bernhard brinkmann (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Herr Austermann, Ihre Sternstunde ist schon lange
vorbei. Und wenn man zum Schluss der heutigen Debatte drankommt, kann man das eine oder andere weglassen oder das eine oder andere noch abräumen.

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Bernhard Brinkmann ({2})
Ich will einmal meine Aussage aus einem Debattenbeitrag im Frühjahr dieses Jahres wiederholen: Wer als
haushaltspolitischer und finanzpolitischer Berater des
Spitzenkandidaten Steffel so wie Sie hier in Berlin gescheitert ist, sollte den Mund in der Frage nicht so voll
nehmen.

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Wenn man so wie Sie vorgeht, dann muss man auch damit leben, dass das ab und zu, wie man im Tennis sagt,
retourniert wird.

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Leider ist der Kollege Rexrodt nicht mehr da. Er hat
in seinem Redebeitrag von diesem Platz aus wiederholt
ausgeführt: „ein finanzpolitisches Desaster“. Ich habe
während dieser Rede aufmerksam zugehört und darüber
nachgedacht, dass ja zumindest die Frage erlaubt sein
muss: Wann ist der Grundstein für dieses finanzpolitische Desaster gelegt worden?

({5})

Ich glaube, dass zumindest der Kollege Rexrodt oder die
FDP - das Wort „Sie“ also klein und groß geschrieben über Jahrzehnte hinweg eigentlich immer dabei war, als
der Grundstein für dieses finanzpolitische Desaster gelegt wurde.

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Man darf bei der gesamten Debatte auch eines nicht
vergessen: Die von Ihnen zu verantwortende falsche
Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit hat
dazu geführt, dass wir bei Regierungsantritt im Jahre
1998 eine Rekordverschuldung von 1,5 Billionen DM
übernommen haben, für die wir auch heute noch die entsprechenden Zins- und Tilgungslasten zu tragen haben.

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Wenn der Kollege Michelbach von Steuererhöhungen
spricht - das hat er auch im Frühjahr bei der Debatte
über den Haushalt 2003 getan -, dann muss er sich schon
entscheiden, ob er für den Abbau von Steuervergünstigungen und letztendlich auch für das Streichen von
Subventionen ist,

({8})

wie das auch Herr Merz vorgeschlagen hat und wie das
auch Herr Koch gemeinsam mit dem Ministerpräsidentenkollegen Steinbrück vorgeschlagen hat. Es stellt sich
die Frage, ob er diese Rede nicht, wie es der Finanzminister gesagt hat, vor einem Jahr hätte halten sollen.
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Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie mit dabei sein
wollen, wenn es konkret wird. Hier im Deutschen Bundestag haben Sie das jedenfalls nicht ausgeführt.

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Ich bin gespannt auf das Ergebnis der Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss.

Ich will nun nicht all die Steuererhöhungen wiederholen, die Sie während Ihrer Regierungszeit auf die Reise
geschickt haben,

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weil Sie nämlich mit Ihren Versprechungen, die deutsche
Einheit aus der Portokasse zu finanzieren, wirklich ein
Desaster angerichtet hatten.

({12})

Ich nenne nur 50 Pfennig Mineralölsteuer, ohne dass etwas über gesunkene Rentenversicherungsbeiträge zurückgeflossen ist.

({13})

- Richtig. Dann machen Sie doch jetzt auch einmal mit
bei dem Subventionsabbau, den wir vorgeschlagen haben. Machen Sie doch auch einmal mit und sagen Sie,
was Sie denn gern möchten.

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Dann haben Sie uns ganz dicht an Ihrer Seite. Sie nehmen, Herr Kollege Feibel, an den Beratungen im Haushaltsausschuss einfach nicht teil, Sie ziehen sich ins
Schneckenhaus zurück und irgendwann präsentieren Sie
dann in einer Bereinigungssitzung über Nacht etwa
300 Anträge ohne jeglichen finanzpolitischen Hintergrund, nur mit der Formulierung „Erörterungsbedarf“,
die auf jedem Blatt deutlich ausgedruckt ist. Die Möglichkeit zur Erörterung hatten Sie über mehrere Wochen
in den Sitzungen des Haushaltsausschusses, Sie haben
sie als Opposition nicht wahrgenommen.

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- Die FDP, Herr Kollege Fricke, nehme ich dabei ganz
bewusst aus. Vielen Dank für den Zwischenruf. Ich hätte
aber auch noch gesagt, dass Sie konkrete Einsparvorschläge in den Haushaltsberatungen unterbreitet haben.

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Übrigens will ich in aller Deutlichkeit noch etwas
zum Versicherungssteuersatz sagen: Geerbt haben Sie
1982 einen Satz von 5 Prozent, hinterlassen haben Sie
der neuen Bundesregierung einen Satz von 15 Prozent.
Der Satz wurde also verdreifacht. Auch das war eine

Bernhard Brinkmann ({17})
massive Steuererhöhung, die Sie vornehmen mussten,
um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.

({18})

Über die Höhe des Eingangssteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Herr Kollege Feibel, hat mein Kollege
Spiller bereits entsprechende Ausführungen gemacht.

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Ich will auch noch einmal zurückkommen auf die
Verhandlungen der letzten Nacht in Brüssel. Dass Ihnen
das Ergebnis nicht schmeckt, weil Sie mit einer anderen
Schlagzeile gerechnet haben, ähnlich wie seinerzeit bei
anderen Reformen, wo man sich dann zumindest bei Gesundheit in einer großen Koalition auf entsprechende
Entscheidungen und schmerzliche Eingriffe verständigt
hat, das verstehe ich ja. Ich bin aber unserem Finanzminister dankbar, dass er dieses Ergebnis erzielt hat. Es
führt nämlich dazu, dass sich der leise beginnende Aufschwung fortsetzen kann. Dazu ist aber auch zwingend
erforderlich, dass Sie dem Vorziehen der Steuerreform
zustimmen.

Herr Kollege Austermann, wer so wie Sie am Schluss
Ihrer Rede bemängelt, dass Stellen ausgeweitet worden
sind - ich beziehe mich auf den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts -, der sollte auch darauf hinweisen, warum
es diese Stellenausweitung geben muss. Es geht dabei
nämlich um die aktive Bekämpfung der Schwarzarbeit
in Deutschland. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass
das sinnvoll ist. Wenn Sie Tag für Tag landauf, landab in
der Öffentlichkeit für dieses Ziel eintreten, dann sollten
Sie hier diese Stellenausweitung nicht dazu missbrauchen, davon abzulenken, dass Sie bis heute keinen konkreten Vorschlag zum Sparen vorgelegt haben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte, die heute zum Einzelplan 08 „Finanzen“ und darüber hinaus zur Finanzpolitik insgesamt geführt worden
ist, macht deutlich, dass der Ball in Ihrem Spielfeld liegt.
Sie müssen nun konkrete Vorschläge unterbreiten respektive das unterstützen und mitbeschließen, was wir
Ihnen vorgeschlagen haben. Ich fordere Sie auf, das zu
tun. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Dann wäre es ein
guter Abend für Deutschland.

Schönen Dank.

({21})