Markus Meckel (NA), 1999-03-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Eigentlich war ich der Meinung, die heutige Debatte sei unnütz, weil andere Fragen, die schon angesprochen wurden, wie die Mitgliedschaft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in der NATO
und der europäische Erweiterungsprozeß, über den morgen diskutiert werden soll, wichtiger seien. Aber der
letzte Beitrag hat mir deutlich gemacht, daß es offensichtlich noch eine ganze Menge Gesprächsbedarf in bezug auf die eigene Geschichte und die eigene Identität
gibt.

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Ich will nicht sagen, daß Ihre Rede ein starkes Stück
gewesen ist. Es ist aber einfach schade, wenn jemand,
der politische Verantwortung trägt, so wenig von den
differenzierten Problemen, die in die Zukunft weisen,
begriffen hat und sie nicht wirklich anerkennt. Die Vergleiche, die Sie heute gezogen haben, müssen in aller
Klarheit zurückgewiesen werden.

({1})

Sie wissen vielleicht, daß auch ich mich mit historischen Fragen beschäftige und sie nicht nur als eine Sache der Vergangenheit betrachte, die man zugunsten der
Zukunft einfach vernachlässigen darf. Aber es ist etwas
anderes, sich nur auf einen bestimmten Punkt zu fixieren
und von ihm zu sprechen und gleichzeitig zu versuchen,
historische Fragen mit rechtlichen Fragen zu vermischen. Wir wissen alle - jedenfalls wenn wir genau hinsehen -, wie schwierig es ist, historische Prozesse rechtlich einzufangen. Genauso wie die Tschechen aus den
genannten Gründen natürlich Schwierigkeiten haben,
einfach das zu tun, was Sie von Ihnen leichtfertig erwarten - was Herr Zeman jetzt deutlich gesagt hat, war
eine wichtige Botschaft -, genausowenig konnten wir
und konnte sogar ein Willy Brandt das Münchener Abkommen, das wahrhaftig ein Schandabkommen war, von
Anfang an für null und nichtig erklären.

({2})

So schwierig ist eben die Geschichte, und so schwierig
ist es, nachträglich mit Rechtsfragen umzugehen. Ich
bitte Sie dringend, dies im Gedächtnis zu behalten.

Wenn Sie heute wieder die Vermögensfrage ansprechen, in der juristisch keinerlei Differenz zwischen uns

besteht, dann muß ich gleichzeitig deutlich machen, daß
diese Frage überhaupt nur deshalb aufkommt, weil wir
bei der Vereinigung Deutschlands meines Erachtens
grundlegende Fehler gemacht haben.

({3})

Wer nämlich glaubte, das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ mit all den Schwierigkeiten, die es schon
innerdeutsch bedeutet hat, durchsetzen zu können, der
hat übersehen, daß es entsprechende Begehrlichkeiten
bei Generationen geweckt hat,

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die uns in bezug auf die tschechischen oder polnischen
Freunde und Gebiete nachträglich vor entsprechende
Probleme gestellt haben.

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Lieber Kollege von Schorlemer, wenn Sie so tun, als
wenn der Bundeskanzler oder die Bundesregierung einer
Verdrängung von Geschichte das Wort reden wollten,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Genau das Gegenteil ist
der Fall. Sie merken doch - Sie selbst waren öfter in
Tschechien und in der Slowakei -, wie schwierig der
Prozeß der Aufarbeitung der Geschichte gerade in der
Tschechischen Republik gesellschaftlich gesehen ist.

Warum ist er so schwierig? Natürlich hat das auch
mit 40 Jahren kommunistischer Vergangenheit zu tun;
natürlich hat es mit Verdrängung und mit zuwenig Information zu tun. Aber es hat auch etwas damit zu tun,
daß diejenigen, die wie Vaclav Havel diese Dinge deutlich ansprechen, befürchten müssen, aus der eigenen Gesellschaft Anfragen zu bekommen, was das Eingehen
auf entsprechende Forderungen aus Deutschland, aus einer bestimmten sudetendeutschen Ecke für Folgen hat.

Ich muß sagen: Die Klarheit, die die Bundesregierung
jetzt hergestellt hat, ist ausgesprochen wichtig, um einen
offenen Umgang mit der Vergangenheit in der Tschechischen Republik und bei unseren östlichen Nachbarn zu
fördern. Ich halte die von der Bundesregierung hergestellte Klarheit für ausgesprochen wichtig.

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Wenn ich soeben von einer „sudetendeutschen Ecke“
gesprochen habe, dann möchte ich dazu sagen: Dies ist
eine Formulierung, die ich gleich wieder zurücknehme,
weil ich keine Ausgrenzung der Sudetendeutschen aus
der deutschen Geschichte und aus der deutschen Gesellschaft betreiben will. Ich meine nur diejenigen, die diese
Forderungen immer wieder ins Zentrum des deutschtschechischen Verhältnisses stellen. Ich weiß ganz genau, daß sehr viele Sudetendeutsche - wie übrigens
Vertriebene überhaupt - diese Fragen auch ganz anders
behandeln und wirklich eine Verbindung, eine Brücke
zu unseren tschechischen, polnischen, slowakischen und
anderen östlichen Brüdern anstreben. Das muß deutlich

angesprochen werden. Wir selber sollten uns diese Geschichte deutlich ins Bewußtsein rufen.

Hier ist eben der Name Volkmar Gabert dazwischengerufen worden. Ich schätze ihn sehr. Er ist Repräsentant einer Geschichte, die deutlich macht, daß die ersten
Opfer Hitlers zum Beispiel die sudetendeutschen Sozialdemokraten waren, die in KZs gebracht wurden, die in
die Emigration gegangen sind und die ein wesentliches
Stück europäischer Demokratiegeschichte darstellen.
Man muß die Vertreibung, die sie anschließend erfahren
haben, natürlich als Unrecht bezeichnen, wobei ich hinzufüge, daß das Verhalten von jemandem, der der Henlein-Partei angehörte und Hitler begrüßt hat - auch das
gab es; da kann ich manches nachvollziehen - ebenfalls
unrechtmäßig ist. Die Perspektiven waren sehr unterschiedlich.

Ich hoffe, daß es uns gelingt, zu einer differenzierteren Betrachtung der Geschichte zu kommen, indem wir
gerade nicht Rechtsfragen aufwerfen, sondern miteinander als europäische Völker versuchen, offen und gemeinsam unsere Geschichte differenziert zu schreiben
und sie uns nicht gegenseitig vorzuwerfen.

Ich danke Ihnen.

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