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Hoffacker (NA), 1979-09-20:
Dann frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob es Ihnen entgangen ist, daß in diesem offenen Brief klar angekündigt wird, daß die Pro-Familia-Beratungsstellen prüfen sollen, ob die von Bremen propagierte Praxis im gesamten Bundesgebiet angewandt werden kann?
Zander, Parl.' Staatssekretär: Herr Kollege Hoffacker, das ist uns keineswegs entgangen. Es ist aber ein Unterschied, ob in einem Schreiben, das in einer öffentlich und polemisch geführten Auseinandersetzung verwandt wird, etwas gefordert wird oder ob die Praxis der Institution dieser Forderung entspricht. Die Praxis der Pro Familia entspricht dieser Forderung eindeutig nicht. Im übrigen ist Pro Familia ja auch von allen Bundesländern als Beratungsinstitution anerkannt worden.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Geier.
Geier (NA), 1979-09-20:
Hat die Bundesregierung vor, den Plan von Pro Familia, nämlich in allen
Ländern ein flächendeckendes Angebot von Abtreibungseinrichtungen zu schaffen, zu unterstützen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Frau Kollegin Geier, der Bundesregierung wäre es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, das zu unterstützen. Sie wissen ja, daß wir hier Modellförderung betreiben, also eine Förderung, die eben ausdrücklich Modellcharakter hat und von daher nicht flächendeckend sein kann.
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, wie halten Sie es mit einer Modelleinrichtung, die um des Modellcharakters willen eine Förderung aus öffentlichen Mitteln erhält, für vereinbar, wenn eine solche Institution in Rundschreiben oder auf ähnliche Weise Auffassungen vertritt, von denen der zuständige Staatssekretär des Justizministeriums hier vor dem Deutschen Bundestag sagt, sie seien mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Jäger, für die Förderung von Modelleinrichtungen ist ausschließlich ein Kriterium wichtig: die Praxis, die dort erfolgt. Diese Praxis ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht Gegenstand der Beurteilung und auch nicht Gegenstand der Förderung, welche gesellschaftspolitischen Anschauungen Pro Familia im übrigen vertritt.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einer Praxis entgegenzuwirken, die nach den vorhandenen Unterlagen und nach den Ergebnissen ganz offenbar darauf angelegt ist, die gesetzlichen Bestimmungen zu unterlaufen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Ich kann hier nur noch einmal unterstreichen, was ich bereits gesagt habe: Es handelt sich nicht darum, daß die Praxis zu beanstanden ist.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung etwas getan, um die Ärzteschaft vor den kaum zu qualifizierenden Behauptungen im Stile des offenen Briefes zu schützen?
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Vogelsang.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Die Bundesregierung informiert natürlich über die gesetzliche Lage und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten. Die ganzen Beratungsinstitutionen werden ja von der Bundesregierung im wesentlichen zu diesem Zweck gefördert. Im übrigen hat Pro Familia selbst in dem von der Bundesregierung herausgegebenen


Beratungsführer ihre Praxis, die durchaus gesetzeskonform ist, beschrieben, und es gibt gar keinen Zweifel, daß die Praxis in den Beratungsinstitutionen dieser gesetzlichen Vorschrift voll entspricht.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1979-09-20:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wie sich die Bundesregierung grundsätzlich zu Beratungsstellen stellt, die nicht den Schutz des ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt der Beratung stellen, sondern eventuell Hilfen außerhalb der gesetzlich vorgesehenen anbieten?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Müller, ich habe keinerlei Anlaß, anzunehmen, daß irgendeine der vielen, ja ganz pluralistisch zusammengesetzten Beratungsstellen eine tendenziöse Beratung betreibt.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Frau Kollegin Geier, Sie haben schon eine Zusatzfrage gestellt. Nach der Geschäftsordnung steht Ihnen nur eine zu. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür. Die Geschäftsordnung läßt ein Abweichen von der Regel nicht zu.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Das Wort zur Beantwortung der Frage 86 des Herrn Abgeordneten Spranger hat Herr Staatsminister Wischnewski.
Hat sich der Bundeskanzler in seinem Fernsehgespräch am 30. August 1979 im Berliner Reichstag u. a. mit seiner Außerung „Eines ist mir nicht vorstellbar, daß Gebiete in deutsche Hand zurückkehren, in denen Deutsche heute nicht mehr siedeln. Ich würde auch nicht glauben, daß das heute irgend jemand in Deutschland, in Europa guttun würde, auch dem Frieden guttun würde" in Gegensatz gesetzt zur Verpflichtung des Grundgesetzes zur Wahrung der staatlichen und nationalen Einheit, zum Deutschlandvertrag von 1954 und zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975, wonach Deutschland in seinen Grenzen von 1937 nicht aufgehört hat zu existieren und wonach auch der Bundeskanzler diese Rechtsposition selbst dann nicht aufgeben darf, wenn sie z. Z. nicht durchsetzbar ist, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-09-20:
Herr Kollege Spranger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Der Bundeskanzler hat bei der Diskussionsveranstaltung des Zweiten Deutschen Fernsehens im Reichstagsgebäude am 30. August 1979 seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die Deutschen eines Tages wieder unter ein gemeinsames Dach kommen werden und daß der Wunsch zur Vollendung der Einheit Deutschlands sehr viel stärker ist, als er täglich ausgesprochen wird. Diese Äußerungen stehen selbstverständlich im Einklang mit dem Grundgesetz. Um dies klarzustellen, möchte ich, im Gegensatz zum Fragesteller, den genauen Wortlaut des Grundgesetzes wiedergeben, nach dessen Präambel das deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Mit seinen Äußerungen im Reichstagsgebäude hat der Bundeskanzler im Sinne dieses Auftrags des Grundgesetzes gehandelt. Zur Rechtslage Deutschlands hat sich der Bundeskanzler nicht geäußert und damit auch nicht zu den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Komplex in den Entscheidungen vom Juli 1973 und vom Juli 1975. Der Bundeskanzler hat vielmehr auf die Tatsachen hingewiesen, die für die Beurteilung der Situation von Bedeutung sind. Dazu gehört eine Aussage zur tatsächlichen Besiedelung der genannten Gebiete. Die Aussöhnung mit Polen auf der Grundlage der geschlossenen und als verfassungsgemäß anerkannten Verträge ist ein wesentliches Stück der Friedenspolitik dieser Bundesregierung. Ich möchte hierzu einen offensichtlich auch für die Opposition unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich den Historiker Golo Mann, und zwar aus der „Deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts", Seite 952. Golo Mann hat gesagt:
So wenig das Wilhelminische Deutschland die Grenzen von 1914 zurückgewinnen konnte, an sich die dauerhaftesten, solidesten, die das moderne Europa je besaß, so wenig kann das nachhitlerische Deutschland die Grenzen von 1937 zurückgewinnen. Es gilt nicht, alte Grenzstreitigkeiten zu erneuern. Es gilt, auch im Osten moralischen Bedingungen zuzustreben, unter denen politische Grenzen ihre böse Bedeutung allmählich verlieren, auszubrechen aus dem verhexten Zauberkreis der Kriege um Grenzen, des wechselseitigen Sich-Verdrängens, Vertreibens und Quälens.
So Golo Mann in der „Deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts".
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wie lassen sich die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers mit dem völkerrechtlichen Annexionsverbot in Einklang bringen, und wie kann man vermeiden, daß der Eindruck entsteht, hier werde eventuell versucht, die Massenvertreibung von Deutschen nachträglich zu legitimieren?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Eine solche Frage hat der Herr Bundeskanzler überhaupt nicht angesprochen, und deswegen habe ich dem, was ich hier gesagt habe, nichts weiter hinzuzufügen.
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ist der Herr Bundeskanzler eventuell bereit, in einer weiteren Fernsehsendung mitzuteilen, daß auch für ihn Deutschland in den Grenzen von 1937 noch fortexistiert und daß der verfassungsrechtliche Auftrag
zur Wiedervereinigung auch für den
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Ich habe dazu vorhin eine ganz klare Aussage gemacht. Im übrigen wissen die Menschen in der Bundesrepublik, daß sich der Bundeskanzler mit seiner Politik im Rahmen der gegebenen Rechtssituation bewegt. Es bedarf keiner weiteren Fernsehsendung.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, darf ich Sie, nachdem Sie Golo Mann zitiert haben, fragen: Können Sie mir darin zustimmen, daß es einen Unterschied zwischen dem Deutschen Reich in den Grenzen von 1914 - in diesem Deutschen Reich war auch fremdes Volkstum zu Hause - und dem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 gibt, in den Grenzen der friedlichen Weimarer Republik nach Versailles, in dem kein fremdes Volkstum zu Hause war?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Ich habe Golo Mann zitiert, ich mache mir dieses Zitat zu eigen, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, hätte es nicht zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Bundeskanzlers - . Wahrung der nationalen Einheit unseres deutschen Volkes - gehört, daß er, wenn er schon eine solche Äußerung macht, gleichzeitig darauf hinweist, daß die alliierten Siegermächte am Ende des Krieges ausdrücklich davon ausgegangen sind, daß Deutschland nicht geteilt wird, und daß die Ostgebiete, die von diesem Zitat des Bundeskanzlers erfaßt werden, nach dem Potsdamer Abkommen der Siegermächte bis zum Friedensvertrag unter polnische Verwaltung gestellt worden sind, d. h., daß die Siegermächte. damals davon ausgegangen sind, daß eine Disposition hierüber vor einem Friedensvertrag nicht getroffen werden darf?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Der Bundeskanzler hat diese Fernsehveranstaltung am Vortage der 40jährigen Wiederkehr des Kriegsbeginns gemacht, und er hat seine Ausführungen an diesem Tage darauf ausgerichtet, daß es unsere Hauptaufgabe ist, den Frieden in Europa und in der Welt zu erhalten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, können Sie mir erklären, warum der Herr Bundeskanzler, der ja auch als Staatsmann eines besiegten Volkes zur Wahrung der Rechtslage Deutschlands verpflichtet ist, nicht mit dieser Rechtslage Deutschlands, die nach innen wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten er verpflichtet ist, argumentiert hat und warum er nicht mit dem vertraglichen Verbot des Art. 7 des fortgeltenden Deutschlandvertrages - nach dem ohne frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung keine endgültigen Feststellungen über die deutschen Grenzen zu treffen sind, was in Art. IV des Warschauer Vertrages ausdrücklich als nicht berührt anerkannt worden ist - argumentiert hat?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Fine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Der Herr Bundeskanzler hat keine Aussagen gemacht, die im Widerspruch zur Rechtslage stehen, und der Bundeskanzler ist von den Menschen in der Bundesrepublik in hervorragender Weise verstanden worden.
({0})
- Das weiß ich deshalb, weil es eine beachtliche Untersuchung gibt, die beweist, daß kaum eine politische Sendung bei den Menschen in unserem Lande ein so positives Echo gefunden hat wie diese; ich bedanke mich sehr für die Frage.
({1})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege Böhm ({0}) zu einer weiteren Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wie will die Bundesregierung ausschließen, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers von der Sowjetunion als Bestätigung der von ihr vertretenen falschen Rechtsauffassung in der Grenzfrage empfunden werden, die bekanntlich gegen die berechtigten Interessen des deutschen Volkes gerichtet ist?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Die Rechtslage ist der Sowjetunion bekannt. Die Haltung der Bundesregierung wird der Sowjetunion bei jeder sich bietenden Gelegenheit erläutert.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Müller ({0}) .
Müller (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, Sie erwähnten eben eine Umfrage. Können Sie dem Hohen Hause sagen, wie groß die Zahl der Befragten war und mit welchem Ergebnis diese Befragung abgeschlossen wurde?
Wischnewski, Staatsminster: Da ihre Zusatzfrage nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit


der Frage steht, habe ich die Unterlagen dafür nicht mitgebracht.
Müller (NA), 1979-09-20:
Können Sie mir das nicht schriftlich geben?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Jedenfalls können Sie bitte davon ausgehen, daß ein unwahrscheinlich hoher Anteil derjenigen, die befragt worden sind, dem Bundeskanzler voll zugestimmt hat.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Frage ist erschöpfend beantwortet.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundeskanzler bereit, im Zusammenhang mit seiner weiteren Aussage „Wenn man ein bißchen in der Geschichte zurückdenkt oder sich orientiert, wie es damals war - 20, 30, 100 oder 200 Jahre dann gibt es Gebiete, da haben nacheinander Wenden und andere slawische Völker, dann Polen, Russen, dann deutsche Ritter, dann wieder Polen gesiedelt - ein ewiges Hin- und Hergeschiebe. Um Gottes willen, laßt uns da nicht wieder anfangen", sich darüber zu informieren, wie nicht nur „deutsche Ritter", sondern Millionen Deutsche aller Schichten, vor allem Bauern und Handwerker, seit dem 12. Jahrhundert die ostdeutschen Gebiete des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 besiedelten und kulturell, religiös, rechtlich, wirtschaftlich und menschlich entscheidend gestalteten?
Das Wort hat Herr Staatsminister Wischnewski.
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Eine kurze Antwort in einer Fernsehdiskussion ist kein historisches Seminar. Mit seiner Äußerung bei der Diskussionsveranstaltung des Zweiten Deutschen Fernsehens im Reichstagsgebäude am 30. August 1979 hat der Bundeskanzler mit wenigen Strichen eine lange historische Entwicklung skizziert. Der Bundeskanzler weiß," daß die deutschen Siedler, die seit dem 12. Jahrhundert in Gebieten östlich der Oder ansässig wurden, ihr Siedlungsgebiet entscheidend geprägt haben. Er weiß auch, daß dort früher andere Völker gesiedelt hatten.
Der Bundeskanzler hat bei Reden in der Bundesrepublik Deutschland sowie im westlichen und östlichen Ausland immer wieder betont, daß die europäische Zivilisation aus der gegenseitigen Befruchtung vielfältiger Überlieferung entstanden ist. Die Deutschen in den Gebieten östlich der Oder haben zur europäischen Zivilisation einen maßgebenden Beitrag geleistet.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wann und wo in den letzten 700 Jahren gab es das von der Geschichtswissenschaft bisher nicht entdeckte, aber vom Bundeskanzler behauptete „Hin- und Hergeschiebe" von Volksgruppen und Volksteilen, wenn man von den Vertreibungen nach dem Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs absieht?
Wischnewski, Staatsminster: Wir haben hier ja keine Geschichtsstunde. Aber wenn Sie informiert werden wollen: Ich lade Sie herzlich ein; ich bin gern bereit, mit Ihnen die deutsche Geschichte und die Geschichte anderer europäischer Völker durchzugehen, vom Jahre 1200 bis heute, damit Sie sehen, welche Bewegungen es in Europa in dieser Zeit gegeben hat.
({0})
Jäger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, welche Tendenz hat der Bundeskanzler eigentlich verfolgt, als er bei der Passage über das ewige Hin- und Hergeschiebe von Polen und anderen Völkern sprach, aber im Zusammenhang mit Deutschen, die dort siedelten, lediglich auf „Ritter" verwiesen hat, obwohl ihm doch bekannt ist und bekannt sein mußte, daß dort Bürger, Bauern, Arbeiter und Handwerker diejenigen waren, die dieses Gebiet erschlossen und wirtschaftlich besiedelt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Sie fragen nach der Tendenz. Ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen: Die ganze Fernsehveranstaltung war der Politik der Erhaltung des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens mit dem polnischen Volk gewidmet.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Herr Kollege Spranger hat noch eine weitere Zusatzfrage gut. Sie haben das Wort.
Spranger (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, diese neuen „historischen" Erkenntnisse des Bundeskanzlers der historischen Fachwelt, die in den Forschungen der letzten 200 Jahre eine ganz andere Auffassung vertreten hat, zur Verfügung zu stellen, und ist die Bundensregierung außerdem umgekehrt bereit, dem Herrn Bundeskanzler die Möglichkeit zu verschaffen, sich über die Ergebnisse dieser Forschungen zu unterrichten?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Ich habe die Bitte an Sie, die Rede nachzulesen, die der Bundeskanzler auf dem letzten Historiker-Kongreß gehalten hat. Dort hat er sich in einer Rede den Historikern in der Bundesrepublik gestellt. All dieses ist nachlesbar.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ostdeutschland ein Teil Deutschlands wurde, ohne daß jemand vertrieben worden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Die Bundesregierung weiß, daß wir eine sehr wechselvolle Geschichte gehabt haben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. Frage 87 ist beantwortet.
Ich rufe Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf :
Kann die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers erläutern, daß es in Ostdeutschland „ein ewiges Hin- und Hergeschiebe" gegeben habe, und wo in diesem „Hin- und Hergeschiebe" die Russen an der Reihe gewesen sein sollen?
Das Wort hat der Herr Staatsminister.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wie steht der Herr Bundeskanzler - abgesehen von möglicherweise mangelhafter Geschichtskenntnis - angesichts seiner Aussage über das Hin- und Hergeschiebe eigentlich zum völkerrechtlichen Verbot der Massenvertreibung, zu dem die Bundesrepublik bindenden Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention, sich in Freiheit an den angestammten Wohnsitz zu begeben und sich dort frei zu entfalten, und zur sehr beachtlichen Bejahung des Rechtes auf die Heimat und der Volksgruppenrechte nach dem Godesberger Programm?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Der Bundeskanzler hat zur Massenvertreibung mehr als einmal seine Meinung gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, kann ich den Antworten, die Sie hier gegeben haben, entnehmen, daß der Bundeskanzler die neudeutsche Kennzeichnung von Vertreibung als „Hin- und Hergeschiebe" als dem Frieden dienlich ansieht?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Nein, ich habe doch klar und eindeutig gesagt, was dazu zu sagen ist. Der Bundeskanzler ist auf die historische Entwicklung eingegangen. Er hat das selbstverständlich nur skizzieren können, denn anders geht das auch nicht in einer Fernsehsendung, für die insgesamt nur 11/4 Stunde zur Verfügung standen und in der ein riesengroßer Komplex von Sachfragen behandelt werden mußte. Es ist aber, wie ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers ganz klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen.
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Becker.
Becker (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, angesichts der Fragen, die hier gestellt worden sind, möchte ich Sie fragen: Hat sich eigentlich nach der Auffassung der Bundesregierung, das, was im deutsch-polnischen Vertrag über die polnische Westgrenze festgelegt worden ist, geändert?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Bekker, ich habe vorhin eine klare Aussage zum deutsch-polnischen Vertrag gemacht. Die verfassungsmäßige Gültigkeit des Vertrages ist geprüft, und ich wundere mich natürlich auch über die Absicht mancher Kollegen, die auf der einen Seite sagen: „Pacta sunt servanda" und sich dann hier auf der anderen Seite bemühen, eine völlig andere Politik in den Vordergrund zu schieben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Böhm.
Böhm (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, teilen Sie noch die seinerzeit vom gesamten Deutschen Bundestag vertretene Auffassung, daß der Vertrag mit Polen kein Friedensvertrag ist, sondern eine vorübergehende Lösung bis zum Abschluß eines Friedensvertrages darstellt und daß sich daraus keine völkerrechtliche Veränderung von Grenzen ergeben hat?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Die Rechtslage ist ganz klar und eindeutig. Ich vertrete das, was im deutsch-polnischen Vertrag steht. Im übrigen trete ich nicht dafür ein, daß wir neue Völkerwanderungen in Europa veranstalten, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundeskanzler hat nicht gesagt, daß Russen in Ostdeutschland gesiedelt hätten.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, wenn ich den Herrn Bundeskanzler recht verstanden habe, so hat er gesagt - mir liegt die Nachschrift des Bundespresseamtes vor -, daß es ein „ewiges Hin- und Hergeschiebe" in diesen Gebieten begeben habe und daß man damit nicht wieder anfangen solle. In diesem Zusammenhang wurden die Russen ausdrücklich genauso genannt wie die deutschen Ritter, die Polen und die Wenden. Also müssen doch die Russen nach dem Geschichtsverständnis des Bundeskanzlers irgendwann einmal dort gewohnt haben.
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundeskanzler die Russen nicht genannt. Das möchte ich hier ausdrücklich feststellen. Dem habe ich nichts Weiteres hinzuzufügen. Und was das Hin- und Hergeschiebe betrifft: Das kennt man doch. Da ist einer in Ceylon geboren, und hinterher ist er Vorsitzender der Schlesier. Das gibt es auch.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-09-20:
Eine weitere Frage des Kollegen Hupka.
Hupka (NA), 1979-09-20:
Sollten Sie mich meinen, dann kann ich Sie beruhigen: Ich stamme aus oberschlesischer Wurzel und werde Oberschlesien auch die Treue halten, ob ich nun auf Ceylon geboren bin oder nicht. Aber nun zu meiner Frage: Kann uns nun einmal entsprechend dem Geschichtsbild des Bundeskanzlers gesagt werden, wie es überhaupt in Ostdeutschland zugegangen ist? Stimmt das, was der Bundeskanzler in Berlin im groben Raster gesagt hat, oder ist das unrichtig?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Die Aussagen, die der Bundeskanzler in einer Skizze, in der Beantwortung einer Frage gemacht hat, entsprechen der historischen Entwicklung, wie sie gewesen ist.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, können Sie uns nicht sagen, ob diese Auffassungen, die Sie hier vertreten, aus den UNESCO-Schulbuchempfehlungen mit ihren Geschichtsirrtümern kommen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich die Frage akustisch nicht verstanden habe.
Czaja (NA), 1979-09-20:
Herr Staatsminister, ich habe Sie gefragt, ob diese Geschichtsirrtümer, die hier dargelegt werden, mit den UNESCO-Schulbuchempfehlungen zusammenhängen.
Wischnewski (staatsminister), 1979-09-20:
Ich kenne diese Empfehlungen leider nicht und kann Ihre Frage deswegen nicht beantworten. Ich bedaure das außerordentlich.