Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Dazu ist folgendes zu sagen, Herr Kollege Schlee. Nach Ihrem Modell kommt die Polizei ganz sicher mehr in die Gefahr des Verdachts der Begünstigung im Amt als nach unserem Modell. Denn bei Ihrem Modell müssen Sie die Zwischenstufe des § 119 berücksichtigen, die als Vergehen ausgestaltet ist mit der Folge, daß dafür das Legalitätsprinzip gilt, und mit der weiteren Folge, daß die Polizei dann, wenn eine Menschenmenge die öffentliche Sicherheit bedroht, einschreiten muß. Darüber hinaus haben Sie den § 125 so weit gefaßt, daß in § 125 nicht nur die echten Kriminellen hineinkommen, sondern daß auch die Neugierigen, sogar die Abwiegler, sogar die Weitermacher und sogar die Passanten unter Strafe gestellt sind.
Jetzt frage ich Sie: Ist in einem solchen Fall die Polizei nicht in einer schwierigeren Situation, weil der Rahmen des Straftatbestands, den Sie vorsehen, viel weiter gefaßt ist als in unserem Modell, wo die Polizei nur dann eingreifen muß - und zwar strafrechtlich eingreifen muß mit der Verpflichtung, StrafDr. Müller-Emmert
anzeigen zu erstatten, Ermittlungsverfahren einzuleiten -, wenn tatsächlich echte Gewalttaten begangen worden sind und wenn es darum geht, diejenigen, die Anstifter, Gehilfen, Teilnehmer, Anheizer und Abschirmer sind, ausfindig zu machen, sie der Staatsanwaltschaft vorzuführen und sie in ein Gerichtsverfahren zu verwickeln? Unser Modell ist ganz sicher beweglicher als Ihr Modell, das immer wieder die strafrechtliche Konfrontation mit den Bürgern herausfordert.
Sie können nicht bestreiten, Herr Kollege Schlee, daß Ihr Vorschlag äußerst weit gefaßt ist. Er umfaßt unbestritten - ich sagte es schon - den Passanten genauso wie den Abwiegler, den Neugierigen wie den Weitermacher. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Vorsitzende der Jungen Union in dem Hearing die Vorstellungen Ihrer jungen Freunde deutlich gemacht hat und daß er in dem schon von mir zitierten Bericht dasselbe erklärt: Der Straftatbestand des Auflaufs soll in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt werden, und der Straftatbestand des Landfriedensbruchs soll auf die Täter beschränkt werden, die sich aktiv an Gewalttätigkeiten beteiligen, da sonst ein willkürliches Herausgreifen und Bestrafen einzelner unvermeidlich wäre.
In diesem Zusammenhang muß ich Sie, Herr Kollege Schlee, weil Sie diese Frage aufgeworfen haben, darauf hinweisen, daß im Januar und Februar eine repräsentative Meinungsbefragung stattgefunden hat, bei der sehr vielen Bürgern in der Bundesrepublik folgende Frage vorgelegt wurde: Ein junger Mann läuft in einer Demonstration mit, und plötzlich werden von einigen Demonstranten Steine geworfen. Der junge Mann selbst hat aber auch nach den Beobachtungen der Polizei keinen Stein geworfen. Nun ist die Frage: Soll dieser junge Mann, weil er dabei war, mit vor Gericht gestellt werden, oder sollte er von vornherein straflos bleiben? Die Antwort wird Sie interessieren. „Vor Gericht gestellt werden" - dafür waren insgesamt 17 % „Straflos bleiben" - dafür waren insgesamt 75 %. Unentschieden waren 8 %. Wenn Sie die politische Orientierung derjenigen, die für Straflosigkeit waren, interessiert: SPD-Anhänger 79 %, CDU/CSU-Anhänger 75 %. Wenn Sie diese Zahlen einmal überlegen, dann werden Sie sehen, daß vom Politischen her Ihre Ausgangsposition nicht besonders angenehm ist.