Erika Steinbach (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Spinrath, man muss Fehler, die man
vor zehn Jahren gemacht hat, nicht wiederholen.

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Außerdem enthält unser Koalitionsvertrag eine eindeutige Aussage zu der Thematik; so weit dazu.

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Die außenpolitischen Herausforderungen, die wir zu
bewältigen haben, haben sich nach dem Ende des Kalten
Krieges signifikant verändert. Die Hoffnungen, die viele
daran knüpften, eine Welt in Frieden zu haben, diese
Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt, nicht einmal
innerhalb Europas, wie uns gerade das russische Verhalten gegenüber der Ukraine deutlich zeigt. So ist die internationale Staatengemeinschaft noch immer auf der
Suche nach Mechanismen, mit denen sich die heutigen,
oft sehr unübersichtlichen und komplexen Konflikte und
ihre Folgen bewältigen lassen.

Deutschland stellt sich dieser Aufgabe mit einer Außenpolitik, die sowohl die deutschen Interessen als auch
unsere Werte berücksichtigt. Wir machen eine wertgeleitete Außenpolitik. Mit dem Eintreten für Demokratie
und mit dem Eintreten für Menschenrechte hat sich unser Land in der Völkergemeinschaft über die Jahre ein
hohes Ansehen erworben und ist auch zu einem gefragten Partner geworden.

Die zahlreichen Brennpunkte weltweit, etwa der Bürgerkrieg in Syrien, die jüngste Eskalation im Irak oder
die Krisenregionen Afrikas, aber auch die bedrängte
Ukraine, das alles hält uns zunehmend in Atem. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und immer neue humanitäre Katastrophen stellen uns auch vor immer größere Herausforderungen. Leider ist ein Ende überhaupt
nicht abzusehen.

Prioritäten zu setzen, ist in Anbetracht der Vielzahl
der Konflikte, deren Zahl sich ja gemehrt hat, nicht
leicht; letztlich müssen wir sie alle als Herausforderung
im Blickfeld behalten und gemeinsam mit unseren
Partnern auf der Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, auf staatlicher Ebene und - unverzichtbar - natürlich auch mit den Nichtregierungsorganisationen an Lösungen arbeiten.

Systematische Verstöße gegen Menschenrechte verletzen nicht nur die Würde der jeweiligen Opfer, sie können auch den Frieden und die internationale Sicherheit in
einer ganzen Region bedrohen. Wir bekommen das tagtäglich vor Augen geführt. Das hat Auswirkungen bis
hierher nach Deutschland. Da mache sich niemand etwas
vor: Der Konflikt in Syrien führt uns das in drastischer
Weise nun schon seit über zwei Jahren vor Augen.

Dieser Bürgerkrieg hat bislang über 160 000 Tote gefordert. Rund 1 Million Menschen wurden verletzt. Fast
3 Millionen Syrer sind auf der Flucht innerhalb des eigenen Landes und in die umliegenden Staaten hinein, und
sie suchen Zuflucht auch in Europa. Die Aufnahmekapazität der Nachbarländer, insbesondere des Libanon, ist
bereits dramatisch überschritten. Da ist kaum noch Platz.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat die schwerste humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten verursacht. Deutschland hat den Schwerpunkt seiner humanitären Hilfe auf
die syrischen Flüchtlinge vor Ort gelegt. So haben wir
seit 2012 rund 520 Millionen Euro bereitgestellt, um die
Not der Menschen vor Ort zu lindern. Mit der zunehmenden Dauer des Konfliktes hat Deutschland darüber
hinaus natürlich auch syrische Flüchtlinge hier im Lande
aufgenommen - deutlich mehr als alle anderen EU-Staaten. Trotzdem ist das nur ein Tropfen auf den heißen
Stein.

Syrien ist aber nur einer der Brandherde weltweit, der
eine ganze Region destabilisieren kann und zu destabilisieren droht. Wir müssen uns vor Augen führen: Weltweit sind mehr als 40 Millionen Menschen auf der
Flucht. Dieses Elend lässt sich nicht hier bei uns in
Deutschland durch die Aufnahme von Flüchtlingen beheben. Selbst wenn wir es wollten: Es wäre nicht möglich.

Es lässt sich auch nicht in Europa beheben. Ich sage
es jetzt einmal ganz provokant: Das satte und bequeme
Europa wird früher oder später überrollt werden und aus
den Fugen geraten, wenn wir nicht gemeinsam versuchen, die Brandherde zu löschen - möglichst mit allen
Möglichkeiten durch Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort

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und - das füge ich auch hinzu - als Ultima Ratio auch
mit dem Einsatz von Sicherheitskräften, um Leben zu
retten.

Das trifft in weiten Teilen unserer Bevölkerung nicht
auf große Zustimmung. Ich höre das, und Sie hören das
wahrscheinlich auch: Was geht uns das eigentlich an?
Was haben wir da verloren? Dem müssen wir wirklich
mit Engagement entgegenhalten: Wenn wir unseren
Wohlstand, unsere Demokratie und unsere Werte bewahren wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, den Millionen Flüchtlingen vor Ort mit allen Möglichkeiten, die
uns geboten sind, zur Seite zu stehen. Ich bin der festen
Überzeugung: Wenn Deutschland, wenn Europa, wenn
die demokratischen Staaten dieser Welt nicht gemeinsam
alles tun, um dieses massenhafte Elend vor Ort einzuErika Steinbach
dämmen und zu lindern, dann werden wir früher oder
später bei uns im Lande selbst die Folgen zu spüren bekommen.

Es wird keine einzige Mauer geben - und sei sie noch
so hoch -, die imstande wäre, verzweifelte Bürgerkriegsund Armutsflüchtlinge abzuhalten. Es wird auch kein
Meer geben - und sei es noch so breit -, das hindernd
wirken könnte. Die pure Not wird Menschen hierhertreiben, wenn wir nicht alles tun, um vor Ort Linderung zu
verschaffen.

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik von dieser Erkenntnis leiten lässt. Jeder dritte
Euro des Haushaltes des Auswärtigen Amtes wird aus
gutem Grund für Frieden und für Stabilität in Krisenregionen ausgegeben. Das ist gut und richtig.

Ich danke Ihnen.

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