Hans Michelbach (NA), 2000-02-17:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem
Jahreswirtschaftsbericht 2000 ergibt sich für uns die
vordringliche Aufgabe, eine langfristige und nachhaltige
Sicherung des sozialen, ökonomischen und ökologischen Wohlstandes für uns alle zu entwickeln. Dabei ist

die Euphorie der Bundesregierung, die wir heute gehört
haben, nach meiner Ansicht völlig fehl am Platze. 

({0})

Aus der zutreffenden Diagnose des Sachverständigenrats
ziehen Sie immer wieder falsche Schlussfolgerungen. 

({1})

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Illusionen, falsche Versprechungen und Weichenstellungen
haben das letzte Jahr zu einem verlorenen Jahr für die
Wirtschaft gemacht

({2})

und haben die Nettoumsatzrentabilität der mittelständischen Betriebe sinken lassen. 

Herr Müller, ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie
feststellen können, dass die rot-grüne Politik bei der
mittelständischen Wirtschaft an Sympathie gewinnt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Umfrage zeigt,
90 Prozent von 2 500 mittelständischen Betrieben halten
die derzeitige Politik für mittelstandsfeindlich. Sie sind
der Auffassung, die gesamtwirtschaftliche Erholung
schlage sich nicht in der mittelständischen Wirtschaft
nieder. Insbesondere die Mittelstandsfeindlichkeit der
rot-grünen Wirtschafts- und Steuerpolitik verhindert
auch mehr Wirtschaftsdynamik. Zwar beschleunigt sich
das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vor
allem im Lichte der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum ist keine
Richtgröße, die zum Jubeln Anlass gibt. Bei richtiger
Weichenstellung zugunsten einer mittelstandsfreundlichen Politik ist angesichts der weltwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen hier erheblich mehr möglich. 

Nach dem selbst ernannten Weltökonomen Lafontaine haben Sie sich, Herr Bundesfinanzminister Eichel,
nun das Image eines großen Modernisierers zugelegt. In
Wahrheit haben Sie eine neue und besser gestylte Tarnkappe aufgesetzt. Sie waren immer der Blockierer. Wir
wären erheblich weiter, wenn Sie nicht blockiert hätten,
insbesondere bezüglich der Arbeitsplätze und insbesondere bezüglich der mittelständischen Wirtschaft. Heute
entwickeln Sie sich, Herr Eichel, vornehmlich zum Mittelstandsvernichter und zu jemandem, der die Wirtschaft
teilt. Ihre Politik der Ungleichbehandlung von Personenund Kapitalgesellschaften sowie der Tarifspreizung bei
der Körperschaft- und Einkommensteuer ist Steuerwillkür und Steuerungerechtigkeit. Das ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm. Das muss ich Ihnen, Herr 
Eichel, deutlich sagen. 

({3})

Rot-Grün hat keine ganzheitliche Konzeption für eine effiziente Wirtschafts- und Finanzpolitik. 

({4})


Statt einer langfristigen Sicherung durch eine effiziente
Renten- und Gesundheitsreform gibt es zweifelhafte
Subventionen von Lohnzusatzkosten durch die Ökosteuer. Damit wird die Steuer- und Abgabenquote insgesamt
nicht gesenkt, sondern erhöht. Das ist für die Kostenfaktoren unserer Betriebe und für die Schaffung von Arbeitsplätzen letzten Endes wesentlich. 

Statt der Regulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gibt es eine zweifelhafte Rationierung von
Arbeit durch die Rente mit 60, durch die bürokratische
Regelung der 630-Mark-Jobs, durch die komplexe Regelung zur Scheinselbstständigkeit und durch die Rücknahme von Reformen. 

Statt kurzfristiger Steuerentlastung der Wirtschaft
gibt es Scheingewinnbesteuerung, Behinderung der Investitionen durch hohe Gegenfinanzierungen und neue
AfA-Tabellen. Die Umsetzung der Steuerreform wird
auf das Jahr 2005 hinausgezögert. Bis 2005 werden
200 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen werden. Trotzdem wollen Sie 43 Milliarden DM an Steuerentlastungen als den großen Wurf für die Wirtschaft in
Deutschland darstellen. Da sind Sie auf dem falschen
Weg! 

({5})
Statt klarer Vereinbarungen über eine beschäftigungsorientierte, längerfristige Lohnpolitik erleben wir eine
zweifelhafte Show beim Bündnis für Arbeit, das ein
Nullsummenspiel für die Arbeitslosen ist. 

Statt einer Begünstigung von Betriebsübernahmen
und Existenzgründungen gibt es mittelstandsfeindliche
Belastungen durch Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie
Abschaffung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Aufgaben von Personengesellschaften. 

Statt einer wirklichen Modernisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik erleben wir - das müssen wir
sehr ernst nehmen - einen schädlichen Wertverfall des
Euro. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim
Wertverfall des Euro-Kurses muss uns mit größter Sorge
erfüllen. Der butterweiche Euro wird von Ihnen geradezu begrüßt. Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, der
Verfall des Euro-Außenwertes würde letzten Endes die
Notwendigkeit zu Reformen in irgendeiner Weise vermindern. 

Der anhaltende Verfall des Euro führt zu einer Verschlechterung des Preisklimas und zu steigenden Zinsen,
die wiederum die Investitionen verteuern. Das führt dazu, dass weniger Arbeitsplätze entstehen. Der EuroRaum wird für ausländische Anleger aufgrund der stetigen Entwertung der Währung unattraktiver. Wegen der
vorhandenen Unsicherheit und der Angst, dass sich die
Investitionen durch die Abwertung nicht rentieren, 
wird grundsätzlich weniger investiert. Kapital fließt an
Deutschland vorbei. Die Situation ist so, weil in anderen
Ländern wesentlich höhere realwirtschaftliche Renditen
erzielt werden. 

Ausländische Investoren meiden unseren Investitionsstandort, weil keine stabilen, optimistischen Erwartungen vorhanden sind. Die Folgen sind weniger Arbeitsplätze und Wohlstandsverluste. Der Markt lässt sich
auch von Ihrer Rhetorik, Herr Eichel, nicht überlisten.

Tatsache ist, dass wir inzwischen einen Wertverfall des
Euro haben. Das ist der Beweis, dass Sie eine falsche
Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.

Außerdem besteht das Risiko, dass vor dem Hintergrund negativer Preissignale durch die Verteuerung der
Importe von den Gewerkschaften hohe Lohnforderungen
gestellt werden, die sich beschäftigungsfeindlich auswirken können. Dies wird schwerwiegende Folgen für
die Wirtschafts- und Finanzpolitik haben - ich hoffe,
dass Sie dies ernster nehmen -: Liquiditätsprobleme in
den Betrieben, Insolvenzen und - für eine große Zahl
der Arbeitnehmer - Arbeitsplatzverluste. 

Ein schwacher Euro-Kurs ist letzten Endes Ausdruck
dieser Entwicklung. So kann man unsere Wirtschaft
nicht erneuern. Es genügt nicht, immer nur von Modernisierung zu sprechen. Ihre Gesetze sprechen gegen
Modernisierung. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten
folgen und modernisieren Sie unsere Wirtschafts- und
Finanzpolitik in der Weise, dass durch eine Steuerreform wirklich Nettoentlastungen von 50 Milliarden DM
bis zum Jahr 2001 herbeigeführt werden. 

Die Vorschläge der CDU/CSU liegen auf dem Tisch.
Wir stehen für eine Steuerreform, die alle, Arbeitnehmer
und Arbeitgeber, entlastet, damit Nachfrage schafft, Investitionen fördert und uns in Deutschland insgesamt
weiterbringt.

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