berger (NA), 1972-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute vom Hohen Haus in zweiter und dritter Beratung zu behandelnde Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes geht zurück auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom 8. Juni 1971, mit der die Bundesregierung gebeten worden war, spätestens bis zum 31. Dezember 1971 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" vorzulegen; dabei sollte der Wahlkreiseinteilung der Gebietsstand vom 1. Juli 1972 zugrunde gelegt werden.
Der Ausschuß hatte die Bundesregierung darüber hinaus ersucht, in den Entwurf nur die Grenzänderungen jener Wahlkreise einzubeziehen, deren Bevölkerungszahl von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 33 1/3 v. H. nach oben oder unten abweicht, und keine Wahl11100 
kreisverschiebungen von Land zu Land und keine kommunalen Grenzänderungen auf Grund der Verwaltungsreform über den Stichtag vom 1. Juli 1972 hinaus einzubeziehen.
Die Bundesregierung ist diesen Wünschen in ihrem Entwurf im wesentlichen nachgekommen. Daß er erst im Mai 1972 dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden konnte, liegt zum großen Teil daran, daß die kommunalen Neugliederungen in mehreren Bundesländern noch im Flusse sind. Deshalb mußte auch die Beschreibung einzelner Wahlkreise noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren geändert werden. - Die nunmehr vorliegende Fassung wurde vom Innenausschuß einstimmig beschlossen. Ich bin auch als Berichterstatter in der angenehmen Lage, meine ergänzenden Bemerkungen zu dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht nicht nur im Einvernehmen mit meinem Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Wittmann, sondern im Namen des gesamten Innenausschusses zu machen.
Der Gesetzentwurf enthält in der vom Ausschuß gebilligten Fassung neben der schon angesprochenen Änderung der Anlage zum Bundeswahlgesetz, die die Wahlkreiseinteilung und -beschreibung umfaßt, hauptsächlich redaktionelle Änderungen. Hier verdient vor allen Dingen die Anpassung der Bestimmungen der §§ 12 und 16 an die Änderung des Art. 38 Abs. 2 des Grundgesetzes vom 31. Juli 1970 durch die 27. Änderung des Grundgesetzes erwähnt zu werden, wonach das aktive Wahlalter von 21 auf 18 und das passive Wahlalter auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit herabgesetzt worden ist.
Der Ausschuß hat die von der Bundesregierung vorgesehene Erweiterung des Wahlrechts auf die in den europäischen Gebieten der Europäischen Gemeinschaften lebenden Deutschen nicht gebilligt, weil er der Auffassung ist, daß die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Problematik einer solchen Erweiterung und Beschränkung noch nicht hinreichend geklärt ist, um bereits jetzt eine befriedigende Lösung zu ermöglichen. Der Innenausschuß schlägt deshalb vor, die Bundesregierung in einer Entschließung zu ersuchen, diese Problematik - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften - weiter zu prüfen und den gesetzgebenden Körperschaften einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Zu den Änderungen der Anlage zum Bundeswahlgesetz ist hervorzuheben, daß in fünf Wahlkreisen, nämlich in Stormarn-Herzogtum Lauenburg, Hamburg II, Wandsbek, Detmold-Lippe und München-Land, infolge einer Abweichung von mehr als 331/3 v. H. vom Bundesdurchschnitt Änderungen vorgeschlagen werden, um der Soll-Vorschrift des § 3 Abs. 3 zu genügen.
Hier muß hervorgehoben werden, daß sich der Ausschuß davon überzeugt hat, daß die vorgeschlagenen Änderungen die Zustimmung der jeweils betroffenen Landesparteien gefunden haben. Dies gilt auch für die übrigen Veränderungen der Wahlkreisgrenzen.
Allgemein ist zu der Anlage zum Bundeswahlgesetz zu sagen, daß im Ausschuß Einigkeit darüber herrscht, daß die jetzt vorgeschlagene Beschreibung und Zusammensetzung der Wahlkreise nur für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag gelten soll. Der Ausschuß hofft, daß bis zum Jahre 1976 die Neugliederungsvorhaben in allen Bundesländern so weit abgeschlossen sind, daß eine Neuschneidung und Neubezeichnung der Wahlkreise möglich wird und daß dann den Vorschlägen der Wahlkreiskommission entsprochen werden kann, wonach die Bevölkerung in den einzelnen Wahlkreisen nicht um mehr als 25 v. H. nach oben oder unten vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweichen sollte.
Hervorzuheben ist schließlich noch, daß sich der Ausschuß allen Empfehlungen des Bundesrates in dessen Stellungnahme vom 14. April 1972 angeschlossen hat.
Um die Möglichkeit zu schaffen, für die nächste Bundestagswahl die Beschreibung einzelner Wahlkreise so korrekt wie möglich vorzunehmen und etwaige Mißverständnisse auszuschließen, schlägt der Innenausschuß vor, den Bundesminister des Innern zu ermächtigen, die Anlage zum Bundeswahlgesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung dann erneut bekanntzumachen, wenn amtliche Bezeichnungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden nach diesem Zeitpunkt nochmals geändert worden sind. Diese Vorschrift ermächtigt den Bundesinnenminister nicht, den territorialen Bestand von Wahlkreisen zu ändern; aber sie ist notwendig, weil der Gesetzgeber bei der Wahlkreisbeschreibung nur solche kommunalen Neugliederungen berücksichtigen konnte, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bekanntgeworden und auch in Kraft getreten sind.
Der Innenausschuß schlägt Ihnen schließlich vor, die Bundesregierung in einer Entschließung zu ersuchen, das Briefwahlsystem so zu verbessern, daß möglichst viele Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen können. Zu diesem Zweck soll die Bundeswahlordnung so geändert werden, daß mit der Wahlbenachrichtigung bereits ein Antragsformular auf Ausstellung eines Wahlscheins versandt wird und daß für die Beantragung eines solchen Wahlscheins eine Begründung nicht mehr erforderlich ist. Dies würde zudem auch eine Verwaltungsvereinfachung bedeuten.
({0})