stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum wollen wir das Hauptanliegen dieses Gesetzes nicht gleich im § 1 festlegen? Jeder von Ihnen hat versichert: Unser Hauptanliegen ist die vordringliche Versorgung der leistungsschwachen Kreise mit Wohnungen. Wenn das Ihr Hauptanliegen ist, müßten Sie sich auch dafür einsetzen, es bereits im § 1 in klaren Zahlen festzulegen.
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Was hat nun der Herr Minister und was haben die nachfolgenden Redner der Koalition vorgebracht? Der Herr Minister sagte: Wir haben 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen, dazu noch die Wohnungen der Arbeiterwohnstätten, insgesamt also etwa 1,8 Millionen Wohnungen für die leistungsschwachen Kreise in Aussicht genommen. Wer künftig eine solche Wohnung frei macht - sagt er -, der soll nach dem Wortlaut dieses Gesetzes auch bevorzugt öffentliche Mittel für den Neubau erhalten. Er setzt erhebliche Hoffnungen auf diesen Weg, obwohl er vorhin - in späteren Ausführungen - diese Hoffnungen selbst wieder reduziert hat. Er meint also, es seien ausreichend Wohnungen für die Leistungsschwachen, für die Armen vorhanden; außerdem kenne man die Zahl der Leistungsschwachen noch nicht, deswegen fordere man die Berichte ein. Nun frage ich Sie: Was sind denn das für klare und greifbare Unterlagen? Auf der einen Seite sagt man, wir würden ausreichend viel Wohnungen zur Verfügung haben - worüber wir ganz anderer Auffassung sind -, um auf diesem Wege des Umsetzens von Leistungsfähigeren, die jetzt noch in billigen Wohnungen wohnen, in teure Wohnungen in erheblichem Maße Wohnungen für die Armen frei machen zu können. Wir glauben, daß dieser Weg bei weitem nicht so viel bringt, wie der Herr Minister und vielleicht der eine oder andere von der Koalition sich versprechen. Ich habe in Frankfurt am Main mit dem Wohnungsamt ausführlich über diese Dinge debattiert.
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- Das sind keine SPD-Leute gewesen! - Man hat mir dort versichert: Wenn wir in der gleichen intensiven Weise weiter bauen wie bisher und wenn wir von der optimistischen Annahme ausgehen, daß kein erheblicher Zuzug nach Frankfurt erfolgt, ist die Situation so, daß wir in Frankfurt noch 12 bis 15 Jahre Wohnungen bauen müssen, um von einem ausgeglichenen Markt sprechen zu können. Ich habe speziell gefragt: In welchem Maße bekommt ihr denn Wohnungen in eure Verfügungsgewalt, die durch den Bau von neuen Wohnungen frei werden? Die Zahlen, die mir genannt wurden, sind so erschreckend niedrig, daß man darauf wirklich keinerlei Hoffnung setzen darf.
Nun sagt Herr Kollege Czaja, auch ich hätte ja bereits bei der ersten Lesung die Förderung von Eigentum befürwortet. Nun, Kollege Czaja, im Abs. 2 unseres Änderungsantrags steht Wort für Wort genau dasselbe.
Sie sprechen weiter davon, daß derjenige, der in der Genossenschaftsarbeit stecke, den Drang der Mitglieder nach Eigentum und nach größeren Wohnungen kenne. Nun, ich stecke in der Genossenschaftsarbeit. Ich habe in meiner Genossenschaft 3630 Mitglieder. Davon warten viele Hundert - annähernd 700 - sehnsüchtig darauf, daß sie endlich eine Wohnung bekommen. Kollege Czaja, ich versichere Ihnen, ich habe von diesem Drang nach Eigentum und größeren Wohnungen noch nichts gemerkt.
{Zuruf von der Mitte: Aber ich!)
Jeder, der da Mitglied ist, ist heilfroh, wenn er zunächst auch in eine kleine Wohnung kommt, damit er einmal aus dem Elend herauskommt, in dem er steckt.
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Auch zu Ihren Bemerkungen einige Worte, Frau Kollegin Brökelschen! Sie meinen, die Zahl, die wir

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in unserem Änderungsantrag festlegen wollen -1,2 Millionen Wohnungen für die Leistungsschwachen -, sei zu groß, und sie sei auch offensichtlich falsch; denn alle Unterlagen, die wir aus den Kommunen bekämen, stimmten nicht. Deswegen müßten Sie es ablehnen, Quoten festzulegen.
Ich will mich jetzt nicht auf die Zuverlässigkeit statistischer Unterlagen aus den Gemeinden in eine große Diskussion einlassen. Ich könnte Ihnen auch Beispiele dafür geben, daß gerade das Gegenteil herauskommt: daß die Statistik sehr günstig aussieht, während die Wirklichkeit durchaus schlecht ist.
Nun, verehrte Damen und Herren, ich bin der Auffassung - und habe das auch bei verschiedenen Anlässen immer wieder zum Ausdruck gebracht -, je besser es uns in der Wirtschaft insgesamt geht, um so schneller müßte es uns möglich sein, mit diesem Elend, das wir Wohnungsnot nennen, fertig zu werden.
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Je schneller wir darangehen, je klarer wir die Zahlen festlegen, um so schneller sind wir auch am Ziel. Ich frage Sie: Was würde denn für ein Unglück entstehen, wenn wir jetzt gemäß unserem Antrag festlegen, daß 1,2 Millionen Wohnungen vordringlich für die Leistungsschwachen gebaut werden sollen? Dann würden die Mittel vordringlich für diese Aufgabe zur Verfügung stehen, und vielleicht könnten wir schon in einem oder in zwei Jahren erfreut feststellen: Es gibt nicht mehr genügend Wohnungsuchende, die in solche Wohnungen hineinmüssen. Dann haben wir ja gemeinsam Gelegenheit, das wieder zu ändern. Das Unglück kann also in keiner Weise groß sein, wenn Sie sich heute entscheiden, mit uns die Zahlen festzulegen. Dann haben Sie auch das getan, was Sie hier wiederholt bekundet haben: daß Sie die Hilfe für die Leistungsschwachen als vordringliche Aufgabe ansehen.
Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzustimmen.
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