emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege!
Herbert Schui (NA), 2007-03-29:
Sie hat vor allem im Auftrag des Parlamentes Industriepolitik zu betreiben. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/4664 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge-
setzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4881, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4376
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gan-
zen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit geht vor - Besonders terroranfällige Atomreaktoren abschalten

- Drucksache 16/3960 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard
Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schnelle Einführung innovativer erneuerbarer
Energien nur mit Atomausstieg - Ablehnung
der Laufzeitverlängerung für Biblis A ein
richtiger Schritt

- Drucksache 16/4770 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kotting-Uhl?
Philipp Mißfelder (NA), 2007-03-29:
Ja, sehr gern.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-29:
Herr Mißfelder, Sie haben Ihren Beitrag mit einem

ausführlichen Bezug auf den Klimawandel eingeleitet.
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir dann, wenn
wir vom Klimawandel und von der Notwendigkeit sprechen, Energie einzusparen, nicht allein vom Strom reden
dürfen, sondern immer alle Bereiche, in denen wir Energie brauchen, betrachten müssen, dass insofern durchaus
auch relevant ist, was eine bestimmte Energieerzeugungsart für den gesamten Energieverbrauch bedeutet?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Marco Bülow, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich gebe das Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Gerold Reichenbach, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, darf ich Sie einmal unterbrechen?
Gerold Reichenbach (NA), 2007-03-29:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Der Kollege Meierhofer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gerold Reichenbach (NA), 2007-03-29:
Das ist gut, weil das die Redezeit verlängert. - Gerne,

Herr Kollege.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Meierhofer, bitte.
Horst Meierhofer (NA), 2007-03-29:
Nachdem ich auch in der Rede des Herrn Bülow nicht

gehört habe, wie Ihre Fraktion abstimmen will, frage ich:
Sehe ich es richtig, dass die Gefahren, die Sie gerade geschildert haben, für Sie nur den Schluss zulassen, dem
Antrag der Grünen zuzustimmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege Hovermann, ich möchte Sie ungern unterbrechen; aber der Kollege Terpe würde Ihnen gerne
eine Zwischenfrage stellen.
Gerold Reichenbach (NA), 2007-03-29:
Ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage. - Wenn man

weiß, wie verwundbar diese Anlagen sind, dann weiß
man auch, dass sich die Diskussion über die Laufzeitverlängerung um nichts anderes dreht, als um die Maximierung von Risiken in zeitlicher Hinsicht. Ich begrüße diese
Sicherheitsdebatte über die Anträge der Grünen - die
SPD wird diese Debatte auch in Zukunft führen -, aber
mit Maximalforderungen führen wir die Debatte in die
Fatalität.

Ich sage: Der Ausstieg ist das Richtige. Wir setzen Ihrer Strategie der Maximierung von Sicherheitsrisiken
aufgrund ökonomischer Interessen eine Schritt für Schritt
erfolgende Minimierung der Sicherheitsrisiken bei einem
parallel erfolgenden Ausbau der regenerativen Energien
entgegen.

Wenn Sie die Frage stellen, wie die Stromlücke gefüllt
werden soll - ich habe das Beispiel Biblis genannt - ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
In der Tat war das nicht seine Frage, Herr Kollege.
Gerold Reichenbach (NA), 2007-03-29:
Wenn Sie die Frage stellen, wie die Stromlücke gefüllt werden soll - ({0})

- Es ist okay. Sie dürfen sich ja wieder setzen.

Wenn Sie die Frage stellen - sie ist gestellt worden -,
wie die Stromlücke gefüllt werden soll,

({1})

antworte ich: Die hessische SPD hat einen ambitionierten, aber realistischen Vorschlag gemacht, wie die Stromlücke gefüllt werden kann. Mit dem Vorantreiben regenerativer Energien schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze,
sondern können den Atomstrom beispielsweise in Hessen
ersetzen.

({2})

Sowohl für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit gilt gleichermaßen: Mit Laufzeitverlängerungen maximieren wir das Sicherheitsrisiko, mit dem Atomausstieg minimieren wir es. Die SPD wird sich an einer
Sicherheitsbigotterie nicht beteiligen. Wir halten am
Ausstieg fest.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Ackermann,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dirk Becker, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ilja Seifert, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich gebe das Wort der Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhold Hemker von der SPD-Fraktion.
Eike Hovermann (NA), 2007-03-29:
Darf ich meinen Gedanken noch zu Ende führen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Bitte schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Nationale Naturlandschaften - Chancen für
Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4269,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/3298 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Naturparke - Chancen für Naturschutz und
Regionalentwicklung konsequent nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4278, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3095 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel
Bahr ({1}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in
Krankenhäusern vorziehen

- Drucksachen 16/670, 16/4596 Berichterstattung:
Abgeordneter Frank Spieth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Willi Zylajew von der

CDU/CSU-Fraktion.
Willi Zylajew (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben vom Antragsteller erfahren, welche Intention hinter diesem Antrag steckt. Die Staatssekretärin hat auf das
Zahlenwerk der letzten Jahre zurückgeschaut. Wir können feststellen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft worden sind.

({0})

- Herr Lanfermann, bleiben Sie ruhig!

Wir haben im Jahre 2003 100 Millionen Euro bereitgestellt, im Jahre 2004 200 Millionen Euro, im Jahre 2005
300 Millionen Euro und in diesem Jahr 500 Millionen
Euro. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass in diesem Jahr
200 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden. Das wären dann - wahrscheinlich haben Sie auch schon das
nächste Jahr im Auge - insgesamt 300 Millionen Euro
mehr. Lieber Daniel Bahr, es wäre sinnvoll, diese Mittel
im Gesundheitsbereich bereitzustellen, wenn sie abgerufen würden. Da dies nicht geschieht, macht dieser Antrag keinen Sinn.
Nicht wir können moderne Arbeitszeitmodelle in den
Krankenhäusern einführen; vielmehr müssen die Verbesserungen in den Krankenhäusern geschehen, was nicht
der Fall ist.

({1})

Ich wiederhole: In den Krankenhäusern muss das Entscheidende geschehen. In den Krankenhäusern müssen
die Dienste optimiert werden. In den Krankenhäusern
muss die Einstellung weiterer Ärztinnen und Ärzte erfolgen. Allein die Mittelbereitstellung hilft hier nicht.

({2})

Kollege Lanfermann, gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung: Es war so schön, Sie im Gesundheitsausschuss zu erleben. Als wir bei den Beratungen der
Gesundheitsreform in dem einen oder anderen Bereich
zusätzliche Leistungen und zusätzliche Ausgaben veranlasst haben, war es justament die FDP, die immer wieder
gesagt hat: Das ist zu teuer, das ist zu viel, das ist unvertretbar. Jetzt, da die Reform verabschiedet ist, stellen Sie
ausgabeträchtige Anträge und versuchen, uns sicherlich
noch ein Stück weit zu übertreffen. Das ist keine seriöse
Arbeit.

({3})

- Wenn Sie sich die Zahlen vor Augen halten, stellen Sie
fest, dass Sie es sind, die ablenken wollen.

Wir haben im Jahr 2003 76,5 Prozent der bereitgestellten Mittel benötigt. 2004 haben wir dann immerhin
79 Prozent der bereitgestellten Mittel benötigt. 2005
wurden 77 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen.
Rund 80 Millionen Euro wurden nicht abgerufen, obwohl sie bereitgestellt waren. 2006 wurden 83 Prozent
- wahrscheinlich haben Ihre Mitarbeiter Ihnen diese Zahl
zur Vorbereitung auf diese Debatte genannt - der bereitgestellten Mittel abgerufen. Diese Zahl verschweigen
Sie. Das heißt, im letzten Jahr wurden nur 83 Prozent der
Mittel ausgeschöpft.

({4})

- Ich merke: Sie haben sich die Zahlen nicht gemerkt. Es
waren 76 Prozent, 79 Prozent, 77 Prozent und 83 Prozent.

({5})

Es geht rauf und runter.

({6})

- Wenn sie abgerufen würden! Sie werden aber nicht abgerufen. Die Summe steht zur Verfügung. Das ist nicht
Mathematik, das ist Rechnen.

({7})

- Das können wir, im Unterschied zu Ihnen.

Wer sich außerhalb des Plenarsaals umhört, der erfährt, warum diese Mittel nicht abgerufen werden. Ich
denke, auch Sie wissen das.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege Zylajew, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bahr?
Willi Zylajew (NA), 2007-03-29:
Aber mit Vergnügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2007-03-29:
Herr Kollege Zylajew, stimmen Sie mir zu, dass dann,

wenn jedes Jahr die zur Verfügung stehenden Mittel um
100 Millionen Euro steigen und der Anteil der abgerufenen Mittel immer ungefähr drei Viertel beträgt - 75 Prozent, 77 Prozent; am Ende waren es 83 Prozent - und
vor diesem Hintergrund statt 500 Millionen Euro in diesem Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
würden, erwartungsgemäß die Quote erreicht würde, das
heißt, dass dann nicht die vollen 700 Millionen Euro,
aber möglicherweise 620 Millionen Euro abgerufen würden

({0})

und damit wesentlich mehr Krankenhäuser die Möglichkeit hätten, Arbeitszeitmodelle umzusetzen?

({1})
Willi Zylajew (NA), 2007-03-29:
Herr Bahr, ich stimme Ihnen insoweit zu, dass 83 Prozent von 700 Millionen Euro mehr wären als 83 Prozent
von 500 Millionen Euro.

({0})

- Das war der erste Teil. Nun zum zweiten Teil der Antwort; Herr Kollege, wenn Sie noch die Disziplin aufbringen und sich auch das noch anhören würden!

Wenn wir im letzten Jahr 100 Millionen Euro draufgelegt hätten, wären nicht 83 Prozent abgeflossen, sondern 67 Prozent.

({1})
Wir orientieren uns aber nicht an den Prozentzahlen,
sondern an den abgerufenen Mitteln.

({2})

Das können Sie gern nachrechnen. Das stimmt. Auch
ohne Rechenmaschine sage ich Ihnen: Das sind 16 Prozentpunkte weniger.

({3})

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zwischenfrage,

({4})

weil das die Chance gab, noch einmal zu sehen, wo bei
Ihnen Gedankengänge falsch sind.

Ich würde jetzt gern zum Thema zurückkommen. Wer außerhalb des Plenarsaals mit Ärzten, Verwaltungsleitern, Betriebs- und Personalräten spricht, der erfährt,
dass es beispielsweise auch an der Akzeptanz fehlt. Sie
zitieren gern das Deutsche Krankenhausinstitut. Das haben Sie heute natürlich nicht gemacht. Das sagt nämlich:
Bei 40 Prozent der Ärzte ist keine Akzeptanz für die modernen, neuen Arbeitszeitmodelle vorhanden. - Daran
müssen wir arbeiten. Darum haben wir uns gemeinsam
wirklich ernsthaft zu kümmern. Auch wir sind daran interessiert, dass 100 Prozent abgerufen werden, auch
100 Prozent von 700 Millionen Euro abgerufen werden.

({5})

Wir müssen an diesen Dingen ein Stück weit arbeiten.

Die breite Öffentlichkeit muss zur Kenntnis nehmen:
2003, 2004, 2005, 2006 hat jedes, aber auch jedes Krankenhaus die Mittel erhalten, die es angefordert hat, um
moderne Arbeitszeitmodelle zu finanzieren.

({6})

Die Mittel sind ausgezahlt worden. Aus unserer Sicht ist
es relativ unwahrscheinlich, dass wir bei Bereitstellung
einer höheren Summe zu deutlich besseren Ergebnissen
kämen. Wir hoffen, dass die Mittel in diesem Jahr zumindest zu 90 Prozent ausgeschöpft werden. Wir stellen
auch mehr Mittel bereit.

Ich wiederhole: Kein Antrag auf zusätzlich 0,2 Prozent des Budgets wurde wegen fehlender Mittel abgelehnt. Insofern haben wir unseren Beitrag geleistet. Auch
wir wollen keine 24-Stunden-Dienste. Wir wollen keine
Ärzte, die ihren Dienst überlastet verrichten müssen. Wir
wollen die Mittel bereitstellen. Dies tun wir verlässlich.
Dies tun wir auch 2007, 2008 und 2009, wie das vereinbart war.

Wir würden uns freuen, wenn Sie, anstatt solche populistischen Anträge zu stellen, ein Stück weit gesellschaftlich mit darauf hinwirkten, dass Krankenhäuser,
Belegschaften neue Modelle entwickeln, fahren und umsetzen.

({7})

Das tut den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Krankenhäusern, aber ganz besonders auch den Patienten gut.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege Spieth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Spieth (NA), 2007-03-29:
Ich komme zum Schluss.

Mein Fazit: Kliniken unternehmen verstärkt Anstrengungen. Wir sollten sie dabei unterstützen und alles tun,
um das nicht auf dem Rücken des Personals zu betreiben. Deshalb stimmen wir für den Antrag der FDP.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Als letzter Redner hat der Kollege Eike Hovermann

von der SPD-Fraktion das Wort.
Eike Hovermann (NA), 2007-03-29:
Neben den zu erwartenden Belastungen durch kommende Tarifabschlüsse ist vor allem das folgende entscheidende Problem bekannt - Herr Spieth, die vorzeitige Vergabe von Geldern hat nichts damit zu tun; sie löst

das Problem nicht -: die Schere zwischen dem Anstieg
der Grundlohnsumme auf der einen Seite, der im Jahre
2007 wahrscheinlich bei 0,2 bis 0,3 Prozent liegen wird,
und dem Anstieg der Kosten auf der anderen Seite, der
bei 3 bis 3,5 Prozent liegen wird. Das ist die eigentliche
Problematik,

({0})

angesichts deren die Umsetzung von Arbeitszeitmodellen
natürlich Schwierigkeiten bereitet, insbesondere - das ist
gar keine Frage - bei kleineren Krankenhäusern. Zu glauben, diese strukturellen, finanziellen Probleme könnten
gelöst werden, indem man jetzt abrupt Zahlungen vorzieht - ({1})

- Sie können mir eine Zwischenfrage stellen; dann kann
ich darauf antworten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Herr Kollege Hovermann, der Kollege Terpe wollte

Ihnen ja eine Frage stellen.
Eike Hovermann (NA), 2007-03-29:
Das darf er jetzt auch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Bitte schön.
Eike Hovermann (NA), 2007-03-29:
Ich habe noch neun Sekunden, Herr Terpe. - Zum

Abschluss wollte ich nur sagen: Qualität geht vor
Schnelligkeit; die FDP will sehr schnell sein, wir wollen
qualitätsbewusst arbeiten.

({0})
Harald Terpe (NA), 2007-03-29:
Ich weiß, dass nur der Präsident jetzt das Recht hätte,

zu sagen: Jetzt sind auch schon die neun Sekunden abgelaufen. Ich möchte Ihnen, Herr Hovermann, trotzdem
eine Frage stellen: Können Sie als Arzt meine Erfahrung
bestätigen, dass die Umstellung von Arbeitszeitmodellen
in kleineren und mittleren Krankenhäusern naturgemäß
schwieriger als in großen Krankenhäusern ist, die es einfacher haben, innovative Konzepte umzusetzen?

({0})

Können Sie auch bestätigen, dass zur Umsetzung der Arbeitszeitgesetzgebung in kleinen und mittleren Krankenhäusern vor allen Dingen personalintensive Maßnahmen
ergriffen werden müssen? Aus diesem Grund konnten
die kleinen und mittleren Krankenhäuser gar kein Geld
anfordern: Sie hatten gar nicht die Möglichkeit, das mit
ihrem Personal umzusetzen.

({1})
Eike Hovermann (NA), 2007-03-29:
Zuerst möchte ich sagen: Ich bin kein Arzt; ich werde

aber andauernd in diese Berufsgruppe eingeordnet bzw.
promoviert. Mit der Zeit lernt man, damit umzugehen.

Natürlich trifft die Erfahrung, die Sie gemacht haben,
zu. Wenn Sie generell von kleinen und mittleren Krankenhäusern sprechen, stimmt das nicht ganz - da muss
man schon sehr genau hinschauen -; denn es gibt
Spezialkrankenhäuser, die damit sehr gut zurechtkommen. Ich nehme aber Ihren Gedanken auf. Die Realität
bei der Versorgung sieht so aus, dass die kleineren Krankenhäuser überwiegend entweder schließen oder fusionieren. Es ist aber falsch, jetzt zu glauben, man könnte
ihnen helfen, wenn man die Vergabe von Geldern abrupt
vorzieht. Vielleicht wird versucht, mithilfe der Anträge
besser ins Gespräch zu kommen.

({0})

- Der Alternativvorschlag ist: Um Planungssicherheit zu
erlangen, sollte man die in Tranchen zur Verfügung gestellten Gelder in dem vereinbarten Zeitraum verausgaben und dann schauen, wo in den Krankenhäusern damit
neue Arbeitszeitmodelle umgesetzt worden sind und was
davon übertragbar ist. Dies kann man eben nicht durch
abruptes Vorziehen erreichen. Wenn die Krankenhäuser
jetzt nicht in der Lage sind, sind sie es auch in einem halben Jahr nicht, wenn ein Sack Geld auf ihrem Tisch
liegt.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4596, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/670 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

- 20. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 15/5252, 16/4882 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Klaus Uwe Benneter
Jan Korte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Beatrix Philipp von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Kollege Gert

Winkelmeier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-03-29:

Unsere Aufgabe sind die Wahrung des Grundrechtsschutzes und die Achtung der Verfassung bei der Gesetzgebung.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4882, in Kenntnis des genannten Berichts auf Drucksache 15/5252 eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Innovative Arbeitsförderung ermöglichen Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen

- Drucksache 16/3889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der Linken fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Katja Kipping von der Fraktion Die Linke.

({1})