Schäfer (vizepräsident), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Lange hat getrennte Abstimmung für einzelne Positionen beantragt. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß so verfahren wird.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe also jetzt aus dem Umdruck Nr. 206 zunächst einmal die Position 1 auf und bitte diejenigen, die für den Antrag der SPD sind, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Position 2 und bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Position 3. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es ist in diesem Falle keine Klarheit über das Ergebnis der Abstimmung zu erzielen; wir müssen Hammelsprung machen. Ich bitte, den Saal so schnell wie möglich zu verlassen, damit die Abstimmung durch Auszählung geschehen kann.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihren Platz an den Türen einzunehmen.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({1})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 116 Abgeordnete, mit Nein 139; eine Enthaltung. Damit ist der Antrag zur Position 3 abgelehnt.
Ich rufe nun auf die Positionen 4 bis 23. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Position 24. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf die Positionen 25 bis 36. Ich
bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Positionen 37 bis 39. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf die Position 40. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die Positionen 41 bis 44 und bitte diejenigen, die zustimmen, die 'Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf die Positionen 45 und 46 und bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Vorlage nach der Fassung des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die dem Zolltarif in geänderter Fassung unter Einfügung der vom Berichterstatter und vom Herrn Bundesfinanzminister vorgetragenen Berichtigungen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen ({2}).
Wer begründet? - Das Wort hat zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorläufige Bundesbeamtengesetz ist bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Wir haben zwar auf Grund des Initiativantrages der Abgeordneten von Rheinland-Pfalz das neue Bundesbeamtengesetz in Beratung genommen; es ist aber nicht möglich, es bis zum 30. Juni fertigzustellen. Außerdem erwarten wir noch die Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Um nun zu verhindern, daß wir etwa am 30. September wiederum einen Verlängerungsantrag stellen müssen und die ganze Angelegenheit sich neuerlich verschiebt, bitten wir, die Worte „spätestens am 30. Juni 1951" im Gesetz zu streichen. Wir kommen dann auf dieselbe Fassung, die ursprünglich im Regierungsentwurf enthalten war, d. h. daß das vorläufige Bundesbeamtengesetz so lange in Kraft bleibt, bis es durch das endgültige Bundesbeamtengesetz abgelöst wird. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.