Dieter Wiefelspütz (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß wir heute am Ende eines sehr langen Diskussionsprozesses stehen. Viele derjenigen Rednerinnen und Redner, die sich heute zu Wort gemeldet haben, kennen sich aus den verschiedensten parlamentarischen Gremien der vergangenen Jahre und Monate, wo sie miteinander um die Probleme gerungen haben.
Wir waren, Herr Hirsch und Herr Häfner, bis vor kurzem alle der Meinung - ich schließe alle Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen und Gruppen ein -, daß wir nicht eine Diskussion führen wollten, bei der die einen für die Moral und die anderen für das Geld zuständig sind.
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Wir wollten keine Diskussion führen, in der die einen die Hüter der Verfassung sind und die anderen Verfassungsbruch vornehmen wollen.
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Offenbar ist dieser Konsens, diese gemeinsame Überzeugung in den letzten Tagen aufgebrochen. Ich bin auch erstaunt, Herr Häfner - Sie sind ein Kollege, den ich aus vielen, vielen Arbeitszusammenhängen sehr schätze -, daß ich heute von Ihrer Fraktion, deren Sprecher Sie sind, erstmals Argumente höre, die die Vizepräsidentin Frau Vollmer und Ihr Geschäftsführer nicht vorgetragen haben, die sich vielmehr kritisch, aber auch konstruktiv an den Diskussionen mit Argumenten beteiligt haben, die mich glauben gemacht haben, daß die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag heute ablehnen wird. Auch das respektiere ich. Aber die Argumentation sollte dann bitte durchgehalten werden. Verfassungsrechtliche Argumente, Herr Häfner, haben Sie nie geltend gemacht.
Auch Ihnen, Herr Vizepräsident Hirsch, muß ich dies vorhalten. Für mich ist das, was Sie jetzt sagen, in dieser Form auch neuartig.
Ich fand auch Ihren Beitrag, Herr van Essen, sehr widersprüchlich. Aber in einem will ich meinen ausdrücklichen Respekt deutlich machen. Sie haben im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU nicht den Vorwurf des Verfassungsbruchs erhoben. Das wäre allerdings auch kühn, obwohl auch Ihr Parteivorsitzender in den letzten Tagen kurzzeitig der Versuchung nicht widerstehen konnte, das anklingen zu lassen.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Die Sätze, die wir von uns geben, holen uns alle irgendwann einmal ein. Dann kann man damit auch zitiert werden. Ich finde, man sollte sehr sorgsam argumentieren.
Das öffentliche Interesse an der Parlamentsreform und an der Verkleinerung des Parlaments hält sich in Grenzen. Andererseits ist das Interesse an dem Thema „Bundestagsabgeordnete und Geld" in den letzten Tagen spürbar gewachsen. Ich kritisiere das nicht, im Gegenteil. Es ist ein wichtiges Thema. Darüber muß offen geredet werden - das tun wir heute -, und darüber muß auch gestritten werden können, soweit das nötig ist.
Es ist aber reichlich unverfroren, wenn der Vorwurf erhoben wird, wir überstürzten hier wichtige Entscheidungen; ich habe „Augen zu und durch" gehört. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Augen offen und verantwortungsbewußt entscheiden, das ist unsere Aufgabe heute.
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Wir haben die Aufgabe, uns alle Zeit zu nehmen, die wir brauchen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Aber dann muß auch mit dem Ziel beraten werden, Entscheidungen zu treffen. Heute ist der Zeitpunkt, wo nach einer langen, ausführlichen Beratung, Herr Hirsch, die Entscheidung getroffen werden kann, und dann muß jeder seine Entscheidung treffen, ja oder nein sagen oder sich enthalten. Das sind doch die normalen Regeln.
In den letzten Tagen werden verstärkt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Verfassungsänderung geltend gemacht. Das ist ein wichtiger Punkt. Über ihn muß ausführlich geredet werden; ich will das jetzt tun.
Das gegenwärtige Verfassungsrecht in Gestalt der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht zwingt die Mitglieder des Bundestages, in eigener Sache über ihr Gehalt und ihre Versorgung zu entscheiden. Das ist bis heute geltendes Recht. Auch wenn viele Menschen uns das nicht glauben: So ist die Rechtslage seit 20 Jahren. Dieses Recht wollen wir ändern, dieses Recht dürfen wir aber auch ändern, und zwar nicht, weil wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen wollen, sondern weil wir Verfassungsgesetzgeber sind und das Recht haben - wenn die Mehrheiten ausreichend sind -, eine andere Form der Regelung in das Grundgesetz hineinzuschreiben.
Warum tun wir das, und welche Gründe gibt es? Das gegenwärtige Recht hat zu zwei Problemen geführt, die ich kurz erläutern will.
Im Jahre 1977, als das Abgeordnetengesetz erstmals verabschiedet wurde, stellte sich die Frage: Was ist bei der Entschädigung eines Abgeordneten angemessen? Dann sind Vergleichsmaßstäbe gesucht und gewählt worden. Es war die Rede von dem hauptamtlichen Landrat in Süddeutschland oder dem Bürgermeister. Es war die Rede von dem Ministerialdirigenten, dem Unterabteilungsleiter in einem Bonner Ministerium. Es war auch vom Bundesrichter die Rede. Damals, im Jahre 1977, hat man eine zu versteuernde Bruttoentschädigung für Abgeordnete von monatlich 7 500 DM gewählt. Das war in etwa das damalige Gehalt von Bundesrichtern.
Dahin wollen wir zurück. Wir wollen wieder in die Kategorie des Bundesrichtergehalts, wo wir früher schon einmal waren, Herr Hirsch. Die Gehälter wurden in den letzten 17, 18 Jahren natürlich angehoben, bei den Abgeordneten, aber auch bei den Bundesrichtern - bei den Bundesrichtern prozentual in doppelter Höhe gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Bei allen anderen Beamten war es ebenso.
Die angemessene Entschädigung kann nur dann dauerhaft gesichert werden, wenn wir einen verfassungsrechtlich klaren Maßstab wählen. Im Moment steht in der Verfassung, die Entschädigung solle „angemessen" sein. Was ist denn eigentlich „angemessen"? Wir als Verfassungsgesetzgeber sagen jetzt: Es sollen die Jahresbezüge eines Bundesrichters sein. Dies führt zu einem klaren Maßstab, der dann durch den § 11 des Abgeordnetengesetzes noch einmal präzisiert wird. Das ist der eine Punkt: die angemessene Entschädigung, die durch die Verfassungsänderung auf Dauer gesichert werden soll.
Der zweite Punkt ist nicht minder wichtig, vielleicht noch wichtiger. Auch er ist in dieser Debatte schon angesprochen worden. Es ist gut, wenn man sagt: Der Bundestag soll jährlich vor den Augen der Öffentlichkeit in eigener Sache entscheiden. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Wir haben uns selbstverständlich an die Rechtsprechung von Karlsruhe gehalten.
Dies hat uns aber immer wieder, Jahr für Jahr, dem Vorwurf der Selbstbedienung, der Entscheidung in eigener Sache ausgesetzt. Dies hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir das wollen oder nicht, dem Ansehen des Parlaments, dem Ansehen eines jeden einzelnen Abgeordneten und der demokratischen Kultur Schaden zugefügt. Das muß leider festgestellt werden.
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Deswegen plädieren wir für die Indexierung des Gehaltes in bezug auf die Besoldung der Bundesrichter. So entgehen wir dauerhaft dem Vorwurf, in eigener Sache zu entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Verfassungsänderung äußerst sorgfältig geprüft. Herr van Essen und Herr Hirsch, ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß Ihre Vorstellungen verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Aber akzeptieren Sie bitte, daß wir nicht die geringsten Zweifel haben, daß die Verfassungsänderung, die wir vorschlagen, mit unserem Grundgesetz in Übereinstimmung steht.
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Juristen sind bekanntlich sehr meinungsfreudig.
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- Es gehört sich doch wohl, hier höflich gegenüber dem eigenen Berufsstand zu sein, Herr Weng.
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Es gibt in der sehr vielgestaltigen deutschen Juristenlandschaft unter den Verfassungsrechtlern, unter den Staatsrechtlern einen einzigen
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- ich habe mir vorgenommen, den Namen hier nicht
zu erwähnen -, der die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt und die Verfassungsänderung als „Verfassungsbruch„ , sogar als Staatsstreich bezeichnet.
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Es gibt keine weiteren nennenswerten Stimmen, die die Verfassungsmäßigkeit dieser Verfassungsänderung in Zweifel ziehen. Das ist leicht nachvollziehbar; denn zum änderungsfesten Kern unserer Verfassung gehören das Bundesstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Demokratiegebot. Die Art und Weise, wie wir das Thema „Abgeordnete und Geld" regeln, steht in der Regelungsverantwortung des Verfassungsgesetzgebers.
Ich halte es für eine deutliche Verbesserung der Rechtslage und auch der öffentlichen Akzeptanz, wenn wir in das Grundgesetz schreiben, wie der Maßstab für die Bezahlung der Abgeordneten im einzelnen aussehen soll. Genau das wird durch diese Verfassungsänderung bewirkt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anführen. Ich will aufgreifen, was Frau Nickels angesprochen hat. Wann ist denn der richtige Zeitpunkt für solche Regelungen? Gibt es ihn überhaupt? Wir sind Mitglieder des Bundestages, sind Bundestagsabgeordnete. Ich sage häufig sehr gerne: Wir sind Volksvertreter und Volksvertreterinnen. Was heißt das? Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger, die uns in dieses Haus gewählt haben. Wir alle achten darauf und haben auch allen Grund dazu, daß wir keine politische Klasse werden, daß wir Teil dieser Bevölkerung bleiben ({10})
in unseren Maßstäben, in unseren Verhaltensweisen, bis hinein in das Finanzielle.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen ein gehobenes Gehalt; das ist richtig. Wir haben uns bei dieser schwierigen Gratwanderung gefragt: Was ist angemessen? - Das Jahresgehalt eines Bundesrichters sollte der Maßstab sein. Wir können und wollen uns nicht an Spitzengehältern in der Wirtschaft oder auch im Staat orientieren. Auch in Zukunft werden wir nicht so bezahlt wie Vorstandsmitglieder in der Wirtschaft oder Staatssekretäre bzw. Bundesverfassungsrichter. Wir wollen einen vernünftigen, vertretbaren Maßstab wählen.
Ich denke, wir können guten Gewissens sagen: Der Maßstab Bundesrichtergehalt, verbürgt durch unser Grundgesetz, ist eine solide Grundlage für die Zukunft; er wird uns allen viele unnötige und ungute Diskussionen ersparen. Wir werden auf diese Weise auf Dauer den Vorwurf los, daß wir in eigener Sache entscheiden, daß wir uns selbst bedienen. Wir haben mit dieser Verfassungsänderung einen zukunftsweisenden Vorschlag gemacht, den wir alle guten Gewissens vertreten können.
Herzlichen Dank.
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