E Möller (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst in vollem Umfange der Danksagung des Herrn Kollegen Althammer anschließen und diese Danksagung dadurch bekräftigen, daß ich sie - als Nichtmitglied des Haushaltsausschusses - ganz besonders auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses richte, die in wirklich mühevoller Tätigkeit sich monatelang dieser schwierigen Arbeit erfolgreich unterzogen haben.
({0})
Der Haushaltsausschuß hat seit der Einbringung des Regierungsentwurfs im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1968 eine Vielzahl von Einzeländerungen beschlossen, die sich auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung als notwendig erwiesen haben. Das Plenum stimmte ihnen in der zweiten Lesung zu. Das Etatvolumen 1969 hätte sich danach gegenüber dem Regierungsentwurf um 60 Millionen DM verringert, wenn nicht die beiden schon von Herrn Kollegen Althammer erwähnten umfangreichen Sondermaßnahmen mit je 500 Millionen DM einzuplanen gewesen wären, und zwar einmal wegen des binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramms als flankierende Maßnahme zum außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetz und zum anderen wegen der Veranschlagung von Mitteln im Zusammenhang mit der Stärkung der Verteidigungskraft und dem Ausgleich für Kosten der Stationierung von Streitkräften. Der Gesamtetat, wie er dem Deutschen Bundestag zur Endabstimmung vorliegt, schließt mit 83,346 Milliarden DM ab. Die möglichen Veränderungen dieses Plansolls durch einen konjunkturgerechten Etatvollzug, insbesondere auf Grund des Regierungsprogramms zur Sicherung der Preisstabilität vom 17. März, sind in dieser Abschlußsumme nicht berücksichtigt.
In der zweiten Lesung wurde am vergangenen Donnerstag bereits das Problem der je nach Sachabgrenzung verschiedenen Zuwachsraten des Bundeshaushalts 1969 erörtert. Über die Aussagefähigkeit nackter Zuwachsraten für die Beurteilung, ob der Bundesetat konjunkturgerecht ist oder nicht, haben wir hier oft genug kritisch diskutiert. Sie kennen meine persönliche Meinung, daß zu einer solchen Analyse ein breiter Fächer von Einsicht vermittelnden Daten gehört.
Ich will in diesem Zusammenhang auch anmerken, daß die noch zu beratenden Ausführungsgesetze zur Haushaltsreform einen wesentlichen Beitrag in dieser Richtung leisten müssen, um den öffentlichen Etat ökonomisch transparenter als bisher zu machen. Einen ersten Schritt haben wir mit dem Etat 1969 bereits insoweit getan, als im Vorgriff auf die Haushaltsreform erstmalig für die Veranschlagung der Kreditaufnahme das Nettoprinzip angewendet wird, verbunden mit der Einführung einer Finanzierungsübersicht, die mit dem ausgewiesenen Bruttofinanzierungsvolumen Bestandteil des Haushaltsplanes ist. Auch die Einführung der neuen, zwischen Bund und Ländern abgestimmten Haushaltssystematik einschließlich der neuen Funktionsgliederung dürfte - nach weiteren Verbesserungen - die Abstimmung zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fördern und die Entscheidungen von Parlament und Regierung für eine konjunkturgerechte und antizyklische Finanzpolitik erleichtern.
Wir wissen, daß die Beweglichkeit des Haushaltsgebarens eine notwendige Voraussetzung wirksamer antizyklischer Politik ist. Nur wenn Ausgabenprogramme, d. h. insbesondere Investitionsprogramme, detailliert vorbereitet sind, können sie je nach der aktuellen Konjunkturlage beschleunigt oder verlangsamt ausgeführt werden. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet daher zur

Aufstellung mehrjähriger Investitionsprogramme, die nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten zu gliedern sind.
Die Bundesregierung hat bei der Beschlußfassung über die laufende mittelfristige Finanzplanung den Bundesfinanzminister beauftragt, unter Mitwirkung des Bundeswirtschaftsministers die Investitionsprogramme und Investitionsvorhaben der Ressorts in einem Gesamtprogramm zusammenzufassen. Leider ist uns das Ergebnis noch nicht bekannt. Wir messen diesen Vorsorgemaßnahmen erhebliche Bedeutung bei und fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Auftrag alsbald nachzukommen. Eine Übersicht und eine Prioritätenliste der Investitionsprogramme ist um so wichtiger, je größer der Zielkonflikt zwischen konjunkturellen Überlegungen und wachstumspolitischen Strukturverbesserungsmaßnahmen sein kann.
Meine Damen und Herren, der Abschluß der parlamentarischen Beratungen des letzten Bundeshaushalts in der auslaufenden 5. Legislaturperiode gibt Anlaß für eine Bilanz der Ausgangsbasis sowie ihrer Weiterentwicklung und der Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir einer umfassenden Publizitätsverpflichtung nachzukommen und unseren Wählern gegenüber Rechenschaft über den Beitrag zu legen, den wir zur Solidarität des großen funktionalen Gebildes „Staatshaushalt" geleistet haben. Das heißt, die Frage ist zu beantworten, ob der 1965 zu Beginn der Legislaturperiode bzw. 1966 beim Regierungswechsel übernommene Verlustvortrag inzwischen durch kluge Politik abgebaut und damit das „Unternehmen Staat" in eine Vertrauen stabilisierende Gewinnzone geführt werden konnte.
Zu prüfen und zu beantworten ist die Frage, ob im Wahljahr 1969 speziell auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzwirtschaft Parallelen zum letzten Wahljahr 1965 und seinen Folgewirkungen zu erkennen sind. Ich stimme in der Beurteilung prinzipiell mit den Ausführungen überein, die Herr Kollege Althammer hierzu gemacht hat. Ihm ist aber anscheinend nicht bekannt, daß der Generalsekretär der CDU, Herr Dr. Bruno Heck, in der „NRZ" am 19. März eine Kolumne mit der Überschrift „Wahlgeschenke - Gefälligkeit gegen Stabilität unserer Wirtschaft" veröffentlicht hat. Ich habe den Artikel mit großem Interesse gelesen und war erstaunt darüber, daß Herr Kollege Heck zum Ausgangspunkt seiner Behauptung eine Vorlage gemacht hat, die vom Land Hessen vor einigen Monaten im Bundesrat eingebracht worden ist. Er hat in dieser Kolumne ausgeführt, daß mit dieser Vorlage nahezu 2 Milliarden DM aus dem Staatssäckel genommen und daß damit auf dem Weg über ein Land Wahlgeschenke verteilt werden sollen.
Diese Behauptung ist unrichtig. Wer sich die Bundesratsdrucksache 41/69 ansieht, wird auf Seite 39 finden, daß hier im einzelnen Angaben gemacht werden über die Auswirkung der Umstrukturierung, die vom Lande Hessen für die Jahre 1969 bis 1972 vorgeschlagen wird. Im Ergebnis würden nach diesem Vorschlag für das Jahr 1969 Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM und Steuermindereinnahmen und Prämienmehrausgaben von 1,475 Milliarden DM - also rund 11/2 Milliarden DM gegenüber 21/2 Milliarden DM Steuermehreinnahmen - entstehen. Das würde also kein Wahlgeschenk sein, vielmehr würde eine Umverteilung der Steuerbelastung zu einer Steuermehreinnahme von rund 1 Milliarde DM im Jahre 1969 führen. Daß das kein Wahlgeschenk ist, brauche ich vor dem Hohen Hause nicht auszuführen. Eine solche Behauptung ist also unrichtig.
Weiterhin hat Herr Heck gemeint, daß wir schon einmal den Versuch gemacht hätten, die Investitionskraft der Wirtschaft in den letzten Jahren zu schmälern. Ich meine, über Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung kann man in dem einen oder anderen Punkt sprechen, aber ganz sicher kann nicht der Vorwurf erhoben werden, daß Bundesregierung oder Bundestag irgend etwas getan hätte, um die Investitionskraft der Wirtschaft zu schmälern. Die Bundesregierung hat sich vielmehr gerade in den vergangenen Jahren, aber auch jetzt in ihrem neuen Programm sehr darum bemüht, die Investitionskraft der Wirtschaft zu verstärken - aus naheliegenden und zwingenden Gründen. Herr Heck führt als Beweis fürseine Behauptung die Einführung der Ergänzungsabgabe an und sagt, daß die CDU gegen die Einführung dieser Ergänzungsabgabe gewesen sei. Ich glaube, darüber kann man heute nicht mehr reden, und eine solche Behauptung ist auch unrichtig.
Als drittes sagt Herr Heck:
Aber auch dm Bundestag möchte man auf die Wahlen hin gefällig sein. Sozialdemokraten und Liberale haben gegen den Willen der Unionsparteien den Beschluß durchgesetzt, die Beamtenbesoldung schon im April, also drei Monate vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin, zu erhöhen. Das kostet 140 Millionen DM mehr als vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, daß es sich hier um ein Wahlgeschenk gehandelt hat, abgesehen von der Tatsache, daß es sich nicht um ein Vorziehen um drei Monate, sondern um zwei Monate handelt; der Betrag von 140 Millionen DM ist richtig. Bei einem Personaletat, der im Jahre 1969 13,5 Milliarden DM betragen hat, bestand Übereinstimmung darin, daß dieser Betrag durch die Personaltitel gedeckt ist. - Bitte schön!