Bohl (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, mit dem das Antragserfordernis für die Verfolgung von Taten der Sachbeschädigung aufgelockert werden soll.
Das geltende Recht setzt für das Einschreiten der Strafverfolgungsorgane wegen einfacher Sachbeschädigung zwingend einen Strafantrag des Geschädigten voraus. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der dankenswerterweise auf Initiative des Landes Baden-Württemberg zustande kam, soll nun eine Strafverfolgung auch ohne Antrag ermöglicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Dies ist zu begrüßen.
Zum einen spricht für eine solche Regelung die Erwägung, daß die Vernichtung von Sachwerten, z. B. bei unfriedlichen Demonstrationen, eine Ver7064 
schleuderung volkswirtschaftlicher Substanz ist, die die Belange der Allgemeinheit in höchstem Maße berührt.
Es ist zwar richtig, daß Sachbeschädigungen ihrer Art nach die Interessen der Eigentümer zumeist stärker als die Belange der Allgemeinheit berühren. In den von mir angesprochenen Fällen muß aber eine Strafverfolgung ohne oder sogar gegen den Willen des Geschädigten im öffentlichen Interesse liegen. Bei den erwähnten unfriedlichen Demonstrationen kommt es nicht selten zum Zertrümmern von Fensterscheiben, Umwerfen von Autos und Umstoßen von Bäumen. Die Schäden belaufen sich zum Teil auf Beträge von mehr als 50 000 DM. Solche Sachbeschädigungen, die bei unfriedlichen Demonstrationen von kleinen Gruppen - zumindest zum Teil - ganz bewußt gesucht werden, müssen wegen der schweren Störung des Rechtsfriedens bestraft werden, und zwar unabhängig davon, ob der Strafantrag gestellt wird oder nicht, ob er zurückgenommen wird oder nicht.
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Eine zweite Erwägung spricht für die vorgeschlagene Regelung: In der Praxis der Strafverfolgungsbehörden ergeben sich neuerdings immer wieder Fälle, in denen die Zerstörung und Beschädigung von Privateigentum deshalb nicht geahndet werden können, weil der Geschädigte aus Furcht vor Repressalien vor der Stellung eines Strafantrags zurückschreckt bzw. ihn später zurückzieht. Wenn es auch nicht immer reine Vergeltungsmaßnahmen sein mögen, die angedroht werden, so neigen Geschädigte angesichts von massiven Einschüchterungsversuchen oder - in Universitätsstädten - angesichts publizistischen oder kampagnemäßigen „An-den-Pranger-gestellt-Werdens" durch die Täter doch leicht zur späteren Zurücknahme ihres Antrags.
Angesichts dieser Sachlage führt die gegenwärtige Gesetzeslage dazu, daß solche Gewalttäter ohne ein ernstliches Risiko solche Straftaten begehen können und Privateigentum beschädigen. Bleiben aber die angerichteten Zerstörungen ohne strafrechtliche Ahndung, so ist das politische Ziel der Täter erreicht, nämlich das Sicherheits- und Rechtsgefühl weiter Teile der Bevölkerung empfindlich zu stören.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen, daß wir für die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates wenig Verständnis haben. Es wird einmal mehr kein Anlaß gesehen, angesichts dieses Mißstandes einzugreifen. Nach bewährter Manier wird zunächst einmal überhaupt bestritten, daß Strafanträge wegen Sachbeschädigung in einer nennenswerten Zahl von Fällen aus den genannten Gründen nicht gestellt werden. Ich frage mich dann nur, Herr Bundesjustizminister, warum der Vorstand der Polizeigewerkschaft dazu bereits im Jahre 1981, und zwar im April, die Forderung erhoben hat, entsprechende Fälle der
Sachbeschädigung als Offizialdelikt verfolgbar zu machen.
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Ich frage mich, warum in diesem Thesenpapier, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte, ausgeführt wird - Zitat -:
Das Demonstrationsrecht gibt kein Demolationsrecht.
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Gewalttäter dürfen nicht ungestraft in den Tatbestand der einfachen Sachbeschädigung ausweichen.
Das ist doch ein klares Votum derjenigen, die im Alltag an der Basis mit diesen Fällen zu tun haben.
Noch deutlicher wird es in dem Bericht einer Landespolizeidirektion in Baden-Württemberg, den ich mit Genehmigung des Präsidenten gleichfalls zitieren möchte:
Die Erfahrungen in Freiburg belegen, daß Geschädigte tatsächlich aus Angst vor weiteren Repressalien Strafanträge nicht gestellt haben bzw. bereits gestellte Strafanträge wieder zurückziehen. So wurde beispielsweise im Zusammenhang mit dem Komplex Schwarzwaldhof und den Folgeaktionen in fünf bekannten Fällen wegen Sachbeschädigung kein Strafantrag gestellt. In drei weiteren Fällen mußten die Geschädigten in Anbetracht des relativ hohen Sachschadens von der Notwendigkeit eines Strafantrags überzeugt werden.
Was soll man dem noch hinzufügen? Daran kommen Sie doch einfach nicht vorbei! Hier muß gehandelt werden!
Kopfschüttelnd habe ich auch von dem Argument der nordrhein-westfälischen Justizministerin im Protokoll der Bundesratssitzung vom 28. Mai 1982 Kenntnis genommen. Sie trägt dort vor, bei Annahme des Entwurfs des Bundesrates würden die Vorbehalte junger Menschen verstärkt, Politiker würden „sich nicht ihrer Verantwortung für die Probleme stellen, sondern als Alternative zu eigenem Handeln nach Polizei und Justiz rufen". Für eine solche Argumentation, die ich sehr eigenartig finde, vermag ich kaum Verständnis aufzubringen,
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besonders deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil ich vor einiger Zeit selbst erlebt habe, wie man als Strafantragsteller bei einem Hausfriedensbruch bearbeitet wird. Ich halte das für eine ganz schlimme Entwicklung, bei der der Gesetzgeber nicht tatenlos zuschauen darf.
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Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für jugendliches Aufbegehren und Austoben: Auch junge Menschen, die sich wegen Sachbeschädigungen dieser Art strafbar gemacht haben, müssen die Konsequenzen ihres gewaltsamen Tuns klar zu spüren bekommen. Die Einhaltung der Rechtsordnung und der praktizierte Verzicht auf Gewalt sind letztBohl
lich die entscheidende Voraussetzung für gegenseitiges Verständnis unter den Generationen und für den inneren Frieden in unserem Lande. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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