Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Gesamtsituation der Künstler wird der Parlamentarische Staatssekretär Herr Baum nachher Stellung nehmen. Aber erlauben Sie mir zu einem speziellen Thema einige Anmerkungen. Ich meine die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten beschlossen, nämlich am 2. Juni 1976. Dieser Gesetzentwurf ist dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wenn dieser Gesetzentwurf heute hier noch nicht behandelt werden kann, so liegt dies an unserem Gesetzgebungsverfahren, wie Ihnen allen bekannt ist.
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Die Regierungsvorlage ist aber schon seit einiger Zeit als Bundesratsdrucksache veröffentlicht und ihr Inhalt damit bekannt.
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Ein Vergleich des Regierungsentwurfs mit Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren von der Opposition, zeigt bis auf wenige Ausnahmen weitgehende Übereinstimmung. Ich freue mich, daß ich diese Übereinstimmung hier ausdrücklich feststellen kann.
Der Oppositionsantrag, der hier zur Debatte steht, enthält das Ersuchen an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur sozialen Sicherung der freiberuflichen Künstler und Publizisten vorzulegen. Mit diesem Ersuchen, meine Damen und Herren, rennen Sie offene Türen ein, denn - ich sagte es bereits - die Bundesregierung hat einen solchen Gesetzentwurf schon beschlossen.
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Lassen Sie mich seinen wesentlichen Inhalt kurz erläutern. Die Bundesregierung schlägt vor, alle Künstler und Publizisten in die Pflichtversicherung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, sofern sie ihr überwiegendes Einkommen aus selbständiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit beziehen. Die Künstler und Publizisten sollen wie Arbeitnehmer nur den halben Beitrag zahlen; die andere Beitragshälfte soll durch eine Künstlersozialabgabe aufgebracht werden. Sie soll als Umlage von Unternehmen erhoben werden, deren Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, ständig Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen, sie zu verwerten und daraus Einnahmen zu erzielen. Abgabepflichtig sind dementsprechend z. B. Verlage, Rundfunkanstalten, Film- und Phonoindustrie, Galerien, Kunsthandel und Werbeagenturen. Als Berechnungsgrundlage für diese Abgabe ist die Gesamtheit aller Entgelte - nämlich Honorare, Gagen, Kaufpreise usw. - vorgesehen, der Entgelte also, die der zur Abgabe Verpflichtete an Künstler oder Publizisten für Werke oder Leistungen zahlt, die sie in selbständiger Tätigkeit erbracht haben. Nach vorläufigen Schätzungen dürfte die Umlage etwa 10 O/o betragen.
Durch Besonderheiten des Beitragsverfahrens soll der für die selbständigen Künstler und Publizisten typischen Situation Rechnung getragen werden, daß die Einkommen unregelmäßig fließen und starken Schwankungen unterliegen können.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb für die Rentenversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten eine variable Beitragsbemessungsgrenze vor. Diese soll höchstens bis zum Doppelten der allgemeinen Jahresbemessungsgrenze in der Rentenversicherung reichen. Künstler und Publizisten zahlen als Rentenversicherungsbeitrag wie Arbeitnehmer 9 % ihres Einkommens bis zu dieser Höchstgrenze an die Künstlersozialkasse. Der Beitragsanteil, der den allgemeinen Höchstbeitrag zur Rentenversicherung überschreitet, wird dem Künstler gutgeschrieben. Gleichzeitig wird die persönliche Beitragsbemessungsgrenze des Künstlers herabgesetzt, und zwar so, daß sein Beitragsguthaben nie mehr als einen Jahresbeitrag betragen kann. In den Jahren, in denen der Künstler wenig verdient, wird das Guthaben zur Auffüllung seiner Beiträge verwendet. Die vom Künstler oder Publizisten geleisteten Beiträge kommen also restlos seinem Altersruhegeld zugute.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung Bonn, Donnerstag den 1. Juli 1976 18347
Für die Krankenversicherung der Künstler und Publizisten soll die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gelten. Die zu entrichtenden Beiträge sollen sich nach dem Beitragssatz der zuständigen Kassen richten. Die Beiträge sollen auch hier wie in der Rentenversicherung zur Hälfte vom Versicherten und zur anderen Hälfte aus der Künstlersozialabgabe aufgebracht werden.
Künstler und Publizisten, die das 50. Lebensjahr vollendet oder bereits eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare private Alterssicherung haben, sollen sich von der Versicherungspflicht befreien lassen können. Entsprechendes soll für diejenigen gelten, die eine der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbare private Sicherung für den Krankheitsfall nachweisen oder über mehrere Jahre ein höheres Einkommen haben. Wer sich befreien läßt, soll einen Zuschuß in Höhe des halben Krankenkassenbeitrags erhalten. Durch diese Regelungen soll den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Künstler und Publizisten Rechnung getragen werden.
Für die vielfältigen Aufgaben, die sich aus diesem Konzept ergeben, wird eine Künstlersozialklasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie soll vor allem die Versicherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten erfassen, die Beiträge der Versicherten und die Künstlersozialabgabe einziehen und aus diesen Mitteln die Beiträge zugunsten der Künstler und Publizisten an die Träger der Sozialversicherung abführen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich zu einigen Punkten Ihres Antrages noch etwas sagen.
Ich lese dort:
Alle freiberuflichen Künstler und Publizisten sollten gegen die Risiken Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie Alter versichert sein.
({3}) - Das ist sehr gut. Es heißt weiter:
Dies sollte in der Regel durch eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen.
Einige Zeilen weiter heißt es dann:
Die Entscheidungsfreiheit des Künstlers und Publizisten hinsichtlich der Alterssicherung und des Sicherungsträgers ist zu respektieren.
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- Herr Pfeifer, Sie müssen mir einmal erklären, wie diese beiden konträren Forderungen in einem Gesetz verwirklicht werden sollen.
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Pflichtversicherung ist Pflichtversicherung, und freiwillige Versicherung ist freiwillige Versicherung, gleich ob in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer privaten Versicherung.
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Im Interesse der Betroffenen - lassen Sie mich das hier ganz deutlich sagen - kann es doch nur eine Lösung geben, und die lautet: Pflichtversicherung selbstverständlich mit der Befreiungsmöglichkeit. Das ist genau die Lösung, die im Regierungsentwurf vorgesehen ist. Jede andere Lösung wäre eine negative Risikoauslese. Bei dieser Gelegenheit darf ich gleich die Frage stellen: Wie glauben Sie das Problem des unversorgten Künstlers mit einer freiwilligen Versicherung lösen zu können? Wollen Sie die im Künstlerbericht aufgezeigten Mängel nur zum Schein lösen und damit die Probleme im Grunde ungelöst lassen? Im Zusammenhang mit der Beitragsfinanzierung und mit der Entlastung der Künstler vom halben Beitrag kann man in Ihrem Antrag lesen, daß die Finanzierung zum Teil über private Spenden und Stiftungen geschehen soll. Da fragt man sich doch unwillkürlich: Was geschieht denn in den Jahren, in denen die Spenden- und die Stiftungsfreudigkeit zu gering ist, um die festgelegten Beitragsleistungen zu erbringen? Wird in diesen Jahren kein einkommensgerechter Beitrag für die Künstler und Publizisten entrichtet? Wollen Sie dann bei den Künstlern und Publizisten das Prinzip der einkommensgerechten Rente verlassen?
Noch ein Wort zur Nachentrichtung von Beiträgen für ältere Künstler und Publizisten. Wenn Sie sich die Einkommenslage speziell dieses Personenkreises im Künstlerbericht ansehen, werden Sie feststellen, daß diese Maßnahme - wie auch von Ihnen vorgesehen - nur durch Zuschüsse zu erreichen ist, die von dritter Seite erbracht werden. Die Regierung hält es jedoch nicht für vertretbar, diejenigen, die zur Mitfinanzierung der laufenden Beiträge der Künstler und Publizisten herangezogen werden, auch noch mit dieser zusätzlichen finanziellen Bürde zu belasten. Diese müßte nämlich, wenn sie sinnvoll sein sollte, ganz erheblich sein. Notwendigerweise würde jedoch dadurch das auch von Ihnen aufgestellte Postulat, daß der von dritter Seite aufzubringende Finanzierungsbeitrag wirtschaftlich tragbar sein müsse, verletzt werden. Wir haben uns daher im Regierungsentwurf entschlossen, auf eine Nachentrichtungsmöglichkeit zu verzichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Vergleich Ihres Antrags mit dem Regierungsentwurf macht deutlich, daß die Bundesregierung die bessere Lösung hat.
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- Herr Blüm, es ist meistens so, daß die Bundesregierung die bessere Lösung hat.
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Deshalb können Sie sich dieser Lösung leichten Herzens anschließen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Baum.