Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es war doch sehr herzerfrischend, hier im Plenum der Rede solch eines kalten Kriegers wie Herrn Robbe zuzuhören. Ich hatte schon fast vergessen, dass es so etwas noch gibt. Ich finde es angenehm,
diese Erinnerung an die lebendige Vergangenheit hier vorgeführt zu bekommen. Zur Substanz selbst hatte er nichts
zu sagen und hat er auch nichts gesagt.

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Deswegen möchte ich mich lieber mit intelligenteren
Beiträgen auseinander setzen. Mich bedrückt es schon ein
bisschen, dass ein so kluger Kopf wie Karl Lamers hier
formuliert, dass die USA nicht öffentlich zu kritisieren
seien. Kollege Pflüger hat dies dann differenziert und gesagt, man dürfe kritisieren, allerdings nicht öffentlich.
Eine Kritik, die nur im stillen Kämmerlein und in exklusiven Runden, nicht aber vor der Öffentlichkeit geäußert
wird, ist unwirksam, zudem unehrlich und trägt nicht dazu
bei, dass man politische Positionen kontrovers oder gemeinsam entwickeln kann. Das ist einfach Unsinn.

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Im Unterschied zu Ihnen nehme ich den amerikanischen Präsidenten sehr ernst. Wenn er von einer „Aggression“ und von einem „Feldzug gegen das Böse“ spricht,
dann ist das richtig, was man heute - sowohl national als
auch international - in fast jeder Zeitung lesen kann, dass
nämlich die Frage eines Krieges gegen den Irak nicht
mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des
Wie, des Wann und des Mit-wem-zusammen ist.

Wir müssen uns klarmachen: Wir stehen vor einem solchen Krieg, wenn die Amerikaner nicht gestoppt werden
können. Das macht die Brisanz dieser Sache aus. Ob, wie
und wann es zu einem solchen Krieg kommt, entscheidet
ausschließlich die US-Spitze, und zwar allein, das heißt,
ohne Verbündete, ohne NATO und ohne Koalition gegen
den Terror. Das ist uns allen in den letzten Wochen mehrfach, wie ich finde, glaubwürdig und überzeugend durch
die USA mitgeteilt worden. Das erste und letzte Wort liegt
in dieser Frage bei den Vereinigten Staaten.

Ich erinnere an die großen Worte der Kollegen Merz,
Fischer, Volmer und anderer, die in diesem Hause wähnten, dass die USA einen Multilateralismus neu entdeckt
hätten, dass sie jetzt multilateral handeln würden. Das alles erweist sich doch schlichtweg als Traumtänzerei.
Traumtänzerei kann man Bush nicht vorwerfen, er betreibt Realpolitik, Macht- und Interessenpolitik. Es geht
um Einflusssphären, Naturressourcen und um Handelswege. Um diese Tatsache soll niemand herumreden. Wir
brauchen nicht Absichten, sondern Interessenanalysen.

Zum Krieg der Waffen kommen der Krieg der Worte
und - wie man jetzt sehen kann - der Krieg der Fälschungen und - das muss nicht einmal meine gesamte Fraktion
teilen - eine unappetitliche Mischung von Nationalismus,
Weltherrschaftsanspruch und religiösem Sendungsbewusstsein. Diese komplizierte Mischung macht die Gefährlichkeit der amerikanischen Politik aus.

({2})

Vor einigen Wochen haben wir vom Bundesaußenminister gehört, wer Einfluss nehmen wolle, müsse mitmachen. Mitgemacht haben wir - ich finde: leider -, aber
Einfluss haben wir dadurch nicht gewonnen. Ich möchte
deutlich sagen: Wer Einfluss nehmen will, darf eben nicht
mitmachen, er muss sich entgegenstellen. Diese Meinung
verbreitet sich immer stärker in Europa.

({3})

Jetzt habe ich vom Außenminister gehört - die
CDU/CSU findet das ja so entsetzlich -, wir seien keine
Satelliten der USA. Ich befürchte, wir sind es doch. Ich
zweifle an der Glaubwürdigkeit der Aussage des Außenministers, solange mir nicht das Gegenteil bewiesen wird.
Ich meine, dass die Polemik, dass das ein Rückfall in seine
Vergangenheit sei - das weiß doch jeder -, Unsinn ist.
Herr Fischer hat ganz klar gesagt, die Amerikaner seien
nicht zu kritisieren. Jetzt sagt er, wir seien keine Satelliten
der USA. Er muss den Widerspruch auflösen. Man löst
ihn am besten durch Taten auf.

Solange die deutschen Truppen in Kuwait stationiert
sind, besteht die Gefahr, dass die Teilnahme an den gemeinsamen Manövern mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt weltweit nur so verstanden werden kann, dass
Deutschland bereit ist, in einem solchen Krieg auch militärisch an der Seite der USA zu kämpfen.

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Das ist „the proof of the pudding“: Rückzug der Truppen,
und das ohne Hintertür. Wir müssen klar feststellen, dass
das Parlament in diesen wie auch in anderen Fragen immer wieder getäuscht und belogen worden ist. Es ist ja gar
nicht vorgesehen, dass alle deutschen Truppen nach dem
Manöver zurückgezogen werden. 50 Soldaten sollen da
bleiben und die anderen, die nach Deutschland zurückgenommen werden, sollen so positioniert werden, dass sie
innerhalb von Stunden wieder in Kuwait sein können.

Das ist doch die Realität: Man hat zugestimmt, dass
deutsche Truppen hinter dem Rücken des Parlaments in
Kuwait stationiert werden. Man hat damit signalisiert:
Wir stehen auch in kriegerischen Auseinandersetzungen
an der Seite der USA. Dass wir unmittelbar in eine solche
Auseinandersetzung hineingezogen werden könnten, ist
die Sorge, die die PDS bewegt hat, diese Aktuelle Stunde
zu fordern, um der deutschen Bundesregierung im ParlaAngelika Beer


ment rechtzeitig zu sagen, sie solle nicht nur erklären,
dass sie diesen Krieg nicht will, sondern auch, dass sie an
ihm nicht teilnehmen wird. Das ist unsere Forderung.

({5})