With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Juni 1909, also vor beinahe exakt 73 Jahren, ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verkündet worden. Seitdem hat es sehr wenige Änderungen erfahren. Es ist ein Gesetz, das vorwiegend mit Generalklauseln arbeitet, ein Gesetz, von dem wir annehmen müssen, daß es in der Tat wirksam war und geholfen hat, Unlauterkeiten im Wettbewerb zu beseitigen. Nur hat dieses Gesetz von Anfang an an dem Mangel gelitten, daß es lediglich den Mitwettbewerbern Instrumentarien zur Bekämpfung von Unlauterkeiten an die Hand gab, nicht jedoch gleichermaßen den Verbrauchern, die mindestens ebenso direkt wie die Mitbewerber von unlauteren Machenschaften beeinträchtigt werden, ungeachtet der Tatsache, daß selbstredend die Instrumentarien, die für die Mitwettbewerber geschaffen wurden, natürlich, wenn davon Gebrauch gemacht wird, den Verbrauchern, den Letztabnehmern helfen.
Die Bundesregierung will mit ihrer Novellierung jetzt letztendlich dieses UWG, wie es abgekürzt heißt, um eine echte Verbraucherschutzkomponente bereichern. Daneben will die Bundesregierung in zwei Bereichen weitere Änderungen bzw. Verbesserungen einführen. Einmal möchte die Bundesregierung erreichen, daß es zu gewissen strafrechtlichen Verbesserungen kommt, und zum anderen, daß es Änderungen im Abmahnwesen gibt. Ich verweise hier nur auf das Stichwort „Abmahnvereine".
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Was die Änderungen der Strafrechtsnormen anlangt, so geht es u. a. darum, die sogenannte progressive Kundenwerbung, d. h. den Gebrauch von sogenannten Schneeballsystemen, unter Strafe zu stellen. Ich glaube, dies ist unbestritten: Hier muß endlich einmal zugegriffen werden, weil in diesem Bereich eine Menge Mißbrauch getrieben wird, vornehmlich auf Kosten unerfahrener, insbesondere älterer Leute.
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Was die Frage des Abmahnwesens anlangt, darf ich zunächst darauf verweisen, daß seit Bestehen, also seit mehr als 70 Jahren, das UWG die Möglichkeit kennt, daß Verbände Unlauterkeiten durch Abmahnungen beseitigen. Folgt der Angegriffene der ersten Abmahnung nicht, kann der Verband vor Gericht gehen und klagen. Die Rechtsprechung hat nun diesen Verbänden die Möglichkeit gegeben, bereits für die erste Abmahnung bei dem Abgemahnten KoParl. Staatssekretär Dr. de With
sten einzutreiben. Das hat in der Praxis dazu geführt, daß manch ein Rechtsanwalt die Gazetten durchblättert - wobei er mitunter sehr leicht Unlauterkeiten nach dem UWG findet -, diese, nachdem er sie aufgestöbert hat, mit Hilfe eines über Freunde zusammengebastelten Vereins en masse abmahnt und dabei jeweils, sagen wir, einen Betrag von 200 DM gegenüber den Abgemahnten als Unkosten eintreibt. Dies dient nicht dem Wettbewerb, sondern in erster Linie - wir dürfen es so formulieren - seinem Portemonnaie. Daß das dem Sinn des UWG nicht gerecht wird, ist offenkundig. Deswegen ist die Bundesregierung der Meinung, daß derartigen unseriösen Abmahnvereinen dadurch mit Nachdruck ein Riegel vorgeschoben werden muß, daß wir ausschließen, daß für die erste Abmahnung ein Entgelt verlangt werden kann. Fällt nämlich dieser „Ansporn" weg, werden unseriöse Abmahner sicher nicht mehr darauf reflektieren, auf diese Art und Weise im Rahmen des Verfahrens Geld eintreiben zu wollen.
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Die Bundesregierung begrüßt es ganz außerordentlich, daß sich - ich muß sagen: wohl auf Grund dieses Vorschlages - die Industrie- und Handelskammern Köln, Aachen und Bonn mit anderen Institutionen in einem Verband zusammengeschlossen haben mit der ausdrücklichen Erklärung, künftig für erste Abmahnungen keine Kostenerstattung mehr zu verlangen. Ich darf das Verhalten dieser Selbsthilfeeinrichtung mit der Vorwegnahme dessen, was die Bundesregierung mit ihrer UWG-Novelle wünscht, noch einmal ganz ausdrücklich begrüßen.
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Je mehr die Selbsthilfekräfte der Wirtschaft in den Stand gesetzt werden, den Wettbewerb auf seriöse und saubere Art zu bereinigen, desto weniger wird mit Sicherheit die Stimme erhoben werden, auf öffentlich-rechtlichem Wege für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen.
Nun komme ich zum Kernpunkt, zum A und O der Novelle der Bundesregierung. Ich sagte eingangs, daß das bisherige Recht dem Verbraucher keine direkte Möglichkeit gegeben hat, so wie sie der Mitwettbewerber aufzuweisen hat. Dies darf ich an einem Beispiel erläutern.
Das geltende Recht kennt nur die Möglichkeit, zugunsten des Mitbewerbers auf Unterlassung bzw. auf Schadenersatz zu klagen. Meist kommt es nur zu einer Unterlassungsklage mit der Folge, daß sich an diesem Geschehen das Wort gebildet hat, „unlauterer Wettbewerb lohne sich fast immer". Mit diesem Wort muß ein- für allemal Schluß gemacht werden dadurch, daß auch den Verbrauchern entsprechende Instrumente in die Hand gegeben werden.
Nun die angekündigte Erläuterung dessen, was die Bundesregierung mit ihrer Novelle will: Angenommen, ein Hersteller produziert eine Ware, für die er unlauter wirbt. In diesem Fall kann der Konkurrent - weil er fürchtet, daß sein Marktanteil kleiner wird -, wie ich bereits erwähnte, auf Unterlassung klagen und, wenn er glaubt, sein Schaden könne geschätzt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Der Letztverbraucher hingegen, der, auf diese unlautere Werbung vertrauend, zum Händler geht und dort seine Ware kauft, hat nach geltendem Recht keinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Hersteller und natürlich auch keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen für den Fall, daß sich der Händler die unlautere Werbung zunutze macht.
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Aus diesem Grunde wollen wir mit der Gesetzesnovelle dem Letztverbraucher die Möglichkeit geben, falls sich ein Händler die unlautere Werbung zunutze macht, sich vom Vertrag gegenüber dem Händler zu lösen. Wir wollen außerdem die Möglichkeit schaffen, daß der Händler in diesem Fall für den eingetretenen Schaden bei dem Hersteller Regreß nimmt.
Im übrigen wollen wir, daß der Verbraucher, der j a nicht in vertraglichen Beziehungen zum Hersteller steht, diesem gegenüber einen Schadenersatzanspruch geltend machen kann. Dies ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in seiner berühmten Prüfzeichenentscheidung aus dem Jahre 1974 expressis verbis einen Schadenersatzanspruch in solchen Fällen ausgeschlossen hat. Er hat nämlich gesagt, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sei kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, und damit die Ansprüche eines Endverbrauchers gegenüber dem Hersteller - der Verbraucher hatte von einem Zwischenhändler erworben - abgewiesen. Damit sollte einfür allemal Schluß sein.
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- Bitte schön, Herr Erhard.