emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/130 an den Ältestenrat vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

8 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/109 ({0})


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Arbeitszeitgesetzes ({1})

- Drucksache 16/219 ({2})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

- Drucksache 16/245 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ralf Brauksiepe

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/259 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 16/162, 16/220 ({5})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({6})

- Drucksache 16/253 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/260 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellung für eine Verbesserung der
Beschäftigungschancen Älterer

- Drucksache 16/241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister Franz Müntefering.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Müntefering, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Dirk Niebel zulassen?
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-15:

Bitte schön.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2005-12-15:
Vielen Dank, Herr Minister Müntefering.

Ich stimme Ihnen ja zu, insbesondere was die Ängste
der Beschäftigten anbetrifft. Aber würden Sie mir dahin
gehend zustimmen, dass es auch eine Frage der Rahmenbedingungen des Standortes Deutschland sein kann, ob
sich ein Unternehmen hier oder woanders ansiedelt?
Würden Sie mir weiter zustimmen, dass die Nordeuropäische Gaspipeline, bei der der Bundeskanzler a. D.
Herr Schröder Aufsichtsratsvorsitzender werden soll,
vielleicht auch wegen der schlechten Rahmenbedingungen ihren Sitz nach Zug verlegen wird?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Minister, Sie haben Ihre Redezeit auf die Sekunde genau eingehalten. Wir vom Präsidium wünschen
uns das.

Der Nächste, der das probieren kann, ist der Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb zuzulassen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2005-12-15:
Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-12-15:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen in der Einschätzung,

dass 58- oder 59-Jährige heutzutage - nach fünf Jahren
konjunktureller Schwäche - Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben, durchaus zu. Aber das ist auch darauf
zurückzuführen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erschweren.

({0})

Deswegen frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass es
nicht genügt, die Symptome zu korrigieren, sondern dass
man die Lösung des Grundproblems angehen muss? Dabei stellt sich die Frage, wie aus der Sicht der Unternehmen - das mag einigen von Ihnen nicht gefallen, aber
letztlich kommt es darauf an - die Chancen für ältere Arbeitnehmer, Beschäftigung zu finden, verbessert werden
können. Stimmen Sie mir darin zu?

({1})

Ich habe eine zweite Frage. Stimmen Sie mir auch darin zu, dass es mit der Freiwilligkeit im Zusammenhang
mit der Regelung des § 428 SGB III so eine Sache ist? In
der Praxis kommt es bei der Bundesagentur für Arbeit
vor - davor darf man nicht die Augen verschließen -,
dass ältere Arbeitslose in Richtung einer statistisch nicht
mehr relevanten Arbeitslosigkeit geschoben werden.
Das ist doch Realität.

({2})

Ich gehe davon aus, dass Sie genau wie ich die Fakten
vor Ort zur Kenntnis nehmen. Deshalb frage ich Sie, warum Sie dann hier eine andere Sprache sprechen.

({3})
Ralf Brauksiepe (NA), 2005-12-15:
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege, weil

das, was Sie ausgeführt haben, mit der Realität auf dem
deutschen Arbeitsmarkt nichts zu tun hat. Sie tun so, als
würden die Arbeitsvermittler auf Bergen von Beschäftigungsangeboten für 58- oder 59-Jährige sitzen und sich
weigern, diese Angebote zur Verfügung zu stellen. Das

ist nicht der Fall. Das hat damit nichts zu tun, Herr Kollege Kolb.

({0})

Ich will noch etwas zu der Gesetzeslage anmerken,
weil Sie die derzeitigen und die zukünftigen Rahmenbedingungen angesprochen haben. Mit Stand vom Dezember 2005 hat der 58-jährige Arbeitslose in der Tat einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld I für die Dauer von
32 Monaten und kann mit 60 Jahren aus der Arbeitslosigkeit heraus in Rente gehen. Das heißt, er kann diesen
Zeitraum überbrücken. Bisher gibt es in der Tat noch einen entsprechenden Frühverrentungsanreiz.

({1})

In zwei Jahren - im Dezember 2007 -, wenn die von
uns jetzt verlängerte Geltungsdauer der Regelung des
§ 428 ausläuft, dann hat ein 58-Jähriger, der dann arbeitslos wird, 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld.

({2})

Er kann mit 63 Jahren in Rente gehen und muss dreieinhalb Jahre überbrücken. Es gibt dann keinen Frühverrentungsanreiz mehr. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie beklagen, gibt es dann nicht mehr. Das
ist die Rechtslage.

({3})

Von daher ist es richtig, dass Fehlanreize und Fehlsteuerungen wie Frühverrentungsanreize abgebaut werden müssen. Das ist auch der Fall. Die Regelung in der
Fassung, deren Geltungsdauer wir jetzt verlängern,
nimmt Rücksicht auf die Realität des Arbeitsmarktes
und bedeutet keinen zusätzlichen Anreiz zur Frühverrentung. Deswegen führen wir diese Maßnahme für zwei
Jahre durch. In diesen zwei Jahren - das haben wir uns
vorgenommen und das werden wir auch umsetzen - werden wir sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderungspolitik überprüfen und das Instrumentarium effektiver
gestalten.

({4})

Wir werden es in zwei Jahren mit anderen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben als jetzt.
Dann ist eine Regelung entbehrlich, auf die wir sinnvollerweise jetzt noch in Form einer Verlängerung zurückgreifen.

({5})

Wir werden mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf gleichzeitig die Dauer der Übergangsregelung im
Arbeitszeitgesetz um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern. Das bedeutet nicht, dass wir mit dieser Regelung
glücklich sind. Wir wissen, dass dies für die Kliniken,
die sich in Tarifverträgen an die europarechtlich vorgegebene geänderte Rechtslage angepasst haben, eine
schwierige Situation ist. Aber wir müssen zur Kenntnis
nehmen - auch das hat aus meiner Sicht die Anhörung
im federführenden Ausschuss ergeben -, dass die Tarifvertragsparteien noch nicht so weit sind, dass es zu verantworten wäre, schon zum jetzigen Zeitpunkt zwingend
das zu geltendem Recht zu machen, worauf man sich in
Europa verständigt hat und was wir zum 1. Januar 2007
zum Gesetz machen. Die Botschaft an die Betroffenen
ist also ganz klar: Es gibt eine Verlängerung um ein Jahr.
Wir erwarten dann, dass alle Tarifverträge so geändert
sind, dass die europäische Regelung greifen kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Anja Hajduk zuzulassen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2005-12-15:
Aber gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Bitte, Frau Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Brauksiepe, wir sprechen

in dieser Beratung über die Verlängerung der Geltungsdauer diverser Arbeitsmarktinstrumente. Habe ich Sie
richtig verstanden - wenn ja, möchte ich das von Ihnen
bestätigt wissen -, dass die große Koalition bei der Verlängerung der Geltungsdauer der so genannten 58er-Regelung ausdrücklich darauf verzichtet, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I auf 32 Monate zu verlängern
- das stand einmal in Rede; Rot-Grün hatte das beschlossen; dazu hatte ich damals eine durchaus kritische
Erklärung zu Protokoll gegeben; die Verlängerung über
Februar 2006 hinaus war dann im Bundesrat hängen geblieben -, und zwar im Hinblick darauf, dass man dann
ab 2007 ein Potenzial in Höhe von mehreren Milliarden
Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat, um
die Lohnnebenkosten zu senken? Ich möchte das nur
noch einmal klargestellt wissen; denn auch aus den Reihen der Union wurde im Vorwahlkampf eine Änderung
der Gesetzeslage, also eine längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I als zwölf bzw. 18 Monate, vehement gefordert. Ich stelle fest, dass die große Koalition
auf eine Verlängerung der Bezugsdauer verzichtet. Sind
wir uns einig, wenn ich festhalte, dass das die Position
ist, die Sie nun für richtig halten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Dreibus von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege, Sie müssen bitte dringend zum Schluss

kommen.
Werner Dreibus (NA), 2005-12-15:
Eine Bemerkung zum Schluss. - Diese Reparatur und

alle weiteren Reparaturen an den Hartz-Gesetzen ändern
nichts an der verheerenden Bilanz Ihrer so genannten
Jahrhundertreform. Sie - ich wende mich hier vor allem
an die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen - wollten eine epochale Wende der Arbeitsmarktpolitik herbeiführen. Mit dem, was Sie bisher getan haben,
und mit der Reparatur jetzt ist das weitere Desaster eher
vorprogrammiert. Das ist dann das eigentlich Epochale
an Ihrer Reform.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege Dreibus, das war Ihre erste Rede in diesem Hause. Dazu gratulieren wir alle Ihnen und wünschen für die parlamentarische Arbeit alles Gute.

({0})

Ich bedanke mich in dem Zusammenhang ausdrücklich bei Herrn Meckelburg, der die Tradition eingehalten
hat, bei einer ersten Rede auf eine Zwischenfrage zu verzichten.

({1})

Ich gebe der Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Abgeordnete der großen Koalition,

({0})

Sie hatten angekündigt, in Sachen Arbeitsmarktpolitik
ganz neue Wege beschreiten zu wollen; auch die Kanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung getan. In diesem
Gesetzentwurf kann ich davon zunächst einmal nichts
erkennen; im Gegenteil: An einem für mich sehr zentralen Punkt scheint mir eher ein Sieg des alten Denkens zu
verzeichnen zu sein.

({1})

Das Beispiel, auf das ich jetzt eingehen will, ist ein
aus meiner Sicht gerade sehr innovatives Instrument der
Arbeitsmarktpolitik, nämlich die Ich-AG. Diesen IchAGs wird jetzt noch einmal ein halbes Jahr Übergangsfrist eingeräumt und dann sollen sie entfallen.

({2})

Das hat Herr Brauksiepe hier noch einmal deutlich gesagt.

({3})

Herr Brauksiepe, können Sie mir einmal erläutern, woher Sie die Erkenntnis haben, dass sich die Hoffnungen
in Bezug auf dieses Instrument - angeblich - nicht erfüllt haben? Inzwischen haben über 300 000 Menschen
dieses Instrument in Anspruch genommen. Die Betriebsgründungen in Form dieser Ich-AGs sind genauso effektiv, jedenfalls bis jetzt, wie andere Betriebsgründungen
auch.

({4})

Ich will Ihnen dazu einmal Folgendes sagen: Sie waren aus ideologischen Gründen schon immer dagegen.
Deswegen sind Sie auch in diesem Fall dagegen. Das
Problem ist aber, dass sich die SPD im Wahlkampf noch
damit geschmückt hat. Wirtschaftsminister Clement hat
ebendiese Regelung noch im April letzten Jahres bis
2007 verlängert. Jetzt lassen Sie das Instrument zu meinem tiefen Kummer wie eine heiße Kartoffel fallen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Brauksiepe zuzulassen?
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-15:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird,

gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das ist die wunderbare Gelegenheit, die Redezeit zu

verlängern.
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-15:
Gut. - Dann sprechen Sie jetzt!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das ist wiederum mein Job. - Bitte, Herr Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (NA), 2005-12-15:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie haben mich nach

unserer Bewertung der Ich-AG gefragt. Ich frage zurück:
Haben Sie sich einmal damit beschäftigt, wie viel Geld
in die Ich-AG-Regelung geflossen ist und mit welchem
Ergebnis? Wenn Sie das nicht selbst im Detail nachgeprüft haben, haben Sie denn einmal - wie wir es beispielsweise getan haben - mit Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit darüber gesprochen, wie diese selbst
die Effizienz dieses Instruments bewerten? Es läuft nämlich darauf hinaus, dass man in der Tat von dem Obligatorium und von der Zweispurigkeit, die es bei der Existenzförderung nach Arbeitslosigkeit gibt, wegkommen
sollte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Grotthaus

von der SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Grotthaus, sind Sie denn bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb zuzulassen?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2005-12-15:
Nein, dem Herrn Kolb gestatte ich keine Zwischenfrage.
({0})
Denn ich habe gerade erlebt, wie er mit meinem Kollegen von der CDU/CSU umgegangen ist. Er wollte nämlich seine Zwischenfrage überhaupt nicht beantwortet
haben

({1})

und hat diese nur rhetorisch gestellt. Wir können uns
darauf einigen, dass Sie Ihre Zwischenfragen demnächst
so stellen, dass sie gezielt als Frage erkennbar sind und
nicht Ihre Redezeit verlängern.

({2})
Ich will den Vertretern der FDP auf den Weg geben,

dass ich in meinem 36-jährigen Berufsleben nie erlebt
habe, dass die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten
zu mehr Einstellungen in den Betrieben geführt hat.

({3})
Wer glaubt, dass man hier etwas dadurch erreicht, dass
man den Kündigungsschutz reduziert oder den Gesichtspunkt des Alters bei der Sozialauswahl herausnimmt, irrt
sich beträchtlich. Dies führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern nur zur Reduzierung von Arbeitnehmerrechten.

({4})

Gerade damit werden Arbeitnehmer, die älter sind, angreifbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Arbeitsschutz machen. Der Gesetzgeber hat das Arbeitszeitgesetz zum 1. Januar 2004
an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
angepasst. Bereitschaftsdienste werden seitdem arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit bewertet. Sie sind in vollem Umfang in die Ermittlung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen.

Wir wollten eine Übergangsfrist von nur zwei Jahren.
Wir haben uns jetzt im Rahmen der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, dass diese Übergangsfrist um ein
Jahr verlängert wird. All denjenigen, die heute nach dem
Gesetzgeber rufen, würde ich empfehlen, sich dann,
wenn sie hier in diesem Hause die Tarifhoheit reklamieren, daran zu erinnern, dass sich der Gesetzgeber da, wo
es möglich ist, aus tarifhoheitlichen Rechten heraushalten oder sich dort zurückhalten sollte.

({5})

Deswegen sagen wir: Für 55 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist schon eine Lösung erzielt worden. Eine Lösung für die restlichen 45 Prozent
wird - so hoffen wir - im kommenden Jahr zumindest
angegangen werden.

Den Arbeitgebern gebe ich mit auf den Weg, dass es
tatsächlich möglich ist, kürzere Arbeitszeiten zu realisieren, Belastungen abzubauen und die Bedingungen für
eine Balance zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Zeitanforderungen zu verbessern. Da gibt es die
verschiedensten Möglichkeiten: über Gleitzeit, über Arbeitszeitkonten und über viele Dinge mehr. Hier ist die
Kreativität derjenigen gefragt, die die Situation in den
Betrieben, also die Situation vor Ort, kennen.

Wir sind der Auffassung, dass in diesem einen Jahr
eine Lösung gefunden werden kann. Aber ich sage hier
stellvertretend für meine Fraktion: Sollte es bis Ende
2006 nicht zu einer Lösung gekommen sein, werden wir
das Gesetz voll und ganz zur Geltung bringen. Ich bin
aber davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Daniel Bahr, FDPFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Zum Ende dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass Sie sich

im negativen Teil Ihrer Redezeit befinden.
Stefan Müller (NA), 2005-12-15:
Ich komme gleich zum Schluss. - Es geht uns nicht

allein um eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung, sondern vor allem um eine Senkung der Lohnnebenkosten.

({0})

Es gehört sehr viel mehr dazu, zum Beispiel Anreize, damit die Unternehmen mehr investieren, damit der Staat
mehr investieren kann, damit für Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgegeben wird. Ich glaube, auf
diesem Gebiet hat der Koalitionsvertrag sehr viel mehr
zu bieten, als Sie bereit sind anzuerkennen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Dr. Kolb.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2005-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich sehr

kurz. Ein Eindruck, den der Kollege Müller in seinem
Redebeitrag erweckt hat, darf nicht stehen bleiben: Richtig ist, dass die FDP damals das Optionsgesetz abgelehnt
hat.

({0})

Falsch ist, dass wir das getan hätten, weil wir den Kommunen nicht das Recht, in diesem Bereich tätig zu werden, einräumen wollten.

({1})

Richtig ist: Wir haben abgelehnt, weil dies nur 69 Kommunen tun durften und wir eine flächendeckende Betreuung Langzeitarbeitsloser durch die Kommunen wollten.

({2})

- Die CDU/CSU wollte das damals auch. Das ist vollkommen richtig, Herr Kollege Weiß. - Wir haben damals einen weiter gehenden Vorschlag eingebracht, nämlich durch eine Grundgesetzänderung die Finanzierung
der Kommunen sicherzustellen. Die Erfahrungen mit der
gescheiterten Revisionsklausel zeigen, dass auch dieser
Ansatz der FDP richtig gewesen ist.

Das wollte ich nur klarstellen, damit hier nicht dauerhaft ein falscher Eindruck entsteht.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Müller, bitte schön.
Stefan Müller (NA), 2005-12-15:
Herr Kollege Dr. Kolb, ich bin gerne bereit, anzuerkennen, dass wir seinerzeit auf dem gleichen Weg waren. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie, sobald
wir gesicherte Erkenntnisse darüber haben, dass das tatsächlich so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben, uns wohlwollend begleiten und unseren Vorschlägen zustimmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Mechthild

Dyckmans, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich und
wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Siegfried Kauder von
der CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Neskovic

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Wolfgang Neskovic (NA), 2005-12-15:
Ja, ich bin gleich zu Ende. ({0})

Eine Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes auf anderthalb Jahre ändert daran nichts; denn befristeter Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Sie
müssen zum Schluss kommen.
Wolfgang Neskovic (NA), 2005-12-15:
Ich bin auch am Schluss. - Deswegen wird die Linksfraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und Sie
sollten sich uns anschließen. Auf Gutgläubigkeit können
Sie sich spätestens nach diesem Redebeitrag nicht berufen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Gerd Müller.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß

von der SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Frau Dr. Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Ursula Heinen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/199 und 16/195 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze

- Drucksache 16/39 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft ({1})

- Drucksache 16/46 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Gesundheit ({3})

- Drucksache 16/243 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Albach

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch dazu. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert von der SPD-Fraktion.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem

Hause. Herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen
weiterhin alles Gute.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Heinz Lanfermann,
FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Peter Albach, CDU/

CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege Albach, Sie erwähnten es bereits selbst:

Es war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir
gratulieren Ihnen dazu sehr herzlich, verbunden mit den
besten Wünschen!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Spieth,
Fraktion Die Linke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Kollege, bei Ihnen war das ebenfalls die erste

Rede im Deutschen Bundestag. Auch Ihnen gilt unser
Glückwunsch und gelten unsere guten Wünsche für die
weitere Arbeit!

({0})

Ich erteile der Kollegin Birgitt Bender, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.