Harald Petzold (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für die linke Opposition bleibt es dabei: Der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
wird den Anforderungen, vor denen wir aktuell in der
Justiz- und Verbraucherpolitik stehen, nicht gerecht .

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Zuspitzend möchte ich sagen: Zum Leben zu wenig, zum
Sterben zu viel . Ich werde Ihnen das an zwei Beispielen
erläutern . Daran ändern auch zahlenakrobatische Spiele
vom Kollegen Dr . Sensburg nichts, der uns in atemberaubender Logik vorgerechnet hat - eigentlich hätte er das
in Zahlen viel kürzer sagen können -, um wie viel der
Haushalt angewachsen ist .

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Natürlich haben wir das nicht übersehen . Aber ich will
Ihnen anhand meiner Beispiele deutlich machen, dass es
in zentralen Punkten dieses Haushalts keine herausforderungsgerechte Ausfinanzierung gibt.

Ich beginne mit der Nationalen Stelle zur Verhütung
von Folter in Wiesbaden, die Deutschland auf der Basis
des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe errichtet hat . Folter ist ein Grund, warum Menschen aus vielen
Ländern nach Deutschland flüchten. Deswegen ist es gut,
dass wir die Nationale Stelle haben . Es handelt sich um
eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention
von Folter und Misshandlung . Sie erfüllt sehr wichtige
Aufgaben und soll regelmäßig Orte des Freiheitsentzugs
aufsuchen, um dort zu überprüfen, inwieweit Menschenrechte eingehalten werden bzw . erniedrigende Behandlung von Menschen stattfindet. Sie soll auf Missstände
aufmerksam machen, Verbesserungsvorschläge unterbreiten und darüber unter anderem hier im Deutschen
Bundestag berichten . Diese Stelle müsste eigentlich unangemeldet die entsprechenden Einrichtungen besuchen .
Aber das kann sie aufgrund der personellen Ausstattung
leider nicht tun .

An dieser Stelle sage ich: Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass diese Nationale Stelle in finanzieller Hinsicht nicht aufgabengerecht ausgestattet wird . Sie haben
sich im vergangenen Jahr, Herr Bundesminister, feiern
lassen, als Sie uns erklärten, dass der Bundesanteil auf
180 000 Euro aufgestockt werden soll . Sie legen uns nun
erneut einen Haushalt vor, der diese Aufstockung nicht
nachvollzieht . Das ermöglicht den Ländern die Ausrede,
ihren Anteil nicht aufzustocken . Dabei ist gesetzlich vorgeschrieben, wie die Aufstockung zu erfolgen hat .

Somit ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
mit Sitz in Wiesbaden eben nicht ausreichend ausgestattet, und das ist für die Linke nicht akzeptabel . Wir werden beantragen, das zu ändern . Deutschland kritisieren
im Übrigen auch die Vereinten Nationen, die in ihrer letzten Überprüfung auf diese finanzielle Ausstattung hingewiesen haben .

Der zweite Punkt, auf den ich aufmerksam machen
möchte, ist der Umgang mit Stiftungen . Es gibt in Bonn
die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ. Es ist gut, dass es diese Stiftung gibt;
denn diese Stiftung berät unter anderem osteuropäische
und südosteuropäische Länder in Sachen Demokratie
und in Sachen Marktwirtschaft . Ich sage, auch dabei geht
es darum, dass Menschen auf der Flucht nach Deutschland sind, und deswegen brauchen wir diese Beratung .
Insofern ist es gut, dass diese Stiftung von der Bundesregierung mit Beträgen in Millionenhöhe gefördert wird
und dass es im nächsten Jahr sogar eine Aufstockung der
Finanzen dieser Stiftung auf 5,5 Millionen Euro geben
wird .

Im Gegensatz dazu steht zum Beispiel die Arbeit der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . Diese Stiftung ist
2011 gegründet worden und finanziert sich lediglich aus
den Erlösen des Stiftungskapitals . Die Zinsen sind im
Moment so niedrig, dass die Erlöse, die die Stiftung erzielt, nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die vielen
Aufgaben, die die Stiftung erfüllt, finanzieren zu können.

Es ist wichtig und sehr gut, dass wir diese Stiftung haben; denn nichtheterosexuelle Orientierung, nichtheterosexuelle Identität stehen in Ländern wie Afghanistan, Irak
oder Syrien entweder unter Strafe oder unter erheblicher
gesellschaftlicher Ächtung und sind daher Fluchtgründe .
Deswegen ist es gut, dass wir eine Stiftung haben, die
sich um die Schaffung von Akzeptanz von Menschen mit
einer nichtheterosexuellen Orientierung kümmert.

Die Projekte, die diese Stiftung umsetzt, sind unter
anderem das Archiv der anderen Erinnerungen, wo das
Unrecht durch Verurteilung nach § 175 StGB aufgearbeitet werden soll, zahlreiche Projekte zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Diversität sowie die aktive
Bekämpfung von Homophobie, beispielsweise im Sport .
Das Projekt „Fußball für Vielfalt“ will ich hier nennen .
Bekannter Botschafter dieses Projekts ist etwa der ehemalige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger .
Hinzu kommen Hirschfeld-Tage und umfangreiche Publikationen, durch die Bildungs- und Aufklärungsarbeit
geleistet wird . Diese Liste ließe sich fortsetzen .

Die Arbeit dieser Stiftung wird lediglich mit einem
Geschäftsführer und gegenwärtig drei halben Referenten- bzw . Sachbearbeiterstellen geleistet . Der Rest ist
Ehrenamt. Ich finde, das ist eine Ungleichbehandlung,
die wir nicht akzeptieren können .

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Ich sage deutlich: Ich neide der IRZ überhaupt nicht die
ihr zur Verfügung stehen Millionen, im Gegenteil . Meine
Fraktionskollegin Frau Dr . Lötzsch, die im Kuratorium
der IRZ sitzt, würde mir den Kopf abreißen, wenn ich an
dieser Stelle etwas anderes sagen würde . Aber ich verlange eine Gleichbehandlung dieser Stiftung und damit
entweder eine erhebliche Erhöhung des Stiftungskapitals
für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung oder eine auskömmliche institutionelle Förderung .

Erlauben Sie mir, dass ich abschließend dem Geschäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld,
Herrn Litwinschuh, und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sehr herzlich für diese umfangreiche Arbeit
für so wenig Geld danke . Ich denke, auch das ist einmal
einen Beifall dieses Hauses wert .

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- Da kann sogar die Union klatschen . - Denn im Kuratorium dieser Stiftung sitzen sehr aktive und engagierte
Mitarbeiter .

Last, but not least: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel . Der Einzelplan 07 wird aus unserer Sicht den
Anforderungen nicht gerecht . Die Linke wird in den Ausschüssen entsprechende Änderungsanträge unterbreiten .

Vielen Dank .

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