Norbert Barthle (NA), 2011-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Einführung einer strikten Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland ist eine historisch-politische Leistung der Großen Koalition während der letzten
Legislaturperiode. Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das unwiderrufliche Bekenntnis zu dauerhaft
soliden und tragfähigen öffentlichen Finanzen in
Deutschland. Darin, lieber Kollege Carsten Schneider,
waren und, denke ich, sind wir uns einig: Es muss endlich Schluss sein in Deutschland mit der Finanzierung
der Wünsche von heute zulasten der Generationen von
morgen.

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Ich erinnere mich allerdings auch, dass die Gewerkschaften bei der Einführung der Schuldenbremse im
Grundgesetz öffentlich dagegen eingetreten sind. Auch
in Teilen der SPD-Fraktion gab es da nur gebremste Begeisterung.

Die glaubwürdige Umsetzung der Vorgaben der
Schuldenbremse ist daher eines der zentralen finanzpolitischen Ziele der Koalition. Die aktuelle Haushaltsentwicklung des Bundes zeigt, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. Wir werden im laufenden und in den kommenden Jahren deutlich unter der im Rahmen der Schuldenbremse maximal erlaubten Nettokreditaufnahme liegen. Das ist solide Finanzpolitik und zeigt, dass der
SPD-Entwurf politisch eigentlich ins Leere läuft.

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Denn der Haushalt 2011 ist der erste, der im Rahmen der
neuen Schuldenbremse aufgestellt wurde. Gerade in den
ersten Jahren ihrer Anwendung ist deren Einhaltung für
die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse von besonderer Bedeutung.

Lassen Sie mich daher noch einmal auf den Punkt
bringen, warum wir den SPD-Gesetzentwurf gerade
auch vor diesem Hintergrund entschieden ablehnen. Ziel
der Regelungen zum Abbaupfad ist es, für die Jahre
2011 bis 2015 einen geordneten, unumkehrbaren Weg
hin zu der ab 2016 regulär geltenden Schuldenregel des
Art. 115 Grundgesetz festzulegen. Die jährlichen Haushalte sind dann mit der Maßgabe aufzustellen, dass die
Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Diesem Ziel müssen die
Haushaltsaufstellung und die mittelfristige Finanzplanung entsprechen. Der Bund erfüllt diese Forderung
vollständig. Es gilt, bis dahin den Übergangspfad verlässlich und verbindlich auszugestalten.


Klar ist: Nicht jede neue Erkenntnis, nicht jede neue
Entwicklung kann zu einer nachträglichen Anpassung
vorgegebener Obergrenzen führen, zumal diese bereits
einmal verbindlich festgelegt und auch öffentlich klar
kommuniziert worden sind. Ein mehr oder weniger laufendes Nachjustieren des Abbaupfades würde zu einem
hektischen Anpassungsmarathon führen, der am Ende
niemandem hilft. Die Bevölkerung verlöre jeglichen Bezugspunkt und jegliche Kontrollmöglichkeit, um zu beurteilen, ob das, was wir Haushaltspolitiker machen,
auch entsprechend der Schuldenregel geschieht.

Im Ergebnis würde damit die Glaubwürdigkeit der
Schuldenbremse in den ersten Jahren nicht gestärkt, sondern erheblich geschwächt. Wir wollen aber einen festen, sozusagen in Stein gemeißelten Abbaupfad und
keine Gummirutsche. Darum geht es letztendlich.

Daher ist unser Weg ein anderer. Die Berücksichtigung veränderter Umstände geschieht immer ganz konkret im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Die Erfahrung zeigt: Der Umgang mit
entsprechenden Ermessensspielräumen muss auch praktisch umsetzbar sein.

Die SPD - das erschließt sich aus ihrem Gesetzentwurf - denkt etwas anders. Ihr Ziel scheint es zu sein,
sich dem, wie Sie es nennen, „Geist der Schuldenbremse“ durch abstrakt-technokratische Vorgaben anzunähern. Ich will es einfach einmal auf den Punkt bringen
und dabei ein Bild benutzen: Man hat den Eindruck, Sie
beschwören einen Flaschengeist. Denn mit dem Aufbauschen theoretischer Möglichkeiten gehen Sie eigentlich
an der Wirklichkeit vorbei. Sie arbeiten sich an Nebenkriegsschauplätzen ab. Diese Nebenkriegsschauplätze
erinnern an Sandkastenspiele. Das geht komplett an den
wirklich wahren und großen Herausforderungen unseres
Landes vorbei.

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Einen Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Sozialdemokraten, kann ich Ihnen nicht ersparen.
Sie reden auch in Ihrem Gesetzentwurf von Konsolidierung und vom „Geist der Schuldenbremse“; aber dort,
wo die SPD regiert, zum Beispiel in NRW, geschieht genau das Gegenteil. Dort werden zunächst einmal die
Schulden erhöht, und zwar exorbitant und sogar verfassungswidrig.

Dort, wo Grün-Rot regiert, in Baden-Württemberg,
könnte man, wenn man wollte, schon im kommenden
Jahr wieder bei einer Nettokreditaufnahme von null sein,
was die Vorgängerregierung bereits erreicht hat.

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Aber was sagt die dortige grün-rote Regierung? Sie sagt:
Wir wollen die Nullverschuldung erst im Jahre 2020 erreichen. - Das ist der letztmögliche Zeitpunkt.

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Bis dahin will man Schulden machen. Nichts anderes geschieht in Baden-Württemberg.
({5})

Mir sei eine weitere Anmerkung erlaubt. Wenn die
SPD jetzt vehement für eine Nachjustierung eintritt, so
frage ich mich, ob sie dies auch in der umgekehrten Situation getan hätte. Wären Sie auch für eine Anpassung
des Abbaupfades eingetreten, wenn sich daraus ein größerer Verschuldungsspielraum ergeben hätte? Das wäre
im Sinne Ihres Gesetzentwurfes zumindest konsequent.
Aber das hätten Sie, so vermute ich, natürlich nicht gewollt. Auch dieses Gedankenkonstrukt entlarvt Ihre
Willkür bei der Handhabung Ihrer Form der Schuldenbremse. Das - ich wiederhole es - ist der Grund, weshalb wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Ich möchte betonen: Die Menschen in BadenWürttemberg und in ganz Deutschland erwarten von uns
eine solide, verlässliche Finanzpolitik im Geist der
Schuldenbremse. Das ist genau das, was wir machen.

({6})

Wir haben im Rahmen unseres Zukunftspaketes eine
ganze Reihe konkreter Sparmaßnahmen beschlossen und
auf den Weg gebracht; weitere setzen wir um.

({7})

Unser Konzept fußt auf der Idee wachstumsorientierter
Konsolidierung.

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Die Entwicklung, die wir bisher zu gewärtigen haben,
gibt uns in dieser Beziehung vollkommen recht. Erst vor
wenigen Tagen hat das Ifo-Institut die Wachstumsprognose für dieses Jahr erneut angehoben, auf 3,3 Prozent
- von solchen Wachstumszahlen haben wir in früheren
Zeiten nur geträumt -,

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und das nach einem Jahr, das sogar noch höhere Wachstumsraten aufwies.

Wir befinden uns in einer ausgesprochen positiven
Entwicklung. Das macht sich auch an der Situation der
öffentlichen Haushalte bemerkbar. Die Steuereinnahmen
entwickeln sich konjunkturbedingt sehr positiv. Die
Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen gehen
aufgrund der historisch niedrigen Arbeitslosenquote zurück. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei unter
3 Millionen. Demnächst sind vielleicht, um es salopp
auszudrücken, die Mitarbeiter der Jobcenter arbeitslos.

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Gerade in dieser Situation, in der konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zu gewärtigen sind, muss man
immer wieder darauf hinweisen, dass sich strukturelle,



dauerhafte Verbesserungen des Haushalts am strukturellen Defizit orientieren. Auf das strukturelle Defizit hebt
die Schuldenbremse ab. Das ist uns in diesem Hause zu
jeder Stunde bewusst.

({11})

Uns geht es darum, das strukturelle Defizit im Sinne der
Schuldenregel abzubauen.

Selbstverständlich wollen wir die Bürgerinnen und
Bürger an den Früchten der positiven Wirtschaftsentwicklung teilhaben lassen - das ist unser Ziel -,

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aber immer unter der Prämisse, dass die Schuldenregel
eingehalten wird. Noch haben wir eine riesige Schuldenlast zu tragen. Der Weg hin zu dem von der Schuldenregel vorgegebenen ausgeglichenen Haushalt des
Jahres 2016 hat gerade erst begonnen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, auch wenn er anstrengend ist.

({13})

Die christlich-liberale Koalition traut sich zu, dieses Ziel
zu erreichen. Auch die Menschen trauen es uns zu.

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Deshalb machen wir das.

Herzlichen Dank.

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