ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Herr Wörner, Sie hatten mit dem Neubau angefangen und waren dann zur Funktion gekommen. Ich gehe in der gleichen Reihenfolge vor. Ich will hier nicht noch einen relativ geistlosen Verwaltungsbau hinstellen. Wir werden in diesem Jahr gar nicht anfangen zu 'bauen
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- es gibt genug davon in Bonn -, weil wir nämlich erst einmal den Versuch machen wollen, ein Funktionsmodell des Amtes zu entwerfen. Wir werden nicht nur einen Wettbewerb der Architekten haben, wir sind auch dankbar, wenn die ganze Öffentlich1486 

keit an dieser Diskussion, wie sie ein moderner demokratischer Staat in seinen Bauten darstellen soll, teilnimmt. Mit der Heimlichkeit, mit der die frühere Regierung das Regierungsviertel geplant hat, ist schon deshalb Schluß, weil wir wirklich mehr Demokratie wagen wollen.
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Nun komme ich zur Funktion. Auch da ist es so, 'daß ich mit Herrn Dr. Kiesinger übereinstimme. Ich könnte Ihnen, Herr Dr. Kiesinger, jetzt viele Zitate - von Dezember 1966 an - bringen, in denen Sie, Herr Dr. Kiesinger, gesagt haben: Dieses Amt stammt zum großen Teil aus dem 19. Jahrhundert; damit kann man nicht arbeiten usw. Alles völlig richtig! Darum ist ja auch 'die Projektgruppe eingesetzt worden. Ich darf hier allerdings, Herr Wörner, zur Vervollständigung Ihrer Information sagen: auf eine Initiative der SPD hin. Und wir wären heute viel weiter, wenn das damalige Verhältnis zwischen idem CDU-Bundeskanzler und dem CDU-Innenminister so glücklich gewesen wäre, wie es heute das Verhältnis von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt zum FDP-Innenminister ist. Offenbar ist die Homogenität dieser Koalition viel größer als die Homogenität Ihrer Partei, die ja auch keine Partei, sondern eine Union ist.
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Im übrigen haben wir den ersten Schritt schon getan. Das Kanzleramt ist durch einen Organisationserlaß des Bundeskanzlers in fünf Abteilungen neu organisiert worden. Schauen Sie, es gibt doch ganz bestimmte Dinge, bei denen Herr Dr. Kiesinger sofort zustimmen würde. Er hat selbst zum Teil darum gekämpft, Herr Wörner, hat übrigens auch um die Lösung gekämpft, die jetzt mit dem Chef des Kanzleramtes gefunden worden ist. Er kam nur damals mit seinen Vorstellungen nicht durch.
Ich habe hier eine Analyse der Gründe, warum das Kanzleramt nach der Adenauer-Zeit so sehr an Bedeutung verloren hat. Als erster Grund steht in dieser Analyse - die ich nicht gemacht habe - die schwache Stellung der CDU-Bundeskanzler in ihrer eigenen Partei. Das hat sich natürlich bei uns geändert.
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Darum nehmen wir jetzt Art. 65 des Grundgesetzes überhaupt erst einmal ernst. Wir wollen ernst machen sowohl mit der Richtlinien- als auch mit der Koordinierungsaufgabe des Bundeskanzlers, während ja bisher die Gefahr bestand, daß Art. 65 fast nur noch aus dem Ressortprinzip bestand und die Koordinierung brachlag. Wir haben ja, das ist doch kein Zufall - das darf ich hier einmal sagen, auch um dem früheren Chef des Planungsstabes gerecht zu werden -, in den letzten zwei Jahren eine große Zahl vernünftiger Vorarbeiten gesehen, die dort geleistet wurden. Das sage ich hier ohne jede Einschränkung. Ich versuche nun, darauf weiter aufzubauen und diese Dinge zum Teil - soweit uns das schon möglich scheint - zu verwirklichen.
Das fängt mit folgendem an: Als wir ins Haus kamen - Sie werden es nicht glauben -, gab es
dort keine Personalregistratur. Nein, die gab es nicht. Es gab auch kein Kabinettsreferat. Das machte jedes Sachreferat, wie es- wollte. Die Aufsicht über den BND, .die Herr Carstens - das muß ich hier auch sagen - sehr zu verstärken versucht hat gegenüber früheren Zeiten, war auch nicht das, was bei der Bedeutung dieses Nachrichtendienstes - der wesentlich ist für die Sicherheit der Bundesrepublik; ich hoffe, wir werden noch eine Gelegenheit finden, darüber auch hier im Hause zu 'diskutieren; Nachrichtendienste sind ja nicht etwas, was man verstecken muß; sie sind legitime Einrichtung eines jeden Staates - angemessen gewesen wäre. Auch da reichte es nicht aus.
Und wenn Sie jetzt z. B. sagen: Warum ist in Bildung und Wissenschaft nichts geschehen, muß ich folgendes sagen: Bis wir das Haus übernahmen, Herr Wörner, war für Bildung und Wissenschaft im Kanzleramt bei all den Koordinierungsaufgaben zwischen den 'beteiligten Ressorts - das haben wir ja auch verbessert, das haben wir zusammengelegt, trotzdem ist immer noch nicht alles in einem Ressort, das geht auch nicht, wir halben es aber konzentriert - ein Hilfsreferent zuständig, in einem Referat, das gleichzeitig für das Bundesinnenministerium, für das Bundesjustizministerium und für das Ministerium für Wissenschaft und Forschung zuständig war.
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- Natürlich ist das ein entscheidender Punkt, Herr Stoltenberg. Der Mann konnte doch gar nichts anderes machen, als Eingangsstempel 'auf die Vorlagen zu setzen, die von den Ressorts kamen; und das ist nicht die Aufgabe des Kanzleramtes.
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- Nein, keiner ersetzt einen Ressortminister. Wenn ich das wollte, brauchte ich nicht, wie es jetzt ist, 300 oder 350 Leute, sondern dann brauchte ich, um ein Überministerium zu schaffen - um diesen absurden Begriff aufzugreifen -, 30 000.
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- Herr Stoltenberg, dann weiß ich nicht, wie Sie in Ihrem Hause Bildungsplanung gemacht haben - offenbar eigenhändig!
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Das Problem ist dies: Das Kanzleramt ist in der Organisation zu veraltet und personell zu unterbesetzt, um auch nur das Minimum an Koordinierungsaufgaben, die ihm gestellt sind, erfüllen zu können. Das hat mit einem „Überministerium" überhaupt nichts zu tun. Schon nach Art. 65 beruht diese Regierung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Ressorts untereinander und das Kanzleramt müssen


rechtzeitig wissen, was passiert. Daß die Regierung und die Ressorts ein halbes Jahr im voraus über das informiert werden, was überhaupt en Vorhaben geplant wird, hat es früher nicht gegeben. Die erste sachlich, finanziell und zeitlich abgestimmte Gesamtplanung der Bundesregierung hat mit der Übernahme durch die neue Regierung Brandt begonnen. Das kann man doch leinfach feststellen.
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Ich bin bereit, das im einzelnen auszuführen; ich kenne das ja sehr ,gut.
Herr Wörner, Sie haben noch einmal darüber philosophiert, ob ich Unterkanzler oder Überminister bin. Ich bin Chef des Kanzleramtes. Die Funktion liegt durch die Geschäftsordnung fest. Ich bin gleichzeitig Minister und damit Mitglied des Kabinetts. Was ein Minister darf, steht im Grundgesetz. Da ist nichts Geheimnisvolles. Ich sage noch einmal: eine Lösung, die auch Herr Dr. Kiesinger angestrebt hat. Wenn Sie meinen, durch solche Äußerungen irgendwie Mißtrauen zwischen dem Bundeskanzler und mir als seinem ersten Gehilfen im Kanzleramt säen zu können - ein Teil der Presse tut es auch -, so würde ich sagen: sparen Sie sich die Zeit; denn Sie dürfen nicht vergessen, daß wir Sozialdemokraten sind, und da gibt es glücklicherweise noch Loyalität und Solidarität.
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- Ja, den frage ich, mit ihm sitze ich oft zusammen, und er wird gem bestätigen, daß wir das zwischen uns genauso halten, auch wenn Sie es gem anders sehen würden.
Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zu den Auseinandersetzungen über die Presse und über die Äußerungen des Bundespressechefs, ich muß sagen: meines Freundes Conrad Ahlers.
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Herr Strauß, Sie werden sicher Sinn für das Amüsante einer Situation haben, in der zwei Leute, die durch Ihre Aktivität im „Spiegel"-Verfahren eng zusammengebracht worden sind, sich heute in Sachen Pressefreiheit nun mit Ihres Mithilfe auf der Anklagebank und dem Vorwurf gegenübersehen, wir wollten an die Pressefreiheit herangehen. Das ist nun wirklich nicht so, Herr Strauß, wir hoffen vielmehr, daß Sie sich mit Ihrer Meinung inzwischen uns etwas genähert haben.
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In bezug auf die Pressefreiheit sind wir unserer Meinung treu geblieben.
Ich stimme mit Conrad Ahlers nicht nur darin überein, daß die Pressefreiheit gegen illegale Übergriffe, wie sie damals praktiziert worden sind - unter Ihrer „Mitwirkung", sagen wir einmal -, verteidigt werden muß, sondern wir stimmen auch darin überein, daß auch eine Regierung gegen unberechtigte Angriffe der Presse verteidigt werden
muß. Der Bundeskanzler hat das schon gesagt, und Conrad Ahlers wird mich auch dabei auf seiner Seite finden.
Sie wollten Beispiele hören. Da Conrad Ahlers als beamteter Staatssekretär hier dazu nicht Stellung nehmen kann, will ich Ihnen jetzt doch einmal einige Beispiele bringen.