Nehm (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen des Einzelplans 27, des Haushalts des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, gestalten sich in diesem Jahr äußerst schwierig. Der Einzelplan konnte einerseits von den allgemein notwendigen Sparmaßnahmen nicht verschont bleiben; andererseits mußte Wert darauf gelegt werden, daß die die Deutschlandpolitik der Bundesregierung begleitenden Förderungsmaßnahmen finanzieller Art in ihrer Substanz erhalten blieben, und zwar um so mehr, als die finanziellen Leistungen aus dem Einzelplan 27 zwar zum großen Teil nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen, wohl aber auf politisch-moralischen Verpflichtungen beruhen, die, wie ich meine, vielleicht noch schwerer wiegen und über die in diesem Hause sicherlich Einvernehmen besteht.
Bei den Überlegungen, wo Kürzungen im Interesse des Gesamthaushalts möglich waren und wo Leistungen für die Menschen in Deutschland unbedingt erhalten werden mußten, haben wir berücksichtigt, daß ein großer Teil der Leistungen, die das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zugunsten der Menschen in beiden deutschen Staaten erbringt, in einem anderen Einzelplan ausgewiesen sind,
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so z. B. für den Straßenbau, die Subventionierung des Flugverkehrs von und nach Berlin, für die Zusammenführung von Familien und für die Freilassung politischer Häftlinge.
Ich betone dies besonders, um dem Vorwurf der Opposition zu begegnen, der Plafond des Einzel4586 
plans 27 sei in leichtfertiger Weise politisch nicht vertretbar gekürzt worden.
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Dies ist einfach nicht richtig. Dem Ministerium stehen für die Erfüllung seiner Aufgaben nach wie vor die notwendigen Mittel zur Verfügung.
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Hierzu steht nicht im Widerspruch, daß die Kürzungen im einzelnen Härten bedeuten und daß auch ich manche Kürzungen gerne vermieden hätte. Darum haben wir uns im Haushaltsausschuß auch trotz des allgemeinen Kürzungszwanges schließlich dazu verstanden, in zwei Fällen gegenüber dem Regierungsentwurf eine Aufstockung der Mittel vorzunehmen, nämlich erstens bei der Zonenrandförderung um 10 Millionen DM und zweitens bei den Informationsreisen nach Berlin um 2,6 Millionen DM.
Lassen Sie mich zu den Schwerpunkten des Einzelplans im einzelnen noch kurz folgendes sagen, erstens zur Zonenrandförderung. Die Mittel für die Zonenrandförderung werden für 1982 110 Millionen DM betragen.
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Diese Summe deckt sicher nicht den vorhandenen finanziellen Förderungsbedarf. Allerdings sollte man sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß diese Bundesregierung von 1971 bis 1981 allein für den Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Zonenrandgebiet 1,7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat.
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Das Ministerium wird die Mittelverwendung schwerpunktmäßig auf bestimmte Investitionen konzentrieren müssen, wie z. B. den Bau von Berufs-und Fachoberschulen, von Rehabilitationszentren, Sportstätten, Werkstätten für Behinderte und ähnliche Projekte.
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- Von Ihnen hätte ich sie mir nicht schreiben lassen.
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Dies bedeutet gleichzeitig, daß die Förderung des Baus von Kindergärten und allgemeinbildenden Schulen im Zonenrandgebiet - wenn überhaupt - stärker als bisher Sache der Länder sein muß. Ich meine allerdings, daß eine solche Arbeitsteilung auch nicht ganz unangemessen ist.
Zweitens zu den Hilfsmaßnahmen. Hier bitte ich zunächst um Ihr Verständnis, daß ich auf die in dieser Titelgruppe enthaltenen Maßnahmen wegen der gebotenen Vertraulichkeit nur zum Teil eingehen kann. Die Titelgruppe weist für 1982 Mittel in Höhe von 166,7 Millionen DM aus. Dies bedeutet eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um ca. 11 Millionen DM. Ich verhehle nicht, daß uns diese Kürzung schwergefallen ist. Sie trifft u. a. die bisher für Besucher aus der DDR bereitgestellten Mittel. Um aber auch hier Mißdeutungen zu begegnen, möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Substanz der Hilfe für Besucher aus der DDR erhalten bleibt. So wird der Bund weiterhin unverändert Mittel für die sogenannte Bargeldhilfe an Besucher zur Verfügung stellen, damit diese bei kleinen Einkäufen für den täglichen Bedarf nicht allein auf die Unterstützung ihrer Gastgeber in der Bundesrepublik angewiesen sind.
Unverändert bleibt auch die Hilfe im Krankheitsfall. Einschränkungen erfahren dagegen die sogenannten Reisehilfen. Sie wird es in Zukunft nur noch in sozialen Härtefällen geben. Die Kürzung erscheint deshalb vertretbar, weil die Besucher heute im Unterschied zu früher in der Regel in der Lage sein werden, an ihrem Heimatort eine Hin- und Rückfahrtkarte zu lösen. Von dieser Möglichkeit wurde auch in den letzten Jahren schon zunehmend Gebrauch gemacht.
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Drittens zur deutschlandpolitischen Bildungs-und Informationsarbeit. In dieser Titelgruppe sind u. a. Mittel für Informationsreisen nach Berlin enthalten. Schon der Regierungsentwurf ging von der Überlegung aus, die Mittel für Informationsreisen Jugendlicher voll zu erhalten, das besonders deshalb, weil es nach unserer Auffassung gerade für die nachwachsende Generation von besonderer Wichtigkeit ist, sich ein eigenes Bild über die Lage Berlins zu machen. Bei den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß haben wir die Mittel für Informationsreisen Erwachsener in Höhe von 2,6 Millionen DM wieder eingestellt, so daß nunmehr insgesamt für Reisen nach Berlin 1982 11,7 Millionen DM zur Verfügung stehen. Der verfügbare Betrag erreicht zwar nicht die Höhe vergangener Jahre.
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Er wird es aber ermöglichen, auch in Zukunft Zuschüsse für solche Reisen nach Berlin zu bewilligen, die im Sinne deutschlandpolitischer Bildungsarbeit besonders förderungswürdig sind.
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Im übrigen bleiben die Haushaltsmittel für die allgemeine politische Bildungsarbeit des Ministeriums, wie z. B. für Seminare, Tagungen, Publikationen und Filme ungekürzt bestehen.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen, daß bei den Ausschußberatungen übereinstimmend in allen Fraktionen deutlich wurde, daß der AufgaNehm
benstellung und der Arbeit des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
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insbesondere auf humanitärem Gebiet ein hoher Stellenwert beizumessen ist. Ich hoffe, daß diese gemeinsame Bewertung auch in den kommenden Haushaltsjahren gültig sein wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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