günter verheugen (NA), 1992-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entspräche der historischen Wahrheit, wenn ich sagen würde: Hier spricht ein Genscherist der ersten Stunde. Das bezieht sich nicht nur auf den 18. Mai 1974 - ich habe das schon fast vergessen -, sondern schon auf frühere Jahre.
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Ich bin ganz froh, daß wir heute ein Thema haben, das unter uns ganz unkontrovers ist; sonst hätte ich wahrscheinlich eine Beißhemmung.
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- Herr Bötsch, ich muß mich ja nicht mit Ihnen auseinandersetzen. Da könnte es mir vermutlich nicht passieren.
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Meine Damen und Herren, in den Verträgen, über die wir heute hier diskutieren, spiegelt sich der ungeheuerliche europäische Umbruch der letzten Jahre. Man muß sich vielleicht doch noch einmal ins Bewußtsein rufen, daß diese beiden Verträge vor drei Jahren überhaupt noch nicht denkbar gewesen wären. Wir sind Zeugen geworden von welthistorischen Veränderungen in so kurzer Zeit, wie das selten vor uns der Fall gewesen ist.
Ich glaube, es ist ganz richtig zu versuchen, aus diesen großen Veränderungen auch Lehren zu ziehen. Ich meine z. B., daß es richtig ist, daraus die Lehre zu ziehen, daß man Unrecht und Unterdrückung, wenn wir sie irgendwo auf der Welt erleben, auch wenn sie schon noch so lange dauern und noch so fest gegründet scheinen, eben doch nicht für ewig halten darf. Wir sollten daraus auch lernen - gerade hier bei uns in Europa -, wie stark der nationale Gedanke, die starke prägende Kraft in der Geschichte, eben doch ist und wie nahe wir immer wieder der Gefahr sind, daß dieser nationale Gedanke in Europa in Nationalismus umschlägt.
Nationalismus ist nicht die Selbstverwirklichung der Völker, sondern ist, wie wir es jetzt im ehemaligen Jugoslawien erleben - ich hoffe, daß wir es nicht auch bei anderen Nachbarn erleben werden -, die wirkliche Geißel der Völker. Die Frage ist, was man tun kann, um dem Nationalismus die giftigen Zähne zu ziehen. Ich denke, daß die richtige Antwort darin liegt, genau solche Verträge abzuschließen, wie sie hier abgeschlossen worden sind, wie sie uns heute vorliegen, weil nur darin die Chance besteht, daß wir in Europa auf Dauer zu einem friedlichen, ja freundschaftlichen Miteinander kommen.
Der Vertrag mit der CSFR spiegelt ganz speziell aber auch ein Stück der deutschen Geschichte und der gemeinsamen Geschichte des deutschen und des tschechischen Volkes wider. Ich will hier - wie es in einer anderen Debatte schon einmal geschehen ist - daran erinnern, daß dies ja nicht nur eine Geschichte von Leid und Unrecht und von Vertreibung und von Mord und Totschlag gewesen ist, sondern daß es über viele Jahrhunderte eine Geschichte gemeinsamer Kultur, der Zusammenarbeit, des friedlichen Zusammenlebens gewesen ist, und genau daran wollen wir wieder anknüpfen.
Es zeigt sich aber - auch in dieser Debatte, in der zum erstenmal, seit ich im Bundestag bin, das Wort „Versailles " im Zusammenhang mit Erklärungen zum derzeitigen Zustand oder zur derzeitigen Rolle unseres Landes in der Welt gebraucht worden ist -,
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wie unnormal doch eigentlich der außenpolitische Zustand, in dem wir uns befinden, noch ist und daß auch nach der Einheit und nach der Revolution in Europa der Ausdruck „Normalität" für das, was wir vorfinden, gar nicht angemessen ist; denn eigentlich ist es ja wohl unnormal, daß ein Vertrag zwischen zwei Nachbarn mit so vielen historischen Hypotheken belastet ist wie dieser. Darüber ist gesprochen worden.
Im Umfeld der Vertragsdiskussion ist - besonders von tschechischer Seite, auch von Präsident Havel - gelegentlich das Wort vom „Schlußstrich" verwendet worden. Die Bundesregierung wollte das nicht aufnehmen. Sie hat Gründe dafür gehabt. Ich nehme an, der Grund war, daß sie befürchtet, daß das Wort vom „Schlußstrich" ein Mißverständnis bei denjenigen auslösen könnte, die dann befürchten müssen, daß das Unrecht, das ihnen zugefügt worden ist, nachträglich legalisiert wird und daß sie dann Heimat und Eigentum endgültig verlieren, ja daß sie nicht einmal mehr den Anspruch aufrechterhalten könnten. Ich nehme an, daß das der Grund dafür gewesen ist, warum das Wort vom „Schlußstrich" nicht aufgenommen wurde.
Ich meine aber, daß es von der Seite unserer tschechoslowakischen Partner gar nicht so gemeint war, sondern daß gemeint war, daß wir aufhören wollen mit dem gegenseitigen Aufrechnen, daß wir Schluß machen wollen mit einer Politik und einer Lebenssituation, in der die Gefühle der einen die Gefühle der anderen verletzen, und daß wir Toleranz und Mitmenschlichkeit üben und aufeinander zugehen wollen.
Wir kennen ja die Gefühle der heimatvertriebenen Sudetendeutschen, und wir achten sie. Wir verstehen, daß diese Menschen die Sorge bewegt, für sie sei nun alles vorbei und die Heimat sei endgültig verloren. In einer Welt, in der Flüchtlinge unser tägliches Bild bestimmen, in der wir jeden Tag mehr Flüchtlinge erleben, können wir ermessen, was es heißt, die Heimat zu verlieren. Aber wir müssen auch sehen, daß die Menschen auf der anderen Seite der Grenze, von der ich hoffe, daß sie bald nicht mehr als eine solche empfunden wird, die Sorge bewegt, der schreckliche Kreislauf von Unrecht und Gegenunrecht, von Gewalt und Gegengewalt könne doch noch einmal wieder in

Gang gesetzt werden. Wir wissen ja, daß das eine unbegründete Sorge ist. Wir wissen, daß niemand in diesem Hause sitzt, der einer solchen Politik die Hand reichen würde. Wir wissen aber auch, daß es in diesem Land andere gibt, die eine andere Sprache führen und die zu solcher Sorge Anlaß geben.
Darum, meine Damen und Herren, kommt es jetzt darauf an, was wir aus den Verträgen machen. Kollege Warnke aus dem für mich benachbarten Wahlkreis Hof hat mit Recht auf die beachtlichen Schritte hingewiesen, die in der regionalen Zusammenarbeit bereits erfolgen. Das ist in diesem Haus vielleicht nicht so bekannt, muß es auch gar nicht sein. Das ist eine regionale Sache. Das läuft ganz selbstverständlich und ganz normal. Was an Unterstützung geleistet werden kann, sollte geschehen. Der Vertrag bietet jedenfalls die Möglichkeit dazu.
Ich halte das deutsch-tschechoslowakische Jugendwerk für ganz besonders wichtig. Ich selbst bin zum erstenmal 1968 als 24jähriger in Prag gewesen, kurz vor dem Einmarsch, an dem auch deutsche Truppen beteiligt waren, Herr Modrow.
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- Leider. - Ich habe noch lebhaft in Erinnerung und werde nie vergessen, wie wir als junge deutsche Studenten mit Studenten aus Prag - Studentinnen natürlich auch - in dieser wunderschönen Stadt die Abende verbracht haben, auch mit großen Hoffnungen, was aus dieser Situation für Europa entstehen könnte. Ich möchte gerne, daß das wiederkommt, daß diese Begegnungen gefördert werden, so gut es nur irgend geht.
Ich möchte ein Drittes erwähnen, was heute noch nicht gesagt worden ist. Zwischen uns steht immer noch - es wird vielleicht nicht mehr lange so sein, weil die betroffenen Menschen nicht mehr so lange leben werden - das Problem, daß Opfer des Nationalsozialismus in der Tschechoslowakei, KZ-Opfer, Zwangsarbeiter, für das, was sie erlitten haben, nicht entschädigt wurden. Jeder weiß, daß eine wirkliche Entschädigung nicht möglich ist, aber wenigstens eine Geste. Wir setzen uns sehr dafür ein, daß, ähnlich wie im Falle Polen, eine Stiftungslösung für diese Menschen gefunden wird. Es kommt gerade hier sehr darauf an, das schnell zu tun.
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Wer hier schnell hilft, hilft doppelt. Sonst haben diejenigen, um die es uns geht, nichts mehr davon.
Ich möchte noch einmal um Konsens in diesen Fragen werben. Denn ich glaube, daß der deutsche Wille zur Versöhnung hier in der Mitte Europas um so überzeugender sein wird, je allgemeiner er in diesem Deutschen Bundestag ausgedrückt wird und je breiter er Zustimmung findet, auch in Form der Zustimmung zu diesem Vertrag, der eben nicht von Vorbehalten oder irgendwelchen Einschränkungen begleitet sein soll.
Mein Kollege Glotz hat darauf hingewiesen, was es an Irritationen auf der tschechoslowakischen Seite und an Erklärungen dort gegeben hat, die uns irritieren könnten. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll wäre,
dem etwas entgegenzusetzen oder etwas draufzusetzen, was nun wiederum dort zu Irritationen führen müßte. Ich denke, es ist das beste, wir nehmen den Vertrag, wie er ist, und sagen: Wir wollen ihn mit Leben erfüllen.
Meine Damen und Herren, das Stichwort „Konsens" führt mich ganz zwanglos zu dem anderen Thema, vielleicht dem eigentlichen Thema dieser Debatte, jedenfalls dem, was die Öffentlichkeit vermutlich stärker interessiert, zu Hans-Dietrich Genscher. Ich habe sehr beeindruckend gefunden, was Sie, Herr Genscher, uns am Schluß Ihrer Rede noch gesagt haben. Das war nicht ein außenpolitisches Programm oder ein Konzept, sondern eigentlich Ausdruck einer inneren Haltung, mit der wir an die Gestaltung unserer Rolle in der Welt herangehen wollen. Ich denke, daß Außenpolitik natürlich kein konfliktfreier Raum sein darf, obwohl Sie das immer gerne so gehabt haben. Schon früher war es Ihnen lieber, wenn die Außenpolitik aus dem Streit der Parteien herausgehalten wurde. Ich kann das auch gut verstehen. Sie kann aber auf Dauer kein konfliktfreier Raum sein. Über Prioritäten wird man immer streiten müssen. Aber daß die Haltung, mit der wir an die Außenpolitik herangehen, einem breiten Konsens unterliegen sollte, glaube ich schon auch.
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Das, was Sie mit Stichworten wie Brüderlichkeit und Solidarität gegenüber der Dritten Welt, Behutsamkeit, aber auch Verantwortung in Europa über das gesagt haben, was uns auferlegt ist, nämlich nicht Muskeln, sondern immer eine helfende Hand zu zeigen, sind Grundsätze, an die wir uns halten können, an denen wir uns leicht orientieren können und von denen ich hoffe - und ich weiß, daß es so sein wird -, daß sich auch Ihr Nachfolger im Amt, der aus der gemeinsamen Schule kommt, sicherlich daran orientieren wird. Herr Kinkel ist nicht mehr hier; sonst hätte ich ihm gern gesagt, daß er, was dies angeht, auf die konstruktive Zusammenarbeit auch mit der Opposition rechnen kann.
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Herr Genscher, Sie haben uns ja versprochen oder angedroht, daß es nicht Ihre letzte Rede hier war.
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Wir werden also noch die Möglichkeit haben, diese Gedanken zu vertiefen. Ich würde mich jedenfalls darüber freuen.
Vielen Dank.
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