lena strothmann (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mittelstand ist Deutschlands Stärke. Er ist das Herz der sozialen Marktwirtschaft und der Motor für Wachstum und
Beschäftigung. Der Jahresmittelstandsbericht 2011 hat
Rekordzahlen gemeldet: Im vergangenen Jahr wurden
490 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Wachstumsquote beträgt 3,4 Prozent.

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Der Mittelstand ist also nach wie vor eine krisenfeste
Wachstumslokomotive.

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Das ist der Beweis dafür, dass wir mit unserer Politik für
den Mittelstand auf dem richtigen Weg sind.

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Wir werden daher den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, uns kontinuierlich um eine solide Unternehmensfinanzierung kümmern und in Forschung und Entwicklung investieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und
weitere zu schaffen.

Aber unsere wichtigste Aufgabe wird es sein, uns
weiterhin um die Ausbildung guter Fachkräfte zu kümmern; denn leider melden unsere Betriebe schon heute,
dass sie keine Kräfte finden. Der demografische Wandel
wird dieses Problem in den nächsten Jahren noch verstärken. Wenn wir aber unseren Vorsprung als Hightechland halten wollen und wenn wir die Herausforderungen
der Zukunft, zum Beispiel die Energiewende, meistern
wollen, dann brauchen wir mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Land.

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Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt; denn
Deutschland hat das duale Ausbildungssystem, um das
uns viele Nachbarländer in Europa beneiden. Der Berufsbildungsbericht 2012 hat dies gerade bestätigt. Dem
dualen Ausbildungssystem wird erneut eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Erfolgsindikator hierfür ist die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in
unserem Land; wir haben derzeit eine Quote von
7,9 Prozent. Das sind natürlich immer noch zu viele arbeitslose junge Menschen, aber das ist die niedrigste
Quote in Europa. Im EU-Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosenquote bei 22,6 Prozent, und, wie wir wissen,
in Spanien sogar bei über 50 Prozent. Wir treten den Beweis an: Unser duales System schützt vor Jugendarbeitslosigkeit.

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Zu diesem Ergebnis kommt im Übrigen auch die Europäische Kommission. Auch die Übergangsquote dual
ausgebildeter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt ist bei
uns sehr hoch.

Die Gründe für den Erfolg unserer dualen Ausbildung
möchte ich noch einmal hervorheben: Die Ausbildung
im Betrieb, der Schulunterricht und die überbetriebliche
Unterweisung sind gut aufeinander abgestimmt. Andere
europäische Länder setzen ausschließlich auf eine schulische Ausbildung. In diesen Ländern ist der Übergang
in die Betriebe sehr schwierig für die jungen Menschen,
weil ihnen der Praxisbezug fehlt. Sie können auch nicht



wie viele Lehrlinge bei uns vom „Klebeeffekt“ profitieren und nach der Ausbildung direkt in den Betrieb übernommen werden.

Unsere duale Ausbildung ist auch deshalb so erfolgreich, weil wir Voraussetzungen geschaffen haben, die
die Qualität der Ausbildung sichern. Der Grundsatz lautet: Wer ausbildet, muss selbst ein ausgebildeter Fachmann sein. Das sind nach wie vor unsere Meister. Sie geben ihr Wissen und ihre Erfahrung an die jungen
Menschen weiter. Nur in wenigen europäischen Ländern
gibt es die Meisterprüfung als Befähigung zur Ausbildung.

Nun gibt es leider Tendenzen in Europa, die Zahl der
reglementierten Berufe zu reduzieren. Dazu gehört auch
der deutsche Meister. Das muss man wissen. Wer die reglementierten Berufe abschaffen will, der schafft damit
auch den deutschen Meister ab. Dieser ist aber ein wichtiger Baustein im dualen Ausbildungssystem.

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Ohne die Meisterprüfung als Befähigung zur Ausbildung
würde es nicht mehr so erfolgreich funktionieren, und
jahrelang erarbeitete Strukturen würden zerstört. Das
werden wir nicht zulassen.

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Zu diesem bewährten System gehören im Übrigen
auch die Handwerkskammern. Die Kammern erfüllen
hoheitliche Aufgaben. Das heißt, die Aufgaben werden
vom Staat zur Erfüllung übertragen und von den Kammern wirtschaftlich und effektiv erbracht. Ich will Ihnen
das am Beispiel der Ausbildung deutlich machen: Die
wichtigsten hoheitlichen Aufgaben sind hier die Führung
der Lehrlingsrolle, das Erlassen von Prüfungsvorschriften, die Einrichtung von Prüfungsausschüssen und die
organisatorische Durchführung von Prüfungen. Im
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gehört auch die
Entscheidung über anzuerkennende Abschlüsse dazu.
Zusammengefasst ist festzuhalten: Die Kammern sichern die Qualität der Ausbildung. Sie sind Garanten der
dualen Ausbildung.

Allein im Handwerk - das muss man wissen - engagieren sich 65 000 ehrenamtlich tätige Personen in den
Gremien der Selbstverwaltung und den Prüfungsausschüssen. Sie leisten pro Jahr freiwillig 7,7 Millionen
Stunden.

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Im Übrigen, meine Damen und Herren von den Linken: Die Rechtsaufsicht über die Handwerkskammern
obliegt den Wirtschaftsministerien der Länder. Damit ist
die Anwendung der geltenden Rechtslage durch die
Kammern sichergestellt. Es gibt auch keine gesetzlichen
Missstände in der Handwerksordnung. Die Drittelparität
unserer Arbeitnehmer trägt den besonderen Gegebenheiten im Handwerk Rechnung; das sind nämlich Unternehmer, Kleinstunternehmer und Mitarbeiter. Im Übrigen ist
auch die Friedenswahl höchstrichterlich bestätigt.

Die Veröffentlichung der Bilanzen erfolgt im Rahmen
der Feststellung des Haushaltsplans und der Abnahme
der Jahresrechnung durch die oberste Landesbehörde.
Transparente und demokratische Beschlussfassungen
sind durch die Satzungen der Handwerkammern gewährleistet. Eine Befassung der Kammergremien ist damit
sichergestellt. Aber die Hauptaufgabe der Handwerkskammern bleiben Aus-, Fort- und Weiterbildung. Dieses
System sollten wir weiter stärken; denn die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur mit gut ausgebildeten Kräften meistern.

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Wir tun also gut daran, in Zukunft noch mehr für die
duale Ausbildung zu werben. Wir sollten die Säulen, auf
denen sie steht, nicht kaputtmachen.

Danke schön.

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