Rudi Walther (NA), 1992-11-27:
Ich habe nichts dagegen, Herr Kollege Weng, Ihnen Ihre Sünden zu vergeben. Das ist gar keine Frage. Was mich ärgert, ist, daß Sie so tun, als hätten Sie nie Sünden begangen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Rumpfhaushalt 1993 machen. Die Steigerungsrate von 2,5 %, die die Koalition wie eine Ikone vor sich herträgt, wäre in der Tat recht passabel, wenn es bei einer Nettoneuverschuldung von 38 Milliarden DM geblieben wäre. Keiner kann ernsthaft behaupten, daß hier eine Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht worden sei. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen kann doch nur bedeuten, daß auch die Überschuldung angegangen wird. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung muß hier endlich schlüssige Konzepte entwikkeln.
Nun wird der Bundesfinanzminister heute, wie ich ihn kenne, zu unserer großen Erheiterung wieder mit Fröhlichkeit über all die Probleme hinweggehen. Aber vielleicht hat er sich aufgeschrieben, wie er sich in Zukunft - zumindest ansatzweise - die Lösung der Finanzprobleme vorstellt. Wir würden dann zum erstenmal nach Ihrer Rede etwas schlauer sein, Herr Kollege Waigel.
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In diesem Zusammenhang ist in diesen Tagen immer wieder der Begriff der Erblast gefallen. Dieser Begriff muß relativiert werden. Die Höhe der Schulden, die Theo Waigel lange geleugnet hat, liegt nach wie vor im Schattenhaushalt. Erst hat er gesagt, er kenne sie gar nicht. Ich habe ihm das hier immer vorgehalten. Dann hat er gesagt, er habe schon einmal etwas davon gehört. Dann hat er gesagt, das sei zwar ein Problem, es sei aber nicht so dringend, es komme erst 1995. Erst in diesem Jahr räumt er zum erstenmal ein, daß es diese Schattenhaushalte gibt. So lang war der Weg, Herr Bundesfinanzminister, von der Unwissenheit bis zur Wahrheit.
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Die Höhe der Schulden, die nach wie vor in Schattenhaushalten schlummern, ist darauf zurückzuführen, daß ihm, dem Finanzminister, schwere handwerkliche Fehler unterlaufen sind; das ist überhaupt keine Frage.
Wer wissen will, was ich meine, sollte einmal nachlesen, wie die Währungsreform 1948 in den Westländern gehandhabt worden ist. Ich deute dies nur an, weil heute morgen für eine vertiefende Fachdebatte die Zeit fehlt. Aber wer sich darüber informieren möchte, was ich meine, sollte nachlesen, wie in den Westländern 1948 die Währungsreform gehandhabt worden ist . Da hatten wir keine Erblast, obwohl auch damals ein großer Geldumtausch stattfand. - Du weißt doch genau, daß der Kreditabwicklungsfonds etwa mit der Währungsreform in der ehemaligen DDR am 1. Juli 1990 zu tun hat. - Was darin stand, hat Theo Waigel unterschrieben.
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- Darüber können wir reden. - Ich sage nur, wer von Erblast redet, sollte nicht so tun, als bestünden alle Probleme, über die wir reden, auf Grund der Erblast der ehemaligen DDR. Die Zinsen für die Kredite, die Sie in der Zwischenzeit zur Begleichung der damaligen Schulden aufgenommen haben, sind keine Erblasten der ehemaligen DDR. Dies sind zumindest teilweise Schulden, die Theo Waigel und seine Regierung gemacht haben.
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- Lieber Kurt Rossmanith, Du bist doch ein intelligenter Junge. Stell doch nicht so falsche Behauptungen auf!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es hier zweifellos mit komplizierten Vorgängen zu tun, zu kompliziert, um die Einzelheiten hier auszubreiten. Ich möchte daher darauf verzichten, z. B. das Zusammenwirken zwischen dem Kreditabwicklungsfonds und den ehemaligen DDR-Banken aufzuzeigen. Das ist eine spannende Geschichte. Der Finanzminister hat es unterlassen, eine überschaubare Konstruktion zur Bewältigung der Schulden der ehemaligen DDR mit der Treuhandanstalt und z. B. der Wohnungswirtschaft zu organisieren. Hier blicken nur noch wenige durch, offensichtlich noch nicht einmal alle Mitglieder der Bundesregierung. Wenn ich mir die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Wohnungsbauministerium zu Gemüte führe, die hier in der letzten Wochen öffentlich ausgetragen worden sind, stelle ich fest, daß auch hier nicht alle Mitglieder der Bundesregierung durchblicken.
Ich schließe auch nicht aus, daß in Grauzonen krumme Geschäfte gelaufen sein könnten. Sollte sich herausstellen, daß nur die Banken verdient haben und dies zu lasten des Bundes gegangen sein sollte, werden die Sozialdemokraten alle parlamentarischen Hebel in Bewegung setzen, um diese Sachverhalte aufzuklären. Ich sage das hier mit allem Ernst. Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt viele, die mir in dem Zusammenhang recht geben.
Zum Hauptmangel dieses Rumpfhaushalts: In seiner Einbringungsrede und auch am Dienstag wieder hat der Bundesfinanzminister stolz davon gesprochen, daß mit dem Haushalt 1993 mit rund 92 Milliarden DM der größte Beitrag zum Finanztransfer für die jungen Bundesländer geleistet werde. Herr Finanzminister, wieso eigentlich „jung"? Ist Bayern so viel älter als Sachsen oder Thüringen oder Brandenburg? Das sind alles alte Länder. Wieso sind die in Ihrer Diktion auf einmal jung? „Neu", das akzeptiere ich, aber wieso die jung sein sollen, das ist mir völlig schleierhaft.
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- Außer dem Kollegen Waigel nennt sie niemand so.
Er hat stolz verkündet, daß es ein solches solidarisches Werk innerhalb eines Volkes, einen solchen Lastenausgleich in der Geschichte der Völker noch nicht gegeben habe. Diese gewaltige Sprache verschleiert jedoch manche Tatsache. Es wird der Eindruck suggeriert, als ob sich hinter diesen scheinbar


Rudi Walther ({8})
hohen Bundesleistungen Mittel verbergen würden, die zusätzlich den neuen Ländern zur Verfügung stünden. Tatsache ist aber, daß mit diesen 92 Milliarden DM knapp 20 % der gesamten Bundesausgaben in die neuen Lander fließen, aber dort leben schließlich 20 % der Bundesbevölkerung. Mit dem gleichen Recht könnte auch behauptet werden, es würden rund 340 Milliarden DM in die alten Bundesländer transferiert. Die eigentlichen Transferleistungen werden durch die Arbeiter und Angestellten mit ihren Beiträgen zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung, also nicht durch den Bundeshaushalt erbracht.
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Die, die nicht zu solchen Beiträgen herangezogen werden, also Selbständige, Beamte, Regierungsmitglieder und Abgeordnete, werden an den Kosten der Transferleistungen nicht beteiligt. Das kann und darf so nicht bleiben.
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Sieht man sich den Bundeshaushalt genauer an, so zeigt sich, daß die investiven Ausgaben des Bundes für den Osten in den nächsten Jahren zurückgehen werden. Der Bundesfinanzminister hat als die Ausgaben des Bundes für die neuen Länder Zahlungen und Leistungen einfach zusammengerechnet, die auf Grund ganz normaler gesetzlicher Verpflichtungen in allen Bundesländern gleichmäßig zu leisten sind. Wieso gelten eigentlich Erziehungsgeld, Kindergeld, BAföG und Leistungen im Rahmen des Straßen- und des sozialen Wohnungsbaus als zusätzliche Leistungen für die neuen Länder? Können Sie mir das erklären? - Das kann kein Mensch erklären. Das ist wirklich Täuschung. Wenn man ganz großzügig ist, kann man von maximal 30 Milliarden DM echten Transferleistungen in diesem Haushalt sprechen, aber von keinem Pfennig mehr.
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Die Struktur des Haushalts ist in keiner Weise so verändert worden, daß wirklich ein Umpolen von West- nach Ostdeutschland möglich ist. Wenn Sie in dem von Ihnen schon angekündigten Nachtragshaushalt, Herr Kollege Waigel, dies erheblich korrigieren, dann werden wir Sie dabei unterstützen. Da können Sie ganz sicher sein.
Ich möchte mich noch gern an den Kollegen Rühe wenden.
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Erstens. Ich mahne noch einmal eine ordentliche Bundeswehrplanung an. Sie haben sie angekündigt. Ich will dem nicht vorgreifen. Ich hoffe, sie wird besser als all die Ihrer Vorgänger. Die waren alle Makulatur, wie wir wissen.
Zweitens. Lassen Sie den Finger vom Jager 90.
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Verkaufen Sie uns nicht ein angeblich 90 Millionen DM pro Stück schweres Flugzeug als einen neuen Jäger 90.
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Ich habe mir die Vier-Nationen-Studie angeguckt, die Sie in Auftrag gegeben haben. In dieser Studie kommen die 90 Millionen DM an keiner Stelle vor.
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- Ja, ohne Mehrwertsteuer. Passen Sie schön auf. Da sollen Sie wieder über den Tisch gezogen werden. Kollege Rühe, denken Sie daran, hier steht Ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits Anfang dieser Woche hatte ich darauf hingewiesen, daß die politische Funktion des Haushalts, über das parlamentarische Budgetrecht lenkend und kontrollierend auf die Politik der Bundesregierung Einfluß nehmen zu können, mißachtet wird, wenn der Bundestag heute gezwungen wird, über einen nur unvollständigen Rumpfhaushalt zu beschließen.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt, daß Abkehr von Verschuldenspolitik heißt, in erster Linie zu sparen. Diese triviale Erkenntnis hat nichts an Richtigkeit verloren. Aber hinzu kommen muß auch noch die genauso triviale Erkenntnis, daß Sparen im Kleinen anfängt, meine Damen und Herren.
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Auch von daher bedaure ich, daß mein Vorschlag, die Leitungsebene der Ministerien, insbesondere die Zahl der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre drastisch zu verringern, als eine populistische Forderung abgetan wurde.
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Würde man den Grundsatz, daß überall gespart werden muß, konsequent durchhalten, nicht aber, wie Sie es getan haben, alles oben drauftun, wäre es um die Finanzen unseres Landes besser bestellt.
Übrigens: Wenn 13 % der Mitglieder der Regierungsfraktionen gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung sind und weitere 25 % darauf warten, daß sie beim nächsten Mal berücksichtigt werden, dann frage ich mich, wie es wirklich um die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung bestellt ist.
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Dies frage ich mich, wenn jeder hofft, durch Wohlverhalten beim nächsten Mal dranzukommen.
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- Ich habe kein Wort verstanden, Herr Kollege.
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- Nein. Wenn Sie sich hier so ausdrücken, daß man hier kein Wort versteht, dann ist das nicht mein Problem.

Rudi Walther ({22})
Zum Schluß ein persönliches Wort als alter Haushälter an Theodor Waigel. Sie, Theodor Waigel, sollten sich nach meiner Überzeugung folgendes sagen: „Ich, Theodor Waigel, habe mit den Gaben und Befähigungen, die mir der liebe Gott mitgegeben hat, das Bestmögliche gemacht und mich über alle Maßen angestrengt, und ich brauche mich dessen auch nicht zu schämen. Aber es hat trotzdem nicht gereicht, um den einmaligen, riesigen Herausforderungen des deutschen Einigungsprozesses gerecht zu werden. Ich werde deshalb den Bundeskanzler um meine Entlassung bitten und hoffen, er werde jemanden finden, der es besser kann als ich."
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Meine Damen und Herren, würde ich parteipolitisch denken, müßte ich Theodor Waigel bitten, das genaue Gegenteil von dem zu machen, was ich ihm soeben geraten habe. Aber das Wohl des Vaterlandes ist gewiß wichtiger als jedweder parteipolitische Vorteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden Ihren Rumpfhaushalt heute ablehnen und stellen Ihnen unseren Entschließungsantrag als Alternative einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung entgegen.
Eines ist schon heute sicher: Wir werden uns schon bald wiedersehen, wenn wir über den richtigen Haushalt 1993 beraten und beschließen. Der Bundeskanzler hat auf dem CDU-Parteitag von der Stunde der Wahrheit gesprochen. Bis jetzt war das aber leider nur eine halbe Stunde, meine Damen und Herren. Die ganze Stunde, also die ganze Wahrheit, wird noch auf den Tisch kommen. Hoffen wir, daß Regierung und Koalition die noch verbleibende halbe Stunde sinnvoll nutzen. Glauben kann ich es zwar nicht, aber hoffen, meine Damen und Herren, wird man noch dürfen.
Vielen Dank.
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