Wolfgang Wieland (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über eines brauchen wir wirklich nicht zu streiten - das ist für
uns Grüne keine Floskel, die man dieser Debatte voranschicken muss -: Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte
mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege, nur um im Ergebnis
Kapital daraus zu schlagen. Wer dieses perverse Geschäft betreibt, der kann sich unseres Erachtens weder
auf die Freiheit des Internets noch auf die Informationsfreiheit berufen.

({0})

Wir sagen ganz deutlich: Kinderpornografie im Internet
ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Der
Rechtsstaat ist nicht wehrlos. Das gilt auch hier. Aber im
Rechtsstaat gilt nicht der Satz: Not kennt kein Gebot.
Der Rechtsstaat lebt davon, dass er transparente und
nachvollziehbare Regularien hat.

Wenn ich dies als Maßstab an den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf anlege, dann muss ich leider sagen: Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung fällt
durch den Rechtsstaat-TÜV. So geht es nicht.

({1})

Der Kollege Stadler hat schon einige kritische Punkte
genannt. Man muss nach unserer Zuständigkeit fragen.
Hier wird mit der Regulierung der Wirtschaft argumentiert. Diese Argumentation gab es schon in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene.
Da es um Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention geht, stellt sich die Frage, ob der Weg einer
herangezogenen Bundeszuständigkeit tatsächlich richtig
ist.

({2})

Man hätte das Telemediengesetz und den Rundfunkstaatsvertrag ändern können. Dann wäre man im bisherigen System geblieben. Das wollte man aber nicht. Nun
begibt man sich auf ganz dünnes Eis.

Dasselbe gilt für das Bundeskriminalamt. Wie haben
wir uns hier gestritten, ob wir ihm eine Präventivkompetenz im Kampf gegen den internationalen, grenzüberschreitenden Terrorismus geben sollen! Nun wird auf
einmal eine solche Präventivkompetenz - es geht nur um
präventive Schritte - unterstellt, und zwar mit Zentralstellenfunktion, was auch immer das sein soll. Auch dies
ist sehr kritisch zu sehen. Das ist aber nicht unser Hauptkritikpunkt.

Unser Hauptkritikpunkt ist folgender: Wir haben gehört, dass das Sperren von Internetseiten nur begrenzt
wirkt; das hat der Kollege Wunderlich gesagt. Das ist so,
als ob man einen Vorhang vor einem Kriminalitätsopfer
herunterfallen ließe. Dann muss man die Frage beantworten, warum man nicht zuerst die Täter sucht, findet
und dingfest macht und schließlich Opferschutz betreibt.
Es handelt sich also nur um eine begleitende Maßnahme.
Sie ist wirklich nur teilweise und sehr begrenzt effektiv.

({3})

Wenn man um die begrenzte Wirkung weiß, muss
man umso genauer sehen, wie viele Daten von Unbeteiligten, von Zufallsnutzern, gleichzeitig miterfasst werden. Das BKA spricht von 80 Prozent Gelegenheitskonsumenten. Darunter können völlig Unbescholtene sein.
Was geschieht mit denen? Werden die Daten derjenigen,
die an dem Stoppsignal stoppen, sich keine Umgehungssoftware besorgen und nicht weitermachen, etwa ignoriert? Nein, sie werden es perverserweise nicht. Sie stehen zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung. Im
Grunde wird aus der Stoppseite, auf die umgeleitet wird,
eine Art Fahndungsinstrument gemacht. Das kann es
wirklich nicht sein; das halten wir für völlig unmöglich.
({4})

- Ja, Kollege Stadler, das muss deutlich geändert werden. Sie waren es, der die Frage gestellt hat, ob es keine
Richter mehr in Berlin oder Deutschland gibt. - Wo
bleibt bei dem ganzen Vorgang die richterliche Anordnungsbefugnis oder wenigstens die Kontrolle?

({5})

Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit
für die Polizei, und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen, sich zu fragen, ob das - keinerlei justizielle
Kontrolle - in unserem Rechtssystem möglich ist. Mich
hat das wirklich sehr bestürzt. Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die
Ausgestaltung - gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen - bestimmt das Bundeskriminalamt.“ Wer ist
denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder
sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so
sagen.

({6})

Vor diesem Hintergrund bleibt unser Fazit: Wir Grünen sehen einerseits das Großartige am Internet - das
wurde gesagt -, die weltweite Kommunikationsbörse
und die weltweite Kommunikationsmöglichkeit; wir sehen andererseits sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklaufbefürworter, Anleitungen
zum Bombenbau, Köpfung von Geiseln - auf all das hat
man per Klick Zugriff, aber gegen all das kann man
keine Sperren einrichten.

({7})

Auch das muss Ihnen klar sein. Beispiele wurden hier
schon genannt: Die Sperrung von Lotterie- oder Tauschbörsenseiten ist in der Diskussion. Man wird ganz genau
die Grenze ziehen müssen. Bei der Kinderpornografie
sagen wir: Auch mit uns kann man darüber reden, weil
das ein besonders widerwärtiges Delikt ist, aber nicht so,
wie es hier mit dieser Vorlage geschehen ist.

({8})

Deswegen sage ich abschließend: Das Internet ist
kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein
bürgerrechtsfreier Raum. Deswegen kann dies nicht die
Grundlage für die von Ihnen geplante Änderung sein.

({9})