Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter, daß Sie die Wahrung der Beschlüsse des Hauses dadurch beanstanden, daß Sie sagen: „Ich danke für diese Demokratie!", scheint mir eine Kritik zu sein, die unangemessen ist. Ich rufe Sie zur Ordnung!
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- Herr Abgeordneter Renner, ich habe nicht die Absicht, darüber Debatten zu führen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Besprechung beendet. Zur Interpellation sind keine Anträge gestellt worden. Es liegt vor zu Punkt 1 b). der Antrag des Auswärtigen Ausschusses, Drucksache Nr. 2838. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Damit ist Punkt 1 a) und b) erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bekenntnis des Bundesministers Dr. Seebohm zum HakenkreuzSymbol ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung eine Zeit von höchstens 20 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Verkehr, Herr Dr. Seebohm, hat am 2. Dezember 1951 auf dem Bundesparteitag der Deutschen Partei in Kassel eine Rede gehalten. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich daraus nach der Bandaufnahme des Nordwestdeutschen Rundfunks die folgenden Sätze wörtlich zitieren - ich nehme an, daß sie in der Presse richtig wiedergegeben sind -:
Wir sollten uns aber auch klar darüber sein,
daß Menschen, die auf dieser Tradition stehen,
zu den Symbolen des Volkes eine klare und
eindeutige Beziehung haben. Wir neigen uns in Ehrfurcht vor jedem Symbol unseres Volkes - ich sage ausdrücklich: vor jedem! -, unter dem deutsche Menschen ihr Leben für ihr Vaterland geopfert haben. Und wir sind der Auffassung, daß alle Auszeichnungen, die sich ein Mensch durch persönlichen Einsatz und persönliche Tapferkeit erworben hat, mit Blut und mit dem Einsatz seines ganzen Menschen, daß solche Auszeichnungen sein persönlicher Besitz sind und daß niemand das Recht hat, an diesen Auszeichnungen herumzudeuteln.
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Die Rede des Herrn Bundesministers für Verkehr stand in Zusammenhang mit einem unmittelbar vorangegangenen Streit zwischen der Christlich-Demokratischen Union und der Deutschen Partei wegen der Waffen-SS. Soweit der Herr Bundesminister für Verkehr sagen wollte, daß jeder Gefallene - und der gefallene Mann der Waffen-SS nicht minder als jeder andere deutsche Soldat - ein unbedingtes Anrecht auf unser aller Ehrfurcht hat, bringt seine Rede eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck. Ruhm und Ehre der Toten sind über unsere Meinungen erhaben.
In gleicher Weise aber sollten wir uns in der Überzeugung einig sein, daß das Hakenkreuz ein uns und Europa aufgezwungenes Schandmal des Mordes ist.
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In einer später von ihm der Presse übergebenen Erklärung hat der Herr Bundesminister für Verkehr ausgeführt, für -ihn sei das von ihm als „Swastika" bezeichnete Hakenkreuz eindeutig kein Symbol des deutschen Volkes, sondern ein Parteiabzeichen gewesen. Er habe es also mit seiner Rede nicht gemeint. Mit dieser nachträglichen Sprachregelung zu seiner Rede hat der Herr Bundesminister für Verkehr aber nicht mehr auslöschen können, daß seine Worte weithin in der Offentlichkeit als Bekenntnis zum Hakenkreuz verstanden wurden und verstanden werden mußten. Man ist auch für Mißverständnisse verantwortlich, die man hervorruft,
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zumal diese Ausführungen von der sinnlosen Behauptung begleitet waren, das deutsche Volk habe niemals die Grenzen von 1937 anerkannt, eine Wendung, die in Frankreich als Anspruch auf Elsaß-Lothringen aufgefaßt wurde.
Meine Damen und Herren, erwarten Sie bitte von mir keine Auseinandersetzung mit jener Rede. Diese alldeutsche Spielart der neu-europäischen Rhetorik noch zu dramatisieren, hieße die Bedeutung des Herrn Dr. Seebohm übertreiben.
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Ich kann mich in aller Trockenheit mit zwei Feststellungen begnügen. Erstens: Sie wissen, daß die Wirkung der Rede - und für ihre Wirkung hat der Redner einzustehen - dem deutschen Volk geschadet hat. Zweitens: Sie wissen, daß jene Entgleisung nicht die erste des Herrn Bundesverkehrsministers war. Unsere Frage richtet sich nicht an den Herrn Bundesminister für Verkehr, sondern an den Herrn Bundeskanzler.
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