Lummer (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte Redner, wie Sie sehen, und es kann mir niemand mehr widersprechen. Deswegen will ich auch gar nicht provozieren, sondern auf Grund der Diskussion und im Anschluß an die Diskussion ein paar Feststellungen treffen. Ich meine, diese sind zweifelsfrei.
Erstens. Es ist unstrittig, daß Herr Momper vor der Wahl gesagt hat, eine Koalition mit der Alternativen Liste komme nicht in Frage.
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- Auch ohne Essentials. Insofern kann man und darf man sein jetziges Verhalten als Wortbruch bezeichnen.
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Manche nennen dies eine Täuschung der Wähler. Dafür kann es nur zwei denkbare Gründe geben. Einmal hielt er eine Koalition mit der Alternativen Liste für unmöglich wegen des unmöglichen Programms dieser Gruppe, oder aber er hat vor der Wahl den Wählern bewußt etwas anderes gesagt in der Annahme, sonst würden viele Wähler eben nicht SPD wählen.
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Beides trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, sondern ist Täuschung.
Zweite Feststellung. Im Vertrauen auf das Wort Mompers hat eine beachtliche Zahl sozialdemokratischer Wähler die SPD in der Annahme gewählt, diese Koalition würde nicht zustande kommen. Diese Wähler fühlen sich getäuscht.
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- Herr Momper hat es selber gesagt, gnädige Frau. Herr Momper hat selber gesagt, für diese Koalition
- und das wollte ich als zweite Feststellung unterstreichen - gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit. Das ist die Aussage, die ich mache. Das heißt, eine solche Regierung ist zu diesem Zeitpunkt nicht durch die Mehrheit der Wähler legitimiert. Insofern irren Sie an dieser Stelle, Frau Fuchs, denn Sie haben vorhin etwas Gegenteiliges gesagt.
Dritte Bemerkung - das ist jetzt der Versuch, eine gewollte Legende zu zerstören -: Die Koalition der SPD mit der Alternativen Liste war in dem Moment als erste Priorität gesucht und gewollt, als es dafür eine zahlenmäßige Mehrheit in Berlin gab.
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Die Sondierungsgespräche mit der CDU haben zu keinem Zeitpunkt den Charakter von Verhandlungen angenommen. Der Beweis dafür, Frau Fuchs: In dem ersten Gespräch mit den Alternativen war die Sozialdemokratie bereit, zwölf Kommissionen einzusetzen, die das Programm ausarbeiten sollten. Im ersten Gespräch mit der CDU wurde auf unseren Wunsch das gleiche vorgetragen. Dies hat die SPD ausdrücklich abgelehnt; sie wollte nämlich gar nicht mit uns verhandeln. Das ist der schlagende Beweis dafür, daß die CDU einmal als Disziplinierungsinstrument gegenüber der Alternativen Liste und zum zweiten vielleicht als letzte Hintertür, wenn es denn überhaupt nicht klappt, dienen sollte.
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Vierte Feststellung. Meine Damen und Herren, Herr Vogel hat das gestern zwar aus gutem Grund, wie jedermann weiß, abgestritten,
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es ist aber insbesondere bei der Alternativen Liste, aber auch bei der SPD eindeutig, daß die Koalition in Berlin Modellcharakter haben soll. Das heißt, selbst nach den gescheiterten Versuchen in Hamburg und Hessen versucht man, diesen Weg zu gehen,
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und wenn man ihn trotzdem geht, dann will man dieses Modell ganz bewußt. Dieses wird auch aus der Kompromißbereitschaft beider Partner deutlich. Dies heißt für die Zukunft: Immer wenn sich eine zahlenmäßige Mehrheit ergibt, wird es eine rotgrüne Koalition geben. Das ist die Absicht der Sozialdemokratie.
Die fünfte Feststellung: In den essentiellen Fragen - Rolle der Alliierten, Bindung an den Bund, Gewaltverzicht - gibt es keine Umkehr der Alternativen Liste, sondern Formelkompromisse - andere haben das deutlich gemacht, z. B. Herr Lüder -, die den Dissens lediglich verschleiern. Bei derart wichtigen Fragen wäre ein Konsens nach einer wirklichen Umkehr der Alternativen Liste erforderlich gewesen. Bei der Frage des Viermächtestatus hätte ein simpler Satz genügt. Die Alternative Liste hat die Bindungen Berlins an den Bund nicht prinzipiell, sondern auf Zeit akzeptiert. Sie will nach wie vor an diesem Ast sägen, auf dem wir alle in Berlin sitzen. Sie hat dies auch ausdrücklich gesagt, denn in der Regierungserklärung steht, daß man in der verwaltungsmäßigen Ausführung die Bundesgesetze aushöhlen und verfälschen wolle. Das haben die Sozialdemokraten ausdrücklich gebilligt.
Meine Damen und Herren, bezogen auf das Gewaltmonopol ist es nicht viel anders. Ein eindeutiger Satz wäre am Platze gewesen; Wortgeklingel hat es gegeben. Das löst die Zweifel nicht auf, sondern unterstreicht sie nur.
Das heißt in der Summe: Es handelt sich um eine Koalition mit unkalkulierbaren Risiken, mit großen Gefahren.
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Wenn man Koalitionspolitik an dem Ziel „Es soll der Stadt Bestes dabei herauskommen" orientiert, dann muß man hier davon ausgehen: Der Stadt Bestes ist nicht gesucht, sondern eher das Gegenteil davon. Jedermann muß heute wissen: Das soll Modell für die nächsten Wahlen sein, und zwar, meine Damen und Herren, nicht nur für Frankfurt.
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