Baum (NA), 1988-01-21:
Herr Schily, ich habe Ihnen soeben gesagt, daß dieser Komplex für uns am Anfang der Untersuchung steht. Ich habe gesagt, wir haben keine Anhaltspunkte, wir werden jedem Verdachtsmoment nachgehen. Wir wollen das untersuchen; wir müssen das untersuchen. Wir werden uns davor nicht drücken. Wir sagen aber hier am Pult des Deutschen Bundestages nicht, wie Sie das am Freitag gesagt haben, sozusagen schon als Schlußfolgerung aus diesem Komplex: Atomkraft gefährdet den Frieden. Das konnten Sie überzeugend doch nur tun unter der Stimmung, die erzeugt worden ist, als habe Gaddafi von uns die Bombe bekommen. So war doch die Stimmung.
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Wir erwarten, daß der Untersuchungsausschuß zu diesem Komplex, den wir gerade erörtert haben, möglichst bald auch einen Zwischenbericht vorlegt. Auch das Europa-Parlament, hören wir, wird dazu einen Ausschuß einsetzen. Wir erwarten, daß nicht nur dort, sondern auch durch die belgische Regierung alles zum Atomwaffensperrvertrag geprüft wird und daß durch die Internationale Atomenergie-Agentur weitere Überprüfungen vorgenommen werden, die wir hier nicht durchführen können.
In einem zweiten Untersuchungskomplex wollen wir den eigentlichen Skandal Nukem/Transnuklear weiter aufklären. Wir wollen verläßlich wissen, in welcher Weise, in welchem Umfang und von wem im Zusammenhang mit Lieferungen nach Mol und zurück gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde, warum Falschdeklarationen erfolgt sind, warum sich Personen, nicht nur im Transportbereich, sondern auch Beschäftigte deutscher Kernkraftwerke, möglicherweise durch die Annahme ungesetzlicher Zahlungen schuldig gemacht haben. Wir wollen wissen, warum in Belgien möglicherweise Abfälle liegen, die dort nicht hingehören, und hier Abfälle liegen, die nicht hierher gehören.
Die Firma Nukem, so wollen wir wissen, hat offenbar schon 1985 gewußt, was vorging. Warum hat sie nichts getan? Warum hat die Aufsicht nicht funktioBaum
viert? Welche Rolle haben Unternehmensleitung und Aufsichtsorgane gespielt? Welche Schwachstellen gibt es? Wie kann die Bundesaufsicht verbessert werden? Was wußte die Degussa usw.?
Meine Damen und Herren, das ist ein großes Aufklärungsfeld. Nur in diesem Zusammenhang - ich verstehe, Herr Schäfer, die SPD überhaupt nicht - wollen wir die Entsorgungsfrage behandeln. Die kann man natürlich nicht abtrennen. Wir wollen sie aber im Zusammenhang mit diesem Fall behandeln,
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d. h. vor allen Dingen im Hinblick auf die mittel- und schwachaktiven Abfälle, Herr Vogel, die hier zur Debatte stehen. Hier sind auch Schlußfolgerungen notwendig, die Herr Töpfer schon angekündigt hat, wenn er von Veränderungen der Entsorgungsstruktur spricht. Das muß geschehen.
Ich frage mich, was wir hier eigentlich tun. Die Entsorgungsfrage im allgemeinen ist Gegenstand z. B. eines Berichts, den die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen hat. Die Entsorgungsfrage ist Gegenstand der Beratungen des Umweltausschusses. Auf Ihren Antrag haben wir Anhörungen im April und im Mai zur Entsorgungsfrage, zum Kernenergieabwicklungsgesetz, zu Gorleben und Entsorgung. Wir nehmen also die Aufgaben des Parlaments ernst. Wir stellen uns den Fragen. Wir drücken uns doch nicht. Wir behandeln diese ganze Materie in dem zuständigen Fachausschuß. Das ist doch der richtige Weg. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir jetzt einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung eines Skandals vermischen mit einer Enquete. Dann machen wir doch lieber gemeinsam eine Enquete. Wir haben schon zwei Enqueten zu diesem Thema mit hervorragenden Ergebnissen, die man immer noch nachlesen kann. Dann sollte das fortgeschrieben werden. Aber mit dem Mittel des Untersuchungsausschusses eine Enquete über ein weit gestecktes Ziel zu machen, halte ich wirklich nicht für erträglich.
Das führt uns auch dazu, daß wir die eigentliche Aufklärung, die wir brauchen, an die Seite drücken. Das führt möglicherweise dazu, daß wir die Schlußfolgerungen viel zu spät ziehen können, die wir aus dieser Sache ziehen müssen,
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und daß eine Situation entsteht, die so aussieht, daß
wir nicht einmal mehr die notwendigen Gesetzesänderungen in dieser Legislaturperiode hinbekommen.
Ich möchte, Herr Töpfer, der Bundesregierung und den Landesregierungen, die aufsichtspflichtig sind, auch sagen: Lassen Sie sich bitte nicht durch das Parlament hindern, notwendige Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie der Meinung sind, sofort etwas umsetzen zu müssen, dann müssen Sie es tun. Ich möchte z. B. sagen: Die Bundesregierung sollte dieses neue Bundesaufsichtsamt für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz ruhig errichten und nicht erst warten, bis der lange Bericht über Entsorgung vorgelegt wird.
Es kommt ja noch etwas dazu, Herr Kollege Schäfer: Sie haben in bezug auf Hanau einen ganz unbestimmten Untersuchungsauftrag formuliert. Das ist doch - Frau Matthäus-Maier, Sie sind wirklich eine fachkundige Juristin - gefährlich. In welche Situation bringen Sie denn die Zeugen, die aussagen müssen? Sie können mit einem solch vagen Untersuchungsauftrag doch gar nicht Risiken ausschließen. Ein Zeuge muß doch entscheiden können, ob er aussagen muß, ob er aussagen kann. Bei einem so vagen Auftrag bringen Sie nicht nur das Parlament in Schwierigkeiten, sondern auch die Zeugen.
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Ich bin wirklich nicht glücklich, daß das so gelaufen ist. Wir hätten uns ohne Mühe, von einem gemeinsamen Aufklärungsbedürfnis getragen, auf einen gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuß verständigen können. Leider ist das nicht geschehen.
Ich möchte nur noch sagen: Natürlich dürfen die Ermittlungsverfahren der Justiz nicht behindert werden. Es ist ja nicht das erste Mal, daß wir neben einem Untersuchungsausschuß staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren haben. Die dürfen nicht gestört werden. Sie können ja auch durch niemanden ersetzt werden. Ich habe keine Kritik an der Staatsanwaltschaft Hanau zu üben. Ich bin der Meinung, sie sollte ihre Tätigkeit fortsetzen, und zwar energisch. Das kann das Parlament gar nicht leisten.
Ich möchte zum Schluß noch einmal die wichtige Funktion herausarbeiten, die dieser Ausschuß hat. Erstens. Er soll die Sachverhalte aufklären. Aus unserer Sicht: möglicher Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und der eigentliche Skandal Nukem, Transnuklear. Und er soll das Parlament und die Öffentlichkeit über die Konsequenzen orientieren, die er zu ziehen gedenkt. Das soll möglichst schnell geschehen.
Zweitens. Der Ausschuß muß aber auch einen Beitrag dazu leisten, zumindest einen Teil des verlorengegangenen Vertrauens wiederzugewinnen. Viele Menschen in unserem Lande führen wieder eine Grundsatzdebatte über die Kernenergie. Das ist überhaupt nicht zu leugnen. Ich wiederhole hier, auch wenn das auf höhnischen Widerspruch der GRÜNEN stößt: Meine Partei ist seit langem der Meinung, daß die Kernenergie keine endgültige Antwort auf die Energieprobleme der Zukunft ist. Sie ist so lange eine Übergangsenergie, bis andere Energieformen zur Verfügung stehen. Aber auch diese Übergangszeit werden wir nur verantworten können - Herr Töpfer hat sich dieser Tage ähnlich geäußert - , wenn wir uns nachdrücklich um hohe Sicherheitsstandards, die immer wieder überprüft werden müssen, und um eine wirksame Entsorgungsvorsorge bemühen. Dazu muß der Untersuchungsausschuß ebenso einen Beitrag leisten wie zur Wiedergewinnung des Vertrauens.
Wir brauchen den sozialen Konsens auch für die Übergangszeit. Wir brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung; sonst könnten wir auch diese Übergangszeit nicht bestehen.
In diesem Sinne möchten wir in der Tat, Herr Schäfer, daß der Ausschuß nicht Instrument für parteipolitische Platzvorteile wird. Wir wollen nicht, daß dort vorgefaßte Meinungen bestätigt werden.
Wir sind zu gemeinsamer rückhaltloser Aufklärung entschlossen.
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