Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Erstens ging es bei der Debatte mit dem Kollegen
Ernst um das europäisch-kanadische Abkommen. Darüber haben wir eben geredet.

({0})

- Ich habe auf die Frage von Herrn Claus geantwortet,
Frau Kollegin.

({1})

- Ernst. Dass ich euch immer verwechsle!

({2})

Ich hoffe, es ist für keinen von Ihnen ein Problem. - Ich
habe auf die Frage des Kollegen Ernst geantwortet, der
über das europäisch-kanadische Abkommen geredet hat.
Zu TTIP gibt es noch gar keine Verhandlungsergebnisse.

In der Tat bin ich der festen Überzeugung, dass es bei
TTIP um Marktzugänge gehen wird und nicht um den
Zwang zur Privatisierung im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Das haben uns die Verhandler, die in
Brüssel für die Europäische Union verhandeln, übrigens




auch mehrfach bestätigt. Deswegen sehe ich keinen
Grund, meine Auffassung dazu zu ändern.

Zweitens. Sie haben völlig korrekt zitiert, dass das
Leitlinien für mein Handeln sind. Was tue ich also? Ich
versuche, zu klären, was von den 14 Punkten, die darin
stehen, umsetzbar ist und was nicht. Am Ende muss man
sich dann entscheiden, ob die Dinge, die man nicht geschafft hat, im Vergleich zu den Dingen, die man geschafft hat, so schwerwiegend sind, dass man das ganze
Abkommen ablehnen muss, oder ob man glaubt, dass
das, was man durchsetzen konnte, ausreicht, um zu
rechtfertigen, dass man das Abkommen, obwohl man
vielleicht nicht alles hinbekommen hat, nicht ablehnt.
Ich glaube, dass diese Lehre in Ihrer Partei schon längst
gezogen wurde.

({3})

- Ich wollte nicht auf Herrn Kretschmann abheben. Ich
glaube, dass das bei den Grünen alle so sehen. - Es ist
absolut klar: Wir versuchen, so zu verhandeln, dass die
Gefahren durch den Investitionsschutz, die Frau Hajduk
beschrieben hat, nicht eintreten. Ich glaube, dass wir das
auch schaffen. Bei den Verhandlungen zu CETA ist das
viel einfacher als bei TTIP. Bei den Verhandlungen zu
TTIP ist das noch offen. Bei CETA sind die jetzigen Regelungen schon schwach. Wir werden versuchen, dieses
Abkommen noch besser zu machen: durch Regeln zu
Appellationsgerichten, durch die Frage, wie die Richter
berufen werden, durch die Entscheidung, dass man nur
den einen oder den anderen Weg gehen kann und nicht,
nachdem man auf nationaler Ebene gescheitert ist, noch
ein Schiedsgericht anrufen kann.

Mein Eindruck ist, dass in Europa schon jetzt nicht
viele bereit sind, in dieser Frage, selbst bei den Verbesserungen, mitzumachen. Dann werden Sie und wir entscheiden müssen - auch meine Partei wird darüber entscheiden müssen -, ob Sie glauben, ein europäischkanadisches Abkommen, bei dem es nicht gelungen ist,
den gesamten Investitionsschutz herauszunehmen, stoppen zu müssen, weil Sie der Überzeugung sind, dass
deutsche Sorgen wichtiger sind als das, was der Rest
Europas für sich und seine wirtschaftliche Entwicklung
für sinnvoll und nötig hält. Dabei rate ich zu etwas weniger deutscher Nabelschau. Das ist mein Rat an uns alle.
Deswegen bin ich bei dem, was ich tue, mit mir im Reinen.

Ich hätte übrigens auf die Frage Ihrer Kollegin
Hajduk viel einfacher antworten können. Sie hat mich
nämlich nur gefragt, ob ich etwas dafür tue, der Gefahr,
dass ein Parlament erpresst wird, entgegenzutreten. Ich
hätte sagen können: Natürlich tun wir das. - Ich hätte allen konkreten Aussagen zu CETA und TTIP aus dem
Weg gehen können. Glauben Sie mir: Ich bin sprachlich
und auch sprecherisch dazu in der Lage.

Ich habe das absichtlich nicht gemacht, weil ich dafür
bin, dass wir rational über diese Fragen reden, und weil
ich es richtig finde, dass das Parlament, Frau Hajduk, darüber debattiert. Aber bitte seien Sie sachbezogen, und
halten Sie sich an Tatsachen! Wir reden über keine Kleinigkeit. Wenn wir das hier falsch machen, dann werden
uns unsere Kinder und Enkel aufgrund unserer ängstlichen und ideologischen Debatte in Deutschland verfluchen; das sage ich Ihnen.

({4})

Frau Kollegin, Sie haben noch eine Frage gestellt. Sie
haben gefragt, warum die 10 Milliarden Euro - auch
Frau Hajduk hat das freundlich angesprochen -, die Herr
Schäuble zur Verfügung stellt, nichts bringen. Darauf
will ich Ihnen antworten: Unter anderem führt dieses
Geld dazu, dass wir am 3. Dezember dieses Jahres im
Kabinett ein Energieeffizienzprogramm beschließen
können, mit dem endlich das Thema Energieeffizienz
klar aufgegriffen wird, und dass wir allein bis 2018 für
diesen Bereich zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

({5})

- Für die nächsten Jahre stehen dafür im Haushalt des
Finanzministers 7 Milliarden Euro bereit. Darin steht,
wie ich glaube, eine sehr allgemeine Bemerkung dazu,
für welche Bereiche das Geld genutzt werden soll. Unter
anderem steht darin, glaube ich, das Thema Energieeffizienz. Ich habe Ihrer Kollegin Hajduk im Haushaltsausschuss wahrheitsgemäß gesagt, dass ich beim Tagesordnungspunkt Bereinigungssitzung noch nicht in der Lage
war, Ihnen dazu abschließend etwas zu sagen. Die Koalition hat sich vor zwei Tagen über dieses Thema verständigt. Gott sei Dank, Frau Hajduk - darüber sollten wir
uns freuen -, bietet das 10-Milliarden-Euro-Programm
die Möglichkeit, endlich mehr für Energieeffizienz zu
tun.

({6})

- Mensch, Herr Krischer, Sie hätten doch vor mir reden
können. Dann hätte ich Ihnen auch noch geantwortet.
Dazu hatten Sie keinen Mumm. Nun machen Sie nicht
ständig Zwischenrufe.

({7})

Frau Hajduk, ich finde, Sie haben vorhin eine absolut
zutreffende Bemerkung gemacht. Sie haben gesagt: Das
ist ein klassisches Investitionsprogramm. - Genau so ist
es. Mit den Mitteln von Herrn Schäuble für die Energieeffizienz hebeln wir erhebliche private Investitionen.

({8})

- Was heißt, wir wachen langsam auf? Das ist nun wirklich keine ganz neue Erfindung: Das am besten laufende
Programm in der Konjunkturkrise war das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Das hat damals auch die Große
Koalition gemacht.

({9})



Frau Hajduk, die Wahrheit ist doch, dass die Unionsfraktion und die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode versucht haben,

({10})

dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm hinzubekommen,

({11})

und dass die Länder aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle erklärt haben, dass sie nicht mitmachen würden. Das ist doch die Wahrheit.

({12})

- Ich finde, es ist gar nicht so schlimm, im Parlament die
Wahrheit zu sagen, Frau Hajduk. Das kann man gefahrlos machen.

({13})

- Nein. Der Punkt ist doch, dass auch die rot-grün regierten Länder das damals abgelehnt haben. Auch die
Grünen haben es abgelehnt.

({14})

Wir machen es jetzt dadurch möglich, dass wir einen
Vorschlag haben, wie wir in diesem Fall die steuerliche
Absetzbarkeit von Gebäudesanierungsprogrammen für
die Länder und Kommunen kostenneutral gestalten können. Darauf bezieht sich unser Vorschlag. Deswegen
hoffen wir, dass wir mit Unterstützung der Grünen und
der Sozialdemokraten im Bundesrat eine Mehrheit für
dieses Programm bekommen. Die Möglichkeit, das zu
tun, hat uns Herr Schäuble gegeben. Sie haben gesagt, es
sei schlimm, dass der für Investitionen zuständige Wirtschaftsminister es dem Finanzminister überlässt, das
Geld dafür aufzutreiben. Das ist aber, ehrlich gesagt,
sein Job, und ich bin ihm dafür dankbar, dass er ihn gut
erledigt hat.

({15})

Deswegen werden wir beim Energieeffizienzprogramm
endlich etwas machen.

Das größte Investitionsprogramm ist übrigens, dass
diese Bundesregierung die Absicht hat - und wir wollen
das jetzt noch etwas verstärken -, bis zum Ende der
Wahlperiode die Städte und Gemeinden um insgesamt
10 Milliarden Euro zu entlasten. 4,5 Milliarden Euro haben wir in diesem Jahr erreicht, übrigens durch die Verabredung der letzten Bundesregierung im Vermittlungsausschuss. Nachts um vier, als alle müde waren - Grüne
und FDP waren schon nach Hause gegangen -, haben
Herr Kauder und ich gesagt: Jetzt machen wir es. - So ist
das im Vermittlungsausschuss: Wer zu früh müde wird,
verliert.

({16})
- Das hat ja keiner gehört, Herr Kauder. - Dadurch haben wir eine Entlastung um 4,5 Milliarden Euro erreicht.

Jetzt wollen wir bis zum Ende der Wahlperiode mit
dem Teilhabegesetz noch einmal das Gleiche schaffen.
Das ist das größte Investitionsprogramm, das man
durchführen kann. Denn mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen werden durch die Städte und Gemeinden aufgebracht, und sie können das häufig nicht
mehr, weil ihre Finanzkraft nicht ausreicht. Diese Regierung verbessert die Finanzkraft der Kommunen. Das ist
ein Investitionsprogramm.

({17})

Ich hoffe übrigens sehr, dass sich Bund und Länder in
der Debatte über die Flüchtlingshilfe darauf einigen, die
Kommunen weiter zu unterstützen; denn ich habe Angst
davor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen sonst mit anderen öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel Sanierungsvorhaben für Schulen, Kindergärten, Freibäder und anderes, in Konflikt gerät. Den politischen Sprengstoff
dürfen wir nicht zulassen. Es darf nicht sein, dass wir die
Kommunen mit den Flüchtlingsfragen alleine lassen und
es am Ende zu solchen Konstellationen kommt.

({18})

Denn wir werden in Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das tun wir bereits, und ich hoffe, dass sich
Bund und Länder in dem Punkt einigen, weil wir nicht
nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ handeln dürfen.

({19})

Weil wir über viele Themen gesprochen und auch viel
über TTIP diskutiert haben, bin ich noch nicht zum
Haushalt des Wirtschaftsministeriums gekommen. Ich
will nur noch einmal bestätigen, was Herr Fuchs und andere bereits gesagt haben. Wir hatten im letzten Jahr
0,1 Prozent Wachstum. Im Jahr davor waren es 0,4 Prozent. Jetzt haben wir 1,2 Prozent Wachstum. Da kann
man wirklich nicht behaupten, wir seien auf dem Weg in
die Krise.

Wir haben 325 000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr,
übrigens fast alle sozialversicherungspflichtig. Wir haben den Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht. Wir haben zum ersten Mal
seit langer Zeit - wir beide streiten immer darüber, Herr
Schlecht - steigende Reallöhne. Das hat etwas mit den
Tarifabschlüssen zu tun, aber auch mit dem Mindestlohn.

({20})

Ich finde übrigens, dass die Bundeskanzlerin gestern
einen ganz wichtigen Satz gesagt hat.

({21})

- Nein, mehrere Sätze. - Sie hat zum Beispiel gesagt,
Frau Kollegin Lötzsch: Nichts rechtfertigt die AggresBundesminister Sigmar Gabriel
sion gegenüber der Ukraine und das Annektieren der
Krim. - Aber niemand von Ihnen hat geklatscht. Ich
habe das genau gesehen. Man muss ja nicht immer klatschen, wenn die Regierungschefin einer anderen Fraktion redet, aber bei der Aussage wäre es gut gewesen,
wenn Sie mitgeklatscht hätten.

({22})

Sie hat gestern auch gesagt: Man darf nicht Wirtschafts- und Sozialpolitik gegeneinander ausspielen. Das finde ich richtig. Der Mindestlohn ist doch kein
Wahlgeschenk, wie es manche darstellen. Wir wollen,
dass Leute, die den ganzen Tag arbeiten gehen, nicht am
Ende des Monats zum Sozialamt gehen müssen. Einer,
der arbeiten geht, muss mehr haben als einer, der nicht
arbeiten geht.

({23})

Das ist der Sinn des Mindestlohns. Das ist kein Wahlgeschenk. Das ist eine hart erarbeitete Leistung.

Auch in der Debatte über die Rente geht es nicht um
ein Wahlgeschenk. Es gibt keine Rente mit 63. Es gibt
eine Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dann darf man
mit 63 ohne Abschläge gehen. Bei manchen von denen,
die das kritisieren, würde ich mir wünschen, sie müssten
selbst nach dieser langen Zeit der Erwerbstätigkeit mit
der Rente klarkommen, die die Menschen, die so lange
gearbeitet haben, heute im Schnitt bekommen.

({24})

Ein bisschen mehr Demut gegenüber denen, die in diesem Land arbeiten und dafür manchmal nicht allzu viel
Geld bekommen, würde ich mir in der Diskussion wünschen; denn dieses Land lebt von dem Versprechen: Wer
sich anstrengt, der hat etwas davon. - Das ist der Grund,
warum Deutschland seit 1945 diesen Aufschwung genommen hat. Das ist der Grund: Leistung soll sich nicht
nur für einige wenige, sondern für alle lohnen. „Wohlstand für alle“ war Erhards Credo, und das ist der Grund,
warum wir die beiden Dinge nicht auseinanderrücken
können.

Übrigens: Auch die Frauenquote ist doch keine Belastung für die Wirtschaft.

({25})

Jedes Jahr gibt es unter den jungen Frauen mehr und
bessere Schulabschlüsse, und jedes Jahr gibt es unter den
jungen Frauen mehr und bessere Studienabschlüsse.
Trotzdem tauchen diese Frauen in den Spitzenstellungen
der Wirtschaft nicht auf. Das ist nicht nur ungerecht;
selbst der größte Chauvi

({26})

muss doch erkennen, dass es ökonomischer Wahnsinn
ist, auf die gut ausgebildeten Frauen in den Spitzenstellungen von Staat und Gesellschaft in diesem Land zu
verzichten.

({27})

Der Sinn der Frauenquote ist doch nicht, ein paar
Frauen in Spitzenpositionen zu bekommen, sondern der
Sinn der Frauenquote ist, dass in den Führungsetagen
der deutschen Wirtschaft die Alltags- und Lebensrealität,
die Berufswege von Frauen endlich in den Blick genommen werden,

({28})

weil Männer diese anders beurteilen als Frauen und weil
Frauen möglicherweise - das ist die Hoffnung bei der
Frauenquote - dann in ihren Unternehmen dafür sorgen,
dass der Berufs- und Karriereweg von Frauen - im
Zweifel mit Kindern und Familie - eine bessere Begleitung erfährt, als das unter dem Blickwinkel der Männer
der Fall ist.

({29})

Das ist der Sinn der Frauenquote. Sie wird der Wirtschaft helfen, sie wird dem Land helfen. Wir können
doch nicht über Fachkräftemangel reden, aber nichts dagegen tun, dass junge, gut ausgebildete Frauen ihren Berufs- und Karriereweg nicht machen können.

({30})

Deswegen ist die Frauenquote keine Belastung, sondern
ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Ich glaube deshalb, dass wir mit all dem, was wir tun,
dem folgen sollten, was die Kanzlerin gestern in ihrer
Rede gesagt hat: Wir dürfen Wirtschaft und soziale Fragen in Deutschland nicht gegeneinanderstellen, sondern
müssen sie miteinander verbinden.

Trotzdem steht Deutschland vor großen Herausforderungen: in der Energiepolitik, bei den Fachkräften, in der
Investitionspolitik. Übrigens: Auch wenn wir 3 Prozent
Wirtschaftswachstum hätten, müssten wir etwas dagegen
tun, dass die energieintensive Industrie das Land verlässt
- durch Desinvestitionen -, weil wir zu hohe Energiekosten für diesen Bereich haben. Es darf uns aber nicht
egal sein, ob die Grundstoffindustrie in unserem Land
weiter existieren kann; denn sie ist verantwortlich für
zentrale Wertschöpfungsketten in diesem Land. Wenn
jetzt selbst angeblich aufgeklärte Magazine in Deutschland von einer schützenden Hand reden, die wir über
Stahlkocher halten würden, will ich sagen: Das sind Arbeitsplätze, die da sind, damit wir dort das Geld verdienen, das wir brauchen, um es auch in Ökologie und
Soziales investieren zu können. Darum geht es in
Deutschland.

({31})