Knabe (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder begrüße ich natürlich meine Freundinnen und Freunde besonders. Nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes muß die Bundesregierung ein Jahr nach ihrem Einzug in die Regierung eine Bilanz der Luftreinhaltepolitik vorlegen. Diese Bilanz liegt seit Juli vor.
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- Gelesen hab ich das schon.
Dieser Bericht ist eine eigenartige Mischung - das konnte ich wohl nur beim Lesen feststellen - aus sachlichen Informationen und einer glänzenden Schönfärberei. Man muß Herrn Töpfer einfach zugestehen: Er hat eine Handwerkerzunft in seinem Ministerium nicht aussterben lassen, eben gerade diese Schönfärber. Diese haben versucht, aus den sachlichen Informationen eine Selbstbelobigung und Abwiegelei zu machen, die schwer zumutbar ist, die der Sache nicht gerecht wird.
Wir wollen hier nicht verschweigen, daß manches Vernünftige gemacht worden ist. Wir erkennen den Rückgang der S02-Emissionen an, die Einführung des bleifreien Benzins. Das bestreiten wir nicht. Das sind Fortschritte, aber eben zu kleine Schritte.
In einem Punkt hat die Regierung es nicht verstanden, wirklich durchzugreifen. Das wird an den zunehDr. Knabe
menden Waldschäden deutlich: bei den Kraftverkehrsemissionen. Wir haben es von Frau Kollegin Hartenstein gehört, und auch Herr Baum hat es angesprochen: Die Zunahme der Stickoxide ist nicht weiter zumutbar.
Das, was Herr Minister Zimmermann noch im April 1984 im Dritten Immissionsschutzbericht veröffentlicht hat, hört sich gar nicht schlecht an. Danach sollten - ich zitiere - die Schadstoffe im Kfz-Abgas unter Ausschöpfung der derzeit verfügbaren wirksamsten Technologie vermindert werden. Zu diesem Zweck sollten die zur Zeit in den USA geltenden Grenzwerte einschließlich der dort angewandten Testverfahren übernommen werden.
Soweit das Zitat. Die Schadstoffe sollten also nach der Zielvorstellung der Bundesregierung auf weniger als ein Zehntel im Vergleich zum Beginn der 70er Jahre herabgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die dann folgende Katalysatorpleite in der EG muß ich wohl nicht mehr näher erläutern. Aber es ist interessant, was das Umweltministerium in dem neuen Bericht aus dieser größten umweltpolitischen Bruchlandung noch gemacht haben will. Danach hatte - ich zitiere - die Bundesregierung am 21. Juli 1983 den Grundsatzbeschluß zur Einführung des schadstoffarmen Autos gefaßt. Das Vorhaben sei auf deutsche Initiative in der EG durchgesetzt worden. Die erzielte Einigung - so heißt es weiter - stelle einen Durchbruch in Richtung auf die von der Bundesregierung verfolgten Ziele dar.
Aber die Fakten belegen, daß Minister Töpfer nicht durchgebrochen, sondern daß er hier tief eingebrochen ist.
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Wie sehen die Fakten aus? Dieses Jahr werden so viele Stickoxide freigesetzt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit 1,36 Millionen t wird der Schadstoffausstoß um 7 % höher liegen als 1983, in dem Jahr, in dem politische Maßnahmen gegen das Waldsterben begonnen haben. Davon stammen allein 60 % aus dem Verkehr. Diese Verkehrsemissionen sind seit 1983 um 16 % gestiegen, allein in diesem Jahr um 2 %. Damit wurden sämtliche Prognosen der Bundesregierung über den Haufen geworfen; denn noch im Oktober 1985 wollte die Regierung ja der Öffentlichkeit weismachen, daß sie diese Emissionen bald herabsetzen wollte, daß sie 1988 um 25 % zurückgehen würden.
Die Vorausberechnungen unabhängiger Wissenschaftler wurden damals von Herrn Staatssekretär Spranger als politisch gefärbt und offenkundig falsche Ergebnisse unter wissenschaftlichem Deckmantel diffamiert. Ich meine, das grenzt an aalglatten Zynismus, mit dem man eine Tu-nichts-Politik überdecken will.
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Die Zunahme der Schadstoffbelastung im Pkw-Bereich kommt vor allem dadurch zustande, daß die Raserei auf den Straßen wieder beträchtlich zugenommen hat und daß sich der Verkehrsminister mit seiner konsequenten Politik der Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße auf unbezweifelbarem „Erfolgskurs" befindet. Aber es sind sehr schädliche, für die Umwelt nachteilige „Erfolge".
Wie steht es mit der Entgiftung der Autos? Man liest immer wieder die beeindruckenden Bilanzen des Kraftfahrtbundesamtes. Danach sind heute 8,6 Millionen - stellen Sie sich das einmal vor -, also 30 aller Pkw, als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt. Aber eben nur sechs Prozent aller dieser Autos haben einen geregelten Katalysator. Der große Rest der sogenannten Schadstoffarmen besteht aus Dieselfahrzeugen oder eben denen, die mit einem ungeregelten Katalysator oder mit anderen Maßnahmen ausgerüstet sind, die bei hohen Geschwindigkeiten sehr hohe Emissionen an Stickoxid verursachen.
Es gibt weiter das Problem der Lastkraftwagen; denn für die Brummis hat der Minister weder wirksame Grenzwerte noch steuerliche Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes erlassen, obwohl diese heute schon ein Drittel aller Stickoxidemissionen des Verkehrs verursachen, und dazu noch die hoch gefährlichen krebserzeugenden Partikel, die Ruße. Statt dessen wurde die Steuerlast einseitig auf die Kfz-Steuer der vielen Dieselfahrer abgewälzt. Man hätte bei der Steuerreform sehr gut etwas machen können, nämlich die Steuerverlegung auf das Dieselöl. Dann wäre jeder sparsamer im Verbrauch. Das hat man nicht getan.
Wer den Immissionsschutzbericht genau liest, wird beim Nachmessen des Balkendiagramms in Abbildung 6 feststellen, daß die Stickoxidemission vom Lkw selbst nach Schätzungen des Bundesumweltamtes bis 1995 um weitere 87 000 Tonnen zunehmen soll.
Das soll ein Erfolg des Nutzfahrzeugkonzepts sein, wie die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit der Industrie bezeichnet?
Die Folgen dieser Unterlassungssünden treten vor allen Dingen dieses Jahr deutlich zutage. Das aus den Stickoxiden unter Sonneneinwirkung entstehende Ozon vergiftet nicht nur die Wälder, es bedroht auch in zunehmendem Maße die Gesundheit der Menschen in Ballungsgebieten. Was macht dieses Ozon? Es hat drei Wirkungen:
Erstens. Es greift unmittelbar in den Stoffwechsel der Pflanzen ein und mindert Erträge und macht Bäume und andere Pflanzen krank.
Zweitens. Es reizt unsere Augen und es reizt das Lungen- und das Atemgewebe.
Drittens. Es ist ein sehr wirksames Treibhausgas. In der unteren Luftschicht wirkt Ozon treibhausfördernd. In der hohen Stratosphäre ist es ein sehr nützlicher Filter gegen UV-Strahlen.
Ich habe noch als Wissenschaftler an der Landesanstalt für Immissionsschutz in Essen bereits 1967/68 in Frankfurt, Köln, im Ruhrgebiet und im Münsterland den Nachweis geführt, daß wir pflanzenschädliche Ozonkonzentrationen für empfindliche Pflanzen haben. Das war vor 20 Jahren. Man hat gegen dieses Ozon bisher nichts unternommen.
Wir haben deshalb heute einen Antrag vorgelegt, der dann in die Ausschüsse gehen soll; einen Antrag, daß wir einen Smog-Grenzwert für Ozon einführen. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung der Kollegin Hartenstein und des Kollegen Baum, die ja beide die Notwendigkeit, da etwas zu tun, angesprochen haben.
Von der Fraktion DIE GRÜNEN liegen zwei Anträge vor, der eben genannte Ozonantrag und ein Entschließungsantrag zum vorliegenden Immissionsschutzbericht. Darin fordern wir angesichts des unvermindert anhaltenden Waldsterbens: erstens und als Schwerpunkt einen Stufenplan zur Absenkung der Schadstoffe aus Lastkraftwagen auf die strengen und technisch realisierbaren US-Grenzwerte und dazu die Einrichtung eines Geschwindigkeitsreglers in allen Brummis, damit die gesetzeswidrige Raserei auf Autobahnen ein Ende hat. Allein durch die zuletzt genannten Maßnahmen könnten zusätzlich 30 000 bis 50 000 Tonnen Stickoxide vermieden werden.
Zweitens. Als schon klassisch zu nennende Forderung: ein Tempolimit: bei Pkw von 100 km auf Autobahnen, 80 km auf Außerortsstraßen und 30 km im Innerortsbereich, außer den Durchgangsstraßen. Gerade die Ergebnisse der gesetzlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Schweiz haben die Wirksamkeit dieser Sofortmaßnahme belegt.
Drittens. Die obligatorische Einführung des geregelten Katalysators, wie es hier bereits gefordert wurde.
Viertens. Ein integriertes umweltfreundliches Verkehrskonzept.
Was einen weiteren Antrag betrifft, der sich mit Maßnahmen gegen Luftverschmutzung befaßt, so hatte ich Ozon schon angesprochen.
Eines muß ich noch erwähnen, weil es bisher im Immissionsbericht kaum auftritt, das Ammoniak aus der Landwirtschaft. Wir haben durch unsere Agrarpolitik eine Konzentration der Viehhaltung mit importierten Futtermitteln, mit durch Düngemittel erzeugten Futtermitteln gefördert, und die Gülle wird massenweise auf die Felder aufgebracht. Das Ammoniak verdunstet und weht in den Wald hinüber. Dort mindert es die Frosthärte der Bäume; dort greift es in den Boden ein: Es führt zu einer Versauerung der Böden; denn jedes Ammoniak-Ion, das eine Wurzel aufnimmt, setzt Säure - ein Proton - in den Boden frei. Hiergegen wird bisher nichts gemacht. Die ganze Agrarpolitik müßte in die Luftreinhaltung einbezogen werden, weil gerade das Ammoniak einen wesentlichen Faktor in der Waldschadenssituation darstellt.
DIE GRÜNEN haben mit ihrer Landwirtschaftspolitik versucht, hier einen Ausweg zu zeigen, indem die Erzeugung der Tragfähigkeit des Bodens angepaßt wird. Wir wollen die Fruchtbarkeit der Böden erhalten; wir wollen gesunde Wälder erhalten.
Ich bitte Sie darum, diese Anträge sachlich zu beraten. Mehr können wir heute nicht tun. Machen wir das gemeinsam im Ausschuß!
Danke.
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