Uwe Lühr (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Angleichung der jährlichen Anpassungsmodalitäten für die Renten in West- und Ostdeutschland ist, so meine ich, vom Kollegen Grund im ersten Redebeitrag hinreichend erläutert worden.
Wenn ich Frau Mascher richtig verstanden habe - wenn nicht, soll sie mich gleich korrigieren -, sehe ich auch nicht, daß der Änderung des Anpassungsverfahrens vom Grundsatz her widersprochen wird, sondern von der Art und Weise der Begründung her. Hier bin ich der Meinung, daß im Verfahren sicherlich noch Änderungen im Gesetzentwurf möglich sind.
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- In der Begründung sicherlich.
Der zunächst vorgesehene Zwischenschritt, der weder der derzeit angewendeten noch der künftig anzuwendenden Methode entspricht, ist nicht mehr Gegenstand des behandelten Gesetzentwurfs.
Die Rentenversicherungen hatten sich auf Grund der durch das Jahressteuergesetz ausgelösten Schätzunsicherheiten der Ex- ante -Anpassung , also der vorausschauenden Schätzung, schon im Oktober letzten Jahres für die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens ausgesprochen.
*) Anlage 2
Eine Anpassung nach dem Ex-ante-Verfahren hätte nach Auskunft der Fachleute darüber hinaus zu einem dauerhaft überhöhten Rentenniveau in den neuen Ländern geführt, aber - das füge ich hinzu - wohl nicht in den nächsten Jahren.
Die jetzt beabsichtigte Anpassung begrenzt die Belastung der Rentenversicherung, die sich sonst Mehraufwendungen von zirka 5 Milliarden DM gegenübersehen könnte. Gerade in einer Zeit, in der viele Rentner schmerzlich feststellen müssen, daß mit den Erhöhungen nur ihre Rentenauffüllbeträge abgeschmolzen werden, ist die Hoffnung auf möglichst schnelles Abschmelzen durch hohe Steigerungsraten jetzt natürlich enttäuscht.
Wer diese Maßnahmen nun als „Rentenkürzungen" attackiert, hat entweder den Überblick verloren oder will wider besseres Wissen Verunsicherung verbreiten.
Wir haben gestern gemeinsam die schlimmen Zahlen der Arbeitslosenstatistik zur Kenntnis nehmen müssen. Der Beschäftigungseinbruch ist nicht vergleichbar mit dem zu Beginn der 80er Jahre, als der Arbeitsmarkt noch nicht zusätzlich unter dem Wettbewerbsdruck der Billiglohnländer vor unserer Haustür stand.
Natürlich können und wollen wir die Kosten deutscher Arbeitsplätze nicht auf konkurrenzfähige Größenordnungen reduzieren. Aber ohne wettbewerbsfähige Produktivität sind Arbeitsplätze nicht zu halten und erst recht nicht neue zu schaffen.
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Wer angesichts dieser Entwicklung nicht Sorge trägt, daß es im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Dämpfung des Beitragssatzanstieges und damit einer geringeren Belastung der Arbeitsplätze mit Lohnzusatzkosten kommt, entzieht sich seiner Verantwortung für die Stabilität der Renten.
Diese Rentenanpassung, die hinter den Hoffnungen zurückbleibt, kann man nicht wie vorangegangene beifallheischend verkünden. Wir können nur um Verständnis für behutsame Maßnahmen und für deren Unterstützung werben, die im Interesse der sozialen Absicherung getroffen werden müssen. Wenn auch der konkrete Steigerungssatz für den Juli dieses Jahres noch nicht exakt benannt werden kann, so ist doch mit einer höheren Rate zu rechnen als die 1,1 Prozent, die ursprünglich vorgesehen waren.
Die F.D.P. stimmt dem Überweisungsvorschlag zu. Danke.
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