arnulf kriedner (NA), 1995-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, zumal ich lange Kommunalpolitiker war, bei einem kommunalpolitischen Thema ein bißchen davon Abstand nehmen, eine Haushaltsrede zu halten, wie wir es, Herr Küster, in Teilen hier schon gehört haben. Vielmehr möchte ich zum eigentlichen Thema kommen.
Man kann hier jede Akrobatik dieser Welt vorführen. Aber wenn - das wollen wir nicht - Frau Matthäus-Maier Finanzministerin wäre, wäre ihre Stellungnahme zu diesem Thema wahrscheinlich etwas anders ausgefallen als die des Kollegen Waigel, der zur Zeit Finanzminister ist.
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- Da war er noch nicht Finanzminister, wie Sie alle wissen.
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- Als der Einigungsvertrag geschlossen wurde, war es meines Erachtens Herr - ({2})
- Es ist ja auch egal. Es sind beides gute Leute, auch der andere war gut.
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- Nun lassen Sie mich einmal ausreden. Sonst überziehe ich, wenn Sie dauernd Zwischenrufe machen, meine fünf Minuten Redezeit ganz brutal.
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- Doch, denn von uns redet sonst keiner mehr. Insofern habe ich noch ein bißchen Zeit.
Ich will folgendes sagen: Es ist doch unstrittig, meine Damen und Herren von der SPD, daß auch Sie dem Einigungsvertrag, so, wie er ausgehandelt worden ist, zugestimmt haben.
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- Nein. Ich habe ja im Sinne meiner Partei gesagt: Gott sei Dank.
Sie tun so - das kommt immer wieder durch -, als ob alle Kommunen betroffen wären. Ich stelle erst einmal fest, daß 86 % der Kommunen nicht betroffen sind, sondern nur 14 %. In meinem Wahlkreis sind auch von diesen 14 % nicht alle betroffen. Es gibt nämlich einige, die mir unter der Hand sagen: Etwas Besseres ist mir in meinem ganzen Leben noch nicht passiert, als diese Altschulden zu übernehmen, weil die Vermögenswerte, die teilweise schon versilbert worden sind, die Schulden bei weitem übersteigen. Auch solche dürfen wir aus der Berechnung herausnehmen,
Wir können auch bei aller Verbalakrobatik nicht so tun, als ob es keine neuen Bundesländer gäbe. Sie sind in der Verpflichtung, weil sie die kommunale Lenkungsbehörde sind.
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- Er ist durchaus meiner Meinung.
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- Man muß nicht alles, was man verhandelt, auf dem freien Markt verkaufen.
Lieber Herr Kollege Küster, machen Sie mich bitte nicht nervös, sonst erzähle ich Ihnen einmal, wie Ihr Antrag lautet. In Ihrem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den ostdeutschen Ländern und Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen; Schwanitz und Genossen. Wieso sollte, wenn Ihre Argumentation, die Sie soeben vorgetragen haben, stimmen würde, der Bund mit den Ländern eigentlich reden? Dann hat der Bund zu blechen, und die Gemeinden kassieren. So, wie Sie das hier darstellen möchten, kann es ja wohl nicht sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal einen Versuch machen; dann kommen wir schnell auf eine Linie. Ich bin mit Ihnen - das wird Sie jetzt vielleicht verblüffen - der Meinung: Der Bund muß ein bißchen mehr tun, als nur, was die Kreditfinanzierung angeht, freundlich zu sein. Ich bin der Meinung - da haben wir einen kleinen Dissens, Frau Kollegin Karwatzki -: Der Bund muß auch bei den Schulden, die nicht ohne Schuld des Bundes so hoch sind, etwas tun.
Aber das bedingt doch geradezu, daß die Länder nun endlich einmal das Schwarzer-Peter-Spiel sein lassen und sagen: Auch wir haben eine Mitverantwortung. Wenn sie das sagen, dann gibt es nämlich überhaupt erst einmal eine Verhandlungsposition zwischen beiden.
Ich will nicht, daß die Gemeinden als in der Tat das schwächste Glied in der Kette, die betroffenen 14 % unserer Gemeinden, die Hunde beißen oder daß sie sich durchklagen müssen. Das will ich mit Ihnen gemeinsam nicht. Ich will Bund und Länder gemeinsam am Tisch haben. Dann sollen sie einen fairen Kompromiß aushandeln. Dazu sollten wir unsere Unterstützung, wo wir können, geben. Das ist die Linie, die ich gerne hätte. Darauf können wir uns sicher sehr schnell verständigen, damit wir an einem so freundlichen Freitagnachmittag nicht zu viele Nebelkerzen werfen, an dem alle im Grunde genommen wissen, wann ihr Zug fährt oder ihr Flugzeug fliegt.
Herzlichen Dank.
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