Kerstin Müller (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
gestrige Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang
Schäuble war aus unserer Sicht ein überfälliger, ein
notwendiger Schritt. Ich glaube, der Kollege Schäuble
konnte nicht mehr glaubwürdig aufklären und konnte
nicht zur Erneuerung beitragen, weil er viel zu sehr
selbst im Gestrüpp des Systems Kohl verfangen war.

Dennoch möchte ich hier zu Beginn sehr klar sagen das ist von meiner Fraktion aufrichtig gemeint -: Wir
haben großen Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung des Kollegen Schäuble.

({0})

Allerdings ist das allein - das möchte ich auch ganz klar
sagen - noch nicht der Neuanfang, von dem Sie in diesen Tagen so viel reden. Es kann allenfalls ein erster
Schritt sein. Der Fraktionsvorsitzende Schäuble, so sagen selbst Abgeordnete aus Ihren Reihen, hat mit seinem
Rücktritt Maßstäbe gesetzt. Ich glaube, dass andere diesen Maßstäben folgen sollten. 

({1})

Wo ist zum Beispiel der Abgeordnete Kohl? Seit
Aufdeckung der Spendenaffäre habe ich den Abgeordneten Kohl in diesem Hohen Hause nicht mehr gesehen. 

({2})

Ich frage mich: Hat er so viel in seinem Wahlkreis zu
tun, oder in welcher Form kommt er seinen Pflichten als

Vizepräsidentin Petra Bläss

Abgeordneter nach? Bis heute hat der ehemalige Bundeskanzler die Namen der Spender nicht genannt. Er begeht an jedem Tag, an dem er schweigt, einen Bruch von
Gesetz und Verfassung. 

({3})

- Darüber lachen Sie auch noch? Das finde ich wirklich
ungeheuerlich.

Heute hat der Untersuchungsausschuss mit einer erstaunlich turbulenten Anhörung begonnen. Allein dieser
erste Tag hat gezeigt, dass die CDU die Aufklärung behindert, statt wirklich etwas zur Aufklärung beizutragen.
Mit ausgesprochen krimineller Energie und offensichtlich in großem Stil hat das frühere Kanzleramt Akten
manipuliert und verschwinden lassen.

({4})

Ich finde, das Mindeste ist, dass der Abgeordnete Kohl
sein Mandat niederlegt. 

({5})

Und was ist mit dem hessischen Ministerpräsidenten
Koch, dem selbst ernannten brutalsten Aufklärer aller
Zeiten? Seine vorgelegte Chronologie der schonungslosen Aufklärung - erweist sich inzwischen als Chronologie der konsequenten Verschleierung und Trickserei anders kann man das wirklich nicht mehr nennen -: manipulierter Rechenschaftsbericht, um den Schwarzgeldzufluss von 1,5 Millionen DM zu verschleiern,

({6})

und mehrfache Lügen in der Öffentlichkeit, in den Pressekonferenzen am 10. und am 14. Januar. Am 14. Januar
wurde aus einem von Koch selbst erfundenen Brief zu
diesem Darlehen, das es niemals gegeben hat, von ihm
zitiert, nur um die ungeklärte Herkunft von
1,5 Millionen DM zu verschleiern.

Um es mit einem Zitat aus der „Berliner Zeitung“
vom 10. Februar auszudrücken:

Doch nun hat sich Koch als das entpuppt, was er
immer war: der legitime Erbe Kanthers. Der Aufklärer selbst hat gelogen, auch er hat getarnt, getrickst und getäuscht.

Und weiter heißt es:

Wie Helmut Kohl hat ... ({7}) gegen Amtseid, Gesetz
und Verfassung verstoßen.

Dem ist, so glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen.

({8})

Mit diesem Geld wurde aber nicht nur diese brutalpopulistische, ausländerfeindliche Kampagne finanziert,
die ja schließlich zum Wahlsieg führte, also schwarzes
Geld für einen schwarzen Sieg. Ich frage Sie auch:
Glauben Sie denn wirklich, die Wählerinnen und Wähler
hätten die CDU gewählt, wenn sie gewusst hätten, dass
ausgerechnet diese Partei, die Partei von Law and Order,

über Jahrzehnte hinweg systematisch und mit hoher
krimineller Energie Geld verschoben hat? Das glauben
Sie heute selbst nicht mehr; denn sonst würde Ministerpräsident Koch zurücktreten.

({9})

Der einzige Weg, um die politische Glaubwürdigkeit
wiederherzustellen, ist deshalb, dass Ministerpräsident
Koch Schäubles Beispiel folgt und in Hessen den Weg
für Neuwahlen frei macht.

({10})

Ich möchte noch zur F.D.P. kommen. Es reicht nicht,
nur die Person Koch auszuwechseln; das wäre eine offensichtliche Mogelpackung. Die F.D.P. führt zurzeit eine ganz nette Inszenierung auf: Auf Bundesebene spielen Sie die Saubermänner und schwadronieren über
Glaubwürdigkeit, während in Hessen der Landesverband
des Bundesvorsitzenden Gerhardt mit Ruth Wagner an
der Spitze wie mit Pattex an den Sesseln klebt.

({11})

Ich halte das für ein ziemlich durchsichtiges Doppelspiel. 

Was wäre eigentlich, wenn keine Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anstünden? Was würden Sie dann machen? Würden Sie dann
auch auf Bundesebene über den Rücktritt von Herrn
Koch diskutieren? Wären Sie dann auch so um eine
weiße Weste bemüht? Das wäre wirklich etwas Neues.
Nein, ich glaube, der einzig saubere Weg sind Neuwahlen. Dafür sollten Sie sich heute hier ganz deutlich aussprechen.

({12})