loritz (NA), 1951-04-20:
Meine -Damen und Herren! Unsere Finanzverwaltung krankt daran und man wirft ihr mit Recht vor, daß sie im Laufe der letzten Zeit von einem Plan heraus in den anderen gerissen worden ist. Ja, ich möchte bald sagen, daß kein Mensch mehr weiß, welche Finanzpolitik denn eigentlich auf längere Sicht durchgeführt werden soll. Einer der Vorredner hat mit Recht darauf hingewiesen: bald kommt das eine Projekt, dann wieder das andere Projekt, dann wird dieses Projekt wieder fallengelassen, und nachdem es die Öffentlichkeit genügend beunruhigt hat, kommt ein neues Projekt. Denken Sie nur an die Sache mit der Süßwarensteuer usw.! Dadurch wird die Wirtschaft schwerstens beunruhigt. Wir brauchen Zielstrebigkeit in der Finanzpolitik! Lange genug ist die Bundesregierung jetzt schon im Amt, um uns endlich ein fest umrissenes Programm vorlegen zu können, ein Programm, nach dem die Wirftschaft sich richten kann.
Da unsere Redezeit beschränkt ist, möchte ich auf ein Spezialgebiet, auf die Sonderumsatzsteuer eingehen, die jetzt vom Herrn Finanzminister geplant ist und die eine große Anzahl von Warengruppen umfassen soll,
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wahrscheinlich die allermeisten. Wir müssen heute
schon diesem Projekt die Zähne zeigen. Wir dürfen
diesem Projekt unter gar keinen Umständen unsere Zustimmung geben, und zwar aus folgendem
Grund: Wenn wir hier eine große Anzahl von

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Gütern auch des täglichen Bedarfs besteuern, und zwar hoch besteuern, wie der Vorschlag bereits vorsieht, dann werden wir den Absatz dieser Waren nicht bloß an die Inländer, sondern vor allem auch an die Ausländer, die bei uns sind - sei es als Feriengäste, sei es als Angehörige der Besatzungstruppen, sei es sonst als Reisende -, in schwerster Weise beeinträchtigen. Die Folge davon wird sein, daß der Ausländer keine Lederwaren, keine Taschen, keine Mäntel usw. mehr ia Deutschland kauft, daß die Leute nach Straßburg hinüberfahren oder woanders hingehen, um dort ihre Einkäufe zu machen. Das wird Dutzende von Industrien, auf die unsere deutsche Wirtschaft angewiesen isst, kaputtmachen, die Offenbacher Lederwarenindustrie genau so wie viele andere Industrien.
Der Herr Bundesfinanzminister hat eine merkwürdige Sucht, möchte ich fast sagen, die Steuer immer wieder ad rem und nicht ad personam zu erheben, die Steuer immer wieder an der Sache und nicht an den Personen einziehen zu wollen, die einen Geldüberhang ihr eigen nennen. Das ist einer der größten Mißstände, unter denen unser heutiges Steuersystem leidet. Es wurde von einigen Vorrednern schon mit Recht darauf hingewiesen - und wir selber von der WAV haben das immer schon gesagt -, dieses Mißverhältnis zwischen den direkten Steuern und den Steuern au! die Waren wird unsere Volkswirtschaft weitgehend paralysieren, wenn es so weitergeht. Das Institut, das ausgerechnet hat, daß in den heute gangbarsten Warensorten mindestens 80/o Teuerung durch die heute schon bestehenden Umsatzsteuersätze liegt, scheint mir fast noch zu niedrig gegriffen zu haben. Ich beziehe mich auf Untersuchungen anderer Institute - auch an der Universität München sind solche schon gemacht worden -, die sagen, daß bei einer ganzen Reihe von Warengattungen die Umsatzsteuer, die im Warenpreis drinsteckt, jetzt bereits zu einer Verteuerung des Warenpreises von 15 bis 20 % geführt hat. Hier würde durch eine Erhöhung auch nur um 1 % eine noch größere Hinaufsetzung der Preise für diese Güter eintreten. Das können wir ebenfalls unter gar keinen Umständen mitmachen. Es war ein Verhängnis, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie im Jahre 1950 durch eine Einkommensteuerreform, die den Kleinen wenig oder fast nichts und den Großen sehr viel gab, rund 900 Millionen DM preisgegeben haben! Es wurde schon oft genug in diesem Hause davon gesprochen, was mit diesen 900 Millionen DM hätte geschehen können.. Ich fürchte sehr, Herr Bundesfinanzminister. Sie werden auf diesem Wege fortfahren, statt endlich einmal die Übergewinne durch eine Übergewinnsteuer abzuschöpfen, die sich direkt aufdrängt und die wir von dieser Stelle aus schon lange gefordert haben. Gesellschaften, Unternehmungen, die Umstellungsbilanzen nicht bloß im Verhältnis 1 zu 1, sondern sogar noch günstiger vorlegen konnten, sollten Sie mehr als bisher zur Besteuerung heranziehen! Unternehmungen, die heute riesige Exportgewinne erzielen, die wären das geignete Gebiet für Ihre Tätigkeit, Herr Finanzminister! Und vor allem noch eins: die riesigen Steuerrückstände, die vorhanden sind, und zwar nicht bei den kleinen Leuten - dort wird der letzte Pfennig herausgeholt -, sondern die bei den großen Fabriken da sind und die bereits gigantische Summen ausmachen, die müßten Sie rechtzeitig beizutreiben versuchen! Ein Länderfinanzminister sprach vor wenigen Wochen - ich habe Ihnen das Beispiel hier schon zitiert - von den 500 Millionen DM, die allein im Lande Bayern an all diesen Steuern rückständig sind. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Hier können noch gigantische Summen gewonnen werden, ohne daß Sie Steuern zu erhöhen brauchen, Herr Finanzminister!
Wir können aus all diesen Gründen unsere Zustimmung zum Finanzhaushalt nicht geben, und wir fordern den Herrn Finanzminister auf - wir tun es schon lange -, er möchte doch endlich einmal ein umfassendes Steuerprogramm vorlegen, in dem die 'Steuern aufeinander abgestimmt sind, damit die Wirtschaft weiß, wie sie kalkulieren muß, und damit die ganze Bevölkerung klar sieht, wie der finanzpolitische Kurs gehen soll. Die Finanzwirtschaft in Deutschland zusammen mit der Wirtschaftspolitik des Herrn Wirtschaftsministers Erhard sind hauptverantwortlich dafür, daß eine immer tiefergehende Beunruhigung in der Bevölkerung Platz greift, ausgelöst durch Preissteigerungen am laufenden Band, die keineswegs bloß durch Korea und durch Teuerungen auf den Weltmärkten zu erklären sind, sondern ihre Ursache in einer völlig falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik haben. Diese muß beseitigt werden, wenn unsere Wirtschaft endlich einmal wieder eine Aufwärtsentwicklung nehmen soll, und zwar eine Aufwärtsentwicklung nicht bloß für einige Zehntausend großer Exportfirmen, sondern eine Aufwärtsentwicklung für die breiten Massen der deutschen Bevölkerung!
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