Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Kollegen und Kolleginnen! Diese Debatte ist ja heute weitgehend von Sachlichkeit geprägt. Aber ich muß daran erinnern, es ist erst wenige Wochen her, daß mit dem Thema Asyl doch Emotionen geschürt wurden, um Stimmen zu fangen. Die Rechnung ist zwar, vor allem in Baden-Württemberg, nicht aufgegangen, sondern gründlich verhagelt. Aber das ist kein Trost. Schließlich gab es in Ihren Reihen Politiker, die das Festhalten am Art. 16 als Humanitätsduselei gebrandmarkt haben und Armutsflüchtlinge als Wirtschaftsschmarotzer bezeichneten. Ich finde, das war auch nicht durch die übliche Holzerei am Aschermittwoch gedeckt und wäre auch hier noch eines Wortes des Bedauerns wert. Ich bitte darum.
({0})
Liebe Kollegen, ich will ebensowenig, daß Ausländer, daß Asylbewerber in eine Vitrine des Wohlwollens gesteckt werden, die sie von jeglicher Kritik abschirmt. Jawohl, natürlich gibt es unter ihnen solche, die Fehler machen und straffällig werden. Aber man muß die Empörung auch in die Richtung anderer Adressaten lenken. Wer ereifert sich denn eigentlich über manche Artikel in Boulevardzeitungen, die serienartig nach dem Motto, was Asylanten alles Schlimmes tun, Vorgänge unzulässig pauschal verallgemeinert haben? Wer prangert Methoden an, mit denen Inhaber von Hotels und Wohnblocks die Gemeinden geschröpft haben - mit ungeheuren Preisen für die Unterbringung von Asylbewerbern?
({1})
Wir brauchen - und ich bitte darum - eine entkrampfte Atmosphäre in der Diskussion um die Asylproblematik. Vielleicht ist dies heute ein Beginn. Ich will ein Klima, in dem man beides kann: die Schwierigkeiten klar beim Namen nennen, aber ebenso deutlich auch sagen dürfen: Wir brauchen auch Zuwanderer, und ein völliges Abschotten gegen die Neuankömmlinge ist weder ökonomisch sinnvoll noch aus humanitären Gründen akzeptabel.
({2})
Liebe Kollegen und Kolleginnen, niemand verniedlicht und verharmlost die Schwierigkeiten, die es in vielen Gemeinden mit der Unterbringung von Asylbewerbern gibt. Keiner leugnet, daß es gerade die sozial Schwächeren sind, die darauf mit Unmut, mit Unverständnis und dem Gefühl der Benachteiligung reagieren. Dann sagen Sie aber auch bitte diesen Menschen ganz deutlich, daß nicht die Zuwanderer es sind, die huckepack die Wohnungsnot bringen, sondern daß die Wohnungsnot da ist, hausgemacht, und daß es sich um ein Versäumnis der Bundesregierung handelt.
({3})
Die beste Waffe gegen Ausländerhaß wäre eine sozial gerechte Politik, die für ausreichend Wohnraum sorgt. Es ist keine Waffe, den Art. 16 des Grundgesetzes als Wunderrezept zur Lösung der Gesamtproblematik anzupreisen, sozusagen als das Sesam-schließe-dich für das Einfallstor Deutschland.
({4})
Über all diese Monate haben Sie die Diskussion um die Flüchtlingsproblematik wider bessere Einsicht auf dieses Stichwort verengt. Heute ist zunächst ein anderer Ansatz gefunden worden; das begrüße ich. Aber Sie haben darüber den Parteienkompromiß um die Beschleunigung der Asylverfahren oft verzögert, auch vor der Zeit kaputtgeredet und torpediert. Auch das können wir hier nicht vergessen.
({5})
Ich appelliere deswegen noch einmal an Sie, daß Sie auch bei dem Dissens, der noch besteht, nämlich bei der vollen Zuständigkeit des Bundes für das gesamte
Verfahren, einlenken und endlich eine verträgliche, einvernehmliche Lösung ermöglichen.
({6})
Es an die Bedingung zu binden, zunächst den Art. 16 zu ändern, ist übrigens wider die Absprache vom 10. Oktober. Es war ausdrücklich festgehalten, eine Straffung der Verfahren ohne Verfassungsänderung möglich zu machen. Auch daran muß man hier erinnern. Man kann mit einem Menschenrecht so einfach nicht umspringen. Für uns ist Art. 16 des Grundgesetzes kein Objekt zum Feilschen. Wir sind hier nicht auf dem Basar.
Mehr als 90 % der Asylsuchenden - Sie wissen es - melden sich nicht an den Grenzen. Sie sind einfach da. Jegliches Bemühen, sie nach etwa erfolgter Grundgesetzänderung schon vor Betreten unseres Landes gewissermaßen auszusortieren, wäre nicht nur vergeblich, sondern geradezu absurd. Auch das Argument, man könne Menschen abweisen, deren Asylbegehren in einem anderen Land abgelehnt wurde, geht an der Wirklichkeit vorbei, weil es nämlich unter weit mehr als 200 000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr etwa ganze 100 gab, die es auf diesem Wege versucht haben.
Aber ich glaube, Sie haben diese Fakten unterschlagen, weil es ganz einfach bequemer ist, Patentlösungen vorzuspiegeln, sich nämlich politische Entlastung zu schaffen. Nur, Sie werden nach wenigen Monaten feststellen einige von Ihnen, Herr Zeitlmann, haben es heute ja auch konzediert -, daß sich die Zuwanderung nicht wesentlich verringert. Wenn Sie dann der Bevölkerung etwas vorgegaukelt haben
({7})
und Sie die Enttäuschung der Menschen merken, dann machen Sie sich darauf gefaßt, daß die Zahl der Protestwähler und der Unmut der Bevölkerung in einem ungeahnten Ausmaß weiter anwachsen. Das können wir doch nicht wollen.
Ich gebe zu, daß in meiner Partei kräftig um dieses diffizile Problem gerungen wird. Es ist mir immer noch lieber, daß wir um eine so diffizile Frage ringen, als selbstgerecht und eintönig die Debatte immer nur auf den Art. 16 als sogenannte Wunderwaffe zu reduzieren.
({8})
Deswegen der Unterschied, den wir hier noch einmal deutlich machen: Wir wollen eine gesamteuropäische Regelung; wir haben das hier gesagt. Wir werden am Ende dieses Prozesses zu prüfen haben, ob wir unser nationales Recht den dann vereinheitlichten europäischen Regelungen anpassen. Aber viele von Ihnen wollen diesen Art. 16 und seine Änderung als Morgengabe liefern. Das genau machen wir nicht mit.
Eine Schlußbemerkung. Wir wissen schon, wie sich die Bundesregierung in Europa für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Partner ins Zeug legen könnte. Da geht es nicht mehr um die ziemlich bürokratische und auch mitleidslose Frage, wie es nun am besten mit den Abkommen von Schengen und Dublin funktioniere, um uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten. Das offene, das größere Europa muß den Menschen helfen, in ihrer Heimat bleiben zu können. Wir werden dazu gleich noch von meinem Kollegen Ingomar Hauchler einiges hören. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Energie. Es geht um eine ökologische Kehrtwende. Es geht auch um die Bildung von Kommissionen, die ein wirklichkeitsgetreues, ein ungeschöntes Bild von der Lage der Menschenrechte in den Ländern dieser Erde abgeben können. Das wäre eine gemeinsame gesamteuropäische Initiative wert.
Wir fragen immer, ob Europa Fluchtburg oder Festung wird. Wir wollen beides nicht. Deswegen müssen wir handeln.
({9})