geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-13:
Ich empfehle Ihnen, verehrte Frau Kollegin, die von der Christlich-Demokratischen Union auf ihrem Essener Parteitag beschlossenen Leitsätze sorgfältig zu studieren.
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Sie sollten gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, daß diese Leitsätze einstimmig, also auch mit der Stimme von Norbert Blüm - aus Überzeugung -, verabschiedet worden sind.
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Verba volant, scripta manent - Worte verfliegen, das Geschriebene, das Beschlossene, bleibt. Die Leitsätze, die wir beschlossen haben, sind die Richtlinie für unsere Frauenpolitik der Zukunft. Wir werden diese Frauenpolitik Schritt für Schritt durchsetzen.
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Das haben wir auch in den letzten drei Jahren realisiert.

Im übrigen - das darf ich noch einmal sagen -: Die Ersatzkräfte können auf dem Arbeitsmarkt ohne weiteres gefunden werden. Dies ist auch die Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit.
Kosten entstehen den Unternehmen im übrigen nicht, von der Einarbeitungszeit einmal abgesehen. Das Erziehungsgeld wird vom Staat gezahlt, die Erziehungszeiten in der Rentenversicherung ebenfalls. Wir haben eine beitragsfreie Weiterversicherung in der Krankenversicherung.
Ich will aber auch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Das Gesetz über das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub kann eine gute Wirkung auf den Arbeitsmarkt haben. Wir gehen davon aus, daß im Jahre 1986 300 000 Väter oder Mütter den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Wenn von der Wirtschaft - ich bitte darum, daß auch die Betriebsräte mitmachen - für diese Erziehungsurlauberinnen und Erziehungsurlauber auch nur 150 000 oder 200 000 arbeitslose Ersatzkräfte eingestellt werden, erreichen wir dadurch - es setzt sich j a jedes Jahr erneut fort - eine gewaltige Entlastung des Arbeitsmarktes. Ich möchte einem Mißverständnis gleich vorbeugen; ich bin absichtlich mißverstanden worden. Nicht ich beabsichtige dies, sondern wir wissen aus der Erfahrung mit dem Gesetz über den Mutterschaftsurlaub, daß 50 % derjenigen, die den Erziehungsurlaub und den Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, nicht mehr - obwohl sie es vorher vorhatten - in ihren Betrieb zurückkehren, sondern bei ihrem Kind bleiben, was im übrigen auch verständlich ist. Es besteht also - jetzt komme ich wieder zur arbeitsmarktpolitischen Konsequenz - für 50 % derjenigen, die zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag als Ersatzkraft bekommen, die Chance, einen Dauerarbeitsplatz zu erhalten. Ich appelliere an die Wirtschaft, an die Unternehmer und auch an die Betriebsräte, diese Chance für den Arbeitsmarkt zu ergreifen.
Je länger der Erziehungsurlaub dauert, um so wichtiger wird es sein, daß es mehr Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung in der Wirtschaft gibt. Viele Firmen - ich halte das für eine gute Entwicklung -, auch angeregt durch Modellversuche meines Ministeriums, bieten früheren Mitarbeiterinnen während ihrer Aufgabenerfüllung in der Familie z. B. an, Weiterbildungs- und Fortbildungskurse der Firma zu besuchen, oder laden sie ein, Urlaubsvertretung oder Krankheitsvertretung zu machen, so daß diese Frauen auch in der Zeit, in der sie in der Familie sind, sich sozusagen familienbegleitend beruflich qualifizieren können und dadurch später leichter den Anschluß an ihre berufliche Tätigkeit finden. Diese Seite des Erziehungsurlaubs muß bei unserer sozial- und frauenpolitischen Arbeit gesehen werden.
Nach über zehnjähriger Arbeit und politischer Auseinandersetzung sind nun also das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie von dieser neuen Bundesregierung beschlossen und am heutigen Tag in das Parlament zur Beratung eingebracht worden. Es ist ein Kernstück des 10-Milliarden-DM-Familienpakets, das in dieser Wahlperiode in Kraft treten wird. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie, Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, Kinderfreibeträge im Steuerrecht, Kindergeldzuschlag, Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und Verbesserung des Baukindergeldes - ich frage Sie: wann hat es je seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode eine solche Aufwertung der Familienpolitik gegeben?
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Ich bedanke mich bei allen, die in dieser Zeit die politischen und Gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses großen Gesetzgebungsvorhabens geschaffen haben. Ich schließe bei diesem Dank den politischen Gegner, die Sozialdemokratische Partei, nicht aus, die in manchen Fragen mit uns in einen der Sache förderlichen Wettbewerb getreten ist, was wir als überzeugte Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft j a nicht zurückweisen durften. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD allerdings beweist auch, wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, daß wir mit dem Gedanken des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs wirklich einen Durchbruch erreicht haben. Sie müssen mal Ihre Debattenbeiträge in den Jahren 1974 und 1979 zu diesem Thema nachlesen. Vergraben Sie sie in den Archiven Ihres Parteihauses! Daß sie jetzt sozusagen einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der inhaltlich dem entspricht, was wir ohnehin vorschlagen - er fordert allerdings in manchen Punkten das Doppelte, ohne daß Sie richtig klar machen, wie das bezahlt werden soll; aber gut, das wollen wir der Opposition nachsehen -, beweist, daß wir einen Durchbruch erreicht haben.
Das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub reihen sich im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik in die großen sozial- und gesellschaftspolitischen Gesetze der Nachkriegszeit ein, die im übrigen in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht von den Sozialdemokraten, sondern von den Christlichen Demokraten initiiert und im Parlament zum großen Teil auch zusammen mit den Freien Demokraten verabschiedet worden sind: Montanmitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Familienlastenausgleich, die große Rentenreform, Bundesversorgungsgesetz, 312-DM-, 624-DM-Gesetz, Arbeitsförderungsgesetz, Ausbildungsförderungsgesetz, Bundessozialhilfegesetz, der Lastenausgleich für über 10 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge, die gesamte Sparförderung, um nur einige wenige Grundentscheidungen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik zu nennnen, die das Bild Nachkriegsdeutschlands geprägt haben.
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Alle diese großen Gesetze sind, ebenso wie dieses Gesetz, das ich heute im Bundestag einbringe, aus dem Geist christlich-sozialer Verantwortung entstanden und mit den Mehrheiten von CDU/CSU und FDP zustande gekommen. Die neue Familienpolitik mit Erziehungsgeld und Anerkennung von Erziehungsjahren als einem Kernstück dieser Legislaturperiode gehört in diese Reihe. Dieses Gesetz


stärkt unsere Familien. Sie sind die wichtigsten Gemeinschaften in unserer Gesellschaft.
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Die Familie ist darüber hinaus - das ist ihre weitere große Bedeutung - ein unantastbarer Raum der Freiheit gegenüber Staat und Gesellschaft.
Nicht ohne Grund haben alle totalitären Herrschaftssysteme, von den Nazis bis zu den Kommunisten, versucht, die Familie und ihre Strukturen zu zerstören. Das Selbstverständnis der Familie mit ihren personellen Bindungen und Bezügen, dem gegenseitigen Vertrauen, der Liebe, der Geborgenheit, der personalen und sozialen Verantwortung und der Partnerschaft, dieses Selbstverständnis, dem natürlich auch ein christliches, freiheitliches Menschenbild zugrunde liegt, muß eine Herausforderung für jedes totalitäre Herrschaftssystem sein, bei dem das gesellschaftliche oder staatliche System wichtiger ist als der Mensch.
Die ganze philosophische Entwicklung Europas - ich habe es hier im Deutschen Bundestag schon einmal gesagt -, von Aristoteles über Thomas von Aquin bis zu Montesquieu,
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hat den Menschen und seine natürliche Gemeinschaft, nämlich die Familie und deren Rechte auf eigene Lebensgestaltung vor den Staat und vor die Gesellschaft gestellt. Erst mit Hegel kam der Bruch, denn nach ihm läuft die Geschichte auf ein Ziel zu, nämlich die vollkommene Verwirklichung des objektiven Geistes in der Gestaltung des Staates. Mensch und Familie werden zum bloßen Teil des Staates. Personale Einzigartigkeit und Verantwortung werden den Menschen und der Familie abgesprochen, und sie werden auf den Staat übertragen. Von dort spannt sich ein Bogen zur Staatsphilosophie von Carl Schmitt und genauso zu Marx und Lenin, bei denen an die Stelle des Obrigkeitsstaates das totale Gesellschaftssystem getreten ist, dem der Mensch und die Familie untergeordnet werden.
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- Das muß man erwähnen, wenn wir über die Familienpolitik sprechen. Mich wundert es überhaupt nicht, daß Sie hier protestieren, denn Sie haben offenbar die grundsätzliche gesellschaftspolitische Bedeutung der Familie und der Politik für die Familie immer noch nicht begriffen.
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Deswegen ist es auf diesem Hintergrund gar nicht so interessant, welche einzelnen Sozialleistungen Sie für die Familie beschließen oder welche familienpolitischen Geldleistungen Sie beantragen. Viel wichtiger ist, welchen grundsätzlichen Wert Sie der Familie und der Politik für die Familie in unserer Gesellschaftspolitik beimessen, ob Sie nämlich nach wie vor den Theorien, wie wir sie in den 70er Jahren bis Anfang der 80er Jahre in Ihren gesellschaftspolitischen Schriften - wie z. B. in der „Neuen Gesellschaft" - haben lesen können, beipflichten. Diesen Theorien zufolge ist die Familie z. B. der Ort erster Verformung und Beschädigung des Potentials der geistigen und moralischen Kräfte, die das menschliche Wesen unverzüglich und vom ersten Lebenstage an erfährt.
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- Entschuldigung, das ist Ihre ideologische Geschichte, nicht unsere.
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Ob die Familie der Ort ist, wie es z. B. heißt, an dem schon in der Kindheit die geistige und seelische Verkrüppelung der Menschheit vollzogen werde und daß der junge Mensch, wie es anderenorts heißt, aus der Fremdbestimmung seiner Eltern befreit werden müsse. Ihre Politik muß hier auch erst noch definiert werden, genauso wie in der Wirtschafts- wie in der Außenpolitik. Sie haben ein grundsätzlich theoretisch gespaltenes Verhältnis zur Familie und zur Familienpolitik. Ich stelle jedenfalls fest, daß das, was wir aus Ihrem Bereich in den vergangenen Jahrzehnten an Theorien gehört haben, in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nach meiner Auffassung nichts verloren hat.
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