paterna (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Riedl, ich bestätige Ihnen das um so lieber, als wir j a gerade gemeinsam eine zehnstündige Sitzung in diesem Gremium hinter uns haben. Ich kann in diesem Punkte auch die Abqualifzierung der Frau Kollegin Dann überhaupt nicht teilen. Da ich die Möglichkeit habe, das Niveau und die Sachkunde der Debatten im Verwaltungsrat einerseits und in Parlamentsausschüssen andererseits zu vergleichen, muß ich sagen - ich will das nicht zu genau bewerten -, daß sich der Postverwaltungsrat in diesem Punkt keineswegs zu verstecken braucht. Deswegen will ich j a gar nicht, daß dieser Tendenz Vorschub geleistet wird. Ich kritisiere nur, daß durch die Art dieser Beantwortung solch e Tendenzen Nahrung bekommen könnten. Wir sollten daran gemeinsam kein Interesse haben.
Nun will ich meine sehr deutliche Kritik mit nur wenigen Stellen belegen. Erster Punkt: An zahlreichen Stellen wird in den Antworten behauptet, die Infrastrukturinvestitionen seien bedarfsgerecht. Das hört sich ja erst einmal gut an. Wenn aber präzise gefragt wird, wie denn dieser Bedarf ermittelt wird, dann ist regelmäßig Fehlanzeige. Dann wird ganz allgemein behauptet, Prognosen seien j a sowieso mit Unsicherheiten behaftet. Daß darin ein Widerspruch steckt, wird aber nirgendwo erörtert. Oder es werden einem Leerformeln angeboten, von denen ich Ihnen einmal eine zitieren will. In der Antwort auf Frage I 3.2.2 steht der bemerkenswerte Satz:
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Marktdurchdringung in Abhängigkeit von den Marktsektoren ({0}) unterschiedlich verlaufen wird.
Wer hätte das gedacht? Es ist nun wirklich geradezu dummdreist, solche Leerformeln dem Parlament anzubieten.
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- Dann nehme ich das Wort „dummdreist" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und ersetze es durch „nichtssagendes Geschwätz", wenn Ihnen das lieber ist.
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- Zweites Beispiel. In der Frage I 3.2.6 wird danach gefragt, ob die Digitalisierung der Fernsprechnetze nicht die Ballungsräume bevorzuge und die ländlichen Räume benachteilige. Die vollständige Antwort der Bundesregierung lautet:
Nein. Die Digitalisierung bringt keine Standortdifferenzierung in Tarifen oder Diensten. Insoweit ergibt sich keine Bevorzugung oder Benachteiligung von Gebieten.
Das ist in dieser Verkürzung natürlich nicht wahr. Tatsache ist, daß wir - das ist allerdings erst eingegangen, nachdem die Antwort fertig war - einen einstimmigen Beschluß der Länderwirtschaftsministerkonferenz haben, die genau diese Gebührenstrategie bei ISDN als die ländlichen Räume benachteiligend qualifiziert. Diese BewerPaterna
tung muß man nicht teilen. Ich persönlich teile sie in dieser Absolutheit auch nicht. Aber daß es da eine Diskussion gibt, und nicht erst seit Wochen, das müßte der Bundesregierung eigentlich bekannt sein. Deswegen kann sie sich nicht derartig flapsig über eine durchaus berechtigte Frage hinwegsetzen.
Drittes Beispiel - das ist besonders auffällig und ärgerlich - aus dem Problemkomplex Datenschutz. Da lautet z. B. die Frage III 1.1.8:
Welche Überlegungen zu Erweiterungen des Datenschutzes und zur Präzisierung des Fernmeldegeheimnisses aufgrund dieser technischen Möglichkeiten gibt es?
Die vollständige Antwort lautet:
Einer Präzisierung der Verpflichtung zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses bedarf es nicht. Erforderliche Regelungen des Datenschutzes werden in die Benutzungsverordnungen des Fernmeldewesens aufgenommen.
({3})
- Verschwiegen wird, Herr Kollege Pfeffermann,
({4})
das müßten Sie miterlebt haben - ich habe die Antwort vollständig, nicht selektiv zitiert;
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es ist kein Anlaß zur Kritik, wenn ich in der Beweisführung so sauber arbeite -, daß das Postministerium in den vergangenen drei Jahren von sich aus überhaupt nicht daran dachte, bereichsspezifische Regelungen vorzuschlagen. Erst in den letzten Monaten ist es da etwas lernfähiger geworden. Verschwiegen wird auch, daß es beim jüngsten Verordnungsentwurf, nämlich der Telekommunikationsordnung, zunächst einmal massive Kritik von seiten der Datenschützer gab. Inzwischen ist sie teilweise berücksichtigt worden. Verschwiegen wird schließlich - in diesem Punkt ist das, was die Kollegin Dann sagt, völlig richtig -, daß hier auf der Basis des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts der Parlamentsvorbehalt zunehmend reklamiert wird. Das kann man nicht so lapidar vom Tisch wischen.
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Man muß dieses Argument wiederum nicht teilen. Ich teile es nicht. Beschimpfen Sie mich doch nicht. Nur kann man nicht so tun, als gäbe es diese Diskussion gar nicht.
Ich will noch eine andere Antwort zitieren, weil ich die für ausgesprochen fahrlässig halte. Da wird auf eine entsprechende Fragestellung gesagt:
Die Entscheidung zur Teilnahme an Fernmeldediensten der Deutschen Bundespost nach Form und Inhalt bleibt freiwillig.
Wer so argumentiert, der setzt in der Tat das Fernmeldemonopol aufs Spiel. Ich würde als Postminister hier ganz anders herum argumentieren: daß es sich hier um Bereiche der Daseinsvorsorge handelt und daß deshalb natürlich die Bundespost die Belange des Schutzes persönlicher Daten besonders ernst nimmt. Man kann nicht so schlicht argumentieren: Wir setzen die Bedingungen fest; wem das nicht paßt, der schafft sich eben kein Telefon an.
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So simpel kann es ja wohl nicht sein.
Allerdings muß man dann auch anfügen, daß die Argumentation von Frau Dann, die da behauptet hat, der Datenschutz sei schon immer ein Stiefkind der Bundespost gewesen, natürlich grober Unfug ist. Daß der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses bei der Bundespost traditionell in hervorragender anerkannter Hand ist, ist klar.
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Vierter Punkt. Die möglichen Rationalisierungseffekte werden einfach geleugnet. Herr Dr. Schwarz-Schilling, Sie waren Vorsitzender der Enquetekommission. Ich habe immer gedacht, Ihre Mitarbeit hätte sich nicht auf das Worterteilen beschränkt. Sie können dem Kabinett doch nicht ernsthaft eine Antwort empfehlen, in der diese Rationalisierungseffekte per Saldo schlicht geleugnet werden. Das nimmt doch keiner mehr ernst.
Wer - wie die SPD - die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken geringer, die Risiken hingegen größer einschätzt, als die Bundesregierung das tut, der kommt deshalb noch nicht zu dem Schluß, man müsse diese Techniken ablehnen oder auch nur auf Verzögerungstaktiken sinnen, auch dann nicht, wenn man - wie wir - die Datenschutzprobleme und die Gefahr von Machtverschiebungen zugunsten des Staates und zu Lasten des Bürgers, zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer sehr ernst nimmt. Aber egal wie man diese Güterabwägung vornimmt: Ich glaube, alle Bürger können verlangen, daß eine Regierung und ein Parlament in seiner Mehrheit Vorsorge dafür treffen, daß die Chancen so groß wie möglich und die Risiken so gering wie möglich sind.
Mit der Art von Problembewußtsein, wie sie hier in der Antwort dargestellt wird - ich könnte Ihnen eine Fülle weiterer Zitate als Belegstellen geben -, entlarvt sich diese Bundesregierung selbst. Sie stellt so unter Beweis, daß sie unfähig ist, Vorsorge dafür zu treffen, daß diese Technologien sozial verträglich gestaltet werden.
Ich bin über diese Antwort sehr enttäuscht, und ich bin sehr gespannt, was der Postminister noch an Argumenten nachliefern kann.
Vielen Dank.
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