heinrich l kolb (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will gern auf die Anregung der Kollegin Mast eingehen, uns noch ein paar Gedanken zum Thema der Woche
zu machen. Ich halte das für einen verantwortlichen
Weg; der Antrag, über den wir heute diskutieren, lag uns
hier schon so oft vor - mit leichten Modifikationen -,

({0})

dass absehbar ist, dass wir uns auch in nicht allzu ferner
Zukunft bei einer Debatte zu diesem Thema wiedersehen
werden.

Frau Kollegin Mast, wenn Sie sagen, in Deutschland
breche jetzt der Sozialstaat zusammen, dann wirkt das
auf mich aus zweierlei Gründen wie aufgesetzt.

({1})

- Sie haben den Eindruck erweckt, als sei in dieser Woche alles furchtbar. Jetzt werde so gespart, dass kein
Stein mehr auf dem anderen bleibe.

Erstens. Ich will Ihnen die Fakten nennen: In
Deutschland wurden im Jahre 1991, im Jahr nach der
deutschen Einheit, von Bund, Ländern und Kommunen,
im Bereich der Sozialversicherung insgesamt 423 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben. Im Jahr 2009
waren es 750 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund
70 Prozent. Die Istzahlen für dieses Jahr kennen wir
noch nicht - sie können erst Ende des Jahres ermittelt
werden -, aber es spricht vieles dafür, dass wir Ende dieses Jahres wegen der großzügigen Förderung beispielsweise der Kurzarbeit rund 765 Milliarden Euro aufbringen müssen. Frau Kollegin Mast, Sie wollen den
Sparbetrag von 5 Milliarden Euro im sozialen System
als sozialen Kahlschlag verkaufen. Das glauben Sie doch
selbst nicht. Deswegen ist es heuchlerisch, was Sie eben
vortragen haben.

({2})

Zweitens. Es ist umso aufgesetzter und heuchlerischer, als von den 5 Milliarden Euro, die im Bereich Soziales gespart werden, der größte Teilbetrag in Höhe von
1,8 Milliarden Euro auf die Einsparungen für die Rentenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II entfällt.

({3})

- Frau Kollegin Hagedorn, Ihr Zwischenruf wundert
mich, weil man der SPD im Jahr 2006 in der Großen Koalition die gleiche Maßnahme mit dem gleichen Betrag
verkauft hat, was dann offensichtlich die Zustimmung
der Mehrheit in der SPD gefunden hat. Sonst hätte das
nicht geschehen können.

({4})

- „Das ist wahr“, sagt der Kollege Kurth. - Das darf
auch nicht vergessen werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass Sie sich daranmachen, Punkt für Punkt
hinter Ihre eigene politische Vergangenheit in diesem
Haus einen Haken zu machen. Sie machen die Rolle
rückwärts. Aber, Frau Kollegin Hagedorn, Sie kommen
da nicht heraus.

({5})

Sie haben das Gleiche vor vier Jahren auf den Weg gebracht. Sie wollen doch nicht behaupten, dass das, was
Sie damals beschlossen haben, heute absolut unsozial
sei. Das glaubt Ihnen niemand.

({6})

Ich denke, dass wir mit Augenmaß handeln. Ich
glaube, dass genau das, was in den vergangenen Jahren
in der Rentenpolitik geschehen ist, ein Handeln mit Außenmaß war. Die Linke will mit der Streichung des
Riester-Faktors und des Nachhaltigkeitsfaktors erreichen, dass dämpfende Wirkungen entfallen und Nullrunden verhindert werden. Sie wollen - das ist der Duktus



Ihres Antrags - ein ausreichendes Versorgungsniveau im
Alter, unabhängig von den eigenen Beitragsleistungen.
Wie so oft bei Ihren Anträgen stellt sich die Frage: Wie
soll das am Ende finanziert werden?

({7})

Am Ende läuft es auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung auf höherem Niveau hinaus, was aber schlicht und
einfach nicht finanzierbar ist.

({8})

Deswegen plädiere ich sehr dafür, dass wir weiter an unserer gut konstruierten Altersversorgung mit einer starken gesetzlichen Säule der gesetzlichen Rentenversicherung sowie privater und betrieblicher Vorsorge festhalten.

({9})

Alle drei Faktoren zusammengenommen müssen den
Lebensstandard im Alter sichern.

({10})

- Das funktioniert sehr gut, Herr Birkwald. Ich stehe
völlig zu dem, was in der Vergangenheit auf den Weg gebracht wurde.

Die Aussetzung der Dämpfungsfaktoren hat zu dem
Ergebnis geführt, dass Rentenkürzungen in der Vergangenheit vermieden wurden. Eine solche Maßnahme ist
nicht einfach - das will ich sagen -, aber sie hat dazu beigetragen, dass die Kaufkraft der Rentner in einer wirtschaftlich schwierigen Situation stabilisiert wurde. Dadurch wurde die Konjunktur insgesamt stabilisiert. Wenn
man eine ausgewogene, nachhaltige Rentenfinanzierung
im Blick hat, muss man auch dafür eintreten, und wir tun
das. Wir sind dafür, dass nachholend Dämpfungen vorgenommen werden, wenn sich neue Spielräume ergeben.
Ansonsten gerät eines aus dem Blickwinkel, Herr Kollege Birkwald, nämlich die Generationengerechtigkeit.

Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie argumentieren immer vom kurzen Ende her und treten mit entsprechenden Anträgen an. Sie wollen am liebsten jetzt und
hier und gleich Sozialleistungen verbessern. Dabei übersehen Sie, dass das, was heute nicht nachhaltig finanziert
wird, in 20, 30 Jahren von der dann steuer- und beitragzahlenden Generation getragen werden muss.

({11})

Diese Generationengerechtigkeit im Auge zu behalten,
ist aus unserer Sicht wichtig. Deswegen lehnen wir Ihren
Antrag ab. Ich hoffe ein Stück weit auf Ihre Einsicht und
darauf, dass Sie uns künftig nicht im vierwöchigen
Rhythmus mit Anträgen dieser Art überziehen. Dafür
wäre ich Ihnen dankbar.

({12})