emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Welchen rechtlichen Änderungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz würde denn die Bundesregierung sehen, nähme man die Forderung des Europäischen Parlaments ernst, was die Bundesregierung
offensichtlich nicht tut? Würde die Bundesregierung
überprüfen, ob sich daraus Änderungsbedarf für das Zivilrecht ergibt, angesichts der Tatsache, dass wir in
Deutschland bereits horizontal umgesetzt haben, obwohl
uns womöglich erst die kommende Richtlinie dazu zwingen würde?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Herr Präsident, das ist eine neue Baustelle. Es geht
hier um das bereits in Kraft gesetzte AGG. Herr Beck
fragt, wie wir uns verhielten, wenn wir die Rügen, die
die Europäische Kommission ausgesprochen hat, ernst
nähmen. Wir nehmen alle Rügen ernst. Das hat nichts
mit der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie zu tun, zu
der die Hauptfrage gestellt wurde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Grund für

die CDU/CSU-Fraktion.
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Es tut mir leid, von Rügen habe ich überhaupt nicht

gesprochen. Ich habe nicht gefragt, was Sie sowieso umsetzen müssen, weil Sie mit Ihrem Gesetz vier Vertragsverletzungsverfahren am Hals haben, sondern ich habe
gefragt, was wir tun müssten, wenn die Forderungen des
Europäischen Parlaments, die sich auf die Richtlinie beziehen - das sind vier Ziffern in der etwas länglichen
Resolution; diese habe ich in der Grundfrage zitiert,
weshalb es möglich sein wird, sie nachzulesen -, Richtlinienrecht würden. Gäbe es dann einen Umsetzungsbedarf - und, wenn ja, welchen - für den deutschen Gesetzgeber beim AGG, um beurteilen zu können, ob die
Haltung der Bundesregierung, das abzulehnen, was uns
vielleicht gar nichts abverlangt, überhaupt einen rationalen Kern hat? Um diese Frage beurteilen zu können,
bräuchte man diese Rechtsauskunft vom zuständigen
Bundesjustizministerium, das ja rechtlich immer gut gewappnet ist und uns deshalb das erschöpfend beantworten kann.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Wir sind rechtlich immer gut gewappnet. Da haben
Sie recht. Sie dürften aber auch wissen, dass heute nicht
Fragen an das Bundesjustizministerium, sondern Fragen
an die Bundesregierung beantwortet werden. Die Bundesregierung hat diesbezüglich noch keine abgestimmte
Haltung. Wenn die Bundesregierung eine abgestimmte
Haltung hat, dann werden Sie diese erfahren.
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Ich habe nicht nach der Haltung der Bundesregierung,

sondern nach der rechtlichen Umsetzung gefragt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Herr Kollege Beck, nachdem ich schon eine dritte Zusatzfrage in der sprichwörtlichen Großzügigkeit, die mir
nachgesagt wird, zugelassen habe, möchte ich es mit dieser ohnehin ja offenkundig vorläufigen Auskunft der
Bundesregierung zu der gestellten Frage 23 gerne bewenden lassen.

({0})

Manches spricht für die Vermutung, dass wir auf das
Thema zurückkommen werden.

Ich bedanke mich bei Herrn Hartenbach für die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Hier steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kressl zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Koppelin
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Schäffler auf:
Trifft es zu, dass die Liquiditätslinie der Bundesrepublik

Deutschland - Finanzagentur GmbH gegenüber der IKB
Deutsche Industriebank AG in Höhe von 500 Millionen Euro
erst nach Bekanntwerden der IKB-Krise im August 2007 voll
ausgeschöpft wurde, und inwieweit hat das Bundesministerium der Finanzen hierauf Einfluss genommen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-25:

Herr Präsident! Herr Kollege Schäffler, es ist richtig,
dass das für die IKB gültige und mit dem BMF abgestimmte Limit für Geldanlagen der Finanzagentur bei
der IKB im Monat August 2007 voll ausgeschöpft
wurde. Auf den Abschluss dieses Geschäfts hat das
BMF keinen Einfluss genommen. Insofern darf ich Sie
auf die Antworten, die ich bereits in der vorletzten Sitzungswoche gegeben habe, verweisen.

Es trifft nicht zu, dass das mit dem BMF abgestimmte
Limit für Geldanlagen der Finanzagentur bei der IKB
erstmalig im Monat August 2007 voll ausgeschöpft
wurde. Je nach Marktlage und gebotenen Konditionen
hat die Finanzagentur auch in der ersten Hälfte des Jahres 2007 sowie in den Vorjahren das Limit für Geldanlagen der Finanzagentur bei der IKB hin und wieder voll
bzw. nahezu voll ausgeschöpft.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Bitte schön, Herr Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-25:
Der zweite Teil meiner Frage bezog sich darauf, ob

das Finanzministerium auf die Ausschöpfungen Einfluss
genommen hat.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-25:

Herr Kollege Schäffler, ich fürchte, Sie haben mir
nicht zugehört; denn ich habe gesagt, das BMF habe darauf keinen Einfluss genommen und Sie dazu auch noch
auf meine Antwort auf die gleiche Frage in der vorletzten Sitzungswoche verwiesen.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-25:
Gut, dann will ich etwas anderes in diesem Zusammenhang fragen. Trifft es zu, dass die IKB innerhalb der
letzten zwei Monate ausstehende Forderungen verkauft
bzw. abgetreten hat, und, wenn ja, an wen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes

Pflug das Wort.

({0})
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-25:

Herr Kollege Schäffler, Sie wissen - auch das haben
wir hier mehrfach erörtert -, dass ich zu Einzelheiten,
die die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der IKB betreffen, hier im Plenum nichts sagen darf. Insofern muss
ich Sie auch bei dieser Frage leider wieder auf diesen
rechtlichen Umstand hinweisen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Wir kommen zur Frage 27 des Kollegen Schäffler:

Trifft es zu, dass die Geschäftsführer der Bundesrepublik
Deutschland - Finanzagentur GmbH sich gegen eine Verlängerung bzw. gegen eine volle Ausschöpfung dieser Liquiditätslinie ausgesprochen haben, und steht das Ausscheiden der
Geschäftsführer der Finanzagentur GmbH zum 31. Dezember
2007 bzw. zum 30. April 2008 in einem Zusammenhang hiermit?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-25:

Nein, die Unterstellung in Ihrer Frage trifft nicht zu.
Die Aufrechterhaltung des Limits für Geldanlagen der
Finanzagentur bei der IKB erfolgte vielmehr in enger
Absprache mit der Geschäftsführung der Finanzagentur.
Das Ausscheiden der Geschäftsführer steht dementsprechend nicht im Zusammenhang mit der IKB-Transaktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Herr Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-06-25:
Sie haben in Ihrer Antwort auf eine andere Frage von

mir darauf hingewiesen, dass die Kreditlinie aus besicherten und unbesicherten Linien bestand. Wie hoch war
der Bereich der unbesicherten Kreditlinien der Finanzagentur an die IKB?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-25:

Herr Kollege, zuerst müssen Sie mir erlauben, dass
ich darauf hinweise, dass der Begriff Kreditlinie nicht
stimmt, weil eine Kreditlinie fachlich etwas anderes ist.

({0})

- Ich mache das nicht aus Besserwisserei, sondern weil
das fachliche Hintergründe hat. Deswegen ist mir das
wichtig. - Kreditlinien können Sie einfach anfordern. In
diesem Fall geht es um ein mit dem BMF abgestimmtes
Limit zur Ausschöpfung von unbesicherten Anlagen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Weitere Zusatzfrage?
Frank Schäffler (NA), 2008-06-25:
Sie haben auf eine andere Frage geantwortet, dass das

sowohl aus besicherten als auch aus unbesicherten Anlagen bestand. Jetzt sagen Sie mir, dass es ausschließlich
unbesicherte sind. Ist das richtig?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-25:

Herr Kollege, wir hatten schon das letzte Mal sehr
ausführlich darüber gesprochen. Sie müssen zwischen

dem Limit, das es für Geldanlagen gibt und das mit dem
BMF abgestimmt wird, und der Entscheidung der
Finanzagentur, welche Formen von Anlagen sie trifft,
welche nicht in Absprache mit dem BMF, sondern in
eigener Verantwortung der Finanzagentur erfolgen, unterscheiden. Das Limit, das mit dem BMF abgestimmt
ist - es ist öffentlich bekannt, dass wir in diesem Fall
von 500 Millionen Euro reden -, gibt Freiraum für die
Ausschöpfung von unbesicherten Anlagen in diesem Bereich.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Herr Kollege Heilmann, Sie wissen, dass es absolut
nicht üblich ist, während solcher Vertragsverhandlungen
öffentlich über Details zu sprechen. Ich kann Sie nur bitten, abzuwarten, bis der zu paraphierende Entwurf vorliegt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Wir kommen zu den Fragen 28 und 29. Den Kollegen

Thiele habe ich aber nicht im Saal gesehen. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die
Frage 30 des Kollegen Gerhard Schick und die Frage 31
der Kollegin Veronika Bellmann werden schriftlich beantwortet, die Fragen 32 und 33 der Kollegin Höll ebenfalls. Auch die Fragen 34 und 35 der Kollegin Gesine
Lötzsch werden schriftlich beantwortet, sodass wir am
Ende dieses Geschäftsbereiches sind.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die eingereichten Fragen 36 bis 38 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Da kann ich
die gleiche Lage melden. Die eingereichten Fragen 39
bis 44 sollen alle schriftlich beantwortet werden.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Lutz Heilmann
auf:

Wieso hat die Bundesregierung am 11. Juni 2008 auf meine
schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 16/9554 geantwortet, dass es bezüglich der ursprünglich für Ende 2007
angestrebten Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages zum geplanten Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung „noch Abstimmungen und formaler Prüfungen“ bedarf
und ein „Termin für die Unterzeichnung … daher noch nicht
feststehe“, während der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut Pressebericht vom 18. Juni
2008 und somit nur eine Woche später sagte: „Der Entwurf eines Staatsvertrages liege vor und solle vor der Sommerpause
des Parlaments von der deutschen und dänischen Regierung
paraphiert werden“, und treffen die Aussagen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu, sodass der Staatsvertrag
also in den nächsten Wochen paraphiert werden wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Heilmann, es gilt weiterhin die Antwort der Bundesregierung vom 11. Juni 2008 auf Ihre schriftliche Frage.
Zurzeit kann weder ein konkreter Paraphierungs- noch
ein Unterzeichnungstermin genannt werden. Diese Termine sind abhängig von den noch laufenden Abstimmungen und formalen Prüfungen. Im Lichte der bisherigen Abstimmungen wird eine Unterzeichnung noch im
Laufe des Sommers angestrebt. Die Bundesregierung ist
an einer baldigen Unterzeichnung des Staatsvertrags sowie dessen Ratifizierung interessiert.
Lutz Heilmann (NA), 2008-06-25:
Herr Staatssekretär, mir liegen die Kieler Nachrichten

von gestern vor. Darin wird die Staatssekretärin im Kieler Wirtschaftsministerium, Karin Wiedemann, zitiert.
Danach laufen die Abstimmungen auf Hochtouren. Nach
Äußerungen von Herrn Austermann bzw. der Landesregierung laufen die Vorbereitungen für die Unterzeichnung auf Hochtouren und wird der Vertrag nächsten
Montag, in fünf Tagen, tatsächlich unterzeichnet.

Seit letzter Woche ist Sommer, und demnach liegt
Montag, der 30. Juni, im Sommer und damit in dem von
Ihnen genannten Zeitraum. Deshalb meine ganz konkrete Frage: Steht im Terminkalender des Bundesverkehrsministers oder eines seiner Staatssekretäre innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Treffen mit der
dänischen Verkehrsministerin oder einem ihrer Stellvertreter? Wenn ja, an welchem Tag ist dieses Treffen geplant? Ist dabei vielleicht sogar beabsichtigt, den Staatsvertrag schon zu unterzeichnen?

Ich bitte Sie, die erste Teilfrage eindeutig mit Ja oder
Nein zu beantworten.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Auf eine Frage mit Ja oder Nein zu antworten, ist, wie
Sie wissen, so eine Sache. Das würde voraussetzen, dass
Sie eine einfache Frage gestellt haben. Für die Frage haben Sie aber schon sehr viel Zeit gebraucht. Deshalb will
ich Ihnen lieber differenzierter antworten.

Vielleicht muss ich einmal erläutern, was es bedeutet,
wenn man einen Staatsvertrag verhandelt, paraphiert
- im Grunde braucht man ihn nicht einmal zu paraphieren und unterzeichnet:

Eine solche Verhandlung ist ein iterativer Prozess.
Man sitzt an einem Tisch, man geht wieder auseinander.
In diesem Fall verhandeln die beiden Verkehrsministerien. Entwürfe von Verträgen müssen ressortabgestimmt
werden. Die Ressortabstimmung hat in diesem konkreten Fall ergeben, dass wir gegenüber der dänischen Seite
weitere Präzisierungswünsche haben. Das haben wir auf
den Weg gebracht. Die Dänen ihrerseits haben uns einige
Änderungswünsche vorgelegt. Das wird jetzt sowohl auf
dänischer Seite wie auch auf unserer Seite geprüft. Ich
weiß nicht, wann die Prüfung abgeschlossen ist.

Eine Paraphierung würde eine vertragsförmliche Prüfung durch das Auswärtige Amt voraussetzen. Sie dauert
ungefähr eine Woche.

Vor dem Unterschreiben muss man eine sprachenförmliche Untersuchung vornehmen. Das heißt, es muss
vom Sprachendienst geprüft werden, ob die Exemplare
in den beiden Sprachen juristisch exakt übereinstimmen.
Dazu braucht man normalerweise vier Wochen.


Nach diesen Informationen können Sie sich die Frage
selbst beantworten.

Wenn wir die Verhandlung über die beiden ausgetauschten Ergänzungs- oder Änderungswünsche abschließen können, wenn dieser Status erreicht ist, könnte
ungefähr eine Woche später die Paraphierung stattfinden. Die Dänen legen aber gar keinen Wert darauf. Dann
folgt die Unterzeichnung.

Wenn Sie die Fristen für alles das zusammenrechnen,
stellen Sie fest, dass die Unterzeichnung nicht mehr im
Juli stattfinden wird. Von daher ist meine Antwort nach
wie vor richtig: Wir gehen davon aus, dass die Unterzeichnung im Sommer stattfindet. Aber ich glaube nicht,
dass wir es schaffen, die Unterzeichnung vor der sogenannten dänischen Sommerpause, also noch im Juli,
durchzuführen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Weitere Frage?
Lutz Heilmann (NA), 2008-06-25:
Ja, ich habe noch eine weitere Frage. - Es hieß seitens

des Verkehrsministeriums auf bisherige Fragen immer,
dass noch Abstimmungen und formale Prüfungen notwendig seien, dass - um ganz korrekt zu zitieren - eine
Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen erforderlich sei. Mich würde Folgendes interessieren: Was genau
wird geprüft? Waren die Kosten des Brückenbauwerks
und die Prognosen Gegenstand dieser Abstimmung?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Die Frage 46 des Kollegen Rainder Steenblock wird

schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 47
und 48 des Kollegen Peter Hettlich.

Ich rufe nun die Frage 49 des Kollegen Volker Beck
({0}) auf:

Inwiefern - Konditionen am Parkplatz Hauptbahnhof, Rabatte der DB AG oder als öffentliches Unternehmen - profitiert die DB Rent GmbH im Wettbewerb davon, dass sie Tochter der zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen DB AG
ist, und welche Initiativen ergreift die Bundesregierung auf
europäischer Ebene, damit man Tariftreue und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Ausschreibungsverfahren
verbindlich vorschreiben kann?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Herr Kollege Beck, der erste Teil Ihrer Frage betrifft
einen Sachverhalt, der in die unternehmerische Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG bzw. deren Tochter DB
Rent fällt. Er kann deshalb auch vor dem Hintergrund
der Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages vom 27. Juni 1996 von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Ich bitte daher
um Verständnis, dass die Bundesregierung zur konkreten
Ausschreibung keine Auskunft geben kann.

Ihre Frage enthält aber auch einen allgemeinen Teil,
auf den ich gerne eingehe. Die DB AG hat in ihren Gesprächen mit dem Bund immer darauf hingewiesen, dass
Konzerntöchter bei der Zuweisung von Unternehmenskrediten so behandelt werden, als hätten sie ein branchenübliches Rating. Ich glaube, das ist ganz wichtig,
weil das auch die Frage nach Beihilfen betrifft.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage nach Initiativen der
Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Durchsetzung von Tariftreue und sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung in Ausschreibungsverfahren. Hier gilt
Folgendes: Im Hinblick auf das EuGH-Urteil zur
Rechtssache „Rüffert“ - Sie wissen, was gemeint ist prüft das zuständige Bundesministerium für Arbeit und
Soziales derzeit, ob Initiativen der Bundesregierung auf
europäischer Ebene insbesondere zur Änderung der Entsenderichtlinie ergriffen werden sollen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die

Deutsche Bahn AG der DB Rent bei Zurverfügungstellung von Parkmöglichkeiten am Hauptbahnhof Berlin
Sonderkonditionen einräumt, die sie anderen Bewerbern
oder Kunden nicht anbieten würde, bzw. würden andere
Interessenten überhaupt ein Vertragsangebot der Deutschen Bahn AG zum dauerhaften Parken von Wagen im
Bereich des Hauptbahnhofs Berlin bekommen, um gegebenenfalls Fahrdienste in der Mitte Berlins anbieten zu
können?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Ich kann Ihnen dazu, wie ich schon bei der Beantwortung Ihrer Frage sagte, keine Antwort geben, weil es sich
um unternehmerische Daten und Fakten handelt, die mir
nicht vorliegen.
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Also, die Regierung kann es nicht ausschließen. - Die

zweite Frage, die ich zu diesem Punkt habe, lautet: Werden der Deutschen Bahn AG - das müssten Sie eigentlich abstrakt wissen - und ihren Töchtern Sonderkonditionen gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen
beim An- oder Verkauf von Automobilen und dergleichen eingeräumt? Das könnte sich ja auch auf die Wettbewerbssituation der jeweiligen Unternehmen auswirken.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Auch das ist eine Frage, die nur das Unternehmen
selbst beantworten kann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Es gibt eine Zusatzfrage der Kollegin Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2008-06-25:
Herr Staatssekretär, ich habe folgende Zusatzfrage:

Wie können Sie gewährleisten, dass Bereiche des DBKonzerns, der ja noch komplett in öffentlicher Hand ist,
die nicht der Daseinsvorsorge gemäß Art. 87 e des
Grundgesetzes dienen, nicht mit Steuermitteln subventioniert werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Frau Menzner, Ihre Frage beginnt mit einer falschen
Darstellung. Die DB AG ist nicht im Besitz der öffentlichen Hand, sondern eine Aktiengesellschaft, die nach
unternehmerischen Gesichtspunkten gemäß Aktienrecht
geführt wird.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Zusatzfrage des Kollegen Fricke.
Otto Fricke (NA), 2008-06-25:
Herr Staatssekretär, der Kollege Beck hat nach der

DB Rent gefragt. Ich möchte in dem Zusammenhang
nicht nach dem konkreten Verhandlungsvorgang fragen,
sondern nur danach, ob Sie ausschließen können, dass
die Bundesregierung weitere Verträge mit der DB Rent
hat, und insbesondere, dass Ihr Haus irgendwelche Verträge mit der DB Rent hat.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-25:

Ich bin über weitere Verträge zwischen der DB Rent
und meinem Haus nicht informiert. Von daher müsste
ich Ihnen auf diese Frage schriftlich antworten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Hiermit zugesagt. - Weitere Fragen liegen nicht vor.

Die Fragen 50 und 51 der Kollegin Veronika
Bellmann und des Kollegen Lutz Heilmann werden
schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Das Präsidium stellt mit Genugtuung fest, dass seine
Einschätzung des angemessenen und auskömmlichen
Zeitbedarfs für die Fragestunde offenkundig zutreffend
war. Ich bedanke mich für Ihre Mitwirkung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur allgemeinen Überraschung auf morgen,
Donnerstag, den 26. Juni 2008, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Mechthild

Dyckmans, FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Dr. Jürgen Gehb ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Herr Kollege, nach der Geschäftsordnung des Bundestages wäre es zulässig, auf lateinische Begriffe zu
verzichten.

({0})
Jürgen Gehb (NA), 2008-06-26:
Ich mache nur das, was zulässig ist - obwohl manche

hier, was die freie Rede angeht, eigentlich gänzlich gegen die Geschäftsordnung verstoßen.

({0})

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass es für
die Gründung einer Societas Privata Europaea genügen
soll, 1 Euro einzubringen. Ich möchte einmal wissen,
wie Sie dagegen angehen wollen, Frau Dyckmans! Aber
wollen wir warten, bis die Europäische Kommission
endlich zu Potte kommt? Nein. Hic et nunc, hier und
jetzt, heute machen wir das!

({1})

Ganz zum Schluss: Verehrte Frau Dyckmans, liebe
Mechthild,

({2})

bei der ganzen Kritik, die du vorgelesen hast, hättest du
dir an deinem parlamentarischen Urahnen, dem nationalliberalen Abgeordneten Dr. Bamberger ein Beispiel nehmen sollen, der sich schon am 21. März 1892 in der
199. Sitzung des Reichstages bei der Einführung der
GmbH neben der Aktiengesellschaft - die übrigens genauso bekämpft worden ist wie jetzt die UG, die neben
der GmbH eingeführt werden soll - wahrscheinlich - ich
war nicht Zeitzeuge, auch wenn ich manchmal fast so
aussehe ({3})

ganz lässig hingestellt und erklärt hat: Allen Verzagten
und allen Kritikern sei gesagt, dass sie sich erst einmal
anschauen sollen, wie sich das Neue in der Praxis bewährt. - Das empfehle ich auch. Wir sollten nicht aus
Angst vor dem Tode Selbstmord begehen! Wir sollten
uns anstecken lassen von dem Optimismus der Pioniere
des Gesellschaftsrechts!

({4})

Wir sollten nicht kleinkariert und kleinmütig an einer
Gesellschaftsrechtsreform herummäkeln, die - davon
bin ich überzeugt - sowohl den Gründungswilligen als
auch den Investoren als auch den großen Konzernen einen Rechtsrahmen bietet, innerhalb dessen die Leute
ihre unternehmerische Findigkeit, ihren Ideenreichtum
umsetzen können. Ich bin der Meinung, mit der Reform,
die wir heute verabschieden, wird die GmbH, wird das
Gesellschaftsrecht fit für das 21. Jahrhundert.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Nun hat der Kollege Jerzy Montag das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Kolbow für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Herr Kollege, diese Drohung wird ohnehin im Protokoll vermerkt. Ich werde sie aber den Kollegen im Präsidium gewissermaßen als Vorwarnung mit auf den Weg
geben.

({0})

Als nächster Redner erhält der Kollege Klaus Uwe
Benneter für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})