Helge Lindh (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karamba, wenn du – und das war nicht das erste Mal – bedroht, beschimpft und angegriffen wirst, ist das ein Angriff auf uns alle ganz persönlich. Es ist ein Angriff auf deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Deshalb, glaube ich, ist es auch ganz wichtig, dass wir nicht nur im übertragenen Sinne unsere Solidarität aussprechen. Vielmehr sollten wir uns im Grunde buchstäblich vor deinem Büro zu einer Art Menschenkette und als Bollwerk versammeln, um ein Zeichen zu setzen, dass wir parteiübergreifend gegen das Andere stehen, dieses Andere, das die Bedrohung und den Hass verkörpert. Ich danke dir und deinem Team für die Größe, mit der ihr damit umgeht, und für die Haltung, die ihr zeigt. Vielen Dank dafür!

({0})

Das bedeutet aber auch – und du hast ein Beispiel gegeben, wie man es macht –, dass wir eben gerade nicht instrumentalisieren sollten. Eben wurde in der Rede von Herrn Wirth der Fall des AfD-Abgeordneten mit den gelösten Muttern angesprochen. Er vergaß aber, darauf hinzuweisen, dass dies keineswegs Ermittlungsergebnis ist. Es wurde ganz schnell der Eindruck erweckt, es handele sich um eine linksextremistische Straftat. Das haben aber die Ermittlungsbehörden so nicht festgestellt, und es gibt ein Gutachten, das sehr wohl auch die Möglichkeit zulässt, dass es sich nicht um Sabotage handelte, sondern um ein technisches Versagen.

({1})

Ich finde, gerade in solchen Zusammenhängen sollten wir äußerst vorsichtig sein, entgegen Ermittlungsergebnissen den Eindruck zu erwecken, es handele sich um linksextremistische Straftaten.

({2})

Denn genau damit fehlt die Ernsthaftigkeit, die diese Debatte erfordert. Damit diskreditieren wir letztlich jeden ernsthaften Vorfall, und davon gibt es viel zu viele.

Oft ist dann die Rede davon, es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Das ist auch richtig. Aber ein Angriff auf die Demokratie ist letztlich ein Angriff auf ganz konkrete Menschen. Und wenn wir sagen – auch das ist zutreffend –: „Wir, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kommunalpolitiker, die Polizisten und die Rettungskräfte, sollten uns nicht einschüchtern lassen“, dann ist das leichter gesagt als getan.

Deshalb möchte ich in der Redezeit, die mir noch bleibt, einmal darauf hinweisen, was es mit Menschen macht, wenn sie so etwas erfahren. Ich habe das selber erlebt, habe wiederholt Morddrohungen erhalten. Ich weiß noch genau – ich könnte es auf die Sekunde genau schildern –, was es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro und bei meinen Eltern auslöste, als ich Opfer einer Hacking-Attacke wurde, als bei mir zu Hause Urinbeutel, Hundekotattrappen und Korane geliefert wurden, als vermeintlich in meinem Namen rassistisch gepostet wurde. Das kann man nicht schildern, das muss man erlebt haben. Das trifft andere viel mehr als mich selbst; ich bin da ziemlich unempfindlich und habe mir einen guten Panzer aufgebaut. Aber was, meinen Sie, macht es mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich solche Hassschreiben, Morddrohungen und Ähnliches lesen, die es viel mehr abbekommen als ich? Ich finde, wir sollten uns vor all denen verneigen, die für uns arbeiten und die unser alltägliches Bollwerk sind.

({3})

Ihnen, gerade ihnen, möchte ich diese Ausführungen widmen. Bei mir konkret waren es die Mitarbeiter meines Teams – in vielen anderen Teams ist das auch oft der Fall –, die als Erste – es war ungefähr drei Uhr nachts – davon erfuhren, dass auf einer digitalen Plattform eine Morddrohung gegen mich veröffentlicht wurde, weil ich mich mit dem schwulen afrodeutschen Blogger und ZDF-Mitarbeiter Tarik Tesfu unterhalten hatte. Ich hatte das gar nicht gemerkt, sie hatten es aber gelesen, weil sie teilweise nicht schlafen konnten und auch nachts die Nachrichten lesen. Auch ich konnte tagelang nicht schlafen; aber bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war das viel deutlicher. Das ging so weit, dass sie buchstäblich Angst hatten, dass ich zu einer weiteren Fernsehsendung gehe, in der Furcht, dass mir etwas passieren könne.

Ich denke, das macht deutlich – bei vielen anderen wird es noch viel schlimmer und viel dramatischer sein –, dass dies keine Zustände sind, an die wir uns einfach gewöhnen können.

({4})

Und wenn Herr Dr. Curio heute Morgen von „Migrationstrip“, von einer „Willkommensparty“ und von einer „Hängematte“ für Migrantinnen und Flüchtlinge sprach, dann ist das keine einfache Brandstiftung, sondern dann werte ich das als Einladung an Menschen in diesem Land, verbal und sogar physisch gewalttätig zu werden.

({5})

Das aber können wir nicht akzeptieren. Ich denke, wenn wir begreifen, was verbale und physische Gewalt mit Menschen macht, was sie mit Rettungskräften macht, was sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Büros macht, was sie mit Kommunalpolitikern macht, dann verbietet es sich, künftig jemals wieder solche Worte zu verwenden –