halina wawzyniak (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
soll erneut geändert werden. Der in der letzten Wahlperiode neu eingeführte § 17 a soll umfangreiche Änderungen erfahren, Änderungen, die zumindest die handwerklich groben Unzulänglichkeiten des bisherigen Gesetzes
beseitigen und damit die Zahl der Berechtigten, die eine
monatliche Opferrente erhalten sollen, erhöhen. Deshalb
- jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefragt - wird meine
Fraktion dem Gesetz auch zustimmen. Denn die Verbesserungen, die die bundesweit geschätzten 3 000 Anspruchsberechtigten erfahren, sind zu begrüßen.

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Insgesamt aber bleiben das Gesetz und insbesondere
der § 17 a weit hinter den Anforderungen an ein gerechtes Opferrentengesetz zurück. Die Fraktion Die Linke
hatte bereits in der 16. Wahlperiode einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der solchen Anforderungen standhalten
würde.

Die Linke fordert eine Opferrente, unabhängig von
dem aktuellen Einkommen der Betroffenen, in Höhe von
511 Euro. Wir wollen, dass weitere Personengruppen,
die in der DDR politisch verfolgt wurden, Anspruch auf
eine solche Rente erhalten; dabei handelt es sich beispielsweise um Schülerinnen und Schüler, denen aus
politischen Gründen ein Bildungsweg versagt wurde,
oder um Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden. Wir wollen, dass ehemals Inhaftierte nicht bürokratisch nachweisen müssen, dass sie
gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wir plädieren
dafür, dass es keine Befristung für Anträge auf Opferrenten gibt.

Bedauerlich ist, dass die Nutznießer des neuen § 17 a
nur jene Opfer von DDR-Unrecht werden, die mittlerweile zu den Ärmsten zählen. Das wirkt so, als ginge es
weniger um eine Opferrente denn um einen Sozialausgleich, der Armut lindern soll. Die Botschaft dabei ist:
Gewürdigt wird nicht mehr das Engagement der Betroffenen für Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit zu
DDR-Zeiten. Gewürdigt wird lediglich die aktuelle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten im heutigen Alltag. Genau das ist zu wenig.

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Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte
Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR
wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Mit den
bestehenden Gesetzen zur berufsrechtlichen Rehabilitation und auch mit der hier und heute zu beratenden Gesetzesänderung wird dieses Ziel bedauerlicherweise
nicht verfolgt. Lassen Sie mich in Kürze nochmals unsere Kritikpunkte zusammenfassen:

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum an der hohen Mindesthaftdauer von sechs Monaten - nunmehr
präzisiert: 180 Tage - festgehalten wird. Auch durch
eine Haft von unter sechs Monaten können Inhaftierte in
ihrer Menschenwürde grob verletzt werden. Der Einsatz

für die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaates sollte unabhängig von der Haftdauer prämiert werden.

Wir fordern, alle Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen komplett zu streichen. Oftmals brauchen
die Opfer längere Zeit, um die für sie negativen und zum
Teil auch sehr traumatischen Erfahrungen verarbeiten zu
können. Der Gesetzgeber hat zu respektieren, dass sich
die Betroffenen beim Umgang mit ihrer Biografie von
höchstpersönlichen Grundsätzen leiten lassen. Das Bedürfnis der Verwaltungen, Vorgänge in begrenzter Zeit
abschließen zu wollen, muss hinter dem Anspruch der
Betroffenen zurückstehen.

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Wir sind der Ansicht, dass die den Opfern auferlegte
Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen der freiheitsentziehenden Maßnahme und der infolge dieser
Freiheitsentziehung erlittenen Schädigung zumindest in
eine Beweisvermutung umgewandelt werden sollte. Dies
erspart den Betroffenen neues Leid durch die aufwendige und langwierige Anerkennung der Folgeschäden.
Es ist demütigend und ungerecht, für einen Anspruch auf
Haftfolgeschäden entwürdigende Gesundheitsprüfungen über sich ergehen lassen zu müssen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es auch an
Ihren eigenen Ansprüchen vorbeigeht, dass die Unterstützungsleistung in Abhängigkeit vom Einkommen gewährt
wird. Ich frage Sie: Welchen Status hat eine Anerkennung durchlittenen Unrechts, die vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig gemacht wird?
Wollen Sie den Mut dieser Menschen ehren, oder wollen
Sie eine bisweilen demütigende Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse?

Es bleibt zum Schluss nur festzustellen, dass auch
durch diese Gesetzesänderung keines der benannten Probleme gelöst wird. Trotzdem gebieten es der Respekt
und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR
politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion Die Linke und auch wir als
Partei sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage
sehr bewusst.

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