Gerster (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß nicht in Ausschußsitzungen gehen, um etwas zu erfahren, was so wahnsinnig neu sein soll. Man muß nur manchmal Papiere lesen, die dann als inoffiziell und nicht ernst zu nehmen abgetan werden, z. B. der Antwortentwurf des IP-Stabes im Bundesministerium der Verteidigung, der damals bei der Entscheidung, auf W 18 zunächst zu verzichten, formuliert wurde. Damals hat der IP-Stab auf kritische Journalistenfragen Antwortvorschläge gemacht. Zu der Frage, wie es in der Bundeswehr in den 90er Jahren konkret weitergehen werde, stand dort, daß die Mannschaftsstärke der Bundeswehr, wenn W 15 beibehalten werde, auf 380 000 Soldaten sinken werde und daß sie, wenn W 18 wieder eingeführt würde, auf 405 000 Soldaten absinken werde. Das hat der IP-Stab damals vorgerechnet.
Meine Damen und Herren, verehrter Herr Minister Stoltenberg, wenn man Ihre Regierungserklärung genau liest, und zwar auch zwischen den Zeilen, dann erkennt man, daß die Datenlage unverändert ist.
Es gibt natürlich noch ein paar, die W 18 hochhalten, nicht nur ein Aktiver in der Arbeitsgruppe VerteiGerster ({0})
digung der Union, sondern auch andere. Ich möchte einen Leserbrief aus der „Süddeutschen Zeitung" von einem Dr. Manfred Wörner, Wäscherhof, 7321 Wäschenbeuren, erwähnen. In diesem Leserbrief des Lesers Wörner steht: Die Wehrdienstverlängerung erhielt Gesetzeskraft und war damit als Planungsgrundlage wohl nicht unrealistisch. - Also Wörner hält W 18 weiterhin hoch. Lieber Kollege Lowack, Sie stehen mit Ihrer Auffassung nicht allein.
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Die Ungereimtheiten in der Koalition sind Ungereimtheiten, die nicht nur die Hardthöhe und das politische Bonn beschäftigen, es sind auch Ungereimtheiten, die tief in das Leben der betroffenen jungen Männer eingreifen, nämlich dort, wo es um die Einberufungspraxis der Bundeswehr geht.
Hier haben wir ein Thema - ich will ein anderes zusätzlich nennen - , das in der öffentlichen Auseinandersetzung zu kurz kommt: Es ist die sogenannte Dritte-Söhne-Regelung. Die Koalition ist hin- und hergeeiert und hat sich schließlich unter dem erheblichen Druck von Betroffenen, aber auch von uns dazu durchgerungen, zu entscheiden: Wenn zwei Söhne bereits Wehr- oder Zivildienst abgeleistet haben, werden weitere künftig nicht einberufen. Es ist aber völlig offen, ob die armen jungen Staatsbürger, die seit ein paar Monaten ihren Dienst leisten, die ebenfalls dritte Söhne sind und nur in dieser kurzen Zwischenphase einberufen werden konnten - denn auch vorher galt die Dritte-Söhne-Regelung - , ob diese armen Schweine - lassen Sie es mich so offen sagen - nun freigelassen werden, zurückgestellt werden und ihren Dienst quittieren können.
Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erleichtern soll, zu Potte zu kommen. Sie haben heute mit Datum 7. Dezember einen Entschließungsantrag nachgeschoben, wo Sie wiederum keine Entscheidung für diese Fälle treffen wollen, sondern vom Bundesministerium der Verteidigung eine Prüfung erwarten. Was soll denn das? Wozu einen Entschließungsantrag, wenn es um eine Prüfung geht? Ringen Sie sich doch einmal dazu durch, einem Entschließungsantrag von uns zuzustimmen, wenn Sie in der Sache einverstanden sind. Dann haben wir eine klare Situation.
Es gibt noch eine andere Personengruppe, die in der öffentlichen Auseinandersetzung zu kurz kommt, wenn es um die Ungereimtheiten der Einberufungspraxis geht. Das sind die sogenannten lebensälteren Wehrpflichtigen, und zwar diejenigen, die sich nie auf eigenen Antrag haben zurückstellen lassen, zum Teil wegen Tauglichkeitsstufe 3 vor zehn Jahren nicht einberufen worden sind und nun mit 27 Jahren zum Teil geholt werden, aus einem, ich sage: fast zynischen, technokratischen Betrachten dieses Überhangs, den man von oben abschmelzen will, damit man immer noch schön Reserven von Wehrpflichtigen hat, die man in den Folgejahren einberufen kann. Wenn man Männer, die mit 18, 19 Jahren gemustert worden sind, die dann wegen einer geringen Tauglichkeitsstufe nicht einberufen worden sind, die gar nicht mehr damit rechnen konnten, einberufen zu werden, die sich auch selbst nie um Zurückstellung bemüht haben, nun nach zehn Jahren plötzlich greift, dann ist das ein schlimmer Umgang mit der Lebensplanung junger Menschen.
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Wir fordern Sie auf: Verzichten Sie auf die Einberufung dieser lebensälteren - wie das so schön heißt - jungen Männer.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Eiern in der Koalition betrifft nicht nur die Einberufungspraxis, sondern auch die Wehrstrukturkommission. Ich will nicht alle Stationen aufzählen - das wäre zu unerfreulich und auch nicht ergiebig - , aber ich will doch zumindest erwähnen, mit welcher Begründung Sie, Herr Kollege Ronneburger, in der Verteidigungsausschußsitzung vor wenigen Wochen unseren Antrag abgelehnt haben. Sie haben gesagt: Wir, die FDP - damals war es noch nicht Koalitionsmeinung, eine wie auch immer geartete Kommission einzuberufen - , wollen keine Wehrstrukturkommission, sondern eine Verteidigungsstrukturkommission; und das ist ja etwas völlig anderes.
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Gestern lag zu nächtlicher Stunde plötzlich eine Vorlage auf dem Tisch des Verteidigungsausschusses. Wir waren gespannt, was uns da zur Strukturkommission vorgelegt werden würde. Wenn man diese Vorlage genau liest, dann entnimmt man daraus folgendes: Es geht um die Überprüfung der Bundeswehrplanung. Diese ist durch den Bundesminister der Verteidigung vorgenommen worden. Die Überprüfung der Bundeswehrplanung ist von der Bundesregierung billigend zur Kenntnis genommen worden. Diese neue Streitkräftestruktur soll die Verteidigungsfähigkeit langfristig sichern. Das ist der Teil des politischen Handelns, der aus Ihrer Sicht stattgefunden hat. Nun fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, eine unabhängige Kommission einzuberufen, die längerfristige Aufgabenstellungen, Entwicklungen und Probleme der Bundeswehr - wohlgemerkt: auf Grund der neuen Bundeswehrplanung - untersuchen soll.
Mit anderen Worten: Die Struktur steht fest; und jetzt reden wir einmal über Themen, die man z. B. im staatsbürgerlichen Unterricht behandelt, wie „Bundeswehr in Staat und Gesellschaft" , „Motivation und Attraktivität des Dienstes" und anderes mehr. Es geht in dieser sogenannten unabhängigen Kommission um alles; es geht nur nicht um die Struktur der Bundeswehr. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag ein Kompromiß sein, der von den beiden Fraktionen in der Koalition getragen wird, aber er ist, wenn man genau hinschaut, schlicht lächerlich. Sie können nicht den Anspruch erheben, daß das von uns ernst genommen wird.
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