Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Gesetz zur Finanzierung der Parteien auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in erster Lesung zu behandeln, eines Urteils, das - das ist heute schon ausgeführt worden - nach mehrmaligen Kehrtwendungen der Rechtsprechung zu der Parteienfinanzierung ergangen ist. Vorab möchte ich vielleicht eine Definition dessen versuchen, was Parteien sind, nach unserem Gesetz und nach unserer Verfassung.
Es ist schon erwähnt worden, Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz beschreibt nur eine Aufgabenzuteilung, nämlich daß Parteien „an der politischen Willensbildung mitwirken". Im Gesetz über die politischen Parteien, das in diesem Hause 1984 verabschiedet wurde, ist eine nähere Definition der Aufgaben der Parteien erfolgt. Ich meine, wenn man sich den Umfang der hier einvernehmlich geregelten Aufgaben und die Stellung der Parteien einmal bewußt macht, dann
wird man finden, daß Ihre Kritik, Herr Kollege, wohl doch sehr fraglich wird. In diesem Gesetz haben wir folgendes formuliert:
Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens ... mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen .. .
Es folgen noch zwei weitere Formulierungen. Ich meine, das ist ein breites Spektrum. Wenn man dann bedenkt, daß die politischen Parteien in Deutschland knapp 2 Millionen Mitglieder haben und die große Mehrheit davon ehrenamtlich tätig ist, dann wird man finden, daß der Umfang der staatlichen Förderungen für die Parteien, der hier diskutiert wird, weiß Gott angemessen ist.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz geht gemäß dem Urteil von der Wahlkampfkostenerstattung ab und stellt bei der Zuschußregelung auf die Wählerstimme ab. Zusätzlich sollen die Parteien Geld für jede Spende und für jede Beitragsmark erhalten.
Jetzt fühle ich mich natürlich veranlaßt, auf folgendes hinzuweisen: Das, was die Kollegin von der PDS hier bezüglich der Spende von Daimler-Benz in Höhe von 1 Million DM erklärt hat, ist natürlich blanker Unsinn. Das Gesetz deckelt die staatliche Förderung bei Spenden von Körperschaften ausdrücklich bei einer Obergrenze von 6 000 DM. Mehr als das, was der Durchschnittsbürger steuerabzugsfähig spenden kann, kann wirksam auch von den Körperschaften nicht gespendet werden.
Wir orientieren uns mit diesem Gesetz am Urteil und setzen damit den Maßstab der jeweiligen demokratischen Verwurzelung der Parteien um. Das ist im Urteil ausdrücklich festgehalten. Wir schaffen damit ein Spiegelbild in der Förderung der Aktivitäten der Parteien und führen meiner Meinung nach zu einem sehr transparenten und einfach erklärbaren Modell.
Man kann jedem Bürger sagen: Eine Partei, die viele Mitglieder hat, wird entsprechend ihrem Beitragsaufkommen honoriert. Eine Partei, die ein Spendenaufkommen hat, wird honoriert. Ferner ist es angemessen, auf die Wählerstimme abzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die in diesem Gesetz vorgesehene absolute Obergrenze für die staatliche Finanzierung der Parteien ist entsprechend dem Urteil sehr moderat - so glaube ich - ausgefallen. Es ist schon ausgeführt worden: Wenn wir tatsächlich von 260 Millionen DM nachgewiesenen Kosten auf 230 Millionen DM heruntergehen und erst ab 1995 eine Anhebung entsprechend der Inflationsrate oder entsprechend der Steigerung der Ausgaben vornehmen, dann ist das durchaus richtig und vertretbar.
Die im Gesetz vorgesehene Degression bei der Bezuschussung der Wählerstimmen halte ich für richtig. Es ist kein Sockelbetrag festgelegt, sondern mit der Degression wird auf die Verwurzelungsvorgabe, die das Gericht gesetzt hat, Rücksicht genommen. Es ist keine Frage, daß es betriebswirtschaftlich logisch ist, daß die ersten fünf Millionen Stimmen - da werden Bundes-, Länder- und Europastimmen zusammengerechnet - die Parteien teurer zu stehen kommen als die Erreichung weiterer Stimmen. Wenn Sie an die teure Werbung in unserer Mediengesellschaft denken, dann wird das deutlich.
Ein Punkt stößt mir allerdings auch am Urteil sehr negativ auf. Das ist die Frage der Abzugsfähigkeit der Spenden, nicht die jetzige Regelung im Parteiengesetz. Ich fürchte, wir müssen in den Ausschußberatungen überprüfen, ob wir noch richtig liegen, wenn wir den politischen Parteien diese Abzugsfähigkeit bei den Körperschaften so beschneiden.
Sie wissen, vor acht Jahren waren ursprünglich 100 000 DM steuerwirksam bei Körperschaften vom Gericht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat dann 60 000 DM in Anspruch genommen. Nun wird die Abzugsfähigkeit bei Körperschaften völlig abgeschafft. Da beginnt für mich die Ungerechtigkeit, daß jeder Pampelesverein im Lande - so er gemeinnützig ist - und jede Bürgerinitiative, die im übrigen politisch ungemein aktiv sein können - ich habe gerade in meinem Umfeld sehr agile Vereine und Initiativen, die politisch gewaltigen Druck erzeugen und eine Hitzigkeit der Debatten zur Folge haben -, nach der jetzigen Rechtslage weiterhin abzugsfähig Förderungen von Körperschaften erhalten können. Hier muß die Chancengleichheit für die politischen Parteien und andere politisch tätige Gruppierungen noch geprüft werden.
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Die Höhe der Förderung mit abzugsfähigen Spenden von Einzelpersonen orientiert sich am Durchschnittseinkommen. Es ist keine Frage, das Durchschnittseinkommen der deutschen Bevölkerung liegt derzeit bei 73 000 DM. Das ist eine statistisch ausgeworfene Zahl, die nachgeprüft werden kann.
Daß ein Gesetz, das für die Zukunft gelten soll, von der Basis von etwa 80 000 DM ausgehen kann, ist angemessen. Damit ist der Vorwurf stark entkräftet, die Parteien würden hier in die Staatskasse greifen.
Die Parteien werden durch dieses Gesetz erheblich weniger an staatlichen Zuschüssen erhalten als bisher. Das muß man einmal ganz deutlich sagen. Nicht nur durch die 30 Millionen DM, die bei der Obergrenze erwähnt wurden, sondern durch den Wegfall der Spendenabzugsfähigkeit dürfte es bei manchen Parteien zu ganz erheblichen Einbußen kommen. In meiner Partei, der CSU, rechnet man mit einem Minus in der Größenordnung von insgesamt etwa 40 % gegenüber den bisherigen Einnahmen.
Meine Damen und Herren, ein Punkt reizt mich noch ein bißchen zur Darstellung, und zwar, wenn hier immer wieder auf die Öffentlichkeit, die Parteienverdrossenheit, die Stimmungslage in der Bevölkerung in bezug auf die Parteien und die angeblich ach so

teure Staatsfinanzierung der Parteien verwiesen wird.
Ich habe mir heute einmal den Haushaltsüberschlag in dem Beiblatt zum Bundeshaushalt 1994 angeschaut und bin auf ganz interessante Positionen gekommen, wenn wir jetzt von 230 Millionen DM Parteienteilfinanzierung ausgehen. Die Bundestagswahl wird allein in der technischen und verwaltungstechnischen Abwicklung, den Druckkosten und allem, was damit zusammenhängt, den Steuerzahler 79 Millionen DM kosten, die Europawahl 99 Millionen DM. Im Haushalt 1994 haben wir für Kulturstiftungen 254 Millionen ausgeworfen.
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- Kulturstiftungen; ich rede jetzt nicht von den politischen Parteien. Das Informationswesen des Bundes kostet den Steuerzahler 238 Millionen DM, und da höre ich immer wieder, daß das so ungenügend gemacht würde, daß man viel besser informieren müßte. Der Statistische Dienst des Bundes ist mit 233 Millionen DM veranschlagt, die Datenverarbeitung mit 200 Millionen DM; für Sport und Erholung werfen wir im Haushalt 404 Millionen DM aus, für den Wetterdienst 392 Millionen DM.
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- Das kann man auch so sehen.
Ich will zum Abschluß sagen, weil das in der Diskussion auch viel zu diesem angeblichen Minusbild der Parteien beigetragen hat: Der Haushalt des Bundespräsidenten kostet den Steuerzahler ca. 30 Millionen DM - immer ins Verhältnis gesetzt zu 230 Millionen DM, die die gesamten politischen Parteien mit etwa 2 Millionen Mitgliedern in Bund und Ländern im Jahr den Steuerzahler kosten sollen.
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Ich hoffe, daß es in Zukunft möglich ist, daß wir die politischen Parteien hier offensiv in der Öffentlichkeit vertreten. Darm können wir am besten dieser Verdrossenheit entgegenwirken.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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