Mathias Schubert (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den
letzten zwei Stunden versucht, mit Blick auf einen symbolträchtigen Tag, den 1. Juli 1990, als Beginn der
Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion eine kritische,
partiell auch selbstkritische Zwischenbilanz der Nachwendezeit zu ziehen. Zehn Jahre sind eine historisch
kurze Zeitspanne; im Leben der Menschen im Osten sind
diese zehn Jahre jedoch ein bedeutender Teil.

Weil Herr Ministerpräsident Biedenkopf dies angesprochen hat, will ich doch einmal definieren, was ich unter „Osten“ verstehe. Ich meine also die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, und zwar in all ihren
historischen und politischen Besonderheiten sowie wirtschaftlichen und regionalen Differenzierungen, die sie
auch innerhalb der letzten zehn Jahre erfahren haben.

Die Bewertung „Erfolg gegen Misserfolg“ hing - so
auch bei dieser Debatte hier - stark von der Perspektive
des jeweiligen Betrachters ab: auf der einen Seite dieses
„Toll, was wir in zehn Jahren geschaffen haben!“ und auf
der anderen Seite dieses „Schade, dass wir nicht mehr erreicht haben!“ Die Wertung all dessen, was schief gelaufen ist oder als großer Wurf gefeiert werden kann, ist
natürlich auch eine Frage des zeitlichen und des qualitativen Maßstabs, sicher auch der eigenen politischen Position. Insofern war die Debatte, die bisher hier zu diesem
Thema geführt worden ist, ausgesprochen konstruktiv.




Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0})


Aber eines, Frau Kollegin Luft, möchte ich dann doch
sagen: Sie erwecken - zumindest in dem ersten Teil Ihrer
Rede klang das zwischen den Zeilen an - den Eindruck,
als sei der Osten das Jammertal und der ehemalige Sozialismus der Heilsbringer für Deutschland. Das ist falsch.

({1})

Mir liegt Gelingen mehr als Scheitern. So bin ich froh
über jedes überwundene kleine oder große Problem des
deutschen Transformationsprozesses. Aber ich weigere
mich, an einem Tag wie diesem alte oder neue Probleme
schönzureden wie ein dazu bestellter Sonntagsredner.
Auch wenn im Alltag die Erinnerungen an Geschehnisse
und Stimmungen aus der Wendezeit zu verblassen beginnen, manchmal weit entfernt scheinen durch die Fülle der
Ereignisse, die dazwischengetreten sind, gönne ich mir
zunächst eine ganz persönliche Bemerkung. Dieser 1. Juli
1990 - vielleicht teilen Sie meinen Eindruck -, das war
ein Tag: ein Volk, eine Währung, der sichere Wechsel auf
die gemeinsame Zukunft!

({2})

Ich gebe gerne zu, dass ich an diesem Sonntag ebenso
fröhlich und mit den gleichen feuchten Händen wie meine
Nachbarn im beschaulichen brandenburgischen Markgrafpieske den Geldtransporter vor unserem Dorfpostamt
begrüßte. Ja, diese Stimmung gehörte auch dazu. Dieser
Augenblick hatte natürlich auch etwas Symbolisches: Er
brachte ein Stück Freiheit, sich endlich im Westen bewegen zu können ohne dieses Unbehagen, sich dauernd alimentiert fühlen zu müssen, und gleichzeitig die Gewissheit, sein eigenes Einkommen fortan in D-Mark zu erhalten.

Auch ich habe - zumindest an diesem Tag - der weitverbreiteten Illusion einer schmerzfreien, mindestens
aber einer schmerzarmen Einfügung der DDR in die Bundesrepublik angehangen. Diese Illusion nährte sich aus
zweierlei: einer Unterschätzung der Wirtschaftskrise der
DDR und - das sage ich ganz offen - einer gewissen
Überschätzung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik.
Das hatte - dies erkennt man im Rückblick der Jahre auch damit zu tun, dass die damalige Koalition mit Illusionen erfolgreich Politik machen konnte. Denn unmittelbar wirksam wurden im Sommer 1990 nicht nur der Geldumtausch und die erforderlichen Abschluss- und Eröffnungsbilanzen der Unternehmen, wirksam wurden auch
grundlegende Richtungsentscheidungen im Rahmen der
Wirtschafts- und Sozialunion.

Wirtschaftsunion hieß trotz aller Ungleichheiten der
Chancen und Bedingungen gemeinsamer Markt. Sozialunion hieß ebenso konsequent Übernahme des westdeutschen Sozialgesetzbuches und damit angesichts absehbarer flächendeckender Massenarbeitslosigkeit eine extreme Belastung der öffentlichen Haushalte wie der
Sozialhaushalte über die Jahre hinweg.

Wie konkret dieses Gespenst werden konnte, war spätestens klar, als der Umrechnungskurs auf 1:1 bzw.
1:2 festgelegt worden war. Durch diese schlagartige Aufwertung verloren die gesamten DDR-Betriebe im produzierenden Gewerbe alle Chancen auf neue Märkte und
verloren natürlich auch heftigst auf ihren alten traditionellen Ostmärkten.

Die damalige Bundesregierung war sich der drohenden
Brüche und Schmerzen durchaus bewusst. Kollege
Wolfgang Schäuble beschreibt diese Situation auch ganz
offen in seinem Buch „Der Vertrag“, aus dem ich einige
wenige Sätze zitiere. Er schreibt:

Es war Lothar de Maizière genauso klar wie
Tietmeyer und mir, dass mit der Einführung der
Westwährung DDR-Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig sein würden. Wir konnten uns auch ausmalen, in welch dramatischer Weise dieser Eingriff
sichtbar würde. Also ging es darum, wie wir verhindern konnten, dass dieser Teil Deutschlands zusammenbrach.

Einige Seiten weiter:

Tietmeyer und ich wussten, dass auf Finanzminister
Theo Waigel schwere Zeiten zukamen: Wie hoch die
Hilfe ausfallen würde, darüber vermochten wir nur
zu spekulieren.

So weit Wolfgang Schäuble.

({3})

Jeder Wirtschaftspraktiker, jede ökonomische Theorie
musste deshalb 1990 eigentlich anraten, der DDR-Regierung viel Zeit für eine zunächst selbstständige Entwicklung zu geben. Doch in der Praxis - das wissen wir alle gab es diese Alternative in Wirklichkeit nie. Hauptgrund war aber nicht der ostdeutsche Ruf „Kommt die
D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr“, wie es damals auf
den Plakaten häufig zu lesen war. Hauptgrund war ein anderer: Kein verantwortlicher Politiker und natürlich auch
keine verantwortliche Politikerin in Ost wie in West
konnte die Wiedererrichtung von Zoll- und Währungsgrenzen in Deutschland vertreten. Ich glaube, auch kein
Bürger, weder in West noch in Ost, hätte dies geduldet.

Wenn wir heute über den Vereinigungsprozess urteilen,
müssen wir zwei Tatsachen betrachten: Einerseits war die
DDR ungeeignet, in so kurzer Frist integrierter Teil einer
der wettbewerbsfähigsten westlichen Marktdemokratien,
nämlich der alten Bundesrepublik, zu werden. Und doch
war andererseits in der Realität diese sofortige Integration unausweichlich. Die schwerwiegenden Folgen der
schnellen Vereinigung im Rahmen der Wirtschafts-,
Währungs- und Sozialunion waren also ebenso voraussehbar wie unvermeidlich.

Ich will jetzt nicht weiter auf den 10 Jahre danach erneut hochkochenden Streit der Wissenschaftler und der
Finanzpolitiker zu diesem Thema eingehen. Wir sollten
uns auch hüten, über das vereinte Deutschland vorwiegend unter finanziellen Gesichtspunkten zu reden: Was
kostet die Einheit? Wer bezahlt sie? Wer hat sie bezahlt
und wer wird sie weiter bezahlen?

Gleichwohl erleben wir, dass 10 Jahre nach dem
In-Kraft-Treten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion die Gestaltung der Vereinigung häufig genug zu





einem reinen Belastungsdiskurs gemacht worden ist: zu
wenig Hilfe für die einen, zu viel an Belastungen für die
anderen. Die Verantwortung für diese bedrückende Entwicklung liegt vorwiegend bei Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses. Das muss
ich schon sagen. Sie haben es damals versäumt, den Menschen in Ost- und Westdeutschland die Wahrheit zu sagen.
Ob Sie die Wahrheit gewusst haben oder ob Sie sich geirrt haben, mag offen bleiben.

({4})

Darüber will ich auch nicht urteilen.

Fest steht, dass Sie den Menschen im Osten ein schnelleres Erreichen der viel beschworenen blühenden Landschaften versprochen haben, und zwar in einer anderen Interpretation und in einem anderen Verständnis, als Sie,
Herr Biedenkopf, es eben gesagt haben.

({5})

Denen im Westen wurde versprochen, dass die Steuern
nicht erhöht werden müssten, um die Kosten der Einheit
zu finanzieren. Es ist erstaunlich, wie schnell Sie vergessen wollen und wahrscheinlich auch müssen. Beide Versprechen waren falsch, konnten nicht eingehalten, mussten gebrochen werden.

({6})

Wenn das DIW bei aller Kritik, die man an diesem Bericht üben muss, in seiner 10-Jahres-Bilanz die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion als ein Musterbeispiel dafür bezeichnet, dass für den Primat der Politik über
die Ökonomie oft ein hoher Preis zu zahlen ist, dann ist
dem zwar uneingeschränkt zuzustimmen, aber es gab
eben keine Alternative zu dem, was gemacht worden ist.

({7})

Ich kann den früheren Bundesbankpräsidenten Karl
Otto Pöhl verstehen, wenn er gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem ausführlichen Interview von seiner tiefen Brüskierung spricht und die Einführung der
Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion als eine „Panikreaktion aus der Hüfte geschossen“ beschreibt.

({8})

Aber auch da gilt: Es gab keine Alternative. - Urteilen Sie
doch, nachdem Sie mich haben aussprechen lassen und
nicht vorher!

Ich hätte mir schon gewünscht, dass diese kritischen
Stimmen bereits in der Deutlichkeit 1990 zu hören gewesen wären, und zwar nicht gegen die Wirtschafts-,
Währungs- und Sozialunion, sondern gerade weil sie politisch notwendig und unausweichlich war. Da die
Währungsunion konsequent mit politischer Symbolik
verknüpft wurde, wurden die kritischen Stimmen, die
durchaus Richtiges über die belastenden Folgen dieser
Entscheidung ausgesagt hatten, schnell als Einheitsgegner abgemahnt. Das ist die Hypothek, die Sie zu tragen haben.

({9})

Die Weitsichtigsten auch bei Ihnen - ich habe den Kollegen Schäuble vorhin zitiert - wussten um die Unausweichlichkeit der Notwendigkeit und der Probleme der
Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Aber sie haben
sie öffentlich nicht benannt. Die offizielle Version, die
Portokasse finanziert die Einheit, war aus wahltaktischen,
das heißt aus machttaktischen Gründen selbstverständlich
erfolgreich. Für das Zusammenwachsen aber wurden dadurch Ressentiments begründet, die zwischen Ost und
West bis heute wirken.

Politische Verantwortung darf sich nicht in Illusionen
und Machttaktik erschöpfen. Die Folgen dafür haben alle
zu tragen. Wir werden das Thema noch einmal behandeln,
wenn wir über den Solidarpakt 2 reden, zu dem ich nachher kurz noch ein paar Bemerkungen machen werde.

Zur Beschreibung des ostdeutschen Transformationsprozesses gehört es auch, über die Befindlichkeiten,
über die Erfahrungen und das Selbstverständnis der Ostdeutschen einige Gedanken zu äußern. Der wirklich entscheidende, der substanzielle Wandel musste sich bei den
Menschen vollziehen.

Günter de Bruyn formulierte seine Momentaufnahme,
die vermutlich uns allen oder zumindest vielen bekannt
ist, damals so:

Also hat die Nation schlechte Laune. Sie ist wieder
vereint, aber nicht glücklich.

Richard Schröder, unser erster SPD-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer und früherer Kollege im
Bundestag, hat für dieses Gefühl der Zerknirschtheit eine
scheinbar plausible Erklärung:

Der Maßstab, an dem wir die innere Einheit messen,
ist der Jubel der Nacht der Maueröffnung.

Doch nicht einmal temperamentvollere Menschen als die
Deutschen - Brasilianer oder Spanier vielleicht - können
sich Tag für Tag in den Armen liegen und „Wahnsinn“
schreien.

Ich glaube, die Bilanz der Einheit kann sich zumindest
in einem weiteren, nicht ganz unwichtigen Punkt, auf den
auch hingewiesen werden muss, sehen lassen. Während
zum Beispiel Korsen für ihre Unabhängigkeit kämpfen,
während eine Lega Nord in Italien marschiert, um den armen Süden abzuschütteln - wir könnten noch viele andere
Beispiele aufführen -, käme niemand bei uns, weder in
West- noch in Ostdeutschland, darauf, für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Ich hoffe, dass es auch die reichen
Südstaatler in Deutschland nicht so weit treiben werden.

Im Vergleich zu anderen Völkern sind wir Deutschen
uns doch recht einig. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in
Ost und West ist groß genug, um die Unterschiede auszuhalten, zu benennen und wenn nötig, natürlich auch im
Streit miteinander auszutragen.

({10})





Wir sollten ganz im Sinne der fünf bzw. sechs Länder
und im Sinne von deren wachsendem Selbstbewusstsein
versuchen, von der verbliebenen Vielfalt zu profitieren,
und nicht Walter Ulbrichts Ideale von der Menschengemeinschaft - er meinte natürlich eine sozialistische - unter dem Etikett der inneren Einheit neu aufleben lassen.

Wir sollten von der Politik nicht fordern, sie solle ein
Gemeinschaftsgefühl herstellen. Politik, die Gefühle produzieren oder provozieren will, ist mir immer noch unheimlich. Die Politik kann dafür allenfalls Voraussetzungen schaffen.

Ministerpräsident Biedenkopf hat einmal in realistischer Weise formuliert, der Vollzug der deutschen Einheit
stelle ein gesamtdeutsches Reformwerk dar. Dabei haben die Reformerfahrungen, die die Ostdeutschen für den
umfassenden Reformbedarf in Westdeutschland und in
Europa mitbringen, einen Prozess in Richtung auf ein
neues Selbstbewusstsein angestoßen.

Die politischen und ökonomischen Prozesse im Verlauf der Transformation hatten zunächst - wir wissen das
alle - häufig zu biografischen Entwertungserfahrungen
geführt. Alltägliche Verhaltensmuster, berufliche Kenntnisse, soziale Erfahrungen und politische Überzeugungen
hatten ihren Bezug auf ein völlig anderes System mit völlig anderen Werten und Zusammenhängen. Ich bin mir sicher, dass sich diese notwendigen und oft schmerzvollen
Transformationserfahrungen in der Zukunft als ein wichtiger Vorteil erweisen werden.

Die schwierigen neuen Bedingungen haben ein solches
Maß an Flexibilität, Mobilität und Anpassungsbereitschaft abverlangt, wie es kaum eine Generation zuvor erlebt hat. Genau daraus entwickelt sich ein Selbstbewusstsein, das sich aus dem Gefühl eigener Leistung und eines
selbst erarbeiteten Erfahrungsvorsprungs ableitet: Wir
sind gut, wir sind zum Teil besser als manche Westdeutsche, mobiler, flexibler und kreativer.

({11})

Auch soziologische Studien belegen diesen Trend. Gegenwärtig finden deshalb - das ist kein Zufall, sondern
hängt mit dieser Entwicklung zusammen - in vielen Bereichen, etwa der ostdeutschen Wirtschaft, Selbstorganisationsprozesse zur Bündelung der Kräfte, der Innovationsfähigkeit und zur Organisation eines offensiven, globalen Marktzugangs statt. Dabei setzen wir vor allem auf
die zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen, wie etwa die
Werkstoffentwicklung, die Biotechnologie oder die Informationstechnologie. Dieser innovative und konsequente
organisierte Selbstorganisationsprozess findet unter anderem unter dem Stichwort der Regionalisierung statt. Man
könnte daher sagen, dass unter denjenigen, die sich daran
beteiligen ein regelrechter Aufbruch auch des eigenen
Selbstbewusstseins stattfindet. - Das ist der eine Aspekt.

Es gibt aber auch noch einen anderen Aspekt, nämlich
den der neuen Qualität des Transformationsprozesses.
Einer der Kernpunkte dabei wird sein - hierin hat Kollege
Schwanitz Recht -, das Ziel dieses Prozesses neu zu bestimmen. Darüber müssen wir einmal an einer ganz anderen Stelle reden. Bisher hieß eines der Ziele „Anpassung
der Lebensverhältnisse Ost an West“. Anpassung oder

Angleichung sind im Übrigen teilweise irreführende
Begriffe. Angleichung ist nur insofern richtig, als dieser
Begriff in der Verfassung steht und einen Anspruch der
Ostdeutschen legitimiert. Er verlangt zum Beispiel, dass
sich der Staat um annähernd gleiche Lebensverhältnisse
zu bemühen hat. Er legitimiert unter anderem, dass Sozialhilfeansprüche im Osten in gleicher Weise wie im
Westen gelten.

Doch bedeutet Angleichung wirklich den gleichen ProKopf-Verbrauch an Spreewaldgurken in Ost und West?
Heißt Angleichung wirklich, dass neben Hansa Rostock
und Energie Cottbus auch der VfB Leipzig in der Bundesliga spielt? Sind wir dann gleich, wenn die Westdeutschen genauso viel Rotkäppchen-Sekt trinken wie die
Ostdeutschen? Oder ist das etwa dann der Fall, wenn in
Sachsen genau so viele die PDS wählen wie in BadenWürttemberg?

({12})

- Nein, Herr Gysi, Sie werden mir zugestehen müssen,
dass ich den Vergleich selbstverständlich so herum gebracht habe.

Ich meine schon, dass der Begriff Angleichung völlig
falsch gewählt wurde, wenn man darunter die Anwendung
gleicher Instrumente der Politik für ungleiche Verhältnisse versteht. Eine andere Lage verlangt andere Instrumente.

Ich befürchte, dass wir das mit den Mitteln und Methoden, die wir bislang zur Verfügung hatten, nie schaffen
werden. Denn das künftige Ziel der Transformation wird
nicht mehr die Angleichung, sondern die Entwicklung
neuer Formen der Bündelung wirtschaftlicher Kräfte,
neuer Inhalte der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere auf den Feldern der Aus- und Weiterbildung, zukunftsfähiger Formen der sozialen Sicherungssysteme,
nicht nur für den Osten, sondern eben auch für Westdeutschland, sein. Diese gesellschaftlichen und politischen Innovationspotenziale wachsen - das behaupte
ich hier einmal sehr ungeschützt von dieser Stelle aus zurzeit, wenn ich das richtig sehe, im Osten stärker als im
Westen.

Das ist unsere gemeinsame Chance. Deshalb bin ich
mir sicher, dass wir aus ostdeutscher Erfahrung Anstöße
für gesamtdeutsche Reformen geben müssen. Ich habe
mit Freude festgestellt, dass sowohl Kollege Metzger als
auch Kollege Rexrodt gerade im Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft sehr klar und sehr konkret darauf hingewiesen haben, dass hier neue Möglichkeiten und Methoden - hoffentlich im Konsens hier im Hause - entwickelt werden müssen.

Insofern wird der Solidarpakt 2 eben auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für West wie für Ost sein,
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ohne Ideologien,
ohne Illusionen und natürlich auch ohne Machttaktik. Sie
ist zum einen eine Herausforderung an den Westen, nämlich noch einmal die Bereitschaft zu einem großen solidarischen Werk zu zeigen, und sie ist zum anderen eine
Herausforderung an den Osten, nämlich mit Realitätssinn
und mit flexiblen Reaktionen auf die Situation bei uns bei
den Forderungen und neuen Überlegungen zu diesem





Förderprogramm, insbesondere im Bereich Wissenschaft
und Forschung, Kooperationen, Innovationen usw., zu
reagieren.

({13})

Der Solidarpakt 2 - das ist vielleicht auch eine Möglichkeit, eine solche Rede abzuschließen - ist die Fortführung und vielleicht sogar - das werden wir allerdings
erst in zehn oder noch mehr Jahren wissen - die Vollendung dessen, was mit der Wirtschafts-, Währungs- und
Sozialunion begonnen hat.

({14})

Auch aus diesem politischen Grund scheint er mir so nötig
zu sein, wie die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
zum 1. Juli 1990 nötig gewesen ist.

({15})