Waffenschmidt (NA), 1975-03-13:
Nein, im Augenblick möchte ich es genauso halten wie meine sozialdemokratischen Vorredner und erst einmal meine Gedankengänge hier vortragen.
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- Herr Wehner, gucken Sie doch nicht so grimmig drein! Die Kinder am Fernsehschirm werden wieder weglaufen und sagen: Wir kriegen Angst vor dem bösen Onkel. Seien Sie doch etwas nett!
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Als Unionsparteien dürfen wir sagen, meine Damen und Herren: Wir haben diese Bundesrepublik 20 Jahre lang als führende Regierungspartei mit an10810 
erkanntem Erfolg geführt, sicherlich nicht immer fehlerfrei; aber in Zusammenarbeit mit den Bürgern wurde in diesen Jahren - das sage ich gerade mit Blick auf das, was heute morgen hier von dem Kollegen Brandt anklang - der freiheitliche und soziale Rechtsstaat gefestigt und ausgebaut. Das lassen wir uns von niemandem streitig machen, meine Damen und Herren.
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In Nordrhein-Westfalen - Herr Ministerpräsident Kühn nehmen Sie dies zur Kenntnis - sind wir stolz auf Männer wie Karl Arnold, die eine anerkannte Aufbauleistung in diesem Lande vollbracht haben. Dies ist der schlagende Gegenbeweis gegen all Ihr Gerede von der Unregierbarkeit bei CDU-Wahlsiegen, meine Damen und Herren.
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Nehmen Sie, weil Sie hier so viele Zwischenrufe machen und auch ständig der Name Strauß fällt, auch gleich zur Kenntnis: Wir lassen uns, Herr Wehner, von Ihnen und Ihren Helfershelfern unseren Kollegen Franz Josef Strauß nicht zum Buhmann der Nation machen. Nehmen Sie dies zur Kenntnis!
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Wenn wir hier von Regierbarkeit reden, meine Damen und Herren, dann muß doch einmal deutlich ausgesprochen werden - dies gehört doch zur Bilanz, die heute fällig ist -: Wer nicht mehr regieren konnte, das waren doch ganz andere. Bundeskanzler Brandt mußte doch schließlich abtreten,
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weil ihn politische Skandale letztlich regierungsunfähig gemacht hatten, meine Damen und Herren.
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Ein anderes muß hier leider hinzugefügt werden: Die Zusammenarbeit der Demokraten wird auch durch Äußerungen wie die folgende erheblich geschädigt: Nach Meinung Kühns - so lesen wir in der „Rheinischen Post" vom 6. März 1975 - hatten die Lorenz-Entführer auch die Absicht, auf die Wahlen in Berlin einzuwirken.
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Anarchistische Verbrecher wie die Mitglieder der „Bewegung des 2. Juni" seien an der Herrschaft von möglichst konservativen Regierungen in Bund und Ländern interessiert. Das haben Sie heute hier sogar noch einmal wiederholt, Herr Kühn. Es muß Ihnen gesagt werden, daß es eine unverantwortliche Art und Weise ist, zu versuchen, aus diesen grauenvollen Tätigkeiten der Anarchisten parteipolitisches Kapital zu schlagen, meine Damen und Herren.
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- Ich würde Ihnen raten, daß Sie sich einmal mit Ihrem Parteifreund Kühn darüber unterhalten, daß er künftig solche Äußerungen unterläßt. Das wäre sicherlich ein besserer Beitrag für die heutige Debatte. Das wäre besser als der ganze Redefluß des Herrn Kühn.
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Wir wollen ein Drittes betrachten. Manches, was der Ministerpräsident dieses Landes in den letzten Tagen zur aktuellen Sicherheitspolitik beigetragen hat, war nun ganz gewiß kein Meisterstück. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Ich spreche an, was da geschehen ist: Wer der Öffentlichkeit ohne sichere Gründe neue Terrorakte gegen bestimmte Personen und in bestimmten Gebieten ankündigt, der läßt auf diesem schwierigen Aufgabenfeld der Politik das notwendige Augenmaß vermissen.
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Mit Recht hat mein Kollege Friedrich Vogel am 6. März 1975 erklärt: Herr Kühn gerät immer stärker in die Rolle des angeschlagenen Preisboxers, der seine Reaktionen nicht mehr unter Kontrolle bringen kann.
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Man muß sich das doch einmal von dem Regierungschef des größten Bundeslandes vorstellen: Zunächst hat er selbst vor Hysterie gewarnt. Dann gab es allerlei Ankündigungen von ihm, es lägen entsprechende Tatsachen vor, daß sich in Nordrhein-Westfalen ganz böse Akte in Kürze vollziehen würden. Herr Ministerpräsident Kühn, als Sie dann gefragt wurden - und mein Freund Köppler hat ja mit Ihnen über diese Fragen gesprochen -, da wurde von all diesen angeblich vorhandenen Tatsachen nur sehr wenig zutage gefördert. Ich muß Ihnen sagen: Sie setzen sich dem Verdacht aus, sich auf einem politischen Feld wichtig zu machen, wo die Bürger der Union eindeutig die höhere Leistungskraft zumessen.
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In diesem Zusammenhang nun noch ein Wort zum letzten Bundeskongreß der Jungsozialisten. Herr Kühn, Sie haben das ja eben auch noch einmal angesprochen, daß Sie integrieren wollten.
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Es wäre ja schön gewesen und man könnte Ihnen wirklich gratulieren, wenn es Ihnen gelungen wäre, Herr Kühn, unruhige junge Leute - ich sprach von unruhigen jungen Leuten, nicht von unruhigen SPD- Abgeordneten im Deutschen Bundestag -,
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wie Sie sie oft nannten, in die demokratische Arbeit zu integrieren. Aber dieses Bemühen hat ja gerade auf dem letzten Juso-Kongreß eine entscheidende Schlappe erlitten. Es waren doch gerade die Jusos aus dem Lande Nordrhein-Westfalen, die unserer Bundesrepublik die Reformfähigkeit abgesprochen haben und praktisch revolutionäre Initiativen verlangten.
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Es muß heute festgestellt werden, daß diese Kräfte im Landesverband Nordrhein-Westfalen herangewachsen sind.
Aber gerade auf diesem Feld kommt es doch im Interesse unserer freiheitlichen Ordnung nicht nur auf das Bemühen an, das Sie vielfach angesprochen haben heute morgen Herr Kollege Brandt und jetzt Herr Kühn -, sondern auf das Ergebnis. Und da muß man sagen: Inzwischen ist manche Parteigruppierung der SPD eher von den Jusos integriert worden, als daß die SPD die Jusos integriert hätte.
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Ich kann Ihnen aus meinem Heimatbereich sagen, daß dort gerade noch in den letzten Wochen Parteifreunde der SPD, die 20 und mehr Jahre in der SPD waren, allein deshalb aufgetreten sind, weil sie das nicht mehr mittragen können.
Das wird ja auch verständlich, wenn man die Vorlagen aus dem Juso-Bezirk Westliches Westfalen liest. Ich zitiere nur zwei:
Der Staat ist eine wesentlich kapitalistische Maschine.
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Wie will man noch echte Autorität für den Staat beanspruchen, wenn man die staatliche Ordnung so herabsetzt?
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Hören Sie mal weiter zu. Daß Sie das beunruhigt, kann ich verstehen.
({19}) Im Gegensatz zum Reformismus
- so heißt es in einem weiteren Antrag geht eine sozialistische Reformstrategie davon aus, daß der praktische Kampf um Reformen ein entscheidendes Mittel ist, um den Kampf der Lohnabhängigen voranzutreiben und auf das Ziel einer grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltung hinzuarbeiten.
Ein Antrag nach dem anderen, um revolutionäre Initiativen voranzubringen. Das war kein Beitrag zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Wir bejahen das, was der Herr Bundeskanzler heute morgen im Hinblick auf die politisch-geistige Diskussion, die zu führen sei, angesprochen hat. Man muß aber leider feststellen: Die politischgeistige Diskussion, die Sie mit Ihren jungen Leuten in diesem Bereich geführt haben, hat doch gerade auf diesem Bundeskongreß nun weiß Gott schlechte Früchte gezeigt. Dies muß man doch einmal deutlich aussprechen.
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Sie müssen sich bei der SPD die Frage gefallen lassen, was de facto und praktisch mit diesen revolutionären Kräften vom letzten Juso-Kongreß wird. Sollen sie weiterarbeiten, bis sie dann beim nächsten Kongreß eine ganz sichere Mehrheit haben und beim nächsten SPD-Bundesparteitag noch mehr Delegierte haben?
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Hier sind im Sinne der heutigen Debatte klare Tatsachen notwendig und nicht nur verbale Kraftakte. Ich wiederhole für Sie, weil Sie so laut schreien: Sie müssen klare Tatsachen bringen, wie Sie mit diesen revolutionären Kräften in Ihrer Partei fertig werden, meine Damen und Herren!
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Ich sage Ihnen: Ihre Aufgabe ist es, den langen Marsch durch die Institutionen nun endlich zu stoppen. Sonst wird der Tag kommen, wo Sie nicht mehr Herr über diese Leute werden, meine Damen und Herren.
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Wir werden jedenfalls das Unsere dafür tun, daß das Wort von der anderen Republik nicht doch noch Wirklichkeit in diesem Lande wird. Ich unterstreiche das, was Helmut Kohl am Ende seiner Rede sagte: Bonn darf eben nicht Weimar werden. Dafür müssen wir alle miteinander kämpfen, meine Damen und Herren!
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- Weil Sie diese Leute nennen, muß ich sagen: Wir werden es tun mit unseren Kollegen Strauß und Dregger, die für die freiheitlich-demokratische Ordnung eintreten.
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Aber ich will Ihnen ein anderes nennen, damit Sie Ihr Arbeitsfeld besser kennenlernen: Es ist entscheidend, daß Verfassungsfeinde - dies muß in dieser Debatte immer wieder ausgesprochen werden - nun nicht Richter, Lehrer und Verwaltungsbeamte werden. Ich sage das gerade, nachdem Ministerpräsident Kühn gesprochen hat; denn in seinem Einflußbereich, in Ihrem Einflußbereich, Herr Kühn, sollte doch ein aktiver DKP-Mann Richter werden.
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Ich erinnere an den Fall Götz. Wie war das denn? Erst durch die politischen Initiativen der anderen demokratischen Parteien konnte doch der Ministerpräsident Kühn davon abgehalten werden, einen aktiven DKP-Funktionär zum Richter im Lande Nordrhein-Westfalen zu machen.
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Dieser DKP-Funktionär und wahrscheinlich nach ihm noch weitere, denen man dann den Zugang zum öffentlichen Dienst auch nicht mehr hätte versperren können, würden doch heute in Amt und Würde sitzen, wenn nicht die anderen demokratischen Parteien hier ein klares Stopp gesagt hätten. Welch ein Skandal im Hinblick auf die Sicherheitsaufgaben wäre es, wenn nun auch die DKP-Leute in den führenden Richterfunktionen säßen!
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Man muß es leider aussprechen, Herr Ministerpräsident Kühn: Eine Dokumentation über jene entscheidenden Tage im Juli 1973 zeigt Sie bis zur letzten Möglichkeit auf der Seite Ihres Justizministers, der Götz einstellen wollte, und das, obwohl die Experten des Innenministeriums in Düsseldorf klare Rechtsgutachten hatten, die das verboten und sagten: Das darfst du nicht machen. Kühn setzte sich weiter dafür ein. Ich kann nur sagen: Es ist notwendig, daß dieses Land Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung bekommt, die nicht wochenlang darüber hin- und herberät,
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ob Kommunisten in diesem Lande Richter werden können, meine Damen und Herren.
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Der dauerhafteste Schutz für unsere freiheitliche und soziale Ordnung aber ist neben den Sicherheitsorganen am besten durch die offensive Kraft der Herzen unserer Bürger für diese demokratische Ordnung zu leisten. Eine glaubwürdige Erziehung für diese Gesellschaft und für diesen Staat ist aber ausgehöhlt worden und wird durch Schulbücher und Lehrmethoden unterwandert, die gerade unter SPD- geführten Landesregierungen, insbesondere auch unter der von Nordrhein-Westfalen, angewendet werden. Man muß es doch noch einmal sagen: Wer Klassenkampf ins Klassenzimmer trägt oder tragen läßt, wer Polizisten in Schulbüchern herabsetzen läßt, wer Gewinn nur als „Profit" verketzern läßt, wer Keile zwischen Eltern und Kinder treiben läßt, der schafft die giftige Atmosphäre, in der allzu leicht Revolution und Umsturz gedeihen.
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Ich muß den hier anwesenden Ministern der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten sagen, daß die sogenannten Drucksachen in Düsseldorf doch eine beredte Sprache sprechen.
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Die schmutzige, aufwiegelnde Sprache dieser Schulbücher müßte doch jedem dafür zuständigen Minister die Schamröte ins Gesicht treiben, meine Damen und Herren!
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Im Lande Nordrhein-Westfalen haben sich Eltern und Lehrer und die CDU-Opposition im Landtag so tatkräftig gegen diese Mißstände gewehrt, daß die Landesregierung jetzt auf einigen Gebieten den Rückzug angetreten hat. Aber, meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie das geschieht, zeigt deutlich, daß hierbei mehr die Angst vor den Wahlen das Handeln regiert als die Erkenntnis, zu einer anderen geistigen Grundordnung kommen zu müssen.
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- Herr Kollege Schäfer, wenn der Ministerpräsident Kühn sich hier in dieser Form einläßt, dann ist es geradezu die Pflicht eines nordrhein-westfälischen Abgeordneten,
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die Dinge hier in dieser Weise einmal beim Namen zu nennen und richtigzustellen.
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Aber gerade um zu solider Kritikfähigkeit zu kommen, zu gesunder Reformbereitschaft und zur geistigen Verteidigung des freiheitlichen Staates, müssen eben die unausgegorenen Utopien und die Hetzpassagen in den Schulbüchern aus Überzeugung in den Papierkorb geworfen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Herr Kühn, Sie und Ihre politischen Mitarbeiter haben auf den genannten Aufgabengebieten so viel aufzuarbeiten, daß Sie eine ganze Reihe von Jahren hinweg die Chance der Selbstbesinnung in der Opposition erhalten sollten. Dann würden danach vielleicht einige Dinge besser werden. Wir als Unionsparteien wollen jedenfalls - dies gilt ganz besonders für das Land Nordrhein-Westfalen - alle Fragen, die heute in dieser Debatte anstehen,
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in der Bundesrepublik Deutschland klar und unzweideutig nach dem Leitsatz bearbeiten: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit; keine Sympathie für Gedanken, die Freiheit aushöhlen, und seien sie noch so philosophisch verpackt!
Wir rufen Sie von der SPD und von der FDP auf, dies mit uns gemeinsam zu tun. Wenn wir die Basis klar haben, werden wir auch in der Strategie erfolgreich sein können.
Zu dem, was Herr Kollege Brandt hier heute am Schluß seiner Rede sagte, will ich sagen: Der beste Dienst auch für die Menschen, die auf Hilfe warten, ist der, daß wir einen klaren Einsatz für Recht und Freiheit in diesem Lande leisten; denn gerade das Recht ist der Anwalt der Schwachen, und das Recht und die Ordnung sind die beste Garantie dafür, daß auch die Menschen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe in unserem Staat erfahren. Recht und Ordnung in einem wohlverstandenen Sinne, nicht im Sinne des Polizeistaates, sondern im Sinne der Freiheitssicherung sichert auch, daß wir im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben solide weiterarbeiten können, um das als Voraussetzung zu schaffen, was wir für solide Reformen brauchen.
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Wir rechnen auf das solide Urteil unserer Mitbürger, die wissen, daß der Arbeitsplatz und das Leben überhaupt nur in gesicherter Freiheit wirklich sicher sind. Auch die jüngere Generation - das möchte ich hier für sie sagen weiß, daß solide Reformen für mehr Gerechtigkeit nur in gesicherter Freiheit gedeihen können. Darum, meine Damen und HerDr. Waffenschmidt
ren, erfordert dauerhafte Solidarität der Demokraten für die freiheitliche Ordnung eine klare Analyse, das Ausmerzen der begangenen Fehler und dann einen neuen gemeinsamen Anfang.
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Nur auf dieser Basis können der Einsatz und die notwendige überzeugende geistige Offensive für den freiheitlichen Rechtsstaat auf Dauer erfolgreich sein.
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