fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-01-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU ist
keineswegs neu.

({0})
Ich glaube, er entpuppt sich relativ schnell als leicht erkennbares Manöver, um nicht das Wort „Mogelpackung“ zu gebrauchen.

({1})

Ich rufe Ihnen in Erinnerung: Bereits im letzten Jahr
sind CDU und CSU mit zwei völlig gleich lautenden Initiativen gescheitert. Die Initiative Ihrer Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag abgelehnt, die Initiative
der Länder Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen ist
in den Deutschen Bundestag nicht einmal eingebracht
worden. Der Präsident des Bundesrates hat sie auf ausdrücklichen Wunsch der antragstellenden Länder wieder
von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem ihnen klar geworden war, dass für eine solche Initiative keine Mehrheit zu erzielen ist.

({2})

Das Einzige, lieber Herr Koschyk, was nach meinem
Dafürhalten an Ihrem jetzt dritten Vorstoß neu ist, ist
schlichtweg sein Etikett.

({3})

Die Antragsteller lassen nunmehr verlauten, sie wollten
durch die erneute Einbringung ihres Gesetzentwurfes
den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten gegen das Luftsicherheitsgesetz Rechnung tragen.

({4})

Ebenfalls haben sie angekündigt, eine erneute Sachverständigenanhörung durchführen zu wollen. Hierzu haben
sie die nach meinem Dafürhalten erstaunliche Auffassung vertreten, die Kritik des Bundespräsidenten decke
sich mit der Auffassung der Mehrheit der Sachverständigen, die im Gesetzgebungsverfahren zum Luftsicherheitsgesetz angehört wurden.

({5})

Das sehen wir nicht so. Dies stimmt in der Tat nicht.

({6})

Die Auffassungen der Sachverständigen sind in den Protokollen nachzulesen.

({7})

Ich sehe überhaupt keinen Anlass für eine erneute
Durchführung einer Sachverständigenanhörung.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Luftsicherheitsgesetzes sind in dem vorausgegangenen Gesetzgebungsverfahren intensiv und, wie ich glaube, auch
zur Genüge diskutiert worden. Was der erneute Vorstoß

der CDU/CSU-Fraktion überhaupt mit der Kritik des
Bundespräsidenten am Luftsicherheitsgesetz zu tun haben soll, erklärt sich mir jedenfalls nicht.

({8})

Die Kritik des Bundespräsidenten betrifft, Herr
Binninger, nämlich im Wesentlichen zwei Punkte: Er hat
Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für
die Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes über den
Einsatz der Streitkräfte geäußert,

({9})

da Einsätze der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2
und Abs. 3 des Grundgesetzes auf der Ebene des einfachen Rechts dem Landesrecht zu folgen hätten. Er hat
zudem Bedenken zu § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes geäußert,

({10})

jener Regelung, die häufig sehr missverständlich und
pauschal als „Abschussregelung“ bezeichnet wird. Der
Bundespräsident hat hierzu die Frage aufgeworfen, ob
die Bestimmung im Einklang mit dem Grundrecht auf
Leben stehe,

({11})

da sie in schwersten Ausnahmelagen auch die Rettung
des Lebens von Menschen am Boden um den Preis des
Lebens Unbeteiligter an Bord eines Luftfahrzeugs zulasse.

Den Standpunkt der Bundesregierung brauche ich
hier wohl nicht im Einzelnen zu erläutern und zu wiederholen; er ist Ihnen hoffentlich bekannt, ebenso wie die
Auffassung der Bundesregierung zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf. Ich möchte mich deshalb auf
folgende Bemerkungen beschränken:

Erstens. Die Initiatoren des vorliegenden Gesetzentwurfs müssen sich die Frage gefallen lassen, was der von
ihnen erneut geforderte Einsatz der Bundeswehr zum
Schutz ziviler Objekte in terroristischen Bedrohungslagen mit der Diskussion über die verfassungsrechtlichen
Grundlagen des Luftsicherheitsgesetzes zu tun haben
soll.

({12})

Hier wird im Gewande der Behauptung, zur Klärung
verfassungsrechtlicher Fragen beitragen zu wollen, zum
wiederholten Male die politische Forderung erhoben,
dass die Streitkräfte polizeiliche Aufgaben der Länder
übernehmen. Das ist nicht unsere Meinung.

({13})

Das bleibt für uns weiterhin inakzeptabel. Im föderativen System des Grundgesetzes ist die Wahrnehmung originärer polizeilicher Aufgaben grundsätzlich Sache der
Länder.
({14})

Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die neuen terroristischen Bedrohungen Bund und Ländern erhebliche
Anstrengungen abverlangen. Sie erfordern aber keine
Verschiebung der seit langem bewährten Trennlinie zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben.

({15})

Es kann nicht angehen, dass der Bund Aufgaben übernimmt, welche die Verfassung den Ländern zuweist und
die diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
grundsätzlich selbst zu erfüllen vermögen. Damit würde
den Streitkräften ohne einen zwingenden Grund eine
Rolle zugedacht, die sie nach unserer Sicherheitsarchitektur nicht haben sollen. Die Entlastung von Polizeikräften ist kein genügender Grund für eine Verschiebung
des Gefüges zwischen polizeilichen und militärischen
Aufgaben.

({16})

Zweitens. Ich vermag nicht zu erkennen, dass der Gesetzentwurf irgendetwas enthält, was die Auffassung der
Initiatoren rechtfertigen könnte, er trage zur Klärung der
Frage bei, ob das Grundgesetz die Rettung des Lebens
von Menschen um den Preis des Lebens anderer Menschen zulässt. Das Grundrecht auf Leben konkretisiert
die Unantastbarkeit der Menschenwürde und damit einen der Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzieht. Die sich hoffentlich nie stellende Frage, ob das Grundgesetz im
äußersten Fall auch die Rettung des Lebens von Menschen um den Preis des Lebens anderer Menschen zulässt, kann also durch eine Ergänzung des Grundgesetzes
gar nicht entschieden werden, sondern nur durch eine
Auslegung des geltenden Verfassungsrechts. Der Pflicht
zu einer Entscheidung kann sich der Staat, will er handlungsfähig bleiben, freilich nicht entziehen, gleich übrigens, ob und inwieweit er den denkbaren Worstcase gesetzlich regelt oder nicht.

In dem Gesetzentwurf wird auch nirgends die vom
Bundespräsidenten aufgeworfene Frage thematisiert, ob
Einsätze der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und
Abs. 3 des Grundgesetzes auf der Ebene des einfachen
Rechts einer Regelung durch Bundesgesetz zugänglich
sind. Stattdessen halten es die Initiatoren nach wie vor
für erforderlich, im Grundgesetz klarzustellen, dass die
Streitkräfte nicht nur zur Bewältigung der Folgen einer
Katastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles, sondern bereits zu deren Verhinderung eingesetzt
werden dürfen. Der Standpunkt der Bundesregierung
hierzu und die Auffassung der Mehrheit der Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren zum Luftsicherheitsgesetz sind bekannt.