Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Vorrednern und Vorrednerinnen
von der Koalition nur anschließen: Es ist offenbar Ihr letzter Versuch, im Wahlkampf nicht Sachargumente zu anstehenden Themen zu erörtern,

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sondern erst Punkte, die völlig ungelegte Eier sind, in die
Welt zu setzen und dann dazu Aktuelle Stunden zu beantragen.

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Wenn Sie meinen, dass wir unsere Zeit so verbringen sollen, dann machen wir das; ich fände es besser, dieses sehr
ernste und einer detaillierten Erörterung würdige Thema





würde nicht in lauter kleinen Fünfminutenbeiträgen, sondern intensiv in der parlamentarischen Arbeit behandelt.

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- Das haben ja einige Kolleginnen und Kollegen schon gesagt. Frau Staatssekretärin Hendricks hat es auch gesagt.
Zunächst gilt das - und ich kann es nur wiederholen -,

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was schon von unserer Seite gesagt worden ist.

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- Ich will ja noch ein paar Sätze mehr sagen, wenn Sie gestatten, Herr Kollege.

Die Erbschaftsteuer - Herr Eichel hat es häufig genug
gesagt, Frau Hendricks hat es eben noch einmal gesagt ist eine Steuer, die im Interesse der Länder liegt und von
ihnen vereinnahmt wird, und wenn, dann geht von denen
die Initiative aus und nicht von uns. Lassen Sie also bitte
diese zwei Ebenen so, wie sie sind, und nehmen Sie endlich das zur Kenntnis, was Frau Staatssekretärin
Hendricks eben noch einmal deutlich gesagt hat. Wir haben das auch gesagt, und ich sage es Ihnen ein weiteres
Mal.

Das Zweite aber, und da fängt es an, inhaltlich interessant zu werden: Ich bin etwas irritiert über das, was Sie in
die Zeitungen lanciert haben. Vielleicht kennt sich Ihr
Kronzeuge, der Berliner Finanzsenator, nicht so recht aus
mit dem Bewertungsgesetz, das Sie 1996 für das Jahressteuergesetz 1997 auf den Weg gebracht haben.

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Damals haben Sie nämlich die 80-Prozent-Formel, die Sie
jetzt dieser Regierung in die Schuhe schieben wollen, gesetzlich geregelt. Ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie
das Bewertungsgesetz selbst gar nicht so genau kennen.

Ich lese zuerst das, was offenbar auf Initiative von
Herrn Kurth im „Handelsblatt“ gestanden hat. Danach
sollen künftig - also durch Rot-Grün - Immobilien bei der
Veranlagung zur Erbschaftsteuer mit 80 Prozent statt bisher mit rund 53 Prozent des Verkehrswertes angesetzt
werden. Ich habe mir aber noch einmal - ich hatte das
schon damals getan - das Bewertungsgesetz vorgenommen und kann nur sagen, dass in ihm deutlich steht, dass
der nach dem Ertragswertverfahren ermittelte Wert nicht
niedriger sein darf als der Wert, den das Grundstück hätte,
wenn es unbebaut wäre. Danach wird das Grundstück genau mit der Formel „20 Prozent unter dem Bodenrichtwert“ definiert, und der Bodenrichtwert steht als Maßstab
für den Verkehrswert.

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Für unbebaute Grundstücke haben Sie per se 80 Prozent des Bodenrichtwertes festgelegt. Von daher weiß ich
überhaupt nicht, was für eine Debatte Sie führen. Stellen
Sie sich vor die nordrhein-westfälischen Wähler und sagen Sie ihnen, dass Sie die 80-Prozent-Formel eingeführt
haben,

({7})

von der Sie behaupten, die jetzige Regierung wolle sie
einführen.

({8})

Also, seien Sie an dieser Stelle endlich einmal redlich mit
den Sachargumenten.

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Nun will ich Ihnen das Thema nennen, das zu diskutieren ich wichtig finde und dem wir uns auch stellen sollten. Unser Problem ist - Frau Hendricks hat es eben schon
angesprochen -, dass wir die Bewertungsregelungen im
Planungsrecht über die Verkehrswertermittlung und über
die Bodenrichtwerte in einer anderen Form definieren, als
wir sie im Bewertungsgesetz einerseits für die Grundsteuer mit der Einheitsbewertung und andererseits in der
vereinfachten Form des Ertragswertverfahrens haben, wie
Sie es für die Erbschaft- und die Schenkungsteuer festgelegt haben.

Richtig ist, dass Bedarf besteht, diese unterschiedlichen Regelungen zusammenzuführen, um zu einer angemessenen Form der Grundstücksbewertung zu kommen.
Ich halte es für vernünftig, wenn sich dieses Haus dieser
Aufgabe stellt, aber das muss ohne Aufregung und ohne
großes Klabastern geschehen.

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Da wird es an der einen Stelle vielleicht einmal eine etwas
höhere und an der anderen Stelle vielleicht eine etwas
niedrigere Bewertung geben. Aus meiner Sicht ist die
wichtigste und vordringlichste Aufgabe, dass wir an das
Planungsrecht und die Bodenwertermittlung herangehen
und die Bodenrichtwerte differenzierter erfassen. Diese
sind viel zu pauschal angesetzt. Das gilt für das von Ihnen
vorgelegte Bewertungsgesetz, das gilt aber auch dann,
wenn wir später einmal über eine Neudefinition der
Grundlagen der Grundsteuer diskutieren. Hier besteht
Handlungsbedarf; den sollten wir ruhig und anständig
aufarbeiten.

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Sich aufzuregen und zu behaupten, wir würden einen
Satz von 80 Prozent einführen, nachdem Sie ihn längst
eingeführt haben, ist verfehlt. Ich bitte Sie, endlich einmal
mit Ihren eigenen Gesetzesprodukten korrekt umzugehen.

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