emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1969-03-21:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, mit der Kultusministerkonferenz auch über das Problem gesprochen, daß sich der Einzugstermin 1. April beispielsweise nur um wenige Wochen mit dem Abschluß des Abiturs überschneidet, und welche Möglichkeiten bestehen, daß man die Wehrpflichtigen sofort nach Ableistung des Abiturs einzieht, um Zeitverluste zu vermeiden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir haben auch diese Möglichkeit mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister erörtert. Leider haben wir bisher noch keine Übereinstimmung in dieser Frage gefunden.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Jung.
jung (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu überprüfen, ob diejenigen, die das Studium an einer höheren Wirtschaftsfachschule aufnehmen wollen, bereits als weitgehend gefördert angesehen werden können, wenn sie die besonderen Bedingungen, die dort gestellt werden, erfüllen - nämlich die Lehre und dann das Praktikum als Teil dieser Ausbildung -, und sind Sie bereit, zu überprüfen, ob sie dann so lange zurückgestellt werden können, bis sie diese berufliche Ausbildung abgeschlossen haben? Die Befürchtungen des Kollegen Dröscher sind nämlich in der Tat berechtigt, weil diese höheren Wirtschaftsfachschulen demnächst und zum Teil bereits jetzt schon das Abitur als Voraussetzung für das Studium ansehen, so daß der Personenkreis die begonnene Berufsausbildung möglicherweise nicht mehr beenden kann, wenn er nicht zurückgestellt wird.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß im Zusammenwirken mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister Übergangsregelungen angestrebt werden. Wir sind aber selbstverständlich gerne bereit, auch die Überlegungen, die Sie soeben vorgetragen haben, in unsere Prüfungen einzubeziehen.
porsch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die bestehenden Gesetze genügen, um unsere Soldaten in Zukunft vor solchen Diffamierungen zu bewahren?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß sehr intensive Überlegungen in unserem Hause im Gange sind, daß ich aber hier im Plenum dazu aus verständlichen Gründen nicht Stellung nehmen möchte, ehe der Verteidigungsausschuß informiert ist.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Porsch.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Nun die Zwischenfrage von Herrn Hermsdorf.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Schlee auf:
In welchem Verhältnis werden in der Verpflegung der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland Butter und Margarine verwendet?

Vizepräsident Dr. Mommer
Die Frage wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 21. März 1969 lautet:
Das Verhältnis des Verbrauchs von Butter und Delikateßmargarine in der Truppenverpflegung der Bundeswehr beträgt normalerweise 40 % zu 60 %. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist den Wirtschaftstruppenteilen und Standortverwaltungen seit 1. 12. 1967 bis auf weiteres jedoch gestattet, anstelle von Delikateßmargarine verbilligte Butter als Aufstrichfett über die Einfuhr- und Vorratsstellen zu beziehen. Der Preis der verbilligten Butter entspricht dem Durchschnittspreis von Delikateßmargarine. Der Verbrauchsanteil an Frischbutter zum Marktpreis wird dadurch nicht beeinflußt.
Die Wirtschaftstruppenteile und Standortverwaltungen, die selbst entscheiden können, ob sie Delikateßmargarine oder verbilligte Butter verbrauchen wollen, nützen diese Möglichkeit weitgehend aus.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Gesamtverbandes niedersächsischer Lehrer in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, daß nach dem Grundgesetz der Ersatzdienst als Kriegsdienstverweigerung und der Wehrdienst gleichwertig sind und es aus diesem Grunde „in unserer Demokratie unmöglich ist: denjenigen zu loben, der sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet"?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Damm übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Gesetzgeber hat durch das Wehrpflichtgesetz jeden jungen Mann der Bundesrepublik Deutschland zur Ableistung seines Wehrdienstes aufgerufen. Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer hat statt des Wehrdienstes einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Der Ersatzdienst ist eingeführt worden, um die Gewissensentscheidung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer zu achten. Wehrdienst und ziviler Arbeitsdienst sind mithin juristisch gleichwertig, aber nicht gleichartig. Die Sicherheits- und Bündnispolitik der Bundesregierung hat eine wesentliche Grundlage in der allgemeinen Wehrpflicht. Es muß in diesem Zusammenhang auch noch darauf hingewiesen werden, daß die Ableistung des Wehrdienstes durch den weit überwiegenden Teil der deutschen wehrpflichtigen Jugend es überhaupt erst ermöglicht, auch einen Ersatzdienst einzurichten. Schon aus diesem Grunde gebührt demjenigen mehr Lob, der sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Zusatzfrage, Herr Damm?
damm (NA), 1969-03-21:
Angesichts dieser Antwort habe ich keine Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Damm.
damm (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, schließt Ihre Antwort, die eine klare und notwendige Verurteilung dieser unerhörten Diffamierung der Bundeswehrsoldaten enthält, für die ich dankbar bin, ein, daß die Bundesregierung ihre Antwort erstens allen betroffenen Soldaten der Kampftruppenschule in Hammelburg, zweitens der Bundeswehr insgesamt und drittens in größtmöglichem Maße auch der Öffentlichkeit überhaupt bekanntmachen wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir werden das veranlassen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
damm (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, bedeutet der letzte Absatz Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung jederzeit bereit und in der Lage ist, dem Verteidigungsausschuß ausführlich über die Einzelheiten der eingeleiteten Maßnahmen zum Schutze der Soldaten vor derartigen Diffamierungen zu berichten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, nach Terminabsprache sind wir dazu selbstverständlich gern bereit, wie ich das schon ausgeführt habe.
schultz (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht des
Wehrbeauftragten, die er in seinem letzten Bericht dargelegt hat, daß die von Ihnen soeben zitierten Flugblätter zum Gegenstand des Unterrichts und der Belehrung innerhalb des staatspolitischen Unterrichts gemacht werden sollten? Darf ich weiter fragen: Geschieht das schon von seiten der Einheitsführer, Bataillonskommandeure usw.?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung ist derselben Auffassung wie der Wehrbeauftragte, und sie ist für diese Anregung dankbar. Teilweise wird das bereits durchgeführt.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Porsch.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Ausschließlich von der Wirtschaft.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx [Kaiserslautern] auf:
Wer entscheidet über die Wiederaufnahme eines Prüfungsverfahrens und die evtl. Aberkennung der Eigenschaft als Kriegsdienstverweigerer, wenn sich herausstellt, daß der vom Kriegsdienst Befreite in seinem weiteren Lebenslauf sich in einer Weise verhält, die es sehr fraglich erscheinen läßt, ob die bei seinem Prüfungsverfahren festgestellten Gewissensgründe noch fortbestehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wird nur festgestellt, daß im Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen. Ergeben sich aus dem späteren Verhalten des Kriegsdienstverweigerers hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Gewissensgründe

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
gegen den Waffendienst nicht mehr fortbestehen, hat der Prüfungsausschuß für Kriegsdienstverweigerer in einem neuen Verfahren die anerkennende Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Solche Verfahren sind allerdings bisher nicht häufig gewesen, da die Behörden der Bundeswehrverwaltung nur ausnahmsweise von einer veränderten Einstellung des Kriegsdienstverweigerers gegenüber dem Waffendienst erfahren.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Marx.
marx (NA), 1969-03-21:
Können Sie, Herr Staatssekretär, vielleicht einige Beispiele nennen, wo solche Überprüfungen stattgefunden haben, und welches Ergebnis hatten sie?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vielleicht drei solche Beispiele zitieren.
Erstens. Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist in die USA verzogen und hat dort Wehrdienst geleistet. Sein dortiger Aufenthalt ist nicht bekannt. Bei einer Wohnsitzrückverlegung in die Bundesrepublik wird die Anerkennung zu überprüfen sein.
Ein zweites Beispiel. Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer trat in den Bundesgrenzschutz ein. Die Anerkennung wurde widerrufen.
Das dritte Beispiel. Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer trat in den Polizeivollzugsdienst ein. Die Anerkennung wurde widerrufen.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Herr Marx.
marx (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, ist die Überwachung, ob die im Prüfungsausschuß geltend gemachten Kriegdienstverweigerungsgründe anhalten, durch Gesetz oder Verordnung sichergestellt, und besteht eine gesetzliche Regelung, aus der eine Verpflichtung der Behörden abzuleiten ist, den Wehrersatzbehörden mitzuteilen, .daß Anerkennungsgründe weggefallen sein könnten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, solche gesetzlichen Regelungen bestehen nicht; sie müßten erst geschaffen werden, wobei die Initiative auch aus diesem Hohen Hause kommen kann.
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich dessen bewußt, daß zumindest ihr zuletzt genanntes Beispiel ,des Mannes, der dann in den Polizeidienst eingetreten ist, zu Fehlschlüssen über den Aufgabenbereich der Polizei führen kann, zu Fehlschlüssen, die wir in diesem Hause jedenfalls bisher vermieden haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Ich kann diese Auffassung nicht teilen.
moersch (NA), 1969-03-21:
Ich schätze, die Polizeigewerkschaft wird da anderer Meinung sein.
dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Petersen, die Untersuchung, ob das Material ausreicht, ist etwas völlig anderes als die ständige Verbotsandrohung, die in der Öffentlichkeit erhoben wird. Hier unterscheiden wir uns in unseren verfassungspolitischen Vorstellungen. Es hat keinen Sinn, diese Frage hier weiter zu diskutieren. Sie sind in der Mehrheit, so wie es aussieht, wahrscheinlich anderer Meinung als wir. Deswegen tragen wir unsere Meinung hier vor; denn wir sind der Auffassung, daß der Weg, den der Bundesinnenminister gehen will, falsch ist.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Dorn, jetzt möchte Herr Moersch noch eine Frage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner?
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Bitte, Herr Staatssekretär. - Keine Antwort darauf.
Ich rufe dann noch die Fragen 99 und 100 ,der Frau Abgeordneten Dr. Heuser auf, die sicher im Zusammenhang beantwortet werden können:
Zu welchem Zeitpunkt wird mit der Fertigstellung des Neubaus für den Sanitätsbereich am Fliegerhorst Porz-Wahn gerechnet?
Sind der Bundesregierung die seit 1958 dort herrschenden unzumutbaren Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten bekannt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidignug: Frau Kollegin, die dem Bundesverteidigungsministerium bekannten schlechten Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse im Sanitätsbereich des Flugplatzes PorzWahn haben zum Neubau eines Sanitätsbereiches Anlaß gegeben, der im August 1968 begonnen wurde. Mit ,der Fertigstellung wird im März 1970 gerechnet.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, da ich bei meinen dortigen Besuch feststellen konnte, daß dieses neue Gebäude bis auf das Dach im Rohbau steht, werden Sie mir zugeben können, daß man sich geradezu Mühe geben muß, um mit der Fertigstellung erst bis 1970 zu rechnen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Verehrte Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß nach den bisherigen Planungen mit der Fertigstellung im März 1970 zu rechnen ist. Von unserer Seite wird alles getan, um diesen Termin auch einzuhalten.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Frau Dr. Heuser.
, Frau Dr. Heuser ({0}) : Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben mich mißverstanden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß man sich unter Berücksichtigung der Zeiträume, in welchen sonst Bauwerke fertiggestellt werden können, beim derzeitigen Stand des Rohbaues Mühe geben muß, um bis 1970 zu brauchen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gnädige Frau, ich glaube, daß nicht nur der Rohbau, sondern auch die Einrichtung eines solchen Objektes eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und wir alle Mühe haben werden, die Arbeiten bis 1970 zu vollenden.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Frage, Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1969-03-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zubilligen, daß ich einige Erfahrungen darin habe, wie lange es etwa dauert, ein Krankenhaus zu bauen - ein solcher Bau ist sehr viel komplizierter als dieser Sanitätsbereich -, und daß ich Sie fragen muß, ob Sie der Meinung sind, daß das Verteidigungsministerium in seiner Zweigleisigkeit in diesem Falle vielleicht nicht doch ein bißchen schneller voranschreiten könnte?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gnädige Frau, ich darf natürlich auch hier Ihren großen Erfahrungsschatz unterstreichen und gerade deshalb um Verständnis dafür bitten, daß der Termin 1970 nicht sehr leicht realisiert werden kann, daß es vielmehr aller Anstrengungen bedarf, damit der Neubau bis zu diesem Zeitpunkt übernahmebereit ist.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine Zwischenfrage von Herrn Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen bewußt, daß es zwölf Jahre gedauert hat, bis die Leute nach der Zerschlagung wieder eine neue Organisation aufbauen konnten, und daß man das auch sehen muß?
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Die Fragen 101 und 124 wurden zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Alle nicht mündlich beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kehren dann zur Haushaltsberatung zurück. Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache V/3926 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Im Zusammenhang damit rufe ich auf: Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache V/3949 -Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann Weiter gehört dazu:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Deutscher Sportrat
- Drucksache V/3804 Ich frage, ob das Wort in der allgemeinen Aussprache über die Einzelpläne 06 und 36 gewünscht wird. - Das Wort wird gewünscht. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Wir danken Herrn Bremer für die mündliche Ergänzung seines Schriftlichen Berichts.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
althammer (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, möchte die FDP jetzt ein Verbot der NPD haben?
dorn (NA), 1969-03-21:
Die Antwort haben Sie an dieser Stelle von meinem Kollegen Genscher und mir bereits mehrfach gehört. Wir wollen weder jetzt noch überhaupt ein Verbot der NPD, sondern wir sind der Meinung, daß die politischen Auseinandersetzungen mit den radikalen Kräften in unserem Lande ausgetragen werden müssen. Insofern unterscheiden wir uns mit Ihnen weitgehend von den Vorstellungen des Innenministers.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Hermsdorf?
dorn (NA), 1969-03-21:
Bitte schön!
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Bitte, Herr Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, sind Sie auf Grund der Erfahrungen, die wir in der Weimarer Republik gemacht haben, nicht auch der Meinung, daß man sich mit Organisationen - gleich welcher politischen Richtung -, die die Unterhöhlung oder Aushöhlung oder sogar die Beseitigung des Grundgesetzes auf ihre Fahne geschrieben haben, nicht nur politisch auseinandersetzen muß, sondern daß man zum Schutz der Demokratie eventuell auch andere Maßnahmen als die Auseinandersetzung ins Auge fassen muß?
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hermsdorf?
dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Hermsdorf, darf ich dieses Zitat vielleicht noch mit einem kurzen Abschnitt zu Ende bringen:
Gemessen an diesen Grundsätzen verdient die seit Monaten anhaltende Verbotsdiskussion der Bundesregierung Kritik. Das Hin und Her um den Verbotsantrag läßt den peinlichen Eindruck entstehen, daß man die Verbotsdiskussion zu einem Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der NPD machen bzw. diese Auseinandersetzung sogar auf die Erörterung der Verbotsmöglichkeit beschränken will. Der Eindruck ist verstärkt worden durch die Forderung des Bundesgeschäftsführers der SPD, notfalls das Grundgesetz zu ändern, um diesem speziellen Verbotsantrag zum Erfolg zu verhelfen.
hermsdorf (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich eine Bemerkung hinzufüge, bevor ich ,die Frage stelle. Es wird sich niemand in diesem Hause und bei diesen drei demokratischen Parteien weigern, die Auseinandersetzung mit radikalen Kräften rechts oder links zu führen; das ist gar keine Frage. Aber die Entscheidung der Frage, wann eine Organisation - ganz gleich, ob links- oder rechtsradikaler Art - gefährlich ist und wann sie verboten werden müßte, halte ich für eine politische Spekulation. Es wird festgestellt, daß eine Organisation links- oder rechtsradikaler Art entweder gegen unsere ,freiheitliche Grundordnung oder gegen die Freiheit generell zum Marsche angetreten ist. Aus den Erfahrungen warne ich Neugierige. Wenn sie da nicht früh genug zugreifen, werden sie dann, wenn sie endlich
zum Verbot kommen wollen, die Sache wahrscheinlich bereits als verloren ansehen müssen.
dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Hermsdorf, ich vermag Ihrer Argumentation deshalb nicht zu folgen, weil das, was bisher in der Verbotsauseinandersetzung durchgeführt und auch an Argumenten vorgetragen wurde, eindeutig offenläßt, ob diese politische Auseinandersetzung wirklich so geführt worden ist, wie sie von den Parteien auch dieses Hauses hätte geführt werden müssen. Ich nehme davon keine Partei aus, Herr Kollege Hermsdorf, damit wir uns recht verstehen. Aber das ist nur der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist der: Auf Grund des Verfahrens gegen die Kommunistische Partei wissen wir alle, daß sich ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, bis es zur Entscheidung kommt, möglicherweise über viele Jahre hinzieht. In dieser Zeit - auch das haben gerade die Führer der NPD bewiesen - kann man ständig neue Parteien gründen, die alte Partei, gegen die das Verfahren schwebt, auflösen, sich neu betätigen. Im Führungskorps der NPD ist es doch geradezu eine Ausnahme, wenn jemand nur in zwei oder drei Parteien war. Viele sind in fünf, sechs, sieben verschiedenen Parteien gewesen. Sie weichen auf diese Weise all dem aus, was Sie vielleicht aufbauen können. Wir sollten uns mit ihren politischen Argumenten auseinandersetzen, um die Wähler davon zu überzeugen, daß es der Anfang eines furchtbaren Endes ist, wenn sie dieser Partei heute erneut ihr Vertrauen schenken und ihre Stimme geben. Da muß man ansetzen. Das ist nach meiner Auffassung auch verfassungsrechtlich, nicht nur verfassungspolitisch viel wirksamer in der Auseinandersetzung als das, was der Bundesinnenminister bisher vorgetragen hat.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Noch eine kurze Frage, Herr Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1969-03-21:
Herr Abgeordneter Dorn, geht nicht aus Ihren Ausführungen geradezu in die Augen springend und logisch hervor, daß die Ankündigung der Regierung, eine staatsfeindliche Partei eventuell verbieten zu lassen, legitim ist, um der Bevölkerung zu sagen, welche Gefahren darin liegen?
dorn (NA), 1969-03-21:
Nein, da bin ich völlig anderer Meinung. Verfassungspolitisch sieht das für uns genau gegenteilig 'aus. Man kann den Kampf gegen diese Gruppe und die politische Auseinandersetzung mit ihr nicht in der Weise führen, daß man das Damoklesschwert der Verbotsandrohung dauernd aufhängt, sondern man muß genau gegenteilig operieren und die politische Auseinandersetzung in unser Volk hineintragen.
({0})
- Nein. Wir sind davon überzeugt, Herr Kollege
Hermsdorf, daß, wenn die politische Auseinandersetzung wirklich geführt wird, der größte Teil der
Wähler in unserem Volke, weit mehr als 95 %, erkennen wird, ,daß man \diesen Verführern auf der politischen Ebene nicht Vertrauen schenken darf und nicht nachlaufen darf.
mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, jetzt möchte Herr Petersen noch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie?
petersen (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Dorn, warden Sie Mit mir darin übereinstimmen, daß es die Pflicht des Innenministers ist, ständig zu untersuchen, ob eine Partei oder eine Organisation verfassungswidrig ist oder nicht, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß gerade Sie sich am schärfsten dagegen wenden würden, wenn diese Untersuchung geheim hinter verschlossenen Türen und nicht, wie Herr Benda es getan hat, auch unter Hinzuziehung der Parteien und der Öffentlichkeit veranstaltet würde?
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niederalt?
moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Dorn, könnten Sie den Kollegen Hermsdorf vor allem darüber informieren, daß, bevor die Verbotsdrohung des Bundesinnenministers ständig diskutiert wurde, bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg in großen Städten die politische Auseinandersetzung mit der NPD geführt wurde, z. B. durch Aufdeckung der Vorbestraftenlisten ihrer Kandidaten, und daß die NPD in keiner dieser Städte ins Kommunalparlament gekommen ist, wenige Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl?
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
scheel (vizepräsident), 1969-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Moersch?
moersch (NA), 1969-03-21:
Ist das eine Distanzierung vom Bundespresse- und Informationsamt, die Sie eben vorgenommen haben, oder gar vom Bundeskanzler in seiner Öffentlichkeitsarbeit?