Norbert Röttgen (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich
vor, wir hätten in Deutschland zwar ein Strafgesetzbuch,
aber keine Staatsanwaltschaft, die Verbrechen und Straftaten anklagt, und kein Gericht, das verurteilt. Bis vor
kurzem war ganz genau das die Situation für Kriegsverbrecher, für diejenigen, die Völkermord und schwerste
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten.
Diese mussten kein irdisches Gericht fürchten.

Die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bedeutet, dass es in Zukunft eben nicht nur ein materielles, humanitäres Völkerrecht gibt, sondern dass es sich
auch durchsetzt. Das war bislang der Mangel des Rechts:
Es bestand, aber es war ohne Wirkung. Die Frau Bundesjustizministerin hat bereits gesagt, es soll in Zukunft das
Recht und nicht das Recht des Stärkeren gelten. Das ist die
Veränderung, die stattfindet.

({0})

Bei allem inflationären Gebrauch des Attributs „historisch“ ist auch unsere Fraktion der CDU/CSU der Auffassung, dass wir es hier mit einer historischen Veränderung
zu tun haben.

Es handelt sich um ein politisches Ergebnis, das in der
Tat in der Kontinuität deutscher Außen- und Justizpolitik




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Horst Seehofer
Heinz Seiffert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Andreas Storm
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({1})
Michael Stübgen
Dr. Susanne Tiemann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({2})
Heinz Wiese ({3})
Hans-Otto Wilhelm ({4})
Klaus-Peter Willsch
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({5})
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marieluise Beck ({6})
Volker Beck ({7})
Angelika Beer
Grietje Bettin
Annelie Buntenbach
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska Eichstädt-Bohlig

Hans-Josef Fell
Andrea Fischer ({8})
Joseph Fischer ({9})
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Kerstin Müller ({10})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Simone Probst
Christine Scheel
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({11})
Werner Schulz ({12})
Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Dr. Ludger Volmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({13})
Margareta Wolf ({14})

F.D.P.

Hildebrecht Braun ({15})

Ernst Burgbacher
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({16})
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({17})

Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto ({18})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Heinrich Fink
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Sabine Jünger
Rolf Kutzmutz
Pia Maier
Angela Marquardt
Christina Schenk

Nein

SPD

Renate Rennebach
René Röspel

CDU/CSU

Manfred Carstens ({19})
Martin Hohmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Monika Knoche

Enthalten

SPD

Anke Fuchs ({20})
Konrad Gilges
Ingrid Holzhüter
Christel Humme
Ulrich Kasparick
Adolf Ostertag
Dagmar Schmidt ({21})
Hildegard Wester
Hanna Wolf (München

CDU/CSU

Wolfgang Dehnel
Margarete Späte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irmingard Schewe-Gerigk

PDS
Roland Claus
Wolfgang Gehrcke
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Kersten Naumann
Petra Pau
Dr. Ilja Seifert

liegt. Insbesondere die Vorgängerregierungen haben dieses Ziel immer nach Kräften gefördert. Dieses Ziel wurde
immer im Konsens aller Fraktionen und Parteien verfolgt.
Es ist sehr positiv, dass wir bei diesen Kernfragen der nationalen und internationalen Politik Übereinstimmung haben, was auch eine Voraussetzung des Erfolges ist.

({22})

Die neue Qualität, die nun eingetreten ist, besteht in der
Bereitschaft der Nationen zum Verzicht auf staatliche
Souveränität. Die Staaten geben etwas von ihrer Souveränität auf und übertragen sie an eine unabhängige internationale Institution, an einen allgemein zuständigen
Internationalen Strafgerichtshof. Dort, wo der Strafgerichtshof in Zukunft zuständig sein wird, wird der Schutz
der Menschenrechte, also die Verfolgung von Verletzungen der Menschenrechte, außerhalb und oberhalb der internationalen Interessenpolitik der Staaten liegen. Jetzt ist
es nicht mehr eine Frage der Opportunität, ob Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verfolgt werden; dies hängt nicht mehr davon ab, ob es den betroffenen Staaten in ihren machtpolitischen Kram passt. Nein,
es ist jetzt eine Frage des Rechts. Eine unabhängige Institution wird solche Verbrechen anklagen und verfolgen.

({23})

Darum ist die Entscheidung für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes die Mitteilung an alle
Kriegsverbrecher und an alle Verbrecher gegen Menschlichkeit und Menschenwürde, in welcher Ecke der Welt
sie sich auch befinden: Ihr werdet nach euren Taten keinen ruhigen Lebensabend haben, eure Taten werden verfolgt und angeklagt werden, ihr werdet zur Rechenschaft
gezogen und verurteilt werden. Dies ist eine gute Mitteilung, über die wir uns ausdrücklich freuen sollten.

({24})

Bei aller Freude über diesen Erfolg müssen wir erkennen, dass hier ein Prozess gerade erst begonnen hat. Er ist
noch nicht vollendet, wie eben schon erwähnt worden ist.
60 Ratifikationen sind dafür notwendig, dass das Statut
überhaupt in Kraft tritt; gut 20 liegen vor. Das heißt, dieser Prozess wird noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Statut
beitreten und seine Bestimmungen, beginnend mit den
heutigen Beschlüssen, innerstaatlich in vollem Umfange
umsetzen.

Dies bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland,
dass wir auch eine Verfassungsänderung vornehmen. Bislang sieht unsere Verfassung in Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes ein uneingeschränktes Verbot der Auslieferung
von deutschen Staatsangehörigen vor. Wenn wir die geschilderte Entwicklung nicht nur begrüßen, sondern an ihr
teilnehmen wollen, dann können wir nicht sagen, das solle
für alle gelten, nur unsere Staatsbürger müssten ausgenommen werden, wenn sie denn betroffen sein sollten.
Das wäre ein widersprüchliches Verhalten und darum ist
es richtig, dass wir diese Grundgesetzänderung vornehmen.

Wir haben uns diese Änderung nicht leicht gemacht.
Das ist auch richtig so. Manche haben kritisiert, dass darüber so lange geredet werde. Diese Änderung ist aber in
ihren Auswirkungen gravierend und von grundsätzlicher
Bedeutung; denn die Auslieferung bedeutet, dass wir unsere Staatsangehörigen außerhalb des Geltungsbereiches
des Grundgesetzes verbringen und ihnen im Ergebnis
auch den grundgesetzlichen und grundrechtlichen Schutz
entziehen. Dieser Vorgang ist so gravierend, dass er nicht
leicht genommen werden darf.

Das Grundgesetz sieht in der nun vorgeschlagenen
Fassung vor, dass aufgrund eines Gesetzes - nicht pauschal - die Auslieferung an ein internationales Gericht
oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlaubt sein soll. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch
um die Auslieferung an unsere Partnerländer in der Europäischen Union geht. Wir sollten erkennen, dass es sich
hierbei um einen Meilenstein in der europäischen Rechtsentwicklung handelt.

({25})

Der Tampere-Prozess, der mit der Entwicklung eines
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begonnen worden ist, stellt einen weiteren Schritt nach vorn in
der europäischen Rechtsentwicklung dar. Das ist zu begrüßen und darf in dieser Debatte nicht vernachlässigt
werden.

({26})

Die europäische Integration auf dem Gebiet des Rechts
schreitet weiter voran.

Der Gesetzgeber ist, wenn er die Auslieferung durch
Gesetz ermöglicht, verpflichtet, in jedem Fall zu prüfen,
ob der rechtsstaatliche Schutz in dem Land, an das er ausliefert, bzw. durch das Gericht, an das ausgeliefert wird,
garantiert ist. Ein Gesetz, das die Auslieferung an ein Gericht in einem Mitgliedsland vorsieht, das die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht erfüllt, wäre verfassungswidrig.

Darüber haben wir debattiert und uns auseinander gesetzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die F.D.P.Bundestagsfraktion haben es für notwendig gehalten,
diese Hürde ausdrücklich in die Verfassung aufzunehmen,
auch als Mahnung an den zukünftigen Gesetzgeber, der
diese Hürde nicht leicht überspringen können soll. Es soll
bei jedem Staatsangehörigen, den wir außer Landes bringen wollen, eine rechtsstaatliche Prüfung vorgenommen
werden.

Dass wir darüber länger diskutiert haben, ist positiv. Es
zeugt von der Ernsthaftigkeit des Bundestages in Bezug
auf den rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Schutz
seiner Bürger. Wir haben ein Einvernehmen erreicht. Das
ist ein Erfolg langjähriger Bemühungen der deutschen
Außen- und Justizpolitik.

Ich glaube, es ist nicht zu viel gesagt, dass sich, wenn
das Statut eines Tages in Kraft tritt und der Internationale
Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann, erweisen
wird, dass die Tätigkeit dieses Gerichtshofes ein wesentlicher Ausdruck der internationalen Geltung des Rechts
und des Rechtsdenkens sowie ein wesentlicher Beitrag
zur friedlichen Ordnung in der Welt sein wird.





Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt diese Entwicklung und unterstützt sie nachdrücklich.

Herzlichen Dank.

({27})