Max Stadler (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jelpke, selbstverständlich zählt es zu den Grundanliegen des liberalen Rechtsstaats, jegliche rassistisch motivierte Diskriminierung zu verhindern. Dies gebietet die Menschenwürde, die nach Art. 1 des Grundgesetzes unantastbar ist. „Sie zu achten und zu schützen", heißt es dort, „ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" . Dies ist übrigens, Herr Kollege Özdemir, ein sehr deutliches Signal, wie Sie es gerade am Schluß Ihrer Rede eingefordert haben. Das Verbot der Diskriminierung wird im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie in der spezielleren Regelung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes bekräftigt, wonach niemand unter anderem wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar. Diskriminierende Normen sind verfassungswidrig. Es existiert ein effektives Rechtsschutzsystem, im Einzelfall die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen festzustellen. Ebenso steht der Rechtsweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht jedem Betroffenen bei diskriminierenden Einzelmaßnahmen der Verwaltung oder bei gleichheitssatzwidrigen Gerichtsentscheidungen offen.
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Aus diesen Gründen erscheint uns ein eigenes Antirassismusgesetz nicht erforderlich. Gleichwohl - da gebe ich Ihnen recht - bleibt es eine ständige Aufgabe der Politik, jeglichem Auftreten von Rassismus im Alltag entschieden entgegenzutreten. Ebenso ist es unsere Aufgabe, die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis laufend daraufhin zu überprüfen, ob die Rechtsstellung der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer befriedigend geregelt
ist. Da dies jedoch ohnehin zu den selbstverständlichen Pflichten einer auf Integration abzielenden Innenpolitik gehört, halten wir auch die Einrichtung einer Expertenkommission, wie im PDS-Antrag vorgeschlagen, für nicht erforderlich.
Dagegen kommt in diesem Zusammenhang dem Amt der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung zu. Es ist anzuerkennen, daß im Entwurf des Antirassismusgesetzes der Versuch unternommen worden ist, in einem umfänglichen Art. 2 die Stellung der Ausländerbeauftragten neu zu regeln. Insofern hat die Koalition jedoch ohnehin bereits gehandelt.
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Im Zusammenhang mit der Novellierung des Ausländerrechts ist die Position der Ausländerbeauftragten deutlich aufgewertet worden.
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Es hat sich gezeigt, daß dieser Teil des Gesetzgebungspakets auch die Billigung des Bundesrates gefunden hat, so daß sich daran im gerade laufenden Vermittlungsverfahren nichts ändern wird.
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Die Novelle zum Ausländergesetz wird darüber hinaus zum Teil die Rechtsstellung der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern - etwa beim vieldiskutierten eigenständigen Aufenthaltsrecht geschiedener Ehegatten nach § 19 des Ausländergesetzes.
Daß damit nicht alle Vorstellungen der F.D.P. erfüllt sind, ist kein Geheimnis. Wir haben gerade in dieser Woche im Zusammenhang mit der strittigen Eilverordnung zur Visumspflicht den Vorschlag gemacht, den hier lebenden Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre die unbefristete Aufenthaltserlaubnis sofort zu erteilen. Wir werden im übrigen nicht nachlassen, eine zufriedenstellende Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts für Ausländerkinder der dritten Generation herbeizuführen.
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Wie schon bei der Debatte im Innenausschuß möchte ich abschließend darauf hinweisen, daß einzelne Vorschriften aus Art. 1 des Antirassismusgesetzes juristisch-technischen Einwänden begegnen, die im übrigen Kollege Özdemir gerade in ähnlicher Weise vorgetragen hat. So werden in § 1 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in einer dem Zivilrecht systemfremden Weise mit der Androhung eines Ordnungsgeldes verbunden. Die vorgeschlagene Beweislastregelung in § 5 erscheint mir, ebenso wie dem Kollegen Özdemir, sehr weitgehend. Auch über die Frage, ob es neben Individualansprüchen wirklich eine Verbandsklage im Sinne von § 6 des Gesetzentwurfes geben sollte, müßte noch näher diskutiert werden.
Diskutabel erscheinen mir dagegen die vorgeschlagenen Änderungen zum Pflichtversicherungsgesetz und Versicherungsvertragsgesetz. Das will ich gerade wegen des praktischen Beispiels, das Herr
Özdemir hier angeführt hat, betonen. Hier ist in der Tat Diskriminierungen, die in der Praxis festzustellen sind, entgegenzutreten.
Wir halten jedoch insgesamt weder das vorgeschlagene Gesetz noch die Einrichtung einer Expertenkommission für erforderlich. Sehr wohl aber hat der Gesetzentwurf eine Thematik problematisiert, deren Bewältigung selbstverständlich zu den wichtigen ständigen Aufgaben der deutschen Innenpolitik gehört. Wir sind uns dieser Verantwortung bewußt.
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