Jürgen Warnke (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt zwei Jahrzehnte her, daß ich aus dem Munde von Marianne Strauß zum erstenmal die Zielsetzung für Schwangere in Notlagen hörte: Helfen statt Strafen. In diesem Sinne hat die CSU ihre Ansbacher Erklärung beschlossen; der Entwurf der Unionsfraktionen atmet diesen Geist. Zu Recht setzen wir einen Schwerpunkt bei der Hilfe im sozialen Bereich. Bund, Länder und Gemeinden sind in die Pflicht genommen, die notwendigen Mittel aufzubringen, auch im Angesicht einer beispiellosen finanziellen Herausforderung durch deutsche Einheit, durch internationale Hilfsbedürftigkeit und durch den Schutz der Umwelt.
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Nur, zur Bewahrung der Schöpfung gehört es doch auch, daß ungeborenes Leben die nach Gottes Willen in ihm angelegte Persönlichkeit entfalten kann.
So sicher eine schwangere Frau in der Notlage der Beratung und materiellen Hilfe bedarf, so sehr bedarf
sie des seelischen Zuspruchs. Ich möchte den Organisationen und Gruppen - ich denke an die Stiftung „Mutter und Kind" -, die beides miteinander verbinden, hier danken. Ich danke besonders den Kirchen. Wie immer wir heute nacht entscheiden werden, ihre Mitwirkung an dieser Beratung wird auch in Zukunft gebraucht.
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Neben sozialer und neben seelischer Hilfe kann moralische Hilfe dem Schutz des ungeborenen Lebens geleistet werden, wenn der Staat Abtreibung rechtlich klar mißbilligt und nur eine anders nicht zu bewältigende Notlage zur Rechtfertigung zuläßt. Dies und nicht die Drangsalierung der in Notlage befindlichen Frau ist Sinn und Wirkung der strafrechtlichen Schutznorm für das Leben.
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Damit trägt der Staat gleichzeitig dem Verfassungsgebot des Schutzes menschlicher Würde und menschlichen Lebens Rechnung.
Entscheidend bleibt, daß bei dem uns vorliegenden Gruppenantrag der Schwangerschaftsabbruch für gerechtfertigt erklärt und damit menschliches Leben zur Disposition gestellt wird, auch ohne daß eine Notlage vorzuliegen braucht. Es ist zwar wahr, daß ungeborenes Leben nicht gegen den Willen der Frau wirksam geschützt werden kann, aber keine Frau und kein Mann hat nach unserer Verfassung das Recht, sich zum Herrn oder zur Herrin über Tod und Leben zu erklären. Ich spreche hier bewußt vom Mann und von der Frau.
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Frau Kollegin Wettig-Danielmeier hat heute früh erklärt: Jede kluge Frau weiß, auf den Vater kann sie sich nicht verlassen, ob verheiratet oder ledig. - Frau Kollegin, zu diesem Exemplar der Spezies Mann möchte ich Ihnen kondolieren. - Ihnen, Frau Kollegin Barbe, kann ich zu dem gratulieren, was Sie über Ihren Mann zu berichten gewußt haben. Natürlich gibt es Männer - es gibt viel zu viele davon -, die sich der schwangeren Frau gegenüber verantwortungslos verhalten. Natürlich gehört diesen Männern, soweit das gesetzlich nur möglich ist, das Handwerk gelegt. Der Unionsentwurf sieht genau das vor.
Aber das Bild, das die Debatte von der linken Seite des Hauses beherrscht hat: von Männern, die nur Schurken sind, und von Frauen, die sich ohne Ausnahme nur nach strenger Prüfung ihres Gewissens entscheiden, ist eine Karikatur unserer Wirklichkeit und als Grundlage eines wirklichen Lebensschutzes nicht tragfähig.
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Ich erspare Ihnen und mir die Zitate aus den Medien, wo sich Frauen in einer Weise geäußert haben, die weder der Würde der Frau noch der Stärkung der Grundwerte eines freiheitlichen Gemeinwesens und schon ganz und gar nicht der Verantwortung für das ungeborene Leben gerecht wird.
Ich befürchte, daß die grundsätzliche Freigabe der Abtreibung durch die Fristenregelung den Frauen einen Schutzschild nimmt und geeignet ist, den Druck
zur Abtreibung durch Ehemänner und Partner auf die Frau, durch Eltern auf die unverheiratete Tochter in Zukunft zu erhöhen.
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Dagegen hat die fortentwickelte Indikationenlösung des Unionsentwurfes in Verbindung mit sozialer Hilfe, Beratung und rechtlichem Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel, die Stellung der Frau gegenüber dem Druck durch äußere Umstände oder personales Umfeld zu stärken.
Alle gesetzlichen Vorkehrungen werden aber nur erfolgreich sein, wenn jeder von uns das Seine tut, Müttern nicht nur in den Konflikten der Schwangerschaft, sondern auch und gerade wenn sie alleinstehend sind, danach mit ihren Kindern in Notlagen und auf Jahre hinaus durchs Leben begleitend zur Seite zu stehen und damit dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens bessere Voraussetzungen zu geben als bisher.
Zum Schluß ein persönliches Wort: Wie wir uns auch mühen - wir müssen uns mühen - und welche Entscheidung wir heute nacht auch fällen werden, gerade am Schutz des ungeborenen Lebens wird uns klar: Wir wären übel beraten, zu glauben, wir hätten Patentrezepte, mit denen wir die Dinge in den Griff bekommen werden. Um das zu einem guten Ende zu bringen, was der Gesetzgeber heute beschließt, bedarf es auch der Hilfe Gottes.
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