merkatz (bundesminister der justiz), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz hat die Aufgabe, das hier zur Erörterung stehende Problem nach seiner Rechtsförmlichkeit hin zu prüfen. Zu Artikel 135 a Nr. 1 darf gesagt werden: Nach herrschender Meinung hat Artikel 134 Absatz 4 GG - Entsprechendes gilt auch für Artikel 135 Absatz 5 GG - ,auch die Regelung der Verbindlichkeiten des Reichs zum Gegenstand. Immerhin kann das aber als nicht ganz unzweifelhaft angesehen werden, da nach Artikel 134 Absatz 4 GG lediglich „das Nähere" zu den Absätzen 1 bis 3 durch Bundesgesetz geregelt werden kann, nach ebenfalls herrschender Meinung aber unter „Vermögen" im Sinne des Absatzes 1 lediglich das Aktivvermögen zu verstehen ist.
Als nicht voll gesichert muß es weiterhin angesehen werden, ob die Kürzung des Nennbetrages von Ansprüchen unter den allgemeinen Umstellungssatz bzw. die Anordnung des Erlöschens von Ansprüchen durch Artikel 134 Absatz 4, Artikel 135 Absatz 5 GG gedeckt wird, ob also die Befreiung von den Grundsätzen des Artikels 14 GG gerechtfertigt ist.
Im Verlauf der langen parlamentarischen Behandlung dieses Entwurfs ist es immer zweifelhafter geworden, ob diese von der Bundesregierung zum Regierungsentwurf vertretene Auffassung zutrifft und ob sie die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden werde. Aus den Erörterungen des Parlamentarischen Rats ergibt sich, daß man ursprünglich lediglich an die mit Reichsvermögen in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten des Reiches gedacht hatte, daß man die Inanspruchnahme des Bundes verhindern wollte, soweit es sich um Ansprüche handelt, die

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mit außerhalb des Bundesgebiets belegenem Reichsvermögen in Zusammenhang stehen.
Diese Zweifel bestehen verstärkt für Ansprüche, die nach Artikel 135 Absatz 5 GG zu regeln sind, da insoweit der Wortlaut dieser Verfassungsvorschrift noch weniger Anhaltspunkte gibt als Artikel 134 Absatz 4 GG.
Unter diesen Umständen kann man immerhin erhebliche Zweifel haben, ob die Nr. 1 nur - als Klarstellung - erwünscht oder ob sie nicht sogar notwendig ist. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG in keiner Weise durch die Verfassungsänderung berührt wird, so ,daß also auch die Regelung nach Nr. 1 dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen müßte. Hierüber sind in der Öffentlichkeit vielfach falsche Vorstellungen verbreitet.
Die in Nr. 2 vorgeschlagene Regelung ist zwingend notwendig, um die im Gesetz vorgesehene Regelung bestimmter Ansprüche verfassungsrechtlich zu decken.
In Frage kommen folgende Gruppen von Ansprüchen: 1. Ansprüche, die aus Vermögensübernahmen gegen den Bund und andere öffentliche Rechtsträger geltend gemacht werden könnten. Es ist zweifelhaft, ob hier nicht der Grundsatz des
§ 419 BGB anzuwenden ist. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zwar im Zusammenhang mit der Übernahme von Vermögen des ehemaligen Landes Preußen verneint, doch ist zweifelhaft, ob es sich dabei um eine Grundsatzentscheidung handelt, welche auch auf die Übernahme von Reichsvermögen Anwendung finden kann. Bemerkenswert ist immerhin, daß bei den Erörterungen des Parlamentarischen Rates eine Vorschrift über den Übergang von Schulden auf den Bund unter Hinweis auf § 419 BGB für überflüssig gehalten worden ist.
Ich komme zu Punkt 2. Ansprüche auf Herausgabe von Sachen, die das Reich - ohne ein Recht zum Besitz - in Besitz genommen hatte, richten sich heute gegen den öffentlichen Rechtsträger, der die Sache besitzt. Es handelt sich dabei um originär entstandene Ansprüche. Es ist zwar zuzugeben. daß die in den §§ 18 bis 20 in Verbindung mit § 2 Nr. 2 des Gesetzes vorgesehene Regelung im allgemeinen den bürgerlichrechtlichen Vorschriften entspricht, doch ergeben sich immerhin gewisse Abweichungen, welche verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind.
Von sachlich und rechtlich größter Bedeutung innerhalb dieses Komplexes sind die in den §§ 2 Nr. 3. 18 Abs. 2 des Entwurfs behandelten Ansprüche nach § 1004 BGB, die sich ebenfalls originär gegen den Bund und die übrigen in Frage kommenden öffentlichen Rechtsträger richten. Erst im Verlauf der parlamentarischen Verhandlungen hat sich der volle sachliche und rechtliche Gehalt klar herausgestellt. Der Bundesminister der Justiz muß die Auffassung vertreten, daß Ansprüche nicht unter Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 GG fallen. soweit sie sich originär gegen den Bund und die sonst in Frage kommenden öffentlichen Rechtsträger richten.
Zu Art. 135 a Nr. 3 ist folgendes zu bemerken: Es ist unstreitig, daß diese Vorschrift erforderlich ist, um die in § 2 Nr. 4 des Entwurfs vorgesehene Regelung der Ansprüche gegen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände verfassungsrechtlich abzudecken.
Der Bundesminister der Justiz ist genötigt, darauf hinzuweisen, daß, wenn Sie dieses Gesetz beschließen wollen und damit einer großen Anzahl von Menschen, die ,auf die Befriedigung ihrer Ansprüche warten, Genüge tun wollen, diese Verfassungsänderung mit der vorgeschlagenen Änderung zu Nr. 3 unumgänglich ist. Falls Sie diese Verfassungsänderung ablehnten, wäre der Bundesminister der Justiz in die unangenehme Lage versetzt, dem Herrn Bundespräsidenten empfehlen zu müssen, eine Verkündung des Gesetzes nicht vorzunehmen. Ich bitte, mir zu erlauben, diese Rechtslage, für die der Bundesminister der Justiz die Verantwortung trägt, dem Hohen Hause in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen.
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