Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bekannt: abgegebene Stimmen
575. Mit Ja haben gestimmt 261, mit Nein haben ge-
stimmt 312, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.4)

3) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 42
4) Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung in Anlage 43



Vizepräsident Eduard Oswald



Vizepräsident Eduard Oswald

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Gelegenheit, mich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern herzlich für die Arbeit zu bedanken.

({0})

Wir sind jetzt alle wieder bereit, nun die weiteren Abstimmungen vorzunehmen.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14234. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der
Fraktion CDU/CSU. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 13 a. Ich
bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die anderen Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Einige Stimmen aus der Fraktion von CDU/
CSU. Enthaltungen? - Eine. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Einige Stimmen aus der Fraktion von CDU/CSU.
Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der Fraktion CDU/
CSU. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim Tagesordnungspunkt 13 b und kommen zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
Einkommensteuerrecht. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den
Drucksachen 17/14195 und 17/14260, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13871 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion und Stimmen aus der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich lasse unter Tagesordnungspunkt 13 c nun abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
Einkommensteuerrecht. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/14195 und 17/14260, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13872 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die drei Oppositionsfraktionen
sowie eine Stimme aus der Fraktion der FDP. GegenLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Gelegenheit, mich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern herzlich für die Arbeit zu bedanken.

({1})

Wir sind jetzt alle wieder bereit, nun die weiteren Abstimmungen vorzunehmen.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14234. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der
Fraktion CDU/CSU. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 13 a. Ich
bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die anderen Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Einige Stimmen aus der Fraktion von CDU/
CSU. Enthaltungen? - Eine. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Einige Stimmen aus der Fraktion von CDU/CSU.
Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der Fraktion CDU/
CSU. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind beim Tagesordnungspunkt 13 b und kommen zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur
Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
Einkommensteuerrecht. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den
Drucksachen 17/14195 und 17/14260, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13871 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion und Stimmen aus der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich lasse unter Tagesordnungspunkt 13 c nun abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
Einkommensteuerrecht. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/14195 und 17/14260, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13872 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die drei Oppositionsfraktionen
sowie eine Stimme aus der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne
Schieder ({3}), Swen Schulz
({4}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne
Schieder ({5}), Swen Schulz
({6}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kooperativen Föderalismus für Bildung
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes
Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({7}), Krista Sager, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von
Bund und Ländern in der Bildung abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kooperation ermöglichen - Gemeinsam
Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft
übernehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne
Schieder ({9}), Swen Schulz
({10}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne
Schieder ({11}), Swen Schulz
({12}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kooperativen Föderalismus für Bildung
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes
Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({13}), Krista Sager, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von
Bund und Ländern in der Bildung abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kooperation ermöglichen - Gemeinsam
Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft
übernehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer AbgeordVizepräsident Eduard Oswald




Vizepräsident Eduard Oswald
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern

- Drucksachen 17/8455, 17/5911, 17/785, 17/
6094, 17/1984, 17/8902, 17/9565, 17/14105 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({14})
Swen Schulz ({15})
Heiner Kamp
Kai Gehring

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Sie sind alle damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/14105.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8455 mit dem Titel
„Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen
Grundgesetzartikel stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5911 mit
dem Titel „Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Auch
niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/785 mit dem Titel „Kooperationsverbot in der
Bildung unverzüglich aufheben“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Alle drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen haben sich
doch enthalten. Der Kollege Oppermann irritiert,

({16})

aber nur in diesem einen Punkt. Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6094 mit dem
Titel „Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Ich kann fest-

1) Anlage 20

neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern

- Drucksachen 17/8455, 17/5911, 17/785, 17/
6094, 17/1984, 17/8902, 17/9565, 17/14105 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({17})
Swen Schulz ({18})
Heiner Kamp
Kai Gehring

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Sie sind alle damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/14105.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8455 mit dem Titel
„Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen
Grundgesetzartikel stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5911 mit
dem Titel „Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Auch
niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/785 mit dem Titel „Kooperationsverbot in der
Bildung unverzüglich aufheben“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Alle drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen haben sich
doch enthalten. Der Kollege Oppermann irritiert,

({19})

aber nur in diesem einen Punkt. Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6094 mit dem
Titel „Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Ich kann fest-

1) Anlage 20
stellen, dass die Fraktion Die Linke dagegen ist. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Vielleicht wäre es doch sinnvoll, Kollege Oppermann,
wenn Sie sich zu den Plätzen der eigenen Fraktion zurückbegäben.

({20})

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/1984 mit dem Titel „Gemeinsam für
gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

({21})

Unter Buchstabe f empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8902 mit dem Titel „Kooperation
ermöglichen - Gemeinsam Verantwortung für die großen
Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft übernehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9565 mit dem Titel „Gemeinsam für gute
Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide
Zukunftsfelder ändern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({22})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn,
Stefanie Vogelsang, Michael Grosse-Brömer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Dr. FrankWalter Steinmeier und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Heinz Lanfermann,
Gabriele Molitor, Rainer Brüderle und der
Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Dr. Gregor

stellen, dass die Fraktion Die Linke dagegen ist. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Vielleicht wäre es doch sinnvoll, Kollege Oppermann,
wenn Sie sich zu den Plätzen der eigenen Fraktion zurückbegäben.

({23})

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/1984 mit dem Titel „Gemeinsam für
gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

({24})

Unter Buchstabe f empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8902 mit dem Titel „Kooperation
ermöglichen - Gemeinsam Verantwortung für die großen
Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft übernehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9565 mit dem Titel „Gemeinsam für gute
Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide
Zukunftsfelder ändern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({25})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn,
Stefanie Vogelsang, Michael Grosse-Brömer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-
Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Heinz Lanfermann,
Gabriele Molitor, Rainer Brüderle und der
Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Dr. Gregor



Vizepräsident Eduard Oswald



Vizepräsident Eduard Oswald
Gysi und der Fraktion DIE LINKE sowie der
Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

System der Organtransplantation in 
Deutschland nachhaltig stärken: Konse-
quenzen aus den Manipulationen an Patien-
tendaten in deutschen Transplantationskli-
niken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Transparenz und öffentliche Kontrolle im
Prozess der Organspende herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organspende in Deutschland transparent
organisieren

- Drucksachen 17/13897, 17/12225, 17/11308,
17/14200 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen nun gleich zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
auf Drucksache 17/14200. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des interfraktionellen Antrags auf Druck-
sache 17/13897 mit dem Titel „System der Organtrans-
plantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konse-
quenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in
deutschen Transplantationskliniken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen
des Hauses. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? -
Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/12225 mit dem Titel „Transparenz und öffent-
liche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialde-
mokraten. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/11308 mit dem Titel „Organspende in Deutsch-
land transparent organisieren“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen

1) Anlage 21

Gysi und der Fraktion DIE LINKE sowie der
Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth 
Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

System der Organtransplantation in 
Deutschland nachhaltig stärken: Konse-
quenzen aus den Manipulationen an Patien-
tendaten in deutschen Transplantationskli-
niken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Transparenz und öffentliche Kontrolle im
Prozess der Organspende herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organspende in Deutschland transparent
organisieren

- Drucksachen 17/13897, 17/12225, 17/11308,
17/14200 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen nun gleich zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
auf Drucksache 17/14200. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des interfraktionellen Antrags auf Druck-
sache 17/13897 mit dem Titel „System der Organtrans-
plantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konse-
quenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in
deutschen Transplantationskliniken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen
des Hauses. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? -
Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/12225 mit dem Titel „Transparenz und öffent-
liche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialde-
mokraten. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/11308 mit dem Titel „Organspende in Deutsch-
land transparent organisieren“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen

1) Anlage 21
und die Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Bündnis 90/
Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

- Drucksache 17/11701 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

- Drucksache 17/11703 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({26})

- Drucksache 17/14191 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Christoph Strässer
Jens Petermann
Jerzy Montag

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundge-
setzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit
der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/14191, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11701 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen und Sozialde-
mokraten. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung ab-
gelehnt, und Sie wissen, dass nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung entfällt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Herstellung der institutionellen Unabhän-
gigkeit der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/14191, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11703 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke.

2) Anlage 22

und die Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Bündnis 90/
Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

- Drucksache 17/11701 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes
Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

- Drucksache 17/11703 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 17/14191 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Christoph Strässer
Jens Petermann
Jerzy Montag

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundge-
setzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit
der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/14191, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11701 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen und Sozialde-
mokraten. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung ab-
gelehnt, und Sie wissen, dass nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung entfällt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Herstellung der institutionellen Unabhän-
gigkeit der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/14191, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11703 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke.

2) Anlage 22




Vizepräsident Eduard Oswald




Vizepräsident Eduard Oswald
Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt,
und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013
über den Waffenhandel

- Drucksache 17/13834 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
2. April 2013 über den Waffenhandel

- Drucksache 17/13708 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({28})

- Drucksache 17/14163 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Uta Zapf
Jan van Aken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aussprache für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Christoph Schnurr. - Bitte schön, Kollege Christoph
Schnurr.

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