Olaf Scholz (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung zu dem Beitrag des
Kollegen Grindel. Er hat uns ein großes Sprachrätsel
aufgegeben, nämlich die Frage: Wie bekommen wir das
mit der Einbürgerung der Mitbürger hin?

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Das haben Sie an einer Stelle als Aufgabe beschrieben.
Ich finde, wir sollten uns einmal länger damit beschäftigen, wie wir diese Frage lösen können; denn das ist wohl
nicht ganz unkompliziert.

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Ich möchte mich vor allem mit dem Thema der Fachkräftezuwanderung beschäftigen. Ich hoffe, dass es gelingt, in die oft sehr aufgeregte Debatte einen etwas ruhigeren Ton hineinzubekommen; denn das verdient diese
Debatte, und das ist wirklich notwendig.

Ein paar Fakten vorweg, die manchmal vielleicht erst
mit zwei Jahren Verzögerung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen, die aber gesagt und berichtet werden müssen: Deutschland hat seit dem 1. Januar 2009
den offensten Arbeitsmarkt für akademisch qualifizierte Arbeitskräfte auf der ganzen Welt. Seit diesem
Datum ist es möglich, dass diejenigen, die in der EU als
akademisch Qualifizierte nach Arbeit suchen, in
Deutschland arbeiten - ohne Einschränkung und ohne
Vorrangprüfung. Sie müssen nicht auf den 1. Mai 2011
warten, sondern das ist schon jetzt so.

Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit geschaffen,
mit der Vorrangprüfung in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen, und zwar - das muss man ausdrücklich
sagen - unabhängig von der Höhe des Einkommens:
31 000 Euro, 42 000 Euro oder was auch immer. Voraussetzung ist lediglich, dass es keine inländischen oder europäischen Bewerber gibt, die diese Arbeit ebenfalls machen können. Eine weitere Voraussetzung ist, dass man
nicht weniger zahlt als das, was sonst für einen solchen
Arbeitsplatz in Deutschland gezahlt wird.

Natürlich führt das dazu, dass die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit Ingenieurskapazitäten größer sind als für andere, weil dort der Bedarf im Augenblick recht groß ist. Das ist eine Möglichkeit, die jetzt
schon uneingeschränkt existiert und auf die einmal hingewiesen werden muss, übrigens auch auf Unternehmerversammlungen, weil Unternehmer dies zum Teil noch
nicht wissen; diese Möglichkeit kann genutzt werden.



Ich kann nicht erkennen, dass die Vorrangprüfung als
zusätzliche Kontrolle ein Problem ist; denn hier stellt
sich die Frage: Wer aus aller Welt außerhalb der EU
sucht auf solch eine Art und Weise nach einem Arbeitsplatz?

Weiterhin haben wir bei dieser Gelegenheit dafür gesorgt, dass diejenigen, die in Deutschland einen Hochschulabschluss erworben haben, hierbleiben und Arbeit
suchen können, und zwar - was nicht jeder weiß - immer wieder. Diese vorrangprüfungsfreie Arbeitsplatzsuche existiert als Möglichkeit für das ganze Berufsleben
für denjenigen, der an einer deutschen Hochschule seinen Abschluss erworben hat.

Wir haben ein besonderes Privileg für die Absolventen deutscher Auslandsschulen geschaffen, die zum
Beispiel die deutsche Sprache schon gut beherrschen.
Sie haben die Möglichkeit, hier eine Berufsausbildung
zu machen. Des Weiteren haben sie die Möglichkeit,
nach einer beruflichen Qualifikation - zum Beispiel an
einer anderen Universität anderswo auf der Welt - hier
in diesem Land zu arbeiten, und zwar ohne Vorrangprüfung.

Wir haben Managern innerhalb eines Konzerns einen fast unbeschränkten Austausch ermöglicht. So ist
zum Beispiel der Wechsel eines Managers von einer Filiale in Südafrika nach Deutschland möglich.

Für alle zusammen haben wir geregelt, dass ein Nachzug der Ehegatten immer möglich ist; sie können ohne
Vorrangprüfung nach Arbeit suchen. Wir haben also lauter Änderungen vorgenommen, die schon immer gewünscht worden sind. Diese Änderungen sind in Kraft
getreten, allerdings ohne dass sie tatsächlich wahrgenommen worden sind. Dazu will ich gerne sagen: Es hat
sich weder jemand darüber aufgeregt, noch hat jemand
dafür geworben. Deshalb darf man noch heute vieles fordern, was schon längst umgesetzt worden ist.

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Ich bin dafür, dass man die Änderungen zur Kenntnis
nimmt.

Obendrauf gibt es ab einem bestimmten Einkommen
- ich nenne es einmal flapsig so - ein Super-PremiumGoldpaket: die Möglichkeit, ohne Vorrangprüfung
gleich eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen.
Diese Möglichkeit existiert ab einem Einkommen, das
der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Das ist übrigens eine kluge Regelung: Es handelt sich um das Doppelte des Durchschnittseinkommens. Die Festlegung der Summe ist
vielleicht nicht völlig plausibel - man kann darüber reden, ob eine andere Summe richtig wäre -; aber die gewählte Summe hat ein gewisses Gewicht, weil sie eine
Größenordnung vorgibt, die wir aus unseren sozialen Sicherungssystemen kennen. Die Summe ist viel niedriger
als der Betrag von über 80 000 Euro, der vorher festgelegt war. Ab diesem Betrag ist die Regelung für die Unternehmen interessant: Als ich die Summe identifiziert
habe, habe ich mich damit vorher nicht nur wissenschaftlich beschäftigt, sondern auch mit den Managern
großer Unternehmen diskutiert: Was für eine Summe
brauchten sie, damit es bei ihnen etwas bringt? Die Manager haben gesagt, eine Summe in etwa dieser Höhe sei
genau der richtige Weg; dadurch werde der Einstiegsarbeitsmarkt der deutschen Akademiker nicht gefährdet.

Wenn man als Voraussetzung für diese sehr weitgehende und prüfungsfreie Öffnung des Arbeitsmarkts eine
niedrigere Summe wählt - darüber kann man immer diskutieren -, dann kann man auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr viele Probleme erzeugen, die man vielleicht
nicht im Blick hat. Denn eine ganze Reihe von Berufsgruppen liegt zum Beispiel über einem Gehalt von
40 000 Euro jährlich bzw. rund 3 300 Euro monatlich ich habe es mir einmal angeschaut -: zum Beispiel Bohrer - also Facharbeiter -, Maschineneinrichter, Bürofachkräfte, Bibliothekare, Flach- und Tiefdrucker, Walzer, Stenografen.

({3})

Meinen Angaben liegt eine volkswirtschaftliche Studie
zugrunde. Es gibt sehr viele Berufe, bei denen das Jahresgehalt über 40 000 Euro liegt.

Es stellt sich schon die Frage, ob es wirklich klug ist,
auf die Vorrangprüfung zu verzichten, die sicherstellt,
dass die Gehälter nicht sinken und es keine Leute in diesem Land gibt, die diese Aufgabe übernehmen könnten.
Da bin ich sehr skeptisch; das sage ich gerne.

Im Übrigen gibt es demnächst bei den Berufen ohne
akademische Qualifikation Zuwanderung aus der ganzen
Europäischen Union.