emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-11-20:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Europäische Union circa 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat,

({0})

und zwar Heranführungsmittel unter anderem für Serbien und Mazedonien. Das sind Länder, die später einmal zur Europäischen Union gehören wollen. Damit sollen sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der
Lage sind, ihren Menschen ein ordentliches Leben zu
gewährleisten.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten
von diesen Regierungen, die ihr Land eines Tages in die
Europäische Union führen wollen, dass sie ihre Menschen ordentlich behandeln. Wir haben das auch zum
Ausdruck gebracht.

({2})

Ich kann Ihnen sagen, was wir getan haben: Der
Staatssekretär hat die Botschafter einbestellt, hat mit ihnen darüber gesprochen und klargemacht, dass wir das
so nicht akzeptieren. Deswegen ist der richtige Weg,
dass wir sagen: Wir in Europa erwarten von den Regierungen, dass sie ihre Menschen ordentlich behandeln.

({3})

Wir sind auch bereit, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu denen, die hierherkommen. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern liegt
bei unter 1 Prozent. Das bedeutet, über 99 Prozent haben
nach unserem Asylrecht kein Recht, hier zu sein. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Asylverfahren - jeder Einzelne hat ein Recht auf ein ordnungsgemäßes
Asylverfahren - möglichst schnell durchführen, weil es
in der Vergangenheit Wartezeiten, Stau gab mit der Konsequenz, dass die Schlepperbanden in Mazedonien und
Serbien das nutzen konnten, indem sie den Leuten gesagt haben: Ihr könnt drei, vier, fünf Monate dort bleiben, bis euer Verfahren losgeht. Das dauert lange. Dann
könnt ihr zurückfahren. - Das haben wir abgestellt.

Ich habe dafür gesorgt, dass die Bundespolizei dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behilflich ist
und dass wir die Verfahren möglichst schnell und zügig
durchführen. Am Ende des Verfahrens steht entweder
eine Anerkennung als Asylbewerber - selbstverständlich
darf dann der Mensch mit allen Rechten hierbleiben -,
oder es steht eine Ablehnung. Dann muss er ausreisen.
Das ist unsere Rechtsordnung. Das sind die Gesetze, die
wir gemeinsam hier in diesem Hause verabschiedet haben. Ich sorge dafür, dass sie eingehalten werden.

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Michael
Hartmann. Bitte schön, Kollege Michael Hartmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Michael Hartmann. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Florian Toncar. Bitte schön, Kollege Dr. Toncar.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Dr. Toncar. - Nächster Redner

ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Jens
Petermann. Bitte schön, Kollege Petermann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Petermann. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/



Vizepräsident Eduard Oswald

Die Grünen unser Kollege Memet Kilic. Bitte schön,
Herr Kollege Memet Kilic.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Herr Kollege, als Sie „liebe Freundinnen und

Freunde“ gesagt haben, hat sich das Gesicht des Innenministers dann doch aufgehellt.

({0})

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Günter
Krings. Bitte schön, Dr. Günter Krings.

({1})
günter krings (NA), 2012-11-20:
Das möchte ich nicht. - Ich möchte einen Schlusssatz

sagen. Sie mögen reden, wir aber handeln verantwortlich
in der Innenpolitik. Das war in den letzten drei Jahren
so, das wird im nächsten Jahr und auch in der kommenden Wahlperiode so sein. Diese Koalition wird in diesem
Sinne weiterarbeiten.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Stephan

Mayer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen sieben Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit
vier Änderungsanträgen der Fraktion der SPD.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/11519. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/11520. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/11521. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/11522. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache

17/11505. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11518 ({0}). Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungs-
antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den
Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 06 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.6 auf:

a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 17/10807, 17/10823 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Stephan Thomae
Manuel Sarrazin

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 17/10823, 17/10824 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Dr. Stefan Ruppert
Manuel Sarrazin

Zum Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ewald Schurer für die SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat der Kollege Jens Petermann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Es gelingt gelegentlich, die Präsidentin zu überraschen: Ihre Redezeit war noch gar nicht abgelaufen. Gut. Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Funk für
die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jens

Petermann das Wort.
jens petermann (NA), 2012-11-20:
Herr Kollege Funk, Sie haben mir unterstellt, ich

hätte den Begriff „Käuflichkeit“ benutzt. Ich verwahre
mich ausdrücklich dagegen. Den Begriff habe ich nicht
benutzt, den würde ich auch nie benutzen. Sie können
das in meiner Rede nachlesen.

Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie genau,
worum es geht. Es geht darum, dass ein Hinweis des Europarates umzusetzen ist, der eine justizielle Unabhängigkeit, eine Selbstverwaltung der Justiz in allen Mitgliedsländern fordert. Das bedeutet also im Kern, eine
Selbstverwaltung der Justiz einzuführen. Um nichts anderes geht es. Das können Sie gerne noch einmal nachlesen.

Ich empfehle Ihnen auch, sich einmal mit Vertretern
der Richterverbände zusammenzusetzen. Die werden Ihnen nichts anderes als das erzählen, was ich Ihnen eben
erzählt habe.

Danke.

({0})
alexander funk (NA), 2012-11-20:
Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört. Sie haben das

Wort „käuflich“ nicht benutzt, aber Sie haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften generell als nicht unabhängig betrachtet und das in einen Zusammenhang mit
Beförderungen gestellt. Das weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Die Richterschaft ist nicht käuflich
und auch nicht durch Beförderungen beeinflussbar. Wir
haben eine unabhängige Justiz. Insofern weisen wir auch
diesen Vorwurf von Ihnen zurück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Herr Jean-Claude
Mignon, mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich.

Der Deutsche Bundestag ist in der Versammlung des
Europarates mit einer Delegation vertreten und unterstützt in vielfältiger Weise den Einsatz des Europarates
und seiner Versammlung für den Schutz der Menschenrechte sowie für die Förderung von parlamentarischer
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Wir wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken alles Gute.

({1})

In der Debatte hat nun die Kollegin Ingrid Hönlinger
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat der Kollege Christian Ahrendt für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - - Moment,

da stimmt etwas nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hatte Redner getauscht, deswegen war das
Ganze hier etwas durcheinander geraten.

Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff für die
Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Nun hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Der Kollege Norbert Geis hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.

({0})
christoph strässer (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Geis, nur eine Anmerkung zu Ihren
Einlassungen zum Rechtsstaat und zum Staatsverständnis in anderen Kulturen: Natürlich haben wir andere
Auffassungen davon, was einen Rechtsstaat ausmacht,
wie man mit einem Rechtsstaat umzugehen hat und für
was er die Grundlage ist. Aber ich empfehle bei der Auseinandersetzung mit sich entwickelnden Staaten auch ein
Stück weit Demut; das sage ich ganz offen. Denn der
Weg, den wir hinter uns gebracht haben, der Weg von
der Aufklärung bis zur Schaffung einer funktionierenden
Justiz, hat 300 Jahre gedauert. Das sollten wir im Hinterkopf haben, wenn wir von anderen Staaten erwarten,
dass sie sich innerhalb von zehn Jahren so entwickeln,
wie wir es für richtig halten. Ich finde, das ist nicht der
richtige Umgang mit diesen Staaten. Das wird auch der
Situation in diesen Ländern nicht gerecht.

({0})



Ich möchte zwei Themen ansprechen, von denen eines heute schon genannt worden ist. Für ganz zentral
- nicht nur für die Rechtspolitik und die Menschenrechtspolitik in unserem Land, sondern auch für unser
internationales Ansehen - halte ich die schon mehrfach
angesprochene Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Herr Kollege Thomae, es tut mir leid; aber ich kann
Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen: Da muss geprüft
werden. - Wir wissen alles. Ich zitiere aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 2. April dieses Jahres, unter anderem unterschrieben vom Leiter der Bundesstelle, Herrn Lange-Lehngut. In Klammern: Ich
möchte dem Mann und auch den vier Personen, die die
Länderstelle koordinieren, zumindest im Namen meiner
Fraktion ganz herzlich und ausdrücklich für das danken,
was sie unter unwürdigen Bedingungen tun, um das Renommee unseres Landes zu stärken.

({1})

In der Unterrichtung der Bundesregierung steht - ich
zitiere -:

Mit den vorhandenen personellen und finanziellen
Mitteln kann die Nationale Stelle ihren gesetzlichen
Auftrag, wie er sich aus dem Fakultativprotokoll ergibt, nicht erfüllen. Mit nur fünf ehrenamtlichen
Mitgliedern und Mitteln für nur drei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer
Fachangestellten für Bürokommunikation sind die
Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer
tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend. Gerade weil die Nationale Stelle sich nicht
als Feigenblatt betrachten will und nach ihrem gesetzlichen Aufrag einen wirksamen Beitrag zur Prävention von Folter und Misshandlung leisten muss,
ist eine erhebliche personelle und finanzielle Aufstockung erforderlich.

Da ist nicht die Rede von einem Prüfauftrag. Das schreiben Praktiker, die das jeden Tag umsetzen und sich von
uns ein bisschen auf den Arm genommen fühlen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Kollege Strässer, gestatten Sie eine Frage?
christoph strässer (NA), 2012-11-20:
Selbstverständlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.

({0})
stephan thomae (NA), 2012-11-20:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. - Da dieses Thema schon mehrfach zur Sprache
kam, würde ich Sie bitten, mir Folgendes zu erklären:
Wenn es so ist, wie Sie gerade vorgetragen haben, warum konnten sich die SPD-Justizminister der Länder in
der besagten Sitzung nicht entscheiden, den Beitrag der
Länder, nämlich zwei Drittel, selber aufzustocken, und
warum haben auch die SPD-Justizminister gesagt - das
war nämlich ein einstimmiger Beschluss aller Landesjustizminister in der JuMiKo -, dass erst eine Prüfung
erfolgen müsse?

({0})
christoph strässer (NA), 2012-11-20:
Ich muss reklamieren, dass die Uhr mitgelaufen ist;

das war nicht der Sinn der Geschichte.

({0})

- Dafür können Sie nichts.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das ist richtig; das können Sie nicht beeinflussen. Diese Zeit wird die Präsidentin draufschlagen. Entschuldigung!
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Geis.
norbert geis (NA), 2012-11-20:
Herr Kollege Strässer, ich weiß nicht, ob Sie mich rügen wollten. In meiner Rede, in der ich auf die Aufgabe
der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit eingegangen bin, habe ich ausdrücklich
gesagt, dass ich Bedenken habe, ob es gelingt, unser
Rechtssystem in die Länder des arabischen Frühlings zu
übertragen, und zwar aus den Gründen, die Sie selber genannt haben. Ich bin der Meinung, dass das ein schwieriges Unterfangen ist.

Die Stiftung nimmt sich dieser Aufgabe an. Dazu gehört - da kann ich mit Ihnen übereinstimmen - Demut;
es gehört aber auch Mut dazu und natürlich auch das Bekenntnis zur eigenen Rechtsordnung. Wir sollten da
nicht ausweichen. Aber man kann das - Sie haben das
richtig erwähnt, und da stimme ich mit Ihnen überein nicht mit dem Holzhammer machen, sondern man muss
versuchen, es im Gespräch und mit Überzeugung durchzusetzen.

Danke schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Strässer, möchten Sie reagieren? - Bitte sehr.
christoph strässer (NA), 2012-11-20:
Dieser Interpretation des Kollegen Geis habe ich

nichts entgegenzusetzen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Thomas

Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Kollege.
thomas silberhorn (NA), 2012-11-20:
Ich würde mir wünschen, dass wir das Stigma „Vermeintliche Datenspeicherung auf Vorrat“ überwinden
und uns bei der etwas irregeleiteten öffentlichen Debatte
auf das Interesse an der Verkehrsdatensicherung konzentrieren würden; denn, Frau Justizministerin, wir wollen
ja schließlich auch nach der nächsten Bundestagswahl
weiter regieren.

({0})

Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz, Frau
Präsidentin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das waren jetzt schon fast zwei abschließende Sätze.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Rüdiger Kruse.

({0})
thomas silberhorn (NA), 2012-11-20:
Das Justizressort geht mit gutem Beispiel voran. Wir

haben einige wegweisende Gesetze auf den Weg gebracht. Das, was noch aussteht, werden wir bis zur Wahl
liefern, damit wir 2013 ein bestelltes Haus an uns selbst
weitergeben können.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung.

Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag der SPD auf
Drucksache 17/11523 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und durch die
Fraktion Die Linke. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Wir kommen nun zu dem Einzelplan 07 in der Ausschussfassung. Wir stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 in
der Ausschussfassung angenommen. Zugestimmt haben
CDU/CSU und FDP, dagegen gestimmt haben SPD,
Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Einzelplan 19 einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 17/10823, 1710824 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Stephan Thomae
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
SPD sowie fünf Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Verabredet ist es, über diesen Einzelplan eineinhalb
Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Das Wort hat unser Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für die Fraktion Die Linke spricht die Kollegin

Dorothée Menzner.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Frau Kollegin.
doroth e menzner (NA), 2012-11-20:
- 65 Milliarden Euro in die Braunkohle und ganze

187 Milliarden Euro in die Atomenergie.
doroth e menzner (NA), 2012-11-20:
So viel zur Behauptung,

({0})

Atomenergie sei so billig, oder dazu, wir steuerten um
und führten eine Energiewende durch. Das, was Sie hier

mit diesem Haushalt vorlegen, zeigt, dass Sie keine Lehren aus Fukushima gezogen haben.

Ich danke.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Der Kollege Stephan Thomae hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Dorothea Steiner.
dorothea steiner (NA), 2012-11-20:
Mein letzter Satz. - Stellen Sie das Geld tatsächlich

schon jetzt für eine ergebnisoffene Endlagersuche und
die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bereit.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Bundesminister Peter Altmaier.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Matthias

Miersch.

({0})
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mit einer guten Nachricht beginnen: Am Montag
haben der Umwelt- und der Verkehrsausschuss getagt,
und die Koalition hat ihren Gesetzentwurf durch die
Ausschüsse bekommen. Der sogenannte Schienenbonus
wird abgeschafft.

({0})

Damit wird endlich der Lärmrabatt der Bahn abgeschafft. Die Oppositionsfraktionen haben Verbesserungsanträge eingebracht

({1})

und sich dann kraftvoll enthalten. Ich sage nur: Als Sie
regiert haben, haben Sie die Anträge der FDP-Fraktion
zum Schutz der Bürger vor Bahnlärm abgeschmettert.

({2})

Jetzt sollten Sie anerkennen, dass Schwarz-Gelb für
mehr Lärmschutz an der Bahn sorgt.

({3})



Meine Damen und Herren, interessant war die Aussage von Herrn Miersch, dass die SPD plötzlich für eine
Verstaatlichung der Stromnetze ist.

({4})

Man hat also einen Kanzlerkandidaten Steinbrück, der
ein bisschen die Mitte bespielen soll. Aber wenn es um
reale Politik geht, dann spielen Sie Linkspartei.

({5})

Das ist eine Anerkennung für uns. Damit sagen Sie nämlich, dass es die FDP ist, die in dieser Republik für den
Markt steht, nämlich dafür, dass die Bürgerinnen und
Bürger ihre Innovationskraft nutzen, die Energiewende
gestalten und die Herausforderungen bewältigen und
dass nicht alles von Beamten und Politikern gemacht
wird. Vielen Dank dafür!

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Nein.

({0})

Ich möchte als Nächstes zum Endlagersuchgesetz
kommen. Darüber haben wir am Wochenende auf dem
Parteitag der Grünen eine interessante Diskussion erlebt.

({1})

Ich finde es gut, dass es Mitglieder der Grünen gibt, die
sich zu einem ergebnisoffenen Verfahren bekannt haben,

({2})

so wie es auch die Koalitionsfraktionen wollen. Wir wollen, dass das Problem der Endlagerung endlich im Interesse kommender Generationen gelöst wird. Die Generationen, die von der Atomkraft profitiert haben, müssen
jetzt auch dafür sorgen, dass das Müllproblem gelöst
wird. Da kann sich keiner einen schlanken Fuß machen.
Es muss danach gehen, welcher Standort tatsächlich am
geeignetsten ist.

Jetzt gibt es einen Beschluss der Grünen, der das aufgreift, was die einen gesagt haben, nämlich dass es ein
ergebnisoffenes Verfahren geben muss, und der auch das
aufgreift, was die anderen gesagt haben, nämlich: Gorleben darf nie Endlager werden. - Wie bekommen die
Grünen das zusammen?

({3})

Sie sagen: Wir führen ein ergebnisoffenes Verfahren
durch; aber die Kriterien werden so definiert, dass Gorleben herausfällt. - Das ist nicht ergebnisoffen, und das
ist auch nicht konsensorientiert. Sie versuchen doch nur,
sich für die nächste Bundestagswahl ein Wahlkampfthema zu erhalten, um von Ihrer Klientel bloß nicht in
die Verantwortung dafür genommen zu werden, dass Sie
in diesem Land vielleicht einmal eine Entscheidung treffen müssen, wenn es darum geht, dass ein Standort gefunden wird. Sie haben ein Interesse daran, dass kein
Standort gefunden wird, meine Damen und Herren von
den Grünen.

({4})

Wir müssen also genau hinschauen, wer was sagt und
wer was tut.

Diese Koalition hat die Energiewende trotz aller Probleme auf den Weg gebracht und wird sie zum Erfolg
führen. Wir haben einen so starken Ausbau der erneuerbaren Energien wie noch nie. Wir haben einen schnelleren Netzausbau auf den Weg gebracht, mit einer stärkeren Kompetenz des Bundes. Jetzt müssen wir dafür
sorgen, dass wir die Kosten im Griff behalten und die
Versorgungssicherheit in der Übergangsphase gewahrt
bleibt.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Kauch, die Frau Kollegin Kotting-Uhl würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.