dietrich monstadt (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin KleinSchmeink, es ist erstaunlich, dass Sie uns handwerkliche
Fehler vorwerfen, ohne ein Gesetz gesehen zu haben.
Wie das gehen soll, kann ich nicht beurteilen. Wir diskutieren jedenfalls über ein Grundlagenpapier.

Seit etwa 15 Jahren gibt es die Diskussion über ein
Patientenrechtegesetz. Jetzt hat diese Diskussion die
Zielgerade erreicht. Es wird eine gesetzliche Regelung
geben.

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller, hat nach gründlicher Vorarbeit und
nach umfangreicher Abstimmung mit allen Betroffenen
die Grundlagen dieser gesetzlichen Regelung am
22. März vorgestellt.

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Dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung gebührt Dank, dass er das Projekt in die Hand genommen,
es engagiert koordiniert und mit über 300 Verbänden besprochen hat. Es war im Übrigen richtig, zuerst mit den
Verbänden, mit allen potenziell Betroffenen zu sprechen
und eben nicht ein wohlklingendes Papier an den Anfang
zu stellen.

Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der
SPD. Es ist nicht alles falsch, was darin steht. Aber bezogen auf diesen Antrag ist manches differenzierter zu
betrachten und manches überholt. Überholt ist etwa die
Forderung, die Modellvorhaben der Unabhängigen Patientenberatung, UPD, auf Dauer abzusichern; denn das,
Frau Kollegin, haben wir bereits im letzten Jahr mit dem
AMNOG getan. Die UPD gehört jetzt zur gesetzlichen
Regelversorgung.

Wir wissen, dass Patientenrechte heute an vielen unterschiedlichen Orten geregelt sind: in Gesetzen, Richtlinien, Berufsordnungen und in Bundesmantelverträgen
der Selbstverwaltung. Viele Details sind durch die
Rechtsprechung ausgestaltet worden. Wir sind uns einig
in der Bewertung, dass im Interesse von Patientinnen
und Patienten mehr Transparenz hergestellt werden
muss. Wer wie ich als Rechtsanwalt in der Praxis Mandanten in medizinrechtlichen Haftungsauseinandersetzungen betreut hat, kennt die Situation, dass der Laie die
Verfahrensabläufe in der Regel nicht mehr überblicken
kann bzw. dass er sie überwiegend nicht versteht. Diese
Situation wollen wir verbessern.

Grundlage jeder ärztlichen Behandlung ist der Behandlungsvertrag, der bisher nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Heute kommt ein Behandlungsvertrag
meist mündlich oder auch konkludent zustande, indem
sich der Patient in die Behandlung begibt. Ein Vertrag in
Schriftform ist nur in besonderen Fällen vorgeschrieben.
Die Pflichten des Arztes ergeben sich in diesem Zusammenhang aus seiner Berufsordnung, dem Bundesmantelvertrag Ärzte, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem
SGB V sowie gegebenenfalls aus der Gebührenordnung



oder auch aus Hausarztverträgen. Künftig wird der Behandlungsvertrag ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch stehen, und es wird den Behandlungsvertrag nicht
nur im Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten geben,
sondern auch im Verhältnis zwischen Patienten und anderen Heilberufen wie Physiotherapeuten, Heilpraktikern, Hebammen usw.

Patienten sind verständlich und umfassend zu informieren. Sie müssen auch auf Kosten für solche Heilbehandlungen hingewiesen werden, die von den Leistungsträgern nicht übernommen werden.

Wirksamkeit erlangt ein solcher Vertrag nur dann,
wenn über die zur Erstellung der Diagnose erforderlichen Maßnahmen, über die Diagnose selbst und über die
Therapie aufgeklärt wurde. Nur dann gilt die Einwilligung des Patienten in die Behandlungsmaßnahme als erteilt; ansonsten ist sie unwirksam.

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Im Streitfall muss der Behandelnde die ordnungsgemäße
Aufklärung des Patienten beweisen. Die im Wesentlichen richterrechtlich geprägte Aufklärungspflicht und
die Dokumentationspflicht werden wir gesetzlich konkretisieren.

Krankenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Dies kann unter Beachtung des Datenschutzes und
der Datensicherheit auch elektronisch erfolgen. Versäumt die behandelnde Person ihre gesetzliche Dokumentationspflicht, dann wird zu ihren Lasten vermutet,
dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht stattgefunden hat.

Schließlich wird das Recht auf Akteneinsicht durch
die Patienten gesetzlich abgesichert. Patienten steht das
Recht zu, Einblick in die Patientenakte zu nehmen und
diese - auf eigene Kosten - zu kopieren. Wir wollen Patienten besonders schützen, wenn die Akte nicht herausgegeben wird. Damit wollen wir keine Belastung oder
Gängelung zum Beispiel der Ärzte einführen, sondern
klare Vorgaben setzen, die das Vertrauen zwischen Arzt
oder in anderen Heilberufen Tätigen und Patient entscheidend stärken können und sollen.

In Haftungsprozessen geht der Streit häufig darum, ob
ein Behandlungsfehler ursächlich für einen Schaden ist.
Hier werden wir im Interesse der Patienten mehr Rechtssicherheit herstellen.

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Wir werden eine differenzierte Regelung in das BGB
aufnehmen und damit die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze zur Beweislast aufgreifen. Im Falle
eines groben Behandlungsfehlers, der generell geeignet
ist, den Schaden herbeizuführen, wird vermutet, dass der
Fehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Es
tritt eine Beweislastumkehr ein: Der Behandelnde kann
dann den Beweis führen, dass sein Fehler nicht kausal
für den Eintritt des Schadens war.
Wir wollen, dass Auseinandersetzungen über Behandlungsfehler deutlich verkürzt werden. Wir befürworten
bundesweit einheitliche Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung und spezialisierte Kammern bei den Landgerichten. Auch die am 4. Februar
2011 auf den Weg gebrachte Änderung des § 522 Abs. 2
ZPO, also die Nichtzulassungsbeschwerde in Berufungssachen mit einer Beschwer über 20 000 Euro, schafft in
diesem Zusammenhang mehr Rechtssicherheit für alle
Beteiligten.

Für betroffene Patienten ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Schadenersatzansprüche tatsächlich
erfüllt werden. Deshalb müssen Ärzte über eine durchgängige Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen verfügen und diese auch belegen.
Dies durch geeignete Mechanismen sicherzustellen, liegt
zunächst bei Ländern und Ärztekammern.

Wir werden in Kürze den Gesetzentwurf zu Patientenrechten debattieren. In der Zielrichtung sind wir uns
weitgehend einig: Wir wollen Rechtsklarheit und Transparenz deutlich verbessern und Vollzugsdefizite abbauen. Wir wollen dies auch durch gesetzliche Regelungen erreichen. Ich freue mich auf eine konstruktive
Debatte auf der Basis des kommenden Gesetzentwurfes.
Den über ein Jahr alten Antrag der SPD müssen wir
heute leider ablehnen.

Herzlichen Dank.

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