Bernhard Jagoda (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schwere des Lebens angemessen freut man sich natürlich über jedes Lob, Herr Präsident. Das kann auch zur Humanisierung des Parlaments beitragen.
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Daher möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen: Natürlich - das haben auch die Beratungen in den Ausschüssen gezeigt - gehen wir mit unterschiedlichen Ausgangspositionen und auch mit unterschiedlichen Philosophien heran, Herr Kollege Dr. Knaape. Sie haben hier die Positivliste angesprochen. Es gibt Argumente dafür, die Sie ins Feld führen. Wir sind der Auffassung: Nein, die Positivliste ist nicht das richtige Instrument.
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Wir sind dafür, daß jeder, der sich am Markt betätigen will und die Voraussetzungen erfüllt, dann auch in dem Bereich beitragen kann.
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- Lieber Herr Kollege Dreßler, ich kenne Sie schon ein paar Jahre. Sie prophezeien mir das schon zehn Jahre lang. Es ist immer so richtig gewesen, wie wir das dargestellt haben!
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- Lieber Mann, heute haben wir schon das Jahr 1991. Von daher sind das schon etwas mehr als zwei Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fahrplanmäßig - wie wir es uns vorgenommen haben - erreicht die Koalition das Ziel zum 1. April 1991, das bisher im Einigungsvertrag festgelegte System durch ein Rabattsystem abzulösen, um zu garantieren, daß eine Überforderung der gesetzlichen Krankenversicherung im Beitrittsgebiet nicht stattfindet.
Die Beratungen und auch die Anhörungen haben erbracht, daß es keine brauchbaren Alternativen gibt. Ich zumindest habe keine gehört.
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Es gab Kritik. Es gab in diesem Bereich Anmerkungen, daß alles nicht stimmen würde.
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- Herr Kollege Dreßler, wenn Sie sich so im Straßenverkehr benehmen, dann nehmen Sie sich einen Fahrer. Sonst habe ich mir um Ihre Gesundheit große Sorgen zu machen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte bei aller Kritik und bei aller Diskussion darüber, die natürlich geführt werden muß, diese Diskussion hier nutzen, um einmal ganz deutlich zu machen: Ob nun der BdO mit seiner Vorhersage von 7 Milliarden DM oder die Regierung mit 5 Milliarden DM recht behält, eins ist sicher: Die Versorgung der Bevölkerung in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist gesichert. Das ist doch das Entscheidende.
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Nehmen wir einmal an - was wir uns nicht wünschen - , es würden Krankheitsbilder zu behandeln sein, die in der Medikamententherapie mehr erfordern als das, was sich die kühnsten Pessimisten hier vorstellen, auch dann ist ganz sicher: Egal, was passiert, die Versorgung der Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Präparaten ist gewährleistet.
Über die Einnahmen waren wir uns gar nicht uneinig. Herr Professor Pfaff hat von 22 Milliarden DM gesprochen.
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- Ja sicherlich. - Bei den Ausgaben gab es unterschiedliche Auffassungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nun aber die Möglichkeit, nicht nur von Prognosen, sondern auch von dem Ist-Ergebnis zu reden. Danach haben wir in den Ausschußberatungen gefragt. Das Ist-Ergebnis im zweiten Halbjahr 1990 beträgt für Arzneimittelausgaben 2 Milliarden DM. Darin war für Dezember noch eine größere Nachfrage eingeschlossen, weil man nicht wußte, was im Januar sein würde. Aber verdoppeln wir ruhig diese Zahl und schlagen noch eine ganze Milliarde DM als Sicherheitspolster darauf. Für mich spricht daher heute mehr für 5 Milliarden DM als für 6 bis 7 Milliarden DM; das ist aber für mich nicht der Streitpunkt. Selbst wenn es 7 Milliarden DM würden, hält dieses Gesetz das System, daß jeder versorgt wird.
Man muß zugeben - das haben wir nicht verschwiegen -, daß der Betrag, der entsteht, wenn die Alleinhaftung der Pharmaindustrie, des Großhandels und der Apotheken erschöpft ist, fifty-fifty geteilt wird. Dann wird die gesetzliche Krankenversicherung nicht, wie wir es vorhaben, mit 15,6 % des Beitragsaufkommens zurechtkommen. Es wird dann vielleicht etwas mehr sein.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich die Ist-Zahl des zweiten Halbjahres des Jahres 1990 ansehen, stellen Sie fest, daß die Ausgaben 10,9 Milliarden DM betrugen. Der Anteil von 2 Milliarden DM im Bereich der Pharmaindustrie belief sich also auf entscheidend mehr als 15,6 % . Wenn wir in diesem Bereich das Ergebnis aus dem zweiten Halbjahr 1990 auf das Jahr 1991 übertrügen, entspräche der Anteil für pharmazeutische Produkte aus der Beitragsschiene ({9}) - so will ich das einmal nennen - nicht 15,6 %; er läge bei fast 20%. Das ist die Situation.
Von daher sagen nicht die Prognosen, sondern die Ist-Zahlen, die für das zweite Halbjahr 1990 vorliegen, etwas aus.
Ich will Ihnen etwas zu den Einnahmen sagen: Diese 3,5 Milliarden DM, die hier immer wieder in der Diskussion genannt werden, basieren auf 22 Milliarden DM Beitragseinnahmen. Es ist doch unbestritten, daß die Tarifvertragsparteien in dem Beitrittsgebiet versuchen, in Dreijahresschritten das Lohnniveau des Westens zu erreichen. Das bedeutet Beitragsmehreinnahmen. Die Krankenversicherungen ziehen ab 1. Januar 1991 die Beiträge ein. Es zeichnet sich ab, daß sie die Beiträge besser einziehen, als es die Finanzämter getan haben. Das alles sind positive Zeichen, die wir nicht verdrängen sollten.
Außerdem: Die Festbetragsregelung gilt mit der Übertragung des SGB V ebenfalls in dem Bereich, über den wir hier reden.
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- Ich bin der Auffassung, wir sind viel weiter gekommen, als Sie es sich je vorgestellt haben. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir dieses Problem heute nicht zu lösen; denn dann hätten wir die deutsche Einheit nicht hinbekommen.
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Ich sage Ihnen: Da haben wir Hervorragendes geleistet.
Meine Damen und Herren, ich nenne noch einmal die Vorteile des Gesetzes, das wir jetzt verabschieden, wobei wir auch in der zweiten und dritten Lesung um Ihre Zustimmung bitten. Ab 1. April 1991 wird es in Deutschland einheitliche ApothekenabgabenBernhard Jagoda
preise geben. Die Akzeptanz der Marktbeteiligten ist gegeben, und akzeptierte Opfer werden leichter erbracht als erzwungene Opfer. Die wohnortnahe Versorgung kann als gut bezeichnet werden. Die Anhörung hat erbracht, daß die Verselbständigung der Apotheken Fortschritte macht, daß schon mehr als zwei Drittel privatisiert sind. Dieses Gesetz bedeutet auch eine Exporterleichterung für die Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie im Osten kann das Problem der Marktanpassung besser lösen. Die Mehrwertsteuermehreinnahmen kommen auch den öffentlichen Händen in den fünfeinhalb Beitrittsländern zugute. Die grauen Märkte können entscheidend beeinträchtigt werden.
Es spricht also vieles für diese Sache. Ein Restrisiko wird von mir nicht geleugnet. Damit die Menschen nicht noch mehr Angst bekommen, sage ich: Es braucht kein Mensch im Beitrittsgebiet Sorge zu haben. Wenn der Mediziner sagt: Das Präparat ist erforderlich, dann wird es auch bezahlt, egal wieviel bisher für Arzneimittel ausgegeben worden ist.
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Nun komme ich zu Ihrer Entschließung. Der Einfachheit halber: Die Punkte 1 und 2 haben wir schon abgehandelt und abgelehnt; der Kollege Dr. Hoffacker hat dies für uns im Ausschuß gemacht. Ich komme deshalb zu dem dritten Punkt, den Sie einbringen; er ist neu. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Deckungsvorsorge im Blick auf eventuelle Defizite im Bereich der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung zu treffen und die Leistungserbringer eindringlich zu Honorar- und Pflegesatzdisziplin zu ermahnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Ich möchte nicht, daß die Frau Minister Hasselfeldt mit dem drohenden Finger durch die Gegend läuft. Sie sollte ihren Charme gebrauchen, um eine Ausgewogenheit in der Gesundheitspolitik in Deutschland weiter fortzuentwickeln, aber dies nicht mit dem drohenden Zeigefinger tun. Dazu ist sie mir viel zu charmant. Daher werden wir auch den dritten Punkt Ihrer Entschließung leider ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich danke.
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