emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/14157, den Gesetzentwurf
des Bundesrates auf Drucksache 17/13424 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt
die weitere Beratung.

Zusatzpunkte 20 a und 20 b:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/13423 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/5053 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter
Danckert, Martin Dörmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten ({0})

- Drucksache 17/3991 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksachen 17/14194, 17/14217 -

alt oder krank sind. Es bleibt festzuhalten, dass trotz
verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in
den vergangenen Jahren, eine grundlegende Lösung
jedoch weiterhin fehlt.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen
humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte,
gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag
notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung
finden kann. Nur eine großzügige Bleiberechtsrege-
lung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist
auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen
zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte
Lebensperspektive zu eröffnen.

Dank der Uneinsichtigkeit der Koalition in dieser
humanitären Frage wird dieses wichtige Thema nun
erst wieder in der neuen Legislaturperiode gelöst wer-
den können, dann hoffentlich mit anderen Mehrheiten.
Für die grüne Fraktion bleibt die Schaffung einer
großzügigen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsrege-
lung ein zentrales Anliegen, dem wir uns auch in der
neuen Wahlperiode mit voller Kraft widmen werden.
Stephan Mayer (NA), 2013-06-27:
Bevor man weitreichende gesetzliche Änderungen

fordert, sollte man sich sorgfältig mit der gegenwärtigen Rechts- und Gesetzeslage auseinandersetzen.

In ihrem Antrag hat die Fraktion Die Linke einige
aktuellere Entscheidungen von bayerischen Verwaltungsgerichten zitiert, um hierdurch sowohl eine falsche Rechtsanwendung in der Praxis als auch einen
dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
belegen.

Sie hat dabei allerdings übersehen, dass die tatsächlichen Gründe für die jeweilige Ablehnung des
beantragten Rechtsschutzes nicht nur in der gegenwärtigen Rechtslage, sondern vor allem auch in der
Widersprüchlichkeit des Vortrages des jeweiligen Klägers begründet waren.

So führt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2011
({0}) aus, dass der Vortrag des Klägers hinsichtlich eines möglichen Verfolgungsgeschehens zumindest teilweise unglaubhaft sei.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, welches im Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls als
Beleg für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
angeführt wird, geht in seinem Urteil vom 11. April
2011 ({1}) sogar noch einen Schritt
weiter. Es führt aus: „Der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner angeblichen Verfolgung wegen seiner
Homosexualität ist unglaubhaft, unsubstantiiert und

der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe
f auf Drucksachen 17/14194 und 17/14217, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von
SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Dr. Barbara Höll, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen
ihrer sexuellen Identität verfolgt werden

- Drucksachen 17/9193, 17/13788 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({3})
Josef Philip Winkler

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll gegeben.
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-27:
Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen gehört zu

von ihm unverfügbaren Merkmalen, die seine Persönlichkeit prägen. Menschen, die aufgrund ihrer sexuelder Ahndung homosexueller Handlungen nach
Deutschland gekommen sind, vermag ich daher nicht
nachzuvollziehen.

Vielmehr scheint dieses Argument lediglich der
Deckmantel für eine gewünschte grundsätzliche Öffnung des Asylrechts zugunsten einzelner, möglicherweise benachteiligter Gruppen zu sein. Eine solche
grundsätzliche Öffnung würde jedoch nicht nur Bedenken im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
nach Art. 3 GG hervorrufen, sondern dem Missbrauch
wären Tür und Tor geöffnet.

Die von mir eingangs zitierten Entscheidungen zeigen, dass bereits in den vergangenen Jahren eine mögliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung
gerne auch als „weiterer Asylgrund“ vorgetragen
worden ist, oftmals auch erst, nachdem die im zunächst
im Antrag genannten Gründe mangels Stichhaltigkeit
abgelehnt worden sind.

Die von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag
geforderten Maßnahmen würden somit zukünftige
Antragsteller gerade dazu einladen, einen entsprechenden Verfolgungsgrund vorzutragen bzw. ihn nach
erfolgloser Erstantragstellung noch im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzureichen.

Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Wahlperiode deutlich gemacht, dass sie für den Schutz politisch Verfolgter eintritt, wie es unserem Grundgesetz
und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.

Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist,
kann auch weiterhin auf Deutschland vertrauen. Wir
bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns
auch weiterhin im Interesse der Betroffenen für zügige
Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein, damit auch die Betroffenen möglichst
schnell Rechtsklarheit über ihren Status erhalten.

Unabhängig davon haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder unbürokratisch Tausende von
Flüchtlingen aus Krisenregionen aufgenommen, wie
zuletzt im Fall des Angebots, 5 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn ihnen eine baldige Rückkehr
in das Herkunftsland nicht möglich war oder wenn sie
nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hatte, rückgeführt werden konnten.

Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen und
dabei vertrauensvoll mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, unsere
Gastfreundschaft zu missbrauchen und lediglich die
Systeme der sozialen Sicherung unseres Landes auszunutzen, werden wir aber auch weiterhin entschlossen
ablehnen.
Serkan Tören (NA), 2013-06-27:
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern in

dem vorliegenden Antrag einen wirksameren Schutz
für Flüchtlinge, die aufgrund ihrer sexuellen Identität
in ihrem Heimatland Verfolgung fürchten müssen. Dieser Forderung kommt das derzeitige Asylprüfverfahren
jedoch bereits vollständig nach. Erst 2009 hat das
Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge auf
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert
und seinen Handlungsansatz in Bezug auf die Asylantragsprüfung gegenüber Flüchtlingen, die wegen ihrer
sexuellen Identität verfolgt werden, überarbeitet. Die
Prüfung richtet sich nun nach den tatsächlich zu erwartenden Sanktionen im Heimatland und ist nicht
länger von bestimmten Handlungen oder der sexuellen
Ausrichtung an sich abhängig. Die von den Linken geforderten Maßnahmen sind demnach unnötig.

darf, sie sollten sich in ihrem Heimatland diskret verhalten, um so einer drohenden Verfolgung zu entgehen.

Entscheidungen im Asylanerkennungsverfahren gründen auf der Glaubhaftmachung des Antragstellers.
Grundsätzlich beruht diese auf dessen Ausführungen.
Daher sollten die Einzelentscheider entsprechend geschult sein, so auch eine weiter in dem vorliegenden
Antrag der Fraktion Die Linke enthaltene Forderung,
der wir zustimmen.

Wie schon anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzesantrags ausgeführt, halten wir die
Problematiken rund um eine inländische Fluchtalternative, dem diskreten Verhalten, um Verfolgung zu entgehen, und die Maßstäbe, die an die Glaubhaftmachung angelegt werden, für nicht allein LSBTTI
betreffende Fragen. Sie sind unseres Erachtens verallgemeinerungsfähig.

Ich habe es schon bei der ersten Lesung gesagt,
aber ich wiederhole mich diesbezüglich gerne: Was
wir brauchen, ist eine allgemeine Debatte über die
Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens, innerhalb
derer wir über die Standards bei der Glaubhaftmachung
und der Nachweispflicht im Anerkennungsverfahren
sprechen sollten. Vielleicht müssen sich da Dinge ändern, zumal wenn es sich um traumatisierte Flüchtlinge handelt, nicht nur LSBTTI. Manche Flüchtlinge
brauchen beispielsweise mehr Zeit, Dinge vorzubringen, da es ihnen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit schwerer fällt, bei der ersten Anhörung
alles für den Entscheider Wesentliche zu sagen und
glaubhaft zu machen.

Das Grundanliegen, die Anerkennung der sexuellen
oder geschlechtlichen Orientierung als Asyl- und
Fluchtgrund, teilen wir ebenso wie die Forderung
nach einer diskriminierungsfreien Behandlung von
LSBTTI im Verfahren.

Das Werkzeug dafür ist jedoch vorhanden. Einer gesetzlichen Änderung bedarf es nicht. Ich bleibe daher
bei meiner Empfehlung, sich dem Antrag gegenüber zu
enthalten.
Serkan Tören (NA), 2013-06-27:
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern in

dem vorliegenden Antrag einen wirksameren Schutz
für Flüchtlinge, die aufgrund ihrer sexuellen Identität
in ihrem Heimatland Verfolgung fürchten müssen. Dieser Forderung kommt das derzeitige Asylprüfverfahren
jedoch bereits vollständig nach. Erst 2009 hat das
Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge auf
ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert
und seinen Handlungsansatz in Bezug auf die Asylantragsprüfung gegenüber Flüchtlingen, die wegen ihrer
sexuellen Identität verfolgt werden, überarbeitet. Die
Prüfung richtet sich nun nach den tatsächlich zu erwartenden Sanktionen im Heimatland und ist nicht
länger von bestimmten Handlungen oder der sexuellen
Ausrichtung an sich abhängig. Die von den Linken geforderten Maßnahmen sind demnach unnötig.
Darüber hinaus würde eine pauschale Zuerkennung
des Flüchtlingsstatus für Personen, die aufgrund ihrer
sexuellen Identität aus ihrem Heimatland fliehen
müssen, sogar eine Aufweichung der derzeit geltenden
Grundsätze im Asylverfahren bewirken und den
Flüchtlingsschutz somit nachhaltig schwächen. Das
Asylverfahren unterliegt dem Gleichheitsgrundsatz.
Demnach muss jeder einzelne Asylantrag nach objektiven Gesichtspunkten geprüft werden. Weitreichende
und pauschale Zugeständnisse, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, würden möglicherweise zur Folge
haben, dass Personen, die aus anderen Gründen ebenfalls asylberechtigt sind, letztendlich benachteiligt
werden. Zudem ist eine solche Regelung schlichtweg
unrealistisch. Eine Einzelfallprüfung ist und bleibt
deshalb unabdingbar.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen aber nicht nur im Asylprüfungsverfahren berücksichtigt. Unter der Leitung
von FDP-Minister Niebel wurden die Menschenrechte
Homosexueller erstmals auch als eigenständiges Thema
im Entwicklungsministerium geführt. So wurde die
Budgethilfe der Bundesrepublik an Uganda explizit an
die Menschenrechtslage Homosexueller im Land gekoppelt und die direkte Förderung eines Projektes von
Homosexuellen in Nigeria bewilligt. Eine solche
Strategie kann letztendlich eine langfristige Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern herbeiführen und somit der Notwendigkeit einer
Flucht aus dem Heimatland entgegenwirken.

Die vorangegangenen Beispiele machen deutlich,
dass sich die Bundesregierung bereits sehr intensiv
und differenziert mit der besonderen Problematik
staatlicher Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität auseinandergesetzt hat. Diese Entwicklungen werden vom Antrag der Linken jedoch vollkommen ignoriert. Anstatt sich einzig und allein auf den Umgang
mit den Auswirkungen strafrechtlicher Verfolgung zu
konzentrieren, setzt die Strategie der Bundesregierung
an der Wurzel des Problems an.
Ulla Jelpke (NA), 2013-06-27:
In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt. Davon betroffen sind in erster Linie homosexuelle Männer und
Frauen, aber auch Transsexuelle und Transgender, die
in Konflikt mit der vorherrschenden Sexualmoral ihrer
Länder geraten. Die Linke fordert in ihrem Antrag,
diesen Menschen in Deutschland umfassend Schutz
vor Verfolgung zuzusichern. Ein Schutz und sicherer
Aufenthalt in Deutschland sollen gewährt werden,
wenn in den Herkunftsländern die sexuelle Identität
kriminalisiert wird.

Völlig inakzeptabel ist die von der Rechtsprechung
langjährig gerechtfertigte Zumutung, die Betroffenen
sollten sich nach einer Abschiebung bedeckt halten
und ihre sexuelle Identität öffentlich verbergen, um
nicht verfolgt zu werden. Die Glaubwürdigkeit der AnDarüber hinaus würde eine pauschale Zuerkennung
des Flüchtlingsstatus für Personen, die aufgrund ihrer
sexuellen Identität aus ihrem Heimatland fliehen
müssen, sogar eine Aufweichung der derzeit geltenden
Grundsätze im Asylverfahren bewirken und den
Flüchtlingsschutz somit nachhaltig schwächen. Das
Asylverfahren unterliegt dem Gleichheitsgrundsatz.
Demnach muss jeder einzelne Asylantrag nach objektiven Gesichtspunkten geprüft werden. Weitreichende
und pauschale Zugeständnisse, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, würden möglicherweise zur Folge
haben, dass Personen, die aus anderen Gründen ebenfalls asylberechtigt sind, letztendlich benachteiligt
werden. Zudem ist eine solche Regelung schlichtweg
unrealistisch. Eine Einzelfallprüfung ist und bleibt
deshalb unabdingbar.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen aber nicht nur im Asylprüfungsverfahren berücksichtigt. Unter der Leitung
von FDP-Minister Niebel wurden die Menschenrechte
Homosexueller erstmals auch als eigenständiges Thema
im Entwicklungsministerium geführt. So wurde die
Budgethilfe der Bundesrepublik an Uganda explizit an
die Menschenrechtslage Homosexueller im Land gekoppelt und die direkte Förderung eines Projektes von
Homosexuellen in Nigeria bewilligt. Eine solche
Strategie kann letztendlich eine langfristige Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern herbeiführen und somit der Notwendigkeit einer
Flucht aus dem Heimatland entgegenwirken.

Die vorangegangenen Beispiele machen deutlich,
dass sich die Bundesregierung bereits sehr intensiv
und differenziert mit der besonderen Problematik
staatlicher Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität auseinandergesetzt hat. Diese Entwicklungen werden vom Antrag der Linken jedoch vollkommen ignoriert. Anstatt sich einzig und allein auf den Umgang
mit den Auswirkungen strafrechtlicher Verfolgung zu
konzentrieren, setzt die Strategie der Bundesregierung
an der Wurzel des Problems an.
Volker Beck (NA), 2013-06-27:

Der Antrag der Fraktion der Linken zielt darauf ab,
den Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, zu stärken. Das Grundanliegen bleibt richtig, auch wenn in der Zwischenzeit
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine
Anerkennungspraxis zum Teil geändert hat. Inzwischen hat das Amt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 umgesetzt, wonach
es Flüchtlingen nicht zuzumuten ist, ihre Religion
- oder eben ihre sexuelle Identität - nur im Privaten zu
leben und in der Öffentlichkeit zu verbergen. Das hat
das Amt in einem Schreiben an mich im Januar dieses
Jahres bestätigt und zwischenzeitlich auch seine internen Richtlinien geändert. Nun gilt es, genau zu beobachten, ob und wie diese neue Praxis in der Entscheidungswirklichkeit ankommt. In der Vergangenheit strotzten die Bescheide von diskriminierender
Sprache und absurden Feststellungen, wenn etwa behauptet wurde, dass „Homosexuelle im Iran ein sicheres Dasein führten“.

Menschenrechte sind aber unteilbar. Es ist deswegen richtig, wenn in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, dass eine Abschiebung von homosexuellen
Menschen in Länder, die Homosexualität kriminalisieren, generell unterbunden werden muss. Sorgen macht
uns allen in diesem Zusammenhang die Entwicklung in
Russland. Der Menschenrechtsausschuss hat gestern
einstimmig eine Resolution verfasst, der die dringende
Aufforderung an Präsident Putin richtet, das von der

skandalöses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
aus dem Jahr 1988. Nach diesem Urteil müssen Asylsuchende glaubhaft machen, dass sie „unentrinnbar“
und „schicksalhaft“ auf ihr sexuelles Verhalten festgelegt seien, ganz so, als handele es sich um eine tödliche
Krankheit. Die drohende Strafe muss „offensichtlich
unerträglich hart und … schlechthin unangemessen“
sein. Wenn das Sexualstrafrecht im Herkunftsland der
„Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral“ diene
- im Urteil ging es um den Iran - so sei das vor dem
Hintergrund des § 175 Strafgesetzbuch, der bis 1969 in
der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen unter
Strafe stellte, legitim. Das Asylrecht habe nicht die
Aufgabe, gewandelte moralische Anschauungen in
Deutschland in anderen Staaten durchzusetzen.

Auf dieses veraltete Urteil stützte sich zum Beispiel
noch im Jahre 2011 das Verwaltungsgericht Augsburg,
das eine drohende Freiheitsstrafe von drei Jahren für
einen syrischen Asylsuchenden nicht als so unmenschlich empfand, dass deshalb Schutz gewährt werden
müsse. Immer wieder werden drohende Gefährdungen
auch dadurch relativiert, dass es heißt, gesetzliche
Strafandrohungen würden in der Praxis nicht oder nur
selten angewandt, sodass eine Rückkehr zumutbar sei.
Einer solchen skandalösen Spruchpraxis kann nur
durch gesetzliche Klarstellungen ein Riegel vorgeschoben werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/13788, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9193 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Duma und dem Föderationsrat verabschiedete sogenannte „Propaganda“-Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Mit diesem Gesetz werden die Menschen- und Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, von Transgendern
und Transsexuellen massiv eingeschränkt. Zugleich
heizt sich die homosexuellenfeindliche Stimmung im
Land immer mehr an. In den vergangenen Wochen erreichten uns erschreckende Berichte von Pogromen,
bis hin zu Morden durch homophobe Mobs. Ich meine,
dass diese Verfolgung eine Qualität erreicht hat, die es
erforderlich macht, den verfolgten Schwulen und Lesben Russlands Asyl anzubieten.

Der Antrag behandelt auch Fragen, die den Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen im Zuge des Verfahrens thematisieren. Gerade durch eine verbesserte
Einschätzung der Lage in den Herkunftsländern
kommt es umso stärker darauf an, die Glaubhaftmachung von Homosexualität als Asylgrund nachvollziehbar zu machen. Auch hier gibt es Ablehnungsbescheide, die von wenig Fachkenntnis geprägt sind. Da
wird den Antragstellern vorgeworfen, dass sie gegenüber ihren Familien ihre sexuelle Identität verborgen
hätten. Dabei ist es selbst in Deutschland alltägliche
Realität, dass Menschen ihre sexuelle Identität aus
Angst vor Diskriminierung und Ablehnung verbergen.
In einem anderen Fall wurde ernsthaft ein Antragsteller als unglaubwürdig eingestuft, weil dieser als Jugendlicher vergewaltigt worden war - und nach einer
Vergewaltigung könne er ja unmöglich homosexuell
empfinden. Da werden tiefsitzende Vorurteile und Unkenntnis bei den Entscheidern deutlich, da müssen wir
durch Weiterbildung nachsteuern.

Es ist richtig, dass die Glaubhaftmachung von Homosexualität nicht immer einfach nachzuprüfen ist.
Eine Beweiserhebung im Herkunftsland wäre unzulässig, ein Beweis über Gutachten medizinischer Art ist
nicht möglich. Deswegen müssen wir zu einem Verfahren kommen, dass besonders auf entsprechend geschultes Personal hier in Deutschland abstellt. Dabei
sollten die Lesben- und Schwulenverbände und -beratungsstellen eine Schlüsselfunktion erhalten; denn sie
können vorurteilsfrei und präzise entsprechende Fragen stellen und überprüfen.

Es ist sehr schade, dass die Koalition diesem wichtigen Thema nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt. Wir
werden hier hoffentlich mit einer neuen Bundesregierung ab Herbst zu einem verbesserten Umgang mit
homo-, bi- und transsexuellen Flüchtlingen kommen!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/13788, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9193 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.
Tagesordnungspunkt 54:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff,
Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Genossenschaftsgründungen erleichtern,
Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

- Drucksachen 17/9976 ({1}), 17/11828,
17/11579, 17/14037 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.