becker (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorletzte Redner, Herr Müller, hat als Radikalmittel die Aufhebung der Zonengrenzen empfohlen.
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Ich meine, er hätte damit beginnen können, zu sagen, daß selbst unter Einhaltung des Potsdamer Abkommens, in dem die Wirtschaftseinheit Deutschlands immer noch vorausgesetzt war, man niemals die Zonengrenze hätte einführen sollen.
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Aber die größten Nöte sind in unserer Gegend dadurch entstanden, daß diese Zonenabschnürung im Sommer vorigen Jahres noch besonders verstärkt worden ist.
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Damals mußten die Landwirte ihre Ernte drüben über der Grenze auf ihrem Acker stehenlassen. Damals wurden die Starkstromleitungen abgeschnitten, damals wurden die Quellwasserleitungen abgeschnitten, und wir mußten vom Westen her in einem Sofortprogramm erst einmal alle diese Dinge wieder beschaffen, um das Allernotwendigste für das Leben zu sichern.
Zu diesen sofortigen Leistungen gehört nun noch einiges, was leider - und damit möchte ich mich an die beiden hier vertretenen Ministerien wenden - in unserer Gegend wenigstens noch nicht in vollem Umfang erfüllt ist. Durch den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ostzone und durch die Schaffung von Wohnungen für Zollbeamte ist dort die Schülerzahl stark angewachsen. Die Schulen reichen nicht mehr aus. Nun beginnt der edle Wettstreit zwischen Ländern und Bund darüber, wer dafür zuständig ist, und da keiner von den beiden wollte, daß der andere zahlte, zahlte keiner von den beiden. Bisher! Meine Damen und Herren, so geht es natürlich nicht. Ich bitte dringend, dafür zu sorgen, daß baldmöglichst dem Bau von Schulen dort nähergetreten wird.
Unabhängig von diesen einmaligen Leistungen, die zu erbringen sind, kommt es aber natürlich vor allem auf Leistungen an, die für die Dauer gedacht sind. Ich .denke daran, daß auch vom Bund her z. B. für das Handwerk in diesen an der Zonengrenze gelegenen Gebieten durch die Erteilung von Aufträgen manches geschehen könnte. Bitte, geben
Sie doch einige Druckaufträge auch einmal in diese Gebiete! Es wäre besser gewesen, wenn die Behörden, die bisher eigentlich nur auf der Linie Köln-Frankfurt-Karlsruhe im Bundesgebiet konzentriert sind, zum Teil auch in den östlich gelegenen Gebieten eingerichtet worden wären. Behörden mit ihrem gleichbleibenden Aufkommen an Gehältern und Löhnen stellen für die Plätze, an denen sie sich befinden, einen krisenfesten Zuschuß dar. Alles das fehlt im Osten mit Ausnahme von hier und da eingerichteten Zollstationen, von denen ich schon vorhin gesprochen habe. Bringen Sie also Aufträge für das Handwerk dorthin, Aufträge z. B. auch für die Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes und die im Zusammenhang damit notwendigen Beschaffungen! Ich bitte dringend, das Handwerk in diesen Grenzgegenden mehr zu berücksichtigen.
Der Kollege Fr e i d h o f hat mit Recht auf die Möglichkeiten des Fremdenverkehrs hingewiesen. Ich möchte das nach jeder Richtung hin unterstützen und danke bei der Gelegenheit der Bundesregierung für die Unterstützung, die sie z. B. den jetzt im Kreis Hersfeld beginnenden Festspielen hat zuteil werden lassen. Ich bitte aber auch die sonstigen kulturellen Belange in den Grenzgebieten nicht zu unterschätzen, z. B. die Einrichtung und Förderung von Bibliotheken.
Schließlich ist von Flüchtlingsbetrieben die Rede gewesen. Ja, du lieber Gott, es ist immer das alte Lied. Wenn man das Lastenausgleichsgesetz eben so gemacht hätte, daß man die Kredite geringer gehalten und dafür auf mehrere Jahre Steuerfreiheit gegeben hätte, so daß die Betriebe in der Lage gewesen wären, von sich aus ein Kapital zu ersparen, so wäre auch in den Grenzgebieten manches anders gewesen.
Schließlich noch ein Punkt. Durch die oft merkwürdig verschlungenen Grenzlinien, die wir im Osten haben, hat es sich nach der Verschärfung der Zonenabschnürung im vorigen Sommer als notwendig erwiesen, daß eine erhebliche Zahl von Arbeitern auf großen Umwegen durch Waldwege usw. in Omnibussen nach ihren Arbeitsstätten befördert werden muß. Dadurch werden die Straßen ruiniert, und die Leute müssen noch einen Fahrpreis zahlen, den sie bisher nicht zu zahlen brauchten. Ich möchte also die Aufmerksamkeit der zuständigen Minister auch darauf richten, daß den Leuten diese zusätzlichen Ausgaben für die Omnibusfahrten ersetzt werden und daß ferner den Kreisen, Gemeinden und evtl. auch dem Land Zuweisungen gemacht werden, damit die Straßen, die für einen derartig schweren Omnibusverkehr gar nicht eingerichtet sind, entsprechend ausgestaltet werden können.
Abschließend noch eine letzte Bemerkung. Es ist unerträglich zu beobachten, daß Länder und Bund in diesen Fragen über die Zuständigkeit streiten und stolpern. In der Öffentlichkeit versteht kein Mensch, warum nun hier der Bund und warum dort die Länder zuständig sein sollen. Man versteht noch viel weniger, wenn darüber gestritten wird, anstatt daß gehandelt wird. Man versteht am allerwenigsten, wenn Länderminister - dieses Mal nicht in ihrer Eigenschaft als Minister, sondern als Parteistrategen - in der Gegend herumreisen und Reden halten, in denen sie alle Schuld auf den Bund schieben. Dabei haben die Länder insgesamt 400 Millionen DM Überschuß, während der Bund ein Defizit von einer Milliarde hat. Damit schnell

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geholfen wird, sollte man zunächst die Quellen anzapfen, die vorhanden sind, und die Regelung der Zuständigkeit untereinander könnte dann in zweiter Linie und weniger mit Geräusch in der Öffentlichkeit erfolgen.
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