rita pawelski (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ein deutsches Sprichwort
lautet: Mit Zank und Streit kommt man nicht weit. - Das
gilt auch im Hinblick auf das Anliegen, mehr Frauen in
Führungspositionen bzw. in Aufsichtsräte und Vorstände
zu bringen. Zank und Streit haben wir eigentlich nicht
mehr nötig, weil wir uns in so vielen Punkten einig sind;
das dachte ich zumindest bis Mittwochabend. Da führten
wir ein Gespräch, an dem Frauen aus allen Fraktionen
und aus der Wirtschaft, Journalistinnen bzw. Frauen, die
in den Medien arbeiten, und Vertreterinnen anderer Bereiche teilgenommen haben.

Wir haben eine Linie dafür abgesteckt, wie wir überfraktionell und überparteilich in Verbindung mit Frauen
aus der Wirtschaft, aus den Medien, aus den Verbänden,
eben mit allen Frauen, in dieser Frage weiterkommen
wollen. Diese Basis wurde von den Frauen der SPD leider verlassen. Das tut mir leid.

({0})

Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie für heute eine namentliche Abstimmung durchgesetzt haben, wohl wissend, dass Sie uns damit zwingen, in eine Richtung zu
stimmen, in die wir eigentlich nicht wollen. Sie verstehen das Geschäft gut; Sie wissen, was das bedeutet.

Was bedeutet das aber für die Frauen, die eigentlich
mit Ihnen zusammenarbeiten wollen? Sollen wir morgen
oder übermorgen dann sagen: Wir haben zwar so gestimmt, aber nun reden wir wieder anders? Das schadet
der Sache. Sie haben damit der Sache geschadet.

({1})


Wir glauben, dass Ihnen der Streit und persönliche Eifersüchteleien wichtiger sind als die gemeinsame Sache.
Sie haben uns damit sehr geschadet.

({2})

Meine Damen und Herren, wir alle sind uns doch eigentlich darin einig - ich versuche jetzt, die Gemeinsamkeiten zusammenzufassen -, dass die Chefetagen in den
Unternehmen - vor allem in den Unternehmen mit staatlicher Beteiligung -, in den Behörden und auch die Gremien weiblicher werden sollen. Die jetzige Situation ist
nicht akzeptabel. Ich glaube, hier stimmen uns sogar
sehr viele Kollegen zu. Wir wollen und wir werden es
nicht länger hinnehmen, dass Frauen in den Vorständen
der 200 größten deutschen Unternehmen gerade einmal
zu 3 Prozent und in den Aufsichtsräten zu rund 11 Prozent vertreten sind.

Es ist richtig: Wir reden seit über einem Jahr darüber.
Ich habe viele Gespräche mit Vorständen zu diesem
Thema geführt. Dabei habe ich immer wieder „Wir haben keine Frauen“ oder „Die Frauen wollen diese Verantwortung nicht übernehmen“ gehört. Was ist das für
eine Arroganz, wenn man sagt: Von den vielen gut ausgebildeten Frauen sind nur sieben Frauen in der Lage, in
dem Vorstand eines deutschen DAX-Unternehmens mitzuarbeiten?

({3})

Ich muss sagen: Eine solche Überheblichkeit, die sich
hier einige leisten, ist schlimm und frauenfeindlich. So
etwas dürfen wir uns nicht leisten.

({4})

Bei mir hat sich der Eindruck verstärkt, dass Frauen
sehr konkret aus diesem Personalkarussell herausgehalten werden: aus den Chefetagen, aus den Vorständen, aus
den Aufsichtsräten. Das verstößt eindeutig gegen unser
Grundgesetz. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 2: „Männer
und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich wundere mich,
dass noch keine Frau dagegen geklagt hat; denn an dieser Stelle wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.

({5})

Ich betrachte jetzt einmal nicht die oberste Führungsebene, sondern die Ebenen zwei und drei. Dort beobachte ich einen zarten Prozess des Umdenkens. Das
zeigt mir: Der politische Druck der letzten Jahre hat Wirkung gezeigt.

Auf Veranlassung unserer Ministerin Kristina
Schröder haben sich erstmalig die Personalvorstände der
DAX-30-Unternehmen getroffen. Das gab es noch nie;
das muss man deutlich sagen. Es ist grundsätzlich gut,
wenn sich die Personalvorstände unserer DAX-30-Unternehmen Gedanken über die Frauen in ihren Unternehmen machen.
Es ist doch eigentlich klar: Sie brauchen die Frauen in
ihren Unternehmen. Die demografische Entwicklung ist
katastrophal. Wir brauchen Fachleute, und zwar nicht
nur im unteren Bereich, sondern auch oben. Das hat man
anscheinend erkannt, und man hat angeboten, dass man
sich Ziele steckt. Diese Ziele erfüllen aber nicht alle.
Manche bleiben hinter den Erwartungen zurück, die ich
in sie gesetzt habe.

Das Wichtigste ist aber: Bei dem Gespräch wurde
nicht über Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen gesprochen. Es ist klar: Personalvorstände können darüber
nicht beschließen; denn darüber entscheiden die Aufsichtsräte und die Hauptversammlungen. Das ist nicht
ihre Sache, also müssen wir auf der anderen Ebene weiterarbeiten.

Jetzt rede ich einmal in Richtung der rechten Seite des
Hauses. In unserem Koalitionsvertrag haben wir, die
christlich-liberale Koalition, vereinbart, den Anteil von
Frauen in Führungspositionen im Rahmen eines Stufenplans maßgeblich zu erhöhen. Das begrüße ich ausdrücklich. Alle drei Parteien haben ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Aber zu einem
Stufenplan gehört, dass man auch irgendwann die erste
Stufe in Angriff nimmt und darlegt, wie sie aussehen
soll.

({6})

Da helfen die Versprechen der Unternehmen nicht weiter. Wir sind hier der Gesetzgeber, und wir müssen handeln.

({7})

Ich bitte Sie: Trauen Sie sich! Auch andere Länder in
Europa haben sich getraut. Ich nenne noch einmal Norwegen. Mit Blick auf die hier schon zitierte Untersuchung muss man allerdings fragen, wer sie in Auftrag
gegeben hat. Der damalige norwegische Wirtschaftsminister, der die Quotenregelung umgesetzt hat und mit
dem ich vor kurzem gesprochen habe, erklärte mir seine
Beweggründe, warum er diesen Schritt für notwendig
hielt. Seine Antwort war: Das war kein feministischer
Schlachtruf. Auch die Fairness gegenüber Frauen hat
weniger eine Rolle gespielt. Es waren knallharte wirtschaftspolitische Interessen.

Das zeigt auch die Studie von McKinsey, die ganz aktuell veröffentlicht wurde. - Herr Präsident, ich bin sofort fertig.