Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn der Kollege Blumenfeld, der im Augenblick wohl nicht anwesend ist, nicht eine Reihe von Feststellungen getroffen hätte, denen man begegnen muß.
Zunächst: Bei aller Kritik an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, also an dem, was wir mit dem Kürzel EPZ bezeichnen, muß man natürlich auch immer bedenken, auf welcher Grundlage die politische Zusammenarbeit möglich ist. Sie ist nicht unmittelbar im Vertrag verankert, und das, was heute an politischer Koordinierung und Zusammenarbeit möglich ist, war vor einem Jahrzehnt noch fast unvorstellbar. Die Europäische Politische Zusammenarbeit gehört ganz bestimmt zu den wesentlichen Fortschritten, die wir in dem vergangenen Jahrzehnt erreicht haben.
Ich möchte ein Wort zu der Bemerkung von Herrn Blumenfeld sagen, die Neun, die EPZ seien in eine Zuschauerrolle gegenüber den Entwicklungen im Nahen Osten geraten.
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Das ist sicherlich nicht richtig. Insbesondere muß man das Zitat, das der Kollege Blumenfeld vorgetragen hat, natürlich vervollständigen. Er hat gefragt: Was heißt denn „mit größter Aufmerksamkeit verfolgen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verhandlungen"? Es geht in diesem Text ja weiter. Es heißt dann:
Sie würdigen in vollem Umfang den Friedenswillen, der Präsident Carter zu seinem persönlichen Engagement veranlaßt hat, sowie die von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin unternommenen Anstrengungen. Obgleich bis zur Verwirklichung der Sicherheitsrats-Entschließung 242 in allen ihren Teilen und an allen Fronten noch ein schwieriger Weg bevorsteht, stellen sie fest, daß der Vertrag eine korrekte Anwendung der Prinzipien dieser Entschließung auf die ägyptisch-israelischen Beziehungen darstellt.
In einem weiteren, späteren Teil heißt es dann - ich zitiere wieder -:
Ihr Wunsch ist, daß dieser Wille, dem sie besondere Bedeutung beimessen, sich bald in einem umfassenden Abkommen konkretisiert, an dem alle betroffenen Parteien, einschließlich der Vertreter des palästinensischen Volks, teilnehmen sollten und das die internationale Gemeinschaft gutheißen könnte.
Es ist also unrichtig, wenn man sagt, wir seien hier in einer Zuschauerrolle. Das Gegenteil ist richtig. Die neun Mitgliedstaaten unterstützen eine Entwicklung, die den Frieden im Nahen Osten auf breiter Grundlage sicherer machen kann.
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Ein zweites Wort zum südlichen Afrika. Der Kollege Blumenfeld hat gemeint, er müsse unsere Aktivität insoweit ebenfalls kritisieren. Ich will dazu bemerken: Erstens. Die Initiative der Fünf in Namibia, so schwierig sie war, hat die ständige Unterstützung der Neun gehabt. Zweitens. Die Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft haben z. B. durch den Verhaltenskodex für die Tochterfirmen in der Republik Südafrika einen klaren Beitrag zur Entwicklung geleistet.
Schließlich ist zu der Frage „Warum hat man Herrn Nkomo empfangen und Herrn Muzorewa nicht?" folgendes festzustellen. Die Bundesregierung verfolgt eine Politik der Offenheit für Gespräche mit allen Beteiligten im südlichen Afrika. Deshalb war es selbstverständlich, daß man Herrn Muzorewa einen Gesprächstermin anbot, als er um ein Gespräch in Bonn nachsuchte. Zu dem Zeitpunkt, zu dem er nach Bonn kommen konnte, konnte der Bundesaußenminister nicht, weil er nicht da war. Zu dem Zeitpunkt, den man ihm dann angeboten hatte, konnte Herr Muzorewa nicht. Er war zu diesem Zeitpunkt abgereist.
Ich will hier unterstreichen, daß es nicht gut ist, wenn Mitglieder dieses Hauses eine von der Bundesregierung eindeutig festgestellte Politik, die Politik der Offenheit des Gesprächs mit allen Beteiligten, hier in Frage stellen.
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Die EPZ, also die Mitgliedstaaten in der politischen Zusammenarbeit, haben eine enge Koordinierung z. B. im Zusammenhang mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie laben ihre Fähigkeit, gemeinsam politisch zu handeln, auch in der Ministerkonferenz mit den asiatischen Staaten im Zusammenhang mit ASEAN unter Beweis gestellt. Die Zusammenarbeit der Neun in den Vereinten Nationen ist heute sicherlich in einem Maße fortgeschritten, wie man sich das wiederum vor einem Jahrzehnt kaum vorgestellt hat.
Ich hätte dem Kollegen Blumenfeld, wenn er noch hier wäre, gern gesagt: Was wir in Europa brauchen, ist eine Politik des Realismus und nicht eine Politik der Illusionen. Hier ist heute morgen von Mehrheitsentscheidungen gesprochen worden. Natürlich können wir auf den Mehrheitsentscheidungen beharren. Aber nicht erst seit wir die Bundesregierung führen, bestehen die Probleme, die solchen Entscheidungen gelegentlich doch entgegenstehen.
Was die Konstituante angeht, so ist hier nicht nur die Frage aufzuwerfen, ob man eventuell mit Herrn Mitterrand zu sprechen hätte. Ich würde jedem der Kollegen aus der Opposition anraten, über dieses Problem einmal mit den Regierungsparteien in Frankreich zu sprechen. Dort bekäme man wohl Antworten zu dieser Frage, die dann mindestens auf dem Hintergrund, der hier heute deutlich geworden ist, mehr als enttäuschend wirken würden.
Also: eine Politik des Realismus und nicht der Illusionen; eine Politik der großen Anstrengungen und nicht der großen Worte. Ich würde Sie bitten, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bundesregierung an dem zu messen, was in dem

Jahrzehnt von 1969 bis 1979 tatsächlich erreicht worden ist. Ich bitte Sie, sich einmal die Erklärung vom Haag aus dem Dezember 1969 vorzunehmen und daran zu messen, was bis heute durchgesetzt wurde.
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Wir alle wissen, daß die Fortschritte nur schrittweise gemacht werden können. Europa bleibt eine schwierige Aufgabe. Aber, meine Damen und Herren, wir werden diese Aufgabe nicht leichter bewältigen können, wenn wir, wie dies heute leider wieder der Fall war, innenpolitische Polarisierung auf die europäischen Aufgaben zu übertragen versuchen.
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