Klaus W Lippold (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ökonomische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Klimaproblematik stellt nach dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung eine der schwierigsten Herausforderungen für Entwicklung und Umsetzung einer dauerhaften Strategie zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen dar.
Die politische Moral läßt es nicht zu, das sich abzeichnende Gefälle zu ignorieren und die Kosten des Handelns der nächsten Generation zu übertragen. Diese Aussage hat globale Gültigkeit. Doch wir stehen erst am Beginn globalen Handelns.
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Die internationale Gemeinschaft steht vor neuartigen Fragen, vor Problemen, für die sie - das hat auch der Club of Rome so gesehen - nicht genügend erprobte, eingefahrene internationale Entscheidungsmechanismen hat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher international mit großem Erfolg darauf hingearbeitet, diese internationale Herausforderung aufzugreifen, das Problem in seiner ganzen Tragweite bewußt zu machen und politische Lösungsstrategien europäisch und weltweit voranzutreiben.
Ich wiederhole: Die Klimaveränderung ist ein globales Problem. Maßnahmen einzelner Staaten reichen nicht aus, hier etwas zu bewegen. Mit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio ist es zum erstenmal gelungen, über 150 Staaten zusammenzubringen, die bereit waren, gemeinsam nach Lösungen für die Umweltprobleme zu suchen. Dies war aber nur möglich, indem die umweltpolitischen Themen eng mit der Entwicklungspolitik verknüpft wurden, ein Zusammenhang, den ich für ausgesprochen richtig halte.
Die Bundesrepublik hat bei der Vorbereitung dieses Abkommens international eine führende Rolle gespielt. Ihr Beitrag und die Ausführungen von Bundeskanzler Kohl in Rio ebenso wie der Einsatz unseres Bundesumweltministers, dem dafür nochmals ganz herzlich zu danken ist, haben weltweit Beachtung und Anerkennung gefunden.
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In Rio wurden zwei nach ihrem Inkrafttreten völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen von mehr als 150 Staaten sowie der EG unterzeichnet: eine Rahmenkonvention zum Schutze des Klimas und eine Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt.
Darüber hinaus einigte man sich auf eine nicht verbindliche Grundsatzerklärung über die Waldbewirtschaftung und -erhaltung. Ich will ganz deutlich sagen, daß wir an Stelle dieser Walddeklaration eine verbindliche Waldkonvention brauchen, um auch in dieser für die Welt wichtigen Problematik ein Stück weiterzukommen. Ich möchte aber auch deutlich sagen, daß es genauso wichtig ist, das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz, wofür ich nochmals ganz ausgesprochen danke, jetzt dem Parlament zuzuleiten, damit wir es verabschieden können. Denn es hat wenig Sinn, daß die Bundesregierung zwar ihre Schularbeiten macht, wir dieses Gesetz aber nicht zugeleitet bekommen, um es zu verabschieden. Es wäre schon gut, wenn wir zu den ersten Nationen gehörten, die hier ratifizieren.
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- Zu den ersten europäischen Nationen, die dies ratifizieren, habe ich gemeint. Mir wäre es auch lieber gewesen - darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten -, wenn wir noch vor den USA ratifiziert hätten. Wir können nicht auf der einen Seite die USA wegen ihres zögerlichen Verhaltens schelten und auf der anderen Seite selbst nicht ratifizieren. Da werden wir selbst zulegen müssen.
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Meine Damen und Herren, das ist einer der Punkte, wo wir etwas tun müssen, aber es gibt eine ganze Reihe weiterer Punkte.
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Ich glaube, wir müssen auf europäischer Ebene deutlich machen, daß hier ein gemeinsames Voranschreiten notwendig ist. Ich spreche mich nochmals ganz deutlich dafür aus, in der Frage der CO2 Energiesteuer europäisch die Dinge entscheidend voranzutreiben.
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Die Rahmenbedingungen, an die diese Frage geknüpft wurden, waren, daß sich in den USA etwas bewegt und Japan Vergleichbares tut. Die USA haben sich unter Clinton und seinem Vizepräsidenten bewegt, und die Japaner haben sowieso ein höheres Energiepreisniveau als wir. Insofern entfällt eine diesbezügliche Argumentation. Die Japaner überlegen auch, wie sie Steuern ökologisch effizient einsetzen, - genau das, was auch wir tun wollen. Wenn die Amerikaner und die Japaner dies tun, gehe ich davon aus, daß auch dieses Haus bereit ist, über entsprechende Fragen noch einmal intensiv nachzudenken und die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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Ich halte es für wichtig, bei der CO2-Energiesteuer deutlich zu machen, daß wir Anrechnungsmöglichkeiten schaffen, daß wir Kompensationsmöglichkeiten schaffen, damit wir wirtschaftlich vorgehen können, und daß wir die CO2-Reduktion nicht auf dem teuersten Wege erreichen wollen, sondern nach

Dr. Klaus W. Lippold ({7})
Wegen suchen, wie wir die CO2-Reduktion wirtschaftlich vernünftig erreichen können.
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Diese Wege müssen wir uns offenhalten. Das halle ich für wichtig.
Frau Ganseforth, man kann in dem einen oder anderen Punkt sicherlich unterschiedliche Auffassungen haben, aber in der Grundzielsetzung sind wir uns doch sicher wie selten einig. Daß wir uns dann bei Detailfragen darüber unterhalten, was der bessere Weg ist, halte ich politisch für ein zulässiges Verfahren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in mehreren Kabinettsbeschlüssen die CO2-Reduktion mit ihrem Reduktionsziel von 25 bis 30 % festgelegt. Ich verstehe nicht, Frau Ganseforth, warum Sie daran zweifeln. Es ist immer wieder deutlich gemacht worden - ich gehe davon aus, daß das auch gleich nicht anders sein wird -, daß die Bundesregierung zu diesem Ziel steht.
Es ist vielfach Nebel gestreut worden mit dem Hinweis, in der Enquete-Kommission sei berichtet worden, die Bundesregierung sei abgewichen. Das war aber nicht so. Hier wurde gesagt: Wir haben einen Maßnahmenkatalog. Wir haben durchgeprüft, was dieser Maßnahmenkatalog bringt. Es zeichnet sich ab, daß er vielleicht unzureichend sein könnte. Also wurde gesagt: Wir haben in Auftrag gegeben, nach weiteren Strategien zu suchen, die sinnvoll ergänzend eingesetzt werden können, um dieses Ziel zu erreichen. - Da bin ich durchaus der Meinung, daß wir dies tun sollten.
Es ist ja immer so, daß man infolge der vorgegebenen Zeit nicht alles das behandeln kann, was man eigentlich behandeln möchte. Deshalb will ich jetzt nur noch auf einige Stichworte hinweisen, auf die meine Kollegen Paziorek und Ruck sicherlich noch ausführlicher eingehen werden. Das eine betrifft den ersteren Bereich, und das andere ist eine Schlußbemerkung zur Entwicklungspolitik.
Ich glaube, es ist wichtig, daß die Wärmeschutzverordnung verabschiedet wird. Wie ich der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD entnehme, ist diese Verordnung wirtschaftlich vertretbar. Dies freut mich. Ich kann also davon ausgehen, daß sie auch umgesetzt wird, und zwar sofort.
Wir sollten durchaus darüber nachdenken, was an langfristigen Zielen vorzugeben ist, urn das effizient zu gestalten. Aber das wird eine Aufgabe der kommenden Monate sein.
Wir brauchen darüber hinaus eine Förderung, ein Förderungsprogramm, ein Förderungskonzept für den Altbaubestand - das ist ein Punkt, auf den ich noch einmal hinweisen möchte -, weil das große Einsparpotential im Altbaubestand liegt. Auch hierzu kann ich in der Kürze der Zeit nicht mehr sagen.
Ich glaube, daß wir auch hier wirtschaftlich vorgehen können; denn dieses Förderungsprogramm wird ein Selbstläufer sein. Es aktiviert privatwirtschaftliche Mittel und spielt damit die Kosten, die es verursacht, selbst wieder ein. Ich finde, besser kann man eine solche Lösung gar nicht erreichen.
Heizungsanlagenverordnung, Wärmenutzungsverordnung - da allerdings in praktikabler Form - sind weitere Stichworte, die angesprochen werden müssen.
Ich rede auch nicht drumherum. Gerade die Diskussion gestern in Leipzig hat mir deutlich gemacht, daß ich von den mitteldeutschen Ländern Reduktionen in der Braunkohle nicht erwarten kann, wenn ich nicht auch im westdeutschen Bereich deutlichere Reduktionen als bisher bei der Steinkohle hinzunehmen bereit bin. Ich kann nicht von den einen etwas verlangen - was sie mit der Reduktion im Braunkohlebergbau übrigens schon überdurchschnittlich geleistet haben -, wenn es bei den anderen heißt: Business as usual. Das geht nicht.
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Deshalb müssen wir hier auch sehen, daß wir die Dinge vorantreiben.
Frau Kollegin Ganseforth, es gibt, wie immer im Leben, auch hier Punkte, zu denen man unterschiedliche Auffassungen hat. Zu den Punkten, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, gehört der Einsatz der Kernenergie. Ich gehe davon aus, daß Kernenergie verantwortbar ist; denn wenn sie nicht verantwortbar wäre, müßten wir sie sofort und nicht übermorgen abschalten.
Da liegt Ihr Widerspruch. Sie sagen: Kernenergie ist nicht verantwortbar, aber abschalten tun wir sie nicht. - Da gebe ich dem Kollegen Feige recht, der in diesem Punkt wesentlich konsequenter ist. Er hält die Kernenergie nicht für verantwortbar und will abschalten. Sie halten die Kernenergie nicht für verantwortbar und wollen sie beibehalten.
Ich sage: Wir brauchen die Kernenergie zur Lösung des Problems des Treibhauseffekts, zur Lösung des Problems der Klimakatastrophe als einen Beitrag. Ich sage das so, damit nicht wieder hinterher das faule Argument kommt, wir wollten allein über Kernenergie die Problemlösungen schaffen. Das hat nie jemand behauptet. Dieser Pappkamerad wird immer erst aufgebaut, um ihn dann glorreich besiegen zu können.
Wir brauchen also auch die Kernenergie. Ich bitte darum, daß man den Club of Rome nicht immer nur dann zitiert, wenn es einem in den Kram paßt, sondern ihn auch dann zitiert, wenn er ansonsten zu fundierten Ergebnissen kommt.
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Der Club of Rome hat ganz deutlich gesagt: Die Kernkraft ist angesichts des Treibhauseffekts und der Klimakatastrophe eine Variante, eine Option, die man einbeziehen muß, um zur Problemlösung zu kommen.
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Wir werden darüber hinaus im Verkehrsbereich Lösungen finden müssen. Dazu gehört mit Sicherheit die Verringerung des Flottenverbrauchs. Wir werden die Anregungen der Industrie hierzu, dies steuerpolitisch zu begleiten, aufgreifen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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