Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen .Memmel zwingen mich, noch einmal zu diesem Problem Stellung zu nehmen.
Herr Memmel, Sie haben hier in einer entscheidungsvollen Stunde mit dankenswerter Klarheit und Deutlichkeit ausgeführt, daß Sie die Institution der Kindergeldkasse im Gesetz fest zementieren, daß Sie sich aber über den § 21 bezüglich der Finanzierung einen weiten Bogen der Meinungsäußerung Ihrer Parteikollegen für die Zeit bis nach den Wahlen freihalten wollen. Also etwa nach dem Motto: Bei der Krankenversicherungsanstalt gab es die Schwierigkeiten (der Meinungsäußerungen zwischen Herrn Katzer und Frau Kalinke, und bei uns im Lande Baden-Württemberg gibt es bezüglich der endgültigen Finanzierung des Kindergeldgesetzes den weiten Bogen von Herrn Schüttler zu Herrn Dr. Schwörer Ihrer Fraktion. Da werden dann die
9600 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
verschiedensten Möglichkeiten in den Raum gestellt.
Meine sehr verehrten ,Damen und Herren von der CDU, Sie sollten es sich wirklich nicht so leicht machen. Der Herr Bundesarbeitsminister ist nach Ihrem Entschließungsantrag vom Februar :1959 an die Arbeit gegangen und hat offensichtlich als entscheidende Zielrichtung die Finanzamtlösung erkannt.
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Er hat sie dann aber beiseite gelegt und nicht durchsetzen können,
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weil sich Widerstand eingestellt hat.
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- Nein, weil sie auf Widerstand gestoßen ist.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich bin eigentlich in der falschen Partei.
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Ich muß immer wieder feststellen, daß ich die Ausführungen Ihres Herrn Parteivorsitzenden offensichtlich viel intensiver studiere als Sie selbst. Ich muß mich fragen: wie war es möglich, daß der Herr Arbeitsminister so schnell die von ihm angestrebte Finanzamtlösung auf die Seite gelegt hat? Offensichtlich hatte er, offensichtlich haben auch Sie die programmatischen Schlußsätze des Herrn Bundeskanzlers über das Regierungsprogramm für die Jahre 1957 bis 1961 nicht gelesen, und ich muß Sie damit konfrontieren. Dort hat der Herr Bundeskanzler erklärt:
Meine Damen und meine Herren, Politik verlangt Klarheit in ,der Erkenntnis der Ziele. Politik muß realistisch sein,
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d. h. die Möglichkeiten erkennen, . . .
Der Herr Bundesarbeitsminister hat die Klarheit der Erkenntnis des Ziels der Finanzamtlösung gehabt. Er hat die Möglichkeiten erkannt und er hat sie angepackt. Jetzt aber kommt, was der Herr Bundeskanzler weiter gesagt hat:
. . . , sie muß mutig sein, um die auf ihrem Wege sich zeigenden Hindernisse zu überwinden.
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An dieser Tugend hat es Ihnen offensichtlich gefehlt. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben diesen Mut manchmal bewiesen. Sie haben manchmal mutig und mit einer gewissen Eile von Ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht. In dieser Frage haben Sie heute noch die Möglichkeit, mutig zu sein, und der Bevölkerung draußen zu sagen, daß Sie in Zukunft in jedem Falle wollen, daß Kindergeld grundsätzlich
aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden soll.
Deshalb bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Sie wenigstens in dieser Frage den Worten des Herrn Bundeskanzlers gefolgt sind und nicht nur das Ziel erkannt, sondern sich auch mutig für die Durchsetzung dieses Zieles eingesetzt haben.
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