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blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, wenn ich die Antwort auf Ihre Frage etwas erweitere. Es ist von Anbeginn der Arbeit der Bundesregierung an üblich gewesen, zwischen den Zinssätzen für die verschiedenen Darlehen Unterschiede zu machen, und zwar je nach ihrem Verwendungszweck. So haben wir z. B. schon seit langem diejenigen Beträge, die wir für die Sicherung der Trinkwasserversorgung auf dem Lande gewährt haben, mit einem Zinssatz von 21/2 % ausgestattet. Der höchste Zinssatz für Wasserwirtschaftsdarlehen, die mehr gewerblichen Zwecken dienten, hat 7 % bei 100% Auszahlung betragen. Es ist selbstverständlich, daß wir bei dieser Methode bleiben, mit anderen Worten, daß wir die Zinssätze so gestalten, daß sie je nach dem verfolgten Zweck auch ertragen werden können.
Was ihre eigentliche Frage betrifft: der interministerielle Ausschuß tritt in der nächsten Woche erneut zusammen, und es ist sicher, daß er entsprechend den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Darlehensnehmer die Zinsfrage ebenso wie bisher, also nach den Zwecken unterscheidend, regeln wird.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage?
kahn-ackermann (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage. Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß in einzelnen Fällen auch der Trinkwasserversorgung auf dem Lande bisher diese Zinsverbilligung abgelehnt worden ist?
blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1954-10-21:
Es kann sich da sicher nicht um von uns gewährte Darlehen handeln, weil wir die Zinsbedingungen in solchen Fällen zentral vorschreiben. Ich wäre also dankbar, wenn mir gegebenenfalls entsprechendes Material überlassen würde.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Frage 8. Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1954-10-21:
Wann ist endlich damit zu rechnen, daß die Novelle zum Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes eingebracht und insbesondere darin klargestellt wird, daß die sogenannten nicht-beamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten selbstverständlich Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne des BWGÖD sind?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-10-21:
Es kann damit gerechnet werden, daß die von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Novelle noch im November dem Bundesrat zum ersten Durchgang vorgelegt werden wird. Diese Novelle wird insbesondere Vorschriften über die Einbeziehung der geschädigten nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten enthalten.
arndt (NA), 1954-10-21:
Ich danke.
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundespost verlangt, daß sich unbekannte Empfänger bei der Aushändigung von Postsendungen, für die Gewähr geleistet wird, über ihre Person durch Vorlage eines Ausweispapieres ausweisen. Bis zum Zusammenbruch wurden die von der NSDAP, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden ausgegebenen Ausweise - Mitgliedsbücher, Mitgliedskarten und ähnliche ({0})
den von Behörden ausgestellten Ausweispapieren gleichgestellt und als vollgültig anerkannt, wenn sie den Bestimmungen entsprachen.
({1})
Diese Vorschrift ist aber aufgehoben und in den Dienstwerken usw. der Deutschen Bundespost gestrichen, so daß die Ausweise der ehemaligen NSDAP usw. der Post gegenüber keineswegs gültige Ausweispapiere sind.
({2})
Wenn im Einzelfall heute noch eine Mitgliedskarte der früheren NSDAP als Ausweispapier anerkannt worden ist, so kann dies nur auf ein bedauerliches Versehen eines Postbeamten zurückzuführen sein,
({3}) das nicht gebilligt wird.
ritzel (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Bitte.
ritzel (NA), 1954-10-21:
Ist dem Herrn Postminister bekannt, daß ein Postamt im Kreise Ziegenhain bei Kassel einen Postkunden aufgefordert hat, einen Ausweis mitzubringen, um irgendeine Sendung entgegenzunehmen, und daß auf der Mitteilung dieses Postamtes angegeben war, daß bei Abholung des Postgutes auch NSDAP-Mitgliedskarten als Personalausweise anerkannt werden.
({0})
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Ich darf dazu vielleicht folgendes sagen. Die Deutsche Bundespost hat 350 000 Beschäftigte. Es kann da selbstverständlich vorkommen, daß irgendeiner von den 350 000 einmal einen solchen Lapsus vollbringt.
({0})
ritzel (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage! Ich frage den Herrn Vertreter des Herrn Bundespostministers, was der Herr Bundespostminister getan hat, um den betreffenden Postfunktionär, der sich des Lapsus schuldig gemacht hat, zu belehren und zur Verantwortung zu ziehen.
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, der Vorfall, von dem Sie sprechen, ist dem Bundespostminister zunächst noch nicht zur Kenntnis gebracht worden. Er wäre dann sofort eingeschritten.
ritzel (NA), 1954-10-21:
Noch eine Zusatzfrage! Soll das heißen, Herr Vertreter des Herrn Bundespostministers, daß der Herr Bundespostminister keine Zeitungen liest, beispielsweise die „Bonner Rundschau" vom 24. September?
({0})
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1954-10-21:
Ich darf dazu sagen, daß wir diesen Dingen selbstverständlich sofort nachgehen und für Abhilfe sorgen werden. Ich bitte aber, dafür Verständnis zu haben, daß bei einem solchen Großbetrieb immer einmal etwas vorkommen kann, was auch wir durchaus mißbilligen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Arndt.
arndt (NA), 1954-10-21:
Wieviel Beamte des höheren Dienstes sind im Bundesministerium der Finanzen mit der Bearbeitung und Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes betraut?
Wieviel Beamte des höheren Dienstes im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium des Innern sind im Vergleich dazu mit der Bearbeitung und Durchführung des Bundesgesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes beschäftigt?
Wieviel Beamte des höheren Dienstes ist die Bundesregierung bereit, zusätzlich im Bundesministerium der Finanzen einzustellen, um eine sachdienliche und unverzügliche Bearbeitung der mit der Wiedergutmachung zusammenhängenden Fragen zu gewährleisten?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
traub (NA), 1954-10-21:
Danke schön.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-21:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten, die zweite Frage im Einverständnis mit dem Bundesministerium des Innern.
Zunächst zu 1. Im Bundesministerium der Finanzen waren bisher mit der Bearbeitung und Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 3 Beamte des höheren Dienstes ausschließlich und 1 weiterer Beamter des höheren Dienstes zur Hälfte betraut. 3 weitere Beamte des höheren Dienstes sind mit der Bearbeitung der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Außerdem sind 3 Beamte des höheren Dienstes ausschließlich mit der Bearbeitung der damit zusammenhängenden Probleme des Rückerstattungsrechts betraut. Darüber hinaus werden laufend eine Reihe weiterer Beamter des höheren Dienstes mit Einzelfragen der Wiedergutmachung befaßt.
Zu 2. Für die Bearbeitung und Durchführung des Bundesgesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes sind im Bundesministerium der Finanzen 21/4 Arbeitskräfte und im federführenden Bundesministerium des Innern 81/2 Arbeitskräfte des höheren Dienstes eingesetzt.

({0})
Zu 3. Wie ich vor dem Hohen Hause bereits am Freitag letzter Woche ausführen durfte, ist der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums, der im Juli in den Ruhestand getreten war, beauftragt worden, sich der Arbeit an der Wiedergutmachung im weitesten Sinne im Bundesfinanzministerium anzunehmen. Er hat diesen Auftrag angenommen. Außerdem ist ein weiterer Hilfsarbeiter im Range eines Regierungsrats bereits einberufen worden.
Insgesamt werden dann 11 Beamte des höheren Dienstes ausschließlich und mehrere weitere Beamte mit einem Teil ihrer Arbeitskraft auf dem Gebiet der Wiedergutmachung in meinem Ministerium tätig sein. Ich bin der Überzeugung, daß bei dieser Personalbesetzung die Arbeiten mit der notwendigen Beschleunigung durchgeführt werden können.
arndt (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage bitte! Ist die Rechtsstellung des Herrn Ministerialdirektors a. D. Wolff geklärt? Welche Sicherheit für sich und welche Befugnisse wird Herr Ministerialdirektor Wolff haben?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-21:
Mit Herrn Ministerialdirektor Wolff besteht ein Dienstvertrag, der noch bis Ende Dezember dieses Jahres läuft. Für die weitere Zeit ist dann entweder ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag mit ihm abzuschließen. Über die Fassung dieses Vertrages wird zur Zeit noch mit ihm verhandelt.
arndt (NA), 1954-10-21:
Ich danke Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Frage 11, Abgeordneter Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1954-10-21:
Steht die Bundesregierung in Verhandlungen mit der britischen Luftwaffe betreffs Auswirkungen der Bombardierungen des Großen Knechtsands? Wenn ja, was kann sie über den Stand der Verhandlungen sagen?
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt. Nach dem deutsch-britischen Knechtsand-Abkommen steht das Übungsgebiet der britischen Luftwaffe nachts ständig zur Verfügung. Deshalb mußte der Große Knechtsand durch § 3 der Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung vom 25. Juli 1953 zur Nachtzeit ständig gesperrt werden. Eine Aufhebung dieser Bestimmung ist erst möglich, wenn durch eine Änderung des Abkommens von britischer Seite die Verpflichtung übernommen wird, die Nachtübungen ebenso vorher anzuzeigen wie die Tagesübungen. Diese Änderung ist von der Küstenbevölkerung, insbesondere von den Krabbenfischern, besonders gewünscht worden. Die Bundesregierung hat daher entsprechende Verhandlungen mit der Britischen Hohen Kommission, nicht mit der britischen Luftwaffe, geführt, die zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Ein soeben vollzogener Notenwechsel ändert das deutsch-britische KnechtsandAbkommen dahin ab, daß auch Nachtübungen anzeigepflichtig werden. Die Aufhebung des § 3 der Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung vom 25. Juli 1953 kann daher nunmehr veranlaßt werden.
Über den Schadensersatz für etwaige Schäden, für die nach dem Abkommen eine alliierte Verantwortung besteht, werden in Kürze Besprechungen zwischen deutschen, englischen und amerikanischen Sachverständigen stattfinden. Im Rahmen dieser Besprechungen wird von deutscher Seite auch die Frage der Entschädigung für die in verschiedenen Küstenorten eingetretenen Gebäudeschäden aufgeworfen werden. Zunächst erhalten die Betroffenen aus Mitteln des Kap. 3511 Vorschüsse in Höhe von 75 bis 90% der Entschädigungsanträge.
hermsdorf (NA), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Eine Zusatzfrage!
hermsdorf (NA), 1954-10-21:
Sind bei diesen Verhandlungen Andeutungen gemacht worden, daß die Britische Hohe Kommission weiteres Übungsgelände im Kreis Wesermünde in Anspruch nehmen wollte?
Dr. h. c. Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das ist bisher nicht der Fall.
hermsdorf (NA), 1954-10-21:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Baur in Vertretung des Herrn Abgeordneten Dewald!
bauer (NA), 1954-10-21:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bestimmung des § 2 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherung aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 - Verordnungsblatt der Britischen Zone Seite 257 -, die zahlreiche langjährige, heute im Westen lebende Versicherungsnehmer aus der Ostzone sehr hart trifft, durch Bundesgesetz zu ändern, und sind im Bundesjustizministerium bereits Erwägungen in dieser Richtung angestellt worden?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Herr Minister!
neumayer (bundesminister der justiz), 1954-10-21:
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ansprüche aus Renten-und Lebensversicherungen, das an die Stelle der Zweiten Verordnung über die Lebens- und Rentenversicherungen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 treten soll, bereits fertiggestellt und wird ihn in den nächsten Tagen dem Kabinett zur Beschlußfassung zuleiten. Der Entwurf sieht u. a. auch eine Beseitigung der Härten vor, die sich aus der bisherigen gesetzlichen Regelung für Versicherungsnehmer aus der Ostzone und aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie ergaben, wenn diese erst nach dem Währungsstichtag in das Bundesgebiet und nach Berlin übergesiedelt waren.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Die nächsten Fragen: 13, 14 und 15, werden zurückgestellt bis zum 4. November. Ich habe die Begründung zu Beginn der Sitzung gegeben.
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Meyer ({0})!
meyer (NA), 1954-10-21:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit, an den ich diese Frage richte, bekannt, daß in Lünen von 4200 Sozialrentnern, die 65 Jahre

({0})
alt sind, 316 neben der niedrigen Sozialrente noch Fürsorgeunterstützung beziehen?
Ist insbesondere bekannt, daß dieser Satz von 6,5% in nicht Bergbau treibenden Gebieten bei 10% liegt? In welcher Form soll den rund 350 000 Altrentnern geholfen werden, da ja die nach dem Rentenmehrbetragsgesetz herauskommende Erhöhung von der Fürsorgeunterstützung wieder abgezogen wird?
Hat der Herr Bundesminister für Arbeit Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister des Innern und den Ländern eingeleitet mit dem Ziel, die Fürsorgerichtsätze zu erhöhen oder wird er vorschlagen - ich denke an eine Novelle -, in das Rentenmehrbetrags-gesetz eine Bestimmung einzubauen, durch die die Altrentner voll in den Genuß der Rentenerhöhung kommen?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Die Fragen, die hier gestellt worden sind, möchte ich in drei Punkten beantworten.
Erstens. Die besonderen Verhältnisse in Lünen sind mir nicht bekannt.
Zweitens. Bekannt ist mir, daß 10 % der Fürsorgeunterstützungsempfänger Sozialrentenempfänger sind, das sind 2,5 bis 3 % der Gesamtzahl der Sozialrentenempfänger. Dazu kommt, daß bei der Fürsorge die Sozialrentenempfänger unter die gehobene Fürsorge fallen, d. h. daß ihnen ein höherer Betrag als dem einfachen Fürsorgeempfänger zugesprochen wird.
Drittens. Im Rahmen der Vorbereitung einer allgemeinen Sozialreform werden die Fragen geprüft, wie alle sozialen Leistungen des Bundes zusammengefaßt draußen für den einzelnen übersichtlicher gemacht werden können.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Keine weitere Frage? - Dann ist dieser Punkt erledigt.
herr abgeordneter walter zur frage walter (NA), 1954-10-21:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit bekannt, daß ein Teil der deutschen Angestellten bei der belgischen Besatzung im Bundesgebiet am Ende des ersten Halbjahres 1954 ohne Begründung um eine Gehaltsgruppe ({0}) zurückgestuft wurde und auf Vorstellungen hin auch das zuständige Arbeitsamt keine Gründe für dieses unrechtmäßige Vorgehen bekanntgab? Findet das Verhalten des Arbeitsamtes die Billigung des Herrn Bundesministers für Arbeit, daß bei Kündigung der zurückgestuften Angestellten im Falle der Arbeitslosigkeit die Unterstützung für sechs Wochen gesperrt werden soll?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Nach der Direktive Nr. 11 der britischen Besatzungsmacht ist es u. a. Aufgabe der Präsidenten der Landesarbeitsämter, eine engere Anpassung der Löhne für Arbeiter und Angestellte, die von der Besatzungsmacht beschäftigt werden, an die Sätze der Angestellten und Arbeiter deutscher Betriebe herbeizuführen. Auf Grund dieser Ermächtigung sind im
Bezirk des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen im Laufe des letzten Jahres Überprüfungen der Eingruppierungen vorgenommen worden. In einer Anzahl von Fällen hat diese Überprüfung eine zu hohe Einstufung ergeben. Die belgische Besatzungsmacht hat in diesen Fällen den in Betracht kommenden Beschäftigten fristgerecht gekündigt und nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Weiterbeschäftigung mit einem den Tätigkeitsmerkmalen entsprechenden Gehalt angeboten. Der Betroffene hat die Möglichkeit, sich beschwerdeführend an einen für diese Zwecke beim Arbeitsamt gebildeten Lohnausschuß, der sich aus Vertretern des Arbeitsamts, der Gewerkschaften und des Kreisbesatzungskostenamts zusammensetzt, zu wenden und bei ablehnender Entscheidung an einen beim zuständigen Landesarbeitsamt gebildeten Ausschuß.
Bei der Überprüfung der Einstufungen sind auch Fälle festgestellt worden, in denen die Beschäftigten zu niedrig eingestuft worden waren. In diesen Fällen wurde eine Höhergruppierung veranlaßt. Für den Fall, daß die Zurückstufung zu Recht erfolgt ist und der Betroffene das neue Arbeitsangebot zu tariflichen Bedingungen ablehnt, hat das Arbeitsamt auf Grund der Vorschriften des AVAVG nach Belehrung über die Rechtsfolgen eine Sperrfrist zu verhängen. Ob die Zurückstufung zu Recht erfolgt ist, kann natürlich nur von Fall zu Fail geprüft und beurteilt werden.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Weitere Fragen? - Dann ist der Punkt erledigt.
Frage 18! Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1954-10-21:
Beabsichtigt die Bundesregierung zu veranlassen, daß - entsprechend dem Vorbild des Arbeitsministeriums von Baden-Württemberg - auch die ihr unterstellten Bundesbehörden im Schriftverkehr mit der Bevölkerung in Zukunft die üblichen Höflichkeitsregeln, insbesondere bei Anrede und Briefschluß, anwenden?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Herr Staatssekretär!
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-10-21:
Eine solche 'Absicht besteht, Herr Abgeordneter. Wir sind im Augenblick dabei, die endgültige Geschäftsordnung der Bundesministerien fertigzustellen. Ich nehme an, daß der allgemeine Teil noch im Laufe dieses Jahres herauskommen wird. Dieser wird eine Vorschrift enthalten, daß im Schriftverkehr mit Privatpersonen von der Höflichkeitsanrede und von der üblichen Schlußformel Gebrauch gemacht werden soll, wenn der Inhalt des Schreibens dies angebracht erscheinen läßt oder das zu beantwortende Schreiben eine entsprechende Anrede enthält. Für den Bereich des Bundesministeriums des Innern haben wir bereits - im Vorgriff auf diese beabsichtigte Regelung - im April dieses Jahres eine Anordnung getroffen, daß schon jetzt entsprechend verfahren werden soll. Wir haben die übrigen Ressorts davon unterrichtet und haben bei Gelegenheit einer früheren Umfrage festgestellt, daß auch dort Anrede und Schlußformel im Verkehr mit Privatpersonen schon jetzt weitgehend gebraucht werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Der Punkt ist erledigt.

({0})
Frage 19 wird am besten zusammen mit Frage 23 beantwortet, weil es sich praktisch um denselben Gegenstand handelt. Ich bitte daher die beiden Abgeordneten, ihre Frage zu stellen, und den Herrn Minister, auf beide Fragen zu antworten.
Zunächst Herr Abgeordneter Geiger ({1}).
wittmann (NA), 1954-10-21:
In Vertretung des verhinderten Abgeordneten Geiger darf ich fragen:
Wie weit sind die Verhandlungen mit den Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger über die Neuordnung der Verhältnisse in der Rentnerkrankenversicherung gediehen, und wann kann damit gerechnet werden, daß die Bundesregierung dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Dann Herr Abgeordneter Traub, bitte!
traub (NA), 1954-10-21:
Wird das Gesetz über die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner ({0}) - wie von dem Herrn Bundesminister für Arbeit angekündigt - noch im Laufe des Monats Oktober 1954 dem Bundestag zur Beratung vorgelegt?
Ist mit der gesetzlichen Neuregelung der KVdR auch die Neufestsetzung bzw. Erhöhung des bisherigen Pauschbetrages zur KVdR verbunden?
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Herr Minister zur
traub (NA), 1954-10-21:
Herr Minister, warum haben Sie dann den Brief des Arbeitsministerium von Baden-Württemberg vom 8. September, in dem die Beantwortung des Briefes vom Juli angemahnt wurde, auch nicht beantworten lassen?
beantwortung beider fragen storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner ist fertiggestellt und soll anschließend in den nächsten 14 Tagen noch einmal mit den Bundesverbänden der Krankenkassen, dem Verband der deutschen Rentenversicherungsträger, den Sozialpartnern und natürlich auch den Ressorts der Bundesregierung besprochen werden. Wie nehmen an, daß es gelingt, diesen Entwurf noch Ende des Monats im Kabinett zu verabschieden. Ich habe nirgends gesagt, daß es möglich sei, ihn noch im Laufe des Monats ins Parlament zu bringen. Das ist eine Unmöglichkeit.
Die Verhandlungen mit den Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen und des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger haben zu einem Übereinkommen geführt. Danach können bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes den in Schwierigkeiten befindlichen Krankenkassen Darlehen bis zu 50 % des ihnen seit dem 1. Januar 1953 entstandenen Fehlbetrages gegeben werden. Die Träger der Rentenversicherung wollen zu diesem Zweck vorerst 37 Millionen DM zur Verfügung stellen. Die endgültige Abdeckung dieser Darlehen wird in den Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzentwurfs geregelt werden.
schmid (vizepräsident), 1954-10-21:
Zusatzfragen! Zunächst Herr Abgeordneter Geiger! - Keine Zusatzfrage. Dann Herr Abgeordneter Traub.
traub (NA), 1954-10-21:
Herr Minister, ist es richtig, daß Sie vor etwa 10 Tagen in einer Besprechung mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
und mit den Vertretern der Krankenkassen - Sie haben ja vorhin auf diese Besprechung hingewiesen - es abgelehnt haben, den Pauschbetrag für die Rentnerkrankenversicherung zu erhöhen? Und ist es richtig, daß Sie diese Spitzenverbände aufgefordert haben, eine Zwischenlösung in eigener Verantwortung zu suchen?
Ich frage Sie weiter, Herr Minister: Sind Sie gewillt, in dem Gesetzentwurf über das Verbände-recht der Sozialversicherungsträger die Selbstverwaltung dadurch zu stärken, daß eine ständige Spitze aller Zweige der Sozialversicherung geschaffen wird, die solche Fragen künftig in eigener Zuständigkeit erledigt, wenn es Ihrem Ministerium nicht gelingt, solche Fragen in Ordnung zu bringen?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Ich habe es tatsächlich abgelehnt, zur Zeit eine Erhöhung der Prozentsätze, die die Rentenversicherungsträger bisher zu zahlen hatten, für eine Übergangszeit vorzunehmen. Es ist eine allgemeine Erkenntnis, daß die heutige Form der Rentnerkrankenversicherung ungesund ist und daß eine gesetzliche Neuordnung der Verhältnisse herbeigeführt werden muß. Für die Übergangszeit habe ich mir die allergrößte Mühe gegeben, eine Verständigung unter den Beteiligten herbeizuführen; denn wenn wir eine gesetzliche Maßnahme hätten durchführen müssen, dann hätte es viel länger gedauert als die Regelung, die jetzt zwischen den Beteiligten gefunden worden ist.
Inwieweit man in der Zukunft zu einer wirklichen echten Zusammenarbeit auch der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern kommen kann und wird, wird sich im wesentlichen aus der Reform der Sozialversicherung, die zur Zeit in Vorbereitung ist, ergeben müssen.
traub (NA), 1954-10-21:
Herr Minister, ist dann wenigstens damit zu rechnen, daß der Gesetzentwurf über die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung Anfang November dem Bundestag vorgelegt wird? Sie wissen ja, daß die Verträge zwischen den Krankenkassen und den Ärzten abgelaufen sind und daß hier raschestens eine Lösung gefunden werden muß.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-21:
Ich kann Ihnen nur sagen: Über diese Frage habe ich mit meinem Kollegen Hohlwegler persönlich gesprochen, und ich habe geglaubt, daß damit die Beantwortung seines Briefes als überholt anzusehen sei. Herr Kollege Hohlwegler wird Ihnen wahrscheinlich auch gesagt haben, welche Schwierigkeiten sich dem Projekt in Tübingen entgegengestellt haben. Er wird bestätigen, daß wir uns alle Mühe gegeben haben, die dortigen Verhältnisse zu einer Gesundung zu bringen.