emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarzhaupt (NA), 1961-01-25:
Der Antrag des Ausschusses lautet wie folgt:
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
schwarzhaupt (NA), 1961-01-25:
Der Antrag des Ausschusses lautet wie folgt:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den folgenden Gesetzentwurf anzunehmen:
„Entwurf eines Zwölften Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel I
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ({0}) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 96 Abs. 3 wird gestrichen.
2. Artikel 96 a erhält folgende Fassung: ,Artikel 96 a
({1}) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
({2}) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
({3}) Oberes Bundesgericht für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.
({4}) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte sowie für Dienststrafverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten Bundesdienstgerichte errichten.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft."
2. den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache 1748 - als durch die Beschlußfassung zu Nr. i erledigt abzulehnen.
3. den unerledigten Teil des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 2426 - an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Der Ausschuß beantragt, die Vorlage Drucksache 1748 als erledigt abzulehnen; Drucksache 2426 - der Bericht des Rechtsausschusses - wird geteilt; über einen Teil soll beschlossen werden, ein anderer Teil soll an den Rechtsausschuß zurückverwiesen werden. Ist das dem Hause ganz klar?
({0})
Wenn ich recht verstanden habe, soll der Beschluß, den wir jetzt fassen sollen - über den sich der Rechtsausschuß geeinigt hat - ermöglichen, die Punkte 2b) und 2c) der Tagesordnung überhaupt weiter zu erörtern. - Ist das alles klar? - Gut.
Ich eröffne die zweite Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe nunmehr aus der Drucksache 2445, die mir in diesem Augenblick vorgelegt wird - das ist die Änderung von Drucksache 2426 - zunächst die Ziffer 1 auf. Das ist der materielle Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes. Ich frage das Haus, ob es willens ist, darüber abzustimmen, bevor ihm der Text schriftlich vorliegt.
({1})
Gut, meine Damen und Herren. Das Verlangen ist berechtigt; ich empfehle dem Hause, so lange zu warten, bis die Verteilung der Drucksache beendet ist. Mit Rücksicht auf den Respekt vor dem Grundgesetz werden wir uns diese kleine Pause gestatten.
({2})
Ich vertage die Sitzung bis 17.45 Uhr. ({3})
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Meine Damen und Herren! Die Drucksache 2445 ist verteilt. Das Haus kann also nach dieser Vorlage abstimmen.
Ich rufe noch einmal in der zweiten Lesung die Ziffer 1 dieser Drucksache 2445 auf. Das ist der materielle Teil des Antrags, den die Frau Berichterstatterin dem Hause vorgetragen hat. Ich frage, ob zu dieser Ziffer 1 das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse in der zweiten Lesung abstimmen. In der zweiten Lesung genügt die einfache Mehrheit. Wer dem Antrag des Ausschusses in Ziffer 1 der Drucksache 2445 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Hoogen.
hoogen (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rechtsausschuß waren wir einmütig der Auffassung, daß die qualifizierte Mehrheit, die für eine Verfassungsänderung nötig ist, nicht durch eine Auszählung, sondern durch namentliche Abstimmung ermittelt werden solle. Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion, der CDU/CSU, namentliche Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben zunächst noch das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung.
jahn (NA), 1961-01-25:
Namens der Fraktion der SPD habe ich folgende Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß in der Frage der notwendigen Grundgesetzänderung, mit der die Voraussetzungen für die Bildung eines Bundespatentgerichts geschaffen werden, ein Kompromiß gefunden werden konnte. Sie stimmt der jetzigen Regelung zu, um damit ihrer Verantwortungsbereitschaft Ausdruck zu verleihen.
Um so mehr bedauert sie das Verfahren, das auch bei der Vorlage der Drucksache 1901 angewandt wurde. Offenbar ist die Regierung der Ansicht, Änderungen des Grundgesetzes seien schließlich nichts anderes als gewöhnliche sonstige Gesetzesvorlagen. Herr Dr. Schröder gebrauchte hier vor wenigen Tagen das herabsetzende Wort von den „vorfabrizierten Kompromissen".
Wir warnen nachdrücklich davor, die verfassungspolitischen Erfordernisse bei einer Änderung des Grundgesetzes zu verkennen. Der hohe Rang des Grundgesetzes erfordert es, vor einer Vorlage durch die Bundesregierung durch Verhandlungen sicherzustellen, daß alle Kräfte dieses Hauses, die die Verantwortung für eine Änderung des Grundgesetzes tragen müssen, an einer etwa erforderlichen Umgestaltung mitwirken. Der Sinn des Artikels 79 des Grundgesetzes besteht nicht darin, daß die Mehrheit von der Minderheit lediglich die Zustimmung zu ihren Erwägungen zu fordern hat, sondern daß beide gemeinsam Einvernehmen über die notwendigen Maßnahmen erzielen. Das gilt besonders dann, wenn, wie hier, schon mehr als sieben Monate vorher von meiner Fraktion schriftlich angeregt wurde, solche gemeinsamen Gespräche zu führen. Weder die CDU/CSU-Fraktion noch die Regierung ist darauf eingegangen.
Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die Bundesregierung und ihre Mehrheit in Zukunft berücksichtigen, daß Verfassungsänderungen nicht Gegenstand einseitiger Beschlüsse sein können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist nicht einfach und kurz, sondern lang und kompliziert; sie ist für die Fragestunde nicht geeignet.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-08:
Sehr komplizierter Sachverhalt!
stecker (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 10 in der Fassung der Regierungsvorlage sieht vor, daß der Präsident des neugeschaffenen Bundespatentgerichts ebenso wie der Präsident des Patentamtes in Besoldungsgruppe B 7 eingestuft wird. Dieser Einstufung lag die Überlegung zugrunde, daß das bisherige Bundespatentamt jetzt praktisch in ein Patentamt und ein Patentgericht - mit gewissen Modifikationen; das ist richtig - geteilt wird.
({0})
Der bisherige Präsident des Bundespatentamts, das auch die gerichtlichen Befugnisse wahrnahm, war in B 7 eingestuft. Wenn nun eine Teilung erfolgt, liegt es nahe, daß die beiden Präsidenten in die gleiche Stufe eingestuft werden. Der Rechtsausschuß meinte aber, man müsse den Präsidenten des Bundespatentgerichts in B 8 einstufen, den des Patentamtes in B 7. Der Haushaltsausschuß und auch der Innenausschuß, der ja normalerweise für eine solche Besoldungsänderung federführend ist, haben die Meinung vertreten, daß B 7 für beide Präsidenten die richtige Einstufung wäre. Der Haushaltsausschuß hat insbesondere dabei berücksichtigt, daß eine andere Einstufung, wenn sie hier anläßlich eines Spezialgesetzes erfolgte, zu Weiterungen auf verschiedenen Gebieten führen könnte. 
Der Rechtsausschuß ist nun der Meinung gewesen, daß man etwa das Bundespatentgericht einem Oberlandesgericht gleichsetzen könnte und daß die Präsidenten der vier größten Oberlandesgerichte auch eine B 8-Stelle innehätten. Nun sind wir der Meinung gewesen, daß eine Vergleichbarkeit hier nicht vorliegt, daß das Patentgericht praktisch ein erstinstanzliches Gericht ist und deshalb natürlich umfangreicher in der Personalausstattung ist, während das Oberlandesgericht immer ein zweitinstanzliches und oft drittinstanzliches Gericht ist. 
Es wäre daher zu wünschen, daß die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird, die vorsieht, daß beide Präsidenten in B 7 eingestuft werden. Das ist der Sinn des Antrags Umdruck 743.
Es ergibt sich auch noch folgende Schwierigkeit: Hausherr in der gemeinsamen Unterkunft, in der Amt und Gericht sind, ist der Leiter des Patentamts, der dann trotzdem niedriger eingestuft würde. Wir würden also nach allen Seiten Schwierigkeiten und. Berufungen bekommen, während wir auf der anderen Seite keine Veranlassung haben, die Tatsache, daß das Land Nordrhein-Westfalen bei der Beförderung und der Einstufung einiger Präsidenten. wieder vorgezogen hat, wie wir das oft erleben. zu bestätigen, indem wir hier ebenfalls eine Sonderregelung treffen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Deringer.
deringer (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hat bei seiner zweiten Beratung dieses Punktes von den
Bedenken des Innen- und des Haushaltsausschusses
Kenntnis genommen. Er hat sich aber trotzdem dafür entschieden, bei seinem Beschluß zu bleiben
Die Dinge liegen nämlich so: Als der Regierungsentwurf erstellt wurde, ging man davon aus, daß der Präsident des neuen Bundespatentgerichts mindestens ebenso eingestuft werden sollte wie die Präsidenten der gleichrangigen Oberlandesgerichte und Oberverwaltungsgerichte. Inzwischen sind aber eine Reihe von Oberlandesgerichtspräsidenten in B 8 eingestuft worden, darunter Präsidenten solcher Oberlandesgerichte, die - was wesentlich ist - weniger Senate haben als das Bundespatentgericht. Das Bundespatentgericht wird 25 Senate haben. Das OLG Hamm hat 19. Die Zahl der Senate des OLG Düsseldorf weiß ich nicht. Das OLG Köln hat sogar nur 11 Senate.
Außerdem, meine Damen und Herren, haben die Präsidenten einer Reihe von Oberverwaltungsgerichten die Stelle B 8, z. B. der Präsident des Oberverwaltungsgerichts München, während der Präsident in Münster sogar die Stelle B 9 hat. Würden wir den Präsidenten des Bundespatentgerichts in B 7 einstufen, dann würde sich die merkwürdige Situation ergeben, daß, wenn die Klagen gegen das Patentamt, die zur Zeit beim Verwaltungsgericht bzw. beim Verwaltungsgerichtshof, also beim Oberverwaltungsgericht München schweben, an das Bundespatentgericht zurückgehen, sie damit an ein Gericht gehen, dessen Präsident nur in B 7 eingestuft ist. Ich halte also zunächst einmal den Vergleich mit anderen Gerichten für notwendig.
Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gericht handelt, das mit ganz besonders komplizierten rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen zu tun hat, die in ihrer Bedeutung noch weit über viele Fälle hinausgehen, die normalerweise bei Oberlandesgerichten entschieden werden.
({0})
- Nein, strafrechtliche nicht.
Aus diesen beiden Gründen, meine Damen und Herren, hat es der Rechtsausschuß für richtig gehalten, bei seinem bisherigen Beschluß zu bleiben. Wir bitten Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Wird das Wort zum Änderungsantrag weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Antrag Umdruck 743 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 10 in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.- Gegenprobe! - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Nunmehr kommen wir zur Gesamtabstimmung über Art, 5. Wer Art. 5 im ganzen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Art. 6, und zwar zunächst § 11 auf. Es liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn ,auf Umdruck 740. Er betrifft § 11 Abs. 2, 3, 4, 5, 6 und 7. Wer begründet? - Frau Dr, Kuchtner hat das Wort.
kuchtner (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, in diesem Punkte die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Beim Verwaltungsgericht München und beim Verwaltungsgerichtshof München liegt noch eine große Anzahl unerledigter Streitsachen. Es ist berechnet worden, daß die Erledigung dieser Fälle etwa eineinhalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Es erscheint daher zur Entlastung der Verwaltungsgerichte notwendig, diese Prozesse, für die nun ein sachkundiges Gremium beim Patentgericht geschaffen worden ist, dorthin zu verweisen. Der Recht-suchende erhält damit schneller eine Entscheidung. Seine Angelegenheit wird auch nicht etwa an denselben Senat oder an dieselbe Stelle zurückverwiesen, sondern das Patentgericht ist eine eigens geschaffene neue Institution. Sollten irgendwelche Personen mit der früheren Entscheidung befaßt gewesen sein, so werden sie sich an der neuerlichen Entscheidung nicht mehr beteiligen können.
Es liegt also im Interesse der Rechtsuchenden und der Gerichtsbarkeit, die allgemein bestehende Übung, daß das Verfahrensrecht sofort eingreift, auch hier anzuwenden und keine Ausnahmen zu machen. Ich bitte deshalb, dem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zuzustimmen.
({0})
leukert (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rehs hat vor allen Dingen den Wunsch ausgesprochen, die Zinszahlung möge früher beginnen, so wie die SPD-Fraktion das mit ihrem Antrag begehrt. Er hat einen Appell an dieses Hohe Haus gerichtet und gemeint, es müsse eben schneller gearbeitet werden.
In dem Wunsche, Herr Kollege Rehs, sind wir miteinander einig; aber die Frage ist, wie man das macht, wie man das Tempo beschleunigt, wie man vor allen Dingen die Millionen außerordentlich schwieriger Feststellungsverfahren früher zu Ende bringen kann. Auf die Frage, wie das die Verwaltung schaffen soll, haben wir bisher von Ihnen keine
Antwort gehört. Auch uns war es nicht möglich, dieses Problem zu lösen.
({0})
- Herr Kollege Rehs, Ihr Fluchen und Ihr Reden nützt uns leider gar nichts.
({1})
Versuchen Sie es einmal mit einem Appell in Niedersachsen, in Hessen, in Bremen, oder wo Sie wollen, wo Sie mitverantwortlich für die Durchführung der Lastenausgleichsgesetze sind; denn dort, Herr Kollege Rehs, beginnt es!
horn (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Umdruck 741 soll keine Änderung der Ausschußvorlage erfolgen. Durch diesen Antrag wird kein Paragraph berührt oder geändert, der in der Ausschußvorlage aufgeführt ist. Es handelt sich vielmehr darum, einen neuen Art. 4 a zu schaffen.
Sachlich ist dazu folgendes zu bemerken. Es wird beantragt, die Worte „bis zum 31. Dezember 1960" durch die Worte „bis zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung" zu ersetzen. Die bis zum 31. Dezember 1960 geltende Regelung sah vor, daß die Rentenversicherungsträger den Krankenkassen die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zu zahlen hatten. Die Rechtsgrundlage für die Beitragsregelung ist mit dem 31. Dezember 1960 entfallen.
In Vorgesprächen, die interfraktionell geführt worden sind, bestand unter den Fraktionen Übereinstimmung darüber, daß man dieses mit dem 1 . Januareingetretene Vakuum ,so rasch wie möglich durch eine Vorschrift beseitigen sollte, wie sie jetzt hier beantragt wird. Die bis zum Schluß dies vergangenen Jahres geltende Beitragsregelung soll bis zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung weitergelten.
Die unter den Fraktionen 'bestehende Übereinstimmung wird u. a. dadurch 'deutlich, daß z. B. die SPD-Fraktion vor einigen Tagen im Hause einen besonderen Antrag eingebracht hat, der den Abgeordneten bereits vorliegt. Die CDU/CSU-Fraktion ist aber der Meinung, daß man die erste sich bietende Gelegenheit benutzen sollte, um diese Sache gesetzlich zu regeln. Diese erste Gelegenheit ist heute gegeben. Aus diesem Grunde beantragt meine Fraktion, in die Ausschußvorlage einen Art. 4 a neu einzufügen, dessen Wortlaut Sie auf Umdruck 741 finden.
Ich bitte das Hohe Haus, unserem Erweiterungsantrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind gemeinsam in den Ausschußberatungen erarbeitet worden. Nach dieser gemeinsamen Arbeit hätte es einem Gebot der Fairneß entsprochen, wenn den Fraktionen von dem jetzt vorliegenden Antrag Kenntnis gegeben worden wäre, zumal er im Wortlaut unserem Gesetzesantrag entspricht.
({0})
Niemandem, der die Zusammenhänge überschaut, kann es entgehen, weshalb Sie jetzt diese Regelung, die wir in unserem Gesetzentwurf auch vorschlagen, hier einbauen wollen. Dadurch soll nämlich eine Debatte über den Stand der Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung vermieden werden. Aber, meine Damen und Herren, wir freuen uns, daß wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf Formulierungshilfe leisten konnten, und werden dem Antrag zustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Horn hat das Wort.
horn (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es ist richtig, daß der Gesetzentwurf, der zur Verabschiedung ansteht, auf einem interfraktionellen Antrag beruht und daß die Bestimmungen im Ausschuß in völligem Einvernehmen der drei Fraktionen beschlossen wurden. Aber der Herr Kollege Schellenberg hat hier etwas gesagt, was ich nicht unwidersprochen lassen kann. Er hat erklärt, daß es einem Gebot der Fairneß entsprochen hätte, wenn wir die anderen Fraktionen vorher über unseren Antrag unterrichtet hätten. Da dieses Wort von der Fairneß gefallen ist, muß ich dem Hohen Hause von folgendem Kenntnis geben; ich habe es bereits in der Begründung unseres Antrags angesprochen.
Wir hatten interfraktionell, jedenfalls in den Gesprächen zwischen Herrn Dr. Schellenberg und mir und gelegentlich wohl auch mit der FDP, darüber gesprochen, daß man eine Regelung, wie sie in diesem Antrag vorgesehen ist, beschleunigt treffen sollte. Wir haben dann in unseren Arbeitskreisen diese Frage besprochen. Ich bin anschließend zu Herrn Kollegen Schellenberg gegangen, habe ihm von dem Einverständnis unseres Arbeitskreises IV Mitteilung gemacht und dazu erklärt, daß wir bereit seien, einen dahin gehenden interfraktionellen Antrag zu stellen. Darauf hat mir Herr Kollege Schellenberg erwidert, in seinem Arbeitskreis seien die Kollegen der Auffassung gewesen, daß man diesen Antrag seitens der SPD-Fraktion alleine stellen sollte. Ich habe Herrn Schellenberg dann erklärt: Nun gut, dann stellen Sie Ihren Antrag; wir werden auch einen stellen. Daraufhin erschien diese Drucksache der SPD.
Meine Damen und Herren, wenn man nach den voraufgegangenen Gesprächen und Unterhaltungen von Fairneß sprechen will, wäre es am Platze ge7982 
Wesen, nachdem ich für unsere Fraktion die Bereitschaft erklärt hatte, einen solchen interfraktionellen Antrag zu stellen, daß man dieser Bereitschaft, so wie es vorher bei den Unterhaltungen in Aussicht genommen war, entsprochen hätte.
Aber Herr Schellenberg sagt hier: Wir wissen sehr wohl, warum dieser Antrag heute eingebracht worden ist. Dazu möchte ich den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion erwidern: Auch uns ist sehr wohl geläufig, was Sie mit dieser Erklärung, Sie wollten den Antrag alleine stellen, beabsichtigten. Herr Kollege Schellenberg hat es jetzt soeben deutlich werden lassen: Man wollte an diesen Antrag eine Debatte über den Stand der Regelung in Sachen Krankenversicherungsreform anknüpfen, man wollte einen Aufhänger haben, um diese breite Debatte starten zu können. Wenn Sie so wollen, verehrter Herr Kollege Schellenberg, dann ist die Einbringung dieses Antrags bei der heutigen Gelegenheit, auch wenn wir noch nicht Freitag haben, eine gewisse Retourkutsche auf Ihre Absicht und Ihren Antrag.
Wir ergreifen diese erste Gelegenheit - ich wiederhole das -, um dieses Vakuum zu beseitigen und die Frage wieder zu regeln. Ich registriere dabei, daß Herr Kollege Schellenberg erklärt hat, Sie würden diesem Antrag zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete. Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier schon von Besprechungen zwischen den Fraktionen berichten, so müssen wir den genauen Zeitablauf schildern.
Die Initiative ging von den Sozialdemokraten aus.
({0})
Die Sozialdemokraten haben erklärt: Die Dinge müssen geregelt werden. Dann hat die Fraktion der CDU/CSU sehr lange geschwankt, weil nämlich die Regierung gegen die Initiative war. Wir haben darauf unseren eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet und als Antrag eingebracht. Als dann die CDU schließlich kam und sagte: Jetzt wollen wir gemeinsam handeln, erwiderten wir: Danke, wir haben unseren Antrag bereits fertig. So war der Tatbestand.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann stimmen wir ab, und zwar über den Antrag Umdruck 741 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Es liegt ein weiterer Antrag auf Umdruck 741 Ziffer 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht?Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe nunmehr auf die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wer diesen Artikeln in der nunmehr festgestellten Fassung, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Die zweite Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, es ist mir mitgeteilt worden, daß die Fraktionen, zum mindesten aber die Herren Fraktionsgeschäftsführer, sich geeinigt haben, Punkt 14 der Tagesordnung nicht heute, sondern als einzigen Punkt am Freitag zu beraten. Bin ich richtig unterrichtet?
({0})
- Danke schön. Ich halte das für eine sehr weise Vereinbarung.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des § 252 des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3}) ;
({4}). Berichterstatter ist der Abgeordnete Zühlke.
({5})
-Sie beziehen sich auf Ihren Schriftlichen Bericht. Das Haus ist einverstanden. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1. Hierzu liegen Änderungsanträge - Umdrucke 737 und 739 - vor. Der Antrag Umdruck 737 ist der weiter gehende. Danach sollen in Art. 1 in § 252 Abs. 2 die Worte „nach dem 31. Dezember 1962" durch die Worte „nach dem 30. Juni 1961" ersetzt werden. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Wer wünscht das Wort?
({0})
 - Das ist durchaus möglich. Ich habe ja gefragt, wer das Wort wünscht.
({1})
- Herr Abgeordneter Kraft!
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Kraft, haben Sie sich gemeldet? - Dann haben Sie jetzt das Wort. Ich hoffe, daß die Ausführungen von beiden Seiten auch wirklich dazu beitragen, das Problem zu klären, und daß sie uns gegenseitig überzeugen.
({0})