Winfried Hermann (NA), 2008-05-30:
Nicht nur Herr Tiefensee, sondern auch die Kanzlerin

hat sich in diesem Jahr mehrfach in Sachen Klimaschutz
und Verkehr geäußert, zum Beispiel in einer Verkehrszeitung:

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die CO2-Emissionen … bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Auch
der Verkehrsbereich muss dazu einen Beitrag leisten. … Wir wollen mit Anreizen und intelligenten
technischen Lösungen erreichen, dass Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sinken.

O-Ton Frau Merkel! Dazu kann man nur sagen: ein
schönes Ziel, wie immer bei solchen Reden. Man fragt
sich aber, warum nichts zustande kommt. In der Bundesregierung blockiert ein Ministerium das andere, und die
Kanzlerin greift nicht durch.

Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr die
Chance, auf europäischer Ebene vieles nach vorne zu
bringen. Die EU-Kommission hat eine ganze Reihe von
Anliegen, die heute in Deutschland als sehr wichtig angesehen werden, auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hätte während ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft wirklich diese Vorhaben vorantreiben
können. Bei den Emissionsgrenzwerten für Pkw wurde
nichts vorangebracht. Über eine steuerliche Förderung
von sogenannten sauberen Pkw reden wir noch heute.
Eine Regelung über eine Kennzeichnung zur besseren
Information der Verbraucher steht noch aus. In der gesamten Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
wurde nicht das Ziel verfolgt, den Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzubringen. Man hatte eher den Eindruck, dass die Bundesregierung auf der Bremse steht,
und zwar dort, wo die Europäische Union eigentlich viel
weiter ist.

({0})

Im letzten Jahr, als der Weltklimarat sehr deutlich gemacht hat, wie weit der Klimawandel fortgeschritten ist
und wie zwingend notwendig es ist, zu handeln, hat die
Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit gesagt: Wir schnüren ein Paket. Das war die Wundertüte
von Meseberg. Was sieht dieses Paket vor? Die Aufzählung der Maßnahmen ist beeindruckend. Aber es handelt
sich nicht um eine Strategie, sondern um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen: Reduktion der CO2-Emissionen, Ausbau der Biokraftstoffe, Umstellung der KfzSteuer auf CO2-Bezug, Verbrauchskennzeichnung. Das
alles kennen wir schon. Man war gespannt, wie aus diesem Katalog von Meseberg Politik wird. Hierzu muss
man frei nach Yvo de Boer auf dem Kongress von vor
zwei Tagen sagen: An kaum einer Stelle klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Politik in Deutschland so
weit auseinander wie in der Verkehrspolitik. Auf der einen Seite werden schöne Reden über den Klimaschutz
gehalten und schöne Programme aufgelegt. Auf der anderen Seite geschieht praktisch nichts. Ich werde das an
einigen Beispielen belegen.

CO2-Grenzwert. Noch immer wird auf europäischer
Ebene gestritten, ob der CO2-Grenzwert bei 130, 125
oder 120 Gramm pro Kilometer liegen und ob er 2012
oder 2015 gelten soll. Und wer sorgt hier immer für Veränderungen und Verschiebungen, zusammen mit der
deutschen Automobilindustrie? Es ist die Bundesregierung, es sind die einzelnen Minister. Man steht auf der
Bremse, weil man Klimaschutz mit Lobbyarbeit für die
deutsche Automobilindustrie verwechselt. So kann kein
vernünftiger Kompromiss zustande kommen.

Nun warten wir gespannt. Wir haben gehört, Frau
Merkel will sich mit Herrn Präsident Sarkozy im Juni im
stillen Kämmerlein von Straubing treffen und die letzten
Absprachen in Sachen Verbrauchsobergrenze treffen.

({1})

- Das ist zwar eine schöne Gegend; aber ich bin gespannt, ob das eine Lösung für Europa bringt oder ob das
nicht eher eine Kungelei zwischen deutscher und französischer Automobilindustrie sein wird.

Nehmen wir das Beispiel Biokraftstoffe. Sie haben in
Ihrer Strategie darauf hingewiesen, dass das ein zentraler
Punkt ist. Damit wollen Sie mindestens 5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einsparen. Nun wissen wir:
Diese Kraftstoffstrategie ist, so ambitioniert sie war,
mindestens zur Hälfte kläglich gescheitert.

Nehmen wir die CO2-basierte Kfz-Steuer. Alle haben gesagt, eine solche Steuer sei gut. Ich weiß nicht,
wie oft ich Herrn Minister Tiefensee auf verschiedenen
Veranstaltungen gehört habe, wo er sagte, ein zentrales
Element der Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor sei
die neue Kfz-Steuer auf CO2-Basis; sie werde verkehrslenkend wirken. Heute wissen wir, dass die Regierung
nicht in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen, das von
dieser Regierung auch nur halbwegs getragen wird. Man
muss sogar befürchten, dass es gar keine Kfz-Steuerreform gibt. Als Opposition könnte man sich darüber
freuen; aber unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das
eine Katastrophe. Das war Ihr zentrales Lenkungsinstrument, das nun nicht zustande kommt.

Man muss sich einmal überlegen, worüber Sie gestritten haben. Zunächst haben Sie eine Vorlage gemacht, die
nicht wirklich gravierend gewirkt hätte. Aber schon bei
den ersten Aufschreien, dieses oder jenes Modell werde
dadurch zu sehr belastet, haben Sie einen Rückzieher gemacht. Ein Klimaschutz, der niemandem wehtun will,
der es allen recht machen will - den spritfressenden, teuren neuen Fahrzeugen genauso wie den Altfahrzeugen -,
kann jedoch nicht funktionieren. Das ist nicht einmal ein
Nullsummenspiel, sondern im Grunde genommen eher
ein Weg zurück. Eine Kfz-Steuer muss doch Anreize setzen, damit Leute neue, energieeffiziente Fahrzeuge kaufen, die Sprit sparen.

({2})
Ringen Sie sich doch wenigstens dazu durch! Wenn Sie
schon bei den Altfahrzeugen Probleme haben, dann fördern Sie wenigstens massiv die spritsparenden Fahrzeuge! Das wäre ein Anschub. Bestrafen Sie diejenigen,
die viel zu viel Sprit verbrauchen, statt das immer noch
steuerlich zu begünstigen!

Nehmen wir die Verbrauchskennzeichnung. Der
Minister hat gesagt, es sei wichtig, dass die Verbraucher
mitwirken und mitreden können; sie müssten informiert
sein. Dafür bräuchten sie die Kennzeichnung. Jetzt ist
die Kennzeichnung vom Tisch.

Nehmen wir das Dienstwagenprivileg. Aus meiner
Sicht ist es Sozialpolitik de luxe, dass teure Mittel- und
Oberklassewagen, die übrigens zu 70 bis 80 Prozent inzwischen als Dienstwagen gefahren werden, steuerlich
im Verbrauch wie bei der Anschaffung gefördert werden
und deswegen überleben können. Das ist doch eher Artenschutz für Cayenne, Cayman, Touareg und wie sie
alle heißen, aber es ist keine Klimaschutzpolitik. Das ist
eigentlich eine Katastrophe.

({3})
Mich wundert, dass die SPD sich nicht wenigstens an
dieser Stelle erinnert, woher sie kommt.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz kann nicht
länger nur auf Reden vertrauen. Wir brauchen endlich
ein klares Handlungskonzept, das zum einen in viele
politische Felder hineinreichen und zum anderen an die
Verbraucher appellieren muss. Es muss Anreize für die
Verbraucher geben, damit sie ihr Verhalten ändern.
Pachauri, der Chef des Weltklimarates, hat zum Beispiel
unlängst gesagt, wir müssten endlich aufhören, den Individualverkehr politisch zu fördern, und mehr den öffentlichen, klimafreundlichen Verkehr fördern. Wir müssten
aufhören, immer größere Autos zu fördern, und es wäre
auch nicht schlecht, wenn wir ab und zu - das könnte
fast von mir sein - ein bisschen mehr Fahrrad fahren und
öfter laufen würden.

({4})
Herr Pachauri hat recht; ich kann ihn nur unterstützen.
Herr Tiefensee hat übrigens unlängst auf dem schon genannten Kongress gesagt, im Verkehr sei es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.

Wir Grünen haben eine klare Vorstellung, wie es
weitergehen soll, was mindestens getan werden muss,
wenn man in dem Bereich überhaupt etwas erreichen
will. Klare CO2-Grenzwerte sind nötig, und zwar nicht
nur bis 2012, sondern bis 2020. Wir brauchen eine deutliche Absenkung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm
und dann auf 80 Gramm. Ein Tempolimit ist die preiswerteste und einfachste Lösung, die Sie weiterhin verweigern, weil das angeblich zu wenig bringt. Dabei
bringt das wirklich etwas. Wir brauchen eine Steuerreform, die wenigstens die Spritschlucker bestraft, und wir
brauchen eine Förderung von neuen Fahrzeugen, die
sparsam und innovativ sind. Auch das wäre ein klares
Signal. Endlich muss das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden.

({5})