Petra Pau (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne mit einem Vorgipfel, den viele EU-Parlamentarier als Sternstunde empfanden: Das EU-Parlament erzwang eine Neu- und Umbesetzung der künftigen EUKommission. Es verhinderte, dass mittelalterliche Positionen zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik in der
EU Gewicht bekamen. Dieses Beispiel macht aber zugleich auch eine Schattenseite des EU-Parlaments deutlich: Es hat nach wie vor zu wenig Gewicht. Die EUPolitik wird in aller Regel von der Exekutive und den
Regierungen der Nationalstaaten dominiert. Das ist eine
nach wie vor bestehende Bruchstelle im EU-Gefüge. Damit bleibt die EU hinter üblichen Demokratiestandards
zurück.

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Nun soll durch die künftige EU-Verfassung am Verhältnis von Parlament zu Kommission einiges verbessert
werden. Das ist gut und wichtig und wird von der PDS
im Bundestag begrüßt, auch wenn nach unserer Meinung
die angestrebten Änderungen längst nicht ausreichen.
Der bisherige Zustand aber, nach dem die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Parlament wählen dürfen, das bei
Lichte betrachtet kein richtiges ist, muss überwunden
werden, auch damit EU-Politik endlich transparenter, erkennbarer und bewertbarer wird.

Damit bin ich schon bei unserem Dauerthema. Viele
hier im Bundestag und auch viele Redner heute in der
Debatte beklagen, dass die EU einerseits immer wichtiger wird, andererseits aber von den Bürgerinnen und
Bürgern als fremd und weit weg von ihnen empfunden
wird. Das ist übrigens auch ein Einfallstor für Rechtsextremisten, das wir gemeinsam schließen sollten.

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Zu diesem Problem trägt allerdings auch der Deutsche
Bundestag seinen Teil bei: Solange Sie sich weigern, die
Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, solange Sie eine
Volksabstimmung über die EU-Verfassung verweigern,

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so lange nähren Sie auch das beklagte Problem. Deshalb
wiederhole ich die Forderungen der PDS: erstens Änderung des Grundgesetzes, damit auch auf Bundesebene
endlich mehr direkte Demokratie möglich wird,

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zweitens eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
auch in der Bundesrepublik und drittens ein EU-weites
Plebiszit über die EU-Verfassung am 8. Mai des nächsten Jahres, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

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Durch mehr Rechte für das EU-Parlament und mehr
Mitbestimmung der EU-Bürgerinnen und -Bürger
könnte übrigens auch eine andere Unart eingedämmt
werden: das üblich gewordene Spiel über die Bande. Wir
alle kennen Beispiele dafür. So manches, was daheim in
der Bundesrepublik nicht mehrheitsfähig ist, wird über
den Umweg EU eingespeist. Dort wird es in Richtlinien
gegossen und kehrt als bindendes EU-Recht nach
Deutschland zurück. Das stärkt nicht die Demokratie,
sondern umgeht sie. Ein praktisches Beispiel liegt vor
uns: Otto Schily ist ein Fan von persönlichen Daten. Er
sammelt sie und will sie in großen Dateien und kleinen
Dokumenten speichern - natürlich namens der Sicherheit. Seine Pläne fanden auch im Bundestag Widerhall,
insbesondere bei der CDU/CSU. Sie stießen aber insgesamt auf Skepsis. Von Datenschützern und Bürgerrechtlern werden sie ohnehin abgelehnt, und zwar strikt. Das
Gleiche gilt auch für mich und die PDS.

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Nun ereilt uns die Erfassung biometrischer Daten doch,
von ganz oben, aus der EU. Mehr noch: Es sollen gemeinsam verfügbare Dateien angelegt werden, um
potenzieller Terroristen und Straftäter besser habhaft zu
werden. „Potenziell straffähig“ ist jeder und jede. Das ist
die Dimension, über die wir hier reden. Ich glaube nicht,
dass jede und jeder seine persönlichen Daten gern beim
Geheimdienst der Regierung Berlusconi abliefert. Ich
kann mir auch nur schwer vorstellen, dass sich Bürger
der Bundesrepublik über prophylaktische Vermerke
beim CIA oder beim „Heimatschutz“ der USA freuen.
Das aber ist bzw. wird Praxis dank EU-Bandenspiel.

Nun noch zu einem weiteren Gipfelthema der EU,
dem Stabilitätspakt. Er besagt, dass die nationale Verschuldung einen Umfang von 3 Prozent des jeweiligen
Haushaltes nicht übersteigen darf. Andernfalls drohen
drastische Strafen. Die PDS hat diese Regelung immer
abgelehnt, vor allem, weil es zu diesem Geldpakt keinen
adäquaten Sozialpakt gibt. Er wäre aber sehr wichtig, um
der EU-weit steigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Verarmung großer Schichten und der ungehemmten
Privatisierung öffentlicher Leistungen zu begegnen.

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Mein letzter Punkt zum Thema EU-Gipfel heißt „Verwunderung“; denn wenn ich es recht gelesen und gehört
habe, wurde die Wiederwahl des US-Präsidenten nicht
nur pragmatisch begrüßt, sondern „besonders“. Wenn
das stimmt, dann war das ein übler Kniefall vor jemandem, der die UNO missachtet, willkürlich Kriege entfacht und die Menschheit gefährdet.
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Für eine EU, die das toleriert, ist die PDS nicht zu haben.
Wir wollen eine soziale, eine demokratische und eine
friedfertige EU.

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