norbert geis (NA), 2012-11-22:
Ich akzeptiere das. Mit dem, was Sie sagen, bringen

Sie aber indirekt zum Ausdruck, dass die Beschneidung
ein gegen das Kind gerichteter Akt der Gewalt ist. Wenn
Sie das so sehen, dann - ({0})

- Sie haben gesagt, dass sei keine Bestrafung, aber ein
Akt der Gewalt. Sonst hätten Sie § 1631 Abs. 2 BGB gar
nicht heranziehen können. Lassen wir das aber einmal
auf sich beruhen. Ich akzeptiere jedenfalls Ihre Erklärung. Wir können das auf sich beruhen lassen.

Liebe Frau Rupprecht, Sie sagten eben noch einmal,
es handele sich um einen schwerwiegenden Eingriff.

({1})

Dem widerspricht der Entwurf ganz entschieden. Der
Entwurf sagt, dass es sich nicht um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. Wir wissen, dass dies in anderen
Ländern genauso gesehen wird. Auch viele Mediziner
werten dies nicht als einen schwerwiegenden Eingriff.

Wenn es ein schwerwiegender Eingriff wäre, was ich
verneine, muss man sich aber doch die Frage stellen:
Entspricht dieser Eingriff dem Wohl des Kindes? Das ist
die ganz entscheidende Frage. Die ganz entscheidende
Frage ist, ob das Wohl des Kindes gewahrt ist, wenn sich
die Eltern für die Beschneidung entscheiden. Ich glaube,
das ist der Fall. Hier kommt man allerdings nicht allein
mit dem Sorgerecht aus, sondern muss auch nach dem
Motiv der Beschneidung fragen. Deswegen wird ja immer in diese Debatte wieder eingebracht, dass entscheidend ist, aus welchen Motiven heraus die Beschneidung
geschieht.

Im jüdischen Glauben und auch im muslimischen
Glauben geschieht sie aus dem Motiv heraus, dass gerade dadurch das Wohl des Kindes gewahrt bleibt, wenn
es in die Religionsgemeinschaft aufgenommen wird.
Das ist zumindest im jüdischen Glauben der Fall. Wir
wissen aus der Thora und aus dem Buch Genesis, dass es
über Abraham einen Bund gibt zwischen Gott und den
Menschen. Und da sagt eben Gott: Damit dieser Bund
nach außen hin klar sichtbar ist, sollen die Kinder beschnitten werden. Das ist so im Buch Genesis zu finden.

Deswegen - das sagt auch der Zentralrat der Juden - ist
die Beschneidung konstitutiv für den jüdischen Glauben.
Wenn dem jedoch so ist, dann muss man den Eltern das
Recht einräumen, eine solche Beschneidung vornehmen
zu lassen, und zwar im Interesse des Kindes. Die Eltern
wollen ja das Wohl des Kindes. Für sie besteht das Wohl
des Kindes eben darin, dass es im richtigen Glauben erzogen wird und diesen Glauben auch lebt.

Ähnliches gilt für die Muslime. Auch die Muslime
wollen durch die Beschneidung sicherstellen und dafür
Sorge tragen, dass ihre Kinder im muslimischen Glauben erzogen werden.

Die Beschneidung geschieht nach der Vorstellung besagter Eltern ganz und gar zum Wohle des Kindes. Das,
glaube ich, berücksichtigen Sie zu wenig. Bei den Eltern
herrscht ganz klar der Gedanke vor: Ich handele zum
Wohl des Kindes, wenn ich es aus religiösen Gründen
beschneiden lasse. Diese Denkweise ist den Menschen
in einem säkularisierten Staat fremd und tut ihnen weh.

Zu den Prinzipien eines säkularisierten Staates gehört
es aber vor allen Dingen auch, die Religionsfreiheit zu
achten. Die Religionsfreiheit ist wie alle anderen Freiheitsrechte konstitutiv für unser Staatsverständnis. Deswegen ist es auch richtig, dass die Religionsfreiheit hier
eine wichtige Rolle spielt; Herr Thomae hat das vorhin
sehr schön dargelegt. Art. 6 Grundgesetz regelt das
Recht der Eltern auf Sorge für die Kinder sowie die ihnen obliegende Pflicht. In diesen Diskussionszusammenhang gehört aber auch Art. 4 Grundgesetz, das
Recht auf Religionsfreiheit. Eine Abwägung dieser
Rechte - Recht auf Religionsfreiheit sowie Recht der Eltern auf Sorge für ihre Kinder - führt dazu, dass wir sagen können: Es entspricht unserer Rechtsordnung, wenn
wir zulassen, dass Kinder beschnitten werden.

Es ist natürlich wichtig, dass die Kinder in einer
Weise beschnitten werden, die wir de lege artis nennen.
Der Eingriff sollte von Medizinern vorgenommen werden. Gemäß § 1631 d Abs. 2 des Gesetzentwurfs dürfen
auch Personen Beschneidungen durchführen - sogenannte Beschneider -, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind. Auch diese Personen müssen aber nach den
Regeln der ärztlichen Kunst handeln. Diese Bedingung,
liebe Frau Dörner, ist nicht so auszulegen, dass wir eine
Beschneidung gar nicht zulassen dürften. Es handelt sich
nur um eine Bedingung, wie die Beschneidung durchzuführen ist. Eine solche Bedingung darf man durchaus
stellen. Wir müssen sie auch stellen, in diesem Fall im
Interesse des Wohles des Kindes.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen:
Das „Wohl des Kindes“ kann sich nicht allein auf den
Aspekt der körperlichen Unversehrtheit beziehen, sondern darunter ist auch die Erziehung des Kindes zu verstehen und seine religiöse Ausrichtung. Auch das gehört
zum Wohl des Kindes.

({2})

Wir dürfen beides nicht trennen, sonst würden wir der
Sache nicht gerecht werden.




Danke schön.

({3})