Olaf Scholz (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
eine interessante Rede von Frau Merkel gehört,

({0})

in der sie uns manches über längerfristige Linien gesagt
hat. Sie hat festgestellt, es sei dringend erforderlich, dass
man die langen Linien bzw. die Grundsätze der Politik erkennen könne. Weil sie dann doch an einer Stelle konkret
werden wollte, ist sie auf diese Grundsätze genauer eingegangen. Man brauche nämlich Beamte im Bundeskanzleramt, die für Grundsätze zuständig seien. Das war ihr
Vorschlag für die zukünftige Grundsatzabteilung, die die
langen Linien angehen soll.

({1})

Meine Damen und Herren, es geht doch um etwas Wesentlicheres als diesen Hinweis. Dass dieser so einfach
möglich war, lag daran, dass es in der Tat in der Rede keinen einzigen Vorschlag für die Regierung unseres Landes
und dazu, wie es weitergehen soll, gegeben hat.

({2})

In den letzten Tagen geistert immer wieder ein Thema
durch die Medien, das auch hier gern zitiert wird und
missverstanden werden kann: Es wird Mut zu einer langfristigen Strategie gefordert. Ich halte das für richtig. Wir
brauchen Mut, nur mit Mut haben wir eine Chance, unser
Land zu regieren. Wenn sonntags eine Rede über die richtige Politik gehalten wird, wissen auch alle, was Mut ist.

Man kann zum Beispiel sagen: Wir müssen dazu beitragen, dass die Steuersätze in unserem Land sinken und dass
Steuerschlupflöcher gestopft und Subventionen gestrichen werden. Niemals mit irgendeiner Relevanz für die
CDU/CSU-Fraktion, aber doch immer wieder in Zeitungen
veröffentlicht, hat zum Beispiel der Kollege Uldall, der
jetzt in Hamburg Senator sein darf, Vorschläge zu gestaffelten Steuersätzen gemacht. Sämtliche Schlupflöcher und
Subventionen, die wir jetzt streichen, waren dabei längst
gestrichen.

Wenn aber der Mut konkret gefordert wird, dann ist alles anders. Dann melden sich nämlich all diejenigen, die
vorher Vorschläge gemacht haben, zu Wort und fordern:
Dieses Steuerschlupfloch, diese Subvention und diese
Einzelregelung sollen aufrecht erhalten bleiben.

Dass man sich dabei sehr lächerlich machen kann, hat
uns Frau Merkel vorgemacht. Sie hat sich nämlich in der
Geschichte der Bundesrepublik jetzt damit hervorgetan,
dass sie den halben Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen
verteidigt hat. Ich glaube, solche Forderungen zeigen letztlich, wie die Subventionsbekämpfung bei Ihnen konkret
aussieht.

({3})

Ich glaube, es ist richtig, dass wir ein Konzept vorgelegt
haben, in dem weitere Steuersenkungen enthalten sind. In
den Jahren 2004 und 2005 werden 29 Milliarden Euro an
die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

({4})

Diese Einnahmen fehlen in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden und deshalb ist es auch richtig, weitere Schlupflöcher zu stopfen.





Eines dieser Schlupflöcher hat bei Ihnen im Wahlkampf eine große Rolle gespielt. Zum Beispiel hat Herr
Merz gesagt, es kann nicht sein, dass die Kapitalgesellschaften in Deutschland im Saldo mehr Steuern erstattet
bekommen als sie zahlen. Von Herrn Stoiber ist im Wahlkampf, teilweise mit zitternder Stimme, immer wieder erwähnt worden, dass es dringend notwendig sei, die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer zu bekämpfen. Dazu hat
er etwas Ähnliches wie Herr Merz gesagt.

Nun gehen wir das an - das ist ein ganz wichtiger Teil
des Subventionsabbaus und des Stopfens von Steuerschlupflöchern -, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen und Körperschaften, die Gewinne machen, auch
Steuern zahlen. Das ist gut so, dem sollten auch Sie zustimmen.

({5})

Tatsächlich sind Sie in dieser Frage aber sehr leise geworden. Sie kommen gar nicht mehr darauf zurück, sondern erwähnen nur noch die Schnittblumen und den
Mehrwertsteuersatz, der für diese angehoben werden soll.

({6})

Das ist gewissermaßen die Kontinuität Ihrer Gedanken
vor und nach der Wahl. Deshalb: Es gibt ganz andere, die
die Wähler getäuscht haben; denn wer die CDU gewählt
hat, könnte gedacht haben, jetzt geht es den großen Konzernen endlich an den Kragen. Tatsächlich aber wollen
Sie das, was wir jetzt vorhaben, gar nicht unterstützen.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, sich darüber
zu unterhalten, dass es die mutlosen Mutigen gibt. Die
mutlosen Mutigen sind diejenigen, die immer sagen, was
man eigentlich tun müsste, aber die Sätze nicht zu Ende
sprechen. Sätze, die nicht zu Ende gesprochen werden,
sind beispielsweise: Man braucht auf dem Arbeitsmarkt
endlich einen Aufbruch, der Verkrustungen beseitigt; wir
müssen etwas bei der Rente tun, damit die Beiträge nicht
weiter steigen; auch bei der Gesundheitspolitik ist das erforderlich, hier muss etwas getan werden, damit wir mit
dem Geld besser auskommen.

Die Fragen aber, die weder Frau Merkel noch Herr
Glos, noch jemand anders beantwortet, lauten: Was soll
man tun? Hier setzen Sie ein bisschen darauf, dass Ihre eigentlichen Freunde wissen, was Sie tun wollen, und viele
es nicht wissen und glauben, Sie machen etwas Vernünftiges. Denn tatsächlich haben Sie ganz konkrete Vorstellungen, die Sie auch nennen könnten, aber Sie nennen sie
nicht. Soll es so sein, dass wir bei medizinischen Leistungen Kürzungen durchführen und sagen, diese gibt es nicht
mehr? Ist das mutig? Ist das richtig?

Wenn Sie das für richtig halten, müssen Sie auch den
Mut haben, das zu sagen, statt Ihre Sätze unvollendet zu
lassen und dann, wenn Sie sich mit der Regierung und
dem Konzept des Koalitionsvertrags auseinander setzen,
den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie ein Konzept vorzuschlagen.

Zur Rente könnten Sie sagen, Sie wollen erreichen,
dass es nicht zu solchen Beitragssteigerungen kommt, wie

sie jetzt anstehen. Dies haben Sie aber nicht getan. Vielmehr bleiben Sie nach dem halben Satz stecken. Sie sind
mutlos, weil Sie keine Alternativen benennen.

({7})

Das Gleiche machen Sie bezüglich unseres Arbeitsmarktes. Dazu bringen Sie auch immer nur den Vorschlag, dass die Verkrustungen aufgebrochen werden sollen. Interessant wäre es, von Ihnen einmal zu hören, was
dies denn ist, ob Sie etwa den seit Anfang der 50er-Jahre
in Deutschland bestehenden Kündigungsschutz abschaffen, halb abschaffen oder viertel abschaffen wollen. Viele
Ihrer Freunde glauben, dass Sie genau dies wollen. Viele
sollen es aber offenbar nicht hören und deshalb bleiben
Sie mutlos und sagen es nicht. Ihnen fehlt bei Ihrer Kritik
an der Regierungserklärung also wirklich der Mut.

({8})

Ich will Ihnen sagen, welches jetzt und in den nächsten
vier Jahren bei der Diskussion über die Regierungsarbeit
Ihr großes Problem sein wird. Ihr Problem wird sein, dass
Sie keine Alternativen benennen. Dies ist auch der Grund
dafür, warum Sie die Wahl nicht gewonnen haben.
Tatsächlich befinden wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und es ist schwierig für eine Regierung,
wiedergewählt zu werden, wenn sich die Arbeitslosigkeit
so entwickelt, wie sie das in den letzten Jahren getan hat.

Herr Stoiber hat immer wieder gesagt, das Arbeitslosigkeitsproblem sei groß - was übrigens so ist -, er hat
aber immer wieder vergessen, irgendeinen Vorschlag zu
machen, von dem irgendjemand hätte annehmen können,
er hätte eine Idee, wie dies geändert werden sollte.

({9})

Deshalb haben die Menschen gesagt: Der Stoiber kann
es auf jeden Fall nicht besser. Den wählen wir nicht.

({10})

Wenn Sie so weitermachen, wird man bei den Wahlen,
die demnächst anstehen, und auch in vier Jahren sagen:
Die CDU/CSU kann nur sagen, das ist aber schlimm, sie
kann aber nicht sagen, was man tun soll. Sie als Opposition brauchen aber den Mut, sich zu konkreten Konzepten
zu bekennen. Dazu fordere ich Sie auf.

({11})

Meine Damen und Herren, in der Familienpolitik haben Sie ein ähnliches Problem. Was Sie dabei falsch machen, grenzt schon ans Dramatische. Ich erinnere mich
sehr genau daran, dass sich ein früherer Generalsekretär
Ihrer Partei darum bemüht hat, aufzuzeigen, dass Sie bei
der Familienpolitik ein Defizit haben. Das war Ihr Herr
Geißler. Er ist daran gehindert worden. Dann haben Sie
1998 die Wahl verloren. Ich erinnere mich noch ganz genau an alle Wahlanalysen, die Sie gemacht haben. Eigentlich haben Sie gesagt: Hätten wir doch zehn Jahre früher
auf den Geißler gehört. Wir haben ein Defizit in der Familienpolitik. Niemand glaubt uns da mehr was.




Konsequenz gab es keine. Nun war die Bundestagswahl. Sie haben die Analysen der Meinungsforschungsinstitute gelesen. Darin stand schon wieder das Gleiche.
Dann durfte sich Frau Reiche kurzfristig profilieren. Jetzt
haben Sie die Wahl verloren und haben gemeinsam analysiert: Wir haben die Wahl verloren, weil wir in der Familienpolitik ein nicht mehr zeitgemäßes Profil haben. Und
was ist? - Frau Reiche ist abgemeldet und Sie kritisieren
die Politik der Bundesregierung aus dem gleichen Blickwinkel wie seit 1950. Ich glaube, dies ist Ihr Problem.

({12})

Ich warne Sie auch: Retten Sie sich nicht mit den Formeln, von denen Sie glauben, dass Sie damit von der einen Tür zur nächsten kommen. Ihre Formel lautet immer,
wir wollten den Menschen etwas vorschreiben, wir wollten ihnen zum Beispiel vorschreiben, dass sie arbeiten
müssen. Das ist eigentlich das Einzige, was Ihnen zur Familienpolitik einfällt. Dabei ist dies nicht das Problem unserer Gesellschaft.

Wir haben eine Gesellschaft, in der es für Familien, in denen beide Partner berufstätig sein wollen, so schwierig ist
wie in kaum einem anderen Land in Europa, dies zu organisieren, weil wir weniger Ganztagsbetreuungsplätze und weniger Ganztagsschulen als zum Beispiel Frankreich haben.

({13})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben ein großes Problem.
Wenn Sie sich politisch nicht bewegen, werden Sie es
auch nicht lösen können. Sie haben die Lufthoheit über
den Kinderbetten verloren. Solange das der Fall ist, werden Sie keine Wahl in Deutschland gewinnen können.

({14})

Ich will noch etwas zum Thema Irak sagen, das Sie angesprochen haben, und zwar auch, weil Frau Merkel gesagt hat, wir würden jetzt etwas anderes sagen als vor der
Wahl.

({15})
Das hat eigentlich niemand verstanden, denn wir machen
genau das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Die
Bundesrepublik Deutschland bleibt bei ihrer Haltung,
nämlich dass wir sagen: Es wird keine deutsche Beteiligung an einem Krieg im Irak geben. Dies ist unsere Aussage und bei der bleibt es.

({16})

Es empfiehlt sich, dass Sie einen weiteren Punkt diskutieren, nämlich das Jahrhundert, in dem wir leben. Das
Thema Außenpolitik hatte im 19. Jahrhundert sicherlich
eine andere Bedeutung als in diesem. Sicherlich wäre es
im Jahre 1895 ein interessanter Beitrag gewesen, wenn jemand gesagt hätte: Es kann nicht sein, dass wir hier über
die Frage, was Deutschland tun soll, diskutieren; das
gehört nicht ins Parlament und ist auch keine Sache des

Volkes, sondern das muss der Außenminister heimlich in
irgendwelchen Kabinetten beschließen. ({17})

Aber auch heute gingen eigentlich alle Vorwürfe, die
Sie der Bundesregierung und dem Bundeskanzler gemacht haben, in die Richtung, dass die Frage von Krieg
und Frieden nicht vom Volk entschieden oder vom Deutschen Bundestag breit diskutiert werden könne;

({18})

sie gehöre in die Kabinette und geheimen diplomatischen
Zirkel. Das ist nicht richtig!

({19})

Ich glaube, Sie müssen lernen, dass Deutschland über
diese Frage diskutieren muss. Es gibt ein Vorbild, das
ich Ihnen zur Nachahmung empfehle, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika;

({20})

denn in den Vereinigten Staaten von Amerika wird das,
was wir hier nicht bereden dürfen, allerorten öffentlich
diskutiert.

({21})

Wenn Sie einen Fernsehsender einschalten, können Sie all
die Fragen, über die wir hier nicht diskutieren sollen, in
Senats- und Kongressausschüssen breit diskutiert finden.

({22})

So ist es richtig.

Der Unterschied zwischen den beiden Staaten ist: Die
Vereinigten Staaten von Amerika sind seit 200 Jahren eine
Demokratie, wir haben erst seit 50 Jahren das Glück.
Außerdem hat sich Deutschland 1999 im Kosovo das erste
Mal als ein demokratischer Staat an einem Krieg beteiligt.
Deshalb haben viele noch keine Argumentationsmuster
und nicht die Fähigkeit zur Diskussion über Richtig und
Falsch bei diesem Thema. Sie brauchen einen demokratischen Impuls in der Debatte über Außenpolitik. Das würde
Ihnen nützen und die Sache glaubwürdiger machen.

Schönen Dank.

({23})