schmidt (NA), 1979-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat mich aufgefordert, der Arbeit des Bundesministers des Innern in Sachen innerer Sicherheit meine Unterstützung zu entziehen. Ich will Ihnen hierzu antworten und die Antwort so dann auch kurz begründen.
Der Bundesminister des Innern hat mein Vertrauen.
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Er verdient - wie auch alle anderen, die auf dem schwierigen Feld der inneren Sicherheit Verantwortung tragen - unser Vertrauen. Es ist nötig, daß dies durch uns alle und vor aller Öffentlichkeit deutlich gemacht wird und auch deutlich bleibt.
Die Sicherheitsbehörden und die in ihnen tätigen Menschen können ihre wichtige und für sie selbst vielfach gefährliche, risikobeladene Arbeit nur dann erfolgreich leisten, wenn sie sich vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates und vom Vertrauen der politisch Verantwortlichen getragen wissen. Es kann Engagement im Dienste der Sicherheit unserer Bürger
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in einer Atmosphäre des von der Opposition geschürten Mißtrauens nicht gedeihen.
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Ich sage dies auch im Hinblick darauf, daß wir vor terroristischen Angriffen auch weiterhin nicht gefeit sind. Dafür, daß wir seit dem Herbst 1977 von terroristischen Gewalttaten in diesem Staat weitgehend verschont geblieben sind, schulden wir vor allem den Menschen in unseren Sicherheitsbehörden Dank
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So wie es andere Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen ausgeführt haben, wollen wir - wir müssen es ja auch - die auf dem Felde der
inneren Sicherheit zu leistende Arbeit von Zeit zu Zeit gewiß einer kritischen Prüfung unterziehen, um sie an veränderte Herausforderungen, um sie den in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen anzupassen, um sie schlechthin zu verbessern. Aber dazu braucht man nicht aufgeregte oder auf die Erzielung von Aufregung gerichtete, bloß fälschlich so genannte Kritik, ob von rechts oder von links, ob innerhalb des Parlaments oder außerhalb. Natürlich müssen wir unsachlich überspitzte Kritik - auch öffentliche, auch parlamentarische Kritik, die unsachlich überspitzt ist - ertragen; das können wir auch.
Was aber zur kritischen Betrachtung wirklich notwendig ist, das sind die Fähigkeit und der Wille zu nüchterner Abwägung von Argumenten und Erfahrungen. Dies gilt übrigens nicht nur für Politiker, nicht nur für die Verfasser des uns vorliegenden Mißbilligungsantrages und für den Herrn Abgeordneten Dregger, sondern auch für die Medien und diejenigen, die in ihnen schreiben oder sprechen,
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und - ich sage noch einmal -: ob rechts oder links.
Die deutschen Sicherheitsbehörden leisten erfolgreiche Arbeit. Sie haben gerade in den letzten Tagen sowohl bei der Bekämpfung des Terrorismus als auch bei der Abwehr von Spionage erneut eindrucksvolle Erfolge erzielt.
Übrigens wird die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern insbesondere auch deutlich an einigen Details der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das letzte Jahr. Die Gewaltkriminalität hat nicht mehr zugenommen; sie hat, was Mord angeht, sogar erkennbar abgenommen. Insgesamt macht die Kriminalstatistik deutlich, daß gegenwärtig bei der Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit kein Anlaß zu übertreibender Beunruhigung besteht.
Ich möchte an dieser Stelle ausführen, daß ich es für eine der größten Leistungen halte, die unser Volk in den letzten Jahren vollbracht hat, daß wir im Angesicht empörender, tief beunruhigender terroristischer Gewaltverbrechen einer Reihe von Versuchungen widerstanden haben.
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Wir haben insbesondere der deutlich gespürten Versuchung zu Überreaktionen von staatlicher Seite widerstanden, sei es durch die Bundesregierung, sei es durch die Polizeien, sei es durch die Verwaltungen, sei es durch den Gesetzgeber. Wir haben dieser Versuchung zur Überreaktion widerstanden.
(Spranger ({6})
- Ja, sicherlich! Deswegen haben wir gleichwohl nicht überreagiert, Herr Kollege Spranger, was ganz gewiß der Fall gewesen wäre, wenn wir Ihr en Ratschlägen gefolgt wären.
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Ich will noch mit einem anderen Wort deutlich machen, was ich meine. Die - bei gleichzeitiger äußerster Energie- und Nervenanstrengung, bei äußerster Anstrengung unserer Vernunft - Bewah12780 

rung von Augenmaß und Gelassenheit halte ich für ein wichtiges Reifezeugnis.
Wir haben zweitens ebenso der Versuchung zum Aktionismus widerstanden, das heißt, der Versuchung, vielerlei Dinge zu tun, nur damit irgend etwas geschieht, damit der Anschein erweckt würde - der Anschein! -, nicht aber eine realistische Aussicht auf späteren Erfolg eröffnet würde.
Schließlich hat unser Volk auch der Versuchung widerstanden, sich von aufgeregten Geistern - und auch von der Opposition - in eine Haltung der permanenten Beunruhigung und Nervosität hineintreiben zu lassen.
Sie, Herr Abgeordneter Dregger, haben persönlich mehrfach und nachhaltig solche Beunruhigung zu verbreiten oder zu schüren versucht. Ich kann Ihre Motive verstehen, aber ich kann sie nicht billigen.
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Ob Opposition oder Koalition, ob Regierung oder Parlament - wir alle haben in diesen Dingen einen Zwiespalt auszuhalten und auszutragen, der sich ergibt oder ergeben kann auf der einen Seite aus der Sorge um die Sicherheit unseres Staates und seiner Bürger insgesamt und auf der anderen Seite aus dem Willen, die Freiheitsrechte der einzelnen Person ungeschmälert zu wahren. Es kann nicht der absolute Vorrang immer einem der beiden Ziele von vornherein eingeräumt werden.
Um es mit anderen Worten zu wiederholen: Schutz, Sicherheit um jeden Preis, um jeden Preis des Verlustes an Liberalität wäre ebensowenig vernünftig wie Liberalität um jeden Preis, um jeden Preis, der zu Lasten der Sicherheit zu zahlen wäre. Die Lösung dieses prinzipiellen Ziel- oder Wertekonflikts kann vielmehr immer nur in jedem konkreten Einzelfall nach Prüfung der Argumente, Tatsachen und Erfahrungen geschehen. Solche konkrete Prüfung ist in jedem Rechtsstaat der Welt eine immer wiederkehrende Aufgabe, eine sich immer neu, aber immer anders stellende Aufgabe, die nicht von vornherein, Herr Abgeordneter Dregger, nur zugunsten der Sicherheit beantwortet werden kann, genausowenig wie sie von vornherein ausschließlich zugunsten der Liberalität beantwortet werden könnte. Dieser sich immer neu stellenden Aufgabe unterzieht sich die Bundesregierung insgesamt
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in ihrer täglichen und allwöchentlichen Arbeit, dieser Aufgabe unterzieht sich insbesondere der Bundesminister des Innern, Herr Kollege Baum.
Und weil das so ist, deswegen bittet die Bundesregierung den Bundestag, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
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Ich glaube auch nicht, daß uns dergleichen parlamentstaktische, auf Öffentlichkeitswirkung abzielende Anträge in unserer Aufgabe wirklich helfen.
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Ich glaube auch nicht, daß es irgend jemandem in
Deutschland nützt, wenn die Opposition in ihrem
schriftlich vorliegenden Antrag die Behauptung aufstellt, die Einrichtungen unseres Staates zur Selbstverteidigung seien geschwächt worden. In Wirklichkeit ist das Gegenteil wahr.
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Das Gegenteil ist wahr: Diese Einrichtungen sind gestärkt worden. Sie werden weiterhin ausgebaut werden. Was man dazu braucht, sind Vernunft und Augenmaß, übrigens auch Stetigkeit und Vertrauen in die Menschen, denen man diesen Auftrag gegeben hat.
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