bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst etwas zu dem Antrag auf Umdruck 500 sagen. Ich finde, daß dieser Antrag überhaupt nicht in die Tendenz der vorliegenden Novelle paßt.
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Wir sagen, daß wir die Voraussetzungen der Untersuchungshaft enger fassen, genauer umschreiben wollen, und müssen nun feststellen, daß laufend neue Haftgründe geschaffen werden. Die Bundesregierung ist an den Absätzen 3 und 4 unschuldig. Wenn Sie die Seite 4 der Drucksache IV/2378 ansehen, so finden Sie in der Rubrik „Regierungsentwurf" an dieser Stelle einen weißen Fleck. Ich gebe ohne weiteres zu: wir waren uns im Rechtsausschuß darüber einig, daß der in Abs. 3 - ich gehe jetzt einmal von der zweiten Spalte auf der eben angegebenen Seite aus, in der die Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung aufgeführt sind - erwähnte Haftgrund der Wiederholungsgefahr in das Gesetz aufgenommen werden soll. Das ist zwar systematisch nicht in Ordnung, da es sich hier eigentlich nicht um eine Frage der Untersuchungshaft, sondern um eine Frage der Sicherungshaft handelt; wir haben aber davon abgesehen, hier perfektionistisch zu sein, es als Sicherungshaft zu bezeichnen und durch das ganze Gesetz hindurch entsprechende redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Das soll also gar nicht bestritten werden.
Ich gebe auch den Antragstellern, die den Änderungsantrag auf Umdruck 498 eingebracht haben, darin recht, daß es nicht logisch und sinnvoll ist, die Tötungsdelikte in den Absatz hineinzubringen, der die Wiederholungsgefahr enthält. In diesen Absatz passen sehr gut die anderen Delikte, die Sittlichkeitsdelikte, hinein. Bei diesen besteht tatsächlich häufig Wiederholungsgefahr, nicht dagegen bei Tötungsdelikten. Hier kommen höchstens die Fälle der Massenmörder in Betracht, bei denen aber immer auch Fluchtgefahr vorliegt.
Ich sage offen, ich würde es lieber sehen, wenn der Abs. 4 überhaupt nicht da wäre; denn er erinnert doch etwas an den entsprechenden Absatz, den es während des Dritten Reiches in der Strafprozeßordnung gab, in ,dem allerdings etwas von der Erregung der Öffentlichkeit, der Schwere der Tat usw. stand. In den Ausführungen von Herrn Kanka ist ja auch etwas angeklungen, daß man hiermit Rücksicht auf Empfindungen der Öffentlichkeit nimmt. Dafür habe ich volles Verständnis. Aber wenn man dann formuliert, kommt man immer dazu, Generalklauseln zu wählen. Offenbar ist auch der Antrag auf Umdruck 500 so etwas ein Ersatz dafür. Da wimmelt es ja von Generalklauseln: „ ... ein ... Verbrechen oder Vergehen, das 'die öffentliche Sicherheit und Ordnung empfindlich beeinträchtigt, ...". Genau das Gegenteil von dem, was wir sonst in der Novelle wollen! Wir wollen doch dem Richter, der sich mit einem Haftbefehl zu befassen hat, eine klare Richtlinie geben. Wir haben uns sonst überall bemüht - der Rechtsausschuß hat das vor allem getan -, in das Gesetz hineinzuschreiben, daß bestimmte Tatsachen vorliegen müssen. Eine entsprechende Formulierung finden Sie auch in der Ausschußfassung des Abs. 3. Das finde ich in den Sätzen, die nach 'dem Änderungsantrag auf Umdruck 500 angefügt werden sollen, nicht.
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Ich finde in den Sätzen auch nicht die Wiederholungsgefahr, obwohl die Sätze doch an den entsprechenden Absatz angehängt werden sollten.
Dazu eine Prognose, daß „voraussichtlich eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt" wird! Ich muß im ganzen sagen, daß dieser Absatz so unpraktikabel wäre und solche Schwierigkeiten und Fragwürdigkeiten in unser Verfahrensrecht hineinbrächte, daß ich darum bitten möchte, den Antrag mit diesen Zusätzen abzulehnen.
Gegen die Trennung von Abs. 3 und 4 ist von seiten der Bundesregierung nichts einzuwenden, obwohl - ich betone es nochmals - ich es für besser hielte, wenn es den Abs. 4 überhaupt nicht gäbe und man sich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr beschränkte.
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