althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Möller, das ist mir selbstverständlich bekannt. Es ist gestern auch schon angeklungen, daß man sich vielleicht darüber unterhalten muß, ob das die effektivste Form ist. Aber, Herr Kollege Möller, Ihnen ist sicher auch nicht entgangen, daß insbesondere der Bundesfinanzminister in vielen seiner Äußerungen in der Öffentlichkeit immer diese Führungsfunktion im Finanzplanungsrat für sich in Anspruch genommen hat und erklärt hat: die und die Daten sind gegeben worden, von uns sind die und die Empfehlungen gegeben worden, und der Finanzplanungsrat hat entsprechend diesen Intentionen beschlossen. Damit ist die faktische Führungsfunktion und Verantwortlichkeit im Finanzplanungsrat - vom Gesetzgeber gewollt - bei der Bundesregierung.
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Ich möchte auf die psychologische Situation bei uns im Lande im Zusammenhang mit der Inflationsentwicklung zurückkommen. Wenn wir heute eine Inflationsrate von runden 8 0/o in diesem Lande seit längerer Zeit und auf Dauer haben und wenn alle Fachleute sagen, daß leider Gottes in der nächsten Zeit keine entscheidende Tendenzwende zu erwarten ist, wenn sich selbst Verantwortliche dieser Regierung vorsichtig äußern und sagen, man könnte die Hoffnung haben, daß sich vielleicht im Spätherbst, im Winter oder im Anfang des nächsten Jahres eine Tendenzwende abzeichnen könnte, dann wäre erste Voraussetzung für eine wirkliche effektive Gegensteuerung, daß diese Regierung und die Verantwortlichen bereit wären, erst einmal eine klare und nüchterne Bestandsaufnahme vorzunehmen.
Wir sehen, ganz im Gegenteil dazu, daß man zu Ausflüchten, daß man zu Beschönigungen greift. Alles mögliche ist schuld an dieser Entwicklung, nur natürlich nicht die Bundesregierung. Gestern ist wieder gesagt worden, 90 O o dieser Inflationsentwicklung kämen vom Ausland her. Wenn man ins Inland geht, dann werden Schuldige im Bereich der Industrie gesucht, dann wird die Schuld. bei solchen gesucht, die Lohnerhöhungen fordern und ähnliches mehr. Weder SPD noch Regierung wollen heute noch etwas davon wissen, daß sie in früheren Jahren immer betont haben, daß die Konjunktursteuerung eine Sache der Regierung ist, daß die Regierung die Mittel zu dieser Konjunktursteuerung haben müsse und daß mit dem Stabilitätsgesetz dieser Instrumentenkasten, wie ein früherer Minister gesagt hat, vorhanden sei und daß sie in der Lage sei, die Konjunktur entsprechend zu steuern. Heute hören wir von alledem nichts mehr. Ganz im Gegenteil, auch gestern ist der Kollege Arndt wieder nach der Methode verfahren: „Haltet den Dieb!", angefangen von Vietnam bis zu den Vereinigten Staaten.
Ich möchte noch auf einen mir sehr interessant erscheinenden Vorgang der gestrigen Debatte zu sprechen kommen, nämlich auf die Einlassung des Kollegen Arndt - und das ist ja kein unbedeutendes Mitglied der SPD-Fraktion -, die etwa dahin geht, man müsse heute die Bevölkerung vor den Auswirkungen der Inflation schützen.
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Es war sehr interessant, daß er diese Grundforderung an gewisse Gesetzgebungsvorhaben angeknüpft hat, die in einer Zeit, in der in diesem Lande wirklich noch Stabilität herrschte, nämlich unter der Regierung der CDU/CSU, eingeleitet worden sind, 7. B. in den Sparförclerungsgesetzen und bei der dynamischen Rente. Hier hat Kollege Arndt gesagt, das seien faktisch solche Inflationsschutzmaßnahmen, und man müsse das weiter ausbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier zeigt sich eine ganz gefährliche Tendenz.
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Das ist jetzt offenbar der zweite Schritt. Nachdem
man bei einer Inflationsrate von 8 % resigniert,
will man Überlegungen anstellen, wie man durch solche Gleitklauseln, durch solche Indexklauseln den Sparer und die Bevölkerung in Schutz nehmen soll. Es ist meines Erachtens symptomatisch, daß diese Überlegungen über solche Indexklauseln am 25. Jahrestag der Schaffung der D-Mark - der von der Regierung überhaupt nicht begangen wird, während andere Feste großartig begangen werden - die Konsequenz der SPD und eines ihrer maßgeblichen Sprecher sind.
Ich muß ehrlich gestehen, es hat mich sehr gefreut, daß der Kollege Lambsdorff von der FDP sofort, wenn auch nur in einem kurzen Satz, Widerspruch angemeldet hat.
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Es wäre sehr erfreulich, wenn die gesamte FDP in diesem Punkt ganz eindeutig ihren Standpunkt in dem gleichen Sinne fixierte,
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daß es keine Lösung ist, der Inflationsentwicklung durch Indexklauseln und ähnlichem entgegenzuwirken.
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Der beste Schutz der Bevölkerung vor Inflation ist die Beseitigung der Inflation.
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Man wird aber fragen müssen: Wohin sind wir in drei Jahren SPD/FDP-Regierung gekommen, wenn heute solche Überlegungen angestellt werden müssen?
Es gibt noch einen zweiten Streitpunkt in diesem Hause, der interessanterweise vom Kollegen Möller zweimal angesprochen worden ist. Er hat eingangs seiner Äußerungen gesagt, natürlich sei der Bundeshaushalt auch ein Instrument der Konjunkturpolitik. Am Schluß seiner Ausführungen hat er das aber, ich möchte sagen, fast bis auf Null relativiert und eingeschränkt, indem er sagte, es sei doch ein Märchenglaube, anzunehmen, daß man über die öffentliche Ausgabenpolitik etwas Entscheidendes bewirken könnte. In diesem Punkt das muß ich leider sagen - befinden wir uns auch mit dem Sprecher der FDP im Streit, der ebenfalls wiederholt geäußert hat, daß der Bundeshaushalt eigentlich gar kein Instrument der Stabilitätspolitik und der Konjunkturpolitik sein könne.
Natürlich sind auch wir von der CDU/CSU nicht so töricht zu meinen, daß man allein oder überwiegend mit dem Bundeshaushalt über die Konjunkturpolitik entscheiden könnte. Aber entscheidend ist doch, daran festzuhalten, daß auch die Einnahme- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand ein maßgeblicher Faktor der Konjunkturpolitik und der Stabilitätspolitik ist.
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Das ergibt sich auch aus dem entsprechenden Passus im Stabilitätsprogramm der Regierung.
Ich würde sogar über die Frage mit mir reden
lassen, welcher Prozentsatz des gesamten Volksvermögens und des Bruttosozialprodukts über den
Bundeshaushalt oder vielleicht auch über alle öffentlichen Haushalte bewegt werden könnte. Sicher ist es kein entscheidender, kein überwiegender Anteil. Aber - jetzt komme ich zu einem entscheidenden Punkt - man darf nicht verkennen, daß bei der ganzen Stabilitätspolitik das Verhalten des Bundes und der gesamten öffentlichen Hand eine Leitfunktion hat.
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Um es noch deutlicher zu sagen: wenn sich draußen in der Bevölkerung und bei den Betroffenen der Eindruck festsetzen sollte, als sei man sehr schnell bereit, jedem in unserem Lande eine schwere Belastung aufzuerlegen, und zwar mit der Behauptung, nur so könne wieder Stabilität erreicht werden, die Regierung selber aber schließe sich in ihrem Bundeshaushalt von diesen Bemühungen faktisch aus, hat natürlich alles, was hier versucht und getan wird, wenig Glaubwürdigkeit.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt, an dem unsere Bedenken einsetzen und bei dem wir mit unseren Vorschlägen angesetzt haben.
Der Kollege Möller hat wieder das altvertraute Lied abgespielt, daß die Opposition keine vernünftige Kritik übe, daß sie keine vernünftigen Vorschläge habe. Es wäre vielleicht doch lohnend gewesen, wenn man sich mit den konkreten Vorschlägen der Oppositon im Haushaltsausschuß und gestern abend in der zweiten Lesung auseinandergesetzt hätte. Da wir davon ausgehen, daß gerade auch der Bundeshaushalt seinen Beitrag zur Stabilitätspolitik leisten muß, wenn die Stabilitätsbemühungen glaubwürdig bleiben sollen, haben wir vorgeschlagen, daß auf der Einnahmeseite eine Anhebung um 1,2 Milliarden DM erfolgen solle, und zwar von vornherein mit der Auflage, etwa eingehende Steuermehreinnahmen stabilitätsgerecht festzulegen, und wir haben auf der Ausgabenseite Vorschläge gemacht, insgesamt 2,4 Milliarden DM einzusparen. Wenn Sie das zusammen mit dem Votum des Sachverständigensondergutachtens sehen, das für die gesamte öffentliche Hand von einer Summe von etwa 9 Milliarden spricht, dann, glaube ich, muß man zugeben, daß hier ein sehr ernsthafter, sehr überlegenswerter konstruktiver Vorschlag der Opposition vorliegt.
Wir haben in einem weiteren Komplex von Vorschlägen nachdrücklich gefordert, daß alles, was seitens der Regierung nun durch Belastung der einzelnen an Geld hereingeholt wird, nach dem Stabilitätsgesetz festzulegen ist und daß nicht etwa so, wie es auch in einer Randnote in dem Berichterstattervorschlag seitens der Regierung angemerkt war, nur, soweit man diese Gelder nicht für unvorhergesehene Ausgaben benötige, eine Stillegung erfolgt. Dieses Schlupfloch, durch das man diese Mehreinnahmen schließlich doch wieder in die Ausgaben fließen läßt, wollten wir ausdrücklich verschließen.
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezeichnend für den wahren Willen dieser Regierung und dieser Koalition, Stabilitätspolitik zu betreiben, daß sie keinen, aber auch keinen einzigen unserer Vorschläge angenommen hat.
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Wir werden uns davon nicht abhalten lassen, auch weiterhin unsere Vorschläge in der Stabilitätspolitik zu machen. Aber ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt hier sehr darauf an, daß die Regierung nicht nur nach draußen erklärt, sie wolle 700 Millionen einsparen, sie wolle durch Streckung der Gemeinschaftsaufgaben 330 Millionen zusätzlich einsparen, und sich dann schlicht und einfach weigert, das im Haushalt zu realisieren. Hier ist die Glaubwürdigkeit echt in Frage gestellt.
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Herr Kollege Möller, man kommt doch einfach nicht daran vorbei, daß seit der Einbringung des Haushalts, seit seiner Konzipierung im Herbst und Winter des vergangenen Jahres diese rund 120 Milliarden vorgesehener Bundesausgaben unverändert geblieben sind, während man in der gleichen Zeit durch rigorose Gesetzgebungs- und Steuermaßnahmen unsere Staatsbürger ganz massiv zur Kasse bittet. Hier sind wir von der Opposition der Auffassung, daß das einfach nicht zusammenpaßt. Man kann nicht die anderen Beteiligten und Betroffenen in dieser rigorosen Weise belasten und sich selber von alledem ausnehmen wollen. Das Verhalten der Regierung in diesem Zusammenhang gibt uns nicht die Hoffnung, daß ein neuer Meilenstein zur Tendenzwende gesetzt ist. Es gibt uns auch nicht die Hoffnung, weil wir sehen, daß sich der Herr Bundeskanzler leider nach wie vor nicht mit seiner Autorität für diese Stabilitätspolitik einsetzt.
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Zeitpunkt Sie haben gesagt, bei 4 % wird es ernst, und bei 5 % werden Sie sich persönlich um diese Dinge kümmern; jetzt sind wir bei 8 % - ist gekommen, wo Sie nicht die einzelnen Minister agieren lassen sollten. Finanzminister Schmidt erklärt, 120 Milliarden sind ganz in Ordnung. Er wird selbstverständlich hinterher unsere Anträge entsprechend zerpflücken und sagen, das alles, was die Opposition vorschlage, sei natürlich nichts, bedeute nichts. Das wird kommen, das wissen wir. Aber wir lassen uns davon nicht täuschen, Herr Minister, weil es einfach um die Frage geht: Wenn die Regierung ihren Gürtel enger schnallen, wenn sie hier einen Teilbetrag leisten wollte, dann hätte sie das auch realisieren können.
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Das wissen auch Ihre Fachleute in den Ausschüssen.