Peter H Carstensen (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass Frau Teuchner, Herr
Goldmann und auch Frau Wolff darauf aufmerksam
machen, dass sie über diese Agrarreform gerne noch so
lange diskutiert hätten, bis es zu einer Einigung


Peter H. Carstensen ({0})
gekommen wäre. Ich muss mich daher fragen, warum
Sie dann eine solche Eile an den Tag gelegt haben. Wir
haben Zeit bis August, das Gesetzgebungsverfahren zum
Abschluss zu bringen.

Ich frage mich auch, ob es akzeptabel ist, die Antworten auf die während der Anhörung am 22. März gestellten Fragen nicht einmal abzuwarten. Es wurde nach der
Anhörung eine Ausschusssitzung abgehalten und darauf
folgt heute holterdiepolter die zweite und dritte Lesung.

Wenn es Sie stört, dass unser Entschließungsantrag
noch nicht im Ausschuss behandelt wurde, liebe Frau
Kollegin Wolff, dann sollten Sie sich einmal die Geschäftsordnung ansehen. Alles andere, was wir hätten
einbringen können, wäre eine Selbstbefassung gewesen,
weil wir es nicht in der ersten Lesung eingebracht haben
und es daher keine Überweisung an den Ausschuss gegeben hat. Es ist hier im Hause üblich, Entschließungsanträge zur zweiten und dritten Lesung einzubringen.

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Das haben wir getan.

Wie ernsthaft die Bundesregierung mit den Problemen in der Landwirtschaft umgeht, das konnten wir an
dem Abend feststellen, an dem uns die Sozialversicherungsträger zu einem parlamentarischen Abend eingeladen hatten. Es waren drei Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung zugegen.

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- Vier? Wer war der Vierte?

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- Ihren Namen habe ich als ersten auf der Liste.

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Ich habe Sie nicht vergessen. Sie saßen neben mir und
ich weiß, wie Sie diesen Abend genossen haben, Herr
Hartenbach. Anwesend waren noch Herr Thalheim und
Herr Thönnes. Wer war denn der vierte Staatssekretär,
Herr Hartenbach?

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- Nein, Sie sind der Erste auf meiner Liste.

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Sie sind nicht der Vierte. Auch wenn Sie es gerne hätten:
Ich nenne Ihren Namen nicht zweimal. Das hat etwas
mit Rechnen zu tun und Rechnen war Gegenstand der
PISA-Studie. Deswegen sage ich noch einmal: Es waren
drei Parlamentarische Staatssekretäre anwesend.

Die Vertreter der Koalition haben die Forderung nach
Eigenständigkeit der Sozialversicherungsträger unterstützt. Aber am nächsten Morgen, an dem die meisten
Gäste kein Frühstück zu sich zu nehmen brauchten, weil
sie am Abend zuvor gut versorgt gewesen sind, kam die
Meldung aus dem Ministerium, dass es Kürzungen bei
der Sozialversicherung in Millionenhöhe gibt. Es ist unanständig, so mit den Menschen umzugehen.

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Um einige Punkte richtig zu stellen, möchte ich sagen: Wir stehen hinter der Entkoppelung, Frau Wolff,
Frau Teuchner und Herr Goldmann.

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Wir wissen auch, dass die Entkoppelung positive Effekte
für den Markt haben wird. Wir stehen zu der Entkoppelung, weil sie zu einer Orientierung am Markt führen
wird.

({9})

Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann wüssten
Sie - es steht dort eindeutig geschrieben -, dass unser
Ziel eine regional einheitliche Flächenprämie ist, die bis
2013 eingeführt werden soll. Das heißt, wir sind uns in
der Zielsetzung einig, aber es bestehen Unterschiede,
was den Übergang angeht.

Es besteht ein tiefer Dissens - der Kollege Goldmann
hat ihn schon angesprochen -, was die Regelung in
Art. 2 § 5 bezüglich des Einvernehmens mit dem Umweltminister angeht. Meine Damen und Herren, der
Umweltminister hat auf unseren Äckern nichts zu suchen.

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Die Leute wissen schon, wie sie sich im Rahmen der guten fachlichen Praxis zu verhalten haben. Sie haben ihre
Äcker gepflegt. Wir wissen, dass es in diesem Bereich
keine Verschärfungen auf nationaler Ebene geben darf.

Aber wir wissen auch, dass es richtig ist, was der Kollege Zöllmer gestern gesagt hat. Er sprach von einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik. Die jetzt anstehenden Beschlüsse sind ein Paradigmenwechsel. Da dies so
ist, ist es angebracht, die einzelnen Fälle möglichst sorgfältig durchzuspielen und zu überlegen, was auf die
Landwirte zukommt. Schon aufgrund der Wortwahl begreifen wir manchmal nicht mehr - ich gebe zu, dass
auch ich dem zum Teil verfalle -, dass es hier um einzelne Betriebe, um einzelne Schicksale, um Familien,
um Betriebsleiter und um Arbeitnehmer geht.

Es wird von einer Umverteilung zwischen den Ländern gesprochen. Aber es kommt im Hinblick auf die
35 Prozent der Direktzahlungen zu keiner Umverteilung
zwischen den Ländern. Dabei handelt es sich vielmehr
um einen Solidarbeitrag, der von Bauern aus einigen
Ländern an Bauern in anderen Ländern abgeführt wird.
Dieser kommt nicht aus Landeshaushalten, er wird bei
den Landwirten abgezogen.

Eine Umverteilung ist sicherlich notwendig. Aber ich
habe meine Probleme damit - dazu stehe ich -, in meinem Bundesland die Notwendigkeit eines Betrages von
35 Prozent der Direktzahlungen zu erklären. Ich staune,
wie offen und wie schnell der Landwirtschaftsminister
aus meinem Land dies zugestanden hat. Die Summe beträgt fast 5 Prozent der Prämien in Schleswig-Holstein.

Peter H. Carstensen ({11})
Dass das für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Rolle
spielt, ist doch wohl selbstverständlich.

({12})

Wenn dies ein Paradigmenwechsel ist, dann erwarte
ich, dass man darauf achtet, was in den Betrieben passiert. Ich erwarte, dass beobachtet wird, was um uns herum passiert. Es geht nicht nur um die Akzeptanz, sondern auch um - lieber Kollege Goldmann, ich wundere
mich, dass du das vergessen hast - die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte.

({13})

Es reicht nicht aus, Akzeptanz für ein bestimmtes System zu haben. Wenn unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann brauchen wir auch keine Akzeptanz mehr; denn dann sind sie nämlich gar nicht mehr
da.

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Deswegen streiten wir über den Weg. Dies hat mit
Umverteilung zu tun. Hier geht es um Wettbewerbsfähigkeit, um Marktanteile, um den ländlichen Raum und
natürlich auch um das Landschaftsbild. Deswegen ist
Sorgfalt angebracht.

Ich gebe gerne zu, dass ich persönlich mich gewandelt habe, dass ich meine Meinung geändert habe und
dass ich die strikte Linie, die wir in Husum festgelegt
haben - allerdings ohne Einzelheiten zum Beispiel über
den Milchbereich zu wissen -, nicht mehr einhalten
kann, da ich weiß, dass wir bei dieser strikten Linie insbesondere im Rindfleischbereich zu Strukturbrüchen
kommen würden, die enorm sind.

Liebe Uli Höfken, ich staune ein bisschen.

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- Gemach, das erzähle ich dir gleich. - Du hast unsere
Verbindungen zum Bauernverband angesprochen. Wir
fragen uns manchmal, von wem wir gute Informationen
bekommen können. Es ist richtig, wenn Abgeordnete die
Verbände mit einschalten. Man kann da aber nicht zwischen dem „bösen“ Bauernverband und den „guten“ Gewerkschaften und dem „guten“ NABU unterscheiden.

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Es gibt auch andere, die sich dort Informationen besorgen. Wenn du in diesem Zusammenhang vom Bauernverband sprichst, dann solltest du den Leuten auch einmal sagen, dass es bei dir offensichtlich so manche
Verbindung zu Verbänden gibt, die mit Ziegen und Schafen zu tun haben, liebe Kollegin Höfken. Man sollte zumindest in diesem Zusammenhang nicht in dieser Art für
die eigenen Leute reden und eigene Betroffenheit nicht
mitteilen.

({17})
Es geht doch darum, wie wir mit den Betrieben umgehen. Da stellt sich die Frage: Wie können wir es schaffen, dass man in die Strukturveränderung quasi hineingleitet

({18})

und dass nicht gleich am Anfang die größten Brüche auftreten? Wir wissen, dass wir die Betriebsprämie abschmelzen müssen,

({19})

um zu diesem Ziel zu kommen.

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- Doch, dort steht etwas dazu. Wir haben gesagt: möglichst spät. Bei euch steht: 2010. Das ist möglichst spät.
Lies doch einmal die beiden Entschließungsanträge und
dann wirst du kaum Unterschiede sehen. Du möchtest
doch nur gerne Unterschiede hineininterpretieren. Stell
eine Zwischenfrage, dann habe ich noch etwas mehr Zeit
zu reden!

Meine Damen und Herren, bei der Betrachtung des
Milchbereiches bestehen Unterschiede. Bei den Bullen
und beim Rindfleisch sieht das anders aus als bei der
Milch; denn durch die Milchbeschlüsse ist von vornherein eine Preissenkung eingebaut. Lasst euch doch von einigen Betriebswirten erzählen, wie es letztendlich in diesen Betrieben aussieht.

Uli Höfken hat von Planungssicherheit gesprochen.
Diejenigen, die 1999 an diesem Pult gesagt haben: „Jetzt
haben die Bauern Planungssicherheit, weil wir eine
Agenda bis zum Jahr 2007 festgeschrieben haben“ und
der Landwirtschaft im Jahr 2003 eine neue Agrarreform,
die zu schnellen Veränderungen führte, überstülpten,
können nicht den Anspruch erheben, Planungssicherheit
für die Landwirte zu gewährleisten.

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Die Halbwertszeit politischer Beschlüsse ist immer
kürzer geworden. Ich glaube, es hätte uns gut angestanden, über den Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, über
den Zeitrahmen, den wir zur Erlangung dieses Ziels
brauchen, und die Veränderungen in der Landwirtschaft
und für die einzelnen Bauern noch ein wenig länger zu
diskutieren. Wenn wir das getan hätten, dann wäre die
Frontstellung, die ihr aufgebaut habt, vermeidbar gewesen.

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Ich bedanke mich.

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