Elke Hoff (NA), 2006-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Jung,
Sie legen heute einen weiteren Verteidigungshaushalt
vor, der leider längst Makulatur ist. Er ignoriert die Entwicklung der Materialerhaltungskosten, der Betriebsausgaben und der Kosten für die laufenden Auslandseinsätze. Der zu erwartende Einsatz der Bundeswehr im
Libanon kann, wenn überhaupt, in diesem Haushaltsjahr

nur überplanmäßig finanziert werden. Die in Ihrem Haus
als dringend notwendig bezeichneten Maßnahmen zum
Eigenschutz der Soldaten in Afghanistan sind überhaupt
noch nicht dargestellt.

Genauso schwer wiegt, dass Sie mit diesem Haushalt
in keiner Weise dem Anspruch gerecht werden, die Vorgaben des Bundeswehrplanes 2007 umzusetzen. Damit
setzen Sie das Gelingen des Transformationsprozesses
aufs Spiel, der doch der Dreh- und Angelpunkt der Neuausrichtung der Bundeswehr ist. Wenn man konservativ
rechnet, ergibt sich eine Unterdeckung des Verteidigungsetats bis 2010 von 3,34 Milliarden Euro. Die Fachpresse, in diesem Fall die August-Ausgabe der „Europäischen Sicherheit“, benennt sogar ein Defizit von
15 Milliarden Euro bis zum Jahre 2011.

Die große Koalition schreitet von einer Steuererhöhung zur nächsten und entfernt sich trotzdem immer
weiter von einer seriösen Finanzplanung für die Bundeswehr. Zwar entdeckt nun auch die Bundeskanzlerin
- man möchte sagen: endlich - ihr Herz für unsere Soldatinnen und Soldaten, sie bleibt aber konkrete Verbesserungs- und Finanzierungsvorschläge schuldig. Es ist
schon eine verkehrte Welt, wenn die amtierende und damit verantwortliche Regierungschefin den Zustand ihrer
Bundeswehr kritisiert, als lebe sie auf einem anderen
Stern.

({0})

Die Einbringung eines solchen Haushaltsentwurfs ist
Ausdruck des mangelnden Rückhalts, den Sie, Herr Verteidigungsminister Jung, im Kabinett und in der großen
Koalition genießen. Der Verteidigungsetat steigt in Relation zum Gesamthaushalt unterdurchschnittlich, obwohl
die Anforderungen an die Bundeswehr in rasantem
Tempo wachsen. Der investive Anteil steigt um magere
1,5 Prozent. Sie können eine Neujustierung bei den
wichtigsten Beschaffungsvorhaben nicht durchsetzen,
obwohl der Generalinspekteur deren Notwendigkeit
deutlich anmahnt - wenn auch mit bedauernswerter Verspätung.

Ohne eine Reduzierung der Stückzahl bei den Großprojekten Eurofighter und A400M werden Sie im Haushalt nicht die Spielräume erreichen, die notwendig sind,
um kurzfristig das beschaffen zu können, was für die
Einsätze der Bundeswehr am dringendsten benötigt
wird. Eine klare Priorisierung zugunsten der Sicherheit
unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist notwendig. Sie sind mit dem besten und sichersten Material,
welches zur Verfügung steht, auszurüsten. Die Entscheidung für Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist nur
dann zu verantworten, wenn für die Soldaten ein Optimum an Schutz und Wirkung gewährleistet wird.

({1})

Insofern sind der Mangel an gepanzerten Fahrzeugen,
Hubschraubern und Transportkapazitäten sowie der
mangelnde Feldlagerschutz unverantwortlich.

Dem Vernehmen nach sollen in Ihrem Haus all diejenigen Beschaffungsvorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, die noch keiner vertraglichen Bindung unterliegen. Dies ist eine ständig wiederholte
Forderung meiner Fraktion.

({2})

Sie sollten aber auch die Angst vor einer Konfrontation
mit Ihren Auftragnehmern bei bestehenden Beschaffungsvorhaben überwinden. Verzögerungen und Qualitätsmängel bieten auch hier die Möglichkeit für Anpassungen und Nachverhandlungen.

Diese mangelnde Flexibilität, die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr bedarfsgerecht anzupassen, gefährdet zunehmend die Einsatzfähigkeit dieser Bundeswehr. So führt der zeitgleiche Zulauf neuer Fluggeräte
bei Weiternutzung der bestehenden in den nächsten Jahren zu einer Explosion der Betriebskosten. Schon jetzt
ist absehbar, dass sich die Bundeswehr nicht einmal die
erforderlichen Flugstunden zur Schulung ihres Personals
leisten kann. Es ist abenteuerlich, dass die Bundeswehr
zwar teures Gerät beschafft, den Betrieb jedoch nicht bezahlen kann.

Kein Mensch in Ihrem eigenen Hause glaubt, dass die
finanziellen Belastungen durch die Auslandseinsätze im
nächsten Jahr um beinahe 30 Millionen Euro sinken
werden. Wie soll das funktionieren, wenn man in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan, im
Kongo, am Horn von Afrika, im Sudan, in Georgien und
bald auch im Nahen Osten dabei ist? Ist nicht allmählich
der Zeitpunkt erreicht, die umfassende Interventionsbereitschaft der 90er-Jahre zur wohlgemeinten Schaffung
einer neuen Weltordnung zu überprüfen, wenn diese
Vorstellung bei nüchterner Betrachtung längst auch an
den enormen Kosten zu scheitern droht?

Zu Beginn dieses Jahrhunderts steht eine schnell anwachsende Anzahl an Krisengebieten einer eng begrenzten Anzahl an interventionsfähigen Mächten gegenüber.
Während die gewaltbereiten Akteure in den Krisengebieten von der Möglichkeit der Verbilligung der Kriegskosten durch den ungehemmten Zulauf von Kleinwaffen, den Einsatz von Kindersoldaten und das schier
unerschöpfliche Reservoir religiös fanatisierter und ökonomisch enttäuschter junger Menschen profitieren, befinden sich die interventionsfähigen Staaten auf dem
Weg in eine nicht mehr finanzierbare Verteuerung ihrer
Militäreinsätze, ohne dass es letztlich gelingt, schnelle
militärische Erfolge in einen dauerhaften politischen Gewinn umzusetzen.

({3})

Die nicht mehr zu verleugnende Verschlechterung der
Sicherheitslage in Afghanistan scheint die Bundesregierung nunmehr zu Überlegungen über ein deutlich offensiveres Vorgehen vor Ort zu veranlassen. Anders sind
Erwägungen hinsichtlich einer gepanzerten Reserve mit
Schützenpanzern und eines Einsatz von RECCE-Tornados nicht zu erklären. Ein solches Vorgehen und Auftreten würde den ohnehin kaum noch vorhandenen Rückhalt in der Bevölkerung weiter verringern und die
deutschen Soldaten noch mehr zum Ziel gefährlicher
Anschläge machen.
Außerdem ist es für mich in diesem Zusammenhang
und vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Debatte am heutigen Vormittag völlig unverständlich, dass
die Bundesregierung den durch das Verteidigungsministerium formulierten Bedarf, die zivilen Aufbau- und Hilfeleistungen zu intensivieren, nicht mittragen will. Sich
hier auf fehlende Finanzmittel zurückzuziehen, ist fahrlässig und lässt vor allem auch den bisherigen Einsatz
von Steuergeldern fraglich erscheinen.

({4})

Die ganze Last des Engagements in Afghanistan kann
und darf nicht allein der Bundeswehr aufgebürdet werden.

Es gibt bisher keine nachhaltigen Erfolge bei der Drogenbekämpfung, bei der Eindämmung der organisierten
Kriminalität, beim Aufbau der fehlenden Polizei- und
Justizstrukturen und vor allem bei der Verbesserung der
wirtschaftlichen Lebenssituation für die Menschen.
Nicht nur wir, sondern auch das verantwortliche Führungspersonal der Bundeswehr vor Ort vermissen eine
klare Exit-Strategie, damit der Einsatz der Bundeswehr
in absehbarer Zeit auch wieder beendet werden kann.

({5})

Dieser Haushaltsentwurf ist das sichtbare Zeugnis des
mangelhaften Stellenwerts, den die Bundeswehr bei der
Bundesregierung hat; da hilft auch die plötzliche Umarmungsstrategie der Bundeskanzlerin nichts. Er gibt die
Transformation de facto auf, führt zu einer Gefährdung
der Einsatzfähigkeit und nimmt in Kauf, dass die Arbeit
bei der Bundeswehr immer unattraktiver wird.

Herr Minister Jung, nehmen Sie endlich die längst
überfälligen umfassenden Korrekturen in Ihrer Finanzplanung vor, denn anderenfalls ist zu befürchten, dass
die Bundeswehr an ihren vielfältigen Herausforderungen
scheitert.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({6})