Laermann (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde geht es um das Thema Klage gegen KohleverDr.-Ing. Laermann
stromungsbeihilfe-Entscheidung der EG. Ich frage mich - darauf werde ich dann gleich noch einmal zurückkommen - , ob es wirklich einen Sinn macht, daß wir uns jetzt darüber streiten, was richtiger wäre: zu klagen oder später der Klage beizutreten oder Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, in dem wir uns doch hoffentlich dann alle einig sind, die Rolle der deutschen Steinkohle und die Position und die Situation derjenigen, die im Steinkohlebergbau beschäftigt sind und die unmittelbar und mittelbar von ihm abhängen, nämlich die ganze Infrastruktur der Region, zu verbessern. Wir sollten überlegen, ob wir ihnen nicht besser helfen, wenn wir den Weg der Verhandlungen beschreiten.
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Die SPD behauptet, mit dieser Entscheidung vom 30. März greife die EG-Kommission ohne eine gemeinschaftsrechtliche Befugnis in die Zuständigkeit der Bundesregierung für eine nationale Energie- und Kohlepolitik ein. Meine Damen und Herren, dies stimmt doch nicht. Die Kommission hat sehr wohl eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage für ihr Handeln im EGKS-Vertrag. Grundsätzlich gilt, daß Beihilfen, in welcher Form auch immer, nur dann als Gemeinschaftshilfen anerkannt werden können, wenn sie den Kriterien der Art. 2 bis 8 des Montanvertrages entsprechen.
Im Rahmen ihrer Entscheidungen hat die Kommission Kohlebeihilfen unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Wir beklagen ja auch nicht, daß sie sie für 1987 und 1988 genehmigt hat. Da sprechen wir ihr die Kompetenz nicht ab.
Die Entscheidung, die sie nun getroffen hat, gilt bis zum 31. Dezember 1993. Es müßte auch einmal geklärt werden - das ist die Frage, die in den Verhandlungen zu klären ist - , ob es sich um Kohlebeihilfen oder Verstromungsbeihilfen handelt. Ich bin neugierig darauf, wenn wir hier auf den Dampfer gedrängt werden, wie es die Kommission sieht. Bisher hat sich die Bundesregierung dem wirksam widersetzt.
Die Kommission hat für 1987 und 1988 die Auflage der Degressivität gemacht. Es soll also abgebaut werden. Es hat aber niemand behauptet, auch die Kornmission in ihrer Entscheidung nicht, daß damit bis 1993 der Jahrhundertvertrag auslaufen muß. Sie hat nur gesagt: Ihr müßt darüber nachdenken, wie ihr denn die Degressivität der Beihilfen gestaltet. Das ist etwas ganz anderes als das, was hier immer behauptet wird.
Es wird auch behauptet, die Kommission hätte andere Staaten nicht berücksichtigt; bei anderen Staaten hätte sie sich dazu nicht geäußert. Wollen Sie einmal nachlesen, daß auch Spanien und Großbritannien aufgefordert sind, ein Konzept für den Abbau von Beihilfen vorzulegen!
Wir haben die Bundesregierung immer bedrängt, bei einem Abbau der Subventionen für den Stahl im Interesse der heimischen Stahlindustrie voranzumachen. Da haben wir der Kommission ebenfalls eine Kompetenz zugebilligt. Die Kommission sollte hier nämlich sehr viel stärker den Subventionskodex beachten. Also, entweder gilt das, oder es gilt nicht. Einmal so und einmal so kann ja wahrscheinlich nicht die richtige Position sein.
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Es ließe sich in vielen Punkten hier noch Ähnliches widerlegen, was von Ihrer Seite aus behauptet worden ist. Aber ich denke, angesichts meiner Eingangsworte hilft eigentlich die Auseinandersetzung, ob man Klage führen soll oder nicht oder ob die Klage richtig ist oder falsch ist, nicht. Ist es nicht vielmehr unsere Aufgabe und sollten wir uns dieser nicht vielmehr zuwenden, uns dafür einzusetzen und unser Gehirnschmalz darauf zu verwenden, die Anschlußregelung zu konzipieren und gemeinsam unsere Kräfte auf die Aufgabe zu fokussieren, ein Konzept für eine Anschlußregelung zu finden und gemeinsam nach Strukturen und Lösungen zu suchen, wie wir den Menschen in den Bergbaugebieten helfen können.
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Da geht es um die Saar; da geht es um die Ruhr; da geht es um Ibbenbüren; da geht es um Sophia Jacoba; da geht es um den Bereich EBV.
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Ich rufe Sie auf, daß wir uns gemeinsam darum bemühen, Lösungen zu finden,
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wie wir den Menschen in diesen Regionen dauerhaft helfen können, wie wir langfristige Konzepte erarbeiten können, die auch darauf Rücksicht nehmen, daß mit Sicherheit im Laufe der nächsten Jahrzehnte der Kohleabbau zurückgehen wird. Wir müssen also den Strukturwandel in diesen Regionen forcieren.
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- Ich denke, wir reden hier als Parlament, und als Parlamentarier sind wir ebenfalls aufgerufen, uns um diese Dinge zu bemühen. Oder sitzen Sie nur da, um die Regierung zu kritisieren, und sitzen wir nur da, um die Regierung und ihr Tun zu bejubeln? Das ist nicht meine Auffassung von der Aufgabe eines Abgeordneten hier in diesem Hohen Hause.
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