Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich notwendig, daß wir den Versuch der Bildung eines
Konsenses über zentrale Fragen, die mit der Nachhaltigkeitsstrategie, mit der Nachhaltigkeitspolitik verbunden
sind, der in der Enquete-Kommission gemacht wurde,
unterstützen. Das darf aber nicht dazu führen, daß der
Konsens das Ziel ist, dem sich alles unterzuordnen hat.

({0})

Ich will ein paar Widersprüche in der Debatte aufzeigen, die mir aufgefallen sind. Die Kollegin Burchardt
hat hier vorgetragen, daß die Ressourcenverschwendung
gerade in reichen Ländern, also auch bei uns, festzustellen sei. Das steht in krassem Widerspruch zu der
Feststellung von Indira Gandhi, der heute nichts hinzuzufügen ist, daß die Armut der größte Feind der Umwelt ist, daß wir dort am gnadenlosesten mit Ressourcen
umgehen, wo die Menschen arm sind. Danach ist Ressourcenverschwendung nicht allein in der Industriegesellschaft anzutreffen.

Die Nachhaltigkeit - die wir bisher anders genannt
haben - hat im Energiebereich die größte Chance, sich
zu behaupten. Das schließt die Nutzung der Technik ein,
die mit Strom arbeitet.

Frau Kollegin Burchardt, Sie haben über das Feldgeschrei der Ewiggestrigen und der Besitzstandswahrer
gesprochen. Es wäre hochinteressant, einmal zu untersuchen, was Sie darunter verstehen. Die Besitzstandswahrer sitzen nämlich nicht nur - wie Sie es wohl
gemeint haben - auf einer Seite dieses Hauses oder in
einer der vielen Gruppen dieser Gesellschaft, sondern in
allen Gruppen dieser Gesellschaft.

Um die Herausforderung zu beschreiben, über die wir
hier diskutieren, will ich eine Information weitergeben,
die ich vor wenigen Tagen erhalten habe. Am Geographischen Institut der Universität Bonn gibt es offensichtlich jemanden, der die „Tragfähigkeit“ der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt der

Nachhaltigkeit und der Nutzung der Ressourcen nur
unseres Landes ausgerechnet hat. Dabei ist er auf eine
Zahl von 400 000 Menschen gekommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber 80 Millionen Einwohner.
Deswegen beschäftigt mich im Augenblick vor allem die
Frage, was Nachhaltigkeit angesichts der großen Zahl
der Menschen auf dieser Welt bedeutet, die schlicht und
einfach ihre Existenz sichern müssen, die sich sicher
manches nicht leisten können, worüber wir uns hier
unterhalten.

Sie haben die Nachhaltigkeit in der Koalitionsvereinbarung fest verankert. In den letzten Wochen habe ich
aber von denjenigen, die heute aus verständlichen Gründen nicht hier sein können, gehört, daß die Koalitionsvereinbarung nicht die Bibel ist. Ich hätte gerne Auskunft darüber, was aus der Koalitionsvereinbarung
eigentlich gilt. Manches gilt offensichtlich nicht mehr.

Herr Trittin hat bei der 100-Jahr-Feier des BUND in
München freundlicherweise selber zugegeben, daß der
Kernenergieausstieg ein Plus von 150 Millionen Tonnen
CO2 bedeutet.

In Ergänzung dessen, was der Kollege Paul Laufs
hier zur Ökosteuer gesagt hat - das ist mein ständiger
Vorwurf; ich weiß, daß hier auch in meiner eigenen
Fraktion schwierig zu argumentieren ist -, möchte ich
anmerken: Der zentrale Vorwurf, den ich Ihnen in der
Frage der Öko- und Energiesteuer mache, ist, daß Sie
die CO2-Frage ausklammern. Ihre Ökosteuer ist nicht
schadstofforientiert. Die Frage der Nachhaltigkeit hängt
mit der Absenkung des Schadstoffeintrages zusammen.
Deswegen ist die Nachhaltigkeitsdebatte längst nicht nur
am Ausstieg aus der Kernenergie festzumachen, ganz im
Gegenteil.

({1})

- Das habe ich nicht gesagt. Sie ziehen doch die falschen Schlüsse, Frau Burchardt. Mit mir brauchen Sie
nicht darüber zu diskutieren, daß wir etwas tun müssen.
Wir sind uns zum Beispiel hinsichtlich des Stand-byProblems - Sie wissen, dazu haben wir gemeinsam
etwas verabschiedet - ja durchaus einig. Außer dem
Stand-by gibt es in unserer Gesellschaft aber noch eine
Fülle von Beispielen dafür, daß wir Technik und Energie
zu unserer eigenen Bequemlichkeit gedankenlos nutzen.
Es geht nicht nur um das Stand-by, nur weil es im
Zusammenhang mit der Kernenergie wieder genannt
wurde.

Die größte Herausforderung ist, das langfristige Denken mit der Tagespolitik in Einklang zu bringen. In der
Koalitionsvereinbarung haben Sie die Nachhaltigkeit
zum zentralen Punkt gemacht. Im „Bündnis für Arbeit“
steht die Nachhaltigkeit nicht im Mittelpunkt der Überlegungen. Das ist das eine. Das zweite, was mir im
Zusammenhang mit Ihrer Koalitionsvereinbarung einfällt, ist: Ich habe vor kurzem - es mag schon zwei oder
drei Wochen her sein - im „Handelsblatt“ gelesen, daß
Herr Müntefering gesagt hat, das mit dem Umsteigen
auf die Bahn sei Quatsch, wir bräuchten wieder mehr


Straßen, weil das Auto unser Thema sei. Das ist Ihre
Nachhaltigkeit.

({2})

- Ich zeige Ihnen gern den Artikel aus dem „Handelsblatt“. Er ist überschrieben mit „Die Wende in der Verkehrspolitik“, darin werden Herr Müntefering und Herr
Steinbrück zitiert.

Ich warne Sie davor, sich hier hinzustellen und zu
sagen, Sie würden etwas vollkommen Neues und Nachhaltiges machen, und nun würde alles viel besser. Sie
müssen sich entscheiden; denn in den internationalen
Konferenzen knüpfen Sie exakt an dem an, was die
Union Ihnen als Leistung hinterlassen hat. Niemand
anderes als Herr Loske hat gesagt, wir müßten beim
Kernenergieausstieg aufpassen, daß Deutschland nicht
die Vorbildrolle beim Klimaschutz verliere. International sagen Sie also: Wir können auf dem aufbauen, was
die alte Bundesregierung - Frau Merkel, Herr Kohl,
Herr Töpfer - hinterlassen hat. National sagen Sie: Wir
müssen bei Null anfangen, weil eigentlich nichts vorhanden ist.

({3})

Das ist eine Debatte, in der Sie der Herausforderung,
langfristiges Denken und Tagespolitik in Einklang zu
bringen, noch längst nicht gerecht geworden sind. Der
Dialog muß fortgesetzt werden; denn ich habe den Verdacht, daß sich bei Ihnen sowohl mit dem Ansatz Strategie, vor allem aber auch mit dem Ansatz Plan eine Menge von Dingen verbinden, die eher etwas mit Dirigieren
von oben, mit Umverteilung und Planung zu tun haben
- als ob sich alles planen ließe ({4})

als mit einem offenen Diskurs, in dem die Schwierigkeiten der Umsetzung von Nachhaltigkeit in die
Tagespolitik zum täglichen Geschäft werden. Dem werden Sie sich zu stellen haben. Am Ende könnten Sie
vielleicht einen Plan haben; es hat sich in diesem Lande
durch Sie aber nichts getan.

({5})