Abelein (NA), 1978-05-11:
Das dritte und letzte Abkommen, das die Bundesregierung mit der DDR im Rahmen der Folgeabkommen gemäß Art. 7 geschlossen hat, ist das Post- und Fernmeldeabkommen. Es ist sicher zu begrüßen. Irgendein Durchbruch ist überhaupt nicht erfolgt. Die Dinge sind ja vorher auch schon gemacht worden. Die Regelungen des Internationalen Post- und Fernmeldevereins sind nun noch adaptiert und übertragen worden auf die innerdeutschen Beziehungen. Das halten wir für gut.
Aber das, um was es eigentlich wirklich gegangen wäre, nämlich die Beseitigung der restriktiven Zollbestimmungen, die gerade den Postverkehr tangieren, ist nicht geregelt worden. Zeitungen, Presseerzeugnisse, Jahrbücher und dergleichen, Schallplatten, Tonbänder, Literatur, sonstige Druckerzeugnisse, deren Inhalt „gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet " sind, können eben nicht frei geliefert werden. In der Postzeitungsliste der DDR für den Bezug
von Zeitungen über die Post sind überhaupt keine nichtkommunistischen Zeitungen aufgeführt.
Zum Fernmeldeverkehr: Wir anerkennen, daß hier einiges passiert ist, was wir sehr begrüßen. Aber es ist natürlich auch einiges passiert in den Devisenkassen der DDR. Was wir uns hier zusätzlich wünschen ist, daß die Gebühren angeglichen werden an die Gebühren, die sonst im Telefonverkehr Deutschlands üblich sind. Im übrigen: Die Vollautomatisierung ist zwar weitgehend vorangetrieben worden, sie ist aber nicht zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt in Gang gesetzt worden. Letztlich ist sie immer noch nicht völlig herbeigeführt worden.
Zu den Sportbeziehungen: Hier ist doch kein Erfolg zu verzeichnen. Ich möchte nur die Zahlen angeben. 1977 gab es 21 Wettkämpfe auf bilateraler Ebene zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland; 1978 waren es 25 Wettkämpfe, zu denen noch vier Trainingslehrgänge kommen. Dabei haben wir 48 000 Sportvereine bei uns und 8 000 bis 9 000 Sportvereine in der DDR.
Es handelte sich hauptsächlich um Begegnungen von Spitzensportlern. Wir würden uns wünschen, daß die Sportbeziehungen zu einem Mittel menschlicher Beziehungen werden, daß auch Vereine, die nicht gerade internationale Bedeutung haben, eingeladen werden, hauptsächlich im Bereich der Grenzlinie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
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Das gilt eigentlich für alle Folgeverträge, und es kommt im übrigen auch in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck: Die Bilanz ist dürftig, fast kläglich.
Bei den Wirtschaftsbeziehungen ist genau das gleiche zu sagen. Sie sind von 1976 auf 1977 rückläufig gewesen. Der kumulierte Aktivsaldo liegt in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM. Der Markt der 80er Jahre, die große Entlastung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, eine Entlastung unseres Arbeitsmarkts - nichts von alledem ist eingetreten.
Wie ist die Situation der Bevölkerung in der DDR. Hat sie sich gebessert? Nach all dem, was man hört und erfährt, offensichtlich nicht. Es hat sich drüben für die Bevölkerung durch die Politik dieser Bundesregierung nichts Entscheidendes geändert. Die greifbaren Vorteile für die Menschen, die in der DDR leben, sind ausgeblieben. Sie sind weiter eingemauert, sie bleiben eingemauert. Auf sie wird weiter geschossen, wenn sie von einem Teil Deutschlands in den anderen gehen wollen. Sie sind dem totalitären Dauerdruck des politischen Regimes weiter unterworfen. Sicher dürfen mehr Westdeutsche in die DDR reisen. Das macht unseren Landsleuten in der DDR nur noch schmerzlicher bewußt, daß s i e nicht reisen dürfen, daß sie eingeschlossen sind. Wir dürfen auch unser Geld mitnehmen, wir dürfen es sogar drüben lassen. Das macht es unseren Landsleuten drüben in der DDR nur noch schmerzhafter bewußt, daß sie alle diese Dinge nicht kaufen können.

Es gibt verschiedene Klassen von Menschen drüben, Funktionäre und solche, die Bekannte und Verwandte im Westen haben und andere, die diese nicht haben. Damit auch die große Masse am Luxus teilnehmen kann, werden jetzt Exquisitläden und Delikatläden errichtet. Ich finde, diese Worte sind sehr bezeichnend für den Zustand dort drüben. Für das, was bei uns jeder, auch jeder Arbeitslose, in jedem Geschäft kaufen kann, muß man drüben in einen Delikatladen gehen, und selbst ein gut Verdienender ist nicht in der Lage, sich diese Dinge ohne entsprechende Einschränkungen zu kaufen. Deswegen kam es jetzt drüben in der DDR zu den Tumulten.
Die Diskrepanz zwischen der Bevölkerung und dem politischen Regime in der DDR wird immer größer, und dazu hat vielleicht paradoxerweise - ich sage „paradoxerweise", weil ich weitgehend wenigstens einen guten Willen und die Bemühungen eines großen Teils der Bundesregierung anerkenne - diese Politik beigetragen; denn die Enttäuschungen über die tatsächlichen Ergebnisse der Politik der letzten Jahre führen zu den Einzelaktionen, wie sie sich um die Namen Bahro, Havemann, Nitsche und viele andere ranken, diesen Bürgerrechtsbewegungen, die - völlig unkoordiniert und sicher nicht organisiert - Ausdruck einer weit verbreiteten Unruhe und Unzufriedenheit der Bevölkerung in der DDR sind.
Auch die Menschen drüben, die völlig orthodox sind, auch die Dümmsten, müssen sich allmählich die Frage stellen: Wie falsch muß eigentlich das Wirtschaftssystem des Marxismus/Leninismus sein, wenn es mit zunehmendem Abstand hinter dem angeblich von schweren Krisen geschüttelten westlichen Kapitalismus hinterherhinkt? Das geht tief, das rührt an das Selbstverständnis der DDR. Von einem eigenen Staatsbewußtsein der Menschen in der DDR kann ohnehin nicht die Rede sein. Das entdeckt jeder, der die Möglichkeit hat, unkontrolliert, unbeobachtet mit ihnen zu sprechen. Das Staatsbewußtsein der Bevölkerung der DDR existiert nur in den Papieren des Kanzleramtes der Bundesrepublik Deutschland und sonst nirgendwo. Eine politische Realität ist es jedenfalls nicht.
Die DDR ist im übrigen auch, wenn sie überhaupt ein Staat ist, ein Staat auf Abruf. Ich kenne kaum einen zweiten Staat auf dieser Welt, der vom Willen einer anderen Macht derart abhängig ist wie die DDR. Das ist zugegebenermaßen eine kräftige Basis; denn die Sowjetunion ist eine Weltmacht. Wir nehmen es auch ernst, wenn Breschnew sagt, die Sowjetunion lasse ihre Verbündeten nicht fallen. Aber nirgendwo steht mit absoluter Sicherheit geschrieben, daß die DDR in aller Zukunft und immer ein Verbündeter der Sowjetunion sein wird. Wenn man sich die sogenannten Ressourcen, Braunkohle, Kali und Kalk, vor Augen hält, so steigen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den nächsten Jahren. Es gibt überhaupt keine Programme, wie die Grundlagen der DDR-Wirtschaft ersetzt werden können. In 15 bis 20 Jahren muß sich die DDR fragen, ob sie vielleicht ausgepowert, für die Sowjetunion nicht mehr von dem gegenwärtigen Interesse ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Sätze in bezug auf die DDR im Hinblick auf die
Sowjetunion sagen. Die Sowjetunion wird eines Tages einsehen, einsehen müssen, wie sehr sie der Rüstungswettlauf, der immer größer werdende wirtschaftliche Abstand und Rückstand gegenüber dem Westen und die deutsche Spaltung - die der Sowjetunion genauso viel Ärger und Sorgen bereitet wie uns - belasten. Daß - wie man bei uns immer hört - die Zeit für die Sowjetunion arbeite, ist in meinen Augen ein großer Irrtum.
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Die Zeit arbeitet überhaupt nicht für die Sowjetunion, und ein Teil der großen, sichtbaren Nervosität der Führer der Sowjetunion rührt daher, daß sie das Gefühl haben, die Zeit arbeitet gegen sie.
Meine Damen und Herren, daraus ergeben sich, auch im Hinblick auf die deutsche Situation, eine Reihe von Schlußfolgerungen.
Wir sind sehr für Gespräche, für Verhandlungen und für Geschäfte, am besten Geschäfte mit der DDR, auch politische Geschäfte. Ein Geschäft liegt immer dann vor, wenn Leistung und Gegenleistung einander entsprechen. Das wollen wir.
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Wir wollen einiges von Honecker; Honecker will unser Geld. Das braucht er ja, um die schlimmsten Auswüchse seiner Mißwirtschaft wenigstens zu kaschieren. Wir sind bereit, das Geld zu geben, aber dafür wollen wir einige Leistungen haben. Wir wollen keine Maximalforderungen stellen - das haben wir immer gesagt; das haben Sie absichtlich mißverstanden -, aber wir wollen, daß diese Bundesregierung den Spielraum auslotet. Hier ist einiges drin! Das fordern wir von seiten der Bundesregierung.
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In der Berlin-Frage - ich habe es bereits gesagt verlangen wir Festigkeit. Festigkeit ist das, was auf die Dauer honoriert wird, denn die Sowjetunion wird einsehen müssen, daß die deutsche Spaltung für sie keinen dauernden Vorteil bedeutet. Wir können zu diesem Erkenntnisprozeß dadurch beitragen, daß wir der Sowjetunion bedeuten: Wir sind sehr für gute Beziehungen auch zur Sowjetunion, aber nicht auf der Grundlage der deutschen Spaltung. Die deutsche Spaltung ist etwas, was wir jetzt nicht hinnehmen und nie hinnehmen werden. Das muß ein wichtiges politisches Datum für die Sowjetunion sein.
Ein Wort zum Schluß. Wir müssen den internationalen Zusammenhang der deutschen Frage wiederherstellen. Die Spaltung Deutschlands ist ein schwerwiegender Störungsfaktor, der gegen die Entspannung gerichtet ist. Wir müssen unsere Freunde auf dieser Welt bemühen, damit sie sich für dieses Problem wieder interessieren und engagieren. Wir haben diesen Zug der Deutschlandpolitik allzu leichtfertig in den Sackbahnhof Pankow stellen lassen. Wir müssen bei diesem Problem wieder das Netz der internationalen Beziehungen bemühen. Gerade die ständige Erwähnung Chinas durch die Sowjetunion zeigt - lassen Sie mich das noch sagen -,
daß die Sowjetunion im Grunde genauso denkt wie wir. Wir sind der Meinung, es gibt Mittel und Wege, in der Deutschlandfrage zu Lösungen zu kommen, und wir sind bereit, diese Wege - gemeinsam mit anderen, auf einer möglichst breiten politischen Basis - zu suchen und zu beschreiten.
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