traupe (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute morgen wieder einmal mit einem Beispiel des Verlustes an politischer Glaubwürdigkeit zu tun,
({0})
das uns alle angehen sollte. Der niedersächsische Landtagswahlkampf liegt gerade 14 Tage hinter uns. Wieder einmal haben interessierte Bürger zur Kenntnis nehmen müssen, daß man vielen Politikern eben nicht glauben darf, was sie im Wahlkampf sagen.
({1})
Meine Damen und Herren, von der Koalition, glauben darf man vor allen Dingen nicht Politikern wie Herrn Blüm, Herrn Stoltenberg, Herrn Albrecht und auch nicht Frau Süssmuth.
Erinnern wir uns: Im Jahre 1972 legte der damalige Bundessozialminister Walter Arendt einen Rentenreformentwurf vor,
({2})
der die Einführung eines zusätzlichen Versicherungsjahres für die Zeiten der Kindererziehung vorsah. Dieser Gesetzentwurf scheiterte am 20. September 1972 im Bundestag an einer kurzfristigen CDU/CSU-Mehrheit.
Bei mir im Landkreis Holzminden behauptete jedoch der jetzige Bundessozialminister Norbert Blüm Ende Mai 1986 - er ist ja kraftvoll -: Wir von der CDU sind die Reparaturkolonne für all das, was die Sozialdemokraten in 13 Jahren kaputtgemacht haben.
({3})
Er führte weiter aus - Originalton Blüm -:
Familienpolitik, das hat auch etwas mit Herz zu tun.
({4})
Er versprach, diese Bundesregierung werde nun auch etwas für die Rentenversorgung der Trümmerfrauen tun.
({5})
Herr Kollege Seiters, in ihren Wahlanzeigen behauptete die niedersächsische CDU am 24. Mai landesweit:
Die überwältigende Mehrheit der Niedersachsen will Ernst Albrecht als Ministerpräsidenten.
({6})
Begründet wird dies mit dem großen Vertrauen dazu, daß Ernst Albrecht für Sicherheit und Verläßlichkeit steht und daß seine Politik dem Fortschritt menschliches Maß gibt.
({7})
Noch am 16. April 1986 hatten eben dieser Mann des menschlichen Maßes und seine von ihm geführte niedersächsische Landesregierung den Antrag der sozialdemokratisch geführten Bundesländer im Bundesrat abgelehnt, auch die älteren Mütter in die Rentenverbesserung einzubeziehen. Als er dann aber merkte, wie gerade ältere Wählerinnen über die ungerechte Rentenrechtsregelung der CDU/CSU und FDP verärgert waren, schaltete er um.
Am 1. Juni 1986 kam folgende Pressemitteilung heraus - ich zitiere -:
Albrecht setzt sich für Trümmerfrauen ein.
Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst
Albrecht hat am Sonntag in Hannover erneut
gefordert, daß Erziehungsjahre für die Rentenversicherung auch bei den sogenannten Trümmerfrauen der Jahrgänge '21 und früher anerkannt werden. Wie Regierungssprecher Hilmar von Poser mitteilte, vertritt Albrecht die Auffassung, daß die rechtliche Benachteiligung der Mütter im Rentenrecht auch für die Frauen dieser Jahrgänge abgebaut werden müsse.
({8})
Es geht um die Anerkennung der Lebensarbeit dieser Frauen und die Wertung dessen, was sie für die nachfolgende Generation geleistet haben.
Das Wahlstudio der „Bild-Zeitung" gab ihm am 13. Juni die Schlagzeile:
Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht: Bald gibt's Geld für Trümmerfrauen.
In diesem Landtagswahlkampf klebte die CDU nicht das Bild der Landesministerin Frau Breuel, sondern groß das von Frau Süssmuth. Das Wahlstudio der „Bild"-Redaktion am 2. Juni 1986:
Ministerin Süssmuth: Trümmerfrauen, in drei Wochen gibt's Rente.
Ja, wenn es so wäre, wäre j a wohl der 23. Juni Zahltag gewesen. In Wirklichkeit hatte da der Bundesfinanzminister, Dr. Stoltenberg, wieder begonnen, Geld bei seinen Kabinettskollegen einzusammeln - durch das Erlassen einer Haushaltssperre.
Ich hätte Ihnen jetzt noch gern - aber das geht aus Zeitmangel nicht - den Text aus der „Bild-Zeitung" vorgelesen.
Fest steht auf jeden Fall eines: Als Haushaltspolitikerin weiß ich natürlich, daß es nicht leicht ist, 2,5 bis 3 Milliarden DM jährlich mehr zur Verfügung zu stellen. Aber ich weiß auch, Herr Seiters, wie Geld von Ihnen in schneller Weise ausgegeben wird,
({9})
wenn es anderen Gruppen der Gesellschaft, die robuster und frecher sind, zugute kommen soll.
({10})
Deswegen sage ich nur: Sie haben uns mit Ihrer Haltung geschadet. Ich kann Sie nur an den Kieler Appell des Reichsbundes vom 3. Mai erinnern - in der Heimat von Herrn Stoltenberg -:
Üben Sie Gerechtigkeit an den Trümmerfrauen und Kriegerwitwen.
Ich empfehle Ihnen, Herr Stoltenberg, diese Worte ernst zu nehmen.
({11})