Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich mehrfach für die Fraktion der FPD solche Vorschläge hier in die Debatte eingeführt habe, daß ich mich mehrfach für die Fraktion der FDP gegen die Benutzung des Wortes „soziale Demontage" in der Auseinandersetzung gewandt habe, daß aber der Generalsekretär der CDU das Wort „soziale Demontage" im Ruhrgebiet ständig im Munde führt?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Gut, dieses Wort „soziale Demontage" ist in die Debatte eingeführt - ich erinnere mich sehr gut_ daran, weil ich solche Vorschläge gemacht hatte und einer der Betroffenen war - durch den jetzigen Bundesvorsitzenden der SPD und früheren Bundeskanzler Brandt. Es gehört zu diesem Bild, daß eine Rede wie die des Abgeordneten Richard von Weizsäcker Anfang vergangenen Jahres über den Haushalt, über Strukturprobleme, die Begrenzung der Belastung des Staates und der Bürger und über die Eigenverantwortung, die hier großen Respekt auch von den Sprechern der SPD und FDP gefunden hat, dann vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer geradezu unverantwortlichen Weise benutzt wurde,
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um uns zu bezichtigen, den kleinen Leuten das Geld und die soziale Sicherheit wegnehmen zu wollen. Sehr geehrter Graf Lambsdorff, da hat es ein paar Reaktionen gegeben.
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- Das bestreite ich gar nicht. Ich kann Ihnen auch einmal zeigen, was Bundestagsabgeordnete der FDP
- wenn wir schon beim Aufrechnen sind - mir vor meiner Landtagswahl in meinem Wahlkreis vorgehalten haben, weil ich bestimmten kostenwirksamen Sozialgesetzen im Bundesrat nicht zugestimmt habe. Das will ich Ihnen gern noch einmal schicken.
Lassen wir die Vergangenheit hier beiseite und schauen wir ein Stück in die Zukunft, weil diese Probleme weiterer Einsparungen sich unabweislich für jede neue Regierung und jede neue Koalition stellen werden. Da muß ein Spielraum für eine Debatte auch vor einer Wahl offenbleiben - nicht im bloßen Konsensus, sondern im sachlichen Für und Wider der Maßnahmen.
Dazu gehört natürlich auch die Offenlegung der Bücher über die erschütterten Grundlagen der Sozialversicherung. Ich muß das ganz offen sagen: Der Weg der Bundesregierung, Herr Arendt, 16 Alternativrechnungen vorzulegen, hat bei den Rentnern nach meinen Feststellungen nicht das Vertrauen in die finanziellen Grundlagen vergrößert, sondern eher geschwächt. Es wäre, glaube ich, besser, wenn Sie sich zu einer wirklich offenen Darstellung der Probleme entschlossen hätten und auf der Basis einer Prognose, die nach Auffassung der Bundesregierung die größte Wahrscheinlichkeit hat - wenn Sie schon jetzt keine Lösungsvorschläge machen - argumentiert hätten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieses ein zentraler Punkt ist. Ich sehe auch die Spannungsverhältnisse
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- wenn Sie mir noch fünf oder sieben Minuten gestatten Stärkung der Betriebe, die Notwendigkeit größerer Eigenkapitalbildung, die Notwendigkeit steuerlicher Entlastung auf der einen Seite und dann die Forderung nach stabilitätsgerechter Lohnpolitik mit diesen Wirkungen für die Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Das ist ein schweres Spannungsverhältnis für die nächsten Jahre. Auch deswegen brauchen wir das Verbindungsglied einer aktiven Politik der Vermögensbildung, um steigende Arbeitnehmereinkommen in der Form der Vermögensbildung zugleich für die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und der Investitionskraft der Betriebe zu mobilisieren.
Natürlich hat Eigentumsbildung zunächst einmal einen sozialethischen und gesellschaftspolitischen Rang in sich für uns, aber eine aktivere Politik der Vermögensbildung ist jetzt aus diesen Gründen auch wirtschaftspolitisch noch nötiger als in den sechziger und in den beginnenden siebziger Jahren.
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Deshalb kann ich nur - ich sage das nur mit einem Satz; die Debatte wird darauf noch kommen - den dringenden Appell an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen richten, auf der Grundlage des Antrages der Union - wenn es Ihnen richtig scheint, auch mit alternativen Vorstellungen im einzelnen - eine gesetzgeberische Entscheidung zu treffen und nicht auch dies noch einem neuen Bundestag als unerledigt zu übertragen.
Meine Damen und Herren, fundamentale Widersprüche sehen wir freilich auch in anderen Bereichen der Regierungspolitik. Ich muß jedoch noch einige Sätze dem Thema „regionale Strukturpolitik" widmen.
Rezession und Arbeitslosigkeit treffen die strukturschwachen Gebiete am härtesten. Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages wissen das aus ihren Wahlkreisen und ihrer Heimat. Es kommt hier verschiedenes zusammen. Die Kostensteigerungen - zum Teil auch durch politische Entscheidungen - wirken hier überdurchschnittlich und schlagen bei schrumpfenden oder stagnierenden Umsätzen doppelt durch auf dem Gebiet der Verkehrswege, auf dem Gebiet der Energiekosten. Natürlich ist für Abgeordnete und Landesregierungen aus den

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Flächenländern an den Grenzen etwa die vom Bundestag beschlossene Erhöhung des sogenannten Strompfennigs eine höchst problematische Maßnahme, die wir auch in manchem spüren werden.
Ich frage mich, sehr geehrter Herr Friderichs: Wenn Sie schon - was ich verstehe - etwas mehr für die Kohle
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- entschulden Sie, ich darf das doch hier in der Debatte einführen - tun wollten und eine Belastung der Energieverbraucher aus den Gründen, die ich kenne und auch nachvollziehen kann, vorsahen, ist es denn nötig, diese Mehrbelastung prozentual auf den jetzt schon in den Randgebieten überhöhten Energiepreis aufzuschlagen?
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- Auch die Tatsache, daß die CDU/CSU-Fraktion dies überwiegend mitbeschlossen hat, hindert mich nicht, in meinem freiheitlichen Verständnis, an Sie diese Frage zu richten. Das ist doch eine sehr berechtigte Frage.
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Wenn man diesen unangenehmen Weg, der problematisch ist, schon gehen mußte, muß man dann wirklich diejenigen, die schon einen um 20 % überhöhten Energiepreis haben, auch bei dieser Sonderabgabe noch überdurchschnittlich treffen? Das ist, wenn wir einmal Ihre schönen Sätze über Regionalpolitik - wie alles sehr abstrakt in Ihrer Rede - etwas konkretisieren, eine berechtigte Frage.
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Genauso muß ich Sie einmal fragen, sehr geehrter Herr Friderichs - Sie sind da ja mitverantwortlich, federführend ist Herr Ravens -, was das eigentlich von Ihnen, der Bundesregierung, dem Bundesbauminister, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesinnenminister mit den Ländern in vier Jahren erarbeitete, im vergangenen Jahr stolz verkündete Raumordnungsprogramm der Bundesregierung noch wert ist, nachdem der Vorstand der Bundesbahn - ja nicht ohne Wissen und auch mit einer diskreten Ermutigung der Bundesregierung im Prinzip - mit seinen Vorschlägen für die Stilllegung von 40 % der Bundesbahnstrecken den tragenden Pfeiler dieses Raumordnungsprogramms - jedenfalls einen tragenden Pfeiler - nun wegschlagen will. Das muß man ja auch einmal fragen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({10}) : Bitte sehr.