Reiner Meier (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz liegt uns heute ein
ausgewogenes Gesamtpaket vor. Für uns von der Union


steht eines fest: Der freiberufliche Arzt ist und bleibt
eine zentrale Säule der gesundheitlichen Versorgung in
unserem Land.

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- Auch im Krankenhaus.

Wir haben erreicht, dass Arztpraxen in überversorgten
Gebieten künftig erst bei einem Versorgungsgrad von
140 Prozent aufgekauft werden sollen. Das ist auch richtig; denn mit dieser Regelung lassen wir der Selbstverwaltung die notwendigen Handlungsspielräume
und fokussieren den Blick auf die stark überversorgten
Regionen. Dabei bleibt es auch weiterhin bei den geltenden Ausnahmen, die einen Praxisaufkauf ausschließen.
Hierzu ist schon viel gesagt und auch geschrieben worden. Deshalb möchte ich mich nur auf einen Punkt konzentrieren.

Künftig gibt es eine Privilegierung für junge Ärzte,
die nach dem Studium fünf Jahre lang in einem unterversorgten Gebiet arbeiten. Möchte ein solcher Arzt eine
Praxis weiterführen, so darf diese nicht aufgekauft werden. Dadurch machen wir die ärztliche Tätigkeit in unterversorgten Regionen deutlich attraktiver;

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denn die Entscheidung, die Ballungszentren zu verlassen, wird dadurch nicht zu einer Einbahnstraße. Im Gegenteil: Ein junger Arzt, der weiß, dass er sich mit einer
Tätigkeit auf dem Land seine Bewegungsfreiheit nicht
nur erhält, sondern sogar verbessert, wird viel eher bereit
sein, die Großstadt zu verlassen.

Keine Ungleichbehandlung sollte es allerdings bei der
Bereinigung der ärztlichen Vergütung geben. Wir meinen, dass ein gerechter Modus weder Ärzte, die am Selektivvertrag teilnehmen, noch Ärzte, die am Kollektivvertrag teilnehmen, bevorzugen darf; das haben wir im
Ausschuss übrigens auch deutlich gemacht und zu Protokoll gegeben.

Meine Damen und Herren, leider gibt es in Deutschland Regionen, in denen der ambulante Bereich die Versorgung derzeit nicht vollständig gewährleisten kann.

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Hierfür - jetzt komme ich zu Ihnen - erfüllen Krankenhäuser seit Jahren eine wichtige Versorgungsfunktion.
Aus diesem Grund haben Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten künftig einen Anspruch auf Zulassung
zur ambulanten Behandlung - solange und soweit es erforderlich ist. Unser Leitbild bleibt aber auch weiterhin
die Versorgung durch den niedergelassenen Arzt. Wir
haben deshalb eine verpflichtende Überprüfung der Zulassung, alle zwei Jahre, eingeführt.

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Das verschafft einerseits den Krankenhäusern genügend
Planungssicherheit und andererseits den Ärzten faire Bedingungen für die Niederlassung in einer solchen Region.
Auch das Entlassmanagement verbessern wir. Wir
verzahnen den ambulanten und den stationären Bereich.
Dazu haben wir die Möglichkeit der Krankenhäuser ausgeweitet, dem Patienten bei der Entlassung die notwendigen Leistungen zu verordnen, und zwar so lange, bis
der ambulante Bereich die Nachsorge übernehmen kann.
Zudem verbessern wir an dieser Stelle die Kooperation
zwischen Kranken- und Pflegeversicherung. Besonders
Patienten, die zum Wochenende entlassen werden, eröffnen wir dadurch einen reibungsloseren Übergang in die
ambulante Weiterversorgung.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz zum Innovationsfonds kommen. Meine Damen und Herren, Innovation ist keine Frage von Sektoren oder Einrichtungen,
sondern von Fortschritt und Nutzen für den Patienten. Es
kommt deshalb nicht mehr darauf an, wer eine Innovation vorschlagen darf, sondern wie gut die Innovation ist.
Bei der Gestaltung des Förderverfahrens haben wir uns
für höhere Transparenz und Objektivität eingesetzt. So
gibt ein Expertenbeirat zu jedem Vorhaben eine Empfehlung ab, die der Innovationsausschuss berücksichtigen
muss. Von der Empfehlung darf der Ausschuss nur dann
abweichen, wenn er dies schriftlich ausführlich begründet. Dieses Verfahren sichert, dass die Förderentscheidung stets transparent und nachvollziehbar ist. Darüber
hinaus muss jedes aus dem Innovationsfonds geförderte
Vorhaben zum Beispiel im Internet veröffentlicht werden. Ich bin überzeugt, dass der Innovationsfonds ein
wirksames Instrument sein wird, das schon in kurzer
Zeit zahlreichen Patienten spürbare Verbesserungen
bringen wird.

Meine Damen und Herren, Henry Ford hat einmal gesagt:

Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg.

In diesem Sinne darf ich mich bei den Kolleginnen und
Kollegen im Gesundheitsausschuss für die konstruktiven, zumeist auch zielführenden Beratungen bedanken
und Sie heute um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten.

Vielen Dank.

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