Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Kollege Max Straubinger war der letzte Redner in un-

serer Aussprache, die ich deshalb jetzt schließe.
Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c. Interfraktionell

wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
17/13226, 17/12857 und 17/13246 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 d. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
ziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Min-
destlohn jetzt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/9613, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8026 abzu-
lehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Fraktion
Die Linke. Enthaltungen? - Fraktionen SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 4 e. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für
soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung -
Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/13182, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/12683 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen, SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen-
probe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 a bis 45 f sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:
45 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
- Drucksache 17/13063 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 17/13223 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({2})-
Innenausschuss -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente
schließen
- Drucksache 17/13113 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in
der Substitutionsbehandlung stärken
- Drucksache 17/13230 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({4})-
Rechtsausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für
eine nachhaltige Entwicklung ({5})
- Drucksache 17/8099 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

f) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung ({7})
- Drucksache 17/13064 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für Tourismus

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Griese, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Eva Högl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013

- Drucksache 17/13195 Vizepräsident Eduard Oswald

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko
und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen
unter dem Primat der Menschenrechte gestalten

- Drucksache 17/13237 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 17/13195 - Zusatzpunkt 3 a - soll federführend im Ausschuss für
Arbeit und Soziales beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 k auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 46 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012
über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen
Ländern und Berlin ({11}) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 17/12639 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({12})

- Drucksache 17/13256 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleJohannes KahrsOtto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({13})

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13256, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12639 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,

die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Kolleginnen und Kollegen. Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen nun - Tagesordnungspunkte 46 b bis
46 k - zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 46 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 572 zu Petitionen

- Drucksache 17/13117 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Die Sammelübersicht 572 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 573 zu Petitionen

- Drucksache 17/13118 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen. Vorsichtshalber
frage ich: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 573 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 574 zu Petitionen

- Drucksache 17/13119 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und sozialdemokratische Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 574 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 575 zu Petitionen

- Drucksache 17/13120 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 575 ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 46 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 576 zu Petitionen

- Drucksache 17/13121 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? Linksfraktion. Sammelübersicht 576 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 577 zu Petitionen

- Drucksache 17/13122 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 577 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 578 zu Petitionen

- Drucksache 17/13123 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 578 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 579 zu Petitionen

- Drucksache 17/13124 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 579 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 580 zu Petitionen

- Drucksache 17/13125 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand.
Sammelübersicht 580 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 581 zu Petitionen

- Drucksache 17/13126 -

Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen. Ent-
haltungen? - Niemand. Sammelübersicht 581 ist ange-
nommen.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({24}) zu dem Elften Gesetz zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgeset-
zes

- Drucksachen 17/10771, 17/11610, 17/12284,
17/13190 -

Berichterstattung: -
Abgeordneter Jörg van Essen

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -
Das ist nicht der Fall.

Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung. Der
Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 sei-
ner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen
Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustim-
men ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/13190? -
Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe! -
Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 5 a sowie die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:

5 a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bun-
destages über die Einleitung eines Verfahrens
zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der „Nationaldemokratischen Partei Deutsch-
lands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grund-
gesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 17/13227 -

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

- Drucksache 17/13225 -

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

NPD verbieten

- Drucksache 17/13231 -

1) Erklärungen nach § 31 GO Anlage 3




Vizepräsident Eduard Oswald

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus umfassend bekämpfen

- Drucksache 17/13240 Über den Antrag der Fraktion der SPD sowie über
den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind alle damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Thomas Oppermann. Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann.

({25})