hartenstein (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Ministerratsbeschlüssen des 24. November entspricht nicht ein einziger den umweltpolitischen Erfordernissen
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und ebensowenig dem Stande der Technik. Herr Minister, das ist ein Faktum, das Sie schwer werden widerlegen können. Es ist übrigens auch ein Faktum, lieber Kollege Schmidbauer, daß wir in der Umweltpolitik keinen Millimeter weiterkommen, wenn wir hier zum hundertsten Male die Schlachten der Vergangenheit schlagen.
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Die EG sitzt im „Umwelt-Bummelzug". Das ist der sarkastische Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen" zum 24. November.
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Wenn dieser Bummelzug nicht endlich Fahrt gewinne, mache sich - so wörtlich - „Europa bei seinen Bürgern lächerlich".
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In der Tat! Das gilt ganz besonders für den Kleinwagen-Kompromiß. Mit feierlichem Tremolo verkündet nichtsdestotrotz der Regierungssprecher, die Einigung der Minister über Abgasgrenzwerte für Wagen bis 1,4 Liter sei - ich zitiere - „ein wichtiger gemeinsamer Fortschritt für Europas Umwelt".
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Er vergißt aber, zu sagen, lieber Kollege Göhner, daß dieser sogenannte Fortschritt erst ab Oktober 1992 wirksam wird - und dann nur noch für neue Modelle, noch nicht einmal für Neuwagen. Noch fünf Jahre lang dürfen alle neuen Kleinwagen ohne jede Abgasentgiftung zugelassen werden. Luftverpestung ist also weiterhin erlaubt - trotz Waldsterben, trotz PseudoKrupp-Husten, trotz Ozon-Smog.
Warum eigentlich, Herr Minister, stellt sich die Bundesrepublik schamhaft in die Ecke und läßt die Niederländer allein vor dem Europäischen Gerichtshof? Warum kämpft sie nicht mit Dänemark, mit Holland, mit Griechenland
({5}) für eine rasche, machbare Abgasentgiftung?
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Eine Protokollnotiz des deutschen Umweltministers,
die besagt, die Bundesrepublik werde, wenn Holland
beim Europäischen Gerichtshof obsiege, über steuerliche Anreize für umweltfreundliche Kleinwagen nachdenken,
({7}) ist doch wohl etwas zu wenig.
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Der Abgaskompromiß ist schwächlich, kleinmütig und umweltschädlich. Mittlerweile sieht sich der Stuttgarter Regierungspräsident angesichts der hohen Luftbelastung zu Notmaßnahmen gezwungen. Er will Fahrverbote für Nicht-Kat-Autos aussprechen. Er will die Meute der Lastkraftwagen bei Smoggefahr nicht mehr in die Stadt lassen. Und er verlangt eine flächendeckende Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Das ist vernünftig. Oberbürgermeister Rommel, Ihr Parteifreund, erklärt, man könne von den Städten nicht verlangen, daß sie „die Sünden der EG abzubüßen" hätten. Er fordert, daß der geregelte Dreiwegekatalysator nach der US-Norm in der Bundesrepublik zur Pflicht gemacht wird und daß endlich strenge Abgasnormen für Lastwagen festgelegt werden. Wir fordern das genauso.
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Meine Damen und Herren, Reden und Handeln passen bei Ihnen einfach nicht zusammen. 1985 prophezeite Herr Zimmermann den Siegeszug des umweltfreundlichen Autos. 1988 sind gerade 1,8 Millionen
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von den 29 Millionen bundesdeutschen Pkw mit Dreiwegekatalysatoren ausgestattet - Ihr Pressepapier von heute morgen, Herr Minister.
Derselbe Minister Zimmermann hat einen Rückgang der Stickoxide um 48 % bis 1990 prophezeit. Realität ist eine jährliche Zunahme von 2 %.
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Wir werden dieses Jahr einen Rekordausstoß von über drei Millionen Tonnen haben.
Mit der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes wird eine Verdoppelung des Schwerlastverkehrs erwartet, eine nicht gerade erbaulich stimmende Zukunftsperspektive.
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Bis heute schweigt sich übrigens der Minister über die umweltpolitischen Folgen aus. Es wäre interessant zu erfahren, Herr Minister Töpfer, ob der Umweltminister eigentlich gehört wurde,
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bevor der Verkehrsminister die schrankenlose Liberalisierung des Transportwesens gutgeheißen hat.
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Wenn die Europäische Gemeinschaft wirklich eine Umweltgemeinschaft werden soll - und das muß
sie - , dann muß dazu beispielsweise ein leistungsfähiges europäisches Schienennetz geschaffen werden, das den Gütertransport aufnimmt,
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statt einer ökologisch und ökonomisch unsinnigen Ausweitung des Straßengüterverkehrs.
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Die SPD hat einen Antrag vorgelegt. Das ist Ihnen bekannt. Wir fordern neben der obligatorischen Einführung der US-Normen auch die Einführung eines Tempolimits, wie es alle anderen EG-Staaten längst haben. Wir brauchen ein Umrüstprogramm für Altfahrzeuge, und wir brauchen ein striktes Abgasreduzierungskonzept für Lkw und für Busse. Der Kat müsse moralische Norm werden,
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sagen CDU-Politiker. Das sind wohlfeile Ausreden für politische Untätigkeit.
({18}) Nein, er muß politische Norm werden.
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Wenn sich der EG-Bummelzug nicht schneller bewegt, dann brauchen wir eine nationale Regelung, Herr Gröbl. Das ist sehr ernst gemeint, auch wenn Sie lächeln.
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Dänemark hat vor dem Europäischen Gerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil pro Umwelt erreicht. Der Gerichtshof sagt, es sei grundsätzlich zulässig, den freien Warenverkehr in der EG zu beschränken, wenn und soweit dies zum Schutz der Umwelt erforderlich ist. Die Bundesregierung tut sich auf ihre angebliche Vorreiterrolle im Umweltschutz soviel zugute. Manchmal drängt sich aber der Eindruck auf, als ob wir eher im Bremserhäuschen säßen. Es ist an Ihnen, den Gegenbeweis zu liefern.
Danke schön.
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