etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Herr Kollege Ritzel, Ihr ganzes Bemühen ist legal. Sie können hier jeden Ausgabenwunsch legal vortragen. Sie dürfen nur nicht uns, wenn wir weniger Ausgaben bewilligt haben, als Sie insgesamt gewünscht haben, einen Vorwurf machen, wir gäben zu viel aus. Darum geht es. Ich glaube aber, wir sollten diesen Teil der Debatte nunmehr abbrechen.
Ich will noch einen Teil Ihrer Ausführungen beantworten und Ihnen dabei das Bemühen bescheinigen, das bei Ihnen vorhanden gewesen ist. Ich habe mir noch viel aufgeschrieben. Ich rede aber schon zu lange und will abkürzen. Ich bitte Sie nur, die Dinge auf einen sachlichen Gehalt zurückzuführen.
Herr Kollege Jürgensen, das, was Sie hier heute morgen vorgetragen haben, hat mich menschlich enttäuscht und peinlich berührt. Es ist richtig, daß die Situation der Zollbeamten - der Stellenkegel, ihre Einstufung, die Stellenbewertung - ein Problem ist, das sehr ernst diskutiert werden muß. Sie haben auch richtig gesagt, daß der Bundesfinanzminister im Jahre 1958 in seinen Reden erklärt habe, hier bestünden Probleme und hier müßten Verbesserungen vorgenommen werden. Gut! Der Bundesfinanzminister hat also sehr bald zu Beginn seiner Tätigkeit - auch ein neuer Minister muß sich erst einarbeiten - dieses Problem gesehen. Ich bin im Jahre 1958 zum erstenmal Finanzminister gewesen. Daß ich da die Probleme nicht sogleich lösen konnte, ist klar. Aber von der ersten Stunde an habe ich gesagt: Der Stellenkegel für die Zöllner muß besser werden. Das ist meine Politik, und es ist mir peinlich, Herr Kollege Jürgensen, wenn gerade Sie, der Sie sich sonst durch Sachlichkeit auszeichnen, hier sagen, erst in Mainz sei ich hier auf Vordermann gebracht worden, erst in Mainz hätten die Zöllner mir dieses Problem dargetan. Herr Kollege Jürgensen, in Mainz ging es nicht um den Stellenkegel. Im Gegenteil, in Mainz ist anerkannt worden, daß der Bundesfinanzminister hier eine richtige Haltung einnehme. In Mainz ging es um die Höhe der damaligen Gehaltserhöhung. Darum ging es ganz allein, und das hat mit dem, was Sie hier heute morgen gesagt haben, überhaupt nichts zu tun. Sie hätten deshalb Mainz besser weggelassen.
Als ich im Jahre 1958 erschien, mußte ich zur Behandlung der Problematik, die hier jetzt diskutiert wird, erst einmal die Festung reif schießen. Denn ich glaube nicht, daß der Haushaltsausschuß im ganzen, wie er damals war, am ersten Tage bereit gewesen wäre, mir die heute beantragten Bewilligungen zu gewähren. Das glaube ich nicht. Sie wissen, daß später die Haushalte der Jahre 1959 und 1960 - gerade Sie wissen es - Überrollungshaushalte waren, daß sie also für diese Dinge gar keine entscheidenden Möglichkeiten eröffneten.
Der Bund der Zollbeamten hat die ganzen Jahre bis heute unverändert gesagt: Da liegt der BundesBundesfinanzminister Etzel
finanzminister mit seinem Verlangen völlig richtig. - Ich bin es gewesen, der diese Dinge von der ersten Stunde an vorwärtsgetrieben hat.
({0})
Als ich dem Bund der Zollbeamten in einer Unterredung eines Tages sagte, ich beabsichtige eine sogenannte Hebung von 10% aller Stellen, da waren die Herren beglückt und schüttelten mir dankbar die Hände. Daß später - Kasse macht sinnlich, der Appetit kommt beim Essen - dann die gleichen Herren, ohne überhaupt mit mir über zusätzliche Wünsche zu sprechen,
({1})
an Sie, an die Abgeordneten herangetreten sind, das habe ich, wie Sie gesagt haben, mit Recht kritisiert. Das geht natürlich unter keinen Umständen. Herr Kollege Jürgensen, Sie kommen aus Hamburg. Da gibt es viele Zöllner. Aber ich muß doch in Anspruch nehmen, daß der Antrag auf 10%ige Stellenhebung ein Antrag gewesen ist, der von mir gekommen ist.
({2})
Ich habe diesen Vorschlag zuerst gemacht und nicht Sie.
Dann haben Sie allerdings - und daß Sie das getan haben, war peinlich - im Haushaltsausschuß den Gedanken von weiteren 1800 Stellenhebungen zur Diskussion gestellt, ohne daß die Beamten vorher mit mir gesprochen hätten. Sie haben selbst von vornherein gesagt, Sie wollten diesen Gedanken noch nicht zum Antrag erheben. Das Ergebnis der Diskussion war auch bei Ihren Freunden, Herr Jürgensen - das will ich jetzt Ihnen, Herr Ritzel, bescheinigen -, daß sie gesagt haben: So geht das nicht; es muß erst einmal eine Untersuchung über die Stellenbewertung stattfinden. Die ist uns aufgegeben worden. Herr Schoettle, Sie sitzen da und bestätigen mir das. Erst dann wollen wir, wie auch Ihre Freunde erklärten, über weitere Wünsche sprechen. Das ist es, was ich als peinlich empfunden habe, weil herausklang, als ob Sie der große Geschenkgeber für die Zollbeamten mit den 1800 Stellenhebungen gewesen wären und als ob dieser verdammte Bundesfinanzminister mal wieder nein gesagt hätte. So war es nicht.
({3})