Falko Mohrs (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zu einer doch lebhaften Debatte heute Abend: Deutschland als Land der Dichter und Denker und – wir würden uns das natürlich alle wünschen – Deutschland als Land der Gründerinnen und Gründer. Es gibt Erfolgsgeschichten; CureVac ist erwähnt worden. Das ist, glaube ich, eine der Erfolgsgeschichten, die gerade in verdammt schwierigen Zeiten, wie wir sie als Land durchleben, Hoffnung macht, eine Erfolgsgeschichte eines jungen Unternehmens. Aber – das ist ja auch mehrfach angesprochen worden – wir haben auf dem Weg zu dem Ziel, vielleicht Gründungsland Nummer eins zu werden, in der Tat noch ein bisschen Wegstrecke vor uns.

Aber, Herr Houben, wenn Sie sich in Ihrem Antrag schon auf den RKW-Gründungsmonitor beziehen – da gebe ich der Kollegin Grotelüschen ausdrücklich recht –, dann müssen Sie eben auch das gesamte Bild an der Stelle abdecken, das in den Studien, die Sie anführen, dargestellt wird.

Meine Damen und Herren, der Start-up-Monitor aus dem letzten Jahr zum Beispiel hat deutlich gemacht, dass über die Hälfte, 60 Prozent, aller Jungunternehmerinnen und ‑unternehmer sehr optimistisch in die Zukunft gucken, davon ausgehen, dass ihre Geschäfte besser werden, planen, Menschen einzustellen, im Durchschnitt acht Personen pro junges Unternehmen. Das sind doch Perspektiven, die deutlich machen, welches Potenzial der deutschen Innovationskraft in den jungen Unternehmen in unserem Land steckt.

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Der Monitor zeigt aber eben auch – und deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen –, wo Bedarf ist. Es sagen an der Stelle über ein Drittel der Unternehmen, dass sie besser und mehr wachsen könnten, wenn sie einen besseren Zugang zu Kapital hätten. Deswegen ist genau das einer der Schwerpunkte, die wir uns in der Bundesregierung, in der Koalition vorgenommen haben. Wir werden mit dem Zukunftsfonds – ich vermute, das haben Sie wahrgenommen – 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um zweierlei zu machen:

Auf der einen Seite machen wir das, was in den letzten Jahren gut lief. Wir stellen insbesondere in der Gründungsphase Kapital für Unternehmen bereit: durch EXIST, durch Coparion, den High-Tech Gründerfonds oder die neugegründete KfW Capital. Wir sagen: Das ist die eine Säule, mit der wir mehr von dem machen, was gut in unserem Land funktioniert, um junge Gründerinnen und Gründer zu unterstützen.

Über die zweite Hälfte dieser 10 Milliarden Euro sagen wir: Es gibt in Deutschland einen Bedarf nicht nur in der Anfangsphase von Unternehmen, sondern auch, wenn es um die Skalierung, wenn es ums Wachstum geht, dort, wo eben Finanzierungsrunden im zweistelligen Millionenbereich notwendig sind. Mit der zweiten Säule dieses Zukunftsfonds werden wir genau hier für zusätzliches Geld sorgen. Dort wollen wir mit dem Geld des Staates, des Bundes, mit unser aller Geld privates Geld hebeln, sprich sein Dazubringen anregen, um am Ende die Lücke bei der Finanzierung, die die Unternehmen haben, zu schließen.

Meine Damen und Herren, so geht es, wenn man sich mit den wirklichen Fakten, den Erkenntnissen der Studien auseinandersetzt. Dann handelt man nämlich. Der Zukunftsfonds, den wir hier planen, ist genau dafür ein Beweis.

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Wir haben eine große Aufgabe – auch das ist ein Ergebnis aus dem Monitor –, weil wir bei der Frage der Mitarbeiterbeteiligung bessere Regeln brauchen. Wir haben nämlich zum Beispiel beim Dry Income heute die Situation, dass, wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt – übrigens machen das rund 80 Prozent der Start-ups auch –, das Einkommen beim Zufluss der Beteiligung, wo aber gar kein Geld fließt, besteuert werden muss. Deswegen wird es hier ganz kurzfristig eine Änderung geben, sodass das Dry Income, also das Einkommen durch die Mitarbeiterbeteiligung, eben nicht beim Zufluss der Beteiligung, sondern dann, wenn man sie in Gehalt umwandelt, besteuert werden wird. Ein echter Gewinn gerade für viele Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg beteiligen wollen.

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Also, meine Damen und Herren: Wir haben erkannt, was die Gründerinnen und Gründer in unserem Land brauchen. Wir packen es an. Wir packen es an, dass in Zukunft mehr Frauen gründen können. Wir packen es an, dass insbesondere im Bereich von sozialen und nachhaltigen verantwortungsvollen Gründungen, im Social Entrepreneurship, gegründet werden kann. Und, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur die Hightechgründungen in den Großstädten im Blick, sondern wir schauen eben auch, wie wir gerade auch im Mittelstand, im Handwerksbereich vielen Gründerinnen und Gründern in der Fläche helfen können.

Das, meine Damen und Herren, ist unsere Politik, wenn es um Gründungen geht, statt auf der Grundlage der Hälfte der Zahlen halbdünne Anträge zu schreiben.

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Lassen Sie mich deswegen zum Abschluss mal ein Wort direkt an die Menschen in unserem Land richten, die mutig sind, die Verantwortung als Gründerinnen oder Gründer übernehmen, und das in schwierigen Monaten: Danke Ihnen – danke Ihnen dafür, dass Sie mutig sind, und danke dafür, dass Sie auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir brauchen Sie in solch schwierigen Zeiten mehr denn je. Vielen Dank für Ihren Mut! Vielen Dank für Ihre Verantwortung!

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