Baier (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen - nicht die Zustimmung erteilen.
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Die Leistungen dieses Ministeriums müssen als unzulänglich bezeichnet werden.
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Schon in der wohnungspolitischen Debatte der letzten Woche haben wir darauf hingewiesen, wie sehr unter der verfehlten Konjunkturpolitik der Wohnungsbau, vor allem der soziale Wohnungsbau zu leiden haben. Aber bereits in den letzten Jahren haben wir festgestellt, daß der soziale Wohnungsbau unter der Amtsführung von Dr. Lauritzen ständig zurückgegangen ist. Im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus wurden 1967 noch 170 000 Wohnungen gebaut. Diese Zahl fiel 1968 auf 150 000 Wohnungen, und 1969 belief sie sich auf ganze 131 000 Wohnungen. Herr Wohnungsbauminister, selbst wenn wir, wie Sie es gern tun, den zweiten Förderungsweg dazuzählen, stellen wir fest, daß es 1969 nur 165 000 Wohnungen waren.
Besonders katastrophal wirkt sich dies bei der Eigentumspolitik im Wohnungsbau aus. Es war immer der Wille der CDU/CSU, in möglichst großem Maße Eigentumsbildung im Wohnungsbau zu betreiben und dies breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Bei den derzeitigen Baupreisen und Kapitalkosten ist dies nicht möglich. Die Eigentumspolitik im Wohnungsbau ist in der Tat „unter den Schlitten" gekommen.
Für diese Entwicklung müssen wir Sie, Herr Wohnungsbauminister Dr. Lauritzen, verantwortlich machen; vor allem auch deshalb, weil Sie nicht erst seit diesem Jahr, sondern seit vier Jahren die Verantwortung für dieses Ministerium tragen. Sie können sich dabei nicht damit herausreden - wie Sie von der SPD es so gern tun -, es sei eben auch Schuld der CDU/CSU, daß dieses oder jenes nicht in Ordnung ist.
Diese Diskussion führt aber nicht weiter; wir haben sie ja schon in der großen wohnungspolitischen Debatte geführt. Es wird dadurch nicht besser in der Wohnungsbaupolitik. Wir hören zwar überall Reden, Festvorträge. In Aufsätzen und in Büchern wird dargestellt, was in der langfristigen Wohnungsbaupolitik zu tun sei, und es wird über gezielte Förderungsmaßnahmen für bestimmte Personenkreise gesprochen. Aber es bleibt bei diesen Deklamationen, und mehr und mehr wird das, was an ideenreicher Wohnungsbaupolitik vorhanden war, wie es damals noch unter dem Wohnungsbauminister Lücke geschaffen wurde, ausgesaugt.
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- Ja, das ist leider eine Tatsache, die wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.
Wir stellen keinerlei gezielte wirkungsvolle Maßnahmen in den letzten Jahren fest, weder im sozialen Wohnungsbau noch in der Eigentumsbildung, noch etwa in der Verbesserung der Mobilität im Wohnungsbau, noch etwa im Hinblick auf die Vermeidung der weiterhin immer untragbarer werdenden Fehlbelegungen des sozialen Wohnungsbaues, wo nichts geschieht, und auch nicht in dem Bemühen um die Erhaltung des Altbaubestandes. Herr Minister Lauritzen, als ich Sie letztes Jahr darauf ansprach, sagten Sie, der böse Finanzminister Strauß sei daran schuld, er habe Ihnen nicht die Mittel zur Verfügung gestellt. Ich möchte Sie fragen: Welcher Finanzminister ist in diesem Jahr schuld, daß Sie nicht mehr für die Erhaltung des Althausbesitzes tun können? Auch für die Mobilisierung der vielen Milliarden von Wohnungsbaudarlehen - das hatten Sie angekündigt - ist keinerlei Initiative erfolgt.
Eine einzige neue Idee haben wir in diesem Haushalt allerdings zur Kenntnis genommen, nämlich das „Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus". Das klingt wunderschön. Aber wenn Sie sich das näher betrachten, werden Sie feststellen: Hier sollen in der Höhe von 25 Millionen DM, wofür eine Bindungsermächtigung erteilt werden soll, Zuschüsse und Darlehen an Länder, öffentliche Unternehmen, private Personen und Sonstige im Inland, wie es so schön heißt, gegeben werden. Für jeden etwas soll hier, ohne Richtlinien und offensichtlich auch ohne Begrenzungen in der Sache und in der Höhe, nach Gutdünken gezielt - das macht nämlich der Wohnungsbauminister -, vielleicht nach Wohlverhalten da und dort etwas verteilt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Privatschatulle, die sich der Herr Wohnungsbauminister hier zulegen möchte.
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Das ist in einer zwanzigjährigen Wohnungsbaupolitik noch nie dagewesen. Das muß vor allen Dingen dann herausgestellt werden, wenn gleichzeitig wichtige gesellschaftspolitische Maßnahmen nicht genügend bedient werden, etwa der Studenten- oder der Schwesternwohnheimbau.
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- Das sind Tatsachen, Herr Kollege Wehner; die können Sie mit Ihren Sprüchen nicht aus der Welt schaffen.
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Auch für den Altenwohnungsbau geschieht nicht mehr, obwohl er dringend notwendig ist. Gleichzeitig soll dieser Sonderfonds zur persönlichen Bedienung des Ministers geschaffen werden.
Deswegen legen wir Ihnen unseren Antrag Umdruck 45 vor. Statt der Schaffung dieser Privatschatulle für den Wohnungsbauminister sollten diese 25 Millionen DM für wichtige gesellschaftspolitische

Maßnahmen wie Studentenwohnheimbau, Altenwohnheimbau eingesetzt werden.
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- Herr Wehner, wieso sind das Bestechungsgeschichten?
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- Das soll der Herr Minister erklären, was er mit diesem Geld machen will.
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Es ist leider eine Tatsache, die wir schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuß festgestellt haben, daß es Ihnen peinlich ist, wenn wir diese Absichten an das Licht der Öffentlichkeit zerren; das verstehe ich allerdings.
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In unseren Augen ist es keine Wohnungsbaupolitik, wenn etwas nach Gutdünken, nach Wohlverhalten verteilt werden soll.
Herr Minister, wenn wir so Ihre gesamte Wohnungsbaupolitik betrachten, wenn wir uns die Frage stellen, welche Leistungen in dieser Amtszeit vorliegen, kommen wir zu dem Ergebnis: Gewogen und für zu leicht befunden.
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