ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-03-28:
Ich bin schon sehr froh, daß man sich über die Methoden nicht zu streiten
braucht. Nun haben Sie den Versuch gemacht, meinen Kollegen Bahr zu interpretieren.
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Ich habe hier nicht die Aufgabe, Ihrer Interpretation zu folgen. Eines habe ich jedoch zu sagen: daß sich diese Regierung, der ich angehöre, in ihrer Regierungserklärung hinsichtlich ihrer Europa-Vorstellungen wesentlich präziser festgelegt hat als Ihre Regierung im Jahre 1966
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und daß sie auch inzwischen mit konkreten Schritten Wünschenswertes angestrebt hat.
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Da ich schon bei der Geschichte bin, Herr Kollege Kiesinger, darf ich auch noch einmal aus einem Buch zitieren - darf ich, Frau Präsidentin? -; denn es ist doch sehr interessant, einmal die fundamentalen Aussagen von Autoren nachzulesen, wobei ich den Namen jetzt noch nicht nenne.
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Große Überschrift, fettgedruckt: Eine Initiative für Europa. Es heißt dann:
Die europäische Politik tritt auf der Stelle. Nur eine geschlossene Initiative kann helfen, uns aus den Fesseln des Status quo zu befreien. Die Einigung Europas ist ins Stocken geraten, die Nordatlantische Allianz steckt in einer Krise. Die Wiedervereinigung Deutschlands scheint in weitere Ferne gerückt denn je. Europa ist i geteilt, und die Vereinigten Staaten werden immer mehr in eine doppelte Verteidigungsstellung gedrängt.
Und so geht es weiter. Aufmerksamen Lesern empfiehlt es sich, dieses Buch aus dem Jahre 1966 mit dem Titel „Entwurf für Europa" auch heute noch zu lesen, auch mit der politischen Schlußfolgerung. Denn diese politische Schlußfolgerung lautete: Lösen kann dieses Problem nur die Große Koalition. Und jetzt können Sie raten, wer der Autor ist.
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Es ist Franz Josef Strauß. Insoweit hat er heute nichts Neues gesagt; er hat sich wörtlich wiederholt - seit 1966. Es ist vielleicht ganz nützlich, im „Entwurf für Europa" nachzulesen.
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Die Zwischenperiode war die Große Koalition. Das, glaube ich, muß ich hier doch noch einmal zu den geschichtlichen Dingen sagen.
Nun, ich möchte mich im wesentlichen auf die jüngsten Agrarverhandlungen in Brüssel beschränken. Doch bevor ich hierzu Stellung nehme, möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Feststellungen des heutigen Tages machen.
Es wurde gefragt: Taten? Ich meine, eines wird man wohl als Tat feststellen dürfen: daß in die Amtsperiode dieser Bundesregierung der Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks fällt. Ich glaube, es war eine der bedeutendsten europäischen

Taten nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge
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mit allen politischen und wirtschaftlichen Folgen. Aber es muß doch gesagt werden, daß damit zum erstenmal die Möglichkeit für den Versuch gegeben ist, eine gemeinsame europäische Politik aufzubauen, denn bis zu diesem Beitritt war die europäische Politik in sich gespalten in eine Politik der EWG und der EFTA. Diese Kluft ist inzwischen durch den Beitritt überwunden, und ich betrachte das als einen bedeutsamen Schritt für Europa.
Daß sich dabei die Probleme in den einzelnen Bereichen - sei es in dem Bereich, den ich zu verantworten habe, den Agrarbereich, sei es im Wirtschaftsbereich oder im Währungsbereich - vielleicht sogar vergrößert haben, mußte, glaube ich, jedermann klar sein. Ich will Ihnen sagen: mir war es auf jeden Fall klar. Aber gerade das Wünschenswerte, nämlich die größere Einheit in Europa, die langfristig auch zu einer besseren und tatkräftigeren und somit erfolgreicheren Politik für Europa führt, mußte in diesem Sinne angestrebt werden, auch wenn sich dabei bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion und in der Folge mit Rückwirkungen auf den Agrarmarkt Schwierigkeiten ergeben. Das halte ich von der Zielsetzung her für sehr wichtig.
Insoweit, meine ich, kann man nichts sagen, daß es keine Taten gegeben hat. Ich will nur auf die Assoziierungsverhandlungen hinweisen, auf unsere Bemühungen zum Währungsbeistand für eine Vielzahl von Partnern, das Angebot an die französische Regierung vor dem Ausscheren aus der Währungsschlange und unsere übrigen Bemühungen auf meinem Sektor.
Wenn es sich heute möglicherweise um Schwierigkeiten handelt, die ökonomischer und auch währungspolitischer Art sind, dann muß man doch eines ganz klar erkennen: daß das letzten Endes nicht eine Folge aus unserem politischen Verhalten ist, sondern daß es aus der Sicht der einzelnen Länder, wie Kollege Scheel geschildert hat, in der Wertskala, ob Stabilität oder Wachstum, immer noch unterschiedliche Verhaltensweisen in diesem Europa gibt. Aber das sind Fragen, die man durch konsequente Politik wird lösen können. Wenn sich dann die Möglichkeiten zur Verbesserung der Agrarstruktur abzeichnen, wenn sich durch gezielte regionale Politik die Wirtschaftsstrukturen mehr anpassen, wird es möglicherweise zu einer zeitlichen Verschiebung gekommen sein. Aber es ist durchaus im Bereich des Möglichen und des Wahrscheinlichen, daß wir dann doch zu dieser gemeinsamen Wirtschaftspolitik kommen, die sicherlich die Voraussetzung für eine gemeinsame Währungspolitik ist.
Insoweit müssen wir uns zwangsläufig auch auf meinem Sektor mit Interimslösungen abfinden. Wenn Sie mich ganz nüchtern Bilanz ziehen lassen, dann würde ich Ihnen sagen: Wir müssen heute einen Konstruktionsfehler auskurieren, weil es natürlich einfach schon vom Ökonomischen her eine wünschenswerte, aber - so muß ich hinzufügen - irreale Vorstellung war zu glauben: über eine Konstruktion eines gemeinsamen Agrarmarktes löse ich die Automatik zur Wirtschafts- und Währungsunion und somit zur politischen Union aus. Das war ein Konstruktionssymptom, für jedermann, der die Verhältnisse in Europa kennt, sogar ein politisch gewolltes Konstruktionssymptom, weil man wußte - hier hat der Kollege Apel recht behalten -, daß eine Zollunion auf dem industriell-gewerblichen Sektor nicht zu realisieren ist, wenn nicht für die Agrarüberschußländer in der damaligen Sechsergemeinschaft - das gilt jetzt auch für die Neunergemeinschaft - ein Äquivalent in Form des gemeinsamen Agrarmarktes geschaffen wird. Aber wer nur die bescheidensten wirtschaftlichen Zusammenhänge verstanden hat und die bescheidensten volkswirtschaftlichen Kenntnisse hat, mußte wissen, daß damit weiß Gott keine absolute Sicherheit besteht, daß das automatisch zur Wirtschafts- und Währungsunion führen wird. Das ist die Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun ist in dieser Diskussion der Eindruck entstanden - man konnte dies beim Zuhören feststellen -, als ob, solange Sie an der Regierung waren, in Europa eine heile Welt bestanden hätte und daß es nur jetzt nicht mehr klappe. Nein, so ist es nicht. Hier hat es grundlegende Fehler von Anfang an gegeben. Aber es hat gar keinen Sinn, wieder mit der Vergangenheit anzufangen.
Herr Kollege Amrehn, lassen Sie mich aus meiner Sicht, ganz unbefangen, ein letztes Wort zur direkten Wahl für das Europäische Parlament sagen. Diese Regierung wird von der Opposition kritisiert - meine Kollegen vom Agrarsektor in Ihrer Partei tun das sehr gern, wie ich feststelle, wenn ich die Pressenachrichten lese -, indem sie erklärt: Wir sind die Europatreuesten, wir sind diejenigen, die sich ununterbrochen für Europa einsetzen. Herr Kollege Eigen wischt sich gerade über den Kopf; ich könnte Ihnen ganze Akten darüber schicken, wie er das verkündet. Dann folgt gleich: Diese Regierung erbringt Vorleistungen. Dabei können wir nur die Kontinuität wahren. Aber ich will das gar nicht rechtfertigen. Im selben Zeitpunkt kommen Sie nun mit dem Vorschlag einer sektoralen, nationalen Wahl für das Europäische Parlament. Ich sage dazu: dies wäre wünschenswert, schön. Aber glauben Sie, daß das schon ein epochaler Anstoß ist?
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Hier muß man eben nach dem Motto in der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger die Realität mit dem Wünschenswerten in Einklang zu bringen versuchen.
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Aber hier werden Sie noch eine Zeitlang warten müssen. Vielleicht - ich habe das schon das letzte Mal gesagt; lassen Sie mich ganz nüchtern bilanzieren - war eben bei uns zuviel Euphorie, zuviel Wunschdenken. Eines muß ich meinem französischen Kollegen und seiner Regierung bescheinigen: sie haben Europapolitik immer realistisch betrieben. Es ist immer sehr schwierig, das in Einklang zu bringen.


Ein letztes Wort, das vielleicht doch zur sachlichen Richtigstellung wichtig ist. Es wurde beklagt, daß das Desinteresse der Amerikaner an Europa nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen ist, daß sie Schwierigkeiten im Handelsverkehr mit den Europäern haben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: der Handelsverkehr bietet Amerika dafür sicherlich keinen Anlaß. Ich will Ihnen nur einige Zahlen aus meinem Bereich nennen. Güter der Ernährungswirtschaft in Millionen D-Mark: USA 1960 1 376, 1972
2 460 und nach cien vorläufigen Schätzungen 1973
3 639. Wenn ich richtig informiert bin, konnten die Vereinigten Staaten feststellen - ich glaube, wir alle können uns darüber freuen -, daß die Rekordagrarausfuhr 1973 wesentlich dazu beigetragen hat, die US-Handelsbilanz auszugleichen. Das ist ein erfreulicher Tatbestand, denn jedermann weiß, daß die wirtschafts- und währungspolitischen Probleme Europas weitgehend auch von der währungspolitischen Situation in Amerika, von der Entwicklung des Dollars, abhängig sind. Ich darf daher feststellen, daß vom Güteraustausch und vom Handelsverkehr her sicherlich kein Grund zu einer objektiven Klage besteht. Ich finde es merkwürdig, wenn dieser Versuch hier konstruiert wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu den jüngsten Beratungen in Brüssel einige Bemerkungen machen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat Ende voriger Woche die Agrarpreise für das nächste Wirtschaftsjahr festgelegt und für einige Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen getroffen. Lassen Sie mich zunächst auf die allgemeine Bedeutung dieser Ratssitzung eingehen. Wir befinden uns seit einigen Monaten das wurde heute wiederholt von allen Rednern betont sicherlich in einer nicht ganz einfachen Phase der Europapolitik. Wichtige Probleme wie der Regionalfonds, die Weiterentwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion und die Arbeiten für die Europäische Union sind ins Stocken geraten. Dadurch ist sicherlich - und das war auch heute in der Debatte so - bei vielen Politikern eine gewisse Europamüdigkeit festzustellen, die wiederum mit Zweifeln verbunden ist, ob diese Gemeinschaft überhaupt noch zu gemeinsamen Beschlüssen fähig ist. Diese Zweifel haben auch die Verhandlungen im Agrarrat Ende letzter Woche überschattet.
Ein weiteres Erschwernis lag darin, daß in mehreren Mitgliedstaaten Neuwahlen anstanden oder Regierungsumbildungen erfolgten. Lassen Sie mich hier hinzufügen: Ich glaube, man kann auch feststellen, die demokratische Stabilität ist in diesem Lande zweifelsohne die größte. Besondere Bedeutung hatten sicherlich die britischen Wahlen, weil die Labour Party die Ansicht vertrat, über die Bedingungen des Beitrittsvertrages müsse neu verhandelt werden. Aber auch die belgischen Wahlen und die Regierungsumbildungen in Italien und Frankreich brachten Unsicherheitsfaktoren mit sich, die viele Beobachter an einen erfolgreichen Ausgang der Ratssitzung zweifeln ließen.
Angesichts dieser Situation bin ich als derzeitiger Präsident des Agrarministerrates schon im Februar dieses Jahres in alle Hauptstädte der Mitgliedstaaten gereist, um mit meinen Kollegen eine Annäherung der Standpunkte herbeizuführen und Kompromißlösungen vorzubereiten. Diese bilateralen Gespräche habe ich auch unmittelbar nach der Ernennung meiner neuen Kollegen fortgesetzt.
Durch diese engen menschlichen Kontakte, die auch während dieser dreitägigen Ratssitzung fortgeführt wurden, ist es gelungen, zu einer Einigung im Rat zu kommen. Dies war nicht nur für die Landwirtschaft wichtig, die für das beginnende Wirtschaftsjahr die Preisentscheidungen braucht, sondern es war auch von gesamtpolitischer Bedeutung. Dieser Beschluß widerlegt nämlich manche Zweifel und beweist, daß die Europäische Gemeinschaft trotz aller Schwierigkeiten in der Lage ist, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Das Echo auf diese Beschlüsse der Gemeinschaft läßt die Hoffnung gerechtfertigt erscheinen, daß es nun auch in anderen Bereichen zu positiven Entscheidungen kommen kann, die zu weiteren Fortschritten in der europäischen Integration führen werden.
Nun behauptet man, der Preisbeschluß sei im Grunde genommen kein gemeinsamer Beschluß, da für verschiedene Mitgliedstaaten Sonderregelungen getroffen seien. Ich meine, diese Kritik trifft nicht den Kern der Problematik. Gewiß, wir haben Sonderregelungen beschlossen, und alte Sondermaßnahmen werden fortgeführt. Ich darf hier auch noch einmal darlegen, daß es bereits am Anfang des gemeinsamen Agrarmarktes eine Vielzahl von Sonderregelungen gab. In den Jahren seit 1969, in denen ich tätig war, haben wir manche abbauen können, es sind auch manche neu hinzugekommen. Soweit neue Sondermaßnahmen eingeführt wurden, betreffen sie insbesondere Großbritannien. Dies ist ein Land, das sich in der Übergangsphase zum Gemeinsamen Markt befindet. In einer derartigen Situation können immer Sonderregelungen erforderlich werden. Das sieht deshalb schon der Beitrittsvertrag vor, und in diesem Rahmen sind wir geblieben.
Soweit alte Sonderregelungen fortgeführt werden, muß man sehen, daß die gemeinsame Agrarpolitik als einzige integrierte Politik Einflüssen ausgesetzt ist, die aus anderen, noch nicht harmonisierten Bereichen herrühren. Ich erinnere nur an die unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den einzelnen Ländern. Die daraus entstehenden Spannungen sind es, die den Rat zu Sonderregelungen zwingen. Solange dieses Grundübel nicht beseitigt ist, geht es eben nicht ohne Sonderregelungen.
Für Großbritannien hat der Rat befristete Übergangslösungen gefunden, die sich im Rahmen des EWG-Vertrags und der Beitrittsakte halten. Danach kann die Kommission mit Rücksicht auf die besondere Situation Großbritanniens Maßnahmen treffen, um einerseits ein Ansteigen der britischen Verbraucherpreise infolge von Gemeinschaftsentscheidungen möglichst weitgehend auszuschließen und andererseits den Erzeugern einen gewissen Ausgleich für Kostensteigerungen zu gewähren. Dabei ist von dem Instrument der Verbrauchersubvention nur bei Butter Gebrauch gemacht worden, indem die bereits bestehende Subvention von Großbritannien erhöht

werden kann. Den Rind- und Schweinefleischerzeugern kann Großbritannien befristet Beihilfen gewähren. Entscheidend für diese Sonderregelungen war die britische Bereitschaft, diese Beihilfen national zu finanzieren.
Ein schwieriges Problem war ebenfalls die italienische Oliven- und Hartweizenregelung. Für diese Bereiche bestehen schon seit Jahren gemeinsame Marktorganisationen. Sie sollten jedoch durch neue Regelungen ersetzt werden, weil sich die alten nicht bewährt haben. Diese Forderung entspricht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Gemeinschaft. Es wurde beschlossen, daß die alten Regelungen 1975 auslaufen und durch neue ersetzt werden, die im nächsten Jahr ausgehandelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, nun noch einige Bemerkungen zu den eigentlichen Preisbeschlüssen. Wie erwartet, liegt der Kompromiß des Rats höher als die ursprünglichen Kommissionsvorschläge. Wichtig ist, festzuhalten, daß die Lösungen, die wir gefunden haben, sowohl gegenüber den Verbrauchern als auch gegenüber den Erzeugern ausgewogen und vertretbar sind, insbesondere auch wegen der Kostensituation, in der wir uns seit vergangenem Herbst befinden. Die Preisbeschlüsse dürften sich auf die Lebenshaltungskosten in Deutschland im Kalenderjahr 1974 in Höhe von 0,5 % auswirken.
Damit haben wir uns in den Rahmendaten gehalten, die im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung projiziert sind. Wir haben also sehr wohl die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten beachtet und uns in die Rahmenbedingungen der globalen Wirtschaftspolitik eingefügt.
Für die Landwirtschaft wird infolge der Preisbeschlüsse eine Verbesserung der Erlöse erreicht, die nach den jetzigen Erkenntnissen die höheren Produktionskosten annähernd ausgleicht, eine Senkung der Realeinkommen bei gut geführten Betrieben verhindert und Einkommenssteigerungen ermöglicht. Damit ist sichergestellt, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen kann, wie es das Ziel der Bundesregierung ist.
Von Bedeutung ist ferner, welche Haushaltsbelastungen durch die Beschlüsse eintreten werden. Dazu hat die Kommission erklärt, daß die eventuell erforderlich werdenden Mehrausgaben im Rahmen der festgelegten Haushaltsansätze 1974 aufgefangen werden können. Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 1974 ist nach Ansicht der Kommission wegen der Preisbeschlüsse nicht erforderlich.
Lassen Sie mich abschließend wiederholen: Neben seiner europapolitischen Bedeutung ist der Ratsbeschluß ein ausgewogener Kompromiß, der von allen vertreten werden kann.
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