kiesinger (NA), 1972-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer der längsten und intensivsten Beratung in ihrer Geschichte beschlossen, sich in ihrer großen Mehrheit bei der Abstimmung über die Zustimmungsgesetze zum deutsch-sowjetischen und zum deutsch-polnischen Vertrag der Stimme zu enthalten.
Wäre es bei der Lage, in der wir uns bei der ersten Lesung der Verträge befanden, geblieben, so hätte die CDU/CSU-Fraktion am heutigen Tage ihre Haltung bei der ersten Lesung bestätigen müssen. Damals, Ende Februar, hat die CDU/CSU-Fraktion durch alle ihre Redner ihre ablehnende Haltung geschlossen zum Ausdruck gebracht und begründet. Unsere Hauptsorge war, daß durch die Politik der Bundesregierung und die von ihr abgeschlossenen Verträge die deutsche Frage in der Substanz nicht offenbleiben, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes gefährdet und der Vorbehalt eines gesamtdeutschen Friedensvertrages entwertet werde.
Ich muß in aller Klarheit feststellen, daß diese Sorgen nicht einfach geschwunden sind. Aber in der Zwischenzeit hat sich eine politische Lage entwickelt, bei der sich herausgestellt hat, daß die Bundesregierung im Deutschen Bundestag über keine sie tragende Mehrheit mehr verfügt. In dieser Lage sah sich die Regierung veranlaßt, im Blick auf die Ostverträge nach einem gemeinsamen Weg mit der Opposition zu suchen. Über zwei Jahre glaubte die Regierung, diesen Weg allein gehen und auf eine Zusammenarbeit in diesen Lebensfragen der Nation mit der Opposition verzichten zu können. Die Opposition war zu einer solchen Zusammenarbeit immer bereit. Sie ist deshalb auch sofort auf das späte Angebot des Bundeskanzlers eingegangen. Es wurde eine gemeinsame Entschließung erarbeitet, die dem Hohen Hause vorliegt. Diese Entschließung enthält folgende wesentliche Klarstellungen.
Erstens. Die Verträge dienen der Herstellung eines Modus vivendi, d. h. eines geregelten Übergangszustandes, der eine abschließende, gerechte Regelung der zentralen Fragen der Sicherheit und des Friedens in Europa nicht präjudiziert.
Zweitens. Die Verträge nehmen einen Friedensvertrag nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlagen für die heute bestehenden Grenzen.
Drittens. Das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung wird durch die Verträge nicht berührt. Die Lösung der deutschen Frage wird nicht präjudiziert. Eine friedliche Politik der Wiederherstellung der nationalen Einheit des deutschen Volkes steht nicht im Widerspruch zu den Verträgen.
Viertens. Unser Verteidigungsbündnis und die politische Einigung Europas werden nicht behindert. Regierung und Opposition sind sich in dem Ziel einig, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stufenweise zu einer politischen Union fortzuentwickeln.
Fünftens. Die Deutschen dürfen in Deutschland von gesicherten Fortschritten in der Freizügigkeit für Menschen, Ideen und Informationen nicht ausgeschlossen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion mißt dieser Resolution und dem dazu vereinbarten Verfahren eine hohe politische und rechtliche Bedeutung zu. Dieser Umstand hat sie heute zu ihrem Entschluß bestimmt, durch ihre Enthaltung einerseits kein Scheitern der Verträge herbeizuführen, andererseits das Ja aller Parteien des Deutschen Bundestages zu der gemeinsamen Entschließung zu erreichen, die wir als eine verbindliche Grundlage der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft betrachten sollen.
In der heutigen Entscheidung der Union mögen die Vertragspartner, mögen auch unsere Verbündeten und vor allem das ganze deutsche Volk den unbeirrbaren Willen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union erkennen, dem inneren Frieden unseres Volkes und dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern zu dienen. Dieses Ziel kann aber nur durch die Bereitschaft aller zu einem dauerhaften und gerechten Ausgleich der Interessen aller Völker erreicht werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Schütz.
Schütz, Regierender Bürgermeister von Berlin: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den bekannten Gründen haben die Berliner im Deutschen Bundestag und im Bundesrat kein volles Stimmrecht. Sie haben dieses Recht auch heute nicht, wo es um eine Sache geht, an der uns in Berlin jetzt gerade besonders liegt. Sie haben nicht das Recht, bei der Ratifizierung des Warschauer Vertrages und des Moskauer Vertrages in den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland mitzuentscheiden. Ich wende mich deshalb heute an Sie, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, mit der Bitte um Aufmerksamkeit und um Unterstützung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat vor der Unterzeichnung der Ostverträge ihre Ratifizierung davon abhängig gemacht, daß für Berlins Probleme eine befriedigende Regelung gefunden würde. Sie hat genau wie die westliche Verteidigungsgemeinschaft Berlin zum Testfall all ihrer Entspannungsbemühungen bestimmt. Damit hat die deutsche Politik buchstäblich alles auf Berlin gesetzt. Sie hat ihre gesamte Politik nach Osten hin untrennbar und unaufhebbar an Berlin geknüpft. Es ist meine Meinung: Noch niemals seit Kriegsende war Berlin so einbezogen, so der Angelpunkt, so ein Zentrum der deutschen Politik. Dieser Umstand bringt es objektiv mit sich, daß Berlin tatsächlich wieder etwas von dem einnimmt, was ihm über viele Jahre nur zugeschrieben wurde: die Mitte in Deutschland zu sein. Mit „Berlin als Mitte" ist gemeint, daß die Akzentuierung unserer Stadt Möglichkeiten eröffnet, mit den 17 Millionen Deutschen in der DDR zu einem geregelten Nebeneinander zu kommen. Auch das ist jetzt weit davon entfernt, nur selbstbefriedigende Rederei zu sein. Die deutschen Zusatzverhandlungen zum Viermächteabkommen über Berlin haben gezeigt, daß man sinnvoll miteinander sprechen und auch zum Ziele kommen kann.
Mit „Berlin als Mitte" ist also gemeint - und niemand kann es in Abrede stellen -, daß hier objektiv für alle in Deutschland etwas geschieht. Dafür spricht das Berlin-Abkommen selbst, denn das Abkommen vom 3. September 1971, das die Vier Mächte aus ihrer Verantwortung für Berlin über die Stadt geschlossen haben, ist heute weder hier im Bundestag noch in Berlin Gegenstand kontroverser Debatten. Das kann man wohl mit Fug und Recht sagen. Einmal in Berlin selbst nicht mehr: Die anfängliche Skepsis zahlreicher Berliner gegenüber dem Abkommen, die sich unschwer aus den traurigen Erfahrungen vieler Jahre erklärte, ist - je länger, desto mehr - der Einsicht und dem Vertrauen in das Abkommen gewichen. Die Woche um Ostern hat durch den Vorgriff der DDR auf das Abkommen gezeigt, daß die Regelungen, die dieses Abkommen für den Transitverkehr zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet und die Vereinbarung für den Reise- und Besucherverkehr nach Ost-Berlin und in die DDR vorsehen, praktikabel sind. Die Skepsis gegenüber den von beiden deutschen Seiten getroffenen Abkommen und Vereinbarungen, die auch auf der Kompliziertheit dieser Abkommen beruhte, hat sich verflüchtigt. Die Berliner wissen: das geht so.
Zum anderen ist das Abkommen vom 3. September 1971 aber auch in der Bundesrepublik allgemein nicht mehr kontrovers. Ich denke dabei an die vielfältigen Versicherungen, die in diesem Hohen Haus von allen Seiten darüber abgegeben wurden, daß man all die Verbesserungen und Erleichterungen begrüßt, die das Abkommen den Berlinern bringt, und ich denke daran, wie der Vorredner, der frühere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, in der ersten Lesung in diesem Hause erklärt hat, daß da etwas erreicht worden ist, und in diesem Zusammenhang dieser Bundesregierung den Glückwunsch der Opposition ausgesprochen hat. Daraus sollte deutlich werden, meine Damen und Herren, daß das Berlin-Abkommen im Grunde unstrittig ist und heute von allen bejaht wird, ganz gleich, ob Regierung oder Opposition. Nichts kann darüber hinwegtäuschen.
Ich brauche nicht ausführlich darzulegen, was dieses Abkommen unserer Stadt selbst bringt. Die SoRegierender Bürgermeister Schütz
wjetunion bestätigt mit ihm die Rechte unserer Schutzmächte und ihre Anwesenheit in der Stadt. Damit ist Berlin im Fundament gesichert. Die Sowjetunion erkennt die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland an, die vielfachen Verflechtungen also und die Zugehörigkeit Berlins zur wirtschaftlichen, zur sozialen, zur rechtlichen, zur gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt sowie die Außenvertretung Berlins durch den Bund, selbstverständlich bei Beachtung der obersten Gewalt der zuständigen Mächte. Damit ist Berlins Lebensfähigkeit endgültig sichergestellt.
Berlin bekommt Zugänge auch zu Lande nach dem Bundesgebiet, auf denen Personen sich unbehindert bewegen und Güter unbehindert befördert werden können. Die Berliner bekommen das Recht auf Besuche und Reisen nach Ost-Berlin und in die DDR.
Was diese beiden letzten Regelungen, die aus dem ergänzenden Abkommen zwischen der Bundesregierung und der DDR und dem Abkommen zwischen dem Senat von Berlin und der DDR folgen, für die Praxis und für das Leben jedes einzelnen Berliners bedeuten, weiß jeder in unserem Land; darüber ist genug gesprochen worden.
Das Inkrafttreten dieses Berlin-Abkommens hängt nun gewiß nicht formalrechtlich, aber politisch-substantiell mit den beiden Verträgen zusammen, um die es jetzt und hier in diesem Hause geht. Und wiederum besteht im Grunde, wenn ich es richtig sehe, Einigkeit auch im Deutschen Bundestag darüber, daß dies so ist. Wir alle haben in dieser oder jener Weise darauf gedrungen, daß mit dem Moskauer Vertrag eine befriedigende Berlin-Regelung einhergehen müsse. Die Bundesregierung hat diese Forderung gegenüber der Sowjetunion durchgehalten und durchgesetzt, und so ist es geschehen. Es ist außer Frage - und das berührt ihre rechtliche Unabhängigkeit voneinander nicht -, daß die beiden Ostverträge und das Berlin-Abkommen im Sinne der Gleichzeitigkeit in Kraft treten müssen.
Der Vorstellung, meine Damen und Herren, von einem praktizierten Berlin-Abkommen ohne Ratifizierung des Moskauer Vertrages muß ich aber zusätzlich hier widersprechen, weil sie in die theoretisch wie praktisch überwundene Annahme zurückfällt, es könnte eine isolierte Berlin-Regelung geben, separiert vom Ost-West-Verhältnis, vor allem aber isoliert vom Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion. Ich kann heute nur das wiederholen, was wir übrigens alle gemeinsam in Berlin in all den früheren Jahren immer wieder und immer wieder deutlich zu machen versuchten: Es gibt keine isolierte Lösung, keine befriedigende Regelung für Berlin außerhalb der politischen Zusammenhänge in Europa und außerhalb der politischen Zusammenhänge zwischen dem Westen und dem Osten überhaupt. Darum geht es mir heute. Das wäre nicht einmal wünschenswert. Es muß uns in Berlin gerade darauf ankommen, die Stadt aus jeder wie immer gearteten Sonderstellung herauszubringen. Es kann nicht unser Interesse sein, Berlin als Relikt des kalten Krieges in einer entspannungsbereiten und tatsächlich entspannteren Welt oder einem entspannteren Europa zu erhalten. Uns konnte und kann es in Ansehung der wirklichen Interessen Berlins und seiner Bevölkerung nur darum gehen, Berlin mit der Bundesrepublik zugleich in die gesamte europäische Entwicklung einzuordnen. Wir wollen nicht mehr, aber wir wollen auch nicht weniger.
Die Gefahr, daß Berlin zum Hindernis der Entspannung in Europa und zum Hindernis auf dem Wege zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung werden könnte, ist ausgestanden. Mehr noch, die gelungene und die befriedigende Verständigung über Berlin, über den schwierigsten Punkt in Europa, ist zum Zeichen dafür geworden, daß Verständigung überall in Europa gelingen kann.
Sicherlich, meine Damen und Herren - das weiß ich auch -, die Verträge von Moskau und Warschau stehen auch in sich. Sie sind für die Bundesrepublik Deutschland die wünschenswerte und die notwendige Ergänzung zu ihrem Eingebundensein in den Westen. Sie haben also unabhängig von Berlin ihren Eigenwert und ihr Eigengewicht. Aber Berlin hat den beiden Verträgen zugestimmt, weil beide Verträge Verträge zum Frieden sind und weil im Zusammenhang mit beiden Verträgen seine über zwei Millionen Bewohner die Inkraftsetzung des Berlin-Abkommens erleben werden.
Deshalb wiederhole ich heute vor diesem Deutschen Bundestag mit großem Ernst den Appell des Abgeordnetenhauses von Berlin an jedes einzelne Mitglied dieses Hauses: Sagen Sie ja zum Warschauer Vertrag, sagen Sie ja zum Moskauer Vertrag, und sagen Sie damit ja zu mehr Frieden für uns alle und zu einer gesicherten Zukunft für Berlin!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Bundesminister Scheel.