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Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Jäger, der Frage liegt eine Unterstellung zugrunde, die ich nicht teilen kann. Durch die Systemänderung im Jahre 1984 entstand bei dieser Paritätsänderung kein neuer positiver deutscher Währungsausgleich, so daß für uns auch nicht die Notwendigkeit eines späteren Abbaus eintritt. Der nach den neuen bilateralen Wechselkursen sich rein rechnerisch ergebende Wettbewerbsvorteil für die französische Landwirtschaft wird durch den wieder eingeführten negativen Währungsausgleich in Frankreich ausgeglichen.
Der spätere Abbau dieses negativen Währungsausgleichs wird mit einer Erhöhung der Marktordnungspreise in Frankreich verbunden sein. Steigende Erzeugerpreise in anderen Mitgliedstaaten und damit steigende Preise bei den Ernährungsgütern führen aber eher zu einer Verbesserung als zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition der deutschen Agrarwirtschaft. Es gibt einzelne Produkte, bei denen es keinen Währungsausgleich gibt. Hier kann die Währungskorrektur Auswirkungen haben. Dabei kommt es jedoch darauf an, ob diese Vorteile im Preis weitergegeben werden. In der Vergangenheit wurde häufig beobachtet, daß das nicht der Fall war.
Ich räume ein, daß unsere Verhandlungsposition in den laufenden Preisverhandlungen durch das Währungsereignis nicht leichter geworden ist. Ich habe schon vor der Paritätsänderung darauf hingewiesen, daß es vom Gesamtergebnis bei den Preisverhandlungen abhängt, ob und in welchem Umfang zusätzliche nationale Hilfsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft erforderlich werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, da Sie sicher nicht bestreiten werden - Sie haben es ja auch nicht getan -, daß es in mancherlei Bereichen tatsächlich zu zusätzlichen Wettbewerbserschwernissen für den deutschen Erzeuger kommen wird, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung


Jäger ({0})
zunächst einmal grundsätzlich bereit, anzuerkennen, daß Ausgleiche, die dem deutschen Erzeuger zum Ausgleich von Nachteilen, Gefahren usw. gewährt werden, eben keine zusätzlichen Subventionen sind, sondern durch eine solche Änderung der Währungssituation veranlaßt sind, d. h. sozusagen eine ausgleichs- und entschädigungspflichtige Maßnahme der Bundesregierung darstellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege, wenn Sie Bezug nehmen auf den Abbau des positiven Währungsausgleichs und die Einführung der 5 %-Vorsteuerpauschale, kann ich dem ersten Teil Ihrer Frage voll zustimmen, daß es sich hier nicht um Subventionen handelt. Als solche sind sie vom Finanzminister auch nicht ausgewiesen worden. Vielmehr handelt es sich um eine Entschädigung, die eben durch Verluste bei den Preisen erforderlich geworden ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage - wie es in Zukunft sein werde - kann ich nur sagen: Die Situation im Verhältnis Bundesrepublik - EG ist so, daß nur im Bereich der Sozialpolitik und der benachteiligten Gebiete etwas geschehen kann, wenn national etwas gemacht werden sollte.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jäger ({0}), bitte.
Jäger (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die besonderen Probleme, die vor allen Dingen für die deutschen Milcherzeuger im Allgäu entstehen, die bei ihren Käseexporten nach Frankreich in zusätzliche Schwierigkeiten geraten, und was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege, ich kann das bis jetzt nicht bestätigen. Sie müssen mir schon einen konkreten Fall nennen, in dem auf Grund des Währungsrealignment jetzt schon entsprechende Schwierigkeiten aufgetreten sind. Bisher ist ja lediglich ein negativer Grenzausgleich in Frankreich eingeführt worden, der dem deutschen Export zugute kommt. Eine andere Situation würde dann entstehen, wenn ein Teil dieses negativen Währungsausgleichs in höhere Preise in Frankreich umgewandelt würde, die Frankreich seinerseits dann im Marktgeschehen nicht ausnützen würde.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, daß die Franzosen gedenken, in Anbetracht dessen, daß die Disparitäten im Währungsausgleich ja jetzt geschaffen worden sind, die Marktordnungspreise zu erhöhen. Können Sie sich an die letzten Worte des neuen Landwirtschaftsministers Herr Guillaume erinnern, der vor wenigen Tagen gesagt hat: Ich denke gar nicht daran, bei den nächsten Agrarministerverhandlungen dies zu tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Ja nun, wir wollen sehen. Es gibt von dem neuen Landwirtschaftsminister in den letzten Wochen verschiedenartige Äußerungen. Es kommt jetzt darauf an, wie sich die Dinge vollziehen. Tatsache ist, daß die Finanzminister beschlossen haben, daß die Landwirtschaftsminister darüber verhandeln und befinden sollen, wieviel von den negativen Währungsausgleichen jeweils in den einzelnen Ländern umgewandelt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Funk auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Getreide bei der BALM in der Bundesrepublik Deutschland eingelagert ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege Funk, die deutsche Interventionsstelle, die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, die sogenannte BALM, in Frankfurt verfügte am 4. 4. 1986 über 5,170 Millionen t Getreide, das sie im Rahmen der Intervention nach der EG-Getreidemarktordnung gekauft hatte. Diese Menge verteilt sich auf die Getreidearten wie folgt: Brotweizen 1 404 454 t, Futterweizen 1 511 077 t, Gerste 1 521 508 t, Roggen 732 630 t.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funk.
Funk (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, wieviel von diesem Getreide, das in deutschen Lägern lagert, ist aus anderen EG-Staaten eingeführt worden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege, danach hatten Sie nicht gefragt. Sie werden verstehen, daß ich Ihnen diese Frage jetzt aus der Lamäng nicht beantworten kann. Ich werde aber bemüht sein, Ihnen das schriftlich zukommen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Funk, zu dieser Frage?
Funk (NA), 1986-04-17:
Ja. - Mir ist bekannt, daß z. B. die anderen Mitgliedstaaten bei Butter und bei Fleisch sehr große Mengen in Deutschland einlagern. Ich möchte Sie fragen: Aus welchem Grund geschieht das eigentlich? Sind die Einlagerungsbedingungen in Deutschland günstiger als in Frankreich und in Holland? Es wäre meiner Meinung nach hier doch sehr wichtig, daß sich die Bundesregierung um solche Dinge kümmert.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege, da gibt es einen ganz plausiblen Grund. Die Zahlungsziele, die wir in der Bundesrepublik Deutschland für die Einlagerung gewährt haben, um den deutschen Landwirten entgegenzukommen, haben sich hier zwar positiv für die deutschen Landwirte ausgewirkt, weil die Organisationen, die das einlagern, das Geld schneller bekommen. Das hat aber auch den Negativeffekt hervorgerufen, daß, nachdem die anderen Länder längere Zahlungsziele haben, wir vermehrt Interventionsware auf die Bundesrepublik Deutschland gezogen haben, und im Verkehr zwischen Holland und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Buttersektor führt diese Differenz

dazu, daß unsere Buttermärkte unterlaufen werden.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär, stimmt es, daß erstens die Lagerkapazitäten im Getreidebereich in der Bundesrepublik Deutschland restlos ausgeschöpft sind und daß es zweitens dringend erforderlich ist, diese Getreideüberschußmengen jetzt auf dem Weltmarkt zu verkaufen, um von der neuen Ernte überhaupt etwas einlagern zu können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Ob die Getreidelagerkapazitäten völlig ausgeschöpft sind, kann ich im Augenblick nicht bestätigen. Auch dies bekommen Sie schriftlich beantwortet, Herr Kollege. Die dringende Notwendigkeit, auf dem Weltmarkt etwas zu verkaufen, besteht nicht nur im Bereich des Getreides, sondern auch noch in einigen anderen Bereichen. Die Frage ist, ob man auf dem Weltmarkt etwas unterbringen kann und ob auf der anderen Seite die EG im Augenblick in der Lage ist, die horrenden Ausgleichsbeträge zur Verfügung zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Renger (vizepräsident), 1986-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Funk (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß kleinere Mühlen, die weniger als 200 t Getreide kaufen wollen, aus der Einlagerungsmenge der BALM überhaupt nichts kaufen können, und was will die Bundesregierung dagegen tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Herr Kollege, es sind in allen Bereichen gewisse Mindestmengen festgelegt. Es ist unser dauerndes Bestreben, diese Mindestmengen abzusenken. Die Kommission steht aber auf dem Standpunkt, daß die Kontrollen und alles, was dazugehört, um so schwieriger werden, je weiter man heruntergeht. Im Grundsatz jedoch ist die Bundesregierung Ihrer Auffassung, und wir werden dieses Ziel weiterverfolgen.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Die zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Funk (NA), 1986-04-17:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es für die Großmühlen ein Wettbewerbsvorteil ist, wenn kleinere Mühlen durch die BALM nicht bedient werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Nein, das glaube ich nicht, weil die Situation ja die ist, daß am Markt genügend Getreide vorhanden ist und daß sie sich jederzeit am Markt bedienen können.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-04-17:
Herr Staatssekretär, ist denn das tatsächlich unrichtig, was ich zur Zeit von zahlreichen Landwirten zu hören bekomme, nämlich daß es im Augenblick schlicht und einfach nicht möglich ist, Getreide von der BALM zu bekommen, daß dies zu einem Zeitpunkt, zu dem man von Preisdruck, von Preisverfall und von Übererzeugung redet, grotesk wirken muß und daß das deswegen natürlich auch die argumentative Position unserer Landwirte erschweren muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-04-17:
Die Situation ist natürlich sehr differenziert. Ich bin ja auch dauernd draußen, und je nachdem, in welcher Gegend der Bundesrepublik Deutschland man sich befindet, kommen mehr oder weniger deutlich solche Argumente. Nur müssen wir von den Zahlen ausgehen,


die uns vorliegen und die besagen, wieviel Getreide noch bei den Landwirten lagert. Gerade beim Futtergetreide, da wir wissen, daß draußen noch viel Gerste lagert, die vielleicht überhaupt nicht verkauft werden kann, hat es wenig Sinn, daß wir jetzt die Interventionsläger öffnen, auf der anderen Seite aber damit rechnen müssen, daß in wenigen Wochen noch am Markt vorhandene Gerste wieder in die Intervention übernommen werden muß, zumal ja diese Gerste am Markt heute noch einen sehr niedrigen, unter dem Interventionspreis liegenden Preis hat, so daß durchaus auch die Möglichkeit gegeben ist, daß man sich über entsprechende Frachtstrecken hinweg, wobei ja noch die Fracht hinzukommt, am Markt mit Gerste eindeckt.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen; dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, der jetzt aufgerufen werden würde, haben die Fragesteller - bei Frage 93 die Abgeordnete Frau Steinhauer, bei den Fragen 94 und 95 der Abgeordnete Pohlmann - um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung haben die Fragesteller - bei Frage 96 der Herr Abgeordnete Müntefering, bei den Fragen 97 und 98 der Herr Abgeordnete Steiner - ebenfalls um schriftliche Beantwortung gebeten. Auch hier werden die Antworten als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir müssen jetzt die Sitzung leider bis 15.30 Uhr unterbrechen, weil die Abgeordneten nicht wissen konnten, daß die Fragestunde früher zu Ende gehen würde. Das tut mir für die Zuhörer leid, die nun leider Gottes eine halbe Stunde ohne Aktion im Bundestag hier warten müssen, bis es weitergeht.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0})
Müller (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Stutzer, ist Ihnen weiterhin bekannt, daß wir einen einstimmigen Beschluß im Ausschuß hatten, alle Probleme, die mit dem Tierschutz zusammenhängen, noch im Ausschuß zu diskutieren - während der Regierungszeit von Helmut Schmidt?
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 15 der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 10/3158 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/5259 -
Berichterstatter: Abgeordnete Sander
Michels Herkenrath
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5330 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({2}) Frau Zutt
Suhr
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Schmidt ({4}), Dr. Hauff, Dr. Holtz, Müller ({5}), ({6}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 10/5259 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Sander Michels
Herkenrath
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5331 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({9}) Frau Zutt
Suhr
({10})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Tierversuche im wehrmedizinischen Bereich
- Drucksachen 10/1307, 10/5259 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Sander Michels
Herkenrath
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Frau Renger
Verbot der Käfighaltung von Hühnern
- Drucksachen 10/1885, 10/5259 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Sander Michels
Herkenrath
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Tierschutzgerechte Nutztierhaltung - Drucksachen 10/2704, 10/5259 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Sander Michels
Herkenrath
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zum Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Importstopp für Froschschenkel - Drucksachen 10/2868, 10/3423 Berichterstatter: Abgeordneter Schartz ({15})
Zu Tagesordnungspunkt 14a liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5348 bis 10/5352 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5354 ({16}) und ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/5355 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 14a bis 14 f und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung erbeten? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner ({0})?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-04-17:
Bitte schön.
Werner (NA), 1986-04-17:
Herr Bundesminister, Sie haben eben gesagt, daß die Tierversuche durch das neue Gesetz drastisch eingeschränkt werden sollten. Man kann auch hier Zweifel anmelden. Meine Frage an Sie ist: Welche Verbesserungen wird dieses Gesetz für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, für die Tiere, die in der Landwirtschaft gehalten werden, bringen?
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sander.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Sander (NA), 1986-04-17:
Bitte sehr.
Hirsch (NA), 1986-04-17:
Verehrter Herr Kollege, entspricht denn das grundsätzliche Verbot von Tierversuchen, das in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, den allgemeinen Grundsätzen, die Sie bisher in Ihrer Rede dargelegt haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michels.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Senfft hat das Wort nach § 42 der Geschäftsordnung erbeten.
Senfft (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
Es hat - das wurde hier schon am Anfang der Debatte gesagt - in letzter Zeit kaum einen Gesetzentwurf, kaum ein anderes Thema gegeben, wo wir so viele Zuschriften von den Bürgern, von den Tierschutzorganisationen, von den Tierschutzgruppen bekommen haben. Es ist aus unserer Sicht schon sehr dreist, wenn der federführende Minister hier kurz seine Meinung sagt und dann noch nicht einmal anwesend ist, um sich die Argumente der folgenden Redner anzuhören.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Seiters (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesernährungsminister hat die Einbringungsrede gehalten, ist auch bei der ersten Oppositionsrede dabeigewesen, ist jetzt zu einer wichtigen Besprechung abgerufen worden,
({0})
wird gegen fünf Uhr wieder hier sein, an der weiteren Beratung teilnehmen. Der Minister wie auch sein Staatssekretär, der hier auf der Regierungsbank sitzt, haben sich in den ganzen vorangegangenen Monaten aktiv in die Diskussion eingeschaltet und die Eingaben der engagierten Bürger, der Tierschutzorganisationen und der Verbände wirklich maßgeblich mitbegleitet und diese Eingaben auch mitgeprüft,
({1})
so daß ich herzlich darum bitte, diesen Antrag abzulehnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich bei uns entschuldigt, daß er aus einem dringenden und überzeugenden Grund kurz weg sein muß. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Hönes (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
In letzter Minute wurde dieser Satz dem vorliegenden Gesetzentwurf bei den Beratungen im Ausschuß vorangestellt.
({0})
Welcher Hohn für ein Käfighuhn, ein Mastkalb in enger Einzelbox oder ein Versuchstier im LD-50- 
Test; welcher Hohn aber auch für das ganze Gesetz.
({1})
Sollte der vorliegende Entwurf - zumal mit den vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgenommenen Verschlechterungen - Gesetz werden, hat der Bundestag die Chance vertan, aus dem Tiernutzgesetz ein Tierschutzgesetz zu machen.
({2})
Dann wurde die Novellierung lediglich dazu genutzt, die über die Mißstände empörte Öffentlichkeit zu beruhigen und irrezuführen, indem der unzutreffende Eindruck erweckt wird, es werde sich etwas zugunsten der Tiere verändern. In Wahrheit aber wurde von den verantwortlichen Politikern nicht den Anliegen des Tierschutzes, sondern den Interessen der finanzstarken und einflußreichen Lobby vor allem der Chemie- und Pharmaindustrie, bestimmter Wissenschaftskreise sowie der industriellen Landwirtschaft Rechnung getragen.
({3})
Das beabsichtigte Tierschutzgesetz, das de facto nichts weiter als ein Tiernutzungsgesetz ist,
({4})

stellt daher nicht nur ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition dar, sondern auch, um es mit zwei Begriffen zu verdeutlichen, Betrug am Bürger und Verrat an den Tieren.
({5})
Mit der industriellen Massentierhaltung und dem Tierversuch hat der Mensch die Grenze überschritten, die ein friedliches Umgehen mit den Überflüssen der Natur beinhaltet. Im millionenfachen Leid, das Tieren in unserer Gesellschaft tagtäglich zugefügt wird, kommt das ausbeuterische und herrschaftliche Verhältnis der Menschen zur Natur und die Gewissenlosigkeit der modernen experimentellen Naturwissenschaft exemplarisch zum Ausdruck.
({6})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Nach § 30 der Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Werner ({0}).
Werner (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bredehorn von der


Werner ({0})
FDP hat eben behauptet, DIE GRÜNEN seien im Ausschuß praktisch nicht anwesend gewesen.
({1})
- Herr Bredehorn hat behauptet, DIE GRÜNEN seien im Ausschuß nicht anwesend gewesen. Es mußte der Eindruck entstehen, als wenn wir nur hier eine Rede hielten und uns sonst nicht um Tierschutz gekümmert hätten. Ich muß dem widersprechen und dazu ein paar grundsätzliche Dinge sagen.
Wir haben bereits im Mai 1985 eine Anhörung von Experten zum Tierschutz durchgeführt. Wir haben zig Gespräche mit Verbänden geführt. Wir haben uns auf zwei Parteitagen - -({2})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Meine Damen und Herren, einen Moment!
Herr Abgeordneter, seien Sie so freundlich und begründen Sie, warum der Vorwurf, der Ihnen gegenüber gemacht worden ist, nicht zutreffend ist, und weisen Sie ihn gegebenenfalls zurück. Erklären Sie, weshalb die Teilnahme Ihrerseits im Ausschuß gegebenenfalls nicht erfolgt ist.
Werner (NA), 1986-04-17:
Im Ausschuß bin ich jedesmal anwesend gewesen. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt. Von daher ist der Vorwurf nach meiner Meinung unbegründet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.