Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/4132 zum Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/3502 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III,
IV und V abschaffen

- Drucksache 16/3023 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu
Protokoll gegeben. Es sind dies die Reden der Kollegin
Patricia Lips von der Unionsfraktion, der Kollegin
Gabriele Frechen von der SPD-Fraktion, des Kollegen
Dr. Volker Wissing von der FDP-Fraktion, der Kollegin
Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke und der
Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({2}), Volker Beck ({3}),
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein Turkmenistan mit Zukunft

- Drucksache 16/4049 -

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das
sind im Einzelnen die Beiträge des Kollegen Haibach
aus der Unionsfraktion, der Kollegin Wegener aus der
SPD-Fraktion, des Kollegen Müller-Sönksen aus der
FDP-Fraktion, des Kollegen Gehrcke aus der Fraktion
Die Linke und der Kollegin Marieluise Beck aus der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.2)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf der
Drucksache 16/4049 mit dem Titel „Für ein Turkmenis-
tan mit Zukunft“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist die-
ser Antrag mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die

1) Anlage 10
2) Anlage 11

Vizepräsidentin Petra Pau
Stimmen der Antragsteller und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 sowie den Zusatzpunkt 13 auf:

33 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Für eine demokratische, freiheitliche, soziale
und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union

- Drucksache 16/3402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN

Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der
EU im 21. Jahrhundert

- Drucksache 16/4171 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wir nehmen die Reden des Kollegen Thul aus der
Unionsfraktion, des Kollegen Roth aus der SPD-Frak-
tion, des Kollegen Löning aus der FDP-Fraktion, des
Kollegen Ulrich aus der Fraktion Die Linke und des Kol-
legen Steenblock aus der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3402 und 16/4171 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind auch diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Erneute Verschiebung der Reform der Pflege-
versicherung - Auswirkungen auf die Pflege-
bedürftigen und ihre Angehörigen

Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin
Scharfenberg für die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen das Wort.

1) Anlage 12