Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Steuerschätzung stellt die richtigen haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung, aber auch die jüngsten Spar- und Wachstumsbeschlüsse des Deutschen Bundestages nicht in Frage. Wer die aktuelle Steuerschätzung richtig beurteilen will, kann nicht nur isoliert das abstrakte Ergebnis betrachten.
Die nackten Zahlen mögen sich vielleicht für eine Propagandaveranstaltung, wie die PDS sie hier mit der Aktuellen Stunde beabsichtigt hat, eignen.
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Wer sich aber die Mühe macht, diese Zahlen im einzelnen zu hinterfragen, wird feststellen, wie realistisch die Einschätzung, die Prognose der Bundesregierung bereits im Mai dieses Jahres war.
Bei der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Situation haben die Schätzer von Bund und Ländern für das laufende Jahr keine nennenswerten Korrekturen vornehmen müssen. Jetzt, sieben Wochen vor Ende des Jahres, wurde eine Zunahme des gesamtdeutschen nominalen Bruttosozialprodukts für 1993 von 2,6 % angenommen gegenüber einer Schätzung von 2,7 % im Mai. Das heißt, es wurde auch die Stelle nach dem Komma fast genau getroffen.
Für das nächste Jahr wurde die Wachstumsschätzung um einen halben Prozentpunkt auf nunmehr 4,0 % korrigiert. In dieser Annahme spiegelt sich der etwas stärkere Abschwung und der leicht verzögerte konjunkturelle Wendepunkt wider.
Bei der Bewertung der jüngsten Schätzergebnisse sind folgende Faktoren zu berücksichtigen. Erstens müssen die jetzt geschätzten Steigerungsraten der Steuereinnahmen von 1,9 % für dieses Jahr und 3,8 % für das nächste Jahr vor dem Hintergrund der hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres gesehen werden, die gegenüber 1991 um über 10 % zugelegt hatten.
Zweitens zeigt die Schätzung, daß die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands überdurchschnittlich stark ansteigen. So weisen die Steuereinnahmen der neuen Länder in diesem Jahr ein Wachstum von über 15 % auf. Das ist ein Spiegelbild der sich immer mehr verfestigenden Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland.
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1993 wird in Ostdeutschland ein nominelles Wirtschaftswachstum von 20 % zu verzeichnen sein, und für das nächste Jahr werden fast 13 % Wachstum von den Experten erwartet.
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Ein großer Teil der Schätzabweichungen ist nicht konjunkturbedingt, auch wenn Sie, Herr Kollege Poß, versucht haben, aus dieser Aktuellen Stunde eine Abschwungdebatte zu machen.
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Die verringerten Steuereinnahmen gehen auf den Gesamtkomplex „Zinsabschlag" zurück.
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- Gut, es kamen auch andere Töne. - Der Grund für die Korrektur des Zinsabschlages liegt nicht zuletzt an den kräftig gesunkenen Zinsen, die die Kapitalerträge deutlich geschmälert haben.
Der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes wurde in den vergangenen Monaten immer wieder der falsche Vorwurf gemacht, sie behindere gesamtwirtschaftlich notwendige Zinssenkungen. Wie falsch dieser Vorwurf war, zeigt, daß die Deutsche Bundesbank in den letzten zehn Monaten siebenmal die Leitzinsen gesenkt hat. Jetzt, wo die Zinsen niedrig sind - Baugeld ist so billig wie fast nie zuvor -, beschimpfen Sie die Bundesregierung schon wieder, weil auf Grund des niedrigen Zinsniveaus die Zinsabschlagsteuer nicht ganz so sprudelt wie ursprünglich angenommen.
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- Gut, ich freue mich, daß Sie insofern offenbar keinen Vorwurf an die Bundesregierung erheben.
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Jedenfalls meine ich, Sie müßten sich schon entscheiden, ob Sie am Ende niedrige Zinsen wollen oder nicht. Wenn wir niedrige Zinsen wollen, dann müssen wir natürlich auch die Kehrseite in Kauf nehmen, nämlich daß dementsprechend die Zinsabschlagsteuer nicht so hoch sein kann, wie noch zu Beginn des Jahres erwartet.
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Meine Damen und Herren, das jetzt erreichte Zinsniveau ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung für den Aufschwung; denn niedrige Zinsen bedeuten mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und damit auch künftig wieder mehr Steuereinnahmen.
Es kommt hinzu, daß jeder Steuereinnahme das jeweils geltende Recht zugrunde liegt. Eine Revision der Steuerschätzung vom Mai war auch deshalb nötig, um das neue Standortsicherungsgesetz erstmalig zu berücksichtigen. Dieses wichtige Gesetz zur Sicherung des Investitionsstandortes Deutschland führt im nächsten Jahr zu Mindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften von insgesamt rund 4,5 Milliarden DM, davon allein beim Bund von 2 Milliarden DM. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Gesetz mit seinen Entlastungswirkungen für die Unternehmen ein wichtiges Element bei der Überwindung unserer wirtschaftlichen Probleme ist.
Den Mindereinnahmen aus der Steuerschätzung stehen gewisse Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenüber, über die man auch nicht ohne weiteres hinweggehen kann. Verringerte Abführungen an die Europäische Gemeinschaft mit einem Volumen von 1 Milliarde DM und zusätzliche Einnahmen, insbesondere durch die weiterhin konsequent und erfolgreiche betriebene Privatisierung, verringern Fehlbeträge auf der Einnahmeseite.
Dennoch ist richtig: Ohne weiteres Gegensteuern würde sich die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöhen, insbesondere angesichts der Mehrbelastungen durch die gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Dieser Automatik wollten sich weder die Bundesregierung noch der Haushaltsausschuß tatenlos unterwerfen. Während der Haushaltsausschußberatungen der letzten beiden Tage wurden wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen, die in großem Maße die freiverfügbaren Mittel für laufende Ausgaben abschöpfen, es aber dennoch erlauben, die notwendigen zukunftsorientierten Schwerpunkte zu setzen.
Ich möchte an dieser Stelle allen Kollegen des Haushaltsausschusses, die auch in der Bereinigungssitzung wieder Schwerstarbeit leisten mußten, herzlich für ihre Unterstützung danken.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist auch kein Spielraum vorhanden für immer wieder hier und dort geforderte zusätzliche Ausgabenprogramme. Bei solchen Maßnahmen stünden sehr begrenzten Anstoßwirkungen große Nachteile gegenüber. Sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen und sozialdemokratische Finanzminister, von denen es ja, oft in kurzer Folge, eine ganze Reihe gab, haben diese negativen Erfahrungen mehr als einmal machen müssen.
Der entscheidende Nachteil neuer Konjunkturprogramme ist: Jede zusätzliche staatliche Ausgabe und jede neue Steuersubvention treiben die öffentlichen Defizite nach oben und gefährden so die erzielten Erfolge an der Zins- und an der Inflationsfront.
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Diese einfachen ökonomischen Zusammenhänge sind, so scheint es jedenfalls, den Enkeln von Apel,
Matthöfer & Co., aber auch den Nachfolgern eines so hervorragenden Ökonomen wie Herrn Günter Mittag offenbar nicht immer eingängig.
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- Ich glaube, Sie sollten Ihre eigene Vergangenheit nicht so leugnen.
Statt dessen brauchen wir in einer konjunkturell so sensiblen Lage wie jetzt Stetigkeit und Standfestigkeit, damit das Wachstum wieder Fuß fassen kann.
Die Steuerschätzung betrifft nicht nur den Bund. Auch die Finanzlücken auf Länder- und Gemeindeebene werden sich weiter erhöhen, wenn nicht gegengesteuert wird. Deshalb appelliere ich nachdrücklich an die Länder, die vereinbarte Dreiprozentgrenze bei der Ausgabensteigerung einzuhalten.
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Der Bund kommt dieser gemeinsam gestellten Aufgabe nach. Wenn man den durchlaufenden Posten der Bahnreform methodisch richtig nicht zugrunde legt, steigt der Haushalt 1994 um 2,9 %.
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Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat nach wie vor höchste Priorität und bleibt eine Daueraufgabe. Es zeigt aber auch, daß alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Anpassungsbeitrag leisten müssen, damit wir schnell wieder an das Wachstumsjahrzehnt von 1983 bis 1992 anknüpfen können und so die Arbeitsmarktprobleme schrittweise überwinden.
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