Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, zu den Argumenten von Herrn Kollegen Windelen und Herrn Kollegen Baier zu sprechen, weil es sich, soweit es sich überhaupt um Argumente handelt, um keine neuen Argumente handelt. Es sind Dinge, die ich den Mitgliedern des Hauses schriftlich dargelegt habe und die eingehend im Haushaltsausschuß besprochen worden sind.
Das einzige, was ich von Herrn Windelen eigentlich neu gelernt habe, ist, daß es einen „Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes" geben soll und daß ich mich in der Auseinandersetzung um die beamtenrechtlichen Fragen angeblich auf das besondere Gewaltverhältnis berufen hätte. Das hat zwar die verehrte Opposition behauptet, aber nicht ich. Es würde gut tun, wenn man auch das liest, was ich selbst zu diesen Fragen gesagt habe.
Herr Kollege Windelen und Herr Kollege Baier sind auf die Repräsentationsfonds eingegangen. Ich muß sagen, ich verstehe eigentlich gar nicht, warum. Jedenfalls Sie, Herr Baier, sollten doch aus den früheren Beratungen wissen, daß hier zum großen Teil nur Forderungen übernommen worden sind, welche die alte Hausleitung auch schon gestellt hatte, z. B. die Erhöhung des Dispositionsfonds auf 350 000 DM. Diesen Vorschlag habe ich schon in den Akten gefunden.
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- Das ist richtig. Aber Ihr eigener Kanzler - oder der Chef des Kanzleramtes, Herr College Carstens, war es wohl, Herr Dr. Kiesinger - war wie ich der Meinung, daß die Mittel erhöht werden sollten. Dann sollte man es jetzt nicht so darstellen, als ob wunder was für ein Unrecht geschehe
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und bei diesen relativ geringen Summen die Steuergelder des kleinen Mannes verschleudert würden.
Der Herr Bundeskanzler hat schon zu Recht gesagt, es ist eine Sache, was ich im Haushalt habe, und eine andere, was ich außerplanmäßig bekomme. Sie müssen z. B. hinzurechnen, was außerplanmäßig oder aus anderen Mitteln seinerzeit für das Gartenfest des Kanzlers gewährt worden ist.
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Ich halte das für völlig in Ordnung. Auch ein demokratischer Staat muß sich darstellen können. Wir tun das viel zuwenig. Es ist falsch zu meinen, eine Demokratie müsse nicht repräsentieren und sich darstellen. Rechnen Sie doch bitte auch die Mittel ein, die dem Bundesratsministerium zustanden. Diese Aufgaben sind ja an uns übergegangen, auch die Ministerpräsidentenkonferenzen,
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Sie werden dann sehen, daß zur Aufregung kein Grund besteht.
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- Herr Wörner, ich bin gern bereit, eine Frage zu beantworten. Zwischenrufe richtig zu hören ist zu schwierig.
Herr Kollege Baier, ich verstehe auch nicht ganz Ihren Vorwurf, daß ich die Personalforderungen erst im Ergänzungshaushalt gebracht habe. Das ist bei allen Ressorts so gewesen, die umorganisiert wurden. Damit habe ich einem Wunsch des Finanzministers entsprochen. Es war also nicht, wie Sie sagen, gewissermaßen ein Trick von mir.
({5}) Ich hätte das gern im Kernhaushalt gehabt.
Im übrigen bin ich etwas enttäuscht. Ich habe mir die Mühe gemacht, dem Haus eine doch recht ausführliche schriftliche Studie zu unterbreiten. Ich war nach dem Motto „Mehr Demokratie und mehr Information" im Arbeitskreis der CDU und wir haben dort eine sehr interessante Diskussion gehabt. Wir haben eine gute Diskussion im Haushaltsausschuß gehabt. Herr Baier, und dann kommen Sie und sagen, es habe sich im Kanzleramt nichts geändert. Der Personalrat ist inzwischen überzeugt, daß sich etwas geändert hat.
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Durch das neue System der Frühkoordinierung sehen wir z. B. zum erstenmal wirklich einen Überblick über die Vorhaben der verschiedenen Ressorts.
Herr Baier, ich habe Ihnen im Haushaltsausschuß auf Ihre Fragen auch im einzelnen dargelegt, wie es


sich mit der operativen Planungsabteilung verhält, mit den Ad-hoc-Gruppen und mit dem, was man ein Matrix-Management-System nennt, das wir ja erst langsam aufbauen können. Wenn sie dem nicht zustimmen, sollten Sie aber doch zugeben können, daß hier der Versuch einer wirklichen Neuorganisation gemacht wird.
Ich selbst habe Ihren Vorschlag im Haushaltsausschuß unterstützt, daß der Bundesrechnungshof seinerseits ein Organisationsgutachten macht. Auch mir ist mit Kritik gedient. Mir geht es um die Leistungsfähigkeit des Amtes.
Darum ist es auch nicht richtig, Herr Kollege Baier, wenn Sie sagen, die neue Abteilung für Innen- und Gesellschaftspolitik sei nun Koalitionsproporz. Wir hatten ein Kanzleramt, in dem die Gesellschafts- und Reformpolitik von einem Hilfsreferenten in einem Referat bearbeitet wurde, welches das Innen- und das Justizministerium betreute. Das ist doch kein Zustand für eine Kanzleramt, ein Organ der politischen Führung und Richtlinienbestimmung in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts in einem Industriestaat.
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Über den Bundesnachrichtendienst will ich jetzt nicht viel zu sagen. Ich meine, wir sollten ihm eine Chance geben und den neuen Herren auch. Ich bin sehr froh, wie die Dinge dort laufen. Die schon unter meinem Vorgänger begonnene dringende Reform des Dienstes macht ruhige Fortschritte. Ich glaube, dem Dienst ist jetzt am besten gedient, wenn man ihn, auch kurz vor Wahlen, nicht mehr in Auseinandersetzungen hineinzieht, als es der Sache dient.
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- Ganz sicher nicht, aber ich würde sagen, dann sollten auch Sie es nicht tun. Sie sehen wohl, daß ich das mit ruhiger Hand zu machen versuche, nachdem die Entscheidungen, die getroffen werden mußten, getroffen worden sind.
Nun haben Sie gesagt - damit komme ich schon zum Schluß -: „Ja, wie war es denn eigentlich früher? Der Bundeskanzler Adenauer hat doch seine einsamen Beschlüsse gefaßt, und der Bundeskanzler Kiesinger hat doch dem Außenminister Brandt ins Handwerk gepfuscht! Das kann man beides ohne jeden Sachverstand und ohne jede Vorbereitung durch ein leistungsfähiges Bundeskanzleramt." Das ist kein Argument dagegen, daß, wenn man eine rationale, in sich abgestimmte Politik betreiben will, man eben doch einen größeren und vor allen Dingen einen besseren Apparat braucht. Wenn wir mehr Technik hätten, brauchen wir dabei einen Teil des Personals nicht. Wenn man eine rationale Politik machen will, ist es bei dem heutigen Zustand unserer Gesellschaft weder mit einsamen Beschlüssen noch mit Ins-Handwerk-Pfuschen getan.
Darum kann ich leider auch dem Kollegen Windelen nicht versprechen, daß ich Ruhe ins Kanzleramt bringen werde. Mein Gefühl ist, da war lange genug Ruhe. Seitdem der alte Herr und Herr Globke das Haus verlassen hatten, war es dort ziemlich ruhig.
Ich bin vielmehr der Meinung, ich muß alles tun, um in das Amt Arbeit und Leistung zu bringen, zum Wohle unseres Volkes, so wie das die Beamten und die Minister in ihrem Diensteid schwören.
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