Christine Scheel (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Michelbach, ich kämpfe um Selbstbeherrschung, damit mir bei Ihren Ausführungen nicht die Luft wegbleibt. Was soll dieser Unsinn an dieser Stelle?
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Sie haben eine richtige Äußerung gemacht. Es gab noch einige andere Äußerungen, die man neutral bewerten kann. Aber Sie haben immerhin eine richtige Äußerung gemacht. Sie haben gesagt: Was das
Steuersystem für das nächste Jahr betrifft, ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Ich sage Ihnen, daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider nicht gegeben ist, weil wir in den letzten Jahren eine solche marode Finanzpolitik haben, die Sie als Regierungskoalition zu verschulden haben.
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- Natürlich kann man das sagen. Das haben Sie ja gehört.
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Wir haben seit dem 22. Juni dieses Jahres die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es war genau das gleiche wie beim Jahressteuergesetz: Erst muß das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen, dann dauert es ewig, bis sich die Koalition einigt und die Länderminister in die Diskussion und den Entwicklungsprozeß eingebunden werden.
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- Das sowieso. Natürlich kommen sie erst im Vermittlungsausschuß.
Das Problem ist doch, Herr Thiele, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, von sich aus eine solide Finanzpolitik zu betreiben, die auch verfassungskonform ist;
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sonst bräuchten wir nicht permanent BVG-Urteile zu ganz maßgebenden steuerpolitischen Fragen.
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Ich komme nun auf die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen zu sprechen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten in der Presse verfolgt, wer diese Verunsicherung überhaupt betreibt. Herr Graf Lambsdorff ist, glaube ich, nicht da; ich sehe ihn zumindest nicht.
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Ich weiß nicht, ob er noch einmal kommt; aber das ist nicht unser Problem. Er hat wie auch andere Kollegen aus Ihrer Partei seit Bekanntwerden dieser Beschlüsse zur Vermögensbesteuerung und zur Erbschaftsteuer nichts anderes zu tun gehabt, als durch die Lande zu reisen und Spitzenverdienern mehr oder weniger zu suggerieren oder sie sogar aufzufordern, teilweise ab sofort Widerspruch gegen ihre Vermögensteuerbescheide einzulegen, mit der Begründung, es könne sein, wenn Herr Finanzminister Waigel es schaffen würde, die Vermögensteuer im nächsten Jahr abzuschaffen, daß die Veranlagung nicht rechtmäßig sei; deshalb sollte man auf alle Fälle im Vorfeld Widerspruch einlegen. Damit hat er sehr
stark zu einer Verunsicherung beigetragen. Das finde ich nicht in Ordnung.
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- Er hat keine Hoffnungen geweckt, sondern er hat gerade älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen in einer unsäglichen Weise Angst davor gemacht, daß auf Grund der Veränderungen im Zusammenhang mit dem BVG-Urteil ihr mühsam Erspartes vom Finanzamt geholt werde und daß das Familienheim, für das sie schwer gearbeitet haben, im Erbfall so besteuert werde, daß ihren Kindern nichts mehr bliebe.
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Das war genau das Problem, das dahintersteckt.
Man muß an dieser Stelle einmal ganz klipp und klar sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben gemacht. Die kennen wir alle; Sie kennen sie genau so gut, wie die CDU/CSU, die SPD und wir sie kennen. Es hat Vorgaben gemacht, die, wenn man ehrlich ist, den meisten in diesem Land, der Mehrzahl der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, Verbesserungen bringen werden.
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Denn es wird in Zukunft so sein, daß das Einfamilienhaus und das gemeinsam erworbene Gebrauchsvermögen einer Familie völlig steuerfrei vererbt werden kann. Das ist der eine Bereich. Davon wird ein großer Teil der potentiellen Erben und Erbinnen profitieren. Das heißt, sie brauchen beim Generationenwechsel nichts zu befürchten.
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Der zweite Bereich ist die Besteuerung des betrieblichen Vermögens. Auch hierzu gibt es eine eindeutige Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt, daß die Besteuerung des Betriebes, wenn sie beim Generationenwechsel zu einer Existenzgefährdung führt, unterbleiben wird.
Das sind die zwei Punkte, die man nach außen vermitteln sollte, anstatt den Menschen in diesem Land auf diese unsägliche Art und Weise und mit Polemik Angst zu machen.
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