harm (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet das Erbrecht und fügt hinzu, daß Inhalt und Schranken durch die Gesetze bestimmt werden. Die Bestimmungen der §§ 13 bis 17 des Grundstückverkehrsgesetzes würden einen Teil der Bevölkerung in all den Fällen, in denen der Erblasser es aus irgendwelchen Gründen unterlassen hat, testamentarisch eine Regelung für seinen landwirtschaftlichen Besitz zu treffen, in puncto Erbrecht unter ein Sonderrecht stellen. Bei einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft könnte das Gericht nämlich auf Antrag eines Miterben die Gesamtheit der Grundstücke, aus denen der Betrieb besteht, ungeteilt einem Erben zuweisen. Das ist der § 13.
Laut § 15 wäre der Betrieb vom Gericht unter Umständen dem Erben zuzuweisen, der nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers als Erbe in Betracht gekommen wäre.
Nur dieses noch - von den anderen Einzelheiten sehe ich ab -: Den übrigen Miterben stände an Stelle ihres echten Erbrechtes nur ein Anspruch auf Zahlung Jeines Geldbetrages zu, da formell zwar „dem Wert ihres Anteils an dem zugewiesenen Betrieb ... entspricht". So § 16. Aber bei dieser Bewertung soll vom Einheitswert ausgegangen werden, von welchem nach oben bis zum Dreifachen oder auch nach unten abgewichen werden kann. An einer anderen Stelle des Gesetzes wird dann wieder auf den Ertragswert abgestellt. Die ganze Bewertungsgrundlage ist in dem Gesetz unklar und unbestimmt. Jedenfalls bringt sie den Richter in größte Schwierigkeiten, wenn er die Miterben gerecht behandeln will.
Nun, Sie wissen alle - ich brauche es in diesem Hause nicht zu erläutern -, daß, wenn man bei landwirtschaftlichem Besitz den Einheitswert zur Grundlage der Bewertung und der Auseinandersetzung unter Erben macht, das eine höchst problematische Erbteilung ergeben würde.
Hinzu kommt, daß das Recht der Miterben unter Umständen in der Weise weiter beschränkt ist, daß sie sich bezüglich ihrer Abfindungsansprüche gedulden müssen, daß eine Stundung von Gerichts wegen möglich ist.
Sie sehen also, daß das Schicksal eines Miterben bei einem landwirtschaftlichen Betrieb denkbar unklar und ungewiß und auch, ich möchte sagen, ungerecht ist.
Aus all diesen Gründen hatte der Rechtsausschuß von vornherein gegen diese ganze Institution der gerichtlichen Zuweisung seine Bedenken, und er hat dem federführenden Ausschuß empfohlen, diese Bestimmungen fallenzulassen.
Wiewohl nun einige Einzelheiten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geändert worden sind, bleibt doch das bestehen, was ich Ihnen soeben vorgetragen habe. Ich muß feststellen, daß die grundsätzlichen Bedenken des Rechtsausschusses mit diesen Änderungen nicht ausgeräumt sind und daß vor allen Dingen wir von der SPD die Institution der §§ 13 bis 17, die dem Richter eine Verantwortung aufbürden, eine Entscheidung zu treffen, die von Rechts wegen der Erblasser hätte treffen sollen, unmöglich für recht und billig erachten können. Wo der Erblasser keine testamentarische Regelung über seinen landwirtschaftlichen Besitz getroffen hat, würde nach diesem Gesetzentwurf die gerichtliche Zuweisung bei teilweiser Entrechtung der übrigen Miterben Platz greifen. Es gäbe also in Zukunft zweierlei Erbrecht in Deutschland, und besonders beklagenswert wären dabei diejenigen, die das Pech hatten, zum Vater einen Landwirt gehabt zu haben. Das Rechtsinstitut des privaten Erbrechts würde damit für einen Teil der Bevölkerung durch den Gesetzgeber, nämlich durch uns hier heute, in seinem Gesamtcharakter so umgestaltet, daß von einem privaten Erbrecht nicht mehr gesprochen werden kann. Der Kommentar von v. Mangoldt zum Grundgesetz führt als Beispiel für eine solche, ich möchte sagen, Verfälschung bzw. Änderung des Erbrechts den Fall an, daß der Gesetzgeber ein Gesetz fertigen würde, nach welchem der Staat einen so großen Anteil an der Erbmasse für sich reklamiert, daß von einem echten Erbrecht für die eigentlichen Erben nicht mehr gesprochen werden könnte. Genauso sehen wir diese Bestimmungen, die ich Ihnen zitiert habe, und so hat auch der Rechtsausschuß die Dinge gesehen.
Die erbrechtlichen Bestimmungen des Grundstücksverkehrsgesetzes können deshalb in dieser Form unter gar keinen Umständen Gesetz werden; denn sie sind nicht nur unbillig, sondern widersprechen auch dem allgemeinen Erbrecht und dem durch das Grundgesetz sanktionierten Erbrecht überhaupt. Ich möchte einmal hören, was die gesamte Landwirtschaft sagen würde, ob sie nicht von Entrechtung und Enterbung sprechen würde, wenn wir ein Gesetz schaffen wollten, in dem es hieße, der Staat könne jeden landwirtschaftlichen Besitz zum höchstens dreifachen Einheitswert für sich reklamieren. Aber ähnlich liegt es hier im Verhältnis zwischen den Erben untereinander.
Wir halten deshalb den Gesetzentwurf mit der darin vorgesehenen Regelung für ebenso unbillig wie auch gegen das Gesetz rund das Grundgesetz verstoßend und beantragen deshalb, wie schon im
Rechtsausschuß zum Ausdruck gebracht worden ist, die Streichung der §§ 13 bis 17.
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