Straßmeir (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Drucksache 7/2349 beantragt die CDU/CSU-Fraktion, durch eine Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, 1. die nachträgliche Ausrüstung mit Sicherheitsgurten für alle im Verkehr befindlichen Pkws in zeitlich gestufter Folge bis zum 1. Juli 1976 vorzuschreiben; 2. Vorschriften über bauartgenehmigte Kopfstützen zu erlassen und 3. die Ausrüstung der Vordersitze von neu zugelassenen Pkws mit bauartgenehmigten Kopfstützen vorzuschreiben.
Ziel des Antrages ist es, die Anzahl der Verkehrstoten und die Anzahl der Verletzten bei schweren und leichten Unfällen auf unseren Straßen entscheidend zu reduzieren. Die CDU/CSU bringt diesen Antrag in der Gewißheit ein, damit einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu leisten. Sie bringt diesen Antrag zugleich in der sicheren Erwartung ein, daß er auch die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung finden kann.
Dieser Antrag war notwendig, weil uns die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung, wie sie im Verkehrssicherheitsprogramm, das wir ja durch einen gemeinsamen Entschließungsantrag gestützt haben, zum Ausdruck gekommen sind, auf diesem speziellen Sektor der Verkehrssicherheit ergänzungsbedürftig erscheinen. Nach dem gegenwärtigen Sachstand ist lediglich der Einbau von Sicherheitsgurten für Vordersitze in Neuwagen seit dem 1. Januar 1974 vorgeschrieben, und für 1976 ist die Anschnallpflicht für Fahrer in solchen Pkws vorgesehen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind.
Wir glauben, daß dieser zeitliche Verzug nicht vertretbar ist; denn nach diesem Sachstand würde die zur Zeit effektivste Verkehrssicherheitsmaßnahme bei einem durchschnittlichen Alter der zur Verschrottung kommenden Pkws von neun bis zehn Jahren erst 1980 voll zum Tragen kommen.
Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik im europäischen Vergleich sehr schlecht abschneidet, weil sie deutlich nachhinkt. Die Bundesregierung steckt Millionen von Mark in Aufklärungsaktionen, die dem Kraftfahrer das Anlegen von Sicherheitsgurten dringend nahelegen. Tatsache aber bleibt, daß wir erst 40 % aller Pkws und Kombis mit Gurten ausgerüstet haben.
Die geltende Einbaupflicht bewirkte zwar einen ansteigenden Prozentsatz, aber eben nur in einer Größenordnung von 7 % pro Jahr. Dies ist entschieden zu wenig, wissen wir doch, daß z. B. die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten in Frankreich 50 % aller Pkws umfaßt; in Dänemark 60 %, in der
Schweiz 70 %, in Großbritannien 87 % und in Schweden 98 %. Ich glaube, da können wir uns mit unseren 40 % nicht sehen lassen.
Nach diesen Bemerkungen über die gegebene Sachlage möchte ich noch einige Argumente zur Begründung unseres Antrages anfügen:
Nach allem, was die Experten ermittelt haben, läßt sich mit dem Sicherheitsgurt der mit Abstand höchste Sicherheitseffekt erzielen. Diese Auffassung ist inzwischen unbestritten und wird auch von der Bundesregierung ausdrücklich hervorgehoben. Die unbestrittene These lautet, daß von vier toten Autofahrern noch zwei leben könnten und von vier Schwerverletzten drei nur leicht oder gar nicht verletzt wären, wenn sie im Zeitpunkt ihres Unfalls angegurtet gewesen wären. Diese Erkenntnis, so meinen wir, verpflichtet uns als Verantwortliche, aus unseren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die politischen Konsequenzen zu ziehen, indem wir diese Möglichkeiten im Interesse der Menschen voll ausschöpfen.
Wir müssen weiterhin bedenken, daß die Bundesrepublik im Vergleich zu den von mir eben erwähnten Ländern eine dreifache Verkehrsdichte hat. Bei uns dominiert also in besonderer Weise der Auffahrunfall, und genau dafür ist der Sicherheitsgurt der Lebensretter schlechthin. Ich glaube, wir sollten uns nicht nur bemühen, den Rückstand im internationalen Vergleich wettzumachen, sondern wir sollten uns anstrengen, hier einen Vorsprung zu bekommen.
Nach den uns zugänglichen wissenschaftlichen Untersuchungen sind im Jahre 1975 mehr als 90 % der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Haltepunkten für Sicherheitsgurte ausgerüstet. Dazu wird der Prozentsatz der ausrüstbaren Fahrzeuge durch Verschrottung von Altfahrzeugen jährlich 3 bis 5 % betragen. Das bedeutet in der Praxis nichts anderes, als daß bis Mitte 1976 eine stufenweise Nachrüstung der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten möglich ist. In dieser Auffassung werden wir auch vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat, vom HUK-Verband und vielen Experten unterstützt.
Wir kennen den Einwand, daß bisher kein Land die Nachrüstung im Verkehr befindlicher Fahrzeuge angeordnet hat. Dem wäre entgegenzuhalten, daß wir bei der höchsten Verkehrsdichte am Ende des Geleitzuges liegen, was die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten anlangt.
Wir kennen den zweiten Einwand, daß es dann immer noch einen kleinen, wenn auch unter 5 % liegenden Bestand von Fahrzeugen gibt, die nur mit unzumutbaren finanziellen Belastungen für die Fahrzeughalter oder gar nicht nachrüstbar wären, daß das meist finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen träfe und mithin einer generellen Verordnung im Wege stünde. Auf diesen Einwand muß entgegnet werden: Wenn wir immer warten würden, bis eine Überwachung nahtlos möglich wäre, bis eine gesetzliche Regelung voll anwendbar wäre, gäbe es, so meine ich, auf dem Gebiete des Straßenverkehrs so gut wie keine gesetzlichen Regelungen.
Wir sollten uns im Pragmatismus an den Erfolgen unserer europäischen Nachbarländer orientieren. Ich meine, wir sollten lieber gemeinsam einen Weg für eine annehmbare Ausnahmeregelung suchen, als auf diesen Maßnahmenkatalog insgesamt zu verzichten.
Wir sind auch in bezug auf die Punkte 2 und 3 unseres Antrages gesprächsbereit, weil wir auch hier davon ausgehen, daß es unter den Fraktionen keinen Meinungsunterschied darüber geben kann, daß der optimale Sicherheitseffekt in der Kombination von Sicherheitsgurt und eingebauter Kopfstütze gegeben ist.
Es ist unser Wunsch, daß wir im Ausschuß offen und frei sprechen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ich darf Sie bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
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