emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthäus-maier (NA), 1977-09-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute mit dem Entwurf der CDU/CSU zum Steuerentlastungsgesetz 1978 in diesem Parlament einen sehr ungewöhnlichen Vorgang. Sie stellen nämlich Anträge, die dieses Parlament bereits beschlossen hat.
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Antrag auf Erhöhung des Kindergelds, Antrag auf Erhöhung der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben, Antrag auf Erhöhung der Freibeträge für die unterhaltsverpflichteten Väter und Mütter, Antrag auf Einführung zusätzlicher Freibeträge bei der Gewerbesteuer und auf Senkung der Vermögensteuersätze - dies alles haben wir beschlossen, meine Damen und Herren.
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Was uns dieser ungewöhnliche Vorgang in Erinnerung ruft, ist folgendes: Dies haben wir alles gegen Ihre Stimmen beschlossen!
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Die angeblich so familienfreundliche CDU/CSU hat vor 2 1/2 Monaten gegen die Erhöhung des Kindergelds gestimmt.
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Die angeblich so mittelstandsfreundliche CDU/CSU hat vor 2 1/2 Monaten gegen die Erleichterungen bei der Gewerbesteuer gestimmt.
({4})
Und die angeblich so auf das Wohl der Wirtschaft bedachte CDU/CSU hat vor 2 1/2 Monaten gegen die Senkung der Vermögensteuer gestimmt.
({5})
- Ich weiß, daß vielen von Ihnen dieser Vorgang unangenehm ist. Aber nachdem Sie nun einmal dieses peinliche Erinnerungsstück auf der Tagesordnung belassen haben, muß es wohl erlaubt sein, auf
dieses Meisterwerk taktischer Fehlleistungen hinzuweisen.
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Aus Ihrem Gesetzentwurf bleibt von Bedeutung nur die Verdoppelung des Weihnachtsfreibetrags. Aber dies ist keine große Weihnachtsüberraschung. Sie wissen, daß die Koalitionsfraktionen eine Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrags vorschlagen. Von daher ist Ihr Antrag erledigt.
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carstens (präsident), 1977-09-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sicherlich unfair, wenn wir der Opposition auch von seiten 'der Bundesregierung erneut vorhielten, daß wir einen Gesetzentwurf 'debattieren, der nun bereits seit mehreren Monaten im Gesetzesblatt steht. Dies ist im übrigen genügend getan worden; ich verzichte darauf. Ich möchte mich gern, wenn Sie das gestatten, auf Ihre Bitte, Aufforderung an die Bundesregierung konzentrieren, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz anzuwenden und die Steuersätze linear um 10 v. H. zu senken.
({0})
- Herr Häfele, Sie müssen nicht den Fehler machen, ununterbrochen Zeitungen zu glauben! Nehmen Sie doch bitte das zur Kenntnis, was die Regierung hier jetzt äußert, und kommentieren Sie das!
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carstens (präsident), 1977-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-09:
Ich bin jederzeit bereit, Zwischenfragen von Ihnen zu beantworten.
häfele (NA), 1977-09-09:
Herr Minister, war die Nachricht falsch, daß Sie für diesen Steuerabschlag waren?
apel (bundesminister der finanzen), 1977-09-09:
Hochverehrter Herr Häfele, ich habe Anfang August oder Ende Juli im „Vorwärts" - dort können Sie das nachlesen - einen Artikel zur gesamten Problematik der Steuerentlastung geschrieben.
({0})
- Sie können mir nicht vorschreiben, was ich antworte. So weit sind wir noch lange nicht!
({1})
Ich habe zu Beginn dieser Debatte für mich sehr deutlich erklärt, daß ich lineare Steuersenkungen für unsozial, ungerecht und auch der konjunkturel3092 

len Lage für nicht angemessen halte. Das können Sie dort nachlesen.
({2})
Ist das für Sie eine Antwort?
carstens (präsident), 1977-09-09:
Eine weitere Zwischenfrage.
häfele (NA), 1977-09-09:
Sie waren also nicht für den Steuerabschlag nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz?
carstens (präsident), 1977-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme?
böhme (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege von der Heydt, Sie haben den vielarmigen Staat dargestellt, der etwas aus den Taschen holt. Können Sie nicht das gleiche Bild auch umgekehrt verwenden, daß der gleiche Staat eben, nachdem er die Mittel aufgebracht hat, in vielfältiger Weise stützend, lenkend, leitend in das Wirtschaftsleben eingreift, so daß sich hier die umgekehrte Situation ergibt, daß die Wirtschaft vom Staat etwas will? Eine zweite Frage: Ich möchte bei Ihrem Bild vom Schiff bleiben, das Sie vorhin verwendeten. Wasser braucht das Schiff, aber es darf auch keine Schlagseite haben, d. h., auch die verteilungspolitische Seite, von der wir vorhin gesprochen haben, muß stimmen; sonst hat das Schiff eine Schieflage und fährt auch nicht.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : War Ihre Frage, ob ich dem zustimme?
({1})
Herr Böhme, natürlich darf ein Schiff keine Schlagseite haben, und es muß Wasser unter dem Kiel haben, sonst kann es nicht fahren. Insoweit stimmen wir voll und ganz überein.
({2})
- Wie ist das, Herr Wehner?
({3})
- Ich habe es nicht gehört.
Dem Teil des von Ihnen genannten Bildes von dem tausendarmigen Staat, der nimmt und wieder austeilt, stimme ich zu. Selbstverständlich hat der Staat auch eine lenkende Verantwortung und werden Erwartungen an ihn als Nachfrager und Lenker gestellt. Meine Kritik von vorhin beim Gebrauch dieses Bildes geht dahin, daß gerade viele Bürger von diesen vielen Händen nicht wissen, was sie anbieten, daß sie nicht wissen, wo sie von dem Staat Leistungen bekommen. Versuchen Sie es doch einmal selber. - Herr Ehmke braucht hier gar nichts einzusagen, Herr Böhme weiß das alles selber.
({4})
Meine Meinung ist die, daß die Bürger irr vor der Riesenbürokratie stehen und nicht wissen, von welcher Stelle sie was zu bekommen haben. Und so kommt es dann eben auch zu einer Vertrauenskrise den staatlichen Instanzen, auch diesem Bundestag und allen Parteien gegenüber. Diese Problematik halte ich für einen wesentlichen Grund dafür, daß wir zwar von Konjunktur reden können,


von der Heydt Freiherr von Massenbach
aber auf Grund dieser strukturellen Verwerfungen eigentlich keine Aussicht haben, hier zunächst einmal konzeptionell zusammenzukommen und - das ist viel schlimmer - das Problem, vor dem wir alle stehen, wirklich zu lösen.
({5})
carstens (präsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
carstens (präsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
schäfer (NA), 1977-09-09:
Herr Waffenschmidt, würden Sie uns auch Ihre Gedanken und Vorstellungen vortragen, welche Wege man gehen soll, um einerseits die Selbstverwaltung nach Art. 28 zu garantieren, zweitens den Art. 106 zu respektieren, wonach die Gemeindefinanzen im Rahmen der Landesfinanzen zu sehen sind und die Länder z. B. für den kommunalen Finanzausgleich zuständig sind, und drittens den Forderungen zu entsprechen, die Sie hier vertreten, daß man sich im Zweifel immer an den Bund wendet?
({0})
waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege Schäfer, was Sie hier vorgetragen haben, würde schon fast ein ganzes verfassungsrechtliches Kolleg erfordern; aber ich möchte Ihnen gern kurz sagen und Sie sind ja sachkundig genug, das auch schnell aufzunehmen -: Erstens. Die wichtigste wirtschafts-und steuerpolitische Maßnahme auch für die Kommunen - und deshalb tragen wir als Kommunalpolitiker die Initiativen unserer Fraktion mit - ist, daß die Wirtschaft wieder zum Laufen kommt. DaDi. Waffenschmidt
von haben auch die deutschen Gemeinden am meisten. Das wollen wir einmal als erstes sagen.
({0})
Das zweite ist: Die Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung tragen Bund und Länder gemeinsam. Jetzt will ich Ihnen sagen, weshalb. Die erste Anlaufstelle für die Gemeinden sind sicherlich die Länder - ganz deutlich: kommunaler Finanzausgleich. Aber der Bund hat die Steuerhoheit, er macht die Steuergesetzgebung.
({1})
- Der Bund, im Bundestag und im Bundesrat! Der Bund - das macht ja nicht irgendein Land - bestimmt etwa, wieviel die Gemeinden von der Einkommsteuer bekommen.
({2})
Das ist ja Bundesgesetzgebung. Dies haben wir 1969 durch die Gemeindefinanzreform ins Gesetz geschrieben.
({3})
Ich meine, wir waren uns damals, Herr Kollege Schäfer - Sie waren seinerzeit mit in der Regierung -, alle darüber einig, daß man die Gemeindefinanzreform fortführen müsse. Herr Schäfer, Sie dürfen doch nicht der deutschen Öffentlichkeit das Schauspiel darbieten, daß sich die Koalition jetzt auf diese Weise neuerdings aus der Affäre zieht, indem sie sagt: Wir beschließen zwar auf Bundesebene wacker Gesetze, geben sie den Gemeinden, die sollen sie ausführen, viele Ausgaben und Aufgaben haben; aber um die Finanzierung kümmern wir uns nicht, das sollen einmal die Länder tun! Das ist doch keine Politik!
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weber?
waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Ja, gern.
weber (NA), 1977-09-09:
Herr Waffenschmidt, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Einnahmen des Bundes - und das sind ja Zahlen, die auch vom Deutschen Städtetag für richtig angesehen worden sind - von 1970 bis 1976 nur um 53,8 v. H. und die der Gemeinden um 100,6 v. H. gestiegen sind, wobei die Steuereinnahmen bei den Gemeinden noch stärker gestiegen sind, nämlich um 102,4 °/o, beim Bund in der gleichen Zeit aber nur um 56,6 °/o?
waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege Weber, diese Zahlen will ich jetzt nicht kritisch untersuchen; nur Sie machen jetzt einen Fehler: Sie müssen den Einnahmepositionen bei den Gemeinden die Ausgaben gegenüberstellen, und die Ausgaben bei den Gemeinden haben sich so entwickelt - ({0})
- Genau! Und nun möchte ich Ihnen gern einmal sagen: Sie haben eine ganz, ganz unsichere Haltung und ein schlechtes Gewissen in dieser Frage. Deshalb sind Sie so unruhig und reden dauernd dazwischen.
({1})
- Ja!
Jetzt will ich Ihnen noch eine nette Äußerung Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, des Herrn Koschnick, deutlich in Erinnerung rufen. Der Herr Koschnick hat noch zu Beginn dieses Jahres das vorgerechnet; er hat auf der einen Seite die Zahlen des Kollegen Weber und auf der anderen Seite die Ausgabenbelastungen genommen. Danach müssen die deutschen Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr trotz hoher Neuverschuldung wieder rund 4 Milliarden DM an Defizit verkraften. Das ist die Folge der desolaten Politik, die zu Ihren Lasten geht und für die Sie die Verantwortung tragen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weber ({0})?
funcke (vizepräsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
westphal (NA), 1977-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, hier heute noch zu reden. Aber nachdem wir heute eine so interessante, instruktive und - wenn man so will - gerade nach dieser hektischen Sommerdiskussion doch ruhige Debatte über Steuern und Finanzen gehabt haben, kommt der Herr Waffenschmidt und macht hier so einen Polterkram am Schluß. Da muß man doch fünf Minuten die Tassen wieder zurechtrücken.
({0})
- So ist es doch gewesen, wenn man es aufs Ganze sieht.
({1})
Sie haben nach der vorangegangenen hektischen Diskussion - viele hatten wegen des regnerischen Sommers wahrscheinlich zuviel Zeit, die kontroverse-hungrigen Medien unseres Landes ständig neu zu füttern - erlebt, daß die Koalitionsfraktionen dieses Parlaments innerhalb von drei Tagen klargezogen haben, was sie in der steuerpolitischen Frage zu machen gedenken. Das ist der Vorgang. Vielleicht wird dies bei den Medien auch noch beachtet. Aber die werden sicher sagen: Es war eine ruhige Debatte, es war langweilig im Deutschen Bundestag. Nun gut, Herr Waffenschmidt, Sie haben in einer etwas seltsamen Weise für Belebung gesorgt.
Lassen Sie mich bitte an den Ausgangspunkt für den Teil Ihrer Bemerkungen erinnern. Ich muß einfach mal zitieren, wie der Antrag der CDU/CSU lautet, der auf der Tagesordnung steht:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Steuerneuverteilung darauf hinzuwirken, daß den Gemeinden der Steuerausfall ersetzt wird, der ihnen durch steuergesetzliche Maßnahmen des Jahres 1977 entsteht.
Sie erinnern: Das ist der Antrag, den die Opposition zur Vertuschung des eigenen abenteuerlichen Verhaltens vor der Sommerpause damals auf die Tagesordnung für heute serviert hat. Wir sollen also über etwas reden, was längst erledigt ist, was längst gemacht ist. - Immer hinken Sie hinterher; arme Opposition! Sie verharrt im Vergangenen.
Nun kommen Sie mit dem aus bundespolitischer Sicht sehr problematischen Ergebnis der Umsatzsteuerneuverteilung. Ihr Dankeschön an sechs bestimmte Finanzminister kann ich nicht teilen. Ich glaube, auch alle Fraktionen des Hauses müßten sehr, sehr skeptisch darauf schauen.
({2})
({3})
Klar war: Die Länder sind dran; nicht nur nach der Verfassung - das ist hier eben klargestellt worden -, auch auf Grund des erstrittenen Anteils an der Umsatzsteuerneuverteilung mußte der wünschenswerte Ausgleich bei den Gemeinden durch sie

herbeigeführt werden. Herr Waffenschmidt, wir kennen die Länder, in denen dies bereits zu klaren Antworten für die Gemeinden geführt hat. Ich denke an Hessen und Nordrhein-Westfalen. CDU-geführte Länder sind bisher nicht dabei. Vielleicht schickt die Opposition reitende und beredte Boten ihrer Art an die entsprechenden Finanzminister in den CDU-geführten Ländern, statt uns hier mit Restanten zu langweilen.
stücklen (vizepräsident), 1977-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waffenschmidt?
westphal (NA), 1977-09-09:
Bitte.
Schäfer (NA), 1977-09-14:
Ich wollte eigentlich nur bitten, den zweiten Teil meiner Frage auch zu beantworten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bitte um Entschuldigung. Herr Kollege, wenn der Innenausschuß des Deutschen Bundestages das wünscht, sind wir selbstverständlich zu einem entsprechenden Bericht bereit.
waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege Westphal, sind Sie bereit, zuzugeben, daß bereits durch die Regierung des Freistaates Bayern, durch Initiativen in Baden-Württemberg - um nur einige Bei' spiele zu nennen - Maßnahmen ergriffen wurden, um zum Teil noch im Jahre 1977 Ausfälle bei den Gemeinden auszugleichen? Ich denke insbesondere an den Verlust, den vor allen Dingen auch die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Grunderwerbsteuer hinzunehmen haben.
Sind Sie weiter bereit, zuzugeben, daß z. B. Herr Halstenberg gesagt hat „Ihr kriegt für nächstes Jahr einen guten Finanzausgleich, aber diesen nur für ein Jahr!"? Geben Sie zu, daß wir, wenn wir den Gemeinden schon Steuern wegnehmen, die Verantwortung haben, ihnen nicht für ein Jahr ein Trostpflaster zu geben, sondern sie einigermaßen dauerhaft zu entschädigen?
({0})
westphal (NA), 1977-09-09:
Ich bin bereit zuzugeben, Herr Waffenschmidt, daß der zuständige bayerische Minister einen Brief an irgend jemanden - ich glaube, an die Gemeinden - geschrieben hat. Von Etatkonsequenzen kann bisher dort keine Rede sein. Wir müssen es abwarten. Mein Vorschlag lautet: Gehen Sie hin und reden Sie dort in dieser Richtung, damit das geschieht, was z. B. in Nordrhein-Westfalen schon konkret im Etatentwurf steht.
Ich muß jetzt zum zweiten Teil kommen, damit die Zeit nicht noch weiter in Anspruch genommen wird. Da wird bei Ihnen rasch etwas Neues, Schmackhaftes aus dem Hut gezogen: 1 % mehr Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar nicht für heute, nein, für 1979. Konjunkturpolitisch ist das gar nicht relevant, aber es ist so eine Art Pflaster, so möchte ich sagen, mit dem die Wunde der Gemeinden, die eine lineare Steuersenkung um 10 %, die die Opposition vorschlägt, in einer Größenordnung von doch round about 2 Milliarden DM aufreißen würde, wenn auch nicht gleich, doch dann eben später, nämlich nach dem Ausbluten, verklebt werden kann. Die Opposition wird damit einer ernsthaften Behandlung der Fragen kommunaler Finanzausstattung nicht gerecht.
Da wir demnächst eine große Debatte über Kommunalpolitik zu führen haben, einfach nur zwei, drei Anmerkungen: Erstens. Auch und gerade die
SPD hält eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden für erforderlich. Die SPD hat entscheidend dazu beigetragen, daß mit der Gemeindefinanzreform von 1969 der Anteil der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen objektiv gewachsen ist, und zwar zu Lasten des Bundes.
({0})
Zweitens. Die Gemeinden waren im letzten Jahr in der Lage, im Vergleich zum Bund bei der Konsolidierung ihrer Haushalte erheblich größere Fortschritte zu machen mit der Folge, daß der Anteil des Bundes an der Gesamtverschuldung aller öffentlichen Hände stark zunimmt, derjenige der Gemeinde sich für diese - erfreulicherweise - verkleinert.
Drittens. Über die weitere qualitative und quantitative Ausgestaltung der Kommunalfinanzen ist sicher nachzudenken. Wir Sozialdemokraten haben dabei unsere zukunftsweisenden Programme durchaus im Sinn. Aber man darf es sich eben nicht so leicht machen, wie es die Opposition mit ihren Anträgen tut; denn man kann denselben Kuchen eben nur einmal und nicht zweimal essen.
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stücklen (vizepräsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1977-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer mißlich, wenn eine aktuelle steuerpolitische Diskussion, ich möchte nicht sagen: mißbraucht wird, aber benutzt werden soll, um sie gewissermaßen mit einem anderen Thema in der Debatte zu verquicken. Die Frage der Gemeindefinanzen war 20 Jahre lang in diesem Hause nicht zu einem befriedigenden Ergebnis gebracht worden, weil alle Bemühungen - angefangen von der Grundgesetzänderung auf Vorschlag des Kollegen Professor Gülich im Jahre 1956 mit der Einbeziehung der Gemeinden in den bundesstaatlichen Finanzausgleich bis hin zu der Einsetzung einer Reformkommission auch zugunsten der Gemeinden - von der damaligen Mehrheit dieses Hauses, Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, sehr lange leider nicht nur dilatorisch, sondern ablehnend behandelt worden waren. Daran muß deutlich erinnert werden.
Es waren die Sozialdemokraten, die mit der Enquetekommission zur Finanzreform damals erreicht haben, daß dieses Thema im Bundestag eingeführt werden konnte. Die Erfolge haben sich ja mit der Reform des Jahres 1969 ergeben. Das muß im Interesse der geschichtlichen Wahrheit gesagt werden.
({0})
- Bitte, Herr Kollege.
waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sind Sie denn bereit, bei Ihrer geschichtlichen Betrachtung wenigstens zuzu3110 
geben, daß der Einstieg in die Gemeindefinanzreform der uns in den Gemeinden allen sehr geholfen hat, doch immerhin in der Großen Koalition unter Führung des Bundeskanzlers Kiesinger und des Finanzministers Strauß erfolgte? Das wollen wir doch festhalten.
({0})
Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, ich sage nichts anderes. Ich war ja doch dabei. Ich wollte nur noch einmal den geschichtlichen Werdegang deutlich machen, auf wessen Anträge und auf wessen Bemühungen die gemeinsamen Ergebnisse von 1965 zurückgehen.
Nun komme ich zu dem 'heute für uns entscheidenden Punkt. Der Bundesrat hat in diesem Jahr bei der Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seine Hebelstellung so eindeutig und mit einem solchen Nachdruck zugunsten der Länder ausgeübt, daß man versucht ist zu sagen, er hat das gemacht, was man draußen einen großen Schnitt nennt. Er hat das damit begründet, daß er dafür zuständig sei, den Gemeinden zu helfen. Jetzt wollen wir einmal sehen, was nun mit diesem Geld geschieht. Das werden wir im nächsten Jahr aufrechnen. Dann steht ja die nächste Mehrwertsteuerverteilung - die jetzige läuft ja zum 31. Dezember 1978 aus - zur Debatte. Dann werden wir sehen, was geschehen ist. Ich wäre jedenfalls froh, wenn die Bundesratsmehrheit, von der Sie gesprochen haben und der Sie so dankbar sind, dann deutlich machen würde: Wir nehmen nicht nur die Einnahmefälle, die die CDU/CSU-Anträge bringen würden, in Kauf, sondern wir werden auch unseren Teil dazu beitragen, um auf 15 % für die Gemeinden zu kommen. Dann wird sicher der Bundesfinanzminister seinen Teil dazu beitragen, daß den Gemeinden finanziell qualitativ und quantitativ geholfen werden kann.
In diese Richtung müssen unsere Überlegungen und unsere Gedanken gehen. Dies ist die eigentliche Entscheidung, und diese wird der Mehrheit des
Bundesrates nicht abgenommen. Dafür werden wir sorgen!
({1})
stücklen (vizepräsident), 1977-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/592 dem Finanzausschuß - federführend - sowie dem Innenausschuß, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dem Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ich frage das Haus, ob es mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. - Keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/593 - soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Finanzausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/881 - soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Finanzausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung, und der Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/876 - soll auf Vorschlag des Ältestenrates dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? -- Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der Tagesordnung.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 14. September 1977, 13 Uhr statt.
Ich schließe die Sitzung.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte sehr.
Schäfer (NA), 1977-09-14:
Können Sie in etwa einen Überblick geben, in wieviel Einzelfällen es zu Verwaltungsgerichtsentscheidungen gekommen ist und wieviel Verfahren noch anhängig sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen da im Augenblick keine exakten Zahlen nennen. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich weiß auch nicht, ob die Zahlen überhaupt verfügbar
sind. Wenn ja, werde ich mich selbstverständlich darum bemühen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1977-09-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn im Innenausschuß ein Bericht gegeben werden soll, sich bei den einzelnen Verwaltungen über aufgekommene Schwierigkeiten und Streitigkeiten noch einmal einen genauen Überblick über den dann geltenden Stand geben zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn der Innenausschuß eine solche Unterrichtung wünscht, würden wir selbstverständlich bei den Bundesressorts wegen deren Erfahrungen anfragen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe jetzt die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf, da der Herr Abgeordnete nunmehr im Saal ist:
Trifft es zu,' daß Bundeskanzler Schmidt, wie in der Welt" vom 28. August 1977 berichtet, eine Änderung der Bezeichnung „Vertriebene" für Aussiedler aus den deutschen Ostgebieten angekündigt hat, und wenn ja, bestreitet die Bundesregierung, daß es sich bei sog. Aussiedlern, die ihre angestammte und rechtmäßige Heimat wegen der Vorenthaltung der selbstverständlichsten Menschenrechte verlassen, um Opfer einer Vertreibung mit anderen Mitteln handelt, oder ist diese Änderung lediglich als eine Geste der Nachgiebigkeit gegenüber den kommunistischen Regierungen in Mittel- und Osteuropa zu verstehen?