Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-25:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 08 mit den Stimmen der Koalition gegen die übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Einzelplan 32, Bundesschuld, auf. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 32 mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Dann kommen wir zum Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor, über die wir zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/9192 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9193 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9119 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/9182 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/9183 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Dann stimmen wir über den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung ab. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 60 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - auf. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 20 mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen *) angenommen worden ist.
({1})