Uda Carmen Freia Heller (NA), 2008-03-13:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kollegin Maisch, Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt,
dass in wenigen Wochen der nächste verbraucherschutzpolitische Bericht erscheint; er wird am 23. April im Kabinett vorgelegt werden, sodass die parlamentarischen
Beratungen noch vor der Sommerpause erfolgen können.
Dieser Bericht ist schon nach dem neuen Berichtswesensystem ausgerichtet, wozu gehört, mit längeren Berichtszeiträumen bessere Bewertungen vorzunehmen. Es geht
uns nicht wie der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Künast darum, mit jährlichen Berichten ohne konkrete
Aussagen ständig Wirbel zu veranstalten.

({0})

Die Umstellung des Berichtswesens auf größere Berichtszeiträume ändert nichts daran, dass man natürlich
auch weiterhin entsprechende Daten und Fakten abrufen
kann.

Wenn ich mir den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen mit der Forderung nach Berichterstattung
anschaue, fühle ich mich in die Zeiten zurückversetzt,
als die Verbraucherschutzpolitik noch die typisch grüne
Handschrift von Frau Künast trug. Damals wurden fünf
Jahre lang medienwirksame Inszenierungen geboten,
viele Worte und viel Wind gemacht. Substanziell wurde
nicht viel umgesetzt, und wirkliche Erfolge konnte man
nicht vorweisen.

Der jetzige Verbraucherschutzminister steht für klare
Zielvorstellungen, nicht für Worte. Wir setzen auf Taten.

({1})

Betrachte ich die verbraucherpolitischen Erfolge von
Minister Seehofer, kann ich nur feststellen: Es sind viele
gute Ergebnisse für den Verbraucherschutz erzielt worden.

Unter konstruktiver Oppositionsarbeit verstehe ich
nicht, die Bundesministerien unnötig mit der Erstellung
von Berichten zu belasten. Das sind reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Ministerien und Fachabteilungen von der eigentlichen Sacharbeit abhalten.

({2})

Minister Seehofer kann bereits nach zweieinhalb Jahren eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen. Gestern hat
das Kabinett die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über
Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften“, AVV RÜb, beschlossen.

({3})

Damit sind weitere wichtige Elemente aus dem 13-PunkteProgramm für Lebensmittelsicherheit umgesetzt. Kernstück der AVV RÜb sind Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung und die Behebung von Mängeln, die
bei Gammelfleischskandalen offenkundig wurden. So
gelten nun das Vier-Augen-Prinzip bei der Betriebskontrolle, die vorrangige Probeentnahme beim Hersteller


oder Importeur und der Abgleich der Ergebnisse aus den
Betriebskontrollen mit denen der risikoorientierten Probeentnahmen.

({4})

Der entscheidende Erfolg der Maßnahmen der AVV
RÜb ist, dass sich die Lebensmittelsicherheit für den
Verbraucher deutlich verbessert.

Auch die berechtigte Forderung der Wirtschaft nach
Bürokratieabbau steht auf unserer Agenda.

({5})

Denn schließlich wollen wir die Nahrungsmittelproduktion in unserer Heimat behalten und die Vielfältigkeit
unserer Nahrungsmittel bewahren. Ich denke, das ist für
uns ein ganz wichtiges Anliegen.

({6})

Mit der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes im
Februar wurde ein weiterer entscheidender Beitrag für
ein hohes Maß an Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung geleistet.

({7})

Erstmals ist für den Verbraucher ganz klar zu erkennen, ob tierische Produkte gentechnikfrei sind oder
nicht.

Ein weiterer verbraucherpolitischer Erfolg ist der im
vergangenen Herbst verabschiedete Aktionsplan gegen
Allergien. Angesichts der Tatsache, dass insgesamt
40 Prozent aller Deutschen eine Anfälligkeit für Allergien in sich tragen und die Zahl seit Jahren ansteigt, war
es dringend geboten, die Situation von Allergikern zu
verbessern. Der Aktionsplan setzt insbesondere auf eine
umfassende Information der Bevölkerung und auf die
Unterstützung durch Wirtschaft und Forschung. Es geht
auch darum, neue wissenschaftliche Erkenntnisse über
allergene Stoffe zu erlangen und die zunehmende Ausbreitung von Allergien einzudämmen.

Außerdem wurden wichtige Reformen der Forschungseinrichtungen durchgeführt, um bessere Voraussetzungen
für eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Spitzenforschung zu schaffen.

({8})

Kernstück ist die Konzentration auf die vier Bereiche
Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel sowie ländliche Räume, Wald und Fischerei. Die bisher sieben Bundesforschungsanstalten wurden zu vier Bundesforschungsinstituten zusammengefasst. Die bestehenden 71 Institute
an 35 Standorten werden nun auf 49 Institute an 21 Standorten konzentriert. Einer davon ist in der Nähe meines
Wohnortes, in Quedlinburg.
({9})

Mit einer neuen, schlankeren Verwaltungsstruktur können wir nun das hohe Niveau der Bundesforschung erhalten und diese an die Weltspitze heranführen.

Ein ganz wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist
die Verabschiedung des Präventionsgesetzes zur Unterstützung einer gesunden Lebensführung und zur Vorbeugung von Krankheiten. Anfang April wird der Referentenentwurf im Kabinett vorgelegt.

({10})

Wir halten es für ganz wichtig, den Gedanken der Prävention deutlich ins öffentliche Bewusstsein zu rücken,
allein schon um die Folgen der demografischen Entwicklung bewältigen zu können und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Ernährung und Bewegung ist dieses
Ziel angegangen worden, und mit der Verabschiedung
des Präventionsgesetzes noch in dieser Wahlperiode
wird dieser Schwerpunkt des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gesetzlich verankert sein.

({11})

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum
Jahr 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der
deutschen Bevölkerung nachhaltig zu verändern. Im parlamentarischen Beratungsprozess erwarten wir auch von
den Oppositionsparteien, dass sie dieses so wichtige Anliegen nicht zerreden, sondern tatkräftig unterstützen.

Dass die Bundesregierung in Sachen Lebensmittelkennzeichnung gute Arbeit leistet, zeigt die Tatsache,
dass bei der anstehenden Novelle der EU-Kennzeichnungsverordnung für den gesamten Binnenmarkt das
deutsche Modell favorisiert wird. Die Angabe der zentralen Elemente „1 plus 4“ mit der Kalorienzahl plus Gehalt an Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz
stößt bei der EU-Kommission auf gute Resonanz. Diese
in Deutschland bisher freiwillige Nährwertkennzeichnung erfüllt offensichtlich die Anforderungen an eine
verbindliche, einheitliche Lebensmittelkennzeichnung
für die gesamte Europäische Union.

Zum Schluss möchte ich Napoleon Bonaparte zitieren:

Es gibt Diebe, die nicht bestraft werden und dem
Menschen doch das Kostbarste stehlen: die Zeit.

Das haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, mit diesem Antrag getan.

({12})