emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reddemann (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Auffassung sind, daß die Bevölkerung nicht nur über die grauenhaften Verbrechen der Nazis, sondern auch über die Verbrechen, die an Deutschen begangen worden sind, hinreichend informiert wurde, warum wird dann die Dokumentation, die im Bundesarchiv in Koblenz lagert, nicht für die Öffentlichkeit freigegeben, sondern nur für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die Dokumentation darstellt, die sich im Bundesarchiv befindet. Es sind Zehntausende von Unterlagen, die für einen Wissenschaftler interessant und notwendig, aber für das Publikum, das sich schnell informieren will, natürlich absolut ungeeignet sind.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch, der darin liegt, daß es zwar eine zwölfhändige Veröffentlichung von Dokumenten in den Jahren 1953 bis 1962 gibt, daß aber jetzt 3 500 Auswertungsbögen im Jahre 1974 nicht veröffentlicht werden sollen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich sehe darin gar keinen Widerspruch. Es hat eine umfassende erste Information stattgefunden, wie ich dargelegt habe, mit diesen sehr umfangreichen Bänden, die von früheren Bundesregierungen herausgegeben worden sind. Das ist zum Teil das gleiche Quellenmaterial, Herr Kollege, d. h., es ist zum Teil identisch mit den 3 500 Bögen, die Sie erwähnt haben.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, da diese Bearbeitung des Bundesarchivs offensichtlich auf einen Auftrag der Bundesregierung zurückgeht, frage ich Sie, nach welchen Richtlinien - die Sie hier doch bitte auch der Öffentlichkeit bekanntgeben möchten - Einblick genommen werden kann in diese 3 500 Bearbeitungsbögen, die Sie eben nannten, was sie umfassen und nach welchen Grundsätzen auch von der Legislative Einblick genommen werden kann. Ich glaube, das Parlament hat das Recht, dies von Ihnen zu erfahren.
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Die Voraussetzung für die bisherige Verteilung war das wissenschaftliche Interesse, und deshalb sind vor allen Dingen wissenschaftliche Institutionen auf Anforderung und auch in einer allgemeinen Verteilungsaktion mit dieser Dokumentation versorgt worden.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister 1 des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, selbstverständlich haben die Öffentlichkeit und auch das Parlament das Recht, zu erfahren, unter welchen Bedingungen das Bundesarchiv benutzt werden kann. Es handelt sich um eine normale Benutzungsordnung, wie es auch für andere Bibliotheken Benutzungsordnungen gibt. Ich habe sie hier. Ich kann sie Ihnen leider nicht vorlesen; ich glaube, das würde zu weit führen. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung.
czaja (NA), 1974-09-25:
Können Sie nicht ein paar gravierende Punkte nennen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Es sind da bestimmte Öffnungszeiten zu beachten und andere Dinge.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1974-09-25:
Herr Kollege, da Herr Reddemann auf Ihre vorherige Antwort zurückgekommen ist und damit die Gefahr besteht, daß Sie bewußt mißverstanden werden, darf ich Sie fragen, ob Sie so zu verstehen waren, daß die junge Generation zwar genügend informiert ist über die Schrecken des NS-Regimes und des Krieges und über Verbrechen von Deutschen und an Deutschen, daß aber durchaus noch ein Informationsbedürfnis darüber besteht, wie diese schrecklichen Dinge möglich werden konnten, wie sie von Millionen unseres Volkes unterstützt werden konnten, wie wir das für die Zukunft verhindern können, und glauben Sie, daß diese Fragestunde zu dem letzteren ein lehrreicher Beitrag sein könnte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Das letztere muß ich natürlich diesem Hause überlassen, aber ich bin in der Tat Ihrer Meinung, daß die Beantwortung der Frage, wie es dazu kommen konnte, eine Frage ist, die sich jede Generation neu stellen muß und wahrscheinlich im Laufe eines Lebens auch von einem selbst mehrfach beantwortet werden muß; die Beantwortung dieser Frage ist ein ständiger Appell an uns alle.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz.
kunz (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, da erhebliche Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Auffassung bestehen, daß die deutsche Jugend über die Verbrechen an und durch Deutsche hinreichend informiert ist, frage ich Sie, ob Sie bereit sind bzw. ob die Bundesregierung bereit ist, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, um feststellen zu lassen, wie hoch der tatsächliche Informationsgrad bzw. Informationsstand

Dr. Kunz ({0})
der deutschen Jugend hinsichtlich dieses Komplexes ist.
({1})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich werde das gern prüfen; möglicherweise gibt es auch schon Unterlagen. Aber ich bitte Sie, auch nicht zu vergessen, daß wir in unserem Lande eine ganze Reihe von Organisationen haben - auch gerade desjenigen Personenkreises, der von der Vertreibung betroffen ist - und daß diese Organisationen nach dem Kriege wie auch in den letzten Jahren eine sehr intensive Aufklärungsarbeit betrieben haben, die doch sicherlich nicht fruchtlos gewesen ist.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wann ist mit der Fertigstellung der Dokumentation „Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges" zu rechnen?
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, mit der Fertigstellung der Dokumentation „Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges" ist voraussichtlich, wie ich schon sagte, noch in diesem Jahr zu rechnen. Die Dokumentationsreihe wird, wie geplant, nach ihrem Abschluß 22 Teilbände umfassen. Die Bearbeitung des Materials und die Erstellung druckreifer Manuskripte wurde in kontinuierlicher Weise vorgenommen.
Ich kann Ihnen also gern im einzelnen darstellen, um welche Bände es sich jetzt noch handelt. Der Abschlußband wird demnächst im Umbruch zur letzten Korrektur dem Autor, Prof. Maschke, vorliegen. Es folgt dann noch ein Band, der im Manuskript bereits vorliegt. Die Fertigstellung der Dokumentation erfolgt also noch in diesem Jahr.
reddemann (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dieses Material mit internationalen Historikern durchzuberaten, damit aus dem Material, das zur Verfügung steht, für die Friedens- und Konfliktforschung entsprechende Unterlagen hergestellt werden können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, dieses Material ist von uns, soweit es vorliegt, bereits in 400 Exemplaren nicht nur an wissenschaftliche Institutionen des Inlandes, sondern auch des Auslands verteilt worden und hat bereits zu gemeinsamer wissenschaftlicher Auswertung geführt; das wird sich sicher fortsetzen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, da die Dokumentation in diesem Jahr fertiggestellt wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich an die Zusage des früheren Innenministers Genscher halten werden, die er am 11. Mai in diesem Hause gegeben hat, nämlich diese Dokumentation allen zugänglich zu machen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, das ist meine Antwort auf die Frage des Kollegen Werner, die ich gleich geben möchte. Dann kann ich, wenn Sie sich bitte noch gedulden, auch etwas weiter ausholen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Wieviel Exemplare der bereits fertiggestellten Bände „Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges" wurden seinerzeit gedruckt, wieviel sind davon ausgeliefert worden, und wieviel befinden sich noch auf Lager?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, jeder fertiggestellte Band der auf 22 Teilbände angelegten Dokumentation liegt in einer Auflage von 800 Exemplaren vor. Bisher sind, wie ich soeben schon sagte, im regelmäßigen Abstand 18 Teilbände gedruckt worden. Von den 800 Exemplaren je Band wurden jeweils 400 Exemplare an Dienststellen bzw. wissenschaftliche Institutionen des In- und Auslands abgegeben. Sie stehen dort in dienstlichem Gebrauch bzw. stehen zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung. Von den restlichen 400 Bänden liegen etwa die Hälfte noch beim Verlag, bis über die Freigabe entschieden ist. Die restlichen Bände befinden sich beim Innenministerium.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle.
schmöle (NA), 1974-09-25:
Sind Sie bereit, den Abgeordneten dieses Hauses die Materialien zur Verfügung zu stellen?
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 118. Sitzung. Bonn, .Mittwoch, den 25. September 1974 7911
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich habe mich in den letzten Tagen vergewissert, daß es sich um sehr umfangreiches Material handelt. Es befindet sich in der Bibliothek dieses Hauses und kann dort jederzeit eingesehen werden.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Wann wird die Veröffentlichung der restlichen bereits gedruckt vorliegenden sowie der noch in Arbeit befindlichen Bände „Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges" erfolgen, nachdem die Jugoslawien betreffenden bereits veröffentlicht sind - ggf. warum soll von einer Veröffentlichung abgesehen werden?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, die Freigabe der Dokumentation war wiederholt Gegenstand von Erörterungen in diesem Hause und zwischen den Ressorts. Bereits 1963 faßte der Haushaltsausschuß den Beschluß, daß die Zustimmung zur Freigabe vom Auswärtigen Amt einzuholen ist. Es wurde von vornherein in Aussicht genommen, diese Entscheidung nicht zu jedem einzelnen Band zu treffen, sondern erst dann, wenn die Gesamtdokumentation vorliegt. In diesem Sinne haben sich auch Bundesaußenminister Brandt am 25. April 1969 und Bundesinnenminister Genscher am 11. Mai 1973 vor diesem Hause geäußert. Außenminister Brandt wies ausführlich auf die Probleme hin, die mit einer generellen Freigabe verbunden sind. Da das Gesamtwerk voraussichtlich noch in diesem Jahr vorliegen wird, Herr Kollege, gehe ich davon aus, daß auch in diesem Jahr noch eine Entscheidung über die Freigabe fallen wird. Ich möchte noch einmal auf das Bezug nehmen, was soeben gesagt wurde, daß nämlich schon 400 Exemplare weit gestreut allen wissenschaftlich und politisch Interessierten zur Verfügung stehen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben ausführten, daß der Beschluß über die Freigabe noch bevorsteht, frage ich: Gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie sich selber auf Grund des Eindrucks, den Sie von den Materialien bekamen, bereits ein Urteil gebildet haben? Welche Empfehlung werden Sie gegebenenfalls dem Kabinett geben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich kenne das Material insgesamt nicht, weil ein Teil überhaupt noch nicht vorliegt. Im übrigen kommt es hier night auf meine eigene, sondern auf die Meinung der Bundesregierung an; ich nehme an, daß sich beide Meinungen decken. Es ist eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes einzuholen. Das ist der Wille dieses Hauses gewesen.
werner (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß in einer Gesellschaft, in der so gern vom mündigen Bürger gesprochen wird, nicht nur der echt wissenschaftlich Gebildete und Interessierte, sondern auch die breite Öffentlichkeit ein begründetes und berechtigtes Interesse an einer umfassenden Freigabe dieser Publikation haben muß?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Die Beantwortung dieser Frage würde bereits die Entscheidung bedeuten, die ich Ihnen heute nicht geben kann.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
hirsch (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die für mich erstaunliche Tatsache, daß angesichts des lebhaften Interesses an diesem Material einem erheblichen Teil der Abgeordneten dieses Hauses offenbar nicht bekannt war, daß wesentliche Teile bereits seit längerer Zeit in der Bibliothek des Hauses vorhanden sind?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich glaube, Herr Kollege, diese Frage war nicht so gedacht, daß eine Antwort darauf erteilt werden muß.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des
Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, in der Fragestunde vom 11. Mai 1973 hat der frühere Innenminister Genscher wörtlich erklärt: Zugänglich gemacht werden wird sicher allen dieses Material. Nachdem Sie heute sagen, die Bundesregierung wolle darüber erst befinden, darf ich Sie fragen, ob nicht der Bundesinnenminister im letzten Jahr seinerseits hier bereits der Öffentlichkeit eine Zusage gegeben hat.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Der frühere Bundesinnenminister ist sicher - ich kenne diese Stelle - davon ausgegangen, daß die letzte Entscheidung getroffen werden soll, wenn alles vorliegt. Das wird, wie gesagt, in diesem Jahr der Fall sein.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:

Präsident Frau Renger
Wann wird die fertiggestellte Dokumentation über während der Vertreibung an Deutschen begangene Verbrechen veröffentlicht - ggf. aus welchen Gründen soll von einer Veröffentlichung abgesehen werden?
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich möchte Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
renger (präsident), 1974-09-25:
Dann rufe ich auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welchen Umfang hat diese Dokumentation, und wieviel Exemplare stehen für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung?
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1974-09-25:
In wieviel Exemplaren, um gleich die erste Zusatzfrage zu stellen, ist der Bericht bisher erstellt worden? Wieviel Exemplare liegen bisher vor, 1, 100, 5 000?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Etwa 10 Stück, Herr Kollege.
wohlrabe (NA), 1974-09-25:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Sie haben eben das Angebot gemacht, einen Vertrauenskreis - wenn ich so sagen darf - der Fraktionen zu informieren. Mir ist in Erinnerung, daß der Bundesminister des Innern im August 1974 erklärt hat, daß in der Dokumentation keine wesentlichen Angaben über Tatbestände enthalten seien, die nicht schon durch den Gang der Dinge und der Geschichte bekannt seien. Wenn dies so ist, meinen Sie nicht, ,daß der Inhalt dann auch einem größeren Kreis zugänglich gemacht werden könnte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, es handelt sich natürlich auch um Tatbestände, die bekannt sind. Sie sind anders aufbereitet; es ist eine andere Systematik geParl. Staatssekretär Baum
wählt worden. Aber ich würde vorschlagen, daß Sie sich über diese Frage noch einmal ein Urteil bilden, wenn Sie selbst Gelegenheit hatten, eingehender informiert zu werden. Ich habe Ihnen schon angedeutet, daß Quellen verwertet wurden, die nicht nach außen gegeben werden können. Daher möchte ich vorschlagen, Sie machen von diesem Angebot zunächst einmal Gebrauch und bilden sich dann eine abschließende Meinung.
wohlrabe (NA), 1974-09-25:
Ich für meine Person, Herr Staatssekretär, nehme diesen Vorschlag sehr gern an. Trotzdem hätte ich gern eine Antwort auf folgende Überlegung: Sie haben soeben, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt, daß die Dokumentation 60 Seiten stark sei. Meinen Sie nicht, daß allein der Umfang - ich kann mich jetzt nur am Umfang, den Sie genannt haben, orientieren - dem Sachthema nicht ganz gerecht wird? Ich kann mir kaum vorstellen, daß eine so dünne Akte von 60 Seiten dem Riesengebiet gerecht wird, das dort behandelt werden sollte.
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, das wäre sicherlich der Fall, wenn nicht vorher im Zusammenhang und als Basis für diese 60 Seiten, wie ich soeben ausgeführt habe, 40 000 Einzelangaben ausgewertet worden wären, die dann zu 3 500 Zusammenfassungen geführt haben. Das ist ein Teil der Dokumentation, wenn Sie so wollen, die unter den Benutzungsbedingungen im Bundesarchiv zur Verfügung steht, nach denen Herr Czaja gefragt hat. Das heißt, Sie müssen diese Zusammenfassung, die die von mir geschilderten Schwächen aufweist, im Zusammenhang mit dem Grundlagenmaterial sehen, das dazu erst aufbereitet worden ist.
renger (präsident), 1974-09-25:
Vierte Zusatzfrage!
wohlrabe (NA), 1974-09-25:
Sie vertreten die Meinung, Herr Staatssekretär, daß der Umfang, wie er jetzt erstellt worden ist, dem Thema gerecht wird und die wesentlichen Aspekte des Themas, über das eine Dokumentation angefertigt werden sollte, beinhaltet?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich habe Ihnen schon dargelegt, welche Schwächen diese aufbereitete Materialsammlung hat. Sie kann angesichts der Aufgabe, die hier gestellt ist, dem Thema eigentlich gar nicht gerecht werden.
hupka (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, was hat eigentlich die Bundesregierung bewogen, von der Dokumentation über die Kriegsgefangenenfrage 400 Exemplare und von dieser Dokumentation nur 10 der Wissenschaft zur Verfügung zu stellen, und wo sind sie zu erhalten, wo kann man sie einsehen, damit die Öffentlichkeit, wenn sie wissenschaftlich interessiert ist, auch einen Einblick gewinnen kann?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich habe versucht darzulegen, daß „Dokumentation" nicht gleich „Dokumentation" ist. Die Ihnen sicherlich bekannte Dokumentation über die Kriegsgefangenen ist etwas ganz anderes als die Materialaufbereitung, die wir jetzt hier vorliegen haben und um die es im Zusammenhang mit dieser Frage geht. Deshalb ist auch, wie wir meinen, eine andere Behandlung gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-09-26:
Ja.
czaja (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin freundlicherweise auf die Benutzungsordnung verwiesen haben, gestatte ich mir, da in § 1 Abs. 2 b dieser Benutzungsordnung die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von Abschriften oder fotografischen Reproduktionen vorgesehen ist, die Frage, mit welchem Recht eigentlich den Abgeordneten bzw. den betroffenen Angehörigen die Einsichtnahme verweigert wird, ein Recht, das eventuell auch von den Verbänden zur Vervollständigung - Sie haben ja vorhin deren Leistungen gelobt - der wissenschaftlichen Ansprüchen nicht immer genügenden Formulierungen in Anspruch genommen werden könnte. Würden Sie mir das bitte beantworten.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, das Interesse beispielsweise der Angehörigen oder das Interesse der Politiker an einzelnen Dingen läßt sich durch das Bundesarchiv voll befriedigen. Sie werden die s e Dinge einer, wie Herr Kollege Wohlrabe schon bemerkte, zusammengefaßten Materialaufbereitung kursorischer Art von 60 Seiten nie entnehmen können.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung polnische Behauptungen, die Dokumentation über Verbrechen, die an deutschen Staatsangehorigen begangen worden sind, sei als Geschichtsfälschung und als Erpressungsmanöver zu betrachten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, regierungsamtliche polnische Äußerungen oder Behauptungen dieser Art sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es entspricht auch nicht der Übung der Bundesregierung, auf Äußerungen anderer Art offiziell einzugehen.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte!
jäger (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, da Ihnen genausogut wie allen übrigen Mitgliedern dieses Hauses bekannt ist, daß Äußerungen etwa in Organen der dort herrschenden politischen Partei das gleiche Gewicht zukommt wie Äußerungen von regierungsamtlicher Seite bei uns, . . .
renger (präsident), 1974-09-25:
Fragen Sie bitte, Herr Kollege!
jäger (NA), 1974-09-25:
..., möchte ich Sie fragen: sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung den falschen Eindruck, der durch die unwidersprochene Hinnahme solcher Äußerungen
entsteht vermeiden muß?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, in diesem Zusammenhang kann ich nur feststellen, daß die Bundesregierung an der Objektivität der Arbeit des Bundesarchivs keinen Zweifel hat.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}) !
jäger (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, können nicht polnische Stellen, die diese Dokumentation angreifen, sogar einen gewissen Anschein der Berechtigung für ihre Angriffe daraus herleiten, daß, wenn es nicht zu einer Veröffentlichung dieser Materialien kommt, Polen durch die Hintanhaltung im Zusammenhang mit anderen Verhandlungsgegenständen etwa erpreßt werden solle?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, daß dies der Fall sein könnte; denn das, was hier vorliegt, und auch die anderen Berichte, die ich im Laufe der Fragestunde genannt habe, können in keiner Weise so qualifiziert werden.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wird die Bundesregierung erstmalig angebotene oder bisher unausgewertete Zeugenaussagen und Dokumente in einem Nachtrag zu der vorliegenden Materialsammlung zusammenfassen, und wohin müßten sich solche Angebote richten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Baum, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Bundesarchiv in Koblenz wird alles Material, das ihm angeboten werden sollte, prüfen und gegebenenfalls auswerten. Nach der Art, wie die Materialsammlung des Bundesarchivs aufgebaut ist, wird das Ergebnis der Auswertung etwaigen neuen Materials nicht in einem Nachtrag erscheinen, sondern in die Materialsammlung selbst einbezogen. Angebote neuen Materials - Sie fragen danach - sind zweckmäßigerweise unmittelbar an das Bundesarchiv in Koblenz zu richten.
renger (präsident), 1974-09-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-09-25:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie damit die Öffentlichkeit davon informieren, daß Sie die unsichere Quellenlage, von der Sie bei der Beantwortung der ersten Frage gesprochen haben, durch eine sichere Quellenlage ersetzen wollen und sich jedermann, der noch Dokumente liefern und Aussagen machen kann, an das Bundesarchiv wenden soll?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innnern), 1974-09-25:
Ich bin mit Ihrer ersten Feststellung nicht einverstanden, aber mit Ihrer zweiten. Selbstverständlich sind wir dankbar, wenn sich das Quellenmaterial vergrößert und wenn es vervollständigt wird. Eine gewisse Unsicherheit wird sich bei der Art des hier zur Debatte stehenden Komplexes - das hat die Diskussion ja jetzt auch ergeben - nie ganz beseitigen lassen.