bärbel höhn (NA), 2012-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute den ersten Haushaltsentwurf, den der
neue Minister nach Übernahme seines Amtes vorlegt.
Daher ist es ganz logisch, dass wir uns anschauen, was
Sie, Herr Altmaier, bisher gemacht haben, und direkt Bilanz ziehen.

Sie haben eigentlich Glück gehabt. Ihr Vorgänger ist
zurückgetreten worden. Das gibt einen Sympathiebonus
für den Nachfolger. Wenn der gemütliche, kommunikative Herr Altmaier herbeikommt, dann denkt man automatisch: Das mit dem Amt, das muss gelingen.

({0})

Trotzdem gilt immer noch der alte Spruch des CDUKanzlers Kohl, der gesagt hat: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

({1})

Deshalb werden wir das, was Sie machen, genau unter
die Lupe nehmen.

Die Frage, Herr Altmaier, ist: Reicht es, nett zu sein?
Wir haben uns deshalb einmal - Herr Miersch hat ja darauf hingewiesen, dass wir von Ihnen als Umweltpolitiker in der Vergangenheit noch nicht so viel gehört haben das Zehn-Punkte-Programm vorgenommen. Da habe ich
mir einen Bereich angesehen, der für jeden Umweltminister eigentlich das Herzstück ist, nämlich den Naturschutz. Sie, Herr Minister, haben ja vorhin selbst gesagt,
Ihnen liege der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
besonders am Herzen.

Ich weiß, dass auch Sie, Herr Ruck, für den Naturschutz brennen, wie es Herr Miersch gesagt hat. Wenn
Sie sich nun aber diese Passage anschauen, dann merkt
man, warum es notwendig ist, dass Sie, Herr Ruck, sich
so demonstrativ hinter den Minister stellen. Im ZehnPunkte-Programm steht nämlich: „Die Belange des Naturschutzes haben für mich einen hohen Stellenwert“.
Schön! Dann geht es aber einzig und allein um die Kompensationsverordnung. Diese hat übrigens Herr Röttgen
schon auf den Weg gebracht. Was heißt das? Das heißt
Eingriffsregelung. Das heißt verstärkte Eingriffsbewältigung. Das heißt Rücksichtnahme - so steht das hier
schön - auf die Landwirtschaft, Rücksichtnahme auf die
Planungserfordernisse der neuen Infrastruktur. Das heißt
letzten Endes Naturzerstörung.

Das Einzige, was Sie hier zum Naturschutz schreiben,
ist: Wie bewältige ich die Naturzerstörung? Das HauptBärbel Höhn

instrument, das Sie hier bringen, ist das Ersatzgeld. Sie
sehen die Kompensation für den Naturschutz einzig und
allein als Ablass: Wir können zahlen, wenn wir die Natur
zerstören. - Das, Herr Altmaier, was Sie hier geschrieben haben, ist ein Armutszeugnis.

({2})

Ich sage das auch deshalb, weil das aus meiner Sicht
ein Stück weit Ihr Problem ist, Herr Altmaier. Sie verstehen sich heute immer noch als Parlamentarischer Geschäftsführer, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben
es bis heute nicht geschafft, Anwalt der Umwelt zu sein.
Das zu sein, erwarten wir von Ihnen. Als Minister haben
Sie sich für die Umwelt einzusetzen und nicht wie ein
Parlamentarischer Geschäftsführer nur die verschiedenen Positionen zusammenzubringen. Bei der Art, wie
Sie jetzt Politik machen, kommt nämlich heraus, dass
der Wirtschaftsminister sich durchsetzt, dass der Verkehrsminister sich durchsetzt, dass alle Kollegen sich am
Ende durchsetzen, der Anwalt für die Umwelt aber allein
Kommunikation macht. Das reicht nicht. Setzen Sie sich
endlich einmal für Ihr Ressort ein!

({3})

Es ist schon ein Ding, wenn der Bundesumweltminister sagt, wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln, wir wollen den Ausbau des Ökostroms
bremsen, und sich hier stolz hinstellt und verkündet, dass
die Investitionen in Photovoltaik zurückgegangen sind.
Für was wollen Sie das drosseln? Sie wollen am Ende
mehr Raum für Kohle und Atom. Vielleicht ist es nicht
das, was Sie wollen. Aber es ist die Folge von dem, was
Sie tun.

({4})

Deshalb, Herr Altmaier, sage ich Ihnen: Setzen Sie sich
ein für den Ausbau der Erneuerbaren, und setzen Sie
sich nicht, wie Sie es momentan machen, für die Interessen von Kohle und Atom ein!

({5})

Ja, wir sind in einer neuen Phase. Die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen liegt in diesem
Jahr weit unter dem Preis, den wir für Strom bezahlen
müssen. Für Strom aus einer Dachanlage, die in diesem
Monat auf das Dach gebaut wird, wird pro Kilowattstunde eine Vergütung von 17,5 oder 18,5 Cent gezahlt.
Das liegt weit unter den 26,5 Cent, die an den Energieversorger bezahlt werden müssen. Ihre Aufgabe wäre es,
genau diese Initiativen zu stärken, jetzt zu sagen: „Eigenstromverbrauch!“, jetzt zu sagen: „Photovoltaik auf
die Mietshäuser“, jetzt zu sagen: „Genossenschaften, die
stärken wir“. Das wäre die Antwort auf den Vorstoß der
FDP: Wir wollen Wettbewerb. Wir wollen nicht Ihr Quotenmodell, das am Ende nur den großen Energiekonzernen wieder mehr Gewinn bringt. Wir brauchen Wettbewerb. Wir wollen die Kleinen stärken; denn der
Durchmarsch ist jetzt möglich. Wir könnten genau diese
Phase für die erneuerbaren Energien nutzen.

({6})