Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir packen hier nicht irgendwelche Kollegen, sondern
den Stier bei den Hörnern und kommen zur Abstimmung
über den von den Fraktionen der SPD und des BündnisBrunhilde Irber


ses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern, auf Drucksache 14/9029. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/9428, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit
den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes ({0}), Drucksache 14/9061. Unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9428
empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung gegen die Stimmen der FDP-, CDU/CSU- und
PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.
Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibili-
sierung in Deutschland
- Drucksachen 14/7870, 14/9177 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Maria Böhmer, Horst Seehofer, Peter Rauen, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Teilzeitbeschäftigung wirtschaftsverträglich und
familiengerecht fördern
- Drucksachen 14/4526, 14/9414 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Rennebach

Die Kolleginnen und Kollegen Klaus Brandner,
Walter Hoffmann, Brigitte Baumeister, Dr. Thea Dückert,
Dr. Heinrich L. Kolb und Dr. Klaus Grehn haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben1) - Ich höre keinen Wider-
spruch dagegen, dass das so geschehen ist.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit- und So-
zialordnung auf Drucksache 14/9414 zu dem Antrag der

Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Teilzeitbeschäfti-
gung wirtschaftsverträglich und familiengerecht fördern“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/4526 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Jugendschutzgesetzes ({2})
- Drucksache 14/9013 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia
Voß, Hildebrecht Braun ({4}) und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({5})

- Drucksache 14/8956 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({7})
- Drucksache 14/9410 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Griese
Thomas Dörflinger
Christian Simmert
Klaus Haupt
Monika Balt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria
Eichhorn, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Jugendschutz stärken
- Drucksachen 14/9027, 14/9410 -
Berichterstattung:
Kerstin Griese
Thomas Dörflinger
Christian Simmert
Klaus Haupt
Monika Balt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({9})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der jetzigen Fassung des § 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften und Medieninhalte ({10})




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 6

- zu dem Dritten Zwischenbericht der EnqueteKommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft
und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“
zum Thema
Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter
- Drucksachen 14/1105, 14/1187 Nr. 1.4, 13/11001,
14/6675 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Griese
Maria Eichhorn
Klaus Haupt
Christian Simmert
Christina Schenk

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der FDP zum Entwurf eines Jugendschutzgesetzes
vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Kerstin Griese, Thomas
Dörflinger, Christian Simmert, Klaus Haupt, Angela
Marquardt, Dr. Christine Bergmann und Ingrid Fischbach
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1 Das wird ohne
Widerspruch zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Jugendschutzgesetzes auf
Drucksache 14/9013. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 14/9410, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit denselben Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9458. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/9395. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und der PDS abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia
Voß, Hildebrecht Braun und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes
zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, Drucksache 14/8956. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9410, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf 14/9410 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Jugendschutz stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/9027 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 14/6675. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung, den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der jetzigen Fassung
des § 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte auf Drucksache
14/1105 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der FDPFraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Kenntnisnahme des Dritten
Zwischenberichts der Enquete-Kommission auf Drucksache 13/11001 zum Thema Kinder- und Jugendschutz im
Multimediazeitalter. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/6675, einen Entschließungsantrag anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von
FDP und PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen
- Drucksache 6, 14/9239 ({11})




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Griefahn, Hermann Bachmaier,
Eckhardt Barthel ({12}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller ({13}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung
bei Verlagserzeugnissen
- Drucksache 14/8854 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({15})
- Drucksache 14/9422 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Anton Pfeifer
Hans-Joachim Otto ({16})

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt haben alle Kol-
leginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der
Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/9422, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Preisbindung bei
Verlagserzeugnissen, Drucksache 14/8854. Der Ausschuss
für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9422, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({17})
- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,

Forschung und Technikfolgenabschätzung
({18}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Risikoabschätzung und
Nachzulassungs-Monitoring transgener Pflanzen“

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Dr. Maria Böhmer, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Zukunft für die „grüne“ Gentechnik

- Drucksachen 14/5492, 14/6616, 14/8091 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Heiderich
Heino Wiese ({19})

Auch hier haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben.2) - Ich sehe Freude darüber
im gesamten Haus.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft auf Drucksache 14/8091 zu dem
Bericht gemäß § 56 a der Geschäftsordnung zu dem
Thema „Risikoabschätzung und Nachzulassungs-Moni-
toring transgener Pflanzen“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1seiner Beschluss-
empfehlung, den Bericht gemäß § 56 a der Geschäftsord-
nung auf Drucksache 14/5492 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-
Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/8091 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/6616 zur Zukunft für die „grüne“ Gentechnik. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer
der DDR ({20})
- Drucksache 14/9028 ({21})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 8 2) Anlage 9

Letzgus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem Abgeordneten
Dr. Klaus Kinkel und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine
finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR
({22})
- Drucksache 14/9022 ({23})
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({24})
- Drucksache 14/9440 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({25}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert
Barthle, Friedrich Bohl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der
Doping-Opfer der DDR
- Drucksachen 14/5674, 14/9440 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Friedhelm Julius Beucher.