Trenz (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf der neunten AFG-Novelle, den Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wie alles, was von dieser Regierung kommt, stützen werden, beweisen Sie erneut, mit welch eiskalter Berechnung Sie Jahr für Jahr über Diätenerhöhungen Ihr eigenes Einkommen zu steigern wissen, um gleichzeitig auf der anderen Seite einen Sozialabbau zu betreiben, wie ihn diese Republik noch nicht erlebt hat.
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Diese Legislaturperiode steht im Zeichen der großen Reformen, doch schon deren marktschreierische Anpreisung hat der Bevölkerung vor Augen geführt, welch schamlose Umverteilungspolitik Sie betreiben. Wie wären diese großen Projekte denn auch anders zu verstehen? Die Steuerreform funktioniert nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben", und die wird dann auch noch über Umschichtungen des Bundeshaushalts zu Lasten des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit finanziert, also auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler. Es ist kein Naturereignis, Frau Hasselfeldt, daß im Haushalt der Bundesanstalt so wenig Geld ist.
Das ist noch längst nicht alles. Durch die Gesundheitsreform, die Sie, Herr Blüm, trotz massivster Proteste aus der ganzen Republik durchziehen werden, wird sich in der Zukunft schon am Gebiß erkennen lassen, wer noch zu den Auserwählten Ihrer Regierung zu zählen ist. Auch die Folgen der Aufhebung der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau,
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die morgen anstehende Erhöhung der Verbrauchsteuern werden wiederum die Menschen auszubaden haben, die durch die Steuerreform, die Gesundheitsreform und jetzt durch die neunte AFG-Novelle von Ihnen beglückt werden, nämlich die unteren Einkommensgruppen und die Erwerbslosen.
Gemeinsam ist allen diesen Gesetzesvorhaben, daß Sie, Herr Blüm, und Ihre Kollegen dies mit einer Geschwindigkeit durchs Parlament peitschen, die sogar die Abgeordneten der Koalition ins Schleudern bringt; ich erinnere nur an das Stichwort Flugbenzin. In diesen Gesamtzusammenhang paßt die AFG-Novelle nur zu gut hinein. Jetzt werden die Erwerbslosen mit 1,8 Milliarden DM zur Kasse gebeten. Davon werden trotz Ihrer frommen Sprüche hauptsächlich Frauen betroffen sein, denn sie sind in den Gruppen der Schwervermittelbaren, der Jugendlichen mit und ohne Ausbildung und in Berufsfeldern, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht mehr braucht, überproportional vertreten. Mädchen werden es sein, die als Auszubildende mit oft sehr geringer Ausbildungsvergütung von dem Entzug der ergänzenden Berufsausbildungsbeihilfe besonders betroffen sind.
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Für viele Jugendliche ist damit schon die Endstation beruflicher Qualifizierungswünsche erreicht, oder sie sind gezwungen, ihr Elternhaus zu verlassen, um in eine andere Stadt oder in ein anders Bundesland zu ziehen. Das nennen wir, Herr Blüm und Kollegen, Zwangsmobilisierung von Menschenmaterial, und das soll wohl ein besonderes Bonbon für unseren Herrn Thomae und für Ihren Herrn Späth sein.
Für Jugendliche, die nach der Ausbildung erwerbslos werden, also über die sogenannte zweite Schwelle des Arbeitsmarktes stolpern, haben Sie sich, Herr Blüm, etwas ganz Besonderes überlegt. Ihnen wird bis zum 25. Lebensjahr der Anspruch auf Arbeitslosengeldleistungen auf sechs bis neun Monate gekürzt, ihre schon jetzt resignative Einstellung für die Zukunft verstärkt, und noch schneller als bisher rutschen sie in die Armutsfalle und landen beim Sozialamt. Die Kommunen - ich weiß, wovon ich rede; ich komme aus dem Saarland - , die dank Ihrer Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik aus dem letzten Loch pfeifen, werden die Rechnung tragen.
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- Das ist doch ein Blödsinn. Wer war denn 30 Jahre an der Regierung? Doch Ihre Parteikollegen!
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Der bisherige Rechtsanspruch auf Kostenerstattung bei der Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Bildung wird nun zur Ermessensleistung degradiert. Das von Ihnen gerissene Loch im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe wird nun gerade durch Einsparungen in der vorberuflichen und beruflichen Bildung gestopft werden müssen. Und das Ergebnis? Immer mehr Menschen werden kaum noch Chancen haben, Erwerbsarbeit zu finden, fallen nun auch noch aus den Warteschleifen heraus, und die Massenerwerbslosigkeit nimmt noch weiter zu.
Gleichzeitig werden quasi durch die Hintertür die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen liquidiert. Den Trägern brummen Sie nun einen Eigenanteil an der Förderung bis zu 25 % auf. Die Projekte, die mit dazu beigetragen haben, erste kleine Schritte zur Realisierung von frauenspezifischen, ökologischen und sozialen Konzepten zu entwickeln, haben letztlich nur für den Papierkorb gearbeitet. Die ArbeitsbeschaffungsFrau Trenz
maßnahmen waren schon von jeher ein strittiger und zudem auch kümmerlicher Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik. Selbst diese Ansätze einer Entwicklung neuer Berufsfelder im ökologischen und sozialen Bereich werden jetzt auch noch ad acta gelegt. Die schon jetzt mehr als schwachen Chancen der Schwervermittelbaren werden durch die Herabsetzung des Einarbeitungszuschusses nun noch weiter gemindert.
Mit einer Unverfrorenheit, die keine Grenzen zu kennen scheint, wird Erwerbslosen der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosengeldzahlung reduziert. Während auf der einen Seite zig Millionen Überstunden im Jahr die Menschen krank machen, erkranken Erwerbslose an erzwungenem Nichtstun und werden nun auch durch Leistungskürzungen bestraft. Mit der in der Gesundheitsreform geplanten Eigenbeteiligung schließt sich der zynische Kreislauf Ihrer Politik.
Daß die grüne Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird, versteht sich von selbst. Ich frage mich, wie eigentlich der Idealmensch aussieht, für den Sie hier Ihre sogenannte freiheitliche marktwirtschaftliche Politik betreiben. Am besten wäre er wohl geschlechtsneutral, nicht mehr jung, aber auch nicht alt, bei Geburt schon richtig qualifiziert und auf keinen Fall krank.
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