georg nüsslein (NA), 2015-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau

Kollegin Scharfenberg, ich war wirklich auf Ihre Rede
gespannt . Ich war gespannt, weil ich noch im Ohr hatte,
was Sie uns die ganze Legislatur über alles erzählt haben:
Es komme alles zu spät - das haben Sie heute wiederElisabeth Scharfenberg

holt -, und es gehe alles nicht schnell genug . „Ankündigungspolitik“ war eines Ihrer Worte .

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Wir würden Menschen ruhigstellen und ständig an
kleinsten Schräubchen drehen .

Und heute reden Sie von einem Husarenritt . Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie denn an der Stelle
wollen .

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Ich hätte erwartet, dass Sie sagen:

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Wir haben es nicht geglaubt . Wir waren skeptisch . Aber
Sie haben es gut gemacht . Wir haben es Ihnen einfach
nicht zugetraut . - Es hätte Ihrer Rolle als Opposition angestanden, zu sagen: Wir haben es Ihnen nicht zugetraut;
aber Sie haben jetzt diesen zusätzlichen Schritt, diesen
großartigen, großen Schritt gemacht, und wir haben in
unserer Kleinkrämerei einfach nicht geglaubt, dass das
so kommen wird .

Stattdessen kritisieren Sie an Kleinigkeiten herum .
Beim letzten Mal haben Sie uns noch dafür gescholten,
dass wir die Dinge wohlüberlegt angehen . Darum ist es
doch gegangen . Es geht doch an der Stelle um ein hochsensibles Thema, meine Damen und Herren . Es geht um
Menschen in einer schwierigen, wenn nicht sogar in ihrer
schwierigsten Lebensphase . Es geht um Angehörige, die
mit einer Situation, die für sie neu und auch problematisch ist, konfrontiert sind . Und es geht in der Tat - da haben Sie recht - auch um das Personal und um diejenigen,
die Großartiges - auch professionell - leisten . Das muss
ich auch sagen .

Wenn Sie eine anständige Rede gehalten hätten, dann
hätten Sie gesagt: Jawohl, diese Reform - Stufe I wie
Stufe II - tut für alle etwas. Sie hat die zu Pflegenden im
Blick, um die es geht . Sie hat die Angehörigen im Blick,
die viel leisten, und sie tut auch im Personalbereich etwas . - Stattdessen kritisieren Sie daran herum . Schauen
Sie sich doch Ihren Antrag an! Sie sagen doch, das sei
alles zu wenig . 25 Prozent mehr an Rentenbeiträgen und
6 Milliarden Euro: Was soll man denn sonst noch tun?

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Das war aus meiner Sicht der Gipfel .

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Wenn Sie dann auch noch kritisieren, dass wir nur eine
Beitragsperspektive bis zum Jahr 2022 - das sind sieben

Jahre, und das in heutiger Zeit - vorsehen, und sagen, das
sei noch zu wenig, dann glaubt Ihnen das doch niemand .

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Die Beitragsperspektive von sieben Jahren gibt uns Zeit,
etwas zu tun; das ist richtig . Man darf nicht vergessen,
dass wir an einem Gesetz operieren, das 20 Jahre Bestand
hatte . Wenn dies der Maßstab für alles wäre, was wir hier
machen, dann wäre schon etwas gewonnen . Ich möchte
an dieser Stelle einen Gruß an Norbert Blüm senden . Ich
weiß nicht, ob er zuhört, aber es war eine großartige Leistung, damals eine solche Reform auf die Beine zu stellen,

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die 20 Jahre Bestand gehabt hat und damals einen Paradigmenwechsel darstellte . Wir haben Menschen, die
pflegebedürftig wurden - das ist eine ganz schwierige Situation -, vor der Schmach bewahrt, in die Sozialhilfe zu
fallen . Das ist das Großartige dieses Ansatzes gewesen .
Wir entwickeln dieses großartige Gesetz nun in einem
riesigen Schritt fort .

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Kollege Lauterbach hat fachlich präzise beschrieben,
worum es geht, nämlich um die Demenzkranken, aber
nicht nur um die . Auch die psychisch Kranken werden
einbezogen . Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sagen: Überfällig . - Ja, das stimmt . Aber warum kritisieren Sie dann das als Husarenritt? Entweder ist
dieser Schritt überfällig, oder es handelt sich um einen
Husarenritt . Wir machen das auf jeden Fall wohlüberlegt
und zielgerichtet . Die Weiterentwicklung erfolgt in zwei
Stufen. Die Pflegestufe I hat pflegebedürftigen Personen,
auch Demenzkranken und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sowie deren Angehörigen deutliche
Verbesserungen, mehr Flexibilität und mehr Leistungen
gebracht . Wenigstens das hätten Sie anerkennen können .
Das ist nämlich Fakt; das haben wir schon in der ersten
Stufe geleistet . Wir geben Geld für mehr Betreuung und
damit für mehr Personal aus . Das müssen Sie anerkennen .

Das, was wir hier tun, kostet Geld und ist mit Beitragserhöhungen in erheblichem Ausmaß verbunden . Aber es
sind die unumstrittensten Beitragserhöhungen im Sozialversicherungsbereich, die wir jemals hatten .

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Der allergrößte Teil der Bevölkerung sagt: Das, was ihr
macht, hat Sinn und ist zielführend und gut . Wir sind
bereit, dafür Geld auszugeben . - Das sagen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gemeinsam . Ich bin überzeugt, dass
Ähnliches auch für die Stufe II gilt .

Normalerweise wissen Parlamentarier sofort - egal
ob ein Gesetzentwurf aus einem CDU/CSU-geführten
oder aus einem SPD-geführten Haus kommt -, was man
grundsätzlich ganz anders machen müsste . Die Minister
kennen das Struck’sche Gesetz - Herr Gröhe kann ein
Lied davon singen -: Kein Gesetz verlässt den Bundestag

so, wie es hineingekommen ist . - Ich habe ein Problem
mit diesem Gesetz; denn mir fällt auf Anhieb nichts ein,
was man an dem vorliegenden Gesetzentwurf groß ändern müsste .

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Es handelt sich um eine ganz, ganz gute Vorlage . Ich
möchte mich herzlich bedanken beim Minister, beim Pflegebeauftragten, Herrn Laumann, und bei Frau Kraushaar .
Eine ganz, ganz tolle Vorlage! Vielen herzlichen Dank!

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In der Tat verhält es sich so, wie die Vorredner gesagt
haben: Das Herzstück ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff . Das Hauptanliegen muss natürlich sein, gerade
die Demenzkranken von Anfang an richtig und sinnvoll
zu versorgen . Das erwartet man von uns, und das muss
auch in die Zukunft gerichtet so sein; denn das Risiko,
an Demenz zu erkranken, steigt mit zunehmender Lebenserwartung, die Gott sei Dank ebenfalls steigt . Das
ist sicherlich ein Wohlstandsthema . Mittelfristig werden
jedenfalls zusätzlich 500 000 Menschen Leistungen aus
der Pflegeversicherung beziehen. Das kann man unter
Kostengesichtspunkten sehen . Aber ich sehe das hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der medizinisch-pflegerischen Versorgung . Auch deshalb müsste man dieses
Gesetz loben . Dass die Opposition das nicht kann,

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mag an der Rolle liegen, die ihr der Wähler zugewiesen hat . Das kann man bedauern . Wenn Sie aber in Ihrer
Kritik ein bisschen differenzierter gewesen wären, Frau
Scharfenberg, dann wäre das glaubhafter gewesen .

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Da wir das mit einer Übergangsphase machen, muss
niemand Sorge haben, dass er heruntergestuft wird und
dass die Angehörigen stärker belastet werden . Das zeigt,
wie wohlüberlegt wir das Ganze gemacht haben . Ich
möchte auch unterstreichen, dass wir durchaus sehen,
dass viele pflegende Angehörige an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen. Diesen Punkt, die Hilfe für die Pflege
zu Hause, haben wir schon Anfang dieses Jahres mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro verstärkt .

Ich möchte das wiederholen, was Herr Lauterbach hier
gesagt hat: Wir haben das Ganze so austariert, dass die
Chance, gar nicht in eine Pflegeeinrichtung zu müssen,
gewachsen ist . Wir haben es so gemacht, dass mehr Menschen die Option haben, viel länger zu Hause zu bleiben .
Es ist doch ein Anliegen derjenigen, die langsam in die
Pflegebedürftigkeit rutschen, möglichst lang zu Hause zu
bleiben und eben nicht in eine Einrichtung zu kommen .

Aber natürlich gibt es dann irgendwann einmal den
Punkt, an dem das unvermeidlich ist . Daher haben wir
die Beratung der Angehörigen gestärkt . Wir werden das
Thema Pflege-TÜV aufgreifen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Thema Bürokratieabbau im

Blick haben. Ich darf Ihnen sagen: Den Pflege-TÜV werden wir neu aufstellen. Der heutige Pflege-TÜV ist in
spätestens zweieinhalb Jahren Geschichte . Das ist keine
Ankündigung, sondern etwas, worauf sie sich verlassen
können .

Meine Damen und Herren, wir werden die Bedingungen für das Pflegepersonal weiter verbessern; auch das
ist wichtig . Da geht es um die Arbeitsbedingungen auf
der einen Seite und um die materiellen Bedingungen auf
der anderen Seite . Niemand arbeitet für lau . Letztendlich
arbeitet jeder, um seinen Lebensunterhalt zu sichern . Das
muss man im Blick haben, wenn man über die Frage
redet: Wie bekommt man mehr Pflegekräfte? Natürlich
werden wir uns in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit auch über die Frage der Pflegeausbildung unterhalten . Dabei muss abgewogen werden, was die generalistische Pflegeausbildung am Schluss bringt und was sie
verändern wird .

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören .

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