volker wissing (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was Herr Minister Gabriel hier angekündigt hat, ist ein
ehrgeiziges Ziel. Dagegen kann niemand etwas haben.
Ihnen, Herr Hermann, muss ich allerdings sagen: Es ist
schon schwach, wenn Sie ausführen, Sie seien zu der
Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten, dankbar
dafür gewesen, dass die FDP aufgeklärt hat, wie wenig
bei Ihnen zu Regierungszeiten Reden und Handeln in
Einklang zu bringen waren. Ich finde schon erstaunlich,
dass Sie sich so herausreden.

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Nun möchte ich etwas zu den Rußpartikelfiltern sagen und vorweg gleich darauf hinweisen, dass wir uns
über die Zielsetzung gar nicht lange zu unterhalten brauchen. Da sind wir uns einig. Wir wollen Emissionen in
diesem Bereich reduzieren. Die Frage ist, welchen Weg
wir gehen. Da gibt es schon einige Widersprüche zwischen dem, was die Bundesregierung zu ihren eigenen
Zielen erklärt, und dem, was sie uns mit dem Gesetz zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorlegt. Ich
erinnere an das, was die Bundeskanzlerin heute Morgen
gesagt hat. Sie hat betont, wie wichtig der Bürokratieabbau in Deutschland ist. Wenn es konkret wird, stellen wir
fest, dass er immer auf das nächste Mal verschoben wird.
Diesmal nicht, beim nächsten Mal nicht, vielleicht beim
übernächsten Mal! Das, meine Damen und Herren von
der Bundesregierung, ist mit dem, was die Kanzlerin
sagt, nicht in Einklang zu bringen. Sie hat nämlich heute
Morgen ganz klar wieder zum Ausdruck gebracht, dass
es ein besonders wichtiges Ziel der Bundesregierung sei,
endlich gegenzusteuern und Bürokratie abzubauen.

Wenn wir uns das Kraftfahrzeugsteuergesetz genau
anschauen, dann stellen wir fest, dass es bereits heute
mit unzähligen Ausnahmetatbeständen und Fördertatbeständen überfrachtet ist. Es ist ein bürokratisches Ungetüm, und Sie sind dabei, es Schritt für Schritt zu einem
Monster fortzuentwickeln. Sie brauchen alleine vier
Jahre, um mit den Ländern zu einem Ergebnis über die
Kfz-Steuer zu kommen, das dann alles andere als zufriedenstellend ist. Es ist wirklich Murks, was am Ende dabei herausgekommen ist. Das Ziel - Rußpartikelfilterförderung - mag man gut finden. Auch ich finde es gut.
Aber der Weg, den Sie gehen, ist Murks. Nehmen Sie
das Beispiel der Behinderten, für die Sie überhaupt
keine Förderung vorgesehen haben. Sollen denn Behinderte ihre Fahrzeuge in Deutschland nicht umrüsten?
Sind denn diese Emissionen unproblematisch? Dieselbe
Regierung, die meint, wir brauchten ein Antidiskriminierungsgesetz, sagt, um die Behinderten solle sich die
Wirtschaft kümmern. Es war geradezu grotesk, als die
SPD erklärt hat, sie sei froh, dass die Wirtschaft ein Almosen gebe und Rabattsysteme für Behinderte anbiete.
Offenbar sind Sie nicht in der Lage, Gesetze so zu gestalten, dass die Förderung von Rußpartikelfiltern auch
für behinderte Menschen in Deutschland gilt.

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Das ist nicht in Ordnung, und das ist auch nicht sozial
gerecht. Das zeigt, dass Sie einfach nicht in der Lage
sind, über das Steuerrecht zu steuern. Deswegen sollten
Sie andere Wege suchen. Dazu waren Sie nicht bereit.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass uns in den Beratungen gesagt wurde, wir dürften an dem Gesetz nichts
mehr ändern, weil die Länder nach vier Jahren Verhandlungen betont hätten, sie stimmten nicht mehr zu, wenn
noch etwas geändert würde. Während wir dann beraten,
sagen die Länder, sie wollten eigentlich mit der KfzSteuer gar nichts mehr zu tun haben. Das ist alles andere
als eine sinnvolle Politik.

Während wir dieses Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz beraten, hat sich die Bundesregierung schon darauf
verständigt, das Kraftfahrzeugsteuergesetz wieder zu ändern. Wohin soll das führen? Wir beraten eine Gesetzesänderung, und schon wieder kommt eine neue hinzu.
Das, was Sie, Herr Minister Gabriel, sich vorgenommen
haben, ist doch wieder Murks, weil Sie die CO2-Daten
älterer Fahrzeuge gar nicht haben. Deswegen können Sie
sie als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer überhaupt nicht heranziehen. Herr Steinbrück hat Ihnen zwischen den Zeilen schon angekündigt, dass daraus nichts
Richtiges werden wird. Deswegen wäre es sinnvoll,

wenn wir aufhören würden, nur in Sonntagsreden von
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung zu sprechen,
und wenn wir das, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition, nicht immer auf das nächste Mal verschieben würden, sondern uns dieses Mal schon damit
beschäftigten. Da gibt es den klaren Vorschlag von der
FDP, die Kfz-Steuer abzuschaffen und sie auf die Mineralölsteuer umzulegen. Frau Kollegin Höhn, die nicht
mehr im Raum ist, hat die Frage gestellt, wer von den
Grünen eine solche Forderung wo erhoben habe. Vielleicht kann ihr jemand ausrichten: Es war die Kollegin
Scheel am Mittwoch im Finanzausschuss.

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Es wäre ein sinnvoller Weg, die Mineralölsteuer als
Lenkungsinstrument einzusetzen; denn dann würden
Sie, Herr Minister Gabriel, nicht die möglichen Emissionen, sondern die tatsächlichen besteuern, nicht den möglichen Kraftstoffverbrauch, sondern den tatsächlichen.
Es macht doch keinen Sinn, etwa einen 7er-BMW, der in
der Garage steht, höher zu besteuern als ein 3-LiterAuto, das auf der Autobahn fährt und damit Schadstoffe
emittiert. Das geht so nicht. Es kommt auf die tatsächlichen Emissionen an,

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und die sind ein Resultat der gefahrenen Kilometer und
des Kraftstoffverbrauchs. Es wäre sinnvoll, wenn Sie das
zur Kenntnis nähmen. Sie hätten dann die Möglichkeit,
eine einfache Regelung zu schaffen, durch die die Ziele
„Bürokratieabbau“ und „Steuervereinfachung“ erreicht
werden. Ihre Bundeskanzlerin hat diese Ziele heute wieder besonders hervorgehoben. Sie sind aber offensichtlich nicht dazu in der Lage, uns Gesetze vorzulegen, die
diesen Zielen gerecht werden.

Ich will noch einmal betonen, dass ich die Benachteiligung Behinderter durch dieses Gesetz wirklich außerordentlich bedauere. Seitens der Regierungsfraktionen
gab es keine Bereitschaft, hier über einen besseren Weg
nachzudenken. Ich finde das äußerst schade.

Vielen Dank.

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