apel (NA), 1972-03-02:
Ich räume nur ein, daß uns diese Mitglieder in unserer Fraktion berichtet haben, wohin die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe läuft, daß nämlich nichts Vernünftiges dabei herauskommt, und daß dann unsere Fraktion - ({0})
- Natürlich, aus meiner Sicht, Herr Blumenfeld! Ich würde auch nie versuchen, Ihre Sicht zu vertreten. Das wäre ja schrecklich für mich, wenn ich das müßte.
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- Genau!
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Wir haben dann unsere eigene Stellungnahme zu dem Problem abgegeben; sie ist nach unserer Meinung flächendeckend.
Aber jetzt zur Sache selbst! Sie und wir alle wissen, daß Sozialdemokraten gemäß ihrer politischen Tradition stets mit ganzer Kraft für die Parlamentarisierung auf allen Ebenen gekämpft haben. Schon Eduard Bernstein hat 1904 darauf aufmerksam gemacht, daß der Parlamentarismus für die SPD die Plattform ist, auf der für soziale Inhalte gekämpft werden muß. Es geht ja in der europäischen Integration immer mehr um die Auseinandersetzung über soziale Inhalte und nicht nur um die Frage der Institutionen.
Insofern haben wir Koalitionsfraktionen mit unserem Entschließungsantrag in der letzten Woche, nämlich am 24. Februar, in diesem Hause mit allem Nachdruck unterstützt und unterstrichen, daß wir davon ausgehen, daß die nächste Gipfelkonferenz einen erheblichen Ausbau der bisher unzulänglichen Rechte des Europäischen Parlaments bringen muß.
Nur, lieber Herr Kollege Roser, es ist doch ein großer Irrglaube, zu meinen, die Direktwahl des Europäischen Parlaments würde die Frage des Mehrs an Befugnissen für das Europäische Parlament automatisch lösen. Wir sind doch nicht in einer politischen Landschaft, wo allein die Tatsache des Direktgewähltseins
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diejenigen, die Macht ausüben, genügend beeindruckt, um eine Abgabe von Befugnisse herbeizuführen. Dennoch bin ich mit Ihnen der Meinung: Wir müssen für diese Direktwahl kämpfen.
Aber nun zu Ihrem Vorschlag. Er hat doch folgende zentralen Nachteile. Solch einer europäischen Direktwahl soll doch auch ein hoher Symbolwert zukommen, der nicht zuletzt darin Ausdruck findet, daß wir einen europäischen Wahltag haben. Das Anhängen an eine nationale Wahl degeneriert diese europäische Wahl, unabhängig von dem Inhalt der Wahl, die Sie vorschlagen.
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Wie sieht das eigentlich nach Ihrem Vorschlag aus? Es wird Landeslisten der zu wählenden europäischen Parlamentarier geben, und daneben gibt es Bundestagswahlkreis- und Landeslistenkandidaten. Sie selber sagen, dies müßten dieselben Personen sein, man könne nicht für das Europäische Parlament kandidieren, für den Bundestag aber nicht. Nun frage ich Sie: Was passiert eigentlich, wenn jemand zwar

ein europäisches Mandat, aber kein Bundestagsmandat erringt?
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- Gut, dann ist er nicht gewählt; so ist es doch. Ich bitte Sie: Wie wollen Sie das eigentlich als Wahlakt erklären und den Wählern als vernünftige Prozedur darstellen, daß jemand, der als Europaparlamentarier gewählt ist, dennoch nicht ins Europäische Parlament kann, weil er nicht national gewählt worden ist?
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- Was heißt „rein akademisch"? So steht es in Ihrem Entwurf? Ich muß Ihnen sagen, dies ist keine Wahl, sondern ein Scheinakt, den Sie hier vorschlagen.
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- Dieses sind keine hypothetischen Fragen, sondern durchaus praktische Fragen.
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Dann möchte ich Sie weiterhin folgendes fragen, Herr Wagner. Sie kennen den EWG-Vertrag genauso gut wie ich. Sie haben im EWG-Vertrag auch gelesen, daß trotz dieses Wahlaktes, den Sie vorschlagen, hier in diesem Hause auch noch ein Bestätigungsakt stattfinden muß. Das heißt: der Gewählte muß hier noch einmal gewählt werden. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das eigentlich gegenüber den Wählern erklären, und wie wollen Sie diesen angeblichen politischen Wahlakt überhaupt als „Chance für Europa" deklarieren?
({9}) So haben Sie es, Herr Roser, genannt.
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Dieses ist keine Chance für Europa, sondern dies ist das Vertun einer Chance.
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Wir haben in dem von mir bereits zitierten Entschließungsantrag vom 24. Februar 1972 mit allem Nachdruck unterstrichen, daß wir diese Direktwahl wollen, daß wir aber mit den Beitrittswilligen, die in diesen Wochen und Monaten in Brüssel konstruktiv ihren Platz einnehmen und mitarbeiten werden, diese Fragen erörtern wollen, um zu einer echten europäischen Wahl ,zu kommen.
Nun sagen Sie, Herr Wagner, die müssen vorher wissen, wohin der Hase läuft, indem wir hier national diesen Scheinwahlakt durchführen. Ich halte das für sehr bedenklich.
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- Wie sie die Gemeinschaften sehen, haben die Koalitionsfraktionen dadurch erklärt, daß sie ein eindeutiges Bekenntnis zur Direktwahl des Europäischen Parlaments abgegeben haben. Sie haben dies
auch durch die Aufforderung zum Ausdruck gebracht, 1973 die betreffenden Fragen mit den Beitretenden so zu klären, daß es zu Wahlen kommen kann.
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Ich frage Sie, Herr Wagner: Sehen Sie nicht auf Grund Ihres Gruppenantrags die große Gefahr, daß das hohe Ziel der Direktwahl des Europäischen Parlaments zwischen den Mahlsteinen unkoordinierter nationaler Aktionen zerrieben wird, daß sich die Verfechter der europäischen Direktrwahl-dazu gehört die sozialdemokratische Bundestagsfraktion aus vollem Herzen - unnötiger Kritik aussetzen? Ich habe auf die Problematik hingewiesen, die sich daraus ergibt, daß jemand zwar auf Ihrer Liste, aber nicht in den Bundestag gewählt ist. Ist .es eigentlich klug, den wachsenden Druck nach mehr Befugnissen und nach direkter Wahl des Europäischen Parlaments scheinbar wegzunehmen durch einen Scheinwahlakt?