Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Sie haben den Antrag gehört. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der FDP ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 712 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen und mehreren Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den so geänderten Art. I. Wer dem Art. I in der neuen Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Art. I angenommen.
Zum Art. II liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. II ist einstimmig angenommen.
Zum Art. III liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 712 Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Art. III in der geänderten Form. Wer diesem Art. III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. III ist einstimmig angenommen.
Wer der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz als Ganzes. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Scheel
Wir haben noch abzustimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3971. Es handelt sich um eine Entschließung, die der Ausschuß vorschlägt. Wer dieser Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.-Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich darf noch bemerken, daß zu diesem Punkt der Tagesordnung unser Kollege Dr. Claus Arndt ({0}) eine Erklärung zu Protokoll gegeben hat *).
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP und von den Abgeordneten Stooß, Dr. Schmidt ({1}), Dr. Stecker, Struve, Bauknecht, Ehnes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft
- Drucksachen V/3375, V/3581, V/3877 ({2}), V/4402 Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort zu einzelnen Artikeln gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die den Art. 1, 2, 3 und der Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall, wie ich sehe.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den zweiten Punkt auf, um den die Tagesordnung heute morgen erweitert worden ist, den letzten Punkt unserer Tagesordnung vor der Fragestunde:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3}) betr. Zustimmung des Bundestages zur Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien durch die Deutsche Lufthansa AG ({4})
- Drucksachen V/4324, V/4403 -
Wer dem Antrag des Ausschusses für das Bundesvermögen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Teil unserer Tagesordnung beendet.
*) Siehe Anlage 6
Ich rufe Punkt 3 unserer Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/4375 Zunächst rufe ich die Dringliche Mündliche Anfrage 1 des Abgeordneten Marquardt aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Stadt Hannover zu helfen, daß die etwaige Übernahme der im Teilbesitz des Bundes befindlichen Hannoverschen Verkehrsbetriebe AG ({5}) in kommunales Eigentum zu tragbaren Bedingungen erfolgen kann?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesschatzminister.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Marquardt, an der Hannoversche Verkehrsbetriebe ({6}) AG ist der Bund nicht unmittelbar beteiligt. 77,77 % des Grundkapitals der ÜSTRA befinden sich im Besitz der Preußischen Elektrizitäts-AG ({7}). Hauptaktionärin der Preußenelektra ist zu 86,32 % die Vereinigte Elektrizitätsund Bergwerks-AG ({8}), an der der Bund mit 40,23 % beteiligt ist. Die Verantwortung für eine Veräußerung der ÜSTRA-Beteiligung liegt aktienrechtlich allein bei den Organen, d. h. bei Vorstand und Aufsichtsrat der Preußenelektra und der ÜSTRA, auf die der Bund angesichts der dargelegten Beteiligungsverhältnisse nicht im Wege von Weisungen Einfluß nehmen kann.
Die Preußenelektra ist jedoch seit Jahren bereit, ihre Beteiligung an die Stadt Hannover zu veräußern. Verhandlungen hierüber sollen in Kürze wiederaufgenommen werden. Die Frage eines angemessenen Kaufpreises wird gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden müssen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Probleme des städtischen Nahverkehrs durch den Übergang der Beteiligung auf die Stadt gelöst werden könnten. Ich unterstütze daher mit meinen Möglichkeiten diese Bestrebungen.
Schon im Jahre 1964 haben die Preußenelektra und die Stadt Hannover über einen Erwerb der Beteiligung durch die Stadt verhandelt, jedoch kam es damals nicht zum Verkauf. Mein Amtsvorgänger, Minister Dollinger, hat diese Bestrebungen seinerzeit ebenfalls unterstützt und sich noch im März 1965 bereit erklärt, sich vermittelnd in die Verhandlungen einzuschalten, sobald ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegen würde. Das Bundesschatzministerium ist jedoch in der Folgezeit nicht mehr von der Stadt Hannover angesprochen worden. Nach einer Mitteilung der VEBA hat damals die Stadt ihr Interesse am Erwerb der Beteiligung nicht weiter verfolgt.
Erwähnen möchte ich noch, daß eine Einflußnahme des Bundesschatzministers in den Aufsichtsräten der genannten Gesellschaften nur in sehr geringem Maße möglich ist. Im Aufsichtsrat der VEBA verfügt der Bund zwar über 4 von 21 Entsendungsmandaten, bei der Preußenelektra hat der Bund nur 3 von insgesamt 21 Aufsichtsratssitzen. Diese werden von den Herren Staatssekretären Grund und von Dohnanyi und von Ministerialdirektor a. D. v. Süsskind13458 

Schwendi wahrgenommen. Im Aufsichtsrat der ÜSTRA, der aus 6 Mitgliedern besteht, ist der Bund nicht vertreten. Im gehören 2 Arbeitnehmervertreter an. Vertreter der Anteilseigner sind die Herren Hoffmann und Nagel von der Preußenelektra, ferner der Oberstadtdirektor von Hannover sowie ein Repräsentant der Industrie- und Handelskammer.