emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Hofreiter (NA), 2011-12-14:

Vielen Dank. - Sie haben gesagt, das erste Konzept
für die Strategische Umweltprüfung sei bereits erarbeitet. Alles soll wunderschön transparent sein. Wann wird
das veröffentlicht, oder ist das schon veröffentlicht worden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-12-14:

Herr Kollege Hofreiter, Sie als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses haben ja auch an der Ausschusssitzung teilgenommen, in der der neue Bundesverkehrswegeplan Thema war. Dabei wurde auch thematisiert, dass
die ersten Lose im Rahmen der Ausschreibung jetzt gerade vergeben wurden. Wir haben das Ziel, Mitte 2012
die ersten Ergebnisse der Voranalysen und Voruntersuchungen vorzulegen.

Natürlich gibt es zum Thema Bürgerbeteiligung auch
Diskussionen mit den Bundesländern. Ich möchte darauf
verweisen, dass es auf der Konferenz in München einen
einstimmigen Beschluss der Raumordnungsminister gegeben hat. Alle Bundesländer haben dort gemeinsam mit
dem Bund den Beschluss gefasst, dass die Bürgerbeteiligung schon vor den verschiedenen Verfahren - Raumordnungsverfahren und viele andere mehr - stattfinden
soll. Es soll eine verbesserte Bürgerbeteiligung bei den
Einzelprojekten ermöglicht werden. Das ist ein wirklicher Fortschritt in der ganzen Diskussion.

Ihre Fraktion hat das Projekt Stuttgart 21 über lange
Zeit kritisch begleitet. An dem positiven Volksentscheid
in Baden-Württemberg konnte man sehen, dass eine
Bürgerbeteiligung bis hin zur Realisierung von Großprojekten stattfindet. Bei der Neuerstellung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans werden wir dies
natürlich noch stärker berücksichtigen, zumal aufgrund
der Vorgaben der EU die Strategische Umweltprüfung
erforderlich ist. Somit werden wir ziemlich sicher Mitte
2012 über die ersten Ergebnisse der Forschungsprojekte
im Fachausschuss diskutieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

sehr.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-12-14:

Kollege Hofreiter, zeitlich gesehen gab es im Hinblick auf die Neuerstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst Ende 2010 die Bedarfsplananalyse für
Straße und Schiene. Jetzt wird anhand dieser Ergebnisse



noch einmal an den Grundlagen gearbeitet. Die Überprüfung war ohnehin erforderlich.

Es gibt natürlich einen ständigen Dialog mit den Bundesländern. Aber das hat noch nichts mit der Erstellung
eines neuen Bundesverkehrswegeplans zu tun; denn im
laufenden Verfahren besteht ohnehin ein enger Kontakt
mit unseren Auftragsverwaltungen.

Wir befinden uns in einem sehr frühen Stadium der
Erstellung der Basisdaten und der wissenschaftlichen
Grundlagen. Natürlich wird der neue Bundesverkehrswegeplan vom derzeitigen Bundesverkehrswegeplan
nicht völlig abgekoppelt sein. Es geht jetzt also um die
Grundlagenerarbeitung. Erst danach, wenn man die Ergebnisse hat, wird darüber zu diskutieren sein, welche
Ergebnisse man zur Basis für die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans macht, welche Parameter man dort
einzieht. Auch Ihre Fraktion hat mehrfach angemahnt,
verschiedene neue Diskussionsfaktoren mit einzubeziehen. Das können wir in 2012 im offenen Verfahren im
Fachausschuss diskutieren. Ich kann Sie also beruhigen:
Das Verfahren ist momentan noch in einem sehr frühen
Stadium. Das BMVBS arbeitet eher an den wissenschaftlichen und gutachterlichen Grundlagen als an irgendwelchen konkreten Projekten. Die konkreten Projekte sind im geltenden Bundesverkehrswegeplan
eingestuft, und an diesen arbeiten wir jetzt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Frage 11 des Kollegen Kekeritz wird schriftlich

beantwortet, ebenso die Fragen 12 und 13 der Kollegin
Burchardt und die Fragen 14 und 15 des Kollegen
Herzog.

Damit kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 16 des Kollegen Schwabe, die
Frage 17 des Kollegen Miersch und die Frage 18 des
Kollegen Ott werden schriftlich beantwortet.

Mündlich beantwortet wird die Frage 19 des Kollegen
Ott:

Wer hat bislang über die Auswahl von Bewerbern für Stellen beim Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, entschieden, und soll diese Praxis geändert werden?

Zur Beantwortung steht die Staatssekretärin HeinenEsser zur Verfügung.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Die Besetzung der bestehenden Stellen bei den Ratsmitgliedern und in der Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen erfolgt nach dem im Umweltbundesamt üblichen Stellenbesetzungsverfahren.
Die Mitarbeiter werden dabei üblicherweise durch die
fachlich involvierten Ratsmitglieder und den Generalsekretär ausgewählt. Die Berufung des Generalsekretärs
erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Vorschlag des Umweltbundesamtes, das das Votum des Sachverständigenrates berücksichtigt. Über die Besetzung der neuen
Planstelle kann erst nach Inkrafttreten des Haushalts
2012 entschieden werden. Dabei wird selbstverständlich
das für die Besetzung von Planstellen der Geschäftsstelle
des Sachverständigenrates für Umweltfragen übliche
Verfahren zur Anwendung kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Ott. Bitte sehr.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Hat denn die Bundesregierung eine Idee, wie
dieser Vorgang zustande gekommen sein könnte? Es ist
ja doch nicht ganz gewöhnlich, dass die Einrichtung, die
mit einer solchen Stelle beglückt werden soll, gar nichts
davon weiß und erst im Nachhinein davon erfährt, dass
sie erst recht nicht eine solche Stelle beantragt hat und
dass auch die führende nachgeordnete Behörde, nämlich
in diesem Fall das Umweltbundesamt, weder einen solchen Bedarf angemeldet hat noch angemessen informiert
wurde. Wie erklärt sich denn die Bundesregierung das
Zustandekommen dieser Stelle?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Lieber Kollege Dr. Ott, das Thema haben wir ja heute
Morgen auch schon im Umweltausschuss ausführlich
diskutiert. Ich kann nur noch einmal sagen, dass diese
Stelle in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses
entstanden ist, als es auch um den Einzelplan 16 ging.
Das war ein Vorschlag der Haushälter, also Ihrer Kolleginnen und Kollegen, und ist nicht vom Bundesumweltministerium eingebracht worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Ott, haben Sie eine zweite Nachfrage? - Bitte

sehr.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:

Nun hat der Präsident des Sachverständigenrates, Professor Faulstich, ein Schreiben an Gisela Piltz und HansPeter Uhl - das sind anscheinend die zuständigen Mitglieder des Bundestages im Haushaltsausschuss - geschickt, in dem er seine Sicht der Dinge darlegt und auch
nachfragt, wie das denn sein könne. Haben Sie einmal
mit Hans-Peter Uhl, also dem Vertreter der CDU/CSU
im Haushaltsausschuss, darüber geredet, wie er sich diesen Vorgang erklärt und warum er diesen Vorschlag eingebracht hat?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ich glaube, Herr Dr. Ott, das ist wirklich eine Frage an
die Mitglieder des Parlaments, die sich über diesen Vorschlag wohl verständigt und ihn eingebracht haben. Der
Vorschlag wurde heute, wie ich gehört habe, auch im
Innenausschuss beraten. Mein Kollege Uhl ist innenpoliParl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
tischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und eben
Mitglied im Innenausschuss und nicht im Haushaltsausschuss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Eine Nachfrage der Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass

dieser Vorschlag von Abgeordneten eingebracht worden
ist - offensichtlich von Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen, nicht von Abgeordneten der Opposition.
Hält das Bundesumweltministerium diese Stelle denn für
sinnvoll?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Die Parlamentarier haben den Wunsch formuliert und
darüber abgestimmt, dass beim Sachverständigenrat eine
solche Stelle eingerichtet werden soll. Wir beugen uns
natürlich dem Wunsch und dem Willen der Parlamentarier in dieser Frage und werden nach Inkrafttreten des
Haushalts das übliche Ausschreibungsverfahren starten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen

Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, wir haben nun

auch aufgrund der Sendung Frontal 21 von einem koalitionsinternen Papier Kenntnis erlangt. Darin ist die Rede
davon gewesen, dass die Zustimmung des Bundesumweltministers vor Beschlussfassung vorlag.

Insofern frage ich Sie hier, ob Sie dazu etwas sagen
können. Gab es eine vorherige Kontaktaufnahme mit
dem Bundesumweltminister, mit dem Bundesumweltministerium, diese Stelle einzurichten, oder war das tatsächlich ein Hauruck-Verfahren im Haushalt, bei dem es
vorher überhaupt keine Kontaktaufnahme zwischen
BMU, Bundesumweltminister, und den Koalitionsfraktionen gegeben hat?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Soweit ich weiß, Herr Kollege Dr. Miersch, ist der
Bundesumweltminister bzw. das Bundesumweltministerium in der absoluten Schlussphase darüber informiert
worden. Das Papier, um das es geht, habe ich mir wahrscheinlich ebenso wie Sie von der Homepage von Frontal 21 heruntergeladen. Es enthält keinen Absender und
keine Unterschrift. Wir wissen also nicht, von wem dieses Papier stammt. Das heißt, dass wir die Auffassungen,
die dort - auch zu anderen Themen - geäußert werden,
nicht teilen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege Krischer, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass die Zeit mehr

als abgelaufen ist?

({0})
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade von der

„Schlussphase“ gesprochen, in der Ihr Haus von der Einrichtung dieser Stelle erfahren hat. Können Sie diese
„Schlussphase“ zeitlich genauer definieren: wann genau
das war, wann zum ersten Mal Ihr Haus darüber informiert wurde, dass geplant ist, eine solche Stelle einzurichten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Das kann ich Ihnen exakt mit Datum und Uhrzeit
nicht sagen, liefere ich aber gerne nach. Das wird in der
oder um die Bereinigungssitzung herum der Fall gewesen sein; denn wie Sie wissen, ist in dem Regierungsentwurf, den wir in den Haushaltsausschuss eingebracht haben, eine solche Stelle nicht enthalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die letzte Frage dazu ist eine Frage der Kollegin

Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-12-14:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, ist es denn üblich, dass Gremien oder Ausschüsse Stellen genehmigt
bekommen, die sie gar nicht beantragen und deren Vorsitzende davon auch nichts wissen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Frau Bulling-Schröter, ich kann mir vorstellen, dass
das schon einmal vorkommt.

({0})

Ich kann das aus meiner eigenen parlamentarischen Erfahrung nicht nachvollziehen; aber es war explizit der
Wunsch des Parlaments, eine solche Stelle einzurichten.
Diese Frage müssten Sie also an Ihre Kolleginnen und
Kollegen richten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 20 der Kollegin Höhn:

Soll die neue B-4-Stelle beim SRU ausgeschrieben werden, oder beabsichtigt die Bundesregierung, die Stelle ohne
Ausschreibung zu besetzen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Frau Kollegin Höhn, ich kann Ihnen sehr klar sagen,
dass selbstverständlich beabsichtigt ist, die Funktion öffentlich auszuschreiben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Höhn, Sie haben eine Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, es gibt schon eine Stelle beim

Sachverständigenrat für Umweltfragen, nämlich die
Stelle des Generalsekretärs, der die notwendigen Arbeiten erledigt. Soll es daneben jetzt eine Direktorenstelle
geben? Was ist dann die Aufgabe des Generalsekretärs?
Was ist die Aufgabe des Direktors? Ist es angemessen
und erforderlich, dafür eine zusätzliche B-4-Stelle einzurichten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ich war in der Schlussphase nicht dabei, habe aber mit
dem Minister gesprochen. Es wird keine der in dem Papier, das auf der Homepage von Frontal 21 steht, zitierten Aussagen geteilt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Kollegin Steiner, bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Sie betonen sehr, wie wichtig

es dem Bundesumweltminister und dem Bundesumweltministerium ist, die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates zu wahren. Inwiefern haben Sie dafür die Rückendeckung der anderen Mitglieder der Regierung? Da
es ein so wichtiger Themenbereich ist, haben Sie da sicherlich schon eine gemeinsame Absprache getroffen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Auch diese Fragen bitte ich an die Kolleginnen und
Kollegen zu richten, die die Stelle im Rahmen der Bereinigungssitzung eingeführt haben.

({0})

Ich verweise auf die Begründung zur Einrichtung der
Stelle. Darin heißt es, dass umweltpolitische Fragestellungen in den letzten Jahren sowohl national als auch international zunehmend an Bedeutung gewonnen haben.
Um die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung
auszubauen sowie zur Stärkung der beratenden Funktionen des Sachverständigenrates gegenüber dem Deutschen Bundestag und seinen Gremien werde das Amt
eines Direktors beim Sachverständigenrat für Umweltfragen geschaffen.

Wir werden uns selbstverständlich, wenn es um die
Ausschreibung dieser Stelle geht, sowohl mit dem Sachverständigenrat als auch mit dem Umweltbundesamt,
das die Ausschreibung durchführen wird, über all diese
Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, verständigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte sehr.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-14:
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. Es gibt beim

UBA die Stelle des stellvertretenden Leiters. Das ist eine
B-4-Stelle. Auch hier reden wir über eine B-4-Stelle.
Können Sie sagen, wie viele Mitarbeiter der stellvertretende Leiter des UBA in seinem Bereich hat? Ich glaube,
es sind mehrere Hundert. Im SRU gibt es 24 Mitarbeiter.
Ist es im Verhältnis zu dem, was andere im Regierungsapparat für B 4 tun müssen, angemessen, beim SRU die
Stelle eines Frühstücksdirektors mit 24 Mitarbeitern zu
schaffen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, ich bitte Sie, auch
diese Frage den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss zu stellen, die der Auffassung waren, dass der
Sachverständigenrat auch im wissenschaftlichen Bereich
noch Unterstützung bedarf, und sich deshalb dafür ausgesprochen haben, dort eine B-4-Stelle einzurichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Ott.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:

Wenn es denn nur ein Frühstücksdirektor wäre!

({0})

Unsere Vermutung ist, dass dort erheblich Einfluss genommen werden soll.

Meine Frage an Sie, Frau Kollegin Heinen-Esser: Wie
viele Fälle sind Ihnen mit Ihrer beträchtlichen Verwaltungserfahrung und Legislativerfahrung bekannt, in denen eine Stelle in einer nachgeordneten Institution am
Haus vorbei, am Ministerium vorbei und an der nachgeordneten Behörde vorbei durch den Deutschen Bundestag eingerichtet worden ist?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.

({0})

Mir persönlich ist das nicht bekannt. Ich bin allerdings
auch nicht Mitglied des Haushaltsausschusses und habe
daher keinen Überblick darüber, was in anderen Häusern
üblich ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-12-14:
Mich interessiert in diesem Zusammenhang noch einmal die Schlussphase, von der Sie gesprochen haben und
die wir nicht genau datieren können. Ich habe dem Vermerk von Frontal 21 bzw. der Reaktion des Bundesumweltministers entnommen, dass seine Zustimmung nicht
vorgelegen hat. Haben Sie Kenntnis darüber, ob der
Bundesumweltminister unter Umständen in der Schlussphase diesem Stellenvorschlag zugestimmt hat oder ob
er sogar interveniert und auf andere Stellenpotenziale
oder Notwendigkeiten hingewiesen hat bzw. was sich in
dieser Schlussphase zwischen Bundesumweltminister
und Koalitionsfraktionen ereignet hat?
Dorothea Steiner (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, in der Antwort auf die Frage

der Kollegin Höhn haben Sie die Begründung angesprochen, die immer irgendwo herumgeistert, und darauf
hingewiesen, dass eine stärkere internationale Vernetzung und Ausrichtung ermöglicht werden soll und dass
die Stellenbesetzung oder der Wunsch nach einer zusätzlichen Stelle unter Umständen damit zusammenhängen
könnte. Würden Sie vor dem Hintergrund, dass der Sachverständigenrat eigentlich das Netzwerk der Europäischen
Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte mit begründet hat - zurzeit ist sogar ein Ratsmitglied Vorsitzende - und der Meinung ist, dass zusätzliche hochdatierte Stellen nicht notwendig sind, sondern dass eher eine Stelle im Brüsseler
Sekretariat fehlt, vermuten, dass man bei der Arbeit des
Sachverständigenrates ein Defizit unterstellt?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Kollegin Steiner, ich kann nicht beurteilen, welches
die Motivation war, eine solche Begründung zu formulieren, die ich aus einem Beschluss des Innenausschusses vom heutigen Tag zitiert habe. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus Sicht des Bundesumweltministeriums gibt es
keinerlei Defizite beim Sachverständigenrat. Wir hatten
heute Morgen eine exzellente Präsentation des Gutachtens zur Nanotechnologie. Ich glaube, da ist deutlich geworden, welche hervorragende Expertise beim Sachverständigenrat vorhanden ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Ich interpretiere Ihre letzte Antwort so, dass die besagte Stelle aus Sicht des Bundesumweltministeriums
absolut nicht erforderlich ist und nicht eingerichtet werden muss, weil die Arbeit schon hervorragend funktioniert. Aber Sie müssen jetzt das umsetzen, was die
Mehrheit des Haushaltsausschusses und heute auch des
Innenausschusses beschlossen hat. Meine Frage: Wo in
der Hierarchie des Sachverständigenrates soll die Stelle
angesiedelt werden? Soll sie oberhalb oder unterhalb des
Generalsekretärs angesiedelt werden? Wie genau soll ich
mir das zukünftige Organigramm des SRU vorstellen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Das werden wir zusammen mit dem Umweltbundesamt und dem Sachverständigenrat besprechen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Bulling-Schröter, bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass es in der

Vergangenheit teilweise Diskussionen in der Koalition
gab, weil man mit Ergebnissen des Sachverständigenrats
für Umweltfragen - das gilt auch für den aktuellen Bericht zur Nanotechnik - politisch nicht einverstanden
war?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zu Frage 21 der Abgeordneten Bärbel

Höhn:
Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit für sich und seine obersten Bundesbehörden im Haushaltsaufstellungsverfahren 2012 Stellenbedarf
geltend gemacht, dem im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung nicht entsprochen wurde, und falls ja, welche sind
dies genau?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-12-15:
Bitte schön, Herr Weiß.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Meine Antwort lautet wie folgt: Im Ergebnis der regierungsinternen Verhandlungen zum Personalhaushalt
für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und die drei Behörden unseres Geschäftsbereichs wurden in dem vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf insgesamt 101 zusätzliche
Stellen aufgenommen. Davon sind 52 Stellen nur mit
Überhangpersonal des Bundesverteidigungsministeriums besetzbar. 26 Stellen sind durch konkrete Einnahmen refinanziert. 15 Stellen dienen der Umwandlung
von bestehenden befristeten Beschäftigungen in Dauerarbeitsverhältnisse und sind insofern ausgabenneutral.
Diese Stellen wurden mit dem Bedarf zur Erfüllung der
vielfältigen aktuellen Aufgaben des BMU insbesondere
in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, Emissionshandel, Naturschutz und Reaktorsicherheit begründet. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts zur Aufstellung des Regierungsentwurfs zum
Haushalt sind allerdings - darauf muss ich aufmerksam
machen - eine regierungsinterne Angelegenheit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Höhn, eine Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, in dem Papier, das man von der

Homepage von Frontal 21 herunterladen kann, steht zur
Aufgabenstellung der besagten Stelle eines Direktors,
dass dieser den Rat nach außen vertreten soll.

Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss
von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den
({0})politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden.


Nun hat der Bundesumweltminister gesagt: Der SRU
ist unabhängig, und es ist auch ein hohes Gut, dass der
Sachverständigenrat für Umweltfragen unabhängig ist. Wie wollen Sie verhindern, dass diese Stelle die Aufgabe genauso erledigt, wie es in diesem anonymen internen Vermerk beschrieben wird?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Wir wissen nicht, von wem dieser Vermerk stammt,
da er anonym ist; ihm fehlen sowohl der Absender als
auch die Unterschrift. Der Bundesumweltminister hat
dazu gesagt, was dazu zu sagen ist. Er hat die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gewürdigt.

Wir kommen dem Wunsch des Parlaments nach, indem wir eine öffentliche Ausschreibung in Abstimmung
mit Sachverständigenrat und Umweltbundesamt durchführen werden. Eine solche öffentliche Ausschreibung,
bei der sich beispielsweise eine Auswahlkommission,
die auch mit Mitgliedern des Sachverständigenrats besetzt ist, dem Auswahlverfahren widmet, sichert sicherlich auch weiterhin die Unabhängigkeit des Rates.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-14:
Ich habe in der Tat eine weitere Frage. - Frau Staatssekretärin, die Stelle des Generalsekretärs bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, die im Moment Dr. Fritz
Brickwedde bekleidet, wird in absehbarer Zeit frei. Können Sie ausschließen, dass sich die Kollegin Birgit
Homburger darauf bewerben wird?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Frau Höhn, ich kann darüber keine Aussage treffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Miersch.