Voigt (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 22. Juni des vergangenen Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Auslegung des sogenannten Wartime Host Nation Support-Abkommens eingebracht. In diesem Antrag fordert die SPD einen Beschluß des Bundestages, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird - ich zitiere - :
1. das im WHNS-Abkommen vom 15. April 1982 ... vorgesehene Konsultationsverfahren für die gemeinsame Feststellung einer Krise ... zu formalisieren;
2. hinsichtlich der Anwendung des WHNS-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag verbindlich zu erklären,
a) daß sie vor Feststellung einer „Krise" den Deutschen Bundestag so rechtzeitig unterrichten wird, daß seine Befugnis, den „Spannungsfall" festzustellen ({0}), in keiner Weise präjudiziert oder eingeengt wird,
b) daß die Feststellung eines Krieges nach dem WHNS-Abkommen die Feststellung des „Verteidigungsfalls" nach Artikel 115a GG voraussetzt:
3. nachprüfbar sicherzustellen, daß deutsche Unterstützungsleistungen gemäß dem Vertragszweck des WHNS-Abkommens nur für amerikanische Streitkräfte erfolgen, die der Verstärkung der Vorneverteidigung in der Bundesrepublik Deutschland dienen.
Diesem Anliegen der SPD-Fraktion wird durch die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu diesem Antrag, die heute dem Bundestag zur endgültigen Entscheidung vorliegt, Rechnung getragen, da auf unseren Wunsch hin ein Brief des Bundesministers der Verteidigung an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses den vollen Wortlaut in diese Beschlußempfehlung aufgenommen wurde. Für die SPD sind insbesondere die folgenden drei Punkte in diesem Brief von Bedeutung.
Erstens die Gewährleistung eines formalisierten Konsultationsverfahrens im Bündnis und eines ebenfalls im Rahmen der Geschäftsordnung der Bundesregierung formalisierten Beschlußverfahrens der Bundesregierung bei der Feststellung einer Krise.

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Zweitens die rechtzeitige Unterrichtung des Bundestages. Hierzu heißt es im Brief des Bundesverteidigungsministers:
Um dem Deutschen Bundestag die rechtzeitige Wahrnehmung seiner Rechte aus Artikel 80 a GG ({2}) und des Artikels 115 a GG ({3}) zu ermöglichen, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag von einer beabsichtigten Kabinettentscheidung der vorgenannten Art, rechtzeitig vorab informieren.
Drittens die Beschränkung von deutschen Unterstützungsleistungen für die Aufgaben der US-Streitkräfte innerhalb der Bundesrepublik. Hierzu heißt es in dem bereits zitierten Brief:
a) ... Durch die bestehenden und die in Bearbeitung befindlichen Verfahren über die Inanspruchnahme von zivilen Leistungen ist sichergestellt, daß zivile Unterstützungsleistungen nach dem Abkommen nur den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten und dorthin verlegten US-Streitkräften und deren zivilem Gefolge gewährt werden.
Für die Anmeldung und die Deckung des Unterstützungsbedarfs gelten Verfahrensbestimmungen, die auf der Grundlage deutschen Rechts ergehen und die in einem noch herauszugebenden „Handbuch zivile Unterstützung" enthalten sein werden... .
b) ... In einer Krise werden deutsche Verbände mit WHNS-Auftrag ausschließlich zur Unterstützung der verstärkten US-Streitkräfte im Rahmen der NATO-Verstärkungspläne mobilgemacht. Sie verbleiben ohne Ausnahme unter deutschem Kommando und werden nach deutschen Führungs- und Einsatzgrundsätzen eingesetzt.... Unter den dargelegten Umständen ist ein Einsatz deutscher Verbände mit WHNS-Auftrag zur Unterstützung von out-of-area-Einsätzen der US-Streitkräfte schlechterdings unmöglich.
Auf Grund dieser Information und der entsprechenden Festlegung der Bundesregierung können und werden wir der Beschlußvorlage des Auswärtigen Ausschusses zustimmen. Die Aufforderung an die Bundesregierung zur Klarstellung ihrer Haltung und der Verfahren hinsichtlich der Anwendung und Begrenzung des WHNS-Abkommens durch eine verbindliche Erklärung, d. h. der Antrag der SPD in der Drucksache 11/2550, war berechtigt. Eine Klarstellung war verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ebenso geboten wie unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Wir freuen uns, daß die Bundesregierung, die sie tragende Koalition und die Opposition, zumindest die SPD-Opposition - die GRÜNEN sind anderer Meinung - , in der wichtigen Frage einer verfassungskonformen Anwendung und Begrenzung dieses Abkommens schließlich doch noch zu einer gemeinsamen Haltung gefunden haben. Zwar bedurfte es erheblicher Anstrengungen und auch Ausdauer der Opposition, doch bin ich froh, daß wir hier zu der gebotenen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gemeinsamkeit gefunden haben.
In der Debatte vom 14. Oktober 1988 hatten Horst Ehmke und Walter Kolbow - der heute noch reden wird - ebenso wie schon vorher mein Kollege Norbert Gansel in der Debatte am 30. Januar 1986 die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Deutschen Bundestages bei der Anwendung dieses Abkommens zum Kern ihrer Argumentation gemacht. Wichtigste Absicht der Regelung des Spannungsfalls im Grundgesetz ist es, auszuschließen, daß Krisenzeiten zur Stunde der Exekutive bei Ausschaltung des Parlaments werden können.
Die für die heutige Beschlußfassung zugrunde liegende schriftliche Erklärung der Bundesregierung enthält die von uns gewünschte Selbstbindung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und dem Ausschluß der Umgehung gültiger deutscher Rechtsgrundlagen einschließlich des De-jure- und De-factoAusschlusses nationaler Aktivitäten der amerikanischen Streitkräfte, soweit diese mit WHNS-Unterstützung vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland den geographischen Geltungsbereich von WHNS-Abkommen und NATO-Vertrag überschreiten sollten. Es ist also eine Überschreitung von Tätigkeiten über den NATO-Vertrag hinaus auf Grund des WHNS-Abkommens nicht möglich.
Damit ist im Einklang mit dem Friedensstaatlichkeitsgebot des Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes und der unbestrittenen politischen Forderung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, die verfassungskonforme Auslegung des WHNS-Vertrags mit den Vereinigten Staaten jetzt gewährleistet.
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Wir beglückwünschen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, und uns als SPD-Fraktion zu diesem gemeinsamen Erfolg.
Nachdem diese unabdingbaren Klarstellungen erfolgt sind, können wir uns wieder auf den sicherheitspolitischen Zweck derartiger Regelungen konzentrieren. Dieser besteht darin, eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit durch das westliche Bündnis bereitzustellen. Deutsche WHNS-Leistungen sind ein wesentlicher und zugleich in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse liegender Beitrag zur Lastenteilung im Bündnis.
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Man muß das WHNS-Abkommen auch im Lichte der Wiener Verhandlungen über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa sehen, deren allseits erklärtes Ziel militärische Stabilität bei möglichst niedrigem Streitkräfteniveau ist. Bei einem erfolgreichen Abschluß der Wiener Verhandlungen kann und wird es auch zum Abzug von Truppen der


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Vereinigten Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland kommen.
In diesem Zusammenhang kann das WHNS-Abkommen eine neue und zusätzliche Bedeutung erlangen. Es kann nämlich den sicherheitspolitischen Spielraum für Vereinbarungen über den Abzug amerikanischer Truppen heute dadurch vergrößern, daß die Möglichkeit zu einer Verstärkung in Krisen- und Kriegszeiten erleichtert wird. Damit kann das WHNSAbkommen in Zukunft zusätzlich zu seiner heutigen verteidigungspolitischen auch eine zunehmende abrüstungspolitische Bedeutung erhalten.
Wir Sozialdemokraten würden das begrüßen. Wir Sozialdemokraten sehen in dem WHNS-Abkommen die Möglichkeit dazu. Nach der Klarstellung ist deutlich, daß es nicht zu anderen Zwecken mißbraucht werden kann. Alles andere wären nach den Klarstellungen unberechtigte Unterstellungen und Verdächtigungen, die wir zurückweisen und die wir nach der gegenwärtigen Klarstellung für durch nichts mehr fundiert halten.
Danke.
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