Klaus Ernst (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Connemann, wirklich beeindruckt hat mich
an Ihrer Rede, dass Sie sich jetzt plötzlich für Friseurinnen interessieren, und zwar nicht nur persönlich, sondern
auch im Hinblick darauf, was sie verdienen.

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Bei den von Ihnen genannten Menschen gibt es das
Altersteilzeitproblem überhaupt nur deshalb, weil sie so
wenig verdienen, dass sie sich Altersteilzeit nicht leisten
können. Wenn Sie mit uns für den Mindestlohn eintreten
würden, würde sich das vielleicht ein wenig ändern.
Aber das lehnen Sie ja ab.

({1})

Wir reden über die Altersteilzeit und stellen fest, dass
die Koalitionsfraktionen darüber streiten wie die Kesselflicker, so wie sie es auch bei anderen Themen tun.

({2})

Es geht um einen flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Einen flexiblen Ausstieg ermöglicht aber nicht nur
eine Teilzeitbeschäftigung, Herr Weiß, sondern auch ein
Blockmodell.

Warum ist die Altersteilzeit notwendig? Sie ist notwendig, weil schon jetzt ein großer Teil der Arbeitnehmer nicht bis zum 65. Lebensjahr durchhält. Bis zum
67. Lebensjahr, das Sie als Renteneintrittsalter eingeführt haben, halten noch weniger durch; das wissen Sie
auch. Weil Sie von der SPD das wissen, eiern Sie hier so
herum. Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Menschen länger arbeiten. Auf der anderen Seite haben Sie
im SPD-Präsidium beschlossen, dass die Altersteilzeit in
bei weitem schlechterer Form als bisher erhalten bleiben
soll. Das versteht doch kein Mensch mehr.

({3})

Das ist politische Geisterfahrerei, bei der Sie irgendwann von der Polizei angehalten werden.

({4})

Es gibt zurzeit eine ganze Reihe von Leuten, die sich
für den Erhalt der Altersteilzeit einsetzen. 350 000 IGMetall-Leute haben dafür gestreikt. Sie wollen aber die
alte Altersteilzeit, nicht die neue von der SPD.

Sie sagen, aus welchen Gründen auch immer: Die
Menschen sollen länger arbeiten. Wissen Sie, was das
Problem ist? Die Arbeitswelt muss so verändert werden,
dass das auch möglich ist. Aber Sie machen keine Gesetze dazu, dass sich die Arbeitswelt verändert. Dann ist
zumindest die Reihenfolge falsch. Sie machen im Prinzip ein Gesetz, nach dem die Menschen vom 10-MeterTurm ins Becken springen sollen, aber machen kein Gesetz, das sicherstellt, dass auch Wasser drin ist. Das ist
Ihr Problem bei dieser ganzen Debatte.

({5})

Sie bekommen nun kalte Füße. Eigentlich wollen Sie
die Rente mit 67 zurücknehmen. Dann machen Sie es
doch! Dann haben Sie auch die Unterstützung der Menschen; denn eine große Mehrheit will das so.
Nach Ihrem Präsidiumsbeschluss wollen Sie ein Altersteilzeitgesetz schaffen, das bei weitem schlechter ist
als das alte. Sie haben aber dem zugestimmt, dass die
Altersteilzeit ausläuft. Sie wollen jetzt also ein Problem
lösen, das Sie selbst verursacht haben.

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Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein Haus anzündet
und dann dafür gelobt werden will, dass er die Feuerwehr holt. Ein solches Lob wird es für Sie nicht geben.
Die Menschen begreifen das.

({7})

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen, dass die
Altersteilzeit fortgesetzt wird. Es entzieht sich jeder Logik, dass eine Regelung nicht mehr gefördert werden
soll, mit deren Hilfe Arbeitslose eingestellt werden. Das
ist doch eine sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Es ist sinnvoll, dass Betriebe, die Auszubildende
einstellen, gefördert werden. Das streichen Sie. Warum
denn? Das hat doch keine Logik.

Sie wollen die Altersteilzeit zwei Jahre später beginnen lassen. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie mit diesem
Gesetz zur Altersteilzeit eigentlich den Einstieg in die
Rente um zwei Jahre vorziehen wollen. - Das merken
die Menschen.

Im Prinzip sind Sie auf dem richtigen Weg - im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner -, nur müssen Sie in
dieser Frage auch konsequent sein. Wenn Sie draußen
schon vermitteln, dass Sie für eine Altersteilzeit sind,
dann machen Sie es doch einfach und ganz logisch:
Stimmen Sie einer Verlängerung zu! Sie haben mit unserem Antrag heute die Möglichkeit dazu.

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