Kohl (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tradition entsprechend ist die Generalaussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers auch immer die GeBundeskanzler Dr. Kohl
neralaussprache über die Politik der jeweiligen Bundesregierung. Das ist eine gute Tradition. Sie bietet die Chance und die Gelegenheit, Politik auszutauschen,
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alternative Wege im politischen Alltag miteinander zu erwägen und, wenn möglich, auch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Zum Wesen einer solchen Generalaussprache gehört selbstverständlich auch Kritik, und es gehört zum Wesen einer parlamentarischen Opposition, daß diese Kritik auch durchaus eine herbe Kritik sein kann.
Nun, meine Damen und Herren, mit großem Interesse habe ich - und viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause sicherlich auch - heute früh nach den Ankündigungen der letzten Tage die alternative Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, vertreten durch ihren Sprecher, den Herrn Abgeordneten Dr. Vogel, erwartet.
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Trotz aufmerksamem Zuhörens habe ich im wesentlichen nur Polemik gehört,
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Polemik und Behauptungen, die durch die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland längst widerlegt wurden.
Herr Kollege Vogel, im Verlaufe Ihrer Rede drängte sich mir ein Eindruck auf: Wenn das Bild wirklich so wäre, wie Sie es schildern, müßten Sie doch von Wahlsieg zu Wahlsieg schreiten,
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müßte es doch ein demoskopisches Bild geben, nach dem Sie von einem Triumpf zum anderen gehen.
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Jetzt schauen Sie sich doch einmal das Wahlergebnis in Stuttgart oder das Wahlergebnis in Tübingen an. Dort haben Sie es doch so weit gebracht, daß Sie - nach den GRÜNEN - die drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt geworden sind.
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Sehen Sie, das, was Sie hier geboten haben, Herr Kollege Vogel, ist der alte Rückfall in die sozialistische Mottenkiste der Aufforderung zum Klassenkampf und zum Neid als Mittel der Politik.
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Meine Damen und Herren, deswegen lohnt es sich in der Tat nicht, auf diese Rede weiter einzugehen.
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Abschließend will ich dazu nur noch zwei Bemerkungen machen, weil Sie so vieles behauptet haben, was nicht zutreffend ist. Wenn sie gestern bei der Tagung der IG Bergbau nur etwas zugehört hätten, hätten Sie daraus entnehmen können, daß das, was Sie mir hier vorgeworfen haben, wirklich absurd ist. Seit Wochen ist gerade für diese Woche ein Gespräch mit Herrn Breit, dem Vorsitzenden des DGB, vereinbart. Ich kann ja nichts dazu, daß Ihre Kontakte zum DGB offensichtlich so erlahmt sind, daß Sie die einfachsten Nachrichten nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
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Was Sie zum Thema der Koalition gesagt haben: Nun, Herr Abgeordneter Vogel, Sie sind - wie ich auch - lange genug in der Politik und wissen, daß eine Koalitionsregierung immer eine schwierige Sache ist. Das weiß jeder, der Mitglied einer Koalitionsregierung war. Die Koalitionsregierung aus FDP, CSU und CDU als Koalition der Mitte ist angetreten, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie uns im Jahre 1982 an Abstiegskandidaten hinterlassen haben.
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Natürlich haben wir dabei unsere Schwierigkeiten. Wer die bundesstaatliche Ordnung kennt, wer die Parteienlandschaft kennt,
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der weiß: Es ist doch ein ganz natürlicher Vorgang, daß in einer Frage wie der der Steuerreform zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in der besonderen Situation einer Verteilung der Finanzmasse zwischen Bund und Ländern viele - häufig allerdings, wie ich gerne einräume, unnötig laute, überhaupt viele sonst unnötige - Gespräche zu führen sind. Nur, meine Damen und Herren, das war doch zu allen Zeiten so.
Schauen Sie doch einmal zurück in die Geschichte der Bundesrepublik. Da gab es sehr früh die Koalition zwischen CDU/CSU und FDP. Schauen Sie zurück in die Zeit der Großen Koalition. Sie haben das doch alles miterlebt. Natürlich gab es da immer Probleme und manches Mal ganz unnötige. Das gilt auch für die von mir geführte Koalition.
Aber das Entscheidende, meine Damen und Herren, ist: Wenn Sie die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum heutigen Tag noch einmal abmessen, dann werden Sie eben feststellen, daß diese Koalition der Mitte eine ganz ungewöhnlich erfolgreiche Koalition für die Bundesrepublik Deutschland war.
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Das kann man doch nun wirklich in allen entscheidenden Feldern der Politik nachweisen.
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Ihr Beitrag in diesen zwei Jahren bestand doch in
jenen gleichen Lärmszenen, die Sie auch jetzt dem
Zuschauer bieten. Lassen Sie uns doch einmal in

aller Ruhe die einzelnen wesentlichen Kapitel deutscher Politik in diesen zwei Jahren besprechen.
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Da ist zunächst einmal das Verhältnis im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu unserem wichtigsten verbündeten, den Vereinigten Staaten.
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- Herr Dr. Ehmke, ich weiß nicht, warum Sie hier dazwischenrufen. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie beispielsweise Ihre Stimme laut erhoben hätten, als der Pöbel von Berlin die amerikanische Flagge durch den Dreck gezogen hat. Ich hätte mir Ihre Stimme zu hören gewünscht, als sich vor einigen Wochen ein ähnliches Schauspiel im Bonner Hofgarten ereignet hat und der Parteivorsitzende der SPD dort in der Nähe stand.
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Wenn morgen der Bundesaußenminister und ich auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Washington fahren, können wir mit der Gewißheit fahren, daß die Parlamentsmehrheit der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in beiden Kammern, im Bundestag und Bundesrat, die Sicherheitspolitik der NATO ohne Wenn und Aber unterstützt.
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Unsere amerikanischen und unsere kanadischen Freunde, auch die Freunde in Europa wissen sehr genau, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Parlamentsmehrheit ein berechenbarer, guter Freund und ein verläßlicher Partner auch in schwierigen Zeiten ist.
Meine Damen und Herren, so hat sich gerade in den letzten zwei Jahren das Verhältnis, das Vertrauensverhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Weißen Haus, der amerikanischen Administration, ganz vorzüglich entwickelt. Wir haben ähnlich gute Beziehungen zu unseren Freunden in Paris. Das gleiche gilt für alle anderen Partner in der Europäischen Gemeinschaft und auch in der NATO. Das war vor zwei Jahren doch keineswegs selbstverständlich. Es war doch Ihre Politik, die Politik der deutschen Sozialdemokraten, die die Sicherheitspolitik meines Amtsvorgängers ins Zwielicht gebracht hat.
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Ich brauche Sie doch nicht daran zu erinnern, welch schockierendes, welch deprimierendes Bild die SPD in diesen Fragen auf ihrem letzten Parteitag geboten hat.
Wir haben vor allem in den letzten zwei Jahren auf Grund dieses engen und vertrauensvollen Verhältnisses zu unseren amerikanischen Freunden und unseren Partnern die Möglichkeit gehabt, intensiven Einfluß auf die Genfer INF- und die START-Verhandlungen zu nehmen. Als wir vor einem knappen Jahr - als Sie mit anderen dabei waren, der Bundesrepublik den heißen Herbst zu bereiten - gesagt haben, nach den amerikanischen Wahlen werden die Verhandlungen wieder aufgenommen, werden sich die Sowjets und die Amerikaner aufeinander zubewegen, haben Sie von diesem Pult aus Spott und Hohn verbreiten wollen. Sie haben Angst im Land verbreitet, um Ihre politischen Geschäfte zu machen.
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Was haben Sie nicht alles an Schmähungen über den amerikanischen Präsidenten verbreitet, um Ihren zum Teil wirklich absurden und törichten Antiamerikanismus zu füttern. Wenn Sie die Rede des Präsidenten vor der UNO-Vollversammlung, wenn Sie die Gespräche der amerikanischen Administration, auch des Präsidenten selbst, mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko betrachten, dann wissen Sie: wir haben ein Verhältnis des Vertrauens und der Partnerschaft, und das hat überhaupt nichts mit der Inspiration von Vasallen zu tun; dann wissen Sie, daß hier Europäer und Amerikaner gemeinsam um den Frieden und um die Sicherheit ihrer Länder kämpfen.
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Durch unsere Entscheidungen in der Sicherheitspolitik sind die Grundlagen gelegt worden, daß dieser Kontakt jetzt unter ganz anderen und, wie ich hoffe, günstigeren Bedingungen wiederaufgenommen werden kann. Wir begrüßen den Wiederbeginn von Verhandlungen ganz uneingeschränkt. Ich begrüße es auch - auch das, meine Damen und Herren, ist ziemlich bemerkenswert -, daß beide Seiten, die sowjetische wie die amerikanische, es für selbstverständlich gehalten haben, uns und speziell mich persönlich über ihre Vorstellungen für die nächste Zeit zu unterrichten.
Ich sage es noch einmal: Vor einem Jahr haben Sie eine neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen Ost und West prophezeit. Sie haben die Behauptung des sowjetischen Ministerpräsidenten Tichonow, zwischen beiden Teilen Deutschlands ginge jetzt ein Raketenzaun nieder, im ganzen Land verbreitet und damit Angst unter die Mitbürger gebracht. Sie haben niemals eine vernünftige Alternative angeboten. Nach zwölf Monaten hat sich deutlich erwiesen, daß unsere Position die richtige war. Ich füge hinzu: Unsere Position, das heißt auch die Position meines Amtsvorgängers Helmut Schmidt. Bundeskanzler Helmut Schmidt war ja ein Mitautor des NATO-Doppelbeschlusses. Wir haben diese Politik als Opposition - ich als Sprecher meiner Fraktion und viele andere auch - unterstützt. Wir haben unser Wort dafür gegeben. Wir haben als Regierungspartei unser Wort selbstverständlich eingelöst. Sie sind in Wahrheit von einer vernünftigen Politik abgewichen und taumeln jetzt immer mehr in die politische Direktion des Neutralismus, von dem für unser Land mit Sicherheit kein Vorteil erlangt werden kann.
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Wir lassen uns auf diesem Wege auch nicht durch diese oder jene Propaganda von draußen beirren. In meinen Gesprächen in den letzten vierzehn Tagen


mit unseren europäischen Partnern, mit Präsident Mitterrand, mit Ministerpräsident Craxi, mit der Kollegin Frau Thatcher und mit anderen, hat sich gezeigt - ich finde, das ist eine großartige Chance, auch für Europa -, daß wir allesamt fest entschlossen sind - vor allem jene, die den NATO-Doppelbeschluß mit besonderer Entschiedenheit und mit den notwendigen Handlungen im eigenen Land unterstützt haben -, jetzt die Chance zu einem neuen kraftvollen Anlauf für vernünftige Abrüstungsverhandlungen, für eine vernünftige Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses zu unterstützen. Es ist wahr - ich glaube, es war Kollege Hoppe, der das gerade gesagt hat -, die Gespräche in den USA finden zum bestmöglichen Zeitpunkt statt. Und dabei geht es um die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, um Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, um die künftige Zusammenarbeit innerhalb des Atlantischen Bündnisses und damit die Sicherung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, für uns bleibt dabei ganz klar, daß Voraussetzung für dies alles die enge, freundschaftliche Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Es ist eine Beziehung der Freundschaft, es ist eine Beziehung, von der beide Seiten wohl wissen, daß sie gegenseitig großen Vorteil aus dieser Partnerschaft und Freundschaft ziehen. Dazu gehört auch die Chance, daß wir insgesamt im Ost-West-Dialog vorankommen. Wir denken, die Beziehungen zwischen West und Ost dürfen eben nicht auf Fragen der Raketen, der Rüstungskontrolle reduziert werden, so existentiell wichtig diese Fragen selbstverständlich sind. Wir halten für unabdingbar, alle Möglichkeiten eines konstruktiven Zusammenwirkens in allen Bereichen auszuschöpfen. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung in diesem Jahr den Gesprächsfaden mit allen Staaten des Warschauer Pakts nicht abreißen lassen, sondern hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kontakte und die Kooperation mit diesen Ländern fortgesetzt und vertieft. Ich verweise auf meine Gespräche in Ungarn, auf die Gespräche anläßlich des Staatsbesuches des rumänischen Präsidenten Ceausescu. Der Dialog geht weiter; er ersetzt natürlich nicht das Gespräch zwischen den Weltmächten, aber er ist eine notwendige und besonders aus europäischer Sicht zwingende Ergänzung zum Dialog der Weltmächte.
Es gibt unverändert die Chance, im KSZE-Prozeß eine Fülle von Feldern für nutzbringende Zusammenarbeit zwischen Ost und West aufzuarbeiten. Der Korb II der Schlußakte von Helsinki zählt solche Felder auf. In Wirtschaft und Handel gibt es zwischen West und Ost gemeinsame oder komplementäre Interessen. In den letzten Monaten haben wir einen neuen wichtigen Beitrag auf diesem Weg erfahren, nämlich das zunehmend wachsende Bewußtsein in Ost und West für die Notwendigkeit des Schutzes der gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist heute wahr, daß wir uns mit unseren Gesprächspartnern in Ost-Berlin, in der CSSR oder in Polen über Fragen des Waldsterbens wegen der gegebenen Verhältnisse aus Gründen der gemeinsamen Bedrohung schneller verständigen und einigen können als mit etlichen unserer
Partner in der EG, die dieses Problem überhaupt nicht kennen. Ich finde, es ist eine gute Sache - das war ja auch ein Stück Erfolg bei der entsprechenden Umweltschutzkonferenz in München -, daß es gerade in einem Zeitalter, in dem soviel über Raketen und über Waffen gesprochen wird, möglich ist, den nützlichen und erforderlichen ökologischen Ost-West-Dialog so voranzutreiben. Wir sind dazu bereit.
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Ich nenne ein anderes wichtiges Feld, das eigentlich jeden Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland ansprechen muß. Im kommenden Jahr findet in Ottawa das KSZE-Expertentreffen über Menschenrechte statt. Auf der im Mai 1985 beginnenden Konferenz sind wir in jeder Weise zur Mitarbeit bereit. Und wir werden auch auf Fortschritte bei der tatsächlichen Beachtung der Menschenrechte dringen. Gute Beziehungen zwischen West und Ost sind auf Dauer nur denkbar, wenn im Bereich der Menschenrechte die notwendigen und möglichen Verbesserungen eintreten.
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Lassen Sie mich gerade in diesem Zusammenhang ein Wort zu unserer Deutschlandpolitik sagen. Wir verstehen Deutschlandpolitik als einen Beitrag zur europäischen Friedenspolitik. Sie fußt auf unserer engen Partnerschaft und Freundschaft mit den Demokratien des Westens, und wir suchen dabei die Verständigung mit allen unseren Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa. Das ist für uns ein Gesamtkonzept einer in sich geschlossenen Politik. Wir wissen auch - lassen Sie mich das wiederum einmal aussprechen -, daß es keinen irgendwie gearteten deutschen Sonderweg oder einen Alleingang für die Deutschen geben könnte. Deutschlandpolitik muß immer eingebunden sein in die gesamte politische Szenerie in Europa und in der Welt. Deutschlandpolitik muß auch immer bedenken, daß für das Schicksal der Völker in Mittel- und Osteuropa und damit auch für das Schicksal unserer Landsleute in der DDR die Beziehungen zu unserem wichtigsten und mächtigsten Nachbarn in Osteuropa, zur Sowjetunion ganz entscheidend sind. Deutschlandpolitik heißt: eingegangene Verträge und Verpflichtungen honorieren und auch - wenn dies not tut - Vertragspartner an ihre Verpflichtungen erinnern. Unsere Deutschlandpolitik habe ich hier von dieser Stelle aus immer wieder deutlich dargelegt, eingehend in meinen Regierungserklärungen im Oktober 1982 und im Mai 1983. Sie hat auch ihren Niederschlag gefunden in der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom Februar dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, diese Politik ist für jedermann berechenbar und klar. Aber zu dieser Deutschlandpolitik gehört nach unserem Selbstverständnis, nach unserem Verfassungsverständnis im Sinne der Präambel des Grundgesetzes und nach dem Verständnis unseres geschichtlichen Auftrags eben die Tatsache, daß wir als Deutsche uns mit der Teilung unseres Vaterlandes nicht abfinden.
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Politisch wie rechtlich und letztlich auch moralisch bleibt der nationale Auftrag gültig, in einem freien Europa in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Man kann es nicht oft genug sagen: Die deutsche Nation lebt im Bewußtsein der Deutschen weiter. Das ist der Wille unseres Volkes, das ist eine politische Realität. Und das heißt: Die deutsche Frage ist und bleibt offen.
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Natürlich weiß jeder von uns - wir sind Realisten -, daß dies kein Thema ist, das auf der Tagesordnung der Weltpolitik von heute steht, aber wir wissen auch - ich sage das nicht ohne Grund - angesichts des geschichtlichen Beispiels unserer polnischen Nachbarn, daß der Wille zur Einheit einer Nation auch die Teilung eines Landes über viele Generationen überwinden kann. Wer bei uns davon spricht, so wie es die Präambel des Grundgesetzes sagt, daß wir den Willen zur Selbstbestimmung haben und nicht aufgeben, der ist eben kein aggressiver Revanchist.
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Wer durch unser Volk geht, der weiß: Er findet nirgendwo ein Anzeichen für Revanchismus. Wir haben aus der Geschichte gelernt.
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- Es mag sein, daß es bei Ihnen in einer bestimmten Bankgruppe dieses Hauses eine neue Form von Revanchismus gibt,
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aber ich habe nicht die Absicht, mich mit einem vorübergehenden parlamentarischen Zustand hier weiter auseinanderzusetzen.
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Meine Damen und Herren, es ist so - das wissen Sie auch; auch die sozialdemokratischen Kollegen wissen das -, daß es bei uns nirgendwo Revanchismus gibt, weder bei den Vertriebenen, die das Schicksal der Vertreibung persönlich erlebt haben, noch bei ihren Nachkommen, die inzwischen ganz selbstverständlich Heimatrecht in ihrer neuen Heimat haben, noch bei irgendeinem anderen in unserem Volk, schon gar nicht bei der jungen Generation.
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Ich sage das auch ganz bewußt an die Adresse unserer polnischen Nachbarn. Ich habe bedauert - ich habe dies auch öffentlich gesagt -, daß die geplante Reise des Bundesaußenministers nicht zustande kam, nicht zustande kommen konnte angesichts des Verhaltens polnischer Behörden, die eine solche Reise unter den gegebenen Umständen unmöglich gemacht haben. Ich wünsche mir, daß diese Reise nicht allzu lange auf sich warten lassen muß, daß der Kontakt mit Polen fortgesetzt werden kann, denn wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, wollen Frieden und Ausgleich mit unseren polnischen Nachbarn.
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Konrad Adenauer hat in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 1949 von dieser Stätte aus unseren Bürgern und unseren Nachbarn in der Welt zugerufen: Wir wollen Friede, Ausgleich und, wenn möglich, gute Nachbarschaft zu allen Kriegsgegnern von gestern. Wir wollen dies vor allem - ich sage es mit meinen Worten - mit dem Volk und dem Staate Israel, mit Frankreich und mit Polen. Es ist eines der großartigsten Versöhnungswerke, daß es nach Auschwitz und Treblinka gelungen ist, mit dem Volk und dem Staate Israel zur Aussöhnung zu kommen. Das Bild, das alle Welt vor wenigen Wochen sah: vor dem Ossuaire in Verdun der französische Staatspräsident und der deutsche Kanzler, es zeigt, daß dies auch ein Schlußstrich unter einer langen Epoche schlimmer Heimsuchungen der gegenwärtigen und der früheren Geschichte unseres Volkes war und ist.
Wir wünschen uns von Herzen, daß eine solche Aussöhnung auch mit dem polnischen Volk möglich ist.
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Wir wünschen uns, daß es, so wie es ein deutschfranzösisches Jugendwerk gibt, ein deutsch-polnisches Jugendwerk geben möge.
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