Christian Schmidt (NA), 1993-09-24:
Frau Kollegin Ganseforth, ich glaube nicht, daß die Chance vertan worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Diskussionsprozeß, der schwierig ist. Es ist angedeutet worden, daß es in der Frage der Zusammenarbeit und auch der gegenseitigen Beratschlagung zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland eine ganze Reihe von Aspekten gibt.
Ich glaube nach meinen Erkenntnissen auch nicht, daß es zutrifft, daß es die von Ihnen, Herr Kollege Bindig, zitierte Spirale des Schweigens gegeben hat, zumal das zwei Themenbereiche sind, die nicht unmittelbar sozusagen auf Gegenseitigkeit zueinander passen, sondern ganz unterschiedliche Aspekte

Christian Schmidt ({0})
gesellschaftlicher Probleme in den beiden Ländern betreffen.
Ich meine, daß wir auch darüber, was bei uns passiert, sprechen sollten. Sicherlich hat das mit rechtlichen und verfassungspolitischen Fragen der Stellung der türkischen Wohnbevölkerung in Deutschland und umgekehrt auch der deutschen Bevölkerung in der Türkei zu tun. Das wurde bereits angesprochen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Türkei die Einbürgerungsmöglichkeiten für Ausländer verschärft hat
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und daß das natürlich nicht zu den Forderungen paßt, die uns gegenüber erhoben werden. Das sind Themen der Gespräche gewesen.
Soweit ich weiß, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesen Fragen beschäftigen wird. Es wird auch die Arbeit der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission wieder aufgenommen werden.
Es wurde auch über die Fragen der inneren Sicherheit in der Türkei gesprochen. Das ist ein Thema, bei dem es nicht nur Ratschläge der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundesregierung an die Türkei geben kann, sondern bei dem natürlich auch uns Fragen gestellt werden. Ich verstehe schon, daß die türkische Ministerpräsidentin die Frage nach der Arbeitsweise der PKK in der Bundesrepublik Deutschland stellt. Es kann uns nicht ruhig lassen, daß Überfälle, Besetzungen, Straftaten, Verbrechen und Gewalt auch nach Deutschland getragen werden. Wer sagt, das alles wäre nur billige Propaganda - man hatte bei dem Vortrag von Frau Jelpke den Eindruck, daß sie manches als Propaganda abtun wollte -, dem muß gesagt werden: Die Propaganda liegt bei der PKK. Wenn ich entweder die PKK oder die „Nationale Befreiungsfront" beim Wort nehme - das ist das Sprachrohr der PKK -, dann sehe ich, daß Deutschland ja als Kriegsgegner Nummer zwei bezeichnet worden ist.
({2}) Das kann durch ein Zitat belegt werden.
Wie sollen wir uns dazu verhalten? Wie sollen wir darauf reagieren? Sollen wir etwa darum bitten, daß man vielleicht von der einen oder anderen Entführung absehen möge, oder vielleicht Frau Jelpke als Emissären mit der Bitte losschicken, sie möge bei den Freunden der PKK vielleicht den einen oder anderen Entführten freizubekommen helfen? Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist. Ich finde es richtig, daß der Bundesaußenminister Überlegungen anstellt, wie auf rechtsstaatlich abgesicherte Weise die PKK bei uns verboten werden kann, so daß diese Aktivität unterbunden werden kann.
Das ist jedoch nicht der einzige Aspekt der Problematik in der Türkei. In der Tat mußten wir darauf Wert legen, daß die im Rahmen der Ausstattungshilfe der NATO an die Türkei, unseren Bündnispartner, gelieferten Waffen einer Nutzung oder Vorhaltung zugeführt werden, die dem NATO-Vertrag adäquat ist. Das heißt, sie sind für den Bündnisfall im Rahmen der NATO vorgesehen, und dafür müssen sie auch verwendet werden. Es gibt in dieser Beziehung einen
Briefwechsel zwischen den Außenministern Kinkel und Cetin, in dem der letztere dies ja sehr deutlich zugesagt und zugesichert hat. Es gibt keinen konkreten Anhaltspunkt, das nicht zu glauben. Im übrigen wird die Ausstattungshilfe im Jahre 1994 ja bereits auf ein Drittel des ursprünglichen Umfangs reduziert und wird 1995 völlig wegfallen.
Mein nächster Punkt richtet sich an die Europäer. Die Türkei ist ein Land, das sich seit dem mehrfach zitierten Kemal Atatürk eindeutig nach Westen orientiert hat, auch in seiner Werteordnung. Deswegen können und wollen wir verlangen, daß die westliche Werteordnung in der türkischen Gesellschaft ihren Niederschlag findet. In vielen Bereichen ist das ja der Fall.
Nur, unsere beispielsweise im Europarat gemachten Angebote, einen verbindlich kodifizierten Katalog über Minderheitenschutz anzubieten, sind ja nun bisher nicht an der Türkei gescheitert. Es gibt wohl auch bei uns, im westlichen und im südlichen Teil Europas, einen erheblichen Nachholbedarf. Ich darf auf das, was ich gestern an dieser Stelle in anderem Zusammenhang gesagt habe, noch einmal Bezug nehmen.
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- Ich will damit sagen, daß ich hoffe, daß auf der Wiener Konferenz endlich das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet wird, damit auch in bezug auf den Minderheitenschutz des Europarates ein stärkerer und deutlicherer Maßstab für die Türkei auch im Hinblick auf die berechtigten Belange der kurdischen Bevölkerungsgruppe kodifiziert wird.
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Das ist unsere Bringschuld, die wir der Türkei gegenüber haben, und ich hoffe, daß wir in der nächsten Zeit zu einem Ergebnis kommen werden.
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