frede (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt in Umdruck 96 Ziffer 7, erneut einen besonderen Titel für Mittel zur Beseitigung 'der durch Krieg und Kriegsfolgen verursachten Schulraumnot in Ländern und Gemeinden 'auszubringen. Zugleich beantragen wir, daß diese Mittel gesperrt werden, und zwar aus einem sehr einfachen Grund.
Infolge der vorgeschrittenen Zeit und der etwas späten Verabschiedung 'des 'diesjährigen Haushalts wird es, selbst wenn 'diese Mittel bewilligt werden sollten, nicht möglich sein, sie auszugeben. Es fehlen die Planungen, es fehlt insbesondere auch der Abschluß 'der Verhandlungen mit den Ländern. Wie sie wissen, ist auf Grund eines früheren Antrages der CDU/CSU - Umdruck 47 -, dem wir uns angeschlossen haben, zur Zeit eine Diskussion zwischen der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Innenminister, und den Ländervertretern über die Kompetenzen im Gange, nämlich über das, was der Bund allein zu tragen und zu lösen hat, was den Ländern zufällt und was sie beide ,gemeinsam lösen sollen. Zu dieser gemeinsamen Aufgabe - Idas scheint sich bereits heute herauszukristallisieren - gehört ohne Zweifel auch die Beseitigung der Schulraumnot. Ich darf darauf hinweisen, daß die Herren Kultusminister der Länder in der vergangenen Woche bei ihrer Plenarsitzung dieses Thema angeschnitten haben. In der Presse war bereits zu lesen, daß sie nicht abgeneigt wären, wenn ihnen eine auf einige Jahre befristete Bundeshilfe in Höhe von etwa 500 Millionen DM gegeben würde. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, und es ist natürlich notwendig, wenn ein solcher Titel realisiert werden soll, daß mit den Ländern ein entsprechendes Abkommen geschlossen wird, ähnlich dem Abkommen über den Wissenschaftsrat und dem Abkommen über die Förderung des technischen Nachwuchses.
Über die Notwendigkeit einer Bundeshilfe brauche ich mich im einzelnen nicht zu äußern. In der vorjährigen Debatte ist sehr eingehend und sehr nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß der Schichtunterricht, die Schulraumnot und alles, was damit zusammenhängt, in erheblichem Maße unsere Jugend belastet, und nicht nur unsere Jugend, sondern ebenso Familie, Elternhaus und Lehrerschaft, und daß es trotz aller Bemühungen der Länder und der Gemeinden bisher nicht gelungen

ist, diese durch den Krieg und ,die Kriegsfolgen hervorgerufene Schulraumnot zu beseitigen. Der Herr Bundesinnenminister hat in der Kulturdebatte am 18. April selbst auf den Zusammenhang zwischen den Notständen im Schulwesen und der Heranbildung eines qualifizierten Nachwuchses in einer modernen, hochtechnisierten und weitgehend schon automatisierten Welt hingewiesen. Auch er hat anerkannt, was bereits von den Gemeinden und den Ländern für den Schulhausbau getan worden ist, hat aber auch aufgezeigt, was noch zu tun übrigbleibt.
Damals wurde auf die Ausführungen hingewiesen, die Professor Heckel gemacht hat. Ich darf auf die „Frankfurter Hefte" verweisen; in der Aprilnummer ist sehr detailliert aufgezeigt, wie viele Klassenräume noch notwendig sind, damit wir einen normalen Unterricht durchführen können, und wie viele noch notwendig werden, damit unser gesamtes Schul- und Bildungswesen den Anforderungen entspricht, die heute an das Schul- und Bildungswesen gestellt werden müssen. Dabei ist unstreitig, daß zur Beseitigung der gegenwärtigen Not mindestens 22 000 Klassenräume erstellt werden müssen. Daß dieser zusätzliche Bedarf an Klassenräumen aber nicht ,allein von den Ländern und den Gemeinden gedeckt werden kann, hat die Vergangenheit gezeigt und zeigen auch die Etatansätze dieses Jahres. Wenn man darüber hinaus noch die ,anderen Forderungen nimmt, die auf Grund der veränderten Weltlage und der gesamten pädagogischen Situation in die Betrachtung mit einbezogen werden müssen, so kommt man auf über 60 000 Klassenräume. Ich möchte hiervon aber bewußt absehen, damit nicht wieder der Vorwurf erhoben wird, wir kämen mit astronomischen Zahlen. Ich beschränke mich ,also bewußt auf jene 22 000 Räume, die infolge des Krieges heute noch fehlen, jenen Bedarf, der dadurch entstanden ist, daß einmal viele Schulen zerstört worden sind und daß zum anderen Millionen an Vertriebenen und Flüchtlingen in die Bundesrepublik gekommen sind und die Jugend dieser Vertriebenen und Flüchtlingen zusätzlich in den Schulen untergebracht werden mußte.
In der Kulturdebatte ist ferner gesagt worden, man könne darüber streiten oder könne die Frage stellen, wie hoch etwa damit der finanzielle Aufwand wäre. Es ist wohl ziemlich sicher - das zeigen die Erfahrungen und die Berechnungen -, daß, wenn man alles hinzunimmt, was für einen Schulhausbau erforderlich ist, pro Klasse etwa 100 000 DM Kosten entstehen. Das bedeutet bei den von mir genannten 22 000 Räumen, also dem dringendsten und notwendigsten Bedarf, daß etwa 2,2 Milliarden DM aufgebracht werden müssen, damit wir im Schulwesen zu normalen Verhältnissen kommen.
Ich wies vorhin bereits darauf hin, daß die Länder und auch die Gemeinden trotz aller Bemühungen nicht in der Lage sind, in absehbarer Zeit hier die Lücke auszufüllen. Denn immer neue Aufgaben kommen auf sie zu, und das schleppt sich von Jahr zu Jahr als eine unangenehme Hypothek und Belastung in ihren Etats mit. Es wäre erwünscht, daß
etwa zu dem Zeitpunkt, sagen wir, wenn die Bundeswehr aufgebaut ist, d. h. in drei bis vier Jahren, auch unser Schulwesen wieder normalisiert wäre.
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- Genau in diesem Zeitpunkt, d. h. nicht nachher, sondern zugleich, damit ein Gleichgewicht hergestellt wird zwischen den kulturellen Belangen und den Verteidigungsbelangen, die in gleicher Weise wichtig sind.
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Natürlich! Wenn wir von der Kulturhoheit der Länder ausgehen, ist es die Sache der Länder, und Sie können - das ist gar keine Frage - über einen vertikalen Finanzausgleich den Ländern die entsprechenden Mittel zu Verfügung stellen. Das wäre die gegebene Lösung. Aber es ist sehr fraglich, wann ein solcher Finanzausgleich zustande kommt; und zweitens ist es sicher auch von Bundesseite sehr zweckmäßig, wenn er zweckgebundene Mittel für einige Jahre gibt, d. h. so lange - drei bis vier Jahre -, bis durch diese Zuschüsse eine gleiche oder höhere Summe seitens der Länder und Gemeinden flüssig gemacht wird und der Normalstand erreicht ist. Bitte, meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht: selbst die Bundesregierung der Vereinigten Staaten in Washington hat ein ähnliches Programm, obwohl der Kulturföderalismus in den USA noch größer ist als bei uns und obwohl die verfassungsrechtlichen Bedenken dort sicher genauso sein werden wie hier.
Ich weiß, welche Bedenken geltend gemacht werden. Man sagt: der Bund ist dazu nicht verpflichtet. Zwar seien es Kriegsfolgelasten, aber durch die entsprechenden Gesetze - Überleitungsgesetze - und Verordnungen seien nun einmal - wie Herr Staatssekretär Globke im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers selber erst vor kurzem, am 24. März dieses Jahres, dem Vorsitzenden des Arbeitsausschusses „Schule in Not" mitgeteilt hat - solche Beträge und Aufgaben nicht berücksichtigt worden, und es sei infolgedessen - sagt man - ausschließlich Sache der Länder, die Schulraumnot zu beseitigen und entsprechenden Schulraum zu erstellen. Meine Damen und Herren, gar keine Frage, daß wir eine rechtliche Verpflichtung des Bundes aus dem Grundgesetz, nachdem einmal diese Überleitungsgesetze geschaffen sind, nicht ableiten können. Aber es ist genausowenig eine Frage, daß der Bund, wenn er helfen will, hier helfen kann. Er hilft ja auch in einem kulturellen Sonderprogramm, nämlich dem Zonengrenzlandprogramm. Auch da sind für kulturelle Zwecke, und zwar nicht nur für die Förderung der Forschung und der Wissenschaft, Mittel ausgebracht und werden auch in diesem Haushalt wieder ausgebracht. Es dürfte also keine Frage sein: wenn der Wille vorhanden ist, läßt sich auch ein Weg finden.
Deshalb geht unser Antrag dahin, hier einen Titel zu schaffen, damit der Herr Bundesinnenmini1900 
ster auf eine Haushaltsposition zurückgreifen kann, die zwar in diesem Jahr nicht realisiert werden kann, so daß es infolgedessen auch gar nicht erforderlich ist, sich um die Deckungsvorschläge in diesem Haushalt Gedanken zu machen, denn wir haben ja ausdrücklich den Sperrvermerk ausgebracht.
Wir gehen noch weiter. Wenn Sie, meine Damen und Herren, glauben, diesen Antrag nicht annehmen zu können, würden wir es begrüßen, wenn Sie wenigstens der Ziffer 8 unseres Umdrucks zustimmen würden, einen solchen Titel als Leertitel auszubringen, damit der Herr Bundesinnenminister bei den Etatvorbereitungen für das nächste Haushaltsjahr auf diesen Titel zurückgreifen kann. Es mag dann den Verhandlungen mit den Ländern vorbehalten bleiben, in welcher Weise, in welcher Form und in welcher Höhe im nächsten Haushalt Mittel ausgebracht werden, die dann verplant und realisiert werden können.
Ich darf darauf hinweisen, daß gerade Sie von der CDU im Wahlkampf wiederholt und mit allem Nachdruck gesagt haben:
Die Politiker der CDU
- ich verlese wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten werden die Schulraumnot beseitigen. Sie werden den Schichtunterricht abschaffen. Sie werden...
usw. Bitte, hier haben Sie eine Gelegenheit, zu zeigen, daß das nicht nur leere Worte sind; hier haben Sie eine Gelegenheit - wenn Sie zustimmen -, das zu verwirklichen, was der Herr Bundesinnenminister in der Kulturdebatte gesagt hat - ich darf wörtlich zitieren -:
Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben.
Helfen Sie mit, meine Damen und Herren, daß dieser Wunsch und diese Forderung des Herrn Bundesinnenministers verwirklicht wird!
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