günther friedrich nolting (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPBundestagsfraktion hat in den Jahren 2001 und 2002 den
jeweiligen Mandaten zugestimmt. Anders war die Situation vor zwei Jahren, als die Bundesregierung eine
weder in der NATO noch in der EU abgestimmte Einzelentscheidung traf, den Aufbau eines PRT in Kunduz
beschloss und dies in das ISAF-Mandat vom 13. Oktober 2003 integrierte. Die FDP hatte eindringlich vor einem derartigen Alleingang gewarnt, der offensichtlich
nur auf eine Wiedergutmachung gegenüber den USA
zielte und zu diesem Zeitpunkt keinerlei internationale
Unterstützung fand. Deshalb lehnte die FDP die Mandatsausweitung ab, ich betone ausdrücklich: nur die
Ausweitung.

Die Bundesregierung war mit ihrer Politik nicht nur
lange Zeit isoliert. Sie hat darüber hinaus in Kauf genommen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einem
nur schwer kalkulierbaren Risiko ausgesetzt waren. Herr
Kollege Pflüger, wenn wir abgelehnt haben, dann waren
wir uns als FDP-Bundestagsfraktion sehr wohl unserer
Verantwortung vor allem gegenüber den Soldatinnen
und Soldaten bewusst.

({0})
Bei der letzten Mandatsverlängerung musste die FDP

erneut ablehnen, da die Bundesregierung zwischenzeitlich zwar alle möglichen Versprechungen abgegeben
hatte, Verbesserungen aber nicht erkennbar waren. Mein
Kollege Dr. Werner Hoyer führte in der Debatte hierzu
am 30. September 2004 aus:

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein
langfristiger Einsatz. Wir reden dabei über sehr
viele Jahre. Das sollte die Bundesregierung den
Bürgerinnen und Bürgern klar sagen. Wenn man
das tut, braucht man ein umfassendes und überzeugendes Konzept. Hierfür fehlen drei essenzielle
Elemente:
Erstens fehlen das internationale und insbesondere
das westliche Einvernehmen über das Engagement
einer sehr viel größeren Anzahl von Partnern bei
den PRTs in einer wirklichen Netzwerkstruktur.
Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirken
der Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisationen.
Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der internationalen Partner und der afghanischen Autoritäten davon, wie man mit dem Drogenthema umgehen will.

Ich bin erfreut, dass diese Mahnungen berücksichtigt
wurden. Das heutige Bild stellt sich für uns, die FDP, anders, besser dar:

Erstens. Es engagieren sich jetzt 35 Nationen im Rahmen von ISAF, davon 26 in zwischenzeitlich neun PRTs
im Norden und Westen Afghanistans.

Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den zivilen Hilfsorganisationen hat sich positiv
entwickelt.

Drittens. Die Bundesregierung hat am 22. April dieses Jahres ein Konzept zur Drogenbekämpfung in Afghanistan vorgelegt.

Herr Minister Fischer, wir begrüßen ausdrücklich,
dass die Protokollnotiz Gegenstand des Mandates geworden ist.

({1})

Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion zur
Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben hat, das Mandatsgebiet
der Bundeswehr auf ganz Afghanistan auszudehnen. Die
jetzige Formulierung entspricht den Vorschlägen der
FDP. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
Außenminister Fischer, der auf die Frage des Kollegen
Dr. Hoyer heute im Auswärtigen Ausschuss für die Bundesregierung klipp und klar erklärt hat, dass der Bundestag mit einem neuen Mandat befasst wird, wenn
RECCE-Tornados zur Aufklärung in Afghanistan eingesetzt werden sollten; die Hinweise unter Ziffer 5 des
Antrags der Bundesregierung deckten den Einsatz nicht
ab. Ich denke, der Deutsche Bundestag wird, wenn es
dazu kommen sollte, auf diese Aussage zurückkommen.

({2})

Die FDP wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen. Aber die FDP wird
immer wieder die Frage nach Sicherheit und Schutz für
unsere Soldatinnen und Soldaten stellen. Wir stehen hier
fürwahr in der Verantwortung und in der Fürsorge. Die
FDP wird immer wieder eine politische Perspektive anmahnen. Die Soldatinnen und Soldaten setzen sich tagtäglich vor Ort auch unter Gefährdung ihres Lebens
- Bundesminister Struck hat es hier erwähnt - für ein
friedliches Afghanistan ein. Die Bundesregierung und
vor allem der Außenminister wären gut beraten, diesen
Einsatz politisch stärker zu unterstützen und voranzutreiben.

({3})

Meine Damen und Herren, ich werde dem
16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören; ich
habe mich nicht mehr zur Wahl gestellt. Ich war in den
vergangenen fast 19 Jahren durchgehend Mitglied im
Verteidigungsausschuss, mehr als zehn Jahre verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Mehr als zehn Jahre war ich auch Mitglied im Petitionsausschuss. Minister Struck ist übrigens der sechste Verteidigungsminister,

({4})

dessen Ausführungen ich im Ausschuss und auch hier im
Plenum - so denn notwendig - ab und zu kritisieren
durfte.

Ich will an dieser Stelle aber auch festhalten, dass wir
im Verteidigungsausschuss kollegial, fast freundschaftlich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Zu dieser Kollegialität hat auch der jetzige
Verteidigungsminister Struck beigetragen. Auch das will
ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

({5})

Herr Minister, ich hoffe, dass Ihnen dieses Lob nicht
schaden wird.

({6})

Zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit 1987 in
Bonn war Deutschland noch geteilt. Eine unmenschliche
Mauer stand mitten in Berlin, nur wenige Meter von hier
entfernt. Kalter Krieg herrschte. Bundeswehr und Nationale Volksarmee standen sich ebenso gegenüber wie
NATO auf der einen Seite und Warschauer Pakt auf der
anderen Seite. Deutschland glich einem Heerlager.
Deutschland ist jetzt seit 15 Jahren vereint. Der Kalte
Krieg ist beendet. Der Deutsche Bundestag tagt seit
sechs Jahren hier in Berlin. Wir haben hier in Europa in
den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Friedenszone
bekommen, wie wir sie noch nie hatten.

Ich füge hinzu: Unsere Soldatinnen und Soldaten und
die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben Großartiges geleistet, gerade als Armee der Einheit. Ihnen ist
viel abverlangt worden, damals wie heute. Deshalb will
auch ich für die FDP-Bundestagsfraktion den Dank an
die Angehörigen der Bundeswehr hier und heute weitergeben. Ich denke, dieser Dank kann nicht oft genug ausgesprochen werden.

({7})

Die größte Veränderung für die deutschen Streitkräfte
vollzog sich zweifelsfrei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994, das den außen- und
sicherheitspolitischen Handlungsrahmen Deutschlands
signifikant erweiterte. Vorbehaltlich der jeweiligen Zustimmung des Deutschen Bundestages ist die Bundeswehr zu einem uneingeschränkt einsetzbaren Instrument
der Außenpolitik im Rahmen internationaler Friedensbewahrung geworden. Ich betone ausdrücklich: im Rahmen internationaler Friedensbewahrung.

Die Reichweite des militärischen Engagements
Deutschlands hat sich schrittweise entwickelt. Ich erinnere zum Beispiel an Kambodscha, an Somalia, an IFOR
und an SFOR.
Im Rahmen der Luftangriffe der NATO zur Beendigung des Genozids im Kosovo beteiligte sich die Bundeswehr 1999 erstmalig an einer Frieden schaffenden
Operation. Schon wenig später übernahm sie die Führung einer multinationalen Brigade im Kosovo und zeitweilig sogar die Gesamtführung bei KFOR. In Mazedonien haben wir Gesamtverantwortung übernommen. Wir
haben Führungsverantwortung bei ISAF in Afghanistan
und auch bei der maritimen Taskforce übernommen.
Hier zeigen unsere Partner auch Vertrauen in die Führungs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte.

Bei jedem Beschluss über einen Auslandseinsatz
müssen wir uns aber immer wieder fragen: Können wir
den Einsatz verantworten? Ist dieser Einsatz sinnvoll? Ist
dieser Einsatz notwendig? Mit der Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr zu Auslandsmissionen muss
äußerst verantwortungsvoll umgegangen werden.
Grundsätzlich sollte eine Kultur der Zurückhaltung gepflegt werden, und zwar nicht nur, um eine Überlastung
der Soldatinnen und Soldaten sowie eine Überdehnung
des Auslandsengagements der deutschen Streitkräfte zu
vermeiden, sondern auch, um deutlich zu machen, dass
der Einsatz von Militär weder Allheilmittel ist, noch unserer Interessenwahrung immer gerecht wird.

({8})

Bei der heutigen Entscheidung sind die Forderungen, die ich jetzt noch einmal nennen möchte, weitgehend erfüllt worden, nämlich: Vorlage eines Mandats des
UN-Sicherheitsrats, Einbindung in eine Gemeinschaft
sich engagierender Staaten, unmissverständliche Beschreibung des politischen Ziels inklusive der angestrebten Nachkonfliktordnung, Wahrung bzw. Wahrnehmung
deutscher Interessen und klar umrissener Auftrag für die
Streitkräfte sowie Bereitstellung der von ihnen benötigten Mittel, auch der Finanzmittel. Dies wird noch ein
Punkt der Haushaltsplanberatungen 2006 sein.

Bei jeder Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss die Beurteilung des Risikos
für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten eine
herausragende Bedeutung haben. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir tragen hier als Abgeordnete für unsere Parlamentsarmee eine besondere Verantwortung. Ich habe eine Bitte, meine Damen und Herren:
Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin eine Parlamentsarmee haben!

Ich bedanke mich bei all denjenigen, mit denen ich
den letzten 19 Jahren zusammenarbeiten durfte. Mir hat
die Arbeit Spaß gemacht. Mir macht die Arbeit immer
noch Spaß. Deshalb höre ich jetzt auch auf. Herr Präsident, ich melde mich ab.

Vielen Dank.

({9})