emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Bayerische Ministerpräsident hat, wie ich finde, zutreffend ausgeführt, 

({0})

dass die deutsche Europapolitik über Jahrzehnte vom
Geist der Partnerschaft und Fairness bestimmt war. Er
hat weiterhin zutreffend ausgeführt, dass dieser Geist
der Partnerschaft und Fairness von der deutschen Bundesregierung in der Frage der österreichischen Regierungsbildung schändlich missachtet wurde.

({1})

Vierzehn Regierungen spielen Staatsanwalt und Richter
zugleich und geben dem Beschuldigten noch nicht einmal das Wort. Vierzehn Regierungen stiften Hysterie in
Europa. Auch der Advokat des Weltkommunismus hält
uns noch seine Vorträge und die Ergebnisse dieser Hysterie werden hier als Beleg für die eigene These vorgeführt.

({2})

Nun hat der Herr Bundesaußenminister über die internationalen Reaktionen gesprochen. Es gibt in der Tat
zwei Formen internationaler Reaktionen, nämlich solche, die Ergebnis dieser unfairen Praktiken der 14 EUStaaten sind, und solche, die auch Sie ein bisschen 
nachdenken lassen sollten. Im „Spiegel“ vom
7. Februar 2000 hat sich der frühere Wiener Oberbürgermeister, Zilk, der fast einem rechtsradikalen Briefbombenanschlag zum Opfer gefallen wäre, mit Ihrer
Person und Ihrer Politik, Herr Fischer, auseinander gesetzt. Es lohnt, das ganze Interview zu lesen. Ich beschränke mich auf zwei Kernsätze, da die Zeit zu kurz
ist:

Ich kann … nicht verstehen, dass für diese demokratisch entstandene Regierung, zu der es im Moment offenbar keine Alternative gibt,

- ich füge in Klammern hinzu: Herr Klima hat ein Vieraugengespräch mit Herrn Haider geführt und dabei versucht, die FPÖ herüberzuziehen. Als das nicht klappte,
war die Sache auf einmal nicht mehr in Ordnung ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen wird. Das
ist unziemlich.

({3})

- Dieser Zwischenruf, Herr von Larcher, spricht für Ihre
Aufmerksamkeit, aber nicht für Ihre Intelligenz.

({4})

Ich weiß nicht, was die beiden besprochen haben, aber
ich weiß, dass es hochgradig unglaubwürdig ist, wenn
Herr Klima ein Vieraugengespräch mit Herrn Haider
führt, über das Ergebnis unzufrieden ist und sich hinterher darüber empört, dass eine andere Koalition gebildet
wird.

({5})

Nun noch zu Herrn Fischer. Der „Spiegel“ sagt zu
Herrn Zilk:

Joschka Fischer hat die EU-Maßnahmen damit begründet, man wolle „Österreich eine bittere Erfahrung“ ersparen.

Zilk: Da steckt etwas von der Überheblichkeit drin,
die Grüne an sich haben. Sie fühlen sich als Missionare der Welt.

Später heißt es:

Ohne ihn

- Fischer im Geringsten mit Haider gleichsetzen zu wollen,
würde ich dem Joschka Fischer ins Stammbuch
schreiben: Er ist eigentlich das Musterbeispiel dafür, dass Domestikation durch Verantwortung
klappt. Ich erinnere mich, wie er mit Turnschuhen
die Straßen deutscher Großstädte verunsichert hat.

Auch wir erinnern uns daran, Herr Fischer. Dann kommt
noch ein Lob über seinen Nadelstreifenanzug und die
Aussage - da gehen unsere Meinungen auseinander -,
dass er ihn ansonsten ganz in Ordnung findet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege
Hintze, auch Ihre Redezeit ist leider überschritten, und
zwar deutlich.

({0})
Peter Hintze (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin, wenn
Sie mir das kurz gestatten: Ich bin gerade 27 Sekunden
über die Zeit. Das ist leider deswegen notwendig geworDr. Gregor Gysi


den, weil die linke Seite des Hauses - im Wissen, dass
sie Unrecht hat, im Wissen, dass sie auf dem linken Auge blind ist und auf dem rechten Auge eine Lupe angesetzt hat - dauernd dazwischenschreit und es so unmöglich macht, dies hier auszuführen.

Auf jeden Fall weist Herr Zilk darauf hin - das sagt
ein österreichischer Sozialdemokrat, der selber einmal
Opfer eines rechtsradikalen Anschlags war -, dass diese
Politik gegen Österreich unfair ist und dies das Land
nicht verdient hat. Ich sage Ihnen: Auch Deutschland hat
es nicht verdient, dass wir so unfair mit Österreich umgehen.

Schönen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ludwig Stiegler.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Singhammer?
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Sie haben keine Ahnung
von der bayerischen Geschichte.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Man muss es wirklich einmal deutlich sagen. 

({0})

- Sie sehen ja, der Ministerpräsident braucht heute keinen Kaffee mehr. Das ist auch schon ein Fortschritt. Ich
sage Ihnen nur - -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege
Stiegler, einen Moment! Jetzt lassen Sie mich auch einmal etwas sagen.

({0})

Erstens möchte ich Herrn Ministerpräsidenten Stoiber
sagen, dass es nicht die Sitte dieses Hauses ist, von der
Bundesratsbank dazwischenzurufen. Das ist nicht das
Recht. 

({1})
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin, ich verzeihe ihm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Zweitens.
Auch Sie, Herr Kollege Stiegler, haben die Regeln hier
nicht neu zu bestimmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Aufstehen und Hinsetzen, Dazwischenrufen
oder nicht. Diese Regeln haben wir uns gemeinsam gegeben, und wir halten sie auch ein. 

Dann möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt erlauben.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Ja.
Christian Schmidt (NA), 2000-02-16:
Herr Kollege Stiegler, ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben,
bei Ihrer sozialistischen Generalabrechnung mit dem
Konservativismus einen Moment Luft zu schöpfen und
den Blutdruck wieder zu senken. Ich möchte Sie fragen,
wie sich im Lichte Ihrer Darstellungen die Tatsache,
dass Herr Bundeskanzler außer Diensten Klima öffentlich über eine Minderheitsregierung nachdenkt, die von
der FPÖ, die von Haider toleriert werden soll, mit Ihrer
Position vereinbaren lässt. Man hört, dass österreichische Sozialdemokraten unter der Hand und hintenrum
der FPÖ gesagt haben: Wenn ihr ein Jahr lang Ruhe gebt
und uns toleriert, dann können wir später darüber nachdenken, ob wir eine Koalition mit euch machen. - Sind
Sie einer solchen Position in Wien entgegengetreten?
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Wer aus einer Fraktion
kommt, wo in den letzten Jahren so viel unter der Hand
gelaufen ist, der sollte sich solche Fragen wirklich erst
einmal überlegen, bevor er sie stellt. 

({0})

Das Zweite: Stoiber war es, der den Schüssel aufgefordert hat, mit Haider zusammenzugehen. Noch bevor
die anderen zum Überlegen kamen, hat er seine Botschaft gesandt. Das Entscheidende ist, dass der CSUVorsitzende und bayerische Ministerpräsident - Herr
Schäuble hat sich da viel zurückhaltender verhalten gesagt hat: Haider ist hoffähig. Das ist die Sünde wider
die demokratische Kultur. Damit müssen wir uns auseinander setzen, nicht mit irgendwelchen Hintergründen,
die keiner von uns beweisen und belegen kann. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege
Stiegler, es möchten noch zwei Abgeordnete eine Zwischenfrage stellen, erst der Kollege Irmer, dann der Kollege Gysi. Gestatten Sie auch diese beiden?
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Wie Sie meinen, Madam. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Nein, ich meine hier gar nichts, sondern Sie müssen das entscheiden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Gut, dann machen wir es so. - Herr Kollege Irmer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Ich erteile dem Bundesminister Werner Müller das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Herr Kollege Stiegler, es hat
mir so Leid getan, dass Sie vorhin mit dem Limerick so
ins Schwimmen geraten sind. Ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie bereit sind, einen Limerick zu akzeptieren,
der mir soeben durch den Kopf geschossen ist und den
ich gerne zitieren möchte. Er lautet nämlich folgendermaßen: 

Es reitet Herr Ludwig, der Stiegler, 
auf Haider und sonst manchem Tigler. 
Er setzt stets noch eins drauf, 
denn ob ab oder auf, er ist ein begnadeter Wiegler. 

({0})
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Das hat ein Stück Dadaismus, nach der Methode: Reim dich oder ich fress dich.
Aber es ist in Ordnung. Das wird sicher den nächsten Literaturpreis gewinnen. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Jetzt der Herr
Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2000-02-16:
Herr Kollege Stiegler, ich
habe nur eine Frage. Sie haben vorhin vielleicht gemerkt, dass ich die Kritik der rechten Opposition an dem
Verhalten der Regierung überhaupt nicht teile. Dennoch
bewegt mich eine Frage, ohne dass ich darauf wirklich
eine Antwort hätte. 

({0})

Kann es in gewisser Hinsicht nicht sein, dass die Art
der Reaktionen ein bisschen mit dazu beigetragen hat,
aus einer Provinzgröße namens Haider eine europäische
Größe zu machen? 

({1})

Wie könnte man das künftig verhindern? Das finde ich
keine unwichtige Frage dabei. Das muss man sich immer mit überlegen.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-02-16:
Diese Frage stellt sich immer: ob ich etwas laufen lasse oder ob ich es bekämpfe.
In dem Moment, wo ich etwas offen bekämpfe, mache
ich es erst einmal bekannt. Das ist eine ganz klare Geschichte. Aber die viel wichtigere Frage ist, ob ich es
unterstütze. Was ich der Union vorwerfe, ist, dass sie
aktiv unterstützt hat. 

Wir sind jetzt in einer Lage, wo wir nicht etwa sagen
können: So, das war es, jetzt gehen wir nach Hause.
Vielmehr muss jetzt deutlich werden: Die Sprache, die

Haider spricht, und die Sprache, die seine Freunde in
Deutschland mit unterstützen, kann nicht die Sprache
Europas sein. Das ist unsere Aufgabe. Das müssen wir
auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der
CSU deutlich machen. 

({0})

Die CDU muss ich hier ausnehmen. Sie ist weniger
gefährdet. Sie hat sich auch ganz anders geäußert. Nur
Michael Glos ist heruntergeeilt und hat gemeint, er
müsste dort demonstrieren und sich in Wien im Prater
entsprechend darstellen. 

Meine Damen und Herren, wir werden es der CSU
nicht hingehen lassen, dass sie hier als HaiderFörderungspartei die politische Stimmung auch in unserem Lande und in anderen europäischen Ländern verdirbt. Viele haben gesagt: Es war das erste Mal. - Ja,
Gott sei Dank sind wir in einer europäischen politischen
Kultur, bei der wir nicht mehr zusehen, sondern bei der
wir Laut geben und bei der wir die Auseinandersetzung
suchen. 

Lasst uns den Österreichern zurufen: In der Europäischen Union seid ihr herzlich willkommen, aber lasst
euch nicht von Leuten regieren, die die europäische
Rechtskultur tagtäglich mit den Füßen treten! Das ist die
entscheidende Auseinandersetzung, die wir zu führen
haben. Zu der ist die CSU weder gewillt noch in der Lage, weil Sie meinen, im Schlamm angeln zu können.
Das ist Ihre Situation. Sie glauben, Sie könnten den Leuten nach dem Munde reden, weil Ihnen das Thema Aufklärung weit entfernt ist und weil Sie in Wahrheit so
denken wie der Haider. Schämen Sie sich!

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen
schade, Herr Kollege Stiegler, dass Sie hier in dieser
Form reden und versuchen, den Eindruck zu verbreiten,
als ob es in diesem Haus Unterschiede in der Ablehnung
von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust gäbe. 

({0})

Wir alle sollten uns von Herrn Haider nicht so spalten
lassen, wie das bei Ihnen geschehen ist. Genau das ist
die falsche Reaktion.

({1})

Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist nicht nur die CSU
gewesen, die letzte Woche nach Wien gefahren ist, son7960

dern auch die CDU. Ich bin dabei gewesen, und zwar
aus voller Überzeugung. Nicht, weil ich Herrn Haider
für gut hielte - ich halte ihn für schlimm, ich möchte mit
ihm nicht an einem Tisch sitzen, in einer Partei sein. Ich
finde, wir müssen ihn bekämpfen. Sie, Herr Fischer, haben mit dieser EU-Entscheidung Herrn Haider aber nicht
geschadet, 

({2})

sondern Sie haben ihm geholfen. Sie haben Öl in sein
Feuer gegossen; er ist ein Medienstar geworden.

({3})

Sie haben Österreich und der EU geschadet und Herrn
Haider geholfen. Das ist die Lage.

({4})

Wir haben eine Regierungskonferenz vor uns. Diese
Regierungskonferenz soll über die Zukunft der EU befinden. Ein Ziel dieser Konferenz ist es, das Einstimmigkeitsprinzip weiter zurückzudrängen und durch
Mehrheitsabstimmungen zu ersetzen. Glauben Sie, mit
der Isolierung und der Demütigung Österreichs könnten
Sie die Österreicher dazu bringen, dabei mitzumachen?

({5})

Mit dieser Entscheidung, Herr Außenminister, schaden
Sie den Bemühungen, Europa voranzubringen. Herr
Schüssel hat es geschafft, Herrn Haider und seine FPÖ
auf ein europafreundliches Programm zu bringen.

({6})

Auf diese Art und Weise gießen Sie neues Wasser auf
seine Mühlen. Die Hetzer, die es dort natürlich gibt und
die wir alle miteinander ablehnen sollten, werden durch
diese EU-Entscheidung in ihrer Agitation und in ihrer
Politik doch am allerbesten gestärkt.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr
dafür, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Wir alle sind hoffentlich dafür. Aber Herrn
Haider mit Hitler zu vergleichen - das ist eine Verharmlosung von Hitler. Ich bin sehr froh, dass Abraham
Foxman, der Direktor der „Anti-Defamation League“,
einer der angesehensten jüdischen Organisationen, jetzt
gesagt hat: „Ich glaube nicht, dass man das Problem der
FPÖ-Regierungsbeteiligung durch eine Isolierung des
Landes lösen kann.“ Sie sollten sich einmal überlegen,
ob Sie Herrn Haider mit diesem ganzen Projekt letztlich
nicht sogar geholfen haben.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Herr Kollege
Pflüger, Ihre Zeit ist leider schon um. Die kleinen Parteien wissen, wie wenig drei Minuten sind, das ist so.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-02-16:
Aber die Zwischenfragen sollten Sie noch zulassen. Bei Herrn 
Stiegler haben Sie auch drei oder vier Zwischenfragen
zugelassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Ich wollte Sie
gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen,
wollte dabei aber anmerken, dass Ihre offizielle Redezeit
vorbei ist. Sie können also nur noch auf die Zwischenfrage antworten.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-02-16:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gunnar Uldall, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Gernot Erler (NA), 2000-02-16:
Herr Kollege Pflüger, Sie wissen, dass ich Sie in Ihrer Person und in Ihrer Arbeit sehr
schätze. Können Sie verstehen, dass es auf dieser Seite
des Hauses Irritationen darüber gibt, dass der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages
in einer Situation, in der 14 europäische Staaten zutiefst
besorgt sind über die Regierungsbeteiligung einer Partei,
deren Sprecher unter anderem Maastricht als die Fortsetzung von Versailles ohne Krieg bezeichnet hat und
die EU-Erweiterung ablehnt, in genau dieser Eigenschaft
und mit diesem Titel "Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages" nach Wien
fährt?

({0})
Friedbert Pflüger (NA), 2000-02-16:
Lieber Herr
Kollege Erler, ich schätze Sie ebenfalls. Ich habe aber,
obwohl ich Vorsitzender des Europaausschusses bin,
meine persönliche Meinung und meine persönliche Urteilskraft nicht an der Garderobe des Deutschen Bundestages abgegeben. Das hat, glaube ich, noch kein Vorsitzender eines Ausschusses getan.

({0})

Ich habe mich bemüht, bei jeder Erklärung in diesem
Zusammenhang sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass
ich als CDU/CSU-Politiker spreche. Ich habe sogar ein
paar Mal darauf hingewiesen, dass ich nicht für den
ganzen Ausschuss sprechen kann.

Gerade wenn man Europa voranbringen will - das
wollen wir alle zusammen -, muss man sehr darauf achten, in der EU einen ethischen Minimalkonsens zu formulieren. Ein solcher ist in der Europäischen Union
notwendig und wir müssen ihn auch schützen. Aber einem Land aufgrund von Wahlkampfsprüchen von Herrn
Haider zu sagen, dass es diesen nicht erfüllt, es präventiv zu isolieren, 

({1})

eine Regierung nicht an ihren Taten zu messen, sondern
an den Sprüchen von jemandem, der nicht einmal in dieser Regierung ist, wie Sie das machen, das ist ein
schwerwiegender Fehler. Ich darf es noch einmal sagen:
Damit schaden Sie Österreich, damit schaden Sie der EU
und der Regierungskonferenz und damit helfen Sie
Herrn Haider. Diesen Vorwurf mache ich auch als Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort hat
jetzt die Fraktionssprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2000-02-16:
Liebe Kollegen, ich möchte zunächst noch einmal auf die wirklich unglaubliche Äußerung von Ihnen,
Herr Irmer, eingehen, dass nämlich zwischen Herrn
Haider in Österreich und dem deutschen Außenminister
Joschka Fischer kein Unterschied bestünde. 

({0})

- Das haben Sie so gesagt, aber jetzt nehmen Sie es
wieder zurück.

({1})

Ich halte das wirklich für eine unglaubliche Entgleisung.
Diese macht die Beliebigkeit der Politik der F.D.P. deutlich und deutet vielleicht eher auf einen Sinneswandel
bei Ihnen hin. Ansonsten fordere ich Sie auf, hier klarzustellen, dass es einen riesigen Unterschied gibt, und
das hier nicht so stehen zu lassen. 

({2})

Ich will auch noch einmal auf Haider eingehen. Sie
haben das nämlich nicht sehr intensiv getan und nicht
aufgezeigt, wofür dieser Mann eigentlich steht und
welch Geistes Kind er ist. Er und andere Vertreter seiner
Partei haben immer wieder die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost; er hat 1995 auf einer Versammlung der Veteranen der Waffen-SS diese als anständige
Menschen mit ordentlichem Charakter bezeichnet und
musste 1991 vom Amt des Landeshauptmannes zurücktreten, weil er die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten als ordentlich bezeichnet hat. Ich finde, liebe
Kollegen, dass dies alles reicht, um mit Recht sehr deutlich auf die Gefahren hinzuweisen, die in einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich liegen.

Sie haben gesagt, man könne nicht immer nur die Zitate nehmen, sondern müsse auch auf die konkrete Politik eingehen. Auch die konkrete Politik spricht eine
glasklare Sprache: 1993 initiierte die FPÖ ein Volksbegehren, in dem sie forderte, öffentlich geförderte Wohnungen nur noch für Österreicher und nicht mehr für
Ausländer zur Verfügung zu stellen, das Staatsbürgerschaftsrecht drastisch zu verschärfen und reine Ausländerklassen an Schulen einzuführen, also die Gettoisierung ausländischer Kinder. 

Es ist richtig: Haider ist ein wandelndes Chamäleon
und ein Populist in modernem Gewande. Das ist völlig
klar. Das macht ihn aber nur noch umso gefährlicher
und kann nicht verdecken, wofür er wirklich steht und
was er tatsächlich ist, nämlich ein Rassist, der einen
neuen deutschen Nationalismus in Österreich und
Deutschland begründen will. Mit ihm kann man die EU
nicht demokratisieren. Ich finde den Gedanken unerträglich, dass von einer solchen Figur demnächst der Reformprozess in der EU abhängen wird.

({3})

Haider hat gedroht, dass er in diesen Fragen mitentscheiden will. Wolfgang Schüssel, der neue Kanzler,
glaubt ja, dass er und seine Außenministerin den Haider
schon einbinden und damit auch entzaubern können.
Außer Herrn Schüssel glaubt das eigentlich keiner. Das
wird nicht gelingen. Hierin liegt jedenfalls eine große
Gefahr.

Und, Herr Pflüger, durch die Regierungsbeteiligung,
durch die die ÖVP die FPÖ hoffähig gemacht hat, wird
die FPÖ vielmehr noch stärker werden, weil eine solche
Regierung jetzt zur Normalität Europas gehört. Es besteht die große Gefahr, dass der nächste Kanzler Haider
heißen wird. Auf diese Gefahr müssen wir hinweisen;
auf diese Gefahr mussten auch die Regierungen der EULänder hinweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Hintze?
Kerstin Müller (NA), 2000-02-16:
Bitte.

({0})
Peter Hintze (NA), 2000-02-16:
Frau Kollegin, Sie haben
eben ausgeführt, die ÖVP hätte die FPÖ durch Regierungsbeteiligung hoffähig gemacht. Ist Ihnen bekannt,
dass die erste Koalition in Österreich Kerstin Müller ({0}) ({1}): Das weiß ich!
Peter Hintze (NA), 2000-02-16:
- unter Herrn Sinowatz
zwischen der SPÖ, damals noch Sozialistische Partei
Österreichs, heute Sozialdemokratische Partei Österreichs, und der FPÖ bestand? Ist Ihnen bekannt, dass die
Vorgängerregierung von Herrn Sinowatz, die Regierung
Kreisky, 

({0})


eine Minderheitsregierung der SPÖ mit Unterstützung
vonseiten der FPÖ war? Ist Ihnen das bekannt und würden Sie das und auch die Beteiligungen an den Landesregierungen bitte mit in die Würdigung einbeziehen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Das Wort zu
einer Kurzintervention erhält zunächst der Abgeordnete
Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Frau Präsidentin! Ich habe
mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Frau Müller
das, was ich vorhin gesagt habe, mit harten Worten verabscheut hat. Frau Müller, so, wie Sie es wiedergegeben
haben, habe ich es nicht gesagt. Ich würde es auch so
nicht sagen. Wir können das später im Protokoll nachlesen.

({0})

Was ich gesagt habe, ist Folgendes: In formaler Hinsicht habe ich eine Methode des Außenministers Fischer
mit der Methode verglichen, die Jörg Haider in deutschen Fernsehanstalten äußerst geschickt praktiziert hat,
nämlich Dinge nur halb zu sagen, dann nicht zuzugeben
und später ganz abzustreiten. Das war meine Reaktion
darauf, dass Herr Fischer dasselbe getan hat, was auch
Sie jetzt versucht haben, nämlich den Eindruck zu erwecken, als hätte irgendeiner von uns die Absicht, Herrn

Haider oder seine verabscheuungswürdigen Einstellungen zu tolerieren oder gar zu verteidigen. 

({1})

Wir haben nichts dergleichen getan.

Auf Ihre letzte Bemerkung hin sage ich Ihnen: Ich bin
nach wie vor stolz darauf, dass ich persönlich daran beteiligt gewesen bin, die FPÖ aus der Liberalen Internationale und aus der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, dort aus der liberalen Fraktion, hinauszuschmeißen. Wir sind also völlig unverdächtig. Dass ich
während meiner kurzen Redezeit nicht noch einmal die
unsäglichen und gefährlichen Sprüche von Herrn Haider
zitiere, womit ich mich selber meiner Redezeit für meine
Argumentation berauben würde, müssten Sie, der Sie ja
ebenfalls einer kleineren Fraktion angehören, eigentlich
voll verstehen. Man braucht seine Redezeit nämlich für
wichtigere Punkte.

Ich komme zum Schluss. Ich habe den Eindruck, dass
sich Herr Fischer keineswegs beleidigt gefühlt hat; ansonsten würde ich mich bei ihm entschuldigen. Aber
manchmal habe ich den Eindruck, dass bei Ihnen nur
noch Ihre Mimosenhaftigkeit grün ist.

({2})
Kerstin Müller (NA), 2000-02-16:
Herr Kollege Irmer, ich bin nun wirklich die
Letzte, die etwas dagegen hat, dass man sich in diesem
Parlament heftig streitet. Ich finde, dass die Debatten
hier manchmal viel zu wenig lebendig sind. Ich muss
aber sagen: Das, was ich wahrgenommen habe, haben
alle der hier Anwesenden wahrgenommen.

Sie haben in Ihrer ersten Aussage sehr klar gesagt, es
gebe keinen Unterschied. Wenn Sie über Populismus reden wollen, dann sollten Sie auch wirklich darüber reden. Ich würde es richtig finden, wenn Sie klarstellen
würden, dass sich der Vergleich mit Haider einfach verbietet, weil Sie mit einem solchen Vergleich all das verharmlosen, wofür dieser Mann und diese Partei stehen.
Das ist nicht einfach Populismus, sondern das ist ein
sehr gefährlicher Populismus, der die Bürgerrechte bedroht, die Menschenrechte bedroht und der teilweise
auch Demokratie und anderes in Frage stellt. Das haben
Sie leider nicht deutlich gemacht. 

Zum Zweiten finde ich es interessant, dass Sie zwar
gesagt haben, Sie persönlich hätten sich dafür eingesetzt,
dass Sie aber nicht dementiert haben, dass es ein langer
Prozess war, die FPÖ aus der Liberalen Internationale
auszuschließen.

Kerstin Müller ({0}) 


({1})

Sie haben auch nicht dementiert, dass dies fünf Jahre
lang, von 1986 bis 1991, an der deutschen F.D.P. gescheitert ist. Das fand ich allerdings an Ihren Ausführungen interessant. Ich gehe davon aus, dass das, was
mir die liberalen Kolleginnen in Österreich dargestellt
haben, stimmt.

({2})