Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Börsen leisten einen wichtigen Beitrag für die Stärke eines Finanzplatzes. Deswegen soll durch eine Verbesserung des Börsengesetzes erreicht werden, daß der Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit ausländischen Finanzplätzen zusätzlich gestärkt wird.
Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland wird die volkswirtschaftliche Bedeutung von Börsen gern etwas unterschätzt. Das ist nicht in allen Ländern so: vor allem nicht in den angelsächsischen Ländern, in denen diese Bedeutung klar erkannt wird. Deutschland ist ein begehrtes Anlageland, wobei die wichtigsten Gesichtspunkte natürlich die Stabilitätspolitik und die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs sind. Aber auch der Zustand und die Dynamik von Börsen sind für einen Finanzplatz von erheblicher Bedeutung.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Börsengesetzes sollen einige Verbesserungen bringen. Das ist nicht die große Börsenreform oder Börsenstrukturreform - in Deutschland redet man ja immer von „Struktur", „Börsenreform" genügt auch - , sondern

es sind konkrete Verbesserungen, die rasch machbar sind und die aber auch rasch vorgenommen werden sollten, um uns im internationalen Wettbewerb auf diesem Felde weiter voranzubringen. Im einzelnen werden im wesentlichen folgende Verbesserungen vorgeschlagen:
Erstens. Die Einführung einer Terminbörse, wie es sie in anderen Ländern teilweise schon gibt.
Zweitens. Ausländische Wertpapiere sollen einen besseren Zugang zu unseren Börsen erhalten. Dabei erfüllen wir auch eine Europäische Richtlinie.
Drittens. Die Makleraufsicht soll verbessert werden, um das Vertrauen in die Börsen zu stabilisieren. Wie wichtig Vertrauen ist, haben wir in den Finanzwirren nach dem Oktober 1987 gesehen. Dieses Vertrauen soll auch durch diese Maßnahme gestärkt werden.
Schließlich viertens. Es sollen Computerbörsen eingeführt werden. Die persönliche Anwesenheit ist also nicht mehr notwendig, sondern die modernen technischen Mittel sollen auch in den Dienst der Börsen gestellt werden.
Es gibt darüber hinaus weitere Anregungen. Auch der Bundesrat hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zusätzliche Anregungen gegeben. Wir prüfen diese natürlich. Aber es spricht doch nach einer ersten Überprüfung mehr gegen die meisten Anregungen als dafür, zumindest wegen der Eile der Zeit. Denn alle sind übereinstimmend der Meinung - auch der Bundesrat - , daß diese Verbesserung des Börsengesetzes jetzt rasch verwirklicht werden soll, daß sie möglichst noch in diesem Sommer in das Gesetzblatt kommen soll und daß die weitergehenden Anregungen in Ruhe weiterverfolgt werden sollen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir eine umfassendere Börsenverbesserung und Börsengesetzverbesserung in den nächsten Jahren herbeiführen müssen.
Wenn wir diesen Gesetzentwurf in den nächsten Monaten rasch beschließen, dann kann es ein Beitrag dafür sein, daß die deutschen Börsen noch dynamischer werden und daß eine breitere Vermögensstreuung erleichtert wird.
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Auch das ist eine Funktion der Börsen.
Ich wäre dem Hohen Haus dankbar, wenn wir dieses Gesetz in den nächsten Wochen und Monaten im Deutschen Bundestag rasch verwirklichen könnten.
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