jürgen koppelin (NA), 1995-03-29:
Nein, ich habe leider so wenig Zeit; ich bitte um Entschuldigung. Sonst mache ich das gern, aber nicht zu so später Stunde.
({0})
Für den Wohnungsbau - so meinen wir als Freie Demokraten - ist das ein Alarmsignal. Die F.D.P. appelliert daher an die Bundesländer, in ihren Anstrengungen für den Wohnungsbau nicht nachzulassen. Die Länder müssen ihre Aufgaben erfüllen; der Bund macht es auch. Das jedenfalls weist der Haushaltsentwurf 1995 aus.
Die F.D.P. begrüßt, daß bei der Städtebauförderung klare Schwerpunkte auf die neuen Bundesländer gelegt werden. In den ostdeutschen Bundesländern hat die Städtebauförderung bisher schon sichtbare Zeichen der Erneuerung gesetzt. Das muß weiter vorangebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allgemeine Einkommensentwicklung vor allem in den neuen Bundesländern sorgt in der Folge für niedrigere Ausgaben beim Wohngeld und bei der Wohnungsbauprämie. Allerdings sind auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten und die Mieten gestiegen, so daß eine leistungsverbessernde Novellierung beider Instrumente ansteht.
Wohnungsbaupolitik wird jedoch nicht allein mit dem Etat des Bundesbauministers gemacht. Das Mietrecht und das Steuerrecht tragen wesentlich zur Herstellung stabiler Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau bei.
({1})
Das ist bei der aktuellen Diskussion um das Mietenüberleitungsgesetz zu erkennen, das jedenfalls nach unserer Auffassung die Wohnungswirtschaft nicht über Gebühr belasten darf.
Weiterhin steht uns eine Reform der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung bevor. Hier brauchen wir einen breiten Konsens, damit es eine dauerhafte Reform wird. Die F.D.P. warnt davor, den § 10e des Einkommensteuergesetzes zu überfrachten und alle vermeintlichen und tatsächlichen Ungerechtigkeiten mit diesem einen steuerlichen Förderinstrument lösen zu wollen. Auf jeden Fall wünschen wir Freien Demokraten bei der Reform des § 10 e keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Wohneigentumsbildung.
({2})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Prozeß der Privatisierung der kommunalen Wohnungen in den neuen Bundesländern durch den Verkauf an die Mieter muß nach Auffassung der F.D.P. zügig fortgesetzt werden.
({3})
Hier werden wir darauf achten, daß die Kommunen ihren Wohnungsbestand, den sie mit einer erheblichen Entlastung bei den Altschulden zugewiesen bekommen haben, zu günstigen Preisen an die Mieter weitergeben und nicht den Versuch unternehmen, sich durch Wohnungsveräußerungen sozusagen ungerechtfertigt zu bereichern.
({4})
- So ist es doch.
Ein Wort direkt an den Wohnungsbauminister: Die Gestaltung des Übergangs ins Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern muß nach Auffassung der F.D.P. so gestaltet werden, daß die Investitionsbereitschaft der privaten und der kommunalen Investoren nicht gebremst wird.
({5})
Andererseits muß die Belastung der Mieter unter Berücksichtigung des Sonderwohngeldes in einem der Einkommensentwicklung entsprechenden Rahmen gehalten werden. Hier führen wir zur Zeit ja noch eine Diskussion über die Details. Es ist kein Geheimnis, daß die F.D.P. - der Wohnungsbauminister weiß das - Kappungsgrenzenregelungen jeglicher Art skeptisch gegenübersteht.
({6})
- Am liebsten ablehnend.
Die Bau- und Wohnungswirtschaft ist ein ganz entscheidender Faktor für den Aufschwung Ost. Jeder preisbegrenzende staatliche Eingriff schmälert Investitionen am Bau. Daher hätten wir Freien Demokraten dem Bundeswohnungsbauminister bei den Gesprächen mit seinen ostdeutschen Kollegen mehr Mut und vor allem mehr marktwirtschaftliches Rückgrat gewünscht.
({7})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1995 werden wichtige Entscheidungen bei der Wohnungsbauförderung zu treffen sein.
({8})
- Wenn der Kollege Fischer nicht da ist, krakeelen Sie anscheinend. - Wir wollen, daß die Bausparförder ung nachhaltig verbessert wird. Nicht das Schuldenmachen, sondern das Ansparen muß prämiert werden.
({9})
Weniger Staat, effizienterer Einsatz der knappen Mittel und verläßliche Rahmenbedingungen für die am Marktgeschehen Beteiligten sind Voraussetzung für eine Fortsetzung der Fertigstellungszahlen auf hohem Niveau. Die F.D.P. wird auch weiterhin dazu ihren Beitrag leisten. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
({10})