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Johannes Fechner (NA), 2020-11-18:


Herr Kollege, die Ausschussmitglieder der SPD im Rechtsausschuss sind die personifizierte Seriosität. Das kann ich Ihnen versichern.

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Und Sie müssen das Gesetz schon einmal genau lesen. Dort steht „insbesondere“ vor den Inzidenzzahlen. Und das gibt uns die nötige Flexibilität.

Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass zahlreiche FDP-regierte Länder diesen Gesetzentwurf begrüßt haben, sogar teilweise gefordert haben,

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und dass wir auch in einem engen Austausch mit den Rechtspolitikern Ihrer Fraktion zu diesem wichtigen Gesetz waren.

Wenn jetzt kritisiert wird, dass Polizeimaßnahmen ergriffen werden, dann verweise ich auf das, was ich eben gesagt habe. Gerade weil uns das Versammlungsrecht so wichtig ist, haben wir die Hürden für Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sehr, sehr hoch gesetzt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Uwe Kamann.

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Martin Sichert (NA), 2020-11-18:


Herr Minister Heil, die EU-Kommission will die Euro-7-Norm einführen, die schärfste Abgasnorm aller Zeiten. Nach dieser Norm sollen spätestens 2025 alle produzierten Fahrzeuge in allen Situationen, also selbst mit Anhänger und bergauf, praktisch emissionsfrei sein. Diese Norm kommt quasi einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleich. Durch den Vorschlag der EU-Kommission sind Hunderttausende Arbeitsplätze direkt und Millionen Arbeitsplätze im Umfeld der deutschen Automobilindustrie gefährdet.

Was sagen Sie als Arbeitsminister den Millionen Familien, deren wirtschaftliche Existenz hier auf dem Spiel steht? Können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich gegebenenfalls gegen die EU-Kommission stellt oder massiv darauf einwirken wird, nachzuverhandeln, damit die Arbeitsplätze dieser Menschen auch in Zukunft geschützt sind?
Uwe Kamann (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 709 Abgeordnete, vom Volk gewählt, mit einem verfassungsgemäßen Auftrag hier im Bundestag. Wir sitzen hier nicht, damit wir diesen Auftrag einfach wegdelegieren. Diejenigen, die für diese Ausprägung des Infektionsschutzgesetzes stimmen werden, sollten sich überlegen, ob sie hier tatsächlich richtig sitzen; denn sie wollen oder können ihr Mandat offenbar nicht verantwortungsvoll erfüllen.

Der Gesetzentwurf hat neben anderen drei wesentliche Schwächen: Der Datenschutz wird nicht ausreichend beachtet. Die Pandemiebewertungen beruhen ausschließlich auf subjektiven, quasi gefühlten Kriterien, statt auf nachprüfbaren Fakten; damit wird das Tor für Missbrauch sperrangelweit geöffnet, und, Herr Spahn, wir wissen nicht, wer hier in Zukunft das Sagen hat. Und: Die kontinuierlich fehlende Einbindung des Bundestages ist nicht hinnehmbar. Alle drei elementare Missstände haben wir, mein LKR-Parteikollege Mario Mieruch, die Abgeordnete Dr. Petry und ich, in unserem Änderungsantrag revidiert und korrigiert. Wir sind nicht bereit, tiefgreifende Einschnitte in die Grundrechte unserer Bürger ohne valide Grundlage und Beteiligung dieses Parlaments hinzunehmen.

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu. Sollten Sie dieses nachlässige und eilig gestrickte Gesetz ohne Änderung heute wieder mal im Schweinsgalopp durchwinken, können Sie sich jetzt schon darauf verlassen, dass das Gesetz direkt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Welches Licht das auf uns Bundestagsabgeordnete wirft, können Sie sich selber denken. Beginnen Sie doch bei einem so wichtigen Thema einen breiten demokratischen Diskurs. Nicht nur wir, sondern auch die Bürger werden es Ihnen danken.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Ursprungsanliegen dieses dritten Bevölkerungsschutzgesetzes war die Grundlegung einer Impfstrategie – nochmals: keiner Impfpflicht! – und die Vervielfachung der Testmöglichkeiten. Das habe ich dieser Tage einem Journalisten erklärt. Die Antwort war: Uns interessiert mehr der Konflikt. – Draußen, vor dem Deutschen Bundestag, wird dieser Konflikt gerade lautstark von Demonstranten artikuliert. Warum das nur ohne Maske geht, erschließt sich mir nicht.

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Für manche Beschwer habe ich an der Stelle aber Verständnis. Auch ich verspüre diesen Pandemieverdruss, auch meine Grundrechte werden eingeschränkt. Ich weiß aber, wofür, nämlich für meine, für unsere Gesundheit.

Historisch war es üblich, für Unglück, gegen das man sich nicht wehren konnte, einen Sündenbock zu suchen. Die Politik ganz allgemein bietet sich in modernen Zeiten offenbar dafür an. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, täuschen Sie sich nicht – das sage ich gerade in Richtung AfD –: Am Schluss wird da nicht differenziert werden.

Mir tut das Ganze als gutmeinender Volksvertreter in der Seele weh. Ich glaube aber, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir das alle aushalten müssen. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, tragen die Verantwortung: vom Tag eins, dem Tag, als wir die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt haben, bis zu diesem dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Deshalb richtet sich mein Appell an alle Mitglieder des Hohen Hauses: Man kann über alles diskutieren, über alles debattieren, stehlen Sie sich aber nicht aus der Verantwortung, widerstehen Sie dem Versuch, meine Damen und Herren, aus der Pandemie ein politisches Geschäft zu machen!

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Schauen Sie hin, wie sich ein kleiner Teil der Demonstranten radikalisiert. Befeuern Sie das nicht mit fahrlässigen, unabgewogenen Argumentationen! Der Preis dafür ist zu hoch.

Der Wolf im Schafspelz sitzt wie immer ganz rechts.

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Ja, schauen Sie, die Grundrechte vorzuschieben, um damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erschüttern, ist ein geradezu perverses Kalkül, und – das muss man doch einmal sagen – genau das tun Sie.

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Ich erwarte im Übrigen auch, dass sich alle Demokraten hier im Hause gegen den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ verwahren.

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Ich erwarte, dass Sie – auch Sie – sagen, dass dieser historische Bezug bodenlos ist. Und, wenn ich das noch anfügen darf: Uniformen, wie Sie sich hier ein bisschen andeuten, tun keinem Parlament gut.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Georg Nüßlein (NA), 2020-11-18:


Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfrage aus der AfD. Das ist immer dasselbe: Die wollen ihren YouTube-Kanal füllen, und am Schluss geschieht das nur ausschnittsweise. – Oder glauben Sie im Ernst, dass die Art und Weise, wie der Bundesgesundheitsminister vorhin den AfD-Kollegen versenkt hat, auch auf YouTube gesendet wird?

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Das wäre einmal schön, dann hätten Sie an der Stelle auch einmal für einen Beitrag zur Wahrheit und Klarheit gesorgt. Das wäre eine gute Sache.

Der § 28a des Infektionsschutzgesetzes ist, meine Damen und Herren, das Gegenteil von dem, was Sie hier als Ermächtigungsgesetz beschreiben. Wir bestimmen 17 spezifische Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wir legen fest, dass sich die Länder bei der Auswahl dieser Mittel an der Dynamik der Ausbreitung zu orientieren haben. Wir ziehen für besonders grundrechtssensible Verbote wie Verbote von Versammlungen, Gottesdiensten oder Besuchen im Seniorenheim klare Grenzen ein. Und, meine Damen und Herren, wir befristen die Eingriffe der Länder auf vier Wochen und verlangen klare Begründungen für Verlängerungen. Wo ist denn da eigentlich Ihre Beschwer?

Aber eines tun wir nicht, meine Damen und Herren, wir übernehmen nicht Regierungshandeln oder Zuständigkeiten der Länder. Der Deutsche Bundestag kontrolliert die Regierung, er ersetzt sie nicht. Wer sagt, wir schafften die Demokratie ab, der lügt.

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Ich will auch noch einmal ganz deutlich sagen: Wir schaffen keinen Impfzwang. Wir sorgen dafür, dass eine Grundlage geschaffen wird, damit man am Schluss auch impfen kann; denn die Frage wird doch nicht heißen: Wer muss? Sondern: Wer darf und wann? Ich bitte die Menschen, sich das mal vor Augen zu führen.

Bei all dem, was wir momentan an Argumentation hören, wäre mir wichtig, dass sich die Menschen draußen selbst ein Bild machen, dass sie nicht alles glauben, was in den sozialen Medien verbreitet wird, und dass sie sich immer die Frage stellen: Cui bono? – Wem nutzt das? Damit wäre viel geholfen, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Hilde Mattheis, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Hilde Mattheis (NA), 2020-11-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im März über das erste Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert und das erste Mal darüber debattiert haben, war uns allen klar: Die Entscheidung für Handlungen liegt beim Parlament. Und wir haben gesagt: Das Parlament entscheidet über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, und das Parlament entscheidet auch, wann sie beendet ist.

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Wir haben vor allen Dingen gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn sich die Lage zwischendurch wesentlich verbessert, obliegt es diesem Parlament, festzustellen, dass eine entsprechende epidemische Lage vorbei ist. All das hat am Beginn der Debatte der AfD nicht genügt. Da hat sie gesagt: Ihr seid nicht restriktiv genug,

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ihr seid nicht konsequent genug. – So begann diese Debatte hier in diesem Parlament, und jetzt drehen Sie es herum.

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Wir als Parlament lernen dazu. Wir sagen: Ja, wir müssen genauer definieren, wann eine entsprechende Notlage eintritt. Das haben wir jetzt gemacht. Im Gesetz steht die Definition drin, und daran müssen sich alle halten. Wir haben gesagt: Wir erhöhen die Hürden für die Maßnahmen, wir stärken das Kontrollrecht des Parlaments. Die Bundesregierung muss und darf hier regelmäßig berichten. Keine Woche vergeht, in der die Bundesregierung nicht in irgendeiner Weise über die Pandemie berichtet und in der wir hier nicht darüber debattieren. Ich weiß nicht, wo Sie waren.

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Wir haben außerdem gesagt: Der vielstimmige Chor bei den Maßnahmen führt zu Irritationen, und das wirkt sich auf die Zustimmung in der Bevölkerung aus. Daher wollen wir diesen vielstimmigen Chor einschränken. Wir wollen, dass klar nachvollziehbar ist, wann in welchem Land und bei uns im Bund welche Maßnahme getätigt wird. Das machen wir jetzt. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf; denn wir brauchen hier die Akzeptanz in der Bevölkerung; sie liegt auf einem hohen Level. Ich bin sicher, dass uns mit viel Transparenz und mit einer klaren Linie die Akzeptanz, die wir brauchen, nicht verloren geht.

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Und wir brauchen sie. Wir kennen doch die Zahlen. Wir wissen auch, wie schwierig es im Moment ist. Wir wissen: Die Situation in den Krankenhäusern ist aufs Äußerste angespannt. Pflegekräfte, der Öffentliche Gesundheitsdienst – alle sind an der Belastungsgrenze.

Ja, hier müssen wir viel tun, und wir hier im Parlament sind nicht nur bereit, zu diskutieren, sondern wir sind auch bereit, viel zu tun, und zwar nicht nur über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Und ich gucke mal in Richtung von Herrn Korte: Die Erhebung einer Vermögensteuer ist im Infektionsschutzgesetz nicht enthalten.

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Darüber können wir gerne diskutieren, aber heute diskutieren wir über den Bevölkerungsschutz.

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Deshalb: Mit den vielen Maßnahmen, die auch unser Finanzminister auf den Weg gebracht hat, schaffen wir die Rahmenbedingungen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Frau Kollegin Mattheis, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Präsident, ich gelobe Besserung. Rot ist für mich nur immer die Farbe des Fortschritts; deshalb habe ich das gerade durcheinandergebracht.

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Markus Frohnmaier (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Gelegenheit geben – das ist sehr parlamentarisch –, eine Zwischenfrage zu stellen; die Kollegen davor haben das leider nicht zugelassen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Einschränkungen erfahren, in Bezug auf die Freiheit der Person,

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bei der Versammlungsfreiheit, bei der Freizügigkeit und eben auch in Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

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Das sind Dinge, die hier in diesem Kontext diskutiert worden sind.

Machen Sie sich doch heute bitte ehrlich: Der Grund für dieses Gesetz ist doch eigentlich, dass – Stück für Stück – bundesweit ein Gericht nach dem anderen die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, als verfassungswidrig eingestuft hat. Das ist doch der eigentliche Grund, warum wir hier heute zusammenkommen und darüber diskutieren.

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Jetzt schaffen Sie die Grundlage dafür, dass die Gerichte uns zukünftig nicht weiter vor dieser Politik schützen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Herr Kollege Frei.

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– Herr Kollege, Sie müssen jetzt zuhören. Der Kollege Frei antwortet Ihnen.
Thorsten Frei (NA), 2020-11-18:


Ich will Ihre Frage gerne beantworten. Wenn Sie sich einmal die Gerichtsurteile der vergangenen Wochen ansehen, dann sehen Sie, dass einzelne Verwaltungsgerichte beispielsweise auf Basis des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einem anderen Ergebnis gekommen sind und deswegen einzelne Regelungen in einzelnen Ländern aufgehoben haben. Es ist übrigens ganz interessant, dass vor anderen Verwaltungsgerichten die Rechtsverordnungen anderer Länder unter dem gleichen Gesichtspunkt gehalten haben. Da kann man sehen: Es kommt eben im Einzelnen auch darauf an, wie eine Rechtsverordnung formuliert ist.

Der zweite Punkt ist: Die Regelungen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen bisher getroffen haben – sie betreffen die §§ 28 und 32 des Infektionsschutzgesetzes –, sind auf der Grundlage einer Generalklausel in Kraft getreten. Schauen wir uns einmal das Bayerische Verwaltungsgericht, das letzte Obergericht, das dazu geurteilt hat, an. Es hat gesagt, dass die Generalklausel grundsätzlich eine Möglichkeit für solche Maßnahmen ist, aber dass wir unter dem Gesichtspunkt, dass diese Pandemie und die Krise seit acht Monaten andauern und wir in der Tat – Sie haben sie beschrieben – sehr tiefe Grundrechtsbeschränkungen haben, für die Zukunft eine konkreter gefasste, eine bestimmtere Rechtsgrundlage brauchen. Diese schaffen wir mit dem § 28a und im Übrigen auch mit § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz, wo wir eine Legaldefinition der epidemischen Lage nationaler Tragweite vornehmen.

Wir müssen für die Vergangenheit nichts rechtfertigen. Wir schaffen Grundlagen für die Zukunft, weil wir wollen, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen auch in Zukunft in der Lage sind, angemessen auf die Pandemie zu reagieren, und zwar weil Sie es nicht wissen, weil ich es nicht weiß und weil auch sonst niemand weiß, wie sich diese Krise weiterentwickelt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Jetzt kommt die Zwischenfrage des Kollegen Thomae.
Stephan Thomae (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie sagten soeben, dass man mit Gesprächsangeboten auf die Opposition zugegangen sei. Ich will keinesfalls den Vorwurf im Raum stehen lassen, dass wir auf Gesprächsangebote nicht eingehen würden. Wir hatten in der Tat am Wochenende telefoniert – ich schlage nämlich nie ein Gespräch mit Ihnen aus, Herr Kollege Frei –, aber da ging es zunächst einmal um andere Themen: Graue Wölfe und dergleichen mehr. Es ging dann auch um den § 28a Infektionsschutzgesetz. Sie kündigten mir in der Tat an, dass die Koalition aus dem für sie verheerenden Ergebnis der Sachverständigenanhörung am Donnerstag Konsequenzen ziehen würde. Ein Verhandlungsangebot habe ich unserem Gespräch aber nicht entnehmen können. Was sollte denn das für ein Verhandlungsangebot gewesen sein, Herr Kollege Frei? Welchen Grund sollte das gehabt haben? Ist sich etwa die Koalition der Stimmen ihrer eigenen Fraktionsangehörigen so unsicher, dass sie die Stimmen der Opposition noch für sich erwerben will?

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Thorsten Frei (NA), 2020-11-18:


Lieber Herr Thomae, es ist richtig, dass wir am Wochenende und auch Ende letzter Woche mehrfach miteinander telefoniert und über unterschiedliche Themen gesprochen haben.

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Mir geht es ähnlich wie Ihnen, ich genieße die Gespräche mit Ihnen; deswegen würde ich diese umgekehrt auch nie ausschlagen.

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Aber Sie haben natürlich recht: Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und Gesprächen; Frau Rottmann, wir hatten uns auch darüber unterhalten.

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Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP einfach Folgendes sagen: Um richtig über einen Text verhandeln zu können, muss man entweder einer Landesregierung angehören und es muss im Bundesrat um ein zustimmungspflichtiges Gesetz gehen oder man muss eben hier auf Bundesebene mitregieren. Das hat die FDP bedauerlicherweise ausgeschlagen, und deswegen müssen wir das anders handhaben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen eines sagen: Wir sind auf vieles eingegangen – auf die Opposition, auf Experten und anderes mehr –, wir haben das Gesetz verbessert und bestimmter gemacht. Aber eines muss auch klar sein: Bei allen Rechten, die es zum Schutz von Minderheiten auch im Bundestag gibt – und zwar vom Anfang bis zum Ende –, ist es zu respektieren, wenn die Mehrheit das anders sieht.

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Es ist gesagt worden: 84 Prozent der Deutschen sind entweder mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zufrieden, oder sie glauben, dass die Maßnahmen nicht einschneidend genug sind.

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Ich glaube, dass das hier in diesem Haus ziemlich ebenso ist. Deshalb müssen Sie es ertragen: Wir bringen hier heute einen Antrag ein, wir stimmen darüber ab. Wir stellen heute nochmals fest, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite fortbesteht. Wir sagen deshalb ganz klar: Damit schaffen wir als Parlamentsmehrheit die Rechte für die Bundesregierung und die Landesregierungen, angemessen zu handeln.

Ich möchte ganz zum Schluss nur eines sagen: An dieser Stelle kommt es nicht nur darauf an, juristische Seminare zu bestehen. An dieser Stelle kommt es auch darauf an, etwas zum Schutz der Menschen zu tun. Da geht es auch darum, dass man, auch wenn man nicht mit allem zu hundert Prozent einverstanden ist, bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das hat auch etwas mit Führung in unserem Land zu tun. Das ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung; da sind wir alle gefordert.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Die erste Frage stellt der Kollege Martin Sichert, AfD.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege, als Arbeitsminister und als Abgeordneter, der aus einer Automobilregion kommt, kann ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir hatten gestern die Konzertierte Aktion Mobilität. Wir haben die Sozialpartner an Bord gehabt, wir haben die Bundesministerien und die Autoländer an Bord gehabt, um über konkrete Maßnahmen zu reden. Denn eins ist richtig: Die Automobilwirtschaft in Deutschland – und da geht es nicht nur um die großen Hersteller, sondern auch um die Zulieferindustrie – das ist die Flaggschiffindustrie unserer Nation – mit einer hohen Wertschöpfung, mit einer hohen Tarifbindung, mit viel Mitbestimmung.

Diese Industrie ist in dreierlei Hinsicht im Moment herausgefordert: durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise und durch eine doppelte Transformation: durch Digitalisierung und den Weg zu neuen klimafreundlichen und klimaschützenden Antrieben. Das ist eine gigantische Transformation. Das Ziel der Bundesregierung ist, mitzuhelfen, dass dieses Land auch in 10 und 15 Jahren noch Mobilitätsstandort und Automobilstandort mit hochwertigen Arbeitsplätzen ist.

Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen diese Transformation nicht verweigern, sondern mithelfen, dass sie gelingt, beispielsweise mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, beispielsweise mit Anreizen für neue Antriebe – Stichwort „Elektromobilität“ –, beispielsweise mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Als Arbeitsminister leiste ich meinen Beitrag, indem wir auf Qualifizierung setzen, damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.

Die Diskussion über neue Normen in der Europäischen Union wird zu führen sein. Die Kommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, und wir werden uns unsere Meinung dazu bilden und Sie dann darüber auch informieren, Herr Kollege.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege?
Martin Sichert (NA), 2020-11-18:


Ja. – Ich habe jetzt sehr, sehr viel von Ihnen gehört. Ganz kurz noch mal die Nachfrage: Können die Menschen sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass diese Euro-7-Norm abgeschwächt wird oder gegebenenfalls die Bundesregierung ihr Veto auf europäischer Ebene einlegen wird, um die ganzen Arbeitsplätze, die in Deutschland an der Automobilindustrie hängen, zu schützen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege, die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie können sich auf eines verlassen: dass diese Bundesregierung Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielt, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Transformation gelingt. Dafür sind verschiedene notwendige Maßnahmen da, und wir werden Sie über unsere Maßnahmen auch stets informieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU.
Marc Biadacz (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in den letzten Wochen einen Vorschlag zum Thema Homeoffice gemacht. Darüber haben wir uns alle gefreut. Über die Verpflichtung, 24 Tage Homeoffice zu gewähren, haben wir gesagt, dass wir das nicht so gut finden. Ich möchte noch mal konkret auf dieses Problem eingehen, weil ich glaube, dass wir beim Thema Homeoffice jetzt handeln müssen.

Es geht mir um die Flexibilisierung der Arbeitszeit gerade im Zusammenhang mit Homeoffice und darum, dass man Ruhezeiten manchmal nicht so einhalten kann, wie man sie einhalten sollte, weil man zwischendurch vielleicht Hausaufgaben mit den Kindern macht. Ich würde Sie gerne fragen: Sind Sie bereit, jetzt Regelungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Blick auf das Thema Homeoffice und auf die entsprechenden Ruhezeiten in Angriff zu nehmen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Kollege, wir erleben gerade in der Coronapandemie einen eher ungeplanten Großversuch mit dem Homeoffice. Dabei kommt es übrigens zu Dingen, die es in normalen Zeiten nicht geben sollte. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung mal ein praktisches Beispiel nennen: Homeoffice und Homeschooling gehen überhaupt nicht zusammen. Aber Tatsache ist, dass sich viele Beschäftigte mehr Möglichkeiten für das mobile Arbeiten und für das Homeoffice wünschen und dass wir im Moment erleben, dass technisch viel, viel mehr möglich ist, als früher gedacht. Und dafür brauchen wir tatsächlich einen modernen Ordnungsrahmen.

Ich habe einen Rechtsanspruch vorgeschlagen, den Sie nicht wollen. Ich muss feststellen, dass Sie da noch nicht so weit sind, aber ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir jetzt tatsächlich das tun müssen, was notwendig ist, um einen vernünftigen, modernen Ordnungsrahmen zu schaffen. Darüber werden wir miteinander reden. Wir befinden uns gerade mit dem Kanzleramt und innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Ich will nur eines jetzt schon deutlich sagen: Wir müssen auch aufpassen, dass Homeoffice nicht zur Entgrenzung der Arbeit ins Private führt. Um es an dieser Stelle in einfachen Worten zu sagen: Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein. Und der Sinn von Arbeitszeitgesetzen ist, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen, ob sie im Homeoffice oder an ihrem physischen Arbeitsplatz sind.

Das wollte ich an dieser Stelle deutlich sagen. Alles andere werden wir miteinander zu diskutieren haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Nachfrage, Herr Kollege?