Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zwei Prozesse,
deren Erfolg oder Misserfolg über die Zukunft Europas
entscheiden wird: die Osterweiterung, für die auf dem
Europäischen Gipfel von Kopenhagen endgültig grünes
Licht gegeben worden ist, und das Projekt der europäischen Verfassung. Beide gehören untrennbar zusammen.
Ohne eine gelungene Reform der EU-Strukturen mit den
Zielen mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verbürgte
Grundrechte und Handlungsfähigkeit wird das erweiterte
Europa nicht als politisches Europa bestehen können.

({0})

Der feige Mord an Serbiens Premier Djindjic zeigt
uns auf, wie notwendig die demokratische, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stärkung der ost- und südosteuropäischen Staaten ist. Die politische Entscheidung für
die Osterweiterung der EU - sie war in den vergangenen
Jahren heftig umstritten - wird durch dieses Attentat erneut bekräftigt. Es hat gleichsam den Auftrag, in diesem
Prozess weiter voranzugehen, noch einmal formuliert.

({1})

Europa befindet sich an der entscheidenden Wegkreuzung. Die europäische Verfassung, eine von der
FDP schon lange Jahre gehegte Vision, die von vielen
noch während der Ausarbeitung der Europäischen
Grundrechte-Charta als Utopie abgetan wurde, könnte
schon bald Realität sein, wenn der Konvent seinen ehrgeizigen Zeitplan einhält und bald Entwürfe für alle Artikel der Verfassung vorlegt, wenn nicht allen an diesem Prozess Beteiligten der Atem ausgeht - Herr Roth,
beim Marathon braucht man bekanntlich besondere
Techniken -, wenn die tiefen Zerwürfnisse zwischen einigen Mitgliedstaaten überwunden werden und wenn
die Gefahr gebannt wird, dass große und kleine Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden. Manche nennen die künftige Verfassung ja schon heute in einem Atemzug mit der amerikanischen Verfassung von
Philadelphia aus dem Jahre 1787. Aber das ist wirklich
Zukunftsmusik.

Heute müssen wir uns auf die gegenwärtigen Herausforderungen konzentrieren. Dazu muss ich ganz klar sagen: Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate und
ihre möglichen Auswirkungen auf den Verfassungsprozess im Konvent bereiten uns als FDP-Bundestagsfraktion große Sorgen.

({2})

Das Ringen um den erfolgreichen Weg zur Abrüstung
des Irak hat tiefe Gräben in der heutigen und der erweiterten EU entstehen lassen oder aufgedeckt. Auch die
Bundesregierung trägt mit ihrer falschen Frühfestlegung
dafür Verantwortung.

({3})

Genauso gilt das für die nicht zuerst in der EU abgesprochene deutsch-französische Initiative. In diesem Zusammenhang ist auch der Brief der Acht zu nennen - ein einmaliger Vorgang, der durch schwere diplomatische und
handwerkliche Mängel zu einer in dieser Form bisher
nicht gekannten Konfrontation in der Europäischen
Union geführt hat. Auch der dann endlich auf dem Sondergipfel am 27. Februar gefundene Minimalkonsens hat
diese Kluft bis heute nicht schließen können.

Diese Zerwürfnisse, vielleicht ein Teil Missverständnisse, können die Arbeiten des Konvents nicht nur behindern; sie können das ganze Projekt der europäischen
Verfassung gefährden.

({4})

Dann würde dieses aus unserer Sicht notwendige Projekt
vielleicht in einer Reihe mit der hervorragenden Paulskirchen-Verfassung stehen, die leider nie die Wirkung
entfaltet hat, die man eigentlich von ihr erwartet hat.

Das ist keine Schwarzmalerei. Ursprünglich war im
Konvent zum Beispiel vorgesehen, Ende dieses Monats
über die verfassungsrechtliche Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
zu beraten. Das Präsidium des Konvents musste diese
Beratung und die Vorlage von Textentwürfen um mehrere Wochen auf April oder Mai vertagen, um nicht das
Risiko einzugehen, im Konvent den Streit zwischen den
Regierungsvertretern sofort neu zu entfachen. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen schönen Verfahrensregelungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Papier und der Realität würde die Arbeiten
des Konvents gegenwärtig unglaubwürdig erscheinen
lassen.

Es sind allerdings nicht nur die außenpolitischen Ereignisse, die den Erfolg der Arbeit des Konvents gefährden. Man muss auch der Tatsache ins Auge sehen, dass
die wesentlichen Fragen, insbesondere die institutionellen und damit die Machtfragen, bisher noch ungeklärt
sind und dass es angesichts der Vielzahl völlig gegenläufiger Interessen und Vorstellungen ungewiss ist, ob die
Delegierten hierüber Einigkeit erzielen werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellungen
von einem verfassten Europa mit ihrem Antrag zu den
Kernelementen einer europäischen Verfassung zur heutigen Sitzung vorgelegt; denn der Deutsche Bundestag
muss sich jetzt mit schriftlich formulierten Vorschlägen
einbringen, die dann auch zu einem Auftrag und zu einer
Stärkung der deutschen Vertretung im Konvent führen.

Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen; meine
Kollegin Frau Dr. Winterstein wird noch konkret auf unseren Antrag zu sprechen kommen. Es geht - das ist für
uns wichtig - um das neue Gesicht Europas, also die politisch-demokratisch legitimierte Vertretung Europas
nach außen, und die außenpolitische Repräsentanz der
Europäischen Union. Bei diesen beiden Themen gilt es,
die Weichen dafür zu stellen, ob Europa auch in Zukunft
den Integrationskurs der vergangenen Jahre verfolgen
wird oder ob letztlich doch der intergouvernementale
Ansatz noch mehr an Boden gewinnt.

Für uns - das sagen wir ganz klar - steht die Stärkung
der Position des Kommissionspräsidenten - die Kommission ist ja das Integrationsorgan der Europäischen
Union - im Mittelpunkt.

({5})

Das wird natürlich von vielen unterstützt. Das ist auch
Element der deutsch-französischen Initiative. Aber die
birgt mit der Doppelspitze, die Sie, Herr Roth, in dieser
Form auch kritisiert haben, sehr wohl Gefahren in sich,
zum Beispiel die, dass der Ratspräsident oder wie auch
immer Sie ihn nennen mögen, der vom Rat gewählt ist,
die Position des Kommissionspräsidenten schwächt,
dass gar nicht klar ist, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, wer für Europa nach außen spricht und es
insgesamt nach außen repräsentiert. Das wird durch eine
Doppelspitze eher verwässert denn gestärkt. Deshalb
wollen wir diesen Weg nicht.

({6})

Wir sehen schon bei den jetzigen Beratungen im Konvent, dass dieses Kompromissmodell, auf das Sie, Herr
Außenminister, sich eingelassen haben - so habe ich das
immer verstanden -, in dieser Form keinen Erfolg haben
wird. Es gibt nicht wenige Vertreter im Konvent und
auch nicht wenige Mitgliedstaaten, die die Wahl des
Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament nicht wollen. Das würde bedeuten, dass wir zwar
einen gestärkten Ratsvorsitz bzw. Ratspräsidenten hätten, dass aber das Europäische Parlament, das ursprünglich den Kommissionspräsidenten wählen sollte, nicht
gestärkt würde. Deshalb ist dieses Modell aus unserer
Sicht nicht die richtige Weichenstellung.

Da meine Redezeit vorbei ist, Herr Präsident,

({7})

noch ein Wort zur so genannten Doppelhutlösung. Der
Schaffung eines europäischen Außenministers stimmen
wir zu.

({8})

Aber in der Ausprägung, die jetzt vorgeschlagen worden
ist, kann und darf dies nur eine Übergangsregelung sein.
Denn die Gefahr, dass diese Persönlichkeit zwischen Rat
und Kommission zerrieben wird, ist schon jetzt festgeschrieben. Deshalb sollte hier allenfalls eine Übergangsregelung geschaffen werden.

Der Verfassungsprozess sollte sich zwar an den vorgegebenen Zeitplan halten. Wichtiger ist mir aber eine
gut ausgearbeitete Verfassung, die am Ende dieses Jahres
auf einer Regierungskonferenz vorliegt, als Beratungen
im Konvent, die keine Änderungsanträge berücksichtigen und die Bürgerinnen und Bürger nicht einbeziehen.

Vielen Dank.

({9})