Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich zunächst einmal etwas zu dem angeblichen
Schlingerkurs sagen. Meine Frage an die Grünen ist:
Warum haben Sie sich eigentlich sieben Jahre lang nicht
um die Sanierung der Asse gekümmert?

({0})

Warum haben Sie eigentlich sieben Jahre lang keinen
Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem Sie den Versuch unternehmen, die deutsche Atomindustrie 30 Jahre rückwirkend an der Finanzierung der Sanierung von Morsleben oder der Asse zu beteiligen? Warum haben Sie das
nicht gemacht?

({1})

Sie haben das deshalb nicht gemacht, weil Sie damals,
als Ihr Minister noch in der Regierung war - er ist gerade draußen - ({2})

- Ich weiß, bei Ihnen sind immer die Sozis schuld, wenn
Sie etwas nicht hinbekommen, nur Sie selbst nicht.

({3})

Sie haben das deshalb nicht gemacht, weil Sie wussten, dass dies rechtswidrig gewesen wäre. Einige derjenigen, die mir jetzt im Blickfeld sitzen, haben einmal etwas mit Regierungstätigkeit zu tun gehabt. Sie wussten,
die Verfassung verbietet es uns, die Atomindustrie rückwirkend an der Finanzierung zu beteiligen.

Deswegen kann man das nicht in einem Gesetz machen, mit dem wir die Asse sanieren. Deshalb können
wir keine rückwirkende Finanzierung beschließen. Man
kann aber sehr schnell ein Gesetz auf den Weg bringen,
mit dem die Atomindustrie dadurch an der Finanzierung
beteiligt wird, dass der Staat Steuern im Bereich der
Kernbrennstoffe einnimmt. Das ist der richtige Weg.
Das ist kein Schlingerkurs.

({4})

Wenn Sie schon darüber reden, Frau Kotting-Uhl,
dann bitte unter Beherrschung der Grundrechenarten.
Dies sind Einnahmen von 1,6 bis 2 Milliarden Euro pro
Jahr. Sie haben gemeinsam mit uns einen Atomkonsens
beschlossen, der ein sukzessives Aussteigen vorsieht.
Sie können sich ausrechnen, dass sich die Einnahmen
auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen werden, die Sie nutzen können, damit nicht der Steuerzahler
die Sanierung von Asse, Morsleben und anderer Standorte bezahlt. Damit würde die Atomindustrie endlich angemessen an den katastrophalen Hinterlassenschaften
beteiligt, die sie uns vor die Füße oder besser gesagt: unter die Füße gekippt hat.

Das ist mein Vorschlag. Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts unternommen, um sich diesem
Thema zu widmen oder um die Finanzierung sicherzustellen.

({5})

Es gibt zwei pharisäerhafte Umgänge mit der Asse.
Das sind einerseits diejenigen, die dort billig entsorgt haben, und andererseits die Grünen, die derzeit die Asse
entdecken.

Vielleicht liegt es daran, dass ich dort wohne. Deshalb
brauchen Sie mir nicht zu erzählen, was dort los ist. Ich
hätte es aber besser gefunden, Sie hätten während Ihrer
Regierungszeit im Bundesumweltministerium nicht alles
unternommen, um die Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums zu verhindern.

({6})

Ich hätte es gut gefunden, Sie hätten in Ihrer Regierungszeit nicht die Stellen im Bundesumweltministerium
gestrichen, die für die Beobachtung der Asse mit zuständig gewesen sind. Ich hätte mir außerdem gewünscht,
Sie hätten Anträge wie diesen eingebracht, die richtig
sind. Hätten Sie wesentlich früher mit der Sanierung der
Asse begonnen, dann hätten wir heute nicht derartig dramatische Probleme.

({7})

Ich finde, was Sie hinsichtlich der Asse machen, ist
hochgradig pharisäerhaft.

({8})

Sie haben nichts unternommen. Sie wollten das nicht.
Sie haben sich der Politik gebeugt, das so zu belassen,
wie es ist. Sie wollten nicht hinschauen, und heute regen
Sie sich darüber auf.

Ich muss bei aller kollegialen Wertschätzung der Antiatompolitik ganz offen sagen: So einfach kommen Sie
vor Ort nicht davon. Sie sind mitverantwortlich für das
Handeln.