emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich dem Abgeordneten Schulte ({0}) für seinen Zwischenruf am Ende der Rede des Ministers, in dem er den Minister der Lüge bezichtigt, einen Ordnungsruf nach § 36 unserer Geschäftsordnung erteilen.
Dann erlauben Sie mir den Hinweis, daß dieser Raum sicherlich für Debatten vorgesehen ist, aber nicht für Debatten untereinander. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der nun nachfolgenden Rednerin, der Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Professor Süssmuth, die notwendige Aufmerksamkeit schenken und Ihre Privatgespräche einstellen würden.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende der Debatte - oder fast am Ende der Debatte - möchte ich Gelegenheit nehmen, zu dem Verantwortungs- und Sensibilitätsverständnis, das hier aufgeworfen wird, als erstes Stellung zu nehmen.
({0})
Offenbar ist es so, daß alle von Verantwortung reden, aber nur die einen die richtige Angst haben und die anderen die falsche, die einen die Verantwortung wahrnehmen und die anderen unverantwortlich handeln.
({1})
Ich möchte gleich hinzufügen: Ich halte es für ein Unding, nicht nur in bezug auf uns Frauen hier im Parlament, sondern auch in bezug auf all die Mütter, die Frauen, die das draußen mitbekommen, wie wir denn mit Frauensensibilität umgehen.
({2})
Ich möchte an Hand dieses Beispiels fragen, ob Sie denn wirklich glauben, daß ich vor die Frauen in der Bundesrepublik hintrete, ohne mich zuvor eingehend bei vielen Wissenschaftlern erkundigt zu haben,
({3})
wie es denn mit dem Schutz des ungeborenen Lebens bei erhöhter Radioaktivität aussieht.
({4})
Ich muß Ihnen sagen, wenn sieben bis neun Wissenschaftler aus der Bundesrepublik von Norden bis Süden, die befragt worden sind, erklären
({5})
- im Augenblick kann ich Ihnen die Zahl nicht aus dem Gedächtnis nennen ({6})
- ich lasse mich hier überhaupt nicht aus der Ruhe bringen ({7})
und einhellig zu dem Urteil gekommen sind, daß hier eine Strahlenbelastung von 0,6 Millirem vorliegt und die Grenze in der medizinischen Forschung bei 6 Rem liegt, dann glaube ich, daß hier eingehend Untersuchungen und Auskünfte eingeholt worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Frau Abgeordnete Hönes, es ist die Rednerin, die das Wort hat, nicht Sie. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich ein wenig zurückhalten würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter Senfft.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-05-14:
Die Meßwerte werden täglich an die Länder gegeben und veröffentlicht.
({0})
- Es ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie da erzählen.
({1})
In der Bundesrepublik hat sich in diesen Wochen nicht nur das Prinzip, sondern in Bund und Ländern die Praxis durchgesetzt, für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung das Optimale zu tun.
({2})
Wir alle miteinander haben Lernprozesse durchgemacht.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter Eigen, halten Sie sich bitte zurück!
({0})
Entschuldigen Sie bitte, Frau Minister. Ich möchte, daß jetzt Ruhe im Hause hergestellt wird. Sonst unterbreche ich die Sitzung.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-05-14:
Solche Aussagen fallen auf denjenigen, der das sagt, zurück. Ich brauche mich an dieser Stelle nicht zu verteidigen.
({0})
Wenn die Ereignisse von Tschernobyl -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter Seiters, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Ich bitte, die notwendige Ruhe herzustellen. - Frau Minister, bitte, beenden Sie Ihre Ausführungen.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-05-14:
Ich möchte Ihnen abschließend sagen, daß es mir wichtig wäre - ich denke, das ist auch im Sinne der Abgeordneten, die hier zugehört haben, und der Bevölkerung, die draußen an dieser Debatte Anteil genommen hat -, daß wir uns darauf konzentrierten,
({0})
die Bevölkerung in den nächsten Wochen über alles, was wir im Rahmen der Auswertung in Erfahrung bringen, umfassend zu informieren. Wir sollten auf EG- und internationaler Ebene gesundheitspolitisch eng zusammenarbeiten, um jegliches Risiko soweit wie möglich auszuschließen.
({1})
- Das mag Ihnen so erscheinen, weil Sie es nicht hören wollen. - Ich stehe dafür ein, daß in Bund und Ländern für die Menschen die Informationen verfügbar sind, die sie jetzt noch brauchen.
Damit möchte ich meine Ausführungen schließen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, Ihnen klarzumachen, daß Sie mit Ihrem Verhalten weder Ihrem jeweiligen Anliegen noch dem Ansehen des Hauses dienen. Ich bitte, das bei den nachfolgenden Ausführungen zu berücksichtigen.
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
Rapp (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Tschernobyl wird nicht vergessen, wird Konsequenzen haben.
Der Tokio-Gipfel, hat man den Eindruck, ist bereits vergessen. Das mag, was die Veranstaltung selber anlangt, nicht so schlimm sein. Aber es wäre sehr schlimm, wenn in dieses Vergessen die Verdrängung der Probleme mit eingehen würde, um die es in Tokio ging oder doch hätte gehen sollen. Deshalb ist es richtig, in diese Debatte programmgemäß auch noch die Wirtschaftsthemen mit hineinzunehmen.
({0})
Es kann nicht sein, es darf nicht geschehen, daß die Fragen, die Herr Dr. Vogel hier gestellt hat - welche Botschaft für die Arbeitslosen, welche Botschaft für die Landwirte, welche Botschaft für die überschuldeten Länder des Südens? -, untergehen. Ich mahne sie an.
({1})
,
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter Rapp, führen Sie Ihre Ausführungen in Ruhe fort!
({0})
Rapp (NA), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, der politische Gehalt der Gipfelerklärung zur Wirtschaft entspricht etwa dem der immer wieder frappierenden Einsicht, daß reich und gesund zu sein schöner ist als arm und krank. Wenn es irdendwo auf der Welt arme und kranke Volkswirtschaften, wenn es Arbeitslose und Ausgegrenzte gibt, dann ist das deren Problem. Warum leben sie nicht nach dieser Einsicht?
Nach diesem Kommuniqué ist der Befund unabweisbar: Wer die Institution des Weltwirtschaftsgipfels erhalten will - weil wir sie brauchen -, der muß jetzt nach Tokio wirklich darüber nachdenken, wie ihr Niedergang aufgehalten, wie dem Mißbrauch entgegengewirkt werden kann, sie zu einer für den jeweils anstehenden nationalen Wahlkampf bestimmten Show-Veranstaltung zu machen.
({0})
Übrigens habe ich da eben den Grafen Lambsdorff zitiert, „Handelsblatt" vom 2. Mai 1986.
Nun mag man einwenden, solche Texte seien im Grunde nur Dekor, auf die Diskussionsprozesse komme es an. Und in der Tat: Darauf käme es an. Ob es sie gegeben hat, wäre aus den Konsequenzen abzulesen. Was aber ist dem Tokio-Gipfel gefolgt?
Reagan hat wörtlich gesagt (präsident), 1986-05-14:
Wir haben alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Er sprach von einem Durchbruch., Der Mann hat recht.


Rapp ({0})
Nur, das „wir" bezog sich auf die Interessen der Vereinigten Staaten. Die sind in der Tat auch und gerade dort zur Geltung gekommen, wo sie mit den Interessen anderer nicht übereinstimmten.
({1})
Bundesfinanzminister Stoltenberg muß das auch so gesehen haben. Sagte er doch, von einem Durchbruch wolle er nicht sprechen. Und die Japaner meinten vollends, der Präsident der Vereinigten Staaten müsse manches anders verstanden haben. Sie jedenfalls fühlten sich durch die Erklärungen nicht gebunden; eine weitere Zinssenkung komme für Japan nicht in Frage.
Vor allem aber dies: Während die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industriestaaten in Tokio beisammen waren, saßen in Kuala Lumpur die Vertreter von 45 Entwicklungsländern beisammen. Dort wurde der Tokio-Gipfel eine Kabale der reichen Länder auf Kosten der Länder der Dritten Welt geheißen, die - Zitat - „durch die Verschuldenssituation verkrüppelt und erwürgt werden". Von der Anmaßung eines Weltwirtschaftsgipfels war die Rede, auf dem über den größten Teil der Menschheit in deren Abwesenheit verfügt wird.
Nun hat kein vernünftiger Mensch vom TokioGipfel problemlösende Antworten auf alle weltwirtschaftlichen Fragen erwartet. Wenn ich drei dieser Probleme, nämlich Wachstum, Währung und Verschuldung, anspreche, so geschieht das gewiß nicht in dieser Attitüde. Was aber an dieser Entschließung von Tokio stört, ist diese Mischung aus Eigenlob und Unverbindlichkeit, dieses distanziert-noble Sich-nicht-Einlassen auf die Sorgen all jener in der Welt, die eben nicht reich und mächtig, sondern arm und ausgegrenzt sind.
({2})
Zum Beweis erstens: Da war in Tokio unentwegt von Wachstum, Aufschwung und günstigen Zukunftsaussichten die Rede. Gewiß, es gibt gerade bei uns Zahlen, die man vorzeigen kann und die der Bundeskanzler denn auch musterschülerhaft vorgezeigt hat. Doch nirgendwo eine Reflexion darüber, was sich hinter diesen Zahlen möglicherweise anbahnt, wenn man die Entwicklung ihrem Selbstlauf überläßt. Wer sich dem aber unterzieht, wird feststellen, daß sich bei uns jetzt fünf Monate hintereinander die Ergebnisse des Ifo-Konjunkturtests über die Geschäftslage des verarbeitenden Gewerbes verschlechtert haben. Fünf Monate hintereinander. Auswirkungen auf die Investitionspläne der Unternehmen werden bereits befürchtet. Die Auftragseingänge schwächen sich ab, zumal in den Schlüsselbranchen.
Die Bundesbank legt Wert auf die Feststellung, nie 4 % Wachstum für dieses Jahr prognostiziert zu haben. Da müsse sie mißverstanden oder mißbraucht worden sein. Es ist auch gesagt worden, wer eventuell mißbraucht hat.
({3})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Ich wäre dankbar, wenn die diskutierenden Abgeordneten, z. B. die Abgeordneten Wischnewski oder Lorenz, wieder Platz nähmen, damit im Plenum die Ruhe herrscht, die nötig ist, damit Herr Rapp seine Ausführungen zu Ende bringen kann.
Rapp (NA), 1986-05-14:
Der Vertreter der Bundesbank sagt: Wenn jetzt nicht bald der private Verbrauch anspringt und den wechselkursbedingt nachlassenden Export ersetzt, sind auch die prognostizierten 31/2% Wachstum in Gefahr. Alle unsere zum Glück noch guten Zahlen stützen sich auf außenwirtschaftliche Tatbestände. Die Bundesbank aber vermutet, daß die deutsche Exportwirtschaft die Talfahrt des Dollars doch nicht so mühelos wird verkraften können wie allgemein angenommen. Das kann auch gar nicht anders sein. Zahlen, die auf 100 Milliarden DM Zahlungsbilanz- und 60 Milliarden DM Leistungsbilanzüberschuß beruhen, können keinen Bestand haben, es sei denn, sie werden nach und nach durch die Binnennachfrage unterfüttert und gestützt.
({0})
Wo aber bleibt die? Würde das Bißchen Verbesserung am Arbeitsmarkt, das die Regierung unter Zuhilfenahme statistischer Kniffe und bei Leugnung der positiven Wirkung der Arbeitszeitverkürzung meint konstatieren zu können, auch nur zu halten sein, wenn der absehbare Rückgang im Export nicht rasch durch eine kräftigende Binnennachfrage aufgefangen würde?
Sie mögen das alles Miesmacherei nennen. Und doch ist es die angemessene Art, sich auf eine einerseits chancenreiche und andererseits ungesicherte Situation einzulassen.
Da ist es zu kritisieren - ({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre Bitte. Sie ist berechtigt. Ich möchte all diejenigen, die nicht gewillt sind, dem Redner zuzuhören, bitten, den Saal zu verlassen. Vielleicht hilft das.
({0})
Rapp (NA), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gedacht, daß die Rückwendung auf dieses nüchternere Thema vielleicht Ihre Gemüter besänftigen und Aufmerksamkeit wecken könnte. Aber es scheint so nicht zu sein.
Ich sage noch einmal: Da ist es zu kritisieren, daß Bundesregierung und Koalition den absehbar vorübergehenden Exportboom nicht als Chance, nicht als geschenkte Zeit für eine Politik genutzt haben, die nicht nur die Konjunktur auf solidere und binnenmarktgestützte Beine stellt, sondern auch unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft darüber hinaus strukturell zukunftssicherer macht. Kein Sozialdemokrat fordert kreditfinanzierte Konjunkturprogramme in der Absicht, irgendeinen abstrakt vorgegebenen Wachstumspfad einzuschlagen.
({0})

Rapp ({1})
Die naive Wachstumsgläubigkeit ist dahin. Wir sehen mit Interesse, daß Herr Biedenkopf auch in Ihre Partei hinein diese Einsicht zu vermitteln versucht. Warum aber - so frage ich, so fragen viele im Lande, so fragen die Arbeitslosen - nicht jetzt, spätestens nach Tschernobyl, eine große Gemeinschaftsanstrengung einleiten, um die Altlasten der Umweltgefährdung aufzuarbeiten, in der Abfallwirtschaft, in der Energiewirtschaft, um nur die dringendsten Problemfelder zu nennen?
({2})
Meine Damen und Herren, wenn Sie da nun sagen, die Entzugseffekte unseres Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" würden Beschäftigungswirkungen unmöglich machen: Es stimmt das nicht. Wenn Sie prüfen, wenn Sie die Multiplikatorwirkungen einbeziehen, dann wissen Sie, daß wir, wenn wir nur wollen, im Grunde vier Dinge zugleich haben könnten: eine bessere Umwelt, das dazu nötige qualitative, d. h. zukunftssichernde Wachstum, daraus mehr Beschäftigung und am Ende wahrscheinlich auch noch entlastete öffentliche _Haushalte. Dabei wissen wir sehr wohl, daß man bessere Lebensqualität nicht dauerhaft auf Pump haben kann. Der Weg vom Mehr hin zum Besser erfordert Opfer. Wir würden sie mittragen. Sie hätten in uns eine Opposition haben können, die Ihnen dabei hilft. Niemand hier hätte Sonthofen gemacht. Im Grunde wäre es auch jetzt noch nicht zu spät dazu.
({3})
Meine Damen und Herren, was läßt sich - zweitens - zu den Tokioer Währungsbeschlüssen anderes sagen als dies, daß einmal mehr klargeworden ist, wer das Sagen hat. Solange die veritable Voodoo-Ökonomie des Reaganschen Rüstungskeynesianismus bei ruinös hohen Zinsen freies Kapital der ganzen Welt an sich gezogen hat, hat es hierzulande Konservative gegeben -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, das Plenum strapaziert sicher Ihre Geduld. Aber ich muß Sie doch darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit sehr deutlich überschritten haben, und wäre dankbar, wenn Sie zu Ende kämen.
Rapp (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident, das tut mir leid. Mir ist gesagt worden, ich sei mit 15 Minuten angemeldet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Kollege Rapp, Ihrer Fraktion standen noch neun Minuten zu. Sie haben inzwischen fast zwölf Minuten verbraucht. Bei aller Großzügigkeit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ende kämen.
Rapp (NA), 1986-05-14:
Das tut mir leid. Ich kann nur hoffen, daß wir diese Debatte bei Gelegenheit nachholen und dann in einem Klima, das der Sache dienlicher ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, als nächstes steht der Abgeordnete Handlos auf der Rednerliste.
({0})
- Ich werde ihm das Wort erst erteilen, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt ist.
Handlos (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal auf den Reaktorunfall zurückkommen, nachdem der Weltwirtschaftsgipfel offensichtlich nicht von besonderem Interesse ist.
({0})
Die Bürger haben heute bisher keine Auskunft zu ihren Ängsten bekommen. Ich glaube, diese Feststellung muß man hier einmal treffen, und man muß sich auch fragen, was noch alles geschehen muß, bis die letzten Kollegen hier im Bundestag die Gefahren der Atomkraft zur Kenntnis genommen haben.
Warum haben die USA eigentlich den Bau weiterer Kernkraftwerke eingestellt? Die Wirtschaft der USA ist deswegen nicht zusammengebrochen. Man sieht die Hilflosigkeit der Bundesregierung und der Länderregierungen bei der gesamten Katastrophe. Es gibt keine Vorsorgemaßnahmen. Was nützen beste Meßergebnisse? Wir sollten hier wirklich, wie der Kollege Dregger heute sagte, die Frage des Zivilschutzbaus, der Zivilschutzprogramme nach diesem atomaren Unfall neu überdenken. Es ist nicht mein Stil - ({1})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Ich möchte bitten, daß Sie Platz nehmen. Das gilt auch für die Abgeordneten Schäfer - bitte, Herr Abgeordneter -, Pohlmann und andere.
({0})
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen erst das Wort, wenn die notwendige Ruhe hergestellt ist. Herr Abgeordneter Jäger ({1}), würden Sie die Güte haben, sich zu setzen, um mit dazu beizutragen, daß hier der Rest der Sitzung ordentlich abgewickelt werden kann? - Danke schön.
Herr Abgeordneter, Sie können fortfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte nunmehr um Ruhe und Geduld für den Abgeordneten Peter ({0}), der eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abzugeben 'gedenkt.
Peter (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, es ist keine lange Beanspruchung Ihrer Geduld. - Im Namen der Kolleginnen Lieselott Blunck, Katrin Fuchs, Doris Odendahl, des Kollegen Wolf-Michael Catenhusen und Günther Heyenn erkläre ich gemäß § 31 Geschäftsordnung zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion:
Wir meinen, gegen radioaktive Strahlung gibt es keinen Schutz. Das Festlegen von Grenzwerten kann in der Bevölkerung den Eindruck entstehen lassen, daß Strahlenbelastungen unterhalb dieser Grenzwerte ungefährlich seien. Das ist desorientierend, da niemand eine Gefährdung von Mensch und Umwelt auch bei geringen Strahlenbelastungen oder bei Aufnahme über die Nahrungskette aus- schließen kann. Der Gefährdung ist nach unserer Überzeugung nur zu begegnen, indem künftige Strahlenbelastungen vermieden werden. Dem trägt der SPD-Antrag Rechnung, indem er ein realistisches Ausstiegskonzept aus der Kernenergie fordert.
Danke schön.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen" verlangt.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
däubler-gmelin (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident, ich bin sowieso gerade fertig.
Danke schön.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
verhülsdonk (NA), 1986-05-15:
Ich will nur noch eine Konsequenz ziehen. Wir gehen den Weg, Herr Vogel, daß wir den Menschen Freiheit und Eigenverantwortung zutrauen. Wir trauen auch den Frauen zu, daß sie ihre Belange selbst regeln können. Das ist ein guter Weg.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal grundsätzlich anmerken: Ich bitte sehr darum, daß die Rednerinnen und Redner die vorgesehene Redezeit einhalten. Es ist dem amtierenden Präsidenten immer unangenehm, wenn er darauf hinweisen muß. Das möchte ich ganz grundsätzlich sagen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möller?
müntefering (NA), 1986-05-15:
Bitte schön.
möller (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Müntefering, wäre es nicht angemessen, wenn Sie auch zu Ihren eigenen Anträgen mal Stellung nehmen würden und nicht nur zu Attacken auf die Bundesregierung kommen würden? In Ihrem eigenen Antrag sprechen Sie von „rechtswidrigen Machenschaften" und vom „In-die-eigene-Tasche-Wirtschaften" der Neuen Heimat. Dazu sollten Sie etwas sagen.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
({0})
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
grünbeck (NA), 1986-05-15:
Wenn mir das auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
jenninger (präsident), 1986-05-15:
Bitte sehr. Ich rechne das nicht an.
müntefering (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege, da Sie die Mieterrechte so begrüßen: Sind Sie -- auch in der Konsequenz der Debatte, die wir jetzt führen - bereit, mit uns ein Gesetz zu verabschieden, mit dem die Mieterrechte in den eben von mir aufgezeigten Punkten verbessert werden?
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Schneider.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({0}).
({1})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grünbeck?
schmitt (NA), 1986-05-15:
Ja, wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Natürlich nicht.
grünbeck (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Schmitt, Sie haben gerade den Satz gesagt: Die Neue Heimat wird sich aus der Wohnungswirtschaft zurückziehen. Darf ich mir die Frage erlauben, womit Sie dies begründen, denn von der Neuen Heimat gibt es eine derartige Erklärung bislang noch nicht.
schmitt (NA), 1986-05-15:
Ich gehe davon aus, daß sich mit unserer Hilfe Lösungsmöglichkeiten abzeichnen, die eine Regionalisierung und eine Überführung der Wohnungsbestände auf andere gemeinnützige Träger vorsehen, und daß deshalb die
Neue Heimat als Konzern für die Wohnungswirtschaft entbehrlich wird.
Aber es kommt darauf an, meine Damen und Herren, daß wir die verbleibenden Wohnungen der NH nicht der Spekulation opfern,
({0})
sondern daß unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft Partner für ihre Wohnungsnachfrage finden, bei denen auch einkommensschwache Familien eine menschenwürdige Wohnung finden können.
({1})
Deshalb sind wir der Auffassung, daß die Gemeinnützigkeit den Mietern den stärksten sozialen Schutz gibt, mehr als Leitfäden, Versprechungen des Bundesbauministers und mehr als das Mietrecht, das Sie zu verantworten haben. Deswegen meinen wir - Sie lehnen das ab, aber wir meinen, daß der Bund hier nicht beiseite stehen kann -, daß Länder und Gemeinden für die Erhaltung der Gemeinnützigkeit, für die Sicherung der sozialen Bindungen auch öffentliche Mittel einsetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn der Steuerzahler für eine neue Sozialwohnung
({2})
- jetzt nicht, Herr Link, ich muß das jetzt mal ausführen - immerhin etwa 5 000 DM pro Jahr aufbringen muß, dann ist es in unserem Sinne gerechtfertigt und wird von uns begrüßt, wenn man mit einem Aufwand von 500 DM pro Jahr und Wohnung, wie es die Regierung in Nordrhein-Westfalen ja erreicht hat, letzten Endes auch für die Zukunft preiswerte Sozialwohnungen erhält. Wer - nach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung getroffenen Feststellungen - bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung jährlich 30 Milliarden DM Steuerausfälle hinnimmt, wer steuerliche Erleichterungen für Eigentümer von Eigenheimen, die wir im Grunde auch unterstützen, hinnimmt und bis zu 60 000 DM für eine Wohnung auch für Gutverdienende bereitstellt, der muß zur Sicherung der Wohnungen für sozial schwache Schichten unserer Bevölkerung auch bereit sein, die Sozialwohnungen in der Zukunft zu sichern. Deshalb ist auch der Einsatz öffentlicher Mittel auch in diesem Sinne gerechtfertigt.
({3})
Bitte schön, Herr Link.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Link.