Freyh (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Berichte sind vom Parlament zunächst einmal unter dem Gesichtspunkt zu diskutieren, ob sie zwei Erwartungen erfüllen. Wir haben mit diesen Berichten die Erwartung verbunden, daß sie erstens einen gründlichen Überblick über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung geben und zweitens eine Stellungnahme der Bundesregierung wie auch der Bundesländer enthalten, wie die nach wie vor dringliche Frage der individuellen Ausbildungsförderung künftig besser gelöst werden kann.
Dem ersten Verlangen nach systematischer Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sind die Berichte im großen und ganzen nachgekommen, wenn auch in den Ausschußberatungen noch eine Reihe von Lücken zu füllen sein werden. Das gilt z. B. für den Bericht der Bundesregierung in der Hinsicht, daß darin auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Steuerfreibeträge im Zusammenhang mit der Ausbildung verzichtet worden ist.
Die Berichterstattung hätte allerdings in der Behandlung der. Materie auch anders ausfallen können, wenn sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Bericht verständigt hätten, der die Lücken und Ungleichheiten der bestehenden Regelungen deutlicher gemacht hätte, also von dem bewußten Willen zur Verbesserung getragen worden wäre.
So wird es nun Aufgabe der Ausschußarbeit bleiben, noch einmal zu verdeutlichen, wo die wichtigsten Aussagen der Berichte liegen, z. B. daß bei den jetzt angewandten Methoden der mittlere Bereich der Ausbildung, also insbesondere der Bereich der Realschulen, der Gymnasien und Berufsfachschulen, in der Förderung nur unzureichend berücksichtigt worden ist, und zwar trotz aller vermehrten Anstrengungen, auf die im Länderbericht hingewiesen worden ist.
Gerade in diesem Bereich wird außerdem zunehmend bemerkbar werden, daß die sogenannte Kategorienförderung langsam wegfällt, die in den letzten Jahren wenigstens für eine bestimmte Gruppe junger Menschen ohne besondere soziologische Schichtung die Chancengleichheit gewährleisten konnte. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich wünschenswert gewesen, wenn der Bericht der Bundesregierung auch auf die Erfahrungen eingegangen wäre, die in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Kategorienförderung gemacht worden sind. Denn Erfolgskontrolle sollte sich nicht nur auf die Wiedergabe von Prozentsätzen und Zahlenangaben beschränken und hätte in diesem Zusammenhang sicherlich auch Anhaltspunkte für die weitere Beratung des Problems der Ausbildungsförderung vermitteln können.
In der sachlichen Darstellung - damit darf ich meine Bemerkungen zu dem ersten Punkt der Erwartungen, die das Parlament an diesen Bericht geknüpft hat, abschließen - wird die Auffassung des Hauses, daß die individuelle Ausbildungsförderung der Vereinheitlichung und Verbesserung bedarf, durchaus unterstrichen.
Anders sieht es hinsichtlich der erwarteten Reformvorschläge der Berichte aus. Bei dem Länderbericht kann man sich dem Eindruck nicht verschließen, daß er trotz ausdrücklichen Verzichts auf eine Stellungnahme zu der langjährigen Diskussion um die Neuregelung zwischen den Zeilen gewissermaßen aus der Defensive argumentiert. Zur Erklärung der Unterschiede von Land zu Land werden immer wieder strukturelle, regionale und auch politische Unterscheidungen bemüht, und im Tenor wird darzustellen versucht, daß man neben dem umfangreichen Bereich der indirekten Förderungsmaßnahmen wie Schuldgeld- und Lernmittelfreiheit und Beförderungskosten das nach besten Kräften Mögliche getan habe. Das mag aus einer solchen Sicht zutreffen, löst aber nicht das Problem der sozial gerechten, auf Chancengleichheit zielenden Ausbildungsförderung. Nach der Lektüre des Länderberichts kann man den Eindruck gewinnen, als habe es in der Bundesrepublik nicht die jahrelange Debatte über gezielte Ausbildungsförderung gegeben.
Aber auch die Bundesregierung war nicht in der Lage, als Ergebnis ihrer Untersuchungen aufzuzeigen, in welcher Richtung eine Lösung der Aufgaben zu suchen ist. Die Ankündigung aus dem Ressortministerium im Zusammenhang mit diesem Bericht, daß hier Sachverhalte verdeutlicht werden sollen, die eine Entscheidung ermöglichen sollten, hat der Familienminister offenbar nicht auf seine Initiative, sondern auf das Parlament beziehen wollen. Hier wird also die wichtige politische Aufgabe der Beratungen liegen müssen. Die Regierung hat den eindeutigen Auftrag dieses Hauses, Vorschläge zur Neuregelung vorzulegen. Die Ausschußberatungen werden dazu Gelegenheit bieten.
Man sollte sich nicht scheuen, in diesem Zusammenhang auch die in der Diskussion befindliche Grundgesetzänderung zu erwägen, wenn ein anderer Weg der befriedigenden Neuregelung nicht gefunden werden kann, und man sollte sich auch nicht scheuen, zur Finanzierung der Ausbildungsförderung die Ausbildungsfreibeträge aus der Steuergesetzgebung mit in Erwägung zu ziehen, von denen der Herr Bundesfamilienminister in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit sehr häufig spricht, allerdings bisher nicht in diesem Hause.
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- Ich habe es gesehen, Herr Kollege, und bedaure es außerordentlich.