Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, wenn ich unmittelbar nach dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort ergreife, eingedenk der vorhergehenden Debatte zur Geschäftsordnung, ein etwas schlechtes Gewissen. Aber ich glaube Ihnen in Aussicht stellen
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

zu können, daß nicht weitere sechs Regierungsmitglieder noch folgen werden, und zum anderen glaube ich, daß es wirklich zweckmäßig ist, den Standpunkt der Bundesregierung von der rechtlichen und von der wohnungspolitischen Seite her geschlossen vorzutragen.
Zu Beginn darf ich auf die Anfrage antworten, die mir Herr Kollege Jacobi zum Problem der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gestellt hat. Ich bedauere, auf die Wette schon deshalb nicht eingehen zu können, weil ich kein passionierter Tomatensaft-Trinker bin und auch bezüglich der Haltbarkeit dieses Getränks Zweifel habe.
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- Mit Rotwein kommen wir der Sache schon näher. Aber dann muß ich Ihnen gestehen, daß ich die Wette nicht annehmen kann, weil die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen inzwischen geantwortet hat. Der Brief ist mir ,gestern zugegangen. Die Antwort erfüllt aber nicht die zweite Bedingung Ihrer Wette, sie ist nicht befriedigend; jedenfalls befriedigt sie mich nicht, soweit ich das bis jetzt bei einmaligem Durchlesen feststellen konnte.
Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß dann, wenn in der Sache keine Einigung möglich ist, der Weg beschritten werden muß, den das Grundgesetz für solche Fälle mit seinem Art. 84 vorsieht.
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Der Briefwechsel ist abgeschlossen. Ich werde die Sache dem Kabinett vortragen müssen. Im übrigen handeln wir ohne Ansehung der Partei und der Person. Wir haben eine ähnliche Auseinandersetzung mit dem Senat von Berlin, und dabei geht es sicherlich nicht um Wahlgesichtspunkte.
Nun aber zu Ihrem Antrag! Herr Kollege Jacobi hat zu Beginn der Begründung gesagt, es gehe nicht darum, etwa den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft rückgängig zu machen. Ich begrüße das. Aber ich meine, der Antrag entspricht nicht unseren Vorstellungen vom Eigentum und ist auch nicht praktikabel. Der Vermieter ist ja zunächst einmal Eigentümer, und es lohnt sich immer wieder, sich folgenden Passus des Grundgesetzes zu vergegenwärtigen:
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden ,durch die Gesetze bestimmt.
Eigentum verpflichtet.
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Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
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Nun ist die Anwendung dieser Verpflichtungsklausel, um die es hier geht, unterschiedlich nach dem Objekt des Eigentums und nach dem Zeitpunkt sowie nach der politischen Situation. Nach dem Objekt: Sicher werden Perserteppiche nie interessant sein für diese soziale Verpflichtungsklausel, wohl aber zweifellos Grund und Boden sowie Gebäude, weil sie nun einmal nur begrenzt vorhanden sind.
Zeit und Situation: Natürlich sind Bewirtschaftung, Mietstopp, Kündigungsschutz notwendig, wenn, wie nach dem Kriege, 50 % des Wohnungsbestands zerstört sind, wenn dazu der vorhandene Bestand noch für die Vertriebenen in Anspruch genommen werden muß. Aber es wäre falsch, an der Idee des Mieterschutzes unbegrenzt festzuhalten. Ich kann mir nicht helfen, im Ergebnis, wenn auch nicht in der Formulierung, kommt Ihr § 556 a wieder auf den Mieterschutz mit den drei bestimmten Gründen, die es hierfür gibt, hinaus.
Wir müssen doch für die heutige Zeit unseren Versorgungsgrad an Wohnraum berücksichtigen, der wie folgt aussieht. Für 1000 Einwohner gab es im Gebiete der Bundesrepublik vor dem Kriege - 1939 - 275 Wohnungen, dagegen 1964 315 und 1965 320 Wohnungen, also mehr Wohnungen als vor dem Kriege, Ich betone, bei dieser Statistik sind unter den Einwohnern selbstverständlich alle Einwohner inbegriffen, z. B. auch Ordensangehörige, unter den Wohnungen sind andererseits z. B. die Notwohnungen nicht aufgeführt. Es ist also eine Statistik, die eindeutig ergibt, daß der Versorgungsgrad heute gleich wie vor dem Kriege ist, selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Haushaltungen kleiner geworden sind und der Wohnungsbedarf damit größer.
Noch eine Zahl, die, glaube ich, auch von Bedeutung ist, wenn man die Situation beleuchten will: Der Anteil der Ausgaben für Miete am Einkommen liegt bei uns heute nach wie vor bei durchschnittlich 10 bis 11 %. Es ist also kein übermäßig hoher Anteil.
Wenn wir uns auf Grund dieser Situation die soziologische Figur des Vermieters und des Mieters ansehen, ist es natürlich sehr schwierig, mit Einzelfällen zu operieren und selbst Urteile zu zitieren; denn es stellt sich dann immer wieder heraus - siehe die vorhergehende Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hauser -, daß hinter dem Leitsatz eines Urteils dann doch noch Tatbestände versteckt sind, die ein ganz anderes Bild ergeben, als man es dem Leitsatz entnehmen möchte.
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Die SPD hat in ihren Reihen erfreulicherweise eine stattliche Anzahl prominenter Kommunalpolitiker. Einer dieser sozialdemokratischen Kommunalpolitiker - ich nenne den Namen deshalb nicht, weil es sich dort, was ich zugeben muß, um einen etwas speziellen Fall handelt - sagte mir neulich, wenn bei ihm in der Altstadt der Haus- und Grundbesitzerverein zusammentrete, sei das eine höchst unansehnliche Veranstaltung armer Leute, während es beim Mieterbund durchaus gutbürgerlich zugehe.
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Ich will nur sagen, solche Möglichkeiten gibt es also durchaus auch.
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- Wer?
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- Damit will ich sagen, daß es eine Vergröberung und Verallgemeinerung ist, wenn man immer davon spricht: die Vermieter haben die stärkere Stellung; die Mieter sind ihnen ausgeliefert.
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Genauso ist es mit den Einzelfällen. An mein Haus werden natürlich - da haben Sie recht, Herr Jacobi - eine ganze Menge Beschwerden herangetragen. Ich bedaure es sicher, wenn eine solche Panne passiert wie die mit dem von Ihnen geschilderten Schemabrief. Aber - um darauf kurz einzugehen - es ist natürlich für uns fast unmöglich, einen Brief zu beantworten, in dem jemand sagt: Auf Grund der bestehenden Gesetzgebung bin ich nun nach einem Räumungsprozeß zum Auszug aus meiner Wohnung verurteilt worden; hilf mir! - Eigentlich kann man darauf gar nichts schreiben. Nun bemüht man sich, dem Mann einiges zu sagen. Allerdings sollte das auf andere Weise geschehen; das ist zuzugeben.