köhler (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst doch eine Bitte um Verständnis an die Kollegen dieses Hohen Hauses richten, daß wir Entwicklungspolitiker zu später Stunde nach langer Debatte doch noch glauben hier einiges sagen zu sollen. Es ist uns von der entwicklungspolitisch interessierten Öffentlichkeit im letzten Jahr sehr übel angekreidet worden, daß wir bei einer politischen Fragestellung, die solche Bedeutung in den globalen Zusammenhängen hat, es damals nicht für nötig hielten, uns die Zeit dazu zu nehmen. Ich glaube, es ist
besser, eine Stunde später nach Hause zu gehen, aber der Thematik der Dritten Welt hier doch, so gut es irgend geht, gerecht zu werden.
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Das zweite. Ich möchte, da ich lange Jahre dem Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes angehört habe, zu diesem Teil unserer Diskussion hier gerne noch ein Wort sagen. Für die Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik und für den Haushaltsberichterstatter in unserer Fraktion gibt es gar keinen Zweifel daran, daß wir Respekt und Anerkennung für die ganz überwiegende Zahl unserer Entwicklungshelfer draußen, für ihre Arbeit, ihre persönliche Opferbereitschaft und ihre Leistung empfinden. Das möchte ich hier deutlich gesagt haben.
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Es steht auf unserer Seite das Prinzip der Pluralität in keiner Weise in Frage. Dieses Prinzip ist in der Konstruktion des DED und im Verwaltungsrat verankert. Der Verwaltungsrat hat sich intensiv mit der gesamten Frage des Selbstverständnisses und der Richtlinien beschäftigt - Kollege Westphal, unter Ihrem Vorsitz. Damit ist hier pluraler Willensbildung in einer sehr weiten Weise Genüge getan. Nur kommt anschließend der nächste Akt der Pluralität: Die Geschäftsführung überlegt sich, was sie von dem pluralistischen Ergebnis glaubt akzeptieren und übernehmen zu können. Das ist doch vom anderen Gesellschafter beklagt worden, Herr Westphal. Das erfinde ich doch nicht. Wenn dann auch noch pluralistisch darüber entschieden wird, welche Pluralität hier akzeptabel ist, dann verläuft sich das. Wir glauben, daß diese plurale Willensbildung in einem Rahmen stehen muß. Auch draußen gibt es ganz einfach eine Empfindung dafür, daß diese Leute für unser Land und die Politik unseres Landes stehen. Das muß einmal diskutiert werden, wenn es zu Unklarheiten gekommen ist. Ich möchte Sie sehr bitten, diese Diskussion nicht von vorneherein als eine Frontenstellung zu betrachten. Das ist ein Klärungsprozeß, an dem wir interessiert sein sollten.
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Gestern abend fast zu gleicher Stunde hat der Herr Bundesaußenminister hier einiges in Sachen Entwicklungspolitik gesagt.
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- Bitte, Herr Linde?
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- Der Herr Bundesaußenminister hat zur Entwicklungspolitik in den letzten Tagen mehrfach etwas gesagt. Wir können uns mühelos einigen, wann ich das gehört habe, was ich anziehen möchte.
Er hat sehr, sehr hohe Ansprüche aufgerichtet. Es war die Rede von der moralischen Verpflichtung unseres Landes gegenüber der Dritten Welt; unser Land sollte ein Anwalt der Gleichberechtigung der Länder der Dritten Welt sein und anderes mehr. Ich kann dem Herrn Kollegen Genscher in diesen Äußerungen nur beipflichten. Das hat uns aber wieder ermuntert, den Einzelplan, über den wir zu sprechen haben, im Lichte dieses Maßstabs zu betrachten,


Dr. Köhler ({5})
und da müssen wir ihn quantitativ und qualitativ unzureichend nennen. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen. Er wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es ist eben einfach eine Tatsache, daß mit dem Wachstum von 3,3 % die reale Leistungskraft der deutschen Entwicklungspolitik angesichts der Teuerungsrate sinkt. Es wird enger. Es ist vieles nicht mehr möglich, und das ist betrüblich, denn die drängende Nachfrage der Entwicklungsländer wächst von Tag zu Tag.
Wir müssen die Außenwirkung dessen, was heute und am Freitag beschlossen wird, sehr, sehr ernst nehmen. Wir können das nicht nur vor unserer innenpolitischen Diskussion betrachten. Wir wissen doch und hören es, daß interessante und wichtige Gebiete der Entwicklungshilfe nicht mehr bedient werden können. Jeder von uns bekommt Tag für Tag die Klagen darüber, daß z. B. in einer wichtigen Frage des Vermessungswesens, in einer wichtigen Frage der Beratung der Entwicklungsländer bei der Entwicklung von industriellen Qualitätsnormen und dergleichen schon jetzt viele Maßnahmen der Sparsamkeit zum Opfer fallen, die für das betreffende Land in seiner augenblicklichen Situation unter Umständen außerordentlich wichtig sind, z. B. da, wo sich ein Land anschickt, seine Industrie in Richtung Export weiterzuentwickeln, um die exorbitante Belastung durch die Ölpreise wenigstens etwas auffangen zu helfen.
Wir haben in der vorigen Haushaltsberatung auf die Gefahrenlage hingewiesen und sind deswegen hier nicht dabei, neue Töne anzuschlagen. Ich sehe noch jetzt das verwunderte Gesicht des Herrn Ministers, als wir letztes Jahr glaubten, dieses Thema hier deutlich ansprechen zu müssen. Natürlich ist es richtig, wenn uns jetzt gesagt wird, alle müssen sparen. So ist es bei der Situation in unserem Lande und bei den Staatsfinanzen. Die Opposition ist aber nicht bereit, einem entwicklungspolitischen Sonderopfer zuzustimmen. Wir hätten uns hier ganz anders verhalten, wenn der Haushaltsplan in der Gesamtlinie läge. Daß er aber darunterliegt, ist etwas, was wir nicht vertreten zu können glauben.
Nun wird darauf hingewiesen: Ihr habt in den Ausschüssen bei der Beratung mitgewirkt, Ihr habt keine Anträge gestellt. Meine Damen und Herren, ein bißchen ist das doch wohl die Methode „Haltet den Dieb". Diese Bemerkungen können nicht verschleiern, daß die Bundesregierung und auch Sie, Herr Minister - und wenn Sie es mir nicht übelnehmen, erlaube ich mir den Hinweis, daß Sie wesentlich öfter im Kabinett sitzen, als Sie im Ausschuß sind; ich würde mir das etwas mehr wünschen; Sie müssen an allen diesen Dingen dort intensiv mitbeteiligt sein -, die Verantwortung für den Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen dieses Landes tragen, und als Ausfluß ist dieses gekommen, was wir heute kritisch zu besprechen haben,
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nämlich eine schmerzliche Grenze für die Leistungskraft der deutschen Entwicklungspolitik. Auch für
die Entwicklungspolitik ist eben generell eine
Wende der deutschen Politik dringendes Erfordernis.
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- Herr Wehner, ich freue mich, daß Sie merken, daß ich mich da mit meiner Fraktion in einer kontinuierlichen Argumentationskette befinde.
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- Ja, es wird sich alles, alles wenden. Das haben wir schon in der Schule gelernt. Von der Hoffnung leben in diesem Lande zunehmend viele Leute.
Wir haben auf diesen Engpaß mit der Frage reagiert: Können wir nicht Wesentliches tun, um auf der qualitativen Seite voranzukommen? Wir haben da eine Menge Initiativen vorgelegt. Wir wissen, jetzt kommen die üblichen Antworten auf uns zu. Das erste war j a die Geschichte, daß es bei uns inzwischen mindestens drei Leute gibt, die Krokodile sind, weil sie Krokodilstränen weinen; vielleicht kann sich die Pressestelle des BMZ zoologisch noch weitere Gesichtspunkte zulegen. Es wäre vielleicht ganz interessant, wenn wir nicht nur als grün und großäugig weinend betrachtet würden.
Es kommt dann auch sofort der Vorwurf: Ihr habt aber gar keine Konzeption. Ich möchte doch einmal fragen, welche Opposition so viele geschlossene und umfassende Beiträge - beginnend mit unseren entwicklungspolitischen Leitlinien des Jahres 1976 - zum Gesamtthema der deutschen Entwicklungspolitik geleistet hat. Das ist ja von der SPD und auch vom Ministerium zuweilen sogar anerkannt worden. Aber dann können Sie uns jetzt nicht sagen, wir hätten keine Konzeptionen.
Wir haben uns eingehend geäußert, und wir haben in vielen Einzelfragen Initiativen ergriffen. Wir haben im Bereich „Planen, Wohnungsbau, Städtebau", in dem das riesige Problem der gewaltigen städtischen Agglomerationen in der Dritten Welt, das ein unlösbares Problem zu werden droht, im BMZ von anderthalb Mann behandelt wird, zu drängen versucht. Wir haben versucht, bei der medizinischen Hilfe zu drängen. Wir haben einen Antrag zur personellen Hilfe vorgelegt, und zwar in so umfassender Form, daß offenbar das Ministerium bis jetzt noch nicht in der Lage war, ihn in allen wichtigen Punkten zu würdigen und zu beantworten.
Wenn wir aber drängen und fragen und sagen, hier sollte dies oder das geschehen, verschanzt sich das Ministerium hinter dem Antragsprinzip der deutschen Entwicklungshilfe: Es komme ja darauf an, was die Länder beantragen, und nur dazu könnten wir ja oder nein sagen. Dazu möchte ich ein für allemal bemerken: Die Opposition weiß ganz gut, in welcher Weise die Länder der Dritten Welt von unseren diplomatischen Vertretungen und von den Verhandlungsdelegationen des BMZ beraten werden, welche Anträge denn wohl sinnvoll und vernünftig sind, und daß diese Ausrede schlicht und simpel eine faule Ausrede ist.
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Dr. Köhler ({10})
Wir haben eine gehörige Portion von Gedanken vorgetragen, auf die wir gern eine Antwort haben möchten. Wir haben gesagt, daß eine vernünftige Agrarpolitik, die weite Kreise der Bevölkerung in den Entwicklungsprozeß einbezieht und konkret zur Überwindung des Hungers geeignet ist, ein Kriterium für Schwerpunktbildungen sein sollte. Wird das befolgt, und wenn ja, wie und wo? Diese Antwort könnten wir doch einmal bekommen.
Wir haben gesagt, daß bei der Bekämfung von Hunger und Armut humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Nahrungsmittel- und Agrarhilfe und Befriedigung der Grundbedürfnisse, konzentriert auf die ärmsten Länder, Vorrang haben. Da sind wir uns einig. Aber wir wollen gern in stärkerem Maße, als es bisher der Fall ist, eine sinnvolle Verbindung dieser Hilfsmaßnahmen sehen. Es darf nicht soweit kommen, daß man bei Entwicklungsländern, die in schrecklicher Not sind, dann, wenn eine Welle der Hilfsbereitschaft dagewesen ist, wieder auf die normale Infrastrukturhilfe zurückfällt, als wäre da nichts gewesen. Wir wollen, daß gerade in der Frage der Grundbedürfnisse die Hilfe so konzentriert wird, daß sie Selbstbehauptungskräfte freisetzt, daß sie in der Lage ist, dem Übel abzuhelfen, nicht aber es zu subventionieren und zum Dauerzustand zu machen.
Das alles haben wir immer wieder vorgetragen, bis hin zu unserer Befürwortung des Aufbaus des Genossenschaftswesens und dergleichen mehr. Ich glaube, daß deshalb der Vorwurf, daß wir hier zur Sache selbst nichts beitragen, in sich zusammenfällt, ja, geradezu lächerlich ist.
Wir glauben, daß es angesichts der Situation wirklich nötig ist, die Hilfe auf die Länder zu konzentrieren, die vor allem dazu bereit sind, ihre ökonomischen und politischen Strukturen so zu verändern, daß Entwicklung überhaupt möglich ist.
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Darüber muß intensiv geredet werden, denn dieses Kriterium ist noch nicht in der wünschenswerten Weise durchgesetzt.
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Wir wollen, daß die persönliche Produktivkraft geweckt wird, daß die Menschen eine Chance erhalten und daß nicht nur Regierungseliten vom Verteilungssystem profitieren; denn unser Ziel kann doch nur sein: mehr politische Selbstbestimmung, wachsende soziale Gerechtigkeit, mehr Pluralismus in diesen Ländern.
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- Ja, aber wir sprechen auch über das Handeln.
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Da kommen dann zu viele Bedingungsfaktoren hinein, die das Ganze wieder wesentlich verwässern.
Die Bejahung der Schwerpunktbildung bei den am wenigsten entwickelten Ländern darf allerdings nicht zu einer Einseitigkeit der deutschen Entwicklungspolitik führen. Wir brauchen den zweiten Arm,
der da, wo Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen und Schwellenländer, die von der Ölpreisexplosion ebenfalls besonders betroffen sind, Chancen haben, sich industriell zu entwickeln, stärker und mehr als bisher private Direktinvestitionen in entwicklungspolitisch vernünftiger Weise einsetzt. Hier muß, meinen wir, noch mehr getan werden.
Ich schließe mit der ausdrücklichen Bitte, daß wir in dieser Situation den Versuch machen, uns nicht mit Vokabeln wie „keine Konzeption" und dergleichen mehr zu unterhalten, sondern eine konstruktive Diskussion zu führen, eine Diskussion, in der wir uns redlich daranmachen, angesichts eines doch vorhandenen Grundkonsenses Bestand aufzunehmen, welche Möglichkeiten wir noch haben und welche Ziele wir gemeinsam in den Vordergrund rücken können - und bitte nicht nur verbal, sondern durch Taten.
Und da wir in unserem Land trotz aller Geldklemme viel persönlichen Opferwillen und viel Willen zum persönlichen Engagement in breiten Schichten, gerade auch der Jugend haben, lassen Sie uns mehr darüber sprechen, wie wir unser Verwaltungssystem der Entwicklungshilfe so weitergestalten können, daß diese Bereitschaft nicht in Frustrationen endet, sondern aufgenommen werden kann, und darüber, wie das Organisationsnetz der staatlichen Entwicklungspolitik darauf ausgerichtet werden kann, daß eine große Zahl von Kleinprojekten und Selbsthilfeprojekten praktizierbar wird.
Ich freue mich, Herr Minister, daß Sie den Schritt unternommen haben, daß wir zu einer Art Entwicklungsdienst aus dem Bereich der Wirtschaft kommen können, wie er in Amerika, Frankreich und der Schweiz mit dem Senior Service Corps vorhanden ist. Ich danke Ihnen dafür ausdrücklich. Ich habe mich in den letzten Tagen ein wenig gefragt, warum Sie diesen positiven Schritt bisher der Öffentlichkeit nicht weiter mitgeteilt haben. Ich kann mir als Grund nicht falsches Schamgefühl vorstellen. Ich hoffe nicht, daß dahinter noch ein Zögern steht. Ich finde, wir sollten diesen Schritt tun, um unserem Land ein weiteres Instrument zu geben, da zu helfen und voranzukommen, wo es so dringend nötig ist. - Ich danke Ihnen.
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