Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Umwelthaushalt ist in den letzten zwei Jahren einiges in Bewegung
geraten. Eine neue Regierung setzt andere Prioritäten;
das ist nicht überraschend. Überraschend aber ist, daß
ein grüner Umweltminister dazu gebracht wird, dem
Sparkurs seiner CDU-Vorgängerin noch eins draufzusetzen.

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Wer hätte sich das am Wahlabend gedacht?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Etat des
Umweltministeriums liegt auch unter dem der Koalition,
weil im letzten Jahr im Endlagerbereich gestrichen wurde, was ja nur wünschenswert ist. Der Haushalt für das
Jahr 2000 jedoch setzt den Rotstift anstatt im Atomhaushalt im Stammetat an - Frau Homburger hat dazu
schon gesprochen -, in den Bereichen also, die die Aufgaben des Bundes in den klassischen Bereichen des
Umweltschutzes berühren.

Daran glauben müssen vor allem die Umweltschutzpilotprojekte Inland und Ausland, die Naturschutzgroßprojekte und die Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes. Da auch das
BMU sein Scherflein zum Sparpaket beitragen soll und
die Mittel für den Endlagerbereich wieder um 6,7 Prozent erhöht werden, weil der Atomausstieg doch nicht so
ganz ernst gemeint war, soll hier kräftig gestrichen werden.

Insbesondere der Titel, der die Investitionen zur
Verminderung der Umweltbelastungen enthält, ist seit
Jahren der große Verlierer. Er wird im Haushalt 2000
um 6,5 Millionen DM - das sind 14 Prozent - reduziert.
Dabei ist zu beachten, daß dieser Titel seit 1993 - das
trifft jetzt die anderen - von damals 181 Millionen DM
auf jetzt 40 Millionen DM zusammengeschmolzen wurde, also insgesamt um 88 Prozent.

Mit seinen 1,088 Milliarden DM beträgt der Haushalt
des BMU-Geschäftsbereiches nur 0,23 Prozent des Bundesetats. Obwohl es kein Investitionshaushalt ist, spricht
diese lächerliche Summe für sich. Es sind noch weitere
Kürzungen geplant. Bis zum Jahre 2003 sollen insgesamt 445 Millionen DM eingespart werden. Mit dieser
Summe könnte, so meine ich, fast der halbe Umweltetat
eines Jahres finanziert werden. Es wird üblicherweise
immer gleich nachgeschoben, in den anderen Haushalten
sind ja auch noch massenhaft Umweltausgaben versteckt. Sieht man dann genauer hin, dann stellt sich heraus, daß im kommenden Jahr, nimmt man die Zahlen
des Finanzberichts, auch die Gesamtausgaben des Bundes für den Umweltschutz um 5,5 Prozent sinken sollen
- und das unter einem grünen Umweltminister.

Doch daß die Bundesregierung dem dringend notwendigen Übergang zu einer nachhaltig umweltverträglichen Wirtschaftsweise einen Impuls geben wird, ist das sieht man auch am Haushalt - inzwischen ein Treppenwitz. Sicher, es gibt einige kleine Bonbons für die
Umweltbewegung. Dazu zählen das 200-MillionenProgramm für die Förderung der erneuerbaren Energien
und das 100 000-Dächer-Programm der Bundesregierung. Aber wir hätten uns eben mehr gewünscht.

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- Das ist immer so.

Doch nicht nur die Blockade bei der Altautoverordnung oder beim Atomausstieg sind Belege dafür, wohin
der Wind eigentlich weht. Der Umgang mit der Altautoverordnung wurde auch von Herrn Borchert kritisiert.
Nur, da muß ich Ihnen sagen: Sie hätten vor Jahren die
Möglichkeit gehabt, das umzusetzen. Ich habe es auch
schon im Umweltausschuß gesagt: Sie sind genauso vor
der Autolobby eingeknickt wie jetzt die rotgrüne Regierung. Beschweren Sie sich also nicht.

Auch der verwerfliche Mißbrauch der Idee einer
Ökosteuerreform, die in diesem Rahmen betriebene
totale Diskreditierung des Umweltschutzgedankens zu
einer Umverteilungsmaschine von unten nach oben,
macht den Wirtschaftsschmusekurs dieser Regierung
deutlich. Den Umweltverbrauch verteuern, ohne untere
Einkommen zusätzlich zu belasten, wäre das mindeste,
was man erwarten könnte. Aber das Gegenteil ist der
Fall.


Rechnet man die zu erwartenden Energiesteuern im
Jahre 2003 gegen die Entlastung durch die Senkung der
Rentenbeiträge, dann gehen Familien mit mehr als drei
Personen mit dieser Ökosteuerreform im Nettoeffekt
nicht nur leer aus, nein, sie zahlen noch kräftig drauf,
und zwar um so mehr, je weniger sie verdienen. Eine
dreiköpfige Familie müßte ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von monatlich mindestens 8 000
DM beziehen, um in den Genuß einer Nettoentlastung
zu kommen. Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von
weniger als 4 000 DM sind allesamt Verlierer dieser sogenannten Ökosteuerreform.

Transferbezieherinnen und -bezieher, Rentner sowie
Studenten und Studentinnen haben eine zusätzliche
Mehrbelastung zu tragen. Sie können überhaupt nicht an
der Senkung der Rentenbeiträge partizipieren. Das ist
für uns eine Umverteilung von unten nach oben. Ich bestreite nicht, daß normale Haushalte Energie einsparen
sollten. Was aber ist mit der Industrie? Die bezahlen
doch nicht mehr als 1 000 DM Steuern. Da gibt es natürlich ein Volumen, das umverteilt wird. Das ist inzwischen berechnet. Sie sollten nicht immer leugnen, daß es
hier eine Umverteilung von unten nach oben gibt.

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Ich meine, darüber muß man diskutieren. Dazu gehört
auch, daß durch eine Senkung der Lohnkosten, die über
diese Ökosteuer erreicht wird, Arbeitsplätze geschaffen
werden sollen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß dadurch
auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen wird.