Michael Kauch (NA), 2010-07-08:
Lieber Herr Kelber, wenn Sie auf Datteln anspielen

- darum geht es ja offensichtlich -,

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dann kann ich nur sagen, dass dies das effizienteste Kohlekraftwerk ist, das wir momentan in Deutschland bauen.

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Das genau ist der Unterschied. Wir machen Klimaschutz mit dem Emissionshandel und versuchen nicht,
den Bau solcher Anlagen durch Gerichtsurteile zu torpedieren.

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Wir wollen, dass diese modernen Kraftwerke die Dreckschleudern ersetzen,

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deren Betrieb die rot-grüne Regierung, zum Beispiel im
Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler, ermöglicht hat, Herr Kelber.

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Jetzt kommen wir zurück zum Thema, zu dem, was
wir auf Bundesebene tun, zur Brennelementesteuer. Für
die Brennelementesteuer werden im Kabinettsbeschluss
sehr klug zwei Gründe genannt:

Erstens geht es um die Kosten der Asse. Die FDP hat
diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen sehr nachdrücklich unterstützt. Wir sagen: Wenn es Altlasten gibt,
die dadurch entstanden sind, dass in der Vergangenheit
viele Menschen Fehler gemacht haben, dann kann man
das hinterher nicht einfach dem Stromkunden oder dem
Steuerzahler vor die Füße werfen, sondern dann müssen
sich auch diejenigen, die von diesem Bergwerk profitiert
haben, beteiligen; das ist neben staatlichen Forschungseinrichtungen die Kraftwerkswirtschaft. Ganz klar ist:
Die Asse wird maximal etwa 4 Milliarden Euro kosten.

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Das entspricht den Einnahmen von zwei Jahren aus der
Brennelementesteuer. Dadurch ist diese Steuer sehr klar
legitimiert.

Das Zweite ist die Ungleichbehandlung, die es ab
2013 geben würde, wenn wir keine Abschöpfung der
Gewinne vornehmen würden. Momentan haben wir in
der Tat eine Steigerung bei den Strompreisen; Frau
Bulling-Schröter, ich war erstaunt, dass von einer Linken eine sachliche volkswirtschaftliche Darstellung
kam. Dadurch, dass die Zertifikate, die man kostenlos
bekommen hat, eingepreist wurden, haben die Unternehmen mehrere Milliarden Euro Zusatzgewinne gemacht.
Jetzt haben wir fraktionsübergreifend durchgesetzt, dass
die Zertifikate für die Kohlewirtschaft ab 2013 voll versteigert werden. Es wäre eine Wettbewerbsungleichheit,
wenn wir es bei den mit Kernkraft produzierenden Unternehmen weiterhin so belassen würden.

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Deshalb ist die Zielsetzung der Brennelementesteuer,

die das Kabinett beschlossen hat, richtig. Dennoch sage
ich: Natürlich gibt es einen politischen Zusammenhang
zur Laufzeitverlängerung. Für uns ist das durchaus ein
Paket. Ich sage aber auch: Für die Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke ist das, was die Regierung hier vorlegt, nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist nicht die
Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung. Ich sage auch sehr deutlich: In den Wahlprogrammen von Union und FDP finden wir die Aussage, dass
ein Teil der Erlöse, die aus der Laufzeitverlängerung resultieren, im Bereich erneuerbare Energien zu verwenden ist. Genau das lässt der Kabinettsbeschluss weiterhin
zu.

Wir haben 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt. Ich
glaube, der Finanzminister hat damit das, was er bekommen muss. Wenn wir für die Laufzeitverlängerung noch
eine Schippe drauflegen, dann muss auch deutlich werden, dass der Bereich der erneuerbaren Energien davon
profitiert.

Vielen Dank.
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