peter altmaier (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In der grundsätzlichen Haltung zur Europäischen Union sind wir uns in diesem
Hause seit vielen Jahren einig. Dies ist auch notwendig;
denn die Arbeit des Konvents findet in einem schwierigen internationalen politischen Umfeld statt. Fast jede
Woche wird in Europa irgendwo eine sozialdemokratische Regierung abgewählt. Populisten von rechts und
links erhalten breiten Zulauf mit europafeindlichen Parolen und Schlagworten.

({0})

Wenn der Bundeskanzler allerdings vor diesem Hintergrund pathetisch vor einer rechten Gefahr warnt, dann
sollte er ehrlicherweise sagen, dass der Aufstieg extremer Kräfte in Europa derzeit überall parallel mit dem
eklatanten Versagen sozialdemokratischer Regierungen
einhergeht.

({1})

Das war der Fall in Italien, in Österreich, in Dänemark, in
Portugal und in Frankreich. In den Niederlanden wurden
die sozialdemokratischen Stimmen regelrecht halbiert.
Sozialdemokratische Parteien verlieren flächendeckend
Wahlen, weil sie für die Probleme der Bürger weder Antworten noch Lösungen haben. Die Wähler in Deutschland
haben dies inzwischen ebenfalls verstanden.

Ein weiterer Punkt. Die europapolitischen Rundumschläge des Bundeskanzlers gegen alles, was sich in
Brüssel bewegt, werden nicht dazu beitragen, den antieuropäischen Populisten aller Länder den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sogar die „FAZ“, die nicht im Verdacht
steht, unkritisch europabegeistert zu sein, wirft ihm vor,
auf die europäischen Institutionen einzuprügeln, ihre Autorität zu beschädigen und sie zu dämonisieren. Sie
kommt zu dem Schluss:

({2})

Schröder selbst hat getan, was er nun als potentielle
Wirkung einer „rechten Gefahr“ unterstellt.

({3})

Die ständigen Frontalangriffe auf die Europäische
Kommission, die markigen, aber hohlen Sprüche über nationale Interessen haben in Brüssel, im Konvent, in den
Nachbarländern und bei den Beitrittskandidaten zu erheblichen Zweifeln und Verunsicherung geführt, ohne
dass irgendetwas im positiven Sinne erreicht worden

wäre. Dies schadet den europäischen und den deutschen
Interessen gleichermaßen.

({4})

Der Umstand, dass wir nun schon im zweiten Jahr in
Europa Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum, Haushaltsdefizit und Unternehmenspleiten sind, ist in den Gesprächen am Rande des Konvents mehr als einmal Thema
und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in unser Land und
in die handelnden Personen zu stärken.

({5})

- Hören Sie bitte zu!
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Verwerfungen in immer mehr europäischen Staaten und des enormen
Zeitdrucks, unter dem wir für den weiteren Fortgang der
Verhandlungen stehen, müssen wir uns im Konvent auf
das konzentrieren, was an Herausforderungen notwendig
und wichtig ist. Ich will drei Herausforderungen nennen.

Die erste Herausforderung. Wir müssen die Osterweiterung der Europäischen Union - unabhängig von der Arbeit des Konvents - mit Nachdruck vorantreiben und fristgerecht vollenden, damit die ersten neuen Mitgliedstaaten
an den Europawahlen im Jahre 2004 teilnehmen können.

({6})
Dass gerade in den letzten Tagen Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Zeitplans aufgekommen sind, muss uns
alarmieren. Wir dürfen die Kandidaten nicht länger vertrösten und dürfen uns weder hinter dem Konvent noch
hinter nationalen Problemen verstecken.

({7})
Zweitens. Wir müssen in der weiteren Arbeit des Konvents die Hauptlinien der notwendigen Reformen nicht
nur für Juristen und Politiker, sondern auch für die Bürger
erkennbar und nachvollziehbar machen. Die Zeit der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist vorbei. Aber
wir müssen die öffentlichen Debatten auch so strukturieren, dass sie verstanden werden und sich nicht in technischen Details und kleinkariertem Feilschen über Sonderinteressen erschöpfen.

({8})

Das gilt auch, verehrter Herr Kollege Meyer, für Ihr
Lieblingsprojekt, den so genannten Subsidiaritätsausschuss. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll dieser
Ausschuss zusätzlich neben die bereits bestehenden Institutionen Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen treten und dann gemeinsam mit
diesen darüber entscheiden, wo die EU tätig werden soll
und wo nicht. Ein solcher Ausschuss würde, wenn er
käme, das Institutionengefüge nicht einfacher, sondern
komplizierter machen

({9})




Vizepräsidentin Petra Bläss


und er würde es undurchschaubarer und nicht übersichtlicher machen.

({10})

Ein Ausschuss von mindestens 100 nationalen und europäischen Abgeordneten

({11})

mit dazugehörigem Apparat und dazugehöriger Ausstattung wird die Gewaltenteilung in Europa empfindlich beeinträchtigen, die Stellung des Parlaments und der Kommission schwächen und auch den nationalen Parlamenten
Steine geben statt Brot.

({12})

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns nicht verzetteln in Lösungen nach dem Motto „Und wenn ich nicht
mehr weiter weiß, dann mach‘ ich einen Arbeitskreis“,
sondern dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die
uns die Mitgliedstaaten in der Erklärung von Laeken für
den Konvent ins Stammbuch geschrieben haben. Wir
brauchen ein starkes Europäisches Parlament mit Mitentscheidungsrecht in allen Gesetzgebungsfragen, einen
starken Kommissionspräsidenten, der vom Parlament gewählt ist, und eine klare Verteilung der Zuständigkeiten,
deren Einhaltung vom EuGH auf Antrag der nationalen
Parlamente auch überwacht und überprüft werden kann.
Das ist allemal besser als neue Komitees und Ausschüsse,
die niemand versteht.

({13})

Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn
macht, die Debatte über die Kompetenzverteilung in
Europa zu entideologisieren und zu entdämonisieren.

({14})

Sie ist nämlich wichtig im Hinblick sowohl auf die Effizienz als auch auf die Demokratie in der Europäischen
Union. Wenn wir die Illusion nähren, dass sich Europa um
alles und jedes kümmern muss oder kann, wird die Europäische Union an ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ersticken, weil ein Gebilde von 25 Mitgliedstaaten nicht in
derselben Weise regiert und verwaltet werden kann wie
eine viel kleinere Sechser- oder Zehnergemeinschaft.

Angesichts der Größe und der Heterogenität der künftigen Europäischen Union, des enormen Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd, Ost und West, der unterschiedlichen Mentalitäten, Kulturen und Interessen
müssen wir uns doch gemeinsam die Frage stellen, was
wir künftig noch bezahlen können, was wir künftig noch
gemeinsam regeln können und müssen und wo wir Spielräume für nationales Handeln der Mitgliedstaaten erhalten oder erweitern können.

Wir haben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier nicht den
Anspruch erhoben, den Stein des Weisen gefunden zu haben,

({15})

aber wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, der
zeigt, in welchen Bereichen, etwa in den Bereichen der
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wir neue
Kompetenzen für die Union begründen und in anderen
Bereichen nationale Spielräume erhalten wollen. Wir
wollen über diese Fragen diskutieren, statt uns in ideologischen Debatten zu erschöpfen.

({16})

Was spräche denn dagegen, die finanzielle Hilfe für die
strukturschwachen Regionen in den Mitgliedstaaten auf
die wirklich armen Länder zu konzentrieren und den reicheren Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind, stattdessen
mehr Befugnisse zur eigenverantwortlichen Förderung
ihrer eigenen strukturschwachen Gebiete zu übertragen?
Es macht doch keinen Sinn, dass wir deutsche Gelder
nach Brüssel überweisen, die dann von einem dänischen
oder französischen Beamten, teilweise mit Auflagen und
Bedingungen, in die neuen Länder zurücküberwiesen
werden. Das schafft Bürgerferne und Bürokratie, erhöht
die Anfälligkeit für Betrug sowie Korruption und bindet
wichtige Ressourcen der Union, die wir in anderen Bereichen dringend brauchen.

({17})

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie
wir die Europäische Union wieder handlungsfähig machen können: mit Mehrheitsentscheidungen, mit öffentlichen Beratungen im Ministerrat und mit Gesetzen, die
nicht einer jahrelangen Ratifizierungsprozedur bedürfen.
Herr Kollege Meyer, wir waren beide Berichterstatter für
das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, das im Jahre 1996 unterschrieben
wurde. Es ist bis heute nicht in Kraft getreten, weil es
nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

Wenn dieses Gesetz notwendig war, dann ist es ein
Skandal, dass es nach sechs Jahren noch immer nicht in
Kraft getreten ist. Wenn dieses Gesetz aber nicht notwendig war, dann hätten wir uns die Arbeit sparen und die
Kräfte auf wichtigere Aufgaben konzentrieren können.
Darüber müssen wir in Europa diskutieren, wenn wir den
Bedenken und den Problemen der Bürger Rechnung tragen wollen.

Lassen sie mich noch einen wichtigen Aspekt hinsichtlich der Beratungen in den nächsten Wochen ansprechen.
Wir haben in Europa in den letzten Jahren viele Züge auf
die Gleise gesetzt. Sie sind zwar mit Aplomb abgefahren,
aber nur wenige sind angekommen: Die Agenda 2000 ist
verabschiedet; durch sie wurde die Erweiterung aber nicht
wirklich finanziert. Die Grundrechtecharta ist feierlich
proklamiert worden, aber sie ist bislang nicht verbindlich
und einklagbar. In Nizza gab es ein enttäuschendes Ergebnis, das meilenweit von der Ratifizierung und dem
In-Kraft-Treten entfernt ist.

Nun tagt der Konvent. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit.
Wenn wir verhindern wollen, dass sich Mutlosigkeit breit
macht und antieuropäische Stimmungen weiter angeheizt
werden, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass
die beiden wichtigsten Züge, die Osterweiterung und der





Konvent, pünktlich und mit allen Insassen ins Ziel kommen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokraten und als Europäer.

Ich danke Ihnen.

({18})