Maria Michalk (NA), 1991-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in der zu Ende gehenden DDR zeichnete sich ab, daß die Frage des Schwangerschaftsabbruchs zu einem schwierigen Thema beim Vereinigungsprozeß werden würde. Es stellte sich auch heraus, daß es innerhalb der scheinbar so geschlossenen DDR einen enormen Diskussionsbedarf zu diesem Thema gab. Es konnte jetzt endlich eine Diskussion nachgeholt werden, wie sie öffentlich weder vor der schnellen Einführung der Fristenlösung im Jahre 1972 noch danach möglich war. Daß die Meinungen nicht einheitlich waren, konnte man auch daran erkennen, daß es bei der Verabschiedung des Gesetzes Gegenstimmen und Stimmenthal3628 
tungen von der Ost-CDU geben durfte; ein Vorgang, der sich meines Wissens bis zur Wende im Jahre 1989 nicht wiederholt hat.
Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den wir uns damals in den Fraktionen einigen konnten - das wurde mit großer Mehrheit so beschlossen -, lautete: Wir wollen das Recht haben, die Diskussion, die wir in der DDR nie so gründlich führen durften, nachzuholen. Diese Möglichkeit ist jetzt gegeben.
Es kam dann zu der salomonischen Festlegung, bis zum Jahre 1992 sowohl in den alten Bundesländern als auch im sogenannten Beitrittsgebiet die jeweilige Rechtssituation und -praxis beizubehalten. Gleich war und ist offenbar trotz so unterschiedlicher Regelungen die schmerzliche Feststellung, daß die Häufigkeit der Abbrüche in beiden Rechtsgebieten nahezu gleich hoch ist, und zwar zu hoch.
Die Inkaufnahme einer Schwangerschaft mit der Absicht, innerhalb einer bestimmten Frist die Tötung des Kindes vornehmen zu können, ist unter rechtlichen und moralischen Gesichtspunkten unannehmbar.
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Dies ist die einheitliche Meinung der Union. Deshalb heißt unser erster Grundsatz: ungewollte Schwangerschaften vermeiden und Bewußtsein für das Lebensrecht des ungeborenen Lebens schaffen, nicht des werdenden Lebens, sondern des ungeborenen Lebens, das Kind und Mensch und Leben von Anfang an ist.
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Die Kenntnis über und die Einsicht in die Tragweite eines Schwangerschaftsabbruches dürfen nicht erst in einer konkreten Konfliktsituation geweckt und vermittelt werden. Erforderlich ist die ganzheitliche Erziehung, die von der gemeinsamen Verantwortung von Frau und Mann ausgeht - da sind wir uns hier wohl einig - und dies auch immer wieder betont.
In dieser Hinsicht kommt nicht allein der flächenübergreifenden Unterrichtung in den Schulen Bedeutung zu, sondern auch der positiven Vorbildwirkung der Eltern, der Geschwister, der Freunde. Vom frühesten Kindesalter an prägen die Einstellung zur Sexualität und die Achtung vor dem anderen das Menschsein und die Achtung vor dem Leben überhaupt.
Kinder beobachten und bekommen prägende Antworten für sich selbst auf solche Fragen: Wie gehen die Eltern miteinander um? Wie verhalten sich Jugendliche z. B. in der Nachbarschaft? Wie wird die Familie in den Medien dargestellt? Wird der alte Mensch genauso behandelt wie der junge, oder gibt es da Unterschiede?
Den Schutz des ungeborenen Lebens werden wir um so besser erreichen, je mehr es dem Staat und der Gesellschaft gelingt, die Wertebildung positiv zu beeinflussen. Es muß bereits bei den Kindern und Jugendlichen das Bewußtsein geweckt werden, daß ein Schwangerschaftsabbruch kein Ersatz für unterlassene Empfängnisverhütung ist, weil jeder Abbruch heißt: Tötung eines Kindes.
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Wie die falsche Wahl des Begriffes auch im Bewußtsein zur falschen Wertebildung geführt hat, das zeigt die Erfahrung in den neuen Bundesländern, wo der Begriff „Schwangerschaftsunterbrechung" im Volksmund gang und gäbe ist, als ob dieselbe Schwangerschaft später fortgeführt werden könnte. Oberflächlichkeit an dieser Stelle ist mehr als fatal für eine Gesellschaft.
Die Entscheidung darüber, wie bei einer ungewollten Schwangerschaft die damit verbundenen Auswirkungen auf die zukünftige Lebensplanung der Frau zu behandeln sind, kann nicht ausschließlich der Frau überlassen bleiben. Die Würde der Frau zu achten bedeutet, ihren durch die ungewollte Schwangerschaft entstehenden Konflikt anzunehmen und ernstzunehmen und alle Bemühungen darauf zu richten, diesen ganz individuell aufzulösen.
Daß es dabei Grenzen gibt, die immer subjektiver Natur sind, wissen wir. Dieser Grundsatz liegt unserer Entscheidung zugrunde, wenn wir neben der medizinischen die psycho-soziale Indikation aufgenommen haben.
Die Vielfalt und Kompliziertheit des Lebens stellt uns - es wäre lebensfremd, das Gegenteil zu behaupten - vor eine Reihe von Ausnahmefällen, die in keine Schablone preßbar sind. Deshalb entspricht es unserem christlichen Grundsatz, sich jedem einzelnen Konfliktfall zuzuwenden und nach Lösungen zu suchen. Dazu brauchen wir die Partner der werdenden Mütter, die Beraterinnen und Helfer in den Beratungsstellen und die Ärzte.
Die Union hat sich, wie Sie wissen, dem Auftrag aus dem Einigungsvertrag, für ganz Deutschland eine einheitliche Regelung zu schaffen, die dem Schutz des ungeborenen Kindes besser nachkommt, als dies die beiden jetzt gültigen Regelungen ermöglichen, sehr ausführlich und intensiv gewidmet. In unserer Diskussion sind die Erfahrungen der Beratungsstellen, die Erlebnisse der Mütter, die abgetrieben haben, die Ungenauigkeiten, die sich mit der Zeit eingeschlichen haben, was das Einhalten der jetzigen gesetzlichen Regelung angeht, ebenso eingeflossen wie die Forderung nach mehr konkreten Hilfen im Konfliktfall und nach besserer sozialer Absicherung für das Leben mit Kindern, aber auch die Erkenntnis, das Umfeld besser in die Problemlösung einzubeziehen.
Lassen Sie mich jetzt noch konkret auf ein paar Regelungen, in unserem Gesetzentwurf eingehen, von denen wir überzeugt sind, daß sie den besseren Schutz des ungeborenen Kindes bewirken werden. Nach unserem Art. 1 - ich möchte auf die Reihenfolge aufmerksam machen - hat jede Frau einen Rechtsanspruch auf personale und soziale Beratung. Aufgabe der Beratung ist, die Frau zu einer verantwortungsvollen Entscheidung hinzuführen, sie zum Ja für das Kind zu ermutigen.
Wir werden eine qualitative und quantitative Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten ebenso vornehmen wie ein flächendeckendes Netz verschiedener Träger vor allem in den neuen Bundesländern aufbauen. Die Verlängerung der Dauer der Zahlung des Erziehungsgeldes auf 24 Monate sowie die Ausweitung des Erziehungsurlaubes auf drei Jahre stellen

besonders für junge Frauen eine wichtige Verbesserung ihrer Entscheidungssituation dar.
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Das Unterhaltsvorschußgesetz, bei uns geregelt in Art. 5 und 6, wird durch die Verdoppelung der Leistungsdauer auf 72 Monate und die Anhebung des Höchstalters von sechs auf zwölf Jahre ab 1993 verändert. Wir bringen damit zum Ausdruck, daß es hier um ein Kind geht, egal, ob ehelich oder nicht ehelich. Alleinstehende Mütter brauchen zusätzliche Hilfe, weil sie mit den täglichen Dingen eben allein fertigwerden müssen.
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Wer sich für ein Kind entscheidet, der sollte sich - das wünsche ich allen - mit Freude darauf vorbereiten können. Aber wir wissen auch, daß dies mit Belastungen verbunden ist. Diese gilt es gerecht zu verteilen.
Ein weiterer Punkt ist die Ausgestaltung der Leistungen in der Sozialhilfe. Der Rechtsanspruch soll in erster Linie die Träger der Sozialhilfe zu einem Tätigwerden von sich aus veranlassen, wenn sie im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenerfüllung von einer Konfliktsituation im Zusammenhang mit einer unerwünschten Schwangerschaft Kenntnis erlangen. Der Schwangeren soll die Hilfe nicht aufgedrängt werden, wenn sie diese Hilfe nicht will; das gibt es auch.
Eher ist es aber in der Praxis so, daß die Frau auf die ihr zustehenden Hilfen aufmerksam gemacht werden muß, und dies muß organisiert werden. Vor allem in den neuen Bundesländern haben wir da noch sehr viel zu tun. Auch die Erhöhung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende von 20 auf 30 % kommt nicht von ungefähr.
Der Hilfsfonds für schwangere Frauen in den neuen Bundesländern ist eine positive Erfahrung. Für das Jahr 1991 und 1992 wird der Hilfsfonds jährlich mit 40 Millionen DM aufrechterhalten. Ab 1993 erfolgt eine Überleitung der Stiftung auf das Beitrittsgebiet. Die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", in unserem Gesetz in Art. 8 verankert, hat in den zurückliegenden Jahren unzähligen Frauen in Not helfen können.
Wir wissen, daß oftmals die Erstausstattung - vor allem bei sehr, sehr jungen Mädchen und Frauen - ein Problem ist. Ein Großteil der Stiftungsmittel fand in der Vergangenheit dafür Verwendung. Diese Erfahrung und auch die positive Erfahrung in den neuen Bundesländern hinsichtlich der Auszahlung von 1 000 DM zur Geburt eines Kindes, aufgeschlüsselt in Auszahlungstermine vor und nach der Geburt in differenzierter Höhe, sowie die Entlastung der Stiftung und damit die Rückführung auf ihren eigentlichen Stiftungszweck haben uns darin bekräftigt, das Familiengeld einzuführen. An dieser Maßnahme, die nur in unserem Gesetz steht - es ist ungerecht und unfair, dies als „Gebärprämie" abzuwerten -,
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sehen Sie deutlich, daß die Union das Zusammenwachsen der Teile Deutschlands auch auf sozialem Gebiet nicht bürokratisch regelt, sondern gute Erfahrungen miteinander verbindet.
Ein weiterer Schritt: Eltern werden künftig zur Pflege kranker Kinder entlastet, und zwar durch eine jährliche Freistellung von zehn Tagen, für Alleinerziehende von 20 Tagen. Heraufgesetzt wurde die Altersgrenze. Auch die Dauer des Bezugs von Krankengeld wurde verlängert.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt ein erheblicher Fortschritt eingeleitet.
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Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir werden sehen, wie das vor Ort geklärt und gelöst werden kann. Wir haben schon sehr gute Beispiele. In Sachsen ist dieser Rechtsanspruch schon geregelt. Die Länder müssen ja nicht bis 1997 warten.
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Ich will den Katalog der Maßnahmen nicht abschließend aufzählen. Er ist nachzulesen. Wir haben in den Ausschußberatungen Gelegenheit genug, uns um die einzelnen Punkte zu streiten und hoffentlich fair zu diskutieren.
Die genannten Maßnahmen sind mit einem beträchtlichen Kostenaufwand für Bund und Länder verbunden. Im Gegensatz zu anderen, bereits eingebrachten Gesetzentwürfen zu diesem Thema haben wir, die Union, für unseren Gesetzentwurf eine solide Finanzierungsbasis erarbeitet. Das ist ein entscheidender Punkt für die Glaubwürdigkeit unserer Familienpolitik. Das möchte ich ausdrücklich benennen.
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Die Mißachtung der unantastbaren Würde des Menschen und die Freigabe des strafrechtlichen Schutzes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Jeder Schwangerschaftsabbruch ist Unrecht. Deswegen regelt der dritte Teil unseres Entwurfs, unter welchen Voraussetzungen Frau und Arzt einen Abbruch straffrei vornehmen können. Mit der Aufnahme der psychosozialen Indikation gehen wir auf die besondere Konfliktlage der Frau ein. Es wird der subjektiven Verantwortung der Schwangeren Rechnung getragen. Die Neuregelung des strafrechtlichen Teils hat folgende Verbesserungen. Ich möchte sie ausdrücklich benennen.
Der abbrechende Arzt darf sich nicht mehr primär auf das Urteil eines anderen verlassen. Er muß selbst mit der Schwangeren ein Gespräch führen und sich ein Bild von ihrer Notlage machen.
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Zweitens. Die Beratung muß in einer anerkannten Beratungsstelle drei Tage vor der Indikationsstellung stattfinden. Das nach geltendem Recht mögliche zeitliche Nacheinander der Beratung ist dem Grundanspruch nicht gerecht geworden. Indikationsstellung
und Abbruch müssen von einem Gynäkologen, einem Facharzt, vorgenommen werden.
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Der Arzt muß sich nach seinem Ermessen eine eigene Erkenntnis verschaffen, daß eine psychosoziale Notlage vorliegt. Die Entscheidung wird damit von der Frau und dem Arzt getroffen. Unser Entwurf sieht nicht, wie behauptet, eine Protokollierung durch den Arzt vor, sondern fordert vom Arzt lediglich das Festhalten der ärztlichen Beurteilung entsprechend dem geltenden Standesrecht.
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Ich wünsche für unsere bevorstehenden Beratungen, daß wir uns von dem Grundsatz leiten lassen, der da heißt: Verurteile keinen, ehe du in seiner Lage warst.
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Ich wünsche, daß die bevorstehenden Beratungen mit Ernst und Würde geführt werden. Die Ehrfurcht vor dem Leben, geboren oder ungeboren, gebietet nicht, so meine ich, Vorgänge der Schöpfung anmaßend und vordergründig unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu beurteilen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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