Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Frau Abgeordnete Nikkels, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich wollte das im Anschluß an Ihre Rede mitteilen: Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und auch der Bundesminister für Verteidigung haben mir mitteilen lassen, daß Sie wegen Verkehrsstaus verspätet eintreffen könnten.
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Frau Nickels: ({1}): Der Wehrdienst soll nun das Normale sein, der Ersatzdienst die Ausnahme. Ganz anders hat der Minister Geißler noch vor 25 Jahren gesprochen. Ich zitiere den Minister, wie er sich vor 25 Jahren ausgedrückt hat: „Art. 4 Abs. 3 ist als Verfassungsnorm der allgemeinen Wehrpflicht vorgegeben und kann infolgedessen als Grundrecht einem einfachen Gesetz gegenüber kein Ausnahmerecht sein." Doch was stört den Minister sein Geschwätz von gestern; er hat eben seine rechtswissenschaftliche Überzeugung seinem innenpolitischen Kalkül geopfert. Die Wehrpsychologen im Streitkräfteamt des Verteidigungsministeriums hatten ja genau vorausberechnet, daß 42 % der jungen Leute bei einer Verlängerung des Zivildienstes auf 18 Monate mit ihrem Gewissen ins Schwanken kommen würden, ob sie ihr Grundrecht noch wahrnehmen sollten, und daß es bei einer Verlängerung auf 24 Monate sogar 62 % sein würden. Die Regierung und auch die früher vehement gegen 20 Monate Zivildienst angetretene FDP wollen die systematische Ungleichbehandlung von Grundwehrdienst und Zivildienst. Für die SPD lag die Schmerzgrenze bei 19 Monaten. Wir GRÜNEN machen das nicht mit. Ich wußte nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich jetzt die Berechnungen der Regierung für das Verfassungsgericht gelesen habe, wonach die ungleiche Dauer von Wehrdienst und Zivildienst darin begründet sein soll, daß die Wehrdienstleistenden in der Regel ein Drittel mehr in der Woche als die Zivildienstleistenden arbeiten.
Zweitens. Das Jugendministerium geht nun mit der Behauptung hausieren, das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer sei abgeschafft. Aber schon ein einziger Blick in das KDVG belehrt jeden des Lesens Kundigen eines Besseren: Für unge-diente und nicht einberufene Wehrpflichtige gibt es das Bundesamtsschnellprüfungsverfahren, in dem im Jahre 1984 immerhin auch schon fast 2 300 Antragsteller abgelehnt worden sind. Ihnen bleibt zur Wahrnehmung ihres Grundrechts nur der Weg vor das Verwaltungsgericht.
Bleiben wir mal bei den Zahlen. Von 44 800 Antragstellern des Jahres 1984 hat das Bundesamt knapp 24 000 im Schnellprüfungsverfahren anerkannt - das sind 58 % -, hingegen mußten knapp 35 000 Antragsteller vor den Ausschüssen, Kammern und Verwaltungsgerichten eine Gewissensprüfung über sich ergehen lassen, die in den allermeisten Fällen die alte Institution geblieben ist.
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- Ich komme jetzt dazu. Sicher sind darunter eine ganze Menge Altfälle. Aber man muß nicht unbedingt Prophet sein, um voraussagen zu können, daß auch 1985 und 1986 jeweils mehr als 30 000 Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern durchzuführen sein werden. In Angleichung an den Sprachgebrauch unseres Jugendministers könnte man bei Betrachtung des Zahlenverhältnisses - 24 000 Anerkennungen durch das Bundesamt, 35 000 Verfahren unter der Knute des Verteidigungsministeriums - von einer Kriegsdienstverweigerungslüge sprechen. Wir meinen, daß Sie eigentlich die Behauptung zurücknehmen sollten, das Verfahren sei abgeschafft oder es sei ein rasches und faires Verfahren; denn es ist eine Beleidigung der Tausenden nach wie vor teilweise jahrelang auf ihre Anerkennung wartenden Altfälle, die die Wehrbereichsverwaltungen vor sich herschieben.
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Wie dieses Ausschuß- und Kammerverfahren aussieht, ist Ihnen wohl auch bekannt. Ich nenne nur Stichworte: Anfang 1984 wochenlang keine Ausschüsse und Kammern, daher keine Entscheidungen, dann sofort erhebliche Auslegungsschwierigkeiten eines schlechten KDV-Gesetzes, alsbald etliche widersprüchliche Verwaltungsgerichtsurteile, etwa zu § 14 des KDVG; in vielen Ausschüssen und Kammern läuft die alte Inquisition, durch das neue Stimmrecht des Vorsitzenden noch erheblich verschärft; das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai, das lediglich neue Unklarheiten schafft; die Bundeswehrverwaltung ruft - etwas völlig Neues - mit Rundschreiben vom 19. Juli 1984 zum zivilen Ungehorsam gegen das Bundesverwaltungsgerichtsurteil auf; im Falle der Exekutive muß man dies allerdings als klaren Rechtsbruch bezeichnen. Fazit: Das Prüfungsverfahren, insbesondere nach dem dritten Abschnitt des KDVG, muß sofort vom Tisch.
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Drittens. Das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz ist ein Armutszeugnis für den

Rechtsstaat und ein Tritt vor das Schienbein unserer Verfassungsmütter und Verfassungsväter. Besonders deutlich machen wir das an zwei Personengruppen fest, an die das KDVNG wahrscheinlich überhaupt nicht gedacht hat, die jetzt aber besonders hart betroffen sind. Da sind zum einen diejenigen, die nach Ableistung ihres Grundwehrdienstes - davon haben wir auch einen bei uns in der Fraktion, den Eckhard -, teilweise aber auch während des Grundwehrdienstes ihre Gewissensentscheidung deutlich machen. Sie müssen sowohl das inquisitorische Verfahren absolvieren als auch 20 Monate Zivildienst leisten. In Einzelfällen war das Bundesamt für den Zivildienst schon so dreist, Einberufungen zu diesem fünfmonatigen Restzivildienst auszusprechen. Hier zeigt sich, was Ihre Beteuerung vor Verabschiedung der jetzt gültigen Regelung wert war, Herr Minister, als Sie noch laut davon gesprochen haben, 16 Monate Zivildienst mit Gewissensprüfung seien ja 20 Monaten Zivildienst ohne Gewissensverfahren gleichwertig. Es war wie in der Lehrstellenfrage, wie bei dem Dauergerede der Regierung von „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" glatt die Unwahrheit. Wir fordern Sie auf, ab sofort jegliche Einberufung zu einem Restzivildienst von fünf Monaten zu unterlassen.
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Besonders hart werden allerdings die an die Kandare genommen, die sich auf Grund einer Gewissensentscheidung als Kriegsdienstverweigerer verstehen, aber entweder den Durchlauf durch das inquisitorische Prüfungsverfahren ablehnen oder aber den Zivildienst, manchmal auch beides. Diese totale Kriegsdienstverweigerung ist unserer Meinung nach voll durch Art. 4 des Grundgesetzes, und zwar sowohl durch Abs. 1 wie auch Abs. 3, gedeckt.
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Die Gewissensfreiheit muß in unserer Republik einfach einen höheren Rang haben als die Durchsetzung militärischer Interessen und Personalfragen.
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Da das Gegenteil der Fall ist, sehen wir die Grundrechte in unerträglichem Maße ausgehöhlt.
Ich möchte betonen: Diejenigen, die sich als totale Kriegsdienstverweigerer verstehen, haben unsere Sympathie und volle politische Unterstützung.
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Sie haben eine entwürdigende Behandlung, j a Arrest- und Haftstrafen auf sich genommen, die keinen Zweifel an ihrer Gewissensentscheidung aufkommen lassen. Wir GRÜNEN haben zwei von ihnen, die Anfang Januar Haftstrafen antreten sollten und seitdem flüchtig sind, in diesen Tagen zu uns eingeladen. Stefan Philipp werden wir ab heute in unserer Bundesgeschäftsstelle friedenspolitisches Asyl gewähren.
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Wir fordern die Bundesregierung auf: Sehen Sie von einer Einberufung der totalen Kriegsdienstverweigerer sowohl zum Grundwehrdienst wie auch zum Zivildienst ab! Wir fordern die sofortige Freilassung dieser politischen Gefangenen. Herr Weiskirch, das Schicksal dieser Menschen, dieser Totalverweigerer ist es nämlich, was die Bundesrepublik seit zwei Jahren wieder im Jahrbuch von amnesty international auftauchen läßt. Dafür schäme ich mich allerdings.
Das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz ist ein politischer Torso. Dieser Bundestag muß so schnell wie möglich eine andere, grundgesetzkonforme Regelung verabschieden. Nur so kann die Gewissensfreiheit wieder den ihr gebührenden Rang in der Realität der Bundesrepublik Deutschland einnehmen.
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