Jerzy Montag (NA), 2008-05-08:
Mit seinem Beschluss vom 20. April 2004 hat das Bun-

desverfassungsgericht die bisherige Zulassungspraxis
zum Anwaltsnotariat in weiten Teilen gekippt und damit
zugleich auch dem bisher praktizierten Punktesystem
eine deutliche Rüge erteilt, denn das bisherige Auswahl-
verfahren, so das Gericht, misst der spezifischen fachli-
chen Eignung für das Amt des Notars nur eine unterge-
ordnete Rolle bei und überbetont im Gegensatz dazu die
allgemeine Befähigung für juristische Berufe und Erfah-
rungen aus dem Anwaltsberuf. Vor dem Hintergrund die-
ser Entscheidung ist es aus Sicht der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen so notwendig wie richtig, die Zu-
gangsregelungen zum Anwaltsnotariat zu überarbeiten
und die Zulassungsentscheidung deutlich stärker als bis-
her an eine individuelle Prüfung und fachliche Eignungs-
prognose der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber zu
knüpfen.

Es ist zu begrüßen, dass sich das Bundesjustizministe-
rium mit den Justizverwaltungen der Bundesländer mit
Anwaltsnotariat sowie der Bundesnotarkammer zusam-
mengesetzt hat, um zeitnah in den erforderlichen Diskus-
sionsprozess um Neuregelungen beim Zugang zum
Anwaltsnotariat einzutreten. Der vorliegende Gesetzent-
wurf ist das Ergebnis eben dieses - drei Jahre währen-
den - Diskussionsprozesses.

Ich meine, dass die nun auf dem Tisch liegenden Vor-
schläge zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnota-
riat im Grundsatz in die richtige Richtung gehen. Die aus
meiner Sicht zentrale Neuerung betrifft die Einführung
einer notariellen Fachprüfung zum Anwaltsnotariat. Eine
solche Prüfung sichert die persönliche und fachliche Eig-
nung der Bewerberinnen und Bewerber für die Arbeit im
Anwaltsnotariat, in dem es die notarspezifischen Kompe-
tenzen und Leistungen der Bewerber stärker als bisher
berücksichtigt. Die notarielle Fachprüfung trägt damit
ganz zentral dazu bei, dem Ziel der Bestenauslese auch
im Bereich des Anwaltsnotariates Rechnung zu tragen. 

In der öffentlichen Diskussion über den Gesetzentwurf
wird nur in einzelnen, kleineren Punkten Kritik geäußert.
So wird die Frage aufgeworfen, ob der Umfang des
schriftlichen Teils der Fachprüfung angemessen ausge-
staltet worden ist. Es erscheint auch mir auf den ersten
Blick nicht unbedingt nachvollziehbar, warum es hierbei
sechs fünfstündiger Prüfungsklausuren bedürfen soll, in
denen zudem thematisch über die notarspezifischen Be-
reiche hinaus zum Beispiel auch Wissen zum Bürgerli-
chen, zum Handels- und zu verschiedentlichem Prozess-
recht geprüft werden soll. Ist es wirklich gewollt, dass die
schriftliche Fachprüfung zum Anwaltsnotariat - das ja
immerhin im Nebenberuf ausgeübt wird - den Umfang ei-
nes dritten juristischen Staatexamens erhält? Bei der Be-
antwortung dieser Frage sollte nicht unberücksichtigt
bleiben, dass der mit einer so umfänglichen Prüfung ein-
hergehende Vorbereitungsaufwand erheblich sein dürfte
und überdies die Bewerber ja zeitgleich auch noch als
Anwälte praktizieren. Von daher möchte ich anregen,
dass wir uns der Frage der Prüfungsdichte im Rahmen
der Beratungen im Rechtsausschuss noch einmal genauer
zuwenden.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich mit Blick
auf das Anwaltsnotariat an dieser Stelle ansprechen
möchte. Er betrifft den Anteil weiblicher Anwaltsnotarin-
nen, der bislang - immer noch - deutlich unter 10 Prozent
liegt, obgleich der Anteil weiblicher Rechtsanwältinnen
inzwischen bei über 30 Prozent angekommen ist. Ich
denke, dieser Umstand kann und darf uns nicht zufrieden
stellen. Auch der Gesetzgeber muss sich der Frage stel-
len, wie der Anteil weiblicher Anwaltsnotarinnen erhöht
werden kann. Dies sollten wir gerade auch in der Diskus-
sion um die veränderten Zulassungsvoraussetzungen zum
Anwaltsnotariat nicht aus dem Blick verlieren.

Ich plädiere dafür, dass wir die Beratungen zu dem
vorliegenden Gesetzentwurf zügig und zielorientiert füh-
ren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt in-
zwischen fast vier Jahre zurück. Die jetzigen Anwärter
zum Anwaltsnotariat sind unsicher, wie es weitergehen
wird. Die organisatorische Durchführung des Verfahrens
sei, so versicherte die Bundesnotarkammer, kurzfristig re-
alisierbar. Von daher denke ich, dass eine zeitnahe Verab-
schiedung des Gesetzentwurfes nicht nur richtig und
wünschenswert, sondern auch machbar ist. Wir Grünen
werden hieran konstruktiv mitarbeiten.