Gisela Piltz (NA), 2008-05-08:
Waschsalons, mit denen Al Capone illegale Gelder aus

seinen Mafia-Geschäften reingewaschen hat, sind längst
Geschichte. Geldwäsche geschieht heute im Rahmen des
globalen Finanzmarktes mit allen Mitteln, die dieser zur
Verfügung stellt. Gewinne krimineller Machenschaften
Zu Protokoll gegebene Reden

und verbrecherischer Geschäfte aufzuspüren und so der
organisierten Kriminalität das Wasser abzugraben, erfordert höchste Aufmerksamkeit und Sensibilität aller Beteiligten im Hinblick auf Transaktionen von Geld und anderen Wertgütern.

Ebenso stellen die Finanzströme des internationalen
Terrorismus eine Herausforderung für den Rechtsstaat
dar. Die Unterstützung terroristischer Netzwerke durch
die Bereitstellung von Mitteln stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere freie Gesellschaft dar. Es ist daher dringend geboten, praktikable und effiziente Methoden zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu finden.

Dass bei diesem wichtigen Thema vonseiten der sogenannten Großen Koalition zunächst geplant war, die erste
Lesung ohne Debatte durchzuführen, ist ebenso bezeichnend wie die Tatsache, dass der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag am Montag dieser Woche, also vor vier
Tagen zuging. Im ersten Entwurf der Tagesordnung war
noch nicht einmal eine Drucksachennummer angegeben.
Die sogenannte Große Koalition zeigt wieder einmal eine
fast unverschämt zu nennende Geringschätzung der parlamentarischen Beratungen. Ihr ist nur noch daran gelegen, ihre Vorhaben möglichst schnell durchzudrücken,
am besten, ohne viel darüber zu debattieren und ohne die
kritischen Punkte anzusprechen.

Gerade im globalen Finanzmarkt ist eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg erforderlich.
Die Initiative der EU für die dritte Geldwäscherichtlinie
ist daher vom Grundsatz her richtig und notwendig. Allerdings ist und bleibt das Strafrecht nationale Angelegenheit. Die EU-Richtlinie greift in nationale strafrechtliche Regelungen jedoch in Teilen sehr tief ein und erfasst
so beispielsweise einen breiten Straftatenkatalog. Der
deutsche Gesetzgeber muss daher strikt darauf achten,
dass die Richtlinie verfassungskonform und so grundrechtsschonend wie möglich in deutsches Recht umgesetzt wird.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am
30. November 2005 erklärt: „Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu
eins umzusetzen.“ Der vorliegende Gesetzentwurf der
Bundesregierung für ein Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz geht jedoch in Teilen über die umzusetzenden
Richtlinien der EU hinaus. Von einer Eins-zu-eins-Umsetzung wird ohne ersichtlichen Grund abgewichen. Dies
führt zu einer Belastung von Unternehmen mit unnötiger
Bürokratie und stärkt zudem nicht die Rechtssicherheit.
Insbesondere die Sorgfaltspflichten, die Unternehmen
auferlegt werden, wenn es um die Identitätsfeststellung
ihrer Vertragspartner geht, sind nicht praktikabel und
nutzen Spielräume der EU-Richtlinien nicht aus, um den
bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

Es ist richtig, dass die Verschleierung der Herkunft
von Geldern dadurch vermieden werden soll, dass die
Identität der Vertragspartner festgestellt wird. Dass jedoch in dem Gesetz eine kontinuierliche Nachprüfung der
Identität gefordert wird, ist in der gewählten Ausgestaltung unverhältnismäßig. Hier müssen die Spielräume der
Richtlinie dahin gehend genutzt werden, dass eine angemessene Regelung gefunden wird. Banken müssten sich
aufwendige Kontroll- und Wiedervorlagesysteme anlegen, um die geplante Vorschrift zu erfüllen.

Bedenklich sind auch die ausufernden Verpflichtungen
zur Datensammlung und -aufbewahrung. Notwendig ist
eine Begrenzung auf die Daten, die zur Identifizierung erhoben werden. Insbesondere muss klargestellt werden,
dass nicht jedes Transaktionsdatum unter die Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren fällt. Dies ist nicht nur mit einem erheblichen und kostspieligen Speicheraufwand bei
den Verpflichteten verbunden, sondern auch aus Sicht des
Datenschutzes äußerst bedenklich. Der Grundsatz bei der
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung muss ein risikoorientierter Ansatz sein. Ein Generalverdacht für jeden Kunden einer Bank, für jeden
Versicherungsnehmer und für jeden Mandanten eines Notars oder Anwalts ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.
Daher muss das Gebot der Risikoorientierung strikt eingehalten werden. Es ist mithin völlig überzogen, dass
beim Fehlen auch nur des Vornamens des Minderheitsgesellschafters einer GmbH Kreditinstitute Geschäftsbeziehungen beenden bzw. Transaktionen nicht durchführen
dürfen, auch wenn überhaupt kein Anlass zum Geldwäscheverdacht besteht. Damit werden in Fällen, in denen
Unterlagen schwer zu beschaffen sind, oder bei bestehenden Geschäftsbeziehungen, zum Beispiel langfristigen
Krediten, Kunden von der Teilnahme am Geschäftsverkehr ausgeschlossen, ohne dass hierfür ein sachlicher
Grund besteht. Die noch über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgehende Stellungnahme des Bundesrats
geht hier in die falsche Richtung. Jede noch weitere Verschärfung stellt eine unzumutbare Belastung für Banken
und andere Verpflichtete dar.

Besonders absurd ist die Regelung zu den „politisch
exponierten Personen“, den sogenannten PEPs. Alle
Kolleginnen und Kollegen sind nach diesem Gesetzentwurf der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
verdächtig, weil sie Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind und damit PEPs. Es ist ein unerhörter und vollkommen inakzeptabler Vorgang, dass eine bestimmte
Gruppe von Personen, nämlich alle, die politisch tätig
sind, die ein gewähltes Amt, ein Regierungsamt oder eine
hohe Funktion im Staatswesen innehaben, also eigentlich
gerade diejenigen, die den Staat tragen, die seine Verfassungsorgane besetzen, per se verdächtig sind - und nicht
nur diese Personen, sondern auch noch jeder, der ihnen
nahesteht. Die Ehefrau? Die Geliebte? Der Hausfreund?
Was für eine absurde, ja, was für eine geradezu groteske
Vorstellung, dass seitens der Banken nun aus den
Klatschblättern der ganzen Welt die Storys über die Geliebten der Politiker sorgsam zu den Akten genommen
werden müssen.

Es mag sein, dass die Intention richtig und gut war,
dass es auf diese Weise Diktatoren der ganzen Welt erschwert werden sollte, ihre schmutzigen Gelder in
Deutschland oder überhaupt in Europa zu waschen. Aber
die Definition erfasst eine derartig ausufernde Vielzahl
von Personen, unter anderem alle MdBs. Außerdem ist es
doch regelrecht absurd, zu glauben, dass ein Jahr nach
der Abdankung ein Diktator vom Schlage Idi Amins oder
Zu Protokoll gegebene Reden
Mugabes sein blutiges Geld nicht mehr anlegen will.
Dann ist er nicht mehr erfasst. Die gesamte Regelung ist
vollkommen abwegig. Bei einer risikoorientierten Prüfung bedarf es dieses speziellen Kriteriums überhaupt
nicht.

Mir ist es völlig schleierhaft, warum die Bundesregierung einer solchen Richtlinie in Brüssel nicht Einhalt geboten hat. - Damit betritt Deutschland aus meiner Sicht
rechtliches Neuland. Erschwerend kommt hinzu, dass die
Bundesregierung bei der Umsetzung noch über die Richtlinie, die schon schlimm genug ist, hinausgeht und zur
Einhaltung der Sorgfaltspflichten auch hinsichtlich im Inland ansässiger PEPs verpflichten will. Die Regelungen
sind ebenso unpraktikabel wie unbestimmt. Eine gesetzeskonforme Erfüllung der Vorgaben durch Banken oder
andere Verpflichtete ist quasi unmöglich.

Bei der Auflistung der beizubringenden Unterlagen
zum Zwecke der Identifizierung geht der Gesetzentwurf
ebenfalls über die Richtlinie hinaus. Während in der
Richtlinie nur von „Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen
Quelle stammen“, die Rede ist, fordert der Gesetzentwurf
die Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes. Gerade bei ausländischen Kunden ist dies jedoch oftmals
schwierig. Zugleich werden aber unverständlicherweise
die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik nicht mehr
als zuverlässige Dritte genannt, auf die die nach dem Gesetz Verpflichteten zum Zwecke der Identifizierung zurückgreifen können. Dies ist unverständlich und führt zu
praktischen Problemen bei den Banken und anderen Verpflichteten.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun vorgelegte
Gesetz daran messen, dass, erstens, die EU-Richtlinie
eins zu eins und nicht darüber hinausgehend umgesetzt
wird, dass, zweitens, bei jeder Regelung diejenige gefunden wird, die möglichst wenig neue bürokratische Belastungen mit sich bringt und die die Wirtschaft nicht mit
überbordenden Bürokratiekosten überzieht, dass, drittens, strikt der Datenschutz beachtet wird, wenn es um
Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten geht,
und dass, viertens, vom Grundsatz der Risikoorientierung
nicht abgewichen wird.