Monika Griefahn (NA), 2003-07-03:
Ich weiß, dass die Zeit rennt, aber eine Sache muss

ich doch noch einmal klarstellen, Frau Kopp. Wenn man
darüber spricht, dass Frauen Zugang zu Bildung erhalten
und eine eigene wirtschaftliche Existenz aufbauen können sollen, führt man keine grüne oder sozialdemokratische Quotendebatte, sondern es geht um die existenzielle
Frage von Entwicklung.

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Damit lassen sich wirklich viele Probleme lösen. Das sehen Sie in allen Ländern, in denen beispielsweise Mikrokredite für diese Belange eingesetzt werden. Ich möchte
Sie wirklich bitten, sich darüber noch einmal zu informieren.

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Damit sind wir schon beim Thema, denn Bildung und
Kultur sind endlich auch einmal Gegenstand dieser
GATS-Verhandlungen. Das haben wir Präsident Chirac
zu verdanken, der bei der Konferenz in Johannesburg zu
der Frage von Umwelt und Entwicklung gesagt hat: Wir
brauchen die kulturelle Identität; das ist ein wichtiger
Punkt. Das sehen wir auch an den Auseinandersetzungen
bei den Welthandelskonferenzen. Vor Ort treten Konflikte, auch mit NGOs, auf, weil viele Länder denken, sie
würden über den Tisch gezogen, ihre kulturelle Identität
würde von einer McDonald’s- und Britney-Spears-Kultur überlagert, sodass sie sie verlieren, und dagegen protestieren.

Deswegen müssen wir bei all den Verhandlungen
auch die Identitäten der Völker, die jetzt von uns beglückt werden sollen, mit bedenken. Deswegen müssen
die Maßnahmen und Regeln des WTO-Regimes endlich
auch einmal dahin gehend überprüft werden, wie die
kulturelle Identität mit eingebunden werden könnte.
Deshalb fordern wir Kulturverträglichkeit. Das ist keine
antiquierte, sondern eine vorwärts gerichtete Strategie.

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Ähnliches gilt auch für das GATS-Abkommen. Demzufolge sollen Bildung, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen möglichst liberalisiert werden. Okay, die EU
hat hierzu keine einheitliche Position und konnte deswegen auch nicht bestimmte Vorgaben durchsetzen. Wir
wissen aber doch, was passiert, wenn es zu Verhandlungen in einer großen Runde kommt. Hier herrscht tatsächlich Basarmentalität: Gibst du mir dies, gebe ich dir das.
Es gibt nun Gruppen, die ein großes Interesse daran haben, genau diese Bereiche zu liberalisieren und in einen
solchen Tauschhandel einzubeziehen. Ich glaube, vielen
ist nicht klar, was die Konsequenzen wären, wenn es so
kommen wird. Das ist keine Schwarzmalerei. Das sagen
ganz seriöse Anstalten.

Vertreter der ARD haben uns bei Gesprächen in Brüssel ganz deutlich gemacht, was zum Beispiel passieren
würde, wenn wir die audiovisuellen Medien doch liberalisieren würden: Die Zulässigkeit unseres öffentlichrechtlichen Systems mit den Rundfunkgebühren, welches die Sicherstellung einer Grundversorgung für die
Öffentlichkeit ermöglicht, würde dann durch WTO-Regeln bestimmt. Wenn sich ein Staat über unsere Gebühren
beschwert, würde ein Expertenpanel der WTO, das aus
drei Handelsexperten - ich betone: Handelsexperten - besteht, darüber befinden, ob unsere Gebühren dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder nicht. Würde
ein Verstoß festgestellt, wir aber auf unseren Gebühren
bestünden, weil wir glaubten, dass dadurch die öffentlich-rechtliche Versorgung gesichert werden kann, so
könnte der Beschwerdeführer gegen uns Handelssanktionen, und zwar in jedem Bereich, verhängen. Man
muss sich einmal vor Augen halten, was das in der Konsequenz bedeutet. Ich will gar nicht die Länder aufführen, die ein Interesse an einem solchen Verfahren haben
könnten. Wir können uns aber, glaube ich, ganz gut vorstellen, welche Länder das sein könnten.

Das könnte auch die Deutsche Welle betreffen, die
vollständig vom Staat finanziert wird. Sie ist ein wichtiges Medium, auch zur Krisenprävention in der Welt.
Einzelne Länder könnten fordern, dass die Deutsche
Welle dort nicht mehr sendet, dass sie nicht mehr mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Sie könnten sagen,
dass sie nur weiter senden darf, wenn sie privat finanziert wird und gegenüber den anderen Sendern, die vielleicht von einem Millionär privat finanziert werden,
gleichberechtigt ist.

Ich kann nur sagen: Dagegen müssen wir uns wappnen. Das dürfen wir auch nicht im Rahmen eines
Tauschhandels irgendwann wieder freigeben. Wir müssen sehr wachsam sein. Viele, die sich mit der Materie
WTO und GATS beschäftigen, haben das nicht auf der
Platte. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir über dieses
Thema heute hier diskutieren können.

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Die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen
Vielfalt ist auch für die Entwicklung der Länder wichtig.
Ich bin froh, dass die Verhandlungen darüber bald beginnen. Die WTO-Regime müssen Überlegungen zur Kulturverträglichkeit und die verschiedenen Identitäten berücksichtigen. In verschiedenen islamischen Ländern
sehen wir, dass es, wenn wir die kulturellen Identitäten
nicht anerkennen, dazu kommt, dass diese Länder mit ihrer kulturellen Identität Verstöße gegen Menschenrechte
und das Gleichheitsprinzip rechtfertigen.

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Dann erfolgt eine Radikalisierung.

Darauf müssen wir auch beim Handel achten; denn
auch der Handel miteinander ist eine Form des kulturellen Umgangs.

Herzlichen Dank.

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