Sevim Da delen (NA), 2012-09-27:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung Änderungen an dem Gesetz vor, das die
Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen in
Deutschland regelt. Dass nun Lebenspartnerinnen und
Lebenspartner von Unionsangehörigen künftig mit Ehegatten gleichgestellt werden, ist gut, auch wenn dies
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wir
begrüßen auch, dass es bald nicht mehr erforderlich
sein wird, eine sogenannte Freizügigkeitsbescheinigung
zu beantragen und vorzuweisen. Diese Bescheinigung
hat ohnehin nur deklaratorischen Wert und stellt einen
unnötigen bürokratischen Aufwand dar.

Aus drei Gründen aber lehnt die Linke diesen Gesetzentwurf ab:

Erstens. Dass die Freizügigkeitsbescheinigung abgeschafft werden soll, ist, wie gesagt, gut und richtig.
Dadurch springt aber eine menschenrechtswidrige Praxis in Deutschland umso mehr ins Auge, die spätestens

bei dieser Gelegenheit beseitigt werden muss. Ich rede
von der massiven Beschränkung der Freizügigkeit von
Asylsuchenden und Geduldeten durch die sogenannte
Residenzpflicht. Immer mehr Betroffene machen durch
Protestaktionen, unter anderem durch einen aktuellen
Protestmarsch nach Berlin, den viele Abgeordnete der
Linken wie auch andere Aktionen begleitet haben, auf
diesen Skandal aufmerksam. Das Verbot, ein zugewiesenes Gebiet ohne Begründung bzw. ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, und dies auch noch unter Strafe zu
stellen, ist diskriminierend und verletzt die Betroffenen
in ihrer Menschenwürde und in ihren Persönlichkeitsrechten. Alle vorgeblichen sachlichen Begründungen für
die Residenzpflicht sind entweder nicht überzeugend
oder können jedenfalls nicht diese erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit rechtfertigen.
Wenn das Wort Freizügigkeit in einem Gesetzentwurf
vorkommt, dann sollte dieser also auch die Freizügigkeit
im Land in einem ganz umfassenderen Sinn herstellen.

Zweitens ist der Gesetzentwurf unzureichend, weil
nicht alle von der EU-Kommission im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens angemahnten Änderungen zur wirksamen Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie berücksichtigt wurden. So monierte die Kommission
eine unzureichende Umsetzung der Vorgabe einer Erleichterung des Familiennachzugs weiterer Familienangehöriger, also Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen usw.
Die Bundesregierung verwies diesbezüglich zwar auf
ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, doch selbst wenn dieses Urteil im Sinne
der Bundesregierung entscheiden würde, heißt das
nicht, dass die Bundesregierung nicht über die darin als
absolut einzuhaltenden Minimalstandards im Sinne der
betroffenen Menschen hinausgehen kann und sollte.

Davon abgesehen liegt dieses Urteil des EuGH in der
Sache „Rahman“ inzwischen seit dem 1. September
2012 vor. Nach meiner Einschätzung erfordert dies
zwingend eine weitergehende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes, wie von der Kommission angemahnt. Ein
Nachzug entfernter Verwandter ist nach geltendem
Recht nur im außergewöhnlichen Härtefall und nur nach
Maßgabe des § 36 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz möglich.
Dies wird den Vorgaben des EuGH nicht gerecht,
wonach Unionsangehörige gegenüber Drittstaatsangehörigen „in gewisser Weise bevorzugt“ behandelt werden müssen, wie auch immer man eine solche Ungleichbehandlung politisch bewertet. Weiterhin fordert der
EuGH im Urteil, dass die Einreisebedingungen für diese
Gruppe im Wortsinne „erleichtert“ werden müssen und
diese Vorgabe in der konkreten Umsetzung nicht ihre
„praktische Wirksamkeit“ verlieren darf. Die überaus
hohen Hürden eines außergewöhnlichen Härtefalls entsprechen dem nicht. Das ist keine Erleichterung, sondern eine Erschwernis. Da hilft im Übrigen auch kein
Hinweis auf die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, wo es einen versteckten, aber völlig ungenügenden und unbestimmten Hinweis auf diese Betroffenengruppe in Punkt 36.2.2.9. gibt.

Drittens kritisiert die Linke, dass die Bundesregierung eine ausdrückliche Missbrauchsregelung zur
Verhinderung sogenannter Scheinehen schaffen will.

Zu Protokoll gegebene Reden



Wir fürchten, dass dies zu einer verschärften Prüfpraxis
in den Behörden führen wird und viele binationale Partnerschaften unzulässig verdächtigt werden. Zwar heißt
es in der Gesetzesbegründung, dass „systematische oder
anlasslose Prüfungen nicht gestattet“ sind und „begründete Zweifel“ vorliegen müssen, doch diese allgemeinen Vorgaben gelten auch im Bereich des Aufenthaltsgesetzes, und wir wissen ja, in welch breitem und
auch willkürlichem Ausmaß binationale Paare dessen
ungeachtet in der ausländerbehördlichen Praxis unter
Verdacht geraten.

In der Gesetzesbegründung wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt, wieso eine solche Missbrauchsregelung auf einmal erforderlich sein soll. Lapidar heißt es:
„Abfragen unter den Ländern haben eine nicht unerhebliche Zahl von Fällen ergeben“. Konkretere Anhaltspunkte oder auch nur ungefähre Zahlenangaben fehlen
aber komplett. Solange dies so ist, bestreite ich, dass es
den beklagten Missbrauch in bedeutendem Umfang gibt,
zumal die Zahlen, die uns vorliegen, für eine gegenteilige Annahme sprechen.

Erst vor kurzem wurde ein Working Paper, Nr. 43, des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu „Missbrauch des Rechts auf Familiennachzug“ vorgestellt.
Das Ergebnis auf Seite 5 spricht für sich:

Aufgrund der eingeschränkten Aussagekraft der
verfügbaren statistischen Informationen lassen sich
weder verlässliche Aussagen zum Umfang des
Missbrauchs des Familiennachzugs machen, noch
zu erforderlichen Gegenmaßnahmen.

Auf Seite 26 findet sich auch Interessantes:

Den in der PKS registrierten Verdachtsfällen lässt
sich entnehmen, dass die Scheinehe offenbar nur in
geringem Umfang zur irregulären Einreise genutzt
wird. Stattdessen stellt sie in der Regel ein Instrument zur Verfestigung eines prekären, aber dennoch
legalen Aufenthalts dar.

Vor diesem Hintergrund muss es doch heißen: Abrüsten! Für die viel beschworene Gefahr angeblich verbreiteter Scheinehen und Missbräuche gibt es keine Belege.
Was hier produziert und praktiziert wird, befördert
rechtspopulistische Stimmungsmache. Die Folge dieses
staatlich gesäten Misstrauens ist eine erhebliche Behinderung des Zusammenkommens und Zusammenlebens
vieler binationaler Paare durch vielfach unbegründete
ausländerbehördliche Verdächtigungen.

Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss noch auf
einen Vorgang hinweisen, der schon ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Aber fachkundige Abgeordnete werden sich sicherlich noch daran erinnern, zu welchen
politischen Auswirkungen das sogenannte MetockUrteil des EuGH vom Juli 2008 geführt hat. Es ging dabei, grob gesagt, um die Nachzugsrechte drittstaatsangehöriger Ehepartnerinnen und -partner Unionsangehöriger und welche Regeln gelten sollen. Im
Innenausschuss des Bundestages war dieses Urteil
Thema. Der damalige Innenminister Schäuble persönlich forderte im EU-Rat mehrfach Konsequenzen aus
dem Urteil, sogar eine Änderung der Freizügigkeitsrichtlinie wurde ins Spiel gebracht. Er sprach wörtlich
von einem „großen Einfallstor für Rechtsmissbrauch“.
Dabei hatte das Urteil Auswirkungen auf eine nur sehr
geringe Personengruppe von vielleicht etwa 3 000
Familiennachzugsfällen im Jahr. Auf parlamentarische
Nachfragen von mir musste die Bundesregierung einräumen, dass es keine Hinweise auf signifikante Änderungen infolge des Metock-Urteils gab, siehe Bundestagsdrucksache 16/13978, Frage 11 a. Selbst der
Staatssekretär sprach ein Jahr später nur noch von einer
sehr kleinen Personengruppe, und dies meint wohlgemerkt nicht die vermuteten Missbrauchsfälle, sondern
die Gesamtzahl derer, bei denen es vielleicht einen Missbrauch geben könnte. Die Zahl der erteilten Aufenthaltskarten für Ehegatten von Unionsangehörigen aus Drittstaaten - um die ging es bei „Metock“ - ist nach dem
Urteil in etwa gleich geblieben. Von Missbrauch also
keine Spur! Die ministerielle Hysterie von damals
erwies sich als pure rechtspopulistische Panikmache,
genauso wie die vorliegende vorgeschlagene gesetzliche
Verschärfung, die wir Linke deshalb ablehnen.