Renate Blank (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, Ihre Worte
hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn mit diesem
Antrag der SPD und der Grünen gelingt der Durchbruch
für die Binnenschifffahrt nicht.

Ich erinnere mich: Als ich vor zehn Jahren in diesem
Hause davon sprach, dass auch in der Binnenschifffahrt
Just-in-time-Lieferungen durchgeführt werden können,
kam großes Gelächter von der SPD-Fraktion.

({0})

Ich freue mich, dass mittlerweile allgemein bekannt ist,
dass dies auch in der Binnenschifffahrt möglich ist.

({1})

Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, unser
Antrag datiert vom Oktober 2000. Ihr Antrag, den Sie sich
weiß Gott abgequält haben, datiert vom März 2001.

({2})

Sie hatten also genug Zeit, Ihren Antrag zu formulieren.
Ich weiß, dass Sie eine Einigung zwischen Rot und Grün
herbeiführen mussten,

({3})

aber eigentlich hätte diese lange Überlegungszeit ausreichen müssen, um einen Antrag vorzulegen, der mehr Inhalte aufweist.

({4})

Ihr Antrag ist ohne konkrete Vorschläge, und die dirigistischen Eingriffe, die Sie darin vorschlagen, lehnen wir
natürlich ab. Aus unserer Sicht ist der Wettbewerb auf
dem Markt ein Regulativ, soweit die Rahmenbedingungen stimmen.

Lassen Sie mich auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen: Wasserstraßenausbau findet bei Ihnen absolut
nicht statt; es steht nichts davon im Antrag.

({5})

Wenn Sie dauernd von einer Verlagerung des Verkehrs
von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser reden,
müssen Sie natürlich auch die Wasserstraßen entsprechend ausbauen, um eine ganzjährige Befahrbarkeit zu
gewährleisten.

({6})

Ich komme nun auf den Donauausbau zu sprechen:
Alle Untersuchungen sind abgeschlossen. Was hindert Sie
eigentlich daran, uns eine Vorlage zum Donauausbau zu

machen? Sie müssen sich doch vertragsgerecht verhalten
und den Vertrag zwischen dem Bund und dem Land
Bayern erfüllen. Mehr Untersuchungen sind im Grunde
genommen nicht möglich.

({7})

Ich wundere mich darüber, dass der Ausschuss zu diesem
Thema noch keine Vorlage hat. Vielleicht liegt das auch
ein bisschen an den Grünen. Ich erinnere mich an den Bau
des Main-Donau-Kanals, bei dem die Grünen massiv dagegen waren. Ich erinnere mich auch daran, dass damals
ein SPD-Verkehrsminister vom dümmsten Bauwerk aller
Zeiten sprach.

({8})

Man muss das alles im Hinterkopf haben. Vielleicht ist es
aber so, dass es beim Donauausbau so geht wie beim Altmühlausbau. Einige Grüne haben, als sie mit dem Hubschrauber geflogen sind, gesagt, so toll wie die Altmühl
ausgebaut ist, sollte es auch bei den anderen Strecken
sein. Dabei war das bereits eine ausgebaute Strecke. Vielleicht passiert Ihnen das Gleiche bei der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen.

({9})

Auf jeden Fall ist es ein Unsinn, die fehlenden 69 Kilometer nicht mehr auszubauen. Wir haben eine Verbindung
zwischen Rotterdam und dem Schwarzen Meer mit einer
Gesamtlänge von 7 000 Kilometern.

Ich zitiere den ehemaligen SPD-Wirtschaftsreferenten
der Stadt Nürnberg, der zugleich Vorsitzender des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins war, der
sagte, es sei ein Unsinn, die fehlenden Kilometer nicht
mehr auszubauen. Es ist vor allen Dingen eine Belastung
für die Schifffahrt und ein Kostenfaktor, wenn für die fehlenden 69 Kilometer abgeleichtert werden muss. Es ist
eine unüberbrückbare Belastung für die deutsche
Binnenschifffahrt. Ich mache auch darauf aufmerksam,
dass ein normales Binnenschiff rund 30 LKW ersetzt.
Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, mehr
Verkehr auf das Binnenschiff zu verlagern.

Ein Wort zum Donauausbau in Richtung Jugoslawien:
Wir rechnen damit, dass noch mehr Güter auf Binnenschiffen transportiert werden können. Wenn die Donau
nicht ausgebaut ist - wir brauchen die Verkehre in Richtung Jugoslawien und zum Schwarzen Meer -, wird dort
wesentlich mehr auf den Straßen transportiert, als es eigentlich notwendig wäre.

Nun zum Binnenschifffahrtsfonds: Dieser Fonds ist
keine Erfindung der Bundesregierung, sondern er gründet
sich auf eine europäische Verordnung und ist im Grunde
genommen aus der Abwrackaktion, die Deutschland immer Geld gebracht hat, entstanden.

Ein Wort zu den Verkehren mit Polen: Wir haben vor
Jahren die Aufteilung 50/50 beschlossen, aber diese Aufteilung war schon immer ein Problem. Zu unserer Regierungszeit, bis 1998, gab es eine Aufteilung 80/20, und
jetzt werden nahezu 100 Prozent von der polnischen Seite
transportiert. Die Frage ist: Wo bleibt die deutsche Binnenschifffahrt und wie will die Bundesregierung handeln,
damit die deutsche Binnenschifffahrt auch an diesem
Güterverkehrsaufkommen partizipieren kann?

Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie unserem
Antrag Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern im Ausschuss und im
Plenum zustimmen würden.

({10})

All die Wünsche, die in unserem Antrag enthalten sind,
waren nämlich bis 1998 Ihre Forderungen an die damalige
Regierung. Nur für den Donauausbau gilt das nicht; alles
andere waren Ihre Wünsche. Ich wundere mich, dass Sie
jetzt Abstand davon nehmen, denn es entspricht nicht den
Gepflogenheiten, Abschied von den eigenen Forderungen
zu nehmen.

({11})

Aber das müssen Sie verantworten.

Meine Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag auch mehr Geld für den Wasserstraßenausbau.

({12})

Ich glaube, dass Rot-Grün der Wille zum Aufbringen von
Finanzmitteln fehlt. Vielleicht betätigen sich die Grünen
auch als Bremser; das würde ich einmal locker behaupten.
Wir würden mehr Geld für den Wasserstraßenausbau zur
Verfügung stellen;

({13})

denn eine ganzjährige Befahrbarkeit ist dringend erforderlich.

({14})

Sie strecken ja auch Mittel. Wenn ich zum Beispiel an
das Verkehrsprojekt Nummer 17 oder an den Ausbau von
Weser, Elbe oder Saale denke, so sind dies alles Ausbaumaßnahmen, die dringend erforderlich wären, um mehr
Verkehr auf das Binnenschiff zu lenken.

Ich frage mich auch, warum Sie das Thema Schifferkinderheime bei den letzten Haushaltsberatungen so
schlecht behandelt haben. Die Mittel dafür sind gekürzt
worden.

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- Doch, Kollegin Faße, das ist bei den Haushaltsberatungen geschehen.

({16})

Bezüglich der EU-Harmonisierung legen wir großen
Wert darauf, dass auf EU-Ebene im fiskalischen und
sozialen Bereich unter Berücksichtigung der in den Niederlanden bestehenden Staatsgarantien bei der Kreditfinanzierung für die Binnenschifffahrt auch von unserer
Seite etwas geschieht. Das würde ich im europäischen
Kontext Harmonisierung nennen. Hierzu bedarf es noch
großer Anstrengungen der Bundesregierung.

In unserem Antrag reden wir auch von der Vernetzung
der Binnenschifffahrt mit den übrigen Verkehrsträgern.
Das ist durchaus sinnvoll; denn nur durch eine Vernetzung
von Straße, Schiene und Wasserweg fließt mehr Verkehr
zur Binnenschifffahrt.

({17})

Bei der EU-Osterweiterung muss alles dafür getan
werden, dass die Wettbewerbsposition der deutschen Binnenschifffahrt bei einem EU-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn gehalten und gesichert wird.

Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Unfällen,
die auf Donau und Main geschehen sind. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf. Ich unterbreite auch Vorschläge dazu: Vielleicht wäre es möglich, bestimmte
Nachweise - zum Beispiel bezüglich Streckenkunde und
Sprachkenntnissen - zu verlangen. Darüber sollten vonseiten der Bundesregierung Verhandlungen geführt werden. Zudem müssen die Unfälle genauestens untersucht
werden; denn es dient der Binnenschifffahrt nicht, wenn
ständig Schlagzeilen über Unfälle in der Zeitung stehen.

Im vergangenen Jahr sind mehr Güter von der Binnenschifffahrt transportiert worden, aber leider nicht von der
deutschen. Wir wollen, dass nicht nur die ausländische
Binnenschifffahrt, sondern auch die deutsche am höheren
Güterverkehrsaufkommen partizipiert. Aussagen und politisches Handeln stimmen bei Rot-Grün nicht überein. Es
genügt nicht, in Sonntagsreden die Bedeutung der Binnenschifffahrt hervorzuheben, aber anschließend nichts
zu tun.

({18})

Meine Damen und Herren von der Koalition und von
der Bundesregierung, handeln Sie jetzt; denn die deutsche
Binnenschifffahrt braucht dringend Hilfe! Stimmen Sie
unserem Antrag zu! Ich habe schon erwähnt, dass diese
Forderungen bis 1998 auch von Ihnen erhoben wurden.
Sie bremsen, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, die Binnenschifffahrt aus und treiben sie in den Ruin. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

({19})