hansen (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Ihre Geduld über Gebühr beanspruchen und ohne dem nächsten mündlichen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vorgreifen zu wollen, möchte ich die Ihnen vorliegenden Drucksachen VI/3289 und VI/3342 mit Sammelübersichten des Petitionsausschusses zum Anlaß für folgende allgemeine Bemerkungen nehmen.
Zunächst gibt es - im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten - Erfreuliches zu berichten. Auf Grund eines Petitionsfalles hat sich der Bundestag in seiner Sitzung am 9. Dezember 1970 grundsätzlich mit der Frage der ausländerrechtlichen Behandlung der mit Deutschen verheirateten Ausländer befaßt. Die Bundesregierung wurde dabei aufgefordert, sicherzustellen, daß diesem Personenkreis prinzipiell der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet wird. Die Bundesregierung hat in diesen Tagen dem Auftrag dadurch entsprochen, daß sie dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet hat. Es ist dies die Bundesratsdrucksache 210/72 über - jetzt zitiere ich wörtlich - „eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ausländergesetzes". Ich bitte um Entschuldigung, aber es heißt so in der Sprache der Bürokratie. Danach haben Belange der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Anwesenheit von mit Deutschen verheirateten Ausländern beeinträchtigt werden - das gilt insbesondere auch für Belange der Entwicklungspolitik -, gegenüber dem grundgesetzlichen Gebot, Ehe und Familie zu schützen, grundsätzlich zurückzutreten. Das bedeutet, daß mit Deutschen verheiratete Ausländer nicht mehr ohne weiteres ausgewiesen werden können. Wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, freuen uns über diesen Erfolg und danken der Bundesregierung, daß das Bemühen unseres Ausschusses in diesem Fall zu einer befriedigenden Lösung eines existentiellen Problems für viele Betroffene geführt hat.
Wie Sie der statistischen Übersicht entnehmen können, beträgt die Zahl der uneingeschränkt positiv erledigten Eingaben in dieser Wahlperiode nur rund 2,5% aller eingegangenen bzw. rund 4,5 % der im Deutschen Bundestag behandelten Petitionen. Dies ist sicher weitgehend darauf zurückzuführen, daß sich viele Petenten erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmöglichkeiten an den Petitionsausschuß wenden und deshalb die Quote fehlerhafter Entscheidungen nur gering ist. In einer Reihe von Fällen haben die Mitglieder des Ausschusses gleichwohl den Eindruck, daß man für die hilfesuchenden Petenten mehr erreichen könnte, wenn dem Ausschuß endlich weitergehende Befugnisse bei der Aufklärung der zugrunde liegenden Sachverhalte gewährt würden. Wie Sie wissen, sind schon in der letzten Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe zur Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses vorgelegt worden. Nachdem sie damals nicht mehr abschließend behandelt werden konnten, wurden dem Deutschen Bundestag im Herbst 1970 neue Entwürfe zugeleitet. Leider sind diese Entwürfe von den zuständigen Fachausschüssen noch nicht endgültig beraten worden.
Angesichts der nicht zu unterschätzenden Bedeutung einer zufriedenstellenden Regelung des Petitionsrechts auch auf Bundesebene - einige Länder haben, wie Sie wissen, schon entsprechende Regelungen - und angesichts des Interesses, das diese Frage auch in der Öffentlichkeit findet, möchte ich an dieser Stelle nochmals einen Appell an die maßgeblichen Ausschüsse richten, insbesondere an den zur Zeit in erster Linie betroffenen Rechtsausschuß, trotz des umfassenden Katalogs anderer gewichtiger Aufgaben nach einer Möglichkeit zu suchen, die genannten Gesetzentwürfe möglichst bald zu verabschieden, zumal diese Entwürfe politisch wie rechtlich keine größeren Schwierigkeiten mehr aufweisen.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben anläßlich eines Besuchs beim Herrn Bundespräsidenten mit Befriedigung vermerkt, daß sich auch dieser gegenüber den Wünschen des Ausschusses sehr interessiert gezeigt und in diesem Sinne auch bei dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses für eine vordringliche Behandlung der in Beratung befindlichen Vorlagen eingesetzt hat. Diese Legislaturperiode sollte nicht ohne eine zufriedenstellende Regelung des Problems zu Ende gehen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine zweite Anmerkung. In einer Reihe von Fällen sah sich der Petitionsausschuß nicht in der Lage, den Petenten zu helfen, obwohl es sich um außergewöhnliche Härtefälle handelte. Das Gesetz sah in diesen Fällen keine Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung vor. Bemühungen des Petitionsausschusses bzw. von einzelnen seiner Mitglieder, die Schaffung eines allgemeinen Härtefonds zu erreichen, blieben bisher leider ohne Erfolg.
Eine gewisse Möglichkeit, in krassen Fällen finanzielle Hilfe zu gewähren, besitzt der Herr Bundespräsident. Wir haben deshalb in besonders gelagerten Einzelfällen Petitionen an den Herrn Bundespräsidenten überwiesen. Auch die Möglichkeiten des Bundespräsidenten sind allerdings sehr gering, da der in den Haushaltsplänen der letzten Jahre für diesen Zweck ausgeworfene Betrag nur 400 000 DM ausmacht. Ich möchte mir hier die Anregung erlauben, ob man diesen Betrag bei passender Gelegenheit nicht fühlbar aufstocken sollte, um die Möglichkeiten zu verbessern, in unbürokratischer Weise und in gesetzlich nur schwer faßbaren Fällen Hilfe leisten zu können.
Abschließend bitte ich Sie, den in den Drucksachen VI/3289 und VI/3342 enthaltenen Einzelanträgen zuzustimmen.
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