ilja seifert (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwas

mehr als einem Jahr gab es einen Film im Fernsehen,
und seitdem reden alle wieder über die Contergangeschädigten. Seit fast einem Jahr wird pausenlos kostenlose Imagewerbung für die Firma Grünenthal gemacht,
weil sie versprochen hat, noch einmal gnädigerweise
50 Millionen Euro zu geben. Von den Betroffenen höre
ich, dass sie von den versprochenen 50 Millionen Euro
noch keinen Cent gesehen haben.

Nun sind Sie der Meinung, dass es falsch wäre, das
Geld auf einmal auszuzahlen, weil es viel mehr wäre,
wenn man es über viele Jahre hinweg zahlt. Lassen Sie
bitte schön das Selbstbestimmungsrecht gelten, sodass
jeder selbst bestimmen kann, ob er das Geld sofort auf
die Hand oder auf 35 Jahre verteilt haben möchte.

({0})

Dann wollen wir doch einmal sehen, wie die betroffenen
Menschen selbst entscheiden. Wenn diese Entscheidung
gelten würde, dann wäre das Selbstbestimmung im
Sinne von „nichts über uns ohne uns“.

Aber Sie entscheiden. Wir können gerade beobachten,
wie die Finanzen funktionieren. Sie geben das Geld in
einen Fonds, und je nachdem, was die Kapitalisierung
bringt, können sie etwas auszahlen. Aber wenn die Betroffenen Pech haben und es wieder eine Finanzkrise
gibt, bekommen sie eben nichts. Das kann doch nicht
wirklich Ihr Ziel sein.

({1})

- Aber selbstverständlich. Sie wollen das Geld kapitalisieren. Das steht doch in Ihrem Referentenentwurf. Sie
brauchen das bloß nachzulesen.

({2})

- Jetzt habe gerade ich das Wort. Ich will es nur noch
einmal sagen.

({3})

- Das ist ja auch gut so. Zwischenrufe sind immer etwas
Positives.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen das bekommen, was sie brauchen.

Sie haben ja darauf hingewiesen - das finde ich sehr
positiv -: Die meisten der Contergangeschädigten sehen
wir alle nicht. Sie kommen kaum aus ihrem Bett und erst
recht nicht aus ihrer Wohnung heraus. Deswegen kann
ich es inzwischen auch nicht mehr hören, wenn wir hier
feierlich immer wieder bekunden, wie toll wir die Lebensleistung der Contergangeschädigten finden, die sich
trotz ihrer schweren Behinderung und anderer Probleme
durchgekämpft haben. Ja, natürlich ist das toll. Aber dabei handelt es sich nicht um die Mehrheit. Wir sollten sie
nicht bewundern, sondern sollten ihnen helfen, mit ihrer
Situation fertig zu werden.

({4})
- Sie von der FDP sind doch immer diejenigen, die sagen: Gebt den Leuten das Geld in die Hand, dann können sie selber entscheiden, was für sie richtig ist. Oder
ist es nicht so? Jetzt sind Sie aber auf einmal dafür, die
Auszahlung auf 35 Jahre zu verteilen. Die Leute sind
jetzt 50 Jahre alt. In 35 Jahren würden sie - das kann ich
sogar mit meinem DDR-Abitur ausrechnen - 85 Jahre alt
sein. Sie haben ja gerade selbst gesagt, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie, weil
sie schneller altern, gar nicht so alt werden. Das ist eine
infame Herangehensweise an die Frage der Auszahlung.

({5})

- Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas
sagen wollen, dann beantworte ich sie gerne. - Ich will
nur darauf hinweisen: Lassen Sie die Menschen selbst
entscheiden.

Der nächste Punkt. Sie loben sich immer, dass die
monatliche Nachteilsausgleichszahlung verdoppelt worden ist. Aber das wurde doch auch höchste Zeit. Sie hätten es niemals gemacht, wenn es den Film nicht gegeben
hätte.

({6})

- Aber ja! Sie hatten 5 Prozent vorgeschlagen. Das
wurde doch gerade noch einmal wiederholt.

({7})

- Ich will nur darauf hinweisen, wie es gewesen ist.

Nun zur Ausschlussfrist. Es wäre überhaupt kein Problem, die Ausschlussfrist sofort aufzuheben. Sie, Frau
Lenke, haben ja gesagt, das sei auch einer Ihrer Vorschläge. Sie haben sich aber nicht einmal in diesem
Punkt bei dem angeblich gemeinsamen Antrag durchgesetzt.

({8})

Uns wurde nicht einmal angeboten, etwas Gemeinsames
zu machen.

Ihr heute vorgelegter Antrag enthält nur Prüfaufträge.
Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es
gibt kaum ein Gebiet auf der Welt, das so gut erforscht
ist wie die Conterganproblematik. Wir brauchen keine
weitere Forschung. Fragen Sie lieber die Leute selbst,
was sie haben wollen und was sie brauchen, und sie werden es Ihnen sagen. Wir brauchen kein weiteres Geld für
Forschung auszugeben. Es darf auch nicht die Stelle dafür aus dem Stiftungsvermögen bezahlt werden, sondern
diese müsste der Staat finanzieren.

Alles, was Sie jetzt machen wollen, geht zulasten der
Conterganbetroffenen. Machen wir das nicht!

Ich habe die Befürchtung, es ist ein neuer Film nötig,
der diesmal zeigt, wie die Menschen, die von Contergan
geschädigt wurden, jetzt leben. Vielleicht würden Sie

dann eine andere Entscheidung treffen und nicht alles
auf die lange Bank schieben, wie Sie es heute tun.

({9})

Ich bedaure das sehr. Handeln Sie, statt Prüfaufträge in
Bereichen zu geben, wo längst alles klar ist.

Danke schön.

({10})