emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Jäger, zunächst einmal betrifft diese Amnestie alle Arten von Häftlingen, also auch solche, die in unserer Rechtsordnung als Kriminelle betrachtet werden, aber auch die politischen Häftlinge. Hier ist ausschließlich auf den verhängten Strafrahmen, nämlich auf die von Ihnen auch zitierten drei Jahre, abgestellt worden. Wir halten dies bei den politischen Häftlingen nicht für sachgemäß, sondern meinen, daß erstens alle politischen Häftlinge amnestiert werden sollten und daß zweitens darüber hinausgehend die betreffenden Paragraphen abgeschafft werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, da Sie meine Frage 18 schon gleich mitbeantwortet hatten, nämlich daß die Bundesregierung sich hier bemühen wird, frage ich weiter: Gibt es darüber schon konkrete Gespräche, oder steht das erst auf der Tagesordnung für kommende Gespräche der nächsten Zeit?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Dann darf ich mit Genehmigung des Präsidenten - ich wollte zu Ihrer nächsten Frage noch eine Antwort geben, Herr Kollege Jäger - das hiermit tun.
Die Bundesregierung wird in ihren Gesprächen mit der DDR-Regierung darauf hinwirken, daß alle politischen Häftlinge ungeachtet ihres Strafmaßes entlassen werden. Die Bundesregierung wird sich wie bisher - dies ist auch in den bisherigen Gesprächen schon angesprochen worden - auch um die vorzeitige Entlassung der wegen Spionage in der DDR inhaftierten Personen bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Jetzt rufe ich Ihre Frage 18 auf:
Wird die Bundesregierung in Gesprächen mit der DDR-Regierung darauf hinwirken, daß die Amnestie auf alle politischen Häftlinge, ungeachtet ihres Strafmaßes, erstreckt wird, die im Widerspruch zu den auch in der DDR geltenden UN-Menschenrechtspakten verurteilt worden sind?
War das schon die Antwort?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Das war schon die Antwort, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Dann hätten Sie jetzt noch drei Zusatzfragen, wenn Sie wollen, Herr Jäger, Sie müssen aber nicht.
Jäger (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident, ich habe nur noch eine einzige Zusatzfrage an den Herrn Staatssekretär. Ist bereits an die Miteinbeziehung dieses Komplexes in den demnächst stattfindenden Gesprächen,

die auf höchster Ebene mit der Führung der DDR stattfinden, gedacht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Wir hoffen sehr, daß bei dieser Gelegenheit dann dieser Punkt wirklich endgültig abgehakt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Klejdzinski zu einer Zusatzfrage. Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, daß sich die Bundesregierung bemühen will, daß auch diejenigen freikommen, die wegen Spionage zugunsten des DDR-Staates dort verurteilt worden sind. Wenn das so ist, daß die dort drüben freikommen und Sie das als durchaus rechtmäßig ansehen, darf ich Sie dann fragen, wie denn die Bundesregierung mit denen verfährt, die hier wegen Spionage verurteilt worden sind?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Klejdzinski, dies ist ein diffiziles, heikles Gelände, das sich nicht unbedingt für eine öffentliche Behandlung eignet. Aber es geht immerhin in diesem Zusammenhang um wegen angeblicher Spionage Verurteilte, bei denen es auf unserer Seite nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, daß das, was ihnen vorgeworfen wird, den Tatsachen entsprochen hat. Diese Vorwürfe werden in einigen dieser Fälle aus unserer Sicht völlig zu Unrecht erhoben, und deswegen geht es darum, diese Fälle jetzt auf diesem Wege zu lösen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Die Frage 10 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im Juli 1987 im Bundesministerium der Finanzen mehrere Gutachten erstellt wurden, die die Ermittlungspraxis der OFD Kiel im Bußgeldverfahren gegen HDW und IKL wegen des ungenehmigten U-BootBlaupausen-Exports nach Südafrika kritisieren, die eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft Kiel durch das Bundesministerium der Finanzen fordern, da andernfalls der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt erhoben werden könne, und ist die Bundesregierung bereit, diese Gutachten der jetzt in der gleichen Angelegenheit gegen die Firmen HDW und IKL ermittelnden Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-12-13:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich will Ihnen gern insoweit entgegenkommen, als ich sage: Gutachten im üblichen Sinn liegen uns nicht vor, auch nicht für diesen Zeitraum; Vermerke wohl. Insofern ist es vielleicht gut, daß ich hier deutlich zum Ausdruck bringe: Gutachten im üblichen Sinn gibt es bei uns dazu nicht; nur Vermerke von Bediensteten des BMF.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Sie haben eine vierte Zusatzfrage. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ja. Dann rufe ich jetzt die Frage 12 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Welchen Inhalt hat ein im Bundesministerium der Finanzen erstellter Reisebericht vom Juli 1987 über einen Besuch von Beamten des Bundesministeriums der Finanzen bei der OFD Kiel, und trifft es zu, daß in diesem Reisebericht gravierendste Ermittlungsversäumnisse und Ermittlungsfehler der OFD Kiel in dem Verfahren gegen IKL und HDW bezüglich des Blaupausenexports nach Südafrika geschildert werden, und ist die Bundesregierung bereit, diesen Reisebericht der Staatsanwaltschaft Kiel und dem 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die Fragen sprechen die interne Meinungsbildung der Bundesregierung an. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE Band 67, Seite 139 - gehören Unterlagen der angesprochenen Art zu dem grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung. Die Zurückhaltung solcher Unterlagen ist durch den Gewaltenteilungsgrundsatz geschützt. Ihre Herausgabe ist seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen. Aus den Akten, die dem Untersuchungsausschuß von der Bundesregierung vorgelegt worden sind, ergibt sich im übrigen, daß das Ermittlungsverfahren der OFD Kiel erst nach wiederholter Einschaltung der Staatsanwaltschaft Kiel eingestellt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Bitte schön, Frau Beer. Frau Beer ({0}): Ach, das war alles?
Ihre allgemeine Auskunft heißt ja, daß Sie im Grunde nicht bereit sind, zu bestätigen, ob es diese Berichte, diese Gutachten, nach denen wir gefragt haben, gibt oder nicht. Sie sind auch nicht bereit, den Inhalt zu bestätigen, den ich in der Frage aufgeworfen habe.
Ist denn die Bundesregierung bereit, hinsichtlich der konkreten Fragen ohne Vorlage der Gesamtberichte oder der Gesamtgutachten den konkret aufgeworfenen Fragen nachzugehen und dann das Ergebnis dieser Fragen auch dem Untersuchungsausschuß mitzuteilen, oder heißt Ihre Antwort, die Sie eben gegeben haben, daß Sie grundsätzlich zu möglichen Gutachten und möglichen Reiseberichten, die ja in der zweiten Frage genannt sind, grundsätzlich keine Auskunft geben werden?
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die Bundesregierung hat vor dem Untersuchungsausschuß auf alle Fragen angemessen geantwortet, und wir würden auch hier im Parlament auf jede konkret gestellte Frage konkret antworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Frau Beer.
Beer (NA), 1989-12-13:
Ist die Bundesregierung bereit oder sind Sie bereit, hier kurz zu sagen, wann konkret auf die von mir gestellten Fragen im Untersuchungsausschuß geantwortet worden ist?
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich kann nicht genau wissen, welche Fragen im einzelnen im Untersuchungsausschuß gestellt worden sind. Aber ich bin gern bereit, das noch einmal zu überprüfen. Doch ich habe meine Aussage auf ihre vorherige Frage bezogen und meine Antwort so gemeint, daß wir, wenn Sie konkret fragen, auch konkret antworten.
Beer (NA), 1989-12-13:
Die konkreten Fragen beziehen sich ja in Frage 12 auf die eventuell vorhandenen Reiseberichte. In der Frage 11 wird konkret danach gefragt, ob der Bundesregierung die Gutachten bekannt sind, die nachweisen, daß die Strafverfolgung
erstrebt und erwünscht ist, weil sonst zu befürchten ist, daß der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt entstände.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Das war also die dritte Zusatzfrage.
Beer (NA), 1989-12-13:
: Ist die Bundesregierung bereit, sich zu bemühen, eventuell vorhandene Gutachten zur Kenntnis zu erhalten, damit wir dann auf einem anderen Standpunkt die Diskussion weiterführen können?
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Wir sollten uns vielleicht im Anschluß an diese Fragestunde noch einmal unterhalten, um zu überlegen, inwieweit wir da weiterkommen können. Aber es ist hier nichts, was in irgendeiner Form zu verheimlichen wäre. Es geht hier um den Grundsatz, und den habe ich zum Ausdruck gebracht.
Wenn Sie - ich wiederhole das - ganz konkrete Fragen stellen, beantworten wir die selbstverständlich. Da gibt es gar keine Frage. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die OFD Kiel mehrere Male mit der Staatsanwaltschaft in Kiel Kontakt gehabt hat, bevor das Verfahren der OFD Kiel eingestellt worden ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Gemeinsames Kaffeetrinken wäre ja auch möglich.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Sie sind sozusagen mit Dank entlassen, Herr Staatssekretär Carstens.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Frage 13 und 14 des Abgeordneten Müntefering und die Frage 15 der Abgeordneten Frau Vennegerts schriftlich beantwortet werden sollen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Seehofer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Kirschner auf :
Wie löst die Bundesregierung ihre u. a. im Regierungsentwurf eines Gesundheits-Reformgesetzes bekundete Absicht ein, eine unzumutbare Belastung der Versicherten durch die Kostenerstattung bei Zahnersatz und Kieferorthopädie zu verhindern und auszuschließen, daß Versicherte Zahnarztrechnungen vor Erhalt des Kassenanteils begleichen müssen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-13:
Herr Kollege, darf ich Ihre Fragen 21 und 22 gemeinsam beantworten?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 22 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wird die Bundesregierung, nachdem es ihr auch elf Monate nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes nicht gelungen ist, diese Absicht zu verwirklichen, das GesundheitsReformgesetz ändern, um die Versicherten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen, oder welche anderen Maßnahmen wird sie ergreifen?
Bitte schön Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß Versicherte nicht verpflichtet sind, Zahnarztrechnungen vor Prüfung der Rechnung und Erhalt des Kassenanteils zu begleichen. Soweit Zahnärzte Versicherte zu derartigen Zahlungen drängen, verstößt dies gegen das Gesundheits-Reformgesetz. Es ist Sache der Selbstverwaltung von Zahnärzten und Krankenkassen, den vom Gesetzgeber geschaffenen Rahmen des § 30 Sozialgesetzbuch V auszufüllen und die Einzelheiten des Verfahrens der Kostenerstattung zu regeln. Hierauf hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Selbstverwaltung wiederholt hingewiesen. Er wird weiterhin mit Nachdruck auf die Selbstverwaltung einwirken, den Weg für eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Umsetzung der Kostenerstattung bei Zahnärzten und Kieferorthopäden freizumachen. Eine Gesetzesänderung ist derzeit nicht beabsichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Kirschner, bitte schön.
Kirschner (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, da das SGB V am 1. Januar 1990 ein Jahr in Kraft sein wird und es der Selbstverwaltung, d. h. den Zahnärtzen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen, bis heute nicht möglich war, eine Regelung im Sinne des § 30 SGB V entsprechend so auszufüllen, wie Sie sagten, frage ich: Wie lange eigentlich gedenkt die Bundesregierung noch zuzuwarten, wenn es da offensichtlich zu keiner Einigung kommt?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kirschner, es ist jetzt schwer, eine Prognose abzugeben, bis wann eine bundeseinheitliche Regelung zustande kommen wird. Wir sind in intensiven Gesprächen mit der Selbstverwaltung und auch mit den Koalitionsfraktionen, damit es im nächsten Jahr zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Kirschner, zweite Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, ich hatte im Juni schon einmal eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung hat darauf geantwortet. Ich darf an das erinnern, was der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Herr Dr. Pillwein, auf dem 23. Zahnärztetag sagte. Er meinte dort, Zahnersatz sei genauso zu behandeln wie ein Autokauf oder eine Urlaubsreise, d. h. Vorkasse der Versicherten.

Glaubt die Bundesregierung, nachdem eine so einseitige Haltung vom maßgebenden Vertreter der Bundeszahnärzteschaft vorhanden ist und die Verhandlungen bisher nicht zu einem Ergebnis führten, daß die Selbstverwaltung tatsächlich in der Lage ist, hier zu einer Regelung zu kommen, wie Sie sie in Ausfüllung des § 30 eindeutig definiert haben?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege, die Gesetzeslage ist nach unserer Auffassung eindeutig. Wir werden darauf hinwirken, daß der Gesetzeslage entsprochen wird. Wenn sich die Selbstverwaltung außerstande sieht, das Gesetz in diesem Punkt zu vollziehen, wird sich unweigerlich die Prüfung anschließen müssen, ob das Gesetz in diesem Punkt so bleiben kann.
Das weiß auch die Zahnärzteschaft, die immer die Kostenerstattung gefordert hat. Wenn die Umsetzung in diesem Punkt an überzogenen Positionen der Selbstverwaltung scheitert, muß sich der Gesetzgeber Gedanken darüber machen, ob das Gesetz in diesem Punkt so bleiben kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, was glaubt die Bundesregierung, wie lange sich der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber von der Zahnärzteschaft noch auf der Nase herumtanzen lassen kann?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Eine ähnliche Frage haben Sie bereits gestellt. Wenn sich bei uns die Vermutung zu der Gewißheit verdichtet, daß die Partner nicht bereit sind, Verträge abzuschließen, ist die Zeit zum Handeln gekommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Kollege, es hat seinen eigenen Reiz, einen Zahnarzt auf der Nase herumtanzen zu sehen.
Kirschner (NA), 1989-12-13:
Vor allem dann, wenn man den Mund geöffnet hat und gleichzeitig vom Zahnarzt traktiert wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Kirschner, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, wieviel Fälle sind der Bundesregierung bekannt, daß von seiten einzelner Zahnärzte von den Versicherten Vorauszahlungen verlangt wurden, bevor eine entsprechende Prüfung durch die Kassen erfolgte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Pauli, nach meinen Informationen soll die 4. Verordnung in der nächsten Woche im Kabinett behandelt werden. Es gibt noch gewisse Abstimmungsprobleme in bezug auf Wachdienst. Ich hoffe, daß die bald bereinigt werden und daß die Verordnung wie geplant in Kraft gesetzt werden kann.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Der Bundesregierung sind solche Einzelfälle bekannt. Ich kann Ihnen die Gesamtzahl, bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, nicht sagen. Sie liegt uns nicht vor. Aber es gibt solche Einzelfälle.
Ein solches Verhalten ist eindeutig rechtswidrig. Wir sind in der öffentlichen Diskussion auf diese Fälle jeweils eingegangen. Wir haben deutlich klargestellt, daß diese Verhaltensweise rechtswidrig ist. Die Vertreter der Zahnärzteschaft teilen uns immer mit, daß es auch nicht im Interesse der Zahnärzte liegt, solche Vorauszahlungen zu verlangen. Sie verweisen darauf,
daß es nur das Verhalten einzelner Zahnärzte ist, aber nicht der offiziellen Zahnarztorgane insgesamt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den Jahresabrechnungen der pauschalen Beiträge für Wehrdienst-, Grenzschutzpflichtdienst- und Zivildienstpflichtige in dem Zehn-Jahreszeitraum 1978 bis 1987 in der gesamten Rentenversicherung insgesamt rund 29 Mio, DM an Nachforderungen der Rentenversicherungsträger angefallen sind und dort mit einem Jahr Verzögerung ({0}) eingegangen sind, und wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, daß die Rentenversicherungsträger Zinsen für diesen Betrag erhalten sollen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Frau Kollegin, auch hier habe ich die Bitte, die Fragen 23 und 24 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Die Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 24 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß dieser Saldo überwiegend auf die Abrechnung der Beiträge für Zivildienstpflichtige zurückzuführen ist, und ist die Bundesregierung bereit, auf eine exaktere Bemessung der Abschläge hinzuwirken?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, da muß ich eingreifen. Wir haben eine Regel, die besagt, daß es hier kurze Fragen und auch kurze Antworten geben soll. Würden Sie mit Ihrem Referatsleiter über diese Frage einmal intensiv reden, wenn auch nicht länger als fünf Minuten; dann könnten Sie eine Kürzung auch einer solchen Antwort zustande bringen.
Frau Steinhauer, Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Steinhauer (NA), 1989-12-13:
Aber ich lege jetzt Wert darauf, daß ich die gesamte Antwort bekomme. Die ist nun einmal so umfangreich. - Das galt nur für die Zukunft; Entschuldigung.
Herr Staatssekretär, ich darf mich bedanken. Offensichtlich habe ich doch ein nicht ganz einfaches Thema angeschnitten. Ich habe Ihnen schon im Vorfeld gesagt, daß ich diese Dinge als Mitglied eines Rechnungsprüfungsausschusses einer Rentenversicherung festgestellt habe. - Wenn Sie jetzt 1992 als eine Verbesserung ansehen, würden Sie mir dann zusagen, daß Sie auch schon bis dahin dafür sorgen, daß die Zahlungen schneller eingehen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Präsident, darf ich zunächst eine Anmerkung zu Ihrer Feststellung treffen?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Das muß ich hinnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Pauli.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich schaue mir vor der Fragestunde jede Frage an und prüfe sie auch daraufhin, ob sie kürzer beantwortet werden kann. Ich persönlich sah bei der Komplexität dieses Themas keine Chance, irgend etwas wegzulassen, ohne den Vorwurf zu bekommen, man unterdrückte eine wichtige Information. Hier ist also nicht der Referatsleiter angesprochen, sondern ich persönlich bin angesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich nehme das hin, obwohl ich als Parlamentarischer Staatssekretär - ich habe das auch einmal machen müssen - noch ein anderes Verfahren kannte.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ja, aber das ist eine besonders schwierige Frage, Herr Westphal; denn Frau Kollegin Steinhauer ist Prüferin. Sie weiß über diese Sache besser Bescheid als unser Beamtenapparat im BMA.
({0})
Deshalb möchte ich zu Ihrer Frage sagen: Stellen Sie uns bitte Ihre Detailkenntnisse aus dieser konkreten Prüfung zur Verfügung. Wir werden das dann zum Anlaß nehmen, einmal zu überlegen, ob wir bis zu diesem Zeitpunkt, 1. Januar 1992, vielleicht auf eine raschere Abschlagszahlung hinwirken können.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Bitte schön, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, nach Bekanntwerden meiner Frage ist mir verschiedentlich gesagt worden, daß es hier im Vergleich zu den 156 Milliarden DM Beitragseinnahmen um geringe Beträge aus den Verzögerungen gehe. Sind Sie mit mir einig, daß man, wenn man von jedem Arbeitgeber, der ja Beitragseinzugsstelle ist, pünktliche Zahlung verlangt, das auch vom Bund als Beitragszahler verlangen könnte und daß es in der Rentenversicherung auf jede Mark, die pünktlich gezahlt wird, ankommt?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Natürlich kommt es auf eine pünktliche Beitragsentrichtung an. Ich bitte aber, Frau Kollegin, zu sehen, daß - insgesamt betrachtet - auf der einen Seite Minderzahlungen vorhanden sind und daß der Bund auf der anderen Seite zuviel Beiträge entrichtet hat. Es würde sich also automatisch die Frage stellen, ob der Bund dann für die zuviel entrichteten Beiträge auch Guthabenzinsen bekommt.
Es ist, glaube ich, ungewöhnlich, zwischen öffentlichen Kassen in Zinsberechnungen einzutreten, zumal sich hier gar nicht die Frage stellt, weil die Über- und Minderzahlungen sich unter dem Strich aufheben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie haben damit das Ende Ihres Geschäftsbereiches erreicht.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Staatssekretär Dr. Knittel ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesbeamtengesetz vorgesehene Möglichkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit - insbesondere bei großen Dienststellen der Deutschen Bundesbahn - für Beamtinnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich rufe jetzt die Frage 26 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
Trifft es zu, daß beispielsweise im Bereich der Deutschen Bundesbahn ({0}), Sozialverwaltung Nord, Münster, Wartelisten geführt werden, woraus zu schließen ist, daß die DB nicht so sehr daran interessiert ist, Arbeitsplätze zu teilen, um Frauen weiterhin eine Mitarbeit zu ermöglichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, das 8. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 hat die rechtlichen Möglichkeiten zu weitergehender Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auch bei der Deutschen Bundesbahn erheblich verbessert.
Im Einzelfall kann über einen Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten der Deutschen Bundesbahn entschieden werden. Die Deutsche Bundesbahn ist aber bemüht, verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilzeitkräfte auszuweisen. Hierfür werden zur Zeit generelle personalwirtschaftliche Richtlinien erstellt.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Herr Klejdzinski, Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Was ist der Inhalt dieser generellen personalwirtschaftlichen Richtlinien?
Knittel (staatssekretär), 1989-12-13:
Diese Richtlinien sollen vor allen Dingen auf die Art der Tätigkeit abstellen. Es hat sich gezeigt, daß es Aufgabenbereiche mit schwankendem Arbeitsaufkommen gibt und daß hierfür die Arbeitsplätze für Teilzeitkräfte besonders geeignet sind. Als plastische Beispiele möchte ich die Fahrkartenausgaben und die Güterabfertigung anführen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Sie sagten in Ihrer Antwort, daß es auf die betrieblichen Erfordernisse ankomme. Kann man das so deuten, daß gelegentlich das Betriebsinteresse höher eingeschätzt wird als das, was der Gesetzgeber wollte?