Elke Hoff (NA), 2006-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen
für den vorliegenden Bericht, der klar und deutlich die
Ängste und Sorgen unserer Soldatinnen und Soldaten
zur Sprache bringt und damit erneut zeigt, wie wichtig
die Institution des Wehrbeauftragten für die Bundeswehr
und für das Parlament ist.

({0})

So haben Sie die Rolle der Bundeswehr beim Einsatz
gegen die Vogelgrippe beklagt, auf die Risiken und Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr im Hinblick auf den
bevorstehenden Kongoeinsatz hingewiesen und sich in
die Diskussion um ein Ehrenmal für im Einsatz gefallene
Soldaten eingeschaltet. Auch wenn dieses Amtsverständnis Feuer unter dem Dach der großen Koalition entfacht hat, begrüße ich dieses Engagement als Anwalt
unser Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich.

({1})

Eine Reihe von Problemen im Jahresbericht hat sich
inzwischen zu modernen Klassikern entwickelt. Erinnert
sei nur an den Beförderungsstau, das Ausufern bürokratischer Einsatzhindernisse, den baulichen Zustand der
Kasernen und die Auswirkungen der permanenten Unterfinanzierung auf die Streitkräfte. Das dauerhafte Verwalten des Mangels lässt die Bereitschaft, immer neue
Belastungen des Transformationsprozesses mitzutragen,
nicht gerade wachsen.

Dieses Bild der Bundeswehr wird auch zunehmend
ein öffentliches. So abwegig oder amüsant auch die Berichterstattung über die Ausrüstung der Soldaten mit Artikeln eines Kaffeerösters teilweise sein mag, so schlecht
ist dies für das Image der Bundeswehr als interessanter
Arbeitgeber für junge und gut ausgebildete Menschen.
Diesen Nachwuchs zu gewinnen, wird für die Bundeswehr in den nächsten Jahren bei Verschärfung der Bewerbersituation immer schwerer werden. Junge Menschen sind dann für einen Dienst bei der Bundeswehr zu
begeistern, wenn sie einen modern denkenden und gut
ausgestatteten Arbeitgeber vorfinden. Aber auch hinsichtlich der Bewerbungen aus der Truppe läuft vieles
nicht so, wie es sein sollte. Mir erschließt sich nicht, warum die Zentren für Nachwuchsgewinnung ein Monopol
für die Stellenbesetzungen innehaben und die Kompaniechefs und Feldwebel, die ihr Personal doch viel besser kennen, keine Möglichkeit erhalten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus der Truppe heraus zu
fördern.

({2})

Jahr für Jahr wird in den Berichten des Wehrbeauftragten deutlicher, dass die Belastungen der Soldatinnen
und Soldaten durch immer neue Auslandseinsätze größer
werden. Die Bedenken meiner Fraktion zum Einsatz im
Kongo kennen Sie. An dieser Stelle kann ich nur die
Lektüre eines Artikels über den Wahlkampf im Kongo in
der heutigen „FAZ“ empfehlen. Mich macht die Bedenkenlosigkeit besorgt, mit der der Bundeswehr immer
neue Verpflichtungen aufgebürdet und alte weitergeführt
werden, ohne wirklich die Ziele des Einsatzes, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie deren realistische Erreichbarkeit zu prüfen.

({3})

Sowohl für bestehende als auch für zukünftige Verpflichtungen fehlen verlässliche Kriterien, nach denen
das Für und Wider von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgewogen werden kann. Dies sollte eigentlich das
für Ende dieses Jahres angekündigte Weißbuch leisten,
das der Bundesverteidigungsminister am 12. Juli durchs
Kabinett bringen wollte, um einen schnellen Erfolg verbuchen zu können. Daraus wird nach den Querelen der
letzten Tage innerhalb der Koalition nun erst einmal
nichts.

({4})

Der bekannt gewordene Ressortentwurf des Ministers
lässt bisher nichts Gutes ahnen. Die darin ansatzweise
definierten deutschen Interessen sind jedenfalls nicht
dazu geeignet, vor jeder Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz im Ausland zu prüfen, inwieweit konkrete deutsche Interessen den Einsatz erfordern und
rechtfertigen.

({5})

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion bedarf
es einer unmissverständlichen Beschreibung des politischen Ziels inklusive der angestrebten Nachkonfliktordnung, der Wahrung bzw. Wahrnehmung deutscher Interessen und eines klar umrissenen Auftrags für die
Streitkräfte sowie der Bereitstellung der von ihnen benötigten Mittel.

Wieso kann die Bundesregierung dies nicht leisten?
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass sie sich dahinter
versteckt, von den Vereinten Nationen bzw. der EU aufgefordert worden zu sein, diese oder jene Aufgabe wahrzunehmen. Die wichtige und unverzichtbare Einbindung
Deutschlands innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft entbindet die politisch Verantwortlichen aber
nicht von der selbstbestimmten Entscheidung, was man
mitmacht und was man lässt.

({6})

Für die Zukunft wird es von großer Bedeutung sein,
die Belastungen durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr gerechter zu verteilen. Immer wieder gehen die
gleichen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weil
die Bundeswehr zwar nicht über zu wenige, aber über zu
wenig einsatzfähige Soldaten verfügt. Wir tragen Verantwortung für den gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in vielen Regionen der Welt und sind
für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu großem Dank
verpflichtet. Deshalb heißt es: optimal ausstatten statt
optimal schönreden.

An dieser Stelle, sehr geehrter Herr Minister, möchte
ich ausdrücklich darum bitten, dass unseren Soldatinnen
und Soldaten, die zurzeit im Sudan ihren Dienst tun,
endlich die Möglichkeit eröffnet wird, Feldpost und
Päckchen von zu Hause zu bekommen. Das ist zurzeit
nämlich nicht möglich.

Ganz herzlichen Dank.

({7})