Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Äußerungen in der Debatte machen es erforderlich, vom Standpunkt des Bundesministeriums der Justiz Stellung zu nehmen.
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Ich möchte dies in aller Kürze und unter Beschränkung auf das Wesentliche tun.
Sie, Herr Kollege Jaeger, haben die Aufmerksamkeit auf die Vorgeschichte des Abkommens gelenkt und haben besonders hervorgehoben, daß zwei sozialdemokratische Minister die Initiative ergriffen haben. Ich glaube, Sie haben das nicht als Tadel gemeint, und ich möchte ganz ausdrücklich sagen, daß Sozialdemokraten sich dieser Initiative nicht zu schämen haben.
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Sie haben hinzugefügt, daß Herr Bundeskanzler Kiesinger von dieser Initiative keine Kenntnis gehabt habe. Ich bin nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen, aber ich bin ganz sicher, daß Herr Bundeskanzler Kiesinger diese Initiative in ihrer vollen Kenntnis unterstützt und nicht behindert oder unmöglich gemacht hätte.
Ich sehe mich in dieser Auffassung um so mehr bestärkt, als die erste Anregung, mit der französischen Regierung in Verhandlungen einzutreten, vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen im August 1966 ausging. Ministerpräsident und Justizminister in Nordrhein-Westfalen war damals in Personalunion Herr Meyers. Die zweite Anregung, die in kürzeren Abständen wiederholt wurde, kam aus

dem Justizministerium Baden-Württemberg, und zwar in der Zeit, in der Herr Bundeskanzler a. D. Kiesinger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg gewesen ist. Unter Ministerpräsident Filbinger sind diese Mahnungen in dringlicher Form wiederholt worden.
Sie, Herr Kollege Jaeger, haben zum zweiten diese Debatte dazu benützt, sich über die Frage des Strafzwecks zu äußern, und haben bei dieser Gelegenheit an einer von Ihnen den Sozialdemokraten zugeschriebenen Auffassung Kritik geübt. Ich glaube, es ist auch in diesem Falle nützlich, einen Blick in das Gesetz zu werfen und sich die Fassung des § 46 des Strafgesetzbuches zu vergegenwärtigen, das dieser Bundestag nahezu einstimmig verabschiedet hat und das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Dieser Paragraph lautet - ich darf ihn mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
Ich sehe keinen Sinn darin, diese Verständigung des Bundestags über elementare Fragen unseres staatlichen Gemeinschaftslebens bei dieser Gelegenheit in Frage zu stellen.
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Zum dritten: Es ist Kritik geübt worden mit der Begründung, daß andere Staaten ein solches Abkommen nicht schließen würden, ja daß andere Staaten noch nicht einmal bereit seien, in solchen Fällen Auskünfte zu erteilen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag sein, aber ich glaube, wir haben hier unser Haus zu bestellen und rechtliche Regelungen zu treffen, die wir vor unserer Verfassung und unseren Maßstäben verantworten können. Das ist unsere Aufgabe.
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Zum Vierten ist in dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Erhard noch einmal die generelle Problematik der Verfolgung weit zurückliegender NS-Gewalttaten aufgeworfen worden. Ich meine, dieses Haus hat in einer denkwürdigen Beratung, nämlich in der Beratung, die zum Gesetz vom 4. August 1969 geführt hat, in einer Beratung, die, wie ich glaube, zu den Höhepunkten in der parlamentarischen Geschichte dieser Bundesrepublik gehört, diese Frage ein für allemal entschieden. Ich sehe keinen Sinn darin, auch diesen Konsens bei dieser Gelegenheit in Frage zu stellen.
Nun zu den zwei speziellen Rechtsbedenken, die Sie, Herr Kollege Jaeger, artikuliert haben. Sie haben behauptet, der Überleitungsvertrag ermögliche auch die Strafverfolgung von Taten, die sonst schon verjährt sind, also auch von anderen Straftaten als Mord, Anstiftung und Beihilfe zum Mord. Diese Auffassung, Herr Kollege Jaeger, ist falsch. Sie widerspricht dem Gesetz, sie widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und sie widerspricht der Literatur.
Von der zutreffenden Auffassung, daß infolge der Geltung der Verjährungsvorschriften nur noch Mord, Beihilfe und Anstiftung zum Mord verfolgt werden können, ist die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen ausgegangen. Diese Auffassung hat ihren Niederschlag auch im Vertrag selbst gefunden, der sich ausdrücklich darauf bezieht, daß lediglich Straftaten zu verfolgen sind, die nach deutschem Recht noch verfolgbar sind. Zum deutschen Recht gehört aber eben auch die herrschende Rechtsmeinung, gehören die Auslegungsgrundsätze, die zur Interpretation deutscher Rechtsbestimmungen entwickelt worden sind. Diese Rechtsmeinung ist auch im Ausschußbericht ausdrücklich festgehalten.
Es ist schwer zu verstehen, warum Sie, meine Herren von der Opposition,
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diese Frage dennoch zum Gegensand der Auseinandersetzung machen. Gerade dadurch wird sie erst zur Streitfrage. Sie beschwören ja erst die Gefahr herauf, die Sie angeblich bannen wollen. Indes: Die Rechtsprechung wird sich nicht an einzelnen Debattenbeiträgen, sondern an der Rechtslage und dem übereinstimmenden Willen aller an der Gesetzgebung Beteiligten orientieren. Gerade deshalb ist, von außenpolitischen Erwägungen ganz abgesehen, auch aus juristischen Gründen kein Anlaß ersichtlich, dies noch einmal in das Ratifizierungsgesetz zu schreiben. Wir schreiben ja auch sonst nicht alle Selbstverständlichkeiten und alle herrschenden Rechtsmeinungen noch einmal in die Ratifizierungsgesetze. Warum also gerade hier?
Genausowenig stichhaltig sind Ihre Ausführungen, Herr Kollege Jaeger, zur Frage der Akteneinsicht des Verteidigers. Die Einsichtnahme durch Staatsanwälte entspricht in diesen Fällen einer seit dem Jahre 1964 geübten Praxis, einer Praxis, die übrigens auf einen gemeinsam von CDU und SPD hier im Bundestag gestellten Antrag zurückgeht. Sie entspricht auch der Praxis in allen Rechtshilfeabkommen. Bis zu dieser Stunde ist niemand auf den Gedanken gekommen, in der Einsichtnahme durch den Staatsanwalt eine Beeinträchtigung der Verteidigung zu erblicken.
Ich möchte deshalb dem Ratschlag, die Beratungen noch einmal zu unterbrechen, ausdrücklich widersprechen. Ich meine, der Bundestag ist gut beraten, wenn er das Abkommen heute verabschiedet. Er wäre noch besser beraten, wenn er es mit einer breiten Mehrheit täte.
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Unter ein dunkles Kapitel unserer Geschichte würde auf diese Weise vom Gesetzgeber ein würdiger und überzeugender Schlußstrich gezogen. Sie sollten diese Chance nicht vertun.
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