Matzner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan, der jetzt zur Beratung steht, ist ein Plan unter den vielen, die wir in dieser arbeitsreichen Woche in der zweiten Lesung verabschieden sollen. Und doch ist er nach seinem Inhalt ein besonderer; er handelt nämlich von unserem eigenen Hause, einem Hause mit so vielverzweigten Einrichtungen, die den meisten von Ihnen - das ist kein Tadel, sondern nur eine Feststellung - nur zum Teil bekannt sind. Mit einer Reihe anderer Kollegen aus diesem Hause, aus dem Vorstand des Bundestages, wurde mir, ich möchte fast sagen, eine undankbare Aufgabe gestellt. Durch eine sechsjährige Tätigkeit wurde uns eine besondere Einsicht zuteil, und durch die Aufgabe des Vorstandes, die Räume dieses Bundestages zu verteilen, sind wir nicht nur mit dem letzten Winkel dieses Hauses vertraut geworden, sondern auch mit den Menschen, die in diesen Räumen arbeiten und ihre Aufgaben für diesen Deutschen Bundestag zu erfüllen haben. Die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses hängt von diesen Menschen ab, über deren Schicksal und deren Lebensmöglichkeiten auch in diesem Etat entschieden wird. Es mag sein, daß hier und da eine Klage auftaucht, aber im großen und ganzen, in der Gesamtschau gesehen, glaube ich feststellen zu müssen - und damit soll mein Bericht beginnen -, daß wir allen diesen braven und fleißigen Helfern und Mitarbeitern Dank schulden. Diesen Dank und die Anerkennung
*) Siehe Anlage 2. möchte ich - ich glaube, das im Namen des ganzen Hauses tun zu können - allen Helfern und Mitarbeitern an dieser Stelle aussprechen.
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Darunter meine ich nicht zuletzt auch die vielen kleinen Rädchen in diesem Getriebe oder, wenn ich das in beamtenrechtliche Grundsätze umsetzen darf: die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes und die vergleichbaren Angestellten und Arbeiter, die wenig bemerkt, aber mit einem Bienenfleiß für unsere Arbeitsfähigkeit sorgen.
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Wenn wir ihnen den Dank aussprechen, dann sollten wir das nicht nur mit Worten tun, sondern wir sollten den Dank auch durch Taten beweisen, und zwar durch Geduld und Einsicht und auch durch das Vermeiden von vermeidbaren Belastungen. Ich will mich in dieser Hinsicht nicht deutlicher aussprechen. Man könnte manches dazu sagen, was in diesem Hause an Arbeit zu vermeiden wäre. Das betrifft besonders die Inanspruchnahme der in der Abteilung II Beschäftigten. Man kann natürlich geteilter Meinung darüber sein, was vermeidbare Arbeit ist.
Auch bei unserem Zeitplan und bei den Beanspruchungen sollten wir immer daran denken, daß es auch eine Grenze der Belastung gibt. Wenn wir uns das Krankheitsbild in unserem Haus ansehen, so erblicken wir nicht nur im Augenblick, sondern auch hinsichtlich der Dauererkrankungen ein erschütterndes Bild. Es kann uns dabei kein Trost sein, daß wir bei Nachforschungen auch in den anderen Ministerien festgestellt haben, daß solche Krankheitserscheinungen mehr und mehr, ja fast als Berufskrankheiten auftreten. Wir müssen hier doppelte Fürsorge betreiben und mit gutem Beispiel vorangehen.
Zum Wort des Dankes gehört auch der Hinweis darauf, daß es in diesem Hause eine Reihe von Arbeitern und Angestellten gibt, die heute noch, gemessen an den Lebenshaltungskosten, nicht entsprechend bezahlt werden. Es ist nicht unsere Schuld. Aber içh appelliere hier an das Finanzministerium, an das wir mehrfach in dieser Frage mit der Bitte herangetreten sind, noch einmal eine Überprüfung vorzunehmen, wie wir qualifizierte Arbeiter, die über unsere technischen Einrichtungen wachen - jene technischen Einrichtungen, die wir in eigener Verantwortung hier betreuen und die von ungeheurer Wichtigkeit nicht nur für die Betriebsfähigkeit, sondern auch für die Sicherheit dieses Hauses sind -, durch eine Einstufung in höhere Lohnstufen diesem Hause erhalten können. Ich spreche aus aktuellem Anlaß, weil wir schon eine ganze Reihe von diesen Arbeitern verloren haben, die bessere Stellungen annehmen konnten.
Nicht zuletzt müssen wir aus sozialen Gründen, bevor wir auf uns selbst zu sprechen kommen, daran denken, daß es auch da Zustände gibt, die abgestellt werden müssen. Ich meine damit die Betreuung, die außerhalb des Dienstes notwendig ist. Ich denke an die kurze Mittagszeit unserer Arbeiter und Angestellten und an die Zustände im Kleinen Restaurant dieses Hauses, die unerträglich geworden sind, unerträglich vor allem wegen des Platzmangels. Heute drängen sich in dieser kleinen Kantine in der kurzen Mittagszeit das ganze Presse- und Informationsamt und ein großer Teil

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des Verteidigungsministeriums. Wo bleiben dann diejenigen, die für uns arbeiten? Sollen die in aller Hast und Eile das Essen hinunterschlucken, um dann wieder zu einer schweren Arbeit zurückzukehren? Auch in Preis und Qualität sind hier Anstände anzumelden, die ernster Untersuchungen wert sind, Untersuchungen, die unbedingt noch in diesem Jahr zu einem befriedigenden Abschluß geführt werden müssen. Diese Anlässe mögen oft in menschlicher Unzulänglichkeit liegen. Aber es ist auch vielfach festgestellt worden, daß es begründete Klagen sind. Diese müssen mit aller Entschiedenheit verfolgt und ihre Ursachen müssen beseitigt werden.
Gerade heute sind mir wieder Klagen über die zweite Möglichkeit, die sogenannte Fahrerkantine in der Gronau, zugekommen. Auch dort mehren sich die Klagen, auch dort wird ein energisches Eingreifen notwendig sein. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich an diese außerdienstliche Betreuung zuerst gedacht habe, weil sie unsere Helfer und Mitarbeiter betrifft.
Ich muß nun auch einige Worte darüber sagen, wie es um uns selbst steht. Sie wissen, daß seit der Zeit, da dieser Bundestag, der erste und der zweite, in diesem Hause lebt und arbeitet, die Beschwerden über unser Großes Restaurant nicht abreißen.
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Klage folgte auf Klage. Sie wurden zum Teil untersucht, zum Teil als begründet, zum Teil als unbegründet empfunden. Aber im großen und ganzen bestehen diese Unzulänglichkeiten.
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Es muß in diesem Hause ausgesprochen werden, daß hier die Gewichte nicht falsch verteilt werden dürfen. Die heutige Lösung, die seit 1953 besteht, beruht auf einem Vertrag mit einem Unternehmer. Dieser Vertrag berechtigt den derzeitigen Unternehmer zu den Maßnahmen, die er heute in Ausübung seiner Funktion uns gegenüber trifft. Er berechtigt ihn aber nicht - um das mit aller Entschiedenheit zu sagen -, über diese Vertragsbestimmungen hinauszugehen. Das ist keine Beschwerde. Ich muß hier feststellen, daß dieser Vertrag noch bis zum Jahre 1960 läuft und dann noch weiteredrei Jahre eine Optionsfrist besteht.
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Wir werden also alle Ursache haben, im Vorstand des Bundestages den Herrn Präsidenten zu unterstützen, damit diese Zustände geändert werden.
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Über die Maßnahmen, die hier möglich sind, will ich nicht sprechen, ich möchte Ihnen aber als Mitglied des Vorstandes sagen, daß wir uns mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen und daß hier gleich nach den Sommerferien durchgegriffen werden muß.
Der Abschluß von Verträgen ist nach unserer Geschäftsordnung ausschließlich dem Herrn Präsidenten vorbehalten. Ich möchte hier eindeutig sagen: wir können die Gewichte nur richtig verteilen und die Aufgabe nur erfüllen, wenn uns der Herr Präsident diese Aufgabe überträgt.
Ich möchte nun darum bitten - ich weiß nicht, ob Sie meiner Bitte aus innerem Drang heraus folgen können -, daß wir heute auf die Einzelheiten dieser Restaurantgeschichte nicht eingehen. Es bedarf einer Körperschaft, die sich um diese Dinge kümmert und an die alle Beschwerden gerichtet werden müssen. Es entspricht nicht dem Ansehen und der Würde des Hauses - das ist meine unmaßgebliche Meinung -, hier über diese Frage zu sprechen und sich mit Kleinigkeiten zu befassen.
Von den vielen Unzulänglichkeiten möchte ich noch die Raumnot in diesem Hause erwähnen. Sie hat ihren Ursprung in dem Begriff des Provisoriums, in dem wir leben. Man muß sich nur fragen, ob es noch ein Provisorium in Bonn ist und wie lange es noch das Provisorium Bonn geben wird. Ich denke daran, daß eine Reihe von Dienststellen und Ministerien die Frage der Raumnot großzügig gelöst haben. Man braucht nur vom „Haus der 1000 Fenster" auszugehen und auf der Hardthöhe bei Bonn zu landen.
Wir müssen auch daran denken, daß wir in diesem Hause ein Wahlgesetz verabschiedet haben, das es trotz entsprechender Änderungsanträge bei der alten Zahl der Abgeordneten belassen hat. Ich muß diesem Hause - dazu fühle ich mich verantwortlich - mitteilen, daß nach diesem Beschluß der Raum nicht ausreicht. Auch hier will ich nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern nur einige Zahlen nennen. Es sieht folgendermaßen aus. Wir haben eine Reihe von neuen Aufgaben hinzubekommen. Das Haus hat aus sachlichen Gründen neue Ausschüsse geschaffen. Für diese Ausschüsse braucht man neue Räume, man braucht Räume für die Vorsitzenden, man braucht Räume für Sekretärinnen und Assistenten. Wir haben aus sachlichen und wichtigen Gründen den Fraktionen wissenschaftliche Mitarbeiter zugebilligt, 18 an der Zahl. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 27 Räumen, die nicht vorhanden waren, als dieser Beschluß gefaßt wurde.
Wir haben keine ausreichenden Ausschußsitzungszimmer. Man ist immer wieder an uns mit der Klage herangetreten, daß die Ausschußsitzungszimmer nicht genügend groß seien und das Personal, die Assistenten, weder in personeller noch in materieller Hinsicht entsprechend untergebracht sei. Es fehlen also eine ganze Reihe von Sitzungsräumen, an großen Sitzungsräumen zumindest vier. Das ist eine schier unlösbare Aufgabe.
Ich will hier keinen Antrag stellen oder von mir aus irgendwie eine Anregung geben, muß aber pflichtgemäß dem Hause diese Mitteilung machen, damit alle einmal sehen, wie wir in diesem Hause beengt sind. Eine Änderung dieses Zustandes gehört auch zu einem erträglichen Arbeitsklima.
Noch einige Einzelheiten. Der Block VI, die sogenannte Pressebaracke - es wurde schon gestern bei der Debatte erwähnt - muß geräumt werden, zumindest innerhalb dieses einen Jahres. Dort haben wir noch eine wichtige Abteilung des Hauses, nämlich die technische Abteilung, und auch einige Abgeordnetenzimmer untergebracht. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß die angemessene räumliche Unterbringung und die damit verbundene entsprechende Arbeitsmöglichkeit auch u einem erträglichen Arbeitsklima dieses Hauses gehören. Das ist eine Aufgabe der Fürsorge für alle die, die in diesem Hause arbeiten.
Ich möchte mich auf diese Hinweise beschränken und nur noch eins sagen. Ich sprach vorhin davon, daß das Haus neue Ausschüsse gebildet hat. Ich kenne einen Antrag, in dem ein Mitglied dieses Hauses sogar einen neuen Ausschuß für die Angelegenheiten dieses Hauses beantragt hat. Es

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mußte darauf hingewiesen werden, daß ein solcher Ausschuß seit sieben Jahren besteht. Das ist nämlich der Vorstand dieses Bundestages, der oft ein bißchen über die Achsel angesehen wird. Dieser hat für alle diese Dinge zu sorgen. Seine Möglichkeiten reichen zwar nicht immer aus, aber sie sind so weit, daß hier vieles vorbereitet, vieles abgestellt werden kann.
Ich muß noch einmal mit einem Satz auf die unglückselige Restaurantgeschichte - kleine Kantine, Fahrerkantine und großes Restaurant - zu sprechen kommen. Vieles wird nur im Wege des Verhandelns und des Ausgleichs, soweit nicht böser Wille vorliegt, zu machen sein; insoweit ist eine Korrektur von menschlichen Unzulänglichkeiten notwendig und möglich. Was wir aber alle miteinander können, ist, alle diese Dinge des inneren Betriebes dieses Hauses vertrauensvoll an den Vorstand heranzutragen.
Zum Schluß noch ein Wort über den Etat selbst, ein Wort, das von dieser Stelle ausgesprochen werden muß. wenn dieser Rechnungsvoranschlag für das neue Jahr beraten und beschlossen wird. Der Etat des Bundestages nimmt eine Sonderstellung ein. Schon seine Aufstellung geht ganz anders als in den anderen Bundesbehörden vor sich. Bereits hier wirkt nämlich der Vorstand des Deutschen Bundestages laut Geschäftsordnung entscheidend mit. Diese Vorentscheidungen liegen also im parlamentarischen Raum. Warum ich das sage? Nur deswegen, weil einmal vor aller Öffentlichkeit gesagt werden muß, daß gerade in unseren eigenen Angelegenheiten alle Belange und Notwendigkeiten vom ersten Tage an sehr genau überprüft werden.
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