emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Corinna Rüffer (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. - Ich

möchte darauf hinweisen - ich habe mich in meiner
Frage auf einen Artikel bezogen, der vor kurzem im
Spiegel veröffentlicht wurde -, dass es sich nicht um
Einzelfälle handelt, sondern dass es sehr viele Menschen
gibt - in der Bundesrepublik sind es 1,5 Millionen Menschen -, die auf entsprechende Rezepte angewiesen sind.
Ich bin nicht nur die behindertenpolitische Sprecherin
meiner Fraktion, sondern auch im Petitionsausschuss tätig, und ich kann Ihnen sagen, dass diese Beschwerden
keine Einzelfälle sind, sondern massiv auftreten; das ist
in dem von mir genannten Artikel, den ich Ihnen zur
Lektüre empfehle, sehr schön zusammengefasst.

Wie die Krankenkassen mit den Pauschalen umgehen,
das ist sehr unterschiedlich. Aber es kommt häufig vor,
dass Betroffene über 100 Euro pro Monat aus eigener
Tasche zuschießen müssen. Die Kassen sind auf der einen Seite zwar zur Sparsamkeit, auf der anderen Seite
aber auch zur Qualitätssicherung verpflichtet. Ich stelle
Ihnen daher die Frage: Sind Sie der Meinung, dass diesem Anspruch Genüge getan wird bzw. dass die Beschwerdemöglichkeiten, die Sie geschildert haben, ausreichend sind, um das Problem, das perspektivisch
zunehmen wird, in den Griff zu bekommen?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-03-18:

Ich bin der Meinung, dass die geltenden rechtlichen
Regelungen zur Hilfsmittelversorgung grundsätzlich geeignet sind, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Inkontinenzhilfen sicherzustellen. Allerdings - und da gebe ich Ihnen recht - muss
den Einzelbedarfen der Versicherten Rechnung getragen
werden. Deswegen ist es richtig und, wie ich denke,
auch nachvollziehbar, dass dann das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde eingeschaltet wird und
das Ganze überprüft. Nach meiner Kenntnis liegen dem
Bundesversicherungsamt fünf Beschwerden vor, sodass
es sich jetzt damit beschäftigen und klären kann, ob dem
Anspruch der Versicherten nachgekommen wird.
Corinna Rüffer (NA), 2015-03-18:
Danke noch einmal. Das ist auch die Empfehlung, die

Herr Laumann gegeben hat. - Ich für meinen Teil bin
mit der Beantwortung dieser Frage noch nicht zufrieden.
Es ist richtig, dass die Zuständigkeit für bundesunmittelbare Kassen beim Bundesversicherungsamt und für landesunmittelbare Kassen wie AOK bei den Landesbehörden liegt. Sie sprechen von fünf Beschwerden. Dies halte
ich für ziemlich tief gestapelt; denn der Petitionsausschuss hat schon mehr entsprechende Petitionen vorliegen. Das ist also merkwürdig.

Im Jahresbericht des Bundesversicherungsamtes sind
diese Probleme bei der Qualität der Hilfsmittelversorgung nicht einmal aufgeführt. Wenn man im Internet
stichprobenartig recherchiert, dann findet man, was die
Landesbehörden angeht, auch keine Ansprechmöglichkeiten. Ich muss einfach sagen, dass der Patient im Einzelfall ziemlich aufgeschmissen ist, wenn er sich mit seiner Beschwerde irgendwohin wenden möchte, um eine
Lösung zu finden.

Sehen Sie das auch so, können Sie das nachvollziehen, und was gedenken Sie zu tun? Oder haben Sie aus
Ihrer Sicht einfach keine Handlungsspielräume?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-03-18:

Zunächst einmal habe ich von fünf Eingaben beim
Bundesversicherungsamt gesprochen. Das hat nichts damit zu tun, wie viele Petitionen eingegangen sind; das
sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ich kann nur
darüber berichten, wie viele Eingaben dem Bundesversicherungsamt vorliegen.

Die Aufgabe der Qualitätskontrolle obliegt auch den
Krankenkassen. Ich sehe die Krankenkassen daher schon
in der Verantwortung, dieser Qualitätskontrolle nachzukommen. Dadurch, dass das Ganze öffentlich wird - ich
halte es für richtig, dass Versicherte, die in einer solchen
Situation sind, diese Beschwerden auch öffentlich machen -, haben wir jetzt die Möglichkeit, herauszufinden,
ob eine einzelne Krankenkasse Probleme hat, es bei anderen Kassen anders ist oder ob es ein generelles Problem ist. Dann müsste darüber nachgedacht werden, mit
welchen Möglichkeiten, zum Beispiel auch mithilfe der
Vertragspartner der Bundesmantelverträge, Veränderungen möglich und wie es zum Beispiel bei der Versorgung
mit Hörgeräten war.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Der Kollege Wunderlich hat das Wort zu einer Nachfrage.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich sehe es ähnlich wie meine Kollegin Rüffer; ich
denke auch, Sie haben die Frage nicht hinreichend beantwortet. Es ist danach gefragt worden, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um eben gerade zu
verhindern, dass sich Betroffene an das Bundesversicherungsamt wenden müssen. Sie haben hier die Situation
dargestellt; Sie haben geschildert, wie die Pauschalen
zustande kommen, dass sie auf einer Mischkalkulation
beruhen und dass für den Einzelfall die Betroffenen die
Möglichkeit haben, sich bei bundesunmittelbaren Kassen an das Bundesversicherungsamt und ansonsten an
die zuständigen Landesbehörden zu wenden. Die Frage
ist aber, welche Möglichkeiten die Bundesregierung
sieht, diese Situation zu verhindern.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Aber es ging um das Fragerecht des Parlaments.

({0})
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-03-18:

Herr Kollege Wunderlich, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir bei der gesetzlichen Regelung, die es im
Moment gibt, davon ausgehen, dass sie grundsätzlich geeignet ist, den Anforderungen im Bereich der Hilfsmittel
zu entsprechen. Erster Ansprechpartner - das habe ich
auch gesagt - sind die Krankenkassen und erst im zweiten Schritt das Bundesversicherungsamt. Es ist legitim,
dass der Bundesgesetzgeber auf die geltende Rechtslage
verweist, wenn er den Eindruck hat, dass sie ausreichend
ist. Dies ist zurzeit der Fall. Es gab einen Artikel im
Spiegel. Wir verfolgen jetzt, welche Informationen das
Bundesversicherungsamt bekommt und ob es weiteren
Handlungsbedarf gibt.

Im Moment - ich sage es noch einmal; das habe ich
sehr deutlich gemacht - gehen wir davon aus, dass die
derzeitige gesetzliche Grundlage ausreichend ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Norbert Barthle zur Verfügung.

Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Gastel sollen
schriftlich beantwortet werden wie auch die Fragen 14
und 15 des Kollegen Stephan Kühn.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Herbert Behrens
auf:

Wird die Bundesregierung die im Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
Bundesfernstraßen ({0}) prognostizierte Haushaltswirkung „ohne Erfüllungsaufwand“, welche
auf der „Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen im
Rahmen der Einführung einer Infrastrukturabgabe“ basiert, im
Rahmen des laufenden Gesetzgebungsprozesses vor allem vor
dem Hintergrund abweichender Schätzungen ({1}) umfassend plausibilisieren und validieren lassen
({2}), und wenn ja, wann soll die eingehende
Überprüfung der Haushaltswirkung abgeschlossen werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die vom Kollegen
Behrens geforderte Plausibilisierung der Einnahmeprognose hat bereits stattgefunden, und zwar durch die „Wissenschaftliche Überprüfung der BMVI-Prognose der
Mauteinnahmen durch ausländische Pkw“ von Herrn
Universitätsprofessor Dr. Wolfgang H. Schulz und anderen.

({0})
Herbert Behrens (NA), 2015-03-18:
Die Nachfrage bezieht sich auf die Anhörung heute

Morgen. Wir haben heute Morgen Herrn Schulz mit am
Tisch gehabt, aber eben auch andere, die insbesondere
die Methodik von Herrn Schulz infrage gestellt haben
und zu anderen Ergebnissen gekommen sind. Nach Auffassung dieser Sachverständigen werden nicht bis zu
700 Millionen Euro allein durch ausländische Mautzahler eingenommen. Deren Schätzungen für die Einnahmen liegen zwischen 170 Millionen Euro und 240 Millionen Euro. Das sind exorbitante Abweichungen.

Deshalb frage ich noch einmal: Ist nach dem Vortrag,
den wir heute Morgen gehört und diskutiert haben, nicht
jetzt eine Situation entstanden, in der es sinnvoll ist, sich
noch einmal den Stresstest von Herrn Professor Schulz
vorzunehmen und ihn hinsichtlich seiner Plausibilität
kritisch zu hinterfragen?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-18:

Herr Kollege Behrens, es gab nicht nur heute Morgen
eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss. Am
Montag fand bereits eine öffentliche Anhörung im
Finanzausschuss zu diesem Themenkreis statt. Beide
Anhörungen ergaben, dass es unterschiedliche Auffassungen unterschiedlicher Experten gibt. Das ist nicht
verwunderlich. Die Bundesregierung sieht sich in keiner
Weise veranlasst, ihre Auffassung zu revidieren, sondern
sie sieht sich durch diese Anhörungen bestätigt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Kollege Behrens.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Johann

Saathoff von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Herbert Behrens (NA), 2015-03-18:
Sie sehen sich also nicht veranlasst, nochmals zu

überprüfen, weil Sie das aus Ihrer Sicht ausreichend gemacht haben. Fakt ist aber, dass erheblich andere Zahlen
vorgelegt wurden und die angewandten Methoden erhebliche Abweichungen bei den Ergebnissen zur Folge
hatten. Auch das veranlasst das Ministerium nicht, noch
einmal zu überlegen, ob die Faktenlage nicht doch ein
bisschen dünn ist, wenn man sich nur auf den Gutachter
Schulz konzentriert?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-18:

Noch einmal, Herr Kollege Behrens: Andere Studien,
zum Beispiel die Studie von Herrn Ratzenberger, legen
zum Beispiel hinsichtlich der Fahrtzwecke bestimmte
Annahmen zugrunde. Wir legen unseren Untersuchungen andere Annahmen zugrunde. Die Untersuchungen
von Herrn Ratzenberger und anderen machen wir uns
nicht zu eigen. Auch die neuesten Äußerungen von
Schmid Mobility Solutions machen wir uns nicht zu eigen, da sie nach unserer Auffassung Rechenfehler enthalten. Insofern sehen wir uns nicht veranlasst, unsere
Annahmen infrage zu stellen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Behrens auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Kritik an der Pkw-Maut seitens der Europäischen Kommission ({0}),
die Pkw-Mautpläne der Bundesregierung würden gegen das
europäische Diskriminierungsverbot verstoßen, und welchen
Einfluss hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens auf ein Ausschreibungsverfahren bezüglich der vom Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur favorisierten Übertragung
der Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Infrastrukturabgabe an einen privaten Dritten ({1})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-18:

Der erwähnte Artikel ist der Bundesregierung bekannt. Die darin erwähnten Bewertungen, dass die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe
und für ein Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz
nicht EU-rechtskonform seien, decken sich jedoch nicht
mit der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus der Sicht der Bundesregierung die Frage der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2015-03-18:
Herr Barthle, ich meine, Sie waren dabei, als der

Europarechtler Professor Mayer sein Statement zu der
Frage der Europarechtskonformität abgab. Er hat gesagt,
dieser Gesetzentwurf sei im Kern nicht europarechtskonform. Hat diese eindeutige Aussage eines renommierten
Professors nicht auch bei Ihnen Nachdenken ausgelöst
und die Frage aufgeworfen, ob mit dem einen Gutachter,
den Sie herangezogen haben, wirklich die volle Breite
der juristischen Meinungen erfasst wird?
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-18:

Herr Kollege Behrens, Sie waren dabei, als ein anderer anerkannter Rechtsprofessor uns in unserer Auffassung vollumfänglich bestätigt hat. Deshalb wiederhole
ich meine Aussage: Wir sehen uns durch die Ergebnisse
der beiden öffentlichen Anhörungen in dieser Woche in
unserer Rechtsauffassung bestätigt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-18:

Dass es zu einem bestimmten Sachverhalt unterschiedliche juristische Auffassungen gibt, ist nichts
Neues und nicht verwunderlich. Wir sehen aber unsere
Auffassungen in den Expertenmeinungen, die auch zu
hören waren, bestätigt. Deshalb sehen wir uns nicht veranlasst, unsere Auffassung zu ändern.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ich bedanke mich.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf. Die Beantwortung der Fragen wird der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold übernehmen.

Ich rufe zunächst die Frage 18 der Abgeordneten
Steffi Lemke auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die beschriebene Erleichterung des Insektizideinsatzes in Naturschutzgebieten
hinsichtlich der Aussagen des Gemeinsamen Informationspapiers von Bundesamt für Naturschutz ({0}) und Umweltbundesamt ({1}) zu Pflanzenschutz im Wald ({2}), wonach der großflächige Einsatz sowohl von Dipel ES als auch
von Karate Forst eine erhebliche Gefährdung für Nichtzielorganismen darstellt, da das Risiko einer deutlichen Reduktion
bis hin zur lokalen Ausrottung von Populationen ökologisch
sensibler Arten besteht sowie eine ökologische Gefährdung
durch die genannten Wirkstoffe auch Wochen nach der
Anwendung existiert, und welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus der Feststellung der genannten Bundesumweltbehörden, dass die Auswirkungen der genannten
Insektizide in Naturschutzgebieten auf gefährdete bzw.
geschützte Arten auch bei Einhaltung der Anwendungsbestimmungen „unvertretbar hoch ausfallen“ können?

Herr Pronold.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Die Anwendung der in Ihrer Frage angesprochenen
Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten bleibt nach
wie vor grundsätzlich verboten. Den vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilten
Bestimmungen zufolge dürfen Genehmigungen von den
zuständigen Landesbehörden nur im Ausnahmefall und
nur nach naturschutzfachlicher Prüfung durch die zuständigen Naturschutzbehörden erteilt werden. Das genannte Informationspapier vom Bundesamt für Naturschutz und vom Umweltbundesamt dient der fachlichen
Unterstützung dieser Prüfung.

Eine Anwendung darf auch nur dann genehmigt werden, wenn sie im Sinne der Zweckbestimmung des Naturschutzgebietes unbedingt erforderlich ist, also dem
Naturschutz dient. Die Bundesländer müssen die Ausnahmegenehmigung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit berichten, wie wir bereits vorhin in der Beantwortung durch meinen Kollegen
gehört haben, sodass der Umfang der Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten transparent bleibt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Lemke.
Steffi Lemke (NA), 2015-03-18:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. - Ich habe die Ausführungen von BfN und UBA ein bisschen als Alarmruf,
als Warnruf verstanden, dass es dort die Sorge gibt, dass
der Einsatz dieser Insektizide in Naturschutzgebieten in
der kommenden Saison deutlich erhöht sein könnte. Wie
ist Ihre Einschätzung, Ihre Prognose diesbezüglich?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Es ist so, dass sich eine Zuständigkeitsverlagerung ergeben hat. Bisher mussten diese Genehmigungen, die in
Notfallsituationen möglich waren, durch das zuständige
Amt auf Bundesebene erfolgen. Jetzt ist die Zuständigkeit auf die Länder verlagert worden. Wie ich dargestellt
habe, müssen dabei die naturschutzfachlichen Bewertungen der Naturschutzbehörden mitberücksichtigt werden.
Natürlich gibt es in solchen Fällen, vor allem angesichts
des Einsatzes dieser Mittel in der Vergangenheit, immer
Debatten und Sorgen. Deswegen ist diese erhöhte Transparenz durch eine Berichtspflicht gegenüber den Bundesbehörden unheimlich wichtig. Auch das von Ihnen
angesprochene Papier macht ja die hohen Anforderungen, die für solche Genehmigungen durch Landesbehörden gelten müssen, deutlich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Deshalb sage ich ja: Ich habe das zugelassen, weil ich

denke, es dient der Sache. Ich bitte trotzdem darum, für
die Zukunft zu versuchen, die Redezeit einzuhalten. Frau Kotting-Uhl.
Steffi Lemke (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Sie haben es jetzt geschafft, drei

Minuten lang nicht auf meine Frage einzugehen. Diese
bezog sich darauf, ob Sie erwarten, dass es jetzt einen erhöhten Einsatz dieser Insektizide geben wird. Ich vermute, auch Sie haben im letzten Jahr die extrem emotional aufgeladenen und kontroversen Debatten über die
Frage des Einsatzes verfolgt. Ich deute Ihre Nichtantwort auf die Frage, ob der Einsatz von den Landesbehörden in Zukunft häufiger erlaubt werden wird, jetzt einmal als eine Zustimmung zu der Vermutung, dass das so
sein wird.

Deshalb versuche ich, noch einmal nachzufragen. Es
ist ja öffentlich bekannt, dass es diesbezüglich einen
Dissens zwischen Landwirtschaftsbehörden, Forstbehörden und den Umwelt- und Naturschutzbehörden gibt.
BfN und UBA sind ja nicht irgendwelche sorgenäußernden Umweltschützer, die Sie vielleicht nicht allzu sehr
ernst nehmen würden, sondern es sind die obersten Bundesbehörden, die für diese Thematik zuständig sind.
Dort wird diese Sorge geäußert. Der Staatssekretär aus
dem Landwirtschaftsministerium hat hier aber vor einer
Viertelstunde geantwortet: Das wird genauso weitergehen; die Landesbehörden machen das schon alles.

Da Sie die Praxis der Landesbehörden und die Konflikte vor Ort kennen, frage ich Sie noch einmal, ob das
Bundesumweltministerium Maßnahmen einleitet, um
dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft nicht mehr als
bisher gesprüht wird.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Die Zuständigkeit dafür liegt, wie vorhin ausgeführt
worden ist, beim BVL. Sie ist jetzt an die entsprechenden Landesbehörden delegiert worden. Dabei müssen
aber hohe Anforderungen gelten, die mit der bisherigen
Ausnahmegenehmigungsmöglichkeit auf Bundesebene,
den sogenannten Notfallzulassungen, vergleichbar sind.

Ich tue mich mit Prognosen immer schwer, weil sie,
wie Karl Valentin einmal festgestellt hat, auf die Zukunft
gerichtet sind. Ich will aber der Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums, dass es, auch aufseiten der Landesbehörden, weiterhin zu einer sehr restriktiven Anwendung kommen wird, nicht widersprechen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Ebner, möchten Sie eine weitere Frage stellen?
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, haben

die Bundesbehörden denn Möglichkeiten, auf die Entscheidungen der Landesbehörden Einfluss zu nehmen,
sollten die genannten naturschutzfachlichen Kriterien
nicht im erforderlichen Maße beachtet werden? Wenn ja,
welche haben sie? Wenn nein, warum haben sie diese
Möglichkeiten nicht, und wäre das nicht höchst bedenkenswert?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Ich habe vorhin dargestellt, dass es eine Berichtspflicht gibt und dass es darüber hinaus eine Verlagerung
hin zu den fachlich zuständigen Behörden in den Ländern gegeben hat. Im Rahmen der Berichtspflicht werden wir erkennen, ob es zu einem vermehrten Einsatz
kommt. Wenn hier Handlungsbedarf besteht, wird man
sich das - das gilt auch für den Gesetzgeber - noch einmal anschauen müssen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Ebner, haben Sie noch eine Frage?
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Wenn ich darf, gerne. - Ich bin jetzt etwas verwirrt.

Ich hatte ja gefragt: Haben die Bundesbehörden die
Möglichkeit, auf eine Entscheidung, bei der die naturschutzfachlichen Kriterien nicht beachtet wurden, direkt
Einfluss zu nehmen? Wenn diese Kriterien nicht beachtet werden, hat das für den Naturhaushalt erhebliche
Konsequenzen. Dann muss man doch nachjustieren können, und das nicht erst in zwei Jahren, wenn der Bericht
vorliegt.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Noch einmal: Auch die Landesfachbehörden sind an
die naturschutzrechtlichen Vorgaben gebunden. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Länderfachbehörden ebenso wie die Fachbehörden des Bundes - hier gilt
das Gebot der Unabhängigkeit, und in die fachlichen
Entscheidungen der Fachbehörden wird vonseiten der
Bundesregierung nicht eingegriffen - den gesetzlichen
Grundlagen und Normierungen entsprechend entscheiden werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten
Heike Hänsel werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Wir kommen zur Frage 21 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl:

Auf wessen Veranlassung hin wurde der kanzleramtsinterne Vermerk „Einstweilige Stilllegung nach § 19 Abs. 3
S. 2 Nr. 3 AtG“ in seinen zwei Fassungen vom Frühjahr 2011
erstellt ({0}), und
welche Erinnerung an eine etwaige Nutzung des Vermerks in
der Hausleitung jenseits des damaligen Abteilungsleiters 3 haben die damals an dem Vorgang beteiligten Personen, die
heute noch im Bundeskanzleramt tätig sind, wie beispielsweise der Gruppenleiter 32 und das Referat 321 ({1})?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2015-03-18:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Kotting-Uhl,
der Umgang mit dem in der mündlichen Frage genannten Schriftstück war bereits Gegenstand einer schriftlichen Frage von Ihnen, die von der Bundesregierung
kürzlich beantwortet wurde; Sie weisen in Ihrer Frage
selbst darauf hin. Daher bleibt mir jetzt eigentlich nur, zu
sagen: Über die Information hinaus, die Sie vonseiten
der Bundesregierung in der Antwort auf die schriftliche
Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4246 erhalten haben, liegen dem Bundeskanzleramt nach meinem Kenntnisstand keine weiteren Erkenntnisse zum Sachverhalt
vor.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Kotting-Uhl.