achenbach (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind dem Herrn Bundeskanzler dankbar dafür, daß er angesichts der Bedeutung der uns vorliegenden Gesetzentwürfe zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und zu unserem Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen selbst diese Texte hier eingebracht hat und sie in den Zusammenhang der aktiven Friedenspolitik der Bundesregierung gestellt hat. Es wird mit Sicherheit darauf zurückzukommen sein.
Ich habe mir anschließend natürlich mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen des Herrn Oppositionsführers und auch die Replik des Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD angehört. Meine Damen und Herren, der Herr Vorsitzende der Opposition hat beklagt, daß über den Inhalt des Vertrags nicht genügend gesagt worden sei. Er hat allerdings diesem Mangel selbst auch nicht abgeholfen,
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so daß ich das jetzt gern tun will. Ich würde nunmehr also - sosehr mich die Zitate von Herrn Lassalle und auch von Herrn Schmelzer interessieren; beide haben mich echt befruchtet - gern auf den Vertrag zurückkommen. Das ist auch deshalb zweckmäßig - ich folge hier einer gewissen Tradition -, weil den Leuten, die uns draußen zuhören, die Texte j a nicht vorliegen und weil sie daher auf diese Weise besser begreifen, worüber wir hier reden.
In den ersten beiden Absätzen der Präambel zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären die vertragschließenden Parteien, daß sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens bewußt und von dem Bestreben geleitet gewesen seien, einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa zu leisten, - sicher546 
lich eine Geisteshaltung, die jeder verständige Mensch nur begrüßen kann. Im dritten und vierten Absatz bekunden die vertragschließenden Parteien - eben weil sie einen Beitrag zur Entspannung leisten wollen - die unzweifelhaft richtige Erkenntnis, daß sich die beiden deutschen Staaten in ihren Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten haben und daß diese löbliche Enthaltsamkeit naturgemäß auch für alle Grenzfragen in Europa gelten soll.
Wenn dann die vertragschließenden Parteien in den beiden letzten Absätzen der Präambel erklären, sie seien, ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der bedauerlicherweise noch sehr unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen und gerade auch zur nationalen Frage, von dem Wunsch geleitet gewesen, „zum Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen", so wird dieser Wunsch, etwas zum Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten zu tun, und zwar auch dann, wenn man sich in vielen, ja, in entscheidenden Fragen noch nicht einig ist, doch wohl von allen in diesem Hause geteilt, was Herr Barzel eigentlich soeben auch noch einmal gesagt hat. Und wenn man etwas für die Menschen tun will, dann geht das eben nur dadurch, daß man zusammenarbeitet und miteinander spricht. Es geht nicht mit Polemik und Streit - der wird nur auf dem Rücken der Menschen ausgetragen , und es geht natürlich schon gar nicht, wenn man nicht wenigstens laufend miteinander spricht.
Wenn nun der von den Vertragspartnern gemeinsam verkündete Wunsch, etwas für das Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten zu tun, im Text von Art. 1 des Vertrages dazu geführt hat, daß sich die Vertragspartner verpflichten, normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander zu entwickeln, wenn sich die Vertragspartner in Art. 2 verpflichten, sich von den von diesem Hause einmütig gebilligten Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen zu wollen - dieser Charta wollen wir ja alle, wie ich gehört habe, beitreten , wenn sich die Vertragspartner in Art. 3 des Vertrages entsprechend der Charta der Vereinten Nationen feierlich verpflichten, ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mtteln zu lösen und sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten und diesen Grundsatz selbstverständlich auch hinsichtlich der zwischen ihnen leider bestehenden Grenzen gelten zu lassen, so muß man doch wirklich sagen, daß in den ersten drei Artikeln des Vertrags nur Vernünftiges enthalten ist und man beim besten Willen nichts dagegen haben kann.
Nun komme ich zum Art. 4. Dort steht drin, daß die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik davon ausgehen, daß keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann. Unbefangen, wie ich Texte zu prüfen pflege, habe ich
mich über diesen Artikel, der eigentlich etwas ganz Selbstverständliches enthält, eher etwas gewundert. Denn daß wir nicht für die Deutsche Demokratische Republik handeln können, zeigt doch ein einfaches Beispiel. Glauben Sie, daß Sie irgendwo bei einer Bank einen Kredit bekommen, wenn Sie ein Papier etwa folgenden Inhalts vorweisen:
Die Deutsche Demokratische Republik verpflichtet sich, dem Inhaber dieses Papiers am 1. Juli dieses Jahres 10 Millionen Mark - oder Rubel - zu bezahlen.
Bonn, den 14. Februar 1973
gezeichnet Brandt, Bundeskanzler
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oder wenn Sie umgekehrt ein Papier vorweisen, in dem drinsteht:
Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dem Inhaber dieses Papiers 10 Millionen Mark - oder Rubel - zu zahlen.
Ost-Berlin, den 14. Februar 1973
gezeichnet Stoph, Ministerpräsident
Nun, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister Bahr wird sicherlich erklären können, warum dieser Artikel in dem Papier steht. Vielleicht ist es wegen der Sonderverhältnisse in Deutschland. Ich sage: er wird es sicher erklären können; denn für Bundesminister - da stimmen Sie sicher mit mir überein - gilt die Vermutung besonders entwickelten Scharfsinns.
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Ich komme nun zu dem Art. 5 des Vertrages, bei dem ich beim besten Willen gar keinen Vorbehalt habe und dem meine politischen Freunde aus vollem Herzen zustimmen. Warum das so unmittelbar einleuchtend ist, das sieht man ganz einfach, wenn man ihn nur vorliest. Dieser Art. 5 - 
({3}) - Ja, ja, ich habe ihn schon.
Die Bundesrepublik Deutschland -- so lautet der Art. 5 und die Deutsche Demokratische Republik werden friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten fördern und zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen. Sie unterstützen die Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa, ohne daß dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteiligten entstehen dürfen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle der internationalen Sicherheit dienende Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, unterstützen.
Ich finde, wir sollten doch zufrieden sein, daß die beiden deutschen Staaten diese vernünftigen Absichten haben und sich hier auch dazu verpflichten.

Nun komme ich zu dem Art. 6. Dort steht folgendes drin:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen von dem Grundsatz aus, daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt.
Auch hier würde ich in aller Unbefangenheit sagen, daß das doch wohl etwas Selbstverständliches ist. Denn wenn jemand sagte „Die Hoheitsgewalt eines Staates erstreckt sich auch auf das Staatsgebiet anderer Staaten", würde man eine solche These doch nur mit einem gewissen ungläubigen Erstaunen zur Kenntnis nehmen.
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Auch der zweite Satz dieses Artikels, nämlich daß die Vertragspartner die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren, enthält ein Element der Selbstverständlichkeit. Es bleibt einem ja kaum etwas anderes übrig, wenn man nicht den anderen mit Gewalt zu einem bestimmten Verhalten zwingen kann und will. Daß man das nicht ohne Friedensgefährdung kann, wird doch jedem einleuchten, und daß wir es auch gemeinsam nicht wollen, ergibt sich aus dem Gewaltverzicht, den wir gerade im Begriff sind zu unterschreiben.
Ich muß jedoch hinzufügen: dieser Satz bedeutet selbstverständlich nicht, wie einige Leute zu meinen scheinen, daß das, was ein Staat und seine Regierung auf Grund seiner Unabhängigkeit und Selbständigkeit tun, in jedem Falle gebilligt wird. Wenn die Regierung der DDR Goethe und Schiller als große deutsche Schriftsteller feiert, so billigen wir das. Wenn sie erklärt, auch diese Schriftsteller seien schon immer für den Klassenkampf gewesen, so stimmt das nicht, und wir billigen das nicht. Aber selbst wenn es stimmte, wären wir immer noch gegen den Klassenkampf. Wenn die DDR morgen erklärt, alle ihre Staatsbürger könnten von nun an frei und unbehindert, was wir alle wollen, und ohne besondere Erlaubnis in alle Länder der Welt reisen, so billigen wir das und freuen uns darüber.
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Wenn die DDR auch in Zukunft, wie sie es jetzt tut, die Freizügigkeit ihrer Bürger nicht zuläßt, so billigen wir das heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht billigen. Das liegt doch auf der Hand.
Wir meinen aber in diesem Zusammenhang, daß der Briefwechsel zwischen Herrn Bahr und Herrn Kohl vom 21. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs und die dazu gehörenden Erläuterungen, die in der Drucksache abgedruckt sind, einen Schritt in eine zu billigende Richtung darstellen.
In Art. 7 erklären die Vertragspartner ihre Bereitschaft, „im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln". Sie erklären weiter, daß sie Abkommen schließen werden, „um auf der Grundlage dieses
Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs," - einem Verkehrsvertrag haben wir ja bereits zugestimmt -„des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern". Im einzelnen darf ich auf das Zusatzprotokoll verweisen. Ich meine, wir alle sollten hier unseren ehrlichen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß dieser in die Zukunft weisende Art. 7 mit seinem weitgespannten Programm zum Wohle der Menschen diesseits und jenseits der Elbe reiche Früchte trägt. Unter loyalen Partnern enthält dieser Artikel die echte Verpflichtung zu nachhaltigen und konstruktiven Bemühungen mit gutem Willen auf beiden Seiten. Es dient sicher nicht den Interessen der Menschen, gerade diesen Artikel durch allzu laut verkündete Skepsis hier und heute zu entwerten. Die Zukunft wird zeigen, was er bringt. Er ist eine gute Ausgangsbasis für eine vernünftige Entwicklung.
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Was nun die Art. 8 und 9 angeht, so kann ich in bezug auf Ihre Interpretation vollinhaltlich die Darlegungen der Denkschrift der Bundesregierung unterschreiben. Sie wissen, es geht darum, daß sich die Vertragspartner geeinigt haben, ständige Vertretungen zu errichten. Es geht aber insbesondere um den sehr entscheidenden Art. 9, der dem Art. 4 des Moskauer Vertrages entspricht und in dem eindeutig und klar mitgeteilt ist, daß dieser Vertrag die früher abgeschlossenen Verträge nicht berührt.
Meine Damen und Herren, wenn ich nunmehr noch einmal den Text des Vertrages durchgegangen bin und mich, Herr Kollege Gradl, der gemeinsamen Diskussion im Kontaktausschuß erinnere, in dem wir den Gang der Verhandlungen auf Grund der Berichte von Herrn Bahr genau verfolgen konnten, so komme ich zu dem Ergebnis, daß ich Herrn Bahr bescheinigen möchte, daß er zäh und geschickt verhandelt hat.
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Er hat nicht alles erreicht, was er erreichen wollte. Aber bei sorgfältiger Abwägung aller Umstände verdient das erreichte Ergebnis der Verhandlungen unsere Billigung. Kein Mensch kann ernsthaft bestreiten, daß dieser Vertrag für die nächsten Jahre einen besseren Modus vivendi zwischen den beiden deutschen Staaten schafft als den, den wir in den letzten Jahren hatten.
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Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Blumenfeld anwesend ist. Sie sprachen von Helsinki, Herr Kollege Barzel. Wenn Sie dagewesen wären, dann hätten Sie festgestellt, daß eigentlich alle Vertreter der verschiedensten Staaten aus Ost und West diesen Vertrag so empfunden haben, wie ich ihn eben vorgetragen habe.
Dann möchte ich noch einmal folgendes unterstreichen. Eines ist ganz sicher und juristisch klar: dieser Vertrag, wie es in dem Brief der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit an

den Vertragspartner vom 21. Dezember 1972 heißt, „steht nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesregierung, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".
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Dieses Ziel bleibt unverändert unser aller Ziel. Ihm mit aller uns zu Gebote stehenden Willenskraft und Intelligenz zu dienen, ist mehr denn je unser aller Aufgabe. Daß nur die Erreichung dieses Zieles, bei dem wir für unser Volk nicht mehr verlangen, als wir auch jedem anderen Volk zu geben bereit sind, den Frieden in Europa und ein glückliches und entkrampftes Zusammenleben der europäischen Völker auf die Dauer sichert, haben unsere westlichen Verbündeten begriffen. Sie haben uns deshalb in Art. 7 des Deutschland-Vertrages zugesichert, daß dieses Ziel auch das ihre sei. Dieser Art. 7 ist ja nach wie vor gültig.
Dieses Ziel konnte, wie ich seinerzeit als Berichterstatter zum Moskauer Vertrag vor diesem Hohen Hlause ausgeführt habe, bis heute nicht erreicht werden, weil infolge des kalten Krieges in West und Ost die Zustimmung der Sowjetunion dazu nicht zu erhalten war und damit auch nicht die Zustimmung der mit der Sowjetunion verbündeten DDR.
Diese Zustimmung ist natürlich nur dann zu verwirklichen - die Zustimmung, die wir im Westen haben und im Osten noch brauchen -, wenn die Bemühungen der Weltmächte um Entspannung und Ausgleich Erfolg haben und wenn statt des totalen Mißtrauens zwischen Ost und West eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden kann. Zu dieser Vertrauensgrundlage zwischen Ost und West - der Herr Bundeskanzler hat es ausgeführt - gehört elementar auch eine Vertrauensgrundlage zwischen den beiden deutschen Staaten. Wer sein Mißtrauen und die sich daraus naturnotwendig entwickelnde schizophrene Verkrampfung nicht überwinden kann, wer nicht den Mut zum Vertrauen hat, der kann keine Vertrauensgrundlage schaffen. So ist das nun einmal in der Welt. Das gilt ebenso für unsere Landsleute in der DDR wie für uns.
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Diese von der FDP und der SPD getragene Koalition, diese Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Außenminister haben bei aller selbstverständlichen Wachsamkeit und Vorsicht diesen Mut zum Vertrauen. Ich wünsche und hoffe, daß die Herren Stoph und Honecker, der ja auch seinerseits mehrfach von den Wunsch zum friedlichen Miteinander gesprochen hat, diesen Mut zum Vertrauen ebenfalls aufbringen und daß ihre Freunde in der Sowjetunion, denen wir sie weder abspenstig machen wollen noch können, sie in dieser Haltung bestärken werden.
Die von der sozialliberalen Koalition getragene Bundesregierung wird die so notwendige Politik des konstruktiven Miteinanders zwischen den beiden deutschen Staaten - davon sind meine politischen Freunde und ich überzeugt, und wir werden
darüber hinaus darüber wachen - redlich, zuver- 
lässig und beharrlich in den nächsten Jahren fortführen. Ich appelliere an die Regierung der DDR, das gleiche zu tun. Ich unterstreiche mit Befriedigung in diesem Zusammenhang die Vereinbarung über die zukünftige ständige Konsultation zwischen den beiden deutschen Staaten über Fragen von beiderseitigem Interesse, insbesondere über solche, die für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß - damit komme ich indirekt auch auf das zu sprechen, was Herr Kollege Barzel hier vortrug - einige Worte zur Stellungnahme des Bundesrats sagen, der ich bei allem Respekt gegenüber diesem Gremium beim besten Willen nicht zu folgen vermag. Ich schließe mich im Gegenteil in vollem Umfang der Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme an. Ich will hier nicht auf alle Einzelheiten eingehen; dazu wird später Gelegenheit sein. Aber ich fühle mich getrieben, zu zwei Punkten in den Formulierungen des Bundesrats etwas zu sagen.
Die Mehrheit des Bundesrats erklärte, der Vertrag könne in der Weltöffentlichkeit als ein Einverständnis der Deutschen mit der ihnen aufgezwungenen Teilung verstanden werden. So etwas ähnliches haben eben auch Sie gesagt, Herr Barzel. Meine Damen und Herren, eine solche Vermutung zu haben ist abwegig und sie auszusprechen noch abwegiger.
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Aber nachdem sie ausgesprochen worden ist, lassen Sie mich wenigstens von dieser Stelle aus der Weltöffentlichkeit schlicht und klar mitteilen, daß sich die Deutschen mit der ihnen aufgezwungenen Teilung nicht einverstanden erklären.
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Ich nehme an, daß dies die einmütige Meinung dieses Hohen Hauses ist. Es gehört nun einmal zu den Realitäten dieser Zeit, daß sich die Deutschen - das habe ich auch in Moskau immer erklärt -nicht selber gespalten haben, sondern ihnen diese Spaltung aufgezwungen worden ist. Ihre Überwindung mit friedlichen Mitteln dient dem Frieden und ist darüber hinaus ein Gebot elementarer Selbstachtung, die auch wiederum dem Frieden dient.
Die Mehrheit des Bundesrats erklärte weiter, der uns vorliegende Vertrag sei geeignet, die Verpflichtung der drei Westmächte im Deutschland-Vertrag, auf ein wiedervereinigtes Deutschland auf freiheitlich-demokratischer Grundlage hinzuwirken, auszuhöhlen. Diese Behauptung ist angesichts des Art. 9 des Grundvertrags, der Art. 4 des Moskauer Vertrags entspricht, schlicht absurd. Der DeutschlandVertrag und die darin enthaltenen Verpflichtungen der Westmächte werden weder durch den Moskauer Vertrag noch durch diesen Vertrag berührt. Wir haben das Vertrauen zu unseren Verbündeten, daß wir uns auf ihr gegebenes Wort verlassen können. Hier gibt es nichts auszuhöhlen.
Lassen Sie mich schließlich, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu einer Bemerkung sagen,

die der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Kohl, in seiner Rede im Bundesrat zur Begründung der Stellungnahme der Mehrheit des Bundesrats gemacht hat. Herr Kohl behauptete, die Bundesregierung beraube sich durch die starke Betonung der Rechte und Verantwortlichkeiten aller vier Siegermächte in weiten Bereichen der eigenen Handlungsfreiheit in der deutschen Frage. Die wiederholte Bestätigung der Siegermächte der Vier Mächte als völkerrechtlicher Instanz erwecke den Eindruck, daß wir dieser Instanz gegenüber die deutsche Einheit möglicherweise selber zur Disposition stellen werden oder wollen.
Wie ich annehme, weiß Herr Kohl so gut wie ich, daß wir bis heute, nunmehr fast 28 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten des letzten Weltkriegs, immer noch nicht die in Art. 7 des Deutschland-Vertrags als Ziel angesprochene, zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland haben, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Daß es bis heute nicht möglich gewesen ist, eine Friedensregelung in Europa zu finden, die kein Volk diskriminiert, die allen Völkern, auch dem deutschen, die Selbstbestimmung gewährt und bei niemandem, auch bei uns nicht, den Stachel verletzten Rechts zurückläßt, ist nicht Schuld der Deutschen und sicherlich nicht Schuld der jetzigen Bundesregierung.
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Wir Deutsche wurden Opfer der Tatsache und sind
) es bis heute geblieben, daß bald nach Beendigung der Feindseligkeiten des zweiten Weltkriegs die Spannung zwischen Ost und West und das wechselseitige Mißtrauen zwischen den Blöcken so groß wurden, daß für die Völker, die von der Trennungslinie zwischen Ost und West gespalten wurden, eine konstruktive und grechte Lösung ihrer Probleme nicht zu verwirklichen war.
Die Politik der Entspannung zwischen Ost und West ist allein geeignet, den gespaltenen Völkern diese gerechte Lösung ihrer Probleme möglich zu machen. Wenn die Bundesregierung in aller Redlichkeit bei der jetzt noch geltenden Rechtslage von den Rechten der Verantwortlichkeiten der Vier Mächte spricht und sie sogar betont, dann doch nicht, um diese zu verewigen, meine Damen und Herren, sondern um die Vier Mächte aufzufordern, nach nunmehr fast 30 Jahren auch dem deutschen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und ihm in absehbarer Zeit auf Grund eines frei ausgehandelten Friedensvertrags die volle Souveränität zurückzugeben, die die Charta der Vereinten Nationen grundsätzlich für alle Völker vorsieht.
Hierüber sollte es in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten geben, und in Wahrheit gibt es auch keine. Herr Kohl täte gut daran, Herr Kollege Barzel, diese Einmütigkeit zu unterstreichen, statt durch solche Äußerungen wie die von mir zitierten den Eindruck zu erwecken, wir seien uns weniger einig, als wir es in Wahrheit sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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Auch wir, das sage ich freimütig, könnten uns einen besseren Vertrag denken als den, der uns vorliegt. Aber so, wie er ist, ist er nach unserer Auffassung ein guter Anfang. Hier und heute war eben beim besten Willen nicht mehr zu erreichen. Nicht umsonst sagt man: Das Bessere ist des Guten Feind. Wir müssen in der Zukunft vereint dafür sorgen, den Vertrag zu verbessern. Die Freien Demokraten jedenfalls werden diesem Vertrag zustimmen.
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