kreile (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen 1971 mit der Schweiz, das nicht eines der ältesten Doppelbesteuerungsabkommen revidiert, sondern das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vom Jahre 1959, ist Teilstück des Versuchs, unser Außensteuerrecht neu zu ordnen. Dieser Versuch verdient Zustimmung. Denn in der Tat geben viele Steuernormen, die sich mit den sogenannten Auslandsbeziehungen befassen, zu Bedenken und Klagen Anlaß. Diese berechtigte Kritik ist aber von der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen gelegentlich nur sehr einseitig artikuliert worden.
Es ist zwar richtig, daß wir die Ausnutzung internationaler Steuervorteile verhindern müssen, soweit die steuerliche Gleichmäßigkeit beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies gehört, das möchte ich mit Nachdruck und gleich zu Beginn dieser Erklärung hervorheben, auch zu den vorrangigen steuerpolitischen Zielen der Opposition. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung in der Sache einig, also in dem, was dort so gern als der „Kampf gegen die Steuerflucht" bezeichnet wird. Doch verdeckt dieser verwaschene und mit gefährlichen Vorurteilen belastete Begriff der Steuerflucht einen großen Teil der Problematik, die bisher, gelegentlich ,absichtlich, gelegentlich unabsichtlich übersehen wird. Steuerflucht ist die Verlagerung von Kapital, das durch günstigere steuerliche Regelungen in anderen Staaten magnetisch angezogen wird. Man hat diesen Vorgang kurz und treffend mit dem Satz gekennzeichnet: „Steuerlast macht Wanderlust." Die Kapitalbewegungen, insbesondere diejenigen, mit denen wir es seit etwa ein bis zwei Jahren in einem bisher nie dagewesenen Maß zu tun haben, entsprechen jedoch in einem gewissen Umfang einer ganz anderen Motivlage. Hier findet keine Flucht vor steuerlichen Belastungen statt; wesentlicher ist hier die Beurteilung ,der inneren und äußeren politischen Entwicklung in der Bundesrepublik. Wer seinen Wohnsitz aus einem Staat verlegt, zu dem er kein Zutrauen mehr hat - und gerade Außerungen der Regierung in den letzten Tagen sind
dazu geeignet, manches Zutrauen ein bißchen zu erschüttern
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- nein, Herr Abgeordneter Wehner, Sie werden mich nicht dazu bringen, hier den Steuerflüchtlingen das Wort zu reden; so leicht bringen Sie das nicht fertig, insbesondere nicht bei einer Erklärung, die hier abgegeben wird -,
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der übt durch seine Wohnsitzverlegung eine Art politische Option aus. Daß diese Option dann möglicherweise steuerliche Folgen hat und auch haben muß, wird von uns allerdings in keiner Weise bestritten.
Ganz grundsätzlich möchte ich für meine Fraktion aber folgendes anmerken. Die Bundesrepublik ist aus Gründen, die hier nicht näher erläutert werden müssen, auf eine intensive wirtschaftliche Verflechtung mit der übrigen Welt angewiesen. Diese Verflechtung muß ihren Ausdruck auch in der Steuerordnung der Bundesrepublik finden. Mit anderen Worten: Unsere Steuergesetze müssen gewährleisten, daß eine Auslandsinvestition keine steuerlichen Nachteile bringt. Erste Ansätze, die in diese Richtung weisen, liegen seit einigen Jahren vor. Weitere Ansätze finden sich - das wird von uns begrüßt - in der Vorlage zum Außensteuergesetz. Wichtige Anliegen blieben aber bisher unerledigt. Dazu rechne ich eine steuerliche Angleichung im Bereich des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine Regelung der Konzernverflechtungen zwischen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beheimatet sind ich erinnere an die leider verschleppte Mutter/Tochter-Richtlinie -, und schließlich eine Beseitigung der prohibitiven Steuerbarrieren bei Kooperation und Verschmelzungen, die über die Grenze der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfinden; hier warten wir schon lange auf die sogenannte Fusionsrichtlinie.
Ich meine, die Bundesrepublik hätte nach ihrer eigenen Interessenlage allen Anlaß, in dieser Beziehung wegweisend und mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb sollte man von der Bundesregierung erwarten, daß sie die außenwirtschaftlichen Beziehungen und internationalen Verflechtungen durch einseitige steuerliche Regelungen auch dann erleichtert, wenn dies im Einzelfall fiskalisch nachteilig sein mag.
Diese Zielsetzung - damit komme ich zu meinem Ausgangspunkt zurück tritt innerhalb des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens nicht überall mit der wünschenswerten Deutlichkeit hervor. Wir erwarten deswegen eine Antwort auf die Frage, ob Befürchtungen gerechtfertigt sind, wonach das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen ein Schritt zurück in den Zustand des steuerpolitischen Protektionsmus sein könnte. Wenn es sich wirklich um eine solche Entwicklung handeln sollte, stünden an ihrem Ende Schwierigkeiten, die viel größer wären als jene Hemmnisse,
die man seinerzeit im Zuge der Kennedy-Runde aus dem Wege räumen mußte. Die Mitglieder der Bundesregierung, die sich seit Jahren vergeblich in der Reform des Steuerrechts versuchen, wissen, wovon ich spreche, wenn ich mich hier auf die großen technischen Schwierigkeiten dieser Gesetzesmaterie beziehe.
Ein Letztes ist anzumerken. Die Reform des Außensteuerrechts, insbesondere die Revision des vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommens, hat zu Regelungen geführt, die sehr perfekt sind, aber in ihrer Komplikation schlecht übertroffen werden können. Dies mag man nicht unbedingt für ein Übel halten. Auf der anderen Seite muß aber gesehen werden, daß solch komplizierte Regelungen bei der Finanzverwaltung gewisse Nöte hervorrufen. Unter Sachkennern ist heute niemand im Zweifel darüber, daß der Apparat der Finanzverwaltung, insbesondere auch soweit er sich im Bundesamt der Finanzen verkörpert, auf Jahre hindurch nicht in der Lage sein wird; mit den großen Problemen der neuen Regelung fertig zu werden. Wir werden dazu beitragen müssen, eine demoralisierende Wirkung, die von einem Gesetz, das schwer zu handhaben ist, ausgeht, zu vermeiden.
Ich darf also klarstellen: Die CDU/CSU-Fraktion mißt dem Anliegen, die echte und mißbräuchliche Steuerflucht zu bekämpfen, hohen Rang bei. Das DBA Schweiz, das so gründlich, ausgiebig und mit sehr viel Verständnis von beiden Seiten verhandelt worden ist, ist hierzu ein beachtenswerter Ansatzpunkt. Unklar bleibt jedoch manches in diesem Doppelbesteuerungsabkommen in seinem Verhältnis zum vorgelegten Außensteuergesetz. Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion bei den Beratungen und Beschlußfassungen über das vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen, das nur im ganzen angenommen oder verworfen werden kann, in intensiver Weise mitarbeiten. Wir erwarten, daß die Auskünfte der Bundesregierung und ihrer Vertreter während der kommenden Beratungen eindeutig genug sind, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des Abkommens im Rahmen des neuen Außensteuerrechts zu gewährleisten. Dann werden wir diesem Abkommen sicherlich zustimmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die erste Beratung.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Finanzausschuß zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache VI/3218
Zur Einbringung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem in der Drucksache VI/3218 enthaltenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes legt die Bundesregierung einen weiteren Gesetzntwurf vor, dem wichtige verbraucherpolitische Bedeutung beizumessen ist. Der Entwurf bezieht sich auf Herstellung, Prüfung, In-Verkehr-Bringen, Erwerb und Anwendung von Arzneimitteln, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind. Er stellt einen weiteren Beitrag in dem Bemühen dar, einen Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor einer Belastung mit Fremdstoffen zu erreichen.
Die Bundesregierung sieht sich der Sachlage gegenüber, daß die bestehenden Gesetzesvorschriften über die zur Anwendung beim Tier bestimmten Arzneimitteln den derzeitigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Ich möchte dafür zwei Bedenken in besonderer Weise hervorheben.
In der modernen Tierhaltung werden Arzneimittel und andere pharmakologisch wirksame Substanzen zum Teil unter Benutzung illegaler Vertriebswege eingesetzt, die bei nicht sachgemäßer Anwendung in Lebensmitteln zu Rückständen führen können, die gesundheitlich nicht unbedenklich sind. Hierbei ist nicht nur an Antibiotika, sondern auch an Rückstände von anderen pharmakologisch wirksamen Stoffen gedacht. Bei den Stoffen, um die es hier geht, handelt es sich fast stets um Stoffe von großer biologischer Wirksamkeit, die nicht nur in der Ausgangsform, sondern auch in Form von Abbau- und Umsetzungsprodukten in den Lebensmitteln enthalten sein können. Es kommt hinzu, daß diese Stoffe oft nur einen Faktor der allgemeinen Fremdstoffbelastung des Menschen darstellen. Zur Gesamtbelastung des Menschen mit fremden Stoffen tragen nicht nur pharmakologisch wirksame Stoffe und technische Hilfsstoffe aller Art bei, die dem Tier als Arzneimittel oder mit dem Futtermittel verabfolgt werden, sondern eben auch Zusatzstoffe in Lebensmitteln, sonstige bei der Erzeugung oder Behandlung von Lebensmitteln verwendete Mittel wie Unkrautbekämpfungsmittel, Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel usw. sowie die übrigen aus der Umwelt auf den Menschen einwirkenden Schadstoffe aller Art.
Über die Art und Weise, wie sich Reste solcher Stoffe im menschlichen Organismus gegenseitig beeinflussen, gibt es nach wie vor noch sehr wenig gesichertes Wissen. Wir müssen daher hinsichtlich der Rückstände von Arzneimitteln auf eine Regelung hinsteuern, die ein Risiko für die Gesundheit des Menschen praktisch ausschließt.
Mit Besorgnis mußten wir feststellen, daß sich auf dem Gebiet der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren ein Mißbrauch entwickelt hat. Durch illegalen Handel mit Arzneimitteln und durch unsachgemäße Anwendung wird eine Gefährdung bewirkt, die nicht nur auf die oben erwähnte Rückstandsbildung in Lebensmitteln zurückzuführen ist, sondern auch auf eine Resistenzbildung bei pathogenen Mikroorganismen. Durch eine ständige und unsachgemäße Anwendung, insbesondere von Antibiotika wird systematisch eine resistente Keimflora gezüchtet, die die Wirksamkeit der Therapie infektiöser Erkrankungen bei Tieren und bei Menschen in Frage stellt. Auch dieser Gesichtspunkt zwingt zu einer Beschränkung des Arzneimitteleinsatzes auf das erforderliche Maß.
Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege, der mit dem Entwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts und mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften beschritten worden ist und insgesamt zu einer modernen, umfassenden Regelung des Rückstandsproblems bei Lebensmitteln tierischer Herkunft führen soll.
Nach § 15 des Entwurfs zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts dürfen Lebensmittel im Regelfall von Tieren nur gewonnen und in den Verkehr gebracht werden, wenn die nach Arzneimittelrecht oder Futtermittelrecht festgesetzten Wartezeiten eingehalten worden sind. Daneben können Höchstmengen vorgeschrieben oder für bestimmte Fälle besondere Regelungen getroffen werden.
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften liegt dem Bundestag als Drucksache V1/3143 bereits vor. Nach diesem Entwurf können u. a. die erforderlichen Regelungen über Zusatzstoffe in Futtermitteln, über die erforderlichen Wartezeiten und über den zulässigen Höchstgehalt an Schadstoffen, wie z. B. DDT und andere, getroffen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß erstmals auch Regelungen nicht nur über Futtermittel getroffen werden können, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden sollen, sondern auch über solche Futtermittel, die vom Tierhalter selbst hergestellt und an das Tier verfüttert werden.
Der hier vorgelegte Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes sieht u. a. folgendes vor:
1. Arzneimittel, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die der Lebensmittelgewinnung dienen, sollen nur noch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert sind. Bei dieser Registrierung sind neben anderen für die Prüfung erforderlichen Unterlagen insbesondere Untersuchungsergebnisse über den Verbleib der arzneilich wirksamen Bestandteile und ihrer Umwandlungsprodukte im Tierkörper, insbesondere über Weg und Dauer ihrer Ausscheidung beizufügen.
2. Stoffe, die eine pharmakologische Wirkung ausüben, sollen als Arzneimittel an Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur noch verabreicht werden dürfen, wenn sie mit der Registriernummer des Bundesgesundheitsamtes versehen sind. Diese Vorschrift bildet damit das Gegenstück zu entsprechenden futtermittelrechtlichen Vorschriften, die auf Grund des neuen Futtermittelgesetzes in Verbindung mit der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften über Zusatzstoffe in der Tierernährung zu erlassen sein werden. Nach Art. 3 dieser Richtlinie dürfen solche Stoffe im Rahmen der Tierernährung Tieren nur verabfolgt werden, wenn sie als Futterzusatzstoffe zugelassen sind. Da10344 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
mit wird der gesundheitspolitischen Forderung Rechnung getragen, daß solche Stoffe in Zukunft bei Tieren nur noch angewendet werden dürfen, wenn sie entweder arzneimittelrechtlich oder eben futtermittelrechtlich geprüft bzw. zugelassen sind.
3. Dem illegalen Handel mit Arzneimitteln wird entgegengewirkt. Der Entwurf sieht insbesondere vor, daß über den Erwerb und die Abgabe von Arzneimitteln von allen Beteiligten einschließlich des Tierhalters Nachweise geführt werden müssen; auch die Überwachung der Einfuhr wird erheblich verschärft.
4. Im übrigen sollen mit dem Gesetzentwurf die erforderlichen Voraussetzungen für eine praktikable Versorgung großer Tierbestände mit Arzneimitteln geschaffen werden. Die für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit Futtermitteln als Trägerstoff geltenden Vorschriften des § 34 Abs. 1 Nr. 4 a in Verbindung mit § 34 a des Arzneimittelgesetzes haben sich hierfür als nicht ausreichend erwiesen, um eine praktikable Lösung, die auch gesundheitspolitisch vertretbar wäre, zu verwirklichen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ermöglicht die nunmehr vorgesehene Regelung eine sachgerechte Beimischung der benötigten Arzneimittel in die in der Tierhaltung verwendeten Futtermittel entsprechend den Erfordernissen des einzelnen Erkrankungsfalles.
Andererseits ist sichergestellt, daß unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze nur solche Arzneimittel für die Herstellung von Arzneimitteln mit Futtermitteln als Trägerstoff verwendet werden dürfen, die für eine solche Verwendung vom Bundesgesundheitsamt geprüft und registriert worden sind.
5. Der Entwurf sieht eine bessere Abgrenzung zwischen Arzneimittel- und Futtermittelgesetz vor. Die bisherige Abgrenzung zwischen Arzneimittel-und Futtermittelrecht hat zu Schwierigkeiten geführt, weil nicht eindeutig festgelegt war, in welchen Fällen Stoffe, die zur Verhütung von Krankheiten verabreicht werden sollen, den Arzneimitteln oder Futtermitteln zuzurechnen sind. Der illegale Handel mit Arzneimitteln ist hierdurch begünstigt worden.
Durch die vorgesehene Änderung wird nun klargestellt, daß zur Verhütung von Krankheiten dienende Stoffe dem Arzneimittelgesetz zuzuordnen sind, soweit sie nicht im Einzelfall durch Rechtsverordnung als Zusatzstoffe zu Futtermitteln besonders zugelassen sind.
Die vorgenannten Änderungen, meine Damen und Herren, dieses Arzneimittelgesetzes berücksichtigen bereits - soweit möglich - die bisherigen Beratungsergebnisse über Tierarzneimittel in der Arbeitsgruppe „Pharmazeutische Erzeugnisse" bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel. Auf Grund dieser Beratungsergebnisse wird in absehbarer Zeit davon ausgegangen werden können, daß auch in den anderen Staaten Tierarzneimittel entsprechenden Vorschriften unterworfen werden.
Ergänzend zu den Vorschriften werden Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Fleischbeschaugesetz vorbereitet, die eine regelmäßige, routinemäßige, stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Antibiotika und Hormone vorsehen.
Seit einigen Jahren sind Untersuchungen durchgeführt worden, um Methoden zu finden und zu erproben, die für eine Anwendung im Rahmen der tierärztlichen Schlachttieruntersuchung geeignet sind. Das Bundesgesundheitsamt hat nunmehr kürzlich solche Methoden vorgeschlagen, die jetzt in die Vorschriften eingearbeitet werden.
Die Übernahme dieser Untersuchungsverfahren in das Fleischbeschaurecht wird den Vorteil haben, daß die Überwachung erheblich wirksamer gestaltet werden kann und das Fleisch, das bedenkliche Rückstände z. B. von Antibiotika enthält, bereits vor dem InVerkehr-Bringen erfaßt wird.
Es kann somit in absehbarer Zeit mit einem erfolgreichen Zusammenwirken von Arzneimittelrecht, Fleischbeschaurecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht gerechnet werden. Damit wird den Mißständen, die sich als Grauer Markt mit Tierarzneimitteln entwickelt haben mit ihren negativen Folgen für die Lebensmittel tierischer Herkunft, die die Öffentlichkeit stark beschäftigt haben, Einhalt geboten werden können.
Meine Damen und Herren, ein neuer, wichtiger Schritt zum Schutz des Konsumenten unter dem vorrangigen Gesichtspunkt der Erhaltung seiner Gesundheit ist damit getan.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat entschieden, daß wir auch hier nur Erklärungen vorsehen. Zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Hammans das Wort.