emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die zweite Beratung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Anträge sind zur Einzelberatung nicht gestellt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von- seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Dieses Gesetz ist gegen einige Stimmen angenommen.
Damit ist Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({0}).
Verzichtet das Haus auf die Entgegennahme einer Begründung?
({1})
- Allgemeiner Verzicht.

({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung
§ 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Schluß der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Anträge sind nicht angekündigt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, damit ist die gestrige Tagesordnung erledigt. Wir fahren in der Erledigung der heutigen Tagesordnung fort.
({3})
- Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ewers das Wort.
Ewers (NA), 1953-06-26:
Ich beantrage, den Punkt 12 der Tagesordnung, den Bericht des Wahlprüfungsausschusses, vorzuziehen, damit er bestimmt heute noch erledigt wird. Er hält uns nicht auf und wird, wie ich hoffe, in einer Minute über die Bühne gegangen sein. Das ist nötig, weil wir dem Hause eine Mandatsänderung zu empfehlen haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Haus ist einverstanden. Ich rufe also auf:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0}) über die Wahlanfechtung des Wirtschaftsprüfers Dipl.-Kaufmann Professor Dr. Hanns Linhardt, wohnhaft Berlin-Lichterfelde-West, Jägerndorfer Zeile 10, gegen die Gültigkeit der Entscheidung des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 1953 wegen der Berufung des Angestellten Hans-Paul Jaeger in den Deutschen Bundestag - AZ 152/52 - ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht ist schriftlich erstattet und enthält den Entwurf eines Beschlusses, den der Bundestag fassen soll; es ist nur ein Vorschlag des Ausschusses.
Ich habe zur Sache nur darauf hinzuweisen, daß es der erste Fall wäre, in dem der Bundestag einer Wahlanfechtung stattgibt. Das haben wir bisher im Hause noch nicht erlebt.
Ich bitte, eine Berichtigung in dem Schriftlichen Bericht vorzunehmen: auf Seite 4 der Drucksache Nr. 4492 heißt es in der zweiten Zeile des letzten Absatzes „unabhängig von der gegenwärtigen Rechtslage"; es muß „Rechtsfrage" heißen.
Kather (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den eben gestellten Antrag abzulehnen. Es handelt sich bei diesem Gesetz um einen Teil des Kompromisses, das damals bei der dritten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes zustande gekommen ist. Wir Antragsteller haben uns damals bereit erklärt, aus dem Fonds für das erste Jahr 1952 für diesen Zweck einen Betrag von 200 Millionen DM vorzufinanzieren. Es war ausdrückliche Abrede, daß dadurch keine Erhöhung des Gesamtbetrages, der ja zahlenmäßig im Lastenausgleich festgesetzt worden ist, erfolgen sollte, sondern nur eine Vorziehung. Der Antrag aber, den die Frau Kollegin hier soeben gestellt und begründet hat, würde eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes bedeuten und den Gesamtbetrag, der für die Wohnraumhilfe vorgesehen ist, um 200 Millionen DM erhöhen.
Wir haben uns im Ausschuß mit dieser Frage beschäftigt und gegen die Stimmen der jetzigen Antragsteller diese Fassung beschlossen, die Ihnen jetzt vorliegt und die genau der damals unter den Koalitionsparteien zustande gekommenen Vereinbarung entspricht.
Wir haben eine Lösung gewählt, die es ausschließt, daß insbesondere für die ersten Jahre irgendeine Minderung der Wohnraummittel eintritt. Es werden also für das Jahr 1952 500 Millionen DM und für die nächsten Jahre 300 Millionen DM gezahlt, wie es in dem Gesetz über den Lastenausgleich vorgesehen ist.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen und es bei der Ausschußfassung zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Besteht Klarheit über den jetzigen Text? Es muß in der Begründung nur statt „Rechtslage" „Rechtsfrage" heißen.
({0})
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für den soeben gestellten Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 12 der heutigen Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 a und b der heutigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Beihilfen für Familien mit Kindern ({2}) ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Begründung der beiden Anträge je 10 Minuten und für die Aussprache insgesamt 40 Minuten vorzusehen. - Das Haus ist einverstanden. Wer begründet 3 a? - Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Winkelheide ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Zeit verzichten wir auf eine eingehende Begründung des Gesetzentwurfs und stellen den Antrag, die Vorlage dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Nicht dem Ausschuß für Sozialpolitik?
Winkelheide ({0}), Antragsteller: Nein.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Die Anträge sind eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen? - Keine. Dann schließe ich die Aussprache.
Zu dem Gegenstand des Tagesordnungspunktes 3 a ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt.
({0})
- Zu beiden, zu a und b?
({1})
- Wozu wünschen Sie das Wort? Ich hatte die Aussprache schon geschlossen.
({2}) - Zu dem Antrag? Bitte.
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte den Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, seinen Antrag dahin zu erweitern, daß sich der Bundestag verpflichtet, in der nächsten Woche die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes vorzunehmen.
({0})
- Verzeihen Sie, dann wird nämlich klar, ob Sie Wahlmache treiben oder nicht. Sie haben sich so lange Zeit gelassen, daß der Vorwurf, Sie trieben mit der Einbringung dieser Anträge in der letzten Minute Wahlmache, verständlich und berechtigt erscheint.
({1})
- Ihr Antrag ist auch nicht jüngsten Datums; Sie reden ja auch schon drei Jahre drum herum.
Also feierliches Gelöbnis: Der Bundestag verpflichtet sich, in der kommenden Woche die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der SPD durchzuführen. Dann muß der Bundestag in der nächsten Woche, wie man bei uns zu Hause sagt, „Butter bei die Fische tun" und für sein Versprechen gradestehen.
Ich bitte also die SPD, da ich selber keinen Antrag stellen kann, ihren Antrag in diesem Sinne zu ergänzen. Erst dann ist garantiert, daß in der nächsten Woche nicht nur gepfiffen wird, sondern auch bewilligt werden muß.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen zur Abstimmung.
Wellhausen (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit aus den verschiedenen Anträgen keine Verwirrung entsteht, glaube ich, mich so zusammenfassen zu dürfen, daß ich bitte, Drucksache Nr. 4545, Antrag der CDU/CSU, FDP, DP, federführend an den Finanz- und Steuerausschuß - es handelt sich nämlich um die steuerliche Behandlung von Leistungen - und zur Mitberatung an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, das Hohe Haus mit aller Deutlichkeit gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß nächste Woche die zweite und dritte Lesung des Kinderbeihilfengesetzes erfolgt und daß es der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Es ist nicht notwendig, Herrn Renners Rat zu folgen und einen Beschluß in einer Sache zu fassen, die ich für selbstverständlich halte. Ich nehme an, daß heute noch gelten soll, was die ganze Zeit über von allen Zeitungen der Parteien und auch auf den Parteitagen zum Ausdruck gebracht wurde, wie beispielsweise nach Pressemeldungen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg gelobt wurde, daß dieser Bundestag noch das Gesetz über die Kinderbeihilfen verabschieden soll. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 4562 dem Sozialpolitischen Ausschuß überweisen zu lassen, da dieser die Materie auch bisher behandelt hat.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch zur Abstimmung.
Bausch (NA), 1953-06-26:
Meine Damen und Herren! Da es sich offenkundig um einen Entwurf handelt, der finanzielle Auswirkungen hat, möchte ich beantragen, ihn auch an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Zur Abstimmung der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD hat meines Erachtens keine finanziellen Auswirkungen, die den Bundeshaushalt irgendwie beeinflussen könnten. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß die zur Gewährung der Kinderbeihilfen ab drittem Kind mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres notwendigen Mittel a) durch Beiträge der Arbeitgeber und b) durch Beiträge der Selbständigen aufgebracht werden. Da also hier die in Betracht kommenden Kreise die Mittel aufbringen und nicht der Bund selbst sie zu zahlen hat, halte ich die Überweisung des Antrages des Herrn Abgeordneten Bausch an den Haushaltsausschuß nicht für erforderlich. Ich wäre wirklich glücklich, wenn die CDU-Fraktion diesen Antrag zurückzöge.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Bausch, wollen Sie den Antrag nicht zurückziehen?
({0})
- Danke. Keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Abstimmung? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich möchte ganz allgemein bemerken, daß ich Anträge von der Art, wie der Herr Abgeordnete Renner einen gestellt hat, sachlich nicht für zulässig halte. Ich glaube nicht, daß sich dieses Haus durch einen Beschluß für die Zukunft zu etwas verpflichten kann. Das einzige, was man tun könnte, wäre, jetzt zu beschließen, die zweite Lesung auf einen Tag der nächsten Woche anzuberaumen, wobei man dann allerdings wieder davon abhängig wäre, ob eine Vorlage da ist oder nicht. Ich halte darum Anträge dieser Art nicht für möglich. Die Fraktionen freilich könnten sich entsprechend den Anträgen kaum verpflichten.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist also beantragt - um das zu wiederholen - die Überweisung des Punktes 3 a an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß; der Ausschuß für Sozialpolitik soll mitberaten. Bei Punkt 3 b ist es umgekehrt.
({1})
- Nur Ausschuß für Sozialpolitik?
({2})
Gut! Wer für die Annahme dieser Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt.

({3})
Punkt 4 der Tagesordnung sollte bei dieser Besetzung des Hauses kaum beraten werden.
({4})
Ich glaube, wir sollten uns darauf beschränken, in den 25 Minuten, die uns bleiben, die Sachen zu erledigen, bei denen der Ältestenrat vorschlägt, auf eine Aussprache zu verzichten. Ist das Haus einverstanden?
({5})
Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben ({6}).
Ich nehme an, daß die Regierung auf eine besondere mündliche Begründung verzichtet und das Haus bereit ist, das Gesetz zu verabschieden, ohne eine Begründung seitens der Regierung anzuhören. Ist das Haus dazu bereit? ({7})
Dann rufe ich in der ersten Beratung zur allgemeinen Aussprache auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung.
Ich rufe auf in der
zweiten Beratung
Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen. Ich schließe die zweite Beratung ab.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Anträge sind nicht gestellt. - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen zwei Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({8})
Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der, FU ({1}) betreffend Aufhebung von Beschlagnahmen für militärische Zwecke ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hasemann. Er scheint nicht hier zu sein.
({3})
- Sie verzichten auf Berichterstattung?
({4})
Der Antrag soll nach dem Ausschußbericht der Regierung als Material zugeleitet werden. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 4472 des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({6}) ({7}).
({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen, den ich ebenfalls nicht im Saale sehe.
({9})
- Ich bitte um Entschuldigung. Sie sind an einem ganz ungewohnten Platz, Herr Abgeordneter Arndgen. Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.
({10})
- Sie verzichten? ({11})
- Sie auch! Meine Damen und Herren, es verzichtet alles!
({12})
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6,
-7,-8,-9,-10,-11,- 12,-13,- 13 a, - 13 b, - 14, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen dazu? - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Besprechung und Einzelbesprechung können entfallen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist der Punkt 10 erledigt.
Punkt 12 ist bereits erledigt. Meine Damen und Herren, wünschen Sie weitere Punkte der Tagesordnung zu erledigen?
({13})
- Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ({14});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({15}) ({16}).
({17}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kuntscher.
({18})
- Man verzichtet auf Berichterstattung. ({19})

({20})
- Ja, das ist so ungewohnt!
Dann rufe ich in der zweiten Beratung auf die §§1,-2,-3,- ({21}) - Zu § 2 Frau Abgeordnete Wolff!
Wolff (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Namens und im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes zu sagen. Wir begrüßen das Gesetz, weil es dazu dienen soll, nun endlich einmal denen ein Heim zu geben, die unter dem Druck des Schicksals heimatlos geworden sind und nunmehr endlich wieder eine eigene Behausung haben sollen. Wir möchten aber eine Änderung des § 2 Abs. 2. Wenn von einer echten Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler und Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin die Rede sein soll, muß § 2 Abs. 2 Satz 3 der Regierungsvorlage vollinhaltlich wiederhergestellt werden. Dieser Paragraph bestimmt nämlich, welcher Teil des Ausgleichsfonds endgültig belastet werden soll. Die Ausschußfassung sieht in Abänderung der Regierungsvorlage die Anrechnung auf die Wohnraumhilfe im Lastenausgleichsgesetz vor. Damit erfolgt eine Kürzung der so notwendigen Jahresbeiträge, die zum Wohnungsbau festgelegt worden sind, auf rund 300 Millionen DM pro Jahr. Wir sind nun der Meinung - und ich hoffe, daß sich das Hohe Haus dieser Meinung nicht verschließen kann -, daß die Belastung des Fonds, ganz gleich wann und zu welcher Zeit eine Rückzahlung erfolgen soll, untragbar ist, wenn der Wohnungsbau für die Sowjetzonenflüchtlinge und für die Vertriebenen und Umsiedler Wirklichkeit werden soll. Wir beantragen aus diesem Grunde Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die ja in § 2 Abs. 2 Satz 3 die Nichtanrechnung deshalb vorgesehen hat, weil Jahresbeiträge von 300 Millionen DM ungekürzt dem sozialen Wohnungsbaufonds zugeführt werden sollen.
Wir bitten im Interesse der Umsiedler und der Sowjetzonenflüchtlinge das Hohe Haus, diesem unserem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage die Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Kather.
Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1953-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht der Augenblick, die Frage zu klären, woher und warum Flüchtling oder Umsiedler. Aber ich muß doch, um diese scheinbar so positive Darstellung Ihrer wohlwollenden Einstellung gegenüber dem Personenkreis, um den es jetzt geht, auf das richtige Niveau zu bringen, zu diesem Problem eine Sache vortragen.
({0})
Da wird nun aus öffentlichen Mitteln etwas getan zur Förderung des Wohnungsbaus für die Umsiedler in den Aufnahmeländern. Und wie wirkt sich das in der Praxis aus? Kommt das den Umsiedlern zugute? Oder wer profitiert davon? Das ist die Frage.
Ich habe hier ein Rundschreiben in der Hand: Allgemeiner Bauverein AG in Essen - das ist unser Essener städtischer gemeinnütziger Wohnungsbauverein, Kapital fast restlos in der Hand unserer Stadt, die ihrerseits wieder in der Hand eines kleinen Ablegers von Ihrem großen Konrad ist!
({1})
Nun aus dem Inhalt dieses Briefes einige Sätze: Allgemeiner Bauverein Essen
An unsere Mitglieder!
Wir haben an der Schwanenbusch-, Vollmerstraße und Oberschlesienstraße mit dem Bau von 191 Wohnungen im Rahmen des Programms für Sowjetzonenflüchtlinge begonnen. Die Wohnungen werden in einwandfreier Form mit eingerichteten Badezimmern und Linoleumfußboden erstellt und liegen in der Miete um 1,10 DM pro qm Wohnfläche.
- Nun der entscheidende Satz, auf den es mir ankommt.
Da anzunehmen ist, daß die Sowjetzonenflüchtlinge nur zu einem geringen Teil in der Lage sind, diese Mieten zu bezahlen, besteht die Möglichkeit, einen Wohnungstausch mit den Mietern durchzuführen, die wegen der Wohnlage oder wegen der Größe der Wohnungen bereit sind, die Miete von 1,10 DM je qm zu übernehmen.
Wir haben also den immerhin eigenartigen Tatbestand, daß für einen Personenkreis, den Sie bevorzugt behandeln wollen, etwas getan wird, was in der Endauswirkung aber nun nicht diesem Personenkreis zugute kommt, Herr Kather, sondern finanzkräftigeren Essener eingestammten Bürgern, um einmal das Wort zu gebrauchen.

({2})
Sehen Sie, da liegt der Hund begraben! Wenn man nämlich den Menschen helfen und sie aus ihren zur Zeit sehr üblen Unterbringungsräumen herausholen will, dann kommt es nicht nur darauf an, ein solches, nur halbes Gesetz zu machen, sondern man muß auch dafür sorgen, daß die Mieten in einem für die Umsiedler erträglichen Verhältnis gehalten werden. Dafür zu sorgen und das durchzusetzen, das haben Sie bisher noch nicht fertiggebracht!
Nur um diesen Zwiespalt und diese Halbheit in ihrer Maßnahme aufzudecken, habe ich zu der Sache etwas gesagt. Im übrigen sind wir natürlich auch dafür, daß den Kommunen zur Durchführung der Aufgaben, die bei ihnen nun einmal entstanden sind, die notwendigen Gelder gegeben werden.
tenhagen (schriftführer), 1953-10-29:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Will, Neumann, Lemmer, Rademacher, Dr. Hoffmann, Hoogen, Holla, Fürst von Bismarck, Könen ({0}).
Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 1022 bezüglich § 2, welchen Frau Abgeordnete Wolff begründet hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Meine Damen und Herren, es läßt sich auszählen. Ich bitte, die Hand noch einmal zu erheben. - Frau Abgeordnete Wolff, Sie sind nicht stimmberechtigt! - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3, gleichzeitig § 1, über den noch nicht abgestimmt ist, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache kann entfallen. Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin insgesamt zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, mir ist vorgeschlagen worden, den Antrag unter Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Weiß, Margulies, Tobaben, Lampl und Genossen betreffend Mühlenwirtschaft ({0}),
ohne Begründung und ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Sind Sie einverstanden?
({1})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Der Vorsitzende des Beamtenrechtsausschusses hat mir mitgeteilt, daß die
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter und Staatsanwälte ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({3}) ({4}).
({5})
keine lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Sind Sie damit einverstanden?
({6})
- Ich rufe das auf. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kleindinst. Der Schriftliche Bericht*) liegt vor; eine mündliche Ergänzung wird nicht mehr gewünscht.
Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Allgemeine Aussprache der
dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Ehlers (präsident), 1953-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!