emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Herr Kollege Burgbacher, die Frage des Arbeitsaufnahmeverbots bzw. der Voraussetzungen, unter denen
Ausländer mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status arbeiten dürfen, ist eine Frage, die mit der Umsetzung der
elf EU-Richtlinien nichts zu tun hat. Insofern kann ich
Ihnen keine Antwort geben, wie das in anderen Ländern
ist.

Wir setzen nicht nur elf EU-Richtlinien um, sondern
wir haben auch eine Menge anderer Punkte. Ich kenne
das Problem, um das es bei dieser Frage geht, schon aus
den 70er-Jahren: Zur Zeit der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt - die Koalitionspartner waren,
wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, SPD und FDP,
Innenminister ist im Zweifel Herr Baum, vielleicht auch
noch Herr Maihofer gewesen; das müsste man prüfen -,
hatten wir die große Zuwanderung von Asylbewerbern.
Schon damals ging es um diese Frage. Man hat, um die
Attraktivität für die Organisatoren illegaler Migration zu
Sevim Daðdelen


verringern, für Menschen, die noch keinen rechtlichen
Aufenthaltsstatus haben, das Arbeitsaufnahmeverbot
eingeführt. Dann hat man lange diskutiert: Ein Jahr?
Zwei Jahre? Dann hat man es weiter verlängert. Im Zuwanderungsrecht ist es noch einmal verlängert worden.

Die Regelungen, die wir heute haben - de lege lata -,
sind so, dass ein Geduldeter - also jemand, der keinen
rechtlichen Aufenthaltsstatus hat, aber hier ist, nicht abgeschoben werden kann, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - Zugang zum legalen Arbeitsmarkt hat,
wenn das Arbeitsamt bescheinigt, dass für diesen Arbeitsplatz kein deutscher Bewerber bzw. kein Bewerber
aus der EU zur Verfügung steht. Diese Vorrangprüfung
wirkt sich in den einzelnen Teilen der Bundesrepublik
Deutschland - auch wegen der jeweiligen Arbeitsmarktsituation - sehr unterschiedlich aus. Der Arbeitsminister
sagt in seiner Verantwortung: Ich kann das nicht völlig
aufgeben. - Es gibt auch starke Argumente dafür. Deswegen, glaube ich, ist es ein guter Weg, dass wir uns verständigt haben und mit diesem Gesetzentwurf vorschlagen, dass in Zukunft nach vier Jahren Aufenthalt keine
Vorrangprüfung mehr erfolgt; das ist schon mal ein
Schritt.

Es gibt gute Argumente, zu fragen: Warum überhaupt? Aber dann haben wir das Problem wieder, dass
sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne Arbeitsaufnahmeverbot, zu einer Verstärkung der illegalen Migration führt. Die weltweit operierenden Schleuserbanden
sind sehr aktiv, und das ist für die Attraktivität dieses
Geschäfts ein starkes Element. Deswegen muss man da
- das gilt wie für andere Argumente auch - versuchen,
eine vermittelnde Linie zu fahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-03-28:
Herr Minister, als jemand, der überhaupt keine 100-Prozent-Erwartungen hatte und auch keine der Organisationen vertritt, von denen Sie gesprochen haben, sondern
der lediglich als Teil eines Gesetzgebungsorganes die
Erwartung hatte, das man hier nun einmal eine großzügige Regelung für einen Personenkreis bekommt, der
seit langem auf eine Bleiberechtsregelung wartet, frage
ich Sie:

Erstens. Warum war es nötig, eine Klausel aufzunehmen, nach der - ähnlich einer Sippenhaft - keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn auch nur ein
in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied
straffällig wurde und dafür eine bestimmte Mindeststrafe
erhielt, sodass also durchaus beispielsweise auch Eltern
für ihren Sohn aufenthaltsrechtlich haften?

Zweitens. Warum soll eine Familie, die beispielsweise ergänzender Sozialhilfe bedurfte, am Ende keine
Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl der Vater in der
Zeit gearbeitet und zum Familieneinkommen beigetragen hat, dies aber - beispielsweise bei einer großen Familie - nicht in ausreichender Höhe?
Drittens. Warum gibt es eine Klausel, wonach derjenige, der seine Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verzögert hat, nicht unter diese Regelung fällt, ohne dass
dabei „rechtsmissbräuchlich“ gefordert wird, sodass
auch ein legales Verzögern - jedenfalls nach der Interpretation von kleinlichen Ausländerbehörden, die es in
diesem Land gibt - darunter subsumiert werden könnte?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Herr Kollege Wieland, Sie reden von der Altfallregelung, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Ich muss
darauf hinweisen, dass es bei dem Gesetzentwurf insgesamt - zu weit mehr als 90 Prozent - um andere Fragen
als um die Altfallregelung geht.

({0})

Bei der Altfallregelung geht es um Menschen, die mindestens sechs Jahre - wenn sie verheiratet sind - bzw.
mindestens acht Jahre - wenn sie nicht verheiratet sind hier leben, ohne einen rechtlichen Titel dafür zu besitzen, hier sein zu dürfen, aber aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen von den Ländern nicht abgeschoben werden können.

Für diese haben wir nun eine begrenzte Regelung gefasst. Darüber gab es viele Diskussionen - auch mit den
Innenministern der Länder, die diese Gesetze vollziehen
müssen. Es ist ganz selbstverständlich, dass man bei solchen Gesetzen ein Einvernehmen mit denen anstreben
muss, die beim Gesetzesvollzug auch die tatsächliche
Last tragen. Deswegen muss man aber trotzdem noch
über einige Punkte diskutieren und sachlich richtige Lösungen finden. Hierbei haben wir eine Regelung gefunden, durch die die Lage gegenüber dem heutigen Zustand wesentlich verbessert wird.

Als jemand, der - ich darf Sie zitieren - niemanden,
also keinen Verband, vertritt, sagen Sie, es reiche Ihnen
nicht aus und Sie hätten sich eine weitergehende Regelung gewünscht. Das ist legitim. Da Sie aber Angehöriger einer Fraktion sind, die in der letzten Legislaturperiode Regierungsverantwortung getragen hat, sage ich
Ihnen: Gemessen an dem, was Sie nicht getan haben, ist
das schon einmal ganz gut.

({1})

Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Sie wissen das auch.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Wir sind in der Regierungsbefragung. Die Debatte

darüber bleibt uns ja erhalten. - Die nächste Frage stellt
der Kollege Volker Beck.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe noch eine

provokante Frage, von der ich nicht weiß, ob Sie mir sie
beantworten können oder wollen. Ich habe das Gefühl,
dass einer der beiden Koalitionspartner ein bisschen auf
die Bremse tritt. Ist dieser Eindruck, den ich da habe - er
bezieht sich mehr auf das konservative Lager -, falsch
oder richtig?

Da ich danach nicht mehr das Wort haben werde,
wünsche ich Ihnen schon jetzt ein schönes Osterfest.
Volker Beck (NA), 2007-03-28:
Falls Zeugenschaft zu diesem Punkt verlangt wird:

Ich stehe gerne als Zeuge zur Verfügung, um zu klären,
an wem es gelegen hat. An der SPD-Fraktion hat es auch

Volker Beck ({0})
nicht gelegen, aber unter anderem an einem Mitglied der
SPD-Fraktion.

Ich möchte Sie aber zu einem weiteren Punkt fragen:
Mir macht die Einbürgerungsregelung für junge Erwachsene, die Sie in diesem Entwurf geändert haben, ein wenig Sorge. Bislang gab es für unter 23-Jährige ja Erleichterungen bei der Einbürgerung. Diese Erleichterungen
werden jetzt gestrichen. Sie müssen bei der Einbürgerung zukünftig nämlich auch nachweisen - so ist zumindest die Information; wenn Sie das richtigstellen können,
würde ich mich freuen -, dass sie den Lebensunterhalt
selbst bestreiten können.

Das ist bei dieser Altersgruppe natürlich besonders
unsinnig, weil diejenigen, die eine weitergehende Ausbildung machen bzw. studieren, diesen Nachweis natürlich gerade nicht erbringen können. Deshalb fände ich es
bildungs- und integrationspolitisch verfehlt, wenn man
diese Ausnahme, diese erleichterte Einbürgerungsregelung, für diese Gruppe zurücknähme.

Ich frage Sie nach der Begründung dafür. Falls Sie
mit mir übereinstimmen, dass das integrationspolitisch
keinen Sinn macht, bitte ich Sie um den Hinweis, dass
Sie das genau so sehen wie die grüne Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Bitte, Herr Minister.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Kollege Beck,
dann haben Sie nach der Streichung der Regelung in
§ 10 Abs. 1 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gefragt, wonach Jugendliche bis zu ihrem 23. Lebensjahr
de lega lata eingebürgert werden können, wenn sie den
Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme staatlicher Leistungen bestreiten können.

({0})

Darauf lautet die Antwort: Auch nach der neuen Regelung können solche Jugendlichen eingebürgert werden, obwohl sie Leistungen nach dem Zweiten oder
Zwölften Buch des SGB beziehen, wenn sie den Bezug
dieser Leistungen nicht zu vertreten haben; wenn sie
zum Beispiel trotz Bemühens keine Arbeits- oder Ausbildungsstelle finden. Lediglich die Verweigerung von
Arbeit oder Ausbildung soll nicht mehr privilegiert werden.

({1})

Damit verwirklicht unser Vorschlag das Prinzip „Fördern und Fordern“.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Kollege Beck, Sie haben im Moment nicht das Wort

zur Debatte und auch nicht zur Klarstellung. Wir sind in
der Befragung der Bundesregierung. Ich nehme Ihre
Wortmeldung gerne auf, wenn Sie noch eine Nachfrage
stellen möchten. - Ansonsten hat jetzt die Kollegin
Jelpke das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 2007-03-28:
Herr Minister Schäuble, ich würde Sie gerne fragen,

warum Sie in Deutschland wo es allein 2005 etwa
6 000 Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit irakischer Staatsangehörigkeit
gab, weiterhin an diesen Verfahren festhalten. Sie wissen
wahrscheinlich, dass in keinem anderen EU-Staat eine
Regelüberprüfung stattfindet; Widerrufe gibt es ohnehin
kaum.

Ich würde darüber hinaus gerne wissen, inwiefern berücksichtigt worden ist, was der Widerruf für die gesamte Familie bedeutet

({0})

und warum Sie an jeder rationalen Rechtssystematik
vorbei im Asylverfahrensgesetz die Frage des Asylstatus
mit dem Einbürgerungsverfahren verknüpfen.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Frau Kollegin Jelpke, wie Sie vielleicht wissen, gehöre ich diesem Haus schon relativ lange an. Deshalb
habe ich auch an die 70er-Jahre erinnert. Sie spielen
auch bei der Antwort auf Ihre Frage eine große Rolle.
Nach Deutschland sind mehr Menschen gekommen als
in jedes andere europäische Land. In den 70er-Jahren
war die Regierung des Bundeskanzlers Schmidt - ich
habe bereits darauf hingewiesen - mit einem starken Andrang von Asylbewerbern konfrontiert.

Unser Land war aufnahmebereiter und hat mehr Asylbewerber aufgenommen als alle anderen europäischen
Länder zusammen. Wir haben uns immer bemüht, zu
verhindern, dass daraus ein Agitationspotenzial für ausländerfeindliche Bestrebungen bzw. für Rechts- oder
Linksextremisten wird. Von Ihrer Partei habe ich aus
dem Wahlkampf in Erinnerung, dass Sie von „Fremdarbeitern“ gesprochen haben. Diesen Sprachgebrauch
kenne ich, und den verabscheue ich.

({0})

Es ist eine Versuchung, solche brisanten Situationen
politisch zu missbrauchen. Gegen diese Versuchung ist
Ihre Partei jedenfalls offenbar nicht gefeit.

Wir haben beispielsweise Mitte der 90er-Jahre mehr
Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen als der Rest der Welt; mehr als die Hälfte der
Flüchtlinge kamen nach Deutschland. Damals wurden
Turnhallen belegt und vieles andere. Wenn Menschen
hier aufgenommen werden, muss man das der Bevölkerung erklären. Wir haben gesagt: „Deutschland ist ein
ausländerfreundliches Land und muss es auch bleiben.“


Wir haben der Bevölkerung gesagt: „Das sind arme
Menschen, in deren Heimatland Krieg herrscht oder in
dem sie - wie in den 70er-Jahren - verfolgt werden; wir
müssen sie aufnehmen. Seid großzügig!“ Auch wir
Deutschen haben in früheren Zeiten Großzügigkeit erfahren, und wir wollen sie beibehalten. Wir haben aber
auch darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren werden, wenn die Aufnahmevoraussetzungen wegfallen.

Die Asylbewerber aus dem Irak haben politisches
Asyl bekommen, weil sie zu Zeiten Saddam Husseins
politisch verfolgt wurden.

({1})

Inzwischen ist diese Voraussetzung weggefallen.

({2})

Infolgedessen ist es doch logisch: Wenn man die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erhalten und Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpfen
will - und zwar nicht nur durch Akademieprogramme,
an denen keiner der Betroffenen teilnimmt, sondern auch
unter Einbeziehung ihrer Lebenswirklichkeit -, dann
darf man die Menschen nicht belügen. Man muss ihnen
vielmehr sagen: „Helft diesen armen Menschen und
nehmt sie auf!“ Wenn sie nicht mehr verfolgt sind, können sie wieder nach Hause gehen. Wenn wir dieses Prinzip aufgeben, fördern wir Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Mit mir ist das nicht zu machen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Liebe Kollegen, wir haben noch sieben Minuten. Mir

liegen noch fünf Wortmeldungen vor. Ich möchte sie alle
zulassen, appelliere aber, Fragen zu stellen und nicht mit
der Fragestellung schon Zeit für die Beantwortung wegzunehmen.

Das Wort hat der Kollege Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2007-03-28:

Wie der Zuwachs beim Rechtsextremismus im letzten
Jahr auf die Anzahl der Iraker in Deutschland zurückzuführen sein soll, die nun keinen Flüchtlingsstatus mehr
haben, können Sie vielleicht ein anderes Mal erklären.

Ich möchte auf die Frage zurückkommen, die ich Ihnen eben vielleicht nicht versiert genug gestellt habe.
Finden Sie es richtig, dass in dem Gesetzentwurf - im
Gegensatz zu den allerersten Entwürfen, die Ihr Haus
vorgelegt hat - keinerlei aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für Opfer von Zwangsverheiratung, also für
Frauen, die in Deutschland zwangsverheiratet wurden
oder die ins Ausland zwangsverheiratet wurden, vorgesehen sind? Die von Ihnen für richtig gehaltenen Sprachbarrieren bzw. Sprachkenntnisse gelten erst für Zwangsverheiratete, die in Zukunft kommen, und nicht für
diejenigen, die schon hier sind. Finden Sie es richtig,
dass denjenigen, die bereits hier sind, mit dem Gesetz
wider besseres Wissen nicht geholfen wird?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Meine Antwort lautet: Ja.

({0})

Es ist aber nicht wider besseres Wissen. Insofern lautet
meine Antwort: Nein. Aber auf die Frage, ob ich es richtig finde, was wir vorschlagen, lautet meine Antwort: Ja.
Ich habe versucht, der Kollegin vorher zu erklären, dass
wir bei der Behandlung dieser Frage eine Abwägung im
Hinblick auf die Missbrauchsmöglichkeiten vorzunehmen hatten, Aufenthaltsrechte zu erwerben, für die es
ansonsten keinen gesetzlichen Grund gibt. Ich behaupte
nicht, dass wir in 100 Prozent der Einzelfälle zielgenau
treffen. Das gelingt bei keiner Gesetzgebung. Aber ich
behaupte - deswegen lautet meine Antwort: Ja -, dass
wir eine gute Regelung gefunden haben, die die verschiedenen Gesichtspunkte berücksichtigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Das Wort hat die Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-28:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Erlauben Sie

mir eine Anmerkung, weil Sie meine Partei so angegriffen haben, Herr Minister. Das Boot ist voll - diese Logik
und Mentalität kommen nicht aus unserer Partei, genauso wenig wie die von Abgeordneten Ihrer Fraktion
und Ministern mitgetragenen Sprüche „Wir brauchen
Ausländer, die uns nutzen, und nicht Ausländer, die uns
ausnutzen“ oder „eine durchrasste Gesellschaft“. Das
stammt nicht aus meiner Partei, sondern von Herrn
Stoiber und Herrn Beckstein. Ich hoffe, dass Sie sich
darüber im Klaren sind, dass das von der CDU/CSU
kommt und entsprechende Auswirkungen hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Jetzt stellen Sie eine Frage.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-28:
In dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ist von einem „besonders integrationsfeindlichen Charakter“ und einem „verwerflichen Verhalten“
die Rede. Damit begründen Sie Ihre Sanktionsverschärfungen. Ich möchte fragen, ob darunter auch solche
Menschen wie Herr Stoiber und Herr Beckstein fallen,
die mit der Willkommenskultur nichts anfangen können
und mit ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht besonders integrationsfördernd sind, und ob man diese, wie
es Herr Wiefelspütz so nett formuliert hat, mit einer Integrationspolizei im Lande verfolgt und dann sanktioniert?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Ich glaube, diese Frage beantworte ich am besten mit
Nein. Das ist so nicht gemeint. Ich habe ein bisschen
Mühe, die Art, wie Sie den Gesetzentwurf missverstehen
und missinterpretieren,

({0})

nachzuvollziehen. Ich wollte Ihnen mit dem Hinweis auf
das Wort „Fremdarbeiter“ nur sagen: Die Versuchung,
Ressentiments gegenüber Ausländern zu miesen politischen Zwecken auszubeuten, ist offensichtlich groß.
Deswegen bemühen wir uns - weil wir die Integration
fördern wollen - ({1})

- Ich dachte, ich soll Ihre Frage nach den Regeln der Regierungsbefragung beantworten.

Ich sage Ihnen: Meine Überzeugung ist - diese liegt
dem Gesetzentwurf zugrunde -, dass wir Integration nur
erreichen, wenn wir nicht nur gute Absichten unterstellen, sondern wenn wir auch an die Möglichkeit des
Missbrauchs denken.

Ich gebe zu - ich habe das auch gegenüber dem Kollegen Winkler zugegeben -, dass wir nicht erreichen
werden, dass dies in 100 Prozent aller Einzelfälle treffgenau sein wird. Aber wir bemühen uns, in möglichst
vielen Einzelfällen eine vernünftige Lösung in alle Richtungen zu erreichen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Integration, Ausländerfreundlichkeit und Toleranz in unserem Lande erhalten bleiben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Das Wort hat der Kollege Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2007-03-28:
Herr Minister, ich komme auf meine vorhergehende

Frage zurück. Das Gesetz heißt „Gesetz zur Umsetzung
von Richtlinien der Europäischen Union“; Sie haben
auch bestätigt, dass es darum geht. Da heute vieles
- manches auch unberechtigterweise - auf Europa geschoben wird, noch eine Nachfrage: Zu dem einzigen
von mir angesprochenen Punkt haben Sie gesagt, dass es
sich nicht um eine Umsetzung handele. Können Sie andere Punkte nennen, die über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen? Es ist nämlich schon hochinteressant, wo wir umsetzen und wo wir Dinge unter der
Vorspiegelung einer Umsetzung in Gesetze schreiben.

({0})
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Herr Kollege Burgbacher, ich bitte um Nachsicht,
falls ich mich nicht klar genug ausgedrückt haben sollte.
Dieser Gesetzentwurf setzt nicht nur elf EU-Richtlinien
um. Vielmehr ziehen wir auch Konsequenzen aus der
Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, die wir im letzten Jahr vorgenommen haben. Sie kennen die Praktikeranhörung, und wir haben einen umfangreichen Bericht
dazu vorgelegt und diskutiert. Ferner ziehen wir gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung der
Konferenz der Innenminister der Länder vom Frühsommer vergangenen Jahres in Garmisch-Partenkirchen zur
Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Außerdem
ziehen wir Konsequenzen aus den Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen der
glücklicherweise nicht explodierten Kofferbomben. Das
alles habe ich zum Ausdruck zu bringen versucht. Insofern ist der Titel des Gesetzes einer Ergänzung bedürftig.
Deswegen habe ich dies in meinem einleitenden Vortrag
ausdrücklich ergänzt. Am liebsten wäre es mir, wenn wir
uns darauf verständigen könnten - das ist eine Anregung
für die parlamentarische Beratung -, zu sagen, es sei ein
Gesetz zur Verbesserung der Integration.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Das Wort hat die Kollegin Möller.
Kornelia Möller (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank. - Herr Minister, mit dem Gesetzentwurf

wird der Familiennachzug eines ausländischen zu seinem oder ihrem inländischen, deutschen Ehe- oder Lebenspartner an den finanziellen Nachweis der Lebensunterhaltssicherung geknüpft. Dies bedeutet, dass einem
Hartz-IV-Beziehenden von Staats wegen verweigert
wird, mit dem Lebens- oder Ehepartner oder der Lebensoder Ehepartnerin in Deutschland zusammenzuleben.
Warum haben nach Ihrer Auffassung Menschen mit
einem Arbeitsplatz ein Recht auf Ehe und Familie,
Hartz-IV-Beziehende dagegen nicht?

({0})
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Frau Kollegin, wir wollen mit dem Gesetzentwurf erreichen, dass wir Instrumente zur missbräuchlichen Zuwanderung in Sozialversicherungssysteme nicht ausweiten, sondern sie nach Möglichkeit zurückführen. Das ist
der Sinn dieser von uns im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Herr Beck, Sie haben das Wort.
Volker Beck (NA), 2007-03-28:
Nur eine Nachfrage zu meiner Grundfrage von vorhin

- es ging um den Begriff Bildung und Ausbildung -:
Ausbildung im Sinne des Rechtes ist kein Studium an
der Universität oder der Fachhochschule. Was gilt im
Hinblick auf eine erleichterte Einbürgerung bei der
Gruppe derjenigen, die studieren oder einen anderen Bil9072

Volker Beck ({0})
dungsweg als den eines Ausbildungsberufes eingeschlagen haben? Dies bezieht sich auf Personen unter 23.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Es gilt das, was ich Ihnen vorgetragen habe, Herr
Kollege Beck.

({0})

- Soweit sie es nicht zu vertreten haben, dass sie Leistungen bezogen haben, können sie weiterhin von der
Ausnahme Gebrauch machen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich lasse noch die

Frage der Kollegin Enkelmann zu den übrigen Themen
der Kabinettssitzung zu.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, in

dieser Woche wurde bekannt, dass zwei der Regierung
zumindest nahestehende Organisationen, die SPD und
die CDA, gegenwärtig eine Unterschriftenkampagne
für den Mindestlohn gestartet haben. Sind Sie nicht mit
mir der Auffassung, dass zum Beispiel den vom Hungerlohn Betroffenen eher durch eine entsprechende Gesetzesinitiative, über die wir hier abstimmen könnten und
zu der es eine klare Mehrheit geben könnte, geholfen
wäre?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Wer von der Bundesregierung möchte antworten? Bitte, Herr Minister.