Brecht (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich gleichzeitig auch zu dem zu § 28 c gestellten Änderungsantrag etwas sage, den soeben Herr Kollege Bartels begründet hat. Die SPD stimmt diesem Änderungsantrag der CDU durchaus zu. Es war für uns überhaupt nie strittig, daß § 28 c keine Erweiterung des Vorkaufsrechts darstellt, sondern lediglich eine besondere Behandlung des Vorkauf s-rechts zugunsten Dritter vorschreibt. Bei der Anwendung des § 28 c müssen immer die Voraussetzungen der §§ 28, 28 a, und 28 b gegeben sein.
Wir hätten es sehr gern gesehen, meine Kollegen von der CDU, wenn Sie auch die weiteren Voraussetzungen in einem § 28 bb eingeräumt hätten. Das haben Sie leider nicht getan.
Immerhin sind wir sehr erfreut, daß die Anregungen und die Anträge der SPD, das gemeindliche Vorkaufsrecht in diesem Bundesbaugesetz auszuweiten. durch das entgegenkommende Verhandeln im Ausschuß zu einem gewissen Ergebnis geführt haben. Die Regierungsvorlage hatte ein so weitgehendes Vorkaufsrecht überhaupt nicht. Erst unseren Bemühungen im Ausschuß ist es dann gelungen, dieses Instrument einzubauen.
Das Wertvolle dieses Vorkaufsrechts liegt darin: je stärker und weitergehend es unter marktwirtschaftlichen Voraussetzungen gehandhabt werden kann, um so geringer ist die Notwendigkeit, auf Enteignungen zuzugehen. Diesen besonderen Charakter des Vorkaufsrechts sollte man einmal deutlich herausstellen.
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In § 28 c geht es nun darum, daß die Gemeinde - kein anderer - das Vorkaufsrecht auch zugunsten eines anderen ausüben kann. Es ist aufgezählt, zu wessen Gunsten das geschehen kann. Ich mache hier noch einmal darauf aufmerksam: Es ist keine Begünstigung einzelner Personen oder Institutionen. Dieser andere, dieser Dritte kann eine juristische Person sein, es kann eine natürliche Person sein, es kann auch eine Kirche sein, es kann ein Elektrizitätswerk sein oder dergleichen. Es kommt nur darauf an, daß das Gelände einer bestimmten Zweckbindung unterliegt. Das wird in § 28 c aufgezählt. Das ist das Gelände, das für den Gemeinbedarf notwendig ist, für Versorgungs- und Verkehrsanlagen, für Grünflächen und - das haben Sie nun in Nr. 2 hineingenommen - für den Wohnungsbau, aber nur, soweit es sich um den Eigenheimbau oder um Eigenheimgebiete handelt.
Darin liegt eine Begrenzung, die wir für viel zu eng halten. Der Herr Bundeswohnungsbauminister zeigt hier im Vorraum eine interessante kleine Ausstellung. Er bringt dabei beachtlicherweise gerade die Beispiele aus dem von Ihnen manchmal so sehr kritisierten roten Hamburg, darunter das Beispiel von Neu-Altona. Ich empfehle Ihnen sehr, sich das anzusehen. Dann werden Sie feststellen, daß von all den Beispielen, die der Herr Bundeswohnungsbauminister da draußen zeigt, kein einziges unter diesen § 28 c fallen würde. Denn es wird kein Eigenheimgebiet dabei gezeigt; gezeigt ist vielmehr das, was städtebaulich wirklich erforderlich ist, nämlich Mischbebauungen mit allen verschiedenen Wohnformen.
Ich habe gestern abend, als ich das Material für den heutigen Tag zusammensuchte, zufällig einen Vortrag gefunden, den der Herr Minister schon im Jahre 1958 gehalten hat; darin hat er gesagt:
In Städten und namentlich in Großstädten kann keine Wohnform für sich allein, weder das Eigenheim allein noch die Mietwohnung allein, die Gesamtlösung bringen und der freien Wahl der vom Bewohner gewünschten Wohnform gerecht werden. Im Einfamilienhaus, in der Eigentumswohnung und in der Mietwohnung stehen uns vielseitige Wohnformen zur Verfügung, die es uns erlauben, den verschiedenartigen Wohnwünschen aller Bürger gerecht zu werden.
Wir meinen, man soll nur diesen, vom Herrn Bundeswohnungsbauminister selbst proklamierten Grundsatz hier anwenden und soll dies auch auf das Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen anwenden. Es ist doch gar nichts Fremdartiges oder Bösartiges oder weltanschaulich Verderbliches, daß wir in unserer städtebaulichen Gestaltung universal denken müssen, d. h. in allen Wohnformen und nicht nur in der Wohnform des Eigenheims. Gerade der moderne Städtebau, auch so, wie er da draußen dargestellt ist, kommt immer wieder zu dem Ergebnis, gemischte Bebauungsgebiete durchzuführen sowohl mit Miethäusern als auch mit Eigenheimen. Das sollte man nicht unmöglich machen.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: § 28 c bedeutet keine Erweiterung des Vorkaufsrechts, sondern es müssen alle anderen VorausDr. Brecht
Setzungen gegeben sein. Seine Einräumung muß dem allgemeinen Wohl dienen. Wenn der Eigentümer erklärt, ein Grundstück in drei Jahren bebauen zu wollen, führt das auch über § 28 c nicht zum Zuge. Aber wenn die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausübt, soll sie es auch zugunsten eines anderen ausüben können, wenn darauf in der städtebaulichen Gestaltung statt Eigenheimen Mietwohnungen geschaffen werden. Wir meinen, da keine Privilegierung, keine Monopolisierung oder Oligopolisierung für einzelne Gruppen, sondern nur eine Zweckbindung vorhanden ist, sollte man dem universellen Charakter des modernen Städtebaues auch in § 28 c Rechnung tragen und diesem Antrag zustimmen.