Bartholomäus Kalb (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zu
beschließende Änderungsantrag hat innerhalb der Koalitionsfraktionen zu erheblichen Spannungen geführt. Ich
bin aber sehr froh, dass es zu diesem Änderungsantrag gekommen ist und er beschlossen wird, weil ich ihn für notwendig halte. Es muss wieder der Zwang zu einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorhanden sein.

Dieses Mal war es so, dass wir vom Bundesverfassungsgericht praktisch dazu gezwungen worden sind.
Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben mit ihrem Gang nach Karlsruhe im Grunde die Entscheidung und damit auch diese Situation herbeigeführt.
Der Gesetzgeber wäre nicht frei, die Dinge grundsätzlich
und grundlegend neu zu ordnen, wenn das Maßstäbegesetz fortbestehen würde. Ich möchte hier gerne einige
Stichworte anführen. Ich denke an die Bestimmungen im
Maßstäbegesetzentwurf zur vertikalen Umsatzsteuerverteilung, zur Einwohnerwertung, zur Einbeziehung
der kommunalen Finanzkraft, der Eigenbehalte, des Deckungsquotenverfahrens und die Bundesergänzungszuweisung für die neuen Länder. Ich könnte mir vorstellen:
Sie wären sehr froh, wenn diese Bestimmungen im Maßstäbegesetz entgegen der Vereinbarung über das Jahr 2019
hinaus fortbestehen würden.

Der Kollege Metzger - ich sehe ihn im Moment nicht hat heute sehr gemäßigt gesprochen. Gestern hat er aber
sehr vollmundig harte Kritik geübt. Heute steht im Handelsblatt etwas von ihm zu lesen. Ich zitiere:

Wir lassen uns nicht von den finanzstarken Südländern vorführen.

Das hat doch nichts mit den finanzstarken Südländern zu
tun. Es war die Vereinbarung aller, die sich darauf verständigt haben. So steht es auch im Protokoll über die Tagung der Ministerpräsidenten.

Oswald Metzger hat noch letzte Woche, ausweislich
des Protokolls, auf eine Zwischenfrage Folgendes geantwortet:

Eines dürfen Sie  nicht vergessen: Wir gehen als
Koalition davon aus, dass die Reform der Finanzverfassung in Deutschland damit nicht zu Ende ist. Auch
die Regierung weiß, dass wir eine Finanzverfassungsreform größeren Umfangs brauchen, mehr Verantwortung auf Länder und Gemeinden übertragen
müssen 

Deswegen verstehe ich seine Reaktion überhaupt nicht.

({0})

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Einigung ist die
Fortführung des Solidarpaktes, der Solidarpakt II. Für
uns, für die CDU/CSU, aber auch für die CDU- bzw.
CSU-geführten Länder war von vornherein klar, dass die
Hilfe für die neuen Länder fortgeführt werden muss. Der
Widerstand und die Bedenken kamen doch ganz überwiegend aus den Reihen der Bundesregierung und der SPDgeführten Bundesländer. Von ihnen kamen die Vorbehalte
und Widerstände.




Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({1})


Die Südländer haben nie einen Zweifel daran gelassen,
dass sie bereit sind, Solidarität zu üben. Das haben sie sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch bei jeder Äußerung zu diesem Thema immer wieder zum Ausdruck gebracht. Es ist jetzt vorgesehen, 306 Milliarden DM im Rahmen des Solidarpaktes II, der bis einschließlich 2019 gilt, zur Verfügung zu stellen. Diese
Summe ist notwendig, weil es unendlich schwierig ist, die
Schäden, die Sozialismus und Kommunismus in 40 Jahren im Osten Deutschlands angerichtet haben, zu beheben.

({2})

Heute hat der Bundesfinanzminister ausgeführt, dass
die neuen Länder länger als zunächst gedacht Unterstützung bräuchten. Das wussten wir von vornherein. Die
neuen Länder brauchten auch in den zurückliegenden
zehn Jahren unsere starke Unterstützung. Wenn ich die
Zahl richtig in Erinnerung habe, dann sind bereits mehr
als 1 Billion DM in den Aufbau der neuen Länder investiert worden. Ihnen ist diesbezüglich nichts anderes eingefallen, als uns den Schuldenberg vorzuwerfen. Kollege
Metzger hat noch letzte Woche von Verprassen des Geldes gesprochen. Ich sage: Wir haben sinnvoller- und notwendigerweise in die Behebung der Schäden von Sozialismus und Kommunismus sowie in den Aufbau der neuen
Länder in den letzten zehn Jahren investiert.

Wenn heute gesagt wird, es sei ein wichtiges Ziel, zu
einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen, dann
kann ich nur sagen: Wir hätten die Nettokreditaufnahme
schon im Jahre 1991 vermeiden können, wenn es die Wiedervereinigung nicht gegeben hätte. Trotzdem sage ich
wie viele Menschen in diesem Lande: Gott sei Dank kam
es zur Wiedervereinigung. Wir müssen uns jetzt all den
Herausforderungen stellen, die damit zusammenhängen.
Wir stellen uns diesen Herausforderungen sehr gern.

({3})

Der Bundesfinanzminister hat am letzten Donnerstag
im Zusammenhang mit einem anderen Thema nebenbei
bemerkt: Ich weise nur darauf hin, dass Japan zweieinhalbmal höher verschuldet ist als Deutschland. Und das
ohne Wiedervereinigung! Mir ist jedenfalls nicht bekannt,
dass Japan oder irgendein anderes Land die Lasten einer
Wiedervereinigung zu tragen gehabt hätte. Das heißt, es
spricht noch im Nachhinein für die Politik von Kohl und
Waigel, wenn die Staatsverschuldung in Deutschland
zweieinhalbmal niedriger als in Japan ist.

({4})

Der Solidarpakt II, so ist es vereinbart worden und so
steht es im Finanztableau, wird ab 2006 degressiv gestaltet, das heißt auch, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab diesem Zeitpunkt abgesenkt werden muss. Frau
Staatssekretärin Hendricks hat im Sonderausschuss zugesagt, dass dies möglich und beabsichtigt sei. Wir werden
die Bundesregierung beim Wort nehmen. Es muss im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Finanzausgleichsgesetz die Absenkung und Abschaffung des Solidaritätszuschlages fixiert werden; denn sonst besteht die
Gefahr, dass der Solidaritätszuschlag ein Ewigkeitszuschlag bleibt.

Es ist auch sehr wichtig - deswegen bin ich froh, dass
jetzt eine Einigung darüber erzielt worden ist -, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken und die Übernivellierung zu beseitigen. Es ist wichtig, dass ein Bundesland von seinen eigenen besonderen Anstrengungen
profitieren wird. Ich zitiere den Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen, Herrn Clement, der laut Handelsblatt am 18. Juni vor der Ministerpräsidentenrunde sagte:

Für den neuen Finanzausgleich, bei dem es am Samstag bei BK Schröder ({5}) zu einer Einigung kommen soll, müsse gelten, dass sich gute Politik für die
Länder künftig wieder lohne. Das bisherige System
ist nicht wettbewerbsfähig, sondern zu einem
Hemmschuh im Wettbewerb der Regionen um Investitionen und Arbeitsplätze geworden. Von steuerlichen Mehreinnahmen muss deshalb den Ländern
- das gilt für Zahler wie für Empfänger - künftig ein
größerer Eigenanteil bleiben.

Das war die Forderung der allermeisten Länder, die
sich darum bemüht haben. Darum kann ich dies auch nur
unterstreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedauere
sehr, dass es um den Entschließungsantrag so viele Diskussionen gegeben hat und geben musste, weil man offensichtlich nicht in der Lage war, in den verschiedenen
Ausschüssen Klarheit darüber herzustellen, wie sich der
Fonds Deutsche Einheit in Abfinanzierung und Verzinsung darstellt. Einmal wird von einer Restschuld von
12,8 Milliarden DM gesprochen, ein anderes Mal wird
schon jetzt unterstellt, es seien 7,8 Milliarden DM mehr
zu bedienen. Die verschiedenen Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre haben in den Ausschüssen zum Teil nicht
deckungsgleiche Auskünfte gegeben. Das macht es natürlich schwer, zu klaren Ergebnissen zu kommen. Das
macht es auch uns von der Union unmöglich, jetzt zuzustimmen, was wir sonst gern getan hätten. Mir muss einmal jemand erklären, wieso man auf eine Zahl von
12,8 Milliarden DM kommt, wenn man gleichzeitig schon
weiß - das findet sich in einem anderen Papier -, dass
diese Zahl um 7,8 Milliarden DM überschritten werden
wird.

Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Klarheit,
bessere Information hätten hier sicherlich sehr gut getan.
Sicherlich wäre es auch gut gewesen, wenn wir denn etwas mehr Zeit gehabt hätten. Vielleicht wäre es auch ganz
gut gewesen - diese Kritik kann ich mir nicht ersparen -,
wenn sich Bundesminister Eichel auch persönlich in dieser Woche noch etwas stärker in dem einen oder anderen
Gespräch mit einem Ministerpräsidenten engagiert hätte.

({6})

Vielleicht hätte dann manche Unklarheit gegenüber dem
Parlament ausgeräumt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ausschussvorsitzender, Kollege Kröning, hat mir vorhin den
Entwurf eines für ihn, für uns alle bedeutsamen SchreiBartholomäus Kalb


bens gezeigt. Unabhängig davon darf ich Ihnen, lieber
Herr Kröning, sehr herzlich für die Arbeit danken, die Sie
an der Spitze unseres Ausschusses bis jetzt geleistet haben.

({7})

Wir haben eine sehr intensive Vorberatung durchgeführt.
Manche haben das auch etwas ironisch kommentiert.
Wenn wir diese intensive Vorarbeit aber nicht gehabt hätten, wären wir mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen,
das, was letztes Wochenende vereinbart worden ist, so
schnell, innerhalb einer Woche, umzusetzen und, wie ich
denke, in eine einigermaßen passable Gesetzesform zu
gießen. Herzlichen Dank, Herr Kollege Kröning, an Sie,
an Ihre Mitarbeiter im Sekretariat, an die Mitarbeiter der
beteiligten Häuser und Fraktionen.

Ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause ein Finanzausgleichsgesetz hinbekommen, das den Ansprüchen und
den Anforderungen genügt.

Ich danke Ihnen.

({8})