zumkley (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat im Juni am Rande des Gipfels von Venedig von Arbeitsteilung im Hinblick auf die Entlastung der Amerikaner wegen deren Engagement in der Golfregion gesprochen. In diesem
Zusammenhang, Herr Minister, war davon die Rede, die Präsenz der Bundesmarine im Zusammenhang mit der Atlantikroute zu erhöhen, um die USA zu entlasten. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war die Frage einer Ausweitung der bundesdeutschen Aktivitäten im Atlantik erneut gestellt. Mit der Entscheidung, eine Einsatzgruppe der Bundesmarine unter NATO-Kommando in das Mittelmeer zu entsenden, ist ein Schritt zur Konfliktbeteiligung getan, ohne daß damit die Konfliktlösung im Golf nähergerückt ist.
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Bereits bei der Ablösung eines belgischen Schiffes durch den Tender „Saar" im ständigen Einsatzverband Ärmelkanal hat die Bundesregierung die Frage, ob dies der bundesdeutsche Einstieg in die Golfkrise ist, mit Nein, aber auch mit Ja beantwortet. Durch den jetzt erfolgten Schritt in Richtung Mittelmeer ist nicht nur geographisch eine weitere Annäherung an die Position der USA im Golfkonflikt erfolgt.
Zu einem vernünftigen Krisenmanagement gehören eine ausreichende parlamentarische Behandlung und umfassende Informationspolitik. Wir kritisieren, daß weder in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages noch in einer einen Tag vor der Bekanntgabe der Entscheidung stattgefundenen Fragestunde des Deutschen Bundestages über die Vorgänge und Absichten durch die Bundesregierung rechtzeitig informiert wurde.
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Die Bundesregierung bezeichnet die Entsendung des Einsatzverbandes in das Mittelmeer als Ausdruck der Bündnissolidarität. Ich kann das, Herr Minister, bis zu einem gewissen Maße sogar nachvollziehen, zumal das NATO-Gebiet nicht verlassen wird und Übungen in diesem Raum unter Beteiligung der Bundesmarine gelegentlich bereits staatfanden. Der jetzige Einsatz jedoch geht über diese bisherige Routine hinaus: Kein NATO-Staat - insbesondere im Mittelmeerraum - ist bedroht.
Die Bundesmarine hat - das ist in der Vergangenheit immer wieder betont worden, und mein Kollege Jungmann hat darauf hingewiesen - ihre Aufgaben in der Ost- und Nordsee sowie im Atlantik, im Interesse des Bündnisses. Die Bundesregierung sollte die Bundesmarine sich auf diese Aufgaben konzentrieren lassen. Das ist dann auch Bündnissolidarität.
Mit dem jetzigen Schritt, meine Damen und Herren, bleibt zudem abzuwarten - der Kollege Dr. Hoyer hat darauf hingewiesen - , ob die deutschiranischen Beziehungen, die bisher besser schienen als die Beziehungen anderer westlichen Staaten zum Iran, belastet werden. Die Bundesrepublik sollte weiterhin in der Lage sein, Einfluß auf den Iran - wenn der denn vorhanden ist - im Interesse einer Kriegsbeendigung im Golf zu behalten. Das liegt wiederum im Interesse des westlichen Bündnisses.
Die Bedenken des amerikanischen Kongresses, der eine Ausweitung in einen größeren Krieg in der Golfregion und die Verwicklung von Verbündeten in diesen Konflikt befürchtet, sind ernst zu nehmen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Gegner in der Golfregion zur Einstellung der Kriegshandlungen zu bringen und die Flottenpräsenz im Golf wieder abzubauen. Der Einsatz im Mittelmeer scheint mir in dieser Lage nach Abwägung aller Faktoren nicht das Klügste zu sein.
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