georg nüsslein (NA), 2014-07-04:
Zunächst einmal will ich in meiner Antwort auf Ihre

Frage ganz ausdrücklich betonen, dass man die Pflege in
der Familie nicht durch professionelle Pflege ersetzen
sollte. Die Pflege in der Familie müssen wir wertschätzen; wir können sie gar nicht hoch genug bewerten. In


der Tat müssen wir auch mit Blick auf das Arbeitsrecht
die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit hier
Spielräume entstehen. Aber man kann natürlich nicht sagen: Auf der einen Seite wollen wir, dass in der Familie
gepflegt wird. Auf der anderen Seite stehen wir dem
aber kritisch gegenüber, weil die Pflege in der Familie
nicht so professionell, wie wir es uns wünschen, durchgeführt werden kann; das kam ja in Ihrer Frage zum
Ausdruck.

({0})

Im Gegenteil, das, was die ambulanten Dienste an
dieser Stelle leisten, und das, was in der Familie leistbar
ist, sollte miteinander verknüpft werden. Ich sehe eine
Chance darin, dies fortzuführen. Ich will das überhaupt
nicht, wie Sie es gerade zwischen den Zeilen angedeutet
haben, infrage stellen. Ganz im Gegenteil, ich glaube,
dass es uns durch das, was wir vorhaben, gelingen wird,
den ambulanten Bereich zu stärken und dafür Sorge zu
tragen, dass Pflege möglichst lange im familiären Umfeld praktiziert werden kann. Aber das geht eben nur unter bestimmten Bedingungen.

Für Personen, die so pflegebedürftig sind, dass die
Pflege nicht mehr zu Hause zu leisten ist, gibt es stationäre Einrichtungen, die wir an dieser Stelle ebenfalls
stärken, und zwar dadurch, dass wir mehr Personal zur
Verfügung stellen; der Personalschlüssel ändert sich ja.
Deshalb kann ich nicht erkennen, warum man das infrage stellen sollte. Ganz im Gegenteil, wir tun das Richtige, meine Damen und Herren.

({1})

- Sie haben das infrage gestellt,

({2})

jedenfalls zwischen den Zeilen;

({3})

so habe jedenfalls ich Sie verstanden. Sonst müssen Sie
sich klarer ausdrücken. Ich hatte den Eindruck, dass Sie
das infrage gestellt haben.

({4})

Ich werbe ernsthaft dafür, dass wir an dieser Stelle
weiterarbeiten und uns Gedanken darüber machen, was
wir noch tun können. Diejenigen, die ihre Wohnung altersgerecht umbauen, werden wir mit Zuschüssen von
bis zu 4 000 Euro unterstützen; das ist fast eine Verdopplung der bisherigen Obergrenze. Auch das ist ein Ansatz,
um häusliche Pflege zu erleichtern. Außerdem sorgen
wir für eine weitere Angleichung der Leistungen bei körperlich und bei demenziell bedingter Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürftige, die körperlich in stärkerem Maße
eingeschränkt sind, zum Beispiel nach einem Schlaganfall - Sie haben zu Recht gesagt, das sei nicht immer
eine Frage des Alters -, können jetzt zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen.
Damit räumen wir den Pflegebedürftigen mehr Wahlmöglichkeiten ein. Das ist ja etwas, was Sie einfordern.
Insofern sind wir da auf dem richtigen Weg. Ich hätte gewünscht, dass Sie das mehr würdigen.

Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, der kann den nicht genutzten Betrag künftig für niedrigschwellige Angebote, etwa
in der Betreuung, verwenden. Auch das ist ein Beispiel
für mehr Wahlmöglichkeiten.

Ich will noch einmal deutlich machen - ich habe das
schon in meiner Antwort auf Ihre Frage gesagt -, dass
die Kritik mancher Pflegeverbände an dieser Neuregelung nicht gerechtfertigt ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Betreuung und Entlastung von
Pflegebedürftigen mehr ehrenamtlich tätige Menschen
brauchen und zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen fördern müssen. Wenn wir den Anspruch
haben: „ambulant vor stationär“, dann können wir dies
nur mit Ehrenamtlern umsetzen. Wir wollen die Anforderungen an die Qualität nicht reduzieren oder infrage
stellen. Ganz im Gegenteil: Wir werden die Anforderungen an die Qualität aufrechterhalten, aber zusätzlich die
Bedeutung des Ehrenamts in diesem Zusammenhang
ganz deutlich herausstellen.

Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0 erhalten künftig
Zugang zu Leistungen der Tages- und Nachtpflege sowie
der Kurzzeitpflege. Dies ist bereits ein wichtiger Schritt
zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
und betrifft auch die Frage, wie man die häusliche Pflege
befördert.

In der stationären Pflege - auch das habe ich angedeutet - wird das Betreuungs- und Aktivierungsangebot
schon vor Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erweitert und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. Das Betreuungsverhältnis wird auf eine Betreuungskraft zusätzlich für 20 Pflegebedürftige verbessert,
was den Einsatz von weiteren 20 000 Betreuungskräften
möglich macht. Allerdings muss der Arbeitsmarkt diese
Kräfte auch hergeben. Wir werden uns also auch Gedanken darüber machen müssen, wie man im Rahmen von
Arbeitsmarktmaßnahmen und durch Ausbildung die Voraussetzungen dafür schafft, dass das gelingt.

Wer die von uns vorgesehenen Maßnahmen schlechtoder kleinredet, Frau Scharfenberg, verunsichert die
Menschen und schadet der Akzeptanz der Pflegeversicherung.

({5})

Insofern tut mir persönlich die Pauschalkritik weh. Wenn
Sie ein Detail kritisieren, dann ist das kein Thema; aber
eine solche Pauschalität tut mir weh, weil Sie die Menschen hinsichtlich dessen verunsichern, was wir im Rahmen der Pflegeversicherung tatsächlich für die Pflegebedürftigen leisten.



({6})

- Sie haben recht: Es bleibt eine Teilkaskoversicherung.
Das ist eine Frage, die man unter der Überschrift der Finanzierbarkeit, der Machbarkeit diskutieren muss. Es
muss eine Teilkaskoversicherung bleiben, weil es nämlich darum geht, das Pflegerisiko abzusichern.

({7})

Wir dürfen die Versicherung doch nicht so gestalten
- das müsste Ihnen als Argument gefallen -, dass wir die
Erbschaft für die nächste Generation absichern. Darum
kann es doch nicht gehen. Wenn man eine Vollkaskoversicherung einführt, also eine Versicherung, ohne dass Eigenanteile zu leisten sind, dann sichert man im Grunde
bei weiten Teilen der Bevölkerung die Erbschaft der
nächsten Generation, sonst nichts.

Ich will deutlich unterstreichen: Wir machen jetzt einen ersten wichtigen Schritt und werden einen weiteren
Schritt folgen lassen, der wohlüberlegt ist und mit dem
wir den Pflegebegriff anpassen. Wir werden dafür Sorge
tragen, dass aus beiden Schritten eine runde Sache wird.
Ich bin gespannt, aber nicht gerade erwartungsvoll, ob
Sie das am Schluss entsprechend würdigen und uns dafür loben werden. Ich glaube es nicht wirklich; aber
wünschen und hoffen darf man ja kurz vor Beginn der
Sommerpause.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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