fiebig (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat bei seiner Analyse der Frage, wodurch eigentlich Kriminalität, Eigentumsdelikte in der heutigen Jugend besonders entstehen, etwas vergessen. Er hat einzig und allein zunächst einmal das Fernsehen dafür verantwortlich gemacht.
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Meines Erachtens muß man in aller Deutlichkeit eines hinzufügen: Wenn Jugendliche kriminell werden, gibt es dafür gesellschaftliche Ursachen. Diese gesellschaftlichen Ursachen muß man beseitigen, wenn man der Jugendkriminalität beikommen will. Denn wie sehr versagt sich die Gesellschaft oft der Jugend?! Ich denke nur an Jugendliche aus Obdachlosenasylen. Ich habe da persönliche Erfahrungen. Wie oft versagen sich auch die eigenen Eltern ihren Kindern und leisten damit einen Beitrag dazu, daß die Kinder kriminell werden?! Und dann kommt das Fernsehen hinzu; es findet hier dann offene Türen.
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Ich bin der Meinung, man muß ganz eindeutig den Finger auf die gesellschaftlichen Ursachen legen und diese aufzeigen. Wer dies versäumt, könnte der Gefahr erliegen, einem Law-and-Order-Denken zu verfallen. Davor aber müssen wir uns hüten. Mit Law and Order allein kommen wir den Problemen nicht bei.
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Wie sieht das bei Ihnen in der Praxis aus? - Nach 22 Uhr „Othello", „Macbeth", die Königsdramen von Shakespeare, „Salome" von Richard Strauß, alles nach 22 Uhr? Zu diesem Zweck will man sogar die in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte einschränken. Ist das nicht ein etwas leichtfertiger Umgang mit dem Grundgesetz und den Grundrechten?
In aller Deutlichkeit, meine ich, müßte man auch einmal feststellen, daß im Strafrechtssonderausschuß des Bundestages die ganze Diskussion bereits gelaufen ist. Von § 131 ist die Rede gewesen. Ich muß hinzufügen: in der Regierungsvorlage steht ein § 184 a, der die Darstellung von Sadismus, Pädophilie und Sodomie unter Strafe stellt. Wir haben die Arbeit im Strafrechtssonderausschuß bereits geleistet. Es ist bedauerlich, Herr Kollege Rollmann, daß Sie an diesen Sitzungen so wenig teilnehmen. Sonst hätten Sie uns diese Debatte hier erspart. Wir können wie der Igel im Grimmschen Märchen „Der Hase und der Igel" sagen: „Ich bin schon hie", und der Hase ist mal wieder umsonst gelaufen. Ich habe schon oft an einer Beerdigung teilgenommen. Dies war eine Beerdigung 1. Klasse.
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Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache in der ersten Lesung.
Es ist begehrt worden, den Entwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Rechtsausschuß, den Innenausschuß, den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform und den Haushaltsausschuß - auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Punkte 10, 11 und 12 der Tagesordnung auf:
10. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({5}) des Rates über die Finanzierung von Interventionskosten auf dem Sektor Fischereierzeugnisse
Verordnung ({6}) des Rates zur Verlängerung des äußersten Termins für die Feststellung der Notierungen für geschlachtete Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweinehälften in Italien
Verordnung ({7}) des Rates über die Lieferung von Milcherzeugnissen als Nahrungsmittelhilfe
Verordnung ({8}) des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte gefrorene Seefische
Verordnung ({9}) des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für Kalmare, Tintenfische und Kraken
- Drucksachen VI/2734, VI/2758, VI/2804, VI/2807, VI/3022 Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
11. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({10}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Europäischen Gemeinschaften für eine
a) Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor-

Präsident von Hassel
schungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden, und eine
b) Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/2788, VI/3020 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({13})
12. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14}) über die von der Bundesregierung vorgelegten
1. Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer
2. Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub ({15})
3. Empfehlung Nr. 135 betr. die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer
4. Empfehlung Nr. 136 betr. Sonderprogramm für die Beschäftigung Jugendlicher zu Entwicklungszwecken
- Drucksachen VI/2639, VI/3024 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Böhme
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Das Haus ist sicher damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über diese Punkte gemeinsam abstimmen. - Kein Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/3022, VI/3020, VI/3024. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Der nächste Punkt der Tagesordnung ist übermorgen aufzurufen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/3033 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich übergebe die Leitung dem Vizepräsidenten Professor Dr. Carlo Schmid.
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