bartholomäus kalb (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Kollege Brüderle, ich würde
niemals eine solche Nähe zu dem früheren Unrechtssystem der DDR herstellen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bundestag
und Bundesregierung kommen meines Erachtens in dieser krisenhaften Situation ihrer Aufgabe nach, nehmen
sie sehr ernst und handeln mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein. Wir konnten und wir können
die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise schon allein deswegen nicht verhindern, weil es sich um eine
weltweite Krise handelt. Außerdem ist deren Ausgang
nicht primär bei uns zu suchen. Die Ausgangspunkte und
die größten Brandherde liegen woanders.

Trotzdem konnten und können wir uns der Entwicklung nicht entziehen, da die internationalen Verflechtungen viel zu groß sind. Im Übrigen ist es unbestritten,
dass auch bei uns durch verantwortliche und handelnde
Personen Fehler gemacht worden sind.

Wir - Parlament und Regierung - haben meines Erachtens alles getan, was nach den jeweiligen Erkenntnissen notwendig und geboten war, um die Krisen einzudämmen. Natürlich kann man heute die Frage stellen, ob
man nicht manches besser und schon früher hätte erkennen können. Ich glaube, nicht.

Bereits im Frühherbst haben einige Akteure - ich
meine, es war Herr Ackermann - geglaubt, das Licht am
Ende des Tunnels zu erkennen. Leider hat sich herausgestellt, dass dies das Licht des entgegenkommenden Zuges war.

Wir haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz,
mit der Haushaltsverabschiedung, mit der Beschlussfassung über das Konjunkturpaket I im November und mit
der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und des
Konjunkturpaktes II getan, was jeweils angemessen,
richtig und geboten war.

An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der verschiedensten Bereiche, die uns bis
an die Grenze der Leistungsfähigkeit sachkundig und
fachkundig zuarbeiten.

({0})

Trotz all unserer Bemühungen werden wir die Krise
nicht verhindern. Wir konnten sie nicht verhindern. Wir
können sie und ihre Folgen nur mindern und abfedern.
Wir müssen den Bürgern draußen auch ehrlich sagen:
Der Staat wird nicht alle Probleme lösen können.

({1})

Wir bringen heute als Fraktionsinitiative deswegen in
erster Lesung das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ein, weil Gefahr in Verzug ist und von daher
schnellstes Handeln geboten ist.

({2})

Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen darüber im Klaren - Kollege Bernhardt und Kollege Dr. Krüger haben
darauf hingewiesen -, dass noch einige entscheidende
Punkte im Beratungsverfahren verändert werden sowie
Klarstellungen und Präzisierungen erfolgen müssen.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, wenn wir auch
die Themenbereiche § 8 c Körperschaftsteuergesetz und
§ 10 a Gewerbesteuergesetz aufgegriffen hätten. Es geht
hier um den Verlustvortrag von Institutionen wie den
Landesbanken, die von anderer Seite gestützt bzw. gerettet werden.

({3})

Insbesondere wird es aber um die Frage gehen, welche Erfordernisse im Zweifel erfüllt sein müssen, um als
letzte Möglichkeit Schritte zur Enteignung vornehmen
zu können. Es ist jedenfalls nicht nach dem Geschmack
der Union, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, an die zu
denken man in normalen Zeiten nicht einmal wagen
würde.

Zugleich muss per Gesetz sichergestellt werden, dass
nicht einzelne Alteigentümer bzw. Aktionäre eine Rettungsübernahme eines großen und ohne jeden Zweifel
systemrelevanten Institutes verhindern können. Das
Schicksal einer Bank, eines Institutes ist zugleich das
Schicksal vieler, wenn nicht gar aller, und damit entscheidend für die Stabilität des gesamten Finanzmarktes.

({4})

Die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität ist aber
zwingende Voraussetzung, damit sich die Krise in der
sogenannten Realwirtschaft nicht weiter verschärft.
Hierbei sind auch die Konsequenzen zu berücksichtigen,
die sich ansonsten für Arbeitsplätze, Existenzen, Wohlstand und soziale Sicherung ergeben würden. Ich zitiere,

was Nouriel Roubini im jüngsten Stern-Interview gesagt
hat:

Man muss das Bankensystem retten, ob es uns gefällt oder nicht.

({5})

Der neue US-Präsident bringt es so auf den Punkt: Wenn
der Kreditfluss austrocknet, bricht die Wirtschaft zusammen. Das ist die Lage. Das heißt in unserem Fall: So
sehr es auch Vorbehalte geben mag, wir dürfen in einer
solchen Ausnahmesituation jetzt nicht unter Berufung
auf ordnungspolitische Prinzipienreiterei Maßnahmen
unterlassen, die notwendig sind, um Schaden abzuwenden. Auch das erwarten die Bürger zu Recht von uns.

Wenn sich der Staat schon bei einem Institut in erheblichem Umfang engagiert und noch weiter engagieren
muss, dann muss auch sichergestellt sein, dass er in diesem Institut etwas zu sagen hat. Im Übrigen hat bei dem
in Rede stehenden Institut der Markt die extrem starke
Vermögensvernichtung vorgenommen: Während die
Marktkapitalisierung im Januar 2006 des in Rede stehenden Institutes über 6 Milliarden Euro betragen hat, betrug sie gestern noch 160 Millionen Euro. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir die Dinge einordnen. Das
heißt, das staatliche Engagement, das notwendig ist und
zukünftig noch notwendig werden wird, wird ein Vielfaches des momentanen Börsenwertes bzw. der momentanen Marktkapitalisierung betragen.

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Ich habe vorhin gesagt: Wir dürfen jetzt keine ordnungspolitische Prinzipienreiterei betreiben. Aber
ebenso rate ich uns, jetzt nicht das Kind mit dem Bade
auszuschütten. Als einen solchen Versuch betrachte ich
die Forderung, jetzt die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Wir sollten jetzt nichts tun, was geeignet ist,
den Finanzplatz Deutschland zu schwächen.

({7})

Im Übrigen werden bei den privaten Anlegern seit dem
1. Januar Spekulationsgewinne ohnehin von der 25-prozentigen Abgeltungsteuer erfasst. Vielleicht hätten wir
heute etwas weniger Probleme, wenn in der Vergangenheit nicht so viele Finanzmarktaktivitäten ins Ausland
verlagert worden wären.

({8})

Wir sollten einer solchen Entwicklung keinen weiteren
Vorschub leisten.

Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Stabilität des Finanzmarktes zu sichern und seine Funktionsfähigkeit wiederherzustellen.

({9})

Um das zu erreichen, müssen wir den Banken helfen,
auch wenn es uns nicht gefällt und auch wenn die Bürger
im Lande ungläubig staunend fragen, warum wir das tun.

Dazu zitiere ich Barack Obama aus seiner ersten Rede
als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:
Ich weiß, wie unpopulär es jetzt ist, Banken zu helfen, besonders wenn man unter deren Fehlentscheidungen leidet … Aber ich weiß auch, dass man auf
Krisen nicht mit Wut reagieren oder der Stimmung
des Augenblicks erliegen darf. Unser Job ist es, das
Problem zu lösen. Unsere Aufgabe ist es, das mit
Verantwortung zu tun … Es geht nicht darum, Banken zu helfen. Es geht darum, den Menschen zu
helfen.

Dem können wir uns inhaltlich nur voll anschließen.

Herzlichen Dank.

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