Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-10-16:
Niemand möchte, dass Menschen wohnungslos werden. Wir müssen alles dafür tun, dass den Betroffenen die
notwendige Unterstützung zuteil wird. Deswegen heißt es
auch im Sozialgesetzbuch:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in
der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

§ 22 ({0}) SGB II.

Das gilt es zuallererst festzustellen, wenn wir hier über
das Problem der Wohnungslosigkeit reden. Das heißt,
dass es Wohnungslosigkeit, wie die Fraktion Die Linke sie
mit dem vorliegenden Antrag thematisiert, eigentlich gar
nicht geben dürfte. Denn der Staat trägt ja über diese Vorschrift bereits heute die Kosten der Unterkunft, und zwar
nicht in begrenzter Höhe in Form bestimmter Sätze, sondern vollumfänglich in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern diese angemessenen sind.

Der Staat wird in dieser Vorschrift des SGB II seiner
Fürsorgepflicht gerecht. Dass damit auch Pflichten des
Leistungsempfängers verbunden sind, muss selbstverständlich sein.

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Reihe von Maßnahmen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehen möchte:

Erstens. Zunächst soll im SGB II die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Staat bestehende Mietschulden
eines Leistungsbeziehers übernimmt. Dies soll künftig als
Beihilfe geschehen. Der Antrag argumentiert, Mietschulden seien der dominierende Grund für den Wohnungsverlust und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit sei nicht
nur sozialer und effektiver, sondern auch günstiger als die
Reintegration von Wohnungslosen. Es ist richtig, dass
Mietschulden die Hauptursache für den Verlust der Wohnung und Wohnungslosigkeit sind. Ebenso richtig ist,
dass es ökonomisch sinnvoll ist, Wohnungslosigkeit von
Anbeginn zu vermeiden, anstatt die Folgen zu bekämpfen.
Natürlich ist Prävention günstiger als Heilung. Richtig
ist aber auch, dass Mietschulden bereits nach heutiger
Rechtslage keine Auslöser für Wohnungslosigkeit sein
müssen. Laut § 23 Abs. 4 Satz 3 sollen Mietschulden sogar explizit vom Leistungsträger übernommen werden,
um drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Dass dies
als Darlehen geschieht, schmälert nicht die Wirksamkeit
dieses Instruments zur Vermeidung des Wohnungsverlustes.

Zweitens. Der Antrag greift die Regelung des § 7
Abs. 4 SGB II auf, nach der Personen von der Leistung
ausgeschlossen sind, die sich länger als sechs Monate in
einem stationären Aufenthalt befinden. Die Regelung soll
gestrichen werden.

Tatsächlich sind für den Leistungsausschluss des § 7
die Art der Einrichtung und der Umfang der Unterbringung entscheidend. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. September 2007, auf die sich die
Antragsteller hier beziehen, neue Kriterien für die Prüfung aufgestellt, ob es sich im Einzelfall um eine stationäre Einrichtung handelt. Eine stationäre Einrichtung im
Sinne des SGB II liegt nach Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit vor, wenn diese so strukturiert und gestaltet
ist, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist,
aus der Einrichtung heraus mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Untergebrachte, so die Argumentation, ist dann derart zeitlich und räumlich fremdbestimmt, dass er der Integration in den Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung steht, wie es das SGB II verlangt.

Drittens. Ferner thematisiert der Antrag die Wohnungslosigkeit junger Menschen, die droht, wenn unter
25-jährige Leistungsbezieher von zu Hause ausziehen. In
dem Fall ist laut § 22 Abs. 2 a SGB II zuvor eine Genehmigung des Trägers einzuholen, sofern weiterhin Leistungen bezogen werden wollen. Dass Die Linke hier abermals erklärt, die Einholung der Genehmigung sei den
betroffenen jungen Menschen nicht zuzumuten und es sei
abzulehnen, dass erwachsene Menschen nicht aus freien
Stücken einen eigenen Hausstand gründen dürfen, ist
nichts Neues. Diese Haltung ist jedoch gleichermaßen
bekannt und falsch.

Denn worüber reden wir hier? Diejenigen unter 25-Jährigen, die eine eigene Wohnung brauchen und die Entsprechendes rechtzeitig beantragen, werden selbstverständlich Unterstützung erfahren. Dass sie dies zuvor
beantragen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Von
dem Minimum an Eigenverantwortung dürfen wir die
Menschen nicht entbinden. Sich als unter 25-Jähriger
ohne Einkommen vor dem Abschluss eines Mietvertrages
zu fragen, wer die Kosten für die neue Wohnung trägt, ist
eine Selbstverständlichkeit. Falls schwerwiegende soziale Gründe oder aber die Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine eigene Wohnung erforderlich machen, wird
der Träger auf Antrag selbstverständlich die Kostenübernahme erklären. Dies zuvor zu beantragen ist allerdings
nicht nur zumutbar. Es entspricht dem Maß an Eigenverantwortung, das unerlässlich ist, nämlich sich rechtzeitig
um seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu kümmern, wenn Bedürftigkeit droht oder naht.

Viertens. Auch wendet sich die Linke gegen die bestehende Regelung des § 31 Abs. 5 SGB II, der die Möglichkeit vorsieht, auch die Kosten der Unterkunft vollständig
zu streichen, weil dies zu Wohnungslosigkeit führe. Es ist
klar, dass Wohnungslosigkeit droht, wenn die Kosten
nicht länger getragen werden. Doch über die Ursache für
die Kürzung der Leistungen geht man leichtfüßig hinweg.
Denn erstens gilt die Möglichkeit, die Leistungen einzuschränken, als Ultima Ratio. Und sie gilt nur für den Fall,
dass der Betroffene mehrfach seine Pflichten gegenüber
dem Leistungsträger verletzt hat. Zweitens erlauben auch
dann noch die Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit, nach Ermessen zu entscheiden und
die Leistungen wieder zu gewähren, wenn der Betroffene
sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bis hierhin hat es der Leistungsbezieher also
selbst in der Hand, die Wohnungslosigkeit abzuwenden.
Allerdings muss darüber hinaus auch gesehen werden,
dass die Ultima Ratio der Leistungsstreichung ihre Berechtigung hat. Der Staat kann nicht jemanden, der wiederholt gezeigt hat, dass er nicht mit dem Leistungsträger
kooperiert, dauerhaft weiterhin unterstützen. Das kann
nicht die Lösung sein. Es muss doch jedem verständlich
und klar sein, dass auch der größtmögliche UnterstütZu Protokoll gegebene Reden

zungswille irgendwann seine Grenzen findet, wenn nicht
ein Minimum an Kooperation erfolgt. Dass mit fehlender
Kooperation die Wohnungslosigkeit quasi in Kauf genommen wird, ist eine traurige Erkenntnis. Aber den
Staat hier der Sanktionsmöglichkeit zu berauben, ihn
gleichsam wehrlos zu machen, ist der falsche Weg.

Fünftens. Schließlich erklärt Die Linke, dass für Wohnungslose spezielle Beschäftigungs-, Aus- und Fortbildungsangebote vorzuhalten seien. Das ist richtig, insofern man hierbei oftmals mit komplexen Problem- und
Härtefällen zu tun hat, die einer maßgeschneiderten und
persönlichen Hilfe bedürfen. Allerdings zieht der Antragsteller hieraus die Folgerung, es müsse auf Sanktionsmaßnahmen und repressive Angebote verzichtet werden.
Die FDP hält dies für falsch, wie ich oben bereits ausgeführt habe. Wo der Staat Leistungen erbringt, muss er in
letzter Konsequenz auch das Recht haben, diese zu kürzen, wenn der Betroffene nicht kooperiert.

Es bleibt die zentrale Aufgabe des Sozialstaates, sich
um die Bedürftigen zu kümmern. Dieser Aufgabe werden
die bestehenden Regelungen gerecht. Mit der Übernahme
der Mietkosten durch den Leistungsträger ist eine Absicherung ausreichend gegeben. Auch darf nicht vergessen
werden, dass das Hauptaugenmerk auf dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt liegen muss.

Mit einem herzlichen Glückauf aus dem Erzgebirge.