Dietmar Bartsch (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Barthle, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu behaupten, dass die Grünen versuchen, einen Keil in die
Koalition zu treiben. Das ist wirklich nicht mehr möglich, weil in dieser Frage der Abstand bereits so groß ist,
dass alle Keile dort durchfallen würden.

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Ich bedauere Sie da wirklich ein bisschen; schließlich
müssen Sie sich so vorkommen, als wenn Sie hier permanent irgendwie mit der Schüler-Union agierten. Etwa
so ist nämlich das Niveau der Auseinandersetzung auf
finanzpolitischem Gebiet.

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Ich will noch einmal festhalten: Diese Koalition will
in dieser Legislatur - das ist ihr Eckwertebeschluss Dr. Dietmar Bartsch
117 Milliarden Euro neue Schulden machen - 117 Milliarden Euro! Keine einzige Koalition der Bundesrepublik Deutschland hat in einer Legislatur jemals einen solchen Schuldenberg angehäuft. Das ist die Realität. Das
ist Ihre Politik.

({2})

Der Haushalt birgt diverse Risiken, was wir alle miteinander wissen. Wir haben es mit dem Thema Griechenland zu tun, mit der EU insgesamt - Portugal,
Irland -, das alles wissen Sie. Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass die Finanztransaktionsteuer im Moment, auch dank Ihrer Inaktivität, vermutlich nicht kommen wird. Wir haben es mit dem Thema „Ausfall der
Brennelementesteuer“ zu tun. Außerdem haben wir es
mit einer Energiewende zu tun, die selbstverständlich
Geld kosten wird. Das alles sind einfach Wahrheiten. Ich
sage noch einmal: Die 117 Milliarden Euro sind Ihre
Zahl. Dennoch reden Sie in dieser Situation über Steuersenkungen.

Ich will klar und eindeutig sagen: Niemand hier im
Hause, so hoffe ich, hätte etwas dagegen, bei kleinen
und mittleren Einkommen Entlastungen vorzunehmen.
Das ist selbstverständlich möglich. Es ist doch Fakt, dass
die Normalverdiener in den letzten zehn Jahren Einkommensverluste mit all den Folgen für die Altersvorsorge
und für die Konjunktur gehabt haben. Das ist die Realität.

({3})

Niemand hat grundsätzlich etwas gegen Steuersenkungen.

Ich will noch auf die Themen „Mittelstandsbauch“
und „kalte Progression“ eingehen. Natürlich können wir
sie gemeinsam angehen. Legen Sie die Zahlen auf den
Tisch, präsentieren Sie einen Gesetzentwurf! Und dann
können wir handeln. Schon die damalige Partei PDS hat
einen Vorschlag zur Abschaffung des Mittelstandsbauchs gemacht.

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Legen Sie etwas vor! Dann können wir hier gern in der
Sache diskutieren.

({5})

Jetzt kommt das Entscheidende: Wenn Sie das machen wollen, müssen Sie über Steuerpolitik als Einnahmepolitik nachdenken. Ihr Vorgehen muss doch dazu
führen, dass die Einnahmen des Bundes, der Länder und
der Kommunen erhöht werden. Warum ist es in dieser
Situation nicht möglich, einmal darüber nachzudenken,
bei den Vermögenden etwas abzuholen, um bei kleinen
und mittleren Einkommen zu entlasten? In dem schwierigen Jahr der Krise ist das Bruttoinlandsprodukt zwar
um 4,7 Prozent zurückgegangen, allerdings ist die Zahl
der Vermögensmillionäre um 6,4 Prozent gestiegen. Das
ist die Wahrheit. Es gibt 861 700 Vermögensmillionäre.
Warum haben Sie nicht den Mut, hier etwas abzuholen,
({6})

um gegebenenfalls bei denjenigen in dieser Gesellschaft,
die wenig haben, etwas zu finanzieren? Warum ist das
nicht so?

Als die FDP an der Regierung war, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent; Rot-Grün hat ihn gesenkt. Warum haben Sie nicht den Mut, in der Spitze etwas draufzulegen? Wenn man unten entlasten will, dann könnte
man über diese Dinge doch wirklich reden. Aber das alles machen Sie nicht.

Genauso ist es beim Thema Erbschaftsteuer. Wir
brauchen für die öffentlichen Haushalte - Bund, Kommune, Land - eindeutig mehr Einnahmen, um gegebenenfalls entlasten zu können. Jeder andere Weg - der
wirklich nur eine Hilfe für die FDP ist - wird letztlich
scheitern müssen, und er wird auch bei den Menschen in
diesem Land kaum anerkannt werden.

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- Um uns, Herr Lindner, machen Sie sich keine Sorgen.
Sie machen Ihre Politik doch vor allem mit Blick auf die
Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Wir
wollen einmal sehen, welche Partei in die dortigen Parlamente einzieht und welche nicht.

({8})

Wir wollen einmal ganz in Ruhe schauen, wer was
schafft.

({9})

Es gibt sogar Menschen, die davon reden, dass diese
Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro nur Symbolcharakter hat, wie Herr Bräuninger, der Konjunkturexperte des HWWI. Er sagt: Diese Politik hat nur einen
Symbolwert. Ich sage: Das ist nicht so. Es gibt nämlich
viel zu viel, was durch den Bundeshaushalt derzeit nicht
finanziert wird. Ich will nur ein Stichwort anführen - ich
könnte viele nennen -: Städtebauförderung. Da haben
Sie grandios gestrichen. Das war eine Fehlentscheidung;
das sagen auch die Kommunalpolitiker von FDP und
CDU. Dennoch wollen Sie entlasten und auch an dieser
Stelle vielleicht noch mehr streichen. Das ist eine falsche
Politik.

Ich will Sie einmal daran erinnern, wie der FDP-Slogan vor der Wahl hieß: Steuersystem - einfach, niedrig
und gerecht. Jetzt gilt:

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Umfragewerte der FDP - einfach, niedrig und gerecht.

Schönen Dank.

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