Christoph Pries (NA), 2008-06-05:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute zwei Gesetzentwürfe zur internationalen Atomhaftung. Damit
werden das Pariser Übereinkommen von 1960 und das
Brüsseler Zusatzabkommen von 1963 über die Haftung
gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
grundlegend novelliert. Mit der Ratifizierung und Umsetzung der sogenannten Pariser Atomhaftungsprotokolle
vom 12. Februar 2004 erreichen wir substanzielle Verbesserungen beim internationalen Opferschutz im Falle
eines nuklearen Schadens.
Zu Protokoll gegebene Reden

Aufgrund des Ausmaßes und des potenziell grenzüberschreitenden Charakters nuklearer Ereignisse und Schäden war man sich bereits seit den 1950er-Jahren darüber
im Klaren, dass es eine internationale Kooperation in
diesem Bereich geben müsse. Der nach bisherigen Erkenntnissen zum Glück glimpflich verlaufene Kühlwasserverlust im Primärkreislauf des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko am gestrigen Abend macht das wieder
einmal deutlich.

Lassen Sie mich noch einmal kurz die wesentlichen
Verbesserungen skizzieren, die durch die Verabschiedung
der beiden Gesetzentwürfe erreicht werden: Die zur Verfügung stehenden Haftungssummen der Anlagenbetreiber werden von 15 auf 700 Millionen Euro pro nuklearen
Schaden laut Pariser Übereinkommen erhöht. Die Haftungssummen werden von Höchst- zu Referenzbeträgen
umgewandelt. Eine unbegrenzte Haftung des Betreibers
einer Atomanlage - wie in Deutschland im Atomgesetz
verankert - wird ausdrücklich zugelassen. Die Höchstsummen garantierter Ersatzleistungen laut Brüsseler Zusatzübereinkommen werden von 300 Millionen auf
1,5 Milliarden Euro deutlich angehoben. Die Haftungsregelungen des Übereinkommens werden ausgedehnt. Davon profitieren vor allem diejenigen europäischen Staaten, die über keinerlei Atomanlagen verfügen - zum
Beispiel die Republik Irland und Österreich -, da das
Übereinkommen nun automatisch für diese Länder gilt.
Der Kreis der ersatzfähigen Schäden wird durch eine
Neudefinition des Begriffs „nuklearer Schaden“ deutlich
erweitert. Dadurch werden in Zukunft insbesondere Umweltschäden erfasst. Die weitgehende inhaltliche Deckungsgleichheit der Bestimmungen der regionalen Pariser und Brüsseler Atomhaftungsübereinkommen und des
weltweiten Wiener Atomhaftungsübereinkommens wird
wiederhergestellt. Dies war nach der Revision des Wiener
Übereinkommens 1997 erforderlich geworden.

Ich hatte anlässlich der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe meine Hoffnung auf eine breite Zustimmung im Bundestag zum Ausdruck gebracht. Die gestrigen Beratungen im Umweltausschuss haben mich
leider eines Besseren belehrt. Besonders verwundert bin
ich über die Ablehnung der Grünen: Wurden doch die Pariser Atomhaftungsabkommen noch unter der Federführung des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ausgehandelt. Statt zum eigenen Regierungshandeln zu stehen,
ziehen Sie sich mit Ihrem Entschließungsantrag zur Haftungsfrage im Atomgesetz auf Maximalpositionen zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit
der Frage der Versicherungsfähigkeit von Atomanlagen
weisen Sie auf ein altbekanntes Problem hin. Professor
Traube hat dies in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 2006 auf den
Punkt gebracht. Ich zitiere: Wir haben das Problem, dass
der Unfall, der große Unfall, sehr unwahrscheinlich ist,
aber seine Folgen sehr, sehr groß wären. Das ist ein Problem, das wir mit Null mal Unendlich bezeichnen.

Daraus folgt: Die Versicherungssumme für ein Atomkraftwerk ist grundsätzlich immer zu niedrig oder zu
hoch. Mit dem Atomkonsens von 2000 und der Novelle
des Atomgesetzes von 2002 haben wir dieses Dilemma
durch einen politischen Kompromiss gelöst. Dieser Kompromiss sieht eine unbegrenzte Haftung des Anlagenbetreibers vor, der durch eine Deckungssumme von
2,5 Milliarden Euro je Schadensfall abgesichert wird.
Die damalige Novelle des Atomgesetzes stellte eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes dar und geht weit
über das hinaus, was wir hier heute für das internationale
Atomhaftungsrecht beraten.

Wir sind uns alle bewusst, dass die Folgen eines GAUs
in einem deutschen Atomkraftwerk selbst die Betriebsvermögen der vier großen deutschen Energieversorger zusammengenommen bei weitem übersteigen würden. Die
Internationale Atomenergie-Organisation, der man eine
zu große Nähe zu Atomkraftgegnern nicht unterstellen
wird, schätzt in ihrem Tschernobyl-Bericht aus dem
Jahr 2005 den volkswirtschaftlichen Schaden der Reaktorkatastrophe von 1986 auf mehrere 100 Milliarden USDollar. Allein diese Zahl macht deutlich: Die Risiken der
Atomenergie tragen in letzter Konsequenz immer die Bürgerinnen und Bürger.

Es ist vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die
milliardenschweren staatlichen Subventionen für die
Atomenergie in den vergangenen Jahrzehnten Augenwischerei, wenn der RWE-Konzern jetzt erwägt, einen reinen Atomstromtarif anzubieten. Dies ist ein durchsichtiges Manöver, die wahren Kosten der Atomenergie zu
verschleiern. Ich bin sicher, die Verbraucherinnen und
Verbraucher werden die richtige Antwort geben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch
auf einen anderen Aspekt hinweisen: Allen Befürwortern
der Atomenergie muss klar sein, dass jeder schwere Störfall in einem Atomkraftwerk die Existenz der gesamten
Atomwirtschaft grundsätzlich infrage stellt. Wer fordert,
Milliarden in diese unsichere Form der Energiegewinnung zu pumpen, sollte die Bürgerinnen und Bürger auch
auf das Risiko eines Totalverlustes hinweisen. Ich betone
deshalb von dieser Stelle noch einmal: Wir stehen zum
Atomausstieg.

Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen fasse ich nochmals zusammen: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt
die vorliegenden Gesetzentwürfe als wesentliche Verbesserung des Opferschutzes im internationalen Atomhaftungsrecht. Wichtig ist jetzt, dass die Pariser Atomhaftungsprotokolle möglichst rasch in Kraft treten. Wir
leisten mit der heutigen Entscheidung unseren Beitrag
dazu.