schmidbauer (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, das wir im Deutschen Bundestag am 18. Juni 1986 beschlossen haben, ist am 1. November 1986 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat den Weg freigemacht für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft. Der Deutsche Bundestag hat einvernehmlich bei der Verabschiedung des Gesetzes die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, ihm nach einem Jahr einen Bericht über den Vollzug des Gesetzes und der erlassenen Rechtsverordnungen zuzuleiten. Diese Zwischenbilanz der Bundesregierung macht deutlich, daß in vielen Bereichen Neues auf den Weg gebracht wurde. „Die Hausmüllbeseitigung kann derzeit weitgehend als geordnet angesehen werden. Demgegenüber bereitet die Sonderabfallbeseitigung noch erhebliche Schwierigkeiten. Dafür erforderliche Spezialanlagen sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht in ausreichender Zahl vorhanden. "
Dies ist keine Feststellung, die ich nach der Beschlußfassung des Gesetzes treffe, sondern dies ist ein Zitat aus dem Bericht 1976 der damaligen Bundesregierung. Wenn die SPD heute kritisiert, daß relativ wenig passiert sei, wie in ihrem Entschließungsantrag ausgeführt, dann muß sie sich dieses Zitat einmal vor Augen führen: Sie stellt 1976 in der Fortschreibung ihres Berichts fest, daß alles als geordnet angesehen werden kann und daß es nur noch ein paar Probleme in der Sonderabfallbehandlung gibt.
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- Ich sage dies deshalb, Frau Kollegin Hartenstein, weil ich weiß, daß Sie, wenn Sie nachher reden, die Dinge genau wieder in diesem Tenor darlegen werden. Ich sage Ihnen auch, nachdem Sie nun einmal nach diesem Bericht noch sechs Jahre Zeit gehabt haben - solange haben Sie noch Verantwortung gehabt - , daß Sie die Zeiträume etwas anders beurteilen müssen, wenn es darum geht, eine geordnete Abfallwirtschaft aufzubauen. Ich sage dies auch deshalb, weil ich denke, daß die Entschließungsanträge, die vorliegen - auch von Ihnen -, einer gemeinsamen Diskussion im Ausschuß bedürfen. Wir werden dies bereits in der nächsten Woche tun, und wir werden auch dafür sorgen, daß die Bundesregierung diesen Zwischenbericht fortschreibt, denn auch dies ist notwendig.
Es gibt aber auch Beispiele, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die belegen, daß einiges in Gang gekommen ist. Ein Beispiel: Am 1. November 1987 ist die Altölverordnung in Kraft getreten. Damit ist nach einem Jahr ein wichtiger Kernbereich des neuen Gesetzes erfüllt und die Entsorgung von Altölen in sinnvoller Weise neu geregelt. Dies gilt für die energetische Verwertung, dies gilt für die stoffliche Verwertung, dies gilt für das getrennte Einsammeln, dies gilt für das Problem der Selbstwechsler und für das Problem der polychlorierten Biphenyle. Natürlich muß in der EG noch die Notifizierung erfolgen. Dort wird sich zeigen, ob die EG in diesem Bereich eine gemeinsame Abfallwirtschaft aufbauen kann. Ich komme nachher an anderer Stelle zu ähnlichen Überlegungen.
Der Zwischenbericht der Bundesregierung macht aber auch deutlich, daß wir in anderen Bereichen noch einen ganz erheblichen Handlungsbedarf haben und daß noch wichtige Aufgaben bewältigt werden müssen. Bund und Länder müssen aufgerufen werden, diese Arbeiten zügig voranzubringen.
Insbesondere geht es dabei um folgende Punkte:
Erstens. Umsetzung des § 14 Abs. 1, d. h. Vermeidung oder Verringerung schädlicher Stoffe in Abfällen. Herr Kollege Baum, wir haben damals sehr wohl gemeinsam gewußt, warum wir diesen § 14 in zwei Teilen angelegt haben: Es geht zum einen um die schädlichen Stoffe in unseren Abfällen und zum anderen um die Mengenproblematik bei unseren Abfällen. Soweit es zu keinen ausreichenden und - ich sage dies sehr deutlich - freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft kommt, müssen wir entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Es kann nicht so weitergehen, daß ständig verhandelt wird und wir zu keinem Ergebnis kommen, immer im Hinblick darauf,

daß dieses Kooperationsprinzip überstrapazierbar wäre. Es ist nicht überstrapazierbar; es kommt der Punkt, wo wir beweisen müssen, daß hier keine zahnlosen Tiger operieren.
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- Herr Kollege Stahl, Sie waren leider noch nicht im Saal, als ich Sie zitiert hatte. Ich wiederhole nachher gerne, was Sie 1976 festgestellt haben, weil Sie hier wieder die Zeit ansprechen. Dies ist Ihnen bedauerlicherweise entgangen.
Als Beispiel möchte ich den Problembereich schadstoffarmer Batterien nennen. Hier müssen die Entsorgungswege neu bestimmt werden. Es macht keinen Sinn, getrennt zu sammeln und nachher die Batterien gemeinsam im Hausmüll landen zu lassen. Das bringt nicht die Akzeptanz beim Bürger, die wir wollen. Das macht dem Bürger nicht deutlich, was es heißt, getrennt zu sammeln, um damit die Schadstoffentsorgung zu realisieren. Die Mitarbeit des Bürgers geht damit verloren.
Als zweiten Punkt möchte ich die Umsetzung des § 14 Abs. 2 nennen, und dies heißt Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen. Hier sind zwei Problemkreise anzugehen. Die Bundesregierung muß in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftskreisen Ziele festlegen, die in angemessener Frist zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen führen. Gegebenenfalls müssen auch hier Rechtsverordnungen erlassen werden, sofern wir keine ausreichenden freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft zustande bringen.
Unser Ziel ist es nach wie vor, insbesondere zur Stabilisierung und Steigerung des Mehrweganteils und zur Erhöhung der Recyclingquoten zu kommen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang Bundesminister Töpfer in seiner Absicht, hier zu einer Verordnung über die Rücknahme und Verwertung nicht wiederbefüllbarer Getränkeverpackungen aus Kunststoffen zu kommen.
Neue Entwicklungen wie z. B. die Einführung einer großvolumigen Kunststoffflasche machen deutlich, daß das Mehrwegsystem, wenn wir hier nicht handeln, destabilisiert wird und vorhandene Einwegsysteme mit einer relativ hohen Recyclingquote verdrängt werden.