Müller (NA), 1983-11-10:
Ich möchte sagen: Gerade in dieser Frage war entschlossenes Handeln der neuen Bundesregierung dringend erforderlich, damit für alle Beteiligten endlich Klarheit geschaffen wurde. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Bundesregierung ein Konzept vorgelegt, das auf realistischen Zahlen beruht und deshalb finanzierbar ist. Die Bundesregierung ist maßvoll und gezielt vorgegangen und hat nicht nach dem Gießkannenprinzip Lösungen vorgeschlagen.
Es ist wichtig, daß die Voraussetzungen sowohl vom zeitlichen Rahmen als auch vom Personenkreis der Berechtigten her an enge Kriterien gebunden sind. Es ist unmöglich - wie das in der Anhörung verschiedentlich als Forderung zu hören war -, allen heimreisenden Ausländern zu helfen.
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Das lassen weder die Finanzen unseres Staates noch unserer Sozialversicherungssysteme zu. Deshalb hat das Gesetz auch nur eine kurze Laufzeit.
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Wir sind überzeugt, daß dieses Gesetz ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung ist. Der ausländische Arbeitnehmer, der in der vorgesehenen Laufzeit des Gesetzes wegen Konkurs- und Betriebsschließung arbeitslos wird oder von längerer Kurzarbeit betroffen ist, muß selbst entscheiden, ob er die angebotenen Hilfen in Anspruch nimmt oder nicht. Der Gesetzentwurf unserer Regierung ist weitergehend und besser als frühere Pläne der SPD. Warum? Weil die Rückkehrhilfen um einen Sockelbetrag von 10 500 DM, der dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld nach Dauer und Höhe entspricht, erweitert wird und weil er darüber hinaus um entsprechende Kindergeldleistungen von 1 500 DM für jedes Kind, das hier lebt, erweitert wird.
Noch etwas - das hat Herr Dreßler nicht gesagt -: Die Möglichkeit der Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
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wird durch den Wegfall der Zweijahresfrist erheblich verbessert.
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Ich meine, das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt. Dadurch verhindern wir doch, Herr Kollege Dreßler, das ausländische Arbeitnehmer oft teure Kredite bei Geldverleihern aufnehmen,
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weil sie lange auf die Beitragserstattung warten müssen.
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Wer sich in der Rentenversicherung seines Heimatlandes nachversichern oder wer sich selbständig machen will, der braucht das Geld sofort und nicht erst in zwei Jahren oder nach sechs Monaten, wie es die SPD vorgesehen hatte. Die mit der Abwicklung der Anträge beauftragten Behörden rechnen mit einer Bearbeitungsdauer von maximal drei Monaten. Voraussetzung dafür ist, daß die Arbeitgeber umgehend einen Nachweis der beitragspflichtigen Entgelte bescheinigen. Das wird durch dieses Gesetz erreicht. Im Ausschuß ist von der SPD gesagt worden, es sei falsch und unsozial, den Ausländern ihren Beitragsanteil auszuzahlen; die Fürsorgepflicht des Gesetzgebers gebiete es, die Ausländer vor falschen Entscheidungen zu bewahren. Ich meine, die Ausländer sind mündig genug, daß sie selbst wissen, was sie wollen, und selbst entscheiden können, was für ihre Familien und für sie selber richtig ist. Es kann durchaus möglich sein, daß zur Zeit dieses Geld für den betreffenden Ausländer und seine Familie für den Aufbau der Existenz wichtiger ist als später eine Rente.
In der Diskussion ist immer wieder gefordert worden, auch die Arbeitgeberanteile auszuzahlen. Dem kann nicht zugestimmt werden, da die Arbeitgeberanteile der Risikoabsicherung gegenüber möglicher Berufs- und Erwerbsunfähigkeit dienen. Außerdem würde dies zu einer Ungleichbehandlung deutscher Versicherter führen, die im Falle der Beitragserstattung auch nur den Arbeitnehmeranteil bekommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das zusammenrechnen - Sockelbetrag aus der Arbeitslosenversicherung, Sockelbetrag aus dem Kindergeld, Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge, Ablösung der staatlich begünstigten Sparverträge und Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung -, dann kommt hier eine Summe zusammen, die in vielen Fällen durchaus den Aufbau einer Existenz im Heimatland möglich macht. Es ist deshalb falsch, von einer Abschiebeprämie zu sprechen.
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Ich will auch das einmal deutlich sagen: Es handelt
sich gar nicht um Prämien, sondern der Ausländer


Müller ({7})
erhält den Durchschnittsbetrag an Arbeitslosen- und Kindergeld und persönlich erworbene Ansprüche. Es wird also niemandem etwas geschenkt. Ich weiß nicht, was an diesem Verfahren sozialpolitisch fragwürdig und was daran verwerflich sein soll, wenn wir den rückkehrwilligen Ausländern diese Hilfen anbieten.
Das Gesetz minimiert, so glaube ich, die Mitnahmeeffekte. Frankreich ist darüber gestolpert, da man dort allen Ausländern bei der Heimkehr helfen wollte. Ich meine, das ist mit diesem Gesetzentwurf ausgeschlossen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen. Ich meine, wir sollten uns einig darin sein, daß die schwierigen Probleme der Reintegration auch die intensive Mitarbeit der jeweiligen Heimatländer erfordert. Wenn hier von unzumutbar hohen Zollvorschriften geredet wird, können wir die Türkei nur bitten, diese Zollvorschriften entsprechend zugunsten ihrer Arbeitnehmer zu Lokkern.
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Die rückkehrwilligen Ausländer werden sich eher für eine Heimkehr entscheiden, wenn sie in ihrem Lande eine gesicherte Zukunft, einen Arbeitsplatz erwarten können.
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Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, ob und wie sich die Heimatländer der hier lebenden Ausländer entwickeln. Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen Ausländerpolitik und Entwicklungspolitik, und die Bundesregierung wird stärker als bisher ihre Entwicklungspolitik gegenüber den Anwerbeländern auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausrichten müssen. Darum werden wir den entsprechenden Entschließungsantrag meiner Fraktion und den der FDP unterstützen.
Ich möchte noch ein Weiteres sagen. Wir brauchen, so glaube ich, eine sehr vertrauensvolle Beratung. Diese verantwortungsvolle Aufgabe der Beratung haben wir zu einem wichtigen und ergänzenden Bestandteil der Rückkehrförderung gemacht. Die Beratung von rückkehrwilligen ausländischen Arbeitnehmern soll praxis- und realitätsnah erfolgen und eine echte Hilfe bei der gesellschaftlichen und beruflichen Wiedereingliederung im Heimatland sein. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben deshalb die Beratung als besondere Aufgabe im Gesetz hervorgehoben. Wir haben hierzu heute noch einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Art. 1 § 5 b Abs. 2 folgende Fassung erhalten soll: „Die Beratung wird durch die Bundesanstalt für Arbeit nach fachlichen Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung oder durch nicht bundeseigene andere Stellen durchgeführt." Wir wollen mit dieser Klarstellung erreichen, daß zur Durchführung der Beratung nicht neue bundeseigene Behörden errichtet werden, sondern daß neben der Bundesanstalt für Arbeit auch die Wohlfahrtsverbände und geeignete Beratungsbüros diese Aufgabe übernehmen können. Die Hilfestellung, die den ausländischen Arbeitnehmern bei der Anwerbung und Vermittlung auf einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland gegeben wurde, sollte jetzt auch den Ausländern gegeben werden, die in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Damit betonen wir die soziale Verantwortung, die auch die Bundesrepublik Deutschland neben den in erster Linie verantwortlichen Heimatländern gegenüber den Rückkehrern hat.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner langjährigen Erfahrung als Bürgermeister einer Stadt mit hohem Ausländeranteil und aus langjähriger Erfahrung in meiner Arbeit als Vorsitzender der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung einen regen und intensiven Kontakt mit Ausländern, mit den Betroffenen. Viel denken über diese Dinge ganz anders, als hier oft geredet wird. Sie sind nämlich sehr nüchtern, und sie begreifen die Rückkehrförderung als ein Gebot und auch als eine Chance. Viele warten auf dieses Gesetz und werden es mit Sicherheit in Anspruch nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu diesem Gesetzentwurf und sichert der Bundesregierung bei der Durchführung ihre volle Unterstützung zu.
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