Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Diese Frage kann sich an sich doch jeder Penner beantworten.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG 1990, das die Studienfinanzierung und die Schülerförderung für einen erheblich erweiterten Kreis von Berechtigten auf eine neue Grundlage stellt, ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Verbesserung unseres Bildungswesens.
({1})
Es ist Bestandteil der von mir eingeleiteten grundsätzlichen Kurskorrektur in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Über 400 000 junge Menschen werden schon vom Herbst dieses Jahres an verbesserte Förderungsleistungen erhalten. Ab dem Wintersemester 1990/91 sollen Studierende Ausbildungsförderung bis zu 890 DM im Monat erhalten, die sie im Unterschied zum geltenden Recht nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch bis zu Hälfte zurückzahlen müssen.
Studierende, die bisher keine BAföG-Leistungen bekamen, weil sie Familien mit mittlerem Einkommen entstammen, werden neu in den Kreis der Förderungsberechtigten aufgenommen.
({2}) Bereits in diesem Jahr werden dies 70 000 sein.
Insgesamt wird die Zahl der BAföG-Empfänger mit Beginn des neuen Schul- und Studienjahres um nicht

weniger als 30 % ansteigen, nämlich von derzeit 328 000 auf dann 428 000 Geförderte.
Bund und Länder werden für die Ausbildungsförderung 1991 rund 3 Milliarden DM aufwenden. Das sind rund 650 Millionen DM mehr als nach geltendem Recht. Mit diesem Geld werden wesentliche Verbesserungen der Ausbildungsförderung verwirklicht. Ich will sie kurz nennen:
Erstens. Die Ausbildungsförderung der Studierenden wird künftig nicht mehr als Volldarlehen, sondern zu 50 % als Zuschuß gewährt.
Zweitens. Die Einkommensgrenzen, bis zu denen BAföG gezahlt wird, werden erheblich angehoben. Beispielsweise durfte eine Familie mit einem auswärts studierenden Kind bislang nicht mehr als 4 800 DM brutto verdienen. Bei höherem Verdienst fiel das Kind aus der Förderung heraus. Künftig wird die BAföG-Grenze in diesem Beispielsfall bei 6 200 DM liegen. Da kann ja wohl keiner davon reden, daß dies eine asoziale Größenordnung sei, eine unsoziale Politik. Das ist ja wohl unangemessen.
({3})
Eine solche Familie, die bei einem Bruttoeinkommen von 4 800 DM bislang keine BAföG-Ansprüche hatte, erhält in Zukunft pro Monat immerhin 324 DM, und zwar zur Hälfte als Zuschuß.
Drittens. Vielen Studentinnen und Studenten gelingt es auch wegen der Überfüllung der Hochschulen und der unzureichenden Studien- und Prüfungsbedingungen derzeit nicht, ihr Examen innerhalb der Förderungshöchstdauer des BAföG abzuschließen. Damit diese Studierenden nicht ausgerechnet in der Examensphase darauf angewiesen sind, nebenher arbeiten zu gehen, sollen sie künftig zwei Semester länger gefördert werden.
Viertens. Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge werden zum Herbst um durchschnittlich 3 % angehoben. Einschließlich der möglichen Zuschläge - monatlich - , insbesondere des erhöhten Krankenversicherungszuschlages, steigt damit der Förderungshöchstsatz von derzeit 845 DM um 5,3 % auf 890 DM monatlich an.
Fünftens. Die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum Alter von fünf Jahren sollen künftig bei der Bemessung der Förderungsdauer berücksichtigt werden, und zwar durch eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus um bis zu drei Semester.
Sechstens. Der leistungsabhängige Darlehensteilerlaß, also der Verzicht des Staates auf die Rückzahlung eines Teils des Darlehens, für die 30 % mit den besten Prüfungsergebnissen wird um eine Zeitkomponente ergänzt. Künftig wird dieser Erlaß dann gewährt, wenn die Ausbildung spätestens ein Jahr nach dem Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wird. Ich finde es sehr vernünftig, daß man sagt: Derjenige, der ein gutes Ergebnis bringt und der auch nur maximal ein Jahr länger studiert hat, als er eigentlich sollte, braucht nicht so viel zurückzuzahlen. Das ist eine Belohnung für eine besondere Leistung. Das finde ich in Ordnung.
({4})
Siebtens. Für behinderte Studierende werden sich die Förderungs- und Rückzahlungsbedingungen verbessern. Wer durch eine Behinderung länger studieren muß als eigentlich vorgesehen, erhält nach Ablauf der Förderungshöchstdauer BAföG zu 100 % als Zuschuß. Behinderungsbedingte Mehraufwendungen sollen zukünftig auch im Bereich der Darlehensrückzahlung angemessen berücksichtigt werden.
Achtens. Der Regierungsentwurf und der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sahen übereinstimmend vor, die Förderung während einer Zweitausbildung stärker als bisher von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien abhängig zu machen, und zwar in dem Maße, das sich auf Grund der Veränderungen im Bildungsverhalten als notwendig erwiesen hat. So wird z. B. ein Student, der nach dem Abitur zunächst eine Lehre absolviert hat, im anschließenden Studium im Grundsatz nicht mehr elternunabhängig, sondern abhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden.
Die gegenwärtige Schlechterstellung der leistungsstarken Auszubildenden, die nur elternabhängig gefördert werden, gegenüber leistungsschwächeren Auszubildenden, die mangels eines Unterhaltsanspruchs gegenüber den Eltern derzeit in einer Zweitausbildung stets elternunabhängig gefördert werden, wird durch die vorgesehene Einschränkung der elternunabhängigen Förderung beseitig.
Junge Männer und Frauen, die nach einem mittleren Bildungsabschluß und einer Lehre ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besuchen, erhalten auch künftig unabhängig vom Einkommen der Eltern Leistungen nach dem BAföG. Zu keinem Zeitpunkt ist daran gedacht worden, diese „Abitur-Nachholphase" des zweiten Bildungsweges aus der elternunabhängigen Förderung herauszunehmen.
Nun hat, abweichend von ihrem eigenen Gesetzentwurf und dem Regierungsentwurf, die SPD-Fraktion in den Beratungen der Ausschüsse die Forderung nach einer grundsätzlich elternunabhängigen Förderung der Absolventen des Abendgymnasiums und des Kollegs auch in einem anschließenden Studium erhoben. Eine solche Privilegierung gegenüber jungen Menschen,
({5})
die zunächst das Abitur ablegen, dann erst eine Lehre absolvieren, um anschließend zu studieren, ist jedoch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zulässig.
Es kann doch nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, Ihr Ziel sein, Kindern wohlhabender Eltern, die oberhalb der Einkommengrenzen liegen, von denen ich gerade sprach, z. B. Kindern von Abgeordneten oder Ministern, nicht nur in der besonders gelagerten „Abitur-Nachholphase", sondern auch noch in einem anschließenden Studium eine elternunabhängige Vollförderung zu gewähren.
({6})


- Es müssen nicht Abgeordnete und Minister sein. Ich meinte nur Menschen in dieser Einkommensgrößenordnung. Ich finde, daß es nicht in Ordnung ist, dem Arbeitnehmer mit 2 500 DM Einkommen, dessen Kind nicht studiert, abzuverlangen, mit seinen Steuern BAföG für Kinder von Leuten zu bezahlen, die 10 000 DM und mehr im Monat verdienen. Das kommt nicht in Frage.
({7})