Ziegler (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU begründe ich den Änderungsantrag auf Umdruck 298 *) wie folgt.
Mit dem zur Verabschiedung vorliegenden Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst soll ein erster Schritt zur Herstellung größerer Wehrgerechtigkeit getan und gleichzeitig die bestehende krasse Ersatzdienstungerechtigkeit abgebaut werden. In dieser Zielsetzung waren und sind sich, so hoffe ich jedenfalls, alle Parteien des Hohen Hauses einig. Gegenüber den Betroffenen läßt es sich einfach nicht länger vertreten, daß nur etwa 60 v. H. der Angehörigen eines Geburtsjahrgangs zum Wehrdienst herangezogen werden. Noch weniger aber ist es zu verantworten, daß von den Kriegsdienstverweigern gar nur jeder Vierte den Ersatzdienst tatsächlich leisten muß.
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Die einzige mögliche Konsequenz ist, daß wir uns gemeinsam bemühen, die Möglichkeiten, weitere Ersatzdienstplätze zu schaffen, auszuweiten und bestehende Beschränkungen zu beseitigen. Mit anderen Worten, wir müssen den Aufgabenbereich des Zivildienstes, wie er in Zukunft heißen soll, erweitern.
Mit der von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, beschlossenen Fassung des § 1 des Gesetzentwurfs erreichen Sie aber genau das Gegenteil. Sie sieht vor, daß der Zivildienst grundsätzlich im sozialen Bereich abzuleisten ist. Nur wenn dort keine ausreichenden Plätze vorhanden sind, können - nach der von Ihnen vorgelegten Formulierung - andere Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, zugewiesen werden.
Gegenüber dem geltenden Recht bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung. Der Sinn des Änderungsgesetzes wird völlig umgekehrt. Sie geben damit, auch wenn Sie es vielleicht nicht wollen, dem Drängen einiger extrem links stehender Kriegsdienstverweigererorganisationen nach, die den Zivildienst auf soziale und erzieherische Aufgaben beschränkt wissen wollen. Einen Beitrag zu größerer Wehrgerechtigkeit leisten Sie damit jedoch nicht.
*) Siehe Anlage 4
Die besorgniserregend wachsende Zahl der Kriegsdienstverweigerer erhält statt dessen eine noch größere Chance, überhaupt nicht dienen zu müssen. Da nach Ihrem Beschluß Zivildienstplätze außerhalb des sozialen Bereichs nur zugewiesen werden können, wenn Plätze innerhalb des Bereichs nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, sind, wenn Sie neue Aufgabenbereiche erschließen wollen, Auslegungsschwierigkeiten und im Gefolge Spannungen, Konflikte und eine Flut von Prozessen zu befürchten.
Auf jeden Fall wird es schwierig werden, der auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, im Verteidigungsausschuß angenommenen, von der CDU/CSU eingebrachten Entschließung nachzukommen und weitere Schritte zu tun, die Kriegsdienstverweigerer auch tatsächlich zum Zivildienst heranzuziehen. Die in der Entschließung aufgeführten zusätzlichen Bereiche, z. B. der Umwelt- und der Naturschutz, der Unfallrettungsdienst usw., gehören dem sozialen Bereich eben nicht an. Wenn Sie diese neuen Bereiche wirklich erschließen wollen, warum dann erst die Einschränkung auf dem sozialen Bereich?
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Unser Änderungsantrag in Ziffer 1 des Umdrucks 298 zu § 1 des Gesetzes eröffnet dagegen uneingeschränkt die Möglichkeit, die Zivilidienstleistenden in diesen neuen Bereichen, die dem Allgemeinwohl dienen, unterzubringen.
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Er enthält keine Einengung und vermeidet damit Auslegungs- und Durchführungsschwierigkeiten. Beschränkungen ergeben sich - das ist ganz natürlich - aus der Haushaltslage ohnehin. Weitere sollten wir uns nicht unnötig selber schaffen. Bei Annahme unseres Änderungsantrages kommen wir dem gemeinsamen Ziel einer größeren Ersatzdienst- und damit Wehrgerechtigkeit tatsächlich ein gutes Stück näher.
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Der § 1 wurde im übrigen am 16. Dezember 1971 im Verteidigungsausschuß und am 13. April 1972 im Innenausschuß im Wortlaut unseres Änderungsantrages auch von der Koalition oder zumindest von dem größeren Teil der Koalition angenommen. Dabei hat der Innenausschuß allerdings einen nach unserer Auffassung nicht nötigen und nicht zweckdienlichen Abs. 2 angefügt.
Die in Ziffer 2 des Umdrucks enthaltene Änderung betreffend § 2 a ergibt sich als notwendige Konsequenz aus der Annahme unseres Änderungsantrages. Ich darf Sie bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
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