Valerie Wilms (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns das so anhören, was die Kolleginnen und Kollegen eben schon
gesagt haben: Es ist erschütternd. Wir bekommen schon
seit langem keine vernünftigen Begründungen mehr dafür, dass der Schienenverkehr doppelt so laut sein darf
wie der Straßenverkehr. Man muss es sich auf der Zunge
zergehen lassen: Der sogenannte Schienenbonus in Höhe
von 5 Dezibel, also eine Prämie für die Schiene, geht
einher mit einer Verdopplung der Lautstärkewirkung.
Das ist etwas, worum wir uns wirklich dringend kümmern müssen.

Auf diesen Gesetzentwurf haben wir schon lange gewartet. Wir können uns fragen, warum dieser Entwurf
Ewigkeiten zwischen den Ressorts hin- und hergeschoben wurde. Das können wir aber auch sein lassen; denn
ein solches Verhalten ist ja bei allem der Fall, was diese
Regierung in ihrer Endzeitstimmung anfasst.

({0})

Im Detail hat sich im Vergleich zu den ersten Entwürfen jedenfalls nichts Wesentliches geändert. Grundsätzlich kann man sagen: Die Sache ist richtig, notwendig
und vor allem dringend. Sie ist aber nur ein Detail eines
großen Problems. So wie Sie das Ganze jetzt angelegt

haben, wird es zunächst nur ganz wenigen helfen, die
vom Verkehrslärm betroffen sind.

Erst nach dem nächsten Bundesverkehrswegeplan
sollen neue Schienenstrecken leiser gebaut werden. Das
müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Dieser muss eigentlich 2015 beschlossen werden. Die
Erfahrungen lehren uns allerdings, dass es, sofern es gut
geht, 2016 oder eher 2017 sein wird. Und mit dem von
Herrn Herzog schon angesprochenen kleinen Kniff kann
der Vorhabenträger besonders genial vorgehen: Dann
schiebt er alles nach hinten, indem er vorher mit der
Planfeststellung für all die Projekte, die er noch durchziehen will, beginnt, und schon haben wir 2020 und noch
später.

Jeder weiß, dass sich der Bau von Schienenprojekten
über Jahrzehnte hinziehen kann. Das ist vor allem dann
der Fall, wenn die Mittel nicht reichen. Dafür haben wir
ein besonders unrühmliches Beispiel, das wir eigentlich
bis 2020 fertigstellen sollten. Ich denke da an die Rheintalbahn. Der Entwurf hält nämlich ausdrücklich fest,
dass kein zusätzliches Geld ausgegeben werden soll.
Dann wird alles noch länger dauern.

Wer Pech hat, bekommt auch noch in vielen Jahren
eine neue Schienenstrecke in alter Lautstärke vor die
Nase gesetzt. Soll das etwa eine ernsthafte Lösung für
die von Güterzuglärm geplagten Anwohner sein? Wohl
kaum. Hinzu kommt, dass es auch nur für Neubaustrecken in ferner Zukunft gilt. Das eigentliche
Problem - beispielsweise das Mittelrheintal - sind die
bestehenden Strecken, aber die haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, im Gesetzentwurf explizit ausgeschlossen.

({1})

Alte Strecken sind laut und dürfen es Ihrer Meinung
nach bleiben.

Es wird keinen Rechtsanspruch auf Sanierung bestehender Strecken geben. Nur wenn es im Haushalt entsprechende Mittel gibt, kann überhaupt etwas passieren.
Die Koalition lehnt aber eine Erhöhung der Mittel
ab - auch das steht in Ihrem Gesetzentwurf -, und dann
schauen die Betroffenen noch lange in die Röhre.

({2})

Das alles zeigt uns: Auf die größte Frage des Problems
hat diese Koalition in der Endzeit keine Antwort.

({3})

Die Kernfrage lautet letztendlich: Wollen wir als Gemeinschaft, als Gesellschaft auf Kosten von Millionen
von Menschen weiter Krach machen? Darum geht es,
und darüber müssen wir diskutieren.

Verkehrslärm ist neben Luftverschmutzung der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken. Auch soziale Folgen sind spürbar, weil ärmere Menschen häufig
an lauten Orten - diese sind nämlich billiger - leben. Die



standortbedingten gesundheitlichen Probleme verstärken
sich damit weiter.

Das, Kolleginnen und Kollegen, sind die Probleme,
über die wir reden müssen. Das sind die Probleme, für
die wir eine Lösung brauchen. Aber leider hilft uns Ihr
Gesetzentwurf dabei keinen Schritt weiter.

({4})

Wir brauchen deswegen eine breite gesellschaftliche
Debatte. Lassen Sie uns darüber reden, wie lange Menschen noch unter Verkehrslärm leiden sollen. Wir müssen diskutieren, was uns das wert ist. Es geht nicht nur
allein um die Abschaffung des Schienenbonus; ich
glaube, wir sind uns alle einig, dass es dazu kommen
muss. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, wie wir die
Mittel dafür generieren können - und zwar schleunigst
und nicht erst 2020 oder noch später.