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Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-21:
Diese letzte Frage enthält genau das Problem, um das es geht. Wir sind der Auffassung, daß unabhängig von der Gesamtreform gerade eine Änderung der Berechnungsverordnung vorgezogen werden muß, nach Möglichkeit noch in dieses Jahr.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, ist insbesondere der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Lage, auch mit Rücksicht auf die Vorstellungen der Bundesländer für die Vorlagen, die erbeten sind, neben dem genannten Termin weitere Termine verbindlich bekanntzugeben?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-21:
Verbindlich kann ich das nicht machen. Ich würde nur sagen, die Reform wäre sozusagen der zweite Schritt. Wir stehen aber in enger Verbindung mit den Ländern. Sie wissen, daß es eine eigene Unterkommission der ARGE Bau gibt, die sich mit diesen Berechnungsfragen befaßt. Wir glauben, daß wir hier zu einer vernünftigen Abstimmung mit den Ländern und im großen und ganzen auch zu einer Einigung mit den Ländern kommen werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Frage 78 des Abgeordneten Dr. h. c. Wagner ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesversicherungsanstalt ihre bewährten Förderungsmaßnahmen für die Eigentumsbildung der Arbeitnehmer im Wohnungsbau eingestellt hat, und welche Möglichkeiten sieht sie, daß die Bundesversicherungsanstalt diese Förderungsmaßnahmen fortsetzt oder daß sie durch andere staatliche Förderungsmaßnahmen ersetzt werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege Dr. Schneider, die von Ihnen genannte Entscheidung haben die Selbstverwaltungsorgane der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in eigener Zuständigkeit getroffen. Sie hatten dabei zu berücksichtigen, daß die Zahl der Antragsteller weit größer war, als überhaupt zu fördern möglich gewesen wäre, und daß ferner infolge der erheblichen Leistungsverbesserungen des Rentenreformgesetzes von 1972 bei gleichgebliebenem Beitragssatz mehr Geldmittel als vorher den Rentnern zufließen. Darüber hinaus muß der Gesichtspunkt Vorrang haben, daß das erreichte Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung beibehalten werden kann und daß im Hinblick auf die Aufgabenstellung des Versicherungsträgers der Ausbau des Leistungsssystems Vorrang vor der Förderung des Eigenheimbaues hat.
Im Hinblick auf diese Sachverhalte sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Verfahrensweise der Bundesversicherungsanstalt für An5790 

Pari. Staatssekretär Rohde
gestellte zu beanstanden, zumal auch in der Arbeiterrentenversicherung seit längerem keine Förderung möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir beizupflichten, wenn ich die Auffassung vertrete, daß durch den Wegfall der Förderungsmaßnahmen der Bundesversicherungsanstalt die Bildung von Eigentum gerade durch Bürger mit geringem Einkommen wesentlich erschwert worden ist?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege, Sie werden sicher, wenn ich das zunächst sagen darf, mit mir der Meinung sein, daß es die vorrangige, ja, die eigentliche Aufgabe der Rentenversicherungspolitik ist, das Rentenniveau zu sichern und für Leistungsfortschritt zu sorgen. Das war auch die gemeinsame Überzeugung in den Beratungen des sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages.
Zu den Wohnungsbaumaßnahmen darf ich darauf hinweisen, daß es einen umfassenden Katalog staatlicher Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues gibt. Sie werden verstehen, daß ich in diesem Zusammenhang nicht in die Einzelheiten gehen kann, zumal sie in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gehören.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 80 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Wann wird die Bundesregierung das von Frankreich bereits ratifizierte Europäische Abkommen über Au-pair-Beschäftigte unterzeichnen, nachdem das Abkommen am 30. Mai 1971 in Kraft getreten ist und die von der Bundesregierung auf Anfragen geäußerte Bedingung der Verabschiedung des Mustervertrags seit Januar 1972 erfüllt ist?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege Gansel, die von Ihnen angesprochene Besitzstandregelung ist in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zum Bundesversorgungsgesetz enthalten, die voraussichtlich in den nächsten Tagen verkündet werden wird. Danach wird eine Minderung der Versorgungsbezüge in Folge der Kürzung des Schadensausgleichs zu dem Zeitpunkt, an dem der verstorbene Ehemann einer Kriegerwitwe das 65. Lebensjahr vollendet hätte, ausgeglichen. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Sehr verehrte Frau Kollegin, nach den entsprechenden Vorbereitungen in den zuständigen Bundesministerien ist in Kürze mit einem Beschluß des Bundeskabinetts zu rechnen, durch den der deutsche Vertreter beim Europarat zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt werden soll. Ich gehe davon aus, daß dieser Beschluß im Laufe des Frühjahres erfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 81 des Abgeordneten Marquardt wird auf Wunsch des Antragstellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Lenzer auf:
Durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die insbesondere durch die flexible Altersgrenze bedingte lange Bearbeitungszeit bei der Rentenberechnung wieder auf einen angemessenen Zeitraum reduziert wird?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege Lenzer, die Zeit der Bearbeitung von Rentenanträgen war mehrfach Gegenstand von Beratungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit den Aufsichtsbehörden. Die Bemühungen um eine Beschleunigung des Verfahrens haben dazu geführt, daß der Mitte 1973 gegebene Höchststand an unerledigten Rentenanträgen innerhalb eines halben Jahres in erheblichem Umfang abgebaut worden ist. Diese Entwicklung ist auf eine Erhöhung der Erledigungszahl zurückzuführen, so daß seit einem halben Jahr auch ständig kürzere durchschnittliche Bearbeitungszeiten festzustellen sind.
Es kann davon ausgegangen werden, daß diese Entwicklung weiter anhält. Die Versicherungsträger rechnen mit einer Normalisierung der Bearbeitungsdauer in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Einzelheiten hierzu werden in einem Bericht der Bundesregierung dokumentiert, der dem Deutschen Bundestag bis Ende dieses Monats erstattet werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie hoch in etwa der augenblicklich noch zu bearbeitende Aktenberg ist und wieviel Zeit eine solche Bearbeitung durchschnittlich in Anspruch nimmt?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege, im letzten Jahr ist die Zahl der unerledigten Anträge in der Arbeiterrentenversicherung von 343 000 auf 282 000 und in der Angestelltenrentenversicherung von 124 000 auf 90 000 zurückgegangen. Der Stau der Rentenanträge in der Rentenversicherung wurde also insgesamt um knapp 100 000 abgebaut, und zwar in der Zeit von Mitte 1973 bis Anfang 1974.
Auch die Zahl der beschiedenen Anträge hat zugenommen. Ich will die Fragestunde damit im einzelnen nicht aufhalten; ich bin gern bereit, Ihnen das zu dokumentieren. Soweit es um die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Rentenanträgen geht, kann ich darüber keine generalisierende Aussage machen, weil sie in vielen Fällen davon abhängt, ob bei der Antragstellung die Unterlagen ausreichend dokumentiert wurden, ob z. B. bei Erwerbsunfähigkeitsanträgen Nachuntersuchungen erforderlich sind und in welchem Zeitraum sich das gestaltet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotzdem fragen: Was würden Sie - ich frage nach der Auffassung der Bundesregierung - als eine angemessene Bearbeitungsdauer ansehen?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege, das ist unterschiedlich, Fachleute nennen einen Rahmen von


zwei bis vier Monaten. Die Aussagekraft solcher Durchschnittswerte ist aber nur begrenzt, weil sie nicht die unterschiedlichen Arbeiten berücksichtigen, die aus der Natur der gestellten Anträge im Einzelfall erforderlich sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 84, 85, 86, 87 und 88 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Conradi hat seine Fragen 89 und 90 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Was hat die Bundesregierung seit Verabschiedung des 5. AnpG-KOV getan, um ihre Ankündigung zu verwirklichen, für Kriegerwitwen, deren Ehemann 65 Jahre alt geworden wäre, eine Besitzstandswahrung ihrer Renten auf dem Verordnungswege zu regeln?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Gansel (NA), 1974-03-21:
Worauf ist diese zeitliche Verzögerung zurückzuführen, Herr Staatssekretär?
Damm (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Vorsitzende dieses Militärausschusses, der vor zwei Tagen in Hamburg war, dort ohne Umschweife gesagt hat,
daß diese Wehrstruktur natürlich eine Verringerung der Bundeswehr bedeute?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege, wir haben die Rechtsverordnung zum Zweck der Beratungen im Bundesrat eingereicht; es ist eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Nachdem diese Zustimmung erfolgt ist, wird sie auch rechtzeitig in Kraft gesetzt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Verfügt die Bundesregierung schon über Erfahrungen bezüglich der „Nachentrichtung von Beiträgen für Personen, die einen Pflegezulagenempfänger unentgeltlich gepflegt haben" nach dem 5. AnpG-KOV, und wie wird die Praktikabilität der Reformvorschrift überprüft?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Über die Erstattung von Nachentrichtungsbeiträgen auf Grund der Vorschriften des am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen Fünften Anpassungsgesetzes der Kriegsopferversorgung an Personen, die einen Pflegezulageempfänger unentgeltlich gepflegt haben, liegen noch keine Erfahrungen vor.
Mit den für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder wurde vereinbart, daß vorerst alle zu entscheidenden Fälle dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zugeleitet werden. Auf diese Weise sollen Anhaltspunkte für praxisnahe Durchführungsrichtlinien gewonnen werden. Bisher hat sich kein Anlaß ergeben, die einschlägige Vorschrift des 5. Anpassungsgesetzes zu überprüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1974-03-21:
Ist die „geringe Zahl" der Ihnen vorgelegten Fälle möglicherweise auch darauf zurückzuführen, daß diese Vorschrift unter den Betroffenen zuwenig bekannt ist, und ist es vielleicht möglich, daß das Sozialministerium noch einmal eine zusätzliche Aufklärungsaktion dazu durchführt, wenn wir den Etat für Öffentlichkeitsarbeit, der, wie wir wissen, sehr knapp ist, heraufgesetzt haben?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-03-21:
Herr Kollege, ich will nicht ausschließen, daß es noch einen mangelhaften Informationsstand geben kann. Aber ich gehe davon aus, daß insbesondere die Kriegsopferorganisationen mit ihren weitgestreuten Publikationen die Betroffenen darauf aufmerksam machen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf:
Wieviel Selbstmordfälle ({0}) gibt es seit 1969 jährlich in der Bundeswehr?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan das Wort.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Herr Präsident, ich würde die Fragen 93 und 94 gern im Zusammenhang beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Bestehen Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auch die Frage 94 auf:
Bei wie vielen hiervon handelt es sich um nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer?
Jaeger Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1974-03-21:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Das Wort zur Begründung des Antrags hat die Abgeordnete Frau Dr. Walz.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Herr Präsident, Herr Kollege Hölscher, die Zahl der Selbstmordfälle in der Bundeswehr betrug: 68 im Jahre 1969, 69 im Jahre 1970, 73 im Jahre 1971, 82 im Jahre 1972 und 96 im Jahre 1973. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 18 Selbsttötungen gemeldet. Selbst5792 

tötungsversuche wurden unternommen: 479 im Jahre 1969, 560 im Jahre 1970, 620 im Jahre 1971, 617 im .Jahre 1972 und 715 im Jahre 1973 und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 173.
Das Bundesministerium der Verteidigung wertet erst seit dem Jahre 1972 aus, hei wie vielen dieser Versuche oder der Selbsttötungen es sich um nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer gehandelt hat. Hiernach hat sich im Jahre 1972 ein Soldat das Leben genommen, und 13 haben im gleichen Jahr versucht, sich zu töten. 1973 wurden 10 Selbsttötungsversuche und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres eine Selbsttötung und ein Selbsttötungsversuch von Soldaten gemeldet, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, obgleich sie einen Antrag gestellt hatten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher.
Hölscher (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundeswehr aus diesen Geschehnissen in der Weise unmittelbar Folgerungen ziehen müßte, daß alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten angewandt werden, konsequente Kriegsdienstverweigerer, die das durch ihr Verhalten deutlich zeigen, aus der Bundeswehr zu entlassen, wie das kürzlich auch in dem Fall Beuthin, der Ihnen sicher bekannt ist, geschehen ist?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Der Fall Beuthin ist mir bekannt; das ist ein besonders tragischer Fall. Herr Kollege Hölscher, nichtsdestoweniger muß darauf geachtet werden, daß alle Soldaten gleichbehandelt werden. Ich darf Sie daran erinnern, daß derjenige, der vor seiner Musterung einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, so lange von der Einberufung und der Ausbildung mit der Waffe frei bleibt, bis die Prüfungskammer hierüber entschieden hat. Es handelt sich also bei den Soldaten, die in der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerer auftreten, immer um solche jungen Männer, die entweder von der Prüfungskammer abgelehnt wurden oder die ihren Antrag erst gestellt haben, nachdem sie gemustert bzw. einberufen worden sind.
Wenn Sie einen Vergleich mit der übrigen Zahl der männlichen Bevölkerung ziehen - dazu habe ich hier eine Vergleichszahl von 1962 bis 1971 -, ergibt sich, daß von 100 000 Soldaten 14,8 einen Selbstmord versuchten, während auf 100 000 einer vergleichbaren Gruppe nichtdienender männlicher Einwohner 34,8 Selbstmordversuche kommen. Die Rate ist in der Bundeswehr also durchaus normal. Trotzdem beklage ich mit Ihnen gemeinsam, daß junge Männer aus diesen Gründen versuchen, sich das Leben zu nehmen, und teilweise dabei Erfolg haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Herr Brinkmann, der zum
Dienst mit der Waffe gezwungen wurde, obwohl sein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht abgeschlossen war, und der Selbstmord beging, ein Opfer der Aufhebung des Erlasses ist, der es einstmals ermöglichte, in solchen Fällen waffenlosen Dienst zu tun?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Es wäre auch möglich gewesen, waffenlosen Dienst in der Bundeswehr zu tun, Herr Kollege Walkhoff, vorausgesetzt, der Soldat wäre als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Herr Brinkmann hat keinen Antrag gestellt, waffenlosen Dienst in der Bundeswehr zu tun, sondern seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer betrieben. Nach Anerkennung hätte er auf Antrag waffenlosen Dienst leisten können. Die Anzahl derjenigen Soldaten, die um einen waffenlosen Einsatz gebeten haben, ist so gering, daß es sich kaum lohnt, hier eine Statistik aufzumachen. Es ging dabei also um Kriegsdienstverweigerung aus Prinzip.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen! - Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Wieviel Selbstverstümmelungen von Bundeswehrsoldaten, die als Kriegsdienstverweigerer nicht anerkannt wurden bzw. vor Abschluß ihres Anerkennungsverfahrens Dienst mit der Waffe leisten mußten, sind seit 1969 vorgekommen?
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nur eine kurze Erklärung zu diesem Antrag hier abzugeben.
Ausgangspunkt des Antrages ist die Idee des hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Schwarz-Schilling, in großem Umfang deutsche Abiturienten zum Studium in die USA zu schicken. Die CDU/CSU-Abgeordneten, die diesen Antrag eingebracht haben, glauben, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen will - wörtlich nach der Übersetzung - allerdings der Senator Brock, der diese Initiative eingeleitet hat. Er hat dazu gesagt: Erstens soll man den teilnehmenden Schulen eine Aufbesserung ihrer Finanzen zugute kommen lassen. Zweitens wäre es ein kultureller Gewinn für die Vereinigten Staaten. Drittens - und in erster Linie - wäre Ausgangspunkt die negative amerikainsche Zahlungsbilanzsituation. Diese Einzelinitiative eines Senators, auf die Sie in dem Vorwort zu Ihrem Antrag verwiesen haben als eine gleichrangige oder vergleichbare Initiative, ist also, wenn man so will, nur eine Einzweiundvierzigstel-Initiative; denn hier haben immerhin einige mehr unterschrieben. Aus der Begründung des Senators, der im übrigen Gesetzesvorlagen angekündigt hat, die er dann einbringen wollte und bis heute nicht eingebracht hat,
({0})
geht hervor, daß die wesentlichste und die wichtigste Betrachtung die amerikanische Zahlungsbilanz ist. Er begründet das so: 50 000 oder 500 000 Studenten aus Europa in Amerika bedeuten gleichzeitig einen Ausgleich für 50 000 oder 500 000 Soldaten in Europa. Das sind also die Gründe dieses

Dr. Meinecke ({1})
Herrn Senators, nicht des amerikanischen Kongresses. Wohlgemerkt, es sind hier sehr viele unklare Fragen. Frau Dr. Walz hat darauf hingewiesen. Ich möchte das nicht alles wiederholen. Es ist in der Tat so, daß völlig ungeklärt ist, wie bei Studienleistungen, Prüfungen und Abschlüssen ,die Anforderungen der amerikanischen Hochschulen auf die Studienanforderungen in der Bundesrepublik übertragen werden können.
({2})
Wir haben die Absicht, daß man erst einmal einen vernünftigen Plan für vergleichbare Studiengänge erarbeiten sollte, dann den Austausch beraten und dann in die Probleme der Finanzierung eintreten sollte, während Sie die Finanzierungsprobleme im Anschluß an diesen Vorschlag des Senators als Ausgangspunkt Ihrer Initiative aufgreifen.
({3})
Gleichwohl, um den Antrag und die Idee des Herrn Dr. Schwarz-Schilling und auch die Person des Bundeskanzlers, den Sie ja in seinen Äußerungen zitiert haben, ausreichend zu würdigen, sind wir bereit, einer Ausschußüberweisung zuzustimmen und die Gesamtproblematik im einzelnen dann dort zu erörtern.
Herr Präsident, erlauben Sie mir nach dieser offiziellen Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion nur noch die ganz kurze persönliche Bemerkung, daß ich den Antragstellern dafür dankbar bin, vor
einer allzu voreiligen negativen Beurteilung dieses Antrages als „Rattenfänger"-Antrag noch gestern nacht in den Genuß des Nachlesens des Märchens vom Rattenfänger von Hameln gekommen zu sein.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Dem Bundesministerium der Verteidigung sind keine Fälle von Selbstverstümmelung von Soldaten, die als Kriegsdienstverweigerer nicht anerkannt wurden bzw. vor Abschluß ihres Anerkennungsverfahrens Dienst mit der Waffe leisten mußten, bekannt.
Der Vollständigkeit halber darf ich, Herr Kollege Walkhoff, erwähnen, daß in zwei Fällen Soldaten nach Ablehnung ihres Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in den Hungerstreik getreten sind. Ich glaube aber, wir beide sind uns darüber einig, daß es sich hierbei keineswegs um Fälle von Selbstverstümmelung handelt; gesundheitliche Schäden sind jedenfalls dabei nicht aufgetreten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen!
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, zukünftig auf die Begrenzung der Freistellung von Wehrpflichtigen, die sich gemäß § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes für mindestens zehn Jahre zum Katastrophenschutzdienst verpflichten, zu verzichten, falls bei den Gemeinden ein Bedarf besteht, der über die von der Bundesregierung festgelegte Höchstzahl hinausgeht?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Walkhoff! Nach den Vorschriften des Katastrophenschutzgesetzes ({0}) vereinbaren der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Verteidigung unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr und des KataParl. Staatssekretär Berkhan
strophenschutzes jeweils die Zahl von Wehrpflichtigen, bis zu der eine Freistellung möglich ist. Diese Zahl wird durch die Länder im Verhältnis der Einwohnerzahl der Bundesrepublik zu der Einwohnerzahl der Regierungsbezirke auf diese aufgeteilt. Es ist die Aufgabe der Regierungspräsidenten, die Aufteilung ihrer Kontingente auf die kreisfreien Städte und Landkreise je nach deren Bedarf vorzunehmen.
Die bisherigen Vereinbarungen gestatten dem Katastrophenschutz entsprechend den Wünschen des Bundesministers des Innern, ab Geburtsjahrgang 1946 insgesamt 93 000 wehrpflichtige Helfer zu verpflichten. Tatsächlich haben sich jedoch bisher nur 64 000 Helfer verpflichtet. Es besteht somit allgemein kein über die vereinbarten Höchstzahlen je Geburtsjahrgang hinausgehender Bedarf, obwohl es die Wehrersatzlage in absehbarer Zeit gestatten wird, weitere Wehrpflichtige dem Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht Mangelberufen angehören.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Walkhoff.