Göhner (NA), 1985-01-24:
Frau Kollegin, Sie haben hier Zahlen zitiert, die für das Bundesgebiet gelten sollen. Ich habe hier die Zahlen für Nordrhein-Westfalen, und zwar von Herrn Farthmann, der am 24. Januar 1984, exakt vor einem Jahr, laut „General-Anzeiger" gesagt hat, daß sich der Schwefeldioxidausstoß an Rhein und Ruhr auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung von gegenwärtig rund 950 000 t auf etwa 240 000 t im Jahr 1993 reduzieren wird und daß bis zum Jahr 1988 bereits eine Reduzierung um ein Drittel stattfindet. Das sind die exakten Zahlen auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Da kann sich Herr Farthmann hier nicht hinstellen und sagen: Dies bewirkt in Nordrhein-Westfalen nichts; wir haben das alles schon in den 70er Jahren gemacht.
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Tatsache ist: Die Entschwefelung ist jetzt notwendigerweise ausgelöst worden.
Die gleiche - ich muß das so deutlich sagen - Doppelzüngigkeit gilt auch für die Abgasentgiftung bei den Kfz.
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Was hier schon zitiert worden ist, zeigt doch, daß die früheren Forderungen, die auch in Konzepten hier vorgelegen haben, abgeblockt wurden und daß wir gegenüber dem, was jetzt in der Luftreinhaltepolitik passiert, leider ein großes Maß an Versäumnissen haben. Ich nenne nur stichwortartig noch einmal das, was in dem smogrelevanten Bereich der Luftreinhaltepolitik eine Rolle spielt: Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Novellierung der Emissionswerte der TA Luft, Teil II, die neue Anlagenverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Beschlüsse zum umweltfreundlichen Auto, die laufende Novellierung des Teils III der TA Luft, wo wir die Emissionswerte weiter verschärfen, die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gerade im Hinblick auf Altanlagensanierung, Halbierung des Schwefelgehalts beim Heizöl, eine EG-Initiative, die läuft, die Forderung der Bundesregierung mit einer entsprechenden Vorlage der EG-Regelung nach dem Muster der Großfeuerungsanlagen-Verordnung.
Es stimmt eben, was im „Vorwärts" zu lesen war: „Auf keinem anderen Gebiet wiegen die historischen Versäumnisse sozialdemokratischer Regierungsverantwortung so schwer wie gerade auf dem Bereich des Umweltschutzes." Das ist ein wörtliches Zitat aus dem „Vorwärts" vom 8. Dezember.
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Da Herr Hauff noch einmal die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Sondervermögen Arbeit und Umwelt erwähnt hat: Dazu wird im „Vorwärts" kommentiert: „Die Aktion Sondervermögen Arbeit und Umwelt ist nicht nur ein Dokument für verlorene Regierungsfähigkeit, sondern auch für verlorene Oppositionsfähigkeit der SPD." Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
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Zurück zum Smogalarm. Ich freue mich, daß Herr Farthmann wieder da ist. Die Erfahrungen mit dem Smogalarm in Nordrhein-Westfalen werfen eine Reihe von Fragen auf, die Anlaß für eine Fortschreibung und Überarbeitung der Smogverordnung sein müssen. Damit meine ich primär nicht einmal die Grenzwerte, wenn auch der Vizepräsident des Bundesumweltamts mittlerweile erklärt hat, sie seien zu niedrig und lösten einen Smogalarm zu früh aus. Ich meine vielmehr die einzelnen Maßnahmen, die auf Grund des Smogplans verordnet werden müssen. Ich nenne ein Beispiel besonders. Ob ein wegen Schwefeldioxid ausgelöster Smogalarm ein Fahrverbot auch benzingetriebener Fahrzeuge rechtfertigt, erscheint doch mindestens fraglich. Oder ich nenne den absoluten „Go" nach Aufhebung des Fahrverbots, der dann dazu führt, daß sprunghaft die Belastung wieder steigt.
Im übrigen, was die Ursachen des Smogs in Nordrhein-Westfalen angeht, muß ich einräumen, daß Herr Farthmann das hier sehr viel realistischer als Herr Vogel beurteilt hat, der j a, wie gestern in der Presse zu lesen war, das alles mit mangelnden Beschlüssen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und zur Kfz-Abgasentgiftung erklärt.
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Aber einen wesentlichen Punkt haben Sie, Herr Farthmann, hier nicht klären können. Sie haben durch Ihre Smogverordnung und durch Ihre Maßnahmen das Revier völlig unnötig in Verruf gebracht. Es ist völlig unverständlich, wieso für das Revier ein Umweltsonderrecht geschaffen wird. Es leuchtet nicht ein, daß in Bochum, Gelsenkirchen und Dortmund gilt, was in Köln und Düsseldorf nicht gilt. Sie, Herr Farthmann, haben sozusagen einen „Smog-extra" für das Ruhrgebiet ausgerufen,
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ein umweltpolitisches „Standrecht", und haben damit einen entscheidenden Beitrag zur Schädigung des Rufes des Ruhrgebiets geleistet.
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Für die anderen Bundesländer sollte es daraus eine klare Konsequenz geben: Smogverordnungen müssen landeseinheitlich Grenzwerte festsetzen, dürfen aber nicht ein solches Sonderrecht schaffen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den aufgeregten Kommentaren sagen, die es aus der SPD-Fraktion gegeben hat. - Herr Farthmann, der Zwischenruf mit dem „Messen" zeigt gerade, daß Sie diese Smogverordnung übereilt in Kraft gesetzt haben, denn wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht geschaffen sind,
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die man braucht, um eine solche Verordnung landeseinheitlich zu ermöglichen, zeigt das gerade die Versäumnisse auf diesem Gebiet. Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion hat durch Herrn Schäfer als ihren Sprecher in Kommentierung dieser Smogsituation die Behauptung aufgestellt: „Erst stirbt der Wald und dann der Mensch." Das nenne ich unverantwortliche Panikmache! Es ist ein Geschäft mit der Angst, das mit den Tatsachen nichts zu tun hat.
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Denn wenn das stimmt, was Herr Farthmann hier behauptet hat, daß nämlich z. B. südöstlich von Paderborn die Grenzwerte noch viel weiter überschritten worden seien, wenn das stimmt, was Herr Hauff hier gesagt hat, daß nämlich der Smogalarm erforderlich war, um lebensbedrohende Gefahren abzuwenden, hätten sich ja überall an diesen Orten, an denen angeblich noch viel höhere Schadstoffbelastungen festzustellen waren, diese Gefahren auch realisieren müssen. Das war nicht der Fall, und deshalb war das, Herr Schäfer, Panikmache, war das ein Beitrag, der eine sachliche Diskussion auch sehr erschwert. Eine sachliche Diskussion sollte, auch und gerade im Zusammenhang mit dem Smog, der Klärung der Frage dienen, wie wir bundeseinheitlich eine Möglichkeit finden, mit realistischen, gut vorbereiteten, gut durchdachten und vorgeplanten Maßnahmen solchen Situationen begegnen zu können.
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