Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-04-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist
eine Selbstverständlichkeit, und Frauen arbeiten natürlich in allen Branchen. Dass beispielsweise Pilotinnen
sich nicht mehr lange so kluge Männersprüche anhören
müssen wie: „Wenn Gott gewollt hätte, dass Frauen fliegen, dann wäre der Himmel rosa geworden“, dafür werden wir auch noch sorgen.

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Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ist gesetzlich festgeschrieben. Grundsätzlich ist das ja auch gesellschaftlicher Konsens; aber
leider sieht die Realität anders aus. Die Erklärungen für
die ungleiche Entlohnung von Frauen sind natürlich vielfältig - wir haben ja auch heute schon viele gehört -, wie
zum Beispiel unterschiedliche berufliche Präferenzen
oder berufliche Unterbrechungen wegen Kindererziehung. Das sind aber nur Erklärungen. Eine zentrale Ursache ist die unterschiedliche und somit diskriminierende Behandlung von Frauen im Berufsleben. Wir
sehen es also genauso wie die SPD: Das Verbot der Entgeltdiskriminierung ist vorhanden, was fehlt, ist ein Verfahren, wie die Entgeltgleichheit durchgesetzt werden
kann, und vor allem der politische Wille, etwas zu verändern.

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Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung bringen keinen
Erfolg, liebe FDP. Wir wollen zwar die Betriebsräte und
Personalräte stärken, aber auch in die Pflicht nehmen;
denn sie haben eine wichtige Schlüsselrolle inne. Vor allem aber brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit
endlich Schluss ist mit der Lohndiskriminierung von
Frauen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, warum verdienen Teilzeitbeschäftigte
weniger als ihre Kollegen in Vollzeit? Natürlich deswegen, weil dort häufig Frauen arbeiten. Bei wem fransen
die Löhne im Niedriglohnbereich besonders nach unten
aus? Natürlich bei den Frauen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen die Lohnlücke zwischen Männern
und Frauen abschaffen. Dann tun Sie doch etwas.

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Machen Sie endlich den Weg frei für einen gesetzlichen
Mindestlohn, für mehr branchenspezifische Mindestlöhne, für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne, und reformieren Sie insbesondere die Minijobs!

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Das fordert auch der Gleichstellungsbericht „Neue
Wege - Gleiche Chancen“. Auch wenn die Ministerin
das Gutachten nicht persönlich entgegengenommen hat:
Lesen sollte sie die Handlungsempfehlungen schon, und
vor allem sollte sie endlich tätig werden.

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Die mittelbare Diskriminierung von Frauen ist kein
einfaches Thema. Aber genau das geht die SPD zu Recht
an. Auch wir Grünen arbeiten an einem Konzept. Es geht
um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und um die
Kriterien, wie Arbeit bewertet wird. Fakt ist, dass hinter
vermeintlich geschlechtsneutralen Formulierungen viel
zu häufig Kriterien stehen, die eindeutig zu Einkommensunterschieden und somit zu Benachteiligungen von
Frauen führen.

So wird beispielsweise bei frauendominierten Tätigkeiten die Anforderung „soziale Kompetenz“ nicht bewertet, in klassischen Männerberufen, zum Beispiel auf
dem Bau, wird aber die notwendige Muskelkraft besonders hoch bewertet, hingegen werden die körperlichen
und psychischen Belastungen der Pflege wiederum ignoriert.

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Hier finden wir unsere Geschlechterrollen wieder, die direkt und indirekt in die Bewertung von Arbeit auf betrieblicher Ebene und ebenso in Tarifverträgen einfließen. Die schlecht bezahlten Berufe sind eindeutig noch
immer Frauensache. Das muss endlich durch eine geschlechtsneutrale Arbeitsbewertung verändert werden.

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Warum bekommen Männer, die Baumaterial tragen,
mehr Lohn als Erzieherinnen, die quirlige Kinder tragen? Warum verdienen in Bayern Kraftfahrer, die Bier
fahren, um die 2 600 Euro, Kellnerinnen aber, die Bier
schleppen, nur 1 900 Euro? Warum werden Hochschulsekretärinnen, obwohl von ihnen häufig die Kenntnis
von zwei Fremdsprachen verlangt wird, wie Schreibkräfte eingestuft? Ich frage also die Ministerin, die ja leider heute nicht da ist, wie sie den jungen Frauen erklären
möchte, dass sie sich zwar um die Jungs in der Gesellschaft kümmern möchte, dass sie allerdings nichts, aber
auch gar nichts macht, um diese Einkommenslücke zu
verkleinern.

Stattdessen schiebt sie sogar den Frauen selbst die
Schuld in die Schuhe, dass sie so wenig verdienen. Ich
zitiere aus dem Spiegel-Interview vom 8. November
2010:
Viele Frauen studieren gern Germanistik und
Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektrotechnik - und das hat dann eben auch Konsequenzen beim Gehalt.

So einfach ist das für die Ministerin.

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Das ist aber blanker Hohn in den Ohren vieler gut ausgebildeter und motivierter Frauen. Nicht die Frauen entscheiden sich für die falschen Berufe, vielmehr muss der
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“
durchgesetzt werden,

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damit die sogenannten Frauenberufe endlich aufgewertet
werden. So wird ein Schuh daraus, Frau Ministerin; denn
Frauen verdienen mehr.

Vielen Dank.

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