Norbert Lammert (präsident), 2017-02-16:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich .

Ich möchte vor Eintritt in unsere Tagesordnung den
Parlamentarischen Staatssekretären Norbert Barthle
und Hans-Joachim Fuchtel sowie dem Kollegen Arno
Klare nachträglich zu ihrem jeweiligen 65 . Geburtstag
gratulieren .

({0})

Das gilt in ähnlicher Weise für den Kollegen Harald
Weinberg, der in dieser Woche seinen 60 . Geburtstag
gefeiert hat, dem ich ebenfalls alles Gute für das neue
Lebensjahr wünsche .

({1})

Es gibt eine Reihe von Vereinbarungen der Fraktionen, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei
5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland

({2})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Drucksachen 18/6547, 18/8885

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle

Drucksache 18/9190
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({5})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen

Drucksache 18/10043
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Initiative „She Decides“ unterstützen ‒ Die
sexuellen und reproduktiven Rechte und die
Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken

Drucksache 18/11177
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung ({7}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr . Gerhard Schick, Harald Ebner,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung
der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards für die Anwendung
von Positionslimits für Warenderivate 
K({8})4362 final; Ratsdok. 15163/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen
Union

Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen

Drucksache 18/11173

ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Christian Kühn
({9}), Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung
Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
({10})

Drucksache 18/6885

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({11})

Drucksache 18/8438

ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 
({12})

Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924
Nr. 1.16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({13})

Drucksache 18/11170

ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit
bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung
und nach dem Anfechtungsgesetz

Drucksache 18/7054

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({14})

Drucksache 18/11199

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Thomas Gambke, Renate Künast,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für
Managergehälter deckeln

Drucksache 18/11176
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({15}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({16})

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 
2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16,
2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16

Drucksache 18/11198

ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 18/11163
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({17}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Anstelle des Tagesordnungspunktes 5 - hier ging es
um den Antrag zur Begrenzung von Managergehältern soll der Antrag auf der Drucksache 18/9190 mit dem Titel „Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine
soziale Offensive für alle“ unter Beibehaltung der vorgesehenen Debattenzeit von 60 Minuten beraten werden .

Der Tagesordnungspunkt 22 - ein Antrag zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen - soll abgesetzt und
stattdessen der Antrag auf der Drucksache 18/11176 mit
dem Titel „Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für
Managergehälter deckeln“ in Verbindung mit dem soeben genannten Tagesordnungspunkt 5 mit einer Debattenzeit von wiederum 60 Minuten aufgerufen werden .

Ebenso sollen der Tagesordnungspunkt 15 - hier
geht es um die abschließende Beratung des Gesetzes zur
Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur
Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe - und der ohne Debatte vorgesehene
Tagesordnungspunkt 28 a - abschließende Beratung des
Entwurfes eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz - abgesetzt werden .

Es gibt darüber hinaus die in der Zusatzpunkteliste
dargestellten Änderungen im Ablauf .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich mache auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zu dieser Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 26 . Januar 2017 ({18}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({19}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes
und zur Vereinfachung von Verfahren des
Hochwasserschutzes ({20})
Drucksache 18/10879
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({21})
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Haushaltsausschuss

Die am 19 . Januar 2017 gemäß § 80 Absatz 3 der
Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus
({22}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwölfter Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik
({23})
Drucksache 18/10800
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({24}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Ich frage Sie, ob Ihnen das alles so plausibel vorkommt, dass Sie ohne weiteres Zögern zustimmen können .

({25})

- Das habe ich mir gedacht .
({26})
- Ja, Frau Haßelmann, man könnte sich fragen, warum
man nicht gleich darauf gekommen ist, das in dieser Reihenfolge zu machen, wenn sich dieser Ablauf eigentlich
aufdrängt .

({27})
Wie schön . Wir sind uns einig .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

3 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({28})

Drucksachen 18/11131, 18/11186
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({29}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020
und zur Änderung haushaltsrechtlicher
Vorschriften

Drucksachen 18/11135, 18/11185
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({30}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen

Drucksache 18/11165

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({31}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Drucksachen 18/6547, 18/8885

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache insgesamt 77 Minuten vorgesehen . Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Also können
wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

({32})

Präsident Dr. Norbert Lammert