Jörg Essen (NA), 2012-12-13:
Es liegt uns heute von den Kollegen der Linksfraktion ein weiterer Antrag vor, der in eine ganze Reihe
von Anträgen passt und sich unter dem Sammelbegriff
„Gutmenschentum“ subsumieren lässt: „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen“, „Lieferung von U-Booten an Israel stoppen“, „Globale Gerechtigkeit“, „Mit dem Abzug aus Afghanistan die
Voraussetzung für Frieden schaffen“, „Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen“, „Kein
Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen“, „Militärischen Missbrauch von Minderjährigen
beenden“ und „Keine gezielten Tötungen“, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen.

Und all diese Anträge haben eines gemeinsam: Sie
erschrecken am Anfang und lassen vermuten, dass in
unserem Land etwas im Argen liegt. Da macht der
heute zu beratende Antrag keine Ausnahme. Er liest
sich anfangs so, als sei das Führen von Angriffskriegen in Deutschland nicht nur erlaubt, sondern an der
Tagesordnung. Als würde die Bundesregierung, und
nicht nur die gegenwärtige, sondern auch alle früheren, gegen Verfassung und Völkerrecht verstoßen.

Dieser erste Eindruck erschreckt. Da ging es mir
nicht anders als sicherlich vielen Menschen draußen
in unserem Land. Schließlich besteht in Deutschland
der große gesellschaftliche Konsens, dass nie wieder
von uns ein Krieg ausgehen darf.

Nur auf den zweiten Blick erkennt man dann
schnell, dass es sich bei diesem Antrag mal wieder, um
im militärischen Fachjargon zu bleiben, nur um einen
Täuschkörper handelt, und auch noch um einen
schlechten und billigen.

Lassen Sie mich hier deutlich und nachdrücklich
feststellen, dass entgegen dem Eindruck, den die
Linksfraktion hier versucht zu erwecken, und entgegen
der bewussten Panikmache, die sie mit diesem Antrag
unternimmt, Angriffskriege in Deutschland natürlich
und selbstverständlich unter Strafe stehen, und das
schon, solange es die BRD gibt, und dies natürlich
auch in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz
und dem Völkerrecht.

Erlauben Sie mir, Ihnen daher eine kurze Nachhilfestunde in Straf- und Verfassungsrecht zu geben
- Details können wir dann im Ausschuss in Form eines
Repetitoriums nachholen -: Art. 26 Abs. 1 GG und
auch Art. 2 des Zwei-plus-vier-Vertrags erklären einen
Angriffskrieg als verfassungswidrig und strafbar. Der
§ 80 StGB führt diese Strafbarkeit dann aus. Art. 2 der
Charta der Vereinten Nationen und das Rom-Statut

nehmen die entsprechenden Regelungen im Völkerrecht wahr.

Damit ist Ihr Antrag eigentlich hinfällig; denn das,
was Sie fordern, ist schon längst Recht und Gesetz in
Deutschland. Ziehen Sie diesen Antrag einfach zurück!
Tarnen und Täuschen funktioniert bei diesem Thema
nicht. Aber Sie lieben ja die Spitzfindigkeiten und spinnen darum herum ein Netz aus Mythen und Ängsten.

Lassen Sie mich im Folgenden kurz aufzeigen, wie
sehr Sie sich selbst etwas vorzumachen versuchen: So
bemängeln Sie, dass nur die Vorbereitung, nicht aber
die Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe
gestellt sei. Empfinden Sie dies nicht selber als irrwitzig? Wie sollte denn ein Krieg ohne Vorbereitung
durchgeführt werden? Das eine bedingt doch das andere. Keiner kann so einen einfachen Vorgang wie
seine Wohnungsrenovierung durchführen, ohne diese
vorher vorbereitet zu haben. Da soll Ihrer Ansicht
nach ein gezielter Krieg auf einen anderen Staat ohne
eine Vorbereitung möglich sein? Das ist doch nun
selbst für Sie sehr fantasiereich.

Oder ein anderes Beispiel: Sie formulieren, dass
das Strafgesetzbuch den Straftatbestand des § 80 „ungerechtfertigter Weise erheblich einschränkt“, weil es
für einen Krieg den Einsatz von Streitkräften, also Soldaten, voraussetzt. Diese Logik müssen Sie mir dann
im Ausschuss wirklich einmal erklären. Nach allen mir
bekannten Definitionen von Krieg, und das durch alle
Zeitalter und Kulturen hinweg, wurden Kriege immer
mit bewaffneten Kräften geführt. Soldaten, Krieger,
Söldner und Streitkräfte sind alles unterschiedliche
Begriffe, die dasselbe meinen.

Und aus diesen absurden Feststellungen leiten Sie
dann ebenso abstruse Forderungen ab. Lassen Sie
mich hier auch zwei Beispiele benennen: Sie wollen
„jegliche direkten und indirekten“ Formen der Beteiligung „unabhängig von ihrer Quantität oder Qualität“
als Angriffskrieg definieren und unter Strafe stellen.
Nach Ihrer Vorstellung würde Deutschland einen Angriffskrieg auch dann führen, wenn ein anderer Staat
diesen führt und dabei zum Beispiel eine nachrichtendienstliche Information aus Deutschland verwertet.
Hier ließen sich viele weitere unsinnige Beispiele finden. So schlimm es auch ist, aber Krieg ist und bleibt
ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel
mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt und
nichts anderes.

Zum Ende Ihres Antrags haben mich die Kollegen
der Linksfraktion noch einmal besonders amüsiert. Sie
fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche
Handlungen noch unter Strafe zu stellen wären, weil
sie „geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der
Völker zu stören“. Mir fiel dabei sofort das Jahr 1961
mit dem Mauerbau ein. Auch dieses Bauvorhaben
störte das friedliche Zusammenleben der Völker, eigentlich nur eines Volkes, nämlich des unseren. Dieses
Unrecht wurde erst 28 Jahre später beseitigt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Wir sind uns sicherlich alle einig, dass von deutschem Boden nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen
darf. Zwei Weltkriege und deren Folgen haben uns dies
nachdrücklich gelehrt. Diesen Grundsatz haben wir in
unserer Verfassung und unserem Einigungsvertrag
festgeschrieben und im Strafgesetzbuch verankert.
Durch völkerrechtliche Vereinbarungen haben wir
diese Auffassung mehrfach untermauert. Das Handeln
jeder deutschen Bundesregierung hat sich an diesem
Grundsatz orientiert und wird es auch in Zukunft tun.
Von daher haben wir alles, was wir zu diesem Thema
brauchen, schon, und nicht erst, seit es die Linke gibt.

Deutschland braucht diesen Schaufensterantrag
nicht.