Hamm-Brücher (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, meinen Beitrag mit einigen Anmerkungen zum inneren Frieden einzuleiten. Meiner Vorrednerin so möchte ich sagen, daß sie für mich ein Beweis dafür war, wie schwierig es ist, miteinander umzugehen und aufeinander zuzudebattieren, wenn man mit so ausschließlicher Emotionalität, Einäugigkeit und auch einem Absolutheitsanspruch, recht zu haben, debattiert,
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daß es ja beinahe schon übermenschlicher Kräfte bedarf, liebe Frau Kollegin Kelly,
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wirklich zu versuchen, in diesem Disput um unsere Friedensfähigkeit die eigene Friedensfähigkeit nachzuweisen.
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Ich finde, daß die Debatte im großen und ganzen in dieser Hinsicht gar nicht schlecht gelaufen ist. Viele Kollegen haben hier eben doch etwas gezeigt, was, glaube ich, in der Auseinandersetzung wichtig ist, nämlich persönliche Betroffenheit. Sie haben gezeigt, daß sie hier in ihrer persönlichen Verantwortung sprechen auf Grund ihrer eigenen Erfahrung sowie auf Grund ihrer eigenen Auseinandersetzung mit Menschen, die eben von dieser Sorge umgetrieben sind. Aber dann kommt eben immer einmal wieder der Zeitpunkt, in dem man dann mit beiden Beinen auf dieser runden Erde stehen muß - denn so ist sie -, und wir wollen sie auch erhalten, meine Damen und Herren. Man muß immer wieder versuchen, wirklich davon runterzukommen, daß man sich nur von Gefühlen, nur von Einäugigkeit und einem Absolutheitsanspruch leiten läßt.
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Wenn wir einmal versuchen würden, so miteinander zu reden und uns zu begreifen, dann würden wir, glaube ich, einen wesentlichen Beitrag zu diesem so dringend notwendigen inneren Frieden in unserem Lande leisten.
Zu diesem inneren Frieden, meine Damen und Herren, möchte ich gerne noch ein bißchen mehr sagen. Wir Vertreter der sogenannten etablierten Parteien dürfen doch die Augen nicht davor verschließen, daß sich eine sehr tiefe Kluft zwischen unserem demokratischen Engagement, zwischen unserer Verwirklichung des Art. 21 unseres Grundgesetzes, nach dem die politischen Parteien bei der Willensbildung mitwirken, und dem aufgetan hat, was sich an politischen Kräften außerhalb des Parteienspektrums in den letzten Jahren angesammelt hat. Wir würden unserem Auftrag als Vertreter des ganzen Volkes hier nicht gerecht werden, wenn wir uns in diesem Hause nicht einmal selbstkritisch fragten: Wie ist es denn überhaupt dazu gekommen, meine Damen und Herren? Hierzu möchte ich an unsere Adresse, aber auch an die Adresse derer, die glauben, in den politischen Parteien nicht mehr aufgehoben zu sein, ein paar Anmerkungen machen, und zwar durchaus selbstkritische.
Ich glaube, daß die Friedensbewegung u. a. deshalb außerhalb der klassischen Parteien entstanden ist, weil sie innerhalb der Parteien offenbar keine Aufnahme gefunden hat. Wenn wir auch in diesem Haus siebenundzwanzigmal über NATO-Doppelbeschluß und Abrüstung debattiert haben, scheint das verständliche Gespräch draußen doch offensichtlich zu kurz gekommen zu sein; sonst hätte das doch gar nicht diese Dimension annehmen können.
Da ich ja eine alte Vorkämpferin der politischen Bildungsarbeit bin, muß ich noch etwas anderes sagen: In diesen Gruppen ist mehr politisches Engagement entfaltet worden als von uns zusammen in 30 Jahren mit aller politischen Bildungsarbeit.
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Hier müssen wir doch einmal Überlegungen darüber anstellen, was wir anders machen müssen, wie wir unsere Funktion als Abgeordnete - nicht nur als Parteivertreter - verstehen sollen.
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Und dann ist ein Lernprozeß in Gang gesetzt worden, dem wir uns alle ausgesetzt haben und von dem wir doch alle auch viel gelernt haben. In meinem Leben trage ich j a nicht nur im politischen Bereich, sondern auch im Bereich der Kirche Verantwortung. Und ich habe mich diesen Auseinandersetzungen, die oft qualvoll waren, nun seit drei Jahren gestellt. Aber ich muß Ihnen sagen, daß vieles, was dort erarbeitet und gesagt worden ist, durchaus auch unsere Meinung hier in diesem Parlament beeinfluß hat. Und ich glaube, das sollten wir auch nicht außer acht lassen.
Mir als einer Politikerin, deren politische Grundüberzeugungen in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt worden sind, macht ein Zweites große Sorgen. Das ist die erschreckende Geschichtslosigkeit, die in der politischen Argumentation in der Friedensbewegung offenkundig wird.
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Diese Geschichtslosigkeit ist nichtreflektierte politische Geschichte. Und das führt dann zu dieser Einäugigkeit. Denn von hundert friedensbewegten Mitbürgern sind nicht zehn wirkliche Linke. Und sie argumentieren alle so, als ob sie Linke wären, weil sie das politische Geschichtsbewußtsein in Schule, Erziehung, Jugendarbeit nicht vermittelt bekommen haben.
({7}) Hier müssen wir einsetzen.
Es ist offenbar nicht gelungen, die Ursachen der Katastrophen in der deutschen Geschichte in das

politische Denken der jungen Generation umzusetzen. Woher käme denn sonst dieser irrlichternde Nationalismus - anders kann man das doch gar nicht mehr bezeichnen - und die Ideen, die da entwickelt werden, daß Neutralismus, Austritt aus dem Bündnis, auch schon Äquidistanz ({8})
damit fangen ja die großen Irrtümer schon an - zur Wiedervereinigung führen würden: Meine verehrten Kollegen! Man muß wirklich darüber nachdenken, daß dieser Weg nicht zur Wiedervereinigung führt. Im Augenblick verlangt die weltpolitische Situation von uns eben noch Geduld und ständiges Bemühen um eine europäische Friedensordnung. Denn ein Abdriften in Neutralismus würde doch nun andererseits eine Chance zur Wiedervereinigung vom Westen her blockieren. Vom Westen her! Lesen Sie doch mal die französischen Zeitungen in diesen Tagen!
Ich war auch über das verwundert, was Herr Kollege Brandt zu diesem Thema gesagt hat. Es muß doch nun wirklich ganz deutlich sein, daß das, was hier in vielen und immer mehr Köpfen leider herumspukt, doch eben nicht mit den Optionen zu vereinbaren ist, die wir nach 1945 getroffen haben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und meine lieben Mitbürger, die vielleicht dieses Thema interessant und wichtig finden - ich finde es überaus wichtig -: Die Last unserer selbstverschuldeten Geschichte können wir, selbst wenn wir es wollten, nicht abschütteln. Die verjährt nämlich nicht.
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Wir können sie erleichtern - wir haben das getan -, aber nur, wenn wir unsere Lage und unsere Möglichkeiten nüchtern, aber auch zielbewußt einschätzen und verfolgen, vor allem dadurch, daß wir das Erreichte und unser Ansehen in der Welt nicht abermals aufs Spiel setzen. Davon müssen wir die junge Generation überzeugen, und zwar mit Festigkeit und Zuversicht, aber bitte nicht von oben herab; das kommt überhaupt nicht an. Was hier Kollegin Geiger, Kollegin Huber, die Frau Nickel über ihre persönliche Betroffenheit gesagt haben, das stimmt.
Wir Liberalen, die wir diese Außenpolitik, die wir nun wirklich mit Kontinuität vertreten - und darauf bin ich auch ein bißchen stolz -, mitgeprägt haben, sehen in dieser Erziehungsaufgabe, im Aufspüren dieser gefährlichen Lücke in dem politischen Verständnis unserer Geschichte auch eine entscheidende Aufgabe der politischen Parteien. Wir haben dazu in unserem Parteitagsbeschluß von Karlsruhe auch einiges Wichtige gesagt.
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- Doch, die Parteitagsbeschlüsse gelten bei uns,
Herr Kollege Fischer, und es ist immer noch besser,
Parteitagsbeschlüsse zu haben, mit denen man
etwas anfangen kann, als überhaupt keine von einem Parteitag mit nach Hause zu bringen;
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was mir übrigens leid tut, wenn ich das einmal sagen darf. Ich will hier keine Gefühle über Sie ausgießen, aber es ist wichtig, daß Ihre Fraktion auch eine Basis in Ihrer Partei findet. Die GRÜNEN sind ja mittlerweile eine Partei. Das ist einfach wichtig, weil Sie hier Aufgaben vertreten, die in unserer Bevölkerung so große Resonanz finden. Darum müssen Sie sich mit Ihrer Partei rückkoppeln. Das scheint mir im Augenblick ja ganz und gar nicht der Fall zu sein.
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- Gut. - Aber ich freue mich, wenn wir hier auch einmal mit freundlichen Gesichtern debattieren. Das ist auch schon ein Schritt zum inneren Frieden.