katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissen-
schaft auf Drucksache 16/3438. Der Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4043, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Großen Koalition und der
FDP gegen die Stimmen der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ge-
setzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimm-
ergebnis wie zuvor angenommen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/4079. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke und Gegenstimmen aus dem übrigen
Haus abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 16/4043 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Wissenschaftssystem
zukunftsfähig gestalten - wissenschaftsadäquate Ar-
beitsbedingungen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den An-
trag auf Drucksache 16/3286 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ge-
gen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung der
übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vereinheitlichung von
Vorschriften über bestimmte elektronische
Informations- und Kommunikationsdienste
({0})

- Drucksachen 16/3078, 16/3135 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bärbel Höhn, Volker Beck ({1}),
Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes
({2})

- Drucksache 16/1436 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({3})

- Drucksache 16/4078 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbraucher beim Telemediengesetz nicht
übergehen

- Drucksachen 16/3499, 16/4078 Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

Es liegen hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie hat in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4078 den von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Anti-Spam-Gesetzes auf Drucksache 16/1436
sowie den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/3499 mit dem Titel „Verbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen“ mit
einbezogen. Über diese Vorlagen soll ebenfalls abschließend beraten und abgestimmt werden. - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar
Wöhrl für die Bundesregierung.

({5})