Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wir beginnen mit Sammelübersicht 63. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN ab, der Ihnen auf der Drucksache 11/2982 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wer nunmehr der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2336 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu der Sammelübersicht 70. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und dann über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2996 und 11/3019 ab.
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Ich frage das Haus aber vorher, da die beiden Anträge inhaltsgleich sind, ob es damit einverstanden ist, daß ich über beide Anträge zusammen abstimmen lasse. - Das ist offensichtlich der Fall. Wer diesen beiden Anträgen der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sind diese beiden Änderungsanträge abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 11/2511 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalition ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Sammelübersicht 71, und zwar zuerst zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion der SPD. Der Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN liegt Ihnen auf der Drucksache 11/2980 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt worden.
Nun folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2997. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der FDP-Fraktion ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 11/2512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/88
- Drucksache 11/2952 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Hierzu liegt mir seit kurzem ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Helmrich hat den Antrag gestellt, im Interesse der Verständlichkeit der Debatte die Anträge des Abgeordneten Wüppesahl, die Gegenstand dieser Organstreitklage sind, in das Protokoll dieser Sitzung aufzunehmen. Mir erscheint diese Anregung sinnvoll, damit jemand, der das nachliest, die ganze Angelegenheit überhaupt versteht. Da das aber nicht dem Verfahren nach unserer Geschäftsordnung entspricht, möchte ich mir dafür zunächst einmal die Zustimmung des Hauses einholen. Hat jemand Bedenken gegen dieses Verfahren? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Denn darf ich dies als beschlossen feststellen.
Anträge des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Wüppesahl im Organstreitverfahren - 2 BvE 1/88 - gegen den Deutschen Bundestag, den Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, den Bundesrat
Anträge im Hauptverfahren:
Es wird beantragt festzustellen, daß
1. die §§ 6 Abs. I und II ({2}), 12 ({3}), 35 Abs. I und II ({4}), 56 Abs. II und III ({5}) und 57 Abs. I und II ({6}), 76 Abs. I ({7}) und 85 Abs. I ({8}) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 ({9}), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986 ({10}) gegen Art. 38 Abs. I S. 2 des Grundgesetzes, den verfassungsrechtlichen garantierten Minderheitenschutz als eines wesentlichen Prinzips des Parlamentsrechts sowie dem für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung geltenden strengen Gleichheitssatz verstoßen und daher nichtig sind;
2. die Ausstattung der Bundestagsfraktionen durch finanzielle Zuschüsse aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages ({11}) und die Nichtberücksichtigung fraktionsloser Abgeordneter, und somit hier des Antragstellers, bei der Gewährung dieser Zuschüsse bzw. die Benachteiligung des Antragstellers durch die Gewährung dieser Zuschüsse an die Fraktionen ohne finanziellen Ausgleich für den Antragsteller gegen den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutz als eines wesentlichen Prinzips des Parlamentsrechts, gegen den strengen Gleichheitssatz sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. II des Grundgesetzes verstoßen und daher nichtig sind;
3. die gegen den Antragsteller verfügte Zuweisung eines weder mit einer Schreibmöglichkeit noch mit einem Telefonanschluß ausgestatteten Platzes in der letzten Bankreihe des Plenums des Deutschen Bundestages gegen Art. 38 Abs. I S. 2 des Grundgesetzes, gegen den verfassungsrechtlich garan-


Vizepräsident Cronenberg
tierten Minderheitenschutz als eines wesentlichen Prinzips des Parlamentsrechts und gegen den für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung geltenden strengen Gleichheitssatz verstößt und daß dem Antragsteller daher ein mit einer Schreibmöglichkeit und einem Telefon ausgestatteter Platz innerhalb der ersten zwei Bankreihen des Plenums des Deutschen Bundestages zusteht;
4, die Abberufung des Antragstellers aus
a) dem Innenausschuß im Deutschen Bundestag,
b) dem Gemeinsamen Ausschuß im Deutschen Bundestag,
c) dem Rechtsausschuß im Deutschen Bundestag ({12})
Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen
1. Der Antragsteller ist Vollmitglied im Innenausschuß des Deutschen Bundestages.
2. Der Antragsteller ist Vollmitglied im Gemeinsamen Ausschuß des Deutschen Bundestages.
3. Dem Antragsteller wird die Teilnahme an den Sitzungen des Ältestenrates gestattet.
4. Der Antragsteller ist berechtigt, Vorlagen im Sinne des § 75 Abs. I Ziff. a und d, Abs. II und Abs. III der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als einzelner Abgeordneter in den Bundestag einzubringen.
5. Der Antragsteller ist berechtigt, Änderungsanträge im Sinne des § 85 der Geschäftsordnung als einzelner Abgeordneter in den Bundestag einzubringen.
6. Dem Antragsteller ist bei der Bemessung der Redezeiten jeweils eine Mindestredezeit von fünf Minuten einzuräumen. Im übrigen ist den fraktionslosen Mitgliedern des Deutschen Bundestages insgesamt und somit dem Antragsteller als derzeit einzigem fraktionslosen Abgeordneten eine Redezeit einzuräumen, die der Redezeit der jeweils kleinsten Fraktion des Hauses entspricht.
7. Dem Antragsteller ist aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages ein monatlicher Zuschlag entsprechend dem Haushaltstitel 684 01-011c ({13}) zuzüglich eines besonderen Zuschlags von 10 v. H. hierauf, mithin weiterer DM 712,30, insgesamt also DM 7 835,30, monatlich ab Februar 1988 zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag ist in den Nachtragshaushalt für das Jahr 1988 als Position für jeden fraktionslosen Abgeordneten einzustellen, ebenso in die zukünftigen Jahreshaushalte des Deutschen Bundestages, und zwar bis zur Entscheidung in der Hauptsache in diesem Verfahren.
8. Der Antragsteller erhält im Plenum des Deutschen Bundestages einen mit einer Schreibmöglichkeit und einem Telefonanschluß ausgestatteten Platz innerhalb der ersten zwei Bankreihen des Plenums zugewiesen.
Im Ältestenrat ist jeder Fraktion eine Beratungszeit von fünf Minuten zugestanden worden. Außerdem hat der Abgeordnete Wüppesahl um einen Fünf-Minuten-Beitrag gebeten.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Helmrich.