sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-26:

Wenn Sie mir gestatten, widerspreche ich erst einmal
Ihrer Behauptung, wir zahlten 1,6 Milliarden Euro Subventionen für Kraftwerke, die ohnehin stillgelegt hätten
werden sollen . Diese Kraftwerke haben auf dem Markt
so viel Geld verdient, dass das der Grund war, warum wir
trotz Klimaschutz so hohe CO2-Emissionen hatten . Ihre
Behauptung ist einfach falsch . Die Summe, die wir pro
Jahr aufwenden, beträgt 230 Millionen Euro . Im Übrigen
halte ich es für angemessen, mit Beschäftigten über die
Frage zu sprechen, ob Politik Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen hat .

({0})

Das unterscheidet vielleicht doch einen Grünen von einem deutschen Sozialdemokraten; das mag sein .

({1})

Es macht doch nichts, wenn es Unterschiede gibt .

({2})

- In Ihrer Fraktion will der eine Teil die Laufzeit der
Braunkohlekraftwerke verlängern, während der andere
Teil Anträge stellt, die einen schnellen Ausstieg aus der
Braunkohle zum Ziel haben . Da sind die Grünen konsequenter .

Nun zu Ihrer Frage, wie es mit der Braunkohle weitergeht . Die Bundesregierung sorgt im Vorfeld der Konferenz von Paris dafür, dass wir unsere Ziele bis 2020
erreichen . Deswegen sind 5,8 Milliarden Euro im Klimaund Energiefonds eingestellt . Wir sichern erst einmal,
dass wir zu den Staaten gehören, die ihre freiwilligen
Verpflichtungen einhalten, damit wir andere zu verbindlichen Verabredungen bewegen können . Hätten wir uns
übrigens nur an die verbindlichen Verabredungen gehalten, müsste Deutschland bis 2020 nur 30 Prozent CO2
einsparen . Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben
uns freiwillig für 40 Prozent entschieden . Das sichern
wir .

Selbstverständlich werden wir über die Frage nachdenken, wie wir mit der Braunkohleverstromung als
einem der Hauptemittenten umgehen sollen, wenn die
Einsparziele bis 2040, 2050 oder 2060 immer größer
werden . Ein Zeitraum von 25 Jahren wird bei RWE vermutlich große Beruhigung auslösen; denn wenn ich es
richtig in Erinnerung habe, reichen die Kapazitäten der
Braunkohletagebaureviere ohnehin nur für diesen Zeitraum . Ich weiß es allerdings nicht genau .

({3})

- Es mag sein, dass der Zeitraum länger ist .

Ich finde es aber angemessen, darüber zu reden, wie
Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden sollen . In der
Lausitz zum Beispiel gab es vor der deutschen Einheit
100 000 Beschäftigte in der Energiewirtschaft . Davon
sind 90 000 wegrationalisiert . Übrigens ist ein großer


Teil der positiven deutschen Klimaschutzbilanz dadurch
überhaupt erst ermöglicht worden .

({4})

90 000 Menschen haben also mit ihrem Arbeitsplatz bezahlt . 10 000 sind noch da . Diese stellen die berechtigte
Frage: Wenn es zu einem weiteren Abbau der Braunkohlekapazitäten kommen soll, wo sind die Ersatzarbeitsplätze, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für unsere
Kinder? - Vor diesem Hintergrund wäre es richtig, das zu
tun, was die IG BCE und auch der BDEW vorschlagen,
nämlich nun darüber zu reden, mit welcher mittel- und
langfristigen Perspektive wir Ersatzarbeitsplätze in dieser Region schaffen können .

({5})

- Sie möchten gerne, dass man mal eben so - so machen
Sie ja Klimapolitik - erklärt, an welchem Tag genau wir
das schaffen . Das Ergebnis hat unsere Umweltministerin
nicht vorweggenommen .

({6})

- Auch das ist nicht wahr . Sie sind in der Abteilung
Pinocchio ganz gut unterwegs . Das, was Sie sagen,
stimmt doch nicht .

({7})

Verstehen Sie, das ist die Art von Klimaschutzpolitik,
die uns in Schwierigkeiten gebracht hat . Ich gebe zu:
Daran waren alle beteiligt . Immer dann, wenn es gerade passt, wird ein Ziel gesetzt . Einmal sprechen wir von
Klimaschutz, ein anderes Mal von Beschäftigung oder
von Preisstabilität . Zusätzlich möchten wir natürlich die
Stadtwerke retten . Dann kommen wir einmal im Jahr zusammen und stellen fest: Donnerwetter, die Ziele passen
irgendwie nicht zueinander .

Wir müssen damit aufhören . Wir müssen in der Tat da haben Sie recht - über die Frage der langfristigen
Beschäftigungssicherung und des Aufbaus von Beschäftigung in den Bereichen der Kohlewirtschaft sprechen,
in denen wir mittel- und langfristig weniger Beschäftigte
haben werden . Das ist völlig richtig . Das wird übrigens,
Herr Krischer, Geld kosten . Sie sollten das dann aber
nicht - vielleicht sind es sogar dieselben Konzerne, die
die Arbeitsplätze schaffen - als milliardenschwere Hilfen
für Konzerne diffamieren, wie das Ihre Kollegin vorhin
gemacht hat . Dann ist das ein Beitrag zum Strukturwandel; den haben wir in diesem Fall übrigens beim Braunkohlekompromiss auch gemacht .

({8})

Ich diskutiere gerne mit Ihnen, wie Sie wissen .

Die Spielräume der kommenden Jahre werden wir
nutzen müssen, um den guten Stand unserer Wirtschaft
zu erhalten; denn das, was mir am meisten Sorgen macht,
ist das Vertrauen darauf, dass die wirtschaftliche Entwicklung eben einfach so bleibt . Ich vermute, dass die
Schwierigkeiten dann beginnen, wenn man glaubt, es
bleibe alles so . Ich glaube, wir werden darüber reden

müssen, wie wir einen höheren Anteil als 3 Prozent am
BIP für Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreichen können . Wir sind zwar besser als der Rest Europas,
aber Südkorea hat sich 4,5 Prozent zum Ziel gesetzt . Ich
glaube, das ist das Ziel, das wir uns bis 2025 vornehmen
müssen .

({9})

Wir werden darüber reden müssen, ob es wirklich so
bleiben kann, dass die Wertgrenze für die Abschreibung
geringfügiger Wirtschaftsgüter zuletzt vor 50 Jahren verändert worden ist . Da liegen die Rahmenbedingungen
für bessere Investitionen der Unternehmen . Natürlich
werden wir wieder über steuerliche Forschungsförderung reden müssen und auch darüber, dass wir mit einem
Breitbandausbau von 50 Megabit pro Sekunde bis zum
Jahr 2018 ein gutes Ziel haben, aber bis zum Jahr 2025
garantiert Gigabitnetze brauchen . Übrigens ist Vectoring
dazu eine Übergangstechnologie, aber kein Ersatz für
Glasfaser . Also: Das, was wir vor allen Dingen machen
müssen, ist, darüber zu sprechen, wie wir Deutschlands
Wirtschaft bis 2025 wettbewerbsfähig halten . Wir dürfen
uns nicht damit zufrieden geben, wie die deutsche Wirtschaft derzeit aufgestellt ist .

Das Plädoyer, wir sollten endlich unsere Exportstärke
abbauen, halten Sie am besten in einer Betriebsversammlung von Daimler, Volkswagen, Siemens oder Bosch .

({10})

- Ich werde auch die Beiträge von Ihnen zum Thema
Volkswagen gerne den Betriebsräten dort übermitteln .

({11})

- Wissen Sie, an der Seite von Arbeitnehmern zu stehen,
heißt, sich in Schwierigkeiten nicht über sie lustig zu machen . Das ist das, was dazu zu sagen ist .

({12})

Lassen Sie mich am Schluss meiner Rede noch einige Bemerkungen zu der Situation nach den Attentaten in
Frankreich machen . Der französische Journalist Nicolas
Hénin schrieb vor einigen Tagen - ich zitiere -: Die Bilder aus Deutschland von Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, werden den IS besonders beunruhigen .
Zusammenhalt, Toleranz, das ist nicht, was die Terroristen sehen wollen .

({13})

Er fügte hinzu: Sie fürchten unsere Einheit und unsere
Toleranz mehr als unsere Luftangriffe .

({14})


Ich empfinde das als eine bemerkenswerte Aussage
von einem Mann, der unter menschenunwürdigen Umständen einmal als Geisel vom IS festgehalten wurde,
von dem man alles vermuten könnte, was Rache angeht .
Ich finde, er bestärkt uns geradezu, dass sich nach Paris
eben nicht alles ändern darf, dass wir unsere Vorstellungen von Zusammenleben, Menschlichkeit und Nächstenliebe nicht aufgeben werden . Das ist ein Aufruf zum
Zusammenhalt und zur Solidarität .

Ich finde, weil wir von Frankreich gerade gebeten
werden, diese Solidarität auch praktisch werden zu lassen, dass wir das schuldig sind . Es sind die Franzosen gewesen, zusammen mit anderen, die nach 1945 Deutschland, das damalige Volk der Täter, nach Holocaust, nach
Vernichtungskrieg, nach Überfall, an den Tisch der zivilisierten Völker Europas eingeladen haben. Ich finde,
das müssen mutige Politiker in Frankreich gewesen sein,
die das damals gemacht haben . Wir sind den Franzosen
etwas schuldig . Deswegen sage ich: Wir müssen ihnen
auch jetzt, in dieser Situation, zur Seite stehen . Für mich
gibt es dazu keine Alternative .

({15})

Natürlich wollen wir auch dafür Sorge tragen, dass
sich die Entwicklung bei den Flüchtlingen besser vollzieht als in den letzten Monaten . Wir wollen helfen,
ordnen und steuern . Vieles davon - das hat der Kollege
 Kauder gestern zu Recht gesagt - ist auf den Weg gebracht worden .

Herr Kollege Kauder, weil Sie das gestern angesprochen haben: Ich bin sicher, wir schaffen auch das zweite
Paket .

({16})

- Sie haben doch gesagt, die Fraktionen würden helfen .

Jetzt habe ich eine Bitte an Sie . Zurzeit scheitert das
Ganze an der Frage, dass wir uns in einer Sache nicht
einig werden. Ich finde, das müssen wir schaffen, gerade vor Weihnachten . Ich kann nicht verstehen, warum
Ihre Fraktion, bislang jedenfalls, skeptisch ist, ob wir
Schwangeren, Minderjährigen unter 14 Jahren und Behinderten eine bessere medizinische Versorgung geben
sollten . Das kann nicht sein .

({17})

Schwangere, Behinderte, Minderjährige und kranke
Kinder bekommen derzeit nur eine Notfallversorgung
und bei chronischen Erkrankungen keine dauerhafte
angemessene medizinische Versorgung . Ich bin sicher,
dass wir das angesichts von Kostenordnungen von 5 bis
6 Millionen Euro hinbekommen .

({18})

Das kann doch nicht ein Bereich sein, bei dem wir zeigen, dass wir uns um Frauen, um werdende Mütter, um
Minderjährige und um Behinderte nicht kümmern wollen .

Meine Damen und Herren, die Flüchtlingsmigration
stellt ohne Zweifel unser Gemeinwesen vor eine ungeheure Aufgabe . Deshalb ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, alles in der internationalen
Politik dafür zu tun, dass wir es auch wirklich schaffen
können .

Nicht die Zahl der Menschen, die kommen, ist das
Problem, sondern das Problem ist die Geschwindigkeit,
in der sie kommen. Ich finde, deswegen ist der Dreischritt richtig, nämlich sich um die Hilfe in den Nachbarregionen Syriens zu kümmern, die Außengrenze der Europäischen Union zu sichern und dann aber auch bereit
zu sein, Kontingente an Flüchtlingen, und zwar in hoher
Zahl, ohne Schlepper und auf geordnetem Wege nach
Deutschland zu holen - nach meiner Vorstellung unter
der Überschrift: Frauen und Kinder zuerst und Vorrang
für Familien .

({19})

Das ist übrigens keine Obergrenze . Das wird nur
dann zu einer Obergrenze, wenn man das Asylrecht in
Deutschland abschaffen würde - nur dann . Das allerdings werden wir nicht tun .

({20})

Das ist so etwas wie eine kommunizierende Röhre: Je
weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen, desto höher müssen die Kontingente sein, die wir Ländern
wie der Türkei abnehmen, wenn wir sie bitten, bessere
Bedingungen für Flüchtlinge in ihrem Land sicherzustellen .

Ich glaube, dass das eine kluge Politik ist, bei der
wir darauf setzen, dass wir durch eine Zusammenarbeit
in Europa mit unseren Nachbarn dafür sorgen, dass die
Außengrenze sicher ist, dass Menschen weniger Fluchtgründe haben, weil wir ihre Lebensbedingungen in ihren
Herkunftsregionen verbessern, und bei der wir gleichzeitig bereit sind, auch in Zukunft eine hohe Zahl von
Menschen, allerdings geordnet, nicht im Chaos und nicht
durch Menschenhandel, bei uns aufzunehmen .