Mann (NA), 1986-03-13:
Frau Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Vergnügen, eine Petition zu begründen, welche die Abschaffung der altehrwürdigen Ministerialzulage vorschlägt.
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Sie gibt es seit 1920. Im Zuge der Reichsbesoldungsreform wurde damals ein Vorrecht der Beamten der Zentralbehörden aufgehoben. Da jedoch - so die amtliche Begründung zum Reichsbesoldungsgesetz von 1920 - die Tätigkeit in einem Ministerium verantwortungsvoller und anstrengender sei als die Tätigkeit in den nachgeordneten Behörden, die Lebensbedingungen in Berlin weniger angenehm seien, hielt man es für notwendig, den Beamten einen Ausgleich anzubieten. Dieser Ausgleich, gleichzeitig auch als finanzieller Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit bei den Reichsbehörden gedacht, wurde den Begünstigten für die Dauer ihrer Beschäftigung bei den Zentralbehörden als widerrufliche Zulage oder Ministerialzulage gewährt.
Ich zitiere aus einer Broschüre des Bundes der Steuerzahler Ausführungen unter der Überschrift „Aufschaukelungsmechanismus" und möchte einige Gedanken zur Ministerialzulage vortragen.
Sie gibt in ihrem entstehungsgeschichtlichen Verlauf
- heißt es hier ein klassisches Beispiel für die Aufschaukelung von Privilegien bei Staatsdienern.
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Am Anfang stand ein strukturelles Problem des Besoldungsrechts, ausgelöst durch die Vereinheitlichung der Besoldung in Reichs- und Provinzialbehörden.
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Durch die Gewährung der Ministerialzulage an die zwischen den Provinzial- und Zentralbehörden austauschbaren Beamten war der Einstieg in eine neue Form der Besoldung geschaffen. Schon bald gelang den Ministerialbeamten die Ausweitung des Berechtigtenkreises. Nachdem sämtliche Beamten der obersten Reichsbehörden Zugang zu dieser Zulage hatten und damit der eigentliche Sinn und Zweck der Zulage verfälscht war, folgte als letzter Schritt die Ausweitung auf alle Bediensteten der obersten Behörden. Was sich bei der Ministerialzulage vollzogen hat, ist im öffentlichen Dienst schon vielfach geschehen. Man kann hier vom Grundmuster einer Aufschaukelung sprechen. Eine spezielle, zunächst begrenzte Gruppe von Bediensteten erreicht auf Grund vermeintlicher Benachteiligung eine besoldungsrechtliche Verbesserung. Andere Gruppen drängen nun ihrerseits darauf, diesen finanziellen Vorteil ebenfalls zu erlangen mit dem Hinweis, daß sie ebenso berechtigt seien und daß es ungerecht
sei, wenn sie schlechtergestellt werden. Es dauert dann in der Regel nicht lange, bis Gruppe für Gruppe ihre jeweilige Forderung durchsetzen kann. Am Ende dieses Prozesses sind alle Gruppen wieder gleichgestellt, allerdings auf einem höheren Niveau. Damit hat die vermeintlich benachteiligte Gruppe den Weg für eine allgemeine besoldungsrechtliche Verbesserung geebnet.
Wir sind der Auffassung, daß nur eine ersatzlose Abschaffung der Ministerialzulage der heutigen Zeit angemessen wäre.
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Es handelt sich hier um ein heute nicht mehr zu rechtfertigendes Privileg der Beamten, Angestellten und Arbeiter bei obersten Bundes- und Landesbehörden gegenüber allen übrigen Behörden. Meine Damen und Herren Kollegen, ich bin gespannt, was wir in diesem Beamtenparlament heute von den Fraktionen hören werden, wie sie mit dieser Petition umzugehen gedenken. Herr Hedrich, wir jedenfalls stehen hier ohne Wenn und Aber hinter der Petition, in der die Abschaffung dieses nicht mehr gerechtfertigten Privilegs vorgeschlagen wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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