reismann (NA), 1952-11-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es ein Aberglaube ist, zu meinen, daß nur ein Gesetz nötig und auch ausreichend sei, um die Zustände zu bessern. Ich bleibe der Ansicht, daß es wichtiger ist, die Fahrzeuge und die Straßen zu verbessern.
Lassen Sie mich kurz auf die Überlegungen des Herrn verkehrsministers eingehen. Wenn ich ein konkretes beispiel zitierte, so tat ich das natürlich meat, um ihn auf den Baumeister dieser Straße zu hetzen. Das ist vollig uninteressant. Ich wollte damit nur zeigen, wie wichtig es ist, an den Tatsachen etwas zu andern, und daß es weder ausreichend noch notig ist, an dem Gesetz über die
Bestrafung der Kraftfahrer etwas zu ändern. Das habe 'en an diesem Beispiel erläutert.
Um nun Herrn Rademacher zu erwidern: er hat gesagt, man habe sich gerade mit der Frage des Versuchs und der Vorbereitung befaßt. Nein, es lag sugar eine vollzogene Handlung im Sinne dieses Gesetzes vor, weil sich der Mann ans Steuer gesetzt hatte. Aber er erkannte und sah, es geht nicht, und hörte auf zu fahren. Dafür wurde er bestraft, und zwar mit vier Wochen Haft.
Nun zu der Frage des Herrn Justizministers. Er meint, unser Antrag Umdruck Nr. 696, wo wir bitten, in geeigneten Fällen die Geldstrafe als ausreichende Suhne geiten zu lassen, sei nicht notwendig, weil das Gesetz - § 29 a des Strafgesetzbuches - das ohnehin vorsehe. Ja, das ist auch mir bekannt. Es bleibt aber ein Unterschied, und den kennt der Herr Justizminister doch auch. Es ist nämlich an Stelle einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe und als Ersatzfreiheitsstrafe bestehenbleibenden Gefängnisstrafe auf Geldstrafe zu erkennen. Bestehen bleibt die Gefängnisstrafe. Der Delinquent wird nur zu irgendeiner Ersatzgeldstrafe verurteilt. Er ist aber zu Gefängnis verurteilt, nicht zu Geldstrafe. Das ist der Unterschied dabei. Er braucht zwar nur zu zahlen; aber das Urteil lautet auf eine an sich verwirkte Gefängnisstrafe. Das wollte ich eben nicht. Es ist also nicht dasselbe.
Wir müssen uns also dagegen wehren, daß dafür grundsätzlich Gefängnis angedroht werden soll. lch bitte, unseren Antrag nicht als überflüssig anzusehen; er ist in dem Sinne notwendig: Wenn einer nicht will, daß jede Übertretung, jedes Versehen auf der Straße ein Gefängnisdelikt sein soll, dann darf er nicht gegen unseren Antrag stimmen. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß wir nicht eine solche Inflation von Delikten, die jedem passieren können, hervorrufen dürfen. Es muß sich jeder darüber klar sein, daß das nicht nur rüde Fahrer sind. Der vorsichtigste Staatsanwalt kann sich bei all seinen Akten nicht so vorsichtig verhalten, wie der nachlässigste Autofahrer im Durchschnitt ist. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
Deswegen sind wir der Ansicht, es muß primär eine Geldstrafe zugelassen werden, wenn wir diese Bestimmung überhaupt aufrecht erhalten wollen.

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Aber sie muß gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn wir uns schon darüber einig waren, daß der § 139 c gestrichen werden soll, dann darf der § 315 nicht bestehen bleiben. In § 315 Abs. 3 würde etwas Gleichartiges weiterbestehen bleiben. Der § 139 c, in dem es heißt:
Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, . . .
und der § 315 a, Ziffer 3, in dem es heißt:
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge geistiger oder körperlicher Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann,
treffen dasselbe. Das ist oft eine Idealkonkurrenz. Wenn einer unter Alkoholgenuß sich ans Steuer setzt, dann erfüllt der Sachverhalt beide Bestimmungen.
Man kann nicht sagen, daß das Gesetz bisher nicht ausreichende Möglichkeiten zu härterer Bestrafung geboten hätte. Ich wehre mich gegen diesen Aberglauben, daß man für alles und jedes neue Gesetze schaffen muß. Das ist doch ein bißchen so ohne genaue Überlegung übers Knie gebrochen worden.
Der Herr Justizminister hat auf die Gemeingefahr hingewiesen. Bezüglich dieses Hinweises muß man doch folgendes bedenken. Die Gemeingefahr bedeutet Gefahr für Leib oder Leben auch nur einer einzelnen Person. Jede Gefahr für Leib oder Leben bedeutet aber eine potentielle Gefahr. Wer als möglich ins Auge faßt, daß einer gefährdet wird, sich aber dabei sagt, nach allen Regeln der menschlichen Erfahrung trete das nicht ein, handelt keineswegs vorsätzlich, nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen; er kann aber als fahrlässig handelnd angesehen werden. Wenn sich darin eine auch nur noch so abgelegene Möglichkeit realisiert, dann liegt hier schon der Tatbestand der Gemeingefahr vor. Diese im Gesetz unter § 315 - das ist Ziffer 4 unserer Vorlage - vorgesehene Differenzierung der Gemeingefahr nimmt dem Charakter der Gemeingefahr das Besondere; denn bei jeder fahrlässigen Handlung liegt natürlich die Gefahr einer Körperverletzung vor. Das wollen wir offenbar alle nicht; das ergibt sich sowohl aus den Ausführungen des Herrn Justizministers als auch des Herrn Kollegen Rademacher. Wenn wir das aber nicht wollen, dann können wir den § 315 a unmöglich so lassen.
Nach meiner Meinung ist von § 315 a nur die Ziffer 1 des Abs. 1 zu gebrauchen. Das ist der Fall der bewußten, vorsätzlichen Sabotagehandlung. Die Tatbestände unter den Ziffern 2 bis 4 sollten weggestrichen werden. Sie finden bisher schon eine ausreichende Ahndung. Oder aber man muß sich das unter neuen Gesichtspunkten überlegen. Es wird von dem Herrn Bundesjustizminister auf die Möglichkeit der milderen Bestrafung in § 316 für die Fälle der Fahrlässigkeit hingewiesen. Ich habe mich da soeben wohl nicht deutlich genug ausgedrückt. In der vorgesehenen Fassung des § 315 a heißt es unter Ziffer 4:
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- Herr Kollege Bausch, es dreht sich nicht um die
Besoffenen. Es ist nicht richtig, was Sie da sagen. Es dreht sich um jeden Grad von Fahrlässigkeit.
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- Erstens können sie das sowieso, und zweitens können Sie sie ruhig dazu verurteilen. Es dreht sich darum, daß über den Rahmen des Alkoholgenusses hinaus ganz andere Dinge unter Strafe gestellt werden. Darum dreht es sich hier. Daß aber der § 316 die Fahrlässigkeit trifft, schließt nicht aus, daß, wie ich schon gesagt habe, jedes falsche Überholen hier nur als vorsätzliche Handlung denkbar ist, und die Fahrlässigkeit erstreckt sich ja nur auf den Tatbestand der Körperverletzung und nicht auf den Tatbestand des verkehrten Überholens. Daß man dafür grundsätzlich nur Gefängnis verhängt, geht über alles vernünftige Maß hinaus.
Ich bitte deswegen - ich überreiche den Antrag hiermit -, in § 315 a Abs. 1 die Ziffern 2, 3 und 4 sowie den § 316 zu streichen und es bezüglich der Strafvorschriften bei dem bisherigen Rechtszustand zu belassen.
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