emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Herr Kollege Warnick, Ihre Frage ist so umfangreich, daß ich sie aus dem Stegreif nicht beantworten kann. Ich bitte Sie, daß ich Ihnen zu diesen Themen eine schriftliche Antwort zukommen lassen kann. Der Palast der Republik stand heute auf keiner Tagesordnung.
({0})
- Nein, ich wußte es nicht. Ich bin eben erst aus Berlin gekommen und dann direkt in den Ausschuß und
dann hierher gegangen. Es stand nicht auf der Tagesordnung.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Damit ist Ihnen eine schriftliche Beantwortung angeboten worden. Ich glaube, bezüglich dieser Frage können wir jetzt nichts weiter machen.
Ich rufe dann die Frage der Kollegin Christa Luft auf.
Christa Luft (NA), 1997-10-08:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, inwieweit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß der Palast der Republik als Denkmal anerkannt wird? Es gibt im Berliner Bezirksamt Mitte Gutachten, die angefertigt worden sind, die auf die Denkmaleigenschaften des Palastes der Republik hinweisen. Ich erinnere an die Gutachten des Architekten Volker Hübner und der Kunsthistorikerin Christiane Oehmig.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Frau Kollegin Luft, auch diese Frage muß ich schriftlich beantworten. Es gab mehrfach Aussagen des Bundesministers, was er im Zusammenhang mit dem Palast unternommen hat. Es sieht nach wie vor so aus, daß nach der Asbestsanierung über die weitere Verwendung entschieden wird.
Christa Luft (NA), 1997-10-08:
Darf ich kurz nachfragen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Frau Kollegin Luft, ich glaube, Sie alle haben in Berlin gesehen, wie zügig in der Stadt und im Stadtzentrum gebaut wird. Auch die Regierungsbauten liegen im Plan, so daß wir vom heutigen Standpunkt aus davon ausgehen, daß die Mehrheit der Bauten bis zum Jahre 2000 fertig ist. Ich glaube, das ist ein sehr zügiges Bautempo in der Stadt Berlin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung. Da jetzt Irritationen in bezug auf die freien Fragen entstanden sind, möchte ich erklären, wie die Sache war: Die für den Tagesordnungspunkt vorgesehene Zeit war längst überschritten. Aber wegen der vielen Nachfragen zu dem Kabinettsthema habe ich diese Fragen zugelassen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Darüber hinaus gabe es aber noch - das war mit der Verwaltung abgesprochen - Dringliche Fragen, wo den Fragestellern zugesichert worden ist, daß die Fragen nicht als Dringliche Fragen, sondern als freie Fragen zugelassen sind. Das waren die beiden Fragen des Kollegen Warnick und der Kollegin Luft. Diese mußte ich auf Grund der gegebenen Zusage zulassen, obwohl die Zeit jetzt über 20 Minuten überschritten ist. Weitere freie Fragen kann ich deswegen aus Gleichberechtigungsgründen nicht mehr zulassen und bitte die Kollegen, das zu verstehen. Damit beenden wir den Punkt „Befragung der Bundesregierung".
Wir kommen jetzt zur normalen Fragestunde, das ist Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 13/8657 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung ist der Herr Staatssekretär Rose erschienen.
- Bitte, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Bahr auf:
Hält die Bundesregierung, angesichts eines durch die weltpolitische Lage veränderten Verteidigungsauftrages der Bundeswehr, an der bisher geltenden Truppenübungsplatzkonzeption fest?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Bahr, die grundlegend geänderten sicherheitspolitischen Bedingungen und die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands haben Auswirkungen auf die Rolle, den Auftrag, die Struktur und die Ausrüstung des Heeres gehabt.
Auf dieser Grundlage wurden für den Ausbildungsbedarf der deutschen Streitkräfte und der in Deutschland stationierten alliierten Bündnispartner Umfang und Zweckbestimmung der Truppenübungsplätze ermittelt. Die Deckung dieses Ausbildungsbedarfs wurde nach abschließender Beratung im Deutschen Bundestag am 14. Januar 1993 durch den Bundesminister der Verteidigung im Truppenübungsplatzkonzept vom 11. März 1993 festgelegt und gleichzeitig dessen Realisierung angeordnet.
Da sich die weltpolitische Lage in den Jahren nach dieser Beschlußfassung durch den Deutschen Bundestag nicht verändert hat, wird an der geltenden Truppenübungsplatzkonzeption festgehalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Möchten Sie nachfragen?
Ernst Bahr (NA), 1997-10-08:
Ich wollte zu meiner zweiten Frage nachfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Dann rufe ich die Frage 2 auf:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Umstand, daß es in den neuen Ländern mindestens einem Fall - Ruppiner Heide/Brandenburg - gibt, in dem ein Truppenübungsplatz, der vorher ausschließlich von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen ({0}) genutzt wurde, von der Bundeswehr bereits vor dem Abschluß noch laufender förmlicher Planungs- bzw. Vermögenszuordnungsverfahren als Schieß- und Bombenabwurffplatz genutzt wird, und sind der Bundesregierung weitere derartige Fälle bekannt?
Bitte Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Bahr, darf ich folgendes sagen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Übungsgelände in der Ruppiner Heide als Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß Art. 21 Abs. 1 des Einigungsvertrages Bundesvermögen geworden ist und daß das Land Brandenburg gemäß Nr. 12 des Protokolls zum Einigungsvertrag über die weitere Inanspruchnahme durch die Bundeswehr lediglich zu unterrichten und ein förmliches Planungsverfahren danach nicht erforderlich ist.
Mit dem Beitritt der fünf neuen Länder wurde die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung aller auf dem Boden der ehemaligen DDR befindlichen militärischen Anlagen berechtigt, unter anderem auch des Truppenübungsplatzes Wittstock in der Ruppiner Heide. Dies ist unmittelbar Ausfluß des Eigentumsüberganges gemäß Art. 21 Abs. 1 des Einigungsvertrages. Sollte dies durch die anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestätigt werden, ist der Bund jedenfalls über Art. 2 Abs. 2 des Zustimmungsgesetzes zum deutschsowjetischen Truppenabzugsvertrag, der nicht nur auf die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 38 Landbeschaffungsgesetz, sondern insgesamt auf das Landbeschaffungsgesetz verweist, nutzungsberechtigt.
Da rechtskräftig über die Nutzung noch nicht entschieden worden ist, findet zur Zeit keine militärische Nutzung als Luft-/Boden-Schießplatz statt. Die Luftwaffe nutzt den Platz allerdings für Überflüge je nach Einsatzverfahren bis zu einer Mindesthöhe von 30 Metern über Grund ohne Abwurf von Munition. Das Heer führt dort vereinzelt Ausbildung und Übungen bis auf Einheits- und Kompanieebene durch. Vergleichbare Verwaltungsstreitverfahren zu Truppenübungsplätzen liegen nicht vor.
Ernst Bahr (NA), 1997-10-08:
Sehen Sie andere Zustände in bezug auf die ehemaligen amerikanischen, französischen und englischen Truppenübungsplätze, was die Nachnutzung betrifft, im Vergleich zu den ehemals sowjetisch genutzten Truppenübungsplätzen? Gibt es da aus Ihrer Sicht Unterschiede?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-10-08:
Es gibt keine vergleichbaren Umstände. Der Zusammenhang, der möglicherweise mit Wildflecken hergestellt wird, ist nicht zu bestätigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Keine weiteren Nachfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Rose.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zu den Fragen 3 und 4 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Beantworten wird die Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Günther.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Jörg Tauss auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Situation der Frankfurter Siedlungsgesellschaft ({0}), die mehrheitlich im Sitz des Bundes ist?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Tauss, die Frankfurter Siedlungsgesellschaft ({0}) erzielte im abgelaufenen Geschäftsjahr 1996 einen Jahresüberschuß - nach Steuern, das muß man dazusagen - in Höhe von 12,6 Millionen DM. 1995 waren es 10,2 Millionen DM. Das Eigenkapital der Gesellschaft finanzierte am Bilanzstichtag 31. Dezember 1996 rund 26 Prozent der Bilanzsumme.
Nach dem Testat des Abschlußprüfers ist die Finanzlage des Unternehmens 1996 ausgeglichen. Das notwendige Eigenkapital für die in den Jahren 1997 und 1998 geplanten Bau-, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ist vorhanden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Nachfrage? - Bitte.
Jörg Tauss (NA), 1997-10-08:
Haben Sie in Anbetracht dieser Entwicklung vor, die FSG, die sich im Besitz des Bundes befindet, ganz oder teilweise an Dritte zu veräußern?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Herr Kollege Tauss, Sie kennen den Stand in bezug auf das Privatisierungsverfahren. Der Bund führt gegenwärtig, unterstützt durch eine Investmentbank, Verkaufsverhandlungen durch. In diesen Verhandlungen geht es auch darum, daß einer der beiden Mitgesellschafter - das ist das Land Hessen bzw. die Stadt Frankfurt - zustimmen muß. Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, wie diese Verkaufsverhandlungen ausgehen werden und wie demzufolge das Ergebnis aussehen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Noch eine Nachfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Jörg Tauss auf:
Welchen Sanierungsbedarf sieht sie im Wohnungsbestand der FSG, und über welche Sanierungsrücklagen verfügt die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Mieterrücklagen für Instandhaltung?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Herr Kollege Tauss, der Wohnungsbestand der FSG befindet sich durchweg in einem guten Erhaltungszustand. Nach einer Untersuchung eines renommierten Forschungsinstituts aus dem Jahre 1996 wurde bei 72 Prozent der Wohnungen ein guter bis sehr guter Erhaltungszustand festgestellt; bei 20 Prozent war er befriedigend; lediglich bei 7 Prozent der Bestände wurde ein Instandhaltungsbedarf gesehen.
In der Frage wird nach dem Sanierungsbedarf gefragt. Er besteht also in diesem Sinne nicht.
Der Gesellschaftsvertrag der FSG sieht die Bildung einer Rücklage für Bauinstandhaltung vor, deren Dotierung und Verwendung festgelegt ist. Die Regelung sieht eine Pflichtdotierung dann vor, wenn der Instandhaltungsaufwand pro Jahr unter den berechnungsrechtlichen Mietbestandteilen liegt. Im umgekehrten Fall darf ein entsprechender Betrag der Rücklage entnommen werden.
In der Praxis ist die Rücklage regelmäßig mit dem nach Ausschüttung der Dividende und Bedienung der satzungsmäßigen Rücklage überschießenden Betrag aufgestockt worden. Der Gesamtbetrag der Rücklage betrug per 31. Dezember 1996 116 Millionen DM.
Das Unternehmen plant seine Instandhaltung in aller Regel so, daß es jahresbezogen mehr Finanzmittel aufwendet, als über die in der Miete kalkulierten Instandhaltungsanteile eingenommen wird. So weist der Bericht des Abschlußprüfers Mehrkosten für das Jahr 1995 in Höhe von rund 4 Millionen DM und für das Jahr 1996 von 1,5 Millionen DM aus. In den zurückliegenden zehn Jahren überstiegen die Aufwendungen die entsprechenden Einnahmen.
Die Gesellschaft budgetiert die Instandhaltung im Rahmen einer Fünfjahresplanung nach unternehmerischen Gesichtspunkten, die primär an dem Ziel der Substanzerhaltung und der technisch notwendigen Modernisierung orientiert sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Eine Nachfrage, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Warnick, PDS.
Jörg Tauss (NA), 1997-10-08:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß im Falle des von Ihnen gerade angedeuteten erwogenen Verkaufs an spekulativ tätige Investoren die Einlagen der Mieter, die, wie von Ihnen geschildert, eine beträchtliche Höhe erreicht haben, geschützt werden und dem eigentlichen Verwendungszweck, sprich: Sanierung und Unterhalt der Wohnungen, entsprechend zufließen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Die Bundesregierung sieht bei der Vertragsgestaltung die, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, noch nicht abgeschlossen ist, vor, daß in einem Zeitraum von insgesamt zehn Jahren keine wesentlichen Veränderungen in der Gesellschaft vorgenommen werden dürfen; wenn der Wunsch von Mietern besteht, die Wohnungen privat zu kaufeng wird dies möglich sein.
Jörg Tauss (NA), 1997-10-08:
Die Möglichkeit des privaten Verkaufs bzw. Kaufs wird von Ihnen ausdrücklich vorgesehen und nicht nur die von blockweisen Verkäufen an Investoren, wie dies von mir geschildert worden ist?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-10-08:
Ja, der private Verkauf an den Mieter wird vorgesehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann verlassen wir diesen Geschäftsbereich und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Dr. Uschi Eid auf:
Auf welche Tatsachen stützt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wenn sein Pressesprecher gegenüber Vertretern der Deutschen Welthungerhilfe und „Terre des Hommes" als Reaktion auf deren kritische Bestandsaufnahme der deutschen Entwicklungspolitik - laut „Tagesspiegel" vom 5. September 1997- seine Hoffnung ausdrückt, „daß die beiden Herren mit ihren Spendengeldern verantwortungsvoller umgehen als mit den Zahlen, die sie in die Welt gesetzt haben"?
Beantworten wird diese Frage der Staatssekretär Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-10-08:
Liebe Kollegin Frau Dr. Eid, die Presseerklärungen des Geschäftsführers der Welthungerhilfe, Dr. Volker Hausmann, und des Geschäftsführers von Terre des Hommes, Peter Mucke, enthielten zum Teil irreführende und auch unrichtige Behauptungen. Wir haben das insofern bedauert, weil wir mit diesen beiden Organisationen sehr intensiv zusammenarbeiten. Vor allem spielte die Behauptung eine Rolle, daß der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt 1997 auf 0,29 Prozent zurückgehen werde. Dies haben wir in unserer Presseerklärung, auf die Sie Bezug genommen haben, als reine Spekulation bzw. als Lesen aus dem Kaffeesatz bezeichnet.
Die letzte offizielle Zahl, die vorliegt, ist die für das Jahr 1996. Sie stammt vom Entwicklungskomitee der OECD, also der Gemeinschaft der Industriestaaten: 0,32 Prozent. Damit liegen wir um 0,07 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Leistungen für Entwicklungsländer, der nur bei 0,25 Prozent liegt. Ich glaube, daß wir uns mit dieser Bilanz verhältnismäßig gut sehen lassen können. Zahlen für 1997 werden - das ist der Mechanismus der OECD - erst im nächsten Jahr vorliegen. Für 1998 werden wir erst im Jahre 1999 eine Aussage bekommen.
Insgesamt ist die Aussage dieser beiden Organisationen mindestens - wenn ich höflich sein will - als irreführend zu bezeichnen, weil die Welthungerhilfe und Terre des Hommes Teil der Entwicklungspolitik sind. Wenn also der Haushalt meines Bundesministeriums und der Haushalt 1998 insgesamt als kein Beitrag zur globalen Friedenssicherung und Zukunftssicherung betrachtet werden, dann desavouiert die Welthungerhilfe ihre eigene Arbeit.
Ich nenne Ihnen nur folgende Zahlen, damit wir wissen, wovon wir reden: Die Welthungerhilfe verfügt über einen Jahresetat von rund 130 Millionen DM. Von diesem Etat entfallen nur noch knapp 40 Prozent auf Spendenmittel. Alle anderen Mittel sind also öffentliche Mittel, auch aus dem Haushalt des BMZ. Ausgerechnet diesen Haushalt, aus dem sie Mittel für ihre eigene Arbeit bekommen, desavouieren sie. Für diese Vorgehensweise dieser beiden Organisationen haben wir nicht das geringste Verständnis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Nachfrage der Kollegin Eid.
Uschi Eid (NA), 1997-10-08:
Stimmen Sie mir zu, daß die Aussage des Pressesprechers unterstellt, daß Terre des Hommes und die Deutsche Welthungerhilfe mit ihren Spendengeldern unseriös umgehen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Frau Dr. Lucyga, Sie fragen, ob sich aus diesen Überlegungen des BUND Konsequenzen für die Bundesregierung ergeben. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden dieses Papier einer eingehenden Prüfung unterziehen und werden, sofern darin Verwertbares enthalten ist, das natürlich in unser Handlungskonzept aufnehmen.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-10-08:
Nein, das kann ich in keiner Weise bestätigen. Der Pressesprecher hat darauf hingewiesen, er gehe davon aus, daß die beiden Organisationen mit ihren Spendenmitteln besser umgehen als mit ihren öffentlichen Erklärungen. Ich gebe zu, liebe Frau Kollegin Eid: Die Formulierung ist eine polemische. Aber wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Uschi Eid (NA), 1997-10-08:
Wie soll dann der Bundespräsident, Herr Herzog, der Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe ist, wenn er den Berliner „Tagesspiegel" liest, folgende Aussage Ihres Pressesprechers interpretieren, die dort über seine Organisation geschrieben steht:
Es sei zu hoffen, „daß die beiden Herren
- gemeint sind die Vertreter von Terre des Hommes und Deutscher Welthungerhilfe mit ihren Spendengeldern verantwortungsvoller umgehen als mit den Zahlen,
- „Zahlen"; Sie haben nur von einer Zahl gesprochen, die nicht ganz präzise war, aber hier heißt es „Zahlen", das heißt also, viele die sie in die Welt gesetzt haben", so Sprecher Kreuz?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-10-08:
Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, daß wir in der Tat hoffen - ich unterstelle, daß die Realität so ist -, daß sie in ihrem eigenen Geschäftsbereich mit Geldern, die sie von Bürgern anvertraut bekommen, so korrekt umgehen, wie es übParl. Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich
lich und notwendig ist und daß ihre interne Vorgehensweise verantwortungsvoller ist, als öffentlich Zahlen zu manipulieren, was ich für keine angemessene Vorgehensweise halte.
Übrigens, wenn Sie das schon ansprechen: Ich meine in der Tat, daß Herr Dr. Hausmann auch seinem Schirmherrn, also dem Bundespräsidenten, mit dieser Attacke keinen Gefallen getan hat, weil er damit insgesamt den Einsatz des Bundespräsidenten für entwicklungspolitische Anliegen desavouiert. Das halte ich für keine tolle Sache.
Aber wenn Sie schon diese Dinge ins Gespräch bringen, kann ich nur darauf verweisen, daß die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Frau Ingeborg Schäuble, sich äußerst positiv über die Leistungen des Bundesministeriums für ihre eigene Organisation und für die Entwicklungspolitik insgesamt geäußert hat. Vielleicht trägt aber auch diese Diskussion, die wir jetzt ({0})]: Das ist nicht Gegenstand meiner
Frage!)
- Liebe Frau Kollegin Eid, Sie können mich nicht dazu zwingen, daß ich Ihnen das antworte, was Sie gerne hören möchten.
({1})
Sie dürfen das fragen, was Sie für richtig halten. Frau Präsidentin, ich glaube, ich darf das antworten, was ich für richtig halte.
Deshalb trägt vielleicht unsere heutige Diskussion dazu bei, daß sich die Welthungerhilfe oder andere verantwortliche Leute - ich schätze Herrn Dr. Hausmann sehr - in einer sehr wichtigen NichtRegierungsorganisation überlegen, in welcher Form und in welchem Ausmaß sie die offizielle Politik kritisieren. Ich habe nichts dagegen, daß wir kritisiert werden. Ganz im Gegenteil, das ist das Salz in der Suppe. Aber die Form und der Ton machen dann doch die Musik.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön. Es liegen keine weiteren Nachfragen mehr vor. Dann verlassen wir den Geschäftsbereich. Dank auch an den Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Dr. Peter Struck werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 10 des Abgeordneten Bindig, die der Staatssekretär Kraus beantworten wird:
Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, in seiner Eigenschft als Bundesminister und Mitglied der Bundesrgierung m der Vergangenheit ergriffen, um die weltweite Kinderarbeit zu bekämpfen, und welche konkreten Maßnahmen sind von ihm für die nähere Zukunft geplant.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Herr Kollege Bindig, Bundesminister Dr. Norbert Blüm hat in den letzten Jahren in vielfältiger Weise Maßnahmen zum Kampf gegen Kinderarbeit in der Welt ergriffen. Die weittragendste dieser Maßnahmen war im September 1990 die in Abstimmung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister der Finanzen gemachte Zusage, der Internationalen Arbeitsorganisation zunächst fünf Jahre lang jährlich bis zu 10 Millionen DM für ein weltweites Vorgehen gegen Kinderarbeit zur Verfügung zu stellen.
Die IAO führt mit diesen Mitteln seit 1991 das von ihr entwickelte Internationale Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit durch. 1995 sagte die Bundesregierung anläßlich des VN-Weltgipfels für Sozialentwicklung wiederum auf Initiative von Bundesminister Dr. Blüm der IAO die Fortsetzung der Förderung von IPEC für weitere fünf Jahre im bisherigen Umfang zu. Diese Zusage wurde eingehalten.
Nach bescheidenen Anfängen in zunächst sechs Ländern führt IPEC heute in 26 Ländern in allen Teilen der Welt über 800 Einzelprogramme durch. In 15 weiteren Ländern sind Vorbereitungsarbeiten angelaufen. Möglich wurde diese Ausweitung auch deshalb, weil sich, beeindruckt von den Erfolgen des Programms, aber auch angeregt durch häufiges Werben des Ministers auf internationalen Treffen, in den letzten beiden Jahren weitere Geberländer an der finanziellen Förderung von IPEC beteiligen.
Darüber hinaus hat Bundesminister Dr. Blüm in der deutschen Öffentlichkeit ebenso wie bei internationalen Begegnungen zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Kinderarbeit aufgerufen. Erinnert sei an sein mehrfaches öffentliches Eintreten für Kennzeichnungsinitiativen im Handel mit handgeknüpften Orientteppichen, zum Beispiel „Rugmark", aber auch an seine deutlichen Worte gegenüber maßgeblichen Politikern anläßlich seiner Indienreise 1995.
Der Minister wird auch in Zukunft jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um in der deutschen wie in der internationalen Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür zu stärken, daß ausbeuterische Kinderarbeit ein unerträgliches Übel ist, gegen das mit allen Mitteln vorgegangen werden muß.
Rudolf Bindig (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Engagement des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen der ILO, des IPECProgramms, und seine Äußerungen in der Offentlichkeit genannt. Ich möchte Sie fragen, ob sich der Bundesminister auch im Kabinett darum bemüht hat, sich gegenüber anderen Ressorts, zum Beispiel dem Bundeswirtschaftsministerium, für die Abschaffung der Kinderarbeit einzusetzen, um so eine kohärente Politik der Bundesregierung auf diesem Sektor zu erreichen.