Dregger (NA), 1990-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um Deutschland.
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Nach der Rede des Oppositionsführers scheint mir diese Feststellung notwendig zu sein.
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Der Weg ist frei. Das Ziel, um das wir 40 Jahre gerungen haben, liegt vor uns: die Freiheit und die staatliche Einheit Deutschlands. Die friedliche Revolution in der DDR, unsere, der Bundesrepublik Deutschland, verläßliche Politik in der Europäischen Gemeinschaft und in der westlichen Allianz und das wachsende Vertrauen, das uns mit der neuen Führung der Sowjetunion verbindet, sind die Faktoren, die diesen historischen Prozeß getragen haben. Ich bin überzeugt, daß er im Interesse aller Deutschen und aller Europäer liegt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Entwicklung seit dem 9. November 1989 ganz persönlich geprägt. Der Zehn-Punkte-Plan vom 28. November und der Vorschlag einer Währungsunion mit der DDR verbunden mit durchgreifenden Reformen sind die herausragenden Beispiele.
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Eine nicht geringere Rolle als entschlossenes Handeln spielt dabei das persönliche Vertrauen, das Sie sich in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft in Ost und West erworben haben,
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bei unseren Verbündeten, vor allem bei den USA und Frankreich, aber auch beim sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow.
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Der Generalsekretär und Präsident der Sowjetunion hat in den offiziellen Text über sein Treffen mit dem Bundeskanzler am 10. Februar einen bemerkenswerten Satz einrücken lassen. Ich zitiere ihn:
Die Begegnung verlief in einer Atmosphäre des bereits früher erzielten tiefen gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens in politischer als auch persönlicher Hinsicht.
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Meine Damen und Herren, der „Stern" hat recht, wenn er kommentiert - ich zitiere - :
Das ist viel für Moskauer Verhältnisse, und es ist hilfreich, wenn das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten nicht von Mißtrauen zwischen den Regierungschefs in Moskau und Bonn begleitet wird.
Das sachliche Ergebnis Ihres Gesprächs vom 10. Februar, Herr Bundeskanzler, steht dieser Vertrauenserklärung von Gorbatschow in nichts nach: Gorbatschow stellte - laut TASS - fest - ich zitiere -,
... daß die Frage der Einheit der deutschen Nation von den Deutschen selbst entschieden werden soll
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und daß sie selbst wählen müssen, in welchen staatlichen Formen, in welchen Fristen, mit welchem Tempo und unter welchen Bedingungen sie diese Einheit realisieren werden.
Meine Damen und Herren, diese Sätze von historischem Gewicht bedeuten die volle Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes von seiten der Sowjetunion ({7})
sowohl hinsichtlich seiner Einheit als auch hinsichtlich der inneren Ordnung eines wiedervereinigten Deutschlands. Dahinter kann auch keiner unserer Verbündeten zurückgehen, die sich im Deutschlandvertrag, den Adenauer 1952 abgeschlossen hat, ohnehin verpflichtet haben, die staatliche Einheit Deutschlands mit uns gemeinsam wiederherzustellen.
Herr Vogel reagiert in dieser großen Stunde der deutschen Nation mit der Grämlichkeit eines Buchhalters,
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der sich auf rein formale Argumente zurückzieht - und noch dazu auf falsche. Für ihn ist das alles nichts Neues; Gorbatschow habe es bereits mit Modrow besprochen. - Falsch, Herr Vogel! Die TASS-Meldung über den Modrow-Besuch vom 31. Januar 1990 enthält keinen einzigen der von mir zitierten Sätze, weder wörtlich noch sinngemäß.
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Ich meine, historische Erfolge für die Zukunft Deutschlands durch Unwahrheiten zudecken zu wollen ist eines verantwortlichen Oppositionsführers nicht würdig.
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Sie schaden damit der deutschen Sache, Herr Kollege Vogel.
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Auch Michail Gorbatschow hat es nicht verdient, sein Zugeständnis an das deutsche Volk in dieser Weise abgewertet zu sehen. Gorbatschow hat klug und mutig gehandelt. Ich jedenfalls stehe nicht an, auch Michail Gorbatschow meinen Dank zu sagen
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für diesen Durchbruch in der deutschen Frage.
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Gorbatschow hat sich dem Bundeskanzler und Außenminister Genscher gegenüber nicht nur zur deutschen Einheit, sondern auch zu den Ost-West-Beziehungen insgesamt geäußert. Wichtig ist, was er nicht gesagt hat: Er hat nicht die Neutralisierung des wiedervereinigten Deutschlands gefordert, die wir aus wohlerwogenen Gründen ablehnen. Das läßt Raum für vernünftige, für alle Beteiligten akzeptable Lösungen.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die heute so tun, als sei der Erfolg von Moskau uns auf Grund einer glücklichen Fügung in den Schoß gefallen, strafen sich selbst Lügen. Noch vor wenigen Monaten hielten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die deutsche Einheit einfach für unmöglich.
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Sprach nicht selbst Willy Brandt noch 1989, im Jahr der Maueröffnung, von der Wiedervereinigung als der „Lebenslüge der zweiten deutschen Republik"
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und Egon Bahr von „geistiger Umweltverschmutzung" durch jene,
({16}) die die Wiedervereinigung fordern?
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Die Wahrheit ist doch, meine Damen und Herren der SPD: Sie hatten mit Mauer und Stacheldraht längst Ihren Frieden gemacht.
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Sie lagen auf Anerkennungskurs und wollten ein Minimum sogenannter Anerkennung der Realitäten durch Anerkennung der Geraer Forderungen von Herrn Honecker.
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Was hätte das bedeutet? - Das hätte den Verzicht auf die gemeinsame deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, durch die es unseren Botschaften in Prag, in Budapest und Warschau möglich war, den Flüchtlingen aus der DDR deutsche Pässe auszustellen. Wenn das nicht möglich gewesen wäre, wäre die Mauer nicht geöffnet worden, sie wäre immer noch geschlossen.
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Sie haben die Erfassungsstelle in Salzgitter abgelehnt. Die sozialdemokratisch regierten Länder haben keine Beiträge mehr dazu geleistet.
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Diese Erfassungsstelle in Salzgitter hat den Stasi-Terror zwar nicht verhindert, aber doch gebremst und ermöglicht es heute, diejenigen nach strafrechtlichen Gesichtspunkten unter Anklage zu stellen, die von seiten des alten Regimes furchtbare Verbrechen geDr. Dregger
genüber unseren Landsleuten in der DDR begangen haben.
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Wo wären wir heute, meine Damen und Herren, wenn sich die SPD mit ihren damaligen Forderungen durchgesetzt hätte?
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Es hätten die Instrumente gefehlt, mit denen wir, die Deutschen in Ost und West, die Freiheit und Einheit Deutschlands erkämpft haben.
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Das Zusammenwachsen der beiden Staaten in Deutschland birgt enorme wirtschaftliche Chancen. Es stellt uns zugleich vor große Herausforderungen; es sind Herausforderungen, die wir meistern können. Was die Menschen in der DDR wollen, ist inzwischen allen klar: Sie wollen das, was wir, die CDU/CSU Deutschlands, immer gewollt haben, den deutschen Bundesstaat, den deutschen Staat für alle Deutschen. Die Menschen in der DDR wollen, wenn möglich schon vorher, die weitgehende Übernahme unseres Wirtschafts-, Währungs- und Sozialsystems. Sie wissen, nur in der Einheit mit uns und auf der Grundlage unserer demokratischen und wirtschaftlichen Ordnung liegt ihre Chance, die Chance, ihre Heimat bald wieder zu einem blühenden Land werden zu lassen.
Ich meine, es ist unsere Christenpflicht, unsere Menschenpflicht und unsere patriotische Pflicht, jetzt ein Zeichen dafür zu setzen,
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daß wir bereit sind, Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der DDR zu übernehmen. Dieses Zeichen ist das Angebot der Bundesregierung an die DDR, sofort Verhandlungen zur Schaffung einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen, wobei das eine das andere bedingt.
Unabdingbare Voraussetzung einer Währungsunion auf der Grundlage der Deutschen Mark ist die Einführung der sozialen Marktwirtschaft mit Gewerbefreiheit, Eigentumsgarantie, Freihandel und einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützen dieses ungewöhnliche Angebot der Bundesregierung mit Nachdruck.
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Die Regierung Modrow sieht sich nicht in der Lage, dieses Angebot noch vor dem 18. März anzunehmen. Dafür fehlen ihr die Zeit und die Legitimität, die nur aus freien Wahlen erwachsen kann. Ich habe darüber mit Herrn Modrow ein ernstes, sachbezogenes und von der menschlichen Atmosphäre her gesehen gutes Gespräch geführt. Ich begrüße es, daß Herr Modrow bereit ist, die Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft durch gemeinsame Expertenrunden mit uns vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, es gibt Ängste vor dem Wandel, bei uns und in der DDR. Diese Ängste sind verständlich, aber in der Sache unbegründet. Die DDR - der Bundeskanzler sagte es schon - hat etwa die Größe von Nordrhein-Westfalen, die Wirtschaftskraft von Hessen, und sie hat vor allem 16 Millionen Deutsche, Menschen wie wir, die anpacken werden, wenn ihnen endlich eine Chance geboten wird.
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Gefahren liegen nicht in der Sache; sie liegen in der Angstmache verantwortlicher Politiker - sagen wir lieber: verantwortlich sein sollender Politiker, die unverantwortlich handeln.
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Ein Beispiel dafür ist der Mann, den die SPD zu ihrem Kanzlerkandidaten bestellen will. Meine Damen und Herren, eine SPD, die den Sozialneid schürt, nicht gegen die Starken, sondern gegen die Schwachen, gegen diejenigen, die 40 Jahre unterdrückt und ausgebeutet wurden und jetzt unsere Hilfe suchen - was ist das für eine SPD?
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Unseren Landsleuten in der DDR möchte ich sagen: Die Soziale Marktwirtschaft ist keine kapitalistische Veranstaltung. Wo sie eingeführt wird, weht nicht der eisige Hauch kapitalistischer Ausbeutung, sondern die frische Brise, die anzeigt, daß Menschen Eigeninitiative entwickeln und ihr Leben in die eigene Hand nehmen.
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Soziale Marktwirtschaft hat unseren Arbeitern nicht nur Spitzenlöhne, vermögenswirksame Leistungen und Eigentum gebracht, sondern auch das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung. Nicht Gängelung und Fremdbestimmung durch Funktionäre, sondern persönliche Mitverantwortung in den Betrieben, das ist das Markenzeichen eines Modells, das der Europäische Gewerkschaftsbund jetzt auf ganz Europa übertragen sehen möchte. Es ist unser Modell.
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Wir wollen auch in der DDR soziale Partnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte. Darin liegt auch ein wesentlicher Beitrag zur Produktivität und zur Effizienz der Volkswirtschaft. Aber es ist vor allem Ausdruck unseres Respekts vor der Würde des arbeitenden Menschen.
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Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich - ich unterstreiche alles, was der Bundeskanzler dazu gesagt - , daß wir bereit sind, die nötigen Wirtschaftsreformen in der DDR sozial zu flankieren. Insbesondere müssen wir bei der Einführung einer Arbeitslosenversicherung Hilfe leisten, die diejenigen stützt, die bei der Umstellung der DDR-Wirtschaft auf den Weltmarkt vorübergehend ihre Beschäftigung verlieren. Den Rentnern in der DDR sind wir Solidarität schuldig, damit sie bei einem Subventionsabbau nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
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Gerade sie, die zur Aufbaugeneration nach dem Krieg gehören, aber keine Chance hatten, die Früchte ihrer Arbeit auch zu ernten, werden wir nicht im Stich lassen, sondern dafür sorgen, daß sie in unser Sozialsystem einbezogen werden.
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An die Adresse der Bundesbürger möchte ich sagen - das ist die zweite Angstschiene, die gepflegt wird - : Wir haben seit 1982 durch unsere Reformen und durch die Konsolidierung unserer Haushalte die finanziellen Spielräume geschaffen, die wir jetzt für unseren Beitrag zur Entwicklung der DDR brauchen. Müßten wir vom Stand des Jahres 1982 ausgehen, dann allerdings wäre es sehr viel schwerer, damit zu Rande zu kommen. Unser Bruttosozialprodukt ist im letzten Jahr real um 4 % gestiegen. Das ist eine Rekordposition in Europa. Jetzt hilft uns ein Handelsüberschuß in Höhe von 130 Milliarden DM. Unser Kapitalexport in Höhe von 100 Milliarden DM kann, wenn er nur zu einem kleinen Teil in die DDR gelenkt wird, dort zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schub führen. Uns belastet das nicht. Im Gegenteil: Die DDR liegt geographisch näher als Portugal. Die Menschen in der DDR sprechen unsere Sprache. Sie haben unsere Mentalität. Sie sind gut ausgebildet. Müssen wir hier in Westdeutschland nicht dankbar dafür sein, daß es diese Menschen gibt und daß sie bereit sind, sich mit uns zusammenzutun?
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Die Deutsche Mark wird selbstverständlich stabil bleiben. Denn das Angebot der Währungsunion steht unter der Voraussetzung, daß die DDR ihre Geldpolitik der Bundesbank unterstellt.
Schließlich sollten wir eines nicht vergessen: Die Teilung Deutschlands war nicht nur schmerzlich, sie hat den Steuerzahler über Jahrzehnte auch erhebliche Summen gekostet. Ich nenne als Beispiele die Bundeshilfe für Berlin und die Kosten, die durch die Übersiedlerströme verursacht werden. Meine Damen und Herren, Investitionen in die Einheit unseres Vaterlandes kosten langfristig weniger als Dauersubventionen zur Milderung der Teilung.
({36}) Das ist der wirtschaftliche Aspekt.
Wichtiger ist der moralische Aspekt. Wer nicht bereit ist, seinem Nachbarn zu helfen, ja, in diesem Falle seinem Bruder zu helfen, der wird keine Zukunft haben. Deshalb sage ich: Bringen wir doch über alle Berechnungen und Abwägungen der Vor- und Nachteile hinaus etwas ein, ohne das nichts Großes entsteht! Was uns beflügeln muß, ist die Liebe zu Deutschland und zum deutschen Volk.
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