westphal (vizepräsident), 1988-12-02:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
Der Ausschuß empfiehlt, nach Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/3620 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen wie eben festgestellten Mehrheit angenommen worden.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt weiter auf Drucksache 11/3609 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/74 abzulehnen.
Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 20 auf: a) Beratung des Antrags der SPD
Eingliederung der Aussiedler und Aussiedlerinnen aus Staaten Ost- und Südosteuropas sowie der Übersiedler und Übersiedlerinnen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/3178 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

Vizepräsident Westphal
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({1}), Dr. Laufs, Lintner, Dr. Czaja, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Neumann ({2}), Dr. Olderog, Regenspurger, Weiß ({3}), Zeitlmann, Dörflinger, Geis, Dr.-Ing. Kansy, Magin, Dr. Mahlo, Dr. Möller, Oswald, Pesch, Frau Rönsch ({4}), Ruf und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lüder, Dr. Hirsch, Richter, Beckmann, Bredehorn, Engelhard, Dr. Feldmann, Funke, Gries, Grüner, Grünbeck, Dr. Hitschler, Hoppe, Irmer, Kleinert ({5}), Mischnick, Neuhausen, Nolting, Rind, Ronneburger, Frau Seiler-Albring, Frau Folz-Steinacker, Timm, Frau Würfel, Wolfgramm ({6}) und der Fraktion der FDP
Aufnahme und Eingliederung der Aussiedler - Drucksache 11/3465 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Penner.