Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um etwas Geduld. Wir müssen noch zu den TagesordnungsRosel Neuhäuser


punkten, zu denen die Reden zu Protokoll gegeben worden sind, die Überweisungen beschließen.

Wir kommen zunächst einmal zu Tagesordnungspunkt 7:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul
Laufs, Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus W. Lippold
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Reaktor-Sicherheitskommission mit unabhängigen, fachlich hoch qualifizierten Experten
besetzen
- Drucksache 14/1010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Haushaltsausschuß

Hier wird interfraktionell die Überweisung der Vor-
lage auf Drucksache 14/1010 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.*)

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Erarbeitung einer internationalen Bodenschutzkonvention
- Drucksache 14/983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

Auch hier wird die Überweisung der Vorlage - auf
Drucksache 14/983 - an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.**)
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*) Zu Protokoll gegebene Reden siehe Anlage 5

**) Zu Protokoll gegebene Reden siehe Anlage 6

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung
fälliger Zahlungen
- Drucksache 14/1246 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Hier wird interfraktionell die Überweisung des Ge-
setzentwurfs auf Drucksache 14/1246 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.*)

Wir kommen schließlich zu Tagesordnungspunkt 11:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Manfred Grund, Dr. Michael Luther, Hartmut Büttner
({5}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Vertriebenenzuwendungsgesetzes ({6})
- Drucksache 14/1009 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Hier wird interfraktionell die Überweisung des Ge-
setzentwurfs auf Drucksache 14/1009 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlos-
sen.**)

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 1. Juli 1999,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.