Wolfgang Spanier (NA), 2003-09-11:
Verehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich
möchte zwei Vorbemerkungen machen, die ich an Sie
richten möchte, Herr Oswald.

Ich schätze Sie als Ausschussvorsitzenden sehr.

({0})

Aber als Redner hier im Bundestag werfen Sie uns Optimismus vor. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass wir
unser Land voranbringen, wenn wir uns - wie Sie und
viele andere Redner der Opposition in Pessimismus und
Schwarzmalerei geradezu suhlen? Glauben Sie, dass uns
das voranbringt?

({1})

Es ist hochinteressant, von Ihnen als langjährigem
Wohnungspolitiker zu hören, die Krise der Bauwirtschaft, die ernst und schlimm genug ist, sei im Wesentlichen durch Investitionshemmnisse im Mietwohnungsbau verursacht. Mein lieber Herr Oswald, das sagen Sie
in einer Stadt, in der 140 000 Wohnungen leer stehen.
Wir können gern Hand in Hand durch die Städte in diesem Land gehen, um die Wirklichkeit wahrzunehmen.
Wir werden überall das Gleiche feststellen, nämlich
wachsende Leerstände. - Angesichts dessen zu sagen,
Investitionshemmnisse beim Mietwohnungsbau seien
die wesentliche Ursache für die Krise der Bauwirtschaft,
ist nun völlig daneben.

({2})

Es ist richtig: Bei diesem Haushalt und auch beim
Einzelplan 12 haben wir ganz besondere Unwägbarkeiten. Aber die wesentliche Ursache für diese Unwägbarkeiten ist Ihre Unberechenbarkeit, weil Sie wesentliche
politische Entscheidungen offensichtlich verschleppen.

({3})
- Wer regiert? Sie regieren über den Bundesrat mit,
wenn es um Steuerfragen geht. Sie regieren über den
Bundesrat mit, wenn es um die Eigenheimzulage geht.
Aber dazu sagen Sie hier kein Wort.

({4})

Im Gegenteil, Sie geben Ihre Mitverantwortung an die
Herren Stoiber und Koch ab, so als hätten Sie als
Unionsbundestagsfraktion hier überhaupt nicht mehr
mitzureden. Ich habe von Ihnen zum Beispiel kein konkretes Wort zum Thema Eigenheimzulage gehört. Das
überlassen Sie offensichtlich Herrn Stoiber und Herrn
Koch. Das ist ein Stück weit eigene Entmündigung von
politischem Handeln.

({5})

Wir müssen gerade über den Einzelplan 12 einen Beitrag leisten, um aus der schon zu lange anhaltenden
Situation mangelnden Wirtschaftswachstums ein Stück
weit herauszukommen. Wir tun das trotz schwierigster
Finanzlage, die auf allen Ebenen festzustellen ist, indem
wir die Verkehrsinvestitionen auf Rekordniveau halten,
indem wir darüber hinaus in diesem Jahr verstärkt und
im nächsten Jahr genauso zusätzliche kräftige Investitionsanreize über die Programme zur Wohnraummodernisierung geben. Dies hat einen doppelten Effekt. Es
führt nämlich zu einer CO2-Minderung und zu einer
Wertsteigerung im Wohnungsbestand.

Unsere erfolgreichen Programme „Städtebauförderung“, „Soziale Stadt“ und, ganz besonders wichtig,
„Stadtumbau Ost“ laufen und sie werden erfolgreich
weiterlaufen. Es ist nicht einfach, in dieser Zeit dieses
hohe finanzielle Niveau zu halten.

Wir wissen, dass noch manches zu verbessern ist,
dass wir noch effizienter werden können. Ich will ein
Beispiel nennen: Es ist schon eine Krux, dass wir Verwaltungsvereinbarungen nur für ein Jahr - das ist Tradition - treffen. Es wäre hilfreich, wenn wir sie für längere
Zeiträume vereinbaren könnten. Natürlich kann man die
verschiedenen Förderinstrumente auch noch besser miteinander verzahnen.

Lassen Sie mich schwerpunktmäßig noch etwas zur
Eigenheimzulage sagen. Es ist richtig, dass - alle drei
Ebenen zusammengenommen - fast 11 Milliarden Euro
hierfür ausgegeben werden. Die Bundesregierung hat
hierzu einen Vorschlag gemacht, ein in sich schlüssiges
Konzept vorgelegt. Die Argumente, die dafür sprechen,
hat meine Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hier vorgetragen.

Wie ist die Haltung der Opposition dazu? Bisher haben Sie sich massiv gegen jede Veränderung, gegen jede
Kürzung gewandt. Herr Lippold hat noch vor einem halben Jahr festgestellt - ich bitte Sie, es im Protokoll nachzulesen; ich habe es vorsichtshalber getan, lieber Herr
Lippold -, jegliche Veränderung, jegliche Kürzung gehe
gesellschaftspolitisch in die völlig falsche Richtung.
Herr Minkel hat von einem Betrug an jungen Familien
gesprochen.

({6})
Herr Oswald hat vorgeschlagen, finanziell noch draufzusatteln.