heiland (NA), 1952-06-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei dieser Großen Anfrage ging es weniger um eine verhinderte Versammlung als darum, daß erstmalig mit einer unverschämten Frechheit sich dieses Haupt des Nationalsozialismus, dieses Mal noch getarnt unter dem Zeichen einer demokratischen Partei, in Deutschland wieder erhebt. Herr Kollege Merkatz, Sie sagten, man müsse doch den demokratischen Grundrechten Rechnung tragen, denn Herr Krebs sei durch die verschiedensten staatlichen Untersuchungsorgane wieder reingewaschen. Sie zogen auch das Urteil der Entnazifizierungskammer an. Nun wollen wir mal hören, was Herr Dr. Krebs auf dem Landesparteitag der DP in Hessen über diese Entnazifizierungskammern sagte.
({0})
- Frau Kollegin Kalinke, ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht einen Moment ein ganz klein wenig Gefühl für politischen Anstand in der Hinsicht aufzubringen.
({1})
- Das werde ich Ihnen noch viel deutlicher sagen, Herr Mühlenfeld! Sie vergessen nämlich, daß Sie den politischen Hasardeur Hedler auch in dieses Haus gebracht haben!
({2})
Dieser Herr Krebs hat über die Entnazifizierungskammern folgendes gesagt: Die Entnazifizierungsgerichte waren alles Kriminelle, die eingesperrt gehören!
({3})
- Ach, wissen Sie, Herr von Thadden, ich würde Ihnen empfehlen, doch erst einmal das nachzuholen, was andere vor 1933 und in den Jahren nach 1933 für den Bestand des deutschen Volkes überhaupt geleistet haben!
({4})
- Sehr richtig, Frau Kalinke, und damit sie nicht wieder ans Ruder kommen, passen wir diesmal auf.
({5})
Aber ich glaube, wir befinden uns in sehr guter Gesellschaft. Herr Bundesminister Storch hat am 27. April in Offenbach gesagt: Es besteht die Aufgabe, sich von der Brut, die jetzt versucht, sich in demokratischen Parteien wieder breitzumachen, schnellstens zu säubern. - Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Arbeitsminister Storch bei dieser Äußerung nicht ganz konkrete Vorstellungen gehabt hat.
Aber wir sollten doch auch Herrn Minister Seebohm, der sich in seinen demokratischen Rechten beeinträchtigt fühlt, einmal fragen, was er denn unter Demokratie versteht, wenn er sich mit den Prototypen des Antidemokratischsten, was es in Deutschland überhaupt gegeben hat, liiert.
({6})
Herr Seebohm, ich möchte in diesem Falle in der Beurteilung Ihrer Person gar nicht mein eigenes Urteil anziehen, sondern ich würde Ihnen empfehlen, genau wie ich einmal eingehend die Freie Demokratische Korrespondenz zu lesen, und zwar die Ausgabe vom 13. Mai 1952. Da steht u. a. einmal über die DP und dann noch über Sie, Herr Minister Seebohm, im besonderen etwas, was ich - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - dem Hohen Hause nicht vorenthalten möchte und was ich deswegen wörtlich zitieren möchte. „Eine notwendige Zurechtweisung" ist die Sache überschrieben, und es steht darin:

({7})
Unter den drei Koalitionsparteien in Bonn ist die kleinste, wenn auch mitunter die lauteste, die Deutsche Partei ... Daneben stehen wenige liberale Elemente, einige in gutem Sinne Konservative und schließlich in den Hansestädten und in Hessen bewährte NSDAP-Funktionäre.
Das bestätigt Ihnen also die Pressekorrespondenz
der FDP. Und dann:
Mit all dem haben auch der Ton und die Art nichts zu tun, mit der der Pressedienst der DP, einzelne ihrer Abgeordneten und einer ihrer Bundesminister Politik und Propaganda zu mengen belieben, in der sie sich von Zeit zu Zeit wichtigtuerisch über ihre Partner erheben und eine Propaganda pflegen, die oft dem Verstand und mitunter dem primitivsten Anstand Hohn spricht.
({8})
Die Freude Herrn Seebohms an langen und lauten Reden ist bekannt, die Notwendigkeit, sie hinterher zu korrigieren und Magnetophonbänder des Irrtums zu zeihen, auch.
({9})
- Fragen Sie einmal den Korrespondenten des
Nordwestdeutschen Rundfunks der ja in dieser
Angelegenheit an höchster Stelle Bericht erstattet hat! - Dann heißt es in dieser Pressekorrespondenz weiter:
Und nun brüstet sich ein Bundesminister sogar
eines Erfolges seiner Partei über den Herrn
Bundespräsidenten. Nach solchem Vorgang
und im vollen Wissen mindestens darum, daß
das, was er sagte, sachlich unwahrhaftig war!
({10})
Ob der Herr Bundesminister daneben auch noch gefühlt hat, daß es unanständig und taktlos war, wagen wir nicht zu hoffen.
({11})
Vielleicht belehren ihn darüber die wirklich konservativen Männer und Frauen seiner Partei.
Herr von Merkatz und Herr Ewers, vielleicht haben Sie Gelegenheit, sich hier einmal zu betätigen! - Die FDK schreibt: „Wir hängen niedriger!" - Ich kann nur sagen: so niedrig kann man gar nicht hängen!
Meine Damen und Herren, ich bin aber auch der Meinung, daß man die Vorgänge in Frankfurt auf ihren wirklichen staatspolitischen Gehalt zurückführen sollte. Und, Herr Seebohm: Wer sich zum Sprecher für politische Gangster, einen Herrn Krebs macht, der hat verwirkt, in Deutschland sich noch als Demokrat zu bezeichnen.
({12})
Ob Herr Krebs saubergewaschen ist oder nicht, ist dabei völlig gleichgültig.
({13})
Keiner der Redner der DP, die heute an diesem Pult gestanden haben, hat etwas zur Rede des Herrn Krebs auf dem DP-Parteitag gesagt. Warum schweigen Sie sich denn zu dieser Frage aus?
({14})
- Weil Parteitage mit solchen verbrecherischen
Reden, wie sie Herr Krebs auf Ihrem Parteitag gehalten hat, nicht nur nicht mehr ins deutsche
Volksleben gehören, sondern dahin gehören, wo Sie die ganze Zeit anständige deutsche Leute hingebracht haben!
({15})
Und Sie, Herr v o n Merk a t z, haben keinen Satz zu dem 13. Juni 1933 gesagt. Sie verlangen für diesen Dr. Krebs die demokratischen Freiheiten, für denselben Dr. Krebs, von dem mein Parteifreund sagen konnte, daß er am 13. Juni 1933 nicht nur zugesehen hat, sondern aktiv an dem Auseinanderschlagen eines demokratisch gewählten Parlaments in Frankfurt beteiligt gewesen ist.
({16})
Es muß schon ein ziemlicher Verfall der politischen Sitten, sieben Jahre nach dem katastrophalen Zusammenbruch dieser Unterweltpolitiker gewesen sein, daß es heute in diesem Parlament Menschen gibt, die sich für solch eine Frage auch noch hier hinzustellen wagen.
Ich möchte mich mit Ihnen, Herr Walter , nicht auseinandersetzen;
({17})
denn wer bis 1933 dadurch den Nationalsozialisten das Bett gemacht hat, daß er als Kommunist z. B. beim „roten Volksentscheid" in Preußen die demokratischen Organe lebensunfähig gemacht hat und dann erst mitten im Kriege seinen Weg zu Adolf Hitler erkannt hat, der hat das Recht verwirkt, hier noch über demokratische Grundrechte zu reden.
({18})
Aber, meine Damen und Herren, es geht ja viel tiefer! Es geht ja so tief, daß Ihr Kandidat bei der Bundestagsnachwahl in Bremen z. B. der SRP
den Vorwurf macht, daß sie einen eigenen Kandidaten aufstellt, weil die Deutsche Partei ja längst
das alles fordere und verwirkliche, was die SRP fordert_
({19})
Ich möchte Ihnen auch hier - und zwar aus einer bürgerlichen Zeitung aus Bremerhaven - vorlesen, was Ihr Kandidat Schneider gesagt hat:
... daß sie durch die Nominierung eines eigenen Kandidaten die antimarxistischen Stimmen zersplittere und damit einen Betrug an den eigenen Wählern begehe. Schneider erinnerte weiter an die erfolgreichen Bemühungen seiner Partei bei der Lösung entscheidender Fragen und bei der Wahrung von Interessen, die sich heute, da es kein Risiko mehr bedeute, die SRP zu eigen mache.
Meine Damen und Herren, Sie haben damit lediglich unter Beweis gestellt, daß Sie ja nur die verhinderte SRP sind.
({20})
- Ach, Herr Mühlenfeld, das ist so schwach, daß Sie vorhin, nachdem mein Parteifreund Ihnen die wirkliche Rede von Dr. Krebs vorgelesen hat, gar nicht einmal mehr gewagt haben, Zwischenrufe zu machen. Es hat Ihnen plötzlich auf Ihrer ganzen Seite die Stimme verschlagen. Wenn Sie wenigstens noch eines aufbrächten - mehr sollte man von Ihnen nicht fordern, denn zu mehr werden Sie nicht fähig sein -, Sie sollten endlich lernen, sich mit Anstand zu schämen.
({21})