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Jan Korte (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum müssen wir uns im Jahre 2020 mit den Nachwirkungen der Monarchie beschäftigen?

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Ja, das ist eine gute Frage, da wir ja alle wissen und das auch breit gefeiert haben, dass erfreulicherweise mit der Revolution von 1918 die Monarchie hinweggefegt wurde, wofür wir den Revolutionärinnen und Revolutionären heute noch dankbar sein können.

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Denn Monarchie ist natürlich qua Konstitution das Gegenteil von Demokratie, das Gegenteil von Herrschaft der Bevölkerung.

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– Mit Lehren aus der Geschichte haben Sie es nun wirklich nicht. Das wissen wir. Deswegen sind Sie bei dieser Frage erst einmal grundsätzlich raus.

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Aber es geht um Folgendes, um etwas ganz Handfestes:

Erstens. Die Familie, die sogenannte Erbengemeinschaft der Hohenzollern, möchte eine Entschädigung haben für Enteignungen, die es nach 1945 umfangreich gegeben hat. Denn damals schätzte die sowjetische Militäradministration – wie auch später die DDR – den deutschen Adel ein als zutiefst verstrickt in den Nationalsozialismus und sah in ihm mit eine der Hauptursachen dafür und hat ihn deswegen in ihrem Geltungsbereich vollständig enteignet. Diese Entscheidung, um es hier einmal klar auszusprechen, war historisch und moralisch durch und durch richtig, bei allen anderen Fehlentscheidungen, die es damals gegeben hat.

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Zweitens. Es geht – das wird alles gleich zusammengefasst – um noch etwas anderes. Die besagte Erbengemeinschaft möchte dazu eine Rückgabe sehr vieler Kulturgüter. Die bizarrste Forderung, die selbst der Staatsministerin, die auch anwesend ist, irgendwann zu bunt wurde, war die Forderung des sogenannten Hauses Hohenzollern nach einem unentgeltlichen Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, im Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz.

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Das ist natürlich so dermaßen abgedreht – wenn man sich das überlegt –, überhaupt so etwas zu formulieren. Deswegen muss ich leider feststellen, dass die Hohenzollern mental offenbar noch nicht in der Republik angekommen sind.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Korte, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Post von der SPD-Fraktion?
Jan Korte (NA), 2020-01-16:


Bitte schön.
Florian Post (NA), 2020-01-16:


Danke, Herr Kollege Korte, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade explizit die Haltung der damaligen DDR-Regierung angeführt und auch die ursprünglich erhobene Forderung der Hohenzollern genannt, ein Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof zu erlangen. Diese Forderung wurde mittlerweile fallen gelassen, aber sie wurde – das stimmt – ursprünglich erhoben.

Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass Erich Honecker am 3. Mai 1988 einen Brief unterzeichnet hat, in dem explizit steht, dass den Hohenzollern ein Wohnrecht auf Schloss Cecilienhof eingeräumt werden sollte, wenn im Gegenzug die Särge der verstorbenen Könige Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. wieder zurück nach Potsdam überführt würden?

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Bevor wir uns dies angucken, darf ich noch mal fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung, diesmal des Kollegen Hampel, AfD?

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Jan Korte (NA), 2020-01-16:


Nein. – Bei Sotheby’s wurde im Jahr 2017 Folgendes verscherbelt: ein vergoldetes Trinkgefäß von Friedrich I. im Wert von 2,6 Millionen Euro und fünf Gemälde, unter anderem mit Ansichten vom Berliner Stadtschloss, inklusive Einrichtungsgegenstände. – Das ist das Stadtschloss, für dessen Wiederaufbau mehr oder minder aufgeklärte bürgerliche Kreise wahnsinnigerweise sehr viel Geld gesammelt haben;

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aber das ist eine andere Diskussion. Diese Gegenstände wurden dort jedenfalls verscherbelt. Staatsministerin Professor Grütters hat natürlich durch und durch recht, wenn sie sagt, dass national wertvolle Kunstwerke – Zitat – natürlich in ein Museum gehören und der Allgemeinheit zugänglich gemacht und nicht auf den internationalen Kunstmärkten verramscht werden sollen.

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Fünftens. Jenseits der ganzen Frage der Verstrickung in den Nationalsozialismus gibt es noch einiges andere, was man mal aufarbeiten könnte; das will ich schon noch mal sagen. Ganz grundsätzlich: In der Geschichte des Adels und der Monarchie beruhte natürlich der wesentliche Teil des unermesslichen Reichtums der Adelshäuser darauf, dass sie die Bevölkerung oder, klassisch gesagt, das Volk ausgeplündert haben, und nicht auf eigener Hände Arbeit, um das hier auch mal klar zu sagen. Wer hat denn die Schlösser und Burgen gebaut? Das waren nicht die Monarchen, die mit der Maurerkelle Hand angelegt haben. Das waren die Arbeiterinnen und Arbeiter. Daran sollte man vielleicht mal ganz grundsätzlich erinnern.

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Im Übrigen: Wenn wir über die Familie Hohenzollern und die Geschichte reden, will ich auch noch mal an die Verbrechen der Kolonialzeit erinnern. Das wäre etwas, das Sie aufarbeiten sollten. Da wurde noch nie über Entschädigungen gesprochen.

Also: Ich kann namens der Fraktion Die Linke nur sagen: Es kann keine Geheimverhandlungen mehr geben, keine außergerichtlichen Absprachen. Hier müssen jetzt die Gerichte entscheiden. Forderungen der ehemaligen Adelshäuser sind für die Zukunft gesetzgeberisch auszuschließen. Denn das ist der Kernbestandteil der Demokratie: die Herrschaft der vielen, die Herrschaft der Bevölkerung und nicht die Herrschaft irgendwelcher selbsternannten Adeligen mit komischen Namen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Jan Korte. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hampel von der AfD-Fraktion.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-01-16:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Korte, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es in der Weimarer Republik demokratisch gewählte Parteien und demokratisch gewählte Regierungen waren, die der Familie Hohenzollern damals ihren Besitz aus rechtsstaatlichen Gründen gelassen haben, und zwar, weil es ganz einfach rechtlicher Besitz der Familie war. Man hat das damals nicht angerührt. Da war man demokratischer und rechtsstaatlicher, als Sie es je sein werden.

Zweitens verwahre ich mich dagegen, dass Sie eine Gruppe in unserem Lande diffamieren und ihr eine Mitschuld am Dritten Reich unterstellen.

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Sie haben es ja gerade selber ausgeführt: von Historikern belegt. Wie jede andere auch war auch jene gesellschaftliche Gruppe mal so oder mal so an der Entwicklung des Dritten Reiches beteiligt.

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Ich erinnere allerdings auch an das, dessen wir an jedem 20. Juli gedenken: Es war die adelige Familie von Stauffenberg, die gegen das Dritte Reich Leib und Leben eingesetzt hat, und das gilt es zu respektieren.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Kurzintervention, ja?
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-01-16:


Ja, letzter Satz, Frau Präsidentin. – Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn Sie schon über das Vermögen und den Besitz der Familie Hohenzollern debattieren wollen, dass Sie sich dann auch überlegen, ob Sie im Gegenzug endlich anbieten, darüber zu sprechen, wo die verschwundenen SED-Milliarden geblieben sind,

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und diese dem deutschen Staat zurückgeben.

Danke schön.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Würden Sie bitte stehen bleiben? – Herr Korte.
Jan Korte (NA), 2020-01-16:


Herr Kollege, über dubiose Geldflüsse sollten ausgerechnet Sie von der AfD hier besser kein Wort verlieren.

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Sie werden ja offenbar von der Schweiz als fünfte Kolonne oder so gesteuert; der Eindruck entsteht, wenn man sieht, was da an Geld fließt.

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Das sollten Sie also erst mal klären. Es gibt eine Bundestagsdrucksache, in der die Vermögensfragen der SED und der ehemaligen Massenorganisationen der DDR druckreif dargelegt werden, nämlich den Bericht der damaligen Kommission, die es dazu gegeben hat. Deswegen ging das schon mal voll daneben.

Das Zweite, um das es geht: Das ist ja ein Widerspruch, den Sie hier dem Plenum dankenswerterweise offenbaren. Die damaligen Entschädigungszahlungen und die Behandlung der ehemaligen Monarchen und ihrer Angehörigen wurden 1926 geregelt. Man kann sehen – ich hoffe, dass Sie das kennen –, dass damals mit den ehemaligen Monarchen, mit den Adelshäusern sehr nett und freundlich umgegangen worden ist.

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Aus diesem Grund haben wir heute überhaupt diese Debatten. Deswegen geht auch das ins Leere.

Eines will ich Ihnen schon noch mal sagen – ich hoffe, dass Sie das nicht wirklich so gemeint haben –: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Mitglieder der Bekennenden Kirche, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben mit Sicherheit keinen Anteil an dem Sieg Hitlers und dem NS-Terrorregime, um das mal ganz deutlich zu sagen.

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Das ist ja geradezu absurd, aber das ist ganz in der Vogelschisslinie, die Ihr Chef vertreten hat.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen herzlichen Dank. – Dann kommen wir zur zweiten Rednerin in der Debatte: Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Motschmann – –
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-01-16:


Und das ist gut so. – Liebe Präsidentin, ich bin am Ende und bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächster Redner in der Debatte: Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Hartmut Ebbing für die Fraktion der FDP.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Kollege Ebbing. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Erhard Grundl.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Heveling. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Martin Rabanus. – Wir kommen zur letzten Rednerin in dieser Debatte – ich bitte um Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Das ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Melanie Bernstein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Kollege Sensburg.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Kollege Ebbing.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Martin Hess für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

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Petra Pau (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hass, Drohung und Gewalt nehmen zu, gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Helferinnen und Helfer, überhaupt und alltäglich. Das ist doppelt schlimm für die betroffenen Menschen und für die bedrohte Demokratie. Die Fraktion Die Linke lehnt Gewalt als Mittel gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung strikt ab, namens der Betroffenen und namens der Demokratie.

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Allein der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, CDU, und der aktuelle Anschlag in Halle auf das Büro unseres MdB-Kollegen Dr. Karamba Diaby, SPD, zeigen: Diese Hassattacken machen um keine Partei einen Bogen, und sie taugen daher auch nicht für parteipolitische Scharmützel.

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Glauben Sie mir: Viele Linke, ob Mitglieder des Bundestages, von Landtagen oder als Kommunalpolitikerinnen oder Kommunalpolitiker, können aus eigenem Erleben und aus eigener Bedrohung viel zu dieser Debatte beitragen. Wir alle sind betroffen und alle verantwortlich, etwas dagegen zu tun.

Die ganze Absurdität dieser schlimmen Entwicklung – davon war hier schon die Rede – zeigt sich, wenn Helfer wie Feuerwehrleute oder Sanitäter Opfer werden. Menschen, die sich für andere Menschen engagieren, werden dafür mit Hass und Gewalt bedacht. Das ist zusätzlich unmenschlich. Es trifft unsere Gesellschaft grundsätzlich und ist nicht hinnehmbar.

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An den laufenden Debatten, ob etwa Kommunalpolitiker sich bewaffnen sollten oder wie Privatadressen besser zu schützen seien, will ich mich hier in dieser Aktuellen Stunde nicht beteiligen; dazu reicht die Zeit nicht. Aber eine Mahnung muss sein. Allzu oft bleiben Gewalttaten ungesühnt, und die Täter kommen unbehelligt davon. Kurzum: Der Rechtsstaat versagt viel zu oft, und das darf nicht sein.

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Gleichwohl kommen wir um eine weiterführende Debatte nicht umhin; der Kollege Daldrup hat das schon angesprochen. Ich kann sie hier nur anreißen. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, über die wir heute reden, sind nicht vom lichten Himmel gefallen. Bereits 2011 haben Professor Heitmeyer und sein Wissenschaftsteam von der Uni Bielefeld die Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ vorgestellt. Das Fazit: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz. Zu den Ursachen ebenso kurz: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert. Auf Politdeutsch nennt man das: neoliberal.

Es ist richtig: Wir müssen uns mit diesen Dingen hier befassen. Deswegen erweitere ich einen Vorschlag der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2017, als wir damals eine Enquete-Kommission, welche sich dem Thema Rassismus zuwendet, forderten. Ich denke, wir als Bundestag müssen uns mit dem Thema „Hass und Gewalt“ als gesellschaftliches Problem befassen – und dies als Querschnittsaufgabe – und es jeden Tag mit geeigneten Maßnahmen angehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Josef Oster für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth für die Fraktion der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Danke sehr. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby.

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Karamba Diaby (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch wenn ich nicht aus Ihrem Wahlkreis komme und mich einer anderen Partei zugehörig fühle, ist der Anschlag auf Sie auch ein Angriff auf mich und auf das gemeinsame Werteverständnis und das Versprechen, einander zu respektieren.

In einer anderen Nachricht an mich heißt es:

In unseren Gemeinde-Gottesdiensten beten wir fast jeden Sonntag für die, die in unserem Land Verantwortung tragen. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie sich besonders eingeschlossen fühlen von unserer Hoffnung, dass Gewalt niemals das Klima unserer Gesellschaft prägen darf.

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In einer anderen Mail steht:

Trotz der anhaltend unerträglich hohen Frequenz solcher Taten gewöhne ich mich nicht daran, will es auch nicht; insbesondere wenn man bedenkt, dass manche Bürgermeister sich bereits zu ihrer Sicherheit und der ihrer Familie aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige der Tausenden von Nachrichten, die ich gestern und heute erhalten habe. Für diese Nachrichten und für die gestern angelaufene interfraktionelle Solidaritätsaktion möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

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Sie bestätigen für mich zwei Dinge: Erstens. Die überwältigende Mehrheit der Menschen will eine offene und solidarische Gesellschaft. Zweitens. Wir leben nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern in einem der Solidarität und des Mitgefühls.

Ich bin für jede einzelne Nachricht zutiefst dankbar. Sie alle geben mir und meinem Team Kraft und Mut.

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Sie alle zeigen mir, dass wir uns gegenseitig unterstützen müssen. Das heißt: Respekt und Solidarität für alle Menschen, die vor Ort und im Alltag das Land am Laufen halten. Dazu gehört unter anderem die Arbeit in Krankenhäusern, Beratungsstellen, Bahnhofsmissionen, bei der Polizei, beim THW und bei der Feuerwehr und in der Kommunalpolitik.

Fest steht: Wir Demokratinnen und Demokraten stellen die überwiegende Mehrheit in diesem Land, und es ist wichtig, dass wir die Demokratie verteidigen. Wir alle können dazu etwas beitragen, jeden Tag.

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Meine Damen und Herren, es muss klar sein, dass das Band zwischen Mensch und Mensch nicht zerreißen darf und Hass und Hetze nicht das Mittel unserer Zeit sein können.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt aktiv werden, wie ich es hier im Plenum auch schon öfter gesagt habe: Wir brauchen natürlich auch im Osten bessere Strukturen der Engagement- und Demokratieförderung. Wir brauchen eine Stärkung der politischen Bildung und Medienbildung in Schulen und Jugendeinrichtungen. Wir brauchen eine bessere Präventionsarbeit. Und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz.

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Denn, meine Damen und Herren, Daueraufgaben gehören dauerhaft gefördert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier sitzen, haben eine große Verantwortung. Wir haben es mit in der Hand, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Die Sehnsucht nach Zusammenhalt ist größer denn je. Ich lade deshalb alle demokratischen Fraktionen dazu ein, dieses Ziel zu verfolgen; meine Fraktion ist voll dabei.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Christian Haase.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.

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Helge Lindh (NA), 2020-01-16:


– oder zu versuchen, Anschläge parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Alois Karl (NA), 2020-01-16:


Der Reichtum liegt bei denen, die sich hergeben und mehr tun, als von ihnen gefordert wurde. Ihnen gilt unser Respekt. Ihnen sage ich, auch in Ihrem Namen: Allerherzlichsten Dank dafür, dass Sie sich hergeben, dass Sie von Ihrer Zeit geben und unseren Staat, unsere Gesellschaft und damit unsere Demokratie aufrechterhalten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herzlichen Dank. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Frank Heinrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Hagen Reinhold (NA), 2020-01-16:


Ich sehe das, Herr Präsident, und beeile mich jetzt ganz doll. – Deshalb ist es so wichtig, zu schauen: Welche Hilfsmaßnahme passt? Dann können wir mit der Mär – es reicht eine einfache Änderung im Mietrecht, die Kündigung wird zurückgenommen, und alle sind froh – einmal aufräumen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege.
Hagen Reinhold (NA), 2020-01-16:


Es ist deutlich umfangreicher, diese Aufgabe zu bewältigen. Unser Antrag und auch die Anträge von vielen anderen in dieser Legislaturperiode waren dabei schon hilfreich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, ich entziehe Ihnen gleich das Wort. Letzter Satz. Ein Satz nur noch.
Hagen Reinhold (NA), 2020-01-16:


Ich bedanke mich bei dem Präsidenten und bei dem Rest der Zuhörer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Okay. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Senatorin Elke Breitenbach.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Frau Senatorin. – Als nächster Redner hat der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christian Kühn (NA), 2020-01-16:


Es ist ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft. Es hat längst die Mittelschicht erreicht. Es ist ein Phänomen, das in der Stadt wie auf dem Land zu beobachten ist. Deswegen ist es gut, dass wir heute gemeinsam die Augen aufmachen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Christian Kühn (NA), 2020-01-16:


Lassen Sie uns nun auch gemeinsam handeln.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, vielleicht ein kleiner Hinweis, weil wir als Präsidium Dienstleister gegenüber den Abgeordneten sind: Das Pult hat mehrere Gestaltungsmöglichkeiten. Sie sehen dort die Uhrzeit, die für Sie läuft. Dann blinkt es gelegentlich; da steht „Präsident“ drauf. Das bin ich dann mit der Bitte, doch zum Ende zu kommen, bevor ich das verbalisieren muss. Und links davon sind zwei Knöpfe, einer für oben, einer für unten. Damit können Sie das Pult selbstständig rauf- und runterfahren. Die Redezeit beginnt erst zu laufen mit Ihrem ersten Wort. Also, Sie können da vorne auch trinken und alles Mögliche machen – Blätter sortieren, das Pult rauf- und runterfahren –,

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die Redezeit wird davon nicht berührt.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulli Nissen das Wort für die SPD-Fraktion.

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Ulli Nissen (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank noch mal für den Hinweis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungs- und obdachlos zu sein, ist furchtbar. Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Formen der Armut.

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In meinem Frankfurter Wahlkreis ist seit November wieder die B-Ebene einer U-Bahn-Station geöffnet. Auch der Kältebus ist wieder unterwegs, um Menschen in Not zu helfen.

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Den vielen Menschen, die eine großartige Arbeit – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin Nissen, ich halte die Zeit kurz an. Fahren Sie das Pult etwas hoch; die Zeit ist jetzt gestoppt. – Okay, jetzt.

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