Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
- - keine Wertdebatte über eine Wehrdebatte führen. Aber erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen!
Die erste Bemerkung ist, daß ich mich jeder Bemerkung enthalten möchte, wem die Entwicklung in der Vergangenheit bis zur jüngsten Stunde Recht gegeben hat.
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Ich möchte auch die Frage, ob ein Teil eines Jahrganges, der über Kriegserfahrungen und damit über militärische Erfahrungen verfügt, im Rahmen der Landesverteidigung für eine kurzfristige Ausbildung wieder herangezogen werden soll, nicht mit dem großen dramatischen Rahmen der erstarrten Fronten des Kalten Krieges und dem nach Ihrer Meinung ja periodisch aufbrechenden Tauwetter in einen Zusammenhang bringen. Ich möchte überhaupt sagen, daß hier keine großen politischen Gesichtspunkte vorlagen.
Ich möchte auch deutlich zum Ausdruck bringen, daß mich Zustimmung oder Ablehnung von Ausschüssen meiner eigenen Partei oder Schwesterpartei oder von Ausschüssen von Landesverbänden dieser Partei in der Frage, was ich von der Sache her für die Landesverteidigung für notwendig halte, nicht im mindesten beeinflußt
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und in dem 'Fall auch nicht beeinflussen darf; denn es geht hier nicht um die Zustimmung aus der eigenen Partei heraus. Ich könnte jetzt etwas aus der Geschichte der SPD sagen. Auch Herrn Noske ging es nicht um die Zustimmung seiner Partei. Es war sehr schade, daß er gestürzt worden ist.
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- Nein, die historischen Situationen wiederholen sich nie mit mathematischer Exaktheit. Wer aber etwas Gefühl für die Wiederkehr bestimmter Fragestellungen in bestimmten Zuständen eines Staates hat, der wird nicht so leichtfertig urteilen - ohne daß ich mir ein Werturteil erlauben möchte, Herr Kollege Baur -, wie es vielleicht doch manchmal der Fall ist.
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Ich möchte auch nicht die Frage „Bundeswehr und Opposition", über die wir uns schon oft unterhalten haben und sicherlich auch in diesem Hause weiter unterhalten werden, an Hand dieses Antrags nochmals zur Debatte stellen, wäre allerdings dankbar, Herr Kollege Wienand, wenn Sie und Ihre Freunde die Meinung von Ausschüssen und Landesverbänden der CDU hier mit derselben Verbindlichkeit auch bei anderen Anlässen akzeptieren würden, wie es ausgerechnet bei diesem Anlaß der Fall ist.
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Das würde die Debatte über viele politische Probleme wesentlich erleichtern.
Aber lassen Sie mich im zweiten und letzten Teil meiner Ausführungen etwas zur Sache sagen. Der Aufbau einer Landesverteidigung in den uns gesteckten Grenzen und im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten erfordert es einmal, daß wir die der NATO unterstellten Verbände aufbauen, die dauernd eine bestimmte Stärke und einen bestimmten Einsatzstand haben müssen. Diese Verbände werden fast ausschließlich aus den jungen Wehrpflichtigen aufgebaut.
Aber gerade Ihre Freunde, auch manche, die hier anwesend sind, haben mit Recht kritisiert - in ,einer der letzten Ausschußsitzungen bildete das den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung -, daß die von der Bundeswehraufgestellten mobilen NATO-Verbände, wenn ich mich so ausdrücken darf, doch nur über einen sehr beschränkten Grad an Einsatzfähigkeit verfügen, weil die nötige Basis, die Territorialorganisation, die für die Bewegungsfreiheit, Nachrichtenverbindung und Versorgung mit materiellen Gütern unerläßlich ist, nicht geschaffen worden ist.
Ich glaube auch, daß Sie sich infolge Ihrer grundsätzlichen Antipathie mit dem Wehrpflichtgesetz doch nicht genügend befaßt haben, denn sonst müßten sie feststellen, daß die Verwendung von Wehrpflichtigen in der Territorialorganisation, auch die Verwendung von Kriegsgedienten, genau der Rechtslage entspricht. Dieser Fall ist im Wehrpflichtgesetz in vollem Umfang gedeckt. Dafür bedarf es nicht der geringsten gesetzlichen Ergänzungen.