Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-11-10:
Guten Abend . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Menschen unseres Nachbarkontinents
Afrika sehnen sich nach Frieden und nach Stabilität . Wir,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten ihnen dabei, so
gut es geht, helfen; denn schließlich profitieren auch wir
in Europa davon. Jeder Konflikt in Afrika treibt mehr
Menschen in die Flucht und verstärkt damit auch die
Fluchtbewegung nach Europa über das Mittelmeer, und
was das für viel zu viele Menschen bedeutet, das wissen
wir leider nur allzu gut .

Einer dieser Brennpunkte in Afrika bleibt Südsudan .
Dort haben sich die Hoffnungen leider nicht erfüllt, die
wir vor einem Jahr in das Friedensabkommen gesetzt
haben . Ganz im Gegenteil: Im Juli mussten wir heftige Kämpfe in der Hauptstadt Juba beobachten, die mit
massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einhergingen . Dabei kam es zu
zahlreichen Verbrechen und zu sexueller Gewalt gegen
Zivilisten - und das mitten im Zentrum der Hauptstadt .

Die neuerliche Eskalation der Gewalt hat einmal mehr
ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wie sehr die Menschen im Südsudan seit langem unter diesem furchtbaren
Konflikt leiden. Die Zahlen sprechen für sich: Bei rund
12,5 Millionen Einwohnern gibt es 1,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als 1 Million Flüchtlinge in den
Nachbarstaaten . 6 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 4,8 Millionen Menschen
auf Nahrungsmittelhilfe . Und auch die politische Lage
gibt keinerlei Anlass zur Hoffnung .

Von einer wirksamen Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 sind wir weit entfernt . Wir sehen bisher
zwar keine Rückkehr zu einem Bürgerkrieg - den hatten
wir schon, und das Land wurde furchtbar erschüttert -,
wir beobachten aber eine schleichende Zunahme lokal
begrenzter Kämpfe .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in diesem
schwierigen Umfeld ist die Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS tätig, an der sich derzeit auch
15 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen . Ich
will Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit gegenüber
nichts beschönigen: Es hat in den vergangenen Monaten aus guten Gründen eine sehr kritische Debatte über
 UNMISS gegeben; denn es hat bei der Mission Fehler

und schwere Versäumnisse gegeben, die umfassend aufgeklärt werden müssen .

Eine unabhängige Untersuchungskommission hat
UNMISS in ihrem jüngsten Bericht harsch kritisiert .
Demnach war die Mission auf die Krise im Juli nicht ausreichend vorbereitet, sodass in der Stunde der Not kein
Blauhelmsoldat zur Stelle war . Die Vorwürfe - und viele
von ihnen werden sich damit intensiv beschäftigt haben sind gravierend und erschütternd . Generalsekretär Ban
Ki-moon hat das genau so ausgedrückt und umgehend
den militärischen Leiter der Mission seines Amtes entbunden . Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird
alleine nicht genügen .

Der Untersuchungsbericht enthält eine Vielzahl konkreter Vorschläge, wie die Mission künftig besser aufgestellt werden kann . Der Generalsekretär Ban Ki-moon
hat selbst zugesagt, diese Pläne entschieden voranzutreiben . Klar ist: Das oberste Ziel der Mission muss stets
der Schutz der Zivilisten sein . Das hat auch der UN-Sicherheitsrat bei der letzten Verlängerung des Mandats
am 12 . August 2016 verlangt, und das erwarten auch wir,
wenn wir unsere Beteiligung an UNMISS fortsetzen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es verdient Respekt, mit welcher Transparenz und Schonungslosigkeit
die Vereinten Nationen eigene Defizite offengelegt und
die notwendigen Konsequenzen gezogen haben . Klar
ist aber auch: Wenn die Hilfeleistenden Fehler machen,
dann mindert das in keinster Weise die Verantwortung
der Täter . Verantwortlich für die Kampfhandlungen und
Gräueltaten sind die Konfliktparteien, und damit auch die
südsudanesische Regierung .

Nach wie vor legt Südsudan UNMISS viele Steine in
den Weg . Immer wieder wird die Mission in ihrer Bewegungsfreiheit unzulässig eingeschränkt, immer wieder
werden humanitäre Helfer und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert . Das ist nicht akzeptabel
und muss beendet werden .

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Es ist genauso inakzeptabel, dass, während der Sicherheitsrat am 12 . August 2016 die Verstärkung von
UNMISS um eine regionale Schutztruppe mit bis zu
4 000 Mann beschließt, die Regierung des Südsudan
eine unverantwortliche Hinhaltetaktik verfolgt - und das
wieder einmal auf Kosten der Zivilbevölkerung . Wir unterstützen die Vereinten Nationen in ihrer Aufforderung
an die Regierung in Juba: Die Regierung muss jetzt ihr
Einverständnis geben, dass die Sicherheitsratsresolution 2304 vollständig umgesetzt werden kann, damit
 UNMISS endlich effektiv arbeiten und auch verstärkt
werden kann .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt fragen Sie sich
vielleicht, welche Rolle UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Lage spielen können . Die
Antwort gibt die notleidende Zivilbevölkerung im Südsudan selbst . Immer mehr Menschen - mittlerweile sind

es über 200 000 - sind in die Schutzzonen der Vereinten
Nationen geflüchtet. Allein seit dem Sommer dieses Jahres ist die Zahl nochmals um 30 000 gestiegen . Diese
Menschen setzen ihre ganze Hoffnung darauf, dass wir
UNMISS gemeinsam stärken, damit die Mission ihre
Aufgaben künftig besser erfüllen kann . Sie setzen ihre
Hoffnung darauf, dass die internationale Gemeinschaft
den Druck auf Südsudan und alle Konfliktparteien, zu
einem politischen Friedensprozess zurückzukehren, aufrechterhält .

Es geht darum, dass wir Südsudan nicht schon fünf
Jahre nach seiner Unabhängigkeit aufgeben und im
Stich lassen . Dass wir das nicht tun, dafür stehen auch
die 35 Millionen Euro, die Deutschland in diesem und
im vergangenen Jahr für humanitäre Hilfsprojekte zur
Verfügung gestellt hat . Dafür steht unsere Entwicklungszusammenarbeit, die wir, soweit das überhaupt möglich
ist, fortsetzen . Mit insgesamt 84 Millionen Euro sorgen
wir dafür, die unmittelbaren Folgen des Bürgerkriegs zu
lindern .

Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die im
Südsudan unter wahrlich schwierigen Bedingungen im
Einsatz sind .

Mit der Mandatsverlängerung setzen wir aber auch ein
politisches Signal . Wir stärken UNMISS in schwierigen
Zeiten den Rücken und unterstützen damit die weitere
Stabilisierung des Südsudan . Deshalb meine Bitte an Sie:
Machen Sie mit! Ich weiß, es ist nicht ganz einfach, aber
Sie können es aus guter Überzeugung tun .

Danke schön .

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