniert aber nur, wenn dieses Europa gleichzeitig eine Sozialgemeinschaft wird - von der
Sache her, aber auch durch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.

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Deshalb ist es so wichtig, dass sich jetzt alle Parteienfamilien für die Europawahl aufstellen. Ich finde es gut,
dass die Grünen europaweit im Rahmen von Onlineabstimmungen etwas ganz Neues ausprobieren und dabei
natürlich auch die Mühen der Ebene erleben. Ich finde es
auch richtig, dass die Mühen auf höherer Ebene bei der
Suche der EVP nach einem Spitzenkandidaten bzw. einer Spitzenkandidatin fortgesetzt werden. Das dokumentiert: Wir rücken davon ab, dass das Europäische Parlament letztendlich nur dem zustimmt, was die Staats- und
Regierungschefs entschieden haben, und kommen dahin,
dass das Europäische Parlament aus seiner Mitte aufgrund des Wahlergebnisses den Kommissionspräsidenten wählt. Wir Sozialdemokraten haben das ja bekanntlich vorgemacht.

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken haben
jetzt einen Programmentwurf vorgelegt. Ich zitiere mit
Genehmigung des Herrn Präsidenten:

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Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde
die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und
weithin undemokratischen Macht …

Für alle, die es schon vergessen haben: In dem zentralen Reformvertrag von Maastricht wurden 1992 nicht
nur die Chancen für ein sozialeres Europa mit aufgenommen, sondern wir haben es erstmals in der modernen
Staatsgeschichte geschafft - das ist nämlich Demokratie -,
dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene, egal ob sie aus Griechenland, Portugal,
Spanien oder Frankreich stammen - jetzt muss man noch
hinzufügen: Polen und Tschechien -, wählen und gewählt werden können. Das gibt es nirgendwo auf der
Welt. Darauf sind wir gemeinsam stolz, und das praktizieren wir auch.

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Als Gewerkschafter sage ich: Wir haben 1994 mit den
Europäischen Betriebsräten etwas erreicht, was Gewerkschaften immer gefordert haben, nämlich den multinationalen Konzernen einen Machtfaktor der gewählten
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter entgegenzusetzen. Das war nur in Europa möglich.

Dass das natürlich weiter verbessert werden muss, ist
klar. Aber wir entscheiden bei Europa nicht über die Institution; wir entscheiden bei Europa darüber, wie viel
eher linke oder eher konservative Politik es gibt. Dass
wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
diese nach links führen wollen, ist selbstverständlich.
Darum werden wir uns auch bemühen.

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- Im Koalitionsvertrag steht zu Recht: Die wichtigste
Aufgabe deutscher Politik bleibt das europäische Einigungswerk.

Wir leisten auch hier einen ganz praktischen Beitrag.
Kollege Strobl und ich sind uns einig - ich glaube, für
die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linkspartei gilt das auch -: Wir wollen nach der Europawahl
den von Deutschland vorzuschlagenden Kandidaten für
den Kommissar wieder im Europaausschuss oder im
Bundestag öffentlich anhören. Wir haben es mit Günther
Oettinger so gemacht; das war ein großer Erfolg. Ich
hoffe, wir werden es mit Martin Schulz so machen, weil
es Zeit ist, dass wir nach dem Christdemokraten Walter
Hallstein wieder einen deutschen Kommissionspräsidenten, den Sozialdemokraten Martin Schulz, bekommen.
Das wäre gut für unser Land. Das wäre gut für die Europäische Union.

Glück auf!

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