Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz stellt die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen in den Mittelpunkt alles staatlichen Wirkens. Es erklärt die unveräußerlichen Menschenrechte zur Grundlage unserer stattlichen Gemeinschaft, zur Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden für unser Land, auch zum Maßstab für die Beziehungen zu anderen Völkern.
Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger. Auch das ist eine klare Aussage unserer Verfassung. Er hat die erforderlichen Mittel bereitzuhalten, uns Frieden und Freiheit zu bewahren. Darauf haben die Bürger Anspruch. Das Grundgesetz will im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen eine wehrhafte Demokratie, einen Staat, der die Menschenwürde seiner Bürger nach innen und außen auch tatsächlich zu schützen vermag.
Diesem Verfassungsgebot folgend stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf, und nur zur Verteidigung. Denn das Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Deshalb hat die Bundeswehr eine besondere Aufgabe für unseren freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat, eine andere Aufgabe als frühere Armeen in Deutschland. Alle vorangegangenen Armeen waren vor allem dazu vorgesehen, auch selbst Kriege zu führen. Die Bundeswehr ist die erste Wehrpflichtarmee in einer deutschen Demokratie. Sie bezieht ihre politische Begründung und sittliche Rechtfertigung aus der Aufgabe, Krieg zu verhüten und Frieden und Freiheit zu erhalten.
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Deshalb, Herr Kollege Knabe, ist bei allem Respekt vor Ihren persönlichen Erfahrungen jede Analogie zur Zeit des Nationalsozialismus und dem damaligen Mißbrauch der Streitkräfte vollkommen unangebracht.
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Die Bundeswehr ist Teil unserer Sicherheitspolitik, in der die Fähigkeit zur Verteidigung die Voraussetzung für eine Politik des Ausgleichs und der Entspannung ist. Unsere Streitkräfte sind Garant für den friedlichen Aufbau und Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung. Wir leben in der längsten Friedensperiode unserer jüngeren Geschichte. Dazu hat die gesicherte Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, dazu haben unsere Soldaten einen entscheidenden Beitrag geleistet.
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Wir sollten uns auch angesichts der Erschütterung über dieses Urteil und der zugrunde liegenden Aussagen in solchen Grundsätzen über die Parteien hinweg hier eigentlich einig sein. In den letzten Tagen haben zahllose Menschen den Soldaten Anerkennung, Respekt und Solidarität bekundet. Ich weiß aus der Briefflut, die uns im Verteidigungsministerium jetzt täglich erreicht, aus vielen öffentlichen Bekundungen von Empörung und Unverständnis über das Urteil des Landgerichts Frankfurt, daß sich eine große Mehrheit unseres Volkes sehr wohl darin einig weiß, wem sie zuletzt Frieden und Freiheit verdankt.
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Besonders eindrucksvoll sind die Briefe von Eltern junger Wehrpflichtiger. Wer zu Recht beklagt, wenn Richter in massiver Form bedroht werden, der muß genauso, mit derselben Deutlichkeit, ja, schon zuvor sagen, daß hier Soldaten etwas zugemutet wird, was vollkommen unannehmbar ist, auch für ihre Angehörigen.
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Gerade die Eltern, die alten Menschen haben zum
großen Teil noch Erfahrungen aus der Zeit vor 1945.
Wenn auch richtig ist, daß das Bedrohungsgefühl nachläßt: Eine jüngste Emnid-Befragung zeigt deutlich, wie die meisten Menschen denken. 78 % unserer Mitbürger halten den Wehrdienst in der Bundeswehr für eine wichtige staatsbürgerliche Pflicht.
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88 % lehnen die Aussage, Bundeswehrsoldaten seien potentielle Mörder, ab. Das zeigt, daß es im Grundsatz einen viel weitergehenden Konsens gibt, als es manchmal sichtbar wird.
Ich danke ausdrücklich dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages, der gestern unter dem Vorsitz des Kollegen Biehle
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mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP eine eindeutige Entschließung verabschiedet hat. Herr Kollege Horn, Sie haben heute einige Akzente anders gesetzt, als in dieser Entschließung ausgesprochen wurde.
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- Ich will das vornehm formulieren. - Das zeigt doch, daß es Klärungsbedarf auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei darüber gibt, wie Sie sich weiter verhalten wollen.
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Ich danke Parteien und Verbänden für klare Stellungnahmen. Diese überwiegende Solidarisierung mit unseren Soldaten auch in der weit überwiegenden Zahl der öffentlichen Kommentare ist ermutigend, und sie wird sich hoffentlich auch im Alltag der Diskussion wiederfinden, wenn es darum geht, den Soldaten vor Ort bei der Erfüllung ihres Auftrages zu helfen.
Der leichtfertige Umgang mit dem Wort „Terror" war bereits vor kurzem Gegenstand der Debatte in diesem Hause. Ich erinnere daran. Hier im Deutschen Bundestag ist in einer Aktuellen Stunde jetzt nicht der Platz für eine eingehende Analyse des Urteils. Wir warten die schriftliche Begründung ab. Dennoch will ich klarstellen: Wir haben gegen das Urteil inzwischen fristgerecht Revision eingelegt.
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Wir wollen alle rechtlichen Mittel nutzen, erforderlichenfalls auch durch einen Vorschlag zur Gesetzesänderung, Freisprüche dieser Art für derartige Provokationen, für derartige Anschläge gegen den inneren Frieden unseres Landes zu verhindern.
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Dies können Regierung und Parlament eines Rechtsstaats nicht hinnehmen. Wer vorbildlich unserer Gemeinschaft dient, die jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, hat einen Anspruch darauf, daß auch seine Menschenwürde geachtet wird, notfalls durch staatlichen Schutz.
Ich hoffe auf Unterstützung des Hohen Hauses für unsere Soldaten.
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