knabe (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! In diesem Haus gibt es wohl über alle Fraktionen hinweg ein übereinstimmendes Interesse an einer Verbesserung der deutsch-deutschen Beziehungen als Beitrag zum Ost-West-Dialog. Dieses Interesse gründet sich auf der Sorge um die Erhaltung des Friedens und dem Wissen, daß man die Umwelt nicht als isolierter Einzelstaat, sondern nur gemeinsam lebensfähig erhalten kann.
Aber was trägt der Bundeshaushalt hierzu bei? Nach sorgfältiger Prüfung bestreite ich entschieden, daß der Entwurf der Regierung diesem Zwecke dient. Nach wie vor erlaubt sich die Regierung den Luxus eines Ministeriums, das sich im wesentlichen auf Ideologieverbreitung und Propaganda beschränkt.
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Ideologisch wird mit diesem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen immer noch die Möglichkeit der Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik signalisiert. Wenn im Haushalt des innerdeutschen Ministeriums sogar die Förderung von Jugendfahrten nach Polen auftauchen, dann wird es schon sehr bedenklich. Wir haben nichts gegen Jugendfahrten nach Polen, aber sehr viel gegen die Einbindung der Begegnung junger Menschen unter dem Begriff „innerdeutsche Beziehungen".
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Statt die begrüßenswerte Realität einer kosmopolitischen Kultur und Wertorientierung in der Bundesrepublik zu fördern, möchte das Ministerium mit riesigem Propagandaaufwand erreichen, daß den Menschen immer wieder ein Ehrfurchtsschauder über den Rücken läuft, wenn die Nationalhymne erklingt.
Die Überflüssigkeit des Ministeriums wird aber auch in der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung sichtbar. Für das Kanzleramt ist das innerdeutsche Ministerium kaum mehr als der Hofnarr an früheren Fürstenhöfen. Frau Wilms ist mir dafür zu schade.
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Herr Schäuble macht die Politik. Nichts ist also zeitgemäßer als die seit Jahren von uns erhobene Forderung nach Auflösung des innerdeutschen Ministeriums. Das gilt nicht für den entsprechenden Bundestagsausschuß, da der die parlamentarische Kontrolle der Regierungsaktivitäten aller Ministerien ausführt. Die jahrzehntelangen Bemühungen von Staatssekretär Rehlinger um Gefangene und Ausreisesuchende in der DDR möchte ich genauso anerkennen - aber braucht man hierzu ein ganzes Ministerium?
Wie teuer den steuerpflichtigen Bundesdeutschen die Aufrechterhaltung dieses Propagandaapparates zu stehen kommt, wird bei den konkreten Verwendungszwecken deutlich. Hier werden Etatmittel in schamloser Weise verschleudert, als gäbe es sonst keine Finanzknappheit.
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Die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände erhalten traumhafte Mittelsteigerungen. Die prozentuale Steigerung von 1988 auf 1989 beträgt 30 %, nimmt man 1984 zum Ausgangspunkt, sogar 83,2 %. Noch unverfrorener werden die Berufsvertriebenen im Etat von Herrn Zimmermann gefördert.
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Hier steigen die Mittel um 42,4 %. Vielleicht haben selbst CDU-Abgeordnete übersehen, daß hier ein national-chauvinistisches Klientel und sein Funktionärskörper bedient wird.
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Wir müssen hier feststellen, daß die Funktionäre immer wieder angeben, im Namen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu sprechen. Ich bestreite das. Eigentlich müßten wir diese Mittel an die Eigenmittel binden, die die Verbände selbst aufbringen. Das ist bei allen anderen Angelegenheiten so: Jeder Verband muß Eigenmittel aufbringen, und die werden entsprechend aufgestockt. Hier fehlt das.
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Die politische Dimension der Haushaltspolitik wird aber erst deutlich, wenn man das mit den Ausgaben für Umwelt- und Naturschutzverbände vergleicht: zweistellige Millionenbeiträge für das organisierte Verbandswesen auf dem nationalen Sektor gegenüber 314 000 DM für das Umweltengagement.
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Auch das ist eine bittere Wirklichkeit der Regierungspolitik.
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- Aber nicht bei den Vertriebenenverbänden, Herr Lintner.
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Überhaupt scheint sich die Umweltpolitik auch in den deutsch-deutschen Beziehungen einzig und allein auf schöne Worte zu beschränken.
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- Na, sehr bescheiden; sagen wir einmal: sehr bescheiden.
Im innerdeutschen Ministerium und im Umweltministerium sind kaum Mittel für solche konkreten UmDr. Knabe
weltschutzmaßnahmen eingesetzt. Die Entsalzung der Werra schleppt sich endlos hin. Es gibt nur etwas für Pilotanlagen in der DDR, die man jetzt nachträglich im Haushalt untergebracht hat.
Wir werden dagegen einen Antrag für die Einrichtung eines Umweltswings und eines Umweltfonds zur Minderung grenzüberschreitender Emissionen durch DDR-Kraftwerke einbringen.
Der DDR soll damit ein verwendungsgebundener zusätzlicher Kreditrahmen nach dem Muster des Swing zinsfrei eingeräumt werden, mit dem ihr Mittel zur ökologischen Modernisierung der Energiewirtschaft offenstehen. Ein Teil des Kredits kann dann als Kompensation zurückgezahlt werden.
Zusätzlich soll ein Umweltfonds eingerichtet werden. Das sind verlorene Zuschüsse für solche DDR- Kraftwerke, die unmittelbar zu einer erheblichen Belastung der grenznahen Gebiete der Bundesrepublik und Westberlins beitragen.
Wir hoffen hier auf eine konstruktive Ausschußberatung unseres Antrages, der die vielen ökologischen Leerstellen der Umweltpolitik der Bundesregierung jedenfalls an dieser Stelle auffüllen könnte.
Auf die fehlgeleitete Konzeption der deutschlandpolitischen Bildung hat meine Kollegin Karitas Hensel im vorigen Jahr eingehend hingewiesen. Nur noch einmal: Wir haben 37 Millionen DM für die deutschlandpolitische Bildung gegenüber 19 Millionen DM für die gesamte politische Bildung der Bundesrepublik. Das ist eindeutig ein Mißverhältnis.
Abschließend ein Lob an die SPD. Sie haben den Antrag eingebracht, die Mittel für das RIAS-Fernsehen einzufrieren bzw. zu streichen. Das finde ich sehr vernünftig. Wir unterstützen das. Konsequenterweise müßten Sie bei den Mehrheitsverhältnissen im Hause bereit sein, eine Normenkontrollklage einzureichen. Denn nur damit werden wir diesen Staatsrundfunk, einen staatlich geförderten Rundfunk, der auch in die Bundesrepublik über Kabel eingespeist werden kann, verhindern. Das wollen die GRÜNEN vermeiden. Wir hoffen hier auf starke Unterstützung durch unsere Freundinnen und Freunde - das darf ich diesmal sagen - von der SPD.
Ich danke Ihnen.
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