emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen oder hören: Den Gegnern der Finanztransaktionsteuer ist jedes Mittel recht, um sie zu torpedieren. Das jüngste Beispiel zeigt, dass diesmal die Kleinsparer herangezogen werden

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und als angeblich Leitragende postuliert werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre politische Strategie ist wieder einmal ziemlich durchsichtig.

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Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie 2012, kurz nach der Finanzkrise, trotz Ihres Glaubensansatzes, der Markt regle alles, hier im Bundestag mit allen Fraktionen dafürgestimmt haben, dass wir eine umfassende Finanztransaktionsteuer einführen, damit wir die Verursacher der Finanzkrise auch an den Kosten beteiligen. Das haben Sie wohl vergessen.

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2012 scheitern die Verhandlungen auf EU-Ebene unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. Und heute legen Sie einen diffusen Antrag vor, der den Titel „Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen“ trägt.

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Sagen Sie mal, geht’s noch? Die Wahrheit ist doch: Die FDP und die Finanzlobby treiben Scheinargumente vor sich her, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und das spiegelt sich auch im Antrag wider.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Steuersatz von 0,2 Prozent! Wer also 10 000 Euro in Aktien anlegt – und das muss man sich erst einmal leisten können –, müsste dafür beim Kauf 20 Euro Steuern zahlen. 20 Euro! Demgegenüber steht eine Wertverdoppelung nach zehn Jahren.

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Das steht in keinem Verhältnis; das müssen auch Sie mal zugeben.

Diese Steuer besteuert zudem nicht den Aktienbesitz, sondern den Aktienhandel. Diese Steuer ist alles, nur kein Sparhindernis für Kleinanleger. Es ist eine Steuer, die hauptsächlich von Großanlegern und der Finanzindustrie getragen wird.

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Das sagt im Übrigen aktuell auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Vielleicht sollten Sie auch mal die richtigen Gutachten lesen.

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Die Großanleger und die Finanzindustrie besitzen 80 Prozent der DAX-Aktien; allein BlackRock hat einen Marktanteil von fast 10 Prozent.

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Mit anderen Worten: Kaum jemand wäre so stark betroffen wie Friedrich Merz. Ob er angesichts der Finanztransaktionsteuer Angst um seine zwei Flugzeuge hat, konnte ich noch nicht herausbekommen; aber ich bleibe dran.

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Aber noch mal zum Antrag der FDP. Auf Seite 2 steht, „dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionsteuer spekulativen Übertreibungen Einhalt bieten zu wollen und … Kapitalmarkteffizienz“ herzustellen, nicht erreicht werde.

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Dann steht im Forderungsteil, deshalb müsste dieser unterbreitete Vorschlag zurückgezogen und nationale Alleingänge verhindert werden. Aber kein einziges Wort bzw. Vorschlag zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer in Deutschland oder in Europa!

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Nur zur Erinnerung: Es gibt eine fast identische Steuer in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Sie ist an der Londoner Börse fällig, sie ist an der Pariser Börse fällig,

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nur bei uns nicht. Deutschland würde, selbst wenn es die Steuer im Alleingang einführen würde, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-01-30:


– nur mit den anderen Ländern gleichziehen.

Wir als SPD wollen diese Steuer.

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Wir als SPD sind der Meinung, dass die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft beteiligt werden muss.

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Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

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Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen. …

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Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Divisentransaktionen sowie Derivatekontrakte

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und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.

Große Ratenummer: Wer hat’s erfunden?

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Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2012, getragen von den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Rahmen des Pakts für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

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Herzlichen Glückwunsch: Sie waren alle schon mal schlauer!

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Leider – und da hat die FDP dann sogar wieder recht – taugt der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Aktiensteuer dazu überhaupt nicht.

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Er hat mit einer Finanztransaktionsteuer nichts, aber auch gar nichts zu tun. Er droht auch noch die letzten Reste der verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu sprengen. Und vor allen Dingen ist der Kernhaken, dass er eben gerade jene gefährlichen spekulativen Geschäfte auf den Finanzmärkten nicht besteuert. Das ist falsch.

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Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann lauschen Sie vielleicht noch mal den Worten von Wolfgang Schäuble:

Allein die Umsätze mit Aktien zu besteuern, ist angesichts der Entwicklung an den modernen Börsen mit Derivategeschäften nicht zielführend.

Ein kluger Mann!

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Für den Fall, dass im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit kein Ergebnis erzielt worden ist, war ausdrücklich auch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch weniger Staaten oder sogar im nationalen Alleingang vorgesehen. Auch hierzu zwei Zitate.

Carsten Schneider, SPD:

Die Einführung dieser Steuer ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Ich erwarte, dass dies mit Priorität von der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister vorangetrieben wird.

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Oder – noch konsequenter – Markus Söder, CSU:

Wenn das Vorhaben in der EU

sich nicht durchsetzen lasse, dann eben

in der Euro-Zone … „Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang.“ Deutschland besitze in Europa eine Führungsfunktion …

Herr Finanzminister – ich hoffe, Frau Ryglewski richtet es ihm aus –, nehmen Sie diese Führungsrolle wahr! Schaffen Sie eine Finanztransaktionsteuer, die den Namen verdient, im Notfall eben im nationalen Alleingang.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Bei der Aufzählung des Abstimmungsergebnisses aus dem Jahr 2012 habe ich bedauerlicherweise nicht erfahren, wie Die Linke abgestimmt hat. – Wissen Sie nicht mehr. Gut, okay.

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Dann hat als nächste Rednerin die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Vorletzter Redner des heutigen Tages und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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Lothar Binding (NA), 2020-01-30:


Das dämmt schon einen großen Teil des Hochfrequenzhandels ein. Sie sehen: Das ist eine tolle Idee, und Ihre Kritik geht leer.

Schönen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


So interessant Ihre Ausführungen sind: Vielen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind, Herr Binding. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Maier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Bijan Djir-Sarai, FDP, hat als nächster Redner das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Diether Dehm, Die Linke.

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Diether Dehm (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was andere Kollegen hier gesagt haben und was richtig ist – mit der Ausnahme des Vorredners, was den Iran anbetrifft –, nicht wiederholen. Wir haben im Ausschuss darüber große Gemeinsamkeiten. Deswegen komme ich zu der Frage des Erinnerns, die uns nicht eint.

Für die meist wehrlosen Opfer des Faschismus stehen und standen wir zwar gemeinsam – gegen Antisemitismus, Homophobie, Diskriminierung kultureller Minderheiten. Aber die Political Correctness endet meist, wo sich diese Opfer organisiert und als Arbeiterbewegung gewehrt haben. Gegen sie wirken dann – statt Meinungsvielfalt – plötzlich Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus modisch und akzeptiert.

Genau deswegen nannte neben Einstein auch der große Dichter und Psychologe, dessen Exilvilla wir gemeinsam gerettet haben, der Nichtkommunist Thomas Mann, den Antikommunismus die „Grundtorheit der Epoche“. Recht hatte er,

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weil Antikommunismus nicht nur Kommunisten trifft, sondern alle, die ihre Arbeitskraft und Kreativität gegen Ausplünderung organisiert verteidigen.

Deswegen stehen wir als Linke auch mit der GEW bei denen, die im Goethe-Institut und bei den Auslandsschulen für ordentliche Tarifverträge eintreten.

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Deswegen engagiert sich Die Linke für das Archiv des marxistischen Philosophen Georg Lukacs in Budapest

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– jetzt halten Sie mal inne; Sie haben hier schon genug Unsinn verzapft –

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gegen den Antikommunisten Orban, für Rosa Luxemburgs polnisches Geburtshaus gegen die antikommunistische PiS-Regierung. Deswegen legen wir bei der Geschichtsschreibung so großen Wert auf den Aufstand im Warschauer Ghetto und auf die Selbstbefreiung der Häftlinge im KZ Buchenwald am 11. April vor 75 Jahren.

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Deswegen danken wir hier auch der Roten Armee und den 27 Millionen getöteten Sowjetmenschen dafür, dass wir hier jetzt so frei reden können.

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Der Antikommunist Goebbels entfesselte die Demagogie von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

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Diesem Antikommunismus sollten wir viel gemeinsamer entgegentreten –

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ob in Brasilien gegen Bolsonaro, gegen Erdogan oder in der Geschichtsschreibung.

Ja, es gab sie, die Spendenmillionen der Harzburger Front von Krupp,

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Thyssen und den anderen Großkapitalisten für die Nazis, die Kredite der Deutschen Bank für den Bau der Baracken und Gaskammern in Auschwitz. Die Linke kämpft nicht für irgendwelche deutschen Interessen wie der GroKo-Antrag, sondern für die werktätige Bevölkerung und gegen die deutsche Bankenmacht und die deutschen Kriegskonzerne.

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Nie wieder Faschismus!

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Frau Kollegin Roth.
Claudia Roth (NA), 2020-01-31:


Letzter Satz. Ich wollte nur sagen, was wir gleich machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Das rote Licht zeigt, dass die Redezeit abgelaufen ist.

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Claudia Roth (NA), 2020-01-31:


Stimmt. Das sage ich den anderen auch immer.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


So ist es, und jetzt sage ich es Ihnen. – Vielen Dank.
Claudia Roth (NA), 2020-01-31:


Ich will nur sagen, dass wir dem Antrag zustimmen werden, und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, wenn er dann vorgelegt wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Renner, AfD.

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Martin Erwin Renner (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der vorliegende großkoalitionäre Antrag – geben Sie es zu – wurde sicherlich durch eine Phrasendreschmaschine automatisch fabriziert.

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Ihr Antrag enthält Sätze gänzlich ohne Aussagen, Hauptsache, man hat ein paar Reizworte miteinander verquirlt und zu einem verbalen Kaiserschmarrn zusammengepanscht:

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„Verantwortung“, „Transformationsprozesse“, „Geostrategie“ und viele andere bedeutungsschwangere Begrifflichkeiten. Aber am Schluss kommt im Grunde eine Fehlgeburt heraus.

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So ist das halt, wenn man lieber nicht wissen lassen möchte, was man mit der Auswärtigen Kulturpolitik im Grunde bezwecken will. Ein Beispiel – ich zitiere –: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muss „als Instrument globaler politischer und auch geostrategischer Ziele begriffen und weiterentwickelt werden“.

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Was sind denn konkret Ihre globalen geopolitischen Ziele? Etwa Ihr größenwahnsinniges kulturdiverses One-World-Wolkenkuckucksheim oder schön auf Neudeutsch gesagt: das Cultural Mainstreaming? Eigentlich sollten Sie echte deutsche kulturpolitische Interessen formulieren. Doch dazu sind Sie augenscheinlich leider nicht in der Lage, weder politisch, noch moralisch, noch intellektuell.

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Manche von Ihnen meinen sogar, dass es so etwas wie eine deutsche Kultur gar nicht gibt.

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Wie wichtig Ihnen deutsche Interessen tatsächlich sind, kann man an Ihrer stiefmütterlichen Förderung unserer deutschen Sprache im Ausland ablesen.

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Schon im Herbst 2011 wurde das deutschsprachige Radioprogramm der Deutschen Welle eingestellt. Nun hört man von massiven Kürzungen im deutschsprachigen Onlinenachrichtenangebot der Deutschen Welle – Streichungen, die keinesfalls mit dem Deutsche-Welle-Gesetz vereinbar sind. Diese Ungeheuerlichkeiten beklagte jüngst eine Vielzahl von freien Mitarbeitern der Deutschen Welle anonym in einem offenen Brief an Frau Staatsministerin Grütters.

Sinnvolle Auswärtige Kulturpolitik wäre es, darzustellen und in aller Welt zu bewerben, was als deutsche Kultur einen guten Namen in aller Welt hat: Musik, Philosophie, Literatur, Wissenschaft, unsere Kultur, die der Welt viele Ideen und geistige Wegmarken des Fortschritts geschenkt hat. Was aber machen Sie im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik? Sie wollen andere Völker über größenwahnsinnige globalstrategische und kulturmarxistische Zielsetzungen belehren.

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Ist da etwa Frau Merkels große Transformation unserer Lebensart die Blaupause? Nur zur Erinnerung: Den großen Sprung nach vorne hatten wir schon einmal. Das war in China und hat ungefähr 50 Millionen Menschen das Leben gekostet.

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Pax vobiscum!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Thomas Erndl, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Herr Kollege!
Thomas Erndl (NA), 2020-01-31:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Bitte.
Thomas Erndl (NA), 2020-01-31:


Letzter Satz. – Wir nehmen damit umfassend die zukünftigen Herausforderungen unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Wettbewerb der Narrative, den wir bestehen wollen, in den Blick. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung der Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hiermit beantragen, dass wir die Sitzung des Deutschen Bundestages unterbrechen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der zuständige Minister dieses Haus wieder betritt, und bis überhaupt sich Ministerinnen und Minister dieser Regierung in der Lage sehen, die Bundesregierung heute zur Kernzeit zu vertreten.

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Meine Damen und Herren, wir haben bereits in der letzten Sitzungswoche im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer angemahnt und diskutiert, dass selbst in Kernzeitdebatten unseres Parlamentes am Donnerstag und Freitag manchmal die Situation eintritt, dass kein einziges Regierungsmitglied – kein Minister, keine Ministerin – die Bundesregierung hier vertritt, und das, wie gesagt, zu Kernzeiten des Parlamentes. Das ist ein absoluter Affront gegenüber dem Parlament, eine Geringschätzung uns gegenüber.

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Das wurde gestern im Ältestenrat debattiert; denn gestern war es auch schon so, dass zu Kernzeiten kein Minister, keine Ministerin da war. Dort haben wir auf das Herbeizitieren verzichtet. Der Bundestagspräsident hat gestern gegenüber dem Kanzleramt diesen Zustand missbilligt.

Dass der Herr Minister Maas heute Morgen um 9.40 Uhr nach seiner Rede wieder geht und kein anderer Minister, keine andere Ministerin da ist, ist ein inakzeptabler Zustand. Deshalb bitte ich, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis Abhilfe geschaffen ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Die Kollegin Haßelmann hat den Antrag gestellt, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis das zuständige Mitglied der Bundesregierung anwesend und/oder die Bundesregierung vertreten ist. Wird dem Antrag widersprochen? – Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen wenige Stimmen aus der CDU/CSU und bei wenigen Enthaltungen aus der CDU/CSU angenommen.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es tut mir leid; ich bin eben vorzeitig aus der Debatte verschwunden, weil zurzeit eine Kleinwaffenkonferenz im Auswärtigen Amt stattfindet, an der etwa zehn Außenminister des westlichen Balkans und anderer europäischer Staaten teilnehmen und bei der wir uns darum bemühen, die Verbreitung von Kleinwaffen aus dem westlichen Balkan in Europa zu verhindern. Das war der Grund, weshalb ich mich aus dem Bundestag entfernt habe.

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Aber ich werde jetzt natürlich bis zum Ende der Debatte hierbleiben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Müller-Rosentritt, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Brigitte Freihold, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Brigitte Freihold (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wesentliches Element der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist die Förderung erinnerungspolitischer Bildungsarbeit. Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa fordern durch Relativierung und Verharmlosung der Shoah die Erinnerungsarbeit heraus und stellen die deutsche Verantwortung infrage. Unsere Erinnerungskultur ist in der Krise. Sie war schon immer brüchig. Sie musste mühsam von unten erkämpft werden. Der vermeintliche Konsens war das Resultat einer homogen gedachten Gesellschaft, die viele Perspektiven der NS-Verfolgten ausschloss. Es liegt an uns, Rahmenbedingungen für nachhaltige Erinnerungsarbeit zu schaffen.

Die Wiederentdeckung des Totalitarismusparadigmas ist genau der falsche Weg. Es befördert die Banalisierung im deutschen wie im europäischen Gedächtnisdiskurs. Die universelle Bedeutung der Shoah und des Holocaust an Sinti und Roma kann nicht in der Meistererzählung einer zweifachen Diktaturüberwindung durch den Mauerfall reflektiert werden. Dies banalisiert Ausmaß und Singularität der NS-Menschheitsverbrechen,

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stärkt die Betonung des Nationalen und befördert Erinnerungs- und Opferkonkurrenz. Demokratie muss qualitativ bestimmt werden, damit Erinnern und Gedenken als Quelle anhaltender gesellschaftlicher Irritation zu aktiver demokratischer Teilhabe motivieren kann.

Die Bundesregierung sollte die Gefahren einer solchen verklärten Geschichtsgemeinschaft auf europäischer Ebene endlich erkennen. Die Deutschen dürfen sich nicht anmaßen, andere bei der Erinnerung an die deutschen Verbrechen zu belehren und sich bei der eigenen Verantwortung partiell zu entlasten,

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wie jüngst anlässlich des Holocaustgedenktages geschehen.

Die Aufarbeitung des NS ist in Deutschland weder vollendet noch bewältigt. Deutschland drückt sich um einen Beitrag für die Erweiterung und die Sanierung der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Treblinka, ähnlich bei der Unterstützung des Engagements der Rabbinerkommission in Polen bei der Identifizierung von Unbekannten-Grabstätten von Opfern der Massaker der Aktion Reinhardt. Es fehlt ein ganzheitliches Konzept zur Vertiefung des deutsch-polnisch-jüdischen wissenschaftlichen Austauschs und der Forschung im Erinnerungsbereich. Hier wären insbesondere Untersuchungen über die systematische Ermordung der Sinti und Roma während der Aktion Reinhardt notwendig.

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Ein substanzieller Beitrag der Bundesrepublik wäre hier nicht nur eine angemessene außenpolitische Verantwortungsübernahme. Er wäre auch Zeichen einer Lehre aus der Vergangenheit, um Antisemitismus, Antiziganismus und die geschichtspolitische Wende von rechts zu bekämpfen.

Deshalb wiederhole ich den Appell des polnischen Holocaustüberlebenden Marian Turski, den ich in Sobibor kennenlernen durfte: „Seid nicht gleichgültig!“

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich diese im Verlauf hoffentlich außergewöhnlich bleibende Debatte schließe, möchte ich die Bundesregierung bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, dass sich das möglichst nicht wiederholt.

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Wir, die Fraktionen des Bundestages, nehmen bei der Vereinbarung unserer Tagesordnung selbstverständlich jede Rücksicht auf die terminlichen Verpflichtungen jedes Mitglieds der Bundesregierung; aber die Kabinette der Minister sollten bei ihren Terminplanungen auch darauf achten, dass der Bundestag den Anspruch haben muss, dass wir der Vertreter des Souveräns sind.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Andreas Lämmel, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Jetzt hat der Kollege Bernd Westphal, SPD, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-31:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kohleausstieg handelt die Bundesregierung so, wie sie immer handelt: Einigen wenigen wird der Ausstieg vergoldet, andere müssen sehen, wo sie bleiben. Und das ist unfair.

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Der Wirtschaftsminister – er ist gerade gekommen; gut, dass Sie es persönlich hören – verhält sich so, als stünde er jetzt schon auf der Gehaltsliste des Energieriesen RWE. Das ist unwürdig, Herr Altmaier.

({1})

Die Gewinner des Kohleausstiegs sind die großen Energiekonzerne. Sie bekommen für museumsreife Kraftwerke das Geld noch hinterhergeworfen.

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Insgesamt sind Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro aus der Staatskasse geplant, und eine wesentliche Summe davon dürfte an RWE gehen. Das sei leistbar für den Staat, meinte Bundesfinanzminister Scholz gegenüber der „Tagesschau“. Ich sage: Nein, das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir fordern: Keine Entschädigung für Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind!

({3})

Wir wollen das Geld nämlich lieber für eine soziale und gerechte schnelle Energiewende einsetzen. Das wollen wir uns leisten.

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Der MDR, der Mitteldeutsche Rundfunk, berichtete über Gerhard Borufke. Er hat 40 Jahre im Braunkohlewerk Espenhain in Sachsen gearbeitet. 2004 musste er mit 60 Jahren in die Arbeitslosigkeit gehen. Statt einer schwerverdienten Bergmannsrente bekommt er 450 Euro weniger, als ihm zusteht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Neumann von der FDP?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Martin Neumann, FDP-Fraktion.