emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Timm (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Bernrath, nun reden Sie hier niemandem ein, daß ausschließlich Sie der Vertreter von 700 000 Beschäftigten sind. Wir haben in diesem Bereich genauso unsere Vertretungen, wie Sie sie sich auch zuordnen.
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Das zweite ist: Es gab zwischen uns überhaupt keinen Dissens darin, daß es ein großes Problem ist, 700 000 Beschäftigte in neue Unternehmensstrukturen zu überführen. Warum produzieren Sie dann jetzt einen Gegensatz, der zwischen uns effektiv nicht vorhanden war?
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Das dritte ist: Die Unternehmen, die zukünftig potentielle Wettbewerber oder heute Zulieferer für die Telekom sind, werden durch die Privatisierung der deutschen Postunternehmen keinen Vorteil haben, weil sie als Lieferanten für die Telekom auf dem Markt heute bessergestellt sind, als sie in Zukunft gestellt sein werden, wenn der Wettbewerb da ist. Das wollen wir. Daraus können Sie Graf Lambsdorff auch überhaupt keinen Vorwurf machen, denn in diesem Punkt vertritt er vollständig neutrale Interessen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Jetzt folgt noch eine Kurzintervention von Herrn Urbaniak. Dann beende ich die Kurzinterventionen. Die Standpunkte sind ausgetauscht.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist besonders wichtig, daß Kollege Bernrath auch die Fragen der Sozialverpflichtung und vor allen Dingen der Mitbestimmung erörtert hat. Hier wird davon ausgegangen, daß wir an Mitbestimmung leider nicht das durchsetzen konnten, was wir gern gehabt hätten. Auf jeden Fall aber soll in den Beratungen ein Modell gewählt werden, das uns in dieser Frage ein wichtiges Stück nach vorn bringt. Daher möchte ich mich bei Herrn Bernrath, der sich bei der Mitbestimmungsfrage und bei diesem Mitbestimmungsmodell sehr große Mühe gemacht hat, herzlich bedanken.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht der Kollege Peter Paterna.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Herr Paterna, Ihre Redezeit ist reichlich abgelaufen.
Peter Paterna (NA), 1994-02-03:
Darum möchte ich - hoffentlich im Namen aller Anwesenden - bitten.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Das ist kooperativer Parlamentarismus. - Das Wort hat der Kollege Erwin Marschewski.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Marschewski, der Kollege Dr. Seifert würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1994-02-03:
Bitte schön. Ich habe es nicht gesehen.
Ilja Seifert (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Marschewski, wenn Sie schon so vehement für die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und überhaupt der Angestellten und Beamten dort eintreten, warum sind Sie dann nicht dafür, ein Modell der paritätischen Mitbestimmung als Pflicht für die neuen Aktiengesellschaften einzuführen, wenn Sie sie schon unbedingt wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Briefs, Ihre Zeit!
Ulrich Briefs (NA), 1994-02-03:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.
Die Post wird in die falsche Richtung reformiert. In ein oder zwei Jahrzehnten werden wir wahrscheinlich sehen, wie verhängnisvoll insgesamt die mit der Poststrukturreform I eingeleitete und mit dieser Poststrukturreform II heute konsequent vollendete Politik ist.

Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Paul Laufs.
Ernst Schwanhold (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Lambsdorff, ich möchte gerne die Frage stellen, ob Sie mit einer Zahl belegen können, daß Arbeitsplätze aus dem gentechnischen, produzierenden Bereich wirklich in die USA abgewandert sind. Es muß endlich einmal mit dem Ammenmärchen aufgeräumt werden, daß gentechnische Produktionsarbeitsplätze aus der Bundesrepublik abgewandert seien. Ich würde gerne von Ihnen Zahlen hören.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
- will ich dem Kollegen Mosdorf ganz besonders gerne antworten. Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Schäuble, der Abgeordnete Mosdorf möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Schäuble (NA), 1994-02-03:
Bitte sehr.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-02-03:
Herr Schäuble, ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie in dem Buch von Karl Schiller, das Sie ja mit Aufmerksamkeit gelesen haben, auch die vielen Passagen der kritischen Anmerkungen zu der Art und Weise, in der Sie die Vereinigung betrieben haben, nachgelesen haben.
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Zweitens. Können Sie mir mal die Frage beantworten, wie hoch Sie ungefähr den Erfolg des Programms der 30 Punkte, die Herr Rexrodt ausgearbeitet hat, auf dem Arbeitsmarkt quantifizieren? Herr Rexrodt hat ja dieser Tage - ich glaube, gestern - von 200 000 neuen Arbeitsplätzen gesprochen. Können Sie mir bestätigen, daß Sie auch davon ausgehen, daß dieses Programm der 30 Punkte 200 000 Arbeitsplätze bringt?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Uwe Jens das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Uwe Jens (NA), 1994-02-03:
Ja.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Jetzt geht das Mikrophon, meine Damen und Herren. Ich gestehe gerne zu, ich bin in technischen Fragen nicht so beschlagen, Herr Wieczorek, wie Sie.
Herr Kollege Jens, darf ich Sie fragen, wie Sie zu der Behauptung kommen, daß ich etwas gegen Deregulierung im Bereich von Banken und Versicherungen habe, und darf ich Sie weiter fragen, ob Ihnen vielleicht bekannt ist, wer nun seit Jahren an der Vorfront der Diskussion in puncto Macht der Banken steht und wer immer darauf hingewirkt hat, daß im Versicherungswesen die Liberalisierung - und ich werde das in Zukunft im Finanzausschuß weiter tun - so weit getrieben wird, wie es irgend geht, und zwar über die EG-Richtlinien hinaus.
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Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, jeder, der sich nur in etwa damit beschäftigt hat, weiß, daß die Genforschung heute nicht mehr in Deutschland stattfindet, sondern in Massachusetts, weil sie dorthin verscheucht worden ist, und daß die Unternehmen darüber nachdenken, ob sie bei weiteren Hindernissen, die ihnen hier in den Weg gelegt werden, nun auch ihre Produktion ins Ausland verlegen. Wir sind genau auf diesem Wege, und zwar wegen Ihrer Bedenken.
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Uwe Jens (NA), 1994-02-03:
Wir haben, Graf Lambsdorff, falls Sie das nicht wissen sollten, einen ausführlichen Antrag vorgelegt. Er sieht eine Bekämpfung der Macht der Banken und der Versicherungen vor. Von Ihnen habe ich in einem Punkt, wenn es um die Begrenzung der Anteile der Banken an Nichtbanken geht, Unterstützung erfahren. In allen anderen Punkten hat die F.D.P. dagegengehalten, und natürlich auch die CDU/CSU. Das ist das Ergebnis eines Anhörverfahrens, das wir gerade jüngst durchgeführt haben.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, Sie wollen z. B. die Beseitigung des Rabattgesetzes, der Zugabeverordnung, möglichst die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes. Alle drei Gesetze sind natürlich auch Schutzgesetze für kleine und mittlere Unternehmen. Hier gehen Sie kräftig ran.
Aber warum tun Sie eigentlich nichts gegen die steigende Konzentration im Handel? Warum greifen Sie unsere bekannten Vorschläge zur Bekämpfung der Konzentrationsentwicklung nicht endlich auf? Ich will Ihnen das sagen: Genau dies paßt nicht in Ihre vorherrschende Ideologie. Die Großunternehmen werden geschützt und die Kleinen werden geschröpft.
Ich füge drittens hinzu, um meine These zu untermauern: Sie werfen den Sozialdemokraten gerne vor, wir würden uns mehr um Verteilung kümmern als um die Entstehung des gesamtwirtschaftlichen Kuchens. Das ist Quatsch! Das ist völliger Quatsch.
Aber was machen Sie? In dem Aktionsprogramm geht es fast ausschließlich um die Verteilungsfrage. Zunächst geht es um die Neuverteilung der sowieso knappen Arbeitsplätze. Daneben geht es Ihnen um die Verteilung der Einkommen, und zwar nach dem Motto: Wir sorgen dafür, daß die Reichen in diesem
Lande reicher werden; die Löhne müssen herunter, und die sozialen Hilfen werden gekürzt; daneben werden die Steuern für die Reichsten im Lande weiter gesenkt. Diese Politik ist reine Ideologie. Sie muß möglichst schnell ein Ende haben.
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Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Auffassung, daß der Staat wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben hat. Vor allem muß er Rahmenbedingungen schaffen und die Grundsätze der Wirtschaftspolitik konsequent einhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Jens, der Kollege Cronenberg würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-02-03:
Herr Professor Jens, ich möchte wissen, wie Sie Ihre letzte Äußerung zu den Steuern und die Äußerungen, die Sie sonst immer tun, nämlich daß eine Senkung der Unternehmensteuern auch aus Ihrer individuellen Sicht eine vernünftige und notwendige Maßnahme ist, miteinander in Einklang bringen wollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist gelegentlich schon merkwürdig, was man sich von der SPD an Widersprüchen anhören muß. Der Kollege Struck und ich haben neulich im Wasserwerk miteinander diskutiert. Dabei hat er sich sehr in die Brust geworfen und gesagt, er habe hier noch nie Sozialabbau zugestimmt. Ich habe ihm das bestätigt. Daß dann anschließend im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß die SPD die sogenannten sozialen Schweinereien mitgemacht und keineswegs wie eine Wand gestanden hat, hat er dann anständigerweise auch bestätigt. Da waren wir uns wieder einig. Nur, so kann

man mit den Bürgern nicht umgehen, daß man ihnen immer nur die halben Wahrheiten erzählt.
Von Herrn Lafontaine, meine Damen und Herren, lese ich im „Handelsblatt": Es darf nicht länger sein, daß deutsche Gentechnologie nach Amerika abwandern muß, weil den Unternehmen hier eine Hürde nach der anderen in den Weg gelegt wird. - Ja, wer zum Teufel hat ihnen denn diese Hürden in den Weg gelegt, wenn es nicht die Sozialdemokraten waren, die sich überhaupt jeder Anwendung von Technik entgegenstellen!
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Hier in diesem Hause hat die SPD-Fraktion dem Bonn/Berlin-Gesetz, dem Umzugsgesetz, zugestimmt; Frau Matthäus-Maier hat gleichzeitig „nie" verkündet, und Herr Scharping hat am selben Tag „schon 1996" gesagt. Einer widerspricht dem anderen, und Sie versuchen, das der Öffentlichkeit zu verkaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, Herr Kollege Schwanhold möchte eine Frage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Verzeihung, Herr Präsident, ich will das eben zu Ende bringen.
Der Kollege Jens erzählte eben etwas über die Bankenmacht und die wackere Haltung der SPD dazu. Ich bin mit Ihrem Kollegen Wieczorek in dieser Frage sehr viel mehr einig als Sie. Wo aber haben Sie eigentlich die Auseinandersetzung mit der Westdeutschen Landesbank in Düsseldorf, diesem sozialdemokratischen Imperium im Kreditwesen, bezüglich deren Finanzierung gelassen?
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Aber ich muß dem Kollegen Jens auch bescheinigen, daß er ein mutiger Mann ist. Er hat gesagt, er habe die deutsche Einheit freudig begrüßt. Wer in seiner Partei und Fraktion eine Minderheitenposition einnimmt, den muß man für seinen Mut immer loben, meine Damen und Herren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Schwanhold, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Auch der Kollege Mosdorf möchte gerne eine Frage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident, wenn mir das alles nicht auf die Redezeit angerechnet wird,
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-02-03:
Das ist eine besondere Ehre. Verehrter Herr Lambsdorff, wollen Sie mir erstens bestätigen, daß das Gentechnikgesetz 1990 von Ihrer Mehrheit verabschiedet worden ist?
Wollen Sie mir zweitens bestätigen, daß wir hier im Deutschen Bundestag nach mühseligen Prozessen - Sie brauchen nur einmal Ihre Forschungs- und Technologiepolitiker zu fragen - in der Frage der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu einem Konsens gekommen sind?
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- Ich frage, ob er bestätigen möchte, daß wir diesen Konsens gefunden haben und daß dieser, Herr Lambsdorff, von der chemischen Industrie begrüßt wurde.
Die dritte Frage an Sie: Ist es eigentlich richtig, daß wir bei der Frage der Bio- und Gentechnologie und den Novellierungen, die wir jetzt erreicht haben, die Debatte auf eine sachliche Ebene gehoben haben und uns damit die ideologische Diskussion, die Sie jetzt rückwärtsgewandt führen, sparen können?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Graf Lambsdorff, sind Sie bereit, die Zwischenfrage des Dr. Peter Struck zu beantworten?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Mit dem allergrößten Vergnügen.
Peter Struck (NA), 1994-02-03:
Graf Lambsdorff, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie den SPD-geführten Bundesregierungen bis 1982 vorgeworfen haben, sie hätten eine riesige Staatsverschuldung und dergleichen produziert, und daß das der Grund für Sie gewesen sei, 1982 aus der Regierung herauszugehen? Darf ich Sie weiter fragen, ob beispielsweise jeder Haushaltsentwurf, der von einer Bundesregierung,
beginnend von 1969 bis 1982, auch unter Ihrer Beteiligung als Wirtschaftsminister, vorgelegt wurde, immer gegen Ihre Stimme im Kabinett beschlossen worden ist?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte geben Sie doch erst einmal dem Redner eine Chance zu antworten, bevor Sie die Antworten mit einem Kommentar bedenken.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg.
Werner Schulz (NA), 1994-02-03:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter, wie ist es mit Ihrem Begriff von Ehrlichkeit vereinbar, wenn Sie die These hier aufstellen, der Arbeitnehmer müßte für die Vermittlung durch einen privaten Vermittler irgend etwas bezahlen, es würde teurer, wie Sie sagen? Ich möchte wissen, wie Sie dies mit Ihrer Ehrlichkeit vereinbaren, denn genau das Gegenteil steht natürlich im Gesetz, wie Sie wissen.
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Ernst Schwanhold (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Hinsken, könnten Sie mir dann heute bitte erklären, warum Sie vor weniger als vier Monaten im Wirtschaftsausschuß genau unsere Forderung nach Auflegung eines Eigenkapitalhilfeprogramms abgelehnt haben mit der Begründung, daß dieses nicht hilfreich sei, daß dafür nicht die Mittel zur Verfügung stünden und daß das nicht nötig sei?
Werner Schulz (NA), 1994-02-03:
Die Frage ist natürlich, wer diese Vermittlung bezahlen soll.
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Natürlich, wenn Sie jetzt anbieten, daß der Arbeitssuchende das nicht bezahlt, dann werden es die Betriebe bezahlen.
({1})
- Diese Vorlage ist ja noch nicht bestätigt. Dann werden es die Betriebe bezahlen, und dann wissen wir im Grunde genommen, worauf das hinausläuft. Dann werden aus Bereichen Arbeitskräfte abgezogen, die man dort eigentlich bräuchte. Es wird im Grunde genommen der momentan funktionierende Mittelstandsbetrieb sogar noch geschwächt, indem man bessere Arbeitsangebote an Leute vermittelt, die momentan Arbeit haben.
({2})
Auch das ist eine riesengroße Gefahr, die hier besteht.
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Sie müßten mir vielleicht eher erklären, Herr Cronenberg, wie denn durch solch eine Vermittlung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das würde mich interessieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Cronenberg?
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1994-02-03:
Ich muß die Erklärung in die Frageform bringen. Es fehlt Ihnen wahrscheinlich - so vermute ich; Sie können das ja bestätigen - die Erfahrung, daß man den Arbeitsplatz frei wählen kann und daß die Arbeitsämter bedauerlicherweise
({0})
nicht den größten Teil der Arbeitsplätze vermitteln
({1})
und sehr häufig die Vermittlung eben z. B. durch Anzeigen erfolgt, so daß es für die Betriebe eine erhebliche Entlastung bedeuten kann, Herr Abgeordneter Schulz, wenn sie sich solcher privater Vermittlungstätigkeiten bedienen können. Ich meine, ich nehme Ihnen das nicht übel, weil die Erfahrung über die freie Arbeitsplatzwahl und die Vermittlung von Arbeitsplätzen Ihnen vielleicht nicht so bekannt ist. Aber wenn Sie mir bestätigen würden, daß durch eine private Arbeitsvermittlung der Betrieb ent- und nicht belastet werden könnte, dann würden Sie dadurch


Dieter-Julius Cronenberg ({2})
unter Beweis stellen, daß Sie sich mit der Gesetzesvorlage ernsthaft beschäftigt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt.
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Wochen her, daß wir hier das Aktionsprogramm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung vorgestellt haben, und heute steht der Fahrplan für seine kurzfristige Umsetzung.
Wir handeln, und andere schreien, das sei hektischer Aktionismus. Und das schreien die anderen, nachdem sie über Wochen und Monate beklagt hatten, daß diese Bundesregierung nicht zur Umsetzung dessen in der Lage sei, was sie in ihrem Standortbericht und an anderer Stelle vorgeschlagen hat. Nun setzen wir um, und nun wird das als Aktionismus abgetan. Was ist das für eine Ehrlichkeit? Was ist das für eine geistige Konsistenz?
({0})

Herr Schulz, wissen Sie, ich habe ja nie Ihre politischen Positionen geteilt, aber ich habe Ihnen immer abgenommen, daß Sie aus innerer Glaubwürdigkeit argumentieren. Was Sie aber heute und eben geboten haben - auf niedrigem Niveau, „Larifari", Allgemeinplätze hier vorzutragen, bar jeder Kenntnis ökonomischer Zusammenhänge,
({1})
bar jeder Kenntnis der Wirkungsweise von ökonomischen Instrumenten - das ist schon ein starkes Stück.
({2})
Da stellt sich Herr Schulz hin und sagt: Wir haben ein Arbeitsverteilungsproblem. Meine Damen und Herren, was in dieser Republik reichlich vorhanden ist, im Osten und im Westen,
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das ist Arbeit. Wir haben jede Menge Arbeit. Die Arbeit ist zu teuer geworden,
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und deshalb wird sie nicht mehr abgerufen. Das ist nicht ein Arbeitsverteilungsproblem, wie das Herr Lafontaine und Sie, Herr Professor Jens, immer darstellen: Wir haben die Arbeit X oder Y, und nun teilen wir sie auf mehr Köpfe neu auf, und damit lösen wir das Problem. Keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen, meine Damen und Herren!
({5}) Das sind die Fakten.
Unser Aktionsprogramm ist ein wichtiger Schritt, um der gegenwärtigen Situation am Arbeitsmarkt
- ich komme gleich darauf, Herr Gysi - gerecht zu werden. Wir wissen sehr wohl und sind auch ehrlich, daß sich die Situation in 1994 verschärfen wird.
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- Das sind wir immer. - Sie stellen sich hin und sagen: Die Regierung beschönigt bei den gesamtwirtschaftlichen Daten, Herr Kollege Professor! Wissen Sie, wenn wir uns hinstellen und sagen: Das Sozialprodukt wächst um 1 oder 1,5 %, dann verstehen das die wenigsten Menschen. Wir sagen aber ganz ehrlich, obwohl es eine bittere Wahrheit ist: Die Zahl der Arbeitslosen wird in diesem Jahr um 400 000 bis 450 000 wachsen. Ist das Beschönigung? Und wir legen die Programme und die Maßnahmen vor und setzen sie um, um diese Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Sie haben keine Alternative und sprechen von Aktionismus, und das rettet uns dann in dieser Bundesrepublik!
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Ja, mit großem Vergnügen.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-02-03:
Herr Rexrodt, ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, wie Sie die Erfolgsaussichten Ihres umfangreichen Programms quantifizieren. Herr Schäuble hat es ja vorhin, wie ich finde, redlich abgelehnt, es in irgendeiner Form zu quantifizieren. Bleiben Sie dabei, daß diese 30 Punkte 200 000 neue Arbeitsplätze bringen, und kann man die dann von den 450 000, die in diesem Jahr verlorengehen, abziehen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Also, wissen Sie, ich habe zunächst nie gesagt, daß es auf Grund dieses Programmes 200 000 Arbeitsplätze mehr gibt. Wie wollen Sie das quantifizieren? Das habe ich nirgendwo gesagt. Das müssen Sie mir mal zeigen, wo ich das gesagt habe.
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- Das ist eine falsche Agenturmeldung. Nehmen Sie es mir ausnahmsweise einmal ab, wenigstens das! Das habe ich nie gesagt. Ich würde mich auch hüten, so etwas zu sagen. Das ist nämlich ein Programm, das auf Verbesserung der Bedingungen setzt, das mehr Investitionstätigkeit anregen soll, das den Mittelstand fördert, das durch Deregulierung bessere Bedingungen in dieser Republik herbeiführt, und innerhalb dessen werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Dies seriös zu quantifizieren ist kein Mensch in dieser Welt in der Lage; aber es werden viele sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges zu beantworten?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Wenn Sie mir das nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Selbstverständlich nicht.
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Bundeswirtschaftsminister, in der ersten Debatte hier in diesem Haus zu diesem Aktionsprogramm vor 14 Tagen hat Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Solms, ausweislich des Protokolls gesagt, mit diesem Aktionsprogramm würden in den nächsten Jahren drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ich gehe ja davon aus, daß diese „nächsten Jahre" irgendwann eintreten; u. a. in diesem Jahr treten die ein. Halten Sie diese Aussage denn für falsch oder absurd oder für aus der Luft gegriffen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Eine gestatte ich noch und dann keine mehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Bundesminister, die Sozialdemokraten fordern schon seit mehreren Jahren die Dezentralisierung der Bundesanstalt, die eine reine Bundesbehörde ist, und die Verlagerung von Kompetenzen auf die Landesarbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter. Ich werde nachher in meinem Beitrag etwas zur Situation im Verwaltungsausschuß eines Arbeitsamtes sagen, in dem ich Mitglied bin.
Die Bundesregierung regiert über die Selbstverwaltung hinaus in einem Maß in die Bundesanstalt hinein, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beklagt wird, daß es schon nicht mehr anzuhören ist. Sind Sie nicht der Meinung, daß es Zeit wird, daß die Bundesanstalt dezentralisiert wird, aus der Gewalt der Bundesregierung herauskommt und den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die die Beiträge für die Bundesanstalt bezahlen, überantwortet wird?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Ernst Hinsken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Gerne, ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte.