emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Spranger, der auch in der Fragestunde anwesend war, vertritt bei dieser Aktuellen Stunde den Bundesinnenminister.
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Wir konnten auch nach den Vorgesprächen, die solchen Aktuellen Stunden vorauszugehen pflegen, Herr Kollege Bueb, davon ausgehen, daß Sie die Anwesenheit von Herrn Spranger als ausreichend ansehen würden und daß Sie nicht Anlaß finden würden, den Herrn Bundesinnenminister herbeizuzitieren.
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Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn auch Sie sich den parlamentarischen Gepflogenheiten beugen könnten, und möchte Sie bitten, entweder den Antrag zurückzuziehen oder aber damit einverstanden zu sein - wenn Sie auf einer Herbeizitierung bestehen -, daß wir in der Aktuellen Stunde fortfahren und dafür Sorge tragen, daß der Herr Bundesinnenminister binnen einer Frist von einer Viertelstunde hier eintrifft.
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Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Meine Damen und Herren, wir haben keine weiteren Wortmeldungen dazu vorliegen.
Wir müssen darüber abstimmen. Es ist der Antrag auf Herbeirufung von Minister Zimmermann gestellt. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag zu stimmen beabsichtigen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe können für die Belebung einer Debatte wirklich hilfreich sein, aber wenn es zu viele sind, dann stören sie den Redner. Da hat der Präsident aufzupassen. - Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Grünbeck (NA), 1985-12-11:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Die bayerische FDP hat dazu klare Beschlüsse gefaßt, und zwar mit großer Mehrheit. Wir haben die Anlage in Wackersdorf im Landesvorstand begrüßt; es gab zehn Stimmen dafür, eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Das waren unsere Beschlüsse. Wir haben in der Sitzung des Landesvorstands beschlossen - Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung wörtlich zitieren ({0})
Alle betroffenen Landesfachausschüsse verfolgen das Wackersdorfer Baugenehmigungsverfahren höchst kritisch und arbeiten konkrete politische Forderungen aus, um im Hinblick auf die Sicherheit tragbare Entscheidungen zu finden.
Herr Kollege Fellner hat all das vorgetragen, was durch das Innenministerium in bezug auf die Sicherheit von Wackersdorf vorgeprüft und entschieden worden ist. Das hat doch nichts mit einer Rechtsbeugung zu tun; das hat nur etwas damit zu tun, daß man durch sachbezogene Entscheidungen Rechtssicherheit schafft und nicht durch Schreierei die Bevölkerung verunsichert, weil man glaubt, man könne damit ein paar Wählerstimmen ernten. Da werden Sie sich täuschen.
({1})
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie machen mir wirklich keinen Kummer. Mir macht vielmehr die Energiepolitik der Sozialdemokraten Kummer, denn wenn Sie selbst zu Ibbenbüren ja, zu Wackersdorf aber nein sagen, dann nehmen Sie Abschied von einer glaubwürdigen Energie- und Umweltpolitik. Das werden Sie sich von den Wählern vorhalten lassen müssen.
Danke.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Bevor ich das Wort weitergebe: Ich habe dem vorläufigen Protokoll entnehmen müssen, Frau Hönes, daß Sie hier mit dem Zwischenruf „Verleumdung" operiert haben. In dem Zusammenhang, in dem Sie dieses Wort gebraucht haben, muß ich das als unparlamentarisch zurückweisen.
Ich rufe nun Herrn Dr. Jobst als nächsten Redner auf.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider beendet.
Jobst (NA), 1985-12-11:
- und auch dagegen sein in der Hoffnung, daß sie doch kommt. Das ist nicht meine Devise. Für einen verantwortungsvollen Politiker gilt nicht der Satz - wie er von der SPD zu hören ist -: Was kommt dann? Für uns gilt: Worauf kommt es an?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß zur Errichtung der Wiederaufbereitungsanlage ist rechtmäßig zustande gekommen. Der Aufruf der GRÜNEN zum Widerstand ist ein Anschlag auf einen rechtlich einwandfrei zustande gekommenen Beschluß.
({0})
Das ist ein Anschlag auf die Spielregeln der Demokratie.
({1})
DIE GRÜNEN stilisieren alles, was ihnen nicht paßt, zu einer Überlebensfrage hoch, machen sich selbst zum Richter über Recht und Unrecht. Das ist totalitäre Gesinnung in Reinkultur.
({2})
Demokratie kann man nicht abschalten, wenn es um Überlebensfragen geht.
({3})
Für GRÜNE gilt nicht mehr die Mehrheitsentscheidung, sondern ihre eigene Meinung soll Maßstab aller Entscheidungen werden. Welche Arroganz steckt dahinter.
({4})
Die Folgen des Aufrufs zu dieser Demonstration und der bei der Demonstration eventuell entstehenden Gewalt haben moralisch DIE GRÜNEN zu tragen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter, dies wird leider nicht möglich sein, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist. Einen schönen Satz noch.
Vahlberg (NA), 1985-12-11:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Der Herr Kollege Jobst hat hier davon gesprochen, daß es unverantwortlich sei, von einem Einstieg in die Plutoniumwirtschaft zu sprechen. Herr Jobst, die Ford-Studie des amerikanischen Präsidenten sagt: Gesundheitsgefahren und Risiken bei neuen Unfällen sprechen gegen Wiederaufarbeitung. Aber das gewichtigste Risiko der Wiederaufarbeitung und Recyclierung
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid - Vahlberg ({0}): - liegt in der erhöhten Möglichkeit der Verbreitung der nationalen Waffenfähigkeit und der Terrorismusgefahr, die mit dem Vorhandensein des Plutoniums im Brennstoffkreislauf verbunden ist. Wenn Sie dies Ihren Wählern verschweigen, Herr Jobst, dann belügen Sie sie.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt: Ihre Redezeit ist beendet. Es tut mir leid, wir müssen hier enge Regeln einhalten.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mann erbeten.
Mann (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von seiten der Regierungsfraktionen ist gegen uns der Vorwurf erhoben worden, wir würden
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Kollege Mann, es geht um eine persönliche Erklärung, die sich auf Sie persönlich beziehen muß, nicht auf „uns".
Mann (NA), 1985-12-11:
Ich bin dabei, Herr Präsident.
- hier heute einen Anschlag auf die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie gemacht haben, unsere Haltung sei Ausdruck totalitärer Gesinnung in Reinkultur.
({0})
- Das ist, Herr Kollege Eimer - ich habe es wörtlich mitgeschrieben -, eine Unterstellung. Ich
weise diese unglaubliche und scheinheilige Beleidigung hiermit entschieden zurück.
({1})
Wir versuchen hier, die Sorgen der Menschen in der Oberpfalz um das Überleben und das Leben in ihrer Region zum Ausdruck zu bringen.
({2})
In München haben im Oktober 50 000 Menschen demonstriert, im Februar haben 40 000 Menschen in Schwandorf demonstriert.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter, es geht um eine persönliche Erklärung.
Mann (NA), 1985-12-11:
Sie unterstellen uns totalitäre Gesinnung. Das ist unglaublich, und das weise ich zurück.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Dezember 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, so sollten wir nicht miteinander verkehren. Ich weise diesen Ausdruck „Schwätzer" zurück.
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben noch immer die Möglichkeit, das abzuwenden. Nehmen Sie die Entschließungsanträge von den GRÜNEN und der SPD an! Wenn Sie es nicht tun, wird nur noch Protest und Widerstand außerhalb des Parlaments die Bundesregierung dazu veranlassen können, ihre Pläne aufzugeben.
({0})
Wir GRÜNEN werden alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um diesen Protest und diesen Widerstand zu unterstützen.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Sie sind ein Haufen von Schreihälsen, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft.
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-12-12:
Augenblick, ich will den Gedankengang zu Ende führen.
Was ist davon zu halten, wenn es in einer parlamentarischen Demokratie nicht einmal im Parlament unbestritten ist, sondern wenn es selbst aus den Reihen des Parlaments Zweifel daran gibt, daß das Parlament, der Gesetzgeber - die Regierung verabschiedet das Gesetz ja nicht, sondern wir haben einen Vorschlag gemacht; Sie, das Parlament, werden diesen Streitfall in die Hände nehmen und durch eine gesetzliche Regelung klären -, einen Streitfall durch Gesetzgebung regeln kann? Welche Auffassung von parlamentarischer Demokratie vertreten wir denn dann überhaupt noch?
({0}) Bitte sehr.
Penner (NA), 1985-12-12:
Herr Minister, gehört es zum Rechtsstaat, per Gesetz in ein schwebendes Verfahren einzugreifen?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-12-12:
Also, entschuldigen Sie bitte. Das ist nun eine Frage, die geradezu enthüllt, was für in verqueres Verständnis Sie von dem Verhältnis zwischen Rechtsprechung und Parlament haben. Wir greifen nicht in schwebende Verfahren ein,
({0})
- ach was! - sondern wir regeln einen allgemeinen Fall für künftige Streitfälle.
({1})
Ihre Frage zeigt ja schon, wo in jedem Fall die Schäden entstehen würden, wenn man auf die Gerichtsurteile warten wollte. Jedes Gerichtsurteil kann nur einen persönlichen Fall betreffen. Es kann niemals - es sei denn, das Bundesverfassungsgericht wird angerufen - ({2})
- Ein Grundsatzurteil - Herr Kollege Vogel, Sie sind Einserjurist und müßten das ja wohl wissen - kann, wenn ein einzelner Arbeitnehmer sein Recht einklagt, niemals ergehen, sondern allenfalls, wenn das Bundesverfassungsgericht zu einer Regelung angerufen wird.
({3})
Sie haben ja schon angekündigt, daß Sie wegen der gesetzlichen Neuregelung das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen. Das ist ja Ihr gutes Recht.
Meine letzte Bemerkung, weil das ziemlich durcheinandergegangen ist. Ich bin gleich fertig.
({4})
- Das will ich Ihnen gerade sagen.
({5})
Selbst wenn wir eine völlige Übereinstimmung zwischen den Tarifparteien hätten erzielen können - was ich gern gesehen hätte -, hätten wir diese Regelung in den Text des § 116 Arbeitsförderungsgesetz übernehmen müssen. Denn ohne eine gesetzliche Änderung kann ein Richter in künftigen Streitfällen nicht Recht sprechen. Ein Richter muß anhand des Gesetzes und nicht irgendeiner Einigung, die man protokolliert, Recht sprechen. Er hat ein Gesetz, aber ein Gesetz, das zu Zweifeln Anlaß gegeben hat. Und weil diese Zweifel ausgeräumt werden müssen, müssen wir den § 116 klarer fassen. Das ist die Absicht der Regierung.

Jetzt kann das Parlament sehen, ob es dieser Absicht folgen will und wird - was ich sehr hoffe, und zwar im Interesse des sozialen Friedens. Der soziale Frieden kann nicht gewahrt werden, wenn wir die Ungewißheit, die wir heute haben, bestehen lassen.
({6})
Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rappe ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
Rappe (NA), 1985-12-12:
Bitte schön, Herr Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Rappe, wenn Sie meinen, daß auf Grund der Überlegungen, die noch gar nicht in Gesetzesform gekleidet sind,
({0})
die Streikfähigkeit und die Tarifautonomie gefährdet werden könnten, obwohl diese Überlegungen erheblich günstiger für die Gewerkschaften sind als die Situation vor 1969, als nach dem alten AVAVG
({1})
über den Fachbereich hinaus in den ersten 14 Tagen nicht gezahlt wurde, möchte ich Sie fragen, ob zu jener Zeit, vor 1969, die Gewerkschaften nicht streikfähig waren und es damals keine Tarifautonomie gegeben hat.
Rappe (NA), 1985-12-12:
Doch, Herr Kollege Scharrenbroich. Aber damals galt - darauf habe


Rappe ({0})
ich schon in der letzten Debatte hingewiesen - natürlich der § 615 BGB, Annahmeverzug des Arbeitgebers. Wollen Sie diesen Zustand wieder haben? - Ich wollte das nur nicht wiederholen, weil das nur 14 Tage alt ist und ich dachte, Sie wüßten das noch. - Ich will diesen Zustand nicht wieder haben, und ich dachte, auch Sie wollten Ihr Erbe aus der Großen Koalition nicht völlig zertrümmern.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß sagen: Die Gewerkschaften werden sich so verhalten, daß es weitere Aufklärung und Mobilisierung gibt.
({2})
Sie werden einkalkulieren, daß wir uns nicht freiwillig von Ihnen an den Baum binden lassen. Ich weiß, es gibt Vorbilder konservativer Regierungen wie in England oder in anderen Ländern. Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu akzeptieren.
({3})
Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln - ({4})
- Natürlich rede ich so, wie ich hier als Abgeordneter stehe - und auch als Sozialdemokrat.
({5})
- Aber natürlich, auch als Gewerkschaftsvorsitzender.
({6})
Also, damit Sie da völlig klar sind: Aufklärung und Mobilisierung weit über die Reihen der Gewerkschaftsmitglieder hinaus.
({7})
- Ja, aber sicher. - Dann werden wir innerbetriebliche Aktionen an die Adresse der Arbeitgeber veranstalten;
({8})
denn wir müssen um die Frage der Tariffähigkeit mit den Arbeitgebern ringen.
({9})
Dann kommt die Frage, was hier im Parlament geschieht. Ich hoffe, Sie lassen von diesem Gesetzentwurf ab.
({10})
Wenn Sie ihn dennoch einbringen, wird sich der Deutsche Gewerkschaftsbund an dem Verfahren hier im Hause, Anhörungen und andere Diskussionen, bis zum Schluß beteiligen. Darüber besteht ja wohl kein Zweifel. Wir werden aber alles tun, um
ein Gesetz durch Aufklärung und Mobilisierung, auch an die Adresse der einzelnen Abgeordneten, zu verhindern.
({11})
Wir werden uns vor allen Dingen in dieser Grundfrage freier Gewerkschaften in einer Demokratie nicht auseinanderdividieren lassen.
({12})
Herr Bundesarbeitsminister, ich möchte an Sie die besondere Bitte richten, das Gesetzgebungswerk im Kabinett nicht einzubringen. Wenn Ihre Unterschrift unter diesem Gesetzentwurf steht, so bauen Sie sich Hürden für weitere Debatten und sachliche und fachliche Diskussionen mit den Gewerkschaften. Sie bauen damit Hürden für sich selbst vor den Gewerkschaftshäusern auf.
({13})
Herr Bundesarbeitsminister, im übrigen will ich Ihnen sagen: Es ist schlimm, die Aufgabe und den Verfall der Identität eines Mannes zu sehen, wie dies aus Ihrer Rede heute morgen erkennbar wurde.
({14})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Faltlhauser.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
({0})
Schmude (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß es den Befürwortern einer Änderung des § 116 AFG nicht an verharmlosenden und verschleiernden und irreführenden Formeln fehlt, haben wir auch in dieser Debatte wieder hinreichend erfahren.
({0})
Die Grundtatsachen, um die es geht, lassen sich damit aber weder verhüllen noch verfälschen. Die Feststellung bleibt völlig unbestreitbar, daß Bundesregierung und Koalition mit der von ihnen beabsichtigten Initiative in eine von Gerichten bereits mehrfach entschiedene und noch zur abschließenden Entscheidung anstehende Streitsache eingreifen.
({1})
Natürlich ist es eine täuschende Redensart, wenn in diesem Zusammenhang von Klarstellung gesprochen wird. Was der Gesetzgeber gewollt hat und was heute gelten soll, können Gerichte klarstellen. Das ist ihre Aufgabe.
({2})
Die beabsichtigte Gesetzesänderung soll sich eben nicht darauf beschränken, sondern die gerichtliche Entscheidung erübrigen und einer der Parteien recht geben. Erklärtermaßen ist beabsichtigt, die Regelung des von Gerichten bereits beanstandeten sogenannten Franke-Erlasses zu bestätigen und damit in der Sozialverfassung der Bundesrepublik Deutschland die Gewichte zugunsten der Arbeitgeber zu verschieben.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Schmude (NA), 1985-12-12:
Wird das auf die Zeit angerechnet, Herr Präsident?
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Nein. Dr. Schmude ({0}): Dann bitte.
Gattermann (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Schmude, Sie haben gesagt, daß diese Frage bereits mehrfach von Gerichten entschieden sei. Mich würde als Jurist eine Fundstelle für eine Entscheidung in der Hauptsache interessieren, die in dieser Sache ergangen wäre.
Schmude (NA), 1985-12-12:
Die Entscheidung in der Hauptsache, die noch aussteht, wollen Sie vereiteln. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.
({0})
Diese einseitige Parteinahme zugunsten der Arbeitgeber muß die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften auf das äußerste empören. Sie durften bisher erwarten, daß ihre bereits mehrfach im Eilverfahren gerichtlich bestätigte Rechtsauffassung in den weiteren Instanzen und in der Hauptsache bestätigt wird. Statt dessen müssen sie erleben, daß sich die Mehrheit des Bundestages an die Stelle des Richters setzt und die Sache im Sinne der Arbeitgeber entscheidet.
({1})
Ganz offensichtlich sind Bundesregierung und Koalition in diesem Verfahren Partei. Sie stehen auf der Seite der Arbeitgeber und ergreifen Partei gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist für diese keine neue Erfahrung. Von der gegen die Gewerkschaften gerichteten Diffamierungskampagne des früheren CDU-Generalsekretärs Biedenkopf über die Parteinahme des Bundeskanzlers im Tarifstreit um die Arbeitszeitverkürzung bis hin zu Plänen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zieht sich eine klare Linie der Agitation gegen die Gewerkschaften und der Maßnahmen zur Beeinträchtigung ihrer Handlungsfähigkeit. Nach diesen Erfahrungen ist es für die Arbeitnehmer ein Hohn, wenn Bundesregierung und Koalition sie jetzt glauben machen wollen, es gehe lediglich um eine Klarstellung des vom Gesetzgeber Gewollten. Diese - die Klarstellung - können sie von den Gerichten erwarten; von CDU/CSU und FDP erwarten sie nichts als die Fortsetzung des Bemühens um Verkürzung der Arbeitnehmerrechte und um Schwächung der Gewerkschaftskraft.
({3})
Nicht nur diese Parteinahme, mit der sich die Bundesregierung in die anhängigen Rechtsstreitigkeiten einmischt, ist in hohem Maße bedenklich; schädlich für den sozialen Frieden unseres Landes und für die Rechtskultur ist es erst recht, daß die Regierung mit ihrer Mehrheit den Gerichten ihre verfassungsmäßige Aufgabe wegnimmt und an deren Stelle selbst entscheidet.
({4})
Das Bemühen um Einengung der richterlichen Befugnisse wird ja sogar noch im Detail sichtbar.
({5})
Nicht durch einen gerichtlich nachprüfbaren Erlaß soll die Neuregelung erfolgen, sondern durch ein Gesetz, daß die Gerichte bindet und ihre bisher bestehende Entscheidungsfreiheit beseitigt.
({6})
Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Punkt, auf den sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag konzentriert. Wir halten es für verfehlt, darüber hinaus - wie im Antrag der GRÜNEN geschehen - Unschärfen hineinzubringen und weitere Gesichtspunkte anzusprechen. Das geht bereits auf die Argumentation und Verteidigungslinie der Regierungskoalition ein. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN deshalb nicht zustimmen.
Die Bundesregierung und vor allem ihre Verfassungsminister werden j a in anderem Zusammenhang nicht müde, die Bürger zum Rechtsgehorsam aufzurufen
({7})
und die nach ihrer Meinung gegebene Gefährdung des Rechtsbewußtseins zu beklagen. Wie halten es, frage ich Sie, denn diese Amtsträger, die dem Bürger das Vertrauen zur Justiz nahelegen, selbst mit dem Vertrauen zu den Gerichten?
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}) beantworten?
Schmude (NA), 1985-12-12:
Das soll dann die letzte sein, Herr Präsident. - Bitte schön, Herr Kleinert.
({0})
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Schmude, würden Sie mir wenigstens in einem Satz präzisieren, worin Ihres Erachtens die Unschärfen bestehen, die in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommen sollen?
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, sämtliche Redezeiten sind abgelaufen, so muß ich es diesmal formulieren. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zu Abstimmungen. Dazu muß ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten. Der Abgeordnete Kleinert von der Fraktion DIE GRÜNEN möchte zu seinem vorgelegten Antrag 10/4547 eine Erläuterung oder Ergänzung geben. Ich bitte um Aufmerksamkeit für eine Änderung des Antrages 10/4547.
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten gerne zwei Ergänzungen zu dem vorliegenden Text zur Abstimmung stellen. Ich lese Ihnen den Text, den wir jetzt zur Abstimmung stellen wollen, der Einfachheit halber in dieser Form vor. Der Text lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
In der Frage der Neutralitätsverpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit sieht der Deutsche Bundestag keinen Handlungsbedarf.
Das Wort „gegenwärtig" wird gestrichen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung der derzeitigen Rechtssituation bewirken könnten.
Jetzt folgt ein Satz 3, der lautet:
Insbesondere lehnt der Deutsche Bundestag eine Änderung des § 116 AFG ab.
Ich denke, das ist präzise genug, Herr Schmude.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Zur Geschäftsordnung wünscht der Abgeordnete Porzner das Wort.
Porzner (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist unzumutbar - das richte ich an die Fraktion der GRÜNEN -, daß Sie zu viert, wie Sie anwesend sind, uns jetzt vor der Abstimmung plötzlich eine Änderung Ihres Textes vorschlagen, der aber genauso unpräzise und unbestimmt bleibt, wie das vorhin Herr Schmude gesagt hat. Wir müssen deswegen auch diesen Antrag ablehnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlatter.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).