rainder steenblock (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will am Anfang das unterstreichen, was auch
Michael Link gesagt hat. Wenn man sich die Situation an
den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut,
dann stellt man fest, dass sie dramatischer ist, als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird. Deshalb ist es
gut, dass wir heute über die Situation diskutieren und
versuchen, unsere national-deutschen Kräfte, die wir haben, mit den Kräften der Europäer, aber auch mit all denjenigen zu bündeln, die an diesem Konflikt beteiligt
sind, um zu Lösungen zu kommen.

Wir brauchen eine Deeskalation, weil sich an den
Grenzen Georgiens ein neuer Konflikt aufbaut. Wir müssen sehr viel sensibler als in der Vergangenheit darauf
achten, dass dieser Konflikt nicht wieder heißläuft. Das
heißt unter anderem auch, dass wir ein großes Interesse
daran haben müssen, dass dort internationale Beobachtungsstrukturen aufgebaut werden, die mehr Eingriffsmöglichkeiten bieten, als es bei unserer Monitoringmission bisher der Fall ist. Wir brauchen dort eine sehr viel
bessere Präsenz.

({0})
Die Debatte, die wir über den Südkaukasus führen, ist
eine unter Freunden. Der aserische Botschafter ist heute
bei uns, und auch die Vertreter der georgischen Botschaft sind da.

({1})

Das ist ein sehr gutes Zeichen. Wir diskutieren unter
Freunden. Wir haben gemeinsame Interessen, ja, wir haben auch wirtschaftliche Interessen. Wir sind mit dieser
Region solidarisch, und wir haben, was sich in der Mitgliedschaft im Europarat ausdrückt, dieselben Werte, um
die es uns geht. Diese möchte ich in Solidarität, aber
auch mit Kritik ansprechen.

Wenn man in dieser Region Frieden und Stabilität
schaffen will, dann sind Voraussetzung dafür der Aufbau
der Demokratie, die Anerkennung der Minderheitenrechte und die Durchsetzung der Spielregeln des Europarats. In dieser Beziehung gibt es noch Defizite.

({2})

Ein zentraler Punkt - das haben mehrere gesagt -, um
Stabilität herzustellen, ist die Beachtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität. Wenn man sich
aber darauf beschränkt, wird man die Konflikte in dieser
Region nicht lösen. Schauen Sie sich die uralten Konflikte zwischen Abchasiern, Georgiern, Osseten usw. an!
Schauen Sie sich die kulturelle Vielfalt des Kaukasus an,
aber auch die Unterschiede der vielen Völker in dieser
Region! Wir werden mit der Forderung nach territorialer
Integrität nur dann Erfolg haben, wenn die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten sichergestellt werden.
Darüber muss miteinander diskutiert werden. Wir werden die Menschen dort nicht zueinanderführen können,
wenn sie das Gefühl haben - das gilt auch für die kleinen
Länder -, von der Mehrheit unterdrückt zu werden. Dieses Gefühl gab es.

({3})

Unsere Solidarität und unsere Erfahrung sind wichtig,
damit dort Fortschritte erzielt werden können.

Eine Schlüsselrolle - das möchte ich zum Schluss ansprechen - wird Russland spielen. Deshalb ist die Integration Russlands in Konfliktlösungsstrategien notwendig. Ich halte es allerdings für falsch, wenn wir als
Europäische Union im Rahmen der Partnerschaft mit
den östlichen Staaten Russland als zweiten großen Partner etablieren. Das wird in dieser Region zu der Wahrnehmung führen, dass zwischen der EU auf der einen
und Russland auf der anderen Seite ein Zwischenraum
existiert, über den die großen Mächte reden. Das kann
nicht unser Interesse sein; vielmehr sind die osteuropäischen Länder und der Südkaukasus gleichberechtigte
Gesprächspartner der Europäischen Union und keine
Verhandlungsmasse zwischen der EU und Russland.

({4})

Das muss sehr deutlich werden.

Wir müssen den Russen klarmachen: Wir unterstützen
Zwei-plus-Eins-Gespräche, wie sie vor kurzem mit dem
Präsidenten von Armenien und dem Präsidenten von
Aserbaidschan in Moskau stattgefunden haben. Das internationale Format - Stichwort: Minsk-Forum - ist die
Konfliktlösungsstruktur.

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Das Ganze darf aber nicht dazu führen - wie jetzt in
Moldau versucht wird -, dass Russland Zwei-plusEins-Formate anwendet und den Schiedsrichter bei der
Lösung dieser Konflikte spielt. Wir brauchen internationale Konfliktlösungsstrategien und -strukturen, in die
alle eingebunden sind. Russland ist nicht der Player, der
dafür sorgen kann.

Ich bewerte Abchasien anders. Aus meiner Sicht hat
Russland im Zusammenhang damit keine Niederlage erlitten. Für die Russen wäre es eine Katastrophe, wenn
Abchasien von allen europäischen Ländern anerkannt
würde und wenn dort, in Abchasien, plötzlich Botschaften aller europäischen Länder wären; das wollen die
Russen nicht. Sie sind mit der Situation der isolierten
Anerkennung durchaus einverstanden; das entspricht
nämlich ihrer Form von Nachbarschaftspolitik. Die russische Sicht ist, dass sich die anderen heraushalten.

Ich glaube, es ist wichtig, den russischen Freundinnen
und Freunden deutlich zu machen: Neoimperiale Strukturen sind konfliktverschärfend. Wir brauchen Konfliktlösungen, und dazu kommt es nur, wenn Akzeptanz vorhanden ist.

Vielen Dank.

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