Heistermann (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen des Kollegen Berger hier mit Interesse zur Kenntnis genommen. Nur muß man einmal fragen, was das alles mit dem Wehrsold zu tun hatte, was er hier lang und breit dargestellt hat. Ich werde darauf aber gleich noch zurückkommen.
Ich fange einmal damit an, Herr Kollege Berger, das zu zitieren, was vor rund vier Jahren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung, der Kollege Willi Weiskirch, dem ich auch von dieser Stelle beste Genesungswünsche übermitteln möchte, im Pressedienst seiner Partei geschrieben hat. Er sagte dort:
Die Ankündigung einer Wehrsolderhöhung für die Bundeswehrsoldaten durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium von Bülow kann nur Kopfschütteln und Befremden hervorrufen; denn die vom Verteidigungsminister für den 1. Oktober 1981 oder 1. Juli 1981 vorgesehene Erhöhung ist, wie von Bülow richtig sagt, überfällig. Allerdings hätte sie nach Ansicht der CDU/CSU längst vorgenommen werden müssen und wird, wenn man den Inflationsverlust einrechnet, im nächsten Jahr nur noch ein Tropfen auf einen heißen Stein sein.
({0})
In Anlehnung an diese Aussage, Herr Kollege Berger, stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest, daß die damalige Äußerung der CDU/CSU auf die heutige Situation genau zutrifft.
({1})
Ihre Aussage von damals holt Sie heute wieder ein; so schnell geht das manchmal.
Nun komme ich auf die Begründung des heutigen Antrags der Koalitionsfraktionen auf Wehrsolderhöhung zu sprechen. In dieser Begründung heißt es:
Im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sollen der Wehrsold, die besondere Zuwendung und das Entlassungsgeld mit Wirkung vom 1. Oktober erhöht werden.
Vergleichen Sie das einmal mit dem, was der Kollege Berger hier alles ausgeführt hat! Von dem, was Sie hier an inhaltlichen Begründungen ausgeführt haben, bleibt nichts. Und das alles noch im Zeichen des Aufschwungs!
Herr Kollege Berger, Sie und auch die anderen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß müssen doch sehen, daß es im Grunde ein beschämender Vorgang ist, daß die Regierungskoalition vor wenigen Wochen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Wehrsoldgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1984 abgelehnt hat, ebenso den im Ausschuß angebotenen Kompromiß, ab 1. Juli die Erhöhung vorzunehmen. Kein Wort davon, daß hier gemeinsames Bemühen im Vordergrund stand. Daß Sie sich in Ihren Parteien nicht haben durchsetzen können, dürfen Sie doch nicht einer anderen Fraktion anlasten. Dafür tragen doch Sie politisch Verantwortung.
({2})
- Herr Kollege Berger, es wäre doch einmal interessant gewesen, die Begründung für die Ablehnung unseres Antrages zu hören.
Was hat sich eigentlich zwischen dem Zeitpunkt unseres Antrages und dem der Behandlung Ihres Antrages geändert? Welche wirtschaftliche Veränderung ist denn tatsächlich eingetreten? Sie finden und Sie haben keine plausible Begründung, um das hier in aller Schlichtheit festzustellen.
Daß die Koalitionsfraktionen dazu gebracht werden konnten, ihre Absicht aufzugeben, erst ab nächstem Jahr den Wehrsold zu erhöhen, Herr Kollege Berger, liegt doch sicherlich daran, daß die starken Proteste der Wehrpflichtigen, die sich schon als Prügelknaben in Uniform fühlen mußten, die ständigen Mahnungen des Wehrbeauftragten, die nachhaltigen Forderungen des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion dazu beigetragen haben, die Regierungskoalition weichzuklopfen. Das ist der Tatbestand.
Und ich füge hinzu: Dieser gemeinsame Erfolg läßt auch für die Zukunft hoffen, daß das gemeinsame Wirken der von mir hier Genannten dafür sorgen wird, daß die sozialen Verhältnisse der Soldaten in Ordnung bleiben.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf, der von Ihnen eingebracht worden ist, zu. Wir haben keine Berührungsängste, etwas mit Ihnen gemeinsam zu tun. Wir wären dankbar, wenn Sie auch bei anderer Gelegenheit ein wenig mehr auf Zusammenarbeit und Kooperation Wert legten. Wir stimmen zu, weil wir mithelfen wollen, die soziale Situation der Wehrpflichtigen und, was hier verschwiegen worden ist, der Zivildienstleistenden, die doch nach demselben Gesetz bezahlt werden, ein wenig zu verbessern.
Wir halten aber grundsätzlich an unserer Auffassung fest, daß der 1. Januar der richtige Termin für die Erhöhung gewesen wäre. Die CDU/CSU wird sich wirklich fragen lassen müssen, ob es nicht besser gewesen wäre - und dies insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung -, das im Verteidigungsausschuß gemeinsam zu tragen. Vor allen Dingen wird sie sich fragen lassen müssen, welches Verhältnis sie tatsächlich zur Wehrgerechtigkeit hat.

Ich glaube, die Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen haben die Debatte sehr genau verfolgt und erkannt, wer im Parlament ihre Interessen wahrgenommen hat und wer nicht, wer erst zu einer politischen Entscheidung gedrückt werden mußte.
Nun zu der Frage der Wehrpflicht, die Sie, Herr Kollege Berger, hier noch angesprochen haben. Ich stelle in aller Deutlichkeit fest: Gerade unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern ist diese Bundeswehr zu dem geworden, was sie heute ist, nämlich einer der schlagkräftigsten Armeen, die in dieser Welt existieren. Und das ist teilweise gegen den Widerstand der damaligen Opposition durchgeführt worden.
({3})
- Ich lade Sie ein, mit mir einmal durch die Bundeswehr zu fahren.
({4})
Wir können das an jedem Ort der Bundesrepublik durchführen. Und dann werden wir das feststellen können.
({5})
- Herr Kollege Würzbach, auch wir beide könnten selbstverständlich - Sie als zuständiger Staatssekretär sollten das Angebot vielleicht einmal annehmen - gemeinsam einen Truppenbesuch machen. Dann werden wir die Soldaten fragen können. Wir sollten sie dann fragen, ob sie sich in dieser Zeit in der Bundeswehr wohlgefühlt haben oder ob das eine so untragbare Last war, die erst durch die Übernahme der Regierung durch Sie erleichtert werden konnte.
({6})
Ich sage hier deutlich, damit Sie das auch einmal registrieren: Die Bundeswehr ist keine Einrichtung der Parteien, schon gar nicht der CDU/CSU, sondern eine Einrichtung dieses Staates. Wir lassen uns hier auch von niemandem ein Bonbon auf die Backe drücken, wie das teilweise von dem Kollegen Berger wieder versucht worden ist. Sie sollten diese Versuche langsam aufgeben. Die Gemeinsamkeiten, die hier immer wieder angesprochen werden, sind größer, als Sie sie teilweise hier in den Diskussionsbeiträgen darstellen.
Nun noch eine kurze Bemerkung: Hier wird immer die Koalition der Mitte angesprochen.
({7})
- Nein, das ärgert mich überhaupt nicht. Ich sage nur: Dies ist nicht eine Koalition der Mitte. Diese Koalition hat vielmehr an bestimmten Stellen Unwuchten. Diese Unwuchten äußern sich darin, daß Sie immer ganz bestimmten Personengruppen ganz bestimmte Dinge auflasten. Das war auch in diesem Fall bei den Wehrpflichtigen so. Man kann nicht
dauernd Wehrgerechtigkeit im Munde führen und dann, wenn man politisch gefordert ist, nicht ja sagen. Der Wehrbeauftragte hat seit 1982 darauf hingewiesen, wie die soziale Situation der Wehrpflichtigen ist. Es hätte Ihnen gut angestanden, dem SPD-Entwurf vor einigen Wochen hier im Hause zuzustimmen.
({8})
- Nein, Kollege Berger. Wir hätten gemeinsam etwas tun können, wenn Sie es gewollt hätten. Ich wiederhole noch einmal: Wir haben keine Berührungsängste gegenüber Ihnen. Wir haben keine Bedenken, diesen Gesetzentwurf zu übernehmen und mit zu tragen. Ich appelliere an Sie aber, hier nicht nur Worte in den Raum zu stellen, sondern künftig auch unter Beweis zu stellen, was Sie unter Kooperation in sozialen Fragen verstehen.
({9})