Helmuth Becker Berichterstattung (vizepräsident), 1993-12-02:
Abgeordnete Dr. Christian Neuling
Dr. Wolfgang Weng ({0}) Helmut Wieczorek ({1})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen einzuführen oder beizubehalten
- Drucksachen 12/5190 Nr. 2. 1, 12/6165 -
Berichterstattung: Abgeordneter Gunnar Uldall
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen zu gewährleisten, und zur Aufhebung der Verordnung ({5}) Nr. 1468/81
- Drucksachen 12/4555 Nr. 2.4, 12/6173 -
Berichterstattung: Abgeordneter Claus Jäger
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 130 zu Petitionen
- Drucksache 12/6230 ZP13 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({7})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksache 12/5941 - ({8})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 12/6300 - Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Grüner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes
({11}) - Drucksache 12/5886 ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 12/6309 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Gerd Wartenberg ({14}) Dr. Burkhard Hirsch
Es handelt sich um Beschlußvorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir stimmen zum Tagesordnungspunkt 18c ab. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/6305, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einigen Stimmenthaltungen von der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmergebnis ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 18d. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmergebnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 18f. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 18g. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 18h. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung?
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen aus der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 18i. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 13 a. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die zweite Beratung und Schlußabstimmung des Gesetzentwurfs zur Europäischen Investitionsbank erst morgen nach Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Zusatzpunkt 13b. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen aus den Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/6120 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})
- Drucksache 12/6308 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Rolf Schwanitz
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß die Gruppe PDS/Linke Liste zur Schlußabstimmung namentliche Abstimmung wünscht. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung aber nur von einer Fraktion oder anwesenden 5 v. H. der Mitglieder des Hauses verlangt werden. Ob der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste die erforderliche Unterstützung hat, wird vor der Schlußabstimmung festgestellt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat unser Kollege Hartmut Koschyk das Wort.