hubertus heil (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

Verständnis dafür, dass dies für den Bundesminister für
Arbeit und Soziales aufgrund der Debatte, die wir eben
geführt haben, und der Berichterstattungen kein einfacher Tag ist. Mich hat eben eine Nachricht erreicht, die
auf die Situation, in der sich der Minister in seinem
neuen Amt befindet, ein bezeichnendes Licht wirft. Ich
habe gerade gehört, dass auf der Konferenz der Arbeitsund Sozialminister der Bundesländer, nachdem gestern
Abend mit dem Bundesarbeitsminister beraten wurde,
mit sage und schreibe 15 Stimmen bei einer Enthaltung

Hubertus Heil ({0})
entschieden wurde, dass im Rahmen der Reform des
SGB II - Stichwort „Jobcenter“ - der alte von Olaf
Scholz erarbeitete und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpedierte Kompromiss und Gesetzentwurf beschlossen werden soll. Das zeigt den Rückhalt, den Sie
in der Arbeitsmarktpolitik haben.

({1})

Es ist also in mehrerlei Hinsicht kein einfacher Tag
für den Bundesarbeitsminister. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass er sich, wie er eben gesagt hat, die nötige
Zeit nimmt, und finde es fair, dass er heute in der alten
Angelegenheit Stellung nimmt. Wir brauchen aber im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik, zumal in diesen Zeiten,
einen Bundesminister für Arbeit und Soziales, der den
Kopf und den Rücken frei hat, um sich um den Arbeitsmarkt in diesem Land zu kümmern.

({2})

Herr Fuchtel, als zuständiger Staatssekretär sind Sie
hier in Vertretung des Ministers; vielleicht hören Sie einmal zu. Es geht nämlich um ein arbeitsmarktpolitisches
Instrument, das aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion in
dieser Krise unerlässlich ist. Es ist richtig und vernünftig, dass Sie in der Tradition von Olaf Scholz im nächsten Jahr die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wieder
verlängert haben, um ein Instrument zur Verfügung zu
haben, den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf
dem Arbeitsmarkt in Deutschland effektiv begegnen zu
können. Umso weniger verstehe ich aber, dass Sie gerade in dieser Krise ein weiteres wichtiges Instrument,
nämlich die geförderte Altersteilzeit, die eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jüngeren und Älteren darstellt,
auslaufen lassen wollen. Das ist weder logisch noch
sinnvoll.

({3})

Deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion heute einen
Gesetzentwurf vor, der die Verlängerung der Regelung
zur geförderten Altersteilzeit um fünf Jahre vorsieht. Wir
sind der festen Überzeugung, dass es notwendig und
richtig ist, sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
genau anzusehen. Ja, es ist richtig, dass im Jahre 2009
die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abgefedert
werden konnten, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis dato nicht so schrecklich war wie prognostiziert. Aber wir müssen feststellen, dass diese Aussage
für bestimmte Altersgruppen auf dem Arbeitsmarkt bereits in diesem Jahr so nicht gilt. Probleme gibt es bei
unter 25-Jährigen und über 50-Jährigen. Gerade deshalb
ist es notwendig, eine Beschäftigungsbrücke, das heißt
geförderte Altersteilzeit, zu bauen und zu erhalten.

Die Frage ist doch, meine Damen und Herren von der
Koalition, ob wir in dieser Situation pragmatisch
reagieren, um das zu tun, was notwendig ist, nämlich
Beschäftigung zu sichern und vor allen Dingen Berufseinstiegschancen für Jüngere zu schaffen. Ich kann die
ideologische Position, mit der Sie uns hier begegnen,
nicht verstehen.
Dann auch noch Ihre falschen Argumente: Es gibt
eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen
zur Altersteilzeit aus dem Herbst letzten Jahres,

({4})

in der all die Argumente, die Frau Connemann gleich
noch einmal auflisten wird, entkräftet werden. Es ist
schlicht und ergreifend falsch, dass die geförderte Altersteilzeit den Trend zur Frühverrentung unterstützt. Im
Gegenteil: Wir in der Verantwortung der Bundesregierung haben in den letzten Jahren den Trend zur Frühverrentung in diesem Land gestoppt und umgekehrt. Das ist
gut so, und das ist richtig so.

({5})

- Entschuldigen Sie, ist Ihnen aufgefallen, dass die Regelung der geförderten Altersteilzeit noch in Kraft ist

({6})

und dass die geförderte Altersteilzeit also kein Brandbeschleuniger für den Trend zur Frühverrentung sein kann?

({7})

Denn wir haben diese zurückgedrängt. Wenn Sie einmal
ein bisschen nachdenken würden, dann würde sich das
auch Ihnen erschließen.

Helmut Kohl hat einmal den schönen Satz gesagt: Die
Realität ist anders als die Wirklichkeit. Ich habe damals
als Jungsozialist oft darüber geschmunzelt. Inzwischen,
mit zunehmendem Lebensalter, begreife ich, was der
philosophiebegabte Altbundeskanzler damit gemeint
hat. Die Realität im nächsten Jahr wird sein, dass sich
die Probleme am Arbeitsmarkt infolge der Wirtschaftsund Finanzkrise verschärfen werden. Das wissen wir
alle. Aber die Wirklichkeit ist, dass diese Bundesregierung den Menschen in Deutschland die gerade in diesen
Zeiten notwendigen Instrumente, um dieser Entwicklung
zu begegnen, verweigert.

Frau Connemann, als niedersächsischer Kollege will
ich Ihnen im Vorfeld Ihrer Rede einen Tipp geben. Bevor
Sie wieder erzählen, das Instrument der Altersteilzeit
werde von den Unternehmen zum Personalabbau missbraucht, empfehle ich Ihnen, sich die Salzgitter AG in
unserem Heimatland Niedersachsen anzuschauen. Das
ist ein Unternehmen, das mit dem Werk in Peine auch in
meinem Wahlkreis vertreten ist. Es hat in den letzten
Jahren das Instrument der geförderten Altersteilzeit sehr
wohl genutzt, um in einer Branche, die sehr konjunkturabhängig ist, Beschäftigungsbrücken zu bauen, um Jüngeren konsequent den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

Wenn wir davon ausgehen, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise Kurzarbeit oder neue Instrumente zur Verkürzung der Arbeitszeit - auch der Wochenarbeitszeit,
wie sie Herr Kannegiesser und die IG Metall ins Gespräch gebracht haben - grundsätzlich Instrumente zur
Beschäftigungssicherung sein können, dann sollten wir


Hubertus Heil ({8})
uns das bewährte Instrument der geförderten Altersteilzeit nicht entgehen lassen.

Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf binnen kürzester Zeit erarbeitet und vorgelegt. Ich bitte Sie von der
Koalition, nicht aus ideologischen Gründen oder weil er
von uns als Opposition vorgelegt worden ist, an dieser
Stelle tatsächlich noch einmal nachzudenken und umzukehren. Die jungen Menschen, die unter 25-Jährigen,
verdienen eine Chance. Die Chance, Älteren - die es
wollen oder auch brauchen - durch Arbeitszeitverkürzung, das heißt durch geförderte Altersteilzeit, einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen, ist
nicht nur pragmatisch richtig, sondern auch menschengerecht und in dieser Phase des Arbeitsmarktes unerlässlich.

Deshalb ist unser Vorschlag konsequent. Wir haben
damit zu rechnen, dass auch im Bundesrat entsprechende
Initiativen ergriffen werden. Ich bitte Sie an dieser
Stelle, sowohl auf das zu hören, was aus dem Bereich
der Personalvorstände und der Unternehmensleitungen,
als auch auf das, was von den Gewerkschaften und aus
dem Bereich der Betriebs- und Personalräte gefordert
wird.

Es ist eine Chance, ein in dieser Krise notwendiges
Instrument nicht zu verspielen, das eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jüngeren und Älteren darstellt.
Deshalb ist es auch eine gesamtwirtschaftliche Frage, ob
wir über dieses Instrument dem drohenden Fachkräftemangel der Zukunft begegnen können, indem wir jungen
Menschen konsequent einen Einstieg über die Möglichkeit der geförderten Altersteilzeit ermöglichen,

({9})

damit sie diese Beschäftigungsbrücken zwischen den
Generationen beschreiten können.

Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie im
Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, in
Zeiten, in denen der Bundesarbeitsminister mit Dingen
aus seiner Vergangenheit belastet ist, den Blick für die
Gegenwart und die Zukunft am Arbeitsmarkt nicht zu
verlieren und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})