emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volmer (NA), 1985-04-25:
Sie sollen der Eigenfinanzierung von binnenorientierten Entwicklungswegen dienen, die auf die Grundbedürfnisse der armen Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind. Dies ist unser Globalkonzept.
({0})
Wir haben dieses Konzept nun als Einstieg in Antragsform spezifiziert. Wir haben es konkretisiert für eine Region und eine Kreditform. Wir wollen, daß der ärmsten Weltregion überhaupt, den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, alle Schulden aus öffentlichen Entwicklungshilfezahlungen erlassen werden.
Ich habe gelesen, daß der Kollege Holtz die GRÜNEN dadurch übertreffen möchte, daß er die Streichung aller Entwicklungshilfeschulden für alle Länder fordert. Einen solchen Wettstreit kann ich nur begrüßen. Ich fürchte nur, daß Herr Holtz sich in seiner Partei nicht durchsetzen kann. Unsere Zustimmung hätte er, so wie ich hoffe, daß er unseren Antrag unterstützen wird.
Was die Koalitionsparteien angeht, möchte ich sagen: Herr Warnke, Herr Stoltenberg, Herr Bangemann, Sie betonen ein ums andere Mal, daß die Drittweltländer noch größere Opfer auf sich nehmen müßten. Wie hoch, frage ich Sie, soll denn die Zahl der Opfer noch werden? Müssen noch mehr unproduktive Esser sterben, weil die Inlandsnachfrage gesenkt werden muß, damit noch mehr landwirtschaftliche Produkte in die ach so arme Europäische Gemeinschaft fließen können? Ich behaupte nicht, daß Sie Millionen Hungertote anstreben, doch Hungersnöte können nicht leichtfertig mit der Dürre erklärt werden. Dürren gab es in Afrika immer, aber die Menschen hatten die Mittel, sie zu bewältigen. Erst die Zerstörung der Landwirtschaften wegen ihrer Exportausrichtung bringt diese unglaublichen Katastrophen mit sich.
({1})
Der Hunger wird von Menschen gemacht. Die Bundesregierung ist mitverantwortlich.
Herr Warnke und die anderen Herren von der Regierung, Entschuldungsprogramme sind ein erster wirksamer Schritt im Sinne der Entwicklungsländer, weil sie den Exportzwang beseitigen. Die
Entschuldung Afrikas von Entwicklungskrediten ist machbar. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind gegeben; die haben sie selbst mitbeschlossen. Einigen afrikanischen Staaten wurden die Schulden bereits erlassen. Auch den anderen können sie erlassen werden; es kommt nur noch auf den politischen Willen an. Es dürfte denjenigen - das möchte ich dem Bundeskanzler sagen, wenn er hier wäre -, die an dem fragwürdigen „Tag für Afrika", medienwirksam drei Scheine in die Klingelbüchse geworfen haben, schwerfallen, sich nun aus der Verantwortung zu stehlen.
({2})
- Eben.
({3})
Sie werden nachweisen müssen, daß diese Geste nicht nur Teil eines Propagandarummels war. Afrika und die entwicklungspolitische Öffentlichkeit erwarten Ihre Antwort. Wir sind gespannt.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, bevor Sie zusammenfassen: Bei der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Haussmann (NA), 1985-04-25:
Gern. Ich begrüße das.
Matthäus-Maier (NA), 1985-04-25:
Ich habe die Frage, ob nicht bekannt ist, daß die Daten, die eben genannt wurden, nicht vom Finanzminister, sondern immer vom Wirtschaftsminister geliefert werden und daß dieser damals Graf Lambsdorff hieß.
Haussmann (NA), 1985-04-25:
Ja, meine Damen und Herren, eine Wirtschaftspolitik wird von zwei Regierungspartnern gemacht, und wir sind heute mit der Union in der Lage, bessere Wirtschaftsdaten als in einer Koalition mit Sozialdemokraten vorzulegen.
({0})
Die Inflation ist in den letzten zwei Jahren halbiert worden, die Verschuldung hat dramatisch abgenommen, das Zinsniveau ist besser geworden, unsere Außenhandelsposition ist besser geworden. Damit sind die entscheidenden Voraussetzungen für mehr Beschäftigung inzwischen gegeben, meine Damen und Herren.
({1})
Wir werden in den nächsten zwei Jahren erleben, daß dies auch zu mehr Beschäftigung führt.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück zu?
Haussmann (NA), 1985-04-25:
Selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Brück (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege Haussmann, würden Sie sich bitte daran erinnern, daß der Bundesfinanzminister vor etwa einer Stunde gesagt hat, weltweit seien die Daten besser geworden, und würden Sie daraus nicht schließen, daß das dann nicht das Verdienst dieser Bundesregierung ist?
Haussmann (NA), 1985-04-25:
Vielen Dank für die Frage. Ich bin gern bereit, zu sagen, daß die verbesserte Wirtschaftssituation nicht nur auf die nationale Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, sondern daß auch bestimmte konjunkturelle Entwicklungen im von Ihnen kritisch gesehenen Land der USA mit dazu beigetragen haben, daß wir in Deutschland mehr Wirtschaftswachstum und bessere Exporterfolge haben.
({0})
Ich fasse zusammen. Wer bei diesem Weltwirtschaftsgipfel gleichzeitig auch außenpolitischen Einfluß verstärken will, kann dies nicht durch USA-Feindlichkeit, durch neue Autarkiekonzepte oder durch Technologiefeindlichkeit, sondern nur durch eine eindrucksvolle Darstellung der Kraft unserer Wirtschaft, der Leistungsfähigkeit unserer Arbeitnehmer und der technologischen Begabung unserer Ingenieure erreichen. Die Regierung aus Unionsparteien und Freien Demokraten wird jedenfalls die deutschen Interessen bei diesem Gipfel offensiv wahrnehmen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse Ihren Entschließungsantrag heute gelesen, meine Damen und Herren von der SPD, und auch Herrn Wieczorek eben aufmerksam zugehört. Ich habe den Eindruck, als ob die Verfasser und Sie, Herr Wieczorek, die Entwicklung in den letzten zwei Jahren einfach verschlafen haben. So schlecht stünden wir national nur da, wenn Sie uns weiter regiert hätten, oder international nur da, wenn Sie überall regiert hätten.
({0})
Herr Wieczorek, Sie wissen, ich komme aus Hannover. In Hannover hatten wir gerade die Hannover-Messe. Wenn man dort einmal die Stimmung und die Auftragslage und die Ergebnisse betrachtet - mit gut 900 000 Besuchern, mit über 7 000 Ausstellern - so muß man feststellen: Die Investitions10050 
neigung, die Zuversicht, die Nachfrage im Investitionsgüterbereich weist eindeutig nach oben. Das heißt, die inländischen Investitionen und die inländische Investitionsgüternachfrage wird somit zum zweiten Standbein der Konjunktur neben den großartigen Exporterfolgen.
({1})
Eine Annäherung an die Vollauslastung der Kapazitäten würde dann, wenn sich die Investitionsgüternachfrage so weiter entwickelt, eine Erweiterung der Kapazitäten mit sich bringen und damit auch auf dem Arbeitsmarkt positive Effekte zeitigen.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Wieczorek?
Wartenberg (NA), 1985-04-25:
Herr Wieczorek, wenn mir Ihr Temperament meine fünf Minuten nicht allzu sehr kürzt, bitte.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Ich rechne Ihnen das nicht auf Ihre Redezeit an.
Wartenberg (NA), 1985-04-25:
Danke.
Kleinert (NA), 1985-04-25:
Ich bin mir über die Bemessung der Redezeit heute abend auch nach Unterhaltung mit den Geschäftsführern nicht einig gewesen.
Wieczorek (NA), 1985-04-25:
Ich werde es kurz machen.
Herr von Wartenberg, würden Sie mir zustimmen, daß es sicherlich erfreulich ist, wenn die Investitionsgüterkonjunktur anspringt, daß es aber für uns strukturell sehr gefährlich wäre, wenn dies Investitionen vor allen Dingen für Exporte wären, die nur auf der Basis des heutigen überhöhten Dollarkurses zustande kommen?
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauchler.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Hauchler, die für Sie gemeldete Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Hauchler (NA), 1985-04-25:
Ich komme zum Schluß.
Wer heute diese Zeichen an der Wand nicht sieht, starr auf alte Rezepte in einer neuen Lage setzt, wer die drohende Katastrophe verharmlost, FinanzBusiness as usual betreibt und sich vor durchgreifenden politischen Lösungen drückt - wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU -, der handelt nicht nur verantwortungslos gegenüber den Hungernden in der Welt, sondern auch töricht, weil er im engstirnigen Festhalten an vorgefaßten Anschauungen blind ist für neue Bedingungen und so letzten Endes langfristig gegen die eigenen Interessen verstößt.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3239. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Zu den Punkten 3 b und 3 c der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 10/2818 und 10/3160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 10/3162 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1985
- Drucksache 10/3222 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 10/2913 -
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen ({1})
- Drucksache 10/3203 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung des Ältestenrats sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({2})
Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herrn Dr. Schneider, das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-25:
Bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Bitte, Herr Kollege.
Reschke (NA), 1985-04-25:
Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, das Wohngeld sei ein verläßliches soziales Korrektiv. Wie erklären Sie sich, daß die Zahl der Wohngeldempfänger von 1982 auf 1984 unter den Rentnern, besonders in den Ballungsgebieten, um rund 12% gefallen und vor allem unter den Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen um ca. 9 % gestiegen ist? Liegt das am Einkommen der Rentner oder an der Struktur des Wohngeldes?
Müntefering (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege, sprechen Sie für sich oder verbindlich für die FDP-Fraktion, wenn Sie erklären, daß Sie einer Erhöhung der Einkommensgrenzen nicht zustimmen?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-25:
Das Wohngeld hebt auf das jeweilige Einkommen ab. In dem Maße, in dem das Einkommen steigt, verringert sich die Anzahl der Wohngeldempfänger. Natürlich spiegelt die Entwicklung auf dem Felde des Wohngeldes die zunehmende Arbeitslosigkeit wider, die wir in dieser Zeit zu beklagen hatten. Das kann überhaupt nicht bestritten werden. Die Wohngelderhöhung hat ja auch den Sinn, gerade denen zu helfen, die auf Grund ihrer sozialen Situation auf das Wohngeld in besonderer Weise angewiesen sind.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-25:
Bitte, Herr Reschke.
Reschke (NA), 1985-04-25:
Noch eine Frage, weil sie wichtig ist: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das auf die Streichung vom 1. März 1983, insbesondere bei den Rentnern, und nicht auf Einkommenserhöhungen zurückzuführen ist?
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Kollegen Waltemathe gestern im Ausschuß für Wohnungswesen sehr freundlich verabschiedet. Aber nach Ihrer heutigen Rede, Herr Waltemathe, würde es mir schwerfallen, tiefe Trauer zu empfinden.
({0})
Ich muß hinzufügen, daß ich nach Ihrer heutigen Rede befürchte, daß Sie auch im Haushaltsausschuß, in den Sie freundlicherweise wechseln, das Rechnen und das solide Argumentieren nicht lernen werden. Haben Sie denn aufmerksam verfolgt, was sich hier abspielt? Hier wird ein Katalog zusätzlicher Forderungen aufgestellt ohne eine einzige Bemerkung dazu, wo Sie die Deckung für Ihre Vorschläge hernehmen wollen.
({1})
Sie sagen weder, wenn Sie mehr geben wollen, woher Sie das nehmen wollen, wie Sie das also etwa umschichten wollen, noch sagen Sie, wie Sie die Mehrausgaben decken werden.
({2})
- Ich bitte, keine Zwischenfragen zu stellen, weil meine Redezeit beschränkt ist.
({3})
- Doch, das geht. Ich habe Ihnen doch auch keine Zwischenfrage gestellt.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Grünbeck, ich gestatte Ihnen, eine Zwischenfrage zu beantworten, ohne das auf Ihre Redezeit anzurechnen,
({0}) wenn Sie wollen. Bitte, das liegt bei Ihnen. Grünbeck ({1}): Ja, bitte.
Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege Grünbeck, ich bin immer dafür zu haben, daß man sich auch scharf auseinandersetzt.
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte eine Zwischenfrage, aber halten Sie keine Rede!
Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich keine Erhöhung

des Gesamtvolumens gefordert habe, sondern daß ich gesagt habe, daß innerhalb dieses Pakets von 9 Millionen DM Verschiebungen möglich sind, und wenn Sie einen Elternfreibetrag von 16 Millionen DM einführen, wird wohl auch ein Freibetrag für mitverdienende Kinder von ebenfalls 16 Millionen DM vorhanden sein.
Grünbeck (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege Schmitt, teilen Sie meine Sorge, daß jetzt schon Tausende von Bürgern, die unter der Einkommensgrenze liegen, keine Wohnungen aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaues erhalten und daß, wenn wir die Einkommensgrenzen wesentlich anheben, der

Kreis der Anspruchsberechtigten zwar stark vergrößert wird, aber die Anspruchsberechtigten deshalb nicht besser bedient werden und die sozial Schwächsten dabei auf der Strecke bleiben?
Schmitt (NA), 1985-04-25:
Ich teile Ihre Sorge nicht, Herr Kollege Grünbeck, weil ich davon ausgehe, daß wir Sozialdemokraten dafür eintreten und es auch durchsetzen werden, daß zum einen der Bestand an Sozialwohnungen erhalten bleibt und daß zum anderen auf der örtlichen Ebene bei einer erheblichen Nachfrage nach Wohnungen in Initiative der Gemeinden und der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auch ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen bereitgestellt wird. Ich werde weitere Argumente nachtragen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben 1980 46,8% Wohnberechtigte im Bundesgebiet gehabt. 1985, Herr Grünbeck, sind es nur noch 36 %. Wenn wir die Einkommensgrenzen nicht ändern, dann werden es 1990 nur noch 25 % aller Haushalte sein, die für den sozialen Wohnungsbau berechtigt sind. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, daß der soziale Wohnungsbau ja keine Einrichtung für Randgruppen oder nur eine bessere Form einer gehobenen Obdachlosenfürsorge sein soll, sondern den breiten Schichten des Volkes zugute kommen soll, den breiten Schichten des Volkes die Möglichkeit geben soll, in einer Sozialwohnung zu wohnen. Wir müssen die Einkommensgrenzen anpassen, damit auch die Normalverdiener, die Arbeitnehmer, auf Grund der allgemeinen Einkommensentwicklung im Laufe der Jahre nicht zu Fehlbelegern werden.
Meine Damen und Herren, auch diese Entscheidung ist für uns ein Prüfstein, wie ernst der Bauminister und der Staatssekretär ihre freundlichen Worte über den sozialen Wohnungsbau meinen. Es werden ja immer wieder Worte gefunden, aber in der praktischen Politik der Koalition wird der soziale Wohnungsbau auf dem Wege zur Marktwirtschaft, wie Sie sie verstehen, immer mehr zu einer Randgröße. Wir betonen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Grünbeck, daß in den Ballungsgebieten auf den sozialen Wohnungsbau und - das sage ich - auch auf die Objektförderung nicht verzichtet werden kann.
({1})
Sie können die gesamten Wohnkosten nicht allein durch Wohngeld ausgleichen; denn das wären Summen, die weder der Bund noch die Länder in Zukunft aufbringen können.
({2})
Wir sind der Meinung, daß diese öffentlichen Mittel, wenn wir den sozialen Wohnungsbau weiterführen wollen - wir müssen es -, vor allem denen zugute kommen müssen, die staatliche Hilfen für ein menschenwürdiges Wohnen brauchen. Deshalb dürfen diese staatlichen Subventionen nicht an die falsche Adresse gezahlt werden. Aus diesem Grunde sind wir nach wie vor für den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungsbau durch eine Fehlbelegungsabgabe; denn es ist nicht einzusehen, daß Mietvorteile aus der Staatskasse denen zugute kommen, die auf Grund ihres Einkommens keine staatlichen Hilfen brauchen.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich immer wieder, wenn ich von dieser Seite höre, es müsse ein Subventionsabbau vorgenommen werden. Wenn dieses Problem aber einmal angepackt wird - wir haben dies ja durch den Abbau der Fehlsubventionierung versucht -, dann heißt es, das sei zuviel Bürokratie, so habe man sich das nicht gedacht.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenf rage?
Schmitt (NA), 1985-04-25:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Ja, machen wir.
Schmitt (NA), 1985-04-25:
Bitte sehr, Herr Kollege Jahn.
Jahn (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege Schmitt, da Sie die Fehlbelegungsabgabe mit Nachdruck unterstreichen, frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich, daß das Land Hessen - Sie kommen aus Wiesbaden - die Fehlbelegungsabgabe bis heute nicht erhebt, und teilen Sie die Meinung Ihres Kollegen Reschke - er kommt aus Nordrhein-Westfalen -, der in diesen Tagen die Abschaffung des Fehlbelegungsgesetzes gefordert hat?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Ich hatte Ihnen schon ein Signal gegeben.
Schmitt (NA), 1985-04-25:
Wir meinen, daß die heutige Bilanz des Bauministers
({0})
zeigt: Hier ist viel versprochen worden, hier ist wenig gehalten worden.
Wir wünschen uns einen Bauminister, der nicht nur redet, sondern handelt und für unsere Städte, für unsere Mieter, für den Wohnungsbau Entscheidungen trifft, die wir dann für die Wohnungspolitik durchsetzen können.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Link ({0}).
Link (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Egal um welches Thema es sich handelt, man kann mit Sicherheit voraussagen, wenn ein SPD-Redner dieses Pult betritt, daß er ein Horrorgemälde aus Panikmache und Angstmache zeichnet, ein Zerrbild der Wirklichkeit.
({0})
So natürlich auch bei der Wohnungsbaupolitik. Dazu möchte ich Sie fragen: Wie ist denn die Lage?
({1})
Wir haben ausgeglichene Wohnungsmärkte, steigende Leerstände, mehr Wohnungen als Haushalte, wir haben geringere Mietsteigerungen als die SPD in ihren 13 Regierungsjahren.
({2})
Wir haben die beste Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, die es je gab.
({3})

Wir haben enorme Steigerungen des Wohngeldes, um 900 Millionen DM ab 1. Januar 1986. Wir haben damit geringere Mietbelastungen für die Rentner und für die Arbeitnehmer. Das ist die tatsächliche Lage, und die SPD versucht als Opposition - so versteht sie nun einmal ihre Rolle -, in Horrorgemälden das herunterzuziehen, was sich nun einmal in einer positiven Entwicklung in den letzten zwei Jahren hier ergeben hat.
({4})
Aber ich möchte nicht länger auf diese Zerrbilder eingehen.
Lassen Sie mich Ihnen einiges zum Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz vortragen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter - Link ({0}) ({1}): Ich komme zum Schluß.
Beerdigen wir also den unnützen ideologischen Rest im Gesetz durch ersatzlose Streichung, und beenden wir damit ein weiteres Stück sozialdemokratischen Irrglaubens.
Schönen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jahn, ich muß Sie ansprechen, weil der Minister nicht mehr hier ist, ich nehme an, nicht mehr hier sein kann.
({0})
Müntefering (NA), 1985-04-25:
Einverstanden.
Ich will hier nicht eine Rede durchziehen, sondern ich will versuchen, zumindest noch auf zwei Dinge einzugehen, die heute abend in dieser Debatte hier offensichtlich geworden sind. Der Minister hätte heute bei einem Wohngeldgesetzentwurf mit einem Volumen von 900 Millionen DM die Chance gehabt, einmal zu zeigen, daß er auch etwas leisten kann. Aber seine Rede heute hier war wie alle seine Reden in den letzten Wochen und Monaten
({0})
saft- und kraftlos, und er hat nicht deutlich gemacht, wie sich seine Politik in der nächsten Zeit entwickeln soll.
({1})
Was deutlich war und was ich Ihnen einmal zu bedenken gebe, war die Verharmlosung der Entwicklung der Wohnkosten im Lande. Wenn die Menschen, die uns hier zuhören, die als Mieter und Eigentümer tagtäglich von den Wohnkosten, die sie an jedem Monatsersten zu zahlen haben, stärker gedrückt werden, hören, wie hier um Prozente gestritten wird, darum, ob es nun 3, 4 oder 5% gewesen seien, die dazugekommen seien, wissen die nicht, über was wir Politiker eigentlich reden.
({2})
Was die Menschen wissen, ist: Die Wohnkosten, die der Mieter und die der Eigentümer, drücken immer mehr Menschen in die Knie und in den Konkurs. Konkurs heißt bei den Eigentümern Zwangsversteigerung. Das waren im letzten Jahr in der Bundesrepublik 6 000 bis 8 000. Immer mehr Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, wohnen deshalb nicht mehr in bedarfsgerechten, aber teuren Wohnungen, weil sie die Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Die neue Armut, die es gibt,
({3})
ist der Grund, der die Nachfrage am schnellsten nach unten gedrückt hat. Sprechen Sie doch einmal mit den Menschen über die Wohnkosten, die sie zu tragen haben, und tun Sie hier nicht so, als ob da alles in Butter sei! Fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Städten und Gemeinden, wie es denn wirklich aussieht!
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Müntefering (NA), 1985-04-25:
Bitte schön, ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Bitte schön.
Erhard (NA), 1985-04-25:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß die von Ihnen genannten Zwangsversteigerungen zu mehr als 60 % Scheidungsfolgen waren?
({0})