klein (NA), 1975-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich richtig informiert bin, ist eine Verabredung dahin getroffen worden, daß wir hier zugleich einen Beitrag zur Debatte leisten und die von der Fraktion der CDU/CSU einerseits sowie den Fraktionen der SPD und FDP andererseits vorgelegten Anträge begründen dürfen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zunächst das wiederholen, was ich schon während der ersten Lesung hier zu sagen Gelegenheit hatte. Auch meine Fraktion ist von der Notwendigkeit einer Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten überzeugt. Ich darf daran erinnern, daß die Fraktion der CDU/CSU lange vor der Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen vorgelegt hatte, und wäre es nach uns gegangen, dann hätten wir die durch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingetretene Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet schon vor der Sommerpause 1974 beheben können.
Unsere Vorstellungen bezüglich des Inhalts einer Neuregelung unterscheiden sich von denen der Koalition in zweifacher Richtung. Während wir auf der einen Seite eine Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs des Zeugnisverweigerungsrechts auch auf den Inseratenteil der Zeitung vornehmen wollen, treten wir andererseits, und zwar im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege, wie auch das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat, dafür ein, das Zeugnisverweigerungsrecht mit bestimmten Einschränkungen zu umgeben. Wir haben dem Hohen Hause dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich auf § 53 der Strafprozeßordnung bezieht. Im Falle seiner Annahme müßten auch die Zivilprozeßordnung und die Reichsabgabenordnung, soweit sie durch den Entwurf berührt werden, entsprechend geändert werden.
Den das Beschlagnahmerecht für Druckerzeugnisse novellierenden Bestimmungen des Gesetzes stimmen wir in der Fassung zu, die vom Rechtsausschuß einvernehmlich beschlossen worden ist.
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Beschlagnahme etwa von Flugblättern, soweit sie nicht nur zu Zwecken der Beweissicherung dient, de facto unmöglich macht, weil der Richter in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in aller Regel nicht erreichbar sein wird. Genau darüber bestand auch im Rechtausschuß Einverständnis. Gleichwohl soll dies nun wieder umgestoßen werden.


Dr. Klein ({0})
Es ist übrigens von Interesse, daß es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen divergierende Ansichten zu den von uns beanstandeten beiden Punkten gibt. Das haben die Abstimmungen im Rechtsausschuß gezeigt. Das hat insbesondere auch der Formulierungsvorschlag bewiesen, den der Herr Bundesinnenminister, der sich dazu eigens vom Bundeskabinett hatte ermächtigen lassen, abweichend vom Standpunkt der Bundesregierung dem Rechtsausschuß vorgelegt hat, ein Formulierungsvorschlag, der a) den Anzeigenteil einbezieht und b) insoweit, aber eben nur insoweit auch gewisse Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts vorsah. Das ist, finde ich, ein bemerkenswerter Vorgang, zumal dieser Formulierungsvorschlag im wesentlichen mit verfassungsrechtlichen Erwägungen begründet worden ist.
Nun, meine Damen und Herren, die Erstreckung der Pressefreiheit auf den Anzeigenteil der Zeitungen ist ja unstreitig. Wenn man aber um der Pressefreiheit willen meint, das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten über den Bereich des geltenden Rechts hinaus erweitern zu müssen und dieser Meinung sind wir ja übereinstimmend -, dann sollte man dieses Recht auch dem Anzeigenteil der Zeitung nicht vorenthalten, einem Bereich, der zum einen für die wirtschaftliche Existenz der Zeitungen von ausschlaggebender Bedeutung ist und der zum anderen, zumal im Zeichen zunehmender Pressekonzentration, gerade auch als Ersatzbühne für solche politischen Meinungen von Interesse werden könnte, für die im redaktionellen Teil kein Raum mehr ist.
Nebenbei bemerkt, man könnte auch noch in einem anderen Punkt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorlage haben. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt ja danach nur für berufsmäßige Mitarbeiter von periodischen Druckwerken. Was rechtfertigt eigentlich den Unterschied zwischen periodischen Druckwerken auf der einen Seite und solchen Erzeugnissen des Buchdrucks andererseits, die, wie z. B. gewisse Taschenbuchreihen, zwar nicht in regelmäßigen, aber doch in kurzen zeitlichen Abständen erscheinen und auch auf aktuelle Information und Berichterstattung ausgehen? Diese Frage will ich hier nur einmal gestellt haben, um sozusagen unser aller Problembewußtsein darauf zu lenken.
Auf der anderen Seite erfordert eine von wachsenden Risiken für die innere Sicherheit unseres Landes gekennzeichnete Zeit hinreichende Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch des Zeugnisverweigerungsrechtes. Wir meinen deshalb, daß dort, wo es um die Aufklärung von der schweren Kriminalität zuzurechnenden Verbrechen und - dies im Anschluß an die Vorstellungen des Herrn Bundesinnenministers - um Steuerhinterziehung geht, das Interesse des Journalisten an der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses hinter dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung der Straftat zurückzutreten hat, wenn anders bei der Aufklärung nicht weiterzukommen ist. Darin äußert sich kein Mißtrauen gegen die Zunft der Journalisten, aber es geht hier ja nicht nur um die Mitarbeiter des Rundfunks, der
großen Tages- und Wochenzeitungen und der Zeitschriften, sondern jeder, der berufsmäßig an einem wie immer gearteten, in welchem Verfahren auch immer hergestellten Druckwerk, sofern es nur periodisch erscheint, mitwirkt, kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die ganze Vielzahl oft nur hektographisch vervielfältigter Druckerzeugnisse extremer politischer Randgruppen, um nur ein Beispiel zu nennen, fällt gleichfalls unter den Schutz dieses Rechts. Das kann, so meinen wir, eben nicht ganz vorbehaltlos geschehen. Ich meine, daß jeder verantwortungsbewußte Journalist diesen Standpunkt auch dann verstehen wird, wenn er ihn selbst nicht teilt.
Danach, meine Damen und Herren, sind für meine Fraktion die Annahme unseres Änderungsantrags und - ich füge hinzu - die Ablehnung desjenigen der Koalition conditio sine qua non unserer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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