Eylmann (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition mißbraucht den 1. Untersuchungsausschuß für Zwecke der Strafverfolgung, und sie agitiert vor der UNO gegen das eigene Land, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung zu schaffen.
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- Ich will Ihnen das in aller Ruhe belegen. Hören Sie doch bitte zu!
Auf Seite 105 Ihres Zwischenberichtentwurfs, Herr Gansel, heißt es wörtlich:
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„Die Verantwortlichen der Firmen haben sich einer Straftat schuldig gemacht." Gemeint ist § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes.
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Sie treffen in einem Zwischenbericht die Feststellung, jemand habe sich strafbar gemacht, obwohl Sie doch wissen, daß dies nach unserem Grundgesetz allein den Gerichten obliegt. Sie treffen diese Feststellung als ein bei der UNO ja sehr versierter Herr, obwohl nach Art. 11 der UN-Menschenrechtsdeklaration jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, so lange als unschuldig anzusehen ist, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. Trotzdem scheuen Sie sich nicht im geringsten, hier schon von vornherein den Stab über Personen zu brechen.
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Sie berufen sich nur auf UN-Deklarationen, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Sonst sind Ihnen solche Deklarationen, wenn es Ihnen um Ihre politischen Ziele geht, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.
§ 34 AWG setzt neben anderen Voraussetzungen voraus, daß eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik vorliegt. Ob das der Fall ist, haben - das wird auch bewußt vertuscht; hören Sie doch bitte einmal zu! - Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entscheiden.
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Bei der Staatsanwaltschaft in Kiel ist ja extra ein Generalstaatsanwalt ausgetauscht worden, um den nötiDeutscher Bundestag -- 11. Wahlperiode Eylmann
gen Druck zu machen, was die Strafverfolgung angeht.
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Nachdem Sie nun merkten, Herr Kollege Gansel, daß da nichts kam - die Bundesregierung hat sich nur gutachtlich geäußert -,
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haben Sie beschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sie sind zu dem Unterausschuß des Sicherheitsrats gefahren und haben dort am 27. September Halb- und Unwahrheiten ausgebreitet. Sie haben sogar ab und zu die Bundesregierung etwas gelobt und damit das alte Rezept des Marc Antonius befolgt, der ja die Wut der Römer über den Mörder Caesars mit der immer wiederholten Feststellung angestachelt hat: „Aber Brutus ist ein ehrenwerter Mann."
Herr Kollege Gansel, jetzt kommt es: Sie haben ausführlich dargelegt, daß es die Bundesregierung sei, die eine Strafverfolgung blockiere. Sie haben dann
- ich könnte es Ihnen wörtlich vorhalten - auf Seite 12 dargelegt
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- meine Damen und Herren, hören Sie jetzt einmal zu -, daß es von der Reaktion dieses Unterausschusses und des Sicherheitsrats abhängen werde, ob in Zukunft die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik gegeben seien.
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Das heißt auf deutsch: Sie haben die UN-Gremien aufgefordert, etwas gegen die Bundesrepublik zu unternehmen, damit endlich eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen eintritt. Das haben Sie getan.
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- Das steht doch wörtlich darin. ({10})
Wenn Sie das für richtig halten und wenn es in Zukunft die Methode der Oppositionsparteien sein soll, Ihre Abgeordneten, wenn sie hier im Bundestag nicht zu Rande kommen, nach New York zu schicken, damit sie dort gegen die Bundesregierung und die Bundesrepublik agitieren und unser Land selbst denunzieren, dann sagen Sie es bitte. Ich glaube, die Fraktionsführung der SPD muß einmal für Klarheit sorgen, ob das beabsichtigt ist.
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Herr Kollege Gansel, ein Letztes: Das Ungewöhnliche Ihres Vorgehens war Ihnen durchaus bewußt; denn Sie haben ausweislich Ihres Manuskripts selbst die Frage gestellt, ob man es nicht als ungewöhnlich empfinde, daß ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages dort die eigene Bundesregierung kritisiert.
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Mit der von Ihnen selbst gegebenen Antwort haben Sie eigentlich das I-Tüpfelchen noch daraufgesetzt.
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Sie haben nämlich gesagt, das täten Sie mit Rücksicht auf die jüngere deutsche Geschichte; denn es dürften von deutschem Boden nie wieder Krieg und Diktatur ausgehen.
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Dies hieß auf deutsch: Sie wollen der Bundesregierung unterstellen, daß sie etwas mit Krieg und Diktatur am Hut hat!
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Herr Kollege Gansel, mir scheint es wirklich an der Zeit zu sein, daß sich die Fraktionsführung der SPD zu diesem Vorgehen einzelner Mitglieder äußert. Wenn es Übung werden soll, daß sozusagen die Oppositionstätigkeit nach New York verlegt wird und Sie dort mit unwahren Behauptungen gegen unser Land agitieren, dann gehen wir einer schlimmen Entwicklung entgegen.
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