Möller (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben gerade ein trauriges Beispiel dafür erlebt, sehr geehrter Herr Namensvetter, wie man eine Debatte über ein eigentlich sachliches Thema wie den Haushalt mit Polemik führen kann. Gerade Sie aber haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, daß Sie keine Polemik in dieser Debatte haben wollten.
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Herr Dr. Möller, Sie haben von dem sogenannten Sympathiekreis und erneut von der Sonthofener Rede des CSU-Vorsitzenden Strauß hier gesprochen. Zum einen spricht es für die Argumentationsarmut der SPD-Fraktion, daß sich jeder Ihrer Redner nunmehr schon seit zwei Tagen mit dieser Rede beschäftigt.
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Zum anderen, Herr Dr. Möller, wäre es angebracht gewesen - wenn Sie es überhaupt für richtig gehalten haben, dieses Thema des Sympathiekreises noch einmal anzuschneiden -, selbst darauf einzugehen, ob es stimmt, daß einige der Anarchisten wie Ensslin oder Pohle Sympathisanten der SPD-Wahlgemeinschaften oder sogar SPD-Mitglieder waren.
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Es wäre ebenfalls angebracht gewesen, hier eine klare Stellungnahme dazu abzugeben, ob es nicht stimmt, daß es Berichte der Regierung über eine gemeinsame Arbeit der Aktionsgemeinschaft gegen die Isolationshaft und SPD-Mitglieder gibt.
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Aber, Herr Dr. Möller, ich habe das Gefühl - ({4})
- Ach, Herr Wehner, Ihre für den deutschen Parlamentarismus beschämenden Ausbrüche kennt die deutsche Offentlichkeit leider. Darüber können wir ruhig sein.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese SPD und diese Regierung - wie überall in Europa, wo Sozialisten in der Regierung sitzen - über das Jahr 2000 reden,
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in der Gegenwart versagen und sich für die Vergangenheit entschuldigen wollen.
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Meine Damen und Herren, zur Begründung der Ablehnung des Einzelplans 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - und zur Begründung des Antrags der CDU/CSU auf Einbringung einer globalen Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM lassen Sie mich einige Gesichtspunkte der gestrigen und heutigen Debatte konkretisieren. Ich darf vielleicht mit einem Zitat meines Namensvetters und des Finanzfachmanns der SPD-Fraktion beginnen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren:
Die Finanz- und Haushaltspolitik hat ein Stadium an Unvermögen erreicht, das wirklich nicht mehr zu überbieten ist und bei dem Staat und Wirtschaft ernsthaft Schaden nehmen.
Dieser Satz, meine Damen und Herren, gilt auch heute für den von der SPD und der FDP vorgelegten Haushaltsentwurf.
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Möller ({9})
Um die heutige Finanzsituation der deutschen Öffentlichkeit deutlich vor Augen zu führen, darf ich auf ein Vergleichsbeispiel zurückkommen, das Kollege Strauß gestern hier anführte, und zwar zu dem Bereich des Verschuldungsgrades und der absoluten Verschuldung des Staatshaushalts heute. Sie von der SPD kritisieren Herrn Strauß ja immer fälschlicherweise als Schwarzmaler. Herr Strauß hat gestern darauf hingewiesen, daß die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 1974 und 1975 mit zirka 32 Milliarden DM - also in zwei Jahren - bereits so hoch ist wie in 20 Jahren CDU/CSU-Regierungspolitik.
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Hier hat Herr Strauß nicht schwarzgemalt, sondern
er ist mit Ihnen sogar noch glimpflich umgegangen.
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Die tatsächlichen reinen Neuverschuldungsraten in der Zeit von 1949 bis 1969 - in der Phase zwanzigjähriger CDU/CSU-Politik - betrugen 14,3 Milliarden DM. Demgegenüber müssen Sie in zwei Jahren - 1974 und 1975 - 33,3 Milliarden DM Neuschulden aufnehmen, um Ihre Politik zu finanzieren.
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Dies ist eine traurige Ergebnis-Politik dieser SPD- Finanzwirtschaft. Gerade deshalb, meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, bedeutet dieser globale Kürzungsantrag der Opposition für Sie die Nagelprobe, ob Sie es mit der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen heute und morgen tatsächlich ernst meinen, ob Sie bereit sind, mit den hart und sauer verdienten Steuergeldern der deutschen Arbeitnehmer mit der Sorgfalt eines hanseatischen Kaufmanns umzugehen.
Die CDU/CSU will mit dieser globalen Minderausgabe in Höhe von 2,5 Milliarden DM - ich beziehe mich hier auf den alten Regierungsentwurf, nicht auf den jetzt hier neu nachgeschobenen Antrag - der Regierung jetzt die Möglichkeit geben, einerseits die Ausgabenseite den verminderten Steuereinnahmen anzupassen und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme um 1,2 Milliarden DM zu senken. Beide Maßnahmen würden bewirken, daß eine Reduzierung des Gesamthaushalts durchgesetzt werden könnte und die Finanzpolitik somit den wirklichen Gegebenheiten zumindest etwas angenähert wird. Vor allem würde eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme den Gesamtrahmen der Verschuldung nach altem Regierungsentwurf auf 21,1 Milliarden DM entsprechend senken. Angesichts der enormen jetzigen und zukünftigen Verschuldung in unseren Augen eine wahrlich vernünftige Alternative von uns.
Die Regierung hält uns, wie auch in den vergangenen Jahren, vor, daß in ihrem eigenen Haushaltsentwurf alle Zahlen so exakt, so genau berechnet sind, daß die Regierung keinerlei Kürzungen in Form von Minderausgaben verantworten könnte. Dieses Argument entspricht aber weder den Tatsachen noch den Wahrheiten, ganz besonders nicht den Wahrheiten der vergangenen Jahre. Beispielsweise auch in den Jahren 1973 und 1974 hat es Minderausgaben in Höhe von jeweils 4 Milliarden DM gegeben; das ist hier bereits ausgeführt worden. Unsere Annahme, daß dieser Haushalt der Regierung wiederum einen nicht vom Parlament zu kontrollierenden Spielraum geben soll, wird unter anderem von dieser Regierung selbst bestätigt. Noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 30. Januar 1975 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Haehser - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren :
Zur Einsparung von globalen Minderausgaben ist im Haushalt keine entsprechende Luft.
Wenige Wochen später nur jedoch legt dieser Staatssekretär einen Regierungsantrag vor, in dem er eben ganz global einmal bummelige 720 Millionen plötzlich dennoch einsparen kann,
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außerdem eine Kürzung des Personaltitels; diese Diskussion ist entsprechend schon geführt.
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- Eben. Das ist ein Beispiel für die solide Arbeit und Vorbereitung dieser SPD /FDP-Regierung auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltspolitik. So sieht auch die politische Wahrheit und Argumentationskraft der politischen Führung des Finanzministeriums aus.
Die CDU/CSU will ganz bewußt mit Ihrem Kürzungsantrag einmal den kritischen finanziellen Bedingungen dieser Zeit entsprechen, andererseits aber auch der Bundesregierung ein maßgeschneidertes Korsett anlegen, um auch das Haushaltsrecht des Parlaments entsprechend zu wahren. Die Einzelbereiche, wie Personalverstärkungsmittel, allgemeiner Personalhaushalt, EG-Haushalt sowie der Bereich der Bürgschaften bieten allein finanziellen Spielraum genug, um neben der allgemein notwendigen sparsamen Haushaltsführung diese 2,5 Milliarden DM einzusparen. Gerade in diesem Bereich kann und muß die Bundesregierung der Alternative der Opposition folgen um damit auch deutlich ein Zeichen gegen die öffentliche Verschwendung zu setzen. Wenn sich die Bundesregierung um wählerwirksame Maßnahmen bemüht, dann sollte sie hier der Opposition folgen. Der Steuerzahler und der deutsche Arbeitnehmer verlangen es gerade von dieser SPD und erwarten es, Herr Wehner.
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Meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, wenn Sie dem Antrag auf Einsetzung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 2,5 Milliarden DM zustimmen, dann zeigen Sie der deutschen Öffentlichkeit, daß Sie es mit einer soliden Finanzierungspolitik ernst meinen. Lehnen Sie diesen Antrag jedoch aus vordergründigen Argumenten ab, so erklären Sie gleichzeitig, daß Sie im Grunde genommen weitermachen wollen auf dem Weg und auf dem Pfad der totalen Verschuldung dieses Staa11130 

Möller ({16})
tes, und nicht nur dieses Staates, sondern auch der heutigen und vor allen Dingen der morgigen Generation, die auch noch in diesem Staat mit den Mitteln dieses Staates leben wollen und ein Recht darauf haben, sozial vernünftig abgesichert leben zu können.
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Da Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Antrag ablehnen wollen - Sie haben diese Absicht ja bereits erklärt -,
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muß ich meine Ausführungen mit einem weiteren Zitat meines Namensvetters Dr. Möller von der SPD abschließen.
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Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
Selbst wenn wir nicht wachsam und aufmerksam wären, das, was in Ihrem Lager vorgeht, veranlaßt uns, den Finger auf die Wunde zu legen
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und zum Ausdruck zu bringen: Ihre ganzen Manipulationen nützen nichts. Wir brauchen eine neue Regierung, wir brauchen einen neuen Bundeskanzler,
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und wir brauchen Minister, die nicht reden, sondern handeln.
Es ist amüsant zu hören, wie sich die SPD-Fraktion über die Äußerungen ihres eigenen früheren Ministers lächerlich macht.
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Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bedeutet dieser Kürzungsantrag, der auf eine Minderausgabe in Höhe von 2,5 Milliarden DM abzielt, für Sie die Nagelprobe. Sie haben die Mehrheit. Wir haben Ihnen einen Weg aufgezeigt, der sicherstellt, daß diese Bundesregierung durch eine Reduzierung ihrer Ausgaben 1976 keine Steuererhöhungen vorzunehmen braucht.
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Sie kann ihre Versprechungen wirklich halten, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen.
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