Ulrich Petzold (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Umsetzung eines nationalen Emissionszuteilungsplanes - um das einmal so auszudrücken - noch
sehr im Dunkeln und sorgen gerade in den neuen Bundesländern für erhebliche Unruhe. Immer wieder werden
Fragen nach der Berücksichtigung von bereits erbrachten
Emissionsminderungen, den so genannten early actions,
und deren Vorhaltemöglichkeit an mich gerichtet.

Wenn wir ohne Voreingenommenheit zurückblicken,
dann stellen wir fest: Die beträchtlichen Minderungen
beim CO2-Ausstoß, die Deutschland seit 1990 erreicht
hat, wurden im Wesentlichen durch den schmerzlichen
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern erbracht.

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Des Weiteren wurden dort Betriebe zum großen Teil
nach dem neuesten Stand der Technik errichtet, sodass
sie kaum noch über Minderungspotenziale bei Klimagasen verfügen. Durch eine restriktive Zuteilung von
Emissionsrechten würde in den neuen Bundesländern
ein Zustand verfestigt, der dort eine selbst tragende Wirtschaft auf Dauer verhindern und diese Länder zu dauerhaften Subventionsempfängern machen würde. Aus dieser Situation würden sie nicht wieder herauskommen.

Es liegt bei der Zuteilung von Emissionsrechten daher
im gesamtstaatlichen Interesse, die den Mitgliedstaaten
von der Europäischen Union eingeräumten Ermessensfreiräume zu nutzen. Diese Freiräume bestehen zum Beispiel bei den als early actions bezeichneten Vorleistungen, bei einer für die wirtschaftliche Entwicklung
notwendigen Zertifikatsreserve und beim Banking, also
einem Ansparen von Emissionszertifikaten.

Das Gutachten von Professor Arndt von der Universität Mannheim zeigt uns exemplarisch auf, wie weit wir
bei der Gestaltung dieser verteilungspolitischen Aspekte
in unseren nationalen Gesetzen und Verordnungen gehen
können, um Verwerfungen in unserer Wirtschaft zu vermeiden.

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Er greift unter anderem vier Problemfelder auf, auf denen sich die Bundesregierung im Hinblick auf ihr weiteres Handeln anscheinend noch unschlüssig ist und auf
denen sie in streitiger Diskussion mit den betroffenen
Ländern steht.

Erstens. Der Zeitpunkt, ab dem early actions als Vorleistungen für den Klimaschutz angerechnet werden sollten, sollte sich eindeutig auf das Jahr 1990 beziehen.
Wie könnte die Bundesrepublik eine CO2-Minderung bezogen auf das Jahr 1990 abrechnen, wenn man dieses
Jahr nicht gleichzeitig als Basisjahr ihres nationalen Allokationsplanes festlegte?

Zweitens. Professor Arndt fordert in seinem Gutachten geradezu einen Vertrauensschutz für early actions infolge der strikten Klimavorsorgeanforderungen in der
Bundesrepublik an die Wirtschaft bereits seit Anfang der
90er-Jahre. Eine Gleichstellung von Vorreitern und
Nachzüglern im Klimaschutz verbietet sich danach sogar
in Anbetracht von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Eine
Gleichbehandlung von Ungleichen würde jeden Vertrauensschutz und jede zukünftige Aktivität von Vorreitern
torpedieren. Auch bereits erfolgte Stilllegungen müssten
als Klimaschutzvorleistungen anerkannt werden, wenn
Betreiber zukünftiger Stilllegungen mit ihren Zertifikaten handeln dürften. Im Zweifel müssten die Klimaschutzvorleistungen durch bereits erfolgte Stilllegungen
einer Reserve der förderungsbedürftigen Länder zugeführt werden, die einer Ausstattung von Neuansiedlungen dient.

Drittens. Ich trete der Auffassung energisch entgegen,
dass beihilferechtliche Bestimmungen einer Zuteilung
bei early actions entgegenstehen. Diese Zuteilungen erfolgen kostenlos und ohne Belastung des Staatshaushaltes. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für die Bewertung als Beihilfe nicht gegeben. Außerdem bedeutet
die Einführung des Zertifizierungsmodells für ein Unternehmen nicht von vornherein einen Vorteil, sondern ist
eher eine Belastung, die von uns nicht künstlich zu einem Vorteil schöngeredet werden sollte.

Viertens. Ein Banking, also eine Übertragung von
Vorleistungen in eine nachfolgende Handelsperiode,
sollte für uns - da es für spätere Phasen zwingend zugelassen wird - auch für den Übergang von der ersten zur
zweiten Handelsperiode gelten. Es wäre unverständlich,
wenn Unternehmen, die ihre Emissionen durch die Modernisierung von Anlagen um mehr als zwei Drittel gemindert haben, in ihrer Fähigkeit zum Wachstum gehemmt werden, indem sie für die Erweiterung ihrer
Produktion nicht den Zeitraum nutzen können, der für
sie wirtschaftlich am vorteilhaftesten ist.

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Ich hoffe, es wurde deutlich, dass wir Parlamentarier
genauso wie die betroffenen Bundesländer auf unserer
Beteiligung an der Umsetzung der Richtlinie bestehen
müssen; ansonsten werden wir in der Folgezeit nur den
Reparaturdienst im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu leisten haben.

Danke schön.

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