Norbert Geis (NA), 2009-07-02:
Wir müssen den Energieverbrauch senken, wenn wir

unser Klima stabilisieren wollen. Unsere Erde wird wär25920
mer, die Gletscher schmelzen. Das Eis an den Polen
schwindet. Der Meeresspiegel steigt.

Freilich gab es immer schon Klimaveränderungen auf
unserer Erde. 1348 war ganz Süddeutschland mitten im
Sommer mit einer Schneedecke überzogen. Die Ernte
verdarb, die Menschen mussten hungern, viele mussten
sterben. Klimaverschiebungen mit weitrechenden Folgen
gab es immer wieder in der Geschichte unserer Erde.
Niemals aber zuvor war der Mensch selbst die Ursache
solcher dramatischen Veränderungen. Steigende Konzentrationen von Kohlendioxid und Methan in der
Atmosphäre haben begonnen, das Klima auf der Erde zu
erwärmen. Ursache ist der übermäßige Verbrauch von
Ressourcen. Nur durch eine nachhaltige Veränderung
des Verhaltens der Menschheit insgesamt können die voraussehbaren katastrophalen Folgen der Erderwärmung
abgewehrt werden.

Eine Möglichkeit, einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung unseres Klimas zu erreichen, ist die Senkung des
Energieverbrauches. Weltweit ist der Verbrauch fossiler
Brennstoffe angestiegen. Dadurch kam es zu einer deutlichen Erhöhung der CO2-Emissionen. Dies hat zu einer
spürbaren Belastung der Umwelt geführt.

Deshalb geht es um Energieeinsparung, weil dadurch
die Emissionen am meisten zurückgeführt werden können. Ein großes Einsparpotenzial besteht in der Beheizung unserer Wohnungen. Energieeffizientes Bauen ist
der beste Weg, Energiekosten zu sparen, anstatt das Geld
sprichwörtlich zu verheizen. Große Einsparmöglichkeiten bestehen darin, Altbauten energetisch zu modernisieren sowie anstehende Zustandserhaltungsarbeiten mit
energieoptimierenden Maßnahmen zu verbinden. Es geht
um den baulichen Wärmeschutz und um effiziente Heizungs- und Warmwassersysteme. Dadurch wird nicht nur
das Klima geschützt, sondern gleichzeitig wird sich ein
sparsamer Umgang mit Energie für jeden Privathaushalt
finanziell mehr und mehr lohnen. Deshalb ist es richtig,
Maßnahmen zu treffen, um die Sanierung von Wohn- und
Geschäftsräumen nicht nur zu erleichtern, sondern auch
entsprechende Anreize zu schaffen. Der Antrag der FDP
geht daher in die richtige Richtung.

In dem Antrag werden drei Schwerpunkte angeführt,
von deren Umsetzung sich die FDP eine bessere Energieversorgung und einen besseren Klimaschutz erwartet. So
fordert die FDP in dem Antrag, die Miete erhöhen zu
können, wenn die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt
sind und wenn diese eine nachhaltige Einsparung von
Energie und Wasser bewirken. Immerhin ist zu bedenken,
dass vom Gesamtenergieverbrauch eines Privathaushaltes 87 Prozent auf Raumheizung und Wasserzubereitung
entfallen. Das größte Energieeinsparungspotenzial liegt
also in der Tat in der energetischen Modernisierung.
Dies gilt insbesondere bei Gebäuden mit einfachem
Dämmungsstandard. Bei neuen Gebäuden sind von vornherein energiesparende Maßnahmen vorgesehen.

Bei solchen Modernisierungsmaßnahmen entstehen
aber in der Regel erhebliche Kosten, die häufig sowohl den
Vermieter als auch den Mieter überfordern dürften. Im
Mietrecht besteht jetzt schon die Möglichkeit für den Eigentümer bzw. Vermieter, die jährliche Miete um 11 Prozent
der Sanierungskosten dauerhaft zu erhöhen, wenn bauliche
Maßnahmen durchgeführt worden sind, die eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken.
Der FDP-Antrag geht aber darüber hinaus. Nach dem
Antrag soll der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen,
mit den Mietern vertraglich Vereinbarungen zu treffen,
um die entstandenen Kosten umlegen zu können. Hierzu
genügt die Mehrheit von drei Vierteln aller Mieter des
entsprechenden Gebäudes, wenn diese 50 Prozent der
Gesamtfläche innehaben. Uns scheint diese Forderung
überzogen. Sie bedenkt zu einseitig Interessen der Vermieter, bedenkt aber zu wenig die schwierige Situation,
in die ein Mieter durch solch eine Mieterhöhung geraten
kann.

Der zweite Schwerpunkt des Antrags bezieht sich auf
die Duldung von Baumaßnahmen, die zur energetischen
Verbesserung durchgeführt werden müssen. Nach § 554
Abs. 2 BGB hat der Mieter Baumaßnahmen zu dulden,
die zur Einsparung von Energie und Wasser durchgeführt
werden. Insoweit ist also schon eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden, um entsprechende Baumaßnahmen durchführen zu können. Die Frage ist aber, ob
auch der Einbau von Solaranlagen eine Maßnahme im
Sinne des § 554 Abs. 2 BGB darstellt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dies der Fall ist. Eine Klarstellung wäre aber notwendig. Dies ist ein Merkposten für
die nächste Legislaturperiode.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrages sind die
Vorstellung der FDP über die Umlegung der Betriebskosten. Diese Umlegung richtet sich grundsätzlich nach
der Vereinbarung, die Mieter und Vermieter insoweit getroffen haben. Ist im Vertrag nur die Umlegung der
Betriebskosten einer bestimmten Beheizungsart vorgesehen, dürfen grundsätzlich auch nur die bei dieser Heizungsart anfallenden Betriebskosten umgelegt werden.
Wird eine gleiche, aber modernere Heizung eingebaut,
kann der Vermieter die insoweit entstehenden Kosten umlegen, weil es sich um die gleiche Heizungsart handelt.
Probleme treten aber dann auf, wenn der Vermieter im
Zuge der Modernisierung die Beheizungsart wechseln
will. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vermieter nicht
mehr selbst für die Wärmeversorgung einsteht, sondern
diese an einen Externen übertragen hat, sogenanntes
Wärme-Contracting. Nach der Rechtsprechung ist für die
Umstellung auf Wärmelieferung die Zustimmung des
Mieters erforderlich, wenn ihm erhöhte oder zusätzliche
neue Kosten auferlegt werden sollen. Stimmt der Mieter
nicht zu, kann der Vermieter nur die nach dem Mietvertrag zulässigen Wärmekosten umlegen, die dann fiktiv zu
berechnen sind. Hier ist ebenfalls ein Merkposten für die
nächste Legislaturperiode angezeigt. Der Vermieter muss
grundsätzlich die Möglichkeit haben, die ihm durch die
energiewirksamen Baumaßnahmen entstandenen Kosten
auch umlegen zu können.

Alles in allem zielt also der Antrag der FDP schon in
die richtige Richtung, kann aber nicht so umgesetzt werden, wie es vorgeschlagen wird. Es bleibt aber eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, insoweit
Verbesserungen im Mietrecht einzuführen, damit entsprechende Modernisierungsmaßnahmen vom Vermieter auch
ergriffen werden. Der Vermieter wird ja wohl nicht bereit
Zu Protokoll gegebene Reden
sein, Modernisierungen vorzunehmen, wenn er diese
nicht umlegen kann. Für ein entsprechendes Umlegungsverfahren solcher Kosten ist also zu sorgen.