Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Steffen, zu
den Forderungen, die Sie hier neben den Forderungen in
Ihrem Entschließungsantrag erhoben haben, möchte ich
Ihnen sagen: Diese SED-Opferpension ist in Zeiten der
Großen Koalition entstanden. Es war damals die SPD,
die bei den Entschädigungsregelungen zu Recht, wie ich
finde, nicht nur nachhaltig dafür geworben, sondern
auch immer darauf bestanden hat, dass wir das mit anderem bestehendem Entschädigungsrecht - Stichwort: NSOpferentschädigung - austarieren. Damals waren Sie
aber noch nicht dabei. Das war die Conditio im Rahmen
dieser Opferpension.

Es ist schon gesagt worden: Am vergangenen Sonntag
haben wir nicht nur in Bremen und in Berlin, sondern in
zahlreichen Städten Deutschlands 20 Jahre deutsche Ein6882

heit gefeiert und ihrer gedacht. Wie sagte es der Bundestagspräsident, Dr. Lammert, sehr treffend - ich zitiere -:

Auch bei selbstkritischer Betrachtung der 20 Jahre
seit dem 3. Oktober 1990 haben wir alle miteinander Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank.

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20 Jahre deutsche Wiedervereinigung bedeuten neben
stillem Stolz und lautem Dank aber auch 20 Jahre Aufarbeitung der Folgen eines 40 Jahre währenden SED-Unrechtssystems. Einer der heute vorliegenden Entschließungsanträge ist von den Linken. Ich darf Ihnen, meine
Damen und Herren von den Linken, einmal sagen: Zur
Rehabilitierung gehören auch die Nennung der Täter und
Ihr immerwährendes und bis heute nicht erfolgtes entsprechendes Bekenntnis.

Von daher frage ich Sie in Anbetracht Ihrer Forderungen: Was tun Sie eigentlich in den Ländern, in denen Sie
leider mitregieren, im Hinblick auf eine Entschädigung
der SED-Opfer?

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Mir ist keine Initiative, die Sie zu diesem Thema gestartet haben, bekannt.

Für die Union steht das Erinnern im Vordergrund. Für
uns gehören zum Erinnern aber auch die Aufarbeitung
und die Rehabilitierung; das haben wir uns gemeinsam
mit unserem Koalitionspartner vorgenommen, und das
hat sich in unserem Koalitionsvertrag niedergeschlagen.
Dazu liegt Ihnen heute, wie ich finde, ein guter Gesetzentwurf vor.

Wir alle wissen - darauf ist heute schon hingewiesen
worden; das sage ich auch mit Blick auf die Entschließungsanträge der Opposition -: Es wird nie möglich
sein, ein derartiges 40-jähriges Unrecht vollständig wiedergutzumachen. Manche Kollegen beschäftigen sich
seit Jahren mit diesem Thema, und hier im Parlament
gab es in dieser Zeit unterschiedlichste Mehrheiten. RotGrün beispielsweise hätte acht Jahre lang die Gelegenheit gehabt, weiter gehende Regelungen zu treffen.

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Aber diejenigen, die regiert haben und entscheiden
mussten, sind immer an Grenzen gestoßen.

Aus Sicht der Opfer ist es verständlich, dass die Ansprüche immer weiter steigen. Aber es handelt sich auch
um ein Ritual: Diejenigen, die regieren und Verantwortung tragen, wissen, dass es Grenzen gibt und dass die
Opposition - weil sie weiß, dass sie die eigenen Forderungen nicht umsetzen muss - die Gelegenheit nutzt,
weiter gehende Forderungen zu erheben.

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Dass das immer im Interesse der Opfer ist, wage ich zu
bezweifeln. Ich glaube, es hilft auch nicht weiter, Versprechen abzugeben, die bei Lichte betrachtet und bei
sorgfältiger Prüfung nicht einzuhalten sind.

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Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Große
Koalition im Jahre 2007 - ich erwähnte es - auf Initiative der CDU die sogenannte SED-Opferpension eingeführt hat. Sie wissen auch, dass mittlerweile fast 50 000
Opfer diese Rente beziehen. Diese Zahl ist beachtlich
und wächst stetig. Sie ist, wie ich finde, erschreckend
hoch und ein Beleg für das Unrechtssystem der DDR.
Dass es uns gelungen ist, die SED-Opferpension einzuführen, ist auch aus heutiger Sicht nach wie vor sehr löblich und zu begrüßen.

Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf - die
Details wurden schon genannt -, mit dem konkrete Verbesserungen und Erleichterungen beim Bezug der SEDOpferpension erzielt werden sollen. In der Praxis haben
wir festgestellt, dass es Fehlentwicklungen gab, die wir
heute klugerweise korrigieren. Ich bedanke mich schon
jetzt für Ihre Signale der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf; ich weiß, wie intensiv und häufig auch Sie mit
den Opfern reden.

Lassen Sie mich drei Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen:

Erstens. Ich freue mich - ich sagte es bereits -, dass
es dafür offenkundig eine breite Zustimmung in diesem
Hause gibt. Diese einmütige Zustimmung ist auch ein
wichtiges und nicht zu unterschätzendes Signal an die
Opfer und ihre Verbände, die unsere Diskussion sicherlich aufmerksam verfolgen. Ich habe feststellen dürfen,
dass auch die mitberatenden Ausschüsse einstimmig dafür votiert haben; auch dies ist zu begrüßen.

Im Gegensatz zur Kollegin Steffen bin ich der Meinung, dass wir am letzten Mittwoch konstruktive Berichterstattergespräche geführt haben und dass auch nach
Vorlage unserer Änderungsvorschläge am vergangenen
Montag ein weiteres konstruktives Berichterstattergespräch stattgefunden hat. Der Umfang der Gesetzesänderungen ist überschaubar, sodass von einem eiligen Verfahren wirklich keine Rede sein kann. Dieser Kritikpunkt, den Sie, Frau Kollegin Steffen, vorhin erwähnt
haben, ist auch nicht von allen Oppositionsfraktionen
geäußert worden.

Frau Kollegin, mich tröstet diese Kritik insofern, als
ich sagen kann: Wenn man in der Sache keinen Kritikpunkt findet, weil der Gesetzentwurf richtig gut ist, dann
muss man als Opposition natürlich das Verfahren beanstanden. Das sei Ihnen auch zugestanden; aber ich
denke, sachlich ist diese Kritik nicht berechtigt.

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Zweitens. Mit diesem Gesetzentwurf werden nicht
nur die vom Bundesrat geforderten verwaltungsrechtlichen Änderungen beim Bezug der SED-Opferpension
geändert, sondern - der Kollege Buschmann hat es angesprochen - man ist teilweise weit darüber hinausgeAndrea Astrid Voßhoff

gangen. Ein Beispiel sind die Regelungen des Kinderfreibetrages. Für Opferfamilien mit Kindern soll ein
Kinderfreibetrag eingeführt werden. Das Kindergeld
soll bei der Berechnung des Einkommens nicht angerechnet werden. Im Ergebnis sollen Opfer mit Kindern
und Opfer ohne Kinder gleichgestellt werden. Das ist
eine notwendige und gebotene Regelung.

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Wir sind nicht nur froh, sondern auch unseren Haushältern dafür dankbar, dass sie dieser Regelung trotz des bestehenden Konsolidierungsdrucks zugestimmt haben.

Erwähnt wurde auch - das ist nicht unwichtig, sondern eine wesentliche Änderung des Gesetzes -, dass die
in den Rehabilitierungsgesetzen enthaltene Härtefallregelung, die bisher nur für die Kapitalentschädigung galt,
jetzt auf die Opferpension ausgedehnt wird; Beispiele
sind bereits genannt worden. Es hat Fälle gegeben, in denen aufgrund der willkürlichen DDR-Verwaltungspraxis
die von uns geforderte Haftzeit von 180 Tagen geringfügig unterschritten wurde. Weil das eine Härte im Sinne
einer Ungerechtigkeit ist, haben wir die besondere Zuwendung der Opferpension in die Härtefallregelung des
§ 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aufgenommen. Auch ist es ein wichtiger und guter Schritt,
dass wir in dieser Frage zu einer Härtefallregelung gekommen sind.

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Wir haben Klarstellungen vorgenommen, die nicht
nur redaktionell, sondern auch grundsätzlich sind. Wir
haben klargestellt, dass die Mindesthaftzeit 180 Tage beträgt. Jeder von uns, der die Gespräche mit den Opfern
und den Opferverbänden geführt hat, weiß, dass das unterschiedlich gehandhabt wurde. In einigen Fällen wurden volle sechs Monate berechnet, in anderen 180 Tage.
Es gab keine einheitliche Regelung. Das haben wir klargestellt und auch dabei für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt. Jedenfalls weiß ich aus vielen Gesprächen mit Opfern, dass das häufig als Problem empfunden wurde.

Auch wurde erwähnt, dass die Länder teilweise anlassunabhängige und turnusmäßige Einkommensnachweise
fordern. Das ist von vielen Opfern, insbesondere von den
älteren, als Demütigung empfunden worden, weil sie nur
eine Rente beziehen und sich deshalb die Einkommensverhältnisse nicht ändern. Das war vom Bundesgesetzgeber nie vorgesehen, wird von den Ländern aber praktiziert. Auch deshalb schreiben wir ins Gesetz, dass eine
anlassunabhängige und turnusmäßige Einkommensüberprüfung nicht stattfinden soll.

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Die Einbeziehung von DDR-Werkhof- und Heimkindern ist genannt worden. Auch sie wurde damals vom
Gesetz intendiert, ist aber in unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterschiedlich gehandhabt worden. Deshalb schreiben wir das zur Klarstellung ins
Gesetz.

Auch der Ausschluss Schwerkrimineller ist erwähnt
worden. Frau Kollegin Steffen, Sie hatten in diesem Zusammenhang ein Problem, weil in Mecklenburg-Vorpommern die obersten Landesbehörden die Opferpensionen bearbeiten. Klären Sie das doch im Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern.

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Wir können gern gemeinsam ein Schreiben aufsetzen.
Das Land kann das ändern, sodass sich die von Ihnen geschilderte Problematik aus unserer Sicht in der Praxis
gar nicht stellt. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist
es unbenommen, auch von den obersten Landesbehörden einfache Registerauskünfte einzuholen. Daher ist
das Problem aus meiner Sicht nicht nennenswert.

Die Verlängerung der Antragsfristen ist auch genannt
worden. Wir haben sie häufig in diesem Hause verlängert und immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das
notwendig ist. Aber gerade mit der Einführung der SEDOpferpension im Jahre 2007 haben wir Material erhalten, dem wir entnehmen können, dass die Zahl der Rehabilitierungsanträge deutlich nach oben geschnellt ist,
weil die Rehabilitierung Voraussetzung für die dann unbefristet zu beantragende Rente oder SED-Opferpension
ist. Demzufolge haben wir die Fristen noch einmal bis
2019 verlängert. Wenn wir die Rehabilitierungsantragsfristen verlängert haben, haben wir immer auch die verwaltungs- und berufsrechtlichen Fristen entsprechend
verlängert. Deshalb haben wir im Lichte des Berichterstattergesprächs, das wir sehr aufmerksam verfolgt haben, diese Fristverlängerung umgesetzt. Daher denke
ich, dass dieser Gesetzentwurf alles in allem - das ist
heute schon gesagt worden - sehr gut ist.

Gestatten Sie noch einige abschließende Bemerkungen zu den Entschließungsanträgen der Opposition. Ich
sagte eingangs, dass es immer leichter ist, mehr zu fordern, wenn man in der Opposition ist, weil man die Forderungen, da man nicht in politischer Verantwortung ist,
nicht umsetzen muss. Als ich den Entschließungsantrag
der Grünen gelesen habe, habe ich mich etwas gewundert,

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dass er vom Kollegen Montag mitgetragen wird; denn er
hat im ersten Berichterstattergespräch sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entschädigungsregelungen sehr wohl mit Blick auf das gesamte Entschädigungsrecht - das betrifft auch Zahlungen für NS-Opfer auszutarieren sind.

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Deshalb, Herr Kollege Montag, hat mich Ihr Antrag etwas gewundert. Aber der Kollege Wieland sagte, Sie
seien überzeugt worden. Vielleicht kann er das noch etwas ausführen.

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Abschließend, Frau Kollegin Steffen, sage ich Ihnen
zu dem, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag erwähnt


haben, Folgendes: Sie wissen, dass es der Bund schon
einmal versucht hat, dass sich die Länder an dieser Stelle
nicht einig sind und dass die Länder dazu nicht zu bewegen waren. Ich weiß, dass Sie - leider - sechs Landesjustizminister und sieben Landessozialminister stellen. Frau
Kollegin Steffen, fangen Sie an, diese zu überzeugen.
Wenn Sie all diese hinter sich haben, sollten wir uns über
das Thema noch einmal unterhalten. Wenn die Länder
wollten, könnten sie das Verfahren, das Thüringen praktiziert, umsetzen. Traurig ist, dass das nicht geschieht.
Aber fangen Sie bitte bei Ihren Ministern an, dafür zu
werben. Ich will das gerne auch bei den unsrigen tun.
Aber Sie haben leider Gottes eine größere Anzahl aufzubieten.

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Versuchen Sie bitte nicht, das Problem auf die christlich-liberale Koalition zu schieben. Die Länder sind in
der Pflicht. Die Länder könnten es machen. Thüringen
hat gute Vorlagen dafür geliefert. Ich warte auf Ihre
Rückmeldung, ob Sie Ihre SPD-Kollegen überzeugen
können.

Vielen Dank.

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