emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-11-08:
Verehrter Herr Kollege, beim allerbesten Willen nicht! Und so funktioniert auch unser Staatsaufbau nicht - wenn Sie mir einen Rückfall in frühere finanzministerliche Zeiten gestatten.
Das ist ein klassisches Beispiel für den kommunalen Finanzausgleich, wenn es nur ums Geld geht. Es geht aber bei der Massierung von Aussiedlern um sehr viel mehr. Es geht um eine Zusammenballung von Fremdheit, die in der Umgebung nur schwer ertragen wird. Es geht um Wohn- und Arbeitsplatzprobleme. Das kann man mit dem kommunalen Finanzausgleich nicht steuern.
Diese Frage greifen wir mit dem jetzt vom Bundesrat beschlossenen Gesetz auf. Ich kann von dieser Stelle aus nicht Mängel des kommunalen Finanzausgleichs abstellen. Ich kann nicht schnell genug auf solche Phänomene im Land reagieren und sie schon gar nicht durch den Neueinsatz von Bundesgeldern beseitigen.
({0})
Umschichtung von Landesgeld ist hier gefragt. Deshalb müssen Sie Ihre Kritik an Ihren Parteifreund, den Innenminister, richten, wenn der kommunale Finanzausgleich nicht so sein sollte, wie er unter diesem Aspekt notwendig wäre. Ebenso muß sich der liebe Herr Graf an den Zuständigen in Niedersachsen wenden, wenn es darum geht, den Garantiefonds auszuschöpfen oder nicht.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Nach dem Kollegen Dreßen möchte nun der Kollege Graf eine Zwischenfrage stellen.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-11-08:
Herr Präsident, Sie sind sehr gnädig mit mir. Es mag geschehen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Das ist dann sozusagen die Schlußfrage.
günter graf (NA), 1995-11-08:
Herr Minister, da Sie soeben so getan haben, als läge es am Land Niedersachsen, daß Garantiefondsmittel nicht abgerufen worden sind, frage ich Sie, ob Ihnen folgendes bekannt ist. Ich zitiere, was mir das niedersächsische Innenministerium vor dem Hintergrund dieser Problematik geschrieben hat:
Dem Land Niedersachsen wurden 1994 zunächst 16 Millionen DM Garantiefondsmittel zugewiesen. Die Bedarfsmeldung lag demgegenüber bei 20 Millionen DM. Durch nachträgliche Bewilligung des Bundes erhöhten sich die Garantiefondsmittel auf 19,55 Millionen DM. Davon wurden 1,95 Millionen DM erst im November zugewiesen. Zum Jahresabschluß 1994 mußte Niedersachsen 4,3 Millionen DM als nicht verausgabt zurückgeben. Insgesamt mußten von allen Bundesländern ca. 25 bis 30 Millionen DM Garantiefondsmittel zurückgegeben werden.
Ich bin gern bereit, Ihnen das Schreiben zur Verfügung zu stellen. Vielleicht erhalte ich dann eine umfassende Antwort.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-11-08:
Ich danke Ihnen, daß Sie meine Bemerkung bestätigt haben. Es paßt nicht zusammen, daß der eine Kollege Bundesgeld zur Bewältigung des Problems fordert und der andere mir auch noch bestätigt, daß das zur Verfügung gestellte Bundesgeld von den Ländern nicht abgerufen worden ist. Beides zusammen geht nicht in einen Kopf, Herr Kollege Graf.

Danke sehr.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Peter Jacoby.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Renesse?
peter jacoby (NA), 1995-11-08:
Bitte schön.
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Weng, Sie haben die Antwort auf diese Frage eigentlich schon selbst gegeben, indem Sie vom sozialen Überhang gesprochen haben. Ich weiß nicht, wo in der Bundesrepublik nach dem Abbau von Sozialleistungen in erheblicher Größenordnung noch ein Überhang besteht.
({0})
Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit dieser Frage, Herr Kollege Weng, selbst.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
margot renesse (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege, wenn Sie im Zusammenhang mit der Kindergeldregelung im Jahressteuergesetz und im Zusammenhang mit der weiteren Dynamisierung beziehungsweise der vorgesehenen Anhebung in späteren Jahren von Leistungen sprechen, ist Ihnen dann eigentlich klar, daß diese Regelungen auf Grund von bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen im Rahmen der Gleichbehandlung von Leuten mit Kindern zu Leuten ohne Kinder Minimalleistungen sind, die vom Finanzminister auch noch so heruntergerechnet wurden, wie das normalerweise unterhaltspflichtige Väter tun?
({0})
peter jacoby (NA), 1995-11-08:
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich alle daran Beteiligten, einschließlich der SPD und der Bundesländer, zu der jetzt beschlossenen Regelung positiv bekannt haben. Deshalb hat es doch keinen Sinn, ein Vierteljahr später hinzugehen und dies herabzuwürdigen. Umgekehrt ist doch die Betrachtungsweise richtig: Stellen Sie doch bitte in Rechnung, welche finanzpolitischen Argumente gerade aus den sozialdemokratisch geführten Bundesländern gekommen sind,
({0})
die die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen hatten und haben, wie das auch auf unserer Seite der Fall ist.
({1})
Insofern sage ich noch einmal: Wir stehen zu dieser Schwerpunktsetzung.
Zum Abschluß möchte ich noch auf eines hinweisen, das in dieser Diskussion unehrlich ist. Sie diskutieren hier in einseitiger Schuldzuweisung gegenüber der Bundesregierung und erwecken den Eindruck, als ginge es lediglich darum, alles, was sozialpolitisch wünschenswert ist, hier zur Darstellung zu bringen.
Schauen Sie sich bitte die Haushaltsplanberatung im Lande Niedersachsen an: Niedersachsen läßt viele soziale Leistungen ersatzlos wegfallen. - Oder schauen Sie sich die Haushaltsplanberatungen in Hessen an: Finanzminister in Hessen kündigt Einschnitte an. Auch Leistungsgesetze sind nicht ausgespart. - In dem Land, aus dem ich komme, im Saarland, protestieren insbesondere die Jugendverbände gegen eine fünfprozentige Minderung im Etatansatz, die durch die Landesregierung zu verantworten ist.
Da ist es schon eine große Leistung, daß wir in finanzpolitisch schwieriger Zeit eines auf jeden Fall verhindert haben - und das war das Ansinnen der Verbände, wie es uns gegenüber vorgebracht worden ist -: Wir haben Abstand genommen von dem Gedanken, eine globale Minderausgabe zu beschließen und vorzunehmen, denn die hätte dann in der Tat Probleme mit sich gebracht, die bis in den institutionellen Teil gereicht hätten. Das haben wir nicht gemacht.
Das wird auch anerkannt von denen, auf deren Engagement gerade in der ehrenamtlichen Ausprägung wir auch in der Zukunft Wert legen wollen, weil wir uns immer und immer wieder vergegenwärtigen sollten: Wir bieten hier die Initialzündung. Diese Initialzündung wird durch viele Initiativen in der freien Verantwortung multipliziert. Dafür sagen wir Dank. Wir sichern zu, daß dies auch in der Zukunft in Deutschland gut geschehen kann.
Vielen Dank.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile der Abgeordneten Rita Grießhaber das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Heinz Lanfermann.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Lanfermann - Heinz Lanfermann ({0}): In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe überzogen; ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
heinz lanfermann (NA), 1995-11-08:
Nein, jetzt nicht mehr.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Gut. - Dann erteile ich der Abgeordneten Heidemarie Lüth das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Lanfermann erteile ich dem Abgeordneten Matthias Berninger das Wort.
wolfgang weng (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Hampel, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten auf eine eigene Vorlage zur strukturellen Veränderung des Haushalts verzichtet. Man kann natürlich als Opposition auf Mitwirkung verzichten; das haben Sie mehrfach gezeigt. Die Frage, ob das sinnvoll ist, überlasse ich der Bewertung durch die Öffentlichkeit.
Gestehen Sie mir aber zu, daß Ihre Fraktion an all den Stellen, an denen die Koalition im Augenblick strukturverbessernde gleich ausgabensenkende, zum Teil natürlich auch sozialen Überhang egalisierende Gesetze auf den Weg gebracht hat, diesen Gesetzen widerspricht?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Mosdorf.
matthias berninger (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Lanfermann, ich nehme Ihre Äußerungen zum Problem der fehlenden Kindergartenplätze in diesem Land zum Anlaß, noch einmal auf das leidige Problem der Stichtagsregelung einzugehen.
Zunächst - ich glaube, darin besteht in diesem Haus eine große Einigkeit -: Wir brauchen mehr Kindergartenplätze. Auch in den Ländern, in denen nicht genügend Kindergartenplätze vorhanden sind, müssen größere Anstrengungen unternommen werden.
Ich finde, Sie haben hier mit einem denkbar schlechten Beispiel versucht, eine populistische Position der F.D.P. zu etablieren.
({0})
Wenn man schon über Stichtagsregelungen redet, soll man vor der eigenen Haustür kehren. Sie sind zwar in Nordrhein-Westfalen rausgeflogen, aber in Rheinland-Pfalz haben Sie für ein paar Monate noch ein kleines Türchen. In Rheinland-Pfalz gibt es die Stichtagsregelung, gegen die Sie hier so populistisch argumentiert haben, schon seit längerem. Dort regiert die F.D.P. zumindest für ein paar Monate noch mit. Auch wenn Sie bald vor dieser Tür stehen, will ich Ihnen sagen, daß sich dieses Thema absolut nicht dazu eignet - ({1})
- Wenn wir in Hessen die Stichtagsregelung einführen, haben wir auch die Abdeckung, Frau Babel. Das ist überhaupt kein Problem, weil wir in Hessen 30 000 Plätze in nur vier Jahren geschaffen haben. Das hat keine Landesregierung zuvor getan.
Sie werden irgendwann in der Lage sein, einen so populistischen Kurs nach dem Motto „Vergessen wir die Situation in den Ländern und Kommunen" zu fahren, und zwar aus einem einfachen Grund: Sie werden dort nicht mehr vertreten sein. Aber das werden Sie nur für eine begrenzte Zeit machen können, denn ohne Mandate in den Ländern und Kommunen werden Sie auch nicht mehr im Bundestag sein.
Lassen Sie uns bitte über andere Themen populistisch streiten, aber nicht über die Frage des Kindergartenplatzes, bei der der Bund auf die Länder zeigt, die Kommunen sagen, sie hätten überhaupt kein Geld mehr, und die Mütter und Väter einfach dastehen und für ihre Kinder keine Unterbringungsmöglichkeiten haben. Sie verfolgen in Rheinland-Pfalz genau die Politik, die ich ablehne, sich nämlich um die Kindergartenplätze zu drücken, und tragen in Hessen diese Politik mit. Deswegen sollten Sie sich außerhalb von Nordrhein-Westfalen umschauen; lange werden Sie das ja nicht mehr können.
Lassen Sie uns bitte das Thema Kindergartenplätze in einer anderen Art und Weise diskutieren, als Herr Lanfermann es hier probiert hat. Dann werden Sie im übrigen bei den nächsten Wahlen auch nicht punkten.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Kollege Lanfermann, Sie haben das Wort.
heinz lanfermann (NA), 1995-11-08:
Es ist schon richtigerweise gesagt worden: Hochmut kommt vor dem Fall. Ich glaube, wenn wir über Kindergartenplätze sprechen, dann brauchen wir nicht über die Situation von
Parteien zu sprechen. Ich habe nicht gehört, daß jemand von den Liberalen irgend etwas Gehässiges gesagt hätte, als Sie aus einigen ostdeutschen Landtagen hinausgeflogen sind.
({0})
Ich finde Ihre Art, wie Sie mit der Sache umgehen, äußerst hochmütig. Das will ich Ihnen bei der Gelegenheit durchaus sagen.
Was die Kindergartenplätze angeht, weiß ich nicht, was an meinen Aussagen populistisch sein soll. Ich habe gesagt, daß der ganze Bundestag, der ganze Bundesrat allen Eltern dieser Republik verspricht, daß ab 1. Januar 1996 jedes Kind einen Kindergartenplatz hat. Jetzt gibt es Bemühungen quer durch das ganze Haus, diesen Rechtsanspruch in Hunderttausenden von Fällen auszuhöhlen, und da machen Sie jetzt mit, nur weil Sie in Hessen mit in der Regierung sitzen, weil Sie in Niedersachsen in einer Landesregierung waren, die Sie auch wieder verlassen mußten, weil Sie sich dort nicht profilieren konnten, weil Herr Schröder mit Ihnen gemacht hat, was er wollte.
Aber eines haben sie mitgetragen in Niedersachsen, daß nämlich in den Jahren vor der letzten Landtagswahl dort auch nicht genug getan worden ist. Niedersachsen sieht in der Statistik auch schlecht aus.
({1})
Da gibt es eine grüne Mitverantwortung für Mängel, und deswegen benehmen Sie sich jetzt schon wie manche andere, die das nicht mehr wahrhaben wollen.
Der Gesetzgeber hat in Deutschland 1992 etwas beschlossen und den Menschen etwas versprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, daß bei der Neuregelung des § 218 die Kindergartenplatzgarantie ein Eckpfeiler ist, weil der Staat sich wegen des Schutzes des ungeborenen Lebens gar nicht aus der Bestrafung zurückziehen darf, wenn er nicht diese Angebote an Betreuung bietet. Da gibt es einen inneren Zusammenhang, Herr Kollege; lesen Sie einmal die Urteile, und rufen Sie sich die Bemerkungen ins Gedächtnis zurück, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht wurden.
Wenn Sie denjenigen für populistisch halten, der an die Rechtslage erinnert, und wenn Sie denjenigen für populistisch halten, der den Anspruch der Menschen, den wir alle hier beschlossen haben, aufrechterhalten will, während Sie versuchen, daran mitzuarbeiten, ihn auszuhöhlen, dann haben Sie irgend etwas falsch verstanden, Herr Kollege.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile der Abgeordneten Maria Eichhorn das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile nun der Bundesministerin Claudia Nolte das Wort.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17. Wer dem Einzelplan 17 in der Ausschußfassung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 17 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. November 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I der Tagesordnung - fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
({0})
- Drucksachen 13/2000, 13/2593 - ({1})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Ich rufe den Einzelplan 09 auf:
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft
- Drucksachen 13/2609, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({3}) Manfred Hampel
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Ich weise darauf hin, daß wir über einen Änderungsantrag im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Manfred Hampel.
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. In meinem Beitrag habe ich eine strukturelle Veränderung gefordert. Damit habe ich eine Forderung von Ihnen aufgegriffen, die Sie vor
der Bereinigungssitzung erhoben haben. Sie müßten genauso wie ich dazu stehen. Wir sollten uns alle zusammensetzen und sagen, daß der Haushalt in dieser Form nicht realisierbar ist und wir in vielen Bereichen Einschnitte machen müssen.
({0})
Da fällt Ihnen nur der soziale Bereich ein. Es gibt eine ganze Menge anderer Bereiche, in denen das ebenso notwendig wäre.
({1})
Wenn wir das, Herr Kollege Weng, nicht gemeinsam schaffen und wir weiter wursteln wie bisher, dann werden wir - das sieht man, wenn man sich die Wirtschaftsprognosen des kommenden und der nachfolgenden Jahre ansieht -, nicht aus den roten Zahlen herauskommen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wolfgang weng (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Hampel, unterstellt, daß strukturelle Änderungen ohne Eingriffe in Transferleistungen, also in Sozialgesetze, nicht möglich sind - beim Gewerkschaftstag der IG Metall vorige Woche ist man zu dieser Überzeugung gekommen; Sie sagen, daß in vielen anderen Bereichen solche Möglichkeiten gegeben seien -: Warum machen Sie dann keinen einzigen Vorschlag, der in den finanziellen Dimensionen tatsächlich solche notwendigen Einsparungen aufzeigt? Warum verweigern Sie sich bei der Gesetzgebung?
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Weng, erstens steht die Regierung in der Bringpflicht, und zweitens habe ich auch Ostthemen angeschnitten, als ich gesagt habe: von A wie Absatzförderung ostdeutscher Produkte. Ich meine nicht, daß bestimmte Tabus von vornherein existieren dürfen, sondern man muß über alle Ebenen kritisch an die Etatansätze herangehen; dann darf es keine Tabus geben, weder im steuerlichen noch im sozialen Bereich. Wenn wir es nicht alle gemeinsam schaffen, diesen Haushalt zu konsolidieren, dann wird es in Zukunft eine wirtschaftliche Entwicklung, die es ermöglicht, soziale Leistungen wieder anzuheben, nicht geben.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Hampel, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Hampel, wären Sie bereit, dem Kollegen Weng mitzuteilen,
({0})
daß wir im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages zehn konkrete Änderungsanträge gestellt haben, um die Außenwirtschaftspräsenz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen - bei den Kammern, bei
den Messen und anderen Gelegenheiten -, und daß dies leider von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist?
({1})
Wären Sie bereit, ihm mitzuteilen, daß wir ein Innovationsprogramm im Wirtschaftsausschuß vorgelegt haben, das ebenfalls konkrete Förderungen vorgesehen hat, zum Beispiel beim Handwerk und beim Mittelstand, und daß dies ebenfalls von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Bereitschaft erklären könnten.
({2})
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Mosdorf, natürlich erkläre ich gerne diese Bereitschaft, aber diese Beispiele kennt Herr Kollege Weng alle, denn wir haben sie alle in der Beratung des Einzelplanes in den Haushaltsausschuß eingebracht und ausführlich besprochen.
({0}): Und wie hat er da abgestimmt?)
Ich möchte zum Schluß kommen. Trotz der wenigen Positivbeispiele, die ich genannt habe, überwiegen die Fehler und die strukturellen Mängel dieses Haushalts. Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten diesen Einzelplan ab.
Schönen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hampel?
kurt j rossmanith (NA), 1995-11-09:
Selbstverständlich.
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Kollege Rossmanith, können Sie mir zustimmen, daß in dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers so wenig Luft ist, daß man aus diesem Einzelplan nur schwer Deckungsvorschläge bringen kann, und daß, wenn ich von strukturellen Änderungen gesprochen habe, damit gemeint ist, daß im gesamten Bundeshaushalt Änderungen vorgenommen werden müssen?
kurt j rossmanith (NA), 1995-11-09:
Nur, lieber Herr Kollege Hampel, 60 Milliarden DM Defizit bleiben 60 Milliarden DM Defizit, die über alle Haushalte auszugleichen sind, Ich kann jetzt nicht sagen: Da machen wir nichts, und dort machen wir mehr.
Ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch darauf eingehen, wo nach meiner Meinung und nach Meinung der Regierungsfraktionen strukturelle Änderungen notwendig sind. Daß strukturelle Änderungen in diesem Haushalt natürlich erforderlich sind, darin sind wir uns einig. Aber wo sie vorgenommen werden müssen, da sind wir, glaube ich, unterschiedlicher Meinung.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Rossmanith,
gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Weng?
kurt j rossmanith (NA), 1995-11-09:
Bitte schön, Herr Kollege Weng.
wolfgang weng (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Rossmanith, zur Logik dessen, was wir gerade zu dem einen Einzelplan gehört haben: Wenn die SPD bei jedem einzelnen Einzelplan sagt, in dem könne nicht gespart werden, dann aber erklärt, beim Gesamthaushalt müßten enorme Einsparanstrengungen gemacht werden, ist das logisch?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hans Büttner.
hans büttner (NA), 1995-11-09:
Der Kollege Rossmanith hat mit Recht in seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Effizienz des Mittelansatzes für die neuen Bundesländer verbesserungsfähig ist, weil diese Mittel inzwischen immer mehr zu einer Vermögensbildung mit Steuermitteln einiger weniger Kapitalbesitzer im Westen verkommen auf Kosten und zu Lasten derer, die den Solidarzuschlag in ganz Deutschland aufbringen. Ich möchte das an drei Beispielen erläutern.
Die Bundesregierung fördert die Verlagerung westdeutscher Betriebe nach Ostdeutschland erheblich. Ein Beispiel: Wenn ein Arbeitgeber im Erzgebirge 200 Arbeitsplätze neu schafft, der gleiche Unternehmer in Westdeutschland 615 Arbeitsplätze abbaut, dann durch Verlagerung von Arbeitsplätzen

Hans Büttner ({0})
nach Indien diesen Abbau mit weiteren Fördermitteln, also mit Hilfe der Bundesregierung, betreiben darf und das Ganze als Förderung der Wirtschaft darstellt, dann finde ich das lächerlich, dann ist das nichts anderes als ein Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland zugunsten einiger Kapitaleigner in diesem Land.
({1})
Ein Zweites: Wenn diese Bundesregierung über den dritten Förderweg den Luxuswohnungsbau im Osten für westdeutsche Kapitaleigner fördert und gleichzeitig Mieten, die der Normalbürger nicht bezahlen kann, durch Mietzuschüsse heruntersubventionieren läßt, ist das auch eine Förderung der Vermögensbildung der Reichen im Land zu Lasten der kleinen Steuer- und Abgabenzahler in diesem Land.
({2})
Ein Großteil der Kapitalförderung und steuerlichen Abschreibungsbedingungen ist ein Beitrag zur Änderung der Vermögensverhältnisse einiger weniger im Westen und nicht zugunsten der Menschen im Osten.
({3})
Es kommt nicht von ungefähr, daß 94 Prozent des Produktionskapitals in den neuen Ländern inzwischen allein in den Händen westdeutscher Kapitaleigner ist. Die reinen Lasten, die für die Menschen im Osten aufgenommen werden, kommen zum größten Teil wiederum von den Menschen, die hier im Westen arbeiten, den kleinen Arbeitern und Angestellten, über ihre Beiträge zur Sozialversicherung.
({4})
Ihr Förderprogramm zur Solidarität ist keines von West nach Ost, sondern es ist eine Förderung einer unanständigen Vermögensbildung in den Händen einiger weniger Reicher hier im Westen, die sich der Steuer damit entziehen und weitgehend mit Ihrer Politik die Vermögensumverteilung noch erhöhen. Eine solche Politik können wir nicht mittragen.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Als nächste spricht die Kollegin Antje Hermenau.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Als nächster spricht Graf Lambsdorff.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-09:
Bitte schön; aber natürlich.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Sofort. Ich möchte nur den Gedanken zu Ende bringen.
Oder der Satz von Joschka Fischer: „Ich hatte im Jahre 1993 die Verantwortung für ein Unternehmen." Er meint die Hoechst AG. Das ist die Verwechslung von Staat und Wirtschaft. Bevor jemand Joschka Fischer die Verantwortung für ein solches Unternehmen überträgt, geht ein Kamel durchs Nadelöhr!
({0}) Bitte sehr.
hans büttner (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Lambsdorff, Sie haben bereits gestern - wie viele andere - immer wieder auf Herrn Zwickel verwiesen, Sie haben ihn allerdings immer nur kurz und falsch zitiert. Sie haben nämlich eines weggelassen: Voraussetzung für diesen Pakt, den Herr Zwickel vorgeschlagen hat, ist die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.
({0})
Würden Sie mir zugestehen, daß eine solche Verkürzung von vornherein die Zurückweisung eines solchen Paktes darstellt?
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?