damm (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird gar nicht zu umgehen sein, daß in dieser ersten Behandlung der Wehrdienstzeitverkürzung auch der Name desjenigen genannt wird, der diese Sache seit zwei Jahren betreibt. Ich meine Helmut Schmidt, den Verteidigungsminister. Wir bedauern, daß er nicht hier sein kann. Und so, wie ich meine Erklärung zur Sache im Namen und in voller Übereinstimmung mit der CDU/CSU-Fraktion abgebe, spreche ich auch für meine ganze Fraktion - und ich denke, auch für das ganze Haus -, wenn ich Helmut Schmidt baldige und volle Genesung wünsche.
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Mit Befriedigung habe ich in den letzten Tagen gehört, daß der Verteidigungsminister nicht in akuter Gefahr schwebt. Er ist zwar noch immer nicht wieder auf dem Damm, aber er ist auf dem Wege der Besserung. Um so eher ist es für mich möglich, ihn auch in seiner Abwesenheit zu kritisieren; denn das ist bei dieser Thematik gar nicht zu umgehen.
Meine Damen und Herren, hinter der Vorlage Drucksache VI/3011, hinter dem jüngsten Artikelgesetzentwurf „zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften", verbirgt sich die Herabsetzung der Grundwehrdienstzeit von 18 auf 15 Monate. Es handelt sich also um eine außen- wie innenpolitisch bedeutsame Angelegenheit, um eine Angelegenheit, die auf hunderttausende junger Männer sogar eine unmittelbare Wirkung - und zwar eine angenehme - hat. Es geht schließlich und im Kern um ein so hohes Ziel wie Gerechtigkeit, in diesem Falle um Wehrgerechtigkeit. Wir haben also allen Anlaß, uns sehr sorgfältig, kritisch, aber unvoreingenommen und für alle Argumente offen mit der Sache zu beschäftigen.
Es gibt ja, meine Damen und Herren, das große Maß an Übereinstimmung auf dem Felde, auf dem das hier anstehende Problem geregelt werden soll. Alle Mitglieder dieses Hauses, alle hier vertretenden Parteien und auch alle Mitglieder der Regierung sind überzeugt von der Notwendigkeit der militärischen Sicherung unserer Freiheit vor der Unterwerfung unter einen fremden politischen Willen. Alle sind wir davon überzeugt, daß dieses Ziel unserer Sicherheitspolitik nur im nordatlantischen Bündnis zu erreichen ist. Alle sind wir überzeugt, daß die Bundeswehr ihre Aufgabe nicht ohne Wehrpflichtige erfüllen kann, und alle sind wir davon überzeugt, daß die allgemeine Wehrpflicht durch Wehrungerechtigkeit gefährdet wird.
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Wir stimmen mit den Aussagen des Weißbuchs 1970 überein, in dem es wörtlich heißt:
Die Erreichung größerer Wehrgerechtigkeit bei Durchführung der Wehrpflicht ist zum Kernproblem und Prüfstein des derzeitigen Wehrsystems geworden. Um die Glaubwürdigkeit des Wehrdienstes im demokratischen Gemeinwesen
zu sichern, ist es unerläßlich, den Staat vom
Vorwurf der Wehrungerechtigkeit zu befreien.
Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Behandlung der Regierungsabsichten sind also denkbar gut. Es fällt der Opposition folglich leicht, der Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen, jedenfalls insoweit, als auf dem Vorblatt der Drucksache davon die Rede ist, mit dem Gesetzesvorhaben mehr Wehrgerechtigkeit erzielen zu wollen. Allerdings zwingen mich nicht nur die schulmeisterliche Ordnung, sondern auch allgemeine Vorbehalte in der Sache selbst dazu, das zu wiederholen, was ich neulich im Verteidigungsausschuß schon gesagt habe. Mit einer Verbesserung der Wehrstruktur hat der Gesetzentwurf nichts zu tun, obwohl das auf dem Vorblatt behauptet wird. Ich sage: leider hat er damit nichts zu tun. An dieser Feststellung ändert auch der Widerspruch des Parlamentarischen Staatssekretärs nichts, den er schon im Ausschuß formuliert hat. Würde nämlich unsere Wehrstruktur durch dieses Gesetz geändert, wären Voraussetzungen denkbar, die eine wesentliche Verkürzung der Grundwehrdienstzeit nicht nur möglich machten, sondern vielleicht sogar erzwängen. Alle Versuche, auch zu einer besseren Relation zwischen Längerdienenden und Wehrpflichtigen zu kommen, als wir sie heute haben - heute haben wir in der Bundeswehr ein Verhältnis der Längerdienenden zu den Wehrpflichtigen von 49,5 % zu 50,5 % statt von 60 % zu 40 % zu verzeichnen -,
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blieben so lange eine Kur in homöopathischen Dosen, als es nicht zu einer drastischen Veränderung der heute vor allem im Heer katastrophalen Verhältnisse käme. Im Heer kommen 43 Längerdienende auf 57 Wehrpflichtige. Andererseits zeigen diese Zahlen, in welch hohem Maße die Bundeswehr auf Wehrpflichtige angewiesen ist.
Damit sind wir erneut beim Kernthema, bei der Wehrgerechtigkeit. Der Verteidigungsminister hat sich persönlich in dieser Frage sehr engagiert. Ich nehme es ihm nicht nur ab, sondern teile seine Meinung, wenn er sagt, daß die Sicherung der allgemeinen Wehrpflicht eine zentrale sicherheitspolitische Angelegenheit ist. Meine Damen und Herren, die Fairneß gebietet aber, zu sagen, daß diese Erkenntnis nicht in der „Reformierung" Brandt/Scheel über uns gekommen ist.
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- Das war in Anführungsstrichen zu verstehen.
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Frühere Regierungen haben das Problem ebenfalls gesehen und angepackt. Das gilt z. B. für die vorige Legislaturperiode, ihre Verteidigungsminister und auch den Verteidigungsausschuß. Herausragender Beweis ist der Bericht der Adorno-Kommission von 1968,
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der nicht nur das Problem in allen seinen Konsequenzen analysiert, sondern auch ein Bündel ineinDamm
andergreifender Maßnahmen vorgeschlagen hat. Das Weißbuch 1970 spricht eigens davon und sagt:
Eine Reihe der damals vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen wurde inzwischen verwirklicht. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag eine Reihe weiterer Verbesserungen vorgenommen.
An dieser Leistung waren neben Kollegen aller Fraktionen vor allem der damalige Parlamentarische Staatssekretär Adorno und mein Fraktionskollege Ernesti maßgeblich beteiligt. Sie haben vor allem auch diejenigen Vorschläge des damaligen Pakets vertreten, die nicht verwirklicht worden sind und auch heute auf die Ablehnung des Verteidigungsministers stoßen: den gleitenden Wehrdienst von 18 bis zu 12 Monaten, die Ausgleichsabgabe für Nichtdienende und die Steuervergünstigung für Gediente.
Meine Damen und Herren, die Ausgleichsabgabe für Nichtdienende ist damals allgemein als problematisch angesehen worden und vom damaligen Verteidigungsminister als eine Vorstellung apostrophiert worden, die selbst Bismarck nicht verwirklicht habe. Es ist kaum anzunehmen, daß sie je wieder ernsthaft in die Debatte gebracht wird, so logisch sie auch in eine Gesamtlösung paßt.
Die Steuervergünstigung für Gediente wird auch von dieser Regierung mit der Bemerkung verworfen, sie erfordere einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und schaffe neue Ungerechtigkeiten. Die Steuervergünstigung für Gediente steht heute nicht zur Debatte; aber ich bezweifle nicht nur die Gründe, die das Weißbuch 1970 für ihre Ablehnung nennt, sondern sage voraus, daß dieser Weg zu mehr Wehrgerechtigkeit in dem Maße an Bedeutung gewinnen wird, wie die steigenden Jahrgangszahlen alle Pläne für mehr Wehrgerechtigkeit -nicht zuletzt die Vorschläge von Helmut Schmidt über den Haufen werfen werden, und das wird bereits in wenigen Jahren der Fall sein.
Die gleitende Grundwehrdienstzeit, meine Damen und Herren, ist jedenfalls für unsere Fraktion nach wie vor aktuell. Sie unterscheidet sich vom heute geltenden System der starren 18 Monate dadurch, daß sie die Regierung in die Lage versetzt - ich zitiere jetzt meinen Freund Ernesti -, „ohne großen Zeitverlust je nach Weltlage und Freiwilligenaufkommen die Wehrdienstzeit innerhalb einer Spanne von etwa 12 bis 18 Monaten ({6}) festzulegen". Ernesti hat damals hinzugefügt, daß eine solche Regelung auch dem flexiblen Konzept der NATO entgegenkäme. Ich sagte schon, daß die CDU/ CSU-Fraktion dieses Verfahren auch und gerade heute und künftig für angemessen hält. Deshalb haben wir in unserer Alternative, von der nachher ausführlich die Rede sein wird, eine Ermächtigung für die Regierung vorgesehen, den Grundwehrdienst im Rahmen einer Spanne von 18 bis 12 Monaten festzusetzen. Das kann übrigens nicht nur zu einer Herabsetzung, sondern logischerweise auch zu einer Heraufsetzung führen, wenn vorher herabgesetzt worden ist.
Nun ist hier und da dieser Vorschlag als Versuch gedeutet worden, Helmut Schmidt und der Regierung die Schau zu stehlen und die Liberalsozialen noch übertrumpfen zu wollen nach dem Motto: „Seid Ihr für 15 Monate, dann sind wir für 12!" Meine Herren, schließlich sind sieben Jahrgänge Neuwähler auch eine Versuchung wert! Diese Interpretation unseres Vorschlages ist aber absolut falsch. Die gesetzlich vorgesehene Ermächtigung für die Regierung zu gleitendem Grundwehrdienst ist eine generelle Sache.
Die CDU/CSU-Fraktion meint damit nicht, daß, gäbe es diese Ermächtigung heute, die Regierung hier und heute mit gutem Gewissen den Grundwehrdienst auf 12 Monate herabsetzen könnte, ja, müßte. Im Gegenteil: wir sind sehr skeptisch, ob die von der Regierung vorgeschlagene Herabsetzung auf 15 Monate heute und angesichts fehlender Voraussetzungen zu verantworten ist. Fragen dazu werde ich gleich formulieren.
Denjenigen Kritikern jedoch, die der CDU/CSU vorgeworfen haben, es sei eine unverantwortliche Abdankung des Parlaments, der Regierung in der Frage der Wehrdienstdauer eine Ermächtigung zu geben, antworte ich, daß die heute zu behandelnde Vorlage von uns ein gleiches verlangt. Die vorgesehene Verfügungsbereitschaft für drei Monate nach Abschluß des 15monatigen Grundwehrdienstes ist eine solche Ermächtigung;
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denn künftig sollen diese Wehrpflichtigen in vereinfachtem Verfahren, das heißt also per Verordnung des Verteidigungsministeriums, ein weiteres Viertel-j ahr eingezogen werden können.
Bevor ich auf die Einzelproblematik der Schmidt-schen Vorlage eingehe, meine Damen und Herren, muß ich auf einen ersten Mangel ihrer Begründung hinweisen. Sowohl die Vorlage als auch die Weißbücher sprechen nur von Wehrungerechtigkeit und versäumen, im gleichen Atemzug von Ersatzdienstungerechtigkeit zu sprechen. Genaugenommen müßte diese Vorlage mit der Vorlage eines Zivildienstgesetzes verbunden werden; denn die Ersatzdienstungerechtigkeit ist erschreckend.
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Das Weißbuch 1971/72 sagt, daß von den 53 610 anerkannten Wehrdienstverweigerern der Jahre 1956 bis 1971 nur 15 327 einen Ersatzdienst geleistet haben.
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Zur Zeit - so sagt das Weißbuch weiter - fehlen 15 000 Ersatzdienstplätze bei 7500 vorhandenen.
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Wir haben es nicht mit Wehrungerechtigkeit, sondern mit Dienstungerechtigkeit zu tun.
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Schmidts Grundirrtum ist, daß er glaubt, die notwendige Dienstgerechtigkeit über mehr Wehrgerechtigkeit erreichen zu müssen. Mit anderen Worten: der Verteidigungsminister sieht allein den
Wehrdienst als den Raum an, in dem die berechtigte Forderung nach Dienstgerechtigkeit erfüllt werden kann. Das ist, wie wir meinen, grundsätzlich falsch.
Außerdem ist das nach meiner Meinung ein antiquierter Standpunkt. Die moderne Gesellschaft und der moderne Staat verlangen heute und erst recht morgen Dienstleistungen für die Gemeinschaft außerhalb der Streitkräfte, wenn ihre lebenswichtigen Probleme bewältigt werden sollen.
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Unsere Alternative, meine Damen und Herren: Weil die Regierung weder den Zusammenhang von Wehr- und Ersatzdienstungerechtigkeit noch die Notwendigkeiten gesetzlich normierter Dienstleistungen für die Allgemeinheit sieht, haben ihre Vertreter ebenso wie die Koalition unsere Alternative im mitberatenden Verteidigungsausschuß verworfen, die wir vor Weihnachten zur Regelung der Probleme im zivilen Ersatzdienst vorgeschlagen haben.