Stücklen (vizepräsident), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Abgeordnete Wüppesahl hat den Antrag gestellt, als beratendes Mitglied für diesen Ausschuß vorgesehen zu werden. Diese Frage, Herr Abgeordneter Wüppesahl, ist in der Geschäftsordnung geregelt, und zwar umfassend. Nach § 69 sind Sie, da es ein nichtöffentlicher Ausschuß ist, berechtigt, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Zur Eigenschaft als beratendes Mitglied findet sich eine Regelung in § 57 Abs. 2. Dort heißt es:
Die Fraktionen benennen die Ausschußmitglieder und deren Stellvertreter.
Der Präsident benennt fraktionslose Mitglieder des Bundestages als beratende Ausschußmitglieder.
({0})
Es ist also nicht eine Entscheidung des Bundestages, sondern eine Entscheidung des Präsidenten bzw. des amtierenden Präsidenten. Ich bitte Sie, sich an diese zu wenden.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/7074. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte zu erweitern. Es handelt sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren und um Beratungen ohne Aussprache. Die Punkte liegen Ihnen in einer Ergänzung zur Zusatzpunkteliste vor.
10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam - Drucksache 11/6734 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Augustin, Austermann, Carstensen ({1}), Feilcke, Frau Geiger, Glos, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Höffkes, Hornung, Kittelmann, Krey, Dr. Kronenberg, Lenzer, Magin, Nelle, Dr. Olderog, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({2}), Ruf, Sauer ({3}), Sauter ({4}), Frau Schätzle, Schartz ({5}), von Schmude, Schneider ({6}), Schreiber, Dr. Schroeder ({7}), Schwarz, Spilker, Dr. Stark ({8}), Dr. Stercken, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Dr. Feldmann, Frau Folz-Steinacker, Dr. Hoyer, Irmer, Nolting, Ronneburger, Frau Walz, Bredehorn, Kohn, Dr.-Ing. Laermann, Frau Seiler-Albring, Dr. Sohns, Timm und der Fraktion der FDP: Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam - Drucksache 11/7060 12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 27 02 Titel 685 21 - Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters - Drucksachen 11/6521, 11/6990 13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Weitere außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 688 51 - Reise-Devisenfonds - Drucksachen 11/6436, 11/6991 14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 885 01 - Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten der DDR - im ERP-Wirtschaftsplan apl. Kapitel 6 Titel 868 01 - Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin ({12}) - Drucksachen 11/6620, 11/6992 15. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 - Humanitäre Hilfe im Ausland - Drucksachen 11/6425, 11/6993 16. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 apl. Titel 686 11 - Nahrungsmittelversorgung in der UdSSR -- Drucksachen 11/6504, 11/6994 -
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 14 und die Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 10 und 11 auf:
5. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/6829 16536