Raju Sharma (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist schon mehrfach gesagt worden, dass dies ein
wirklich spannendes rechtspolitisches Thema ist. Es geht
um § 522 ZPO, der es erlaubt, dass eine Berufung ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen werden kann, und dieser Beschluss ist dann noch
nicht einmal anfechtbar. Fertig! Wieder wurde ein
Rechtsstreit einfach und ohne großen Aufwand für immer erledigt. Kurzer Prozess!

Alle Fraktionen sehen hier Handlungsbedarf; denn
diese Vorgehensweise widerspricht dem Interesse der
Bürgerinnen und Bürger an einem effektiven Rechtsschutz.

({0})

Entschiede das Gericht in dem gleichen Rechtsstreit nicht
durch einen Beschluss, sondern durch ein Urteil, wäre gegen die Zurückweisung der Berufung wenigstens eine
Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Mehr als 100 Jahre
kamen wir ohne diese Regelung aus. Doch im Jahr 2001
- das wurde schon gesagt - versuchte Rot-Grün, die
Rechtsmittelmöglichkeiten neu zu gestalten, um die Gerichte zu entlasten. Das haben wir neun Jahre lang ausprobiert. Jetzt müssen wir feststellen: Das Ziel wurde verfehlt. Für alle, die bei den Gerichten Rechtsschutz
suchen, ist § 522 ZPO ein Fluch und kein Segen. Auch die
gewünschte Entlastung der Gerichte trat nicht ein. Darüber hinaus - auch das wurde heute schon gesagt - wird
diese Vorschrift ungleich angewandt. Je nach Bundesland
erledigen manche Oberlandesgerichte 4 Prozent ihrer
Verfahren nach § 522 ZPO und andere über 27 Prozent.
Das ist nicht in Ordnung. Das ist ungerecht.

({1})

Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Das
ist in der Regel nicht schlimm. Wir müssen nur daraus
lernen. Mit dem Regierungsentwurf wird aber lediglich
versucht, die gröbsten Patzer etwas zu glätten. Dafür
werden an § 522 Abs. 2 und 3 ZPO kosmetische Korrekturen vorgenommen, indem höhere Anforderungen an
den Zurückweisungsbeschluss gestellt werden.

Statt bisher drei sind nun vier Bedingungen für die
Zurückweisung der Berufung vorgesehen. Als kleines
Bonbon sollen den Betroffenen nun Rechtsmittel gegen
den ablehnenden Beschluss zugestanden werden. Das ist
aus unserer Sicht nicht genug.

({2})

Auf der anderen Seite schränken Sie die Rechte der
Rechtsschutzsuchenden weiter ein, indem Sie § 26 Nr. 8
des Einführungsgesetzes der ZPO ändern wollen. Obwohl die Revision grundsätzlich vom Streitwert losgelöst betrachtet werden soll, verlängern Sie die bis Ende
2011 vorgesehene Befristung der Mindesthöhe des
Streitwertes für Revisionen von 20 000 Euro bis Ende
2013. Damit übernehmen Sie die früheren Fehler von
Rot-Grün. Wir finden das falsch.

({3})

Gerade in Arzthaftungsfällen ist die derzeitige Anwendung des § 522 ZPO in seiner heutigen Form im
Hinblick auf die finanzielle und gesundheitliche Belastung der Geschädigten eine Zumutung. Wir dürfen nicht
zulassen, dass Kosteneinsparungen im Justizsektor dazu
führen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Glauben an
Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verlieren.

SPD und Grüne haben erkannt, dass die damalige Reform ihr Ziel verfehlt hat und dass das Problem nur
durch eine Abschaffung gelöst werden kann. Diese Einsichtsfähigkeit verdient Anerkennung.

({4})

Deshalb sollten Union und FDP nicht die Fehler vergangener Wahlperioden wiederholen. Tun Sie das Richtige,
und wickeln Sie die verkorkste Reform ab. Streichen Sie
die Absätze 2 und 3 in § 522 ZPO!

Danke schön.

({5})