Renate Blank (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe

davon aus, dass es auch bei diesem Tagesordnungspunkt
Gemeinsamkeiten gibt.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine
Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für
schwere LKW zu verhindern. Denn Berichten zufolge
will die EU dieses Fahrverbot aufweichen.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW in
Deutschland hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.

({0})

Deutschland wäre als Transitland Nummer eins in Europa
von dieser Lockerung massiv betroffen. An Sonn- und
Feiertagen gäbe es aufgrund des zeitgleich stattfindenden
Freizeitverkehrs lange LKW-Kolonnen mit Staus, Lärm
und Unfällen auf den ohnehin schon stark belasteten Autobahnen. Das ist den Anwohnern nicht zumutbar.

Uns ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW
heilig. Wir halten es für wichtig.

({1})

Verkehrsminister Stolpe darf allerdings nicht einknicken
und nicht Europa Tür und Tor für den Schwerlastverkehr
öffnen, der dann künftig auch sonntags über unsere Straßen lärmen würde. Wir wollen in Deutschland die Sonnund Feiertage nicht zu Werktagen degradieren und wir
wollen auch nicht, dass LKW-Transporte an Wochenenden die Straßen verstopfen und den Freizeitverkehr einschränken.

In der EU wachsen allerdings die Bestrebungen, den
Sonn- und Feiertagsschutz mittelfristig einzuschränken
bzw. langfristig abzuschaffen - mit der fadenscheinigen
Begründung, den zunehmenden Güterverkehr auf der
Straße besser abwickeln zu können. Zudem seien sonntägliche Wartezeiten an den Grenzen nicht zumutbar
bzw. nicht hinnehmbar.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche Fahrverbote künftig nur noch
mit ausdrücklicher Genehmigung der EU-Kommission
verhängen dürfen. Wenn die grundsätzlichen Befugnisse
erst einmal auf die EU übertragen worden sind, ist zu befürchten, ja sogar davon auszugehen, dass die bisherigen
nationalen Vorschriften allenfalls Auslaufmodelle und
erfahrungsgemäß nur noch von kurzer Haltbarkeitsdauer
sind. Wir kennen doch die Regelungswut der EU bzw.
das An-sich-Ziehen von Befugnissen. Es besteht die Gefahr, dass die Sonn- und Feiertagsfahrverbote Scheibchen für Scheibchen beschnitten werden. Das wäre auch
im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und den damit
zu erwartenden Verkehr für Deutschland fatal.

Im Übrigen beeinträchtigen die geltenden deutschen
Regelungen den freien Warenverkehr nicht, da verderbliche Waren ohnehin schon von Fahrverboten ausgenommen sind. Allerdings müsste die Kennzeichnung
„verderbliche Waren“ durch die zuständigen Behörden
restriktiv ausgelegt und kontrolliert werden, damit die
Umgehung des geltenden Rechts erschwert bzw. ganz
verhindert wird. Bei manchem LKW, der an Sonn- und
Feiertagen unterwegs ist, habe ich doch die Vermutung,
dass keinesfalls verderbliche Waren gefahren werden,
sondern man eher darauf vertraut, nicht kontrolliert zu
werden bzw. die dann fällige Strafe durch den gewonnenen Transportvorteil locker bezahlen zu können.

Eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots
für LKW bedeutet zudem einen gravierenden Einschnitt
in das Privatleben der Berufskraftfahrer und deren
Familien.

Eine generelle Fahrerlaubnis würde nicht nur die Fahrer, sondern auch sehr viele andere Arbeitnehmer belasten; denn es geht nicht nur um das Fahren, sondern auch
um das Be- und Entladen der Fahrzeuge.

Auch das deutsche Transportgewerbe lehnt die Aufhebung oder Aufweichung dieses Fahrverbots ab; denn
es würde eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich entstehen,
wenn die LKWs aus unseren Nachbarstaaten auch sonnund feiertags durch Deutschland fahren könnten.

Besonders in Regionen, wo der Fremdenverkehr die
einzig bedeutende Einnahmequelle ist, kann sich eine
Aushöhlung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen
für LKWs negativ auf die Überlebenschancen der Fremdenverkehrsbetriebe auswirken. Dörfer und Städte müssten sich dann mit dem Aufstellen von Park- und Durchfahrtsverbotstafeln für LKWs befassen. Dies kann
keinesfalls in unserem Sinne sein.

Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen in diesem
Hause für die Beibehaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKWs in Deutschland sind; denn Deutschland wäre als Drehscheibe des Verkehrs in Europa von
einer Lockerung dieses Verbots am stärksten betroffen.
Dies können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten.

({2})

Wir sollten nach dem Motto „Wehret den Anfängen!“
gemeinsam handeln und der Bundesregierung diesen gemeinsamen Auftrag mitgeben bzw. ihr den Rücken für
Verhandlungen mit der EU stärken, damit wirklich alle
Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots zu verhindern.

Meine Kolleginnen und Kollegen, Pläne aus Brüssel
zur Aufweichung des Fahrverbots gehören in den Papierkorb und müssen vom Parlament zurückgewiesen
werden.

({3})