Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-27:
Es war die liberale Bundesjustizministerin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger, die es geschafft hat,
dass die Bundesregierung den Vorbehalt zur UNKinderrechtskonvention zurückgenommen hat. Insbesondere die Bundesländer hatten sich gegen die
Rücknahme gesträubt. Hinweise von grüner Seite zur
Beachtung des Kindeswohls brauchen wir daher nicht.
Sie haben das in Ihrer Regierungszeit nicht zustande
gebracht.

Das ist auch bei der Abschaffung der Übermittlungspflichten für Schulen so. Auch hier haben wir das
Kindeswohl im Blick. Bildung ist Bürgerrecht. Kinder
müssen zur Schule gehen können. Es kann nicht sein,
dass Eltern aus Angst vor einer Abschiebung verhindern, dass Kinder in die Schule gehen. Auch hier
haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit nichts
zustande gebracht. Die FDP hat sich dagegen erfolgreich dafür eingesetzt. Die christlich-liberale Koalition hat die Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten abgeschafft.

Hinzu kommt: Wir, die christlich-liberale Koalition,
haben ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für gut
integrierte Jugendliche und Heranwachsende geschaffen, von dem auch die Eltern profitieren können. Auch
hier gibt und gab es aus Ihren Reihen viele Forderungen und öffentliche Verlautbarungen in den letzten
Jahren. Aber hinbekommen hat es die christlichliberale Koalition. Das ist der Einstieg in ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})



Hartfrid Wolff ({1})
Diese drei Beispiele zeigen bereits: Es waren vier
gute Jahre für das Kindeswohl im Ausländerrecht in
Deutschland. Sie wollen mit Ihrem Antrag dagegen
den Eindruck erwecken, dass das Kindeswohl im deutschen Ausländerrecht nicht beachtet würde. Das ist
falsch, und das wissen Sie.

Ich möchte nicht verhehlen, dass es auch Aspekte
gibt, über die man sich in der nächsten Wahlperiode
unterhalten muss. Wie gehen wir mit unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen um? Wann kann es überhaupt gerechtfertigt sein, Minderjährige in Abschiebehaft zu nehmen? Macht es Sinn, weiter die Verfahrensfähigkeit im Aufenthaltsrecht bei 16 Jahren eintreten
zu lassen?

Ich verrate kein Geheimnis: Die FDP hat in ihrem
Bürgerprogramm klar gefordert, dass unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge erst ab 18 als verfahrensmündig angesehen werden sollen. Ich möchte aber
auch sagen: Die Bundesländer können heute bereits
viel tun. Hier stehlen Sie von den Grünen sich aus der
Verantwortung. Auf Bundesebene große Anträge stellen, aber in den eigenen Landesregierungen die praktische Umsetzung des Ausländerrechts nicht an diesen
Forderungen messen: Das geht nicht.

Wir hatten eine Anhörung zu eben diesem Thema:
Ist das Ausländerrecht konform mit der UN-Kinderrechtskonvention? Wie meistens kann auch bei diesem
Thema jeder sein Wunschergebnis aus der Anhörung
ziehen. Aber uns hat es überzeugt, als festgestellt
wurde, dass es nicht sinnvoll ist, im Ausländerrecht
das Kindeswohl besonders zu verankern. Der Grund
dafür ist einfach: Das Kindeswohl ist überall, in jedem
Rechtsbereich und nicht nur im Ausländerrecht, zentral zu berücksichtigen.

Was wäre denn die Folge, wenn Sie es im Ausländerrecht explizit erwähnten, aber in anderen Rechtsgebieten nicht? Heißt das, dass für Sie nur dort das
Kindeswohl zur Anwendung kommen soll? Das möchte
ich Ihnen nicht unterstellen.

Und auch beim Kindernachzug haben wir, die
christlich-liberale Koalition, gerade vor ein paar
Monaten Verbesserungen vorgenommen. Im Rahmen
der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten
und ausländischen Arbeitnehmern haben wir Erleichterungen geschaffen. So ist in Zukunft der Nachzug zu
einem Elternteil möglich bei gemeinsamer Personensorge, wenn der andere Elternteil zustimmt.

Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen Zuwanderer, die die Integration in Deutschland geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung
unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben. Sie können
stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und
stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.
Das ist der Unterschied zwischen der rot-rot-grünen

Diese drei Beispiele zeigen bereits: Es waren vier
gute Jahre für das Kindeswohl im Ausländerrecht in
Deutschland. Sie wollen mit Ihrem Antrag dagegen
den Eindruck erwecken, dass das Kindeswohl im deutschen Ausländerrecht nicht beachtet würde. Das ist
falsch, und das wissen Sie.

Ich möchte nicht verhehlen, dass es auch Aspekte
gibt, über die man sich in der nächsten Wahlperiode
unterhalten muss. Wie gehen wir mit unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen um? Wann kann es überhaupt gerechtfertigt sein, Minderjährige in Abschiebehaft zu nehmen? Macht es Sinn, weiter die Verfahrensfähigkeit im Aufenthaltsrecht bei 16 Jahren eintreten
zu lassen?

Ich verrate kein Geheimnis: Die FDP hat in ihrem
Bürgerprogramm klar gefordert, dass unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge erst ab 18 als verfahrensmündig angesehen werden sollen. Ich möchte aber
auch sagen: Die Bundesländer können heute bereits
viel tun. Hier stehlen Sie von den Grünen sich aus der
Verantwortung. Auf Bundesebene große Anträge stellen, aber in den eigenen Landesregierungen die praktische Umsetzung des Ausländerrechts nicht an diesen
Forderungen messen: Das geht nicht.

Wir hatten eine Anhörung zu eben diesem Thema:
Ist das Ausländerrecht konform mit der UN-Kinderrechtskonvention? Wie meistens kann auch bei diesem
Thema jeder sein Wunschergebnis aus der Anhörung
ziehen. Aber uns hat es überzeugt, als festgestellt
wurde, dass es nicht sinnvoll ist, im Ausländerrecht
das Kindeswohl besonders zu verankern. Der Grund
dafür ist einfach: Das Kindeswohl ist überall, in jedem
Rechtsbereich und nicht nur im Ausländerrecht, zentral zu berücksichtigen.

Was wäre denn die Folge, wenn Sie es im Ausländerrecht explizit erwähnten, aber in anderen Rechtsgebieten nicht? Heißt das, dass für Sie nur dort das
Kindeswohl zur Anwendung kommen soll? Das möchte
ich Ihnen nicht unterstellen.

Und auch beim Kindernachzug haben wir, die
christlich-liberale Koalition, gerade vor ein paar
Monaten Verbesserungen vorgenommen. Im Rahmen
der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten
und ausländischen Arbeitnehmern haben wir Erleichterungen geschaffen. So ist in Zukunft der Nachzug zu
einem Elternteil möglich bei gemeinsamer Personensorge, wenn der andere Elternteil zustimmt.

Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen Zuwanderer, die die Integration in Deutschland geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung
unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben. Sie können
stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und
stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.
Das ist der Unterschied zwischen der rot-rot-grünen
Toleranz durch Ignoranz und der liberalen Kultur des
Willkommens.

Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Wir
sehen die Chancen einer durch Zuwanderung bereicherten Gesellschaft und wollen diese stärken.

Zuwanderer sind aber selbst auch klar gefordert:
Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind das für alle
geltende Fundament unserer Gesellschaft.