Christian Schmidt (NA), 1999-09-16:
Dem stimme ich zu. Ich habe die beiden genannten Vertretungen
nur herausgegriffen, um beispielhaft die Themen anzusprechen, die für Temeswar in ähnlicher Form gelten. Vielen Dank für diese Frage.

({0})

Das ist insofern wichtig, als auch dort deutsche Minderheiten betroffen sind. Die RK-Angelegenheiten in
Temeswar sind sehr umfangreich. Im Fall Temeswar
sollte man eigentlich über ein paar andere Dinge sprechen, Herr Minister, nämlich über die dortigen Verhältnisse im Generalkonsulat. Aber die Diskussion darüber
sollte an anderer Stelle fortgeführt werden. Die Probleme durch die Schließung des Generalkonsulats lösen zu
wollen ist etwas eigenartig.

Der Eindruck auf die Deutschen in diesen Regionen
ist schon ziemlich verheerend. Sie gewinnen den Eindruck, diese Bundesregierung wolle von ihnen nichts
mehr wissen, sie seien ihr egal. Dieser Eindruck kann
alle politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht
kaltlassen.

Im übrigen: Mir ist nicht bekannt, daß das Königreich
Dänemark sein Generalkonsulat in Flensburg, welches
sich um die dänische Minderheit in Südschleswig kümmert, schließt. Warum schließen wir unsererseits das
Generalkonsulat Apenrade, das sich in Nordschleswig
um die deutsche Minderheit kümmern soll, wo man
doch gerade die deutsch-dänischen Grenzbeziehungen
und die dortigen Minderheitsregelungen als wegweisend
für ganz Europa ansieht?

Immer wieder ist die Rede davon, Botschaften der
EU-Staaten zusammenzulegen, was mit einem enormen
Einsparpotential verbunden ist. Sagen Sie uns doch einmal, Herr Minister, wieso sich in dieser Richtung nichts
tut.

({1})

- Sie können es doch jetzt tun. Ich lese nichts von etwaigen Absichten.

({2})

- Es geht natürlich nicht, daß Sie einen ganzen Tag lang
fragen, wo man denn noch sparen könne, und Ihnen
dann, wenn man eine Anregung gibt, das auch nicht
paßt. Dann müssen Sie diesen Vorwurf schon ertragen.

Zum Beispiel geht es auch um die Frage, wie das mit
den Standzeiten im Ausland ist. Junge Beamte des

auswärtigen Dienstes werden immer mehr zu einem
„Durchlauferhitzer“: Versetzungen auf Auslandsposten
nach zwei oder gar eineinhalb Jahren sind keine Seltenheit. Durch eine Verlängerung der Standzeiten könnte
man - analog zu unseren wichtigsten europäischen Partnern - bei den Umzügen durchaus Millionen einsparen.
Warum beispielsweise in diesem Jahr viele, von einem
Auslandsposten kommend, noch nach Bonn versetzt
werden mußten, bevor ihr Dienstposten nach ein paar
Monaten nach Berlin umgesetzt wurde, ist ebenfalls eine
Frage, deren Antwort der Weisheit des Auswärtigen
Amtes überlassen bleiben muß. Jedenfalls ist das eine
unnötige Geldverschwendung gewesen.

({3})

Herr Minister, so ganz kann ich das nicht verstehen.
Ein bißchen geht anscheinend immer noch. Sonst könnte
es doch nicht sein, daß Egon Bahr auf einmal für sein
Friedensforschungsinstitut in Hamburg 400 000 DM bekommt, das bislang noch nicht gefördert wurde. Dafür
war Geld im Haushalt. Ein bißchen Luft ist anscheinend
also immer noch da. Vielleicht könnte man sogar noch
weitere Posten finden, für die das gleiche gilt. Ich bin
überzeugt, daß sich der Haushaltsausschuß noch einmal
mit diesen Fragen im Detail beschäftigen wird.

Wenn man liest, daß unsere Verpflichtungen in den
internationalen Organisationen, die in US-Dollar zu bezahlen sind, so eingestellt sind, daß der Dollar mit
1,68 DM bewertet ist, kann ich das nur so verstehen, daß
sich die Meinung des Bundeskanzlers, daß der Euro eine
kränkelnde Frühgeburt sei, langsam, aber sicher als
weitere Fehleinschätzung herausstellt. Aber ob die
D-Mark im nächsten Jahr bei 1,68 DM pro Dollar stehen
wird, wage ich zu bezweifeln. Beim Haushaltsvollzug
werden wir wohl noch einiges erleben und werden wir
wohl noch einiges einzusparen haben. Hoffentlich sehen
Sie das dann auch so.

Der Haushalt ist nicht rund. Vieles ist nicht ausdiskutiert. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die nicht sein
müssen, und es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die
nicht sein können. Schließlich gibt es Dinge, die möglich sind, aber nicht gemacht werden. Das heißt, die
Bundesregierung muß sich diesen Haushalt noch einmal
sehr genau anschauen. In der vorliegenden Form werden
wir ihn jedenfalls nicht unterstützten können. Wir werden in den nächsten Wochen genügend Gelegenheit haben, ihn im Detail zu diskutieren.

({4})