Walter Schöler (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kors, wenn
einer die Haushaltslöcher geschaffen hat, dann war das
die von Ihnen gestützte ehemalige Regierung. Wir haben
diese Haushaltslöcher leider vorgefunden, und Sie
müßten an und für sich vor Scham rot werden, denn jahrelang hat die von Ihnen gestellte Regierung den Menschen in die Tasche gegriffen. Das ist die Tasche, die
Herr Kolb jetzt zunähen möchte. Man hat denen genommen, die sich am wenigsten wehren können, und
heute bauen Sie auf die Vergeßlichkeit dieser Menschen.

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Sie zeigen mit dem Finger auf uns, und Sie wollen sich
zum Sozialwächter der Nation erklären. Das wird Ihnen
nicht gelingen.

Sie wollen hier heute ein Horrorszenario eröffnen,
wenn Sie behaupten, die Pflegekassen würden um lebenswichtige Einnahmen gebracht und zerstört.

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Sie wissen, Ihre Schwarzmalerei dient nicht der Klarheit, dient nicht der Wahrheit. Sie soll vielmehr die Betroffenen verunsichern, weiter Ängste schüren, wie Sie
das in anderen Politikfeldern auch machen.

Es wird Ihnen, meine Damen und Herren der ehemaligen Regierungskoalition, nicht gelingen, davon abzulenken, daß Sie die unsoliden Staatsfinanzen zu verantworten haben, daß die Verschuldung ein unverantwortliches Maß erreicht hat, daß die Arbeitslosigkeit, die ja
Auswirkungen auf die Sozialsysteme und die Kassen
hat, nicht wirkungsvoll genug bekämpft worden ist

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und daß dennoch all die Menschen, auch die alten Menschen, die Sie jetzt hier als Ihre Zeugen anführen, mit
unerträglich hohen Belastungen von Ihnen belegt worden sind. Das, was die alte Regierung jahrelang versäumt hat, muß jetzt die Gesellschaft - nicht wir - in
einem Kraftakt schultern,

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um von den Folgen Ihrer unsozialen und einseitigen
Politik wegzukommen.

Wir werden dafür sorgen, daß der Staat handlungsfähig bleibt. Dazu dient auch unser Zukunftsprogramm.
Dem dient auch das Haushaltssanierungsgesetz, über das
wir demnächst hier beraten werden, und dem dienen
auch die Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Wir werden den Menschen langfristig Sicherheit geben, denn jahrelang haben wir von Ihnen und auch von
Ihren Sprachrohren immer vernommen: So kann es nicht
weitergehen; es muß gespart werden, wir alle müssen
den Gürtel enger schnallen, der Sozialstaat blutet aus
usw. usf. Aber was haben Sie in den Jahren dagegen
getan? Das müssen Sie sich jetzt fragen lassen.

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- Das war im übrigen ein gemeinsames Werk, falls Sie
das vergessen, sogar mit Zustimmung der F.D.P.

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Vor einem Jahr haben Sie uns zum Beispiel massiv kritisiert, wir hätten in unserem Regierungsprogramm einen
Finanzierungsvorbehalt. Ja, den haben wir aus guten
Gründen aufgenommen. Daß er notwendig war, haben
wir selber mit großem Bedauern erkannt, als nach der
Regierungsübernahme der Kassensturz kam, und unsere
Befürchtungen sind bei diesem Kassensturz noch weit
übertroffen worden.

Das Sparpaket sieht eine gerechte Verteilung der
Sparmaßnahmen vor, und wir hätten uns gewünscht, auf
Einsparungen im Sozialbereich verzichten zu können.
Aber Einschnitte sind hier in vertretbarem Maß leider
notwendig, um das Ziel zu erreichen, auch angesichts
des Umfangs des Sozialhaushalts, gemessen am Gesamtetat.

Sie wissen selbst, daß diese Einsparungen angesichts
einer Rücklage von 9,7 Milliarden DM vertretbar sind,
daß sich eine Unterdeckung der Höhe nach in Grenzen
hält und ab Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder Überschüsse zu verzeichnen sein werden. Die Beitragssenkung ist auch für uns sicherlich nicht wünschenswert,
aber haushaltspolitisch notwendig und aus Sicht der
Pflegekasse vertretbar.

Wenn Sie heute von Plünderung dieser Pflegekasse
reden, dann überziehen Sie damit maßlos, denn Sie müssen sich fragen lassen: Wer war es denn, der im Rahmen
der EU-Kriterien, im Rahmen der Sicherung von Rentenbeitragshöhen an die Rücklagen der Pflegekasse heranwollte? Wer ist es denn, der, wie eben Herr Kolb, von
einer Senkung des Beitrages um 0,2 Prozentpunkte redet

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und dabei vergißt, daß dieser Beitrag im Grunde genommen von den Arbeitnehmern kompensiert wird?

({7})

Er ist doch überkompensiert worden. Das vergessen Sie.
Ich weiß gar nicht, wie Sie, Herr Kolb, demnächst zwei
Stunden des Buß- und Bettages wieder arbeitsfrei machen wollen.

({8})

Wer hat zum Beispiel die Investitionsleistungen für
die Pflege Ost, jährlich 800 Millionen DM, im Jahre
1997 ausgesetzt? Ihr Finanzminister Theo Waigel war
es. Wir dürfen diese Beträge in den nächsten zwei, drei
Jahren zusätzlich veranschlagen. Meine Damen und
Herren von der Opposition, deshalb haben Sie das Recht
verwirkt, heute mahnend den Finger zu heben.

Zu Ihren eigenen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung: Fehlanzeige - das haben wir bei den Debatten
gestern und heute wieder festgestellt.

Meine Damen und Herren, die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ist und bleibt stabil. Das gilt
auch für den Beitragssatz, und das gilt vor allen Dingen
für die Leistungen an die Versicherten, Leistungen, die
nicht gekürzt werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt nur von Einnahmeausfällen
sprechen, dann sind Sie - so muß ich Ihnen sagen - auf
einem Auge blind. Denn Sie verschweigen, daß diesen
vorübergehenden Mindereinnahmen der Pflegekasse
nachhaltige Mehreinnahmen gegenüberstehen.