dirk fischer (NA), 2013-02-28:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich hatte von dem hamburgischen Kollegen
Egloff eigentlich erwartet, dass er jetzt in der Logik seiner Ausführungen den Mietern der 140 000 städtischen
Wohnungen in Hamburg die erfreuliche Mitteilung
machen würde, dass der Bürgermeister Scholz das Einfrieren ihrer Mieten angeordnet habe. Das hat mir ein
bisschen gefehlt.

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Wir erleben heute eine Debatte, in der die politischen
Unterschiede deutlich geworden sind: Auf der einen
Seite hören wir, wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke
auf der Grundlage eines sehr dramatisierten Szenarios
auch Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste der
Öffentlichkeit verkaufen wollen.

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Auf der anderen Seite sehen wir die sachorientierte
Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von Union und FDP.
Dirk Fischer ({2})

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Wir erkennen bestimmte Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und präsentieren marktgerechte Lösungen.
Das ist für jede Bürgerin und jeden Bürger im Lande
glasklar erkennbar.

Bundesminister Peter Ramsauer hat im Herbst letzten
Jahres in seinem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft die Dinge sachlich dargelegt und analysiert. Er hat dann die aus seiner und unserer Sicht erforderlichen und richtigen Konsequenzen gezogen und sie
nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine dieser Konsequenzen lautet: Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau. Denn der beste Schutz vor steigenden Mieten
in Ballungsregionen ist mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft den betroffenen Menschen, jenen, die Wohnungen suchen, und jenen, die bereits Mieter sind.

Die größte Bremse im Wohnungsbau wären Mietrechtsregelungen mit sozialistischen Zwangssystemen
einer staatlichen Preisbildung. Das war seit langem der
Traum der Linken; aber dass die SPD jetzt mitträumt,
das ist ziemlich neu. Ich glaube, selbst der Ex-Chef der
Neuen Heimat Albert Vietor, der SPD-Mitglied war,
würde sich bei derartigen Vorstellungen im Grabe umdrehen. Ich kann nur aufrufen: Lassen Sie die Finger davon! Packen Sie das Teufelszeug wieder dahin, wo es
hingehört: in das Museum für gescheiterte Ideologien!

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Die Verwirklichung solcher Gedanken würde Wohnungsneubau verhindern. Bestehende Baufinanzierungen würden zerstört werden.

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Gestern noch haben Sie, Herr Kollege Bartol, die
niedrige Rendite der DB AG bei Stuttgart 21 beklagt.
Heute fordern Sie im Grunde genommen, bei der Wohnungswirtschaft eine noch niedrigere Rendite herbeizuführen.

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Das heißt also: Gestern Bestürzung, aber heute sind Sie
in der Gegenrichtung unterwegs. Das passt doch nicht
zusammen.

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Der vorliegende Bericht über die Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft zeigt, dass die Immobilienpreise
und Mieten in den vergangenen drei, vier Jahren mancherorts wieder gestiegen sind, vor allem in den
Ballungsräumen. Aber Deutschland besteht nicht nur aus
Ballungszentren. Die Mietpreisentwicklung verlief seit
Beginn der 90er-Jahre insgesamt eher moderat bis
abnehmend. Jetzt haben wir zwar einen signifikanten
Anstieg, aber wir liegen überall inflationsbereinigt noch
unter dem Niveau von 1992. Das muss man sich bei dem
Szenario auch einmal verinnerlichen.

Wir wollen auf die Situation angemessen reagieren.
Lange Zeit wurde viel zu wenig gebaut. Das hat sich
zwar seit Ende 2009, seit Beginn der Koalition aus
Union und FDP, gebessert;

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aber das reicht noch nicht aus. Wir brauchen mehr Wohnungen, die sich Normalverdiener leisten können. Das
gilt ganz besonders für Familien mit Kindern. Wir müssen einkommensschwache Mieter stärken und daher
beim Wohngeld Leistungshöhe und Miethöchstbeträge
an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen.

Minister Peter Ramsauer hat dazu die entsprechenden
Vorschläge präsentiert. Sein Programm zur Bekämpfung
der regionalen Wohnungsknappheit in Deutschland
kann, Herr Pronold, ein regelrechtes Feuerwerk für den
Wohnungsneubau werden,

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wenn alle mitmachen. Ich frage Sie, Herr Pronold:
Warum wären Sie über ein solches Feuerwerk traurig?
Auch der berühmte Karl Schiller hat gesagt: 50 Prozent
einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist Psychologie, ist
Optimismus. - Das heißt: Anpacken! Wenn alle mitmachen, schaffen wir es, das Ziel von 250 000 neuen Wohnungen pro Jahr, Mietwohnungen und Eigenheime, zu
erreichen.

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Jeder verwirklichte Wunsch nach eigenen vier Wänden
ist nicht nur eine gute Altersvorsorge, sondern entspannt
auch die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir lassen
die Länder dabei nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich
bei der Föderalismusreform nach der Zuständigkeit für
den sozialen Wohnungsbau drängte und sich diese vom
Bund jährlich mit 518 Millionen Euro bezahlen lässt,
muss jetzt auch dazu stehen.

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Die Vorschläge unseres Bundesministers Ramsauer
geben den Ländern dazu die allerbeste Gelegenheit.
Packen wir es an! Dann werden wir das Ziel von
250 000 Wohnungen erreichen.

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