Mertes (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Berichterstatter heute morgen das Wort nicht nehmen, richte ich zunächst ein Wort des Dankes an sie, also an die Kollegen Dr. Alfred Emmerlich und Benno Erhard. Der von ihnen verfaßte Bericht ist eine umfassende und klare Darstellung der Beratungen des Rechtsausschusses. Der Bericht vermittelt außerdem jedem Beobachter im In- und Ausland, der um Fairneß bemüht ist und der sich ein zutreffendes Bild der Argumente für und gegen die Beibehaltung des geltenden deutschen Rechtes in der Frage der Mordverjährung verschaffen will, eine höchst informative Darstellung, die an Objektivität nichts zu wünschen übrig läßt.
Dies ist nicht, wie so oft gemeint wird, eine Debatte zwischen Juristen einerseits und Moralisten andererseits. Das sage ich nicht nur, weil ich selbst nicht Jurist bin, sondern weil ich Wert auf die Feststellung lege, daß es bei der Verjährung um einen Konflikt zwischen zwei gleichrangigen moralischen Werten und Zielen, nämlich zwischen der vergeltenden Gerechtigkeit und dem notwendigen Rechtsfrieden, geht. Da es keine zwingenden Kriterien für die Lösung dieses Konfliktes gibt, handelt es sich also im besten Sinne um eine , politische Entscheidung, die wir zu treffen haben, selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen.
Was eigentlich bedeutet Verjährung? Das ist die Grundfrage. Leider wird das Rechtsinstitut der Verjährung immer wieder verwechselt mit Amnestie, mit Begnadigung, mit Verzeihen, mit Verharmlosen, mit Vergessenwollen. Sogar eine kürzliche Entschließung der Knesset, die Frau Kollegin Renger uns auf Veranlassung des israelischen Botschafters zugeleitet hat, stellt Vergebung und Verjährung von NS-Verbrechen auf eine Stufe. Immer wieder hören wir bei den Appellen, das seit 1969 geltende deutsche Recht wieder zu ändern, daß die nationalsozialistischen Morde niemals vergessen und verziehen werden dürfen. Als ob dieses Nichtvergessen nicht eine Selbstverständlichkeit für jeden Abgeordneten in diesem Hause wäre, als ob dieses Nichtvergessen durch die Aufhebung der 1969 beschlossenen Gesetze zu erreichen wäre! Welche Verwirrung der moralischen Kategorien, welche Verirrung psychologischer Einsichten! Ich selbst empfinde diese suggestive Kombination von Verjährung, Vergebung und Vergessen als eine beleidigende Zumutung.
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Unter Menschen von sittlicher und intellektueller Integrität gibt es keine Diskussion über die Schrecklichkeit der Verbrechen, die im Dritten Reich nachweisbar geschehen sind. Das möchte ich auch an die Adresse all derjenigen sagen, die draußen im Zusammenhang mit der Verjährungsdebatte die Verbrechen jener Zeit zu entschuldigen, zu bagatellisieren oder gar zu leugnen versuchen.
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Die Diskussion ging in den 50er und 60er Jahren und geht auch heute ausschließlich darum, welches der beste Weg ist, mit dem Erbe des Dritten Reiches fertig zu werden, dessen Beginn ich als 11 jähriger in einer Familie erlebt habe, die dann zwölf Jahre lang als reaktionär, ewiggestrig und nicht auf der Höhe des Zeitgeistes stehend angesehen wurde. Aber familiäre Einbettung ist ebenso wie spätes Geburtsdatum kein Verdienst, ebenso wie familiäre Verstrickung oder die Zufälligkeit des Geburtsdatums und des Geburtsortes keine Schuld sind. Meinem Elternhaus verdanke ich auch die Ehrfurcht vor dem jüdischen Volk und die Ehrfurcht vor dem Leben.
Merken wir denn nicht, daß wir bei der Gleichsetzung der Verjährung mit ganz anderen Kategorien den Kollegen früherer Legislaturperioden unterstellen, ihr moralischer Rang sei minder als der unsere, weil sie sich ausdrücklich gegen alle Vorschläge der Aufhebung der Mordverjährung gewandt haben? Wie aber können wir untereinander, mit Jugendlichen draußen, mit Hinterbliebenen der Opfer der NS-Terrorherrschaft, mit moralisch besonders sensiblen Menschen angemessen und sinnvoll sprechen, wenn der Sinn der Verjährung so unrichtig, ja, so pervertiert gesehen wird?
Im Gegensatz zum angelsächsischen Rechtskreis des Common Law, zu dem Großbritannien, Irland, Kanada, die USA - außer einem Bundesstaat -, Südafrika, Australien, Neuseeland, Indien, Malaysia und Israel gehören, spielt die Verjährung in den Ländern des kontinentaleuropäischen Rechtskreises, zu dem Deutschland gehört, eine erhebliche Rolle. In dieser europäischen Rechtskultur bedeutet die Verjährung ausschließlich - ich sage: ausschließlich - die Sicherung des Staates vor dem Justizirrtum, also vor dem Risiko neuen Unrechts, diesmal durch den Staat selbst. .
In den Ländern des angloamerikanischen Rechtskreises sichert sich der Staat gegen das Risiko eigenen Unrechts auf andere Weise, nämlich durch das Opportunitätsprinzip und durch besonders strenge Beweisregeln. Die Verjährung ist im deutschen und europäischen Recht das notwendige Korrektiv zum Legalitätsprinzip. Sie soll das moralische Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten. Die Verjährung ändert überhaupt nichts an der moralischen VerDr. Mertes ({2})
werflichkeit der Tat und nichts an ihrem Unrechtsgehalt.
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Gerade auch aus außenpolitischen Erwägungen halte ich es für eine elementare Pflicht der Wissenden, die Unwissenden - und sie sind zahlreich, auch im befreundeten Ausland - auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.
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Meine Kollegen, vor einigen Wochen hatte ich zusammen mit anderen Kollegen Gelegenheit zu einem Gespräch über die Verjährung mit einer Gruppe jüdischer Amerikaner. Wir haben unsere Auffassung - die der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion - dargelegt, und einer der Vertreter dieser namhaften Gruppe sagte: Ihre Argumente sind ehrenwert und gravierend; aber seien Sie sich als Außenpolitiker darüber im klaren, daß diese Argumente in den Vereinigten Staaten kaum bekannt sind, sondern daß bei uns in den USA weitgehend eine Beibehaltung der Verjährung als ein Mangel an Absage an das NS-System verstanden wird. Ich habe den anwesenden Rabbiner gefragt: Herr Rabbiner, kann ich es mit meinem Gewissen vereinbaren, in einer Frage, auf der mein Gewissen mir eine ganz bestimmte Antwort gibt, vor der Ignoranz der amerikanischen Öffentlichkeit zu kapitulieren? Ich kann es nicht! - Der Rabbiner hatte Verständnis.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat mit 30 Jahren, bei NS-Morden mit 35 Jahren, die längste Verjährungsfrist in Europa. Luxemburg, die CSSR, Frankreich, die Sowjetunion, Holland und Polen haben erheblich kürzere Verjährungsfristen. Allerdings gilt dort ein Ausnahmerecht gegen die Verjährung von NS-Morden, das sich in der Praxis fast ausschließlich gegen Deutsche richtet und in starkem Maße den Charakter von Siegerrecht trägt. So ist es in früheren Jahren auch in diesem Bundestag von allen Fraktionen empfunden worden.
Es genügt nicht, nur festzustellen, daß auch die Anhänger der Beibehaltung des 1969 beschlossenen Mordverjährungsrechts von honorigen Motiven geleitet sind. vielmehr gebieten es die intellektuelle Redlichkeit und die moralische Transparenz der Debatte, die objektive sittliche Funktion der Verjährung all denen zu erläutern, die der irrigen Auffassung sind, die Verjährung sei ein Institut der Unrechtsduldung, eine Art Rechtswohltat zugunsten des Verbrechers.
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In seinem Beschluß vom 19. Februar 1963 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Sinn der Verjährung folgendermaßen definiert:
Rechtssicherheit strebt nach Rechtsfrieden. Wird dieser durch eine Straftat gestört, so dient es ihm, wenn die Gerechtigkeit. durch Eingriff mit strafender Hand die Störung beseitigt. Ist der Rechtsfrieden jedoch von selbst durch heilenden Ablauf der Zeit wiederhergestellt, so hat ein Eingriff des Staates keiner Nutzen mehr; er führt nur zu neuer Unruhe.
Meine sehr verehrten Kollegen; mit der Verjährung gibt der Gesetzgeber zu, daß die Erkenntnisschwäche des Menschen der Verwirklichung irdischer Gerechtigkeit Grenzen setzt; denn mit wachsendem Zeitabstand von der Tat des Beschuldigten, der bis zum eindeutigen Beweis seiner Schuld ja nicht verurteilt werden darf, wächst gerade auch nach der Erfahrung der NS-Mordprozesse - ich erinnere an die kürzlichen Urteile im Majdanek-Prozeß - die Schwierigkeit der einwandfreien Beweisführung für Taten vor 35 bis 47 Jahren, damit aber auch das Risiko staatlichen Unrechts.
Der SPD-Politiker Adolf Arndt, selbst Opfer der NS-Zeit, bis 1969 sicher nicht nur der bedeutendste Rechtsfachmann der SPD-Bundestagsfraktion, sondern eine herausragende Gestalt in der Parlamentsgeschichte nach dem Kriege, schrieb dazu 1965 -ich zitiere -:
Eingedenk der Geschichtlichkeit und Endlichkeit des Menschen und der engen Grenzen seiner Wissensfähigkeit ist die Verjährung ein Menetekel vor der Hybris,
also ein Warnruf vor der Anmaßung des Menschen, auf dieser Erde perfekte Gerechtigkeit verwirklichen zu können. Diese von meinen Freunden und mir geteilte Sicht entspricht dem Realismus des christlichen Menschenbildes, der sich nicht vom Vorrang des Vergeltungs- und Sühnegedankens leiten läßt.
Im übrigen gehört es zu den großen Unaufrichtigkeiten unserer Zeit, den Strafzweck der sühnenden Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen zugunsten der Resozialisierung zurückzudrängen, im Falle der NS-Verbrechen aber sogar nach 35- bis 47jähriger Resozialisierung die Sühne zum obersten und ausschließlichen Strafzweck zu machen. Hier entsteht das Risiko neuen Unrechts in vielfältiger Form. Mir sind Fälle bekannt, in denen die Ehefrau, die Kinder, die Schwiegerkinder, die Enkelkinder 15 Jahre lang darauf warten, ob der Großvater, der sich seit 1945 untadelig gehalten hat, nun ein Mörder war oder nicht. In fast allen Fällen - wir wissen es ja - erweist es sich nicht, daß er es war. Hier tun sich neue Unrechtszusammenhänge auf, auf die wir achten müssen und deren Bedeutung wir vor unserem Gewissen zu prüfen haben.
Ich habe die große Sorge, daß diese moralische und rechtliche Schizophrenie der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates auf die Dauer nicht gut bekommt. Ich für meine Person bin jedenfalls nicht gewillt, potentiellen Gegnern unseres Rechtsstaates - und gerade auch nicht solchen aus der dunklen braunen Ecke - gegen die innere Konsistenz unseres Rechtsdenkens die Argumente frei Haus zu liefern. Ich werde noch in einem anderen Zusammenhang auf die Gefährlichkeit jeder Doppelmoral zu Lasten der Glaubwürdigkeit unseres Gemeinwesens zurückkommen, einer Doppelmoral, vor der schon der weise König Salomon in seinen Sprüchen

Dr. Mertes ({7})
warnte, als er sagte: „Doppeltes Maß und doppeltes Gewicht, beides ist dem Herrn ein Greuel."
Im Gegensatz zur Verjährung setzt Amnestie die Verurteilung des Angeklagten oder zumindest dringenden Tatverdacht voraus. Begnadigung kann nur einem bereits rechtskräftig Verurteilten zuteil werden. Verzeihung und Vergebung sind wieder etwas anderes. Verzeihen - das weiß doch jeder schon aus seinem privaten Bereich - ist ein höchst intimer Vorgang von eminenter personaler Freiheit. Verzeihen kann - hier stimme ich meinem Freund Paul Mikat zu - nicht der Staat, sondern verzeihen können nur die Opfer der Straftat, wenn sie dazu in der Lage sind, in voller Freiheit. Verzeihen kann in letzter Instanz - lassen Sie mich das als Christ sagen - nur die Allmacht des göttlichen Richters, dessen höchste Machtfülle sich darin zeigt, daß sie Schuld im vollen Sinne des Wortes aus Gnade vernichten ' kann. Dies ist im übrigen nicht nur christliche, sondern auch jüdische Glaubensüberlieferung. Der Bundestag ist nicht der Herr des letzten Gerichtes. Sein Wille zur Gerechtigkeit darf nicht dazu führen, daß im Ergebnis neues Unrecht auch nur entstehen könnte.
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Gegen Vergessen und Verharmlosen - auch mit ihnen wird die Verjährung ja so oft in Verbindung gebracht - hilft nur ein waches, umfassendes und faires Geschichtsbewußtsein, das auf Wissen beruhen muß. Dies aber ist nicht Sache der Strafjustiz, sondern unser aller pädagogische und politische Pflicht. Sie zu erfüllen obliegt dem Gespräch der Eltern am Tisch zu Hause, sie obliegt den Lehrern, den Publizisten aller Medien, allen, die mit jungen Menschen ohne geschichtliche Erfahrung Verbindung haben.
Hier aber gilt erneut die Warnung vor der doppelten Moral, vor einseitigen Anklagen. Wer keinen neuen deutschen Nationalismus, keine neue verbitterte Rechthaberei in diesem Lande aufkommen lassen will - und das will ich nicht -, der muß Sonderrecht gegen Deutsche in dieser vielschichtigen und empfindlichen Frage ablehnen. Das war für die Generation, die darum wußte, wie es zu 1933 gekommen war, eine selbstverständliche Lehre der Geschichte.
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Nun hören wir alle oft das Argument, die ehemaligen Feindmächte hätten doch auch ähnliches getan wie wir. Es wird erinnert an die Bombardierung Hamburgs oder Dresdens, überhaupt an die Methode, zivile Wohnviertel mit Bombenteppichen zu belegen, an die Vertreibung Millionen Deutscher aus den Ostgebieten, die zahllosen umgekommen Flüchtlinge. Dieses Argument, meine verehrten Kollegen, ist falsch. Denn weder moralisch noch strafrechtlich gilt das Argument „tu quoque", auch du hast Böses getan. Kein Verbrecher kann sich damit entschuldigen, daß auch andere Verbrechen begangen haben. Was aber der Mann auf der Straße in Wirklichkeit und durchaus zu Recht meint, ist etwas anderes, nämlich daß in der Strafverfolgung international in dieser zusammenrückenden Welt der Gleichheitsgrundsatz gewahrt werden muß.
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Ich erinnere daran, wie nachdrücklich Papst Johannes Paul II. in seinen Verlautbarungen der ersten Monate seines Pontifikats immer wieder auf die Universalität der Gerechtigkeit, der moralischen Prinzipien, der Menschenrechte hingewiesen hat. In dieser Zeit können wir diese Grundsätze nicht nur auf unser Territorium, auf unser Land beschränken, sondern wir müssen die Gesamtheit der Welt sehen. Was ist das für eine Psychologie, die von einer weltweiten Verantwortung spricht und in dieser Frage, bei der die Möglichkeit der Geltung moralischer Prinzipien für die ganze Erde zur Debatte steht, dieses nicht sieht!
Es widerspricht aber einem elementaren Grundsatz der Gerechtigkeit, nur eine bestimmte Kategorie von Verbrechen - hier die deutschen - einerStrafverfolgung auszusetzen, eine andere Kategorie aber - Angehörige der Siegerstaaten - de facto oder durch Amnestie vor einer Strafverfolgung zu schützen. Wenn man dann noch bedenkt, daß die Bundesrepublik Deutschland sich 1955 im sogenannten Überleitungsvertrag verpflichten mußte, niemanden deswegen strafrechtlich zu verfolgen, weil er ein Delikt im Sinne der Alliierten begangen hat; wenn man weiter bedenkt, daß viele der von den Alliierten begnadigten Hauptverantwortlichen in den NS-Prozessen als Zeugen gegen jene auftreten, die einst ihre Werkzeuge waren, dann sind die Empfindungen des Mannes auf der Straße, so unkorrekt oder grob, unannehmbar grob er sie oft auch artikuliert, alles andere als unverständlich. Adolf Arndt hat dieses dunkle Kapitel in der Geschichte der deutschen Nachkriegsjustiz treffend charakterisiert, als er sagte, hier seien Gleichheit und Gerechtigkeit in nicht wiedergutzumachender Weise zerstört worden.
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Hinzu kommt ein anderer Zusammenhang zwischen Verjährungsdebatte und Unrechtsbewußtsein, nämlich das millionenfache Quälen und Morden, das auch nach dem Ende der NS-Herrschaft in vielen Ländern kein Ende fand und das heute noch tausendfach, millionenfach Triumpfe feiert. Wer denkt jetzt nicht an das Morden und Quälen, das von den Machthabern in Vietnam und im Iran unschuldigen Menschen angetan wird. Ich verstehe es, daß der Gerechtigkeitssinn, der Sinn für Maß und Proportion sich bei vielen Menschen in diesem Lande aufbäumt, wenn sie sehen, mit welch unterschiedlichen Maßen auf dieser Erde gemessen wird.
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Daß wir uns nicht mißverstehen: Das System der Konzentrationslager, wie sie etwa Eugen Kogon in seinem Buch „Der SS-Staat" dargestellt hat, muß im Wissen und in der verantwortungsbewußten Besinnung unserer Erzieher bleiben, auch wenn es nun schon 35 bis 47 Jahre zurückliegt. Daneben muß aber mit der gleichen moralischen Intensität


Dr. Mertes ({13})
- ich wiederhole: nicht zur Selbstrechtfertigung, sondern um der vollen Wahrheit und Gerechtigkeit willen - das Wissen um jenes Unrecht bleiben, das vor Hitler, während der NS-Zeit und nach Hitler Menschen in den Tod gequält hat. „Archipele GULags" existieren auch heute noch vielfältig. Welch klägliche Moral, die aus politischer Opportunität aktuellstes, verhinderbares Unrecht verschweigt - wo immer es auch sein mag -,
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dagegen Unrecht vor Jahrzehnten, das individuell kaum mehr zu verifizieren und sicher nicht mehr zu verhindern ist, mit einer Intensität begleitet, das sie dem Unrecht unserer Zeit, unserer Umgebung tausendfach versagt.
Lesen Sie bitte nach, was Alexander Solschenizyn selbst zu unserer Selbstreinigungsleistung in der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat - ich darf nur ganz kurz zitieren -:
Und dann hört man aus Westdeutschland, daß dort ... 86 000 Naziverbrecher verurteilt wurden ... - und wir trumpfen auf, wir geizen nicht mit Zeitungsspalten und Hörfunkstunden, wir brennen darauf, auch noch nach der Arbeit zu einer Kundgebung zu eilen und zu fordern wie ein Mann: „Auch 86 000 sind zuwenig! Auch zwanzig Jahre sind zuwenig. Weitermachen!" ... Will man indessen die 86 000 aus Westdeutschland auf unsere Relationen übertragen, dann ergäbe dies für unser Land EINE VIERTELMILLION! ... Ein Land, das das Laster sechsundachtzigtausendmal
- wie West-Deutschland durch seine Richter verurteilen ließ ({15}), wird Jahr um Jahr, Stufe um Stufe von ihm gereinigt.
Meine sehr verehrten Kollegen, das deutsche Recht ließ seit 1851 den Mord nach 20 Jahren verjähren. Völlig fremd war ihm natürlich der Typus des Verbrechers, den Winfried Martini den „Regimetäter" genannt hat; also den Verbrecher, bei dem der Staat - seine Macht, seine Ideologie, seine Verführungskraft - als Anstifter und als Be-günstiger in Erscheinung tritt, so daß der „Regimetäter" sich von allen anderen Tätertypen unterscheidet.
Es war dann Hitler, der - in Anlehnung an das Recht seiner österreichischen Heimat - die Mordverjährung 1943 aufhob.
Der Deutsche Bundestag führte sie 1953 - acht Jahre nach der NS-Zeit - wieder ein. 1965 verwarf der Bundestag die Anträge auf Aufhebung der Mordverjährung und verlegte die Verjährungsfrist auf den 1. Januar 1950. 1969 verlängerte er die Mordverjährungsfrist auf 30 Jahre, für NS-Morde praktisch auf 35 Jahre.
Mit guten Argumenten waren damals die FDP unter Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher sowie -ein Teil meiner Fraktion gegen diese Verlängerung, also für Mordverjährung ab 1. Januar 1970.
Hätte diese Gruppe mit so ehrenwerten Männern die Mehrheit gehabt, so hätten wir heute diese Debatte gar nicht.
Der Bundestag hat 1965 und 1969 außerordentlich gründlich und verantwortungsbewußt alle nur denkbaren Argumente für und wider die Verjährung von Mord - und die Liste auf beiden Seiten ist weiß Gott lang - beraten, um dann deren Aufhebung endgültig zu verwerfen.
Einzige Ausnahme war der FDP-Abgeordnete William Borm, der bei der Ablehnung der Mordverjährung - ob 20 oder 30 Jahre - blieb. Das Protokoll verzeichnet keinen Beifall - auch nicht seiner Fraktion - bei seiner Erklärung.
Das Gesetz, mit dem 1969 der Vorschlag der Bundesregierung, die Mordverjährung aufzuheben, zunächst auf Antrag der SPD-Fraktion, dann allgemein abgelehnt wurde, ist ganz ausdrücklich mit der Absicht verabschiedet worden, das Thema abschließend und endgültig zu lösen.
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So hatten es damals auch das deutsche Volk und das Ausland verstanden.
Der CDU-Sprecher in der dritten Lesung, der Abgeordnete Süsterhenn, erklärte am 26. Juni 1969, also vor genau zehn Jahren:
Wollen wir uns aber nicht selbst und andere über die Tatsachen hinwegtäuschen, so kommen wir nicht an der Feststellung vorbei, daß es sich hier quasi um eine Tilgungsrate und, wie wir nach innen und nach außen deutlich sagen wollen, sozusagen um die Schlußrate auf rechtlichem Gebiet für die schwere Hypothek handelt, die auf unserer Geschichte liegt. Hier
- also in der Endgültigkeit ist der wirkliche Ausgangspunkt dieser Gesetzgebung.
Nun soll das alles wieder umgestoßen werden.. Ich respektiere selbstverständlich die Kollegen, die dies wollen. Meine persönliche Vorstellung und die der mit mir votierenden Freunde von Verläßlichkeit und Kontinuität der Gesetzgebung in einer so aufwühlenden Frage gestattet mir die Beteiligung an diesem Wollen nicht.
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Wirklich neue Argumente sind seit 1969 nicht hinzugetreten.
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Die NS-Morde liegen weitere zehn Jahre zurück. Der Hinweis auf die linken Terroristen überzeugt mich nicht. Niemand rief bei ihren Mordtaten in den letzten Jahren nach Aufhebung der Verjährung. Dieses Argument einiger von mir geschätzter Kollegen in allen Fraktionen, insbesondere in meiner Fraktion, kam de facto erst, nachdem Herbert Wehner - aus politischen Gründen, so nehme ich an - während einer Israelreise die Aufhebung der Mordverjährung mit Blick auf die NS-Zeit gefor13238 

Dr. Mertes ({19})
dert hatte, übrigens ohne jede Vorabsprache mit den anderen Fraktionen.
Wenn wir die gewissenhafte Entscheidung des Bundestages von 1969 wieder umstoßen und die Verjährung aufheben, klagen wir, ob wir es wollen oder nicht, in Wirklichkeit die damaligen Abgeordneten des Opportunismus an.
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Bejahen wir aber die gewissenstreue Verantwortung des damaligen Ja zur Verjährung von Mord nach 30 Jahren, könnte eine Aufhebung zehn Jahre danach meines Erachtens auf das deutsche Volk als tagespolitische Anpassung seiner Parlamentarier wirken, die dann als hin- und herschwankende Gestalten in einer wesentlichen Frage erscheinen, selbst wenn die einzelnen Abgeordneten gegen die Verjährung noch so honorige Gründe - ich unterstreiche das - vortragen. Recht muß nach meiner Vorstellung vor allem verläßlich sein.
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In der Verjährungsfrage stehen, wie gesagt, seit je zwei moralische Grundsätze und Ziele gleichen Ranges im Konflikt miteinander, nämlich - ich sage es noch einmal - die vergeltende Gerechtigkeit und der notwendige Rechtsfrieden. Ich habe es sehr gewürdigt, Herr Bundeskanzler, daß Sie bei der Gedenkfeier in der Synagoge von Köln am 8. November 1978 auf diesen Konflikt zwischen zwei moralischen Positionen hingewiesen haben. Weder die Befürworter der Verjährung noch ihre Gegner können für sich eine höhere Moral in Anspruch nehmen. Beide haben den gleichen Abscheu gegen Mord.
Die heute von jedem unter uns zu treffende Entscheidung, ob er das 1969 beschlossene Recht erhalten oder aufheben will, muß er nach bestem Wissen und Gewissen fällen. Das Wort „Wissen" bedeutet dabei: Gewissensfreiheit heißt in Fragen dieses Gewichts keineswegs die Berechtigung zu noch so gut gemeintem Urteil nach spontanem Empfinden.
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Gewissensentscheidung bedeutet - und darin sind wir uns wohl alle einig - auch die Pflicht zum sehr sorgfältigen Abwägen aller Argumente für und wider, bedeutet bei der Mordverjährung für mich auch die Berücksichtigung der außerordentlich ernsten Entscheidungsgründe früherer Bundestage, die auch ohne ,,Holocaust"-Film das NS-System kannten, teilweise sogar erlitten haben und in denen namhafte NS-Gegner wie Konrad Adenauer ({23}), Fritz Schäffer ({24}), Adolf Arndt ({25}) und Thomas Dehler ({26}) nachdrücklich für die Beibehaltung der Verjährung eintraten.
Meine Gewissensentscheidung beruht aber auch auf einem Widerwillen gegen den schnell schwankenden Zeitgeist,
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gegen ungerechten und auch kurzsichtigen Druck von außen.
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Hier eine kurze außenpolitische Bemerkung: Nur die kommunistischen Staaten Osteuropas und die DDR haben ein Interesse an der Erschütterung des Vertrauens unserer Bürger in die verläßliche Rechtsstaatlichkeit und Kontinuität so wichtiger Gesetzesentscheidungen.
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Israel, unsere Verbündeten, unsere Freunde, unsere demokratischen Parteien haben, so denke ich, das entgegengesetzte Interesse. Gerade unsere jüdischen Mitbürger wissen, wie das Unheil 1933 begann - und daran denke ich sehr oft -: mit dem Übergang von der Legalität in eine damals als berechtigt erscheinende parlamentarische Opportunität, von der Opportunität dann in den Opportunismus, in die Anpassung und in das Schweigen, das wir heute zu Recht als schuldhaft empfinden.
Die Kritik an der deutsche Justiz und am deutschen Verjährungsrecht nach den Freisprüchen im Majdanek-Prozeß ist verständlich, aber ich empfinde sie nicht als weitsichtig und fair. Die entscheidende deutsche Wiedergutmachungsleistung nach dem NS-Unrechtsstaat war der Aufbau eines soliden demokratischen Rechtsstaates,
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zu dessen Ordnung unweigerlich auch der Grundsatz gehört: Im Zweifel für den Angeklagten.
Die Forderung nach perfekter Vergeltung und Justiz ist unvereinbar mit der Ethik des Rechtsfriedens, den das Verjährungsrecht verkörpert. Wer den parlamentarischen Befürwortern der 1969 vom Bundestag beschlossenen Verjährung von NS-Morden nach 35 Jahren andere als ehrenvolle Motive unterstellt - ich weiß, daß es in diesem Hause niemand tut, aber im Ausland geschieht das leider allzuoft -, beleidigt zahlreiche verantwortungsbewußte Gegner des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Nachkriegsjahren. Ungewollt begünstigt er die pharisäische Doppelmoral des Unrechtsregimes der DDR, das die israelfreundliche Politik Bonns als faschistisch verleumdet und das der Wiedergutmachungsleistung eines Konrad Adenauer nichts Vergleichbares an die Seite stellen kann.
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Nahum Goldmann hat als Präsident des Jüdischen Weltverbandes diese geschichtlich einmalige deutsche Sühneleistung auf der Kölner Synagogengedenkfeier am 8. November 1978 gewürdigt. Ich werde diese Feierstunde, bei der ich Gast der Jüdischen Gemeinde war, niemals vergessen können, gerade auch nicht wegen der Rede Nahum Goldmanns.
Der redlichen Aufarbeitung der NS-Zeit und der konstruktiven Gestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen kann auf Dauer schwerer Schaden entstehen, wenn sich einseitige Sühneforderungen praktisch mit der Diffamierung des demokratischen Deutschlands verbinden. Ein Übermaß an Anklage - das sage ich als jemand, der sehr viel über die Gründe, wie es zu 1933 gekommen ist, nachgedacht hat - führt nicht zur Besinnung, sondern zur VerDr. Mertes ({32})
härtung. Es führt zu nichts Gutem, wenn sich der massive moralische Druck auf die deutsche Justiz und Gesetzgebung weiter verstärkt und der Eindruck entstehen muß, statt des Rechtes regiere in Bonn wieder die politische Anpassung an momentane Stimmungen und Opportunität.
Zwar braucht, meine verehrten Kollegen, das freie Deutschland das Vertrauen der freien Völker. Aber - das möchte ich auch einmal sagen dürfen - diese brauchen auch das Vertrauen der Deutschen.
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Und zu diesem wechselseitigen Vertrauen, das die CDU/CSU-Regierungen unter Adenauer zusammen mit SPD und FDP aufgebaut haben, gibt es nur die Alternative der gemeinsamen Zerstörung der Zukunft. Für diese Zukunft trägt die gegenwärtige Generation mehr Verantwortung als für die Vergangenheit vor 34 bis 46 Jahren.
Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen als die Wichtigsten außenpolitischen Repräsentanten unseres Landes sollten erneut an den Weitblick und die Fairneß des westlichen Auslandes appellieren. Das gilt auch gegenüber Israel, dessen Motive wir respektieren, die aber letztlich nicht maßgebend sein können für eine wirklich unabhängige deutsche Gesetzgebung und Justiz.
Meine sehr verehrten Kollegen, wir sind gewiß, daß alle Verantwortlichen in den mit uns befreundeten und verbündeten Ländern - ich denke hier mit großer. Hoffnung gerade auch an Israel - das Gewicht unserer Argumente würdigen. Gegen Blindheit bei den einen, Kurzsichtigkeit bei den anderen und Bosheit wieder bei anderen ist ohnehin kein Kraut gewachsen. Hier müssen wir innerlich vor unserem Gewissen ruhig und frei bleiben. Ich selbst habe in den letzten Monaten so überzeugende, auch öffentliche Bekundungen der Solidarität mit unserer Auffassung aus dem Kreise derjenigen bekommen, die Hinterbliebene oder Opfer des Nationalsozialismus sind, daß ich ihnen, gerade ihnen, von dieser Stelle aus meinen ganz besonders herzlichen Dank sagen möchte.
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