emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Schmidt (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich habe
meine zwei Minuten Redezeit zwar nicht am Ende der
Debatte - das wird wohl der CDU/CSU vorbehalten
bleiben -, aber immerhin gegen Ende der Debatte. Ich
versuche trotzdem ein - natürlich sehr objektives - Resümee.

Ich möchte mit einem Dank an die Ministerin beginnen. Wir halten Wort: Wir erkennen die Lebensleistung
von Müttern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
an. Das ist nicht geschenkt, das ist verdient. Danke, dass
das Rentenpaket so schnell und gut auf den Weg gebracht wurde.

({0})

Ich habe auch den Rednern der Linksfraktion zugehört. Sie haben gesagt, dass sie es natürlich begrüßen,
dass es bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner geben soll; das finden sie gut. Was sie nicht so gut
finden, kann ich in meiner zweiminütigen Rede leider
nicht noch einmal nachvollziehen.

({1})

Aber immerhin hat man uns zugestanden, ein Rentenpäckchen zu beschließen. Das ist ja schon etwas.

Die SPD teilt die Freude mit der CDU/CSU über die
Mütterrente. Diese drückt den Respekt vor der Leistung
der Kindererziehung aus. Wenn diese über Steuern finanziert würde - das hätten wir uns gewünscht -,

({2})

dann wäre unsere Freude noch größer gewesen.

({3})

Ich danke Frau Göring-Eckardt, dass sie das Thema
Altersarmut angesprochen hat; denn das gibt uns Gelegenheit, dazu ein paar Punkte zu sagen. Wir machen viel
in dem Rentenpaket, aber wir machen natürlich noch
nicht alles. Wir werden in dieser Legislatur mit der solidarischen Lebensleistungsrente aber einen wichtigen
Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut tun.
({4})

Wir werden des Weiteren auch mit dem Tarifpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut
leisten. Auch hier geht mein Dank an die Ministerin,
dass sie das schon auf den Weg gebracht hat.

({5})

Wir haben getan, was wir versprochen haben. Wir
sind dabei, Deutschland gerechter zu machen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({6})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Matthias Zimmer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/909 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ({0})

Drucksache 18/908
Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2014-04-03:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Das ist
offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

({1})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-04-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich entnehme der Rednerliste, dass Kollege
Wiese heute seine erste Rede im Parlament hält.

({0})

- Nicht. Dann haben wir heute vielleicht einen anderen
Neuling. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, dass ich
zwar schon die eine oder andere Rede in diesem Hause
gehalten habe, aber meine heutige Rede zur Landwirtschaft meine erste in dieser Zuständigkeit ist.

({1})

Insofern fühle ich mich mit den Erstrednern sehr verbunden.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Herr Minister, das Präsidium verfolgt das natürlich

auch mit besonderer Aufmerksamkeit. Ich kann Ihnen
den Bonus für Erstredner, den das Präsidium im Übrigen
gelegentlich gewährt, trotzdem nicht in Aussicht stellen.

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-04-03:

Vorschlag: Ich bin in Kürze fertig; dann sind die Verhandlungen, wie ich das gern habe, schiedlich-friedlich
konstruktiv zu Ende geführt.
Ich kann natürlich nicht eine Diversifizierung im Einkommen fordern, sagen: „Ihr Landwirte müsst auch andere Einkommensquellen sinnvoll erschließen“, und anschließend, wenn sie das tun, meinen: „Jetzt seid ihr aber
keine reinen Landwirte mehr. Ich muss euch ausschließen.“ - Das geht nicht!

({0})

Wir brauchen ein System der Anerkennung für die
Bauernfamilien und ihre unverzichtbare Wertschöpfung.
Ich denke, dass uns dies bei diesem Gesetzentwurf in guter Weise gelungen ist.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Christian Schmidt. Viel Erfolg bei Ihrer

künftigen Arbeit, nicht nur für den ländlichen Raum!

Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann für die
Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Frau Kollegin. Nächste Rednerin: Ute Vogt

für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Frau Ministerin Höfken. - Jetzt hat

Gitta Connemann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Frau Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage

von Harald Ebner?
Gitta Connemann (NA), 2014-04-03:
Immer besonders gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Oh, Harald, was geht denn da ab?
Harald Ebner (NA), 2014-04-03:
Habe ich etwas falsch gemacht?

({0})

Liebe Frau Kollegin, Sie haben von Freiwilligkeit gesprochen. Ich möchte das unterstreichen. Ich möchte Sie
dazu fragen, ob denn die Annahme von Direktzahlungen
und das Stellen eines gemeinsamen Antrags nicht auch
eine freiwillige Entscheidung eines Landwirtes ist; denn
nur mit dieser Annahme der Direktzahlungen und dem
Stellen eines gemeinsamen Antrags würden die mit der
GAP verbundenen Greening-Auflagen greifen. Deshalb
möchte ich Sie fragen, wie Sie es da mit der Freiwilligkeit halten?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der Blick nach oben

gibt Ihnen recht, was den blauen Himmel angeht.

Kerstin Kassner für die Linke ist die nächste Rednerin.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Frau Kollegin Kassner. - Nächster Redner ist

Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

({0})
Dirk Wiese (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist,
wie ich sehe, schon auf dem Weg zur Agrarministerkonferenz in Cottbus. Aber, Herr Staatssekretär, richten Sie
ihm an dieser Stelle doch aus, dass wir heute auf jeden
Fall eine Gemeinsamkeit haben: Wir halten heute zwar
nicht unsere erste Rede im Deutschen Bundestag, aber
wir reden auf jeden Fall beide zum ersten Mal zum
Thema Landwirtschaft. Das ist doch eine schöne Gemeinsamkeit, die wir heute haben. Richten Sie ihm bitte
schöne Grüße aus.

Ich komme zur Sache. Der ländliche Raum umfasst
90 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland.
Hier lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kleinstädten, Gemeinden und Dörfern. Er ist Heimat, er ist
Lebensmittelpunkt, und er ist vielerorts eine von mittelständischen Familienunternehmen geprägte Industrieregion im Grünen. In dieser Region ist eine zukunftsorientierte und dem Gedanken der Nachhaltigkeit zugetane
Landwirtschaft zu Hause. Das ist gerade mit Blick auf
das Jahr 2014, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft, von
Bedeutung.

Warum erwähne ich das an dieser Stelle explizit? Die
heute diskutierten Direktzahlungen sind nicht nur Subventionen im negativen Sinne. Sie verfolgen auch das
wichtige Ziel, die heimischen Landwirte in zweiter und
dritter Generation dabei zu unterstützen, unsere vielseitige Kulturlandschaft zu bewahren und zu pflegen; denn
sie sorgen mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass jeder
hier im Raum von seinem Heimatwahlkreis sagen kann:
Wir leben und arbeiten dort, wo andere Urlaub machen ({0})

obwohl das Sauerland - Frau Connemann, gestatten Sie
mir diese Anmerkung - natürlich etwas schöner ist als
alle anderen Wahlkreise und Regionen.

({1})

- Ja, Frau Connemann kommt aus Ostfriesland. Aber der
Nachteil von Ostfriesland ist, dass es nicht so hügelig ist
wie das Sauerland und man deshalb schon freitags weiß,
wer sonntags zu Besuch kommt. Da haben wir im Sauerland ein paar Vorteile.

({2})

- Wir haben auch viele Seen. Aber darüber können wir
in kleiner Runde diskutieren.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Passen Sie auf, sonst muss ich Sie noch rügen. Ich

komme aus Schwaben. Da ist es auch schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in der lebendigen Debatte ist Hermann Färber für die CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
Hermann Färber (NA), 2014-04-03:
Ich habe noch einen Satz. ({0})
Wer die Vielfalt dieser Landwirtschaft sichern will, der
darf nicht mit Gängelung und Verboten arbeiten, der
muss Lösungen anbieten.

Danke schön.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner: Hans-Georg

von der Marwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.
Hans-Georg der Marwitz (NA), 2014-04-03:
- ich bin sofort fertig -, ganz im Sinne einer Aussage

der eben schon zitierten Wirtschaftswoche: „Je breiter
die Palette an Produkten und je stärker die Anbaugebiete
regional gestreut sind, desto stabiler ist das Geschäft.“ Ich sage: desto sicherer die Versorgungssicherheit, desto
sicherer die betriebliche Vielfalt und Stabilität.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Bitte, Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss.

({0})
Hans-Georg der Marwitz (NA), 2014-04-03:
Meine Damen und Herren, Subventionen sind Steuermittel. Insofern muss der Grundsatz lauten: öffentliches
Geld für Aufgaben, die uns allen dienen. Deshalb: Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam überlegen, wie wir
mit den 4,8 Milliarden Euro aus der ersten Säule den
größten gesellschaftlichen Mehrwert ziehen.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Das Wort hat der Kollege Willi Brase für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als letzte Rednerin in

dieser Debatte hat Marlene Mortler für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
Marlene Mortler (NA), 2014-04-03:
Deshalb, sehr geehrte verständnisvolle Präsidentin,

({0})

setze ich bei der weiteren Umsetzung dieses Gesetzgebungspaketes auf praxistaugliche, praktikable Lösungen.
Wie es der Minister formuliert hat: Stilllegung ist ein
Stück Kapitulation. - Unsere Frage lautet: Wie können
wir in Zukunft mit weniger Fläche mehr produzieren?
Das muss selbstverständlich nachhaltig erfolgen; denn
nicht nur wir in Deutschland und Europa, sondern die
Menschen weltweit haben das Menschenrecht auf Nahrung. Das ist unser Anspruch, und dem fühlen wir uns
nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Bundesregierung verbunden.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Frau Kollegin. Auch danke für das „verständnisvolle“; das ist bei diesen Landwirtschaftsdebatten immer vonnöten. Danke für die lebendige Debatte.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/908 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, und
rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

Drucksache 18/588
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Frau Dr. Hein, warten wir noch eine Sekunde. - Liebe
Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie sich bitte entscheiden, ob Sie stehen, sitzen oder reden wollen? Zum
Reden rufe ich Sie dann auf.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Dr. Rosemarie
Hein für die Linke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Bundesregierung hat Stefan Müller.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Danke, Herr Kollege. - Der nächste Redner ist Kai

Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Apropos Leuchten, Herr Kollege, bei Ihnen leuchtet

die rote Lampe schon seit einiger Zeit.

({0})
Kai Gehring (NA), 2014-04-03:
Seit zehn Sekunden. Ich rede schnell.

Wir haben als Grüne viele Initiativen vorgeschlagen.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie müssen einen
neuen Vorschlag machen, um das Grundgesetz zu ändern. Wir würden ihn sehr sorgfältig prüfen - gerne auch
im Rahmen eines Reformkonvents, den wir hier mehrmals vorgeschlagen haben -, damit die notwendige
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommt. Wir haben 2006 prophezeit, dass es mindestens zehn Jahre dauert, das Grundgesetz zu ändern.
Bitte sorgen Sie dafür, dass wir nicht recht bekommen!
Sorgen wir gemeinsam für einen kooperativen Föderalismus!

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Tankred

Schipanski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Özcan

Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen. - Bitte schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Swen Schulz, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile

ich der Kollegin Sybille Benning, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Liebe Frau Kollegin Benning, das Präsidium beglückwünscht Sie zu Ihrer ersten Rede und wünscht Ihnen für
die Zukunft eine interessante parlamentarische Arbeit.

({0})

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen
Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächster erteile ich das Wort zu ihrer ersten Rede

im Deutschen Bundestag der Kollegin Alexandra
Dinges-Dierig.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin DingesDierig, zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag!
Auf eine gute weitere parlamentarische Zusammenarbeit!

({0})

Als letztem Redner in dieser Debatte, aber zu seiner
ersten Rede im Deutschen Bundestag gebe ich nun
Xaver Jung von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Sevim

Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Philipp

Mißfelder, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächster erteile ich der Kollegin Agnieszka

Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Thomas

Hitschler, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-03:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort der Kollegin Julia Bartz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-08:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Frau Kollegin Sitte, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Ströbele?
Petra Sitte (NA), 2014-04-03:
Herr Ströbele? - Ja, klar.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-04-03:

Frau Kollegin, Sie haben gerade erklärt, dass man vor
einer Verfassungsbeschwerde immer erst den Instanzenweg gegangen sein muss. Das ist grundsätzlich richtig.
Haben Sie mitbekommen, dass, wenn Herr Gauweiler
oder andere gegen europäische Regelungen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, das ohne den Instanzenweg
gegangen ist?

({0})



Haben Sie mitbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht bei solch zentralen Fragen relativ weitzügig entscheidet, Verfassungsbeschwerden zuzulassen, auch ohne
dass man vorher als Betroffener dagegen etwa den Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen hat?

Als Zusatzfrage dazu. Sie haben vorhin gesagt, man
müsse jetzt klären, ob das Grundgesetz hinsichtlich der
Normenkontrollklage geändert werden kann. Würden
Sie mir auch in diesem Punkt recht geben, dass die Normenkontrollklage, wenn sich eine solche Situation ergibt, durchaus von Fraktionen eingereicht werden kann?
Dann müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob sie in diesem Ausnahmefall, wegen der
Konstellation im Deutschen Bundestag, möglicherweise
doch zulässig ist, entgegen dem Gesetzeswortlaut. Das
wäre nicht viel anders, als wenn Sie jetzt mit Ihrem
Wunsch zum Bundesverfassungsgericht gingen, das
Recht auf Erhebung einer Normenkontrollklage von der
Koalition zugebilligt zu bekommen.
Petra Sitte (NA), 2014-04-03:
Ich fange mit der zweiten Frage an. Wenn ich Sie

richtig verstanden habe, gehen Sie davon aus, dass wir,
ohne einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht zu haben, beim Bundesverfassungsgericht hätten vorstellig werden können. Wir gehen nach
der Rechtsberatung, die wir hatten, davon aus, dass es
zumindest einmal im Bundestag eine Gelegenheit gegeben haben muss, über diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu sprechen. Deshalb gehen wir
davon aus, dass das Verfassungsgericht zu uns sagen
würde: Liebe Fraktion Die Linke, liebe Grüne - falls die
Grünen mit dabei sind -, wenn Sie hier eine Normenkontrollklage anstrengen wollen oder - umgekehrt wenn Sie auf dem Wege einer Organklage nachweisen
wollen, dass Ihre Rechte eingeschränkt wurden, dann
müssen Sie wenigstens einmal im Bundestag darüber geredet haben. - Das ist unser Ausgangspunkt. Deshalb haben wir nach der Auswertung der Anhörung im Ausschuss gesagt: Wir bringen einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Grundgesetzes ein. Selbstverständlich
kann man keinem Verfassungsrechtler erklären, dass
man, wenn man die Quoren bei der Normenkontrollklage ändert, nicht konsequenterweise auch die anderen
Quoren ändert. Wir sind einfach nur den Weg zu Ende
gegangen. Es obliegt Ihnen, ob Sie sich dem anschließen. Ich würde das begrüßen. Das ist die Antwort auf die
zweite Frage.

Helfen Sie mir bitte noch einmal: Was war Ihre erste
Frage?

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-04-03:

In der Frage ging es um den Instanzenweg, ob das
auch direkt geht. Ich habe mich selber darüber gewundert, dass das geht.
Katja Keul (NA), 2014-04-03:
Mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung

zeigen wir, dass die Opposition auch in der heutigen Zusammensetzung in der Lage ist, ihre Rechte angemessen
durchzusetzen, und dass der Bundestag eben doch ein
lernfähiges Parlament mit der erforderlichen demokratischen Kultur ist.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Katarina Barley, SPDFraktion.

({0})
Petra Sitte (NA), 2014-04-03:
Selbstverständlich ist mir das bewusst. Das ist, wenn

ich mich recht erinnere, Art. 100 des Grundgesetzes. Ich
habe hier aber nur acht Minuten Redezeit. Daher kann
ich nicht jede Facette des Rechtsweges beschreiben.

({0})

Selbstverständlich - das ist völlig klar - ist uns das bewusst. Wir haben das, was bisher dazu gelaufen ist, ja
auch ausgewertet.

Ich will eines anfügen: Es ist doch höchst widersprüchlich, wenn eine Landesregierung und die Bundesregierung eine Normenkontrollklage anstrengen können,
das aus diesem Haus heraus aber nicht möglich ist. Nun
muss man sehen: Wenn Sie als Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben, wenn Sie darüber
in den Ausschüssen beraten und das in voller Überzeugung verabschiedet haben, dann werden Sie doch nicht
im nächsten Schritt - davon können wir doch nicht ausgehen - vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen,
um Ihre eigenen Gesetze zu einer Normenkontrollklage
anzumelden. Insofern ist das eher ein Oppositionsrecht,
ein Recht, das de facto oft von der Opposition genutzt
worden ist.

Wie wichtig Normenkontrolle sein könnte, zeigt sich
im Grunde genommen schon jetzt. Herr Kaster hat die
Koalitionsvereinbarung angesprochen. Während Sie noch
darüber verhandelt haben, haben wir eine ganze Reihe
parlamentarischer Initiativen eingebracht. Heute Morgen
zum Beispiel haben wir über das Rentenpaket gesprochen. Unsere Anträge hatten im Kern durchgängig das
Gerechtigkeitsproblem zum Gegenstand, ob das Mieten
waren, die Flüchtlingspolitik, der Mindestlohn oder auch
die Renten usw.

Jetzt zeigt sich zum Beispiel an diesem Gesetz - wir
sprechen von einer Gerechtigkeitslücke -, dass das verfassungsrechtlich vielleicht problematisch sein könnte.
Deshalb wollten wir im Zuge dieses Gesamtpaketes über
die Möglichkeit einer Normenkontrollklage reden; denn
es kann sehr wohl sein, dass an dieser Stelle eine verfassungsmäßige Überprüfung notwendig wird.

Insgesamt: Es ist gut, dass wir es heute endlich beschließen.

({1})

Wir als Linksfraktion werden uns enthalten. Denn es
wird natürlich eine Geschäftsgrundlage für die nächsten
Jahre sein. Das macht nicht gegenstandslos, dass man
die Gesetze und das Grundgesetz eigentlich ändern
müsste. Aber wir werden das jetzt bereitgestellte Instrumentarium umfassend für unsere Arbeit für unsere politischen Alternativen nutzen.

Danke schön.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Christine Lambrecht.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Schönen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Johann D.

Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Herr Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sitte?
Johann Wadephul (NA), 2014-04-03:
Ja, bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Bitte schön, Frau Sitte.