Jörg Essen (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Schmude, auch Sie wissen aus den Verhandlungen, daß jeder sein Recht aus dem Ausland einklagen kann.
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Wir schicken diese Menschen in Staaten, in denen sie sicher sind. Der Begriff „sichere Drittstaaten" besagt ja, daß in diesen Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention angewandt werden. Von daher ist ein Rechtsschutz in den Staaten, in die wir die Menschen schieben, sichergestellt.
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Im Bereich der sicheren Herkunftsländer sind mit Gambia und Ghana auch außereuropäische Staaten in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Dies ist sowohl durch die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern wie nach Berichten über die Menschenrechtslage und über die Menschenrechtspraxis vor Ort gerechtfertigt. Wir sind nicht der Versuchung erlegen, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird sich auch in Zukunft nach den Gegebenheiten vor Ort, nach der Zahl der Asylbewerber aus dem jeweiligen Land und - ich füge auch das hinzu - deren Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland - das Thema Kriminalität ist hier ein Punkt - richten.
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Die gefundenen Lösungen sind nicht der Königsweg aus den Problemen des Nord-Süd-Gefälles und der daraus resultierenden Wanderung - das ist heute schon mehrfach gesagt worden; wir sollten sehr darauf achten, nicht diesen Eindruck zu erwecken -, aber sie sind ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir werden auch in Zukunft auf neue Entwicklungen zu reagieren haben.
Die Landungen von zwei Charterflugzeugen in Frankfurt am Main und in Berlin-Schönefeld machen dies überdeutlich. Es freut mich sehr, daß uns auch noch während der Gesetzesberatungen in einem entscheidenden Punkt eine Nachbesserung, eine Reaktion auf neues Verhalten gelungen ist.
Mein Kollege Hans-Joachim Otto und ich haben uns als Verhandlungsführer der F.D.P. von Anfang an für eine besondere Flughafenregelung eingesetzt. Niemand wird dieser Lösung vorwerfen können, sie sei eine einseitige Regelung zu Lasten von Flüchtlingen. Sie gilt nämlich in besonderer Weise für diejenigen, die während des Fluges ihrer Identitätspapiere verlustig gegangen sind. Diese Papiere müssen nach den strikt beachteten internationalen Regeln bei der Ausreise auf dem Luftwege vorgelegt worden und damit vorhanden gewesen sein. Durch nichts macht ein Flüchtling deutlicher, daß er mangels Erfolgsaussichten nicht mit einer Anerkennung als politisch Verfolgter rechnet und nur die auf die Ablehnung folgende Abschiebung behindern will, als durch ein solches Vernichten oder Verstecken der Identitätspapiere.
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Trotzdem wird er ebenso fair behandelt wie Einreisende aus sicheren Herkunftsstaaten. Verzögerungen bei den Behörden und bei den Gerichten gehen nicht zu Lasten des Flüchtlings. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, so daß er auch nicht schutzlos ist.
Von Flüchtlingshilfeorganisationen wird immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht, es handele sich bei nahezu allen hier ankommenden Flüchtlingen um Opfer politischer Verfolgung. Dies ist falsch. Aber wenn man Asylbewerberunterkünfte aufsucht, wird man auch auf Fälle von schwerem menschlichem Schicksal treffen. Ich habe deshalb Respekt vor denen, die sich friedlich für diese Menschen engagieren und ihnen in vielfältiger Weise dafür Hilfe zukommen lassen. Ich danke ihnen an dieser Stelle ausdrücklich.
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Aber wir in der Politik stehen in einer Gesamtverantwortung. Diese Gesamtverantwortung macht überdeutlich, daß man die Probleme in den Hauptherkunftsländern nicht dadurch löst, daß man die Zahlungskräftigen, die die kriminellen Schlepperbanden bezahlen können, in unserem Land aufnimmt.
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Eine Verbesserung der Hilfe für die Herkunftsländer ist schon deshalb notwendig, weil nur so die Wanderungsbewegungen auf Dauer wirksam vermindert werden können. Hier steht die Bundesrepublik bisher sehr allein.
70 % - ich wiederhole: 70 % - der Aufbauhilfe für die neuen Demokratien in Ost- und Südosteuropa werden von der Bundesrepublik geleistet, obwohl wir mit dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern sehr belastet sind.
Unsere wohlhabenden Nachbarn sind nicht betroffen und deshalb weniger an der Beseitigung der Fluchtursachen interessiert. Dies muß dringend geändert werden. Auch diesem Zweck dienen die neuen gesetzlichen Bestimmungen.
Wir haben es uns insgesamt bei den Änderungen des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze nicht leichtgemacht. Die Beratungen waren bestimmt von dem Respekt vor dem notwendigen Schutz der politisch Verfolgten einerseits und dem Bestreben, offensichtlichem Mißbrauch besser begegnen zu können, andererseits.
Ich habe in meiner Rede an vielen Stellen ganz bewußt den Begriff „fair" verwandt. Wir haben auch als Verhandlungsführer fair miteinander gerungen. Ich danke den Kollegen aus der CDU/CSU und aus der SPD dafür, daß wir konstruktiv miteinander arbeiten konnten. Wer sich um eine gerechte Beurteilung dessen bemüht, was wir ihm heute zur Abstimmung vorlegen, wird erkennen, daß wir dem Anspruch der Fairneß auch bei den gesetzlichen Regelungen gerecht geworden sind.
Herzlichen Dank.
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