Valerie Wilms (NA), 2012-09-27:
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform

des Seehandelsrechts vorgelegt. Das Seehandelsrecht
bildet die Gesetzesgrundlage für die Beförderung von
Gütern und Passagieren über den Seeweg. Das Seehandelsrecht unterscheidet sich insofern vom Seerecht, das
sich vor allem auf den Hoheitsbezug von Küstenstaaten
bezieht.

Viele Teile des bisherigen Seehandelsrechts in
Deutschland stammen noch aus der Zeit der Segelschifffahrt und sind nicht mehr zeitgemäß. Die Transporte,
Lieferketten und die technischen Entwicklungen lassen
mittlerweile das bestehende Seehandelsrecht in
Deutschland antiquiert erscheinen. Deutliche Änderungen und die Aufnahme aktueller Entwicklungen sind daher notwendig geworden, um das deutsche Seehandelsrecht an moderne Zeiten anzupassen.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag beinhaltet vor allem eine Straffung der gegenwärtigen Regelungen, die
über Handelsgesetzbuch und Bürgerliches Gesetzbuch
verstreut zu finden sind. Die Novelle des Seehandelsrechts fasst jetzt die Rechtslage im Fünften Buch des
Handelsgesetzbuchs zusammen. Eine Neustrukturierung
und Reform der Begrifflichkeiten finden sich hierin
wieder.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis der
noch durch Bundesministerin Zypries 2004 eingesetzten
Sachverständigengruppe Seehandelsrecht. 2009 war
diese Gruppe fertig mit ihren Beratungen. Aus welchen
Gründen, werte Frau Justizministerin, hat es drei Jahre

gedauert, bis wir den Gesetzentwurf nun vorliegen
haben?

Die bisherigen Pflichten des Kapitäns, die bisher
einer unternehmerischen Stellung glichen, werden nun
so formuliert, dass der Kapitän als Person in arbeitnehmerähnlicher Stellung agiert und haftet. Alle dem
Verkehrsschutz dienenden Regelungen sollen jedoch
beibehalten werden, um den Kapitän weiterhin als Vertretungsmacht des Reeders beizubehalten. Diese Änderung erscheint uns überfällig und wird von uns mitgetragen.

Die Angleichung des deutschen Seefrachtrechts an
die Haager Regeln scheint aus unserer Sicht sinnvoll.
Lobenswert ist, dass an dieser Stelle auch Elemente der
Rotterdam Rules, wie die Möglichkeit der Verwendung
elektronischer Beförderungsdokumente, in den Gesetzentwurf eingeflossen sind.

Erstmals werden die weltweit üblichen Schiffscharterverträge erwähnt, die sogenannten Schiffsüberlassungsverträge: der Bareboat-Vertrag sowie der
Zeitchartervertrag: Seit Jahrzehnten wird in der internationalen Handelsschifffahrt auf Musterverträge zurückgegriffen. Diese sind international geregelt und für
nahezu jeden Schifffahrtsbereich erhältlich - und können je nach Bedarf individuell angepasst werden. Dass
der Gesetzentwurf die Schiffsüberlassungsverträge ausführlich aufgreift und endlich im deutschen Recht regelt,
war überfällig.

Die Regelung zur Haftung der Beförderungsunternehmen bei Personenschäden hat insbesondere durch
das steigende Fahrgastaufkommen in der Kreuzschifffahrt starke Wichtigkeit erlangt. Das zeigt uns gerade
der Unfall mit dem Kreuzfahrtschiff MS „Costa Concordia“. Dass die Haftungssumme bei Personenschäden
jetzt deutlich erhöht wird, scheint folgerichtig.

Wir werden die weiteren Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten. Doch dass die Rotterdam Rules, als fortschrittliches Rechtsübereinkommen,
noch nicht vollständig zur Anwendung kommen sollen,
ist bedauernswert, sind sie doch bereits 2009 von den
ersten Staaten in Rotterdam unterzeichnet worden, um
ein international einheitliches und aktuelles Rahmenwerk für den Transport von Gütern über den Seeweg zu
schaffen. Unter den bisherigen Unterzeichnern sind
große Seehandelsnationen wie Dänemark, Frankreich,
Griechenland, Niederlande, Norwegen, Spanien und die
USA. Auch wenn es erst durch zwei Staaten ratifiziert ist
- Spanien und Togo -, so sollte sich vor allem bei den
großen Handelsnationen herumsprechen, dass die
Regeln zwar detailliert, aber doch präzise sind - und die
entsprechende Anzahl an Unterzeichner- bzw. ratifizierenden Staaten benötigt wird, um sie endlich wirksam
werden zu lassen. Deutschland ist also gut beraten und
sollte jetzt die Rotterdam Rules sowohl unterzeichnen
als auch ratifizieren.

Wenn jetzt Deutschland mit der Reform des Seehandelsrechts voranschreitet, ist das zwar lobenswert. Aber
in einigen Jahren, wenn die Rotterdam Rules ratifiziert
sind, wird auch wieder eine Reform des SeehandelsZu Protokoll gegebene Reden



rechts anstehen. Dann müsste der Prozess noch einmal
wiederholt werden - und unserer Auffassung nach auch
deutlich schneller ablaufen.

Interessant wäre in der Begründung der Gesetzesvorlage ein Vergleich der unterschiedlichen Modelle des
Seehandelsrechts in Europa gewesen. Innovativ erscheint uns das Regelungswerk Rotterdam Rules, das
erstmals das Seehandelsrecht zusammenfasst und internationale Maßstäbe setzt. Bisher war es so, dass sich
bestimmte Staaten zum Beispiel nach den Haag-Visby
Rules richten oder auch nach den Hamburg Rules.

Am 24. Oktober werden wir im Rechtsausschuss die
Gelegenheit haben, in einer Anhörung über das neue
Seehandelsrecht zu sprechen. Ich möchte daher noch
nicht zu viele Themen vorwegnehmen - aber insgesamt
scheint der Vorschlag durchaus brauchbar. Das ist zu
einem seltenen Glück dieser Koalition geworden.

Über verschiedene Auswirkungen wird jedoch noch
zu reden sein, zum Beispiel, wenn sich aufgrund der neu
eingerichteten Erhöhung von Haftungs- und Schadensrisiken am Ende wohl die Versicherer freuen dürften denn es ist anzunehmen, dass die neu entstehenden Risiken durch neue Versicherungen abgedeckt werden müssen.

Wir können also jetzt in hoffentlich konstruktive Beratungen in den Ausschüssen einsteigen.