Werner Kuhn (NA), 2003-11-06:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja schon etliche heroische Reden
von der Regierungsbank gehört, die so besetzt ist, wie
auch der Verkehrshaushalt ausgestattet ist.

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Da müssen wir viele Fehlstellen beklagen. Wir hören Sie
hier von Haushaltsehrlichkeit, Wahrheit und Klarheit
sprechen. Sie haben aber im Haushaltsausschuss 1 Milliarde für Investitionen im Verkehrshaushalt gestrichen,

Werner Kuhn ({1})
da Einnahmen aus der Vignette in Höhe von 1 Milliarde
ausfallen und auch die erwarteten Einnahmen aus der
Maut dem Investitionshaushalt nicht mehr zufließen. Sie
aber reden davon, dass Sie einen klaren, ehrlichen und realen Bundesverkehrswegeplan für die nächsten 15 Jahre
aufgestellt haben. Es kann doch nicht sein, dass wir heutzutage die Verkehrsinfrastruktur solchen Fehlleistungen
unterordnen müssen.

({2})

Sie rühmen sich der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Unter der Führung der Bundesregierung von
Helmut Kohl

({3})

und in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/
CSU und FDP sind noch wirkliche Verkehrsadern entworfen worden. Sie aber haben die Linie verlassen und
nicht so weitergebaut, wie wir angefangen haben. Denken Sie nur an das Verkehrsprojekt 8.1 bzw. 8.2. Man
sieht eindeutig, dass zwischen Erfurt und Nürnberg eine
riesige Lücke klafft und dass zwischen Erfurt und Leipzig von 1999 bis 2002 aufgrund des Baustopps überhaupt nichts investiert wurde. Hier haben Sie Projekte
mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro ruhen lassen.

({4})

Sie haben es nicht fertig gebracht, die Bundeshauptstadt an die beiden großen Ballungsgebiete Hamburg
und München mit einer Städteschnellverbindung anzubinden. 1999 haben Sie den Transrapid aus ideologischen Gründen ins Aus geführt. Zwischen Berlin und
München fährt man immer noch fast acht Stunden lang.
Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, Investitionen
in die Schiene fördern zu wollen. Was ist passiert? Wir
dümpeln nach wie vor vor uns hin. Mit solchen Planungen können wir uns überhaupt nicht einverstanden erklären.

({5})

Im Bundesverkehrswegeplan sind insgesamt 150 Milliarden Euro bis 2015 vorgesehen. Davon entfallen - das
ist hoch interessant - 82,7 Milliarden Euro auf Erhaltungsinvestitionen. Auf den Aus- und Neubau entfallen
66,2 Milliarden Euro. Davon sind aber schon 51 Milliarden Euro verplant. Bis 2015 stehen also für Investitionen
in neue Verkehrsprojekte nur noch Mittel in Höhe von
15 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist einfach zu
wenig.

Angesichts der Tatsache, dass es erhebliche Ausfälle
bei der Finanzierung gibt - dies müssen Sie einfach zur
Kenntnis nehmen -, werden wir in den nächsten Jahren
überhaupt kein neues Projekt mehr beginnen können.

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- Das ist keine maßlose Übertreibung.
({7})

- Sie müssen einfach einsehen, dass es nicht ausreicht,
wenn in den neuen Bundesländern im Rahmen der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ nur Ortsumgehungen
gebaut werden. Die Menschen dort müssen schließlich
enorm lange Wege zu den Verdichtungsräumen zurücklegen. Die gute Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und
der Wirtschaftszentren ist für die wirtschaftliche Entwicklung ein entscheidender Faktor.

Zum Teil hängt das ostdeutsche Produktivitätsdefizit
damit zusammen, dass Sie dort im investiven Bereich
eine Wachstumsbremse eingebaut haben. In Ihre Haushalte wurden zwar viele Mittel eingestellt - damit wollten Sie die Verfassungsmäßigkeit Ihrer Haushalte in Bezug auf die Höhe der Investitionen sicherstellen -, aber
Sie sind sozusagen immer nur mit angezogener Handbremse gefahren.

Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zur Bewerbung von Leipzig als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2012 erlaubt. Wir haben von Minister
Stolpe große Versprechungen gehört. Er hat gesagt, dass
Sie diese Bewerbung unterstützen werden. Wir von der
CDU/CSU-Fraktion tun dies ebenfalls. Wir tun das aber
nicht blauäugig, indem wir sagen, es müssen Mittel bereitgestellt werden, noch bevor die Entscheidung gefallen ist. Ich erwarte, dass Sie die notwendigen Prioritäten
setzen. Wenn die Entscheidung zugunsten von Leipzig
gefallen ist, dann müssen in diesem Großraum allerdings
die entsprechenden Verkehrsprojekte durchgeführt werden.

({8})

Sie versehen viele Projekte mit einem Sternchen als
Zeichen dafür, dass diese Projekte eine besondere Umweltrelevanz haben. Der Kollege Friedrich hat das vorhin ausgeführt: Die Gesetzgebung ist, was die Umwelt
betrifft, hinreichend sensibel. Solche Sternchen verzögern nur. Das gilt auch für jene, die an Projekten haften,
welche auf den Kanzlerreisen durch die alten und durch
die neuen Bundesländer entstanden sind. Überall - Minister Stolpe hat es genauso gemacht - wurden Mittel in
Millionenhöhe zugesagt. Ich bitte Sie daher: Setzen Sie
die richtigen Prioritäten, besonders mit Blick auf Leipzig
als Austragungsort der Olympischen Spiele!

Konzeptionell und auch personell ist diese Bundesregierung, was den Aufbau Ost und die dortige Verkehrsinfrastruktur betrifft - das sage ich als Politiker aus dem
Osten -, insgesamt gescheitert. Wir haben dort in den
letzten Jahren überhaupt kein Wirtschaftswachstum zu
verzeichnen. Wirtschaftswachstum ist auch eine Frage
von öffentlichen Investitionen. Hier muss es ein Umdenken in den nächsten Jahren geben.

({9})