Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2007-11-08:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Priska Hinz ({1}), Kai Gehring, Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland
- Drucksache 16/5968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marcus Weinberg, Ilse Aigner, Bernward
Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland

- Drucksache 16/6945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Jüngste Entwicklungen in Pakistan

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({5}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern

- Drucksache 16/6933 Beschlussfassung/Überweisung

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur
für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private
Arbeitsvermittlung stärken

- Drucksachen 16/1675, 16/6987 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung
bei tierischen Produkten ermöglichen

- Drucksache 16/6944 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahren

- Drucksache 16/6943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort
einführen

- Drucksache 16/6894 Beschlussfassung/Überweisung

Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Schnellstmögliche Einführung eines generellen
Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf
Bundesautobahnen

- Drucksache 16/6932 Beschlussfassung/Überweisung

ZP 13 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/6924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 14 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes

- Drucksache 16/5052 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 15 a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und
anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie 2006/24/EG

- Drucksache 16/5846 - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Jerzy Montag, HansChristian Ströbele, Wolfgang Wieland,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Telekommunikationsüberwachung
({11})

- Drucksache 16/3827 Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({12})

- Drucksache 16/6979 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({13})
Joachim Stünker
Klaus Uwe Benneter
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({14})
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Reform der Telefonüberwachung zügig
umsetzen

- Drucksachen 16/1421, 16/6979 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({15})
Joachim Stünker
Klaus Uwe Benneter
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von
Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen

- Drucksache 16/6931 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({16})
Innenausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 17 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

- Drucksache 16/1830 Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({18})

- Drucksache 16/6980 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle


Präsident Dr. Norbert Lammert
Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksachen 16/891, 16/6980 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich

ZP 18 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

- Drucksache 16/1829 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({20})

- Drucksache 16/5444 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Helga Lopez
Jörn Wunderlich
Ekin Deligöz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5446 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Frank Schmidt
Dr. Ole Schröder
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8, 23, 28, 30, 34, 35 a, 36,
38, 39 und 40 werden abgesetzt.

Die Tagesordnungspunkte 24 - hierbei handelt es sich
um einen Antrag zur europäischen Erweiterungs- und
Nachbarschaftspolitik - und 25 - zweite und dritte Beratung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes - werden getauscht.

Der Tagesordnungspunkt 35 b - zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - soll ohne Debatte abgeschlossen werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:
Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Verteidigungsausschuss ({22}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Bundesregierung über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ({23})

- Drucksache 16/3658 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Ich darf Sie fragen, ob Sie mit den vorgetragenen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das sieht so aus.
Dann können wir das als beschlossen festhalten.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({25}) und 1373
({26}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/6939 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({27})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.