Langner (NA), 1988-01-21:
Sie wissen als ehemaliger Staatsanwalt, daß eine Staatsanwaltschaft jedem Verdacht nachzugehen hat
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und daß derjenige, der von so etwas hört, der Staatsanwaltschaft dies mitteilt. Dort wird dann Verdacht Verdacht genannt und nichts anderes.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten
es sogar für einen großen Fehler, den Untersuchungsausschuß, wie die SPD es will, mit der Geschichte der
friedlichen Nutzung der Kernenergie, angefangen bei Adam und Eva, - ({2})
- Aus den Reihen der GRÜNEN wird gerufen, es gebe keine friedliche Nutzung der Kernenergie.
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Meine Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN, Sie dürfen die unfriedliche Gesinnung eines Teils Ihrer Mitglieder nicht zum Ausgangspunkt nehmen, andere zu verdächtigen.
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Die Geschichte der Atomenergie, angefangen bei Adam und Eva,
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und ihre zukünftige Nutzung sollten nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Eine so umfassende Aufgabe kann allenfalls eine sogenannte Enquete-Kommission bewältigen. Da die SPD beides vermischen will, besteht die Gefahr, daß am Ende nur halbe Sachen herauskommen:
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weder ein wirklich fundiertes Enquete-Ergebnis noch eine umfassende Untersuchung der Hanauer Mißstände und der dafür Verantwortlichen. Ohne Prophet zu sein: Die Bewältigung des enqueteartigen Teils des SPD-Auftrags wird der Untersuchungsausschuß kaum leisten können.
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Aber wir werden darauf drängen, daß die MißstandsEnquete jedenfalls darunter nicht zu leiden hat.
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Ich hoffe ja nicht, daß der gebremste Schaum in puncto Skandalaufklärung auf Rücksicht gegenüber altgedienten hessischen Parteifreunden zurückzuführen ist. Denn wir haben Vorkommnisse
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aus der Regierungszeit Osswald, Börner und Börner/ Fischer zu untersuchen.
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Vor einem guten halben Jahr hat die Union in Hessen die Regierung übernommen. Seitdem ist dort statt rot/grünem Spektakel konsequente Aufsicht über die Unternehmungen in Hanau
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und damit wirklich problemorientierte Umweltpolitik betrieben worden.
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Erst unter der konsequenten Verwaltungsaufsicht des hessischen Umweltministers Weimar
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sind doch die skandalösen Vorkommnisse aufgedeckt worden, die sich allesamt in SPD-Regierungszeiten ereignet haben. - Seien Sie nicht so aufgeregt.
Konsequent, entschieden
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und richtig waren auch die Sofortmaßnahmen, die Bundesumweltminister Töpfer in Absprache mit seinem Ministerkollegen Weimar umgehend nach Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe ergriffen hat.
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Die Umweltpolitik der Union hebt sich eben von derjenigen der SPD und der GRÜNEN dadurch ab, daß nicht geredet, sondern konsequent gehandelt wird.
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Das ist der entscheidende Unterschied. Genauso konsequent werden wir im Untersuchungsausschuß Verdächten nachgehen, Mißstände aufklären und vor allen Dingen - und das ist das Entscheidende - Vorschläge machen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann.
Wir haben der SPD angeboten, die Frage der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Thema einer gesonderten Enquete-Kommission zu machen, obwohl bereits 1980 eine Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" berichtet hatte. Die SPD war hierzu nicht bereit, wohl auch deshalb, weil ein Untersuchungsausschuß publikumswirksamer erscheint. Da das Untersuchungsrecht ein parlamentarisches Minderheitsrecht ist, können wir den ausgeuferten Antrag der SPD natürlich nicht verhindern. Doch wird die Union darauf drängen, daß der Untersuchungsausschuß zumindest zum Thema Nichtverbreitung und möglichst auch zu den anderen zu klärenden Skandalfällen sehr bald einen Teilbericht erstellt. Wir wollen nicht, daß die notwendige und dringliche Aufklärung schwerwiegender Sorgfaltspflichtverletzungen und möglicher krimineller Taten über ein, zwei oder drei Jahre verschleppt wird. Dazu würde es aber kommen, wenn der Untersuchungsausschuß sofort auf die Frage des Für oder Wider der Kernenergie ausweicht.
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Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, ich kann mir eine Anmerkung nicht verkneifen.
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Wer einen Untersuchungsauftrag mit solch schwammigen Begriffen wie Vorkommnisse, Bestandsaufnahme und dergleichen mehr, mit so wenig präzisen Leerformeln vorlegt, wie das hier von Ihrer Seite geschehen ist, der muß wohl die Entwicklung der Literatur und Rechtsprechung zum Untersuchungsausschußrecht in der Bundesrepublik der letzten Jahre verschlafen haben, der muß selbst das, was in diesem Hause von Professoren,
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die Ihnen ja nicht fernstehen, vorgetragen worden ist, verschlafen haben. Ich wundere mich, wie eine um den demokratischen Rechtsstaat so verdiente Partei wie die Sozialdemokratische Partei
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so unpräzise Anträge hier in diesem Haus vorlegen kann, meine Damen und Herren.
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Aber die Vorwürfe, die gegen die Hanauer Nuklearunternehmen erhoben werden, werden wir dringlich und sofort aufklären. Es muß absolut sichergestellt werden,
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daß bei dem Umgang mit der Kernenergie ein höchster Grad an technischer Sicherheit sowie vor allem auch ein höchstes Maß an menschlichem Verantwortungsbewußtsein obwalten. Wir wollen Aufklärung, unverzüglich, ohne Ansehen der Person und rückhaltlos.
Danke schön.
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