Renate Blank (NA), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu Ihnen, Kollege Schmidt: Wenn die Deutsche Bahn AG eine Entscheidung trifft, die Ihnen in den Kram paßt, dann ist sie unabhängig, und wenn sie eine Entscheidung trifft, die Ihnen nicht paßt, dann ist sie von irgendwelchen Meinungen oder sonstigen Dingen abhängig.
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Heute morgen hat sich der Herr Minister im Verkehrsausschuß wirklich große Mühe gegeben, Ihnen den Sachverhalt klarzumachen,
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und heute nachmittag stellt sich heraus, daß Sie es immer noch nicht kapiert haben. Aber wahrscheinlich wird es so kommen, daß der Transrapid schon längst erfolgreich in Betrieb ist und Bündnis 90/Die Grünen im Verbund mit der SPD immer noch gegen diesen innovativen Verkehrsträger ihre Bedenken äußern werden.
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- In der Opposition; danke für den Hinweis.
Wer sich wie die Opposition heute und in den vergangenen Debatten der Einführung neuer Technologien verweigert, hat kein Recht, über fehlende Arbeitsplätze zu klagen; denn man kann davon ausgehen, daß der Transrapid in der Bauphase - das wurde schon gesagt - 18 000 Arbeitsplätze schafft und sichert
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und in der Zeit danach einen Arbeitsmarkteffekt von 4000 Arbeitsplätzen hat. Reden Sie bitte nicht mehr von den fehlenden Arbeitsplätzen! Hier werden welche geschaffen.
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Sind Sie sich eigentlich der Verantwortung für Deutschland bewußt? Sie zeigen sich nur als Bedenkenträger. Mut haben Sie nicht. Das spüren auch die Bürger im Lande.
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Jobs entstehen, wie uns die Erfahrung lehrt, nicht durch Diskussionen und Blockaden, sondern nur durch Mut und innovative Entscheidungen.
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Deshalb ist die Verwirklichung des Transrapids, gerade angesichts der jüngsten Diskussion um den Standort Deutschland, technologie-, industrie- und arbeitsmarktpolitisch existentiell notwendig.
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Meine Damen und Herren, das neue Finanzierungs- und Managementkonzept ist eine solide Basis. Es zeigt das weitreichende, im Zusammenhang mit
Verkehrsinvestitionen bisher nie dagewesene Enga- gement der Privatwirtschaft
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und ist deshalb nicht minder innovativ als die Technik des neuen Systems. Es schadet auch überhaupt nicht, daß die Baubranche nicht mehr beteiligt ist. Die Deutsche Bahn wird in das Konzept stärker eingebunden und steht mehr in der Verantwortung.
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Sie hat allerdings auch die Möglichkeit, die Chancen für die Gestaltung des Verkehrssystems des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Außerdem stellt die Bahn sicher, daß der Transrapid optimal mit dem Fern- und Nahverkehrssystem verknüpft wird.
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Kollege Wagner, ich glaube, wir müssen Ihnen noch einmal Nachhilfeunterricht erteilen, was Vernetzung und Verlagerung von Verkehr ist.
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Kommen Sie doch einmal in den Verkehrsausschuß! Ich glaube, dann lernen Sie das.
Meine Damen und Herren von der SPD, im übrigen erinnere ich mich: Vor 20 Jahren - das war Anfang der 70er Jahre - war die SPD noch Feuer und Flamme für den Transrapid.
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Jetzt kommen Sie mit der unqualifiziertesten Aussage überhaupt: daß Sie das System noch wollen, aber die Strecke nicht. Wo sind wir denn? Diese Ausrede erkennt draußen jeder Bürger. Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.
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Sie sollten auch daran denken, daß die zirka 2 Milliarden DM an Steuergeldern, die für die Forschung ausgegeben wurden, nicht umsonst investiert wurden. Aber die Grünen greifen beim Thema Finanzen nur die Projekte auf, die sie verhindern wollen.
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Sonst spielt für sie Geld absolut keine Rolle. ({15})
Sie zitieren hier den Rechnungshof. Die Anmerkungen des Rechnungshofes werden natürlich sehr genau geprüft und zur Kenntnis genommen.
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Aber wir haben die Verantwortung für die politische Entscheidung, und wir haben die demokratische Entscheidung getroffen. Wir übernehmen die Verantwortung für dieses System.
Ich wiederhole es an dieser Stelle zum soundsovielten Male
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- Kollege Schmidt, wenn Sie aufpassen, dann lernen Sie vielleicht noch etwas -:
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Gott sei Dank haben die Entscheidungsträger 1835 beim Bau der ersten Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth
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zukunftsweisender gedacht, obwohl es auch damals eine große Anzahl von Bedenkenträgern und mutlosen Menschen wie die Opposition heute gab.
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Haben Sie doch alle Mut! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für die Zukunft in unserem Land und überlegen Sie Ihre Entscheidung!
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