Martina Bunge (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die große Koalition ist angetreten, die
Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu bewältigen.

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Die Gesundheitsreform wurde als eine solche Herausforderung, wenn nicht als die wesentliche bezeichnet.

Doch wie sieht die aktuelle Situation aus?

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Der Zustand wurde in der letzten Woche durch eine renommierte Zeitung meines Erachtens sehr zutreffend
charakterisiert: Rasender Stillstand im Berlin der großen
Koalition. - Nicht nur die Gesundheitsreform ist im
Moment in der Krise, sondern die gesamten Kompetenzzuweisungen im föderalen System werden hinterfragt
und infrage gestellt. In den Medien jagen sich die Ideen
mittlerweile nicht nur täglich, sondern stündlich. Nachdem sich mehrere Ministerpräsidenten eingemischt hatten, wird von Spitzenpolitikern jetzt diskutiert, wer wann
etwas sagen darf.

Ich möchte hier einmal betonen: Wir, die Parlamentarier - der Gesetzgeber -, sind immer noch außen vor.
Herr Zöller, deshalb mussten wir eine Aktuelle Stunde
beantragen.

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Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag nur um der
Zeitökonomie willen zurückgezogen.

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Wir wollen in dieser Stunde, die eigentlich die Stunde
des Parlaments ist, neues Offizielles von der Bundesregierung erfahren.

Die Vorschläge zur Gesundheitsreform ernten breite
Proteste. Warum? - Ich denke, sie ernten deshalb breite
Proteste, weil die Akteure im und um das Gesundheitssystem, die Patienten und die Versicherten außen vor
bleiben. Nehmen wir den Ärzteprotest in der letzten Woche. Sie haben versprochen, mit der Umstellung der Vergütung von Punktwerten auf Eurobeträge werde es zu einer Angleichung zwischen Ost und West kommen. Wenn
die Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern in
die noch nicht existierenden Gesetzentwürfe schauen
und dort lesen, dass die Eurobeträge nach der regionalen
Wirtschaftskraft festgelegt werden, dann fangen sie an
zu rechnen. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ergibt
sich beispielsweise für Mecklenburg-Vorpommern nur
ein Wert von 67 Prozent des Bundesdurchschnitts. Wenn
Sie vielleicht nachher sagen, Frau Ministerin, das sei
falsch interpretiert - ich muss leider vor Ihnen sprechen -, dann kann ich nur sagen: Das Schlimme ist, dass
wir nicht miteinander reden. Deshalb kommt es zu solchen Verunsicherungen.

Eines ist doch klar: Wenn der Knackpunkt, der nach
Medienmeldungen noch nicht geklärt ist und erst nächste
Woche angegangen werden soll, nämlich der Finanzausgleich zwischen den finanzstarken Südländern und den
finanzschwächeren Nord- und Ostländern,

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und wenn der Risikostrukturausgleich in der morbiditätsorientierten Form nicht bald kommt, dann wird das
Vermutete Wirklichkeit werden müssen, weil ansonsten
einfach das Geld nicht ausreicht.
Die Bevölkerung lehnt Ihre Vorschläge mit übergroßer Mehrheit ab. Warum? Das liegt nicht an Reformunwilligkeit. Sie haben versprochen - das wurde eben wieder gesagt -, dass es keine weiteren Einschränkungen
oder Belastungen mehr geben wird. Die Beitragserhöhung für nächstes Jahr ist jedoch schon so gut wie beschlossen.

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Der Zusatzbeitrag ist der zweite Knackpunkt. Die
Frage ist: Einigen Sie sich auf eine Deckelung von
1 Prozent des Haushaltseinkommens

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- was ja schon eine Belastung bedeuten würde - und,
wenn ja, wird es dabei auch zukünftig bleiben? Sollen
die Versicherten tatsächlich glauben, diese 1-Prozent-Regelung bleibt ewig bestehen, wo doch dieser Zusatzbeitrag das einzige Ventil im Gesundheitsfonds ist?
Diesen Vertrauensvorschuss haben Sie nicht mehr.

Die Bevölkerung steht hinter einer solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Daher findet
die Idee der Bürgerversicherung breiten Anklang. Auch
wir, Die Linke, verfolgen diesen Ansatz. Die Bürgerversicherung reflektiert die Veränderungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt: Beiträge für alle und auf alle
Einkommen. Das ist für eine bedarfsgerechte Versorgung ohne Zuzahlung auch in der Zukunft ausreichend.
Dahinter steht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, denen wir verpflichtet sind.

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Daher fordern wir als Fraktion Die Linke: Packen Sie
Ihre missglückte Reform ein! Sichern Sie für 2007 den
Status quo im Gesundheitssystem und beginnen Sie einen gesellschaftlichen Diskurs!

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Schauen Sie sich die Niederlande an. Dort ist ein gesellschaftlicher Konsens gesucht und gefunden worden.

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Zum Schluss noch ein Zitat. Albert Einstein hat 1929
gesagt:

Die Probleme, die es in der Welt gibt, sind nicht mit
der gleichen Denkweise zu lösen, die sie erzeugt
haben.

Daran sollten wir denken.

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