Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung geht von der Vorstellung eines einheitlichen Bildungssystems aus. Das heißt insbesondere, daß wir das bestehende System von allen Eigenschaften befreien wollen, die wie Mausefallen wirken: die Entscheidung für einen bestimmten Bildungsgang ist leicht zu treffen, aber späterhin nur unter großen Anstrengengen oder aber überhaupt nicht mehr zu ändern. Die Einheit des Bildungssystems entsteht durch gleichwertige Bildungsgänge auf den einzelnen Stufen, durch viele leicht erreichbare Umsteige-Stationen, sowohl innerhalb der Stufen als auch zur nächst höheren, oder durch gleichrangige Abschlüsse.
Innerhalb eines solchen Systems, meine Damen und Herren, stellt die Berufsausbildung einen Bestandteil von gleichem Wert und von gleichem Rang dar. Reform der Bildung heißt immer auch Reform der Berufsbildung.
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Parlament und Regierung tragen für Studenten und Auszubildende die gleiche Verantwortung. Zwischen der Berufsausbildung im Hochschulseminar und der Berufsausbildung an der Werkbank darf kein Unterschied bestehen, der sich in der Qualität der Ausbildung niederschlägt.
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Aber, meine Damen und Herren, viele von den 1,2 Millionen auszubildenden Facharbeitern und Handwerkern erleben es täglich anders. Viele, wenn auch längst nicht alle, werden während ihrer Ausbildungszeit mit Hilfsarbeiten beschäftigt, die sie billiger erbringen als jeder andere Hilfsarbeiter.
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Viele werden sogar mit Arbeiten beschäftigt, die mit ihrem Beruf und ihrer Ausbildung überhaupt nichts zu tun haben. Das sind sicherlich nur besonders krasse und besonders deutliche Mängelerscheinungen in der Berufsausbildung, aber sie sind vorhanden.
Wir kennen außerdem das erhebliche Qualifikationsgefälle, das sich im Zahlenverhältnisse zwischen Ausbildern und Auszubildenden, haupt- und nebenberuflichen Ausbildern und der Ausstattung der Ausbildungsstätten zeigt und die betriebliche Berufsausbildung belastet.
Wir wissen, daß betriebliche und schulische Ausbildung nicht gut genug ineinandergreifen. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß fast 15 000 Berufsschullehrer fehlen. Mit anderen Worten: 39 % aller Stellen sind nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Reformbedürftigkeit der Berufsschulen nach Aufbau und Lehrstoff versteht sich fast nebenbei.
Das alles ist bekannt. Im Bildungsbericht heißt es: „Die Unruhe in der berufstätigen Jugend und die öffentliche Kritik an der beruflichen Bildung nehmen zu". Da ergibt sich die Frage: Was soll geschehen?
Die Bundesregierung wird in der Bund-LänderKommission darauf drängen, daß die Lehrpläne der allgemeinbildenden Schulen die vorberufliche Bildung mehr als bisher berücksichtigen. Die Schüler aller Klassen müssen einen besseren Überblick erhalten, wie sich Wissenschaft und Facharbeit in einer industrialisierten, arbeitsteiligen Gesellschaft gegenseitig bedingen und voneinander abhängen. Allen Schülern soll die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Arbeitswelt eröffnet werden. Das kann zugleich als Vorbereitung auf die Berufswahl dienen.

Gewicht hat in unseren Augen die Verbesserung der Berufsberatung.
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Auf diesem Felde besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit, um z. B. zentrale Informations- und Beratungsstellen innerhalb der Arbeitsverwaltung einzurichten.
Zunächst werden wir die Richtlinien über die Zusammenarbeit zwischen Schule und Berufsberatung neu fassen und die Ausbildung der Berufsberater verbessern. Es kommt uns darauf an, Fehlentscheidungen der Jugendlichen für ihre Berufswahl möglichst zu vermeiden. Berufsberatung bedeutet für ihre persönliche Entwicklung eine ganz entscheidende Weichenstellung.
Die Erfahrungen mit der betrieblichen Berufsausbildung schwanken - ich habe das schon angedeutet zwischen negativen und positiven Eindrücken. Großes Gewicht haben deshalb rechtsverbindliche, bundeseinheitliche und vor allem moderne Ausbildungsordnungen.
Wir finden aber leider die Tatsache vor, daß bei den Industrie- und Handelskammern die sogenannten Ordnungsmittel für die 531 Ausbildungsberufe seit 1945 noch nicht einmal zur Hälfte an die veränderten Verhältnisse angepaßt worden sind.
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Die Bundesregierung wird in kurzer Zeit neue Ausbildungsordnungen erlassen, z. B. für schlosserische und elektro-technische Berufe, für die Berufe der Textil- und Bekleidungsindustrie und für einige andere Berufszweige.
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Das macht er mit; darauf können Sie sich verlassen.
Für die Qualität der Ausbildung besitzen Ausbilder und Ausbildungsstätten eine entscheidende Bedeutung. Die Bundesregierung wird die Vorschriften für die fachliche und pädagogische Eignung der Ausbilder erhöhen, und zwar über die Vorschriften hinaus, die das Berufsbildungsgesetz schon enthält. Sie wird sich dabei des Bundesausschusses für Berufsbildung bedienen und sich mit ihm abstimmen. Die Berufsbildungsausschüsse in den Ländern und bei den Kammern müssen in diesem Zusammenhang wichtige Kontrollfunktionen erfüllen.
Viele Schwierigkeiten für die Berufsausbildung liegen aber außerhalb der gesetzlichen Neuerungen, in den Betrieben selbst. Solche Schwierigkeiten müssen an Ort und Stelle behoben werden. Wir wollen deshalb unsere Pläne für die Verbesserung der beruflichen Ausbildung im Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung abstützen. Der Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes - darüber werden wir in diesem Hohen Hause bald zu sprechen haben - erweitert die Rechte der Jugendvertretungen und verstärkt die Mitbestimmung des Betriebsrates in der betrieblichen Berufsbildung.
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Meine Damen und Herren, damit erhalten die Jugenlichen einen zusätzlichen Schutz auf die gesetzliche Qualitätsgarantie für ihre Ausbildung.
Wir halten es auch für richtig, daß die Jugendlichen besser über ihre Rechte und Pflichten im Ausbildungsverhältnis unterrichtet werden. Die Bundesregierung wird die Jugendlichen selbst befragen, welche Mängel sie während ihrer Berufsausbildung erfahren haben. Solche Erfahrungen der Auszubildenden werden in eine Informationsschrift eingehen, die sie zum Berufsbildungsgesetz herausgeben will.
Meine Damen und Herren, die Einhaltung der Vorschriften aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz müssen stärker kontrolliert und Verstöße weniger nachsichtig behandelt werden.
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Um dies zu erreichen - das ist nicht Sache der Bundesregierung - hat die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern aufgenommen.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Reform der beruflichen Bildung erkennt die Bundesregierung in der Ordnung der beruflichen Fortbildung. Die Berufsausbildung allein reicht für den Arbeitnehmer immer weniger aus, den Anforderungen zu entsprechen, die der technische und wirtschaftliche Wandel stellt. Wir halten deshalb ein breit gefächertes, aber überschaubares System der Fortbildung und seinen Ausbau für notwendig. Im Interesse der Arbeitnehmer werden wir von der gesetzlichen Möglichkeit, berufliche Fortbildungsgänge durch Rechtsverordnung zu regeln, im erforderlichen Maß Gebrauch machen. Mit diesen Unternehmungen hofft die Bundesregierung, die Eigeninitiative der Arbeitnehmer durch gesellschaftliche Hilfen zu unterstützen. Damit hilft die Gesellschaft sich am Ende selbst.
In diesem Zusammenhang mißt die Bundesregierung dem Bildungsurlaub für berufliche und gesellschaftspolitische Fortbildung eine hohe Bedeutung zu.
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Ich möchte wiederholen, was ich schon angedeutet habe: In einer demokratischen Gesellschaft, in einer Gesellschaft mündiger Bürger, können Beruf und Arbeit nur im Zusammenhang mit dem gesamten gesellschaftlichen Leben gesehen und gewertet werden. In einer Demokratie sind Beruf und Arbeit Erscheinungen und Vorgänge ersten Ranges.
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Deshalb halten wir es für unabdingbar, daß der Bildungsurlaub sowohl zur staatsbürgerlichen als auch
zur beruflichen Weiterbildung genutzt werden kann.
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Das wissenschaftliche Fundament für eine verbesserte und an zukünftige Veränderungen anpassungsfähige Berufsausbildung wird das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung legen. Der Aufbau dieses Instituts, das nach dem Auftrag des Berufsbildungsgesetzes entstanden ist, wird naturgemäß eine gewisse Zeit beanspruchen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß bereits im Juli der Präsident und die Abteilungsdirektoren gewählt worden sind und mit


der Arbeit begonnen haben. Wir versprechen uns von der gesetzlich vorgeschriebenen Selbstverwaltung des Instituts vor allem, daß die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in der Selbstverwaltung die Arbeitsergebnisse aus dem Institut ohne Verzug in die Praxis übertragen werden. Das wird jedoch nach Lage der Dinge nicht von heute auf morgen geschehen können.
Zuvor wird die Bundesregierung deshalb ein Aktionsprogramm zur beruflichen Bildung vorlegen. Dieses Programm faßt die konkreten Schritte zusammen, mit denen die Bundesregierung den Auftrag erfüllen will, den das Berufsbildungsgesetz ihr gegeben hat. Das Berufsbildungsgesetz stellt in seinen grundsätzlichen Normen hohe Ansprüche an die Qualität der Berufsausbildung. Aber zwischen den Wünschen des Gesetzgebers und der Wirklichkeit des Berufslebens bestehen erhebliche Spannungen. Wir werden darauf achten, ob die vorhandenen gesetzlichen Mittel zur Verbesserung der beruflichen Bildung ausreichen und wo sie möglicherweise nicht ausreichen. Wir werden dafür sorgen, daß der Wandel in der Berufsausbildung, den das Gesetz normiert, für den Auszubildenden auch in der Praxis spürbar wird. Das Aktionsprogramm zur beruflichen Bildung lehnt sich an die Arbeiten des Deutschen Bildungsrats und an den Bildungsbericht der Bundesregierung an. Wir werden es insbesondere mit der jungen Generation in der Öffentlichkeit diskutieren. Das soll in der Form eines Gesprächs geschehen mit allen, die dazu bereit sind.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Das bestehende System der Berufsausbildung war über Jahrzehnte vorbildlich. Jetzt ist es reformbedürftig.
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Nicht alles aber ist so schlecht, daß es nur durch Zerschlagen verbessert werden könnte.
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Aber - das muß ich hinzufügen - dieses System hat zweifellos weiche Stellen und verschlissene Partien.
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Deshalb hat die Bundesregierung die ernste Absicht, die Berufsausbildung in der Bundesrepublik wiederum zu einem vorbildlichen System umzuformen. Das kann die Fachausbildung nicht allein betreffen. Vorbildlich kann die Berufsausbildung nur sein, wenn sie Bestandteil der sozialen Demokratie wird, auf die wir hinarbeiten. Das Stichwort Reform der Berufsausbildung ordnet die Bundesregierung unter das Ziel, die Chancengleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.
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