Bindig (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des weltweiten Elends tun wir in der Tat gut daran, wenn wir gemeinsam überlegen und gemeinsam diskutieren, welche Vorschläge und Möglichkeiten es gibt, um den Flüchtlingen mehr zu helfen, die Entwicklungspolitik dabei mit heranzuziehen und Flüchtlingsströme zu vermeiden.
Die Gedanken, die dieser Antrag enthält, sind Gedanken, an denen ja etliche schon seit Jahren gearbeitet haben. Bereits die vielzitierte gemeinsame Entschließung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags von 1982 sagt dazu:
Die Maßnahmen der humanitären Hilfe sollten mehr als bisher mit entwicklungspolitischen Maßnahmen abgestimmt werden, um zu dauerhaften Lösungen zu finden. Die politischen Bemühungen sind zu intensivieren, die Ursachen der Flüchtlingsströme beseitigen zu helfen und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu erleichtern.
Das ist derselbe Grundgedanke, den ich jetzt hier ausgeführt und konkretisiert sehe.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß auf der Ebene der UN von der früheren und fortgeführt von der jetzigen Bundesregierung die Flüchtlingsresolution erst initiiert und dann vorangebracht worden ist. Hier ist eine anerkennenswerte Leistung aus der Bundesrepublik Deutschland heraus entstanden.
Die wichtigen Kerngedanken dieses Antrags können wir unterstützen. Die Kerngedanken besagen: Die Fluchtursachen vermindern. Entwicklungspolitik soll Nachbarregionen von Fluchtursprungsländern verstärkt berücksichtigen. Es gilt, die Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingsprobleme besser zu koordinieren und die Forschung über die Flüchtlingsursachen voranzubringen.
Nehmen wir uns einzelne der Forderungen noch etwas näher vor. Ich sehe bei einigen durchaus Möglichkeiten, bei anderen ergeben sich in der praktischen Durchführung sicherlich einige Probleme.
Wenn hier gesagt wird, es solle die Unterstützung langfristiger Maßnahmen in den Entwicklungsländern zur Beseitigung der ökonomischen und sozialen Ursachen für Hunger und Not erfolgen, weil hierin der Grund dafür liegen kann, daß jemand zum Flüchtling wird, kann die Entwicklungspolitik sicherlich einen Beitrag leisten.
Schwieriger wird es schon, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Friedenssicherung und zur Konflikteingrenzung zu liefern. Denn Konflikte, die in den Entwicklungsländern bestehen, haben oft Ursachen, die sich aus ethnischen Spannungen im Land oder aus der Tatsache ergeben, daß bestimmte Schichten in einem Land andere beherrschen wollen. Da ist es etwas schwieriger. Da muß man längerfristige Strategien anlegen.
Sicherlich sollten wir hier - vorhin wurde das bereits erwähnt - doch auch einen Blick auf die Frage werfen: Wie steht es denn eigentlich mit dem Waffenexport? Auch die Bundesrepublik Deutschland ist hier gefragt. Da jetzt in einer Anfrage gesagt worden ist, daß Waffen, exakt muß ich sagen: Rüstungsgüter aus insgesamt 184 Ländern an 157 Länder geliefert worden sind, meine ich, daß vielleicht eine Veröffentlichung der Länder, in die Waffen gegangen sind,
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und eine strikt restriktive Regelung bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern ebenfalls einen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen leisten könnten.
Sehr wichtige und durchaus richtige Gedanken sind die Ideen, daß Entwicklungspolitik in Nachbarregionen von Flüchtlingsursprungsländern verstärkt stattfinden sollte. Hier erbringen einige Länder ganz erhebliche Leistungen, die weit größer als die Leistungen der Länder in Europa sind. In Pakistan leben 2,7 Millionen Afghanen; das sind 2,8 To der Gesamtbevölkerung. Im Sudan leben 690 000 Flüchtlinge; das sind 3,6 % der Gesamtbevölkerung. Man muß einmal sehen, was für eine Solidarität der Dritte-WeltLänder untereinander stattfindet, und bedenken, daß von den in der Bundesrepublik lebenden Menschen gerade 0,2 % Flüchtlinge sind.
Zu der Aufgabe, Projekte zu machen, die sowohl den Flüchtlingen als auch der einheimischen Bevölkerung zugute kommen, ist zu sagen, daß dies dort, wo es möglich ist, bereits geschieht. So werden teilweise Infrastrukturmaßnahmen ergriffen, etwa die Verbesserung und Sicherung der Grundwasserversorgung, die Verbesserung der Stromversorgung, Aufforstungsprogramme mit „food for working". Das sind interessante Projekte, die diesen Gedanken bereits enthalten, Maßnahmen für die einheimische Bevölkerung mit Maßnahmen für die Flüchtlinge zusammenzuführen. Nur auf diese Weise kann vermieden werden, daß es zu Spannungen zwischen den Flüchtlingen und den Einheimischen kommt. Solche Spannungen liegen nämlich durchaus im Bereich des Möglichen. Für die Flüchtlinge treten die international erfahrenen humanitären Hilfsorganisationen auf; sie ziehen ihre Programme mit ihrer großen Erfahrung durch. Die Einheimischen stehen oft etwas hintan und fangen nach einer Weile an, sehr kritisch auf diese Maßnahmen zu sehen. Deshalb muß dies zusammengeführt werden.
Sicher gibt es auch gewisse Zuständigkeits- und Koordinierungsprobleme zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Auswärtige Amt leistet die humanitäre Hilfe; das BMZ macht die flüchtlingsnahe Entwicklungshilfe. Wenn die erste akute Notsituation vorbei ist, müßte sich die Hilfe für die Flüchtlinge aus dem BMZ anschließen. Da fehlt es oft objektiv an einem wirklichen Vertragspartner, weil ja in der Regel Entwicklungszusammenarbeit mit einem Regierungsabkommen mit dem jeweiligen Land gemacht wird. Man fragt sich: Mit wem kann man flüchtlingsrelevante Projekte machen? Das kann dann über die internationalen Hilfsorganisationen geschehen. Aber es ist oft schwer, einen geeigneten Kooperationspartner zu finden. Man muß dann von der bilateralen Hilfe wohl sehr oft in die internationale Hilfe hineingehen.
Ich habe mir noch einmal die Zahlen angesehen, was wir denn eigentlich an Flüchtlingshilfe leisten. Das sind zum einen, ein bißchen grob geschätzt, rund 100 Millionen DM aus der humanitären Hilfe, bilateral und über die internationalen Organisationen. Wir haben aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Liste erhalten. Ich habe die Posten zusammengezählt. Danach sind es weitere rund 100 Millionen DM für flüchtlingsrelevante Projekte. Das sind zusammen 200 Millionen DM. Wenn man das in Relation zu dem Gesamtetat von rund 7 Milliarden DM setzt, ist das ein Anteil, der zwar
wichtig ist und nicht geringgeschätzt werden sollte, der aber mit seiner Größenordnung von 200 Millionen DM für flüchtlingsrelevante Projekte und humanitäre Hilfe zusammen angesichts der großen Zahl von 15 Millionen Flüchtlingen derart ist, daß es doch sinnvoll wäre, diesen Anteil zu steigern. Ich unterstütze die Intentionen des Antrages, über die Entwicklungspolitik noch mehr zu machen, um diesem großen Flüchtlingsproblem entsprechend zu begegnen.
Wenn wir diese Ideen und Impulse aus den früheren Anträgen und jetzt aus Ihrem Antrag zusammennehmen, hoffe ich auf eine fruchtbare Weiterberatung und die Aussicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag.
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