Gülich (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister ist zugleich Ressortminister und Budgetminister. Als Ressortminister hat er, reformfreudig, wie er ist, in den Einzelplan 08 ein neues Kapiteleingefügt, nämlich das Kap. 08 09 „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein".
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Ich habe leider eben Ihren Bericht nicht hören können, Herr Kollege Krammig. Im Ausschuß hat man - ich war nicht dabei - das Wort ,,Bundesmonopolverwaltung" in „Bundesmonopol a m t" geändert. Im Bericht - ich konnte Sie leider nicht mehr fragen - steht eine Begründung dafür nicht. Uns kommt es aber darauf an, die Monopol verwaltun g in ihrer Gänze parlamentarisch zu kontrollieren und nicht nur das Monopolamt. Die Gründe, die die Regierung veranlaßt haben, den Vorschlag zu machen, 'das Wort „Bundesmonolverwaltung" in „Bundesmonopolamt" zu ändern, sind mir nicht bekannt, ich kann sie mir aber denken.
Mehr als die formale Einfügung dieses Kap. 08 09 ist allerdings auch nichtgeschehen. Nach wie vor versteht es die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, zu verheimlichen, mit welchem Effekt die einzelnen Zweige der Branntweinwirtschaft arbeiten. Nach wie vor entsteht dem Steuerzahler durch die verfehlte Branntweinpolitik des Bundesfinanzministers ein jährlicher Schaden von mindestens 30 bis 40 Millionen DM.
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Um nun endlich einmal Klarheit in diese Verworrenheit zu bekommen, hat der Deutsche Bundestag am 25. Juni 1953 auf meinen Antrag hin einstimmig beschlossen, die Deutsche Revisions-und Treuhand AG mit der Überprüfung der Monopolverwaltung für Branntwein zu beauftragen. Durch einen merkwürdigen Umstand ist dieser Auftrag des Bundestags nicht unmittelbar an die Deutsche Revisions- und Treuhand AG gegeben worden, sondern an den Herrn Bundesfinanzminister, der ja als aufsichtführender Minister gerade mit kontrolliert werden sollte. Nachdem mir dies bekanntgeworden war, schrieb 'ich dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags einen Brief und legte darin dar, welche 'Gesichtspunkte für den Auftrag Ian die Deutsche Revisions- und Treuhand AG maßgebend seien. Der Ältestenrat trat meiner Auffassung bei. Nunmehr wurde ein Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs geschrieben, der seinerseits erklärte, er könne als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Revisions- und Treuhand AG dem Vorstand dieser Gesellschaft keine Direktiven geben. Damit war der Auftrag des Deutschen Bundestags im Eimer. An der formalen Richtigkeit des Rechenwerks habe ich nie gezweifelt. Es kam vielmehr darauf an, nachzuprüfen, mit welchem Effekt die einzelnen 'Sparten der Branntweinwirtschaft arbeiten.
In dem vierbändigen Revisionsbericht, der den deutschen Steuerzahler nun wieder 60 000 DM oder vielleicht noch mehr gekostet hat, steht in Ziffer 113 folgendes:
Es ist wegen des Fehlens einer präzisen Kostenträgerrechnung nicht möglich, genau festzustellen, wie hoch die Gewinne bzw. die Verluste an den einzelnen Sorten gewesen sind.Angesichts der 'betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Vorgänge hielten wir es indes für notwendig, zumindest annäherungsweise die Größenordnung 'der Gewinne und Verluste anzudeuten.
Dann folgen Angaben darüber, in welcher Weise die Erfolgsspaltung vorgenommen wurde.
Nach dieser Rechnung hat das Geschäft in den verlustbringenden Sorten das Ergebnis um annähernd 35 Millionen DM im Rechnungsjahr 1950/51 und um 43 Millionen DM im Rechnungsjahr 1951/52 geschmälert. Im großen und ganzen kann man annehmen, daß sich der Zuschuß für die mit Verlust verkauften Sorten in der Größenordnung von 30 bis 40 Millionen DM bewegt.
Aus dem Prüfungsbericht der Treuhandgesellschaft ist besonders zu bemerken, daß die Erträge aus der B Branntweinaufschlagsspi'tze über die jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen als Erträge der Monopolverwaltung ausgewiesen wurden. Die Treuhand weist darauf hin, daß diese Erträgnisse nach dem 'Gesetz vom 21. Oktober 1948 Verbrauchsteuern 'im Sinne der Reichsabgabenordnung sind, 'daß aber der Bundesfinanzminister mit Erlaß vom 30. Oktober 1950 diese Einnahmen direkt der Bundesmonopolverwaltung zuweist. Interessant ist, daß 'der Bundesfinanzminister in dem erwähnten Erlaß unter III die Oberfinanzdirektionen anweist, die :in den jeweils abgelaufenen Monaten aufgekommenen Aufschlagsspitzen durch Absetzen von der Einnahme als Haushaltsausgabe an die Kasse der Monopolverwaltung auszuzahlen. Die Aufschlagsspitze ist seit dem Gesetz von 1948 genauso wie die Monopolausgleichsspitze Steuer im Sinne der Abgabenordnung. Beide Spitzen werden durch die Zollverwaltung festgesetzt und erhoben. Die Aufschlagsspitze fließt neuerdings in die Bundeshauptkasse, während die Ausgleichsspitze nach dem obigen Ministerialerlaß an die Monopolverwaltung zurückgeht.
Betrachtet man die mit dem Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für das Geschäftsjahr 1954/55 in der Drucksache 2259 vorgelegte Gewinn-und Verlustrechnung unter diesem Gesichtspunkt, so schließt die Gewinn- und Verlustrechnung nicht, wie 'ausgewiesen ist, mit einem Gewinn von 9,7 Millionen DM ab; durch den Ausweis von 22,5 Millionen DM Ertrag an vereinnahmter Branntweinsteuer, also Branntweinaufschlag, die gesetzmäßig direkt an die Bundeshauptkasse abzuführen waren, sieht das Ergebnis vielmehr so taus, daß die Bundesmonopolverwaltung für dieses Geschäftsjahr zirka 12,8 Millionen DM Verluste ausweisen müßte.
Meine Damen und Herren, kürzer konnte ich dies nicht vortragen; ich wollte es einmal bundestagsaktenkundig machen. Ich habe seit einigen Jahren über die Monopolverwaltung für Branntwein nicht mehr gesprochen, weil es nach der Komödie mit der Beauftragung der Deutschen Revisions- und Treuhandgesellschaft einfach keinen Sinn mehr hatte, in diesem Bundestag über diese Skandalwirtschaft in der Branntweinwirtschaft zu sprechen.
Neuerdings kauft man nun Sprit in großen Mengen im Ausland, d. h. in Frankreich, zu einem Preis, zu dem man in der Bundesrepublik Sprit nicht kaufen kann, weil man ihn hier zu diesem

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Preise nicht herstellen kann. Allerdings auch in Frankreich nicht, dort wird der Sprit so stark subventioniert, daß er zu so niedrigem Preis ausgeführt werden kann.
Die Monopolverwaltung wird vermutlich dazu erklären, daß sie einführen müsse, weil sie nicht genügend Sprit habe. Das ist aber Schuld der verfehlten Vorratspolitik der Monopolverwaltung. Man zwingt Großproduzenten zur Stillegung und nutzt vorhandene freie Kapazitäten nicht aus. Dieser Druck auf die Großproduzenten zur Umstellung auf andere Produktion bringt es außerdem mit sich, daß der Bundesfinanzminister Versprechungen, die er ,diesen Großproduzenten für die Umstellung gemacht hat, von Bedingungen abhängig macht, die schlechterdings nicht zu erfüllen sind.
Diese Bundesmonopolverwaltung ist eine völlig veraltete Institution. Ursprünglich diente sie dem Schutz der ostdeutschen Großlandwirtschaft, die heute nicht mehr existiert. Sie wird weitergeführt, weil bestimmte Interessen es vermocht haben, sich bis heute durchzusetzen. Der Bundesfinanzminister interessiert sich nicht dafür. Er hat, 'als ein Wechsel in der Leitungnotwendig war, seinen bisherigen Branntweinsteuerreferenten mit ,der Leitung betraut, dem man nachrühmt, daß er des Geigenspiels besonders kundig ist, der aber keine ausnehmenden wirtschaftlichen Kenntnisse hat. Die Erzeuger und die Verarbeiter - bis auf einen kleinen Kreis einer bestimmten Interessentengruppe - waren sich ja einigdarüber, daß dieser juristisch gut vorgebildete Mann für 'einen solchen Posten nicht in Frage kommen konnte. Der ,Bundesfinanzminister hat alle Warnungen in den Wind geschlagen.
Nun war vor zwei Jahren der Posten des Direktors der Verwertungsstelle neu zu besetzen. Sie haben, Herr Kollege Krammig, im. Haushaltsausschuß durch die Änderung der Bezeichnung - erst hieß das Kapitel „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein", jetzt heißt es „Monopolamt" - die „Verwertungsstelle" ausdrücklich draußen gelassen. Sie haben also durch einen Akt des Parlaments die Verwertungsstelle, die die gesamten Geschäfte der Monopolverwaltung macht, der Kontrolle des Parlaments entzogen. Ich habe vor gut zwei Jahren im Haushaltsausschuß des Bundestags die Frage gestellt, ob es wahr sei, daß ein bestimmter Mann als Direktor für die Verwertungsstelle in Aussicht genommen sei. Man antwortete mir: ja, er sei in Aussicht genommen. Ich habe dann darauf aufmerksam gemacht, daß in der Vergangenheit, in der ökonomischen Vergangenheit dieses Mannes dunkle Punkte seien, die ihn nicht geeignet erscheinen ließen, eine solcheStelle einzunehmen. Der Regierungsvertreter hat mir geantwortet: möglicherweise sei früher in der „wilden Zeit" 'dies und jenes passiert. Meine Damen und Herren, mit der sogenannten „wilden Zeit" von 1945/46/47 ist gar nichts zu entschuldigen! Wenn nicht Tausende von Männern und Frauen, von denen ja viele auf allen Bänken dieses Hauses unter uns sitzen, damals ehrlich und redlich versucht hätten, dem Chaos Stückchen um Stückchen abzuringen, dann wäre der Aufstieg nicht möglich gewesen. Man soll doch nicht so tun, als ob jemand, der in der „wilden Zeit" versagt hat, später in Ordnung wäre. Man hat mir gesagt, möglicherweise sei er früher ein Windhund gewesen. Ich habe darauf geantwortet: Windhunde 'bleiben Windhunde. Wenn sie alt werden, sind sie eben ,aalte Windhunde.
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Und was ist nun passiert? Im Dezember vorigen Jaihres wurde dieser Direktor und einer seiner Mitarbeiter fristlos entlassen und verhaftet. Vor kurzem sind beide wegen Bestechung, Untreue und Betrugs angeklagt worden. Es wird ihnen zur Last gelegt, bei Spritkäufen aus dem Ausland, die ich vorhin schon kritisiert habe, Schmiergelder in großer Höhe angenommen zu halben.
Da ist doch wirklich zu fragen: Warum stellt der Präsident der Bundesmonopolverwaltung einen solchen Mann ein, warum hört der Bundesfinanzminister auf keine Warnung? Es waren ja keine unsubstantiierten Hinweise, nein, es handelte sich um seine berufliche Vergangenheit. Aber der Herr Bundesfinanzminister ist noch so gut gemeinten Ratschlägen nicht zugänglich.
Unabhängig davon, wie dieser Strafprozeß ausgeht, muß hier noch einmal gesagt werden, daß die Bundesmonopolverwaltung nicht nur in ihrem formalen Rechenwerk, sondern 'auch in ihrer gesamten Wirtschaftsgebarung der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden muß. Es geht auch nicht an, daß 'der Bundesfinanzminister Verbrauchsteuern festsetzt, ohne das Parlament zu befragen, und der Monopolverwaltung zu viele Ermessensentschedungen überläßt.
Ich habe gegen Schluß des 1. Deutschen Bundestags im Namen meiner Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle vorsah. Der Entwurf wurde nicht mehr erledigt, er wurde auf Eis gelegt. Im 2. Bundestag hatte es keinen Sinn mehr, sich damit zu befassen; der Bundestag war nicht bereit, die Regierung war uneinsichtig. Aber ich sage Ihnen: es kann nicht ausbleiben, daß in einigen Jahren eine Situation eintritt, in der das Parlament gezwungen sein wind, sich mit der Branntweinwirtschaft zu befassen.
Soviel zum Ressortminister, zu dem natürlich noch einiges mehr zu sagen wäre. Ich tue das jetzt nicht. Aber 'ich muß noch einige Bemerkungen zum Budgetminister machen.
Herr Kollege Vogel hat neulich in einer Pressekonferenz den gegenwärtigen Etat 'als einen Wendepunkt der deutschen Finanzpolitik bezeichnet. Inwiefern ist dieser Etat ein Wendepunkt? Der Etat offenbart und dokumentiert jetzt wohl auch dem, der es vorher nicht glauben wollte, den Zusammenbruch der Schäfferschen Finanzpolitik. Bemerken wird es der Steuerzahler erst im Jahre 1958; ganz genau 'aber erst im Jahre 1959! Dieser Etat zeigt keinen Anflug zu einer Wende der Politik, sondern er praktiziert die alten Mittelchen und Mätzchen, die wir nun seit einer Reihe von Jahren gewöhnt sind. Er ist ein Etat der alten Konstruktion, er ist noch unsolider und noch unstabiler als in den vorhergehenden Jahren.
Dieser Etat 1957 wurde vom Herrn Bundesfinanzminister hier - er liebt ja 'für seine Etats immer Bezeichnungen - als der Etat der Stabilität und der sozialen Sicherheit eingebracht. Einen Etat, in dem bei der Einbringung, von den außerordentlichen Ausgaben abgesehen, 2,2 Milliarden DM neue Dauerausgaben standen, denen keine neuen Einnahmen gegenüberstanden, kann man weiß Gott nicht als einen Etat der Stabilität bezeichnen.
Nun wird der Etat den Bundestag mit neuen Ausgaben von 6,1 Milliarden DM verlassen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, sondern die durch die einmalige Einnahme aus den Rücklagen

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genommen werden. Das Rückstellungskonto von 4020 Millionen DM wird aufgelöst, die 580 Millionen DM, die für Stationierungskosten bereits zurückgestellt waren, werden in den Haushalt zurückgenommen. Der Bundesfinanzminister hat immer mit Nachdruck darauf 'hingewiesen, daß er verpflichtet sei, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Diese Ausgeglichenheit war immer eine Fiktion. - Lieber Herr Pelster, Sie schütteln mit dem Kopf.
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- Das stimmt nicht?
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- Aber, meine Herren, dann treten Sie doch nachher mal hierhin und beweisen Sie mal, daß das nicht stimmt, was ich soeben gesagt habe, daß die Ausgeglichenheitimmer eine Fiktion gewesen sei.
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- Verehrte Kollegen, darauf 'bin ich also wirklich gespannt.
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- Es ist immer mehr aufgekommen, selbstverständlich; und der Etat ist immer unausgeglichen gewesen.
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- Natürlich hat dieses Haus Ausgaben beschlossen.
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- Bin ich .denn verantwortlich für das, was Sie an Ausgaben mehr beschlossen haben? Der Bundesfinanzminister kommt ,doch dauernd her und rechnet vor, was das Parlament durch seine Ausgabenfreudigkeit mehr beschlossen hat. Daß es sich in Wirklichkeit im 'wesentlichen um Nachschiebe-listen der Regierung handelt, das sagt er nicht dazu. Aber wenn Sie wollen, 'können wir das hier einmal öffentlich raustragen. Wir haben ja die Zahlen alle var uns und 'kennen sie. Wir können dann im einzelnen sagen, wie es in Wirklichkeit steht. Ich stelle 'mich dieser Aussprache gern.
Der Bundesfinanzminister geht bei seinen finanzpolitischen Betrachtungen immer von falschen Voraussetzungen aus.
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- Der Bundesfinanzminister erklärt z. B. in einer Versammlung in Passau, wenn seine Frau einen Wintermantel brauche, lege er dafür zurück, und was für den Privatmann selbstverständlich sei, das wolle man dem Finanzminister verargen. Mit einem solchen Beispiel in seinen Reden streut er doch der Bevölkerung Sand in die Augen. Er sagt dann: „Was beim Privatmann eine Tugend ist, das wollt ihr beim Finanzminister tadeln?" Hierin steckt der Kern der falschen Schäfferschen Konzeption.
({12}) Herr Dr. Horlacher, ich glaube, Sie sind auch' Nationalökonom. Schon zu der Zeit. als Sie studierten, hat der Student der Nationalökonomie gelernt, daß, fachlich ausgedrückt, mikroökonomische Tatbestände makroökonomisch nicht zu gelten brauchen und in vielen Fällen nicht ,gelten können. Der Jurist Schäffer, der ganz formaljuristisch denkende Schäffer hat das einfach noch nicht begriffen. Richtiges einzelwirtschaftliches Verhalten kann keine Grundlage zu richtigem volkswirtschaftlichem Handeln und Denken sein.
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- Zweifellos: aber was hat denn die Rücklagenverordnung mit der Hortung im Großen zu tun?
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- Das bestreite ich nicht; aber auch das, Herr Kollege Horlacher, ist eine richtige Überlegung, auf einen falschen Tatbestand ,angewendet.
Rudolf Herlt wies in der „Welt" vom 9. Mai richtig darauf hin, wer es auf die Gefahr hin, langweilig zu wirken, immer wieder wage, auf die Folgen der Schäfferschen Finanzpolitik der vollen Kassenaufmerksam zu machen, sei dem bayerischen Sarkasmus des Bundesfinanzministers ausgesetzt und bekommeimmer wieder zu hören, daß die Nationalökonomen ihn schon gar nicht überzeugen könnten. Er hält 'es offensichtlich mit idem sicher noch berühmt werdenden Wort des Kollegen Schmücker, der einmal sagte, daß ihn noch so sachliche Argumente von seiner politischen Überzeugan,g nicht 'abbringen könnten. Das bedeutet nichts anderes, als daß er - der Bundesfinanzminister sagt es .auch - sich durch nationalökonomischen Sachverstand von seinen Vorurteilen nicht abbringen lassen will.
Der Bundesfinanzminister sagte neulich zu meinen Schlußfolgerungen - ich hatte ein paar freundliche Bemerkungen zu seiner Wallfahrtsabsicht für den Fall, daß ihm Gottes Fluch wieder das Amt des Finanzministers übertrüge, gemacht,
- der Weise stehe allein. Ich fürchte, Herr Kollege Schäffer, es wird bald lauten: Der Waise - der Waisenknabe - steht allein. So weit wird es kommen, wenn Sie es in dieser Weise weitertreiben.
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- Ja, mit „ei" 'geschrieben! Aber der Waisenknabe, der nächstens durch den Herrn Bundesfinanzminister dargestellt wird - wir wollen mal sehen, wie er sich fühlen wird!
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Der Bundesfinanzminister - das war es, was ich hier einmal ausführen wollte - kann nur in juristischen Kategorien denken, 'und zwar überwiegend in zivilrechtlichen Kategorien. Daher auch der immerwieder auftauchende Gegensatz zwischen Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister. Man mag Erhards Politik im einzelnen für richtig oder für falsch, für weniger richtig oder für weniger falsch halten; aber man kann doch nicht bezweifeln, daß er in modernen volkswirtschaftlichen Ansichten denkt und damit in der Sphäre dies öffentlichen Lebens dem formaljuristisch den({17})
enden Bundesfinanzminister weit überlegen ist. Dieses Gespann - Erhard, ein freischaffender Künstler in großen Linien; Schäffer, ein Detaillist ohne große Linien - kann doch unmöglich wirksam zusammenarbeiten, zumal in einem Wirtschaftskabinett, das von dem „Marschall Blücher" geführt wird.
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- Das tut mir leid; es liegt aber, glaube ich, nicht an Mir.
Ich habe ja oft dem Herrn Bundesfinanzminister meine persönliche Sympathie ausgesprochen. Ich sehe in seiner Entwicklung eine wirkliche persönliche Tragik. Sie werden es ja demnächst auch sehen. Er ist niemals zu einem Gespräch über die Grundlagen seiner Politik bereit, und wenn er nicht durchkommt, dann droht er mit Rücktritt. Sehen Sie bitte mal im Pressearchiv nach, zu wie vielen Malen der Bundesfinanzminister mit seinem Rücktritt gedroht hat. Er hat kein einziges Mal seine Drohungen wahrgemacht, vermutlich hat er es niemals ernst gemeint.
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Einmal, als die Presse schrieb, nun scheine es aber, daß es wirklich ernst sei, habe ich an die „Welt am Sonntag" geschrieben: „Tritt Schäffer wirklich zurück?" und habe dann dargelegt, daß er auch dieses Mal nicht zurücktreten werde. Und 'er trat nicht zurück. Er sitzt noch immer da.
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- Ach, „gnade Gott unserem Volk"!
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- Na ja, über die späteren Zeiten haben wir einiges zu sagen. Die späteren Zeiten werden wir ja ausbaden müssen.
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- Wir, wir alle werden sie ausbaden müssen; das habe ich vorhin schon gesagt. Der deutsche Steuerzahler muß sie ausbaden.
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- „Bis jetzt hat es uns gut gegangen", lieber Gott, was ist das für eine Rede, Herr Pelster!
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- Wenn es einen aber gut geht und mit Notwendigkeit daraus folgen muß, daß es aus diesem Gutgehen heraus schlecht werden muß - das gilt für Ihre Verteidigungspolitik, das gilt für Ihre Finanzpolitik -, dann ist das keine gute Sache.
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- Das ist kein guter Einwand. ({26})
- Das ist kein Einwand. Es kommt hier auf die Gesamtkonzeption an.
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Wenn in dieser Gesamtkonzeption die Opposition beispielweise in der Sache des Luftschutzes oder zur Förderung der Wissenschaften wie neulich bestimmte Anträge einbringt, dann ist es doch ganz klar, daß sie das tun will, um ihren Standpunkt, ihren prinzipiellen Standpunkt darzulegen. Würde die Opposition Finanzpolitik machen - ich sagte schon vor ein paar Jahren: Finanzpolitik kann nur im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht werden -, dann würden ja die Anträge anders aussehen. Dann würde eine andere Konzeption den gesamten Bundeshaushalt bestimmen. Schäffer hat zu allem, was auch an ihn herangetragen wurde, immer nur nein gesagt. Es kann die kleinste Position sein, er sagt nein. Nur wenn die großen Interessenverbände kommen und drängen, dann droht er erst ein bißchen und dann sagt er ja.
Der Bundesfinanzminister hat von sich aus niemals ein Programm entwickelt, sondern er hat immer nur widerwillig dem zugestimmt, dem er nicht mehr ausweichen konnte. Er hat z. B. von sich aus keine Vorschläge zu einer organischen Steuerreform gemacht, sondern er hat sich alles, was geschehen ist, widerwillig abringen lassen. Und von dem, was geschehen ist, ist ja sehr vieles nicht gut. Worin bestand denn Ihre Steuerpolitik? Ihre Steuerpolitik bestand darin, Dutzenden von Gruppen Sonderwünsche zu erfüllen, Sondervergünstigungen zu gewähren, die nicht im Interesse einer allgemeinen Steuergerechtigkeit waren.
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- Lieber Gott, wenn ich diese Gruppen aufzählen soll, da gibt es eine ganze Reihe.
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- Aber das ist doch nicht das Problem, Herr Horlacher!
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- Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß zahlreichen Sonderwünschen nachgegeben worden ist, was man ja im Bundesfinanzministerium genauso gut weiß. Wir haben doch aus dem Mund der Herren vom Bundesfinanzministerium oft genug gehört, daß es mit den Sonderbegünstigungen aufhören muß.
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- Unsere Anträge haben Sie ja zumeist abgelehnt, Herr Pelster!
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Sie verschieben das Problem. Ich habe gesagt, daß der Bundesfinanzminister keinen wirklichen Ansatz zu einer organischen Steuersenkung gemacht hat.
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- Der Bundesfinanminister hat auch keinen wirklichen Ansatz zur Haushaltsreform gemacht. Es ist alles beim alten geblieben. Man sagt, gewisse Dinge lägen in der Schublade. Das System der kleinlichen Kontrollen ist ausgebaut. Ich habe wiederholt gesagt, daß man den Behördenchefs mehr Selbständigkeit geben und sie hinterher stärker kontrollieren muß. Was hat man getan? Man baut das System der Vorprüfungen in einer Weise aus, und auch durch die Jährlichkeit des Haushalts kommt man zu dem Ergebnis, daß zahlreiche Behördenleiter keinen anderen Ausweg sehen, als beispielweise durch sinnlose Käufe in den letzten Wochen des Haushaltsjahrs ihre Mittel zu verbrauchen, weil, wenn sie sie nicht verbrauchen, da sie sie sinnvoll erst im April oder Mai verbrauchen könnten, sie ihnen ja gestrichen werden; denn wenn ein Ansatz in einem Jahre nicht verbraucht wird, sieht die Regierung schon im nächsten Jahre einen geringeren vor. Das ist auch ein Ausdruck des nichtvolkswirtschaftlichen Denkens, das sich nur in juristischen Kategorien bewegt.
Nun noch ein Wort zu dem, was ich gestern schon angeschnitten habe und wozu ich bei Einzelplan 35 noch einiges sagen werde. Schäffer ist jahrelang besorgt gewesen, Kassenreserven für die zu erwartenden Verteidigungsausgaben zu schaffen. Dieser Gedanke, den ich vorhin schon bei dem Mantelkauf angeschnitten habe, entspricht seiner fiskalisch-ärarischen Denkweise, ist aber volkswirtschaftlich in keiner Weise zu vertreten. Diese Politik der Kassenbildung hat zu Reserven bei der öffentlichen Hand geführt, die eine latente Inflationsgefahr in sich bergen.
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- So, das ist dummes Geschwätz!
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- So, das ist dummes Geschwätz! Herr Horlacher, ich habe Ihnen aber größeren Sachverstand zugetraut.