Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Wir stimmen über diesen Antrag ab, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3 kommen.
Wer stimmt für den von der PDS/Linke Liste soeben gestellten Antrag, das Renten-Überleitungsgesetz mit Debatte zu beraten? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der PDS/Linke Liste abgelehnt; es wird ohne Debatte beraten.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung und die Zusatzpunkte 2 bis 6 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerb4444 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
lichen Schutzrechten ({0})
- Drucksache 12/1399 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „DreieckmarktDandlbachmündung" und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg"
- Drucksache 12/1242 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Dr. Walter Franz Altherr, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Dr. Sigrid Semper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Privatisierung der Heimbetriebsgesellschaft mbH der Bundeswehr
- Drucksache 12/1292 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes
- Drucksache 12/1467 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes
- Drucksache 12/1468 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Finanzausschuß
ZP 4 Erste Beratung des von Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 12/1469 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, Jürgen Türk und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flächenstillegungsgesetzes 1991
- Drucksache 12/1470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/1483 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich auch bei den Zusatzpunkten um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa ({8})
- Drucksachen 12/1133, 12/1243, 12/1445 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({9})
- Drucksache 12/1491 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Katrin Fuchs ({10})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1493 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
({12})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Streitkräfte in Europa ({13}) ({14})
- Drucksachen 12/1135, 12/1244, 12/1445 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({15})
- Drucksache 12/1492 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach
Katrin Fuchs ({16})
({17})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem erteile ich dem Abgeordneten Würzbach das Wort.