Luuk (NA), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe doch davon aus, daß diese Aktuelle Stunde nicht zu spät kommt, weil es Mittel und Wege geben wird, den Minister über das Ergebnis und auch über die hier insgesamt vorgetragene
Tendenz zu informieren, bevor er seine ersten Gespräche in Guatemala führen wird.
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Allein in den ersten beiden Aprilwochen sind mir aus Guatemala über 100 Verhaftungen und Folterungen sowie 22 Morde durch Armee und Sicherheitskräfte bekanntgeworden. Immer mehr Menschen flüchten vor diesen Greueltaten. Die Glücklicheren unter ihnen erreichen die Sicherheit - in Mexiko. Die Zahl jener, die im Lande selbst herumirren und sich verstecken müssen, muß mit über 100 000 angegeben werden. Andere werden mit vielen anderen Menschen in neue Dörfer gepfercht, wo sie unter militärischer Aufsicht arbeiten müssen und kontrolliert werden. Ich möchte besonders die Zahl der über 100 000 Waisenkinder erwähnen, die unzureichend betreut sind und die von den indianischen Gemeinschaften nicht herausgegeben werden, weil die Angst dieser Gemeinschaften, was mit diesen Kindern passiert, zu groß ist. Auch darauf muß hingewiesen werden.
Das Elend der guatemaltekischen Menschen strahlt auch über die Grenze. Nach Mexiko haben sich nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars 46 000 Menschen geflüchtet, andere Organisationen sprechen von über 130 000 Menschen, von denen viele nicht in Lagern erfaßt sind, sondern bei Freunden und Verwandten Unterschlupf gefunden haben, wobei diesen dann nicht der schützende Status des politischen Flüchtlings zuerkannt wird.
20 000 dieser Menschen sind mit Hilfe des UNFlüchtlingskommissars in grenzferne Gebiete in Mexiko umgesiedelt worden. Teilweise ist dies auch geschehen wegen der unverhüllten Drohungen der gualtemaltekischen Machthaber gegen die mexikanische Regierung, aber auch zum Schutz dieser Menschen vor Übergriffen der Soldateska, die in den Lagern selbst noch für Morde jenseits der Grenze gesorgt hat.
Von der Angst dieser Menschen, die vor dem Terror geflüchtet sind, habe ich mir selbst ein Bild machen können. Ich weiß, daß es viele Jahre dauern wird, bis sie wieder Vertrauen, Zutrauen in eine Zukunft werden aufbauen können.
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Regierung von Guatemala haben die Gewaltanwendung, die Zerstörung von Wohnungen, Dörfern, die Verschleppung und die Folter zugenommen. Dieses ist keine persönliche Auffassung, die hier vorgetragen wird, sondern das bestätigte der Unterausschuß zur Verhütung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten der Vereinten Nationen im August letzten Jahres. Die zunehmende Repression in Guatemala ist vor allen Dingen - und deswegen erwähne ich diese Einrichtung hier - durch die Patrouillen zur zivilen Selbstverteidigung gekennzeichnet, in die die Indios und Bauern gezwungen werden. Diese Zivilpatrouillen sind ein riesiger Kontrollapparat, der das Heer bei der Unterdrükkung von sozialen Unruhen im Inland unterstützen soll. Im Frühjahr 1981 wurden die ersten Bauern angeworben, inzwischen sind es über 800 000 Personen, die in der PAC organisiert werden. Durch TerFrau Luuk
ror und durch Druck werden sie dazu gezwungen. Wer sich weigert, gilt als verdächtig und als Sympathisant der Aufstandsbewegung. Das Heer berät die PAC, und alle müssen daran teilnehmen, vor allen Dingen aber die Indios in den ländlichen Gebieten, Kinder ab neun Jahren und selbst Frauen. Teile der PAC sind bewaffnet. Ein Klima der Gewalt wird gefördert und bewußt aufrechterhalten. Die Zivilpatrouillen müssen Kontrollgänge machen, vor allem nachts. Sie werden auch zu schwerer Zwangsarbeit herangezogen und müssen über weite Wege schwere Steine auf den Schultern schleppen, in fremden Dörfern Wege reparieren und die Berge nach Aufständischen durchkämmen. Ich erwähne das deswegen, weil den Bauern so nur wenig Zeit bleibt, ihre eigenen Felder zu bestellen und sich und ihre Familien zu ernähren. Sogenannte Modelldörfer, die von meinen Kollegen schon erwähnt worden sind, wurden an strategischen Punkten geschaffen, um flüchtige und von ihrem Land vertriebene Bauern um die Kasernen herum wieder anzusiedeln, um sie umzuerziehen und unter Kontrolle zu behalten. Wir glauben, daß die Einrichtung dieser PAC eine Institutionalisierung der Menschenrechtsverletzungen in Guatemala bedeutet.
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Ich möchte noch dies sagen: Seinen ererbten Grund und Boden verlassen zu müssen bedeutet für einen Indio nicht nur den Verlust seiner Ernährungsgrundlage, sondern ist weit schlimmer für ihn, es bedeutet den Verlust seiner Identität. Die Militarisierung der Indios ({2}) hat ihre traditionellen Werte entscheidend verändert.