Lippold (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Stahl hat klare und deutliche Worte der Bewertung für die Äußerungen gefunden, die hier gefallen sind. Er hat von Angstmacherei, von Miesmache gesprochen. Er hat namentlich die GRÜNEN genannt. Angesprochen hat er sicherlich auch die beiden ersten Rednerinnen seiner Fraktion. Das sollte man hier der intellektuellen Redlichkeit halber auch einmal sagen. Sie haben zwar, Herr Stahl, da hingeguckt, aber Sie haben die Gesamtheit des Hauses, das Angstmacherei und Miesmache betreibe, gemeint. Wir wollen das hier richtigstellen.
({0})
Herr Schäfer, der Antrag, den Sie eingebracht haben, bezieht sich weitgehend auf die Vorstellungen, die in der Schweiz entwickelt worden sind. Sie zitieren dabei auch Baden-Württemberg. Nur sollte man auch hier der intellektuellen Redlichkeit halber nicht so tun, als ob nahezu ganz Baden-Württemberg bedroht sei. Dann sollte man die vorliegenden Daten des Landes Baden-Württemb erg nehmen und feststellen, daß an lediglich 4 von 38 Meßstationen die Daten kurzfristig überschritten waren. Da mir noch keiner gesagt hat, ob es sich um Halbstundenmittelwerte oder um Ganzstundenmittelwerte handelt, liegen die Überschreitungen vermutlich noch im Rahmen dessen, was die Weltgesundheitsorganisation als zulässigen Ganzstundenmittelwert bezeichnet. Das nur einmal, um deutlich zu machen, daß das, was Sie sagen, hier wirklich in das hineingeht, was Ihr Kollege Stahl


Dr. Lippold ({1})
als Angstmacherei und Katastrophenstimmung gekennzeichnet hat.
Wenn Sie schon auf die Schweiz abheben, müssen Sie natürlich auch das Rezept der Schweiz übernehmen. Das Rezept der Schweiz - das hat der Bundesumweltminister hier völlig zutreffend angedeutet - geht nicht in die Richtung, die Sie wollen, nämlich ein Alarm- und Interventionskonzept kurzfristig zu machen, sondern geht dahin, daß man langfristig orientiert die Grundlagen der Luftreinhaltung klärt und dafür sorgt, daß dieses Problem an der Quelle gemindert wird.
Wenn dem aber so ist, Herr Schäfer, dann ist das, was diese Bundesregierung tut, genau das, was die Schweiz jetzt erst macht, nur daß wir dies schon seit wesentlich längerer Zeit sehr konsequent und sehr konsistent begonnen haben.
Die Schweiz weist darauf hin, was sie machen will: Maßnahmen dazu sind bereits eingeleitet und im Gange, z. B. Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge und Industriebetriebe. Von entscheidender Bedeutung ist der konsequente Vollzug der Luftreinhalteverordnung. - Was hat denn diese Bundesregierung gemacht?
({2})
Wir müssen doch einmal ganz deutlich sagen, daß wir seit langem all dieses, was Sie jetzt wollen, schon in die Wege geleitet haben. Die Novellierung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bringt eine Reduzierung der Stickoxide um ca. 70 %. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft bringt eine Reduzierung der Stickoxide bei den Altanlagen um 30 %. Ich konzentriere mich auf die Stickoxide, weil das die eigentlichen Positionen sind. Die Kohlenwasserstoffe sind ja auch in der Natur frei verfügbar, die können wir hier für die Betrachtung also außer acht lassen.
Das gleiche gilt übrigens auch für die Feuerungsanlagen-Verordnung. Demgegenüber ist das, was Sie mit einem Tempolimit erreichen können, eine Reduktion um 1 %.
({3})
Ich will das nur einmal gewichten - und das auch nur längerfristig.
Aber von viel wesentlicherer Bedeutung ist nach meinem Dafürhalten, daß wir über die neuen Grenzwerte für die Kleinwagen, die der Bundesumweltminister in Brüssel maßgeblich mit durchgesetzt hat, einen weiteren Fortschritt machen, daß wir auch durch die europäische Umsetzung des Großfeuerungsanlagenkonzepts einen weiteren Fortschritt machen und daß wir in der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir in absehbarer Zeit im Parlament haben werden, noch einmal den gebietsbezogenen Immissionsschutz unter Vorsorgeaspekten deutlich verbessern werden. - Das heißt, alles das, was die Schweiz plant, ist bei uns entweder schon abgehakt, oder wird in wesentlich verfeinerter Form hier innerhalb der nächsten Wochen und Monate abgehakt werden, schneller als es in der Schweiz der Fall ist.
Der Kollege Schmidbauer hat die integrierten Verkehrsführungskonzepte erwähnt. Ich glaube, auch
dadurch wird deutlich, daß wir ein umfassendes Konzept haben, um das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir nicht mit Hektik je nachdem, ob der Himmel über der Ruhr gerade blau ist oder nicht, meinen, wir müßten eine zusätzliche Aktuelle Stunde bestreiten.
Wenn heute etwas aktuell war, dann sicherlich nicht diese Frage. Sie haben das Thema benutzt, um die Diskussion über das Tempolimit, die seit 15 Jahren dieses Haus ziert, noch einmal emporzuziehen.
({4})
Keiner kann behaupten, dies sei aktuell. Wir stimmen Ihnen zu, daß wir darüber nachdenken müssen, wie die Meßnetze verbessert werden können, wie entsprechende Informationen gewonnen werden können.
Wenn Sie schon auf Baden-Württemberg eingehen, dann sollten Sie auch sagen, daß Baden-Württemberg das erste Land ist, das in vier Wochen einen Informationsdienst zur Verfügung hat, der für alle Bürger jederzeit abrufbar ist. Sie sollten das als beispielhaft hinstellen und sagen: Solches wollen wir in den SPD-geführten Ländern auch.
Herzlichen Dank.
({5})