Otto Reschke (NA), 1998-06-23:
Lieber Kollege, wir müssen im Hinblick auf die Kommunen bundesweit zwei Dinge feststellen: Die Kommunalpolitik spielt sich dort - ebenso wie beim Bund - zwischen Einnahmen- 
und Ausgabenseite ab. Auf der Einnahmeseite haben wir eine Abkoppelung der Kommunen von den Steuereinnahmen, auf der anderen Seite müssen wir in bezug auf die Kommunen drei weitere Sachverhalte sehen: Die Kommunen versuchen eine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der heutigen Zeit zu finden. Das zeigen ganz deutlich die stagnierenden Personalausgaben bei den Kommunen. Des weiteren haben wir sinkende Investitionen zu verzeichnen. Das ist eine Reaktion darauf, daß die Kommunen kein Geld haben. Als weiterer Punkt sind die steigenden Soziallasten zu nennen. Sie möchten ja sogar das Wohngeld auf die Kommunen abwälzen. Das ist keine kommunale Aufgabe.
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Insofern müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, daß die Finanzausstattung der Kommunen in vielen Bereichen bundesweit schlecht ist. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: In den letzten zehn Jahren mußten bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus
der Grundsteuer um fast 100 Prozent erhöht werden, um kommunalpolitisch einigermaßen agieren zu können. Das geschah nicht nur in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, sondern auch in vielen anderen Gemeinden. Ich sage ganz deutlich, daß die Gemeinden ihre Ausgaben für Sachinvestitionen seit 1992 herunterfahren mußten, weil im Grunde genommen die Einnahmeseite der Kommunen nicht mehr in Ordnung ist.
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Die kommunalen Investitionen - das ist die Kehrseite der Einsparungen - sind dramatisch zurückgegangen. Die Sachinvestitionen verringerten sich - ich nannte diesen Punkt schon eben - seit 1992 um 20,1 Prozent und haben jetzt den nominellen Stand von 1988 erreicht. Das entspricht real dem Stand der 60er Jahre. Der Anteil der Sachinvestitionen an den kommunalen Ausgaben ist von 24 Prozent im Jahre 1982 auf nunmehr 15 Prozent gesunken. Die Tendenz ist weiter fallend.
Das hat natürlich Auswirkungen - ich nenne nur ein Beispiel - auf die Bauwirtschaft, die kaum noch öffentliche Aufträge erhält. Wegen dieser Auswirkungen sind 400 000 Bauarbeiter arbeitslos. Für den Anstieg der Beschäftigung ist es unverzichtbar, daß die Investitionsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt wird.
In ihrer Antwort rühmt sich die Bundesregierung einer Gesetzgebung, durch welche die kommunale Selbstverwaltung gefestigt worden sei. Dabei weist sie besonders auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hin. Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ausdrücklich unter den Schutz der Verfassung gestellt worden. Die Bundesregierung verschweigt aber, daß sie sich lange gegen diese grundgesetzliche Absicherung gewehrt hat und erst nach jahrelangen Verhandlungen einer solchen zugestimmt hat. Diese Absicherung ist ein Erfolg der Entschiedenheit und Beharrlichkeit der SPD.
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Die Bundesregierung stellt dagegen die finanziellen Grundlagen der Kommunen immer wieder in Frage. In der Koalitionsvereinbarung steht nun einmal der Satz, daß „die Gewerbesteuer Schritt für Schritt mit dem Ziel der Abschaffung gesenkt werden soll" .
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In ihrer Antwort auf unsere Frage schweigt die Regierung zu diesem kommunalfeindlichen Vorhaben. Hat die Bundesregierung dieses Ziel aufgegeben oder nicht? - Dazu können Sie doch einmal Stellung nehmen. Es ist doch wichtig, vor den Wahlen zu erfahren, was in welchen Bereichen geschehen soll.
Herr Waigel - oder wer sonst vom Finanzministerium anwesend ist - könnte sich dazu klar und deutOtto Reschke
lich äußern und dafür sorgen, daß solche wahltaktischen Manöver unterblieben.
In der nächsten Legislaturperiode muß eine Gemeindefinanzreform durchgeführt werden, die von dieser Bundesregierung ständig verhindert worden ist. Drei große Punkte stehen an. Erstens: Aufgaben und finanzielle Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen neu geregelt werden, und zwar nicht immer zu Lasten der Gemeinden. Zweitens: Die kommunale Selbstverwaltung muß auf finanziellem Gebiet wiederhergestellt und abgesichert werden, damit kommunale Verwaltung und kommunale Angebote vor Ort auch noch möglich sind. Drittens: Die kommunale Investitionskraft muß wieder gestärkt werden. Sie können sicher sein, wir werden versuchen, dies nach dem 27. September 1998 mit aller Deutlichkeit und Bestimmtheit zu tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war nach 18 Jahren parlamentarischer Tätigkeit meine letzte Rede im Deutschen Bundestag, wie für viele in dieser Woche die parlamentarische Arbeit zu Ende geht.
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Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für die jahrelange gute Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Ich möchte auch allen Kolleginnen und Kollegen Dank sagen, die nicht meiner Partei angehören und mit denen ich trotz Auseinandersetzungen gut zusammengearbeitet habe. Wir haben ja zuweilen hart gestritten. Ich habe mich bemüht, trotzdem fair zu bleiben. Ausnahmen, die mir unterlaufen sind, seien mir verziehen.
Damit man nicht verdächtigt wird, man lebe nur in eigenem Gedankengut, will ich einmal Adenauer zitieren. Er hat anläßlich seines Abschieds als Bundeskanzler zu Willy Brandt gesagt - ich zitiere -:
Von irgendwelchen persönlichen Konflikten ist mir überhaupt nichts mehr bekannt.
In diesem Sinne möchte ich mich verabschieden. Unserem Land und Ihnen ein herzliches Glückauf!
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