Peter Ramsauer (NA), 2008-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
stelle fest: Es ist gut, dass der demagogische Teil dieser
Debatte jetzt vorbei ist.

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Herr Kollege Lafontaine, ich halte es angesichts der epochalen Herausforderung, in der unser Land steht, für absolut unpatriotisch, eine solche Rede zu halten.

({1})

- Dieses Gelächter zeigt, dass Sie mit Ihrem Vaterland,
mit Patriotismus und Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.

({2})

Herr Lafontaine, Sie werfen uns, der Regierung und
der Koalition, sträfliches und fahrlässiges Handeln vor.

({3})

Ich halte Ihnen entgegen: Sträflich und fahrlässig würde
in der gegenwärtigen Situation handeln, wer nicht handelt. Deswegen war es richtig, so beherzt anzupacken.

({4})

Herr Lafontaine, Sie versündigen sich, wenn Sie eine
Krise unserer Demokratie und unserer Wirtschafts- und
Sozialordnung herbeireden. Genau das Gegenteil ist der
Fall. Allein die Tatsache, dass in diesem demokratischen
System bei dieser Wirtschafts- und Sozialordnung so
zielgerichtet, intensiv und energisch angepackt und umgesetzt werden kann, zeigt, dass unsere Wirtschafts- und
Sozialordnung, unser demokratisches System und unser
Parlamentarismus handlungsfähig sind und in einer
schwierigen Situation verantwortlich handeln.

({5})

Wir alle können nur unseren Respekt ausdrücken: der
Regierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Michael Glos,

({6})

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und all denen, die
daran beteiligt waren, dass diese gewaltige Herausforderung so angepackt worden ist, wie sie angepackt worden
ist. Ich bin überzeugt, dass wir den Flächenbrand nicht
sich haben ausbreiten lassen und dass wir das Vertrauen
der Banken untereinander und vor allen Dingen zwischen den Banken einerseits sowie den Sparern und Kreditnehmern andererseits, die in dieser Situation häufig
vergessen werden, wieder herstellen.

Die Beschlüsse der G 7 vom Wochenende weisen den
richtigen Weg aus der Krise. Die Schritte, die wir jetzt
gehen, sind international abgestimmt. Aber sie sind
- auch das ist sehr wichtig - in nationaler Verantwortung. Ich glaube, dass die westlichen Industrienationen
damit zusammen, aber dennoch jeweils in nationaler
Verantwortung das Erforderliche tun.

Meine Fraktion begrüßt das im Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes enthaltene Maßnahmenpaket.
Es gibt schlicht und einfach keine verantwortbare und
gangbare Alternative.

({7})

Aber ich unterstreiche natürlich genauso deutlich, dass
wir, das Parlament, unsere Rechte und Pflichten wahren
müssen. Ich möchte unsere Rolle als Parlamentarier ausdrücklich herausstreichen.

Ein funktionsfähiges Finanzsystem ist die unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende und leistungsfähige Marktwirtschaft. Ohne eine reibungslose
Versorgung mit Liquidität kann ein solches Wirtschaftssystem nicht funktionieren. Es droht ansonsten, was unser Wirtschaftsminister Michael Glos immer wieder herausstellt,

({8})
der Zusammenbruch der realen Wirtschaft. Dies ist übrigens ein Begriff, der durchaus tükkisch ist. Wenn es eine
reale Wirtschaft gibt, müsste es auch eine irreale Wirtschaft geben. Diesen Begriff möchte man, trotz aller
Versuchung, aber lieber nicht anwenden.

Wir begrüßen all diese Schritte. Im Einzelnen geht es
darum - um es auf einen Punkt zu bringen -, die Geldversorgung der Wirtschaft sicherzustellen, eine drohende
Kreditklemme zwischen den Banken auf dem Markt zu
verhindern und die Sicherheit der Einlagen, der Ersparnisse des kleinen Sparers oder Anteilseigners sicherzustellen.

Aus Sicht meiner Partei, die sich - ich betone das - in
ganz besonderer Weise dem Schutz des Eigentums verpflichtet fühlt, ist es ordnungspolitisch geboten, einen
großen Schirm, einen nationalen Schutzschirm aufzuspannen. Allein auf die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte zu setzen, könnte in der Tat fatale Folgen für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung haben.

({9})

Wenn das Vertrauen erst einmal erschüttert ist, wenn
Angst und Unsicherheit um sich greifen, wenn die Menschen Angst davor haben, dass ihr Notgroschen, ihr Erspartes, ihre Wertpapiere, ihre Einlagen, ihre Lebensversicherungen kaputtgehen, dann nimmt unser Land
allergrößten Schaden. Dann nimmt auch das politische
System Schaden. Deshalb konnte und kann die Politik
nicht tatenlos zusehen.

Ich glaube, dass wir in Deutschland ein weltweit vorbildliches, vielleicht kann man sogar sagen: einmaliges
Einlagensicherungssystem haben. Die Privatbanken verfügen über einen eigenen Einlagensicherungsfonds. Die
Genossenschaftsbanken und die Sparkassen haben ihrerseits ebenfalls interne Sicherheitsverbünde. Dennoch
wird sich die Politik Gedanken darüber machen müssen,
wie diese Sicherheitseinrichtungen so fortentwickelt werden können, dass die Banken gegen künftige Krisen besser gewappnet sind.

Frau Bundeskanzlerin, Ihre Patronatserklärung war
ein erster richtiger und unverzichtbarer Schritt, der sofort hervorragende Wirkung entfaltet hat.

({10})

Die Wirkung war, dass Deutschlands Bankkunden die
Schalter der Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht gestürmt haben. Das ist Gott sei Dank ausgeblieben. Was stattgefunden hat, war eine Umschichtung
zwischen verschiedenen Anlage- und Einlageformen. Es
wurde - das ist ganz klar - in risikoärmere Anlagen umgeschichtet. Ich glaube, dass diese besonnene Reaktion
unserer Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, nennen wir sie einmal die Wirtschaftsbürger Deutschlands, die wirtschaftlichen Zusammenhänge entgegen anderen Befürchtungen durchaus gut
kennen. Weil das so ist, haben wir alle Chancen, das, was
wir in dieser Woche beschließen, hinreichend zu erklären.
Das müssen wir auch tun.

Bei dem vorliegenden Maßnahmenpaket - vielleicht
ist das eine Antwort auf das, was in der Vorrede poleDr. Peter Ramsauer
misch vorgetragen worden ist - geht es weder um eine
Sozialisierung irgendwelcher Verluste noch um die Verstaatlichung eines Wirtschaftssektors, was von der einen
Seite ordnungspolitisch beklagt und von der anderen
Seite aus ideologischen Motiven begrüßt wird. Es ist
keine Verstaatlichung, die Sie von der Linken sich vielleicht wünschen würden oder vorstellen könnten. Es
muss immer wieder unterstrichen werden, dass das, was
wir tun, zeitlich klar befristet ist. Im Gesetz steht klipp
und klar, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen,
bis zum 31. Dezember des Jahres 2009 befristet sind.
Abhängig davon, wie weit wir eingreifen, wie weit wir
uns engagieren, eilen uns die Sicherungswirkungen der
Maßnahmen, die wir zu unseren Gunsten ergreifen, natürlich nach.

Allerdings müssen wir dabei - da brauchen wir ein
entsprechendes Berichts- und Monitoringsystem - immer wieder im Auge haben - Kollege Westerwelle, Sie
haben es eine Ausstiegsstrategie genannt; über den Begriff haben wir in ganz anderem Zusammenhang in der
vergangenen Woche diskutiert -, wie sich der Staat,
wenn seine Aufgabe hier getan ist, zurückzieht. Es geht
einzig und allein darum, die Stabilität des Systems zu sichern.

Bürgschaften für den Interbankenmarkt, die die Forderungen zwischen den Banken absichern, sind erforderlich, um das Vertrauen der Banken untereinander wieder
herzustellen und den Geldmarkt wieder flüssig zu machen. Wir brauchen die ins Auge gefassten staatlichen
Kapitalbeteiligungen mit strengen Auflagen und Vorgaben. Man muss ganz laut und deutlich betonen: keine
Leistung des Sondervermögens, des Fonds, ohne klare
Gegenleistung und ohne hinreichende Besicherung.

({11})

Ich weiß auch, dass viele der Eingriffe, die in Art. 1
§ 10 stehen, nach Meinung vieler schon sehr weit gehen.
Aber es schützt unsere Interessen. Es ist wichtig, dies
den Menschen draußen zu erklären, damit nicht der Vorwurf kommt: Man muss nur hinreichend groß sein, dann
darf man sich alles erlauben und der Staat hilft dann
schon,

({12})

und den Kleinen gewährt man solche Hilfen nicht. Nein,
wir helfen im Interesse des Großen und Ganzen, auch im
Interesse des Gemeinwohls in unserem Land. Aber im
Interesse des Steuerzahlers, des Staates und der öffentlichen Hände sichern wir uns hinreichend, in kaufmännisch und politisch verantwortbarer und richtiger Weise
ab.

({13})

Flexiblere Bilanzierungsvorschriften sollen verhindern, dass allein Bilanzbewertungen hohe Wertberichtigungen erforderlich machen, die eine Abwärtsspirale beschleunigen. Wir wollen also nicht irgendwelchen
gierigen Banken und Bankern aus ihrem Schlamassel
helfen, sondern wir wollen im Interesse des Großen und
Ganzen, des Gemeinwohls in unserem Lande die Probleme zugunsten aller meistern, zugunsten des kleinen
Sparers genauso wie zugunsten des unternehmerischen
Investors.

Das Mittelvolumen, ein Bürgschaftsrahmen in Höhe
von 400 Milliarden Euro und die Kreditermächtigung eines Sondervermögens bis zu 100 Milliarden Euro, klingt
natürlich ganz gewaltig. Noch einmal: Inwieweit sich
daraus tatsächliche Belastungen ergeben, kann heute niemand sagen. Aber wir sind durch unser Instrumentarium
hinreichend gewappnet. Theoretisch ist es möglich, dass
das Ganze am Ende als Nullsummenspiel ausgeht. Der
grundsätzliche Kurs der Haushaltskonsolidierung - auch
das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - darf
natürlich niemals aufgegeben werden. Darum ist es richtig, dass wir dieses Sondervermögen unabhängig vom
Bundeshaushalt gestalten.

({14})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, und
zwar die Einwendung von einigen Bundesländern zu
der vorgesehenen Regelung, dass sich die Länder unter
dem Strich mit 35 Prozent beteiligen. Hier muss klargestellt werden: Nicht bei der Aufbringung der Lasten sind
die Länder beteiligt, sondern am Ende, also im Jahr 2010
oder 2011, wenn abgerechnet wird und mögliche endgültige Belastungen aufgeteilt werden.

Ich begrüße es sehr, dass die Länder klargestellt haben, dass sie grundsätzlich Ja zu diesem Paket sagen. Es
darf nicht so aussehen, als würden sich die Länder hier
einfach pauschal verweigern. Sie sagen ein klares Ja.

({15})

Aber wir müssen natürlich ernst nehmen - ich halte das
für eine beachtliche Einwendung vonseiten der Länder -,
dass diejenigen, die ihre große Aufgabe schon im Bereich von Landesbanken angepackt und eine hohe Last
auf sich genommen haben, hier anders zu behandeln
sind.

({16})

Was ändert sich? Wir müssen bei alldem auch dem
Publikum draußen deutlich machen, was sich konkret
ändert; allein darüber könnte man lange räsonieren.

Ein paar Bemerkungen dazu. Die staatliche Aufsicht
über die Finanzdienstleister, die Bankenaufsicht, muss
natürlich verbessert werden. Ich sage ganz offen: Wir
müssen uns auch anschauen, ob bei der BaFin alles so
bleiben kann, wie es derzeit ist.

({17})

Was soll sich eigentlich ein kleiner Gewerbetreibender, ein kleiner Unternehmer denken, der mit Fremdkapital investiert und Arbeitsplätze geschaffen hat und gegenüber seiner Hausbank oder gegenüber Förderbanken
jedes Jahr mehrmals einen Vermögensnachweis erbringen, sozusagen die letzte Hose herunterlassen und sich
kontrollieren lassen muss, wenn er beobachtet, dass gleich19364
zeitig in ganz großem Stil offensichtlich nicht so genau
hingeschaut wird?

({18})

Auch das müssen wir den Leuten erklären.

Ein weiterer Punkt ist die internationale Zusammenarbeit bei der Aufsicht und bei internationalen Geldströmen insgesamt. Dabei geht es auch um die Rolle der
Ratingagenturen, die heute schon angesprochen worden ist. Meine Damen und Herren, es geht nicht, dass
man als ein und dieselbe juristische Person gleichzeitig
Bonitätsprüfer und Anlageberater bzw. Produktentwickler ist. Das haut auf Dauer nicht hin.

({19})

Aufgrund dieser Doppelrolle haben sich die Ratingagenturen, was ihre Glaubwürdigkeit angeht, einen gewaltigen Bärendienst erwiesen.

Produktinnovationen kennzeichnen alle Wirtschaftssektoren, natürlich auch Banken. Deshalb mag die Verbriefung von Krediten zur besseren Streuung von Risiken geeignet sein. Aber sind die Ausgabe von und das
Handeln mit solchen Papieren nicht auch an eine hinreichend große Selbstverantwortung aller Marktteilnehmer
geknüpft? Ich denke, ja. Offensichtlich glaubten nicht
wenige Banker, sie hätten Edelmetalle erworben, was
sich aber als Schrott herausgestellt hat. Wer verbriefte
Papiere erwirbt, der muss darauf achten, dass das, was
draufsteht, auch drin ist.

({20})

Den leichtfertigen Systemkritikern möchte ich sagen:
Die seit nunmehr einem Jahr anhaltende Finanzmarktkrise kann nicht dem Konzept einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angelastet werden.
Noch einmal: Es handelt sich nicht um ein Versagen der
sozialen Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

({21})

Man muss sich nur einmal anschauen, woher die Finanzmarktkrise kommt: aus einem Land, in dem keine Mechanismen und Grundideen der sozialen Marktwirtschaft
vorhanden sind und waren. Diese Krise ist eine Folge
der Verletzung der Spielregeln

({22})

und der ethischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

Statt seriöse Bankgeschäfte zu tätigen, wurde der
Blick einseitig auf die Entwicklung der Aktienkurse gerichtet. Es wurde spekuliert und auf kurzfristige Gewinnmaximierung gesetzt, zum Teil bewusst vorgespiegelt. Es stellt sich die Frage: Wo ist der ShareholderValue geblieben? Viele, die dieser Schimäre hinterhergerannt sind und sich haben locken lassen,
({23})

blicken jetzt entsetzt auf das, was von den Verantwortlichen - manche von ihnen kann man als Rattenfänger bezeichnen - als Scherbengericht hinterlassen wurde.

({24})

Solche exzessiven Entwicklungen haben das Vertrauen
der Menschen unterminiert.

Eine Bemerkung zum Schluss, auch an diejenigen,
die sich jetzt hilfesuchend an uns gewandt haben: Es
geht nicht, dass die Politik diese schwierige Arbeit, diese
Schmutzarbeit macht, dass aber der gesamte führende
Bankensektor, also diejenigen, für die wir das vor allem
tun, auf publizistischer und kommunikativer Tauchstation ist. Das geht nicht!

({25})

Ich ersuche den Bankensektor, sich an dieser schwierigen Kommunikationsaufgabe zu beteiligen.

({26})

Diejenigen, die diese Situation mit verursacht haben,
sollten nicht so tun, als sei es die selbstverständliche
Aufgabe der Politik, die Dinge wieder zu richten.

({27})

Da ich gerade beim Thema Banken bin: Ich warne davor, jetzt irgendwelche Mitnahmeeffekte zu realisieren;
der eine oder andere in der Hochfinanz könnte nämlich
auf die Idee kommen, seinen eigenen Status so zu gestalten, dass er Ansprüche am Sondervermögen hat. Solche
Mitnahmeeffekte dürfen und werden wir nicht zulassen.
Es wird - das ist das Gute - keinen Rechtsanspruch im
Einzelnen geben, sondern wir werden im Rahmen einer
Einzelfallprüfung sehr genau prüfen, ob ein solcher Einsatz des Fonds erforderlich ist.