Helmut Wilhelm (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe diese Woche im „Spiegel“ gelesen, die
ZPO-Reform sei gescheitert; die Kollegen Geis und
Röttgen haben hier ja ins gleiche Horn gestoßen. Zwar
habe ich den „Spiegel“ natürlich noch nie für eine profunde juristische Fachzeitschrift gehalten,

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aber hier liegt er besonders schief.

Ich jedenfalls freue mich, dass wir heute eine neue, moderne und ausgewogene Zivilprozessordnung auf den
Weg bringen können.

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Viel mehr Verfahren als bisher können zukünftig beschleunigt erledigt werden, und zwar endgültig bereits in
erster Instanz - in einer ersten Instanz, die zudem mehr
Zeit und Personalressourcen hat und sich damit sorgfältiger auseinander setzen kann, als es bisher möglich war.

Das hat ganz einfach damit zu tun, dass ein Amtsrichter heute über 700 Verfahren im Jahr zu bearbeiten hat,
sein Kollege am OLG aber nur 75.

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Was an diesem krassen Missverhältnis erhaltenswert sein
soll, meine Damen und Herren von der Opposition, vermag ich wirklich nicht zu erkennen.

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Im Gerichtssaal des Amtsgerichts hat der Rechtsuchende
zum ersten Mal mit der Justiz zu tun und dort soll er auch
nachvollziehen können, warum das Gericht so und nicht
anders entscheidet.

Dass der ursprüngliche Entwurf im Lauf des parlamentarischen Verfahrens einige Änderungen erfahren
hat - die, nebenbei gesagt, die Grundtendenz nicht verändert haben -, ist doch gerade die Konsequenz sorgfältiger
parlamentarischer Arbeit.

Wir haben mit Vertretern der Fachverbände diskutiert,
mit den Berichterstattern der Opposition, mit Ihnen,
meine Damen und Herren, wir haben im Rechtsausschuss
eine umfangreiche Expertenanhörung durchgeführt und
wir sind bereit, den strittigen Punkt der Berufungszuständigkeit über einen gewissen Zeitraum hinweg zu experimentieren. So haben die Länder in eigener Zuständigkeit die Möglichkeit, in der täglichen Praxis
herauszufinden, inwieweit unsere Vorstellungen von einer
Konzentration der Berufung bei den Oberlandesgerichten
machbar und zweckmäßig sind. Ich bin mir da ganz sicher: Diese Erfahrungen werden letztlich dazu führen,
dass unsere Vorstellungen zum Tragen kommen.

Dass wir Experten angehört haben, dass wir verändert
und berechtigten Vorschlägen Rechnung getragen haben,
das ist doch solide, qualitätsvolle parlamentarische Arbeit
und nicht etwa - wie der „Spiegel“ und auch Sie irrigerweise meinen - Ausdruck des Scheiterns.

Nein, wer hier gescheitert ist, das ist die Opposition.
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Denn wenn ich mir Ihre alten Gesetzentwürfe ansehe,
dann wussten doch auch Sie, dass diese Reform überfällig war. Aber diese Erkenntnis in Taten umzusetzen, das
haben Sie nie geschafft. Ihr ständiges Drehen an der
Streitwertschraube hat die Situation nur verschlimmert.
Auch heute haben Sie nichts anderes parat als ein simples
Nein.

Eigentlich sollten Sie uns dankbar sein, dass wir endlich die überfällige komplette Reform machen.

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Die CDU/CSU hatte ja selbst einen Entwurf - ich bezeichne ihn jetzt als Klandestinentwurf -, der einige Ähnlichkeiten mit unserem aufwies.

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Aber der verschwand irgendwo in der Versenkung.

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Ich bedanke mich beim Ministerium, ich bedanke mich
bei Ihnen, Frau Ministerin, für die geleistete umfangreiche Arbeit. Ich bedanke mich bei den Verbänden, die den
Entwurf durch konstruktive Kritik begleitet haben, die
Regelungsalternativen entwickelt haben und die - siehe
das letzte Gespräch der Berichterstatter aller Fraktionen
mit den Verbänden der Anwälte und Richter - das Gesetz
letztlich als positiv bewertet haben.

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Mit Ihrem alternativlosen Nein standen Sie zum
Schluss doch ziemlich allein da.

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