Marion Caspers-Merk (NA), 1994-09-21:
Ich würde mir wünschen, daß die Koalition mit einem effektiven Dioxin-Minderungsprogramm endlich Ernst macht. Deswegen haben wir auch bedauert, daß damals unsere Vorschläge abgelehnt wurden. Aber Sie müssen auch akzeptieren, daß nur die Festlegung des Grenzwertes, ohne daß man fragt, woher kommt das überhaupt, kann das umgesetzt werden, nicht ausreicht. Vielmehr müssen wir an die Produkte gehen und umweltfreundliche Produkte entwickeln, damit überhaupt kein Chloreintrag über diesen Pfad stattfinden kann. Das ist doch die Hauptaufgabe der Enquete-Kommission: nicht „end of the pipe", sondern am Anfang der Kette anzusetzen.
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Die kürzlich veröffentlichte Studie der amerikanischen Umweltbehörde zeigt erneut, daß es wichtig ist, die Dioxineinträge in die Umwelt zu vermindern. Es gibt keine Wirkungsschwelle für Krankheiten bei der Aufnahme von Dioxin. Schon die Aufnahme geringster Mengen wirkt sich bei Menschen, insbesondere bei Kindern, krankheitserregend aus. Deswegen ist das hauptsächlich diskutierte Krebsrisiko auch nicht der entscheidende Punkt, sondern das Neue dieser EPA-Studie ist, daß die Schädigungen des Immunsystems und der Fortpflanzungsfähigkeit der Menschen untersucht worden sind. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, daß es wenig Sinn macht, wieder einen Grenzwert für einen gesunden dreißigjährigen Mann mit 70 kg Gewicht, also für einen Erwachsenen, festzulegen. Dies ist zu kurz gesprungen. Vielmehr brauchen wir viel strengere Grenzwerte für Kinder und eine bessere Vorsorgepolitik. Deshalb sollte man bei den Quellen ansetzen.
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In zwei zentralen Punkten hat uns, die SPDBundestagsfraktion, die Arbeit der Enquete-Kommission nicht zufriedengestellt. Erstens. Im Bereich der ökologischen Steuerreform sind wir der Auffassung, daß hier eine große Chance vertan wurde. Noch bevor die Studie vom DIW, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, vorgelegt wurde, haben wir in der Enquete-Kommission ein sehr gutes Papier zum Thema ökologische Steuerreform erarbeitet. Die beiden Kollegen Bonus und Walter haben sich hier wirklich Verdienste erworben.
Es wäre eine große Chance gewesen, wenn wir zu einer Empfehlung in Richtung einer Umorientierung des Steuersystems gekommen wären. Ich muß sehr bedauern, daß die Kollegen nicht über ihren ideologischen Schatten springen konnten und daß man in Wahlkampfzeiten keine Empfehlung dafür vorlegt. Es ist natürlich so, daß dies innerhalb der Enquete-Kommission sehr ausführlich diskutiert wurde und daß wir zum Thema ökologische Steuerreform eine große und vor allen Dingen, wie ich finde, zukunftsweisende Debatte hatten. Darüber hinaus haben wir außerhalb der ökologischen Steuerreform noch das Thema Zertifikate und weitere ökonomische Instrumente diskutiert. Man darf sie aber nicht immer nur einfordern, sondern man muß sie auch einmal umsetzen.
Zweitens - auch hier wurde eine Chance vertan -: Die Bundesregierung hat zwar über ihre Vertreter immer an den Debatten teilgenommen, aber sie hat unsere Empfehlungen nicht ausreichend umgesetzt. Schon im Zwischenbericht haben wir gefordert, daß erstens die Altautoschrottverordnung und Elektronikschrottverordnung kommen müssen. Wir haben auch gefordert, daß wir endlich eine Batterieverordnung brauchen, damit nicht, wie jetzt, 490 Millionen Batterien auf dem Hausmüll landen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Ich kann nicht verstehen, wieso die Bundesregierung dies überhaupt nicht umgesetzt hat, obwohl dies schon im Zwischenbericht gefordert wurde.
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Exemplarisch will ich dies anhand der BenzoKonzentrationen klarmachen. Die Enquete-Kommission hat eine sehr gute Empfehlung ausgesprochen, was den Bereich Benzol angeht. Wir haben vorgeschlagen, den Benzolgehalt im Benzin zu reduzieren. Dies wäre nur eine Maßnahme, aber sie setzt natürlich dort an, wo es weh tut; denn sie führt zu Mehrkosten bei der Mineralölindustrie.
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Was hat statt dessen die Bundesregierung gemacht? Sie hat vier verschiedene Verordnungen vorgelegt, die wieder nur am Symptom herumdoktern. Es sind dieselben Herrschaften, die hier den Paragraphen-und Verordnungsdschungel beklagen, aber gleichzeitig vier verschiedene Verordnungen vorlegen: die Saugrüsselverordnung, die Gaspendelverordnung, die Konzentrationswerteverordnung, und jetzt wird noch über Ökobenzin diskutiert.
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Warum setzen Sie nicht einfach unsere BenzolEmpfehlung in praktisches Handeln um? Der Paragraphen- und Verordnungsdschungel wäre gelichtet, und für die Umweltpolitik und für die Situation unserer Kinder an Hauptverkehrsstraßen wäre viel gewonnen. Ich fordere die Bundesregierung hier zum Handeln auf!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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