Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat nun der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Professor Milbradt.

({0})

Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Viel Gutes ist gesagt worden. Wenn all das umgesetzt würde, wäre ein Teil meiner heutigen Intervention schon erledigt.

({2})

Aber die bisherige Erfahrung ist, dass zwischen Reden
und Handeln ein großer Unterschied besteht.

({3})

Herr Kollege Stolpe, ich hoffe nur, dass das, was Sie gesagt haben, mit den Herren Clement und Eichel abgestimmt ist; denn sie haben etwas anderes verkündet.

({4})

Am Montag vergangener Woche war der Bundeskanzler zum Richtfest der neuen Chipfabrik von AMD in
Dresden. Mit einer Investitionssumme von 2,4 Milliarden Euro errichtet das amerikanische Unternehmen in
Dresden bereits sein zweites Halbleiterwerk. Insgesamt
arbeiten in der Region Dresden 11 000 Menschen in der
Mikroelektronikindustrie. Damit ist Dresden innerhalb
weniger Jahre zu den Top Fünf der internationalen Mikrochipindustrie aufgestiegen,

({5})

Nummer eins in Europa. Das ist ein Beispiel, wie man
beim Aufbau Ost Erfolge erzielen kann.

({6})

- Vorsichtig! Ich bin für die Unterstützung der Bundesregierung in diesen und vielen anderen Fällen ausdrücklich dankbar.

({7})

Es gibt auch viele andere Erfolgsgeschichten beim
Aufbau Ost, zum Beispiel die Autoindustrie mit VW,
BMW und Porsche in Sachsen, die optische Industrie in
Jena, die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt und
Brandenburg oder auch die Entwicklung des Tourismus
in vielen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. All
diese Erfolge wären ohne ein wichtiges Instrument der
Wirtschaftsförderung nicht möglich gewesen, die so genannte Gemeinschaftsaufgabe.

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Ausgerechnet hier will der Bundeswirtschaftsminister
den Rotstift ansetzen.

({9})
- Was heißt denn hier: Stimmt nicht? Uns ist untersagt
worden, weitere Zusagen zu machen.

({10})

Wir haben das entsprechende Schreiben vom Bundeswirtschaftsminister im Haus.

Die GA-Förderung ist bisher eindeutig das erfolgreichste Instrument beim Wiederaufbau. Auch in dem
von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Fortschrittsbericht wird eine Fortführung der GA-Förderung
auf hohem Niveau gefordert. In Sachsen wurden dadurch seit 1990 über 18 000 Investitionen von Unternehmen gefördert. Das heißt, seit 1990 wurden allein in
Sachsen mit einem GA-Volumen von 7,7 Milliarden
Euro Investitionen von über 40 Milliarden Euro angestoßen. Dadurch wurden 224 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und noch einmal so viele gesichert.

Statt auf diesen Erfolgen weiter aufzubauen, statt dieses Pflänzchen zu pflegen, riskiert die Bundesregierung,
dass die Entwicklung abbricht.

({11})
Herr Kollege Stolpe, es kann doch nicht im Interesse der
Bundesregierung sein, dass dies eintritt. Auch Sie wollen
wie wir alle, dass der Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland weitergeht.

Natürlich - jetzt komme ich zu den öffentlichen Äußerungen - ist die Auszahlung der Barmittel in diesem
und im nächsten Jahr gesichert. Das hat uns der Bundeskanzler in Dresden bei AMD erklärt. Dazu sind Sie aber
auch verpflichtet, Herr Müntefering.

({12})
Denn dabei geht es nur um die Abfinanzierung für die in
der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen. Es
gibt schon seit Jahren keine freien Barmittel mehr.

({13})

Diese Mittel, Herr Müntefering, um beim Thema zu bleiben, sind bereits gebunden. Für Unternehmen, die heute
neu investieren, stehen diese Barmittel gar nicht mehr
zur Verfügung. Zwischen uns, die wir die Haushaltsthematik kennen, ist das sicher nicht strittig. Oder muss die
Einhaltung von Recht und Gesetz schon als besondere
Leistung der Bundesregierung angesehen werden?

({14})

Um den Investoren für zukünftige Ansiedlungen - darüber reden wir - Fördermittel zusagen zu können, brauchen wir Verpflichtungsermächtigungen, und zwar die
Verpflichtungsermächtigungen, die dieser Bundestag in
den Bundeshaushalt 2004 geschrieben hat.

({15})
Genau diese sperren Sie.

({16})

Dr. Ministerpräsident Georg Milbradt ({17})
Es geht nicht um den Bundeshaushalt des Jahres 2005.
Es ist eine andere Diskussion, welche Verpflichtungsermächtigungen dort hineinkommen. Es geht um die Verpflichtungsermächtigung dieses Jahres für die Jahre
2005, 2006 und 2007. Darüber reden wir. Diese Mittel
sind zumindest bis zur Stunde im Schnitt zu 45 Prozent
gesperrt worden. Damit nehmen Sie uns den entscheidenden Handlungsspielraum, und das zu einem Zeitpunkt, in dem Investitionen in Sachsen und, wie ich vermute, auch in anderen Ländern vor der Tür stehen, wir
aber auf der anderen Seite in neue Konkurrenz zu Osteuropa treten.

({18})

Sie setzen für Investoren das völlig falsche Signal.
Als der Bundeskanzler in Dresden war, hat mich der
Vorstandsvorsitzende von AMD gefragt: Wird denn auch
unsere Investition gefördert? Bekommen wir noch unser
Geld? - Das sind doch die Fragen, die an uns gerichtet
werden. Für mich stellt sich die Frage: Wollen Sie, dass
weitere Investitionen und Arbeitsplätze kommen, oder
wollen Sie das nicht?

({19})

- Ich habe gesagt: Ja,

({20})

aber diese Mittel sind bisher vom Bund nicht freigegeben worden. Ich habe das auf meine eigene Kappe genommen, Herr Matschie,

({21})

weil ich mich bei einem solchen internationalen Publikum nicht für die Bundesregierung schämen wollte.

({22})

Das ist die Situation.

({23})

- Nein, ich habe zunächst einmal Vertrauen in die eigene
Kraft.

({24})

Das Hauptproblem in Ostdeutschland ist der Mangel
an industriellen Arbeitsplätzen. Deshalb ist mir die
Entscheidung vollkommen unverständlich. Sie widerspricht allem, was bisher über die Parteigrenzen hinweg
für den Aufbau Ost galt. Deswegen noch einmal: Wir
brauchen von Ihnen, Herr Stolpe, und von der restlichen
Bundesregierung das Signal, dass alle Verpflichtungsermächtigungen ab sofort freigegeben werden

({25})

und dass Sie auch im Bundeshaushalt des Jahres 2005
ähnliche Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre
2006 bis 2008 ausbringen.
({26})

Dann kann es weitergehen. Ich kann doch nicht sagen:
Der Bund zahlt im Augenblick nur ein Drittel. Der Bund
weiß nicht, was er will. Da müssen wir noch einen Monat warten, bis vielleicht wieder eine Haushaltsklausur
stattgefunden hat. - Das ist Gift für die Investoren. Diese
Diskussion sollte man erst gar nicht anfangen.

({27})

Sachsen - das will ich deutlich sagen - ist bereit, alle
zur Verfügung stehenden GA-Mittel zu finanzieren. Wir
haben Investoren und wir wollen sie nicht nach Osteuropa ziehen lassen. Sollte das eine oder andere Bundesland im Osten keine Investoren haben oder nicht in
der Lage sein, die GA-Mittel abzunehmen, so bin ich bereit, diese abzunehmen.

({28})

Nun zu den Koch/Steinbrück-Vorschlägen, die von
der Bundesregierung als Begründung für eine eventuelle
Streichung herangezogen werden. Das ist Unsinn. Richtig ist, dass sich die ostdeutschen Länder der gesamtdeutschen Solidarität nicht verschlossen haben und bereit waren, auch in ihrem Bereich Kürzungen von
4 Prozent pro Jahr zu akzeptieren. Aber 4 Prozent sind
nicht 45 Prozent.

({29})

Der Bundesfinanzminister hat dem Bundeswirtschaftsminister eine Kürzungssumme aufgegeben, die auch die
Steinkohle umfasst. Weil er da nicht kürzen kann, kürzt
er im einzigen flexiblen Bereich und das ist die GA-Förderung. Das ist doch die Wahrheit.

({30})

- Natürlich! Sie können im Bereich der Steinkohle im
Augenblick die Subventionen gar nicht kürzen, Sie können sie nur verschieben, weil die Rechtsbindung bis weit
in das nächste Jahrzehnt reicht.

({31})

- Herr Benneter, ich will nicht die Mittel der Ruhrkohleförderung, aber es wäre sicherlich im Sinne des Ruhrgebietes besser, diese Gelder würden für die Ansiedlung
zukunftsgerichteter Industrie verwendet statt für die Abwicklung der Vergangenheit.

({32})

Ich mache mir Sorgen um Ostdeutschland. Ich mache
mir auch Sorgen um ganz Deutschland, denn ich weiß,
wenn der Osten nicht vorankommt, dann leidet ganz
Deutschland. Ich kann - das will ich deutlich sagen - bei
der Bundesregierung und bei dem, was hier gesagt
wurde, keine Strategie für den Aufbau Ost erkennen,

({33})


Dr. Ministerpräsident Georg Milbradt ({34})
allenfalls das alte Lied: Fahren nach Sicht. Es geht nach
dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat.

({35})

- Lassen Sie mich ausreden, Herr Matschie; Sie kommen doch auch gleich zu Wort - Der für die Bundesregierung wenig erfreuliche Bericht zum Stand des Aufbaus Ost vom vergangenen Herbst - er wurde schon
zitiert - wurde von der Bundesregierung nur mit einem
Achselzucken zur Kenntnis genommen. Herr Kollege
Stolpe, wo bleibt die politische Antwort auf die niederschmetternde Analyse der Institute, dass im Zweifel nur
eine passive Sanierung übrig bleibt? Wissen Sie, was
eine passive Sanierung ist? Sie können eine Region dadurch sanieren, dass Sie den Zähler vergrößern und dass
dadurch das Pro-Kopf-Einkommen steigt. Sie können
dies aber auch dadurch erreichen, dass der Nenner sinkt.
Das nennt sich passive Sanierung oder schlicht Abwanderung.

Ist das die Antwort der Bundesregierung hinsichtlich
des Aufbaus Ost? Das kann doch nicht richtig sein.
Klaus von Dohnanyi, ich selbst und andere haben konkrete Vorschläge vorgelegt, die alle ein und dieselbe Forderung in unterschiedlichen Nuancen umfassen: So wie
bisher kann man nicht weiter vorgehen.

({36})

Wir brauchen für den zweiten Teil des Aufbaus Ost einen neuen Anlauf und neue Regeln, aber nicht mehr
Geld.

({37})

- Ich habe über das Geld geredet, das uns zugesagt worden ist. Eines werden Sie nicht hinbekommen, Herr Kollege, nämlich dass Sie bezogen auf den Aufbau Ost mit
weniger Geld, das für Investitionen zur Verfügung gestellt wird, eine größere Wirkung erzielen können.

({38})

Ich werde zu einigen Punkten noch etwas ausführen.
Auch die ostdeutschen Länder haben ihren Beitrag zur
Kürzung von Subventionen in einem anderen Bereich
geleistet. Die Investitionszulagen sind durch Beschlussfassung des Bundestags im Frühjahr um drei Viertel gekürzt worden. Ich halte das für vertretbar. Auch das ist
ein Beitrag zur inneren Solidarität.

Der Aufbau Ost ist überall dort gelungen, wo der
Staat direkt einwirken konnte und wo die ostdeutschen
Länder und Kommunen wie auch der Bund selbst Verantwortung getragen haben. Das gilt zum Beispiel für
das Gesundheitswesen, die Altenpflege, Schulen, Umwelt und Altlasten. Aber bei der zentralen Aufgabe der
Entwicklung einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung im privaten Sektor kommen wir seit 1997 nicht
mehr voran.

({39})

Wir haben erst 60 Prozent der Wirtschaftskraft des
Westens erreicht und sind seit Beginn der rot-grünen
Bundesregierung auf diesem Stand stehengeblieben.
Darüber haben wir zu diskutieren.

Unser gemeinsames gesamtdeutsches Ziel muss doch
sein, die hohen Transferzahlungen von West nach Ost
zu reduzieren. Wir sind bereit, die Förderpraxis der vergangenen Jahre kritisch zu überprüfen. Wir müssen eine
Umsteuerung bei der Förderung vornehmen, damit
starke industrielle Kerne und nachhaltig sichere Arbeitsplätze entstehen. Ich bin auch bereit, mich einer Diskussion über die Frage der Fehlverwendung von Mitteln zu
stellen. Aber Sie wissen aus den Berichten der Bundesregierung, dass zumindest dem Freistaat Sachsen in dieser Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden kann.

Ich freue mich, dass Bundesminister Stolpe mittlerweile auf unser sächsisches Modell der Förderung
industrieller Wachstumspole - die so genannten Cluster - eingeschwenkt ist. Ich wiederhole: Es geht mir
nicht um mehr Geld; wir möchten vielmehr das vorhandene Geld effektiver einsetzen. Angesicht sinkender
Mittel brauchen wir eine abgestimmte industriepolitische Förderstrategie.

Die Unternehmen, die den Kern der Wachstumspole
bilden, funktionieren als starke Lokomotiven. Diese Lokomotiven ziehen eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Waggons nach sich, und zwar nicht nur im
unmittelbaren räumlichen Umfeld, sondern weit in das
Land ausgreifend, wie man es in Sachsen insbesondere
bei der Automobilzulieferindustrie sieht. Deshalb brauchen wir auch ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in den
schwachen Regionen, um diese an die starken Regionen
anzubinden.

({40})

Mit dem Aufbau ist es wie bei einem Rennwagen. Sie
können einen Rennwagen doch nicht dadurch schneller
machen, dass Sie die Motorleistung drosseln. Natürlich
muss der Spritverbrauch sinken, aber darunter darf die
Motorleistung nicht leiden. Gefragt sind vielmehr Feintuning, eine bessere und genauere Einspritzung, eine
bessere Dynamik und möglicherweise auch ein besserer
Fahrer.

({41})

Wichtig ist, dass der Bund endlich den Korb 2 des
Solidarpakts II gesetzlich fixiert; denn die GA-Mittel
sind Teil des Solidarpakts.

({42})

Hätten wir diese gesetzlich fixiert, wäre die von Herrn
Clement angestoßene Diskussion über die Kürzung der
GA-Mittel erst gar nicht möglich gewesen. Deswegen
fordere ich Sie alle auf, möglichst schnell Klarheit beim
Korb 2 des Solidarpaktes II bis 2019 zu schaffen. Dann

Dr. Ministerpräsident Georg Milbradt ({43})
können wir uns solche Diskussionen wie die heutige ersparen.

({44})

Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig. Wir könnten beim Aufbau Ost viel mehr erreichen, wenn wir
mehr Freiheiten hätten. 1990 haben wir in Ostdeutschland ein System übernommen, durch das im Westen Jahr
für Jahr viele Tausende industrielle Arbeitsplätze verschwinden. Mit diesem System West können Sie doch
die fehlenden Arbeitsplätze im Osten nicht schaffen. Mit
„Weiter so wie bisher“, dem Inhalt des vorliegenden Koalitionsantrages, werden wir weiter wie bisher hinterherhinken. Meine Damen und Herren Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen aus dem Osten, wollen Sie das? Ist
das der Auftrag Ihrer Wähler? Wie wollen Sie denn die
extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bekämpfen? Was sagen Sie denjenigen, die abwandern
wollen? Sicherlich nicht das, was in Ihrem Antrag steht,
den Sie heute beschließen. Sie wissen doch ganz genau,
dass dieser Antrag weiße Salbe ist und dass sich mit ihm
die Kernprobleme des Ostens nicht lösen lassen.

({45})

Deswegen appelliere ich an Sie: Diskutieren Sie doch
mit uns, den Ländern, und meinetwegen auch mit den
Oppositionsfraktionen darüber, wie wir mehr Freiheit
geben können und wie wir aus den Mitteln mehr machen
können. Schauen wir doch einmal über den Tellerrand
unserer Nation hinaus und sehen uns an, welche anderen
europäischen Länder Erfolge erzielt haben. Irland zum
Beispiel hat sich in 30 Jahren durch eine gezielte Wirtschaftspolitik, durch Zukunftsinvestitionen in Bildung
und Unternehmen sowie durch flexible Strukturen von
einem der ärmsten zu einem der reicheren Länder der
EU entwickelt.

({46})

- Doch, Herr Müntefering, genau darum geht es. Wir
sollten uns an denjenigen Ländern in Europa orientieren,
die Wachstum geschaffen haben,

({47})

und nicht an denjenigen Ländern, die seit Jahren so gut
wie kein Wachstum mehr auf die Beine gebracht haben.

({48})

Geben Sie uns, den neuen Bundesländern, doch mehr
Freiheit! Was würden Sie denn verlieren? - Gar nichts!

({49})

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten, wenn Sie uns
mehr Freiheit geben: Wir haben entweder Erfolg oder
Misserfolg. Im ersten Fall werden uns andere nacheifern
und im letzten Fall werden wir die politischen Folgen
selbst zu tragen haben.
({50})

Geben Sie uns die Freiheit, die Wachstumsregionen in
anderen EU-Ländern haben, mit denen wir konkurrieren.
Wir brauchen in Deutschland mehr Mut, mehr Kreativität und eine größere Bereitschaft zum Experimentieren.
Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet.

({51})

Sie haben bewiesen, dass sie Mut, Kreativität und Bereitschaft zum Wandel haben. Jetzt kommt es darauf an,
dass der Staat ihnen die Türen öffnet und nicht ständig
Steine in den Weg legt.

({52})

Danke sehr.

({53})