cornelia pieper (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will daran erinnern, dass wir uns mit dem Sanierungsfall
Deutschland nicht beschäftigen müssten, wenn es die
sieben Jahre rot-grüne Regierung nicht gegeben hätte. Es
waren verlorene Jahre.

({0})

Fakt ist: Der Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit macht deutlich, dass die
Innovationsfähigkeit dieses Landes, insbesondere der
deutschen Wirtschaft, nachlässt. Der Anteil der Unternehmen - das betrifft insbesondere den Mittelstand -,
die neue Produkte auf den Markt bringen, ist seit 1999
von 65 Prozent auf 59 Prozent gesunken. Das ist ein
ernst zu nehmendes Alarmsignal, auf das die Politik reagieren muss. Frau Ministerin, die Forschungsprämie
- ich habe das schon zum Ausdruck gebracht - ist sicherlich richtig. Wir haben dafür in der letzten Legislaturperiode die ersten Initiativen im Ausschuss gestartet.
Wir werden Sie dabei unterstützen. Aber ich hätte mir
gewünscht, dass die Forschungsprämie bereits im Haushalt 2006 etatisiert und auf den Weg gebracht worden
wäre. Das wäre das für Deutschland angemessene
Tempo gewesen.

({1})

Greifen Sie die Initiative der Max-Planck-Gesellschaft für einen Innovationsfonds auf! Wir brauchen einen Gründerboom in Deutschland. Wir brauchen mehr
innovative Unternehmen. Die Ausgründungen aus
Hochschulen sind ein wichtiges Element einer modernen
Innovationspolitik. Auch hier müssen wir vorankommen.

({2})

- Sehr verehrter Herr Tauss, ich weiß, dass Sie trotz Ihrer hochwertigen Qualitäten als Dispatcher in der Vergangenheit so einiges nicht auf den Weg bringen konnten.

({3})

Sie sollten kreativ an der von der FDP angestoßenen Debatte teilnehmen.

Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen hat
mir gezeigt, welche Taktik die Bundesregierung eigentlich verfolgt. Auf der einen Seite werden die Ausgaben
für Bildung und Forschung um rund 420 Millionen
Euro erhöht nach dem Motto „Jetzt geht’s los“. Das ist
aber nur anscheinend ein Motivationsschub; denn auf
der anderen Seite wurde im ersten Entwurf, Frau Ministerin, eine viel zu hohe globale Minderausgabe in Höhe
von 187,5 Millionen Euro angesetzt, die erst auf Antrag
der FDP im Ausschuss - später hat auch die Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag eingebracht - gekürzt worden ist. Es ist Augenwischerei, wenn man einerseits von Zuwächsen für Bildung und Forschung im
Bundeshaushalt spricht und andererseits die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf neue Vorhaben durch
eine viel zu hohe globale Minderausgabe einschränkt.

({4})

Meine Damen und Herren, das Bekenntnis der Bundesregierung zu dem EU-Ziel, den Anteil für Investitionen in Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010
auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ist
ein wichtiges Signal, das wir unterstützen wollen. Aber
bei einem angenommenen jährlichen Wachstum von
1,5 Prozent würde das bedeuten, dass die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung um 13,5 Milliarden Euro
anwachsen müssten. Die öffentliche Hand müsste bei einem Finanzierungsanteil von einem Drittel demnach im
Jahr 2010 mit Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro
rechnen. Bei einer angenommenen Verteilung der
Ausgaben zwischen Bund und Ländern von zwei Dritteln zu einem Drittel müsste der Bund im Jahr 2010
seine F-und-E-Ausgaben auf 15,8 Milliarden Euro erhöht haben. Auch das entzaubert ein wenig das Investitionsprogramm der Bundesregierung von 6 Milliarden
Euro. Da hätte ich mir etwas mehr Mut seitens der Bundesregierung vorstellen können.

({5})

Der Aufbruch in der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung ist dadurch eingeschränkt,
dass die Signale bei der Grünen Biotechnologie auf Rot
stehen, zu erkennen an der ablehnenden Haltung gegenüber Freisetzungsversuchen und der zögerlichen Haltung
gegenüber der Novellierung des Gentechnikgesetzes.
Frau Reiche, da teile ich Ihren Optimismus nicht. Wenn
Sie nur die Forschung im Labor vorantreiben wollen,
aber Freisetzungsversuche ablehnen, ist das innovationshemmend. Deswegen fordern wir die Bundesregierung
auf, hier wirklich schnell zu handeln und nicht auf Herrn
Seehofer von der CSU zu hören, der da wohl als Bremser auftritt.

({6})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich muss, weil es aktuell ist, auch das Thema der
embryonalen Stammzellforschung aufgreifen.

({7})

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert ist, im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms die Fördervorhaben für die embryonale
Stammzellforschung zu streichen, kann ich nur an Sie
appellieren: Legitimieren Sie nicht auf der einen Seite
das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm - die Ministerin
hat das im Ausschuss gesagt und Sie werden dem zustimmen -, wenn Sie auf der anderen Seite die Stammzellforscher im eigenen Land kriminalisieren. Das ist aus
meiner Sicht Zynismus; das ist scheinheilig.

({8})

Frau Ministerin, ich mahne auch noch einmal an, dass
Sie sich endlich für die nationale Strategie für Bildung
und Forschung einsetzen, für die Sie schon öffentlich
geworben haben, wie zuletzt am 5. August 2005 in der
„FAZ“ nachzulesen war. Da sagten Sie: Natürlich müssen sich Bund und Länder in der Bildungspolitik über
strategische Ziele verständigen. - Ich vermisse Ihre
Stimme bei der Föderalismusreform. Da habe ich Sie
kaum gehört.

({9})

Sie waren ohne weiteres bereit, auf entscheidende Kompetenzen zu verzichten. Sie waren bereit, die deutschen
Hochschulen durch die nach Ihren Planungen erzwungene Trennung von Forschung und Lehre in größte
Schwierigkeiten zu bringen. Die Expertenmeinungen
gingen bei Ihnen bestenfalls zum einen Ohr hinein und
zum anderen wieder hinaus. Erst der massive Widerstand der Opposition und großer Teile der SPD-Fraktion
hat, wie es derzeit aussieht, noch etwas bewirkt.

Trotzdem appelliere ich an Sie: Stoppen Sie das Vorhaben des Rechtsausschusses bzw. der Mehrheit in diesem Parlament. Sie können eventuell Art. 104 b in das
Grundgesetz einfügen, aber nicht Art. 91 b ändern. Ich
halte es für ausgesprochen notwendig, dass wir das humboldtsche Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre
in Deutschland nicht verletzen und auch in Zukunft wahren, indem wir uns als Bund weiterhin finanziell beteiligen, wenn es um Lehre und das Anwachsen der Studierendenzahlen geht.

({10})

Ich kann, um mit Bertrand Russell, einem walisischen
Mathematiker und Philosophen, zu sprechen, nur sagen:

Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur über Minderheiten
möglich, Mehrheiten zementieren das Bestehende. - Ich
glaube, das ist eine weise Aussage.

Vielen Dank.

({11})