fischer (NA), 1983-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 43 Jahren, am 27. September 1940, starb der Philosoph und deutsche Jude Walter Benjamin an der spanisch-französischen Grenze durch die eigene Hand. Benjamin, einer der herausragendsten Denker der Frankfurter Schule, nahm Gift, da er die Auslieferung an Hitlers Gestapo und Folter, Verstümmelung und qualvollen Tod im Konzentrationslager mehr fürchtete als den Selbstmord. Nach seinem Tod durften seine Gefährten - alles politische Flüchtlinge vor der Nazi-Diktatur - in Spanien bleiben. Sie wurden nicht ausgeliefert. Man muß hinzufügen, daß es sich dabei um das faschistische Spanien ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkrieges gehandelt hat.
Am 30. August dieses Jahres hat sich der politische Emigrant und Asylsuchende Kemal Altun aus dem sechsten Stockwerk des Berliner Verwaltungsgerichts gestürzt. Sein Tod bezeichnet den traurigen Höhepunkt einer seit Jahren - und das heißt: auch schon unter der sozialliberalen Regierung begonnenen - vollzogenen Aushöhlung und Verfälschung des Asylrechts in ein Asylverweigerungsrecht.
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Die Verfasser des Grundgesetzes der Bundesrepublik, diese in feiertäglichen Ansprachen so sehr bemühten Väter unserer freiheitlichen Grundordnung, hatten aus guten und bisweilen am eigenen Leib erfahrenen Gründen ein die Menschenwürde achtendes Asylrecht in die Verfassung hineingeschrieben. Die Not, die Angst und die Qual der politischen Flüchtlinge aus dem Deutschland der Nationalsozialisten waren ihnen noch gegenwärtig gewesen und sind einzelnen Mitgliedern dieses Hauses lebensgeschichtlich wohl noch vor Augen. Willy Brandt hätte keine Chance gehabt, jemals Bundeskanzler zu werden, wenn man ihn damals nach denselben Regularien behandelt hätte, wie sie heute leider in der Bundesrepublik für politische Flüchtlinge gelten.
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Man empfand damals zu Recht die Dankesschuld von Überlebenden. Sollten andere ein ähnliches Schicksal erleiden, so hat diese Republik ihnen

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Schutz und Obdach zu gewähren. Das war für die Verfassungsväter selbstverständlich.
Nunmehr, im Jahre 1983, enden auch in diesem Land Asylverfahren mit Selbstmord, enden mit Verzweiflungstaten von politischen Flüchtlingen, die den Freitod der Auslieferung an blutige Militärdiktaturen und deren Folterknechte vorziehen. Der Leidensweg Kemal Altuns durch die Gefängnisse, Gerichte und politischen Interessen der westdeutschen Demokratie, der dreizehnmonatige Leidensweg eines „Asylanten" - wie die abfällige und rohe Bezeichnung von Behörden und Stammtischen für politische Flüchtlinge hierzulande lautet, Herr Althammer - zeigt beispielhaft, wohin es mit dieser Dankesschuld, wohin dieses Land und wohin diese Demokratie gekommen ist.
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Wer hier und heute Parteiengezänk befürchtet, der sei beruhigt. Hier wird vielmehr von der Scham und Schande zu sprechen sein, die man in Deutschland zu empfinden hat, wenn gewählte Regierungen und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Gerichte
- Kammergerichte! - mehr oder weniger offen mit blutigen Militärdiktaturen paktieren
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und ihnen politische Oppositionelle willfährig ans Messer liefern.
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- Auch über die Willfährigkeit wird noch einiges zu sagen sein.
Kemal Altun kam 1981 nach dem Militärputsch in der Türkei nach West-Berlin und stellte dort im September einen Asylantrag. Auf Grund der sogenannten „verfestigten Zusammenarbeit" zwischen deutschen und türkischen Geheim- und Polizeidiensten kam es zu der bei Asylanträgen üblichen Regelanfrage des Bundeskriminalamtes in Ankara. Prompt überreichten die türkischen Militärs einen Haftbefehl nebst Auslieferungsantrag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an dem früheren türkischen Zoll- und Monopolminister Gün Sazak. Dieser Haftbefehl war zwei Jahre nach der Tat und erst nach der Anfrage des Bundeskriminalamtes erlassen worden. Kemal Altun kam daraufhin in West-Berlin in Auslieferungshaft.
Da Kemal Altun auf Grund des ersten Auslieferungsantrages wegen Anstiftung zum Mord in der Türkei die Todesstrafe gedroht hätte und damit eine Auslieferung nur mit zusätzlichen Garantien möglich gewesen wäre, übergaben die türkischen Militärs den deutschen Behörden einen zweiten Auslieferungsantrag. Nunmehr hatten sich aber Inhalt, Daten und Aktenzeichen geändert. Man sprach fortan von Strafvereitelung, da Altun Waffen und am Attentat Beteiligte versteckt haben sollte, was Kemal Altun ebenso wie den ersten Vorwurf jedoch bestritten hat.
Daraufhin erklärte der IV. Senat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren am 16. Dezember 1982 die Auslieferung durch Beschluß für rechtens, ohne Altun überhaupt einmal persönlich gehört zu haben oder gar ein später hinzukommendes Urteil eines türkischen Gerichts gegen einige Angeklagte im Mordfall Gün Sazak im weiteren Verlauf zu berücksichtigen, in welchem Aussagen, die Altun bislang belastet hatten, als Schutzbehauptungen der anderen Angeklagten eingestuft wurden. Zudem wurde in diesem Urteil der Fall Sazak als - ich zitiere wörtlich - „gewaltsamer Versuch, die Verfassung der Republik Türkei im gesamten zu verändern oder zu beseitigen" dargestellt. Dies ist das klassische politische Delikt. Auch deshalb hätte Kemal Altun niemals ausgeliefert werden dürfen.
Ganz anders handelte jedoch die Bundesregierung. Sie bewilligte die Auslieferung mit Verbalnoten vom 21. Februar 1983. Ganze zwei Tage später entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem ähnlich gelagerten Fall eines politischen Emigranten aus der Türkei, daß
nach den jüngsten Erfahrungen die allgemeine Zusicherung der Spezialität nach Artikel 14 des Europäischen Auslieferungsabkommens allein nicht ({6}), um derzeit im Auslieferungsverkehr mit der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung hinreichend auszuschließen. Es bedarf daher zusätzlich einer Prüfung der Umstände des Einzelfalles.
Eine solche Prüfung hat im Fall Kemal Altun weder durch das Kammergericht, gegen dessen Entscheidung wegen des Berlin-Status die Rechtsmittel zum Bundesverfassungsgericht nicht möglich sind, noch durch die Bundesregierung stattgefunden.
In dem entlarvenden Brief des Justizministers vom 21. Juli 1983, von dem noch zu sprechen sein wird, werden im wesentlichen türkische Polizei- und Standgerichtsakten zitiert.
Lassen Sie mich noch einiges aus der Begründung der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde in einem ähnlichen Falle verlesen; denn dadurch wird das ganze Ausmaß jener kaltschnäuzigen Umgehung von Verfassung und Verfassungsgericht ersichtlich werden. Man wird jenen Verfassungsbruch erkennen, dessen sich die Bundesminister der Justiz und des Innern schuldig gemacht haben. Das war, wie gesagt, etwa zwei Tage nach der Entscheidung der Bundesregierung:
Es ist in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden ... Auch ein manipuliertes Strafurteil kann aber ein Instrument politischer Verfolgung sein ... Sollten sich irreführende Manipulationen bei den Tatvorwürfen feststellen lassen, so könnte der Schutz des Spezialitätsgrundsatzes kaum als ausreichend angesehen werden. Er würde jedenfalls bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines politisch manipulierten Urteils versagen. In diesem Falle bestünde die politische Verfolgung gerade darin, den Verfolgten die unberechtigte Freiheitsstrafe verbüßen zu lassen,


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wobei selbst ordnungsgemäße Haftverhältnisse nichts am Tatbestand der politischen Verfolgung ändern könnten.
Soweit also diese Begründung des Verfassungsgerichts. Diese Urteilsbegründung wäre es wert, hier als Ganzes verlesen zu werden. Allein, es fehlt die Zeit dazu. Sie wollen sie offensichtlich auch nicht zur Kenntnis nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich im weiteren auf „amnesty international", dessen Appelle an die Bundesregierung im Falle Altun ungehört verhallt sind, spricht von der Folter unter dem Regime der Generäle in der Türkei, weist darauf hin, daß die Bundesregierung über keine völlig sicheren Informationen über die Menschenrechtslage in der Türkei verfügt, und bezieht sich auf verschiedene Entschließungen des Europaparlaments aus den Jahren 1981 bis 1983 über die Folter in der Türkei und einen notwendigen Verzicht auf die Auslieferung politisch Verfolgter. Schließlich wird auch noch die in Straßburg anhängige Staatenklage von Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Schweden bezüglich der Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung herangezogen.
Es war also alles bekannt. Jeder, der wissen will, weiß auch, was in der Türkei der Generäle seit September 1980 geschieht:
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21000 politische Gefangene in den Kerkern; ein Gedicht schon wird mit mehrjähriger Haft bestraft; der Gebrauch der kurdischen Sprache ist verboten; Gefangene sterben unter der Folter, werden hingerichtet oder sind wie der politische Flüchtling und asylsuchende Levent Begen einfach verschollen.
Levent Begen wurde noch unter der Regierung Schmidt am 30. Juni 1980 mit der Lufthansa in die Türkei ausgeflogen, wurde dort entgegen allen Zusicherungen gefoltert und zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt und gilt seitdem als verschollen. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich in der oben angeführten Entscheidung ausdrücklich auf diesen Fall.
Der Justizminister war jedoch noch am 21. Juli 1983 der Ansicht, daß - ich zitiere - „kein begründeter Anlaß für die Befürchtung besteht, Kemal Altun könnte nach seiner Auslieferung einer unmenschlichen Behandlung unterworfen werden". Man wußte also - und die Regierung und vor allem der Justizminister mußten wissen -, was die politisch Verfolgten in der Türkei erwartet. Spätestens seit der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Ibrahim Sen im Februar 1983 hätte Kemal Altun als freier Mann die Auslieferungshaft verlassen müssen.
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All die Appelle und Petitionen von Menschenrechtsorganisationen, vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, von Gewerkschaften und zahlreichen Persönlichkeiten und Politikern verhallten ungehört. Der Justizminister wollte nichts hören, wollte nichts zur Kenntnis nehmen, denn sein Bestreben war offensichtlich ein anderes: Entgegen dem Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes, welcher jedermann das Recht auf Asyl gewährt, und entgegen dessen konkreter Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Regime in der Türkei, sollte die gute Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit den Generälen erhalten bleiben. Die Verfassung sollte umgangen werden, und sie wurde auch umgangen; ja, ein entscheidender Menschenrechtsartikel wurde dabei außer Kraft gesetzt.
Man nennt dies, Herr Engelhard, gemeinhin Verfassungsbruch, Verfassungsbruch auf kaltem Wege, begangen von einem liberalen Justizminister und unterstützt von einem entschlossenen Helfer, auf den wir hier auch noch zu sprechen kommen. Wir halten diesen Justizminister für untragbar!
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Gefragt nach seiner Reaktion auf den Selbstmord Altuns, antwortete Herr Engelhard in einem Interview:
Ich bin tief getroffen. Der Tod ist besonders tragisch, weil wir alles Menschenmögliche unternommen haben.
Hören wir dagegen den Justizminister in seinem Brief vom 21. Juli 1983, einen Monat vorher:
Ferner ist aus der bekannten Einstellung der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ... nicht zu erwarten, daß das Verfahren mit der am 25. August 1983 zu erwartenden Entscheidung ... beendet werden könnte. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Kammer die Klage des Bundesbeauftragten abweist. Dieser hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache bereits angekündigt, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Eine Entscheidung, den rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens abzuwarten, würde aber praktisch zur Unmöglichkeit der Auslieferung führen. ({11}) besteht ({12}) keine Sicherheit mehr, die Auslieferung auch vollziehen zu können.
({13}) Gefordert wird dann schnelles Handeln.
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Ins reine gesprochen heißt dies doch, Herr Engelhard: Wir müssen uns mit der Auslieferung beeilen, bevor Altun sein Recht bekommt und als politischer Flüchtling anerkannt wird.
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Die „Süddeutsche Zeitung" überkam angesichts dieses Briefes das kalte Grauen. Es ist das kalte Grauen, welches die unbarmherzige Logik von Schreibtischtätern hinterläßt.
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Fischer ({17})
Es wurde also alles Menschenmögliche unternommen, Herr Justizminister? Wir meinen: alles Menschenmögliche, um Altun an seine Henker auszuliefern oder in den Freitod zu treiben; das hätten Sie der Ehrlichkeit wegen noch hinzufügen müssen.
Sprechen wir nun von jenem entschlossenen Helfer des Justizministers im Kabinett. Sprechen wir von Innenminister Zimmermann, der sich die Vertreibung der in der Bundesrepublik lebenden Türken - gerade auch der unpolitischen - zu einer Herzensangelegenheit gemacht hat.
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Ihm war der Justizminister noch zu zögerlich. Verfassung, Menschenrechte und Menschlichkeit kommen in seinen Erwägungen nicht mehr vor.
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Noch am Tage seiner Rückkehr aus der Türkei - er konnte keine 24 Stunden warten - verfaßte er einen Brief an den Justizminister, in welchem er persönlich darüber Klage führt - ich zitiere wörtlich -:
... entgegen der Ankündigung von Staatssekretär Dr. Kinkel ... das Kabinett mit dem Fall Altun zu befassen, mit dem Ziel, der Auslieferung zuzustimmen, eine Beratung im Kabinett am 20. Juli
- Herr Zimmermann, am 20. Juli, an dem sich das Attentat auf Hitler zum 39. Male jährte! nicht stattgefunden ({20}).
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Der Innenminister fährt in seinem Schreiben fort
- ich zitiere -:
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Im Interesse der Fortführung einer nach wie vor guten Zusammenarbeit
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- Daß Sie das nicht hören und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist mir klar. Sie werden es sich trotzdem anhören müssen.