Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio im Jahre 1992 ist es Allgemeingut, daß das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung die wesentliche Grundlage für unsere Gesellschaft ist. Wir wissen, daß der Naturschutz ganz wesentlich dazu beiträgt, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland umzusetzen und zu verwirklichen. Seine Zielsetzung ist es, Natur und Landschaft in besiedelten und unbesiedelten Regionen so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind. So ist es auch in der grundsätzlichen Zielbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes festgelegt. So müssen wir es auch umsetzen, was natürlich in der Praxis eine weitaus schwierigere Aufgabe ist als die bloße Formulierung dieser Ziele.
Der Schutz von Natur und Umwelt hat in Teilbereichen, vor allen Dingen bei der Luft- und Gewässerreinhaltung, in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht. Es besteht aber erheblicher Nachholbedarf bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und in diesem Zusammanhang vor allen Dingen beim Schutz der Lebensräume als Grundlage unseres Lebens und als Grundlage einer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit. Man muß sagen, daß der Naturschutz im Grunde an vielen Stellen so etwas wie ein Indikator für die nachhaltige Entwicklung ist - besser als dies manche Parameter im technischen Umweltschutz sind.
International haben wir mit dem Rio-Treffen und dem dort abgeschlossenen Übereinkommen über die biologische Vielfalt in hervorragender Weise eine Trendumkehr geschafft, auch wenn die Verhandlungen über Lösungen im einzelnen außerordentlich schwierig sind. Wir haben als Bundesregierung im Jahre 1995 im Zusammenhang mit der Vertragsstaaten-Konferenz einen Bericht zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorgelegt und aus diesem Bericht auch wesentliche Impulse gezogen. Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz - das weiß jeder - ist ein ganz wesentlicher Baustein in der Konzeption zum Schutz der biologischen Vielfalt. Dieses Gesetz muß dringend novelliert werden. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Es muß in seiner Gesamtheit novelliert werden und nicht nur stückweise.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesnaturschutzgesetz an die heutigen und künftigen Anforderungen des Naturschutzes anknüpfen und vor allen Dingen an bindende Vorgaben des EU- Rechts angepaßt werden. Dies darf aber nicht das alleinige Ziel sein.
Meine Damen und Herren, wir haben seitens der Regierung einen Entwurf vorgelegt, mit dem sich der Bundesrat leider in einer Art und Weise auseinandergesetzt hat, die ich in keiner Form richtig finden kann. Eine pauschale Ablehnung des Entwurfs wird dem Anliegen des Naturschutzes in keiner Weise gerecht. Wenn dieser negative Minimalkonsens der Länder der einzige Konsens ist, der hier zu finden ist, dann ist dies wirklich eine schlechte Basis für weitere gemeinsame Beratungen.
Jeder weiß, daß es dringend notwendig ist, die EU- rechtlichen Regelungen sowohl im Bereich der FloraFauna-Habitat-Richtlinie als auch im Bereich des Artenschutzes umzusetzen. Wir wissen auch, daß wir uns dem Konflikt zwischen Nutzung und Schutz der Natur in ganz offensiver Weise stellen müssen. Es hat überhaupt keinen Sinn, daß die einen Naturschutz machen und die anderen Landwirtschaftspolitik betreiben, und zum Schluß gibt es in den ländlichen Regionen keine Akzeptanz für den Naturschutz.
({0})
Wir dürfen dabei nie vergessen, daß 84 Prozent der Wirtschaftsfläche der Bundesrepublik Deutschland land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und daß viele auf die Nutzung des Bodens angewiesen sind. Dies muß berücksichtigt werden.
Es ist relativ einfach, die in § 17 des Gesetzentwurfs vorgesehene Eingriffsregelung für die Bereiche der Landwirtschaft zu kritisieren. Es ist aber ganz offensichtlich viel schwieriger, eine Alternative vorzulegen. Ich bin zu allen Diskussionen über verbesserte Vorschläge bereit. Es hilft aber nicht weiter, einfach nur zu sagen, daß die gute fachliche Praxis keine geeignete Grundlage sei, und gleichzeitig, wenn man in Detaildiskussionen wieder auf sie zu sprechen kommt, zu sagen, daß man, wenn definiert würde, was die gute fachliche Praxis sei, über eine solche Formulierung reden könne. Dabei weiß jeder, daß in einem Rahmengesetz des Bundes nicht bis in die letzte Verästelung ausgeführt werden kann, was die gute fachliche Praxis bedeutet. Im übrigen ist sie in der Düngemittelverordnung und in vielen anderen Bereichen niedergelegt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich sagen: Lassen Sie uns im parlamentarischen Bereich über die Alternativen diskutieren! Aber lassen Sie uns nicht einfach sagen: Über die Landwirtschaft spricht man im Naturschutzgesetz am besten gar nicht. Das wird nicht gutgehen. Es zeigt sich an vielen Stellen in der Praxis, daß die Konflikte zwischen Nutzern und Schützern der Natur in vernünftiger Weise ausgetragen werden müssen. Ich kann auf Grund unserer Erfahrungen im Bundesministerium mit den Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung Ihnen mitteilen, daß es inzwischen sehr hervorragende Konzepte gibt, bei denen der Einklang zwischen Nutzung und Schutz gefunden wurde, daß es aber an manchen Stellen noch unversöhnlichste Kämpfe gibt, die aus meiner Sicht durch vernünftige Regeln aufgebrochen werden müssen.
({1})
Die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts bleibt Hauptziel des modernen Naturschutzes. Dazu gehört vor allem die Weiterentwicklung des Biotopschutzes zu zusammenhängenden Biotopverbundsystemen. Wir wissen heute, daß es nichts nützt, an einer Stelle eine kleine Fläche zu 100 Prozent zu schützen und an anderen Stellen überhaupt keinen Naturschutz zu haben. Vielmehr brauchen wir verbundene Systeme. Der Katalog der gesetzlich geschützten Biotope wird erweitert. Die Länder werden gehalten, Vorschriften zum Schutz von Gewässern und Gewässerrandstreifen zu erlassen, die auch dem Hochwasserschutz zugute kommen.
Wir brauchen, wenn wir das vorbildhafte Zusammenwirken von Schutz und Nutzung der Natur wirklich umsetzen wollen, neue Kategorien, die dies auch ausdrücken. Ich glaube, daß die Kategorie des Biosphärenreservats diesem Anspruch an vielen Stellen in hervorragender Weise gerecht wird. Deshalb ist das Biosphärenreservat in dem Gesetzentwurf als neue Schutzkategorie festgelegt.
Die Instrumente des Naturschutzes werden in dem Gesetzentwurf verbessert. Ökologische Umweltbeobachtung wird als effektives Instrument für einen vorsorgenden Umweltschutz verankert. Für die Landschaftsplanung wird festgelegt, daß ihre Aussagen auch in anderen Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen und abweichende Entscheidungen zu begründen sind.
Ein Thema, das uns sicherlich in weiteren Debatten beschäftigen wird, ist der sogenannte Baurechtskompromiß. Ich halte es für außerordentlich wichtig - ich will das deutlich sagen -, daß die Grundsätze, nach denen die Eingriffsregelungen und Ausgleichsregelungen definiert werden, im Bereich des Naturschutzes verankert sind, so wie dies in unserem Gesetzentwurf der Fall ist. Denn es ist natürlich von größter Bedeutung, daß der Bereich des Naturschutzes die Notwendigkeiten des Ausgleichs bestimmt und dies nicht bereits, auch wenn es in der Umsetzung in den Bereich des Baus hineinreicht, als Grundsatz im Baurecht verankert ist. Das würde auf gut deutsch heißen - ich muß das ganz klar sagen -, daß im Naturschutzbereich nicht mehr geregelt werden kann, welche Notwendigkeiten des Ausgleichs zu finden sind. Ich denke, dies ist ein ureigenes Anliegen des Naturschutzes.
({2})
Die Änderungen beim Artenschutz sind weitgehend Folgen der notwendigen Anpassungen, die wir auf Grund der EU-Richtlinien vorzunehmen haben. Ich muß Ihnen sagen, daß die Kritik der Länder an dieser Stelle, wir würden ihnen die Verantwortung

zuschieben, angesichts der Verfassungsdebatte, die wir in früheren Zeiten hatten, geradezu komisch anmutet. Man kann nicht sagen, daß man für bestimmte Regelungen die Kompetenz haben will, um anschließend, wenn es sich um fachlich komplizierte und oft nicht so einfach durchzusetzende Regelungen handelt, zu sagen, der Bund schiebe seine Verantwortung ab. Das ist nicht redlich.
({3})
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir im parlamentarischen Bereich ein besseres Bild abgeben, als die Debatte im Bundesrat über ein novelliertes Naturschutzgesetz erwarten läßt, und daß es intensive Diskussionen und keine Pauschalablehnungen gibt. Ich denke, wir sollten diese Diskussionen schnell durchführen; denn das Naturschutzgesetz bedarf dringendst einer Novellierung.