Uldall (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Huonker war wirklich engagiert, aber sie war nicht richtig. Lieber Herr Kollege, Ihre Rede war künstlich engagiert. Ich sage hier entgegen dem Eindruck, den die Sozialdemokraten bei uns in der Bundesrepublik seit Monaten zu erwecken versuchen, noch einmal mit allem Nachdruck: Bei dem neuen Quellenabzugsverfahren handelt es sich nicht um eine neue Steuer. Es handelt sich lediglich um ein gerechteres Verfahren der Besteuerung.
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Sie versuchen immer wieder, einen anderen Eindruck hervorzurufen. Gerade die Rede von Herrn Huonker hat das ja gezeigt.
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Derjenige, der bisher seine Steuer ordentlich und korrekt gezahlt hat, wird durch dieses neue Besteuerungsverfahren nicht einen Pfennig schlechter gestellt werden,
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und derjenige, der bisher seine Steuern hinterzogen hat und die Absicht hat, das auch in Zukunft zu tun, wird in Zukunft mindestens mit 10% zur Kasse gebeten werden.
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Das ist vor allem eine Bestrafung für diejenigen, die in größerer Form ihre Beträge an der Steuer vorbeigelenkt haben.
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Die von Ihnen so häufig zitierten Sparer mit kleineren Beträgen werden hingegen die Möglichkeit bekommen, über die NV-Bescheinigung alles wieder zurückzubekommen. Dem dient das heute zur Diskussion stehende erweiterte Bundesamt für Finanzen; es

soll eben dafür sorgen, daß eine entsprechende Rückzahlung auch möglich ist.
Liebe Frau Matthäus-Maier, ich hätte Ihnen als der neuen finanzpolitischen Sprecherin der SPD wirklich einen ganz großen Start gewünscht, aber nach dieser Debatte - allein schon nach dieser Themenwahl - muß ich wirklich sagen: Den Sozialdemokraten fällt über das hinaus, was sie in den vergangen Monaten schon getan haben, nichts Neues mehr ein.
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Natürlich gab es in bestimmten Teilen der Bevölkerung Unruhe, als bekannt wurde, daß die Kapitaleinkommen in Zukunft genauso konsequent besteuert werden sollen wie die Arbeitseinkommen. Es ist schon immer ein Anliegen der Sozialdemokraten gewesen, daß die Vorteile des Kapitaleinkommens gegenüber dem Arbeitseinkommen bei der Besteuerung reduziert werden. Deswegen ist es scheinheilig, daß sich die Sozialdemokraten gegen diese Maßnahmen der Bundesregierung wenden.
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Letztlich wird hier ein altes Anliegen von Ihnen erfüllt.
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Meine Damen und Herren, die CDU ist - anders als die Sozialdemokraten - schon immer für organisatorische Verwaltungslösungen eingetreten, die die staatliche Tätigkeit so weit wie möglich einengen. Das gilt auch für das Besteuerungsverfahren, über das hier heute diskutiert wird. Ein Ziel der Steuerrefom ist auch die Verwaltungsreform gewesen.
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Ich sage hier ausdrücklich: Dieses Ziel bleibt für unsere Fraktion auch in Zukunft bestehen.
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Nur darf man sich eben über eines nicht täuschen: Wenn die Finanzämter durch ein genaueres und gerechteres Besteuerungsverfahren mehrere Milliarden DM mehr einnehmen sollen, bedeutet das auch mehr Arbeit. Leider fließen die Steuereinnahmen eben nicht von allein in die Kassen, sondern müssen erhoben werden. Wir werden in den nächsten Wochen darauf hinarbeiten, daß dieses gerechte Besteuerungsverfahren organisatorisch so einfach wie möglich gestaltet wird. Das heißt für mich: Zusätzliche Mitarbeiter für die Abwicklung der Kapitalertragsteuer müssen so weit wie möglich durch Umbesetzungen in der Finanzverwaltung gewonnen werden.
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Meine Damen und Herren, bei der kleinen Kapitalertragsteuer kann im Grundsatz das gleiche Besteuerungsverfahren angewandt werden wie bei der großen Kapitalertragsteuer. Mit den Kreditinstituten muß sich deswegen eine Regelung finden lassen, daß bei den Zinserträgen von Anleihen oder Pfandbriefen ebenso wie bei den übrigen Zinserträgen eine volle Auszahlung an den Kunden erfolgt. Voraussetzung dafür ist, daß eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorliegt. Ich bin sicher, daß dies in der Zusammenarbeit mit den Kreditinstituten auch gelingen wird. Dann wird sich zeigen, daß hinter dem gewaltigen Rauch, den die SPD heute verbreitet hat, nichts steht. Die SPD hat es bis heute nicht fertiggebracht, eine einheitliche Linie in der Finanzpolitik zu entwikkeln.
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Ihr bleibt deswegen nichts anderes als das Ausweichen in absolute Randthemen.
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Zu den wichtigeren Fragen unseres Steuersystems kann sich die SPD leider nicht äußern, weil sie keine Meinung hat.
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