hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Tenor der Reden des Herrn Kollegen Dr. Czaja und des Herrn Bundeswohnungsbauministers ist der unbefangene Zuhörer des Glaubens, daß die Auffanggrenze für Mieterhöhungen die Richtsätze des sozialen Wohnungsbaus seien. Vor allen Dingen kommt der unbefangene Zuhörer zu der Meinung, daß der Mieter für die Miete, die im sozialen Wohnungsbau auf Grund der Richtsätze ortsüblich ist, eine Wohnung in derselben Ausstattung wie im sozialen Wohnungsbau bekommt. Aber weit gefehlt! Wenn das der Fall wäre, dann wären wir uns in der Grundauffassung ein schönes Stückchen näher gekommen.
Was bedeutet denn der Plafond von 130 % der Richtsatzmiete? Der Plafond gilt doch bloß für Wohnungen, die schlechter sind als die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus, denn nicht einbegriffen ist die Wohnung nach § 6 Abs. 1, d. h. die Wohnung mit Wohnungsabschluß und Bad, wie sie bei 130 % der Richtsatzmiete üblich ist. Also, es sind Wohnungen, die zwar besser sind als die Bruchbuden, aber die Ausstattungsmerkmale des sozialen Wohnungsbaus bei 130 % der Richtsatzmiete nicht erreichen; und das ist das Kriterium.
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- Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren, können Sie nachher wenigstens einem unserer Anträge zustimmen, nämlich dem Antrag, die Wohnungen des § 6 Abs. 1 in den Plafond einzubeziehen. Ob Sie diese Absicht haben, wird sich zeigen, wenn wir in der Diskussion zu diesem Punkt kommen. Während der Ausschußberatungen jedenfalls haben Sie es laufend abgelehnt. Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden; denn hier liegt nun das Kriterium.
Es wird gesagt, wir bessern den augenblicklichen Zustand, wenn wir diese Ausweitung gesetzlich vornehmen. Wir bessern durch die Ausweitung gar nichts daran. Vom Mieterstandpunkt aus gesehen - der Hausbesitzerstandpunkt ist etwas ganz anderes -, ist es so, daß der Mieter, wenn er Courage zum Einspruch hat, damit augenblicklich mehr erreichen kann als nach diesem Gesetz, zum Teil ungerechtfertigt erreichen kann. Denn das gebe ich zu und das sage ich in aller Öffentlichkeit: wenn ein gutverdienender Mieter eine Stoppmiete hat, die in keinem Verhältnis zu den Ausstattungsmerkmalen und dem Wert der Wohnung steht, dann soll man das auch nicht zementieren.
Aber wenn man eine gewisse Lockerung eintreten läßt, so bringen all die Dinge auf der anderen Seite wieder Härten mit sich, die wir nachher bei der Mietbeihilfe klären müssen. Dort werden wir dann sehen, wie die Dinge laufen, ob man eventuell von dem Mieter oder vom Hausbesitzer verlangt, sich an der von Herrn Storch noch nicht eingebrachten Sozialreform zu beteiligen und die Zeche im voraus zu zahlen.
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Das ist nämlich die Frage, die wir nachher diskutieren müssen. Aber wir wollen doch die Sache so im Raum stehen lassen, wie sie ist.
Nun wird gesagt: Es ist nicht so, oder, es ist nicht so gefährlich. Tatsache ist folgendes. Der § 3 legalisiert eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Miete bis zu 10 % ohne Einspruchsrecht. Er legalisiert, wenn der Mieter innerhalb eines Jahres nicht den Mut hat, Einspruch einzulegen, Überschreitungen des Preisrechtes bis zur Höhe von 331/3 %
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- das tut er! -, wenn die Wohnung so miserabel ist, daß sie nicht an die Ausstattungsmerkmale des Sozialen Wohnungsbaues heranreicht. Nicht legalisiert wird lediglich eine Überschreitung der Preisvorschrift, die noch über 331/3 % hinausgeht.
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Das ist nackte Tatsache, das läßt sich nicht wegtheoretisieren.
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- Wir sind bei § 3, Herr Kollege Czaja. ({6})
- Die Obergrenze von 130 %? Jawohl, bei den Wohnungen, die so miserabel sind, daß sie gerade nicht unter den Begriff der Bruchbude fallen. Herr Kollege Dr. Czaja, wenn Sie noch so sehr lachen, Sie haben nachher die Möglichkeit, hier einen anderen Standpunkt einzunehmen, indem Sie auch die Wohnungen des § 6 Abs. 1 unter Ihren Plafond fallen lassen. Dann sind wir uns auch schon
wieder ein Stückchen näher. Aber vorläufig ist es so, daß der Plafond bloß für die Wohnungen gilt - ich wiederhole es -, die schlechter als der Soziale Wohnungsbau, aber besser als die Bruchbude sind. Ich glaube, es ist plastisch genug ausgedrückt. Deswegen können wir dem § 3 in der augenblicklichen Formulierung nicht zustimmen.
Das hat auch gar nichts mit marktwirtschaftlichen Tendenzen zu tun; denn wir haben keinen Markt auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft. Wenn wir den Markt hätten, dann ließe sich über diese Konzeption reden, dann könnte nämlich derjenige Mieter, dem die Wohnung nicht gut genug ist, sagen: Für diesen Wucherpreis vermieten Sie an jemand anders. Das Kriterium in der ganzen Angelegenheit ist doch, daß so lange, wie der Markt nicht da ist, keine echte Auswahlmöglichkeit besteht.
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Wir müssen deshalb versuchen, Mieter und Hausbesitzer auf andere Art und Weise zu helfen. Wir werden bei der Beratung unseres letzten Änderungsantrags ja sehen, ob Sie bereit sind, auf dem Wege mitzugehen, auf dem wir eine echte Hilfe für den notleidenden Hausbesitz suchen. Aber bei dieser Konzeption des § 3, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen Stück für Stück zu legalisieren, können wir nicht mitgehen.
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