Bernd Westphal (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst herzlichen Glückwunsch an die neue
Bundeswirtschaftsministerin . Viel Erfolg, viel Kraft und
viel Glück in Ihrem neuen Amt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufforderung,
dass die Debatte hier weitergehen soll, ist völlig richtig;
aber es kann ruhig etwas niveauvoller sein .

({0})

Neue Argumente, die wirklich schlagkräftig sind, und
eine seriöse Auseinandersetzung habe ich vonseiten der
Linksfraktion hier noch nicht erlebt .

In dieser Woche haben wir hier in diesem Hause
und auch im Wirtschaftsausschuss über den Jahreswirtschaftsbericht 2017 diskutiert . Im Zentrum dieser Debatte stand die Bedeutung, die Wichtigkeit des globalen
Handels, den wir brauchen . Unsere exportorientierte
Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass wir Zugang zu
Märkten haben . Sie sichert nicht nur die Zukunft unserer
Wirtschaft, sondern auch den Wohlstand unseres Landes .

Wenn man verfolgt, was die Regierungschefin May
in Großbritannien zurzeit auf ihrer politischen Agenda
hat, fällt auf, dass sie in erster Linie Gespräche darüber
führt, wie sie den Zugang zu Märkten sichern kann; denn
sie muss Freihandelsabkommen aushandeln, um die Perspektiven der britischen Wirtschaft abzusichern .

Jetzt liegt hier dieser Antrag vor, um CETA zu verhindern; es ist nicht der erste Antrag zu diesem Thema . Das
ist Ihr gutes Recht . Allerdings gehen Sie diesmal noch
einen Schritt weiter . Sie formulieren, dass Sie CETA als
europa- und verfassungsrechtlich problematisch einstufen . Dabei sind die Linken bereits mit Eilanträgen vor
dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit denen sie
die vorläufige Anwendung von CETA verhindern wollten . Ich war selbst bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dabei und habe die
Argumentation der Richter sehr genau verfolgt . Hören
Sie endlich auf, das zu bekämpfen, was unserem Land
nutzt!

({1})

Seit genau drei Jahren diskutieren wir hier an dieser
Stelle über immer mehr Anträge mit immer weniger Argumenten . Sie zaubern immer wieder neue Argumente
aus dem Hut, die von Gerichten widerlegt werden . Nun
fordern Sie in Ihrem Antrag ein ausführliches Gutachten
des Europäischen Gerichtshofs, bevor über die vorläufige Anwendung Fakten geschaffen werden. Warum wird
diese Forderung nicht an Ihre Kollegen im Europaparlament gestellt? Warum muss sich der Deutsche Bundestag
überhaupt mit dieser Fragestellung befassen, wenn erst
einmal das Europaparlament zuständig ist?

({2})

- Die Ratifizierung kommt danach. Erst einmal muss
das Europaparlament beschließen . - Das wäre der Platz

für die Forderung nach solch einem Gutachten gewesen .
Dort gibt es diese Forderung allerdings nicht . Ich will Sie
fragen: Warum haben Sie sich nicht mit Ihren Kollegen
im Europaparlament in einem Dialog über diese Dinge
ausgetauscht?

({3})

Diese wurden bereits im November 2016 im Europaparlament mit satter Mehrheit abgelehnt . Jetzt beantragen
Sie das Gleiche hier im Deutschen Bundestag . Keine
wirklich originelle Idee!

Ihre politische Ablehnung von CETA soll juristisch
aufgewertet und mit angeblichen schwierigen europaund verfassungsrechtlichen Problemen in Verbindung
gebracht werden . Man mag zu CETA stehen, wie man
will, aber ich bin grundsätzlich nicht der Meinung, dass
die Legitimität europäischer Abkommen und Institutionen deshalb hinterfragt werden kann, weil gewisse Entscheidungen, zum Beispiel im Handelsbereich, nicht gefallen sind .

Sie fordern die Bundesregierung auf, die Notifizierung
an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern . Damit sollen die vorläufige Anwendung und auch CETA insgesamt verhindert
werden . Sie bezweifeln in Ihrem Antrag die Möglichkeit
Deutschlands zur einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung; allerdings hat das Bundesverfassungsgericht genau das in seinem Beschluss am 7 . Dezember
2016 eindeutig festgestellt .

({4})

Ich denke, das sollten Sie berücksichtigen . Die Bundesregierung hat eine entsprechende Erklärung in völkerrechtlich erheblicher Weise abgegeben . Die Juristischen
Dienste der Kommission und auch des Europäischen
Parlaments gehen davon aus, dass das Investitionsschutzsystem, wie in CETA vorgeschlagen, EU-rechtskonform
ist . Das ist also eine klare juristische Bewertung, die zu
einem anderen Ergebnis kommt als dem, das Sie in Ihrem
Antrag zum Ausdruck bringen .

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 13 . Oktober 2016 CETA behandelt und klargestellt, dass die
Bundesregierung CETA im Rat zustimmen und sich auch
für die vorläufige Anwendung aussprechen kann. Es gilt
also auch weiterhin: Eilanträge, die vor dem Bundesverfassungsgericht - zuletzt vor zwei Wochen - verhandelt
wurden, blieben erfolglos . Die Antragsteller hatten erneut gegen die vorläufige Anwendung geklagt und hatten
damit keinen Erfolg .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat am 22 . September 2016 - es gab auch eine
namentliche Abstimmung dazu - über den CETA-Vertragstext debattiert . In der Plenardebatte wurde die
Notwendigkeit von Handelsabkommen nochmals unterstrichen . Es wurde darauf hingewiesen, dass sie eine
Bereicherung für die Weltwirtschaft sind und welche
Bedeutung die Standards haben, die dort definiert wurden . Inzwischen haben sich vier Ausschüsse des Europaparlaments mit CETA befasst und darüber beraten . Die
Zustimmung des Europaparlaments steht kurz bevor und
ist Voraussetzung für die Ratifizierung. Am 15. Februar
wird sich das Parlament damit beschäftigen .

Wir als SPD haben uns immer für fortschrittliche und
faire Handelsabkommen ausgesprochen . Gerade Sigmar
Gabriel hat auf europäischer Ebene wie auch mit der
kanadischen Seite mit Politik auf wirklich höchstem Niveau eine ganze Reihe von Verbesserungen in den ausgehandelten Text einbringen können . Wir haben immer
gesagt, dass wir mit globalem Handel nicht nur freien
Handel, sondern auch faire Bedingungen wollen . Genau
diese sind hier verankert . Helmut Schmidt hat einmal
gesagt: „Märkte sind wie Fallschirme: sie funktionieren
nur, wenn sie offen sind.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gerade
vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen - die USA sind hier einige Male genannt worden - sind Sie mit Ihrem Antrag auf dem Holzweg . Deshalb werden wir ihn ablehnen .

Vielen Dank .

({6})