Jörg Rohde (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, das waren schöne Worte für
schwache Inhalte.

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Die Große Koalition steht in dieser Disziplin der
Schröder-Regierung kaum nach. Der heute zur Debatte
stehende Ausbildungsbonus knüpft nahtlos an diese Tradition an: Die Bundesregierung erkennt ein Problem und
gibt dann eine Antwort, die es nicht lösen wird:

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Ihr Gesetzentwurf beinhaltet erstens eine Definition
der Zielgruppe, nämlich die „förderungsbedürftigen
Auszubildenden“, und zweitens die Zahl der zu fördernden Jugendlichen. Schon hier unterläuft Ihnen von RotSchwarz der erste Fehler. Sie fassen die Kriterien für die
Förderungsbedürftigkeit, die Sie eben vorgetragen haben, so weit, dass mehrere Hunderttausend Jugendliche
potenzielle Kandidaten für nur 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze sind.

Anstatt sich auf die wirklich schwierigen Fälle zu
konzentrieren und sich mit ehrgeizigen Zielen von ganz
unten langsam nach oben zu arbeiten, zählen Sie bereits
Schüler mit Realschulabschluss und einer Vier in Mathematik zu den Problemfällen.

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Natürlich werden diese Jugendlichen schnell einen mit
Ihrem Ausbildungsbonus geförderten Ausbildungsplatz
bekommen.

Der DIHK schätzt, dass allein unter das Kriterium
„Realschulabschluss mit höchstens einer Vier in Deutsch
oder Mathe“ circa 40 000 bis 50 000 Jugendliche fallen.
Auch Jugendliche mit Realschulabschluss, die seit einem Jahr oder länger einen Ausbildungsplatz suchen,
werden von Ihnen bereits als förderungswürdig eingestuft. Darunter fallen derzeit über 300 000 Jugendliche.
Diese Aufzählung ließe sich anhand der anderen Kriterien fortsetzen. Die Förderbedürftigkeit ist einfach zu
weit gefasst. Wir von der FDP sagen Ihnen: Sie schießen
weit über das Ziel hinaus.

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Im Endeffekt werden sich die Arbeitgeber die besten Jugendlichen heraussuchen. Die Mitnahmeeffekte, die Sie
vermeiden wollen, werden eintreten, Herr Staatssekretär.
Die wirklichen Problemfälle bleiben chancenlos, weil
viel zu viele Ausbildungsplätze für Jugendliche gefördert werden, die auch ohne eine finanzielle Förderung in
eine Ausbildung zu vermitteln wären. Mit der jetzigen
Ausgestaltung der Förderkriterien laden Sie die ausbildenden Unternehmen geradezu dazu ein, sich unter den
eine Ausbildung suchenden Jugendlichen die Rosinen
herauszupicken. Gleichzeitig diskriminieren Sie Erstbewerber mit Hauptschulabschluss; denn ein ausbildender
Unternehmer wird künftig vorrangig einen seit längerem
suchenden Jugendlichen einstellen, weil er für dessen
Ausbildung einen Zuschuss bekommt. Damit erreichen
Sie das Gegenteil von dem Erwünschten.

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Sie erschweren einem großen Teil der Haupt- und Realschüler den Einstieg in die Berufsausbildung. Frische
Abgänger von Haupt- und Realschulen haben dann einen
Nachteil gegenüber denen, die bereits seit längerer Zeit
nach einem Ausbildungsplatz suchen. Wollen Sie das
wirklich? - Das kann ich mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren.

Sie machen auch den Fehler, eine Förderung auszuschließen, wenn der Auszubildende bereits eine Einstiegsqualifizierung im selben Betrieb absolviert hat.

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Durch diese Regelung wird das sinnvolle Instrument der
Einstiegsqualifizierung unnötig geschwächt. Unterlassen
Sie das bitte im Interesse der Altbewerber.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, ein weiteres Erfolgshemmnis in Ihrem Antrag ist
die vorgesehene Regelung, bereits nach der Hälfte der
Ausbildungszeit den gesamten Bonus auszuzahlen. Wir
wissen alle, dass gerade bei besonders förderbedürftigen
Auszubildenden die Abbrecherquote hoch ist. Hier muss
für die ausbildenden Betriebe ein Anreiz gesetzt werden,
die Azubis zum Durchhalten und zu einem Abschluss
der Ausbildung zu motivieren.

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Deshalb ist es ratsam, die letzte Tranche der Förderung
erst nach einer Abschlussprüfung auszuzahlen.

Auch die Finanzierung des Ausbildungsbonus sollte
noch einmal überdacht werden. Die Förderung allein aus
Mitteln der Bundesagentur für Arbeit zu bezahlen, kann
nicht der richtige Weg sein.

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Mittel der Bundesagentur für Arbeit sind Beitragszahlermittel. Sie werden von den Erwerbstätigen aufgebracht
und dienen deren Absicherung. Die Unterstützung förderungsbedürftiger Jugendlicher ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Sie sollte deshalb solidarisch aus Steuermitteln finanziert werden.