Eckhardt Rehberg (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat Karlsruhe entschieden?

Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung.

Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken. Dann kann die Bundesbank weiter am PSPP teilnehmen. Das Urteil gilt nicht für aktuelle coronabedingte Maßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der schwierigste Teil betrifft die Frage – Carsten Schneider und andere sind darauf eingegangen –, wie wir dieses Hinwirken mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, aber auch mit der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank verbinden. Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob es reicht, mal fix ein neues Gremium zu schaffen. Ich weiß nicht, ob man es sich so einfach machen kann. Ich glaube, die ganze Geschichte ist etwas komplizierter. Für mich ist das eine Gratwanderung. Kollegin Brantner hat zu Recht gesagt: Die EZB ist gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, nicht gegenüber dem Deutschen Bundestag. – Ich warne davor, zu glauben, wie manche hier meinen, dass wir als Deutscher Bundestag Dinge bewirken könnten, die nicht umgesetzt werden können. Davor warne ich. Damit wecken wir als Politik Erwartungen, die wir nicht erfüllen können. Das halte ich für eher rückwärtsgewandt und schwierig.

Die Lösung – das sage ich in Richtung Linke und Grüne – können aber nicht Euro-Bonds sein. Keine Vergemeinschaftung von Schulden! Auch hierzu rate ich jedem, sich alte – das sage ich in Tüttelchen; denn so alt sind sie noch nicht – Bundesverfassungsgerichtsurteile durchzulesen. Ist es denn nicht für uns alle miteinander in unserem parlamentarischen Sein hier ein Stück weit eine Ehre, das Budgetrecht für Deutschland, für den deutschen Steuerzahler hier in diesem Haus, im Deutschen Bundestag zu behalten? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte keine unkonditionierten Budgethilfen für andere europäische Staaten. – Das möchte ich schlichtweg nicht.

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Deswegen gehören Finanzverantwortung und Haftung aus meiner Sicht eindeutig zusammen.

Das nächste Thema, Kollege Dürr, ist die Präzisierung des Mandats. Ich weiß nicht, ob es schlau ist, im Augenblick mit dem Einstimmigkeitsprinzip eine Präzisierung des Mandats anzustreben. Ich glaube, die Konstruktion der Europäischen Zentralbank – Carsten Schneider ist darauf eingegangen – nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank war für Helmut Kohl und Theo Waigel in den Neunzigern nicht ganz einfach. Ich glaube, wir können nicht nur darüber froh sein, dass Frankfurt Standort der Europäischen Zentralbank ist, sondern auch darüber, dass das Vorbild die Deutsche Bundesbank war. Deswegen finde ich: Ja, wir brauchen eine starke Europäische Zentralbank; aber das Mandat ist maßgeschneidert, auch im Kontext der Europäischen Institutionen. Ich bin etwas zurückhaltend, wenn es darum geht, eine neue Debatte darüber zu beginnen. Wenn wir mit der Änderung von Verträgen anfangen, wo enden wir dann miteinander? Ich bin an dieser Stelle hoch skeptisch, gerade wegen der gegenwärtigen Interessenlage, wie ich und wie wir sie in Europa sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aus meiner Sicht werden wir uns gemeinsam Gedanken machen müssen, wie wir innerhalb einer Dreimonatsfrist die uns vom Verfassungsgericht in Karlsruhe vorgegebene Aufgabe erfüllen können. Die Bundesregierung, aber auch wir müssen es tun. Ich glaube, dass dabei materiell mehr als nur ein Gespräch in Ausschüssen herumkommen muss; das ist meine Auffassung. Wir müssen hier auch deutlich machen, wie wir zukünftig strukturell unsere Informationsrechte einfordern wollen. Vielleicht müssen wir sie auch rechtlich noch besser normieren.

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Darüber muss man in Ruhe reden, ganz in Ruhe, finde ich, um dann dem Urteil aus Karlsruhe nachzukommen.

Letzte Bemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben drei Monate Zeit, und ich möchte nicht, dass die Wirkmechanismen des Urteils, die Rechtsetzung, materiell zum Greifen kommen; Stichwort „Anleihekäufe und Bundesbank“. Das wäre das Verheerendste.