Andrea Lederer (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ebenfalls, daß in einem Fraktionsgesetz im Rahmen des Abgeordnetengesetzes die Angelegenheiten der Fraktionen geregelt und auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Ich denke auch, daß eine solche Regelung längst überfällig war.
Ich will aber auf zwei Änderungsanträge hinweisen, die wir eingereicht haben. Zum einen beantragen wir, die Ausstattungen der Fraktionen mit Geld- und Sachleistungen in einem eigenständigen, vom Haushaltsgesetz unabhängigen Fraktionsausstattungsgesetz zu regeln, weil bei aller Kritik an dem vielfach erwähnten Herrn, der sich in der Presse geäußert hat, dennoch ein Punkt, finde ich, nachvollziehbar ist, nämlich daß in einem pauschalen Haushaltstitel natürlich nicht in der Weise im Detail Regelungen getroffen werden können, wie das in einem eigenständigen Ausstattungsgesetz der Fall wäre.
Der andere Änderungsantrag, der mir allerdings noch wichtiger ist, betrifft die Frage der Voraussetzungen zur Fraktionsbildung. Dazu haben sich eigentlich die Fraktionen, die eben schon Fraktionen sind, einfach nicht geäußert. Sie ignorieren schlicht, daß es hier einen unterschiedlichen Status zwischen Gruppen und Fraktionen gibt.
Deshalb bin ich der Meinung, daß das absolut in ein Fraktionsgesetz gehört, nämlich mit einer wesentlich größeren legitimatorischen Wirkung, als das im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages möglich ist.
Wir verlangen auch eine Änderung der Voraussetzungen im Vergleich zur bisherigen Regelung. Wir fordern nämlich, daß in der nächsten Legislaturperiode die Fraktionsbildung grundsätzlich den Abgeordneten ermöglicht wird, die durch ein und dieselbe Partei entsandt werden. Das ist logisch. In der Regel vertreten diese bestimmte gemeinsame politische Auffassungen, und es spricht überhaupt nichts dagegen, diesen auch den Fraktionsstatus zuzubilligen.
Wir fordern weiterhin, daß Abgeordneten dann eine Fraktionsbildung ermöglicht wird, wenn sie 5 % der Abgeordneten ausmachen, d. h. im Grunde genommen eine Fraktionsstärke haben und auf Grund politischer Übereinstimmung dies wollen. Darüber hinaus soll Fraktionsbildung ermöglicht werden, wenn der Bundestag zustimmt.
Ich denke, die Erfahrungen in dieser Legislaturperiode haben bewiesen, daß das so oft vorgetragene Argument, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments werde durch die vielen kleinen Gruppen etc. beeinträchtigt,
absolut widerlegt ist. Im Gegenteil würde ich behaupten wollen, daß die Anwesenheit der beiden Gruppen in diesem Parlament auch ganz erheblich zur Lebendigkeit der Debatte und zur demokratischen Auseinandersetzung beigetragen hat.
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- Gerade Ihnen, Herr Wiefelspütz, darf ich das noch einmal ganz deutlich ans Herz legen.
Ich denke deshalb, daß es ganz selbstverständlich entsprechend der Regelung im Bundeswahlgesetz ermöglicht werden muß, daß eine Partei entweder durch Überschreitung der Fünfprozentklausel oder aber durch Erzielung dreier Direktmandate einziehen kann und diesen Abgeordneten dann der Fraktionsstatus zuzubilligen ist.
Gleichbehandlung und Minderheitenschutz sind wichtige Prinzipien im parlamentarischen Prozeß. Ringen Sie sich deshalb durch, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Er ist einfach logisch, er ist zwingend, und er ist vor allem wesentlich demokratischer als das, was bislang geregelt ist.
Ich danke Ihnen.
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