Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kuhn, nur weil Sie behaupten, es bestünde
ein Steuerchaos, muss das noch lange kein Fakt sein. Es
wird auch dadurch nicht richtiger, dass Sie ständig das
Wort „Chaos“ im Munde führen. Die große Koalition hat
das, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, Schritt
für Schritt ziemlich sauber und transparent umgesetzt.

({0})

Selbst das, was sich heute im Steueränderungsgesetz
findet, ist nicht neu, sondern das haben wir alles verabredet. Wir haben sehr schnell gehandelt und die entsprechenden steuerpolitischen Gesetzesvorhaben auf den
Weg gebracht. Einiges haben wir bereits verabschiedet.
Genauso kalkulierbar werden wir weiterhin sein.

Sie haben uns leichtfüßig dazu aufgefordert, eine Unternehmensteuerreform zu machen. Ich habe den Eindruck, Sie unterschätzen die Komplexität einer solchen
Operation. Jedenfalls vermitteln Sie das in Ihrer Rede.

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Allein schon Ihre Forderung nach Aufkommens- und
Rechtsformneutralität beweist das. Wissen Sie, wie
schwer es sein dürfte, Rechtsformneutralität herzustellen? Wissen Sie, dass etwa 80 bis 85 Prozent der Einzelunternehmer und der Personengesellschaften bereits
heute einer Effektivbesteuerung von unter 20 Prozent
unterliegen? Wissen Sie, was es für die Rechtsformneutralität bedeutet, wenn die Definitivbesteuerung von Kapitalgesellschaften unter 38,6 Prozent fällt?

Eine Senkung der Nominalsätze - gerade bei den Kapitalgesellschaften müssen wir das tun, weil wir uns in
Europa, egal ob uns das passt oder nicht, in einem Steuerwettbewerb befinden; wir können die nationalen Grenzen schließlich nicht mehr dichtmachen - führt zu einem
Verlust an Steuersubstrat. Deshalb muss man bei der Bemessungsgrundlage etwas anderes machen. Aber wann
setzt die volle Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage ein? Ist das
gleich im ersten Jahr der Fall? Ich vermute, nein.

({2})

Das heißt, man muss bezogen auf die Aufkommensneutralität sehr viel vorsichtiger operieren, als Sie es meines
Erachtens getan haben.

Ich stehe zur Einführung der Reichensteuer, und zwar
zum jetzigen Zeitpunkt. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass dies eine Neidsteuer, ein Placebo oder ein
Symbolakt sein soll.

({3})


Ich glaube, dass es angesichts der Zumutungen, die unsere steuerpolitischen Beschlüsse für viele Menschen bewirken, richtig ist, auch die oberen Einkommensgruppen
ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit entsprechend stärker
zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

({4})

Ich wiederhole mich zwar, aber ich wundere mich
über manche Erregung, und zwar weniger bei Ihnen als
auf den Seiten des Parlaments, die bis 1998 für einen
Spitzensteuersatz von 53 Prozent verantwortlich gewesen sind, sich aber jetzt über die Anhebung des Steuersatzes von 42 auf 45 Prozent so erregen, dass man um
ihren Gesundheitszustand fürchten muss. Das ist in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig. Von diesem
Vorhaben ist bezogen auf private Einkünfte ein verschwindend geringer Prozentsatz betroffen. Ich mache
kein Hehl daraus, dass ich in den Koalitionsverhandlungen dafür war, die Einkommensgrenzen zu senken, und
zwar auf 125 000 für Ledige bzw. 250 000 Euro für Verheiratete. Aber man hat das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen zu akzeptieren und mitzutragen. Das wird
auch geschehen.

Im Übrigen werden Sie - das sage ich mit Blick auf
das, was bei dem Vorhaben herauskommt - von keinem
Mitglied der Bundesregierung erwarten können, dass es
sehenden Auges eine Verfassungsrechtsproblematik in
Kauf nimmt. Das sagen auch meine eigenen Parteifreunde. Das können Sie den zuständigen Ministern bzw.
der Bundesregierung insgesamt nicht aufbürden. Uns ist
klar geworden, dass wir allein die gewerblichen Einkünfte nicht ausschließen können. Dies würde mit den
unternehmerischen Einkünften insgesamt - also auch denen, die von Land- und Forstwirten bzw. von Freiberuflern erzielt werden - kollidieren. Um diese Lücke zu
schließen, haben wir uns jetzt auf die unternehmerischen
Einkünfte insgesamt bezogen, denen aber auch ein bestimmtes unternehmerisches Risiko zuzuordnen ist, was
die Gewährleistung von Wachstum, Umsatz und Beschäftigung angeht. Wir glauben, dass wir mit diesem
Weg richtig liegen. Wir wollen nicht darauf verzichten.

Was die Mehrwertsteuer betrifft, werden wir unterschiedlicher Auffassung bleiben. Ich will mich nicht
wiederholen, zumal ich Herrn Westerwelle bereits eben
auf einer Veranstaltung begegnet bin, die zwar kein Renkontre war, aber bei der die unterschiedlichen Meinungen aufeinander geprallt sind. Ich glaube, Sie überschätzen die Möglichkeiten, den Haushalt allein durch
Sparmaßnahmen zu konsolidieren. Die beiden Oppositionsparteien geben nie Auskunft darüber - die dritte erst
recht nicht -, wie eine alternative Strategie weiterer
Haushaltskürzungen auf Wachstum und Beschäftigung
wirken würde, und zwar negativ. Gerade dann, wenn es
um Einsparungen bei Transfereinkommen geht, was sich
gerade bei den Bevölkerungsgruppen unmittelbar negativ auf die inländische Nachfrage auswirken würde, deren Sparquote bei null liegt - ich denke dabei an die
Rentnerinnen und Rentner -, wird das nie in Ihren Informationen berücksichtigt. Auch dass auf der Einnahmeseite ein strukturelles Problem besteht, geht in vielen
dieser Debatten unter.

Ihre Ausführungen zur Besteuerung des Biokraftstoffes habe ich nicht verstanden, Herr Kuhn. Ich werde Ihnen umgehend Unterlagen zuschicken, aus denen deutlich wird, dass wir mit dem Beimischungszwang bzw.
der Einführung einer Quote etwas zur Unterstützung der
Biokraftstoffe tun und dass die Landwirtschaft davon
nicht negativ betroffen wird.

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- Aber selbstverständlich! Bevor Sie die Parolen einer
Demonstration in den Bundestag hineintragen, sollten
Sie sich schlau machen, was wirklich beschlossen worden ist!

({6})

Was wir in diesem Bereich vorhaben, läuft auf eine
klare Unterstützung der Biokraftstoffe hinaus: Dazu gehört die steuerliche Freistellung mit Blick auf die Kraftstoffe der zweiten Generation bis 2015. Die Investitionsgarantie bzw. die Absicherung der Investitionen bis 2009
wird, wie beschlossen, vollständig gewahrt.

Sie haben hinsichtlich des Biokraftstoffs durcheinander gebracht, dass es dabei um zwei unterschiedliche Aspekte geht. Der eine ist die Abschaffung der steuerlichen
zugunsten einer ordnungsrechtlichen Förderung. Das
macht einen Unterschied von 1,6 Milliarden Euro aus,
Herr Kuhn. Die Bundesregierung auf der einen Seite
aufzufordern, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, aber
auf der anderen Seite leichtfüßig über die Möglichkeit
hinwegzugehen, mit einer gleichzeitigen wirkungsgleichen ordnungsrechtlichen Regelung Mehreinnahmen in
Höhe von 1,6 Milliarden Euro zu erzielen, ist nicht sehr
glaubhaft.

Der zweite Aspekt ist, dass wir EU-Recht anwenden
müssen. Wir müssen nämlich aufgrund einer europäischen Energiesteuerrichtlinie von der Überkompensation
bzw. Überförderung wegkommen. Dies geht in einem
Kurzbeitrag wie in dieser Debatte vielleicht auch aus
Zeitgründen verloren, aber es wäre trotzdem gut, nicht
an Chimären und Halbwahrheiten festzuhalten. Deshalb
möchte ich Sie gerne sehr gezielt über das Thema Biodiesel informieren.

Unter dem Strich: Diese Bundesregierung wird die
Maßnahmen, die sie in der Steuerpolitik für notwendig
hält, treffen, auch wenn sie unpopulär sind; denn wir
sind überzeugt, dass wir dies zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sowohl des Bundes als auch der
Länder und Kommunen brauchen.

Herzlichen Dank.

({7})