Norbert Lammert (präsident), 2014-04-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Der Kollege Eckhardt Rehberg begeht heute seinen
60. Geburtstag. Dazu möchte ich ihm ganz herzlich gratulieren

({0})

und alles Gute für das neue Lebensjahr wünschen. Wir
geben uns auch große Mühe, ein passendes Programm
für den heutigen Tag hier im Plenarsaal des Deutschen
Bundestages zu veranstalten,

({1})

damit der Tag in unauslöschlicher Erinnerung bleibt.

Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung noch
zwei Wahlen durchführen.

Für das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die
ermordeten Juden Europas schlägt die SPD-Fraktion
vor, den Kollegen Michael Roth als Mitglied zu wählen.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist
offensichtlich der Fall. Damit ist der Kollege Roth gewählt.

Des Weiteren schlägt die SPD-Fraktion vor, für den
ausgeschiedenen Kollegen Heinz Paula die Kollegin
Birgit Kömpel als Mitglied des Beirats der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu
wählen. - Auch hierzu kann ich offensichtlich Einvernehmen feststellen. Damit ist die Kollegin Kömpel als
Beiratsmitglied gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen der Bundesregierung aus dem
IPCC-Weltklimabericht
({2})
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Mayer ({3}), Armin Schuster ({4}), Clemens Binninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Gabriele
Fograscher, Uli Grötsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und
Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als
wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des RechtsextremismusDatei-Gesetzes

Drucksache 18/974

ZP 3 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der
Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord
der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen
VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der
syrischen Chemiewaffen

Drucksache 18/984
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Nach dem Tagesordnungspunkt 11 soll der Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache
18/974 zur Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für
Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung als
wissenschaftlichem Sachverständigen im Rahmen der



Präsident Dr. Norbert Lammert
Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
aufgerufen werden. Dazu sind als Debattenzeit 25 Minuten vorgesehen.

Der Tagesordnungspunkt 20 wird abgesetzt. An dessen Stelle soll im Umfang von 38 Minuten der Antrag
der Bundesregierung auf Drucksache 18/984 zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen
Begleitschutz im Rahmen der VN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen debattiert werden.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 14. Februar 2014 ({6}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache 18/407
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ich frage Sie, ob irgendjemand gegen irgendeine dieser Vereinbarungen Einwände hat. - Das ist nicht zu erkennen. Dann haben wir das damit so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung ({9})

Drucksache 18/909
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch das ist
offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea
Nahles.

({11})