Rudolf Dreßler (NA), 1993-03-25:
Ich bin völlig Ihrer Meinung. Das gilt übrigens auch für den Westen und nicht nur für den Osten.
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- Völlig klar.
Wenn Sie sich die 20 Punkte ansehen, mit denen die SPD in die Verhandlungen gegangen ist, so sage ich Ihnen: Davon haben die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion keinen Punkt aufgegeben. Wir haben nur einige Punkte nicht durchsetzen können, weil wir keine Mehrheit hatten. Aber das, was darin steht, ist morgen genauso aktuell, wie es das gestern war, und dafür wird diese Fraktion auch morgen weiter eintreten. Sie sind herzlich eingeladen mitzumachen.
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Ich will ein Wort zu der ostdeutschen Lage in der Tarifpolitik sagen. Sie ist wohl in der Tat schwierig. Ich frage mich an dieser Stelle auch - denn es war während der Tagung im NATO-Saal des Kanzleramts klar, was dort los ist -: Wäre es nicht Aufgabe eines echten Solidarpaktes gewesen, den Tarifvertragsparteien durch eine klare ökonomische Perspektive zu helfen, die komplizierte Situation in eigener Verantwortung zu bestehen? So etwas geht aber nur, wenn die Tarifvertragsparteien am Solidarpakt mitwirken. Wo war die Einladung zur Mitwirkung?
Ich habe von der Regierung auch heute morgen nur ständiges Hineingerede in die Tarifautonomie vernommen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so weitermachen und die Tarifautonomie aufs Spiel setzen, die wir in Deutschland alle auf Gewerkschaftstagen parteiübergreifend in jeder Rede feiern, dann zerschlagen Sie

mehr als nur einen von Ihnen ideologisch auf den Weg gebrachten Punkt.
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Sie zerschlagen ein Stück des Erfolges Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Ich kann Neugierige nur warnen, so weiterzumachen.
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Ich weigere mich, die mit der Koalition erzielte Einigung schönzureden. Die Wahrheit ist: Mehr als das Mindestmaß an Notwendigem war mit Ihnen zur Zeit nicht möglich. So eindeutig unsere Verpflichtung ist, das, was wir in Verhandlungen mit Ihnen erreicht haben, für die Menschen zu sichern und durchzusetzen - das werden wir auch weiter tun -, so unbestritten ist auf der anderen Seite unser Auftrag, weiter dafür zu streiten, daß die offengebliebenen Probleme gelöst werden.
Nun hat man selten Gelegenheit, im Deutschen Bundestag seine eigenen Interviews vorzulesen. Aber in diesem Falle, nachdem Sie es heute morgen mehrfach direkt oder indirekt angesprochen haben, will ich noch einmal darauf hinweisen, um was es eigentlich geht. Ich habe gesagt:
Wir konnten nicht alles, aber viel von dem durchsetzen, was wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern: Bund-Länder-Finanzausgleich, Sanierung industrieller Kerne und ökologischer Altlasten, aktive Wohnungsbaupolitik, Absatzförderung von Ost-Produkten und die Aufhebung des ABM-Stopps.
Die Frage, ob ich damit zufrieden wäre, habe ich beantwortet mit:
Nein, natürlich nicht. Der Solidarpakt ist in erster Linie ein Aufbauprogramm Ost.
- Deshalb sind wir auch angetreten. Es fehlt aber immer noch ein schlüssiges Konzept für den Westen.
Das wird wohl keiner von Ihnen leugnen. Dann habe ich gesagt, die Bundesregierung hat sich darin verweigert. Das ist heute wohl deutlich geworden.
Dann habe ich gesagt, daß es auch ein Ergebnis dieses Pakets sei, daß der Kanzler einfach nicht lernfähig sei. Er habe die große Chance verspielt, die wirtschaftliche Talfahrt in ganz Deutschland zu stoppen. Dann habe ich darüber hinaus erklärt:
Hier werden wir auch künftig Nachbesserungen fordern.
Davon nehme ich kein Wort zurück. Kein Wort!
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Sie werden über kurz oder lang wieder vor der gleichen Frage stehen, vor der Sie schon vor zwei, drei Monaten standen, nämlich mit der Opposition Gespräche - sei es hier, sei es in den Ausschüssen - aufzunehmen, um sich selbst aus dem Dilemma herauszureißen, in das Sie sich jetzt wieder durch die Verweigerung der ungeregelten Tatbestände gebracht haben. Sie haben eine große Chance verpaßt.
Meine Unterstellung ist - das will ich gerne einräumen -, daß das deshalb passiert ist, weil Sie sich in der Koalition zwischen CDU/CSU und F.D.P. in den letzten Jahren so zerrüttet haben, daß Sie zu dieser großen Kraftanstrengung der Überwindung der Rezession im Westen untereinander nicht fähig waren. Das dann aber auf der SPD abzuladen, lassen wir nicht durch. Es ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
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Wir sind nicht Opposition um der Opposition willen, sondern wir haben einen Wählerauftrag. Gleichwohl haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, daß wir uns übergeordneten staatspolitischen Notwendigkeiten nicht verweigern. Ich nenne nur die Rentenreform, ich nenne die Gesundheitsstrukturreform und jetzt das, was Sie Solidarpakt nennen oder was Solidarpákt genannt wird. Das wird auch in Zukunft bei anderen schwierigen Fragen so sein. Aber wir sind nicht der Hilfsmotor einer abgeschlafften Regierung. Wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, kann sie nicht ewig die Opposition zu Hilfe rufen. Dann muß sie eben abtreten. So ist das in der parlamentarischen Demokratie.
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Wer also glaubt, nach der mit der Koalition getroffenen Übereinkunft herrsche ab jetzt für die nächsten Jahre in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Haushaltspolitik, in der Politik für die neuen Bundesländer Friede, Freude, Eierkuchen zwischen Opposition und Regierung, der irrt. Die SPD hat keines ihrer Ziele aufgegeben, die sie in ihrem 20-Punkte-Katalog zum Solidarpakt aufgestellt hat, nur weil wir sie in Verhandlungen mit der Koalition nicht durchsetzen konnten.
Glauben Sie wirklich, wir hätten durch die Vereinbarung mit Ihnen etwa den politischen Löffel abgegeben? Ist denn etwa die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik durch die Vereinbarung mit der Koalition, d. h. mit der Mobilisierung von 2 Milliarden DM sozial gerechter geworden? Sie ist es nicht. Noch immer tragen Arbeiter und Angestellte die Lasten allein. Also bleiben wir bei unserer Forderung. Die von Ihnen selbst kreierte Gerechtigkeitslücke, die Sie schon vergessen, die Sie wieder eingegraben haben, werden wir nicht vergessen. Daran werden wir Sie ständig erinnern. Diese Gerechtigkeitslücke muß geschlossen werden.
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Ich frage auch: Hat sich in Sachen ökologische Sanierung jenseits der industriellen Kerne in Ostdeutschland etwa etwas getan? Sind Elbe, Saale und Unstrut sauberer geworden, oder kann deren Sanierung jetzt in Angriff genommen werden?
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Was ist mit den vergifteten Böden oder den Liegenschaften der abziehenden Sowjetarmee? Im Solidarpakt wäre Platz für Lösungen gewesen. Nichts davon ist vorgesehen. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, durch ein zehnjähriges Zukunfts-InvestitionsProgramm mit jährlich 10 Milliarden DM diese ökologischen Aufgaben endlich anzupacken und auch zu lösen.
Ein weiteres Stichwort heißt Intensivierung der Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition hat sich lediglich bereit erklärt, ihren letzten, mit der zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes durchgeführten ABM-Abbau zu korrigieren. Von einer Intensivierung der Arbeitsmarktpolitik ist das weit entfernt. Das ist bei drohenden 4 Millionen Arbeitslosen bei weitem zuwenig. Deshalb bleiben wir bei unseren Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik von der Einführung dreijähriger Einarbeitungszuschüsse für Langzeitarbeitslose bis zu garantierten Qualifizierungsmaßnahmen für jugendliche Arbeitslose.
„Der Solidarpakt als Grundlage für die Sicherung des Standortes Deutschland" hieß der Titel der Regierungserklärung. Ich fand ihn reichlich hochtrabend. Wo sind denn in diesem Solidarpakt eigentlich Maßnahmen zur Standortsicherung enthalten? Ich sehe keine.
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Massenarbeitslosigkeit, überschuldete öffentliche Haushalte, Krise in den Paradebranchen der deutschen Wirtschaft, dem Automobil- und dem Maschinenbau, Krise bei Kohle und Stahl - das alles sind wichtige Themen, die da hineingehört hätten. Herr Hinsken, Sie saßen nicht am Tisch. Sie haben wahrscheinlich Rauschverlust, wie man das in der Rhetorik sagt. Ich habe es schon dreimal erklärt: Ihre Koalition, Ihre Vertreter haben sich bei diesen Gesprächen zur Überwindung der Rezession im Westen versagt.
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Die Regierung hat sich entzogen, nicht die deutsche Sozialdemokratie. Wir wollen das hier einmal auf den Tisch legen!
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Ich frage mich auch, meine Damen und Herren, ob der Bundesfinanzminister eigentlich Vorsorge getroffen hat, wenn ich mir vergegenwärtige, daß die nächste Steuerschätzung rezessionsbedingte Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe zum Tragen bringt.
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Ich frage mich dann: Wie ist es denn eigentlich mit dem Solidarpakt und mit seinem Zahlenwerk? Was geschieht, wenn das Defizit im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit höher ist als ursprünglich veranschlagt, wie die Insider uns übermitteln? Fragen über Fragen, auf die Sie die Antworten bis heute verweigern.