Carl-Christian Dressel (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon etwas Schweres, nach dieser seltsamen, aber
durchaus nicht seltenen Allianz von der Partei auf der
Rechten, der FDP, und der Partei auf der Linken dieses
Hauses das Wort zu ergreifen. Aber zur Sache sage ich
als Erstes, was uns, wie ich denke, hier im breiten Bogen
des Hauses verbindet: Die Grundrechte müssen das
Grundgesetz regieren. Das sage nicht nur ich, das
stammt von Carlo Schmid - 1949.

Diese Forderung, denke ich, betrifft uns alle, und
diese Forderung zeigt uns allen, dass der zentrale Grundstein unserer Verfassung das Bekenntnis zur Menschenwürde in Art. 1 ist und dass unser Staat ein Grundrechtsstaat ist, als solcher konzipiert wurde und als
solcher sich auch weiter fortentwickelt hat.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir hier aber anhören muss, dass wiederholt von Ihnen, Frau Piltz, ausgeführt wird, der Staat greife in Grundrechte ein, wenn
das Ganze dargestellt wird, als sei das eine Bösartigkeit
per se, dann kann ich Ihnen nur antworten: Ja, natürlich.
Ein jedes Gesetz ist ein Eingriff in mindestens ein
Grundrecht.

({0})

Ein jedes Gesetz greift zumindest in die allgemeine
Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ein, es
sei denn - jetzt komme ich zu Ihrem Zwischenruf, Herr
Wieland -, es handelt sich um das Haushaltsgesetz oder
um ein Leistungsgesetz, sofern es nicht Art. 3 Grundgesetz betrifft. Wenn Sie mich hätten aussprechen lassen,
dann hätten Sie sich diesen Zwischenruf ersparen können.

Auf einen Zwischenruf der FDP wäre ich vorhin
gerne eingegangen, als es um die Aufhebung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht wegen
Grundrechtsrelevanz ging. Hier stellen Sie sich vor allem zu Wahlkampfzeiten gerne als Bürgerrechtspartei
dar.

({1})

Ich frage Sie: Wo bleibt der Einsatz der FDP für Grundrechte in den Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist?

({2})

Wo war der Einsatz der FDP im Rahmen der Verabschiedung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen, bei
dem es um die Onlinedurchsuchung ging

({3})

und das erst vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben
wurde? Wenn Sie mit einem Finger auf die Bundespolitik zeigen, dann zeigen mindestens zwei Finger in Ihre
Richtung.

({4})

In Ihrer Großen Anfrage muss ich lesen, dass es kein
Grundrecht auf Sicherheit gibt. In Ihrer Rede haben Sie
eben gesagt, Sicherheit habe mit Grundrechtsschutz
nichts zu tun

({5})

- lassen Sie mich doch ausreden; dann verstehen Sie es
auch - und Grundrechte seien in erster Linie Abwehrrechte gegen staatliches Handeln. Ich sage dazu: Ja, in
erster Linie, aber nicht nur.

({6})

Grundrechte bilden insgesamt - das ist die ständige
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - eine
objektive Wertordnung, die auch Schutzpflichten beinhaltet. Die Sicherheit für die Bürger ist uns ein wichtiges
Anliegen. Nach Maslow kommt das Bedürfnis nach Sicherheit bereits an zweiter Stelle nach den physiologischen Bedürfnissen. Darüber müssen wir uns im Klaren
sein. Wir sind verpflichtet, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sorgen, auch von
Verfassungs wegen, und zwar nicht nur dadurch, dass
wir als Gesetzgeber tätig werden und als „Nachtwächterstaat“ Abwehrrechte anerkennen, sondern auch, indem
wir dafür sorgen, dass die Sicherheit nicht nur für denjenigen gilt, der sich die Kosten für eine private Sicherheitstruppe leisten kann. Frei nach Goethe: Und das heilige Menschenrecht gilt dem Herren wie dem Knecht. Das sollte sich auch die FDP merken.

Dass die FDP mit dem Charakter als Rechtsstaatspartei im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Darstellung seit
längerer Zeit hadert, zeigte schon ihr Verhalten beim
Thema großer Lauschangriff mit Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Frau LeutheusserSchnarrenberger ist damals zurückgetreten, aber viele
von Ihnen haben es mitgetragen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutig entschieden. Haben Sie
daraus gelernt? Nach dem, was Sie auf Länderebene machen, muss ich sagen: Nein, das haben Sie nicht.

({7})

- Ich weiß, wovon Sie sprechen. Ich kann handwerklich
gut arbeiten. Das sollten auch Sie endlich tun.

({8})

Herr Stadler, ich habe Ihnen schon in einem anderen
Zusammenhang empfohlen, sich die einschlägige Literatur vorzunehmen.

({9})

Sie schreiben zum Beispiel, dass der Grundsatz der
praktischen Konkordanz vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden sei. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz nur übernommen, entwickelt hat ihn aber der große deutsche Staatsrechtslehrer
Konrad Hesse.

({10})

Ich empfehle Ihnen als Lektüre sein großes Werk Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Es ist leider nicht als Neuauflage erhältlich.
Konrad Hesse ist leider vor einiger Zeit verstorben.
({11})

Bilden Sie sich weiter! Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Ich merke, Sie haben es nötig. Der Grundsatz der
praktischen Konkordanz ist von Konrad Hesse entwickelt worden und später vom Bundesverfassungsgericht
übernommen worden. Dafür können wir dankbar sein.

Wenn hier behauptet wird, Grundrechte würden durch
die öffentliche Gewalt in Deutschland verkommen - das
haben Sie wörtlich gesagt, Kollegin Pau - und es handele sich um Anschläge per Gesetz, halte ich das für eine
Unverschämtheit diesem Hohen Hause gegenüber, die
man gar nicht deutlich genug zurückweisen kann.

({12})

In den letzten 60 Jahren haben die Grundrechte im öffentlichen Bewusstsein eine deutliche Aufwertung erfahren. Sie haben eine positive Rolle gespielt. Nicht umsonst ist die klare Mehrheit der Deutschen stolz auf das
Grundgesetz und hat die Grundrechte gerne verinnerlicht; denn diese Garanten der Freiheit werden als solche
verstanden. Zur Freiheit gehört auch, dass der Staat jedem Sicherheit gewährleistet, und zwar in guter Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})