Schwenninger (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Frühjahr brachten uns die bundesdeutschen Medien Hungermeldungen aus der Sahel-Zone. Jetzt sehen wir fast täglich Hungerbilder aus Äthiopien im Fernsehen. Es ist keine Frage, daß unmittelbare Hilfen durch Nahrungsmittellieferungen bitter nötig sind.
Leider werden die Menschen in Eritrea und Tigre oft vergessen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dazu aufrufen, das Eritrea-Hilfswerk in Köln und das Tigre-Hilfswerk in Heidelberg zu unterstützen. Denn im Norden von Äthiopien, in dem von Haile Selassie 1962 anektierten Eritrea und in Tigre, haben andere humanitäre Organisationen keinerlei Möglichkeit, Nahrungsmittel zu verteilen. Die betreffenden Gebiete werden zu 90 % von den beiden Befreiungsbewegungen EPLF und TPLF kontrolliert, die seit vielen Jahren für ihre Autonomie kämpfen. Einen Waffenstillstand, den die Befreiungsbewegungen zur Verteilung der Lebensmittel an die Bevölkerung angeboten haben, hat der Chef der Militärregierung, Mengistu, abgelehnt. Und entgegen allen Behauptungen der äthiopischen Militärregierung, die von der Bundesregierung übernommen wurden, werden viele Regionen gerade in Eritrea und Tigre nicht von der äthiopischen Seite aus erreicht. Auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes kann diese Menschen nicht erreichen, da es nicht mit dem Eitrea- bzw. Tigre-Hilfswerk zusammenarbeitet. Lediglich von kirchlicher Seite und privaten Hilfsorganisationen bekommen diese beiden Hilfswerke Unterstützung.
Damit komme ich schon zur häßlichen Politik, die Eritrea, Tigre, aber z. B. auch Tschad und Zentral-Mosambik in eine Hungerkatastrophe getrieben hat, die durch die Trockenheit, die unangepaßte industrialisierte Landwirtschaft oder die außenwirtschaftliche Abhängigkeit eben nur zum Teil erklärt werden kann. Daher ist es auch nicht möglich, sich durch Spenden von der politischen Gesamtverantwortung loszukaufen.
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Äthiopien ist nur eines der Beispiele dafür, wie ein Land auch Opfer der geostrategischen Interessen der USA und der Sowjetunion werden kann,
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wovon die im Bundestag gerade wieder beschlossene Erhöhung des Rüstungshaushalts nur die andere Seite ist.
Schon ein Bruchteil der jährlich für Rüstung verausgabten 3 Billionen DM würde locker ausreichen, das Ernährungsproblem auf der Erde zu lösen, und zwar nicht im Sinn von Nahrungsmittellieferungen, sondern im Sinn von Selbsthilfeprojekten, die langfristig eine Selbstversorgung in der Dritten Welt zum Ziel haben.
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Auch eine Lösung z. B. der innenpolitischen Spannungen Äthiopiens wäre ohne die Verflechtung des Landes in die geostrategische Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten leichter denkbar.
Die USA haben viele Jahre das Regime von Haile Selassie unterstützt
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und rüsten jetzt im Nachbarland Somalia für mögliche Interventionen am Horn von Afrika im Hinblick auf die nahöstlichen Ölfelder.
Die Sowjetunion sieht sich gezwungen, sich selbst einen Stützpunkt am Horn von Afrika und einen Zugang zum Roten Meer zu erhalten, und stützt daher bedingungslos die äthiopische Militärregierung gegen die berechtigten Autonomiebestrebungen der Völker von Eritrea, Tigre usw., die unter schwierigsten Bedingungen selbst eine unabhängige sozialistische Gesellschaft aufbauen wollen.
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Wir GRÜNEN verfolgen eine strikt antimilitaristische Politik, ohne die unsere Hilfe reine Sisyphusarbeit wäre. Wir halten deshalb zum einen eine sofortige und umfassende humanitäre Hilfe für notwendig, ebenso aber eine radikale Änderung unserer Lebensweise und unseres Überflußsystems,
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das auf der Ausbeutung und der Zerstörung der Dritten und unserer eigenen Welt aufbaut.
Ich habe hier einen Apfel in der Hand, symbolisch für unseren Überfluß, denn gerade werden wieder Tausende Tonnen frischer Äpfel in Frankreich und Italien auf Abfallhalden gekippt, finanziert durch Gelder der EG - Hunger durch Überfluß. Herunter von der Rüstung, heraus aus der NATO, radikale Änderung unserer Lebensweise - das muß langfristig die Devise sein, wenn wir hier über den Hunger diskutieren.
Schließlich sind wir - was auch Sie schon gesagt haben - für die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, bei der sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen; denn nur so können wir den Hunger bekämpfen.
Danke schön.
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