Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt überhaupt keine Diskussion und keinen Streit über die Notwendigkeit, daß wir die Umweltpolitik um so besser machen, je vorsorgender wir sie betreiben, daß wir sie nicht als eine Politik der Nachsorge entwikkeln, sondern der Vorsorge. Dazu gehört ganz sicherlich die Umweltverträglichkeitsprüfung als so etwas wie ein Königsweg der Umweltpolitik. Alle, die sich damit beschäftigen, werden das sicherlich bestätigen.
Genau diese Grundlage muß geschaffen werden. Sie muß aber nicht vom Punkt Null aus geschaffen werden, sondern aus dem Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickelt werden. Denn alles das, was man in absehbarer Zeit mit einigermaßen vernünftigen Ergebnissen erreichen will, wird sich dann einstellen, wenn wir das vorhandene Genehmigungs- und Entscheidungssystem, das sich über viele Jahre auch für die Umweltpolitik, wie ich meine, kontinuierlich gut entwickelt hat, zur Grundlage nehmen und systematisch weiterentwickeln.
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Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen.
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Das, was wir über viele Jahre - ich kann das aufgreifen, was der Herr Abgeordnete Baum hier gesagt hat - als umweltpolitisches Verfahrensinstrumentarium entwickelt haben, führt natürlich, Frau Abgeordnete Hartenstein, auch heute schon ganz selbstverständlich dazu, daß in der Bundesrepublik Deutschland viele Verfahren und viele Projekte eben nicht genehmigt werden, daß auch jetzt bereits an vielen Stellen die Natur Vorrang hat und daß dies nicht nur darin bestehen kann, daß ein Verfahren oder ein Projekt überhaupt nicht kommt, sondern auch darin, daß sich im Verfahrensablauf etwas modifiziert, ändert

und an die Notwendigkeiten einer Natur- und Umweltbetrachtung anpaßt, die Gott sei Dank in der Breite der Bevölkerung zugenommen und an Bedeutung gewonnen hat.
Ich kann Ihnen aus meiner siebenjährigen Tätigkeit in einem Bundesland aus dem Stegreif 10 oder 15 Projekte nennen, die im Laufe dieser Verfahren gar nicht weiter verfolgt worden sind. Eine Rheinbrücke von Ingelheim nach Rüdesheim ist nicht weiter verfolgt worden, weil dort das Europareservat Fulderaue und Ilmenaue bestand. Ein Ferienpark im Hunsrück ist wesentlich verändert worden, weil dort eine naturschutzträchtige Burgruine war und hinterher zum Glück auch der Antragsteller dies nicht weiter verfolgt hat.
Ich sage Ihnen also: Es gibt nicht nur in dem Land, das ich einmal mit zu - ({2})
- Es ist erfreulich, daß der Abgeordnete Schäfer ({3})
- Über „regieren" war ich schon hinaus! Ich wollte schon etwas weitergehen. Aber ich bin auch mit „gestalten" sehr einverstanden. - All dies ist in allen deutschen Bundesländern so der Fall, dort nämlich, wo die von uns hier verabschiedeten Gesetze auch vollzogen werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann doch auch aus der Sicht der Sozialdemokraten gar nicht anders sein. Denn wie anders wäre es sonst zu verstehen, daß die Grundsätze unseres Umweltschutzes im Bundesimmissionsschutzgesetz mit seinen Verfahrensregelungen ja geradezu mit als Maßstab bei der Entwicklung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft gegolten haben? Das ist doch aus deutscher Rechtskultur heraus entwickelt worden; da hat man genau das gefunden, was wir bisher hatten. Hier einen kontinuierlichen Anschluß zu finden ist also das, was für meine Begriffe zentral und bedeutsam ist.
Jeder, der sich einmal aus dem Inneren heraus mit Verwaltung beschäftigt hat, weiß doch auch ganz genau, daß es immer der falsche Weg ist, so etwas umsetzen zu wollen, indem man in bestehende Verfahren Oberschiedsrichter hineinsetzt und dann sagt: Ihr alle dürft etwas machen, aber am Ende kommt jemand, und der sagt euch, wo der Bartel den Most holt. Ich glaube, dies ist exakt der falsche Weg, um der Natur mehr zum Recht zu verhelfen.
Frau Abgeordnete Hartenstein, ich greife sehr gern das auf, was der Abgeordnete Baum hier gesagt hat: Verfahren haben Ziele noch nie erreichbar werden lassen, sondern veränderte Verhaltensweisen, und es wäre ungleich bedeutsamer, wenn wir über die Integration dieser Gedanken in bestehende Genehmigungsverfahren bei den Fachbehörden mehr die Änderung von Verhaltensweisen bewirkten,
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als daß wir hier diese verschreckende Wirkung gerade in die Fachbehörden hinein erzielten.
Glauben Sie mir, daß es so ist, und deswegen gibt es - seien wir doch ganz ehrlich - in der Frage der Umsetzung der UVP in der Bundesrepublik Deutschland eine Bandbreite, die durch folgende Eckpunkte gekennzeichnet ist. Den einen Eckpunkt bilden die, die der Überzeugung sind: Weil unser Genehmigungsrecht beim Wasser, bei der Luft und beim Abfall
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so entwickelt ist, haben wir eigentlich die Punkte der europäischen Umweltverträglichkeitsrichtlinie im Kern schon erfüllt. Das ist die eine Seite dieses Spektrums.
Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die, die der Meinung sind, wir bräuchten, um dies umzusetzen, eine eigene Bürokratie, wir bräuchten einen eigenen neuen Verfahrensstrang, der alles das überlagert, was wir bisher haben.
Das sind die beiden Eckwerte. Der eine Eckwert, nämlich der zuletzt genannte, entspricht weitgehend dem, was die Fraktion der GRÜNEN vorgelegt hat. Weil es eine Extremposition ist, ist diese Position auch durch eine innere Stringenz gekennzeichnet. Das ist doch gar keine Frage! Natürlich ist sie dadurch gekennzeichnet. Nur ist sie dadurch, daß sie stringent ist, noch nicht richtig.
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Darauf möchte ich nur noch einmal aufmerksam machen. Wann immer jemand glaubte, auf Grund der Tatsache, daß etwas stringent ist, wäre es schon richtig und wäre vor allen Dingen hinterher auch von den Ergebnissen her das, was wir wollen, müßte er, glaube ich, an vielen Stellen wirklich noch einmal anfangen, neu nachzudenken.
Ich glaube also, genau dieser Weg wird uns nicht in praktikabler Weise weiterbringen. Deswegen haben wir im Ministerium uns erlaubt, einen Weg zu finden, der, genau diesen Kriterien entsprechend, etwas weiterführt. Wir haben gesagt: Wir haben leistungsfähige Genehmigungsverfahren, die, europaweit gesehen, durchaus ihre Qualität nachgewiesen haben. Und wir wollen den übergreifenden Charakter, der der Tradition deutschen Umweltrechts bisher eben nicht entspricht, weil wir das sehr viel stärker medienorientiert gemacht haben, ergänzen, indem wir die Anforderungen an diese Genehmigungsverfahren entsprechend erweitern. Deswegen haben wir nicht nur ein Artikelgesetz als Referentenentwurf vorgelegt, der wirklich noch Referentenentwurf ist, sondern wir haben auch ein Stammgesetz dazugeschrieben, für den, der es nicht gelesen hat, d. h. an den Anfang noch einmal die grundsätzlichen Forderungen gestellt, die in Genehmigungsverfahren insgesamt zu befriedigen, zu erfüllen sind.


Dies ist vielleicht nicht die innere Stringenz, aber es ist ein Aufgreifen der gewachsenen Tradition von Genehmigungsverfahren im deutschen Umweltrecht und bringt uns deswegen einen wesentlichen Schritt weiter. Wenn wir an einer Stelle in der Begründung geschrieben haben, dieses müsse nicht der letzte Schritt sein, dann nicht deswegen, weil wir selbst an der Güte des Gesetzentwurfs zweifelten, sondern deswegen, weil wir pragmatisch, auch ein gut Stück aus der Verwaltung heraus politisch denken, daß sich solche Dinge erst mal weiterentwickeln und finden müssen, bevor wir einen letzten Schritt für sinnvoll und notwendig erachten.
Vieles - ich greife auch das gerne auf - von dem, was in dem Entschließungsantrag der SPD enthalten ist, findet sich wieder. Aber da kann man nur fragen: Was sollen wir denn, bitte schön, den Mitgliedern des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Herr Abgeordneter Schäfer, sagen, wenn wir ihnen mitteilen, daß wir nach all den Diskussionen in den vielen Jahren beim Königsweg der Umweltpolitik nicht mehr ihren, sondern den Rat anderer wünschen? Wie soll ich denen das erläutern? - Da kann ich doch eher hinkommen, indem ich sage: Gehen wir doch in die Arbeitsvorgabe für diesen Sachverständigenrat hinein, und nehmen wir ergänzende Maßnahmen auf. - Warum denn nicht?
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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich mit der UVP beschäftigt, hat eine Stellungnahme dazu abgegeben.
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Ich glaube, das wäre eine ganz naheliegende und, wie ich meine, vernünftige Vorgehensweise.
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