rolf schwanitz (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zu beratende Entschädigungsgesetz stößt auf den massiven Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wir können diesem Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Gründe hierfür gibt es genug. Ich will meine Ausführungen vor allem auf vier Ablehnungsgründe beschränken.
Erstens. Ausgangspunkt für das heutige Gesetz war die Regelungslücke im Vermögensgesetz. Wir haben es oft beklagt, daß 1990 ein Vermögensgesetz in Kraft gesetzt worden ist, mit einer Vorrangregelung „Rückgabe vor Entschädigung", ohne daß klar war, in welcher Höhe Entschädigungsleistungen gewährt werden sollen. Infolgedessen blockieren seit vier Jahren fast alle Ansprüche in der Form der viel attraktiveren Restitutionsanträge den ostdeutschen Investitions- und Immobilienmarkt.
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Allein in Halle liegen statistisch 1,8 Anträge auf jedem vorhandenen Grundstück vor. Das Vermögensamt wartet dort händeringend darauf, daß ein Entschädigungsgesetz verabschiedet wird, welches den Attraktivitätsunterschied zwischen Restitution und Entschädigung möglichst weitgehend ausgleicht. Der heute vorliegende Gesetzentwurf wird diesem eigentlichen Auftrag, der in den letzten Wochen und Monaten weitgehend aus dem Bewußtsein der Medien verschwunden ist, überhaupt nicht gerecht.
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In dem vor einem Jahr eingebrachten Gesetzentwurf hatten wir noch das Instrument einer Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte. Denn allen war klar, daß man auch auf der Restitutionsseite die Attraktivität mindern muß und Verkehrswertentschädigungen nicht gezahlt werden können. Unter populistischen Argumentationen wie beispielsweise „Opfer entschädigen Opfer" wurde von der Koalition alsbald die eigene Bundesregierung unter Beschuß genommen, die dann die Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte zurückgezogen hat.
Die Konsequenz war klar: Es mußte bei der Entschädigungsseite nachgelegt werden. Da dies aus haushaltspolitischen Gründen jedoch objektiv nicht ausreichend erfolgen konnte, hat sich die Wertschere zwischen Restitution und Entschädigung weit geöffnet. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch eine Frage der Verfassungsmäßigkeit. Wir stellen heute fest: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in der jetzigen Fassung mit so vielen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet, daß ein Scheitern in Karlsruhe mit dann allerdings erhebli19910 
chen haushaltspolitischen Auswirkungen vorprogrammiert ist. Hierzu reichen wir nicht die Hand.
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Zweitens. Der zweite Ablehnungsgrund erwächst daraus, daß der Gesetzentwurf jegliche investiven Impulse verloren hat. Dabei geht es nicht nur darum, daß wegen der gewachsenen Wertschere zwischen Restitution und Entschädigung auch weiterhin die Blockade der offenen Vermögensfragen bestehenbleiben wird. Nein, es fehlen auch im heutigen Gesetzentwurf spezielle Investitionsinstrumente. Vor einem Jahr hatten wir noch die Abinvestierbarkeit der Vermögensabgabe der Restitutionsberechtigten, alles in allem ein sehr wirksames Instrument, ging es doch darum, bei den Restitutionsberechtigten die Immobilienspekulationen zu vermindern und das zusätzliche Investieren von privatem Vermögen in das restituierte Grundstück zu fördern. Nachdem die gesamte Vermögensabgabe für Restitutionsberechtigte aus politischen Gründen gestrichen worden ist, wurde ein neues Investitionsförderungsinstrument, der sogenannte Investitionsbonus, für die Entschädigungsberechtigten ins Leben gerufen.
Natürlich konnte hier nicht mehr zusätzliches privates Kapital mobilisiert werden, aber immerhin bestand die Hoffnung, daß durch die eine Milliarde Gesamtvolumen die staatlichen Entschädigungsleistungen nicht vollständig in die Konsumtion der Alteigentümer fließen werden. Dieser Investitionsbonus wurde jetzt aus Geldmangel - da man ja den Bodenreformgeschädigten noch Subventionsgeschenke machen will - gestrichen. Das Entschädigungsgesetz hat damit jeglichen investiven Charakter verloren. Es ist nur noch ein reines Komsumtionsinstrument.
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Meine Damen und Herren, in einer Zeit der tiefen wirtschaftlichen Rezession, in einer Zeit höchster Arbeitslosigkeit, in einer Zeit, wo alle Welt kritisch den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert, ist diese volkswirtschaftliche Verschwendungsorgie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht zu machen.
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Drittens. Dieses Entschädigungsgesetz reißt in erheblichem Maße neue Gerechtigkeitslücken auf. Was sagen Sie - nachdem sich wegen des Streichens der Vermögensabgabe bei den Entschädigungen vom 1935er Einheitswert wegbewegt werden mußte - den Menschen, die in der DDR enteignet und dort auch nach DDR-Recht zum Einheitswert von 1935 entschädigt worden sind?
Was sagen Sie den Tausenden, die in der DDR nach dem Baulandgesetz, nach dem Berggesetz, nach dem Atomenergiegesetz oder nach dem Verteidigungsgesetz enteignet und zu Minimalbeträgen entschädigt worden sind?
Ihr Entschädigungsgesetz hat mit einem fairen Nachteilsausgleich nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, hier werden neue Wunden gerissen. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf das Gerechtigkeitsempfinden der Ostdeutschen.
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Viertens. Der vierte Ablehnungsgrund, den ich ansprechen will, ist in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert worden. Es geht um die Frage, welche Ausgleichsleistungen die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten erhalten sollen.
Um eines ganz klar und unmißverständlich zu sagen: Für mich waren die entschädigungslosen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in vielen Fällen ein Unrechtsakt, bei dem die kommunistischen Herrscher - nicht nur, aber sehr wohl meistens und sehr wohl oft - ihre einseitigen Vorstellungen von einer ökonomischen Zusammensetzung der Gesellschaft zu verwirklichen suchten.
Das Verfassungsgericht hat deswegen 1991 zu Recht dem Gesetzgeber aufgegeben, Ausgleichsleistungen zu regeln. Es dachte damals jedoch zweifelsfrei an Geldleistungen
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und verwies ausdrücklich darauf, daß die danach entstandenen Eigentumsstrukturen nicht wieder rückabgewickelt werden sollten
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und daß der Staat, meine Damen und Herren, die Höhe der Geldleistungen bei schwieriger wirtschaftlicher Lage und bei leeren Haushaltskassen sehr wohl auch nach unten absenken kann.
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Die Koalition tut heute das Gegenteil. Die durch die Bodenreform Geschädigten kommen nicht nur in den Genuß der gleichen Geldregelungen wie die nach 1949 Enteigneten, ihre Geldleistungen werden zudem noch zweifach vergoldet. Einmal durch ein Rückerwerbsrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen und zum anderen durch eine Ankaufsverbilligung bis auf eine Höhe von 40 % des Verkehrswertes.
Das hastig am 13. Mai zusammengeschusterte Siedlungskaufprogramm, an dem natürlich die LPG-Nachfolger nicht gleichberechtigt teilnehmen können, soll in Ostdeutschland die Akzeptanz für die Wiederherstellung alter Eigentumsverhältnisse erhöhen. Die LPG-Nachfolger in genossenschaftlicher oder GmbH- Form sollen einen kümmerlichen Rest zum vollen Verkehrswert erwerben. Sie sollen bluten, damit Alteigentümer wieder in die Agrarstruktur des Ostens eintreten können.
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Hier geht es, meine Damen und Herren, um die bewußte Benachteiligung einer Wirtschaftsform, nämlich der LPG-Nachfolger, der mittelfristig die betriebswirtschaftliche Grundlage entzogen werden

soll, was einige aus Ihrer Fraktion in feinen Einzelgesprächen auch sehr wohl zugeben.
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Hier geht es um Marktbereinigung im konservativen
Sinne. Dies ist ein gigantisches Restaurationsprogramm im Bereich der ostdeutschen Landwirtschaft,
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durch das erneut die Lebensperspektiven Tausender Ostdeutscher zur Disposition gestellt werden. Wir kündigen Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., schon hier unseren massiven Widerstand an.
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Meine Damen und Herren, ich appelliere deshalb gerade an die ostdeutschen Abgeordneten der Koalition: Besinnen Sie sich auf die Interessen aller ostdeutschen Landwirte! Erinnern Sie sich daran, wofür die Volkskammerabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg 1990 gekämpft haben, nämlich gegen eine Rückabwicklung der Bodenreform!
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Stimmen Sie dem Änderungsantrag der SPD zu! Setzen Sie gemeinsam mit der SPD heute die 4 000- 
Mark-Regelung für die Vertriebenen und die NSOpfer-Entschädigung in Kraft und wehren Sie diesen Anschlag auf die ostdeutschen Interessen gemeinsam mit uns ab!
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