Lüder (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wetzel, die „Frankfurter Allgemeine" hat heute morgen mit Recht daran erinnert, daß Michail Bakunin stets dafür war, lieber alles abzureißen und alles abzuschaffen, statt zu reformieren. Ich wollte dies nicht sagen, aber nachdem Sie jetzt zweimal einen Kritikansatz vorgetragen haben, der es erfordert hätte, mit Reform zu antworten, und damit die Abschaffung begründet haben, machen Sie deutlich, daß es Ihnen um mehr und um anderes ging, als Verbesserungen in eingeführten Institutionen vorzunehmen.
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- Ich werde noch deutlicher.
Meine Damen und Herren, es ist hier davon gesprochen worden, daß es um eine Institution mit einem Etat von 10,5 Millionen DM geht. Es handelt sich dabei übrigens nicht um einen Zuschuß, sondern um den Etat. Er enthält ja noch privates Geld, das dort aufgebracht worden ist. Aber es sind doch oft die kleinen Entscheidungen, die das große Loch in das Vertrauenskapital reißen.
Wenn wir uns den Etat der Berliner Akademie der Wissenschaften ansehen, wenn wir uns eben auf diese 10,5 Millionen DM konzentrieren, die nur zum Teil aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, dann sehen wir, daß wir es hier mit einem Etat zu tun haben, der im Haushalt der Universität, deren Vizepräsidentin die zukünftige Wissenschaftssenatorin Berlins sein will, vielleicht gerade einem Institut zur Verfügung steht. Aber gerade darum ist diese Entscheidung für das Aus der Akademie für mich so unvertretbar.
Ich trage diese Etaterwägungen vor, weil Sie in den Koalitionsvereinbarungen - Sie haben uns aufgefordert, sie zu lesen; wir haben sie gelesen - die Schließung nicht mit den Argumenten begründet haben, die Sie hier vorgebracht haben, sondern Sie haben vorgebracht, Einsparungen müßten erreicht werden, Verlagerungen aus universitären Wissenschaftsbereichen in die Universität hinein, insbesondere weg von der Akademie der Wissenschaften. So steht es in dem der Presse zugänglich gemachten Koalitionspapier. Hier ist unter Haushaltsvorwand etwas gemacht worden, was politische Entscheidungen bringen sollte. Wenn man dann die Koalitionsvereinbarung weiter sieht
und sieht, welche Aufgabenstellung die Universitäten jetzt haben sollen - sie sollen in den Stand versetzt werden, Fragestellungen, die von außerhalb der Hochschulen, z. B. von Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen an sie herangetragen werden, zu bearbeiten - , so ist das gut und richtig, wenn man daneben eine solche Akademie hätte bestehen lassen, weil das der Vielfalt dient.
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Aber wenn man die eine Richtung der gesellschaftlichen Arbeit als Auftrag an die Universitäten gibt und dabei die private Insitution - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; so ganz privat war sie nicht, sie war in ihrer Unabhängigkeit gesichert - , diese Körperschaft des öffentlichen Rechts, dafür abschaffen will, so zeigt dieses, daß Sie die Wissenschaftsfreiheit eingrenzen wollen, daß Sie die Forschungsvariation,
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daß Sie die Vielfalt der Meinungsbildung begrenzen wollen.
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Das ist der Zielpunkt, um den es Ihnen geht. Wissenschaft dort zu gestalten, wo allzuoft die Universitätsbürokratie keinen Handlungsspielraum mehr lassen konnte, neues Denken, wissenschaftliches Zusammengehen über staatliche und ideologische Grenzen hinweg, alles dies sollte die Akademie leisten. Man kann doch nicht sagen, das, was in den Arbeitsgruppen angepackt worden ist, das sei bürgerlich oder sei Industrieforschung gewesen, wenn man etwa an den Arbeitsbereich denkt, der unter Leitung von Professor Krupp stand und interdisziplinär nach neuen Möglicheiten für die Nutzung der Sonnenenergie als Lösung der Energieprobleme sucht. Wenn man diese Arbeitsgruppen anguckt, wenn man alles dieses, was bisher auf den Tisch gelegt ist, bringt, dann muß eigentlich auch der Skeptiker sehen, wie es Peter Glotz, der frühere Wissenschaftssenator, getan hat, daß die Entscheidung, diese Akademie abzuschaffen, falsch ist, daß sie ideologisch begründet ist und mit keinem Wort mehr.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen. Ich habe mir heute morgen angesehen, was die zukünftige Wissenschaftssenatorin, Frau Barbara RiedmüllerSeel, veröffentlicht hat.
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In der Bibliothek des Deutschen Bundestages ist ihr Buch „Evolution und Krise" auszuleihen. Der Untertitel, den sie selber diesem Buch gegeben hat, macht mir Angst. Er heißt: „Mit dem Recht ist in der Krise kein Staat zu machen. " Ich befürchte, wir sehen schlimmen Zeiten der Wissenschaftsunfreiheit entgegen.
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