Greve (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Es wäre außerordentlich interessant, sich mit dem Haushaltsplan des Auswärtigen Amts nicht nur in der Weise zu beschäftigen, wie es der Herr Be({0})
richterstatter tun mußte. Denn wenn man eine solche Art von Berichterstattung hört, meint man, im Auswärtigen Amt sei alles in Ordnung und es könne überhaupt nicht besser sein, auch nicht mit den Zahlen. Es wäre ferner sehr interessant, sich bei der Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts mit der Außenpolitik der Regierung und insbesondere des zuständigen Herrn Ministers zu befassen. Das alles will ich nicht tun. Ich möchte mich nur mit einer einzigen Frage beschäftigen, um dem Hohen Hause einmal Gelegenheit zu geben, darüber nachzudenken, warum sich das Auswärtige Amt in einer ganz bestimmten Frage so benimmt, wie es sich benimmt, und daraus Schlüsse und möglicherweise auch Folgerungen für die Zukunft zu ziehen.
Auf der Drucksache Nr. 3465 ist dem Bundestag der Schriftliche Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 47 vorgelegt worden, in dem das Ergebnis der Prüfung enthalten ist, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind. Mit diesem Schriftlichen Bericht hat sich der Bundestag in seiner 234. Sitzung am Mittwoch, dem 22. Oktober 1952, befaßt. In dem Bericht ist über eine ganze Reihe von Angehörigen des Auswärtigen Amts etwas ausgesagt, das dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen und seinem - hier heute allerdings wohl nur im Hintergrund anwesenden - Herrn Staatssekretär Veranlassung geben sollte, etwas zu tun. In diesem Bericht und in der Beratung über diesen Bericht im Bundestag ist nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungskoalitionsparteien heftige Kritik an der Personalpolitik des Auswärtigen Amts im allgemeinen und im besonderen geübt worden. Ich erinnere nur an Zwischenrufe und Bemerkungen, die beispielsweise der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher gemacht hat.
In dem Bericht des Untersuchungsausschusses ist z. B. auch von einem gewissen Herrn Herbert Dittmann die Rede. Jetzt bitte ich Sie, Herr Staatssekretär, sehr gut zuzuhören, was ich sage, und mich möglicherweise in dem, was ich zu sagen habe, gleich zu berichtigen bzw. die Richtigkeit dessen zuzugeben, was ich sage. Herr Dittmann gehörte zu einer Gruppe von drei Beamten des Auswärtigen Amtes. Der Untersuchungsausschuß hat ihn nach seinem Auftreten und seinem Verhalten vor dem Ausschuß, insbesondere in dem sogenannten Rademacher-Komplex, für nicht würdig erachtet, im Auswärtigen Amt weiter beschäftigt zu werden. Es heißt wörtlich - der Ausschuß hat unter dem Vorsitz des Herrn Kollegen Dr. Becker getagt; sein Stellvertreter war der Herr Abgeordnete Dr. Köhler -:
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Dr. Dittmann nicht in der Personalabteilung, aber wegen seines Verhaltens vor dem Ausschuß hinsichtlich des Rademacher-Prozesses auch nicht im Auswärtigen Amt weiter beschäftigt werden soll. Gegen seine Verwendung in einer anderen Bundesverwaltung bestehen keine Bedenken.
Es war damals die allgemeine Auffassung, daß es besser sei, Herrn Dittmann nicht nur nicht in der Personalabteilung, sondern überhaupt nicht im Auswärtigen Amt mehr zu beschäftigen, und er aus dem Auswärtigen Amt zu verschwinden habe. Der Herr Bundeskanzler hat dann allerdings in der Sitzung des Bundestages, in der er selbst auf Herrn Dittmann zu sprechen kam, bemerkt, daß der Ausschuß Herrn Dittmann wegen seines Verhaltens vor dem Ausschuß als ungeeignet bezeichnet habe, nicht etwa deshalb, weil Herr Dittmann in der nationalsozialistischen Zeit etwas getan habe. Nun, ganz richtig wird der Herr Bundeskanzler dabei auch nicht informiert gewesen sein, und man konnte damals auch nicht alles sagen. Aber vielleicht nimmt der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen Gelegenheit, sich einmal danach zu erkundigen, was an dem Tage, an dem Herr Hitler sich das Leben genommen hat, auf einem Schiff im Hafen von Lissabon passiert ist,
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als zu Ehren des Herrn Hitler, der sich das Leben genommen hatte, von Beamten des damaligen Außenministeriums, die sich auf diesem Schiff auf der Fahrt von der Türkei nach Deutschland befanden, eine Totenfeier veranstaltet wurde.
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Vielleicht erkundigt sich der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen auch einmal danach, ob dieser gewisse Herr Herbert Dittmann, von dem ich hier spreche, bei dieser Totenfeier anwesend gewesen ist und ob dieser gewisse Herr Dittmann nicht vielleicht der Inspirator dieser Totenfeier gewesen ist und wie dieser gewisse Herr Dittmann sich gegenüber denjenigen benommen hat, die an dieser Totenehrung für den Herrn Hitler nicht teilnehmen wollten. Herr Staatssekretär, es gibt in Ihrem Amt genügend Herren, die Ihnen darüber bessere Auskunft geben können als ich, weil sie an dieser Totenfeier teilgenommen haben.
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Meine Damen und Herren! Also, so ganz trifft es ja nun nicht zu, daß der Herr Dittmann, der ja bis zum Jahre 1944 Generalkonsul in Izmir gewesen ist und sich dann schnell auf den Weg nach Deutschland machte, als es brenzlig wurde, so unbelastet ist. Immerhin, wir wollen einmal davon absehen, daß der Herr Bundeskanzler das damals so gesagt hat, wie er es tat, weil er eben über die politische Vergangenheit des Herrn Dittmann nicht besser informiert war. Aber inzwischen hätte der Herr Staatssekretär als der leitende Beamte des Auswärtigen Amtes sich doch. etwas mehr um sein Amt und um seine Leute kümmern und dafür sorgen sollen, daß dem Wunsche des Untersuchungsausschusses Rechnung getragen würde, eben diesen Herrn Herbert Dittmann, wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht im Auswärtigen Amt, sondern in einer anderen Bundesverwaltung zu beschäftigen.
Offenbar hat man sich im Auswärtigen Amt auch sehr eingehend mit Herrn Herbert Dittmann befaßt. Aber in welcher Weise man sich mit diesem Herrn Herbert Dittmann befaßt hat, der aus dem Auswärtigen Amt verschwinden sollte, mögen Sie daraus ersehen, daß dieser Herr Herbert Dittmann sich zur Zeit bei dem Beobachter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Herrn Generalkonsul Dr. Riesser in New York, befindet,
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von dessen Dienststelle der Herr Berichterstatter eben sagte, daß sie in eine Botschaft bei den Vereinten Nationen umgewandt werden solle. Hoffentlich kommen Sie nicht auf den Gedanken, Herrn Dittmann zum Botschafter bei den Vereinten Nationen zu machen.
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Sie haben ja allerdings zur Zeit vor, Herr Staatssekretär, ihn, um ihn aus der Feuerlinie herauszunehmen, in der er sich in der Bundesrepublik befindet, als Generalkonsul nach Hongkong zu schikken.
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Aber da es zur Zeit noch unmöglich ist - oder unmöglich sein soll -, ihn als Generalkonsul nach Hongkong zu schicken, läßt man ihn vorübergehend in New York bei den Vereinten Nationen, von denen man offenbar annimmt, daß sie nicht so sehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen -jedenfalls der Beobachter der Bundesrepublik Deutschland dort nicht -, verschwinden und beschäftigt ihn offenbar mit nichts. Denn er wird ja nicht die Tätigkeit eines Beobachters ausüben, sondern er ist beim Beobachter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen untergekrochen und soll nun irgendwie und irgendwann nach Hongkong eingeschifft werden, um dort dann die Bundesrepublik Deutschland als Generalkonsul zu vertreten. Ich habe in der Drucksache gelesen, daß die Bundesrepublik in Hongkong einen Generalkonsul der Besoldungsgruppe B 7a mit dem entsprechenden Gehalt und einem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung von 15 000 DM unterhalten will. Das möchte ja auch ganz gut und schön sein; aber warum ausgerechnet dieser Herr Herbert Dittmann ein im. Auswärtigen Amt so sehr bevorzugtes diplomatisches Kind ist, das muß uns, glaube ich, doch etwas erläutert werden, - warum ausgerechnet ein solcher Mann - den, ich wiederhole es noch einmal, der Untersuchungsausschuß außer nur zwei anderen für unwürdig befunden hat, im auswärtigen Dienst weiter beschäftigt zu werden -, warum ausgerechnet ein solcher Mann es ist, an dem unser Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ein so großes Wohlgefallen findet, und warum das Auswärtige Amt der Meinung ist - das ist ja auch interessant -, daß er sich hier in der Feuerlinie befindet, aus der er besser verschwindet, und auf dem Umwege über die Vereinten Nationen in den Genuß der Stelle des Generalkonsuls in Hongkong kommen soll.
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