Patrick Döring (NA), 2011-02-25:
Kollegin Leidig hatte Gelegenheit, ihre Position darzustellen.

Wir haben zweitens leistungsfähige unternehmerische
Strukturen, die dazu führen, dass sich das Unternehmen
in der strategischen Ausrichtung und bei seinen Entscheidungen auch an den Kundenwünschen orientiert.
Die Einrichtung von Schnellbahnstrecken, also alles,
was mit dem ICE zusammenhängt, war keine Erfindung
des Deutschen Bundestages. Die Umsetzung ist durch
eine leistungsfähige AG erfolgt.

Drittens haben wir mit der DB AG - auch das gehört
zur Wahrheit - ein großes, weltweit aufgestelltes Logistikunternehmen. Es war übrigens im Wesentlichen der
Wunsch der Sozialdemokraten, dass sich die Bahn nicht
nur mit Schienenpersonenfern- und Schienenpersonennahverkehr befasst, sondern weltweit Logistik betreibt.
Die wesentlichen Akquisitionen, die die Grundlage für
weltweite Logistikaktivitäten bildeten, sind unter sozialdemokratischen Verkehrsministern sanktioniert und finanziert worden.

Geschätzte Kollegin Leidig, deshalb ist in Ihrem Antrag ein Denkfehler. Dieser fiel mir auf, nachdem ich
Ihre Rede gehört habe und sie mit dem verglichen habe,
was ich im Antrag gelesen habe. Eine Annahme Ihres
Antrags zum Thema „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, in
dem steht, dass niemals irgendetwas verkauft werden
dürfte, würde ja mit sich bringen, dass der Steuerzahler
auf Dauer für die Risiken aus Güterverkehr in China,
auch von Verkehrsgesellschaften in Südostasien und vieler, vieler Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn in
der ganzen Welt haftet.

({0})

Ich glaube nicht, dass das ordnungspolitisch der richtige
Weg ist.

({1})

Sie können dieses Konzept gerne weiterverfolgen. Es ist
ordnungspolitisch nicht vernünftig

({2})

- nein, danke -, dass das Risiko aus staatsfernen Tätigkeiten wie Güterverkehr auf der Straße und Lufttransport
von Gütern dauerhaft einzig und allein vom Bundeshaushalt zu tragen ist.

Uwe Beckmeyer hat insofern recht: Es geht in Wahrheit um die Fragen von Wettbewerb, Regulierung, Finanzierung und Qualität. Beim Thema Wettbewerb werden wir im Laufe dieser Wahlperiode gegenüber dem
Zeitpunkt der Regierungsübernahme deutliche Fortschritte erzielen. Wir haben nämlich gemeinsam mit der
Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass die Zugangsmöglichkeiten zu Zugbildungsanlagen und die Frage des
Bahnstroms erstmals wettbewerbsfördernd reguliert
werden. Wir werden gemeinsam im Laufe dieser Wahlperiode weitere regulierungsverstärkende, wettbewerbserhöhende Elemente einführen. Dazu gehört ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
die Möglichkeit erhalten, zu wählen, ob sie von Hannover nach Berlin mit dem ICE oder mit dem Fernbus fahren wollen.

({3})

So erhalten die Kunden Wahlmöglichkeiten und sind
nicht auf ein Verkehrsmittel angewiesen. Auch das kann
Qualität im Schienenverkehr erhöhen.

({4})



Wir sind doch gemeinsam der Auffassung, dass es
klug ist, den Gedanken eines Finanzierungskreislaufs
Schiene zu verfolgen, welcher am Ende dazu führt, dass
mehr Mittel in der Infrastruktur verbleiben.

({5})

Dieser Idee werden wir uns in der Koalition im Laufe
der nächsten Wochen intensiver zuwenden. Jeder hier im
Saal, der ein bisschen seriös mit der Frage umgeht, weiß
auch, dass sich die Finanzierungsströme und die gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Eigentümer und Management eines Unternehmens mit fast 35 Milliarden
Euro Umsatz so schnell nicht verändern lassen.

Ich will noch eines zu der immer wieder genannten
Mär, das Unternehmen werde kaputtgespart, sagen: Das
Unternehmen hat im Jahr 2009, als diese Koalition Regierungsverantwortung übernahm, aus eigenen Mitteln
500 Millionen Euro in das Schienennetz investiert. Im
gerade abgelaufenen Geschäftsjahr 2010, in dem wir die
volle Verantwortung getragen haben, wurden über
700 Millionen Euro aus eigenen Mitteln in die Infrastruktur investiert, und das Unternehmen wird im Laufe
dieser Wahlperiode eigene Mittel in Höhe von insgesamt
4 Milliarden Euro zusätzlich zu den staatlichen Mitteln
für das Netz zur Verfügung stellen. Das können übrigens
nur Unternehmen, die unternehmerisch geführt werden
und wirtschaftlich erfolgreich sind.

({6})

Das können keine Unternehmen, die von Subventionen
aus dem Bundeshaushalt abhängig sind. Deshalb ist der
Weg, den wir beschreiten, richtig.

Herzlichen Dank.

({7})