clemens binninger (NA), 2015-05-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Beginn meines Beitrages hätte ich gerne etwas
zur Kollegin Renner gesagt.

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- Sie ist vielleicht verhindert.

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Ich will nur, damit wir keine falsche Schärfe in die
Debatte bekommen, sagen: Kollegin Renner hat zu der
Rede des Kollegen Mayer angedeutet, dass er aus geheimen Dokumenten zitieren würde. Es steht immer gleich
ein schwerer Vorwurf im Raum. Ich will klarstellen
- das habe ich mit meinem Kollegen Hahn von den Linken abgesprochen -, dass wir vorhin im Gremium einen
Beschluss gefasst haben, der uns erlaubt, eine Bewertung über die Sitzung abzugeben. Das, was Kollege
Mayer und übrigens auch Kollege Ströbele gesagt haben, war im Wesentlichen das, was wir vorher auch in
die Mikros gesagt haben. Es gibt also keinen Grund für
irgendeine Schärfe.

({2})

Ich glaube, dass wir hier eine sachliche Debatte haben,
die sicher, hoffe ich, dazu beiträgt, dass wir alle die
Sach- und Aufklärungsarbeit im Gremium und auch im
Untersuchungsausschuss wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.

Ich glaube, dass wir auch einmal darauf hinweisen
müssen, was der BND macht und worum es konkret
geht. Es geht nicht um Kommunikation in Deutschland.
Es geht um Kommunikation aus Krisenregionen, die wir
brauchen für die Sicherheit unserer Soldaten, die wir
brauchen zur Bekämpfung des Terrorismus, die wir
brauchen, um die Verbreitung von Kriegswaffen zu verhindern, und die wir auch brauchen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

({3})

All das steht übrigens im Gesetz. Im Gesetz steht
auch, dass bei diesen Aufgabenfeldern - Bekämpfung
von Terrorismus, Proliferation und organisierter Kriminalität - ein Austausch von Informationen mit anderen
Nachrichtendiensten erfolgen darf. Das geschieht im
Rahmen der Rechtslage.

Ich finde, wir sollten keine pauschalen Vorwürfe, Lügen, Skandalisierungen und Rücktrittsforderungen an
den Beginn der Debatte stellen, sondern am Beginn einer
Debatte muss eine Betrachtung der Rechtslage stehen:
Was darf der Dienst? Was haben wir, dieses Parlament,
ihm als Erlaubnis mitgegeben? Und dann ist konkret zu
fragen: Gab es bei der Arbeit Verstöße gegen diese
Rechtslage? Das kann und muss der einzige Maßstab für
unsere Aufklärung sein.

({4})

Ich will bei aller Unterschiedlichkeit eines deutlich
feststellen; ich war froh, dass das fast alle Redner so gesehen haben. Das gilt auch für Sie, Herr Kollege
Ströbele. Dafür bin ich Ihnen, was selten vorkommt,
wirklich dankbar; ab und an darf man das sagen. Sie haben es vielleicht nicht so deutlich gesagt, wie ich es jetzt
tue; bei Ihnen war es eher so ein dahingehuschter Satz.

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Wer angesichts der Bedrohungslage, mit der wir konfrontiert sind - wir reden aktuell über dreieinhalb
Tausend Dschihadisten allein aus Europa, die sich in
Krisenregionen, im Irak, in Syrien, beim IS, befinden
und für unsere Sicherheit eine große Bedrohung darstellen -, sagen würde: „Wir brauchen keine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten“, der schadet der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land. Und das dürfen wir nicht zulassen!

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In den letzten Tagen ging es um den Bundesinnenminister. Ich glaube, er hat einen Anspruch auf einen fairen Umgang. Es gibt eine Reihe von Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss noch
aufklären müssen - Herr Kollege Flisek, Sie haben das
skizziert -; ich habe da absolut großes Vertrauen. Den
Fragen muss man nachgehen: Warum wurde nicht gemeldet? Wie sind die abgelehnten Begriffe zustande gekommen und warum in dieser Zahl?

Letzte Woche stand vor allem der Bundesinnenminister im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die Vorwürfe waren kaum noch zu überbieten. Ich wiederhole
die in diesem Zusammenhang erwähnten Begriffe nicht
noch einmal. Es ging bei uns heute Mittag im Parlamentarischen Kontrollgremium speziell darum, diesen Vorwürfen nachzugehen und ihm - das gehört sich, finde ich Gelegenheit zu geben, selber dazu Stellung zu nehmen.

Wir konnten diese Vermerke aus dem Jahr 2008 einsehen. Die Regierung hat sie uns zur Verfügung gestellt.
Wir sind dann - es mag da Unterschiede im Detail geben zu einer Bewertung gelangt. Aber eines ist klar: In keinem dieser Vermerke ist auch nur eine Firma genannt
worden, und in keinem Vermerk - das ist unsere Auffassung - gab es eine Aufforderung an den damaligen BKChef, im Sinne von „Das geht hier alles nicht; das muss
man dringend beenden“ tätig zu werden. Ganz im Gegenteil: Es wurde darauf verwiesen, dass die Rechtslage
eingehalten werde und dass es keinen Bedarf gibt, dieses
Memorandum zu ändern.

Ich finde, angesichts dieser Aktenlage sind die Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister nicht länger haltbar.

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Das heißt nicht, dass es nicht noch Fragen gibt, etwa:
Warum gibt es so viele abgelehnte Suchbegriffe? Das



heißt auch nicht, nicht zu hinterfragen: Warum wurde
das nicht an das Kanzleramt gemeldet? Weiter heißt das
auch nicht, dass wir uns nicht vielleicht grundsätzlich
mit der Frage befassen müssen: Wie können wir bei großen Datenmengen sicherstellen, dass der Filter im Prinzip auch immer passt? Das alles wird sicher Aufgabe der
nächsten Monate sein. Die Erledigung dieser Aufgabe
aber sollten wir ruhig, sachlich, konstruktiv und weitestgehend - so hoffe ich doch - parteiübergreifend vorantreiben, damit wir Nachrichtendienste haben, die arbeitsfähig bleiben. Weiterhin muss klar sein, dass hier im
Lande unsere Regeln gelten und dass wir alles tun, damit
die Sicherheit in unserem Land nicht gefährdet wird.

Herzlichen Dank.
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