emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Horn.
Horn (NA), 1985-06-20:
Können Sie mir sagen, mit welchen Staaten Sie in dieser Hinsicht bisher zu konkreten Absprachen hinsichtlich der Durchsetzung auf der 3. Überprüfungskonferenz gekommen sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Vor allen Dingen mit den uns befreundeten Staaten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß das Plutonium, das wir an Frankreich liefern, nicht identisch ist mit dem, das dieses Land für die Herstellung von Atomwaffen benutzt, und daß wir unseres wieder zurückerhalten. Da sich Frankreich keiner internationalen Aufsicht unterwirft, möchte ich Sie fragen: Wie verifizieren Sie, daß das Plutonium, das wir dorthin geben, nicht für die Herstellung von Waffen benutzt wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Wir sind sicher, daß das, was ich hier vorgetragen habe, zutrifft.
({0})
Wir haben entsprechende Konditionen vereinbart.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Soell (NA), 1985-06-20:
Sind beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten die Fragen der Nichtverbreitung, also auch die Möglichkeit eines Beitritts Chinas, erörtert worden?
Jungmann (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, können Sie die befreundeten Staaten konkret nennen, mit denen Übereinkunft besteht, die Punkte, die Sie vorhin genannt haben, in die 3. Überprüfungskonferenz einzubringen? Da Sie auf eine Frage, die schon etwas länger zurückliegt, geantwortet haben, es sei sehr schwierig, auch mit uns verbündeten und befreundeten Staaten zu Absprachen zu kommen, wundert es mich, daß Sie hier so schnell zu Absprachen gekommen sind.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Also, Herr Kollege Jungmann, wenn in einem bestimmten Punkt ein Einvernehmen nicht erzielbar ist, beispielsweise ein Einvernehmen, was die Unterzeichnung des Vertrages angeht, mit Frankreich und China nicht erzielbar ist, dann bedeutet das ja nicht notwendigerweise, daß Einvernehmen im Blick auf eine sehr technische Einzelfrage oder im Blick auf die Anwendung anderer Vereinbarungen nicht erzielbar ist. Das gilt auch für die Strategie auf der künftigen Konferenz.
Wir haben uns - Sie haben in Ihrer Frage ja danach gefragt, mit welchen Staaten wir uns verständigt haben und diese Linie verfolgen - in dieser Frage - in dieser Frage! - praktisch mit allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft einigen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Horn auf:
In welcher Weise berücksichtigt die Bundesregierung bei der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie mit anderen Staaten die Frage, ob die Partnerstaaten dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind oder nicht?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Horn, die Bundesregierung berücksichtigt in der wissenschaftlich-technischen und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, ob das Empfängerland Partei des Nichtverbreitungsvertrages ist. Sie sieht darin jedoch nicht das einzige Kriterium und schließt deshalb die Zusammenarbeit mit Nichtparteien, insbesondere solchen, die ein Abkommen über Sicherungsmaßnahmen mit der IAEO abgeschlossen haben, nicht aus, sondern macht diese vom Einzelfall abhängig; ich habe das vorhin in einem anderen Zusammenhang schon dargestellt. Dabei berücksichtigt sie insbesondere, ob durch die Zusammenarbeit den Zielen der Nichtverbreitung besser gedient ist als durch Verweigerung.
Selbstverständlich werden bei jeder Zusammenarbeit die nationalen ausfuhrrechtlichen Bestimmungen, die nationalen Selbstbindungen sowie die etablierten internationalen Regeln vollinhaltlich berücksichtigt; auch die habe ich vorhin aufgezählt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Horn.
Horn (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir konkrete Beispiele nennen würden, in welcher Weise Sie bei Partnerstaaten in der von Ihnen beschriebenen Hinsicht eingewirkt haben.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Für unsere Zusammenarbeit in dem von Ihnen hier in der Frage angesprochenen Bereich lassen sich die Kriterien etwa auf Argentinien und Brasilien anwenden. Auch dies habe ich vorhin am Beispiel vorgetragen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Horn.
Horn (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, sehen Sie es nicht als eine Notwendigkeit an, gerade dieses Kriterium besonders hoch anzusetzen, um Inhalt und Geist des Vertrages durchzusetzen, den wir schließlich auch abgeschlossen und ratifiziert haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ja, wir halten dieses Kriterium ja sehr hoch, wie ich an den genannten Beispielen dargelegt habe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Kelly.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, mit dem Reden aufzuhören. Es tut mir leid, aber die Redezeit ist überschritten.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Seehofer das Wort.
Verheugen (NA), 1985-06-20:
Hält die Bundesregierung es eigentlich mit der Zielsetzung des Atomwaffensperrvertrages für vereinbar, daß an deutschen Kernforschungszentren und Universitätseinrichtungen Wissenschaftler aus solchen Ländern ausgebildet und weitergebildet werden, Informationen erhalten, die dann in Länder zurückkehren, die dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ja, da sie dort nur in der friedlichen Nutzung der Kerntechnologie ausgebildet werden, widerspricht dies auch nicht unseren Bemühungen.
Im übrigen, Herr Kollege Verheugen, habe ich vorhin versucht, wirklich mehrfach darzustellen, weshalb für uns der Ansatz der Kooperation nach allen Erfahrungen, die wir gemacht haben, eher Chancen bietet, diejenigen, die dem Vertrag bisher noch nicht beigetreten sind, für ein Verhalten entsprechend dem Regime des Vertrages zu gewinnen oder zu einem Beitritt zu gewinnen, als eine Verweigerungshaltung, und das schlägt sich auch in der von Ihnen angesprochenen Vorgehensweise nieder.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, ohne irgend jemanden das Fragerecht beschneiden zu wollen, darf ich die Kollegen bitten, die zu diesem Fragenkomplex noch sechs Fragen eingebracht haben, ein bißchen zu berücksichtigen, daß da auch noch andere sitzen, die anschließend drankommen möchten. Wir haben jetzt eine Stunde damit hinter uns - nichts dagegen -, alles Ihr gutes Recht -, aber ein bißchen Rücksicht auf die anderen könnten wir unter dem Gesichtspunkt nehmen, daß wir denen auch noch 20 Minuten zubilligen.
Ich habe noch eine Zusatzfrage der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher zu der jetzt behandelten Frage des Abgeordneten Horn. Bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung überhaupt einen Überblick, wie viele Wissenschaftler aus Ländern, die hier bezeichnet worden sind, hier ausgebildet werden, und wird dieser Sachverhalt bei der Entscheidung irgendwie mitbedacht, ob solche Wissenschaftler hier überhaupt arbeiten dürfen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich kann Ihnen die Frage im Augenblick nicht konkret beantworten; ich würde das gern schriftlich tun.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Nichterfüllung des Artikels VI des Nichtverbreitungsvertrags solche Staaten, die zwar über die notwendige Technologie, nicht aber über Kernwaffen verfügen, dazu veranlassen könnte, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Dr. Soell, durch Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages wird den Kernwaffenstaaten eine Verhandlungspflicht auferlegt. Sie haben seit dem Inkrafttreten des Vertrages 1970 Verhandlungen über die in Art. VI geforderten Maßnahmen geführt. Diese Verhandlungen brachten Ergebnisse in Teilbereichen.
Die Unterbrechung der INF- und START-Verhandlungen durch die Sowjetunion war ein Rückschlag. Die Wiederaufnahme des Rüstungskontrolldialogs der Großmächte eröffnet die Möglichkeit zu neuen Vereinbarungen, die zu einer drastischen Reduzierung der nuklearen Waffen führen sollen. Kein Nicht-Kernwaffenstaat sollte sich daher dazu veranlaßt sehen, sich auf die Nichterfüllung des Art. VI zu berufen und sich so begründet seinen eigenen Vertragspflichten zu entziehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung Äußerungen von Regierungsvertretern von nicht gebundenen und neutralen Staaten bekannt, daß dieser Vertrag ohne radikale Änderung des Nichtverbreitungsregimes über 1995 hinaus keinen Bestand haben wird, und wie bewertet die Bundesregierung solche Äußerungen, soweit sie ihr bekannt sind?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß uns die Kritik aus verschiedenen Unterzeichnerstaaten, die nicht Kernwaffenstaaten sind, am derzeitigen Stand der Rüstungskontrollvereinbarungen und an der Zahl der derzeit vorhandenen nuklearen Systeme bekannt ist, daß wir sie ernst nehmen und daß wir deswegen - aber nicht nur deswegen - mit allem Nachdruck darauf drängen, daß es zu Vereinbarungen der von mir angesprochenen Art über eine drastische Reduzierung der Kernwaffen kommt. Ich glaube, daß diese Haltung mancher Unterzeichnerstaaten auch auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Ausdruck kommen wird und für die in Frage kommenden Kernwaffenstaaten einen besonderen Anreiz darstellen wird, ihre Genfer Bemühungen zu verstärken.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-06-20:
Unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen von nicht gebundenen, neutralen Staaten, einen umfassenden Teststopp zu erreichen, und hat sie, wenn sie diese Unterstützung gewährt, auch eigene Vorschläge dazu gemacht?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Das ist nun Gegenstand einer der kommenden Fragen. Wenn Sie ein10824 

verstanden sind, würde ich das dann ganz gerne dort beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen - und wenn ja, mit welchem Erfolg -, um solche Staaten, die entweder über Kernwaffen oder über eine kernwaffenfähige Technologie verfügen und dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind, zum Beitritt zu bewegen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Die Bundesregierung bemüht sich mit den Regierungen anderer wichtiger Vertragsstaaten - darunter die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Japan, die Niederlande und die nordischen Länder - solche Staaten, die bislang dem Nichtverbreitungsvertrag abseits stehen, dafür zu gewinnen, daß sie dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten. Die Bundesregierung hat in den beiden vergangenen Jahren u. a. Argentinien, Brasilien, Spanien und Pakistan für einen Beitritt geworben. Diese Bemühungen waren jedoch bislang ohne Erfolg.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1985-06-20:
Wie intensiv sind die Fragen der Nichtverbreitung mit der französischen Regierung auf dem letzten Gipfeltreffen oder etwa bei den Gesprächen des Außenministers in Paris behandelt worden?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich unterstelle, daß Sie mit Ihrer Frage meinen, wie intensiv über einen möglichen Beitritt Frankreichs zu dem Vertrag geredet worden ist. Herr Kollege Soell, die Haltung Frankreichs zu diesem Punkt ist uns so eindeutig bekannt, daß es von einem bestimmten Zeitpunkt an keinen Sinn macht, sie in den Mittelpunkt jeder bilateralen Konsultation zu stellen.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Im Zusammenhang mit der möglichen und von uns durchaus positiv bewerteten Lieferung von Kernkraftwerken an die Volksrepublik China - darüber wurde ja ein Memorandum of understanding unterzeichnet - wurden alle nichtverbreitungspolitischen Aspekte im Sinne unserer Politik erörtert. Das heißt, wir haben unsere Position dazu deutlich gemacht. Die Chinesen haben nun eine andere Position.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Jetzt kommt die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Jungmann:
Hält die Bundesregierung es für möglich und sinnvoll, noch vor der 3. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag den Versuch zu unternehmen, eine gemeinsame Position der Nicht-Kernwaffenstaaten zu erarbeiten?
Ich weise dabei darauf hin, daß wir diese Frage auch schon als Zusatzfrage ähnlicher Art hier gehabt haben.
Bitte schön Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Präsident, wenn der Kollege Jungmann einverstanden ist, würde ich die Fragen 17 und 18 zusammenfassend beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Also, wir fassen zusammen.
Ich rufe auch die Frage 18 auf:
Hat die Bundesregierung in dieser Richtung Bemühungen unternommen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ich fasse die beiden Fragen zusammen und beantworte sie mit Nein. Dabei gehe ich davon aus, daß Herr Kollege Jungmann an eine noch vor Beginn der 3. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag einzuberufende Vorkonferenz der Nichtkernwaffenstaaten denkt, die einen gemeinsamen Standpunkt in der Frage der Erfüllung des Artikels VI durch die Kernwaffenstaaten festlegt.
Diese Frage wird auf der 3. Überprüfungskonferenz eine zentrale Rolle spielen. Ihre Behandlung schon auf einer Vorkonferenz mit Zielrichtung gegen die Kernwaffenstaaten des Vertrages könnte zu einer vermutlich am Ende sehr negativ wirkenden Konfrontation auf der 3. Überprüfungskonferenz beitragen.
Im übrigen finden seit dem 12. März die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf statt. Ihr prioritäres Ziel ist die drastische Reduzierung der vorhandenen nuklearen Waffen zur Erreichung einer dauerhaften Stärkung der strategischen Stabilität. Wir unterstützen die amerikanische Verhandlungsposition, die auf dieses Ziel gerichtet ist, und hoffen, daß auch die Sowjetunion die Flexibilität zeigt, die Ergebnisse möglich macht. Intensive Konsultationen mit den USA im Bündnis aber auch bilateral, geben uns die Möglichkeit, an der Gestaltung der amerikanischen Verhandlungsposition mitzuwirken. Daher sehen wir es weder als zweckmäßig noch als notwendig an, vor der 3. Überprüfungskonferenz eine gemeinsame Position der Nichtkernwaffenstaaten zu erarbeiten. Mir sind auch keine entsprechenden Vorschläge anderer Regierungen bekannt.
Im übrigen habe ich, wie der Präsident bereits erwähnt hat, die anderen Aspekte dieses Punktes vorhin schon dargestellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Erste Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-06-20:
Ich verzichte auf Zusatzfragen, weil es sowieso keinen Zweck hat, sie zu stellen, da immer wieder nur auf die Genfer Verhandlungen abgehoben wird.
Schönen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, daß ein umfassendes Teststopp-Abkommen ein entscheidender Fortschritt bei den Bemühungen um Nichtverbreitung und Reduzierung von Kernwaffen sein würde?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Voigt, bei der Beantwortung Ihrer Frage bin ich im Gegensatz zu dem, was der Kollege Jungmann soeben sagte, natürlich genauso konkret wie bei den anderen Fragen:
Die Bundesregierung mißt einem umfassenden und verläßlich verifizierbaren nuklearen Teststopp unverändert große Bedeutung bei. Bundesminister Genscher hat dies in seiner Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz am 2. April 1985 bekräftigt.
Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß ein Teststopp allein keine Reduzierung von Kernwaffen bewirkt. Hierzu sind nukleare Abrüstungsverhandlungen notwendig, wie sie von den beiden Großmächten am 12. März 1985 begonnen wurden.
Was die Bemühungen um die horizontale Nichtverbreitung von Kernwaffen angeht, ist darauf hinzuweisen, daß inzwischen 129 Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag angehören. Es ist fraglich, ob ein umfassender Teststopp den Beitritt der abseits stehenden Schwellenländer fördern würde, die das Nichtverbreitungsregime generell als diskriminierend bezeichnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Voigt.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Adam-Schwaetzer?
Seehofer (NA), 1985-06-20:
Ja, bitte, Frau Kollegin.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, stimmen Sie den Wissenschaftlern und auch Politikern in den Vereinigten Staaten zu, die der Auffassung sind, daß auf Grund neuer technologischer Entwicklungen inzwischen die Verifizierung eines umfassenden Teststopps erreicht werden kann, ohne daß durch Personen dauernd eine Inspektion an Ort und Stelle erfolgen müßte?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Voigt, nach meinem Kenntnisstand ist für die Beantwortung dieser Frage das Festlegen von zwei Kriterien notwendig: erstens in welcher Entfernung von möglichen Testorten entsprechende technische Installationen plaziert werden können und zweitens bis zu welchen Größenordnungen Sprengungen registriert und gemessen werden sollen.
Es ist zweifellos so, daß Tests oberhalb einer bestimmten Sprengwirkung, die durchgeführt werden, mit den heute vorhandenen technischen Mitteln jedenfalls dann wahrgenommen werden können, wenn diese Mittel in nicht allzu großer Entfernung von denkbaren Testgebieten installiert werden können. Aber erstens ist zwischen denen, die es angeht, noch keine einvernehmliche Regelung über die Aufstellung solcher technischer Mittel in hinreichender
Nähe zu Testorten in Sicht, und zweitens gibt es keinen Wissenschaftler, der behauptet, daß man auch relativ kleine Sprengmengen jetzt schon mit diesen Methoden erfassen könne.
Wir meinen aber, daß ein genereller Stopp der Erprobung von nuklearen Waffen angestrebt werden sollte und daß er generell, nicht nur in bestimmten Größenordnungen, verifizierbar sein muß.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, stimmen Sie meiner Befürchtung, die sich inzwischen zu einem Verdacht verdichtet hat, zu, daß das Verifikationsargument zum Teil vorgeschoben wird, weil in Wirklichkeit einige Kernwaffenstaaten daran interessiert sind, miniaturisierte Atomwaffen noch zu testen, wird also auf Grund dieses militärischen Interesses das Argument mit den Problemen der Verifikation - die tatsächlich zu lösen wären - vorgeschoben?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Voigt, Sie äußern j a mit Ihrer Frage den Verdacht, daß die Sowjetunion so vorgehen würde, denn sie ist diejenige, die sich entsprechenden Verifikationsmaßnahmen entzieht. Solche Staaten, die für Verifikationsmaßnahmen auch vor Ort sind - wie die westlichen Staaten -, können ja von Ihrem Verdacht nicht betroffen sein.
Scheer (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben die Zielsetzungen der Bundesregierung bekräftigt, die bisher von allen Parteien in diesem Hause getragen worden sind, nämlich die für ein umfassendes Teststoppabkommen. Wie beurteilen Sie demgegenüber politische Vorstellungen, die nur noch von einem möglichst weitgehenden Teststopp-abkommen sprechen, weil sie sich auf jeden Fall die Möglichkeit für weitere Tests zur Modernisierung vorhandenen Waffenpotentials reservieren möchten?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Eine solche Vorstellung ist natürlich in Wahrheit dann gegen ein Teststoppabkommen gerichtet und kann von uns nicht unterstützt werden. Ein Teststoppabkommen umfassender Art, das sich an den Kriterien orientiert, schließt eben bestimmte weitere Vorgehensweisen aus. Insofern kann ich den von Ihnen angesprochenen Vorstellungen nicht beitreten.
Kelly (NA), 1985-06-20:
Ich möchte in Anknüpfung an die Frage von Herrn Scheer fragen: Was genau, Herr Möllemann, verstehen Sie unter dem Begriff „umfassendes Teststoppabkommen"?
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Horacek.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Ein Abkommen, das jede Art von Test in dem hier angesprochenen Bereich ausschließt und das auf seine Einhaltung hin umfassend überprüft werden kann. Wir benutzen ja dauernd das Wort „Verifizierung", meinen also ein Abkommen, bei dem durch konkrete Kontrollen überprüft werden kann, daß sich alle auch an dieses Abkommen halten, und zwar in allen Größenordnungen.
Bahr (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß man alle Ihre Antworten in der Feststellung zusammenfassen kann: Politik und Haltung der Bundesregierung zu einem umfassenden Teststoppabkommen haben sich nicht verändert?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Das ist die präziseste Beschreibung, die man zu diesem Punkt vornehmen könnte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Trotzdem habe ich hier noch eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Voigt, die Frage 20:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um ein umfassendes Teststoppabkommen zu erreichen?
Herr Staatsminister, das ist die letzte.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
Herr Kollege Voigt, die Bundesregierung setzt sich in der Genfer Abrüstungskonferenz für die Erneuerung des Mandats der Arbeitsgruppe „Nuklearer Teststopp" in der laufenden Sommersitzung der Konferenz ein, nachdem diese sich weder 1984 noch bei der Frühjahrssitzung 1985 auf ein Mandat zur Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe hat einigen können. Die Nichtgebundenen fordern die unmittelbare Aufnahme von Vertragsverhandlungen, während die Länder der westlichen Gruppe die Klärung der Verifikationsalso der Überprüfungsfrage, für nötig halten, bevor in die eigentlichen Vertragsverhandlungen eingetreten werden kann. Der Osten, der sich in der Verifikationsfrage sehr abweisend verhält, unterstützt die nichtgebundenen Staaten, was aus seiner Interessenlage auch verständlich ist. Für den Westen ist aber eine zuverlässige Überprüfung zu schließender Abkommen, also eines umfassenden Teststoppabkommens unverzichtbar.
Die Bundesregierung unterstützt ferner die Bemühungen der Konferenz um weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Verifikationstechnik. Der von der Konferenz eingesetzten Gruppe seismologischer Experten gehören auch zwei von der Bundesregierung entsandte Wissenschaftler an.
Weiter setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Testmöglichkeiten bis zur Erzielung eines umfassenden Verbots wenigstens schrittweise zu beschränken.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Herr Staatsminister, Sie haben in der Beantwortung der vorhergehenden Fragen immer deutlich auf den Unterschied zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten abgehoben. Nun gibt es hier in dieser Frage, weil wir als Nichtnuklearwaffenstaat Nuklearwaffen natürlich nicht testen, möglicherweise auch Interessenunterschiede. Deshalb frage ich Sie, ob die Bundesregierung neben ihrer Abstimmung einer gemeinsamen Position innerhalb des westlichen Bündnisses, das ja Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten umfaßt, möglicherweise auch eigenständige und abweichende Vorstellungen vertritt.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-20:
In dem Moment, wo wir abweichende Vorstellungen haben, vertreten wir sie auch, weil wir sie ja von der Sache her begründen. Aber hier gibt es keine unterschiedliche Interessenlage. Ich kann auch nicht erkennen, weshalb man darauf verzichten sollte, die Einhaltung eines Abkommens zu überprüfen. Abkommen machen doch keinen Sinn, wenn man sie schließt und die Frage offenläßt, ob sie auf ihre Einhaltung überprüft werden können. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir nach Wegen suchen, die modernen Technologien bei der Überprüfung der Einhaltung des Abkommens stärker heranzuziehen, weil wir j a wissen, wo die Empfindlichkeiten im Blick auf die Bewegungen von dem westlichen Bündnis angehörenden Personen im Zuständigkeitsbereich des Warschauer Paktes liegen. Aber ich kann wirklich nicht erkennen, Herr Kollege Voigt, weshalb sich der Westen in diesem Punkt von dem schlichten Ansatz abbringen lassen sollte, daß man ein Abkommen, das man schließt, auch auf seine Einhaltung überprüfen können muß.
Voigt (NA), 1985-06-20:
Naturgemäß muß man ein Abkommen ausreichend überprüfen können, und daß das möglich ist, haben ja einige der hier anwesenden Sozialdemokraten gestern gerade mit der Vorlage eines Vorschlages gezeigt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Sie müssen fragen, Herr Kollege Voigt.