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Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihre Frage wörtlich nehme, muß ich antworten, daß es für uns einen solchen Anlaß nicht gibt; denn Sie haben j a danach gefragt, ob wir eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Verletzung menschlicher Freiheiten und an Gewaltakten in El Salvador unterstellen und ob wir, das zugrunde gelegt, die von Ihnen genannten Schritte ergreifen wollen.
Ich möchte Sie aber unabhängig davon darauf hinweisen, daß die Vereinten Nationen am 16. Dezember 1981 eine Resolution über die Situation der Menschenrechte in El Salvador verabschiedet haben, die sehr klare und eindeutige Aussagen enthält. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieser Resolution zugestimmt. In dieser Resolution wird unter Punkt 9 im übrigen gefordert, daß sich die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf ihrer bevorstehenden 38. Sitzung gründlich mit der Situation der Menschenrechte in El Salvador befassen solle. Wir haben auch diesem Punkt zugestimmt. Diese Befassung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird in wenigen Wochen - noch in diesem Monat - in Genf stattfinden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob einmal untersucht worden ist, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen die fürchterlichen Massaker in El Salvador durchgeführt worden sind, und könnte es sein, daß diese Waffen aus den Waffenlieferungen der USA stammen?
Thüsing (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, befürchtet die Bundesregierung die Beteiligung der USA an Menschenrechtsverletzungen - wie mit der Frage des Fragestellers gefragt - im Zusammenhang mit der augenblicklich durchgeführten Ausbildung von Soldaten aus El Salvador, nachdem das einzige bisher in den Vereinigten Staaten ausgebildete Regiment Atlacatl des mehrhundertfachen Mordes bezichtigt wird?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, mir liegen derartige Informationen nicht vor. Ich verlasse mich auf die Aussage der amerikanischen Regierung, die ich zitiert habe.
Ich möchte wiederholen, daß im Augenblick im amerikanischen Kongreß eine intensive Debatte über die Frage der Menschenrechte in El Salvador stattfindet. Auch der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses wird sich in der nächsten Woche mit dieser Frage befassen. Er wird möglicherweise auch Beschlüsse im Zusammenhang mit dieser Frage fassen, so daß ich davon ausgehe: Die Aufmerksamkeit für dieses Problem ist in den Vereinigten Staaten so groß, daß sich die Regierung und der Kongreß auch in Zukunft in besonderem Maße mit dieser Frage befassen werden. Dies wird sicherlich dazu führen, daß die amerikanische Regierung die Einwirkungsmöglichkeiten, die es gegenüber der salvadorianischen Regierung gibt, auch voll ausnützen wird.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche weiteren Maßnahmen wird die Bundesregierung auf Grund der Entwicklung der Lage in El Salvador anregen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Die Bundesregierung steht wegen der krisenhaften Entwicklung in El Salvador in engem Meinungsaustausch mit den Regierungen ihrer europäischen Partnerländer, der Vereinigten Staaten und Kanadas. Sie vertritt dabei die Auffassung, daß zur Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzung im Lande eine Verständigung aller demokratischen Kräfte erforderlich ist, um die Durchführung der teilweise schon begonnenen wirtschaftlichen Reformen zu ermöglichen und auf dem Wege über freie Wahlen dem Volk El Salvadors die Möglichkeit zu geben, über die Entwicklung des

Landes ohne Einmischung von außerhalb selbst zu entscheiden.
Die Möglichkeiten der Bundesregierung zu direkter Einflußnahme sind begrenzt. Die Bundesregierung ermutigt aber gerade die demokratischen Länder der dortigen Region, ihrerseits Einfluß zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1982-02-04:
Welche Haltung wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache einnehmen, daß die USA ihre Wirtschafts- und Militärhilfe für die Junta in El Salvador auf über 300 Millionen Dollar verdoppeln wollen?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Ich muß sagen, ich sehe keinen Zusammenhang mit der Frage.
Hansen (NA), 1982-02-04:
Ich sehe den schon! Aber dann darf ich anders fragen: -
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Nein! Sie haben eine zweite Frage. Bitte!
Hansen (NA), 1982-02-04:
Gut, dann werde ich eine zweite Frage stellen.
Wird die Bundesregierung, falls die USA, wie der Außenminister Haig auf der Sitzung, die Sie eben schon angesprochen haben, verkündet hat, zu einer Blockade Kubas und zu einer direkten militärischen Intervention in El Salvador übergehen wollen, weiter kritiklos an der Seite der USA dem zuschauen?
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Kollege, bei allem guten Willen: Dies hat mit der Fragestellung nichts zu tun.
({0})
- Nein, es tut mir leid, dies kann ich hier nicht weitergeben.
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 22 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Richtlinien bestehen für die Botschaften und Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland bezüglich einer Unterstützung der Exportbemühungen der deutschen Industrie?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Das Auswärtige Amt hat schon seit Jahren verstärktes Gewicht auf die Exportförderung durch die Auslandsvertretungen gelegt und mit den „Richtlinien für die Arbeit der Auslandsvertretungen auf den Gebieten der Außenwirtschafts-, Integrations- und Entwicklungspolitik" vom 1. August 1972 umfangreiche Anleitungen für die Wirtschaftsdienste gegeben.
Die in den Richtlinien enthaltenen Weisungen für die Unterstützung der Exportbemühungen der deutschen Industrie wurden mit Runderlassen vom 7. Mai 1976 und vom 30. Januar 1979 weiter präzisiert. Danach steht die Förderung der außenwirtschaftlichen Interessen der deutschen Wirtschaft gleichberechtigt neben den anderen Aufgaben der Auslandsvertretungen. Die Richtlinien enthalten
dazu Anweisungen über die konkreten Möglichkeiten für die Außenhandelsförderung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Verhältnisse in den einzelnen Ländern und Ländergruppen sehr unterschiedlich sind.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, können Sie sagen, in welcher Form die deutsche Industrie an der Konzeption dieser Richtlinien beteiligt worden ist, damit auch der Sachverstand hinsichtlich der praktischen Handhabung vor Ort dort einbezogen werden konnte?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Es gibt einen ständigen Dialog mit den zuständigen Gremien der deutschen Wirtschaft über diese Fragen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Lenzer (NA), 1982-02-04:
Darf ich Sie dann fragen, wie Sie es beurteilen, daß es angesichts der Praxis, die sich in verschiedenen Fällen eingebürgert hat, offensichtlich doch Beschwerden gegeben hat?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Ich kann Ihre Auffassung, daß es hier offenbar eine Häufung von Beschwerden gibt, nicht teilen. Es hat in der Vergangenheit öfter Beschwerden gegeben; seither sind aber Verbesserungen vorgenommen worden. Es gibt erhöhte Anstrengungen des Auswärtigen Amtes, unsere Arbeit in diesem Bereich zu verbessern, und die tragen ihre Früchte. Aber natürlich will ich nicht ausschließen, daß es immer noch einzelne Vorbehalte geben mag.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik aus Kreisen der deutschen Exportwirtschaft, daß sich z. B. die Wirtschaftsreferenten der deutschen Auslandsvertretungen weigerten, deutsche Unternehmen bei ihren Exportbemühungen zu unterstützen?
Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Von einer generellen Kritik dieser Art kann nicht die Rede sein. Die deutsche Wirtschaft erkennt die Bemühungen der Auslandsvertretungen um Exportförderung an.
Sofern das Auswärtige Amt konkrete Beschwerden erhält, werden sie sorgfältig geprüft. Dabei zeigt sich häufig, daß die Vorstellungen einzelner Firmenvertreter über die Möglichkeiten der Auslandsvertretung zur Förderung konkreter Ausfuhrvorhaben den Realitäten nicht gerecht werden.
Zum einen ist immer noch nicht allgemein bekannt, daß nicht nur die Auslandsvertretungen, sondern auch die Auslandshandelskammern sowie die Bundesstelle für Außenhandelsinformation und ihre Auslandskorrespondenten mit der Exportförderung befaßt sind.
Zum anderen setzt die Stellenknappheit bei den Auslandsvertretungen Grenzen. Es wird darauf hinStaatsminister Dr. Corterier
gewiesen, daß von insgesamt 190 bilateralen Vertretungen nur 62 über Mitarbeiter des höheren Dienstes, die sich ausschließlich mit Wirtschaftsfragen befassen, verfügen. Diese Wirtschaftsreferenten haben auch die Aufgabe, über die wirtschaftspolitische Entwicklung des Gastlandes zu berichten, und können deshalb ihre Arbeitskraft nicht ausschließlich der Handelsförderung widmen. Die übrigen 128 Vertretungen verfügen über eine so begrenzte Anzahl von Mitarbeitern des höheren Dienstes, daß diese auch andere als Wirtschaftsfragen bearbeiten müssen.
Schließlich wird nicht immer beachtet, daß die Auslandsvertretungen bei der Exportförderung auch die Situation der Konkurrenz zwischen deutschen Unternehmen berücksichtigen müssen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Lenzer (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, würden Sie das folgende Zitat aus der „Wirtschaftswoche" vom 15. Januar 1982 - das ich mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsident, bringen kann - als einen Einzelfall bezeichnen, der einer Überprüfung nicht standhält? Das Zitat lautet:
Auf der einen Seite soll die deutsche Wirtschaft durch mehr Exporte den Karren aus dem Dreck ziehen, und dann ist die Unterstützung durch die Botschaft gleich Null.
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Wir haben uns in einem Leserbrief an die „Wirtschaftswoche" gewandt. Ich kann nicht akzeptieren, daß das eine richtige Beschreibung unserer Arbeit und der Tätigkeit unserer Wirtschaftsreferenten ist.
Lenzer (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, darf ich als Ergebnis unseres kurzen Dialogs festhalten, daß Sie auch heute keine Notwendigkeit sehen, die von Ihnen zitierten Richtlinien zu ändern, und daß der Auswärtige Dienst im Rahmen seiner Möglichkeiten auch zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft zur Verfügung steht?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
So weit würde ich nicht gehen. Wir müssen unsere Richtlinien und Weisungen ständig überprüfen, ob sie auch im Licht der neuesten Entwicklungen noch in Ordnung sind oder ob sie angepaßt werden müssen. So ist zur Zeit ein solcher Prozeß der Anpassung im Gang. Die einschlägigen Richtlinien und Erlasse werden überarbeitet. Das Auswärtige Amt hält dazu Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden sowie den anderen in der Außenhandelsförderung tätigen Stellen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß es wegen der Schwierigkeiten im Exportgeschäft, z. B. der non tariff barriers und ähnlicher Dinge, eine Art Flurbereinigungsabkommen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt gibt, nämlich derart, daß die Außenhandelskammern des Deutschen Industrie- 
und Handelstags viele dieser Aufgaben übernehmen, zu denen sich die Botschaften, gebunden an bestimmte andere Aufgaben, u. U. nicht in der Lage sehen können?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Das kann ich bestätigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Kooperativ! Herr Kollege Jäger ({0}), Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, könnten Sie bei Zurückweisung der in solchen Pressestimmen lautgewordenen Kritik dem Haus einmal darstellen, in welcher Weise die, wie Sie j a dargestellt haben, in den Auslandsvertretungen zu spärlich vertretenen für diese Aufgabe abgestellten Diplomaten für diesen speziellen Zweck ausgebildet und fortgebildet werden?
Hupka (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer ersten Antwort von der Bewegungsbeschränkung unserer Botschaft gesprochen. Können Sie uns sagen, worin diese Bewegungsbeschränkung für unsere Botschaft besteht?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Mir liegen die Einzelheiten im Moment nicht vor. Ich werde sie Ihnen gerne mitteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Ehrenberg.
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Ja. Ich kann Ihnen dazu folgendes sagen. Das Auswärtige Amt veranstaltet regelmäßig Fortbildungsseminare für Wirtschaftsreferenten, die jeweils etwa zehn Tage dauern. Das Fortbildungsseminar in diesem Jahr wird speziell der Frage der Exportförderung gewidmet sein. Die Seminare werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden durchgeführt. Dabei ergibt sich auch die Gelegenheit zu unmittelbaren Gesprächen über Vorstellungen und Wünsche der deutschen Wirtschaft. Allerdings setzt auch hier die Mittelknappheit Grenzen, vor allem bei der Zahl der Teilnehmer. Die Attaché-Ausbildung enthält einen dreimonatigen Lehrgang über Wirtschaftsfragen. Attachés mit juristischer Vorbildung absolvieren daneben noch eine Industrie-Stage bei Handelskammern und Unternehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Sind Pressemeldungen ({1}), in denen der Wortlaut einer Verordnung der polnischen Militärregierung über die Errichtung von „Isolations-Zentren" für politische Häftlinge zitiert wird, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung sonst über diese Konzentrationslager und die dort herrschenden Haftbedingungen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Die Pressemeldungen zu der Verordnung Nr. 50/81 des polnischen Justizministeriums vom 13. Dezember 1981 zur Bildung sogenannter „Isolierungszentren" sind zutreffend.
Die Erkenntnismöglichkeiten sind auf Grund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der Botschaft begrenzt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat, wie Sie wohl wissen, einige Lager besucht. Hierüber gibt es Presseberichte, auf die ich verweise. Das IKRK hat nun auch die Erlaubnis erhalten, alle 49 Lager zu besuchen. Dies ist eine gute

Nachricht. Auch wenn die Berichte über Lagerbesuche des IKRK im allgemeinen vertraulich sind und wir daher das Ergebnis nicht erfahren werden, so ist doch zu hoffen, daß die Tatsache dieser Besuche und das Ergebnis ihrer Feststellungen zu einer Verbesserung der Lage der „Internierten" führt.
Lassen Sie mich bitte hinzufügen, daß sich aus anderen verläßlichen Quellen ergibt, daß sich die Haftbedingungen gegenüber den anfänglichen Zuständen verbessert haben und im allgemeinen den Mindestanforderungen entsprechen.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, steht die Art und Weise, wie die polnische Regierung diese Isolations- oder Isolierungszentren eingerichtet hat, auch nach Auffassung der Bundesregierung in krassem Widerspruch zu den Bestimmungen der internationalen Menschenrechtspakte, wonach Freiheitsentzug nur dann zulässig ist, wenn er innerhalb einer bestimmten Zeit danach richterlich überprüft wird?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Die Bundesregierung wird sich mit der Tatsache der Einrichtung solcher Zentren nicht abfinden, und sie wird deshalb auch in Zukunft mit ihren Verbündeten fordern, daß alle Verhafteten freigelassen werden.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß sich diese Isolationszentren, die j a sehr lebhaft an die berühmte „Schutzhaft" des Dritten Reiches erinnern, mit der dann die Konzentrationslagerbewegung der Nazis begonnen hat, auch wenn sich inzwischen manche besonderen Kraßheiten des Anfangs gemildert haben, in dem, was den Menschen dort zugefügt wird, himmelweit von dem unterscheiden, was selbst für einen Notstand da und dort noch unter humanitären Gesichtspunkten hingenommen werden könnte?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits gesagt, die Bundesregierung nimmt die Tatsache der Einrichtung dieser Zentren nicht hin, und sie fordert zusammen mit ihren Verbündeten, daß die Verhafteten freigelassen werden. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Graf Stauffenberg und Frage 27 des Abgeordneten Engelsberger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf.
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung gegen die aggressive Propagandathese vom „Berufsverbot" in der Bundesrepublik Deutschland während der Rede des obersten polnischen Kriegsherren Jaruzelski am 25. Januar vor dem polnischen Sejm Stellung zu nehmen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Die Auffassung der Bundesregierung zum Thema des sogenannten „Berufsverbots" ist bekannt und wiederholt dargelegt worden. Die Bundesregierung hat sich hierzu insbesondere in der für Fragen des Arbeitslebens zuständigen Internationalen Arbeitsorganisation geäußert und dort für ihre Auffassung Verständnis gefunden.
Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, auf jede einschlägige Äußerung - wie die von Ihnen zu Recht als „Propagandathese" bezeichnete Aussage von General Jaruzelski - zu reagieren.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, ist es die Gewohnheit des Auswärtigen Amtes, auf eine falsche These in einer offiziellen Erklärung eines Regierungschefs durch Schweigen zu reagieren?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Das ist nicht die Gewohnheit des Auswärtigen Amtes. Auf der anderen Seite, glaube ich, wären wir überbeschäftigt, wenn wir auf jede nicht zutreffende Äußerung eines Regierungsvertreters eines anderen Landes eingehen würden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1982-02-04:
Können Sie mir darin zustimmen, Herr Staatsminister, daß gerade von dieser Rede des polnischen obersten Kriegsherrn im Sejm ein Signal erwartet wurde und daß deswegen Anlaß gewesen wäre, auf Grund dieser Einlassung durch unseren Botschafter in Warschau gegen diese Lügenbehauptung Protest zu erheben?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Wir haben uns zu dieser Rede mit aller gebotenen Deutlichkeit geäußert. Ich glaube, es liegt auf der Hand, daß diese Passage ein ziemlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver darstellt. Wir haben das nicht so ernst genommen, als daß Anlaß bestanden hätte, hier in besonderer Weise zu reagieren.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, die vom Fragesteller gewählte Formulierung „oberster polnischer Kriegsherr" zu korrigieren?
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Entschuldigen Sie, ich muß Ihnen leider sagen, daß die Fragestellung zugelassen worden ist. Es ist jetzt nicht möglich, das zu korrigieren oder dazu Stellung zu nehmen.
({0})
Herr Abgeordneter Jäger ({1}) zu einer Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Skarpelis-Sperk.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, ist denn nicht gerade in diesem speziellen Fall ein ausdrücklicher Protest geboten, da j a die Propagandathese von den „Berufsverboten", die dort in der erwähnten Rede aufgegriffen worden ist, leider in der kommunistischen Propaganda gegen die Bundesrepublik Deutschland so häufig auftaucht, daß man nicht mehr sagen kann, dies sei nur eine zufällige oder einmalige Entgleisung, sondern daß man doch sagen muß, daß dies bereits Bestandteil einer seit langem geführten Kampagne ist, in die sich nun auch die polnische Regierung eingeschaltet hat?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Ich glaube, daß diese Äußerung angesichts der Situation, wie sie in Polen zur Zeit leider gegeben ist, niemand beeindrucken kann und von daher auch nicht die Gefahr besteht, daß hier irgendein Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland eintritt.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Frau Simonis, bitte, zu einer Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es gewisse Regime unter Umständen aufwerten würde, wenn wir auf jede Propagandarede eingingen?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Ich teile diese Auffassung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hennig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Schlecht zur Verfügung.
Die Fragen 55 des Abgeordneten Doss, 57 und 58 des Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy und 59 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 56 des Abgeordneten Würtz ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Lorenz auf:
Weshalb konnten die Gespräche und Verhandlungen mit der DDR über den künftigen Umfang des Überziehungskredits beim Zahlungssaldo des innerdeutschen Handels nicht bis zum Ablauf der bisherigen Regelung am 31. Dezember 1981 abgeschlossen werden, so daß es einer Verlängerung um ein halbes Jahr bedurfte, und welche Gegenleistung hat die DDR-Regierung für den einseitigen weiteren Zinsverzicht der Bundesrepublik Deutschland im Zuge dieser Verlängerung zugesagt?
Bitte Herr Staatssekretär Schlecht (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat immer betont, daß der Überziehungskredit im Handel mit der DDR, d. h. der sogenannte Swing, im Gesamtzusammenhang der innerdeutschen Beziehungen gesehen werden muß. Diesen Gesamtzusammenhang der anderen Seite deutlich zu machen war ein wichtiges Ziel der Gespräche mit der DDR. Aus diesem Grund wurden die an sich zum Jahresende 1981 fälligen Verhandlungen über eine längerfristige Swing-Regelung nicht vor Beginn der Gespräche am Werbellinsee aufgenommen. Damit ergab sich die Notwendigkeit, die bis Ende 1981 befristete Swing-Vereinbarung um sechs Monate zu verlängern. Bei den Swing-Gesprächen hat sich die Bundesregierung an dem bekannten politischen Gesamtzusammenhang orientiert und wird es auch weiterhin tun.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lorenz.
Lorenz (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung mit dem Begriff „Gesamtzusammenhang" offenbar auch meint, daß ein Zusammenhang zwischen der Verlängerung des Kredits einerseits und der Änderung der Mindestumtauschsätze andererseits besteht, frage ich: Konnte man nicht, wenn man dieses Ziel, nämlich eine Verhaltensänderung der Regierung der DDR, erreichen wollte, für kurze Zeit den Kredit von unserer Seite aus verlängern, ohne darüber ein neues Abkommen zu schließen?
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Kollege Wimmer, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Eigen?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Die geltende Regelung ist um sechs Monate verlängert worden, um darüber zu verhandeln.
Aber was den Sinn Ihrer Frage anlangt, so will ich doch noch einmal sagen, daß der DDR-Führung bei dem Treffen des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR deutlich gemacht wurde, daß, je besser die Gesamtbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten seien, desto mehr Aussicht bestehe, in den nächsten sechs Monaten eine längerfristige Swing-Regelung zu finden, die den Interessen der beiden Seiten gerecht wird. Ich unterstreiche ausdrücklich, daß zu den Gesamtbeziehungen auch die Fragen des Reise- und Besucherverkehrs einschließlich des Mindestumtausches gehören. Dies ist, glaube ich, auch verstanden worden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lorenz.