Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Nein. Es ist doch völlig klar, daß es sich hier um eine Vorlage gehandelt hat, die von der Bundesregierung eingebracht und vertreten worden ist, mit der sie sich also identifizierte. Die Unterstellung, daß entgegen einem Bundesgesetz, das einen Klagestopp vorschreibt, die Bundesregierung doch bereit ist, Prozesse zu führen, halte ich für reichlich kühn. Der Staatsbürger oder der Rechtsberater draußen im Lande rechnet damit jedenfalls nicht. Das können Sie auch nicht erwarten.
Es kommt noch folgendes hinzu. Man muß sich die Frage vorlegen: Was hat es für einen Sinn oder was hätte es für einen Sinn gehabt, in dieser Sache die Gerichtsbarkeit in Bewegung zu setzen, wenn hinterher ein § 49 - wie in der Regierungsvorlage vorgesehen - von den gesetzgebenden Instanzen angenommen werden sollte, in dem das Ergebnis rechtskräftiger Urteile zunichte gemacht wird? Ich möchte den Rechtsausschuß doch sehr dringend bitten, sich einmal zu überlegen, was daraus würde, wenn solche Bestimmungen in unsere Gesetze Eingang finden sollten. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu hier einen kleinen Kommentar gegeben, der aber nach meiner Ansicht - so wie es vorgetragen wurde - in dem Wortlaut der Bestimmungen nicht zum Ausdruck gelangt. Aber selbst wenn man das akzeptiert, muß ich sagen, daß es derartige gesetzliche Vorschriften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben sollte.
({0})
- Ja, das müssen Sie uns zugute halten, Herr Wehner! Darauf haben wir ein bißchen studiert, und wir halten uns für berufen, darauf zu achten, damit diejenigen, die nicht Juristen sind, ein ruhiges Gewissen haben können.
({1})
- Schön, ich freue mich, daß wir uns darüber einig sind.
Nun sind die Dinge also jetzt erst nach Neubildung der Bundesregierung im Jahre 1961 in Bewegung geraten. Ich glaube, wir sind uns, unabhängig von dem Standpunkt im einzelnen, einig, wenn ich sage: Das war und ist auch die allerhöchste Zeit!
Aus diesem Anlaß hat, wie bereits erwähnt wurde, das Bundesfinanzministerium in einer Publikation unter dem 18. Januar 1964 eine Übersicht über die Leistungen gegeben, die zur Beseitigung der Folgen des verlorenen Krieges und des NS- Regimes von der Bundesrepublik bereits erbracht worden sind. Sowohl die einzelnen Summen als auch die Gesamtsumme von 290 Milliarden DM stellen eine imponierende Leistung dar, auf die sicherlich auch der Bundestag stolz sein kann. Nur habe ich nicht ganz verstanden, weshalb diese Publikation anläßlich der Einbringung dieses Gesetzes erfolgt ist. Denn für die Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigten ist in dieser Summe auch nicht ein einziger Pfennig enthalten gewesen.
({2})
Diesbezüglich verweist die Bundesregierung in dieser Publikation lediglich auf ihre allgemeine Wirtschafts- und Preispolitik, die das Investitionsklima begünstigt habe. Sie verweist auf steuerliche Vorteile, auf Kredit- und Bürgschaftshilfen zu günstigen Bedingungen. Solche Hilfen haben aber nur einen verhältnismäßig ganz kleinen Kreis der Geschädigten erreicht. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute darüber eine Zahl vorgetragen. Wenn ich sie recht im Kopf behalten habe, handelte es sich um insgesamt 166 Anträge. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß viele Geschädigte sich überlegt haben, ob bei ihnen die Voraussetzungen für einen Antrag nach Art. 85 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgelegen haben. Sie mußten zu dem Ergebnis kommen, daß das entweder mit Rücksicht auf die besonderen Voraussetzungen, unter denen diese Kredite gewährt werden, oder aus sonstigen Gründen für sie nicht in Betracht kam.
Es ist bereits von Prozentsätzen gesprochen worden, um zu zeigen, auf welche Bevölkerungskreise sich die Geschädigten verteilen, welchen Schichten sie wohl zuzurechnen sind. Aber wir müssen auch

einmal ihre Gesamtzahl betrachten, wenn wir die Zahl, die ich eben genannt habe, hinsichtlich der vorläufig gewährten Hilfen richtig werten wollen. Es handelt sich um insgesamt rund 120 000 Schadensfälle, und in 166 Fällen - so wurde vorgetragen - sind Anträge gestellt worden, die auch überwiegend bewilligt worden sind. Aber das Ganze ist verschwindend wenig im Verhältnis zu der großen Zahl. Dabei handelt es sich - das möchte ich noch einmal unterstreichen - zu 87 % um Schadensfälle bis zu 50 000 Mark. Das bedeutet, daß wir es hier mit einem Mittelstandsproblem zu tun haben, das bisher vernachlässigt worden ist.
Der Umstand, daß das finanzielle Schwergewicht bei einer Zahl liegt, die nicht sehr hoch zu veranschlagen ist - es liegen in den höchsten Schadensstufen nur wenige hundert Fälle -, muß dahin führen, daß diesen Verhältnissen durch eine entsprechende Degression Rechnung getragen wird. Sollte der Degressionsvorschlag in dem Initiativgesetzentwurf in dieser Beziehung reformbedürftig sein, so dürfen Sie bei der weiteren Beratung mit den Unterzeichnern des Entwurfs in positivem Sinne rechnen.
Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes wird durch eine Degression nach richtiger Rechtsauffassung nicht verletzt. Deshalb befürchte ich keineswegs, daß bei einer Degression - auch bei Anerkennung des Rechtsstandpunktes - Verfassungsklagen mit Aussicht auf Erfolg geführt werden können.
Ich habe bereits gesagt, daß auf diesem Gebiet praktisch seit 1952 leider nichts geschehen ist. Das gilt allerdings nicht für das Gebiet der Publikation. Wissenschaftliche Zeitschriften, Fachzeitschriften und andere Organe haben sich sehr wohl mit diesen Dingen auseinandergesetzt. Dabei kann ich allerdings nicht übersehen, daß aus dem Bundesfinanzministerium eine Flut von Artikeln und Informationen publiziert und in Uumlauf gesetzt worden ist, in denen der von der Regierung im Jahre 1952 anerkannte Rechtsanspruch der geschädigten Kreise verneint worden ist. Das geschah sicherlich im rein fiskalischen Interesse!
Es ist deutlich zu sehen, daß dabei zwei Wege beschritten worden sind, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen. Einmal wurde behauptet, daß bei einer quotalen, degressiven Entschädigung auf der Basis des Rechtsanspruchs ungeheure Summen erforderlich seien, die heute zum Teil auch genannt worden sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Begründung zu dem Regierungsentwurf die Anforderungen des Initiativgesetzentwurfs auf 18 Milliarden DM bemessen. Diese Angabe beruht, wie aus einem an den Vorsitzenden des Lastenausgleichsausschusses des Bundestages gerichteten Schreiben vom 1. Februar dieses Jahres hervorgeht, auf eingehenden Berechnungen. Allerdings wird in diesem Schreiben zugegeben, daß zu diesem Zweck noch Schäden eingerechnet worden sind, die im Initiativgesetzentwurf überhaupt nicht enthalten sind.
Weil wir darüber nichts Näheres wissen, weil wir die eingehenden Berechnungen, von denen die
Rede ist, nicht kennen, können wir hier dazu nicht Stellung nehmen. Ich habe aber an den einzelnen Zahlen gesehen, daß man von früheren eigenen Berechnungen der Bundesregierung abgegangen ist.
So wird z. B. in den allgemeinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955, Anlage zur Drucksache 2900, Seite 240, Ziffer 2, gesagt - damals rechnete man mit einer alsbaldigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Entschädigung der Rückerstattungspflichtigen -, daß man von 1 Milliarde Mark auszugehen habe. Insgesamt gebe es danach Rückerstattungsschäden im Betrage von 2 Milliarden Mark, wovon ein Abzug von 500 Millionen Mark für Fälle ides illoyalen Erwerbs zu machen sei, die ja zweifellos - darüber ist sich alle Welt einig - nicht entschädigt werden sollen, sowie ein Abzug in Höhe von ebenfalls 500 Millionen DM für Rückerstattungsfälle der öffentlichen Hand. So kam damals der Haushaltsplan zu einer Gesamtschadenssumme von 1 Milliarde DM. Was lese ich aber jetzt in der Zusammenstellung, die der Regierungsvorlage beigefügt ist? Eine Schätzung von 2,2 Milliarden DM, also eine „Aufwertung" um 120 % Wenn man so vorgeht, kommt man natürlich zu übertrieben hohen Schätzungen.
Als ein für den Initiativgesetzentwurf verantwortlicher Abgeordneter möchte ich die Erklärung abgeben, daß für uns talle, die wir uns mit den Dingen - teils früher, teils später - beschäftigt haben, eine angemessene Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit der Bundesrepublik selbstverständlich von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben aber selbst gewissenhafte Schätzungen angestellt, deren Ergebnis von Herrn Dr. Weber bereits vorgetragen worden ist. Es handelt sich insgesamt um eine Kapitalentschädigung von 4,1 Milliarden DM und um 3550 Millionen DM an Zinsen. Die Höhe des Zinsbetrages - hier sind selbstverständlich auch nur 4 % zugrunde gelegt worden - ergibt sich einfach daraus, daß so viele Jahre hindurch für den Kreis der Geschädigten nichts geschehen ist. Das bedeutet - Herr Justizrat Dr. Weber hat es ebenfalls schon gesagt - eine Jahresleistung für die Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember 1971 in Höhe von 300 Millionen DM für den Bundeshaushalt, und anschließend für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 1986 in Höhe von 370 Millionen DM. Das halten wir in Anbetracht der Größen, um die es sich hier handelt, allerdings für vertretbar. Es unterscheidet sich doch ohne jeden Zweifel ganz gewaltig von den Summen, die man - nach unserer Auffassung zu propagandistischen Zwecken - so unter der Hand in die Presse und anderweitig lanciert hat. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Unterzeichner ides Initiativgesetzentwurfs bereit wären, sich an solche Summen zu binden, d. h. praktisch bei der weiteren Beratung sicherzustellen, daß solche Summen nicht überschritten werden, was man durch Aufteilung in ein Feststellungsverfahren und eine spätere Zahlung herbeiführen könnte.