rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-04-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, dieses Jahr mit knapp
1,5 Prozent, nächstes Jahr mit gut 1,5 Prozent. Der Vulkanausbruch auf Island hat die Wirtschaft kurzzeitig abgebremst. Wenn sich die Lage im Laufe der nächsten
Tage wieder voll normalisiert hat, wird sich zeigen, dass
sich die volkswirtschaftlichen Schäden in Grenzen halten. Wir können zuversichtlich sein, dass wir diesen exogenen Schock, wie Ökonomen es nennen, gut wegstecken. Wir sind gut aufgestellt. Deutschland ist zurück
auf dem Wachstumskurs.

Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu Griechenland machen. Wir beobachten die Lage dort genau. Wir
nehmen die Signale ernst. Wir verfallen aber nicht in
Aktionismus; Aktionismus wäre genau die falsche Reaktion. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft
hat ein besonderes Interesse an Währungsstabilität. Die
Regierungschefs haben einen ganz klaren Fahrplan verRedetext


einbart. Die Mitglieder der Währungsunion stehen gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds dann
bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen
kann. Das ist sozusagen die Ultima Ratio. Bislang ist
diese Situation nicht eingetreten. Wir sollten gemeinsam
daran arbeiten, dass dies so bleibt. Innen- oder gar wahlkampfpolitisch motivierte Äußerungen sind völlig fehl
am Platz.

({0})

Meine Damen und Herren, vieles von dem, was sich
in diesem Jahr als Wachstum zeigt, ist die Folge staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen. Angesichts der
schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit brauchte
die Wirtschaft Impulse. Worum es aber letztlich gehen
muss, ist die Rückkehr zu einem selbsttragenden, nachhaltigen Wachstumsprozess, der nicht auf den Staat
zählt, sondern auf Marktkräfte und Eigeninitiative vertraut.

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Im Kern geht es dabei um das richtige Verhältnis zwischen dem Staat auf der einen und der Wirtschaft und
den Bürgern auf der anderen Seite. Nicht Bevormundung und Gängelung, sondern Freiheit, Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit sind die Quellen, aus denen tragfähiges Wachstum und echter Wohlstand
entstehen.

Diese Regierung hat einen klaren ordnungspolitischen Kompass.

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Dauersubventionen, staatliche Bürokratie und Markteingriffe sind keine Grundlagen für eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft. Was wir unterstützen wollen
sind Lernen, Kreativität, Engagement, die Bereitschaft,
Verantwortung zu übernehmen, und den Willen, die
Dinge selbst zu gestalten.

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So gesehen sind Deutschlands Wachstumspotenziale
noch längst nicht ausgeschöpft. Unser Wachstumspfad
liegt noch immer deutlich unter seinen Möglichkeiten.

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Wenn wir diese Potenziale heben wollen, müssen wir
an drei zentralen Stellen ansetzen. Erstens. Wir brauchen
Innovation und technischen Fortschritt. Zweitens. Wir
brauchen wirksame Steuervereinfachungen und -entlastungen. Drittens. Wir brauchen offene und flexible
Märkte.

Innovation und technischer Fortschritt sind für die
christlich-liberale Bundesregierung Schüsselthemen.
Wir haben hier schon wichtige Weichen gestellt: Allein
der Bund wird in dieser Legislaturperiode zusätzlich
12 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und Bildung bereitstellen.
Innovation ist aber nicht nur eine Frage des Geldes in
den Taschen, sondern vor allem auch des Denkens und
der inneren Einstellung. Neue Technologien brauchen
einen positiven Resonanzboden in Politik und Gesellschaft. Nur wenn wir Innovation als Chance sehen, hat
Innovation hierzulande auch eine Chance.

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Deshalb brauchen wir den Beitrag der Genforschung zur
Linderung von Hunger und Krankheiten.

({6})

Deshalb ist für uns eine CO2-Speichertechnologie ein
möglicher Schlüssel für mehr Klimaschutz am Industriestandort Deutschland.

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Deshalb brauchen wir eine Offenheit für neue Technologien wie die Elektromobilität,

({8})

um das Auto des 21. Jahrhunderts in Deutschland neu zu
erfinden. Am 3. Mai 2010 bringt die Bundeskanzlerin
dafür alle wichtigen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch. Von diesem Treffen
wird das Signal ausgehen: Deutschland wird der Leitmarkt für Elektromobilität sein.

({9})

Derzeit läuft die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen. Es wird bei weitem nicht so viel Geld in den
Bundeshaushalt fließen wie bei der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000. Aber dieser Bundesregierung geht es
nicht - wie damals Rot-Grün - darum, Kasse zu machen.

({10})

Uns geht es um die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.
Uns geht es darum, das schnelle Internet in ganz
Deutschland zu ermöglichen.

({11})

Deshalb gibt es in den Versteigerungsbedingungen die
Auflage an die Bieter, zunächst die noch unterversorgten
Räume zu erschließen.

({12})

Wir brauchen Breitband überall. Ein Industriegebiet
braucht heute beides: gute Straßen und ein leistungsfähiges Internet. Kein Unternehmen darf „offline“ sein.

({13})

Strukturell genauso wichtig wie das Breitband ist eine
saubere, eine sichere und eine bezahlbare EnergieversorBundesminister Rainer Brüderle

gung. Heute brauchen wir einen dynamischen Energiemix aus Erneuerbaren, Kernenergie und sauberer Kohle.
Für morgen und übermorgen wollen wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen.

Dafür brauchen wir verlässliche Übergänge. Ein
Übergang ist der Ausbau der Netze. Ein weiterer Übergang ist die Entwicklung von Speichertechnologien. Als
Brücke ins regenerative Zeitalter brauchen wir die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke.

({14})

Sie gibt uns die Zeit und die finanziellen Mittel, den
Übergang vernünftig zu gestalten.

Mein Kollege Röttgen und ich werden im Herbst ein
Energiekonzept vorlegen, übrigens das erste seit elf Jahren. Wir haben einen vernünftigen Kompass, der uns bei
dem Konzept leitet.

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Im globalen Wettbewerb müssen wir besser sein als
die anderen. „Besser“ heißt hier: innovativer. Ein wichtiges Thema ist dabei die steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung. Sie kommt allen innovativen Unternehmen zugute, auch denjenigen, die bisher
vor den Anträgen für die Projektförderung zurückgeschreckt sind. Das wäre ein gutes Mittel, um die Forschungsleistung der Wirtschaft generell anzukurbeln. In
Zeiten knapper Kassen macht es sicherlich Sinn, eine
solche Maßnahme zunächst auf den Mittelstand zu fokussieren.

Das gilt auch für die von dieser Bundesregierung konzipierten Innovationsgutscheine, die ich Anfang Mai
vorstellen werde. Mittelständler erhalten durch diese
Gutscheine eine Art technologisches Fitnesstraining
ohne viel Bürokratieaufwand.

Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung bekommen
die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Geldbeutel
zu spüren.

({16})

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte
steigen spürbar. Wir haben einen Zuwachs bei den Nettolöhnen. Sie steigen so stark wie seit fast einem Jahrzehnt
nicht mehr. Die Bundesregierung hat hierzu ihren Beitrag geleistet.

({17})

Sie wird einen weiteren Beitrag leisten. Wir werden die
Wirkung der kalten Progression vermindern, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen weiter entlasten.
({18})

Die Effekte für den Arbeitsmarkt wollen wir maximieren.

({19})

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch einen
Stufentarif vereinbart.

({20})

Im Bundeswirtschaftsministerium haben wir das kürzlich durchrechnen lassen.

({21})

Ein Tarif mit fünf Stufen und einem Entlastungsvolumen
von 16 bis 17 Milliarden Euro würde 130 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

({22})

Als Wirtschaftsminister ist mir dabei etwas besonders
wichtig. Neben der Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft geht es um
80 Prozent der deutschen Betriebe. Sie sind nämlich Personengesellschaften. Für sie ist die Einkommensteuer
die Unternehmensteuer. Wir wollen also den Mittelstand
entlasten. Das stärkt die Eigenkapitalbasis, die Substanz
jedes Unternehmens.

Die Stärkung der Unternehmenssubstanz ist übrigens
ein roter Faden unserer Steuerpolitik. Das haben wir bei
der Zinsschranke gezeigt. Das haben wir bei der Erbschaftsteuer gezeigt. Dagegen will Rot-Rot-Grün mit
seinen Vermögensteuerplänen den Unternehmen an die
Substanz.

({23})

Es ist nicht glaubwürdig, wenn die SPD auf der einen
Seite die Abschreibungsbedingungen aus den Konjunkturpaketen dauerhaft verlängern, aber auf der anderen
Seite die Eigenkapitalbasis der Unternehmen durch die
Vermögensteuer dauerhaft schmälern will.

({24})

Ein weiterer zentraler Schlüssel für mehr Wachstumspotenzial sind flexiblere Märkte.

({25})

Das gilt mehr denn je. Der Staat war in der Krise gefordert. Nun ist der Staat gefordert, sich in Schritten wieder
zurückzuziehen; denn das beste Entdeckungsverfahren
bleibt der Wettbewerb. Er ist Garant für Dynamik und
Innovation.


Wir haben das bei der Telekommunikation gesehen.
Der Markt wurde in den 90er-Jahren von der damaligen
christlich-liberalen Regierung geöffnet. Davon profitiert
unsere Gesellschaft bis heute. Statt trister Telefonzellen
und horrender Fernsprechrechnungen gibt es heute einen
boomenden Telekommunikationsmarkt mit vielfältigen
Techniken und niedrigen Tarifen.

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Wir wollen solche Erfolgsgeschichten auch in anderen Sektoren, etwa im Postmarkt. Wir machen Schluss
mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post. Dazu hatten
sozialdemokratische Finanzminister elf Jahre nicht die
Kraft. Die neue Regierung sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Postsektor.

({27})

Wir werden die Gasmärkte in den nächsten Monaten
weiter öffnen. Die Gasnetzzugangsverordnung, die wir
in Kürze vorlegen werden, wird dafür ein erster Baustein
sein.

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Für den Stromgroßhandel werden wir eine Markttransparenzstelle einrichten, die die Preisbildung dort dauerhaft unter die Lupe nimmt. Wir werden für alle Branchen
als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument in das
GWB aufnehmen.

Offene und flexible Märkte brauchen wir auch im
weltweiten Maßstab. Das gilt zum Beispiel für die Rohstoffversorgung. Ich sehe mit großer Sorge, wie sich
etwa bei der Eisenerzgewinnung monopolartige Strukturen herausbilden, die die Preise nach oben treiben.

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Bei den anderen Rohstoffen, wie den sogenannten seltenen Erden, gibt es wichtige Ausfuhrstaaten, die starke
protektionistische Tendenzen zeigen, ja sogar wie China
Exportzölle eingeführt haben.

Ich werde in Kürze die deutsche Wirtschaft zu einem
Rohstoffdialog einladen.

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In meiner Außenwirtschaftspolitik ist das Thema Rohstoffe zentral. Ganz konkret werde ich nächste Woche in
Brasilien die Eisenerzfrage mit meinem Amtskollegen
erörtern.

Wichtig ist, dass wir die Markttransparenz im Rohstoffbereich deutlich erhöhen. Dazu werden wir die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zur zentralen Rohstoffagentur für die deutsche Wirtschaft
ausbauen. Wir wollen die Wirtschaft unterstützen, jedoch die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Flexible Märkte sind widerstandsfähig. Das verdeutlicht der erstaunlich robuste Arbeitsmarkt. Angesichts
von 3,4 Millionen Arbeitslosen nach der schwersten
Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit kann man schon von
einem kleinen Jobwunder sprechen. Die düsteren Prognosen der letzten Zeit haben sich jedenfalls nicht bewahrheitet. Von Horrorszenarien aus rot-grünen Zeiten
mit 4,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen sind wir weit entfernt.

({31})

Die Bürger erinnern sich genau: Rot-Grün war die Regierung des Nullwachstums und der Massenarbeitslosigkeit. Schwarz-Gelb ist die Regierung von Wachstum und
Beschäftigung.

({32})

Es waren immer die bürgerlichen Parteien, die auf flexible Arbeitsmärkte gedrängt haben.

({33})

Wir wissen genau: Die gute Entwicklung verdanken
wir den vielen Bündnissen für Arbeit in den Betrieben,
mit Lohnzurückhaltung und Arbeitszeitkonten, die das
kleine Jobwunder erst möglich gemacht haben.

({34})

Der Flächentarif ist zwar von den Tarifpartnern nicht
aufgegeben worden, aber die zentralen Abmachungen
lassen viel mehr Flexibilität als früher zu. So konnte reguläre Beschäftigung über die Krise hinweg gehalten
werden. Von dieser Flexibilität haben letztlich alle profitiert.

Zwei Drittel der positiven Arbeitsmarkteffekte gehen
auf das Konto von Arbeitszeitflexibilisierung und Lohnzurückhaltung. Im Krisenjahr 2009 ist etwa ein Drittel
auf die Kurzarbeiterregelung zurückzuführen. Mit der
Ausweitung der Kurzarbeiterregelung hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Flexibilität
der Unternehmen verbessert.

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Facharbeiter konnten gehalten werden. Mit dem Abflauen der Krise wird das Kurzarbeitergeld wieder an
Bedeutung verlieren. Die am Mittwoch beschlossene
Verlängerung ist eine Vorsichtsmaßnahme. Die sogenannte Konzernklausel wurde nicht verlängert. Die
Kurzarbeitergeldregelung ist damit ein Stück mittelstandsfreundlicher geworden.

Kollegin von der Leyen und ich sind uns völlig einig:
Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung können kein
Dauerzustand sein. Dauerhafte Subventionen stehen im

Widerspruch zum christlich-liberalen Verständnis vom
Verhältnis zwischen Mensch und Staat.

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Sie verzerren den Wettbewerb. Sie stehen einem effizient funktionierenden Marktmechanismus im Wege.
Letztendlich sind dauerhafte Subventionen schlichtweg
nicht zu finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Konjunkturprognosen und die Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen: Seitdem diese Regierung angetreten ist, ist
Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs.

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Die Sofortmaßnahmen der letzten Monate haben gewirkt. Viele Unternehmen sind weiterhin am Markt;
viele Jobs konnten gerettet werden. Jetzt geht es um eine
Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Arbeitsplätze
auch für die Zukunft sichert. Dafür müssen wir verschüttete Wachstumspotenziale heben. Dafür müssen wir
Freiräume schaffen. Dafür steht diese Koalition.

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