Ruprecht Polenz (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das die Koalition heute vorlegt, schreibt das bisherige Verfahren fest und macht es vielleicht etwas praktikabler, gibt aber keinerlei Antwort auf Fragen, die aus
zukünftig absehbaren Entwicklungen resultieren, und
wird deshalb in Kürze überholt sein. Es ist absehbar,
dass wir auf die Notwendigkeit schneller und tragfähiger
Entscheidungen über die Beteiligung deutscher Kontingente am bündnisgemeinsamen Einsatz reagieren müssen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur demokratisch-parlamentarischen Legitimation.

Herr Kollege Weisskirchen, wenn wir gemeinsam daran festhalten wollen, dass multilaterales Handeln
Grundsatz deutscher Außenpolitik ist

({0})

und dass wir in Zukunft mehr Integration unserer Streitkräfte in Europa brauchen, weil das angesichts knapper
Kassen der einzige Weg ist, unsere Fähigkeiten in
Europa zu erhöhen, dann müssen wir auch hinsichtlich
der Parlamentsbeteiligung über die Folgen nachdenken.
Das haben Sie nicht getan.

({1})
Das Europa der EU gibt 60 Prozent des US-Budgets
für Verteidigung aus. Wir haben sogar 600 000 Soldaten
mehr als die Amerikaner, aber die Fähigkeiten bleiben
bekanntermaßen deutlich hinter denen der Amerikaner
zurück.

({2})

Angesichts knapper Kassen können wir hier nur einen
Ausgleich finden, wenn wir in Europa mehr gemeinsam
machen.

Der erste Schritt zu mehr Gemeinsamkeit wird der europäische Lufttransport sein. Weitere Schritte müssen
folgen.

({3})

Dieses Mehr an vertiefter militärischer Integration ist
nur möglich, wenn man sich aufeinander verlassen kann
und wenn die Entscheidung, ob man sich beteiligt oder
nicht, diese vertiefte militärische Integration nicht infrage stellt.

({4})

Damit geht zwangsläufig ein Verzicht auf bestimmte
Handlungsoptionen einher.

({5})

Wenn Sie sich vor dieser Frage drücken, werden Sie der
Sache nicht gerecht. Das hat auch etwas mit bestimmten
Formen von Souveränitätsverzicht, den man in der
Zukunft leisten muss, und damit zu tun, dass das auch
Folgen für die Art und Weise der demokratischen Legitimation hat. Auf diese Frage geben Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine Antwort.

({6})

- Kollege Weisskirchen, das Kernelement der vertieften
Integration ist die NATO Response Force. Das ist das
Schlüsselprojekt der Allianz. Deutschland hat dieser
Einrichtung in Prag zugestimmt. Ihre Besonderheit liegt
darin, dass die NATO Response Force weltweit innerhalb von fünf bis 30 Tagen einsetzbar sein soll

({7})

und ein breites Aufgabenspektrum - von Peacekeeping
bis zu Kampf- und Antiterroreinsätzen - abdecken soll.
Die NATO Response Force ist keine stehende Streitmacht, sondern sie besteht aus Verbänden, die von den
Mitgliedstaaten nach einem Rotationsmodell bereitgestellt werden. Die Einheiten der Bundeswehr - so ist es
vorgesehen - sollen in jeden Zyklus entsprechend dem
tatsächlichem Gewicht und der beabsichtigten künftigen
Rolle Deutschlands in der NATO eingebunden sein.
Ab Oktober 2006 soll das ganze Unternehmen voll einsatzfähig sein.
Sie drücken sich davor, zu sagen, dass die NATO
Response Force zwingend eine Reform unseres politischen Entscheidungsprozesses erfordert,

({8})

weil der NATO-Einsatzbefehl für die NRF-Truppen innerhalb weniger Tage erfolgen kann. Die erfolgreiche
Ausführung eines solchen Befehls hängt nämlich von
der Bereitschaft aller Nationen ab, die zugesagten Fähigkeiten für solche Einsätze bereitzustellen.

({9})

Wenn die deutschen Kräfte nicht mit hinreichender Verlässlichkeit bereitstehen, dann besteht die Gefahr, dass
man, weil die NATO Response Force insgesamt nicht
einsetzbar ist, in eine Koalition der Willigen ausweicht,
was wir alle nicht wollen.

Jetzt müssen Sie sich Folgendes vor Augen halten:
Die Entscheidung über die NATO Response Force - sie
soll innerhalb von drei bis 50 Tagen einsetzbar sein - ist
von großer Eilbedürftigkeit geprägt. Das Zustimmungsverfahren innerhalb der NATO erfolgt - auch wenn sich
Kollege Beck das nicht vorstellen kann - innerhalb weniger Tage. Wenn ausgearbeitete Eventualpläne vorliegen, geht das sehr zügig. Natürlich dauert das Verfahren
der Parlamentsbeteiligung deutlich länger. Das ist etwa
dann der Fall, Kollege Wiefelspütz, wenn es einen Dissens gibt. Aber das mag im Geschäftsordnungsausschuss, der bei den Beratungen die Federführung hatte,
nicht ins Gewicht gefallen sein. Sie haben wahrscheinlich gedacht: In den Parlamentsferien kann es keine
Krise geben; denn sonst hätten Sie die Antworten, die
Sie vorschlagen, so nicht geben können.

Die Übertragung der Befehlsbefugnis kann erst nach
der Zustimmung des Parlaments erfolgen. Also müssen
wir zu anderen Lösungen kommen.

Sie sagen - dadurch beruhigen Sie diejenigen, die in
Ihren eigenen Reihen diese Fragen gestellt haben -: Es
gibt die Regelung „Gefahr im Verzug“. Man muss allerdings wissen, dass die Regelung „Gefahr im Verzug“
auch in Ihrem Gesetzentwurf als Ausnahmeregelung formuliert ist.

({10})

Sie bezieht sich auf die absolute Ausnahme. So definiert
sie auch der juristische Terminus.

({11})

Das Problem dabei ist: Wenn Sie die Regelung „Gefahr im Verzug“ als generelle Anwendungsregelung für
den Einsatz der NRF vorsehen

({12})

bzw. wenn die NRF ihrem Zweck entsprechend - sie soll
schnell eingesetzt werden - eingesetzt wird, dann nutzen
Sie systematisch die für Ausnahmefälle bestimmte Regelung „Gefahr im Verzug“. Damit widersprechen Sie

den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts, das ein
solches Vorgehen nur als Ausnahme vorgesehen hat.

({13})

Für Sie ist „Gefahr im Verzug“ sozusagen die Regelermächtigung für NRF-Einsätze. Das ist allerdings verfassungsrechtlich nicht zulässig.

({14})

Ein Zweites, Herr Nachtwei: In keinem Fall abgedeckt durch eine Gefahr-im-Verzug-Regelung ist eine
rasche Entscheidung über den Einsatz der NATO
Response Force dann, wenn das zwar aus politischen
Gründen angezeigt und wünschenswert sein mag, aber
aus militärischer Sicht zweifelsfrei keine Gefahr im Verzug vorliegt. Dann können Sie in keinem Fall auf diese
Regelung zurückgreifen; gerade bei Krisenprävention
oder Diplomatieunterstützung - beides ebenfalls Aufgaben der NATO Response Force - können solche Situationen eintreten.

Das Gesetz wird also im Hinblick auf die künftige Integration und auf das Kernelement künftiger NATOStrategien den Anforderungen erkennbar nicht gerecht.
Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich etwas mehr Zeit
gelassen und sich mit uns über diese Fragen intensiver
ausgetauscht.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher Position bei Ihnen? So werden wir - das prophezeie ich Ihnen, Herr Kollege Erler - in spätestens zwei Jahren wieder hier sitzen und schauen müssen, wie wir die Fragen, die ich gerade angesprochen habe, dann besser regeln. Vielen Dank. ({15})