Gisela Babel (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen sehr sensiblen Bereich regelt. Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz hat sich der Datenschutz ja ständig fortentwickelt. Dieser Entwicklung tragen wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie in Vorgaben des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes.
Gesetze und Regelungen zum Bundesdatenschutz sind stets in einem besonderen Spannungsfeld angesiedelt: Auf der einen Seite steht das verfassungsgemäß gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ist in Anbetracht der immer größeren Möglichkeiten, Daten zu erfassen, zu speichern und auch weiterzugeben, wichtig. Auch durch die Erfassung und Verwendung von personenbezogenen Daten kann man tief in die Privatsphäre eines Menschen eindringen. Gerade wir Liberalen haben immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, die mit einer solchen Erfassung eines Menschen verbunden sind. Auch im Interesse des Vertrauens der Bürger in den Staat ist es ganz klar, daß der Gesetzgeber hier enge und festumrissene Grenzen abstecken muß.
Die Erfassung und Verwendung von Sozialdaten ist hierbei ganz besonders aufmerksam zu beobachten; sie ist schwierig zu regeln. Gerade hier werden ja Daten erhoben, die einer strengen Geheimhaltungspflicht unterworfen werden müssen: die Bedürftigkeit eines Menschen, seine finanziellen Verhältnisse, die Krankheiten, unter denen er gelitten hat, vielleicht besonders Krankheiten psychischer Natur, und viele Dinge mehr, die eigentlich nur den Betroffenen etwas angehen.
Aber, meine Damen und Herren, dieses angesprochene Spannungsfeld hat durchaus auch einen anderen Pol. Gerade die Sozialpolitik ist volkswirtschaftlich ein sehr wichtiger Bereich, der auf wirtschaftliche Entwicklungen unseres Landes großen Einfluß hat. Dies ist schon daran erkennbar, daß der mit Abstand größte Einzelhaushalt der des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit 100 Milliarden DM ist. Bereits kleine Veränderungen im Bereich der Sozialpolitik - geringfügig geänderte Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen, geringfügig geänderte Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen - haben weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Gerade wegen dieses Zusammenhangs ist die öffentliche Verwaltung darauf angewiesen, Entwicklungen in der Sozialpolitik rechtzeitig erkennen zu können.
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Sie muß verantwortlich vorausschauend handeln. Denken Sie z. B. an die Rentenversicherung. Auch Fehleinschätzungen in der Sozialpolitik rächen sich besonders stark. Daher ist die öffentliche Verwaltung auf Daten angewiesen, auf Daten, die ihr nur die Sozialversicherten liefern können. Hochrechnungen für soziale Sicherungssysteme benötigen eine solide und verläßliche Grundlage. Dies ist nun die andere Seite des Spannungsfeldes, meine Damen und Herren.
Ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel. Wir haben heute morgen die Pflegeversicherung verhandelt. Die Daten, auf die wir die gesamten Berechnungen stützen, sind hochgerechnete Daten aus den Jahren 1975/76. Es gibt keine aktuellen Daten darüber, in wie vielen Familien tatsächlich Pflegebedürftige gepflegt werden, weil wir das z. B. bei der Volkszählung nicht gefragt haben. Mir schaudert ein wenig vor dem eventuellen Erwachen, wenn wir bei dieser neuen sozialen Versicherung merken, wie viele Menschen das nun tatsächlich sind. Das ist alles nur Statistik, und Sie wissen, daß die Statistik unter Umständen großen Irrtümern unterliegen kann.
Dieses Spannungsfeld, meine Damen und Herren, müssen wir auflösen. Das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, Daten in vernünftigem Maße zu erfassen, zu speichern und zu verwenden, müssen in ein Verhältnis gesetzt werden: größtmögliche Sicherheit für den Bürger, Handlungsfähigkeit für den Staat.
Ich denke, der vorgelegte Entwurf enthält die richtigen Ansätze. Aber über Anregungen können wir uns im Ausschuß sicher noch gern unterhalten.
Ich bedanke mich.
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