margaret horb (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Jugendliche auf der Tribüne! Teil 2: Die Linke
möchte eine Kommission einsetzen, um die Staatsleistungen an die Kirche zu evaluieren, also um den Geldwert festzustellen und zu überprüfen . Zum gleichen Thema haben Sie schon vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage
an die Bundesregierung gestellt . Dort verraten Sie uns
auch, wer Sie auf diese tolle und grandiose Idee gebracht
hat .

({0})

Es war - man höre und staune - nicht der Papst, sondern
Wolfgang Kubicki mit einem Fachbeitrag auf focus .de .
Die arme FDP! Zuerst fliegt sie aus dem Bundestag, und
dann klaut ihr die Linke auch noch die Anträge . Das haben unsere Liberalen nicht verdient .

({1})

Wenn sich die Linke aber in Zukunft finanzpolitisch an
der FDP orientieren sollte, dann freuen wir uns ganz besonders auf die Debatten im Finanzausschuss und hier im
Hohen Hause .

Doch nun zur Sache . Was sind Staatsleistungen? In
verschiedenen Phasen der deutschen Geschichte wurde
den Kirchen vonseiten des Staates Vermögen entzogen,
beispielsweise Ländereien .

({2})

Aus den Erträgen dieser Vermögenswerte hatte sich die
Kirche bis dato finanziert. Mit den Enteignungen wurde
den Kirchen somit ein Teil ihrer finanziellen Existenzgrundlage entzogen . Dafür entschädigen die Staatsleistungen . Staatsleistungen sind also keine Geschenke und
auch keine Subventionen, sondern es sind historisch begründete Ersatzleistungen . Diese zahlt - hören Sie genau
zu! - nicht der Bund, sondern diese zahlen die Länder .

({3})

Wahr ist, dass sowohl die Weimarer Reichsverfassung darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - als auch das
Grundgesetz eine Ablösung der Staatsleistungen vorsehen . Wahr ist übrigens auch, dass die oft kritisierten Kirchen einer Ablösung der Staatsleistungen nicht im Wege
stehen .

({4})

Viele Bistümer und Landeskirchen haben hier - wie
schon ausgeführt - Gesprächsbereitschaft signalisiert .
Aber natürlich muss eine solche Ablösung fair ablaufen .

Gelegentlich hört man die Behauptung, dass die
Staatsleistungen bereits abgegolten seien, weil sie schon
seit längerer Zeit gezahlt werden . Das ist geradezu absurd . Die Staatsleistungen basieren auf Verträgen zwischen den Kirchen und dem Staat . Das sind keine Ratentilgungsverträge . Wir bezahlen auch kein Haus und keine
Kirche ab . Es handelt sich vielmehr um Entschädigungsleistungen, die auf Dauer angelegt sind . In einem Rechtsstaat ist ein geltender Vertrag ein geltender Vertrag . Dieser wird auch nicht dadurch hinfällig, dass er sehr alt ist .
Nein, die Staatsleistungen müssten in Verhandlungen
zwischen den Ländern und den Kirchen ordnungsgemäß
abgelöst werden . Ablösung bedeutet Aufhebung der Zahlungen gegen Entschädigung .

Wie hoch müssten nun die Entschädigungen ausfallen? Vom 18,6-Fachen der aktuellen Zahlungen über das
20- und 25-Fache bis zum 40-Fachen findet sich hier in
der Literatur alles . Nun könnte man meinen, dass die
Linken genau dafür eine Kommission gründen wollen,
um also herauszufinden, was denn der richtige Faktor ist.
Um Transparenz und Klarheit geht es, könnte man meinen . Doch da kennen wir die Linke besser . Noch in der
letzten Legislaturperiode haben Sie in diesem Haus einen
Gesetzentwurf vorgelegt und wollten den Ländern vorschreiben, die Staatsleistungen abzulösen, wohlgemerkt
mit einer Einmalzahlung in Höhe des Zehnfachen des
bisherigen Jahresbetrags . Damals brauchten Sie keine
Kommission, um die korrekte Höhe der Staatsleistungen
zu bestimmen . Damals kannten Sie diese schon vorher .
Daran sieht man, dass es Ihnen nicht darum geht, Transparenz zu schaffen . Vielmehr möchten Sie etwas ganz
anderes . Sie wollen die Staatsleistungen abschaffen .