Volker Beck (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

hier über einen Antrag, mit dem wir vorschlagen, dass
sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzt. Diese Antidiskriminierungsrichtlinie soll den Diskriminierungsschutz im Hinblick auf alle Kriterien, also Rasse und ethnische
Herkunft - hier haben wir ihn schon -, Geschlecht auch hier haben wir ihn schon -, aber auch für die Kriterien Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter
und sexuelle Identität im Bereich des Zivilrechts auf ein
einheitliches Niveau bringen.

Das ist ein Grundgedanke, über den wir in Deutschland etwa sechs Jahre lang gestritten haben. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir uns schließlich darauf verständigt, hinsichtlich des freien Zugangs
zu Waren und Dienstleistungen einen für alle Kriterien


Volker Beck ({0})
gleichen Diskriminierungsschutz zu schaffen, obwohl
uns die Europäische Union dazu bislang nicht zwingt.

Die Europäische Kommission hat in ihr Arbeitsprogramm 2008 eine solche Antidiskriminierungsrichtlinie
aufgenommen. Gleichwohl hat Herr Spidla am letzten
Donnerstag im Rahmen einer Anhörung der liberalen
Fraktion im Europäischen Parlament, bei der auch ich
eingeladen und zugegen war,

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gesagt, dass man an diesem Projekt nicht mehr festhalte,
weil die Bundesregierung eine Blockadepolitik betreibe.
Die Kommission hat das Verfahren fallen gelassen. Sie
wird allenfalls noch eine Richtlinie zum Kriterium Behinderung machen - das erinnert sehr an die deutsche
Debatte -, weil die Bundesregierung blockiert. Das, was
die Bundesregierung gegenwärtig in Brüssel betreibt, ist
Kaczyński-Politik.

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- Frau Kollegin, Sie müssten es eigentlich besser wissen
und eigentlich auch etwas Besseres wollen. Herr
Müntefering, Ihr ehemaliger Minister, hat noch vor zwei
Jahren in Köln bei der Entgegennahme eines Preises angekündigt, er wolle sich als Arbeits- und Sozialminister
der Bundesrepublik Deutschland für einen gleichen Diskriminierungsschutz bei allen Kriterien einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die
Sie offensichtlich die Verantwortung für diese Politik
tragen - ich glaube, die SPD trägt sie allenfalls grummelnd mit -, Sie behaupten, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei eine Belastung für die deutsche
Wirtschaft. Wenn das wahr wäre, müssten wir im Rahmen unseres Engagements für die deutsche Wirtschaft
doch dafür sorgen, dass der Schutz, den wir in Deutschland, also auf nationaler Ebene, schon erreicht und implantiert haben, europaweit gilt, damit die anderen
Volkswirtschaften nicht besser dastehen als die unsere.

({3})

Sie machen eine irrationale und ideologische Politik.
Wie wollen Sie es rechtfertigen, dass man aufgrund von
Rasse und ethnischer Herkunft zwar nicht benachteiligt
werden darf, es in Europa aber weiterhin möglich sein
soll, beispielsweise Indien aufgrund der Religionszugehörigkeit zivilrechtlich zu diskriminieren? Diese Antidiskriminierungspolitik kann sich nicht sehen lassen!
Dafür muss man sich doch schämen - insbesondere angesichts des Problems, das wir in Deutschland und
Europa mit dem Antisemitismus leider haben.

({4})

Ich bin sehr froh über das große Engagement der Liberalen in Europa. Ich war, wie gesagt, bei dieser Konferenz.
({5})

Die Kollegin Liz Lynne, eine britische Liberale, hat zur
Unterstützung dieser Antidiskriminierungsrichtlinie im
Europäischen Parlament eine Kampagne mit dem Titel
„signtostopdiscrimination.org“ gestartet. Ich habe den
Link der Kampagne gestern allen Abgeordneten mit der
Bitte um Unterzeichnung geschickt. Ich finde, dieses liberale Engagement für die freie Marktwirtschaft, für
freien und vor allem diskriminierungsfreien Zugang für
alle Bürgerinnen und Bürger zum Markt von Waren und
Dienstleistungen verdient unser aller Unterstützung. Leider können die Liberalen in Brüssel und in allen europäischen Ländern über die deutsche FDP nur den Kopf
schütteln.

({6})

Denn die FDP ist die einzige Gruppe innerhalb der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, die diese Politik nicht mitmacht. Wenn Sie Ihre ideologisch bornierte
Haltung in diesen Fragen aufgeben

({7})

und für einen gleichen und allgemeinen Diskriminierungsschutz eintreten würden, dann würde vielleicht
auch die Union weniger ängstlich sein und endlich eine
konsequente und vernünftige Politik machen.

Die Menschen in Europa haben es nicht nur verdient,
dass sich Arbeit und Kapital diskriminierungsfrei in
Europa bewegen können, sondern die Bürgerinnen und
Bürger haben es auch verdient, dass wir dafür sorgen,
dass derjenige, der einer benachteiligten Gruppe angehört, beim Abschluss von Versicherungen, bei der Wohnungssuche und beim Kauf von Gütern nicht entweder
mehr bezahlen muss oder dass ihm ein entsprechender
Vertragsabschluss sogar verweigert wird.

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Eine moderne Gesellschaft ist darauf angewiesen,
dass alle Menschen freien Marktzugang haben. Das ist
wahre Liberalität! Dafür wollen wir heute einen Aufschlag machen. Ich hoffe, dass diejenigen, die in diesem
Hause und damit indirekt auch auf europäischer Ebene
noch blockieren, zu einer besseren Erkenntnis kommen,
sodass wir sagen können: Deutschland ist dabei, und wir
machen keine Kaczyński-Politik.

({9})