Rolf Rau (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über einen neuen Haushaltsentwurf spricht und ihn verabschieden will, dann muß man sich mit dem vergangenen Jahr auseinandersetzen. Deshalb ist es gerade für uns, die wir aus den neuen Bundesländern kommen, wichtig, daß der Mittelabfluß im „Gemeinschaftswerk Ost" auch beleuchtet wird und daß das, was wir beschlossen haben, auf einem realen Boden steht. So kann aus heutiger Sicht eingeschätzt werden, daß von den im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden 11,6 Milliarden DM Barmitteln 8,2 Milliarden DM kassenmäßig abgeflossen sind. Das ist etwa der Stand von Ende Oktober 1991.
Ein großer Teil der restlichen Gelder ist durch Aufträge belegt und durch eine nahezu vollständige Inanspruchnahme der Mittel gesichert. Eine Umschichtung im Rahmen des Gemeinschaftswerkes wird daher nur in sehr geringem Maße erforderlich sein, zumal der Kassenschluß für alle Programme des Gemeinschaftswerkes durch Einflußnahme von uns sinnvollerweise bis zum 31. Januar 1992 verlängert wurde.
Beim kommunalen Investitionsprogramm, das für die Bundesrepublik ja erstmalig aufgelegt wurde - d. h. Einsatz von 5 Milliarden DM über die Länder den einzelnen Städten und Kreisen zugeordnet - , ist der Stand bei den einzelnen Ländern noch unterschiedlich.
Die durchschnittliche Mittelbelegung hat sich hier auf 80 % erhöht mit einer stark steigenden Tendenz. Ich bin davon überzeugt, daß die letzten zwei Monate gut genutzt werden, um die Mittel auch hier vollständig abfließen zu lassen. Sie sind ja so angelegt, daß jede Kommune, daß jedes Landratsamt im Aufbaubereich direkt über diese Mittel verfügen kann.
Beim Abfluß der 700 Millionen DM im Bereich Wohnungs- und Städtebau, die für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen zur Verfügung standen, ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Einzelne Gemeinden im Gebiet der jungen Bundesländer haben die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel bereits komplett ausgegeben. Bei anderen wird es wohl zu Umschichtungen zugunsten der kommunalen Investitionspauschale kommen. So gut wie gar nicht in Anspruch genommen wurden bisher die 200 Millionen DM, die zur Privatisierung kommunalen Wohnraums zur Verfügung stehen.
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Dagegen sind die 200 Millionen DM für den Bereich der Städtebauförderung bereits komplett belegt; sie werden abfließen. Die Mittel könnten hier noch erhöht werden.
Ich denke, daß wir uns im kommenden Haushalt gerade mit der Privatisierung von Wohnungen noch intensiver beschäftigen müssen - das betrifft besonders das Ministerium für Bauwesen in Verbindung mit uns Abgeordneten - , damit tatsächlich die avisierten Modellvorhaben der Bundesregierung zum Greifen kommen, so daß die Bürger zu den Kaufmaßnahmen Vertrauen finden und daß sie sich nicht von Wirtschaftshaien über den Tisch gezogen fühlen, wie es ja leider hier und da zu berichten gibt.
Die Wohnungsfrage ist für die Bürger in den neuen Bundesländern - und ich meine, für die Deutschen insgesamt - eine Gretchenfrage, die sehr gut vorbereitet und mit den Menschen auch sehr sensibel einer Lösung zugeführt werden muß. Insofern müssen die Hemmnisse, die im Bereich der Sanierung, der Restitutionsansprüche, der Ausstattung der Wohnungen und im Bereich der Grundbücher, der Aufteilung der Wohnungen und der Gebrauchswerteinschätzungen und bei vielem anderen mehr liegen, vor Ort beseitigt werden.
Zu beachten ist auch - das stellt man fest, wenn man das vergangene Jahr ansieht - , daß Großprojekte, die über mehrere Jahre laufen, in einem noch zu geringen Umfang vorhanden sind und somit eine bestimmte Planungssicherheit zum Mittelabfluß noch nicht gewährleistet ist. Auch daran muß man weiter arbeiten.
Ich möchte aber auch noch einen Punkt aufgreifen, dem man aus der Sicht der Bauleute Beachtung schenken muß; dies betrifft die Arbeitsproduktivität und die Geschwindigkeit der Privatisierung der Baubetriebe in den neuen Bundesländern. Wenn ich Planungssicherheit erreichen will, wenn ich Produktivitätserhöhung erreichen möchte, dann muß die Privatisierung der Baubetriebe beschleunigt werden. Hier spreche ich die Treuhand an, die angibt, daß nur 65 % - die Zahl stammt aus Sachsen - der Baubetriebe im Moment privatisiert sind und die restlichen 35 % investitionsgehemmt und mit Unsicherheiten im Raum stehen. Das sollte so bald als möglich - von mir aus bis zum Jahresende - der Vergangenheit angehören, weil - wie jedem bekannt ist - dort, wo privatisiert wird, die Investitionstätigkeit angekurbelt wird und auch die Arbeitsproduktivität sofort steigt. Arbeitsproduktivitätserhöhung bedeutet gleichzeitig Konkurrenzfähigkeit für die Baubetriebe und ein angemessenes Anheben der Einkünfte für die Bauarbeiter.
Nicht aus den Augen verlieren darf man, wenn man die großen Aufgaben bewältigen will, die Fragen der Verwaltungsarbeit, wo die Bundesgesetze übernommen und umgesetzt werden müssen. Dabei ist die Flut der Bauanträge zu bearbeiten. Es sind Bebauungs- 
und Flächennutzungspläne aufzustellen. Hier ist in den neuen Ländern vieles gefordert.
Es darf kein Planungsloch entstehen. Vielmehr sind die nächsten Monate zu nutzen, um hier optimale Voraussetzungen mit einem Höchstmaß an Flexibilität zu schaffen, damit der für 1992 zu erwartende Baudrang realisiert werden kann. Dabei sollte man grundsätzlich davon ausgehen, daß dort, wo noch verwaltungstechnische Hemmnisse gegeben sind, Hilfe angesagt ist, aber auch Hilfe in der Form erforderlich ist, daß die Mittel über die Jahresscheibe hinweg in Anspruch genommen werden können.
Es sind nicht nur finanzielle Fragen anzusprechen. In den neuen Bundesländern wird sichtbar, daß besonders im Bereich der Baustoffindustrie eine schnellere Produktivitätserhöhung erfolgen muß, um Engpässe, die bereits jetzt, beispielsweise im Bereich Split, auftauchen, zu minimieren und um die Preise - das ist mein Anliegen - durch Transportkosten nicht in die Höhe zu treiben. Denn dann kann mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln weniger gebaut
werden, als uns lieb ist. Der Bedarf ist riesengroß. Gerade wenn Mittel aus der öffentlichen Hand ausgegeben werden, sollte man die Kostenseite nicht vernachlässigen.
Die Christdemokraten unterstützen auch die Vorschläge der Bundesregierung, im Rahmen ihres auf drei Jahre angelegten wohnungspolitischen Sonderprogramms den Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau der alten Bundesländer auf 2 Milliarden DM anzuheben und 700 Millionen DM für ein Wohnungsbausonderprogramm für Regionen mit erhöhtem Wohnbedarf bereitzustellen sowie das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Baumaßnahmen bei unveränderten Konditionen um 1 Milliarde DM aufzustocken.
Die sozialen Fördermittel für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern sind mit 1 Milliarde DM angesetzt. Diese Summe ist - am Bedarf gemessen - noch nicht ausreichend, entspricht aber den Realitäten der Finanzierungsmöglichkeit.
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Ich sprach schon vorhin über die Fragen der Privatisierung von Wohnungen. Hier möchte ich besonders unterstreichen, daß in der nächsten Zeit im Bereich des Moratoriums für das Auflaufen der Zinsen Überlegungen anzustellen sind, um einen weiteren Schritt voranzukommen. Für einen guten Ansatz für die Zukunft - und für noch ausbaufähig - halte ich die Übernahme eines Teils der Altschulden beim Verkauf von Wohnungen. Dabei ist die Mitwirkung der Länder gefragt. Auch dies sollte bald einer Lösung zugeführt werden.
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Bezüglich der Überleitung der Bauakademie erkennt unsere Fraktion an, daß die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau innerhalb ihres Verantwortungsbereichs die Evaluierungsempfehlung des Wissenschaftsrates soweit als möglich umsetzt und die Gründung der vier Institute in ihrem Zuständigkeitsbereich für die neuen Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht hat.
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Lassen Sie mich noch zwei Positionen unterstreichen. Die Fortführung der Wohnraummodernisierung, besonders im Bereich Heizung und Wärmedämmung, über die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau erfordert, daß die Förderungsmittel ungekürzt weiterlaufen, um hier den Nachholbedarf zu realisieren.
Ich möchte einfügen, daß es sich meiner Meinung nach auf die Entwicklung auch der neuen Bundesländer positiv auswirken wird, wenn die Förderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - nach dem neuesten Stand auf über 3 Milliarden DM - wächst. Was das Verkehrsministerium angeht, so sind auch die 8,4 Milliarden DM für die Reichsbahn ein Investitionsschub.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den vorgetragenen Möglichkeiten ist gewährleistet, daß der Aufschwung Ost - besonders nach den WinterRolf Rau
monaten - auch im Jahr 1992 auf dem begonnenen Weg fortgeführt werden kann. Wir bleiben selbstkritisch und zuversichtlich.
Vielen Dank.
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