kuhlwein (NA), 1980-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Stark hat eben ein Musterbeispiel für die Doppelstrategie der Union gegeben.
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Die Kollegin Karwatzki hat an die Adresse der Verbände und der interessierten Fachöffentlichkeit, die sich seit Jahren um ein Jugendhilfegesetz bemühen, gesprochen
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und hat im Prinzip unsere gemeinsamen Bemühungen um ein neues Jugendhilfegesetz unterstützt. Der Kollege Stark hat dann anschließend mit Blick auf andere Gruppen der Bevölkerung an immanente Ängste appelliert, Sorgen mobilisiert, Teufelswerk an die Wand gemalt, um auch für diesen Bereich der Bevölkerung die richtige Wahlkampfaussage zu finden.
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- Herr Kollege Stark, wir könnten aus unseren Ausschußberatungen auch eine ganze Reihe von Äußerungen von Kollegen aus der Unionsfraktion zitieren. Dann würde das Bild hier wieder zurechtgerückt. Ich glaube, daß es nicht sehr sinnvoll ist, sich gegenseitig Zitate aus Ausschußberatungen, die ja Teil eines Prozesses zur Willensbildung sind, hier im Plenum des Deutschen Bundestages um die Ohren zu hauen.
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Zunächst zu der Frage, die der Kollege Stark aufgeworfen hat, ob der Rechtsausschuß erheblich unter Zeitdruck habe arbeiten müssen. Nach meiner Kenntnis ist auch dem Rechtsausschuß der Entwurf eines Jugendhilfegesetzes der Bundesregierung am 15. März 1979 nach erster Lesung vom Parlament überwiesen worden. Der Rechtsausschuß hätte nach dem 15. März 1979 seine Beratungen aufnehmen können, wenn er das gewollt hätte. Der Rechtsausschuß ist nicht gezwungen, mit seinen Beratungen darauf zu warten, bis der federführende Ausschuß seine Beratungen abgeschlossen hat. Es ist nicht üblich, darauf zu warten, denn der Rechtsausschuß war schließlich nicht der federführende Ausschuß.
Frau Kollegin Karwatzki - mit ihren Argumenten möchte ich mich vor allem auseinandersetzen - hat schon am 25. April im Pressedienst der Union darauf hingewiesen, daß in unserem Ausschuß die
Einzelbestimmungen des Regierungsentwurfs über viele Monate hin konstruktiv und differenziert beraten worden sind. Ich kann das für meine Fraktion nur unterstreichen.
Dies soll vor allem auch ein Hinweis an diejenigen draußen in der Praxis sein, die Jugendhilfe leisten oder in Anspruch nehmen. Sie sollten wissen, daß die Fraktionen in diesem Parlament durchaus bereit sind, Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme gemeinsam zu entwickeln. Bei vielen draußen ist das auch so verstanden worden.
Dabei leugnen wir überhaupt nicht, daß wir während der parlamentarischen Beratungen eine ganze Reihe von kritischen Anmerkungen aus dem Bereich der in der Jugendhilfe tätigen Verbände und Organisationen aufgenommen haben, weil wir großen Wert darauf legen, daß die Reform der Jugendhilfe vor allem von denjenigen getragen wird, die mit dem neuen Gesetz arbeiten sollen. Daß wir uns dann auch in den Beratungen - zumindest in unserem Ausschuß - manchmal in der Sache nähergekommen sind, soll von uns überhaupt nicht bestritten werden. Das halten wir auch nicht für einen Makel.
Für die Sache wäre es allerdings dienlicher, wenn sich die Union zu erreichten Kompromissen bekennen würde. Statt dessen legt sie uns heute wieder den Bundesratsentwurf und eine Fülle von einzelnen Anträgen mit entsprechenden Forderungen als Lösung vor. Der Bundesratsentwurf ist von fast allen Verbänden gewogen und für zu leicht befunden worden.
Einer der wichtigsten Konfliktpunkte, meine Damen und Herren, ist bis heute die Stellung der freien und öffentlichen Träger und ihr Verhältnis zueinander geblieben; das ist hier auch schon gesagt worden. Sie fordern heute erneut, daß anerkannte freie Träger einen unbedingten Vorrang erhalten sollen. Wir stellen dem das Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern gegenüber. Wir sind Ihnen dennoch in der Sache weit entgegengekommen, weil uns Bedenken vor allem aus dem Bereich der Kirchen überzeugt haben, daß der Regierungsentwurf in seiner Ursprungsfassung den öffentlichen Träger in der Praxis übermächtig machen könnte.
Wir haben deshalb einen Formulierungsvorschlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für den § 102 übernommen, von dem wir überzeugt sind, daß er einen sinnvollen Kompromiß zwischen den Interessen der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege darstellt. Wir haben damit den von den Verbänden geforderten Funktionsschutz verstärkt.
Um es noch einmal zu erläutern, worum es jetzt geht: Ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe bereit, Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen rechtzeitig zu schaffen und zu betreiben, entspricht sein Angebot einem an den Wünschen, Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und der Erziehungsberechtigten sowie an deren Wahlrecht orientierten Bedarf, trägt sein Angebot

zur angemessenen Vielfalt des Gesamtangebots bei und erfüllt es die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen, so soll in der Regel dieses Angebot des freien Trägers gefördert werden. Die Förderung liegt natürlich nicht im Ermessen des öffentlichen Trägers, Frau Kollegin Karwatzki, sondern notfalls kann eingeklagt werden, wobei die Praxis der letzten Jahre dafür spricht, daß partnerschaftliche Zusammenarbeit weit überwiegend Realität ist. Das würde durch dieses Gesetz sicherlich nicht negativ verändert werden.
Wir wollen den Vorrang des freien Trägers an Bedingungen knüpfen - und das aus gutem Grund. Wir gehen davon aus, daß nicht das Betätigungsrecht freier Träger, sondern das Recht der Eltern auf Ausübung der Erziehungsverantwortung im Grundgesetz geschützt ist.
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- Wer davon ausgeht, Herr Kollege George, daß es nicht um die freien Träger und Trägerrechte geht, sondern um Elternrechte, der muß bei einer Entscheidung über die Trägerschaft prüfen, ob die Einrichtung einem Bedarf entspricht, ob der Träger von den Betroffenen überhaupt nachgefragt wird, der muß prüfen, ob die in einer pluralistischen Gesellschaft mit unterschiedlichen Wertorientierungen selbstverständliche Pluralität des Gesamtangebots durch einen zusätzlichen Träger einer bestimmten Maßnahme verbessert oder überhaupt erst hergestellt wird, der muß auch prüfen, ob die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn Sie konsequent für Subsudiarität einträten, müßten Sie eigentlich der von uns vorgeschlagenen Regelung im Interesse des Elternrechts folgen.
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Wenn Sie Subsidiarität im ursprünglichen Sinne ernst nähmen, müßten Sie auch unserem Gedanken folgen, daß das Jugendhilfegesetz die Arbeit von Initiativen und Selbsthilfegruppen besonders fördern muß. Wir haben im Ausschuß mehrfach darüber diskutiert. Ich hatte den Eindruck, daß auch Sie bei der Union stärker als bisher das Engagement der Betroffenen mobilisieren und nutzen wollten. Der Kollege Burger hat im Ausschuß als Beispiel für eine solche Initiative die „Lebenshilfe" genannt.
Damit jeder versteht, was gemeint ist, möchte ich hier noch andere Initiativen nennen. Da gibt es Elterngruppen, die regelmäßig gemeinsam Erziehungsprobleme erörtern, mit und ohne Zusammenwirken mit einem hauptamtlichen Sozialarbeiter; da gibt es Elterngruppen, die gemeinsam oder arbeitsteilig ihre eigenen Kinder betreuen; da gibt es Elterngruppen, die gemeinsam ihren drogengefährdeten oder drogenabhängigen Kindern helfen; da gibt es Jugendinitiativen, die sich für selbstverwaltete Jugendzentren einsetzen; da gibt es Initiativgruppen, die sozialpädagogisch betreute Jugendwohngemeinschaften anbieten wollen, und da gibt es Gruppen von jungen Leuten, die das örtliche Kulturangebot für die Jugend verbessern wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Gesetzentwurf, so, wie er jetzt vorliegt, sichergestellt, daß vor allem diese Gruppen einen fachlichen und organisatorischen Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt haben sollen. Wir haben sichergestellt, daß diese Träger, diese Initiativen, die von den Bürgern selbst kommen, bei der Bemessung der Eigenleistung besser behandelt werden als die finanzstarken großen Träger, damit solches gesellschaftliches Engagement und solche Aktivitäten nicht von vornherein im Keim erstickt werden.
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Wir sehen darin auch einen wesentlichen Beitrag zu einer Jugendhilfe, bei der der einzelne nicht Objekt, sondern Subjekt von Hilfe und Förderung ist. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie auf der Rechten des Hauses, mit dem Bekenntnis zur Subsidiarität auf den Lippen
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- hier sitzen Sie in der Mitte, aber sonst sitzen Sie weit rechts ({8})
die besondere Förderung von Initiativgruppen und Selbsthilfegruppen ablehnen.
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Der zweite wesentliche Konflikt, der offengeblieben ist, ist die Absicherung der Jugendarbeit im JHG. Sie haben sich heute erneut darauf beschränkt - auch in dem vorliegenden Antrag -, den billigen Restposten des § 12 des Bundesratsentwurfs durch einen Absatz anzureichern, in dem die auch im Regierungsentwurf genannten Aufgabenbereiche der Jugendarbeit nur aufgezählt werden.
Meine Damen und Herren, wenn das Gesetz würde, dann würde Jugendarbeit wirklich zum Annex der Jugendfürsorge, wie Sie das in Ihrer Presseerklärung vom 25. April gefordert haben, Herr Kollege Stark.
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Das sagen Sie einmal den Vertretern der Jugendverbände, die heute hier auf der Tribüne sitzen und dieser Debatte lauschen: wie Ihre Einschätzung des Stellenwerts von Jugendarbeit ist!
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Sie haben auch heute in der Begründung zu einem Ihrer Änderungsanträge geschrieben, daß Jugendarbeit Ihrer Vorstellung nach, soweit es bundesgesetzliche Regelungen angeht, ein Annex der Jugendhilfe und kein eigenständiger Bereich sein solle. Sie sollten Ihre eigenen Vorlagen lesen, Herr Kollege Stark; dann würden wir machmal wirklich über das diskutieren, was Sie draußen äußern.
Wenn das, was Sie geschrieben haben, Wirklichkeit würde, dann würde die Jugendarbeit zum Annex der Jugendfürsorge. Das hätte erhebliche Konsequenzen für die Förderung in der kommunalen Praxis. Wie wollen Sie eigentlich mit diesem Ausverkauf der Jugendarbeit vor die Jugendverbände
treten? Ihr frommer Wunsch in der Presseerklärung vom 25. April, Frau Karwatzki, Jugendarbeit dürfe keinesfalls lediglich als Feld sozialen Lernens beschrieben werden, kann mit Ihrem § 12 des Bundesratsentwurfs doch nicht garantiert werden.
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Wir haben die Bestimmungen über die Jugendarbeit im Regierungsentwurf in den Ausschußberatungen erheblich verbessert und dabei eine ganze Reihe von Kritikpunkten der Jugendverbände berücksichtigt. Für uns hat Jugendarbeit emanzipatorische und kompensatorische Aufgaben. Wir wollen, daß Jugendarbeit zur Selbstbestimmung und zum verantwortlichen Handeln in der sozialen Gemeinschaft sowie zur Mitwirkung bei der Gestaltung der Gesellschaft befähigt, auf Erfahren und Erleben beruhendes soziales Lernen ermöglicht und Fehlentwicklungen vermeiden will.
Wir sind dem Regierungsentwurf und seiner Begründung dort nicht gefolgt, wo er politische Handlungsfelder und politische Aktionen nicht in die politisch bildende Jugendarbeit einbeziehen wollte. Das soll hier noch einmal eindeutig und für alle hörbar klargemacht werden. Politisch bildende Jugendarbeit heißt für uns nicht bloß Institutionenkunde im Seminar, sondern wir wollen politisches und soziales Engagement in entsprechenden Handlungsfeldern fördern. Handeln umfaßt genauso die - selbstverständlich friedliche - Demonstration gegen die Ausbeutung in der Dritten Welt wie den Informationsstand gegen Kriegsspielzeug und wie die Schularbeitenhilfe für Ausländerkinder.
Wir haben in § 26 auf die detaillierte Aufzählung von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der Jugendarbeit verzichtet, weil wir schon bei den Beratungen im' Ausschuß festgestellt haben, daß diese Aufzählung immer unvollständig bleiben müßte. In der Begründung zu § 26 findet sich beispielhaft, was nach unserer Auffassung geschaffen bzw. gefördert werden muß: Jugendbildungsstätten, Spielplätze, Beratungsstellen, Ferienlager, Fahrten; das geht bis hin zu jugendeigenen Veröffentlichungen und zur Kinderkulturarbeit sowie zu internationalen Begegnungen.
Wenn die Union die ausführliche Beschreibung der Aufgabenbereiche der Jugendarbeit im Gesetz und damit ein Bekenntnis zur Einheit der Jugendhilfe ablehnt, dann steckt mehr dahinter als nur die Sorge vor zuviel Perfektionismus. Dann steckt dahinter, daß Sie keinen bundeseinheitlichen Rahmen für die Jugendarbeit wollen, um in den von Ihnen regierten Ländern freie Hand für politische Einflußnahme zu behalten. Mit Generalklauseln wie in Ihrem § 12 ist der Jugendarbeit jedenfalls nicht gedient.
Herr Kollege Stark, Ihre Argumentation steht verfassungsrechtlich auf schwachen Füßen. Das hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht erkannt - Sie haben das Urteil zitiert -, sondern das hat ja auch der Kandidat aus München bereits bekannt. Das war allerdings vor 31 Jahren, als der Abgeordnete Strauß hier von diesem Pult aus in seiner Jungfernrede wörtlich sagte:
Allerdings hat die Jugendpflege und Jugendfürsorge heute in einem größeren Maße, als es früher der Fall war, Grenzgebiete, die sich überschneiden. Jugendpflege ist heute weitgehend eine soziale Aufgabe geworden, die durchaus - bis zu einem gewissen Grad jedenfalls - in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
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Das, was er damals sagte, ging jedenfalls sehr viel weiter als das, was Sie uns heute hier vortragen.
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- Vor 31 Jahren hat er noch weise Einsichten gehabt. Das Grundgesetz ist dasselbe geblieben. Das sollte heute von Ihnen in dieser Frage nicht anders interpretiert werden als 1949.
Ein dritter Konfliktbereich betrifft den Umfang und die Aufgabe der Beratungsdienste. Herr Kollege Stark hat in diesem Zusammenhang ja ein wahres Horrorgemälde gemalt. Da muß den Eltern ja das Fürchten kommen, wenn sie hören, was Sie in die Beratungsdienste so hineinphantasiert haben.
In Ihrem oben zitierten Pressedienst schreiben Sie, die Beratungsdienste seien pädagogisch und juristisch umstritten. Das ist übrigens dort der einzige Satz in dieser Richtung. Über weitere Dinge haben Sie sich mit der fachlich versierten Frau Karwatzki bezüglich dieser Frage wahrscheinlich nicht einigen können. Deswegen ist Ihre gemeinsame Presseerklärung vom 25. April in diesem Punkt auch so dürr ausgefallen.
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- Ein bißchen durchschaue ich das Spiel ja. - Dabei ist der Dissens unter den Fachleuten sehr viel weniger ausgeprägt gewesen.
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- Eine Zwischenfrage lasse ich zu. Gerne.