Wurbs (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage 24 Fragen über Ziele und Aufgaben der Wohnungsbaupolitik gestellt, die heute hier beantwortet werden sollen. Zunächst weise ich, Herr Kollege Schneider, den Vorwurf der Opposition zurück, die Antwort der Regierung habe lange auf sich warten lassen.
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Jedem Eingeweihten wird doch wegen der Komplexität der Materie klar sein, daß man eine derartige Antwort nicht aus dem Handgelenk schütteln kann, zumal noch weitere Ressorts beteiligt waren.
Im Grunde muß man der CDU/CSU-Fraktion dankbar sein, wenn sie heute den Regierungsparteien Gelegenheit gibt, darzulegen, wie sehr sie, nämlich die Koalitionsfraktionen und nicht die Opposition, auf dem Boden der Marktwirtschaft stehen. Für uns ist Marktwirtschaft ein Prinzip, das es auch in Krisenzeiten beizubehalten gilt. Natürlich ist eine solche konsequente Haltung für Sie, Herr Kollege Schneider, das Signal, heute - und zuvor schon in Pressekonferenzen - von Konzeptions- und Hilflosigkeit zu reden.
Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß sich die Wohnungswirtschaft in der schwierigsten Phase der Nachkriegszeit befindet. Die These aber, die Entwicklung sei ausschließlich der Bundesregierung anzulasten, kann doch von Ihnen nicht ernsthaft aufrechterhalten werden.
Wenn ferner von Ihnen als Hauptursache des Produktionsrückgangs im Baugewerbe der Einbruch im Wohnungsbau angeführt wird, ist dem nichts hinzuzufügen. Nur, mit dieser lapidaren Feststellung allein kann man das Problem nicht lösen; hier gilt es, nach den Ursachen zu suchen. Die Ursachen liegen meines Erachtens hauptsächlich darin begründet, daß in Zeiten inflatorischer Entwicklungen eine Flucht in die Sachwerte erfolgte und damit vorübergehend ein künstlicher Bauboom erzeugt wurde.
Selbstverständlich ist es die einfachste Methode, in dieser schwierigen Phase, in der sich die Bau-und Wohnungswirtschaft unbestritten befindet, den Staat dazu aufzufordern, die Wohnungshalden abzubauen. Sie denken dabei z. B. an öffentliche Verkaufshilfen, erweiterte Abschreibungen nach § 7 b und andere steuerliche Erleichterungen sowie Umwandlung der leerstehenden Wohnungen in Sozialwohnungen.
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Unabhängig davon, daß sich die von Ihnen errechneten Kosten für die Umwandlung nicht im Bereich von 550 Millionen DM bewegen dürften, sondern weit höher sind, treiben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein doppeltes Spiel, wenn
Sie einerseits eine sparsame Haushaltspolitik fordern, andererseits aber in Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltssituation die Bereitstellung von zusätzlichen Beträgen in der Größenordnung von einer halben Milliarde DM und mehr fordern.
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- Wie würden Sie sich diese Umschichtung vorstellen? In Ihren Vorstellungen liegt ein gewisser Widerspruch, den ich aber im Laufe meiner Ausführungen noch aufklären möchte.
Im übrigen - und das darf nicht unerwähnt bleiben - sind sich auch Ihre Kollegen in den von Ihnen regierten Ländern nicht einmal darüber einig, ob und inwieweit eine nachträgliche Förderung leerstehender Neubauwohnungen mit öffentlichen Mitteln tatsächlich praktiziert werden soll. So klar, wie Sie sie hier schildern, scheinen die Dinge also doch nicht zu liegen.
Aber noch einmal zurück zur Marktwirtschaft. Es kann und darf doch nicht angehen, daß im Wohnungsbau unter völliger Außerachtlassung der Marktsituation bzw. überspitzter Spekulationen am Bedarf vorbei gebaut wird und dann, wenn Schwierigkeiten eingetreten sind, das Marktrisiko nachträglich auf den Steuerzahler abgewälzt wird. Darauf läuft doch die Forderung der Opposition hinaus. Dies hat mit aller Nachdrücklichkeit am letzten Wochenende auch der Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden, Sperner, noch einmal betont. Ich möchte aber noch einen potenten Vertreter der Bauwirtschaft zitieren. Im gleichen Sinne hat sich der Präsident der deutschen Bauindustrie, Brunner, am 7. Mai 1975 geäußert. Er erklärte unter anderem:
Im übrigen geht jede Mark, die dorthin gelenkt wird,
- gemeint ist die Subvention zum Abbau der Halden dem öffentlichen Bau verloren.
Es ist marktwirtschaftlich durchaus logisch, daß die Wohnungswirtschaft - seien es nun Wohnungsbaugesellschaften oder private Bauherren - versucht, Grundstücks-, Bau- und Zinskosten über die Preise und Mieten wieder hereinzuholen. Doch muß festgestellt werden, daß die Wohnungsnachfrage inzwischen elastischer geworden ist. Folglich wird man künftig nicht mehr ausschließlich die Kosten sehen, sondern auch den Preis, den der Wohnungssuchende noch zu zahlen bereit und in der Lage ist. Vor diese schwierige Situation sieht sich die Wohnungswirtschaft gestellt. Erschwerend kommt noch hinzu, daß der Wohnungsbedarf - von einigen Ausnahmen abgesehen - weitgehend gedeckt ist. Wir werden uns daher künftig auf geringere Wachstumsraten einstellen müssen. Dies ist eine Realität, an der auch die Opposition nicht vorbeikommt.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite ist es aber auch nicht so, daß die Bundesregierung die Situation auf dem wohnungswirtschaftlichen Sektor verkennt oder gar verharmlosen will. Wir wissen alle, daß die Existenz von Wohnungshalden

noch geraume Zeit die Bereitschaft der unternehmerischen Wohnungswirtschaft zu neuen Investitionen mindern wird. Gleichwohl hat die Bundesregierung mit marktwirtschaftlichen Mitteln versucht, der Wohnungswirtschaft neue Impulse zu geben, so durch das Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau und das Gesetz zur Förderung von Investition und Beschäftigung und nicht zuletzt durch die Erweiterung des § 7 b für Zweiterwerber. Positiv auswirken wird sich nach meiner Auffassung auch das jüngst verabschiedete Gesetz über die Eigentumsbildung und den Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau.
Meine Damen und Herren, im Baugewerbe hat ein Schrumpfungsprozeß eingesetzt, der bis zu einem gewissen Grade - ich betone hier ausdrücklich: bis zu einem gewissen Grade volkswirtschaftlich notwendig und politisch vertretbar ist, um die unvermeidbare Anpassung an die längerfristigen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes zu erreichen. Geradezu unverständlich ist es aber, wenn die CDU/ CSU in Kenntnis der gewandelten Situation auf dem Wohnungsbausektor verlangt, daß über die aufgezählten Maßnahmen hinaus Gelder für produktive Maßnahmen eingesetzt werden, um Arbeitsplätze im Baugewerbe zu sichern. „Produktive Maßnahmen" kann in diesem Zusammenhang aber doch nur heißen: noch mehr bauen, obwohl eine entsprechende Nachfrage nicht besteht bzw. die Nachfrage sich gewandelt hat. Es wäre meines Erachtens auch völlig falsch, von dieser Stelle aus Erwartungen der Bauwirtschaft zu wecken, die einfach unrealistisch sind. Ein weiteres Schrumpfen der Bauwirtschaft kann meines Erachtens dadurch mit verhindert werden, daß künftighin der Sanierung und Modernisierung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, um vor allem den kleineren und mittleren Betrieben des Bau- und Ausbaugewerbes ihre Existenz zu sichern.
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