Westphal (NA), 1986-01-16:
Ich würde ganz gern hier in diesem Kontext weiterfahren, Herr Schily. Ich komme zu dem, was die Initiative Ihrer Fraktion betrifft, gleich zu sprechen. Vielleicht ist dort eine bessere Gelegenheit für eine Rückfrage.
Wir müssen diesen Gedanken, dieses Bekenntnis des Bundespräsidenten tief in unserem Volk verwurzeln.
Unsere umfassende Haftung ist auch das Ziel des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN vom 17. Oktober 1985, der uns heute hier vorliegt. Mein Eindruck bei der Lektüre des Textes und auch seiner Begründung war, daß diese Aussage von dem kritischen Blick einer jüngeren Generation geprägt ist, die
mehr als ein Vierteljahrhundert nach der grundlegenden Entschädigungsgesetzgebung unseres Landes Inhalt und Ergebnis dieses damaligen Bemühens um materielle Wiedergutmachung aus ihrer Sicht beurteilt und sich dabei mit dem damaligen Ansatz nicht einverstanden erklären will.
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Und dieser Ansatz war, eine möglichst große Einzelfallgerechtigkeit bei Entschädigungsleistungen zu bewirken.
Auch mancher aus unseren Reihen, der sich in seiner Parlamentarierlaufbahn immer und immer wieder mit dieser schwierigen Thematik befaßt hat, sieht ein wenig wehmütig darauf, wie in diesem Antrag ein ganz anderer Denkansatz für die Behebung materieller Not niedergeschrieben wird, der sich bewußt abhebt von der mehr oder weniger gerecht feststellbaren Größenordnung des materiell Verlorenen. Mancher von uns erinnert sich an eigene Unzufriedenheit mit der damaligen Gesetzgebung. Aber dem steht entgegen, daß die rechtliche Konstruktion der geltenden Gesetzgebung in mühevoller Arbeit von vielen der Fähigsten und Besten in Ministerien und im Parlament gestaltet worden ist und nicht einfach umgedreht oder beiseite getan werden kann.
Dem steht aber auch entgegen, daß wir nicht zweierlei unterschiedliches Recht sich gegenseitig überlappen lassen dürfen mit der Gefahr, daß daraus neue Ungerechtigkeiten erwachsen könnten. Man kann und darf nicht so tun, als wäre bisher überhaupt keine Wiedergutmachung geleistet worden.
Das grundlegende Bundesentschädigungsgesetz ist im September 1953 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und wurde danach mehrfach in seinen Leistungen verbessert. Mit diesem Gesetz konnte einer Vielzahl von Opfern geholfen werden. Und viele würden es nicht verstehen, wenn hier der Versuch gemacht würde, noch einmal ganz von vorn anzufangen.
Unser Problem liegt woanders. Es ergibt sich aus der Tatsache, daß dieses Parlament 1965 ein Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz verabschiedet hat, nach dem Anträge auf Leistungen nach dem 31. Dezember 1969 nicht mehr gestellt werden können, sich aber andererseits nach diesem abschließenden Stichtag in sehr vielfältiger Weise zeigte, daß in einzelnen Fällen und Bereichen Ungerechtigkeiten auftraten oder ganze Problemgruppen aus dem unglaublich weiten Feld nationalsozialistischer Verfolgung noch gar nicht in Entschädigungsleistungen einbezogen waren.
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Und es gab und gibt eine breite Übereinstimmung darin, daß Stichtagsregelungen immer problematisch sind. Es hat eine gewisse Logik in sich, daraus zu folgern, daß die Aufhebung von Stichtagen und deren Neufestsetzung zu einem späteren Termin eben auch nicht zu voller Gerechtigkeit führen.
Insofern wurden in den dann folgenden Jahren, in denen eine sozialliberale Koalition die Regierungsverantwortung trug, andere Wege versucht, um mit neu aufgetretenen Problemen oder Härtefällen fertig zu werden. Ich will Ihnen nur einige Beispiele in Erinnerung rufen, die uns bewegten.
Nach dem Bundesentschädigungsschlußgesetz fielen auch die Härtebestimmungen des § 172 weg. Dies hatte zur Folge, daß ein NS-Verfolgter, der aus der DDR zu uns gekommen war und dort vorher eine Verfolgtenrente bezogen hatte, hier weder eine Kapitalentschädigung noch eine Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten konnte.
Das gleiche galt und gilt für alle Deutschen, die seit 1970 aus den Staaten Osteuropas in die Bundesrepublik übersiedelten. Die aberwitzigste Konsequenz zeigte sich, wenn z. B. die Witwe eines hohen NS-Funktionärs als Aussiedlerin in die Bundesrepublik kam und Rentenansprüche durchsetzen oder eine Pension beziehen konnte, während ein Aussiedler, der Verfolgter des Hitlerregimes gewesen ist, leer ausgehen mußte.
Oder denken Sie an die Zwangssterilisierten, die wegen der rechtlich umstrittenen Beurteilung des sogenannten Erbgesundheitsgesetzes von 1933 nicht in die Entschädigungsregelung einbezogen waren.
Auch die Gruppe der Euthanasie-Geschädigten, die doch offensichtlich erkennbare Opfer des Nationalsozialismus gewesen sind, hat keine Entschädigungsregelung erhalten.
Gerade nachdem der Herr Bundespräsident auf diese weitere Gruppe von Betroffenen im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht hatte, sind hier auch die Homosexuellen zu erwähnen. Die Strafbarkeit dieses Verhaltens einer Menschengruppe wurde erst in den 70er Jahren endlich aus unserem Gesetzbuch gestrichen. Das hieß aber, daß sich ein Homosexueller der Strafverfolgung aussetzte, wenn er vor dem Schlußdatum des Bundesentschädigungsgesetzes wegen einer Verfolgung in der Hitlerzeit einen Antrag auf Entschädigung einreichen wollte.
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1979 wollte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion deshalb mit einer Stiftung Wiedergutmachung für NS-Verfolgte diejenigen erreichen, denen bisher noch nicht geholfen werden konnte. Unser Kollege Gerhard Jahn hat sich damals bei der Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzgebung besonders verdient gemacht. Aber dieses Projekt scheiterte. Der Partner unserer Koalition wollte dies mit Mehrleistungen für die sogenannten 131er verbinden, und die damalige Opposition dachte an Aufstockung bei den Lastenausgleichsleistungen.
Immerhin ist es dann gelungen, mit breiter Zustimmung 1980 eine doch recht groß angelegte sogenannte Abschlußgeste zustande zu bringen. Damals wurden 400 Millionen DM aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung für jüdische Verfolgte. Im August 1981 folgten dann

Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht-jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen, für die bis zu 100 Millionen DM bereitgestellt wurden.
Meine Damen und Herren, heute wissen wir, daß damit zwar durch Kapitalzahlung im Einzelfall bis zur Höhe von 5 000 DM geholfen werden konnte, aber daß dies problematisch ist, wissen wir auch. Bürokratischen Auslegungen unterliegt es, und es reicht nicht aus, weil immer noch Fälle oder Verfolgtengruppierungen nicht in richtiger oder gleichbehandelter Weise in Entschädigungsleistungen einbezogen sind.
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Dies ist auch bei der großen Debatte des Hauses über die Probleme der Roma und Sinti deutlich geworden.
Meine Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung u. a. aufforderten, dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, in welcher Weise Wiedergutmachungsleistungen tatsächlich den Betroffenen zugute kommen können, ohne andere staatliche Leistungen zu kürzen und damit begangenes Unrecht tatsächlich gemindert wird. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung in absehbarer Zeit dazu Stellung nehmen wird.
Schließlich hat uns nun die Diskussion um die Entschädigung der Sklavenarbeiter - „Vernichtung durch Arbeit" als Programmziel - und das uns in diesem Zusammenhang erneut vor Augen geführte Ausmaß ihrer Leiden, besonders aber die entwürdigende Art, wie man auf ihre Ansprüche reagierte, deutlich gemacht: Wir sind noch nicht am Ende dieses Themenfeldes der Entschädigung von Opfern nationalsozialistischen Unrechts.
Bevor wir die zeitlich vielleicht letzte gegebene Möglichkeit nutzen, unsere eigene Gesetzgebung zu verbessern, brauchen wir - dahin zielt der sozialdemokratische Antrag - eine umfassende Bestandsaufnahme.
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Wir brauchen einen Bericht über alle Leistungen, die auf Grund der verschiedenen und teilweise von mir genannten gesetzlichen oder anderweitigen Regelungen zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt worden sind. Dies können wir dann zur Voraussetzung unserer Entscheidungen machen. Nach den Erfahrungen, die wir mit den Richtlinien über den Härtefonds gesammelt haben, ist es wohl erlaubt anzuregen, bei Härtefallregelungen den Gedanken aufzugreifen, der im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN enthalten ist und darauf abzielt, die Beweispflicht nicht dem Antragsteller zuzumuten, sondern einen Anspruch als begründet anzusehen, wenn der Antragsteller seine Angaben glaubhaft machen kann.
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Bleibt noch das Problem der Entschädigung für das Unrecht der Zwangsarbeit für deutsche Firmen während des Krieges. Der Flick-Fall hat deutlich gemacht, wie unterschiedlich und auch beschämend dieses Problem bisher behandelt wurde. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies in einem Antrag sehr eindrucksvoll dargestellt. Wir meinen, daß die Bundesregierung insofern gefordert ist, als sie etwas tun muß, um die in Frage kommenden Wirtschaftsunternehmen unseres Landes zu Entschädigungsleistungen zu bewegen.
Meine Damen und Herren, wir besprechen heute erneut ein bitteres Kapitel miteinander. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß die Chance nicht ungenutzt verstreicht und in ruhiger Ausschußarbeit an Hand der heute zu überweisenden Vorlagen konkrete Aufträge an die Regierung erarbeitet werden, die uns allen ein besseres Gefühl geben, unserer Verantwortung gegenüber den Opfern des Hitler-Regimes besser als bisher gerecht zu werden.
Um an den Anfang meiner Rede zurückzukehren: Es geht nicht allein um die Bemühung bestmöglicher materieller Wiedergutmachungen. Die geistige Auseinandersetzung mit dem, was die NS-Zeit war und was sie uns hinterlassen, aufgeladen hat, bleibt unsere gewichtige Aufgabe. In diesen Tagen sah ich, daß die Theodor-Heuss-Stiftung die Absicht hat, die Initiative junger Leute aus Dachau, den Förderverein Internationale Jugendbegegnungsstätte Dachau e. V., lobend hervorzuheben. Ich habe mich darüber gefreut. Ich habe die Bemühung dieser Gruppe, die aus Jugendleitern unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Richtung zusammengesetzt ist, im vergangenen Jahr kennengelernt, als ich aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung der überlebenden Dachauer Häftlinge dort sprach.
Gewiß, mir ist bekannt, daß die gewählten Repräsentanten der Stadt und des Landkreises Bedenken gegen eine immer neue dauerhafte Verbindung des Namens ihrer Stadt mit dem schrecklichen Geschehen im dortigen Konzentrationslager haben. Es ist richtig, daß Dachau nicht nur KZ bedeutet. Wer den Bürgerfleiß dort und das demokratische Leben Dachaus kennengelernt hat und wer die großartigen Bildbände der Dachauer Malerschule gesehen hat, wird dies gern bestätigen.
Doch die Aufgabe bleibt. Wir müssen uns mit Entschiedenheit gegen alle diejenigen wenden, die demokratische Freiheiten mißbrauchen, um Haß zu predigen, die den nicht berechtigten Versuch machen, von anderen begangenes Unrecht gegen die unvergleichlichen Schandtaten des Hitlerregimes aufzurechnen oder die die Vergangenheit aus anderen Gründen vertuschen oder verdrängen wollen. Dies und unseren Willen zu Freiheit und Demokratie müssen wir jeder nachwachsenden jungen Generation nüchtern und eindeutig vermitteln.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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