katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8898 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 a bis m auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Indien über Soziale Sicherheit

- Drucksache 17/8727 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

- Drucksache 17/8728 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den
Internationalen Währungsfonds ({1})

- Drucksache 17/8839 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung
der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung

- Drucksache 17/8840 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/8841 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung
des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

- Drucksache 17/8842 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben

- Drucksache 17/8604 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({7}), Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen
zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen

- Drucksache 17/8609 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Koch, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

- Drucksache 17/8795 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

- Drucksache 17/8895 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schweinepest tierschonend bekämpfen - Not-
impfung ersetzt grundloses Keulen

- Drucksache 17/8893 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen
- Drucksache 17/8894 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Dagmar Freitag, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen
- Drucksache 17/8896 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 32 a bis i. Es
handelt sich um Beschlussvorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkte 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
- Drucksachen 17/8427, 17/8803 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13})

- Drucksache 17/8900 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8900, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
17/8427 und 17/8803 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen
wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt. Die Linke hat
sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, erheben sich bitte. - Die Gegner stehen bitte
jetzt auf. - Wer sich enthalten möchte, steht bitte jetzt
auf. - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Silberhorn, Monika Grütters,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann,
Burkhardt Müller-Sönksen, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

UNESCO-Welterbestätten in Deutschland
stärken

- Drucksachen 17/7357, 17/8858 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Ulla Schmidt ({15})
Dr. Lukrezia Jochimsen
Claudia Roth ({16})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8858, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei
Zustimmung durch die Koalition angenommen. Die Opposition hat abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 397 zu Petitionen

- Drucksache 17/8779 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 398 zu Petitionen

- Drucksache 17/8780 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und die SPD angenommen. Dagegen
hat die Linke gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat sich
enthalten.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 399 zu Petitionen

- Drucksache 17/8781 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 400 zu Petitionen

- Drucksache 17/8782 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die Linke angenommen. Alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 401 zu Petitionen

- Drucksache 17/8783 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und die SPD angenommen. Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 402 zu Petitionen

- Drucksache 17/8784 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und die Linke, dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD gestimmt. Die Sammelübersicht ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 403 zu Petitionen

- Drucksache 17/8785 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und Gegenstimmen durch die Opposition angenommen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats
gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

- Drucksache 17/8881 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung.

Wer stimmt für den interfraktionellen Wahlvorschlag
auf Drucksache 17/8881? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Zivilcourage gegen Nazis stärken

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin
Ingrid Remmers.

({24})