Norbert Röttgen (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes, die wir heute nach langwierigen, aber sehr sorgfältigen Diskussionen und Erörterungen zum Abschluß bringen wollen, verfolgt zwei Ziele: Zum einen geht es darum, den europäischen Binnenmarkt auf dem Gebiet des Rundfunks herzustellen. Der Einrichtung eines solchen Binnenmarktes stehen unterschiedliche nationale Regelungen entgegen, die rechtliche Grenzen für den angestrebten Binnenmarkt auf dem Gebiet des Rundfunks darstellen. Zu diesen unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zählen auch die unterschiedlichen Urheberrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Darum dient das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das wir heute verabschieden werden, dazu, eine europäische Richtlinie umzusetzen, die wiederum Teil eines Harmonisierungsprogramms in dem Bereich der Rundfunkfreiheit im europäischen Binnenmarkt darstellt. Es geht also darum, den Binnenmarkt auf diesem Gebiet herzustellen, und das wird durch dieses Gesetz geschehen, indem die Richtlinie umgesetzt wird.
Das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes geht allerdings in einer wichtigen Frage über die Umsetzung der Richtlinie hinaus. Es geht dabei um die Regelung der Vergütung der Urheber für die Kabelweitersendung ihrer Werke. Damit geht es um ein Kernanliegen des Urheberrechts, und zwar sowohl in der Bedeutung des Urheberrechts als Wirtschaftsrecht wie auch in der Bedeutung als Kulturrecht. Beide Bedeutungen sind angesprochen. Es geht darum, die Teilhabe der schöpferisch tätigen Urheber am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Werke sicherzustellen.
Sie alle kennen die ,,Feuerzangenbowle", einen Roman, der mehrfach verwertet worden ist. Die meisten kennen ihn in der Verfilmung mit Heinz Rühmann. Es ist ein Roman, der außergewöhnlich erfolgreich war, der mehrfach verfilmt worden ist, der Millionen, vielleicht Hunderte Millionen DM eingebracht hat. Der Autor des Romans hat für 5 000 Reichsmark alle Filmrechte auf einen Schlag verkauft. Damit hat er am wirtschaftlichen Erfolg seines eigenen Werkes nicht teilhaben können.
Diese Situation ist nicht nur historisch, sondern auch heute noch zu befürchten. Es braucht auch heute noch Schutzmechanismen, die die Urheber vor dem Ausverkauf ihrer Rechte zu einem Zeitpunkt schützen, zu dem sie den wirtschaftlichen Erfolg ihres Werkes gar nicht absehen können. Zu diesem Zeitpunkt sind sie in der Situation, daß die wenigen starken Sendeanstalten sagen können: Friß oder stirb; wenn du mit uns ins Geschäft kommen möchtest, dann mußt du uns alle Rechte verkaufen. Dann ist für einen Apfel und ein Ei alles weg. In vielen Fällen werden wirtschaftlich erfolgreiche Werke verkauft. Derjenige, der die schöpferische Leistung erbracht hat, geht leer aus.
Es ist ein wesentliches, wichtiges Anliegen dieses Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, hier einen Schutzmechanismus einzubauen. Er ist nötig, weil die Marktbeteiligten eine völlig unterschiedliche Marktstärke haben. Wenige Sender als Nachfrager haben eine starke Macht gegenüber einer Vielzahl von einzelnen Anbietern, von einzelnen Autoren. Darum sind wir der Auffassung, daß es sowohl ein ordnungspolitisches Gebot ist, Bedingungen herzustellen, die ein Funktionieren des Marktes ermöglichen, als auch ein kulturpolitisches Gebot, damit diejenigen, die schöpferisch tätig sind, eine wirtschaftliche Grundlage für ihre Tätigkeit haben. Auch die Künstler leben nicht vom Brot allein. Aber ganz ohne Brot lebt es sich auch für Künstler schlecht. Darum ist es richtig, hier eine wirtschaftliche Grundlage zu schaffen.
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Deutschland hat nicht nur ein Interesse daran, ein guter Wirtschaftsstandort zu sein, sondern wir wollen auch ein Kulturstandort sein. Dafür müssen wir auch eine Rahmengesetzgebung schaffen.
Das Ordnungsziel, das ich gerade beschrieben habe, wird mit dem Änderungsgesetz erreicht. Der Mechanismus dafür besteht darin, daß die Vorausabtretung des Vergütungsanspruches, also die Abtretung zu einem Zeitpunkt, zu dem der wirtschaftliche Erfolg ungewiß ist, nur an eine Verwertungsgesellschaft erfolgen kann, die kollektiv die Rechte wahrnimmt und darum waffengleich und marktstark auch gegenüber den Sendeanstalten ist. Gemeinsam ist man stark. Das gilt auch und gerade im Urheberrecht.
Es ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz aufgenommen worden, auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen, und zwar die Öffnung für betriebliche Vereinbarungen, für tarifvertragliche Regelungen. Auch das ist eine kollektive Regelung, wenn die Gewerkschaften und der Betriebsrat sich hier der Interessen und Rechte der Urheber, der Angestellten annehmen. Ich persönlich glaube, daß das praktisch nicht sehr relevant sein wird. Aber es ist auch hier sichergestellt, daß, wenn auf eine solche Weise eine kollektive Rechtewahrnehmung erfolgt, eine angemessene Vergütung für jede einzelne Kabelweitersendung erfolgen muß.
Es bleibt dabei: Die Urheber werden durch die kollektive Rechtewahrnehmung geschützt, weil sie schutzbedürftig sind. Insofern ist dieser Gesetzentwurf wirklich bedeutsam. Er setzt die entsprechende europäische Richtlinie um. Er ist ein wesentlicher Beitrag für die Ausgestaltung des Binnenmarkts auf dem Gebiet des Rundfunks. Er stärkt die Urheber. Er realisiert einen weiteren Teil des fundamentalen Anspruchs des Urheberrechtes, indem diejenigen, die schöpferisch tätig sind, an ihren kreativen Ergebnissen auch wirtschaftlich teilhaben. Darum ist dies für die Urheber und für den Kulturstandort Deutschland ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt, der ja auch in großem Konsens während der Beratung insbesondere im Rechtsausschuß verabschiedet worden ist.
Herzlichen Dank.
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