Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte befaßt sich das Hohe Haus gleichzeitig mit vier Vorlagen aus dem Bereich des Wohnungswesens: dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes, dem Wohngeld- und Mietenbericht 1985, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen und schließlich mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften. Die einzelnen Vorlagen lassen sich nur angemessen beurteilen, wenn man sie in eine Gesamtbetrachtung des wohnungspolitischen Umfeldes einbezieht.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung geht von der Sozialen Marktwirtschaft aus. Sie ist nachfrage- und bestandsorientiert. Sie orientiert sich an folgenden Grundsätzen.
Erstens. Die Marktwirtschaft wird als leistungsfähiges Organisations- und Informationssystem genutzt. Der Bau und die Verteilung der Wohnungen werden grundsätzlich den Anbietern und Nachfragern überlassen. Wir setzen auf die Eigeninitiative des selbstverantwortlichen Bürgers und nicht auf eine bevormundende Bürokratie.
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Zweitens. Die Personen, die aus eigener Kraft kein ausreichendes Einkommen erzielen können, müssen eine wirkungsvolle individuelle Hilfe erhalten. Die soziale Absicherung ist unerläßlich. Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sind nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983 Kennzeichen einer in diesem Sinne verstandenen sozialen Wohnungsmarktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, den ersten wichtigen Schritt hat die Bundesregierung bereits kurz nach dem Regierungswechsel mit dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 getan.
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Sie alle werden sich lebhaft an die Auseinandersetzungen um dieses Gesetz im Wahlkampf 1982/83 erinnern. Opposition und Mieterverbände haben damals in einer maßlosen Polemik Mietsteigerungen von 30 %, 50 % und mehr Prozent vorausgesagt.
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Im heute vorliegenden Wohngeld- und Mietenbericht hat die Bundesregierung die nüchternen und hoffentlich ernüchternden Zahlen zur tatsächlichen Mietenentwicklung dargelegt. Danach hat sich die Mietsteigerung nicht beschleunigt, sondern erheblich verlangsamt.
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Nimmt man den Gesamtindex, so verringerte sich die Mietsteigerung von 5,1 % im Jahre 1982 bzw. 5,4 % im Jahre 1983 auf 3,8 % im Jahre 1984. Die Liberalisierung des Mietrechts konnte sich allerdings nur auf die frei finanzierten Wohnungen auswirken; denn nur auf sie hat sich die Mietrechtsnovelle überhaupt erstreckt.
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Die Mietsteigerung für frei finanzierte Wohnungen liegt mit 3,2 % im Jahre 1984 deutlich unter dem Anstieg der Vorjahre. Im März 1985 hat sich der Anstieg sogar auf nur 2,5 % verringert und liegt damit nicht mehr höher als der Anstieg der Lebenshaltungskosten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen,
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daß in den Indexzahlen, die ich genannt habe, nicht nur die Mieten enthalten sind, die der Mieter an den Vermieter zu zahlen hat, sondern darin inbegriffen sind auch die kommunalen Gebühren und Abgaben. Auch hier gibt es im Verhältnis 1982/84 eine beträchtliche und, wie ich glaube, höchst erfreuliche Entwicklung. Beim Wassertarif - bei monatlichen Abnahmemengen von z. B. bis zu 20 Kubikmeter - betrug die Veränderung 1982 zum Vorjahr 7,1 %, von Januar bis Oktober 1984 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch 2,7 %. Bei der Abwasserbeseitigung fiel die Belastung von rund 14,3 % auf 6 %, bei der Müllabfuhr von 7,9 % auf 2,6 %.
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- Das ist ein Reflex der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung,
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ein Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Ergebnis der allgemeinen Preisberuhigung.
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Herr Exoberbürgermeister, Sie wissen, wie solche Zahlen zustande kommen, und Sie freuen sich sicherlich mit mir darüber.
Meine Damen und Herren, Sie können in den Annalen der Mietenentwicklung lange zurückblättern, ehe Sie einen derart geringen Mietenanstieg trotz der Versuche, die Mietsteigerungen mit gesetzlichen Eingriffen zu dämpfen, feststellen können. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sind dagegen überdurchschnittlich gestiegen. Im März lag der Mietanstieg dort bei 5,1 %. Diese hohe Steigerungsrate verdanken die Sozialmieter einem Danaergeschenk der Regierungen Brandt und Schmidt.
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Sie haben in den 70er Jahren auf Inflation und Spekulation gebaut und sie haben den sozialen Wohnungsbau während ihrer Zeit unsolide finanziert.
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Die Sozialwohnungen der 70er Jahre sind mit vorprogrammierter Mietsteigerung gebaut worden. Niemand kann das bestreiten. Das haben Sie bewußt in Kauf genommen und kann Sie deshalb heute auch nicht überraschen.
Inzwischen haben die Sozialmieten für diese Wohnungen die Vergleichsmiete eingeholt und leider vielfach weit überholt. Die krassen Unterschiede in der Mietentwicklung für frei finanzierte und staatlich reglementierte Wohnungen zeigen nicht nur die eindeutig größere Leistungsfähigkeit eines marktwirtschaftlich organisierten Wohnungsmarktes, sondern auch den hohen sozialpolitischen Beitrag der Marktkräfte zur Dämpfung der Mieten.
Nachdem also der Mietenbericht 1985 die Behauptung klar widerlegt hat, daß mehr Markt zu höheren Mieten führt, werden Sie nach der ErhöBundesminister Dr. Schneider
hung des Angebots fragen. Darauf eine klare Antwort: Gemessen an der Nachfrage - und nur diese kann vernünftigerweise als Vergleichsmaßstab herangezogen werden - hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie ein so hohes Angebot an Wohnungen gegeben.
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Mit unserer marktwirtschaftlichen Politik haben wir eine Wohnungssituation erreicht, die noch Anfang der 80er Jahre für utopisch gehalten wurde, als landauf, landab der Ruf von der neuen Wohnungsnot zu hören war. Statt der damals beschworenen neuen Wohnungsnot haben wir heute einen global entspannten Wohnungsmarkt.
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Den Mietern und Eigentümern stand noch nie ein so breites Angebot an Wohnungen zur Auswahl. Meine Damen und Herren, die Leerstandsreserve erleichtert den Wechsel in eine bessere oder günstigere Wohnung. Freilich, die Leerstandsreserve signalisiert aber auch eine tiefe Zäsur in der wohnungswirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die Bundesregierung wird auf diese Entwicklung angemessen reagieren.
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Der Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen hat heute vor einer Woche berichtet - ich hoffe, Sie haben das zur Kenntnis genommen -, daß die Zahl der leerstehenden Mietwohnungen aller Mitgliedsunternehmen innerhalb eines Jahres um 40 % auf 31 000 Wohnungen gestiegen ist.
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Die durchschnittlich verfügbare Wohnfläche und die Qualität der Wohnungen liegen im internationalen Vergleich an der Spitze. Dabei sind die Immobilienpreise und, wie wir aus dem Mietspiegel mancher Städte wissen, teilweise auch die Mieten in den letzten Jahren erstmals gesunken. Auch die Baulandpreise sinken, und zwar bei einem marktwirtschaftlichen Bodenrecht. So sind z. B. im letzten Quartal im Freistaat Bayern, wo bekanntlich wegen der Attraktivität des Landes die Bodenpreise besonders gestiegen sind, die Baulandpreise um 12 % zurückgegangen.
Nun, meine Damen und Herren, räume ich gern ein, daß der Marktausgleich und das hohe Angebot nicht allein auf das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen zurückzuführen sind. Auch das wohnungspolitische Sofortprogramm der Bundesregierung vom Oktober 1982 hat das Angebot noch einmal kräftig verstärkt. Dieses Programm ist nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch wohnungspolitisch ein großer Erfolg. Den Skeptikern sei gesagt: Auch für die Bauwirtschaft ist das Sonderprogramm, das erst Ende 1986 ausläuft, ein Erfolg. Im Jahre 1984 wurden rund 400 000 Wohnungen neu gebaut und fertiggestellt. Ohne das Sonderprogramm wäre der Rückgang in der Bauwirtschaft früher eingetreten und auch weitaus härter verlaufen.
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Die unvermeidliche Strukturanpassung wäre in eine Phase gefallen, in der die allgemeine Konjunktur noch keine Entlastung bot und in der die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte noch zu Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen führte.
Natürlich hat auch die gedämpfte Nachfrageentwicklung in den Jahren von 1981 bis 1983 den Wohnungsmarkt entlastet. Aber es bleibt die Tatsache, daß die günstige Entwicklung der Mieten und des Angebots auch eine Folge des zurückgewonnenen Vertrauens in verläßliche marktwirtschaftliche Bedingungen ist.
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Die Investoren können sich darauf verlassen, daß der Staat nicht beliebig und willkürlich in die Mietenentwicklung eingreifen wird. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für ein hohes und preiswertes Angebot zugunsten der Mieter.
Lassen Sie mich noch einige Folgerungen aus diesen Erfahrungen für die künftige Wohnungspolitik ziehen.
Die gegenwärtige günstige Wohnungsmarktsituation belegt eindrucksvoll die These, daß ein hohes Angebot der beste Schutz des Mieters vor einer ungerechtfertigten Mieterhöhung oder Kündigung ist. Aus Gesetzesverstößen und Mißbräuchen in Einzelfällen wird immer wieder die Forderung abgeleitet nach einem verschärften Zweckentfremdungsverbot, nach einem Verbot der Luxusmodernisierung, nach einem Umwandlungsverbot, nach einer Ausweitung der Erhaltungssatzung usw.
Ich verkenne natürlich nicht, daß es Gesetzesverstöße und Mißbrauchsfälle gibt. Solchen Fällen muß mit den vorhandenen, völlig ausreichenden gesetzlichen Mitteln entschieden entgegengetreten werden. Gerade weil es Alternativen gibt, können die Mieter ihre Rechte besser als in der Vergangenheit geltend machen.
Ich hielte es für einen Irrweg, unsoziale und rechtswidrige Verhaltensweisen durch zusätzliche allgemein wirkende Verbote und Beschränkungen verhindern zu wollen.
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Viel wirksamer als durch Verbote kann das extreme Ausschöpfen von Marktengpässen durch einen harten Wettbewerb der Anbieter verhindert werden. Der sogenannten Luxusmodernisierung ist nicht durch Verbote die Spitze gebrochen worden, sondern vor allem durch das Zusatzangebot von Luxuswohnungen, auch im Rahmen des Bauherrenmodells. Das vielgescholtene Bauherrenmodell hat immerhin bewirkt, daß noch voriges Jahr auf diesem Weg 30 000 Wohnungen gebaut worden sind, Wohnungen, die im gewerblichen Auftragswesen erstellt worden sind, Wohnungen, die mehr als

60 000 Maurern Arbeit gegeben haben. Man hat allzu oft allzu leichtfertig und unbedarft darüber gesprochen.
Die Bundesregierung wird die Bedingungen für Investitionen im Wohnungsbestand nicht gefährden, sondern verbessern. Damit werden die gesetzlichen Schutzrechte der Mieter mit dem wirtschaftlichen Schutz durch ein hohes Wohnungsangebot und entsprechende Wahlmöglichkeiten wirksam ergänzt.
In diesem Konzept der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft kommt dem Wohngeld - und dazu haben wir eine Vorlage eingebracht - ein hoher Stellenwert zu. Ich habe immer wieder betont, daß eine treffsichere individuelle Hilfe Bestandteil der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft sein muß. Da wir global einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, auf Teilmärkten sogar ein Überangebot haben, tritt die Bedeutung des sozialen Mietwohnungsneubaus immer mehr in den Hintergrund. Umgekehrt muß das Wohngeld verstärkt die soziale Ausgleichsfunktion übernehmen. Dies bedeutet andererseits aber nicht, daß man gänzlich auf eine sozial gebundene Verfügungsreserve an Mietwohnungen wird verzichten können.
Mit dem vorliegenden Entwurf der 6. Wohngeldnovelle sollen die Wohngeldleistungen des Bundes und der Länder um 900 Millionen DM ab 1. Januar 1986 erhöht werden. Damit werden die Wohngeldleistungen erstmals über 3 Milliarden DM liegen. Die Steigerung beträgt fast 40% gegenüber der Situation ohne diese Novelle. Die wohngeldberechtigten Haushalte erhalten im Durchschnitt eine Wohngelderhöhung von 42 DM monatlich. Die wohngeldfähigen Miethöchstbeträge steigen durchschnittlich um 20 % und sollen nicht mehr nach der Gemeindegröße, sondern nach dem Mietniveau differenziert werden.
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Die vorgelegte 6. Wohngeldnovelle macht deutlich, daß die Bundesregierung das Wohngeld zu einem verläßlichen sozialen Instrument der Wohnungspolitik ausbaut. Das Wohngeld ist in seiner 20jährigen Geschichte - Sie erinnern sich: das erste Wohngeldgesetz wurde am 23. März 1965 erlassen und trat am 1. April 1965 in Kraft - zu einem festen Bestandteil der sozialen Sicherung geworden. Die individuelle Hilfe kann von Mietern und Eigentümern beansprucht werden und läßt sich mindestens jährlich an veränderte persönliche Verhältnisse anpassen. Sie ist der Objektförderung weit überlegen.
Es ist häufig behauptet worden, durch Wohngeldleistungen würde das Wohnungsangebot nicht erhöht. Ich halte diese Ansicht für falsch.