Elke Ferner (NA), 2007-02-02:
Herr Gysi, ich empfehle Ihnen, einen Blick ins geltende Gesetz zu werfen. Schauen Sie sich § 52 SGB V
an! Dort ist schon heute die Möglichkeit gegeben, dass
ein Versicherter an den Kosten beteiligt werden kann,
wenn er sich die Krankheit vorsätzlich zugezogen hat.
Die Regelung, die wir erarbeitet haben, soll ja nicht zur
Folge haben, dass jemand nicht mehr behandelt wird. Es
geht vielmehr darum, dass die Krankenkasse in bestimmten Fällen jemanden an den Kosten beteiligen
kann, wenn sie das für richtig hält. Das ist ein Unterschied zur Ihrer Auffassung.

Sie haben dies falsch dargestellt, und das ist das Populistische an all den Reden, die seitens Ihrer Fraktion
gehalten werden. Sie haben eben gesagt - das kann man
ja im Protokoll noch einmal nachlesen -, dass künftig
bestimmte Dinge von der Kasse nicht mehr bezahlt werden. Das ist falsch.

({0})

Es erfolgt nach wie vor eine Behandlung.

({1})

- Herr Gysi, ich bin noch nicht fertig. Sie müssen wieder
aufstehen, auch wenn Ihnen diese Antwort nicht gefällt. Die Kasse kann wie auch schon heute, allerdings jetzt
unter präziseren Bedingungen, eine Mitbeteiligung des
Versicherten einfordern.

Ich glaube aber, dass das überhaupt nicht der Punkt
ist. Das, was die Opposition und all diejenigen, die sich
gegen die Gesundheitsreform wenden, eint, ist das, was
sie nicht wollen. Aber es gibt überhaupt keine Einigkeit
- weder in der Opposition noch bei den vielen Interessenverbänden draußen - in dem, was sie wollen. Das ist
doch die eigentliche Wahrheit.

({2})

Wir werden mit dieser Reform die Leistungen für die
Versicherten verbessern. Wir stärken die Prävention, wir
stärken die Rehabilitation, und wir richten unser Gesundheitswesen auf eine älter werdende Gesellschaft
aus. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere
die Verbesserung bei der Palliativversorgung und den
Hospizen betonen. Wir stärken die finanzielle Ausstattung und den integrativen Ansatz der Hospize. Ich
möchte an dieser Stelle den vielen Männern und Frauen,
die zum Teil ehrenamtlich jeden Tag in der Hospizbewegung die sicherlich sehr schwierige Aufgabe haben
- diese Arbeit ist wahrscheinlich für sie persönlich nicht
immer einfach -, es sterbenden Menschen zu erleichtern,
ihren letzten Weg zu gehen, und deren Angehörige adäquat zu betreuen, ein herzliches Dankeschön sagen.

({3})

Ich hoffe, dass wir diese Möglichkeiten in Zukunft verbessern können.

Wir werden auch die Versorgungsstrukturen effizienter machen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten schaffen; Herr Zöller hat eben schon einige Aspekte angesprochen.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen: Es bleibt
beim Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es wird keine einmalige Kostenerstattung geben, was bedeuten würde, dass man, wenn die
Plombe draußen ist, erst einmal etwas unterschreiben
muss, bevor man eine neue Plombe bekommt. Diese Behandlungssituation wird es nicht geben. Zudem müssen
die Kassen ihre Versicherten über Vor- und Nachteile der
Wahltarife umfassend informieren. Zur Öffnung der
Krankenhäuser hat Ulla Schmidt schon einiges gesagt.

Ich möchte auf die Vorwürfe zurückkommen, wir hätten die Einsparziele nicht erreicht. Es ist richtig: Es werden uns im Vergleich zu dem, was ursprünglich im Gesetzentwurf stand, ungefähr 300 Millionen Euro fehlen.
Das hat aber nicht die Koalition in diesem Hause zu verantworten.

({4})

- Es geht um 300 Millionen. Sie sollten zuhören.

({5})

- Ich bitte Sie: Hören Sie zu,

({6})

dann können Sie es vielleicht auch verstehen.

({7})

Vielleicht können Sie es aber auch nicht verstehen.

Wir haben das Einsparvolumen bei den Arzneimitteln beibehalten, wenn auch jetzt auf einem anderen
Weg.

({8})

- Natürlich stimmt das. - Wir werden den Kassen erstmals die Möglichkeit bieten, dass Wirkstoff und Arzneimittel ausgeschrieben werden. Die Apotheken müssen
das für die Kasse jeweils günstigste Arzneimittel abgeben. Der Apothekenrabatt wird dauerhaft erhöht, sodass
jedes Jahr und nicht nur einmalig 130 Millionen Euro
bei den Kassen eingespart werden können.

Wir haben auch festgelegt, dass die Hilfsmittel ausgeschrieben werden. Wir haben die Anregung aus der Anhörung aufgegriffen, dass in Bezug auf diejenigen Hilfsmittel, bei denen eine individuelle Anpassung notwendig
ist, eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden
muss.

Dass wir in bestimmten Bereichen die Einsparziele
nicht erreichen - das sind die Bereiche Krankenhaus und
Rettungsdienste -, lag - so muss man sagen - am Bundesrat, der nicht zu mehr Zugeständnissen in diesen Bereichen bereit war.
Ich glaube, zu einem wettbewerblich ausgerichteten
Gesundheitssystem gehören mündige und informierte
Patienten und Patientinnen sowie Versicherte. Mit der
Patientenbeauftragten und den Patientenberatungsstellen haben wir einen Anfang gemacht. Deren Finanzierung wird jetzt auf eine bessere Grundlage gestellt. Ich
kann nur an die Kassen appellieren, dass sie, wenn sich
ihre Versicherten bei ihnen darüber beschweren, dass
teilweise Leistungserbringer - es sind Gott sei Dank wenige - ihren Versicherten, wie zumindest ich gehört
habe, Leistungen vorenthalten oder ihnen fälschlicherweise die Auskunft geben, dass die Kasse bestimmte
Leistungen nicht bezahle, dieser Sache im Interesse ihrer
Versicherten wirklich nachgehen.

Ich glaube, dass wir mit der Öffnung der privaten
Krankenversicherung zumindest einen kleinen Schritt in
Richtung mehr Wettbewerb gemacht haben. Wir haben
mehr gewollt; das weiß jeder. Ich bedauere sehr, dass die
Bestandsversicherten weniger Wechselmöglichkeiten
haben als diejenigen, die neu in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Aber allein die Tatsache,
dass die private Krankenversicherung erstmals kranke
Menschen aufnehmen muss, was für eine Krankenversicherung eigentlich das Normalste der Welt sein sollte
- sie versichert schließlich gegen Krankheit und nicht
gegen Gesundheit -, ist ein Schritt in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang wird immer wieder mit
Verfassungswidrigkeit argumentiert. Dazu muss ich sagen: Ich kann nicht erkennen, was daran verfassungswidrig sein soll, wenn die private Krankenversicherung
auch Kranke versichern muss. Die gesetzliche Krankenversicherung hat das von Anfang an gemacht. Ich
glaube, es ist richtig, dass das jetzt für alle Versicherungen gilt.

({9})

Wider besseres Wissen wird auch hier im Hause immer wieder gesagt, durch die Reform würden die Beiträge steigen. Das ist nicht der Fall. Die Beiträge sind
bereits gestiegen. Die Reform wird zum 1. April 2007 in
Kraft treten.

({10})

- Herr Spieth, das stimmt doch nicht. Sie müssten es
doch viel besser wissen, als alle anderen in diesem Haus.

({11})

Erstens. Nach geltendem Recht müssten die Kassen
bis zum Ende dieses Jahres entschuldet sein. Stimmt das
oder stimmt das nicht? Es stimmt.

({12})

- Dann sagen Sie das bitte einmal den Landesaufsichten;
denn die bundesunmittelbaren Kassen sind voll im Entschuldungsplan.
Zweitens. Die Einsparungen, die wir durch diese Reform erzielen, sind in den Wirtschaftsplänen der Krankenkassen noch gar nicht enthalten.

Drittens. Glauben Sie, dass der Steuerzuschuss ohne
Reform nicht bei 2,5 Milliarden Euro liegen würde?
Glauben Sie, er wäre geringer? Glauben Sie ernsthaft,
dass ohne Reform alles besser wäre, dass die Beiträge
niedriger wären? Das können Sie doch unmöglich behaupten wollen. Sie wissen es doch besser.

({13})