Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund Stoiber, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Nach den Diskussionen der letzten Tage, die auch erheblich von einem Hang zum bewußten und gewünschten Mißverständnis geprägt waren,
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freue ich mich, daß ich die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch dazu nutzen darf, die Diskussionen in diesem Hause zu einem vernünftigen Ergebnis und manchen derer, die sich hier geäußert haben, vielleicht auch zu einem Rückzug zu bringen.
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- Einige Dinge, die ich in der Zeitung gelesen habe, sind hier nicht so zum Ausdruck gebracht worden.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, vor Ihnen steht ein „Hochverräter" , der zudem noch „dumme Äußerungen" absondert, sich auf einer „europäischen Geisterbahn" befindet, den ,,Rechtsextremismus schürt", sich als „Brandstifter in Sachen Europa" betätigt.
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Vieles von dem habe ich heute nicht so gehört, aber vieles von dem ist mir in den letzten Tagen über Medien mitgeteilt worden.
Ich möchte einmal deutlich machen: Was hat denn dieser „Hochverräter" getan? Er hat dem Vertrag von Maastricht zugestimmt. Er hat einem europäischen Bundesstaat eine Absage erteilt. Er hat die Prognose gewagt, daß die europäische Währungsunion in diesem Jahrhundert nicht mehr in Kraft treten wird.
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- Ich finde es großartig, daß man hier nicht einmal bereit ist, den Angegriffenen - er ist von Ihnen angegriffen worden, Frau Wieczorek-Zeul ({5})
überhaupt zu hören. Sie sollten wenigstens die Kraft aufbringen, sich das anzuhören.
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Er hat sich für eine Teilmitgliedschaft osteuropäischer Staaten eingesetzt, er hat das Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger über zentralistische europäische Regelungen und die Undurchschaubarkeit des europäischen Entscheidungsprozesses aufgegriffen. Er hat darauf hingewiesen, daß Europa gemeinschaftsweite Probleme nicht löst, sich statt dessen in kleingärtnerische Detailregelungen verliert. Und er hat sich für neue Strukturen in der Europäischen Union eingesetzt, die den Grundsätzen von Demokratiegebot und Transparenz auch in der Europäischen Gemeinschaft Geltung verschaffen.
Bei diesem Vergehenskatalog ist klar: Der Mann muß natürlich
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verurteilt werden. Er hat nämlich gewagt, was man in Deutschland offenbar nicht tun sollte: Er hat nicht europäische Visionen und Träumereien verbreitet, sondern Realitäten zur Kenntnis genommen und die Sorgen der Bevölkerung aufgegriffen.
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Meine Damen, meine Herren, da Sie sich nicht lediglich an Schlagzeilen orientieren sollten, bin ich gerne bereit, die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung - nicht nur meine persönliche - zur europäischen Integration darzulegen.
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- Sie können nicht die Dinge nur in den Medien
austragen und wenn ich hierherkomme und Ihnen das

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({10})
erläutern will, sagen: „Das muß nicht sein!" Das ist kein guter Stil.
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Erster Streitpunkt. Wollen wir einen Bundesstaat Europa, ja oder nein? Das ist nicht nur ein theoretischer Begriff, sondern das ist auch die Frage, welche Integration wir wollen. Denn ein Bundesstaat ist nun einmal etwas anderes als ein Staatenbund oder ein Staatenverbund. Ein Bundesstaat hat das Recht, im Rahmen der Verfassung die Aufgaben aufzugreifen, die ihm regelungsbedürftig erscheinen. Dagegen bleiben in einem Staatenbund oder, wie das Bundesverfassungsgericht meint, Staatenverbund die Mitgliedstaaten souverän.
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Sie teilen dem Staatenverbund konkret einzelne Befugnisse zu. In einem europäischen Bundesstaat wäre das umgekehrt.
Unsere eigenen Erfahrungen in Deutschland zeigen doch, daß mit jeder Zentralisierung notwendigerweise auch eine Bürokratisierung einhergeht. Wir wollen aber den Mitgliedstaaten, den Ländern und Regionen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten soweit als möglich erhalten. Dabei spüre ich als Vertreter eines Landes auf Grund der Erfahrungen der letzten 30 Jahre besonders deutlich, welche Eingriffe ein Bundesstaat Europa für einen Mitgliedstaat Deutschland und natürlich erst recht für die Staatlichkeit der Länder bedeuten würde.
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Die für einen europäischen Bundesstaat notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen liegen auch nicht vor. Wir haben weder ein europäisches Volk noch eine europäische Sprache, geschweige denn einen europäischen Willensbildungsprozeß. Dieser Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich nichts hinzuzufügen.
Glaubt denn jemand im Ernst, daß das morgen anders wäre? Noch so schöne politische Beschlüsse oder Manifeste können doch Fakten nicht ersetzen. Europa kann man nicht nur beschließen, Europa muß wachsen. Aus diesen Gründen will Bayern keinen Bundesstaat. Nur insoweit habe ich von einem Bruch mit den Erwartungen Adenauers oder auch von Franz Josef Strauß gesprochen. Der Vertrag von Maastricht sieht keinen Bundesstaat vor; so das Bundesverfassungsgericht. Ich füge hinzu: Der Vertrag hätte einen solchen Bundesstaat auch nicht vorsehen können, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Wegen meiner Äußerungen treibt den ehemaligen Außenminister Genscher die Sorge um, es könnten Zweifel an der Berechenbarkeit des vereinten Deutschland entstehen.
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- Wenn die Länder, Herr Kollege Haussmann, unter maßgeblicher Mitwirkung Bayerns mit ihrem konsequenten Einsatz für den neuen Art. 23 des Grundgesetzes das innerstaatliche Demokratiedefizit in puncto
Europa nicht beseitigt hätten, dann wäre Maastricht gescheitert. Die Länder haben damit zu mehr Berechenbarkeit der deutschen Position beigetragen,
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und das - auch dies sage ich ganz offen - gegen den permanenten und immensen Widerstand des deutschen Bundesaußenministers, des alten wie des gegenwärtigen.
Die Regierungschefs anderer Mitgliedstaaten sehen die europäische Zusammenarbeit häufig wesentlich realistischer als manche deutsche Politiker oder in besonderem Maße Kommentatoren.