klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Novelle zur Neunten Durchführungsverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die das Kabinett heute verabschiedet hat, schließt eine wichtige Lücke im Gebäude der innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden auch Großvorhaben aus Industrie und Gewerbe, für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist, in die Pflicht zur Vorab-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen.
Dieses Rechtsetzungsverfahren für die Neufassung der Neunten Verordnung hat sicherlich viel Zeit in Anspruch genommen. Dies zeigt die Komplexität der Materie. Wir sind auch dadurch bestätigt worden, daß der Bundesrat dieser Novelle eine ganz besonders intensive Beratung angedeihen ließ. Wir sind erfreut, daß die Maßgaben des Bundesrates dazu von uns akzeptiert werden konnten.
Ich meine, daß sich der Aufwand insgesamt, auch von der Zeit her, sehr gelohnt hat. Die Verordnung verwirklicht eine sachgerechte, in sich geschlossene und auf die Bedürfnisse des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zugeschnittene Konzeption zur Durchsetzung dieser Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wo liegen die Schwerpunkte dieser Novelle?
Im Vordergrund steht eindeutig die Festlegung von Anforderungen, die im Genehmigungsverfahren für Anlagen an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen sind, deren Errichtung und Betrieb bedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Die Verordnung wird durch detaillierte Regelungen sicherstellen, daß die Antragsteller alle Unterlagen vorlegen können, um eine die einzelnen Umweltbereiche übergreifende Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen einer Anlage auf die Umwelt möglich zu machen. Die Mitprüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist dabei insbesondere beachtet worden.
Zum zweiten werden Behörden, Sachverständige und betroffene Dritte sehr frühzeitig in die Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden, etwa bei der Abstimmung des Untersuchungsrahmens.
Besonders möchte ich darauf aufmerksam machen, daß ein Schwerpunkt dieser neuen Verordnung in Regelungen liegt, die das Genehmigungsverfahren beschleunigen und effektiver gestalten sollen und die Beteiligungsrechte der Bürger schärfer herausarbeiten. Das Verfahren der Antragstellung und der Behördenbeteiligung wird gestrafft und präzisiert. Regelungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Bekanntgabe der Genehmigungsentscheidungen werden ergänzt. Diese neue Verordnung kann und will einen Beitrag zur Erfüllung der Forderung nach Beschleunigung und wirksamer Umsetzung bei Anlagenzulassungsverfahren leisten, die gegenwärtig, insbesondere im Lichte der Situation in den neuen Bundesländern überall erhoben wird.
Ich möchte in besonderer Weise, Frau Präsidentin, unterstreichen: Die Besorgnisse, daß mit der Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung die ohnedies zu langen Genehmigungsverfahren noch weiter verlängert werden, wollen wir gerade durch diese Vorlage entkräften.
In einzelnen Punkten nimmt die Verordnung verschiedene Handlungsempfehlungen der Umweltministerkonferenz mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorweg und fördert ihre Umsetzung. Ich darf noch einmal unterstreichen, daß

der Bundesrat nach intensiver Diskussion dieser Verordnung zugestimmt hat.
Ich kann zusammenfassen: Durch diese Novelle zur Neunten Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird gewährleistet, daß nur solche Anlagen errichtet und betrieben werden können, die sich einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen haben, einer Prüfung, die den nationalen, vor allen Dingen aber auch den EG-rechtlichen Anforderungen gerecht wird. Daß gleichzeitig den hohen materiellen Umweltschutzanforderungen des deutschen Umweltrechts Genüge getan werden muß, ist selbstverständlich. Das schon bisher hohe Schutz- und Verfahrensniveau des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums wird mit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren entscheidend verbessert. Deswegen leistet die neue Verordnung einen wichtigen Beitrag, um Genehmigungsverfahren wirksamer und nach Beendigung der Anlaufschwierigkeiten mit dieser Prüfung auch zügiger und effektiver durchführen zu können. Die Regelungen der Novelle werden nicht zuletzt dazu dienen, in den neuen Bundesländern Betriebe schnell und doch unter Prüfung aller Auswirkungen auf die Umwelt zu errichten und zu modernisieren. Die neue Verordnung bringt Chancen, die Akzeptanz umweltrechtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung zu festigen und zu erhöhen, ohne damit die ohnedies zu langen Genehmigungsfristen noch weiter zu verlängern.
Vielen Dank.