emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Nein, Herr Abgeordneter, es sei denn, man wollte eine Politik der Gewalt betreiben. Wer eine Politik des Gewaltverzichts treibt,
hat keine andere Möglichkeit, als durch die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen die Wege, die im diplomatischen Verkehr gegeben sind, zu gehen. Wer es versäumt hat, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, hat damit zugleich seine eigenen Möglichkeiten, sich für Deutsche einzusetzen, eingeschränkt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Bevor wir in der Fragestunde fortfahren, möchte ich auf einen Abschnitt aus den Richtlinien für die Fragestunde verweisen. Im Abschnitt I Ziffer 4 heißt es:
Der Präsident soll weitere Zusatzfragen durch andere Mitglieder des Bundestages zulassen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde nicht gefährdet wird.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß uns zu diesem Komplex noch eine Reihe weiterer Fragen vorliegen und ich daher die Zusatzfragen auf ein Minimum zu beschränken bitte, und zwar mit Rücksicht auf die anderen Fragesteller, auch bezüglich der Fragen aus anderen Ressorts.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Sauer ({1}) auf:
Muß die Bundesregierung nicht feststellen, daß die polnische Regierung die in der „Information" enthaltene Zusicherung, die Familienzusammenführung sowohl zu beschleunigen wie zu verbessern, tatsächlich nicht eingehalten hat?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: nein. Die polnische Regierung hat zugesichert, daß sie sich an die „Information" gebunden hält und daß sie das Umsiedlungsproblem in drei bis fünf Jahren lösen will. Für dieses Jahr hat die polnische Seite eine konkrete zahlenmäßige Zusage gemacht, die ich schon erwähnt habe. Allerdings möchte ich nicht verhehlen, daß die Bundesregierung die gegenwärtige Entwicklung der Umsiedlerzahlen als unbefriedigend ansieht.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1974-03-21:
Wäre die Bundesregierung bereit, dies auch einmal ganz klar und deutlich öffentlich darzustellen, um insbesondere damit auch den in den Ostgebieten noch verbliebenen ausreisewilligen Deutschen klarzumachen, daß sich die Bundesregierung in dem erforderlichen Maß darum bemüht? Denn ich kann Ihnen bestätigen, Herr Staatssekretär, daß sich in den Ostgebieten - das habe ich aus persönlichen Gesprächen drüben gehört - eine tiefe Resignation breitgemacht hat, da man glaubt, Sie würden sich in Warschau nicht beharrlich durchsetzen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, es gibt keine bessere Möglichkeit der öffentlichen Darlegung als im Deutschen Bundestag, und eine der nächsten Fragen wird die hundertste Frage allein zu diesem Thema in diesem Bundestag; dazu kommen mehrere hundert Zusatzfragen. Herr Abgeordneter, ich frage Sie, was eigentlich sonst hier in dieser Öffentlichkeit noch geschehen sollte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1974-03-21:
Ich habe dennoch, Herr Staatssekretär, in all den Fragestunden bisher noch nicht gespürt, daß Sie eine direkte Kritik an dieser Verhandlungsweise geübt haben. Sie haben vielmehr Gründe dargelegt, die der polnischen Interpretation entsprechen.
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, nach den Richtlinien der Fragestunde bin ich nicht in der Lage, darauf ausführlich zu antworten. Ich muß aber diese Kritik zurückweisen, weil sie nicht den Tatsachen entspricht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Sauer ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß, obwohl die Zahl der ausgesiedelten Deutschen ständig zurückgeht ({2}), gleichzeitig die Schikanen gegen Aussiedlungswillige und ihre Familien in inhumaner und allen polnischen Versicherungen widersprechender Weise fortgesetzt werden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß generell den Umsiedlungsbewerbern von polnischer Seite Schwierigkeiten bereitet werden, die den Charakter von Schikanen haben. Der Bundesregierung ist aber bekannt, daß die in den lezten Jahren in einer Reihe von Fällen aufgetretenen Schwierigkeiten, insbesondere Benachteiligungen am Arbeitsplatz, noch fortbestehen. Neue Fälle von Benachteiligungen sind nicht mehr bekanntgeworden. Bei den mit der polnischen Seite geführten Gesprächen bestand Einvernehmen darüber, daß diese Schwierigkeiten möglichst bald beseitigt werden sollten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1974-03-21:
Wäre die Bundesregierung bereit, der polnischen Regierung darzulegen, daß durch die immer wieder hinausgeschobenen Ausreisegenehmigungen insbesondere unsere
schulpflichtigen Kinder in den Ostgebieten ständig leiden und darüber hinaus in ihrer beruflichen Ausbildung gegenüber unseren Kindern besondere Nachteile haben?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Kollegen, die die Bemühungen der Bundesregierung im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß kennengelernt haben, Ihnen gerne bestätigen werden, daß die Bundesregierung alle diese Themen in den Verhandlungen eingeführt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie, wenn Sie eben sagten, es handle sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um Schikanen, richtig verstanden, daß z. B. der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Stellung eines Ausreiseantrags nach Auffassung der Bundesregierung keine Schikane darstellt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe dargestellt, daß es Verluste von Arbeitsplätzen gegeben hat, aber in letzter Zeit nicht mehr.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal Ihre Vorstellung von Schikane definieren? Denn Sie haben offenbar einen sehr weitgesteckten Rahmen, wenn Sie nicht von Schikanen reden wollen. Die Menschen, die davon betroffen sind, nennen das alles Schikanen und müssen es Schikanen nennen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, diesen Begriff habe nicht ich eingeführt, sondern der Fragesteller, und ich habe in der Antwort präzisiert, um was es sich handelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, die Abgeordnete Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wie verstehen Sie, daß, während die Opposition hier recht unfreundliche Gefühle gegen Polen erweckt und nährt,
({0})
zur gleichen Zeit Herr Filbinger polnische Gäste bei der Jungen Union herzlich begrüßt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Frau Abgeordnete, ich habe vorhin schon ausgeführt, daß ich die Fragesteller nicht werten will - das steht uns hier nicht zu - und daß die polnische Seite inzwischen längst zu

differenzieren gelernt hat und uns wiederholt auf widersprüchliche Verhaltensweisen aufmerksam gemacht hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, die mir jetzt aus Berichten bekanntgeworden ist, daß neuerlich auch ältere Menschen gezwungen sind, sich ihre Anträge selbst abzuholen, und daß dies aus Zeitgründen und wegen Massenandrang ihnen physisch nicht möglich ist, ihnen aber die Anträge über Verwandte oder aber auf Postanforderung nicht mehr zugestellt werden, was natürlich auch eine örtliche Regelung sein kann?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich will diese Angaben gerne nachprüfen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Liegt der polnischen Bereitschaft und Aussage, das Aussiedlerproblem in den nächsten drei bis fünf Jahren „in umfassender Weise" zu lösen, die Zahl der Aussiedlungswilligen zugrunde, die das Deutsche Rote Kreuz angegeben hat?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat bereits bei den Verhandlungen zur „Information" im Jahre 1970 darauf hingewiesen, daß sie für die Lösung des Problems der Umsiedlung von der beim Deutschen Roten Kreuz registrierten Zahl von Umsiedlungsbewerbern ausgeht. Sie hat diese Auffassung in den nachfolgenden deutsch-polnischen Gesprächen insbesondere seit Sommer 1973 unverändert vertreten. In Kenntnis dieser Zahlen hat sich die polnische Regierung im Kommuniqué von Warschau im Oktober 1973 bereit erklärt, das Problem der Umsiedlung in den nächsten drei bis fünf Jahren in umfassender Weise zu lösen. Sie hat das Zahlenmaterial des Deutschen Roten Kreuzes nicht grundsätzlich zurückgewiesen, allerdings Zweifel daran geäußert, daß alle Ausreiseanträge bis zur ,Höhe der beim Deutschen Roten Kreuz registrierten Zahl von Bewerbern nach den Kriterien der „Information" berechtigt sind. Sie hat sich dabei hinsichtlich der Größenordnung jedoch nicht negativ präjudiziert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich die Abwicklung der etwa 230 000 Ausreiseanträge beim jetzigen Stand der Aussiedlungszahlen innerhalb von fünf Jahren vor?
Czaja (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie im Ratifizierungsverfahren Konsequenzen für den Vertrag bei Nichterfüllung der humanitären Vertragsgrundlagen ankündigen lassen und handeln jetzt anders, als das Auswärtige Amt damals zu handeln versprach?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion hat zu den ökonomischen Teilen der Debatte nichts oder nahezu nichts gesagt.
({0})

Dies ist auch kein Wunder. Er hat sich weder mit der Entwicklung der Situation im Februar /März dieses Jahres auseinandergesetzt - dies hat er wohl deswegen nicht getan, weil die neuesten Zahlen zu positiv waren -, noch hat er sich mit der Frage auseinandergesetzt,
({1})
wie die Entwicklung im vergangenen Jahr gelaufen ist. - Das Wort „Jubel" ist hervoragend, denn einer der Ihren hat neulich gesagt: Jubelphase, nächste Phase Heulphase. Ich habe den Eindruck, das steht Ihnen bevor.
({2})
- Ich habe Ihnen zu der Frage, ob die Zahlen stimmen oder nicht, nur folgendes zu sagen: Wenn Sie sich die Entwicklung des vergangenen Jahres anschauen, dann sehen Sie im Jahresverlauf, daß wir von Mai an - dem Termin, 'an dem das Stabilitätsprogramm verabschiedet und in Kraft gesetzt worden ist - nur noch im Juni eine zunehmende Rate bei der Preissteigerung hatten und dann einen Rückgang im Monatsvergleich im August auf plus/ minus Null. Allerdings hatten wir einen sprunghaften Anstieg im November angesichts der Ereignisse im Nahen Osten zu verzeichnen.
({3})
- Entschuldigen Sie bitte, im September war es plus 0,1, damit das ganz klar ist, und dann lauten die Zahlen 0,8, 1,2, weil es ganz selbstverständlich war, daß die Dinge auf der internationalen Szene nicht spurlos an uns vorübergegangen sind.
Wenn der Oppositionsführer sich mit den Fragen auseinandergesetzt hätte, dann hätte er auch zitieren können, was der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr unter Textnummer 105 dazu gesagt hat, nämlich folgendes: ohne die Verteuerung von Heizöl wäre der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Oktober nicht um 6,6, sondern um ganze 5,9 gestiegen.
({4})
- Im Vergleich mit anderen Ländern, Herr Kollege, ist dies eine beachtliche Leistung. Die lassen wir uns von Ihnen hier auch nicht kaputtreden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
({5})
Der Herr Oppositionsführer hat die Behauptung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, die dieser wohl in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates gemacht hat, hier wiederholt, die Bundesregierung habe keine Orientierungsdaten gegeben. Dazu kann ich nur sagen: Durch Wiederholung wird es nicht wahrer und nicht richtiger. Die Bundesregierung hat gemäß § 3 Satz 2 des Stabilitätsgesetzes sehr wohl ihre Orientierungsdaten vorgelegt. Mag sein, daß Sie sie nicht gelesen haben.
Sie hat es im Detail in der Drucksache 7/1646 unter Textnummer 10 getan.
Aber ich habe es satt, Herr Professor Carstens, daß mit Biedermannsmiene hier in dieser Form die Leute für dumm verkauft werden. Lassen Sie mich das sagen.
({6})
Sie laufen draußen herum und erklären, Sie seien gegen Lohnleitlinien, und predigen diese hier unter anderem Vorzeichen. Wir werden das im Wirtschaftsausschuß zur Diskussion stellen, ob Sie abweichen oder nicht.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
({8})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf verwiesen, daß die polnische Seite angekündigt hat, daß im Jahre 1974 50 000 Ausreiseanträge bewilligt werden sollen. Wenn Sie diese Zahl zum Gegenstand der Betrachtung nehmen, ist es durchaus möglich, daß die Gesamtumsiedlung in drei bis fünf Jahren, wie die polnische Seite gesagt hat, abgeschlossen sein kann.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1974-03-21:
Haben Sie konkrete Informationen, daß im Laufe dieses Jahres die noch fehlenden 48 000 Aussiedler zu uns kommen? Denn dann müßten ja auch erhebliche neue technische Vorbereitungen bei uns hier getroffen werden.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Die technischen Vorbereitungen bei uns sind sicher möglich. Da die Verwaltung ja Sache der Länder ist, zweifle ich nicht daran, daß alle Bundesländer diese Möglichkeiten voll nutzen werden. Daran soll es sicherlich nicht scheitern.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der wiederholt gegebenen polnischen Zusage, das Problem der Aussiedlung nunmehr „umfassend" zu lösen, und den außergewöhnlich niedrigen Aussiedlerzahlen für Januar und Februar 1974?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch bitte!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Die Bundesregierung hat keine Erklärung dafür, daß die Umsiedlerzahlen im Januar/Februar weiterhin rückläufig waren. Sie ist der Auffassung, daß die Verwirklichung der polnischen Zusage, das Umsiedlungsproblem umfassend zu lösen und im Jahre 1974 50 000 Umsiedlungsbewerbern die Ausreise zu gestatten, nunmehr bald in Angriff genommen werden sollte. Die Bundesregierung hat diese Erwartung auch der polnischen Seite gegenüber zum Ausdruck gebracht.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte dieser Antwort noch hinzufügen, wie die polnische Seite auf diese Aufforderung der Bundesregierung reagiert hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Sie hat zu einem neuen Gespräch übr diese Frage gebeten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. von Bismarck.
Bismarck (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie einem Mitglied des Hauses bestätigen, daß die Klärung der Probleme, über die wir uns

hier unterhalten, in Wahrheit der Beseitigung eines schweren Hindernisses für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen dient und nicht etwa einer antipolnischen Politik?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich vermag diesen von Ihnen behaupteten Widerspruch nicht zu erkennen. Ich möchte hier mit aller Entschiedenheit betonen, daß die Bundesregierung - und nicht nur das Auswärtige Amt so handelt, wie es ihrer Pflicht und ihren Möglichkeiten entspricht. Ich wünschte, daß durch eine breitere Zustimmung zum deutsch-polnischen Vertrag dieses Verhandeln in diesem Hause noch erleichtert worden wäre.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Dazu eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Bitte schön!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, gerade dies haben wir der polnischen Seite immer wieder nachdrücklich gesagt, und ich bin Ihnen persönlich dankbar dafür, daß Sie das auch in anderer Eigenschaft der polnischen Seite gegenüber mit großem Nachdruck zum Ausdruck gebracht haben. Ich darf Ihnen sagen, daß nach den Berichten, die mir vorliegen, Ihre Stimme dort besonderes Gewicht hat.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber erteilen, ob tatsächlich ({0}) Aussiedlungswillige für einen bestimmten Zeitraum - z. B. zehn Monate - in sogenannte Arbeitsbrigaden eingewiesen worden sind, ohne daß sie zuvor gerichtlich oder verwaltungsmäßig verurteilt worden wären?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Umsiedlungswillige in sogenannte Arbeitsbrigaden eingewiesen worden sind, Herr Marx.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, entsprechende Unterlagen, die wir Ihnen gerne zugänglich machen, sofort und dringlich zu prüfen und, wenn Sie wieder Gespräche mit den Polen unmittelbar haben werden, auf diese Tatbestände hinzuweisen und großen Wert darauf zu legen, klarzustellen, daß eine solche Methode allerdings wirklich eine störende Methode ist?
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, dazu bin ich gerne bereit.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr?
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche wirksamen legalen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung anzuwenden, um im Sinne des Verfassungsgebots und der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts jedem einzelnen Deutschen auch im Machtbereich der Volksrepublik Polen, wirksamen Schutz und Fürsorge angedeihen zu lassen und aus der einseitigen Nichterfüllung der Vertragsgrundlagen des Warschauer Vertrags durch die polnische Regierung die von der Bundesregierung im innerstaatlichen Gesetzesverfahren für diesen Fall angekündigten Konsequenzen im Einklang mit dem Vertragsrecht zu ziehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär bitte!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich auf meine Antwort in der 85. Sitzung von' 14. März 1974 sowie
in der 58. Sitzung vom 19. Oktober 1973 verweisen.
Was den zweiten Teil dieser Frage betrifft, so ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Konsequenzen aus der Verzögerung, die bei der Erfüllung der „Information" eingetreten ist, nur in dem liegen können, was sie bereits getan hat, nämlich daß sie beharrlich auf eine möglichst baldige umfassende Lösung der Umsiedlung drängt. Basis dieser Bemühungen in der Umsiedlungsfrage wie auch um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen in anderen Bereichen sind der Warschauer Vertrag und die mit ihm zusammenhängenden Vereinbarungen. Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, diese Basis in Frage zu stellen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich, da es um die Verfassungspflicht gegenüber Hunderttausenden Deutschen geht, vor der Beantwortung der Frage die Mühe gemacht, die legalen Möglichkeiten, die das Völkerrecht bietet, zu prüfen, und haben Sie sich die Meinung der gesamten Rechtslehre zu dieser Frage vor Ihrer Antwort darlegen lassen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich gestehe ganz offen, daß ich über diese umfassenden Völkerrechtskenntnisse, die Sie in den Fragen hier ausbreiten, nicht verfüge. Aber ich habe mir die Mühe gemacht, den gesamten Apparat des Auswärtigen Amtes in Bewegung zu setzen, und ich glaube, daß der konzentrierte Sachverstand des Auswärtigen Amtes dem in etwa die Waage halten kann.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Jäger (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich eine Frage, die Sie mir in der vergangenen Woche später zu beantworten versprachen, jetzt an dieser Stelle anbringen: Bleibt die Bundesregierung nach wie vor dabei, die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sie im Zusammenhang mit der Volksrepublik Polen besitzt, nicht im Sinne der Erfüllung dieser humanitären Fragen einzusetzen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Die Bundesregierung denkt nicht ,daran, ein Junktim herzustellen zwischen wirtschaftlichen Fragen und diesen Fragen. Das wäre weder den pölnischen Interessen noch den deutschen Interessen zuträglich. Aber die deutsche Seite denkt daran - und hat das auch in der Vergangenheit bewiesen -, daß die Verbesserung der Beziehungen umfassender Art ist und daß es deswegen in der Praxis des Lebens auch immer ein gewisses Übergreifen von einem Gebiet in das andere gegeben hat.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist es mit der verfassungsmäßig gebotenen Schutzpflicht für die Grundrechte der in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden deutschen Staatsangehörigen und mit der vom Bundesinnenminister in der Verfassungsdebatte unterstrichenen Pflicht zu aktivem legalen Tun zugunsten der Grundrechte anstelle eines nur passiven Unterlassens vereinbar, wenn der Bundeskanzler im Bulletin vom 7. Februar 1974 sich eindeutig gegen „unzweideutige Absprachen" über die Ausreise von Deutschen trotz hoher Finanzhilfen für die Volksrepublik Polen ausspricht?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie die Antwort des Herrn Bundeskanzlers, die er in dem Interview mit der Illustrierten „Stern" für die Ausgabe vom 7. Februar 1974 gegeben hat, im Zusammenhang mit der gestellten Frage mißverstanden haben. Der Herr Bundeskanzler war gefragt worden, ob die künftige Kreditvergabe an Ostblockländer, insbesondere an Polen, mit unzweideutigen Absprachen über Gegenleistungen auf anderen Gebieten, etwa über die Ausreise von Deutschen, gekoppelt werden sollte. Daraufhin hat der Herr Bundeskanzler erklärt, er sei gegen eine derartige Koppelung. Dagegen hat er sich nicht, wie Sie unterstellen, gegen unzweideutige Absprachen über die Umsiedlung gewandt. Derartige Absprachen zu erreichen ist das unveränderte Ziel der Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Aus welcher Antwort bzw. aus welchem Teil des Satzes des Herrn Bundeskanzlers lesen Sie heraus, daß er sich gegen die Koppelung ausgesprochen hat, nachdem hier wörtlich nur steht: „Ich bin dagegen", und was ist gemeint unter dem „eingebildeten Prinzip", das nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden soll?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Herr Abgeordneter, ich lese das aus dem Zusammenhang dessen heraus, was ich hier als Unterlage habe.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ob und wann rechnet die Bundesregierung damit, daß die Gründe für die Ablehnung eines Aussiedlungsbegehrens von den polnischen Dienststellen der Bundesregierung oder dem Deutschen Roten Kreuz regelmäßig mitgeteilt werden, entsprechend Punkt 4 der „Information" zum Warschauer Vertrag?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.