susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Die Kollegin Dagmar Schmidt, der Kollege Ernst

Burgbacher und die Kollegin Undine Kurth haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

1) Anlage 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über die europäische Beweisanordnung
zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken
und Daten zur Verwendung in Strafverfahren

KOM ({1}) 688 endg.; Ratsdok. 15221/03

- Drucksachen 15/2519 Nr. 2.2, 15/3831 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel Schäfer ({2})
Michael Grosse-Brömer
Sibylle Laurischk

Es liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Die Kolle-
gen Axel Schäfer, Michael Grosse-Brömer, Jerzy
Montag und Rainer Funke haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.2)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zur Unterrichtung der Bundesregierung über einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss
des Rates über die europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren, Drucksache 15/3831. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 15/3832. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Versorgung bei besonderen
Auslandsverwendungen ({3})

- Drucksache 15/3416 ({4})

a)Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 15/3829 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Clemens Binninger

2) Anlage10


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

b)Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/… -

Berichterstattung:
Abgeordneter …

Die Redner Hans-Peter Kemper, Clemens Binninger,
Silke Stokar von Neuforn, Günther Friedrich Nolting,
Petra Heß und Ernst-Reinhard Beck haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsver-
wendungen, Drucksache 15/3416. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3829, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen

Belarus vor den Parlamentswahlen und dem
Referendum

- Drucksache 15/3811 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Irmgard Karwatzki, Dr. Friedbert Pflüger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Belarus vor den Parlamentswahlen 2004

- Drucksache 15/3802 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.

({7})