Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere schöne Stadt, das Land Berlin, wird seit einigen Monaten nicht mehr regiert, sondern täglich werden
nur die Finanzlöcher kommentiert und allenfalls verwaltet. Immer wieder steht der Regierende Bürgermeister davor und sagt: Ich habe von nichts gewusst; ich bin nicht
informiert worden. - Der Regierende Bürgermeister ist
inzwischen eher ein regierender Konkursverwalter; nur,
dass er dafür genauso wenig geeignet ist, weil er und seine
Partei viel zu sehr in den Berliner Sumpf und den Berliner Filz verwickelt sind. Als Konkursverwalter müsste
man seine Funktion eigentlich unabhängig und objektiv
wahrnehmen.

({0})

Der Finanzskandal des Landes Berlin ist ja nicht neu.
Bereits vor vier Jahren hat die damalige Abgeordnete des
Berliner Abgeordnetenhauses Michaele Schreyer eine
Anfrage an den Senat gerichtet und genau die Fragen gestellt, die man heute mühsam zu beantworten versucht.
Damals ist ihr auf die Frage, welche Zahlungsprobleme
bei der Berliner Bankgesellschaft vorhanden seien, gesagt
worden: keine Probleme. Auch vonseiten der SPD sind
1997 ganz konkrete Fragen nach den Finanzen und Zuschüssen der Wohnungsbaugesellschaft Aubis gestellt
worden. Auch in diesem Zusammenhang wurde gesagt:
keine Probleme vorhanden. Der Regierende Bürgermeister will uns erzählen, er habe nichts davon gewusst, was
seine Senatoren damals geantwortet haben und was seine
Mitarbeiter, Fraktionskollegen und auch die Abgeordneten der SPD in den Aufsichtsräten der Banken erfahren
haben.

Der Berliner Sumpf ist sprichwörtlich; er kann nicht
dadurch ausgetrocknet werden, dass von der Bundesebene Geld gefordert wird. Herr Senator, der Berliner
Sumpf kann aber auch nicht dadurch ausgetrocknet werden, dass man neue Kredite aufnimmt und dafür jedes Jahr
etwas mehr - 200 oder 300 Millionen DM - Zinsen zahlt.
Denn wer zahlt denn diese Zinsen? Das sind die Steuerzahler, egal ob das Geld von Berlin oder vom Bund aufgebracht wird. Es betrifft in jedem Fall die Menschen in
Berlin, denen klargemacht werden muss, dass es bei den
Kindergärten erneut Einschränkungen geben wird, dass
bei den Schulen keine ausreichende Ausstattung und für
die Verkehrspolitik kein Geld vorhanden ist.

({1})

Irgendwo müssen Sie das Geld ja hernehmen.

Es kann doch nicht wahr sein, dass Berlin Geld aufnimmt, um damit für Herrn Landowsky, der inzwischen
ein Fall für den Staatsanwalt geworden ist, jedes Jahr
700 000 Mark zu zahlen, die er aus seiner Stellung bei der
Bankgesellschaft Berlin bezieht.

({2})

Es kann doch nicht wahr sein, dass für diesen Zweck das
Geld von denen genommen wird, die auf Unterstützung
angewiesen sind, weil sie für den Kindergarten- oder
Schulbesuch das Geld nicht selber aufbringen können. Sie
müssen unter dieser Politik leiden.

Vor ein paar Tagen konnte man in der „Berliner Zeitung“ lesen, dass 19 große Villen den Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft zu Dumpingmieten zur Verfügung gestellt werden. Verkaufen Sie diese Grundstücke
und sanieren Sie damit die Bank! Streichen Sie das Gehalt, das Herr Landowsky nachträglich für das Nichtstun
in den nächsten Jahren bekommen soll! Damit können Sie
wenigstens einen Anfang machen, um den Haushalt zu
sanieren und das wieder gutzumachen, was Sie angerichtet haben.

({3})

Im Bereich der Entwicklungspolitik verlangen wir von
den Regierungen anderer Staaten in Afrika, Asien, Lateinamerika oder sonst wo auf der Welt als erste Voraussetzung für die Leistung von Aufbau- und Finanzhilfe, dass
sie Good Governance, das heißt eine Regierung, die einigermaßen vernünftig mit Geld umgeht, vorweisen, in der
es keine Bestechung, keine Verfilzung und keine Pleiten
gibt. Dieselben Anforderungen müssen wir an das Land
Berlin stellen. Wenn Berlin fragt: „Hast Du mal ’ne Milliarde?“, dann können wir nur sagen: Aus der Bundeskasse keine Mark für diesen Senat!

({4})

Die Alternative zu diesem Senat versuchen wir jetzt in
Berlin möglich zu machen. Wir brauchen einen Neuanfang. Wir brauchen das Votum der Wählerinnen und
Wähler, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen
das alles gehört, die aber immer wieder nur draufzahlen
sollen. Sie müssen jetzt zur Urne gerufen werden. Sie
müssen jetzt sagen, dass sie Neuwahlen in Berlin wollen,
Neuwahlen für einen anderen Senat, für eine andere Regierung.

Auf diesem Wege wünschen wir unserer Stadt viel
Glück. Wir werden mithelfen, dass dieser Weg erfolgreich
gegangen wird.

({5})