Laufs (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Computertechnik findet in erstaunlichem Tempo immer neue nutzbringende Verwendung. Ein Ende ihres Vormarschs ist überhaupt nicht abzusehen. Heimcomputer, Bildschirmtext, Kabelfernsehen, Satellitenkommunikation, elektronischer Briefkasten und andere neue rechnergestützte Informationstechniken kennzeichnen die Entwicklung.
Der Mißbrauch dieser automatisierten Datenverarbeitung kann den Menschen in seiner Privatsphäre bedrohen. Zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren ist 1976 ein Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung - so lautet die vollständige Bezeichnung des Datenschutzgesetzes - geschaffen worden. Für die Jahre seit dem Inkrafttreten 1978 liegen uns die Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor.
Die erste und beruhigende Feststellung, die wir treffen können, ist: Wirklicher Mißbrauch personenbezogener Daten ist nicht bekannt geworden. Vorsätzliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht, insbesondere die Veruntreuung von Bürgerdaten zum persönlichen Nutzen von Amtswaltern und dadurch verursachte Schäden für den Betroffenen, hat es nach unserer Kenntnis nicht gegeben. Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, daß in unserem Lande die Gefahr des „Großen Bruders" im Verzug wäre.
Mit dieser Feststellung soll nichts über die Notwendigkeit des Wächteramtes des Bundesdatenschutzbeauftragten und über seine Bemühungen um die Datenhygiene in der öffentlichen Verwaltung gesagt sein. Diè vorliegende Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum zweiten und zum dritten Tä6354 
tigkeitsbericht zeigt aber, daß im Kern aller Auseinandersetzungen die Weiterentwicklung des vorbeugenden Datenschutzes - um die Gefahrenabwehr weit vor einer konkreten Bedrohung sicherzustellen - steht. Zahlreiche Kontroversen bewegen sich letztlich um die Frage, ob das Bundesdatenschutzgesetz den Rahmen dafür bieten kann, daß ein umfassendes Recht der Informationsbeziehungen entwikkelt wird.
Wer den öffentlichen Meinungsstreit und die politischen Diskussionen über die Tätigkeitsberichte verfolgt, erkennt leicht, daß in den unterschiedlichen Auffassungen von den Aufgaben des Datenschutzes die gegensätzlichen Positionen des Bundesdatenschutzbeauftragten, von Behörden und Ämtern, von sonst betroffenen Stellen und politischen Parteien begründet sind.
Der Bundesbeauftragte hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sein zentrales Anliegen die menschliche Gestaltung der modernen Informationsgesellschaft nach seinen Wertvorstellungen ist. Ihn bewegt die Frage nach dem jeweils notwendigen Ausmaß des Einsatzes elektronischer Medien und nach den sozialen Folgen technisch-ökonomischer Entwicklungen. Sein Amtsverständnis geht also weit über den Bereich hinaus, innerhalb dessen Mißbrauch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten abgewehrt werden soll. Kritik an dieser offensiven Auslegung des Datenschutzrechtes und seinen Kompetenzen hat er damit beantwortet, daß es ihm kraft seiner Unabhängigkeit zustehe, diejenige Auslegung des Gesetzes zu vertreten, die nach seiner Einschätzung seinem Auftrag, dem Schutz von Bürgerrechten, am besten gerecht werde.
Die Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnen in der Tat beträchtliche Ermessensspielräume bei der Auslegung. Hier stellt sich die Frage, welchen Leitbildern bei solchen Wertungen gefolgt werden soll. Den Tätigkeitsberichten liegt, wenn ich es richtig sehe, die Vorstellung zugrunde, mit Hilfe des Datenschutzrechts dem einzelnen Bürger die Chance schaffen zu müssen, seine Informationsbeziehungen möglichst weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die persönliche Selbstbestimmung soll sich dabei keineswegs auf die aktive Gestaltung eigener Kommunikationsbeziehungen beschränken, sondern umfaßt vor allem auch die Abwehrrechte, die verhindern können, zum Objekt der Datenverarbeitung durch Dritte zu werden. Insbesondere könne jeder staatliche Akt der Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten ein Eingriff in die Grundrechte des einzelnen darstellen und dürfe nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein.
Diese Vorstellungen kommen einer zunehmend verbreiteten Grundstimmung entgegen, die vom Verlangen nach neuen Freiräumen und Autonomie gegenüber der immer perfekter werdenden Einbindung in das Geflecht staatlich reglementierter sozialer Abhängigkeiten geprägt ist. Die staatlichen Behörden auf der anderen Seite müssen sich jedoch Handlungsräume bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren, das Ermessen bei der Auswahl von Beweismitteln offenhalten.
Als besonders konfliktträchtig hat sich der Datenschutz bei der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit erwiesen. Jede Vorfeldtätigkeit wird ausgetrocknet, wenn die von Sicherheitsbehörden intern durchgeführte Überprüfung von Personen als Eingriff in die Persönlichkeitssphäre aufgefaßt und äußerst restriktiven Zulässigkeitskriterien unterworfen wird.
Es konnte deshalb nicht ausbleiben, daß sich die betroffenen Ämter heftig gegen eine überzogene Auslegung des Datenschutzrechtes zur Wehr setzen. Es ist auch die Auffassung der CDU/CSU, daß durch eine einseitig offensive Anwendung der Generalklauseln des Bundesdatenschutzgesetzes die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die Freiheit der Bürger, die Sicherheit des Staates und der Rechtsfrieden gefährdet werden.
Im Grundsatz gibt es insoweit keinen Dissens, als sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte in der vorliegenden Beschlußempfehlung zur öffentlichen Sicherheit ausdrücklich zu eigen macht, daß die Regelungen des Datenschutzes die Behörden von Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen dürfen. Der Konflikt entzündet sich aber am richtigen Verständnis von Amtshilfe, von Zuständigkeiten, von rechtmäßiger Erfüllung erforderlicher Aufgaben, von anderen unbestimmten Rechtsbegriffen.
Dieser Konflikt kann durchaus fruchtbar sein. Er sollte aber unter dem Gebot der Mäßigung ausgetragen werden. Es ist nicht hilfreich, wenn jede andere und durchaus begründbare Auslegung der Generalklauseln des Bundesdatenschutzgesetzes als Rechtsverstoß öffentlich verurteilt wird. In der Öffentlichkeit wurde zu Unrecht der Eindruck erweckt, als ob in den Sicherheitsbehörden der Datenschutz fortlaufend und erheblich verletzt werde. Das hat bei den Angehörigen dieser Behörde zu Verunsicherung und Ratlosigkeit geführt.
Wir möchten dazu ganz klar feststellen: Es ist nicht Aufgabe des Datenschutzes, zu beurteilen, was legitime Sicherheitsinteressen sind, welche Informationen aus dem Umfeld des Terrorismus Relevanz haben können, wie harmlos oder kriminell Widerstand gegen die Staatsgewalt ist. Die Zuweisung von Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Bewertung von Ermessensentscheidungen der Behörden in Fragen des Datenschutzes sind zunächst Sache der Regierung. Die Bundesregierung ist aber säumig und unentschlossen, wenn es darum geht, übermäßige Kritik richtigzustellen und durch Richtlinien die notwendigen Klarstellungen zu treffen. Zahlreiche Meinungsverschiedenheiten bestehen seit Jahren fort. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in der Zukunft gemäß vorliegender Beschlußempfehlung möglichst bald nach Vorlage der künftigen Tätigkeitsberichte zu den darin dargestellten Beanstandungen und Forderungen vor dem Innenausschuß Stellung bezieht.
Zu den angeschnittenen Fragen der Datenschutzphilosophie möchte ich aus der Sicht der Union noch folgendes sagen. Jede Forderung in Sachen DatenDr. Laufs
schutz, die Emotionen anheizt, ist uns verdächtig. Weder droht in unserem Land auch nur im entferntesten die Orwellsche Vision Wirklichkeit zu werden, die Vision vom gläsernen, im Zugriff der Computer total manipulierten Menschen, noch kann in einem komplizierten Sozialstaat das Recht, allein gelassen zu werden, zum vorrangigen Freiheitsgrundrecht gemacht werden. Der individualistische Datenschutz ist nicht die höchste Kontrollinstanz des öffentlichen Lebens. Das Datenschutzrecht entscheidet nicht allein und nicht vorrangig über die weitere Nutzung elektronischer Informationstechnologien. Unserer freiheitlichen Grundordnung widerspräche es fundamental, die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation und ihrer Techniken durch staatliches Eingreifen auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Das wäre keine liberale Politik.
Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes weist allerdings wesentliche Ansätze auf, dieses Gesetz in Richtung auf eine Datenverkehrsordnung zu entwickeln. Die CDU/CSU stimmt dieser Tendenz nicht zu. Wir halten nichts von Technikfeindlichkeit, nichts von der Reglementierung jeder neuen Anwendung moderner Technik.
Wir fordern ein verbessertes Abwehrrecht gegen den Mißbrauch personenbezogener Datenverarbeitung zum Schutze des Bürgers. Die Lösung allein dieses Problems ist Aufgabe genug für den Rest dieser Wahlperiode. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})