emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, ich darf noch einmal wiederholen und bitte Sie, dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen, daß nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Einführung des Dienstleistungsabends die zulässige Gesamtöffnungszeit in der Woche nicht erhöht wird und daß im übrigen die tarifvertraglichen Vereinbarungen und die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen über Ruhepausen und Ruhezeiten gelten.
Ich gehe davon aus, Frau Kollegin, daß auch der öffentliche Personennahverkehr sich an die Bedingungen eines Dienstleistungsabends anpassen wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt Frau Würfel zu einer Zusatzfrage.
Antretter (NA), 1989-02-22:
Stimmen Sie nicht mit mir darin überein, Herr Staatssekretär, daß die Stadt - von der Möglichkeit der Handhabung der Vergnügungsteuer einmal abgesehen - angesichts der bestehenden Gesetzeslage überhaupt keine Möglichkeit hat, die Einrichtung derartiger Spielhallen zu unterbinden?
Stücklen (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Würfel (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, da Alleinerziehende nicht gleich Alleinerziehende sind und, wie Sie eben sagten, die Gesamtöffnungszeiten gleichbleiben werden, können Sie sich sicher vorstellen, daß es sehr viele Alleinerziehende gibt - dieser Status setzt ja voraus, daß ein Kind da ist - , die sich gerade darauf freuen, am Abend Dienst tun zu können, wenn ihr Kind im Bett und gut versorgt ist, und daß auf der anderen Seite gerade Alleinerziehende, wenn sie nicht im Einzelhandel beschäftigt sind, sich darauf freuen, an einem Abend in der Woche in aller Ruhe ihre Besorgungen erledigen zu können, und zwar nicht während der Arbeitszeit, sondern nach der Arbeitszeit.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, ich kann ihnen bestätigen: Auch ich gehe davon aus, daß der Dienstleistungsabend den Interessen und den Bedürfnissen sehr vieler Bürger entgegenkommen wird. Das ist ja gerade der Grund, warum die Bundesregierung den Gesetzentwurf über die Einführung eines Dienstleistungsabends vorgelegt hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung eine Auswirkung des GesundheitsReformgesetzes bekannt, wonach Rentner und Rentnerinnen als Heimbewohner, wenn die Kosten wegen einer nicht ausreichenden Rente ({0}) von der Sozialhilfe getragen werden und lediglich ein Taschengeld zur Bestreitung persönlicher Bedürfnisse gezahlt wird, von den Zuzahlungen befreit sind, während ein Selbstzahler, dem nach Begleichung der Kosten der Heimunterbringung ein gleiches Taschengeld zur Verfügung steht, die Zuzahlungen, weil die Rente über 1 260 DM liegt, in voller Höhe zu leisten hat, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche durch das Gesetz verursachten Folgen auszuschließen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, die Härtefallregelung in § 61 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch V schreibt vor, daß Versicherte, deren Kosten der Unterbringung in einem Heim von einem Träger der Sozialhilfe getragen werden, als unzumutbar belastet anzusehen und deshalb von den meisten Zuzahlungen befreit sind. Bezieht ein Versicherter eine Rente, mit der gerade die Kosten der Unterbringung abgedeckt werden, so daß der Sozialhilfeträger diese Kosten nicht mehr bezahlen muß, und erhält der Versicherte einen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes, ist er ebenfalls von den Zuzahlungen befreit, weil es sich bei dieser Leistung um eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt handelt.
Bezieht ein Versicherter eine Rente in einer Höhe, die den Unterbringungskosten und dem Barbetrag entspricht, halte ich es für vertretbar, wenn die Härtefallregelung des § 61 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch V entsprechend angewendet wird. Das ist auch die Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen.
Wer diese Grenze überschreitet, fällt unter die Überforderungsklausel nach § 62 des genannten Sozialgesetzbuches. Es handelt sich hier um ein Problem, das bei jeder Regelung auftaucht, bei der Rechtsfolgen an die Überschreitung bestimmter Grenzbeträge geknüpft sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, ich habe sehr aufmerksam zugehört, insbesondere auch angesichts Ihrer Briefe, die Sie ja auch in anderen Fragen an die Spitzenverbände gerichtet haben und die immer die Formulierung enthalten: „Ich halte es für vertretbar." Das schafft ja keine Rechtssicherheit. Sind Sie bereit, hier und in anderen Fällen, in denen Sie diese Briefe geschrieben haben, nun Klarheit zu schaffen? Wie soll es sonst angesichts der bestehenden Unklarheit weitergehen? Hier und in anderen Fällen, überall besteht weiterhin Unklarheit.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, die Auffassung, die ich vertrete, wird auch von den Spitzenverbänden der Krankenkassen geteilt, d. h. die Spitzenverbände der Krankenkassen werden dafür Sorge tragen, daß ihre Auffassung, die sie haben, von ihren Kassen auch in die Praxis umgesetzt wird, so daß es zu einer einheitlichen Anwendung des entsprechenden Paragraphen kommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Steinhauer (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, offensichtlich beruhen Ihre Aussagen nur auf der grauen Theorie. Selbst hinsichtlich der Frage der Krankengeldweiterzahlung herrscht heute draußen noch keine Klarheit wegen Ihrer Formulierung „Ich halte es für vertretbar". Sind Sie nicht der Auffassung, daß diese mit der heißen Nadel gestrickte Vorschrift dringend reparaturbedürftig ist, um Klarheit zu schaffen, wenn Sie schon nicht Verbesserungen schaffen wollen? Sie wissen doch auch, daß die Krankenkassen nicht an Weisungen ihrer Spitzenverbände gebunden sind.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Frau Kollegin, wir halten es nicht für erforderlich, diesen Paragraphen des Gesundheits-Reformgesetzes zu ändern. Wir halten es überhaupt nicht für sinnvoll und notwendig, das Gesetz zu ändern. Es kommt darauf an, daß es in Abstimmung zwischen den Spitzenverbänden und dem Bundesarbeitsminister zu einer einheitlichen Anwendung des Gesetzes kommt.
({0})
Wir haben zu dieser einheitlichen Anwendung des Gesetzes schon wesentliche Schritte nach vorn getan, gerade auch in der Frage, die Sie angesprochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 11 des Abgeordneten Stiegler auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke dem Staatssekretär.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Sielaff auf. - Er ist nicht im Saal. Dann wird seine Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 13 des Abgeordneten Stiegler sowie 14 und 15 des Abgeordneten Pauli sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Antretter auf:
Sind Informationen zutreffend, denen zufolge die Deutsche Bundesbahn auf der Einrichtung einer Spielhalle im Gebäude des Bahnhofs Aalen beharrt, obgleich der Bundesminister für Verkehr bereits vor Jahresfrist die Einrichtung derartiger Spielhallen in Bahnhofsgebäuden an anderer Stelle unterbunden hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-02-22:
Herr Kollege Antretter, die Deutsche Bundesbahn hat von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Aalen mögliche Gestaltungsalternativen im Empfangsgebäude des Bahnhofs Aalen geprüft. Das Gesamtkonzept wurde von der Stadt am 7. September 1988 gebilligt.
Die Zustimmung der Stadt Aalen war die Voraussetzung für den Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages für ein Billard-Café mit Spielhalle. Der Pachtvertrag wurde am 29. September bzw. 3. Oktober 1988 abgeschlossen und stand unter dem Vorbehalt der gewerberechtlichen Genehmigung durch die Stadt Aalen.
Der Bundesminister für Verkehr hat den Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit Schreiben vom 19. November 1988 aufgefordert, sich künftig nicht mehr am Wettbewerb um die Einrichtung von Spielhallen zu beteiligen. Zu diesem Zeitpunkt waren die rechtlichen Verpflichtungen der Deutschen Bundesbahn mit Zustimmung der Stadt Aalen bereits eingegangen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1989-02-22:
Stimmen Sie mit mir in der Beurteilung überein, Herr Staatssekretär, daß die Stadt Aalen gar keine andere Möglichkeit hatte, da die Deutsche

Bundesbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen keinerlei baurechtliche Genehmigungen braucht, weil sie auf die Erteilung der Genehmigung für eine Spielhalle nach § 33 f Gewerbeordnung einen Rechtsanspruch besitzt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, nach meiner Kenntnis hat die Stadt Aalen am 20. Januar 1989 - also in diesem Jahr - die Konzession erteilt. Nach § 33i Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung kann eine Konzession verweigert werden. Mir wurden heute morgen noch Fälle genannt, in denen dies seitens einer Stadt geschehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, ich wiederhole zunächst meine erste Antwort: Das Gesamtkonzept wurde von der Stadt am 7. September 1988 gebilligt. Das heißt doch wohl, daß hier ein aktives Handeln seitens der Stadt vorlag.
Sie erwecken eher den Eindruck, als hätte irgend jemand der Stadt diese Spielhalle oder dieses BillardCafé aufs Auge gedrückt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Abelein.
Abelein (NA), 1989-02-22:
Darf ich - nur zu meiner Information und im Hinblick darauf, ob ich eine oder zwei Fragen stellen darf - hier fragen: Werden jetzt beide Fragen zusammenhängend beantwortet? - Nur eine.
Dann lautet meine Frage so: Kann die Bundesregierung noch einmal bestätigen, daß der Vertrag zwischen der Bundesbahn und einem Pächter ohne das Einverständnis der Stadt Aalen - selbst unter Vorbehalt der Konzession durch die Stadt - nicht abgeschlossen worden wäre und daß irgendein erpresserischer Druck von seiten der Bundesbahn auf die Stadt Aalen, eine solche Zustimmung zu erteilen, nicht ausgeübt wurde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, mir ist kein Fall bekannt, in dem die Bundesbahn erpresserisch gehandelt hätte.
Im übrigen sage ich jetzt noch einmal: Die Stadt Aalen hat das Gesamtkonzept bereits im September gebilligt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Antretter auf:
Was wird die Bundesregierung gegebenenfalls unternehmen, um die Deutsche Bundesbahn von ihren Plänen in Aalen und entsprechenden Plänen auch für andere Bahnhöfe abzubringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Einrichtung der Spielhalle im Bahnhof Aalen rechtmäßig ist und von den politischen Repräsentanten der Stadt Aalen politisch gewollt ist.
Im übrigen verweise ich auf das erwähnte Ersuchen des Bundesministers für Verkehr mit Schreiben vom 19. November 1988 an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn, sich nicht mehr um neue Pachtverträge mit Spielhallenbetreibern zu bemühen.
Antretter (NA), 1989-02-22:
Darf ich die Beantwortung meiner Frage so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung bereit sein wird, künftig alles zu unternehmen, um derartige Spielhallen zumindest an öffentlichen Gebäuden nicht entstehen zu lassen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen - an der Seite der sozialdemokratischen Opposition, von der die entsprechenden Initiativen eingebracht werden - , daß auch im privaten Bereich diese unzuträglichen Freizeitbeschäftigungen und Freizeitangebote nicht ausufern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, es gibt in diesem Haus Initiativen zu diesem Thema. Es gab auch am 29. September im Verkehrsausschuß eine Debatte über dieses Thema. Am 19. November hat der Bundesminister für Verkehr an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn geschrieben, wie vorher erläutert.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat die Bundesministerin Frau Professor Lehr.
Antretter (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, als letzte Frage, die mir zur Verfügung steht: Ist es zutreffend, daß die Bundesbahn erklärt hat, die seit Jahren überfällige Sanierung der Bahnhofsfassade in Aalen werde von der Einrichtung dieser Spielhalle abhängig gemacht, und teilen Sie meine Beurteilung, daß es sich dabei um ein Vorgehen handelt, das der Reputation der Bundesbahn über den betroffenen Ort hinaus schaden wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Erstens gehe ich davon aus, daß sich die Deutsche Bundesbahn an diesen Brief des Bundesministers für Verkehr halten wird. In diesem Brief ist die Wertung klar, was der Bundesminister für Verkehr von solchen Einrichtungen bei der Deutschen Bundesbahn - sie gehört ja dem Bund - hält.
Ich kann allerdings nicht bestätigen - so etwas ist mir nicht bekannt - , daß die Deutsche Bundesbahn gesagt hätte: Das, was wir an dem Bahnhof machen, hängt davon ab, daß eine Spielhalle hineinkommt. Ich bin davon jedenfalls nicht unterrichtet worden. Meine Unterlagen enthalten das nicht. Mir ist allerdings bekannt, daß ein Gesamtkonzept für den ganzen Bahnhof erarbeitet wurde und daß die Stadt Aalen - das sage ich jetzt zum vierten Mal - am 7. September dieses Gesamtkonzept gebilligt hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt Herr Professor Abelein zu einer Zusatzfrage dran.
Abelein (NA), 1989-02-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesbahn zwar im Rahmen eines Gesamtkonzepts bei diesem Fragekomplex gehandelt hat, aber ein ausdrückliches Quidproquo - hier Sanierung der Bahnhofsfassade, als Gegenleistung Spielhalle - nicht gemacht hat und daß die Stadt Aalen jederzeit nach § 33 i Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung die Möglichkeit gehabt hätte, den Betrieb des Gewerbes, der hier zur Debatte steht, wegen einer Gefährdung der Jugend zu unterbinden, was im übrigen auch der Meinung der Bundesbahn entspricht, und daß die Bundesbahn bei einer Ablehnung der Stadt Aalen erklärtermaßen ein Rechtsmittel nicht eingelegt hätte und daß die benachbarte Stadt Heidenheim eine Spielhalle schlicht dadurch unterbunden hat, daß sie im Gegensatz zur Stadt Aalen von § 33 i Abs. 2 der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und die Konzession untersagt hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Abelein, aus meinen Unterlagen, die von der Deutschen Bundesbahn geliefert wurden, ergibt sich, daß mit der Stadt Aalen über verschiedene Vorhaben im Bahnhofsgebäude verhandelt wurde und daß auf Grund der Gespräche und Verhandlungen mit der Stadt Aalen das mehrfach erwähnte Gesamtkonzept erstellt wurde.
Zu der Frage der Konzession verweise ich noch einmal auf meine Aussage von vorhin: Eine Automatik gibt es nicht, daß, wenn ein Antrag gestellt wird, die Konzession zu erteilen wäre. Welchen Sinn hätte dann die Konzession überhaupt noch?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Das war's. Denn wir haben bei diesem Geschäftsbereich keine weiteren Fragen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 18 der Abgeordneten Frau Würfel:
Welche Städte im Saarland leiten ihre Abwässer ebenfalls ungeklärt in Flüsse, und welche Auswirkungen hat dies auf die Wasserqualität von Mosel und Rhein? ({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Ich denke, das Wort hat zur Zeit die Bundesministerin.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-22:
Frau Kollegin, nach Auskunft des saarländischen Ministers für Umwelt ist aus den Kommunen insgesamt Abwasser mit rund 1,4 Millionen Einwohnerwerten zu entsorgen. Von diesen 1,4 Millionen Einwohnerwerten sind ca. 38,4 % an Kläranlagen, die Anforderungen nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz entsprechen, angeschlossen. 29 % werden nur unzureichend behandelt, und ca. 32,6 % oder 456 000 Einwohnerwerte sind nicht an öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen. Insgesamt sind damit ca. 40 Kommunen nicht oder nur zum Teil an öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen. Eine vom Saarland erstellte Liste stelle ich gerne zur Verfügung.
Die unzureichende Abwasserbehandlung des häuslichen und gewerblichen Abwassers trägt mit zu der vor allem im Frühjahr besonders kritischen Sauerstoffsituation von Saar und Mosel bei. Würde im
Saarland das gesamte Abwasser zumindest nach den Anforderungen des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes behandelt, würde die Gefahr von Sauerstoffmangelsituationen deutlich verringert werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Würfel.
Würfel (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, gilt diese erstaunlich hohe Zahl, daß fast ein Drittel des Saarlandes sich in die Saar und andere Flüsse entsorgt - ich möchte einen umgangssprachlichen anderen Ausdruck dafür nicht verwenden -, nur für das Saarland, oder haben Sie Erkenntnisse, daß es in anderen Bundesländern ebenso erstaunlich aussieht, was die Entsorgung angeht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich kann, Frau Kollegin, nur sagen, daß das eine weit überdurchschnittliche Unterausstattung des Saarlands, gemessen am Bundesdurchschnitt, darstellt, ohne daß ich einen Vergleich mit anderen Ländern habe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Aber Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, wie sieht die Lage im Vergleich in Nordrhein-Westfalen aus? Können Sie sagen, in wieviel Kommunen dort eine Direkteinleitung in den Vorfluter stattfindet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, nein, ich bin nicht in der Lage, nun Ländervergleiche anzustellen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen, wenn es in der Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen möglich ist, eine zusätzliche Information zuzuleiten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich kann die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Knabe aufrufen - jetzt sind Sie dran - :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Landesregierungen zur Einhaltung der wasserrechtlichen Einleitungsbescheide durch die ihnen nachgeordneten Stellen anzuhalten, wenn diese wie im Falle Bayer-Uerdingen seit 1980 nicht erteilt sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Dr. Knabe, die Bundesländer sind allein - so ist es gemäß Grundgesetz festgelegt - für den Vollzug der Wassergesetze und damit für den Gewässerschutz zuständig. Eine unmittelbare Einflußnahme auf konkrete und von den Ländern kraft Gesetzes zu erfüllende Aufgaben ist seitens des Bundes deshalb nicht möglich. Die Länder sind gehalten, sich im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen, insbesondere des Wasserhaushaltsgesetzes, zu bewegen.
Die Einleitung von Abwasser in Gewässer darf nach den wasserrechtlichen Vorschriften nur erlaubt werden, wenn ihre Menge und Schädlichkeit mindestens so gering gehalten werden, wie dies bei Anwendung von Behandlungs- und Vermeidungsmaßnahmen nach den allgemeinen Regeln der Technik möglich ist.


Nach Auskunft des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Erlaubnisbescheid für die Einleitungen des Bayer-Werkes in Uerdingen am 31. Dezember 1980 abgelaufen.
Nach einem Antrag der Bayer AG vom 18. Dezember 1980 auf Neuzulassung der Gewässerbenutzung nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes und Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 9 a des Wasserhaushaltsgesetzes wurde die weitere Gewässerbenutzung mit Bescheid vom 29. Dezember 1980 nach § 9 a Wasserhaushaltsgesetz erlaubt. Dieser Bescheid ist befristet bis zur Entscheidung über den Antrag auf Neuzulassung der Gewässerbenutzung nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz.
Die Erlaubnis nach § 9 a Wasserhaushaltsgesetz enthält schon alle Begrenzungen nach gültigen Verwaltungsvorschriften, so daß sachlich - das ist hier das Entscheidende - keinerlei Unterschied gegenüber einem normalen Erlaubnisbescheid besteht, also ein vollkommen ordnungsgemäßer Zustand gegeben ist.
Im Augenblick werden die Werksanlagen bereits unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anforderungen nach dem Stand der Technik überprüft, so daß kurzfristig eine Anpassung des wasserrechtlichen Erlaubnisbescheids erfolgen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Ich habe zwei Zusatzfragen. Die eine betrifft die Möglichkeit des Bundes, Aktionen einzuleiten, wenn ein Land hier die Kooperation verweigert, d. h. wenn es dem Gesetz nicht folgt, wann ein Land wider das Wasserhaushaltsgesetz keine wasserrechtlichen Erlaubnisse erteilt. Können Sie dann zum Gericht gehen, werden Sie dann zum Gericht gehen, was werden Sie dann unternehmen? Haben Sie einen direkten Zugriff wie etwa der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Falle von Atomanlagen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Nein, ich habe einleitend schon erwähnt, daß wir hier keine unmittelbare Einflußnahme haben. Ich kann mir einen solchen Vorgang allerdings auch nicht vorstellen, zumal natürlich diejenigen, die von einem solchen Wasserbescheid negativ betroffen wären, sich etwa gegenüber einem säumigen Land auf die geltenden Gesetze berufen könnten.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Die zweite Frage betrifft die Differenzen zwischen den Bescheiden nach § 9 a und § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Nach meiner Kenntnis sind in der jetzigen Lage keine Eintragungen in das Wasserbuch erfolgt, und die Stadt hat keine Bescheide über die zugelassenen Einleitungen erhalten. Das wäre doch ein ganz wesentlicher Unterschied.
Die Bundesregierung wird gefragt, was sie dagegen zu tun gedenkt, einen solchen Schwebezustand neun Jahre lang am Leben zu erhalten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege, es ist kein Schwebezustand, sondern es ist der Tatbestand, daß nach den modernsten Erkenntnissen die Einleitung dort überprüft wird und daß offensichtlich die Genehmigungsbehörde auch neuere Erkenntnisse und Einsichten abwarten will, um die Sicherheit zu haben, ihren endgültigen Erlaubnisbescheid nach dem neuesten Stand der Technik vorzunehmen.
Das heißt, das Gesamtergebnis stellt sich so dar, daß hier mit großer Sorgfalt modernste technische Anforderungen gestellt werden sollen, um den endgültigen Erlaubnisbescheid nach dem derzeitigen technischen Stand zu ermöglichen. Dabei spielt die Frage eine wichtige Rolle, welche gefährlichen Stoffe nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes dort berücksichtigt werden können. Es ist richtig, daß diese Verwaltungsvorschrift, die wir gemeinsam mit den Ländern, unter Hinzuziehung des Sachverstandes der Länder, bearbeiten, im Endergebnis noch nicht vorliegt. Dabei sind aber die Länder nicht etwa gehindert, die heute vorhandenen Kenntnisse und Erkenntnisse unabhängig von der Verabschiedung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes in dieser speziellen Form schon anzuwenden - das ist ja auch Ausfluß dieser sehr intensiven Verhandlungen über gefährliche Stoffe - , immer wieder auch auf die Gewässerqualität der Vorfluter bezogen.
Das heißt, es gibt durchaus auch eine individuelle Betrachtungsweise: Eine Einleitung bestimmter Art an einem Vorfluter muß nicht gleich bewertet werden wie an einem anderen Vorfluter. Es gibt also eine Ermessensentscheidung in erheblichem Umfange im Blick auf die konkrete Situation, die die Landesbehörde hier im Werk Uerdingen offensichtlich voll ausnutzen möchte.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommen wir zur Frage 20 des Abgeordneten Dr. Knabe. Wir wollen einmal sehen, ob wir das schneller schaffen.
Welche Kriterien für § 7 a Wasserhaushaltsgesetz fehlen, auf Grund deren die Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch keine vollständigen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheide ausfertigen kann?