emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1966-12-08:
Kann man damit rechnen, Herr Minister, daß sich in dieser Haltung kein grundsätzlicher Unterschied zwischen der alten und der neuen Bundesregierung ergibt?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Es ist eine zusätzliche Bemerkung zu einem Bereich, der bisher nicht angesprochen war.
frerichs (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, bedeutet Ihre Bemerkung, eine Fusion der Werften werde gefördert, und ihre zusätzliche Bemerkung, Sie würden den Herrn Bundesschatzminister bitten, das im Rahmen der ERP-Vermögen finanziell zu unterstützen, daß Sie möglicherweise auch eine Fusion bundeseigener Werften mit privaten Werften unterstützen würden?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Die Antwort, die ich vorhin gegeben habe, bezog sich rein auf den privaten Sektor als zusätzlichen

Bereich zu dem von der bisherigen Bundesregierung
schon geförderten Bereich des öffentlichen Sektors.
frerichs (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, kurz vor dem Ausscheiden des Herrn Bundesschatzminsiters Dr. Dollinger ist die Büssing-AG verkauft worden. Sie war Bundesbesitz und ist in privaten Besitz übergegangen. Sehen Sie Möglichkeiten, daß Werften des Bundes im Rahmen der Fusion, möglicherweise zu größeren Einheiten, in privaten Besitz übergehen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Diese Frage, Herr Kollege, kann nur geklärt werden im Einvernehmen 1. mit dem Bundesschatzminister und 2. mit dem Plenum dieses Hauses; denn es handelt sich um öffentliches Eigentum, über das nur dieses Haus auf Grund eines Votums des Ausschusses für das Bundesvermögen verfügen kann.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Fritsch auf:
Ist der Bundesregierung die zunehmend schwierigere wirtschaftliche Situation der Granitindustrie im Bayerischen und Oberpfälzer Wald, die vornehmlich durch Einfuhren von Granit aus Portugal und durch die Stornierung von Aufträgen für den Autobahnbau verursacht wird, bekannt?
bitte herr bundesminister schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Zu der wirtschaftlichen Situation der bayerischen Granitindustrie hat die Bundesregierung in diesem Jahre vor dem Hohen Haus schon mehrfach Stellung genommen. Ich brauche das nicht noch einmal aufzuzählen, darf aber statistisch folgendes feststellen: In der Zeit von Januar bis September dieses Jahres sind die Einfuhren von Bord- und Pflastersteinen aus Portugal um 30%, die Gesamteinfuhren in diesem Bereich aber um 34% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Ich glaube, diese statistische Reihe bestätigt die Auffassung, daß die beklagten Schwierigkeiten nicht vorwiegend auf Portugal zurückzuführen sind.
Daneben aber darf nicht übersehen werden, daß die auf öffentliche Aufträge angewiesene Granitindustrie von der verschlechterten Finanzlage der öffentlichen Hand besonders betroffen ist, und zwar im Bund und in den Ländern. So ist nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr die Reparatur der Autobahn München-Salzburg für die bayerische Granitindustrie besonders interessant. Hierfür wurde auch von der bayerischen Granitindustrie Material bereitgestellt. Am 12. September 1966 ist die Instandsetzung überraschend zurückgestellt worden. Jedoch habe ich in diesen Tagen, Herr Abgeordneter, erfahren, daß nun doch mit der Reparatur von Teilstrecken begonnen werden soll. Am 2. Dezember 1966 sind nach den im Bundesministerium für Verkehr eingeholten Auskünften zwei Teillose im Umfang von etwa einem Viertel des gesamten Bauvorhabens vergeben worden. Im übrigen sind für diese Maßnahmen die obersten Baubehörden der Länder zuständig.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, würden Sie in Ansehung der besonderen Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für das Grenzland Ihre Aufgabe auch darin sehen, im Benehmen mit dem Verkehrsministerium und mit der bayerischen obersten Baubehörde dahin gehend zu wirken, daß in vermehrtem Maße Granit bei der Herstellung von Bundesstraßen verwendet wird, damit diesem Wirtschaftszweig eine fühlbare Hilfe zuteil werden könnte?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Ich bin dazu sehr gerne bereit. Aber eine Verbesserung der Lage der bayerischen Granitindustrie kann nur - in erster Linie - durch eine strukturelle Anpassung an die veränderten Absatzverhältnisse und durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kooperation angestrebt werden.
Mit der Erarbeitung der für weitere Überlegungen notwendigen Angaben über die Zahl der betroffenen Betriebe, über deren Produktionsprogramm, über die Zahl der Beschäftigten und über ihre Altersstruktur ist der zuständige Verband gegenwärtig befaßt. Wir werden uns die notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen auf Grund dieser Enquete überlegen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Die Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Fritsch sind damit erledigt.
Herr Abgeordneter Ott, erste Zusatzfrage.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Hierfür sind - und wir erinnern uns, glaube ich, einer Diskussion im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages - gegenwärtig keine Anhaltspunkte gegeben. Die billigen Einfuhren aus Portugal beruhen auf den dortigen niedrigen Löhnen. Es ist also ein Niedrigpreisproblem und kein Dumpingproblem; das wurde im Ausschuß, wie ich mich aus meiner Zeit als Abgeordneter eindeutig erinnere, klargestellt. Sollte aber ein Dumping im Sinne des § 21 des Zollgesetzes nachgewiesen werden, wird die Bundesregierung die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen selbstverständlich einleiten.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, bestehen Möglichkeiten, im Wege eines Zollschutzes helfend einzugreifen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Ich glaube, da sind wir durch internationale Bindungen in unserer Bewegungsfreiheit eingeengt.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Jung, erste Zusatzfrage.
jung (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, Ihre Überlegungen nicht nur auf die bayerische Granitindustrie, sondern insgesamt auf die heute unter schwierigen Verhältnissen lebende deutsche Natursteinindustrie auszudehnen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Selbstverständlich.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die Rückläufigkeit der Einfuhrquote von Portugal zum Teil auch durch die Neueinfuhr aus Polen aufgehoben wird?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Das ist statistisch unzweifelhaft.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Trifft es zu, daß Entwurf und Ausführung des Werbeplakats für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Kanada einer amerikanischen Public-relation-Firma vergeben wurde?
Ist Herr Kahn-Ackermann im Saal? - Das ist nicht der Fall. Wird die Frage übernommen? ({0})
- Sie wird übernommen. Die Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann übernimmt Herr Moersch. Das ist eine neue Nuance in diesem Hause.
({1})
- Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe jetzt die Frage VIII/5 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Treffen Berichte zu, wonach Japan bereits im Jahre 1975 nahezu 80 % seines Bedarfs an elektrischer Energie über Kernkraftanlagen decken will?
Bitte schön, Herr Bundesminister!
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Die Schwierigkeit besteht ohne Zweifel darin, daß sich eine solche Befreiung nicht auf den genannten Verband allein beschränken läßt, weil auch andere Organisationen in dieser Weise tätig werden. Es würden somit in größerem Umfange Rechtsberatungen von der Umsatzsteuer befreit, die bei den freien Berufen, z. B. den Rechtsanwälten, der Umsatzsteuer unterliegen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Herr Kollege Moersch, solche Berichte sind mir nicht bekannt. Alle mir vorliegenden Aussagen kommen zu dem Ergebnis, daß in Japan der Anteil der durch Kernkraftwerke erzeugten elektrischen Energie im Jahre 1975 noch etwa bei 10 % des dann erwarteten
Gesamtbedarfs liegen wird. Ich darf hinzufügen: vielleicht haben Sie, wenn ich das interpretieren darf, Herr Kollege Moersch, mit Ihrer Anfrage, die, glaube ich, auf Pressenotizen beruht, die Planung des Zuwachses, also die marginalen Größen, gemeint.
Wenn man die zukünftigen Investitionsplanungen nimmt, also das, was in den nächsten Jahren in Japan zusätzlich investiert wird, kommt man in der Tat zu Anteilen, die weit höher liegen als 10%.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, der Bericht lag mir so vor, wie ich die Frage gestellt habe. Er kommt aus den kommunalen Versorgungsunternehmen. Aber ich unterstelle, daß es sich um den Anteil an der Zuwachsrate handelt; das ist sehr wahrscheinlich.
Für uns aber stellt sich die Frage: Glauben Sie, daß bei uns angesichts der durch das Verstromungsgesetz gegebenen Situation bis 1980 ein ähnlicher Anteil an der Kernenergieerzeugung im Verhältnis zu den Zuwachsraten zu erreichen ist, oder halten Sie das auf Grund der beabsichtigten Gesetzgebung für ausgeschlossen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Herr Kollege Moersch, in bezug auf den Anteil der Kernenergie bei den Zuwachsraten, insonderheit den Zuwachsraten bei den Investitionen im Energiebereich, kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen nur eins sagen: nach dem jetzigen Stand der Versorgung, der Struktur und der Gesetzgebung - worauf Sie mit Recht hinweisen - wird für das Jahr 1975 geschätzt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland etwa einen Anteil von 10% der Kernenergie an der Elektrizitätserzeugung haben werden.
moersch (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß die Nutzung der Kernenergie und ihr auf kostenechten Preisen beruhender Anteil nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen oder ähnliches künstlich gehemmt werden? Das heißt, sind Sie bereit, entsprechende Änderungen vorzunehmen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte, um im internationalen Wettbewerb, etwa beim Bau von Atomkraftwerken, mithalten zu können?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1966-12-08:
Herr Kollege Moersch, ich will in keiner Weise der Regierungserklärung vorgreifen; aber ich kann betonen, daß sich die Bundesregierung in besonderem Maße der Förderung des technologischen Fortschritts auf allen Gebieten zuwenden wird.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirt3558 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
schaft erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Ist es zutreffend, daß mit Erlaß vom 29. Juli 1966 das Bundesfinanzministerium das Finanzamt in Bonn anwies, beim Bund hirnverletzter Kriegs- und Arbeitsopfer 15 % der Mitgliederbeiträge pauschal als Entgelt für die Beratung und Betreuung in Rentenangelegenheiten anzusetzen, und daß dieser Anteil dementsprechend umsatzsteuerpflichtig sei?
Herr Abgeordneter Reichmann ist im Saal. Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Reichmann: Gelegentlich einer Betriebsprüfung ist beim Bund hirnverletzter Kriegs- und Arbeitsopfer e. V. festgestellt worden, daß der Verband einen Teil seiner Mitgliederbeiträge zur Finanzierung der Rechtsberatertätigkeit für die einzelnen Mitglieder verwendet. Das Finanzamt und die Oberfinanzdirektion haben die Auffassung vertreten, daß 15 v. H. der Mitgliederbeiträge auf diese Rechtsberatertätigkeit entfallen und daher umsatzsteuerpflichtig sind. Das Bundesfinanzministerium hat dieser Auffassung mit dem genannten Erlaß vom 29. Juli 1966 zugestimmt, weil sie einer langjährigen Verwaltungspraxis und auch der Rechtsprechung in rechtlich gleichgelagerten Fällen entspricht.
reichmann (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, ist dieser Erlaß als eine Grundsatzentscheidung auch für ähnliche Verbände und Organisationen zu betrachten?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Die hier vertretene Auffassung ist keine Grundsatzentscheidung, aber sie entspricht der in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen bisher geübten Praxis.
reichmann (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, in welchem Verhältnis die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zu den Mehrkosten der Verwaltung stehen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Die Beantwortung dieser Frage ist erst nach einer eingehenden Prüfung möglich, die ihrerseits wahrscheinlich auch einen gewissen Verwaltungsaufwand verursachen würde.
({0})
reichmann (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, -
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Verzeihung, Sie haben zu Frage 1 keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe aber nunmehr sofort Ihre Frage VII/2 auf:
Hält die Bundesregierung die Besteuerung der in Frage VII/1 erwähnten sozialen Betreuungsaufgabe, die doch im staatspolitischen Interesse liegt, für gerechtfertigt?
Sie können dann weitere Zusatzfragen stellen. Bitte, Herr Bundesminister!
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich verstehe den Standpunkt, daß die Besteuerung eines Teils der Mitgliederbeiträge gerade in diesem vorliegenden Einzelfall zu bedauern ist. Sie entspricht jedoch, wie bereits erwähnt, der Rechtslage. Das schließt eine Überprüfung der Rechtslage und die Möglichkeit einer eventuellen Änderung der Rechtslage auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege nicht aus.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Erste Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, bis zu welchem Zeitpunkt wird nach Ihrer Meinung diese Überprüfung durchgeführt bzw. abgeschlossen sein?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Die Angelegenheit ist mit Vertretern des Verbandes im Bundesfinanzministerium nochmals besprochen worden. Auf Grund der Angaben des Verbandes wird zur Zeit die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses für die Vergangenheit geprüft.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zweite und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
rutschke (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß es gerade Aufgabe der Verbände, die im sozialen Bereich tätig sind, sein sollte, die Leute zu beraten, und daß hiermit eine Hilfe für die Verwaltung gegeben ist, da diese Beratung ja sonst von der Verwaltung aus erfolgen müßte?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich habe hier die Rechtslage wiedergegeben, wie sie sich in der Praxis in diesem Fall sowie in ähnlichen oder gleichgelagerten Fällen bisher ergeben hat. Ich wiederhole, eine Überprüfung der Rechtslage kann selbstverständlich vorgenommen werden. Zu welchen Ergebnissen sie führt, bleibt abzuwarten.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich rufe nun die Fragen VII/3 und VII/4 des Abgeordneten Meister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Personalstand der Zollverwaltung der Entwicklung im EWG-Raum anzupassen?
Sind in Anbetracht der in Frage VII/3 aufgezeigten Entwicklung die für die Zollverwaltung vorgesehenen Neu- und Umbauten nötig?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage VII/5 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Ländern generell eine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen für die Hauptfeststellung des Einheitswertes zu erwirken, da Bestrebungen zur Vereinfachung der Fragestellungen im Gange sind und die Beibehaltung der Frist dann zu unnötiger Doppelarbeit fühlt?
Bitte, Herr Bundesminister!
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich darf, wenn Sie, Frau Präsidentin, es gestatten, die Frage der Frau Kollegin Funcke und die nachfolgende Frage des Herrn Kollegen Schmidt ({0}) zusammen beantworten.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich kann das nur gestatten, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
({0})
- Gut, dann rufe ich gleichzeitig die Frage VII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) auf:
Hält es die Bundesregierung angesichts des Antrages der Abgeordneten Baier, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Schmidt ({2}), Biechele und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache
V/1148 - betreffend „Formulare für die Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswertes" und im Sinne ihrer eigenen Erklärung in der Fragestunde vom 10. November 1966 ({3}) nicht für geboten, die Frist zur Abgabe der Erklärung generell hinauszuschieben, bis neue vereinfachte Formulare den Steuerpflichtigen zugeschickt worden sind?
Bitte, Herr Bundesminister!
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Die Bundesregierung hat bereits begonnen, sich bei den Ländern für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärungen für die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens einzusetzen. Die Frage der Fristverlängerung hängt aber eng mit einer anderen Frage zusammen, nämlich mit der Frage, ob und welche Erleichterungen den Grundstückseigentümern bei der Ausfüllung der Erklärungsvordrucke gewährt werden können. Beide Fragen Iassen sich nur zusammen mit den Ländern, die für die Durchführung der Einheitsbewertung zuständig sind, regeln. Diese Fragen sollen nach übereinstimmender Auffassung der Leiter der Steuerabteilungen der Finanzminister bzw. Finanzsenatoren der Länder, mit denen die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums die Fragen vorbesprochen hat, auf der nächsten Konferenz der Länderfinanzminister in der Woche vom 12. bis zum 17. Dezember 1966 behandelt werden. Ich darf Sie bitten, das Ergebnis der Besprechung abzuwarten.
Der Standpunkt des Bundesfinanzministeriums kann in zwei Punkten zusammengefaßt werden: 1. Vereinfachung des Fragebogens, 2. Verlängerung der Frist.
funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, wann wird der Steuerpflichtige über die Fristen informiert werden?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Das ist mehr eine Frage der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft als ein Thema der Fragestunde.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Das Bundesfinanzministerium ist darauf angewiesen, mit den Länderfinanzministerien zusammen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Es kann allein nicht entscheiden, weil sowohl der Inhalt des Fragebogens wie auch die Termine mit den Länderfinanzministerien abgestimmt worden sind. Ein einseitiges Vorgehen des Bundesfinanzministeriums würde die bisher gute Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ebenen ohne Zweifel beeinträchtigen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, daß sofort nach dem Abschluß der Länderfinanzministerkonferenz die Steuerpflichtigen, notfalls auf dem Wege der Veröffentlichung über Rundfunk und Presse, von dem Ergebnis und den möglichen Verlängerungen verständigt werden.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise von Baugenossenschaften bei einem Wohnblock nicht nur e i n Fragebogen abgegeben werden muß, sondern für jedes einzelne Haus einer? Obwohl also der Block eine wirtschaftliche Einheit ist, müssen die Fragen für jeden einzelnen Aufgang besonders beantwortet werden.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Das ist mir bekannt. Das entspricht aber der Systematik der Überlegungen, nach denen dieser Fragebogen ausgearbeitet worden ist.
strohmayr (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, auch insoweit vorstellig zu werden, damit dieser Unsinn in irgendeiner Form abgemildert wird?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ja.
hammans (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, könnte man nicht in Zukunft Vorsorge treffen, daß solche Fragebogen überhaupt nicht erst gedruckt und an die Bevölkerung ausgegeben werden?
({0})
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Peccatur intra muros et extra! Die Perfektion des Gesetzgebers entspricht dem gesteigerten Perfektionsbedürfnis desjenigen, der diese Gesetzgebung mit einem Maximum oder Optimum an Gerechtigkeit in die Wirklichkeit umzusetzen sich bemüht.
({0})
berberich (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen die Ankündigung des Bundes der Steuerzahler bekannt, wegen der Strafandrohung für Nichtbeantwortung aller Fragen in diesem Fragebogen einen Musterprozeß anzustrengen?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Mir ist in der Zeit, als ich noch nicht das Vergnügen hatte, hier zu sprechen, die gleiche Zuschrift zugegangen wie Ihnen, Herr Kollege. Ich hoffe, durch die Neugestaltung des Fragebogens die Voraussetzungen für die Durchführbarkeit eines Musterprozesses zu beheben.
schmidt (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, zu überprüfen, ob die Umänderung der Bahnstrecke in Bonn unter Umständen auch wesentlich billiger hergestellt werden könnte, und zwar auf Grund vorliegender Vorschläge der Bundesbahn?
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VII/7 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus dem Mißverhältnis zu ziehen, das darauf beruht, daß die Mineralölabgaben auf Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik z. Z. noch rund 30 Pfennig pro Liter betragen, während in den Niederlanden und in Luxemburg diese Abgaben nur 2,4 und in Belgien 3,4 Pfennig pro Liter ausmachen?
Ist Herr Peters im Raum? - Wird die Frage übernommen? - Sie wird von Dr. Rutschke übernommen. Ich bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Es trifft zwar zu, daß der Dieselkraftstoff bei uns wesentlich höher belastet ist als in den Beneluxländern. Dafür ist aber dort die Kraftfahrzeugsteuer auf Dieselfahrzeuge höher als bei uns, so daß sich in der Gesamtbelastung ein gewisser Ausgleich ergibt; ich unterstreiche, ein gewisser. Die Unterschiede sind durch die verschiedenen finanziellen Bedürfnisse und die Unterschiedlichkeit der Steuersysteme der einzelnen Länder entstanden. Man wird sich bis auf weiteres mit ihnen abfinden müssen.
Wie Sie wissen, laufen im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Arbeiten mit dem Ziel, eine Harmonisierung nicht nur der Ertragsteuern, sondern auch eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern und damit auch der Mineralölsteuer herbeizuführen. Die Bundesregierung arbeitet daran seit geraumer Zeit mit. Weitere Konsequenzen kann die Bundesregierung gegenwärtig noch nicht ziehen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, könnten Sie die Formulierung „gewisse Differenzierung" vielleicht in Zahlen ausdrücken? An sich würde es für das Bundesfinanzministerium durchaus möglich sein, dies in Zahlen auszudrücken.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich vermag Ihnen hier mit der Präzision, mit der diese Frage beantwortet werden muß, die Antwort immediat nicht zu geben. Ich bin aber bereit, Ihnen eine schriftliche Antwort darüber zukommen zu lassen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1966-12-08:
Herr Bundesminister, darf ich vielleicht bitten, es wenigstens prozentual anzugeben?