scheppmann (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Initiativantrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/1346 - verfolgt das Ziel, durch eine Änderung des § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes sicherzustellen, daß die Jugendlichen eines Betriebes unter keinen Umständen an einem Tage, insbesondere am Samstag, beschäftigt werden dürfen, wenn die erwachsenen Arbeitnehmer dieses Betriebes an diesem Tage nicht arbeiten.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung will also den Zustand wiederherstellen, der vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12. Oktober 1962 auf der Grundlage der bisherigen Handhabung des § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes praktisch bestanden hat. In § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist festgelegt:
Die Arbeitszeit der Jugendlichen darf täglich und wöchentlich die übliche Arbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer des Betriebs oder der Betriebsabteilung, in der der Jugendliche beschäftigt wird, nicht überschreiten.
Das Bundesarbeitsgericht bringt in seiner Urteilsbegründung zum Ausdruck, daß § 10 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht eindeutig, sondern
unbestimmt, unklar und mißverständlich sei. Wenn der Gesetzgeber die Absicht verfolge, den Jugendlichen auch die Fünf-Tage-Woche der Erwachsenen zu sichern, müsse das klar zum Ausdruck gebracht werden. So habe ich es aus der Begründung entnommen.
In den weitaus meisten Kommentaren und in den amtlichen Verlautbarungen aus Bund und Ländern - so im Bulletin der Bundesregierung Nr. 184 vom 30. September 1960, in dem Erlaß des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers vom 10. Oktober 1960, in dem Erlaß des hessischen Ministers für Arbeit, Wohlfahrt und Gesundheitswesen vom 3. Februar 1961 sowie in der Verlautbarung der Konferenz der Länderarbeitsminister vom 20. September 1960 - wird diese gesetzliche Bestimmung dahin gehend ausgelegt, daß eine Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen, an denen die erwachsenen Arbeitnehmer im Betrieb nicht arbeiten, unzulässig ist. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist in der umfangreichen Literatur, die sich mit dieser Entscheidung beschäftigt, überwiegend auf starke Bedenken gestoßen. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im praktischen Ergebnis dem Willen des Gesetzgebers nicht entspreche.
Wenn man diese Auffassung teilt, erhebt sich die Frage, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Gesetzesänderung, wie sie in dem Initiativantrag vorgesehen ist, rechtfertigt oder zwingend fordert. Wir haben uns selbstverständlich auch Gedanken darüber gemacht, was in dieser Frage zu tun sei. Ich darf hier für die Fraktion der CDU/CSU und gleichzeitig für die FDP-Fraktion, also für die Koalitionsparteien, eine Erklärung zu dieser Frage abgeben, die wie folgt lautet:
Es kann offensichtlich nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, in jedem Falle, in dem ein Urteil eines oberen Bundesgerichtes, gleichviel aus welchen Gründen, nicht die Zustimmung derer, die von ihm betroffen werden, oder auch sogar des Gesetzgebers oder der zuständigen Verwaltungsbehörde findet, die Rechtsfolgen, die aus dem Urteil gezogen werden müssen, mit einer Gesetzesänderung zu beantworten. Eine solche Praxis würde mit Notwendigkeit zu einer starken Belastung der gesetzgebenden Körperschaften führen. Sie würde auch - zum Prinzip erhoben - dem Ansehen der oberen Bundesgerichte und auch der Rechtssicherheit wenig förderlich sein.
In diesem Zusammenhang ist auch auf den § 45 des Arbeitsgerichtsgesetzes hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift besteht bei dem Bundesarbeitsgericht ein Großer Senat. Eine Entscheidung des Großen Senats ist herbeizuführen, wenn in einer Rechtsfrage ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. Der erkennende Senat kann auch in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Das Gesetz geht also selbst davon aus, daß
Fälle eintreten können, in denen eine bisher vertretene Rechtsauffassung überprüft werden muß. Das ist schon einmal geschehen. Auf der Grundlage des § 45 des Arbeitsgerichtsgesetzes hat z. B. der Erste Senat, der durch Jahre hindurch in ständiger Rechtsprechung zum Hausarbeitstagsgesetz Nordrhein-Westfalens die Auffassung vertreten hat, Voraussetzung des Anspruchs auf einen Hausarbeitstag sei nur die Beschäftigung von mindestens 40 Stunden in der Woche, es sei dagegen gleichgültig, ob an allen sechs Tagen in der Woche gearbeitet werde, selbst den Großen Senat angerufen.
Auf Grund des von dem Großen Senat gefaßten Beschlusses vertritt nunmehr der Erste Senat eine von seiner früheren, ständig vertretenen Rechtsauffassung abweichende Meinung. Es soll damit aufgezeigt sein, daß es durchaus möglich ist, daß das Bundesarbeitsgericht auf dem Wege über eine Anrufung des Großen Senats einmal zu einer anderen Rechtsauffassung kommt, als sie das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 12. Oktober 1962 vertreten hat und zur Zeit vertritt.
Natürlich muß ein neuer Fall bei dem Arbeitsgericht eingebracht werden, um das etwa über die Sprungrevision zu beschleunigen. Wir halten diesen Weg für richtig, sind aber auch der Meinung, daß man diesen eingebrachten Antrag, wie beantragt, den zuständigen Ausschüssen überweisen sollte.
Wir werden der Überweisung zustimmen.