Karl Schiewerling (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir in
zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung mit dem etwas nüchternen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch“. Es geht um die Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung. Hinter diesem etwas
nüchternen Titel verbirgt sich nichts anderes als die
größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland.

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In den Jahren 2013 bis 2016 werden die Kommunen um
voraussichtlich 20 Milliarden Euro entlastet.

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Der Beschluss, den wir heute fassen, hat ein gutes Stück
auch mit Ordnungsprinzipien zu tun; denn wir stärken
damit den Grundsatz der Subsidiarität.

Die Kommunen sind seit 1961, als das Bundessozialhilfegesetz geschaffen worden ist, verantwortlich für die
Durchführung des Gesetzes und auch für die Finanzierung. Aus dem Bundessozialhilfegesetz wurde 2003 die
Grundsicherung für Ältere ausgegliedert und in einen eigenen Bereich übertragen. 2003 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung die Annahme, man käme mit
einem Festgeldzuschuss von 409 Millionen Euro für die
Kommunen klar. Tatsächlich hat es aber einen gewaltigen Aufwuchs gegeben, eine gewaltige finanzielle Belastung, zu der weitere finanzielle Belastungen der Kommunen kamen. Deswegen ist die Entscheidung, die wir
jetzt treffen, nämlich dass wir die Kommunen im Jahr
2013 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 zu 100 Prozent von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlasten, richtig.

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Der Bund gibt den Kommunen diese Mittel im Rahmen des Instituts der Bundesauftragsverwaltung und hat
ein Interesse daran, dass die Mittel ordentlich, sachgerecht und nach klaren Vorgaben ausgegeben werden. Die
Kommunen haben damit deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Sie erhalten damit eine Stärkung der eigenen
kommunalen Selbstverwaltung.

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Meine Damen und Herren, die Grundsicherung im
Alter ist gewiss eine wichtige Hilfe des Sozialstaates,
die, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende, vor
dem Sturz in das finanziell Bodenlose bewahrt. Die
Grundsicherung im Alter ist eine durchaus akzeptierte
Errungenschaft. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen,
dass die Grundsicherung viel bewirkt hat. Viele Menschen haben in der Vergangenheit jedoch den Weg zum
Amt gescheut, weil sie den Rückgriff auf ihre Kinder befürchteten. In der Grundsicherung im Alter ist dieses so
nun nicht mehr gegeben. Daher beantragen auch mehr
Menschen als früher die Grundsicherung im Alter. Auch
dies ist ein Grund für den Aufwuchs und ein Grund für
die Mehrausgaben, die sich dort ergeben.

Unter den Menschen, die jetzt entsprechende Anträge
stellen, sind viele Frauen, vor allem Witwen, die älter
sind und die, als sie als Mutter in der Familie tätig waren, auf Erwerbsarbeit verzichtet haben. Sie haben ihre
Kinder erzogen und ihre Angehörigen gepflegt. Sie haben im Alter ein Einkommen, das dazu führt, dass sie
auf Grundsicherung angewiesen sind. Normalerweise
müsste in der Systematik die innerfamiliäre Solidarität
greifen; denn die Familie hat davon profitiert. Aber viele
wollen und können ihren Familien, ihren Kindern dieses
nicht zumuten. Deswegen hilft an dieser Stelle der Staat.

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In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist dies
eine große und wichtige Aufgabe. Deswegen ist der eigentlich bedeutsame Teil des heutigen Gesetzes, dass die
Kommunen nicht nur bis 2016 entlastet werden, sondern
auch in Zukunft. In einer immer älter werdenden Gesellschaft würden auf die Kommunen erhebliche Mehrbelastungen in noch größerem Maße zukommen. Deswegen
ist das eigentlich Besondere an diesem Gesetz, dass wir
sagen: Diese Belastungen kommen auf die Kommunen
nicht zu. Das übernimmt der Bund in seiner Verantwortung.

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CDU und CSU sind und bleiben die Kommunalparteien,

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weil wir die Grundprinzipien von Subsidiarität, Solidarität und Eigenverantwortung auch in diesem Bereich
schärfen und sie zur Grundlage unseres Handelns machen. Wir haben einen gut abgestimmten Gesetzentwurf
vorgelegt und bitten um Ihre Unterstützung.

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