wolfgang stetten (NA), 1994-05-20:
Ich sagte ja schon: Ich weiß es nicht. Man müßte des Übels Wurzel finden und ziehen.
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Meine Damen und Herren, im vorliegenden Gesetz ist dieser Ausgleich nur auf land- und forstwirtschaftliche Flächen beschränkt, weil nur noch diese vorhanden sind. Bei anderem Grund und Boden - Betrieben und Häusern - wird eine Entschädigung nur in Geld gewährt, weil ähnliche Möglichkeiten des Rückkaufs praktisch nicht bestehen. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen. Ich bin aber der Meinung, daß unterschiedliche Materien und unterschiedliche Grundlagen vorliegen und deswegen Art. 3 nicht berührt ist.
Die Entschädigungsansprüche werden in Form von übertragbaren Schuldverschreibungen erfüllt, die zum 1. Januar 2004 fällig sind, ab diesem Zeitpunkt mit 6 % verzinst und bis zum Jahre 2010 ausgezahlt werden.
Bei der Bewertung wurde der 3- bis 20fache Einheitswert als fiktiver Wert - 3. Oktober 1990 - zugrunde gelegt. Bei Ansprüchen derselben Personen werden diese zusammengerechnet und dann außerordentlich scharf degressiert. Der Abschlag beginnt schon bei Ansprüchen über 10 000 DM mit 30 % und endet bei Abschlägen mit 95 %. Bei den so errechneten Werten werden noch die Lastenausgleichszahlungen abgezogen, so daß selbst bei größeren Vermögen nur geringe Beträge übrigbleiben.
Ich will Ihnen Beispiele nennen: bei 50 000 -32 000, bei 500 000 - 127 000, bei 1 000 000 -202 000. Wenn Sie von diesen Summen noch ein Drittel bis zur Hälfte oder mehr als Lastenausgleich abziehen, sehen Sie, daß dies ganz kleine Summen sind, die frühestens in zehn Jahren fällig sind.
Hier habe ich verfassungsrechtliche Bedenken, ob der Lastenausgleich abgezogen werden kann, weil der Lastenausgleich keine Entschädigung für Enteignung, sondern für entgangene Nutzung bzw. für soziale Hilfen bei der Eingliederung war. Es war keine Leistung des Staates, sondern der Eigentümer von Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland hat diese Leistung gezahlt.
Das Ausgleichsgesetz beinhaltet die Möglichkeit für Alteigentümer, in der Größenordnung ihrer Entschädigungsleistung, und zwar vor Abzug des Lastenausgleichs, land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Verhältnis 1 : 3 des Einheitswertes zurückzuerwerben.
Als Beispiele auch hier einige Größen, damit die idiotische Vorstellung von der Rückkehr der Großgrundbesitzer wegfällt. Ein früherer Eigentümer von 50 Hektar kann maximal 19 Hektar dafür zurückerwerben, bei 300 Hektar maximal 62 Hektar, bei 500 Hektar sind es 84 Hektar. Graf Lambsdorff nannte schon das Beispiel von 1 000 Hektar mit 184 Hektar.
Ein Beispiel: Wer mit 100 Hektar enteignet wurde, kann 29 Hektar zurückerwerben für 87 000 DM, die er in der Regel sofort zahlen muß. Er bekommt dann zehn Jahre später eine Entschädigung von 45 000 DM. So sieht die Sache aus. Das heißt, er zahlt für seine 29 Hektar 42 000 DM.
Wer bei diesen höchst bescheidenen Rückkaufsmöglichkeiten des ehemals eigenen Grund und Bodens vor der Rückkehr von Feudalherren und Junkern warnt, schürt bewußt Haß und versucht, aus Opfern Täter zu machen.
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Die Enteigneten waren damals nämlich Opfer. Es ist nur ein kleines Stück Heimatrecht und ein kleines Stück Eigentumsrecht - mehr nicht.
Der Erwerb soll sich - soweit möglich - auf Flächen des damaligen Eigentums beziehen. Rund 500 000 Hektar stehen für dieses Programm zur Verfügung.
Für die Wiedereinrichter - das sind Landwirte, die ihren eigenen Grund und Boden wieder bewirtschaften, und Siedler, die sogenanntes Reformland erhalten haben - sowie für die selbstbewirtschaftenden Alteigentümer ist ein großzügiges Siedlungsprogramm ermöglicht worden, für das weitere 500 000 Hektar zur Verfügung stehen. Auch hier wurde schon ausgeführt, vom Kollegen Krziskewitz, daß hier bis zu 8 000 Bodenpunkten Eigentum erworben werden kann. Das sind bei natürlichen Personen bis 150 Hektar Eigentum bei ca. 60 Bodenpunkten. Ich kann nur sagen: Das sind Größenordnungen und Kaufbedingungen, von denen westdeutsche Landwirte nur träumen können.
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Unabhängig vom Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen können diese Berechtigten bis zu 100 Hektar
Wald erwerben, auch zum dreifachen Einheitswert - eine sehr gute Lösung.
Ein Waldkaufprogramm, für das 450 000 Hektar zur Verfügung stehen, kann den einen oder anderen Alteigentümer versöhnen, weil hier für ihn und am 3. Oktober anwesende Eigentümer ein Forstbetrieb bis zur Größenordnung von 1 000 Hektar erworben werden kann.
Es ist eigentlich selbstverständlich, daß die nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Kunst- und Wertgegenstände herausgegeben werden. Das ergibt sich im übrigen schon aus § 985 BGB. Einige wenige Kulturgüter können 20 Jahre lang in kostenlosem Nießbrauch der öffentlichen Hand überlassen bleiben.
Ungereimtheiten gibt es nach wie vor genug. So ist der ausdrückliche Bezug auf § 1 Abs. 7 Vermögensgesetz sicher richtig. Er bedeutet, daß derjenige, der zwischen 1945 und 1949 verhaftet, verurteilt und enteignet wurde, oder seine Erben das Eigentum voll zurückerlangen, wenn dieses Urteil wieder auf gehoben wurde, während die Erben desjenigen, der auf den Stufen seines Gutshauses erschlagen oder in seinem Wald erhängt wurde - sei es von sowjetischen Soldaten, sei es von kommunistischen Schergen -, oder diejenigen, die jahrelang ohne Urteil nach Sibirien verschleppt wurden, nur mit mageren Entschädigungen abgespeist werden. Hiermit könnte sich vielleicht das Verfassungsgericht noch beschäftigen.
Meine Damen und Herren, ich will allen Kritikern
- den Alteigentümern, weil ihnen die Entschädigung zu gering und die Möglichkeit, zurückzukaufen, zuwenig ist, und denen, die meinen, das Wenige sei noch zuviel - sagen: Das Gesetz ist in der Tat eine Aneinanderreihung von Kompromissen; aber oft ist
- das lassen Sie mich sehr deutlich sagen - der halblebendige Spatz einer konkreten Gesetzgebung in der Hand besser als eine verfassungsrechtliche, vielleicht recht magere, Taube auf dem Dach. Deswegen werbe ich für die Annahme des Gesetzes; es trägt bei allen Ungerechtigkeiten, die bleiben, zum inneren Frieden unseres Landes bei.
Danke schön.
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