Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde, beantragt von der CDU/CSU, ist dem Wahlkampf geschuldet.
Sie versuchen, mit diesem Thema Punkte zu machen. Ich
glaube aber nicht, dass es Ihnen gelingen wird; denn die
Wähler sind nicht so dumm, wie Sie denken.

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Wer diese Aktuelle Stunde verfolgt, der kommt zu dem
Schluss, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, die Fragen, die Sie selbst stellen, zu beantworten.

Ich komme zur Ökosteuer. Es gibt viel Kritik an der
Ökosteuer. Auch Sie selbst, meine Damen und Herren von
der SPD und den Grünen, liefern die Munition gegen eine
gute und notwendige Sache. Es sind nicht nur die Unbelehrbaren, die Kritik daran üben. Inzwischen hagelt es aus
Ihren eigenen Reihen genauso viel Kritik wie vonseiten
der Wirtschaftswissenschaften.

Ich fasse diese Kritik zusammen: Eine Schwachstelle
der jetzigen Regelung sei auch die Begünstigung der
energieintensiven Branchen, hört man von Michael Müller,
und die Einnahmen aus der Steuer sollten künftig stärker in
Ökoprojekte fließen.

Neuausrichtung auch bei den Grünen: Claudia Roth
meint, ein Teil der Erlöse der Ökosteuer nach 2003 sollte
in ökologische Investitionen umgelenkt werden.

Geändert werden müssten auf jeden Fall zwei Regelungen, fordert Kollege Fell: Für Strom aus erneuerbaren





Energien sollten Verbraucher künftig keine Ökosteuer
mehr zahlen müssen

(Beifall bei Abgeordneten der PDS

und auch moderne Treibstoffe aus Biomasse sollten von
der Steuer befreit werden.

({1})

Ebenso wie Fritz Kuhn spricht er sich aber dafür aus, die
Erhöhung von Benzinpreisen sozialverträglich zu halten.
Kuhn meint, manche Ausnahmen, die die Ökosteuer heute
aus Rücksichtnahme auf die Wirtschaft noch hat, sollten
wieder entfallen. - Das alles sind Forderungen, die die
PDS seit jeher erhoben hat.

({2})

Für die Grünen sei die Ökosteuer kein Ziel an sich; ihr
Kern sei vielmehr die Lenkungswirkung, die zu Einsparungen beim Verbrauch fossiler Brennstoffe führen
solle, so Fritz Kuhn. - Hervorragend, kann ich da nur sagen. Bloß, warum traut sich diese Regierung nicht, schon
jetzt einen Schnitt zu machen? Ich meine jetzt nicht den
Schnitt, den die Unternehmen einkassieren, indem ihnen
durch die unsoziale Konstruktion der Ökosteuer netto
2 Milliarden DM in die Kassen fließen. Ich meine einen
Schnitt, der mit diesem absurden Konstrukt Schluss
macht, und zwar heute und nicht erst in drei Jahren.

({3})

Machen Sie eine neue Ökosteuer, nicht eine zusätzliche, sondern eine wirkliche! Es wäre für das Ansehen der
Ökosteuer gar nicht so verkehrt, wenn sie tatsächlich eine
ökologische und nicht nur eine fiskalische Lenkungswirkung hätte, wenn die niedrigen und nicht die hohen Einkommen einen Ausgleich erhielten und wenn die
Großverbraucher in der Industrie be- und nicht entlastet
würden.

({4})

Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hatte
sich ähnlich kritisch wie das DIW über die Senkung der
Lohnnebenkosten geäußert. Auch wenn sie bei Anhörungen sehr vorsichtig agiert haben, bleibt, was in den Gutachten geschrieben steht: Wer mehr verdient, bekommt
mehr zurück, für den ökologischen Umbau bleibt kaum
Geld und das alles macht einfach wenig Sinn.

({5})

Die Bundesregierung braucht aber Geld, beispielsweise um im Klimaschutz endlich einen Zahn zulegen zu
können. Sie wollten letztens unsere Argumentation nicht
wahrhaben, aber die Einsparpotenziale der bisherigen
Klimapolitik sind ausgelutscht. Die Hälfte der CO2-Einsparungen fand in den ersten zwei Jahren nach der Einheit
statt - wir wissen alle, warum. Nun sind die Emissionen
wieder gestiegen. Fast gleichzeitig mit dem neuen, dramatischen IPPC-Bericht muss die Bundesregierung ihren
klimapolitischen Bankrott erklären.

Anstatt heute über weitere Erhöhungen der Ökosteuer
zu philosophieren, sollte Rot-Grün lieber das ganze Projekt vom Kopf auf die Füße stellen. Soziale Gerechtigkeit

im ökologischen Umbau - diese Einheit ist für uns moderne Politik.

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Nur so kann man um gesellschaftliche Mehrheiten für
eine weitere Stufe zur Verteuerung des Naturverbrauchs
kämpfen.

Ohne diese Mehrheiten dürfte wohl nicht nur dieses
Projekt beendet werden, wie Sie an den permanenten Diskussionen vonseiten der CDU/CSU und der F.D.P. zur
Ökosteuer sehen. Sie wollen nämlich keine andere, sie
wollen überhaupt keine; das sagen sie immer wieder.
Viele Wählerinnen und Wähler wollen aber den ökologischen Umbau, sie denken in die Zukunft, sie wollen Leben für ihre Kinder. Deshalb müssen wir jetzt etwas dafür
tun.

Danke.
({7})