sauermilch (NA), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. Juni 1983, zu Beginn der Arbeit des 16. Ausschusses des 10. Deutschen Bundestages, erklärte der Bundesbauminister Schneider wörtlich:
Die Sechste Wohngeldnovelle ist in Vorbereitung.
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Ich gehe davon aus, daß sie spätestens zum 1. 1. 1985 in Kraft treten kann.
Um das Wohngeld einigermaßen zeitgerecht anpassen zu können, wurde bisher für Zeiträume von drei Jahren hochgerechnet. So war die Fünfte Wohngeldnovelle bis 1984 vorausgerechnet.
Wie aber ist die Realität? Dazu konstatiert die „Wirtschaftswoche" am 23. März unter der Überschrift „Wohngeldnovelle ohne Termin":
Seit der letzten Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 1981, so klagen Schneiders Experten im Wohnungsbauministerium, seien schon bis heute zahlreiche einkommensschwächere Haushalte aus der staatlichen Förderung herausgefallen, obwohl sie den Zuschuß zu ihren Wohnkosten nötig hätten.
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Statt der derzeit rund 1,8 Millionen Haushalte müßten nach ihren Schätzungen rund 2 Millionen Wohngeld kassieren.
Und etwas weiter unten:
... Dietmar Kansy, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärt es jetzt nur noch für erforderlich, „schon in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren für eine zeitgerechte Wohngeldnovellierung einzuleiten" - von einem Termin für das Inkrafttreten ist nicht mehr die Rede.
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Unter dem Druck der bohrenden Fragen der Opposition, auch im 16. Ausschuß, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn schließlich jüngst, daß, nach mindestens einem vollen Jahr verzögerung, endlich am 1. Januar 1986 die Novelle in Kraft treten solle.
Auf das Finanzvolumen dieser Novelle darf man im übrigen gespannt sein.
Bei der zutage getretenen Halbherzigkeit oder, in einer anderen Auslegungsvariante, bei der zutage getretenen Durchsetzungsschwäche des Bauministers gegenüber seinen Kabinettskollegen mögen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses bereits einmal verschobenen Termins angebracht sein. Es verdichtet sich eigentlich die Vermutung, daß vor allem der kühle Rechner aus dem Norden auf einem eingefrorenen Stapel von einigen hundert Millionen DM einfach hocken bleibt und Herr Schneider höchstens ein paar Scheinchen aus diesem Stapel herausziehen kann, um ein höchst bedenkliches Modell zu realisieren.
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Die späte Neufestlegung eines schon einmal geplatzten Termins scheint somit in dem zur Zeit vergeblichen Anrennen des Bundesbauministers gegen einen Eisberg begründet zu sein.
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Soweit zur zeitlichen Seite der Angelegenheit.
Ich komme jetzt zu den Altlasten und den Erbsünden der etablierten Parteien im Wohlgeld- und Mietenbereich.
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- Warten Sie mal ab, Herr Kansy.
Die SPD/FDP-Regierung ist verantwortlich dafür, daß z. B. Wehrpflichtige und BAföG-Bezieher von der Wohngeldzahlung ausgeschlossen wurden
- siehe 2. Haushaltsstrukturgesetz 1982.
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Die CDU/CSU/FDP-Regierung ist verantwortlich dafür, daß z. B. der Schwerbehindertenfreibetrag weggefallen ist - siehe Haushaltsbegleitgesetz 1983.
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Dabei, Herr Grünbeck, kann die FDP einen doppelten Rittberger für sich verbuchen, indem sie die negativen sozialen Folgen beider Partnerschaften zu verantworten hat.
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Die Wähler haben das neuerdings auch südlich des Weißwurstäquators begriffen und Konsequenzen gezogen.
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Man fragt sich, wie lange sich die FDP-Minister noch werden halten können, wenn sie nur noch ein Wählerpotential haben, das in einigen Orten in Telefonzellen Platz hätte.
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Soweit der Wohngeldbereich.
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Nun zum Mietenbereich: Höherverzinsung öffentlicher Baudarlehen, Fehlbelegungsabgabe, siehe 2. Haushaltsstrukturgesetz, zuständig: SPD/ FDP, 1981. Staffelmieten bei Neubauten, siehe Mietrechtsänderungsgesetz, zuständig: SPD/FDP, 1982.
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Was bedeutet das nun konkret? Die sozialen Konsequenzen sind bedenklich. 6% Mietpreissteigerungen
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- im Schnitt -,
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erheblich gestiegene Nebenkosten durch Kumulation von Maßnahmen auch aus anderen Ressorts benachteiligen bestimmte Gruppen besonders.
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Ich meine, das sollten wir sehr ernst nehmen. Es sind nämlich vor allem die Sozialhilfeempfänger, die BAföG-Bezieher und die Behinderten, die darunter zu leiden haben. In vielen Fällen bleibt auch eine Entlastung der Mieter durch die Besonderheit der Wohngeldbegrenzungen aus, einerseits weil der Staat nur einen Teil der die zumutbare Eigenbelastung des Mieters übersteigende Miete übernimmt -