Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wann ist die deutsche Einheit vollendet, wann
muss ein Bericht dieser Art nicht mehr vorgelegt werden, und wann verliert die jeweilige Opposition die
Chance, der jeweiligen Regierung vorzuhalten, welche
teilungsbedingten Nachteile im Osten noch vorhanden
sind?

Helmut Schmidt hat den von uns im Solidarpakt II angedachten Termin, den Silvesterabend 2019, an dem die
deutsche Einheit vollendet sein könnte, als sehr optimistisch bezeichnet. Henning Voscherau prophezeite im
Jahr 1990, dass die Vollendung der deutschen Einheit
40 Jahre dauern würde, also bis zum Jahr 2030. Ich sehe
das ein bisschen anders.

Es spielen viele Momente mit hinein, die ökonomischen, die sozialen und die mentalen. Viele mentale Unterschiede werden schon deshalb bleiben, weil sie auch
landsmannschaftlich bedingt sind. Der Sachse wird nicht
zum Bayern und der Mecklenburger wird nicht zum Holsteiner, auch wenn sie sich in manchen Dingen durchaus
ähnlicher werden.

Die gegenwärtige Ostalgiewelle, oft von Selbstironie
und Spott begleitet, zeigt mir vor allem eines: Es ist das
Selbstbewusstsein im Osten gewachsen. Man muss nicht
mehr so tun, als ob man erst am 3. Oktober 1990 geboren sei. Man kann offen und freimütig auch über die davor liegende Zeit reden. Das Selbstbewusstsein wächst
und das haben meine Landsleute im Osten nötig. Das
wird auch für die Vollendung der deutschen Einheit hilfreich sein.

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Die mentale Ost-West-Lage ist wichtig, mir aber geht
es heute vor allem um die ökonomischen und die soziaBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
len Unterschiede. Wir haben Ihnen den Jahresbericht
zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt als eine Bilanz, als ein Programm der ökonomischen, sozialen und
gesellschaftlichen Dimensionen für das, was man so locker „Aufbau Ost“ nennt. Mir war wichtig, dass der Bericht ungeschminkt in der Bestandsaufnahme, klar in den
Zielen, effektiv bei den Instrumenten und auch redlich
im Gesamturteil ausfällt.

Ungeschminkt in der Bestandsaufnahme heißt: Wesentliche teilungsbedingte Strukturprobleme bestehen
noch. Es gibt im Osten kein ausreichendes Arbeitsplatzangebot. Die Arbeitslosigkeit ist unser Hauptproblem.
Trotz des leichten Rückgangs im September dieses Jahres
ist die Arbeitslosigkeit im Osten mehr als doppelt so hoch
wie im Westen. Die Zahl wäre übrigens noch höher, wenn
nicht täglich 350 000 Menschen aus den Ostländern in
den Westen pendeln würden. Diese Sonderbelastung, die
die Leute auf sich nehmen und die der deutschen Wirtschaft hilfreich ist, sollte nicht mit einschneidenden Kürzungen der Entfernungspauschale bestraft werden.

Nach wie vor schlägt die hohe Arbeitslosigkeit in der
Bauwirtschaft dramatisch zu Buche. 160 000 ostdeutsche Bauarbeiter sind arbeitslos. Ich hoffe, dass die
heute Nacht geschlossene Vereinbarung zur Tarifflexibilisierung hierbei etwas Abhilfe schaffen kann.

Auch die Herausforderungen der Globalisierung und
der neuen technologischen Entwicklungen machen vor
Ostdeutschland nicht Halt. Die darin liegenden Chancen
werden zwar genutzt, doch zunächst einmal kostet diese
Entwicklung Arbeitsplätze. In den wettbewerbsfähigen
und leistungsstarken ostdeutschen Standorten der Energiewirtschaft, der Stahlindustrie, der chemischen Industrie, des Maschinenbaus und auch in der Landwirtschaft
erledigt heute eine Arbeitskraft die Arbeit, die früher sieben oder acht Menschen verrichtet haben.

Der Verlust von Arbeitsplätzen löst Abwanderung
aus. Seit der ersten starken Abwanderungswelle 1989/90
verlassen weiterhin mehr Menschen Ostdeutschland, als
neu hinzukommen. Ostdeutschland hat seit 1991 etwa
620 000 Bürgerinnen und Bürger verloren. Es gehen vor
allem die jungen und gut qualifizierten Menschen, die
beim weiteren Aufbauprozess fehlen werden. Zwei Drittel davon sind Frauen. Das freut mich zwar für die Männer im Westen,

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aber uns fehlen die Mütter von morgen.

Hinzu kommt der demographische Wandel in ganz
Deutschland, der in den neuen Ländern durch eine sehr
niedrige Geburtenrate weiter verschärft wird. Unsere
Gesellschaft wird älter, weil die Kinder fehlen. Kindertagesstätten und Schulen müssen geschlossen werden. Wir
können bereits absehen, dass in den nächsten Jahren
deutlich weniger Auszubildende zur Verfügung stehen
werden als gebraucht werden. Diese Lösung des Ausbildungsproblems brauchen wir nicht!

Nach wie vor gibt es viele strukturschwache Regionen in den neuen Ländern mit sehr hohen Arbeitslosenzahlen. Einige strukturschwache Regionen gibt es durchaus auch im Westen Deutschlands. Sie aber haben starke
Wachstumszentren in der Nähe. Dagegen sind die drei
großen Wachstumsregionen im Osten Deutschlands um
Dresden, Leipzig und Potsdam - das haben alle Nachforschungen ergeben - noch nicht stark genug, um genügend Menschen aus schwachen Regionen Arbeit zu bieten. Die Westdrift hält an.

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Dies ist kein Klagelied. Das sind Fakten, aber es ist
nur die halbe Wahrheit.

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Zur Wahrheit gehören auch diese Fakten: Im vergangenen Jahrzehnt konnten 520 000 Unternehmen mit mehr
als 3 Millionen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die
Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe ist positiv. Die
Wachstumsraten lagen in den letzten sieben Jahren im
Schnitt zwischen 5 und 6 Prozent und auch im ersten
Halbjahr dieses Jahres ist das verarbeitende Gewerbe in
Ostdeutschland um 5,5 Prozent gewachsen.

Mit industriellen Neuansiedlungen im Automobilund Maschinenbau, in der chemischen Industrie, der
Hochtechnologie, aber auch in der Energiewirtschaft
wurden nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern
auch die Voraussetzung für die Ansiedlung von Dienstleistungs- und Zulieferunternehmen geschaffen.

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Auch im Dienstleistungsbereich werden ermutigende
Fortschritte erzielt. Die Tourismusbranche ist dafür ein
gutes Beispiel. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat seit Jahren die höchsten Wachstumsraten in
dieser Branche.

Mit der Entwicklung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind in Ostdeutschland moderne
Kompetenzzentren entstanden, die sehr eng - vorbildlich
eng - mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und dabei
noch zusätzliche Impulse liefern.

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Meine Damen und Herren, der Jahresbericht zum
Stand der deutschen Einheit zeigt Schatten und Licht.
Vor allem aber ist er ein Auftrag zum Handeln. Die Bundesregierung verfolgt folgende Hauptziele:

Erstens. Wir müssen die Grundlagen für mehr und sichere Beschäftigung durch eine Stärkung und Entfaltung
der wirtschaftlichen Kräfte schaffen. Dazu gehört die
Stärkung des Mittelstandes durch verbesserte Finanzierungsangebote und die Verbesserung der Eigenkapitalquote.

Zweitens. Ostdeutschland muss seine eigenen Standortvorteile, Kompetenzen und Qualitäten noch stärker
nutzen. Entsprechende Regierungsprogramme müssen
fortgesetzt werden.

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Drittens. Bei all den notwendigen Veränderungen
müssen wir das soziale Gleichgewicht im Blick behalten. Vor allem junge Familien müssen die Möglichkeit
haben, ihre Zukunft in Ostdeutschland zu finden.

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Aus der Bestandsaufnahme und aus der Zielbeschreibung folgen aber auch die Aktionsfelder und die Instrumente. Schwerpunkte unseres Regierungshandelns für
Ostdeutschland sind:

Erstens. Investitionen müssen weiter gefördert werden. Noch hat Ostdeutschland ein erhebliches industrielles Defizit in Folge der Deindustrialisierung der 90erJahre. Jede Chance einer Industrieansiedlung muss genutzt werden. Das gilt auch für die Chipfabrik in
Frankfurt ({8}). Für Industrieansiedlungen haben wir
den Vertrag mit der Agentur zur Anwerbung ausländischer Investoren, IIC, bis 2008 verlängert, um weltweit Partner darauf aufmerksam zu machen, dass Ostdeutschland ein idealer Investitionsstandort ist.
Deshalb müssen die Möglichkeiten für Investitionszuschüsse erhalten bleiben. Die beiden Fördermöglichkeiten, die Investitionszulage und die Zuweisungen aus
den europäischen Strukturfonds, müssen verlängert
werden.

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Zweitens. Innovationen im Osten müssen weiter unterstützt werden. Neue Forschungseinrichtungen und andere Bundeseinrichtungen müssen, wie vorgesehen, auf
absehbare Zeit vorrangig im Osten Deutschlands angesiedelt werden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen.
Vor wenigen Tagen hat sich ein winziges Institut mit gerade einmal 70 Mitarbeitern auf dem Beeskower Landrücken - das ist eine sehr strukturschwache Region - angesiedelt. Sie ahnen gar nicht, was das für die Belebung
der Wirtschaft bedeutet und welch eine Ermutigung das
für die dort lebenden Menschen ist!

Drittens. Die Infrastruktur im Osten muss weiter gestärkt werden. Ich meine damit die Verkehrswege, die
kommunale Infrastruktur und den Stadtumbau.