emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gottesleben (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich zur Ergänzung sagen, daß die Stadt St. Wendel und die engere Umgebung als einziges Wirtschaftsunternehmen für männliche Arbeitskräfte dieses Instandsetzungsbataillon 962 hat und daß die Möglichkeit einer Verminderung der Arbeitslosenquote, die in diesem Raum sehr hoch ist, wegen Fehlens nennenswerter Flächenreserven nur in der Erweiterung dieses Werks besteht.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, für 1969 ist eine Vermehrung der Arbeitsplätze um etwa 110 vorgesehen. Ob sie allerdings endgültig eingerichtet werden können, hängt vom Ausgang der Haushaltsberatungen 1969 ab. Darüber hinaus ist eine weitere Vermehrung der Arbeitsplätze nicht vorgesehen, da der zu erwartende Anfall an Schadensmaterial das nicht erfordert.
gottesleben (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, unter. Berücksichtigung der gegebenen sehr ernsten Situation in diesem Raum wohlwollend zu prüfen, ob die Wirtschaftsballungsräume mit Bundeswehreinrichtungen vielleicht eine Verringerung ihrer Einstellungsquote zugunsten des Instandsetzungsbataillons 962 ermöglichen, so daß hierbei die Personalhöchstzahl wohl nicht überschritten wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wie die Dienstpostenbesetzung bei Dienststellen oder Einheiten der Bundeswehr in Wirtschaftsballungsräumen ist, kann ich im einzelnen jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, diese Frage prüfen zu lassen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Brück ({0})!
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Berkhan!
berkhan (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auf Grund dieser Einzelfrage in aller Ruhe in Ihrem Hause überprüfen zu lassen, inwieweit einzelne Bataillone zivile Arbeitskräfte noch aufnehmen können und inwieweit diese Aufnahmefähigkeit überhaupt im Einklang mit der zur Zeit bestehenden Haushaltslage stehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch dazu sind wir gern bereit, Herr Kollege Berkhan.
berkhan (NA), 1968-05-31:
Darf man davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß, wenn diese Prüfung erfolgt ist, der Verteidigungsausschuß darüber einen kleinen schriftlichen Bericht erhält?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin auch dazu gern bereit, Herr Kollege Berkhan.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Die nächste Frage, Frage 74, stellt der Abgeordnete Fellermaier:
Ist die Bundesregierung bereit, die Anordnung des Kommandeurs der Kampftruppenschule 1 in Hammelburg sofort aufzuheben, daß Jugendgruppen, die dem Bayerischen Jugendring angehören, die Bundeswehrturnhalle nicht benutzen dürfen, da der Bayerische Jugendring in seiner 1947 beschlossenen Satzung in der Präambel den Zwang zum Waffendienst abgelehnt hat?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, der Kommandeur der Kampftruppenschule in Hammelburg hat seine Anordnung inzwischen aufgehoben, nachdem der Kreisjugendring Hammelburg beschlossen hat, beim Bayerischen Landesjugendring die Aufhebung der Formulierung in der Präambel der Satzung des Landesjugendringes zu beantragen.
Außerdem hat sich in einer Besprechung am 27. Mai 1968, also vor wenigen Tagen, zwischen Vertretern der Bayerischen Landesregierung, des Bayerischen Landesjugendringes und der Bundeswehr herausgestellt, daß bei Genehmigung der geänderten Satzung des Bayerischen Landesjugendringes die Präambel nicht einbezogen worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob der Herr Verteidigungsminister - unabhängig von der neuen Entwicklung in den Besprechungen - die Art und die Taktlosigkeit des Generals gerügt hat, wie er gegenüber dem Bayerischen Jugendring aufgetreten ist, der seit der Gründung - seit 1947 - die Grundlage dafür war, daß sich Hunderttausende von Jugendlichen in allen konfessionellen, politischen und neutralen Jugendgruppen organisieren konnten und damit nicht in die Radikalität abgetrieben worden sind.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir müssen die Frage hier einkreisen auf die Situation, die sich in Hammelburg ergeben hat. Unter Würdigung dieser Gesichtspunkte hat die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verhalten des Kommandeurs zu beanstanden.
({0})
fellermaier (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, warum seit der Gründung der Bundeswehr bis zum Jahre 1968 es anderen Jugendgruppen,
die dem Bayerischen Jugendring angehören, ermöglicht worden ist, unter der gleichen Präambel trotzdem Bundeswehrturnhallen zu benutzen, und warum gerade im Falle Hammelburg ein General eine Weisung erteilen kann, bei der Sie jetzt auch noch keinen Anlaß sehen, sich von diesem General hier öffentlich zu distanzieren.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, nach den Gesprächen, die am 27. Mai, wie ich dargelegt habe, stattgefunden haben, besteht bei der Bundesregierung kein Zweifel, daß die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring in Hammelburg künftig gleich gut wie mit den anderen Jugendorganisationen sein wird. Die Schwierigkeit war lediglich nach der Neugründung des Kreisjugendringes Hammelburg wegen der Formulierung in der Präambel entstanden, deren Änderung ja auch inzwischen, wie bekannt ist, beantragt wurde.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Westphal!
westphal (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Formulierung und Beschlußfassung über die Präambel des Bayerischen Jugendringes, die hier in Rede steht, ein Mann mitgewirkt hat, der später Verteidigungsminister dieser Bundesrepublik war und auch heute noch Minister in der Regierung ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kenne diesen Tatbestand nicht, aber ich nehme ihn gerne zur Kenntnis.
westphal (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, was kann man tun, was kann die Bundesregierung tun, um einem General klarzumachen, daß die Grundeinstellung junger Menschen, die hinter dem steht, was in der Präambel des Bayerischen Jugendringes steht, darauf gerichtet ist, in dieser Welt endlich Frieden zu schaffen und es nicht wieder zum Krieg kommen zu lassen?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Westphal, ich glaube, das ist eine Ausweitung der ursprünglichen Frage, die nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang damit steht.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Lautenschlager!
lautenschlager (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es einem General eines Truppenübungsplatzes überhaupt zusteht, Zensuren hinsichtlic des Wortlauts der Satzungen von Jugendverbänden zu erteilen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß in Würdigung aller Umstände die Bundesregierung keine Veranlassung hat, das Verhalten des Kommandeurs zu beanstanden.
brück (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von den besonderen Verhältnissen in Hammelburg. Können Sie dem Hohen Hause diese besonderen Verhältnisse einmal schildern?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe davon gesprochen, daß der Kreisjugendring in Hammelburg neu gegründet worden ist und daß bei dieser Neugründung dann die Schwierigkeiten entstanden sind.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Brück!
brück (NA), 1968-05-31:
Halten Sie das für ,,besondere Verhältnisse"?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann mich nicht erinnern, daß ich von „besonderen Verhältnissen" gesprochen habe.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Weigl!
weigl (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, geht diese Frage nicht davon aus, daß man im deutschen Soldaten und einem deutschen General noch einen Staatsbürger mit minderen Rechten sieht?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe mich bemüht, darzulegen, daß durch gute Gespräche zwischen allen Beteiligten inzwischen die Schwierigkeiten als überwunden angesehen werden können.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Das ist eine neue Formulierung. Mir muß es auch gestattet sein, neue Formulierungen zu finden; sie können nicht auf gewisse Ressorts beschränkt bleiben.
({0})
dröscher (NA), 1968-05-31:
Sind wir uns dann auch darin einig, Herr Staatssekretär, daß, wenn es sich um Eigentum des ganzen deutschen Volkes handelt, bei der Beurteilung der Frage, wie er es benutzt, andere Maßstäbe angelegt werden müssen als in dem Fall, wo der Herr General über sein Privatvermögen verfügt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das Ergebnis der Besprechungen hat ja zu einer guten Lösung geführt, und damit ist wohl auch Ihrem Anliegen Rechnung getragen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Erhard!
erhard (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Tatsache, daß die Bundeswehr deutsches und damit Volksvermögen verwaltet, dazu führen müßte, jeder politischen Partei in den Kasernen vollen Einzug zu gewähren?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist sicher nicht der Fall.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Das ist nicht Gegenstand irgendeiner Frage in diesem Zusammenhang; die Frage braucht auch nicht beantwortet zu werden. - Herr Berkhan!
berkhan (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß in der schwierigen Situation, die wir sehr häufig an den Standorten vorfinden, eine derartige Anordnung eines Generals bei den jungen Menschen des Standorts in psychologischer Hinsicht günstige Wirkungen erzeugt?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Berkhan, es wird im öffentlichen Bereich bei der Abwägung der verschiedensten Interessen immer Schwierigkeiten geben. Entscheidend ist, daß diese Schwierigkeiten in einem guten Geist überwunden werden.
berkhan (NA), 1968-05-31:
Sie stimmen aber doch sicher mit mir darin überein, Herr Staatssekretär, daß Offiziere in psychologischer Führung von Truppen ausgebildet sind und daß man damit unterstellen darf, daß sie gleichzeitig die psychologischen Wirkungen solcher Anordnungen auf die Bevölkerung in Rechnung zu stellen haben?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege
Berkhan, wir haben uns doch sehr oft über diese Frage im Verteidigungsausschuß unterhalten. Ich stimme Ihnen hier zu.
berkhan (NA), 1968-05-31:
Ja, ja; wir zwei sind uns einig. Die Frage ist nur: Was machen wir mit dem General?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Aber Sie haben keine Frage mehr.
Ich rufe die Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Trifft es zu, daß auf dem Flugplatz Erding Ersatzteile für nicht mehr in der Bundeswehr eingesetzte Flugzeuge im Wert von über 40 Millionen DM verbrannt sind?
Welche Konsequenzen bezüglich der Beschaffung von Ersatzteilen für in absehbarer Zeit auslaufende Flugzeuggenerationen, insbesondere bezüglich ihrer Verwaltung, werden daraus gezogen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich darf diese Fragen im Zusammenhang beantworten.
Am 5. April 1968 entstand beim Luftwaffenversorgungsbereich I ({0}) in Erding aus noch ungeklärter Ursache ein Brand in einer Lagerhalle, dem Überschußmaterial zum Opfer fiel. Der Zeitwert wird auf 6 Millionen DM geschätzt.
Bei den jetzt in Dienst stehenden Flugzeugmustern wird die Bevorratung unter Berücksichtigung der geplanten Auslaufzeiten vorgenommen, so daß der Bestand an Ersatzteilen bei Aussonderung der Flugzeuge so gering wie möglich ist. Das ausgesonderte Material wird zur wirtschaftlichen Lagerhaltung und Verwaltung an einer Stelle zusammengezogen.
ertl (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, wir sind ja alle Lernende. Ich würde mich so gern einmal von einem perfekten Juristen über diesen Terminus technicus unterrichten lassen.
jung (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Diskrepanz Ihrer Angabe, daß der Beschaffungswert 6 Millionen DM, und meiner Information, daß er 42 Millionen DM betrug?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nicht, welche Quellen Ihnen zur Verfügung gestanden haben. Ich kann nur auf die Quellen zurückgreifen, die mir zur Verfügung stehen.
jung (NA), 1968-05-31:
Hërr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Beschaffung von Ersatzteilen in so großer und jetzt überflüssiger Zahl getätigt wurde, weil die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung die Verantwortlichen oftmals dazu veranlaßten, den Prozentsatz voll auszuschöpfen und solche Beschaffungen nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, d. h. nach Gesichtspunkten des echten Bedarfs, zu tätigen?

Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, es handelt sich vorwiegend um Ersatzteile aus US-Lieferungen für das Flugzeugmuster RF 84. Dieses Flugzeugmuster stammt aus der Hilfe der USA in der Anfangszeit der Bundeswehr. Die genauen Gründe für den Umfang und die Art der Bevorratung von Ersatzteilen in der damaligen Zeit kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Denkbar wäre es, daß seinerzeit bei der Bundeswehr hinsichtlich dieser Flugzeuge keine Erfahrungen bestanden, so daß die Ersatzteilbeschaffung nach den Versorgungsvorschriften der USA erfolgen mußte.
jung (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Verteidigungsministerium künftig für Waffensysteme den echten Bedarf von Zeit zu Zeit überprüfen und die Ersatzteilbeschaffung, insbesondere bei auslaufenden Waffensystemen, so rechtzeitig bremsen wird, daß beim Auslaufen eben nicht mehr allzuviel überflüssiges Material vorhanden und damit nicht allzuviel Geld investiert ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das wird bereits getan.
berkhan (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich behaupte: es ist billiger, ein solches Materiallager zu vernichten, als es noch über Jahre hinaus unsinnigerweise zu verwalten, zu warten und aufzubereiten, um dann später festzustellen, daß man die Ersatzteile doch nicht mehr benötigt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Berkhan, eine solche Frage müßte man, glaube ich, von Fall zu Fall prüfen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau.
({0})
- Das kommt noch. Beruhigen Sie sich! Die Landwirtschaft ist der nächste Punkt.
Zunächst die Fragen 102 und 103 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche Eingriffe in das Eigentumsrecht an Grund und Boden, über die sowohl der Bundesinnenminister am 20. Februar 1968 in Offenbach vor der CDU als auch der Bundeswohnungsbauminister auf dem Nürnberger SPD-Parteitag und danach wiederholt gesprochen haben, plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit?
Was haben die vom Bundeswohnungsbauminister vor mehr als einem Jahr angekündigten Gespräche über den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes mit den Ländern ergeben?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Das dürfen Sie sowieso.
ertl (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, darf ich all Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung keinesfalls Gemeinschaftsprogrammen zustimmen wird, wenn die berechtigten Anliegen der hier genannten Räume nicht berücksichtigt werden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Die Bundesregierung hat zu konkreten Einzelmaßnahmen auf dem Gebiete des Bodenrechts noch keine Beschlüsse gefaßt. Über den Stand der Vorarbeiten kann zur Zeit folgendes gesagt werden.
In einer Konferenz mit den zuständigen Fachministern der Länder, die im vergangenen Jahr stattgefunden hat, ist erörtert worden, ob der Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes dem Bundestag unverändert zugeleitet werden soll oder ob es zweckmäßig erscheint, ihn grundlegend zu überarbeiten. Die Länderminister haben dazu übereinstimmend die Ansicht vertreten, daß der Entwurf auf der Grundlage der Vorschläge, die bei den Beratungen in den' Ausschüssen des Bundesrates im ersten Durchgang gemacht worden sind, überarbeitet werden sollte. Das entspricht auch meiner eigenen Auffassung. Ich habe daher eine Arbeitsgruppe Bodenrecht berufen, um alle vorliegenden Anregungen eingehend untersuchen zu lassen. Die Arbeitsgruppe hat in einem Gutachten ihre Stellungnahme abgegeben und eine Reihe von Vorschlägen zu dem bisher vorliegenden Entwurf gemacht. Das Gutachten isst allen Bundestagsabgeordneten und den zuständigen Länderministern übermittelt und veröffentlicht worden. Auch alle an diesem Fragenkreis näher interessierten Organisationen und Verbände haben Kenntnis davon erhalten. Die eingehenden Stellungnahmen werden gesammelt und sorgfältig geprüft. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der dazu. abgegebenen Stellungnahmen wird zur Zeit an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet, der noch innerhalb der Bundesregierung und mit den zuständigen Länderministern abgestimmt werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Geldner!
geldner (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, würde das bedeuten, daß der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wird?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Es ist mein entschlossenes Bemühen, zu versuchen, daß die erste Lesung dieses Entwurfs noch in diesem Jahr stattfindet.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Jacobi!
jacobi (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, würden Sie eine Initiative aus den Reihen dieses Hauses bei diesem Gesetz dann begrüßen, wenn sich die Verhandlungen mit den Ländern doch länger hinauszögern sollten?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Legislaturperiode kann ich mir denken, daß wir eines Tages vor dieser Frage stehen werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Frage 104 stellt der Abgeordnete Wurbs:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die bisherige unzweckmäßige Regelung zu ersetzen, die den Wohnungstausch des hinterbliebenen Ehegatten eines Bundes-bedien steten mit einem anderen Bundesbediensteten verhindert, weil die Hinterbliebenen nicht in eine andere - in der Regel kleinere - Bundeswohnung einziehen dürfen?
Ist der Abgeordnete Wurbs anwesend? - Herr Jung übernimmt die Frage.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Nach den Bestimmungen über die Wohnungsfürsorge des Bundes in der Fassung vom 28. August 1953 soll im Falle des Todes eines Bundesbediensteten die Wohnung im allgemeinen den im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen belassen und bei Unterbelegung der Wohnung der Tausch mit einer kleineren, der Personenzahl angemessenen Wohnung angestrebt werden. Dabei sollen die persönlichen Verhältnisse der Hinterbliebenen und die sachlichen Belange des Bundes sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Diese Regelung hat sich seit Jahren bestens bewährt. Ich habe daher auch nicht die Absicht, sie zu ändern, denn sie sieht ja gerade den in der Frage empfohlenen Wohnungstausch vor. Wenn im Einzelfall einmal Schwierigkeiten auftreten sollten, bin ich gern bereit, mich einzuschalten.
jung (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die Witwe eines früheren Bundesbediensteten, die heute noch in einer größeren Bundeswohnung wohnt und diese gern gegen eine kleinere Wohnung tauschen möchte und auch tatsächlich Bundesbedienstete gefunden hat, die ihr diese kleinere Wohnung gern im Tausch für die größere Wohnung zur Verfügung stellen wollten, diesen Tausch nicht vornehmen kann, weil sie nunmehr von der dortigen Verwaltung auf den freien Wohnungsmarkt verwiesen wird?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Nach den Richtlinien ist der von Ihnen skizzierte Tausch durchaus möglich. Allerdings habe ich inzwischen feststellen müssen, daß es sich in diesem Fall nicht auf beiden Seiten um Bundesbedienstete handelt, sondern auf der einen Seite um einen Angehörigen der Howaldtswerke in Kiel, und die fallen nicht unter diese Richtlinien. Hier können wir versuchen, mit der Oberfinanzdirektion in Kiel eine Ausnahmeregelung zu treffen, weil es sich auf der einen Seite um einen Bundesbediensteten, auf der anderen Seite um einen Angehörigen eines bundeseigenen Unternehmens, der aber nicht Bundesbediensteter im Sinne der Vorschriften ist, handelt.
jung (NA), 1968-05-31:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie sich dieses Falls annehmen werden, um dies dann auch im Sinne einer vernünftigen Regelung zu Ende zu führen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-05-31:
Wir haben deswegen bereits mit der Oberfinanzdirektion in Kiel Verhandlungen aufgenommen und wollen versuchen, eine Lösung zu finden.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Damit sind wir mit den Fragen aus diesem Geschäftsbereich zu Ende.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Frage 45 stellt der Abgeordnete Hörauf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr für im Ausland wohnhafte Mitglieder grenznaher deutscher Hundesportvereine bezüglich § 1 der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen vom 20. Dezember 1967 ({0}) zu schaffen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Durch Erlaß der Verordnung über die Einfuhr und die Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen vom 20. Dezember 1967 - Bundesgesetzblatt I, S. 1242 - ist das Verfahren der Ein- und Durchfuhr von Hunden und Hauskatzen aus dem Ausland vereinheitlicht und wesentlich vereinfacht und damit auch die Einfuhr dieser Tiere erheblich erleichtert worden. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus, ob noch weitergehende Erleichterungen für die im kleinen Grenzverkehr mitgeführten Hunde und Katzen vertretbar sind. Das Problem besteht darin, daß der kleine Grenzverkehr möglicherweise zu einem dauernden Aufenthalt der Hunde und Katzen führen könnte. Das wäre nicht im Sinne des Gesetzgebers.
({0})
- Kater!
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Hörauf!
hörauf (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, finden Sie es richtig, daß nach dieser Verordnung Mitglieder von Schäferhundvereinen, welche auch Zollhunde und Hunde für den Bundesgrenzschutz züchten und ausbilden, alle zehn Tage, wenn sie zu Übungszwecken über die Grenze wollen, mit ihren Hunden erst den Amtstierarzt aufsuchen müssen und für jede Untersuchung 60 Schilling - das sind 10 DM - bezahlen müssen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Das halte ich für eine besondere Härte, ich bin nämlich selbst Besitzer eines Schäferhundes.
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-31:
Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß nicht allein die natürlichen Grünland-gebiete, sondern auch Gebiete mit klein- und mittelbäuerlicher Struktur darauf angewiesen sind, Milch zu produzieren, um über die Runden zu kommen. Das ist eine soziologische Kategorie; ich glaube, die paßt ganz gut.
hörauf (NA), 1968-05-31:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß seit Jahren in diesem Grenzgebiet, von dem ich gesprochen habe, Niederbayern, Simbach ({0}) und Grenze Braunau ({1}), keine ansteckenden Hundekrankheiten - insbesondere Tollwut - aufgetreten sind und eine solche Verordnung von den Tierliebhabern der von mir genannten Grenzregionen als überflüssige Schikane betrachtet wird, und sehen Sie, Herr Minister, darin nicht auch eine Schädigung des Fremdenverkehrs?