Breuer (NA), 1985-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Redner der SPD hier verfolgt, dann stellt man fest: Ihre Fraktion ist hinsichtlich dessen, was Denken und Denkfähigkeit angeht, bemerkenswert anspruchslos geworden.
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Sie sind mittlerweile so weit, daß das, was der Herr Kollege Horn noch gestern oder vorgestern als „Spinnerei" bezeichnet hat, hier heute als Produkt großer Denkfähigkeit und des Denkens überhaupt in der SPD herausgestellt wird.
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Meine Damen und Herren, im Januar 1983 hat die SPD das Regierungsprogramm der SPD 1983/ 1987 - wenn sie die Bundesregierung gestellt hätte
- beschlossen. Ich darf aus dem sicherheitspolitischen Teil einmal zitieren. Dort steht: „Die äußere Sicherheit ist für unser Land nur im Atlantischen Bündnis und nur an der Seite der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zu verwirklichen."
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- Sehr gut. Nur habe ich dieses Zitat am heutigen Tage hier in dieser Debatte kein einziges Mal gehört.
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Sie würden die gesamte Diskussion über dieses SPD-Papier schlagartig damit beenden, wenn Sie zu der Position zurückkehren würden, die Sie damals für die Zeit von 1983 bis 1987 proklamiert haben.
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Die Beschlüsse des Parteipräsidiums der SPD von dieser Woche deuten ganz deutlich darauf hin, daß mittlerweile in der SPD nur noch der kleinste gemeinsame Nenner gesucht wird.
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Da hat das Parteipräsidium beschlossen, die Präsenz der amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sei ein zentrales Element der politisch-militärischen Stabilität in Europa. Man höre ganz genau zu: ein zentrales Element.
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Meine Damen und Herren, die Präsenz der Amerikaner in Europa, die Präsenz der Amerikaner in der Bundesrepublik Deutschland
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ist nicht ein zentrales Element, sondern das zentrale Element der Sicherheit in Europa.
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Die Anwesenheit der Amerikaner in Europa ist der lebenswichtigste Bestandteil der Existenz der nordatlantischen Verteidigung, ist der lebenswichtigste Bestandteil der NATO.
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- Wenn man Ihre Rede gehört hat, Herr Ehmke, kann man nicht feixen, dann kann man nur lachen, lachen darüber,
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wie weit es mit Ihnen gekommen ist und daß Sie nicht mehr dazu in der Lage sind, auch noch ein Stück dazu beizutragen, daß die Bundesrepublik Deutschland, daß unser Land die Reputation behält, die andere Sozialdemokraten vor Ihnen zusammen mit Christdemokraten, mit Freien Demokraten für die Bundesrepublik erkämpft haben.
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Sie sind heute dazu bereit, sie zu verspielen, Sie sind dazu bereit, das Denken zu nennen, was andere in ihrer Fraktion Spinnerei nennen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Mehrheit und was Minderheit in der SPD ist, ist deutlich geworden, und Herr Kollege Ronneburger hat dies hier durch das klargemacht, was Kollege Gilges von der SPD gegenüber dem Bonner „General-Anzeiger" erklärt hat. Er hat gesagt, die Vorstellungen in dem heute diskutierten Papier besäßen eine starke Basis innerhalb der SPD. Wenn es denn wahr ist, was heute morgen über die Ticker ging,
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daß die Sowjets in Moskau gegenüber Herrn Rau erklärt haben, daß sie die Vorstellungen dieses Papiers begrüßen würden, dann ist sehr deutlich, welcher Schaden hier durch Sie angerichtet worden ist.
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Die Sowjetunion kann heute annehmen, daß starke Teile, wenn nicht die überwiegende Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie den Boden dessen verlassen, was Sicherheit in Europa in den vergangenen 30 Jahren bestimmt hat. Daß die SoBreuer
wjetunion dieses hoffen kann, ist der Schaden, der durch Sie und durch dieses Papier entstanden ist.
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Der Schaden wird dadurch nicht wiedergutgemacht, daß Ihre Diskussionsbeiträge, Ihre Debattenbeiträge heute überhaupt nicht der Sache zugewandt sind, sondern lediglich versuchen, uns in eine andere Ecke hineinzudrängen.
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