Iris Eberl (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift
„Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken“.
Diese Aussage hat mich als Nichtjuristin fasziniert. Wir
stärken unsere gemeinsamen Grundwerte, und wir stärken damit ganz Europa, von Lissabon bis Minsk, von
Reykjavik bis Istanbul. Großartig! Ich war begeistert.
Nach gründlichem Studium des Sachverhalts folgte die
Ernüchterung. Seit Jahren geht es in einem zähen Ringen
um die Frage: Werden denn die gemeinsamen Grundwerte in allen EU-Ländern auch brav eingehalten, und wenn
nicht, was dann?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Grundwerte sind
uns allen ein besonderes Anliegen; denn sie sind unser
kostbarstes Gut. Als überzeugte Europäerin sage ich: Das
gilt auch für die Europäische Union. Das Zusammenwachsen dieser Union macht deutlich, dass sie nicht nur
ein zufälliger Verbund von souveränen Staaten ist. Hier
wurde die Basis für ein gemeinsames Werteverständnis
geschaffen. Weil das so grundsätzlich und wichtig ist, zitiere ich aus Artikel 2 des EU-Vertrages:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung
der Menschenrechte einschließlich der Rechte der
Personen, die Minderheiten angehören.

Die weitere Ausgestaltung der Architektur erfolgte in der
Charta der Grundrechte von 2000 und 2007, wo diese
Werte konkretisiert wurden.

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag zum Schutz der
Grundwerte ein Monitoringpanel einführen. Dieses Instrument überzeugt uns von der CDU/CSU gar nicht.

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Mit dem Artikel 7 des EU-Vertrages steht dem Rat ein
Instrument zur Verfügung, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr, einer schwerwiegenden Verletzung der in
Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat

festzustellen und darauf zu reagieren. Es ist richtig: Die
Hürden für die Auslösung des Verfahrens nach Artikel 7
sind hoch. Doch die Väter des EU-Vertrages haben diese
Hürden wohlüberlegt so hoch angesetzt, um die Union
in ihrem Bestand zu festigen. Wenn denn vom Volk gewählte Regierungen einzelner EU-Länder über kürzere
oder längere Zeit Maßnahmen ergreifen, die fragwürdig
erscheinen mögen, muss das eine demokratisch gefestigte Union aushalten und ausdiskutieren können. Das war
bis jetzt der Fall.

Ein Verfahren nach Artikel 7 ist seit Bestehen der EU
noch nie ausgelöst worden, obwohl es auch in der jüngeren Vergangenheit in Unionsstaaten immer wieder zu
Verletzungen von Grundwerten gekommen ist. Ich nenne
sie beim Namen: politische Einflussnahme auf Gerichtsverfahren, Korruption und Wahlfälschung, Diskriminierung von Minderheiten, Einschränkung der Presse- und
Meinungsfreiheit.

Der jüngste Jahresbericht der Grundrechteagentur
zeichnet das Bild einer sich verschlechternden Lage von
Migrantinnen und Migranten auf. Eine Ursache dafür ist
die durch Krieg, Not und Elend ausgelöste Flüchtlingskrise. Wir sind der Auffassung: Die Union muss sich als
Staatengemeinschaft mit der Lösung dieses Problems beschäftigen, auch mit dem Problem brutalster Menschenrechtsverletzungen in ihrer Nachbarschaft.

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Werte sind nämlich dazu da, dass man sie lebt. Dafür
brauchen wir aber eine stabile Europäische Union und
nicht eine, deren Mitglieder sich gegenseitig misstrauisch beäugen.

({2})

Aber der Antrag der Grünen taugt in meinen Augen
auch nicht. Die EU-Verträge bieten keine Rechtsgrundlage für einen neuen Aufsichtsmechanismus, schon gar
keinen, der unterhalb der Schwelle des Artikels 7 läge.
Wenn Sie uns nicht glauben, dann lesen Sie das Gutachten vom 27. Mai 2014 des Juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union, den ich für nicht ganz so
unwichtig halte. Jetzt ist ganz sicher nicht die Zeit, sich
mit Vertragsveränderungen zu befassen. Denn bereits
im zweiten Halbjahr 2014 wurde mit der Vereinbarung
über den neuen politischen Rechtsstaatsmechanismus ein
wichtiges europapolitisches Ziel des Koalitionsvertrages
umgesetzt. Kern des Mechanismus ist eine Diskussion
einmal pro Jahr im Allgemeinen Rat. Der neue politische
Mechanismus bleibt, im Gegensatz zum Grünenantrag,
im Rahmen der bestehenden Verträge, und das ist entscheidend. Er öffnet den Weg zu einem Dialog zwischen
allen Mitgliedstaaten im Rat unter Wahrung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der
Gleichbehandlung, sein Ansatz ist unparteiisch und faktengestützt. Und das überzeugt.

Auch zusätzliche Ad-hoc-Diskussionen zu spezifischen Problemen einzelner Mitgliedstaaten sind möglich.
Damit hat der Rat ein Instrument, um auch kurzfristig auf
besorgniserregende Entwicklungen innerhalb der Union
zu reagieren. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird diesen Rechtsstaatsdialog noch 2015 in Gang setzen, wie

Staatsminister Roth ausführte. Sein Erfolg bleibt abzuwarten. Geben wir doch diesem Instrument eine Chance,
bevor wir neue Instrumente schaffen!

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Schließlich geht der Antrag in seiner aktuellen Form
auch zu weit. Die Partnerländer würden mit einem solchen ständigen Monitoringpanel-Überwachungsapparat
unter Generalverdacht gestellt. Das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, zerstört die Vertrauensbasis innerhalb der
Europäischen Union.

Ein solches Monitoringpanel ist in einer Demokratie
auch überflüssig. Es ist die Aufgabe der Presse, Missstände aufzuzeigen. Und sollte das Grundrecht der Pressefreiheit gar verletzt sein, so gibt es heute die sozialen
Netzwerke. Dort wird jede Verfehlung publik gemacht
und löst, je nach ihrer Art, einen Shitstorm aus, den niemand überhören kann. Dass das funktioniert, erleben wir
jeden Tag, oft im Übermaß.

Letztendlich habe ich gegen den Antrag auch politische Bedenken, die in seiner eigenen Begründung liegen.
Dort werden als Länder, deren Entwicklung Anlass zur
Sorge geben, nur - ich zitiere - „Ungarn, Rumänien oder
früher … Italien“ genannt. Warum nicht Griechenland?
Warum nicht die Staaten, die sich bislang weigern, einen
angemessenen Teil der Last der Flüchtlingskrise zu übernehmen? Hier offenbart sich eine wesentliche Schwäche
des vorgeschlagenen Instruments: Das ständige Gremium könnte auch dazu benutzt werden, nur missliebige
Länder an den Pranger zu stellen, was einen ehrlichen
Dialog über die Rechtsstaatlichkeit im Weiteren unmöglich machen würde.

Damit schließe ich meine Ausführungen und sage
ganz einfach: Ich bitte, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

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