Stahl (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die heutige Debatte ein guter Anlaß ist, zu einem fast unberührten Kontinent, dem letzten auf der Welt, Stellung zu beziehen.
Es ist interessant, in Protokollen des Bundestages und des Bundesrates nachzulesen, was an Aktivitäten zur Erforschung und zum Schutz dieses einmaligen Stücks Erde unternommen wurde.
Da steht z. B. 1873: Erste Grönlandexpedition unter Dallmann; 1901 bis 1903: Deutsche Polarexpedition mit „Gauß" unter Drygalski und Bildlingmaier. Ziel: Geophysikalische, biologische und meteorologische Untersuchungen besonders im Weddellmeer. 1975/76, also 100 Jahre später: Mit den Forschungsschiffen „Walter Herwig" und „Weser" eine Expedition.
Herr Schily, Sie sollten sich hier auch einmal ein wenig zur Geschichte anhören.
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Alle Fraktionen des Bundestages waren sich darin einig, daß die Bundesrepublik Deutschland den Antrag stellt, als Konsultativstaat aufgenommen zu werden. Die Errichtung einer Forschungsstation, die den


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Namen Georg von Neumayer erhielt, wurde nach der langen Tradition dieser Forschung beschlossen. Sie wurde in der Antarktis aufgebaut.
Gleichzeitig wurde der Bau eines Forschungs- und Versorgungsschiffes vorangebracht sowie anschließend die Einrichtung des Alfred-Wegener-Polarforschungsinstituts in Bremerhaven beschlossen. Ziel war es, mehr über diesen noch fast unberührten Kontinent der Antarktis zu erfahren und den Forschern die Möglichkeit zu geben, die Tradition der Forschung auf weitere Gebiete dieses Kontinents auszuweiten. Seit dem Beginn der ersten Expedition zur Erkundung sind 115 Jahre verflossen.
Mein Kollege Grunenberg hat die neuere Zeit, die beiden letzten Jahrzehnte, vor allem das Jahr 1982, bezüglich einer größeren internationalen Zusammenarbeit mit ihren Unwägbarkeiten sehr plastisch, bildreich und sachkundig dargestellt. Das Jahr 1982 ist wichtig, weil inzwischen vom 2. Mai bis zum 5. Juni die 37 Antarktis-Vertragspartnerstaaten über den Abschluß eines sogenannten Rohstoffabkommens in überarbeiteter Entwurfsfassung verhandeln. Diese Konferenz ist besonders für die künftige Richtung der Forschung und Erkundung wichtig sowie für eine mögliche Ausbeutung und den Schutz dieses Kontinents wegen seiner noch einmaligen Unberührtheit und zur Erhaltung von Flora, Fauna, Wasser, Tierwelt und Atmosphäre.
Mein Kollege Herr Grunenberg hat vor allem auch auf die verschiedenen Interessen, die am Verhandlungstisch in Wellington vertreten sind, hingewiesen. Deshalb ist es richtig und notwendig, daß wir, der Deutsche Bundestag, der Verhandlungsdelegation der Bundesrepublik, hier vor allem der Bundesregierung, Wünsche, Forderungen, Anregungen mit auf den Weg geben. Sie sollten als Beschlüsse des Parlaments, der Fraktionen in die Verhandlungen einfließen.
Meine Damen und Herren, die seit 1959 getätigten Verträge für Wissenschaft und Forschung und die Finanzaufwendungen waren vom gesamten Parlament getragen. Es wäre einen Versuch wert gewesen, Herr Schily, auch diesmal Einvernehmlichkeit herzustellen.
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Daß dies nicht so ist, bedaure ich sehr. Aber die vorschnellen Erklärungen im Vorfeld dieser Debatte z. B. auch von Ihnen, Herr Schily,
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wer wohl der bessere Schützer der Antarktis sei - in diesem Ton verfahren Sie als GRÜNE Fraktion doch fast immer - , waren diesem Versuch nicht dienlich.
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Dabei waren wir uns im Umweltausschuß, als dieser wichtige Punkt diskutiert wurde, in zahlreichen Punkten, vor allem dem Ziel, daß diese einmalige Natur zu erhalten und zu schützen sei, einig.
Erstens. Wir waren uns einig, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Fortentwicklung des Vertrages aufgefordert ist, ja, zu verpflichten ist, mit dem Ziel zu verhandeln, daß dieser letzte noch weitgehend unberührte Kontinent vor den Begehrlichkeiten der Menschheit bezüglich Ausbeutung geschützt werden soll.
Zweitens. Wir waren uns darüber einig, daß Forschung kontrolliert erfolgen dürfe, daß es im Interesse der Menschheit liege, mehr als bisher über Flora und Fauna, über den Einfluß der Antarktis auf die Erhaltung der Erdatmosphäre zu erfahren, weil es hier insgesamt zuwenig Erkenntnis gibt.
Drittens. Wir waren uns darüber einig, daß die Forschung über die Tierwelt, die Meeresbiologie wichtig ist und noch viele weitere Bereiche, auch der Rohstoffbereich, einer Klärung bedürfen.
Viertens. Wir waren uns darüber einig, daß wir mehr über die Auswirkungen der Verschmutzung der Luft mit Schadstoffen aus der übrigen Welt und deren Einfluß auf die Veränderung der lebenswichtigen Ozonschichten wissen müssen. Die Langfristigkeit von Belastungen und damit einhergehende Veränderungen und Auswirkungen auf das gesamte Klima- und Ökosystem bedürfen ebenfalls der Erforschung und Beobachtung, damit mit zielgerichteten Maßnahmen die Erde auch hier im Norden der Erdhalbkugel mit internationaler Beteiligung lebenswert bleibt. - Herr Schily, wir sitzen nicht allein im Glaskasten, und am deutschen Wesen allein kann die Welt ja wohl nicht genesen. Deshalb ist es notwendig, hier im Bundestag einmal ernsthafter zu diskutieren, was denn nun hier möglich ist oder nicht. Wir, die Sozialdemokraten, legen Ihnen heute einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den Verhandlungen für den Schutz der Antarktis verstärkt einzusetzen. In zentralen Fragen beziehen wir uns auf die Aussagen des Europäischen Parlaments von 1987 und auch auf hier im Deutschen Bundestag getroffene Entscheidungen und Entschließungen.
Das zur Zeit bestehende freiwillige Moratorium zwischen den Antarktisvertragsstaaten soll in wesentlichen Bereichen der erweiterten Forschung und Erkundung von Rohstoffen bis zur Festlegung eines für alle Länder verbindlichen Rechtsrahmens beibehalten werden. Hierzu, Herr Staatssekretär von Wartenberg, hätten Sie, glaube ich, ein wenig mehr sagen müssen. Denn die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses scheint mir nicht so besonders fortschrittlich und gut für die Verhandlungen zu sein, wie Sie das hier dargestellt haben.
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Auf jede ökonomische Erschließung und Nutzung ist zu verzichten. Ein ökologisches Schutzkonzept für die gesamte Antarktis ist mit allen Staaten zu erstellen.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Zielsetzung fordern wir, der Bundestag, die Bundesregierung auf, folgende Grundsätze zum Schutz der Antarktis durchzusetzen: erstens die Aufstellung von Umweltverträglichkeitsmaßstäben für alle Forschungs- und Erkundungsaktivitäten zum Schutz der Antarktis, die insbesondere auch die Bedeutung der Antarktis für

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das gesamte Erdklima und die Zirkulation von Atmosphäre und Meeren berücksichtigen; zweitens eine Regelung für die Bodenschätze in der Antarktis, die ihre unkontrollierte Erforschung und Erkundung ausschließt; drittens die Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Erforschung und Erkundung der Bodenschätze.
Lassen Sie mich mit einigen Sätzen an die Regierungsparteien und an die GRÜNEN abschließen: Es scheint nicht richtig zu sein, Herr von Wartenberg und Herr Sprung, auch wegen der Verhandlungsposition der Bundesregierung auf dieser wichtigen Konferenz, auf die sogenannten besonderen Interessen der Wirtschaft bezüglich des Zugangs zu Ressourcen hinzuweisen.
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Dies schafft nicht übersehbare Probleme und Vermutungen von reinen Wirtschaftsinteressen. - Lesen Sie einmal die Protokolle des Deutschen Bundestages über die damalige Diskussion auch der damaligen Bundesregierung, die ja die Verträge abgeschlossen hat, nach. Dann werden Sie feststellen, daß wir, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Punkt nicht im besonderen betont haben und uns im gesamten Ziel trotzdem einig waren.
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Ich wiederhole, weil es so wichtig ist: Dies schafft nur unübersehbare Probleme und Vermutungen von reinen Wirtschaftsinteressen. Wir wollen Forschung betreiben und weitere Erkenntnisse sammeln. Wer glaubt denn hier im Hause ernsthaft, daß ein Rohstoffabbau in der Antarktis in den nächsten acht Jahrzehnten überhaupt möglich, geschweige denn wirtschaftlich sein könnte?
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Wir haben 115 Jahre Polarforschung hinter uns! Also, meine Damen und Herren, warum die anderen Länder, die am Verhandlungstisch sitzen, heute zusätzlich verärgern, vergrämen und sie eventuell in eine Position bringen, Herr Sprung, die uns dann anschließend nicht guttut?
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Ein Satz zu den GRÜNEN, meine Damen und Herren: Herr Schily, Ihr Antrag hat unbestritten einige Punkte, die man mittragen kann. Aber wir sehen es nicht ein, daß Sie gerade einer Organisation sozusagen das Plazet geben, daß allein sie die Antarktis schützen kann.
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Wir sind der Meinung, daß sich die Regierung
- wenn sie es denn will - auch des Sachverstandes, des großen Sachverstandes in der Bundesrepublik
- auch der Umweltschutzverbände - bedienen sollte.
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Das Aufnehmen von Rohstoff-Abbaumaßnahmen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, in den Text des Antrages der CDU ist unseres Erachtens völlig verfehlt - Herr von Wartenberg, ich habe das schon einmal angesprochen -, weil es die Verhandlungen belastet und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik, ernsthaften Schutz in der Antarktis durchzusetzen, schmälert.
Ich meine, meine Damen und Herren, trotz unterschiedlicher Einschätzung sollten Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zustimmen. Er spricht eine verantwortliche, verbindliche, dem Ernst der Sache angemessene Sprache.
Schönen Dank.
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