Schellenberg (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung, Drucksache IV/54, den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Bezieher von Unterhaltshilfe ({0}) nach dem Lastenausgleichsgesetz, Drucksache IV/55, und den Antrag auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Empfänger nach dem Bundesentschädigungsgesetz, Drucksache IV/82, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen,
Die Entwürfe stehen miteinander in einem inneren Zusammenhang. Ich gebe deshalb eine gemeinsame Begründung für meinen Antrag zur Tagesordnung.
Die Renten für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sind auf dem Stande von 1959/60 stehengeblieben. Deshalb ist als Sofortmaßnahme eine Erhöhung der Grundrenten um 10 % erforderlich, weil sonst die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen gegenüber den Rentnern der Rentenversicherung erheblich benachteiligt werden. Als Vorschuß auf Erhöhung dieser Grundrenten soll allen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sowie Eltern von Gefallenen eine Zahlung von 60 % der Grundrente gewährt werden. Praktisch bedeutet das ein nach dem Grade der Beschädigung gestaffeltes Weihnachtsgeld.
Die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleich - damit komme ich zu dem zweiten Punkt - beträgt für Alleinstehende 155 DM, der Ehegattenzuschlag beträgt 85 DM monatlich. Die soziale Lage der Kriegsschadenrentner ist, zumal jedes Einkommen angerechnet wird, besonders ungünstig. Deshalb ist es gerechtfertigt, den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen aus Anlaß des Weihnachtsfestes und des Winters eine einmalige Zuwendung von 80 DM zuzüglich 20 DM für jeden Familienangehörigen zu gewähren.
Unser Antrag auf Zahlung von Weihnachtsgeld für Rentner nach dem Bundesentschädigungsgesetz soll sicherstellen, daß auch politisch Verfolgte, die alt und arbeitsunfähig sind, in den Genuß einer Weihnachtszuwendung kommen.
Die Gesamtaufwendungen für die Rentenerhöhung für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene und für die Weihnachtszuwendungen an Unterhaltsempfänger nach dem Lastenausgleichsgesetz und Rentner nach dem Bundesentschädigungsgesetz stellen sich insgesamt auf 370 Millionen DM. Damit ist gleichzeitig ein Wort zu den phantastischen Zahlen, die über die Belastung des Bundeshaushalts durch Weihnachtsgeld herumschwirren, gesagt.
Im übrigen wird es den Kollegen des Haushaltsausschusses die Zustimmung zu unseren Anträgen sicher erleichtern, wenn sie feststellen, daß der Ansatz für Kriegsopferleistungen mit rund 4,3 Milliarden DM ein beachtliches Polster enthält.
Wenn schließlich gegen ,die Beratung unserer Anträge eingewandt wird, es müsse erst einmal der neue Haushaltsplan abgewartet werden, so ist zu sagen, daß es wahrscheinlich 'bis zur Verabschie144 
dung dieses Haushaltsplanes Sommer werden wird. Der Hinweis auf den neuen Haushalt bedeutet also eine Verschiebung auf lange Sicht.
Sozialpolitisch ist entscheidend - und damit komme ich zum Abschluß -, daß bei den Kriegsbeschädigten und Rentnern Hoffnungen auf Weihnachtsgeld geweckt worden sind, nicht von uns, sondern von Abgeordneten der größten Regierungspartei. Ich zitiere die größte Zeitung der größten Stadt Deutschlands, Berlin:
Zunächst haben Abgeordnete des Arbeitnehmerflügels in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Initiativgesetzentwurf ausgearbeitet, der ein Weihnachtsgeld für die Rentner und die Empfänger von Kriegsopferrenten vorsieht.
Ich zitiere weiter die größte deutsche Zeitung drei Millionen Auflage, steht auf dem Kopfblatt -: Hut ab vor den Sozialpolitikern der CDU/CSU! Trotz großer Sorge um die Sowjetzone und Berlin fanden sie Zeit, an die Kriegsopfer und Sozialrentner zu denken. Alle sollen eine Weihnachtsfreude in harter D-Mark haben,
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Meine Damen und Herren, diejenigen, die durch ihr Verhalten eine solche öffentliche Meinungsbildung begünstigt haben, haben eine große Verantwortung gegenüber den sozial Schwachen unseres Volkes auf sich genommen.
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Das mindeste, was bei dieser Lage erwartet werden sollte, ist, daß Sie heute sich zur Sachberatung stellen und sich nicht dieser Beratung mit Mitteln der Geschäftsordnung entziehen.
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