Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Sie haben genau den richtigen Zeitpunkt gewählt, einen Einblick in den Deutschen Bundestag und
in seine Arbeit zu bekommen. Nur einmal im Jahr diskutieren wir über die Arbeit des Petitionsausschusses. Ich
hoffe, wenn Sie demnächst die Plätze wieder verlassen
müssen, dass Sie sagen: Donnerwetter, ich hätte nicht
geglaubt, dass ein Parlament so bürgernah arbeitet.
Wenn Sie das mit nach Hause nehmen, haben wir hier
alle miteinander gewonnen.

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Elf Tage führt ein Bauer und Händler aus einer Oase
seine Eselskarawane über 220 Kilometer zu den Ufern
des Nils mit vielen kostbaren Waren, um sie dort gegen
Getreide einzutauschen. Auf der Höhe der heutigen
Stadt Herakleopolis wird er Opfer von Rechtsbeugung
und Gewalt. Ein untergeordneter Beamter der örtlichen
Gutsverwaltung inszeniert einen Raub als Akt der
Selbstjustiz und konfisziert die Karawane des Mannes
mit all der wertvollen Habe.

Sie werden fragen, was das mit der Arbeit des Petitionsausschusses zu tun hat. Ich sehe meine Kolleginnen
und Kollegen aus dem Fachausschuss auch schon grübeln: Sind wir zuständig? Welches Votum könnte es
sein? Nein, wir sind damit nicht befasst. Es handelt sich
- im Weiteren wird das deutlich - um die älteste überlieferte Petition. Diese ist nämlich 4 000 Jahre alt. Den
Hinweis verdanke ich Reinhard Bockhofer, dem Vorsitzenden des Vereins zur Förderung des Petitionsrechts.
Das zeigt deutlich, in welch langer historischer Tradition
Petitionsarbeit steht.

Dieser gute Bauer musste allerdings damit drohen,
seinem Leben ein Ende zu setzen, bis er endlich nach einem langen Verfahren Recht bekam und entschädigt
wurde. Das Glück ist: Bei uns muss niemand damit drohen, sich etwas anzutun. Die Hilfe kommt prompt und
schneller durch den Ausschuss, über dessen Arbeit wir
heute reden.

Lob und Anerkennung hat es viel gegeben. Das trifft
immer zu. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen: Voll
umfänglich schließen wir uns an. Da Lob und Dank eigentlich immer die erste Vorstufe für die nächste Bitte
ist, möchte ich gleich anschließen: Ich hoffe, dass unsere
Arbeit so gut weitergehen kann wie in den letzten Jahren. Dazu tragen die Bundestagsverwaltung, auf alle
Fälle der Ausschussdienst, unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber nicht zuletzt die Abgeordneten bei, die,
wenn sie sich in den Deutschen Bundestag wählen lassen, nicht ausschließlich davon träumen, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten. Der Kollege Storjohann ist geradezu lebender und sprechender Beweis dafür, wie sich
das entwickelt, wenn man in Sachen Petitionsarbeit zum
Überzeugungstäter wird. Das freut mich sehr. Deshalb
bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit all den Modernisierungen, die wir jetzt in den Dauerbetrieb übernehmen,
weiterhin gute Erfahrungen machen werden.

Meine Bitte ist, dass sich viele Menschen - man muss
nicht ein Bürgerrecht, ein bestimmtes Alter haben, man
kann jede Nationalität haben - mit Bitten und Beschwerden an uns wenden. Wir schauen dann, ob wir Abhilfe
schaffen können. Allerdings haben wir keinen Zauberstab oder irgendwelche anderen Mittel, mit denen wir
Wunder vollbringen können. Gelegentlich sind aber
kleine Wunder möglich. Die können darin liegen, dass
erstmals denen, die sich an uns wenden, überhaupt Information zuteil wird, damit sie wissen, was ihre Rechte
sind und wie sie einer Behörde gegenübertreten können.

Häufig erreichen uns Anliegen, die in ihrer Zielsetzung absolut gegensätzlich sind. Das haben wir bei vielen öffentlichen Petitionen. Auch da kann die Lösung
nicht darin liegen, allen recht zu geben. Aber immer
dort, wo wir über Einzelfälle hinaus Impulse für die Gesetzgebung auf den Weg bringen können, tun wir das
gerne. Wir haben das zum Beispiel in vielen Fällen, die
das Arbeitslosengeld II betreffen, geschafft.

Darüber hinaus haben wir es - um ein kleines Beispiel zu nennen - auch geschafft, dass in Deutschland
Führerscheine aus Neuseeland anerkannt werden. Sie
werden fragen: Welche Bedeutung hat das für mich?
Kommen Sie aus Neuseeland und sind Sie damit konfrontiert, viel Geld auf den Tisch legen und noch einmal
eine Führerscheinprüfung machen zu müssen, dann
freuen Sie sich über so ein Ergebnis.

In einigen Fällen haben wir erreicht, dass zum Beispiel Altersteilzeitregelungen mit Arbeitgebern so gestaltet wurden, dass pflegebedürftige Angehörige zu ihrem Recht auf Zeit kamen.

Manchmal öffnen wir Horizonte, aber manchmal räumen wir auch nur einen verschütteten Weg frei. Das ist
das Spektrum, in dem wir arbeiten. Wir alle tun das ja
miteinander gerne.

Zur Wahrheit gehört auch: Eigentlich könnte das Parlament von unserer Arbeit noch weitaus mehr profitieren, als das derzeit der Fall ist. Wir sind in der Auswertung der Anregungen, die uns als Petitionen ereilen,
noch unter dem Bestmöglichen. Wir sind wirklich Experten für das, was Bürgermeinung und Bürgerkritik ist.
Gelegentlich lautet sie: Gesetzgeber, ändere etwas, verbessere etwas! Wir müssen noch Wege finden, wie die
Abgeordneten in den Fachausschüssen besser an den Informationen und Erkenntnissen teilhaben können.

Dazu brauchen wir keine neuen Gesetze, die das Petitionsrecht betreffen. Wir können feststellen, dass alles,
was unsere Rechte anbelangt, bestens geregelt ist. Wenn
wir als Petitionsausschuss von diesen Rechten Gebrauch
machen - das tun wir häufig -, machen wir uns bei so
mancher Behörde unbeliebt. Das ist prima. Wenn wir
uns unbeliebt machen, sind wir unserem Geschäft richtig
nachgegangen, allerdings nur dann, wenn wir immer im
Auge hatten, dass wir Lösungen herbeiführen müssen.
Das bedeutet - das will ich einmal sagen, Frau Kollegin
Bluhm -, dass wir nicht jedes Anliegen zu einem parteipolitischen Projekt machen sollten. Das wäre eine Handhabung des Petitionsrechts, wie sie die Mütter und Väter
unserer Verfassung nicht wollten.

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In den mir noch verbleibenden 25 Sekunden erlaube
ich mir noch eine kurze Anmerkung zu den öffentlichen
Petitionen. Der Ausschussdienst entscheidet nach Regeln, die wir festgelegt haben. Der Petitionsausschuss ist
ganz sicher in der Lage ist, zu lernen. Wir überprüfen
kontinuierlich, ob die Verfahrensregeln, auf die wir uns
verständigt haben, auf der Höhe der Zeit sind. Darüber
können wir gern miteinander diskutieren. Bis jetzt waren
wir bei allen Modernisierungen gut beraten - das kann
man so feststellen -, ein gewisses Maß an Vorsicht und
eine dicke Portion Mut einzubringen. Das hat uns auf
den richtigen Weg gebracht. Auf diesem Weg können
wir weiter voranschreiten.

Ihnen auf den Zuschauertribünen sage ich: Nehmen
Sie mit nach Hause: Es lohnt sich in Deutschland, das
Petitionsrecht zu nutzen.

Vielen Dank.

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