schmidt (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Walter Kannegießer überschreibt seinen Kommentar vom 9. Oktober 1979 zu diesem heute hier in erster Beratung vorliegenden Gesetzentwurf folgendermaßen: „Lassen sich Künstler sozialversichern?" Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können heute feststellen, daß es einen Weg gibt, die Künstler stärker in die soziale Sicherheit einzubauen. Wir können heute feststellen, daß es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt, den wir als Freie Demokraten begrüßen. Dieser Gesetzentwurf zeigt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten auf, neue Wege zu gehen, Wege, die gerade dem Künstler angemessen sind.
Leider müssen wir dabei feststellen, daß die so bedeutsame künstlerische Freiheit manchmal den einzelnen dazu geführt hat, nicht darüber nachzudenken, was morgen oder übermorgen sein kann. Leider ist die Öffnung der Rentenversicherung, die es ermöglicht hätte, sich freiwillig in eine stärkere soziale Sicherung zu begeben, von diesem Personenkreis nicht im erwarteten Umfang genutzt worden. Dies sind Tatsachen, und deshalb halten wir es für gut und richtig, daß die Bundesregierung nach langen Beratungen in einem zweiten Ansatz nunmehr einen solchen Gesetzentwurf vorlegt.
Wir halten es für gut und richtig, daß mit diesem Entwurf Rahmenbedingungen angeboten werden - über die Einzelheiten werden wir in den nächsten Monaten beraten müssen -, die ein Stück Förderung gerade der Künstler und Publizisten im Sinne des Grundgesetzes darstellen. Wir begrüßen an diesem Gesetzentwurf vor allem auch, daß im Bereich der Krankenversicherung Wahlfreiheit und Befreiungsmöglichkeiten, wie wir sie in unserem System haben und als Liberale auch für richtig halten, vorhanden sind.
Wir wissen aber auch - dies ist bei meinen Vorrednern schon deutlich geworden -, daß wir ein Stück Neuland betreten, daß es ein neuer Weg ist und daß sich auf diesem Wege bis zur zweiten und dritten Beratung in diesem Hause sicherlich noch eine Reihe von Fragen und Problemen ergeben werden, die gelöst werden müssen. Wir befinden uns heute in einer ersten Lesung und nicht schon bei der Verabschiedung des Gesetzes. Auch ich wünsche, Herr Kollege Lattmann, für die Freien Demokraten die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode sehr. Dies heißt - der Kollege Lattmann hat darauf hingewiesen, der Kollege Becker hat Angebote gemacht -, daß wir die aufgeworfenen Probleme - einige davon darf ich aus der Sicht der Freien Demokraten noch einmal nennen - rechtzeitig und sorgfältig prüfen müssen, damit wir gemeinsam vernünftige Lösungen beschließen können.
Fünf Punkte scheinen uns Freien Demokraten besonders des Überlegens, des Nachdenkens wert. Das ist einmal die Frage nach der Zahl der Betroffenen. Das erfordert die Fortschreibung des Künstlerberichts; denn die Zahlen von damals können natürlich nicht zur Grundlage unserer Beratungen gemacht werden. Ich kann die Bundesregierung nur bitten, soweit das möglich ist, sobald als möglich durch eine Fortschreibung dieser Zahlen neues Material zu liefern, Material, das auch die 1972 erfolgte Öffnung der Rentenversicherung einbezieht und das uns einen besseren konkreten Ansatzpunkt gibt als die bisherige weit gefaßte Größenordnung.
Die zweite Frage, die zu prüfen ist - dies ist eine besondere Aufgabe auf dem Wege zur Verabschiedung dieses Gesetzes -, betrifft die Künstlersozialabgabe, wie sie hier vorgesehen ist und für die es, wie der Kollege Lattmann mit Recht sagte, einige Vorläufer, einige Autoren gibt. Ist sie ganz in unser System der sozialen Sicherung einbindbar? Ist es wirklich richtig, hier ohne Deckungsgleichheit von Leistenden und Begünstigten einen Weg zu gehen? Ist es - die Frage muß geprüft werden - richtig, 40 000 Urheber heranzuziehen, um im Endeffekt ein- bis zweitausend Begünstigte zu haben? Das ist ein Stück Neuland in der Rentenversicherung, das wir hier beschreiten. Wir müssen sorgsam prüfen, ob wir es so tun sollten oder ob andere Möglichkeiten mit der gleichen Zielrichtung besser sind.
Wir müssen auch die Einwände der sogenannten Vermarkter, wie man das immer so schön beschreibt, in manchen Bereichen ernst nehmen, nicht, indem wir sagen, hier soll nichts geschehen, das muß alles wieder vom Tisch, sondern indem wir prüfen, ob nicht - ich denke beispielsweise an die Zeitungsverleger - Wettbewerbsschwierigkeiten auftreten können. Ich denke an die kleinen Lokalredaktionen draußen in der Fläche, die mit freien Mitarbeitern und Publizisten arbeiten und wo natürlich Probleme auftreten. Wir können nicht wollen, daß es zu Wettbewerbsschwierigkeiten kommt, die wieder zum Nachteil der Künstler und Publizisten ausgehen, weil die Mittel, die einfließen sollen, geringer werden. Wir müssen also sehr sorgsam prüfen, ob nicht manches so, wie es bis jetzt angelegt ist, auch zum Nachteil derer ausgehen kann, für die wir eine bessere soziale Sicherung schaffen wollen.
Es ist sicher auch richtig, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Künstlersozialkasse in dieser Form als ein eigenes Stück, als eine eigene Institution notwendig ist, ob man es anders, billiger, mit weniger Verwaltungskosten machen kann. Daß hier eine Clearing-Stelle vorhanden sein muß, ist wegen der besonderen Problematik klar. Aber zu prüfen, ob wir noch eine bessere Lösung finden, wird unsere gemeinsame Aufgabe in den Beratungen sein.
Damit wäre ich beim letzten Punkt, wie wir ihn zu Beginn der Beratung in der ersten Lesung sehen. Ansatzpunkt für Überlegungen für eine bessere soziale Sicherung war doch insbesondere der Tatbestand, daß es viele ältere Künstler gab und gibt, die in der Vergangenheit zu wenig an ihr Alter gedacht haben, vielleicht auch einmal sehr gut verdient haben, daß es viele gibt, die mehr als 50 Jah14026 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
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re alt sind und der sozialen Absicherung vielleicht mehr bedürfen als diejenigen, die einmal nach 15 Jahren in den Genuß dieser sozialen Absicherung kommen können. Wenn wir von der sozialen Sicherung der Künstler ausgehen, muß auch das, glaube ich, noch ein Beratungspunkt im Ausschuß sein.
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Unser Augenmerk muß sich hier vor allem auf die älteren Künstler richten, weil die jüngeren - ich glaube, das kann man sagen - heute schon mehr Verständnis für Vorsorge haben, heute schon eher an diese Dinge denken, als dies ältere Künstler - eben auf Grund der künstlerischen Freiheit - früher manchmal gesehen haben. Auch hier gilt es also noch, Fragen zu prüfen, gilt es, nach Lösungen Ausschau zu halten.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend zusammenfassend feststellen: Wir Freien Demokraten begrüßen sehr, daß die Bundesregierung hier einen Entwurf vorgelegt . hat, der die Rahmenbedingungen für die soziale Sicherung von Künstlern aufzeigt, die nach langen Vorberatungen möglich zu sein scheinen. Wir begrüßen sehr, daß sich alle Vertreter der Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, offen gezeigt haben, über bessere Lösungen, über weitere Möglichkeiten nachzudenken. Herr Kollege Becker, allerdings hätte ich mich auch gefreut, wenn Sie nicht nur kritische Fragen aufgeworfen, sondern vielleicht auch schon Alternativen aufgezeigt hätten. Aber das wird im Ausschuß sicher noch geschehen.
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Meine Damen und Herren, auch wir werden weiter nachdenken. Auch wir halten es für dringend notwendig, daß die Betroffenen beider Seiten in einer sorgfältig vorzubereitenden Anhörung gehört werden. Auch wir sind für jedes weitere Angebot von Alternativen offen.
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Ich könnte mir sogar vorstellen, daß die Anzuhörenden, insbesondere soweit es sich um die Vermarkter handelt, vielleicht einmal nicht nur in Kritik an diesem Gesetz machen, sondern in der Anhörung vielleicht auch einmal mit Alternativen aufwarten und nicht nur sagen: Dies oder jenes darf nicht gemacht werden, weil es uns nicht gefällt. Es wäre sehr gut, wenn aus dem Kreis der Betroffenen im Rahmen der Anhörung noch Alternativen kämen. Denn ich glaube - ({4})
- Ich habe Fragen gestellt, die wir lösen müssen.
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