emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edgar franke (NA), 2015-10-16:
Ich komme sofort zum Schluss .

So erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Anreiz, ein angemessenes Personalbudget vorzuhalten . Da
sie über die Mittel sogar frei verfügen können, ist sozusagen das Indiz für die Höhe des Pflegezuschlags, wie
hoch das Personalbudget ist . Das ist vernünftig, das ist
kreativ, und das ist die zielgerichtete Gesundheitspolitik
der Koalition . Denn eine solche Politik ist am Patienten
orientiert und nicht am Geldausgeben mit der Gießkanne .
Vielmehr werden die Strukturen und damit die Versorgung aus dem Blickwinkel des Versicherten verbessert .
Das ist zukunftsorientierte Politik . Das ist die Gesundheitspolitik, die maßgeblich auch von der SPD betrieben
wird .

Ich danke Ihnen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich möchte Sie wirklich

bitten, die Redezeiten einzuhalten, weil wir noch einiges
auf der Tagesordnung haben .

Nächster Redner ist Lothar Riebsamen für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Herr Kollege . Vorsitzende ist bei Ihnen

jemand anders .

({0})

- Gut, danke schön . - Nächste Rednerin in der Debatte:
Birgit Wöllert für die Linke .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Birgit Wöllert . - Nächste Rednerin:

Marina Kermer für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kermer . - Nächste Rednerin in der Debatte: Maria Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink . - Nächster Redner: Reiner Meier für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Meier . - Jetzt wollte ich

Ihnen als nachträgliches Geburtstagsgeschenk - gestern
hatten Sie Geburtstag; alles Gute! - eine zusätzliche Minute Redezeit schenken; aber Sie haben diese Minute gar
nicht in Anspruch genommen . Vielleicht nächstes Mal .

({0})

- Nein, nein . Herr Meier hat Geburtstag gehabt . Nächstes
Jahr versuche ich, mich daran zu erinnern .

({1})

- Jetzt fängt er schon an zu handeln . Na, schauen wir
mal .

Nächste Rednerin in dieser Debatte: Heike Baehrens
für die SPD .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Heike Baehrens . - Nächste Rednerin in

der Debatte: Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Marcus Held . - Nächster Redner: Klaus

Ernst für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Michalk . - Auf unserer

Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Handwerksgesellen auf der Wanderschaft . Zumindest sehen Sie so
aus, als wären Sie Zimmerleute auf der Walz . Schön, dass
Sie auf Ihrer Walz kurz im Bundestag haltgemacht haben . Herzlich willkommen bei uns!

({0})

Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte: Bettina
Müller für die SPD .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Kommen Sie bitte zum Ende .
bettina müller (NA), 2015-10-16:
Sofort, Frau Präsidentin . - Alle Bausteine zusammen

ergeben damit eine gute Grundlage, um die stationäre
Versorgung, auch im ländlichen Raum, zukunftsfest gestalten zu können .

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6326 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Möglicherweise gibt es jetzt einen Platzwechsel . Dann
bitte ich Sie, ihn zu vollziehen, obwohl für die Gesundheitspolitiker das nächste Thema auch interessant ist .

({0})

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen
Drucksache 18/6329
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Dann eröffne ich die Debatte . Es spricht Dr . Georg
Kippels für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Dr . Georg Kippels . - Nächster Redner in

der Debatte: Niema Movassat für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Danke, Kollege Movassat . - Nächste Rednerin:

Michaela Engelmeier für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Michaela Engelmeier . - Nächster Redner in der Debatte: Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die
Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Kollege Kekeritz . - Nächster Redner

in der Debatte: Waldemar Westermayer für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 400 Milliarden ist die Summe, die Bund, Länder
und Kommunen für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ausgeben - eine Riesensumme . Welche Möglichkeiten hätten wir, mit unserer Vergabepraxis in den Betrieben Dinge positiv zu beeinflussen!

({0})

Das, was Sie hier angesichts der Möglichkeiten, die
die Europäische Kommission jetzt bietet, vorlegen, ist
gewaltig . Wenn es weiterhin so ist, dass nur der Preis
entscheidet, dann bekommt oft der den Zuschlag, der der
Billigste ist und der soziale und ökologische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt .

({1})

Jetzt wollen wir uns Ihren Gesetzentwurf genau anschauen; Kollege Held, ich habe ihn bereits studiert . Wir
haben folgende Probleme:

Erstens . In § 123 des vorliegenden Gesetzentwurfs ist
geregelt, wann ein Unternehmen vom Vergabeverfahren
zwingend ausgeschlossen wird - zwingend . Nach § 124
gibt es die Möglichkeit - das Ganze ist also fakultativ -,
jemanden auszuschließen . Nun frage ich: Warum sollen
Verstöße gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche
Verpflichtungen nicht zwingend zum Ausschluss führen?
Warum nicht?

({2})

Wenn man diese Möglichkeit lässt, dann führt das dazu,
dass es die eine Kommune so und die andere so macht .
Das ist keine vernünftige Regelung . An ihr kann man
sich nach wie vor vorbeischleichen . Ich frage noch einmal: Warum führen diese Verstöße nicht zwingend zum
Ausschluss? Deutlicher kann man eigentlich gar nicht
zeigen, dass man den ganzen Vorgang eigentlich nicht so
richtig ernst nimmt .

Die Forderung der Gewerkschaften, ein zentrales Register einzuführen, in der alle Unternehmen, die gegen
die Vergaberichtlinien schon einmal verstoßen haben,
aufgeführt werden, sodass derjenige, der einen Auftrag
vergibt, schauen kann, ob das interessierte Unternehmen
ein schwarzes Schaf ist oder nicht, ist zu unterstützen .
Leider ist die Schaffung eines solchen Registers im Gesetzentwurf nicht vorgesehen .

({3})

- „Wird geprüft“ . Ihr legt einen Gesetzentwurf vor, und
da steht es nicht drin . So einfach ist die Welt .

({4})

Dann regelt die Schaffung eines solchen Registers im
Gesetzentwurf, wenn ihr es wollt . Ihr habt nichts Entsprechendes hineingeschrieben .

({5})

Zweitens . Kommen wir zur Regelung der Entscheidung, welches Unternehmen einen Zuschlag bekommen
soll . Nach dem Gesetzentwurf müssen bei Ermittlung des
besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ökologische und
soziale Kriterien nicht zwingend berücksichtigt werden sie stehen nicht im Gesetz -, sondern es bleibt im Prinzip
dem, der den Auftrag vergibt, überlassen, ob er das macht
oder nicht . Warum? Ihr hättet jetzt die Möglichkeit, mit
Blick auf die 400 Milliarden Euro wirklich ein Zeichen
zu setzen und das ins Gesetz zu schreiben . Das macht ihr
aber nicht . Traurig, traurig!

({6})

Im Übrigen wäre auch die Bestimmung möglich gewesen, dass ein Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis zwingend abgelehnt werden muss, wenn davon auszugehen ist, dass bei diesem Angebot etwas nicht
stimmen kann .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Herr Kollege Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung vom Kollegen Held?
klaus ernst (NA), 2015-10-16:
Sehr gern .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Das habe ich mir gedacht . - Herr Held .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Barbara

Lanzinger von der CDU/CSU das Wort .

({0})
waldemar westermayer (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist die Aufgabe der Opposition, auch einen so guten Antrag zu zerreden . Das ist Ihnen
jedoch nicht gelungen, Herr Kekeritz und Herr Movassat;

({0})

denn wir blicken in die Zukunft . Dazu sage ich nachher
noch etwas . Ansonsten halte ich mich jetzt an mein Manuskript . Das ist nämlich sehr gut und sehr klug ausgearbeitet .

Denn aus der Stille kamen tausende Stimmen . Die
Terroristen dachten, sie könnten meine Ziele verändern und meinen Ehrgeiz stoppen . Aber in meinem
Leben hat sich nichts verändert mit einer Ausnahme: Schwäche, Angst und Hoffnungslosigkeit sind
verschwunden, Stärke, Kraft und Mut sind geboren .

Ein Jahr ist es her, dass Malala für ihre Stärke, für ihre
Kraft und für ihren Mut den Friedensnobelpreis erhalten
hat . Ein Jahr ist es her, dass auch hier im Bundestag über
sie geredet wurde . Ein Jahr ist es her, dass die Welt die
Stimme einer jungen Frau hörte, die zuvor von den Taliban fast getötet worden wäre, und das nur, weil sie lesen
und schreiben lernen will und weil sie sich als Kind und
junge Frau frei entwickeln möchte .

Ein Jahr ist es also auch her, dass besonders wir als
Entwicklungspolitiker aufgefordert wurden, der Bedeutung von Kindern für nachhaltige Entwicklung gerechter
zu werden . Deshalb lautet unser Antrag heute: „Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und SchwellenUwe Kekeritz

ländern verbessern - Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen“, und nicht mehr .

Das Anliegen des Antrags ist dringend; denn Kinder
leben und leiden jetzt in diesem Moment an vielen Orten der Erde . Kinder sind überall auf der Welt das Fundament unserer Zukunft . Dieses Fundament müssen wir
jetzt stärken und nicht erst in zehn Jahren . Wenn über ein
Viertel der Weltbevölkerung unter 15 Jahren ist und sogar jeder zehnte Mensch auf der Erde unter 8 Jahren ist,
dann können wir von Kindern nicht mehr nur als einer
Minderheit sprechen . Wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir für diese und mit diesen 25 Prozent
Menschen das Morgen gestalten wollen .

Als stark vernetzte Weltgemeinschaft ist es unsere einzige Aufgabe, friedlich zusammenzuleben . Das können
wir schaffen, wenn wir uns engagieren . Konkret heißt
das: Wir müssen die Situation von Kindern in Krisenund Entwicklungsländern verbessern .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung vom Kollegen Liebich von der Linken?
waldemar westermayer (NA), 2015-10-16:
Bitte .
stefan liebich (NA), 2015-10-16:
Herr Kollege Westermayer, vielen Dank, dass Sie die

Frage zulassen . - Mein Kollege Niema Movassat hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es Vorschläge aus der Unionsfraktion gibt, den Familiennachzug zu
begrenzen . Daraufhin gab es große Empörung, und Sie
alle haben gesagt, das würde nicht stimmen .

({0})

Ich habe einfach einmal nachgeschaut, weil ich das
gar nicht glauben mochte, aber es ist in Wirklichkeit noch
viel schlimmer . Das ist gar kein Vorschlag der CSU, sondern offenkundig einer der Unionsfraktion insgesamt .
Ich darf wörtlich zitieren: „Es ist in Anbetracht der exorbitant hohen Zahlen nicht sachgerecht, es jedem Syrer
zuzugestehen, seine Familie nachzuholen .“ Das hat der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt .

({1})

Er hat gleichzeitig angeregt, nicht nur das nationale
Recht, sondern auch die entsprechende EU-Richtlinie zu
ändern .

Dass das Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern betrifft, können Sie ja nicht bestreiten . Deshalb
würde ich gerne von Ihnen wissen: Was ist denn nun die
Linie der Unionsfraktion? Ist es das, was Herr Mayer hier

gesagt hat? Oder das, was hier eben hineingerufen wurde, dass das nicht stimmen würde?

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Westermayer . - Letzter

Redner in der Debatte: Stefan Rebmann für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Darauf achten, Kollegen!
stefan rebmann (NA), 2015-10-16:
Wenn eine öffentliche Verwaltung Handys kauft, dann

sollte sie darauf achten, dass es sich um Handys handelt,
die fair produziert und gehandelt wurden, die kein Coltan
enthalten und nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden .

({0})

Das ist möglich . Diese Handys sind sogar preiswerter als
andere, von vielen als cool angesehene Handys .

Ich wünsche Ihnen allen noch eine schöne Debatte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
So, jetzt reicht es .
stefan rebmann (NA), 2015-10-16:
Reden Sie, wenn Sie zu Hause in Ihren Wahlkreisen

sind, darüber, wie engagiert im Bundestag debattiert
wird .

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Man merkt, woher Sie kommen . Das sind die Rheinland-Pfälzer, gell?

({0})

- Gut, die Kurpfälzer .

Vielen Dank, lieber Kollege Stefan Rebmann .

Ich schließe damit die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6329 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu dem Kollege Rebmann schon eingeführt hat .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ({1})

Drucksache 18/6281
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Dann gebe ich dem ersten Redner in der Debatte das
Wort . Das ist Marcus Held für die SPD .

({3})
marcus held (NA), 2015-10-16:
Lieber Kollege Ernst, wenn es um soziale, aber auch

um Umweltkriterien geht, dann muss ich sagen: Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über Probleme ich nenne es einmal so allgemein - bei einem großen
deutschen Automobilhersteller diskutiert .

({0})

- Sie rufen „Betrug“ . Ich will es nicht werten . - Wenn
wir vorgeben, solche Umweltkriterien zwingend zu berücksichtigen, ist die Frage an Sie alle, aber vor allem an
den Redner Ernst doch die: Wollen Sie tatsächlich alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei VW dadurch
bestrafen, dass Sie ein Unternehmen wie VW bei Ausschreibungen dauerhaft nicht mehr berücksichtigt sehen
wollen, auch wenn es zum Beispiel um die Beschaffung
von Polizeiautos hier in Berlin geht?

({1})

Das kann doch nicht unser Interesse sein . Da stimmen
Sie mir doch hoffentlich zu .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Herlind

Gundelach das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Katharina

Dröge von den Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Barbara

Lanzinger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Bernd Westphal von der SPD das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6281 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Caren Lay, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der
AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen

Drucksachen 18/1959, 18/1465, 18/6382

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Nina Scheer von der SPD-Fraktion das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ralph Lenkert

von der Linken das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Jens Koeppen

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sylvia

Kotting-Uhl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in dieser Debatte

hat Hiltrud Lotze von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-16:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
auf Drucksache 18/6382 .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1959 mit dem
Titel „Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1465
mit dem Titel „Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichen
Fonds sicherstellen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Jetzt sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4 . November 2015, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen allen
einige hoffentlich erholsame Tage .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere
Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen eine interfraktionelle Vereinbarung mitzuteilen, nämlich:

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/6447
zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Zweiten
Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 soll an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden . Ich vermute, das wird Ihnen einleuchten .

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates auf der
Drucksache 18/6448 zu dem ebenfalls bereits überwiesenen Gesetzentwurf zur Gründung der Asiatischen
Infrastruktur-Investitionsbank dem federführenden Finanzausschuss und zur Mitberatung dem Auswärtigen
Ausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit
überwiesen werden .

Ich darf Sie zu beiden Vorschlägen fragen, ob es Einwände gibt . - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Damit rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten
und elektronischen Shishas.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Schwesig .

Soweit schon Wortmeldungen absehbar sind, möchte
ich die Fraktionen bitten, mir das kenntlich zu machen;
dann kann man das etwas vorsortieren .

Bitte schön, Frau Ministerin .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Ich bedanke mich . - Ich rufe jetzt die Fragen auf . Ich

schlage vor, dass wir aus nachvollziehbaren Gründen die
Vorgehensweise so modifizieren, dass die Fragen, wie
üblich, im Stehen gestellt werden und die Antworten ausnahmsweise im Sitzen erfolgen dürfen .

Als erstem Fragesteller gebe ich dem Kollegen Müller
das Wort .
Norbert Müller (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Ich denke, es ist in Ordnung, dass Sie

im Sitzen antworten . Das ist überhaupt keine Frage .

Ich schicke vorweg: Wir sind sicherlich alle vorbildlicherweise Nichtraucher und geben dementsprechend
hinsichtlich Kinder- und Jugendschutz kein schlechtes
Vorbild ab . Nichtsdestotrotz würde mich interessieren,
warum Sie bei der angestrebten Regulierung keinen Unterschied machen hinsichtlich der gesundheitsgefährdenden Wirkung zwischen herkömmlichen Tabakprodukten,
die bereits sanktioniert werden, und E-Shishas bzw . E-Zigaretten, die, wie Sie beschrieben haben, möglicherweise

eine andere oder gar eine geringere gesundheitsschädliche Wirkung haben . Müsste die angestrebte Regulierung
nicht sozusagen noch einmal nachgearbeitet werden und
in Abhängigkeit von der Schädlichkeit eine Unterscheidung vorgenommen werden?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Eine Unterscheidung ist nicht geplant; denn im Endergebnis kommen die Gutachten und die Bewertung der
Kinder- und Jugendärzte dazu, dass es schädlich für
Kinder und Jugendliche ist . Deshalb fallen zukünftig die
E-Zigaretten und E-Shishas genauso und mit den gleichen Konsequenzen unter das Jugendschutzgesetz wie
die bisherigen Tabakprodukte, also Zigaretten und Zigarren zum Beispiel .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Kollege Lehrieder .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-04:
Gibt es sonstige Fragen? - Bitte schön .
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Ich erteile der Kollegin Dagmar Wöhrl das Wort.
Paul Lehrieder (NA), 2015-11-04:
Frau Ministerin, E-Shishas und E-Zigaretten werden,

wie Zigaretten ja auch, nicht nur im üblichen Handel
vertrieben, sondern können auch über Onlineangebote
bezogen werden . Wie kann hier der Jugendschutz aus
Sicht des Ministeriums gewährleistet werden? Wie funktioniert der Jugendschutz beim Onlinekauf in der Praxis?