Katzer (NA), 1977-01-20:
Diese Ungeheuerlichkeit, Herr Bundeskanzler, wird nicht dadurch besser, daß sich daran leider auch - ich muß das sagen: leider auch - Teile der Gewerkschaften beteiligt haben. So gab der Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, als Begründung für eine Rentnerveranstaltung der IG Metall mit Walter Arendt an - ich zitiere -:
Es ist sogar unsere Pflicht, unsere Rentner zu einer Aufklärungskampagne mit Arbeitsminister Arendt einzuladen, wenn die CDU mit ihrem Krisengerede die Rentner verunsichert.

Den Arbeitnehmern und Rentnern hat Herr Loderer damit keinen Gefallen getan, und dieser Bundesregierung nebenbei auch nicht.
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Die in der Regierungserklärung vorgelegten Pläne zur Sanierung der Rentenversicherung bedeuten einschneidende Kürzungen sozialer Leistungen. Das von Ihnen damals geprägte Wort von der sozialen Demontage machen Sie jetzt selbst wahr.
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Nach den bisher vorliegenden Plänen würde ein Rentner, der heute eine monatliche Rente von 900 DM bezieht, 1979 wegen der Anpassungsverschiebung und der Nettolohnanpassung im Jahr rund 900 DM weniger bekommen als nach der jetzigen Rentenformel, also eine - auf die heutige Rente bezogen - volle Monatsrente verlieren.
Für den neuen Bundesarbeitsminister war das unmittelbar nach seinem Amtsantritt „kein Grund zur Dramatisierung". Ich muß sagen: Die Betroffenen denken darüber ganz anders,
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und ich füge hinzu: Wenn wir, jeder einzelne von uns persönlich betroffen wären, würden wir ganz anders darüber denken.
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- Herr Kollege Gansel, wenn Sie das Bedürfnis haben, sich zu profilieren, setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Fraktion auseinander! Da müssen Sie, glaube ich, anfangen.
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Ich kann nur allen empfehlen, sich immer bewußt zu sein: Hier geht es doch nicht um Zahlenspiele, hier geht es doch nicht um Statistiken, hier geht es doch nicht darum, aneinanderzureihen. Diesen beklemmenden Eindruck mußte man ja in den letzten Wochen haben, wenn man das Fernsehen verfolgt hat. Jeden Abend neue Tataren-Meldungen, die einfach darüber hinweggingen und -gehen, daß es sich hier doch um Menschenschicksale handelt, mit denen Sie umgehen, und nicht um Statistiken, mit denen Sie Politik zu betreiben haben.
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Die Regierungserklärung und die Einlassung des Kanzlers haben eins deutlich gemacht - das ist das erste Fazit, das ich ziehen möchte -: Diese ' Bundesregierung ist im Amt, weil sie keine Skrupel hatte, mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver Wählerstimmen zu erschleichen. Das muß Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider gesagt werden.
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Damit nicht genug, Herr Bundeskanzler: Um Ihre Wahl als Kanzler nicht zu gefährden, durfte Walter Arendt seinen Rücktritt erst bekanntgeben, nachdem Sie gewählt waren - mit der knappsten Mehrheit, die möglich ist.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben uns - das ist Ihr gutes Recht - nach unserer sachpolitischen Alternative gefragt.
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Ich werde Ihnen darauf klar antworten und Ihnen ganz klar und präzise sagen, welche Politik wir wollen.
Bevor ich das tue, lassen Sie mich eine Bemerkung machen und die Frage zu beantworten versuchen: Wie kam es eigentlich zu dieser Entwicklung? Walter Arendt hat, wenn ich es richtig sehe, einen entscheidenden Fehler gemacht, der zu der heutigen Entwicklung geführt und ihn schließlich und letztlich zum Rücktritt veranlaßt hat. Er hat den Fehler gemacht, den ich ihm in den letzten sieben Jahren hier im Hause oft habe vorwerfen müssen - darüber haben wir häufig kontroverse Diskussionen miteinander gehabt -, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht als Einheit zu sehen.
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Von dieser Stelle aus habe ich Herrn Arendt immer wieder gesagt: Dies muß zusammen gesehen werden, sonst führt der Weg in die Irre. Er aber meinte, er müsse sich von uns distanzieren, indem er sagte, nein, das sei keine Einheit, das sei, um es so zu formulieren, ein Anhängsel an die Wirtschaftspolitik. - Nein, meine Damen und Herren, mitnichten! Unsere Formulierung ist so, daß Wirtschafts- und Finanzpolitik im Dienste der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik, im Dienste des Menschen stehen. Aber es muß zusammen gesehen werden.
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Ich füge hinzu: Eine der Grundbedingungen unserer Politik und wesentliche Voraussetzung für unsere Mitarbeit bei der Lösung der anstehenden Probleme ist es, diesen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Politikbereichen wiederherzustellen. Und ich ergänze: Dazu gehört nicht minder die Familienpolitik. Es muß aufhören, daß gerade die kinderreichen Familien in unserem Lande permanent diskreditiert und geradezu als etwas abgestempelt werden, was aus dem vorigen Jahrhundert stamme.
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Daß die Bundesregierung aus diesen Fehlern nichts, aber auch gar nichts gelernt hat, beweist die Regierungserklärung in aller Deutlichkeit. Nicht nur der Form nach, Herr Bundeskanzler, haben Sie das Rententhema vor die Regierungserklärung gezogen, sondern auch inhaltlich wird an keiner Stelle der Erklärung der Zusammenhang der Rentenpolitik mit anderen Politikbereichen sichtbar. Die isolierte Behandlung einzelner Fragenkomplexe war und ist charakteristisch für diese Bundesregierung.
CDU und CSU haben frühzeitig darauf hingewiesen, daß eine langfristige finanzielle Sicherung der Rentenversicherung nür gewährleistet ist, wenn das
wirtschaftliche Wachstum nicht auf Dauer gefährdet wird. Ihr monotoner Hinweis auf die Weltwirtschaftskrise - ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir bereits eine Million Arbeitslose hatten, als der deutsche Export noch auf dem höchsten Nachkriegsniveau war
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und daß der Anstieg des Exports im Jahre 1976 an der Arbeitslosigkeit nichts geändert hat - dies macht die Bundesregierung zum Gefangenen ihrer eigenen Diagnose. Wer wie ein Wetterfrosch auf die Veränderung des ausländischen Konjunkturhimmels starrt, ist zur politischen Ohnmacht, zur Handlungsunfähigkeit im eigenen Lande verurteilt.
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Die - trotz der Lippenbekenntnisse - krasse Mißachtung grundlegender Zusammenhänge der Sozialen Marktwirtschaft hat dazu geführt, daß zigtausend Betriebe in den letzten Jahren stillgelegt worden sind und die gesamte wirtschaftliche Investitionstätigkeit zurückgegangen ist.
Zum drittenmal in Ihrer Regierungszeit treten wir in ein neues Jahr mit über einer Million Arbeitslosen ein. Es ist die längste und höchste Arbeitslosigkeit seit den Wiederaufbaujahren. Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung ist unter Ihrer Verantwortung zum brennendsten Problem unserer. Gesellschaft geworden. Nun haben endlich - ich betone: endlich - in dieser zentralen Frage unserer Wirtschaftsordnung auch die Gewerkschaften ihre lange Zeit geübte Zurückhaltung gegenüber der Bundesregierung aufgegeben. Die deutschen Gewerkschaften können und wollen nicht länger eine Politik mitverantworten, die an den fundamentalen Interessen der Arbeitnehmer vorbeigeht.
Es sind in den letzten Wochen von den verschiedensten Seiten zum Teil widersprüchliche, zum Teil ergänzende Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gemacht worden. Man mag zu diesen Vorschlägen - und auch zur Forderung des DGB-Vorsitzenden Vetter, der hier zumindest mit einem mutigen Schritt deutlich gemacht hat, daß dies der zentrale Punkt ist, an dem wir anfangen müssen - im einzelnen stehen, wie man will; sie machen deutlich, wie drängend die Lösung dieser sozialen Frage geworden ist. Sie machen allerdings - das ist wenig schmeichelhaft für Sie, Herr Bundeskanzler - auch deutlich, daß dieser Bundesregierung in dieser Frage kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.
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Die Bundesregierung hat dieses Problem lange vernachlässigt, verharmlost nach dem Motto: Den Arbeitslosen geht es doch gut! Ich erinnere mich noch sehr wohl an eine Debatte im vergangenen Jahr hier im Hause, als ich dieses Thema anschnitt und mir ein SPD-Abgeordneter zurief: Aber was wollen Sie denn eigentlich, das Arbeitslosengeld ist doch erhöht worden?! In der Tat ist dies der fundamentale Unterschied: Sie beschränken sich darauf, Arbeitslosigkeit zu bezahlen, wir wollen Arbeitslosigkeit beseitigen. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns stellen.
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Für die Arbeitslosen war und ist die finanzielle Seite sicherlich wichtig; aber Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, dies sei das Wichtigste. Wir haben immer darauf hingewiesen - dies ist erstmals durch eine wissenschaftliche Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt worden -: Am schwersten wiegt die psychische Belastung. Wer aus meiner Generation, wer wie ich aus einer kinderreichen Familie kommt und erleben mußte, wie sein Vater 1933 arbeitslos war, der stellt fest: Materiell ging es uns noch viel schlechter als den Arbeitslosen heute, und dennoch ist mir - ich war damals ein kleiner Junge - nicht dies in Erinnerung geblieben, sondern in Erinnerung ist mir ein Vater, der in der vollen Kraft seiner Jahre untätig zu Hause sitzen und das Gefühl haben mußte, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Das ist das Problem, um das es geht, das ist die Frage, die wir zu stellen haben!
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Auch für die Gesellschaft ist es mit der Bezahlung von Arbeitslosigkeit nicht getan. Der Wachstums- 
und Beschäftigungsrückgang bedeutet allein für die Rentenversicherung einen Einnahmeausfall von rund 10 Milliarden DM pro Jahr; ganz zu schweigen von den sonstigen Ausfällen an Steuern und Abgaben. Wenn es allerdings - Herr Bundeskanzler, dies sage ich mit großem Ernst, und Sie werden uns an Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, dieses Problem anzugehen - Kräfte in unserer Gesellschaft geben sollte, die darauf spekulieren, die Finanzprobleme, die hier anstehen, durch mehr Inflation zu lösen, dann muß diesen Kräften rechtzeitig eine klare, unmißverständliche Absage erteilt werden.
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Denn dies wäre zwar möglicherweise für den Augenblick das Leichteste. Wir haben ja oft von dem süßen Gift der Inflation gesprochen. Aber es würde die Probleme und den Problemstau nur in unerträglicher Weise verstärken, vor sich herschieben.
Die leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit sollten uns Lehre genug sein. Ich würde unsere wirtschafts- und finanzpolitischen Kollegen sehr bitten, bei diesem Aspekt das wahrzumachen, was ich von der Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bis zur Familienpolitik angesprochen habe: daß wir bei der Frage der Mehrwertsteuer auch diesen Aspekt sehen müssen, weil er auch hier Rückwirkungen hat, über die wir nicht einfach hinweggehen dürfen.
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Man hätte erwarten können und müssen, daß diese Zusammenhänge in der Regierungserklärung dargestellt werden, weil sie in der Tat die Hauptursache der Probleme in der Rentenversicherung sind. Hier muß deshalb auch angesetzt werden. Statt dessen versucht man, in der Rentenreform von 1972 einen „Schwarzen Peter" zu finden. Dazu kann ich

nur folgendes sagen. Der Herr Bundesarbeitsminister Arendt hat am 4. September 1972 betont - Zitat -:
Aktualisierte Berechnungen haben ergeben, daß es möglich ist, sowohl das Rentenreformprogramm der Bundesregierung wie auch die Anpassung zum 1. 7. 1972 anstelle des 1. 1. 1973 zu verwirklichen.
Der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler hat damals zugleich - ich vermute, ungewollt - den Hauptgrund für die derzeitige Rentenmisere genannt, als Herr Schmidt am 22. September 1972 vor dem Deutschen Bundestag erklärte - als damaliger Finanzminister -:
daß unsere gestrigen Rentenbeschlüsse .. in Zukunft nur dann finanziert sein werden, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung in diesem Lande sorgen und Hört! Hört! bei der CDU/CSU)
Nur dann sind sie finanziert. Aber sie werden
finanziert sein, denn wir werden dafür sorgen.
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So Herr Finanzminister Schmidt, damals.
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Was dem folgte, war in einer leidvollen Phase deutscher Innenpolitik Verschleierung, Schönfärberei und Flickschusterei -, wobei wir den Namen „Flickschusterei" einem Kollegen der FDP verdanken. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß er dieses sein eigenes Werk so nannte.
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Was Sie noch vor vier Wochen in der Regierungserklärung, die ja eigentlich wirklich nicht für vier Wochen, sondern für vier Jahre gelten sollte - der Meinung waren wir damals; heute sehen wir das natürlich ganz anders, unter dem Eindruck dieser letzten Wochen -, was Sie im Dezember noch als endgültig entschiedenes, sozial ausgewogenes und ausreichendes Regierungskonzept bis 1980 verkündet haben, ist seitdem immer wieder Gegenstand von neuen Koalitionsverhandlungen. Es ist ja für alle bedrückend gewesen, jeden Abend diese Nachrichten zu sehen und zu hören. Wie ich nun erfahren habe: Graf Lambsdorff war gestern so freundlich, im „Morgen-Magazin" zu sagen „Natürlich ist das nicht zu Ende, das wird selbstverständlich weitergeführt werden". Nun schön, und wir hören jetzt intern, die nächste Koalitionsrunde, das nächste Koalitionsgespräch über das, worüber wir heute sprechen, fängt am nächsten Montag an und wird am Montag weitergeführt. Meine Damen und Herren, das ist eben das Ergebnis der Flickschusterei, mit der Sie hier anfangen zu arbeiten.
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Herr Bundeskanzler, haben Sie eigentlich kein Gespür und kein Gefühl dafür, daß dies eine Zumutung ist für dieses Haus, für die Opposition, aber noch mehr für die Menschen draußen im Lande? Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, nach Ihrer gestrigen Einlassung muß ich sagen: nein, Sie haben überhaupt kein Gespür dafür, daß dies so nicht geht.
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Meine Damen und Herren, unser Angebot, an der Lösung der schwierigen aufgestauten Probleme mitzuwirken, liegt Ihnen seit August 1975 vor;
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wir haben dies damals hier im Hause wiederholt angesprochen. Damals haben Sie in dem Stil „Wir brauchen keine Opposition" dieses Angebot ausgeschlagen. Sogar im Wahlkampf haben wir auf die finanzielle Situation der Rentenversicherung hingewiesen und damit der Regierung - was für eine Oppositionspartei weiß Gott nicht leicht ist - die Chance gegeben, dieses Thema im Wahlkampf positiv aufzugreifen. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Die Oppostion ist dabei an die äußerste Grenze dessen gegangen, was in einem Wahlkampf möglich ist. Wir sagten: Es gibt Probleme. Die Regierung bezichtigte uns daraufhin der Panikmache und Schwarzmalerei. Der Bundeskanzler sah noch zwei Tage vor der Wahl allenfalls „Problemchen". Meine Damen und Herren, und dann erwarten Sie von uns, daß wir Probleme lösen, von denen Sie behaupten, sie gebe es überhaupt nicht! Meine Damen und Herren, so eine Opposition können Sie überhaupt nicht kriegen!
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Aus all dem folgt: Wir lehnen es ab, durch Beteiligung an leeren Formelkompromissen mitverantwortlich zu werden.
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Die Politik der Flickschusterei muß ein Ende haben. Was sind denn die Nachrichten, die Sie uns permanent geben?
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- Ja, wenn Sie sich darüber nicht aufregen, dann, muß ich sagen, wundere ich mich. Ich rege mich in der Tat darüber auf, wie man in dieser Frage mit uns und dem deutschen Volke umgeht. Das ist allerdings bedauernswert.
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Was für eine Flickschusterei! Da wird einmal die Rezeptgebühr für Rentner von sage und schreibe 3,50 DM als wesentlicher Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen bezeichnet; aus der SPD hört man gleichzeitig, in dieser Frage sei überhaupt noch nicht entschieden und in dieser Form auch noch nicht. Da erklärt der Bundeskanzler: Es wird kein Krankenversicherungsbeitrag für Rentner eingeführt; die Beitragssätze , zur Rentenversicherung bleiben unverändert. Im Gegensatz dazu wird von der FDP die Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung ins Gespräch gebracht, und vom neuen Arbeitsminister wird - so in der „FAZ" vom 22. Dezember 1976 - auch eine Erhöhung der Rentenbeiträge nicht ausgeschlossen.
Wie diese Widersprüche in der Regierungskoalition schließlich aufgelöst werden, bleibt bis zur Stunde ein völliges Geheimnis. Aber selbst in den Kernpunkten der bisher vorliegenden Pläne ist vieles unklar und kann so von uns nicht akzeptiert werden.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung: Warum weigert sie sich, die von der Rentenversicherung gestundeten Zuschüsse in Höhe von 9 Milliarden DM zurückzuzahlen,
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obwohl Sie, Herr Bundeskanzler, doch in einer Betriebsversammlung vor der Belegschaft der Opel-Werke in Rüsselsheim am 23. März 1976 zur Frage der Bundeszuschüsse - von denen Sie dann sagen, das sei eine Einrichtung der Union - folgendes ausgeführt haben - ich zitiere -:
Da gab es in den 60er Jahren einen Arbeitsminister, der hieß Katzer, und der andere, der Finanzminister, hieß Strauß. Die haben angefangen, sich bei der Rentenversicherung Geld zu leihen, und damit nun die Skeptiker endlich aufhören, darüber sich aufzuregen, will ich das nun mal laut und deutlich sagen. Der Arbeitsminister Arendt
- damals noch und der Finanzminister Apel und der Bundeskanzler Schmidt sind sich darüber einig, daß für den theoretischen Fall - von dem ich weiß, der tritt gar nicht ein -,
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- ich zitiere aber für den theoretischen Fall ich hier heute schon versichern darf,
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sind wir darauf vorbereitet von Staats wegen, die Schulden sofort bar an die Rentenversicherung zurückzuzahlen ...
Meine Damen und Herren, das ist ein stolzes Wort. Nehmen Sie 9 Milliarden DM bar in die Hand, zahlen Sie sie zurück, dann sind wir eine Sorge in der Rentenversicherung los!
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Glaubt die Bundesregierung wirklich ernsthaft, mit der Verschiebung von 30 Milliarden DM von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung eine dauerhafte Lösung des Problems erreichen zu können? Abgesehen davon, daß die Krankenversicherungsbeiträge weiter werden steigen müssen, führt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu einer drastischen Belastung der Facharbeiter und der mittleren Einkommensbezieher. Meine Damen und Herren, es ist doch Augenauswischerei, wenn es auf der einen Seite heißt „Wir wollen die Beiträge der Rentenversicherung nicht erhöhen", auf der anderen Seite aber über die Krankenversicherung die Versicherungsträger zu Erhöhungen gezwungen werden. Betroffen werden doch die Aufsteiger, betroffen wird der Facharbeiter, betroffen werden die Leute der mittleren Einkommensschichten.
Ich bekomme in den letzten 14 Tagen pro Tag an die 200 Briefe.
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- Ja, das weiß ich haarscharf. Das sind zum Teil 5 000 Unterschriften. Die haben das letzte Mal SPD gewählt, da können Sie sicher sein! Die sind das leid, vollkommen leid!
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So werden sich z. B. die Höchstbeiträge der Krankenversicherung gegenüber 1969 am 1. Juli dieses Jahres schließlich vervierfacht haben.
Der gravierendste Eingriff ist für 1979 und 1980 geplant. Die laufenden Renten sollen dann nicht mehr bruttolohnbezogen, sondern nettolohnbezogen angepaßt werden. Ich glaube, wenn unser Freund Schellenberg noch hier säße, er hätte das nicht mitgemacht. Lediglich die Berechnungsgrundlage für die erste Rente soll sich noch an der Bruttolohnentwicklung orientieren.
Wie man es angesichts dieser Handhabung vermeiden will, daß zwei Arbeitnehmer, die zu unterschiedlichen Zeiten in Rente gehen, aber in ihrem Erwerbsleben die gleichen Leistungen erbracht haben, dann unterschiedliche Beträge erhalten, bleibt mir völlig unerklärlich.
Herr Kollege Gansel, ich hörte Sie zufällig vorgestern im Dritten Programm des Westdeutschen Fernsehens, wo Sie dafür plädierten, die kleinsten Renten anzuheben. Ich kann nur sagen: Wenn Sie das wahrmachen wollen, was Sie im Fernsehen gesagt haben, können Sie einer Nettolohnberechnung in diesem Hause nicht Ihre Zustimmung geben; denn dies trifft genau die kleinen Rentner, die Sie angeblich schützen wollen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen doch redlich miteinander umgehen. Es geht nicht, daß Sie sich draußen im Lande als Retter der kleinen Rentner aufspielen und hier mit Ihren Beschlüssen dazu beitragen, daß genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie dem staunenden Publikum draußen im Lande per Fernsehen verkünden.
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Es ist doch ganz logisch - das brauche ich Ihnen auch nicht zu sagen -, daß mit der Nettoanpassung vor allem die kleinen Renten betroffen werden; denn das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit, wonach die unteren Einkommensgruppen von der Belastung mit Steuern und Beiträgen möglichst freigehalten werden, ist dann nicht mehr wirksam.
Herr Bundeskanzler, die Diskussion mit Herrn Eppler über das, was er in der Fernsehsendung sagte, die wir alle gesehen haben, sollten Sie mit ihm selbst führen. Bei dieser Sendung hat mich eigentlich weniger der Inhalt als vielmehr die Süffisanz gestört, mit der er die Lernfähigkeit des Bundeskanzlers angesprochen hat. In derselben Sendung hat Herr Eppler davon gesprochen, daß wir

eine Sockelrente einführen müßten. Meine Damen und Herren, es muß aufhören, daß Sie draußen im Lande so tun, wie wenn Sie das machen wollten, und hier mit Ihren Beschlüssen das Gegenteil vorbereiten. Das ist keine redliche Politik. Und wenn, meine Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in einem Kompendium, das der Fraktion vor der Weihnachtspause offenbar als Sprachregelung zugesandt wurde, behauptet „Das System der bruttolohnbezogenen Rente bleibt erhalten", dann ist dies doch - damit mag sich Ihre Fraktion auseinandersetzen ({37})
ein unerträglicher Umgang mit der Wahrheit. ({38})
Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Punkt der Rentenvereinbarung der Koalition ist die Veränderung der Rücklagevorschriften. Ganz unabhängig von der Frage, ob diese Maßnahme kurzfristig überhaupt durchführbar ist - da gibt es, wie Sie wissen, erhebliche Zweifel -, wird sie hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger einer - wie ich glaube, zu Recht - scharfen Kritik unterzogen. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sagt:
Auch längerfristig ist es deshalb nicht zu verantworten, die Rentenversicherung auf ein Rücklagevermögen von einer Monatsausgabe zu beschränken. Sie ist kaum ausreichend, um normale Einnahme- und Ausgabeschwankungen während des Jahres auszugleichen. Bereits bei geringsten Konjunkturschwankungen führt eine Ein-Monats-Rücklage mit Sicherheit zu erheblichen Finanzierungsproblemen. Die Rentenversicherung gerät über die Bundesgarantie in eine enge Abhängigkeit vom Bundeshaushalt.
Daß diese Gefahren selbst in der Koalition gesehen werden, zeigen die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden, unseres Kollegen Mischnick, der, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Mischnick, das Abschmelzen der Rücklagen nur als eine vorübergehende Maßnahme ansieht. Demgegenüber sagt der neue Bundesarbeitsminister in einer seiner ersten Äußerungen, er halte die Rücklage von drei Monaten von vornherein für einen Systemfehler. Wenn ich dies dann mit den jüngsten Beschlüssen im Bereich der Arbeitslosenversicherung vergleiche, mit denen die berufliche Rehabilitation aus dem Aufgabenbereich der Rentenversicherungsträger herausgelöst und der Arbeitslosenversicherung zugeordnet wird, werde ich den Verdacht nicht los, daß dies gewollt ist und Sie die Gelegenheit benutzen, um Ihr Traumziel, die Schaffung einer Einheitsversicherung, hintenherum zu verwirklichen. Dem werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen, meine verehrten Damen und Herren.
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Die Union hat ihre Positionen in dieser Auseinandersetzung nie im unklaren gelassen. Ich darf sie charakterisieren. Die Politik der Regierung läuft auf
eine allmähliche Ausplünderung unseres Systems der sozialen Sicherung hinaus:
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Wenn die Kasse der Rentenversicherung nicht mehr stimmt, dann plündern Sie die Krankenkasse,
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wenn dort nichts mehr zu holen ist, dann gehen Sie zur Arbeitslosenversicherung, und wenn da nichts mehr zu holen ist, dann gehen Sie zu den Kommunen. Über die Sozialhilfe holen Sie es dem Steuerzahler aus der Tasche. Das ist der Kreislauf, den Sie hier praktizieren, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Meine Damen und Herren, aus diesem Teufelskreis müssen wir heraus.
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- Sie kommen ja nachher dran. - Dazu aber brauchen wir keine alternativen Einzelmaßnahmen zu Ihrem Flickwerk, sondern wir brauchen eine andere, eine neue Politik
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mit einer klaren ordnungspolitischen Konzeption.
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Bis heute fehlt für eine solche Politik, die Vertrauen schafft, von Ihrer Seite jede Voraussetzung. Deshalb lautet unsere erste Forderung: Wir brauchen endlich klares Zahlenmaterial. Herr Bundeskanzler, was muten Sie uns eigentlich zu! Bis zu dieser Stunde fehlt uns jedes Zahlenmaterial. Sie haben uns, was die Zahlen angeht, auf den nächsten Rentenanpassungsbericht vertröstet. Ich stelle fest: Wir haben bis zur Stunde nur das Zahlenmaterial des Verbandes der Rentenversicherungsträger vorliegen und kennen im übrigen nur die Zahlen, die wir über Presse und Rundfunk erfahren. Ich nenne dies einen Skandal. Sie fragen uns: Wo ist Ihre Alternative? Ich sage Ihnen: Legen Sie uns erst einmal die Zahlen auf den Tisch, damit wir Alternativen entwickeln können, denn ohne Zahlen geht das nicht.
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Unsere Alternativen sind doch ganz unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um ein Minus von 70 Milliarden, 80 Milliarden, 90 Milliarden oder 100 Milliarden DM handelt. Sie sind sich doch im Augenblick selbst nicht im klaren darüber, wie hoch das Defizit in Wahrheit eigentlich ist. Dies ist das erste. Wir arbeiten mit einem Taschenrechner, während Ihnen Tausende von Beamten zur Verfügung stehen. Diese Beamten sollten nicht nur für die Regierung arbeiten, sondern auch dafür eingesetzt werden, daß die Opposition in die Lage versetzt wird, Ihnen saubere, solide Alternativen auf der Grundlage eines gesicherten Rechenwerkes vorzulegen. Wir werden das gern tun.
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Ein zweites. Herr Arbeitsminister, lassen Sie mich ein Wort zu den Beamten Ihres Hauses sagen, die ja jetzt zu „Sündenböcken" für die Rentenmisere gestempelt werden. Ich kenne die Herren ja
fast alle aus meiner Amtszeit. Es sind gute, solide und zuverlässige Mitarbeiter. Sie rechnen das aus, was die Politiker ihnen auszurechnen aufgeben. Nein, meine Damen und Herren, Sie können nicht die Mathematiker aus dem Arbeitsministerium für die Rentenmisere verantwortlich machen. Das wäre zu einfach und zu bequem. Die Verantwortung müssen Sie schon selbst übernehmen.
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Als weitere Voraussetzung fordern wir die Vorlage eines umfassenden und geschlossenen Konzepts und die Vorlage alternativer Berechnungen, die - ich zitiere aus § 9 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums in der Wirtschaft -„Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darstellen".
Unter Berufung auf das Stabilitätsgesetz und auf § 50 des Gesetzes über die Grundsätze das Haushaltsrechts des Bundes und der Länder, wonach in einem anderen Zusammenhang die gesetzgebenden Körperschaften von der Regierung die Vorlage von Alternativrechnungen verlangen können, fordere ich Sie hiermit auf, zusammen mit dem seit Oktober überfälligen Rentenanpassungsbericht Berechnungen darüber vorzulegen, welches Ausmaß und welche Auswirkungen Ihre Vorschläge und die vom Sozialbeirat in seinem Gutachten zum Rentenanpassungsbericht 1976 sowie die vom Sachverständigenrat und vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Diskussion gestellten Möglichkeiten haben werden. Dies ist keine formale Angelegenheit. Es ist die prinzipielle Frage der Qualität von Politik, die den Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Haushaltsreform bewogen hat, diese „Bestimmung zur Verbesserung der Beurteilungsmöglichkeiten" festzulegen. Dies war im übrigen der Kommentar des ehemaligen Finanzministers Alex Möller.
Meine Damen und Herren, damit habe ich den Rahmen abgesteckt, unter welchen Bedingungen eine Beteiligung der Opposition an der Lösung der Probleme sinnvoll erscheint. Wir meinen, daß wir vor allem aus diesem Hickhack herauskommen müssen. Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir uns uneingeschränkt und konsequent auf die bewährten Grundsätze der bruttolohnbezogenen, dynamischen, einkommens- und beitragsgerechten Rente mit ihrer Lohnersatzfunktion besinnen, so wie wir sie im Jahre 1957 unter Konrad Adenauer und Anton Storch in diesem Hause eingeführt haben.
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Dies bedeutet, daß wir daran festhalten, daß den Arbeitnehmern im Alter der erarbeitete Lebensstandard erhalten bleibt und sie darüber hinaus an der Steigerung des wirtschaftlichen Leistungsvermögens Anteil haben. Dies bedeutet schließlich ferner, daß die eigene Leistung und nicht ein willkürlich bestimmter politischer Maßstab wie bei der Nettoberechnung in Zukunft über die Rentenhöhe bestimmt, wie das der Fall wäre, wenn man einmal von diesem klaren ordnungspolitisch sauberen Weg abgeht. Auch das bringt Belastungen - das verschweigen wir überhaupt nicht -, aber diese sind sozial gerechter als alles das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, und wo sie in einem Zickzackkurs, um Löcher zu stopfen, andere Löcher aufreißt. Dies ist - und begreifen Sie dies als ein Angebot im Hause und für das, was im Bundesrat geschieht - unsere Alternative.
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- Ja, das werden wir tun, Herr Kollege. - Dies ist unsere Alternative. Diese Alternative ist, anders als der Wechsel von der brutto- zur nettolohnbezogenen Rente, in der Lage, das verlorengegangene Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen, denn dies, meine Damen und Herren, ist eine ehrliche Lösung.
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