herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, ich darf Ihrer Frage entnehmen, daß Sie mit der „zugesagten Angestelltenversicherung aus Einzelverträgen" die in der DDR gewährte sogenannte Intelligenzrente meinen, d. h. die Ansprüche auf eine zusätzliche Altersversorgung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sowie nach der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR.
Die Besonderheit bei dieser zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz der DDR besteht darin, daß die betreffenden Arbeitnehmer im Gegensatz zu dem Bereich der Sozialversicherung selbst keinerlei eigene Leistungen zu erbringen haben, daß die Mittel vielmehr ausschließlich von den Betrieben bzw. den Institutionen aufzubringen sind.
Die Berechtigten, die bis Ende Februar 1962 die DDR legal verlassen haben, erhielten und erhalten noch immer die monatlichen Bezüge aus der in Rede stehenden Zusatzversorgung auf ein Sperrkonto bei einem Kreditinstitut in der DDR. Hingegen ist gemäß § 1 Abs. 2 der „Verordnung über die Neuregelung von Ansprüchen auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz" vom 1. März 1962 die Zahlung der monatlichen Bezüge an die Versorgungsempfänger eingestellt worden, die nach dem 1. März 1962 aus der DDR verzogen sind.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, dieses spezielle Problem der Altersversorgung im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der DDR zur Sprache zu bringen, dies vor allen Dingen aus folgenden Gründen: Bekanntlich werden in der Bundesrepublik bei der Berechnung der Renten für eheDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Herold
malige Arbeitnehmer aus der DDR die Beitragszeiten angerechnet, die nach dem 30. Juni 1945 in der gesetzlichen Rentenversicherung der DDR zurückgelegt worden sind. Grundlage hierfür sind die Bestimmungen des Fremdrentengesetzes vom 25. Februar 1960. Durch dieses Gesetz werden die Betreffenden in Verwirklichung des Eingliederungsgedankens so gestellt, als ob sie ihr Arbeitsleben und damit ihr Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht hätten.
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Konsequenterweise werden die systembedingten Vergünstigungen bei der Altersversorgung für gewisse Gruppen von Arbeitnehmern in der DDR bei der Rentenberechnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt. Wollte man sie - z. B. in Form der Anrechnung der von Betrieben oder Institutionen in der DDR erbrachten Leistungen für die zusätzliche Altersversorgung - einbeziehen, so wäre die Folge, daß einem Arbeitnehmer, der sein Arbeitsleben weitgehend oder ausschließlich in der DDR verbracht hat, in der Bundesrepublik Deutschland eine weit höhere Rente zuzubilligen wäre als einem Arbeitnehmer, der bei völliger Gleichstellung in der beruflichen Qualifikation und der rentenrechtlichen Aspekte seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Daß dies nicht Rechtens sein kann, liegt nach unserer Auffassung auf der Hand.