Barzel (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Bundeskanzler hat durch die Tatsache seiner Erklärung und durch deren Inhalt die Bedeutung der Fragen, die uns heute beschäftigen werden, hervorgehoben. Wir stellen er6530 
freut fest, Herr Bundeskanzler, daß hier eine gute Übung entsteht, indem der Kanzler und die Regierung von sich aus die Debatte hier im Hause suchen und sich stellen. Das ist ein guter Stil, den wir begrüßen.
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Die Fraktion der CDU/CSU wird immer und gerne die auf innere Stabilität, auf Erhaltung des guten deutschen Geldes, auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt gerichtete Politik der Bundesrepublik unterstützen.
In diesem ersten kurzen Beitrag unserer Fraktion möchte ich mich auf fünf Punkte beschränken:
Erstens. Ein Blick auf die Verbraucherpreise westlicher Länder - der Bundeskanzler hat davon gesprochen, wir seien das stabilste Land in Europa, und der Wirtschaftsminister wird sicher die einzelnen Daten vorlegen - zeigt, daß wir - wenn man die Preise des Jahres 1953 gleich 100 setzt - bei 124 liegen, Italien bei 137, Norwegen bei 138, Schweden bei 139, um nur einige zu nennen. Der Hinweis auf diese Daten ist zwar kein Anlaß, die Dinge bei uns treiben zu lassen, aber wohl geeignet, die Diskussion zu versachlichen. Dies wenigstens ist unsere Absicht, und wir stimmen auch insoweit mit der Schlußbemerkung des Herrn Bundeskanzlers überein. Bei diesem Blick auf andere Länder darf ich als bekannt voraussetzen, welche politischen Gruppen dort regieren und welche wirtschaftspolitischen Prinzipien und Methoden dort angewandt werden.
Zweitens. Die Entwicklung bei uns ist nicht ganz
ohne mögliche künftige Gefahren. Es ist aber kein Beitrag zu dem Bemühen, diese Gefahren zu bannen, wenn wir uns in eine Krise hineinreden, die wir noch gar nicht haben.
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Meine Damen! Meine Herren! Mit allem Nachdruck weisen wir die Behauptung unseres sozialdemokratischen Kollegen Möller zurück, der am 23. Juni laut SPD-Pressedienst ausführte, die deutsche Wirtschaftspolitik steuere gegenwärtig einen Inflationskurs. Herr Kollege Möller, solcherart Äußerungen helfen nicht, sondern schaden.
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Man kann sich in die Dinge hineinreden, und wir alle wissen, daß sich der moderne Wirtschaftsablauf auch im Rahmen psychologischer Vollzüge entwickelt.
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Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Sie beweisen, daß der wirtschaftspolitische Wille der Bundesregierung sich schnell in Maßnahmen konkretisiert hat. Auf die neuen Tendenzen in der konjunkturellen Entwicklung mit der Gefährdung des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts hat sie zügig reagiert. Ich nenne: die in Verbindung mit der Bundesbank verfolgten und vorbereiteten Maßnahmen zur Abwehr eines nicht vertretbaren Zustroms von Auslandsgeld, die Orientierung der Bundesausgaben an dein realen Zuwachs des Sozialprodukts, das Bemühen der Bundesregierung um ein gleiches Verhalten der Länder und Gemeinden, die Zolisenkungsvorschläge sowie die richtungweisende Politik der Bundesregierung auf der Ebene der EWG zu einer Koordinierung der europäischen Konjunkturpolitik. Das alles - und auch künftige Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, - wird von der Fraktion der CDU/CSU begrüßt und unterstützt.
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- Wir werden sie gleich auf der Tagesordnung haben, Herr Kollege Erler, und ich bin froh, daß es gestern ein einstimmiges Votum im Ausschuß gab.
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- Aber, Herr Kollege Möller, wir wollen diese Debatte nachher führen, und Sie werden sehen, daß es zu einer einstimmigen Zustimmung kommen wird. Es ist aber klar, daß die Sorge vieler Kollegen berechtigt war.
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- Aber, Herr Kollege Wehner, ich habe doch vorhin gesagt, daß man die Dinge wirklich durch das Inflationsgerede und durch den Satz, den Herr Kollege Möller gesagt hat,
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anheizt und nicht beruhigt, so daß man sie nicht so in den Griff bekommt, wie wir es alle brauchen.
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Wir haben die Absicht, die Debatte mit der Ruhe und dem Ernst zu führen, die der Materie angemessen sind.
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Meine Damen! Meine Herren! Ich komme zu einem dritten Punkt. In unserer rechtlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit kommt es darauf an, daß alle Kräfte, die auf die ökonomische Entwicklung einwirken, im Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung handeln. Unsere Bemühungen werden durchschlagender und wirksamer sein, wenn sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, daß in einem demokratischen Staatswesen und in einer auf Freiheit begründeten Wirtschaftsordnung nicht nur die Wirtschaftspolitik des Bundes, sondern auch andere Kräfte durch ihr Handeln oder durch ihr Unterlassen Einfluß nehmen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf das Preisniveau. Ich nenne die Preispolitik der Unternehmen, die Lohn- und Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften, die Forderungen an die öffentliche Hand. Alles das wirkt auf das Gesamtgeschehen ein.
Wir sind weiter bereit - und das haben wir in diesem Jahr mit der harten Begrenzung des Haushalts 1964 bewiesen -, alles zu tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um auch künftig unseren Beitrag zu einer Politik wachsenden Wohlstandes für alle bei möglichster Stabilität zu leisten.
Diese Politik dient 'zugleich den Sparern, den Rentnern, den Alten und den Schwachen. Ich kann

nur unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler über den kräftigen „Schluck aus der Pulle" gesagt hat, den Otto Brenner kürzlich für die in aktiver Arbeit Stehenden gefordert hat. Ich will gegenüber dieser Forderung nach einem kräftigen Schluck nicht nur an die Rauschgefahr erinnern, die hier anstekkend sein könnte, sondern auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß Herr Brenner und seine Freunde über diesem Durststillen die Flasche nicht leerzutrinken gedenken; denn auch die Schwachen müssen aus der gemeinsamen „Flasche" des wirtschaftlichen Gesamtertrages leben.
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Viertens. Nicht jede Mehraufwendung für Leistungen, nicht jede Preissteigerung ist Ausdruck einer Geldentwertung. Die Gegebenheiten im Dienstleistungsgewerbe und im lohnintensiven Bereich sind wohl ebenso bekannt und weltweit wirksam wie die Tatsache, daß höhere Qualitätsansprüche, verbesserter Lebensstandard und Erleichterungen bei den Verrichtungen des Alltags Geld kosten. Hoher Lebensstandard ist teurer als Armut.
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Mit dem Blick auf diese Erkenntnisse wie auf die internationale ökonomische Lage, mit der Einsicht in die Tatsachen unserer jährlichen Produktivitätssteigerung, des wachsenden Angebotes, der Zuwachsrate der Spartätigkeit, des steigenden Reallohnes - ich freue mich, daß auch Sie meine Damen
und Herren, diese erfreulichen Tatsachen mit Freude zur Kenntnis nehmen -, der zunehmenden sozialen Sicherheit kann und muß man wohl davon sprechen - ich glaube, man muß es in dieser Stunde tun angesichts einiger Unruhe -, daß die Grundlagen für eine weitere gute Entwicklung festgefügt sind, so daß hier zu einem übertriebenen Pessimismus, Herr Kollege Möller, kein Anlaß besteht.
Fünftens. Ein Teil unserer Sorgen und Probleme hat seine Ursachen in wirtchaftlichen Entwicklungen anderer Länder. Auch deshalb ermuntern wir die Bundesregierung, ihre europäische Politik unbeirrt fotzusetzen und insbesondere in der EWG eine gemeinsame Stabilisierungspolitik und, wenn auch schwer erreichbar, Herr Bundeskanzler, Senkung der Außenzölle der Gemeinschaft und ein gleichgerichtetes konjunkturelles Verhalten zu erwirken. Wir wissen alle, daß die nationalen Kompetenzen in der EWG heute nicht mehr ausreichen für eine allein national wirksame Stabilisierungspolitik.
In diesem werdenden Europa sollten alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gleichen Grundsätze und Ziele verfolgen und sich entsprechend verhalten. Weil zudem weder der Gemeinsame Markt automatisch zur politischen Union führt noch ohne politische Gemeinschaft der Gemeinsame Markt seine volle Wirksamkeit erhält, ist es auch sozial und ökonomisch dringend nötig - über andere Argumente haben wir oft 'aus anderem Anlaß gesprochen -, den Motor der europäischen Einigung auf volle Touren zu bringen.
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Mit Hinweis auf diese wenigen Punkte - über die Heiterkeit, die sie erregten, freue ich mich; ich nehme an, daß wir dann auch eine muntere Debatte im Verlauf des Tages bekommen werden - möchte ich es in diesem ersten Umgang bewenden lassen. Es wäre gut, wenn vor den Parlamentsferien das ganze deutsche Volk, in dessen Hauptstadt wir uns in der nächsten Woche aus anderem Anlaß treffen werden, sehen könnte, daß wir uns ernsthaft und gemeinsam bemühen, wenn es darum geht, zu erhalten, was wir geschaffen haben, und so die Chancen für einen weiteren sozialen Fortschritt und für eine gute Zukunft zu verbessern.
Nach Meinung der Fraktion der CDU/CSU ist die Bundesregierung auf dem rechten Wege. Wir werden sie weiter unterstützen.
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