emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-05-20:
Danke. - Zweite Nachfrage. Das ist völlig richtig. All

das, was Sie gesagt haben, sehe auch ich als richtig an.
Aber darum ging es in meiner Frage nicht. Sie müssen
den Spiegel nicht lesen oder Spiegel-Meldungen bestätigen; aber ich erwarte von Ihnen schon, dass Sie innerhalb der Bundesregierung auch über solche Fragen einen
gewissen Austausch pflegen. Wenn nun der Kanzleramtsminister ankündigt, dass bis zur Sommerpause eine
Entscheidung vorliegen soll, dann ist es mir ein bisschen
zu wenig, wenn Sie nur referieren, was der Inhalt der
Entscheidungsgrundlage sein soll. Denn das, mit Verlaub, weiß ich bereits.

Ich muss also noch einmal die gleiche Frage stellen:
Gibt es eine Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und
dem Bundeswirtschaftsministerium? Wie sieht es mit
der Zeitspanne aus? Gibt es bis zum Sommer Entscheidungsgrundlagen, oder ist das wieder einmal einfach ein
Schuss ins Blaue, der seinen Weg in den Spiegel findet,
in dem dann zu lesen ist, dass bis zum Sommer entschieden werden muss, obwohl das überhaupt nicht zur Debatte steht?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Liebe Kollegin, seien Sie gewiss, dass wir nicht trommeln, sondern dass wir Telefone haben und miteinander
kommunizieren
({0})

und dass auch zwischen dem Wirtschaftsministerium
und dem Kanzleramt ordentlich kommuniziert wird.

Ich habe Ihnen eben plausibel dargelegt - Sie haben
das bestätigt -, was notwendigerweise von allen, die da
aktiv sind, gewusst werden muss. Der Stresstest, den wir
durchführen, ist die Grundlage für alle Entscheidungen von wem auch immer sie getroffen werden. Am Ende
wird die Bundesregierung insgesamt eine Entscheidung
zu treffen haben. Das muss ordentlich vorbereitet werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Der Kollege Krischer hat eine Nachfrage. Bitte.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Herr Beckmeyer, mich würde interessieren - das war

auch die Frage der Kollegin Kotting-Uhl -, ob Sie es für
realistisch halten, dass Ihre Entscheidungsgrundlagen
bis zum Sommer vorliegen und dass das, was Peter
Altmaier im Spiegel ankündigt, dann auch angegangen
werden kann. Ist das eine realistische Perspektive, oder
schätzen Sie es so ein, dass das bis zum Sommer überhaupt nicht zu leisten ist?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich bin nicht hierhergekommen, um in irgendeiner
Weise Terminsetzungen zu bestätigen.

({0})

Was wir leisten können, ist, dass der Stresstest jetzt ordentlich durchgeführt wird.

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes sagen: Wenn
Sie sich das Atomgesetz anschauen, aus dem wir das
Recht, nachzufragen, ableiten, sehen Sie, dass wir kaum
Instrumente in der Hand haben, die Unternehmen zu
zwingen, alles offenzulegen. Wir sind daher auf Kooperationen mit den Unternehmen angewiesen. Wir setzen
darauf, dass wir diese Fragen durch gute Gespräche mit
den Unternehmen möglichst zügig und umfassend klären
können und auf diese Art und Weise ein ausreichendes
Bild davon bekommen, wo wir stehen und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um das Ziel, das wir alle,
denke ich, gemeinschaftlich verfolgen, zu erreichen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Da es keine weiteren Nachfragen gibt, kommen wir

zur Frage 15 des Kollegen Oliver Krischer:
Hält die Bundesregierung die Rückstellungen für Atomkraftwerke für gesichert, vor dem Hintergrund der Aussage
des Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Peter Terium
({0}), der angab, dass die
Rückstellungen für Atomkraftwerke erst noch verdient werden müssten?

Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Auch Ihre Frage, Herr Krischer, beantworte ich gerne.
Es geht um die Aussagen von Herrn Terium hinsichtlich
der Rückstellungen für Atomkraftwerke. Das ist also ein
ähnliches Thema wie das, das wir eben gehabt haben.

({0})

Die Bundesregierung beantwortet die Frage wie folgt:
Das Recht der Rechnungslegung schreibt vor, dass
Rückstellungen mit nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung notwendigem Erfüllungsbetrag anzusetzen
sind und unter Berücksichtigung des marktüblichen
Zinsniveaus abgezinst werden müssen. Dahinter steht
der wirtschaftliche Gedanke, dass die Vermögenswertanlagen der Unternehmen eine Rendite erwirtschaften, die
auch für die Erfüllung der den Rückstellungen zugrundeliegenden Verpflichtungen verwandt werden kann. Bleiben alle Kosten unverändert, ist also jährlich die Rückstellung aufzuzinsen und eine entsprechende Zuführung
zu bilanzieren. Insofern entspricht es handelsrechtlichen
Vorgaben, dass Erfüllungsbeträge von Rückstellungen
bis zum Fälligkeitszeitpunkt noch teilweise erwirtschaftet werden müssen.

Im Übrigen sind die Kernkraftwerke betreibenden
Energieversorgungsunternehmen als Verursacher gesetzlich verpflichtet, sämtliche Stilllegungs- und Rückbaukosten der Kernkraftwerke sowie die Kosten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Sie sind angesichts
ihrer Verpflichtung, entsprechende Rückstellungen zu
bilden, auch für etwaige Kostenberechnungen und Kostenschätzungen verantwortlich. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im
Bedarfsfall in der notwendigen Höhe zur Verfügung stehen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Herr Kollege Beckmeyer, ich glaube, heute haben wir

beide das Problem, dass Sie mir immer die Gesetzestexte
vorlesen.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Es ist aber eine Erläuterung bzw. die Übersetzung des

Gesetzestexts. Mit der Antwort konterkarieren Sie völlig
das, was Sie eben der Kollegin Kotting-Uhl gesagt haben; denn Sie sagen nichts anderes, als dass alles gut ist
und man Peter Terium an dieser Stelle durchaus recht geben kann. Anders kann ich das nicht interpretieren; denn
er sagt uns, dass das Geld, das er als Rückstellung in
seine Bilanz eingestellt hat, faktisch nicht da ist.

Sie haben eben netterweise gesagt, Sie seien bei der
Frage der Rückstellungen auf die freundliche Kooperation der Energieversorgungsunternehmen - so ungefähr
war Ihr Wortlaut - angewiesen. Deshalb würde mich angesichts der Äußerung von Peter Terium, die ich nur so
interpretieren kann, dass das Geld nicht da ist und dass
die ernsthafte Situation eintreten kann, dass das Geld
nicht mehr realisierbar ist, interessieren - das ist meine
Frage -: Ist es nicht notwendig, dass wir schnell gesetzliche Grundlagen schaffen, damit Sie anders handeln können?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Auf die letzte Frage antworte ich rundheraus Ja. Wir
müssen eine Basis schaffen, mit der wir sicherstellen,
dass die notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen,
wenn der Fall eintritt, dass rückgebaut werden muss
und dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Das ist zweifelsohne völlig richtig. Da sind wir völlig
d’accord.

Was über das wirtschaftliche Agieren von RWE gesagt wird, ist aber auch richtig. RWE hat das Geld natürlich nicht irgendwo auf einem Konto liegen, sondern das
Geld steckt in dem Unternehmen und das Unternehmen
wirtschaftet damit. Auf der Passiv- und Aktivseite in der
Bilanz gibt es unterschiedliche Bewertungsmöglichkeiten. Das ist eine Frage, die ebenfalls richtig ist. Sie wird
nur draußen falsch interpretiert, und zwar nach der Melodie: Wir haben das Geld nicht, und deshalb müssen wir
das Geld erst einmal verdienen. - Nein, die haben Geld,
die müssen aber auch Geld verdienen, und zwar mit den
Anlagen, die sie besitzen. Das ist genau der Punkt, den
ich hier zum Ausdruck gebracht habe.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Eine weitere Frage.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Herr Kollege Beckmeyer, ich habe das bisher immer

so verstanden, dass das Geld für die Rückstellungen für
den Rückbau und die Endlagerung schon in der Vergangenheit durch die Atomkraft selber verdient worden ist
und dass über die subventionierte Produktionsform am
Ende das Geld bei den Konzernen gelandet und für die
Rückstellungen verwendet worden ist. Herrn Terium
verstehe ich aber so, dass genau das nicht passiert ist,
sondern dass keine Rückstellungen aus dieser Energieerzeugungsform erwirtschaftet worden sind. Deshalb sagt
er in einem weiteren Schritt: Wir brauchen unsere alten
Kohlekraftwerke, um damit das Geld für die Atomrückstellungen und andere Verbindlichkeiten des Konzerns
zu verdienen.

Deshalb meine Frage an Sie: Ist es aus Ihrer Sicht ein
Erwägungsgrund für die Bundesregierung, dass die
Energiekonzerne, zum Beispiel RWE, um Atomrückstellungen bedienen zu können, Kohlekraftwerke länger, als
das vielleicht einmal mit Klimaschutzabgaben oder anOliver Krischer
deren Maßnahmen von der Bundesregierung vorgesehen
war, weiter betreiben können?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Herr Krischer, noch einmal: Wenn Sie der Meinung
sind, dass das Geld thesauriert ist, dann sind Sie naiv.

({0})

Thesauriert worden ist das nicht, sondern es ist im handelsrechtlichen System der Passivierung von Rückstellungen insgesamt im Unternehmen. Das Unternehmen
haftet mit dem vollständigen Vermögen für die durch die
Rückstellungen abgebildeten Verbindlichkeiten.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Die haben aber 30 Milliarden Euro Schulden. Womit

will das Unternehmen haften?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Wenn das Unternehmen Außenstände hat, heißt das
nicht, dass es überschuldet ist. Wenn dem so wäre, müssten Sie hier feststellen, dass das Unternehmen überschuldet ist. Das möchte ich im Bundestag nicht tun, weil das
nicht zutreffend ist. Insofern seien Sie vorsichtig mit solchen Äußerungen hinsichtlich der Kondition von großen
Unternehmen in Deutschland.

Ich sage an dieser Stelle nur: Eine Zuordnung konkreter Vermögenswerte zu den einzelnen Verbindlichkeiten
bzw. Rückstellungsposten findet im Handelsrecht nicht
statt. Insofern muss man diese öffentliche Aussage von
Herrn Terium auch so aufnehmen. Er verhält sich im
handelsrechtlichen Rahmen völlig korrekt. Dass das
draußen anders aufgenommen wird, liegt immer an der
Interpretation des jeweils anderen, der das möglicherweise missverstehen möchte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Kotting-Uhl

eine Nachfrage.
Albert Stegemann (NA), 2015-05-21:
Zu Ihrer ersten Frage: Wir brauchen ganz klar eine

Einarbeitungszeit für die Mitarbeiter.

({0})

Wir haben es hier teilweise mit einer speziellen Klientel
zu tun,

({1})

die eine gewisse längere Einarbeitungszeit braucht.

Sie müssen den Zeitarbeitsfirmen auch zugestehen,
dass sie Schulungen und Bildungsmaßnahmen fördern.
Sie müssen das anerkennen. Ich habe das selbst miterlebt. Ich war zum Beispiel bei einem Bewerbungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma dabei und habe erlebt,
mit welchem Engagement und mit welchem Fingerspitzengefühl die Personaldisponenten hier vorgehen. Teilweise bringen sie sehr individuelle Maßnahmen und spezielle Unterstützung für ihre Klientel auf den Weg. Es
war für mich ein beeindruckendes Erlebnis, mit wie viel,
auch sozialem, Engagement hier vorgegangen wird.

({2})

Sie werden das lächerlich finden, aber ich habe selbst erlebt, wie man Menschen eine Chance gibt, die vorher
keine Chance hatten. Ohne entsprechende Maßnahmen
hätten sie sicherlich keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Das ist der entscheidende Grund. Wenn
unterstützende, begleitende Maßnahmen für eine gute
Einarbeitung notwendig sind,

({3})

dann muss ermöglicht werden, dass in der Einarbeitungszeit der Lohn flexibel ist, bevor Equal Pay gilt.

({4})

- Dazu komme ich später. Ich fahre jetzt in meiner Rede
fort.

Das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung - das
habe ich gerade ausgeführt - stellt eine hervorragende
Möglichkeit für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt
dar. Das gilt insbesondere, wie auch schon gesagt, für
Menschen mit geringer Qualifikation, die sonst nur ganz
wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zahlen
belegen dies - sie wurden auch schon angeführt -:
60 Prozent waren vor ihrer Beschäftigung arbeitslos, und
50 Prozent arbeiten im Helferbereich. Und machen wir
uns nichts vor: Eine Studie des IAB aus dem vergangenen Jahr belegt, es gibt immer weniger Jobs mit sogenannter Helfertätigkeit in unserem Land, die Geringqualifizierte für ihren Einstieg ins Berufsleben so dringend
benötigen. Unser aller Ziel ist es, dass Langzeitarbeitslose in das Arbeitsleben zurückkehren können. Wir dürfen diese Menschen nicht aufgeben. Niemals!

Die Bundesregierung legt viele Programme auf, die
viel Geld kosten, um die Betroffenen zu erreichen. Aber
viel zu häufig fehlt in der Praxis der direkte Bezug zum
Arbeitsmarkt. Zeitarbeitsfirmen schaffen das jedoch. Vor
diesem Hintergrund sollten wir diese Tür nicht leichtfertig verschließen. Sicherlich: Die Unternehmen verdienen
auch Geld damit. Aber warum nicht? Gerade deshalb
sind viele mit viel Kreativität und Energie unterwegs.
Sie fahren Mitarbeiter zum Arbeitsplatz und vermitteln
in ungewohnte Tätigkeiten.

({5})

Nicht immer klappt dies, und das hält auch nicht immer
für längere Zeit, aber eine gute Chance ist es allemal.

({6})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich jetzt einige Ihrer Aussagen zitiere, dann werden Sie vielleicht mit mir zusammen Widersprüche darin finden. Sie sagten zum einen:
Die Betreiber sind verpflichtet. - Das wissen wir ja auch.
Dann sagten Sie: Es muss gewährleistet sein, dass die
Mittel zur Verfügung stehen. - Außerdem sagten Sie:
Wir müssen eine Basis schaffen, die sicherstellt, dass das
Nötige vorhanden ist. - Zum Schluss sagten Sie noch in
einer Antwort auf eine Frage von Herrn Krischer: Die
haben Geld.

Wenn ich das alles jetzt zusammenfüge, dann kann
ich daraus eigentlich nur schließen, dass Sie ganz genau
wissen, dass diese Äußerungen von Herrn Terium ein
Erpressungsversuch sind, für die es eigentlich keine
Grundlage gibt; denn die Unternehmen sind verpflichtet,
Rückstellungen zu bilden. Sie haben Geld; denn sie haben Geld verdient. Es kann also nur ein Erpressungsversuch sein, um das Wirtschaftsministerium zu zwingen,
von der geplanten Klimaschutzabgabe abzurücken, zumindest so weit, dass es Herrn Terium wieder passt. Sie
müssten doch mit mir einig sein, wenn ich behaupte,
dass man diesen Erpressungsversuch eigentlich mit Empörung zurückweisen müsste. Sind Sie da nicht meiner
Meinung?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Erstens. Ihre Behauptung, ich hätte etwas gesagt, was
sich widerspricht, weise ich zurück; das stimmt nämlich
nicht. Zweitens. Ich sehe das nicht als einen Erpressungsversuch, auch wenn Sie es als einen solchen verstehen.

Sie haben in diesem Bereich viel Erfahrung, da Sie im
politischen Raum schon lange tätig sind. Womit haben
wir es zurzeit zu tun? Wir haben eine entsprechende
steuerliche Berichterstattung, die in den Finanzbehörden
vertraulich behandelt wird und die uns für die Beurteilung nicht zur Verfügung steht. Was wir zusätzlich haben, ist das, was solche Gesellschaften veröffentlichen,
nämlich ihre Bilanzen, und in diese Bilanzen wollen wir
jetzt hineinschauen. Wir wollen herausfinden, in welcher
Werthaltigkeit das, was vorhanden ist, existiert. Das bedeutet, dass wir uns gemeinsam mit den Unternehmen
diesem Stresstest nähern. Damit bekommen wir im
Grunde eine gute, solide Basis von Kenntnissen über die
Werthaltigkeit der verschiedenen Bereiche des Unternehmens.

Ich will nicht ausschließen, verehrte Kollegin, dass
bezogen auf Marktsituationen Risiken da sind; das ist
zweifelsohne so. Es wäre politisch töricht, das auszuschließen. Aber diese Risiken muss man ebenfalls beurteilen, und im Stresstest werden wir das Entsprechende
feststellen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Jetzt hat die Kollegin Steffi Lemke das Wort.
Steffi Lemke (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre bisherigen

Antworten. Ich finde diese Antworten durchaus aufschlussreich. Wenn wir schon einmal dabei sind, dann
möchte ich Ihnen natürlich auch bestätigen, dass Sie
nicht naiv sind. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass
Sie nicht glauben, dass Herr Terium diese Aussage presseöffentlich getroffen hat, um der Bundesregierung oder
der Öffentlichkeit anzukündigen, dass sein Unternehmen
gerade ganz vehement dabei ist, die Rückstellungen gesetzeskonform vorzunehmen. Das kann nicht Sinn und
Zweck dieser Aussage gewesen sein; vielmehr muss hinter dieser Aussage eine andere Absicht stecken.


Die Interpretation, dass es ein Erpressungsversuch ist,
haben Sie gerade zurückgewiesen. Sie haben aber eben
bestätigt, dass in Abhängigkeit von Marktsituationen natürlich Risiken vorhanden sind. Eine Absicht kann also
gewesen sein, anzukündigen, dass RWE nicht in der
Lage sein könnte, die Bereitstellung dieser Rückstellungen vollständig zu gewährleisten. Sie haben auch ausgeführt: Dann müssen wir - Sie benutzten das Wort „wir“ Maßnahmen ergreifen, dass die Verpflichtung, Rückstellungen bereitzustellen, nichtsdestotrotz erfüllbar ist. Welche Maßnahmen plant denn die Bundesregierung für
den Fall, dass die von Ihnen hier eben in den Raum gestellten Marktrisiken dazu führen, dass RWE die Rückstellungen nicht bedient?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich möchte mich nicht selbst interpretieren.

({0})

Die Bundesregierung versucht, nach besten Wissen und
Gewissen vorzugehen.

({1})

- Ja, genau.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Bitte keine Zwiegespräche.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich habe eben ausgeführt, dass wir einen Stresstest
machen, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie es in den
Unternehmen aussieht. Da kooperieren wir mit Unternehmen, und die Unternehmen kooperieren auch mit
uns. Das ist auch schon angekündigt, und das ist erst einmal positiv und wichtig. Wenn wir diesen Stresstest abgeschlossen haben, dann werden wir über Maßnahmen
nachdenken müssen und gegebenenfalls auch Maßnahmen ergreifen müssen. Aber jetzt schon vor dem Stresstest über Maßnahmen zu reden, wäre, glaube ich, falsch.
Insofern: Eins nach dem anderen; das ist klug, das ist
richtige Politik und angemessen.

({0})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich habe noch einen Satz hinzuzufügen. - Ich habe
gerade in dieser Woche das Thema Nichtwohngebäudeförderung ganz prominent hier in Berlin vorgestellt.
Auch da werden wir, gerade was Energieeffizienz angeht, noch richtig Gas geben und im Rahmen guter Programme und guter Beratung, auch aus den Verbänden
heraus, konkrete Inhalte präsentieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Die Frage 16 des Kollegen Krischer

ist zurückgezogen.

Wir kommen zur Frage 17 der Kollegin Dr. Julia
Verlinden:

Mit welchen konkreten Maßnahmen über die bereits im
Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz genannten ({0}) hinaus will die Bundesregierung, wie von Bundesminister Sigmar Gabriel in seinem Schreiben vom 5. Mai
2015 an die Mitglieder der SPD-Fraktion angekündigt, ineffizienten Ölheizungen „zu Leibe rücken“, und ab welchem Jahr
plant die Bundesregierung, den Einbau von Ölheizungen in
Neu- und Altbauten generell zu beenden?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Auch diese Frage beantworte ich gern. - Die Bundesregierung wird den Austausch besonders ineffizienter
Heizungsanlagen durch besonders effiziente Anlagen in
Form einer verstärkten Zuschussförderung anreizen. Die
konkreten Förderbedingungen werden derzeit spezifiziert. Zusammen mit den im Nationalen Aktionsplan
Energieeffizienz genannten Maßnahmen wie Heizungscheck, Label für Heizungskessel, Fortentwicklung des
Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien schaffen wir damit ein Maßnahmenbündel, das alten Heizungen zu Leibe rückt. Pläne zur Beendigung des Einbaus
von Ölheizungen in Neu- und Altbauten liegen nicht vor.
Julia Verlinden (NA), 2015-05-20:
Sie haben gesagt, dass Sie im Wirtschaftsministerium

verschiedene Maßnahmen planen, um den Ölheizungen
zu Leibe zu rücken, wie es in dem Schreiben von Herrn
Gabriel so schön heißt. Aber dann schlagen Sie nur vor
- ein Beispiel -, bunte Aufkleber auf Bestandsheizungen
aufzukleben, oder verweisen auf Projekte und Programme, die es bereits gibt oder die schon im Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz genannt werden. Was ist
jetzt das Neue an diesen Maßnahmen? Vor allen Dingen
- das interessiert mich noch viel mehr -: Was soll den
durchschlagenden Effekt bei der Heizungserneuerung
bringen? Sie brauchen ja ein Programm, mit dem der
Wegfall des sogenannten Steuerbonus kompensiert wird.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Das sind auch zwei Fragen. Ich versuche, sie zu beantworten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Aber trotzdem nur eine Minute.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich korrigiere Ihre Aussage. Wir rücken alten, ineffizienten Heizungen zu Leibe. Es kann auch Ölheizungen
geben, die - ich will das nicht ausschließen - effizient
sind. Ich möchte hier nichts Falsches im Raum stehen
lassen.




Was wir tun müssen, ist - das ist richtig -, bei der bestehenden KfW-Förderung und dem Marktanreizprogramm ein Thema noch zu besetzen; das werden wir
auch tun. Wir werden neben der Ergänzung der Zuschuss- und Kreditförderung natürlich auch einige weitere Elemente berücksichtigen, die bisher noch nicht so
im Fokus standen, wie wir uns das aktuell gewünscht
hätten. Das kann die Brennstoffzelle sein, im Kleinen
oder im Großen. Ich sage es an dieser Stelle mit der gebotenen Vorsicht. Darüber müssen wir uns noch ein bisschen konkreter mit den Fachleuten auseinandersetzen,
sodass es richtig funktioniert. Wir sind momentan dabei;
die Fachleute unterhalten sich sehr intensiv darüber. Ich
glaube, dass wir im Bereich der Energieeffizienz am
Ende gemeinsam noch deutlich besser werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Staatsministerin, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Kollege Stegemann, es gibt von der Kollegin

Zimmermann einen weiteren Wunsch nach einer Frage
oder Bemerkung.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dort
oben ein Licht leuchtet, für jeden sichtbar. „Grün“ heißt:
Man ist im Zeitrahmen. „Gelb“ heißt: Achtung, komme
zum Schluss! „Rot“ heißt: Die Zeit ist absolut überschritten. - Wenn alle immer so lange reden, bis es rot
leuchtet, dann werden wir heute nicht mehr fertig, und
viele bekommen ihre Frage nicht beantwortet. Bitte denken Sie alle an die Zeit!

Die Kollegin Verlinden hat jetzt noch einmal das Wort
und die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen.
Julia Verlinden (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Herr Beckmeyer, Sie haben mich

heute im Wirtschaftsausschuss explizit aufgefordert,
Herrn Gabriel irgendwann einmal zu loben. So weit
würde ich nicht gehen. Aber ich finde es immerhin interessant, dass er in seinem Brief schreibt, dass Öl die am
stärksten begrenzte Brennstoffressource ist und dass Sie
daher diesen ineffizienten Heizungen mit einem Maßnahmenbündel zu Leibe rücken wollen; das ist durchaus
diskussionswürdig.

Aber Sie haben mir meine eigentliche Frage nicht beantwortet; denn Sie haben nicht erklärt, wie sich die
40 Petajoule, die Sie nun nicht einsparen werden, weil
der Steuerbonus nicht umgesetzt werden kann, im Rahmen der neuen Programme, die Sie angeblich noch in
der Pipeline haben, einsparen lassen. Wenn Sie den Ölheizungen wirklich zu Leibe rücken wollen, dann sollten
Sie einmal nach Dänemark schauen. Dort gibt es entsprechende Programme, um voranzukommen, und zwar
mit etwas größeren Schritten als in Deutschland.