Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Bevor wir in unsere heutige
Tagesordnung eintreten, gibt es einige wenige amtliche
Mitteilungen. Der Kollege Dr. Norman Paech feierte
am 12. April seinen 70. Geburtstag und die Kollegin Ina
Lenke am 18. April ihren 60. Im Namen des ganzen
Hauses gratuliere ich beiden nachträglich herzlich und
wünsche alles Gute.

({0})

Bevor wir in die Beratungen unserer Tagesordnung
eintreten, müssen wir noch zwei Wahlen vornehmen.
Der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger hat sein Amt als
Schriftführer niedergelegt. Als Nachfolgerin schlägt
die SPD-Fraktion die Kollegin Doris Barnett vor. Sind
Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann ist die Kollegin Doris Barnett damit zur Schriftführerin gewählt.

Außerdem hat die CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt,
dass der Kollege Michael Hennrich aus dem Beirat bei
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausscheidet.
Als Nachfolger wird der Kollege Thomas Bareiß als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Können wir uns auch
darauf einigen? - Das sieht so aus. Dann ist auch hier
einvernehmlich der Kollege Thomas Bareiß in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Überfällige Strategien der Bundesregierung
zur Lösung der Welternährungskrise
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Leitlinien für den internationalen Arten- und
Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

- Drucksache 16/8878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen

- Drucksache 16/8875 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser

- Drucksache 16/8889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Innenausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und
Beamten in den Ländern ({7})
- Drucksachen 16/4027, 16/4038, 16/7508,
16/8189, 16/8910 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen
- Drucksache 16/8882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/
DIE GRÜNEN
Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von
Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und
bekämpfen
- Drucksache 16/8883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 6 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen des § 6 a des
Bundeskindergeldgesetzes ({10})
sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
- Drucksache 16/4670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands globale Verantwortung für die
Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern
- Drucksache 16/8884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung
und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Beck ({14}), Marieluise Beck ({15}),
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur AntiFolter-Konvention der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/455, 16/360, 16/8790 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({16})

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 5 b und 5 c sollen ohne
Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ta-
gesordnungspunkt 13 - hier geht es um das Flächener-
werbsänderungsgesetz - wird abgesetzt. Die nachfolgen-
den Tagesordnungspunkte 15, 17, 19, 21 und 23 der
Koalitionsfraktionen rücken jeweils einen Platz vor. -
Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so be-
schlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f auf:

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({17})

- Drucksache 16/8488 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})

- Drucksache 16/8912 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Michael Roth ({19})
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

- Drucksache 16/7375 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})

- Drucksache 16/8913 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Michael Roth ({21})
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom
13. Dezember 2007

- Drucksache 16/8300 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({22})

- Drucksache 16/8917 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({23})
Markus Löning
Rainder Steenblock

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/8489 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({24})

- Drucksache 16/8919 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({25})
Michael Link ({26})
Rainder Steenblock

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({27}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung
des Reformvertrags schaffen

- Drucksachen 16/7446, 16/8920 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({28})
Markus Löning
Rainder Steenblock

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von
Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren

- Drucksache 16/8879 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({29})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ich weise darauf hin, dass wir später über drei Gesetzentwürfe namentlich abstimmen werden. Außerdem mache ich auf mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge aufmerksam.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch darüber herrscht offenkundig Einvernehmen. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel das Wort.

({30})