Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Das Wort hat jetzt der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Rexrodt, was ich für

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({1})
bemerkenswerter halten soll: Ihren absoluten Mangel an sozialer Sensibilität oder Ihre Dreistigkeit.
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Ihre Dreistigkeit ist deshalb bemerkenswert, weil Sie als amtierender Wirtschaftsminister für fast 5 Millionen Arbeitslose verantwortlich sind, sich aber trotzdem hier hinstellen und anderen Leuten Ratschläge geben wollen. Dieses Maß an Dreistigkeit ist tatsächlich verwunderlich.
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Es gibt einen Abgeordneten namens Hirche, der einmal in Niedersachsen Wirtschaftsminister war, zu einem Zeitpunkt
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- natürlich, ich sage Ihnen dazu gleich etwas -, als die Verschmelzung der Salzgitter AG mit Preussag auf der Tagesordnung stand. Sein damaliger Kabinettschef, mein Vorgänger, Herr Albrecht, hat am 17. Januar 1990 zu dem ganzen Vorgang folgendes gesagt - Herr Pflüger, hören Sie einmal zu; Herr Hirche, Sie waren damals Wirtschaftsminister -:
Die Landesregierung wollte gern verhindern, daß wir eines Tages aufwachen und feststellen müssen, daß dieses für uns so ungeheuer wichtige Unternehmen hinfort fremdbestimmt ist ({5})
mit anderen Worten: daß eine andere industrielle Gruppe bei der Preussag-Salzgitter das Sagen haben würde. Dafür ist diese Unternehmensgruppe viel zu wichtig für unser Land, natürlich aber auch für die Zigtausenden von Arbeitnehmern und, wenn man die Zulieferbetriebe und Familien der Arbeitnehmer berücksichtigt, die Hunderttausenden von Menschen, die unmittelbar von Preussag-Salzgitter abhängig sein können.
Herr Hirche, haben Sie gepennt, als Sie damals im Kabinett saßen, oder was haben Sie da gemacht?
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Genau aus diesem Grunde ist damals versucht worden, eine für Niedersachsen außerordentlich teure Holding als Gegengewicht aufzubauen, der Sie einen Anteil von 15 Prozent verschafft haben - als wenn man aktienrechtlich damit etwas anfangen könnte! Das waren Ihre wirtschaftspolitischen Großtaten. Darunter leiden die Niedersachsen noch heute. Das ist das Problem, was wir haben.
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Es wäre vernünftiger, Sie hätten dies nicht gemacht. Lesen Sie die alten Protokolle nach, gehen Sie in sich, und verfolgen Sie, was Sie damals gemacht haben! Sie haben die Schwierigkeiten verursacht, die
heute von uns beseitigt werden müssen. Das ist das Problem.
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Jetzt kommen wir einmal zur Sache.
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- Über die Sache ist lange geredet worden. Bis jetzt mußte ich mich mit einer Sache befassen, die Sie verkorkst haben, weil Sie nicht gewußt haben, über was Sie entscheiden. Oder warum hat Herr Albrecht genau die Position bezogen, die ich heute einnehme? Was war denn der Grund dafür? Haben Sie sich denn gewehrt, als das im Raume stand?
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- Wie denn? Mit Erfolg? Sie machen sich hier lächerlich.
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Reden wir jetzt also einmal über das, was ansteht und aktuell gelöst werden muß.
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- Nun seien Sie doch wenigstens jetzt einmal ein bißchen ruhig!
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Es müßte doch möglich sein, ein wenig zuzuhören, wenn schon Kolleg gehalten wird über das, was Sie selbst verbockt haben.
Es ist richtig: Der Preussag-Konzern hat entschieden, daß er sich und seine geschäftlichen Aktivitäten neu positioniert - eine Entscheidung, die nicht in der Macht der Landesregierung in Niedersachsen liegt und auf die sie auch keinen Einfluß hat. Also haben wir das zur Kenntnis zu nehmen gehabt, was die Konzernleitung entschieden hat. Aber mit den Folgen dieser Entscheidung - das ist unser Problem - haben wir uns auseinanderzusetzen. Die Folgen dieser Entscheidung, die Stahlaktivitäten abzukoppeln, müssen bedacht werden. Ich erinnere an das Wort von Herrn Albrecht: Diese industrielle Gruppe ist bestimmend für eine ganze Region und seine Menschen. - Er hat wenigstens noch gewußt, was Sie offenbar vergessen haben: Die Folgen für eine ganze Region und seine Menschen müssen bedacht werden.
Dann kam das Angebot der Voest-Alpine. Mehr als ein Angebot war es nicht; Sie kennen ja die Verträge nicht, aber ich kenne sie. Das Angebot - unbeziffert und natürlich unter dem Vorbehalt der Bewertung durch Wirtschaftsprüfer - war, die Stahlaktivitäten der Preussag AG zu übernehmen.
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Ministerpräsident Gerhard Schröder ({15})
- Ich sage: Ich kenne die Verträge, Sie nicht. Also reden Sie nicht schon wieder über etwas, was Sie nicht verstehen!
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Natürlich stand das Angebot, wie es auch nur vernünftig ist, unter dem Vorbehalt von Bewertungen durch Unternehmensprüfer. Diese Bewertungen werden zur Zeit vorgenommen. Die Voest, die dieses Angebot gemacht hat - nur nebenbei für die Ordnungspolitiker -, ist ein Unternehmen, das zu 43 Prozent im Besitz des österreichischen Staates ist.
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Das sage ich nur nebenbei für die Ordnungspolitiker.
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- Wenn Sie es wissen, warum sagen Sie es denn nicht?
Dieses Unternehmen hat das Angebot gemacht. Für die niedersächsische Landesregierung stellte sich die Frage: Wie gehen wir mit diesem Angebot um? Natürlich sagt die Voest nicht - ich muß mich schon wundern, wie sehr Sie Unternehmenssprechern glauben -: Selbstverständlich werden wir im Rahmen der Neupositionierung des neuen Unternehmens im Stahlmarkt das und das tun und diese oder jene Arbeitsplätze abbauen. Ich habe noch nie gehört, daß so etwas bei einer Übernahme oder bei einem Konzentrationsprozeß gesagt worden ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen aber, daß immer das Gegenteil von dem eingetreten ist, was vorher gesagt wurde. Das wissen sie ganz genau.
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Es ist schon einigermaßen merkwürdig, wenn man sich hier hinstellt und als Begründung für die eigene Position Erklärungen eines Unternehmens vorträgt. Eine solche Erklärung wird doch immer von Menschen verfaßt, die bestimmte Interessen haben. Ich bestreite ja gar nicht, daß sie berechtigt sind. Aber man muß berücksichtigen, daß es die Interessen einer Seite sind.
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Sie haben gesagt: Wir übernehmen dieses Unternehmen in Salzgitter. Das haben sie nun nicht deshalb gesagt, weil es ihnen einfach so einfällt. Vielmehr verfolgen sie doch wohl das klare ökonomische Ziel, durch die Übernahme Synergieeffekte zu erzielen.
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Welchen Sinn sollte es denn sonst haben, ein Unternehmen zu übernehmen, wenn man keine Synergieeffekte erzielen will?
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Synergieeffekte erzielen ist der etwas vornehme Ausdruck dafür, bestimmte Anpassungsprozesse an veränderte Marktbedingungen vorzunehmen, Anpassungsprozesse, die fast immer - solange Sie an der
Regierung sind, sowieso immer - zu Lasten der Arbeitnehmer ausgehen. Das ist doch so.
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Dann stellt sich die ganz einfache Frage, die übrigens den Kern der Äußerungen von Herrn Albrecht widerspiegelt - Herr Pflüger, Sie sollten sich wirklich einmal damit auseinandersetzen; ich persönlich habe es nämlich getan, auch jüngst wieder -: Wenn bei einem solchen Übernahmeprozeß Synergieeffekte erzielt werden sollen, wenn also Entlassungen jedenfalls nicht auszuschließen sind, wenn sie nach allen Erfahrungen sogar drohen, wo werden sie zuerst vorgenommen: am Sitz der Unternehmenszentrale oder bei einer Tochter?
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- Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wo das in aller Regel geschieht. Das ist doch die klassische Erfahrung, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht haben.
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In jedem Fall passiert das nicht zuerst da, wo der Sitz des Unternehmens ist - schon gar nicht in diesem Fall, wo der österreichische Staat 43 Prozent des Unternehmens besitzt. Das werfe ich dem Kollegen Klima überhaupt nicht vor. Er handelt genauso rational wie ich und nicht so irrational wie Sie. So ist das.
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Es geht doch nicht darum, ob ein Unternehmen ankündigt, daß es soundso viele Arbeitsplätze abbaut, sondern es geht um die Frage - ich schaue dabei voraus; das ist ja die Aufgabe von Politik, jedenfalls von einer Politik, wie ich sie verstehe -:
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Haben wir zu befürchten, daß wir in dem Falle, daß bestimmte Synergieeffekte erzielt werden sollen, mit diesen Folgen konfrontiert werden? - Das ist das Problem.
Alle Gutachten, die es darüber gibt - dieses Unternehmen ist sorgfältig untersucht worden -, besagen: In einem sich verändernden Stahlmarkt - er verändert sich; gar keine Frage - ist die Preussag Stahl AG so positioniert, daß sie sich alleine am Markt behaupten kann.
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Sie sind unternehmerisch so gut, sie haben ein so glänzendes Know-how und verfügen in den drei Standorten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über eine solch Klasse Mannschaft,
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daß sie sich auch als ein kleineres Unternehmen am Markt behaupten können. Das ist gerade durch eine Untersuchung von McKinsey bestätigt worden, die im Auftrag des Konzernvorstandes angestellt wurde.

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({30})
Er wollte damit vermutlich etwas ganz anderes bezwecken, nämlich die Trennung der Preussag von der Stahlbranche zu rechtfertigen. Diese Untersuchung ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es in ganz Europa kein technologisch so interessantes Unternehmen gibt, das auch fähig ist, alleine am Markt zu bestehen, wie die PSAG in Peine und Salzgitter.
Wir müßten doch sehr merkwürdige Leute sein, wenn wir jetzt nicht wenigstens versuchten, die notwendigen Anpassungsprozesse in einem sich dramatisch verändernden Stahlmarkt, die auch die PSAG vor sich hat, so vonstatten gehen zu lassen, daß sie aus dem jeweiligen Land heraus bestimmt werden und nicht fremdbestimmt sind. Siehe die Ausführungen von Herrn Albrecht aus dem Jahr 1990.
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Das ist der Hintergrund, vor dem wir gesagt haben: Wir möchten Ruhe und Stabilität in das Unternehmen bringen. Deshalb möchten wir die Aktienmehrheit haben. Noch haben wir sie nicht. Da gibt es übrigens sehr harte Preisverhandlungen, weil wir nicht mehr zahlen werden, als der Markt es vorgibt. Wir denken gar nicht daran. Die andere Seite will das auch nicht.