Karin Binder (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Zypries, Sie
haben vorhin eine Bemerkung gemacht, die ungefähr so
lautete: Die Verbraucher können sich oft nicht mehr daran erinnern, ob und was sie am Telefon vereinbart haben.

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- Ja, eben. - Genau daran wird deutlich, warum unlautere Werbeanrufe nur mit einer schriftlichen Bestätigung
zu einem wirksamen Vertrag führen dürfen.
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Die Botschaft des heutigen Tages geht an die Telefonmarketingbranche, insbesondere an die unseriösen Unternehmen in dieser Branche. Diese lautet: Machen Sie
ruhig weiter so!

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Rufen Sie die Leute weiter an, wann immer Sie wollen. - Denn der Anteil der Menschen, die so rechtskundig sind, dass sie genau wissen, wie sie mit einem solchen unlauteren Werbeanruf umgehen können, vor allem
mit einem daraus entstehenden Vertragsverhältnis, ist relativ gering. Deshalb werden diese Firmen nach wie vor
ihren Profit herausschlagen und mit Leuten Geschäfte
machen, die sich das eigentlich nicht leisten können.

Es ist zwar eigentlich verboten, jemanden ohne seine
vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen und
ihm ein Werbe- oder Verkaufsgespräch aufzudrücken,
aber wenn sich jemand dann doch zu einem mündlichen
Vertragsabschluss überreden lässt, dann ist dieser unlauter zustande gekommene Vertrag wirksam. Diese
Absurdität verstehen wohl nur Juristen. Mit Logik hat
das für mich nichts zu tun.

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Diesen Zustand hätte man sehr wohl ändern können.
Man hätte Verbraucherinnen und Verbraucher weitaus
besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen
schützen können. Man hätte die Privatsphäre der Menschen weitaus besser gegen die unzähligen unerlaubten
Anrufe schützen können und müssen. Aber genau das tut
die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht.

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Was müssen die Menschen von einer Regierung halten, die Jahre für eine Gesetzesinitiative gegen unerlaubte Telefonwerbung braucht, die sich dann aber sehr
arrogant über die Vorschläge und sachdienlichen Hinweise hinwegsetzt?

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Verbraucherverbände, Bundesrat, zahlreiche Bundesländer, die Verbraucherministerkonferenz und die Oppositionsfraktionen

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werden einfach ignoriert. Deren Vorschläge und Forderungen tropfen einfach ab. Das hat nach meiner Auffassung Kohl’sche Qualitäten. Dieses Verhalten ist ein
Musterbeispiel ministerieller Starrköpfigkeit und Beratungsresistenz.

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Ich halte es für einen Riesenfehler, dass sich die Koalition der sogenannten Bestätigungslösung so vehement
verweigert. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten die Regierung heute allerdings doch noch auf den
richtigen Kurs bringen. Stimmen Sie einfach unserem
Änderungsantrag zu!

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Wir wollen, dass ein Vertrag erst dann zustande
kommt, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher
einer telefonisch gemachten Zusage innerhalb von zwei
Wochen eine schriftliche Bestätigung folgen lässt. Erst
dann wird der Vertrag wirksam. Das kommt dann zum
Tragen, wenn jemand ohne vorherige Einwilligung angerufen wurde, was eigentlich gar nicht zulässig ist. Bei
dem von Bundesjustizministerin Zypries immer wieder
gerne und häufig zitierten

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- genau -, aber unsachgemäßen Beispiel vom Pizzaservice handelt es sich um eine aktive Bestellung. Das hat
überhaupt nichts mit diesen unlauteren Werbeanrufen zu
tun. Das Beispiel ist einfach fehl am Platz.

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Zumindest ich habe bisher noch von keinem Pizzaservice gehört, dass er seine Kunden anruft und fragt: „Habt
ihr zufällig gerade Hunger? Dann kommen wir vorbei.“
Das ist wirklich Unsinn.

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Verbraucherschutz heißt für mich, dass nicht nur ein
beschränkter Personenkreis mit ausgeprägten Rechtskenntnissen und Kampfgeist vor Betrug geschützt wird.
Im Gegenteil: Es kann nicht angehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher genötigt werden, gegen untergeschobene Verträge selbst aktiv zu werden, um die daraus
resultierenden Verpflichtungen wieder loszuwerden.
Eine schriftliche Vertragsbestätigung innerhalb von zwei
Wochen wäre die einfachste und praktikabelste Lösung
im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Das wäre nicht zuletzt deshalb am besten, weil es auch
für die Anbieter nicht mehr so lukrativ wäre, unlauter zu
arbeiten. Dann würde sich das Problem des ständigen
Eindringens in die Privatsphäre der Menschen relativ
rasch erledigen.

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Ein weiterer wesentlicher Punkt in unserem Änderungsantrag ist die Höhe des Bußgeldes. Die Linke fordert eine deutliche Anhebung. Wir wissen doch, dass die
Gerichte höchst selten die Höchstgrenzen der angedrohten Bußgelder ausschöpfen. Aus dem Justizministerium
heißt es zwar: „Na ja, die Strafen summieren sich; da
käme schon ein erkleckliches Sümmchen zusammen“;
aber der Verbraucherzentrale-Bundesverband machte da
ganz andere Erfahrungen und berichtet in diesem Zusammenhang von einem Beispiel aus Köln. Vor zwei
Jahren hat dort das Oberlandesgericht gegen eine große
Telekommunikationsfirma lediglich ein Ordnungsgeld
von 40 000 Euro verhängt. Diese 40 000 Euro sind
knapp ein Sechstel dessen, was an Ordnungsgeld möglich wäre; es entspricht dem, was durch den Abschluss
von 100 bis 200 Telefonverträgen pro Jahr eingenommen wird. Doch wie viel Tausend Verträge schließt diese
Firma unerlaubt? Das, was hier beschrieben wird, trifft
nicht nur auf diese Telekommunikationsfirma zu, sondern auch auf viele andere Unternehmen.

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Sie erledigen ein solches Ordnungsgeldverfahren wirklich mit links; sie zahlen das Bußgeld ganz locker aus
der Portokasse.

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Wir halten es für dringend geboten, den Bußgeldrahmen für die unerlaubte Telefonwerbung deutlich anzuheben, und zwar auf 250 000 Euro; denn dann tut es wenigstens ein bisschen weh. So könnte verhindert werden,
dass weiterer Schaden entsteht.

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Ich komme zum Schluss. Wir wollen, dass die Menschen vor dem unbefugten Eindringen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Wir wollen, dass sie vor Überrumpelung geschützt werden. Wir wollen, dass sie vor
Abzocke geschützt werden, und wir wollen, dass sie vor
neuen Schuldenfallen geschützt werden, die wir in der
Situation, in die wir gerade hineinschlittern, ganz bestimmt nicht brauchen.

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Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann haben wir diesen Schutz.

Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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