Gattermann (NA), 1982-12-15:
Herr Minister Posser, bei allem Verständnis für das, was Sie gerade vorgetragen haben: Als Finanzminister haben Sie doch auch einen gewissen Nerv für das Steuersystem. Halten Sie es in der Tat für richtig, daß der Staat anfangen sollte, zu definieren, was bei den betriebswirtschaftlichen Vorgängen Verluste sind, die anständig sind und was Verluste sind, die unanständig sind?
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Minister Dr. Posser ({1}): Herr Abgeordneter Gattermann, selbstverständlich greifen wir solche Punkte auf. Das haben wir doch bei der Beseitigung des negativen Kapitalkontos geMinister Dr. Posser ({2})
macht. Das ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, nachdem der Bundesrat es beschlossen hatte, hier sogar einmütig verabschiedet worden. Natürlich greifen wir auf, daß man Verluste im Ausland nicht gegen positive Einkünfte im Inland verrechnen können soll. Das sind doch alles Anstöße, die nun umgesetzt werden. Aber hier geschieht leider nichts.
Weil die Zeit sehr fortgeschritten ist, eine letzte Bemerkung: Zur solidarischen Gesellschaft gehört auch, daß die verfügbaren öffentlichen Mittel nach objektiv meßbaren Kriterien zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften verteilt werden. Ich kann nur sagen: Wir Nordrhein-Westfalen sind bitter enttäuscht. Obwohl wir alle Unterlagen geliefert haben und obwohl auch Herr Abgeordneter Rentrop - das habe ich gehört; ich habe dazu am 3. Dezember hier vor dem Hohen Hause sprechen können - diesen Punkt aufgegriffen hat, daß wir, die wir die größten Sonderlasten im Interesse des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland zu tragen haben - dasselbe gilt für Bremen, und dasselbe gilt für das Saarland, das nur unwesentlich besser gestellt wurde, viel weniger, als es unserem Vorschlag entspricht -, daß Nordrhein-Westfalen und auch Bremen keine DM Bundesergänzungszuweisungen erhalten, obwohl das Grundgesetz im Unterschied zum Länderfinanzausgleich
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- ja, das ist aber seit 1980 vorbei, gnädige Frau -,
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wo unterschiedliche Finanzkraft oder, in der Staatspraxis verkürzt, Steuereinnahmekraft ausgeglichen wird, bei den Bundesergänzungszuweisungen von „Finanzbedarf" spricht. Und der ist objektiv meßbar. Da haben Sie uns im Stich gelassen, obwohl wir Ihnen alle Unterlagen gegeben haben und obwohl in einem Hearing, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vorigen Woche veranstaltet hat,
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die befragten vier Sachverständigen, von denen nur einer ein Gutachter des Landes Nordrhein-Westfalen war - die anderen waren Gutachter für das Saarland, für Baden-Württemberg und Hessen - übereinstimmend bestätigt haben, daß dieses System der Aufteilung der Bundesergänzungszuweisung keinen Bestand bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung haben wird.
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Sie zwingen uns zur Klage. Alle unsere Bemühungen, das auf dem Wege des Einvernehmens zu regeln, haben Sie zurückgewiesen; Sie haben überhaupt nichts verändert. Abgesehen von diesen Beispielen - ich habe aus Zeitgründen nur zwei nennen können - für diese skandalöse Lastenverteilung, die vorgenommen wird, nenne ich nur dieses Stichwort „Bundesstaatlicher Finanzausgleich", das
auch zeigt, daß von diesem Gedanken der Erneuerung und der Lastenverteilung und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - das sind ja alles Vokabeln, die hier genannt worden sind - keine Rede sein kann.
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Deshalb bin ich sehr skeptisch, wie es weitergehen würde, wenn Sie weiter die Verantwortung trügen.
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