Patrick Kurth (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Gleicke, Sie können das wirklich deutlich konstruktiver. Das war kein Beitrag, der uns weitergebracht hat.

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- Nein, das ging am Thema vorbei.

In diesem Jahr wurde der alljährliche Bericht zur
Deutschen Einheit an einem ganz besonderen Tag herausgebracht, am 9. November, also genau 22 Jahre nach
dem Mauerbau.

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- Entschuldigung! Nach dem Mauerfall natürlich. - In
diesen 22 Jahren hat der Osten enorm aufgeholt: Die Infrastruktur ist auf dem neuesten Stand, bei der Wirtschaftskraft wurde enorm aufgeholt, die Lebenserwartung und der Wohlstand sind gestiegen.

Die Arbeitslosigkeit - lange das größte Sorgenkind
und zeitweise doppelt so hoch wie im Westen - ist stark
zurückgegangen, insbesondere in den letzten zwei Jahren. Mein Heimatland Thüringen hat kürzlich das größte
Bundesland überhaupt - Nordrhein-Westfalen - bei der
Arbeitslosigkeit eingeholt bzw. überholt. Auch so etwas
muss man als Thüringer hier einmal sagen dürfen.

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Was nicht so oft ausdrücklich genannt wird, ist die
ungeheure Flexibilität, die den Osten auszeichnet. Die
Menschen haben sich in kürzester Zeit einem völlig
neuen System angepasst, neue Berufe erlernt, neue Sprachen gelernt und Umzüge in Kauf genommen. Eine moderne Gesellschaft verändert sich. Darin unterscheidet
sich der Osten vielleicht ein wenig von manchen Regionen im Westen, wo wir mit grüner Besitzstandswahrung,
mit, na ja, einer gewissen Wohlstandsdestruktivität und
zum Teil mit einer erheblichen Fortschrittsverweigerung
nicht richtig vorankommen.

Gerade bei den baulichen Gegebenheiten im Osten
- das gilt für den Autobahnbau, Bahnhofsbauten usw. ist es so, dass die Planungs- und Verwaltungsvorgänge
sowie Ähnliches sehr schnell vonstattengingen. Peter
Röhlinger zum Beispiel hat in Jena gemeinsam mit
Lothar Späth den Grundstein für die Goethe-Galerie gelegt, ohne dass der Bauantrag von der eigenen Verwaltung bestätigt worden war. Auch das zeigt Flexibilität;
da ist man nach vorne gegangen.

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Diese Flexibilität und dieser Einfallsreichtum sind
heute gefragt, gerade in Zeiten der Krise. Da kann man
vom Osten lernen und profitieren.

Trotzdem haben wir noch große Herausforderungen
zu bewältigen. Die Wirtschaftskraft muss weiterhin in
den Fokus genommen werden. Wir haben eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Richtig ist, dass der Osten von
kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist.
Die Konzernzentralen - damit oftmals übrigens die Forschungsabteilungen und die sehr guten Arbeitsplätze für
Hochqualifizierte - befinden sich im Westen. Das ist
schwierig. Ich finde, da muss der Staat auch eine gewisse Verantwortung übernehmen, wenn die Konzerne
das an der Stelle so nicht leisten können. Natürlich ist es,
insgesamt gesehen, auch kein großer Beitrag, dass sich
die Deutsche Bahn als einziger DAX-Konzern im Osten
befindet. Sie ist nämlich hier in Berlin vom Potsdamer
Platz an den Nordbahnhof gezogen. Das ist schwierig
und nicht hinzunehmen.

Darin liegt aber auch eine Chance. Die kleinen Unternehmen sind beispielsweise viel flexibler als große. Sie
haben ihre Strukturen sehr schnell modernisiert, sind sehr
wendig und auch innovativ. Überhaupt ist das Netzwerk
von außeruniversitären Forschungseinrichtungen gerade
im Osten sehr stark. Die Ingenieure aus aufgelösten ehemaligen Kombinaten haben sich in wirtschaftsnahen Forschungsinstitutionen etabliert. Das sind kleine, sehr
schnelle „Kampfeinheiten“ - wenn man so möchte -, die
den Mittelständlern, die keine Forschungsleistung erbringen können, unwahrscheinlich viel helfen.

Auf einer Konferenz des Verbandes Innovativer Unternehmen wurde kürzlich gesagt - ich wusste das gar
nicht; vielleicht wissen Sie es auch nicht -: Kleine UnPatrick Kurth ({4})
ternehmen im Osten mit weniger als 50 Mitarbeitern haben deutschlandweit die größte Innovationskraft bei
Marktneuheiten. - Marktneuheiten kommen also zum
überwiegenden Teil von kleinen Unternehmen im Osten
mit weniger als 50 Mitarbeitern. Das fand ich außerordentlich erstaunlich. Ich wusste das nicht; dazu sage ich
aber: Herzlichen Glückwunsch!

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Meine Damen und Herren, ich fand sehr wichtig, was
diese Bundesregierung umgestellt hat. Sie stellte von einem reinen Ressortdenken „Aufbau Ost“ - dabei ging es
vor allen Dingen um Bauen, nur im Osten - auf ein Denken in Richtung einer gesamtdeutschen Herausforderung
um. Das ist es ja auch. Wir haben ein demografisches
Problem in Gesamtdeutschland. Das wird zuerst den Osten betreffen, und zwar viel stärker und intensiver als
Westdeutschland. Insofern muss die Bundespolitik natürlich darauf reagieren.

Wir haben in diesem Zusammenhang mehrere Konzepte vorgelegt: So wurden gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern Handlungskonzepte erarbeitet und in
diesem Herbst herausgebracht. Wir haben den Demografiebericht vorgelegt. Das ist ein sehr wichtiger Bericht, an dem alle Ressorts mitgearbeitet haben. Anfang
nächsten Jahres wird die Demografiestrategie der Bundesregierung herauskommen.

Damit haben wir - was ich sehr wichtig finde - Folgendes erreicht: erstens eine Abkehr von der bisherigen
staatlichen Reaktion auf die Folgen der älter werdenden
Gesellschaft, zweitens die Einbeziehung aller Fachbereiche und drittens eine Betrachtung der Problematik im
gesamtdeutschen Kontext. Das ist eine ganz erheblich
andere Weichenstellung, als sie in den Jahren zuvor unter den mittlerweile unbekannten Ostministern Tiefensee
und Schwanitz erfolgt ist.

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Meine Damen und Herren, wir setzen nicht auf Rückbau, sondern wir setzen jetzt auf Modernisierung. Wir
setzen darauf, dass das verkehrliche Leben auch in ausgedünnten und überalterten Regionen aufrechterhalten
wird. Wir setzen insbesondere darauf, dass die Dezentralität der Energieversorgung gewährleistet werden kann
und entsprechend aufgebaut wird. Mit diesem Konzept
wird die Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in allen Regionen gelingen. Das ist eine riesige
Herausforderung. Wir stellen uns dieser Herausforderung.

Vorhin haben wir über das Lohnniveau gesprochen.
Ich möchte es noch einmal deutlich machen: Der Osten
hat ein erheblich niedrigeres Lohnniveau als der Westen.
In Thüringen verdient man am wenigsten, muss dafür
aber statistisch gesehen am längsten arbeiten. Das verstehen wir nicht. Auf der anderen Seite sind wir in Thüringen sehr arbeitsfreudige Menschen.

Eines ist aber außerordentlich wichtig: Wenn wir als
Koalition beispielsweise einen Plan zur Entlastung ebendieser kleinen und mittleren Einkommen vorlegen und
sagen: „Wir wollen den Mittelstandsbauch und die kalte
Progression eingrenzen und bekämpfen,

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wir wollen das umsetzen, was in Ihrem Wahlprogramm
zur kalten Progression steht“, und das im Bundestag beschließen, dann freuen wir uns darauf, beim Aufbau Ost
gemeinsam voranzugehen und auch im Bundesrat in Bezug auf die Steuersenkung im nächsten Jahr eine überwiegende Mehrheit zu erzielen.

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Der BKM ist gerade da, darum will ich ganz schnell
sagen - auch wenn ich eigentlich keine Zeit mehr habe -:
Auch dem BKM sei gedankt für die Aufbau- und Aufarbeitungsleistung. Wir geben erhebliche Summen für die
Aufarbeitung aus.

Der Bundesrat hat ein ganz schwieriges Signal an den
Westen ausgesendet. Als wir das Stasi-Unterlagengesetz
verlängert haben, haben die Ostländer auf Drängen der
SPD dagegen gestimmt.

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Im Westen haben das SPD-regierte Hamburg und das
SPD-mitregierte Baden-Württemberg dafür gestimmt.
Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr schwieriges Signal. Wollen wir einen Schlussstrich ziehen unter die DDR-Folgen?

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Dann reden wir nämlich ganz schnell auch über den Solidarpakt.