Genscher (bundesminister ,des innern), 1970-11-04:
Herr Kollege Benda, ich kann Ihnen noch einmal sagen, daß wir den Zeitpunkt der Verteilung nicht bestimmt
haben und daß ich dem Kollegen Rasner nur erklärt habe, die Bundesregierung werde den Inhalt des Programms der Öffentlichkeit erst zu dem Zeitpunkt bekanntgeben, an dem es den Mitgliedern des Hohen Hauses vorliege, und das werde nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung Dienstag in der Zeit zwischen 9 und 10 Uhr der Fall sein. Das ist allerdings der Gegensatz zu Ihrem Verhalten bei Ihrem Fünf-Jahres-Programm, das Sie dem Bundestag gar nicht zugeleitet, sondern nur der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben!
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Es ist dies übrigens ein Programm, von dem man sagen kann, es sei eine Zusammenfassung all der Dinge, die in Ihrer und in Ihrer Vorgänger Amtszeit hätten getan werden müssen, die Sie für notwendig hielten, deren Ausführung Sie aber Ihrem Nachfolger im Amt überlassen haben.
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- Na ja, zum Umweltschutz muß ich nun wirklich sagen, daß wir da noch ein ganz anderes Programm abzuwickeln haben. Da sind wir, so würde ich sagen, auch ganz gut dran, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist in der Tat nicht sinnvoll, über die Vergangenheit zu reden.
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Aber ich möchte hier doch feststellen: Wenn jemand berechtigt ist, Kritik an jahrelangen Versäumnissen auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung und im Bereich der Polizeibesoldung - vor allen Dingen auch hinsichtlich der Stellung der Angehörigen des Bundeskriminalamtes - zu üben, dann sind es die Polizeibeamten selbst, aber nicht diejenigen, die das, was sie heute kritisieren, in ihrer Amtszeit hätten abstellen können.
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Insofern weise ich nicht die Kritik, die auf das, was noch nicht geschehen ist, zielt, ihrem Inhalt nach zurück, sondern ich weise zurück, daß sich Herr Kollege Benda zum Sprecher dieser Kritik macht. Man kann Tränen der Rührung in die Augen bekommen,
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wenn man hört und liest, wie der Amtsvorgänger des Herrn Kollegen Benda, Herr Lücke, am 6. Mai 1966 vor dem Hohen Hause über die unzureichende Ausstattung des Bundeskriminalamts und über die Tatsache geklagt hat, daß der Dienst für die Beamten dieses Amtes nicht mehr attraktiv sei. Er sagte, man bekomme keine Beamten mehr, weil inzwischen die Lage bei den Ländern viel besser sei. Das alles ist richtig. Ich frage mich nur, warum vom Mai 1966 bis zum Oktober 1969 nicht eine konkrete Maßnahme ergriffen worden ist, die geeignet gewesen wäre, den Dienst in der Weise attraktiv zu gestalten, daß die vorhandenen nicht besetzten Stellen hätten besetzt werden können.
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Wir legen ein Programm vor, in dem es nicht nur heißt, die Laufbahn müsse attraktiver werden. Wir

sagen vielmehr, was wir jetzt und sofort tun wollen. Deshalb trägt das Programm mit Recht den Namen „Sofortprogramm", während ich Ihren Antrag, dem ich sachlich im wesentlichen zustimmen kann, der sogar eine Bestätigung unseres Programms ist, mehr als ein Programm der späten Reue bezeichnen möchte, der späten Reue, von der wir hoffen, daß die tätige Reue folgt, d. h. daß wir es dann gemeinsam verwirklichen können.
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Welche sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen will? Das Problem beim Bundeskriminalamt ist zunächst einmal wie bei allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder das Personalproblem. Das A und O ist die Behebung der Personalnot bei der Polizei. Deshalb werden wir für das Bundeskriminalamt Laufbahnverbesserungen schaffen, die entsprechend der Aufgabenstellung dieser oberen Polizeibehörde des Bundes vorsehen, daß nur noch Kriminalbeamte des gehobenen und des höheren Dienstes beim BKA tätig sein werden. Zweitens haben wir vorgesehen, daß die Zulagen beim Bundeskriminalamt - ein altes, seit Jahren von den Beamten mit Recht vorgetragenes Anliegen - endlich so gestaltet werden, daß sie denen anderer oberer Sicherheitsbehörden des Bundes angepaßt werden, nämlich des Bundesnachrichtendienstes, des MAD und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Beide Maßnahmen zusammen sind geeignet, endlich dem Dienst beim Bundeskriminalamt von dieser
Seite her jene Attraktion zu geben, die bewirkt, daß wir die Hoffnung haben können, Kriminalbeamte für diesen Dienst zu finden und an diesem Dienst zu interessieren. Wir werden damit zugleich, vor allem mit den Regelungen für die Zulagen, erreichen, daß ein alter, seit Jahren vorhandener, immer wieder kritisierter Überstand beseitigt wird, der darin besteht, daß hochqualifizierte Ermittlungsbeamte beim Bundeskriminalamt mit ermittlungsfremder Tätigkeit beschäftigt werden, während im Ermittlungsbereich diese Beamten fehlen. Deshalb wollen wir jene Aufgaben, die nicht Ermittlungstätigkeit sind, durch Beamte der allgemeinen Verwaltung und durch Angestellte ausführen lassen, und diese Angestellten werden wir durch die Neugestaltung der Zulagen finden, die zum 1. Januar 1971 in Kraft treten soll.
Ein ebenso seit Jahren bekanntes, noch immer nicht gelöstes Problem ist die Frage der Überstundenabgeltung, der Bezahlung der Überstunden, - übrigens nicht nur ein Problem für das Bundeskriminalamt, sondern für die Polizei insgesamt. Wir sind eben dabei, in der Abstimmung mit den Ländern und mit den anderen Bundesressorts die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit diese Regelung wirklich geschaffen werden kann, damit wir eine gesetzliche Grundlage für eine angemessene Überstundenbezahlung erreichen, Das geschieht nicht - damit wir uns nicht falsch verstehen -, um an die Stelle nicht besetzter Stellen jetzt Überstunden treten zu lassen, sondern um für die Zeit, in der diese Überstunden noch notwendig sind, zu erreichen, daß der aufopferungsvolle Einsatz der Polizeibeamten im
Kriminaldienst, aber auch bei der Schutzpolizei wenigstens angemessen vergütet wird.
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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, daß die Bundesregierung, obwohl sie im Bundeskriminalamt nur eine Kriminalpolizei des Bundes hat, mit besonderem Nachdruck hier betont, daß ein ganz wesentlicher Teil der Verbrechensbekämpfung sich im Bereich der Schutzpolizei vollzieht, die untrennbar mit einer Gesamtsicherheitskonzeption verbunden ist.
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Hier liegt der Grund dafür, daß die Bundesregierung zugleich mit ihren Besoldungsvorstellungen für das Jahr 1971 auch in diesem Bereich durch eine Verbesserung der Polizeibesoldung erreichen will, daß der Dienst bei der Schutzpolizei so attraktiv wird, daß die Personalnot auch in diesem Bereich behoben werden kann.
Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir stärker und mehr als bisher beim Bundeskriminalamt Angestellte beschäftigen wollen, so meine ich damit zugleich, daß das nicht nur Hilfsfunktionen sein sollen, sondern auch Angestellte für Spezialfunktionen, für die Bamte zu gewinnen relativ schwierig ist.
Meine Damen und Herren, in der ungewöhnlich angespannten Personalnot auch bei den Polizeien der Länder haben wir in den letzten Monaten ein zusätzliches dem Bund zur Verfügung stehendes Sicherheitspotential ausgeschöpft, indem wir z. B. für Sicherungsaufgaben auf den Flughäfen Beamte des Bundesgrenzschutzes eingesetzt haben mit dem Ziel, es den Ländern zu ermöglichen, mit den vorhandenen Polizeibeamten weiter die Aufgabe der unmittelbaren Verbrechensbekämpfung zu erfüllen, so daß sie nicht genötigt sind, aus diesem Bereich Beamte für die Flughäfen abzuziehen. Das alles sind Maßnahmen, die nicht mehr in dem Programm für morgen stehen müssen, die wir auch als eine Bilanz der ersten Monate unserer Tätigkeit erwähnen.
Für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander wird es in der Tat notwendig sein, daß wir vor allen Dingen auf eine funktionsgerechte Organisationsstruktur der gesamten Polizei hinwirken. Das hat die Bundesregierung getan, und wir haben die feste Überzeugung, daß schon die nächste Innenministerkonferenz, bei der wir unsere Vorschläge dafür zur Diskussion stellen werden, ein erstes Arbeitsergebnis zeigt. Dabei besteht auch die Möglichkeit, sich über die Fragen der gleichen Ausbildung, der gleichen Ausrüstung zu unterhalten. Ich möchte hier nicht verschweigen, daß die Verhandlungen über die gemeinsame Ausbildung der höheren Beamten des Kriminaldienstes des Bundes und der Länder in Hiltrup praktisch abgeschlossen sind. Der Bund wird sich dort finanziell beteiligen, mit Lehrkräften beteiligen. Wir garantieren damit, daß alle höheren Polizeibeamten des Kriminaldienstes zusammen in


einer Institution ausgebildet werden, ein Punkt, den ich wegen der Zusammenarbeit für unerhört wichtig halte.
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Meine Damen und Herren, wer dieses Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung studiert hat, wird feststellen, daß z. B. in einem besonders besorgniserregenden Bereich der Kriminalität, im Bereich der Ausländerkriminalität, beginnend mit dem 24. November 1969, wenige Wochen nach meinem Amtsantritt die ersten Maßnahmen eingeleitet worden sind. Es begann mit dem Auftrag, verstärkt Nachrichten über radikale Ausländergruppen zu sammeln. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Mai 1970 soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine klarstellende Erweiterung seiner gesetzlichen Zuständigkeit endlich in ausreichendem Maße radikale Ausländergruppen überwachen kann, um drohende Gewalttaten von Ausländern rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Am 19. Februar 1970 ist eine Weisung gegeben worden, daß das Ausländerzentralregister des Bundesverwaltungsamtes eine eigene, jederzeit benutzbare, für die Polizei Tag und Nacht zur Verfügung stehende Datenverarbeitungsanlage erhält, damit jederzeit Auskünfte abgerufen werden können. Diese Anlage wird bereits im Frühsommer 1971 installiert werden. Am 27. April 1970 schließlich haben wir den Innenministern und Innensenatoren der Länder Vorschläge zur Verbesserung der Bekämpfung terroristischer Ausländerorganisationen durch die Polizei unterbreitet.
Hier ist von Herrn Kollegen Benda eine Kritik des Personalrats des Bundeskriminalamtes verlesen worden, die sich mit den baulichen Maßnahmen befaßt. In dieser Kritik ist auf meinen Besuch vom 27. November 1969 hingewiesen worden, wo mir die berechtigten Sorgen des Personalrats vorgetragen wurden. Niemand wird sagen können, daß die damals vorhandenen Sorgen Sorgen meiner Amtszeit seien. Aber aus dem Sofortprogramm ergibt sich unter Angabe von Terminen, welche Raummöglichkeiten wir durch zusätzliche Anmietungen für das Bundeskriminalamt, für die Sicherungsgruppe geschaffen haben, mit dem klaren Hinweis: das sind keine Lösungen der Probleme, es sind Übergangsmaßnahmen; auch die Baumaßnahmen, die wir bis 1972 vollenden wollen, werden am Ende noch nicht ausreichend sein.
Deshalb haben wir für die längerfristige Planung in Aussicht gestellt, weitere Gebäude zu errichten. Nur bitte ich bei der Frage, ob es möglich war, diese Gebäude in wenigen Monaten hochzuziehen, nicht nur die Beschäftigungslage auf dem Bausektor, sondern auch zu sehen, daß das Bundesinnenministerium eine solche Sache nicht allein regeln kann, daß eine Zusammenarbeit mit den Baubehörden der Länder usw. erforderlich ist. Ich glaube, daß die jetzt vorliegende verbindliche Prognose auch zu einer Beruhigung bei den Beamten des Bundeskriminalamtes beitragen wird.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen aber scheint mir wichtig zu sein, daß wir nicht beschränkt
auf das Bundeskriminalamt, sondern in klarer Erkenntnis auch unserer Gesamtverantwortung darauf hingewiesen haben, daß eine Reihe von besoldungsmäßigen Maßnahmen notwendig ist, um die Personalnot der Polizeibeamten bei Schutzpolizei und bei Kriminalpolizei zu beheben. Wir müssen erkennen, daß Ausbildung, Laufbahn und Besoldung die Voraussetzung für die Gewinnung qualifizierter Beamter darstellen. Das bedeutet auch - das möchte ich mit allem Ernst sagen -, daß wir alle gemeinsam - insofern sehe ich diese Debatte noch einmal als einen Versuch, bei den Fraktionen des Hohen Hauses eine gemeinsame Grundlage für die Verbrechensbekämpfung zu legen - dafür sorgen müssen, daß der Polizeibeamte in der Gesellschaft die Stellung einnimmt, die seiner verantwortungsvollen Aufgabe entspricht.
Ich möchte folgende Sorge nicht verschweigen. Ich habe wiederholt feststellen müssen, wie wichtigste Entscheidung von Beamten beispielsweise der Besoldungsgruppen A 9 oder A 8 zu fällen sind. Die hier anwesenden höheren Beamten der Ministerien werden es mir nicht verübeln, wenn ich sage, daß mancher Polizeibeamte dieser Besoldungsgruppen A 9 oder A 8, mancher Beamte des Bundesgrenzschutzes in einer Nacht mehr sofortige, nicht durch Mitzeichnung und Rückfrage abgesicherte Entscheidungen fällen muß als mancher B-Gruppeninhaber im Laufe seines ganzen Beamtenlebens.
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Ich finde, es ist notwendig, daß wir hier - dafür erhoffe ich die Unterstützung des ganzen Hauses - eben auch dieser besonderen Verantwortung in der Besoldung der Beamten Rechnung tragen. Wir haben den konkreten Vorschlag für das Bundeskriminalamt schon vorgelegt. Wir wollen im Besoldungsgesetz auch für die Schutzpolizei dazu etwas sagen. Ich bin sicher, daß die Länder uns, was die Laufbahn für die Kriminalpolizei angeht, folgen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier sagen, daß zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung neben dieser Lösung der personellen Probleme, neben der technischen Ausrüstung, neben der Schaffung der Arbeitsmöglichkeiten für die Beamten der Polizei auch gehört, daß zu jeder Zeit und zu jeder Stunde und mit allen Möglichkeiten der Massenmedien auch die Schädlichkeit der Verbrechen für die Gesellschaft dargestellt wird.
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Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle die Kritik daran zurückweisen, daß sich Massenmedien in dieser oder jener Form in diesen Dienst der Verbrechensbekämpfung und der Aufklärung über die Folgen von Verbrechen stellen. Meine Damen und Herren, es geht darum, nicht nur über die Täter zu berichten, es geht darum, nicht nur zu zeigen, wenn sich möglicherweise der Gentleman-Verbrecher über Monate oder Jahre der Polizei entzieht, nein, wir müssen auch darstellen, wie die schädlichen Wirkungen auf den einzelnen Betroffenen sind. Mancher, der von Bagatelldelikten redet, weil es sich um 20 DM, um 30 DM, um 50 DM handelt, wird das Wort Bagatelldelikt nicht mehr so leicht

in den Mund nehmen, wenn er einmal nachdenkt, was 30 oder 50 DM für einen betrogenen Rentner bedeuten. Deshalb ist die Verbrechensbekämpfung hier genauso wichtig wie bei den Großdelikten mit einem größeren materiellen Hintergrund.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch meine Bedenken anmelden gegen die Verniedlichung bestimmter Zeiterscheinungen, die am Ende in ihrer Auswirkung zu einer Häufung der Kriminalität führt, z. B. gegen die Verniedlichung des Genusses von Rauschgiften, was am Ende in fortgeschrittenen Phasen dazu führen kann, daß der Süchtige dann mit illegalen Mitteln versucht,
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sich diese Rauschgifte zu besorgen. Deshalb messen wir der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eine solche Bedeutung bei.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Meine Damen und Herren, wir sind in einer Phase, in der manchmal für einen Beobachter der öffentlichen Meinung durch Äußerungen der Eindruck entstehen kann, als ob wir zu einer Verwischung zwischen Gewaltkriminalität und politischer Auseinandersetzung kommen. Es gibt Leute, die die Anwendung von Gewalt - noch dazu mit der für das Rechtsempfinden kaum verständlichen Unterscheidung der Gewalt gegenüber Sachen und Personen - dann als minderschwer betrachten, wenn sie Teil einer politischen Auseinandersetzung ist. Ich möchte dringend davor warnen. Ja, ich glaube, es ist notwendig, auch
B) im Interesse der Erhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, daß wir jeder Form von Gewaltanwendung den scharfen Kampf ansagen,
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auch wenn sie verbrämt wird mit dem Mäntelchen einer ideologischen oder politischen angeblichen Überzeugung.
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Meine Damen und Herren, für den Einsatz gerade gegenüber dem Gewaltverbrechen auf diesem Gebiet ist es notwendig, daß wir die hier vorgeschlagenen, schnell zu verwirklichenden Maßnahmen einleiten, damit sie dem einzelnen Polizeibeamten - ich erwähne hier nicht nur den Kriminalbeamten, sondern auch den Beamten der Schutzpolizei - zeigen, daß der Deutsche Bundestag ebenso wie die Bundesregierung den schweren Dienst kennt, und damit der einzelne Beamte weiß: Die politische Führung dieses Landes und die demokratische Vertretung stehen bei seinem Einsatz hinter ihm.
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