Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hangelt sich von einem Skandal zum nächsten. AbsahnungsmenDr. Dagmar Enkelmann
talität und Nach-mir-die-Sintflut-Denken beherrscht das Handeln dieser Landesregierung im Niedergang. Jüngst mußten nun die Umweltministerin und ihr Staatssekretär ihre Sessel räumen, nachdem der Skandal um den Erwerb der Deponie Schönberg vom Landesrechnungshof moniert wurde.
Nun ist die Deponie Schönberg seit langem im Westen kritisches Objekt der Umweltbewegung. Die Brisanz der selbst nach den laschen westdeutschen Maßstäben schlecht gesicherten Deponie war auch den Landesregierungen und der Bundesregierung bekannt. Sie diente der DDR-Regierung als Devisenquelle, und der Westen bediente sich in vollem Wissen um die katastrophalen Zustände dort der billigen Entsorgungsmöglichkeit. Müllexporte - auch heute nichts Ungewöhnliches - ermöglichten der bundesdeutschen Industrie, ihre verschwenderische Produktionsweise beizubehalten. Der Landesrechnungshof in Schwerin hat hierzu in seinem Bericht festgestellt: Der Standort der Deponie war „auf Grund politischgeographischer Überlegungen vorgegeben", wobei „die geologischen Verhältnisse seines Untergrunds weitgehend unbekannt" waren.
Auch heute noch profitieren westliche Bundesländer von Schönberg. Fragen wir doch einmal den Hamburger Umweltsenator Vahrenholt, wo er den Hamburger Hausmüll läßt. Natürlich liegt die Errichtung der Deponie in der Verantwortung der ehemaligen DDR-Regierung. Doch wie auch in anderen Bereichen hat der Westen von der Misere im Osten kräftig profitiert und tut dies heute noch. Er schiebt den nun zum Wirtschaftsgut umdeklarierten Müll z. B. in die Ukraine und in die Tschechische Republik ab, von der Dritten Welt ganz zu schweigen.
Der betriebsführende VEB Deponie Schönberg wurde am 1. Juni 1990 in die Ihlenberger Abfallentsorgungs GmbH umgewandelt. Die Umwandlung erfolgte auf der Grundlage der von der de-MaizièreRegierung erlassenen „Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften" vom 1. März 1990. Der Geschäftsanteil wurde von der Treuhandanstalt vollständig übernommen. Das geschah ebenfalls mit der INTRAC. Vertragspartner der INTRAC auf westdeutscher Seite war das „Hanseatische Baustoffkontor", dessen alleiniger Gesellschafter Rudolf Hilmer ist. Dieser Gesellschaft war vertraglich das Exklusivrecht eingeräumt worden, mit den einzelnen westdeutschen Kommunen und Unternehmen Verträge fiber die Anlieferung und Ablagerung von Haus- und Industriemüll auf der Deponie abzuschließen.
Am 19. Februar 1991 berichtete das Umweltministerium im Kabinett über die Absicht zum Erwerb der Deponie. Bemerkenswert ist, daß das Finanzministerium dem Geschäft anfangs ablehnend gegenüberstand.
Am 13. März 1992 forderte der Landtag die Regierung auf, die begonnenen Verhandlungen mit der Treuhand voranzutreiben, um die Übernahme durch das Land zu erreichen. Die Linke Liste/PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Übernahme der Deponie durch das Land zugestimmt. Sie wollte verhindern, daß die Deponie privatisiert wird,
womit sie weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen gewesen wäre. Die Linke Liste/PDS beantragte auch, die Landesregierung solle über bestehende Verträge zur Entsorgung auf Schönberg berichten.
Nachdem sich die Verkaufsverhandlungen mit der Treuhandanstalt in die Länge zogen, beantragte der Umweltausschuß eine Unterrichtung zu Schönberg, die am 17. September 1992 stattfand. Dabei stellte sich heraus, daß praktisch alle Verhandlungen zu Schöberg von der Landesregierung am Parlament vorbei geführt worden sind.
Gemäß Senatsbeschluß vom 24. September 1992 hat der Landesrechnungshof eine Prüfung zum Erwerb der Deponie Schönberg von der Treuhandanstalt durch das Land einschließlich der eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen für das Land sowie der hieraus resultierenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen durchgeführt.
Bei der Vorstellung des Abschlußberichts des Landesrechnungshofs stellte dessen Präsident Tanneberg fest, die Verträge seien „schlichtweg schlecht und miserabel" ausgehandelt. Die Abkommen, so Tanneberg, seien „für jeden kundigen Juristen und Wirtschaftler eine Katastrophe". Der Umweltstaatssekretär Conrad und der von ihm bestellte Rechtsberater Wolfgang Kubicki, seines Zeichens F.D.P.-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, der mal eben 858 815,69 DM in Rechnung stellte, hätten so dürftig verhandelt, daß dem Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich bis zu 100 Millionen DM verlorengingen. Ziel der Verträge sei offenbar gewesen, „daß die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden". Bemerkenswerterweise profitieren heute noch dieselben westlichen Abfallverschiebungsunternehmen an Schönberg, die sich schon zu DDR-Zeiten eine goldene Nase daran verdienten.
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- Ich gehörte zu denen mit der goldenen Nase garantiert nicht.
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Obendrein hat sich das Land ohne Not die volle Haftung für eine nicht kalkulierbare Giftmüllaltlast von der Treuhand aufbürden lassen.
Die PDS/Linke Liste fordert umgehende Aufklärung über die merkwürdigen Praktiken bei den Verkaufsverhandlungen zwischen Treuhandanstalt und Landesregierung. Das ist wieder ein Beispiel, wo ein Untersuchungsausschuß Treuhand unbedingt notwendig wäre. Wir fordern die sofortige Einstellung der Müllexporte aus westlichen Bundesländern nach Schönberg. Die Sanierung der Deponie betrachten wir als gesamtdeutsches Problem. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Der Bundesrechnungshof muß tätig werden. Die Finanzierung eines Sicherheits- und Sanierungsgutachtens muß vom Bund übernommen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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