Beer (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir, mit erheblicher zeitlicher Verzögerung die außenpolitische Debatte über die Regierungserklärung des Außenministers Genscher von heute morgen wieder aufzunehmen.
Monatelang standen die Nachrichten über die Wiedervereinigung Deutschlands an erster Stelle. Erst seit dem 2. August, dem Tag der Invasion des Irak in Kuwait, wurde dies anders.
Die Abschlußverhandlungen und die Unterzeichnung des Vier-plus-Zwei-Vertrages fanden im Windschatten des Golfkonflikts statt.
Chancen und Risiken des Vertrages über die Herstellung der deutschen Einheit wurden im krassen Ungleichgewicht dargestellt. Wir sind bitter enttäuscht über den Verlauf der Einigungsverhandlungen, insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich.
Der Vertrag über die Herstellung der deutschen Einheit hätte begleitet werden müssen von dem Gedanken der Herstellung einer europäischen Friedensordnung. Wie viele Menschen haben doch gehofft, daß die Auflösung des östlichen Militärblocks auch die Auflösung des westlichen Militärpakts nach sich zöge! Wie viele Menschen habe gehofft, daß im Zuge der Entspannung zwischen Ost und West ein einseitiger Abrüstungsprozeß, der vollständige Verzicht auf Massenvernichtungsmittel, die Entmilitarisierung beider deutscher Staaten zur Grundlage der Wiedervereinigung werden! Statt dessen müssen wir heute feststellen: Die Ausdehnung des NATO-Gebiets gen Osten wurde vertraglich festgehalten.
Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit als Grundstein für eine europäische Friedenssicherung und -ordnung stellen nach unserer Überzeugung klare Anforderungen an die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist dem nicht nachgekommen.
Wir haben eine besondere Verpflichtung zur Wahrung des Friedens. Zwingendes Gebot für verantwortungsbewußte deutsche Politik wäre es, den Sorgen und Ängsten unserer Nachbarn durch die Selbstbeschränkung eigener Macht, durch die Einbindung in friedensvertragliche und friedensfördernde internationale Zusammenhänge und durch die Entmilitarisierung beider deutscher Staaten Rechnung zu tragen.
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Dies wäre die Grundlage gewesen, Herr Außenminister - er ist nicht da - , um Bedenken zu zerstreuen. Die notwendigen Schritte um eine friedensschaffende, friedensfördernde Struktur zu schaffen, werden nicht nur von den USA, sondern auch von der Bundesregierung abgelehnt. Notwendige Ergänzungen der deutschen Selbstbeschränkungspolitik wäre die Einbindung deutscher Macht in und ihre Kontrolle durch internationale nichtmilitärische Institutionen gewesen.
Die KSZE könnte tatsächlich Kern- und Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Friedensordnung sein. Ihr wird aber von der NATO allenfalls eine nachgeordnete, komplementäre Rolle zugebilligt. Ziel ist eine möglichst schwache KSZE als Ergänzung zu einer starken NATO.
Wir dagegen wollen die Ersetzung der Militärpakte durch eine auf die KSZE aufbauende gesamteuropäische Friedensordnung. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß der KSZE-Vertrag, der im November unterzeichnet wird, die verbindliche Erklärung beinhaltet, daß sich die KSZE- Staaten zur Auflösung beider Militärpakte und zu ihrer Ersetzung durch ein eurokollektives Sicherheitssystem verpflichten.
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Der Vier-plus-Zwei-Vertrag ist deshalb vor allem in den Punkten zu kritisieren, die er nicht enthält, in den sogenannten Lücken. Die Sowjetunion ist von ihrer ursprünglichen Forderung und Idee, einem wiedervereinigten Deutschland einen neutralen Status zuzuschreiben, abgewichen. Das ist gut so. Wir wollen die

Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn und auch der Sowjetunion, aber auch der anderen europäischen Staaten ernst nehmen. Deshalb müssen nach Beendigung des 45jährigen kalten Krieges und nach der Wiedervereinigung Deutschlands daraus resultierende Macht und Machtstreben eingebunden werden. Doch ich bedaure, daß Grundsatzforderungen des Verhandlungspartners Sowjetunion über den zukünftigen sicherheitspolitischen Status Deutschlands in dem Vertragswerk nicht einmal mehr vorkommen.
Die Ablehnung, Polen als gleichberechtigten Partner mit am Verhandlungstisch sitzen zu lassen, ist erster Beweis dafür, daß nicht nur militärische, sondern vor allem auch wirtschaftliche Macht Deutschlands das Verhandlungszepter in diesem Rahmen in der Hand hält.
Wie ist das Zugeständnis, daß sich die NATO nach Osten ausbreitet, statt sich aufzulösen, eigentlich zustande gekommen? Im Windschatten des Golfkonflikts wurden berechtigte Interessen unserer Nachbarn verdrängt, wurde eine neue Struktur Europas vorbereitet, die mit der eines friedlichen europäischen Systems überhaupt nichts zu tun hat. Wirtschaftliche Schwächen und innenpolitische Schwierigkeiten bei den östlichen Nachbarn wurden und werden genutzt, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Das Einverständnis mit der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO wird mit einem Zwölf-MilliardenKredit an die Sowjetunion erkauft. Gorbatschow hat nahezu alle eigenständigen Positionen aufgegeben. Gelassen wird ihm die Hoffnung auf eine europäische Friedensordnung im Rahmen der KSZE. Doch die NATO hat im Juli dieses Jahres deutlich bestätigt - und im Kommuniqué festgehalten - , daß sie dem nicht folgen wird.
Die Truppenreduzierung auf 370 000 Mann ist nicht der Erfolg von „Vier plus zwei", sondern ordnet sich in einen Prozeß der militärischen Umstrukturierung der NATO ein: Kleine, hochmobile, feuerkräftige Einheiten werden aufgebaut, - flexibel als Instrument für Eventualfälle aller Art an beliebigen Orten einsetzbar.
Die Angst vor dem drohenden Legitimationsverlust von Militär und Massenvernichtungsmitteln hier im eigenen Land und im übrigen Westen wurde mit dem Golfkonflikt beiseite gelegt. Der neue Feind ist da, und das zukünftige Deutschland wird bereit sein, ihn zu bekämpfen.
Der Golfkonflikt macht die Gefahren der jetzigen Entwicklung deutlich: Militarisierung von Strukturen, die eigentlich Instrumente einer europäischen Friedensentwicklung sein könnten und sein sollten. Obwohl erstmals weitreichende Sanktionen der UNO beschlossen wurden, um eine nichtmilitärische Konfliktlösung zu suchen, preschte die USA mit ihrer Intervention vor. Sie ist verantwortlich für die Instrumentalisierung der UNO, läßt sich den Rückfall in die Kanonenbootpolitik nachträglich von den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen besiegeln und klagt erfolgreich Solidarität der Verbündeten ein.
Die finanzielle, logistische und militärische Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland - zugesagt unter Umgehung und Ausschaltung des Parlaments - ist der Preis für die zugebilligte sogenannte Souveränität, die in den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zugestanden wurde. Milliardenbeträge für den militärischen Aufmarsch im Golf - das ist ein bitterer Preis. Auch der von der Friedensbewegung seit Jahren verlangte Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn die Truppen der Amerikaner, der Franzosen und der Engländer durch ihre Verbringung in die Golfregion nun zur Zuspitzung der Krise beitragen werden.
In der Unfähigkeit, jahrelange Fehlpolitik gegenüber den Ländern der sogenannten Dritten Welt zuzugestehen, in der Unfähigkeit, die Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, daß Rüstungsexporte aus Ost und West den Bruch internationalen Völkerrechts durch Irak erst möglich gemacht haben, beschließt die Bundesregierung, an der militärischen Zuspitzung aus Solidarität zu den USA und aus Dankbarkeit teilzuhaben. Die Zusage gegenüber Baker am vergangenen Wochenende, nicht nur logistische Mittel und Hilfe zu leisten, sich nicht nur direkt an den Kriegskosten der USA zu beteiligen, sondern auch NVA-Bestände aus der DDR zur Verfügung zu stellen, wird dazu führen, daß sich im Nahen Osten deutsche Panzer auf beiden Seiten gegenüberstehen. So wächst zusammen, was zusammengehört.
Art. 2 Satz 1 der Vier-plus-Zwei-Vereinbarungen lautet:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
Diese Bestätigung - heute morgen hier wieder einmal hervorgehoben - steht schon heute auf wackeligen Füßen.
Die politische Praxis der Bundesregierung während der letzten Monate steht jetzt im krassen Widerspruch zu ihrem Versprechen von Außenminister Genscher von heute morgen, daß die Wiedervereinigung ein Beitrag für ein friedliches Europa ist. Wo ist die Einlösung dafür? Sie zwingen den Menschen in der heutigen DDR eine Politik auf, die nach Macht strebt, eine Politik, die wir als Menschen nicht beeinflussen können.
Das deutsche Ziel einer Vorreiterrolle in der NATO ist so gut wie erreicht. Unter der Formulierung im Vier-plus-Zwei-Vertrag - ich zitiere bekräftigt ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen
wird die Weigerung der Bundesregierung, diesem Verzicht entsprechend der Forderung der GRÜNEN Verfassungsrang einzuräumen, deutlich. Wir werden diesen Antrag heute in der namentlichen Abstimmung zur Entscheidung stellen.
Die Formulierung der Bundesregierung in diesem Vertrag ist eine Neuauflage bisheriger politischer Willensbekundungen. Das heißt vor allem: Die von uns kritisierten Einschränkungen und Unzulänglichkeiten durch WEU-Verträge und im NPT-Vertrag bleiben
bestehen. Die Erklärung bedeutet eben keine neue Qualität und ist somit kein positives friedenspolitisches Signal eines wiedervereinigten Deutschland als Lehre aus der Geschichte, sondern sie schreibt lediglich den unbefriedigenden Status quo der BRD für das wiedervereinigte Deutschland fort.
Anstatt den Verzicht auf Teilhabe an Massenvernichtungsmitteln ins Grundgesetz aufzunehmen, wird die nächste Grundgesetzmanipulation durch den Bundeskanzler - mit Unterstützung der SPD - angekündigt.
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Es reicht ihnen nicht, einen militärischen Konflikt im Nahen Osten finanziell und logistisch anzuheizen, sondern die Bundeswehr soll direkt am Säbelrasseln im Golf teilnehmen können. Das Streben nach Outof-area-Aktionen wird seit Jahren in der NATO debattiert. Läßt es sich unter dem Deckmantel der UNO besser machen?
Wirtschaftlich ist Deutschland schon heute eine Weltmacht. Militärisch ist es leider auf dem besten Weg dorthin. Wie ist sonst die Bereitschaft zu erklären, als sechstes Mitglied in den Weltsicherheitsrat einzutreten? So verständlich dieser Vorschlag Portugalows aus der Sicht der Sowjetunion in der Hoffnung auf Einbindung deutscher Stärke in internationale Institutionen auch ist, dem Außenminister der Bundesrepublik steht nicht zu, diesen Vorschlag positiv aufzugreifen. Das entlarvt die entgegengesetzten Absichten.
Die GRÜNEN haben sich immer für eine stärkere Rolle der UNO in internationalen Konflikten ausgesprochen und sind für eine stärkere Unterstützung der UNO durch die Bundesrepublik eingetreten. Die gegenwärtige Diskussion ist absolut fehl am Platz.
Dringend erforderlich ist eine Demokratisierung der UNO-Struktur, insbesondere des Weltsicherheitsrates. Die fünf über Atomwaffen verfügenden Weltmächte haben bisher durch ihr Veto verhindert, daß zahlreiche Konflikte, die gerade auch in der Dritten Welt militärisch ausgetragen worden sind, nicht gewaltfrei ausgetragen wurden.
Ich möchte zum Schluß appellieren, sich engagiert für eine Wende in der Wiedervereinigungspolitik einzusetzen und dafür zu streiten. All diejenigen, welche die Einheit nicht oder so nicht wollten, möchte ich zum Protest ermutigen, nicht nur am 2. und 3. Oktober in Berlin parallel zu der offiziellen Feierlichkeit.