Hartmut Schauerte (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es liegt im unzweifelhaften deutschen Interesse, im wohlverstandenen deutschen Interesse, daß der Euro kommt und daß er vertragsgemäß kommt.
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Ich verstehe einen Teil der Diskussion nicht. Ich habe mich versucht zu orientieren, von welcher Seite dieser schlichten Feststellung Gefahren und Risiken drohen. Ich sehe eigentlich eine große Zahl von Männern, Institutionen, Verbänden, die das genauso sehen, wie ich das gerade formuliert habe.
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- Frauen sind selbstverständlich gerne dabei.
Ich kann die Namen wahllos aneinanderreihen: Wolfgang Schäuble, Herr Tietmeyer, der Bundespräsident, Herr Lafontaine, Frau Wulf-Mathies, die IG Chemie, Joschka Fischer, Herr Metzger, Herr Scharping, der BGA, der BDI, der Bankenverband, der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, auch die Sparkassen. Ich kann diese Aufzählung beliebig verlängern. Von dieser Seite gibt es keine Gefährdungen.
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- Die ist auch dafür. Die war immer schon weltweit.
Wo liegen denn die Risiken? Risiken sehe ich bei der Einführung des Euro bei Herrn Schröder; die Aussagen wurden hier zitiert. Die baden-württembergische SPD hat sogar einen Landtagswahlkampf mit dem Thema versucht;
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das Ergebnis ist bekannt.
Frau Wieczorek sagt, eine Verschiebung für eine harte Währung würden die Märkte verstehen. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sagt, eine Revision der Haltung der Gewerkschaften sei möglich.
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Der DAG-Vorsitzende Roland Issen sagt: Wir wollen den Euro nicht um den Preis steigender Arbeitslosigkeit.
Wenn schon Gefahren für den Euro schlummern, dann schlummern sie wohl eher auf dieser Seite oder entwickeln sich da. Die Versuchung, aus populistischer Überzeugung eine Kampagne gegen den Euro zu führen, ist eher bei der SPD und den ihr nahestehenden Kräften als bei der CDU und den ihr nahestehenden Kräften zu sehen.
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- Das ist nun einmal Fakt. Das muß man ganz nüchtern so sehen.
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Deswegen habe ich den Eindruck, daß diese Aktuelle Stunde mehr die Sorgen mit der SPD beschreibt als die Sorgen mit der CDU oder gar mit der Regierung.
Frau Matthäus-Maier hat gesagt, unsere Theorie sei: Geldpolitik ist alles, und Europa ist nichts. Es ist absolut umgekehrt.
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- Aber, Frau Matthäus-Maier, in jedem Falle ist eine solche Zuspitzung falsch, weil sie nicht die ganze Wirklichkeit umfaßt.
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Es macht keinen Sinn. Es heißt nicht: „Geldpolitik ist alles, und Europa ist nichts", aber auch nicht: „Europa ist alles, und Geldpolitik ist nichts".
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Es muß uns gelingen, die Stabilitätsnotwendigkeit für ein erfolgreiches Europa mit dem rechtzeitigen Eintritt der Währungsunion zu kombinieren. Das ist die eigentliche politische Aufgabe,
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt sehr nachdenklich sagen: Sie alle wissen um die Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Thema. Deswegen müssen wir es auch schaffen, bei den Entscheidungen, die jetzt anstehen, die Menschen mitzunehmen.
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Deswegen ist es auch wichtig, daß man nicht sagt: Die Geldwertstabilität, die den Deutschen ein hohes Gut ist, ist nichts, und Europa ist alles. Das würde die Menschen in großen Scharen in die Ablehnung treiben.
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Es bleibt dabei, daß wir eine mittlere Linie fahren müssen, damit das klappt.
Herr Fischer, Sie haben versucht, mit dem europapolitischen Fahrrad der Grünen die gutbesetzte europapolitische Zugmaschine der CDU mit Helmut Kohl zu überholen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir sind da meilenweit vor Ihnen. Wir sind stolz, daß der Vertrag, für dessen Einhaltung Sie heute werben und gegen den Sie damals gestimmt haben, von dieser Koalition wesentlich auf den Weg gebracht worden ist.
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Wir sind dankbar, daß Sie den Vertrag nun zu einem wesentlichen Punkt Ihrer Politik machen wollen. Aber glauben Sie doch nicht, daß Sie uns an der Stelle überholen können; wir sind schon lange da.
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Weil nun - auch Herr Sperling hat mit einem Zitat geendet - die Osterzeit kommt, erinnere ich mich in diesem Zusammenhang, gerade wenn es um Europa geht, an einen schönen Vers aus der berühmten „Häschenschule", einer wunderschönen Geschichte für Kinder. In dieser „Häschenschule" gibt es ein Kapitel, in dem den jungen Hasen Ernährungskunde beigebracht wird. Das ist ja wichtig; das ist elementar. Da gibt es den wunderschönen Vers: „Das eine aber merkt euch wohl: Am allerbesten schmeckt der Kohl."
Das war's.
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