josip juratovic (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Debatten um die Erhöhung des Renteneintrittsalters werden gewöhnlich sehr hitzig, oft leider auch sehr einseitig geführt. Das Thema ist aber viel
tiefgründiger als allein die Frage, wann wir in die Rente
kommen. Vielmehr ist die wichtigste Frage: Wie erreichen wir das Rentenalter, und können wir von dieser
Rente anständig leben?

Bevor ich in den Deutschen Bundestag kam, habe ich
unter anderem sieben Jahre lang am Fließband gearbeitet. Ich war in der Lackiererei eines Automobilunternehmens beschäftigt. Auch wenn sich die Arbeit dort inzwischen verändert hat - vieles wurde automatisiert -, weiß
ich, dass ich diese Arbeit aus unterschiedlichen Gründen
nicht bis zum Alter von 67 hätte verrichten können. So
geht es vielen Arbeitnehmern.

Leider entscheiden die wenigsten Menschen in unserem Land tatsächlich nach freiem Willen darüber, wann
sie in Rente gehen. Wenn sie vorzeitig in Rente gehen,
dann tun sie das nicht, weil sie keine Lust mehr haben,
zu arbeiten, sondern sie hören früher auf, weil sie mit
dem Leistungsdruck nicht mehr zurechtkommen.

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Viele einfache Tätigkeiten sind von den Unternehmen
ausgelagert oder wegrationalisiert worden. Ältere Arbeitnehmer haben daher keine Schonarbeitsplätze mehr.
Durch Maßnahmen wie den Kontinuierlichen Verbesserungsprozess im Quadrat, den sogenannten KVP2, gibt
es eine enorme Leistungsverdichtung in den Betrieben.
Dies hat in den letzten Jahren durch den vermeintlichen
Wettbewerbsdruck permanent zugenommen.

Die Auslastung liegt in vielen Unternehmen inzwischen bei über 95 Prozent. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einer ein- bis zweiminütigen Taktzeit bis
zum nächsten Takt gerade einmal drei bis sechs Sekunden ohne Tätigkeit ist. Diese Auslastungsoptimierung
bringt die Arbeitnehmer häufig an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Zudem gibt es ständige Versuche seitens
der Unternehmen, die Erholzeiten zu verkürzen.

Viele Arbeitnehmer leiden daher unter psychischem
Druck. Erstens kommt dies durch die Leistungsverdichtung, zweitens durch die oft nicht ausreichende Qualifizierung und drittens auch durch Belastungen des Arbeitsklimas. Wenn ein älterer Arbeitnehmer nicht mehr
so schnell arbeiten kann, haben die jüngeren Kollegen
keine Kapazität mehr, um das auszugleichen. Die Älteren leiden somit auch unter dem Druck ihrer jüngeren
Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die
Schattenseiten unserer schönen, modernen, hellen und
durchorganisierten Produktionsstätten.

({1})

Leider müssen wir feststellen, dass die Arbeitswelt in
den letzten drei Jahren nicht mehr, sondern weniger altersgerecht geworden ist.

({2})

Das bedeutet, wir sind noch weit davon entfernt, dass die
Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Deshalb
klingt „Rente mit 67“ für meine Kollegen wie eine Rentenkürzung.

({3})

Denn sie wissen, dass sie unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis 67 arbeiten können, auch nicht bis
65 und oft nicht einmal bis 60. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet für sie somit, dass sie höhere
Abschläge in Kauf nehmen müssen.

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Meine Damen und Herren, leider werden mittelfristig
noch viele Kolleginnen und Kollegen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können. Deshalb
müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel die Weiterentwicklung der Altersteilzeit, eine Teilrente, gleitende Übergänge in die Rente und einen verbesserten Erwerbsminderungsschutz. Erst wenn diese
Probleme gelöst sind, ist die Rente mit 67 keine Rentenkürzung, sondern das, was sie sein soll: die Sicherung
der Finanzierung unserer Renten im Hinblick auf den demografischen Wandel und veränderte Erwerbsbiografien.

({5})


Meine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung der Rente mit 67 hatte ich 2007 mit einer persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO verbunden. Die Punkte,
die ich in meiner damaligen persönlichen Erklärung aufgeführt habe, sind leider aktueller denn je.

Wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze; darunter
fallen die bereits angesprochenen Schonarbeitsplätze,
die möglicherweise auch subventioniert werden müssen.
Wir müssen ab dem 55. Lebensjahr gleitende Übergänge
in den Ruhestand ermöglichen; dazu gehören die Altersteilzeit und flexible altersgerechte Arbeitszeiten. Wir
müssen neue Wege im präventiven Gesundheitsschutz
gehen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenkassen
müssen Konzepte entwickeln, wie Arbeit am gesündesten zu organisieren ist. Bereits bei der Planung müssen
Arbeitsplätze für die leistungsgewandelten und älteren
Arbeitnehmer berücksichtigt und eventuell staatlich gefördert werden.

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Wir müssen Qualifizierungsmöglichkeiten nicht nur,
aber auch für ältere Arbeitnehmer schaffen. Und wir
müssen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente sichern.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir nicht anmaßen, für alle Arbeitnehmer in allen Lebenslagen zu
reden. Aber leider haben weder die Betriebe, jedenfalls
in den meisten Branchen, noch die Politik die letzten
drei Jahre genutzt, um unsere Arbeitswelt altersgerechter
zu gestalten.

({7})

Wir haben das Gesetz, wie gesagt, 2007 beschlossen. In
der betrieblichen Realität ist seitdem aber fast nichts
geschehen. Wir müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
auffordern, zu handeln. Wettbewerb und gute Arbeit
müssen in Einklang gebracht werden. Dazu müssen aber
auch wir in der Politik handeln. Wir brauchen gesetzliche und finanzielle Vorgaben, um die Arbeitswelt zu verändern.

({8})

Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass es nicht
reicht, nur für ein Umdenken zu sorgen, sondern wir
müssen nach Modellen suchen, damit die Rente mit 67
keine Rentenkürzung ist. Zurzeit ist das leider die betriebliche Realität. Wir müssen unser Handeln daran
messen lassen, dass die Menschen gesund in Rente gehen können und dass sie von der Rente anständig und in
Würde leben können. Übrigens, Herr Kolb, das war das
Ziel von Arbeitsminister Franz Müntefering. Darauf
werden wir im anstehenden Bericht der Bundesregierung, der durch die Revisionsklausel nötig ist, sehr genau achten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine erholsame Urlaubszeit.
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