Lutz (NA), 1980-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist über ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung zu befinden. Die Mehrheit meiner Fraktion und die FDP versprechen sich von der Verabschiedung dieses Gesetzes spürbare Verbesserungen für den jungen Menschen. Einige Freunde und ich können diese Auffassung nicht teilen. Wir halten dieses Gesetz für einen Schritt in die falsche Richtung. Wir fürchten, daß die erkennbaren Mängel die wenigen Verbesserungen deutlich überwiegen, und wir meinen, daß der Deutsche Bundestag einen neuen, einen anderen Anlauf machen sollte.
({0})
Dieser Gesetzentwurf findet - das hat sich im Anhörungsverfahren deutlich gezeigt - bei den Betroffenen eine so eindeutige, eine so einhellige Ablehnung, daß schon allein aus diesem Grunde sorgfältig bedacht werden sollte, ob nicht in der Tat die Kritik zu einer Verbesserung des Gesetzes führen müßte.
Es hätte noch einen Hauch von Rechtfertigung für das Vorhaben geben können, wenn die Vorlage sichtbarlich eine interfraktionelle Kompromißlösung darstellen würde, aber selbst das scheidet, wie hier heute von den Sprechern der Opposition deutlich gemacht wurde, aus.
Der Gesetzentwurf wird so vermutlich den Bundesrat nicht passieren, und wenn er ihn in- einer noch weiter veränderten, in einer noch weiter verwässerten Fassung passieren sollte, würden die Mängel der Vorlage noch viel deutlicher.
Nun wissen wir aus leidvoller Erfahrung, daß nicht jedes Gesetz, das von diesem Parlament beschlossen wird, die Summe aller gemachten positiven Erkenntnisse darstellt Wir wissen, daß im Interesse der Betroffenen Kompromisse eingegangen werden müssen, daß der Fortschritt oft auf leisen Sohlen einherschleicht, daß der gerade Weg zum Ziel oftmals verbaut ist und Umwege eingeschlagen werden müssen. Aber - und das unterscheidet andere Gesetze doch sehr erheblich von dieser Vorlage - es ist meist wenigstens noch das Ziel sichtbar, und der Umweg ist erkennbar. Wir befürchten, daß diese Vorlage in eine Sackgasse mündet, und
dies macht uns unsere Zustimmung zu dem Gesetz unmöglich.
Hauptpunkt unserer Kritik ist die Tatsache, daß auch weiterhin an dem unmöglichen Institut der Gewissensüberprüfung festgehalten wird. Dabei wissen wir alle - und dies nicht nur aus dem Anhörungsverfahren -, daß man ein Gewissen nicht prüfen kann. Wir alle wissen aus der täglichen Spruchpraxis der Prüfungsausschüsse, daß es immer wieder zu unerträglichen Entscheidungen kommt. Ja, wir wissen, daß es ein pures Spiel mit dem Zufall ist, ob die Gewissensentscheidung des jungen Menschen nun die Billigung des Ausschusses findet oder nicht.
Die Vertreter beider Kirchen haben uns in eindringlichen Worten klargemacht, daß man ein Gewissen nicht prüfen kann. Allenfalls, so meinten sie, könne man die Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung erkennen. Selbst dies erscheint mir fraglich. Ich halte es schlicht für eine Anmaßung des Staates, über die Gewissen seiner Bürger richten zu wollen.
Ich halte auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gewissensüberprüfung nicht für geboten. Die Karlsruher Richter haben uns selbst den Ausweg aus dem Dilemma gewiesen. Ihrer Entscheidung zufolge könnte von einer Gewissensüberprüfung dann abgegangen werden, wenn Dauer und Ausgestaltung des Zivildienstes eine Entscheidung des jungen Menschen für die Kriegsdienstverweigerung glaubhaft machen. Wir haben den Bundesjustizminister gefragt, wie lange denn der Karlsruher Entscheidung zufolge der Zivildienst sein müsse. Der Justizminister hat geantwortet, seiner Meinung nach müsse eine zwei an der ersten Stelle stehen, mit anderen Worten: wenn der Gesetzgeber den Zivildienst auf 20, 22 oder 24 Monate festsetzte, wenn der Dienst so als lästige Alternative erschiene, dann könnte mit dem unwürdigen Theater vor den Prüfungsausschüssen Schluß gemacht werden.
Meine Freunde und ich wären bereit, selbst einer Verlängerung des Dienstes auf 20 Monate zuzustimmen, wenn die Gewissensüberprüfung in Wegfall käme.
({1})
Wir würden die sicher auch dann lautwerdende Kritik aus den Kreisen der Betroffenen nicht scheuen, weil unserer Meinung nach der Vorteil einer solchen Regelung überwöge.
({2})
Aber wir haben uns leider nicht durchsetzen können.
Wir mußten zu unserem Bedauern feststellen, daß nicht einmal ein sehr bedenkenswerter Vorschlag des Kommissariats der katholischen Bischöfe einer näheren Prüfung durch alle Fraktionen dieses Hauses unterzogen worden ist. Die Bischöfe hatten vorgeschlagen, bei Beibehaltung der Gewissensüberprüfung dem abgelehnten Kriegsdienstverweigerer dann wenigstens auf dem Gnadenwege den Zivildienst bei verlängerter Dienstzeit zu ermöglichen.
Es ist schlicht unverständlich, daß auch dieser Rat der Bischöfe auf taube Ohren stieß.
Was mich und meine Freunde an der heutigen Abstimmungslage so betroffen macht, ist folgendes. Keiner in der Fraktion der SPD und gewiß auch nicht die Mehrheit in der Fraktion der FDP und ganz bestimmt auch einige Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der CDU wollen nicht die Beibehaltung der Gewissensprüfung. Aber wir werden das heute beschließen. Keiner in der sozialliberalen Koalition will dieses Gesetz so wirklich. Jeder wüßte bessere und überzeugendere Lösungen. Und doch wird man ihm heute zustimmen. Ich weiß nicht, ob uns allen bewußt ist, daß es ungeheuer schwierig sein wird, einem jungen Staatsbürger ein solches Abstimmungsverhalten zu verdeutlichen.
Einige meiner Freunde werden aus wohlüberlegten politischen Gründen zu dieser Fraktionsvorlage der sozialliberalen Koalition nein sagen. Einige - und zu denen zähle ich mich - werden aus tiefster innerer Überzeugung die Zustimmung verweigern müssen. Wir wissen sehr wohl, daß es heute nicht um das Gewissen der Parlamentarier geht, sondern um das Gewissen der Betroffenen. Aber gerade das macht es uns unmöglich, ja zu sagen. Es ist, wie einer meiner Fraktionskollegen deutlich formulierte, zudem politisch und moralisch kaum vertretbar, die Gewissensprüfung als politischen Willen von SPD und FDP zu präsentieren. Es ist ja auch nicht der wirkliche politische Wille der Koalition. Um so bedenklicher ist es, daß sie sich heute zu diesem Schritt genötigt sieht.
Schließlich - das soll mein letztes Argument sein - wird sich bei Verabschiedung des Gesetzes auch die Praxis der Ausschüsse zum Negativen hin verändern. Das fürchten wir. Die Ausschüsse sind bei Vorrang des schriftlichen Verfahrens gehalten, alle ihnen notwendig erscheinenden Beweise zu erheben. Es ist nicht auszuschließen, daß wildgewordene Prüfungsausschüsse künftig fröhlich Beweis erheben: beim Jugendamt, in den Schulen, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und sonstwo. Der Bund könnte eine solche exzessive Erhebungsmethode nicht einmal stoppen, denn die Ausschüsse sind an Weisungen nicht gebunden. Ich weiß nicht, ob wir eine solche neue Möglichkeit der Gesinnungsschnüffelei auch nur andeutungsweise zulassen dürfen.
Wir hatten am vergangenen Dienstag eine eingehende Aussprache in unserer Fraktion, die von hohem sachlichen Ernst und von großer Fairneß getragen war. Dafür sind meine Freunde und ich dankbar. Wir glauben nicht, daß wir deswegen, weil wir heute nein sagen, vielleicht bessere Sozialdemokraten seien als andere, die heute zustimmen. Wir wissen, daß uns von der Meinung der Mehrheit unserer Kollegen nichts trennt außer der Tatsache, daß sie eine Zustimmung zum Gesetz aus politisch-taktischen Gründen für geboten hält.
({3})
Wir teilen diese Meinung nicht, aber wir respektieren sie ebenso vorbehaltlos, wie unsere Fraktion unsere abweichende Meinung respektiert hat. Wir entscheiden über eine Gewissensfrage erfreulicherweise in jener Gewissensfreiheit, die diesem Abstimmungsprozeß angemessen ist, und dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei unseren politischen Freunden.
({4})