hubertus heil (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist eigentlich schade, dass man darauf RedeHubertus Heil ({0})

zeit verwenden muss, aber diese oberflächliche Form
von ökonomischer Debatte meiner beiden Vorredner
miteinander verdient schon eine gewisse Kommentierung.

Herr Wadephuhl, Sie tun gerade so, als hätten wir im
Binnenmarkt mit Dienstleistungen und Löhnen kein
Problem. Auf der anderen Seite wird so getan, als sei die
Lohnentwicklung bei den Chemiefacharbeitern, bei denen es, Kollege Ernst, wirklich nicht um Mindestlöhne
geht, problematisch.

({1})

Das ist nicht wahr. Ich sage Ihnen deshalb aus ökonomischer Sicht: Es geht nicht darum - jedenfalls nicht für
uns Sozialdemokraten -, Export und Wettbewerbsfähigkeit der Binnennachfrage gegenüberzustellen. Denn jeder weiß: Wir brauchen beides, und wir sind in der Tat
aufgrund der besten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig, nicht aufgrund der niedrigsten
Löhne. Auf der anderen Seite haben wir - das betrifft
vor allem Dienstleistungen im Binnenmarkt; da brauchen wir Mindestlöhne - in diesem Problemfeld zu niedrige Löhne.

({2})

Diese Differenzierung muss sein. An dieser Stelle bringt
die Holzhammerpolitik von Rechts und ganz Links den
Arbeitnehmern, die es betrifft, nichts.

Deshalb will ich zur Sache reden, Kollege Ernst: Es
geht um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai.

({3})

Wir haben den Antrag ja, wie Sie wissen, Frau Kollegin,
die Sie dazwischengerufen haben, etwas früher als Sie
gestellt, nämlich im Mai dieses Jahres. Ich finde es in
Ordnung, dass wir einer Meinung sind,

({4})

dass wir mit Blick auf den 1. Mai 2011 noch mehr Druck
ausüben müssen, damit Lohnuntergrenzen in diesem
Land eingeführt werden.

Wir haben vor zwei, drei Jahren auf europäischer
Ebene eine heftige und intensive Debatte über die
Dienstleistungsrichtlinie geführt. Damals gab es einige
in Europa - das waren eher die politischen Freunde der
FDP -, die das sogenannte Herkunftslandprinzip
durchsetzen wollten. Sie wollten die Freizügigkeit in
Europa, also die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, so ausgestalten, dass Menschen aus anderen Staaten, wenn sie hier in Deutschland Dienstleistungen anbieten bzw. ihre Arbeit ausüben, quasi im
Rucksack das Verbraucherrecht und das Sozialrecht der
Slowakei, von Polen oder anderen Ländern mitnehmen
können. Dieses sogenannte Herkunftslandprinzip haben
wir dank massiven Widerstands auch von sozialdemokratischer Seite weitestgehend im Europäischen Parlament verhindern können.

Tatsache ist, es gibt Dienstleistungsfreiheit in Europa.
Wer aber hier Dienstleistungen erbringt, muss sich an die
deutschen Gesetze halten, egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft. Wir haben also auf europäischer
Ebene durchaus wirksame Maßnahmen gegen Dumping
von Sozialstandards und gegen Dumping von Umweltund Verbraucherstandards geschaffen. Aber - das wurde
uns bei der europäischen Debatte damals auch ins
Stammbuch geschrieben - zur Verhinderung von Lohndumping braucht es nationale Lohnuntergrenzen, sprich
Mindestlöhne, auch in Deutschland. Das ist das, was Sie
nicht begriffen haben.

({5})

Was das Herkunftslandprinzip bedeutet hätte, möchte
ich an einem Beispiel deutlich machen: Jemand fährt mit
dem Auto von Deutschland nach England - das geht
heutzutage; denn da gibt es einen Tunnel - und sagt sich,
sobald er in England aus dem Tunnel herauskommt: Guten Tag, ich halte mich jetzt nicht an die Straßenverkehrsordnung von Großbritannien, sondern an meine eigene, die ich aus Berlin mitgebracht habe. - Das ist
keine gute Idee, wenn man an die Sonderregelungen in
der Straßenverkehrsordnung Großbritanniens denkt. Das
heißt für unsere Frage: Wer für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und für freien Markt in einem
geeinten Europa ist, der muss dafür sorgen, dass überall
die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und kein
Dumping zulasten von Verbrauchern, in diesem Fall von
Arbeitnehmern, stattfinden kann.

({6})

Nun möchte ich Ihnen etwas zum Thema Produktivität sagen: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass ein
Lohnniveau von 3 oder 4 oder 5 Euro die Produktivität
in den Bereichen, über die wir reden, abbildet? Das frage
ich Sie, weil Sie ja behauptet haben, ein Mindestlohn
würde dem Gebot, dass Arbeitslöhne der Produktivität
entsprechen müssen, widersprechen. Andersherum wird
ein Schuh daraus: Die Tarifautonomie in Deutschland
hat sich bewährt.

({7})

Die alte Lohnformel „Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich“ hat lange gegolten. Tatsache ist aber
auch, in vielen Branchen funktioniert die Tarifautonomie
nicht mehr so richtig, weder auf Arbeitgeber- noch auf
Arbeitnehmerseite. Das ist der Grund, warum wir heute
Lohnuntergrenzen brauchen, die wir früher in Deutschland nicht brauchten. Das ist auch der Grund - die CDU
bewegt sich da ja mittlerweile mehr als die FDP -, warum wir Mindestlöhne Stück für Stück in Branchen umsetzen. Ich sage hier noch einmal: Wir Sozialdemokraten
sind für den Vorrang tarifvertraglicher Lösungen, wo immer es geht. Sie brauchen aber auch eine Antwort für die
Branchen, in denen das nicht geht.

({8})

- Nein, das widerspricht sich überhaupt nicht.

({9})

Hubertus Heil ({10})

Da, wo sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Lohnuntergrenzen verständigen, können wir diese über das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklären. Aber, Herr Straubinger, was machen Sie denn in
Branchen, in denen die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert? - Weil es das immer häufiger gibt, sagen wir,
dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
als verbindliche Lohnuntergrenze benötigen.

({11})

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich will
Ihnen ins Stammbuch schreiben: Es macht ordnungspolitisch Sinn, Mindestlöhne einzuführen, weil es nicht
die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft ist, mit immer
mehr Steuergeld Stück für Stück ein System staatlicher
Lohnbewirtschaftung aufzubauen. Es ist nicht der Sinn
sozialer Marktwirtschaft, dass die Steuerzahler immer
stärker - in diesem Jahr sind es 11 Milliarden Euro - Armutslöhne subventionieren müssen. Das ist nicht der
Sinn sozialer Marktwirtschaft.

Es macht auch finanzpolitisch Sinn - Stichwort: Aufstockerei -, dass wir dafür sorgen, dass nicht immer
mehr Menschen, die hart arbeiten, sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen, um überhaupt über die
Runden zu kommen.

Jetzt wird Herr Kolb gleich sagen: Aber Herr Heil, die
11 Milliarden Euro werden ja nicht ausschließlich für
Vollzeitbeschäftigte ausgegeben. - Ich kenne diese
Phrase. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Erstens. Auch
Vollzeitbeschäftigte werden auf diese Weise subventioniert. Das werden Sie nicht leugnen.

({12})

Zweitens. Selbst wenn nicht alle, die auf diese Weise
subventioniert werden, Vollzeitbeschäftigte sind, stellt
sich doch nach wie vor die Frage, warum Sie Teilzeitbeschäftigten zumuten wollen, Löhne in Höhe von 3 oder
4 Euro zu akzeptieren

({13})

und ergänzendes Arbeitslosengeld II vom Amt abholen
zu müssen. Das macht keinen Sinn.

({14})

Ein Mindestlohn macht sowohl ordnungspolitisch
und finanzpolitisch als auch wirtschaftspolitisch durchaus Sinn. Sosehr ich dagegen bin, unsere Exporterfolge
kleinzureden und zu glauben, wir müssten schlechtere
Produkte herstellen, damit andere Länder in Europa bessere Chancen haben, so sehr bin ich der Meinung, dass
wir eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland brauchen. Da spielt - nicht nur, aber auch - die Frage von
verbindlichen Lohnuntergrenzen eine Rolle; denn eine
solche Untergrenze würde das gesamte Tarifgefüge stabilisieren und dazu führen, dass Menschen mehr Geld in
der Tasche haben. Das sind gerade Menschen mit einem
geringen Verdienst, die ihr Geld nicht in internationale
Finanzblasen stecken, sondern in den Konsum. Das ist
der Grund, warum ich sage, dass ein Mindestlohn auch
wirtschaftspolitisch Sinn macht.

Last, but not least: Auch im Hinblick auf die Einnahmebasis unserer sozialen Sicherungssysteme in Deutschland macht es Sinn, dass wir zu stabileren Lohnuntergrenzen kommen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn
Sie uns schon nicht glauben - das kann Ihnen keiner vorwerfen; es ist im politischen Geschäft so üblich, dass die
Regierung alles schlecht findet, was die Opposition gut
findet -, dann sollten Sie wenigstens das zur Kenntnis
nehmen, was der Deutsche Juristentag, der unverdächtig
ist, eine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie oder
der Gewerkschaften zu sein, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat. Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen
Sie sich einmal in Europa um. Über 20 Länder in Europa
kennen gesetzliche Lohnuntergrenzen.

({15})

Ihre ideologische Borniertheit ist das Einzige, was im
Moment Mindestlöhnen in Deutschland entgegensteht.
Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir in diesem Bereich bis
zum 1. Mai finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch nicht vorankommen, dann werden wir nicht
nur diejenigen Menschen demotivieren, deren Leistung
sich tatsächlich lohnen soll, sondern dann werden wir
die Gesellschaft weiter spalten. Sie, meine Damen und
Herren von der schwarz-gelben Koalition, sind die Spalter in diesem Land. Sie vertiefen die Spaltung zwischen
Geringverdienern und Arbeitslosen.