Lothar Mark (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass ein bayerischer Ministerpräsident einmal von der „durchrassten Gesellschaft“
sprach

({0})

und sich anschließend für diesen Ausdruck entschuldigte,
ist zwar politisch nicht ganz nachvollziehbar; trotzdem
muss man diese Angelegenheit für erledigt erklären.

({1})

Wenn aber jemand über Jahre hinweg nationalsozialistisches Gedankengut, Ideen und Symbole gebraucht und
gutheißt, wie es ein österreichischer Landeshauptmann
praktiziert, dann offenbart sich ein Wertesystem, offenbaren sich geistige Grundlagen, die von den meinen und wie ich hoffe - von den unsrigen weit entfernt sind.

({2})

Es muss daher sehr wohl darüber nachgedacht werden,
ob bei solchen Menschen nicht ein grundsätzliches demokratisches Bewusstsein durcheinander geraten ist und ob
sie politische Verantwortung übernehmen dürfen.

({3})

- Mit diesen Zwischenbemerkungen zeigen Sie, dass Sie
anscheinend von diesem Geistesgut nicht sehr weit entfernt sind.

({4})

Wenn sich ein Land anschickt, von einer Partei mit solchen geistigen Grundlagen mitregiert zu werden, ist es für
die anderen Staaten und insbesondere für die Mitglieder
einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen Union
das Mindeste, diesem Land symbolisch zu zeigen, dass sie
mit jemandem, der sich nicht an die vereinbarten Spielregeln hält, nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten können
und möchten.

({5})

Dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu
bezeichnen geht einfach an den Tatsachen vorbei.

Die Regierungskoalition sieht das so. Ich hoffe, dass
die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen der
FPÖ bis in die jüngste Zeit, die eben nicht nur von ihrem
mediengewandten heimlichen Vorsitzenden Haider stammen, von allen im Bundestag vertretenen Parteien einhellig abgelehnt werden. Zumindest ist diese Hoffnung auch
aus dem F.D.P.-Antrag abzulesen und durch Dr. Hoyer

heute noch einmal bestätigt worden, wenngleich ich in der
Quintessenz zu anderen Ergebnissen komme als er.

Interessant ist aber, dass sich die CDU/CSU in dem
Teil ihres Antrages, der sich mit Österreich befasst, nur
mit den so genannten Sanktionen auseinander setzt.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union hatten
nach der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten
FPÖ Maßnahmen gegen Österreich beschlossen, die
durch die neuerlichen Ausbrüche von FPÖ-Funktionären
an Aktualität gewonnen haben.

Ihnen ist sicher noch in Erinnerung, was Hilmar Kabas,
der FPÖ-Vorsitzende aus Wien, über den österreichischen
Bundespräsidenten Klestil gesagt hat: Er hat ihn als einen
„Lumpen“ bezeichnet. Wenn Sie den Begriff „Lump“
nehmen, werden Sie sicherlich sofort an die Äußerungen
aus dem Reichsgerichtshof erinnert. Dort spielte dieses
Wort ebenfalls eine ganz große Rolle.

Ich verweise auf die jüngsten Äußerungen von Ernest
Windholz: „Unsere Ehre heißt Treue.“ Das war der Leitspruch von Adolf Hitler 1931 für die SS. Das sind keine
Wortidentitäten, die rein zufällig entstanden sind. Dies
muss vielmehr schon im Kopf verankert sein; denn sonst
würden solche Zitate nicht zum Vorschein kommen können.

({6})

In diesem Zusammenhang ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die ÖVP - so die „Süddeutsche Zeitung“
vom 6. Juni 2000 - zu diesen Äußerungen keinen Kommentar in Österreich abgegeben hat. Lediglich die
Landeshauptfrau der Steiermark, Waltraud Klasnic, sagte,
dass man solche Worte nicht so schnell erfinden könne.

Die österreichischen Sozialdemokraten äußerten, dass
bei der FPÖ immer wieder das bräunliche Gedankengut
zum Vorschein komme.

Selbst in der FPÖ-Zentrale wurde das Zitat von
Windholz zunächst dementiert. Später hat die Generalsekretärin gesagt, sie könne es nicht glauben, dass Windholz
dies geäußert habe. Ganz interessant ist auch noch, dass
Herr Haider keinen Kommentar zu diesem Zitat abgeben
wollte. Er beschränkte sich auf den Hinweis, dass es
„keine schlechte Sache“ sei, wenn sich jemand „zu Anständigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Leistungsbewusstsein“ bekenne. Damit zeigt er, dass er wiederum die historische Dimension von Begriffen nicht verstanden hat.

({7})

Die EU ist eine Wertegemeinschaft, für die Freiheit,
Demokratie und Solidarität einen hohen Stellenwert haben. Sie kann auf keinen Fall akzeptieren, dass diese
Werte auf ihrem eigenen Territorium verletzt werden
könnten.

({8})

Es ist nachgerade ihre Pflicht, die Freiheit der Andersdenkenden zu schützen, gegen die Haiders Freiheitliche
vorgehen möchten. Daher wurde die Regelung getroffen,

die Beziehungen auf höchster Ebene bilateral abzubrechen sowie keine österreichischen Kandidaten für Posten
in internationalen Organisationen zu unterstützen, die
Kontakte auf Arbeits- und nachrangiger Ebene jedoch
beizubehalten. Dies gewährleistet weiterhin die inhaltliche Auseinandersetzung und Kontinuität der laufenden
Arbeit. Die symbolische Isolierung zeigt aber deutlich
den Willen der EU und beweist Augenmaß.

Die deutsche Österreich-Politik, ist eingebettet in die
EU-Politik und abgestimmt mit ihr. Ich finde es geradezu
unseriös, wenn man meint, man könne seine Politik nach
Gutdünken in die EU-Politik einbetten oder eben auch
nicht. Wir hören oft den Vorwurf, dass unsere Politik nicht
in die gemeinsame EU-Politik eingebettet sei. Wenn es
einigen nicht gefällt, kommt der Vorwurf: Wieso bettet ihr
eure Politik ein und macht keinen nationalen Alleingang?
Dies ist eine unseriöse Politik.

({9})

Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass die österreichischen Regierung Vorschläge zur Änderung des
Gemeinschaftsvertrages, der das Vorgehen bei schwerwiegenden und anhaltenden Vertragsverletzungen regeln
soll, unterbreitet hat. Damit ist in die Diskussion Bewegung gekommen. Unabhängig von den Maßnahmen, die
die anderen EU-Mitgliedsländer gegenüber der Regierung in Wien getroffen haben, könnten damit in Zukunft
Gefährdungen und tatsächliche Verletzungen der EU-Verträge unterschieden, beobachtet und gegebenenfalls geahndet werden. Nur, die jetzt vorliegenden Vorschläge
müssen geprüft, diskutiert und stark modifiziert werden.

({10})

Keinesfalls rechtfertigen sie die sofortige Aufgabe der
Maßnahmen - ich sage bewusst: Maßnahmen -, zumal
Bundeskanzler Schüssel den Vorschlag, eine Beobachtermission nach Österreich zu entsenden,

({11})

nach Zeitungsberichten vom 2. Juni abgelehnt hat. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker ließ verlautbaren, dass sich der EU-Gipfel im Juni nicht mit Schüssels
Vorschlag beschäftigen werde.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich die symbolischen Maßnahmen nicht gegen die österreichische
Bevölkerung richten, sondern ausschließlich gegen die
Regierung in Wien. Deshalb stimme ich auch mit den
Äußerungen von Bundeskanzler Schröder überein, die er
gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 22. Mai gemacht hat. Die an der Regierung beteiligte FPÖ verharmlost seit Jahren die Menschen verachtende Politik des
Deutschen Reiches und Österreichs während des Nationalsozialismus, die unermessliches Leid weit über unseren Kontinent hinaus zur Folge hatte. Diese Verharmlosung und Verfälschung der Geschichte passt nicht in
unsere Zeit und darf nicht hingenommen werden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Rolle einiger

Medien, die zwar einen Werteverfall beklagen, aber gerade Leute solcher Parteien hofieren und somit geradezu
eine Plattform für Scheinlösungen und Verunsicherung
bieten.

Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen aber
ernst genommen werden, die sich zum Beispiel aus der
EU-Osterweiterung ergeben. Darüber wurde bereits gesprochen. Natürlich neigen nicht alle FPÖ-Wähler zu
rechtsextremen Tendenzen. Aber die EU kann nicht zulassen, dass immer mehr Menschen ungehindert rechtspopulistischen Rattenfängern in die Arme laufen. Diese
mögen zwar zu Recht auf bestehende Probleme hinweisen, die die etablierten Parteien mitunter vernachlässigt
haben. Aber ihre vorgeblichen Lösungen, für die sie mit
Angst schürender Propaganda werben, verschärfen und
schüren in einem Europa, das durch Erweiterung und Integration unaufhaltsam zusammenwächst und somit viele
Probleme zu lösen hat, soziale Spannungen und Konflikte. Die EU muss daher ebenso wie die österreichische
Regierung über die Vorzüge der Erweiterung aufklären
und für die anstehenden Veränderungen werben.

So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass
durch die EU-Osterweiterung keine massive Zuwanderung zu erwarten ist. Warum sollte jemand auch seine Heimat in Polen oder Tschechien verlassen, wenn sein Wohlstandsniveau fast mit unserem vergleichbar ist? Der politische Sinn der EU liegt ja gerade darin, über den Export
von Wohlstand und wirtschaftlicher Sicherheit für Stabilität, aber auch für die Durchsetzung von Werten zu sorgen. Die Chancen, die sich aus der Osterweiterung der EU
insbesondere für Deutschland und Österreich als Grenzstaaten ergeben, müssen also besser vermittelt werden.
Den Ängsten muss durch intensive präventive Aufklärung
begegnet werden.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Maßnahmen der EU gewisse Erfolge gezeitigt haben. In Österreich wurde seit langem nicht mehr so breit über das Verhältnis zur eigenen Vergangenheit debattiert wie jetzt. Das
öffentliche Bekenntnis Schüssels und Haiders vom 3. Februar 2000 zu den Grundwerten der EU wäre ohne den
Druck von außen wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Wer weiß, zu welcher Politik sich die FPÖ verstiegen hätte, wenn der Beobachtungsdruck von innen und
außen nicht vorhanden gewesen wäre.

Ich habe zu dem Antrag der CDU/CSU bezüglich
Österreichs einiges angemerkt, ebenso wie zu dem Antrag
der F.D.P. Ich möchte ergänzend hinzufügen, dass die politologischen Intentionen der Maßnahmen, die in dem Antrag gefordert werden, an der Realität vorbeigehen.
Schließlich haben wir uns nicht damit zu befassen, wer
wem die Hand zu geben hat und ob eine Schulpartnerschaft in Belgien aufgelöst wird oder nicht. Wenngleich
ich die angesprochenen Verhaltensnormen ebenfalls nicht
begrüße, Herr Dr. Hoyer, muss ich dazu sagen: Die Behandlung dieser Fragen liegt nicht in der Kompetenz des
Deutschen Bundestages.

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Derzeit gibt es also keinen Anlass, die politischen
Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer gegenüber der Regierung in Wien aufzuheben. Ich begrüße die jüngsten
Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer - auch die von heute - und stelle für meine
Fraktion fest, dass sie den Anträgen der Opposition,
Drucksachen 14/3187 und 14/3377, nicht zustimmen
kann.

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