Gerald Häfner (NA), 1995-12-01:
Lieber Peter Conradi, ich danke ganz herzlich für die Frage; denn ich werde auf diesen Punkt zu sprechen kommen. Es ist mir fast das wichtigste Anliegen dieser Debatte, wenn man von der persönlichen Wertung, die in Ihrer Frage liegt, absieht.
Ich werde deshalb darauf zu sprechen kommen, weil ich meine, daß die Frage der Doppelalimentation, die Frage der Kumulierung von öffentlichen Versorgungsleistungen und die Frage der exorbitanten Versorgungsleistungen, die heute auch solchen Menschen, die nur wenige Wochen oder Jahre ein öffentliches Amt bekleidet haben, gewährt werden, Fragen sind, die dringend einer Lösung bedürfen. Wenn Sie die Anträge für den heutigen Tag gelesen haben, so werden Sie gemerkt haben, daß meine Fraktion genau hierzu einen Antrag vorgelegt hat. Ich fahre in meiner Rede fort und komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen.
Ich habe gesagt, Demokratie hat auch ihren Preis, das heißt, Bündnis 90/Die Grünen werden den platten Populismus, den es in dieser Frage auch gibt, nicht mitmachen. Wir stellen uns der Verantwortung und haben deshalb einen eigenen Vorschlag gemacht.
Die Frage ist die nach dem Maßstab für die Erhöhung, für die Anpassung der Diäten. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, das heißt auch, daß sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen sollen. Sie sollen keine Privilegien, aber auch keine Benachteiligung erfahren. Die Diäten sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger steigen als der Durchschnitt der Einkommen im jeweiligen Bezugsjahr. Wir wollen uns also nicht an den jeweiligen Beamten orientieren, sondern an den Einkünften aller Beschäftigten in der freien Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, aber auch an den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern. In unserem Gesetzentwurf schlagen wir daher vor, einen Index zu bilden aus der Entwicklung der Löhne, der Tarife im öffentlichen Dienst, der Beamtengehälter und auch dem Sozialhilfesatz und dann entsprechend dieser durchschnittlichen Einkommensentwicklung die Diäten Jahr für Jahr anzuheben, allerdings nicht rückwirkend, sondern ab dem 1. Januar 1996, in diesem Fall um 2,4 Prozent.
Aber, meine Damen und Herren, das genügt nicht. Eine viel größere und berechtigte Empörung in der Öffentlichkeit rufen die eben genannten Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte und insbesondere die Mehrfachbezüge aus öffentlichen Kassen hervor. Gerade Übergangsgelder sind dazu gedacht, eine vorübergehende Berufslosigkeit auszugleichen und dafür zu sorgen, daß Menschen, gerade wenn sie nicht, wie das bei Beamten der Fall ist, eine Garantie zur Rückkehr in den vorigen Beruf haben, eine Zeit haben, in der sie aufholen können, um wieder in ihrem erlernten oder einem neuen Beruf Tritt zu fassen. Das halte ich für sinnvoll und zu verteidigen. Aber Übergangsgelder und Versorgungsbezüge sind nicht gedacht als Zubrot, als Dreingabe zu ohnehin exorbitanten Einkünften. Lassen Sie mich, Herr Conradi, weil Sie das angesprochen haben, deutlich sagen: Ich habe eine Hochachtung vor dem Kollegen Müntefering, der seinerseits auf diese Gelder verzichtet hat.
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Es ärgert mich, daß unsere Partei nun zum erstenmal
ebenfalls ein solches Problem bekommen hat. Deshalb müssen wir im Deutschen Bundestag dies ändern, und wir dürfen dies nicht nur im Bundestag ändern, sondern wir haben in unseren Antrag hineingeschrieben: Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern in Verhandlungen darüber einzutreten, daß alle Übergangsgelder und Versorgungsbezüge untereinander angerechnet werden, damit es nicht mehr zu dieser Kumulierung von Versorgungsleistungen und -bezügen aus öffentlichen Kassen kommt, für die niemand ein Verständnis haben kann.
Ich danke Ihnen.
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