Rainer Funke (NA), 2002-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als rechtspolitischer Sprecher der FDP beglückwünsche ich Sie zunächst herzlich. Dieser Glückwunsch
geht natürlich auch an die Adresse des Kollegen Alfred
Hartenbach. Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam an der
deutschen Rechtsordnung arbeiten zu können. Ich sichere
Ihnen zu, dass wir gemeinsam versuchen werden, die vor





uns liegenden Probleme im rechtspolitischen Bereich
konstruktiv zu lösen.

({0})

Wenn man die Koalitionsvereinbarung liest oder heute
die Regierungserklärung gehört hat, könnte man zunächst
glauben, dass nach Auffassung der Koalitionsfraktionen
Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode gar nicht stattzufinden braucht. Sie, Frau Ministerin, haben das eben etwas dezidierter ausgeführt. Allerdings haben auch Sie
sich sehr im Allgemeinen gehalten. Das war auch gut so;
denn man kann heute nicht alle Probleme lösen. Es war
auch angenehm, dass die Debatte nicht in einem verletzenden, wie es sonst üblich war, sondern in einem angemessenen Ton geführt wurde.

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Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich eine
ganze Reihe von Gesetzesinitiativen aufgreifen, die zum
Teil - zum Beispiel von Ihrer Kollegin Frau von Renesse in einem interfraktionellen Arbeitskreis aufgenommen
worden sind. Ich spreche jetzt vom Betreuungsrecht. Ich
meine, wir sind es der Kollegin von Renesse schuldig,
dass wir an diesem Betreuungsrecht weiter arbeiten. Wir
benötigen nämlich auch im Interesse der Länder ein praktikables Betreuungsrecht.

({2})
Das ist eine Sache, die bislang noch nicht erwähnt worden
ist. Deswegen versuche ich, es in die Debatte einzuführen.

Dasselbe gilt für die Neuordnung des Strafsanktionensystems. Sie wissen, dass auch diese Frage liegen geblieben ist. Wir hatten schon in der 13. Legislaturperiode
eine Kommission eingesetzt, die in der letzten Legislaturperiode gearbeitet hat. Die Beschlüsse dieser Kommission müssen wir jetzt umsetzen.

({3})
- Sicherlich nicht alle. Aber wir müssen sie miteinander
diskutieren. Dasselbe gilt für viele Fragen des Jugendstrafrechts.

Auch Fragen des Wirtschafts- und Zivilrechts werden
im Koalitionsabkommen überhaupt nicht behandelt, obwohl sie aufgrund europäischer Vorgaben und auslaufender Gesetze - ich erinnere zum Beispiel an das Bilanzrecht des HGB - unbedingt angegangen werden müssen.
Dazu zählt im Übrigen auch das Urheberrecht. Dazu gibt
es eine Reihe von europäischen Richtlinien, die unter anderem wegen der Digitalisierung umgesetzt werden müssen. Ich habe das Bilanzrecht erwähnt, das nicht nur, wie
Sie es ausgedrückt haben, die Bilanzbuchhalter erfreuen
soll, sondern das Fragen der internationalen Wettbewerbsordnung enthält. Diese Fragen müssen wir aufnehmen,
weil die entsprechenden Gesetze am 31. Dezember 2004
auslaufen. Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit. Deswegen eilt es etwas.

Dasselbe gilt für die Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes. Daran hat eine Kommission unter Professor Niederleithinger gearbeitet. Ich glaube, dass davon
vieles übernommen werden kann. Gleiches lässt sich über
die Kommissionsarbeit zum Corporate Governance, also
zur Novellierung des Aktienrechtes, sagen, die weit gediehen ist. Dies sollten wir genauso wie die Vorschläge
zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und zum
Markenrecht alsbald umsetzen. All das ist bislang im Koalitionsabkommen nicht enthalten und kam in der Regierungserklärung nicht vor. Da muss kräftig nachgebessert
werden.

Im Übrigen ist weiterhin das Thema der Anwaltsgebühren aktuell. Wir können den Anwälten nach acht
Jahren Stillstand, also keinerlei Gebührenerhöhung, nicht
immer versprechen, etwas zu machen, wie es die vorangegangene Ministerin getan hat, und sie dann auflaufen
lassen.

({4})

Die Anwälte fühlen sich im wahrsten Sinne verraten und
verkauft. Das darf man nicht machen.

({5})

- Ich kenne das Gesetz. Danach rechne ich genau wie Sie,
Kollege Ströbele, ab. Aber dass es nicht ausreichend ist,
das wissen Sie ganz genau. Es müssen strukturelle und
auch lineare Verbesserungen vorgenommen werden.

({6})
Dasselbe gilt im Übrigen natürlich auch für das

Rechtsberatungsgesetz. Wir können das Rechtsberatungsgesetz, das ja ein Verbraucherschutzgesetz ist - es ist
kein Schutzgesetz für die Rechtsanwälte -, nicht so ohne
weiteres verändern, wie Sie sich das offensichtlich in Ihrer Koalitionsvereinbarung vorgestellt haben. Das ist
wohl auf Wunsch der Grünen aufgenommen worden. Dies
halte ich für falsch. Wir müssen an die Verbraucher denken. Die Verbraucher dürfen nicht von Leuten rechtlich
beraten werden, die davon nichts verstehen.

({7})
In der Rechtspolitik haben wir also reichlich zu tun.

Die Regierung sollte bald erkennen lassen, in welche
Richtung sie denkt und was konkret geschehen soll. Wir
sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten und den Dialog zu
suchen. Wir hoffen sehr, dass in die Rechtspolitik und in
den Rechtsausschuss im Interesse unserer Rechtsordnung, die insgesamt wirklich verteidigungswert ist, wieder Kollegialität, Herr Kollege Hartenbach, und Sachlichkeit zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})