jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Ich danke Ihnen. Inzwischen ist das hier notiert worden; wir können also abstimmen, da es festgehalten ist.
Wer dem so berichtigten bzw. ergänzten Antrag auf Umdruck 735 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 4 mit der beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nr. 5 entfällt; Nr. 6 ist bereits verabschiedet.
Ich rufe auf die Nrn. 7, 8, 8 a - Nr. 9 entfällt -, Nrn. 10 und 11. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Nr. 12 und rufe auf den Antrag Umdruck 733 Ziffer 2. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Abgeordneten von Lindeiner-Wildau und Genossen, Umdruck 733 Ziff. 2, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer nunmehr Nr. 12 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte
7892 Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 13 und dazu den Antrag Umdruck 733 Ziffer 3. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall.
Wer dem Antrag der Abgeordneten von Lindeiner-Wildau und Genossen, Umdruck 733, Ziffer 3, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer der Nr. 13 mit der nunmehr beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Es ist so beschlossen.
Die Nrn. 14 und 15 entfallen.
Ich rufe auf die Nrn. 15 a, - 16, - 16 a, 17, -18. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Art. I als Ganzem in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. II, -- 111, IV, - - V, Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist Punkt 9 der Tagesordnung für heute abgesetzt, weil der federführende Bundesminister durch den Staatsbesuch des Präsidenten von Pakistan um diese Zeit bereits beansprucht ist.
Ich komme zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, über die vorübergehende Einfuhr
gewerblicher Straßenfahrzeuge und über Behälter ({1}).
Das Wort zur Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik über den Luftverkehr ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über Gastarbeitnehmer ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ({4}) ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Beratung im Unterausschuß „Wirtschaftsentwicklung fremder Völker" vor. -Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Punkte 14 und 15 sind bereits erledigt. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({6}) ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. lch schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1058 und des Fünften Überleitungsgesetzes ({8}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Entwurf dem Finanzausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nun folgt Punkt 18 der Tagesordnung.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Blohm, Horn, Frau Dr. Steinbiß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Entwurf an den Ausschuß für Gesundheiswesen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Kreditermächtigung aus Anlaß der Erhöhung des Beitrages der Bundesrepublik Deutschland an den Europäischen Fonds ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den
Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor.
Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen ({11}) ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nun folgt Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über den Luftverkehr ({13}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 20. Juli 1960 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Pakistan über den Luftverkehr ({14}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({15}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen ({16}) ({17}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Finanzausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Auch bei Punkt 25:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik ({18}) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({19})
schlage ich Überweisung an den Finanzausschuß vor - auf Begründung und Aussprache wurde verzichtet -; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({20}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -- und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend --. -- Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerken7894 

Vizepräsident Dr. Jaeger
nung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ({21}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Rechtsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ({22}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Rechtsausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 27. September 1956, 26. September 1957 und 4. September 1958 über das Personenstands- und Namensrecht ({23}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Inneres. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({24}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.