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Stefan Liebich (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP packt heute Abend eines der ganz großen Probleme unserer Zeit an: Die Reichen müssen reicher werden. Die reichsten 10 Prozent in unserem Land besitzen jetzt schon zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, und im vergangenen Jahr ist das Geldvermögen auf den deutschen Sparkonten um 393 Milliarden Euro gewachsen. Die meisten Menschen werden sich die Augen reiben, weil sie davon nichts gemerkt haben. Ganz im Gegenteil: Ein Drittel der Menschen hat im letzten Jahr wegen der Pandemie weniger Geld zur Verfügung. Die Reichen wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld, die Armen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Als wir gestern darüber debattiert haben, wenigstens die Dispozinsen zu deckeln, war die FDP dagegen; aber heute will sie Steuern für die Reichen senken oder ganz abschaffen. Diesem Irrsinn stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Damit kommen Sie nicht durch.

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Sie wollen das Vermögensteuergesetz aufheben, damit nie wieder eine Vermögensteuer eingeführt wird. Wir wollen die Vermögensteuer als Millionärssteuer endlich wieder erheben.

Haben Sie die Dokumentation „Ungleichland“ gesehen? Ich will gleich mal ein Hoch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausbringen.

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Sie ist in der Mediathek der ARD immer noch zu sehen, und man lernt gleich zu Beginn dieser Dokumentation den Immobilienunternehmer Christoph Gröner kennen. Er sitzt in einem Privatflugzeug und sagt: „Wenn Sie 215 Millionen haben, schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus, und dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt.“

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Sobald man in Autos, Häuser, Immobilien investiere, steigere sich der Wert; mit Konsum könne man Geld nicht zerstören. Dass dieser Mann im letzten Jahr 800 000 Euro an den Berliner Landesverband der CDU gespendet hat, passt gut ins Bild und auch zu der Debatte, die Friedrich Merz unter der Überschrift „Neidsteuer“ gestartet hat.

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Es ist ja nicht so, dass die Reichen nur Lindners Truppe als einzige Lobby haben. In der Vergangenheit wurde von Rot-Grün, von Schwarz-Gelb und von Schwarz-Rot immer wieder den Reichen geholfen. Mehrmals wurde der Spitzensteuersatz abgesenkt. Mit der sogenannten Abgeltungsteuer werden Aktienverkäufe weniger besteuert als Lohnarbeit, und dank der Erbschaftsteuerregeln werden an Erben leistungslos große Vermögen von zig Milliarden Euro steuerfrei verschenkt.

Was hat diese Politik erreicht? Wer reich geboren wird, bleibt reich. Wer arm geboren wird, bleibt arm.

Die FDP will diese himmelschreiende Ungerechtigkeit heute weitertreiben. Wir wollen und wir werden sie stoppen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Stefan Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade schon angesprochen, Herr Dürr: Eigentlich haben Sie nicht über den Antrag gesprochen, den Sie hier zur Abstimmung stellen; „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“ heißt der. Nicht das erste Mal täuscht der Titel eines FDP-Antrags vollkommen über den Inhalt hinweg.

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Besser passen würde „Noch mehr Steuergeschenke für Vermögende und Besserverdiener“. Diese Klientelpolitik der FDP machen wir Grüne sicher nicht mit.

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Wir wollen, dass Vermögen gerechter verteilt wird. Nie war die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft so weit gespreizt wie heute: Das reichste Promille der Deutschen verfügt über 20 Prozent des Vermögens – im Gegensatz dazu besitzt die Hälfte der Bevölkerung kein nennenswertes Vermögen. Die Kollegin Kiziltepe, der Kollege Liebich haben bereits ähnlich krasse Beispiele der Ungleichheit benannt.

Warum also sollen wir den Soli vollständig abschaffen und so die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen? Warum sollen wir durch Steuerfreibeträge dafür sorgen, dass sich Vermögende noch billiger mit Immobilien eindecken können? Ihre Forderungen gehen meilenweit an den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land vorbei.

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Das Problem der FDP ist, dass sie unter Gerechtigkeit immer nur Leistungsgerechtigkeit versteht, aber ein völlig falsches Bild von Leistung hat; denn es ist keine Leistung, in einem reichen Haushalt geboren worden zu sein. Es ist auch keine Leistung, Vermögen verwalten zu lassen und Vermögen zu erben. Nein, dieses falsche Bild der FDP zementiert nur die Ungleichheit in unserem Land.

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Zum alten, neoliberalen Schreckgespenst der Vermögensteuer. Einerseits wird sie seit Jahrzehnten gar nicht erhoben, andererseits hat gerade die Pandemie viele Vermögende sogar noch vermögender gemacht. Wäre es da nicht fair und folgerichtig, dass sehr hohe Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten? Starke Schultern können mehr tragen als schwache, und das müssen sie auch.

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Ich bin überzeugt, dass eine Gesellschaft nur dann wohlhabend, nur dann vermögend ist, wenn es gerecht zugeht, wenn jeder Mensch die Chance auf Teilhabe und umfassende Bildung hat, und das geht nur, wenn man versteht, dass Reichtum für wenige nicht die Lösung ist, sondern das Problem.

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Vermögensaufbau beginnt bei denen, die kein Vermögen haben, und das ist die Hälfte der Gesellschaft in unserem Land. Vermögensaufbau beginnt bei der übergroßen Mehrheit derer, die sich keine Gedanken über die Besteuerung von Wertpapieren machen, weil sie schlicht und ergreifend keine Wertpapiere haben.

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Setzen wir also an bei einem höheren Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, von dem Geringverdiener ganz besonders profitieren. Setzen wir an bei einem Bürgerinnen- und Bürgerfonds, damit vor allem finanziell Schwächere fürs Alter vorsorgen können. Setzen wir an bei bezahlbarem Wohnraum für alle!

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Da hätten Sie gute Ideen. Das haben Sie heute leider nicht abgeliefert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Es macht sich bereit und läuft sich warm der Abgeordnete Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Bernhard Daldrup (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es irgendwie etwas eigenartig: Während sich Millionen Menschen Sorgen machen um ihre wirtschaftliche Zukunft und wie sie sie eigentlich bestehen können, macht sich die FDP Sorgen um die Zukunft der Reichen und der Millionäre in diesem Land.

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Das ist schon eine eigenartige Geschichte; das muss ich wirklich sagen.

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Und Ihre Häme, Herr Dürr, verstehe ich überhaupt nicht. Denn in der ersten Januarwoche sind im Zusammenhang mit 280 000 Anträgen rund 1,2 Milliarden Euro bewilligt worden. Bei der Dezemberhilfe sind 400 Millionen Euro bewilligt worden.

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Wenn Sie wissen wollen, wie was schiefläuft, dann fragen Sie Herrn Pinkwart! Was soll diese Häme eigentlich? Es ist intellektuell ausgesprochen dürr, was Sie hier anzubieten haben.

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Machen Sie sich im Übrigen keine Sorgen um die Vermögenden. Die Vermögen der Vermögenden schwinden auch in der Coronakrise nicht, ganz im Gegenteil.

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– Jetzt seien Sie mal ruhig!

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– Flegel.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es ist schon spät. Ich verstehe das, aber trotzdem bitte ich Sie, sich zu beruhigen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Und schon geht’s weiter. – Die Kollegin Kerstin Tack hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Friedrich Straetmanns.

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Bernhard Daldrup (NA), 2021-01-14:


Genau. – Die „FAZ“ berichtet unter Bezug auf die Credit Suisse, dass in Deutschland die Zahl der Dollarmillionäre im letzten Jahr in der Coronazeit um 58 000 gestiegen ist. Man muss sich da also nicht unbedingt die Sorge machen, die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes würde nicht dazu führen, dass sich irgendetwas ändert. Ihr Gesetzentwurf ist schlicht und einfach lächerlich, und nichts anderes.

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Niemand will das – Sebastian Brehm hat es nicht vorgeschlagen, und ich auch nicht. Das wird in dieser Legislaturperiode mithin auch nicht kommen. Ihr Popanz ist völlig unangebracht.

Wenn Sie schon über Ihren eigenen Antrag reden wollen, dann lassen Sie uns das noch mal nach der Abschaffung des Solis machen. Lasst die Leute doch mal einen Blick auf den Soli-Rechner des BMF werfen. Da werden sie sehen: Eine vierköpfige Familie wird bis zu einem zu versteuernden Betrag von 151 000 Euro keinen Soli mehr bezahlen und bis zu einem Betrag von bis zu 211 00 Euro nur noch in der Gleitzone sein. Diejenigen aber, die über dieser Grenze liegen, müssen einen Beitrag leisten. Und wissen Sie, warum? Weil in einer Demokratie Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise Produktivfaktoren darstellen. Das haben Sie überhaupt noch nicht begriffen!

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Das ist der entscheidende Punkt!

Dann kommt mal wieder die Grunderwerbsteuer. Sie wollen den Bund dazu verpflichten, dass er Ihre nicht eingelösten Versprechen zur Absenkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erfüllen und dafür bezahlen soll. Das ist Ihr Trick. Senken Sie doch die Grunderwerbsteuer!

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Sie sind in dieser Frage doch ein Politschwindler und nichts anderes. Das muss man mal klar und deutlich sagen.

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Wir machen sehr viel zur Verbesserung der Vermögensbildung von Menschen, angefangen bei der Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler über die Erhöhung des Kindergeldes bis hin zu höheren Freibeträgen, 20 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Deutschland hat nicht das Problem, zu viele Vermögende zu haben, sondern, zu wenig Menschen zu haben, die Vermögen haben. – Ja, richtig, FDP. Aber die Schlussfolgerung daraus darf nicht sein, allein die Vermögenden zu schonen, sondern sollte sein, für mehr Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen.

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In der Sprache des sozialen Liberalismus heißt das: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit für alle, nicht aber Freiheit nur für wenige.

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Das ist der Punkt, und darauf sollten Sie sich besinnen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Auf den weiten Weg von dort hinten im Saal nach hier vorn macht sich jetzt der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Heilmann (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier im Saal und draußen an den digitalen Endgeräten! Liebe Grüne, Ihr Antrag ist ganz genau von vorgestern. In der Coronakrise geht ja alles ganz schnell, und da kann es irgendwie schon mal passieren, dass auch ein relativ neuer Antrag vom letzten Dienstag nicht mehr ganz aktuell ist.

Am Dienstag haben Sie ihn formuliert, und schon heute, am Donnerstag, also ganze zwei Tage später, ist die dritte Ihrer drei Forderungen in einem hier verabschiedeten Gesetz aufgegriffen worden. Wir haben hier vor wenigen Stunden darüber diskutiert und es dann verabschiedet: das erhöhte und vereinfachte Kinderkrankengeld. Die Debatten, die wir vorhin dazu geführt haben, müssen wir ja jetzt nicht wiederholen.

Kommen wir deswegen zu Ihrer anderen Forderung. Sie wollen gesetzlich vorschreiben, dass alle Bürotätigkeiten ins Homeoffice wechseln.

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– In Ihrer Rede klang das ein wenig anders. – Wenn die Art der Tätigkeit es zulässt, so schreiben Sie in Ihrem Antrag, dann soll man damit in das Homeoffice wechseln müssen. So ist Ihr Antrag zu verstehen; sonst macht er ja gar keinen Sinn.

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– Sie haben den Antrag vor zwei Tagen geschrieben. Wir haben ihn alle so gelesen. Wenn Sie das so nicht meinen, dann sind wir uns schon mal ein Stück näher.

Ihr Antrag ist aber auch deswegen ein typischer Oppositionsantrag,

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weil er einen wichtigen Faktor erwähnt, aber nicht wirklich aufgreift. Die größten Defizite beim Thema Homeoffice hat nämlich leider der öffentliche Dienst, und zwar auch in den zwölf Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.

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– Ja, das steht mit einem Satz darin, dass der öffentliche Dienst nicht vorbildlich sei. Punkt. Aber die Frage, wie wir das ändern, kommt da in keinem Satz vor. Und ehrlich gesagt ist meine Auffassung, dass wir Politiker uns immer auch an die eigene Nase fassen müssen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Heilmann (NA), 2021-01-14:


Wir dürfen nicht von anderen etwas verlangen, was wir selber nicht erfüllen können. – Gerne eine Zwischenfrage.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2021-01-14:


Herr Kollege, ich habe wirklich eine ganz kurze Frage. Wenn es eine Arbeitsschutzverordnung gibt, würden Sie mir zugestehen, dass sie dann für den öffentlichen Dienst und die Behörden genauso gilt wie für alle anderen Arbeitsstätten auch und dass Ihre Argumente von eben deswegen nicht zusammenpassen?

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Thomas Heilmann (NA), 2021-01-14:


Ihre Fragestellung ist leicht verwirrend, weil dann, wenn man alle diejenigen ins Homeoffice schickt, wo es geht, wie Sie sagen, im öffentlichen Dienst ja das Problem da entsteht, wo es keine digitale Akte gibt, oder da, wo es wie in Berlin noch nicht mal für 10 Prozent der Leute eine VPN-Leitung gibt. In der Logik Ihres Antrags müsste man dann sagen: Es geht leider nicht. Und dann können alle im öffentlichen Dienst noch weiter in ihren Büros bleiben. Und das führt ja dann in der Logik Ihres Antrags dazu, dass sie eben doch nicht ins Homeoffice müssen. Und das kritisiere ich, dass Sie Missstände im öffentlichen Dienst hinsichtlich der Bestrebungen, wie wir mehr Leute ins Homeoffice kriegen, zwar mit einem Wort erwähnen, im Zweifel aber keinerlei Lösungsperspektive aufzeigen. Und das, ehrlich gesagt, ist für eine Partei, die regieren will, nicht genug.

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Unabhängig von der Frage, wie man mit dem öffentlichen Dienst umgeht, hat Ihr Antrag noch einen zweiten Nachteil; denn er liest sich so – auch bei Ihrer Rede, Frau Müller-Gemmeke, die ich gerade hörte, entstand der Eindruck –, als wenn Sie sagen wollten: Nun, die Privaten haben einen Lockdown, Theater und Kultur haben einen Lockdown, die Schulen haben einen Lockdown, und die Wirtschaft muss jetzt auch einen Lockdown kriegen. – So liest sich das ja, obwohl das nicht genau so da drinsteht.

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– Na ja, wissen Sie, in der Kommunikation ist es immer so, dass Sie nicht das voraussetzen können, was sich der Absender vielleicht gedacht hat, sondern in Rechnung stellen müssen, wie es beim Adressaten ankommt. Und ehrlich gesagt, anders kann man das nicht lesen.

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Frau Müller-Gemmeke, Sie haben gerade gesagt – –

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– Nun quatschen Sie doch nicht die ganze Zeit dazwischen!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Leute, wir wollen doch fertig werden. Jetzt beruhigen Sie sich doch bitte.

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Kerstin Tack (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht haben wir in dieser Pandemie mit der Herausforderung an das gemeinsame solidarische Zusammenstehen die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Deshalb ist es auch richtig, zur Bewältigung dieser Krise über jede Maßnahme nachzudenken und zu streiten, die es ermöglicht, Kontakte zu reduzieren und auch im Interesse der Wirtschaft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund zu halten oder nicht krank werden zu lassen.

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Deshalb ist es auch richtig, dass wir über Homeoffice diskutieren. Es war auch richtig, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten den Unternehmen den dringenden Rat gegeben hat, in diesem erneuten Lockdown für so viel Homeoffice wie möglich zu sorgen. Und wir machen uns ernste Sorgen darüber,

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dass das häufig nur bedingt genutzt und ermöglicht wird; denn dazu gehören ja beide Seiten. Deshalb ist es auch richtig, dass wir alles dafür tun, dass diese Möglichkeit der Kontaktbeschränkung mehr als heute genutzt wird.

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Wenn die Zahl der Infektionen nicht runtergeht oder vielleicht sogar steigt: Ja, dann werden wir mehr Maßnahmen brauchen, sowohl im Arbeitsleben als auch andere Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung.

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Insbesondere – das will ich auch sagen – ist es im Eigeninteresse eines jeden Unternehmens, dafür zu sorgen, dass es auch nach acht Wochen noch die Beschäftigten gibt, die sie heute haben. Deshalb müssen die Unternehmen ein eigenes Interesse daran haben, dass ihre Beschäftigten so wenig Kontakte wie möglich haben. Da eignet es sich, darauf zu achten: Wie kommen meine Beschäftigten in den Betrieb? Was ist im Betrieb an Kontaktarmut möglich? Was kann ich tun, damit meine Beschäftigten, für die ich eine Verantwortung habe, die Chance haben, in den nächsten Wochen möglichst gesund durch diese Krise zu kommen? Wir machen uns für unsere Mitarbeitenden diese Gedanken, und jedes Unternehmen – das können wir erwarten – muss und soll sich diese Gedanken auch machen.

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Da ist Homeoffice eine von mehreren Möglichkeiten, kontaktarm durch die nächsten Wochen zu kommen.

Ich habe den Antrag der Grünen so verstanden, dass es um die nächsten Wochen geht. Ich will gar nicht ausschließen, dass wir in den nächsten Wochen verschärfte Maßnahmen nicht nur im Arbeitsleben brauchen werden. Niemand von uns kann das heute seriös ausschließen, aber wir hoffen sehr, dass das nicht nötig wird.

In diesem Sinnen wollen natürlich auch wir, dass Homeoffice nicht nur irgendwas ist, sondern ein gut abgesicherter Umstand. Ja, wir wollen ein Recht auf Homeoffice.

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Wir wollen gute Mitbestimmung. Wir wollen gute Arbeitsschutzbestimmungen. Wir wollen den Unfallschutz berücksichtigt sehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Ihre Redezeit ist beendet.
Kerstin Tack (NA), 2021-01-14:


Jetzt in der Krise aber wollen wir, dass Homeoffice so vielen wie möglich – ich bin fertig – ermöglicht wird. Und bitte, wenn es dazu Verschärfungen bedarf, dann müssen wir diese machen, auch wenn wir das eigentlich nicht wollen. Deshalb der dringende Appell, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, damit wir zu weiteren Schritten nicht gezwungen werden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Der Nächste: der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Jessica Tatti.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Der Kollege Stephan Stracke nähert sich dem Mikrofon. – Sie haben das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Die voraussichtlich letzte Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Kollege Amthor. – Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es heute? Es geht nach dem Willen der Altfraktionen – jedenfalls dem der Regierungsfraktionen; wie Die Linke, die FDP und die Grünen sich verhalten, da bin ich gespannt – darum, wieder mal ein Stückchen Demokratie abzuschaffen.

Diesmal haben Sie es auf die innerparteiliche Demokratie abgesehen und sich diese als Opfer ausgesucht. Dabei gehen Sie ganz klassisch vor: Erst mal Angst machen, nach dem Motto: „Wählen gefährdet die Gesundheit“. Dann Ihr Hilfsangebot: Wir haben eine bittere Medizin; es gibt aber nur Risiken und Nebenwirkungen, und die stammen von den Altparteien und von Frau Merkel.

Und was ist nun diese bittere Medizin? Das ist die heute zu debattierende Rechtsverordnung, die morgen auch noch mal debattiert wird, mit der Sie in noch nie dagewesener Art und Weise in die innere Verfasstheit der politischen Parteien hineinregieren und fundamentale Wahl- und Demokratiegrundsätze in einem ersten Schritt zur Disposition stellen und in einem zweiten Schritt wohl abschaffen werden.

Und was sind die Risiken und Nebenwirkungen, die Sie bewusst in Kauf nehmen, ja wohl beabsichtigen? Sie geben den Behörden, also der Exekutive, mit dieser Verordnung, die Sie verabschieden wollen, alle Möglichkeiten, von nun an ordentliche, demokratische, transparente und vom Präsenzprinzip geprägte Aufstellungsversammlungen zu verbieten. Solche Versammlungen, die hier offensichtlich problemlos möglich sind, sollen und werden für Parteien unmöglich gemacht werden; das sage ich Ihnen voraus. Das ist absehbar.

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Und weil aus Ihrer Sicht Wahlen gesundheitsschädlich sind, doktern Sie auch seit einiger Zeit an dunklen Ideen und Plänen zur Briefwahl herum, um damit weitere Wahlgrundsätze wie die Geheimheit der Wahl und die Öffentlichkeit der Wahl abzuschaffen und Wahlergebnisse in Ihrem Sinne beeinflussen zu können. Ihnen von den Altparteien das Wahlrecht in der Hoffnung auf mehr und bessere Demokratie anzuvertrauen, ist in etwa so, wie auf einen Quacksalber und dessen Gebräue und Gemische zu setzen. – Da kommt jetzt Applaus von meiner Fraktion, vielen Dank.

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Sie von den Altparteien sind die Quacksalber der Demokratie, und Ihnen kommt das, was Sie heute und morgen mit dieser Verordnung tun, sehr entgegen; denn Sie halten von innerparteilicher Demokratie und Demokratie im Allgemeinen sowieso nichts. Sie labern darüber, Sie leben sie aber nicht.

Für uns von der AfD – und das gilt auch für meine schweigenden Kollegen auf der rechten Seite – gehört die Demokratie jedoch zu unserem Markenkern. Sie ist für uns unverzichtbar. Und das ist genau der Grund, weshalb wir diese bittere, nutzlose Medizin, die Sie uns hier verabreichen wollen, ablehnen. Ohne Wenn und Aber sagen wir Nein zu dieser Rechtsverordnung.

Vielen Dank.

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– Und jetzt sind sie dann doch aufgewacht!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Mahmut Özdemir.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Konstantin Kuhle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Dann kommen wir zu der letzten Rednerin. Das ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Das war die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir beginnen jetzt mit der Regierungsbefragung, und zwar erstens zu den Ausführungen der Ministerin, zweitens zu ihrem Geschäftsbereich, drittens zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und schließlich zu allgemeinen Fragen. Es beginnt der Abgeordnete Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.
Thomas Ehrhorn (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, etwa vor einem Jahr gab es Berichte – nicht nur von den Eltern betroffener Kinder, sondern auch von verschiedenen Medien, unter anderem vom Magazin „Kontraste“ – über Missbrauchsfälle in deutschen Kindertagesstätten im Zusammenhang mit dem sogenannten pädagogischen Konzept „Original Play“. Dort wird es wildfremden erwachsenen Männern gestattet, mit den Kindern in intensiven Körperkontakt einzutreten, mit ihnen zu kuscheln, sie zu streicheln, zu drücken und zu rangeln. Es liegt natürlich auf der Hand, dass ein solches Konzept pädophile Übergriffe begünstigt, und dazu ist es ja ganz offensichtlich auch gekommen. Deswegen meine Frage an Sie: Wie stehen Sie, wie steht die Bundesregierung zu einem bundesweiten Verbot dieses pädagogischen Konzeptes und ähnlicher pädagogischer Konzepte?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Frau Ministerin.