Joachim Stünker (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Bis vor einem Jahr,
bevor ich die Ehre hatte, als Bundestagsabgeordneter in
dieses Hohe Haus gewählt zu werden, war ich Richter in
diesem Land, und zwar fast drei Jahrzehnte lang. Ich
muß Ihnen sagen: Mich erschreckt es langsam, mit welchen Platitüden umfangreiche Gesetzesänderungen und
neue Gesetze begründet werden,

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wie mit Fremdenhaß und Fremdenfeindlichkeit und mit
Vokabeln wie Drecksarbeit, die die Beamten vor Ort
machen, argumentiert wird. Das beweist im Grunde nur
eines: Sie schüren Angst, aber Sie beschäftigen sich
nicht im Detail mit den Dingen, die es zu regeln gilt.
Das ist eigentlich nicht die Aufgabe dieses Hohen Hauses.

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- Nein, ich bin nicht der einzige Gescheite hier,

({2})

aber ich bin offensichtlich der einzige - zumindest habe
ich nach dem, was von Ihrer Seite bisher dazu gesagt
worden ist, den Eindruck -, der sich mit dem Gesetz beschäftigt hat. Dazu habe ich von Ihrer Seite in den bisherigen Redebeiträgen so gut wie nichts gehört.

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Lassen Sie mich von daher eines einleitend sagen:
Für uns Sozialdemokraten war schon immer Grundüberzeugung, den einzelnen vor Verbrechen zu schützen. Das ist eine Kernaufgabe des Staates, zu der wir
uns bekennen. Freiheit und Sicherheit sind eine untrennbare Einheit; daran geht in der Demokratie kein
Weg vorbei. Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, daß der Rechtsstaat die Freiheitsrechte seiner
Bürger achtet. Aber wir sehen auch, daß heute in Demokratien nicht in erster Linie die Gefahr einer Übermacht des Staates, sondern eher die einer Ohnmacht
des Staates droht und dem entgegengewirkt werden
muß. Das ist keine Frage. Deshalb sind wir auch bereit,
mit Ihnen zu diskutieren und dort Lösungen zu finden,
wo es in der Tat beklagenswerte Mißbräuche gibt. Solche Mißbräuche müssen jedoch auch rechtstatsächlich
verifizierbar sein.

Von daher machen Sie sich vielleicht am Ende dieser
Debatte noch für ein paar Minuten die Mühe, mit mir
gemeinsam in das geltende Ausländerzentralregister hineinzusehen und zu schauen, was dort gegenwärtig geregelt ist.


Dieses Ausländerzentralregister hat drei Funktionen:

Erstens: die Identifizierungsfunktion. Das heißt, es
ermöglicht die Identifizierung von Ausländern an Hand
der gespeicherten Daten.

Zweitens: die Nachweisfunktion. Es weist Behörden
nach, die zu bestimmten Sachverhalten über nähere Informationen über Ausländer verfügen.

Drittens: die Substitutionsfunktion. Es hält selbst
wichtige Informationen über Ausländer bereit, die bei
Entscheidungen zugrunde gelegt werden können, wenn
eine Anfrage bei der aktenführenden Behörde zu lange
Zeit in Anspruch nehmen würde.

Somit deckt das Register die Informationsbedürfnisse
verschiedener öffentlicher Stellen ab und dient letztlich
einer Vielzahl von Zwecken. Es dient der Zusammenarbeit und der Aufgabenerfüllung von Behörden im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, der polizeilichen
Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, der Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung, des Verfassungsschutzes,
der Nachrichtendienste sowie der Staatsangehörigkeitsund Vertriebenenbehörden.

Für die Aufgabenerfüllung werden in dem Register
die zu unterschiedlichen Zwecken gesammelten Daten
verknüpft, die dann einem sehr weit gefaßten Kreis von
Nutzern und Anwendern, zum Teil im On-lineVerfahren, zur Verfügung gestellt werden. Das ist geltendes Recht. Damit stehen die Aufgaben dieses Ausländerzentralregisters wie bei jedem Register, das Personendaten sammelt, immer zugleich auch im Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht auf Datenschutz.

Lassen Sie mich hierzu noch einmal die vier Essentials - Frau Beck hat es vorhin teilweise bereits getan -,
die das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil zu dem Grundrecht auf Datenschutz bereits im Jahre 1983 festgestellt hat, nennen. Wir können
hier doch nicht so tun, als würden wir in einem Raum
außerhalb unserer Verfassung argumentieren.

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Das Bundesverfassungsgericht stellt erstens fest: Das
allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung auch den
Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung,
Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten.

Zweitens. In dieses Recht darf nur im überwiegenden
Allgemeininteresse eingegriffen werden.

Drittens. Hierzu ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, aus der sich Art und Umfang des Rechtseingriffs
normenklar ergeben müssen.

Viertens. Bereits der Gesetzgeber hat organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen,
welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.

Zu diesen klassischen vier Grundsätzen steht in Ihrem
Entwurf nicht ein Wort.

Da das Grundrecht auf Datenschutz aus dem Schutz
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit
dem Schutz der Menschenwürde abgeleitet wird, kann es
jedermann, ob er Deutscher oder Ausländer ist, in Anspruch nehmen. Das ist dabei zu berücksichtigen. Wir
werden deshalb in der jetzt beginnenden Ausschußberatung Teile der Vorschläge, die Sie zum AZR hier gemacht
haben, genau unter Berücksichtigung dieses genannten
Spannungsverhältnisses beraten. Wir werden uns die
rechtstatsächlichen Voraussetzungen und Untersuchungen
dazu ansehen. Danach werden wir gemeinsam zu prüfen
haben, wo tatsächliche Mißbrauchsbereiche gegeben sind
und letzten Endes Änderungsbedarf besteht. Wir treten
somit mit Ihnen in eine sachliche Diskussion ein, jedoch
nicht auf dem Niveau, auf dem sie heute nachmittag von
Ihnen teilweise begonnen worden ist.

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Ein letzter Satz - ich hoffe, ich habe die Zeit dazu
noch, weil mir dieser Punkt wichtig ist - zu Ihrem Vorschlag der Einrichtung einer Warndatei. Dazu werden
Sie uns im Ergebnis nicht bewegen können; denn mit
diesem Vorschlag ist beabsichtigt, die vorhin von mir
genannten Funktionen zur Identifizierung, zum Nachweis und zur Substitution des Ausländerregisters zu erweitern, hin zu Mitteln zur Abwehr und zur Bekämpfung von Ausländern. Ein sachlicher Grund zur Einrichtung einer derartigen Warndatei besteht nicht und
wird auch in Ihrem Entwurf nicht genannt. Es ist nicht
ersichtlich und auch nicht näher begründet, aus welchen
Gründen die Sammlung derartiger Daten im Hinblick
auf die Bekämpfung von illegaler Einreise oder Schleuserkriminalität notwendig wäre. Letztendlich macht die
Wortwahl „Warndatei“ die programmatische Zielsetzung deutlich: Es soll vor denjenigen gewarnt werden,
deren Daten in dieser Kartei verzeichnet sind. Damit
wird der fatale Eindruck erweckt, als ob es sich hierbei
um Schwerverbrecher oder, allgemein bezeichnet, um
Kriminelle handele.

Betrachtet man Ihren Vorschlag genauer, ist festzustellen, daß Daten von Ausländern und übrigens auch
Deutschen gesammelt und zugänglich gemacht werden
sollen auf Grund von Handlungen und Verhaltensweisen, die lediglich einen Anfangsverdacht, also keinen
gerichtlich festgestellten Schuldnachweis, begründen.
Bei einem Anfangsverdacht also sollen Daten gesammelt werden, die über einen gewissen Zeitraum dokumentiert bleiben und auf die ein freier Zugriff der von
mir genannten Nutzer möglich ist.

Teilweise ist nicht einmal ein derartiger Anfangsverdacht Voraussetzung für die Eintragung. Vielmehr sollen quasi in Verantwortung für ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten Dritter Daten von Personen registriert werden. Als zehn Jahre lang tätig gewesener Strafrichter kann ich nur sagen: Dies ist ein absurder Vorschlag.

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Im Ergebnis wird im vorliegenden Gesetzentwurf die
Sammlung von Verdachtstaten gefordert. Das ist rechtsJoachim Stünker

staatlich unmöglich und nicht hinnehmbar. Von daher
kann Ihr Entwurf zur Schaffung einer Warndatei auch
nach den nun anstehenden Beratungen mit Sicherheit
nicht unsere Zustimmung finden.

Schönen Dank.

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