Weisskirchen (NA), 1984-10-05:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, daß wir uns alle etwas vormachen - das sage ich ganz bewußt jetzt im Blick auf die Union -, wenn Sie sich nicht darüber im klaren sind, daß allein schon die Zahl von 58 700 für jeden einzelnen dieser 58 000 eine ganz persönliche Katastrophe ist. Wie wollen Sie das anders bezeichnen?
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Nehmen Sie dann noch die hinzu, die in Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit hineingekommen sind, und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das junge Menschen sind, die jetzt schon über 18 Jahre als sind und die einen Ausbildungsplatz haben wollen!
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Was nützt es ihnen denn, wenn sie auf ein leicht aufgestocktes Benachteiligtenprogramm verwiesen werden? Das hilft diesen 100 000 jungen Menschen überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vermutlich wird der Herr Minister Norbert Blüm nun gleich nach mir reden. Ich finde es schade, daß er nicht vor mir

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geredet hat; aber vielleicht können Sie dann auf meine Worte eingehen. Herr Blüm, Sie müssen sich darüber im klaren sein, was das bedeutet, was Sie in der letzten Woche getan haben. Es bedeutet, daß Sie Politik durch Spielerei ersetzen, womit Sie nichts anderes erreichen werden, als daß die jungen Menschen noch mehr auf sich zurückgeworfen werden, als daß sie noch mehr Zukunftsangst haben.
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Bei Ihnen wird nichts anderes herauskommen, als daß diese jungen Menschen gegenüber diesem Staat und dieser Regierung überhaupt kein Vertrauen mehr haben können. Das ist die Folge Ihrer Politik.
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Die Vorschläge, die wir Ihnen schon seit einem Jahr auf den Tisch gelegt haben, sind da. Greifen Sie doch diese Vorschläge auf! Wir haben Ihnen doch angeboten, wie man versuchen kann, die hunderttausend Plätze zu schaffen. Schon vor einem Jahr hätten Sie zugreifen können. Was haben Sie aber getan? Heute jammern Sie darüber, daß 59 000 keinen Ausbildungsplatz haben.
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Wenn Sie nicht das BAföG kahlgeschlagen hätten, dann wären nicht soundso viele Zehntausende junger Menschen zusätzlich auf den Ausbildungsmarkt gedrängt. Das haben Sie ganz allein zu verantworten.
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Ein Zweites. Wir haben Ihnen gesagt, daß die Zahl von knapp über 700 000 Ausbildungsstellen, die Sie auf den Tisch gelegt haben, nicht ausreichen wird. Es war auch schon im Bundesinstitut für Berufsbildung klar und deutlich, und alle, die etwas von der Sache verstehen, haben Sie darauf hingewiesen, daß der Nachfragedruck in diesem Jahr sehr viel größer sein wird, als das zuvor der Fall gewesen ist.
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Wenn Sie behaupten, daß die Wirtschaft ihre Aufgabe gelöst hat, dann trifft das nur für einen Teil der Wirtschaft zu.
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Das trifft für die Handwerker zu, das trifft für die Kleinen zu, das trifft für die Gewerbetreibenden zu. Wir sagen ein Dankeschön, daß sie dies getan haben.
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Dann dürfen Sie aber nicht vergessen hinzuzufügen, daß es Tausende und Zehntausende von Betriebsräten gegeben hat, die sich genauso dafür eingesetzt haben, nicht nur die Handwerker.
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Weil es so ist, daß sich nur ein Teil der Wirtschaft engagiert hat, müssen Sie sich der Frage stellen, die Ihnen auch das Bundesverfassungsgericht auf den Tisch gelegt hat: Was machen Sie eigentlich mit den übrigen in der Wirtschaft, die nicht ausbilden? Wie machen Sie das, Herr Kollege Blüm - das erklären Sie nachher mal, wenn Sie hierhin kommen -, daß Sie die Trittbrettfahrer endlich dazu bringen, ihre Ausbildungsleistungen zu erbringen, ihrer Verantwortung gegenüber unserer Jugend endlich gerecht zu werden?
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Dann lassen Sie uns doch einmal darüber reden, wie es denn in Nordrhein-Westfalen oder in Konstanz möglich ist, auch die Handwerker und die Kleingewerbetreibenden, die nicht ausbilden, dazu zu bringen, einen Teil der Kosten derjenigen zu ersetzen, die ausbilden - auch für ihre eigenen Interessen ausbilden. Darauf kommt es jetzt an. Lassen Sie uns also konkret darüber reden: Erstens. Wie ist es möglich, das Programm mit weit über 100 000 Ausbildungsplätzen, das wir Ihnen vorgelegt haben, schnellstmöglich zu schaffen? Wie können wir das gemeinsam erreichen? Lassen Sie uns zweitens darüber diskutieren: Wie ist es möglich, unbürokratisch dafür zu sorgen, daß der Teil der Wirtschaft, der nicht ausbildet, zu seiner Verantwortung gebracht wird?
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