Peter Altmaier (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Europäischen Rates vom letzten Wochenende bestätigt einen deprimierenden Befund: Zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Anschlag des 11. September und drei Wochen
nach dem schrecklichen Anschlag von Madrid verfügen
weder die Europäische Union noch die Bundesregierung
über eine nachvollziehbare, adäquate und wirksame
Strategie gegenüber der wachsenden Bedrohung durch
den Terrorismus.

({0})

Die eigentliche Spaltung der EU begann am
12. September 2001. Wir stellten fest, dass die europäischen Nationen entsprechend ihren alten nationalen Reflexen handelten.

... dass die Europäer sich nach einem Angriff auf ihren wichtigsten Partner sofort zusammengesetzt
und eine strategische Analyse angestellt hätten, das
ist nicht geschehen. Wir waren nicht dialogfähig,
wo wir es hätten sein müssen, als die Konflikte aufbrachen, was dann definitiv in der Irakkrise der Fall
war. Das mangelnde strategische Bewusstsein bei
uns führte zur mangelnden strategischen Dialogfähigkeit mit dem Partner Amerika.
({1})

Dieses vernichtende Urteil stammt nicht von irgendeinem böswilligen Kommentator. Es stammt von niemand
anderem als dem Außenminister, dem für Außenpolitik
zuständigen Mitglied dieser Bundesregierung, in einem
Interview mit der „FAZ“ vom 6. März dieses Jahres, genau fünf Tage vor dem verheerenden Anschlag von
Madrid.

({2})

Herr Staatsminister Bury, mich interessiert, ob der Bundesaußenminister mit dieser Aussage die offizielle Position der Bundesregierung wiedergegeben hat oder ob es,
wie üblich, die Privatmeinung des Bundesaußenministers war.

Darüber hinaus würde mich, wenn die Analyse von
Herrn Fischer stimmt, interessieren, was sich in der Zwischenzeit geändert hat. Welche Schlussfolgerungen haben wir aus dem Anschlag von Madrid denn gezogen?
Die Antwort ist ernüchternd, aber eindeutig: eigentlich
nichts. Darüber täuschen auch der kurzzeitige Aktionismus, das Sondertreffen der Innenminister und der Europäische Rat vom letzten Wochenende nicht hinweg.

Auf diesem Europäischen Rat wurde eine Solidaritätsklausel beschlossen. Wir haben in den vergangenen
Tagen die Bundesregierung mehrfach gefragt, was denn
die konkrete politische, juristische und praktische Bedeutung dieser Solidaritätsklausel ist. Nichts gegen Solidarität, aber ich frage mich schon, was nach dem Anschlag von Madrid anders gewesen wäre, wenn wir diese
Klausel zu dem Zeitpunkt schon gehabt hätten. Ich habe
keinen Vertreter der Bundesregierung gefunden, der imstande gewesen ist, diese einfache Frage zu beantworten.
Herr Staatssekretär Körper, Frau Ministerin Zypries,
wenn Sie diese Frage beantworten können, würde ich
mich sehr freuen, wenn Sie das dem Deutschen Bundestag erklären könnten.

({3})

Auf diesem europäischen Gipfel wurde auch ein europäischer Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bestellt. Das ist löblich. Ich kenne den Kollegen de
Vries aus dem Konvent. Er ist persönlich und fachlich
hervorragend geeignet. Aber wenn Sie die großartigen
Ankündigungen hören, dann müssen Sie sich doch fragen, was dieser Koordinator für Terrorismusbekämpfung
eigentlich bewirken wird.

({4})

Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes:

Der Koordinator koordiniert die Arbeiten des Rates
zur Terrorismusbekämpfung und behält unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der
Kommission alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente im Auge, damit er dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und ein wirksames Vorgehen aufgrund von Ratsbeschlüssen gewährleisten
kann.
({5})

Ich bin davon überzeugt, dass der internationale Terrorismus nicht gerade erschüttert sein wird angesichts der
Entschlossenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bei ihrem Vorgehen.

({6})

Ich glaube, mit Worthülsen alleine werden wir den
Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen. Die Bürger erwarten von Europa zu Recht nicht nur ein Mehr an
Papier, sondern einen echten Mehrwert.

Wir werden den Kampf auch nicht gewinnen - das ist
ein Appell an das Bundesinnenministerium -, indem wir
versuchen, mit den veralteten Mitteln des Intergouvernementalismus vorzugehen. Ich verhehle nicht, dass ich
persönlich Bedenken bekommen habe, als ich gelesen
habe, dass die fünf großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien und Spanien - eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichtet haben. Ich bin der
Meinung, dass sich der Terrorismus nicht per definitionem auf diese fünf Staaten begrenzen lassen wird. Was
tun Sie denn, wenn Terroristen die Beneluxstaaten, Portugal oder Irland als Ausgangsbasis wählen und von dort
aus operieren?

In diesem Fall kommt es zum ersten Mal dazu, dass es
einen exklusiven Kreis von Staaten gibt - das haben wir
alle immer abgelehnt -, die eine Zusammenarbeit organisieren, die für die anderen Staaten nicht offen steht. Sie
haben die anderen Staaten wie die Beneluxstaaten nicht
einmal gefragt, ob sie bereit sind mitzumachen. Das haben Sie noch nicht einmal bei dem berühmten „Pralinengipfel“ getan. Eine solche Strategie wird in der Europäischen Union Misstrauen und Spannungen erzeugen.

Die Alternative ist, wie ich glaube, klar: Wir müssen
im Rahmen der Gemeinschaftsstrukturen dafür sorgen,
dass wir auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik
vernünftige föderale Strukturen aufbauen mit einer starken Europäischen Kommission und einem Europäischen
Parlament, das die Kommission kontrolliert und die
Union damit nach außen handlungsfähig macht.

({7})

Meine Damen und Herren, wir alle hoffen, dass wir
bis zum Ende der irischen Präsidentschaft den Verfassungsvertrag verabschieden werden. Wir haben gemeinsam mit Ihnen an vernünftigen Lösungen gearbeitet. Aber ich sehe mit Sorge - das verhehle ich nicht -,
dass seit dem Beginn der Regierungskonferenz über den
Verfassungsvertrag in vielen einzelnen Punkten nachverhandelt worden ist. Dadurch ist er nicht besser, sondern
schlechter geworden, auch unter dem Gesichtspunkt,
was wir für das europäische Interesse, die Handlungsfähigkeit und die Demokratie in Europa erreichen können.

Die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist
daran nicht ganz unschuldig. Sie haben gesagt: Wir stellen keine Forderungen, wir wollen nicht nachverhandeln
und wir wollen das Paket beieinander halten. Die Absicht ist ja löblich. Das Ergebnis ist aber, dass alle anderen - die Briten, die Franzosen und die Spanier - ihre
Forderungen formuliert haben und dass wir inzwischen
absehen können, dass es 20 bis 30 Änderungen im Entwurf des Konvents geben wird. Die Bundesregierung
war nicht imstande, diese negativen Änderungen zu verhindern, weil sie in diesem Verhandlungsprozess nicht
aktiv mit einem eigenen Konzept vorgegangen ist.

({8})

Der wahrscheinlich kläglichste Teil des Gipfels - deshalb ist darüber öffentlich auch nur wenig gesprochen
worden - war die Debatte zur Lissabon-Strategie. Der
Kollege Schwanholz hat auf das Problem hingewiesen.
Zur Halbzeit des gemäß der Lissabon-Strategie vorgesehenen Zeitplans sind wir dem Ziel, das wir uns gesetzt
haben, nicht näher gekommen. Die Lücke zu den erfolgreichsten Regionen der Welt hat sich weiter vergrößert.