Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-12-11:
Nein, einen Blumenstrauß brauche ich nicht, Herr Abgeordneter Könen. Aber ich will gleich sagen: wenn ich hier als Beauftragter des Bundesrates spreche, so bin ich mir durchaus bewußt, daß die Meinung, die ich hier vertreten muß, in diesem Hohen Hause wenig Beifall finden wird.
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Ich habe auch nicht die Illusion, daß ich Sie hier überzeugen könnte. Wir haben das in den Ausschüssen mit sehr viel Bemühungen versucht, und das Ergebnis war gleich Null.
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- Völlig richtig! Ich meine aber, daß in dieser Frage
- das ist heute in verschiedenen Variationen mehrfach gesagt worden -, wo es wirklich um die Existenz unseres Bundesstaates und auch um die Existenz der Länder geht, der Bundesrat nicht schweigen kann.
Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, daß das Ergebnis dessen, worüber Sie beschlossen haben, mich in echte Sorge um 'das Zustandekommen einer wirklichen Finanzreform versetzt, die auch tatsächlich zu einem kooperativen Föderalismus führt. Ich fühle mich verpflichtet, Sie auf Risiken hinzuweisen, die in der Entscheidung, die Sie soeben getroffen haben, liegen.
Der Bundesrat hat alles Verständnis dafür - das möchte ich mit Nachdruck sagen -, daß der Bundestag eine eigene Konzeption entwickelt hat und darlegen wollte. Sie werden aber auch Verständnis dafür haben, wenn ich Ihnen sage, daß diese Konzeption in dieser Form mit Sicherheit nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden wird. Der Bundesrat ist in einer Reihe von entscheidenden Punkten erheblich über die Regierungsvorlage hinausgegangen.
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- Das ist sein gutes Recht, Herr Schmidt, Sie haben völlig recht; das habe ich schon vorher mit anderen Worten gesagt. Nur, wenn der Bundestag - was sein Recht ist - gewisse extreme Positionen aufbaut, dann muß man wissen, daß das zwangsläufig dazu führen muß, 'daß auch der Bundesrat im zweiten Durchgang zu ebenso extremen Positionen kommen wird. Herr Genscher hat heute morgen dem Bundesrat vorgeworfen, daß er seine Befugnisse nicht immer ausschöpfe. Ich kann ihn beruhigen, in diesem Punkte wird er es tun.
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- Das wird er tun; er wird es begründen. - Meine Sorge ist nur die - deswegen spreche ich hier -, daß der Graben am Ende so breit ist, daß eine Überbrückung auch für den Vermittlungsausschuß nicht mehr möglich ist.
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Diese Gefahr ergibt sich insbesondere daraus, daß dieses Hohe Haus eine Reihe von Materien, die direkt nichts mit der Finanzreform zu tun haben, einbezogen hat. Ich möchte als Jurist ausdrücklich erklären, daß ich diese Einbeziehung an sich für logisch und für verfassungspolitisch vertretbar und richtig halte. Aber auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit der praktischen Politik. Die sieht so aus, daß im Bundesrat, genauso wie bei Ihnen hier, über das Gesetz nur einheitlich abgestimmt wird. Wenn da ein ganz dickes Haar in der Suppe ist,


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scheitert womöglich das ganze Gesetz, auch das, was wir für richtig halten, an diesem einen Punkt. Das ist die Gefahr.
Weil wir diese Gefahr von vornherein gesehen haben 'und - das möchte ich auch sagen - weil auch die Länder eine wirkliche 'Finanzreform wollen, hat der Herr Präsident ,des Bundesrates die Fraktionen dieses Hohen Hauses zu Verhandlungen über einen beiderseits vertretbaren, annehmbaren Kompromiß eingeladen. Damit - ich möchte das vor aller Öffentlichkeit klarstellen - sollte nicht versucht werden, den Vermittlungsausschuß als das verfassungsrechtlich vorgesehene Organ für solche Sachen auszuschalten. Den Herrn Bundesratspräsidenten und die Länder hat bei diesem Vorschlag nur die Einsicht bewegt, daß gerade in dieser Materie, die auf beiden Seiten so unerhört affektbeladen ist und 'die wirklich, wie ich schon vorhin sagte, an die Existenz des Bundesstaates und der Länder rührt, die Gefahr einer gegenseitigen Eskalation 'in so hohem Maße gegeben ist, daß damit die Gefahr eines Gesamtscheiterns verbunden ist. Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ausdrücklich 'dafür danken, daß Sie dieses Angebot zu Gesprächen angenommen haben, daß Sie erschienen sind und sachlich und - ich möchte das hier wiederholen - in angenehmer Atmosphäre mit uns verhandelt haben.
In diesen Verhandlungen hat - von Kleinigkeiten jetzt mal abgesehen - der Bundesrat zwei nach unserer Meinung ganz entscheidende Konzessionen angeboten. Er hat erstens im Prinzip den großen Steuerverbund akzeptiert, und er hat zweitens im Prinzip den Vorschlag akzeptiert, daß bei der Verteilung des Länderanteils an den Gemeinschaftssteuern von dem Grundsatz des Art. 107 abgewichen wird, der auf das originäre örtliche Steueraufkommen allein abstellt. Diese beiden wesentlichen Konzessionen kamen zu einer ebenso wesentlichen Konzession hinzu, die der Bundesrat schon früher gemacht hatte - nämlich die Herren Ministerpräsidenten in den Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler -; ich meine die Akzeptierung der Gemeinschaftsaufgaben. Auch dieses Zugeständnis ist damals den Herren Ministerpräsidenten sehr, sehr schwergefallen. Die Bedenken, die sie gegen dieses Institut hatten und die noch fortbestehen, sind die der Mischverwaltung und der Mischverantwortung.
Wie berechtigt diese Bedenken sind, darf ich Ihnen nur an dem Beispiel illustrieren, daß der Haushalt des Bundesforschungsministeriums jetzt um 50 neue Beamtenstellen aufgestockt werden soll, davon 13 allein für den Hochschulbau, und diese Beamten sollen sich wie die Gemeinschaftsaufgabe allein mit der Rahmenplanung befassen. In Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland, das ein Drittel der Bundesrepublik ausmacht, sind für dieselbe Aufgabe plus Detailplanung nur 9 Beamte vorgesehen. Wir haben vor der Bürokratisierung und der Mischverwaltung gewarnt. Diese Warnung wird durch das Beispiel illustriert.
Trotzdem: die Länder haben diese entscheidenden Konzessionen gemacht. Aber sie haben eine entscheidende Gegenforderung gestellt; das muß ich auch sagen. Sie haben verlangt, daß das Prinzip des horizontalen Finanzausgleichs - so wie es auch die Bundesregierung vorgeschlagen hatte und wie es auch das Troeger-Gutachten vorgeschlagen hatte
- beibehalten bleibt.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege.
Aus schwerwiegenden verfassungspolitischen Gründen sind jedenfalls sechs Länder der Auffassung, daß jedes vertikale System im Ergebnis zu einem reinen Zuweisungssystem durch den Bund führt und damit gegen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt. Hinweise auf andere Verfassungen nützen nichts; denn nur wir haben den Art. 79 Abs. 3.
Wenn hier gesagt wird, die Länder seien augenblicklich in gegenseitiger Abhängigkeit, dann darf ich darauf hinweisen, daß bei dem Vorschlag, den Sie beschlossen haben und auf den Sie hinzielen, die Länder insgesamt in der Abhängigkeit vom Bunde sind. Das ist das, was die Länder aus verfassungspolitischen Gründen nicht hinnehmen werden. Nur ein Land ist prinzipiell anderer Meinung, ist der Meinung wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Drei Länder haben erklärt: Wir sind lieber für die Beibehaltung des bisherigen Systems, aber unter der für uns entscheidenden Voraussetzung, daß unsere Lebensfähigkeit dabei gesichert wird.
Die sechs Länder haben Vorschläge unterbreitet zu einer wesentlichen Intensivierung des horizontalen Finanzausgleichs. Das ist ein Ausgleich, der genau wie die Vorstellungen der Bundesregierung auf rund 95 % der durchschnittlichen Steuerkraft hinzielt. Das Opfer, das die finanzstarken Länder damit bringen, beziffert sich in Mark und Pfennig nach dem ersten Vorschlag auf 580 Millionen DM, nach dem letzten Vorschlag auf eine Dreiviertelmilliarde DM.
Darf ich Ihnen erläutern, was das für mein Land bedeutet? Für Hamburg sind das 218 Millionen DM im Jahr, 5 °/o unseres Haushaltsvolumens und fast das Anderthalbfache des Betrages, der in unserer mittelfristigen Finanzplanung für neue Investitionen vorgesehen ist. Ich glaube, diese Zahlen widerlegen eindeutig das Gerede, das man immer noch draußen vor allem hört, hier herrsche ein Besitzstandsdenken der Reichen.
Ich sagte vorhin, daß die Verhandlungen über diesen Kompromiß in einer guten Atmosphäre stattgefunden hätten. Das hindert mich allerdings nicht, zu sagen, daß ihr Ergebnis gleich Null war. Ich kann hier nur den Eindruck widergeben, den wir, die Vertreter des Bundesrates, hatten, nämlich daß die Vertreter der Fraktionen dieses Hohen Hauses die Konzessionen des Bundesrates mit Interesse zur Kenntnis genommen haben, aber nicht bereit gewesen sind, echt darüber zu verhandeln. Kein einziger Gegenvorschlag wurde gemacht, bisher jedenfalls nicht. Es hat sich hier eine gewisse Schwerfälligkeit un11078 

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serer parlamentarischen Maschinerie gezeigt. Wohin das führt, müssen wir abwarten.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber folgendes klarmachen. Man kann vom Bundesrat, wenn der Bundestag hier extreme Positionen bezieht, nicht erwarten, daß er jetzt ein Kompromißangebot nach dem anderen auf den Tisch legt. Das Kompromißangebot der Länder ist im Augenblick durch das Scheitern der Verhandlungen wieder vom Tisch. Das, was später herauskommen wird, müssen wir abwarten. Die Länder und die Herren Ministerpräsidenten - das möchte ich einigen Sprechern der FDP, insbesondere Herrn Genscher und Herrn Dorn, die das heute gerügt haben, sagen - haben jedenfalls alles versucht, um zu einem Gespräch zu kommen, aber vergeblich.
Es ist nun von den beiden Herren gerügt worden, daß die Herren Ministerpräsidenten heute nicht auf der Bundesratsbank gesessen haben. Abgesehen davon, daß in dieser Woche in allen Ländern Haushaltsberatungen stattfinden und ich die parlamentarische Opposition in unseren Ländern einmal hören möchte, wenn ausgerechnet die Ministerpräsidenten dann nicht da wären, möchte ich nur an den erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe erinnern, den gerade die Herren Ministerpräsidenten in den Gesprächen auch mit den Fraktionen dieses Hauses erbracht haben, und an die Mühe, die wir uns in den Ausschüssen gegeben haben. Wenn man das mit dem Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, vergleicht, frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was hätten denn die Herren Ministerpräsidenten heute hier noch tun sollen?
Für den Bundesrat - das nehme ich auf mich - bin ich hier und heute der Watschenmann, an dem Sie sich notfalls auslassen können.
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