Julia Verlinden (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir das Projekt Energiewende eigentlich begonnen haben. Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz
eingeführt hat, da wollten wir den Ausstieg aus der
Atomenergie, wir wollten den Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung und eine Entmonopolisierung der Stromerzeugung.

({0})

14 Jahre später haben wir schon ein gutes Stück des
Weges geschafft, und wir können noch weiter gehen.
Diesen Erfolg, den wir bisher erreicht haben, haben wir
den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken;
denn sie waren es, die trotz der Widerstände der großen
Energiekonzerne, die trotz schwarz-gelber Sabotageversuche und die trotz Ihrer großkoalitionären Bremsmanöver in die Energiewende investiert haben.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anzahl
der Energiegenossenschaften und der Bürgerenergieprojekte in Deutschland wächst stetig. Allein Privatpersonen und Landwirte haben bisher fast die Hälfte der Investitionen in die erneuerbaren Energien im Strommarkt
getätigt. Die vier großen Energiekonzerne hingegen hatten gerade einmal einen Anteil von 5 Prozent. Nun frage
ich Sie, liebe Bundesregierung: Wer bringt hier eigentlich die Energiewende voran? Sie sind das im Augenblick offenbar nicht.

({2})

Die treibende Kraft hinter der Energiewende ist die
große gesellschaftliche Unterstützung. Gleichzeitig ist
diese Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wichtig für die Akzeptanz des Projekts Energiewende. Aber genau dieser Bürgerenergiewende wirft die
Bundesregierung nun Knüppel zwischen die Beine.

Die verpflichtende Direktvermarktung für Anlagen
über 100 kW Leistung führt zu höheren Kreditzinsen
bei den Banken und errichtet damit eine Hürde für
Bürgerenergieprojekte. Die Belastung des Eigenverbrauchs bei Erneuerbare-Energien-Anlagen und die dro2712 

henden Ausschreibungen bergen ebenfalls die Gefahr,
die Bürgerenergiewende abzuwürgen. Sie fördern die
Großen und bremsen die Kleinen. Herr Gabriel, Sie tun
damit genau das Gegenteil dessen, was ich mir unter einer Demokratisierung und Entmonopolisierung der
Energieversorgung vorstelle.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
von der Union, lassen Sie uns doch jetzt im Gesetzgebungsprozess Verbesserungen für diese investitionsbereiten Menschen verankern, damit die Bürgerenergiewende
weitergeht, damit die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, damit weniger Kohle verfeuert wird und damit wir
unsere überlebensnotwendigen Klimaziele erreichen.

({4})

Abschließend möchte ich noch betonen, dass es bei
der Energiewende nicht ausschließlich um den Ausbau
der erneuerbaren Energien geht; Herr Pfeiffer hat das gerade angesprochen. Herr Pfeiffer hat richtigerweise gesagt:
Für ein Gelingen der Energiewende sind Energieeffizienz
und Energieeinsparung eine unabdingbare Voraussetzung. - In Ihren Sonntagsreden, liebe Kollegen von der
Union und der SPD, erzählen Sie alle immer, wie wichtig die Energieeffizienz ist. Aber bisher habe ich keine
einzige politische Aktivität in dieser Richtung von der
Bundesregierung wahrgenommen - keine einzige! -,
und das macht mich langsam echt wütend.

({5})

Es geht nicht nur darum, zu reden, sondern auch darum, zu handeln; das wissen Sie. Ich möchte Sie daran
erinnern, dass bis Juni die Umsetzung der europäischen
Energieeffizienzrichtlinie ansteht. Herr Gabriel, Sie
müssen eine Energieeinsparung von rund 2000 Petajoule
nach Brüssel melden. Bisher hat Ihr Ministerium nicht
den blassesten Schimmer,

({6})

mit welchen politischen Maßnahmen Sie diese EU-Anforderungen überhaupt erreichen sollen. Das ist ein
Skandal!

({7})

Herr Gabriel, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich
hätte nicht genau nachgelesen. Vielleicht werfen Sie
noch einmal einen Blick in die Publikationen Ihres eigenen Hauses. Als Sie noch Umweltminister waren, da haben Sie die Themen Ressourcen und Energieeffizienz
ganz nach vorne gestellt. Es wäre schön, wenn Sie diese
jetzt als Energieminister umsetzen würden.

({8})

Gerade jetzt, wo die Diskussion über die Energieversorgungssicherheit und über unsere Erdgaslieferungen
aus Russland angesichts der Ukraine-Krise Tempo aufnimmt: Wie wichtig wäre es da, dass die Bundesregierung jetzt in Gebäudesanierung investiert! Die Unternehmen, die hochwertige Effizienztechnik bereitstellen, die
in Forschung und Entwicklung investiert haben, die also
Effizienz produzieren, und das Handwerk stehen bereit.
Sie sitzen in den Startlöchern.

({9})

Liebe Bundesregierung, nur durch Energieeinsparung machen wir uns unabhängiger von Energieimporten
und sparen gleichzeitig Heizkosten ein. Wachen Sie endlich auf!

({10})