wehner (NA), 1958-07-04:
Wir ringen hier um die Mehrheit, und der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der, daß wir dies im Rahmen der demokratischen Ordnung tun, während Sie - und dagegen wende ich mich - gerade versuchen, uns außerhalb dieses Rahmens zu drängen, wie es der Herr Bundesinnenminister tut.
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Meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu dem, was verzerrt und entstellt worden ist und wahrscheinlich bewußt verzerrt und entstellt dargeboten werden soll! Ich will hier den Punkt 1 des fraglichen Beschlusses des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei von Stuttgart wortwörtlich verlesen. Darin heißt es:
Deutschlands Spaltung droht zur endgültigen Teilung Deutschlands zu werden. Die vier Mächte haben ihre eigenen militärstrategischen Planungen im Ost-West-Konflikt ihren Verpflichtungen zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands übergeordnet. Das geteilte Deutschland ist Faustpfand und militärisches Vorfeld der Mächte geworden. Die Regierung der Bundesrepublik hat dieser Entwicklung Vorschub geleistet.
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Sie gab der militärischen Einschmelzung der Bundesrepublik in die NATO den Vorrang vor tatkräftigen Bemühungen um Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit. Mit dieser Haltung hat die Bundesregierung es der Sowjetzonen-Regierung erleichtert, den von ihr beherrschten Teil Deutschlands zu einem separaten Staat zu deklarieren. Durch die fortschreitende Eingliederung der Bundesrepublik in die NATO und die Beteiligung der Bundesrepublik am atomaren Wettrüsten wird der kommunistisch beherrschte Teil Deutschlands mehr und mehr vorn übrigen Deutschland isoliert. Seine Machthaber sind die Nutznießer der Vertiefung der Spaltung Deutschlands.
Das, meine Damen und Herren, ist der Ausgangspunkt all dessen, was wir als unseren Willen, als unsere Absicht und als den sozialdemokratischen Beitrag zum Ringen um die Wiedervereinigung deklariert haben und wofür wir eintreten. Sie aber wollen uns unterstellen, für uns sei diese Wiedervereinigung lediglich der Schleichweg, um zum Sozialismus in ganz Deutschland zu kommen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Wiedervereinigung unseres gespaltenen Vaterlandes, weil sie der Auffassung ist, daß unserem Volk das Recht auf freie Selbstbestimmung nicht versagt werden darf.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
schränkt dies durch nichts ein. Die Sozialdemokratische Partei stellt an dieses Bekenntnis keinerlei Bedingungen. Sie verlangt das Selbstbestimmungsrecht auch für dieses geplagte Volk, das allmählich zu einem geteilten Volk, nicht nur einem Volk in einem geteilten Land wird.
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Aber die Sozialdemokratische Partei weiß wohl, daß das, was wir - ich meine darunter die Deutschen - als unser Recht betrachten, für andere, die an der Wiedervereinigung auch beteiligt sind oder ohne die sie nicht zu vollbringen ist, keines2348 
wegs einfach als Recht oder nicht als Recht, sondern .als ein Problem ihrer Sicherheit und vieler anderer Dinge erscheint, die im Zusammenleben der Völker eine Rolle spielen.
Deswegen ist die Frage, die wir uns selber stellen - wir sind gewohnt, unter uns zu diskutieren, wir sind gewohnt, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, und so sind unsere Parteitage und die vor ihnen vor sich gehenden Diskussionen der Austragung solcher unterschiedlicher Auffassungen gewidmet und die wir allgemein stellen: was kann denn von unserem Volk aus geschehen, damit es Einfluß auf die Wiederherstellung der Einheit nehmen kann, was kann es selbst machen, und welche sind dabei die treibenden Kräfte, die bewegenden Gedanken? Kann man sich einfach nur darauf berufen auch dem Volk und seiner Jugend gegenüber -, daß ,das Land nur deswegen, weil es einmal ein Land war, auch wieder eines sein müsse? Es kommen doch Ihnen geht es vielleicht ähnlich - junge Menschen und fragen: Sagen Sie uns doch bitte, was ist eigentlich der zwingende Grund, ,der uns antreiben muß, für die Wiedervereinigung einzutreten?
Da haben wir in jenem zweiten Teil der Entschließung unseres Stuttgarter Parteitages ausgeführt, was unserer Meinung nach notwendig ist, damit auch diejenigen unter unseren deutschen Mitbürgern das verstehen, auf die es keinen Eindruck macht, ihnen das Brandenburger Tor zu zeigen; das gibt es doch in zunehmendem Maße. Da ist nicht einfach mit den alten Worten „vaterländisch" oder „patriotisch" dasselbe an Gedanken, an Ideenassoziationen in Bewegung zu bringen. Wenn Sie sich einmal mit jungen Menschen befaßt haben - in Ihren Reihen sind viele, die solche Diskussionen auch durchgemacht haben -, werden Sie, auch wenn Sie mit mir natürlich nicht übereinstimmen - das wäre ja schrecklich für einen aus der CDU -, solchen Fragen wahrscheinlich sehr nahe gekommen sein.
In dem Absatz 2 unserer Entschließung heißt es:
Für 'das Zusammenleben des deutschen Volkes und für eine europäische Friedensordnung bleibt .die Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit unentbehrlich. Deutschland ist im Zustand der Spaltung ein Konfliktsherd. Das deutsche Volk wird ohne die Überwindung der Teilung Deutschlands nicht in freier Selbstbestimmung eine gesellschaftliche Ordnung bauen können, die allen Mitbürgern das Recht auf die Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde, die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit, gleiche Startbedingungen, gleiche Bildungs-und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für
die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen gesellschaftlichen Ordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrekken der Vergangenheit ausschließt.
Gerade in diesen Feststellungen unserer Stuttgarter Entschließung sieht der Herr Bundesminister des
Innern, wenn man seinen Darlegungen unter dem Titel: „Wehners Schleichweg zum Sozialismus" folgt, die Übereinstimmung der sozialdemokratischen Forderungen und Sprechweise mit dem, was von der herrschenden Partei jenseits der Demarkationsline gemeint und gewollt ist.
Für uns steht allerdings außer Zweifel, daß ein Deutschland im Zustand der Spaltung, ,die zunehmend zur endgültigen Teilung wird, außerstande sein wird, das, was wir hier als für alle unsere Mitbürger wünschenswert und erstrebenswert bezeichnen, auch wirklich zu erreichen. Denn sie können es im anderen Teil des geteilten Deutschland nicht erreichen. Da werden Sie mit mir übereinstimmen, weil Sie sagen: Dort herrschen eben die Kommunisten. Sie werden es auf Grund des unleidlicher werdenden Spannungsverhältnisses zwischen den Teilen Deutschlands und der Rolle, die das Militärische in einem weit übersteigerten Sinne im geteilten Deutschland auf beiden Seiten spielen wird, leider auch bei uns nur in abnehmendem Maße verwirklichen können. Deswegen eine Ordnung, von der wir sagen, sie solle allen die Segnungen ,der 'demokratischen Freiheit geben!
In der landläufigen Auslegung, die die Christlich-Demokratische Union den Worten des Bundesministers des Innern und anderer Sprecher hier im Hause draußen gibt, wird es ganz einfach so dargestellt: die SPD und Wehner wollen das, was man drüben jenseits der Zonengrenzen die sozialistischen Errungenschaften nennt, auf ganz Deutschland ausdehnen. Mit dieser Verleumdung gehen Sie draußen hausieren, das ist der Brandstempel, den Sie mir und meinen politischen Freunden aufzuprägen versuchen. Sie machen es in einer Weise, von der ich eingangs sagte, sie läßt mich daran zweifeln, daß wir noch ernsthaft sachlich diskutieren können. Ich widerstehe der Versuchung, hier Ihre Pamphlete zu zitieren.
Meine Damen und Herren! Was hat die SPD in Wirklichkeit in ihren Beschlüssen gesagt und woran hält sie sich? Sie hat auf ihrem Münchener Parteitag -- und ich habe namens der gesamten Sozialdemokratischen Partei in Stuttgart die fortdauernde Gültigkeit gerade dieses Punktes hervorgehoben - in einer Entschließung zu Fragen der Wiedervereinigung in dem Kapitel über die innere Gestaltung Deutschlands erklärt:
Die Gestaltung des Wirtschafts- und Sozialsystems des wiedervereinigten Deutschlands unterliegt allein den freien Entscheidungen eines frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich für eine sozialistische Neugestaltung Deutschlands ein, deren unveräußerlicher Bestandteil die Demokratie sein wird. Sie lehnt es ab, die innere Gestaltung des wiedervereinigten Deutschlands fremden Interessen und Geboten unterzuordnen.
Das ist der Ausgangssatz für alles, was wir über die innere Gestaltung des wiedervereinigten Deutschlands sagen. Er ist, wenn Sie einmal darüber nachdenken wollen - ich verlange das von

Ihnen in diesem Wahlkampf nicht, aber ich gebe es Ihnen zum Nachdenken mit - genauso unangreifbar wie jener Satz, den ich vorhin sagte über unser Bekenntnis zur Wiedervereinigung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes. Daß wir miteinander ringen - nun, wenn wir damit aufhörten, dann wären wir in einer Partei. Das geht wohl nicht, es liegen Gründe dafür vor, daß es so ist, wie es jetzt ist.
Ich habe erklärt, daß das in Stuttgart ausdrücklich bestätigt worden ist. Wenn dennoch behauptet wird, wir wollten Ulbrichts System auf Gesamtdeutschland übertragen, so möchte ich hier noch einmal sagen: Worum es geht, ist die Frage, ob man, wenn man sich wirklich um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands müht, auch die Möglichkeiten ins Auge fassen soll, kann und darf, die sich vielleicht aus dem Problem: Koexistenz verschiedener Wirtschaftsformen oder, wenn Sie wollen, Wirtschaftsordnungen in einem vereinigten Deutschland ergeben können.
Wir sind diesem Problem nachgegangen; ich gebe zu, bisher nicht bis in die allerletzten Verästelungen. Aber ich habe mir als Anregung Ausführungen eines durchaus nicht mit dem Verdacht kommunistischer Durchsetzung gebrandmarkten Deutschen dienen lassen, nämlich des früheren preußischen Staatssekretärs Arnold Brecht, der in seiner in Deutschland weitgehend totgeschwiegenen, vor Weihnachten erschienenen kleinen Schrift über die Wiedervereinigung die Frage stellt - ich finde, mutig stellt und verdienstvoll anpackt, so, wie er viele Dinge ganz verdienstvoll und mutig anpackt -: Innerpolitisch sei, so schreibt er, das große Problem die Koexistenz von freier Wirtschaft und Sozialismus.
Ich möchte hier einschränkend sagen, daß meine Partei und ich durchaus nicht bereit sind, das, was in der sowjetisch besetzten Zone heute als Sozialismus bezeichnet wird, auch als solchen anzuerkennen.
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Das ist ein bitterer Streit zwischen uns und denen, die den Namen „Sozialistische Einheitspartei" usurpiert haben und darunter eine unserer tiefen Überzeugung nach völlig verzerrte und sozialistischem Wollen entgegengesetzte Politik und Wirklichkeit zustande bringen. - Aber ich habe das nur gesagt, weil ich mich in der Begriffswahl nicht einfach mit Arnold Brecht identifizieren will und weil man sich allfällige Zwischenrufe auf diese Weise vielleicht ersparen könnte.
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Brecht schreibt weiter:
Die Möglichkeit außenpolitischer Koexistenz von Ländern der freien Wirtschaft und sozialistischen Ländern ist oft besprochen worden, manchmal negativ, manchmal positiv. Aber bei der Wiedervereinigung haben wir es mit einer noch viel zugespitzteren Frage zu tun, nämlich: Koexistenz von freier Wirtschaft und Sozialismus innerhalb eines Landes, innerhalb des wiedervereinigten Deutschlands. Der Ostblock verlangt, daß mindestens die Zone nach der Wiedervereinigung weiter sozialistisch bleiben muß, der Westblock, daß die Mehrheit des gesamtdeutschen Parlaments das Recht haben muß, den Sozialismus auch in der bisherigen Sowjetzone abzuschaffen.
Brecht fragt:
Gibt es keine andere Alternative? Man hört oft, daß ein Land nur entweder freie Wirtschaft oder Sozialismus haben könne, aber nicht beides. Das ist aber offenbar unrichtig. Viele Betriebe werden auch innerhalb des Westblocks als Staats- oder Gemeindebetriebe verwaltet, wie Post, Eisenbahn, Wasser, Gas, Elektrizität, Flugwesen, Kohle in England, Volkswagen in der Bundesrepublik und anderes mehr. Umgekehrt gibt es selbst in der Sowjetunion freies Eigentum an Wohnungen, Gebrauchs- und Luxusgegenständen, Sondereigentum der Kolchosenbauern und vor allem Eigentum an Geld, an Erspartem und an Ererbtem. Kein wissenschaftlich zwingender Grund
- so meint Arnold Brecht würde es verbieten, daß ein geographischer Teil eines großen Landes in stärkerem Umfange sozialistisch verwaltet wird als der Hauptteil, in dem freie Wirtschaft überwiegt. Es ist das ein wenig kompliziert, vielleicht unerwünscht, aber nicht schlechterdings unmöglich.
Und er meint:
In dieser Hinsicht sind also Konzessionen und Kompromisse im Interesse der Wiedervereinigung möglich. Ich sage wiederum nicht,
- so fährt er fort daß sie gemacht werden müssen, sondern nur, daß, wenn sie nicht gemacht werden, es dann bei der Spaltung bleibt aus den Gründen, die ich im ersten Vortrag entwickelt habe.
Ich möchte aber doch hinzufügen, daß mir im Verhältnis zur Hauptfrage, nämlich: Wiedervereinigung oder Fortdauer der Spaltung, die Frage, ob nach der Wiedervereinigung in der bisherigen Sowjetzone eine sozialistische oder freie Wirtschaft vorwiegt, von sehr untergeordneter Bedeutung zu sein scheint. Es handelt sich also auch hier um eine „vernachlässigte Alternative", womit ich nicht behaupten will, daß sie nicht im stillen auch in den amtlichen Büros erörtert worden sei.
Ich kann Herrn Brecht im letzten Satz nicht folgen, weil ich wirklich nicht weiß - jedenfalls weniger weiß als er -, was hier in den amtlichen Büros in dieser Frage geprüft und abgewogen wird. Ich kann nur die Äußerungen zur Kenntnis nehmen, die hier in den Brandmarkungsversuchen, die auf offiziellem Wege veranstaltet werden, zum Vorschein kommen.
Wie gesagt, ich wollte das gesagt haben, damit Sie sehen: Es ist nicht nur Wehner, es ist nicht nur die Sozialdemokratische Partei, die beim qual2350 
vollen Prüfen von Möglichkeiten, vielleicht doch noch den toten Punkt in den Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands zu überwinden, auch diese Probleme sondiert und seziert und versucht, ob darin Lösungsmöglichkeiten liegen könnten.
Meine Damen und Herren, der härteste Vorwurf, den .dieser Versuch mir seitens ,des Herrn Bundesministers des Innern eingetragen hat, ist die empörte Feststellung des Herrn Bundesinnenministers, die auf das Grundgesetz und darauf verweist, daß ich damit ,das Grundgesetz sozusagen einfach mißachte.
Ich bin aber - hier muß ich mich leider wiederholen; denn ich habe schon einmal in einer Debatte von dieser Äußerung eines Kreises innerhalb der Christlich-Demokratischen Union Gebrauch gemacht - hinsichtlich dessen, was die Auslegung des Grundgesetzes durch die heute amtierende Regierung in bezug auf die innere soziale Ordnung betrifft, keineswegs allein. Ich stehe jedenfalls -das wollte ich mit dem Hinweis auf jene Stellungnahme der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Union gesagt haben, die ich hier wiederhole, weil auch ,der Herr Bundesminister ides Innern seine Vorwürfe wiederholt , was ,die Kritik am Bestehenden betrifft, selbst wenn wir da in bezug auf die Schlußfolgerungen sehr verschiedener Meinung sind, nicht völlig konträr zu solchen Auffassungen, wie sie das Organ der Sozialausschüsse „Soziale Ordnung" schon im März dieses Jahres in einer sehr heftigen Abwehr von Behauptungen und Abstempelungen des „Industriekuriers" und des „Rheinischen Merkurs" hat zutage treten lassen. Dort heißt es:
Wir
- das heißt: diese Sozialausschüsse der CDU wollen nicht, ,daß ,das mit Hilfe der Arbeitnehmer und ,der Verbraucherschaft gebildete und sich immer wieder neu bildende gewaltige Produktionskapital sich einseitig als Eigentum in den Händen weniger zusammenballt. Wir wollen nicht, daß man Süßholz raspelt und wohltönend vom Eigentum in Arbeiterhand spricht, den Arbeitern aber die Startmöglichkeit, die man selbst sein eigen nennt, in .der Tat vorenthält. Wir wollen nicht, daß unsere Wirtschaft auf Kosten ,der breiten Schichten des arbeitenden Volkes Tummelplatz massiver Einzel- und Gruppeninteressen wird.
Wenn nun ich das gesagt hätte, wäre es einfach ein „Klassendenken" oder, wie Sie es für die Volksagitation dann praktisch brauchen, „Klassenkampfhetze", so wie es in Ihren Pamphleten steht. Aber ich lese nur vor, was die Sozialausschüsse über unsere Wirklichkeit schreiben:
Wir wollen nicht,
- so schreiben sie weiter daß die CDU - und zwar von den Kräften, die nach dem Zusammenbruch der politischen Front des Liberalismus nun über die CDU ihre Ziele zu erreichen versuchen - das steht in Parenthese; das ist ein innerer Gedanke, der in Ihren Kreisen vorhanden ist von der Grundlinie des Ahlener Programms abgedrängt wird, die ja Ausgangspunkt war und die das Vertrauen der breiten Schichten des arbeitenden Volkes gebracht hat. Das muß einmal deutlich ausgesprochen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe mir nicht angemaßt, beurteilen zu können, wodurch Ihnen das Vertrauen der breiten Schichten des Volkes zuteil geworden ist. Ein Teil Ihrer Parteimitglieder hat darüber die Auffassung, die ich soeben zitiert habe.
Die Sozialausschüsse haben ziemlich unwirsch noch etwas hinzugefügt - und damit beende ich, damit Sie beruhigt sein können, mein Zitat über die „Kernprobleme der Gesellschaftsreform" -. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor: hier steht „Gesellschaftsreform"! Wenn ich das Wort anwende, wenn i c h von einer ,gesellschaftspolitischen Umgestaltung" spreche, dann ist das Widerspruch zum Grundgesetz, dann ziehe ich mir jene scharfen Verweise zu - das ist ja nicht mehr Diskussion, sondern das sind Verweise -, die schneidend und markig von offizieller ministerieller Seite gegen mich abgegeben werden. Hier aber steht - und so schwimme ich gern ein Stück in diesem Fahrwasser der Sozialausschüsse mit -:
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Die Kernprobleme der Gesellschaftsreform stehen klar vor unseren Augen. Wir lassen uns nicht täuschen und auf Randgebiete, wie die Möglichkeit des Aktienerwerbs durch die Arbeitnehmer, abdrängen. Die Aktie ist nur ein eigentumsrechtliches Element unter anderen. Und dazu noch
- es ist immer noch die CDU ein etwas fragwürdiges.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, wenn man ein bestimmtes Parteibuch hat, dann darf man Dinge sagen, die man, wenn man ein anderes Parteibuch hat oder auch keins, was auch vorkommt in einer Demokratie, nicht sagen darf,
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für die man geächtet zu werden riskiert. Sie schütteln mit dem Kopf. Glauben Sie nicht, daß ich das aus Überempfindlichkeit sage.
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- So, so! Dann habe ich also wohl einen zitiert, der davon betroffen ist.
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Unsere Auffassung in dieser Frage ist eben anders als die von Ihnen vertretene. Was wir bestreiten, ist, daß unsere Auffassung im Widerspruch zur demokratischen Grundordnung stehe. Sie steht unserer Meinung nach nicht nur nicht im WiderWehner
spruch, sondern sie paßt genau in den Rahmen der demokratischen Grundordnung, und das habe ich vorhin sagen wollen. Sie gehört meiner Ansicht nach, wenn die demokratische Grundordnung nicht Schaden leiden soll, ins Gesamtbild dieser demokratischen Grundordnung.
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Denn wer ganz Deutschland in einer freien demokratischen Ordnung vereinigen will, bitte, wer das will, der kann nicht am Beitrag der Sozialdemokratischen Partei, der ältesten unter allen demokratischen Parteien in Deutschland, vorbeigehen oder ihn geradezu diskriminieren wollen. Das werden Sie heute bestreiten, aber das wird die Geschichte bekräftigen.
Wir haben einen Punkt, von dem wir sagen, er sei unabdingbar in bezug auf Wiedervereinigung und innere Ordnung Deutschlands, nämlich die ungeschmälerte, die uneingeschränkte staatsbürgerliche und persönliche Freiheit für jeden Deutschen in einem solchen wiedervereinigten Deutschland.
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Das stellt uns gegen alles, was zur Gefahr totalitärer Herrschaften führen kann oder führen muß. Das Bekenntnis zu diesem, was wir für unabdingbar erklären, macht es aber auch verständlich, daß wir sagen: Über die Meinungsverschiedenheiten ausgesetzten unterschiedlichen Auffassungen in Fragen der Sozialordnung und der Wirtschaftsordnung soll man streiten, wenn's erforderlich ist, diskutieren. Aber man sollte nicht das Modell X oder das Modell Y als das einzig mögliche, als das einzige mit der freiheitlichen Ordnung zu vereinbarende erklären und damit zu den Hindernissen, die heute schon den Weg zur Wiedervereinigung blockieren, noch weitere schwerwiegende Hindernisse hinzufügen. Das ist unsere Ansicht, die Ansicht der Sozialdemokratischen Partei.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich eine Lesart über die Beschlüsse vorsetzen lassen müssen, die aus dem Mitteilungsblatt der Bundesregierung, dem Bulletin, hervorgeht. Aber ich wollte durch wortgetreues Verlesen einiger Stellen und durch eine naturgemäß sehr begrenzte Auslegung dieser Stellen Ihnen Gelegenheit geben, die Beschlüsse der Sozialdemokratischen Partei nicht nur in der Lesart des Herrn Bundesministers des Innern kennenzulernen.
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