ilja seifert (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde im Haushaltsausschuß beschlossen, eine dreistellige Millionensumme für den Abriß des Palastes der Republik in Berlin freizugeben. Damit reißen Sie das erste Gebäude der Deutschen Demokratischen Republik ab, das behindertengerecht gebaut wurde und in dem Menschen mit Behinderung lange vor der Eröffnung eine Abnahme machten, weil dies ein damals zeichengebendes Gebäude war.
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- Über den Asbest können wir gerne reden. Das Gebäude hat jetzt noch einen Restnutzungswert von 1,1 Milliarden DM; das sollten Sie vielleicht wissen.
Ich will Ihnen nur sagen: Sie schmeißen Geld zum Fenster raus für Sachen, die überhaupt keiner braucht. Aber bei der Absicherung der Pflege, die wirklich gebraucht wird, sparen Sie mit Entgelteinbehaltungsgesetzen und anderem. Menschen, die landläufig als pflegebedürftig bezeichnet werden, wollen weder aufbewahrt noch ruhiggestellt werden. Wer die Menschenwürde ernst nimmt, muß Pflege als aktivierende Unterstützung verstehen, d. h. Hilfe zur Selbsthilfe, um mit Ihren Worten zu reden, d. h. Pflege als aktivierende, assistierende Begleitung.
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- Herr Louven, es nützt ja nichts, daß Sie das reinschreiben. Sie müssen das auch faktisch umsetzen.
Der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste über ein Pflege-Assistenz-Gesetz geht von dieser Einstellung aus. Bei der Pflege geht es nicht um die Frage, wie man Geld einspart, sondern um die Frage, wie man Menschen helfen kann.
Die emanzipatorische Behindertenbewegung benennt eine Vielzahl von gesellschaftlichen Defiziten und versucht, sie zu beseitigen. Ich nenne einmal ein paar Stichworte, damit man weiß, um welche umfassende Aufgabe es sich handelt: Es geht um ein Diskriminierungsverbot, um ein Gleichstellungsgebot, um assistierende Pflege, um Bildung für alle, um menschenwürdiges, selbstbestimmtes Wohnen
- auch das gehört z. B. in die Pflege hinein -, um lebenslange Rehabilitation usw.
Ich will nur am Rande erwähnen - möchte es aber nicht ganz unerwähnt lassen -, daß es um abgesenkte Bordsteinkanten in den Kommunen geht, um Stationen ansagende Busfahrerinnen und Busfahrer, um die Anerkennung der Gebärdensprache, um die Bereitstellung besserer Hilfsmittel und Medikamente, um akustische Warnanlagen usw. Das alles wäre es wert, hier eindringlich behandelt zu werden, aber Sie haben ja nur Zeit für Geldfragen.
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Gegenwärtig stehen bei den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Behindertenbewegung zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt: erstens ein Anti15832 
diskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz mit Verfassungsrang und zweitens ein Gesetz zur Absicherung von assistierender Pflege und Begleitung.
Wenn man sehr viel Phantasie hat, könnte man den Eindruck gewinnen, daß es sich heute um eine Debatte von letzterem handelt. Leider ist das nur sehr peripher der Fall. Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nachher von hier ins Land hinausschicken werden, ist ein Gesetz, das die Pflegekosten teilweise von der Sozialhilfe - also vom Staat; man kann auch sagen: von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - auf die Beitragszahler, also auf Privatpersonen, verlagert. Natürlich nicht auf alle Privatpersonen; die wirklich Reichen lassen Sie ja schön draußen. Die fast 100 Milliardäre in diesem Lande, zahlen ja nichts ein.
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- Es wäre aber sehr schön, wenn jeder der Milliardäre 1 % einzahlen würde. Wissen Sie, was da in die Kassen käme? Rechnen Sie bitte mal nach!
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- Wir sind ja für eine Steuerlösung; machen Sie es doch, Frau Babel.
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- Sie wissen ja aber auch ganz genau, daß das die einzige verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung ist.
Das Schlimmste aber ist, daß Sie selbst sagen
- Herr Louven hat es ja hier als ausgesprochen positiv hingestellt -, daß es Ihnen überhaupt nicht darum geht, denjenigen wirklich zu helfen, die unterstützende Hilfe brauchen.
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Sie streben es ja gar nicht einmal an, Menschen die Demütigung der Bedürftigkeitsprüfung im Sozialamt zu ersparen. Nein, mit den von Ihnen vorgesehenen Summen - wohlgemerkt: Das ist kein Geschenk von Gottes Gnaden, sondern es sind eigene Beiträge -, mit diesen am realen Bedarf gemessen beschämenden Summen dauert es nur ein paar Monate länger, bis man in die Sozialhilfe kommt.
Pflegebedürfigkeit macht also auch in Zukunft arm. Das ist bedauerlich für dieses große, nunmehr wieder große Deutschland. Es macht sowohl die Menschen arm, die auf Pflege angewiesen sind, als auch diejenigen, die diese körperlich und psychisch schwere Arbeit täglich leisten. Die Pflegeleistenden sind nicht einmal arbeitslosenversichert.
Frau Babel, was Sie vorhin an Zahlen genannt haben, schlägt sich ja nicht in den Kassen der privaten Haushalte nieder, sondern es sind reine Phantasiezahlen, die Sie hier vorgetragen haben. Sie haben ja auch Zwischenfragen nicht erlaubt, weil Sie Angst hatten, daß Sie da eventuell ins Schwimmen kommen könnten.
Ich habe an dieser Stelle natürlich auch eine selbstkritische Bemerkung zur emanzipatorischen Behindertenbewegung zu sagen. Es ist uns nämlich nicht hinreichend gelungen, den Zusammenhang zwischen verfassungsrechtlicher Verankerung des Diskriminierungsverbots und des Gleichstellungsgebots auf der einen Seite und der bedarfsdeckenden Pflegeabsicherung auf der anderen Seite deutlich zu machen. Letzteres ist ja gerade eine ganz praktische Auswirkung des ersteren; denn wenn man nicht diskriminiert werden darf, weil man behindert bzw. in höherem Lebensalter ist, dann kann man eine solche Gesetzgebung überhaupt nicht mehr verantworten; dann wäre sie verfassungswidrig. Aber es ist ja auch kein Zufall, daß Sie in der Gemeinsamen Verfassungskommission gerade diese Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen abgelehnt haben, - leider mit Mehrheit.
Immerhin - und ich bin ja in diesem Parlament nicht als Verweigerer, sondern um zu gestalten oder zumindest noch Schlimmeres verhindern zu helfen - gibt es einige Verbesserungen gegenüber Ihrem eigenen ursprünglichen Entwurf. Wenn Sie das auch mit einer unerbittlichen Hektik durch den Ausschuß gejagt haben, Herr Louven, will ich doch nicht verhehlen, daß ich anerkenne, daß Sie sich gegenüber dem Druck vieler Menschen mit Behinderungen und vieler Organisationen von uns zumindest nicht ganz und gar verschlossen gezeigt haben und daß das gewirkt hat.
Es war ja auch kein Zufall, daß am Mittwoch bei der Ausschußsitzung als erstes ein Schreiben des Berliner Landesverbandes des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland ({7}) auf unseren Tischen lag, in dem wir noch einmal ausdrücklich aufgefordert wurden, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, weil er in keiner Weise die Bedürfnisse der Betroffenen befriedigt.
Trotz allem will ich nicht verhehlen - ich sage das hier gern, weil ich akzeptiere, daß Sie sogar bestimmte Anregungen von uns aufgegriffen haben -: Immerhin ist es gelungen, die Behindertenverbände im Beirat, der beim BMA zu schaffen ist, zu verankern. Das heißt ausdrücklich - ich will das betonen -, daß sowohl Reichsbund als auch VdK als auch ABiD in diesem Beirat vertreten sein können und sicherlich auch vertreten sein werden. Das ist eine durchaus ernstzunehmende Verbesserung, die allerdings nichts daran ändert, daß das Gesetz insgesamt schlecht ist.
Ich will auch nicht leugnen, daß es ein Fortschritt ist, daß Sie alle diejenigen, die jetzt 400 DM von der Krankenkasse bekommen, in Zukunft automatisch in Stufe 2 einordnen. Aber sagen Sie mir bitte und erklären Sie den Menschen, warum jemand, der ab 2. Januar 1994 seine Beine verliert, nicht automatisch in Stufe 2 kommt, sondern erst eine Prüfung über sich ergehen lassen muß. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
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- Aber Sie haben gesagt, jetzt wird es automatisch so gemacht.
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- Für die, die es schon betrifft. Aber in Zukunft wird es ja wieder Leute geben, die in diese Situation geraten. Man könnte ja sagen: Beide Beine ab bedeutet mindestens Stufe 2. Das wäre das einfachste von der Welt. Aber Sie wollen es ja nicht.
Ich verhehle auch nicht, daß es ein Vorteil ist und daß Sie anerkannt haben, daß es erforderlich ist, daß auch pflegende Angehörige mit Leistungen bedacht werden können, daß man sie bezahlen kann. Aber ich sage noch einmal: Die Leistungen reichen in keiner Weise aus. Das ist das, was ich kritisiere.
Ich will Ihnen auch einen konstruktiven Vorschlag machen. Wenn Sie sich dazu durchringen könnten, meine Damen und Herren von der Koalition, das heutige Gesetz als erste und zweite Stufe auf einer Treppe zu bezeichnen, die bis zum Jahre 2000 alle noch so schwer Pflegebedürftigen auf ein Niveau heben könnte, das Pflegeabhängigkeits-Armut verhindert, würden wir von der PDS/Linke Liste Ihrem Entwurf heute sogar zustimmen. Sie haben nachher die Gelegenheit, unserem. Entschließungsantrag zuzustimmen, daß diese Stufenfolge eingeführt wird. Ich denke, Kooperation in diesem Punkt wäre durchaus möglich. Ich verweise darauf, daß wir ganz detailliert aufgeschrieben haben, wie pflegebedingte Armut bis zum Jahre 2000 verhindert werden könnte. Das wäre ein wirklich lohnenswertes Ziel einer sozialen Pflegeabsicherung.
Ich möchte nochmals ganz klar sagen, wie die Mindestanforderung aussehen muß; ich stelle überhaupt keine Maximalforderungen.
Erstens ist eine Bedarfsdeckung nötig. Niemand darf deshalb arm werden oder bleiben, weil sie oder er auf Pflege angewiesen ist. Das gleiche gilt natürlich für die Pflegenden: Niemand darf deshalb arm werden, weil er oder weil sie - in der Regel sind das ja Frauen - diese schwere Arbeit leistet. Weder darf man sofort arm werden, weil man ein sehr geringes Entgelt erhält, noch darf man in der Zukunft arm werden, weil weder ein vernünftiges Arbeitslosengeld gezahlt wird noch ordentliche Rentenansprüche erreicht werden.
Zweiter Punkt. Es geht um die Selbstbestimmung derjenigen, die es betrifft. Würde hat sehr viel mit Selbstbestimmung zu tun. Das heißt, die Verfügungsgewalt über die Summe gehört in die Hände der Betroffenen. Ich sage gar nicht, daß das Geld unbedingt in die Hände der Betroffenen kommen sollte, aber die Verfügungsgewalt. Darüber könnten wir uns sicherlich verständigen, wenn Sie nur wollten.
Nun komme ich zum Geld, aber nicht als erstes und nicht als einziges wie Sie. Drittens sollten alle entsprechend ihrem Leistungsvermögen und entsprechend ihrem Vermögen an der Finanzierung einer solchen Regelung beteiligt sein. Das geht am besten und am leichtesten über eine Steuer. Wenn Sie eine andere Regelung finden, bin ich ohne weiteres bereit, darüber zu diskutieren. Wir wären ohne weiteres bereit, vernünftige Vorschläge von Ihnen aufzugreifen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, nochmals: Lassen Sie den Palast der Republik stehen, auch als Denkmal für die Entwicklung im behindertengerechten Bauen, das ausdrücklich die rechtzeitige Beteiligung und Einbeziehung von Betroffenen einschloß.
Bauen Sie stattdessen eine Stufenfolge der bedarfsgerechten Pflegeabsicherung, die bis zum Jahre 2000 eine solide Rampe für jede und jeden bildet, so daß wir auf das Niveau chancengleicher Lebensbedingungen kommen - ob Menschen mit Behinderung oder ohne Behinderung, ob alt oder jung, ob pflegeabhängig oder pflegend.
Ich danke Ihnen für die nicht beträchtliche Aufmerksamkeit, insbesondere für die Aufmerksamkeit auf den Rängen. Herzlichen Dank. Auf Wiedersehen.
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