hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu erlauben, nur wenige Worte zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs zu sagen.
Der Gesetzentwurf entspricht den Zusagen, die die Bundesregierung bei der konjunkturpolitischen Beratung im Oktober des vorigen Jahres in Berlin gegeben hat. Ich darf in die Erinnerung zurückrufen, daß die Gesetzentwürfe auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern, die damals zugesagt wurden - a) die Senkung der Zuckersteuer, b) die Senkung der Zündholzsteuer - den ausgesprochenen Zweck haben sollten, diese Steuersenkungen uneingeschränkt dem Verbraucher zugute kommen zu lassen. Daraus ergeben sich zwei Folgerungen, die ich gern zu Beginn der Beratung dieses Gesetzentwurfs dem Hohen Haus noch einmal darlegen wollte.
Die Zuckersteuersenkung war zunächst in Höhe von 16,50 DM vorgesehen. Sie findet jetzt nach dem Vorschlag der Bundesregierung nur in Höhe von 16 DM statt; die Steuer soll also von 26,50 DM je Doppelzentner auf 10,50 DM je Doppelzentner gesenkt werden. Der Grund für die um 50 Pf geringere Senkung liegt darin, daß diese 50 Pf dem Verbraucher nicht hätten weitergegeben werden können. Die Senkung um genau 16 DM je Doppelzentner bedeutet eine Senkung um 16 Pf je Kilogramm oder um 8 Pf je Pfund. Die 50 Pf könnten

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dagegen dem Verbraucher nicht zugute kommen. Aus diesem Grunde ist die Senkung auf 16 DM beschränkt worden. Ich darf zusätzlich bemerken, daß die Senkung der Zuckersteuer auch eine Umsatzsteuerersparnis zur Folge hat, weil die Umsatzsteuer nach dem bestehenden Recht jeweils auch vom Betrage der Verbrauchsteuer erhoben wird. Die Umsatzsteuerersparnis in den verschiedenen Stufen macht insgesamt 1,10 DM aus. Sie kann, weil die Beträge im einzelnen zu klein sind, dem Verbraucher nicht zugute kommen, sondern bleibt in den betreffenden einzelnen Wirtschaftsstufen, wo sie eine leichte Verbesserung der Erlöse zur Folge haben wird. Ich glaube, das muß in Kauf genommen werden und wird vielleicht von der einen oder anderen Seite sogar begrüßt werden.
Der zweite Punkt, der zu Auseinandersetzungen geführt hat, ist der von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschlag in der Süßwarenindustrie. Die Gesamtsteuersenkung, die dem Verbraucher zugute kommen soll, beträgt ungefähr 240 Millionen DM. Was den Verbrauchszucker, den Haushaltszucker, betrifft, so ist es ohne weiteres möglich, daß sich diese Senkung um 16 Pf je Kilogramm im Preis des Verbrauchers, also für die Hausfrau, voll auswirkt. Das gilt aber nicht für den Zucker, der in der Süßwarenindustrie verwendet wird, weil sich bei einer Reihe von Gegenständen so kleine Senkungen ergäben - Bruchteile von Pfennigen -, daß sie im Preis einer jeden zuckerhaltigen Ware nicht zum Ausdruck kommen könnten.
Etwa ein Drittel des gesamten Zuckers läuft über die verschiedenen Gruppen der Süßwarenindustrie. Wenn hier also nicht Vorsorge getroffen wird, werden etwa 80 Millionen DM der Zuckersteuersenkung zwar dem Bundeshaushalt entgehen, aber nicht dem Verbraucher zugute kommen, sondern in den verschiedenen Arten der Süßwarenindustrie hängenbleiben. Das würde dem erklärten Zweck dieses Gesetzes widersprechen. Daher ist in Art. 3 ein Zuschlag vorgesehen, der allerdings dazu führt, daß die Zuckersteuersenkung in gewissem Umfange nicht zur Wirkung kommt.
Der Bundesrat hat gegen diesen Zuschlag Stellung genommen. Ich darf auf die schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung auf der letzten Seite der Vorlage verweisen. Wegen der besonderen Bedeutung der Frage möchte ich mir erlauben, auch noch mündlich darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung auf der Erhebung dieses Zuschlags nicht bestehen wird, wenn sich Wege finden lassen, den Zuschlag zu vermeiden. Die bis jetzt von den Verbänden der Süßwarenindustrie abgegebenen Erklärungen, daß die Zuckersteuersenkung auf irgendeinem Wege, z. B. durch Konzentrierung auf einzelne Warenarten, an die Verbraucher weitergegeben werde, genügen der Bundesregierung nicht. Es muß Wert darauf gelegt werden, daß die führenden Betriebe der Industrie sich diese Erklärungen der Verbände zu eigen machen und die von ihnen in Aussicht genommenen konkreten Maßnahmen im einzelnen darlegen. Dann könnte sich die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens damit begnügen, daß in das Fünfte Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes nur eine Ermächtigung zur Erhebung des Zuschlages zur Umsatzsteuer aufgenommen wird für den Fall, daß einzelne Zweige der Süßwarenindustrie die Zuckersteuersenkung bei der Preiserrechnung ihrer Erzeugnisse nicht berücksichtigen. Die Bundesregierung bittet dringend, den Art. 3 in der Form einer solchen Ermächtigung trotz der Bedenken, die im Bundesrat erhoben worden sind, in das Gesetz aufzunehmen. Wir möchten annehmen, daß diese Ermächtigung sozusagen wie ein Schwert an der Wand den offenbar vorhandenen Bestrebungen der Süßwarenindustrie, die Steuersenkung an den Verbraucher weiterzugeben, den erforderlichen Nachdruck geben würde.