Thomas Oppermann (NA), 2020-10-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung der Verhaltensrichtlinien regeln wir eigene Angelegenheiten. Zum einen erfüllen wir eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiter von Abgeordneten während der Arbeitszeit nicht im Wahlkampf eingesetzt werden dürfen, und zum anderen stellen wir klar, dass Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld bestraft werden können, wenn sie nicht anzeigen, dass sie Spenden oder Zuwendungen angenommen haben. Das sind eigentlich keine bahnbrechenden Fortschritte, sondern absolute Selbstverständlichkeiten. Lassen Sie mich trotzdem drei Anmerkungen dazu machen:

Die erste Nachricht ist, dass wir durch die Neuregelungen mehr Transparenz schaffen. Das ist gut. Die weniger gute Nachricht ist zweitens, dass jede noch so kleine Verbesserung der Transparenzregeln in einem schleppenden, zähen Prozess mühsam errungen werden muss.

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Ich frage mich, warum das so ist. Als Vorsitzender der Rechtsstellungskommission weiß ich, dass in der Regel überhaupt nur dann etwas passiert, wenn entweder eine Rüge des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt oder der Europarat uns auf Defizite hinweist oder durch einen Skandal die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Vorgang gelenkt wird. So war es zuletzt beim Kollegen Amthor. Da ist uns bewusst geworden, dass die Einräumung von Aktienoptionen gar nicht anzeigepflichtig ist. Diese Regelungslücke hätten wir sofort schließen können.

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Sie ist nicht Teil dieser Novelle.

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Ich habe allerdings die klare Erwartung, dass wir das noch in dieser Wahlperiode regeln.

Bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete geht es ja letztlich um die Integrität und die Vertrauenswürdigkeit unserer Demokratie. Wir können von den Bürgerinnen und Bürgern nicht verlangen, dass sie die Rechtsordnung befolgen, wenn wir nicht sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Position nicht nutzen, um persönliche Interessen zu verfolgen, oder sie bei der Ausübung des Mandates nicht missbrauchen.

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Es geht nicht darum, die Abgeordneten zu gängeln oder ihre Berufstätigkeit infrage zu stellen, sondern es geht darum, mögliche Interessenkollisionen erkennbar zu machen und durch Verhaltensregeln für Transparenz und Offenheit zu sorgen.

Dritte Anmerkung. Nach drei Jahren der Flickschusterei ist das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst intransparent werden. Selbst den Mitgliedern der Rechtsstellungskommission fällt es schwer, das unübersichtliche und verschachtelte Regelwerk noch zu überblicken. Deshalb plädiere ich dafür, dass in der neuen Wahlperiode eine grundlegende Überarbeitung und Vereinfachung der Regeln vorgenommen wird.

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Sowohl die Abgeordneten als auch die interessierte Öffentlichkeit müssen ohne Einholung eines Rechtsgutachtens klar erkennen können, was Abgeordnete dürfen und was sie nicht dürfen.

Und wir sollten uns ein Beispiel an der Wirtschaft nehmen. Viele Unternehmen haben sich inzwischen strenge Compliance-Regeln gegeben, um die Integrität ihrer Geschäfte abzusichern. Ich finde, wir sollten nicht zu weit hinter den Compliance-Regeln der Wirtschaft zurückbleiben. Das Vertrauen ist das wertvollste Kapital in der parlamentarischen Demokratie, und ich finde, wir sollten einen pfleglichen Umgang damit sicherstellen.

Vielen Dank.

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