Göhner (NA), 1986-12-05:
Frau Kollegin Hönes, was ich feststelle, ist, daß Sie an einem normalen Ausschußtag, an einem Mittwoch, an den Sachberatungen des Ausschusses nicht teilnehmen. Die meiste Zeit fehlte Ihre Fraktion im Umweltausschuß, um das einmal klipp und klar zu sagen.
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Im übrigen will ich Ihnen sagen: Es bestätigt sich immer mehr, was ein Landesvorstandsmitglied Ihrer Partei, der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, vor wenigen Wochen erklärt hat, daß nämlich der Umweltschutz bei Ihnen mittlerweile auf der Roten Liste stünde. Das war die wörtliche Formulierung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen.
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Herr Kollege Kiehm, ich möchte zu dem von Ihnen hergestellten Zusammenhang noch erwähnen, daß wir die Gesetze - Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, Novellierung des Waschmittelgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes - jeDr. Göhner
weils eingeleitet haben, weit bevor sich diese Katastrophen im Rhein ereignet haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß dieser Gesetzentwurf gerade im Hinblick auf die Schwermetallbelastungen einen entscheidenden Fortschritt enthält, übrigens gegen den Widerstand der betroffenen Wirtschaft, der betroffenen Industrie. Wir haben das gleichwohl für notwendig gehalten und zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, daß deshalb die Einbeziehung organischer Halogenverbindungen, von Chrom, Nickel, Blei und Kupfer, im Gesetz erfolgen muß.
Wenn hier eben, Frau Hönes, z. B. von der Quecksilberbelastung die Rede war, dann möchte ich darauf hinweisen: Quecksilber, bisher vom Abwasserabgabengesetz schon erfaßt, ist ein typisches Beispiel für die hervorragende Wirkung dieses Instrumentariums. Denn die Quecksilberbelastung hat sich drastisch vermindert; sie hat sich in den letzten zwölf Jahren auf ein Sechstel vermindert. Es ist deshalb gut, nun zusätzliche, neue Schwermetalle einzubeziehen, um insgesamt ein höheres Maß an Gewässerschutz zu erreichen.
Das zweite, Herr Kollege Kiehm: Sie haben das späte Inkrafttreten beklagt. Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, daß ein Teil des Gesetzes am 1. Januar 1987 in Kraft tritt. Zweitens. Ein Großteil dieses Gesetzes muß umgesetzt werden, z. B. in die kommunalen Gebührensatzungen der Städte und Gemeinden. Wie wollen Sie am 5. Dezember gewährleisten, daß die Kommunen zum 1. Januar 1987 neue kommunale Satzungen machen? Der Städte- und Gemeindebund und die kommunalen Spitzenverbände haben uns nachdrücklich vor dem gewarnt, was Sie hier vorgeschlagen haben,
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sowohl, was die neuen Schadstoffparameter als auch, was die Abgabensatzerhöhungen angeht. Es waren auch Ihre Parteifreunde, Ihre Kommunalpolitiker, die uns nachdrücklich davor gewarnt haben, Ihren Weg zu gehen.
Zum dritten Punkt, den Sie angesprochen haben, zu den Indirekteinleitern. Herr Kollege Kiehm, wir haben mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes die Einbeziehung der Indirekteinleiter eingeführt. Es war diese Regierung, die gerade auf diesem Gebiet aktiv gewesen ist. Ihre Behauptung, die Indirekteinleiter seien nicht vom Abwasserabgabengesetz erfaßt, ist so natürlich falsch, weil sie selbstverständlich über die Schmutzwasserabgaben im Rahmen der kommunalen Gebührensatzungen in vollem Umfang davon betroffen sind.
Meine Damen und Herren, der Grundsatz dieser Novellierung des Abwasserabgabengesetzes lautet, daß wir denjenigen, der mehr für den Gewässerschutz tut, entlasten wollen, daß wir aber denjenigen, der keine zusätzlichen Gewässerschutzinvestitionen vornimmt, zusätzlich belasten werden. Diese Verschärfung des Bonus- Malus- Prinzips erreichen wir zum einen dadurch, daß wir die Überschreitung zugelassener Grenzwerte mit einer drastisch höheren Abgabenbelastung sanktionieren, und zum anderen dadurch, daß wir aber auch einen Anreiz schaffen, mehr für den Gewässerschutz zu tun, als von den behördlichen Grenzwerten zugelassen ist, und das mit einer erheblichen Verminderung der Abgabe belohnen. Das gleiche gilt auch für die Umstellung unserer Berechnungsgrundlagen für die Abgabe.
Herr Kollege Kiehm, ich bitte Sie doch sehr, das nicht einfach zu ignorieren. Das Umweltbundesamt steht nun wirklich nicht im Verdacht, besonders industriefreundlich zu sein. Das Umweltbundesamt sagt uns voraus: Allein durch die Umstellung dieser Abgabenberechnungsgrundlagen wird eine Erhöhung von 50 bis 65% der Abwasserabgabe erfolgen. Deshalb - ich habe das zufällig hier dabei - hat uns ja auch die Industrie, hat uns die Wirtschaft gesagt: „Kostenlawine durch Umweltschutz, DIHT warnt vor den Belastungen durch die Novelle zum Abwasserabgabengesetz".
Meine Damen und Herren, wir haben das dennoch für notwendig gehalten, weil wir gleichzeitig den verstärkten Anreiz für denjenigen schaffen, der etwas zum Gewässerschutz tut, weil er die Möglichkeit hat, sich von diesen Abgabemehrbelastungen dadurch zu befreien, daß er eine bessere Abwasserreinhaltung gewährleistet.
Ihr Vorschlag, die Abwassergabe drastisch um 25% zu erhöhen, findet nicht nur den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände, sondern auch der SPD-regierten Bundesländer. Sie fordern ab 1. Januar 1987 eine höhere Abgabe. Die SPD-regierten Bundesländer haben natürlich gewußt, daß das nicht geht, und haben deshalb auch gesagt: Vor 1989 darf sich in diesem Bereich nichts ändern, denn die Kommunen müssen es umsetzen; das geht nicht innerhalb von drei Wochen. Daß Sie dies ignorieren, ist außerordentlich bemerkenswert.
Das gilt auch für Ammonium und Phosphor. Das Land Niedersachsen fordert mit großem Nachdruck die entsprechenden Neuregelungen im Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, um vor allem Ammoniumstickstoff und Phosphor aus den kommunalen Kläranlagen zu entfernen. Es sind auch die SPDregierten Bundesländer, die blockieren und dagegen opponieren, mit beachtlichen Argumenten, wie ich zugebe. Nur, stellen Sie sich dann bitte hier nicht so hin, als ob Sie sagen könnten: Wir werden das par ordre du mufti zum 1. Januar 1987 alles abstellen können, wenn auch Ihre Parteifreunde in den Bundesländern, in denen Sie an der Regierung sind, das Gegenteil sagen und erklären, meine Damen und Herren.
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Mit der heutigen Novellierung des Abwasserabgabengesetzes wird auch die sogenannte Kleineinleiterabgabe weitgehend abgeschafft. Das ist eine wichtige Neuregelung und Entlastung vor allem für die Bürger im ländlichen Raum.
Die Kleineinleiterabgabe ist ökologisch sinnlos geworden. Welchen Anreiz sollte diese Abgabe auch noch bieten? Ein Hauseigentümer, der seine Hauskläranlage für viel Geld nach neuesten Erfordernissen errichtet - das kostet für ein Einfamilienhaus schnell 20 000 DM - und der all das tut, was das
Umweltrecht von ihm verlangt, der muß nach altem Recht trotzdem die Kleineinleiterabgabe zahlen. Selbst wenn er noch mehr tut und z. B. eine Wurzelraumentsorgung nachschaltet, wird er anschließend zur Kasse gebeten. Das ärgert die Bürger nicht allein wegen der 20 DM pro Einwohner, sondern weil sinnlos bürokratischer Aufwand getrieben wird.
Künftig fällt die Kleineinleiterabgabe kraft neuen Bundesrechts weg, wenn die Hauskläranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und Schlammentsorgung sichergestellt ist.
Die Länder können weitergehende Regelungen treffen. Baden-Württemberg und Bayern haben bereits signalisiert, daß sie die Kleineinleiterabgabe abschaffen werden. Wir begrüßen das nachdrücklich.
Sie, die SPD, wollten das Gegenteil. Mit der Erhöhung des Abgabesatzes sollte die Kleineinleiterabgabe allein schon 1987 um 25% erhöht werden, danach Jahr für Jahr um den gleichen Betrag. Die Partei, die so gerne vorgibt, für die kleinen Leute sein zu wollen, will hier die kleinen Hauseigentümer im ländlichen Raum immer mehr zur Kasse bitten, obwohl dabei nichts für die Umwelt herauskommt.
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Deshalb zeigt die Auseinandersetzung um das Abwasserabgabengesetz ganz deutlich: Ihnen geht es in erster Linie eben doch um höhere Abgaben, unabhängig von der umweltpolitischen Wirkung, wie das Beispiel Kleineinleiterabgabe zeigt. Uns dagegen ist sehr daran gelegen, daß die Abgabe insgesamt, nämlich infolge verbesserten Umweltschutzes, durchaus vermindert wird. Mehr Umweltschutz zu erreichen, nicht unbedingt mehr Abgabe zu kassieren, das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfes.
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