Katja Mast (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gleiche Chancen im Bildungssystem - darum geht es
heute. Gleiche Chancen im Bildungssystem, das heißt
gleiche Chancen von Arbeiterkindern auf einen Studienplatz, gleiche Chancen von Migrantenkindern auf einen
Ausbildungsplatz, gleiche Chancen von Kindern Arbeitsloser auf einen guten Schulabschluss.

({0})

Da kann jeder im Bundestag zustimmen, aber wenn es in
die Details geht, sind die Antworten sehr unterschiedlich.

Die sogenannte Linke fordert: Schülerfahrkarten für
Kinder aus Arbeitslosenhaushalten sollen vom Bund bezahlt werden. Das Geld soll man sich bei den Ländern
holen. - Das ist ein unseriöser Finanzierungsvorschlag.
Diese Forderung kann nur bei voller Missachtung des
Grundgesetzes gestellt werden.

({1})

Wahrscheinlich waren die Antragsteller bei der Föderalismusdebatte gerade nicht im Bundestag. Sonst wüssten
sie nämlich, dass Bundesländer und Kommunen für die
Lernmittelfreiheit in Schulen und für den Weg zur
Schule verantwortlich sind, egal ob wir das gut finden
oder nicht.

({2})

Es ist wichtig, dass sich die Menschen an Landtagswahlen beteiligen, denn im Land - nicht im Bund - wird
über die Bildungschancen der Kinder entschieden.

Ich möchte kurz auf den Antrag der Grünen eingehen:
Er ist mit Verantwortung für unser Bildungssystem und
den Staatshaushalt geschrieben. Ich teile ausdrücklich mit
Ihnen die Meinung, dass vom heutigen Tag ein Signal an
die Länder und Kommunen ausgehen muss, damit sie ihrer Verantwortung für gleiche Bildungschancen - sie

selbst hatten den Wunsch, die Verantwortung dafür zu tragen - gerecht werden.

Nehmen wir einmal an, ich teilte Ihr Grundanliegen,
Schülerfahrkarten voll über das SGB II zu finanzieren,
dann fände ich es spannend, zu wissen, wie es in Berlin
geregelt ist, wo die Linke doch in der Regierung sitzt
und die verantwortliche Senatorin stellt. Siehe da: Selbst
in Berlin werden den Familien, die Arbeitslosengeld II
erhalten, nicht die Kosten für Schülerfahrkarten zurückerstattet.

({3})

Hier im Bundestag und in Talkshows fordern Sie, was
das Zeug hält, und halten nichts davon ein, wenn Sie die
Verantwortung tragen: Das ist Ihre Art der Politik;

({4})

die Menschen sollen das wissen. Das ist unseriös und
unglaubwürdig. Es zeigt, dass Sie lieber reden als handeln.

Ich teile Ihre Grundlogik ausdrücklich nicht, wonach
Kinder von Arbeitslosengeldempfängern mehr Chancen
auf Bildung und später auf einen Beruf haben, wenn wir
das Arbeitslosengeld erhöhen. Das Arbeitslosengeld II
ist ein über Steuern finanziertes soziokulturelles Existenzminimum. Um den Kindern zu helfen, brauchen wir
bessere Schulen. Man muss also die Struktur ändern:
Wir brauchen mehr Ganztagsbildungsangebote, um den
Teufelskreislauf - Arbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, kein strukturierter Tagesablauf und das tägliche
Durchwurschteln - zu durchbrechen. Nur so eröffnen
wir gleiche Bildungschancen. Nur so rückt für diese
Kinder ein guter Ausbildungsplatz in greifbare Nähe.

Das nehmen wir Sozialdemokraten ernst. Als Partei
des Fortschritts wissen wir:

({5})

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ja, ich gehe weiter: Bildung ist die beste Arbeitslosenversicherung. Wir sind davon überzeugt:

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen
Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer
Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.

Diese Sätze sind brandaktuell und stehen in unserem
Hamburger Grundsatzprogramm. Dieses Grundsatzprogramm ist das Leitbild für unser Regierungshandeln; dafür stehen wir Sozialdemokraten, das Ziel klar vor Augen. Schritt für Schritt setzen wir das Programm um.

Lassen Sie mich einige Beispiele dafür aufführen, um
zu zeigen, dass glaubwürdige Politik nicht in Talkshows
und mit Scheinanträgen, sondern durch verantwortliches
Regierungshandeln gemacht wird.

({6})
Es war die Schröder-Regierung, die den Durchbruch
beim Thema Ganztagsschulen geschafft hat, indem sie
mutig 4 Milliarden Euro in die Hand genommen hat.

({7})

Heute gibt es keine Landesregierung und keinen Bundesminister mehr, der ohne ein klares Bekenntnis zur
Ganztagsschule bestehen kann. Ohne den Mut der
Schröder-Regierung wären allein in meiner Heimat
sechs Schulen heute keine Ganztagsschulen: in Birkenfeld, Dietlingen, Mühlacker und drei in Pforzheim.

Wir werden auch für Kinder ab einem Jahr den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz durchsetzen,
weil wir wissen, dass Chancengerechtigkeit schon bei
den Kleinen anfängt; dabei liegen wir aber noch mit unserem Koalitionspartner im Argen.

({8})

Wir haben mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
von Renate Schmidt angefangen und damit 230 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen; da machen wir in der
Großen Koalition weiter.

({9})

Damit sorgen wir für gleiche Bildungschancen, gerade
auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, und
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabhängig
vom Geldbeutel.

Der Übergang von der Bildungs- zur Arbeitsmarktpolitik ist fließend: Wann fängt die Berufsorientierung an?
Wer ist dafür zuständig? Wie helfen wir den Jugendlichen, die trotz Schulabschluss keine Chance auf Ausbildung haben? Wir im Bund nehmen Geld in die Hand und
gehen mutig voran: mit mehr Berufsberatern in den
Schulen, mit der Einstiegsqualifizierung, die mit über
70 Prozent Erfolgsquote in Ausbildung die beste Methode ist, und nun mit dem geplanten Ausbildungsbonus
für Altbewerber. Mit ihm werden wir bis 2010 100 000
zusätzliche Ausbildungsplätze für die Jugendlichen
schaffen, die es heute schwer haben. Der Betrieb bekommt einen Zuschuss, und bei Problemen hilft eine zusätzliche sozialpädagogische Begleitung.

Lassen Sie mich noch einmal Pforzheim und den
Enz-Kreis zitieren: Wir haben schon seit längerem für
jährlich 40 Jugendliche aus dem Berufsvorbereitungsjahr so einen Zuschuss. Das ist ehrliche Hilfe. Die
Kombination aus zusätzlichem Ausbildungsplatz, Bonus für den Betrieb und sozialpädagogischer Begleitung ist ein Erfolg. Eine Ausbildung im Betrieb ist besser als jede Warteschleife. Deshalb handeln wir im
Bund - und das ist gut so - mit unserem Ausbildungsbonus.

Doch auch für die BAföG-Empfänger konnten wir einiges erreichen: 10 Prozent mehr. Um deutlich zu machen, was wir da erreicht haben, zitiere ich den Koalitionsvertrag:
Das BAföG als Sozialleistung wird in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts
erhalten ({10}).

10 Prozent mehr; das zeigt, was wir in der Großen Koalition bewegen können.

({11})

Im Übrigen steht im Koalitionsvertrag eindeutig:

Die Koalitionspartner sind in der Frage von Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung.

({12})

Aber auch in den Bundesländern zeigen wir, dass wir
nicht nur über gleiche Chancen in der Bildungspolitik reden, sondern auch handeln. Rheinland-Pfalz ist unser sozialdemokratischer Champion. Kurt Beck regiert allein
mit sozialdemokratischer Politik:

({13})

keine Studiengebühren, Beitragsfreiheit für das letzte
Kindergartenjahr, denn von Anfang an wird über Bildungs- und Zukunftschancen entschieden, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige ab
2010, Beitragsfreiheit der Kitaplätze bis 2010 und die
Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur „Realschule plus“; das gibt Hauptschülern neue Perspektiven bei der Berufsorientierung.

({14})

Ich bleibe also dabei: Das Verändern der Strukturen
führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dazu stehen wir
Sozialdemokraten auf allen Ebenen, ob im Bund, in den
Ländern oder in den Kommunen. Wir gehen Schritt für
Schritt vor: gebührenfreie Kindergärten, Ganztagsschulen, gebührenfreies Studium und Begleitung lebenslangen Lernens. Das sind wir den Menschen und der Zukunft unseres Landes schuldig.

({15})