Rainder Steenblock (NA), 2009-05-14:

Die alltägliche Vorstellung der Region des Südkaukasus wird bis heute geprägt vom Krieg in Georgien im August 2008 und seinen Folgen. Wenn man sich die Situation an den Grenzen von Südossetien und Abchasien
anschaut, dann stellt man fest, dass sie dramatischer ist,
als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird. Vor
zwei Wochen begann Russland, dauerhaft Truppen an
diesen Grenzen zu Georgien zu stationieren. Zu Recht kritisierte die Europäische Union dies als eine weitere Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung.

Wir brauchen eine Deeskalation, weil sich an den
Grenzen Georgiens ein neuer Konflikt aufbaut. Wir müssen sehr viel sensibler als in der Vergangenheit darauf
achten, dass dieser Konflikt nicht wieder heißläuft. Das
heißt unter anderem auch, dass wir ein großes Interesse
daran haben müssen, dass dort internationale Beobachtungsstrukturen aufgebaut werden, die mehr Eingriffsmöglichkeiten bieten, als es bei unserer EU-Monitoringmission bisher der Fall ist. Wir brauchen dort eine sehr
viel bessere Präsenz. Noch bis Mitte Juni 2009 läuft derzeit das Mandat für die unbewaffnete UN-BeobachterMission UNOMIG in Abchasien. Sie sollte verlängert und
auf Südossetien ausgedehnt werden. Denn die UN und ihr
Sicherheitsrat sollten dafür zuständig sein. Vermittlung
erfordert Neutralität und Ergebnisoffenheit auf den
Grundlagen des Völkerrechts.

Ungeachtet der notwendigen Beobachtung des Konfliktgebietes und der diplomatischen Suche nach einer
dauerhaften Lösung steht noch immer die Klärung der
Vorgänge im August 2008 aus. Mit Aufmerksamkeit erwarten wir die demnächst anstehenden Ergebnisse der
auch von uns geforderten unabhängigen Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin
Heidi Tagliavini.
Unsere, die Beziehungen der Europäischen Union zu
den Ländern des Kaukasus sind eng und intensiv. Die
„Östliche Partnerschaft“ wird sie noch vertiefen, und die
Erwartungen vieler dieser Länder gerade an Deutschland
sind hoch. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundeskanzlerin im Gegensatz zu vielen anderen westeuropäischen
Regierungschefs an diesem Treffen teilgenommen hat.
Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass diese
Länder in der Abschlusserklärung nicht, wie ursprünglich im Entwurf vom Ratsvorsitz vorgesehen, als europäische Länder bezeichnet werden. Falls dies mit aktiver
deutscher Beteiligung bzw. aufgrund deutscher Intervention verändert wurde, war es ein schwerer Fehler, den wir
scharf verurteilen. Diese Länder sind unsere europäischen Partner, und die Beziehungen beruhen auf den Werten der gemeinsamen Mitgliedschaft im Europarat. Und
die Einhaltung dieser Werte ist die Grundlage für Frieden
und Stabilität in dieser Region.

Territoriale Integrität ist eine zentrale Säule des Völkerrechts. Das gilt für die Lösung des Konflikts zwischen
Russland und Georgien genauso wie für den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Aber wir werden
diese Konflikte nur lösen können, wenn die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten sichergestellt werden und
wenn die Bereitschaft zu sehr weitgehenden Autonomieregelungen ehrliches Anliegen aller Konfliktpartner ist.
Solange es Hunderttausende Flüchtlinge gibt, vor allem
in Georgien und Aserbaidschan, bleiben die Wunden offen. Für sie muss mehr investiert werden, und vor allem
muss die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Die
jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der
Türkei und Armenien geben Anlass zu der Hoffnung, dass
dies auch positive Wirkung auf den direkten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, aber auch für die
Region als Ganzes, entfalten kann.

Eine Schlüsselrolle zur Lösung all dieser Konflikte
wird Russland spielen. Deshalb ist die Integration Russlands in internationale Konfliktlösungsstrategien notwendig. Die EU muss dabei in allen Verhandlungen mit
Russland aber deutlich machen: Es geht nicht um die Aufteilung in Einflusszonen. Es geht um die eigenständige,
freie und demokratische Entscheidung jedes dieser Länder über seine eigene Zukunft. Dabei ist ökonomischer
Druck genauso fehl am Platz wie politische oder militärische Provokation.

Deshalb ist es richtig, die Art der russischen Militärpräsenz in Südossetien zu kritisieren, aber deshalb war
es zumindest unklug, jetzt ein Manöver der NATO in Georgien abzuhalten. Das NATO-Argument langer Planung
und Bekanntheit zieht nicht, denn inzwischen hat immerhin ein Krieg stattgefunden. Die Manöver geben zum
jetzigen Zeitpunkt, noch nach einem angeblichen oder
vermeintlichen „Militärputsch“ in Georgien, unnötige
Gelegenheit zur politischen Instrumentalisierung.

Alle Länder des Südkaukasus verdienen unsere Unterstützung. Sie ist ebenso notwendig wie die eigenen Anstrengungen der Menschen in den drei Ländern, damit die
Wertegemeinschaft des Europarates und die Werte der
Europäischen Union dort auch erfolgreich und dauerhaft
wirksam werden können.
Zu Protokoll gegebene Reden