Heidi Lippmann-Kasten (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeiten von Rambouillet zeigen einmal
mehr, daß Konflikte, die sich schon weit aufgeschaukelt
und gewalttätig entladen haben, nur noch schwer zu bändigen sind. Ob die Verhandlungen erfolgreich gewesen
sind, wird sich frühestens am 15. März zeigen. Doch
letztendlich sind sie nur unter Androhung massiver militärischer Gewalt und Härte zustande gekommen.

Frieden militärisch erzwingen zu wollen darf nicht
zum zukünftigen Primat der Außen- und Sicherheitspolitik werden, denn in den allermeisten Fällen - das
zeigt der Blick auf viele Konfliktherde in dieser Welt wird dies nicht funktionieren. Statt das militärische Instrumentarium auszubauen - dieser Haushaltsentwurf ist
ein Bestandteil dessen -, brauchen wir eine Politik der
Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen
Beziehungen.

Dabei geht es zentral auch darum, daß an die Stelle
des Rechts der Mächtigen die Herrschaft des Rechts
gesetzt wird. Dazu ist erforderlich, die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen wie die OSZE, zu
stärken; denn sie sind für den Weltfrieden und für die
internationale Sicherheit zuständig und nicht in erster
Linie die NATO oder die Bundeswehr. Nur auf diesem
Wege können nationale, regionale oder sonstige Machtinteressen eingeschränkt werden; nur so wird ein gerechter Friedensschluß in vielen Fällen erst möglich. Es
ist auch erforderlich, Konflikte möglichst frühzeitig zu
erkennen, bevor sie eskaliert sind, und ihre Ursachen
dann anzugehen, wenn dies noch möglich ist. Der Kosovo ist das beste Beispiel hierfür.

Zwar hat die neue Bundesregierung im Hinblick auf
Konflikterkennung und -prävention zumindest in
ihrer Koalitionsvereinbarung neue Akzente gesetzt, doch
die praktische Politik - dazu gehört auch dieser Haushalt
- scheint stärker von den Legitimationsinteressen der
Atlantischen Allianz geprägt zu sein als von diesen Einsichten. Es reicht nicht aus, 6 Millionen DM für zivile
Friedensdienste und ein paar D-Mark mehr für die Friedensforschung in den Haushalt einzustellen, wenn Sie
auf der anderen Seite bezüglich des Wehretats den
Trend der Vorgängerregierung fortsetzen und die Rüstungsausgaben weiter steigen lassen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist paradox.

Paradox, weil die Diskussion über Milliardenlöcher
im Bundeshaushalt, zunehmende Arbeitslosigkeit und Aufkündigungen des Solidarvertrages
schlichtweg nicht mit einem Verteidigungshaushalt
vereinbar sind, der im Vergleich zu den anderen
Titeln überproportional ansteigt und nach NATOKriterien rund 60 Milliarden DM verschlingen
wird. Paradox, weil eine offensichtlich in allen Bereichen handlungsunfähige Regierung glaubt, im
militärischen Bereich durch eine weitere Aufrüstung noch Handlungsfähigkeit vortäuschen zu
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
hätte jetzt eigentlich euren Applaus erwartet, denn genau
diese Sätze hat Angelika Beer zu dem Haushaltsentwurf
1998 der alten Regierung im September 1997 gesagt.
Schade, daß dieser Applaus nicht gekommen ist. Daran
sieht man halt, wie sich die Positionen verändern. Ich
muß natürlich zugeben, daß es ein anderer Haushalt ist.

Ich zitiere die Kollegin Angelika Beer weiter:

Die Grünen wollen erstens die Einsparpotentiale im
Verteidigungsbereich ausnutzen und auf Wahnsinnsprojekte wie den Eurofighter verzichten.

Angesichts der im vorliegenden Entwurf geplanten Ausgabenerhöhung für neue Waffensysteme um knapp
1 Milliarde DM, davon allein 322 Millionen DM für das
Wahnsinnsprojekt Eurofighter, stellt sich die Frage, wer
oder was nun paradox ist.

({0})

Ihre Politik, die sich in den vergangenen Monaten
abgezeichnet hat und die auf militärische Intervention
und Rüstungszuwachs gerichtet ist, Herr Bundesminister, ist in dieser Frage mindestens genauso fragwürdig - um nicht zu sagen: paradox - wie die Politik der
alten Bundesregierung.

({1})

Es mag zwar ehrenwert sein, eine Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ einzusetzen und den ergebnisoffenen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen suchen zu wollen, doch man kann von einer Regierung
schon verlangen, daß sie ein paar „Duftmarken“ setzt, in
welche Richtung ihrer Meinung nach die Reise gehen
soll.

Oder wollen Sie sich darauf beschränken, eine Politik
des „Weiter so“ zu betreiben? Wollen Sie weiterhin an
der jetzigen Personalstärke der Bundeswehr mit 340 000
Mann und 120 000 Zivilkräften festhalten, weiterhin
Krisenreaktionskräfte aufstellen und in großem Stil neue

Großwaffensysteme beschaffen, was dann unweigerlich
Rüstungssteigerungen nach sich ziehen würde? Falls ja,
Kollegen und Kolleginnen von der SPD und von den
Grünen, müssen Sie aber auch begründen, wozu wir
nach NATO-Kriterien die Militärausgaben von knapp
60 Milliarden DM brauchen und gegen wen sie im Notfall eingesetzt werden sollen.

Falls Sie aber die Chance zu einer spürbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte wenigstens mittelfristig
nutzen wollen und Ihre Politik verstärkt auf Entmilitarisierung und Zivilisierung ausrichten wollen, sollten Sie
möglichst rasch damit beginnen. Unsere Änderungsanträge zu diesem Haushalt bieten Ihnen genügend Chancen.

({2})