Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-05-15:
Ich weiß nicht, was sich der Finanzminister Ihrer Regierung damals gedacht hat, als er die Grenzen so hoch gesetzt hat. Ich will ihm freundlicherweise unterstellen, er habe an nichts anderes gedacht, als ausreichend für mehrere Jahre vorzuhalten.
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- Bei einem Verhältnis von 152 000 zu 150 000 DM reicht es nach meiner Ansicht noch aus.
Im übrigen, meine Damen und Herren, nachdem wir die Grundsatzfrage: wie ist das mit der Marktwirtschaft?, besprochen haben, möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung durch Gewährung erhöhter Aufwendungsdarlehen im Rahmen ihres Regionalprogramms zur Entlastung des Haldenproblems beigetragen hat. Die Länder bemühen sich zudem, in Einzelfällen, in denen die Voraussetzungen erfüllt sind, leerstehende Neubauwohnungen in den sozialen Wohnungsbau zu übernehmen. Aber die Ergebnisse, die wir bisher von dort bekommen haben, sind wenig überzeugend, da in vielen Fällen die leerstehenden Wohnungen für eine Übernahme ungeeignet sind, häufig aber auch der Eigentümer an solchen Übernahmen überhaupt nicht interessiert ist.
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Offenbar werden die Zukunftsaussichten von vielen Eigentümern gar nicht so pessimistisch beurteilt.
Insgesamt - dies zeigen unsere ersten Zahlen
aus 1974 - dürfte über beide Förderungswege nach vorsichtigen Schätzungen 1974 und 1975, wohl etwa in gleicher Höhe, eine Entlastung der Halde um jeweils rund 20 000 erreicht werden, - 20 000 Wohnungen, für die die Voraussetzungen zutreffen. Mehr sind es nicht gewesen. Zusätzliche Entlastung bringen dabei sicherlich auch die gezielten steuerlichen Entlastungen im Rahmen des § 7 b sowie im Rahmen des Grunderwerbsteuergesetzes.
Sie haben, Herr Kollege - um auch das noch eben aufzunehmen -, darauf verwiesen, daß es ein Gutachten des „Arbeitskreises Sozialer Wohnungsbau" gibt. Ich muß Sie korrigieren. Dieses Gutachten gibt es nicht. Es gibt ein vorläufiges Gutachten einer Arbeitsgruppe, einer Untergruppe des Arbeitskreises. Da ich mich korrekt an das halte, was meine dem Ministerium zugeordneten Arbeitsgruppen beschließen, kann ich nur feststellen: dort ist in der Schlußsitzung durch die Arbeitsgruppe festgelegt worden, diese Arbeit zunächst dem Gesamtausschuß
zuzuleiten, um es über den Gesamtausschuß auf dem normalen Weg zu veröffentlichen.
Sie werden sicher sein können, daß dieses Gutachten am selben Tage, an dem es durch den Arbeitskreis veröffentlicht wird, Ihnen zugestellt wird, am selben Tage! Ich halte mich gerade dann, wenn wir mit Sachverständigen und Mitarbeitern von außerhalb unseres Hauses zusammenarbeiten, sauber an das, was in solchen Gremien miteinander vereinbart worden ist.
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- Es ist eben nicht fix und fertig, weil es noch nicht die Zustimmung des Arbeitskreises hat
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und weil die Arbeitsgruppe darauf Wert legt, daß sich der Gesamtarbeitskreis auch unter anderen Aspekten mit diesem Gutachten beschäftigt.
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- Nein, damit hat das gar nichts zu tun, Herr Kollege. Nur, man muß ja wohl einmal deutlich machen, wo man sich korrekt zu verhalten hat, um sich nicht den Vorwurf einhandeln zu lassen, man habe dem Bundestag bestimmte Dinge nicht zugestellt. Ich muß für mich erklären, ich habe mich korrekt an das gehalten, was dort beschlossen worden ist. Der Bundestag und die Kollegen im Ausschuß bekommen das dann vom Arbeitskreis beschlossene Gutachten unverzüglich zugestellt.
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- Dazu komme ich.
Im übrigen: In dieser sicherlich nicht einfachen Übergangsphase - hier ist Ihre Antwort - ist von verschiedenen Seiten mit dem Sozialpfandbrief ein Finanzierungsinstrument empfohlen worden, das sich bereits in den 50er Jahren als wenig tauglich erwiesen hat. Solange Probleme wie die zwangsläufige Spaltung des Kapitalmarktzinses mit all ihren Konsequenzen für den Kapitalmarkt, die zinstreibende Wirkung steuerfreier Papiere, die ja doch irgendwo einen Bremsriegel einschiebt, wenn es nach unten gehen soll, sozialpolitisch bedenkliche Verteilungswirkungen, weil gerade die Anlieger mit hoher Steuerprogression vom Sozialpfandbrief ganz besonders profitieren, und eine volkswirtschaftlich nicht vertretbare Einschränkung der Lenkungsfunktion des Zinses ungelöst sind, sollten wir uns davor hüten, den Sozialpfandbrief als ein Allheilmittel im Wohnungsbau vorzustellen.
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- Auch ich mache es mir nicht zu eigen, wie Sie sehen. In diesem Fall habe ich eine sehr skeptische Haltung.
Die Lösung anstehender Probleme in der Bau- und Wohnungswirtschaft verlangt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Hier sind wir in der letzten Zeit ein gutes


Stück vorangekommen. Ich hoffe, daß auch die heutige Debatte diese Zusammenarbeit weiter fördert, daß sie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden voranbringt und daß sie die gemeinsame Aufgabe von Parlament und Regierung, mit den Problemen fertig zu werden, erleichtert.
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