gerhard schick (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einem

hat Herr Solms recht: Die Situation, in der wir heute
sind, ist die Folge einer Serie von Fehlentscheidungen,
Fehleinschätzungen und Unterlassungen der Bundesregierung, und die muss man schon deutlich benennen.

Es ist das Ergebnis einer Sonderprüfung bei der Hypo
Real Estate liegen geblieben. Es ist der Hinweis der
BaFin, man brauche zusätzliche Prüfungsmöglichkeiten,
liegen geblieben; er wurde viel zu spät umgesetzt. Dann
hat die Bundesregierung bei dem Gesetz, das im Oktober
verabschiedet wurde, einen zentralen Fehler gemacht:
Sie hat davon abgesehen, die Banken zu zwingen, Kapital in Anspruch zu nehmen. In einer Serie von Bürgschafts- und Garantiegewährungen wurde immer mehr
Risiko auf den Staat überwälzt, ohne dass man sich irgendwelche Kontrollrechte gesichert hat. Sie sind immer
weiter in die falsche Richtung gelaufen. Erst ging es um
35 Milliarden Euro, dann um 50 Milliarden Euro. Es
folgten weitere 10 Milliarden Euro und 12 Milliarden
Euro. Heute sind die Bürgerinnen und Bürger bei der
Hypo Real Estate mit 87 Milliarden Euro im Risiko. Das
ist eine Serie von Fehlentscheidungen. Deswegen sind
wir heute in einer Zwangslage.

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In dieser Zwangslage gibt es eine Scheinlösung und
zwei realistische Lösungen. Die Scheinlösung ist die,
jetzt über ein anderes Insolvenzrecht und das diesbezügliche amerikanische Vorbild zu spekulieren. Der Zeitpunkt dafür ist aber längst versäumt. Diesen Weg hätte
man vor Wochen einschlagen müssen.

Deswegen bleiben heute nur zwei realistische Varianten. Die eine Variante ist, Herrn Flowers nachzugeben,
der die Zwangssituation, in die die Bundesregierung die
Bürgerinnen und Bürger gebracht hat, zu seinem eigenen
Vorteil ausnutzen will. Die andere Variante ist, über die
Enteignung eine Möglichkeit zu schaffen, aus der Sackgasse herauszukommen. Da stellt sich bei der namentlichen Abstimmung nachher genau die Frage: Verstehen
wir uns als die parlamentarische Vertretung der Heuschrecken - so wie die FDP - oder der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes? Darauf kommt es nachher an.

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Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der
für uns zentral ist; da frage ich mich schon, welches Rollenverständnis die Abgeordneten der Großen Koalition
haben. In den USA haben die Kongressabgeordneten an
verschiedenen Stellen durchgesetzt, dass transparent gemacht wird, wie es läuft. Da haben die Abgeordneten
den Mumm, einzufordern, dass die Bürgerinnen und
Bürger wissen müssen, wie die Konditionen sind. Auch
bei der UBS in der Schweiz können sie es genau nachlesen. Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger in
dieser Situation nicht wissen, was auf sie übertragen
wird, wo sie ins Risiko gehen und welche Konditionen
gelten? Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger
das nicht wissen? Diese Fragen müssen Sie einmal beantworten.

({2})

Das gilt auch für die Frage, wer eigentlich im Endeffekt von den Rettungspaketen begünstigt wird. Sie
sprechen hier immer von Systemrelevanz. Ja, aber wissen wir denn, wer am Ende wirklich das Geld bekommt?
Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses haben erzwungen, dass im Falle des großen Versicherers
AIG genau dargelegt werden muss, wer profitiert. Damit
wird zugleich mit einem Mythos aufgeräumt; manche
Banken scheinen ja zu meinen, sie würden gar nicht von
der staatlichen Hilfe profitieren. Natürlich profitieren sie
davon. Auch die Deutsche Bank profitiert von den Hilfen, weil sie indirekt begünstigt wird, wenn andere Unternehmen gerettet werden. Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, wer begünstigt
wird? Warum haben die Abgeordneten der Großen Koalition nicht denselben Mumm wie die Abgeordneten
des amerikanischen Kongresses? Wir haben das im Finanzausschuss vorgeschlagen, Sie aber haben sich für
Intransparenz entschieden, die Mauscheleien ermöglicht.
Das hat Deutschland nicht verdient.

({3})

Schließlich möchte ich noch einen Ausblick auf die
Landesbanken geben. Dieses Thema wurde ja schon
angesprochen. Ich wünsche der CDU und der CSU viel
Vergnügen. Ihre Ministerpräsidenten blockieren seit einigen Monaten eine konstruktive Lösung in der Meinung, sie könnten es selber stemmen.

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Ich halte das für unverantwortlich. Wenn wir in den
nächsten Monaten wieder darüber reden, wird man sehen, dass hier genauso wie bei der Hypo Real Estate zugelassen wurde, dass vieles viel zu lange in die falsche
Richtung gelaufen ist, wodurch die Belastungen für die
Bürgerinnen und Bürger noch größer geworden sein
werden. Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU und der
CSU. Das werden wir auch in Zukunft immer wieder
deutlich sagen.

Danke schön.

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