strohbach (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat, glaube ich, in seinen Ausführungen hinreichend klargestellt - und ich möchte das ganz besonders unterstreichen -, daß es sich bei dem Problem der sogenannten deutschen Dienstorganisationen längst nicht mehr um ein juristisches, um ein arbeitsrechtliches Problem handelt, sondern daß diese deutschen Dienstorganisationen - gleichgültig, ob sie nun im Bereich der britischen Rheinarmee oder in der US-Zone stehen - ein Teil der Remilitarisierung Westdeutschlands sind.
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Mit der Durchführung der Maßnahmen der Umstellung dieser Truppen in Westdeutschland wurde bereits im vergangenen Sommer begonnen. Diese Umstellung hat damals im ganzen Bundesgebiet viel Staub aufgewirbelt. Ich bin außerordentlich erstaunt über die Feststellung des Herrn Staatssekretärs, daß in der US-Zone deutsche Stellen mit diesen Dingen nichts zu tun hätten. Man muß schon sehr weit von der amerikanischen Zone fort sein, um nicht zu wissen, daß dort von den Arbeitsämtern,
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von deutschen Stellen also, die Leute für diese Truppen angeworben werden.
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Damals, als diese Umstellung - übrigens auf Grund eines Rundschreibens der amerikanischen Behörden vom 27. Januar 1950, also vor nunmehr etwa eineinhalb Jahren - stattgefunden hat, war die Antwort vieler deutschen Männer in diesen Dienstorganisationen: Lieber gehen wir stempeln, als daß wir im eigenen Land zu Fremdenlegionären werden. Damals haben die Angehörigen der Dienstorganisationen in Ansbach, in Marburg, in Heidelberg, in Böblingen und in zahlreichen anderen Orten Westdeutschlands den Dienst in diesen Organisationen quittiert. Die Bundesregierung hat sich daraufhin veranlaßt gesehen, dagegen zu protestieren, daß deutsche Staatsbürger zu Söldnern für ausländische Mächte gemacht werden.
Aber das war, wie sich jetzt herausstellt und wie auch heute wieder klar zum Ausdruck gekommen ist, offenbar eine Täuschung. Bundeskanzler Adenauer hat erst vor wenigen Tagen erklärt, daß die Aufstellung solcher Truppen im

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deutschen Interesse liege. Worin dieses deutsche Interesse bestehen soll, kann ich nicht sehen.
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Trotz der heftigen Abneigung gegen diesen neuen Kommiß hat die trostlose soziale Lage viele Männer, insbesondere junge Männer in Westdeutschland, vor allem viele Arbeitslose, in die Dienstorganisationen getrieben. Was sie damals nach allen Erfahrungen, nach all unseren Feststellungen und Mitteilungen, die wir von den Lagern bekommen haben, erwartete, möchte ich an dem Beispiel einer Kaserne in Eßlingen dartun, in der 800 Mann liegen, die in Kompanien nach streng militärischen Grundsätzen eingeteilt sind. Sie werden mit amerikanischen Karabinern und als Funker durch ehemalige deutsche Wehrmachtsangehörige ausgebildet.
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Neue Anleitungen für diese Ausbildung sind zur Zeit in Vorbereitung. Dort erwartet sie unter anderem, daß sie die Erklärung unterschreiben müssen, bereit zu sein, jeden Befehl auszuführen und sich keiner Versetzung zu widersetzen, außerdem bereit zu sein, auch außerhalb der Grenzen des Bundesgebiets Einsätze zu leisten.
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Ganz nebenbei bemerkt: In dieser Kaserne wird unter den Truppen eine sehr lebhafte Werbung für eine besondere Kampfgruppe gegen den Kommunismus getrieben,
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und zwar durch Beauftragte des Volksbundes für Frieden und Freiheit mit ausdrücklicher Unterstützung und Finanzierung durch das Kaiser-Ministerium. Das ist doch wohl offene Zusammenarbeit deutscher und alliierter Stellen in der Richtung auf die Schaffung von Kadertruppen für einen neuen Ostfeldzug.
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Unter diesen Umständen ist den Männern nicht durch juristische, arbeitsrechtliche Maßnahmen geholfen. Das Ende wäre mit und ohne Arbeitsrecht für diese Männer dasselbe. Nach unserer Meinung gibt es nur eine Hilfe, die eine wirkliche Hilfe für die Männer der Dienstorganisationen sein könnte. Wir beziehen uns damit auf unseren Antrag vom 7. Oktober vorigen Jahres und wiederholen: Die Bundesregierung müßte angehalten werden, deutschen Staatsangehörigen den militärischen Dienst bei bewaffneten Einheiten fremder Mächte zu verbieten.
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Das ist nach unserer Meinung die einzige Möglichkeit, um eine wirkliche Lösung dieser Probleme herbeizuführen.
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