schneider (vizepräsident), 1956-06-08:
Ich danke dem Herrn Bereichterstatter. Ich eröffne die zweite Beratung. - Ich darf noch eine Frage an den Herrn Berichterstatter stellen. Der § vor 1 soll doch keine Präambel werden, sondern später wohl „§ 1" hei({0})
Ich rufe also auf in der Ausschußfassung § vor 1, §§ 1, - 2, - 3, - § 4 entfällt, § 5, - § 6 entfällt, §§ 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - § 12 entfällt, §§ 13, - 14, - 15, - §§ 16 und 17 entfallen wieder nach dem Vorschlag des Ausschusses, §§ 18, - 19, -20, - § 21 entfällt, §§ 22, - 23, - 24, - 25, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung und der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge nicht vorliegen, kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist auch der Punkt 10 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich kehre zurück zu Punkt 4:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({1}).
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß auf Begründung und Aussprache in der ersten Beratung verzichtet wird. Ich schlage Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Heimatvertriebene als federführenden Ausschuß, an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als mitberatende Ausschüsse vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({2}).
Hier soll wie zuvor verfahren werden. Ich schlage Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit vor. Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
- Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuersäumnisgesetzes ({4}).
Auch hier wollen die Antragsteller auf mündliche Begründung verzichten. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor.
({5})
- Das Haus ist damit einverstanden. Punkt 7:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuersystem ({6});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({7});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({8}).
Ich sehe hier in meinen Unterlagen - ich selbst konnte nicht an der Sitzung des Ältestenrates teilnehmen - eine Klammer bei Punkt 7 a und b. - Soll das nur für die Debatte gelten?
({9})

({10})
- Gut, dann lasse ich die drei Anträge zuerst begründen. Zuerst der Antrag unter Punkt 7 a, Drucksache 2234.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Kurlbaum ({11}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit den Fragen unserer Umsatzsteuergesetzgebung befaßt, der mußte in letzter Zeit besorgt werden angesichts der Flut der Anträge, die sich aus den interessierten Kreisen wegen einer Änderung unserer Umsatzsteuer über uns Abgeordnete ergossen hat. Zweifellos hat unser gegenwärtiges Umsatzsteuersystem grundsätzliche Mängel. Da es sich dabei um volkswirtschaftliche Mängel handelt, haben diese Mängel besondere Bedeutung.
Der erste entscheidende Mangel besteht darin, daß unser derzeitiges Umsatzsteuersystem einseitig die Angliederung vor- oder nachgeordneter Stufen, sei es der Herstellung oder der Verteilung, begünstigt. Wenn man z. B. bestimmte unserer Großunternehmen in mittlere oder kleinere selbständige Unternehmen aufteilte und trotzdem die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Betrieben aufrechterhielte, so würde sich eine um Millionen höhere Umsatzsteuer ergeben. Es ist ganz klar, daß dieser Tatbestand dem Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit nicht entspricht.
Darüber hinaus beeinträchtigt unser gegenwärtiges Umsatzsteuersystem in zahlreichen Fällen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen gegenüber den Großunternehmen, sondern auch ihre Existenzfähigkeit. Des weiteren fördert unser gegenwärtiges Umsatzsteuersystem auch die Angliederung z. B. von Steuerabteilungen, von Rechtsabteilungen, von Bauabteilungen an die Großunternehmungen und schränkt damit den Betätigungsbereich der freien Berufe weiter ein. Man kann daher ganz klar und deutlich sagen, daß unser gegenwärtiges Umsatzsteuersystem ausgesprochen mittelstandsfeindlich ist. Indem es konzentrierte wirtschaftliche Macht begünstigt, verschiebt es die Startbedingungen im Leistungswettbewerb. Es wirkt in Richtung auf eine Verminderung der Zahl der selbständigen Existenzen und hat daher auch bedenkliche soziologische Folgen.
Der zweite entscheidende Fehler unseres derzeitigen Umsatzsteuersystems ist, daß es eine Spezialisierung und eine sinnvolle Arbeitsteilung behindert. Jeder, der Gelegenheit hatte, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den USA anzusehen
- ich hatte in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit dazu -, ist davon überrascht, feststellen zu müssen, wieviel weitgehender die Spezialisierung in der amerikanischen Wirtschaft fortgeschritten ist.
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- Natürlich auch eine Frage der Gesinnung. Ich habe nicht behauptet, daß das der einzige Grund für die sehr viel weitergehende Spezialisierung der amerikanischen Wirtschaft sei. Ich behaupte nur
- und ich glaube, das kann niemand bestreiten -, daß unser Umsatzsteuersystem zumindest eine weitergehende Spezialisierung unserer deutschen Wirtschaft zu behindern geeignet ist und damit ein Hindernis bei der Rationalisierung unseres Wirtschaftssystems darstellt.
Was ich hier gesagt habe, ist zweifellos nichts grundlegend Neues. Aber ich habe es für richtig gehalten, diese Dinge hier einmal auszusprechen, insbesondere deshalb, weil man in letzter Zeit dazu übergegangen ist, Vorschläge auf Änderungen in größerem Umfang an dem derzeitigen Umsatzsteuersystem zu machen, und zwar indem man Sonderregelungen für einzelne Wirtschaftszweige verlangt. Alle diese Versuche, durch Schaffung von Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige das gegenwärtige Umsatzsteuersystem zu verbessern, führen aber dazu, daß der einzige wirklich überzeugende Vorteil des gegenwärtigen Umsatzsteuersystems, nämlich seine verhältnismäßig große Einfachheit, weitgehend illusorisch gemacht wird. Noch viel schlimmer ist, daß, wenn man solche mannigfachen Sonderregelungen zuläßt, überhaupt nicht mehr abzusehen ist, mit wieviel weiteren Anträgen auf Sonderregelungen wir dann in Zukunft noch zu rechnen haben. Es ist unmöglich, für jede Form der Mehrstufigkeit oder für jede Form der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit eine angemessene Regelung durch Sonderregelungen zu treffen.
Nun mag es sein, daß der Gedanke für einzelne Abgeordnete verlockend ist, auf diesem Wege bestimmten Wirtschaftszweigen zu helfen. Ich glaube aber, daß man durch solche begrenzten Versuche der Sache im ganzen wenig dient. Im übrigen habe ich die lebhafte Befürchtung, daß, wenn wir mit diesen vielen Sonderregelungen für das Umsatzsteuerrecht fortfahren, wir uns letzten Endes einen ähnlich unerfreulichen Komplex schaffen, wie es heute schon der Zolltarifkomplex ist. Dadurch würde das Umsatzsteuerrecht unerfreulicherweise zu einem weiteren Tummelplatz für Gruppeninteressen werden. Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, daß wir uns hier im Hause mit der Frage eines neuen Umsatzsteuersystems einmal sehr eingehend und gründlich befassen.
Nun haben wir in unserem Antrag noch drei Spezialfragen angesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, daß das jetzige System keinen einwandfreien Ausgleich der umsatzsteuerlichen Belastung für die einzelnen Warengruppen, weder bei der Einfuhr noch bei der Ausfuhr, zuläßt. Das ist besonders wichtig für die Importeure, wenn wir in Zukunft daran denken, unseren Zollschutz weiter abzubauen, und es ist meiner Ansicht nach besonders wichtig auch für die Exporteure, nachdem nunmehr die Vergünstigungen bei den Ertragsteuern fortgefallen sind.
Das zweite, die Differenzierung der Umsatzsteuer für bestimmte Stufen der Erzeugung und Verteilung, ist, wie ich glaube, allgemeines Anliegen. Aber auch dieser Gesichtspunkt läßt sich bei einem nichtkumulativen Umsatzsteuersystem zweifellos sehr viel besser berücksichtigen als beim jetzigen System.
Schließlich bringt das jetzige System es mit sich, daß die Investitionsgüter nicht nur, wie alle anderen Güter auch, kumulativ belastet werden, sondern daß die Abschreibungen auf die Investitionsgüter als Preisbestandteile der Waren, zu deren Erzeugung sie benutzt werden, nochmals kumulativ belastet werden. Im französischen Umsatzsteuerrecht hat man sich schon sehr eingehend mit diesem Problem befaßt und hat versucht, es zu lösen. Dort hat man erkannt, daß man, zumindest nicht auf lange Sicht, einer weiteren Rationalisie({13})
rung nicht unnötige Schranken von der Steuerseite her auferlegen sollte.
Die Bundesregierung hat sich zum System der Umsatzsteuer in der Denkschrift über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 1924 - in dem Abschnitt „Vorschläge zur Änderung des Systems" geäußert. In dieser Denkschrift wird anerkannt, daß es notwendig ist, eingehende Untersuchungen über die Möglichkeit eines Übergangs zu einem nichtkumulativen System anzustellen. Ich begrüße diese Feststellung. Interessant war für mich bei der Lektüre dieser Denkschrift, festzustellen, daß offenbar das Bundesfinanzministerium in den preisregulierenden Mechanismus des Wettbewerbs kein großes Vertrauen setzt. Das kommt in der Denkschrift klar zum Ausdruck. Es wäre interessant, wie das Bundeswirtschaftsministerium darüber denkt. Im übrigen aber beschränkt sich die Argumentation des Bundesfinanzministeriums in dieser Denkschrift im wesentlichen auf die Anführung betriebswirtschaftlicher und fiskalischer Gesichtspunkte. Ich vermisse eine Auseinandersetzung mit dem, was unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzubringen ist. Wenn Sie einmal den Zusammenhang zwischen diesem Steuersystem, der Spezialisierung und der Intensivierung des Wettbewerbs erkennen, dann werden Sie mir zugeben, daß das volkswirtschaftliche Fragen so großer Bedeutung sind, daß dagegen z. B. die Frage der Aufbringungskosten nicht mehr als primär betrachtet werden kann.
Abschließend lassen Sie mich folgendes sagen. Es ist unserer Ansicht nach dringend notwendig, daß die Bundesregierung einen umfassenden Beitrag mindestens zur Diskussion des Umsatzsteuersystems liefert. Von der Wissenschaft und auch von der Verwaltungspraxis sind schon interessante, sehr weitgehend durchgearbeitete Vorschläge gemacht worden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die sehr eingehende Arbeit von Herrn Zierold-Pritsch. Die Bundesregierung sollte diesem Hause mindestens eine umfassende Übersicht über die ganze Problematik dieser Systematik und über all das Material vorlegen, das notwendig ist, damit sich dieses Haus mit der Frage näher beschäftigen kann.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unseren Antrag nicht nur dem Ausschuß für Finanzen und Steuern, sondern wegen seiner großen allgemeinwirtschaftlichen Bedeutung zur Mitberatung auch dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
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