emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Dr. Diether Dehm ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
EU-geführten Operation ALTHEA. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/4049, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 17/3692 anzunehmen. Über diese Be-
schlussempfehlung stimmen wir nun namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die
ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergeb-
nis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/4068. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Für den Entschließungsantrag haben gestimmt
die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Dagegen haben gestimmt die Koalitionsfraktionen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die
Linke. Enthaltungen gab es keine.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373
({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/3690, 17/4050 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Dr. Frithjof Schmidt

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4057 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

1) Ergebnis Seite 8636 D
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Joachim Spatz für die FDP-Fraktion das Wort.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Stefan

Liebich.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spatz?
omid nouripour (NA), 2010-12-02:
Nein, ich möchte endlich namentlich abstimmen.

({0})

Sie haben einen Text vorgelegt, den man der Öffentlichkeit nicht erklären kann. Sie haben einen Text vorgelegt, der den Soldatinnen und Soldaten keinen Gefallen
tut. Sie haben einen Text vorgelegt, der mit dem Selbstverständnis eines Parlamentes, das tatsächlich über den
Einsatz der Parlamentsarmee entscheiden will, nichts zu
tun hat.

Die Mission ist aus meiner Sicht nicht falsch. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bitte
ich Sie: Überlegen Sie doch einmal, ob Sie nicht der eigenen Regierung sagen sollten: Setzt euch auf euren Hosenboden und schreibt einen Mandatstext, der tatsächlich etwas mit der Mission zu tun hat und der vor allem
eine völkerrechtliche Grundlage hat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Spatz das

Wort.

({0})
kerstin müller (NA), 2010-12-02:

- Da steht: „Ebenso wie … fordern wir die Freilassung der palästinensischen Gefangenen.“ Das führt meiner Meinung nach nicht zum Frieden, das führt nicht
weiter. Gilad Schalit ist kein politischer Gefangener. Wir
fordern seine Freilassung unabhängig davon, ob auch
palästinensische Gefangene freigelassen werden. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Letzter Redner ist nun der Kollege Michael Frieser

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
joachim spatz (NA), 2010-12-02:
Getretener Quark wird breit, nicht stark, Herr Kollege

Nouripour. Auch wenn die allgemeinen Aufgaben so
sind, wie Sie es sagen, sollten Sie dennoch nicht verschweigen, dass die konkreten Aufgaben der Bundeswehr nicht dem entsprechen, wovon Sie reden. Im Antrag ist nämlich von militärischer Präsenz auf See,
Aufklärung und Überwachung, Lagebildherstellung,
Kontrolle des Seeverkehrs, temporärer Führung der
Operation, Lufttransport zur Unterstützung, Nothilfe und
Eigensicherung die Rede. Sie können uns doch nicht
ernsthaft das vorwerfen, was dem allgemeinen Auftrag
zuzurechnen ist und womit die Deutschen nichts zu tun
haben.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Nouripour, Sie haben das Wort.
omid nouripour (NA), 2010-12-02:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Spatz, Sie

wissen, ich bin ein großer Bewunderer Ihrer poetischen
Künste. Herzlichen Glückwunsch! Von Ihnen möchte ich
gern noch etwas lernen. Was Sie als Parlamentarier aber
auch können sollten, ist lesen. Denn im Antrag heißt es:

Die Operation Active Endeavour hat weiterhin zum
Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und
Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten.
Ich sage noch einmal: Ich bitte den Innenminister, uns zu
erklären, ob unsere U-Boote am Meeresgrund tatsächlich Terrorausbildungslager der al-Qaida suchen.

({0})

Das ist einfach abstrus.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
jürgen hardt (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Nouripour, Sie haben es eben selbst vorgelesen:

({0})

Wenn es terroristische Stationen am Meeresgrund des
Mittelmeeres gäbe, können Sie sicher sein, dass die deutschen Minenabwehrkräfte und die deutschen U-Boote
diese finden würden.

Es geht darum, dass die Deutschen einen Beitrag dazu
leisten, das Lagebild zu vervollständigen. Nur so bleibt
uns das Mittelmeer als sicheres und friedliches Meer für
Handel, das es für uns Europäer und für die Nordafrikaner seit 4 000 Jahren ist, erhalten. Diesen Beitrag werden
wir Deutsche selbstverständlich leisten.

Bereits in der letzten Woche haben wir hier sowie
auch in den zuständigen Ausschüssen über den Antrag
diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Er ist personell, räumlich und auftragsmäßig
angemessen ausgestattet. Das gilt auch für das Völkerrecht. Ich füge hinzu: Herr Kollege Mützenich, es geht
relativ weit, wenn Sie von einer mangelnden völkerrechtlichen Grundlage sprechen. Mit einer solchen Formulierung muss man sehr vorsichtig sein. Eine mangelhafte rechtliche Grundlage ist als völkerrechtswidrig zu
verstehen. Diesen Vorwurf werden Sie wohl kaum erheben wollen. Ansonsten lade ich Sie herzlich ein, vor das
Bundesverfassungsgericht zu gehen und dies prüfen zu
lassen. Sie werden dann eine Antwort bekommen, die
Ihnen nicht gefallen wird.

({1})

Der Auftrag des Mandates ist klar definiert. Es geht
darum, den internationalen Terrorismus mit angemessenen Mitteln zu bekämpfen. Wer, wenn nicht wir Europäer, ist dafür zuständig, dies im Mittelmeer zu leisten.
Wir sollten das nicht den Amerikanern überlassen. Die
Tatsache, dass im Mittelmeer derzeit keine akute und
sichtbare terroristische Bedrohung besteht, ist kein Beleg dafür, dass der Einsatz überflüssig ist. Im Gegenteil:
Wollen Sie etwa warten, bis die ersten Terroristen einen
Gastanker gekapert haben und mit diesem nach Haifa,


Marseille oder Neapel fahren? In einem solchen Fall
wäre das Geschrei nämlich groß. Ich bin der Meinung,
dass wir uns auf die bewährten Instrumente der Abschreckung und der Militärpräsenz verlassen sollten. Ich
denke, in diesem Bereich ist das der richtige Weg.

Herr Nouripour, die Mandatsobergrenze ist intellektuell überschaubar. Für Sie rechne ich es noch einmal vor:

({2})

Die Beteiligung der Deutschen Marine an einem NATOEinsatzverband mit einer Fregatte und einem Versorger
erfordert rund 250 Soldaten. Operieren gleichzeitig drei
deutsche Einheiten im Rahmen eines Minenabwehrverbands, so sind weitere 150 Soldaten erforderlich. Wenn
Sie dann noch mit AWACS Luftaufklärung betreiben
und noch ein Schiff von Wilhelmshaven in den Indischen Ozean schicken, kommen Sie ziemlich genau auf
700 Soldaten. Deswegen ist die Mandatsobergrenze völlig angemessen.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Nouripour?
jürgen hardt (NA), 2010-12-02:
Wenn er es immer noch nicht verstanden hat, dann

bitte.

({0})
omid nouripour (NA), 2010-12-02:
Ich mache es kurz, damit wir endlich zur Abstimmung kommen können.

({0})

Herr Kollege Hardt, ist Ihnen bekannt, dass der Einsatztruppenversorger auch unabhängig vom Mandat im Mittelmeer operiert?
jürgen hardt (NA), 2010-12-02:
Ich selbst habe an Einsätzen von Marineverbänden im

Mittelmeer teilgenommen, auf einer deutschen Fregatte.
Die hatte damals 200 Mann Besatzung. Die Schiffe sind
heute größer, die Besatzung besteht immer noch aus
200 Mann. Dabei ist in der Regel ein Betriebsstofftransporter oder ein ähnliches Fahrzeug, das mit 25 bis 30,
vielleicht auch 40 oder 50 Mann besetzt ist. Das sind die
250 Mann, von denen ich gesprochen habe. Herr
Nouripour, fahren Sie einfach mal mit! Machen Sie eine
kleine Reserveübung!

({0})
Ich möchte noch ganz kurz das Wort an die SPD richten. Ich sehe in der Nichtzustimmung zu dem Mandat einen Teil der asymmetrischen Absetzbewegung der SPD
von den internationalen Aufgaben der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundeswehr.

({1})

Die laufenden Mandate werden mit fadenscheinigen Argumenten untergraben, in diesem Fall sogar abgelehnt.

Den Kunduz-Untersuchungsausschuss haben Sie
mittlerweile zu einem Symbol des Misstrauens gegenüber den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gemacht.

({2})

Seit über einem Jahr führen wir dort endlos lange und
unsinnige Vernehmungen durch. Die Dinge sind für uns
längst klar. Im Grunde müssten wir die Sache jetzt zügig
beenden.

Als wir am vergangenen Dienstag die sechs Aufklärungstornados, die über fast vier Jahre in Afghanistan
wertvolle Arbeit für die ISAF geleistet haben, zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister in Jagel wieder in Deutschland begrüßt haben, war kein einziger Abgeordneter der Grünen, der SPD oder der Linken
anwesend.

({3})

- Das kann ich Ihnen sagen. Die Abgeordneten haben
die Tornados dorthin geschickt, und deswegen war es
gut, dass wir gemeinsam mit dem Minister in Jagel gewesen sind und sie begrüßt haben, als sie zurück in
Deutschland waren.

({4})

Ich glaube, dass in diesem Land für eine dritte Neinsager-Partei - so gibt sich die SPD im Augenblick - kein
Platz ist. Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass die
Bürgerinnen und Bürger von der SPD eine verantwortungsvolle Außen- und Verteidigungspolitik im Stile von
Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans Apel und Schorsch
Leber erwarten und nicht das, was im Augenblick hier
geboten wird.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Hardt, der Herr Arnold möchte gern

eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die?

({0})

- Also keine Zwischenfrage.
jürgen hardt (NA), 2010-12-02:
Ich komme zum Schluss. Die CDU/CSU wird dem

Antrag zustimmen. Jeder ist herzlich eingeladen, das
auch zu tun - im Interesse der Soldatinnen und Soldaten,
die dort den Einsatz leisten.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Arnold das

Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
rainer arnold (NA), 2010-12-02:
Da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Was wir hier

erlebt haben, ist die Aufkündigung des eigentlich vorhandenen Grundkonsenses in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

({0})

und das ist für uns ein sehr ernstes Thema. Herr Kollege,
ich begründe das in zwei Punkten:

Erstens. Sie werfen Parlamentariern vor, dass sie
nicht die Tornado-Piloten in Empfang nehmen. Tatsache
ist: Sie haben sie deshalb nicht in Empfang genommen,
weil sie an diesem Dienstag ihre parlamentarischen
Pflichten hier im Deutschen Bundestag zu erfüllen hatten.

({1})

Es stellt sich doch eine ganz andere Frage, nämlich: Will
diese Regierung, dass Parlamentarier an solchen Veranstaltungen in der Breite teilnehmen? Wenn ja, dann muss
sie Termine finden, die nicht mit unserem Geschäft hier
kollidieren. Dann sind wir dabei. Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts nachsagen. Wir haben unsere Anerkennung für Soldaten an vielen symbolischen Stellen
immer wieder, auch was die Personen angeht, deutlich
gemacht. Was Sie sagen, ist völlig inakzeptabel.

({2})

Zweitens. Sie sagen, Sozialdemokraten verabschiedeten sich von ihrer Verantwortung.

({3})

Das ist falsch. Wenn die Regierung will, dass eine Oppositionspartei sich der Verantwortung stellt und gemäß
dem Grundkonsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt - wir haben immer gesagt, dass wir
das tun; Sie merken an der Seriosität unserer Debatten
im Verteidigungsausschuss, dass sich das auch im Alltag
widerspiegelt -, wenn die Regierung dies also bewahren
will, dann lautet die Anforderung, die auch heute wieder
formuliert wurde, dass die Regierung im Vorfeld von
Mandatsentscheidungen den Dialog mit der Opposition
sucht. Das ist wirklich notwendig für den Grundkonsens.
Um es anders zu sagen: Hätte die Regierung diesen
Gesprächsfaden geknüpft, dann hätte sie kein vom Text
her so schlechtes Mandat vorgelegt. Sie wissen doch
selbst, dass die Formulierung des Mandats mies und
schludrig ist. Wir hätten der Regierung geholfen, daraus
etwas Vernünftiges zu machen, und am Ende hätten wir
eine breite Zustimmung erhalten.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Hardt, bitte.
jürgen hardt (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Arnold, ich möchte die Sache nicht unnötig verlängern; sonst bekomme ich Ärger mit Herrn
Nouripour, der schon seit 15 Minuten abstimmen will.

Ich stelle fest: Die Einwände gegen den Mandatstext
halte ich für vorgeschoben.

Es geht Ihnen darum, ein Signal zu setzen, dass Sie
bei der Sache nicht mehr dabei sind. Sie erhoffen sich
davon einen politischen Vorteil. Das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen.

({0})

Zweitens. Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU und
der FDP haben ihre Arbeitsgruppensitzung eben am
Dienstagabend nach den Fraktionssitzungen abgehalten,
damit sie am Dienstagmorgen dabei sein konnten. Ich
fand das keine unzumutbare oder sehr komplizierte Umstellung des normalen Ablaufplans.

({1})

Wenn Sie allerdings mit Ihrer Wortmeldung deutlich machen wollen, dass Sie in Zukunft auf dem Weg der Besserung sind, was das Verhältnis zwischen SPD und Bundeswehr angeht, bin ich im Interesse der Soldaten froh
darüber.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes
bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung
der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe
gegen die USA, Operation Active Endeavour im Mittel-
meer.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/4050, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/3690 anzunehmen. Über
diese Beschlussempfehlung stimmen wir namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind an allen Ur-



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
nen die Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die
ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei
Vertragsabschlüssen im Internet

- Drucksache 17/2409 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/3588 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({1})
Halina Wawzyniak

Interfraktionell wurde vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Damit sind Sie einverstanden. Es sind die Reden folgen-
der Kolleginnen und Kollegen: Marco Wanderwitz,
Mechthild Heil, Marianne Schieder, Elvira Drobinski-
Weiß, Stephan Thomae, Dr. Erik Schweickert, Caren
Lay und Ingrid Hönlinger.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/3588, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/2409 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Den Frieden befördern - Politische Gefangene
in Israel freilassen

- Drucksache 17/3545 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

({2})

1) Ergebnis Seite 8648 D
2) Anlage 8
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Philipp Mißfelder.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner

für die FDP-Fraktion.

({0})
rainer stinner (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne jeden Zweifel ist die Menschenrechtssituation im
Nahen Osten für uns alle besorgniserregend. Das ist gar
keine Frage. Wir haben uns vor einigen Wochen mit dem
Teilaspekt Gaza beschäftigt. In Gaza ist die Menschenrechtssituation allenthalben unbefriedigend. Ich weise
Sie darauf hin, welche unmenschliche Politik die Hamas
im Gazastreifen fortführt. Auch das gehört zum vollständigen Bild. Hier ist von der Einhaltung der Menschenrechte vonseiten der Hamas nicht die geringste Rede.

({0})

Dort werden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen
größeren Ausmaßes begangen.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, es fehlt Ihnen an Verständnis - vielleicht sind
Sie persönlich zu wenig in Israel gewesen -: Der Kern
des Denkens jedes einzelnen Israelis ist primär nur von
einem Thema, dem Thema Sicherheit, geprägt. Das ist
verständlich. Noch heute fliegen Raketen auf israelische
Häuser, und Menschen werden verletzt. Jahrelang mussten israelische Bürger fürchten, dass ihr Sitznachbar im
Bus eine Bombe am Leibe trägt.

({1})

Ich erinnere Sie an das - ich sage das jetzt einmal so,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - dramatische Erlebnis von Herrn Fischer, in dessen Nähe, als
er in Jerusalem war, eine Bombe hochgegangen ist.
Durch so ein Erlebnis wacht man richtig auf. Ich hatte
ein solches Erlebnis nicht, aber eine Bombe ist dort explodiert, wo ich eine Woche zuvor war. Dieses Urverständnis über die Sicherheit Israels müssen wir immer
im Sinn behalten, wenn wir über Israel richten und rechten.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege Stinner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
michael frieser (NA), 2010-12-02:
Ich komme mit meinem letzten Satz zum Ende. - Vielleicht kann und soll damit aber genau das erzeugt werden. Ich kann Sie nur bitten: Werden Sie mit so etwas
nicht zum Katalysator für antisemitische Reaktionen,
egal von welcher Seite, ob von links oder von rechts.

Vielen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4063, den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 17/2583 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluierung der deutschen Beteiligung an
ISAF und des deutschen und internationalen
Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001

- Drucksachen 17/1964, 17/4051 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Johannes Pflug
Wolfgang Gehrcke