Monika Griefahn (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Globalisierung hat ja
zwei Seiten. Dienstleistungen sind rund um die Uhr verfügbar. Zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man zum
Beispiel bei der Lufthansa anrufen und einen Flug buchen. Wenn man am späten Abend unter der 180er
Nummer anruft, dann sagt ein Mensch am anderen Ende
der Leitung fröhlich „Guten Morgen!“. Wenn man fragt

„Wo sitzen Sie denn?“, dann kann die Antwort lauten:
Singapur, Adelaide - oder es ist der Name irgendeines
Ortes in Neuseeland.

Die Globalisierung schafft also Arbeitsplätze im
Dienstleistungssektor in den Ländern, für die wir eine
Stabilisierung wollen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Menschen, die dabei hier ihren Job verlieren. In
diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an die
Buchhaltung, die im Falle der Lufthansa in Bangalore/Indien durchgeführt wird. Das heißt, wir haben in Indien qualifizierte Programmierer und Buchhalter. Für
diese Berufe gibt es gut ausgebildete Kräfte. Aber dadurch, daß die Softwareentwicklung und Buchhaltung
dorthin verlagert wird, haben die Firmen, die diese Tätigkeiten hier machen wollen, keine Aufträge und darüber hinaus Probleme, qualifizierte Arbeitskräfte in diesem Bereich zu finden.

Ein weiteres Beispiel für die beiden Seiten, die negative und die positive: Wir wollen mit Krediten - das ist
von der Europäischen Investitionsbank gemacht worden
- afrikanischen Ländern helfen. Es ist ein Schlachthof in
Botswana gebaut worden. Wo ein Schlachthof ist, müssen auch Rinder hin. Die Rinder brauchen eine Weide.
Die Weiden werden auf den Savannenflächen in Botswana abgegrenzt. Es tritt dann die Situation ein, daß die
Rinder die Savannen abgrasen und zertrampeln und damit der Versteppung und Verwüstung Vorschub leisten.
Wir müssen dann eine Menge tun, um dort zum Beispiel
eine Wiederaufforstung oder Wiederfruchtbarmachung
dieses Landes zu finanzieren.

Der Vorteil davon ist, daß günstig Rindfleisch hierherkommt und die Leute dort eine Arbeit haben. Aber
die Landwirte hier bei uns müssen ihr Fleisch preiswerter verkaufen und befinden sich in einer Konkurrenzsituation, die durch die finanziellen Mittel der Europäischen Investitionsbank hervorgerufen worden ist.

Insofern haben wir die große Aufgabe - nicht nur in
der G 7 oder G 8, sondern auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft -, konkrete Projekte, Maßnahmen
und Kooperationen zu entwickeln, durch die für die
Völker, mit denen wir zusammenarbeiten, nachhaltige
Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen, aber existierende Möglichkeiten nicht verbaut werden.

Globalisierung ist also kein natürliches Phänomen,
sondern ein politisches Programm, das, wenn man es
nicht richtig macht, wirtschaftlich zum Turbokapitalismus führen kann.

({0})

Wir haben in den letzten Jahren die Situation gehabt,
daß 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der
Ressourcen verbraucht haben. Auf der anderen Seite hat
es eine Reregulation auf den internationalen Märkten
zugunsten von globalisierten Unternehmungen gegeben,
und die lokalen Märkte haben ihre Rolle verloren.

All dem versucht der G-8-Gipfel in Köln entgegenzuwirken. Das ist gut so. Die Umweltministerkonferenz
der G-8-Staaten in Schwerin Ende März zum Beispiel

hat sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht mit
dem Ziel, einen kohärenten globalen ökologischen Ordnungsrahmen mit multilateralen Vereinbarungen und Institutionen zu schaffen.

Das Ziel, die internationale Zusammenarbeit auch bezüglich der Umweltstandards und -normen zu beschleunigen, ist bei der letzten WTO-Verhandlungsrunde, bei
der Uruguay-Runde, leider unter den Tisch gefallen. Sozialstandards und Umweltstandards haben eben keine
Rolle gespielt. Im Gegenteil: Sie wurden als hinderlich
betrachtet. Es sollte statt dessen sogar ein Abkommen
geschlossen werden, das solche Dinge praktisch ausnimmt - MAI -.

Daß wir selbst davon betroffen sind und genauso wie
die Arbeitnehmer, die in den jeweiligen Ländern dann
für uns arbeiten, darunter leiden, wenn dieses nicht gemacht wird, sieht man an folgendem praktischen Beispiel: Eine Waschmaschine, die wir in Deutschland kaufen und auf der „made in Germany“ steht, ist hier nur
noch zusammengebaut, konfektioniert worden. Sie ist
nicht vollständig hier produziert worden. Die Teile sind
in aller Welt eingesammelt, eingekauft worden. Die
Produktionsmethoden, die dort angewandt werden, haben wir nicht unter Kontrolle. Wenn wir zum Beispiel
einen Dichtungsring für die Waschmaschine, der hier
eingebaut werden soll, in Taiwan kaufen, so ist zu beachten, daß dort Benzol als Lösemittel benutzt wird, das
hier aus Arbeitsschutzgründen, aus sozialen Gründen
und natürlich auch aus Umweltschutzgründen überhaupt
nicht mehr benutzt werden darf. So passiert es, daß wir
mit dem Kauf einer Waschmaschine „made in Germany“ auf einmal Benzol in der Küche oder im Keller
haben.

Daher ist es doch sinnvoll, zu sagen: Wir machen
gemeinsame Standards. Wir schaffen für den Schutz der
Menschen dort und für unseren Schutz Abkommen, in
denen diese Dinge tatsächlich geregelt sind. Das ist ein
ganz wichtiges Ziel, das in Köln vereinbart werden soll.

({1})

Ein weiterer Punkt: Wenn ich mir anschaue, wie Herr
Schäuble hier Gift und Galle gespuckt hat

({2})

und wieder einmal das Programm für arbeitslose Jugendliche kritisiert hat, muß ich ganz ehrlich sagen: Ich
finde es wirklich frivol, daß die Tatsache, daß die Jugendlichen in Arbeit sind, hier so diskreditiert wird. Wir
haben doch alle einen Vorteil davon, wenn zum Beispiel
die Rechtsradikalen, wie bei der letzten Wahl, möglichst
wenig Stimmen bekommen. Das ist doch gut für die
Demokratie. Wenn Menschen Arbeit haben, dann ist der
Drang, sich zu radikalisieren, nicht so groß. Dies ist ein
wichtiger Punkt bei der Stabilisierung, die wir in
Deutschland brauchen, die wir aber auch in anderen
Ländern voranbringen wollen.

Der Bundeskanzler hat vom „magischen Viereck“
der Modernisierung gesprochen: von wirtschaftlicher
Wettbewerbsfähigkeit, aber auch von sozialer Gerechtigkeit - das heißt eben auch: Arbeit für alle -, von

ökologischer Nachhaltigkeit in den Ländern, in denen
produziert wird, und hier sowie von rechtsstaatlicher
Demokratie. Das gehört doch zusammen! Das ist ein
ganz wichtiger Teil der Außenpolitik, die von dieser
Bundesregierung betrieben wird. Wir versuchen, auf der
Welt insgesamt eine bessere Verteilung hinzubekommen, damit die demokratische Entwicklung voranschreitet und damit wir Krisenherde schon im Vorfeld
vermeiden können.

({3})

Ein ganz wichtiger Faktor ist zum Beispiel die Frage
des Stabilitätspaktes im Balkan. Ich nehme einmal das
Beispiel Ruanda: Wir haben neulich mit dem UNGeneralsekretär Kofi Annan gesprochen. Er hat gesagt,
er habe lange vorausgesehen, daß es in Ruanda einen
Konflikt geben werde. Auf Grund dieses drohenden
Konfliktes hat er gesagt: Wir müssen dort etwas unternehmen, wir müssen Länder dazu bewegen, etwas zu
tun. Das heißt, die UNO sollte als wichtiges Instrument
eingesetzt werden. Was hat er gemacht? Er hat telefoniert, hat versucht, Länder zu mobilisieren, dort einzugreifen, und zwar weit im Vorfeld, bevor der Konflikt
richtig hochgekommen ist. Was ist passiert? Die angesprochenen Länder haben keine Präventionsnotwendigkeit gesehen.

Auch die SPD-Fraktion hat lange vor Ausbruch des
Konflikts bei der letzten Regierung 50 Millionen DM
beantragt, um in Ruanda im Vorfeld wirtschaftliche Hilfe zu leisten und die Wirtschaft aufzubauen. Die 50
Millionen DM sind nicht genehmigt worden. Aber hinterher mußte man 380 Millionen DM für humanitäre
Hilfe aufwenden, um die Folgen dieses Krieges auszugleichen, der dann in Ruanda ausgebrochen ist, weil die
Prävention und die wirtschaftliche Hilfe nicht funktioniert haben. Das ist also viel teurer.

Das heißt, die Krisenprävention, die Vorbeugung gegen Krieg muß auf dem G-8-Gipfel eine ganz wichtige
Rolle spielen. Darauf müssen wir auch unsere Finanzmittel konzentrieren; denn wenn wir jetzt sparen, haben
wir in zwei oder fünf Jahren viel höhere Kosten zu tragen, als wenn wir jetzt zahlen. Das wird auch hinsichtlich des Stabilitätspaktes gelten, der auf dem Gipfel in
Köln ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt sein wird.

({4})

- Indien und Pakistan, das ist ein gutes Beispiel. Ich
denke, daß dort eine Kooperation notwendig ist. Das ist
auch etwas, was die letzte Bundesregierung versäumt
hat.

({5})

Ich hatte die Freude, Herr Waigel, zusammen mit dem
Ausschußvorsitzenden Klose und dem Kollegen
Schwalbe nach Indien und Pakistan zu reisen. Das war
die erste Reise seit langem, die Vertreter dieses Parlaments in diese Länder gemacht haben. Die Inder haben
immer wieder deutlich gemacht, daß sich die westlichen


Länder nur auf China konzentrieren und mit China diskutieren, aber Indien als gleich großes Land, als Land,
das sogar eine Demokratie hat, vernachlässigen nach
dem Motto: Die kommen schon alleine zurecht. Ich halte
es für sehr wesentlich, daß wir, ähnlich wie in den anderen Ländern, mit Indien im Vorfeld sehr intensiv zusammenarbeiten

({6})

und gerade zum jetzigen Zeitpunkt ganz intensive Kontakte mit Indien und auch mit Pakistan pflegen.

({7})

Gerade mit Blick auf das, was vorhin zum Zusammenbruch der Finanzmärkte gesagt worden ist, daß
nämlich - als eine Auswirkung der Globalisierung manches zu schnell nur in Kapitalbewegungen umgesetzt worden ist, halte ich es für besonders notwendig,
daß wir Energie in globale Partnerschaften investieren,
daß wir zusammenarbeiten und daß wir auch dort ganz
früh anfangen, zu kommunizieren. Vorhin ist bereits die
Frage aufgeworfen worden - Herr Waigel und Herr
Brüderle haben das getan -: Wie können wir zukünftig
vormachen, wie zum Beispiel Energiepolitik oder auch
andere Formen der Wirtschaftspolitik zu leisten sind,
und wie gehen wir hinterher seriös damit um? Da kann
ich nur sagen: Wir versuchen, mitzuhelfen, daß die
Bundesregierung überhaupt die Möglichkeit hat, mit den
anderen G-8-Ländern intensiv darüber zu diskutieren,
daß wir weltweit eine neue Energiepolitik brauchen.
Machen wir uns doch nichts vor: Die Kernreaktoren, die
im Osten überall am Netz sind, sind zum Teil marode,
zum Teil nicht nachrüstbar. Für ihre Nachrüstung und
Technik binden wir Geld, das dann zum Beispiel bei der
Einführung von Energieeinsparmethoden, beim Aufbau
einer dezentralen Energieversorgung und Wärmenutzung fehlt. Man sieht das auch daran, daß sich die Weltbank, der man ja nicht nachsagen kann, daß sie ideologisch besonders fixiert ist, an der Nachrüstung von östlichen Reaktoren nicht beteiligt. Vielmehr finanziert sie
statt dessen ein Programm zur Energieeinsparung, das
„Kiew 2000“ heißt und das Energieeinsparung und die
Nutzung regenerativer Energien vorantreiben soll.

({8})

- Herr Waigel, das ist falsch. Die Ukraine hat 1997
53 Millionen Gigawatt produziert und hat 1997 27 Millionen Gigawatt verbraucht.

({9})

Falsch ist auch die Behauptung, daß die Reaktoren
schon zu 80 Prozent fertig sind. Ebensogut könnten Sie
sagen: Der Schürmann-Bau ist zu 80 Prozent fertig.

({10})

Denn dort stehen zwei Betonruinen, die man 1981/82 zu
bauen begonnen hat und die dann 1991 nicht weitergebaut worden sind. Sie wissen selber, daß Gebäude, die

zehn und mehr Jahre irgendwo herumstehen und die
nicht weitergebaut werden, nicht in sinnvoller Weise
fertiggebaut werden können, sondern daß es dann besser
ist, sie abzureißen und etwas Neues zu bauen. Dafür setzen wir uns ein, darüber diskutieren wir auch mit Abgeordneten in anderen Parlamenten und versuchen, mit
ihnen eine gemeinsame Position zu erarbeiten und eine
gemeinsame Bewegung hinzubekommen, auch mit der
Ukraine. Das ist unser Ziel.

Ich komme zu den Rahmenbedingungen für den Arbeitsschutz - auch das ist ein ganz wichtiger Punkt -:
Umweltschutz und Arbeitsschutz hängen sehr eng miteinander zusammen. Ich möchte das nicht immer nur auf
etwas reduzieren, worüber man sich sehr schnell verständigen kann, etwa auf das Beispiel Kinderarbeit. Das
ist ein wichtiger Punkt; darin sind wir uns einig. Allerdings muß ich hinzufügen, daß es in vielen Ländern eine
Diskussion gibt: Bringt das nicht noch mehr Probleme,
zum Beispiel den Anstieg der Kinderprostitution? Wenn
ich mir vor Augen halte, daß in vielen Ländern das Ziel
des Arbeitsschutzes dazu benutzt wird, Produktionen
von dort woandershin zu verlagern, so daß man sagen
kann: „Wir sind hier sauberer geworden“, dann muß ich
sagen, daß ich auch das nicht akzeptieren kann. Es darf
nicht nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“
verfahren werden. Manche Firmen lassen beispielsweise
Leute unter den schlechtesten Arbeitsbedingungen
Phosphat abbauen - auch Kinder sind darunter -, was
nichts daran ändert, daß wir hier Dinge in den Müll
schmeißen, die - Klärschlamm beispielsweise - einen
höheren Phosphatgehalt aufweisen als das, was in China
oder Marokko abgebaut wird. Über diese Punkte muß
jetzt dringend im Rahmen der WTO verhandelt werden.
Dieses Problem hängt auch sehr wesentlich mit dem
Verbraucherschutz zusammen. Insofern bin ich sehr
dankbar dafür, daß sehr intensive Gespräche zum Beispiel über die Frage des Hormonfleisches und der Bananen geführt werden, um das alles zu klären, so daß wir
nicht in die Lage kommen, daß ständig mit Hilfe der
Regeln der WTO, wie sie einmal aufgestellt worden
sind, der Verbraucherschutz, der Umweltschutz, der Arbeitsschutz oder der Sozialschutz ausgehebelt werden.

Ich will einen weiteren wichtigen Punkt nennen: die
Gentechnik. In 40 Ländern gibt es dazu keine Gesetzgebung; dort werden Experimente ohne Regelungen
durchgeführt. Es wird Embryonenforschung betrieben;
es wird das Klonen von Menschen erprobt. Für mich
stellt sich dabei die Frage: „Wo fängt dabei der Kannibalismus an?“, wenn man zum Beispiel menschliche
Gene in Tiere einpflanzt. Wenn diese Dinge frei gehandelt werden können, ohne daß man sich darauf verständigt hat, daß es in anderen Ländern eine ähnliche Gesetzgebung geben sollte wie bei uns, dann haben wir
auch ein ethisches Problem. Ich denke, wir brauchen
auch eine ethische Diskussion.

Wir brauchen eine Stärkung der betreffenden Instrumente. Wir müssen im Rahmen der G 8 zusammenarbeiten, aber wir müssen auch die UNO einbinden. Die
UNO ist ja nach 1945 als das Instrument akzeptiert worden, in dessen Rahmen man gemeinsam Weltpolitik machen kann. Wir werden auch im Deutschen Bundestag in
der nächsten Zeit sehr intensiv über die UNO und ihre

Funktion diskutieren. Ich hoffe, daß die Kooperation
zwischen UNO, G 8 und der Europäischen Union in
allen diesen Fragen konkret vorangeht. Denn nur so
können wir auf der Erde Gerechtigkeit, aber auch Sicherheit und Stabilität für uns hinbekommen. Die egoistische Komponente spielt dabei immer eine Rolle. Das,
so glaube ich, bewegt uns wahrscheinlich letztendlich
dazu, die notwendigen Schritte zu gehen, auch wenn sie
Geld kosten.

Danke schön.

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