emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Nein, Herr Kollege, das bedeutet dies nicht, es sei denn, Sie würden etwa die Vereinbarung über die Schadensbekämpfung als eine völlig neue Grundlage ansehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Liegen dem Bundesinnenministerium Anzeichen dafür vor, daß Jugendorganisationen politischer Parteien und anderer Organisationen der Bundesrepublik Deutschland von Agenten und planmäßig eingeschleusten kommunistischen Meinungsträgern unterwandert werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist, möchte ich gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Da Herr Kollege Becher offensichtlich damit einverstanden ist, rufe ich auch seine Frage 39 auf:
Wie ordnet der Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums Jugendorganisationen ein, bei deren Kongressen in Gegenwart offizieller Vertreter kommunistischer Länder und Parteien, ferner in Gegenwart von Delegationen der FDJ und der PLO die „Radikalisierung des Reformismus als notwendiger Prozeß bei der Herausbildung des Klassenbewußtseins" gefordert und mit erhobenen Fäusten gemeinsam die Internationale gesungen wird?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Diese Feststellung bedarf keiner Kommentierung, Herr Kollege.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Becher, ich kann nicht bestätigen, daß Jugendorganisationen demokratischer Parteien oder andere derartige Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland von Agenten oder planmäßig eingeschleusten komParl. Staatssekretär Baum
munistischen Meinungsträgern unterwandert werden. Im übrigen hält es die Bundesregierung, wie sie bereits früher, z. B. in ihren Antworten vom 18. August 1976 und vom 18. Juli 1977 auf Kleine Anfragen Ihrer Fraktion, erklärt hat, für verfassungsrechtlich geboten, daß die Organe des Staates die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit demokratischer Gruppen respektieren. Die Bundesregierung beabsichtigt daher auch nicht, die Verhaltensweise von Mitgliedern demokratischer Jugendorganisationen, die nicht Gegenstand der Beobachtungen durch die zuständigen Sicherheitsbehörden sind, zum Gegenstand amtlicher Wertungen zu machen oder mit politischen Zensuren zu belegen. Zu der kommunistischen Bündnispolitik und der Verantwortung demokratischer Kräfte, die bereit sind, mit Kommunisten Aktionseinheiten oder Bündnisse einzugehen, hat die Bundesregierung wiederholt - so in den jährlich vorgelegten Verfassungsschutzberichten und in zahlreichen Antworten auf parlamentarische Anfragen - eingehend Stellung genommen.
Becher (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Einrichtungen der FDJ, also der Freien Deutschen Jugend oder anderer Stellen der SED bekannt, aus denen Agitatoren oder Meinungsbildner hervorgingen, die in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Jugendorganisationen - Pfadfinder, politische Parteien, Gewerkschaftsjugend - seit Jahren mit dem Ziel angesetzt werden, diese Jugendorganisationen im Sinne der kommunistischen Doktrin zu unterwandern und umzubilden?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, mir ist der Sinn Ihrer Frage durchaus klar. Ich habe Ihnen aber eindeutig erklärt, daß ich nicht bestätigen kann, daß die von Ihnen gemeinten Organisationen von Agenten oder planmäßig eingeschleusten kommunistischen Meinungsträgern unterwandert werden, was nicht ausschließt, daß hin und wieder Einzelpersonen dieser Art einen solchen Versuch machen könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, ist der Gleichklang in der klassenkämpferischen Begründung vieler Parolen und Forderungen, die zuletzt bei den Kongressen der Jusos und der Judos deutlich wurden, nicht etwa darauf zurückzuführen, daß solche Meinungsbildner oder Unterwanderer aus solchen Schulungszentren, die mit Taktik und Ideologie vertraut sind, seit Jahren in die Jusos und die Judos eingeschleust wurden und es auch jetzt noch werden? Dieser Gleichklang fällt ja schließlich auf.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, diese Kausalität möchte ich zurückweisen. Ich möchte auch nicht Ihre Meinung teilen, daß hier ein Gleichklang besteht. Ich gehe jetzt etwas von meiner Antwort ab, in der ich davon Abstand genommen habe, die Verhaltensweisen von Mitgliedern dieser Organisationen zu beurteilen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausgangsbasis der Politik dieser Jugendorganisationen eine ganz andere ist. Hier handelt es sich um demokratische Jugendorganisationen.
Becher (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß auf den jüngsten Kongressen dieser von Ihnen als demokratisch bezeichneten Jugendorganisationen - sicher sind sie auch solche - Vertreter kommunistischer Parteien und Vertreter kommunistischer Bewegungen anwesend waren, die gemeinsam Programme entwickeln, die jedenfalls dem Sinn und dem Inhalt unserer Verfassung widersprechen, und ist es nicht eine Aufgabe der Bundesregierung, zu verhindern, daß diese Entwicklung weiterläuft?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Die Anwesenheit von Vertretern kommunistischer Organisationen ändert nichts an der Unabhängigkeit der demokratischen Organisationen, um die es hier geht.
Becher (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts des Umstandes, daß beim letzten Jusokongreß gemeinsam mit erhobenen Fäusten die Internationale gesungen wurde, nicht schon deshalb aufgefordert, hier nach dem Rechten zu schauen, weil sie aus dem Bereich der dort anwesenden Persönlichkeiten Mitglieder in die Staatsregierung berufen hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Becher, ich habe Ihnen klar gesagt - und das ist die Meinung der Bundesregierung -, daß es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein kann, die Verhaltensweise von Mitgliedern demokratischer Jugendorganisationen zum Gegenstand amtlicher Wertungen zu machen. Ich möchte diesem Grundsatz auch treu bleiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth.
Langguth (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie aber zumindest bereit, zuzuerkennen, daß in der Vergangenheit Agenten aus dem Bereich des Kommunismus planmäßig in die Jugendorganisationen demokratischer Parteien eingeschleust wurden und daß von daher der Schluß gerechtfertigt wäre, daß dieses auch heute noch geschieht?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, diese Feststellung vermag ich weder für die Gegenwart noch für die Vergangenheit zu teilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter Voigt, eine Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der gegenseitige Delegationsaustausch, der gegenseitige Besuch von Kongressen und auch gegenseitige Vereinbarungen zur Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen, wie sie z. B. jetzt zwischen dem Bundesjugendring und der FDJ beschlossen worden sind, voll im Vollzug und in der Konsequenz auch der Deutschlandpolitik der Bundesregierung liegen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung. Ich möchte hinzufügen, daß ich erste Kontakte, die zu einem solchen Austausch geführt haben, in meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Jungdemokraten in den 60er Jahren selbst geknüpft habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Jetzt haben der Herr Abgeordnete Jäger und der Herr Abgeordnete Sieglerschmidt noch zu je einer Zusatzfrage das Wort. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Jäger (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, erweckt es nicht die Beunruhigung der Bundesregierung, wenn ein führendes Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Schwab, in letzter Zeit in der Öffentlichkeit in aufsehenerregender Weise eine kommunistische Unterwanderung der DGB-Jugend festgestellt hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, diese Frage hat mit der vorliegenden Frage unmittelbar nichts zu tun. In ihr war von einer planmäßigen Unterwanderung durch Agenten und von planmäßig eingeschleusten kommunistischen Meinungsträgern die Rede. Das ist weder bei den genannten Jugendorganisationen noch beim DGB der Fall.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Ich kann Ihnen dies, Herr Kollege Ey, in Kürze in Aussicht stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Trifft es zu, daß das Fluglärmgesetz von 1971 nur in seinem die Baubeschränkungen in den Lärmschutzzonen betreffenden Teilen funktioniert, während die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 vielleicht bei privaten Flugplatzhaltern, nicht aber bei Militärflugplätzen funktioniert, und wenn ja, kann die Bundesregierung dies angesichts der einschneidenden Baubeschränkungen in den Lärmschutzzonen I und II von Flughäfen verantworten?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß das Fluglärmgesetz hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nicht funktioniert. Es liegt in der Natur der Sache, daß Baubeschränkungen unmittelbar mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Festsetzung des jeweiligen Lärmschutzbereiches wirksam werden, Erstattungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen hingegen erst später erfolgen können, da für sie die Durchführung von baulichen Maßnahmen sowie eine Antragstellung und die amtliche Festsetzung des Erstattungsbetrages erforderlich sind und dies gewisse Zeit erfordert.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Zahl der Anträge im Laufe dieses Jahres sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich erheblich zunehmen wird, nachdem im vergangenen Jahr die Erstattungshöchstbeträge von 100 DM auf 130 DM pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
Hennig (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß man, um eine Wohnung lärmsicher zu machen, pro Quadratmeter Wohnfläche ungefähr 350 bis 400 DM aufwenden muß, so daß eine Erstattung von 130 DM kein Anreiz ist? Ich glaube deswegen nicht, daß die Zahlen in Zukunft wesentlich steigen werden.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, das möchte ich nicht ausschließen. Aber die von Ihnen genannten Beträge sind für die gegenwärtige Preissituation sicherlich zu hoch. Ich habe Ihnen Durchschnittswerte genannt. Im Einzelfall können die Beträge höher oder niedriger sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1978-02-23:
Worauf führt es die Bundesregierung zurück, daß nunmehr sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bzw. drei Jahre nach dem Festsetzen des Lärmschutzbereichs noch immer kein einziger Mitbürger von Gütersloh Geld bekommen hat?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, darauf würde ich gern in der Antwort auf Ihre zweite Frage eingehen. Denn ich weiß, daß Ihnen die Gütersloher Verhältnisse besonders am Herzen liegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, wie weit sind Ihre Überlegungen gediehen, die Entschädigungsregelungen der Schutzzone I sinngemäß auch auf die Schutzzone II auszudehnen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Wir sind dabei, einen Bericht über das bisherige Funktionieren des Fluglärmgesetzes fertigzustellen. Das hat gewisse Schwierigkeiten gemacht, weil die Materie sehr kompliziert ist. Aber wir gehen davon aus, daß dieser Bericht noch vor der Sommerpause dem Parlament vorgelegt werden wird. Dann werden wir auch über diese Frage eingehend sprechen können.
Langguth (NA), 1978-02-23:
Gibt es denn, wenn Sie keine Säuberungswelle bestätigen können, zumindest eine Art Austrittswelle einzelner oder verschiedener Leute aus Protest gegen die Gesamtlinie der DKP?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Unterschied, je nachdem ob § 12 Abs. 1 oder 2 des Fluglärmgesetzes zur Anwendung kommt, d. h., daß private Flugplatzhalter beträchtliche Entschädigungszahlungen leisten müssen, wie z. B. beim Flughafen Düsseldorf, während bei Militärflugplätzen der Staat so große bürokratische Hürden aufbaut, daß z. B. beim NATO-Flugplatz Gütersloh immer noch kein einziger Bürger eine Erstattung von Aufwendungen erhalten hat?
Die Beantwortung dieser Frage wird sicher auch die vorhin von Ihnen gestellte Zusatzfrage berücksichtigen. Bitte!
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß von den zuständigen Festsetzungsbehörden bei der Behandlung der Erstattungsanträge ein Unterschied zwischen den Haltern ziviler und militärischer Flugplätze gemacht wird. Nach § 10 des Fluglärmgesetzes entscheidet über Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen die „nach Landesrecht zuständige Behörde". Vor der Entscheidung sind Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger anzuhören. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen einem Zahlungspflichtigen nach § 12 Abs. 1 und nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes. Es ist sonach für das Verfahren irrelevant, ob es sich um den Halter eines Verkehrsflughafens, eines militärischen Flugplatzes der Bundeswehr oder eines Flugplatzes der „auf Grund völkerrechtlicher Verträge der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte" handelt. Liegt ein Erstattungsantrag vor, hat die zuständige Behörde das Festsetzungsverfahren ohne Verzug durchzuführen.
Im übrigen stellt die Bundesregierung fest, daß sie in den vergangenen Jahren das Erforderliche getan hat, um den berechtigten Staatsbürgern den Aufwendungsersatz im Lärmschutzbereich Gütersloh zuteil werden zu lassen: Sie hat nach Erarbeitung der für alle über 40 Lärmschutzbereiche erforderlichen allgemeinen wissenschaftlichen Grundlagen den Lärmschutzbereich Gütersloh im Juni 1975 festgesetzt und gleichzeitig die für die Erstattung erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Darüber hinaus hat sie nicht nur selbst an Ort und Stelle die örtlichen Behörden und die Bürger über Einzelheiten eingehend informiert, sondern auch wiederholt die für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Landesbehörden darauf aufmerksam gemacht, daß auch sie die Bürger über ihr Antragsrecht informieren sollten.
Um jetzt noch auf Ihre Zusatzfrage einzugehen: Mir ist nicht bekannt, Herr Kollege, daß Anträge verzögerlich behandelt worden sind. Sollten Sie mir Beispiele für derartige Fälle nennen können, die von den Landesbehörden verzögerlich behandelt worden sind, werde ich dem gerne nachgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1978-02-23:
Zwei, wenn ich es richtig sehe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, die eine Frage gehörte zur Frage 43, die war bei der Frage 42 nicht zulässig.
Bitte, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1978-02-23:
Dann will ich mich auf die wichtigste Frage beschränken und Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung - da in meinen Augen Indizien für ein Funktionieren des Fluglärmgesetzes kaum zu finden sind - nicht besser gleich eine Novelle dieses Gesetzes ins Auge fassen sollte, die sehr viel einfacher in der Weise funktionieren könnte, daß man z. B. beim Einheitswert einen Abschlag machte, da der Schaden doch jedermann gleich trifft, egal, ob Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden oder nicht?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß das Gesetz funktioniert. Ob im einzelnen noch Novellierungen notwendig sind, werden wir nach Vorlage des Fluglärmberichts wissen.
Daß die Sache im Bereich Gütersloh nicht so funktioniert, liegt daran - so bin ich informiert -, Herr Kollege, daß von den Bürgern nicht die erforderlichen Anträge gestellt worden sind. Ohne Anträge können auch keine Entschädigungen gezahlt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Nordlohne.
Ich kann nur hoffen, daß die heutige Fragestunde in den lokalen Zeitungen erwähnt wird und das dazu führt, daß die erforderlichen Anträge gestellt werden. - Bitte.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Auch eine Austrittswelle, Herr Kollege, kann ich nicht bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine
weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Herr Kollege, Sie wissen doch genau, daß ich bei der Bemessung Ihrer Redezeit schon sehr konziliant gewesen bin.
Nordlohne (NA), 1978-02-23:
Herr Staatssekretär, da nun zum wiederholten Male in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auch unter örtlicher Bezogenheit die Fragen der Anwendung des Fluglärmgesetzes eine Rolle spielten, darf ich Sie fragen, wieweit seitens der Bundesregierung die Bereitschaft besteht, die hier bisher zur Sprache gekommenen besonderen Projekte - ich selber habe auch einige genannt - einmal an Ort und Stelle hinsichtlich der Durchführung dieses Fluglärmgesetzes und der dazu ergangenen Verordnung zu untersuchen.
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Was den Fall Gütersloh angeht, Herr Kollege, über den wir hier sprechen, waren Beamte des Bundesinnenministeriums wiederholt an Ort und Stelle und haben sich über

die Verhältnisse - auch in Diskussionen mit den Bürgern - orientiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Meine
Damen und Herren, ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Trifft es nach dem Wissensstand der Bundesregierung zu, daß - wie in der Presse gemeldet - „Säuberungen" innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei ({0}) vorgenommen wurden, und wenn ja, in welchem Umfang und wo fanden diese „Säuberungen" statt?
Herr Staatssekretär, eventuell könnten die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden? Sie wären einverstanden? ({1})
- Ja, Sie haben vier Zusatzfragen.
Dann rufe ich auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, ob wegen angeblicher Sympathien der ausgeschlossenen Mitglieder der DKP mit den Thesen des sogenannten „Eurokommunismus" die Parteiführung der KPdSU Druck auf die DKP ausübte?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Langguth, eine in Pressemeldungen auch als „Säuberungswelle" bezeichnete größere Anzahl von Parteiausschlüssen kann ich nicht bestätigen. Zumindest bei einigen, die der DKP in der Bundesrepublik nahestehen, waren in jüngster Zeit Ansätze einer Diskussion, wie die Vorstellungen des sogenannten Eurokommunismus auch für die DKP nutzbar gemacht werden könnten, vereinzelt zu beobachten. Eurokommunistische Ideen wurden beispielsweise in den Zeitschriften „Beiträge zum Wissenschaftlichen Sozialismus" und „Das Argument" propagiert.
Jedoch ist sowohl ausdrücklichen Erklärungen der DKP-Parteiführung als auch dem gesamten Verhalten der Parteigliederung zu entnehmen, daß die DKP wohl in weitgehender Geschlossenheit eurokommunistischen Ideen nach wie vor äußerst ablehnend gegenübersteht.
Dementsprechend betont die DKP z. B. in ihrem erst Ende November letzten Jahres vorgelegten Programmentwurf in unmißverständlicher und nachdrücklicher Weise ihr Bekenntnis zum „Proletarischen Internationalismus" und zur „internationalistischen Solidarität" und, unter ausdrücklicher Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU und der Sowjetunion, zur „Einheit und Geschlossenheit der , kommunistischen Weltbewegung". Der Programmentwurf enthält eine entscheidende Absage an alle „Angriffe auf die bewährten Grundsätze der internationalistischen Zusammenarbeit der Arbeiterklassen und ihre Parteien".
Vor dem Hintergrund dieser besonderen Ergebenheit der DKP gegenüber der KPdSU erscheint es unwahrscheinlich, Herr Kollege, daß es des Drucks seitens der KPdSU auf die DKP bedürfte, damit die DKP gegen Mitglieder vorgeht, die ideologische Unabhängigkeitsvorstellungen nach eurokommunistischem Muster verfolgen und damit eklatant von der offiziellen Parteilinie abweichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Bitte,
Herr Kollege, zur ersten Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1978-02-23:
Selbst wenn diese doch sehr detaillierten Zeitungsmeldungen von Ihnen nicht bestätigt werden können, stelle ich die generelle Frage, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, daß innerhalb der DKP, aber auch der SEW, des MSB Spartakus, der SDAJ, der Jungen Pioniere oder der Berliner sogenannten „ADS"en Ausschlußverfahren gegen einzelne Mitglieder der DKP aus politischen Gründen eingeleitet wurden, z. B. im Falle der Ausbürgerung des Herrn Biermann?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich möchte nicht ausschließen, daß .es Einzelfälle gibt. Aber eine Säuberungswelle mit einer größeren Anzahl von Parteiausschlüssen kann ich nicht bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Die
nächste Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Jäger, wir sind jetzt an der Grenze der Frage. Ich will es aber Ihnen überlassen, Herr Staatssekretär, ob Sie antworten wollen.
Langguth (NA), 1978-02-23:
Welche Vorkehrungen hat die DKP nach Kenntnisstand der Bundesregierung getroffen, um ihrer ideologischen Aufweichung bezüglich ihres dogmatisch-kommunistischen Kurses durch eurokommunistische Thesen zu begegnen, und welche speziellen Reaktionen waren innerhalb der DKP auf die Thesen eines Eurokommunismus festzustellen?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, gerade das war der Inhalt meiner doch sehr ausführlichen Antwort, in der ich Ihnen dargelegt habe, welche programmatischen Vorkehrungen die DKP Ende des vergangenen Jahres gegen solche möglichen Tendenzen getroffen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine letzte Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1978-02-23:
Gibt es spezielle Arbeitskreise oder Arbeitsgruppen innerhalb der DKP, in denen nicht nur über Thesen des Eurokommunismus diskutiert wurde, sondern in denen auch eine bestimmte Form der Sympathie für die Thesen des Eurokommunismus erkennbar war, z. B. im „Arbeitskreis westeuropäischer Arbeiterbewegungen"?
Baum (parl. staatssekretär), 1978-02-23:
Herr Kollege, das kann ich nicht ausschließen. Das von Ihnen genannte Beispiel werde ich gern zum Anlaß nehmen, Ihnen eine noch-präzisere Antwort zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Josten rufe ich gemeinsam auf, da sie, soweit ich es sehen kann, in einer gewissen Verbindung miteinander stehen:
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit, die von der Deutschen Umwelt-Aktion geleistet wird?
Wieweit trägt die Bundesregierung dazu bei, daß die Jugend
im Bundesgebiet durch die Deutsche Umwelt-Aktion zu einem
größeren Verständnis unserer Umweltprobleme erzogen wird?