Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich für die F.D.P.-Fraktion der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern den Dank aussprechen. Frau Wehrbeauftragte, ich sichere Ihnen auch die weitere Unterstützung der F.D.P.-Fraktion zu.
({0})
Die Institution der Wehrbeauftragten ist der Kummerkasten der Angehörigen der Bundeswehr und zugleich das Instrument der Verklammerung von Parlament und Armee. Die einmalige Einrichtung der Institution der Wehrbeauftragten unterstreicht, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Sie verdeutGünther Friedrich Nolting
licht auch die besondere Verantwortung dieses Hauses für die Streitkräfte.
Zum thematischen Bereich der Inneren Führung möchte ich als erstes das Kapitel ansprechen, in dem Fälle von Mißhandlungen oder entwürdigender Behandlungen von Untergebenen aufgezeigt werden. Die Frau Wehrbeauftragte hat diesen Bereich bereits angesprochen. Herr Minister, die politische Führung ist hier gefordert, die Vorgesetzten aller Ebenen immer wieder anzuhalten, derartige Vorfälle konsequent zu ahnden und alle Soldaten zu gegenseitigem Respekt, aber auch zu Zivilcourage zu erziehen.
({1})
Frau Wehrbeauftragte, in diesem Zusammenhang will ich noch einmal vorschlagen, daß in den Jahresberichten nicht nur Negativbeispiele aufgenommen werden. Aus unserer Sicht macht es durchaus auch Sinn, vorbildhafte Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Soldaten, die ja der Regelfall sind, mit konkreten Einzelbeispielen anzusprechen.
({2})
Im Bereich der sozialen Fürsorge ist ein nach wie vor dringliches Problem die Lage der aus der ehemaligen NVA übernommenen Berufssoldaten und lebensälterer Zeitsoldaten. Nachdem jetzt der Versorgungsbericht der Bundesregierung vorliegt, sollte über gesetzliche Regelungen und Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Ich will hier ausdrücklich auch den Bereich der Reservisten erwähnen. In dieser Gruppe steht ein hoher Vertrauensbonus auf dem Spiel, der durch jetzt in Angriff genommene Maßnahmen - beispielsweise durch die auch materielle Anerkennung zusätzlichen Engagements oder durch das neue Wehrübungskonzept - gestärkt werden kann. Ich denke, dies ist um so wichtiger, als die Reservisten nicht nur militärisch eine bedeutende Funktion haben, sondern auch traditionell eine wichtige Mittlerrolle gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen.
({3})
Dabei geht es eben nicht nur um die Reservisten von heute, sondern auch um die zirka 8 Millionen ehemaligen Soldaten, die bis heute gedient haben.
Meine Damen und Herren, der Auftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung könnte ohne Reservisten nicht erfüllt werden. Dies ist gleichzeitig einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Gründe für die Wehrpflicht.
({4})
Die Wehrpflichtigen sind für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft eminent wichtig und übrigens auch für die Anbindung von Politik und Gesellschaft an die Streitkräfte.
Die Wehrgerechtigkeit ist heute so hoch wie schon lange nicht mehr. Mich ärgert es, wenn diese ständig in Frage gestellt und nicht richtig dargestellt wird.
({5})
Daß dies so ist, bestätigen die Wehrbeauftragte, der Zivildienstbeauftragte und alle weiteren mit der Thematik befaßten Institutionen und Dienststellen. Auch die Einführung des Tauglichkeitsgrades 7 - die Erfahrungen mit ihm sind inzwischen wohl insgesamt recht positiv - hat zu einer spürbaren Erhöhung der Dienstgerechtigkeit beigetragen.
Hinsichtlich des Instrumentes des freiwillig verlängerten Wehrdienstes hält die Wehrbeauftragte fest, daß dieses Angebot auf Interesse stößt. Ich möchte diese Aussage gerne erweitern; denn nach meiner Kenntnis der Personalentwicklung der jüngsten Zeit muß man hier von einem vollen Erfolg sprechen.
({6})
Das Programm der Freien Demokratischen Partei stellt fest - ich zitiere -:
Landes- und Bündnisverteidigung, d. h. der Schutz unserer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ist und bleibt Aufgabe aller Bürger.
({7})
Gleichzeitig stärkt die Wehrpflicht die Verankerung unserer demokratischen Gesellschaft in der Bundeswehr. Aber auch die Wehrpflicht muß an die veränderten gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepaßt werden. Nur so kann ihre gesellschaftliche Akzeptanz gefördert werden.
Diese Anpassung der Wehrpflicht an neue Bedingungen wird derzeit durch einen verkürzten Wehrdienst, die Möglichkeit, freiwillig länger Dienst zu leisten, und durch ein Programm zur Steigerung von Attraktivität und Akzeptanz umgesetzt. Zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU haben wir Liberalen gezeigt, daß wir zu den erforderlichen Reformen in der Lage sind. Dies wird auch in Zukunft so sein, wenn denn eine weitgehende Stabilisierung der internationalen Ordnung zu neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen führt.
Wichtig ist, daß es einen großen Konsens in der Bevölkerung und auch quer durch dieses Parlament gibt, an der Wehrpflicht festzuhalten.
({8})
Es gibt natürlich eine gewisse Minderheit - Vertreter sitzen übrigens in allen Fraktionen -, die sich gegen die Wehrpflicht und für eine Berufsarmee ausspricht.
({9})
Dies ist ihr gutes Recht. Sie und ihre Argumente ernst zu nehmen ist für eine parlamentarische Demokratie selbstverständlich. Aber wenn Sie, Frau Kollegin, heute hier Anträge einbringen, mit denen Sie die Wehrpflicht abschaffen wollen, dann seien Sie doch bitte ehrlich und stellen gleich einen Antrag,
die Bundeswehr abzuschaffen, wie Sie es ständig im Verteidigungsausschuß vortragen.
({10})
Aus allen politischen Perspektiven sprechen nach wie vor weit mehr Argumente für die Wehrpflicht als dagegen. Befürworter einer Berufsarmee argumentieren häufig, daß sich die Aufgabenstellung der Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges geändert habe. Dies haben wir hier auch vom Kollegen Nachtwei fälschlicherweise wieder gehört. Das ist nämlich nur eine Teilwahrheit. In der Realität bleiben weite Teile des Auftrages gleich, und zwar die Landes- und besonders die Bündnisverteidigung. Deutschland bleibt der Anker der Stabilität in Europa
({11})
und hat große Bedeutung für das konventionelle Gleichgewicht. Wir, die wir derzeit tatsächlich keiner direkten Bedrohung ausgesetzt sind, sollten uns vor einer rein deutschen Nabelschau hüten;
({12})
denn bei weitem nicht alle unsere Bündnispartner haben die gleiche optimistische Sicherheitsanalyse wie wir.
({13})
Diesen Partnern schulden wir dieselbe Solidarität, die sie uns ihrerseits über 40 Jahre hinweg geleistet haben. Die Wehrpflicht in Deutschland ist und bleibt ein tragender Pfeiler zentraleuropäischer Sicherheitsarchitektur.
Die Hauptaufgabe der Landes- und vor allem Bündnisverteidigung bleibt also bestehen. Dies geht nur mit gut ausgestatteten Streitkräften, die in Krisenzeiten auch durch Reservisten noch über eine ausreichende Personalreserve verfügen. Nachdem sich die europäischen Nuklearmächte entschieden haben, ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen umzubilden, sind wir die letzte politisch, ökonomisch und demographisch starke Nation Europas, die konventionellen Rückhalt bietet.
({14})
Daß dies so bleibt, liegt in unserem Interesse, aber auch im Interesse Europas und der atlantischen Allianz. Dieser Aspekt wird übrigens im Sinne von burden sharing in den USA sehr deutlich gesehen.
({15})
Für internationale Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes, also etwa im Rahmen der UN, brauchen wir eine Berufsarmee, sagen deren Befürworter. Hierbei ist nicht berücksichtigt, daß sich Deutschland an derartigen Missionen auch weiterhin nur in einem geringen Umfang beteiligen wird. Dieser Umfang wird den nicht wesentlich übersteigen, den derzeit die Friedensmission in Bosnien hat, also etwa 3 000 Soldaten. Für derartige Kontingente werden Grundwehrdienstleistende grundsätzlich nicht herangezogen, es sei denn, daß sie sich freiwillig melden und gleichzeitig freiwillig ihren Wehrdienst verlängern.
Wir wollen nicht, wie manche anderen Staaten, weltweite Interventionspolitik betreiben, wie es mit einer Berufsarmee zwangsläufig Wirklichkeit würde, sondern uns in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin an die bewährte Kultur der Zurückhaltung halten. Dies sieht zu Recht auch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung so. Man kann nicht oft genug betonen, daß es in diesem Land einen breiten Konsens gegen die Schaffung einer Interventionsarmee gibt.
Meine Damen und Herren, ein weiteres, scheinbar starkes Argument für eine Berufsarmee ist der Hinweis auf die angeblich damit verbundene Professionalisierung. Tatsächlich aber schließen sich Wehrpflicht und Professionalisierung nicht aus. Die Wehrpflicht schafft vielmehr erst die Möglichkeit, das gesamte Potential an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung der Bevölkerung zu nutzen.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat schnell und umfassend auf die gewandelte sicherheitspolitische Lage reagiert. Wir haben den Auftrag der Streitkräfte, ihren Umfang und ihre Struktur den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt.
Die gesamtdeutschen Streitkräfte wurden seit 1990 auf unter die Hälfte des Ursprungsbestandes reduziert, Herr Kollege Nachtwei. Die Wehrdienstdauer wurde erheblich verkürzt, viele Standorte wurden geschlossen, was zahlreiche Versetzungen und Umzüge zur Folge hatte.
Diese Strukturanpassung wird erst zum Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen. Wir, die wir daran mitgearbeitet und sie mitgestaltet haben, sollten jetzt, nach knapp zwei Jahren, nicht mit vagen Argumenten die nächste Reform fordern. Die Bundeswehr, ihre Soldaten, die zivilen Mitarbeiter und deren Familien sind keine beliebige Manövriermasse.
({16})