hirsch (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Wir unterhalten uns weniger über unsere eigenen Vorlagen als über ein Urteil, das fast ein Jahr alt ist. Es gibt wenige Urteile, die einen nach so langer Zeit immer wieder faszinieren. Ich glaube, daß es weitergehende Folgen hat, als wir am Anfang geglaubt haben. Ich beginne zu ahnen, was eine moderne Informationsgesellschaft bedeutet und daß die technische Entwicklung nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch die Machtstrukturen und das System
der checks and balances, das wir aus dem vorigen Jahrhundert traditionell übernommen haben, ändern wird.
In der Tat liegt die Gefahr darin, wie Sie, Herr Laufs, es dargestellt haben, daß wir auf der einen Seite die Privatsphäre des einzelnen schützen müssen und auf der anderen Seite sichern müssen, daß wir nicht beziehungslos nebeneinander lebende Robinsone werden; auch das würde, glaube ich, unserer Gesellschaft, unseren Bedürfnissen widersprechen.
Ich beneide jeden, der genau sagen kann, wo die richtige Mitte zwischen diesen beiden Extremen liegt. Zu Ihrem Beispiel eines gebrechlichen Kindes an einer Schule würde ich spontan fragen: Warum sollte es eigentlich nicht möglich sein, eine solche Datensammlung auf freiwillige Basis zu stellen?
Ich finde: Das Urteil ärgert manchen; es ist unbequem; es produziert Widerspruch; es zwingt zu neuen Überlegungen. Es stellt sich kompromißlos auf die Seite des Bürgers. Ein liberales Urteil!
Volkszählung und Mikrozensus sind nicht nur notwendig, sondern es ist, wie wir finden, auf der Grundlage des Urteils gesetzgeberisch auch nicht schwer, Lösungen zu finden. Die Vorarbeiten dazu sind - das haben Sie dargestellt - weit fortgeschritten.
Wichtiger für den Schutz der Privatsphäre und für die Transparenz staatlicher Entscheidungen ist nicht nur die Fortentwicklung des allgemeinen Datenschutzes, sondern der Zwang zu exakten, bereichsspezifischen Lösungen.
Das Urteil beschreibt es als einen Teil des Persönlichkeitsrechts des Bürgers, über seine Daten selber zu bestimmen, und überläßt es dem Gesetzgeber und nur dem Gesetzgeber, exakt festzulegen, in welchen Grenzen und zu welchen Zwecken dieses Selbstbestimmungsrecht eingeengt werden darf.
Das entspricht in der Tat der Struktur der modernen Informationsgesellschaft. Zur Zeit der Habeaskorpusakte lag die Gefahr für die Freiheit in der willkürlichen körperlichen Verhaftung.
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Heute sind die Möglichkeiten, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, ja sehr viel diffiziler: im Zwang zum konformen Verhalten, in der Sorge, sich einem allmächtigen und allwissenden Apparat gegenüberzusehen, dem man sich um so weniger entziehen kann, als wir j a in vielen Punkten der Daseinsvorsorge und unserer persönlichen Existenz von der Gemeinschaft weit mehr als in einem früheren Zeitraum abhängen.
In der „Zeit" hat Bieber diese Probleme und den Kern des Urteils treffend umschrieben. Er sagt: Die Daten gehören dem Bürger. Wenn er sie hergeben muß, hat er Anspruch auf dreierlei, nämlich auf eine gesetzliche Regelung und darauf, daß das Gesetz verständlich ist und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht, also auf den Zweck be- schränkt ist, den es erfüllen soll.
Wir sind nicht der Meinung, daß das Urteil so engherzig wie möglich ausgelegt werden darf. Amtshilfe, feste Informationsgrenzen, die Abkehr von der beliebigen Austauschbarkeit behördlichen Wissens verlangen in vielen Bereichen tatsächlich eine grundsätzliche Neuorientierung.
Die gesetzliche Regelung der Datenverarbeitung im polizeilichen Bereich und im Sicherheitsbereich bis hin zu Neuformulierung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt sind notwendige und schwere Aufgaben.
Herr Wernitz, in der Tat haben wir im Ausschuß der Bundesregierung einen Prüfauftrag gegeben, d. h. die Bundesregierung gebeten, innerhalb eines dargestellten Zeitraums ihre Position dazu zu formulieren.
Wir verstehen auch die Sorgen der Wirtschaft, sie könnte im Gebrauch moderner Technik übermäßig beschnitten werden. Wir halten diese Sorge für unbegründet, weil wir die gegenteilige Absicht verfolgen. Man muß daran erinnern, daß die Mißachtung des Akzeptanzproblems tiefgreifende Folgen schon auf vielen anderen Gebieten gehabt hat. Natürlich spielt das auch bei der Datenverarbeitung eine Rolle. Wer den technischen Fortschritt will, muß ihn menschlich machen. Er muß dafür sorgen, daß die Menschen ihn nicht fürchten. Man muß die negativen Wirkungen beschränken, damit man die positiven nutzen kann.
Darum ist der Datenschutz, wie wir ihn empfinden, kein Gegner der modernen Informatik und der Datenverarbeitung, sondern er macht in einer demokratischen Gesellschaft moderne Technik überhaupt erst möglich, weil er ihre Gefahren begrenzt.
Es hat mich immer überrascht, daß manche Kritiker des Datenschutzes die klassischen, sozusagen die vorindustriellen Datenschutzrechte ohne jede Einschränkung akzeptieren: Briefgeheimnis, Postgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht, Berufsgeheimnisse aller Art, Steuergeheimnis, Bankgeheimnis, Schutz der Wohnung, strafprozessuale Belehrungspflichten vor Aussagen usw. Das sind alles klassische Datenschutzrechte.
Die Berichte der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern zeigen j a seit Jahren, daß man bei diesen traditionellen Formen nicht stehenbleiben kann. Wir haben bei der weitgehend einmütigen Beschlußfassung zum Fünften Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten dazu unsere Empfehlungen gegeben: zum Personalaktenrecht, zum ZEVIS, zum Arbeitnehmerdatenschutz im Zusammenhang mit der Einführung von Personalinformationssystemen - der Justizminister hat sich dankenswerterweise dazu geäußert -, was in der Tat im Zusammenhang mit einer neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sehen ist, zu den Regelungen im polizeilichen Bereich und im Sicherheitsbereich, auf die wir hier schon verschiedentlich abgestellt haben.
Auch der Sechste Tätigkeitsbericht bezieht sich auf eine Fülle bereichsspezifischer Probleme, die nach dem Volkszählungsurteil mit den GeneralDr. Hirsch
klauseln des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr befriedigend gelöst werden können. Darum stehen wir in der Tat vor dem typischen Dilemma des modernen Gesetzgebers, daß wir zu immer neuen gesetzgeberischen Lösungen gezwungen und auch gedrängt werden, sie brauchen, während es unser Wunsch wäre, mit möglichst wenigen gesetzlichen Regelungen auszukommen.
Der Gesetzentwurf der SPD entspricht in Teilen einem Referentenentwurf aus der Amtszeit des früheren Innenministers Baum. Aber er ist überall dort, wo er eigene Wege geht, mit Recht ziemlich kritisiert worden. Die Regelungen über Persönlichkeitsprofile, umfangreiche Datenstatuten über den zulässigen Umfang der ärztlichen Untersuchung eines Arbeitnehmers vor Abschluß des Arbeitsvertrags, über Mitbestimmungsrechte gehören nur zu einem Teil in dieses Gesetz. Ich stimme Herrn Laufs zu, daß sie zu einem außerordentlichen bürokratischen Aufwand führen würden. Ich will hinzufügen: Sie sind so unpräzise, daß ich nicht in die Lage kommen möchte, ein solches Gesetz anwenden zu müssen.
Herr Wernitz, Sie haben eben gesagt: Wir wollen ja nur einen Anstoß geben. - Das ist natürlich schön für eine Opposition. Es ist sehr viel leichter, aus der Opposition heraus einen solchen Entwurf vorlegen zu können. Auf unserer Seite sieht das sehr viel schwieriger aus. Ich sage Ihnen: Ich halte ein solches Wettrennen im Interesse der Sache nicht für angemessen.
Ich halte den nordrhein-westfälischen Referentenentwurf, Herr Kollege Schnoor, für sehr viel interessanter. Zum Teil trifft die Kritik auch ihren Entwurf. Auch Sie haben die Arbeitnehmerdaten in diesen Entwurf mit aufgenommen. Sie haben den Vorteil, daß Sie sich damit nur im Bereich der Verwaltung bewegen müssen, im Gegensatz zu unseren Aufgaben hier. Ferner ist es ein Referentenentwurf, über den die Meinungsbildung im Bereich der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Aber er ist in der Tat nicht uninteressant.
Wir sind der Meinung, daß das Bundesdatenschutzgesetz ein Auffanggesetz bleiben soll. Es soll keine bereichsspezifischen Lösungen enthalten. Wir werden den Bereich der Medien in dem erforderlichen Umfang erfassen. Wir werden entsprechend der technischen Entwicklung die privaten Kleincomputer, wie Herr Laufs es dargestellt hat, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, weitgehend aus den Reglementierungen herauslösen.
Wir wollen den verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. Wir wollen die Auskunftsrechte und die Belehrungspflichten verstärken. Wir werden den Grundsatz der Zweckbestimmung berücksichtigen. Wir werden die Online-Anschlüsse sachgerecht regeln. Wir werden die Stellung des Datenschutzbeauftragten verstärken.
Alles das sind Punkte, in denen eine weitgehende Übereinstimmung erzielt worden ist. Wir wissen, daß die Zeit drängt, auch mit Rücksicht auf die notwendigen Entscheidungen in den Ländern.