Erika Lotz (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen!

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Frau Schwaetzer, ich muss mich schon sehr wundern: Ihr
Gedächtnis wird immer kürzer. Das merken wir bei jeder
Debatte.

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- 16 Jahre Regierung, genau das!

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Sie scheinen überhaupt nicht mehr zu wissen, was Sie
in den letzten Jahren alles angestellt haben.

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Wir kassieren jetzt sozusagen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Kindergeldes, der
Kriegsopferrente Ost oder der Einmalzahlung. Wir müssen einmal darüber reden, was Sie 1997 beschlossen haben: Die Regelungen in Bezug auf die Erwerbsminderungsrente, die Sie jetzt beklagen, stimmen doch mit Ihrer
Beschlussfassung überein. Das scheinen Sie überhaupt
nicht mehr zu wissen.

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Sie tun jetzt so, als ob diese Regelungen vom Himmel gefallen wären, aber sie waren Teil Ihres Gesetzes. Wir wollen jetzt Nachbesserungen erreichen.

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Frau Schwaetzer sagt, sie wolle jetzt Auskünfte haben.
Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde hat die Rentenanpassung zum Thema. Herr Kollege Claus sagt in diesem Zusammenhang, er wolle wissen, was Sache ist. Mit
dieser Aktuellen Stunde wird einmal mehr der Versuch gemacht, die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern.
Das ist einfach nicht in Ordnung.

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Die Rentenanpassung - das weiß doch jeder; das wissen auch Sie von der PDS - wird zum 1. Juli erfolgen. Anfang März liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor. Im März wird der Bundestag dann das Gesetz
verabschieden.

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Im April wird im Bundesrat darüber abgestimmt. Die
Menschen wissen, dass im nächsten Jahr eine Rentenanpassung erfolgt.

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Die Rentnerinnen und Rentner wissen auch, dass sie weiterhin am Wachstum der Wirtschaft beteiligt werden. Auf
diesen Punkt hat die Kollegin Mascher schon hingewiesen.

Die Menschen wissen aber auch, dass die gestiegene
Lebenserwartung dazu führt, dass Rentner und Beitragszahler ihr Scherflein zur Bewältigung der Aufgabe beitragen müssen.

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Ein Beitrag der Rentner war, dass die Rente ab Juli 2000
um 0,6 Prozent in Höhe der Preissteigerung angehoben
wurde.

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Ich will noch einmal darin erinnern, wie die Rentenerhöhungen bei der Vorgängerregierung ausfielen: 1995
hatten wir eine Preissteigerungsrate von 1,9 Prozent und
eine Rentenanpassung von 0,61 Prozent;

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1996 gab es eine Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent und
eine Rentenanpassung von 0,46 Prozent; 1997 betrug die
Preissteigerung 2,3 Prozent und die Rentenanpassung
1,65 Prozent; 1998 gab es eine Preissteigerung von
1,4 Prozent und eine Rentenanpassung von 0,33 Prozent.
In diesem Jahr betragen die Preissteigerungsrate und die
Rentenanpassung 0,6 Prozent. Die Kaufkraft bleibt also
unverändert.

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- Sie wissen ganz genau, dass die Preissteigerung des vorherigen Jahres die Anpassung bestimmt.

Die Diskussion um die Rentenanpassung wird meiner
Meinung nach sehr widersprüchlich geführt. Herr
Laumann hat dazu einen Beitrag geleistet. Wenn Sie die
Einsprüche ansprechen, die bei den Rentenversicherungsträgern eingegangen sind, dann hätten Sie der Ehrlichkeit
halber auch sagen müssen, dass diesen Einsprüchen nicht
stattgegeben worden ist. Sie tun ja so, als ob wir etwas Unrechtes getan hätten.

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Ich will Ihnen aber auch ganz deutlich sagen: Es ist
nicht seriös, auf der einen Seite zu beklagen, dass die Jüngeren durch den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersversorgung zu stark belastet werden, aber auf der anderen Seite die Rentnerinnen und Rentner nicht an der
Stabilisierung der Rentenbeiträge zu beteiligen. Das ist
ein Widerspruch, der nicht hingenommen werden kann.
Die Menschen wissen, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Kosten letztendlich von allen getragen werden müssen.

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Wir müssen auch darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Rentenreform eine ganze Reihe von positiven
Regelungen auf den Weg bringen werden. Wir werden im
Rahmen der eigenständigen Altersversorgung der Frauen
die Kindererziehungszeiten in der Art der Rente nach
Mindesteinkommen berücksichtigen. Das wird auch bei
denjenigen Gültigkeit haben, die nicht mehr arbeiten können, weil sie zwei oder drei Kinder haben.

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Auch für sie werden die Rentenbezüge höher ausfallen,
als es unter Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre.

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Wir werden bei der Förderung der privaten Altersversorgung den Eltern jährlich zusätzlich Zulagen in Höhe
von 360 DM pro Kind geben. Ich denke, Herr Laumann,
es lässt sich ganz einfach feststellen, dass der Weg, der
von uns eingeschlagen wird, der richtige ist.

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Ihr Demographiefaktor war willkürlich

({18})

und wird von uns nicht verfolgt werden. Unser Weg ist der
richtige.

Ich will Ihnen noch eines sagen, Herr Laumann: Die
CDU hat ein Problem mit der Leitkultur, aber wir haben
kein Problem mit der Leitfigur.

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