Tobias Marhold (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung ist sich der anhaltenden Bedrohung, die vom Terrorismus sowohl innerhalb als auch
außerhalb unseres Landes ausgeht, sehr wohl bewusst,
wie man auch den Ausführungen meines Kollegen HansPeter Kemper entnehmen konnte. Allerdings ist
Deutschland im internationalen Vergleich ein sicheres
Land. Dazu hat die Bundesregierung ihren Beitrag geleistet.

Während unserer Regierungszeit wurden zunächst die
deutschen Sicherheitsbehörden, deren tatkräftiges EnTobias Marhold
gagement für ein Höchstmaß an Sicherheit in unserem
Lande sorgt, finanziell und personell besser ausgestattet.
Ihnen wurden zusätzliche Kompetenzen verliehen, die
den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten
verbessert und die Kooperation auf nationaler und auf
internationaler Ebene erheblich gestärkt haben. Diese
Maßnahmen waren offensichtlich erfolgreich, wie weltweite Ermittlungserfolge mittlerweile demonstrieren.

Infolge der schrecklichen Attentate des 11. September
haben wir in den Antiterrorgesetzen I und II zahlreiche
Maßnahmen zu einer wirksamen Terrorbekämpfung eingeleitet. Auf einzelne wesentliche Maßnahmen möchte
ich im Folgenden eingehen.

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion unter
anderem, die Einreise von Terroristen nach Deutschland zu verhindern. Genau das wollen auch wir.

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Daher möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU empfehlen, sich einmal näher mit der Neuregelung der ausländerrechtlichen Vorschriften zu befassen,

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hier insbesondere mit §§ 45 und 47 des Ausländergesetzes. In § 8 findet sich die Regelung, dieses bereits ermöglicht, dass eine Person, die „die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich ... an
Gewalttätigkeiten beteiligt oder ... zu Gewaltanwendung
aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder ... einer
Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder ... eine derartige Vereinigung unterstützt“, nicht nach Deutschland einreisen darf.

In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass, wenn sich Ausländer im Sinne des § 45
Ausländergesetz bereits im Land befinden, sie nach § 8
des Ausländergesetzes wieder ausgewiesen werden.

Ihre Forderung nach Regelanfragen beim Verfassungsschutz und nach erkennungsdienstlicher Behandlung zur Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit halte ich schlicht für überflüssig.

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Denn nach § 41 des Ausländergesetzes existieren diese
Möglichkeiten bereits, Herr Koschyk. Sie werden nach
meiner Kenntnis von allen Bundesländern praktiziert.

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Geradezu absurd ist allerdings Ihre Kritik an einer ungesteuerten Zuwanderung in den letzten Jahren und der
fehlenden Integration von Ausländern.

({4})

Lassen Sie mich noch einmal in aller Freundschaft darauf hinweisen, dass das, was Sie dort beklagen, die
Folge Ihrer eigenen Ausländer- und Zuwanderungspolitik ist.

({5})

Wir haben ein gutes Zuwanderungs- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht.

({6})

Vieles von dem, was Sie jetzt fordern, ist darin geregelt.

({7})

Sie waren es doch, die die Verbesserungen zu Fall gebracht haben. Selbst jetzt wollen Sie dem Gesetz nicht
zustimmen. Wenn es Ihnen mit Ihren Forderungen wirklich ernst ist, kann ich Sie nur dazu auffordern, das endlich nachzuholen.

Des Weiteren haben wir das Vereinsgesetz verändert
und das Religionsprivileg unter bestimmten Voraussetzungen abgeschafft - eine längst überfällige Maßnahme.

({8})

Sie haben all dieses nicht getan. Wir machen Ihnen ja
keine Vorwürfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU. Jedoch sollten Sie diese Leistungen auch
einmal anerkennen. Denn Metin Kaplan, auch „Kalif
von Köln“ genannt, hat seine Tätigkeit nicht erst aufgenommen, als wir regierten.

({9})

Infolge der Attentate des 11. September, einer ganz
neuartigen und besonders unmenschlichen Demonstration des Terrors, hat die Bundesregierung insbesondere
auch Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit
eingeführt. In einem Bereich, der gemeinhin als besonders anfällig und sensibel für terroristische Anschläge
gilt, wurden beispielsweise die Bestreifungen, die Zugangskontrollen, die Gepäckkontrollen sowie die Kontrollen der Fluggäste und des Personals entscheidend
verbessert.

Mit dem Aufbau einer Flugbegleitung, der so genannten Sky Marshals, hat die Bundesregierung ein Übriges
getan, um für mehr Sicherheit auch in der Luft zu sorgen, wenngleich - da stimme ich mit unserem Innenminister, Otto Schily, überein - die Verhinderung der Anschläge am Boden sehr viel einfacher und effizienter ist.
Wenn sich die Maschine mit den Terroristen erst einmal

in der Luft befindet, ist der Katastrophenfall ja bereits
eingetreten.

({10})