Jürgen Trittin (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf einer

Telefonkonferenz ist sich die Kanzlerin treu geblieben.
Sie hat Finanzzusagen und -versprechungen über
28 Milliarden Euro gemacht. Damit ist sie ihrer Tradition treu geblieben.

({0})

Frau Merkel ist die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

({1})

In den letzten vier Jahren wurden neue Schulden in
Höhe von 100 Milliarden Euro gemacht.

({2})

Sie haben den Mövenpicks in den letzen vier Jahren
4 Milliarden auf Pump finanzierte Euro geschenkt. Ihr
Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Bund, Länder und
Gemeinden in Deutschland in den letzten vier Jahren
32 Milliarden Euro gekostet.

({3})

Auf das Ganze wollten Sie noch zusätzliche Schulden in
Höhe von 6,5 Milliarden Euro setzen, um die Besserverdienenden, die oberen 20 Prozent in diesem Lande, zu
entlasten. Das ist Ihre Politik, mit der Sie Schulden
machen.
({4})

Wir können das fortsetzen: Auf Pump wollen Sie die
nächsten vier Jahre 4,8 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld aus dem Fenster schmeißen. Da springt hier
der Herr Gröhe ans Rednerpult und spricht vom Schuldensumpf. Lieber Herr Gröhe, Sie sind doch der größte
Ochsenfrosch des Steuer- und Schuldensumpfs der Koalition.

({5})

In der Amtszeit von Frau Merkel sind gesamtstaatliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro gemacht
worden.

({6})

Die Bundesrepublik Deutschland hatte mal eine Staatsverschuldungsquote von 63 Prozent. Unter Frau Merkel
ist sie auf 82 Prozent gestiegen. Der deutsche Schuldenberg ist von 1,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro
gestiegen. Das heißt: Ein Viertel der gesamtstaatlichen
Verschuldung in Deutschland sind Merkel-Schulden.
Das ist Ihre Politik. Das ist Ihr Schuldensumpf, Herr
Gröhe.

({7})

Sie stehen im Wettbewerb mit Herrn Döring. Der
kommt hier nach vorne und verliert kein Wort darüber,

({8})

dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag Mehrausgaben
in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen hat,

({9})

ohne einen einzigen Euro gegenfinanziert zu haben.

({10})

Die FDP will den Soli abschaffen. Das macht
13,6 Milliarden Euro. Die FDP will jene Steuerschlupflöcher in Deutschland einführen, die wir in Europa - in
Holland und in Irland - gerade abschaffen wollen.

({11})

Sie wollen aus Deutschland eine Steueroase für Großkonzerne machen.

({12})


Das hilft dem Mittelstand nicht. Das hilft Amazon,
Google und Apple, aber nicht dem deutschen Mittelstand. Das ist Ihre Politik.

({13})

Deutschlands Wachstumsrate geht zurück, und zwar
von 0,6 auf 0,3 Prozent. Was muss man in so einer Situation tun? Man muss investieren. Was aber macht Frau
Merkel? Sie investiert nicht, sondern konsumiert. 27 ihrer 28 Milliarden Euro fließen in direkte Transfers. So
sieht die Strategie zur Sicherung der Zukunft Deutschlands aus.

({14})

1 Milliarde Euro darf der Herr Ramsauer für Investitionen ausgeben. Schauen Sie sich doch einmal das hier
von einigen zitierte grüne Finanzprojekt an: 20 Prozent
der Ausgaben fließen in den Schuldenabbau; das ist übrigens die Vermögensabgabe. 40 Prozent unserer Ausgaben fließen in Investitionen in Bildung, in Energie und in
Infrastruktur. Das sind fast 13 Milliarden Euro. Das ist
das 13-Fache der Summe, die Ihre Kanzlerin einplant.
Sie reden vom Investieren, aber Sie verjuxen das Geld.
Das ist Ihre Politik. Das ist wirtschaftspolitisch falsch.

({15})

Sie sagen, Sie hätten das alles finanziert.

({16})

Da kommt mir ein schöner Verdacht auf. Wie wollen Sie
denn die Mütterrente finanzieren? Wo wollen Sie das
Geld denn hernehmen? Wenn Sie sie über die Rentenbeiträge finanzieren wollten, dann müsste der Beitragssatz
um 0,7 Prozentpunkte ansteigen. Reden Sie doch mal
mit dem DIHK darüber, wie viele Arbeitsplätze aufgrund höherer Arbeitskosten verloren gehen. Wenn Sie
die Mütterrente nicht auf Pump finanzieren wollen, müssen Sie sie über höhere Beiträge finanzieren.

({17})

Sie nehmen in der Familienpolitik Transfers vor. Aber
von diesen Transfers profitieren diejenigen, die am wenigsten haben, nämlich die 1,6 Millionen Kinder in
Deutschland, die in Bedarfsgemeinschaften leben, überhaupt nicht. Die Hälfte der Steuererleichterungen im
Rahmen des Familiensplittings, das Sie planen, würde
bei den oberen 20 Prozent der Bevölkerung landen. Anders gesagt: Anstatt in Infrastruktur und in Kitaplätze zu
investieren, anstatt dafür zu sorgen, dass die 220 000
Kitaplätze, die noch fehlen, geschaffen werden, begössen Sie erneut Ihre Klientel. Schwarz-Gelb - das ist Politik auf Pump zugunsten von Leuten, die es nicht nötig
haben, das ist Politik für Transfers statt für Kindertagesstätten.
({18})

Letzte Bemerkung.

({19})

Jetzt sind Sie für eine Mietpreisbremse,

({20})

jetzt sind Sie dafür, dass wir keine Schulden mehr aufnehmen, dass die Renten erhöht werden usw. Ich sage
Ihnen eines: Sie hätten all das tun können. Sie hätten an
dieser Stelle tatsächlich eine andere Politik machen können; aber Sie haben es vier Jahre lang nicht gemacht.

({21})

Jetzt stellen Sie sich hin und fordern das Gegenteil von
dem, was Sie machen. Ihre Spindoktoren nennen das
„asymmetrische Demobilisierung“. Ich sage Ihnen: Man
braucht dafür gar kein Fremdwort. Das ist schlicht und
ergreifend - auf Deutsch gesagt - Heuchelei. Sie haben
die Heuchelei zum obersten Prinzip Ihrer Politik erklärt.

({22})