Johannes Singer (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute natürlich eine besondere Gelegenheit, sich in einer so sensiblen und heiklen Frage mit den Fundamentalisten von links und rechts auseinandersetzen zu müssen. Ich bin über eine Tatsache froh: Die bisherigen Ausführungen zeigen mir, daß die Vorredner allesamt mit dem Ablauf in der tatsächlichen Drogenszene und mit Drogenberatern vor Ort Gott sei Dank sehr wenig zu tun haben. Wahrscheinlich haben sie auch so gut wie keine eigenen Erfahrungen mit Drogen.
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Ich will zwei Punkte vorab anführen, um die Position der SPD noch einmal deutlich zu machen, obwohl ich das hier schon oft genug getan habe. Wir sind dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das klipp und klar festgestellt hat, daß der Besitz eines Wochenvorrats zum Eigenverbrauch - da wurde nicht zwischen harten und weichen Drogen unterschieden; diesen Unterschied halte ich auch für Quatsch; es gibt nur harte und weiche Konsummuster - straffrei sein soll, das heißt, daß die Strafverfolgung in diesem Bereich unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Ich glaube immer noch, daß der Deutsche Bundestag dem Verfassungsgericht einen gewissen Respekt schuldet, der sich auch darin zeigen sollte, wie er dessen Auffassungen umsetzt. Das ist das erste.
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Das zweite. Ich habe hier den Antrag von Hamburg, Schwerstabhängige, denen man anders nicht mehr helfen kann, denen als Alternative nur der frühe Drogentod oder die soziale Verelendung bleibt, auch mit Heroin zu versorgen, und zwar unter ärztlicher Kontrolle mit psychosozialer Begleitung. Das ist keine Freigabe, keine Legalisierung, sondern eine rein humanitäre Maßnahme, zu der man verpflichtet ist, wenn man Menschen nicht sehenden Auges vor die Hunde gehen lassen will.
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Das sind die beiden Punkte. Was die Gesundheitsräume angeht, Herr Kollege, also eine Möglichkeit des hygienisch einwandfreieren Konsums auch von harten Drogen, so wird das inzwischen auch von der CDU in Hamburg geteilt. Es gibt eine Boulevardzeitungsmeldung, die ein oder zwei Tage alt ist, wonach sich die Hamburger Bürgerschaft einstimmig für solche Gesundheitsräume ausgesprochen hat. Ab und zu sollte man auch einmal gucken, wie die eigenen Parteifreunde, die vor Ort näher mit dem Problem zu tun haben, entscheiden.
An dem Grünen-Antrag ist mir die Forderung sympathisch, diese sogenannten Gesundheitsräume von der Notwendigkeit freizustellen, daß dort strafrechtliche Ermittlungen stattfinden. Die polizeilichen Razzien, die dort stattgefunden haben, zu denen die Polizei auf Grund unseres Legalitätsprinzips verpflichtet war, waren kontraproduktiv und haben nichts geholfen. Das sollten wir beseitigen. Deswegen hatten wir als SPD seinerzeit beantragt - wir werden das sicherlich im Laufe der Legislaturperiode wiederholen -, die Nr. 10 des Abs. 1 des § 29 BtMG, also das Verschaffen von Gelegenheit, zu streichen.
Alles, was Sie darüber hinaus vortragen und verlangen, Herr Beck, halten wir rechtlich für bedenkJohannes Singer
lich, weil es haftungsrechtliche Probleme gibt, die Sie offensichtlich noch nicht durchdacht haben. Vielleicht haben wir im Ausschuß Gelegenheit, das im Detail näher zu erörtern. Ich möchte die knappe Zeit jetzt nicht damit zubringen, mich mit diesen rechtlichen Filigranfragen zu befassen. Ich glaube auch, daß ich damit das Auditorium zu sehr langweilen würde.
Jetzt zum Antrag der PDS. Man kann sich auf den Standpunkt stellen - es gibt diesbezüglich immerhin einige Stimmen, die ich für seriös halte -, daß Haschisch nicht wesentlich gefährlicher und schädlicher sei als Alkohol. Ich bin nicht dieser Meinung. Wir haben in der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Frage der Trennung der Märkte durchgeführt und die führenden Pharmakologen Deutschlands dagehabt. Keiner von denen hat diese ähnliche Gefährlichkeit von Haschisch und Alkohol bestätigt. Sie haben auch nicht gesagt, Haschisch sei gefährlicher. Sie haben gesagt, mangels entsprechender Forschung gebe es weder für das eine noch für das andere den Nachweis. Man kann aber das Risiko der Freigabe nicht eingehen.
Wenn man an die Zulassung von Haschisch ähnliche Maßstäbe anlegte, wie es das Bundesgesundheitsamt bei der Zulassung von Arzneimitteln macht, bekäme Haschisch nie eine Zulassung, hat uns Professor Kovar erklärt. Selbst wenn ich mich aber auf diesen Standpunkt stelle und sage, Haschisch sei in seiner Gefährlichkeit dem Alkohol vergleichbar, halte ich viel davon, zu sagen: Für den, der nur sich selber schädigt und seinen Wochenvorrat hat, wollen wir die Gesetzeslage so machen, wie es in der Praxis längst läuft.
Daß Cannabiskonsumenten das Zeug an jeder Ecke für einen Apfel und ein Ei kriegen, ohne der Beschaffungskriminalität erliegen zu müssen, ist gesellschaftliche Realität. Da sollten wir uns nichts vormachen. Wir haben in Deutschland 4 Millionen Haschischkonsumenten. Das sind nicht alles Abhängige und Leute, die später einmal zu harten Drogen greifen. Das ist Realität; das müssen wir so hinnehmen. Daraus müssen wir den Schluß ziehen, daß dies nicht die Einstiegsdroge ist.
Daraus sollte man aber nicht folgern - das machen auch die Niederländer nicht -, den Verkauf für straffrei erklären zu können. Die sogenannte Griffnähe, also die Schwierigkeit, an das Zeug heranzukommen, sollte so erhalten bleiben, wie sie ist. Denselben Weg gehen auch die Niederländer.
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Auch bei denen ist der Handel, der Vertrieb illegal. Wie man damit in der Praxis umgeht, ist eine andere Frage. Wir sollten aber nicht unbedingt Fehler wiederholen, die in anderen Ländern, in Spanien, Italien und Schweden, gemacht und korrigiert worden sind.
Schweden hat langjährige Erfahrungen mit einem sehr liberalen Umgang gemacht und eine Kehrtwende vollzogen. Das gleiche gilt für Italien und Spanien. Es wäre vielleicht einmal eine sinnvolle
Dienstreise für den einen oder anderen, dort hinzufahren.
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Ich kann das nur empfehlen; ich habe diese Reisen gemacht. Sie sollten auch einmal mit Kollegen aus den eigenen Parteien reden. Der PDS empfehle ich ihre Namensvetterin in Italien. Diese vertritt eine Drogenpolitik, die noch wesentlich restriktiver ist als meine Position. Sie sollten sich mit deren Vertretern unterhalten. Vielleicht würde sich dann der eine oder andere Sinneswandel ergeben.
Um die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen, muß man - verzeihen Sie mir die mangelnde Logik in der Argumentation - bezüglich der Konsumenten von harten Drogen - denn nur dort findet Beschaffungskriminalität statt - die Wege gehen, die Hamburg vorgeschlagen hat. Einer Legalisierung von Cannabis, einer Freigabe, bedarf es nicht, wenn man damit nur das Ziel der Bekämpfung der Beschaffungskriminalität verfolgt. Beschaffungskriminalität findet bei Cannabis nicht statt. Dafür sind die Preise zu niedrig und die jetzige Erreichbarkeit schon zu leicht.
250 DM - das ist der übliche Preis - braucht der Junkie, der an Heroin herankommen muß. Er fühlt sich gezwungen, der Oma die Handtasche wegzunehmen, den Wohnungseinbruch zu begehen oder das Auto aufzubrechen. In dem Bereich muß man tatsächlich über Druckmittel und, wenn sie sich nicht anders helfen können, über die Vergabe einwirken.
Bei Cannabis braucht man das nicht zu tun. Lassen Sie hier bitte die Rechtssituation so, wie sie ist. Beschränken Sie die zukünftige Gesetzgebungspolitik auf die Ausführung der Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts. Und tun Sie bitte eines - dafür plädiere ich jetzt seit sechs Jahren -: Tun Sie endlich etwas für die Prävention. Da haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien gravierend versagt. Sie haben ohnehin schon wenig Geld für die Gesundheitsprävention im allgemeinen bereitgestellt. In der Suchtprävention haben Sie total versagt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner hat mir in der Fragestunde vor einigen Wochen erklärt, man habe bei Universitäten herumgefragt, ob Bereitschaft zur Einrichtung eines Lehrstuhls für Suchtforschung bestünde, und nur negative Antworten bekommen. Mir liegen schriftliche Angebote der Professoren Hurrelmann aus Bielefeld und Reuband aus Dresden vor. Sie wären in der Lage, einen solchen Lehrstuhl einzurichten; beide sind ausgewiesene Fachleute.
Sicherlich ist es nicht in unbeträchtlichem Maße Ländersache, hier mitzuhelfen. Der Bund sollte aber seine Anstoßmöglichkeiten nutzen und etwas tun. Mit Prävention, mit sinnvollen Aufklärungskampagnen und mit Prophylaxe, die sehr früh, schon im Kindergartenalter, anfängt, würden wir weit mehr erreichen, als wenn wir immer nur die Planstellen im Bundeskriminalamt vermehren.
Insofern muß ich ausnahmsweise den Vorrednern von PDS und Grünen recht geben: Die Repression wird nie ganz verzichtbar sein, auch wenn man sich mit den internationalen Drogenkartellen und den Räuberbanden aus Kolumbien oder sonstwo auseinandersetzt. Verstärkt auf die Repression zu setzen ist ein Fehler. Das hat die Bundesregierung getan; das kann ich an Hand der Zahlen im Haushaltsplan nachweisen. Sie haben im Bereich BKA sehr viel getan; Sie haben die Rauschgiftabteilung stark aufgebläht. Ich war ja dafür, daß wir die Rauschgiftverbindungsbeamten in alle Welt geschickt haben. Aber wie Wiesbaden jetzt im Inland ausgestattet ist - da fehlt es an nichts, da ist alles vorhanden.
In der Prävention haben Sie versagt. Da haben Sie gespart; da haben Sie eingeschränkt; da haben Sie nichts getan. Da fehlt Ihnen noch einiges. Da könnten Sie einiges nachholen und sozusagen Buße und Abbitte tun. Herr Hüppe - Sie sind ein sehr frommer Mensch, wie ich weiß -, dann würde für Sie sicher eine Kerze im Kölner Dom aufgestellt werden, wenn ich das nächste Mal nach Hause fahre.
Schönen Dank.
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