Peter Ramsauer (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Mammutvorhaben Pflegeversicherung steht jetzt, nach schwierigen Verhandlungen, kurz vor dem Abschluß. Wir müssen heute in der ersten Lesung den Startschuß für das Inkraftsetzen der zweiten Stufe der Pflegeversicherung abfeuern. Das schulden wir allen, die im Vertrauen auf unsere Politik die stationären Leistungen ab der zweiten Hälfte dieses Jahres erwarten.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir noch eine ganze Reihe von Hausaufgaben zu erledigen. Wir alle waren uns von vornherein bei der Konzeption der Pflegeversicherung darin einig, und zwar über die Parteigrenzen hinweg, daß mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe auch die damit verbundenen Mehrbelastungen der Arbeitgeberseite durch den Arbeitgeberanteil der Pflegeversicherung vollständig ausgeglichen werden müssen. Das war eine - ich betone dies - unverzichtbare Bedingung für das Inkrafttreten der zweiten Stufe; denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze haben höchste Priorität. Wir müssen in diesem Zusammenhang das umsetzen, was wir in den Standortdebatten um die deutsche Wirtschaft stets betonen.
Nach den Feststellungen des Sachverständigengutachtens müssen dementsprechend weitere Belastungen der Unternehmen durch das Inkrafttreten der zweiten Stufe in Höhe von etwa 2,5 Milliarden DM ausgeglichen werden. Dieses Versprechen müssen wir rechtzeitig vor Inkrafttreten in wenigen Monaten einlösen
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- nein -, und zwar im Rahmen eines umfassenden sozialen Spar- und Konsolidierungspaketes, das im übrigen über diese 2,5 Milliarden DM hinausgehen muß, wenn es uns gelingen soll, auf dem Weg zurück unter die 40-Prozent-Marke beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag Fortschritte zu machen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat handeln meines Erachtens wider besseres Wissen, wenn sie den weiteren Kompensationsbedarf Schlichtweg leugnen. Diese Stimmungsmache zu Lasten von Mittelstand und Unternehmen ist unerträglich und gefährdet letztlich deutsche Arbeitsplätze. Wir dürfen in dieser Frage das in uns gesetzte Vertrauen der Wirtschaft nicht enttäuschen.
Dazu kommt, meine Damen und Herren von der SPD, daß Ihr Kollege Gerhard Schröder nicht nur vom Umbau, sondern klipp und klar vom Abbau des Sozialstaats spricht, während sich andere Kräfte innerhalb Ihrer Partei einen Teufel darum scheren, wenn wie bei der Rente die Schallmauer der 20-Prozent-Grenze durchbrochen zu werden droht oder wie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag die Schallmauer der 40-Prozent-Grenze ohnehin schon längst durchbrochen ist.
Lassen Sie mich noch einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt ansprechen. Die Sicherstellung der Finanzierung der Pflegeversicherung ist nicht nur eine Aufgabe von heute. Wir müssen uns stets der Treibsätze bewußt sein, die in der Pflegeversicherung langfristig angelegt sind. Das ist nicht nur das sogenannte demographische Risiko, das im Altersaufbau unserer Gesellschaft liegt. Es ist darüber hinaus auch darin angelegt, daß zu befürchten ist, daß die Kosten der Pflegeleistungen stärker steigen als die Grundlohnsumme als Grundlage für das Beitragsaufkommen, und daß leider Gottes versucht wird, immer wieder neue Leistungen in der Pflege draufzusatteln.
Die Pflegeversicherung darf nicht überfordert werden. Ich bedauere, daß auch durch leichtsinniges Verhalten von Politikern im Vorfeld Erwartungen geweckt worden sind, die nicht erfüllt werden können. So würden bei Einbeziehung der Eingliederungshilfe mehr als 3 000 Einrichtungen als Pflegeheime gelten. Dies würde einen Kostenaufwand von rund 2 Milliarden DM verursachen.
Grundphilosophie der Pflegeversicherung war von Anfang an, daß es sich um eine Grundabsicherung handelt und nicht um eine Totalabsicherung, wie anDr. Peter Ramsauer
dere Fraktionen dieses Hauses es gefordert haben; eine Grundabsicherung, mit der der größtmögliche Teil der betroffenen Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt werden soll, die aber nicht alles, was von einer Pflegeversicherung theoretisch leistbar wäre, auch leisten sollte. Eine entsprechende uferlose Ausdehnung der Leistungen kann mit einem Beitragssatz von 1,7 Prozent nicht bezahlt werden. Wir von seiten der Koalitionsfraktionen haben bestimmt keine Lust, bereits im nächsten oder im übernächsten Jahr über eine Beitragserhöhung zu sprechen. Ich kann nur dick unterstreichen, was Minister Blüm vorhin gesagt hat: Wir können und wollen nicht schon in den nächsten Jahren mit einer Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 Prozent daherkommen. Dieser Beitragssatz steht, und er bleibt.
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In diesem Zusammenhang ist übrigens ganz interessant, einmal zu vergleichen, was wir 1993 in dem Eckpapier, dem Beschluß der Koalitionsfraktionen, und nachher in der zweiten und dritten Lesung hier im Hause festgelegt haben, nämlich daß mit 1,7 Prozent Beitrag in der stationären Pflege nur 2 100 DM finanziert werden können. Im Vermittlungsausschuß ist dann eine Summe von 2 800 DM herausgekommen und auch noch eine Härtefallregelung draufgesattelt worden. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine wundersame Leistungsvermehrung, die uns jetzt schon einen gewaltigen Kostendruck beschert.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Pflegeversicherung ist insbesondere, Pflegebedürftige von der Sozialhilfe weitgehend unabhängig zu machen. Dafür ist es unabdingbar, daß auch die Länder - dies möchte ich, obwohl es schon einige Male gesagt wurde, nochmals betonen - ihre Zusage zur Übernahme der Investitionskosten einhalten. Bisher haben nur wenige Länder beschlossen, zwischen 60 und 90 Prozent der Neubaukosten zu übernehmen.
Hauptproblem ist derzeit in vielen Bundesländern jedoch die Weigerung, die sogenannten Altlasten zu übernehmen, also die auf den bestehenden Heimen lastenden Zins- und Tilgungsleistungen, um die Pflegesätze von diesen Kosten zu befreien. Die Dimension, um die es hier geht, beträgt zwischen 200 und 900 DM pro Monat.
Lieber Kollege Andres, ich verstehe wirklich nicht, daß Sie an diesem Punkt die Verweigerungshaltung der Länder so sehr verteidigen. Ich kann mir das nur damit erklären, daß viele Ministerpräsidenten von Ihrer Partei gestellt werden. Aber es ist nun einmal so, daß nur durch Übernahme dieser Investitionskosten durch die Länder die Pflegesätze gesenkt werden können, so daß auch die Sozialhilfebedürftigkeit zurückgeführt werden kann.
Ich werde jedenfalls jede Gelegenheit nutzen, um auf dieses Defizit bei der Umsetzung der Pflegeversicherung hinzuweisen
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und auch darauf, Herr Andres, daß die Länder mit dieser Verweigerungshaltung die Möglichkeit vereiteln, die Pflegesätze zugunsten der Pflegebedürftigen zu senken.
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Die Länder stehen hier in der Pflicht, und durch ihre Verweigerungshaltung vereiteln sie die Entlastung der Pflegebedürftigen, der betroffenen Mitmenschen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gesichtspunkt ansprechen. Es ist zwar in der Tat erfreulich, daß wir nach dem ersten Jahr der Pflegeversicherung ein Polster von gut 5 Milliarden DM in der Kasse haben. Wer aber glaubt, auf Grund dieses Polsters sei nunmehr eine weitere Belastung der Pflegeversicherung möglich, der irrt gewaltig. Mit diesen 5 Milliarden DM befinden wir uns innerhalb unserer Schätzungen. Zum anderen braucht die Pflegeversicherung auch das finanzielle Polster, nicht zuletzt wegen der Treibsätze, auf die ich vorhin hingewiesen habe. Ich kann mich noch gut an die Stimmen im letzten Jahr erinnern, die von einem Milliardendefizit in der Pflegeversicherung gesprochen haben. Wir können froh darüber sein, daß diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind.
Im übrigen setzen sich diese 5 Milliarden DM aus zwei wesentlichen Komponenten zusammen: einmal aus dem dreimonatigen Beitragspuffer, der in den ersten drei Monaten des letzten Jahres angespart worden ist, ohne daß dafür gleichzeitig Leistungen zu finanzieren gewesen wären, und zum anderen aus einem Aspekt, der uns eigentlich freuen muß, nämlich daß die Geldleistungen für die häusliche Pflege wesentlich mehr in Anspruch genommen werden als die teureren Sachleistungen. Das heißt, die Familien pflegen in wesentlich stärkerem Maße selbst, als wir dies zunächst erwartet haben.
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Ich begrüße diese Entwicklung, weil sie im Interesse der Pflegebedürftigen selbst ist. Sie sind in den Familien viel besser aufgehoben als in irgendwelchen Einrichtungen.
Ich begrüße diese Entwicklung auch im Interesse der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung. Es kommt jetzt interessanterweise eine Diskussion darüber auf - eine Art Konkurrenzdenken von Trägern der ambulanten Hilfen -, daß zu stark familiär gepflegt wird. Genau das wollten wir. Das war unsere politische Zielsetzung.
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Wir müssen - dies noch zum 5-Milliarden-DM-Polster - das Geld zusammenhalten, damit uns keine
Beiträge explodieren. Eine der führenden deutschen Tageszeitungen hat vor wenigen Tagen in einem Kommentar geschrieben, daß die Sozialpolitiker dieses Landes den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten. Wir Sozialpolitiker haben den Ernst der Lage erkannt und sagen, wir dürfen die Leistungen der Pflege nicht ausufern lassen und das Geld, was wir als Polster haben, nicht unnötig verplempern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Partei hat dieser Tage eine ganz verrückte Plakataktion angezettelt. Darauf steht: „Schwarz ist Stillstand", „Blau-Gelb ist Egoismus", „Rot ist Fortschritt" .
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- Offensichtlich glauben Sie sogar an diese Perversion der Wirklichkeit. Sie glauben an das, was Sie plakatiert haben. Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit ist genau umgekehrt.
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- Hören Sie mir doch zu!
Bezogen auf die Pflegeversicherung heißt es: Schwarz und Blau-Gelb ist echter sozialer Fortschritt.
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Das Rot ist nichts anderes als eine sozialdemokratische Verweigerungshaltung, ja es ist sogar sozialer Rückschritt.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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