Ronneburger (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentralen und, wie ich mit Befriedigung sage, zahlreichen Veranstaltungen zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr ebenso wie die aus diesem Anlaß abgegebenen offiziellen Erklärungen haben neben den Schlaglichtern auf die berechtigte Selbstdarstellung der Streitkräfte und der politischen Führung auch konturenscharfe Schatten sichtbar werden lassen, wie wir dies soeben noch einmal eindrucksvoll vorgeführt bekommen haben, Schatten, denen auch an einem solchen Tage Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Dem Recht der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte entspricht ebenso die Verpflichtung, den Streitkräften die Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen, und, Frau Kollegin, entspricht auch die Verpflichtung, diejenigen, die diesen Dienst leisten, menschlich zu würdigen und nicht herabzuwürdigen.
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Auf den ersten Blick ist dies gewiß eine Selbstverständlichkeit für alle Mitglieder dieses Hauses, ausgenommen die Fraktion der GRÜNEN, die j a Militär und Demokratie grundsätzlich für unvereinbar halten, aus dem einen entscheidenden Grunde, weil ideologische Scheuklappen sie hindern, allein z. B. in der jüngsten deutschen Geschichte zu sehen, daß es die großen westlichen Demokratien waren, die mit alliierten Streitkräften dem deutschen Totalitarismus ein Ende gesetzt und uns den Weg in die Demokratie geebnet haben. Man könnte, meine Damen und Herren, die historische Ignoranz einzelner nachsichtig als Unbefangenheit oder vielleicht Naivität unbeachtet lassen.
Schwieriger wird es damit aber schon, wenn eine Fraktion dieses Hohen Hauses die Seriosität des Deutschen Bundestages in Anspruch nimmt, um zumindest, wie in der Vergangenheit geschehen, die Teilstreitkraft Luftwaffe zu denunzieren, sie über Angriffskrieg, oder, wie heute, Frau Kollegin Hönes, noch einmal durch Sie geschehen, der NATO eine aggressive, eine offensive Strategie zu unterstellen, wenn Sie dafür dieses Haus in Anspruch nehmen, um solchen Aussagen den Anschein einer plausiblen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
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Dem Versuch der Vertreibung unserer Streitkräfte
ins politische Abseits der Gesellschaft, der damit
aus dem außerparlamentarischen Raum in dieses Haus Eingang gefunden hat, muß hier nachdrücklich begegnet werden.
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Denn es gibt einen psychologischen Mitnahmeeffekt solcher Initiativen von Randgruppen und eine Bestärkung der Distanz auch wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, die unserer auf Friedenserhaltung angelegten Sicherheitspolitik nicht gleichgültig bleiben kann. Obwohl nach unserer Gesetzgebung und unserer Auffassung in fast jedem Wehrpflichtigen ein Freiwilliger auf Grund eigener Gewissensentscheidung zu sehen ist, obwohl die Bundeswehr über die Leistung der Soldaten sich hohes Ansehen im In- und Ausland erworben hat und die große, die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Streitkräften als einer Friedensgarantie positiv gegenübersteht, kann es uns doch nicht gleichgültig bleiben, daß z. B. für die zentralen Veranstaltungen zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr vor Kasernen- oder Truppenübungsplatzbereichen große Demonstrationen angekündigt waren - einige wenige Beispiele sind soeben genannt worden -, die dann tatsächlich nur in geringem Umfang stattgefunden haben.
Aber ich habe in meiner persönlichen Erinnerung noch die tiefe Betroffenheit der Angehörigen eines Lehrgangs in der Führungsakademie, die vor den Toren dieser Akademie mit Argumenten beworfen worden waren, wie sie zum Teil auch heute hier genannt worden sind und die diese Soldaten in ihrem eigenen Selbstverständnis tief getroffen haben.
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Es hätte daher nicht des vielfachen und öffentlich geäußerten Dankes und der nachdrücklichen War, digung bedurft, wenn wir von hier aus für das ganze Haus ganz selbstverständlich die nüchterne Feststellung treffen könnten: Unsere Bürger in Uniform sind in allen Rechten und Pflichten, in der Akzeptanz durch alle Bürger in Zivil ebenso Bürger wie alle übrigen.
Vielleicht ist es gut, wenn wir zur Beurteilung der Frage, ob Bürger in Uniform und Bürger in Zivil heute bereits in allen Einzelheiten gleich und gleich geachtet sind, und zur Beurteilung der Frage, wie weit wir auf dem Weg zu diesem Ziel gekommen sind, doch noch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Die angesichts des wachsenden Kräfteungleichgewichts zuungunsten des Westens erkannte Notwendigkeit eines aktiven Verteidigungsbeitrags der Bundesrepublik einerseits und die Verhinderung einer erneuten potentiellen Gefahr durch eben diese zu schaffenden neuen Streitkräfte andererseits bestimmten die äußeren Rahmenbedingungen, bei den Planungen von Organisation, Ausrüstung und Bewaffnung dieser Streitkräfte.
Hinzu kam ein engerer Ring von Rahmenbedingungen, deren wichtigste wohl darin zu sehen sind, daß die junge Republik sich und andere davor
schützen mußte und wollte, daß das, was allgemein unter dem Stichwort „Deutscher Militarismus" subsumiert wird, sich selbständig machen und zu einer Gefahr für den demokratischen Staat selbst wie für seine Nachbarn werden könnte. Man wollte aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und ihres Endes die Konsequenzen ziehen und die Lehren aus den Fehlern beachten.
Im Deutschen Reich standen Heeresverfassung, Verfassung des Staates und gesellschaftliche Ordnung in traditionellem unlösbarem Zusammenhang miteinander. In diesem Selbstverständnis und in dieser Tradition standen Generalstab, Offiziers-und Unteroffizierskorps der ehemals Kaiserlichen Armee, die trotz Demobilisierung nach dem Ende des Ersten Weltkriegs weiter bestand und der provisorischen Regierung als Übergangsheer schon als Schutztruppe diente, bevor Organisation und Struktur der neuen Republik von der Nationalversammlung beschlossen und durchgesetzt werden konnten.
Fast zwangsläufig überkamen damals so die alten Strukturen und die sozialen und politischen Bindungen und Traditionen in die Reichswehr und prägten nach wie vor deren Selbstverständnis. Dabei ist festzuhalten, daß ein ausgeprägtes demokratisches Selbstverständnis der Republik und ihrer Träger über Ansätze damals noch gar nicht hinausgekommen waren. In der im Nachhinein als „Weimarer" bezeichneten Republik lebte das Deutsche Reich trotz veränderter Staatsform in seiner Kernsubstanz, in seiner gesellschaftlichen Schichtung und in seinem Verwaltungsaufbau nahezu unverändert weiter.
Mit Beginn der Diskussion über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik galt der Grundsatz vom Primat der Politik. Bundesregierungen, Experten und Berater sowie diejenigen, die ein neues Offizierskorps aufzubauen hatten, zogen die Konsequenzen aus der deutschen Militärgeschichte und wandten sie an. Quer durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages war man übereinstimmend der Meinung, die neue Armee dürfe nicht zum Staat im Staate werden. Vielmehr war man entschlossen, die Streitkräfte einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen.
Die Meinungen darüber, wie man das erreichen könne, gingen allerdings auseinander. Der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer vertrat die Auffassung, dem Primat der Politik sei Genüge getan, wenn die Armee voll der Regierungskontrolle unterliege. Bundesminister Blank dachte ähnlich, wollte aber mit den Prinzipien der Inneren Führung ein weiteres Sicherheitsinstrument einbauen. Im Deutschen Bundestag herrschte die Auffassung vor, daß politische Kontrolle in erster Linie parlamentarische Kontrolle zu sein habe, und es ist eine der großen Stunden der deutschen Parlamentsgeschichte, daß sich das Parlament, der Deutsche Bundestag, mit dieser Auffassung seinerzeit durchgesetzt hat
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und daß wir von daher ein System parlamentarischer Kontrolle haben, innerhalb derer sich die Streitkräfte zu bewegen haben und ihre Aufgabe zu erfüllen vermögen. Ich glaube, daß die Leistung aller Beteiligten - Soldaten wie Zivilisten - erst aus diesem historischen Zusammenhang, auf den ich hier nur in aller Kürze eingegangen bin, in diesen Tagen ihre verdiente Würdigung erfahren hat und voll respektiert werden kann.
Das Wissen aber um diesen Hintergrund muß vor allen Dingen den jüngeren Generationen vermittelt werden, gerade auch den Jahrgängen, denen wir in Zukunft mehr als bisher abverlangen werden, sei es als Wehrpflichtigen oder als beorderten Reservisten. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr haben hier bereits in der Vergangenheit hervorragende Leistungen erbracht. Sie sind allerdings häufig gegenüber dem feststellbaren Mangel an staatspolitischer und historischer Grundwissensvermittlung in den Schulen in einer oft ungewöhnlich schwierigen Situation.
Zum Erhalt des Erreichten und zur Vertiefung der gesellschaftlichen Integration gehört auch, daß wir die Integration der Bundeswehrsoldaten und ihrer Angehörigen faktisch nicht etwa mehr behindern als unvermeidbar, d. h. sie einerseits nicht voll in die staatsbürgerliche Pflicht nehmen dürfen, ohne andererseits dafür Sorge zu tragen, daß sie auch ihre Rechte wahrnehmen können. Die Vermittlung solcher Hintergründe und Entwicklungen zwingt uns, meine Damen und Herren, aber auch - wie heute auch wieder geschehen -, darüber nachzudenken, was Traditionspflege in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland denn eigentlich heißt und heißen kann. Niemand sollte den Versuch unternehmen, die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland von ihren geschichtlichen und traditionell bedingten Wurzeln abzuschneiden.
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Meine Damen und Herren, diese Wurzeln reichen viel weiter zurück als etwa in die Jahre von 1933 bis 1945. Aber diesen Zeitraum mit zu überbrücken und daran zu denken, was deutsche Militärgeschichte und deutsche soldatische Tradition in der Vergangenheit war, ist etwas, was man unseren Streitkräften heute auch nicht vorenthalten sollte.
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Daß dabei niemand daran denkt, sich auf Grundregeln oder Prinzipien oder Fehler oder Fehlentwicklungen der 30er Jahre zu beziehen, dürfte in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich habe davon gesprochen, daß Soldaten ihre Rechte auch wahrnehmen müssen und daß man ihnen die Möglichkeit dazu geben muß. Herr Kollege Dr. Vogel, ich meine damit den Freiheits- und auch Freizeitentzug der Soldaten, mit dem wir etwas sorgsamer umgehen müssen, als wir es in der Vergangenheit vielleicht getan haben. Ich meine damit den beruflichen Zwang zur häufigen Aufgabe des sozialen Umfeldes, gewohnter Umgebung und zwischenmenschlicher Beziehungen und nicht zuRonneburger
letzt auch die fiskalischen Grenzen einer attraktiven Besoldung und gerechten Versorgung.
Aber, Herr Kollege Dr. Vogel, es bedurfte ja wohl nicht einer Darstellung, die den Eindruck zu erwekken versuchte, als gäbe es nur eine einzige Fraktion in diesem Hohen Hause, die sich dieser Aufgabe annähme. Wer die Beratungen im Verteidigungsausschuß auch für den Haushalt des nächsten Jahres mitgemacht hat, der hätte die Behauptung, mit der Sie hier agiert haben, nicht aufstellen können. Ich meine, daß wir hier die Gemeinsamkeit der Aufgabe der Verpflichtung gegenüber den Soldaten, die Dienst für die Gemeinschaft leisten, auch in aller Deutlichkeit als gemeinsam herausstellen sollten.
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Wir werden jedenfalls nicht davon abgehen, den Soldaten die Rechte zu geben und für ihre Verwirklichung zu sorgen, auf die sie als Staatsbürger in Uniform Anspruch haben und für die wir in die Pflicht genommen werden.
Aber lassen Sie mich hinzufügen: Solange nicht entweder Erfolge der Entspannungspolitik, Abrüstung, Vertrauensbildung und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit über die Grenzen der Blöcke hinweg eine durchgreifende Strukturveränderung der Streitkräfte zulassen oder realistische Alternativen zur Vorneverteidigung gefunden sind, darf die Basis des Selbstverständnisses unserer Streitkräfte zu ihrem eigenen und zu unserem Schutz nicht angetastet werden, darf es den Soldaten in der Bundeswehr nicht zugemutet werden, einen anderen Auftrag als den der Vorneverteidigung als für sich verbindlich zu betrachten.
Ich habe vorhin von der Gewissensentscheidung auch des Wehrdienstleistenden gesprochen. Respektieren wir dieses Gewissen auch dadurch, daß wir nicht Unzumutbares von ihnen verlangen!
Es darf deswegen nicht das Nachdenken über die Zukunft kritisiert, nicht das Erstellen von Konzepten oder das Entwerfen einer Vision und die Suche nach möglichen Alternativen angeprangert werden; das ist richtig, und das wird von den Liberalen mit Sicherheit nicht getan, Herr Dr. Vogel. Aber nachdrücklich ist doch wohl die Forderung zu stellen, daß solche Konzepte und Visionen und mögliche Alternativen dann auch eindeutig als solche ausgewiesen werden und nicht, um einen Teil der öffentlichen Meinung oder ihre Stimmung einzufangen, der Eindruck erweckt wird, als handelte es sich um eine durch Fakten abgesicherte, in die Praxis umsetzbare Alternative, die im Gegensatz zum Bisherigen den Frieden sicherer mache.
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Lassen Sie mich zum Abschluß, auch wenn in den letzten Tagen wiederholt geschehen, dennoch auch den Anteil würdigen, den die Streitkräfte unserer Bündnispartner zur Leistung der Bundeswehr und zum Erhalt des Friedens beigetragen haben. Sie stehen in fremdem Land neben unseren Soldaten und ebenso wie unsere Soldaten tagtäglich für unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Meine Damen und Herren, das Parlament, der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, hat vor 30 Jahren eine große Verpflichtung übernommen, als er den Primat der Politik durchsetzte, als er den Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte geltendes Recht werden ließ. Aber aus dieser Entscheidung heraus folgt nicht nur die Verpflichtung - ebenso dieses Bundestages -, denen Dank und Anerkennung zu zollen, die den Dienst in der Bundeswehr leisten - ob in der Bundeswehrführung, ob, Herr Minister, im Ministerium, ob den Soldaten aller Dienstgrade in den Einheiten oder den zivilen Mitarbeitern -, sondern aus dem, was der Bundestag damals beschlossen hat, ergibt sich auch die Verpflichtung, den Soldaten einen Auftrag zu erteilen, den sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Es ergibt sich die Verpflichtung, ihnen die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie diesen Auftrag der Friedenssicherung auch in Zukunft sinnvoll erfüllen können. Es ergibt sich darüber hinaus, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, auch die Verpflichtung, menschlich zu würdigen und menschlich anständig miteinander umzugehen, auch wenn man denen gegenübersteht, deren politischen und soldatischen Auftrag man möglicherweise ablehnt.
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Wir jedenfalls werden uns zu dieser Verpflichtung bekennen und werden gemeinsam in der Koalition und, ich hoffe, im ganzen Hause, der Bundeswehr unseren Respekt so wenig versagen, wie wir unsere Bereitschaft auch in Zukunft verwirklichen werden, ihnen alles an die Hand zu geben, was sie zur Erfüllung ihres schweren Auftrages brauchen.
Ich danke Ihnen.
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