Markus Herbrand (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine Tabelle mitgebracht, aber auch wir können es ganz praktisch machen: Hier, ziemlich genau vor mir, verläuft die Linie in diesem Hause, an der die Abgabenpolitik sich trennt. Wir haben hier auf der einen Seite diejenigen, die eigentlich überhaupt nie genug Steuern einnehmen können,

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um ihre Umverteilungsfantasien irgendwie umsetzen zu können. Auf der anderen Seite haben wir, unter anderem mit der FDP natürlich, diejenigen, die die Rahmenbedingungen dafür setzen wollen, dass wir durch Wirtschaftswachstum überhaupt dafür sorgen können, dass wir Steuern einnehmen und eine gewisse Balance herstellen zwischen dem, was an Wertschöpfung in den Betrieben auf der einen Seite und an Abschöpfung durch den Staat auf der anderen Seite geschieht.

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Aus drei Aspekten heraus werden wir diese Vermögensabgabe – wir lehnen ja auch die Vermögensteuer ab; das wissen Sie – natürlich ablehnen. Der erste Aspekt ist ein psychologischer – da sind wir sogar noch einer Meinung; da bin ich ziemlich sicher –:

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Wir haben eine Vermögensabgabe in Deutschland dreimal erhoben, immer zur Finanzierung von Kriegsschäden. Ich glaube, das ist eine Rhetorik, die wir hier alle nicht wollen. Wir befinden uns nicht im Krieg, deshalb sollten wir uns davon auch lösen.

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Das zweite und viel wichtigere Argument ist die ökonomische Komponente. Wir halten es wirtschaftspolitisch eigentlich eher für kontraproduktiv, was hier vorgeschlagen wird. Es ergibt unserer Auffassung nach einfach keinen Sinn, in die Substanz hinein zu versteuern. Sie nehmen unter anderem den Betrieben wichtige Liquidität, die notwendig ist, damit Investitionen getätigt werden. Da sprechen wir auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen, damit tatsächlich auch wieder Steuern generiert werden können. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass in Deutschland 90 Prozent der Investitionen privat finanziert werden und nur 10 Prozent durch den Staat. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessern, damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie versuchen eigentlich immer, den Kuchen kleiner zu machen, von dem dann am Ende noch mehr essen sollen.

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Zweitens haben wir eigentlich auch gar keinen Bedarf – das ist jetzt mehrfach angesprochen worden; es wird ja nicht besser, wenn Sie lauter werden – an einem Mehr an Umverteilung. Nirgendwo in der Welt wird mehr umverteilt als in Deutschland,

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und das erfolgt über einen progressiven Steuertarif. Wir können nach meinem Dafürhalten ja auch darüber sprechen, ob unser Sozialstaat immer treffsicher ist. Da bin auch ich der Auffassung, dass wir großen Optimierungsbedarf haben. Aber wir haben wirklich keine Unterfinanzierung unseres Sozialstaates. Es gilt auch nicht, dass immer mehr auch mehr hilft. Das ist definitiv nicht der Fall.

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Die Menschen mit den starken Schultern sind bei uns in der Tat diejenigen, die schon sehr viel dazu beitragen.

Der dritte Aspekt – der ist mir ganz besonders wichtig – sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen eine solche Abgabe bestehen. Die Mehrzahl der Rechtswissenschaftler sieht das so, und auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat geschrieben, dass die Vermögensabgabe nur möglich ist, wenn der Staat in eine „existenzbedrohende finanzielle Notlage“ geraten ist. Und das sind wir nicht. Wir haben noch andere Finanzierungsmöglichkeiten, über die dann tatsächlich politisch debattiert werden kann. Wir müssen auch Einsparmöglichkeiten bei den Subventionen etc. überprüfen.