jürgen türk (NA), 1992-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich das Thema dieser Aktuellen Stunde insbesondere aus der Sicht eines Mitgliedes des Wirtschaftsausschusses sehe, zumal das meines Erachtens keinen Widerspruch darstellt. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung ist eben die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen verbunden, und von den wirtschaftlichen Ergebnissen hängt zweifellos ab, in welchem Umfang man die Umwelt wieder in Ordnung bringen kann. Um genau das in Gang zu setzen, gab es 1991 auf Initiative von Wirtschaftsminister Möllemann das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost; es wird es auch 1992 geben. Ebenfalls wird es 1992 laut 20. Rahmenplan die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit Sonderkonditionen für die neuen Bundesländer geben.
Im Jahr 1991 sind über 90 % des vorgesehenen Gesamtvolumens kassenmäßig abgeflossen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stand dem Bewilligungsrahmen ein wesentlich höherer Bedarf gegenüber. Das heißt, diese Mittel werden benötigt, in Anspruch genommen und zur beabsichtigten Ankurbelung der Wirtschaft beitragen. Dazu haben sie bisher auch beigetragen.
Um so wichtiger ist es, wenn Wirtschaftsminister Möllemann für 1992 eine Mittelaufstockung fordert. Falsch wäre es, wenn diese Mittel - hauptsächlich für Neuinvestitionen und Existenzgründungen gedacht - für die Sanierung von Treuhandbetrieben verwendet würden.
Grundlage für diese Konzentration von Mitteln muß aktive Strukturpolitik sein. Das kommt auf den Weg; überall werden jetzt regionale Entwicklungsgesellschaften gegründet.
Eine echte Hilfe waren ebenfalls die günstigen Finanzierungsbedingungen für den mittelständischen Bereich wie Eigenkapitalhilfe und ERP-Existenzgründungsprogramme. Doch bei gewünschten Unternehmenserweiterungen stoßen die Existenzgründer bei den Banken auf Granit und nicht auf Kredit. Hier wäre über entsprechende Bürgschaften nachzudenken.
Ein weiteres sinnvolles Instrument der Bundesregierung sind die Erlasse zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten der neuen Bundesländer und der entsprechende Nachtragserlaß über die Auftragsberatungsstellen in Ostdeutschland. Auch hier ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Ein Hindernis ist allerdings, daß sich die westdeutschen Länder wei6446 
gern, diese Regelungen zu übernehmen. Das ist nicht gerade ein Zeichen von Solidarität, die jetzt eigentlich erforderlich wäre.
Damit sind wir auch beim Thema: Welche Hindernisse gibt es noch? Ich habe Zweifel, ob der Umfang der Hermes-Bürgschaften für 1992 ausreicht. Wir haben eine große Anzahl von entwicklungsfähigen Betrieben, deren Ost-Markt weggebrochen ist. Es ist jetzt jedoch unklug - so sehe ich das -, daß jetzt dieses Tor zugeschlagen wird.
Ein weiteres Hindernis ist natürlich die nicht voll funktionierende Vorfahrtsregel für Investitionen. Somit ist geboten, die vorgeschlagene Novellierung zur Verfahrensbeschleunigung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Ohne Zweifel ist aber das größte Hindernis - wie ich schon sagte die fehlende Solidarität. Es ist noch nicht begriffen worden, daß die deutsche Einheit ein gesamtdeutsches Problem ist. Solange es nicht gelöst wird, bleibt es auch ein westdeutsches Problem. Ich verstehe die ganze Bund-Länder-Diskussion nicht. Das ist ein Topf. Das bringt uns nicht weiter. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Länderfinanzausgleich erst 1995 erfolgen soll. Dann wollen wir die Einheit erreicht haben.
Kritikwürdig ist auch, daß westdeutsche Unternehmen zu zögerlich in Ostdeutschland investieren. Unsolidarisch ist aber auch, daß sich z. B. die ÖTV-Vorsitzende hinstellt und meint, gerade jetzt hohe Lohnforderungen stellen zu müssen, weil die Mehrwertsteuer erhöht wird, während der Bundeswirtschaftsminister mit Recht Zurückhaltung angemahnt hat. Das ist geradezu - so meine ich - kindisch. Wir brauchen jetzt keine Polemik.
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Schaukämpfe können wir wieder veranstalten, wenn das Tal durchschritten ist. Jetzt wird nicht Ideologie, sondern Pragmatismus und konstruktive Opposition gebraucht.
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Unter konstruktiver Opposition verstehe ich keinesfalls das Abstimmungsverhalten zum Mehrwertsteuerpaket. Hier wurde Kraftmeierei zuungunsten der ostdeutschen Bevölkerung betrieben. Insbesondere enttäuscht mich das Abstimmungsverhalten der ostdeutschen SPD-Kollegen. Das muß ich hier einmal sagen.
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Bei existentiellen Fragen sollte man Fraktionsdisziplin nicht über die Interessen der Bevölkerung stellen. Genau das hat unser - ich sage bewußt: unser - Ministerpräsident Stolpe - ich komme aus Brandenburg nicht getan, als er dem Steuerpaket zugestimmt hat. Für diese pragmatische Haltung, die er nicht das erste Mal zeigt, ist ihm zu danken. Zu hoffen ist auch, daß die öffentliche Hysterie und die damit einseitige pauschale Verurteilung Ostdeutscher beendet wird. Ich meine, das ist das größte Hindernis bei der Herstellung der inneren Einheit.
Danke schön.
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