Schmidbauer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brand bei Sandoz und die schwerwiegenden Auswirkungen auf das Ökosystem des Rheins haben uns, so denke ich, wieder sehr deutlich gemacht, welch große Bedeutung der Gewässerschutz hat. Sauberes Wasser ist als Grundlage allen Lebens unentbehrlich, und saubere Gewässer sind Voraussetzung für eine dauerhafte Sicherung unserer Trinkwasserversorgung.
Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb im Entschließungsantrag in unserer Verantwortung für die Umwelt die Bundesregierung gebeten, die notwendigen Verbesserungen der Gewässerreinhaltung in die Wege zu leiten. In einer breit angelegten Konzeption hat die Bundesregierung praktikable und wirksame Entwürfe zum Wasserhaushaltsgesetz, zum Abwasserabgabengesetz und zum Waschmittelgesetz vorgelegt. Das Wasserhaushaltsgesetz ist bereits verabschiedet. Das Waschmittelgesetz wird heute verabschiedet, und wir werden noch in dieser Legislaturperiode auch das Abwasserabgabengesetz verabschieden.
Der Entwurf der Bundesregierung zum Waschmittelgesetz war eine sehr gute Entscheidungsgrundlage. Der Beratungsverlauf hat gezeigt, daß die Grundsatzpositionen richtig sind und beibehalten werden können. Wir haben eine sehr ausführliche Beratung in den Ausschüssen gehabt. Wir haben ein sehr ausführliches Hearing in Berlin gehabt.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken, bei den Beamten des Ministeriums und im besonderen auch bei dem Berichterstatter, dem Kollegen Kiehm, der eben hier gesprochen hat. Es ist in der Tat so, daß wir uns, Herr Kollege Kiehm, hier sehr oft über die prinzipiellen Dinge unterhalten haben. Wir haben es immerhin verstanden - ich denke, dies ist ein wichtiger Punkt für unseren Gewässerschutz -, einvernehmliche Regelungen in diesem Waschmittelgesetz zu finden.
Ich darf die wesentlichen Kriterien, von denen sich die CDU/CSU-Fraktion in ihren Entscheidungen zu diesem Gesetz hat leiten lassen, hier in kurzen Zügen darlegen.
Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit der Bundesregierung der Meinung, daß der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgedehnt werden muß. Deshalb haben wir den Schutzbereich des Gesetzes erheblich ausgeweitet. Die Liste der Wasch-und Reinigungsmittel, die unter das geltende Recht fallen, war unzureichend. Es sind deshalb alle Stoffe mit einbezogen worden, die im Zusammenhang mit Reinigungsvorgängen in das Abwasser und die Gewässer gelangen. Wir erfassen damit einen komplexen und teilweise bislang sehr unübersichtlichen Bereich.
Insbesondere die für die Trinkwasserversorgung gefährliche Stoffgruppe der organischen Halogenverbindungen wird mit in dieses Gesetz einbezogen.
Es ist folgendes notwendig: klarere Abgrenzung der verschiedenen Gruppen der neu unter das Gesetz fallenden Erzeugnisse; Verzicht auf Beschriftung; Meldepflicht nur dort, wo dies bei den Betroffenen zu Rechtsunsicherheiten führen kann und die umweltpolitische Wirksamkeit des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.
Zweitens. Die CDU/CSU-Fraktion hält voll an dem Konzept der Bundesregierung fest, die gesetzlichen Regelungen stärker an Vorsorgegesichtspunkten zu orientieren. Gegenvorstellungen haben uns nicht überzeugen können. Der Vorsorgegedanke rückt zu Recht in allen Bereichen des Umweltschutzes immer stärker in den Vordergrund. Gerade ein typisches Vorsorgeinstrument wie das Waschmittelgesetz mit seinen produktbezogenen Anforderungen muß als solches auch effektiv einsetzbar sein.
Daraus folgt für uns: Herabsetzung der Eingriffsschwelle für Anforderungen der Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln, keine alleinige und volle Beweislast des Staates für den Nachweis umweltschädlicher Wirkungen, Einführung der Möglichkeit, auch für Produkte Beschränkungen festzusetzen.

Nicht folgen werden wir Forderungen nach Produktverboten oder absoluten gesetzlichen Verboten für bestimmte Inhaltsstoffe, z. B. bei Phosphaten. Hier ist auch stärker zu differenzieren. Solche Verbote sind unnötig und umweltpolitisch fragwürdig, weil zuerst die Möglichkeit bestehen muß, im Einzelfall die Umweltverträglichkeit von Ersatzstoffen zu prüfen.
Drittens. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle ist die Erweiterung des Gesetzes um eine maschinenbezogene Regelung. Uns erscheint eine solche Regelung und Ergänzung sehr sinnvoll. Chemisches Erzeugnis und Maschine bilden ein Gesamtsystem, das im Interesse des Umweltschutzes optimal aufeinander abgestimmt sein muß. Hier ist die Verordnungsermächtigung entbehrlich. Wir erwarten in diesem Zusammenhang Ergebnisse im Hinblick auf die freiwillige Selbstverpflichtung von vier Wirtschaftsverbänden, die im August 1986 vereinbart wurde.
Viertens. Der Verbraucher - und dies ist der wichtige Punkt in diesem Gesetz - erhält durch neue gesetzliche Regelungen bessere Informationen und wird damit in die Lage versetzt, seine eigene Verantwortung bei der richtig dosierten Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln zu erkennen und ihr gerecht zu werden. Alle Verbraucherverbände haben dieser Regelung zugestimmt.
Die heutige Presseerklärung eines Industrieverbandes in diesem Zusammenhang ist für mich nicht verständlich. Ich hoffe, daß sie nicht durchgängig die Meinung aller Hersteller darstellt.
Fünftens. Die CDU/CSU-Fraktion steht voll hinter dem Kooperationsprinzip. Freiwillige Vereinbarungen haben große Vorteile. Gerade im Waschmittelbereich gibt es hierfür günstige Rahmenbedingungen und, so denke ich, gute Erfahrungen. Die Industrie hat eine weitgehende Kooperation in Aussicht gestellt. Nehmen wir sie beim Wort.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt den Beschlußempfehlungen des Umweltausschusses zu. Die Gesetzesvorlage setzt die notwendigen Verbesserungen des Umweltschutzes mit marktkonformen und damit wirkungsvollen Instrumenten durch. Wir kennen die Verantwortung einer modernen Industriegesellschaft für die Sicherung einer gesunden Umwelt. Wir setzen auf ein abgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Reglementierung, Selbstverantwortung und Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft. Wir wissen, daß wir bisher damit erfolgreich waren und künftig erfolgreich sein werden.
Herzlichen Dank.
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