Manfred Grund (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Anfang einige Worte zum Stil der Diskussion übet ein Thema sagen, das viele Menschen im Osten existentiell betrifft. Es macht mich betroffen, wenn ich höre, mit wie wenig Verantwortungsbewußtsein insbesondere von der PDS bei den Betroffenen bewußt falsche Erwartungen und falsche Ansprüche geweckt werden. Die DDR-Sozialversicherung wäre nie und nimmer in der Lage gewesen, die jetzige Durchschnittsrente zu bezahlen.
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Daß die Rentner heute eine ihrer Lebensarbeitsleistung einigermaßen entsprechende Rente beziehen, ist allein auf eine große Solidarleistung im Rahmen unserer Rentenversicherung zurückzuführen.
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Sie erzählen den Leuten, sie hätten Ansprüche auf Phantasierenten, die mit dem leistungsbezogenen Rentensystem überhaupt nichts zu tun haben. Sie suggerieren den Betroffenen mit Schlagwörtern wie „Rentenstrafrecht" und „Rentenunrecht", daß sie durch die Zahlung ihrer heute schon überdurchschnittlichen Rente bestraft würden, weil die politisch motivierten Privilegien, in deren Genuß sie in einem Rechtsstaat nie gekommen wären, nicht einfach fortgeschrieben werden. Mit der Einführung von Begriffen wie „Rentenstrafrecht" haben Sie die Diskussion über dieses so sensible und wichtige Thema vergiftet. Das haben mir die vielen Zuschriften, die ich erhalten habe, gezeigt. Aber etwas anderes war ja wahrscheinlich auch nicht zu erwarten.
Wirklich erschreckend ist allerdings die Tatsache, daß die SPD diese Schlagwörter dankbar aufgenommen hat, um Rentner und Rentenanwärter zu verunsichern und um dem Gesetzgeber einzureden, er hätte mit dem Renten-Überleitungsgesetz und mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz aus Sozialrecht Strafrecht gemacht.
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So richtig aber glauben Sie von der SPD das selber nicht. Denn sonst hätten Sie das Inkrafttreten Ihres Gesetzentwurfs nicht in die Zukunft verlegt, sondern dies rückwirkend geregelt. Dadurch daß Sie es aber nicht rückwirkend geregelt haben, erkennen Sie
zumindest die Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Rechtes an.
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Die Wahrheit ist: Nicht eine Rente wurde seit der Überführung 1992 gekappt. Mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz wurden erst die Voraussetzungen geschaffen, daß Renten auch an solche Personen gezahlt werden konnten, die in staatlichen Sicherungssystemen und nicht in der Sozialversicherung versichert waren. Dabei ist jeder Anspruch nicht nur dem Grunde nach erfüllt worden. Vielmehr wurde auch ein umfassender Besitzstands- und Vertrauensschutz gewährleistet.
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So wurden Versorgungseinbußen verhindert, weil in jedem Fall die zuletzt vor dem 1. Januar 1992 gezahlten Beträge weiter gezahlt wurden.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Worthülsen vom „Rentenstrafrecht" und vom „Rentenunrecht" passen schlecht zum Inhalt Ihrer eigenen Gesetzesvorlage. Kommen Sie bitte zurück auf den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien, der das Jahrhundertwerk des RentenÜberleitungsgesetzes überhaupt erst ermöglicht hat!
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Vergessen wir nicht, daß wir die Beschlüsse gemeinsam gefaßt haben und daß der Bundesrat einstimmig dafür votiert hat. Herr Krüger, auch Sie haben mit zugestimmt. Denn wenn wir heute zum wiederholten Male über Sonder- und Zusatzversorgungssysteme reden, wollen wir die gewaltigen sozialen Verbesserungen für den Durchschnittsrentenbezieher nicht vergessen.