Glombig (NA), 1973-05-18:
Daß sich die sozialpolitische Entwicklung in Stufen vollzieht, weiß ich sehr wohl. Ich selbst bin „Leidtragender" dieser Entwicklung. Das werde ich nicht vergessen. Aber die Entwicklung ist ja auf Betreiben der CDU/CSU - Anfang der 60er Jahre nicht nach oben gegangen, sondern es war eine rückschrittliche Stufenentwicklung. Insofern kann ich eigentlich über Ihren Gesinnungswandel froh sein. Ich sage Ihnen auch ganz offen, daß ich den Weg, den Sie einschlagen möchten, als grundsätzlich richtig empfinde.
Meine Damen und Herren, nachdem die Weichen von der CDU/CSU damals so gestellt worden sind, ist aber eine Änderung der Rechtslage - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - außerordentlich schwierig geworden. Das müssen wir sehen. Man kann doch nicht Anträge dieser Art stellen, ohne aufzuzeigen, wie der vorgeschlagene Weg eigentlich gegangen werden soll. Einen solchen Antrag einzubringen, ist nicht schwierig, da er keinerlei Einzelheiten oder konkrete Vorschläge enthält.
Der letzte Bundestag hat - Sie haben es bereits erwähnt, Herr Kollege Burger - im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzes über die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" einstimmig den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung aufzufordern, sobald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verbesserung der Hilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz vorsieht. Dieser Gesetzentwurf liegt dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Beratung vor. Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs müßte auch der Antrag der CDU/CSU betreffend Behindertengesetz beraten werden. Wir sind sehr dafür. Die Bundesregierung hat der genannten Entschließung bereits insofern entsprochen, als in dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes eine Reihe von Bestimmungen vorgesehen sind, die Leistungsverbesserungen zugunsten Behinderter enthalten und im einzelnen der Entschließung des Bundestages Rechnung tragen. Der Gesetzentwurf ist bei der ersten Beratung von allen Fraktionen dieses Hauses, auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, grundsätzlich begrüßt worden.
Hoffentlich haben aber die Antragsteller nicht übersehen, daß es sich bei dem vorgeschlagenen

Sondergesetz um eine Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes handelt und daß die durch die vorgesehene Regelung entstehenden Mehrkosten daher zu Lasten der Haushalte der Länder gehen.
Ich frage weiter: Ist bei dem Antrag vergessen worden, daß der Bundesrat eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen im Entwurf des Dritten Änderungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz abgelehnt und sich wegen der Haushaltslage der Länder seine Zustimmung zu dem Gesetz ausdrücklich vorbehalten hat? Es gibt hoffentlich niemanden in diesem Hause, der nicht für die Behinderten die beste gesetzliche Regelung anstrebt, aber sie muß auch realisierbar sein. Ich bezweifle, daß der Antrag der Fraktion der CDU/CSU so, wie er eingebracht wurde, ohne Veränderung realisierbar ist. Deswegen sollten wir uns mit diesem Antrag im Zusammenhang mit der Beratung der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz noch einmal sehr eingehend beschäftigen. Dabei sollten allein die Interessen der Behinderten im Vordergrund stehen. Das jedenfalls wird das Bemühen der Koalitionsfraktionen sein.
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