Jan Korte (NA), 2015-06-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zunächst: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um anlasslose Speicherung, nicht um anlassbezogene.

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Das ist der wesentliche Unterschied; das ist der Kern des
Ganzen. Es scheint noch nicht angekommen zu sein.

Zu Ihrer ersten Bemerkung will ich natürlich eine Gegenbemerkung machen. Gerade weil wir wissen, welche
Geschichte unsere Partei hat, haben wir uns damit auseinandergesetzt und gesagt: Nie wieder Sozialismus ohne
demokratischen Rechtsstaat! - Der demokratische
Rechtsstaat ist über alles zu stellen. Ich sage Ihnen: Wir
haben daraus eine Lehre gezogen.

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Das könnten Sie mit Ihren Blockfreunden - es sind ja ein
paar unter uns - auch einmal machen.

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Jetzt zu Ihren Fragen. Wir haben heute bei Straftaten
im Zusammenhang mit dem Besitz und der Beschaffung
von Kinderpornografie eine Aufklärungsquote von
85 Prozent. Insgesamt, bei allen Straftaten, liegt die Aufklärungsquote im Schnitt bei 54,9 Prozent. Also wird in
diesem Bereich schon sehr gut ermittelt.

Das eigentliche Problem in diesem Bereich ist doch
- wie wir in den letzten anderthalb Jahren erleben konnten - nicht eine fehlende Vorratsdatenspeicherung, sondern die Tatsache, dass es viel zu wenige Ermittler gibt,
die das Material sichten können.

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Das ist doch das Problem in diesem Bereich. Was erzählen Sie denn für einen grotesken Unsinn? - Vielen Dank,
dass ich das noch unterbringen konnte.

Nun aber zu den Freunden der Sozialdemokraten.
Was sagen die Befürworter? Sie sagen: Keine Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen, wäre fahrlässig im Kampf
gegen den Terror. Da Sie es mir nicht glauben, möchte
ich den Bundesjustizminister zitieren. Er hat auf eine
entsprechende Frage geantwortet:

Nein. Fahrlässig ist allenfalls, den Leuten weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet
wäre, solche Anschläge zu verhindern. In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat
die Anschläge nicht verhindert.

Recht hat der Bundesjustizminister.

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Was heißt Vorratsdatenspeicherung für den demokratischen Rechtsstaat? Der Bundesjustizminister in seiner
Antwort:

Das heißt, wir würden genau das machen, was die
Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und
deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig
kontraproduktiv.

Recht hat der Bundesjustizminister.

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Zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar
ist, sagt der Bundesjustizminister:

Wenn der Europäische Gerichtshof entscheidet,
dass etwas nichtig ist, weil es gegen die GrundJan Korte
rechte verstößt, dann kann die Politik nicht hingehen und sagen, interessiert uns nicht.

Recht hat der Bundesjustizminister.

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Zur Frage, ob Vorratsdatenspeicherung sicherheitsmäßig einen Vorteil bringt, sagt der Bundesjustizminister im Deutschlandfunk:

… es ist im Übrigen auch so, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung
zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden
werden.

Recht haben Sie, Heiko Maas.

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Aber dann stehen Sie auch dazu! Stellen Sie sich nicht
hin und machen das Gegenteil von dem, wofür Sie gut
argumentiert haben.

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Man muss sich die Argumente, die in diesem Interview sehr sachlich vorgetragen sind, auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihre Konsequenz, Herr Justizminister, was ist die Konsequenz der Sozialdemokraten?
Sie führen die Vorratsdatenspeicherung einfach ein. Das
ist wirklich schon sehr grotesk. Wie unglaubwürdig kann
man eigentlich in dieser Debatte sein?

Herr Justizminister, eine Ausrede kann im Übrigen
nicht zählen: Es kann doch nicht sein, dass Sie einfach
umfallen, nur weil die Spitzenkraft Sigmar Gabriel, der
Vorsitzende Ihrer Partei ist, gerade eine Laune hat und
auf einmal für die Vorratsdatenspeicherung ist. Kehren
Sie um, liebe Freunde der SPD! Sie veranstalten doch einen Konvent. Hören Sie auf Ihre Parteibasis, und stoppen Sie dieses Projekt!

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Ich will ergänzen - das ist insbesondere zwischen uns
eine beliebte Debatte -: Wenn Sie von der SPD für die
Vorratsdatenspeicherung sind, dann sind Sie für die
Linke übrigens nicht regierungsfähig - um das auch mal
klar zu sagen und es zurückzugeben.

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Dann kann man mit Ihnen eine fortschrittliche bürgerrechtsorientierte Politik nicht machen. Ich kann es ja
nicht ändern. Das ist Ihre Entscheidung.

Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende
Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung - so wie Sie sie
wollen und überhaupt - ist grundrechtswidrig, und sie ist
verfassungswidrig. Dass man das im Jahr zwei nach
Snowden hier immer noch betonen muss, das ist wirklich nicht zu fassen.

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Noch eine Sache. Wir Linke müssen uns ja mittlerweile wirklich um alles kümmern.

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Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was für Kosten
für die Internetwirtschaft und für die Kommunikationsunternehmen anfallen? Damit meine ich nicht die großen
Player wie die Telekom, sondern die vielen kleinen Unternehmen, die ernsthafte Probleme haben, diese Speicherkapazitäten bereitzustellen.

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Daran hätten Sie denken müssen, wenn Sie sich die Mittelstandsförderung groß auf die Fahne schreiben. Auch
hier sind Sie schlicht unglaubwürdig.

({14})

Fassen wir zusammen: Warten Sie nicht auf die
nächsten Gerichtsentscheidungen. Der Zweck heiligt
nicht die Mittel, auch nicht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Unsere Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die es in
der Tat gibt, kann nur lauten: mehr Freiheit, mehr
Rechtsstaat, mehr Demokratie. Das bedeutet vor allem
die Verteidigung und Rückeroberung der freien Kommunikation und damit des aufrechten Ganges. Das wäre das
richtige Signal von hier aus, meine Damen und Herren.

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Da ich noch fünf Sekunden Redezeit habe: Der Kollege von Notz und ich haben heute 112 000 Unterschriften entgegengenommen, die in kürzester Zeit von Campact, AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft
gesammelt wurden.

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Das ist eine gute Sache. Wir bedanken uns für die Initiative. Herr Maas, ich darf Ihnen die Unterschriften übergeben.

Vielen Dank.

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