Werner Simmling (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verantwortung, die Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 zu übernehmen hat, lastet schwer. Man hat den Eindruck, dass sie
sogar zu schwer auf ihren Schultern lastet. Das Chaos,
das im Moment dort herrscht, liebe Frau Kumpf, ist der
Grund, weshalb wir das Thema Stuttgart 21 hier heute
zum x-ten Mal debattieren.

Das Regieren hat sich die grün-rote Landesregierung
in Baden-Württemberg sicher nicht so vorgestellt.

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Bereits unmittelbar vor seiner Vereidigung kündigte
Winfried Hermann an - ich darf das einmal wiederholen -,
dass er den Bau nicht mehr betreuen und die Verantwortung an ein anderes Ministerium abgeben würde, wenn
es bei dem geplanten Volksentscheid eine Mehrheit für
den neuen Bahnhof gibt.

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Bei dieser Haltung kann man doch nur mit dem Kopf
schütteln. Das geht nicht. Das zeigt einmal mehr, welches Demokratieverständnis und welches Verantwor13450 

tungsbewusstsein die Grünen und in diesem Fall insbesondere Winfried Hermann an den Tag legen.

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Die euphorische Erwartungshaltung, die Bündnis 90/
Die Grünen vor der Wahl in Bezug auf eine Verhinderung von Stuttgart 21 bei ihrer Klientel geschürt hat,
scheint nun in eine tiefe Enttäuschung und Resignation
umzuschlagen. Um dies zu verhindern, versucht die
grün-rote Landesregierung nun alles, um Stuttgart 21 zu
torpedieren. Man versucht, den Stresstest, dem Ende
November 2010 alle Beteiligten - ich wiederhole: alle
Beteiligten - in der Schlichtung mit Heiner Geißler zugestimmt haben, zu diskreditieren, und zwar noch bevor
die Ergebnisse offiziell vorgestellt wurden.

Minister Hermann, der noch nie einen Hehl aus seiner
Abneigung gegen Stuttgart 21 machte, beklagt sich in
der Öffentlichkeit darüber, dass er bzw. die Landesregierung angeblich keinerlei Informationen über den Stand
der Untersuchungen habe. Wie kann das denn sein? Der
Minister ist doch Mitglied im Lenkungskreis Stuttgart 21. Er war informiert. So aber macht man Stimmung. So sorgt man für böses Blut. Die Folge waren
schwere Ausschreitungen bei den Demonstrationen der
vergangenen Tage mit acht leichtverletzten und einem
schwerverletzten Polizisten. Das ist ein übler Beweis für
die verantwortungslose Politik der neuen Regierung.
Anstatt zu deeskalieren, wird eine Blockadepolitik vorbereitet, und die Bürger werden weiter verunsichert. Ich
appelliere an dieser Stelle an die baden-württembergische Landesregierung und fordere sie auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Spielregeln,
die alle Beteiligten - Bund, Land, die Stadt Stuttgart, die
Region Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und die Bahn gemeinsam aufgestellt haben, auch einzuhalten und sich
an unsere rechtsstaatlichen Grundsätze zu halten.

Wie muss es jetzt weitergehen? Jetzt müssen schnellstens die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den
politischen und gesellschaftlichen Konflikt um Stuttgart 21 zu lösen, das heißt Rückgewinnung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es gilt jetzt, das offizielle
Ergebnis des Stresstests abzuwarten, welches nach der
Überprüfung durch die Züricher SMA am 14. Juli vorgelegt wird. Auch das ist ein Teil aus der Vereinbarung
vom November 2010, dem alle Beteiligten zugestimmt
haben.

Um es klar zu sagen, Herr Beckmeyer: Es war Herr
Hermann, der aus dem Nähkästchen plauderte und damit
ein Informationschaos anrichtete. Wenn der geplante
Bahnhof die vorausgesetzten 30 Prozent mehr Verkehr
abfertigen kann, dann wird Grün-Rot bauen müssen. Ich
sage Ihnen: Die Mehrheit der Stuttgarter wird sich sehr
darauf freuen; denn es ist eine große städtebauliche
Chance für Stuttgart, um alte Bausünden wiedergutzumachen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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