Rasner (NA), 1958-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort von Ihnen, Herr Professor Schmid, aufgreifen. Wir wollen keine Experimente, vor allen Dingen nicht an unserer Verfassung!
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Es eignet sich wahrlich nichts weniger zu Manipulationen aus parteitaktischen Überlegungen als gerade unser Grundgesetz.
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In der ganzen Welt regen sich die Diplomaten und verhandeln. Adenauer verhandelt jetzt in London, Strauß in Paris, Mikojan kommt in der nächsten Woche nach Bonn.
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Und die deutsche Sozialdemokratie verfällt - schön marxistisch in neuer Auflage - wieder einmal in das Denken in „Aktionen". Das ist es.
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In der CDU-Bundestagsfraktion herrscht, das will ich einmal offen sagen, das Gefühl einer großen Überraschung darüber, daß ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die sich doch einer sehr lebendigen und allzeit verfassungswahrenden demokratischen Tradition rühmen kann und sich ihrer bewußt ist, mit dem Gesetzentwurf über eine Volksbefragung sich zu einem Stoß gegen diese unsere Verfassung bereitgefunden hat.
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Der Schöpfer des Grundgesetzes, der Parlamentarische Rat, hat sich seinerzeit mit den Stimmen der SPD betont vom Gedanken einer plebiszitären Demokratie distanziert
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- ich komme schon darauf - und sich für eine repräsentative Demokratie ausgesprochen, d. h. für die Vertretung des Volkswillens durch das Parlament. Der damalige sozialdemokratische Verfassungsexperte, der frühere schleswig-holsteinische Justizminister und heutige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Katz, hat hier eine ebenso entschiedene Stellung klar eingenommen wie das damalige Mitglied des Parlamentarischen Rats,
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der heutige Bundespräsident Professor Heuß.
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- Nein, nein, ({8})
- Hören Sie, damit wir darüber reden: Es gab zwei entschiedene Verfechter dieses Gedankens. Der eine waren Sie, Herr Dr. Menzel, und der andere war die damalige Abgeordnete des Zentrums und heutige sozialdemokratische Abgeordnete Frau Wessel , und die wollte dieses Volksbegehren ausgerechnet
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- hören Sie zu, meine Herren von der SPD-Fraktion - für die Einführung der Konfessionsschule benutzen.
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Aber lassen Sie mich noch einmal Professor Heuß zitieren, der nun wahrlich mit großem Recht Volksbegehren und Volksentscheid so treffend als eine „Prämie für Demagogen" gekennzeichnet hat.
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Nun sagt zwar die sozialdemokratische Fraktion - und das ist soeben durch einen Zwischenruf bestätigt worden -, es handle sich dabei gar nicht um ein Volksbegehren und einen Volksentscheid, sondern nur um eine rechtsunverbindliche Volksbefragung.
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- Aber, Herr Professor Schmid: erstens erwartet die Sozialdemokratie doch trotz dieser Betonung der Rechtsunverbindlichkeit nichts anderes, als daß die Regierung aus dem Ergebnis einer Volksbefragung, wie immer sie ausfallen mag, die Konsequenzen zieht.
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Zum anderen, Herr Professor Schmid, wissen Sie, daß diese Unterscheidung die Dinge, glaube ich, nur noch schlimmer macht. Denn die Verfassung der Weimarer Republik kannte zwar Volksbegehren und Volksentscheid, aber die Einführung der Volksbefragung, Herr Professor Schmid, durch ein Gesetz vom 14. Juli 1933 blieb ausgerechnet Adolf Hitler, dem Verfassungsbrecher, vorbehalten.
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- Man weiß doch, daß dieser Diktator lediglich in der „Größenordnung", in der Denkordnung von Demagogen zu denken vermochte. - Ich wiederhole: Von allen Gesetzen eignet sich ein Grundgesetz, eine Verfassung am allerwenigsten zu Manipulationen aus parteitaktischen Überlegungen.
Meine Damen und Herren, letztlich will die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Volksbefragungsaktion doch offensichtlich vertuschen, daß sie nach wie vor ohne jede Sicherheitskonzeption für die 50 Millionen Menschen im freien Teil Deutschlands ist.
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Wir werden infolgedessen Ihren Antrag ablehnen, diesen Gesetzentwurf heute zu lesen. Das will ich jetzt begründen.
Im Ältestenrat haben wir uns schon darüber verständigt, daß wir, wenn Ihr Antrag, den Gesetzentwurf heute zu lesen, abgelehnt wird, ihn am nächsten Donnerstag um 9 Uhr als Punkt 1 auf die Tagesordnung setzen. Zu dieser Alternativvereinbarung im Ältestenrat für den Fall der Ablehnung Ihres heutigen Antrags stehen wir nach wie vor.
Die Gründe für unsere Ablehnung sind mannigfaltig. Ich will einen einzigen hier und heute noch nennen. Leidenschaftliche Optimisten in unserer Fraktion haben immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß sich die SPD-Fraktion - in dieser Frage ohnehin völlig alleinstehend hier im Hause ({16})
schließlich doch noch besinnt und von diesem Anschlag auf die Verfassung Abstand nimmt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese Hoffnung unserer Optimisten schließlich doch noch getrogen hat.
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