Miltner (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt die Regierungserklärung, in der der Sachverhalt klar und die Bewertung überzeugend vorgetragen wurden.
Wir beraten heute einen Vorgang, der sich in den Jahren 1979 und 1980 abgespielt hat und daher in der Verantwortung der früheren Bundesregierung, der SPD-geführten Bundesregierung liegt. Der entscheidende Punkt in diesem Sachverhalt ist die Tatsache, daß der Bundesnachrichtendienst als Sicherheitsorgan der Bundesrepublik Deutschland für die Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe eine private Zuwendung angenommen hat. Wer allerdings die Vorgänge in den Jahren 1979 und 1980 sachgerecht beurteilen will, muß sich die damalige Situation vor Augen führen.
Es gab eine Serie terroristischer Anschläge auf einzelne Persönlichkeiten und den Versuch, hierdurch den Staat in seiner Gesamtheit zu treffen. Als Beispiele nenne ich die Morde an Generalbundesanwalt Buback, an Arbeitgeberpräsident Schleyer, den ihn begleitenden Sicherheitsbeamten und dem Sprecher der Dresdner Bank Jürgen Ponto. Die intensive Fahndung nach mutmaßlichen terroristischen Gewalttätern in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland lief damals auf vollen Touren.
Aber ein schwerer Rückschlag kam, als die jugoslawische Regierung die vier gefaßten Terroristen nicht auslieferte und statt dessen freiließ. Auf Grund dieser Freilassung mußte mit einer weiteren Verstärkung des terroristischen Potentials gerechnet werden. Im Jahre 1979 dauerte die Gefährdung durch den Terrorismus also unvermindert an.
Es war und ist konsequent und sachgerecht, wenn sich der Bundesnachrichtendienst auch der Hilfe Dritter bedient, um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können. In der Beauftragung von privaten Mitarbeitern und auch in der speziellen Beauftragung einer Detektei sehen wir einen nicht zu beanstandenden und nicht unüblichen Vorgang. Auch das muß einmal klar gesagt werden. Dem Bundesnachrichtendienst ist deshalb kein Vorwurf daraus zu machen, daß er ein als erfolgreich angesehenes Detektivbüro zur Unterstützung der eigenen Arbeit einsetzte.
Soweit es um die haushaltsmäßige und haushaltsrechtliche Behandlung des Vorgangs ging, hat der Bundesnachrichtendienst das vereinnahmte Geld nach den Vorschriften einer sogenannten abgeschirmten Aktion ordnungsgemäß verbucht, so daß eine spätere Überprüfung seiner Verwendung durch das Haushaltsgremium und den Bundesrechnungshof ermöglicht worden ist. Dies hat ausdrücklich das für die Nachrichtendienste zuständige Haushaltsgremium des Deutschen Bundestages festgestellt.
Trotzdem, meine Damen und Herren, mußte und durfte nicht auf das Angebot privater Geldgeber in diesem Fall zurückgegriffen werden.
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Die Bundesregierung hätte die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel sicherstellen können und auch müssen.
Die rechtliche Verantwortung lag besonders auch beim damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, der die Fach- und Rechtsaufsicht über den Bundesnachrichtendienst führte. Als ihm der Vorgang vorgetragen wurde, hätten bei ihm die roten Ampeln aufleuchten müssen. Auch er hätte erkennen müssen, daß mit privaten Geldzuwendungen der Anschein erweckt werden konnte, als ob private Geldgeber einen Einfluß auf Sicherheitsmaßnahmen nehmen könnten und Sicherheitsorgane in die Abhängigkeit von privaten Geldgebern gebracht werden könnten.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Ströbele: Das haben wir natürlich geprüft und festgestellt, daß eine solche Einflußnahme nicht geschehen ist.
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Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes hatte die Pflicht, beim Bundesnachrichtendienst darauf hinzuwirken, daß die vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen entweder aus vorhandenen oder zu beschaffenden Haushaltsmitteln des Bundes finanziert werden. Er hat als Aufsichtsorgan die prinzipielle Bedeutung dieser privaten Geldzuwendungen meines Erachtens unterschätzt und die damit verbundenen negativen Aspekte übersehen. Anstatt also die Zuwendung privater Mittel an den Bundesnachrichtendienst zu unterbinden, hat er den gesamten Vorgang gebilligt.
Der Vorgang war aber auch so außergewöhnlich und erlangte dadurch eine Bedeutung, daß er der PKK hätte vorgetragen werden müssen. Die Mitglieder der PKK sind einhellig der Meinung, daß dies nach dem Gesetz über die PKK erforderlich gewesen wäre.
Aus alledem ergibt sich, daß die damalige SPD- geführte Bundesregierung in zwei Punkten ihre Pflicht verletzt hat. Sie hat diese private Geldzuwendung an den BND zugelassen und gebilligt. Sie hat in diesem konkreten Fall nicht für eine normale Bereitstellung von Haushaltsmitteln Sorge getragen. Sie hat es außerdem unterlassen, die PKK von der beabsichtigten Geldannahme zu unterrichten.
Nun, meine Damen und Herren, sagt man uns, von diesem Vorgang habe der damalige Bundeskanzler nichts gewußt.
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Wenn das so sein sollte, ist das auch bemerkenswert; denn es handelte sich j a nicht etwa um eine Angelegenheit in einem anderen Ressort oder gar in einer nachgeordneten Behörde, sondern um eine Angelegenheit in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzlers, in seinem Hause, unter seinen Augen, von seinem engsten, nächsten und vertrauten Mitarbeiter entschieden.
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In dieser Weise muß auch die politische und parlamentarische Verantwortung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gesehen werden.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die PKK einen von allen Mitgliedern getragenen Bericht abgegeben hat, auch wenn er in seinen Formulierungen zum Teil einen Kompromiß darstellt. Meine Fraktion nimmt in einem Koalitionsantrag diesen Bericht im Ganzen zustimmend zur Kenntnis.
Der Entschließungsantrag der SPD macht den Versuch, aus diesem Bericht der PKK einige Punkte herauszugreifen und dadurch besonders zu akzentuieren.
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Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, daß eine bestimmte Gewichtung einzelner Festlegungen und Forderungen dem Bericht und dem darin liegenden Kompromiß nicht gerecht wird.
({7}) Deshalb lehnen wir insoweit den Antrag ab.
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Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern im Bundesnachrichtendienst versichern,
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daß wir ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für die Sicherheit der Bundesrepublik weiterhin dankbar würdigen. Es bleibt unsere Aufgabe, die Aufgabe des Parlaments,
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für die Funktionsfähigkeit auch des Bundesnachrichtendienstes zu sorgen, darüber zu wachen, daß er seine Aufgaben sachgerecht erfüllt.
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Ich glaube, der Bundesnachrichtendienst kann seine Aufgabe auch nur erfüllen, wenn er vom Vertrauen der Bürger und dem Vertrauen der demokratischen Kräfte getragen wird.


Dr. Miltner Vielen Dank.
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