dorothee bär (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen
Kindler und Wunderlich, Sie sollten einmal in sich
gehen. Sie meinen wohl, gegenüber der Ministerin persönlich werden zu müssen, weil sie keine Argumente
mehr haben.

({0})

Sie beide sollten sich einmal fragen, ob Sie sich auch so
benehmen würden, wenn der Familienminister ein Mann
wäre.

({1})

Ich fand es sehr chauvinistisch, wie Sie beide die Ministerin angegangen sind. Das ist nicht redlich.

({2})

Aber Sie müssen sich vor Ihrem eigenen Spiegelbild
dafür verantworten, ob es in Ordnung ist, so mit ihr
umzugehen.

({3})

Ich habe vorhin gegoogelt und mich erkundigt: Wo ist
Steinbrück? Diese Frage richte ich nun an die SPDFraktion. Er hat sich ja in der letzten Sitzungswoche hier
hingestellt, als sei er plötzlich Deutschlands Familienpolitiker.

({4})

Wo ist er denn heute, da es um den Einzelplan des Bundesfamilienministeriums geht?

({5})

Herr Steinbrück meint, jetzt der große Frauenversteher
zu sein. Er besucht Frauensalons,

({6})

wo er nicht gut ankommt, und er hat hier eine Rede zum
Betreuungsgeld gehalten, die nicht gut ankam.

({7})



In seiner viel beachteten Rede hat er gesagt - wörtliches
Zitat des Kollegen Steinbrück -: „Das Erwerbspersonenpotenzial geht deutlich nach unten.“ Das ist natürlich
entlarvend. Ich habe nachgeschaut, ob das Wort
„Kinder“ in Steinbrücks Rede überhaupt einmal vorgekommen ist.

({8})

Ergebnis: Das Wort „Kinder“ ist immer nur dann vorgekommen, wenn er gemeint hat, dass Kinder nicht der
Grund dafür sein dürfen, dass das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland nicht ausgeschöpft werden
kann. Das finde ich schon beeindruckend.

Als die Ministerin vorhin davon gesprochen hat, dass
Mütter und Väter von manchen nur als ökonomische
Manövriermasse betrachtet würden, und in diesem
Zusammenhang auf Dieter Hundt verwiesen hat, hat sich
bei keiner der drei Oppositionsfraktionen auch nur eine
Hand gerührt. Das zeigt ganz deutlich, dass Sie das genauso sehen, dass Sie nie vom Kind her denken, sondern
immer nur von der Ökonomie her. Hier hat sich leider,
wie man bei Frau Marks und Herrn Schwanitz gehört
hat, nichts geändert. Da agiert immer noch die alte
Fraktion mit ihren Ansichten von „Gedöns“ und „Lufthoheit“. Das finde ich sehr schade.

({9})

Im Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist
- man kann es nicht oft genug sagen - ein Aufwuchs zu
verzeichnen. Wir sind diejenigen, die es wirklich
geschafft haben, dass Eltern in diesem Lande etwas
zugetraut wird, dass es Eigenverantwortung gibt in der
Familienpolitik, dass es Wahlfreiheit gibt.

Es tut mir wirklich leid, Herr Kindler, ich dachte, Sie
würden verstehen, was Wahlfreiheit bedeutet. Wahlfreiheit bedeutet nicht, dass eine 100-prozentige Abdeckung
da sein müsste. Das wäre Wahnsinn, das wäre weit über
Bedarf.

({10})

Es geht vielmehr darum, den Eltern zuzutrauen, dass sie
am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist.

Wir lösen ein Versprechen ein, das der Bevölkerung
bereits 2007 gegeben wurde.

({11})

Zu einer redlichen Politik gehört es, zu sagen: 2007 versprochen, 2012 nicht gebrochen. Zum 1. August 2013
können die Eltern in diesem Land wirklich wählen.

({12})

Sie können wählen, und sie haben einen Rechtsanspruch.

({13})

Es ist unserer christlich-liberalen Koalition zu verdanken, dass an diesem Rechtsanspruch nicht gerüttelt wird,
dass dieser Rechtsanspruch aufrechterhalten bleibt. Bis
zum Starttermin werden genügend Plätze zur Verfügung
stehen.

Schauen Sie sich einmal an, wer die Länder regiert, in
denen der Ausbau nicht vorankommt!

({14})

Fassen Sie sich an die eigene Nase! Es ist Wahnsinn, wie
Sie hier behaupten können, dass Sie etwas tun, während
die Länder, die rot-grün oder grün-rot oder wie auch immer regiert werden, ihre Hausaufgaben nicht machen.

({15})

Der Bund hat, obwohl er primär nicht zuständig ist,
viel für den Ausbau getan. Wir haben für die Schaffung
von mindestens 30 000 zusätzlichen Plätzen noch einmal
580,5 Millionen Euro zugesagt. Bis 2013 stellt der Bund
für den Ausbau insgesamt 4,6 Milliarden Euro zur
Verfügung. Ab 2014 beteiligt er sich an den laufenden
Betriebskosten mit 845 Millionen Euro jährlich.

({16})

- Das ist schon spannend: Wenn irgendetwas gut ist,
dann heißt es: Da waren wir mit in der Regierung. Wenn
Ihnen dagegen etwas nicht passt, dann wollen Sie davon
nichts wissen. Auf der linken Seite des Hauses ist eine
Teilamnesie zu beobachten, die schon beeindruckend ist.
Das ist nicht akzeptabel.

({17})

Den größten Posten im Etat des Bundesfamilienministeriums bildet das Elterngeld. Das Elterngeld bleibt da können noch so viele Arbeitgeberpräsidenten meinen,
daran rütteln zu müssen. Ich freue mich, dass wir bei der
Zahl der Väter, die Elternzeit nehmen, einen neuen
Höchststand verzeichnen. Wir erleichtern jungen Paaren
damit das Ja zu Kindern. Es ist ein unschätzbarer
Gewinn, dass immer mehr Väter aussteigen, um sich an
der Betreuung der Kinder partnerschaftlich zu beteiligen.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei
dem wir eine wirklich nachhaltige Politik betrieben
haben und auch Haushaltsmittel bereitgestellt haben:
Das ist die Bundesinitiative Familienhebammen, für die
im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Bundeskinderschutzgesetz extra ein neuer Titel geschaffen wurde.
Familienhebammen stärken als Teil der Frühen Hilfen
nachhaltig den Kinderschutz. Hierfür stellt der Bund
2013 45 Millionen Euro, 2014 und 2015 jeweils 51 Millionen Euro zur Verfügung.




({18})

Seitens der Länder gab es an dieser Stelle Kosteneinwände. Nach den Vorstellungen der Länder sollten normale Hebammen die Betreuung weiterführen. Das sehen
wir anders. Kinderschutz gibt es nicht umsonst. Er ist
uns diese zweistelligen Millionenbeträge wert.

Wir haben - das ist gelobt worden, aber von Herrn
Wunderlich mit dem anderen Teil seines Körpers gleich
wieder eingerissen worden ({19})

eine ganz wichtige Maßnahme - „Schwerpunkt-Kitas
Sprache und Integration“ - auf den Weg gebracht. Der
Bund fördert dabei in 4 000 Einrichtungen besonders
Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien mit und
ohne Migrationshintergrund, die einen hohen Sprachförderbedarf haben.

An diesen ganzen Positionen sehen Sie, dass innerhalb der letzten drei Jahre in der Familienpolitik der
christlich-liberalen Koalition ein Erfolgsmodell das
nächste jagt.

({20})

- Dass Ihnen das wehtut, ist doch völlig klar. An Ihrer
Stelle würde es mich natürlich auch nerven, wenn ich
wüsste, dass ich die nächsten Jahre und Jahrzehnte in der
Opposition bleiben muss.

({21})

Natürlich tut es weh, dass wir eine gute Politik für Familien machen

({22})

und die Eltern, wie eingangs erwähnt, primär selbst Verantwortung tragen lassen.

Damit komme ich zu einem weiteren Erfolgsmodell.
Sie sehen: Wir können gar nicht genug davon aufzählen.
Meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Erfolgsmodelle zu erwähnen.

({23})

Wir haben den Bundesfreiwilligendienst eingeführt.
Ich bin Florian Toncar dankbar dafür, dass er ihn schon
angesprochen hat. Dieser Bundesfreiwilligendienst war
von Ihnen schon totgesagt, bevor er begonnen hat.

({24})

Herr Wunderlich hat gefragt: Warum hören Sie nicht
öfter auf die Opposition? Genau deswegen nicht, weil

Sie nicht wissen, wie es richtig funktioniert! Junge
Menschen in diesem Land verschreiben sich freiwillig
der guten Sache.

({25})

Im Moment engagieren sich 37 000 Freiwillige im
Bundesfreiwilligendienst. In einigen Regionen würden
sich gerne noch viel mehr junge Leute engagieren. Uns
wird beim Bundesfreiwilligendienst also wirklich die
Bude eingerannt.

Ganz besonders wichtig ist mir auch, dass wir mit den
über 27-Jährigen eine ganz neue Zielgruppe erschlossen
haben. Diese stellen einen Anteil von knapp 40 Prozent
der Freiwilligen. Rund 21 Prozent sind älter als 50 Jahre.
Auch das ist wirklich positiv. Ich kann dazu nur sagen:
Jawohl, hier ist gelebtes Engagement, gelebte Freiwilligkeit und gelebtes Bürgerengagement, das gar nicht hoch
genug bewertet werden kann.

Sie sehen also: Wir haben in allen Bereichen schon
jetzt unsere Hausaufgaben gemacht, obwohl die Legislaturperiode noch ein Jahr läuft. Wir werden unsere
Familienpolitik selbstverständlich mit dem gleichen
Engagement und der gleichen Leidenschaft weiterführen.

({26})

Meine Mutter hat heute nicht Geburtstag, aber der
Staatssekretär hatte gestern Geburtstag. Deswegen an
dieser Stelle: Hermann Kues, meine Rede widme ich dir.

Vielen Dank.

({27})