Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben uns alle die Zahlen über die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland erschreckt. Ich denke, daß die Bürgerinnen und Bürger von uns mit Recht Lösungen in praktischen Fragen und keine ideologischen Auseinandersetzungen erwarten. Deshalb müssen wir das abklopfen, was wir praktisch lösen können. Da gibt es in der Energiepolitik neben vielen anderen Gebieten einiges zu tun.
Worum geht es? Bei der Kohle - das hat mein Kollege Günther Rexrodt ausgeführt - geht es um die

Frage, wie berechenbare Bedingungen bis zum Jahre 2005 erzeugt werden.
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Wer solche Subventionen und Berechenbarkeit in diesem Bereich fordert, liebe Frau Fuchs, der muß natürlich genau dies auch anderen Bereichen, glaube ich, zugestehen.
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Denn diejenigen, die Kohle in Strom umwandeln, betreiben zum Beispiel auch Kernkraftwerke. Ich kann es schlecht erklären, daß wir mit den einen über Berechenbarkeit verhandeln, mit den anderen aber nicht.
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Das ist aber kein Vorwurf an Sie, sondern das war nur die Antwort auf die Frage: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Es gibt kein Junktim; das ist richtig; ich sage das hier ausdrücklich. Aber ich sage auch: Es gibt Bundesländer unterschiedlichster Art, die verschiedene Probleme haben, und es gibt eine Bundesregierung, die sich für die Lösung verschiedener Probleme verantwortlich fühlt. Deshalb haben aus dem oberen Blickwinkel der Energiepolitik die Dinge insgesamt schon etwas miteinander zu tun, ohne daß ein Junktim hergestellt wird, wo kein Junktim hergestellt werden muß.
Darum haben wir die Bereitschaft der SPD begrüßt, über das, was praktisch zu regeln ist, zu sprechen. Genau das ist auf Arbeitsebene geschehen. Politisch wird darüber weiter zu reden sein. Deshalb gibt es diese Aktuelle Stunde. Aber wir haben natürlich auch noch andere Gespräche vor uns.
Die Frage ist doch jetzt: Was müssen wir bis zum Jahre 2005 entscheiden, und was müssen wir nachher entscheiden? Wenn wir bereits alle Entscheidungen bis zum Jahre 2005 getroffen hätten, dann wäre ich wirklich froh.
Wir können uns weder ungeklärte Entsorgungsvorhaben leisten, noch können wir gegen die bestehende Rechtslage den Ausstieg aus der Kernenergie durchführen.
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- Ich sage ja nur: Die Rechtslage ist im Kohlebereich und im Kernenergiebereich erst einmal so, wie sie ist. - Wir gehen einmal von den Ausgangspositionen aus und sagen: Wir wollen weder Milliardenverluste in der Volkswirtschaft, noch wollen wir keinen Fortschritt bei den Entsorgungsfragen, zumal uns hier der Zusammenhang über den Entsorgungsvorsorgenachweis klar vorgegeben ist.
Wir wollen natürlich auch nicht - das sage ich jedenfalls für die Bundesregierung -, daß der Industrie verboten wird, zu forschen und zu entwickeln. Ich halte es für notwendig, daß eine Industrie, die forscht und entwickelt, auch ein Recht darauf hat, zu erfahren, ob es im Zusammenhang mit solchen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten möglich ist, Genehmigungen nach dem Atomgesetz, das in Deutschland gilt, zu bekommen, oder nicht. Auch darüber muß man sprechen können.
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Deshalb sage ich: Dieses Arbeitspapier sollte weiter eine Grundlage für Gespräche sein. Dieses Arbeitspapier umfaßt alle Bereiche der Entsorgung, die in Rede stehen.
Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, daß wir uns überlegen müssen, woher im Sicherheitsbereich eigentlich die Gefährdungen für die Bundesrepublik Deutschland kommen. Jeder, der sich einmal mit unserer Umgebung, mit Mittel- und Osteuropa, beschäftigt hat, weiß, daß die Bundersepublik Deutschland bei der Frage der Verbesserung der Sicherheit der in Mittel- und Osteuropa bestehenden Kernkraftwerke eines der führenden Länder ist.
Meine Damen und Herren, für mich ist es eine ziemlich dramatische Vorstellung, daß wir in den Gesprächen mit den G-7-Ländern sagen: Wir machen in der Sicherheitsfrage gar nichts mehr; wir kennen überhaupt nur noch den Ausstieg. Dann sagen die uns nämlich: Liebe Leute, wir sehen überhaupt nicht ein, daß ihr uns noch einen einzigen Ratschlag gebt. Das halte ich für ein zumindest bedenkenswertes Argument; denn es geht in der Tat in Deutschland zur Zeit nicht um den Neubau von Kernkraftwerken. Das ist bis zum Jahre 2005, wie uns immer wieder gesagt wird, kein Thema.
Nun ist hier wieder die Frage gestellt worden: Warum beschäftigen wir uns mit Morsleben? Ich sage Ihnen nur eins: Wenn wir über Entsorgungsfragen sprechen würden, uns aber nicht mit Morsleben beschäftigen würden, wären wir eine schlechte Bundesregierung. Denn auch dort gibt es etwas zu lösen.
Das Arbeitspapier enthält etwas, was Frau Heidecke von dieser Bundesregierung eigentlich gar nicht hätte erwarten können - deshalb verstehe ich ihr Geschrei nicht -, nämlich daß ein Planfeststellungsverfahren auf Stillegung beschlossen wird.
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Dann ist - lassen Sie mich weiterreden! - in diesem Arbeitspapier festgelegt - das haben wir auch für die Wismut gemacht -, die im Einigungsvertrag stehenden Fristen zu verlängern, weil man nach westdeutschem Recht das Planfeststellungsverfahren bis zum Jahre 2000 nicht zu Ende bekommen wird. Sie werden allemal dafür sorgen, daß wir das Planfeststellungsverfahren nicht zu Ende bekommen, weil Sie im großem Ausmaß die Bürgerbeteiligung unterstützen. Dagegen habe ich nichts, es verkürzt allerdings nicht die Verfahren.
Deshalb tun wir gut daran, schon heute festzulegen, wie wir die Fristen verlängern.
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Wir haben in diesem Arbeitspapier ganz klar auch gesagt, es solle keine Einlagerung über das Inventar

hinaus geben, das heute schon als Selbstbeschränkung dort festgelegt ist.
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- Wir haben überhaupt nichts vergrößert.
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Das ist der Stand. Wenn Frau Heidecke behauptet, die Bundesregierung habe jahrelang nichts gemacht, dann spricht sie die Unwahrheit;
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denn sie weiß, daß im Jahre 1992 der Antrag auf Planfeststellungsverfahren gestellt wurde. Das ist dem Land Sachsen-Anhalt bekannt.
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Meine Damen und Herren, Herr Müller von der SPD hat vor wenigen Tagen gesagt: Ich kann mir vorstellen, daß man in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Verständigung kommt, wenn man drei Zielsetzungen berücksichtigt: Klimaschutz, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung. Das sind alles Ziele, die ich teile. Ich füge aber noch hinzu: Versorgungssicherheit und Erzeugung von Strom in Deutschland und nicht Nutzung von Strom aus der Steckdose von irgendwo her.
Wenn wir Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Effizienz und Umweltverträglichkeit miteinander diskutieren, dann sollte es eigentlich mit dem Teufel zugehen, wenn wir nicht praktische Lösungen für die anstehenden Fragen fänden. In diesem Sinne hoffe ich auf die weiteren notwendigen politischen Gespräche. Wir haben eine gute Grundlage.
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