Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Selbstverständnis der Bundeswehr und die Begründung für ihren Auftrag in einer sich rasch wandelnden Welt sind schon heute vormittag in der Generaldebatte kurz angesprochen worden. In der Tat - Herr Kollege Müller hat es eben hervorgehoben -, unsere Streitkräfte stehen im einschneidensten Strukturwandel seit ihrem Aufbau. Naturgemäß ist die grundlegend veränderte politische Lage in Europa dabei ein entscheidender Ortientierungspunkt für ihre künftige Organisation, für Stationierung und Ausbildung. Wer - ich muß das einigen Kollegen von der SPD sagen - in tibetanischer Gebietsmühlenart immer wieder behauptet, wir hätten daraus keine Folgerungen gezogen,
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der verschließt die Augen vor den grundlegenden Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben.
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Wer freilich meint, die bisher genannten Gründe für die Existenz einer modernen Bundeswehr seien generell in Frage gestellt, der verfehlt die Wirklichkeit, Streitkräfte sind unverzichtbar für einen souveränen Staat, der außenpolitisch handlungsfähig sein will, der

bündnisfähig sein will, und der die Verantwortung für die Sicherheitsvorsorge ernst nimmt. Ich halte es allein von dieser Prämisse her für abwegig, der Bundeswehr eine Legitimationskrise aufreden zu wollen.
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- Ich komme noch zu Ihnen, Herr Jungmann. Heben Sie sich Ihre emotionale Reaktion auf. Ich werde mich mit Ihnen noch besonders auseinandersetzen.
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Dies alles sollte ja relativ unstrittig sein.
Manche haben hier freilich in jüngster Zeit wieder umdenken müssen: Krieg ist in Europa leider erneut eine schreckliche Realität geworden.
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Die Tragödie in Jugoslawien zeigt, daß militärischer Machtmißbrauch auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann und - was in Deutschland wenig gesagt und geschrieben wird - in extremen Situationen nur durch Verteidigungsfähigkeit, durch Verteidigungsbereichtschaft und durch angemessene militärische Gegenmacht verhindert oder überwunden werden kann. Das kommt mir ein bißchen zu kurz.
In der Verurteilung dieses Schreckens sind wir uns alle einig. Welche Lehren daraus gezogen werden, das ist aber die Frage, über die man weiter diskutieren muß.
Wir alle haben Schwierigkeiten, das zu verstehen, was dort geschieht, und es richtig zu bewerten. Wir habe auch Schwierigkeiten, wirksam zu reagieren; dabei soll man es sich mit der Kritik nicht zu leicht machen.
Darüber hinaus gibt es aber auch eine gewisse Sprachlosigkeit. Mich stört schon, daß im Januar und Februar Hunderttausende für die sogenannte Friedensbewegung gegen die Allianz am Golf, die auf Grund von Beschlüssen der Vereinten Nationen für das verletzte Völkerrecht antrat, demonstrierten, daß genau das im Moment aber überhaupt nicht stattfindet.
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Dabei vollzieht sich dieser Völkermord dicht an unserer Grenze.
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- Herr Gansel, das können Sie mit dem Außenminister und anderen austragen.
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Ich nehme mir die Legitimation, dies zu sagen, ohne
mich von Ihnen in Frage stellen zu lassen. Es ist ja so,
Herr Kollege, daß sich die Hoffnungen, die vor zwölf
oder 15 Monaten nach den gewaltigen Fortschritten in den West-Ost-Beziehungen bei manchen bestanden, nämlich daß die Beziehungen im neuen Europa von morgen konfliktfrei und harmonisch sein würden, leider als eine Illusion erwiesen haben.
Die Politik für Kooperation, für Friedenssicherung, für Konfliktschlichtung, die wir vertreten, einerseits und angemessene militärische Sicherheitsvorsorge andererseits sind eben keine Alternative, sondern zwei Elemente einer friedensfördernden und zugleich verantwortungsvollen Sicherheits- und Außenpolitik.
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Wir nutzen die Chance, die sich aus dem Abbau der jahrzehntelangen militärischen Konfrontation im Herzen Europas ergibt. Es geht nicht nur um die erhebliche Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr im jetzt vereinten Deutschland; wir verbinden damit eine grundlegende Neuorientierung, eine völlig veränderte Stationierung, eine starke Verringerung der Zahl voll präsenter Verbände und ein neues strategisches Konzept, für das Anfang dieses Monats die Staats- und Regierungschefs der NATO die wesentlichen Eckpunkte beschlossen haben.
Wenn Sie, Herr Kollege Jungmann, sagen - das habe ich schon oft gehört - , daß hier die Strukturen einfach fortgeschrieben würden, dann frage ich mich, wo Sie in diesem Jahr eigentlich gewesen sind.
Erstens. Wir haben im Frühjahr entschieden, Feldheer und Territorialheer zu fusionieren.
Zweitens. Wir haben entschieden, die drastisch verringerte Zahl der Divisionsstäbe mit den Wehrbereichskommandos zu fusionieren.
Drittens. Wir haben entschieden, auch bei den anderen Teilstreitkräften die Zahl der Stäbe erheblich zu verringern - darüber ist im Verteidigungsausschuß im einzelnen berichtet worden - und die Zahl der bei den Kommandobehörden und Stäben vorhandenen Planstellen in dem neuen Konzept um etwa 25 bis 30 % zu verringern. Dies kann man anders betrachten; allerdings müssen Sie dann Argumente bringen und hier nicht den Eindruck erwecken, als ob dies alles nicht stattgefunden hätte.