Verhülsdonk (NA), 1974-03-21:
Na ja, selbstverständlich, Herr Kollege Franke, habe ich den Satz gelesen, und zwar mit Amüsement gelesen. Wenn man sich an die Geschichte des Familienlastenausgleichs seit 1969 und an die abgelehnten Anträge zurückerinnert, wird die ganze Sache noch ein bißchen makabrer.
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Aber ich möchte jetzt meine Rede sehr schnell zu Ende führen. Um es klar zu sagen: Wir halten die Eckwerte der Bundesregierung für den Kinderlastenausgleich im Rahmen der 15 Milliarden DM nicht für ausreichend, schon gar nicht für die Mehrkinderfamilie.
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- Hören Sie gut zu, damit Sie wissen, was wir wollen! - Wir halten es für das Minimum, daß ein Alleinverdienender mit durchschnittlichem Einkommen zusammen mit den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ein Gesamteinkommen erzielt, das wenigstens über der Sozialhilfeschwelle liegt.
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Eine solche Regelung erfordert dann die laufende Anpassung der Ausgleichsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung. In den letzten Jahren haben wir ja bekanntlich fast alle sozialpolitischen Leistungen dynamisiert. Nur der Familienlastenausgleich ist unter Ihrer Regierung immer mehr heruntergekommen.
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Im übrigen wird - ich sagte es schon - meine Kollegin Frau Dr. Wex zu unserem familienpolitischen Konzept noch sprechen und unseren heute eingebrachten Initiativantrag begründen.
Abschließend möchte ich noch folgendes sagen. Ihr Optimismus, meine Damen und Herren von der Koalition, keine Frau werde bei Bestehen der Fristenlösung den Eingriff leichtfertig an sich vornehmen lassen - siehe SPD-Broschüre Seite 50 und oft wiederholte einschlägige Aussagen von Frau Kollegin Funcke und Herrn Mischnick -, ist angesichts der Angebote dieses Gesetzentwurfs und vor dem Hintergrund der Demonstrationen des vergangenen Wochenendes geradezu unglaublich.
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Sie selbst scheinen das langsam zu erkennen, denn in mehreren Presseerklärungen von Mitgliedern der SPD-Fraktion aus den letzten Tagen wird davon gesprochen, es sei jetzt notwendig, die Diskussion wieder zu versachlichen. Wahrscheinlich, weil sie sehen, daß die Fristenlösung auf ein falsch vorbereitetes Feld stößt, ist wohl Ihre Bemühung angelaufen.
Dieser Optimismus, von dem ich gerade sprach, steht aber auch in krassem Widerspruch zu anderen

politischen Tendenzen, mit denen Sie jüngst Schlagzeilen gemacht haben. Wenn man sich an den hohen moralischen Anspruch erinnert, mit dem Regierung und Koalition für die Festsetzung einer Höchstgeschwindigkeit auf Straßen und Autobahnen gefochten haben,
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wie sie mit einseitigen Statistiken und Argumenten für eine Einschränkung der persönlichen Freiheit plädiert haben und dem deutschen Autofahrer die Fähigkeit zu verantwortungsvollem Handeln abgesprochen haben und ihn reglementieren wollten, dann kann man sich nicht genug wundern, daß Sie den Frauen gegenüber dem ungeborenen Leben eine uneingeschränkte Verfügungsfreiheit gesetzlich zugestehen wollen.
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Und nicht nur das: es wird öffentlich auch da Finanzbeihilfe geleistet, wo Leben ohne triftigen Grund vernichtet werden soll. Mir fällt da gerade noch ein Beispiel ein: Viele von Ihnen haben sich sehr dafür eingesetzt, daß die Pornographie weitgehend freigegeben worden ist.
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aber niemand von Ihnen hat die Subventionierung durch den Staat gefordert. Das wäre etwa eine parallele Frage.
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