carl-detlev hammerstein (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, glaube ich, muß ich auf Herrn Gerd Rübenkönig, aber auch auf meinen Freund Arne Börnsen antworten.
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Mir liegt ein Zeitungsbericht vor, in dem steht: jetzt schon Makulatur. Ihr beide geht nämlich davon aus, daß die Annahme zusätzlicher Einnahmen in Höhe von 1,56 Milliarden DM Makulatur ist. Lieber Herr Börnsen, Sie wissen doch inzwischen genau, wo es auf dieser Welt Regulierungsbehörden gibt und wo es die Möglichkeit gibt, Lizenzgebühren zu erheben. Lizenzgebühren in vergleichbarer Höhe hat unser Postminister in den neuen Haushalt eingestellt. Wir werden uns im November 1997 noch einmal darüber unterhalten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß diese Summe dann auch in dem dem Bundestag vorliegenden Haushalt zu finden sein wird.
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- Nein, es wird kein Defizit geben. Wir brauchen dieses Geld, um den Gesamthaushalt so zu verabschieden. Denn wir als CDU/CSU und F.D.P. können stolz
darauf sein, daß es uns gelingt, die Neuverschuldung des Haushalts auf 53,3 Milliarden DM zu reduzieren.
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Es ist zuviel; das weiß auch ich. Aber schauen Sie sich einmal die Haushalte der Kommunen und der Bundesländer an.
Ein zweiter Bereich, Herr Rübenkönig. Sie sprachen davon, daß wir überall kürzen sollen, haben aber zur gleichen Zeit gesagt: Die Postagenturen, die der Minister jetzt einführt, und die Serviceleistungen, wie sie jetzt angeboten werden, seien falsch, weil Arbeitsplätze abgeschafft werden. Wenn es in irgendeinem Ort pro Woche nur noch 270 Postvorgänge gibt,
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ist eine Poststation in diesem Ort nicht mehr zu vertreten.
Ich kann nur feststellen, lieber Herr Rübenkönig: Überall dort, wo inzwischen Postdienstleistungen in irgendeinem Edeka-Laden oder wo auch immer angeboten werden, funktioniert es hervorragend; die Bürger sind damit einverstanden. Deswegen, glaube ich, sind wir genau auf dem richtigen Weg, wenn wir dieses so umsetzen, wie es auch andere Länder auf dieser Welt machen. Das muß man klar und deutlich sagen.
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Ich sitze nun lange im Haushaltsausschuß, aber was in diesem Jahr in der 25. Etage des Abgeordnetenhochhauses los war, habe ich noch nicht erlebt. Es war der reinste Ameisenhaufen; Leute von zehn großen Fernsehanstalten
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tobten dort herum - als ob sie nicht selber auch Mittel einsparen müßten - und verstopften Wege und Fluchtwege,
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so daß auch die Politiker keine Chance hatten, da herauszukommen.
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Allerdings bin ich ein wenig von der SPD enttäuscht. Ich nenne auch Namen: Lafontaine, Scharping und den lieben Kollegen Karl Diller, der nun mit aller Vehemenz versuchen will, eine Verfassungsklage anzustrengen, da er der Meinung ist, daß dieser Haushalt nicht verfassungskonform sei.
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Ich kann dem Karl Diller nur sagen, daß er auch damit falschliegt. Er sollte sich einmal an die ÄußerunCarl-Detlev Freiherr von Hammerstein
gen des Oppositionsführers im Unterhaus Großbritanniens, Tony Blair, erinnern.
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Der, lieber Karl Diller, hat gesagt: Man muß sich entscheiden, ob man den Sozialstaat reformieren oder den Niedergang der Volkswirtschaft verwalten will.
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- Ich kann hier nur feststellen, daß ihr anscheinend dieses Ansinnen habt.
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Herr Bury, ich denke nur an euren gestrigen Parteitag der Jugend, auf dem ihr wieder zum Ausdruck gebracht habt, daß ihr die Wirtschaft mit Brachialgewalt zu knebeln versucht, indem freiwerdende oder freistehende Lehrplätze mit Gebühren belegt werden sollen.
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- So ist es! Das wollt ihr!
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Deswegen ist es meines Erachtens wichtig, daß wir den Einzelplan in Zukunft so behandeln, wie wir es im Augenblick machen.
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- Lieber Karl Diller, Sie haben heute morgen Zeit genug gehabt, um Vorschläge zu machen. Leider haben wir überhaupt keine von Ihnen bekommen. Ich dachte zumindest, daß da von dem Sprecher der SPD-Haushaltsgruppe etwas kommen würde.
Ich bin froh darüber, daß es uns einvernehmlich gelungen ist - das hat der Berichterstatter Gerhard Rübenkönig gesagt -, den Einzelplan so hinzubekommen, daß die Kürzungen auch im Personalbereich im Einverständnis mit dem Ministerium vorgenommen worden sind. Ich darf mich ganz herzlich beim Minister, dem Staatssekretär und allen Mitarbeitern dieses Hauses dafür bedanken, daß das gelungen ist.
Man muß klar und deutlich sagen, daß zum erstenmal nach dem Kriege ein Ministerium gänzlich aufgelöst werden wird. Ich hoffe nur, daß es den dann verantwortlichen Häusern - das sind das Post- und das Wirtschaftsministerium - gelingt, die dann zu gründende Regulierungbehörde so aufzubauen, daß sie funktionsfähig ist.
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- Du weißt schon, welches aufgelöst wird. Du weißt auch, welcher Einzelplan hier beraten wird. Karl Diller, du wirst mich hier nicht aus der Fassung bringen. Das wird dir jetzt nicht gelingen und auch in den nächsten zehn Jahren nicht.
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Es ist uns also eine ganze Reihe von Dingen gelungen. Ich freue mich, daß die Einnahmen dieses Einzelplans das Siebenfache der Ausgaben ausmachen.
Sicherlich, Herr Rübenkönig, haben Sie recht, daß wir im Bereich der Pensionsansprüche noch große Anstrengungen machen müssen, die wir gemeinsam zu unternehmen haben. Es hat keinen Zweck, daß man auf jemandem herumhaut. Ich gehe davon aus, daß das nur gemeinsam lösbar ist.
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Nach den vielen positiven Äußerungen kann ich nur feststellen, daß wir diesem Einzelplan zustimmen, Herr Minister.
Herzlichen Dank.
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