Ulla Jelpke (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europol-Konvention - das wissen Sie von der Regierungskoalition ganz genau - ist längst kalter Kaffee. Herr Stadler, auch Sie wissen, daß auf der Konferenz der Regierungschefs der EU in Dublin im Dezember 1996 als eine der wichtigsten Aufgaben die Ausweitung der Europol-Kompetenzen vorgeschlagen wurde.
So soll Europol möglichst bald die Möglichkeit zur Durchführung sogenannter operativer Aktionen eingeräumt werden. Europol-Beamten soll folglich ein eigenes Ermittlungs- und Vernehmungsrecht eingeräumt werden, bis hin zur Möglichkeit eigenständiger verdeckter Ermittlungsarbeit. Eine sogenannte hochrangige Gruppe wurde in Dublin eingesetzt, deren Aufgabe die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität war.
In einem von dieser Gruppe am 2. April 1997 vorgelegten Entwurf wird es hinsichtlich der Übertragung operativer Kompetenzen für unerläßlich gehalten, die Europol-Konvention zu verändern, sprich: zu erweitern. Insofern irrte der deutsche Leiter der Europäischen Drogenbekämpfungsbehörde, Storbeck, als er noch in der letzten Woche dem Europa-Ausschuß des Deutschen Bundestages weismachen wollte, operative Ermittlungen von Europol seien bereits nach dem vorliegenden Konventionsentwurf möglich.
Ich frage Sie: Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen eigentlich die operativen Aktionen durchgeführt werden? Nach welcher Maßgabe sollen zum Beispiel Telefone durch Europol abgehört und verdeckte Europol-Spitzel eingesetzt werden? Dies frage ich vor dem Hintergrund, daß Europol in einem polizei- und strafverfahrensrechtlichen Vakuum hängt. Es unterliegt keiner Weisungsbefugnis. Europol ist keiner Staatsanwaltschaft und keinem Parlament, sondern allein sich selbst gegenüber verantwortlich. Da nützt es nichts, wenn im nachhinein alljährlich ein Bericht verfaßt wird, Herr Stadler.
Die Geringschätzung parlamentarischer Rechte durch die Bundesregierung ist hier ganz offenkundig. Bevor der Ratifizierungsprozeß der Europol-Konvention überhaupt begonnen hat, wird mit dem geplanten Ausbau operativer Kapazitäten eine Erweiterung von Kompetenzen vorweggenommen, die bislang in der Europol-Konvention nicht vorgesehen waren.
Das fängt ja gut an, wird unsere Zustimmung aber nicht finden, zumal auch schon der vorliegende Konventionsentwurf völlig inakzeptabel ist. So sollen die „Eurocops" unter anderem Daten über die „rassische Herkunft" , über die politischen oder religiösen Anschauungen eines oder einer Betroffenen bis hin zu Angaben oder Mutmaßungen über das Sexualleben sammeln und analysieren. - Der Kollege Sterzing hat das hier schon erwähnt.
Ich weiß, Sie werden mir jetzt vorhalten, daß sich auch in der Bundesrepublik die Polizei in ihrem Erfassungsbogen KP 8 - ich habe das schon mehrfach im Innenausschuß angesprochen - rassistischer und sexistischer Erfassungskriterien bedient.
Herr Lintner, ich frage Sie: Wie soll man, wenn man solche Daten erfaßt, in diesem Land Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eigentlich ernsthaft bekämpfen wollen?
Die Datensammelwut von Europol soll sich nicht auf Beschuldigte und verdächtigte Personen allein beschränken. Auch „mögliche Zeugen", ja selbst „mögliche Tatopfer" sollen in Europol-Dateien landen. Das halte ich für skandalös.
Bei der Qualität der zu speichernden Informationen will man bei Europol auch nicht allzu wählerisch sein. So soll auch mit sogenannten weichen Daten gearbeitet werden, deren „Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann" . Das ist, kurz gesagt, Datenschrott.
Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß bei Europol nicht nur polizeiliche Daten zusammenfließen sollen. Vielmehr sollen auch Geheimdienste Daten anliefern, aber auch abrufen. Hierbei wird nicht nur auf Schlapphüte der EU zurückgegriffen. Auch beispielsweise der Geheimdienst des Folterstaats Türkei soll Daten abrufen bzw. eingeben können. Das ist meiner Meinung nach angesichts des Krieges, den die türkische Regierung gegen die Kurden in der Türkei führt, besonders skandalös.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, ausgerechnet im Polizeibereich eine Behörde zu schaffen, bei der auf der einen Seite das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen wird, während auf der anderen Seite die Anordnungs- und Kontrollrechte von Staatsanwaltschaften, die der nationalen Parlamente wie auch die des Europäischen Parlamentes systematisch untergraben werden.
Insofern werden wir der Europol-Konvention nicht zustimmen und jeglichen Widerstand, den es in den Länderparlamenten, aber auch vor Gericht oder bei
außerparlamentarischen Aktivitäten gibt, unterstützen.
Danke.
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