Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ich möchte meine Rede zu Ende führen.
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Denn die Taktik geht ja nur dahin, durch eine Reihe von scheinbaren Zwischenfragen - es sind ja gar keine echten - den Duktus der Rede der Öffentlichkeit unverständlich zu machen.
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Es ist doch unverkennbar, daß mit dem Vormarsch an die Südgrenze Afghanistans auch die Stabilität vor allem der monarchistisch-feudalistischen Regime auf der arabischen Halbinsel erschüttert werden soll. Daß sie zugleich die Erdölhauptproduzenten und -lieferanten sind, fügt sich sicher in das Bild. Dazu gehört der Machtgürtel, der heute von der Nordgrenze Afghanistans bis zur Südgrenze Afrikas reicht. Dazu gehört die Festsetzung in den Positionen: Angola, Mozambique und Athiopien. Dazu gehört die bewußte Einschüchterung der Blockfreien. Dazu gehört das erkennbare Bestreben, die strategische Kontrolle über die Fördergebiete von Energie und die Gewinnungsgebiete von Rohstoffen, von denen die Europäer abhängen, zu erlangen. Und dazu gehört zum Schluß die Forderung einer geostrategischen oder geopolitischen Neuverteilung der Welt.
Das sind die zwölf Punkte. Darüber hätte man in Moskau - sicher mit der gebotenen Höflichkeit und Vorsicht, aber auch mit der gebotenen Deutlichkeit - sprechen müssen, und nicht über die „Panne' Afghanistan.
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Einer Ihrer Gesprächspartner, Herr Bundeskanzler, Herr Dimitri Ustinow, sowjetischer Kriegsminister oder Verteidigungsminister, hat vor kurzem gesagt: „Der Sowjetunion als einem sozialistischen Land sind Eroberungsgelüste fremd." - Die Sprache ist eben hier nicht der Ausdruck der wirklichen Absichten, sondern die Sprache ist nach ihrer dialektischen Verwendung der Ausdruck des Gegenteils von dem, was man in Wirklichkeit betreibt. Es war ja Gromyko, der sagte: Nicht der Einmarsch in Afghanistan bedroht den Weltfrieden, wohl aber der Raketenbeschluß der NATO für Europa.
Darum sollte man doch eigentlich zwischen den poltisch verantwortlichen Kräften dieses Landes zu einer nüchternen Analyse des Begriffs und der Realität Entspannungspolitik" kommen. Man kann doch nicht mit dieser Grobschlächtigkeit die einen als Gegner der Entspannung und damit als
Gegner des Friedens und eines friedlichen Zusammenlebens bewußt diffamieren
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- nicht zuletzt für wahlpolitische Zwecke - und sich selbst dann diese kunststoffgefertigten Friedensflügel anheften, um als Engel der Unwirklichkeit dann über der Landschaft der Wirklichkeit schweben zu dürfen.
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Entspannung ist nicht das Ende des Konflikts, sondern Mittel der Austragung. Entspannung ist ein Grundsatz für uns, aber kein Dogma; ist eine realistische Zielsetzung, kein blinder Wahn; ist ein Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Sie ist Staatsraison für uns und nicht Psychotherapie zur Unterscheidung - Qualifizierung und Disqualifizierung - der Menschheit.
Herr Schmidt meint offensichtlich, sie sei teilbar, aber nicht unterbrechbar. Denken Sie einmal darüber nach, ob es nicht besser wäre, sie für unteilbar, aber zeitweilig durch Maßnahmen der anderen Seite leider unterbrechbar zu halten. Darüber sollte man nachdenken.
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Entspannung sollte sein: Abbau grundlegender Gegensätze, Herausstellung gemeinsamer Interessen und Gefahren, Gleichgewicht der Kräfte, Einigung in Einzelfragen, Abbau der Militärpotentiale und des militärischen Denkens. Entspannung kann nie einseitig wirksam sein. Man soll auch begreifen, daß Koexistenz und Entspannung, Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle für die Sowjetunion psychologische Waffen zur Einschüchterung der anderen Seite, zur Lähmung des strategischen Gegners und zur systematischen Einengung seines Handlungsspielraums bedeuten.
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Wenn man das weiß, kann man Entspannungspolitik betreiben. Dann wird man nicht mehr auf ein Dogma oder eine schillernde Leuchtschrift hereinfallen, sondern Entspannungspolitik als eine bitter notwendige, aber leider nur innerhalb enger Grenzen mögliche Realität betrachten.
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Man wird begreifen, daß sie nicht von einer Seite diktiert werden kann. Man wird begreifen, daß sie Verteidigungsbereitschaft und Gleichgewicht der Kräfte voraussetzt. Man wird begreifen, daß sie unteilbar sein muß. Jede momentane Willensschwäche - der Westen hat sie in den 70er Jahren gezeigt - begünstigt die Hegemonietendenzen der anderen Seite.
Wir sollten begreifen, daß die Sowjetunion zwar sicherlich keinen eiskalten Machteroberungsplan mit festem Kalender hat - bis zum Jahre 1980 muß das erreicht sein, bis 1985 das nächste Ziel, bis 1990 das übernächste Ziel -,
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aber sie hat ihre globale, säkulare Strategie und
nutzt jede sich bietende Gelegenheit an ihrer PeriMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({10})
pherie oder über die Peripherie hinaus aus, wo die Willensschwäche des Gegners, die Verwirrung im Bündnis, die Uneinigkeit im Bündnis der Atlantischen Allianz es ihr ermöglicht, den nächsten Schritt in der großen globalen, säkularen Strategie zu unternehmen. Das war bisher noch immer der Fall.
Die Regierungsparteien ab 1969 glaubten, daß die Risikoscheu der Sowjetunion gewachsen sei. Afghanistan hat leider das Gegenteil bewiesen. Daß das Gegenteil geworden ist, daran ist auch der Westen nicht unschuldig. Er hat gemeint, die Sowjetunion sei zum kooperativen Krisenmanagement mit Selbstzurückhaltung bereit, und hat deshalb auch an eine evolutionäre Reform des Sowjetsystems geglaubt. Meine Damen und Herren, Entspannungspolitik ist nur möglich, wenn man weiß, daß die Sowjetunion jede Gelegenheit benutzt - vielleicht auch aus innenpolitischen Gründen -, die Flucht nach vorn zu ergreifen, daß sie internationale Krisen zur Erlangung von Kontrollen über Energie und Rohstoffe sowie geostrategischer Vorteile herbeiführt oder ausnutzt.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie nicht hören wollen, daß Zeitpunkt und politische Umgebung, Hintergrund und Dramaturgie Ihrer Reise falsch waren - daran ändert auch das Zwangskompliment des amerikanischen Präsidenten nichts -, dann sollten Sie einmal ernsthaft darüber nachdenken, was notwendig wäre. Notwendig wäre gewesen, bevor maßgebende politische Führer aus dem Bündnisbereich in Moskau antreten, im Westen zu einer übereinstimmenden Lagebeurteilung zu gelangen. Es gibt doch nicht den geringsten Zweifel daran, daß Präsident Carter und Sie in der Lagebeurteilung - abgesehen von Oberflächlichkeiten, Gemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten - eben nicht übereinstimmen.
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Es mag zwar sein, daß Sie in der Lagebeurteilung mit dem französischen Staatspräsidenten verbal übereinstimmen, aber ich habe keine Zeit, um auf die Differenzen, die Unterschiede in dem Zusammenhang hinzuweisen.
Jede Reise sollte die Bekundung gemeinsamer Interessen und nicht der Differenzierung der Interessen voraussetzen. Was hat denn Ihr Hinweis für einen Sinn, daß die russischen Panzer 50 Kilometer vor Hamburg stehen? Die werden doch nicht durch Ihre Reise nach Moskau aufgehalten, sondern sie werden aufgehalten, weil die nukleare Garantie, die militärische Sicherheitsgarantie der Amerikaner sowohl für Berlin, wo sie nur einen Kilometer weg sind, als auch für Hamburg, wo sie 50 Kilometer weg sind, das entscheidende Hindernis darstellt.
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Eine solche Reise müßte als Hintergrund die politische Solidarität, die volle Solidarität der Bündnispartner haben und nicht mit Ausreden behaftete, ausweichende Verständniserklärungen oder Entschuldigungsklimmzüge, daß es ja doch nicht so sei.
Der Westen braucht ein politisches Gesamtkonzept. Wenn Sie die Rolle der Bundesrepublik darin so hoch ansetzen - ich würde sie etwas niedriger ansetzen, aber Sie können sie, gemäß Ihren Vorstellungen von Ihrer eigenen Bedeutung, ruhig einmal sehr hoch ansetzen -, dann sollten Sie diese ihre Bedeutung für die Herstellung eines politischen Gesamtkonzepts des Westens
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und nicht für einen Alleingang nach Moskau benutzen.
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Es ist unbedingt notwendig, der Führung der Sowjetunion den Grenznutzen ihrer außenpolitischen Machtentfaltung rechtzeitig klarzumachen, und Afghanistan bedeutet einen Grenznutzen. Daß dieser Grenznutzen - oder, besser gesagt: dieses Grenzrisiko - von Ihnen in Moskau überhaupt nicht erwähnt worden ist, daß Sie vielmehr den Teilabzug begrüßt und von einem Fahrplan des restlichen Abzugs gesprochen haben, beweist, daß Sie in einer gespenstischen Irrealität zu den wirklichen weltpolitischen Machtvorgängen und ihren Verschiebungstendenzen stehen.
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Was waren denn Ihre Motive? Sicherlich Rettung der Entspannungspolitik, denn diese Koalition und die von ihr getragenen Regierungen, auch die Ihre, Herr Brandt, haben doch nicht zuletzt auch ihre wahlpolitischen Erfolge von einer Popularisierung einer falsch verstandenen, irreführenden und zu gefährlichen Selbsttäuschungen verleitenden Entspannungspolitik abhängig gemacht. Sie haben sich davon so abhängig gemacht, daß Sie heute Ihr politisches Schicksal damit verbinden.
Haben Sie vielleicht nicht gelesen oder gehört, was Radio Moskau am 29. Juni 1980 in russischer Sprache
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als Erklärung verbreitet hat? Ich darf mich darauf verlassen, daß die amtlichen Übersetzungen richtig sind. Ich zitiere wörtlich:
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Die Westdeutschen haben einen zu hohen Preis für die Entspannung und die guten Beziehungen mit den östlichen Nachbarn bezahlt, um von der Suche nach Wegen zur Lösung der komplizierten politischen Probleme abzulassen.
Eine höchst interessante enthüllende Feststellung: Die Westdeutschen haben einen so hohen Preis bezahlt, daß sie jetzt - damit sind die Regierungen Brandt /Schmidt gemeint - wegen der Höhe des bezahlten Preises gar nicht mehr von der gemeinsamen Suche nach Wegen zur Lösung der komplizierten politischen Probleme ablassen können. Das heißt: Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los. Aus den Geleisen, die Sie gelegt haben, kommen Sie nicht mehr heraus. Darüber sollten Sie nachdenken, statt uns zu beschimpfen! Sie sollten auch die Kräfte der Opposition benutzen, um Ihren Forderungen beim Kampf um deutsche oder westliche In18600 

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teressen mehr Nachdruck zu verleihen, als das Gegenteil zu tun.
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Nicht umsonst hat die sowjetische Seite - „Iswestija", „Prawda" und andere - darauf hingewiesen, daß sich der politische Spielraum des Westens mit dieser Entspannungspolitik erheblich verengt habe, und sie hat weiter darauf hingewiesen, daß man das, was in den 70er Jahren zu so großen Fortschritten geführt habe, in den 80er Jahren ausbauen müsse. Was kann denn damit wohl gemeint sein?
Ein Motiv Ihrer Reise war auch die Beschwichtigung der Parteilinken in Ihren eigenen Reihen. Sie mögen gegenüber Präsident Carter als ehrenwerter, seriöser und vor allen Dingen als forsch-formulierungsfähiger Partner dastehen; es wäre viel wichtiger, daß Sie diese endlose Serie antiamerikanischer Hetzreden, antiamerikanischer Propagandareden gegen die NATO, daß Sie hier diese schleichende, allmählich schon virulent-offenkundig gewordene Schürung einer antiamerikanischen Psychose
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in Ihren eigenen Reihen, in Ihrer Moskau-Fraktion, die nicht nur von den Jungen dargestellt wird, endlich einmal beenden. Das wäre wichtig.
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Es genügt nicht, Herr Bundeskanzler, wenn Sie in einer Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses sagen, es sei bestürzend, auf die Landkarte zu sehen und die Ausdehnung des sowjetischen Einflusses in den letzten 20 Jahren zu betrachten. Dabei gehe es nicht um die unmittelbaren Aktionen Moskaus, son-dem auch um die Einsetzung von Hilfstruppen, wie Kubaner, Vietnamesen; zu nennen sei Angola, Mozambique, das Horn von Afrika mit Äthiopien, SüdJemen, Vietnam, Kambodscha, Laos. Das haben Sie am 15. April 1980 geäußert. Ja, das brauchen Sie doch nicht im Außenpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages zu sagen; wenn Sie schon nach Moskau fahren, hätten Sie es dort sagen und begründen müssen, warum wir besorgt sind.
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Maßgebende Parteifreunde von Ihnen haben von dem Zorn gesprochen, den Sie gegen die Amerikaner hätten, weil Präsident Carter die Bundesregierung gezwungen habe, an den Olympischen Spielen in Moskau nicht teilzunehmen. Warum treten Sie denn dem nicht entgegen? Was ist denn geschehen bei dem Treffen der Jungsozialisten und der sogenannten Freien Demokratischen Jugend, der kommunistischen Staatsjugend, das vor kurzem hier auf dem Boden der Bundesrepublik stattgefunden hat? Was ist denn hier geschehen? Die Zeit hindert mich daran, hier die interessanten Einzelheiten zu bieten.
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Dort hat man Literatur ausgetauscht; der anderen Seite hat man Anti-Strauß-Bücher gegeben, und dafür hat man SED-Propaganda-Literatur entgegengenommen. Wenn ich an die 50er und 60er Jahre denke, in denen wir wahrlich heftig miteinander gefochten haben, frage ich mich doch: Wohin ist denn diese
SPD gekommen? Wohin ist denn die politische Jugend der SPD gekommen, in der doch heute eine Sympathieabstimmung - hie Washington, dort Moskau - mit einem haushohen Sieg für Moskau ausgehen würde? Das ist doch die Wirklichkeit!
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Beim Bundeskongreß der Jungsozialisten in Hannover trat eine holländische Delegation auf.
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Die holländischen jungen Genossen haben eine Erklärung abgegeben, mit frenetischem, lang anhaltendem Beifall begrüßt:
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Die jungen Sozialisten in der PvdA freuen sich, auf dem Kongreß der Jungsozialisten der SPD anwesend zu sein. In eurem Kampfe für die Interessen der Arbeiter und lernenden Jugend, gegen Atomkraftwerke, gegen Aufrüstung und gegen die rechtsreaktionäre Politik der SPD
- ich wiederhole es: „gegen die rechtsreaktionäre Politik der SPD" könnt ihr euch auf unsere solidarische Unterstützung verlassen. Wir sind froh, daß ihr heute nach Gorleben fahrt. Die holländischen Genossen werden mitfahren. Wir glauben, daß für unsere Verbände in der Zukunft der Kampf gegen das Wettrüsten eine der wichtigsten Aufgaben sein wird. Der Beschluß des Exekutivkomitees der Jungsozialisten der Welt ruft ihre Mitglieder auf, sich anzustrengen, die NATO sofort zu verlassen, gemeinsam zu kämpfen gegen Mittelstreckenraketen, Neutronenbombe und die NATO im allgemeinen.
Das ist der Geist, der heute bei der Parteijugend, den Jungsozialisten, vorherrscht.
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Wer ihn vertritt, wird mit lautstarkem, minutenlangem, lebhaftem, frenetischem Beifall willkommen geheißen. Hier, Herr Bundeskanzler, sollten Sie einmal Mut zeigen. Hier sollten Sie antreten. Hier sollten Sie das verfechten.
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