emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kriedemann (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 13 dieses Gesetzentwurfs werden die Frühdruschprämien behandelt. Es ist jedem Eingeweihten klar, daß die Frühdruschprämie zusammen mit dem Grundpreis ein einheitliches Ganzes bedeutet, und ich glaube nicht, daß es sehr viele gibt, die der Ansicht sind, es könnte möglich sein, die Frühdruschprämien zu dem Termin fortfallen zu lassen, der hier fortzufallen bestimmt ist. Durch den gestrigen Antrag der FDP, die Spanne zwischen dem Von-bis-Preis zu vergrößern, ist der Bis-Preis heraufgebracht worden, und es ist ebensowenig ein Zweifel darüber, daß der Bis-Preis unter allen Umständen d e r Preis sein wird, wenn man theoretisch unterstellt, daß es zu diesen Preisen überhaupt Getreide gibt.
Aber auf den hier beschlossenen Preisen wird sich ja mindestens die Kalkulation für das Brot und insbesondere die Subventionierung des Konsumbrotes aufbauen müssen. Sie wissen alle, daß sich das Konsumbrot in zunehmendem Maße einen Anteil an der allgemeinen Brotversorgung erobert hat. Das ist ganz einfach darauf zurückzuführen, daß die Beanspruchung der Kaufkraft immer größere Verbraucherschichten dazu zwingt, nach dem billigsten Brot zu fragen. Das ist nun mal das Konsumbrot,
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das nur 48 bis 49 Pfennig kostet, wogegen das
sogenannte freie Brot doch erheblich teurer ist.
Die Regierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten zugesagt, daß sie die Subventionierung des Konsumbrotes aufrechterhalten wird. Dazu ist ein ganz bestimmter Betrag erforderlich, über den sich der Herr Bundesfinanzminister sicherlich klar geworden ist. Meiner Überzeugung nach muß sich seine Kalkulation in dem Umfange verschieben, in dem jetzt der festgesetzte Preis erhöht worden ist. Da wir alle miteinander kein Interesse daran haben, wieder das Durcheinander um die Konsumbrotsubventionierung und um die Konsumbrotversorgung zu erleben, das wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, bis sich die Sache einigermaßen eingespielt hat, bitte ich die Regierung, mitzuteilen, ob die Preiserhöhung, die gestern faktisch hier beschlossen worden ist, einkalkuliert ist, ob auch in Berücksichtigung dieser Preiserhöhung die Zusage auf Subventionierung einer ausreichenden Menge Konsumbrot aufrechterhalten wird und ob auch der Herr Finanzminister das schon 'weiß und damit ausdrücklich einverstanden ist. Wir haben nämlich allzu oft irgendwelche Erklärungen, irgendwelche beruhigenden Zugeständnisse gehört, von denen wir erst hinterher erfahren haben, daß sie ohne Wissen und ohne ausdrückliche Zustimmung des Herrn Finanzministers abgegeben worden sind. Da es aber der Finanzminister ist, der über das Schicksal des Konsumbrotes entscheidet, müssen wir insbesondere auf seine Stellungnahme Wert legen.
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Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Anfrage des Herrn Abgeordneten Kriedemann darf ich kurz mitteilen, daß die Konsumbrotsubventionierung fortgesetzt werden wird. Der Finanzminister ist damit einverstanden.
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Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Dies war die Aussprache zu § 13. § 14, - § 15, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse über die aufgerufenen Paragraphen von 10 bis 15, Einleitung und Überschrift, abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Kriedemann!
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Margulies.
Fassbender (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bloß ein paar Worte zur Richtigstellung. Ich glaube, es kommt nicht allzuoft in diesem Hohen Hause vor, daß der Vertreter einer Partei
6416 Deutscher Bundstag ({0})
auf die Notlage in unserer westdeutschen Getreideversorgung hinweist, dessen gleichgesinnte Genossen sich nicht gescheut haben, anzuerkennen, daß die Uberschußgebiete Deutschlands für ewig vom deutschen Volk abgetrennt werden.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Fisch, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Margulies (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verteidigungsrede für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Herr Kollege Dr. Horlacher soeben gehalten hat, war wohl nicht zum wenigsten eine Rede in eigener Sache. Denn damit, daß er im Frühjahr des vergangenen Jahres von diesem Platz aus die sofortige Einstellung aller Getreideeinfuhren gefordert hat,
({0})
- ja; sicher; lesen Sie es im Protokoll nach! ({1})
hat er ja zu einem guten Teil dazu beigetragen,

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daß die 300 000 t Weizen aus den Vereinigten Staaten, die wir hätten haben können, nicht gekommen sind
({3})
und andere Verträge sehr viel später abgeschlossen worden sind, Herr Horlacher.
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Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, hier gelten ganz bestimmte Formen des Verkehrs. Sie haben .die Möglichkeit der Richtigstellung. Das Wort Lüge muß ich rügen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Margulies (NA), 1951-07-11:
Ich hätte mich von Herrn Kollegen Horlacher gern belehren lassen; denn er ist ja einer der größten Getreidehändler im Bundesgebiet
({0})
in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bayerischen Warenvermittlung in München.
({1})
Aber er hat damals in seiner Spekulation falsch gelegen, und ich fürchte sehr, er liegt auch diesmal wieder falsch. Denn so, wie sich die Situation heute abzeichnet, werden wir in naher Zukunft wahrscheinlich mehr Sorge haben, wie wir der Landwirtschaft einen angemessenen Preis für das Getreide sichern, als wie wir die notwendige Brotversorgung sicherstellen. Den grundsätzlichen Ausführungen, die Herr Kollege Fassbender gestern hier zur Stellung der Fraktion gemacht hat, habe ich nichts hinzuzufügen.
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Horlacher (NA), 1951-07-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf das Märchen, das da er- zählt worden ist, gehe ich nicht ein; denn jedermann kennt meine Reden, die ich zur Getreidefrage gehalten habe, und jedermann weiß, wie sehr ich immer darauf hingewirkt habe, daß bei der Einfuhr- und Vorratsstelle genügende Vorräte da sein müssen, damit entsprechend manipuliert werden kann.
({0})
Im übrigen trete ich gern in einen Konkurrenzkampf mit Ihnen ein. Weisen Sie Ihre Bilanz von Dezember 1950 und Januar 1951 aus und zeigen Sie mir, welche Vorräte Sie beispielsweise in den Januar 1951 hinübergebracht haben, und stellen Sie dem gegenüber, was die genossenschaftliche Seite hinübergebracht hat.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Die Ursache -der Lage auf dem deutschen Getreidemarkt liegt tiefer, als Herr Kollege Dr. Horlacher das darzustellen beliebt.
({0})
Sie liegt darin, daß in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine .verfehlte Landwirtschaftspolitik gemacht wird,
({1})
eine Landwirtschaftspolitik, die darauf basiert, dem Großen alles zu geben und dem Kleinen alles zu nehmen.
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Die Ursage liegt darin, daß man die Anbaufläche in Deutschland systematisch eingeengt hat und auch gegenwärtig noch einengt, indem man landwirtschaftlich genutzte Flächen für Flugplätze, Truppenübungsplätze verwendet und der Volksernährung entzieht usw.
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- Lachen Sie nicht! Gehen Sie doch einmal zu den Bauern und lachen Sie auch vor den Bauern, denen das Land genommen worden ist!
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- Sie können nur hier lachen; vor Ihren Wählern machen Sie andere Winkelzüge.
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- Erzählen Sie keine Operetten! Wir saßen nicht im Oberkommando der Wehrmacht. Wir waren auch nicht die Reichsführung der NSDAP. Wir haben auch nicht bis fünf Minuten nach zwölf gekämpft. Wir waren auch nicht diejenigen, die Großdeutschland gefordert haben. Das war doch ein Teil Ihrer Freunde!
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Die ganze Getreidesituation ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß wir gezwungen sind, das Getreide zu überhöhten Preisen aus Amerika einzuführen.
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- Erzählen Sie doch keine Geschichten! Sie haben ja Möglichkeiten, mit dem Osten in Handel zu kommen; aber Sie sind gar nicht an einem solchen Handel interessiert, weil der Petersberg das nicht will.
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Der wahre Inhalt der Politik auf dem deutschen Getreidemarkt ist, unser Getreide jetzt zu verbrauchen, damit wir später das teure Getreide von Amerika beziehen müssen. Das ist der Pferdefuß!
Wir sind deshalb der Meinung: wenn man die Situation ändern will, muß man radikal die Steuerpolitik in der Landwirtschaft ändern. Man muß die Steuern für die breiten Massen der Bauern ermäßigen; man muß den Bauern billige Kredite zur Verfügung stellen;
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man muß vor allen Dingen den innerdeutschen Handel entwickeln und muß zu einem 'Handel mit dem Osten kommen. Nur dadurch kann man die Lage der deutschen Landwirtschaft verbessern.
({10})
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Das Wort hat .der Abgeordnete Fassbender.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme, zur Einzelbesprechung und rufe auf §§ 1 bis 15, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Entschließungen, die mit Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2426 vorgelegt worden sind.
({0})
- Herr Abgeordneter Horlacher hat einen Erweiterungsantrag auf Umdruck Nr. 285 gestellt, der Ziffer 2 eine Unterziffer 5 einzufügen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Horlacher (NA), 1951-07-11:
Die Ziffer 5 habe ich in meinen vorherigen Ausführungen schon erwähnt. Die kann jeder der Damen und Herren nachlesen. Sie enthält nur einen Appell an die Arbeitsämter, dafür zu sorgen, daß die Landwirtschaft zur Einbringung der Ernte die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung hat. Ich bitte deshalb, der Ziffer 5 Ihre Zustimmung zu erteilen.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst über die Ziffern 1 bis 4 der Entschließung entsprechend dem Ausschußantrag abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 1 bis 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Die Ziffern sind angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher auf Umdruck Nr. 285 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch diese Ziffer ist angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe jetzt die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Frage des Sitzes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf, nämlich die
Erste, zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, BP, Landesgruppe CSU, Gruppe WAV und der Abgeordneten Dr. Wellhausen und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes über den
Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}),
des Antrags der Abgeordneten Schröter, Dr. Nowack ({1}), Walter, Frau Wessel und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({2}) und
des Antrags der Abgeordneten Euler, Fassbender und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({3}).
Zu 1: Nürnberg, zu 2: Koblenz, zu 3: Kassel. Ich
verbinde die Besprechung über diese drei Gesetzentwürfe. Darf ich unterstellen, 'daß es nicht erforderlich ist, darüber noch einmal in eine allgemeine Aussprache einzutreten?
({4})
- Dann schließe ich die erste Beratung. Ich komme zur
zweiten Beratung.
({5})
- Herr Abgeordneter Euler, bitte!
Euler (NA), 1951-07-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den jetzt vorliegenden Anträgen besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Stadt Nürnberg die Mehrheit gewinnt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß das eine Entscheidung sein würde, die das deutsche Volk nicht verstünde.
({0})
weil es eine unbestrittene Tatsache ist, daß in Nürnberg überhaupt kein Gebäude zur Verfügung steht,
({1})
sondern nur ein Gebäude, das erst mit einem
Kostenaufwand errichtet werden müßte, der jedenfalls in Kassel und Koblenz erspart werden kann.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, mir ist eben zugerufen worden „Ausschuß!". Es ist keine Ausschußüberweisung beantragt!
({0})
- Ich bin dabei, es ansagen zu lassen. Ich hoffe, daß wir nach der ja doch zu erwartenden kurzen Aussprache die Mitglieder sämtlicher Ausschüsse hierhaben. Ich bitte, insbesondere dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der offenbar auch tagt, Nachricht zu geben. Welche Ausschüsse tagen? ({1})
- Kriegsopferausschuß, Rechtsausschuß. Noch weitere? - Diese beiden Ausschüsse werden benachrichtigt.
({2})
- Richterwahlausschuß! Herr Abgeordneter Dr. Weber, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Matthes!
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die Einzelberatung zweiter Lesung. Ich rufe auf § 1 und erteile das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 292 Ziffer 1 dem Abgeordneten Renner.

({0})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtredezeit auf 60 Minuten zu begrenzen. ({1})
Aber das wird ja erst bei der dritten Beratung von Bedeutung werden.
Matthes (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist allmählich unerträglich,
({0})
und ich bin überzeugt, daß außer mir noch sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses kaum noch ein Wort über diese Dinge hören wollen.
({1})
Wie das Blickfeld von außen her ist, darüber wollen wir nicht reden. Ich beantrage Schluß der Debatte und beantrage namens meiner Fraktion und der Fraktion der Bayernpartei Abstimmung,
({2})
damit nicht in den Ausschüssen und anschließend im Plenum die Debatte noch einmal entfesselt wird.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Matthes, trotz Ihrer temperamentvollen Ausführungen muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr Antrag geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist. Schluß der Debatte kann erst beantragt werden, wenn mindestens ein Mitglied nach dem Antragsteller das Wort hatte. Das war bisher noch nicht der Fall. Es hat bisher nur ein Antragsteller gesprochen. Ich darf an Sie appellieren, meine Damen und Herren, sich kurz zu fassen. Wünscht jemand für den Antrag Drucksache Nr. 2479 zu sprechen?
({0})

({1})
- Das ist der Antrag, den Sie auch unterschrieben haben, Herr Abgeordneter Wellhausen, d. h.: Nürnberg.
({2})
- Sie wollen also nicht dazu sprechen.
Wünscht jemand zu dem Antrag Nr. 2482 - Kassel - zu sprechen?
({3})
- Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Sabel?
({4}) Meine Damen und Herren! Es kommt jetzt der Redner, nach dessen Ausführungen Schluß der Debatte beantragt werden kann.
({5})
- Es liegt jetzt kein solcher Antrag vor.
Sabel (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Nur eine Feststellung zu dem Antrag Nr. 2479! Ich hatte Gelegenheit, da ich mich ja mit den Dingen beschäftigen mußte, die einzelnen Objekte zu besichtigen. Ich möchte bezüglich Nürnberg feststellen, daß dort eine Unterbringungsmöglichkeit für die Bundesanstalt vorerst nicht besteht.
({0})
Das angebotene Objekt, der Deutsche Hof in Nürnberg am Frauentorgraben, ist eine Ruine, deren Instandsetzung einen Zeitraum von mindestens 8 bis 10 Monaten erfordert. Ich kann nicht genau die entstehenden Kosten angeben; aber nach meiner Schätzung wird hier ein Kostenaufwand von rund zwei Millionen DM notwendig sein.
({1})
Diese müßten aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmer bezahlt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß infolgedessen vorläufig ein Funktionieren der Bundesanstalt praktisch nicht möglich ist oder allenfalls eine Tätigkeit nur in einem Ausweichquartier stattfinden kann, was der Arbeit zweifellos nicht sehr förderlich ist. Ich möchte Sie bitten, dies bei Ihrer Abstimmung mit zu erwägen.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen zu Ausführungen in der ihm eigenen kurzen Redeweise.
({0})
Wellhausen (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß ich vorhin für die Unterzeichnung des Antrags, Nürnberg zum Sitz der Bundesanstalt zu bestimmen, erklärt habe, das Wort nicht nehmen zu wollen. Die Ausführungen des Kollegen Sabel zwingen mich, drei Sätze zu sagen. Bitte, zählen Sie nach.
({0})
Das Gebäude in Nürnberg ist in der Tat ein Trümmergrundstück; aber
({1})
- immer noch erster Satz! - wir besitzen die verbindliche Zusage des Stadtrates von Nürnberg erstens dahin, daß das Gebäude innerhalb von vier bis fünf Monaten wiederhergestellt wird, und zweitens dahin, daß die Wiederherstellung eine Million DM kostet.
({2}) Jetzt kommt der zweite Satz.
- ({3})
Keine Stadt tut etwas umsonst, meine Damen und
Herren, so wenig wie ein Kaufmann, geschweige
denn ein Staat; es muß eine Miete bezahlt werden,
({4})
und diese Miete richtet sich nach dem Kubikmeter
umbauten Raumes usw.; sie wird infolgedessen in
den drei Städten, die heute zu Wahl gestellt sind,
der Höhe nach nicht wesentlich verschieden sein.
({5})
Es besteht daher kein Grund, Nürnberg in dieser Beziehung eine schlechte Note zu geben.
({6})
- Das liegt bei mir;
({7})
diese Freiheit nehme ich mir. Das war nicht der dritte Satz, sondern eine Zwischenbemerkung, die Herr Matthes verursacht hat, der Schluß der Debatte beantragt hat.
({8})
Dritter Satz: Es handelt sich nicht darum, meine verehrten Herren, daß wir schon übermorgen mit 250 Menschen in das Gebäude einziehen, sondern nur darum, daß für 50 bis 60 Leute eine Übergangslösung gegeben ist; und diese hat Nürnberg zugesagt.
({9})
Ritzel (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir bereits während des Hammelsprungs erlaubt, den Herrn Präsidenten darauf aufmerksam zu machen, daß in dieser Weise eine sachliche Entscheidung niemals herbeigeführt werden kann. Es ist ohne Zweifel, Herr Kollege Dr. Becker, da es sich um ein Gesetz handelt, daß in bezug auf das Gesetz drei Lesungen stattfinden müssen.
({0})
Es ist aber auch ebenso ohne Zweifel, daß die grundsätzliche Entscheidung des Parlaments in bezug auf den Sitz der Bundesanstalt in der vom ganzen Hohen Hause gestern nach dem Vorschlag des Ausschusses für Geschäftsordnung gebilligten Weise legal und Rechtens erfolgt ist
({1})
und daß nicht durch irgendwelche Winkelzüge
({2})
oder durch Irrtümer eine Änderung dieser Entscheidung, die dann am laufenden Band fortgesetzt werden könnte, herbeigeführt werden darf. .
({3})
Meine Damen und Herren, der richtige Vorgang ist der, daß das Hohe Haus dem Vorschlag des Präsidenten zustimmt und in Anlehnung an den Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Becker so vorgeht, daß das Gesetz unter Ausklammerung des Ortes durch das Hohe Haus verabschiedet wird.
({4})
Der Ort selbst ist bereits entschieden.
({5})
Wenn Sie anders verfahren, dann werden Sie erleben, meine Damen und Herren, daß die Geschäftsordnung überhaupt nicht mehr zu Rate gezogen werden kann, weil dann jeder Willkür Tür und Tor geöffnet ist, weil keine Interpretation der Geschäftsordnung, die das Hohe Haus selber vorgenommen hat, mehr beachtet wird, und daß damit ein Zustand einreißt, der das Parlament dem Gespött der Öffentlichkeit preisgibt.
({6})
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können dem Abgeordneten Matthes den nochmaligen Weg hierher ersparen: Er be- antragt wiederum Schluß der Besprechung. Die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen sind gegeben. Ich frage: Wer ist gegen Schluß der Debatte? - Wer ist dafür? - Offensichtlich die Mehrheit. Die Besprechung der zweiten Beratung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir müssen das bereits gestern bewährte Verfahren anwenden. ({0})
- Technisch bewährt, Herr Abgeordneter!
Wir haben drei Gesetzentwürfe, die wir unter die Stichworte Nürnberg, Koblenz, Kassel bringen. Ich bitte Sie, wiederum eine blaue Namenskarte zu nehmen und darauf die von Ihnen gewünschte Stadt zu schreiben. Damit würde derjenige Gesetzentwurf als angenommen gelten, für den im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht wird. Die Damen und Herren, die sich der Stimme zu enthalten wünschen, bitte ich, keine blaue, sondern eine weiße Karte mit Namensaufdruck zu benutzen und sie abzugeben. Soweit keine vorgedruckten Karten da sind, bitte ich, auf eine weiße Karte den Namen zu schreiben. Ich mache aus Loyalitätsgründen darauf aufmerksam, daß es sich wiederum nicht um eine namentliche Abstimmung im technischen Sinne handelt.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Urnen zu nehmen und die Stimmzettel möglichst schnell einzusammeln.
({1})
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete anwesend, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben?
({2})
Sollen noch weitere Karten abgegeben werden?
({3})
- Dann schließe ich die Abstimmung.

({4})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir, um die Zeit auszunutzen, während der Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmung den neu auf die Tagesordnung gesetzten Punkt erledigen:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({5}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln ({6}) ({7}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Ich danke für den Bericht.
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß eine Aussprache nicht stattfindet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2370 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kehren nunmehr zurück zu der
Beratung der eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}).
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben sich 335 Abgeordnete beteiligt. Die einfache Mehrheit der Stimmen ist also 168. Es sind abgegeben für Koblenz 139, für Nürnberg 147, für Kassel 38 Stimmen, Stimmenthaltungen 11, zusammen 335 Stimmen. Eine absolute Mehrheit ist nicht erreicht worden.
Entsprechend der gestern beschlossenen Auslegung der Geschäftsordnung folgt jetzt die Abstimmung über die beiden Städte, die die meisten Stimmen erhalten haben, also über Koblenz und Nürnberg. Ich bitte die Damen und Herren, einen weiteren blauen Stimmzettel zur Hand zu nehmen und sich zu entscheiden. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({1})
- Ich lasse die Ausschüsse unterrichten. Ich bitte,
die Ausschüsse erneut auf die Abstimmung hinzuweisen. Ich hatte vorher schon gebeten, hierzuDeutscher Bundstag ({2})
bleiben. Der Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen hat seine Sitzung unterbrochen. Es war doch allgemein bekannt, daß .diese Abstimmung folgen wird. ({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Aussprache in der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1.
({0})
- Sie wollen das Wort zu § 1? - Bitte, das Wort zu § 1 hat Frau Abgeordnete Thiele.
({1})
Thiele (NA), 1951-07-11:
Es tut mir leid, Sie werden mich auch noch anhören müssen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Bitte, keine unnötige Unruhe!