Lohmann (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Raumordnungspolitik der Bundesregierung tritt auf der Stelle.
({0})
Sie gleicht dem Versuch einer Schildkröte, sich im Stabhochsprung zu üben.
({1})
So sprach der heutige Staatssekretär Jahn als Oppositionspolitiker 1976 hier zu dem Plan, der damals vorlag.
({2})
Was die Räume brauchen, sind Arbeitsplätze und noch einmal Arbeitsplätze!
So sprach Frau Pack von der CDU als Oppositionsabgeordnete 1980 hier zu einer Zeit, als die Arbeitslosenzahl noch um eine Million tiefer lag als heute.
({3})
Wenn man diese Äußerungen der beiden damaligen Oppositionsabgeordneten wertet, dann müßte inzwischen ein Feuerwerk von aktiver Raumordnungspolitik, Herr Minister, abgebrannt worden sein.
({4})
Aber davon kann keine Rede sein. Wie sieht es beim Minister aus?
({5})
Nach Meinung des „Handelsblattes" entdeckte Minister Oscar Schneider erst zu Beginn dieses Jahres die Raumordnung, als er aus der Tiefe des Raumes auftauchte, seine diffusen programmatischen Schwerpunkte zur Raumordnung vorlegte und meinte, hiermit der größte Raumordnungsminister aller Zeiten werden zu können. Der Altphilologe Dr. Schneider sah das Attribut „diffus" als Kompliment an. Er dozierte: Diffus stamme von diffundere und bedeute Gedankenverbreiten.
({6})
Diesen Eindruck hat auch die SPD. Die Raumordnungspolitik dieser Regierung bedeutet Gedanken verbreiten. So sieht es aus.
({7})
Wir sagen: Wesentliche Gebiete und Aspekte sind in den Schwerpunkten nur angedeutet. Für uns sind dies Massenarbeitslosigkeit und steigende Umweltbelastung. Sie lassen sich nicht mehr nach klassischen raumordnerischen Kriterien lokalisieren und bekämpfen. In den Schwerpunkten fehlt ein dringend notwendiges Handlungskonzept. Die groß-und kleinräumig stark differierenden Arbeitslosenzahlen, die groß- und kleinräumigen Tendenzen bei der Bevölkerungswanderung und die groß- und kleinräumig erheblichen Unterschiede in der Investitionskraft der Kommunen bleiben ohne entsprechende Beachtung.
({8})
Auf die Arbeitslosigkeit als wichtigstes innenpolitisches Problem mit seinen regionalen Ausprägungen wird nur indirekt eingegangen.
Auch dann, Herr Minister, wenn Sie gesagt haben, wir gäben nur die Rahmenkompetenz, möchte ich hier einige Einzelfragen ansprechen, bei denen zu erkennen ist, daß eigentlich Ihr Engagement angebracht gewesen wäre.

Lohmann ({9})
Ich komme zunächst einmal zu dem, was der nordrhein-westfälische Finanzminister hier in der Haushaltsdebatte vorgetragen hat. Er hat eindeutig aufgezeigt - und dies hat etwas mit Gleichwertigkeit zu tun -, welche Problematik Nordrhein-Westfalen zu bewältigen hatte. 80 % der 1958 vorhanden gewesenen Zechen wurden bisher stillgelegt. Die Kohleförderung wurde von 202,5 Millionen t auf 66,3 Millionen t zurückgefahren.
({10})
- Wer dort regiert? Sie müßten einmal die Rede lesen, die Bundespräsident von Weizsäcker im letzten Jahr in Oberhausen gehalten hat, in der er gezeigt hat, welches Verständnis er für die Situation in Nordrhein-Westfalen aufbringt.
({11})
Ähnliches gilt für den Stahlbereich. Insgesamt gingen im Montanbereich eine halbe Million Arbeitsplätze verloren.
Wenn man sich das einmal ansieht, dann, so finde ich, müßte der Raumordnungsminister bereit sein, bei der Gemeinschaftsaufgabe darauf zu drängen, daß mehr Mittel in diesen Bereich fließen. Das gilt ähnlich für Bremen und das Saarland.
({12})
Lassen Sie mich eine Frage ansprechen, die speziell die Stahlstandorte beftrifft. Sie erinnern sich daran, daß wir uns im Raumordnungsausschuß, der zwar nicht federführend für die Stahlstandorte ist, zuletzt im Mai mit dieser Frage beschäftigt haben. Wir haben damals beantragt:
Erstens. Verdoppelung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe angesichts der wachsenden Unterschiede der regionalen Arbeitslosigkeit in altindustriellen Verdichtungsräumen wie in strukturschwachen, ländlich peripheren Gebieten.
Zweitens. Verlängerung des Stahlstandortprogramms über den 31. Dezember 1985 hinaus bis zur Neuabgrenzung der Fördergebiete in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Drittens. Bei der geplanten Neuabgrenzung der Fördergebiete ist die Arbeitsmarktlage wesentlich stärker als bisher zu berücksichtigen.
Was ist geschehen? - Sie haben dies abgelehnt. Somit hat es wahrscheinlich auch der Minister abgelehnt.
({13})
Wann ist das Programm verlängert worden? - Gestern ist es verlängert worden. Was ist in den Kommunen, in den Stahlstandorten bis dahin gelaufen, wenn Betriebe kamen, die investieren, die sich ansiedeln oder umsiedeln wollten? Es mußte ihnen gesagt werden: Wir können keine Auskunft geben; es gibt keine Verlängerung des Stahlstandortprogramms.
Sie haben damals gesagt: Ihr seid Hiob, wenn ihr in dieser Form etwas an die Wand malt. Es ist nicht gehandelt worden. Ich finde, im Interesse der Stahlstandorte und der dort lebenden Menschen hätte der Minister hier handeln müssen.
({14})
Ich könnte für Braunschweig, für Salzgitter, für die Maxhütte, für die Georgsmarienhütte in Osnabrück die Situation auf dem Arbeitsmarkt aufzeigen. Ich nenne Duisburg, Bochum, Dortmund. Dort haben wir seit 1979 eine dramatische und gravierende Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Die Zahl der Stahlarbeiter wurde von 1979 bis 1985 von 121 000 auf 86 000, also um 35 000, abgeschmolzen. Hinzu kamen der mittelbare und der unmittelbare Verflechtungsbereich sowie der Zulieferbereich. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von 67 000 auf 126 000. Damit liegen diese Städte in dem angesprochenen Bereich mit 172 % über dem Bundesdurchschnitt.
Herr Minister, wo ist hier die Gleichwertigkeit?
({15})
Ich möchte auch etwas aufgreifen, was heute morgen eine große Rolle gespielt hat. Hier wurde über § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes diskutiert, über die Änderung, die Sie vorschlagen. Ich darf aus der Stadt, in der ich gewählt wurde, folgendes sagen. Die Stadt Bochum bezahlt 1985 70 Millionen DM Sozialhilfe.
({16})
Sie hat 1981 37 Millionen DM bezahlt. Diese Aufwendungen sind um fast 100% gestiegen. Wenn das, was Sie heute morgen im Zusammenhang mit § 116 Arbeitsförderungsgesetz beantragt haben, Gesetz gewesen wäre, hätte das bedeutet, daß die 11 000 kalt ausgesperrten Opel-Arbeiter im letzten Jahr bei der Stadt Bochum Kosten in Höhe von 18 Millionen DM für vier Wochen verursacht hätten.
({17})
Können Sie mir sagen, wie die Stadt in der Lage wäre, dies zusätzlich aufzubringen? Auch hier liegt die Verantwortung des Ministers, der für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sorgen muß.
({18})
Vielleicht darf ich auch darauf verweisen: Wie sieht es bei der Arbeitslosigkeit aus? Wir haben einen Besuch in England gemacht. Wir sind in Liverpool gewesen. Wir hatten in London Möglichkeiten. Ich erinnere an Tottenham, Birmingham, Brixton. Wir haben Bereiche gesehen, wo 40 bis 50 % der jungen Menschen arbeitslos waren
({19})
und wo dann im Grunde die Situation kippte. Wenn nicht auch der Minister zur Kenntnis nimmt, daß wir in vielen Bereichen einen überdurchschnittlichen Anteil haben, sehe ich die große Gefahr, daß


Lohmann ({20})
wir leider irgendwann ebenfalls in eine so schwierige Situation kommen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die SPD stellt fest, daß die wichtige Aufgabe weiterhin bleibt, Berlin und das Zonenrandgebiet bei den vielfältigen Lagenachteilen in besonderer Weise wie bisher zu unterstützen. In den übrigen von uns angesprochenen Bereichen gibt es große Defizite.
Herr Minister, wenn Sie nicht ein so netter Mensch wären, würde ich Ihnen das Prädikat „kolossaler Winzling" geben: kolossal in der Ankündigung, winzig in der Verwirklichung.
Herzlichen Dank.
({21})