rolf hempelmann (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wenn man den Rednern Glauben schenken darf, dann
scheint es zumindest in einem Punkt Einigkeit in diesem
Hause zu geben: Der deutschen Industrie wird eine hohe
Bedeutung zugemessen. Ich denke, dass das zumindest
eine richtige Erkenntnis ist. Diese ist bei einigen vielleicht gerade im Zuge der Weltwirtschaftskrise erwachsen, die Deutschland überdurchschnittlich schnell überwunden hat. Die deutsche Industrie hat daran sicherlich
einen erheblichen Anteil.

Das ist auch der Grund, warum schon frühere Regierungen - gerade auch die rot-grüne Bundesregierung in begrenztem Umfang Ausnahmen für die Entlastung
insbesondere der energieintensiven Industrien zugelassen haben. Das hat nicht nur mit den vielen Arbeitsplätzen in diesem industriellen Sektor zu tun, sondern das
hat natürlich auch damit zu tun, dass die dahinter liegenden Wertschöpfungsketten abhängig davon sind, dass
wir die Grundstoffindustrien hier im Lande haben; denn
dieses Zusammenwirken der Wertstoffketten insgesamt
macht eine besondere Stärke unserer Volkswirtschaft
aus. Insofern sind wir konstruktiv mit dabei, wenn es darum geht, diese Ausnahmeregelungen für stromintensive
Unternehmen weiterzuentwickeln.

Vor dem Hintergrund der internationalen Strompreissituation reicht es in Europa leider immer noch nicht aus,
auf die Börsenpreise zu schauen. Wie wir wissen, gibt es
in einigen Staaten Staatsunternehmen, die Industriestrompreise an die Unternehmen weiterreichen, die im
Wettbewerb mit unseren Unternehmen überhaupt nicht
mehr zu unterbieten sind. Das muss man berücksichtigen. Deswegen sind solche Ausnahmeregelungen zumindest auf Zeit nach wie vor notwendig.

Wenn man die Menschen dabei mitnehmen will, ist es
aber genauso wichtig, dass man diese Unternehmen gerade beim Thema Energieeffizienz fordert. Was wir dabei zurzeit bei der Bundesregierung erleben, ist ein Hin
und Her, ein Geschachere zwischen zwei Ministern, die
sich bei diesem wichtigen Thema nicht einigen können
und die sich gegenseitig blockieren. Deshalb richtet sich




die Aufforderung und die Bitte an die Koalitionsfraktionen, mitzuhelfen, dass diese beiden Minister jetzt endlich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der ausreichend ambitioniert ist, um tatsächlich die möglichen
Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz im gesamten Industriesektor in Deutschland zu erzielen.

({0})

Herr Obermeier, es ist richtig, dass wir im internationalen Vergleich beim Thema Energieeffizienz gar nicht
so schlecht dastehen. Genauso richtig ist aber auch, dass
es Studien gibt, die nachgewiesen haben, dass noch
enorme Effizienzreserven in der deutschen Industrie liegen.

({1})

Es ist auch richtig, dass eine Reihe von Unternehmen
dabei besonders gut ist. Es gibt aber auch andere Unternehmen, die vielleicht noch einen entsprechenden Anstoß brauchen. Deswegen reicht das Vertrauen in die
Klugheit der Geschäftsführungen der Unternehmen
nicht. Vielmehr ist es wichtig, einen Rahmen zu setzen.
Das, was wir dazu vorgeschlagen haben, sollten Sie sich
vielleicht noch ein bisschen näher anschauen.

Meine Damen und Herren, wenn wir Ausnahmen für
die deutsche Industrie beschließen, dann kommt es auf
drei Dinge an: Wir müssen das mit einem Höchstmaß an
Transparenz tun. Wir müssen das gut begründen und
sauber kommunizieren. Außerdem müssen die Ausnahmen ausgesprochen zielgerichtet, also nicht breit gestreut sein. Gegen alle diese Grundsätze ist in letzter Zeit
leider mehrfach verstoßen worden.

({2})

Schauen wir uns beispielsweise die Entlastungen an,
die Sie im Bereich der Netzentgelte beschlossen haben.
Diese Ausnahmen sind überhaupt nicht kommuniziert
worden. Sie sind öffentlich überhaupt nicht begründet
worden.

({3})

Das hat dazu geführt, dass sich die Medien dieses
Themas angenommen haben und dass von 1,1 Milliarden Euro Entlastung die Rede war, obwohl hierin Entlastungen inbegriffen waren, die gar nicht die deutsche
Industrie betreffen, sondern zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke - was durchaus auch gewollt ist -, Nachtspeicherstromheizungen oder Wärmepumpen. Als Bundesregierung muss man aber sauber kommunizieren,
was entlastet wird und welchen Anteil die Industrie
trägt.

Aber auch bei den 400 Millionen Euro, die hier für
die Industrie vorgesehen sind, muss man sich sehr genau
anschauen: Ist es wirklich so - das hat mein Kollege
Kelber hier schon ausgeführt -, dass alle Unternehmen,
die davon positiv betroffen sind, tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und dass sie mit ihrer
Bandabnahme netzentlastend wirken? Dieser Nachweis
ist ausgeblieben.

Ein anderer Punkt: Sie haben im EEG die Zahl der
Ausnahmen ausgeweitet. Das klingt zunächst sehr gut
- das ist hier eben noch einmal gesagt worden -, nach
dem Motto: Wir wollen nicht nur die Großen entlasten. Übrigens sind die stromintensiven Unternehmen im Wesentlichen keine großen Konzerne, sondern Mittelständler, manche vielleicht etwas größere Mittelständler,
andere kleinere. Jedenfalls sind die deutschen Unternehmen, die das betrifft, im Wesentlichen mittelständische
Unternehmen. Es sind zwar auch einige internationale
Konzerne im Spiel, aber im Wesentlichen handelt es sich
um deutsche Mittelständler.

Es ist so, dass die Ausweitungen, die Sie gemacht haben, nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben, sondern
Sie haben zum Beispiel - das ist hier angeklungen Hotels einbezogen und andere, die nun weder energieintensiv sind noch im internationalen Wettbewerb stehen. Das Hotel wird nicht verlagert und die Rolltreppe
auch nicht. Deswegen ist das, was Sie an dieser Stelle
gemacht haben, Unsinn.

({4})

Ein weiterer Punkt, der, wenn er gut ausgestaltet ist,
nach meiner Auffassung im Zuge der Energiewende sehr
sinnvoll sein kann, ist das Lastmanagement. Auch ich
gehe davon aus, dass die Netzbetreiber in Zukunft mehr
Gebrauch davon werden machen müssen, zu Spitzenlastzeiten gegebenenfalls, wenn beispielsweise ein Netzkollaps droht, Unternehmen abzuschalten, also ein
Industrieunternehmen zeitweilig nicht oder nur in reduzierter Menge mit Strom zu beliefern. Aber dann muss
man das vernünftig ausgestalten, und dann muss man
das mit den Akteuren, zum Beispiel mit den Netzbetreibern, gemeinsam diskutieren. Das ist ganz offensichtlich
unterblieben. Anders wäre der Alarmruf eines der Netzbetreiber gar nicht zu erklären.

Ich habe die dringende Bitte - weil ich glaube, dass
hier ein durchaus sinnvolles Instrument entstehen kann -,
dass Sie Ihre Hausaufgaben nachholen und dass sich
auch hier die Minister nicht wieder gegenseitig blockieren und Nein sagen, sondern möglichst bald einen
vernünftigen, konstruktiven und mit den Akteuren abgestimmten Vorschlag unterbreiten.

Fazit: Ja, wir brauchen restriktiv gehandhabte, gut begründete, sauber kommunizierte Ausnahmeregelungen
für die deutsche Industrie, damit sie im Wettbewerb bestehen kann. Aber dann gestalten Sie sie so aus und
kommunizieren Sie sie auf eine Art und Weise, dass die
Akzeptanz dieses Instrumentes und der Energiewende
insgesamt erhalten bleibt!

Vielen Dank.

({5})