Ottmar Schreiner (NA), 2012-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin eigentlich erstaunt darüber, dass die Bundesregierung bislang hier nicht das Wort ergriffen hat.



({0})

- Bitte?

({1})

Wir haben hier eine Debatte über die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage.

({2})

Diese Antwort der Bundesregierung ist in den Debattenbeiträgen mehrfach in Zweifel gezogen worden.

({3})

Hier sitzt die amtierende Bundesministerin und hat es
bislang nicht nötig, im Parlament zu dem Thema zu reden. Hier sitzt der Staatssekretär Fuchtel, ausgestattet
mit einer neuen Brille, und hat es nicht nötig, hier im
Parlament zu dem Thema zu reden.

({4})

Das geht einfach nicht.

({5})

- Die ist wirklich gewöhnungsbedürftig. Dieses Gerät ist
gewöhnungsbedürftig, Herr Staatssekretär, aber das ist
ein anderes Thema.

({6})

Die Vorredner haben schon zusammengefasst, um
was es sich hier handelt: Pannen, Pleiten, Pech. Weiß der
Teufel, was hier zustande gekommen ist. Nichts.
Schauen Sie sich die Ankündigungen der letzten Jahre
und die Koalitionsvereinbarung an. Ich habe alleine
schon wegen des Rentendebakels große Zweifel, ob es
sich bei dieser Koalition um eine christlich-liberale Koalition handelt.

({7})

Es handelt sich ohne Zweifel um eine liberale Koalition,
aber was den christlichen Teil betrifft, sind einige Fragezeichen angebracht.

({8})

- Große Fragezeichen. - Schauen wir uns an, was zu guter Letzt dabei herausgekommen ist. Auch hier gilt der
Satz von Altkanzler Helmut Kohl. Eine seiner berühmtesten Erkenntnisse war ja: Entscheidend ist, was hinten
rauskommt. - Hier ist hinten bislang nichts herausgekommen.

({9})

Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, kommt denn noch etwas hinten heraus?

({10})

Der Kollege Schiewerling leitet eine Arbeitsgruppe,
die sich mit dem Versuch beschäftigen soll, die verschiedenen Überlegungen, die seit Jahren auf dem Koalitionsmarkt sind, jetzt erneut zusammenzufügen. Ich entnehme der Presse, dass der Kollege Schiewerling die
Arbeitsgruppe nicht mehr einberuft.

({11})

- Das kann man in den Zeitungen nachlesen.

({12})

Herr Kollege Schiewerling, haben Sie jede Hoffnung
aufgegeben? Hier ist Schluss mit lustig, es findet nichts
mehr statt.

({13})

Ich habe in meinem ganzen parlamentarischen Leben
kein vergleichbares Beispiel dafür erlebt, dass in einem
zentralen Politikfeld alle Ankündigungen über Jahre hinweg bis hin zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
in keinem einzigen Punkt eingehalten worden sind. Das
habe ich bisher in diesem Ausmaß nicht erlebt. Wir erleben ein völliges Fiasko der Koalition.

({14})

Frau von der Leyen hat ohne Zweifel das Verdienst,
dass sie mit der Lampe auf die Probleme geleuchtet hat.
Ich kenne eine ganze Reihe von Beispielen. Sie hat unter
anderem in den Medien darauf hingewiesen, dass beispielsweise jemand, der 1 900 Euro verdient, bei 40 Beitragsjahren auf eine Rente von etwas mehr als 800 Euro
kommt. Wenn das Rentenniveau weiter gesenkt wird,
wird sich der Betrag in Richtung Grundsicherung bewegen - und das bei 1 900 Euro Monatsverdienst. Das
heißt, der komplette Niedriglohnsektor wird in absehbarer Zeit in der Altersarmut versumpfen, wenn nichts geschieht.

({15})

Der Niedriglohnsektor ist aber eine Domäne, in die
ganz überwiegend Frauen abgeschoben werden. Damit
sind wir beim Thema. In dem Armuts- und Reichtumsbericht, dem ungeschönten - ich spreche von der ersten
Version ({16})

- dem echten -, ist zu lesen, dass 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland inzwischen atypische, das heißt prekäre, instabile, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind. Das ist ein neuer Rekord. Dass
23 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor angesiedelt sind, ist ebenfalls ein Rekord.
Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass rund ein
Viertel aller Beschäftigten entweder in einem prekären




Beschäftigungsverhältnis oder im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Diese Beschäftigten sind zu fast 70 Prozent
Frauen. Das heißt, die Altersarmut dieser Frauen ist
- das belegen alle Daten, die die Bundesministerin in
den letzten Monaten vorgetragen hat - geradezu vorprogrammiert. Das weiß jeder.

({17})

Es geschieht nichts. Es geschieht deshalb nichts, weil
die Koalition handlungsunfähig ist. Übrigens: Ich widerspreche der Saarbrücker Zeitung ungern, weil mein
Wahlkreis in der Nähe von Saarbrücken liegt. Wenn sie
aber schreibt, dass die FDP - Herr Kollege Kolb, ich
muss Sie jetzt ausdrücklich in Schutz nehmen - den Versuch der CDU blockiere, bei der Bekämpfung der Altersarmut einen Schritt nach vorne zu machen, dann trifft
das nicht zu.

({18})

Sie von der FDP blockieren zwar, aber Sie sind nicht die
Einzigen. Ihre Helfershelfer in der CDU/CSU - die Rentenpolitiker Mißfelder, Spahn und wie die ganze Truppe
heißt - sind die eigentlichen Verhinderer und Blockierer
in dieser Koalition.

({19})

Die Ministerin und das Häuflein der Sozialpolitiker sind
umstellt von Herrn Kolb und seinen Rentenjüngern in
der FDP-Fraktion auf der einen Seite

({20})

und der jungen Garde der neoliberalen Jungideologen
Mißfelder, Spahn und Konsorten auf der anderen Seite.

({21})

Sie tun mir fast schon leid, und da Weihnachten ist, wünsche ich Ihnen eine gute Erholung über die Festtage.

Ich will zur Lebensleistungsrente von Frau von der
Leyen jetzt nichts mehr sagen. Dazu ist bereits vieles
dargestellt worden.

({22})

Frau von der Leyen, was bisher von Ihnen kam, ist
nichts als weiße Salbe. Wenn Sie eine Aufstockung um
etwa 10 Euro als Honorierung von Lebensleistung darstellen, dann bedeutet das, dass man die Leute veralbert,
vereiert, im schlimmsten Fall verarscht.

({23})

Das geht wirklich nicht, Frau von der Leyen.

Den Vogel abgeschossen - nicht Sie, Herr Vogel; Sie
brauchen gar nicht zusammenzuzucken - ({24})

- Ach so, okay. Dann kann es ja ganz lustig werden.
({25})
Ich möchte noch kurz auf den abgeschossenen Vogel

eingehen. Frau von der Leyen, damit gemeint sind nicht
Sie; nicht Sie haben den Vogel abgeschossen. Den Vogel
abgeschossen hat vermutlich die wichtigste Person in der
Bundesregierung nach der Bundeskanzlerin, nämlich der
Bundesfinanzminister. Der Bundesfinanzminister hat
vor wenigen Tagen in der Bild am Sonntag erklärt, er
sehe derzeit überhaupt keinen Spielraum im Haushalt
2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hat er
die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt.

Das ist bodenlos.
({26})
Mit dem gleichen Argument könnte hier im Bundestag
jemand einen Antrag stellen, den Bundeswehreinsatz in
der Türkei unterbleiben zu lassen, weil das Geld dafür
aufgrund der Hilfen für Griechenland nicht da sei. Es
gibt überhaupt keinen inneren Zusammenhang zwischen
dem Bundeswehreinsatz in der Türkei und den Griechenland-Hilfen, und es gibt auch nicht den geringsten
inneren Zusammenhang zwischen den Rentenleistungen
für Mütter, die vor 1992 geboren haben, und den Griechenland-Hilfen. Das ist abenteuerlich und bringt die
Europapolitik in schwersten Misskredit. So etwas darf
man hier wirklich nicht stehen lassen. Das geht doch gar
nicht.

({27})