martin rabanus (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir behandeln heute in erster Lesung die
25. BAföG-Novelle, eine Novelle, die diesen Namen tatsächlich verdient. Das ist gut so, und zwar in mehrerlei
Hinsicht. Es ist gut für die Länder. 100 Prozent Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund bedeuten
eine Entlastung von knapp 1,2 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro, die die Länder nun für Bildung in ihren
Haushalten zusätzlich zur Verfügung haben.

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Damit löst die Koalition das Versprechen ein, das wir im
Koalitionsvertrag niedergelegt haben, nämlich dass wir
den Ländern weitere Spielräume verschaffen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber
vor allen Dingen gut für die Schülerinnen und Schüler
- das will ich an dieser Stelle betonen; viele Schülerinnen und Schüler kommen in den Genuss von BAföGLeistungen -, und es ist auch gut für die Studierenden.
Wir erhöhen die Bedarfssätze. Wir erhöhen die Einkommensfreibeträge. Der Wohnkostenzuschuss ist benannt
worden. Wir erhöhen den Kinderbetreuungszuschuss auf
130 Euro pro Kind - und nicht mehr gestaffelt, sondern
pauschal. Das finde ich ganz wichtig. Wir schließen die
Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Wir erreichen 110 000 zusätzliche junge Menschen mit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Damit hat die Novelle ein Gesamtvolumen von rund
825 Millionen Euro. Das ist in der Tat eine substanzielle
Novelle.

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Nun beginnen die parlamentarischen Beratungen.
Frau Kollegin Lücking-Michel hat bereits einen Aspekt
eingebracht, der sicherlich noch eine Rolle spielen wird.
Auch andere Aspekte werden eine Rolle spielen. Es gilt
das berühmte und berüchtigte Struck’sche Gesetz: Kein
Gesetzentwurf kommt so aus dem Bundestag heraus,
wie er eingebracht worden ist.

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Das ist mal wieder keine Drohung, liebe Frau Ministerin
Wanka, sondern es geht darum, im kommenden parlamentarischen Beratungsverfahren die guten Dinge noch
ein bisschen besser zu machen.

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Damit haben die SPD und die Koalition zwei zentrale
Vorhaben umgesetzt. Das eine zentrale Vorhaben war die
Entlastung der Länder, das zweite zentrale Vorhaben die
Stabilisierung, die strukturelle Stärkung und die Anpas5240 

sung des BAföG an die aktuellen Bedürfnisse. Das ist
gut so.

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Natürlich ist der SPD und auch der Koalition bewusst,
dass damit das Thema „Ausbildungs- und Fortbildungsförderung“ für diese Legislaturperiode nicht ad acta gelegt werden kann. Ganz im Gegenteil: Wir werden uns
jetzt sowohl in den einzelnen Fraktionen als auch in der
Koalition insgesamt dem Thema Meister-BAföG intensiver zuwenden. Denn wenn wir für Schülerinnen und
Schüler sowie Studierende jetzt richtigerweise eine Reform des BAföG machen, dann ist es nur folgerichtig,
uns in einem jetzt kommenden zweiten Schritt auch um
die Meisterschüler zu kümmern.

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Dabei sind wir von der Überzeugung geleitet, dass es
eine Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung gibt, von der Überzeugung geleitet, dass
sie nicht gegeneinander auszuspielen sind, sondern gemeinsam gedacht werden müssen.

Wenn das so ist, dann müssen wir auch dafür sorgen,
dass wir vergleichbare Förderbedingungen in den Systemen BAföG und AFBG, also Aufstiegsfortbildungsförderung, hinbekommen. Da ist noch eine ganze Menge zu
tun. Gesetzessystematisch werden die Freibeträge und
die Bedarfssätze, insbesondere aus dem BAföG, auch im
Meister-BAföG abgebildet. Aber das ist nur ein Teil dessen, was die Förderlogik im Meister-BAföG ausmacht.

Es gibt den Bereich der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, der im BAföG in der Regel keine Rolle spielt.
Es gibt den Bereich der Prüfungsvorbereitungen, aber
auch den des Meisterstücks, das in der Meisterausbildung gemacht und vorgelegt werden muss. Hier gibt es
nach unserer Überzeugung die Notwendigkeit, bedarfsgerechte Anpassungen vorzunehmen.

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Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten noch einen
Satz sagen, nämlich zum Thema der Zuschuss- und Darlehensbedingungen. Diese sind beim BAföG und beim
Meister-BAföG ganz unterschiedlich. Beim BAföG ist
es so - das wissen wir alle -: 50 Prozent Zuschuss und
50 Prozent Darlehen, zinsfrei. Beim Meister-BAföG ist
es ein geringerer Zuschuss und ein höherer Darlehensanteil, und das verzinslich. Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ernst
meinen, wenn wir es damit ernst meinen, gleiche Förderbedingungen herzustellen, dann müssen wir an dieser
Stelle Veränderungen herbeiführen.

Herzlichen Dank.

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