emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kliesing (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, falls es sich herausstellen sollte, daß diese Forschungsergebnisse bei Ihrer Urteilsbildung bisher nicht berücksichtigt worden sind, wären Sie bereit, das noch nachzuholen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Das werden wir um der Objektivität willen sicher tun.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß sich die oberelsässische Kammer für Handel und Industrie in Mülhausen und die Industrie- und Handelskammer Hochrhein in Schopfheim in einer gemeinsamen Sitzung für den Bau einer Rheinbrücke zwischen Weil am Rhein und Hüningen ausgesprochen haben?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Präsident, die beiden ersten Fragen des Herrn Kollegen Faller stehen in sehr engem Zusammenhang miteinander. Falls Herr Kollege Faller einverstanden ist, möchte ich sie zusammen beantworten.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Faller ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage IX/2 - des Abgeordneten Faller - auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in den nächsten Jahren die bestehende Rheinfährverbindung zwischen Weil am Rhein und Hüningen durch eine Rheinbrücke zu ersetzen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Zur ersten Frage: Ja, das ist bekannt. Schon seit längerer Zeit haben sich zahlreiche Stellen für den Bau von festen Straßenbrücken eingesetzt, die die vorhandenen Fähren auf dem Oberrhein ablösen sollen. Von deutscher Seite sind diese Wünsche stets positiv aufgenommen worden.
Zur zweiten Frage: Zur Klärung haben die Auftragsverwaltung und das Land im Benehmen mit den zuständigen französischen Dienststellen eine großräumige verkehrswirtschaftliche Untersuchung eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung dürften allerdings nicht vor Herbst 1966 vorliegen. Sodann wird die weitere Bearbeitung unverzüglich aufgenommen. Technisch dürfte allerdings die Lösung des Problems, wie Ihnen bekannt ist, nicht ganz einfach sein.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
faller (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß spätestens mit dem Bau der Ost-West-Tangente zwischen Bodensee und dem Raum Basel-Lörrach der Bau dieser Brücke absolut notwendig wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Sicher, spätestens. Aber es hat noch gute Weile, bis diese Tangente gebaut werden kann. Sie ist ja zur Zeit noch in der Vorplanung.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Bis zur Erschöpfung. Vierte und letzte der geballten Zusatzfragen!
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe die Frage IX/3 - des Abgeordneten Faller - auf:
Bis wann sollen die sogenannten „Parkscheiben", mit denen in zahlreichen Städten gute Erfahrungen gemacht wurden, auch in der Straßenverkehrsordnung verankert werden?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Präsident! Der dem Hohen Hause vorliegende Bericht der Sachverständigenkommission über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden - Drucksache IV/2661 - empfiehlt zur Begrenzung und Überwachung der Parkzeit außer den Parkuhren je nach den örtlichen Gegebenheiten auch die Parkscheibe. Die Rechtsprechung ist bekanntlich der Auffassung des Bundesministers für Verkehr gefolgt, wonach bereits nach geltendem Recht auch die Verwendung der Parkscheibe zulässig ist. Das geltende Recht bedarf somit keiner Änderung. Jede Stadt kann daher Parkscheiben zulassen. Die obersten Landesbehörden dagegen geben der Parkuhr den Vorzug, weil die Überwachung des in den Innenstädten noch verfügbaren Parkraums bei Verwendung von Parkuhren wesentlich wirksamer ist und bedeutend weniger Personal erfordert als bei der Regelung der Parkzeit durch die Parkscheibe.
faller (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, sollte man nicht, gerade um diese unterschiedlichen Auffassungen auszugleichen, vom Bund aus in der Straßenverkehrsordnung diese Parkscheiben ganz offiziell erwähnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Es ist nicht nötig, sie zu erwähnen, wenn man sie jederzeit verwenden kann. Es besteht ja auch dann immer die Möglichkeit, entweder das eine oder das andere zu tun, wie schon jetzt; das liegt in der Zuständigkeit der ausführenden Behörden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Haase ({0})
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Fähre über die Stör bei Wewelsfleth im Zuge der zur Bundesstraße 431 aufgestuften Straßenverbindung von Sankt Margarethen nach Elmshorn täglich von 24 Uhr bis 5 Uhr außer Betrieb ist?
Bitte sehr, Herr Minister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Präsident, da die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) in unmittelbarem Zusammenhang stehen, bitte ich auch hier, falls er einverstanden ist, sie zusammengefaßt beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Dann rufe ich auch die Fragen IX/5 und IX/6 - des Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Auf welcher Rechts- und Vertragsgrundlage basiert die in Frage IX/4 genannte Fährverbindung?
Ist die Bundesregierung bereit, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in Frage IX/4 genannte Fährverbindung im Zuge der „Grünen Küstenstraße" ganztägig in Betrieb genommen wird?
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auf die Frage IX/10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Roesch -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf der Bundesstraße 29 bei der Beinsteiner Höhe ({0}) fast täglich durch Auffahren zu schweren Unfällen kommt, die durch Verbreiterung der Abzweigung größtenteils verhindert werden könnten, die notwendige Verbreiterung der B 29 jedoch mit dem Hinweis abgelehnt wird, daß in den nächsten Jahren die B 29 eine neue Trasse bekommt?
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Antwort zur ersten Frage: Ja.
Zur zweiten Frage: Dies ist Landessache, denn nach dem Staatsvertrag vom Jahre 1921 betr. Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich ist das Fährregal auch an den Reichswasserstraßen, jetzt Bundeswasserstraßen, bei den Ländern geblieben. Das Land Schleswig-Holstein hat in Wahrnehmung seines Fährregals dieses Fährrecht über die Stör an einen Privatmann verpachtet, der ,auf Grund des Pachtvertrages die Fähre betreibt. Der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes obliegt nur die technische Aufsicht.
Zur dritten Frage: Ich ,bin bereit, das Land Schleswig-Holstein von Ihren Wünschen zu unterrichten. Wenn es der Verkehr erfordert, wird das Land sicher entsprechende Vereinbarungen mit dem Pächter treffen. Weisungen können aber von hier aus dazu nicht erteilt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auf die Fragen IX/7 und IX/8 - des Abgeordneten Frehsee -:
Wann ist mit dem Bau der Ortsumgehungen von Kirchohsen und Grohnde im Zuge der B 83 zu rechnen?
In welchem Umfange sind bei der Planung der Ortsumgehungen Kirchohsen und Grohnde Einwände der Bevölkerung der beiden Orte sowie der örtlich zuständigen Behörden berücksichtigt worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage IX/9 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Wie ist der Stand der Verhandlungen der europäischen Luftfahrtgesellschaften einschließlich der Deutschen Lufthansa wegen der seit Jahren geplanten engen Zusammenarbeit im Rahmen der „Air Union"?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Kollege, die Verhandlungen über die Gründung einer AIR UNION laufen bekanntlich seit 1959. Sie soll die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit, nicht aber für eine völlige Verschmelzung der nationalen Gesellschaften bilden, die fortbestehen. Wegen der verschiedenartigen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ausgangslage der beteiligten Staaten und der darin vorhandenen Gesellschaften und wegen der Notwendigkeit, die international gegebenen Rechte der Gesellschaften insbesondere in den Vereinigten Staaten zu erhalten, sind große Schwierigkeiten zu überwinden. Seit Anfang 1964 konnten die Verhandlungen entscheidend gefördert werden, nachdem die Niederlande mit ihrer KLM und Luxemburg mit der Lux-Air sich wieder an den Arbeiten beteiligen. Der Kreis der an AIR UNION interessierten Staaten und Gellschaften deckt sich daher jetzt mit den Mitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die letzte technische Konferenz Mitte Oktober hat beschlossen, die restlichen Streitfragen, nämlich die Fragen der Staatsaufsicht, der Quoten und der Materialbeschaffung, einer bald einzuberufenden Konferenz der Außen- und Verkehrsminister zur Entscheidung vorzulegen. Federführend ist die belgische Regierung. Die Bundesregierung unterstützt nach wie vor das Projekt AIR UNION und setzt sich dabei dafür ein, daß die freie wirtschaftliche Entwicklung der angeschlossenen Gesellschaften, auf unserer Seite also der Deutschen Lufthansa, dadurch bestmöglich gefördert wird. Sie hofft, daß die vorgesehene Ministerkonferenz 1965 zum Abschluß der Verträge führen wird.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1964-12-17:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es besser wäre, wenn die europäischen Luftfahrtgesellschaften die wirtschaftlichen Verhandlungen zuerst untereinander führten, als wenn die beteiligten Regierungen das tun?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Das ist ja geschehen, Herr Kollege. Wir haben ja angefangen mit den Verhandlungen zwischen den Gesellschaften. Die Staaten haben sich erst eingeschaltet, als durch die amerikanische Gesetzgebung die Gefahr bestand, daß bei irgendwelchen auch nur


über einen Pool hinausgehenden Vereinbarungen zwischen den Gesellschaften das amerikanische Antitrustgesetz in Kraft treten würde und die Gesellschaften damit ihre Lande- und Verkehrsrechte in den Vereinigten Staaten verlieren würden. Das aber hätte den Ruin der Gesellschaften bedeutet.
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Wegen des Sachzusammenhangs, Herr Präsident, möchte ich, wenn Sie gestatten, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Börner zusammen beantworten, wenn Herr Kollege einverstanden ist. Es bleiben ihm ja die Zusatzfragen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Kollege, die Schwierigkeiten an der Abzweigung der von der Bundesstraße 29 nach Beinstein führenden Kreisstraße folgen aus der außerordentlich starken, bekannten Verkehrsbelastung der Bundesstraße 29. Der Knotenpunkt selbst bietet an sich keine größeren Gefahren als andere Knotenpunkte im Zuge dieses noch auszubauenden Abschnitts. Die Lage ist aber befriedigend nur zu verbessern durch den beschleunigten geplanten zweibahnigen Neubau der Bundesstraße 29. Örtliche Verbesserungen an der Einmündung versprechen keinen durchschlagenden Erfolg. Wegen der Einsprüche, auch der Gemeinden, im Planfeststellungsverfahren sind diesem Neubau der Bundesstraße 29 leider erhebliche Hindernisse in den Weg gelegt gewesen, um deren Beseitigung ich mich auch persönlich bemüht habe. Wir hoffen nunmehr berechtigt auf eine baldige Einigung vor allem mit Großheppach und damit auf die Möglichkeit zum Baubeginn.
roesch (NA), 1964-12-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß eine Sondergefahr dadurch besteht, daß kurz vor der Einmündung nach Beinstein eine Kuppe liegt und daß die Kraftfahrer erst im letzten Moment sehen, ob ein Wagen nach links einbiegen will und die Straße versperrt? Durch eine kleine Änderung, die vielleicht 50 000 DM kosten würde, könnte man das Leben der Kraftfahrer und die Fahrzeuge vor Schaden bewahren.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Die örtlichen Behörden des Straßenbaues in Stuttgart haben diese Frage schon eingehend untersucht, weil ich sie früher auch einmal aufgeworfen habe. Die Gefahr ist aber praktisch durch diese Maßnahme nicht zu beseitigen. Sie wäre nur zu beseitigen, wenn die gesamte Kuppe beseitigt werden könnte. Das geht nicht. Deswegen ist ja die Herumführung der Straße um die Kuppe vorgesehen.
roesch (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, wann wird, nachdem die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind, diese neue Trassenführung begonnen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Die Trassenführung liegt fest. Sobald die Planfeststellung abgeschlossen ist, kann der Bau beginnen. Die Mittel stehen zur Verfügung.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage IX/11 - des Abgeordneten Dr. Roesch -:
Wann erhält die Gemeinde Beutelsbach Kr. Waiblingen die längst geplante Straßenunterführung am Bahnhof, wo sich zur Zeit jeden Morgen lange Autoschlangen anstauen und die Kraftfahrer oft über 20 Minuten warten müssen, obwohl der Kreis Waiblingen und die Gemeinde Beutelsbach bereit sind, sich an der Finanzierung der Unterführung zu beteiligen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Diese höhengleiche Bahnkreuzung, Herr Kollege, liegt im Zuge einer Kreisstraße, für die der Kreis Waiblingen Baulastträger ist. Gegenwärtig werden noch Verhandlungen zwischen dem Kreis und der Bundesbahn wegen der Finanzierung dieses Bauvorhabens geführt. Ich hoffe, daß auch hier bald eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, werde ich gemäß § 13 Abs. 1 des Kreuzungsgesetzes eine entsprechende Anordnung erlassen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage IX/12 - des Abgeordneten Börner -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn in Nordhessen umfangreiche Streckenstillegungen vornehmen will?
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auch die Fragen IX/13 - und IX/14 - des Abgeordneten Börner auf:
Wie sind die in Frage IX/12 genannten Maßnahmen mit den Erklärungen in Einklang zu bringen, die Mitglieder der Bundesregierung im vergangenen Herbst über die wirtschaftliche und verkehrspolitische Entwicklung des Zonenrandgebietes abgegeben haben?
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, die in Frage IX/12 genannten Streckenstillegungen zu unterlassen, um einer weiteren wirtschaftlichen Verödung des Zonenrandgebietes entgegenzuwirken?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Ich darf feststellen, Herr Kollege Börner, daß kein Antrag auf Stillegung irgendeiner Strecke in Nordhessen seitens der Deutschen Bundesbahn bei mir vorliegt.
Mir und dem Hohen Haus ist durch den Ihnen vorgelegten Bericht vom 1. September 1964 bekannt, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn für eine Reihe von Strecken des Gesamtnetzes Einzeluntersuchungen über Betriebsverhältnisse und Wirtschaftlichkeit durchzuführen beabsichtigte. Die Deutsche Bundesbahn hat natürlich wie jedes Unternehmen das Recht und die Pflicht, sich mit solchen Untersuchungen einen Überblick über die wirtschaft7642 

liche Lage ihrer einzelnen Dienstzweige zu verschaffen. Sie hat dies auch seit Jahren immer wieder regelmäßig getan. Bevor es aber zur Verwirklichung einer größeren Maßnahme, wie es die Stillegung einer Strecke ist, kommen kann, muß sie die Auswirkungen der ins Auge zu fassenden Maßnahmen auf die wirtschaftliche und verkehrspolitische Entwicklung des betroffenen Gebietes eingehend prüfen, und zwar unter rechtzeitiger Einschaltung der Landesverkehrsbehörden, so daß die Berücksichtigung der örtlichen Belange gewährleistet ist. Besondere Verhältnisse, wie sie sich z. B. im Zonenrandgebiet ergeben, sind entsprechend zu würdigen. Hierzu darf ich auf meine früheren Ausführungen hinweisen, die weiterhin Geltung haben.
Die Bundesbahn ist an das Bundesbahngesetz gebunden und kann zwar prüfen und Anträge stellen, sie kann aber ohne meine Genehmigung in diesen Angelegenheiten nichts durchführen. Versage ich ihren Stillegungsanträgen die Genehmigung, so muß ich dazu die Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen einholen, weil dieses Versagen die Ausgleichspflicht des Bundes auslöst. Ich darf Sie bitten, dazu den 1961 neu eingefügten § 28 a des Bundesbahngesetzes nachzuschlagen.
Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, von der Deutschen Bundesbahn zu fordern, daß sie die zur Durchführung der Stillegung von Strecken und Annahmestellen - die sogenannte Punktrationalisierung - durch die Verfügungen vom 22. November und 10. Dezember eingeleiteten Maßnahmen sofort einstellt. Die Bundesregierung hat ferner beschlossen, daß Stillegungsmaßnahmen aller Art, also auch Einzelmaßnahmen, in den Zonenrandgebieten nicht in Frage kommen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage.
börner (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, darf ich aus dem ersten Teil Ihrer Antwort entnehmen, daß damit offizielle Schreiben des Hauptvorstandes der Deutschen Bundesbahn an nachgeordnete Dienststellen, die von einer Stillegung von Strecken zum Frühjahr nächsten Jahres sprechen, rechtsunwirksam bzw. gesetzwidrig gewesen sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Den Eindruck möchte ich haben. Die Bundesbahn kann nicht glauben, daß sie etwas tun kann, wozu sie einer Genehmigung nicht sicher sein kann; und sie konnte der Genehmigung solcher Maßnahmen im Zonenrandgebiet um so weniger sicher sein, als ich dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn am 25. November in meinem Dienstbüro ausdrücklich erklärt habe, daß ich Stillegungen in grenznahen und Zonenrandgebieten nicht genehmigen werde.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, darf ich dann feststellen, daß Sie sozusagen wie durch einen Blitz aus heiterem Himmel von der Nachricht, die durch die deutsche Presse gegangen ist, überrascht worden sind, oder sind die angekündigten Maßnahmen die Frucht eines Briefwechsels, der zwischen Ihnen und dem Hauptvorstand der Deutschen Bundesbahn im vergangenen Sommer geführt worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Nein, es hat mit dem Briefwechsel vom vergangenen Sommer gar nichts zu tun, zumal die Lage anders ist. Ich habe die Bundesbahn immer wieder darauf hingewiesen, daß sie diejenigen Maßnahmen, die sie nach dem Bundesbahngesetz allein durchführen kann, durchführen solle, soweit sie wirklich einen Rationalisierungseffekt erbringen; dazu ist sie verpflichtet.
Im übrigen ist die Situation so, daß diese Punktrationalisierung, die normalerweise ohne Einzelgenehmigung durch den Bundesverkehrsminister erfolgen kann, selbstverständlich nach vorheriger Unterrichtung und Beratung mit den örtlichen Dienststellen, mit den Landesverkehrsbehörden, zu diesen Maßnahmen gehört, die ich nicht besonders genehmigen muß, sofern sie nicht ein entsprechend größeres Ausmaß erreichen. Streckenstillegungen, 'Einstellung größerer Bahnhöfe, Zusammenlegung von Dienststellen oder andere Maßnahmen dagegen sind zu genehmigen. Ich habe die Bundesbahn am 25. November - ich betone es nochmals - ausdrücklich darauf hingewiesen, in welcher Form diese von ihr beabsichtigten Maßnahmen untersucht und geprüft werden sollten. Die Bundesbahn hat sich über die von mir gegebenen Ratschläge hinweggesetzt.
börner (NA), 1964-12-17:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß nicht nur die ausdrücklich zum Zonenrandgebiet gehörenden Kreise von Ihrer Meinung profitieren werden, sondern auch die sogenannten regionalen Förderungsgebiete?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Das ist selbstverständlich. Die regionalen Förderungsgebiete gehören nach meiner Ansicht dazu, genauso wie die Zonenrandgebiete und die grenznahen Gebiete, schon deswegen, weil sonst durch Einzelmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn etwa die Durchführung der Raumordnungsgedanken - Ansiedlung von Industrien oder andere Möglichkeiten - von vornherein verhindert würde. Das ist nicht im Sinne dieser gemeinsamen Maßnahmen.
börner (NA), 1964-12-17:
Würden Sie auch dafür eintreten, daß eventuelle finanzielle Konsequenzen dieser politisch sehr begrüßenswerten Entscheidung in den Vorschlägen des Herrn Bundesfinanzministers für den Haushalt des nächsten Jahres ihren Niederschlag finden werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Herr Kollege Börner, nach § 28 a hat die Bundesbahn das Recht auf einen Ausgleich, wenn ein Antrag, den sie stellt, abgelehnt wird. Dazu muß natürlich der Bundesfinanzminister die Mittel zur Verfügung stellen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß es sich hier weiß Gott nicht um nennenswerte Beträge handelt. Die Bundesbahn hat in den Jahren 1958 bis 1963 bei der Durchführung der Punktrationalisierung insgesamt, glaube ich, über 3000 Annahmestellen und 225 Bahnhöfe stillgelegt. Der Betrag, der jährlich eingespart wunde, beträgt 36 Millionen DM. Bei dem Gesamtprogramm, das sie jetzt aufgestellt hat mit einer Stillegung von etwa 3900 km Strecken, wird der eingesparte Gesamtbetrag im Jahre sich auf 75 Millionen DM belaufen. Sie sehen also, daß das in keinem Verhältnis zu den Anforderungen steht, die die Bundesbahn sonst an den Bundeshaushalt stellt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1964-12-17:
Ich sehe, der Herr Bundesfinanzminister ist soeben aufgebrochen. Herr Bundesverkehrsminister, darf ich aus der Flucht des Herrn Bundesfinanzministers 'schließen, daß die Frage im Kabinett noch nicht geklärt ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Die Frage ist im Kabinett geklärt; wir haben das gestern besprochen. Ich zweifle nicht daran, daß notfalls der Herr Bundesfinanzminister Mittel und Wege findet, diese kleinen Beträge herbeizuschaffen. Die Bundesbahn zwingt ihn zu ganz anderen und viel schwierigeren Überlegungen, und er muß zur Erhaltung ihrer Liquidität sehr viel größere Beträge herbeischaffen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frau Abgeordnete Renger zu einer Zusatzfrage.
renger (NA), 1964-12-17:
Herr Minister, sind die Landesregierungen immer rechtzeitig von den Stilllegungsabsichten informiert worden, und sind die inzwischen erfolgten Stillegungen in Schleswig-Holstein - z. B. 10 % im Personenverkehr - von der Landesregierung befürwortet oder genehmigt worden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter Schmitt, 'da ich in der Sitzung dieses AusStaatssekretär Dr. Steinmetz
schusses nicht anwesend war, kann ich dazu nicht Stellung nehmen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Ich weiß nicht, gnädige Frau, von welchen Stillegungen Sie sprechen. In Schleswig-Holstein sind seit längerer Zeit keine Stillegungen mehr erfolgt. Im übrigen muß die Bundesbahn - ich darf auch da bitten, das Gesetz zu studieren - nach den §§ 43 und 44 zunächst mit den Landesbehörden verhandeln. Die Stellungnahme ,der Landesbehörden wird zur Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsrates der Bundesbahn gemacht, in dem bekanntlich vier Herren sitzen, die vom Bundesrat für die Länder in den Verwaltungsrat entsandt sind.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Dann Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1964-12-17:
Herr Bundesminister, ist, nachdem im Zonenrandgebiet und in den Regionalförderungsgebieten aus politischen Gründen, die 'zu bejahen sind, Stillegungen nicht erfolgen, zu befürchten, daß größere Stillegungsaktionen in anderen Gebieten durchgeführt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-12-17:
Nein, im Gegenteil. Wir sind ja grundsätzlich der Meinung, daß im Falle solcher geplanter Stillegungsaktionen - die bei der Ihnen bekannten Höhe des Verlustes so wenig erbringen - die Bundesregierung schlecht beraten wäre, diesen Stillegungen zuzustimmen und sich dadurch den berechtigten Widerspruch weiter Bevölkerungskreise zuzuziehen. Billiger kann man die Zustimmung dieser Bevölkerungskreise gar nicht bekommen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höhmann.