Rita Pawelski (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Unserem Land geht es gut.

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Die deutsche Wirtschaft wächst. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Und - das ist besonders erfreulich -: Auch
die Einkommen legen wieder zu. Deutschland - damit
trifft der Jahreswirtschaftsbericht den Nagel auf den
Kopf - ist der Stabilitätsanker und Wachstumsmotor
Europas. Das ist wahrlich kein Naturgesetz, sondern das
Ergebnis harter und intensiver Arbeit, der Arbeit der tatkräftigen Unternehmer und ihrer fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch - das muss man deutlich
sagen - der Arbeit der christlich-liberalen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Die aktuelle gute und robuste Lage ist für uns aber
kein Ruhekissen, sondern ein Ansporn, um das Wachstum zu verstetigen. Eine wesentliche Herausforderung,
vielleicht sogar die wesentlichste Herausforderung der
Zukunft ist der demografische Wandel. Schon heute
- das ist klar - heißt es: Während die Wirtschaft wächst,
schrumpft die deutsche Bevölkerung. Zwar hat es im
letzten Jahr einen erfreulichen Ausreißer nach oben gegeben. Dies hat aber nichts mit der Kinderzahl, sondern
mit der Zuwanderung zu tun. Grundsätzlich muss man
sagen: Wir haben zu wenig Kinder. Diese leider nicht so
erfreuliche Tatsache wird die Zukunft unseres Landes
bestimmen. Darum muss es uns gelingen, auch mit weniger Kindern ein möglichst großes Wachstum in Deutschland zu schaffen. Das ist nicht einfach, wie jeder weiß.

Ich bin deshalb der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie das Thema Demografie ernst nimmt und im
Frühjahr eine Demografiestrategie vorlegen wird.

Der demografische Wandel hat nicht nur Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern
auch auf das Angebot der Arbeitskräfte. Das Statistische
Bundesamt hat errechnet, dass das Arbeitskräftepotenzial bis 2030 um 7,6 Millionen abnehmen könnte:
7,6 Millionen weniger Arbeitskräfte, 7,6 Millionen weniger Konsumenten, 7,6 Millionen weniger Einzahler in
unsere Sozialsysteme. Diese Zahl ist doch wirklich alarmierend; denn fehlende Fachkräfte können schnell - das
wissen wir - zur Wachstumsbremse werden.

Darum hat die Bundesregierung im letzten Sommer
das Konzept „Fachkräftesicherung“ auf den Weg gebracht. Ein wesentliches Ziel dieses Konzepts ist es, das
in Deutschland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch
besser zu nutzen. Wir wollen die Erwerbsbeteiligung
von Frauen und älteren Menschen erhöhen. Bei der Beschäftigung älterer Menschen sind wir auf einem wirklich guten Weg. Seit 2000 hat sich die Erwerbsquote der
60- bis 64-Jährigen auf 41 Prozent verdoppelt. Im europäischen Vergleich können wir uns mit dieser Quote
schon sehen lassen. Trotzdem reicht das noch nicht. Wir
alle müssen umdenken. Vor allem aber sind die Wirtschaft und die Gewerkschaften gefordert, altersgerechte
Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir können es uns einfach nicht erlauben, auf die Älteren zu verzichten. Sie
sind leistungsfähig, motiviert und verfügen über vielfältige Fähigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen.

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Kommen wir zum nächsten Thema, zur Fachkräftereserve Frauen. Die Erwerbsquote bei den 20- bis 64-jährigen Frauen liegt bei rund 70 Prozent und damit 10 Prozent unter der der Männer. Dem deutschen Arbeitsmarkt
fehlen vor allem die Frauen mit Kindern. 2009 lag die
Quote der erwerbstätigen Mütter, deren jüngstes Kind
unter drei Jahre alt war, bei nur 30 Prozent. Bei den Vätern lag sie bei 81 Prozent. Von diesen 30 Prozent der
Mütter waren wiederum nur 31 Prozent in Vollzeitbeschäftigung; bei den Vätern waren es 93 Prozent. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 1,2 Millionen
Mütter mit Kindern, die nicht berufstätig sind, dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. Sie
brauchen jedoch familienfreundliche Arbeitsplätze und
gute Betreuungsangebote, was heißt: Wir brauchen keine
jobgerechten Familien, sondern familiengerechte Jobs.


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Bei den Betreuungsangeboten sind wir auf gutem
Weg. Bis 2013 wird es einen Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen geben. Für die Drei- bis
Sechsjährigen gibt es bereits seit vielen Jahren einen
Rechtsanspruch, aber in der Regel nur für vier Stunden
und in manchen Ländern für sechs Stunden. Bei Berücksichtigung der Zeiten für An- und Abfahrten reicht das
für die Aufnahme einer Beschäftigung nicht aus.

Die christlich-liberale Koalition kennt nicht nur die
Probleme, wir arbeiten auch sehr intensiv daran, sie zu
lösen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen so, dass
mehr Frauen, vor allem mehr Mütter, dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen.

Eine Ungerechtigkeit müssen wir allerdings noch beseitigen, und zwar den Lohnunterschied zwischen den
Geschlechtern. Frauen verdienen durchschnittlich
23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das
geht nicht. Ich weiß, dass jetzt die Kritiker sagen, diese
Zahl sei undifferenziert und man müsse schließlich die
Qualifikation, die Berufserfahrung, die Größe des Unternehmens sowie den beruflichen Status berücksichtigen.
Ja, das will ich nicht abstreiten. Aber selbst wenn man
all diese Komponenten herausrechnet, verdienen Frauen
immer noch 13 Prozent weniger als ihre männlichen
Kollegen; das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes
der deutschen Wirtschaft. 13 Prozent weniger, obwohl
Frauen in der Regel besser qualifiziert und ausgebildet
sind als ihre männlichen Kollegen.

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Das geht nicht, und das werden wir auch nicht hinnehmen.

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Der demografische Wandel wird die wirtschaftliche
Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich
beeinflussen. Es liegt an uns allen, an unserer Gesellschaft, die Rahmenbedingungen in der Politik, in der
Wirtschaft, bei den Gewerkschaften - im Grunde überall so zu gestalten, dass die Auswirkungen möglichst gering
sind. Ich verspreche Ihnen: Diese Regierung ist dabei,
dieses Problem zu lösen. Wir bleiben dran.

Vielen Dank.

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