emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
volker beck (NA), 2007-03-23:
Ich möchte dafür werben, dass Sie mit uns zusammen

zu einer anderen Strategie kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Peter Friedrich für die SPDFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Florin Pronold für die SPDFraktion.

({0})
florian pronold (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Thiele, Sie kritisieren ideologische Auseinandersetzungen. Dabei gilt der alte Spruch aus der
Bibel, dass man zwar den Splitter im fremden Auge,
aber nicht den Balken im eigenen sieht. Sie vor allem betreiben hier eine ideologische Auseinandersetzung. Mit
einer gewissen Blindheit glauben Sie, alles den Kräften
des Marktes ausliefern zu können, und widersprechen
sich dann.

({0})

Auf der einen Seite fordert die FDP, dass es ja keine
Steuermehreinnahmen gibt.

({1})

- Ihr Vorsitzender Westerwelle hat jüngst gefordert,
Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben.
Jetzt kommen Sie und sagen: Mit der Exit-Tax kann man
zusätzlich 700 Millionen Euro einnehmen.

({2})

Ich kenne genügend Debatten, in denen Sie am Anfang
Ihrer Rede dagegen wettern, dass man steuerliche Mehreinnahmen erzielt, und nachher das Verschuldungsverbot fordern.

({3})

Sie schaffen es wirklich, sich innerhalb einer Rede zu
drehen. Wenn man aus der FDP-Bundestagsfraktion
Windräder machen könnte, dann wären, so schnell, wie
Sie sich drehen können, alle Energieprobleme in
Deutschland gelöst.

({4})

Dasselbe geschieht bei der Exit-Tax. Sie sagen, Sie
stimmten unserem Finanzminister in allen Punkten zu,
und nachher kritisieren Sie die Form der Ausgestaltung
der Exit-Tax, wie sie der Finanzminister hier richtig begründet hat. Dann behaupten Sie, da bestehe zwischen

uns beiden ein Widerspruch, auch wenn wir in der Frage
der Exit-Tax genau die gleiche Linie vertreten.

({5})

Sie sollten mir einmal erklären, wie Sie das hinbekommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Thiele?
florian pronold (NA), 2007-03-23:
Immer.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Da ich wachen Ohres und Verstandes an der Kabinettssitzung teilgenommen habe, kann ich Ihnen wahrheitsgemäß versichern, dass über diesen Punkt in der
Kabinettssitzung heute nicht gesprochen worden ist.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin der Justiz,

Brigitte Zypries.
carl-ludwig thiele (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, ich habe darauf

hingewiesen, dass noch 2005 unter einem SPD-geführten Finanzministerium - die Staatssekretärin war sogar
personenidentisch - vorgeschlagen wurde, eine allgemeine Exit-Tax einzuführen. In diesem Zusammenhang
war im Finanztableau ein steuerliches Mehraufkommen
von 720 Millionen Euro enthalten, von dem alleine
415 Millionen auf zusätzliche Einnahmen aus der
Grunderwerbsteuer zurückzuführen sind.

Ich habe erklärt, dass das ein Weg war, den wir damals für richtig hielten und heute für richtig halten. Er
bringt die Immobilien in Bewegung und stärkt die Eigenkapitalbasis der Firmen. Nur, der Weg, der dann nach
einer Mehrheitsentscheidung innerhalb der Koalition gefunden wurde, nämlich dies auf eine einzige Anlageform, auf REIT und Vor-REIT, zu begrenzen, ist unsystematisch. Das war der Punkt, den ich angesprochen
habe. Das widerspricht an dieser Stelle sämtlichen
Gleichheitsgrundsätzen.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass Sie zunächst
auch die offenen Immobilienfonds privilegieren wollen.
Da kann man fragen: Warum denn diese? Warum nicht
die geschlossenen? Warum nicht andere? Sie haben eine
Unmenge an Abgrenzungsproblemen. Ich frage Sie,
wie Sie begründen können, dass dieser Weg die bestehenden Abgrenzungsprobleme löst. Er ist gegen die
Freiheit der Kapitalanlageprodukte gerichtet; denn es
können zukünftig nur diejenigen Unternehmen ihre Immobilien veräußern, die als Erwerber einen REIT vorfinden. Das ist gegen die Wahlfreiheit der Kapitalanleger
und gegen die Interessen der Firmen gerichtet. Deshalb
frage ich Sie, wie Sie die Begrenzung auf die Exit-Tax
sachlich begründen können.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?
florian pronold (NA), 2007-03-23:
Gerne.
barbara höll (NA), 2007-03-23:
Herr Kollege Pronold, da Sie mich gefragt haben, woher ich die Zahl habe, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Zahl vom Gesamtverband der Deutschen Wohnungswirtschaft ist. Ich bitte Sie auch, zur
Kenntnis zu nehmen, dass es natürlich klar ist, dass das
Wohnungen in Hotels sind, also Gebäuden, die über
50 Prozent gewerblich genutzt werden. Es gibt also solche Gebäude, in denen auch Wohnungen sind. Das sind
775 000 Wohnungen.

Wenn wir uns hier über die Einschätzung von Sachverständigen austauschen, so sollten wir doch zur Kenntnis nehmen, dass der Mieterbund Sie zwar einerseits gelobt hat, dass er sich andererseits aber die Farmer auf
dem Wohnungsmarkt wünscht und nicht die Jäger und
Sammler. Ich zitiere noch einmal Herrn Rips:

Ich glaube ziemlich sicher, dass REITs-Unternehmen eher in die zweite Gruppe gehören.

Es geht also nicht um die Vereinnahmung von Sachverständigen, sondern um eine konkrete Bewertung dessen,
was sie uns während der Anhörung ins Stammbuch geschrieben haben. Da war der Mieterbund trotz allem äußerst kritisch.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick?
florian pronold (NA), 2007-03-23:
Gerne, weil es meine Redezeit noch einmal verlängert.

({0})
gerhard schick (NA), 2007-03-23:

Herr Kollege, ich will nur die Frage zu der Debatte
vom 29. Juni aufgreifen, wie das denn europarechtlich
aussieht; ich hatte diese Frage schon einmal gestellt und
habe noch keine Antwort erhalten. Damals haben Sie erhebliche Zweifel in dem Sinne geäußert, dass es, wenn
wir einen German REIT einführen, praktisch zu einer
völligen Nichtbesteuerung kommen kann. Sie sagten:
Solange diese Problematik nicht gelöst ist, will ich den
REIT nicht.
florian pronold (NA), 2007-03-23:
Die Bundesregierung hat in dieser Frage mit der EUKommission gesprochen und hat sich kundig gemacht,
wie das von der EU-Kommission rechtlich eingeschätzt
wird. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die Unterschiede zwischen einem ausländischen und einem inländischen REIT gerade auch in der Frage des Besteuerungsregimes von solchem Gewicht sind, dass insofern
eine Ungleichbehandlung möglich ist. Dies kann zur
Folge haben, dass für einen ausländischen REIT hier
Steuern erhoben werden im Vergleich zu einem inländischen REIT, für den keine Steuern erhoben werden.

Das ist wie alle europarechtlichen Fragen mit einem
Restfragezeichen versehen. Wir werden ohne eine Entscheidung des EuGH nicht weiterkommen; wir kennen
ja nun viele, von denen manche überraschend waren,
manche nicht.

({0})

Restzweifel werden immer bleiben, solange es keine Gerichtsentscheidung gibt. Aber wir haben uns im Vorfeld
bemüht, diese Zweifel so gering wie möglich zu halten.
Ich denke, dass durch die Auskunft, die hier gegeben
worden ist, und die Abstimmungen auf europäischer
Ebene eine weitestgehende Sicherheit gegeben ist, die
hoffentlich hält.

({1})

- Ja, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes
Hand, heißt es. Das gilt auch für den EuGH.

Ich denke, wir bringen einen vernünftigen Kompromiss auf den Weg. Da zeigt das Struck’sche Gesetz seine
Geltung. Außerdem zeigt sich, dass erst durch eine parlamentarische Beratung die entscheidenden Fragen gestellt werden. Das braucht Zeit. Ich erinnere daran, wie
anfangs diskutiert worden ist, wie wenig Probleme es
gab und wie Frankreich auf die Nase gefallen ist, weil
dort eben nicht gründlich darüber diskutiert wurde. Daher ist es gut, dass wir uns ein bisschen mehr Zeit genommen haben, um jetzt ein vernünftiges und gutes Produkt auf den Markt zu bringen, das sowohl den sozialen
Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie der Städte
Rechnung trägt als auch den Interessen des Finanzmarktes.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
barbara höll (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich will Ihnen gerne bescheinigen, dass der DGB auch meines Erachtens
manchmal durchaus widersprüchlich handelt. Aber es ist
noch nicht so - und wird sicher auch nicht so kommen -,
dass die Linke und der DGB in ihrem Agieren völlige
Abstimmung hätten. Ich kann Ihnen versichern, dass
auch meine Unterschrift unter der Protestresolution gegen den Verkauf des Gewerkschaftshauses in Leipzig,
eines sehr traditionsreichen Hauses, stand. Das ändert
aber nichts daran, dass die Einschätzung des DGB-Vertreters in der Anhörung Hand und Fuß hatte, dass er
recht hatte.

({0})

Zweitens möchte ich Ihnen sagen: Sie haben gelobt,
heute sei ein guter Tag für die Immobilienwirtschaft in
Deutschland. Wir als Linke lehnen die Einführung der
REITs in Deutschland ab. Ich muss sagen, es entbehrt
nicht einer gewissen Pikanterie, dass in der Fachpresse
weitgehend einmütig festgestellt wird - eigentlich sollte
mich das beruhigen -, dass die deutschen REITs ein Flop
seien und zur Verbesserung des Finanzstandortes
Deutschland nicht viel beitragen werden,

({1})

weil deutsche Anleger weiterhin vor allem im Ausland
investieren werden und ausländische Anleger in deutsche REITs. Da werden wir jeweils noch höhere Steuerausfälle bekommen. Die Einschätzung ihrer REITs
durch die Finanzmärkte ist alles andere als positiv. Es
gibt Risiken: Sie haben sich in der gesamten Debatte
nicht geäußert, wie das mit Immobilienblasen wie der in
den USA ist,
({2})

wo derzeit große Prozesse laufen, wo derzeit REITs von
Private-Equity-Fonds aufgekauft werden, wodurch die
Vorteile, die mit REITs verbunden sind - eine gewisse
Transparenz an der Börse -, wieder verloren gehen. Sie
haben sich auch nicht zu den Unstimmigkeiten mit den
europäischen Richtlinien geäußert. In Ihrer Gesetzgebung sind so viele Fragen offen, dass man die Einführung der REITs, selbst wenn man wohlwollend wäre
- was ich nicht bin -, ablehnen müsste.

Danke.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Irgendwie wird es üblich, dass die Redner, die schon

geredet haben, immer noch der Redezeit bedürfen. Deswegen erteile ich auch noch dem Kollegen Thiele das
Wort zu einer Kurzintervention.
carl-ludwig thiele (NA), 2007-03-23:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Das ist mitunter die

Form einer Debatte, die nicht nur in Talkshows geführt
werden darf, sondern auch im Deutschen Bundestag, insbesondere über solche Themen.

Herr Kollege Fahrenschon, Sie haben zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass der DGB seine Wohnungsbestände verkauft hat. Dass jedoch auch die PDSgeführte Stadtregierung in Dresden die Wohnungsbestände veräußert hat

({0})

und ebenso die Regierung in Berlin, zeigt: Wenn man
eine politische Monstranz durchs Land tragen kann,
dann hält man sie hoch - was momentan geschieht -,
doch wenn es konkret wird, dann handeln Politiker in
der Praxis ganz anders, als sie es in der Öffentlichkeit
darstellen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Kollege Fahrenschon verzichtet. Dann kann jetzt Kollege Ernst Kranz die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beenden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich erteile Kollegen Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich erteile das Wort Kollegin Miriam Gruß, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Sönke Rix, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Das hat Wort nun Kollegin Diana Golze, Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Kucharczyk,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Fusionsforschung zielgerichtet weiterführen Deutschen Beitrag sichern
- Drucksache 16/3650 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Axel Fischer ({1}), Dieter
Grasedieck, Cornelia Pieper, Petra Sitte, Hans-Josef
Fell.1)

Ich kann damit die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3650 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen
aus Sponsoring

- Drucksache 16/4488 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Christoph Bergner, Petra Merkel ({3}),
Claudia Winterstein, Gesine Lötzsch, Anja Hajduk.2)

Damit kann ich auch diese Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. März 2007, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
freundliches Wochenende.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort zur ersten Frage hat der Kollege Josef
Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2007-03-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Minister Schäuble, Sie sind in Ihrer Eingangsbemerkung auf
die Themen arrangierte Ehe und Zwangsheirat eingegangen. Mich würde interessieren, wieso die in den verschiedenen Vorentwürfen enthaltenen Regelungen jetzt
nicht mehr im Gesetzentwurf stehen, nach denen Frauen
ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen können
und eine Rückkehroption haben, wenn sie zum Beispiel
ins Ausland zwangsverheiratet werden, auch wenn eine
Frist von sechs Monaten überschritten wurde. Das wurde
in der Anhörung im zuständigen Familienausschuss von
allen Sachverständigen gefordert.
({0})

Sie haben bisher nur die Erhöhung der Hürden hinsichtlich der Sprache angesprochen. Aber über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine Rückkehroption haben
Sie nichts gesagt. Wie erklären Sie sich das?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Erstens. Ich habe nicht zu allem etwas gesagt, Herr
Winkler, weil die Regeln der Regierungsbefragung vorsehen, dass man einen fünfminütigen einleitenden Bericht gibt. Es überschreitet meine Fähigkeiten, Ihnen
diesen Gesetzentwurf im Detail in fünf Minuten vorzustellen.

Zweitens. Ich habe nicht die Absicht, Ihnen alle Stufen der Beratung und die verschiedenen Entwürfe zu rekapitulieren. Das kann ich in der Verantwortung als Mitglied der Regierung nicht tun. Ich lege Ihnen als
Mitglied der Regierung vor, was das Kabinett heute einvernehmlich beschlossen hat. Dem sind gründliche Vorarbeiten vorausgegangen. Wir haben immer versucht,
dabei eine richtige Linie zu finden; das ist in Koalitionsverhandlungen notwendig. Von der Sache her ist es
wichtig, den Missbrauch zu verhindern. Wir möchten,
dass diejenigen, die hier leben, möglichst gute Chancen
haben, ihr Leben durch Arbeitsaufnahme zu gestalten.

Wir möchten die Missbrauchsmöglichkeiten bekämpfen, weil die Bekämpfung der Missbrauchsmöglichkeiten eine Voraussetzung dafür ist, dass die Mehrheitsgesellschaft in diesem Lande auch weiterhin bereit ist,
dazu beizutragen, dass in Deutschland große Offenheit
und Toleranz herrschen.

Man muss bei diesen Überlegungen immer im Hinterkopf haben: 20 Prozent unserer Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Seit 20 Jahren sage ich in
diesen Debatten immer wieder: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land und muss es bleiben. Gerade
deswegen muss man bei der Bekämpfung der Missbrauchsmöglichkeiten behutsam vorgehen. Wir haben
uns bemüht, entsprechende Lösungen zu finden. Dies
gilt auch für die Frage, die Sie angesprochen haben. Wir
werden alle einzelnen Punkte in den parlamentarischen
Beratungen intensiv erörtern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dağdelen.
Nicole Maisch (NA), 2007-03-28:
Danke schön. - Meine zweite Frage bezieht sich auf

eine konkrete Maßnahme, und zwar hinsichtlich der
Moore. Durch die kontinuierliche Entwässerung unserer
Moore schrumpfen deren Torfkörper und werden große
Mengen von Klimagasen freigesetzt. Die Klimarelevanz
einer solchen Moordevastierung ist enorm. Meine Frage
lautet: Was unternimmt die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang?
Sevim Da delen (NA), 2007-03-28:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister,

Sie haben in Ihrem kurzen Bericht davon gesprochen,
dass mit diesem Gesetzentwurf nicht nur mit Blick auf
die elf EU-Richtlinien, die jetzt umgesetzt werden sollen, die Harmonisierung gefördert werden soll, sondern
auch im Wesentlichen die Integration. Das ist sehr interessant.

Gestern wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Integrationsgipfels ein offener Brief, der an
Frau Bundeskanzlerin Merkel gerichtet ist, veröffentlicht. Die Verfasser kommen zu dem Schluss: Die aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen in dem Gesetzentwurf, den Sie als integrationsfördernd dargestellt haben,
stehen im krassen Gegensatz zu den Intentionen des von
Ihnen initiierten Integrationsgipfels und stellen den Sinn
und Zweck des Integrationsgipfels infrage. Darüber hinaus gab es im März 2007 eine Stellungnahme von Amnesty International, vom Deutschen Caritasverband, von
Pro Asyl, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, vom
DGB und vielen anderen Organisationen, in der dieser
Gesetzentwurf als rückwärtsgewandt, integrationshemmend und flüchtlingsunfreundlich bezeichnet wurde.
Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Erstens. Was den offenen Brief betrifft, so werte ich
ihn zunächst einmal als einen Ausdruck fortschreitender
Integration. Denn die Teilhabe von Organisationen von
Migranten an unserem öffentlichen Diskurs und an einer
pluralistisch streitigen öffentlichen Debatte ist genau
das, wozu wir immer einladen, im Rahmen des Integrationsgipfels wie auch im Rahmen der Islamkonferenz.
Man kann und soll in einer pluralistischen Demokratie
streiten, allerdings mit Argumenten und nicht mit Drohungen und Gewalt. Deswegen ist das gut so.

Zweitens. Wenn man sich mit einem so komplexen
Gesetzgebungsvorhaben befasst - ich habe versucht, das
in meinen kurzen einleitenden Bemerkungen zu erläutern -, muss man mehrere Aspekte gleichzeitig im Auge
haben: die Lebenssituation von Betroffenen, auch die
von längerfristig Geduldeten, aber auch die Lebenssituation der anderen Menschen, die in diesem Lande leben
und beispielsweise Sorge haben, weil Sozialleistungen
gekürzt werden oder weil als Folge aller möglichen Entwicklungen die Situation auf dem Arbeitsmarkt problematisch ist.

Gelegentlich beschäftigen wir uns auch mit der Bekämpfung des Extremismus, des Linksextremismus und
des Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang sprechen wir darüber, was wir tun können, um Tendenzen
zur Ausländerfeindlichkeit von Anfang an zu ersticken.
Wir brauchen Regelungen, die all diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Nur dann kann Integration wirklich gelingen. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Integration im Ergebnis fördern; darum
haben wir uns bei der Formulierung des Gesetzentwurfes
bemüht.

Allerdings kann damit nicht allen Erwartungen Rechnung getragen werden, die von Migrantenorganisationen
oder von Organisationen, die Ausländer betreuen - Sie
haben einige genannt -, zum Beispiel von den beiden
Kirchen, vom Caritasverband oder von der Diakonie,
formuliert werden.

({0})

- Ja, das gilt auch für die Gewerkschaften. - Das liegt in
der Natur unserer pluralistischen Debatte und ist in der
Art und Weise begründet, wie die Vertretung von Interessen stattfindet: Jeder Verband muss seine eigene Position vertreten.

Im Vorfeld der Beschlussfassung der Koalition war zu
erleben, dass an unserem Gesetzentwurf auch die genau
gegenteilige Kritik geübt wurde, und zwar aus mindestens genauso ernst zu nehmenden Kreisen. Das ist nun
einmal so. In der pluralistischen Demokratie gibt es nie
hundertprozentige Lösungen, sondern man muss für einen Interessenausgleich sorgen. Das drückt sich unter
anderem auch darin aus, dass ein solcher Gesetzentwurf
aus unterschiedlichen Gründen kritisiert wird, weil er in
vielerlei Hinsicht hinter den hundertprozentigen Erwartungen aus der einen oder anderen Richtung zurückbleiben muss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die nächste Frage stellt der Kollege Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2007-03-28:
Herr Minister, Sie haben gesagt, eigentlich geht es bei

diesem Gesetzentwurf um die Umsetzung von elf EURichtlinien. Wenn man Richtlinien umsetzt, ist immer
auch interessant, wie andere das tun. Mich überrascht
übrigens immer wieder, auch bei Fragen an die Bundesregierung, wie wenig die Bundesregierung von der Umsetzung weiß - aber das muss jetzt hier nicht so sein. Ich
will auf einen konkreten Punkt eingehen. Sie haben gesagt, in dem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Geduldete
nach vier Jahren Aufenthalt arbeiten dürfen. Mich würde
interessieren, ob Ihnen bekannt ist, wie die Richtlinien in
anderen Ländern in diesem Punkt umgesetzt werden.

Zweitens würde mich interessieren: Warum eigentlich
eine Frist von vier Jahren? Wir waren schon immer der
Meinung: Wenn Menschen hier geduldet sind, dann sollten sie auch arbeiten dürfen. Wir würden damit gerade
bei dem Problem, das Sie angesprochen haben, bei dem
Problem der Akzeptanz, vieles erleichtern, wenn wir das
zulassen würden. Warum ziehen Sie da also die Schwelle
von vier Jahren wieder ein?