Riesenhuber (NA), 1980-06-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Hauff hat in seiner Rede zu Beginn darüber gesprochen, welche gesellschaftlichen Gruppen in der Beurteilung der Ziele der Forschungspolitik mit der Bundesregierung übereinstimmen. Ich muß hier eines feststellen - dies ist in keiner Weise überraschend -: Seit Stoltenberg Forschungsminister war - und sogar schon vorher -, haben wir in den wesentlichen Zielen der Forschungspolitik eine durchgehende Kontinuität. Wenn Sie sich die Forschungsberichte und die Ziele, die stets zu Beginn als zentrale Ziele herausgestellt werden, ansehen, merken Sie, daß sich in den letzten Jahren wenig geändert hat, und das ist wichtig und richtig und gut so, denn wir brauchen Kontinuität
Herr Steger sagte, es sei etwas hinzugekommen. Das Wesentliche, was hinzugekommen ist, war im letzten Forschungsbericht die Frage der Technologiefolgenabschätzung. In der Frage der Technologiefolgenabschätzung können wir uns in diesem Hause sicher ganz schnell darauf einigen, daß sie nur dadurch als Thema überhaupt präsent geworden ist, daß die Opposition über Jahr und Jahre wiederholt hat, daß dies eines der zentralen Themen der zukünftigen Auseinandersetzung mit Technik überhaupt sein wird.
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Dadurch kam dieses Thema herein, und dadurch kamen die neuen Elemente. Insofern ist die Übereinstimmung in den Zielen keine Überraschung.
Die Frage ist und der Streit geht darum, welche Mittel wir einsetzen wollen, von welchen ordnungspolitischen Konzepten wir ausgehen und mit welchen Prioritäten wir arbeiten. Wir haben den Antrag zur Grundlagenforschung vor ungefähr einem Jahr eingebracht Bis dahin war die Grundlagenforschung in diesem Hause allenfalls beiläufig diskutiert worden. Die Diskussion hat gezeigt, daß die Aufnahme dieses Themas nützlich gewesen ist Sie hat gezeigt - und das war wichtig -, in welchen Bereichen Einvernehmen erreicht werden kann. Die heutige einstimmig zustande gekommene Beschlußempfehlung enthält durchaus wichtige Punkte; weil ich nicht wiederholen möchte, was wir hier festgelegt haben, nenne ich nur einige.
Wir gehen davon aus, daß sich staatliches Handeln auf die Notwendigkeit beschränkt, Kontinuität in einem forschungsfreundlichen Klima zu schaffen. Dies ist ein interessanter Maßstab. Wir wissen, daß die personelle Mobilität zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stärker werden muß, wenn wir die Probleme, vor denen wir stehen, lösen wollen. Wir gehen davon aus, daß Anreize und Arbeitsbedingungen gerade für junge Forscher so geschaffen werden bzw. beschaffen sein müssen, daß die Anziehungskraft der Grundlagenforschung auf diese jungen und leistungsbereiten Wissenschaftler ausreicht, um einen hochqualifizierten Nachwuchs sicherzustellen.
Wichtig für uns sind - auch da sind wir uns weitgehend einig gewesen - die Ergänzungen der Großforschungseinrichtungen. Wir wollten das in einem getrennten Antrag aufarbeiten, wir haben ihn eingebracht, und auch hier haben wir uns weitgehend geeinigt. Über alle diese Punkte, in denen wir uns - was wir mit Freude feststellen - einig sind,
möchte ich im einzelnen nicht sprechen, auch nicht über die Fachfragen, über die wir im Ausschuß im Detail gesprochen haben.
Aber es ist vielleicht ganz nützlich, über einige Punkte zu sprechen, in denen uns die Ausschußmehrheit in der Debatte nicht folgen konnte. Die Koalitionsfraktionen waren nicht bereit, die indirekte Forschungsförderung zu Lasten der Projektförderung zu stärken, d. h. die institutionelle Forschungsförderung in der Grundlagenforschung verstärkt auszubauen. Sie hat unseren Vorschlag abgelehnt, Grundlagenforschung in der Wirtschaft, die dort durchaus erfolgreich betrieben wird, durch Ausbau der indirekten Forschungsförderung zu stärken.
Nun ist in einigen Beiträgen - in dem Beitrag des Kollegen Hoffmann, auch in früheren Beiträgen von Herrn Steger - so diskutiert worden, als ob wir in diesen Fragen eine Geisterschlacht durchführten, als ob im Grunde die Frage, ob Marktwirtschaft und indirekte oder direkte Forschungsförderung zusammenpassen, ausgestanden sei.
Graf Lambsdorff, dessen Geist über dieser Runde schwebte, ist hier schon verschiedentlich lobend zitiert worden. Ich möchte mich hier nicht ausschließen. Graf Lambsdorff hat in Essen bei der berühmten Rede, auf die Sie sich berufen haben, festgestellt, daß auch der Bund bei Festlegung der Prioritäten innerhalb des Forschungs- und Entwicklungsbudgets den hohen Stellenwert der Grundlagenforschung noch stärker berücksichtigen muß und dafür durchaus die in vielen Fällen höchst problematische wirtschaftsnahe direkte Projektförderung zurückschrauben sollte.
Das ist genau der Punkt, über den wir hier streiten und wo wir auseinanderliegen. Ist es eine richtige, marktwirtschaftskonforme Politik, wenn wir den Bereich der Eingriffe des Staates in die Forschung stets weiter verstärken? Oder können wir davon ausgehen, daß wir verstärkt Modelle zur indirekten Forschungsförderung entwickeln, die ohne Vorgabe der Projekte durch den Staat eine Stärkung der Forschungskapazität und der Forschungsleistung der deutschen Wirtschaft bewirken?
Was Graf Lambsdorff hier sagt, entspricht genau dem Antrag, den wir im Ausschuß gestellt haben. Aber genau dieser Antrag ist im Ausschuß von SPD und FDP abgelehnt worden.
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Ich möchte einmal eines wissen: Was bedeuten solche öffentlichen Aussagen von Liberalen? Es werden immer wieder öffentliche Aussagen gemacht, die wir nur unterstützen können. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, dann stehen die Leute nicht zu der Position, die sie öffentlich erklärt haben. Das ist eine miserable Politik.
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Herr Laermann hat im Fernsehen festgestellt - ich bedauere, daß er jetzt verhindert ist -, in der Forschungspolitik sei er sich mit der Union einiger als mit der SPD. Ja, warum sieht man das dann nicht in
der Abstimmung, wenn es hier um die Sache geht?
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen der Politik des Forschungsministers und unserer Politik ist offenkundig. Es handelt sich zwar nicht um einen Unterschied zwischen schwarz und weiß, aber um einen solchen zwischen grundlegenden ordnungspolitischen Tendenzen. Der Forschungsminister vertraut überwiegend und verstärkt - das ist seine Politik in den vergangenen Jahren gewesen - auf die Steuerung von Prozessen, von Forschung durch Apparat, durch Administration. Er vertraut nicht auf den Markt. - Herr Forschungsminister, Sie schütteln den Kopf. Herr Forschungsminister, als diese Regierung die Verantwortung übernahm, betrug das Verhältnis von indirekter und direkter Forschungsförderung 1 : 2. Wir sind hier heute - einschließlich des Haushalts des Wirtschaftsministers - bei 1 : 10. Das bedeutet, daß der Bereich, in dem Sie direkt Themen vorschreiben, massiv ausgebaut worden ist. Wir halten das für ordnungspolitisch grundsätzlich problematisch.
Meine Damen und Herren, dabei streiten wir nicht darüber, daß der Staat auch große Aufgaben in der direkten Projektförderung hat. Es gibt hier eindeutig große, langfristige, riskante Projekte, wo der Staat eingreifen muß. Es gibt Projekte, die einen Querschnittscharakter über die Disziplinen hinweg haben, wo die Ordnungsgewalt des Staates durchaus hilfreich sein kann. Aber wenn wir hier einmal einige der wichtigen Bereiche, bezogen auf die letzten Jahre, abklopfen, dann erkennen wir, daß genau in diesem Bereich, wo staatliches Handeln nützlich und hilfreich gewesen wäre, im Grunde nichts geschehen ist, was genügt hätte.
Wir haben hier die Debatte über die Krebsforschung geführt, und wir werden sie wieder führen. Wir haben festgestellt, daß der Bericht der Bundesregierung über Jahre verzögert worden ist. Wir haben festgestellt, mit welcher Hilflosigkeit Frau Huber die sogenannte Große Krebskonferenz abgefahren hat. Wir haben festgestellt, daß die wesentlichen Voraussetzungen für die Forschung im einzelnen vom Staat nicht insgesamt organisiert worden sind. Wir haben über die Umweltforschung diskutiert. Es geht hier nicht um eine Antwort, in der gesagt wird: Soundsoviel hundert Millionen werden hineingeschüttet. Es kommt nie darauf an, was man hineinschüttet, sondern darauf, was herauskommt.
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Wichtig ist doch folgendes. Wir haben hier wesentliche Umweltgesetze gemacht, ohne die Grundlagenforschung dafür zu haben. Ich plädiere nicht dafür, daß man immer warten muß, bis man alles weiß, bevor man entscheidet, weiß Gott nicht. Aber wir müssen diese Grundlagenforschung langfristig und rechtzeitig so anlegen, daß sie stimmt.
Über die Technologiefolgenabschätzung, einen weiteren Bereich, über den die Bundesregierung seit Jahren spricht, im eigenen Hause aber nichts Entsprechendes gesagt hat, will ich hier nichts mehr im einzelnen sagen.

Wir haben in unserem ursprünglichen Antrag und im Ausschuß auf die Notwendigkeit hingewiesen, Eliten zu fördern. Dazu hat uns in der letzten Plenardebatte Kollege Hoffmann die Leviten gelesen. Er sagte, es könnte eine sehr intellektuelle Diskussion sein. Aber - so sagte Herr Hoffmann - mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit von Wissenschaft habe dies meistens sehr, sehr wenig zu tun. So spricht Herr Hoffmann über die Wissenschaft.
Die Max-Planck-Gesellschaft hat vor einer Woche durch ihren Präsidenten festgestellt, daß kein Land, das auf Forschung angewiesen ist, darauf verzichten kann, gezielt und umfassend Förderung von Eliten zu betreiben. Wenn hierzu - und dies ist im Ausschuß geschehen - die Diskussion überhaupt verweigert wird, wenn eine Auseinandersetzung über die Frage der Elitenförderung in der Sache nicht geführt wird, wenn dieses Thema als unkeusch, als unsittlich, als Zumutung gilt, werden wir dieses Problem in der Tat nicht angehen. Man kann Probleme auch dadurch töten, daß man die Diskussion ausschließt.
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- Dies war ein konstruktiver Beitrag, der intellektuellen Lage des Herrn Steger angemessen.
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Meine Freunde, bei der ganzen Diskussion geht es doch darum, daß wir Bedingungen für hervorragende Wissenschaft schaffen, und zwar in einer Weise, daß die Wissenschaft die Verantwortung für ihre Arbeit und für die fachliche, sachliche Bewertung ihrer Ergebnisse ungebrochen hat, daß nicht schon in die Wahl der Themen der Wissenschaft die Beurteilung einer gesellschaftlichen Wirksamkeit eingebracht wird. Die setzt dann ein, wenn die Wissenschaft zur Sache gekommen ist, wenn sich die Frage stellt, wie Ergebnisse der Wissenschaft in Technologie, in die Praxis umgesetzt werden können. Dies ist genau der Punkt, an dem eine verantwortliche politische Entscheidung über die Umsetzung durchzuführen ist - beispielsweise unter Aspekten des Umweltschutzes, Arbeitsplatzaspekten und genausowohl auch unter dem Aspekt der Humanisierung des Arbeitslebens. Hier liegt die Verantwortung der Politik, nicht aber in der Vorgabe von Themenkatalogen.
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Meine Damen und Herren, Herr Hauff hat festgestellt - und wir freuen uns darüber, daß dies so ist -, daß unser Land eine hervorragende Position bezüglich der Leistungen für die Forschung hat.
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Das ist nötig, und das ist gut. Hier gibt es keinen Dissens. Es fragt sich jetzt aber: Was bedeutet dies im einzelnen für die Prioritäten? Offenkundig ist in den letzten Jahren nicht nur der Anteil der direkten Projektförderung zu Lasten der indirekten Förderung in der Wissenschaft gestiegen, sondern auch, und zwar massiv, der Anteil der Förderung der angewandten Forschung zu Lasten des Anteils der Grundlagenforschung.
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Herr Minister Hauff, Sie sprachen von 30 %. Sie haben Spacelab mit einbezogen. Sie müßten aber von vergleichbaren Zahlen ausgehen. Wenn man gleiche Strukturen zugrunde legt - dies haben wir in der letzten Debatte vorgetragen, und es ist nirgends bestritten worden -, dann geht der Anteil der Grundlagenforschung im Haushalt des Forschungsministers von knapp einem Drittel bis unter ein Viertel zurück.
Das sieht der Wissenschaftsrat so wie wir. Deshalb warnt auch der Wissenschaftsrat den Forschungsminister davor, in wachsendem Maße anwendungsbezogene Forschung auf Kosten der Grundlagenforschung zu bevorzugen.
(Hasinger [CDU/CSU]: Hört! Hört
Wir können darüber streiten, was als Maß für die Leistung einer Forschung - es sind doch nicht nur die Kosten, sondern es ist die Leistung, die zählt - angemessen ist. Hier gibt es einen großen Streit.
Der Wissenschaftsrat bezieht sich in dieser Diskussion auf den „Science Citation Index". Herr Minister Hauff hat an anderen Orten vor kurzer Zeit darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland viermal soviel für die Grundlagenforschung ausgibt wie Großbritannien.
({9}) - Klatschen Sie noch nicht!
Nach dem „Science Citation Index" ist festzustellen - und dies sagt der Wissenschaftsrat -, daß die Beiträge Großbritanniens zur Grundlagenforschung doppelt so relevant sind als die der Bundesrepublik. Da stimmt doch etwas nicht beim Verhältnis von Aufwand und Erfolg, wenn das Urteil des Wissenschaftsrates, der sich auf diese Basis bezieht, von Wert ist.
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Es ist doch nicht wichtig, was wir bezahlen; es kommt darauf an, was wir erreichen können.
Das zeigt, daß Geld die Voraussetzung für eine vernünftige wissenschaftliche Arbeit ist - darüber gibt es keinen Streit. Aber es zeigt auch, daß anderes entscheidend sein dürfte. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, Leistung zu ermutigen, Risikofreudigkeit bei der Wahl der Themen zu ermuntern, das forschungsfreundliche Klima zu schaffen über das sich Herr Hoffmann in der letzten Debatte lustig gemacht hat, über Spitzenforschung nachzudenken und darüber, warum wir bis heute nur ein rudimentäres System der Graduiertenförderung haben. Diese Diskussion ist bis jetzt nicht hinreichend geführt; wir werden dafür in der nächsten Woche etwas tun können.
Entscheidend ist, daß wir in der Politik auch mittelfristig verläßliche finanzielle Rahmenbedingungen der Forschung vorgeben, daß sich aber in die17876 
sem Rahmen die Forschung in Freiheit und in Verantwortung der Wissenschaftler entwickeln kann. Entscheidend ist, daß wir uns auf die Leistungsbereitschaft und auf den Ideenreichtum der Wissenschaftler verlassen, daß wir sie von der Politik aus nicht beengen, sondern diesen Ideenreichtum freisetzen. Die in der Tat in einzelnen Bereichen hervorragenden Leistungen der deutschen Wissenschaft haben uns hier durchaus zu ermutigen.
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Entscheidend bleibt, daß die Idee des einzelnen, die ja auch gerade bei der Arbeit im Team, von dem wir alle heute leben, wesentlich ist, sich durchsetzen kann.
Wir begrüßen es, daß der Ausschuß in seiner Beschlußempfehlung in wichtigen Teilbereichen, aber eben nur in Teilbereichen, zu einem einstimmigen Votum gekommen ist. Wir begrüßen es, daß die Grundlagenforschung auch in der allgemeinen politischen Diskussion in Deutschland zunehmend den Rang gewinnt, der ihr zukommt. Sie ist die Grundlage für Innovation und für die Möglichkeit unseres Landes, in Zukunft zu bestehen.
Aber wie SPD und FDP die Forschungspolitik hier angelegt haben, ist ein ordnungspolitisch gefährlicher Irrweg. Es ist ein Weg, der zu einer zunehmenden Forschungslenkung führt. Und es ist nicht nur schlimm, daß es so ist, sondern auch, daß dies von Ihnen im Grunde genommen als Problem überhaupt nicht erkannt wird.
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Was wir brauchen, ist die Freiheit in der Forschung und die Verantwortung in der Politik - die Freiheit in der Forschung, für die wir den Rahmen schaffen, und die Verantwortung in der Politik. Wir brauchen hier ein Instrument, um dann tatsächlich eine verantwortliche Technologiefolgenabschätzung zu betreiben und nicht nur in allgemeinen Reden erbaulich darüber zu sprechen. - Ich danke Ihnen.
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