Edelgard Bulmahn hier (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon
({0})
Umgehung der Unternehmensmitbestimmung
bei Ein-Personen-GmbH verhindern
Drucksache 18/1618

Wer stimmt für diesen Antrag? - Das ist die Fraktion
Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist Bündnis 90/
Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 c bis
33 h, den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 33 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 54 zu Petitionen
Drucksache 18/1476

Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch
niemand. Damit ist die Sammelübersicht 54 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 d auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 55 zu Petitionen
Drucksache 18/1477

Wer stimmt dafür? - Wiederum alle Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch
niemand. Damit ist die Sammelübersicht 55 ebenfalls
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 e auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 56 zu Petitionen
Drucksache 18/1478

Wer stimmt hierfür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die Fraktion Die Linke. Wer enthält
sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 56 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 f auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 57 zu Petitionen
Drucksache 18/1479

Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand.
Damit ist die Sammelübersicht 57 mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 33 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 58 zu Petitionen
Drucksache 18/1480

Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen
und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die
Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Damit
ist die Sammelübersicht 58 mit den Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 59 zu Petitionen
Drucksache 18/1481

Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die
Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Damit
ist die Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition
angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung ({7})
Drucksachen 18/1307, 18/1579
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({8})
Drucksache 18/1657

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1660

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald

Weinberg, Sabine Zimmermann ({11}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Einführung des neuen Entgeltsystems in
der Psychiatrie stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken
und ausbauen
Drucksachen 18/557, 18/574, 18/1657




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz von der Bundesregierung das Wort.

({12})