jörg essen (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die erste Beschlußempfehlung und den ersten Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses; weiterhin stehen auch die zweite Beschlußempfehlung und der zweite Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses zur Debatte. Wenn es nach dem Titel ginge, ist es also eine außerordentlich trockene Materie. Im krassen Gegensatz dazu steht die Feststellung, daß die Erwartungen an den Untersuchungsausschuß überproportional hoch waren und noch sind. Es ist kaum möglich, diesen Vorstellungen gerecht zu werden. Der Untersuchungsausschuß hat sich mit einem Zeitraum zu befassen, der in den 60er Jahren beginnt und über die deutsche Einheit hinausreicht. Diese Zeitspanne ist natürlich viel zu lang, um bereits zu diesem Zeitpunkt umfassende Aufklärung zu verlangen. Ich denke aber, daß wir mit dem bereits Erreichten zufrieden sein können.
Die Liberalen im Bundestag haben diesen Untersuchungsausschuß als Möglichkeit gesehen, die deutsch-deutsche Vergangenheit auch über die Parteigrenzen hinaus sachlich aufzuarbeiten.
Die PDS ist, wie der heutige Beitrag der Kollegin Lederer gezeigt hat, daran nicht interessiert.
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Es ist schlicht infam, die bundesdeutschen Kollegen aus allen Parteien, die sich bemüht haben, das Los der Menschen in der ehemaligen DDR zu erleichtern, der Kumpanei zu bezichtigen.
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Es ist schlicht lächerlich, wenn wir von der Kollegin Lederer hören, daß der Sozialismus in der DDR nicht an seinem an der Wirklichkeit vorbeigehenden ideologischen Gerüst gescheitert ist, sondern an dem Import von Westmaschinen.
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Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, auf einige juristische Fragen einzugehen. Ich möchte das jetzt tun.
Die häufigste Frage war die nach der Wahrheit der vor dem Untersuchungsausschuß getätigten Zeugenaussagen. Nicht nur die Aussagen von Herrn SchalckGolodkowski wurden immer wieder angezweifelt. Ich fürchte, daß meine staatsanwaltlichen Kollegen die Frage zu klären haben werden, welche Aussagen - Hinweise bei mehreren Zeugen sind offenkundig - mit den Tatsachen nicht übereingestimmt haben.
Weiterhin mußte im Untersuchungsausschuß auf die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin Rücksicht genommen werden. Wir waren auf enge Zusammenarbeit angewiesen, wurden aber ständig mit dem Problem konfrontiert, daß die staatsanwaltlichen Ermittlungen nichtöffentlich zu sein haben. Die Gegensätze zwischen der Offenheit eines Untersuchungsausschusses des Bundestages auf der einen Seite und der Diskretion des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auf der anderen Seite mußten also gelöst werden. Es ist weitgehend gelungen.
Allerdings war ein Informationsaustausch immer dann sehr problematisch, wenn die Ermittlungsbehörde in Berlin ihre Arbeit gefährdet sah. Nur in diesen Ausnahmefällen bestand ein Informationsverweigerungsrecht der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität. Ich danke den Kollegen der Arbeitsgruppe für ihre Unterstützung.
Wir sind weiter auf die Zusammenarbeit mit diesen staatsanwaltlichen Kollegen angewiesen, insbesondere in der noch vor uns liegenden Arbeit bei der Beurteilung von Aussageverweigungsrechten von Zeugen.
Es erschwert die Arbeit doch sehr, wenn erst nach einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuß festgestellt wird, daß ein Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens schon zur Zeit der Aussage hier bestanden hat. Wenn der Ausschuß vor der Aussage von einem Ermittlungsverfahren gegen einen Zeugen unterrichtet werden würde, würde sich die Arbeit sehr vereinfachen. Dabei muß natürlich auf eine vernünftige Arbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in Berlin Rücksicht genommen werden.
Das mögliche Zeugnisverweigerungsrecht war auch ansonsten eine schwierige juristische Frage. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang etwa ein mögliches Recht für Angehörige der ehemaligen Staatsverwaltung der DDR sowie für andere Personen, die auf Grund eines besonderen Auftragsverhältnisses für die Staatsverwaltung tätig waren.
Wir haben diese Frage aus guten juristischen Gründen und nicht aus „Siegermentalität" restriktiv ausgelegt. Aber wir als Liberale, die sich die Aufgabe gesetzt haben, die Freiheit des Bürgers in diesem Land zu schützen und zu erhalten, dürfen nicht zulassen, daß die Rechte von Betroffenen im Strafverfahren beschnitten werden. Die rechtsstaatlichen Prinzipien und die daraus stammenden Rechte müssen jedem gewährt werden. Ich denke, das haben wir getan.
Ferner hat uns das Problem beschäftigt, wie die bundesdeutschen Regierungsakten behandelt werden, insbesondere deren Geheimhaltung. Von der Oppositionsseite, insbesondere von Frau Köppe,

wurde häufig kritisiert, daß alle einschlägigen Akten, auch die der Nachrichtendienste, nicht bekanntgemacht wurden. In diesem Zusammenhang wurde der Bundesregierung vorgeworfen, sie behindere die Aufklärung. Ich halte diesen Vorwurf ebensowenig für berechtigt wie die weiteren Vorwürfe der Kollegin Köppe. Auch wenn da und dort Mitarbeiter westlicher Nachrichtendienste im KoKo-Bereich tätig gewesen sein mögen - gesteuert, und das an enger Leine, wurde aus Ostberlin. Es ist Geschichtsklitterung, liebe Frau Kollegin Köppe, die DDR als Marionettentheater westdeutscher Nachrichtendienste darstellen zu wollen.
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Der Untersuchungsausschuß ist kein Tribunal. Wir sollten ihn auch nicht dazu machen. Wir sind auf dem Weg der Aufklärung ein gutes Stück vorangekommen. Das lag auch an der F.D.P.
Vielen Dank.
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