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Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Ich darf Ihre erste Frage, Herr Kollege, grundsätzlich mit Ja beantworten. Bei der Festlegung der Berechnungsnachweise für die Abschöpfung bei Rindfleisch sind die durchschnittlichen Ausschlachtungsergebnisse von Rindern aller Klassen berücksichtigt worden. Daraus ergab sich ein Wertkoeffizient zwischen lebenden und geschlachteten Rindern von 1 : 1,90, der bei Berechnung der Abschöpfung für Fleisch zugrunde gelegt wird. Die Abschöpfungen werden in allen Mitgliedstaaten nach der gleichen Methode berechnet.
Zu Ihrer zweiten Frage. Die EWG-Verordnung Nr. 14/64 sieht grundsätzlich die Erhebung von Zöllen vor, die zur Zeit bei lebenden Rindern 13 % und bei geschlachteten 20 % des Zollwertes betragen. Abschöpfungen werden nur bei sinkenden Marktpreisen erhoben. Unterschreitet der Marktpreis 105 % des Orientierungspreises, wird die halbe Abschöpfung erhoben. Fällt der Marktpreis unter den Orientierungspreis, tritt die volle Abschöpfung in Kraft. Bei der Berechnung der Abschöpfung wird die Vorbelastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer abgezogen. Deshalb kann der Abschöpfungssatz bei Rindfleisch niedriger sein als bei lebenden Rindern. Die Gesamtbelastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer entspricht dem Wertverhältnis, das ich vorhin angegeben habe, so daß immer die Differenz bleibt, auf die Sie mit Recht Wert legen.
Wächter (NA), 1966-02-18:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Ihnen vorgetragene Berechnung der Abschöpfungsbeträge einschließlich Zölle für eingeführtes Rindfleisch und lebende Rinder nur dann eine Berechtigung hat, wenn die Ausschlachtungsergebnisse bei 55 % liegen? Das ist aber bei der hohen Zahl der eingeführten Rinder, die wöchentlich bekanntlich um 10 000 Stück schwankt, irreal. In Fachkreisen wird behauptet, daß man hier nur von einem Ausschlachtungsergebnis von 50 % ausgehen kann. Wenn das zutrifft, liegen die Abschöpfungsbeträge für eingeführtes Rindfleisch für 100 kg um 4 DM zu niedrig.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Ich gebe das ohne weiteres zu, aber ich habe ja erklärt, daß es sich hier um Durchschnittssätze handelt, die eine Marge nach oben und eine Marge nach unten haben. Wir haben zu entscheiden, ob wir eine gemeinsame europäische, alle gleich treffende Durchschnittsberechnung anwenden oder ob wir eine umständliche, verwaltungsmäßig kaum zu erfassende Individualberechnung anwenden wollen. Deshalb hat sich die Europäische Gemeinschaft auf diese Durchschnittsberechnung eingestellt und diese Toleranz in Kauf genommen.
Wächter (NA), 1966-02-18:
Herr Minister, würden Sie nicht noch einmal gerade die Ausschlachtungsergebnisse der bei uns eingeführten Rinder überprüfen, um dann gegebenenfalls bei der EWG eine Revision zu beantragen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Ich werde darum bemüht sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die' Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf. Zunächst die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 des Herrn Abgeordneten Baier:
Wie viele Studien- und Modellvorhaben zur Erneuerung von Städten und Dörfern wurden im Jahre 1965 beantragt?
Wie viele Studien- und Modellvorhaben zur Erneuerung von Städten und Dörfern wurden im Jahre 1965 bewilligt?
Welche Beträge wurden bisher einschließlich 1965 aus Kapitel 25 02 Titel 571 - Studien- und Modellvorhaben zur Erneuerung von Städten und Dörfern unter Berücksichtigung raumordnerischer Zielsetzungen -, getrennt für Stadterneuerungsmaßnahmen und Dorferneuerungsmaßnahmen, zur Verfügung gestellt?
Bitte Herr Staatssekretär Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Die Antworten auf Ihre Fragen, Herr Abgeordneter, lauten;


Zu Frage 1: Auf dem Gebiet der Stadterneuerung wurden im Jahre 1965 von den Ländern 10 Anträge vorgelegt, auf dem Gebiete der Dorferneuerung ebenfalls 10 Anträge.
Zu Frage 2: Im Jahre 1965 wurden 5 Anträge auf Förderung von Stadterneuerungsmaßnahmen und 1 Antrag auf Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen bewilligt.
Zu Frage 3: Aus Kapitel 2502 Titel 571 sind in den Rechnungsjahren 1962 bis 1965 zur Verfügung gestellt worden für Stadterneuerungsmaßnahmen 40,7 Millionen DM, für Dorf erneuerungsmaßnahmen 3 Millionen DM - insgesamt 43,7 Millionen DM.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, nachdem bereits in den vergangenen Jahren auf die Diskrepanz zwischen den geförderten Modellvorhaben der Dorferneuerung und der Stadterneuerung hingewiesen wurde und der zuständige Minister zugesagt hat, für einen besseren Ausgleich zu sorgen, frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich, daß sich bei der Zahl der genehmigten Modelle von Dorferneuerungsmaßnahmen trotz der Bedeutung auch auf Grund des Raumordnungsgesetzes und der dort verankerten Zielsetzungen dennoch kein vertretbares Verhältnis ergeben hat?
Dröscher (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob bei diesem Modellvorhaben für Dorfmaßnahmen alle Länder, insbesondere auch das Land Rheinland-Pfalz, beteiligt gewesen sied?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Wehner, der Beifall, den Sie soeben auf allen Seiten des Hauses
({0})
erhalten haben, ist die Bestätigung der rhetorischen Frage, als die ich Ihre Frage verstanden haben möchte.
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, gerade die Förderung der Maßnahmen zur Dorferneuerung wird dadurch sehr erschwert, daß die Mittel, die im Haushalt hierfür zur Verfügung stehen, im Dispositiv an den § 20 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gebunden sind, d. h., sie sind nur im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues einsetzbar. Da aber die Dorferneuerungsmaßnahmen, im Gegensatz zu den Stadterneuerungsmaßnahmen, sich nicht vorwiegend im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues bewegen, konnten die von den Ländern hierfür gestellten Anträge nicht hinreichend gefördert werden. Nur ein Verzicht auf diese Zweckbindung würde es uns ermöglichen, Dorferneuerungsmaßnahmen in größerem Maße zu fördern als bisher.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Baier zu einer Zusatzfrage.
Baier (NA), 1966-02-18:
Das ist mir bekannt. Ich frage mich deshalb, Herr Staatssekretär, warum haben Sie in dem Haushaltsplanentwurf 1966 dennoch wieder diese Zweckbindung aufgenommen?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Wir müssen die Mittel in dem Plan mit der Zweckbindung einstellen, wenn es Rückflußmittel sind. Die Zweckbindung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden, also entweder durch Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder vorübergehend im Haushaltsgesetz, Aber wir würden diese Anregung,
Herr Abgeordneter, sehr gern aufgreifen und bei den Beratungen über den Haushalt 1966 noch einmal auf diese Anregung hinweisen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Baier.
Baler (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich zusammenfassend zu diesen Fragen einmal die Frage an Sie richten: Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß bis zum Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes genügend und ausreichende Erfahrungen über Erneuerungsmaßnahmen in Städten und Dörfern vorliegen, und haben Sie eventuell vor, durch eine Verstärkung der Mittel dieses Haushaltsansatzes darauf hinzuwirken?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Wir haben eine doppelt so hohe Summe, als sie uns bewilligt worden ist, für das Jahr 1966 beantragt, nämlich 20 Millionen für die Stadt- und Dorferneuerungsmodelle. Leider sind wir auf die Hälfte heruntergedrückt worden, so daß wir auch nur die Hälfte der vorliegenden Anträge bewilligen und fördern können.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Noch eine Frage von Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1966-02-18:
Würden Sie vorliegende Erfahrungen auf dem Gebiete der Dorf- und Stadterneuerung auf Grund dieser Modellvorhaben alsbald auch veröffentlichen, diesem Hause zugänglich machen und in Ihrem Hause dafür sorgen, daß dieser bedeutsamsten Zukunftsaufgabe Ihres Ressorts mehr Gewicht innerhalb der Bundesregierung zukommt?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Wir werden für geeignete Verbreitung der Erkenntnisse, die aus diesen Modellvorhaben gewonnen werden, sorgen und werden auch dem Hohen Hause, insbesondere dem federführenden Ausschuß über die Ergebnisse Bericht erstatten.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Felder.
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Ich kann im Augenblick nicht sagen, aus welchen Ländern Anträge für das Jahr 1966 vorgelegt worden sind. Aber in den vergangenen Jahren waren die Modellvorhaben so gut wie über alle Länder gestreut.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Czaja, eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1966-02-18:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß die Mittel nach Kap. 25 02 Tit. 571 nach den festliegenden Zielen der Raumordnung zu verteilen sind und die unmittelbar geltenden Grundsätze des Raumordnungsgesetzes insbesondere auch und vordringlich die Entwicklung von Gemeinden in strukturellen Minusgebieten und von Gemeinden am Rande übermäßiger Verdichtungsräume betreffen? Ist es nicht so, daß es sich dabei doch meist um Dörfer und kleinere Gemeinden handelt und die Dorferneuerung auch in der Entwicklung neuer Ortsteile in Dörfern besteht, also im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues ohne weiteres möglich wäre und das Verhältnis von 8 % für Dorferneuerung zu 100 % für Stadtsanierung unangebracht ist?
Schornstein (staatssekretär im bundesmiministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Ja. Ich gebe zu, sicherlich ist der Bedeutung der Maßnahmen für Dorferneuerung nicht entsprochen worden. Aber es ist uns nun einmal nach den vorliegenden Berichten bekannt geworden, daß bei der Dorferneuerung in der Hauptsache andere Maßnahmen erforderlich sind als Wiederaufbau von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. In den Hofruinen, die in den Dorfkernen durch das Aussiedeln der Höfe entstehen, werden eben nicht in der Hauptsache Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues errichtet. Da muß man etwas anderes machen. Da müssen Gewerbebetriebe, Einzelhandelsgeschäfte angesiedelt werden, die Ortsstraßen müssen verbreitert und Freiplätze angelegt werden. Dafür entstehen Kosten, die wir mit unseren Mitteln eben leider nicht finanzieren können, solange die Bindung an den § 20 besteht.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer weiteren Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1966-02-18:
Sind Sie der Meinung, ,daß die Entwicklung von Entlastungsgemeinden in erster Linie etwas mit Aussiedlung und mit Arbeitsplatzansiedlung zu tun hat?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Nein, durchaus nicht. Ich sprach jetzt nur von der Erneuerung der Dorfkerne, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1966-02-18:
Darf ich Sie fragen, ob der Gemeindetag und der Landkreistag die Richtlinien und Hinweise bezüglich der Möglichkeiten der Dorferneuerung in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt bekommen hat.
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1966-02-18:
Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten. Ich darf sie vielleicht schriftlich (beantworten.
Vizepräsiden Dr. Dehler: Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt aus der Drucksache V/303 die Frage des Abgeordneten Reichmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf:
Welche Mehrkosten würde die Einführung der 40-StundenWoche im ganzen öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik jährlich zur Folge haben?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, einer Stellungnahme und einer Kritik zu diesen Vorgängen in Hamburg muß ich mich aus naheliegenden Gründen enthalten.
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Ich darf diese Frage, Herr Abgeordneter, wie folgt beantworten. Wenn bei einer Einführung der 40-Stunden-Woche die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht beeinträchtigt werden soll, wären Personalverstärkungen erforderlich, die nach einer groben Schätzung Mehrkosten in Höhe von jährlich 3,9 Milliarden DM für alle öffentlichen Dienstherren, also Bund einschließlich Bahn und Post, Länder und Gemeinden, zur Folge hätten. Allerdings würden Personalverstärkungen in solchem Umfang angesichts der Arbeitsmarktlage kaum möglich sein.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wie sich diese Mehrkosten auf die einzelnen öffentlichen Haushalte verteilen würden.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Nach den groben Schätzungen würden auf den Bund ohne Bahn, Post und Soldaten 359 Millionen DM entfallen, ,auf die Bundesbahn 450 Millionen DM, auf die Bundespost 440 Millionen, auf den Bund insgesamt also 1 249 Millionen DM. Nach den Schätzungen, die wir vorgenommen haben - wir konnten natürlich innerhalb der kurzen Zeit nicht sämtliche Länder für diese Schätzungen heranziehen -, würden auf die Länder 1542 Millionen DM und auf die Gemeinden 912 Millionen DM entfallen. Auf die bundesunmittelbaren Körperschaften und Sozialversicherungsträger würden 174 Millionen DM entfallen. Insgesamt kommen wir damit auf die Summe von 3 877 000 000 DM.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zurück zur Drucksache V/301 und rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend die Frage VII/1 des Abgeordneten Kubitza auf:
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung, den deutschenglischen Jugendaustausch zu intensivieren?
Bitte Herr Staatssekretär Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Am 15. und


16. November 1965 fand auf Einladung der britischen Regierung in London eine Konferenz über die Verstärkung des deutsch-britischen Jugendaustausches statt. Es wurde beschlossen, eine Reihe von Modellmaßnahmen zusätzlich zu dem ja bereits bestehenden sehr lebhaften deutsch-britischen Jugendaustausch durchzuführen. Diese zusätzlichen neuen Programme werden in engem Kontakt mit den Jugendorganisationen und den Fachverbänden in beiden Ländern vorbereitet. Die Bundesregierung hat es besonders begrüßt, daß sich die britische Regierung aus Anlaß dieser Verhandlungen zum erstenmal entschließen konnte, zentrale Mittel in ihrem Haushalt vorzusehen. Diese Modellmaßnahmen werden im Jahre 1966 zum erstenmal durchgeführt. Wir versprechen uns davon eine weitere sehr nachhaltige Förderung des angestrebten erweiterten deutsch-englischen Jugendaustausches.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza.
Kubitza (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die Mittel, die einerseits von uns, andererseits von englischer Seite für dieses Programm aufgebracht werden müssen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Die englische Regierung hat vorgesehen, für diesen Zweck der Verstärkung des bereits bestehenden Jugendaustausches im Jahre 1966 Mittel in einer Größenordnung von etwa 400 000 DM vorzusehen. Wir werden mit der gleichen Größenordnung aus Mitteln des Bundesjugendplanes antworten können.
Sänger (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich voraussetzen, daß Sie sich dann, dem guten Brauch weiter folgend, vorher auch mit den Organisationen der Presse, insbesondere mit dem Deutschen Presserat, in Verbindung setzen würden.
Kubitza (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, erscheint Ihnen nicht die Diskrepanz zu groß, daß beim deutsch-französischen Jugendwerk - das ich für sehr notwendig und sinnvoll halte - Frankreich und Deutschland zusammen 40 Millionen eingesetzt haben, während wir beim deutsch-britischen Jugendaustausch nur auf eine Summe von 800 000 DM kommen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, es gibt ein falsches Bild, wenn Sie davon ausgehen, daß insgesamt für den deutsch-englischen Jugendaustausch nur die Zahlen, die ich genannt habe, in Frage kämen. Es muß hinzugefügt werden, daß es sich bei diesen Zahlen nur um diejenigen Beträge handelt, die zusätzlich zu den Mitteln, die ohnehin Jahr für Jahr in hohem Maße für den deutschenglischen Jugendaustausch zur Verfügung gestellt werden, aufgewendet werden sollen. Sie wissen, daß der deutsch-englische Jugendaustausch in breitem Umfange von den Städten durch Städtepartnerschaften, aber auch durch die freien Träger schon seit vielen Jahren im Gange ist. Die Zahlen, die ich genannt habe, beziehen sich nur auf zusätzliche Maßnahmen.
Ich darf aber hinzufügen, die Bundesregierung ist bereit, über die genannten Beträge hinaus weitere
Mittel aus dem Bundesjugendplan zur Verstärkung des deutsch-englischen Jugendaustauschs zur Verfügung zu stellen.
Baier (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß beim deutschfranzösischen Jugendaustausch Zuwendungen von beiden Partnern für diese Maßnahme gegeben werden, im Gegensatz zu dem gewünschten Jugendaustausch zwischen Deutschland und anderen Nationen?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Sie haben recht, Herr Abgeordneter; das ist so. Deswegen haben wir ja auch besonders begrüßt, daß wir durch die Verhandlungen in London zum erstenmal eine Grundlage auf Gegenseitigkeit gefunden haben.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, in welcher Form arbeitet Ihr Ministerium mit der Kultusministerkonferenz zusammen, um vor allem auch den Austausch zwischen Schulen - also nicht nur zwischen Städten -, den gegenseitigen Ferienaustausch zu verstärken?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Der Schulaustausch ist eine reine Ländersache. Die Bundesregierung stellt aber zur Förderung dieses Austausches von Schülern erhebliche Mittel aus dem Bundesjugendplan zur Verfügung, die direkt den Ländern überwiesen werden, also nicht über die Kultusministerkonferenz laufen.
Rinderspacher (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß Jugendliche, die auf, ich will einmal sagen, halbprivate Weise nach England fahren, weil die Möglichkeiten wie in Frankreich bisher noch nicht bestehen, eine Ermäßigung des Fahrpreises erhalten, und in welcher Weise könnte das geschehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Selbstverständlich! Wir müßten zunächst mit den Ländern und dann auch mit den betroffenen Organisationen Fühlung nehmen, ehe wir einen solchen Entwurf fertigen.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter, Sie müßten mir zunächst sagen, was Sie unter „halbprivat" verstehen. Es ist natürlich nicht gut möglich, jedem einzelnen, der den Wunsch hat, nach England zu reisen, und die materiellen Mittel dafür nicht aufzubringen vermag, einen individuellen Zuschuß zu gewähren; wir würden in Verwaltungsarbeit ersticken. Der Jugendliche muß in einem solchen Falle auf die bestehenden freien Träger verwiesen werden, die ihm dann in jedem Falle auch helfen werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Herr Abgeordneter Baier zu einer weiteren Frage.
Baier (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, sollte nicht klargestellt werden, daß öffentliche Mittel für Jugendaustausch nicht für Tourismus ausgegeben werden können? .
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-02-18:
Ich begrüße diese Frage, Herr Abgeordneter. Wir bemühen uns, und ich glaube, in den letzten Jahren mit Erfolg, den Tourismus deutlich von dem abzusetzen, was wir an politischer Zielsetzung mit der Förderung des internationalen Jugendaustauschs verfolgen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Die Fragen VII/2 und VII/3 der Abgeordneten Frau Freyh:
Wird die Bundesregierung dem Bundestag eine Gesetzesänderung vorschlagen, um die gesetzlichen Grundlagen für die Ausbildungszulagen nach dem Bundeskindergeldgesetz so zu ergänzen, daß auch Vollwaisen bis zum vorgesehenen Alter von 27 Jahren in Zukunft die Ausbildungszulagen von monatlich 30 DM erhalten können?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung in Ausführungsbestimmungen geregelt hat, daß die Ausbildungszulagen nach dem Bundeskindergeldgesetz nicht nür entsprechend dem Gesetzestext für den Besuch von „öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten allgemein- oder berufsbildenden Schulen" gezahlt werden, sondern auch für „genehmigte Ersatzschulen"?
und die Frage VII/4 des Abgeordneten Haehser:
Ist es mit den Bemühungen um eine Förderung des 2. Bildungsweges zu vereinbaren, wenn die Ausbildungsbeihilfen nur bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden, darüber hinaus aber auch noch die Tarifvergünstigungen der Deutschen Bundesbahn für Schüler und Studierende vom gleichen Lebensalter an gestrichen werden sollen?
werden schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen noch nicht vor, sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsskretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen werden in der nächsten Sitzung aufgerufen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Frage X/1 des Abgeordneten Sanger:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald nach Entscheidung über ein Landesgesetz für die Presse in Nordrhein-Westfalen die nach dem Stand vom 1. August 1964 vorliegende vergleichende Übersicht über die Bestimmungen für das Redit der Presse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zu vervollständigen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, mit Ja beantworten und darüber hinaus noch folgendes bemerken.
Das Bundesministerium des Innern hatte im Herbst 1964 den Mitgliedern des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik die von Ihnen erwähnte vergleichende Ubersicht vorgelegt, in der die damals schon geltenden Pressegesetze der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, ferner die Entwürfe für Pressegesetze der übrigen sieben Länder in ihren einzelnen Bestimmungen einander gegenübergestellt waren. Inzwischen haben, wie Sie wissen, alle Länder mit Ausnahme Nordrhein-Westfalens eigene Pressegesetze. Dementsprechend wird die vergleichende Übersicht in den nächsten Monaten auf den gegenwärtigen Stand gebracht werden, so daß sie sofort nach dem Erlaß eines Pressegesetzes in Nordrhein-Westfalen vervollständigt werden kann. Sobald dies geschehen ist, wird das Bundesministerium des Innern die Gesamtübersicht dem Bundestag vorlegen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Sänger (NA), 1966-02-18:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, danach, d. h. nach der Vervollständigung, gesetzliche Folgerungen zu ziehen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-02-18:
Das kann ich im Augenblick nicht voraussagen. Die Landesgesetze weichen ja, wie Sie wissen, in einzelnen Bestimmungen nicht unerheblich voneinander ab, was gerade bei der Materie des Presserechts nicht sehr erfreulich ist. Vielleicht sollte man aber die praktische Handhabung der Pressegesetze noch etwas abwarten, bis sich der Bund entschließt, etwa von seiner Rahmenkompetenz Gebrauch zu machen.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.