Gunnar Uldall (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Herr Trittin, für Sie wird es jetzt
schwierig. Sie kommen in eine schwierige Lage, in der ich
an Ihrer Stelle nicht stecken wollte.

({0})

Sie können erklären, was Sie wollen: Ihnen als früherem
Mitorganisator und Anführer der Demos in Gorleben, die
alles andere als friedliche Demonstrationen waren - anderenfalls hätten sie ja nicht 100 Millionen DM gekostet -,

({1})

wird es sehr schwer fallen, den Menschen, die sich dort
versammeln, zu erklären, warum jetzt Transporte durchgeführt werden sollen. Dies wird Ihre Glaubwürdigkeit
nicht erhöhen, Herr Trittin.

({2})

Deswegen haben Sie auch alles versucht, um diese
Transporte in irgendeiner Form immer wieder hinauszuschieben.

({3})

Darum haben wir in den letzten Monaten eine völlig groteske Situation gehabt. Zuerst hieß es, die Behälter seien
nicht sicher.

({4})

Als dieses Bedenken ausgeräumt war, war es die EXPO,
die zunächst abgewartet werden musste. Als dann die
EXPO vorbei war, musste erst einmal eine Brücke repariert werden. Jetzt hören wir zu unserer Überraschung,
dass erst einmal eine Arbeitsgruppe tagen muss. Wenn die
Arbeitsgruppe getagt hat, dann müssen zunächst einmal
die Wahlen in Baden-Württemberg und in RheinlandPfalz abgewartet werden, weil die Transporte erst einen
Tag nach den Wahlen in diesen beiden Bundesländern beginnen. Also, Herr Minister, Sie werden von der Wirklichkeit irgendwann einmal eingeholt werden.

({5})

Dann wollen wir einmal sehen, wie Sie sich bei den Demonstrationen verhalten werden.

Diese Demonstrationen in Gorleben wären dann die
ersten, auf denen Sie, Herr Trittin, auf der anderen Seite
der Barrikaden ständen. Es wären die ersten Demonstrationen, auf denen Frau Griefahn, die hier eben gesprochen
hat, die Demonstranten nicht einpeitschen, sondern abwiegeln wird.

({6})

Frau Hustedt wird dort keine Brandrede halten, sondern
beruhigend auf die Menschen einreden.

Die Sicht der Grünen ist offensichtlich ganz einfach:
Wenn die Transporte unter einer CDU/CSU-F.D.P.-Regierung durchgeführt werden, dann ist das ganz schlimm
und das alles ist gar nicht mehr zu verantworten. Wenn
diese Transporte unter einer SPD-Grünen-Regierung
durchgeführt werden, dann ist das alles ganz harmlos und
lässt sich ohne Probleme über die Bühne bringen. Das
zeigt: Es ging Ihnen gar nicht um eine angebliche Gefährdung durch Castortransporte;

({7})

vielmehr sollten die massiven unfriedlichen Demonstrationen die Bevölkerung verunsichern. Das war schlichtweg nichts anderes als ein Teil Ihrer Wahlkampfstrategie.

Jetzt befinden Sie sich in einer Situation, dass Sie genau das Gegenteil von dem erklären müssen, was Sie bisher erzählt haben. Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß. Es
wird die Gegner der Transporte in keiner Weise überzeugen. Wie ich schon sagte, Herr Trittin, Sie kommen deswegen in eine sehr schwierige Lage. Sie stecken in der
Falle.

({8})

Es gilt der Ausspruch, Herr Minister: Die Geister, die ich
rief, werde ich nun nicht wieder los.

Ich möchte Ihnen noch einen anderen Punkt vorhalten.
In einer dpa-Meldung habe ich gelesen:

Verfahren gegen Besetzer eingestellt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin ({9}) hat das Bundesamt für Strahlenschutz angewiesen, die Klage gegen
14 Demonstranten zurückzunehmen. ... Sie waren
auf 100 000 DM Schadenersatz verklagt worden.

Schützt man so, indem man das Bundesamt für Strahlenschutz anweist, eine Klage zurückzuziehen, mit der Schadenersatz von den Verursachern gefordert werden soll,
seine politischen Freunde?

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, dass hier
offenbar überhaupt kein Vertrauen in die deutschen Gerichte besteht. Offensichtlich versuchen Sie auf diese Art
und Weise, irgendwelche Mitdemonstranten von damals
von irgendwelchen Schadensersatzleistungen zu entlasten, für die dann natürlich irgendjemand anders zu bezahlen hat: der Steuerzahler, der Gebührenzahler oder wer
auch immer, auf jeden Fall nicht die Verursacher. Herr





Minister, was Sie sich in diesem Fall erlaubt haben, ist
schlichtweg ein Skandal.

({10})