jacobs (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß um die Ungeneigtheit des Hohen Hauses - nicht zuletzt eine Auswirkung der vorhergegangenen Debatte -, jetzt noch etwas zum Thema regionale Anliegen zu hören. Ich darf aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß eben mit Rücksicht auf ausschließlich regionale Anliegen - oft und mit Recht wird so etwas als Kirchturmspolitik ausgelegt - alle Kollegen dieses Hohen Hauses, soweit sie aus dem jetzt zu behandelnden Gebiet kommen, weiß Gott in der Vergangenheit weitgehende, vielleicht zu weitgehende Abstinenz geübt haben. Ich weiß mich nicht zu entsinnen, daß in diesem Hohen Hause - im Gegensatz zu der Debatte über die Zonenrandgebiete - jener Teil erwähnt worden wäre, um den es sich jetzt handelt, jener Teil, der unmittelbar zum Fragenkomplex Saargebiet gehört, der aber auch auf diejenigen Gebietsteile, die de jure und de facto zur Bundesrepublik gehören, eine entsprechende Auswirkung hat.
Ich bedaure es allerdings, daß von der hier vielfach angebotenen Möglichkeit, an diesem Tage eine solche Maßnahme gemeinsam zu beschließen, nicht Gebrauch gemacht wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür die besten waren. Eben aus der Erwägung, das Haus nicht unnötigerweise mit einer regionalen Angelegenheit zu behelligen, habe ich bereits vor vielen Monaten versucht, die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses auf diesen Fragenkomplex zu lenken, um einen gemeinsamen Schritt aller Fraktionen zu erreichen. Ich bedaure deshalb, daß es trotz der vorherigen Absprachen nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen ist.
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Dieser interfraktionelle Antrag, . der im wesentlichen vorher abgesprochen worden war, hätte eine weitere Debatte verhindern können. Manche Mängel - wie ich. sie, sehe - brauchten diesem Antrag nicht mehr anzuhaften.
Lassen Sie mich zu dem in dem Antrag, was ich als den Verhältnissen nicht entsprechend bezeichnen möchte, einiges sagen. Zunächst will ich vermeiden, daß der Eindruck entsteht, wir begehrten mit Maßnahmen für den sogenannten Grenzgürtel an der Saar ausschließlich die Einbeziehung in ein bereits laufendes Programm für die Zonenrandgebiete. Das möchte ich und das möchte auch meine Fraktion aus zwei Gründen nicht; erstens weil die Verhältnisse bei aller Bedürftigkeit völlig unterschiedlich sind,
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und zum zweiten, weil ich der Auffassung bin, daß die Mittel, um die es sich bei den Zonenrandgebieten handelt, die 120 Millionen DM, um die es hier den ganzen Tag ging, schon so gering sind, daß man sie nicht dadurch, daß noch andere Teile daran partizipieren, gewissermaßen völlig ins Leere stoßen lassen sollte.
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Deshalb sollten wir uns dazu entschließen, hier nicht von „gleichen" steuerlichen und sonstigen Erleichterungen zu sprechen, wie sie für die Zonenrandgebiete in Frage kommen, sondern von „entsprechenden". Wir sind der Auffassung," daß die Möglichkeiten für das Zonenrandgebiet, für das wir als Mitglieder des Grenzlandausschusses immer volles Verständnis hatten, durch einen Zusatzantrag nicht geschmälert werden. Ein um seinen Bayerischen Wald sehr besorgter Kollege meiner eigenen Fraktion hat immer wieder Gewissensbisse, wenn Anträge kommen, die Einfluß auf das Zonenrandgebietprogramm haben könnten; er hat Sorge, daß der Bayerische Wald dann noch weniger als bisher berücksichtigt würde. Schon in seinem Interesse möchte ich sagen, daß man die notwendigen Hilfsmaßnahmen für 'den Saargrenzgürtel völlig unabhängig davon, wenn auch in gleicher Blickrichtung und aus den gleichen politischen Erwägungen durchführen sollte, ganz abgesehen davon, daß tatsächlich auch strukturelle Unterschiede bestehen.
Herr Kollege Spies hat mit Recht auf die Denkschrift der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Bezug genommen, von der ich annehme, daß sie auch den letzten Anstoß zu diesem nicht interfraktionellen Antrag gegeben hat. Ich müßte es allerdings bedauern, wenn die Anregung gegeben worden wäre, die Sache nicht zu einer interfraktionellen Angelegenheit zu machen. Das würde ich nicht zuletzt deshalb bedauern, weil wir uns, wie ich durchaus zugebe, in diesen Fragen untereinander immer kollegial verhalten haben.
In diesem Zusammenhang muß einmal darauf hingewiesen werden, daß es hinsichtlich des Saargebiets angesichts des Ausgangspunktes, den Frankreich hier

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beispielsweise immer glaubt herausstellen zu dürfen, angemessen ist, von einem berechtigten wirtschaftlichen Interesse nicht nur Frankreichs an einem zusammenhängenden Wirtschaftsgebiet zu sprechen; mit derselben Berechtigung darf auch auf die Auswirkungen aufmerksam gemacht werden, die dadurch entstehen, daß das sogenannte Saargebiet als eine Wirtschafts- und, Zolleinheit mit Frankreich bestehenbleiben soll. Daß diese Auswirkungen vorhanden sind, daran gibt es keinen Zweifel, und die Tatsache, daß wir uns in früheren fünfzehn Jahren schon quasi daran gewöhnt haben, ändert an dem Tatbestand entsprechender Auswirkungen nichts.
Wir glauben, daß auch viele Hilfsmöglichkeiten nach dieser Richtung gegeben sind, ohne daß es der Aufstellung eines besonderen Programms, ja selbst ohne daß es der Bereitstellung spezieller Mittel bedarf, die sicherlich für die Zonenrandgebiete notwendig sind. Ich denke beispielsweise daran-heute kann man zu einem solchen Anliegen eher sprechen, weil die politischen Gefahren, die daraus resultieren könnten, nicht mehr in dem Umfang zu fürchten sind -, daß die Bundesregierung über die Hohe Kommission versuchen könnte, einen zollfreien Transitverkehr von Trier durch das Saargebiet nach Süddeutschland zu bekommen und damit jenem unhaltbaren Zustand zu begegnen, der durch die Zerschneidung der Bahnlinien und durch die Einführung eines neuen Zoll- und Wirtschaftsgebiets entstanden ist. Wenn wir in dem doch recht kleinen Lande Rheinland-Pfalz von Trier nach der Hauptstadt oder nach Kaiserslautern fahren wollen, nimmt das eben infolge der Zerschneidung der Grenzen doch quasi schon den Charakter einer Expedition an, wenn man sich dazu der Transportmittel bedient, die allgemein als die noch vorherrschenden zu bezeichnen sind. Es spricht gar nichts gegen den Versuch, über die Hohe Kommission - wie ich ausdrücklich sage, weil das Saargebiet ein Teil der französischen Besatzungszone ist und daher sie die allein zuständige Stelle ist, mit der diese Dinge besprochen werden können - die Einrichtung eines Transitverkehrs von Trier durch das Saargebiet zu erreichen mit dem Ziel, durch Vermeidung von Umwegen die Wege zu den eigentlichen Absatzgebieten und damit zu den Wirtschaftszentren, zu denen wir naturgemäß gehören, zu verkürzen.
Ich darf auf einen weiteren Übelstand aufmerksam machen, der geradezu als ein Anachronismus der modernen Wirtschaftsform bezeichnet werden muß. Wir hatten früher, ehe das Saargebiet zum zweitenmal geographisch und damit politisch ausgeweitet wurde, d. h. bei der ersten Ausklammerung dieses Gebietsteils im Jahre 1918, immerhin noch im Regierungsbezirk Trier eine direkte Verbindung zu Frankreich, also eine unmittelbare Zollgrenze zu Frankreich, so daß die im Rahmen der Handelsabkommen zu transportierenden Waren aus Frankreich mit geringen Kosten über PerlAppach in das Gebiet Trier befördert werden konnten. Durch die Einbeziehung eines Teils der Obermosel in das sogenannte Saargebiet ist wiederum ein Korridor dazwischengelegt worden. Aus Gründen, die mir im einzelnen nicht bekannt sind, gibt es also bei Perl-Appach in unmittelbarer Nähe von Trier keine Übergangsstelle. Die Übergangsstelle und damit die Einfuhrstelle für Waren für Trier ist jetzt in Kehl. Das heißt also, daß der Transport hochwertiger Südfrüchte, um die es sich in erster Linie handelt, und sonstiger Dinge, die aus Frankreich kommen, pro Kilogramm mit ca. 50 Pfennig Mehrkosten belastet ist. Das sind Dinge, die gar kein Geld kosten würden, die in Zukunft gar nicht etwa Mittel beanspruchen würden, die für das Zonenrandgebiet in Frage kommen, und die dennoch eine fühlbare Erleichterung für uns bringen könnten.
Weiter denke ich an den Ausbau derjenigen Strecken der Autobahn, die gewissermaßen noch als die Rudimente, als ein Torso der strategischen Überlegungen vorhanden sind, die während der Zeit des Dritten Reichs einmal begonnen wurden. Unter den Folgen dieser Aufrüstungsmaßnahmen von damals leiden wir noch heute. Ich wende mich überhaupt gegen die Auffassung vom sogenannten goldenen Westen, eine Formel, die verdeckt, daß es sich in Wirklichkeit um eine strukturelle Arbeitslosigkeit handelt. Wir haben schon einmal die Folgen einer Konjunktur erlebt, die Folgen der Westwallkonjunktur, und wir möchten uns dafür bedanken, die Konjunktur, die durch Besatzungsbauten entsteht, als eine solche zu bezeichnen, die Grundlage oder uns Anlaß sein könnte, mit der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande zufrieden zu sein. Wir erleben immer wieder, daß Saumaßnahmen als Folge militärischer Aufrüstungen oder militärischer Abwehrmaßnahmen vorübergehend Möglichkeiten und Nutzen bringen, Nutzen und Möglichkeiten auch für solche Elemente, die wir im Gefolge einer solchen Konjunktur durchaus nicht gerne in unserem Lande sehen. Keinesfalls aber kann gesagt werden, daß eine solche „Konjunktur" berechtigt, von einer zufriedenstellenden ökonomischen Situation in diesem ganzen Gebiet zu sprechen.
Wir denken weiter an die Neuverlegung des zweiten, in der Nachkriegszeit demontierten Gleises der Strecke Zweibrücken-Karlsruhe. Wir denken an Maßnahmen zur Förderung neuer Industrien in den Grenzkreisen, ebenso - das ist schon zum Ausdruck gekommen - an die Verpflichtung, sich auch vom Kulturellen her der Befriedigung derjenigen Bedürfnisse anzunehmen, die nun einmal in diesen zwangsläufig armen Gebieten unmittelbar an der Grenze zum Saargebiet vorhanden sind.
Auch ich kann es mir nicht versagen, darauf einzugehen, ja, ich kann mir - aus auch von Ihnen durchaus zu respektierenden Gründen - nicht einmal erlauben, nicht auch meinerseits zur Frage der beabsichtigten Schließung des Eisenbahnausbesserungswerks in Konz Stellung zu nehmen. Konz bei Trier ist eine typische Eisenbahnersiedlung. Das Eisenbahnausbesserungswerk ist nicht in Konz entstanden, sondern Konz ist, was das Gesamtausmaß der Stadt anlangt, um das Eisenbahnausbesserungswerk herum entstanden. Konz gehört zu denjenigen Orten, die noch bis zum Jahre 1947 infolge eines noch willkürlicheren Aktes als des, unter dem wir heute noch zu leiden haben, mit in das sogenannte Saargebiet einbezogen wurden. Wir haben uns alle bemüht, von allen Stellen aus, und haben es als einen großen Erfolg betrachtet, daß es uns damals gelungen ist, dieses Konz wieder aus dem sogenannten Saargebiet auszuklammern und es zu einem Bestandteil des Landes Rheinland-Pfalz zu machen. Die Leute haben das damals im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung getan. Aber sie können heute nicht begreifen, daß sie durch Schließung solcher Betriebe nachträglich für eine solche, auch im Interesse des Gesamten bewiesene nationale Haltung bestraft werden; denn eine solche Haltung ist ja nicht nur das Produkt

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des Bekenntnisses zu Symbolen, sondern auch weitgehend das Produkt der wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse, die diese Leute mit dem Begriff Vaterland mit Recht verbinden.
Nun ist es falsch, Herr Kollege Spies, die Aufforderung, es nicht zur Schließung dieses Werkes kommen zu lassen, ausschließlich an die Bundesbahn, ja überhaupt an sie zu richten. Ich kann der Bundesbahn als wirtschaftlicher Institution keinen Vorwurf daraus machen, wenn sie nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen versucht, Ordnung in ihren Betrieb zu bringen und nach den volkswirtschaftlichen Grundsätzen zu verfahren, wie jeder mehr oder weniger in öffentlicher Hand befindliche Betrieb seine Politik zu gestalten hat. Hier liegt eine der entscheidenden politischen Aufgaben der Bundesregierung für diesen Raum vor. Es ist ihre Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Bundesbahn die Lasten, die sie nicht tragen kann, abgenommen werden, aus der Erwägung heraus, daß sie aus allgemein politischen Gründen verpflichtet ist, für die Erhaltung eines bedeutenden Betriebes besorgt zu sein.
Sehr schlimm ist die Situation für das Eisenbahnausbesserungswerk deshalb, weil der Abbau inzwischen so weit fortgeschritten ist, daß der Verantwortliche wiederum vom rein Betriebswirtschaftlichen her sagen kann: Es sind nur noch so wenige, nämlich zirka 500 Leute beschäftigt - was keinesfalls zur Ausnutzung der Produktionskapazität ausreicht -, daß es aus allgemein betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr verantwortet werden kann, diesen Torso von Betrieb bestehen zu lassen. Uns wäre also auf die Dauer nicht damit geholfen, gewissermaßen einen Status quo, den heutigen Stand für das Eisenbahnausbesserungswerk Konz zu halten, sondern man müßte unter Berücksichtigung der Produktionskapazität an eine Auffüllung herangehen.
Die Behauptung, daß das Ausbesserungswerk peripher gelegen sei, ist deshalb nicht stichhaltig, weil Konz erst durch die Abtrennung des Saargebietes in die periphere Lage gekommen ist. Es befände sich sonst durchaus in einem Mittelpunkt und müßte dann auch vom Gesichtspunkt der Rentabilität her anders behandelt werden. Es wäre eine Sisyphusarbeit und es hieße das Pferd beim Schwanz aufzäumen, wollte man sich erst überlegen, welche Programme aufgestellt werden müssen, um diesem Gebiet zu helfen, wenn man das an der einzigen praktischen Stelle versäumt, an der man bereits in der Gegenwart etwas Entscheidendes tun kann. Deshalb sollten wir in diesem Hohen Hause uns verpflichtet fühlen, über die Bundesregierung zu erreichen, daß das Werk nicht nur in seiner jetzigen Bedeutung erhalten bleibt, sondern in seinem früheren Umfang wiederhergestellt wird. Das wäre ein Nachweis dafür, daß auch für diejenigen Teile unseres Landes, die vom Politischen her besonders gefährdet sind, etwas Entscheidendes geschieht.
Ich begreife nicht ganz, wieso es in dem Antrag unter 1) heißt: „den zuständigen Landesfinanzminist ern zu empfehlen . . .". Viel mehr als eine ziemlich platonische Empfehlung ist der Antrag ja nicht. Aber soviel ich weiß - und soweit bin ich mit den geographischen Verhältnissen meines Landes vertraut -, handelt es sich nur um e i n Finanzministerium, das in Frage kommt.
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Das arme Luder - wenn ich so sagen darf - ist aber wegen seiner geringen finanziellen Möglichkeiten etwas überstrapaziert durch die Empfehlung, all die Nöte zu beheben, die in dem Antrag, wie er uns hier vorliegt, aufgeführt sind. Als ob er auch nur im geringsten in der Lage wäre, die vielen daraus resultierenden Forderungen zu erfüllen! Es ist zuzugeben, daß das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Rahmen der gegebenen Voraussetzungen viel getan hat. Es wäre falsch, ihm etwa einen Vorwurf nach der Richtung zu machen, Entscheidendes versäumt zu haben. Aber selbst, wenn es finanziell in der Lage wäre, mehr zu tun, könnte auch das keinesfalls als ausreichend angesehen werden. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn Sie sich trotz der auf die vorhergegangene Debatte zurückzuführenden Ungeneigtheit des Hohen Hauses mit mir und mit den Antragstellern wenigstens der Mühe unterziehen wollten, festzustellen, daß hier - ähnlich wie in den Zonenrandgebieten, wenn auch zum Teil anders gelagert - in der nächsten Zukunft etwas Entscheidendes geschehen muß. Dabei sage ich noch einmal: nicht durch Einbeziehung in das bereits bestehende Programm. Das würde nämlich eine Verminderung der Mittel bedeuten, das hätte ein Auseinanderreden zur Folge, und vor allen Dingen müssen von der Struktur her ganz andere Maßnahmen angewendet werden, als sie für die Zonenrandgebiete in Frage kommen.
In dem Zusammenhang darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß beispielsweise ein in der nächsten Zeit eventuell erfolgender Hinweis der Bundesregierung, dafür bekämen wir ja die Mosel kanalisiert, keinesfalls als Erfüllung unseres Anspruchs angesehen werden kann. Im Gegenteil, die Gefahr - ich spreche ausdrücklich von einer Gefahr - der Moselkanalisierung resultiert ja aus einer Forderung, die Frankreich im Hinblick auf gewisse Pläne hat. Wir sind nicht der Meinung, daß bei einem eventuellen Zugeständnis unsererseits - ich hoffe, daß das nicht notwendig sein wird - damit die Maßnahmen abgegolten sein könnten, die in diesem Antrag und auch darüber hinaus von uns verlangt werden. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn wir in den zuständigen Ausschüssen die Möglichkeit hätten, noch Zusatzanträge zu stellen. Außerdem wäre ich Ihnen sehr verbunden - das darf ich Ihnen als Anliegen und im Namen meiner Fraktion vortragen -, wenn Sie mit uns das, was jetzt zur Sprache gekommen ist, möglichst nicht als zur Befriedigung eines regionalen Bedürfnisses gesprochen betrachten, sondern es als im Interesse einer gesamtdeutschen Politik notwendig erachten. Die politischen Erwägungen und die Gefahrenherde, die durch die Grenzziehung bedingt sind, sind gemessen an denen der Zone zwar andere, aber von nicht geringerer Bedeutung.
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