Jürgen Meyer (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorhin vom Kollegen Dr. Pfennig angesprochene Antrag der Regierungskoalition enthält auch einige wenige Sätze zur europäischen Rechts- und Innenpolitik. Er ist auch in diesem Teil ein Dokument halbherziger Schritte und verpaßter Chancen dieses Parlaments. Die Begründung der CDU für den Abbruch der Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag vor einer Woche war erstaunlich. Ihr Sprecher erklärte, im Falle eines gemeinsamen Antrages müsse man den Koalitionsantrag für erledigt erklären, und das könne man nicht akzeptieren. Als ob es nicht gerade der Erfolg eines gemeinsamen Antrages wäre, daß das Parlament in besonders wichtigen Fragen mit einer Stimme spricht! Sie von der Koalition wollten das nicht; Sie müssen dafür die Verantwortung tragen.
Die Gründe für Ihr Verhalten liegen auf der Hand. Sie wollen der Regierung bei ihren Verhandlungen durch einen möglichst unverbindlich und allgemein gehaltenen Antrag freie Hand lassen. Sie verzichten damit auf die durch Art. 23 des Grundgesetzes garantierten Gestaltungsmöglichkeiten des Europaausschusses und des Parlaments - ein mehr als merkwürdiges Demokratieverständnis!
Außerdem beweisen Sie, daß die in vielen Fragen zerstrittene Koalition nicht fähig ist, ein Papier, zu dem man sich einmal zusammengerauft hat, trotz klar erkannter Mängel und besserer Einsichten auch nur um ein Jota zu verändern.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen und mit einem halbwegs erfreulichen Punkt beginnen. Wir begrüßen, daß sich die Koalition unserer Forderung angeschlossen hat, einen Grundrechtskatalog für die Europäische Union zu entwickeln, neben dem selbstverständlich der nationale Grundrechtsschutz erhalten bleibt. Ich habe diese Forderung in der Debatte am 22. Juni 1995 für die SPD-Fraktion ausführlich begründet. Es geht darum, die WeiterentDr. Jürgen Meyer ({0})
wicklung Europas von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu der so oft beschworenen politischen Wertegemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen und zu vertiefen.
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Das ist für uns nicht weniger wichtig als die heute im Vordergrund stehende und gewiß wichtige Währungsunion. Ich hoffe, daß die Koalition mit uns darin übereinstimmt, daß die Europäische Union in einem ersten Schritt der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten sollte und daß die Federführung für die Erarbeitung des Grundrechtskatalogs der Menschen- und Bürgerrechte dem Europäischen Parlament zu übertragen ist.
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Leider war die Koalition nicht dazu bereit - das macht die Halbherzigkeit Ihres Vorschlages aus -, wenigstens ein paar Grundelemente zu nennen, zu denen der Grundrechtskatalog etwas sagen soll und die uns gemeinsam wichtig sind.
Was haben Sie eigentlich dagegen, den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Gleichstellung von Männern und Frauen wenigstens als Thema zu nennen
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oder den großen Bereich sozialer Grundrechte, auf die mein Kollege Gloser näher eingehen wird, zumindest anzusprechen?
Warum wollen Sie nicht wenigstens das Thema des Verbots der Diskriminierung wegen Rasse, Abstammung, Sprache, Geschlecht, sexueller Identität nennen? Ihr Schweigen zeigt, daß Sie sich über den Inhalt des Grundrechtskataloges, den Sie gleichwohl fordern, noch reichlich wenig Gedanken gemacht haben.
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Ich komme zu einem bedenklicheren Beispiel für die Halbherzigkeit und Unklarheit des Koalitionsantrags. Sie fordern mit uns eine weitgehende Vergemeinschaftung des Asyl- und Zuwanderungsrechts. Während der Beratungen über einen gemeinsamen Antrag habe ich die Aufnahme des folgenden Satzes vorgeschlagen: „Dabei darf kein Mitgliedstaat verpflichtet werden, die für ihn geltenden verfassungs- oder völkerrechtlichen Standards abzusenken" - also nicht etwa die unsinnige Forderung, wie sie eben der Kollege Pfennig kritisiert hat, daß sich alle nach unseren Standards zu richten hätten. Keiner soll verpflichtet werden, die im eigenen Land geltenden Standards abzusenken.
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- Sie haben das abgelehnt. Ausweislich des Ausschußberichts haben Sie erklärt, eine solche Regelung müsse zu erheblichen Nachteilen für Länder mit einem höheren Standard führen.
Glauben Sie denn im Ernst, wir Sozialdemokraten würden dabei mitmachen, auf dem Weg über eine
Vergemeinschaftung die noch geltenden Restbestände des Grundrechts auf Asyl vollends zu beseitigen? Oder wollen Sie demnächst mit dem Argument, die Europäische Union sei bekanntlich der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten, durch den Schritt zur Vergemeinschaftung des Zuwanderungsrechts die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen blockieren können? Hier bleiben Sie bisher die notwendigen klaren Antworten schuldig.
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Die Koalition war auch nicht in der Lage, irgend etwas Weiterführendes zu Europol zu sagen. Wir alle wissen: Europol ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Die Behörde befindet sich noch in der vorkonventionellen Phase und ist noch nicht einmal als Datensammelstelle in Betrieb. Von einem europäischen FBI, wie es der Bundeskanzler so gern beschwört, kann überhaupt noch keine Rede sein.
Wie aber kann eine Regierung in diesem Bereich überzeugend auftreten, die im eigenen Land bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität offenkundig versagt? Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge und Gesetzentwürfe zur Gewinnabschöpfung und auch zum sogenannten Lauschangriff vor. Sie werden mit wechselnden Begründungen abgelehnt. Was der Bundeskanzler heute morgen sagte, war schlicht Resignation. Offenbar sollen jetzt zwischenstaatliche Regelungen versucht werden. Das ist ein Europa nicht von zwei oder drei, sondern von beliebig vielen Geschwindigkeiten. Das ist kein Fortschritt in der Rechtspolitik und bei der inneren Sicherheit für Europa.
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Eine weitere Bemerkung zu den Unklarheiten der Regierungspolitik: Der Herr Bundeskanzler hat - das müßte eigentlich das ganze Haus interessieren - in der Vergangenheit unterschiedliche Aussagen zu den französischen Atombombentests gemacht, die wir hier nicht unkommentiert stehenlassen können. Diese Regierung handelt genauso mißverständlich, wie das bei dem der Fall ist, was die Regierungskoalition heute vorträgt. Mißverständliche Gesten werden zum Markenzeichen dieser Regierung.
Dafür sind die französischen Atombombentests ein gutes Beispiel. Durch den Außenminister und durch Herrn Staatsminister Hoyer hat die Regierung die Tests abgelehnt und erklärt, sie wolle - in geeigneter Form, versteht sich - dagegen auch beim Präsidenten Chirac vorstellig werden. Um so verwunderter mußten wir sein, als wir in den Zeitungen lasen, Präsident Chirac habe sich gegenüber der amerikanischen Regierung und ihrer Kritik an den Atombombentests auf die Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers berufen. Dem wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen. In dieser Woche hat der französische Außenminister de Charette in einem

Dr. Jürgen Meyer ({8})
„Spiegel"-Interview erklärt - ich zitiere -: „Wir sind Bundeskanzler Helmut Kohl für seine verständnisvolle Haltung in Sachen Atomtests dankbar."
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Wir fordern die Regierung auf, klarzustellen, was der Wahrheit entspricht:
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die wiederholten Erklärungen gegenüber diesem Parlament oder die, so sage ich vorsichtig, angeblich gegenteiligen Äußerungen außerhalb dieses Parlaments. Solange Sie das nicht klarstellen, werden Sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß die Regierung entweder dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt oder sich doppelzüngig verhalten hat.
Ich danke Ihnen.
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