Augstein (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Franke, ich komme nachher noch darauf zurück. - Gerade dieses Ihr ewiges Mißtrauen gegenüber den Arbeitnehmern ist der erste, entscheidende Grund dafür, daß wir Sozialdemokraten Ihren Anträgen nicht folgen werden.
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Anscheinend ist bei Ihnen, so heißt es, die Vorstellung vom Arbeitnehmer als „vaterlandslosem Gesellen" noch immer vorhanden.
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Denn sonst, meine Damen und Herren, würden Sie doch nicht von einem mitbestimmten Aufsichtsrat ausgehen, der eine Art Kriegsschauplatz mit dauernden Konflikten und ewiger Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit ist.
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Dieses Bild, meine Damen und Herren, des ständig konfliktbeladenen und konfliktbelasteten Aufsichtsrats stimmt doch einfach nicht.
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Die 25jährige Praxis in der Montanunion beweist genau das Gegenteil. In der Tat haben doch gerade die Arbeitnehmer das allergrößte Interesse daran, daß ihre Arbeitsplätze im Unternehmen langfristig ausgebaut und gesichert werden. Dieses Ziel steht bei allen Aufsichtsratsentscheidungen der Arbeitnehmervertreter an erster Stelle. Natürlich kann es dabei - das wird gar nicht bestritten - zu Konflikten kommen, wenn es um die soziale Ausgestaltung der Unternehmenspolitik geht. Aber solche Konflikte sind doch keineswegs die Regel. Im Gegenteil, Konflikte bilden im Aufsichtsrat die seltene Ausnahme. Der Umstand, daß gerade Sie, die CDU/ CSU, wie gleich die Erörterung Ihrer Anträge im einzelnen ergeben wird, die Ausnahme zur Regel hochstilisieren wollen, beweist am besten, woran die Arbeitnehmerschaft mit Ihnen ist. Sie wollen nämlich den Ausnahmefall zum Regelfall deklarieren, um den Anteilseignern stets einen Vorsprung vor den Arbeitnehmern zuzuschanzen.
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Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Das ist der zweite generelle Grund, warum wir Ihren Anträgen nicht folgen werden.
Mit Ihrer Mitbestimmungsfreundlichkeit kann es nicht weit her sein. Sie schüren selber den Verdacht, daß Sie dem Mitbestimmungsgesetz nur deshalb zustimmen, weil sich angesichts der gegensätzlichen Grundpositionen innerhalb Ihrer Fraktion eine Ablehnung wahrlich schwer begründen ließe. Man kann nicht, wie treffend gesagt wurde, gleichzeitig
das konservative und das fortschrittliche Fähnchen schwenken.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt zur Erörterung der Änderungen im einzelnen und zu den Gründen kommen, aus denen wir Sozialdemokraten sie zurückweisen.
Die CDU/CSU möchte das Vertreterprinzip im Aufsichtsrat einführen mit der Begründung, ein bevollmächtigtes Aufsichtsratsmitglied habe die Möglichkeit, bei der Entscheidung den letzten Diskussionsstand zu berücksichtigen. In der Tat ist in diesem Fall eine größere Flexibilität nicht von der Hand zu weisen. Aber es wird dabei übersehen, daß es bis zum Jahre 1965 schon das Vertreterprinzip im Aktienrecht gab. Es wurde damals abgeschafft, weil es sich nicht bewährt hatte. Das Vertreterprinzip verleitet nämlich dazu, sich erst einmal und dann immer wieder im Aufsichtsrat vertreten zu lassen, so daß die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats sozusagen immer mehr zusammenschrumpft. Es ist wohl allseits unbestritten
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- auch von Ihnen, Herr Franke, ist es im Ausschuß ausdrücklich hervorgehoben worden -, daß die persönliche Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats geboten ist. Gerade um Mißbrauch zu vermeiden, wurde damals das Vertreterprinzip durch die Stimmbotenregelung abgelöst.
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Die Stimmbotenregelung hat sich seitdem gut bewährt, zumal man sich durch die Formulierung der schriftlichen Stimmabgabe auf die Abstimmungssituation einrichten kann. Gerade auch in der Montan-Mitbestimmung hat die Stimmbotenregelung nicht etwa zur Lähmung der Unternehmen geführt. Und Mißstände wie beim Vertreterprinzip sind nicht bekanntgeworden.
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Angesichts dieser Entwicklung mutet es recht eigenartig an, wenn die CDU/CSU jetzt zum Vertreterprinzip zurückkehren will. Hinzu kommt, daß doch niemand im Zusammenhang mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz daran denkt, auch gleichzeitig das Unternehmensrecht völlig neu zu gestalten. Darüber hinaus wollen Sie sogar noch zwischen mitbestimmten Unternehmen und den übrigen Aktiengesellschaften unterscheiden. Ausschließlich für die mitbestimmten Unternehmen soll das Vertreterprinzip gelten. Damit lassen Sie wieder die Katze aus dem Sack. Das ist doch nichts anderes als der Ausdruck Ihrer Vorstellung vom Dauerkonflikt im mitbestimmten Aufsichtsrat und Ihres grenzenlosen Mißtrauens gegenüber den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat. Wir Sozialdemokraten haben ein ganz anderes Verhältnis zu den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften. Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß gerade von der Arbeitnehmerseite her nicht zu befürchten ist, daß, wie es im
Bericht Bundestagsdrucksache 7/4845 auf Seite 9 heißt, „Zufallsmehrheiten im Rahmen dieses auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation angelegten Gesetzes mißbräuchlich ausgenutzt würden".
Wir werden daher an der bewährten und praktikablen Institution des Stimmboten festhalten.
Diese Stimmbotenschaft genügt auch für die zweite Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden in Pattsituationen.