Volker Beck (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder meiner Fraktion und auch ich persönlich werden
die beiden Wahlvorschläge ablehnen. Dies hat zwei
Gründe. Einmal finden wir den Deal, den die Bundesregierung mit dem Bund der Vertriebenen gemacht hat und
der zu der jetzigen Zusammensetzung des Stiftungsrats
führt, inakzeptabel.
({0})

Herr Westerwelle hat mit gutem Grund und völlig zu
Recht der Benennung von Erika Steinbach als Mitglied
des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ widersprochen, weil dies die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet
hätte. Frau Steinbach hat damals gegen die Anerkennung
der Oder-Neiße-Grenze gesprochen und abgestimmt und
sich in zahlreichen Äußerungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn, unseren ehemaligen Kriegsgegnern,
in einer Art und Weise geäußert, dass ihre Benennung
dort nicht als Signal der Versöhnung verstanden worden
wäre.

({1})

Dafür kann der Bundestag nichts, dafür kann die Bundesregierung nichts, auch diese Stiftung kann dafür
nichts. Deshalb braucht es dafür, dass Frau Steinbach
nicht in dieses Gremium kommt, keine Kompensation
durch Aufblähung der Zahl der Sitze für den Bund der
Vertriebenen. Es gibt einige relevante Organisationen,
die in diesem Stiftungsrat nicht vertreten sind. Es gibt
zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages, die in diesem Stiftungsrat nicht vertreten sind. Deshalb ist es völlig unangemessen, diese Art der Besetzung hier vorzunehmen.

({2})

Ein zweiter wesentlicher Grund, warum wir diesen
Wahlvorschlägen heute nicht zustimmen können, sind
zwei Personen, die auf der Benennungsliste stehen. Frau
Kollegin Schwall-Düren hat schon einiges dazu gesagt.

In der Preußischen Allgemeinen Zeitung schreibt
Hartmut Saenger, einer der für den Stiftungsrat benannten Mitglieder und Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges:

Oft genug geschieht das

- die Beschreibung des Ausbruches unter Kurzformeln wie: „… der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg“.

Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf als beantwortet werden.

Er beantwortet sie dann:

Der historische Kontext zum Sommer 1939 weist
bei allen europäischen Großmächten eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg aus, um staatliche Ziele
durchzusetzen oder Bedrohungen durch Bündnisse
abzuwehren.

Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. …

Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit




Volker Beck ({3})
der Aufkündigung des deutsch-polnischen Nichtangriffspaktes von 1934.

Polen hat demnach doch den Krieg begonnen; wir haben auch nur zurückgeschossen. In den weiteren Ausführungen erklärt er England, Frankreich und die Vereinigten Staaten sozusagen für schuldig, einen
imperialistischen Krieg gegen Deutschland geführt zu
haben.

({4})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können
doch heute nicht ernsthaft mit diesem Mann diesen Aussagen Ihre Zustimmung erteilen.

({5})

Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie den Wahlvorschlag hier
heute zurück und lassen Sie uns darüber noch einmal reden. Das ist völlig inakzeptabel.

Ein weiterer Vertreter auf dieser Liste des Bundes der
Vertriebenen ist Herr Arnold Tölg,

({6})

der im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentschädigung den Bundespräsidenten Rau dafür kritisierte,
dass er diese Entschädigungen begrüße, anstatt deutlich
zu machen, dass die Empfängerländer in Osteuropa eine
ähnliche oder vergleichbare Schuld wie Deutschland auf
sich geladen hätten. Er sagte im Zusammenhang mit den
Nürnberger Urteilen:

Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zu Recht

- immerhin verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

({7})

Meine Damen und Herren, das darf nicht die Botschaft dieser Versöhnungsstiftung sein!

({8})

Ich bin selbst ein Kind aus einer Vertriebenenfamilie. Ich
distanziere mich mit Nachdruck von solchen Aussagen,
wenn es um die Aufarbeitung des Unrechts der Vertreibung geht. Menschen, die vertrieben worden sind, teilen
diese Thesen nicht.

({9})

Deshalb kann so jemand nicht im Stiftungsrat einer Bundesstiftung der Bundesrepublik Deutschland sitzen, mit
der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das ist in
keiner Weise hinnehmbar. Lassen Sie uns diese Frage
anders lösen.
Ich appelliere an Sie von der Union und von der FDP:
Machen Sie das jetzt nicht! Sie richten großen Schaden
in unseren europäischen Beziehungen an. Sie blamieren
sich als Koalition, wenn Sie jetzt einfach daran festhalten.

({10})

Es besteht immer noch die Möglichkeit, das jetzt von der
Tagesordnung zu nehmen und noch einmal neu darüber
zu reden.

({11})

Vielleicht waren Ihnen diese Äußerungen nicht bekannt; das setze ich einmal voraus. Dann muss man jetzt
aber dementsprechend angemessen handeln und darf das
nicht einfach durchwinken. Der Bundestag ist kein Abnickorgan. Sie sind hier als Abgeordnete alle einzeln dafür verantwortlich, wie Sie hier jetzt abstimmen bzw. ob
Ihre Fraktionen diese Vorschläge jetzt zurücknehmen
und die Entscheidung vertagen.

({12})