gscheidle (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hirnblick auf die Behandlung der Beamtenbesoldung in 'den letzten Jahren halten es meine politischen Freunde und ich für richtig, aus Anlaß der dritten Lesung des Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen noch einmal die Haltung der SPD-Fraktion zu einigen Grundsatzfragen darzulegen.
Seit jener ominösen Vorschußzahlung vom Dezember 1961, die nach der Art 'der Versteuerung und nach der Art der Berechnung kein Vorschuß war und den Versorgungsempfängern vorenthalten wurde, seit jener Überbrückungszulage, die gegen Iden Widerstand der Bundesregierung von diesem Haus erzwungen wurde, und jener Anordnung auf dem Verwaltungsweg, lab 1. Januar 1963 die Beamtenbezüge um 6 % zu erhöhen, ist die Frage der Beamtenbesoldung im öffentlichen Streit. Daran kann niemand gelegen sein. Es liegt im wohlverstandenen Gesamtinteresse, daß auch die Frage der Beamtenbesoldung endlich einmal einer Beruhigung zugeführt wird.
Wir verstehen es nicht, daß gerade in einem Zeitpunkt, wo von allen maßgeblichen Stellen immer wieder auf die Notwendigkeit einer Versachlichung der Lohn- und Gehaltspolitik hingewiesen wird, gerade die Bundesregierung für ihre Beamten diesen Weg der Versachlichung der gesamten Besoldung
und ihrer notwendigen Anpassung an die allgemeine Entwicklung nicht geht. Die statistischen Unterlagen über die für die Beurteilung dieser Sache notwendigen Fakten sind so ausgebreitet, daß es ohne Mühe möglich ist, festzustellen, wie die Beamtenbesoldung 'hinter der allgemeinen. Entwicklung zurückgeblieben ist, wie das Verhältnis ist zu der Preisentwicklung, wie das Verhältnis ist zu der Zuwachsrate des Sozialprodukts, wie die Entwicklung insgesamt ist innerhalb der Beamtenbesoldung, in den Spannungsverhältnissen des 'einfachen Dienstes zum höheren Dienst. Wir können es einfach nicht verstehen, daß man hier in (der Frage des Notwendigen nicht eine Versachlichung herbeiführt.
In der Beamtenbesoldung wird leider in zunehmendem Maße nicht mehr nach dem Gesichtspunkt entschieden: was ist richtig, und was ist gerecht?, sondern immer wieder entschieden nach dem, was die jeweilige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Hinblick auf die Haushaltslage als möglich ansehen. Damit kommen sie in eine außerordentliche Schwierigkeit bei dieser Diskussion.
Ganz ohne Zweifel muß auch die Frage der Beamtenbesoldung einer kritischen Betrachtung zugänglich sein. Ganz ohne Zweifel muß auch die Frage der Beamtenbesoldung als eine politische Frage einer Beschlußfassung im Hinblick auf eine allgemeine wirtschaftliche Situation zugänglich sein. Aber Sie können bei der Art der Verfahren, die in den letzten Jahren gegenüber den Beamten nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern angewandt wurden, den Vorwurf nicht entkräften, daß die Beamten neben der Heranziehung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben als Staatsbürger über die Steuer durch die Vorenthaltung des Gehalts darüber hinaus noch einmal herangezogen werden. Diese Feststellung könnten Sie nur dann eindeutig widerlegen, wenn Sie jene sachlichen Unterlagen, Herr Abgeordneter, die eindeutig nachweisen, in welchem Umfang beispielsweise der Stichmann in der Beamtenbesoldung gegenüber dem angelernten Industriearbeiter zurückgeblieben ist, wie sich beispielsweise die Beamtenbesoldung seit dem Jahre 1950 entwickelt hat und wie sich das Lohnniveau entwickelt hat, und ähnliche statistische Tatsachen mit dem Hinweis widerlegen könnten: das ist übereinstimmend oder ist nur eine geringfügige Differenz von 4 oder 6 %.
Niemand wird einer Regierung einen Vorwurf machen, wenn in der Beamtenbesoldung der öffentliche Dienst nun nicht gerade den Vorreiter für die Lohn- und Gehaltsentwicklung macht. Aber den Vorwurf, daß .der öffentliche Dienst nicht einmal in einer zeitlichen Verschiebung von einem Jahr an die Entwicklung angepaßt wird, kann niemand entkräften. Es ist eine Tatsache, der auch von Ihren Sachkennern nicht widersprochen werden kann, daß das Lohnniveau vom 1. Januar 1962 von den Beamten heute noch nicht einmal - auch nicht nach Verabschiedung dieser Vorlage - erreicht wird.
Damit, meine ich, ist es für uns alle notwendig, nicht in eine Diskussion über die Vorrangigkeit einzutreten, sondern sich einfach über folgendes klar zu werden: Man kann im öffentlichen Dienst sehr wohl darüber reden, ob die Aufgabenstellung zu umfangreich ist und ob die Aufgabenvermehrung mit dem vorhandenen Personal bei normaler Zuwachsrate aufgefangen wird. Man kann auch darüber reden, ob die Arbeitserledigung im öffentlichen Dienst in Ordnung ist, ob da nicht Rationalisierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Man kann darüber reden, ob die Arbeitsorganisation des öffentlichen Dienstes in Ordnung ist. Über was man aber nicht reden sollte, ist, daß diejenigen Beamten, die ohne Einfluß auf diese drei Fragen tagtäglich in der gleichen Arbeitsanspannung stehen wie auch der Arbeitnehmer in der Industrie, nicht mit dem Hinweis abgefertigt werden, daß der Bund, daß der öffentliche Dienst wegen seiner Situation als Arbeitgeber anders handeln kann gegenüber diesen Kräften als der Arbeitgeber in der Privatindustrie gegenüber seinen Arbeitnehmern.
({0}) Das geht auf die Dauer einfach nicht.
Wir haben uns im Innenausschuß in einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten aller Fraktionen bemüht, gestützt auf die Tatsache, daß übereinstimmende Erklärungen aller Parteien dieses Hauses vorlagen, etwas für die Beamten zu tun, die Besoldung in Ordnung zu bringen, dem einfachen und mittleren Dienst entsprechend den wirtschaftlichen Veränderungen allgemeiner Art durch eine bessere Anhebung zu helfen, uns zusammengefunden und diskutiert. Ich beneide die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht, die ihre eigenen Anträge im Hinblick auf die Haushaltssituation entgegen besserer Einsicht ändern und selbst begründen mußten.
In all dieser Argumentation war doch eines ganz verblüffend. Man sagte uns: Aus dieser Vorlage müssen die und die Punkte heraus, weil sie soviel Geld kosten. Gleichzeitig hat man aber auch darauf hingewiesen: Wir sind natürlich bereit, das in einem anderen Gesetz zum gleichen Zeitpunkt wieder zu beraten und eventuell durchzuführen. Da erschlägt doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen.
Dann kam der Herr Innenminister und hat hier einfach eine Begründung, über die man von der Sache her reden könnte, gebracht, indem er sagte: Wir haben ja den Zusammenhang zum Tarifrecht; denn wir können im öffentlichen Dienst ja nicht, für die Beamten präjudizierend, etwas für die Tarifverträge tun. - Hier erliegt der Minister einfach einem Irrtum. Es ist doch gar nicht so, daß wir durch diesen Beschluß für die Beamtenbesoldung etwas präjudizieren, sondern tarifrechtlich ist die Festlegung einfach so, daß die Bestimmung für die Angestellten und Beamten bezüglich des Kindergeldes und

bei den Angestellten bezüglich des Ortszuschlages lautet: Entsprechend der beamtenrechtlichen oder besoldungsrechtlichen Regelung.
({1})
- Wir können hier nicht so argumentieren, als ob hier aus einem Sachzusammenhang im Arbeits- und Beamtenrecht ein Hinderungsgrund für den Beschlußvorgang bestünde. Wenn das so wäre, Herr Wuermeling, dann wäre es ja auch richtig, daß entsprechend Ihrem Vorschlag Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst das Beamtenrecht präjudizierten. Das kann man doch nun wirklich nicht tun.
({2})
Warten Sie bitte einen Augenblick ab, Herr Abgeordneter Wuermeling; auf die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, komme ich sowieso noch mit einigen Sätzen zu sprechen.
Wir haben uns im Ausschuß für Inneres bemüht, in der Annahme, daß diese Grundlage nach den Erklärungen in aller Öffntlichkeit breit genug sei, die Dinge zum Tragen zu bringen, und haben uns zusammengerauft. Der Abgeordnete Brück hat zu Recht darauf hingewiesen, daß er eine ganze Reihe über die Ausschußvorlage hinausgehende Anträge gestellt habe. Herr Abgeordneter Wuermeling, dabei ging es uns in erster Linie mit darum, eine familienfreundliche und eine familiengerechte Besoldung zu machen, nicht nur durch eine gesetzliche Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM, sondern auch durch eine neue Gestaltung, durch ein neues Schneiden der Tabelle. Wir sind unterlegen. Es kam zu einem Kompromiß. Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat darauf hingewiesen: Im Hinblick auf die Haushaltslage - wir verschließen uns ja gar nicht dem Appell, der immer wieder an uns gerichtet wird - haben wir darauf verzichtet, die Dinge zu wiederholen. Aber von den Dingen, von denen wir alle in diesem Ausschuß im Hinblick auf die Haushaltslage als Minimallösung des sozial Gerechten überzeugt waren, wollten wir im Parlament heute um die Innenausschußvorlage kämpfen. Wir hatten an und für sich - das sei zugegeben - die Hoffnung, daß sich einige Abgeordnete aus den Regierungsparteien aus diesem Sachzusammenhang heraus noch entschließen könnten, hier mitzuziehen.
Wir sind mit unseren Vorschlägen nicht durchgekommen, die Spannungsverhältnisse zwischen einfachem Dienst und mittlerem Dienst besonders in den Eingangsgruppen zu mildern. Das macht im Augenblick dem Verteidigungsminister genauso Sorge wie dem Postminister oder dem Innenminister. Es geht nämlich darum, die Schwierigkeiten der Entwicklung adäquat zu der Entwicklung der Industrie zu beheben, den Meister aufzufangen und nicht abwandern zu lassen. Wir haben doch die Situation sowohl bei der Bundeswehr als auch in allen übrigen Verwaltungen, daß Leute ausgebildet werden, daß Handwerker eine Sonderausbildung bekommen, beispielsweise in der Fernmeldetechnik, und in dem Augenblick, wo sie in der Funktion und Qualifikation des Meisters der Industrie stehen, gehen sie weg, weil einfach die Entwicklungsspanne zwischen Lohnfacharbeiter und Meister so groß geworden ist, daß der Anreiz zum Weggehen zu groß wird.
({3})
- Das mögen Sie bedauern, aber das ist die Tatsache, denn der Arbeitsmarkt ist ein freier Arbeitsmarkt. Das Gefälle, das Sie vom Lohn her schaffen, bewußt oder unbewußt, wirkt sich auf Qualifikation und Quantität des Personals im öffentlichen Dienst aus. Daraus müssen Sie Konsequenzen ziehen. Das mag der einzelne von seinem Standpunkt aus bedauern. Die Frage ist nur, inwiefern man das ändern soll. Im Augenblick müssen wir die Tatsache als solche akzeptieren.
Wir hatten versucht, in der Frage des Kindergeldes dort anzuknüpfen, wo seit langem in der Öffentlichkeit eine Diskussion - mit einigen unrichtigen Argumenten - geführt wird. Herr Wuermeling, ich habe hier im Bundestag die Frage gestellt - und mich mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt -: Was sind die tatsächlichen Gründe, welches sind die Fakten, die hinter der in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung stehen? Ich nehme an, Sie haben die Antwort der Bundesregierung genauso zur Kenntnis genommen. Das war der Eindruck, den ich aus einem Gespräch hatte, das nicht offizieller Art war.
Ich kann Ihnen versichern, wir haben wiederholt auch in Tarifverhandlungen die Forderung gestellt, eine familiengerechtere Lösung zu finden. Aber worin wir beide - und mit Ihnen sicherlich noch viele - uns unterscheiden, ist die Frage, wie man denn das finanziell verkraften will. Es gibt Leute, die haben die Vorstellung: Es steht eine bestimmte Lohnsumme zur Verfügung, und 'die werden ,wir in erster Linie jetzt einmal für einen 'familienfreundlichen Lohn verbrauchen, und was dann noch übrigbleibt, verwenden wir für eine lineare Erhöhung! Es gibt andere Leute, die sagen im Hinblick auf die von Ihnen in sehr begrüßenswerter Weise der Öffentlichkeit unterbreiteten Vergleiche im EWG-Raum: Eine familienfreundliche Lohnpolitik ist in erster Linie eine Staatsaufgabe und ist auf dem Wege über andere Maßnahmen zu betreiben!
Ich will darüber jetzt nicht diskutieren; es ist auch nicht mein engeres Arbeitsgebiet. Ich will Ihnen nur sagen: Sie können im öffentlichen Dienst nicht die Lohnhöhe des ledigen Arbeiters einfach belassen zugunsten einer familienfreundlichen Lohnpolitik. Sie würden damit in Kauf nehmen, daß der ledige junge Facharbeiter nicht mehr -in den öffentlichen Dienst kommt, weil auf Grund dieser Tarifpolitik sein Lohn immer weiter zurückfällt, sondern nur noch der verheiratete, wobei der Anreiz um so größer ist, je älter er ist und je mehr Kinder er hat. Wenn Sie das allerdings als staatspolitische Entscheidung für die Nachwuchsgestaltung des öffentlichen Dienstes wollen, können -Sie das tun. Sie finden dafür aber im Augenblick, -soweit ich unterrichtet bin, nicht einmal die Unterstützung derjenigen Leute, die für das Funktionieren der einzelnen
Verwaltungen verantwortlich sind. Wir wollen einen anderen Weg beschreiten.
({4})
- Jawohl, aber im Augenblick, Herr Abgeordneter Wuermeling, diskutieren wir doch die Frage der Beamtenbesldung.
Ich hoffe doch, daß es zumindest ernstzunehmende Argumente sind, die ich vorgetragen habe, daß man sehr wohl das Kindergeld um 10 D-Mark erhöhen kann, weil es weder im Hinblick auf den Haushalt - nach Ihren Ausführungen soll die Erhöhung ja ebenfalls vorgenommen 'werden, und zwar mum 4. April, nur in einem anderen Gesetz - noch aus dem Sachzusammenhang zwischen Tarifrecht und Besoldungsrecht des öffentlichen Dienstes ernstzunehmende Einwände gibt. Wir bleiben also in dieser Frage bei unserer Meinung.
Nun hat der Abgeordnete Brück in seinen Ausführungen - ich will darauf nur hinweisen, damit die Herren Kollegen wissen, über welche Fassung sie in der dritten Lesung abstimmen - gesagt, es seien keine Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage eingetreten. Sie sind sehr wohl eingetreten, Herr Abgeordneter Brück. Sie haben beispielsweise Änderungen vorgenommen in der Frage, wieviel Prozent der Anhebung für die Versorgungsempfänger auf die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen sind. Sie haben die 6 % einfach gestrichen, sie sind nicht mehr da. Es ist gar nicht mehr erkenntlich für denjenigen, der den Gesetzestext liest, wieviel insgesamt auf die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgeht. Sie haben ferner bei der Gestaltung des Ortszuschlages die Tabelle ganz gestrichen, obwohl die Regierungsvorlage in dieser Ortszuschlagstabelle neben einer 6%igen Erhöhung im Interesse einer familienfreundlichen Besoldungspolitik noch weitere, ergänzende Steigerungen für Verheiratete mit Kindern vorsah.
({5})
- Ja natürlich! Nur haben Sie bei den Versorgungsempfängern die Grenze mit 6 Prozent geschnitten. Ich darf, wenn das Haus einverstanden ist, nur kurz darauf hinweisen, daß es sich hier um den § 3 handelt, bei dem Sie in Ihrem Änderungsantrag den Halbsatz: „soweit sie sechs vom Hundert der bisherigen Grundgehälter übersteigt" einfach streichen.
Nun aber zu der anderen Frage. Sie haben bei der dritten Lesung vorgetragen, um wieviel sich diese Erhöhung auswirkt, und Sie haben prompt jene Prozentsätze genannt, die Gültigkeit hätten, wenn Sie unterstellen würden, daß der Regierungsentwurf einschließlich der Verbesserung des Ortszuschlags ab 1. April gilt.
({6})
- Ja, die erste Zahl stimmt. Diese bezieht sich auf die Grundgehälter. Die zweite Zahl stimmt nicht; aber darüber werden wir uns nach einem kurzen Gespräch wahrscheinlich sofort einig werden.
Ich möchte Sie zu dieser Stunde und wegen der Unübersichtlichkeit der Materie nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Ich habe versucht, hier darzulegen, daß es in der Frage der Beamtenbesoldung auf die Dauer gefährlich ist, das, was gerecht ist, ausschließlich danach zu beurteilen, was im Haushalt möglich ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns in allen drei entscheidenden Abänderungen der Regierungsvorlage in voller Übereinstimmung mit sämtlichen Erklärungen maßgeblicher Herren aller Parteien in diesem Hause befunden haben.