emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Die letzten zwei Minuten meiner Redezeit? - Gut.

Das Thema Versorgungsforschung ist auch angesprochen worden. In dem grünen Potpourri Ihres Antrags
- ich weiß, Sie mögen die Bezeichnung nicht - haben
Sie gefordert, auch da müsse mehr getan werden. Ich
weiß nicht, ob die Regelungen im Innovationsfonds völlig an Ihnen vorbeigegangen sind. Von den jährlich zur
Verfügung stehenden 300 Millionen Euro sind 75 Millionen Euro für Versorgungsforschung eingeplant.

Wenn Sie sich konkreter damit befasst hätten - ich
unterstelle einmal, dass Sie das nicht getan haben -,
dann hätte Ihnen auffallen müssen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon einen Aktionsplan zur Versorgungsforschung vorgelegt hat. Es
gibt also ein konkretes Maßnahmenpaket mit punktgenauen Forderungen zum Wohle der Patienten sowohl mit
Behinderung als auch ohne. Da fließen zwischen 2015
und 2018 50 Millionen Euro. Das ist, glaube ich, keine
kleine Summe.

Meine Damen und Herren, meine Kollegin Maria
Michalk hat bereits konstatiert, dass sie zum Schluss
wieder versöhnlicher wurde. Ich hoffe, dass ich nicht unversöhnlich gewirkt habe.

({0})

Natürlich möchte auch ich versöhnlich wirken. So
möchte ich Ihnen von den Grünen zum Schluss wirklich
ein ganz großes Kompliment machen.

({1})

Denn Sie bleiben sich zumindest treu: Sie fordern in Ihrem Antrag bzw. auf Ihrem Wunschzettel erneut die Einführung der Bürgerversicherung und stellen sie als Allheilmittel dar. Sie sollten eigentlich wissen, dass die
Bürgerversicherung kein Allheilmittel ist, weder für
Menschen mit Behinderung noch für Pflegebedürftige
und auch nicht für andere Versicherte. Ich glaube, dass
diese Strukturdiskussion vollkommen fehl am Platz ist.

Ich würde es begrüßen, wenn wir die Dinge konstruktiv auf den Weg bringen würden und wenn Sie abwarten
würden, welche Wirkung der Nationale Aktionsplan im
Realisierungszeitraum von zehn Jahren entfaltet. Insofern: Hören Sie doch bitte auf, pessimistisch schwarzbzw. grünzumalen!

({2})

Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen erarbeiten! Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, stellt jedenfalls kein
passendes Mittel dar, um den Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft zu helfen.

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Helga Kühn-Mengel, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Kühn-Mengel, es ist

schön, dass Sie das Signal sehen, aber in der Regel sollte
man dann auch zum Ende kommen. Auch die anderen,
die das Signal sehen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

11 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
({0})

Drucksache 18/3699

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/4114

ZP 3 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws,
Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kos8362 


Vizepräsidentin Ulla Schmidt
tenlosen Abgabe an junge Frauen ({2})

Drucksache 18/3834

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

Drucksache 18/4116

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Gabriele
Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

({4})

Vielleicht können die notwendigen Gespräche außerhalb des Saales geführt werden, damit die Kollegin
Hiller-Ohm Ihre ganze Aufmerksamkeit hat.

Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Gabriele Schmidt.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. Das war eine punktgenaue Landung. Nächste Rednerin ist Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die
Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/4114, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 18/3699 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/
CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke in dritter Beratung angenommen.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlassung der
Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4116, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3834 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aufhebung des Betätigungsverbots für die
Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Drucksache 18/3575
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PKK wurde 1993 durch den Bundesminister
des Innern verboten. Vorausgegangen war eine ganze
Reihe schwerer Straftaten, Autobahnblockaden und Gewaltaktionen, bei denen viele Polizeibeamte verletzt
wurden; das weiß ich deshalb so genau, weil ich als junger Polizeibeamter bei solchen Einsätzen selber dabei
war. Das Verbot wurde in den Folgejahren bestätigt,
auch 2004 beim Verbot einer Teilorganisation. Allein
seit 2004 gab es - Sie haben es selber gesagt, Frau
Jelpke - mehr als 4 500 Strafverfahren gegen Anhänger
der PKK.

({0})

Angesichts dieser Menge und angesichts des Verbotes
noch im Jahr 2004 halte ich Ihre Forderungen, das PKKVerbot aufzuheben, die PKK von der EU-Terrorliste zu
streichen und eine Amnestie für alle in der Vergangenheit ermittelten Straftäter zu erwirken, für wirklich nicht
realistisch. Das ist rundherum abzulehnen.

({1})

Ich habe Ihren Antrag genau gelesen. Sie sind in Ihrer
Rede aber gar nicht so sehr auf Ihren Antrag eingegangen. In Ihrer Rede haben Sie sich mehr auf Einzelfälle
konzentriert. Ich werde mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Entscheidend ist doch, ob die PKK auf
dieser Wegstrecke irgendwann von ihrer Agenda, die
sich gegen die Völkerverständigung richtet, abgerückt
ist. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 - das ist also noch nicht so
lange her -, in dem festgestellt wurde, dass sich die PKK
von ihrer Ideologie und ihrer Agenda her unverändert
gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

({2})
Deshalb kann es nicht in Betracht kommen, dass wir das
Verbot aufheben.

Ein weiterer Punkt ist: Sie heben stark auf die außenpolitischen Argumente ab. Es ist wahr, dass sich die
Ereignisse in Syrien überlagern; aber das allein kann
keine Rechtfertigung sein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Kollege Binninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Jelpke?
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ja, gestatte ich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Bitte schön.
Ulla Jelpke (NA), 2015-02-26:
Danke, Herr Kollege. - Wenn Sie sagen, die PKK

verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
bzw. das Gerichtsurteil zitieren, würde ich Sie bitten,
doch einmal zu konkretisieren: Was sind die konkreten
Fakten Ihrer Meinung nach, die dazu geführt haben, dass
dieses Urteil so gefallen ist?
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Weil im Prinzip nicht erkennbar ist, dass die PKK von

ihrer bisherigen Ausrichtung glaubhaft und dauerhaft abrückt.

({0})

Das war wohl die Grundlage auch für dieses Urteil. Ich
kenne es im Detail nicht; aber entscheidend ist, dass es
ein Urteil gibt, das aus jüngster Zeit stammt und das wir
nicht übergehen können.

({1})

Der Punkt ist: Wir können doch nicht so tun, als ob sich
alles geändert hätte, wenn ein höchstes deutsches Gericht dies anders bewertet. Man muss das doch zumindest einbringen.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
So, jetzt möchte noch die Kollegin Dağdelen eine

Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die auch?
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ja, ich gestatte alle Zwischenfragen.
Sevim Da delen (NA), 2015-02-26:
Vielen Dank. Mein Kollege Birkwald sagt: netter

Kollege. - Das kann ich nur bestätigen aus der Arbeit im
Innenausschuss.
Sevim Da delen (NA), 2015-02-26:
Ja, das kann man, Herr Binninger. - Ich möchte Sie

trotzdem fragen, was Sie unter Völkerverständigung verstehen. Nehmen Sie vielleicht zur Kenntnis, dass es die
PKK war, die sich sehr erfolgreich gegen den barbarischen „Islamischen Staat“ gestellt hat, Jesiden gerettet
hat, Christen gerettet hat, Aramäer gerettet hat, andere
Minderheiten in der Region gerettet hat? Wenn das nicht
konkrete Völkerverständigung ist, was, bitte, verstehen
Sie dann unter Völkerverständigung?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ich wäre sowieso noch darauf eingegangen. Jetzt

müsst ihr euch ein bisschen verständigen: Wenn ich jedem eine Frage gestatte, dauert das. Ich mache das
- kein Problem -; aber es dauert dann halt.

({0})

Ich bin darauf eingegangen, und ich wäre auch in der
Folge noch darauf eingegangen: Natürlich kann man die
aktuelle Entwicklung und die Überlagerung der Ereignisse in Syrien nicht ausblenden; das wäre unredlich. Es
ist dort unten ein schreckliches Kriegsgebiet, wo eine
Terrorarmee - des IS - Schrecken verbreitet und Verbrechen begeht, die wirklich unfassbar sind. Wenn dort Parteien sich gegen diese Terrorarmee stellen, wer wollte
dagegen jetzt etwas sagen! Aber ich frage Sie ernsthaft:
Kann man aus dieser Völkerverständigung, die in dem
Fall ja eher Waffenhilfe bedeutet,

({1})

ableiten - das ist doch der Punkt -, dass die PKK ihre
Ideologie, ihre Agenda komplett geändert hätte?

({2})

Das halte ich für nicht zulässig, und das ist, glaube ich,
auch nicht ausreichend.

Jetzt würde ich gern fortfahren; vielleicht erklärt sich
manches.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Wieso bleiben Sie stehen, Frau Kollegin Dağdelen? Herr Binninger, Sie waren fertig?
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ich war fertig und in Erwartung der nächsten Frage.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Okay, dann hat jetzt die Kollegin Leidig noch die

Chance, etwas zu sagen, und dann geben wir dem Kollegen Binninger bitte die Chance, seine Rede zu Ende zu
führen.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
So lange können 2 Minuten 31 Sekunden dauern.
Sabine Leidig (NA), 2015-02-26:
Ich habe mich jetzt nur gemeldet, weil Sie gesagt haben, Sie sind offen dafür. Ich möchte jetzt weniger eine
Frage stellen, sondern eigentlich eine Kurzintervention
machen. Und zwar finde ich es bedeutsam, dass spätestens seit Mai 2013, als Öcalan aus dem Gefängnis heraus
eine sehr bedeutsame Friedensbotschaft gesendet hat,
sich die Situation in der Türkei selber grundlegend verändert hat. Die Friedensgespräche zwischen Öcalan und
Erdogan finden statt. Wenn Sie sich das Modell der demokratischen Autonomie in der Region Rojava, aber
auch in den kurdisch verwalteten Kommunen auf der
türkischen Seite anschauen, dann sehen Sie, dass dort in
der PKK, in den befreundeten Organisationen, ein wirklich fundamentaler - auch was die Theorie angeht - Veränderungsprozess stattgefunden hat. Ich finde es ausgesprochen wichtig, sich auch mit diesem - ich nenne es
einmal so - demokratietheoretischen Ansatz zu beschäftigen.

Öcalan, ein Mann, der seit über einem Jahrzehnt in
Einzelhaft sitzt und einen großen Einfluss ausübt, hat
diese Veränderungen sehr massiv vorangetrieben. Ich
möchte einfach sagen: Die Position von Öcalan und der
PKK hat sich fundamental verändert. Sie ist ganz stark
auf Kooperation, Völkerverständigung und Friedensprozess ausgerichtet.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Frau Kollegin, wir sind damit bei der Bewertung der

Gespräche. Ich wäre jetzt ohnehin auf diese Gespräche
zwischen der Türkei und der PKK zu sprechen gekommen. - Da es eine Zwischenbemerkung war, dürfen Sie
sich von mir aus gerne setzen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Ich verstehe Sie jetzt so, dass Sie Ihre Rede fortsetzen; das ist jetzt keine Antwort mehr. Dann muss ich die
Zeit laufen lassen.
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Irgendwann läuft die Zeit; das ist so. Das dürfen Sie.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Es kommt nachher also keine Beschwerde.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-02-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor allen Dingen: Verehrte Gäste! Ich freue mich, dass
neben unseren Ehrengästen auch so viele Besucher auf
der Tribüne sind - ganz junge und einige lebenserfahrene -, dass sie an dieser Debatte teilhaben, die für dieses Haus ziemlich ungewöhnlich ist.

In den letzten Monaten ist der Platz, an dem ich hier
stehe, ein guter Ort für viele gewesen, die vielleicht
schon ihre Hoffnungen aufgegeben haben - Hoffnung
auf eine Anerkennung ihrer Arbeit in einem Ghetto, Arbeit unter für uns unvorstellbaren Bedingungen; Hoffnung darauf, dass bei der rentenrechtlichen Handhabung
kein Unterschied besteht, in welchem Land der Empfänger lebt.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem
Ghetto wurden 2002 Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto ermöglicht. Dazu haben meine Vorredner und Vorrednerinnen schon sehr viel ausgeführt.

Wir haben am 5. Dezember 2014 in Warschau am historischen Ort das Abkommen unterzeichnet, das heute,
denke ich, mit großer Mehrheit und vielleicht sogar einmütig im Haus akzeptiert wird. Wir schließen damit eine
Lücke, die eigentlich gar nicht hätte entstehen sollen.

({0})

Nun wird es möglich, dass auch in Polen lebende Berechtigte einen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit im Ghetto erhalten. Uns ist klar:
Diese Menschen haben unvorstellbares Leid erlitten. Sie
sind hochbetagt. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

({1})

Ich freue mich sehr, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Unterstützung des ganzen Hauses erfährt. Ich
bin allen Fraktionen des Hauses sehr dankbar. Ich
glaube, das ist ein sehr kräftiges Signal, mit dem wir zeigen, wie ernst wir es mit diesem Abschnitt unserer Geschichte meinen. Ich bedanke mich sehr bei Ihnen.




Ich möchte allerdings Ihnen, Frau Kollegin Tank, sagen: Das BMAS hat am Mittwoch in der Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales sehr ausführlich
vorgetragen, wie mannigfaltig unsere Aktivitäten sind,
damit auch wirklich jeder und jede möglicherweise Anspruchsberechtigte die Gelegenheit hat, den Rechtsanspruch wieder aufleben zu lassen. Da ist unser Haus, da
sind ganz viele sehr intensiv unterwegs. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so.

({2})

Die wenige Redezeit, die ich noch habe, will ich jetzt
darauf verwenden, noch einmal die gute Nachbarschaft
und den guten Geist zu betonen, in dem wir die Verhandlungen über das Abkommen führen konnten. Ich finde
das nicht selbstverständlich. Für mich ist das gute Nachbarschaft, die auch ein gutes Fundament für die Zukunft
ist. Insofern freue ich mich sehr, Herr Kollege Bucior,
dass Sie heute da sind. Ich will Ihnen nur sagen: Es
wurde Zeit, dass wir heute zu dieser Abstimmung kommen. Ich glaube, es ist das richtige Signal; es ist ein gutes Signal. Es ist einfach gut für uns alle, dass wir einen
kleinen Punkt hinter eine offene Frage machen können,
bei der wir über viele Jahre versucht haben, es richtig zu
machen. Ich glaube, heute haben wir es dann auch gut
gemacht.

Vielen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Dr. Freudenstein von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Nach unserer Bewertung dieser Gespräche ist man

weit davon entfernt, dass man wirklich sagen könnte: Es



gibt substanziell Bewegung in der Sache und bei der inhaltlichen Ausrichtung der Agenda. Deshalb sagen wir
an dieser Stelle: Das ist nicht ausreichend. Man kann
diese Argumente nicht heranziehen.

Ein weiterer Punkt: Es wird immer unterschwellig
suggeriert, wir würden Waffen in diese Region liefern.
Dies sei doppelzüngig und scheinheilig.

({0})

- Jetzt kommt der auch noch.

({1})

Wir liefern keine Waffen an die PKK, sondern nur an die
kurdische Regionalregierung, die uns zugesagt hat, sie
eben nicht an die PKK weiterzugeben.

({2})

Das ist ein kolossaler Unterschied.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Durfte ich Ihrer Bemerkung entnehmen, dass Sie dem

Kollegen Ströbele auch die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage oder Bemerkung geben?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ich habe ihm in 13 Jahren noch nie eine Zwischenfrage verweigert. Damit werde ich jetzt auch nicht anfangen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-26:

Das ist sehr nett, Herr Kollege. Ich konnte erst etwas
später in den Plenarsaal kommen, weil ich noch im Untersuchungsauschuss war.
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ich habe gedacht, ich sei vorher fertig.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-26:

Ich habe hierzu auch einen Vorhalt zu machen: Sie
sind Polizeibeamter von Beruf. Haben Sie als Polizeibeamter nicht ein Problem damit, dass man in Deutschland
wegen einer Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wird - es
erfolgen Festnahmen, bei denen den Betroffenen manchmal alles mögliche Übel zugefügt wird, sie kommen ins
Gefängnis, und es wird ermittelt -, die eigentlich nichts
Böses ist? Ich denke beispielsweise an das Sammeln von
Geld. Dieses Sammeln von Geld soll nur böse sein, weil
das Geld für die PKK bestimmt ist.

Die Justiz und der Staat gehen also gegen Personen
vor, die eigentlich etwas viel weniger Böses als die Bundesregierung tun, die nämlich Waffen liefert. Das ist ja
schlimmer, als Geld für dieselbe Organisation zu sammeln. Sie können auch nicht sagen, dass Sie sie gar nicht
dorthin liefern wollen. Wenn man abends vor dem
Fernseher sitzt, kann man beispielsweise Berichte aus
Wohnungen im Irak sehen. Dort sitzen PKK-Kämpfer
mit den Peschmerga zusammen. Sie haben deutsche
Waffen und rühmen sich damit, dass sie den ISIS damit
in die Flucht geschlagen haben.

Das muss doch für jeden Bürger und jede Bürgerin in
diesem Land - auch für Sie als Polizeibeamten - ein
unerträglicher Zustand sein, weil der ganze Strafgrund
dadurch infrage gestellt wird. Unsere Rechtsordnung
wird damit grundsätzlich angegriffen. Man muss doch
konsequent sein: Entweder ist die Unterstützung einer
solchen Organisation etwas Böses und Strafbares oder
nicht. Eine Unterstützung muss dann aber auch für diejenigen strafbar sein, die Waffen liefern. Oder es ist umgekehrt und so, wie wir sagen: Auch das Geldsammeln
darf nicht strafbar sein, weil das im Vergleich zu Waffenlieferungen ja als wesentlich milder anzusehen ist.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Kollege Ströbele, bleiben Sie bitte stehen. Der

Kollege Binninger darf jetzt antworten.
Clemens Binninger (NA), 2015-02-26:
Ich glaube, so einfach, wie Sie manchmal die Dinge

sehen, ist das Leben nicht, und so romantisch, wie Sie
manches sehen, ist es eben auch nicht. Ich habe keinen
Grund, an der Rechtmäßigkeit dieser Strafverfahren zu
zweifeln, die hier in Deutschland laufen.

Ich sage es noch einmal: Wir liefern keine Waffen an
die PKK. Deshalb ist dieser Vergleich, den Sie gerade
gebracht haben, nicht zulässig.

({0})

Wir liefern Waffen an die kurdische Regionalregierung,
die uns wiederum zusagt, sie nicht weiterzugeben. Ihre
Verknüpfung ist deshalb so nicht zulässig.

({1})

Frau Kollegin Jelpke, Sie sagen - das haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben -, dadurch würde die Meinungsfreiheit der hier lebenden Kurden eingeschränkt


und sie könnten ihre Grundrechte hier nicht in Anspruch
nehmen.

({2})

- Einzelfälle können wir hier schlecht bewerten. In
Deutschland leben rund 800 000 Kurden. Davon haben
bestimmt 95 Prozent keine Beziehung zur PKK. Diese
Menschen sind in ihren Rechten und in ihrer Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt. So eine Behauptung aufzustellen, führt deshalb völlig in die Irre.

Wer in Deutschland unsere Verfassung respektiert,
wer keine Gewalt anwendet und wer für die Völkerverständigung ist, der hat in unserem Land alle Rechte, egal
woher er kommt, egal welche Nationalität er hat.

({3})

Wer aber diese Dinge nicht respektiert, wer nicht glaubhaft der Gewalt abschwört und ein Problem mit der Völkerverständigung hat, bleibt verboten.

Danke schön.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Das Wort hat Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Uli Grötsch,

SPD-Fraktion.

({0})