wirths (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte namens der Regierungsparteien, die SPDAnträge zu diesem Paragraphen abzulehnen. In § 9 Abs. 1 möchte die SPD das Wort „insbesondere" gestrichen haben. Das würde bedeuten, daß dann nur diese vier Fälle ziehen. Wir können aber unmoglich alle möglichen Fälle, die sich aus der Praxis ergeben, in das Gesetz hereinbringen. Wir haben vier wichtige Hauptpunkte hervorgehoben und diese mit „insbesondere" bezeichnet.
Zu dem zweiten Antrag, nämlich der Streichung der Worte ,.oder eines Verwandten gerader Linie" in S 9 Abs. 1 Ziffer 2 ist zu sagen, daß der Ausschuß bereits dadurch eine Verbesserung zugunsten der Mieter hineingebracht hat, daß die Verschwägerten gestrichen wurden. Aber hierbei ist ja zu berücksichtigen. daß in den letzten Jahrzehnten durch die Unmöglichkeit, einen Wechsel vorzunehmen, eine ganz neue Generation herangewachsen ist, die ganz zweifellos den Anspruch hat, in dem väterlichen Gebäude auch einmal ein Geschäft betreiben zu können. Wir können also nicht darauf verzichten. daß auch die Verwandten in gerader Linie berücksichtigt werden.
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Aber der Herr Jacobi hat vollkommen vergessen, daß la nun noch ein zweiter Satz kommt, nämlich der:
.... und auch bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Mieters die Vorenthaltung des Mietgegenstandes eine schwere Unbilligkeit für den Vermieter darstellen würde; . . .
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Man kann nicht das eine für sich betrachten und des andere vernachlässigen.
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muß also zusammentreffen, wenn überhaupt der Vermieter etwas gegen den Mieter unternehmen kann.
In einem weiteren Nebensatz ist ausdrücklich gesagt daß der Vermieter dann nicht den Eigenbedarf geltend machen kann. wenn er etwa dem Mieter in dessen bisherigen Mieträumen in seinem
Geschäftszweig eine unzumutbare Konkurrenz machen will. Das war nämlich auch das Hauptanliegen all der Einsprüche, die aus den Kreisen der Gewerberaummieter kamen, eben zu verhindern, daß der Vermieter nur aus dem Grund kündigt und den Mieter aus seinem Geschäftsraum herausbringt, um sich in dessen gemachtes Nest zu setzen.
Da ist nämlich das gewahrt, was Herr Jacobi dringend gefordert hat.

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Dann zu dem letzten Antrag der SPD, der den Wegfall der Worte „nach Wegfall der Preisbindung bildet" und den Ersatz durch die Worte „gebildet hat" fordert. Dazu ist zu sagen, daß auch dieser Satz nicht ohne den Abs. 3 dieses § 9 betrachtet werden kann.
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- Ja, Ihr er Meinung nach völlig falsch. Ich sehe es so, wie ich es lese und wie ich es auffasse und auslege, und ich glaube, daß diese Art der Auslegung, wie ich sie gebe, richtig ist. Wenn sich nämlich nach Wegfall der Preisbindungen noch keine ortsübliche Miete gebildet hat, dann kommt der Abs. 3 in Frage: sofern die Feststellung der ortsüblichen Miete erheblichen Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 2 begegnet, tritt die Miete auf Grund der Berechnungsverordnung ein, und damit ist ja erreicht, daß nicht etwa eine - wie es Herr Jacobi ausgedrückt hat - Konjunkturmiete sich entwickelt,
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sondern daß sich eine Kostenmiete bildet; und wenn sie sich noch nicht gebildet hat, dann tritt bis dahin die Miete nach der Berechnungsverordnung ein.
So glaube ich also, daß der ganze Aufbau gerade dieses entscheidenden § 9 innerlich durchaus logisch ist und daß er andererseits sowohl den Interessen der Vermieter wie auch den berechtigten Interessen der Gewerberaummieter vollkommen Rechnung trägt.
Ich bitte Sie, diesem Paragraphen zuzustimmen und die SPD-Anträge abzulehnen.
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