petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9495 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 43 a bis 43 g sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:

43 . a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung

Drucksache 18/12354
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen
Urkunde zur Abänderung der Verfassung
der Internationalen Arbeitsorganisation

Drucksache 18/12331
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss
des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den
Zeitraum 2018-2022

Drucksache 18/12332
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Akkreditierungsstelle

Drucksache 18/12333
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Thomas Lutze, Jan Korte, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen
an Bundesautobahnen und Bahnhöfen

Drucksache 18/9223
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) 
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern

Drucksache 18/12365
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heike Hänsel, Niema Movassat, Inge Höger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren UN-Treaty-Prozess unterstützen

Drucksache 18/12366
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

ZP 3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

Drucksache 18/12360
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr
stärken

Drucksache 18/12363
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi-
cherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Nicole Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck
({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen

Drucksache 18/12367
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({7}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 p sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 h auf . Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 44 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März
2014 über die Ausstellung mehrsprachiger,
codierter Auszüge und Bescheinigungen aus
Personenstandsregistern

Drucksache 18/11510

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

Drucksache 18/12123

Vizepräsidentin Petra Pau

Die genannten Auszüge und Bescheinigungen, die insbesondere zur Verwendung im Ausland bestimmt sind,
werden in den Vertragsstaaten des Übereinkommens
ohne weitere Förmlichkeit anerkannt . Die Anpassung
des Übereinkommens an Rechtsänderungen in den Mitgliedstaaten der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen macht eine Zustimmung des Deutschen
Bundestags zum Beitritt zu dem Abkommen notwendig .

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12123, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11510 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Ich gehe mal davon aus, dass
die Kollegen, die hier stehen, nicht an der Abstimmung
teilnehmen . - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
auch in dritter Beratung einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in
der Verwaltungsvollstreckung

Drucksache 18/11613

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

Drucksache 18/12125

Mit diesem Gesetz werden den Vollstreckungsbehörden des Bundes weitestgehend die Sachaufklärungsbefugnisse eingeräumt, die Gerichtsvollziehern nach der
Zivilprozessordnung zustehen . Außerdem werden den
Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder korrespondierende Übermittlungsbefugnisse eingeräumt .

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12125, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11613 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens
vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/11869

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})

Drucksache 18/12398

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12398,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11869 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November
2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen betreffend den
Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen
im internationalen Verkehr

Drucksache 18/11878

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

Drucksache 18/12398

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12398,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11878 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die

Vizepräsidentin Petra Pau

Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher
Vorausschätzungen der Bundesregierung ({12})

Drucksache 18/11257

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({13})

Drucksache 18/12425

Das Verfahren zur Erstellung der Prognosen und die
Beteiligung einer unabhängigen Einrichtung werden
gesetzlich geregelt . Eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates sieht vor, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
jährlich der Europäischen Kommission vorzulegen sind .
Die Vorausschätzungen müssen zuvor von einer unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung
überprüft werden .

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12425,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11257 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

Drucksachen 18/11494, 18/11880, 18/12181
Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({14})

Drucksache 18/12411

Die Europäische Kommission hat zur Information
über die Situation im Straßenverkehr und für die Bereitstellung von Verkehrsdaten für die Bereiche Echtzeitverkehrsinformationen, sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen und sicheres Lastkraftwagenparken
Spezifikationen festgelegt. Mit diesem Gesetz wird die

Bundesanstalt für Straßenwesen als Nationale Stelle benannt, die prüft und bewertet, ob die gestellten Anforderungen durch die Anbieter von Verkehrsinformationen
eingehalten werden .

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/12411, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 18/11494 und 18/11880 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 g:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Moldau über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/11879

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({15})

Drucksache 18/12394

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12394,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11879 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten

Drucksachen 18/11410, 18/12301

Vizepräsidentin Petra Pau

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12301, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11410
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({17}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Drucksachen 18/11945, 18/12181 Nr. 2,
18/12407

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12407, der Verordnung der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11945 zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkte 44 j bis 44 p . Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 44 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 433 zu Petitionen

Drucksache 18/12114

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 433 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 434 zu Petitionen

Drucksache 18/12115

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 434 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 435 zu Petitionen

Drucksache 18/12116

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 435 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 436 zu Petitionen

Drucksache 18/12117

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 436 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 437 zu Petitionen

Drucksache 18/12118

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 437 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 438 zu Petitionen

Drucksache 18/12119

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 438 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 44 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 439 zu Petitionen

Drucksache 18/12120

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 439 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Harald Terpe, Katja Dörner, Volker
Beck ({25}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur
Gleichstellung verheirateter, verpartnerter
und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft
lebender Paare bei der Kostenübernahme der

Vizepräsidentin Petra Pau

gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Drucksache 18/3279

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({26})

Drucksache 18/7517

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7517, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3279 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung .

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und
fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Drucksachen 18/3046, 18/7532

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7532, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3046
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({28})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in
der internationalen Palmölproduktion verankern

Drucksachen 18/8398, 18/10611

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10611, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8398
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({29}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner, Omid
Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für
eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas

Drucksachen 18/6551, 18/10848

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10848, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6551 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({30})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting
als Instrument von Good Governance

Drucksachen 18/9042, 18/11433

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11433, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9042
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({31})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative „She Decides“ unterstützen - Die
sexuellen und reproduktiven Rechte und die
Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken

Drucksachen 18/11177, 18/11649

Vizepräsidentin Petra Pau

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11649, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11177
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({32})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR
Jülich in die USA

Drucksachen 18/2624, 18/12408

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12408, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2624
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Drucksachen 18/6775, 18/12424

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12424, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6775
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Ich danke allen Beteiligten für die konzentrierte Arbeit zu diesen Tagesordnungspunkten .

({34})

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Präsident Macron im Bereich
der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere zu gemeinsamen europäischen Investitionen

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .