Luda (NA), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen Sozialinvestitionen; wir sind für Sozialinvestitionen.
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Diese Regierung ist schließlich für die höchsten Wachstumsraten, die es in einer deutschen Volkswirtschaft jemals gegeben hat, seit 17 Jahren verantwortlich. 
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Wir brauchen Sozialinvestitionen; aber wenn sie nur durch Inflation zu finanzieren sind, sind sie in I) Wahrheit eine soziale Demontage.
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Ich möchte das Kapitel „Hessen" mit der Feststellung abschließen: Hessen ist kein Musterland, Hessen ist in diesem Punkte ein Beispiel, das abschrecken sollte.
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Angesichts dieser Zahlen, die auch Sie nicht bestreiten können, die Sie nur ärgern, meine Damen und Herren, bringt es der hessische Finanzminister in der Bundesratssitzung der letzten Woche hier nebenan in diesem Hause fertig, zu sagen, Hessen sei das „finanzpolitische Gewissen des Bundesrates".
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Das ist eine Äußerung, die an Zynismus wahrlich nicht mehr überboten werden kann.
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Diese Beispiele zeigen: Alle Beteiligten in der Bundesrepublik Deutschland, in der deutschen Volkswirtschaft müssen zur fiskalischen Rechtgläubigkeit zurückgeführt werden. Notwendig ist, wie schon in der Regierungserklärung ausgeführt, ein Mindestmaß konjunkturorientierter zentraler Haushaltssteuerung, wie es der Bundeskanzler ja im Juni 1964 versucht hat. Der Erfolg schien positiv, aber einige wichtige Länder haben sich nicht daran gehalten. Es geht also um die Notwendigkeit der Koordinierung aller drei öffentlichen Haushaltsebenen. Es geht darum, daß die formierte Gesellschaft kooperativ sein muß, wenn sie Erfolg haben will.
Nun, es ist auf diesem Gebiete schon so einiges I geschehen. Wir haben den Kapitalmarktausschuß zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und Sie wissen, daß er, seit er zusammengetreten ist, mit gutem Erfolg arbeitet. Wir haben einen haushaltspolitischen Ausschuß zwischen der Bundes- und Länderebene - Herr Minister Schmücker hat es schon erwähnt -; wir haben außerdem den wirtschaftspolitischen Ausschuß zwischen der Bundes- und der Länderebene, und schließlich - Herr Kollege Schiller, das war für Sie sicherlich die große Überraschung dieser Debatte über die Regierungserklärung -: den Konjunkturrat, den Sie vorschlagen, haben wir schon seit zehn Jahren in der Bundesrepublik. Es ist bloß so - wie Herr Kollege Schmücker schon gesagt hat -, daß dieser Konjunkturrat von Anfang an bis zum heutigen Tage seine Sitzungen nie öffentlich angekündigt und auch hinterher über das Ergebnis der Sitzungen nichts an die Presse gegeben hat.
Andererseits können wir nicht umhin, hier festzuhalten, daß die Wohlstandsentwicklung, die durch unsere Regierung initiiert werden konnte, maßgebliches Verdienst auch dieses Konjunkturrates ist, der seit zehn Jahren arbeitet. Die Bedeutung und die Publizität dieses Konjunkturrates sind umgekehrt proportional zu der Bedeutung und der Publizität derjenigen Vorschläge, die der deutschen Öffentlichkeit am laufenden Band von seiten der Opposition auf den Tisch gelegt werden.
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Ziel der Koordinierung müßte so einiges sein - ich will es hier nicht allzu sehr ausweiten. Ziel der Koordinierung müßte z. B. aber auch die Herbeiführung gewisser Ad-hoc-Maßnahmen sein, und hier möchte ich die Initiative eines unserer elf Bundesländer lobend erwähnen, nämlich die Zinsbeschränkung für alle Kommunen im Lande Nordrhein-Westfalen auf 7,6%. Wenn auch die anderen Bundesländer, vor allem die, die ich eben nicht gerade sehr lobend erwähnt habe, in ähnlicher Weise verfahren wären, hätte sich manches von dem erledigt, was ich eben hier vorbringen mußte. Die EWG-Kommission hat in ihrem dritten Konjunktur-Quartalbericht für 1965 diese Maßnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ausdrücklich gelobt. Meine Damen und Herren, das sollten wir alle tun. Wir alle sollten Nordrhein-Westfalen dafür loben.
Wie ist die Koordinierung zu erreichen? Finanzreform, Deutsches Gemeinschaftswerk - all das will ich jetzt nicht ausweiten. Eines möchte ich jedoch sagen: Die Finanzverfassungsreform ist natürlich ein weites Feld und dauert noch eine gewisse Zeit, aber es sollten sich alle drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - sofort an einen Tisch setzen und jetzt schon in der Form eines Verwaltungsabkommens im Sinne dessen, was durch Finanzverfassungsreform nur auf lange Frist zu erreichen ist, das Notwendige beschließen und vereinbaren. Ich glaube, dann wären wir für unsere Konjunkturpolitik schon einen ganz gewaltigen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, ich möchte dann doch noch einiges zu unseren drei Gemeinwohlzielen sagen, die ja mit alledem in einem engen Zusammenhang stehen und auch in der Debatte seit zwei Tagen hier schon ausführlich erörtert worden sind. Sie wissen, erstmals in der Geschichte unserer Volkswirtschaft und wahrscheinlich auch erstmals in der Geschichte aller vergleichbaren Industrienationen haben wir die Ziele unserer Wirtschaftspolitik gesetzlich festgelegt, nämlich in dem § 2 des Gutachtergesetzes, wo die Worte stehen „Stabilität des Preisniveaus, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Vollbeschäftigung" und wo weiter steht „bei stetigem angemessenem Wachstum".
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Sie ersehen aus diesem Wortlaut des Gesetzes, meine Damen und Herren: Der Gesetzgeber - und das sind wir alle - wollte von einer absoluten Gleichrangigkeit sämtlicher Gemeinwohlziele ausgehen und wollte nicht etwa die Vorrangigkeit irgendeines Gemeinwohlzieles, z. B. des Wachstumszieles.
Das müssen wir hier zunächst einmal festhalten. Es gibt natürlich immer wieder in diesen drei Richtungen Friktionen; das wird wahrscheinlich die Politik immer und ewig beschäftigen. Anzustreben ist ein optimaler Kompromiß zwischen allen drei Gemeinwohlzielen; darum geht es. Wir müssen das Ganze im Sinne der Gleichrangigkeit deuten. 
Aber es kommt noch eines hinzu. Wir müssen uns
jederzeit besonders das Ziel vor Augen halten, welches gerade notleidend werden könnte. In dem Zusammenhang können wir heute natürlich nicht umhin, in erster Linie über die preisliche Situation zu sprechen. Wir haben die Aufgabe der Stabilisierung des Preisniveaus, vor allem auch durch die Haushaltsgebarung aller öffentlichen Hände, wie ich es soeben hier angedeutet habe.
Von den Sprechern der Opposition ist in sehr anklägerischer Weise von dem Phänomen unserer Preise gesprochen worden. Ich möchte da auch gar nichts verniedlichen. Das ist natürlich ein großes Problem, mit dem wir es im Moment zu tun haben. Aber das eine möchte ich hier doch aussprechen: wollen wir bitte die Dinge nicht unnötig dramatisieren! Es muß immer wieder die Gesamtschau hergestellt werden. Wenn man sich bemüht, die Gesamtschau herzustellen, kann man nicht umhin, nicht nur vom Phänomen der Preise, sondern zugleich auch vom Phänomen der Vollbeschäftigung und unserer Wohlstandsentwicklung zu sprechen.
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Die Opposition tut so, als ob so etwas heutzutage selbstverständlich wäre. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Vollbeschäftigung ist auch heute noch in führenden Industriestaaten in Frage gestellt. Denken wir an die 4 Millionen Arbeitslosen in den USA, an die Arbeitslosen in Kanada, in unserem Nachbarland Belgien, dessen strukturelle Verhältnisse doch sehr gut mit unseren vergleichbar sind; von Italien will ich erst gar nicht einmal reden. Diese Vollbeschäftigung und Wohlstandsentwicklung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer richtigen und daher erfolgreichen Politik.
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Bei alledem, was da an berechtigter oder vielleicht auch übertriebener Kritik von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, gesagt worden ist, müssen wir uns zur Abrundung des Bildes heute auch eine Bemerkung vor Augen führen, die im Juli dieses Jahres in dem Leitartikel einer Sondernummer der englischen Zeitung „Times" geschrieben stand. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich einen Satz zitieren; es heißt wörtlich:
Wie konnte das alles erreicht werden? Vor allem deshalb, weil Deutschland erfolgreicher als die meisten Länder ein schnelles Wachstum mit einer relativen Preisstabilität zu verbinden gewußt hat.
Das schreibt die doch ganz gewiß sachkundige Times im Juli dieses Jahres, in einem Zeitpunkt, in dem die volkswirtschaftlichen Tatbestände nicht anders als am heutigen Tage waren.
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Unsere Aufgabe ist dann, die Gesamtschau herzustellen, damit die Dinge in der deutschen Öffentlichkeit nicht schief betrachtet werden.
Ich müßte dann so einiges zum bisherigen Verhalten der Bundesbank sagen, das sehr positiv zu beurteilen ist; aber das würde jetzt zu weit führen. Der Bremsweg der Bundesbank war zu lang; das ist einhellige Meinung. Das lag nicht an der Bundesbank, sondern an zahlreichen Faktoren, die wir heute hier nicht erörtern können. Diejenigen, die so sehr den Wunschtraum eines ständigen und ständigen und ständigen und ständigen Wachstums mit ihrer Politik verfolgen, sollten sich das eine vor Augen führen: bisher haben sich die Restriktionsmaßnahmen der Bundesbank auf die Diskontpolitik, die Mindestreservepolitik und die Offenmarktpolitik beschränkt. Nach meiner Ansicht ist in der deutschen Öffentlichkeit und im Publizistik allzusehr in Vergessenheit geraten, was Herr Emminger von der Bundesbank am 8. Juli 1965 in Düsseldorf gesagt hat. Er hat davon gesprochen, daß von der Bundesbank notfalls - das heißt, wenn auch in Zukunft sich nicht alle Beteiligten und alle Ebenen, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, an gewisse Mindestregeln hielten - eine mengenmäßige Beschränkung der Kredite ins Auge gefaßt würde. Dann würden wahrscheinlich alle Wachstumsfanatiker sehr betroffen dreinschauen; die - vor allem auch Ihre Freunde in Hessen und Niedersachsen - sollten sich das heute schon vor Augen führen. 
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Jetzt noch die Sache des Herrn Kollegen Schiller. - Leider ist er wieder nicht da. Der § 46 der Geschäftsordnung bezieht sich nur auf Minister; für Abgeordnete gibt es eine solche Bestimmung leider noch nicht.
Herr Professor Schiller hat gesagt, und das ist ja das Wahlprogramm der SPD gewesen, eine sozialDr. Luda
demokratische Bundesregierung würde nach dieser Bundestagswahl hingehen und Jahr für Jahr von unserer Preisauftriebsrate 1 % abschneiden. Dieses Salami-Rezept wollen wir doch jetzt einmal ganz kurz unter die Lupe nehmen. Hier haben Sie eine Wurst, da haben Sie ein Messer, und mit Hilfe dieses Messers können Sie millimetergenau Scheibe für Scheibe von der Wurst abschneiden! Aber der Herr Kollege Schiller weiß ganz genau, wie wir alle hier in diesem Hause, daß volkswirtschaftliche Tatbestände nicht in ähnlicher Weise manipulierbar sind.
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Er sollte deshalb doch damit aufhören, der deutschen Öffentlichkeit solche Geschichten zu erzählen. Das ist doch der reinste Karl May!
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Die SPD hätte das, wenn sie an die Regierung gekommen wäre, um so weniger durchführen können, als sie ja doch der deutschen Öffentlichkeit eine ganze Menge versprochen hatte. Wenn Sie von angeblichen Wahlgeschenken sprechen, so möchte ich einmal von den Wahlversprechungen reden, die Sie, gemacht haben. Die kommen nämlich noch dazu: Kindergeld für alle, Annäherung der Kriegsopferrenten an die Sozialrenten gleich plus 7,5 Milliarden DM für den Bundeshaushalt pro Jahr, Versicherungsplan der SPD gleich plus 1,1 Milliarden DM, Einbeziehung aller Angestellten in die Rentenpflichtversicherung gleich plus 1 Milliarde DM im Jahr für Bund und Wirtschaft - vom 312-DM-Gesetz will ich gar nicht erst reden - und die Herabsetzung des Rentenalters auf 62 Jahre. Also das wollten Sie außerdem noch volkswirtschaftlich verkraften. Mich hat nur gewundert, daß Sie nicht im Jahre 1965 mit der gleichen Forderung wie 1961 in den Bundestagswahlkampf eingezogen sind, nämlich zu alledem noch den Lebensstandard des deutschen Volkes zu verdoppeln.
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Meine Damen und Herren, das alles ist der Ausdruck eines unglaublichen Wachstumsfiebers, eines Wachstumsfanatismus. Ich habe vorhin von praktischen Auswirkungen gesprochen. Sie sehen, in welcher geistigen und politischen Haltung diese praktischen Auswirkungen begründet sind.
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Im Herbst 1961 proklamierte der OECD-Ministerrat die sogenannte kollektive Wachstumspolitik. Der Gedanke kam von den USA. Herr Kollege Schiller hat das vorhin im Zusammenhang mit seiner Eisenhower-Ara-Geschichte lobend erwähnt. Im Herbst 1961 hat der OECD-Ministerrat diesen Gedanken für seinen gesamten Bereich übernommen. Das sollte bewirken, daß das Wirtschaftswachstum auch hier in Europa künftig nicht mehr unterbrochen werde.
Es dauerte nur zwei oder drei Jahre, da kamen infolge dieser kollektiven Wachstumspolitik in einigen unserer Partnerstaaten die inflatorischen Spannungen. Wir brauchen hier keinen beim Namen zu
nennen. Inzwischen ist diese kollektive Wachstumspolitik, die bis dahin in den Partnerstaaten der Bundesrepublik noch angebetet worden ist, ebenso wie Herr Professor Schiller sie vorhin in diesem Saal noch angebetet hat, wegen der inflatorischen Spannungen fallengelassen worden von Italien, von Frankreich, - wen soll ich Ihnen sonst noch nennen? Nur die USA betreiben heute noch eine solche Wachstumspolitik. Sie sehen sich aber von den übrigen genötigt, den Kapitalexport zu drosseln. Das ist der Tatbestand, das ist die Lehre, die wir aus den Ereignissen der letzten Jahre ziehen müssen.
Die EWG hat in ihrem letzten Vierteljahresbericht den notwendigen Schlußstrich unter diese Wachstumspolitik gezogen. Sie hat wörtlich geschrieben:
Wachstumspolitische Gesichtspunkte sind für die Konjunkturpolitik nicht allein maßgeblich. Diese bleibt vielmehr in erster Linie dem Ziel der Wiederherstellung der Stabilität des Preisniveaus verpflichtet.
Das bedeutet, wie ich Ihnen anfangs und danach mehrfach sagte, die Gleichrangigkeit aller Gemeinwohlziele. Im Moment aber könnte vor allen Dingen das Gemeinwohlziel der Preisstabilität notleidend gewesen sein. Deshalb haben wir uns eben im Moment in erster Linie über diesen Punkt zu unterhalten. - Damit ist das, was der Kollege Schiller hier noch so laut gepriesen hat, von allen anderen Staaten, mit denen wir enger zu tun haben, erledigt worden.
Der Herr Kollege Schiller hat in seinen Verlautbarungen immer wieder dreierlei herausgestellt. Sein Ziel sei einmal die Marktwirtschaft, sodann die Globalsteuerung und drittens die Wohlfahrtspolitik. Das in einem Land zu sagen, das mit seinen Sozialleistungen ohnehin an der Spitze in der Welt steht, ist an sich schon erstaunlich. Aber was unter dieser Art von Wohlfahrtspolitik verstanden wird, das sehen wir ja am Beispiel derjenigen Länder und Gemeinden, in denen die SPD an der Regierung ist.
Der Punkt Wohlfahrtspolitik mag der Abschluß meiner Ausführungen sein. Ich zitiere den geistigen Vater des britischen Wohlfahrtstaates, den es, wie Sie wissen, von 1945 bis 1951 dort gegeben hat, Lord Beveridge, der am 23. 5. 1953, also rückblickend auf die praktischen Erfahrungen, die er hat sammeln können, wörtlich folgendes gesagt hat:
Der Wohlfahrtsstaat muß ein Mittel finden zur Aufrechterhaltung des Geldwertes, wenn er nicht ein Staat ohne Freiheit werden soll.
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Das hat der geistige Vater des britischen Wohlfahrtsstaates gesagt!
Am 31. 12. 1951 hat derselbe Lord Beveridge über den englischen Rundfunk wörtlich folgendes erklärt:
Um den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, an
den ich gewöhnt bin, muß ich lange über das gewöhnliche Alter hinaus, wo man sich zur Ruhe setzt, für Geld weiterarbeiten, und ich bin keineswegs sicher, daß auch mit ,Hilfe des gegenwärtigen Verdienstes die Ersparnisse, die ich als junger Mann machte, hinreichen werden,
'solange ich lebe. Ich kann nur hoffen, daß ich nicht zu lange lebe.
Das, meine Damen und Herren, war die Bilanz des geistigen Vaters des britischen Wohlfahrtsstaates, nachdem im Jahre 1951 dieser Wohlfahrtsstaat an den harten Realitäten dieser unserer Welt zerschellt ist. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie sich alle vor Augen halten.
Zum Schluß möchte ich folgendes sagen. Es war und ist das gute Recht der Opposition, die notwendige Kritik in der notwendigen Härte hier vorzutragen. Die Opposition hat das Recht zu einer gewissen Einseitigkeit. Wir haben deshalb die Gelegenheit wahrgenommen, das Bild jetzt ein klein wenig abzurunden. Ich möchte aber doch das Folgende sagen und hoffe mich darin mit den Damen und Herren von der SPD einig: Obwohl Sie hier in Opposition stehen, haben auch Sie bundespolitische Verantwortung. Der Bund erschöpft sich nicht in der obersten Ebene, die wir hier in Bonn repräsentieren. Der Bund sind wir alle, Bund, Länder und Gemeinden. Ich muß Sie deshalb bitten, sich angesichts dessen, was da vor allem in bezug auf die Länderebene meinerseits moniert werden mußte, verantwortungsbewußt zu verhalten und das, was Herr Kollege Möller gesagt hat - hier hat er das Verantwortungsbewußtsein der SPD in finanzpolitischer Hinsicht gerühmt -, auf der Ebene aller Länder und Gemeinden, die von Ihnen regiert werden, wahr zu machen. Ich glaube, dann wird es uns in Zukunft besser als in den letzten Jahren möglich sein, die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen.
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Wenn jetzt noch Unklarheiten sind, meine Damen
und Herren von der SPD, bitte ich, Fragen zu stellen.
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- Das ist offenbar nicht der Fall.
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