birgitt bender (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rösler, wenn man Ihnen zuhört, dann muss man
sagen: Sie unterschätzen den IQ Ihres Publikums erheblich.

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Denn wer soll glauben, was Sie da erzählen? Nach Ihrer
Darstellung ist der Bankdirektor Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Ha, ha! In Deutschland ist er
in der Regel Mitglied einer privaten Krankenversicherung. Wollen Sie das ändern und ihn in das Solidarsystem einbeziehen? Nein, das wollen Sie nicht. Sie haben
in den Koalitionsvertrag eine Bestandsgarantie für die
PKV geschrieben. Also, was soll das Argument?

({1})

Ein kleiner Tipp: Da, wo es Kopfgeldsysteme, deren
Fan Sie sind, gibt, nämlich in den Niederlanden und in
der Schweiz, ist der Bankdirektor allerdings mit dabei,
immerhin. Aber genau das will die FDP verhindern, um
die Privilegien der Besserverdienenden zu verteidigen.
({2})

Jetzt komme ich auf Ihr Rechenbeispiel zu sprechen.
Nehmen wir einmal an, der Bankdirektor wäre tatsächlich in der GKV und zahlte die 296 Euro Kopfpauschale.
Wie sähe es bei Ihrem Kopfgeldsystem aus? Dieser
Bankdirektor würde in Zukunft 140 Euro oder 150 Euro
zahlen.

({3})

Wenn man eine Grundschule besucht hat, dann weiß
man, dass das die Hälfte von dem ist, was er bis dahin
gezahlt hat.

({4})

Würde das durch Steuermittel kompensiert? Nein. Sie
wollen die Steuern doch gar nicht erhöhen. Im Gegenteil: Sie wollen den Spitzensteuersatz, den der Bankdirektor zahlt, auch noch reduzieren. Dennoch erzählen
Sie hier etwas von Solidarität. Dazu sagt man in der Umgangssprache: Hallo?

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Da stimmt doch etwas nicht.

Herr Minister, immer wieder hört man hier von Ihnen
- es ist schon ein Hammer -: Große Aufgaben liegen vor
uns; ein robustes Finanzierungssystem brauchen wir.
Was passiert? Sie setzen eine Kommission ein. Diese
Kommission besteht noch nicht einmal aus Fachleuten;
Fachkenntnis dürfte da eher hinderlich sein. Ihnen assistieren zwei FDP-Minister, die noch nie etwas vom Gesundheitssystem gehört haben, und Sie werden von fünf
Ministern aus der Union misstrauisch überwacht. Sie
sind vor allem in dieser Kommission, um zu verhindern,
dass vor der NRW-Wahl irgendetwas Böses passiert. Bis
dahin soll sowieso Ruhe sein.

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Ist das eine gute Nachricht? Nein, ist es nicht. Es ist
ein Skandal. Was ist denn mit dem Gesundheitssystem
los? Allein in diesem Jahr fehlen 4 Milliarden Euro. Im
nächsten Jahr sind es - das ist kein Geheimnis; das haben Sie sich gerade vortragen lassen - 15 Milliarden
Euro, die dem System fehlen. Woher könnte man dieses
Geld nehmen? Ein Steuerzuschuss in Höhe von
15 Milliarden Euro? Haben Sie nicht. Beitragserhöhungen, etwa 1,5 Beitragssatzpunkte paritätisch? Wollen Sie
nicht. Kopfgeld - dies lässt sich umrechnen in 25 Euro
pro Person -: Genau das könnte Ihr Ziel sein. Aber da ist
noch nicht eingepreist, dass der Finanzminister kommen
und

({7})


im nächsten Jahr garantiert sagen wird: 16 Milliarden
Euro Steuerzuschuss, darüber reden wir aber noch einmal.

({8})

Herr Schäuble, ich bin mir sicher, dass ich in Ihrem
Sinne rede. Das, was die FDP plant, wird mit einem Fragezeichen versehen, und dann wird die Kopfpauschale,
durch die einseitig die Versicherten belastet werden,
noch einmal höher.

Fazit: Ruhe ist nur bis zur NRW-Wahl am 9. Mai.
Dann folgen vier weitere Sitzungen dieser Kommission.
Diese Sitzungen wird man damit verbringen, einen
Kompromiss zu inszenieren. Wie könnte dieser Kompromiss aussehen? Den Testballon mit 29 Euro Kopfpauschale, eingepreist 0,9 Beitragssatzpunkte, die bisher
von den Versicherten gezahlt werden, haben Sie schon
steigen lassen. Wie geht es dann weiter? Die Geringverdienenden brauchen einen Sozialausgleich. In Ihrer
Rechnung sind das 5 Milliarden Euro - Geld, das Sie
nicht haben. Durchschnittsverdienende zahlen im Jahr
100 Euro mehr und Gutverdienende ab einem Einkommen von 3 200 Euro würden entlastet. Ich gratuliere!

Ich sage Ihnen, Herr Minister: Ein solcher Teilausstieg aus dem Solidarsystem ist ebenfalls ein Ausstieg.
Natürlich verfolgen Sie damit das Ziel des Komplettausstiegs. Die Versicherten sollen in Zukunft höher belastet
werden - das hat der Kollege Lotter vorhin mit bemerkenswerter Unbefangenheit gesagt; da spürt man den
politischen Neuling -, und die Arbeitgeber sollen an der
Finanzierung nicht mehr beteiligt werden. Man glaubt,
dass man mehr Geld ins System holen kann, wenn man
den Versicherten in die Tasche langt. Das ist ungerecht,
und es wird auch nicht funktionieren.

({9})

Sollen wir glauben, dass die CDU das nach den Wahlen in NRW verhindern wird? Nein! Die CDU wird sehr
einverstanden sein. Sollen wir glauben, dass die CSU,
die sich derzeit als Held des Solidarsystems gibt, das
verhindern wird? Schauen wir uns einmal an, was
Markus Söder letzte Woche im Bayerischen Landtag gesagt hat. Da wurde er von einer grünen Abgeordneten
gefragt, wie er den Passus im Koalitionsvertrag interpretiere, dass man einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge wolle. Seine Antwort war so: Die Anforderung
der Einkommensunabhängigkeit beziehe sich nicht auf
den ganzen Krankenversicherungsbeitrag, sondern nur
auf den Zusatzbeitrag, eine Kopfpauschale in ihrer
reinen Form lehne er ab. Im Klartext: Eine kleine Kopfpauschale ist mit der CSU sehr wohl zu machen. Diese
Haltung unterscheidet sich aber gar nicht von dem, was
Sie, Herr Minister, inzwischen sagen. Sie haben ja inzwischen auch schon von der großen Ankündigung auf
den kleinen Einstieg umgestellt.