Josef Grünbeck (NA), 1993-12-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eigenartig, was der Minister aus dem Saarland hier abgeliefert hat. Er hat nämlich von einer Verlangsamung gesprochen. Hier möchte ich Sie an folgendes erinnern, Herr Minister: Wir beraten seit einem Jahr diese Novelle, und gestern hat die SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Antrag eingebracht. Ist das keine Verlangsamung? Wenn ein saarländischer Regierungsvertreter hier auftritt, habe ich immer den Eindruck, daß er über die Verlangsamung von Problemlösungen redet, aber die Erhöhung der Schuldenstände beschleunigt.
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Das ist immer eine Problematik, bei der wir uns mit Ihnen auseinandersetzen müssen.
Sie haben von den erhöhten Verwaltungskosten gesprochen. Schauen Sie sich mal an, wie unterschiedlich die Verwaltungskosten in den Ländern verrechnet werden. Es gibt Länder mit einem ganz niedrigen Satz an Verwaltungskosten und Länder mit einem hohen Satz an Verwaltungskosten. Diejenigen, die den niedrigen Verwaltungskostensatz haben, sind die fähigen Länder, die ein solches Problem organisieren können. Diejenigen Länder, die die hohen Verwaltungskosten haben, sind die, die das nicht können. Da muß man sie anhalten, die Verwaltungskosten überall zu senken.
Was die Bundesländer angeht, habe ich Ihnen einen netten Brief entgegenzuhalten, den der Umweltminister von Thüringen der Präsidentin geschrieben hat.
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- Auch ohne Berücksichtigung der charmanten Zwischenruferin darf ich fortfahren. Der Umweltminister schreibt:
Berücksichtigt man die angespannte wirtschaftliche Lage, die sich in hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen ausdrückt - das ist auf Thüringen bezogen - belasten die hohen Abwassergebühren die Bevölkerung Thüringens besonders. Die Landesregierung ist deshalb bemüht, Einfluß auf die Reduzierung der Preise zu nehmen. Aus diesem Grunde halte ich die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes für notwendig und messe dabei den Neuregelungen in § 10 Abs. 4 und 5 Abwasserabgabengesetz besondere Bedeutung zu. Durch die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes wäre ein spürbarer Beitrag zur Verringerung der Abwasserpreise in Thüringen möglich.
Dem kann man nur beipflichten. Nicht beipflichten kann man Ihrer sogenannten Bescheidlösung, weil Sie von vornherein Geld einfordern, für das Sie möglicherweise gar keine Leistung erbringen. Deshalb hat diese Koalition richtig entschieden.
Ich möchte noch eines betonen - das hatte ich schon aufgeschrieben, ohne Ihre Rede gehört zu haben, Herr Leinen -: Der Gewässerschutz in Deutschland ist sowohl vorbildlich in der Gesetzgebung - das hat mein Kollege schon betont -, als auch fortschrittlich in der technologischen Entwicklung, und zwar in der Verfahrenstechnik als auch in der Werkstofftechnik.
Die Entsorgung ist in unserer Bundesrepublik in allen Bereichen der Umweltprobleme zunehmend kein Problem der Gesetzgebung, der betroffenen Verbände und der Wirtschaft, sondern wird immer mehr zu einer Standortfrage. Wir müssen uns dazu durchringen, auch zu dem Standort zu stehen, wenn wir irgendwo eine Entsorgungsanlage brauchen, sei dies eine Abwasseranlage oder eine Abfallanlage. Sobald ein Standort auch nur in Erwägung gezogen wird, sind Sie immer die ersten, die sich in die Proteste einreihen, den Standort verhindern wollen
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und damit auch die Lösung des Problems verlangsamen.
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Im übrigen ist bei Ihnen im Umweltbereich viel populistischer Aktionismus im Spiel. Mir wäre es lieber, wir würden etwas sachlicher miteinander umgehen.
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Einen ordnungspolitischen Durchbruch bietet der Vorschlag dieser Regierung.
Was Sie zur Meßlösung dargelegt haben, ist doch völlig verkehrt. Wir hatten vor zehn Jahren natürlich noch nicht die technischen Möglichkeiten, eine Meßlösung anzubieten. Jetzt haben wir die erprobte Möglichkeit, die Meßwerte der Schadstoffe nicht nur permanent zu untersuchen, sondern sie auch permanent aufschreiben zu lassen. Somit bekomme ich über die Abwasserqualität eine regelmäßige und belegbare Kontrolle.
Nun werfen Sie uns vor, daß wir nur den Einstieg wagen. Soll man denn die Dummheit begehen und in einer neuen Technologie sofort auf breitester Ebene losmarschieren? Oder sollten wir nicht erst einmal die neuen Lösungen im Einzelfall, als Pilotprojekt erproben - das war unser Beschluß - und dann erst in die breite Öffentlichkeit durchdringen?
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Das Verursacherprinzip wird damit gewahrt. Ich bin enttäuscht von Ihnen, die Sie sich seinerzeit mit uns gemeinsam in der sozialliberalen Regierung eigentlich das Verursacherprinzip auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Wir haben im Abwasserbereich jetzt das erste Mal die Möglichkeit, tatsächlich auf das Verursacherprinzip zurückzugreifen, weil wir die technischen Möglichkeiten dazu haben. Nun sagen Sie, das sei Pfusch. - Nein, es ist genau das Richtige, daß der mehr zahlen muß, der mehr Schadstoffe einbringt.
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Was können wir denn eigentlich Besseres machen, als das Verursacherprinzip so in Vollzug zu bringen?
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Die Meßlösung bedeutet auch eine Kostensenkung. Sie haben im Ausschuß gesagt, die Senkung der Kosten käme nur der Industrie zugute.
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Demjenigen, der so einen Unfug daherredet, muß ich endlich einmal sagen, daß wir bei der Trinkwasserversorgung in immer größerem Umfang auf die Oberflächengewässer zurückgreifen müssen. Das trifft gerade auf Sie im Saarland zu, Herr Minister. Je schlechter die Qualität der Oberflächengewässer ist, um so teurer und qualifiziert schwieriger wird die Wiederaufbereitung zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, dann vernachlässigen Sie, daß der Kubikmeter Wasser bei schlechtem Oberflächenwasser für den Verbraucher entsprechend teurer wird.
Das ist keine Gesetzesnovelle für die Industrie, sondern eine Gesetzesnovelle für den Umweltschutz, für die Industrie und für die Verbraucher. Deshalb halten wir sie für richtig.
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Ich muß Ihnen noch sagen: Daß die Kanalinvestitionen verrechnet werden, halte ich für eine gute Lösung. Meine Damen und Herren, wir haben große Klagen bekommen, daß wir die Investitionen für die Kanalleitungen in diese Gesetzesnovelle mit einbezogen haben. Wir haben dies aus dem einfachen Grunde getan, weil es - natürlich länderspezifisch verschieden - in der Kanalisation erhebliche Leckagen gibt, die repariert oder saniert werden müssen. Deshalb ist dies richtig, zumal in manchen Bereichen die Kanalisation im Durchschnitt zwei Drittel, die Kläranlage selbst aber bloß ein Drittel der Mittel verschlingt.
Ich finde, daß die Stellungnahmen der Kommunen manchmal enttäuschen. Ich bin nicht nur über die Ungerechtigkeit der Strukturierung der Verwaltungskosten in Sorge, sondern ich bin auch etwas über die Ehrlichkeit der Abrechnung in Sorge. Bei sorgfältiger Nachprüfung stellen wir in manchen Ländern fest, daß die Verrechnung gegenüber dem Verbraucher leider Gottes nicht immer ganz kostengerecht erfolgt. Ich denke nur an die völlig unterschiedlichen Abschreibungsmodalitäten. Die Ehrlichkeit dieser Verrechnung wird der F.D.P. demnächst - hoffentlich gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - eine Anfrage an die Regierung wert sein. Und auch Sie von der SPD sind eingeladen, sich da anzuschließen.
Die Sorgen der Kommunen, daß in diesem Bereich keine Finanzen vorhanden sind, muß man wirklich einmal öffentlich aussprechen. Es gab in der Abwasserentsorgung Pilotprojekte; das Land Niedersachsen ist mit großem Vorbild vorangegangen. Mit sogenannten Betreibermodellen konnten bei der Privatisierung von Abwasseranlagen 20 bis 30 % der Investitionskosten und 20 bis 30 % der Betreiberkosten gespart werden. Für mich hat eine Kommune kein Recht, hier zu klagen, daß das Geld ausgeht, wenn sie nicht alle Chancen zur Kostensenkung wahrnimmt, und das heißt Privatisierung mancher Anlagen.
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Das ist eine Forderung unserer Fraktion.
Bedauerlich ist - da schließe ich mich meinem Kollegen Harries an -, daß wir die Kompensationslösung nicht so zustande gebracht haben, wie wir sie gern gewollt hätten. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen ehrlich gestehen - und da besteht wohl quer durch alle Reihen Übereinstimmung -: Daß die Bundesländer es abgelehnt haben, die entsprechenden Fördermittel in Kompensation den neuen Bundesländern zufließen zu lassen, ist nicht nur ökologisch kaum vertretbar. Es mangelt da auch an Solidarität mit unserer deutschen Einheit.
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Der ökologische Effekt ist nachgewiesen. Aus dem Gutachten ist ersichtlich, daß wir beispielsweise bei 1 000 DM Einsatz im Westen bei der dritten oder vierten Reinigungsstufe einen ökologischen Effekt von 3 bis 4 % erhalten. Mit der gleichen Summe können Sie bei der ersten und zweiten Reinigungsstufe in den östlichen Bundesländern 30 bis 40 % erreichen. Wenn unsere Solidarität in unserem vereinten deutschen Land nicht mehr ausreicht, um solche Erkenntnisse im Gesetz umzusetzen, dann haben sich die Länder mit ihrem Egoismus eigentlich einen schlechten Dienst erwiesen.
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Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir werden beim Abwasserrecht, beim Abfallrecht, bei allen Umweltgesetzen nach mehr Akzeptanz im europäischen Raum suchen müssen. Es wird uns nichts helfen, wenn wir den Rhein sauberhalten und die Franzosen uns die Kalisalze hineinwerfen. Es wird uns nichts helfen, wenn wir die Elbe sauber machen und die Tschechen uns über die Grenze massenweise Frachten liefern. Die Ostsee wird durch internationale Verschmutzung belastet.
Wir müssen alle gemeinsam die Erkenntnis akzeptieren: Wasser und Luft haben keine Grenzen. Wir müssen dem Umweltschutz in allen Bereichen zu internationaler Akzeptanz verhelfen. Denn eines steht fest, meine verehrten Damen und Herren: Der Frieden in Europa kann nur sichergestellt werden, wenn wir den Frieden mit der Natur finden. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schritt dahin.
Ich danke Ihnen sehr.
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