kansy (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Name Neue Heimat war in den Aufbaujahren der Bundesrepublik verbunden mit einem sicheren Zuhause, mit einem besonderen sozialen Anspruch, mit seriösem Geschäftsgebaren und offener Information. Heute verbindet man mit diesem Namen Verunsicherung von Mietern, Herausmogeln aus sozialer Verantwortung, Mißwirtschaft und teilweise zynische Täuschung der Öffentlichkeit.
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Die Verantwortung dafür tragen nicht die vielen tausend Mitarbeiter der Neuen Heimat, sondern letztlich die Eigentümer, die DGB-Gewerkschaften. Im Aufsichtsrat saßen und sitzen nur Spitzenfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes, an der Spitze DGB-Chef Breit.
Als sich 1982 ein anbahnender Skandal nicht mehr vertuschen ließ, wurde die Schuld zunächst in die Vergangenheit verwiesen und für die Zukunft Besserung gelobt. Übrigens, Genosse Ernst Breit gehört dem Aufsichtsrat bereits seit 1972 an. Immerhin, auf dem DGB-Kongreß 1982 wurde Besserung gelobt und folgender Beschluß gefaßt:
Die Unternehmensleitung und Aufsichtsorgane der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen müssen durch ein Höchstmaß an Information und Transparenz sowie durch eindeutige rechtliche Regularien sicherstellen, daß der politisch-moralische Anspruch der Gemeinwirtschaft stets eingelöst wird.
Doch der Skandal geht weiter. Jahrelange Mißwirtschaft, Großmannssucht, Grundstücksspekulation hatten den DGB-Konzern nicht nur moralischpolitisch, sondern zwischenzeitlich auch finanziell ruiniert.
Wie kommen wir nun aus der Klemme - fragten sich die Genossen Großunternehmer -, ohne daß wir selbst für das einstehen müssen, was wir angerichtet haben? In spätkapitalistischer Manier sanierten sie zunächst den nichtgemeinnützigen Teil der Neuen Heimat, die Neue Heimat Städtebau, mit 1,5 Milliarden DM. Nur, dieser Neue-Heimat-Teil hat keine einzige Sozialwohnung, sondern hat z. B. Luxushotels in Monte Carlo gebaut und in Südamerika spekuliert.
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Die Verantwortung aber für 1 Million Menschen in den Wohnungen der Neuen Heimat wollen die Gewerkschaften der öffentlichen Hand zuschieben,
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obwohl die Neue Heimat bereits 10 Milliarden DM aus öffentlichen Kassen zur Schaffung von Wohnraum erhalten hat.
Neue-Heimat-Chef Hoffmann schrieb einen Brief an den Kanzler. Die Bundesregierung organisierte ein Zusammentreffen der Minister von Bund und Ländern mit DGB und Neuer Heimat. Die Minister, die nicht nur Anwälte der Mieter zu sein haben, sondern auch Verwalter von Steuergeldern,
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forderten notwendigerweise die Neue Heimat zunächst einmal auf, die rückhaltlose Offenlegung der Situation zu betreiben und ein Sanierungskonzept vorzulegen. DGB-Chef Breit sagte zunächst auch zu, dies innerhalb von drei Monaten zu tun. Aber dann besann er sich eines Besseren oder, korrekter gesagt, eines Schlechteren.
Heute, meine Damen und Herren, nachdem ein Hamburger Nachrichtenmagazin Teile des noch nicht veröffentlichten Untersuchungsberichts der Hamburger Bürgerschaft vorgelegt hat, wissen wir, warum. Der Ausschußvorsitzende Hartmann, SPD, und Ehlers, CDU, als sein Vertreter lassen heute keinen Zweifel daran, daß die vom Ausschuß ermittelten Tatbestände klar Anhaltspunkte für Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bieten.
Plötzlich änderten auch die SPD-regierten Bundesländer ihre Meinung, allen voran Herr Rau. Es wurde sichtbar, was der Bremer SPD-Vorsitzende Kunick schon vor Monaten so beschrieben hat:
Die Kette Neue Heimat - DGB, nahe der SPD, ist politisch nicht aus der Welt zu schaffen.
Wie ist nun die Strategie von SPD, DGB und Neuer Heimat heute? Zunächst einmal bejammern sie das, was gewesen ist, sozusagen als einmaligen Betriebsunfall, versuchen sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen, nach dem Motto: Haltet den Dieb.
Aber dann geht es weiter zur Sache. Genosse A als Unternehmer behauptet zunächst, die Schwierigkeiten der Neuen Heimat könnten durch weitere massive Wohnungsverkäufe spielend gelöst werden. Wir brauchen die Öffentlichkeit gar nicht. Dann kommt Genosse B als Mieterschützer und beklagt mit Krokodilstränen in den Augen, der leider erforderliche Verkauf von 90 000 weiteren Wohnungen gefährde die Sozialbindung dieser Wohnungen - was übrigens so gar nicht stimmt. Dann tritt als Dritter Genosse C als Landesminister auf und spielt den großen Mieterfreund.
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Das sieht z. B. in Nordrhein-Westfalen so aus. Zu einem Preis von 142 Millionen DM übernimmt die Landesentwicklungsgesellschaft 2 385 Wohnungen von der Neuen Heimat. Zur Finanzierung gibt die Westdeutsche Landesbank ein Darlehen, ein günstiges Darlehen, versteht sich. Zusätzlich gewährt das Land über die Wohnungsförderungsanstalt ein weiteres Darlehen. Der Kaufpreis der Wohnungen ist eher etwas zu hoch als zu tief; denn das Geld fließt in die Kasse des DGB und nicht zu den Mietern. Aber bezahlen tut das nicht nur der Steuerzahler,
meine Damen und Herren, es muß auch das Wohnungsbauprogramm des Landes gekürzt werden, 1986 von 21 000 auf 14 000 Wohnungen. Die angebliche Wohltat des Herrn Rau bedeutet letztlich weniger Altenwohnungen, weniger Eigenheimförderung, aber Geld in der Kasse des DGB.
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Wie scheinheilig diese Politik ist, zeigt auch ein anderer Vorgang. Es gibt relativ preiswerte Sozialwohnungen aus den 50er und 60er Jahren und weniger preiswerte aus den 70er und Anfang der 80er Jahre. Die ersteren lassen sich heute natürlich besser verscherbeln. Nun gründet der DGB eine neue Firma -- 100%iger Eigentümer: DGB -- unter dein Namen BGI. Diese Immobiliengesellschaft schreibt an kaufkräftige Interessenten Briefe und bietet ausdrücklich die preiswerten Bestände an. Zum Beispiel steht in einem Schreiben vom 23. April 1986 u. a.:
Unsere Objekte sind in den 50er und 60er Jahren gebaut und zeichnen sich durch niedrige Geschossigkeit und hohe Standortqualität aus. Die Bausubstanz ist gut. Teilweise ist noch Raum für Modernisierung gegeben.
- Hört! Hört! ({6})
Auf Grund der guten Mieterstruktur unserer Anlagen kennen wir zur Zeit keine Leerstände.
So also gehen die Genossen mit den preiswerten Beständen um, während sie die unrentablen den Steuerzahler übernehmen lassen wollen.
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Und der Herr Aufsichtsratsvorsitzende Breit wagte, sich am 1. Mai in Hannover hinzustellen und gegen frühkapitalistische Urzustände aufzurufen. Statt die Bundesregierung zu diffamieren, sollte er erst einmal anfangen, im eigenen Laden Ordnung zu schaffen.
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Das gilt genauso für seine Aufsichtsratsgenossen Steinkühler von der IG Metall und Volkmar, die in Niedersachsen zum Wahlboykott gegen die CDUegierung aufgefordert haben. Ich fordere die DGB-Mitglieder auf, beim DGB-Kongreß Wahlboykott zu üben.
Meine Damen und Herren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage werden viele Fragen beantwortet; sie hat jedoch manches offengelassen oder - besser gesagt - offenlassen müssen, weil seitens des DGB und der Neuen Heimat weiter verschleiert und vertuscht wird.
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Die CDU/CSU wird sich nicht davon abbringen lassen, weiter die totale Offenlegung der Verhältnisse zu betreiben, selbst wenn man es von SPD-Seite als Wahlkampf diffamiert.
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Dazu gehören auch seriöse Überlegungen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß erforderlich ist oder nicht. So etwas als Geheimpapier von CDU-Juristen abzuqualifizieren ist lächerlich. Wer dies tut, der will in Wirklichkeit verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt.
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Die CDU/CSU fordert den DGB auf: Legen Sie von sich aus die Karten auf den Tisch. Liefern Sie ein vernünftiges Sanierungskonzept. Behandeln Sie den gemeinnützigen Teil - sprich: die Mieter - genauso wie den nicht gemeinnützigen Teil - sprich: die Hotels -. Stellen Sie zusätzliches Kapital zur Verfügung. Weder die Mieter noch die Steuerzahler dürfen das ausbaden, was Sie angerichtet haben.
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