katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Es tut mir Leid, ich kann nicht außerhalb der Redezeit

eine Zwischenfrage zulassen.

({0})

- Ich hatte Sie zweimal gefragt, da wollten Sie die Zwischenfrage nicht zulassen. Nun kann ich, nachdem Ihre
Redezeit vorbei ist, keine Zwischenfrage mehr zulassen.

({1})

- Doch, ich habe sie zweimal gefragt und sie hat gesagt,
sie möchte den Gedanken zu Ende führen. Darüber müs-
sen wir jetzt nicht weiter diskutieren.

Ich schließe jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der gesamten Opposition angenom-
men.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt I.13 b und c
sowie zu den Zusatzpunkten 4 bis 6. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/1889, 16/1673, 16/1498, 16/1542 und 16/1877
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der
mittelständischen Wirtschaft - Drucksache 16/1853 - zu
erweitern und sofort im vereinfachten Verfahren zu über-
weisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte III a bis f und die
Zusatzpunkte 7 a und 7 b sowie den eben aufgesetzten
Zusatzpunkt 9 auf:

III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Tadschikistan
andererseits

- Drucksache 16/1621 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007

- Drucksache 16/1859 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

- Drucksache 16/1827 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/1851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Birgit Homburger, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen

- Drucksache 16/673 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und
Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen

- Drucksache 16/1669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dirk Fischer ({7}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra
Weis, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und
Wirtschaftspolitik

- Drucksache 16/1890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Jürgen Trittin, Undine Kurth ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung
internationaler Umwelt- und Sozialstandards

- Drucksache 16/1668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

- Drucksache 16/1853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/1669 - Tagesordnungspunkt III f - soll
zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis l auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt IV a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Besteuerung des Spieleinsatzes ({12})

- Drucksache 16/1032 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})

- Drucksache 16/1666 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1032 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt IV b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({14})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner,

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Michael Kretschmer, Katherina Reiche ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Informatives Berichtswesen als Grundlage
einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

- Drucksachen 16/646, 16/1705 Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Aigner
René Röspel
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({16})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/646 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Tagesordnungspunkt IV c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierundsiebzigste Verordnung zur Ände-
rung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertdreiundfünfzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 16/1292, 16/1294, 16/1476
Nr. 2.1, 2.2, 16/1747 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verord-
nungen auf den Drucksachen 16/1292 und 16/1294 nicht
zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV d bis l auf:

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 52 zu Petitionen

- Drucksache 16/1686 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 53 zu Petitionen

- Drucksache 16/1687 -
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 54 zu Petitionen

- Drucksache 16/1688 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 55 zu Petitionen

- Drucksache 16/1689 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 56 zu Petitionen

- Drucksache 16/1690 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 57 zu Petitionen

- Drucksache 16/1691 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 58 zu Petitionen

- Drucksache 16/1692 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 59 zu Petitionen

- Drucksache 16/1693 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 60 zu Petitionen

- Drucksache 16/1694 -

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV d, Sammel-
übersicht 52, auf Drucksache 16/1686. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammel-
übersicht ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV e, Sammel-
übersicht 53, auf Drucksache 16/1687. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese
Sammelübersicht ist mit den Stimmen des ganzen Hau-
ses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV f, Sammel-
übersicht 54, auf Drucksache 16/1688. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammel-
übersicht ist bei Gegenstimmen der Linksfraktion und
Enthaltungen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenom-
men.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV g, Sammel-
übersicht 55, auf Drucksache 16/1689. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammel-
übersicht 55 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV h, Sammel-
übersicht 56, auf Drucksache 16/1690. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 56 ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV i, Sammel-
übersicht 57, auf Drucksache 16/1691. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese
Sammelübersicht ist mit den Stimmen der CDU/CSU,
der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Linksfrak-
tion und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV j, Sammel-
übersicht 58, auf Drucksache 16/1692. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der FDP und der Linksfraktion gegen die
Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV k, Sammel-
übersicht 59, auf Drucksache 16/1693. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sam-
melübersicht ist gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ange-
nommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt IV l, Sammel-
übersicht 60, auf Drucksache 16/1694. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammel-
übersicht ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.14 auf:

a) Einzelplan 12

Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung

- Drucksachen 16/1312, 16/1324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Claus
Norbert Königshofen
Dr. Claudia Winterstein

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter
Hettlich, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ({27})

- Drucksache 16/1435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({28})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Zum Einzelplan liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor.

Unter den Fraktionen ist vereinbart, hierzu zwei Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Claudia Winterstein, FDP-Fraktion.