Ekin Deligöz (NA), 2001-06-01:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kindsein ist
kein Kinderspiel. Die Kinder, die in unserer Gesellschaft
aufwachsen, werden mit einer komplexen Umwelt konfrontiert; sie werden mit einer Vielfalt von Familienformen, Formen des Zusammenlebens und Kindheitserfahrungen konfrontiert.

Worüber debattieren wir hier eigentlich? Wir debattieren in diesem Parlament im Augenblick darüber, wie wir
die richtigen Rahmenbedingungen für Kinder und ihr
Aufwachsen in Deutschland setzen können. Wir haben
heute bereits über den Familienlastenausgleich debattiert,
wir reden über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
über ökologische Kinderrechte oder den Schutz der Kinder vor Gewalt. All die Themen, über die wir reden, zeigen uns, dass Kinderpolitik nicht nur ein kleines Segment
ist, sondern dass gerade die Interessen der Kinder alle
Themenbereiche der Politik berühren und dass wir Kinderpolitik nicht auf einige wenige Bereiche einschränken

können. Dies zeigt uns, dass wir in jedem Gesetz, das wir
beschließen, die Rechte der Kinder in den Blick nehmen
müssen.

({0})

Wir reden immer über Familien und darüber, welche
Rechte, welche Rahmenbedingungen und welche Infrastruktur Eltern brauchen. Natürlich haben Eltern ihre
Rechte, aber auch Kinder sind - genauso wie Mama und
Papa - Trägerinnen und Träger von individuellen Rechten. Auf diese Rechte haben sie einen Anspruch. Nehmen
wir die Erziehung als Beispiel: Es mag Sache der Eltern
sein, welche Werte sie ihren Kindern weitergeben und wie
sie ihre Kinder erziehen wollen. Aber Gewalt darf in der
Erziehung keinen Platz haben. Vielmehr hat jedes Kind
das eigenständige Recht auf gewaltfreie Erziehung, bei
der die Menschenwürde des Kindes beachtet wird, und
darauf, in dieser Gesellschaft mit einer eigenständigen
Persönlichkeit aufzuwachsen.

({1})

Wenn wir auf die Kinder setzen, setzen wir auf unsere
eigene Zukunft. In der Kinderkommission setzen wir uns
auch mit der Situation behinderter Kinder auseinander.
Wir reden insgesamt über Mitberatungs- und Teilhaberechte von Kindern, denn unsere Kinder brauchen
Verlässlichkeit in der Gesellschaft. Damit meine ich die
Verlässlichkeit in den engsten sozialen Beziehungen, die
Verlässlichkeit in den Debatten und die Verlässlichkeit in
der Öffentlichkeit.

Seit langem fordern Ärzte und Psychologen immer
wieder zu Recht, dass den Kindern Mitspracherechte im
Hinblick auf Sorgerechtsfälle, auf das Scheidungsrecht
oder auf die Verhältnisse in den Familien im Allgemeinen
eingeräumt werden. Wir dürfen die Kinder also nicht
übergehen, denn sie sind ein Teil dieser Gesellschaft.
Dafür brauchen wir Weichenstellungen im Parlament und
in der Politik insgesamt. Wir müssen also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese uralten Forderungen
auch tatsächlich gehört werden. Wenn sich dann fünf Kollegen quer durch alle Fraktionen in der Auffassung einig
sind, dass etwas Bestimmtes für die Zukunft wichtig ist,
dann muss diese Angelegenheit ihren Platz im Parlament
bekommen. Dafür setzen wir uns ein.

({2})

In der Kinderkommission setzen wir uns zudem für die
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein, und
zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch auf internationaler Ebene. Wir reden also nicht nur über die Kinder
in unserem Land, sondern auch über die Kinder in den
Nachbarländern. Dabei spielt es keine Rolle, welche Abstammung oder Herkunft sie haben - stets setzen wir uns
für den Schutz ihrer Rechte ein.

Weil wir in der Kinderkommission uns mit der Kinderpolitik eine so anspruchsvolle Querschnittsaufgabe
und damit ein Feld ohne Anfang und ohne Ende ausgesucht haben - eine größere Verantwortung könnten wir
kaum übernehmen -, möchten wir das Gewicht dieser





Kommission im Parlament und in seiner täglichen Arbeit
vergrößern. Die Kommission muss das Recht haben, Debatten in diesem Parlament zu führen. Die Themen der
Kinderkommission müssen also wirklich eingebracht
werden können und dürfen nicht nur für den Papierkorb
produziert werden. Das ist der Grund für unser Engagement, denn wir möchten eine echte Lobbyarbeit für die
Zukunft unserer Kinder betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir
dafür Ihre Unterstützung bekommen.

({3})