Marlene Rupprecht (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Antrag der SPD-Fraktion zum Kinderschutz. „Kinderschutz
wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren - Förderung und frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken“ lautet der Titel. Es ist nicht das erste Mal,
dass wir im Bundestag über den Schutz von Kindern debattieren. Zuletzt war das 2009 der Fall. Oft gaben
schreckliche Fälle Anlass zur Debatte. Wir glaubten
dann, ganz schnell reagieren zu müssen. Die letzte Regierung, die Regierung der Großen Koalition, hatte noch
einen Gesetzentwurf zum Kinderschutz vorgelegt. Dieser wurde aber nach einigen Verhandlungen und trotz
Verbesserungen nicht nur von uns, der SPD, sondern
auch von der Fachwelt bzw. den Fachverbänden abgeMarlene Rupprecht ({0})
lehnt, und das aus gutem Grund; denn Kinderschutz
braucht Besonnenheit, Fachwissen, Fachkenntnisse und
Sachverstand und keine Schnellschüsse.

({1})

Obwohl wir versucht haben, noch etwas zu ändern, und
viel Arbeit hineingesteckt haben - ich war daran beteiligt -, finde ich unsere Ablehnung gut; denn wir dürfen
nicht unter tagesaktuellem Druck handeln. Das wird weder den Kindern noch unserer Arbeit gerecht. Wir müssen zudem die Fachwelt, die sich täglich mit dem Thema
befasst, einbeziehen. Wir dürfen nicht von oben nach unten verordnen. Vielmehr muss der Weg von unten nach
oben gehen. Das ist die richtige Vorgehensweise.

Ich möchte deutlich herausstellen, dass ein Grund,
warum wir das Ganze abgelehnt haben, war, dass die Balance zwischen Prävention und Intervention im Gesetzentwurf - im Gegensatz zu unserem jetzigen Antrag nicht gegeben war. Es gab kein ausgewogenes Verhältnis. Nun stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Prävention und Intervention die Grundlage unseres Antrags dar.

({2})

Ich möchte grundsätzlich betonen: Der größte Teil der
Eltern erzieht seine Kinder gut

({3})

und gibt sich redlich Mühe. Fehler darf man machen.
Schließlich sind wir alle Menschen. Manchmal brauchen
Eltern Hilfen, obwohl sie alles gut machen. Die Eltern
wollen Hilfen ohne Diskriminierung annehmen können.
Insbesondere Eltern mit hoher Gefährdung - dazu gehören zum Beispiel Eltern mit Suchtproblematik - muss
Hilfe gewährt werden. Aber im Notfall müssen auch
Maßnahmen der Intervention greifen. Deshalb enthält
unser Antrag ein Bündel an Maßnahmen, die ergriffen
werden sollen.

Bereits 2005, mit der letzten Reform, dem Kinderund Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz, haben wir
den § 8 a SGB VIII, den sogenannten Kinderschutzparagrafen, verändert. Wir haben eingeführt, dass schnellere
Meldungen erfolgen: Dazu braucht es aber auch Fachkräfte, die tatsächlich mit einem solchen Fall umgehen
können. Auswirkungen dessen sind bisher nicht analysiert worden; zumindest liegt dem Parlament nicht vor,
dass eine Auswertung stattgefunden hat. Es ist keine
Schwachstellenanalyse vorgenommen worden, und nach
wie vor besteht beim Kinderschutz ein Mangel an Zahlen und Statistik. Wir wollen die Umsetzung des § 8 a
überprüfen und feststellen, inwieweit Handlungsbedarf
gegeben ist.

Das Nächste ist: Wir haben 2000, als wir die gewaltfreie Erziehung ins BGB eingeführt haben, festgestellt,
dass Eltern Hilfe brauchen, also der § 16 SGB VIII die
Förderung der Elternkompetenz und der Erziehungsfähigkeit beinhalten muss. Wenn man jetzt nachforscht,
bemerkt man, dass das Ganze nicht wie gewollt umgesetzt wird. Auch diesen Paragrafen wollen wir genau anschauen, damit er zielgerichteter Hilfen zur Förderung
der Erziehungskompetenz in den Mittelpunkt stellt.

Wir haben eine weitere Schwachstelle entdeckt. Sie
besteht darin, dass gefährdete Eltern und deren Kinder
häufig Ortswechsel vornehmen und umziehen. Damit es
besser klappt und die Hilfe wirklich nahtlos und ohne
Lücke übergeht, müssen wir Wert darauf legen, dass die
Zuständigkeitswechsel reibungslos funktionieren. Wir
werden nicht fordern, dass man ein entsprechendes Verfahren genau festschreibt. Meines Erachtens werden die
Fachleute wissen, wie es auszugestalten ist. Wir müssen
jedoch darauf achten, dass diese Schwachstelle ausgemerzt wird.

({4})

Wichtig ist - das ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz
seit 1991 in Westdeutschland festgeschrieben; ich werde
nicht müde, es zu sagen -, dass alle am Wohlergehen des
Kindes Beteiligten zusammenarbeiten. Diese Kooperation ist gesetzlich verankert. Wir wollen, dass alle Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, die ihre Berufsgruppe betreffende Gesetzgebung noch einmal daraufhin
überprüfen, an welchen Stellen die Kooperation so wie
im Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtend festgeschrieben werden kann. Das ist im Sinne einer guten Kooperation und schnellen Hilfe wichtig, damit sich keine
Berufsgruppe und niemand sonst davonstehlen und sagen kann, das interessiere ihn nicht. Dazu gibt es gute
Beispiele über das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, das
festgestellt hat, wo es klappt, zum Beispiel in RheinlandPfalz mit dem Projekt „Guter Start ins Kinderleben“, in
dessen Rahmen man die Kooperation beispielhaft umsetzt.

({5})

- Ja, auch in Bayern. Das wollte ich gerade sagen; ich
komme ja aus Bayern. Dort gibt es die KoKis, die Koordinierenden Kinderschutzstellen. Ich nenne nur einige
gute Beispiele; es gibt im Bundesgebiet viele davon.

Ganz wesentlich ist Folgendes: Kinderschutz ist natürlich Aufgabe aller am Leben von Kindern Beteiligten,
aller mit Kindern Lebenden, zuallererst Aufgabe der Eltern; an sie gerichtet habe ich schon Dank gesagt. Aber
auch Erzieherinnen und Erziehern, Lehrern und Lehrerinnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter danke ich hier noch einmal ausdrücklich; denn sie
stehen immer vor der Alternative, zu schnell oder zu spät
zu intervenieren, und laufen somit ständig Gefahr, von
diesen Mühlsteinen zerrieben zu werden. Diesbezüglich
richtige Entscheidungen erfordern eine hohe Qualifikation; auch darauf müssen wir achten.

({6})

Kinderschutz ist aber nicht nur für diese Gruppen von
Bürgerinnen und Bürgern wichtig, sondern für alle, weil
es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und
Aufgabe ist. Deswegen müssen die Rechte der Kinder
auf Schutz, Förderung, Beteiligung und kindgerechte
Lebensverhältnisse in dem Gesetz niedergelegt werden,
in dem all das niedergeschrieben ist, was die Gesell1658

Marlene Rupprecht ({7})
schaft als wichtig für das Zusammenleben befindet,
nämlich im Grundgesetz.

Packen wir das Ganze deshalb gemeinsam an. Unsere
Kinder haben es verdient, dass wir uns mit großer Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt ihrem Aufwachsen in Wohlbefinden widmen und uns darum kümmern.
Ich bin bereit. Positive Signale habe ich von der gestrigen Anhörung aus dem Ministerium bekommen. Wenn
dies der Startschuss für ein gemeinsames Finden von Lösungen für unsere Kinder ist, dann bin ich guten Mutes,
dass wir es hinbekommen.

Danke schön.

({8})