Rolf Köhne (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1990 hat die Bundesregierung das Endlager Morsleben von der DDR geerbt. Es ist einsichtig, daß atomare Endlagerung in staatlicher Verantwortung erfolgen muß. Es ist aber nicht einsichtig, daß damit auch die von der DDR erteilte Betriebsgenehmigung geerbt worden sein soll.
Daß die DDR auf dem Gebiet des Umweltschutzes kein besonderes Vorbild war, ist eine allseits beklagte Tatsache. Herr Kollege Grill, das beklagen auch wir. Deshalb haben wir uns grundlegend geändert.
Richtig: Eine Studie des BMU kam nach Sichtung der Unterlagen zu verheerenden Schlußfolgerungen. Diese Studie weist mit besorgniserregender Eindringlichkeit auf Probleme hin, die ich hier nur stichwortartig anreißen möchte. Erstens: Die Geologie des Salzstockes weist erhebliche Probleme auf, welche die Langzeitsicherheit grundsätzlich in Frage stellen. Zweitens: Die Statik des Grubengebäudes ist mangelhaft berechnet. Drittens: Laugenzuflüsse sind ein Indiz für Kontakte zum Grundwasser. Viertens: Abfälle wurden mangelhaft konditioniert. Fünftens: Der Brandschutz ist mangelhaft. Sechstens: In der Schachtanlage befindet sich Sondermüll, der beim Kontakt mit Wasser giftige Gase entwickelt. - Trotzdem soll die Betriebsgenehmigung für Morsleben bis zum Jahre 2000 gelten, ohne daß je in einem Verfahren unter Beteiligung Dritter ein Sicherheitsnachweis erbracht worden wäre.
Die westdeutschen EVU verbringen nun Woche für Woche ihre Abfallmassen in diese Kaligrube. Es werden Tatsachen geschaffen, die die Gesundheit nachfolgender Generationen gefährden. Könnten die Bürger in einem Verfahren nach dem Atomgesetz oder in einer Umweltverträglichkeitsprüfung ihr Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung wahrnehmen, kämen Ungereimtheiten, Versäumnisse und Gefahren für gegenwärtige und zukünftige Generationen zur Sprache, die das sofortige Aus für Morsleben bedeuteten.
Der Beschluß, Morsleben per Gesetzgebungsverfahren für die Einlagerung atomarer Abfälle offenzuhalten, ist unserer Meinung nach nicht ausreichend legitimiert. Das Parlament kann nicht stellvertretend für den einzelnen Grundrechte wahrnehmen. Einzig die Offenlegung der Sicherheitsunterlagen, gefolgt von einem ergebnisoffenen Verfahren, in welchem die Zweifel an der Sicherheit artikuliert werden können, könnte die notwendige Legitimität bringen.
Wir bestreiten deshalb die Rechtmäßigkeit des Betriebes von Morsleben; denn das Recht auf Verfahrensteilhabe ist ebenso wie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ein Grundrecht. Insbesondere widersprechen wir der Rechtsauffassung des BMU, daß, wenn ein Staat ein Endlager betreibt, er sich selbst überwacht und eine Bürgerbeteiligung deshalb nicht erforderlich sei. Weil Grundrechte betroffen sind, könnte dieses Parlament die Einlagerung zwar stoppen, sie aber ohne Beteiligung der Bürger nicht billigen.
Mit einer solchen Auffassung tritt die Bundesregierung im Fall von Morsleben nicht nur die Rechtsnachfolge der DDR an. So, wie die Bundesregierung den Bürgern das Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung beschneidet, tritt sie in diesem Fall auch in die Fußstapfen des vormundschaftlichen Staates. Glauben Sie mir: An dieser Ignoranz sind schon ganze Staaten zugrunde gegangen.

Roll Köhne
Wir unterstützen deshalb - das ist unser Fazit - den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir fordern den sofortigen Einlagerungsstopp. Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Veröffentlichung der bis heute gewonnenen Untersuchungsergebnisse.
Ich danke Ihnen.
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