Christian Ruck (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Elemente dieser Hochschuldebatte vertiefen. Zuerst möchte ich Herrn Laermann dafür danken, daß er sich von der allgemeinen Larmoyanz der Opposition wohltuend abhob.
({0})
Ich habe neulich in meiner Heimatuniversität Augsburg das neue Physikinstitut besucht. Da wurden mir hervorragende Leute von Harvard und Stanford, aber auch von Moskau vorgestellt. Das ist, glaube ich, doch ein Zeichen dafür, daß es nicht so schlecht sein kann, wie die Opposition es uns immer weismachen will.
({1})
Das heißt aber nicht, daß wir Probleme unter den Tisch kehren sollten.
Herr Braune, ich will nicht nachtreten, aber ich glaube, Sie leisten der Diskussion einen schlechten Dienst, wenn Sie so tun, als sei das nur eine Sache des Bundes. Wir haben in der Hochschulpolitik eine sehr, sehr gemischte Landschaft. Der Schwerpunkt der Verantwortung liegt natürlich bei den Ländern. Das soll meiner Meinung nach auch so bleiben.
Wenn Sie das anders wollen, müssen Sie sich entsprechend artikulieren.
Der Antrag der jungen Gruppe, für den ich mich sehr herzlich bedanke, fordert zu Recht zum Beispiel eine Verbesserung der Marketingbemühungen für unser Produkt Hochschule. Das hat auch Minister Rüttgers angeschnitten. Auch in diesem Punkt müssen alle an einem Strang ziehen. Die Werbebemühungen der vielen Beteiligten - der Universitäten, der Länder, des Bundes - ergeben im Ausland natürlich ein sehr vielfältiges und buntscheckiges Bild, dem die Konkurrenzländer wie Amerika und England, aber auch Holland und Frankreich eine viel stringentere und viel einheitlichere Werbestrategie entgegensetzen.
Hier müssen wir uns einfach zusammenraufen, um mit einer professionelleren gemeinsamen Marketingstrategie für ausländische Studenten mehr Durchschlagskraft zu entwickeln, mehr Aufmerksamkeit zu erzielen, mehr Überblick zu verschaffen und auch das bestehende Interesse besser zu kanalisieren.
Dazu gehört natürlich auch - das ist vollkommen richtig - ein überschaubares Serviceangebot für Studenten. Nur, auch das kann nicht der Bund bereitstellen. Ich verweise ausdrücklich auf die Ansätze des Münchener Studentenwerkes, das in einem Paket pro Semester Unterkunft, Essen, Bibliotheksbenutzung, Rechtsberatung, Tutorenbegleitung und Hilfe in allen Lebenslagen anbietet. Das sei zur Nachahmung empfohlen.
({2})
Von den auf den Weg gebrachten bürokratischen Erleichterungen - Rüttgers-Kanther-Initiative - war schon die Rede. Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, die flexiblere Handhabung der Barriere Deutschkenntnisse an den Universitäten selbst. Für ein Germanistikstudium muß ich hier die Meßlatte natürlich viel höher legen als für ein Ingenieurstudium, bei dem ohnehin die zweite Muttersprache Englisch ist. Ich verweise wieder auf den Modellversuch der TU München, der, mit der Genehmigung des bayerischen Kultusministeriums, auch hier einen sehr elastischen und flexiblen Weg geht.
Noch besser ist es selbstverständlich, wenn ausländische Studenten bereits in ihren Heimatländern Gelegenheit hatten, ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben. Ich bedaure natürlich auch, daß wir angesichts der knappen Haushaltslage das Engagement der Goethe-Institute nicht erweitern können. Nur, so zu tun, als sei hier ein Kahlschlag erfolgt, ist natürlich falsch. Die Wahrheit ist, daß wir nach 1990 das Engagement der Goethe-Institute in vielen Ländern erheblich erweitert haben. Wir haben natürlich in dem einen oder anderen Fall von Zweigstellen schon entscheiden müssen, was noch geht und was nicht geht.
Allerdings möchte ich auch den Goethe-Instituten selbst den Rat geben, daß man, wenn gespart werden muß, vor allem bei der Administration im Inland spaDr. Christian Ruck
ren sollte, um die Präsenz im Ausland in unverminderter Stärke aufrechterhalten zu können.
Ich möchte noch einen weiteren Baustein ansprechen, der mit unseren eigenen Studenten zu tun hat. Wir sind mit deutschen Bewerbern bei internationalen Organisationen unterrepräsentiert. Beim letzten Auswahlwettbewerb für die Europäische Kommission beispielsweise kamen unsere Hochschulabsolventen kaum zum Zuge. Unsere deutschen Hochschulen beginnen zwar allmählich, sich für diese Problematik zu interessieren; aber wir müssen auch da soweit kommen, künftig spezielle EU-Curricula anzubieten, um unsere jungen Leute besser auf den Wettbewerb vorzubereiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Appell an die Wirtschaft richten: Wenn sich die Politik bemüht, die Hochschulen unseres Landes wieder interessanter für hochbegabte ausländische Studenten, gerade aus Schwellenländern und gerade in den technisch-naturwissenschaftlichen Fächern, zu machen, so geschieht dies ja, wie bereits diskutiert, durchaus auch als langfristige Strategie des Ausbaus, des Aufbaus und der Sicherung von Handels- und Wirtschaftskontakten. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn angesichts der knappen öffentlichen Mittel auch die deutsche Wirtschaft auf freiwilliger Basis noch stärker als bisher mithilft, Stipendien zu vergeben oder die Verbesserung der Marketingbemühungen zu unterstützen.
All die genannten kleinen Schritte sind notwendige Mosaiksteine für eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der internationalen Attraktivität unserer Hochschulen. Das Wichtigste ist jedoch, daß unsere Universitäten durch mehr Wettbewerb, durch mehr Leistung und durch mehr Autonomie von sich aus wieder mehr Profil und mehr internationales Renommee erwerben. Dies ist Sache von Bund, Ländern und Universitäten.
Ein wichtiger Baustein ist auch, daß das neue Hochschulrahmengesetz endlich Wirklichkeit wird, nachdem es den Bundestag passiert hat. Ich appel-Here noch einmal an die Opposition und den Bundesrat, endlich ihren Widerstand mit diesem lächerlichen Aufhänger des Studiengebührenverbotes aufzugeben.
({3})
- Aber es ist Sache der Länder, darüber zu entscheiden, Herr Kubatschka. Da geht es doch gar nicht darum, ob man Studiengebühren will oder nicht, sondern darum, wer darüber bestimmt. Das ist Sache der Länder. Es ist wirklich ein lächerlicher Vorwand, um das Hochschulrahmengesetz zu blockieren.
({4})
Damit blockieren Sie auch einen wichtigen Schritt hin zu einer Universitätsreform an Haupt und Gliedern. Insofern, Herr Braune, muß ich auch sagen, daß es ein dünnes Ablenkungsmanöver ist, das Sie geboten haben, um von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Deswegen weisen wir das auch zurück.
({5})