emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-05-14:
Ich glaube, die Antwort auf die Frage, wieso die Mehrwertsteuererhöhung notwendig ist, ist gegeben worden. Auf diese Frage haben wir in dieser Legislaturperiode eine gesamtverantwortliche Antwort gegeben. Wir haben hierbei gerade auch - ich wiederhole das noch einmal_- auf die Wünsche ausnahmslos aller Länder und Gemeinden Rücksicht genommen.
Vizepräsident von Hassel: Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
stahl (NA), 1976-05-14:
Frau Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß der CDU/CSU-Antrag im Parlament auf Erziehungsgeld in Höhe von 300 DM pro Monat und Kind bis zum 6. Lebensjahr von uns deshalb abgelehnt worden ist und die CDU/ CSU ihn wohl zurückgestellt hat, weil die Finanzlage des Bundes nicht besonders rosig ist, und deshalb die jetzige Frage des Kollegen Kroll-Schlüter woanders und zu einem anderen Zeitpunkt gestellt werden sollte?
eilers (NA), 1976-05-14:
Ja, bitte!
egert (NA), 1976-05-14:
Frau Kollegin Eilers, Sie setzen sich sehr ernsthaft mit den Argumenten der Kollegin Wex auseinander. Haben Sie bemerkt, daß die Kollegin Wex, die hier sehr engagiert Angriffe vorgetragen hat, gar nicht mehr im Saal ist und dadurch ihr Desinteresse an den Antworten auf ihre Fragen bekundet?
eilers (NA), 1976-05-14:
Ich habe es zwar nicht gewußt; denn ich war auf meinen eigenen Aufgabenbereich stärker als auf das Plenum konzentriert. Aber es wundert mich nicht, Herr Kollege; ich hatte nicht sehr viel anderes erwartet.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
eilers (NA), 1976-05-14:
Bitte!
stücklen (NA), 1976-05-14:
Frau Kollegin Eilers, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Debatte über Gesundheit, Frau und Familie von so großer Bedeutung ist, daß wir erwarten könnten, daß der Bundeskanzler wenigstens dabei mit anwesend ist und zuhört, was das Plenum meint?
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eilers (NA), 1976-05-14:
Ihm wird es wahrscheinlich so gehen wie ungefähr 200 Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die auch nicht anwesend sind.
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Aber ich möchte mich einmal ganz kurz auseinandersetzen - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mahne?
eilers (NA), 1976-05-14:
Aber ja, gern! Herr Präsident, nur müßte das meiner Redezeit zugerechnet werden.
mahne (NA), 1976-05-14:
Frau Kollegin Eilers, wäre es vielleicht nicht auch sinnvoll, daß der Oppositionsvorsitzende Carstens hier anwesend wäre?
eilers (NA), 1976-05-14:
Ich vermag nicht über seine Zeit zu entscheiden; das wird ihm wahrscheinlich einer seiner stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sagen.
Vizepräsident von Hassel: Frau Kollegin, ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir normalerweise für jede Zwischenfrage eine Minute Redezeit zugeben. Sie haben also noch drei Minuten Redezeit.
eilers (NA), 1976-05-14:
Danke.
Ich möchte auf das Erziehungsgeld für Kinder bis zu drei Jahren zu sprechen kommen, das die CDU in ihrem Programm stehen hat. Offen bleibt in der Wahlaussage die Höhe des Erziehungsgeldes, offen bleibt der zu erwartende Gesamtaufwand, der von Experten in Milliardenhöhe geschätzt wird, offen bleibt, wie diese kostenaufwendige Maßnahme finanziell und vor allen Dingen auch gegen die CSU durchgesetzt werden soll. Denn in der Sonthofener Rede von Herrn Strauß heißt es zum Erziehungsgeld
wörtlich: „für das sowieso jede finanzielle Verwirklichungsmöglichkeit überhaupt fehlt".
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- Auch zur Zeit, Herr Kollege! - Da das auch der CDU schon von selbst aufgegangen ist, hat sie auch den Gesetzentwurf im Parlament zurückgezogen.
Im familienpolitischen Programm meiner Partei, dessen ersten Entwurf wir vor vier Jahren vorgelegt haben, wird auch eine Freistellung zur Erziehung von kleinen Kindern gefordert, die wir insbesondere dann für vordringlich halten, wenn entweder nur ein Elternteil vorhanden ist oder das Einkommen der Eltern so niedrig liegt, daß beide aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Prinzip befürworten wir also eine solche Freistellung, wobei wir realistisch genug sind, in Anbetracht der damit verbundenen immensen Kosten diese Forderung zunächst einmal zurückzustellen. Einen ersten Schritt in diese Richtung, nämlich eine geschiedene Mutter oder einen geschiedenen Vater von nennenswerter Erwerbstätigkeit freizustellen, soweit sie kleine Kinder haben, haben wir mit der Eherechtsreform verwirklicht. Wenn nämlich ein unterhaltsverpflichteter Ehepartner verstirbt, steht der geschiedenen Frau bzw. dem geschiedenen Mann eine zeitlich befristete Erziehungsrente zu, die je nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelt ist und in Höhe einer Berufsoder einer Erwerbstätigkeitsrente gezahlt wird.
Wenn die CDU/CSU in ihrer Wahlplattform nunmehr die Einführung einer Partnerrente fordert, die den Frauen eine eigenständige soziale Sicherung schaffen soll, so ist gerade hier allergrößte Skepsis angebracht. Die Opposition hat hierzu ihre Modellvorstellungen entwickelt, die in sich nicht ausgereift sind und zahlreiche offene Probleme beinhalten. An erster Stelle ist hier die Finanzierung zu nennen. Den nicht erwerbstätigen Hausfrauen wird an Stelle der 60%igen Witwenrente eine Partnerrente in Höhe von 75 % der gemeinsamen Rentenansprüche in Aussicht gestellt. Sehr viel seltener wird aber darüber gesprochen, daß die jetzige Mannesrente von 100 auf 75% reduziert werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
eilers (NA), 1976-05-14:
Ich glaube, es muß deutlich herausgestellt werden, daß hier nicht nur Wohltaten verteilt, sondern zur gleichen Zeit erhebliche Einschränkungen vorgenommen werden sollen.
Wir Sozialdemokraten stellen fest: Wir haben eine Politik für Frauen und Familien gemacht, auf die wir stolz sind. Die Frauen und Familien in der Bundesrepublik haben das erkannt und werden es auch zu honorieren wissen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Stommel.
schröder (NA), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion, die Mittel für die „Naturfreundejugend" im Rahmen des Bundesjugendplans zu streichen. Die Opposition hat sich zu diesem Antrag veranlaßt gesehen, weil es sich bei dieser ehemals ehrwürdigen sozialdemokratischen Organisation leider um einen Jugendverband handelt, der völlig ins kommunistische Fahrwasser geraten ist.
Wir können nicht zulassen, daß aus Mitteln des Steuerzahlers Organisationen unterstützt und finanziert werden,
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deren personelle Führung und deren inhaltliche und politische Zielvorstellungen eindeutig darauf ausgerichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland ein kommunistisches System nach dem Vorbild der DDR zu etablieren.
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Diese Organisation bietet nicht die Gewähr, daß die Voraussetzungen, die der § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes an die finanzielle Unterstützung von Jugendverbänden stellt, erfüllt werden.

Schröder ({2})
Aus diesem Grunde ergibt sich die zwingende Konsequenz - wenn Sie nicht in den Verdacht kommen wollen, Herr Kollege Sperling, nicht etwa eine Integration, sondern eine offene Flanke nach ganz links zuzulassen -, daß die Mittel für diesen kryptokommunistischen Verband gestrichen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
leicht (NA), 1976-05-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich Optimist bin bzw. es jetzt einmal sein will, gehe ich davon aus, daß Sie die Begründung zu dem in unserem Antrag enthaltenen Anliegen gelesen haben. Ich möchte um Annahme dieses Antrages bitten.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich glaube, es bestehen keine Zweifel, daß wir geschlossen über den Antrag abstimmen können. Ich müßte ihn sonst bei den jeweiligen Paragraphen aufrufen. - Es erheben sich keine Bedenken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/5158. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1976 in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 26 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Es ist namentliche Abstimmung begehrt worden. Ich darf Sie bitten, mit der Abstimmung zu beginnen.
Die Abgabe der Stimmkarten ist beendet. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, der Kollege Behrendt hat gebeten, nach § 36 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben zu können. Dies könnte normalerweise erst nach Abwicklung der Tagesordnung oder dieses Tagesordnungspunktes erfolgen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir diese Erklärung während der Auszählung entgegennehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Behrendt.
With (parl. staatssekretär beim bundesmister der justiz), 1976-05-19:
Nach meiner Kenntnis hat kein Generalstaatsanwalt, also auch kein Generalstaatsanwalt in Baden-Württemberg, bisher das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen für obsolet gehalten. Im Zusammenhang mit den Anträgen nach § 15 des Rechtshilfegesetzes, wonach ein in der DDR Verurteilter hier die Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung aus dem DDR-Urteil beantragen kann, vertrat allerdings ein baden-württembergischer Generalstaatsanwalt im Jahre 1973 zunächst die Ansicht, diese Anträge seien mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nachdem festgestellt worden war, daß kein anderer Generalstaatsanwalt diese Rechtsansicht teilt, alle anderen Generalstaatsanwälte vielmehr das Rechtsschutzinteresse für Anträge nach § 15 des genannten Gesetzes bejahen, hat der betreffende Generalstaatsanwalt nicht länger an seiner Ansicht festgehalten. Die Fortgeltung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen ist unter den Gerichten, Generalstaatsanwälten und Justizverwaltungen unumstritten.
Es besteht deshalb kein Anlaß für die Bundesregierung, tätig zu werden.
17250 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Zusatzfrage? - Bitte.
Arndt (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung das Gesetz als einen wichtigen Bestandteil der deutschlandpolitischen Grundauffassung der Bundesrepublik ansieht, weil es mit Gesetzeskraft zum Ausdruck bringt, daß für uns die Entscheidungen der Gerichte der DDR Entscheidungen deutscher und nicht ausländischer Gerichte sind?
With (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich darf Ihnen antworten, daß mit der angesprochenen Vorschrift die strikte Anwendung des Rechtsstaatsgrundsatzes nach dem Grundgesetz sichergestellt ist und daß im übrigen das Rechtshilfegesetz den Meinungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dem sich die Bundesregierung selbstverständlich voll anschließt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz zur Verfügung.
Die Frage 2 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Enders eingebracht:
Mit welchem Erfolg wurden die für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zur Verfügung gestellten Bundesmittel eingesetzt?
funcke (vizepräsident), 1976-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernesti.
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-05-19:
Herr Kollege Enders, Förderungsmaßnahmen für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses fallen, wie Sie wissen, in die Zuständigkeit der Länder. Angesichts der Probleme, die daraus entstehen, daß eine Minderung von Beschäftigungsrisiken für Jugendliche schwierig ist, und die in vielen Fällen auch durch das Fehlen eines Hauptschulabschlusses bedingt sind, begrüßt die Bundesregierung alle Maßnahmen der Bundesländer, die in diesem Bereich getroffen werden.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieser Frage für die Bildungsplanung fördert das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft Modellversuche zur Entwicklung und Erprobung vor allem übertragbarer Lehrpläne und Arbeitsmaterialien, die kurzfristig und langfristig den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses ermöglichen. Darunter fallen auch Vorhaben im schulischen Bereich, in der Berufsausbildung und in der Weiterbildung. Im Schulbereich werden Modellversuche gefördert, die es erlauben, an Sonderschulen durch den Besuch eines 10. Schuljahrs den Hauptschulabschluß zu erreichen. Erste übertragbare Ergebnisse werden 1976, weitere dann im Jahr 1977 zu erwarten sein.
Das Nachholen des Hauptschulabschlusses ist zugleich ein Ziel in einigen der rund 40 von uns geförderten Modellversuche zum Berufsgrundbildungsjahr. Über den Erfolg und die Kosten können gegenwärtig noch keine genauen Angaben gemacht werden, da eine Auswertung dieser Versuche nach dem Beschluß der zuständigen Bund-Länder-Rommission jetzt erst anläuft. Im Bereich der Weiterbildung fördert unser Ministerium einen Modellversuch des Deutschen Volkshochschulverbands, der die Entwicklung und Erprobung von sogenannten Kompaktkursen, also Vollzeitkursen von relativ kurzer Dauer zur Vorbereitung von Erwerbslosen auf die externe Prüfung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses, zur Aufgabe hat. Elf Modellkurse sind bereits in verschiedenen 1975 von Erwerbslosigkeit besonders betroffenen Städten und Kreisen angelaufen. Ergebnisse werden etwa bis 1976 erwartet. Die entwickelten Lehrpläne und Arbeitsmaterialien werden dann allen Einrichtungen der Weiterbildung zur Verfügung stehen. Sie dürften auch jenseits der besonderen Problematik Erwerbsloser von fachlicher und methodischer Bedeutung für die Weiterbildung sein.
Enders (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, wie groß ist die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß in unserem Lande und zu welchem Prozentsatz führen Fortbildungsmöglichkeiten zum Nachholen des Hauptschulabschlusses? Liegen darüber Zahlen vor?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege, diese Zahlen liegen sicher vor. Sie wissen, daß das etwa 17 % der Schulentlassenen sind. Die absoluten Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; ich will sie Ihnen aber gern schriftlich mitteilen.
Enders (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen Weg, die Schulen darauf hinzuweisen, daß es günstig wäre, dort in größerem Maße als bisher den Hauptschulabschluß zu vermitteln, damit dies später nicht mit immensen Mitteln nachgeholt werden muß?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Enders, ich glaube, daß dies nur durch eine entsprechende Schulpolitik erreicht werden kann, die sich gerade auf die Hauptschule richtet und dafür sorgt, daß die Hauptschule nicht zu einer Restschule herabsinkt. Nur wenn wir eine solche Politik betreiben, was auch stärkere Finanzmittel gerade für die Ausstattung von Hauptschulen bedeutet, können wir irgendeine Gewähr haben, daß sich die Qualifikationsschere nicht weiter öffnet, die es zur Zeit gibt, nämlich daß wir immer mehr höhere Abschlüsse, wie das Abitur, produzieren, daß wir aber die Zahl der jungen Leute, die nicht einmal zu einem qualifizierten Hauptschulabschluß kommen, nicht verringern können. Diese Qualifikationsschere ist sehr schlimm. Ich glaube, nicht durch gutes Zureden bei den Lehrern und in den Schulen ist dies zu veränParl. Staatssekretär Dr. Glotz
dern, sondern nur durch eine staatliche Politik - in diesem Fall der Länder zugunsten der Hauptschulen und damit zugunsten der 75 % junger Leute, die nach wie vor diesen Bildungsweg durchlaufen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Abgeordneter Nordlohne zu einer Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, müßte nicht in diesen gesamten Aspekt, den Sie angesprochen haben, auch das Problem der Zunahme der Sonderschüler mit einbezogen werden?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Selbstverständlich gehört auch der Bereich der Sonderschule mit hinein. Ich stimme Ihnen da voll zu. Wir haben das Problem, daß sich in den letzten Jahren sozusagen die Begriffe etwas erweitert haben und daß die Zahl derer, die heute in Sonderschulen geschickt werden, auch auf Grund der Tatsache zunimmt, daß man beispielsweise gegenüber Lernschwäche sensibler geworden ist, als dies früher der Fall war. Aber selbstverständlich gehört die besondere Sorge um den Bereich der Sonderschule genauso in die Politik, die ich gerade im Hinblick auf die Hauptschulen angedeutet habe.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Mit welchem Förderungsaufwand das im einzelnen geschah, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; denn wir haben die Beträge insgesamt beschlossen. Aber ich will das gern feststellen lassen und dann für Ihren Bereich mitteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Meldungen aus Ärztekreisen über eine angeblich in einigen Jahren drohende Überfüllung des Arztberufs?
Können beide Fragen gemeinsam beantwortet werden? Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Gründe stehen einer bevorzugten Zulassung solche Bewerber zum Medizinstudium entgegen, die sich für eine spätere Tätigkeit in ärztlich unterversorgten Gebieten verpflichten?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Ahrens, zur ersten Frage. Der Bundesregierung sind Hinweise aus Kreisen der Ärzteschaft auf Überfüllung des Arztberufes bekannt. Es trifft zu, daß die Zahl der Ärzte in der Bundesrepublik in den letzten Jahren gestiegen und daß auch in den kommenden Jahren auf Grund der Zulassungszahlen an den Fakultäten mit einem weiteren Ansteigen zu rechnen ist. Anhaltspunkte dafür, daß mit einer Überfüllung des Arztberufes gerechnet werden müßte, liegen allerdings nicht vor. Im übrigen läßt sich die künftige Entwicklung in diesem Bereich nur schwer absehen, da die Nachfrage nach ärztlichen Leistungen auch von der medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abhängt.
Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. In § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Hochschulrahmengesetzes ist eine Sonderquote an Studienplätzen für solche Bewerber vorgesehen, die sich auf Grund besonderer Vorschriften verpflichtet haben oder verpflichten würden, ihren späteren Beruf in Bereichen des öffentlichen Bedarfs auszuüben. Diese Rahmenregelung muß nun durch Rechtsverordnungen ausgefüllt werden, für deren Erlaß zunächst die Länder zuständig sind. Dabei könnte auch eine Sonderquote für Studienbewerber vorgesehen werden, die sich für eine mehrjährige Tätigkeit als Arzt in unterversorgten Gebieten verpflichten. Hierauf weist die Begründung zum Regierungsentwurf des Hochschulrahmengesetzes ausdrücklich hin. Die Einführung einer derartigen Landarztsonderquote wird allerdings innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert. Es gibt hier auch Gegenargumente, die sich insbesondere auf die Hoffnung stützen, daß auf Grund der steigenden Zahlen der Studienanfänger in der Medizin das Problem der Unterversorgung auch ohne eine solche Sonderquote gelöst werden könnte.
Ahrens (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, dann liegen also den zitierten Warnungen vor dem Studium der Medizin verläßliche Bedarfsrechnungen, die auch die fachspezifische Differenzierung zwischen den angehenden Medizinern berücksichtigen, offenbar nicht zugrunde?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Jedenfalls keine Bedarfsrechnungen, die es der Bundesregierung nahelegen könnten, zu sagen: Wir werden demnächst sozusagen vor einer Überfüllung des Arztberufes stehen. Wir haben am 31. Dezember 1974 - dies entnehme ich meinen Unterlagen, Herr Kollege Ahrens - in der Bundesrepublik über eine Arztdichte von einem Arzt auf 541 Einwohner verfügt. Anzeichen dafür, daß wir schon in Kürze eine Arztdichte von einem Arzt auf etwa 350 Einwohner erreichen, wie sie von Fachleuten für notwendig gehalten wird, gibt es zur Zeit wirklich noch nicht. Das heißt: diese Schlüsse, die Sie in Ihrer Frage angedeutet haben, sind unseres Erachtens zur Zeit nicht zu ziehen.
Ahrens (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, solchen allzu pauschalen Warnungen, die offenbar nicht der Sorge um eine angemessene ärztliche Versorgung der Bevölkerung entspringen, mit begründeten Angaben zu begegnen, falls solche Warnungen wiederholt werden sollten?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Ahrens, das würde dann notwendig werden. Die Bundesregierung hat in all ihren Verlautbarungen etwa zur Auslastung der Universitäten und gerade auch der medizinischen Fakultäten immer klar den Standpunkt vertreten, daß ein Studium der Medizin nach wie vor sinnvoll ist. Sie werden nie auch nur andeutungsweise gespürt haben, daß die Bundesregierung einer Auffassung in der Richtung vertritt, wir brauchten keine zusätzlichen Ärzte mehr. Ich kann mir also durchaus vorstellen, daß die Bundesregierung dann, wenn weitere öffentliche Äuße17252 

rungen solcher Art gemacht werden, diesen ihren Standpunkt noch einmal deutlich macht.
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Ahrens, ich habe versucht, dies in meiner zweiten Antwort zu sagen. Die Diskussion hierüber ist auch innerhalb der Bundesregierung noch im Gange. Es wird durchaus auch die Auffassung vertreten, dieses Problem erledige sich durch die steigende Zahl der Ärzte. Darüber, daß die Zahl der Ärzte steigt, besteht gar kein Zweifel. Selbstverständlich wird aber auch die andere Auffassung vertreten, daß wir das Problem „Landarzt" ohne eine solche Sonderquote nicht lösen können. Sie wissen, daß es darüber auch innerhalb der Ärzteschaft Diskussionen gibt, wobei die Frage „Dirigismus, ja oder nein?" im Vordergrund steht. Diese Diskussionen sind nicht endgültig abgeschlossen. Ich möchte zu diesem Zeitpunkt hier auch keine endgültige Auffassung der Bundesregierung vortragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, stehen den zu erwartenden höheren ärztlichen Zulassungsziffern seit Beginn der Rezession deutlich sinkende Krankmeldungsziffern gegenüber bzw. wie beurteilt die Bundesregierung die Situation?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Kollege Ey, ich bedaure, daß ich bei dieser Frage den in den Richtlinien für die Fragestunde geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit den beiden Ausgangsfragen nicht sehen kann.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Die Frage 99 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) eingebracht:
Welche Tatsachen rechtfertigen die Aussage des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau anläßlich der dritten Lesung der Novelle zum Bundesbaugesetz am 11. März 1976 im Deutschen Bundestag, daß dies die Legislaturperiode sei, „in der in der Bundesrepublik am meisten Eigenheime gebaut wurden"?