Hubertus Heil (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

habe, ehrlich gesagt, am Anfang der Debatte die Auffassung der Kollegin Höfken geteilt, dass diese Debatte eigentlich überflüssig ist, weil wir in einigen Tagen und
Wochen mit einem Gesetzgebungsverfahren konkret
handeln und nicht nur darüber reden. Im Verlaufe der
Debatte habe ich allerdings meine Meinung geändert.
Frau Kopp, die Allgemeinheit Ihrer Ausführungen hat
damit zu tun. Denn eine solche Debatte - da bin ich der
CDU/CSU sehr dankbar - kann auch dazu führen, dass
man über konkrete Dinge redet. Insofern kann diese Debatte hinsichtlich der Aufklärung der Sachverhalte
durchaus einen pädagogischen Effekt haben.

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Frau Kopp, Sie haben Selbstverständlichkeiten angeführt, zum Beispiel dass wir auf der einen Seite Verbraucher schützen müssen, sie auf der anderen Seite aber
nicht totregulieren sollen. Das sagt jeder hier im Haus.
Sie haben aber nicht einen einzigen konkreten Fall genannt. Ich versuche, ohne Sie belehren zu wollen, einige
Hintergründe dazu zu schildern.

Vorweg aber will ich eines an die Adresse der Union
sagen, Frau Kollegin Heinen und Frau Kollegin
Krogmann: Man sollte nicht versuchen - das hat Herr
Staffelt deutlich gesagt -, künstlich Widersprüche aufzubauen, die nicht da sind. Über technische Details muss
man reden. Eines aber werden wir nicht zulassen, nämlich dass die CDU arbeitsteilig agiert und Frau
Krogmann zu den Unternehmen geht, diesen sagt, was
sie hören wollen,

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und Frau Heinen am nächsten Tag den Verbraucherschutzverbänden erzählt, was diese hören wollen.

Ich will dazu ein Beispiel geben. Sie haben im Herbst
eine Flatrate für Jugendliche gefordert, wenn ich das
richtig gelesen habe,

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als gäbe es keine Prepaidcards. Sie, Frau Heinen, haben
eben davon gesprochen, wenn ich Sie richtig verstanden
habe, dass Sie Ansagepflichten für alle Nummerngassen
haben wollen.

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Das wollen wir jetzt einmal miteinander durchgehen.

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Wir haben für die 0190er- und 0900er-Nummern seit
der letzten Novelle eine Ansagepflicht und das ist auch
gut so. Jetzt gibt es die Diskussion darüber, welchen
Nummerngassen wir weitere Ansagepflichten auferlegen
und bei welchen das nicht sinnvoll ist. Ich bin der festen
Überzeugung, dass bei 0137er-Nummern eine Preisansagepflicht nicht sinnvoll ist, weil wir das Geschäftsmodell
- das ist ein Massenmarkt - dadurch zerstören würden.
Der faire Kompromiss, den das Ministerium erarbeitet
hat, ist folgender: Wenn jemand eine 0137er-Nummer
anruft, erfolgt die Ansage, dass der Anruf registriert ist
und soundso viel kostet. Das ist wichtig, damit einfache
Gemüter nicht tausend Mal dort anrufen. Das ist ein Beispiel dafür, wie man im Dialog mit der Wirtschaft - das
hat das Ministerium geschafft - eine vernünftige Lösung
herbeiführt.

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In diesem Zusammenhang gibt es eine grundsätzliche
Frage. Wir wollen - das hat die Kollegin Höfken zu
Recht gesagt - keinen künstlichen Widerspruch zwischen Verbraucherinteressen und Unternehmensinteressen; denn Verbraucher und Unternehmen bilden zusammen die Wirtschaft. Es ist nicht so, dass nur die
Unternehmen die Wirtschaft sind, sondern auch die Verbraucher sind ein Teil davon. Vertrauen ist da ganz wichtig.
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Insofern - da sind wir uns einig - sollten wir nicht versuchen, hier im Haus künstliche Widersprüche aufzubauen.

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Lassen Sie uns lieber im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens an die Arbeit gehen und schauen, welche Einzelregelungen verhältnismäßig sind und welche Regelungen
tatsächlich dazu führen, dass Verbraucher effektiv geschützt werden.

Dabei sind zwei Punkte wichtig, Frau Kollegin Kopp.
Der erste ist: Wir wollen natürlich Missbrauch aktiv bekämpfen. Wir wissen aber, dass die Entwicklung der
Technik in diesem Bereich häufig so schnell ist, dass der
Gesetzgeber nicht rechtzeitig reagieren kann. Deshalb ist
die Möglichkeit der Regulierungsbehörde, selbst aktiv
zu werden, ein ganz wichtiger Punkt. Der zweite Aspekt
ist die Frage der Transparenz, vor allen Dingen der
Preistransparenz. Es ist wichtig für eine entwickelte
Marktwirtschaft, dass man weiß, um welche Preise es
geht. Wir müssen aber den Menschen eines offen sagen:
Ein Gesetz, das gegen menschliche Dummheit schützt,
kann dieses Parlament nicht beschließen. Das heißt, es
gibt Dienste, bei denen sich niemand dafür interessiert,
wie viel sie kosten. Dort sind Preisansagepflichten
zwecklos.

Ich nehme aber einen Bereich aus, nämlich den, wo
Kinder betroffen sind. Da geht es nicht um Dummheit,
sondern darum, Kinder zu schützen. Darüber müssen wir
uns unterhalten. Das betrifft insbesondere die Klingeltöne. Das ist ein Riesenthema. Wir müssen uns darüber
unterhalten, wie wir verhindern können, dass sich Kinder, ohne geschäftsfähig zu sein, Abonnements einhandeln. Dazu hat die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf gute Vorschläge gemacht.

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Diese müssen wir uns ansehen. Das betrifft auch das
Thema Handshake-SMS. Wir müssen schauen, wo wir
in diesem schwierigen Bereich einen Schnitt machen.

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Wir müssen die Trennlinie zu dem ziehen, was wir bei
Jugendlichen zu regeln haben. An diesem Punkt müssen
wir schauen - da gebe ich Ihnen von der Union Recht -,
dass wir Micropaymentsysteme nicht unnötig belasten.
Sie haben vorhin das Gummibärchenbeispiel genannt.
Lassen Sie uns darüber reden und eine vernünftige Lösung finden. Dafür sind wir offen. Ich sage aber ganz
deutlich: Wir können nicht zulassen, dass Sie so tun, als
ob das etwas ganz Neues wäre, etwas, was die CDU erfunden hätte.

Wir haben doch gemeinsam - mit Ausnahme der
FDP - das Telekommunikationsgesetz beschlossen.
Jetzt wird es übrigens, Frau Kopp, wieder genauso laufen. Wir laden Sie herzlich zu Gesprächen ein. Am Ende
werden sich SPD und Grüne mit der Union auf einen
vernünftigen Kompromiss einigen. Sie aber werden irgendeinen Punkt finden, der Ihnen nicht schmeckt, um
dann heldenhaft die Oppositionsrolle zu spielen. Beim
TKG war es genauso. Es war ganz erstaunlich, was Sie
sich beim TKG zum Schluss alles ausgedacht haben, um
nicht mitstimmen zu müssen, nur weil Sie Ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten. Ein Vermittlungsverfahren, das wahrscheinlich ist, das wir aber
nicht brauchen, weil wir das hier im Parlament vernünftig miteinander regeln können, ist ein Geben und Nehmen, wenn man unterschiedliche Positionen hat. Insofern bin ich der CDU/CSU ganz dankbar, dass sie
mitarbeiten will. Ich weiß auch die Kompetenz der Kolleginnen dieser Fraktion zu schätzen.

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- Das können Sie sich ruhig gefallen lassen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch einmal etwas Nettes.

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Es geht aber, wie gesagt, nicht an, sich vom Acker
zu machen oder so zu tun, als habe man das Ei des
Kolumbus erfunden. Wir haben im Juni die Ermächtigungen zu Kundenschutzverordnungen in das TKG
aufgenommen. Zeitgleich haben Sie Ihre Anfrage gestartet, wohl wissend, dass die Verordnungen in Vorbereitung waren und gesetzgeberisch umgesetzt werden, um Pendelverordnungen zwischen Bundestag und
Bundesrat zu vermeiden.

Ich bin mir sicher, dass wir letztendlich einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen schaffen werden, um
Missbrauch zu bekämpfen, Transparenz und Verbraucherinteressen zu fördern und die notwendige Sicherheit
zu schaffen, damit sich neue Geschäftsmodelle, die wir
als Politiker nicht absehen können, entwickeln können.

Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass sich aus
den SMS ein Massenmarkt entwickelt? Wer hätte gedacht, dass sich der MMS so rasant entwickelt? Ich weiß
nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich hätte vor einigen Jahren nicht erwartet, dass es einmal eine Hitparade für
Klingeltöne geben wird. Über Fragen des Geschmacks
muss ein Parlament nicht entscheiden - ich sage nur:
„Schni Schna Schnappi“ -; für uns ist entscheidend, den
Menschen nicht vorzuschreiben, was sie sich als Unterhaltung oder im Informationsbereich zu Gemüte führen.
Wir sollten vielmehr den notwendigen Rahmen schaffen,
damit die Menschen nicht über den Tisch gezogen werden.

Es gibt gerade bei den so genannten Ansagediensten
Entwicklungen, die nicht gutzuheißen sind. Zwar ist es
vernünftig, dass es im Bereich der 118er-Nummern Ansagedienste gibt, wir müssen aber meiner Ansicht nach
dafür Sorge tragen, dass jemand, der eine Auskunft anruft und das Angebot erhält, weiterverbunden zu werden,
woraufhin er möglicherweise noch mit einer Mehrwertdienstnummer verbunden wird, weiß, dass er dreimal zu

zahlen hat: bei der Einwahl, bei der Weitervermittlung
und bei der neuen Mehrwertdienstnummer.

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Ich meine, wir können nicht zulassen, dass es an dieser
Stelle keine Preistransparenz gibt.

Ich verlange für die 118er-Nummern keine Preisansagepflicht. Ich halte eine Ankündigung bei der Bewerbung dieser Dienste für ausreichend. Aber ich bin für
eine Preisansagepflicht, wenn jemand weiterverbunden
wird. Dies muss sich auch auf den Vermittlungsvorgang
beziehen. Ich denke, auch dafür bietet der Gesetzentwurf
eine gute Grundlage.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten! Dabei sollten wir
sachorientiert vorgehen, Gespräche mit den Unternehmen und den Verbraucherschutzverbänden führen und
klären, was die Regulierungsbehörde leisten kann.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Es geht
nicht an, dass die Opposition ständig Kritik daran übt,
dass die Regulierungsbehörde mehr Personal braucht,
während wir als Politiker dieser Behörde immer mehr
Aufgaben zuordnen. Wenn wir wollen, dass Missbrauch
vernünftig bekämpft wird, dann muss die Regulierungsbehörde in der Lage sein, diesen Job zu leisten.

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Ich möchte keine Regulierungsbehörde um ihrer
selbst willen. Ich möchte auch nicht, dass wir einen
Superregulierer schaffen, der beispielsweise zukünftig
contentreguliert. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

Aber, Frau Kopp, wenn es das nächste Mal um den
Haushalt des Bundeswirtschaftsministers und um die
Frage geht, wie sich Ihre Haushälter zum Thema Kosten
der Regulierungsbehörde verhalten, dann werden wir genau hinhören und auch die immer weiteren Forderungen
hinsichtlich der Aufgaben der RegTP wie auch die Bereitschaft berücksichtigen, sicherzustellen, dass die
RegTP ihre Aufgaben erfüllen kann.

Ich möchte mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
bedanken. Lassen Sie uns jetzt das Gesetzgebungsverfahren beginnen, nach Lösungen suchen und das Gesetz
beschließen! Zu diesem Thema sollte auf weitere Anfragen verzichtet werden. Es ist Zeit zu Handeln.

Herzlichen Dank.

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