Ulrike Mascher (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe ein bißchen geschmunzelt, als der begnadete Demagoge Norbert Blüm einen anderen Kollegen einen Demagogen gescholten hat. Das ist in diesem Fall vielleicht eine hohe Anerkennung.
Ich habe mich auch ein wenig gewundert, als hier aus dem hessischen Gesetz zitiert worden ist. Mir liegt der Gesetzentwurf aus Bayern vor. Auch hier heißt es: Der Staat beteiligt sich nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel an der Finanzierung usw.
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Auch hier ist es so, daß es diese Einschränkungen gibt. Leider gibt es nicht mehr so sehr viele CDU/ CSU-regierte Länder, so daß es nicht so viele Beispiele gibt. Es gibt mehr sozialdemokratisch regierte Länder.
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Ich glaube, sie sind sich alle einig, daß sie knappe Kassen haben.
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Ich denke, daß wir nach der schwierigen Mehrheitsfindung für eine gesetzliche Pflegeversicherung und nach dem Hin und Her um die Kompensationsleistung für die Arbeitgeber jetzt darangehen sollten, darauf zu achten, wie das Gesetz umgesetzt wird. Werden die Erwartungen, auch die Erwartungen, die durch die schönen, bunten Broschüren des Bundesarbeitsministers besonders hoch gestimmt sind, der Pflegebedürftigen erfüllt? Gibt es wirklich eine Verbesserung, eine Erleichterung der Lebenslage Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen?
Ich verfolge mit Sorge die widersprüchlichen Meldungen in der Presse. Einmal kritisiert der Minister die niedrige Ablehnungsquote bei der Festlegung der Pflegestufen durch den Medizinischen Dienst in der „Süddeutschen Zeitung" - vielleicht war es ja falsch -, um kurz darauf dem Medizinischen Dienst wieder sein Vertrauen auszusprechen. Was ist denn hier nur los? Aus vielen Gesprächen mit Wohlfahrtsverbänden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ambulanten Einrichtungen, mit Betroffenen, mit Familienangehörigen von Betroffenen weiß ich - und ich denke, es geht allen Abgeordneten, die hier sitzen, nicht anders -, daß es eine ganz große Unsicherheit gibt,
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wie die bisher gewachsenen Strukturen in die neue Systematik der Pflegeversicherung eingebaut werden können. Und wenn frau sich dann als pflichtbewußte Abgeordnete aufmacht und versucht, die Fragen zu klären, dann stelle ich fest: Es gibt einfach noch viele ungeklärte Abgrenzungsprobleme. Ich habe leider den Eindruck, daß der Bundesarbeitsminister oder das Bundesarbeitsministerium in aller Regel eine restriktive Auslegung der Pflegeversicherung verfolgt. Das geht dann zu Lasten der Betroffenen.
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Ich vermute, dahinter steckt der Versuch, den Finanzbedarf im Rahmen der Deckelung der Pflegeversicherung zu halten. Angesichts der Horrorberichte über mögliche Kostenentwicklungen ist dieses Bemühen ja vielleicht durchaus ehrenwert, solange - ich sage ausdrücklich: solange - es nicht dazu führt, daß Pflegebedürftige, für die die Pflegeversicherung eigentlich einmal gedacht war, von Leistungen ausgegrenzt werden.
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Ich gestehe dem Bundesarbeitsminister durchaus zu, daß his zum 1. April eine Reihe von Abstimmungen, Interpretationen und notwendigen Abgrenzungen, z. B. zur Sozialhilfe, zur Krankenversicherung, zur Eingliederungshilfe, auch noch zugunsten der Betroffenen erfolgen werden. Hätte ich diese Erwartung nicht, hätte die SPD diese Erwartung nicht, so würde heute nicht nur ein Antrag der GRÜNEN mit drei klärungsbedürftigen Punkten vorliegen, sondern ein sehr viel längerer Katalog von Fragen. Aber wir werden sehr genau prüfen, ob der Arbeitsminister, das Arbeitsministerium, unseren Erwartungen nachkommt.
Der vorliegende Antrag der GRÜNEN betrifft eine Gruppe von Behinderten, die trotz einer oft erheblichen Behinderung mit großen Anstrengungen ein selbstbestimmtes Leben erreicht haben. Sie sind teilweise berufstätig, haben aber einen großen Hilfe- 
oder Assistenzbedarf. Ich denke, es wäre für die Politik beschämend, wenn es nicht gelänge, ihre Lebensform, ihre hart erkämpfte Selbstbestimmung auch mit den Regelungen der Pflegeversicherung in Einklang zu bringen.
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Deshalb sollten wir im Ausschuß sehr sorgfältig beraten, um eine Lösung zu finden, falls dies im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes notwendig ist.
Erstens. Das Ruhen der Leistungen bei einem Auslandsaufenthalt darf sicher nicht dazu führen, daß pflege- oder betreuungsbedürftige Menschen per Gesetz vom Urlaub im Ausland oder auch von einem berufsbedingten Auslandsaufenthalt ausgeschlossen werden. In der Praxis scheint schon eine Regelung gefunden worden zu sein. Ich wünsche mir aber, daß die Betroffenen das, was sie angeht, im Gesetz finden, nicht erst in Ausführungsbestimmungen.
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Zweitens. Es gibt eine Reihe von ambulanten Pflegediensten, die im Rahmen der individuellen Schwerbehindertenbetreuung ganz spezielle, nicht
nur fachpflegerische Dienste im engen Kontakt mit Betroffenen aufgebaut haben. Ich erwarte, daß diese spezifischen Angebote nicht in einem Abstimmungsmarathon zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch zwischen dem Bundesarbeits- und dem Bundesgesundheitsminister durch den Rost fallen.
Drittens. Es geht auch darum, eine Möglichkeit zu finden, die am spezifischen Hilfebedarf von Pflegebedürftigen ausgerichtete besondere Organisationsform, bei der Pflegebedürftige als Arbeitgeber ihrer Pflegekräfte auftreten, die diese Pflege nicht als Angehörige, sondern als Erwerbstätige leisten, nicht zu zerschlagen. Sie hat sich in vielen Fällen bewährt. Ich hoffe auf eine Klärung, eine Abgrenzung, eine verbindliche Regelung darüber, was die Sozialhilfe, die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung, die Krankenkassen leisten.
Im Moment besteht natürlich die Gefahr, daß sowohl die Sozialhilfeträger wie auch die Pflege- und Krankenkassen versuchen, die Lasten auf den jeweils anderen abzuschieben. Ich ganz persönlich kann es nicht ertragen, wenn die Pflegebedürftigen hier auf Prozesse verwiesen werden, indem ihnen gesagt wird: Klagt erst einmal!
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Ich hoffe sehr, daß die von uns gemeinsam mühsam genug und mit schmerzlichen Einbußen erreichte gesetzliche Absicherung des Pflegerisikos nicht zu einer Dampfwalze wird, die einzelnen Gruppen ihre mühevoll aufgebauten Versorgungsstrukturen zerstört.
Ich bin gern bereit, um Vertrauen für die Pflegeversicherung zu werben. Dann aber müßte ich das Vertrauen haben, daß Regelungen vor allen Dingen mit Blick auf die Betroffenen, nicht mit Blick auf die finanzielle Situation, gefunden werden. So wichtig die Finanzen sind:
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Bei der Pflegeversicherung geht es um die Pflegebedürftigen und deren Angehörige, die in einer ganz schwierigen Lage sind und die wir als erste berücksichtigen sollten.
Danke.
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