Siegfried Hornung (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Diese Gesetzesänderung ist wegen erheblicher Anlaufschwierigkeiten bei der Gewährung des Beitragszuschusses notwendig geworden. Durch die Agrarsozialreform 1995 ist das Beitragszuschußrecht in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Januar 1995 umfassend neu geregelt worden.
Verwaltung und Landwirte hatten sich auf eine Vielzahl neuer Regelungen der landwirtschaftlichen Alterssicherung und insbesondere des Zuschußrechts einzustellen. Die Landwirte sind mit einer Fülle von Formularen und Anträgen beim Vollzug des Agrarsozialreformgesetzes konfrontiert worden, bei denen eine Vielzahl von Fristen zu beachten war. Daher ist es verständlich, daß es zu den bekannten Anlaufschwierigkeiten gekommen ist.
Zu den Neuregelungen gehört auch die Verpflichtung der Landwirte, beim Antrag auf Beitragszuschuß den jeweils aktuellen Steuerbescheid spätestens zwei Monate nach seiner Ausfertigung der landwirtschaftlichen Alterskasse vorzulegen. Rund 33 000 Landwirte - das sind ungefähr 10 Prozent der Zuschußberechtigten - haben diese Vorlagefrist - vielfach aus Unkenntnis, aus falscher Einschätzung der Auflage - versäumt, was zum Ruhen des Beitragszuschusses führt und zur Rückforderung der gezahlten Zuschüsse verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dies ist völlig unabhängig von dem neuen Steuerbescheid, selbst wenn der aktuelle Einkommensteuerbescheid den gewährten Beitragszuschuß bestätigt oder sogar noch zu einem höheren Zuschuß berechtigen würde. Trotzdem muß der betroffene Landwirt bei Überschreitung der Frist sämtliche Zuschüsse zurückzahlen.
Für viele zuschußberechtigte Landwirte war die Tragweite derartiger Bestimmungen trotz der klaren Information - das muß man sagen - durch die landwirtschaftlichen Alterskassen und die Bauernverbände, denen hier in keiner Weise ein Vorwurf gemacht werden kann, wohl nicht ganz erkennbar.
Diese Situation ist schon im zeitigen Frühjahr 1996 durch die Alterskassen erkannt worden, die mit der Bearbeitung der zahlreichen Anträge relativ schnell vorangekommen waren. Die Beitragsentlastung war nur ein Teil der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1995. Ich erinnere an die Bäuerinnenrente - nahezu die doppelte Mitgliedschaft -, an Beitragsbefreiungstatbestände für Versicherungen und viele andere Bereiche, die wir - ebenfalls mit verschiedenen Fristen - in dieses Gesetz hineingenommen haben.
Der Ernährungsausschuß hat sich bereits vor der Sommerpause dieses Jahres mit den Fachexperten auseinandergesetzt, was jetzt durch den federführenden Ausschuß mit der Anhörung verfestigt wurde. In
der Sache hat sich seit Beginn 1996 nichts geändert. Auch die mehrfach angesprochene Vergleichbarkeit mit anderen Sozialgesetzen konnte von keinem Sachverständigen bestätigt werden.
Deshalb wollen wir mit der Gesetzesnovelle bei grundsätzlicher Beibehaltung des geltenden Rechts die Anlaufschwierigkeiten mildern, die sich bei der Umsetzung der Regeln zum Beitragszuschuß für die Alterssicherung der Landwirte ergeben haben. Diese Beitragsentlastung für einkommensschwache Bäuerinnen und Bauern war wohlgemerkt der politische Wille des ganzen Hauses.
Mit der vorgesehenen Neuregelung sollen die Beitragszuschußempfänger, die die Zweimonatsfrist zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides versäumt haben, für einen begrenzten Zeitraum, nämlich für die Jahre 1995 und 1996, so gestellt werden, als hätten sie den Einkommensteuerbescheid innerhalb von zwei Monaten nach seiner Ausfertigung vorgelegt.
Danach führt die Fristversäumung nicht automatisch zum zeitweiligen Ruhen des gesamten Zuschusses. Statt dessen wird der Zuschuß auf der Grundlage des verspätet vorgelegten Einkommensteuerbescheides zeitgerecht neu berechnet und damit auf der Basis der tatsächlichen Einkommensverhältnisse festgelegt.
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Auf die Rückforderung der wegen Fristversäumung zuviel gezahlten Beitragszuschüsse wird verzichtet, und von den Beitragszahlern bereits vorgenommene Rückzahlungen werden erstattet. Ich betone: Die Gesetzesänderung führt nicht dazu, daß Landwirte unberechtigt erhaltene Zuschüsse behalten können. Zu Unrecht gezahlte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.
Damit entfällt auch der teilweise geäußerte Vorwurf, daß einige ihre Beitragsentlastung gestalten wollten. Den Vorschlag der Verbände, daß die Finanzverwaltung den Steuerbescheid im Rahmen der Amtshilfe direkt an die Alterskassen übersenden solle, möchte ich gerne aufgreifen. Dies muß aber von den zuständigen Finanzbehörden geprüft werden.
Der Koalitionsentwurf sorgt nunmehr dafür, daß die Beitragszuschüsse, wie vom Gesetzgeber gewollt, den Landwirten einkommensabhängig zugute kommen. Daher entstehen gegenüber den bei der Agrarsozialreform veranschlagten Kosten keine Mehraufwendungen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung werden die Anlaufprobleme des Agrarsozialreformgesetzes praxisgerecht gelöst und für die betroffenen Landwirte einschneidende soziale Härten vermieden. Wir haben ein einfaches und übersichtliches Gesetz vorgelegt. Sie brauchen jetzt nur noch zuzustimmen. Die Koalition wird das tun.
Ich habe bewußt versucht, den Sachverhalt hier in einer sehr nüchternen und sachlich betonten Art und Weise vorzutragen. Ich bin überzeugt, daß der, der genau hingehört hat, aus der großen Anzahl von Äußerungen, die wir in der Anhörung vernommen haben, keine anderen Ergebnisse und Schlüsse zieht.
Recht herzlichen Dank.
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