emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andres (NA), 1989-11-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gemäß § 30 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben: Der Parlamentarische Staatssekretär Vogt hat hier in seiner Rede soeben behauptet, ich hätte in meinen Ausführungen wider besseres Wissen gesagt, die Bundesregierung beabsichtige, die Zumutbarkeitsanordnung zu ändern.
Ich will das richtigstellen: Ich habe in meiner Rede folgendes ausgesagt: Das ganze war kein Mißgeschick, sondern Absicht. Sie wollen auf die Arbeitslosen Druck ausüben. Deswegen reden Sie ständig von d e n Arbeitslosen, die angeblich nicht arbeiten wollen. Deshalb hört man von Ihnen immer wieder, die Zumutbarkeitskriterien müßten verschärft werden.
({0})
Ich habe hier also nicht behauptet, daß die Bundesregierung das erklärt, sondern ich weiß, daß eine ganze Reihe von Abgeordneten aus Ihrem Bereich dies ständig fördern.
({1})
Die zweite Erklärung, die ich abgeben möchte, ist: Herr Scharrenbroich hat hier wider besseres Wissen erklärt, wir hätten entscheidende Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes und deren Verlängerung abgelehnt. Ich will hier ausdrücklich erklären, daß hier gestern eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben worden ist und daß wir beispielsweise als Fraktion, als Abgeordnete in den Beratungen z. B. der Förderung von Arbeitslosen unter 25 Jahren in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen usw. zugestimmt haben.
({2})
Wir haben aus ganz anderen Gründen der Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften des Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht zugestimmt.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Herr Kollege Scharrenbroich, dies ist wirklich keine Sache für eine Erklärung nach § 30; es tut mir leid.
Meine Damen und Herren, wir haben die Aussprache schon geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5467 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; das ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln
- Drucksachen 11/1745, 11/4421 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Saibold
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile
- Drucksachen 11/4081 Nr. 2.14, 11/4186, 11/5104 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blank Frau Adler
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser Punkte und ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Limbach (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß angesichts des Standes der Hygiene und ausreichender anderer Konservierungsmethoden bei uns die Anwendung von ionisierenden Strahlen zur Haltbarmachung oder Keimreduzierung nicht erforderlich ist. Das mag in anderen Ländern mit anderem Klima und anderen Entwicklungen, anderem Stand der Technik etc. anders sein; bei uns ist das so.
Zweitens. Wir sind der Auffassung, daß, wenn sich ein Verbot in der EG nicht generell durchsetzen läßt, dann aber eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden muß, die deutlich macht, ob bestrahlte Zutaten verwandt wurden, damit die Verbraucher, die solche Lebensmittel nicht kaufen wollen, das erkennen und die Lebensmittel meiden können.
Drittens. Wir erwarten von der Bundesregierung einen Bericht fiber die Folgen der Bestrahlung. Dabei soll die Bundesregierung davon absehen, wie Herr Schreier meint, Notlügen zu verwenden, sondern sie soll Tatsachen berichten.
({0})
Sie soll berichten, wie der Stand der Technik in anderen Ländern ist, wie die Praxis ist, wie die Beurteilung durch die internationalen Organisationen aussieht, welche weiteren Entwicklungen bei den Konservierungsmethoden es gibt, welche Kontrollen es bei der Bestrahlung gibt.
Wenn dieser Bericht vorliegt, wird vielleicht Gelegenheit sein, die eine oder andere Erkenntnis, die wir bei der Anhörung im Ausschuß am Montag in Berlin gewonnen haben, noch einmal zu überprüfen.
Aus den genannten Gründen stimmen wir den beiden Beschlußempfehlungen des Ausschusses zu.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Herr Staatssekretär Chory hat das Wort.
Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur die Fragen beantworten. Die Bundesregierung würde einem Antrag auf Zulassung der Bestrahlung von Lebensmitteln nicht zustimmen. Es waren früher Anträge eingereicht worden; diese sind nicht weiter verfolgt worden, denn die Bundesregierung ist für ein Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln.
Danke.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/4421. Der Ausschuß empfiehlt zum einen, Nummer 2 - wie hier schon besprochen - des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1745 mit der vom Ausschuß empfohlenen Maßgabe anzunehmen. Wer stimmt dem zu? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Nummer 2 ist angenommen.
Der Anschluß empfiehlt darüber hinaus, die Nummern 1 und 3 des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1745 abzulehnen.
({0})
- Gut. Die Beschlußempfehlung lautet zunächst, Nummer 1 des Antrags auf Drucksache 11/1745 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung zu Nummer 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung ab, Nummer 3 des Antrags auf Drucksache 11/1745 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit zugestimmt worden.
Nun zu Zusatztagesordnungspunkt 15b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/5104. Der Ausschuß empfiehlt Ablehnung. Meine Damen und Herren, ich wollte noch sagen, daß, obwohl die Ablehnung empfohlen ist, der Wunsch ausgesprochen worden ist, unter B-Lösung - statt „Röntgen- oder Elektronenstrahlen" „Röntgen-, Elektronen- und Gammastrahlen" zu formulieren. Dies tut niemandem weh. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für den 28. November 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Guten Morgen, meine Damen und Herren.
({0}) - Wir sind vollzählig, jedenfalls hier oben.
({1})
Ich eröffne die 177. Sitzung des Deutschen Bundestages und komme zunächst rasch zu den wichtigen Vorvereinbarungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle ({2})
- Drucksache 11/5464 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({3}) Innenausschuß
Ich rufe diesen Punkt sogleich auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Gesetzentwurf soll dem Ausschuß für Verkehr zur federführenden Beratung und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist dann so beschlossen.
Auf Wunsch des Haushaltsausschusses wird interfraktionell vorgeschlagen, den in der 176. Sitzung des Bundestages überwiesenen Antrag der Fraktion der SPD „Zur Unterstützung der Reformen und Soforthilfe für Polen" - Drucksache 11/5692 - nachträglich auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie mit der nachträglichen Überweisung einverstanden? - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
({4})
- Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 11/5554, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Jungmann ({6}) Austermann
Dr. Weng ({7})
Frau Rust
Zum Einzelplan 04 liegt auf Drucksache 11/5882 unter Nr. I ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Bötsch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Sie haben das Wort, Frau Oesterle-Schwerin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollmer?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir das nicht auf die Redezeit anrechnen, gerne. Bitte sehr.
Vollmer (NA), 1989-11-28:
Herr Kollege, nachdem Sie gesagt haben, die GRÜNEN hätten keinen entscheidenden Beitrag zur Kennzeichnung der Entwicklung in der DDR geleistet, frage ich Sie: Würden Sie mir bitte sagen, wer in diesem Haus als erste den Prozeß, der da abläuft, als demokratische, gewaltfreie Revolution bezeichnet hat, und zwar bevor die Mauer gefallen ist?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-28:
Sie haben nicht zugehört, verehrte Frau Kollegin. Ich habe ausdrücklich gesagt: Sie haben in den letzten Wochen, seit diesen Ereignissen keinen konkreten Beitrag zur politischen Diskussion und zur Weiterentwicklung dieser Fragen geleistet. Darauf bezog sich das, nicht auf die Vorgeschichte.
({0})
Ich bestreite überhaupt nicht, daß einige von Ihnen in der Vergangenheit Kontakt zu allen Gruppen in der DDR gesucht haben. Ich bestreite auch nicht, daß vieles bei den basisdemokratischen Gruppen in der DDR aus der ökologischen Bewegung, aus der Sorge um die Umwelt geschieht. Aber Sie sollten mal hingehen und deren Umweltsituation mit der des angeblich kapitalistischen Systems bei uns vergleichen, um zu sehen, was da angerichtet worden ist.
({1})
Ich möchte dem Kollegen Vogel sagen: Natürlich gilt das gleiche, was ich über oppositionelle Gruppen in der DDR gesagt habe, auch für sich formierende Parteien, auch für die SDP. Aber es ist schon merkwürdig, Herr Kollege Vogel, daß der Vertreter der neu gegründeten SDP auf dem Landesparteitag Ihrer Partei in Köln Pfiffe entgegennehmen mußte, als er sich für die soziale Marktwirtschaft aussprach
({2})
- solche Pfiffe gibt's immer -, aber ohne daß ihn der Vorsitzende, der Ministerpräsident Rau, dagegen in Schutz genommen hat. Das ist der Punkt.
({3})
- Herr Vogel, darf ich einmal eine persönliche Bemerkung machen. Wir entwickeln in diesen Diskussionen ja alle gewisse Stereotypen. Wenn Sie zwei Dinge rufen, entweder „Es ist ein Märchen!" oder Sie
rufen „Dummes Zeug! " , dann heißt das: Der Redner hat recht gehabt. Das kenne ich schon aus vielen Debatten.
({4})
Wir sind zur Hilfe und Unterstützung bereit. Wir stellen dafür außer dem Ruf und der Forderung nach Selbstbestimmung keine Bedingungen. Ich gehe einen Schritt weiter. In manchen Punkten braucht es auch keine ökonomischen Voraussetzungen zu geben, die für die Wirksamkeit von Hilfe sonst unerläßlich sind.
({5})
Beim Umweltschutz haben wir auch ein eigenes Interesse, etwas zu tun. Im Telefonsystem muß man nicht immer auf den Staat warten. Es gibt inzwischen ein privates Angebot. Ob dabei etwas herauskommen kann, werden wir sehen. Die Vorstellung, das müsse alles der Staat tun, ist wohl etwas im bundespostamtlichen Denken verwurzelt.
Auf dem Gesundheitssektor können wir nicht warten, bis irgendwelche Entscheidungen darüber getroffen worden sind, wie das gemacht werden kann. Herr Vogel, es gibt große Schwierigkeiten in der praktischen Durchführung. Aber wir stimmen der Aussage zu, daß etwas getan werden muß.
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-28:
Ich nehme an, Frau Präsidentin, Ihre Großzügigkeit gilt für die gesamte Redezeit. - Ich bedanke mich sehr. - Bitte!
Stahl (NA), 1989-11-28:
Graf Lambsdorff, ich war auf dem Parteitag in Köln, habe die ganze Zeit zugehört und habe nichts von Pfiffen vernommen. Darf ich Sie fragen, woher Sie die Weisheit haben, daß Herr Rau dort mit Pfiffen bedacht wurde und
({0})
- Augenblick einmal, nun einmal langsam - ({1})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-28:
Herr Kollege Stahl, wenn Herr Rau dort mit Pfiffen bedacht worden wäre
({0})
- lassen Sie mich eben meine Zwischenantwort geben - , sähe ich an dieser Stelle keinerlei Anlaß zu Kritik.
({1})
- Bitte sehr.
Stahl (NA), 1989-11-28:
Graf Lambsdorff, meine Frage bezog sich natürlich auch auf den Sprecher der Sozialdemokratischen Partei aus der Deutschen Demokratischen Republik. Ich verstehe nicht, woher Sie hier die Weisheit nehmen, daß er bei seiner Rede, die er dort hielt, anschließend mit Pfiffen bedacht wurde. Das Gegenteil war der Fall.
({0}) Woher haben Sie denn diese Weisheit?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Bundeskanzler, Herr Dr. Helmut Kohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung des Einzelplans 04 fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Frau Kollegin, ich wollte nur fragen, ob Ihnen Ihre Fraktion noch mehr Zeit gibt, weil die Zeit sonst abgelaufen ist.
Eid (NA), 1989-11-28:
Ich habe nur noch eine Minute.
Das heißt, der Bundeskanzler und der Außenminister haben das Geschäft stillschweigend geduldet; sie haben nicht eingegriffen.
({0})
Ich frage Sie: Ist das der Grund dafür, daß die Bundesregierung Mitgliedstaaten der UNO in empörender Weise unter Druck gesetzt hat, ihre Unterschrift unter der Resolution zurückzuziehen? Warum wollen Sie nicht, daß die ganze Wahrheit ans Licht kommt?
({1})
Warum haben Sie bisher eine Strafverfolgung der Firmen verhindert? Warum haben Sie es soweit kommen lassen, daß sich jetzt die UNO damit befassen mußte? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Aufforderung der UNO, die Firmen strafrechtlich zu verfolgen?
Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, diese Fragen für die Bundesregierung zu beantworten.
({2})
Herzlichen Dank.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer
Vollmer (NA), 1989-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Thomas Wüppesahl werde ich nichts sagen. Ich werde mich vielmehr in aller Kürze und spontan zu dem Zehn-Punkte-Plan des Bundeskanzlers äußern.
Ich komme zunächst einmal nicht umhin, meinen Respekt für die kalte Professionalität Ihrer Politik auszudrücken. Es ist Ihnen tatsächlich gelungen, statt des großen demokratischen Aufbruchs ins Offene, den wir uns gewünscht hätten, innerhalb von drei Wochen so etwas wie einen großen nationalen Konsens hinzukriegen. Ich verkenne dabei nicht, daß es eine Bewegung der CDU auf die SPD und Herrn Genscher zugegeben hat. Ich frage mich nur: Es könnte vielleicht eine Ironie der Geschichte sein, Herr Genscher, daß in dem Moment, in dem Sie sich politisch so durchsetzen in dieser großen Koalition, Ihre Partei verschwinden könnte.
({0})
Ich will zu diesem Zehn-Punkte-Plan ganz spontan drei Punke nennen, die, denke ich, aufzeigen, daß bei dieser Rechnung einiges ausgelassen worden ist.
Erstens. Die Rechnung ist ohne den Eigensinn der DDR, ohne diesen unbändigen Willen nach der Gestaltung des eigenen Weges aufgestellt worden. Herr Genscher hat gesagt: Es geht um Partner anderer Qualität. Da frage ich mich: Wenn dieses Konzept - ich meine Punkt 5, die Konföderation - ernst gemeint wäre in bezug auf die „andere Qualität", dann müßte der DDR in einer solchen Konföderation eine paritätische Entscheidung über alle Einzelfragen eingeräumt werden; denn sonst machen 60 Millionen die Minderheit der 16 Millionen in jeder einzelnen Frage platt.
({1})
Deswegen ist die Übertragung unseres FöderalismusModells auch nicht möglich. Darüber muß man nachdenken. Wenn die DDR ihre eigene Entwicklung will, dann braucht sie ein Veto-Recht, und dann braucht sie politische Parität in der Entscheidung über ihren Weg, und darüber ist kein Wort gefallen.
({2})
Zweiter Punkt. Die Rechnung ist ohne die Dritte Welt gemacht worden. Dieses Konzept ist Europazentriert, es ist EG-zentriert. Wenn es denn konsequent durchgeführt wird, dann nehmen wir erst Ost-Berlin und dann Warschau und dann Moskau und am Ende die ganze Welt. Aber es ist hochgefährlich, wenn der Nord-Süd-Konflikt bei dem ständigen Diskutieren der deutschen Frage scheinbar zu einem Konflikt zweiten Ranges degradiert wird.
({3})
Das kann für die Entwicklung des Friedens in der Welt nicht gut sein.
Dritter Einspruch: Diese Rechnung ist ohne Rücksicht auf die kritische Lage gemacht worden, in der der Generalsekretär Gorbatschow ist. Jeder mußte doch die warnenden Töne aus der Sowjetunion hören, diejenigen, die gesagt haben: Redet nicht über die Wiedervereinigung, das ertragen wir nicht.
({4})
Wer kann es verantworten, wenn am Ende eines solchen Prozesses statt des Generalsekretärs Gorbatschow ein Kriegsmarschall im Kreml sitzt? Diese Entwicklung kann niemand wollen.
Deswegen wollte ich diese drei Punkte anmerken. Ich glaube, das Konzept ist zu deutschkonzentriert. Darin liegt auch die große Gefahr für die Entwicklung in Europa wie auch in der Welt.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Roth - und nicht Herr Reddemann.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich kann Ihnen leider keine Ruhe verschaffen. Deswegen bitte ich um Entschuldigung, daß Sie sich hier durchsetzen müssen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter I auf Drucksache 11/5882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie die Fraktion der SPD verlangen hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. )
*) Ergebnis S. 13536 C

Vizepräsidentin Renger
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Wir wollen in den Beratungen fortfahren.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 11/5571, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Dr. Neuling
Kleinert ({0})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter XVI vor.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrats sind hierfür zwei Stunden Debatte vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Herr Abgeordneter Neuling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Frieß.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Frau Abgeordnete Frieß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kittelmann?
Frieß (NA), 1989-11-28:
Nein.
({0})
Dem Traum von einem Großdeutschland sind also keine Grenzen gesetzt. Für uns gilt dabei immer noch, was Max Horkheimer gesagt hat:
Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Gegen diese Strategien werden wir uns mit allen Mitteln und auf allen Wegen zur Wehr setzen. Wir verstehen deshalb unter Selbstbestimmung auch Selbstbeschränkung. Für uns macht die Teilung in zwei deutschen Staaten aus folgenden Gründen immer noch einen Sinn.
Erstens. Selbstbestimmung heißt für uns, Freiraum für die Vorstellungen der Menschen in der DDR zu garantieren. Wesentliche Oppositionsbewegungen in der DDR haben dies auch so formuliert. Sie wollen ihren eigenen, unabhängigen Weg gehen, auch einen sozialistischen Weg, und sich keine Form von System überstülpen lassen. Sie wollen nicht das Armenhaus in einem Großdeutschland werden. Die Anerkennung dessen, was faktisch schon lange gegeben ist - die Anerkennung ihres Staates -, ist die Grundvoraussetzung für ihren eigenen Weg.
Zweitens. Gerade aus geschichtlicher Verantwortung haben wir keinerlei Interesse an einer Wiedervereinigung. 75 Jahre Deutsches Reich, aus Kriegen hervorgegangen, hat zwei Weltkriege ausgelöst. Wir wollen keine Bedrohung mehr für andere Länder sein, heute nicht und nicht in Zukunft.
({1})
Und wenn die Teilung in zwei deutsche Staaten die Folge aus dem begonnenen und verlorenen Zweiten Weltkrieg ist, dann wäre, wir Hermann Gremliza von „Konkret" zugespitzt formuliert, die Einverleibung der DDR der spätere Kriegsgewinn.
({2})
Selbstbeschränkung, nicht Größenwahn, ist angesagt, Selbstbeschränkung für das friedliche Miteinander-Leben der Staaten.
({3})
- Gilt bei dir genauso. Ich bin gleich fertig.
Drittens. Kapitalistische Marktwirtschaft hier heißt nicht Freiheit, sonder auch Unterdrückung, eine besonders perfide Form der Unterdrückung. Es heißt, 10 % der Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Über vier Millionen erwerbslose Menschen, Hamburger Kessel, § 129 a, § 218, Umweltzerstörung und Hochrüstung sind die Kennzeichen dafür.
({4})
- Ich danke für das Kompliment!
Nicht die Ausbreitung eines solchen menschenverachtenden und umweltzerstörenden Systems ist in unserem Interesse, sondern die Überwindung desses als Voraussetzung für verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen. Fazit kann für uns folglich nur sein: erstens Anerkennung der Zweistaatlichkeit als erster Schritt, zweitens finanzielle Solidarität gegenüber der DDR ohne Bedingungen und als
wichtigster Schritt Veränderung der Verhältnisse hier in der Bundesrepublik im Interesse von mehr Mitbestimmung, im Interesse von besseren Lebensbedingungen und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, auch im Interesse der Menschen in der DDR.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hoppe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Dr. Wilms.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Frau Dr. Wilms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Büchler?
Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-11-28:
Bitte schön.