Artzinger (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem die Sozialdemokratische Partei besteht, tritt sie für die Senkung der Verbrauchsteuern ein, insbesondere mit dem Argument, das auch Frau Kollegin Beyer gebracht hat, daß diese Steuern den Reichen ebenso belasten wie den Armen, daß also die Tasse Kaffee, die der reiche Mann trinkt, dem Finanzminister genauso viel einbringt wie die Tasse Kaffee, die der arme trinkt. Inzwischen hat uns die Finanzwissenschaft gesagt, daß auch direkte Steuern über den Preis abgewälzt werden können, so daß dieses Argument mit den sozialen und den unsozialen Steuern nicht mehr sonderlich zieht.
Die Finanzminister aller Länder und Zeiten haben die Verbrauchsteuern immer geliebt, weil sie bei einem verhältnismäßig geringen Verwaltungsaufwand ein relativ hohes Aufkommen bringen.
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Solange wir in der Bundesrepublik das Volkseinkommen so stark belasten müssen, wie das im Augenblick der Fall ist, werden wir um eine kräftige Besteuerung der klassischen Verbrauchsgüter Alkohol, Tabak, Kaffee und Tee nicht herumkommen.
Nun ist aber in der Diskussion, insbesondere auch von Frau Kollegin Beyer, ein neues Argument aufgetreten, das ich das wirtschaftspolitische Argument nennen möchte, nämlich: Trinkt mehr Kaffee, dann leistet ihr Entwicklungshilfe! Die CDU/CSU-Fraktion hat dieses Argument nicht leicht genommen, obschon wir aus der Vergangenheit wissen, wie problematisch solche Parolen zu sein pflegen. Aber nehmen wir einmal an, wir könnten die Entwicklungshilfe tatsächlich dadurch fördern, daß in Deutschland mehr Kaffee getrunken wird. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben durchaus bedacht, daß in den der EWG assoziierten afrikanischen Staaten auf eine Senkung der deutschen Kaffeesteuer gedrängt wird, weil man sich dort davon eine Vergrößerung des Kaffee-Exports verspricht. Wir haben auch bedacht, daß in der OECD angesichts der Weltüberproduktion an Kaffee Wünsche angemeldet sind, Deutschland möge seine Kaffeesteuer herabsetzen.
Wir sind demgegenüber der Meinung, daß die wirtschaftliche Wirkung einer solchen Kaffeesteuersenkung erheblich überschätzt wird. Meine Damen und Herren, nicht die Höhe der Kaffeesteuer bestimmt den Verbrauch. Bekanntlich ist die Kaffeesteuer ab 24. August 1953 von 10 DM auf 3 DM herabgesetzt und ab 1. Januar 1959 wieder auf 3,60 DM erhöht worden. Trotz dieser starken Schwankungen in der Belastung mit Kaffeesteuer hat sich der Verbrauch seit 1951 fast gleichbleibend jährlich um 10 bis 15% erhöht. Es ist also, meine Damen und Herren, ernsthaft nicht damit zu rechnen, daß durch eine Kaffeesteuersenkung eine nennenswerte Ausweitung des Verbrauchs zu erreichen sei.
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Die Gründe für ein Steigen des Verbrauchs liegen nicht in der Höhe der Kaffeesteuer, sondern sie liegen einmal in den Verbrauchsgewohnheiten eines Volkes, und sie liegen offenbar, das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, in der Höhe des Masseneinkommens. Die Kaffeesteuer für sich allein genommen ist kein wesentlicher Faktor für die Höhe des Verbrauchs.
Wir haben darüber, das ist den Älteren unter Ihnen bekannt, eine Untersuchung des Ifo-Instituts vom Jahre 1960, in der die mit einer Senkung der Kaffeesteuer verbundene Verbrauchszunahme auf 10 % geschätzt wird. Das würde bedeuten, daß wir bei einem Wegfall der Kaffeesteuer etwa 20 000 t Kaffee im Jahr mehr einführen könnten. Setzen Sie die Tonne Kaffee mit 3500 DM an, so bedeutet das einen Posten von 70 Millionen DM.
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70 Millionen DM ist das Objekt, das maximal für die Entwicklungshilfe zum Tragen käme.
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Darf ich dazu noch darauf hinweisen, daß das deutsche Volk traditionsgemäß - bisher wenigstens - insbesondere mittelamerikanischen Kaffee trinkt, daß bisher der Anteil der afrikanischen Staaten am Kaffeeimport 14 % betrug. Das bedeutet, daß von diesen 70 Millionen DM rund 10 Millionen auf die afrikanischen Kaffee exportierenden Staaten entfallen würden. Sie werden mir zugeben, meine Damen und Herren, daß das keine Größen sind, über die man sich streiten sollte. Eine Größe

aber, über die man sprechen muß, ist der Ausfall der Kaffeesteuer.
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Ich möchte noch einmal präzisieren: Es geht für das Jahr 4962 - und ich gebe der SPD insofern recht - nicht um Hunderte von Millionen, sondern schätzungsweise um 200 bis maximal 220 Millionen DM. Es geht aber bereits für das Jahr 1963 um einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen und vom Jahre 1964 an um eine Größenordnung von mehr als 800 Millionen DM. Und das glaubt ja doch wohl keiner in diesem Hause, daß sich etwa die Lasten von 1%2 auf 1964 ermäßigen werden. Vielmehr müssen wir doch damit rechnen, .daß die Ausgaben eher steigen. Wir können im Augenblick nach unserer Meinung nicht auf einen solchen Betrag verzichten, um dafür eine ungezielte Entwicklungshilfe von sage und schreibe 70 Millionen DM zu zahlen.
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Wir in der CDU/CSU-Fraktion sind der Meinung, man sollte bei der gezielt e n Entwicklungshilfe bleiben.
Über 'die Harmonisierung der Verbrauchsteuern im Rahmen der EWG wird bereits laufend verhandelt. Wir glauben, daß jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt ist, in diesem Punkte Vorleistungen zu machen.
Wir haben uns die Auseinandersetzungen mit diesem, wie ich 'es nannte, wirtschaftspolitischen 1 Argument der Opposition nicht leicht gemacht. Wir halten es aber für nicht so gewichtig, daß es gegenüber den Bedenken, die der Herr Finanzminister vor uns ausgebreitet hat, durchschlagen könnte.
Was hier 'bezüglich der Kaffeesteuersenkung eingewandt worden ist, zieht, wie 'ich zugebe, nicht bei der Teesteuer. Ein Wegfall der Teesteuer - in einer Höhe von 28 bis 30 Millionen DM - würde den Haushalt nicht umwerfen. Wir können aber vernünftigerweise bei der Teesteuer nicht anders verfahren als bei der Kaffeesteuer. Aus diesem Grunde muß man die Dinge zusammen sehen.
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Angesichts der Haushaltslage, die uns von dem Herrn Finanzministergeschildert worden ist, können wir der Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen. Wir haben aber die Bitte an den Herrn Finanzminister, dem Hause Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie möglicherweise in den nächsten Jahren zu einer ,Senkung oder gar Aufhebung der Kaffee- und Teesteuer zu kommen wäre.
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