Kansy (NA), 1987-05-21:
Nein, Herr Kollege, Ihre Vorstellung enthält einen Grundfehler. Bei Freigabe der Mieten steigen Mieten nicht nur, sondern sie pendeln sich entsprechend der Marktverhältnisse ein.
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Mancher Berliner Hausvermieter wird merken, daß soziales Mietrecht nicht mehr automatische Mietsteigerung bedeutet, sondern dort, wo es die entsprechende Lage erfordert, sogar Mietsenkung.
Im übrigen hatten wir dieselben Fragen in bezug auf Hamburg und München.
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- Herr Kollege, warten Sie bitte, ich gebe Ihnen in meinen folgenden Ausführungen eine Erklärung dafür, daß unser Gesetzentwurf keineswegs ein Gesetzentwurf für die Vermieter ist, sondern ein Gesetzentwurf, der in Berlin - und so heißt unser Gesetz ja auch - langfristig soziales Wohnen sicherstellt.
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Herr Präsident, Sie dürfen die Uhr wieder anstellen.
Der Berliner Senat hat auf diese Situation bereits im letzten Jahr reagiert. Am 21. Oktober 1986 wurde ein umfassendes, aufeinander abgestimmtes Paket an wohnungs- und mietenpolitischen Einzelmaßnahmen beschlossen. Durch die mietenpolitischen Maßnahmen wird einerseits über zusätzliche Objektförderungsmittel dem Mietanstieg durch Neubau im sozialen Wohnungsbau entgegengewirkt. Andererseits werden durch individuell orientierte Förderungsinstrumente im Einzelfall auftretende höhere Mietbelastungen begrenzt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Müntefering, auch an die Analysen der GEWOS, des unabhängigen Forschungsinstituts, die damals in Fortschreibung der Berliner Wohnungsmarktanalyse gemacht wurden und die genau das bestätigten. Unabhängig von den Berliner Maßnahmen im letzten Herbst hat die Koalition in Bonn im letzten Jahr das Wohngeld wesentlich verbessert. Mieter, deren EinDr.-Ing. Kansy
kommensverhältnisse es nicht ermöglichen, ausreichend Wohnraum zu mieten,
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erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von über 3,5 Milliarden DM Wohngeld.
Wir bestreiten nicht, daß es dennoch nach wie vor Probleme in bestimmten Wohnungsmarktbereichen in Berlin gibt. Wir können nicht ausschließen, daß der Übergang in das vollständige soziale Mietrecht zum 1. Januar 1988 und später zum 1. Januar 1990 ohne Übergangsregelung für Mieter zu sozialen Härten führen könnte.
Deswegen schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Abstimmung mit ihrem Koalitionspartner vor, den von der vergangenen SPD-Bundesregierung vorgesehenen Übergang
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in das System des sozialen Mietrechts durch preisbindende Elemente für eine Übergangszeit zu ergänzen. Dadurch sollen einerseits die Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen geschützt werden; andererseits soll jedoch die Überleitung und Anpassung der besonderen miet- und preisrechtlichen Vorschriften im Land Berlin an das soziale Mietrecht zum 1. Januar 1988 erfolgen.
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Kernstücke unseres Gesetzentwurfes sind folgende: Vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1994 werden für den bisher preisgebundenen Wohnraum Mieterhöhungen gemäß § 2 Miethöhegesetz mit der Maßgabe zugelassen, daß die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses höchstens für einen Betrag verlangt werden kann, der den bisherigen Mietzins jährlich um nicht mehr als 5 % übersteigt.
Weiter darf während eines Zeitraums von vier Jahren bis zum 31. Dezember 1991 in Fällen der Neuvermietung der neu vereinbarte Mietzins den bisherigen Mietzins nicht um mehr als 10 % übersteigen.
Letztens. Der besondere Kündigungsschutz bei Umwandlung von Altbauwohnungen in Eigentumswohnungen wird für die Veräußerungsfälle, die vor der Freigabe der Mietpreise getätigt worden sind, für weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 1990 fortgeschrieben.
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- Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, haben einen gewissen unterhaltsamen Wert,
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aber sie stehen in keiner Relation zu der Situation.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben mit diesem Gesetzentwurf, wie Sie schon gemerkt haben, einen ausgewogenen Vorschlag gemacht, jetzt wirklich zu einer dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation in Berlin zu kommen. Es überrascht uns überhaupt nicht, daß in den letzten Tagen sowohl die Haus- und Grundeigentümer als auch die Mietervereine gegen unsere Absichten Stellung genommen haben. Die Forderung der Hauseigentümer, Berlin müsse weißer Kreis werden - wie sie in Berlin auch plakatiert ist -, ist angesichts der 70jährigen Wohnungszwangswirtschaft in Berlin verständlich. Ich weise aber für die CDU/CSU Argumente zurück, die lauten - ich zitiere die „Vermieterzeitung" -, „In Berlin bahnt sich ein riesiger Skandal an".
Politik zu machen, insbesondere in dieser Stadt, ist mehr als ein wohnungspolitisches Grundsatzseminar. Wir sind Parlamentarier und nicht in einer professoralen Diskussionsrunde.
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Auf der anderen Seite haben wir überhaupt kein Verständnis für die Kampagne, die derzeit von einigen Mietervereinen und den Berliner Linksparteien geführt wird.
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Hier wird mit derselben plumpen Angstmache wie im Bundestagswahlkampf 1982/83 gearbeitet, als von derselben Seite Horrorparolen wie „Die Mieter werden vogelfrei", „Eine Mietenexplosion droht" usw. usw. verbreitet wurden, die sich anschließend alle als Makulatur und Horrorvision bestätigt haben.
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Auch die Berliner Mieter müssen wissen, daß langfristig ausreichende Wohnungsversorgung nur sichergestellt wird, wenn wir genug Wohnungen in ausreichend guter Qualität haben. Das kann trotz staatlicher Hilfen aus Berlin und Bonn nur dann sichergestellt werden, wenn der private Investor wenigstens langfristig auch einmal schwarze Zahlen schreiben kann.
Im übrigen darf ich noch einmal kurz auf die Hamburger und Münchener Situation verweisen; ich habe das vorhin schon auf Ihre Zwischenfrage hin gemacht. Als diese beiden größten Städte in „Westdeutschland" - wie die Berliner ja zu sagen pflegen - weißer Kreis wurden, hatten wir eine ähnliche Situation und genau die gleiche Diskussion. Um zu einem sozial verträglichen Übergang zu kommen, haben wir damals Regelungen verabschiedet, die heute als Hamburger oder Münchener Modell bezeichnet werden und dasselbe bedeuten, was wir heute in Berlin machen.
Wem wollen wir mit dem Gesetz helfen, und wem wollen wir nicht helfen? Helfen wollen wir Mietern mit begrenztem Einkommen, die fürchten, daß es beim sofortigen Übergang ins soziale Mietrecht zu schlagartigen Mietsprüngen kommt, die sie wirtschaftlich nicht verkraften können. Nicht helfen wollen wir gut verdienenden Mietern in Wohnungen mit künstlich niedrig gehaltenen Mietpreisen, die diese Wohnungen mit großen Abstandszahlungen wie auf einem Schwarzmarkt untereinander verschachern und letztlich auf Kosten anderer leben.
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Helfen wollen wir auch Tausenden und Abertausenden von kleinen Hausbesitzern, oft nur mit einem einzigen Wohnhaus in Berlin, die häufig ihr Leben lang für dieses Haus gearbeitet haben und dennoch keine Gegenleistung dafür bekommen und dringende Modernisierungen nicht durchführen können. Nicht helfen wollen wir Spekulanten, die in Berlin und im
Bundesgebiet auf Hochglanzprospekten heute schon anpreisen, daß man dort unter Ausnutzung bestimmter steuerlicher Entlastungstatbestände Kasse machen kann auf Kosten von Menschen, die aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
({12}) Alles, was wir wollen, Herr Kollege Jahn
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- ich bin am Ende -,
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ist ein sozialer Gleitflug ins soziale Mietrecht in Berlin. Das ist christdemokratische und christsoziale Politik. Wir wissen - im Gegensatz zu Ihnen, die das nie begriffen haben -,
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daß die Wohnung ein ambivalentes Gut ist. Sie ist auch Wirtschaftsgut.
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Wer das nicht registriert, wird unserer Bevölkerung hinsichtlich der Wohnungsversorgung auf Dauer keinen Gefallen tun. - Ich freue mich über Ihre offensichtlich bekundete Erleuchtung. „Aha" hat Herr Jahn gesagt.
Auf der anderen Seite ist die Wohnung der räumliche Mittelpunkt unseres Lebens, unserer Familien, unserer Kinder. Genau diese Spannweite umfaßt der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben und den wir Ihnen heute empfehlen.
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