Willy Wimmer (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten sind die bedauernswerten Opfer vom TiananmenPlatz aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen so übel instrumentalisiert worden, wie das heute in diesem Saal geschehen ist.
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Wir hätten es alle besser gefunden, wenn wir uns in dieser schwierigen Frage würdiger verhalten hätten; denn es gibt Anlaß genug, sich mit aller Sorgfalt darüber zu unterhalten.
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- Ich muß das einmal sagen, Herr Kollege Weisskirchen: Sie an der Spitze haben für alle Redner aus den Reihen der Opposition mit das übelste Beispiel gegeben.
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Ich sage das mit allem Nachdruck, weil ich das in Anbetracht unserer sonstigen Zusammenarbeit nachdrücklich bedauere.
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Ich glaube, daß wir in der Frage „Wie achten wir die Menschenrechte?" auch noch einen anderen Anspruch haben. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Debatte gestern. Es kann natürlich sein, daß man - aus welchen innenpolitischen Gründen auch immer - versucht, dem anderen was ans Bein zu binden. Aber daß in einer der schwierigsten Menschenrechtsfragen überhaupt die israelische Regierung diese Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Iran bittet, für sie tätig zu werden, weil es um Betroffene geht, sollte uns alle anders stimmen, sollte verhindern, daß hier solche Töne angeschlagen werden, und dazu führen, daß diese Bundesregierung in Menschenrechtsfragen vom ganzen Deutschen Bundestag getragen wird - ein erstrangiger Ausweis in der internationalen Politik. Deswegen sollten wir in diesen Fragen anders miteinander umgehen, als das in der letzten Stunde praktiziert worden ist.
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Es gibt doch bei diesen Überlegungen mehr, was uns verbindet, als Sie hier den Eindruck erwecken wollen. Ich sage einmal etwas im Zusammenhang mit einem jüngsten Gespräch, das ich zusammen mit dem Kollegen Walter Kolbow mit dem indischen Menschenrechtsbeauftragten, einem obersten Richter, gehabt habe. Er hat uns nachdrücklich darum gebeten, daß wir uns in Sachen Menschenrechte immer so engagieren, daß wir für die ganze Welt - er hat diesen Satz so gebracht - das Polarlicht seien mögen, das für viele in allen Teilen der Welt das Vorbild gibt, an das sie sich orientieren können.
Meine Damen und Herren, wir haben als Deutscher Bundestag hier in all den Jahren ein solches Maß an Einmut und Einmütigkeit gezeigt, daß Sie vieles von dem, was wir heute gesagt haben, eigentlich im Tone der Entschuldigung zurücknehmen müßten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der Besuch des Bundeskanzlers bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee unter einem anderen Gesichtspunkt von uns ernster genommen werden muß als unter dem, den Sie hier zum Ausdruck bringen. Wir haben es mit einer weltweiten Situation zu tun, in der wir Staaten haben, die Armeen unterhalten. Aber wir haben auch Armeen, die Staaten unterhalten, und haben nach unserem Vorstellungsvermögen in weiten Teilen der Welt weder das eine noch das andere.
Dieser Besuch hat dazu beigetragen, unsere Aufmerksamkeit auf die Frage zu konzentrieren: Was tun wir in diesem Zusammenhang? Ich kann für meinen Teil nur sagen: Wenn Offiziere demnächst, ob sie jung oder alt sind, aus der chinesischen Volksbefreiungsarmee an die Führungsakademie der Bundeswehr kommen, dann haben wir in diesem Zusammenhang mehr getan als andere, die weltweit das laute Wort reden.
Ich bedanke mich.
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