emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Für uns ist klar, dass der Sprachnachweis nach wie
vor möglich ist. Wir können Ihnen das gerne auch noch
einmal schriftlich nachreichen.

Ich glaube, es würde nur wenig Sinn machen, wenn
wir hier im Rahmen der Fragestunde jetzt eine ausführliche Interpretation des Urteils vornehmen würden. Das
würde dem mit Sicherheit nicht gerecht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kollegin Dağdelen hat Gelegenheit zu einer

Nachfrage.
Harald Ebner (NA), 2015-02-25:
- hier zu dem Wort, das Sie in diesem Jahr gegeben

haben, zu stehen. - Ich komme zum Schluss. - Frau
Hendricks sollte auch im Sinne des Papiers, das vor ein
paar Monaten durch die Presse geisterte, sich dafür vehement einsetzen. Ich bitte Sie alle: Zerreißen Sie diesen
Entwurf jetzt, hier und heute,
Sevim Da delen (NA), 2015-02-25:
Herr Schröder, wir debattieren hierüber seit Jahren. Ich will für Dritte kurz noch einmal erläutern, dass es um
eine Regelung geht, die durch die vorangegangene
Große Koalition beschlossen wurde und gemäß der seit
dem 1. August 2007 Deutschkenntnisse Voraussetzung
für einen Ehegattennachzug sind. Zu dieser Regelung
gab es schon verschiedene höchstrichterliche Rechtsprechungen in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht
hat zum Beispiel gesagt, dass diese Voraussetzung unter
unzumutbaren Bedingungen nicht zu verlangen ist.

Sie haben jetzt gerade noch einmal kundgetan, dass
Sie in Bezug auf das Dogan-Urteil vom Juli 2014 noch
in der Interpretationsphase sind, und ich habe Ihnen vorgetragen, dass Ihr Kollege vom Auswärtigen Amt, Herr
Staatsminister Roth, gesagt hat, dass man das Urteil
nicht nur per Erlass, sondern auch gesetzgeberisch umsetzen möchte. Dazu haben Sie ausweichend geantwortet.

Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die
EU-Kommission. Das Pilotverfahren - Sie haben gesagt,
es laufe noch - ist meines Wissens abgeschlossen, und
die EU-Kommission hat gesagt, sie behalte sich weitere
Schritte gegen die Bundesregierung vor. Meine Frage
ist: Was benötigt die Bundesregierung eigentlich noch an
Sachverstand und Expertenwissen - offensichtlich sind
Sie seit Monaten mit der Interpretation beschäftigt, Sie
kommen aber nicht zum Schluss -, um dieses Urteil umzusetzen und diese Schikane gegen Tausende Menschen
zu beenden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Wir sind nicht der Auffassung, dass der Sprachnachweis eine Schikane ist, sondern er ist eine wichtige Voraussetzung für die Menschen, die nach Deutschland
kommen, um sich hier integrieren zu können. Es ist
keine Schikane, wenn man verlangt, dass man wenige
Worte Deutsch spricht, bevor man zu seinem Ehegatten
nach Deutschland zieht, sondern das ist für uns ein sehr
wichtiger Grundsatz für gelingende Integration hier in
Deutschland.

Der Kollege Staatsminister Roth hat nicht gesagt,
dass er eine gesetzliche Regelung für notwendig hält,
sondern er hat gesagt, er würde eine solche Regelung unterstützen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Schauen Sie
sich insbesondere das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg an.

Ich finde, es ist ein völlig normaler Vorgang, dass
man sich jetzt darüber unterhält, ob das weiterhin auf
dem Erlasswege gelten oder ob man jetzt erst einmal das
Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht abwarten soll. Insofern sehe ich nicht, dass die Bundesregierung hier nicht zügig handelt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kollegin Haßelmann hat das Wort zu einer Nachfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-25:
Herr Schröder, wir gehen von einem Vertragsverletzungsverfahren aus. Darauf deuten alle vorliegenden öffentlichen Kommentierungen auf EU-Ebene hin, und das
entspricht auch den Wertungen und Interpretationen aller
Fachbereiche. Der Staatsminister des Auswärtigen Amts
wurde gerade zitiert. Sie sind Staatssekretär im Innenministerium. Meine Frage lautet: Gibt es eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Bisher ist die Bundesregierung darin einig, das auf
dem Erlasswege zu regeln. Ob wir darüber hinaus eine
gesetzliche Regelung schaffen sollen, besprechen wir
gerade. Da gibt es überhaupt keine unterschiedlichen
Auffassungen. Vielmehr haben wir zusammen mit dem
Auswärtigen Amt einen Erlass herausgebracht.

Die einzige rechtliche Frage, die sich stellt, ist: Wollen wir den Inhalt dieses Erlasses in einen Gesetzestext
gießen? Das ist eine juristische und keine politische
Frage. Die politische Frage lautet: Brauchen wir diesen
Sprachnachweis, bevor der Ehepartner ins Land kommt,
nicht? Da sagen wir politisch ganz klar: Wir tun alles dafür, dass dieser Sprachnachweis nach wie vor möglich
ist, weil wir das als ein ganz wichtiges Integrationsinstrument ansehen, anders als Sie, die sagen: Sprache
spielt überhaupt keine Rolle. Diejenigen, die zu uns
kommen, müssen kein Deutsch sprechen.

({0})

Das ist die entscheidende politische Frage, um die es
geht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Kontroverse bleibt uns offensichtlich erhalten. Gleichwohl sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema: „Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus
gentechnisch veränderter Pflanzen“ um 15.35 Uhr. Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Harald
Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Und Sie müssen zum Schluss kommen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Ebner!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion antwortet jetzt

Ute Vogt.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ute Vogt (NA), 2015-02-25:
- um den Weg so zu gestalten, wie ihn das Parlament

möchte.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Nächste Rednerin ist Gitta Connemann, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Frau Kollegin Connemann, denken Sie bitte an die

Zeit.
Gitta Connemann (NA), 2015-02-25:
Gentechnik wird viel bei Lebensmitteln verwendet;

ich nenne Aminosäuren, Vitamine etc. pp. Lassen Sie
uns ernsthaft, wahr und klar darüber sprechen! Wir als
Union sind dazu bereit und freuen uns auf diese klare
und wahre Auseinandersetzung mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke schön. - Ich darf noch einmal daran erinnern,

dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde mit unserem
gemeinsamen Einverständnis auf fünf Minuten pro Rednerin und Redner begrenzt wurde, und bitte Sie, diese
auch einzuhalten. Das darf jetzt Eva Bulling-Schröter für
die Fraktion Die Linke vormachen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. Das war eine Punktlandung.

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist
Dr. Matthias Miersch.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Nicole Maisch das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Franz-Josef

Holzenkamp, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Aber ich weiß jetzt, Herr Kollege, dass Ihre Redezeit

zu Ende bzw. schon überschritten ist.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2015-02-25:
Ja, Frau Präsidentin, ich halte mich daran.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine intensive Debatte. Ich bin sicher: Wenn wir die Sache ernst
nehmen und es ernst meinen, dann erzielen wir ein gutes
Ergebnis, und zwar Deutschland als Ganzes - so wie Sie
es gesagt haben -, gemeinsam mit den Bundesländern.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Nächster Redner ist René Röspel, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Kees de Vries,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kees Vries (NA), 2015-02-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren in dieser Aktuellen
Stunde über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung
zur Umsetzung der Opt-out-Richtlinie.

Die Haltung der Bundesregierung hat der Bundesminister in dieser Debatte schon überzeugend dargelegt.
Die Gründe, die zu einem Anbauverbot von in der EU
zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen führen
können, sind in fachlicher und juristischer Hinsicht von
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gentechnik und dem
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
beleuchtet worden. Dabei wurde deutlich, dass viele,
wenn auch nicht alle Verbotsgründe eindeutig nur lokal
oder regional greifen können; denn es lässt sich nicht bestreiten - wer die deutsche Landwirtschaft kennt, wird
das bestätigen -, dass die Agrarbetriebsstrukturen, die
Gesetze, die Landschaftselemente, die Raumordnungen
etc. in unseren Bundesländern sehr unterschiedlich sind.
Nur indem wir diese Argumente zusammenführen, können wir zu einem rechtssicheren nationalen Verbot kommen und dafür sorgen, dass es in Deutschland keinen
Flickenteppich gibt, und so dem Wunsch der meisten
Menschen in unserem Land nachkommen.

Ich möchte in dieser Diskussion über Gentechnik auf
zwei Argumente aufmerksam machen:

Zum Ersten weise ich darauf hin, dass mit der Opt-outRichtlinie - ich zitiere - „nicht verhindert werden soll,
dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt
werden“. Ich begrüße ausdrücklich, dass Forschungstätigkeiten in Europa weiterhin möglich sind, einerseits
damit wir in Zukunft im Zulassungsverfahren eigene Argumente vortragen können, andererseits - das ist nicht
weniger wichtig - damit wir Entwicklungen in anderen
Teilen der Welt, die vielleicht auch für uns in Deutschland einmal attraktiv sein könnten, nicht verschlafen.

Zweitens. Frau Maisch, ich habe überhaupt keinen
Bedarf, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen;



denn alles, was mir jetzt angeboten wird, ist einfach zu
teuer und trägt nicht zu besseren Betriebsresultaten bei.
Aber da ich nicht in die Zukunft schauen kann - das
habe ich schon einmal erklärt -, möchte ich nicht ausschließen, dass sich das einmal ändert und auch wir in
Deutschland tatsächlich einmal Bedarf an diesen Produkten haben werden.

Zum Schluss. Wenn Sie es mit Transparenz und der
Wahlfreiheit des Verbrauchers ehrlich meinen - ich spreche namentlich meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen an -, dann vermisse ich Ihr
Engagement, das Sie bei vielen anderen Themen zeigen.
Kämpfen Sie mit uns für die einfache und klare Kennzeichnung „Produziert mithilfe von Gentechnik“. Dann
hätten wir die Transparenz

({0})

und die Wahlfreiheit, die Sie immer so vehement fordern.

({1})

Vielleicht wäre das ein Beitrag, um in diese ganze Debatte wieder mehr Sachlichkeit hineinzubekommen.

({2})

Was mir diese Stunde gezeigt hat, ist, dass wir das unbedingt brauchen.

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Marlene Mortler,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke schön. - Nächster Redner ist Hermann Färber,

CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Februar 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir leiten heute ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein

({0})

und vollziehen einen echten Systemwechsel von einer
vorwiegend steuerfinanzierten Infrastruktur zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur, das heißt von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zur zweckgebundenen
Nutzerfinanzierung. Kurz gesagt: Es geht um einen weiteren Schritt bei der Richtungsentscheidung,

({1})

hin zur aktiven Mobilitätsfreiheit weg vom grünen Verkehrspessimismus, meine Damen und Herren.

({2})

Ja, die Bundesregierung setzt das um, was Ihnen nicht
gelungen ist: einen großen Anteil der mobilitätsbezogenen Einnahmen wieder direkt in die Infrastruktur zu in8260 


vestieren und so unsere Wachstums- und Wohlstandschancen durch Mobilität zu sichern.

({3})

Wir bewegen mit der Infrastrukturabgabe 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums
in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, und
zwar jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden für die
Infrastruktur. Das ist genau das, was auch die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch 2011 von den Mitgliedstaaten gefordert hat: die umfassende Anwendung
des Prinzips der Kostentragung durch die Nutzer und
Verursacher.

Wir setzen das um,

({4})

und deswegen ist die Infrastrukturabgabe auch ein europäisches Projekt. Es erfüllt die drei Grundsätze Subsidiarität, Solidarität und Gerechtigkeit.

({5})

Es erfüllt den Grundsatz der Subsidiarität, weil wir
die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland übernehmen, die ganz Europa
miteinander verbindet.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Einen Augenblick, Herr Minister. Nach der mir vorliegenden Rednerliste ist sichergestellt, dass noch eine
ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen zu dem
Thema zu Wort kommen. Es wäre schön, wenn das der
Reihe nach erfolgen könnte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Herr Minister, darf die Kollegin Haßelmann eine

Zwischenfrage stellen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-26:

Ja, selbstverständlich.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-26:
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank auch, Herr

Minister, dass Sie die Frage zulassen. - Ich habe gesehen, Sie haben 16 Minuten Redezeit. Ich frage Sie deshalb, ob Sie vielleicht noch 3 Minuten Ihrer Redezeit darauf verwenden könnten, uns etwas Konkretes zu Ihrem
Gesetzentwurf zu sagen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Herr Kollege Behrens, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Herbert Behrens (NA), 2015-02-26:
Ja, ich lasse eine Zwischenfrage zu.
Tino Sorge (NA), 2015-02-26:
Herr Kollege Behrens, danke, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. - Sie haben in Ihren Ausführungen
im Zusammenhang mit der Maut gerade von der
„Pegida-Maut“ gesprochen. Mir persönlich hat sich der
Zusammenhang jetzt nicht erschlossen. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie diesen Zusammenhang erklären
könnten.

({0})
Herbert Behrens (NA), 2015-02-26:
Das will ich tun. - In der Tat erleben wir bei den Demonstrationen der Pegida-Anhänger in der Argumentation einen starken rassistischen Unterton. Immer wieder
wird klargemacht: Das Abendland muss gerettet werden,
indem beispielsweise islamische Tendenzen zurückgedrängt werden. - Der Zusammenhang zwischen der Ausländermaut und einer Pegida-Maut besteht darin, dass
auch von der CSU in Diskussionen immer darauf rekurriert wurde: Die Ausländer fahren auf unseren Autobahnen und fahren sie kaputt. Sie müssen auf jeden Fall zur
Finanzierung herangezogen werden. - Das sagt die CSU,
obwohl sie herangezogen werden, und zwar dadurch,
dass sie tanken und in anderer Weise hier an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt sind. - Das ist der
Grund. Es sind Ressentiments, die mitspielen, und das
gehört sich nicht, schon gar nicht in der Verkehrspolitik.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Nein, jetzt hat wiederum der Kollege Behrens das

Wort. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Sören

Bartol das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Lassen auch Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Kollege?
Sören Bartol (NA), 2015-02-26:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Bitte schön.
Sabine Leidig (NA), 2015-02-26:
Kollege Bartol, ich unterstütze Ihre Position, was die

Bundesverkehrswegeplanung angeht, weil damit tatsächlich eine vernünftige Entwicklung der Infrastruktur
möglich wäre. Ich möchte Sie aber fragen, was Sie zu
der Tatsache sagen, dass der Bundesverkehrsminister
jenseits der parlamentarischen Beratungen und jenseits
der Priorisierung bereits eigenmächtig für Maßnahmen
zum Neubau von Straßen 2,6 Milliarden Euro bewilligt
hat.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Oliver Krischer ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Steffen Bilger erhält nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2015-02-26:
Kolleginnen und Kollegen! Nach der bisherigen Debatte ist tatsächlich die Frage berechtigt: Worum geht es
eigentlich? Denn die zusätzlichen Einnahmen, die möglicherweise in die Staatskasse fließen, sind wirklich sehr
gering. Sie werden mit Sicherheit deutlich geringer sein
als die behaupteten 500 Millionen Euro.

Ich finde, das Statement von Herrn Minister Dobrindt
ist an populistischer Unverantwortlichkeit kaum zu übertreffen.

({0})

Sie leugnen die Probleme des Klimawandels - wahrscheinlich als eine Erfindung irgendwelcher ideologisch
aufgeladenen Autohasser.

({1})

Das hat mit Modernität wirklich überhaupt nichts zu tun.
Damit haben Sie sich, was Ihre Argumentation betrifft,
in die Steinzeit zurückkatapultiert.

({2})

Ich glaube, dieses Ausländer-Mautgesetz ist erstens
der Versuch von Herrn Dobrindt, die Auseinandersetzung um den CSU-Vorsitz zu gewinnen. Zu diesem
Zweck möchte er dieses Gesellenstück abliefern,

({3})



das ausländerfeindliche Ressentiments bedient. Ich
glaube zweitens - ich finde, das ist die viel größere Problematik -, dass tatsächlich die Gefahr besteht - ({4})

- Ich würde gerne in Ruhe reden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Die Ruhe kann ich Ihnen nicht zusagen, aber dass Sie

zu Wort kommen, schon. - Bitte schön.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2015-02-26:
Zweitens befürchte ich - das ist aus meiner Sicht eigentlich viel gravierender -, dass dieser Systemwechsel
hin zur Nutzerfinanzierung im Kern dazu führen wird,
dass die Autofahrerinnen und Autofahrer löhnen müssen, wenn sie bestimmte Straßen befahren, die in Zukunft zu einem relevanten Teil von Privaten betrieben
werden sollen. Ob das Geld dann aus der Staatskasse
zurücküberwiesen wird oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Es besteht die große Gefahr, dass Private - übrigens
mit massiver Unterstützung von Wirtschaftsminister
Gabriel, der dieses Projekt vorantreibt - diese Infrastruktur betreiben und die öffentliche Hand letztlich dafür
zahlt. Das lehnen wir ganz grundlegend ab. Das lehnt
auch die allergrößte Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ab. Ich kann Sie nur inständig bitten,
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an dieser Stelle
sehr aufmerksam zu sein und dagegenzuhalten.

({0})

Ich sehe - da sind wir uns auch alle einig -, dass es im
Bereich der Infrastruktur großen Finanzierungs- und Erhaltungsbedarf gibt. Wir alle wissen, dass die großen
bzw. immer größer werdenden Lkws das Hauptproblem
sind. Sie machen unter anderem Brücken kaputt, die
nicht für solch große Belastungen geschaffen sind.

Da muss man einfach sagen: Wenn es wirklich darum
ginge, für die Reparatur von Straßen Geld reinzuholen,
dann müsste man mit dem Geld anfangen, das buchstäblich auf der Straße liegt: Es ist nach wie vor so, dass Sie
jedes Jahr Dieselkraftstoff mit 7 Milliarden Euro subventionieren. Mit diesen 7 Milliarden Euro unterstützen
Sie den zunehmenden Lkw-Verkehr. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht an solche Subventionen
rangeht - wo man perspektivisch eine Menge Geld einnehmen könnte -, um für alle die Infrastruktur in Ordnung zu halten.

Ein weiterer Punkt, wie Sie sofort relativ problemlos
große Summen einnehmen könnten, wurde am Montag
in einem Fachgespräch der Deutschen Umwelthilfe angesprochen. Sie hat schon 2013 nachgewiesen, dass die
Autohersteller bei den Verbrauchswerten ihrer Automobile systematisch tricksen und täuschen. Es wäre für die
Behörden einfach, die Angaben zum Spritverbrauch zu
kontrollieren und den realistischen Wert festzustellen.
Damit würden erstens die so betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer, die Ihnen angeblich so am Herzen
liegen, vor großem Schaden geschützt - sie müssen
nämlich im Jahr zum Teil zwei-, dreitausend Euro mehr
für Sprit bezahlen, als sie den Angaben des Herstellers
zufolge berechnet haben -; zweitens - das ist ein ganz
wichtiger Punkt - würden 1,4 Milliarden Euro mehr
Steuern eingenommen, weil die Steuerklassen nach
Spritverbrauch festgelegt sind. An dieser Stelle geht es
tatsächlich darum, Gerechtigkeit herzustellen und dafür
zu sorgen, dass alle ihren Beitrag leisten, auch die Automobilkonzerne.

Meine Forderung: Holen Sie das Geld dort, wo es in
unsinnigster Weise ausgegeben wird! Und - ich möchte
mich der Forderung der Kollegen anschließen, auch meines Kollegen Herbert Behrens -: Ziehen Sie diese Maut,
diesen Gesetzentwurf aus dem Verkehr! Ich würde auch
diesen Verkehrsminister aus dem Verkehr ziehen.

Besten Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Sebastian Hartmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Ja, aber ich nicht.
Sebastian Hartmann (NA), 2015-02-26:
Entschuldigung, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Gelegentlich finde ich ja auch statt.

({0})

Da Ihnen offenkundig entgangen ist, dass Ihre Redezeit seit geraumer Zeit vorbei ist, muss ich Ihnen sagen,
dass es nach abgelaufener Redezeit keine Möglichkeit
gibt, Zwischenfragen zuzulassen. Das versuchen wir
beim nächsten Mal.

({1})
Sebastian Hartmann (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident, ich bedaure das und nehme das natürlich hin. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich
freue mich auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege

Behrens das Wort.
Herbert Behrens (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dem Vorwurf, dass Vorschläge der Opposition nicht mit Finanzierungsinstrumenten unterlegt sein sollen, hätte man
bereits mit dem Hinweis auf die Diskussionen über den
Haushalt 2015 begegnen können. Genau da haben wir
unsere Vorschläge gemacht, die zeigen, wie Verkehrs8274 

politik nachhaltig und ökologisch orientiert finanzierbar
ist. Wenn das nicht zur Kenntnis genommen wird, sondern bei dieser direkten Diskussion über die Pkw-Maut
ausschließlich ein Ja oder Nein gefordert wird - dabei
würden wir Nein sagen -, dann heißt das nicht, dass wir
zur Finanzierung keine Vorschläge gemacht haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Valerie Wilms für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Frau Kollegin, würden Sie freundlicherweise zum

Ende kommen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Kurzer Blick auf die Uhr, ja?
Niema Movassat (NA), 2015-02-26:
Ich komme zum Ende. - Eine Agenda für nachhaltige

Entwicklung sieht anders aus. Dafür werden wir als
Linke kämpfen.

Danke.

({0})
Valerie Wilms (NA), 2015-02-26:
Ich komme zum Ende, werter Herr Präsident. - Damit

macht sich die Bundesregierung völlig lächerlich. So befeuern Sie den Politikfrust. Denn hier geht es nur noch
um die Gesichtswahrung für den Ruinen-Minister
Dobrindt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, beseitigen Sie die
Ruine Pkw-Maut schnellstens, bevor sie eingeweiht werden kann! Einstürzen wird sie hinterher sowieso.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Philipp Murmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas

Schwarz das Wort.

({0})