jacobi (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen, die ausgelöst worden sind durch die Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, nach den Berichten, die seinem Ministerium vorlägen, sei von einer wesentlichen Erhöhung der Preise keine Rede. Er nannte Köln. Ich habe hier einen Bericht der Stadtverwaltung Köln, Herr Bundeswirtschaftsminister, in dem es heißt - die Erhebung stammt von Ende Februar; Sie müßten feststellen, von wann Ihre Mitteilung ist -:
Eine allgemeine Tendenz in der Entwicklung
der Preise für bebaute und Trümmergrundstücke läßt sich zur Zeit noch nicht feststellen.
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- Warten Sie doch ab, Herr Kollege! Halten Sie mich doch nicht für so dumm, daß ich etwas zitiere, mit dem ich mich selbst schlage! ({1})
Es sind aber in einzelnen Fällen Preise bis zum Doppelten des Stopppreises gezahlt worden,
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wovon in zwei Fällen voraussichtlich auch eine
Ausnahmegenehmigung, wenn auch nicht in
der erforderlichen Höhe, erteilt worden wäre.
Es ist von anderen Städten eine steigende Tendenz berichtet worden. Mir liegen hier Berichte vor aus Bremen, Mannheim, München, Köln, Stuttgart, Augsburg usw. Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Natürlich wird es einige Zeit brauchen, bis die Dinge sich klar zeigen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen bestimmte Grundstückseigentümer am Tage danach schon sehr wohl wußten, wie man sich jetzt rangieren kann.
Mir ist soeben mitgeteilt worden, daß z. B. das Bundesinnenministerium, das vorhatte, in Köln ein Grundstück zu kaufen, seine ganzen Pläne umwerfen mußte, weil die neue Forderung, gestützt auf die Preisrechtsverordnung 75/52, es unmöglich machte, aus den bis dahin zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ein Grundstück zu erwerben.
Lassen Sie mich noch einen letzten Fall nennen, der in einer süddeutschen Zeitung, in den „Göppinger Kreisnachrichten", unter der bezeichnenden Überschrift „Behörden unter sich" veröffentlicht worden ist. Da hatte die Absicht bestanden, zur Abrundung des Areals eines Kreiskrankenhauses das alte Arbeitsamtsgebäude zu erwerben. Man hatte sich auf einen Kaufpreis von 80 000 DM geeinigt. Wenige Tage darauf kam die Preisrechtsverordnung 75 heraus, und nunmehr - Behörden unter sich, meine Damen und Herren! - verlangte das Arbeitsamt, also die Bundesanstalt, an Stelle der bisher geforderten Summe von 80 000 DM einen Betrag von 200 000 DM.
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Ich glaube, daß nicht nur Behörden unter sich, sondern auch Private unter sich und Private gegenüber Behörden in ähnlicher Weise versuchen werden, Kaufpreise zu erzielen, die doch wohl einer Nachprüfung bedürfen, und sie können sich nach den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf sein Agreement stützen.
Vizepräsident Dr. Schäfer; Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Große Anfrage ist beantwortet. Es ist aber dazu eingebracht auf Umdruck Nr. 859 ein Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der KPD. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen jetzt zurück auf den noch unerledigten Punkt der Tagesordnung des gestrigen Tages:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU ({4}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich ({5}).
Der Ältestenrat hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 257. Sitzung ist dieser Punkt bereits Gegenstand der Verhandlung in der zweiten Lesung gewesen. Durch eine Zufallsmehrheit ist der Beschluß, den der Lastenausgleichsausschuß mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktion gefaßt hatte, hier im Plenum nicht durchgegangen. Die damals den Antrag stellenden Parteien und Fraktionen haben daher den Antrag wiederholt und den Zusatzantrag, der in der dritten Lesung zur Verhandlung und Abstimmung kommen sollte, jetzt bei der neuen Vorlage aus Gründen der Vereinfachung der Beratung bereits eingebaut. Die Drucksache Nr. 4243 liegt Ihnen vor.
Ich bin an sich der Meinung, daß es nicht erforderlich wäre, diesen Antrag erneut zu begründen, nachdem in der Sitzung vom 25. März, die ich soeben ansprach, mein Kollege Farke die Begründung gegeben hat und nachdem die Angelegenheit bereits Gegenstand einer Aussprache im Hohen Hause gewesen ist. Ich möchte mich daher als Sprecher der antragstellenden Fraktionen mit einem Hinweis auf das Protokoll der Plenarsitzung vom 25. März begnügen. Es scheint mir auch, meine Damen und Herren - da das Ergebnis der Entscheidung dieses Hauses doch klar sichtbar sein muß, wenn alle Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktion diesen Antrag gestellt haben - zweckmäßig zu sein, die erste Lesung sofort durch die zweite und dritte Lesung zu ergänzen. Mir haben zwar die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion gestern erklärt, sie könnten dem nicht zustimmen. Aber ich wäre doch sehr dankbar, wenn Sie sich das überlegen würden. Es bedeutet doch praktisch nichts anderes, als daß Sie die zweite und dritte Lesung um 14 Tage hinausschieben, ohne daß irgend etwas Materielles geändert werden wird. Das dürfen Sie uns zutrauen, daß wir diese Zufallsmehrheit, die zur Ablehnung in der zweiten Lesung führte, Ihnen nicht noch einmal gönnen wollen.
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- Herr Kollege Mellies, Sie haben mir gestern abend den Zuruf gemacht. Der Herr Präsident hatte leider meiner Bitte versehentlich nicht Folge geleistet und nicht darauf hingewiesen, daß ein großer Teil der Mitglieder der Koalitionsparteien von 20 Uhr ab in wichtigen anderen Sitzungen und Besprechungen gebunden waren.
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Sonst hätten Sie schon verstanden, daß es ein rein sachlich begründetes Argument war.
Im übrigen ist über die ganze materielle Seite hier im Plenum und im Ausschuß gesprochen worden, und ich darf Herrn Kollegen Ohlig lediglich daran erinnern, daß nach Annahme des Vorschlages des Vermittlungsausschusses der Vorsitzende meiner Fraktion ausdrücklich in einer Erklärung darauf hingewiesen hat, daß wir den damaligen § 38, der der heutige § 47 ist, so bald wie möglich wieder in der vom Plenum angenommenen Fassung herzustellen gewillt seien.
Ich will auf eine weitere Begründung verzichten. Sollte die Opposition auf eine Aussprache Wert legen, werde ich dann noch Gelegenheit haben, das Nötige dazu zu sagen.

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Ich möchte also bitten, den Antrag anzunehmen und die zweite und dritte Lesung doch noch heute zu halten.
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