Volker Beck (NA), 2009-03-26:
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind „gegen

Gott, gegen die Bibel, unnatürlich, zwecklos, ungesund,
unkulturell, unafrikanisch und unnigerianisch. Sie sind
eine Perversion und eine Abartigkeit, die dazu geeignet
ist, sozialen und kulturellen Holocaust in diesem Land zu
betreiben. Sie führen zum Aussterben der Menschheit und
dürfen in Nigeria niemals Fuss fassen.“ So weit ein Auszug aus der Stellungnahme der Anglikanischen Kirche in
Nigeria während der parlamentarischen Anhörung zur
sogenannten „Same Sex Marriage Prohibition Bill“, einem Gesetzentwurf zum Umgang mit Homosexuellen, am
11. März 2009. Diese hasserfüllte Äußerung der Anglikanischen Kirche macht das Umfeld und die Atmosphäre in
Nigeria deutlich, in der nun dieses Gesetz - nachdem es
bereits 2006 einen Anlauf gegeben hatte - verabschiedet
werden soll.

Nigeria ist - wie leider noch immer viele Länder auf
der Welt - kein Land, in dem man als Homosexueller
sorglos leben kann. Verhaftungen und Bedrängung von
Homosexuellen haben nach Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch in den letzten Jahren
noch zugenommen. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr wird bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft. Im Norden Nigerias steht unter der
Scharia-Gesetzgebung darauf der Tod durch Steinigung.
Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet
werden, so wird eine bereits unerträgliche Situation weiter verschlimmert. Der Gesetzesentwurf oder Teile davon
verletzen das Recht auf Freiheit von Diskriminierung, das
Recht auf Familienleben, die Religions- und Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Der Gesetzesentwurf verletzt damit auch die nigerianische Verfassung, die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte, die Afrikanische Menschenrechtscharta
und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Darüber hinaus hat sich Nigeria als Mitglied des Menschenrechtsrates verpflichtet, die höchsten Standards anzulegen, um die Menschenrechte zu gewährleisten und zu
schützen, unabhängig von der sexuellen Identität eines
Menschen. Während einer Debatte zum Universal Periodic Review, UPR, im Menschenrechtsrat im Februar 2009
hat der Vertreter Nigerias geäußert, es sei ihm keine
Gruppe von Lesben, Schwulen oder Transgender in Nigeria bekannt, aber als nigerianische Staatsbürger verfügten diese über die in der Verfassung Nigerias garantierten
Rechte.

Der Gesetzesentwurf wird erhebliche Auswirkungen
auf die Menschenrechtsarbeit in Nigeria haben. Es steht
zu befürchten, dass es verstärkt zu Verhaftungen von Personen kommt, denen Homosexualität oder die Unterstützung von Homosexuellen vorgeworfen wird, darunter fallen dann auch Menschenrechtsverteidiger. Der Vertreter
Nigerias vor dem Menschenrechtsrat wird dann auch in
Zukunft keine zivilgesellschaftliche Gruppe von Homosexuellen kennen, die für ihre Rechte eintreten, denn unter
diesem neuen Gesetz würden selbst private Treffen zu einer Gefahr werden. Personen, die eine gleichgeschlechtliche Hochzeit beobachten oder zugegen sind, können bis
zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen, was letztlich zu einer Gefahr für die Menschenrechte aller Nigerianerinnen
und Nigerianer werden kann. Der Willkür sind hier Tür
und Tor geöffnet.

Vor diesem Hintergrund, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von den Koalitionsfraktionen, macht es mich
fassungslos, wie Sie zum wiederholten Mal - und im Menschenrechtsausschuss kommentarlos - unseren Antrag
ablehnen. Einen wortgleichen Antrag von uns haben Sie
2007 mit der Begründung abgelehnt, der Gesetzentwurf
stünde ja noch nicht zur Abstimmung an. Nun steht er zur
Abstimmung an, und es zeigt sich, dass Ihre Begründung
zur Ablehnung 2007 nur fadenscheinig war. Offenbar gibt
es bei einigen Mitgliedern Ihrer Fraktionen noch immer
Vorbehalte, was die Menschenrechte von Homosexuellen
angeht, anders kann man sich Ihr Abstimmungsverhalten
gar nicht erklären. Auch ein Signal für einen gemeinsamen Textentwurf, wie bereits 2007 von uns angeboten, haben wir von Ihnen nicht erhalten. Angesichts des Leids,
das dieses Gesetz, sollte es in Kraft treten, verursachen
wird, fällt mir dazu nur ein Wort ein: schäbig!

Ich hoffe, dass die Bundesregierung nun trotzdem alles
in ihrer Macht Stehende tun wird, um zusammen mit ihren
europäischen Partnern gegenüber der nigerianischen
Regierung und dem nigerianischen Parlament zu demarchieren. Homosexuellenrechte sind Menschenrechte!

Auch wenn es in diesen Tagen stark danach aussieht,
dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka zugunsten der Regierung ausgeht, ist damit der 25 Jahre alte Konflikt im Land
längst nicht beendet. Die Brutalität beider Konfliktparteien, die tausende Zivilistinnen und Zivilisten das Leben
gekostet hat, bildet vielmehr die Grundlage für zukünftige
Unruhen und Auseinandersetzungen. Dass die Regierung
von Sri Lanka meint, eine langfristige Lösung könne aus
den Gewehrläufen kommen, erfüllt uns mit großer Sorge
für die Zukunft Sri Lankas. Die Regierung von Präsident
Rajapakse hat erklärt, die Kämpfe gegen die LTTE würden erst beendet, wenn diese „endgültig ausgelöscht“
seien. Wer glaubt, dass damit der Bürgerkrieg in wenigen
Wochen beendet sein wird, täuscht sich.

Im unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
sich viel stärker als bisher für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE
einzusetzen, damit es den Zivilistinnen und Zivilisten ermöglicht wird, die Kampfzone zu verlassen. Die Regierungstruppen haben die LTTE auf ein Gebiet von nur 50 Quadratkilometerzusammengedrängt. Bis zu 170 000 Zivilistinnen und
Zivilisten sollen sich dort noch aufhalten, die meisten von ihnen verletzt, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, zu
Nahrungsmitteln und sauberem Wasser. Die humanitäre Katastrophe spitzt sich dramatisch zu, wie den Berichten des
Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu entnehmen
ist. Die eingeschlossenen Zivilistinnen und Zivilisten müssen
dringend evakuiert werden.

Es gibt es Hinweise darauf, dass die Menschen, die aus
dem Kampfgebiet fliehen konnten, in Flüchtlings- und
Übergangslagern festgehalten werden. Dabei wird offenbar mit vermeintlichen LTTE-Kämpfern kurzer Prozess
gemacht. Es gibt Berichte über Erschießungskommandos, über „Verfahren“ gegenüber den Flüchtlingen, die
jegliche Menschenrechtsstandards außer Acht lassen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Volker Beck ({0})
Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden, und die Re-
gierung von Sri Lanka muss dringend ermahnt werden,
die von ihr übernommenen und die universal gültigen
Menschenrechtsverpflichtungen im Umgang mit allen
Bürgerinnen und Bürgern Sri Lankas einzuhalten. Dazu
gehört auch, dass Journalistinnen und Journalisten, so-
wohl inländische als auch internationale, sich frei und
ungehindert bewegen, recherchieren und ihre Meinung
äußern dürfen - auch und gerade, was die Situation in
den Flüchtlingslagern betrifft. Die Anzahl der Morde an
Journalistinnen und Journalisten in Sri Lanka in den letz-
ten Jahren ist erschreckend.

Ohne die Einhaltung von Menschenrechtsstandards
und den Schutz vor Diskriminierung wird es zu keiner
tragfähigen Lösung des blutigen Konflikts in Sri Lanka
kommen. Dazu gehört perspektivisch ein gewisses Maß
an Autonomie im Norden und Osten der Insel, ein bewuss-
tes Programm, das die starke wirtschaftliche Ungleich-
heit zwischen den Landesteilen abbaut, und eine erkenn-
bare Akzeptanz für die Bewahrung der kulturellen
Identität von Minderheiten in Staat und Gesellschaft.
Doch das ist Zukunftsmusik.

Die Bundesregierung und die EU sollten es allerdings
nicht bei reinen Appellen an die Regierung belassen. Sie
sollte sich in der EU für die Aussetzung von Handelsprä-
ferenzen einsetzen. Sie sollte in der Weltbank und der
Asiatischen Entwicklungsbank klarstellen, dass dies nicht
die Zeit für Neuzusagen in der Zusammenarbeit ist, und
bis auf Weiteres eine entsprechende Aussetzung in den
Bereichen fordern, die nicht direkt mit der Verbesserung
der humanitären Lage zu tun haben.