Hermann Otto Solms (NA), 2005-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedauere, dass der

Geschäftsführer der SPD-Fraktion, obwohl Mitglieder
seiner eigenen Fraktion mich aufgefordert haben, noch
zu anderen Punkten Stellung zu nehmen, versucht hat,
dies mithilfe der Geschäftsordnung zu verhindern.

({0})

Ich will daher jetzt das Mittel der persönlichen Erklärung nutzen,

({1})

genau auf diese Fragen einzugehen.

Ich habe vorhin das Grundmodell dargestellt. Dieses
Grundmodell haben alle in diesem Hause vertretenen
Parteien in dieser oder einer anderen Rechtskonstruktion
genutzt.
({2})

- Ich weiß es genau, es ist so. Ich habe Ihnen auch erklärt, wie Sie es genutzt haben.

({3})

Jetzt kommt die zweite Frage, die Sie mir von beiden
Seiten gestellt haben und die auf den Verkauf des
Thomas-Dehler-Hauses in Bonn abzielte. Auch dies ist
ein ganz einfacher Vorgang. Die Grundstücksgesellschaft, die die Immobilie hier in Berlin hält - 70 Prozent
dieser Gesellschaft halten private Eigentümer,
30 Prozent die FDP -, hat das Thomas-Dehler-Haus in
Bonn gekauft, das zu 100 Prozent der FDP gehörte.

({4})

- Moment, das hat mit Entschulden gar nichts zu tun. Sie
hat es gekauft. - Diese Grundstücksgesellschaft hat nun
auch Eigentum am Thomas-Dehler-Haus in Bonn. Wir
haben noch 30 Prozent Anteil daran.

Das Thomas-Dehler-Haus in Bonn ist zu nahezu
100 Prozent - 150 Quadratmeter sind nicht vermietet fremdvermietet; alle Mieter haben keinerlei Beziehungen mit der FDP. Das ist ein völlig normaler Geschäftsvorgang.

Bezüglich des Erwerbs des Thomas-Dehler-Hauses in
Bonn gibt es keinerlei Sonderabschreibungen oder Sondervergünstigungen, die übertragen werden könnten. Es
unterliegt den normalen Abschreibungen wie jedes Gewerbegebäude auch. Dass aus der Berliner Konstruktion
irgendwelche Vergünstigungen übertragen werden könnten, ist rechtlich gar nicht möglich. Wer mit solchen Dingen befasst ist, weiß, dass dies nicht geht. Auch waren
Gebäude in Bonn vom Fördergebietsgesetz überhaupt
nicht betroffen. Lediglich Westberlin war in das Fördergebietsgesetz einbezogen. Deswegen betrifft dies die
SPD-Geschäftsstelle und die CDU-Geschäftsstelle.

({5})

- Der „Spiegel“ muss ja nicht immer Recht haben.

({6})

Aber was viel schlimmer ist: Der „Spiegel“ hat einige
wahre und unwahre Dinge miteinander vermischt, um
Unklarheit zu erzeugen und Verdacht zu erwecken.

Aber die rechtliche Situation ist völlig klar. Sie brauchen nur in den Rechenschaftsbericht der FDP zu gucken, in dem dies auch aufgeführt ist.

({7})

- Es ist auch von den Wertmaßstäben normal.

({8})

Auch von den Wertmaßstäben her ist es ein völlig normaler Vorgang: Vom Thomas-Dehler-Haus in Berlin nutzen wir 30 Prozent.

({9})

- Hören Sie bitte zu; Sie wollten ja die Antworten haben.

({10})

Wir nutzen 30 Prozent und uns gehören 30 Prozent.
70 Prozent sind fremdvermietet. Diese Gesellschaft besitzt mittlerweile auch das Thomas-Dehler-Haus in
Bonn, das, wie ich bereits ausführte, völlig fremdvermietet ist. Aus den Mieteinnahmen werden natürlich
Zins und Tilgung bezahlt.

Es handelt sich um einen völlig normalen Vorgang. Irgendwelche besonderen Steuervergünstigungen haben
sich daraus nicht ergeben und konnten auch gar nicht
übertragen werden. Diese Grundstücksgesellschaft besitzt jetzt beide Gebäude und wir haben einen Anteil von
30 Prozent daran.

({11})

Das war die einfache Antwort auf einen völlig einfachen Vorgang, der im „Spiegel“ ausgesprochen verwirrend dargestellt worden ist. Aber alle diejenigen, die sich
in Immobiliengeschäften auskennen, haben mir bestätigt, dass da wirklich überhaupt nichts dran ist.

Polemik gehört zum Wahlkampf; das weiß auch ich.
Aber der Vorgang hier gibt nichts her. Die Polemik ist in
der Sache völlig falsch.

({12})

- Ich habe Ihre Fragen jetzt wirklich abschließend erklärt. - Wir haben im Rechenschaftsbericht alle Details
aufgeführt. Bei Ihnen steht nur, dass Grundstücksgesellschaften bestehen, ohne dass die Hintergründe erläutert
sind. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor; aber Sie werden
das dann im nächsten Rechenschaftsbericht erläutern
müssen. Das ist Ihre Aufgabe.

({13})

- Ich glaube, Sie verstehen den ganzen Zusammenhang
nicht.