Tino Chrupalla (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Seit Wochen und Monaten befindet sich unser Land im Stillstand. Betriebe stehen still, Familien sind zerrissen. Der psychische Druck der Menschen steigt ebenso stark an wie das Unverständnis über die abermaligen Verbote und Einschränkungen. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung sind unhaltbar, unvermittelbar und für die vernünftigen Menschen mittlerweile absolut unverständlich.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unser Land in eine Sackgasse manövriert, in der wir nur sehr schwer wenden können. Die Menschen waren geduldig. Sie haben Einschränkungen hingenommen. Nur zu welchem Preis? Immer wieder wurden sie vertröstet.

Man erlangt den Eindruck, dass Ihre Bundesregierung weder einen Plan noch das Geschick noch einen Willen zu einem gezielten Wendemanöver besitzt. Sehen Sie nicht, was mit diesem Land und seinen Bürgern passiert? Sind Sie alle auf der Regierungsbank ohnmächtig und angstgefangen? Wo sind Ihre Konzepte für die deutsche Wirtschaft, Herr Altmaier? Wo bleiben die lang versprochenen und dringend notwendigen Unterstützungszahlungen? Was liegt Ihnen an dem Wirtschaftszweig, der noch die meisten Beschäftigten hat: den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Wer garantiert die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, wenn die Basis dafür – der Mittelstand und das Handwerk – de facto nicht mehr vorhanden ist, von Ihnen abgeschafft wurde? Nur hier findet die wirkliche Wertschöpfung statt. Nur so können wir weiter in Wohlstand und Frieden leben.

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Herr Altmaier, auch Herr Wanderwitz, gegen Sie waren in der DDR Günter Mittag und auch Hermann Axen wirklich wirtschaftliche Visionäre.

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Von Ihnen kommt in diesem Bezug gar nichts.

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Uns, dem Deutschen Bundestag, wurde durch die Wähler sehr viel Vertrauen geschenkt, dieses Land auch in Krisenzeiten zu führen. Davon, dass wir dieses Vertrauen verdient haben, müssen wir unser Volk wieder überzeugen.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland legt mit dem vorliegenden Antrag schlüssige und zügig umsetzbare Einzelmaßnahmen vor. Unser Ziel ist es,

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damit die wirtschaftliche Gegenwart und die Zukunft Deutschlands überhaupt noch gestalten zu können. Viel lieber wäre es uns, wäre es mir, wenn ich meinen Kindern sagen könnte: Ihr müsst euch keine Sorgen um die Zukunft machen. Im Moment bin ich mir nicht mehr sicher, was wir unseren zukünftigen Generationen noch übergeben können, wenn sich Deutschland länger in der Regierungsgewalt von Frau Dr. Merkel befindet.

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Ganz sicher bleiben: Schulden, Depression, Perspektivlosigkeit.

Die wissenschaftlich fragwürdigen und rein politisch motivierten „Inzidenzwerte“ dürfen nicht mehr als Basis für Ihre einsamen Entscheidungen im Coronakabinett herhalten. Deswegen zeigen wir hier konkrete Alternativen und Konzepte für einen Ausweg aus der von Ihnen verschuldeten Misere.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Kernforderungen unseres Antragspapiers kommen. Ich beginne mit der Grundvoraussetzung: das geregelte Ende des Lockdowns – so schnell wie möglich!

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Ziel muss es sein, die seit nun fast einem Jahr eingeschränkte Wirtschaft langsam wieder hochzufahren. Dieser Prozess dauert je nach Wirtschaftszweig und Unternehmen unterschiedlich lange. Das muss vorbereitet werden! Mittlerweile sind Lieferketten unterbrochen. Produktionen der Zulieferer wurden ebenso reduziert wie die Konsumketten mit den Endverbrauchern.

Nehmen wir das Beispiel der Gastronomie. Noch kurz vor Weihnachten waren die Vorratslager gefüllt. Die Feiertage standen bevor, und die erwarteten Umsätze blieben aus. Der Verlust stellte sich mehrfach dar: Zum einen waren die Lokale geschlossen; zum anderen mussten Lebensmittel in erheblichen Größenordnungen vernichtet werden.

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Und nun greift der zuvor beschriebene Prozess: Die Lieferketten müssen wieder anlaufen, um Geschäfte wieder zu ermöglichen.

Das lässt mich zum nächsten Punkt und zu einer der Kernforderungen unseres Antrags kommen: die finanzielle Grundausstattung der Geschäftsleute. Von denen, die noch existieren, brauchen alle endlich die lang versprochenen Coronahilfen.

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Ohne diese können weder Grund- und Lohnkosten noch die Kosten für den Neustart bestritten werden.

Uns allen ist mittlerweile klar, dass wir auch in den nächsten Monaten noch eine Vielzahl von Hilfszahlungen an die betroffenen Unternehmen sicherstellen müssen. Wir müssen vonseiten des Staates zeigen, dass wir die Unternehmen auch in schwierigen Zeiten unterstützen.

Wir müssen schon heute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen ihre innovativen Ideen wieder im Land der Dichter und Denker umsetzen möchten. Trotz aller Schwierigkeiten muss es wieder attraktiv sein, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Ein Schlagwort hierbei ist Bürokratieabbau. Ich kann es nicht mehr hören. Die Bürger und die Unternehmen ersticken unter der Bürokratie. Jede Woche kommen neue Auflagen hinzu. Wir bringen das permanent in die politische Debatte ein. Nur, Sie sind leider taub.

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Schauen wir uns die Seite der Verbraucher an. Ein funktionierendes Wirtschaftssystem lebt von Angebot und Nachfrage. Vielen der Endkunden fehlt nach einem Jahr Kurzarbeit einfach das Geld, um es wieder investieren zu können. Dafür schlagen wir die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 15 Prozent vor. Profitieren werden davon auch die Binnennachfrage und unsere Einzelhändler.

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Nun fragt man sich natürlich: Wie kann man diese Dinge eigentlich finanzieren? Da hören wir ja immer: Steuererhöhungen oder sonstige weitere Einnahmen. – Aber hier müssen wir auch mal an die Ausgaben ran, zum Beispiel durch Einsparungen bei den finanziellen Beteiligungen an der Europäischen Union. Die Bundesregierung plant, den deutschen Bruttobeitrag auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dem können und müssen wir einen Riegel vorschieben.

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Die Zahlungen an Brüssel werden nach unserem Konzept auf die Beitragshöhe des Jahres 2019 rückgeführt und eingefroren. Auch das Projekt Europa kann nur mit starken nationalen Finanzpartnern eine Zukunft haben. Dafür brauchen wir in Deutschland und für unsere Bürger nachhaltige Investitionen. Wir müssen die einheimische Wirtschaftskraft endlich wieder stärken.

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Meine Damen und Herren der Bundesregierung, ein Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 1. März dieses Jahres spricht in seinem Titel aus, was die Mehrheit der Deutschen mittlerweile über Ihre Coronapolitik denkt: „Deutschland im Dauer-Lockdown: Zu Tode geschützt ist auch gestorben“. Die rückläufige Akzeptanz Ihrer Maßnahmen oder vielmehr die deutliche Ablehnung der Bevölkerung zeigt, was die Bürger verlangen.

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Frau Bundeskanzlerin, beenden Sie diesen leidbringenden Lockdown! Was muss noch passieren, dass Sie auf die Rufe aus dem Volk hören, bevor Sie zur Vernunft kommen? Es wurden und werden die Hygienekonzepte angepasst und erweitert. Trauen Sie Ihren Bürgern endlich mal was zu! Behandeln Sie sie nicht wie dumme Kinder!

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Mit andauernden Verboten werden Sie die Stimmen Ihrer Kritiker nicht verstummen lassen. Wir werden mehr und mehr den Anschluss an das Leben da draußen verlieren und die Stabilität unserer Demokratie damit aufs Spiel setzen.

Werte Kollegen dieses Hohen Hauses, die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland brauchen eine wahre Perspektive. Wir sind alle müde von den politischen Wendemanövern dieser Bundesregierung, die nicht mehr auf unser Wohl ausgerichtet sind. Lassen Sie uns vernünftig handeln! Geben Sie sich endlich einen Ruck, und stimmen Sie dem Antrag der AfD zu! Wir brauchen einen Aufbruch für Deutschland.

Vielen Dank.

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