ehlers (präsident), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich darf annehmen, daß die Urlaubsgesuche, soweit über eine Woche Urlaub beantragt wird, von Ihnen genehmigt sind. - Das ist der Fall.
Ich begrüße in unserem Kreise den an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Hamacher in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Johannes Hoffmann und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit.
Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff sein Mandat wegen seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts niedergelegt hat. Ich darf diese Gelegenheit benutzen, Herrn Dr. Höpker-Aschoff die herzlichen Glückwünsche des Bundestags auszusprechen, und mit dem Ausdruck des Bedauerns hinzufügen, daß wir seine sachkundige Arbeit in unserem Kreise vermissen werden.
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Ich habe weiter bekanntzugeben: die Fraktion der Deutschen Partei hat mir mitgeteilt, daß der Abgeordnete Bahlburg nicht mehr der Fraktion der Deutschen Partei angehört. Zur gleichen Zeit hat mir der Abgeordnete Bahlburg mitgeteilt, daß er aus der Deutschen Partei ausgetreten sei und sein Mandat im Bundestag unabhängig ausüben werde.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 20., 26., 13. und 27. Juli 1951 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Kündigungsschutzgesetz; Strafrechtsänderungsgesetz;
Gesetz über die Gewährung von Zulagen in
den gesetzlichen Rentenversicherungen; Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
Zweites Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes;
Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951;
Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder;
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter;
Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund;
Gesetz zur Regelung der Besteuerung des
Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951;
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes;
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes;
Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vorn 31. Oktober 1938;
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung;
Gesetz über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes;
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft;

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Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln;
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({3}).
Zu folgenden Gesetzen hat er den Vermittlungsausschuß angerufen:
Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit;
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951;
Bundesbahngesetz.
Beim
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts,
Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes,
Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
hat er beschlossen, gemäß Art. 78 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. Juli 1951 die Anfrage Nr. 174 der Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ({4}) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 2512 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat weiter am 20. August 1951 die Anfrage Nr. 193 der Fraktion der SPD betreffend Soforthilfegesetz in der französischen Besatzungszone ({5}) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 2535 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 19. Juli 1951 die Anfrage Nr. 194 der Fraktion der SPD betreffend Ausbildung Schwerbeschädigter ({6}) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 2515 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 17. Juli 1951 die Anfrage Nr. 200 der Fraktion der SPD betreffend Verkehrsunfälle an Bahnübergängen ({7}) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 2514 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 2. August 1951 die Anfrage Nr. 202 der Fraktion der FDP betreffend Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ({8}) beantwortet. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 2527 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat gemäß einem Beschluß der 155. Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Juli 1951 über seine
Untersuchungen zur Bundesstraße 51 berichtet. Das Prüfungsergebnis wird als Drucksache Nr. 2507 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 31. Juli 1951 gemäß Ziffer 3 des Beschlusses der 123. Sitzung des Deutschen Bundestags über das Programm für die Betreuung der deutschen Jugend berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 2525 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat gemäß Beschluß der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages über seine Veranlassung zur Erfüllung der Wünsche des Bundestags hinsichtlich der Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben berichtet. Sein Schreiben vom 4. August 1951 ist als Drucksache Nr. 2530 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat im Verfolg seiner Ausführungen vom 1. März 1951 vor dem Plenum über den weiteren Gang der Verhandlungen berichtet, welche um die Freigabe der Vermögen der in Berlin stillgelegten Sozialversicherungsträger geführt worden sind. Sein Schreiben vom 23. August 1951 ist als Drucksache Nr. 2547 vervielfältigt.
Die nachfolgenden Verordnungen der Regierung sind dem Deutschen Bundestag zur Kenntnisnahme zugestellt worden und liegen im Archiv zur Einsichtnahme auf:
Entwurf einer Verordnung über Verwendungsbeschränkungen von Kobalt und Kobaltverbindungen ({9});
Verordnung über Verwendungsbeschränkungen von Nickel und Nickellegierungen ({10});
Verordnung über Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial ({11}); Verordnung über Preise für Zucker.
Zur Tagesordnung hat zunächst der Herr Abgeordnete Scharnberg ums Wort gebeten.