heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2013-03-14:
Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt in einem

Kommentar zu Deutschlands Ausscheiden aus dem
UN-Sicherheitsrat vom 1. Januar 2013: „Deutschland
hat sich sehr bemüht“. Würde die Bundesregierung die
Schulbank drücken, müsste sie bei dieser Beurteilung
um ihre Versetzung bangen.

Wie wir in unserem Antrag darstellen, hat die
Bundesregierung nach zwei Jahren im obersten VNGremium eine Negativbilanz vorzuweisen. Ich möchte
nicht auf alle Punkte eingehen, da vieles bereits bei der
ersten Lesung des Antrages zur Sprache kam, sondern
einige wichtige herausgreifen.

Nehmen wir zum Beispiel die Reform des UNSicherheitsrates. Es ist ihr in dieser Frage nicht
gelungen, irgendein Ergebnis vorzuweisen. Gerade die
immer noch andauernde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien zeigt jedoch, wie wichtig dieses
Unterfangen ist. Um eine Blockade des UN-Sicherheitsrates durch Vetomächte wie Russland und China
zukünftig zu erschweren, muss auf eine schrittweise
Überwindung des Vetorechts hingewirkt werden.
Deutschland als ein bedeutender Beitragszahler sollte
mit mehr Gewicht im Rat vertreten sein. Da erscheint
es wie blanker Hohn, wenn die Regierungskoalition
auf diese Kritik antwortet, man wolle sich für die Jahre
2019/2020 wieder um eine Kandidatur als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerben. Gemäß dem
Motto „Dabei sein ist alles“ scheint es ihr wichtiger zu
sein, hin und wieder in einen sportlichen Wettstreit mit

anderen Staaten zu treten. Sie lässt jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen, da sie nicht erklärt, wie sie
die Reform des Sicherheitsrats strategisch voranbringen möchte.

Konzeptlosigkeit und einen fehlenden Gestaltungsanspruch kann man der Bundesregierung auch in anderen Bereichen ihrer VN-Politik attestieren. So hat sie
zwar die Umbrüche in der arabischen Welt auf die
Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt, allerdings
hat sie sich bei der Abstimmung über ein Vorgehen der
internationalen Gemeinschaft in Libyen zum Schutz
der Zivilbevölkerung enthalten. Über die Enthaltung
zu Libyen ist schon viel gesagt und geschrieben worden, was ich nicht alles wiederholen möchte. Aber es
ist nur schwer erträglich, wie Außenminister
Westerwelle sich nach dem Sturz Mubaraks auf dem
Tahrir-Platz in Ägypten von den Menschen dort umjubeln lassen konnte, aber sich beim Schutz von Libyerinnen und Libyern vor den mordenden Truppen
Gaddafis im Sicherheitsrat einfach wegduckt.

Der Fall Libyen ist eng mit der internationalen
Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect,
verknüpft, da sie in der UN-Resolution zu Libyen erstmals als Begründung für ein Vorgehen genommen
wurde. Das Konzept erfuhr dadurch insgesamt eine
unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedeutende
Aufwertung. Allerdings darf die Schutzverantwortung
nicht auf ein militärisches Vorgehen verkürzt werden.
Diese Norm, wie sie von der UN-Generalversammlung
im Jahre 2005 verabschiedet wurde, ist mit drei Säulen
konzipiert worden: der Verantwortung, vorzubeugen,
der Verantwortung, zu handeln und der Verantwortung, aufzubauen. Ein militärisches Eingreifen ist
dabei als letztes Mittel zum Schutz vor massiven
Menschenrechtsverletzungen zu sehen, wenn andere,
präventive Maßnahmen nicht greifen. Die Bundesregierung muss sich zur Schutzverantwortung bekennen.
Sie muss aktiv zu ihrer Akzeptanz und Weiterentwicklung beitragen und darf nicht die bloße Mitgliedschaft
in diversen Freundesgruppen vorschieben.

Bislang hat die Bundesregierung es auch versäumt,
eine aktivere Rolle bei der Lösung des Kernkonflikts in
der arabischen Welt, des Nahostkonflikts, einzunehmen. Nach der Entscheidung der UN, Palästina als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen aufzunehmen,
hat die israelische Regierung erneut Beschlüsse zur
Ausweitung von Siedlungsgebieten getroffen, die mit
dem Recht der Palästinenser in Konflikt stehen und die
gegen internationales Recht verstoßen. Statt folgenloser Appelle an die Adresse der israelischen Regierung
wäre es sinnvoller, im UN-Sicherheitsrat entsprechende Initiativen zu starten.

Wer sich eine wertegeleitete Außenpolitik auf die
Fahnen schreibt und sich zum Freund der arabischen
Welt stilisiert, wie es Außenminister Westerwelle gemacht hat, der darf dann auch nicht kneifen, wenn es
darum geht, den dort notleidenden Menschen unmittelbar zu helfen. So wiederhole ich das, worum ich
Außenminister Westerwelle auch schon persönlich geZu Protokoll gegebene Reden



beten habe: Die Bundesregierung muss ein Zeichen
der Menschlichkeit setzen und syrischen Staatsangehörigen, deren Familienangehörige in Deutschland
leben oder die besonders schutzbedürftig sind,
Aufnahme gewähren.

Die Beratungen haben leider gezeigt, dass die Regierungskoalition sich unserer Kritik verschließt. Sie
wird unseren Antrag ablehnen. Angesichts ihrer dürftigen zweijährigen Bilanz im UN-Sicherheitsrat sollte die
Bundesregierung die ihr verbleibende Zeit nutzen, andere wichtige UN-Initiativen voranzubringen.

Gerade die Umbrüche in der arabischen Welt haben
uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig einheitliche Standards beim Import, Export und Transfer
von konventionellen Waffen zum Schutz vor weltweiter
Aufrüstung und Destabilisierung von Regionen sind.
Die Bundesregierung ist daher angehalten, die nächste
Woche beginnenden Verhandlungen für einen internationalen Waffenhandelsvertrag zum Erfolg zu führen.

Gleiches gilt für die Verwirklichung einer Zone frei
von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Die
Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Konferenz für eine solche Zone, die eigentlich schon im Jahr
2012 hätte stattfinden sollen, in 2013 endlich Realität
wird.

Sie muss alles daran setzen, die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 umzusetzen. Dazu gehört vor
allem, ausreichende Mittel für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Die Bundesregierung hat aber ihr
Versprechen, die Mittel entsprechend zu erhöhen, nicht
eingehalten.

Jetzt werden auch die Weichen für die Festlegung
neuer Entwicklungsziele gestellt. Die Bundesregierung
darf diese Entwicklung nicht verschlafen. Sie muss
eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der UNMillenniumsentwicklungsziele zu Zielen der nachhaltigen Entwicklung ({0})
einnehmen. Diese neuen Entwicklungsziele müssen
Teil eines neuen Rahmenwerks für globale Entwicklungspolitik von 2015 bis 2030 werden.