Liedtke (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer ersten Feststellung beginnen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute einer der freiheitlichsten, stabilsten und sichersten Staaten dieser Welt. Ich schließe eine zweite Feststellung an: Das innenpolitische Klima in diesem Land ist gut.
Ein fremder Beobachter mag möglicherweise zu dem Schluß kommen: Das ist im Deutschen Bundestag nicht so. Eine der wesentlichen Ursachen dafür sehen wir darin, daß die Opposition nicht von dem unguten Versuch ablassen kann, Unzufriedenheit, Unsicherheit und Angst in dieses Land hineinzureden,
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davon überzeugt, daß dies die einzige Chance ist, die Regierungsmacht zu erringen.
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- Herr Marx, Sie werden sich noch ein bißchen mehr anhören müssen.
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Ich gebe nur kund, was hier gestern in ausreichendem Maß registriert werden konnte.
Diese ständig gleiche Tonart ist nicht einmal so sehr die originäre Erfindung von Sonthofen,
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sondern sie ist gewissermaßen die Rückbesinnung auf Ihre eigene Geschichte. Ich erinnere mich sehr gut, daß in den 50er Jahren die Wahlslogans etwa so lauteten: „Die Lage war noch nie so ernst wie heute." Der Kommunismus wurde als Angriff auf die westlichen Freiheiten gezeichnet.
Heute haben sie es ein bißchen moderiert, aber in der Ursache nicht verändert. Heute malen Sie
einen Sozialismus, der sowohl ein bißchen Kommunismus wie ein bißchen Sozialdemokratie beinhalten soll, schicken ihn als so eine Art roten Dracula durch die Landschaft, und die schwarz-weiß-roten Unionsjäger sollen ihn bis zum 3. Oktober mit Fleiß erlegen.
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So ungefähr soll sich das Bild dem Wähler in diesem Land wohl darstellen.
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Es ist hochinteressant, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nun auch die drei Grundbegriffe des demokratischen Sozialismus im Godesberger Programm - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - in Ihr Programm übernehmen und es gleichzeitig benutzen, um den demokratischen Sozialismus zu paraphieren. Man nennt das wohl im Biedenkopfschen Deutsch die neue Semantik der CDU/CSU.
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Lassen Sie mich vier Bemerkungen zu dem Bereich des innenpolitischen Klimas machen.
Erstens. Es gehört zum Sicherheitsgefühl des Bürgers in diesem Staat, daß das Vertrauen auf die Stabilität des Friedens in Europa und in der Welt möglich gemacht wird. Die Entspannungspolitik dieser Regierung hat dieses Vertrauen geschaffen und verstärkt. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Gefühl der Existenzsicherheit. Bisher haben wir von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Opposition, keine Alternative dazu vernommen - es sei denn die Rückbesinnung auf die Position des Kalten Krieges.
Zweitens. Das Gefühl der sozialen Sicherheit plus der sozialen Gerechtigkeit ist notwendig. Beide Komponenten müssen ein Klima des sozialen Wohlbefindens schaffen. Anders werden Sie in einem modernen Industriestaat nicht über innere Sicherheit sprechen können. Wir sind stolz, daß sich eines der besten sozialen Sicherheitsnetze der Welt in Krisenzeiten bewährt hat.
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Ich warne Sie dringend, in Ihre Überlegungen die Formulierung der CSU-Spitze aufzunehmen, das alles seien Gratifikationen, die abzuschaffen seien. Ich warne Sie!
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- Das böse Wort von den Gratifikationen des Staates im Sozialbereich an den Bürger ist von Herrn Strauß formuliert worden.
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1 Ebenso ist von der CDU-Spitze die Warnung vor dem „Abgleiten in den Wohlfahrtsstaat" formuliert worden. Ich warne davor. Herr Weizsäcker hat jüngst das Wort vom „Beglückungssozialismus" geprägt.
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Wenn unter dem Strich dann das Ergebnis herauskommt, daß mit steigendem Wohlstand, den auch Sie versprechen, diese Leistungen abzubauen seien, sage ich Ihnen: Sie sind weit entfernt, den inneren Zusammenhang zwischen einem demokratischen Sozialismus und der gesicherten Freiheit in diesem Lande zu begreifen.