gerlach (NA), 1974-11-15:
Mir sind diese juristischen Gedankengänge keinesfalls fremd. Aber es kann einfach nicht akzeptiert werden, daß die Beweislast total ins Gegenteil verkehrt wird. Ich habe das schon einmal betont und will das wiederholen: Das ist meines Erachtens einfach ein Rückschritt. Anderenfalls würde gerade den Verfassungsfeinden in spektakulärer Weise die Möglichkeit eröffnet, unseren Staat bei jeder Einzelperson des Bewerberkreises in eine unlösbare Beweisnot zu treiben. Daran ändern - das muß ich hinzufügen - auch die heutigen Ausführungen des Ministers Maihofer nichts, der sich irreführend und schlecht beraten, so meine ich, auf den Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsrecht beruft. Richtig an dem aufgezeigten Zerrbild war lediglich, daß der Dienstherr verpflichtet ist, jeden Einzelfall gewissenhaft zu prüfen. Es kann also nicht von einer Begrenzung der Rechte und gleichzeitiger einseitiger Aufbürdung der Beweislast auf den Bewerber die Rede sein.
Ich habe bislang auch kein einziges Argument gehört, das stichhaltig belegen könnte, warum begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers künftig für eine Ablehnung nicht mehr ausreichen sollten. In der Praxis bedeutet dies, daß ein Anwärter selbst dann eingestellt werden muß, wenn sich im Verlaufe des Einstellungsverfahrens die Zweifel an seiner Verfassungstreue verstärken, ohne daß ein unangreifbarer Nachweis seiner Verfassungsfeindlichkeit geführt werden kann, wie der Fall Guillaume ja ganz deutlich kennzeichnet. Schon heute aber muß nach dem geltenden Beamtenrecht jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst nachweisen, daß er die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, also auch hinsichtlich der Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfüllt. So wie die Bundesregierung kann man daher eine Reform dienstrechtlicher Vorschriften nicht gestalten. Der Regierung und den Koalitionsparteien sei der gute Wille zwar nicht abgesprochen, aber das

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Ergebnis ist jedenfalls eine Schlechterstellung des schutzwürdigen Bereiches.
Nach dem Regierungsentwurf würde es nicht mehr genügen, dem Bewerber nachzuweisen, daß er Mitglied einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung ist. Diese Thematik wurde heute mehrmals angesprochen. Ich möchte dazu noch folgendes sagen. Damit könnten aus der Mitgliedschaft allein keine ausreichenden negativen Schlüsse für eine ablehnende Entscheidung gezogen werden. Ich bedaure, daß man in diesem Hause hinsichtlich des Wesens von radikalen Parteien noch betonen muß, daß diese von ihren Mitgliedern gerade einen besonders aktiven Einsatz für die radikalen Parteiziele fordern. Diejenigen, die einer solchen Partei beitreten, wissen, daß es sich nicht um einer Mitläuferpartei handelt, sondern daß an sie nicht nur hinsichtlich des Bekenntnisses, sondern auch des Engagements - sogar im militanten Bereich - Anforderungen gestellt werden. Diejenigen unter uns, die die entsprechenden Programme der rechts- und linksradikalen Parteien und Organisationen gelesen haben, werden wissen, daß schon die Mitgliedschaft Klarheit über die Übereinstimmung mit den Zielen der Partei oder der Organisation gibt. Gestatten Sie mir nur ein kurzes Zitat aus den Statuten der DKP vom 12./13. April 1969. Dort heißt es:
Das Mitglied hat die Pflicht, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten.
Nach dem Regierungsentwurf aber müßten Mitglieder von solchen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen in den öffentlichen Dienst übernommen werden, wenn ihnen aus Unkenntnis oder Informationsmangel im Augenblick der Einstellung keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgewiesen werden können. Auch hier wird unsere gemeinsame Zielsetzung, so meine ich, ins Gegenteil verkehrt, weil sich pseudodemokratischer Formalismus der Blockparteien zum Totengräber der Gesellschaft degeneriert.
Es muß an dieser Stelle einmal festgesetllt werden, daß die Äußerung des Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Stücklen, richtig ist, daß den Verfassungsfeinden dann Tür und Tor geöffnet wird. Ich muß auch darauf hinweisen, daß es Verdeutlichungen in dieser Frage gibt. Die Juso-Vorsitzende erklärt in einem Interview beispielsweise:
Im übrigen bin ich der Meinung, daß gerade die Angehörigen der DKP relativ treue Staatsdiener sein werden.
Dem ist kein Kommentar hinzuzufügen. Diese Frage werden wir, so glaube ich, im Ausschuß noch sehr intensiv diskutieren müssen.
Weiterhin erscheint es mir suspekt, daß der Regierungsentwurf lediglich den schlagwortartigen Begriff der Verfassungstreue benutzt. Ich weise darauf hin, daß Zitate aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen werden dürfen und daß man hier jeweils auch sagen muß, welchen Fall
die Entscheidung betrifft. Dieser Begriff der Verfassungstreue mag in Diskussionen als Hilfestellung angebracht sein, nicht jedoch in einem Gesetz, das sich am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland messen lassen muß.
Der von uns vertretene Entwurf konkretisiert dies verfassungskonform mit dem Begriff des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dadurch ist unverzichtbar sichergestellt, daß der Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht bloß auf dem Boden jeder durch Änderung denkbaren Verfassung oder Ermächtigung stehen muß. Die schlagwortartige Kurzform „Verfassungstreue" stellt nicht eindeutig genug heraus, daß sich dies nicht auf jede beliebige - wie auch immer zustande gekommene - Verfassung beziehen kann. Beziehungspunkt ist einzig und allein die freiheitlich-demokratische Verfassung, die dieser Staat hat und die wir ja ständig fortentwickeln.
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Wir gehen also davon aus, daß die jetzige Form des Grundgesetzes und insbesondere der Grundrechte maßgebend ist. Es soll niemandem unterstellt werden, daß die vorgeschlagene, den bisherigen Gesetzen fremde Formulierung der einfachen Verfassungstreue eine gesellschaftsverändernde Hintertür offenhalten soll; es ist aber, gerade im Beamtenrecht, schon gewachsene Tradition, die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Wertmaßstab unseres Staates und insbesondere der Treuepflicht im öffentlichen Dienst zu erhalten. Gerade auf diese Treuepflicht können wir im übrigen im Hinblick auf die Finanzlage, die zur Zeit vorherrscht, vielleicht schon in der nächsten Zukunft sehr stark angewiesen sein.
In solchen grundlegenden Fragen geht es nicht um redaktionelle, sondern um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese unmißverständlich auszuräumen, wenn sie sich nicht dem Verdacht einer weiteren Verwässerung der Bedeutung des Grundgesetzes aussetzen will.
Weiterhin beinhaltet der Entwurf der Bundesregierung einen uneingeschränkten Anspruch auf Zulassung zu einer Ausbildung, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abzuleisten ist. Ich will hierzu nur einige Sätze sagen, weil das heute nicht erwähnt worden ist. Diese Regelung ist meiner Fraktion zu weitgehend und auch nur scheinbar richtig. Vertretbar erscheint sie nur insoweit, als eine Ausbildung für einen Beruf außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Beamtenverhältnis notwendig ist - wie z. B. bei den Rechtsreferendaren, die später Rechtsanwälte werden wollen. Und auch in diesem Falle erleben wir durch das Geschehen der letzten Tage, wie selbst das problematisch werden kann.
Die Formulierung der Bundesregierung trifft aber darüber hinaus u. a. auch auf Lehramtsanwärter, auf Steuerbeamtenanwärter und auf Rechtspflegeranwärter zu. Insoweit erscheint es unverständlich, daß nach dem Willen der Bundesregierung selbst Anarchisten und Chaoten dann in ein solches AusbilGerlach ({2})
dungsverhältnis übernommen werden müßten. Diese Lösung hat letztlich zur Folge, daß die Bundesrepuplik Deutschland die eigenen Verfassungsfeinde auch noch mit Steuermitteln ausbildet. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien seien deshalb mit allem Ernst gefragt, ob dies im Sinne ihrer Politik ist und sein kann.
Zu dem breiten Fächer der schon aufgezeigten Unzulänglichkeiten des Regierungsentwurfs gesellt sich nach Ansicht meiner Fraktion noch eine weitere unverständliche Fehlleistung: die Frage des Geltungsbereichs der vorgesehenen gesetzlichen Regelung, die heute nur einmal am Rande angesprochen worden ist.
Schon mit dem Beschluß des damaligen Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder vom 28. Januar 1972 mußten wir die Erfahrung machen, daß er von den verschiedenen Dienstherren nicht einheitlich praktiziert wurde und wird, obwohl er in klaren und unmißverständlichen Formulierungen das zum Inhalt hat, was auf Grund unserer Verfassung und der geltenden Gesetze seit jeher für Rechtens erachtet worden ist. Einige Dienstherren waren und sind also offensichtlich nicht gewillt, diesen Beschluß so zu vollziehen, wie es die geltenden verfassungsrechtlichen und beamtenrechtlichen Vorschriften fordern. Aus diesem Grunde muß endlich eine Regelung geschaffen werden, die unmittelbar für alle Dienstherren gilt.
Hier ist daran zu erinnern, daß dies offensichtlich auch einmal die Absicht des vormaligen Bundeskanzlers gewesen ist, der im Kanzlergespräch vom 20. September 1973 angekündigt hatte, es sei das Ziel der Bundesregierung, durch eine gesetzliche Regelung eine einheitliche Praxis bei allen Dienstherren zu erreichen. Dies scheint bei der Bundesregierung in Vergessenheit geraten zu sein, denn der Entwurf der Bundesregierung sieht lediglich eine Änderung des § 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vor, und dies gilt dann wieder nicht für die Länder unmittelbar; diese werden verpflichtet, ihre Landesgesetze entsprechend zu ändern. Es besteht also die Gefahr, daß in verschiedenen Bundesländern und in einigen Landesparlamenten wiederum eine politische Auseinandersetzung über den Inhalt der gesetzlichen Rahmenregelung heraufbeschworen wird.
Trotz der geschilderten Erfahrungen mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 soll diesem Hause also zugemutet werden, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der eine einheitliche Anwendung wiederum nicht garantieren würde. Deshalb sieht der Entwurf des Bundesrats eine Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Weise vor, daß die neue gesetzliche Bestimmung unmittelbar und einheitlich für alle Dienstherren gelten soll.
Meine Damen und Herren, ich fasse nochmals kurz zusammen.
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- Entschuldigen Sie, Professor Schäfer, Sie werden es, glaube ich, meiner eigenen parlamentarischen Tätigkeit überlassen, was ich zusammenfasse.
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- Das scheint Ihnen etwas unangenehm zu sein. Um so freudiger werde ich diese Zusammenfassung noch erledigen können.
Erstens. In Übereinstimmung mit dem geltenden Recht muß es zu Lasten eines Bewerbers gehen, wenn Zweifel hinsichtlich seines Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehenbleiben. Dabei müssen Zweifel für eine ablehnende Entscheidung ausreichen.
Zweitens. Die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder sonstigen Vereinigung begründet Zweifel an der Haltung des Bewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die im Regelfall ausreichen, um einen Bewerber abzulehnen.
Drittens. Der Gesetzentwurf darf sich nicht die vereinfachte Formel der Verfassungstreue zu eigen machen, sondern muß unzweideutig und ausdrücklich auch für den öffentlichen Dienst den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beinhalten.
Viertens. Auch bei Beamten auf Widerruf, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, kann auf die Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht grundsätzlich verzichtet werden. Wir werden im Ausschuß noch die Frage debattieren müssen, was das in der Regel heißt. Sie wissen ganz genau, welche ganz speziellen Fälle damit nur gemeint sein können.
Fünftens. Die gesetzliche Regelung muß unmittelbar für die öffentlich-rechtlichen Dienstherren gelten.
Die von meiner Fraktion aufgestellten Forderungen und die damit verbundene Kritik am Regierungsentwurf haben keinerlei parteipolitische Hintergründe und stellen auch keine juristisch-politischen Spitzfindigkeiten dar. Ich habe Anlaß, das noch einmal eindeutig zu erklären. Es geht uns um unverzichtbare Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie. Wie schon oft - allzu oft leider ungehört - warnen wir als Opposition die Bundesregierung und die Koalitionsparteien vor weiteren unüberlegten Schritten. Der Entwurf der Regierung vermag die Gefahr nicht hinreichend zu beseitigen, daß in Zukunft weiterhin Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen ungestört unsere Kinder unterrichten, im Namen des Volkes Recht sprechen und ihnen die Sicherheit der Bürger anvertraut wird. Wer das nicht sieht, erniedrigt den Staatsdienst zu einer pensionsberechtigten Pfründe von Parteibuchbeamten, die nicht nur die Kuh melken, sondern sie im Endergebnis auch noch auffressen wollen.
Der Entwurf des Bundesrates trägt den hohen Anforderungen Rechnung, die hier durch das Grundgesetz an den Gesetzgeber gestellt sind. Es würde der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

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und der von SPD und FDP gut anstehen, wenn sie wenigstens bei solchen grundlegenden Fragen zu ernsthafter Gemeinsamkeit bereit wären.
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