Rose (NA), 1986-10-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als bei den Ausführungen der ersten Sprecherin der SPD-Fraktion, die die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu einer Matthäus-Passion der deutschen Innenpolitik machen wollte,
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habe ich bei den Ausführungen des Kollegen Dr. Wieczorek keine allzu großen Schwierigkeiten, einiges zu erkennen, was auch uns bewegt und was zur Zeit besonders in bezug auf die USA festzustellen ist.
Es ist zweifellos richtig, daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika in der internationalen Schuldenpolitik inzwischen eine nicht besonders positive Rolle spielen, und gerade deshalb gab es ja auch bei dieser Tagung des Internationalen Währungsfonds die Gespräche, in denen man mit den amerikanischen Abgeordneten und Senatoren reden konnte, um auch die Haushaltspolitik der Amerikaner zu durchleuchten. Wir werden da bestimmt noch mehr tun müssen, und es ist bestimmt nicht falsch, wenn sich auch und gerade Haushaltspolitiker, Leute aus der Wirtschaft und Leute von den Banken, die ja offener als Ideologen über manche Probleme reden, zusammensetzen und diese Fragen dann auch einer Lösung zuführen.
Für mich als zweiten Redner der CDU/CSU-Fraktion besteht heute aber die Aufgabe zunächst darin, noch einmal auf die internationale Schuldenkrise einzugehen. Dabei möchte ich die Tagung des Währungsfonds und der Weltbank analysieren, eine Tagung, die ich zu Beginn als notwendig und als gut bezeichnen möchte. Entgegen der Meinung der GRÜNEN, daß dort zum größten Teil - wie sie es nennen - politisch nutzlose Schauveranstaltungen stattgefunden haben, hat nämlich auch die diesjähDr. Rose
rige Tagung in Washington wieder gezeigt, daß Fortschritte zu erzielen sind.
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So urteilte die „Neue Zürcher Zeitung" am 3. Oktober, die Einigung zwischen Mexiko und seinen Gläubigerbanken über die Gewährung zusätzlicher Kredite für 1986 und 1987 habe alle Beteiligten hörbar aufatmen lassen.
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Auch die „International Herald Tribune" schrieb, die Vereinbarung zwischen Mexiko und den Banken sei ein gutes Abkommen; die Schuldzinsenrate sei zwar nicht so niedrig wie von Mexiko erhofft ausgefallen, doch handele es sich um den niedrigsten Zins, der bisher auf dem internationalen Schuldensektor erreicht wurde.
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Mit dem genannten Ambiente, mit den vielen Möglichkeiten zwischenmenschlicher und zwischenstaatlicher Begegnungen lohnt sich eine solche Jahrestagung. Das möchte ich gerade den GRÜNEN sagen, die bei uns im Haushaltsausschuß den Antrag eingebracht haben, kein Geld für die große Tagung in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Ich meine, wir können uns freuen, wenn 1988 die internationale Tagung in Berlin stattfindet!
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Ich möchte auch nochmals die Worte meines Vorredners Dr. von Wartenberg unterstreichen: Wir müssen Herrn Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg Anerkennung dafür zollen, daß er in Washington erneut eine klare Linie verfolgt hat.
Aus Anlaß der heutigen Debatte sollen einige Fragen aufgegriffen werden, die die internationale Verschuldung betreffen, denn die „Süddeutsche Zeitung" hatte recht, als sie am 3. Oktober konstatierte, daß es einen vor sich hinbrodelnden Krisenherd gibt, der gemeinhin mit „internationale Verschuldung" umschrieben wird, und daß wir nicht jahrelang nur über diese Fragen reden können, sondern daß auch etwas geschehen muß.
Wie sollen wir diese Entwicklung beurteilen? Wie sind denn ihre Auswirkungen auf uns selbst, auf den Bundeshaushalt und auf die Finanzen der Banken? Wie können wir - auch diese Frage ist wichtig - den Schuldnerländern dabei helfen, daß sie wieder verstärkt zahlungsfähig werden?
Jeder von uns weiß, daß es inzwischen Länder gibt, die bereits zahlungsunfähig sind. Sie werden sie in aller Welt finden. Dazu gehört auch Vietnam, dazu gehört auch Peru, und welche Regierungen dort amtieren, muß man nicht unbedingt erwähnen. Die Verbindlichkeiten der Dritten Welt liegen, wie Kollege Solms schon erwähnt hat, bei einer Billion US-Dollar. Peru z. B. möchte keine Devisen zur Deckung des Schuldendienstes mehr abzweigen.
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Aber auch Bolivien kann das wegen schlechterer „terms of trade" oder wegen nachgebender Rohstofferlöse nicht mehr.
Da höre ich nun immer: Es ist sehr vernünftig, wenn die Leute nicht mehr zahlen. Ich möchte einmal wissen, für wen das vernünftig ist.
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Es ist doch nur für die vernünftig, die selber das Geld schulden. Das kann ja jeder tun: zuvor Schulden machen und hinterher sagen: April, April, ich gebe das Geld nicht zurück. Wenn Sie im Interesse des deutschen Volkes und des deutschen Steuerzahlers reden, dürfte die Antwort, die Sie geben, nicht die richtige sein. Wenn man Kredite gegeben hat, muß auch etwas zurückkommen.
Eine andere Frage ist, ob die hohen Zinsen, die jahrelang auf dem internationalen Markt üblich waren, sein müssen. Da meine ich, daß auch die Banken einsehen müssen, daß es besser ist, Zinszahlungen auf einem niedrigeren Niveau zu bekommen, als auf hohem Niveau leer auszugehen.
Es muß weiter die Ansicht verfolgt werden, daß die Schuldnerländer nicht gesundschrumpfen, sondern gesundwachsen sollen. So habe ich die Äußerungen des Weltbankpräsidenten, Mr. Conable, auch voll bejaht, als er sagte, wir müßten dafür arbeiten, daß es wieder zu Wachstum komme. Man kann deshalb die Passage des Berichts des Internationalen Währungsfonds für das Jahr 1986 nur unterstreichen, in der es heißt:
- Die Schuldnerländer müssen vernünftige gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Maßnahmen treffen, damit die Grundlage für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei niedriger Inflation gelegt
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und damit auch für die internationale Kreditwürdigkeit geschaffen ist; - die Gläubigerländer müssen sich wirtschaftlich und finanziell mehr auf die Entwicklungsländer einstellen.
Die geforderten Schritte, die sich aus dieser Politik ergeben, nämlich z. B. Verringerung der Haushaltsdefizite, Wechselkursanpassungen, Zinssenkung, Offenhaltung der Märkte, inflationsfreies Wachstum, weiterer Zinssenkungsspielraum, sind bei uns in der Bundesrepublik bereits durch eine gute Politik erfolgt.
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Schwieriger allerdings gestaltet sich die Erfüllung des Baker-Planes, daß die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank eine Kapitalstärkung brauchen, um mehr Kreditauszahlungen an die Hauptschuldnerländer zu erreichen.
Ebenso schwierig entwickelt sich die Lage der Geschäftsbanken, die ebenfalls neue Kredite zur Absicherung einer soliden Wirtschaftspolitik bräuchten. Doch auch hier hat die deutsche Seite positive Signale gesetzt.
Die internationale Schuldenlage macht uns weiterhin Sorgen. Sie ist jetzt zum Herbst angespann18358 
ter als noch im Frühjahr dieses Jahres. Die Schuldenquoten haben sich verschlechtert. Aber wenn man differenziert, sieht es nicht ganz so schlecht aus: Da gibt es auch wieder Lichtblicke, weil die Lage der Ölexporteure besonders kritisch ist, vor allem wenn sie keine anderen Exportmöglichkeiten haben, weil aber z. B. die Lage der Agrarexporteure, wenn auch andere Terms of Trade dazukommen, durchaus günstiger ist, solange sie nicht auch durch schlechte Ernten beeinflußt wird.
Zu Recht lehnt die Bundesregierung eine Politik ab, die darauf hinausläuft, mehr Wachstum durch Steigerung staatlicher Ausgabenprogramme und durch Ausweitung der Staatsverschuldung herbeiführen zu wollen. Das ist auf Dauer keine richtige Politik. Man kann deshalb nur ermuntern, selbsttragende Wirtschaftspolitik zu unterstützen.
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Besonders wichtig ist, daß die hohe Kapitalflucht gestoppt wird.
Ein letzter Aspekt: In Washington wurde ein wenig die Hoffnung laut, daß die Geschäftsbanken ihre Risiken durch staatliche Bürgschaften abdekken wollen. Bei aller Anerkennung der entwicklungspolitischen Arbeit dieser Banken kann es aber zu keiner Übernahme der Risiken durch den Bundeshaushalt kommen. Es ist im wohlverstandenen Interesse der Banken selbst, jeden Einzelfall zu bearbeiten und den Anpassungsprozeß in den Schuldnerländern finanziell abzusichern. Den Steuerzahler hineinzuziehen wäre der verkehrteste Weg. Wir müssen dazu beitragen, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, daß der Protektionismus ausbleibt und daß die hoffnungsvollen Signale, die gesetzt wurden, auch in der Zukunft verfolgt werden.
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