Michael Luther (NA), 2010-09-16:
Ich warte noch, ich wollte den Beifall abklingen lassen.

({0})

- Noch ein zweiter. Schön.

Ich möchte nun gerne auf Ihre Frage antworten: Man
kann natürlich einen Haushalt nicht konsolidieren, wenn
man nirgendwo Geld kürzen will. Jetzt gibt es einen
Haushaltsentwurf, in dem zu meinem Bedauern auch die
genannte Gemeinschaftsaufgabe von Kürzungen betroffen ist. Wir sind allerdings erst bei der ersten Lesung und
nicht am Ende der Haushaltsberatungen. So plädiere
auch ich dafür, in den weiteren Beratungen zu schauen,
ob man es bei der Kürzung der Mittel für dieses Förderinstrument belassen oder ob man sie zurücknehmen
sollte.

Bevor ich dazu Weiteres sage, möchte ich noch einen
anderen Aspekt ins Spiel bringen: Manchmal ist es auch
gut, zu versuchen, andere Schwerpunkte zu setzen. Wir
setzen jetzt insbesondere einen Schwerpunkt bei ZIM.
Auch die Fördermittel aus diesem Programm fließen zu
einem Großteil in die neuen Bundesländer. Der Mittelaufwuchs bei diesem Programm ist vom Umfang her
sogar höher als die Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe. Hier wird nun ein neuer Weg eingeschlagen,
um Forschung und Entwicklung neuer Technologien zu
fördern.

Wir müssen aber - deshalb bin ich auch so dankbar
für die Frage - uns eines in diesem Hause sehr wohl immer wieder bewusst machen: Wir haben in den letzten
20 Jahren in den neuen Bundesländern - das Land war
vorher ja geradezu ruiniert worden - viel erreicht. Die
Wirtschaftsleistung beträgt jetzt ungefähr 80 Prozent der
der alten Länder; sie liegt also noch nicht bei
100 Prozent. Wir werden hier also noch eine ganze
Weile einen besonderen Schwerpunkt setzen und die
richtigen Instrumente finden müssen, um den sogenannten Aufbau Ost fortzusetzen. Lassen Sie uns im Rahmen
der Haushaltsberatungen prüfen, ob man, um dieses Ziel
zu erreichen, vielleicht doch noch anders vorgehen
müsste.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor der Zwischenfrage hatte ich eine Reihe von Schwerpunkten, die
ausgebaut werden sollen, genannt. Ich war bei der Energieforschung stehen geblieben. Zu nennen ist noch die
Elektromobilität. Ich habe auch davon gesprochen, dass
es Kürzungen geben muss. Das Thema Gemeinschaftsaufgabe ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht
zu Recht schon angesprochen worden. Ich habe das dazu
Notwendige bereits gesagt.

Ich will noch einen Punkt hervorheben, der ebenfalls
schon erwähnt worden ist. Das sind die Subventionskürzungen für sogenannte energieintensive Unternehmen.
Hier müssen wir im Rahmen der Haushaltberatungen prüfen, ob das, was wir momentan haben, tatsächlich so gewollt ist. Wir müssen uns überlegen, ob die Subventionen
für diejenigen, die viel Energie verbrauchen - das ist die
Grundstoffindustrie; dazu gehört zum Beispiel auch die
Chipindustrie; AMD in Dresden hat ein eigenes Kraftwerk, weil für die Reinräume viel Energie gebraucht wird -,
richtig sind oder ob wir es anders machen müssen.

({2})

Für mich - das will ich ganz klar sagen - bleibt das
Ziel der Haushaltskonsolidierung bestehen. Aber eine
Haushaltsberatung ist eben nicht dazu da, das abzunicken, was die Regierung vorgibt, sondern dass man darüber redet, wie man den Haushalt vernünftig ausgestaltet.

({3})

Dazu wünsche ich uns allen viel Kraft in den nächsten
Wochen.

Danke schön.

({4})