gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, es war vorgesehen, daß vor der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD erst die Große Anfrage der Fraktion der FDP begründet werden sollte, daß dann die Antwort der Regierung auf beide Anfragen zugleich erteilt werden und daß dann in die Beratung eingetreten werden sollte. Ich frage den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, ob er sich diesem Verfahren anschließen will. Wollen Sie jetzt sprechen?
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Herr Bundesminister, nach § 47 der Geschäftsordnung muß ich Ihnen das Wort geben, wenn Sie das jetzt wünschen. Ich weiß nicht, ob das zweckmäßig ist und ob es nicht richtiger wäre, zunächst die Große Anfrage der FDP begründen zu lassen. Herr Abgeordneter Scheel, Sie wollten die Anfrage begründen.
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- Meine Damen und Herren, das ist der Sieg einer rationellen Überlegung. Es paßt ausgezeichnet in die Konjunkturpolitik.
Zur Begründung der Großen Anfrage der FDP hat also der Herr Abgeordnete Scheel das Wort.
Scheel ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie nicht der Auffassung gewesen sind, ich hätte den Minister um Erlaubnis gefragt. Wir haben uns vielmehr freundschaftlich verständigt. Ich glaube, das liegt im Interesse der ordentlichen Abwicklung der heutigen Diskussion.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube zu Beginn einmal fragen zu müssen, ob die Regierungserklärung, deren Abgabe als Punkt 1 der Tagesordnung ich heute morgen ja schon beanstandet habe, alsobald gekommen wäre, wenn die Großen Anfragen nicht gestellt worden wären.
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Ich will einmal ein Zitat wiederholen - ich habe die Zeitung, die der Herr Bundeskanzler soeben hatte, auch mitgebracht -, das der Herr Bundeskanzler im Wortlaut eben nicht ganz richtig wiedergegeben hat
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- ich habe genau aufgepaßt -, und zwar ist das die Stelle, an der es heißt:
Und deswegen wollen wir gemeinsam mit aller Ruhe, aber auch mit allem Ernst an die Lösung des Problems herangehen, das jetzt z u plötzlich vor uns getreten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bereits im Oktober des vorigen Jahres über dieses Problem mit dem hier zitierten Ernst gesprochen: seitdem ist ununterbrochen von diesem Problem die Rede gewesen, so daß man, glaube ich, nicht sagen kann, daß es jetzt plötzlich, „zu plötzlich" über uns gekommen sei.
Die konjunkturpolitische Situation in der Bundesrepublik ist in der Tat kritisch geworden, nicht so sehr wegen der objektiven Krisenanzeichen, sondern weil in breiten Kreisen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, daß die Bundesregierung kein konjunkturpolitisches Programm hat und der Entwicklung hilflos und, wie wir ja gesehen haben, innerlich gespalten gegenübersteht. Die - ich glaube, das darf ich sagen - erstaunliche Rede des Herrn Bundeskanzlers im Kölner Gürzenich hat diesen peinlichen Eindruck noch verstärkt. Die beiden für die Entwicklung der Wirtschaft vorweg

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verantwortlichen Bundesminister ziehen in der einen, der Bundeskanzler zieht in der anderen Richtung. Man greift sich an, desavouiert sich aufs gröbste, zieht sich zur Rechenschaft, aber nichts Gescheites kommt dabei heraus. Ratlosigkeit regiert bis zur Stunde noch hier in Bonn, die gleiche Ratlosigkeit, die sich auch auf anderen politischen Gebieten breitgemacht hat, etwa der Außenpolitik, der Militärpolitik und auch der Sozialpolitik.
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- Es stimmt sehr genau; ich werde noch darauf kommen.
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- Dieser Einwurf ist durchaus richtig. Wir haben schon einmal eine Regierungserklärung hinter uns. Darauf werde ich gleich kommen.
Für die Bundesregierung gibt es bis zur Stunde auf jeden Fall nur eine einzige Idee, und die heißt doch: Verhalte dich so, daß du die nächsten Wahlen gewinnst! Gerade Ihr „Kuchenausschuß", Herr Lücke, ist doch ein Symbol für diese Politik, die Wähler sozusagen interessentenhaufenweise einzukaufen.
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Vielleicht sieht der Herr Bundeskanzler in dieser spezifischen Art, den Wählern entgegenzukommen, den wahren Sinn der Demokratie. Wir sind da etwas anderer Auffassung. Die Ratlosigkeit der Regierung und noch mehr das offene Zurschaustellen dieser Ratlosigkeit ist die eigentliche Gefahr, vor der wir heute stehen. Im Wirtschaftsleben sind zahlreiche psychologische Faktoren wirksam, zum Guten und zum Schlechten hin. Eine Wirtschaft kann nicht funktionieren, wenn deren Träger mehr und mehr zu der Überzeugung gebracht werden, daß die Regierung die Situation nicht mehr überblickt und daher zu unangemessenen und unsteten Mitteln greift, um sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Wir aber wollen die in der ersten Gesetzgebungsperiode von der damaligen Koalition mit Mühe und mit Erfolg eingeleitete Entwicklung nicht nur vor einem kritischen Rückschlag bewahren, sondern sichern und festigen. Deshalb verlangen w i r heute im Parlament von der Bundesregierung Rechenschaft - die ja unter Umgehung der üblichen Methoden der Beantwortung einer Großen Anfrage heute schon durch eine Regierungserklärung gegeben worden ist -, und zwar Rechenschaft über den Beitrag, den sie selbst zu der jetzigen Situation geleistet hat. Dazu gehört doch vor allem die Krisenpropaganda selbst. Ich meine damit die bemerkenswerte Erscheinung, daß verschiedene verantwortliche Regierungsfunktionäre die Kassandrarufe einiger Experten willig aufgegriffen haben, weniger aus echter Besorgnis, als vielmehr um sich selbst als Retter anpreisen zu können. Der Herr Bundesfinanzminister z. B. erzählt in seinen niederbayerischen Versammlungen schon seit Jahr und Tag, daß er die deutsche Währung retten und sich jeder Inflation widersetzen werde. Das ist doch aus seinem Munde immer wieder zu hören. In Wirklichkeit aber ist der Bundesfinanzminister mit seinem fiskalischen System nach der Methode „die Haut über die Ohren der Steuerzahler" selbst der Hauptschuldige an der jetzigen Krisenerscheinung, von deren Folgen er ständig uns zu retten verspricht. Er hat am meisten mitgewirkt, daß „Konjunkturkrise" und „Inflation" Schlagwörter des täglichen Lebens geworden sind, gefährliche Schlagwörter nota bene, die er aber - und das ist bemerkenswert - in den Dienst seines Fiskalismus zu stellen sucht. „Je mehr Steuern ich einnehme", so sagt er, „desto mehr Kaufkraft schöpfe ich ab." Er glaubt, seine Milliarden-Kassenbestände auf diese etwas primitive Weise als ein Bollwerk im Kampf gegen die Inflation anpreisen zu müssen. Tatsächlich haben sich einige Leute weismachen lassen, daß der Fiskalismus eine positive konjunkturpolitische Seite habe. Sie betrachten dann den Finanzminister als den guten Hausvater, als der er sich selber gern in der Öffentlichkeit vorstellt. In Wirklichkeit hat der Fiskalismus aber keine positive konjunkturpolitische Seite. Die Konjunktur ist eine Sache, die sich auf die Wirtschaft bezieht und nicht auf den Fiskus. Der gute Hausvater ist ein Mann, der keine Schulden macht, sondern der spart. Der Bundesfinanzminister macht für den Fiskus zwar keine Schulden, er zwingt aber durch seine schlechte Steuerpolitik die Wirtschaft dazu, sich immer mehr zu verschulden. Er tut in bezug auf Wirtschaft und Konjunktur also genau das, was ein schlechter Hausvater macht, und ist somit die Gefahr Nr. 1 für die wirtschaftliche Entwicklung. Darüber werden wir noch ein paar Worte sagen müssen.
Warum ist es so bedenklich, daß das Wort „Inflation" sogar vom Bundesfinanzminister fortwährend gebraucht wird? Unter Inflation versteht der Deutsche nach zwei Kriegen nicht eine Steigerung der Preise im Ausmaß von 2 bis 3 % im Jahr, sondern einen rapiden Währungsverfall und einen Zusammenbruch bis zur Bewirtschaftung hin. Wer denken kann, wird zugeben, daß solche Gefahren zur Zeit überhaupt nicht zur Debatte stehen können.
Außerdem wird heute von einer Konjunkturkrise gesprochen. Unter Konjunkturkrise ist aber allenfalls ebenso etwas ganz anderes zu verstehen als das, was wir unter der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung sehen. Von einer Konjunkturkrise spricht man doch erst dann, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit nachläßt, das Kreditwesen zusammenbricht, wenn Arbeitslosigkeit ausbricht, das Sozialprodukt absinkt usw. Alle Wirtschaftszahlen beweisen jedoch, daß wir von einem solchen Zustand noch weit entfernt sind.
In Wirklichkeit stehen wir in einem immer noch sehr schnellen wirtschaftlichen Expansionsprozeß. Die Expansion ist im ganzen gesund, glücklich und das, was wir uns wünschen. Denn was kann der Wirtschaftspolitik überhaupt anderes am Herzen liegen als eine Erweiterung der Produktion mit einer fortlaufend steigenden Kaufkraft der breiten Masse! Das ist doch unser aller erklärtes Ziel.
Der Expansionsprozeß, in dem wir uns befinden, erstreckt sich aber nicht gleichmäßig auf die ganze Wirtschaft, sondern er hat Schwerpunkte, die sich allmählich als Flaschenhälse entwickeln. Diese Schwerpunkte liegen z. B. in der Investitionsgüterindustrie und viel mehr noch vielleicht auf dem Baumarkt. Hier sind die Produktionsanstiege am steilsten, und hier sind auch die Preissteigerungen am sichtbarsten und am höchsten. Hier kann man de facto von einer gewissen Gefahr sprechen, nämlich von der, daß sich diese Preissteigerungen auf

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andere Sektoren auswirken, daß sie übergreifen werden und daß sich der seit langem nicht nur bei uns, sondern auch im ganzen Ausland zu beobachtende Prozeß eines sanften Preisanstieges plötzlich beschleunigen könnte. Veranlassen solche Preissteigerungen sodann die Zentralbank zu heftigen Kreditkürzungen, dann kann sich allerdings eine Wirtschaft, die in einem so hohen Maße mit Fremdkapital arbeitet wie die unsere, dem Stadium einer Konjunkturkrise sehr wohl nähern.
Es sind also drei Unruheelemente vorhanden: 1. die Tendenz zur mählichen Preissteigerung, 2. die Überbelastung gewisser Bereiche unserer Volkswirtschaft und 3. die übermäßige, meist solar kurzfristige Verschuldung unserer Wirtschaft.
Nun hat die Notenbank als Ultima ratio ein klassisches Rezept, einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken: sie erhöht den Bankzins und fängt an, den Geldumlauf zu verknappen. Mit solchen Methoden, so glaube ich in Übereinstimmung mit vielen Kollegen hier, wird in der augenblicklichen Situation kein durchschlagender Erfolg zu erzielen sein. Es kommt in der gegenwärtigen Lage auf wirtschaftspolitische, auf konjunkturpolitische Maßnahmen an. Aber die Bundesregierung hatte bisher - ich glaube, es ist genügend Zeit gewesen, etwas zu unternehmen - weder einen Plan noch eine Idee. Hier wurden immer nur Ressortinteressen, politische Wahlkampfinteressen in den Vordergrund gestellt.
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In Wirklichkeit müßte es aber der Bundesregierung verhältnismäßig leichtfallen, Wandel zu schaffen und die Gefahrenherde zu beseitigen. Bei genauem Zusehen merkt man nämlich gleich, daß die Krisenfaktoren, die ich soeben genannt habe, im allgemeinen von der öffentlichen Hand und in erster Linie von der Bundesregierung selber und allerdings . auch - was die steuerpolitische Seite angeht - von den Mehrheitsparteien des Hauses mitverschuldet sind. Das Übermaß an Fremdkapital, d. h. Idas unzulängliche Maß der Eigenfinanzierung beruht in erster Linie auf der Steuerpolitik der Bundesregierung, die zur Zeit immerhin etwa 7 Milliarden DM allein an Kassenbeständen für den Bund aufgestapelt hat und die darüber hinaus zusieht, wie die öffentliche Hand als Ganzes etwa 13 Milliarden DM auf Konten liegen hat. Würden diese 13 Milliarden DM in den Händen der Steuerzahler geblieben sein
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- nein, ich werde nachher darauf kommen, wohin diese Summe gehen könnte -, so würde ein einigermaßen normales Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdmitteln in der Wirtschaft bestehen. Die Verantwortung für die übermäßige kurzfristige Verschuldung trägt ganz ohne Zweifel diese Steuerpolitik.
Die Regierung trägt aber auch die Verantwortung für die sogenannte Überhitzung im Investitionsgüter- und vor allem im Baumarkt. Bei Gesamtinvestitionen in Höhe von etwa 40 Milliarden DM im Jahre 1955, von denen noch 5 Milliarden DM auf Vorratshaltung abzuziehen sind, hat die öffentliche Hand immerhin allein 12,2 Milliarden DM investiert. Diese Investitionen sind zum größten Teil in den Baumarkt gegangen und haben dort die Preissteigerungen bewirkt, die dazu führen, daß bei einem für dieses Jahr vorauszusehenden
Bauvolumen von ca. 25 Milliarden DM kaum mehr gebaut werden kann als vor einem Jahr bei einem Bauvolumen von 22 Milliarden DM.
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- Aber Sie glauben doch nicht, daß der Hochbau heute nach Aufträgen im Hochbau rufen würde, wo es Engpässe aller Art im Hochbau gibt. Sie verwechseln das mit dem Tiefbau, über den ich gar nicht spreche. Der Tiefbau ist bei seiner Kapazität durchaus in der Lage, Aufträge aufzunehmen. Ich glaube, daß man die Entwicklung am Baumarkt an den effektiven Zahlen ablesen muß, die sich hier am Maß der Preisentwicklung im Hochbau ergeben.
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- Gut, das können wir ja tun. Ich meine jetzt den Bau insgesamt; dafür treffen diese Feststellungen zu. Gerade hier zeigt sich der Unsinn einer solchen Politik. Durch diese Investitionen wird für mehr Geld heute bereits weniger gebaut, da das Baugewerbe ständig über seine Kapazität beschäftigt ist. Es handelt sich gar nicht darum - um das hier einmal klarzustellen -, daß der Soziale Wohnungsbau etwa die große Gefahr wäre und angegriffen werden soll. Keineswegs! Aber was z. B. hier in Bonn an Regierungsgebäuden, was an anderen Gebäuden der öffentlichen Hand, an Finanzämtern, Arbeitsämtern usw. errichtet worden ist, wozu jetzt noch Milliardenbeträge für Wehrmachtbauten hinzukommen, das ist doch der Grund für die überstarke Anspannung auf diesem Sektor. Auch die Erwartung wirkt sich ja in dem Klima aus, das in einem Gewerbezweig herrscht, und das ist hier der Fall. Das ist der eigentliche Grund für die Entwicklung auf einem Sektor, der immerhin ein Siebentel des Bruttosozialprodukts ausmacht. Hier gibt es Investitionen - und ich befinde mich da in voller Übereinstimmung mit dem Programm der Bundesregierung, das in der Erklärung heute vorgelegt worden ist -,
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die auf jeden Fall gekürzt werden müssen, nämlich die Investitionen der öffentlichen Hand. Nicht aber dürfen die Investitionen der produzierenden Wirtschaft gekürzt werden, die bei dem immer stärker wachsenden Arbeitskräftemangel die einzige Methode sind, das Sozialprodukt weiter zu steigern. Denn im Arbeitsmarkt haben wir keine Ausweitungsmöglichkeit mehr, um das Sozialprodukt weiter zu steigern und somit auch einen steigenden Wohlstand zu garantieren.
Aber das ist noch nicht alles. Die Regierung trägt darüber hinaus ein gerüttelt Maß von Schuld an den Preissteigerungen; denn einer der größten Faktoren - das sollte man einmal in aller Objektivität untersuchen - in der volkswirtschaftlichen Rechnung ist der sogenannte Staatsverbrauch, die Einkünfte der Staatsverwaltung. Was bedeutet der Staatsverbrauch für die Bevölkerung? Er ist der Preis - wenn ich es so ausdrücken darf -, den die Bevölkerung für unsere staatliche, politische und soziale Ordnung zahlt. Während aber die Preise der übrigen Produkte, die wir immer unter die Lupe nehmen - Nahrungsmittel, Konsumgüter, Investitionsgüter -, im allgemeinen von 1950 bis heute um etwa Null bis 30% gestiegen sind - die Güter der Industrieproduktion

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z. B. stehen auf einem Index von 119 -, ist der Index des Staatsverbrauchs - und das muß man sich vor Augen halten - seit 1950 auf 173 gestiegen. Einer der wichtigsten Preise, den der Bund, die Gebietskörperschaften und vor allem in letzter Linie dieses Parlament beeinflussen, ist seit 1950 um 73 % teurer geworden.
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- Wir haben den Antrag gestellt, die Steuern linear um 10 % zu senken. Wenn Sie diesem Antrag damals, als es Zeit gewesen wäre, nämlich im Herbst vorigen Jahres, zugestimmt hätten, wäre die Sache schon in Ordnung. Damals hätten Sie zustimmen müssen.
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- Nein, wir haben Steuersenkungsanträge gestellt.
Sie wollen doch wohl nicht etwa behaupten, daß die Ausgabenbeschlüsse der letzten Zeit den Juliusturm des Finanzministers und vor allen Dingen die Berechnung in die Zukunft beeinflußt hätten! Wir reden doch immer noch von Überschüssen, die in die Milliarden gehen; darum geht es doch. Wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten, als es Zeit dazu war, brauchten wir uns die Sorgen, die wir heute haben, überhaupt nicht mehr zu machen.
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- Ich sagte doch schon - und mehr kann man wohl nicht bemerken -: Wollen Sie mir erzählen, daß die Überschüsse des Bundes und die aufgestapelten Milliarden verschwunden sind?
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- Das steht doch gar nicht zur Diskussion.
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Es sollte Ihnen in der Zwischenzeit aufgefallen sein, daß es bei der heutige Methode in den Parlamenten - ich will das gar nicht angreifen - völlig unmöglich ist, etwa Ausgabensenkungen, -drosselungen und -zügelungen durchzuführen. Woher ist es denn gekommen, daß hier ein edler Wettstreit besteht, Steuergelder möglichst an irgendwelche Gruppen zu verteilen?
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- Na sicher, aber es gehört nicht zur Sache.
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-Herr Huth, es fällt schwer, Zwischenrufe zu
machen, die zur Sache gehören; wenigstens Ihnen.
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Bei der heutigen Art der Parlamente, die nun einmal gegeben ist, gibt es nur eine Möglichkeit, zu einer vernünftigen Budget-Politik zu kommen; das ist einfach die Diktatur der knappen Kassen. Wir können nur noch durch Steuersenkungen uns selber - wenn Sie wollen; und ich sage das in aller Offenheit - dazu zwingen, in unserer Ausgabenpolitik sparsam zu sein.
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Die Auffassung - um einmal zu meiner soeben angeführten Meinung zurückzukommen -, daß diese Preissteigerung, an der doch jeder mitzahlt, die anderen Preise und Löhne unberührt lassen könnte, ist wirklich naiv. Das galt für eine Zeit, als sich die Einkommensteuer etwa zwischen 3, 4 oder 10 % bewegte. Das gilt aber doch heute nicht mehr. Die ungeheuerliche Preissteigerung auf diesem Sektor - bitte, verzeihen Sie mir, daß ich das immer „Preis" nenne; in dem Sinne ist es ein Preis - ist heute in Wirklichkeit doch ein Teil der Kalkulation in allen Bereichen, der sich somit ganz automatisch auch auf die Preise anderer Produkte überträgt. Ich will hier in aller Offenheit aussprechen, daß diese Entwicklung zumindest den gleichen Anteil an der Schwierigkeit hat, in dem Bestreben, die Preise niedrig zu halten, die Wirtschaft nicht über das Maß der Produktivitätssteigerung zu überfordern, wie die Lohnforderungen. Demgegenüber bedeutet es gar nichts, wenn heute etwa 2 bis 3 Milliarden DM sterilisiert werden. Das ist keine Bremse dagegen.
Wahrscheinlich wird der Herr Bundesfinanzminister, der jetzt durch seinen Staatssekretär vertreten ist - er ist leider bei der Diskussion nicht dabei -, sagen, das sei das sagenhafte Gesetz vom steigenden Staatsbedarf. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, daß dieses Gesetz vom steigenden Staatsbedarf in der augenblicklichen Situation gar nichts anderes ist als das Gesetz der Unfähigkeit, sich den Wünschen von Interessenten zu widersetzen,
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auf deren Unterstützung und Zustimmung bei der nächsten Wahl man nicht glaubt verzichten zu können.
Was hat denn der Herr Bundesfinanzminister bisher eigentlich getan? Er hat sich, ausgehend von einer Steuertabelle der Besatzungsmächte, die nicht zur Finanzierung von Staatsausgaben gedacht war, sondern die doch der völligen Vernichtung der deutschen Produktionskraft im Rahmen des Morgenthau-Planes dienen sollte - es gab damals Einkommensteuersätze, die, glaube ich, mit der Kirchensteuer und der Gewerbesteuer zusammen über 100 % ausmachten -, im Laufe der Zeit Abstriche abringen lassen. Aber wir wissen alle, unter welchen Mühen wir ihm diese Abstriche haben abringen müssen.
Er hat seit nunmehr fast vier Jahren in jedem Jahr auf jeden Fall weit mehr Steuern erhoben, als der echte Staatsbedarf es erfordert hätte, und zwar unter allerlei Vorwänden, Verschleierungen, um nicht zu sagen, unter Täuschungen. Der Bundesfinanzminister redete immerfort von einem Defizit, während er gleichzeitig gewaltige Überschüsse hatte. Mit seinen eigenen Schätzungen des Steueraufkommens blieb er häufig bis zu 20 % hinter den wirklichen Beträgen. Er hat damit erreicht - das muß einmal festgestellt werden -, daß Zahlenangaben des Bundesfinanzministers in weiten Kreisen der Öffentlichkeit als vollkommen irrelevant angesehen werden, als Phantasieprodukte zum Zweck der Propaganda, denen kein Wahrheitsgehalt zuzumessen ist. Es ist eben eine allzu zielbewußte fiskalische Phantasie, die hier am Werk gewesen ist, angetrieben offenbar von der Idee, man könne auf der Woge überhöhter Kassenbestände vielleicht, wer weiß, eines Tages auch unversehens ins Palais Schaumburg ge({27})
schwemmt werden. Aber wahrscheinlich wird das nicht mehr geschehen. Denn inzwischen hat die Öffentlichkeit so gründlich von der Tendenz dieser Politik der falschen Schätzungen Kenntnis genommen, daß das Ansehen ihres Erfinders in schnellem Absinken begriffen ist.
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- Doch, doch, das ist sicherlich ein Bestandteil der Großen Anfrage.
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Mit den einzelnen Zahlen, die diese Fehlschätzungen beweisen, will ich mich jetzt nicht aufhalten, weil sie jedem bekannt sind. Aber vielleicht ist es nicht allen Kollegen bekannt, mit welcher Kommuniquépraxis das außerdem noch umrahmt wird. Es wurden doch zeitweise Überschüsse und Mehreinnahmen in einer Form verschleiert, die es der „Welt" einmal geraten erscheinen ließ, ein solches Kommuniqué mit der Überschrift „Schon wieder weniger Steuereinnahmen" abzudrucken, obwohl es bekannt war, daß Millionenbeträge als Überschuß zu verzeichnen waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden in Kürze sehen, was es mit diesen Ankündigungen unseres Finanzministers auf sich hat, wenn der Herr Bundesfinanzminister demnächst freiwillig, na, sagen wir 21/2 Milliarden DM für Stationierungskosten bezahlt, obgleich er uns vorher zu beweisen versuchte, daß eine 10prozentige lineare Senkung der Einkommensteuer, mit einem Ausfall von etwa 1/2 Milliarde DM, oder die Streichung des Notopfers Berlin - das würde vielleicht den doppelten Ausfall ergeben - gänzlich unmöglich sei. Das Geld der Steuerzahler wünscht er in seinen Juliusturm zu legen, dort holen es dann die Besatzungsmächte heraus, wenn sie gehört haben, daß genug aufgestapelt ist. Aber ich glaube, daß der Finanzminister diese letztere Wirkung, diesen „Erfolg" hausväterlicher Tugenden, nicht in Betracht gezogen hat; denn dazu braucht man mehr als fiskalische Phantasie.
Was wurde heute in der Regierungserklärung vorgetragen, auf die ich gar nicht einzugehen die' Absicht habe und wozu ich auch nicht angehalten bin? Ich habe mich bereits heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte darüber mit Ihnen unterhalten, ob es ein richtiges Verfahren gewesen ist. Was ist zu tun? Ich glaube, man sollte hier einmal wirklich den Kern der Probleme angehen. Er liegt nur in wenigen Punkten: erstens in der Steuerpolitik, zweitens in dem Sparen schlechthin, drittens in der Zollpolitik und viertens in der Koordinierung aller konjunkturpolitischen Maßnahmen.
Sie wissen, wir haben seit drei Vierteljahren vergeblich darauf gewartet, daß unser Antrag auf Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 10 % verabschiedet wird. Ich bin recht froh darüber, daß sich in diesen drei Vierteljahren die Meinung über den Antrag erheblich gewandelt hat. Damals war es eine Minderheit, die ihm zustimmte, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments. Heute ist es gängige Meinung, daß unser Antrag die einzig wirkungsvolle steuerpolitische Maßnahme ist.
Ich sagte eben schon: in der Konjunkturpolitik muß man rasch handeln. Es ist völlig töricht, Konjunkturpolitik anzukündigen und erst nach zwei Jahren mit den Maßnahmen beginnen zu wollen. Das Geheimnis gerade dieses Teils der Wirtschaftspolitik ist es, daß nur mit schnellen und durchgreifenden Maßnahmen etwas erreicht werden kann, weil ein großer Teil der Konjunkturpolitik eben auch Psychologie ist. Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang einmal - ich glaube, es war bei der vorigen Debatte - dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bescheinigt, daß ich seine Meinung über diesen Punkt hundertprozentig teile; ich habe auch seine psychologischen Kampagnen immer unterstützt, weil Konjunkturpolitik zu einem großen Teil mit psychologischen Mitteln betrieben werden muß. Aber deshalb ist auch schnelles Handeln erforderlich und nicht des Verschleppen notwendiger Maßnahmen über drei Vierteljahre hinaus.
Wir müssen zu der Budgetpraxis zurückkommen, die einzig richtig ist, nämlich nur so viel Steuern zu erheben, wie für den notwendigsten Ausgabenbedarf wirklich benötigt werden. Es ist unmöglich, über Jahre hinaus immerwährend neue riesige Überschüsse zu machen, die unsere gesamte wirtschaftliche Entwicklung bedrohen und uns in Situationen hineinführen, vor denen wir nun stehen.
Als zweiten Kernpunkt eines konjunkturpolitischen Programms spricht meine Fraktion die Förderung des Sparens an, und ich bin froh darüber, daß das Programm der Bundesregierung auch diesem Punkt ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob mit den dort vorgesehenen Maßnahmen der gewünschte Effekt erreicht wird. Die Fristverkürzung auf drei Jahre ist ein Ergebnis, das ich begrüße. Aber wir müssen bedenken, daß man im Augenblick auf diesem Gebiete mit anderen Zeiträumen rechnet. Ich will einmal als einen Maßstab den Zeitraum nehmen, der im Teilzahlungsgeschäft vorherrscht. Das sind im Schnitt 18 Monate, weit darüber hinaus geht das wirtschaftliche Denken nicht. Wir sollten uns mit dieser Frage noch einmal in den Ausschüssen befassen; denn es müßte möglich sein, dem Konsumenten den horrenden Unterschied zwischen den Teilzahlungskosten und den Vorteilen des Ansparens vor Augen zu führen.
Die Notwendigkeit der Förderung des Sparwillens ergibt sich ganz von selbst aus dem sehr ungünstigen Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital in weiten Kreisen der Wirtschaft. Wenn heute - und das ist ja einer der Krisenpunkte - die kurzfristige Verschuldung unserer Wirtschaft auf ca. 30 Milliarden DM angewachsen ist, muß das immerhin Bedenken erregen, und wir sollten etwas unternehmen. Ich habe einige Zahlen vor mir liegen, die sicherlich keinerlei Anspruch auf Exaktheit erheben können. Es handelt sich um eine Umfrage im Rahmen eines Unternehmerverbandes über die Entwicklung des Verhältnisses von Eigenkapital zu Fremdkapital. Da ist bemerkenswert, daß das Eigenkapital Ende des Jahres 1950 noch 54,8 %, während es im September 1955 nur noch 34,5 % betrug. Dies sind, wie gesagt, keine exakten Zahlen, die auf repräsentativen Erhebungen beruhen. Aber ich glaube sagen zu dürfen, daß sie für den Trend, für die gesamte Entwicklung kennzeichnend sind. Ich muß der Bundesregierung sagen, daß wir die Förderung des Sparens nur mit drastischen Maßnahmen erreichen können. Es handelt sich dabei um das Sparen in allen Bereichen, im eigenen Betrieb - hier haben wir ja den An({30})
trag vorliegen, den § 10a der alten Fassung wieder in Kraft zu setzen -, das Sparen von Wertpapieren jeder Art, von festverzinslichen Wertpapieren, von Investmentpapieren und anderen, und auch das Kontensparen. Aber es scheint nötig zu sein, heute mit sehr hohen Prämien zu arbeiten, um gerade die kleinen und mittleren Einkommensträger zum Sparen anzuregen. Das wird nur gelingen, wenn wir ihnen für ihren Sparwillen einen sichtbaren Vorteil bieten. Hier sollten wir nicht kleinlich sein und sollten auf hundert Mark gespartes Geld eine großzügige Prämie gewähren, ähnlich wie wir es im Rahmen des Bausparens tun. Ich halte eine solche Prämie aus den überhöhten Steuereinnahmen für eine gerechte Reprivatisierung der uns gegen alle wirtschaftliche Vernunft aus der Tasche gezogenen Steuermittel, und zwar eine Reprivatisierung in die Hände volkswirtschaftlich wertvoller Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich der Sparwilligen.
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Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ist es darüber hinaus nötig, das mit allen Mitteln zu betreiben. Wir haben heute schon das Verhältnis der Investitionsrate zur Spartätigkeit in einigen Zahlen gehört. Ich glaube, es ist dringend nötig, nachträglich die steil ansteigende Investitionsrate durch eine Förderung des Sparens abzudecken, um damit eine Konsolidierung der Entwicklung zu erreichen.
Als dritten Punkt nannte ich Zollmaßnahmen. Meine Fraktion hatte sich vorgestellt, daß die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers, eine wirkungsvolle Zollsenkung durchsetzen zu wollen, in der Tat auch gehalten werden würden. Wir sind enttäuscht, daß das nicht der Fall ist. Denn was uns in den Zollsenkungen, die in dem Regierungsprogramm heute hier erwähnt worden sind, geboten wird, ist eine Durchlöcherung des Systems, die die Maßnahmen fast unwirksam macht. Bedenken Sie die psychologische Seite! Es ist in der Tat in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck entstanden - ich will in diesem Augenblick noch nicht einmal sagen, ob zu Recht oder zu Unrecht -: Wir retten unser augenblickliches Preisgefüge nur, wenn wir eine lineare mindestens 30%ige Zollsenkung durchführen. Dieser Eindruck entstand nicht etwa von selbst, sondern dadurch, daß man in der breiten Öffentlichkeit den Worten des Bundeswirtschaftsministers noch Glauben schenkt. Wenn nunmehr plötzlich ein Regierungsprogramm vorgelegt wird, das diese Feststellung nicht berücksichtigt, muß in der Öffentlichkeit die Sorge entstehen: wenn das, was er als notwendig bezeichnet hat, nicht durchgeführt wird, kann wahrscheinlich die Entwicklung nicht mehr gerettet werden.
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Das ist eine psychologische Seite, die wir auf jeden Fall berücksichtigen müssen. Deswegen bedauern wir, daß die Bundesregierung sich nicht zu einer linearen Zollsenkung entschließen konnte.
Ich will hier einschaltend ein Wort sagen, das die Landwirtschaft betrifft. Wir wollen mit dem Wunsch, eine lineare Zollsenkung unter Einschluß aller Produkte hier durchzusetzen, nicht etwas der Landwirtschaft Abträgliches tun. Keinesfalls! Aber das sind zwei völlig verschiedene Bereiche. Der Bereich der Notwendigkeit von Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft hat nichts mit der Zollpolitik der Bundesregierung zu tun. Wir sind jederzeit bereit, über nötige Stützungsmaßnahmen mit der Bundesregierung zu verhandeln.
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Aber das wäre doch genau dasselbe, meine Damen und Herren, als wenn ein Unternehmen, das einen staatlichen Kredit in Anspruch nimmt, nunmehr daraus die Folgerung zöge, keine Steuern mehr zu zahlen, weil es unsinnig erscheint, so etwas zu tun. Ich will also noch einmal deutlich sagen: soziale Maßnahmen werden von uns da, wo sie notwendig sind, immer befürwortet; aber wir können nicht notwendige wirtschaftspolitische, zollpolitische Maßnahmen dadurch verwässern lassen. Wir müssen es auf zwei verschiedenen Wegen tun. Das ist das Entscheidende.
Die Zollpolitik und die Zollsenkungsaktion hat doch neben dem Gedanken, das Preisgefüge zu beruhigen, sicherlich - ich hoffe es wenigstens - einen weiteren Grund. Ich nehme an, daß man die Absicht hat, dadurch den Import anzuregen, damit unsere Außenhandelsbilanz in ein ausgewogenes Verhältnis kommt. Es ist mit Recht schon gesagt worden, daß die laufenden Überschüsse unserer Zahlungsbilanz eine Geldvermehrung ergeben, die bei dem monatlichen Abfluß hoher Warenbestände ins Ausland wesentlich zum Steigen des Preisniveaus beigetragen hat. Man muß sich also überlegen, ob nicht neben den Zollmaßnahmen, die dazu mitwirken müssen, die Außenhandelsbilanz zu beruhigen und auszugleichen, gerade in diesem Bereich weitere Maßnahmen erfolgen sollten, um den Kapitalexport zu fördern. Damit kann man eine gewisse Lockerung der inzwischen schwierig gewordenen Situation herbeiführen und darüber hinaus in der Zukunft durch Erträge aus den Rückflüssen von Investitionen im Ausland unsere Zahlungsbilanz günstig gestalten, ohne daß das Angebot auf dem Inlandsmarkt knapper wird.
Zur Frage der Zollmaßnahmen will ich ebenfalls der Deutlichkeit halber hier sagen, daß wir auf keinen Fall irgendeine Drosselung des Exports wünschen, im Gegenteil, wir wollen den Export im gleichen aufsteigenden Trend halten wie bisher, wir denken nur mehr an eine Förderung des Imports zum Ausgleich der Außenhandelsbilanz.
Als Punkt 4 hatte ich die Notwendigkeit der Koordinierung aller Maßnahmen zur Konjunkturpolitik genannt. Ich glaube, die Ereignisse der letzten Monate haben jedem von uns bewiesen, daß eine Koordinierung wirtschafts- und finanzpolitischer 'Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpolitik oberstes Gebot ist. Das war auch unsere Absicht, als wir schon im Herbst vorigen Jahres in Berlin den Antrag stellten, einen Konjunkturbeirat zu bilden, der einem zu bestimmenden Gremium beratend zur Seite steht, das allein für die Konjunkturpolitik verantwortlich sein soll.
Die Ereignisse der letzten Monate haben schlagend gezeigt, wie richtig unsere damalige Auffassung war. Sie haben bewiesen, wie notwendig es ist - ich wiederhole es -, eine einheitliche Konjunkturpolitik zu treiben und ein einziges Gremium zu haben, das hier Maßnahmen trifft und auch Empfehlungen gibt.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister sprach vom moralischen Gewicht von Empfehlungen. Ich stimme ihm völlig in der Bewertung zu, welch hohe Bedeutung einer solchen Empfehlung mit morali({34})
schem Gewicht in der Konjunkturpolitik zukommt. Aber ich wiederhole: moralisches Gewicht kann nur durch ein alleinverantwortliches Gremium zustande kommen und nicht dadurch, daß vier einander widersprechende Empfehlungen von vier verschiedenen Stellen gegeben werden.
Über die öffentlichen Bauten habe ich soeben schon unter Punkt 2 der Großen Anfrage gesprochen.
Lassen Sie mich, weil das Problem in diesem Rahmen aufgekommen ist und der Herr Bundeswirtschaftsminister es so ebenfalls angesprochen hat, in aller Kürze ein Wort zu den Abschreibungsmethoden sagen. Kürzlich wurde die degressive Abschreibung angegriffen. Ich bin beruhigt, daß die Bundesregierung gesagt hat, sie werde vorläufig keine einschränkenden Maßnahmen auf diesem Gebiet treffen. Herr Minister Professor Erhard, die Formulierung der Erklärung der Bundesregierung ist aber ein klassisches Zeichen schlechter Psychologie, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Denn was wird der Erfolg dieser Bemerkung sein, daß Sie vorläufig keine Änderung zu treffen gedenken? Jeder einigermaßen helle Unternehmer wird sagen: „Vorläufig nicht" heißt mit Sicherheit: „Bald, jetzt aber ran!" Und es wird noch einmal ein Run auf Investitionen losgehen, um die vorläufig noch bestehenden Vergünstigungen auszunutzen. Ich halte einen Wechsel in der Abschreibungsmethodik für unmöglich, nicht etwa aus wirtschaftspolitischen Gründen, sondern aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Es ist ausgeschlossen, daß ein Unternehmer immer unter dem Damoklesschwert der Veränderung der Abschreibungsmethodik steht. Hier muß er auf Jahrzehnte denken. Als Typ hat sie sich in hochindustrialisierten Ländern bewährt. Ich möchte bitten, daran festzuhalten.
Die Bundesregierung sollte sich an Hand unseres Antrages, der bereits im Herbst 1955 gestellt wurde, überlegen, ob die etwas globale Wirkung der degressiven Abschreibung nicht dadurch gemildert oder in einzelnen Bereichen aufgehoben werden könnte, daß Investitionsrückstellungen steuerlich begünstigt oder prämiiert werden. In dem etwas grellen Bild, in dem Schwarzweißbild, das sich bei den degressiven Abschreibungen ergibt, würden graue Zwischentöne sehr wohl möglich sein. Hier kann man durch unseren Gesetzentwurf durchaus eine Differenzierung erzielen. Ich bitte also, darauf noch besonders zu achten.
Ich wiederhole: Investitionen, auch die durch Abschreibungsbegünstigungen erzielbaren Investitionen, sind zwingend notwendig zur stetigen Ausweitung unseres Sozialprodukts, die die einzige Garantie für die Erhöhung des Lebensstandards der breiten Massen darstellt.
Zur Notenbank ist hier von allen Seiten Richtiges gesagt worden. Der Deutlichkeit halber möchte ich mich für meine Fraktion der Feststellung anschließen: an der Unabhängigkeit der Notenbank wird nicht gerüttelt. Darüber hinaus möchte ich weiter feststellen: Notenbank und Zentralbankrat sind überfordert, wollte man ihnen etwa konjunkturpolitische oder wirtschaftspolitische Aufgaben zuweisen. Das ist nicht Aufgabe der Notenbank, nicht Aufgabe des Zentralbankrats; dazu sind sie nicht da! Es geht zwar um eine Abstimmung der Maßnahmen, aber Wirtschaftspolitik und Konjunkturpolitik sind allein von der Bundesregierung zu betreiben und von diesem Parlament zu beschließen.
Ich glaube, es ist nützlich, daß wir diese Diskussion hier noch einmal führen. Allerdings befindet sich unsere Volkswirtschaft nicht etwa in einem Zustand zunehmender Verelendung, wie man manchmal den Eindruck haben kann
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- ich habe nicht davon gesprochen, Herr Kollege Samwer -, wenn man die Berichte einzelner Gruppen liest. Ich stelle zu meiner persönlichen Überraschung fest - wenn ich sie einmal zusammenzähle -, daß nahezu alle im Wirtschaftsprozeß tätigen Gruppen von der guten Konjunktur nichts mitbekommen haben. Ich habe nach Prüfungen der Äußerungen großer, mittlerer und kleinerer Verbände bisher schlüssig nur entnehmen können, daß offensichtlich die einzig Begünstigten die Rentner sein müssen. Die haben nämlich noch nicht festgestellt, daß sie an der Konjunktur nicht teilgenommen hätten. Also so ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist aber auch nicht von uns behauptet worden, und das ist auch nicht der Gegenstand unserer Sorge.
Hinter der scheinbar glänzenden Fassade und hinter diesem nach außen hin doch manchmal sichtbar ins Auge fallenden Wohlstand der Wirtschaft und unseres ganzen Volkes ist eine Gefahr erkennbar geworden. Diese Gefahr gilt es rechtzeitig zu erkennen und im Entstehen zu bekämpfen. Das ist doch unser aller Petitum, und da unterscheidet sich meine Fraktion weder von Ihnen ({36}) noch von Ihnen ({37}) noch wahrscheinlich von der Bundesregierung. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir alle das Ziel haben, dieser Gefahr zu begegnen. Die ganze Diskussion dreht sich darum, welches die geeigneten Mittel sind. Ich glaube, daß die bisher angewandten Mittel uns keinen Schritt weitergebracht haben, sondern daß es endlich gilt, etwas Entscheidendes zu tun, und zwar ohne Rücksicht auf irgendwelche Gruppeninteressen, ganz allein im Interesse des gesamten Volkes. Denn jeder einzelne von uns lebt nur gut und lebt nur im Wohlstand, wenn die Volkswirtschaft als Ganzes im Wohlstand lebt.
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