emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte bleibt festzuhalten: Die Coronapandemie hat uns vor eine der größten Herausforderungen der deutschen Nachkriegszeit gestellt. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar, ist unbestritten. Wirtschaft und Arbeitsmarkt brauchen einen Impuls für einen Restart auf breiter Front. Unser Konjunkturpaket ist dafür der richtige Ansatz, meine Damen und Herren. Wir lassen das Paket durch die Opposition auch gar nicht zerreden, weil wir überzeugt sind, dass wir den richtigen Mix gefunden haben. Auf breiter Front wird dieses Paket wirken. Wir stärken nämlich Nachfrage- und Angebotsseite gleichermaßen. Das ist die richtige Antwort auf die aktuelle Lage, meine Damen und Herren.

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Es ist eine Antwort, die eine klare ordnungspolitische Handschrift trägt. Der Staat konzentriert sich auf die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen und auf die Anreize, und zwar ohne zu viel Bevormundung. Bürger und Unternehmen wissen ja selbst am besten, wofür sie die neuen finanziellen Spielräume nutzen wollen. Und die neuen Hilfen haben einen großen Vorteil: Sie wirken sofort, meine Damen und Herren.

Ich bin schon verwundert über das, was wir von der Opposition gehört haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Michelbach?
Hans Michelbach (NA), 2020-06-19:


Ja, bitte?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

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Hans Michelbach (NA), 2020-06-19:


Eigentlich nein. – Aber gut.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Springer, bitte.
René Springer (NA), 2020-06-19:


Danke, Herr Kollege. Danke, Herr Präsident. – Ich stelle eine Frage, die sich auf den Kinderbonus bezieht, also auf die 300 Euro, die ja Bestandteil des Corona-Konjunkturpakets sind. Diese 300 Euro werden ja nicht nur an Kindergeldberechtigte hier in Deutschland gezahlt, sondern auch an Kindergeldberechtigte, deren Kinder im EU-Ausland leben. Mein Kollege Sebastian Münzenmaier hat ja von der Bundesregierung erfahren, dass es sich hierbei um 90 Millionen Euro handelt, die also demnächst auf ausländische Konten überwiesen werden. Diese 90 Millionen Euro kommen zu den 2 Milliarden Euro hinzu, die seit 2015 auf ausländische Konten überwiesen wurden.

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Nun haben wir das Problem, dass darunter viele Bulgaren und Rumänen sind. In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 1,72 Euro, und man kann sich vorstellen, dass der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro dort eine Menge Geld ist. Eigentlich ist es das Facharbeitergehalt eines Bulgaren.

Nun ist es so: Die bayerische Landesregierung hat in den Bundesrat eine Initiative eingebracht, und zwar vor 723 Tagen, mit der sie die Indexierung des Kindergeldes gefordert hat – das heißt die Anpassung an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern –, also das, was wir als AfD im Übrigen auch seit zwei Jahren fordern. Meine Frage an Sie als CSU-Abgeordneter ist, ob Sie diesem Konjunkturpaket zustimmen werden, wenn dort keine Indexierung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder vorgesehen ist.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Springer, bleiben Sie bitte zur Antwort stehen.
Hans Michelbach (NA), 2020-06-19:


Man bereut ja sofort, wenn man Ihnen eine Fragestellung zugesteht.

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Ich kann nur sagen: Es wundert ja, dass Sie bei einer solch ernsthaften Lage, die wir in Deutschland im Moment haben, jetzt wieder ausgerechnet mit Ausländern, mit Flüchtlingen, mit Migranten kommen. Das ist doch völlig verwerflich, meine Damen und Herren.

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Denken Sie doch an die 7 Millionen Leute, die in Kurzarbeit sind, vorrangig an die zusätzlichen 800 000 Arbeitslosen, bevor Sie hier wieder eine solche politische Agenda aufmachen.

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Sie wissen genau, dass es nicht einfach auf europäischer Ebene ist, diese Frage zu lösen, weil man eben im Binnenmarkt gleiche Verhältnisse haben muss.

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Ich weise zurück, dass Sie immer wieder die Schuld im Ausland, bei Migranten und Flüchtlingen suchen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Grundsätze des Konjunkturpakets zurückkommen. Mit Verwunderung habe ich die Stellungnahme der FDP heute verfolgt.

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Lieber Herr Dürr, ich kann Ihnen nur sagen: Dass Sie sich jetzt ausgerechnet gegen Steuersenkungen und gegen die Stellungnahme der gesamten deutschen Wirtschaft wenden, ist schon wirklich eine besondere Bemerkung wert. Ich kann mal zitieren, Herr Dürr und liebe Kollegen aus der FDP – ich zitiere wörtlich, Herr Präsident –, aus einer Stellungnahme der acht größten Wirtschaftsverbände, also IHK, BDI, HDE und wie sie alle heißen, zur Anhörung des Finanzausschusses:

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft werden mit diesem Paket, insbesondere mit den steuerlichen Maßnahmen, wichtige Impulse gesetzt, damit die Unternehmen hierzulande wieder schnell Tritt fassen und die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise überwinden können.

So weit das Zitat, meine Damen und Herren. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie von der FDP sich gegen die gesamte deutsche Wirtschaft wenden, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich auf einige Punkte näher eingehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Michelbach, jetzt haben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP provoziert. Lassen Sie die zu?

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Hans Michelbach (NA), 2020-06-19:


Nein, jetzt nicht mehr. Es reicht.

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Sie haben die Mehrwertsteuersenkung kritisiert, sehr zu Unrecht; das möchte ich einmal verdeutlichen. Ich sage Ihnen: Nichts wird rascher und stärker wirken als diese sofortige Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli. Das sind 20 Milliarden Euro, die direkt in den Wirtschaftskreislauf gehen. Verbraucher und Wirtschaft spüren sie vom ersten Tag an. Das ist Politik, die schnell wirkt, meine Damen und Herren, und darauf kommt es jetzt an. Das ist die Situation.

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Auf der Angebotsseite erhalten die Unternehmen durch Freiräume mehr Liquidität. Vor allem die verbesserte Verlustverrechnung und die degressive Abschreibung verbreitern die finanzielle Basis und setzen auch Impulse für neue Investitionen.

Gleichzeitig setzen wir mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung einen Impuls für mehr Innovation. Die Deckelung des Gesamtbeitrags zur Sozialversicherung auf 40 Prozent begrenzt zusätzlich die Arbeitskosten – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein großer Vorteil. Das alles trägt dazu bei, den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern, meine Damen und Herren.

Damit verbunden, bekommen wir sicherlich eine hohe Neuverschuldung; das ist richtig. Aber man muss doch das große Ganze sehen,

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und zwar das Aufschwungpaket und die notwendigen Maßnahmen in diesem Paket. Sicher sind 218,5 Milliarden Euro Neuverschuldung sehr viel, und wir sind ganz offen, das als eine Obergrenze zu sehen, die wir nicht guten Gewissens beliebig weiter aufstocken können. Aber Sie können doch letzten Endes nicht auf der einen Seite praktisch Gas geben wollen und auf der anderen Seite mit dem Fuß auf der Bremse stehen.

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Das ist Politik, die Sie vielleicht verstehen; ich verstehe sie nicht. Entweder gebe ich Gas und versuche, alles wieder in Schwung zu bringen, oder ich lasse es sein. Aber Gas geben und bremsen, das hat noch nie funktioniert. Vielleicht bei der FDP. Versuchen Sie es mal, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen natürlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze. Wir brauchen sicher auch ein Belastungsmoratorium und weitere wirksame Reformen in der Zukunft – es wurde hier angesprochen –: die Modernisierung der Unternehmensteuer sowie Reformen beim Soli, bei der Verwendung von Personengesellschaftseinkünften ähnlich wie bei Kapitalgesellschaften, bei der Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Ich denke, meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land wollen, dass es wieder aufwärtsgeht. Deshalb müssen wir Impulse setzen für eine zukünftige Neuausrichtung unserer Wirtschaft, die zukunftsfähig bleiben muss. Wir müssen handeln; wir handeln jetzt, meine Damen und Herren. Wir lassen uns dieses Konjunkturpaket nicht zerreden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Jetzt erteile ich zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Karsten Klein, FDP.

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Karsten Klein (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Michelbach, es ist erst mal bemerkenswert, dass Sie Zwischenfragen der AfD zulassen und der FDP nicht.

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Herr Dr. Michelbach, es ehrt Sie, dass Sie sich Sorgen machen um die steuerpolitische Positionierung der FDP. Aber ich möchte Sie als Vertreter der CSU hier im Deutschen Bundestag fragen, ob Sie als CSU-Landesgruppe dafür Sorge tragen werden, dass die von Ihnen erst wieder im Februar erhobenen Forderungen nach Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, nach Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags,

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nach Reform der Unternehmensteuer und nach Abschaffung des Mittelstandsbauchs noch in die Nachtragshaushaltsverhandlungen einfließen werden. Das haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern im Februar wieder lauthals versprochen. Davon finden wir leider in Ihrem Regierungshandeln heute hier gar nichts.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Michelbach, mögen Sie antworten? – Offensichtlich ja. Dann haben Sie das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident, ich bedanke mich für die Worterteilung. Natürlich muss man darauf antworten.

Sehr geehrter Herr FDP-Kollege,

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ich antworte natürlich gerne nach parlamentarischer Gepflogenheit. Mich hat nur die Zwischenfrage des AfD-Kollegen wirklich geärgert.

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Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Bei Verantwortungslosigkeit und Unzuverlässigkeit sollte man aber, unabhängig von der Fraktion, entsprechend reagieren.

Ich kann Ihre Frage dahin gehend beantworten, dass wir – und das habe ich ja angesprochen – auch in der Zukunft eine Reformoffensive zur Verstetigung der Entwicklung der Wirtschaft brauchen. Da bleibt unser Programm auf der Agenda, und da muss auch die Soliabschaffung dabei sein.

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Die politische Agenda muss insgesamt zu Verbesserungen führen, mit Steuerreformen und natürlich auch mit allen anderen Maßnahmen, die wir vorschlagen,

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aber alles zu seiner Zeit.

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Ich habe verdeutlicht, dass die Mehrwertsteuersenkung jetzt der richtige Ansatz ist, weil es kein anderes Steuerinstrument gibt, das so schnell und direkt wirkt wie diese Entlastung um 20 Milliarden Euro, die heute beschlossen wird bzw. zum 1. Juli in Kraft tritt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-06-19:


Nächster Redner ist der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

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Uli Grötsch (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen. Ich möchte eine Sache ganz am Anfang klarstellen: Doch, Frau Teuteberg, alle Antifaschisten sind selbstredend und ganz automatisch Demokraten,

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weil sie sich gegen Faschismus wenden und weil sie für Demokratie und Freiheit kämpfen.

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Ich möchte auf den zur Debatte stehenden Antrag zu sprechen kommen. In der Überschrift Ihres Antrags heißt es ja: „… Verbot der Antifa prüfen“. Ich habe das mal für Sie gemacht und komme zu dem Schluss, dass es sich bei Ihrem Antrag um eine Themaverfehlung handelt.

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Ich möchte Ihnen kurz erklären, wie ich zu diesem Schluss komme: In der Überschrift steht zwar „Antifa“, aber in dem Antrag geht es um Linksextremismus. Sie hätten in der Schule in Geschichte besser aufpassen sollen; denn Antifaschismus hat nichts mit Linksextremismus zu tun,

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und im Übrigen auch seine Symbole nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Grötsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Teuteberg?
Uli Grötsch (NA), 2020-06-19:


Ja. – Bitte, Frau Teuteberg.
Linda Teuteberg (NA), 2020-06-19:


Herr Grötsch, Sie haben gerade gesagt, dass auch jeder Antifaschist Demokrat sei. Ich finde, das ist eine sehr ernste Frage, wenn es uns mit diesem Kampf für die Demokratie ernst ist. Würden Sie das auch über zum Beispiel Stalin sagen, der mindestens bis 1939 und dann wieder ab 1941 erklärter Antifaschist war, aber bestimmt nicht Demokrat?

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– Könnte ich bitte ausreden?

Ich frage das sehr bewusst, auch mit hohem Respekt vor der Geschichte der Sozialdemokraten, die in der Weimarer Republik selbst durch Kommunisten diffamiert wurden. Da sollte davon abgelenkt werden, dass die Republik von rechts und links in die Zange genommen wurde. Deshalb kann ich nur sehr davor warnen, diesen Umkehrschluss zu ziehen, dass jeder Antifaschist auch Demokrat sei. Jeder, der die Geschichte kennt, übrigens auch die im Osten unseres Landes, weiß, dass das nicht der Fall ist. Ihre eigene Partei wurde mit einer Zwangsvereinigung zur SED ebenfalls unter dem Rubrum Antifaschismus unterdrückt. Deshalb sollten wir da sehr differenzieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Rottmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Frau Dr. Högl.
Eva Högl (NA), 2020-06-19:


Ja?
Andrea Lindholz (NA), 2020-06-19:


Ich will an dieser Stelle noch eines sagen: Auch die Polizei ist nicht fehlerfrei. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Kritik ist erlaubt, egal an welcher Stelle; aber die Frage ist, mit welchem Maß, wie man Kritik übt. Dazu muss ich sagen: Ich finde erschütternd, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Wir sollten bei jedem Maß an Kritik anständig bleiben, und davon nehme ich keine Partei aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist so dünn, er ist so durchsichtig, dass wir ihn ablehnen werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Schnieder, Sie können sich jetzt entscheiden, welcher Ihrer beiden nachfolgenden Redner auf eine Minute Redezeit verzichten muss. Es wäre schön, Sie würden mir Ihre Entscheidung mitteilen. Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Ich habe gerade aus der Fraktion der Linken den Begriff „Drecksack“ vernommen. Ist das zutreffend? Gibt es jemanden, der sich freiwillig dazu bekennen möchte?

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- „Hetzer“, okay, sehr gut,

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hart an der Grenze. – Es muss am Alter liegen. Herzlichen Dank.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.

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Sylvia Lehmann (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag zum Verbot der Antifa beschwört auf sechs Seiten eine linke Gefahr und den antikapitalistischen Sturz unserer parlamentarischen Grundordnung. Die AfD generiert sich wiederholt als Opfer und reiht willkürlich Zahlen wie Fakten aus den Bundesverfassungsschutzberichten aneinander.

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Richtig ist, dass es gewaltbereiten Linksextremismus gibt. Selbst einige meiner Fraktionskollegen waren von linker Gewalt bereits betroffen.

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Selbstverständlich wird derart motivierte Gewalt in unserem Staat verurteilt und bekämpft.

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Richtig ist aber auch, dass es viermal mehr rechts- als linksextremistisch motivierte Straftaten gibt. Die Art und Weise, wie Sie Daten aus den Berichten interpretieren, suggeriert ein Mäntelchen der bürgerlichen Mitte. In Wirklichkeit verbergen sich dahinter Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung und Rassismus.

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Was spricht noch aus diesem Antrag der AfD? Könnte das schlicht Panik nach der Einstufung des gesamten Brandenburger Landesverbandes als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sein? Diese Panik hätte ich an Ihrer Stelle auch.

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Erst diesen Montag erklärte das brandenburgische Innenministerium – ich darf zitieren –:

Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

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Als Brandenburgerin mit langjähriger Erfahrung auf Kreis- und Landesebene, auch mit der AfD, hat es für mich eine große politische Bedeutung und ist mir ganz wichtig, dass wir nach Thüringen das zweite Bundesland sind, das diesen Schritt jetzt geht.

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Die Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist folgerichtig, längst überfällig und zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert.

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Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der AfD, verschließen Sie vor dieser Gesinnung

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nicht die Augen!

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Entscheiden Sie sich für Demokratie!

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Die AfD will die Antifa verbieten; lüften wir auch noch dieses Mäntelchen. Was verbirgt sich denn hinter dem Begriff „Antifa“? Sind es wirklich nur prügelnde, autoanzündende, randalierende Chaoten, wie der AfD-Antrag zu verstehen gibt?

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Kann Antifa nicht auch ein Lebensprinzip sein?

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Die Definition unserer Jugendorganisation, der Jusos, ist ein Beispiel dafür, dass Antifa und Grundgesetz zusammengehen.

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Ich darf die Jusos zitieren:

Wir verstehen unser antifaschistisches Engagement als Akt der Verteidigung gegen … antidemokratische Kräfte jeglicher Art.

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Ich darf noch einen Satz zitieren:

Wir engagieren uns im Gegenprotest und stellen ihrer rechten Ideologie zu jeder Zeit unsere Idee einer solidarischen, offenen und gerechten Gesellschaft entgegen.

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Es ist natürlich ein Paradoxon – wir hatten die Debatte anfangs schon; ich möchte es noch einmal aus meiner Perspektive sagen –: Nicht jeder Antifaschist ist automatisch ein Demokrat, doch jeder aufrichtige Demokrat ist automatisch ein Antifaschist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Frau Kollegin, Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.
Sylvia Lehmann (NA), 2020-06-19:


Ich verurteile Gewalt, bin 66, bin Antifa.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. – Nächster Redner ist der Kollege Alex Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Axel Müller. Ich bitte, die Vornamenverwechslung zu entschuldigen. Sie kommt wahrscheinlich aus meiner besonderen Verbundenheit zu meinem Kollegen Alex Müller aus der FDP-Fraktion. Also, nehmen Sie das als Zeichen der Wertschätzung meinerseits

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und entschuldigen Sie meine Verwechslung.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Helge Lindh (NA), 2020-06-19:


Sie können sich bei Ihnen bedanken.

Woran Sie leiden, ist ein „Antifantasmus“ oder eine Anti-Fata-Morgana – wie auch immer. Das ist das Syndrom!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herr Kollege, bitte.
Helge Lindh (NA), 2020-06-19:


Die Antifa ist für die AfD der Strohhalm, an den Sie sich verzweifelt klammern, um in den Umfragewerten endlich wieder zu steigen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion darum bitten, darauf zu achten, dass das hier nicht den Eindruck erweckt, als seien wir in einem Fußballstadion oder in einem Konzertsaal.

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Bei aller eigenen Begeisterung, Herr Kollege Lindh, auch für Sie gilt, dass Sie den Wunsch, zum Ende der Rede zu kommen, beachten. Ich wollte Ihnen jetzt nicht das Wort entziehen; das wäre unangemessen gewesen, nachdem Sie Ihre Groupies so begeistert haben.

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Beim nächsten Mal achten Sie aber bitte einfach darauf.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort zu einem Vier-Minuten-Beitrag der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU.

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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2020-06-19:


Hochwohllöblicher Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es, auf allen Ebenen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gemeinsam zu bekämpfen. Das unterscheidet uns von rechts außen und von links außen.

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Es gibt keine guten Radikalen von rechts und keine guten Radikalen von links. Radikal ist per se etwas Schlechtes.

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Wenn Sie von rechts außen, von der AfD – das müssen Sie sich jetzt anhören –, endlich einmal dazu kommen würden, sich in gleicher Intensität mit dem Rechtsextremismus zu beschäftigen wie mit dem Linksextremismus, dann wäre das für Ihre Glaubwürdigkeit eindeutig besser.

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Das Gleiche gilt umgekehrt natürlich auch für die SED-Erben, die ja letzten Endes auf dem Linksaußenauge ebenfalls blind sind.

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Leider gilt das auch für Teile – für Teile; das betone ich ausdrücklich –, von SPD und Grünen.

Ich erinnere an die Debatte über die Rote Hilfe. Der Bundesinnenminister hat im November 2018 öffentlich gesagt: Wir prüfen, ob die Rote Hilfe verboten werden muss. – Ich persönlich finde, zu Recht. Das ist eine Organisation, die öffentlich erklärt: Wir unterstützen die letztverbliebenen RAF-Terroristen. – Es sind drei, die noch auf freiem Fuße sind und ihren Lebensunterhalt durch Banküberfälle bestreiten. Die Rote Hilfe stellt sich hin und wünscht den Genossen öffentlich viel Erfolg und alles Gute, und das wird noch unterstützt von den Jusos und Teilen der SPD. Um das sehr deutlich zu sagen: Dafür habe ich kein Verständnis.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?