Erik Schweickert (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen!
Wenn man Ihre Rede verfolgt hat, Herr Paula, könnte
man meinen, die Regierungskoalition wüsste nicht, dass
es zu Verspätungen kommt. Das wissen wir aber. Wir
wissen sehr wohl, wie unangenehm das Ganze ist. Aus
diesem Grunde haben wir in unserem Koalitionsvertrag
genau das niedergeschrieben, was von allen Oppositionsfraktionen zitiert worden ist. Denn wir wollen den
Umstand abschaffen, dass die Verbraucherrechte in diesem Bereich ungenügend sind.

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Die Frage ist, wie wir das machen.
Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, über den wir
heute abstimmen werden. Die SPD geht darin auf die
Schlichtungsstelle söp ein, die bisher nicht für den Flugverkehr zuständig ist. Weil die Schlichtungsstelle gut arbeitet, will die SPD die Teilnahme der Luftverkehrsbranche an der söp erreichen. Genau wie Kollegin Puttrich
sage ich: Ja, die söp leistet gute Arbeit. Wir wollen aber
mit unserer Regulierung die Richtigen treffen. Ich hätte
gern den Kollegen Behrens gefragt, wer den Flug nach
Larnaca ausgerichtet hat. Wir können gerne die deutschen Carrier verpflichten. Die Frage ist aber, ob die
Probleme bei ihnen am größten sind. Haben wir nicht die
größten Probleme mit Ryanair und easyJet, die sich niemals freiwillig einer Schlichtung unterwerfen werden,
wenn wir den falschen Weg wählen?

Wir wollen erreichen, dass die Schlichtungsergebnisse von den Verkehrsträgern anerkannt werden. Deswegen müssen wir eine Systematik finden, der alle folgen können. Jetzt ist der einzige Streitpunkt der, wie das
aussehen soll. Wenn das später unter dem Dach der söp
stattfindet und alle freiwillig unter dieses Dach gehen,
dann haben wir das Problem nicht. Aber es zeigt sich,
dass gerade die ausländischen Carrier nicht unter dieses
Dach wollen.

Zu den Gründen, die Sie angeführt haben, muss ich
sagen, dass sie sekundär sind. Aus der Sicht des Verbrauchers ist es wichtig, dass er nur eine Nummer anrufen
muss, egal ob er mit der Bahn gefahren oder mit dem
Flugzeug geflogen ist, und dass er nur eine Homepage
aufzurufen braucht. Es ist egal, ob er in der Zentrale der
söp landet und anschließend in die Abteilung Bahn oder
Flug durchgestellt wird. Es ist vollkommen unerheblich,
wie die Struktur dahinter aussieht. Auch in einem Unternehmen, wie Sie es zeichnen, gibt es verschiedene Abteilungen, die sich mit unterschiedlichen Schlichtungsfragen beschäftigen. Wenn es eine Anlaufstelle gibt, ist
es aus Verbrauchersicht vollkommen irrelevant, wie die
Struktur dahinter aussieht. Uns geht es darum, eine niederschwellige, gute Verbraucherschutzpolitik zu machen. Genau das tun wir mit unserer Vorgehensweise.
Sie wissen genau, dass es sehr schwierig ist, die ausländischen Carrier unter dieses Dach zu bekommen.

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Deshalb sind wir dabei, nicht nur mit diesen Unternehmen zu reden, sondern auch zu schauen, wer mitzieht.
Als Ultima Ratio sollen diejenigen, die nicht mitmachen,
einer Zwangsschlichtung unterworfen werden.

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Wenn das alles so einfach wäre, hätten Sie es damals
schon machen können. Sie wissen genau: Wenn wir
nicht alle Unternehmen der Branche einbeziehen, dann
haben wir ein Problem. Ausnahmen werden wir nicht
zulassen. Deswegen heißt gute Verbraucherschutzpolitik, alle in die Schlichtung einzubeziehen. Wir sind dabei
nicht nur auf einem guten Weg, sondern ganz nahe dran.
Ich gehe davon aus, dass wir mit Frau LeutheusserSchnarrenberger und Frau Aigner die richtigen Damen
haben, um dieses Problem zu lösen.

Vielen Dank für Ihr Zuhören.

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