Steffen Kampeter (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Feige fällt bei seinen Reden zur Abfallwirtschaft überhaupt nichts mehr ein.
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Ich freue mich, daß er immer wieder den Kollegen Zimmermann zitiert, der sagt: Der beste Abfall ist derjenige, der überhaupt gar nicht erst entsteht.
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Dafür erhält er Beifall bei allen Fraktionen in diesem Hause. Dann versucht er uns zu erklären, daß wir uns um Verwertung und um Entsorgung nicht mehr kümmern müßten. Aber der Kollege Zimmermann hat das weder so gesagt, geschweige denn so gemeint. Sie sollten dieses Zitat nicht immer wieder vortragen, um zu sagen, wir könnten in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft alles an Abfällen vermeiden.
Ich habe die Presseerklärung von Ihnen, Herr Feige, die wahrscheinlich schon vor der Anhörung fertiggestellt war, nicht zur Hand. Aber Ihr Urteil über die Anhörung, daß sie für Sie als Oppositionsabgeordneten natürlich kein Erfolg der Bundesregierung war, ist auch nicht besonders originell. Richtig ist, daß es bei dieser Anhörung Zustimmung gegeben hat, daß wir das Abfallrecht novellieren müssen. Deswegen ist es richtig, daß wir derzeit einen Kabinettsbeschluß zum Kreislaufwirtschaftsgesetz diskutieren. Richtig ist aber auch - und das bestreite ich nicht -, daß an der einen oder anderen Stelle an diesem Gesetzentwurf Kritik geübt wird, auch von dem Kollegen Friedrich und von mir. Aber das Parlament ist ja auch nicht die Exekutive der Regierung. Wir müssen schauen, was vom Kabinettstisch kommt, und es kritisch prüfen; aber in der grundsätzlichen Zielsetzung gibt es über14520 
haupt keinen Unterschied zwischen dem, was Bundesumweltminister Töpfer vorgelegt hat, und dem, was Grundauffassung unserer Fraktion ist.
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Ich finde es schon ein bißchen komisch, und es überzeugt wenig, wenn Sie, Herr Kollege Feige, plötzlich die marktwirtschaftlichen Instrumente für sich entdeckt haben. Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest: Es ist alles vollgespickt mit Dirigismus, Bevormundung und planwirtschaftlichen Elementen. Sich dann zu erdreisten, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, der Entwurf aus dem Hause Töpfer sei dirigistisch, und man selbst sei für Marktwirtschaft, während man gleichzeitig einen dirigistischen Antrag vorlegt, das ist schon der Versuch der Täuschung des Parlaments, den ich hier entschlossen zurückweisen muß.
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Kreislaufwirtschaft, wie Kollege Feige sie neuerdings in Frage stellt, statt Abfallbeseitigung, das ist das Hauptziel der Abfallwirtschaftspolitik, wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt. Ressourcenschonung und Vermeidung von Abfällen sind die zentralen Erfordernisse. Dabei geht es uns nicht darum, um jeden Preis den Kreislauf zu schließen; wir müssen schon auf das ökologisch Gebotene und das wirtschaftlich Mögliche hinwirken. Aber am Grundgedanken, nicht möglichst viel Abfall zu produzieren, sondern möglichst viel Abfall zu vermeiden, aber ihn auch wiederzuverwerten und dann letztendlich den Restabfall zu entsorgen, ist doch wohl nicht zu rütteln.
Industrie, Handel und Verbraucher müssen künftig Rückstände weitestgehend vermeiden und unvermeidbare Rückstände verwerten, d. h. als Sekundärrohstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückführen. Das ist doch das marktwirtschaftliche Prinzip, das wir hier in die Abfallwirtschaft einführen. Was man wirtschaftlich noch als Sekundärrohstoff vermarkten kann, darf doch sicherlich in den Wirtschaftskreislauf zurück. Das scheint mir eine vernünftig verstandene Kreislaufwirtschaft zu sein. Der Entwurf für dieses Gesetz schafft die entsprechenden Rahmendaten, die dann von den privaten Unternehmen ausgefüllt werden sollen.
Um dieses Ziel der Kreislaufwirtschaft zu erreichen, benötigt man das wirtschaftliche Eigeninteresse und damit den Ideenreichtum und die Kreativität von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Fortentwicklung von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft sichert damit fortschrittlich und dauerhaft den Industrie- und Wirtschaftsstandort Bundesrepublik.