Friedrich Ostendorff (NA), 2004-01-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der FDP zu sprechen
komme, will ich etwas zu den Ausführungen von Herrn
Heiderich sagen. Herr Heiderich, gerade beim Programm der EDEKA Nord, das Sie angesprochen haben,
gibt es, wie übrigens bei vielen anderen Programmen
auch, außerordentlich genaue Definitionen zum Einsatz
von Sojaschrot und hinsichtlich der Fütterung. Wenn Sie
sich ernsthafter damit beschäftigt hätten,

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hätten Sie Ihre Aussage, die Sie hier eben gemacht haben, so nicht aufrecht erhalten können.

Als ich den Antrag der Kollegen der FDP zum ersten
Mal gelesen habe, dachte ich, es handele sich um einen
Beitrag zum diesjährigen Karneval. Aber nach der gestrigen Goldmann’schen Kravalldebatte hier im Bundestag war uns klar, dass es sich nicht um einen Rosenmontagsscherz handelt, sondern dass wir aufgefordert sind,
uns ernsthaft mit diesem Unsinn zu beschäftigen.

Sehr geehrte Kollegin Happach-Kasan, sehr geehrter
Kollege Goldmann, wir von den Grünen fragen uns
langsam, ob das Ihre Auffassung von ernsthafter Politik
ist, die Sie im Agrarausschuss und besonders im Plenum
in letzter Zeit zur Aufführung bringen. Wir sagen dazu
Nein. Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, dann ersparen Sie
uns bitte diese Debatten. Wir sind bemüht, ernsthaft um
agrarpolitische Fragen zu ringen.

({1})

Was verstehen Sie eigentlich unter den geheimnisvollen „regierungsnahen Organisationen“, die laut Ihrem
Antrag Felder zerstören sollen?

({2})

Ich habe das Gefühl, dass Sie zu viel Harry Potter gelesen oder zu viele Verschwörungsfilme im Kino gesehen
haben, anstatt sich ernsthaft mit diesen Themen zu beschäftigen.

Man muss sich einmal vorstellen: Ministerin Renate
Künast soll sich von etwas distanzieren, was sie weder
unterstützt noch gar begangen hat, zu dem sie sich lediglich nicht geäußert hat.

({3})

Es gibt vieles in dieser Republik, wozu sich Minister
nicht äußern. Es ist meiner Meinung nach auch nicht die
Aufgabe von Ministern, sich zu allen Vorgängen in diesem Land zu äußern.

({4})

Die Regierung wird von Ihnen ohne den geringsten Ansatz eines Hinweises oder gar eines Beweises in Verbindung zu Feldzerstörungen gebracht, mit denen sie überhaupt nichts zu tun hat.

({5})

McCarthy lässt grüßen, meine lieben Kollegen von der
FDP.

({6})

Und das von einer Partei, die das Wort „liberal“ im Namen führt!

Stellen Sie sich einmal vor, wohin das führen könnte.
In einer Aktuellen Stunde soll sich Guido Westerwelle
von Forderungen nach komplettem Sozialabbau distanzieren. Das hätte noch eine gewisse Logik qua inhaltlicher Nähe.

({7})

Oder die FDP soll sich für das, was Haider verbreitet,
entschuldigen. Niemand verlangt das von Ihnen, sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Sie
aber scheinen aus profilneurotischen Gründen den Bundestag zu einer Satireveranstaltung machen zu wollen.

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Ihr Antrag passt gut in Ihre Politik zur Agrogentechnik. Sie haben sich noch nie ernsthaft mit dieser Problematik befasst, sondern vertreten schon immer einäugig
die Interessen von Lobbyisten der Gentech-Multis, und
das ohne jeden Zweifel, ohne jede Skrupel und gegen die
Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und
der deutschen Landwirtschaft.

({9})

Ihren blinden Fortschrittsglauben, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, braucht das Land ebenso wenig wie Feldzerstörungen. Was wir brauchen ist eine
Gentechnikpolitik mit Augenmaß, die Vorsorge und Sicherheit für Gesundheit und Umwelt in den Vordergrund
stellt. Deshalb werden wir in Kürze ein Gentechnikgesetz vorlegen, das die Vorsorge und die Haftung in den
Vordergrund stellt.

Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass bei Anwendung der Gentechnik beim Anbau und in der Lebensmittelproduktion größtmögliche Sicherheit besteht.

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Oft wird behauptet, Gentechnik würde schon jahrelang
angewendet und es hätten sich noch keine Risiken ergeben. Die Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen sind bisher aber nur bei etwa einem Prozent der
weltweiten experimentellen Freisetzungen untersucht
worden. Sie handeln nach dem Motto: Wer gar nicht erst
nach Risiken sucht, der wird auch keine Risiken finden.

In den wenigen Studien, die es gibt, wird gezeigt, wie
wichtig das Vorsorgeprinzip ist, für das sich Bündnis 90/
Die Grünen einsetzen.

({11})

Die kürzlich in Großbritannien veröffentlichte Studie ist
deswegen so bemerkenswert, weil es in Großbritannien
über 200 großflächige Standorte gibt, auf denen gentechnisch veränderte Organismen stehen.

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Diese sind über einen Zeitraum von drei Jahren untersucht worden. Dabei stellte sich heraus, dass sich durch
den Anbau herbizidresistenter Pflanzen massive Auswirkungen auf die Vielfalt von Ackerkräutern und Insekten
ergeben, die unter anderem auf den Einsatz der mit den
GV-Pflanzen verknüpften Totalherbizide zurückzuführen sind.

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Zudem konnten die britischen Wissenschaftler nachweisen, dass das Auskreuzungspotenzial von gentechnisch
veränderten Pflanzen - vor allem Raps - höher als bisher
vermutet ist. Die Bienen trugen die Pollen bis zu
26 Kilometer weit.

Es ist unsere politische Überzeugung, dass es notwendig ist, Fragen zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion und zur Haftung gesetzlich zu beantworten, bevor es zu einem kommerziellen Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen in Deutschland kommt.

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