ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Abgeordneter Haase, ich wäre Ihnen wirklich im gemeinsamen Interesse dankbar, wenn Sie doch einmal von dem ausgingen, was ich gesagt habe, was nach den Briefen feststeht, auch nach den Erläuterungen des Präsidenten vor dem Presserat. Hier ist ein Journalist, der für das Pressereferat gearbeitet hat, der mit journalistischer Tätigkeit betraut war, gefragt worden. Das war weder ein Auftrag, noch ist dieser Mann ein V-Mann oder ein Agent. Er ist auf Grund seiner Fachkenntnis gefragt worden. Gerade derjenige, der die drei Briefe liest, stellt nämlich folgendes fest, was ich Ihnen vielleicht haben Sie die Briefe nicht gelesen - einmal vorlesen darf. Ich habe ja, um die Sache aus der Welt zu schaffen, die Briefe sofort auf den Tisch gelegt. In dem Brief vom 6. März wird z. B. dem Mitarbeiter geschrieben:
Bitte, machen Sie sich mit Dingen, die außerhalb der Thematik Presse- und Wirtschaftsdienste liegen, keine Mühe für uns.
Das heißt, er wird vom Pressereferat ausdrücklich angewiesen: Wir wollen nur wissen, was zur Presse gehört; wenn man Ihnen noch etwas anderes berichtet - Gedanken zur Brandt-Reise nach Teheran -: bitte, keine Mühe, uns interessieren für unsere Arbeit nur diese Pressedinge. Sie haben selbst diesen Brief. In einem weiteren Brief kommt eine ähnliche Stelle vor.


Ich darf einmal auf das Pressereferat eingehen. Wenn Sie Präsident des Dienstes oder irgendeiner anderen Behörde wären, ergibt sich doch bei den Kontakten, die man mit der Presse hat, folgendes. Da kommen Leute, die wollen Artikel schreiben, Leute, die wollen Auskünfte haben, Leute, die Sicherheitsprobleme aufwerfen, weil sie etwas gehört haben. Sie alle kommen auf den Dienst zu. Das erste, was Sie und ich machen würden und was der Präsident dort natürlich auch macht, ist, daß man fragt: Mit wem habe ich es zu tun? Das heißt, das Pressereferat muß, wenn eine Anfrage kommt, sei sie pressemäßiger oder sonstiger Art, relativ schnell sagen können: Das ist ein Mann, der hat da und da gearbeitet, der tut das und das, in dem Verlag, und wenn geschrieben wird, dann ungefähr in dieser Richtung. Das würden wir für selbstverständlich halten, weil wir in einem Gespräch oder auch bei der Frage, welche Auskunft wir geben, wissen müssen, mit wem wir es zu tun haben. Nur dies ist passiert. Ich sage noch einmal, es gab keinen Auftrag des Dienstes. Es war eine Initiative des Pressereferats, das seit unserer Zeit mit der Beschaffungsabteilung nichts mehr zu tun hat. Der Brief ging nicht an einen Agenten, sondern ging mit freier Post.
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- Ja. Es sind alles offene Briefe. Sie haben keinen VS-Vermerk, nichts. Ich habe das sofort auf den Tisch gelegt. Es ist ein normaler Briefverkehr der Pressestelle mit einem journalistischen Mitarbeiter, von dem wir uns trennen wollten. Wenn ich dazu etwas sagen darf, so bitte ich auch für Folgendes um Verständnis: es ist unter deutschen Rechtsverhältnissen, gerade weil wir in der arbeitsrechtlichen Sicherung so fortgeschritten sind, nicht sehr leicht - das kennen Sie auch aus den Ministerien -, sich von Mitarbeitern zu trennen, für die man keinen rechten Gebrauch mehr hat.
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Dieses Problem stellt sich in einem Nachrichtendienst nachdrücklicher als in anderen Verwaltungen. Darum dauert das so lange. Ich versichere Ihnen noch einmal, es war kein Auftrag, es handelt sich nicht um einen V-Mann, sondern es handelt sich um eine, wie ich zugebe, in zwei oder drei Punkten ungeschickt formulierte Anfrage des Pressereferats bei einem freien Mitarbeiter.