emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Flach (NA), 2003-10-16:
Liebe Frau Dominke, wir befinden uns hier im europäischen Raum. Wir haben es mit unterschiedlichen ethischen Auffassungen zu tun. Allein neun Länder erlauben
genau das, was wir in Deutschland nicht erlauben. Wir
können es mit unserer nationalen Rechtsprechung, mit
unserer nationalen Gesetzgebung natürlich so halten,
wie wir wollen; daran hindert uns keiner. Wenn in anderen EU-Mitgliedstaaten Forschung in bestimmten Bereichen betrieben wird, Frau Dominke, muss diese nicht
auch hier in Deutschland betrieben werden. Das ist nicht
die Frage. Es geht vielmehr darum, ob wir in einem
Europa mit in Zukunft 25 Staaten noch eine gemeinsame
Forschungspolitik ermöglichen wollen.

({0})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu dem
Antrag der CDU/CSU zum Thema Klonen sagen.
Hier gilt genau wie in dem Bereich, den ich eben

angesprochen habe, dass Sie Maßstäbe setzen, die Sie international nicht erfüllen können.

({1})

Ich finde, dass Frau Müller das eben sehr realistisch dargestellt hat. Der Forschungsausschuss war ja in New
York und hat sich das erläutern lassen. Sie werden mit
Ihrer Maxime, höchste Ansprüche zu stellen, auf der
Welt nichts, aber auch gar nichts erreichen. Sie werden
erst recht nicht das erreichen, was Sie erreichen wollen,
nämlich das Verbot des Klonens, hinter dem natürlich
auch wir Liberale stehen. Sie werden aber auf dieser
Welt nicht zurecht kommen, wenn Sie die Kunst des
Kompromisses missachten. Die CDU/CSU-Fraktion - es
tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagen
zu müssen - ist gerade dabei, dies zu tun.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Hüppe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:

Das Wort hat jetzt der Kollege René Röspel von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/301 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der
Tagesordnung soll die Vorlage federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/1725. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1, den Antrag der Abgeordneten Hubert
Hüppe, Christa Nickels, René Röspel und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 15/1310 mit dem Titel „Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger
Prinzipien der Mitgliedstaaten“ in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann und weiterer Abgeordneter
auf Drucksache 15/1346 mit dem Titel „Kein Ausstieg
aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische
Stammzellforschung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet ({0})
- Drucksache 15/407 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 15/1625 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerold Reichenbach
Hartmut Büttner ({3})
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1626 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Klaus Hagemann
Anja Hajduk
Otto Fricke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Büttner von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Joachim Hacker von der SPD-Fraktion.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-10-16:
Lieber Kollege Büttner, ich muss drei Dinge klarstellen: Erstens. In der Anhörung des Innenausschusses
habe ich nicht gesagt, Frau Nowacki sei nicht pfiffig gewesen. Das hätte sich nicht gehört. Ich habe gesagt, die
Frau sei nicht richtig beraten worden.

({0})

Denn wenn sie richtig beraten worden wäre, hätte sie
längst einen Antrag bei der Stiftung gestellt. Wenn sie
den Antrag vor drei Jahren gestellt hätte, wäre sie schon
vor drei bzw. zwei Jahren in den Genuss dessen gekommen, was sie wollte. Sie wollte nämlich eine kleine Feier
mit ihrer Familie machen. Das dazu notwendige Geld
hätte sie längst bekommen. Die Leistungen betragen ungefähr 2 000 Euro.

Zweitens. Die HHG-Leistungen, die Sie angesprochen haben - in diesem Zusammenhang kritisieren Sie
die Bundesregierung und die Regierungskoalition -,
haben Sie im Jahre 1994 im Rahmen der SED-Unrechtsbereinigungsregelung auf 300 000 DM pro Jahr festgelegt. Nach Regierungsübernahme hat die rot-grüne Koalition diesen jährlichen Entschädigungsbetrag von
300 000 DM auf 1,5 Millionen DM erhöht.

({1})

Wir haben das Fünffache der Leistungen bereitgestellt,
die Sie vorgesehen haben. Jetzt kreiden Sie uns das an.

Drittens. Herr Büttner, Sie sprechen heute wieder davon - auch Ihre Kollegin Voßhoff hat das fälschlicherweise im Rechtsausschuss getan -, dass in Bonn Anträge
politischer Häftlinge liegen, die nicht bearbeitet werden.
Dies ist schlechtweg falsch. Nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gibt es für politische
Häftlinge einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen.
All diese Ansprüche werden jährlich Schritt für Schritt
abgearbeitet.

Die Stiftung - ich war dort in der vorigen Woche - hat
mir erklärt: Es gibt beim Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz kein Problem, weil das Justizministerium
die Mittel in ausreichender Höhe bereitstellt. Wenn es
einmal aufgrund schwankender Antragszahlen Probleme
gibt, wird das BMF in jedem Falle behilflich sein.
Ich will dazu sagen: Wir haben ein Problem mit den
Zwangsverschleppten aus den Ostgebieten - Sie haben
es nicht angesprochen -, die jetzt in erhöhter Zahl Anträge stellen, wodurch tatsächlich ein Berg von Anträgen
aufgelaufen ist. Das hat Herr Körper hier auch eingeräumt. Wir arbeiten daran, diesen Berg abzubauen. Ich
kritisiere, dass es solch einen Berg gibt. Er muss zügig
abgebaut werden. Dafür müssen wir in den nächsten
Monaten mehr tun; aber wenn Sie behaupten, dass politische Häftlinge, die das Schicksal politischer Verfolgung
in der DDR erleiden mussten, durch uns keine Unterstützung erhalten, dann ist das schlichtweg falsch.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:

Herr Kollege Büttner, ich erteile Ihnen das Wort zur
Erwiderung.
Hartmut Büttner (NA), 2003-10-16:

Lieber Herr Kollege Hacker, in einem Punkt haben
Sie Recht: Sie haben in der Tat nicht Frau Nowacki mangelnde Pfiffigkeit vorgeworfen. Sie haben aber deutlich
gemacht, dass denjenigen, die sie beraten haben, offensichtlich nicht bekannt war, dass sie über diesen Fonds
für politische Häftlinge eine Entschädigung hätte erhalten können. Damit haben Sie ganz klar den Eindruck erweckt, dass die 14 000 Betroffenen, die noch leben, normalerweise schon längst auf der Grundlage Ihrer
Gesetzesänderung - wenn sie davon gewusst hätten hätten entschädigt werden können.

Wir haben in einer offiziellen schriftlichen Stellungnahme von der Stiftung für politische Häftlinge, die ich
Ihnen gerne zeigen kann, den folgenden Hinweis bekommen: 800 politische Häftlinge können derzeit nicht
entschädigt werden, weil entsprechende Finanzmittel
nicht vorhanden sind. Wir sollten gemeinsam einen Weg
finden, die Stiftung in beiden Bereichen zu verbessern.
Wir beteiligen uns gerne an der Arbeit.

Den betroffenen Spätheimkehrern - das zeigte die
ganze Anhörung - ging es nicht um die Frage der sozialen Bedürftigkeit; es ging ihnen um Gerechtigkeit. Sollen diese Summen von 500, 1 000 und 1 500 Euro - je
nachdem, wie lange die Damen und Herren in fremdem
Gewahrsam waren - wirklich zu viel für das demokratische Deutschland sein? Wollen Sie wirklich sagen, dass
wir, die deutsche Gesellschaft, diese 22 Millionen Euro
den Damen und Herren aus dem Osten - wir haben die
entsprechenden Entschädigungen im Westen gezahlt nicht zukommen lassen können? Das finde ich unmöglich!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:

Als nächste Rednerin hat Silke Stokar von Neuforn
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf geht es um nicht mehr
und nicht weniger als die Beseitigung einer Ungerechtigkeit.

({0})

Es wäre nicht zu spät, wenn man diese Ungerechtigkeit
hier und heute beseitigen würde.

({1})

Herr Staatssekretär Körper, aus diesem Grund finde
ich Ihren Hinweis auf die Rede des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger aus dem Jahre 1966 wirklich deplatziert. Er habe damals, 1966, gesagt, dass die Kriegsfolgenentschädigung allmählich ein Ende haben müsse,

dass man nach vorne blicken müsse. Wenn das in unserer heutigen Debatte ein wirkliches Argument wäre
- ich will keine falschen Parallelen zu anderen Sachverhalten herstellen -, dann wäre es aber auch nicht
richtig, dass noch im Jahre 2000 Lücken bei der Entschädigung von NS-Unrecht geschlossen wurden; aber
alle vier Fraktionen waren der Meinung, dass das richtig ist.

({2})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit dem Zitat
aus der Rede von Kiesinger Ihrem Koalitionspartner
Bündnis 90/Die Grünen aus der Seele gesprochen haben,
setzt er sich doch dafür ein, die vergessenen Opfer aus
der NS-Zeit auch jetzt noch zu entschädigen. Das Zeitargument ist das schwächste Argument.

({3})

Es ist eine Ungerechtigkeit; denn die Frage der finanziellen Zuwendung hing von dem Zufall ab, ob ein
Kriegsheimkehrer in die damals sowjetisch besetzte
Zone, in die spätere DDR, oder in den Westen zurückgekehrt ist. Die Betroffenen können es nicht nachvollziehen, dass die eine Gruppe eine Entschädigung bekommen hat und die andere Gruppe nicht. Wenn von der
Bundesregierung ausgeführt wird, bei denjenigen, die in
den Westen gekommen sind, sei es keine Entschädigung,
sondern eine Eingliederungshilfe gewesen, dann können
das vielleicht Juristen verstehen, die betroffenen Menschen jedoch verstehen dies nicht.

({4})

Aus diesem Grund wird die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen. Denn es ist darüber hinaus auch nicht der Fall,
dass wir als Bundesrepublik Deutschland damit finanziell überfordert wären.

Ich möchte allerdings einen Vorbehalt nennen. Es
hat mich in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren ein
einziges ungutes Gefühl beschlichen. Wir kennen die
Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage; sie
wurde vom Herrn Staatssekretär soeben wieder dargestellt. Wir wissen auch, dass die früheren Bundesregierungen dieselbe Haltung hatten. Deswegen ist natürlich
absehbar, dass es für das berechtigte Anliegen keine
Mehrheit geben wird. Es tut mir daher Leid, dass in den
Menschen Hoffnungen geweckt worden sind, die mit
dem Ergebnis der Abstimmung, die gleich ansteht, enttäuscht werden.

({5})

Das ändert aber nichts daran, dass das Anliegen gerechtfertigt ist. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerold Reichenbach

von der SPD-Fraktion.
Gerold Reichenbach (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Stadler, den Sachverhalt, den Sie am Ende
Ihrer Rede angesprochen haben, müssen diejenigen, die
dieses Gesetzesvorhaben unterstützen, tatsächlich erklären. Ich wiederhole: Sie wollen eine Gerechtigkeitslücke, von der Sie meinen, sie neu entdeckt zu haben,
schließen.

({0})

Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ist allerdings schon
1992 verabschiedet worden. Sie hatten also acht Jahre
Zeit - Ihr erster Antrag stammt aus dem Jahr 2000 -, um
diese Gerechtigkeitslücke zu entdecken.

({1})

Sie haben sich vorhin über die Vorhaltungen von Frau
Kollegin Stokar von Neuforn empört gezeigt. Sie müssen aber schon erklären, warum der Prozess, zu dieser
Erkenntnis zu kommen, so lange gedauert hat, bis Sie in
der Opposition waren.

({2})

Bis heute schulden Sie eine plausible Erklärung dafür,
warum Sie so viele Jahre gebraucht haben, selbst wenn
Sie sagen, dass Sie das beim Gesetzgebungsverfahren
übersehen haben. Es ist doch nicht so, dass sich die Verbände in der Zwischenzeit nicht gemeldet hätten! Es ist
doch nicht so, als wäre das damals bei der Gesetzesberatung nicht bekannt gewesen! Noch schlimmer wäre,
wenn Sie sagen würden, Sie hätten die Kriegsgefangenen bei den Überlegungen, wie die beiden deutschen
Staaten zusammenwachsen sollen, so viele Jahre lang
schlicht und einfach vergessen. Das wäre ein Armutszeugnis.

({3})

Ich befürchte aber, dass die Frau Kollegin Recht hat.
Wenn das der Fall ist, dann muss man an die Verantwortung appellieren und fragen, ob wirklich jedes Thema
dazu geeignet ist, dieses parteipolitisch für sich wenden
zu wollen, wenn man in der Opposition ist,

({4})

oder ob man im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung bei bestimmten Themen nicht Kontinuität beweisen muss.

({5})

Ich versuche, Ihnen das zu belegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Reichenbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz? - Bitte schön, Herr
Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Reichenbach, stimmen Sie mir zu, wenn

ich sage, dass es sicherlich eine Reihe von Fehlern gibt,
die die von unserer Partei und der FDP geführte Regierung in den 16 Jahren gemacht hat?

({0})

Es wäre eine lebensferne Vorstellung, zu meinen, dass
eine solch lange Regierungszeit fehlerfrei verlaufen
wäre.

Stimmen Sie mir weiter zu, dass Sie mit der Absicht
angetreten sind, solche Fehler, sofern sie zutage treten,
zu beseitigen? Stimmen Sie mir auch zu, dass es für Sie
keine Alternative zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke geben kann, wenn Sie der Meinung sind, dass es
sich um eine Gerechtigkeitslücke handelt, die wir verursacht haben, weil wir in diesem Punkt falsch gehandelt
haben? Stimmen Sie mir zu, dass es dann Ihre Aufgabe
ist, diese Gerechtigkeitslücke zu beseitigen, und alles andere ein Vergehen an den Bedürftigen wäre?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Reichenbach, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerold Reichenbach (NA), 2003-10-16:
Ich komme zum Schluss.

Die Frage ist: Ist eine Entschädigung zwangsläufig
mit einer materiellen Leistung verbunden? Wir sind der
Meinung, dass eine gesellschaftliche Anerkennung notwendig ist. Wir bestreiten Ihre Position, dass eine Entschädigung nur in Form einer materiellen Leistung geschehen kann.
({0})

Dort, wo es materieller Hilfe bedarf, sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten, nämlich bei den Stiftungen.
Diese Zusage können Sie entgegennehmen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Klaus Brähmig von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin.
Klaus Brähmig (NA), 2003-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der deutsche Journalist und Fernsehmoderator Robert Lembke hat einmal gesagt: Anerkennung ist
eine Pflanze, die vorwiegend auf Gräbern wächst. - Genau diese Aussage wird man wohl in der Zukunft leider
auch auf das schwere Schicksal der ostdeutschen
Kriegsheimkehrer und Zivildeportierten anwenden
können.

Die rot-grüne Bundesregierung war ab 1998 aus moralisch verständlichen Gründen bereit, mehr als
2,5 Milliarden Euro für die Entschädigung osteuropäischer Zwangs- und Sklavenarbeiter aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Ostdeutschen Kriegsheimkehrern
und Zivildeportierten hingegen wird von der gleichen
Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine symbolische Entschädigung verweigert.

({0})

Für die Entschädigung dieser Gruppe müssten nur
etwa 22 Millionen Euro aufgewendet werden. Bei der
Entschädigung osteuropäischer Zwangsarbeiter wurde
aufgrund der Altersstruktur der Betroffenen immer mit
dem Gebot der Eile argumentiert. Heute wird bei der
Entschädigung unserer ostdeutschen Landsleute von der
gleichen Regierung die Lösung der Problematik durch
den Tod der Betroffenen anscheinend billigend in Kauf
genommen.

({1})

War die Verschleppung und Zwangsarbeit von deutschen Zivilisten, also Frauen und Jugendlichen, in den
osteuropäischen Staaten durch das Völkerrecht legitimiert? Sind nicht über 1 Million deutsche Soldaten in
den stalinistischen Arbeitslagern der sowjetischen Hemisphäre an Hunger, Seuche und Kälte gestorben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Brähmig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hacker?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich Ihnen
mitteilen, dass ich die Rede der Kollegin Petra Pau zu
Protokoll nehme.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 15/407 über eine
einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem
Beitrittsgebiet. Der Innenausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/1625, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Petra Weis, Eckhardt Barthel
({1}), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck
({2}), Winfried Hermann, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und
Bauen voranbringen

- Drucksachen 15/1092, 15/1683 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim
Großmann das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Sowa vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Petra Weis von der SPD-Fraktion das
Wort.
Klaus Brandner (NA), 2003-10-17:

- ich komme sofort zum Schluss ein Vergleich mit der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ({0}) macht auch deutlich, dass schwerwiegende

- ich betone: schwerwiegende … Rückwirkungen und Wettbewerbsverzerrungen
für private Unternehmen als Konsequenz eines derartig ausgeweiteten kommunalen zweiten Arbeitsmarktes unvermeidlich wären. Solche gravierenden
Substitutionseffekte an den regulären Arbeits- und
Gütermärkten mit ihren entsprechend negativen Effekten … müssen vermieden werden.

Lassen Sie sich das von den Kolleginnen und Kollegen des Landes Hamburg noch einmal erklären! Herr
Koch, sehen Sie ein, dass Ihr Konzept nicht schlüssig
und nicht machbar ist! Wir sind bereit, im Vermittlungsausschuss zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Wir wollen die Kommunen auf gleicher Augenhöhe einbinden. Das ist unser Ziel. Insofern hoffe ich auf konstruktive Verhandlungen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege Heiderich, bitte, Sie haben das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1663 an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 b auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge
Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klinische Prüfung in Deutschland entbürokratisieren

- Drucksache 15/1345 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Auch hier war für die Aussprache eine halbe Stunde
vorgesehen. Aber die Reden der Kollegen Dr. Carola
Reimann von der SPD-Fraktion, Helge Braun von der
CDU/CSU-Fraktion, Hans-Josef Fell von der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Cornelia
Pieper von der FDP-Fraktion sollen zu Protokoll gege-
ben werden.1) - Sie sind offenkundig damit einverstan-
den.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1345 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 6
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Oktober 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Frau Kollegin, beachten Sie bitte die Zeit.
Thea Dückert (NA), 2003-10-17:
Deswegen komme ich jetzt zum Schluss.

({0})

Im Vermittlungsverfahren wird es darum gehen, auch
die Kommunen einzubinden. Wir wollen in diesem Vermittlungsverfahren zwei Dinge erreichen:

({1})

Erstens wollen wir sicherstellen, dass in Deutschland ein
faires System von Fördern und Fordern verankert wird.
Zweitens wollen wir das Prinzip Working Poor aus
Deutschland raushalten, übrigens auch aus Hessen.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Zeit.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich erteile der Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.