Roland Claus (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Tage vor der SachsenAnhalt-Wahl debattieren wir hier - völlig überraschend über neun Anträge zum Osten. Aber - dies gehört auch zur
Redlichkeit - erfreulicherweise hat nur einer die Chance,
angenommen zu werden, und das, obwohl er sich schon
erledigt hat. Ein Schelm, wer da an Wahlkampf denkt.

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Zur Redlichkeit im ganzen Hause gehört aber auch,
dass hier nicht der eine Wahlkämpfer den anderen Wahlkämpfer beschimpft, weil er Wahlkampf macht. Irgendwie sind wir doch alle beteiligt. Ich will aber eines deutlich sagen: Natürlich ist auch in Wahlkampfzeiten alles,
was wirklich hilft, willkommen. Ich erlebe immer wieder, dass sich die Menschen in den neuen Ländern von
uns, den Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern
- wir sind heute wieder nahezu unter uns -,

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wünschen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht
nur Schuldzuweisungen betreiben, sondern gemeinsam
die Ärmel hochkrempeln. Dies findet leider sehr selten
statt.

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Ich will auf eine angenehme Ausnahme verweisen. Das
war die Diskussion über den Waggonbaustandort HalleAmmendorf und über den Waggonbaustandort Vetschau.
Damals haben wir es wirklich geschafft, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Insofern ist jetzt eines besonders verwunderlich: Die Kollegen von CDU und FDP
haben seinerzeit gerufen: Kanzler, tu etwas! Danach hat
die Belegschaft Druck auf die Politik gemacht. Der Kanzler hat etwas getan.

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Die gleiche CDU und die gleiche FDP werfen dem Kanzler jetzt vor, dass er etwas getan hat, und reden das Ergebnis in Sachen Waggonbau schlecht. Das ist einfach
mies.

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- Es ist etwas daraus geworden, Herr Kollege. Es war immerhin Bombardier selbst und nicht irgendein Wunschkandidat von der politischen Bühne, der dies noch einmal
klargestellt hat.

Leider erleben wir alle, dass die Debatten über den
Osten im Bundestag nach dem Motto ablaufen: Die Koalition erklärt, dass man auf einem guten Weg ist, und die
konservative Opposition malt alles in schwarz und weiß.

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Wir wissen es besser: So ist das Leben nicht.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Weder
Schönreden noch Schwarzmalen helfen den Menschen in
den neuen Bundesländern. Wem zum Thema SachsenAnhalt nichts anderes einfällt, als permanent die rote Laterne zu beschwören, dem kann ich eines sagen: In meiner Heimatstadt Halle gibt es jedes Jahr im August ein
Laternenfest. Dort können Sie sich mit Ihrer Laterne hinstellen. Auch Herr Hinsken findet dort vielleicht seine
Verwendung. Lassen Sie sich aber gesagt sein, dass das in
der Politik zu wenig ist.

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Es ist natürlich dubios, dass Frau Pieper in der morgendlichen Debatte das sachsen-anhaltinische Kinderbetreuungsgesetz über den grünen Klee lobt und versucht,
ihren eigenen Anteil herauszustellen, während zur gleichen Zeit ihre Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt unterwegs
sind und sagen, dass das, was dort für die Kinderbetreuung getan werde, zu teuer sei und abgeschafft gehöre. Das
lassen wir uns hier im Bundestag nicht bieten.

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Die Menschen in den neuen Ländern haben von falschen Versprechen - zum Beispiel dem der blühenden
Landschaften - in der Tat die Nase voll. Auch die Chefsache Aufbau Ost haben sie nicht wirklich erlebt.

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Sie fühlen sich deshalb bislang von allen Bundesregierungen im Stich gelassen.

({9})

Nun kommt Herr Stoiber mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz. Stoibers Wirtschaftskompetenz erleben wir gegenwärtig insbesondere in Berlin. Wenn man
sich einmal anschaut, dass die Union - ihr gehört auch Herr
Stoiber an - allein in der Bundeshauptstadt Schulden in
Höhe von 40 Milliarden Euro hinterlassen hat, muss man
sich fragen, was das für eine Wirtschaftskompetenz ist.

Ich weiß, dass sich diese Zahlen nicht direkt vergleichen lassen, führe sie aber dennoch an, um die Größenordnung darzustellen: Ende 1989 ist die DDR mit 10 Milliarden Euro Auslandsschulden zugrunde gegangen. Auch
das muss man einmal sagen dürfen.

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- Mir war schon klar, dass ich an dieser Stelle Ihren Widerspruch ernte. Die Wahrheit bleibt es aber trotzdem.

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Was hat Herr Stoiber in Bayern zu verantworten? Das
sind Kredite von der Bayerischen Landesbank in Höhe
von 2 Milliarden Euro, die den Kirch-Unternehmen noch
hinterhergeworfen wurden, als schon klar war, dass sie in
die Pleite gehen. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler. Das soll also Wirtschaftskompetenz
sein.

({12})

Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erwarten von der Politik wirklich keine Wunder. Sie
erwarten aber einen politischen Willen zur wirklichen Angleichung der Lebensverhältnisse. Den erleben sie auch
unter der Regierung Schröder nicht. Demzufolge ist im
Lande leider nach wie vor ein Rentenunrecht anzutreffen.

Ich habe mir von ehemaligen Lehrerinnen und Lehrern
in Halle exakt vorrechnen lassen, was es ausmacht, dass
sie von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind. Es ist Fakt, dass die Bergleute, die im
Osten ihren Arbeitsplatz verlieren, nicht in gleicher Höhe
abgefunden werden wie die Bergleute im Westen. So
kommt es zu solch, wie ich finde, tragischen Schicksalen,
dass jemand 30 Jahre unter Tage gearbeitet hat und dann
Geld nur wenig über dem Sozialhilfeniveau erhält.

({13})

Ich komme zu den Arbeitslosen im Osten. Wir müssen registrieren, dass die Arbeitslosenrate im Jahre 1998
- lassen Sie die Fakten sprechen! - im Osten das 1,8fache
und im Jahre 2002 leider das 2,3fache der Rate im Westen
betrug. Das ist eine schlechte Entwicklung. Handwerker
beklagen die Benachteiligung durch die Steuerreform,
während sich Großunternehmen und Banken dank Ihres
Steuerrechts immer wieder armrechnen können.

Deshalb möchte ich Sie auffordern: Lassen Sie uns
heute mit dieser Debatte wenigstens ein Zeichen setzen
und lassen Sie uns gemeinsam beschließen, etwas zur Angleichung der Löhne und Gehälter bis zum Jahre 2007 zu
tun.

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Ich weiß sehr wohl, was das kostet. Es sind etwa 2 Milliarden Euro für die Länder und etwa 1,5 Milliarden Euro
für die Kommunen. Zusammen mit dem Anteil des Bundes macht das etwa 4 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig. Das ist nur mit Bundeshilfe möglich; das muss man
deutlich aussprechen. Es ist aber noch immer weniger als
die Hälfte der Kosten von Rudolf Scharpings neuen Fliegern.

({15})

Deshalb sollten wir diese Anstrengungen gemeinsam
wagen. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Die Landesregierung





in Brandenburg hat für diesen Vorschlag, der nicht nur von
der PDS gemacht wird, inzwischen Unterstützung signalisiert. Sie hat dies anders getan, als man dies von der
Landesregierung bisher kennt. Sie unterstützt diesen Vorschlag tatsächlich als Landesregierung. Es ist nicht so,
dass der eine Ja und der andere Nein gesagt hat. Nein, sie
will das gemeinsam tun.

({16})

Wir verlangen - das wollen wir Ihnen sagen - die sofortige Abstimmung des entsprechenden Antrags der PDS
zur Angleichung der Löhne und Gehälter bis 2007 im Plenum und nicht die Überweisung.

({17})

Wir wollen Sie daran erinnern: Uns wäre auf diesem
Gebiet noch viel mehr eingefallen. Aber das ist exakt die
Beschluss- und Verkündungslage von SPD und CDU, wie
sie sie vor den Wahlen an den Tag gelegt haben. Deshalb
wird die PDS weiter darauf Wert legen, gemeinsam Mut
zu machen und nicht schwarz zu malen. Daher sprechen
wir in unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenslage in den neuen Bundesländern vom Zukunftsfaktor
Ost. Es ist noch immer ein gutes Papier, auch wenn viele
der Überschriften inzwischen durch die CDU abgeschrieben worden sind.

Zu Sachsen-Anhalt: Sie können über die PDS räsonieren und Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. Die Abteilung Größenwahn haben in Sachsen-Anhalt andere als
die PDS besetzt. Wir sind auf dem Teppich geblieben. Wer
hat denn das Land mit Ministerpräsidentenkandidaten zuplakatiert?