schmidt (NA), 1986-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Schamhaft versteckt in diesem Artikelgesetz, soll heute versucht werden, das Ladenschlußgesetz zu ändern, eines der bewährtesten Arbeitsschutzgesetze - da gebe ich dem Herrn Kleinert ausdrücklich recht -, einen vor 30 Jahren gefundenen Kompromiß, der heute noch von allen Beteiligten getragen wird.
({0})
Jetzt werden mit falschen Argumenten und der Drohung, einige hundert Arbeitsplätze angeblich vernichten zu wollen, die Arbeitsbedingungen von 2,2 Millionen Arbeitnehmern und vor allem Arbeitnehmerinnen und von hunderttausend kleinen Selbständigen, also die Lebensbedingungen von vier bis sechs Millionen Menschen, radikal verschlechtert.
({1})
- Wissen Sie: Die haben auch Frau und Kinder. Die müssen Sie einbeziehen. Die können Sie nicht einfach unberücksichtigt lassen.
Über eines sind sich die Experten einig - und da gebe ich auch dem Redner der GRÜNEN recht -: Wird dieses Gesetz erst einmal gültig, dann wird die weitere sogenannte Liberalisierung stattfinden. Weitere Verschlechterungen sind nicht aufzuhalten.
({2})
Die Konsequenzen sind klar: Noch mehr teilzeitbeschäftigte und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel; noch mehr Flexibilität - mit noch mehr Rationalisierungseffekten -, und zwar eine Flexibilität im Interesse auschließlich der Betriebe und nicht etwa der Familien; noch weniger gemeinsame Freizeit von Mann, Frau und Kindern, sofern einer von ihnen im Handel beschäftigt ist; nicht etwa - inso17554 

Frau Schmidt ({3})
weit hat das durchaus etwas mit Verbrauchern zu tun - mehr Verbraucherfreundlichkeit, sondern weniger, weil die damit verbundenen höheren Betriebskosten natürlich höhere Preise und geringfügig Beschäftigte weniger sachkundige Bedienung bedeuten, da dies garantiert kein qualifiziert ausgebildetes Personal mehr ist.
({4})
- Weil ich im Handel so lang beschäftigt war und das so gut - wesentlich besser als die gesamten Männer - kenne.
({5})
- Ich kann keine Zwischenfrage zulassen, weil ich zuwenig Zeit habe.
Weitere Konsequenzen: Die Wettbewerbsfähigkeit wird zugunsten der Verbrauchermärkte und zu Lasten der Mittel- und Kleinbetriebe eingegrenzt. Also: weiteres Ladensterben - fragen Sie mal die kleinen Selbständigen in Ihrer Fraktion, was die davon halten ({6})
mit den Folgen für alte und behinderte Menschen und für Frauen mit Kleinkindern, die heute schon in ihrem Wohnumfeld außerhalb der Stadtzentren Schwierigkeiten haben, ihren Bedarf zu decken.
Die Veränderung des Ladenschlußgesetzes betrifft nicht die Beschäftigten des Einzelhandels alleine. Plötzlich gehört dann weder Papi noch Mami am Samstag den Kindern, und auch der Sonntag ist nicht mehr ganz so heilig.
Der Herr Strauß und der Herr Albrecht haben angekündigt, dieses nunmehr geänderte Gesetz nicht anwenden zu wollen. Herr Albrecht hat es vor den Wahlen gesagt; Herr Strauß hat dies öffentlich angekündigt. Ich frage mich: Warum stimmt man hier einem Gesetz zu, wenn man es dann trotzdem nicht anwenden will? Ich fordere die Kollegen aus diesen Bundesländern auf, diesem Gesetz in diesem Punkt heute die Zustimmung zu versagen.
({7})
- Wieso ist das nicht fair? Warum stimmt man einem Gesetz zu, das man schließlich nicht anwenden will, da man es für falsch hält?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin selber lange genug Betriebsrätin in einem Handelsbetrieb gewesen.
({8})
- Ja, Quelle heißt er. - Ich kenne aus eigener Erfahrung die Probleme berufstätiger Frauen und Mütter, weil ich trotz drei Kindern immer gearbeitet habe. Das ist mir jetzt ernst: Deshalb weiß ich ganz genau, daß man die Schwierigkeiten der einen Gruppe von Frauen nicht zu Lasten der anderen beheben kann.
({9})
Deshalb weiß ich auch, daß berufstätige Frauen mit Kindern nicht das Bedürfnis haben, nach der Arbeit nach Hause zu hetzen, um dann mit Mann und Kindern wieder in die Innenstädte zu kommen und einzukaufen.
({10})
Vielleicht sollte das auch einmal die für Frauen zuständige Ministerin erfahren, die sich leider Gottes auch in die Reihen der Befürworter des Gesetzes eingereiht hat.
Darüber, daß Verkäuferinnen vielleicht auch einmal am Mittwochnachmittag zum Arzt, nach 18.30 Uhr zur Post gehen wollen, redet keiner. Aber das vergessene Brot und das Päckchen Butter werden zum großen Problem hochstilisiert. Auch Verkäuferinnen und Verkäufer und die kleinen Selbständigen mit ihrer 70-Stunden-Woche wollen am Abend einmal in Ruhe ins Kino gehen können, auch Verkäufer und Verkäuferinnen wollen am Abend nicht abgekämpft, sondern in Ruhe kulturelle Veranstaltungen oder Gewerkschafts- oder politische Versammlungen besuchen, auch Verkäuferinnen und Verkäufer wollen das Fernsehprogramm ab den Nachrichtensendungen mitbekommen und nicht nur die letzten zwei Drittel des Spielfilms.
({11})
- Wissen Sie, ich mische mich nicht in die Stuttgarter Verhältnisse ein.
({12})
Mir langen die bayerischen. Herr Sauter, ich wünsche mir, daß Sie heute - genauso wie Ihr Ministerpräsident - sagen, daß Sie dieser Änderung nicht zustimmen können.
({13})
Für die Belebung der Innenstädte nach 20 Uhr reichen Konsumangebote nicht aus; keinesfalls sind dafür die schlecht bezahlten Verkäuferinnen zuständig.
({14})
Die Diskussion um das Ladenschlußgesetz hat uns erneut dazu gebracht, uns mit der Frage der im Einzelhandel Tätigen zu beschäftigen. Dort arbeiten überwiegend Frauen, ein großer Teil von ihnen mit Teilzeitverträgen. Für diese dürften unserer Auffassung nach keine Nachteile entstehen.
({15})
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Für die vielen geringfügig Beschäftigten - in manchen Verbrauchermärkten sind es inzwischen 60 bis 80% der Arbeitnehmer, die derartige Arbeitsverträge haben - gibt es weder Kranken- noch Arbeitslosenschutz und natürlich auch keine Alterssicherung.
Dies führt darüber hinaus zu ganz eklatanten Mißständen. Um nur drei zu nennen: Aufspalten von Vollzeitbeschäftigungen in geringfügige TeilFrau Schmidt ({16})
zeitbeschäftigungen, Ausüben mehrerer geringfügiger Beschäftigungen nebeneinander mit allen Konsequenzen auch für die Arbeitgeberseite, Einstellen von Arbeitnehmern unter verschiedenen Namen, also sogenannte Strohmänner. All dies dient nur dem Zweck, Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.
Deshalb fordern wir hier und heute die Streichung der Geringfügigkeitsgrenze. Von der generellen Versicherungspflicht sehen wir lediglich zwei Ausnahmen vor, nämlich bei den geringfügig Beschäftigten im privaten Haushalt und in gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Verbänden sowie bei ehrenamtlichen Beschäftigungen in Sportvereinen.
({17})
Wir fordern diese Streichung, wie gesagt, hier und heute, weil das der richtige Platz ist. Das ist ein Weg, um den vielen Verkäuferinnen wirklich zu helfen, nicht aber diese blödsinnige Änderung des Ladenschlußgesetzes.
({18})
Wir wollen, daß Frauen in diesem Beruf neben qualifizierter Ausbildung und einem geordneten Arbeitsplatz auch einen Lebensplan aufstellen können, damit sie ihren Beruf sachkundig und verbrauchernah ausüben können.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich: Hände weg vom Ladenschluß! Weg mit der Geringfügigkeitsgrenze!
({19})