Nicole Höchst (NA), 2020-05-29:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! In den beiden vorliegenden Anträgen der Links- und der FDP-Fraktion zur Unterstützung von Auszubildenden schwingen leider auch wieder Ideen aus der Mottenkiste mit, die man nun angesichts der Krise versucht durchzudrücken.

So wagt die Linksfraktion – in ihrem unumstößlichen Weltverständnis, dass man alle Probleme durch Umverteilen von Geld lösen kann – wieder den Vorstoß zur sogenannten solidarischen Umlagefinanzierung. Sie werfen hierbei pauschal allen Betrieben, die nicht selbst ausbilden, vor, unsolidarisch zu sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Was ist das denn für eine Form von gelebter Solidarität in der Coronamaßnahmenkrise, die ein Betriebesterben in Kauf nimmt und perspektivisch wohl mehr Arbeitsplätze vernichten würde, als dass sie Auszubildenden hilft?

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Für alle abhängig Beschäftigten sowie die Auszubildenden sind Sie damit genauso unwählbar wie für Unternehmer.

Die FDP-Fraktion will hingegen die Coronamaßnahmenkrise nutzen, um die Bildungsdigitalisierung voranzutreiben.

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Das kennen wir ja schon: Egal wie das Problem beschaffen ist – Digitalisierung ist für Sie die Antwort.

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Sicherlich bietet die Digitalisierung die Möglichkeit, Elemente des klassischen Schulunterrichts wertvoll zu ergänzen. Zweifellos boten und bieten digitale Lösungen bei den Herausforderungen an unser Bildungssystem derzeit die Grundlage, den schulischen Teil der beruflichen Ausbildung überhaupt am Laufen zu halten.

Mit dem, wie Sie es in Ihrem Antrag aber ausdrücken, Hinterfragen „eingefahrener Routinen“ gehen Sie jedoch deutlich weiter, als es geboten ist. Ziel muss es sein, unser altbewährtes und weltweit geachtetes System der dualen Ausbildung zu stärken und mit Augenmaß zu ergänzen und nicht mal eben durch ein neues zu ersetzen.

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Was wir eigentlich benötigen, fordert die AfD-Fraktion schon seit April. In Anbetracht der sich verdichtenden Indizien, dass es sich bei Corona um einen gigantischen Fehlalarm handeln könnte,

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fordern wir nicht nur eine „klare und transparent kommunizierte Öffnungsstrategie“ wie der FDP-Antrag. Wir wollen uns gar nicht erst im Ausnahmezustand bequem einrichten, wie Ihre vorliegenden Anträge das aber tun wollen, und zwar in schädlichen, widersprüchlichen und falschen Coronamaßnahmenpaketen, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zerstören.

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Die Maßgabe muss stattdessen lauten, den Ausnahmezustand bei aller gebotenen Vorsicht schnellstmöglich zu verlassen,

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um die zerstörerische Coronamaßnahmenkrisenkaskade in Deutschland zu stoppen.

Verehrte Bundesregierung, liebe Kollegen, beenden wir endlich diese Coronamärchenstunde, und schaffen wir eine nachhaltige Motivation für junge Menschen, eine Ausbildung zu beginnen und sie auch abzuschließen. Versetzen Sie sich doch mal in die Lage dieser jungen Menschen! Die werden doch nicht einmal die Generation persönlich kennenlernen, die den heute von Ihnen verursachten Schuldenberg noch wird abstottern müssen.

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Solche Anreize wie Zukunftsangst, Arbeiten bis 67 plus, welthöchste Steuern und Abgaben zahlen, neue Weltordnung, totale staatliche Kontrolle und den Rest der Welt grundsätzlich den eigenen Bedürfnissen überordnen zu müssen – das sind mit Sicherheit nicht die geeigneten Maßnahmen, um junge Leute motiviert in Ausbildung oder Studium zu schicken. Einigkeit und Recht und Freiheit, Sicherheit und selbsterwirtschafteter Wohlstand hingegen schon.

Schöne Pfingsten.

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