Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Daweke kann die nicht losgewordene Frage in den nächsten zehn oder fünfzehn Minuten vielleicht mir stellen.


Trotz aller vernichtenden Kritik, die hier von der von mir sehr geschätzten neuen CSU-Kollegin Geiger und vom Kollegen Daweke gegen das BAföG vorgebracht worden ist, möchte ich für die Bundesregierung doch noch einmal festhalten, daß es weder derzeit noch in der Zukunft ein anderes und besseres Instrument der sozialen Absicherung von Ausbildungschancen als das BAföG geben wird.
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Ich warne ganz nachdrücklich davor, mit der manchmal belustigenden Flapsigkeit, die wir j a auch schon aus der Ausschußarbeit kennen, über ein solches Gesetz an einem solchen Minipunkt wie diesem herzuziehen, das Gesetz damit in der Öffentlichkeit madig und denen den Mund wässerig zu machen, die nur darauf warten, die Mittel zu kürzen und abzubauen. Davor warne ich nachdrücklich.
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Neugierige haben in der Vergangenheit erlebt, was das in finanziell schwierigen Zeiten auch im eigenen Hause an Folgerungen nach sich ziehen kann.
Nun wissen wir alle, meine Damen und Herren, daß dieses Instrument auch schon deshalb überzeugt, weil im letzten Jahr über 830 000 junge Menschen - Schüler und Studenten - nach diesem Gesetz mit insgesamt über 3,7 Milliarden DM gefördert worden sind. Dies ist, wie ich meine, trotz aller Kritik, die man vorbringen kann - ob sie nun in Richtung auf die Abschaffung des Darlehens geht oder ob, wie dies sogar einige in Ihrer Fraktion tun, gefordert wird, das Darlehen zu erhöhen und auch zu verzinsen -, eine beachtliche Gemeinschaftsleistung von Bund und Ländern. Dies sollte man auch in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich machen. Was hier aus Steuergeldern gezahlt wird, ist kein Pappenstiel.
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Nun wissen wir alle, daß ein Teil dessen, was wir an die BAföG-Empfänger zahlen, ein zinsfreies Darlehen ist, das zurückgezahlt werden muß. Ich werde dazu im Verlauf meiner kurzen Ausführungen noch ein paar Worte sagen. Hinsichtlich der Frage, wie hoch der reale Rückfluß dieser Darlehen eines Tages sein wird, ist ein Streit aufgekommen, der hier schon erwähnt worden ist. Der eine sagt, am Ende der Rückzahlung gebe es einen Rückfluß von 20 bis 30 %. Die Bundesregierung sagt, es würden voraussichtlich - ich glaube, wir haben besser gerechnet - 30 bis 40 % sein. Es sieht so aus, als gebe es hier einen heillosen Zwist zwischen diesen beiden Zahlenwerken. Der Kollege Vogelsang hat aber schon darauf hingewiesen, daß, wenn man die ökonomisch bestimmenden Faktoren, wie etwa die unabschätzbare Geldwertminderung in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren, zu Rate zieht, diese Werte bei den Schwankungsbreiten, die man einkalkulieren muß, gar nicht so weit auseinanderliegen mögen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch zwei ganz kurze Bemerkungen zum Darlehenseinzug machen. Ich behaupte immer wieder - das sage ich auch meiner Kollegin Geiger, die jetzt hinter mir sitzt; ich nehme an, daß sie das Bundesverwaltungsamt, das sie hier sehr scharf kritisiert hat, noch nicht besucht
hat -, daß die Vollzugsprobleme nicht mit den sehr komplizierten Gesetzen zusammenhängen. Es ist wohl richtig, daß die Verteilung von BAföG, die Vergabe von BAföG in der Tat auf der Grundlage eines komplizierten Gesetzes- und Verordnungswerks erfolgt. Die Einziehung und Verwaltung der Darlehen ist im Grundsatz aber nicht schwerer als die Verwaltung von privaten Krediten auf deutschen Banken. Insofern stellt sich hier, wie ich meine, nicht die Frage nach neuen oder veränderten Vorschriften. Es geht vielmehr allein um eine hinreichende personelle Ausstattung des Amtes, damit es seiner Aufgabe nachkommen kann.
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- Nun kommt der Kollege Daweke doch noch zu seinem Recht.