grimming (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Straßmeir hat hier wie schon vor ihm der Kollege Damm in markiger Sprache die Politik der Bundesregierung, insbesondere des Bundespostministers, zu charakterisieren versucht.
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- Das weiß er ganz sicherlich, selbst wenn es hier nicht so deutlich wurde.
Zunächst einmal möchte ich feststellen - gerade nach dem zweiten Beitrag des Bundespostministers
- daß wir die Ausführungen, die er zugleich im
Namen der Bundesregierung gemacht hat, ausdrücklich begrüßen und daß wir hinter den hier von ihm skizzierten Zielen seiner Telefonpolitik stehen. Das gilt für die Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, die er anstrebt, für die Anpassung an die Kommunalreform in den Nahbereichen, das gilt für die Lösung der Probleme der Randgemeinden, und das gilt schließlich für das Ziel, die Eigenwirtschaftlichkeit der Bundespost zu stärken. Soviel möchte ich zu dieser Frage sagen, damit die Sache nicht vernebelt wird hinter dem polemischen Feuerwerk, das einige Kollegen der Opposition anzünden zu müssen glauben.
Der Kollege Damm sprach z. B. von dem „Bürgeraufstand", dem sich die Bundesregierung oder der Bundespostminister gegenübersehe. Meine Damen und Herren, wir waren es doch, die es ernstgenommen, wenn Bürger an den Staat, an ihre Verwaltungen herantraten.
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- So ist es, Herr Kollege Damm: mehr Demokratie wagen. Das, was Sie jetzt tun, ist nicht die Aufnahme dessen, was an Meinungsbildung in unserem Lande stattfindet, sondern es ist der Versuch, es auszubeuten und auszuschlachten. Das ist eben kein Beitrag zu mehr Demokratie, sondern es ist nur ein Beitrag zu mehr Vernebelung.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Sie haben hier von der „sozialen Demontage" gesprochen. Auch das ist so ein Wort, das Sie jetzt offenbar jedes Jahr einmal herausholen, weil Sie einen gewissen Nachholbedarf in sozialen Fragen haben.
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Dann haben Sie hier davon gesprochen, daß der Telefonkunde im „Würgegriff" der Bundespost sei.
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Mein Gott! Und dann haben Sie davon gesprochen, daß die Landbevölkerung gegen die Stadtbevölkerung „gehetzt" werde. Dazu hat Ihnen der Kollege Wrede hier schon gesagt, was immerhin Ihr Kanzlerkandidat, dem wir wünschen, daß er das für lange Zeit bleibt, dazu für eine Meinung hat.
Meine Damen und Herren, Sie können nicht so tun - und vor allen Dingen hat das hier der Kollege Straßmeir getan - ({5})
- Sie haben hier gesagt, Sie stünden vollinhaltlich hinter Ihren Anträgen. Einverstanden! Nur, wenn Sie Ihre Anträge vorher noch einmal gelesen hätten, was sich empfiehlt, wenn man sie begründet, hätten Sie festgestellt, daß Sie eben nicht, wie der Kollege Damm es hier ausgeführt hat, von vornherein gegen jeden Zeittakt sind, sondern Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen und einen Bericht vorzulegen, ob man entweder auf den Zeittakt verzichten oder ihn erweitern könne. Wenn Sprache noch einen Sinn hat, dann haben Sie sich nicht vom Zeittakt distanziert, sondern den Versuch unternommen, zu prüfen, in welcher Weise er nutzbar gemacht werden kann.
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Das ist etwas ganz anderes. Sie streuen der Öffentlichkeit hier Sand in die Augen.
Einige weitere Bemerkungen zu den Anträgen, die Sie hier eingebracht haben.
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Was das Stichwort Telefonseelsorge angeht, so hat, glaube ich, der Bundespostminister klargemacht, daß wir uns vertrauensvoll auf die Gespräche, die zwischen den Kirchen und der BundesGrimming
post stattfinden, stützen können und daß wir in den Ausschüssen die Erledigung in unser beider Sinn erleben werden.
Was Ihren Antrag angeht, Zonenrand-, Grenzund Küstengebiete besonders zu berücksichtigen, so ist hier schon deutlich gesagt worden - ich unterstreiche das -, daß das mit Ihren Vorstellungen nicht möglich sein wird. Gleichwohl wollen wir versuchen, in den Ausschußberatungen im engen Einvernehmen mit dem Bundespostminister eine Lösung zu finden, die den besonderen geographischen und politischen Gegebenheiten dort Rechnung trägt.
Bleibt, meine Damen und Herren von der Opposition, was zu dem Antrag hinsichtlich der Einführung von Nahverkehrsbereichen im Fernmeldewesen in Berlin zu sagen ist:
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- Nun wird es in der Tat spannend, Frau Berger, weil ich zunächst drei Bemerkungen des Kollegen Straßmeir korrigieren muß.
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Erstens. Der DGB Berlin hat sich nicht im Alleingang, wie Sie hier darzustellen versuchten, gegen die Maßnahmen der Bundespost bzw. der Bundesregierung gewandt, sondern er hat gesagt: Dies ist ein Thema, das insgesamt wichtig ist, und hat es auf die Tagesordnung einer Sitzung des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf gebracht.
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- Dann lesen Sie den Brief doch einmal richtig, Frau Berger.
Zweitens hat der Senat von Berlin seine Meinung zum Zeittakt deutlich gemacht. Er hält eben nicht daran fest, sondern hat genau das, was ich hier vorzutragen mich anschicke, zur Grundlage seiner Politik erhoben.
Schließlich haben die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten in Berlin - jedenfalls in ihren Führungsgremien - deutlich gemacht, wie sie die Problematik der Einführung des Nahverkehrsbereichs und des Zeittaktes auch in Berlin einschätzen. Sie können nicht so tun, als seien Sie die einzigen Sachwalter Berlins.
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- Lassen Sie mich doch ausreden!
Die Probleme, die sich für Berlin ergeben, sind erkannt. Der Herr Bundespostminister hat auf die besondere Förderung Berlins hingewiesen. Ich füge hinzu: Wir unterstützen das, was er hier gesagt hat, und bitten ihn, als Ergebnis des Großversuchs, den wir unterstützen, bei der Prüfung dessen, was für Berlin Geltung haben soll, eine berlingerechte Lösung ins Auge zu fassen. Die - ich unterstreiche das - muß als Ergebnis der Prüfung der Erfahrungen auch einschließen, daß möglicherweise in Berlin
auf den Zeittakt verzichtet wird. Lassen Sie doch den Versuch laufen und sehen Sie bitte auch, daß die Bundespost sich schon von daher des Problems bewußt ist, weil sie zugesagt hat: Wenn es zu einem Zeittakt kommt - welcher Länge auch immer -, dann wird Berlin am Ende dieser Schlange stehen.