emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Grund? - Bitte.
Manfred Grund (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
bisher sind wir immer mit der Aussage, daß dann das
Kabinett beschlossen habe und dem Bundestag weitere
Erkenntnisse vorgelegt werden würden, was die transeuropäischen Netze, aber auch die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ betrifft, auf den 30. Juni vertröstet
worden. Nun sind wir so weit: Der Bundeskanzler ist
heute auf der Bundespressekonferenz gewesen; der
Haushalt 2000 liegt in groben Zügen vor. Welche Auswirkungen hat der Haushalt 2000 auf das Verkehrsprojekt 8.1 Nürnberg-Erfurt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der
sozialen Sicherungssysteme

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Das Wort hat nun
die Kollegin Angelika Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit? Wir sind in der Aktuellen
Stunde.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 1999-06-23:
Wie bitte?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Sie haben keine Redezeit mehr; es tut mir furchtbar leid. Einen Schlußsatz
gestatte ich Ihnen noch.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 1999-06-23:
Ein Schlußwort,
ja.

Wir brauchen in Zukunft eine ehrliche Antwort auf
diese Fragen der Zeit.

({0})

Soziale Grundsicherung können wir nur durch gemeinsames Handeln sichern. Dazu gehört eine gerechte Lastenverteilung zwischen Alt und Jung. Um diese Wahrheit kommen wir nicht herum.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich würde mir wünschen, daß Sie an dieser herausragenden politischen Aufgabe,

({2})

die vor uns steht, mitarbeiten und daß Sie - das erwarten
unsere Bürger, und zwar von allen Politikern - einen
Beitrag leisten, dem ich die Überschrift „Koalition der
Vernunft“ geben möchte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist beendet.

({0})

Das Wort hat nun Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer,
F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Frau Kollegin,
kommen Sie bitte zum Schluß!
Thea Dückert (NA), 1999-06-23:
Ich komme zum Schluß. - Dies sind der Aufbau der privaten Altersvorsorge, der engagierte Versuch, die Rente
für die junge Generation armutsfest zu machen, der engagierte Versuch, eine eigenständige Altersabsicherung
für Frauen aufzubauen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Sie sollen aber
trotzdem zum Schluß kommen.

({0})
Thea Dückert (NA), 1999-06-23:
Dies sind Schritte einer Sozialpolitik, einer Reform, die
wir auf dem Sparkonzept aufbauen, das wir heute von
der Bundesregierung vorgelegt bekommen haben.

Danke schön.
({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Das Wort hat nun
die Kollegin Dr. Knake- Werner, PDS-Fraktion.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-06-23:
Ich komme zum
Schluß. - Wenn Sie es uns nicht glauben wollen, dann
erinnern Sie sich an Ihren Kollegen Ehrenberg. Er hat
noch mehr gute Vorschläge, was die Einnahmeseite angeht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluß kommen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-06-23:
Ich möchte Sie
daran erinnern: Sie wollten die Umverteilung von oben
nach unten. Das war Ihr Wahlkampfslogan. Damit haben
Sie Wahlen gewonnen. Erinnern Sie sich daran! Sonst
geht es demnächst in die Hose.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Das Wort hat der
Kollege Kurt Bodewig, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit. Wir sind in einer Aktuellen
Stunde.
Kurt Bodewig (NA), 1999-06-23:
Gut, ich gehe nicht auf die
Zwischenrufe ein und rede zu Ende. Ich will ja nicht
übermäßig überziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Sie dürfen gar nicht
überziehen, Herr Kollege. Wir sind in einer Aktuellen
Stunde.
Kurt Bodewig (NA), 1999-06-23:
Gut, ich will gar nicht überziehen. - Ich habe mit dem Zukunftskonzept 2000 begonnen und will damit auch enden. Die Ausgangsbasis
all unserer politischen Entscheidungen haben Sie zu verantworten. Ich möchte gerne den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Hilgers, zitieren; denn ich
glaube, treffender als er kann man es nicht ausdrücken.
Er sagte:

Den von den Herren Kohl und Waigel hinterlassenen Schuldenberg kann ich nur als Gewalt gegen
Kinder und Kindeskinder bezeichnen.

Dem kann ich nichts hinzufügen, außer daß wir wieder
Zukunft schaffen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Jetzt hat die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun hat das Wort
die Kollegin Gudrun Schaich-Walch, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun hat das Wort
die Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Es ist in der Tat so,
daß es bei den Zwischenrufen manchmal laut schallt.
Darauf wollte ich nur hingewiesen haben.

Jetzt hat der Kollege Andreas Storm, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluß, bitte.
Hermann Kues (NA), 1999-06-23:
Herr Minister Riester, Sie sollten ehrlich zu sich selbst sein. Wenn Sie
ehrlich zu sich selbst wären, dann würden Sie feststellen, daß das eingetreten ist, was ich Ihnen zu Beginn der
Legislaturperiode einmal gesagt habe: Sie laufen in die
falsche Richtung, und das geht schief. Das ist so, als
wenn Sie morgens aufstehen, sich das Hemd zuzuknöpfen versuchen, und der erste Knopf sitzt nicht; dann passen alle anderen auch nicht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun erteile ich dem
Bundesarbeitsminister Walter Riester das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Vereinbarungsgemäß sind wir jetzt eigentlich am Schluß der Aktuellen
Stunde angelangt. Aber die CDU/CSU-Fraktion möchte
von der Möglichkeit der Geschäftsordnung Gebrauch
machen und Herrn Schäuble sprechen lassen. Damit
folgt eine weitere Runde, in der jeder Fraktion noch
einmal fünf Minuten zustehen.

Ich erteile Herrn Schäuble das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun hat die Kollegin
Höll, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Frau Dr. Schwaetzer, F.D.P.Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Adolf Ostertag, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Kommen Sie zum
Schluß, Herr Kollege.
Adolf Ostertag (NA), 1999-06-23:
Es gibt keinen „Raubzug“,
wie Frau Schwaetzer das eben gesagt hat, sondern wir
arbeiten ganz solide an den Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung zum Rentenkonzept. Es wird in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Rente Schritt für Schritt weitergehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Adolf Ostertag (NA), 1999-06-23:
Ich kann nur wiederholen,
was der Arbeitsminister hier gesagt hat. Er hat die Opposition eingeladen, an Strukturreformen mitzuarbeiten.
Wenn Sie sich auf diesen Pfad begeben, können wir eine
sachliche Diskussion führen.

({0})

Unsere Vorschläge liegen vor. Überdenken Sie die Haltung, die Sie hier an den Tag gelegt haben: überwiegend
geschrien. Arbeiten Sie mit! Ich glaube, dann kommen
wir in dieser Gesellschaft ein Stückchen voran.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Juni 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Friedrich Merz (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es scheint zum politischen Ritual
der Haushaltsreden der rotgrünen Finanzminister zu gehören,

({0})

daß wir immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert
werden, die Folgen der Überwindung der deutschen
Teilung seien falsch finanziert worden und wir seien
verantwortlich für einen unglaublichen Schuldenberg.

({1})

Herr Eichel, ich habe nicht nur ein Kurzzeitgedächtnis so, wie Sie das eben in Anspruch genommen haben -,
ich habe auch ein relativ gutes Langzeitgedächtnis.

({2})

Ich habe ziemlich gut in Erinnerung, wie der damalige
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und heutige
Bundeskanzler Gerhard Schröder - Herr Außenminister,
wenn ich Sie bei Ihrem Gespräch mit dem Bundeskanzler störe, bin ich gerne bereit zu warten ({3})

noch im Jahr 1991 auf politischen Kundgebungen in
Niedersachsen ausgerufen hat: „Keine Steuermark niedersächsischer Bürger für die deutsche Wiedervereinigung!“

({4})

- Herr Bundeskanzler, ich habe nichts dagegen, daß Sie
auf der Regierungsbank miteinander reden, aber daß Sie
einem Redner der Opposition bei einem solchen Vorhalt, wie ich ihn Ihnen mache, hier den Vogel zeigen,

({5})

ist nun wirklich der Tiefpunkt des politischen Anstandes, den dieses Haus erlebt hat.

({6})

Aber ich werde auch auf Sie gleich noch zu sprechen
kommen. Lassen Sie mich zunächst einmal - ({7})

- Wissen Sie, es ist ganz einfach: Wenn Sie aufhören zu
schreien, dann kann ich auch so reden, daß Sie mich
verstehen.

({8})

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf
die Ausgaben nach den einzelnen Etatansätzen zurückkommen. Ich habe in den letzten Tagen erfolglos festzustellen versucht, woran Sie sich denn eigentlich mit 30
Milliarden DM - ({9})

- Herr Präsident, es fällt wirklich schwer, gegen diese
künstlich erzeugte Geräuschkulisse der SPD noch zu
sprechen.

({10})

Meine Damen und Herren, ich bin auch in der Lage,
etwas lauter zu sprechen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Kollege Merz, einen
kleinen Moment.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es Unruhe und
Zwischenrufe gibt, das ist verständlich und auch vertraut. Aber gelegentlich sollten Sie dem Redner auch eine Chance geben und zuhören.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Kollege Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Metzger?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Oswald Metzger das
Wort.
Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Merz, Polemik muß in einer Auseinandersetzung sein, aber gerade
Sie als jemand, der sachkompetent ist, sollten bei den
Fakten bleiben. - Ich habe mich vorhin zweimal zu Zwischenfragen gemeldet. Diese kleide ich nun in die Form
einer Kurzintervention.

Sie haben, wie gestern auch Ihr Fraktionsvorsitzender
Schäuble, zum wiederholten Mal behauptet, daß diese
Regierung den Etat 1999 um 30 Milliarden DM aufgebläht habe und durch die Konsolidierung nur diese Aufblähung korrigieren wolle. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die von Ihnen und diesem Haus im letzten Jahr
beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung
der Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden DM - diese
Zahl ist bereits bereinigt - verursacht hat. Ich darf darauf hinweisen, daß allein durch die offene Ausweisung


der Pensionen für die Postunterstützungskassen im
Bundeshaushalt - das haben Sie in der Vergangenheit
nie getan; Sie haben diese in einen Schattenhaushalt
eingestellt - das Haushaltsvolumen 1999 um 8,2 Milliarden DM aufgebläht wurde. Ich darf Sie auch darauf
hinweisen, Kollege Merz, daß die Ökosteuer - Sie kritisieren sie, bemerken aber gleichzeitig, daß dadurch die
Lohnnebenkosten nicht so stark gesenkt werden, wie wir
es versprochen haben - das Haushaltsvolumen in diesem
Jahr zwar um 9,1 Milliarden DM erhöht hat, daß aber
seit April die Lohnnebenkosten um 0,4 Prozent gesunken sind, das heißt: Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen weniger.

Diese Fakten müssen genannt werden. So wird die
30-Milliarden-DM-Lüge der Opposition sofort widerlegt. Die anderen Positionen zu nennen, erspare ich mir.

Nächster Punkt. Ihr anscheinend so augenfälliges
Beispiel dafür, daß wir an etwas sparen, was gar nicht
etatisiert war, stimmt einfach nicht. Stichwort: MeisterBAföG. Im Finanzplan von Theo Waigel - ich habe
nachgeschaut -, der noch immer gilt, weil der neue Finanzplan erst mit dem Etat 2000 beschlossen wird, sind
im Jahr 2000 für das Meister-BAföG 200 Millionen DM
etatisiert. Wir reduzieren diesen Ansatz um 122 Millionen DM und kommen damit auf 78 Millionen DM.
Diese 78 Millionen DM entsprechen exakt den IstAusgaben in diesem Bereich - der Wirtschaftsminister
wird es wissen -, weil 60 000 Förderfälle MeisterBAföG bekommen, und das wird auch künftig so bleiben. Das ist also keine Einsparung zu Lasten des Meister-BAföGs, zu Lasten der beruflichen Ausbildung,
sondern schlicht und einfach eine Anpassung des SollBedarfs an den Ist-Bedarf.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Kollege Merz, bitte.
Friedrich Merz (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Der
Hauptpunkt unserer Auseinandersetzung bezieht sich ja
auf meine Aussage, daß im Bundeshaushalt 2000 etwas
gespart werden soll, was durch künstliche Aufblähung
im Bundeshaushalt 1999 von Ihnen an zusätzlichen
Ausgaben erst geschaffen worden ist.

({0})

Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen noch einmal darlegen zu können, wie die mittelfristige Finanzplanung des neuen Bundesfinanzministers gegenüber der
von Theo Waigel aussieht.

({1})

Die Ausgaben des Jahres 1999 waren im Entwurf von
Theo Waigel mit 465 Milliarden DM geplant, im Entwurf der rotgrünen Bundesregierung mit 485 Milliarden
DM; das sind 20 Milliarden DM höhere Ausgaben. Für
das Jahr 2000 hatte Theo Waigel in der mittelfristigen
Finanzplanung 469 Milliarden DM angesetzt, die rotgrüne Bundesregierung nach der Sparoperation von 30
Milliarden DM - nach der Sparoperation! - 478 Milliarden DM.

({2})

Damit stelle ich fest: Der Bundeshaushalt der rotgrünen
Bundesregierung wird nach der Sparoperation um fast
10 Milliarden DM höhere Ausgaben ausweisen, als die
mittelfristige Finanzplanung der alten Bundesregierung
vorgesehen hatte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Für die F.D.P.Fraktion erteile ich dem Kollegen Günter Rexrodt das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Nun hat das Wort
Kollege Oswald Metzger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Kollege Metzger,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Aber bitte.
Christa Luft (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Metzger, Sie
haben soeben gesagt, daß sich die Koalition bei ihren
Sparbemühungen an alle gesellschaftlichen Bereiche
wendet. Stimmen Sie mit mir überein, daß es auf Grund
der wahrlich gigantischen öffentlichen Verschuldung insbesondere der des Bundes - auch Nutznießer, um
nicht zu sagen: Profiteure, gegeben hat? Denn jene, die

genügend Geld haben, um es den öffentlichen Händen
zu pumpen, haben aus den zuverlässigen Zinszahlungen
der öffentlichen Hände einen ziemlich großen Nutzen
gezogen. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es angemessen wäre, darüber nachzudenken, ob man nicht jenen, die über Jahre hinweg daraus Nutzen gezogen haben, eine Steuer auferlegt, um aus dieser Haushaltsmisere, in der sich das Land befindet, herauszukommen und
sich so vielleicht einige harte Einschnitte in sensible Bereiche zu ersparen, die wahrlich die kleinen Leute treffen?

({0})
Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Die Debatte ist so alt wie der Haushalt selbst.

({0})

Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen für die Nutznießer der Verschuldung kann man drei Themen ansprechen: erstens die Vermögensteuer, zweitens die Erbschaftsteuer und drittens eine Abgeltungsteuer für Zinserträge. Wenn Sie von mir eine Bewertung wollen, dann
schließe ich mich voll dem an, was der Kanzler gestern
gesagt hat. Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder mit einer Erbschaftsteuererhöhung diskreditiert man den konzeptionellen Ansatz des Sparens.

({1})

Sie wissen zudem genau, Frau Luft, daß der Aufwand
für die Erhebung der Vermögensteuer - man müßte die
Datenbasis erneut schaffen, außerdem ist es eine reine
Ländersteuer, von der der Bund gar nichts hätte - in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.

Über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kann man
sicher lange diskutieren, aber diese Debatte stellt sich
jetzt überhaupt nicht. Denn viele Leute - vielleicht sogar
Wählerinnen und Wähler der PDS im Osten - sagen zu
Recht: Wenn ich in meinem Leben aus versteuertem
Einkommen Vermögen aufbaue oder Eigentum bilde,
dann darf das nicht noch einmal abgegriffen werden.

Zum dritten Bereich - damit Sie merken: ich differenziere -, der Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Das
zu erreichen ist in der Tat ein gemeinsames Ziel auf europäischer Ebene. Sie wissen, seit letztem Jahr liegt von
der EU-Kommission ein Vorschlag auf dem Tisch - der
leider nicht mehrheitsfähig ist -, wonach EU-weit eine
20prozentige Abgeltungsteuer eingeführt werden soll.
Hier gibt es mit Sicherheit Handlungsbedarf. Denn auf
Grund der Halbierung des Sparerfreibetrages werden eine Reihe von Bundesbürgern im nächsten Jahr die Konten bei ihren Banken räumen. Von einer solchen Kapitalflucht ins Ausland hat diese Gesellschaft nichts, sie
nützt ihr gar nichts.

({2})

Ich war bei der Rente; die Grundrente hatte ich abgehandelt. Wir Grünen halten an der Beitragsfinanzierung der Rente fest. Wer mehr arbeitet in seinem Leben, soll im Alter auch höhere Rentenansprüche haben.
Dieses Äquivalenzprinzip ist wichtig. Trotzdem müssen
wir wissen: Auf Grund der steigenden Lebenserwartung
wäre eine Finanzierung der Altersrenten beitragsäquivalent nur bei einer Explosion der Beitragssätze möglich.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Kollege Metzger, es
besteht der Wunsch nach zwei weiteren Zwischenfragen
von der PDS.
Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Ich setze den Gedankengang zur Rente fort, dann komme ich auf Sie zurück.

Mit der Einführung einer obligatorischen privaten
Zusatzversorgung hat der Arbeitsminister einen Vorschlag gemacht, der eine riesige Diskussion auslöste.
Der Kern seiner Botschaft, seines Reformansatzes wurde
wohl nicht von allen verstanden, auch bei uns nicht von
allen.

({0})

Dieser Reformansatz - die Eigenvorsorge zu stärken ist, Kollege Rexrodt, die einzige Möglichkeit, um in den
nächsten zehn, 15 Jahren noch einen Kapitalstock mit
guten Nettorenditen aufzubauen. Denn in den nächsten
15 Jahren wird - dies ist aus der Alterspyramide ersichtlich - der aufgebaute Kapitalstock nicht verzehrt werden
müssen. Dies führt zu einer höheren Rendite und somit
dazu, daß der Lebensstandard im Alter auf relativ hohem
Niveau gesichert werden kann.

Das hat auch eine volkswirtschaftliche Komponente:
Wenn eine Gesellschaft älter wird, müssen die Menschen im Alter ein ausreichendes Einkommen haben.
Ansonsten funktioniert die Ökonomie in dieser Gesellschaft nicht mehr. Denn Menschen, die kein Einkommen
haben, können sich nichts leisten. Die wenigen Jungen
können - das ist das Gesetz des Wirtschaftskreislaufs dann nicht von der Nachfrage der älteren Generation
profitieren. Es ist also im Interesse der Generationengerechtigkeit, daß dieser Systemwechsel kommt. Ich glaube, daß diese Koalition eine Lösung finden wird, die den
demographischen Wandel einbezieht, wenn auch nicht
in Form eines solchen Faktors, wie Sie es machen wollten. Die Wirkung wird die gleiche sein, tendenziell muß
unser Vorschlag sogar noch ein bißchen weiter gehen,
weil die Lebenserwartung statistisch gesehen höher ist
als die, mit der Sie während Ihrer Regierungszeit gerechnet haben.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Können jetzt die
Zwischenfragen gestellt werden? - Kollegin Höll, dann
Kollege Rössel.
Barbara Höll (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Metzger,
wenn Sie über Sozialabbau unter der Überschrift Sparen
sprechen, möchte ich doch bitten, daß wir noch einmal
zur Einnahmenseite zurückkommen, denn ich glaube,
Sie haben die Frage von Frau Professor Luft nicht ausreichend beantwortet.
Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Nicht in Ihrem Sinne.
Barbara Höll (NA), 1999-06-24:
Sie haben es nur auf die
Steuern reduziert, aber wer wirklich große Vermögen in
den letzten Jahren anhäufen konnte, hatte natürlich dadurch die Möglichkeit, auch über die Zinsen eine zusätzliche Einnahme zu erzielen, die jetzt nicht doppelt
besteuert werden würde.

Sie wissen, daß es einen Vorschlag gibt, eine einmalige befristete Vermögensabgabe auf wirklich große
Vermögen einzuführen - natürlich wäre davon jedes
Einfamilienhaus freigestellt -, die bei Versicherungen
und Banken bestehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Die Frage bitte!
Barbara Höll (NA), 1999-06-24:
Ich möchte Sie fragen, Herr
Kollege Metzger, wie Sie sich zu diesem Vorschlag
einer einmaligen, zeitlich auf zehn Jahre befristeten
Vermögensabgabe positionieren, denn das ist etwas anderes im Unterschied zu der Frage, die Sie beantwortet
haben und die direkte Steuererhöhungen betraf.
Oswald Metzger (NA), 1999-06-24:
Ich sage es kurz und bündig. Die Antwort auf die Frage
von Frau Luft war vielleicht nicht in Ihrem Sinne, aber
ich habe sie in meinem Sinne gegeben.

Zu Ihrer Frage: Eine einmalige Vermögensabgabe
halte ich für Quatsch. Damit treiben wir Kapital aus dem
Land, das diese Gesellschaft braucht. Gerechtigkeit im
Steuersystem gibt es nur dadurch, daß wir bei den direkten Steuern die Nominaltarife senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern. Dann kommen wir zu einem
Steuersystem, bei dem in der Tendenz Gerechtigkeit
herrscht.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Kollege Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-06-24:
Kollege Metzger, wie
gehen Sie mit der deutlichen Kritik der kommunalen
Spitzenverbände um, die sich dagegen verwahren, daß
die Sanierung des Bundeshaushaltes, zumindest bestimmter Teile des Bundeshaushaltes, zu ihren Lasten
erfolgen soll?

Wie gehen Sie damit um, daß die gestern beschlossene Abschaffung des staatlichen Wohngeldes, die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, die Übertragung
von Unterhaltszahlungen an die Kommunalkassen zu
Mehrbelastungen der Sozialhilfeetats von rund 3 Milliarden DM führen werden, ohne daß bisher erkennbar ist,
daß der Bund in irgendeiner Weise etwas zur Stärkung
der Finanzkraft der Kommunen tut?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Eine Frage bitte!
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-06-24:
Wann endlich setzt
die Bundesregierung und die sie tragende Koalition die
Koalitionsvereinbarung um, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken? Denn deren Finanzkraft hat wohl mit
kommunaler Selbstverwaltung wenig zu tun. - Ich bitte
um die Antwort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der PDSFraktion, Dr. Gregor Gysi, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Gysi, kommen Sie bitte zum Schluß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kues?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-24:
Ja, bitte.
Gregor Gysi (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident, ich komme
zum Schluß: So, wie das Sparpaket der Bundesregierung
jetzt angelegt ist, wird es Investitionen einschränken,
Arbeitsplätze abbauen und den Abstand zwischen Arm
und Reich und zwischen Ost und West vergrößern. Zu
Recht nannte der Bundeskanzler das Sparprogramm das
größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aber auch das unsozialdemokratischste in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und es wird
uns alle teuer zu stehen kommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung, Walter Riester, das Wort.