Frank Schwabe (NA), 2013-04-25:
Die Fraktion der Linken fordert in diesem Antrag,

dass im April 2013, also in diesen Tagen, das Scheitern
des Emissionshandels festgestellt wird und die Bundesregierung im Mai dem Deutschen Bundestag einen
Gesetzentwurf über den planmäßigen Ausstieg aus der
deutschen Kohleverstromung vorlegt. Spätestens im
Jahr 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. Ab dem nächsten Jahr soll die
jährliche Menge an Strom, die in Kohlekraftwerken
erzeugt wird, begrenzt und in den Folgejahren stetig
reduziert werden. Mit diesem Antrag bekommen wir
genau die Debatte über die Ablösung des Emissionshandels durch Ordnungsrecht, vor der ich die Gegner
des Backloading immer gewarnt habe. Offensichtlich
war vielen Industrievertretern und konservativen und
liberalen Abgeordneten nicht klar, was sie mit ihrem
Boykott der Reform des Emissionshandels angerichtet
haben. Es ist absurd, dass diejenigen, die massiv für
ein marktwirtschaftliches Instrumentarium wie den
Emissionshandel eingetreten sind, jetzt dieses Instrumentarium kaputtmachen. Dadurch entsteht natürlich
eine neue Debatte über andere Instrumente der Klimaschutzpolitik, wie zum Beispiel Ordnungsrecht, Grenzwerte für Kraftwerke, Abgaben oder CO2-Steuern.

Diese Debatte werden wir nicht nur in Deutschland,
sondern in ganz Europa bekommen. Es kann ein Mosaik aus nationalstaatlichen Regelungen entstehen anstelle eines EU-weit einheitlichen Systems. Großbritannien hat schon einen gesetzlichen Mindestpreis für
CO2 eingeführt, die Niederlande und Spanien eine
Steuer auf Kohle, Italien debattiert über solch eine
Steuer. Es kann sein, dass wir genau das Gegenteil von
einem „level playing field“ erhalten werden, von dem
die Industrie immer redet.

Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Allen Fachleuten
war klar gewesen, was passieren wird und dass eine
Reform des Emissionshandels dringend notwendig ist.
Allen ist klar, dass das Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes, der EU-Emissionshandel, seine
Lenkungswirkung verloren hat und unter starkem
Druck steht. Backloading, also die vorübergehende
Herausnahme von Zertifikaten, ist nur eine kurzfristige
Rettungsmaßnahme, gegen die auch instrumentelle
Vorbehalte vorgebracht werden können. Konsequent
wäre es, eine mittel- und langfristige Perspektive für
die Jahre 2020 und 2030 aufzuzeigen, die Unternehmen eine klare Orientierung für ihre Investitionsentscheidungen gibt. Um Schritte zur Funktionsfähigkeit
des Emissionshandels im Sinne eines effizienten Klimaschutzinstrumentes einzuleiten, auch um das notwendige politische Signal zu geben, ist es aktuell notwendig,
überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur kurzfristigen
Herausnahme von Zertifikaten löst die bestehenden
Probleme nicht, ist aber wegen der Signalwirkung extrem wichtig. Bis heute hat die Bundesregierung hierzu
keine Meinung. So löblich der Einsatz des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sowie der Mitglieder dieses Ausschusses gewesen ist:
Am Ende ist diese Bundesregierung nicht in der Lage,
eine klare Linie zu fahren. Die Bundeskanzlerin erklärte, dass sie nach der Abstimmung im Europaparlament für eine einheitliche Position sorgen wird. Das ist
jedoch bis heute nicht passiert. Nach diesem Rückschlag im Europaparlament muss die Bundesregierung
ihre destruktive Rolle aufgeben und retten, was zu retten ist. Wenn es in den nächsten Wochen keine Wendung hin zu einer konstruktiven Entscheidung geben
wird, werden wir bis zum Jahr 2020 keinen nennenswerten Preis für CO2 haben. Eine weitere Folge davon
ist, dass ein Teil der Energiewende nicht mehr zu finanzieren ist, weil die dem Haushalt zugrunde gelegten
Zertifikatspreise regelmäßig nicht erreicht werden.

Die Linken weisen in ihrem Antrag auf einen wichtigen Sachverhalt hin: Ohne wirksame Preissignale
durch den Emissionshandelsmarkt wäre die Erreichung der Klimaschutzziele zunehmend auf ordnungsrechtliche Maßnahmen angewiesen. Diese Maßnahmen werden keineswegs kostenlos zu haben sein, wie
ich nebenbei bemerken möchte. Auch deshalb unterstützen einige Unternehmen der Energiewirtschaft die
Reform des Emissionshandels. Ohne das klare Preissignal im CO2-Markt werden Investitionen in kohlenZu Protokoll gegebene Reden




stoffarme Technologien zurückgehalten oder erfolgen
gar in CO2-intensive Infrastrukturen, welche später zu
hohen Folgekosten führen werden, wenn man es mit
Klimapolitik und dem Erreichen des 2-Grad-Ziels
ernst meint. Dabei zeigt sich auch, um was es bei der
Debatte um Backloading wirklich geht: um einen Angriff auf die Klimapolitik an sich. Die Gegner des Klimaschutzes sehen ihre Chance für einen Rollback zurück, als ob es die Klimadebatte der letzten Jahre mit
den Berichten des IPCC, den Vorträgen von Al Gore
oder den Berechnungen von Sir Nicolas Stern niemals
gegeben hätte. Wie soll eine Verständigung auf ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 möglich sein,
wenn nicht einmal eine Mehrheit für solch einen kleinen Eingriff wie das Backloading möglich ist? Mit allen Mitteln und einer aggressiven Lobbykampagne
verteidigt die Industrielobby ihr veraltetes Geschäftsmodell. Und stößt in Zeiten der Wirtschaftskrise leider
auf viele offene Ohren. Viele Menschen denken, dass
jetzt Wirtschaft und Arbeitsplätze ganz oben stehen
sollten und wissen leider nicht, dass kluge Umweltpolitik Arbeitsplätze schaffen kann. Staaten wie Griechenland oder Zypern sind nicht in der Krise, weil sie
zu viel für den Klimaschutz gemacht hätten. Ich kann
nicht oft genug betonen: Ökologische Industriepolitik
ist nicht ein Gegensatz und auch keine Ergänzung
klassischer Industriepolitik. Sie ist die Industriepolitik
des 21. Jahrhunderts! Sie sichert angesichts knapper
Ressourcen und wachsender Nachfrage die Zukunft
der industriellen Produktion. Deshalb fordere ich die
Bundesregierung noch einmal auf, in den nächsten
Wochen alles zu tun, damit die Reform des Emissionshandels doch noch gelingt. Eine generelle Aufkündigung des Emissionshandels, wie sie die Linke in ihrem
Antrag fordert, kann ich dagegen heute nicht unterstützen.