Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Einstellung aller Kernwaffenversuche ist klar und der Öffentlichkeit hinreichend bekannt.
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Der Bundeskanzler hat sich dazu vor der Presse am 9. Januar und am 11. April dieses Jahres geäußert. Ich selbst habe an dieser Stelle am 22. Januar eine Erklärung im Namen der Bundesregierung abgegeben.
Ich möchte die wesentlichen Punkte hier noch einmal unterstreichen. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für einen umfassenden Teststopp zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein.
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- Das war, finde ich, ein sehr klarer Satz.
Kernproblem ist die Gewährleistung einer zuverlässigen Verifikation. Angesichts der großen sicherheitspolitischen Bedeutung eines umfassenden Teststopps ist es unerläßlich, sicherzustellen, daß kein Staat heimlich Tests durchführen kann.
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- Eben.
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- Nein. Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Ich habe doch gerade erst angefangen, Herr Ehmke. Sie wissen schon wieder, was ich sagen werde. Sie sind ungewöhnlich hellseherisch veranlagt.
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- Hören Sie sich das einmal in aller Ruhe an. Ich habe gestern abend lange arbeiten müssen und bin sehr friedlich gesonnen. Deswegen will ich mit Ihnen auch gar nicht unnötig streiten.
Also: Kernproblem ist die Gewährleistung - ich sagte es bereits - einer zuverlässigen Überprüfung, Verifikation. Angesichts der großen sicherheitspolitischen Bedeutung, die ein Teststopp hätte, ist es unerläßlich, sicherzustellen, daß kein Staat heimlich Tests durchführen kann.
Neue technologische Entwicklungen bei den Verifikationsmöglichkeiten und ein wirkliches sowjetisches Entgegenkommen bei der Verifikation, entsprechend den Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow, die hier angesprochen worden sind, könnten die bisher bestehenden Hindernisse überwindbar machen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Nichtkernwaffenstaat. Wir bringen unser Eintreten für einen umfassenden Teststopp durch praktische Beiträge zu den Fragen zum Ausdruck, in denen wir auch Sachkunde einbringen können. In diesem Sinne haben wir im vergangenen Jahr der Genfer Abrüstungskonferenz vorgeschlagen, schrittweise ein weltweites seismologisches System zur Erfassung von Nukleartests aufzubauen, das auch der Überwachung eines künftigen umfassenden Teststoppabkommens dienen würde. Diesen Vorschlag verfolgen wir bei den Genfer Verhandlungen weiter.
Wir sind überzeugt, daß seine Verwirklichung wesentlich zur Lösung der noch offenen Verifikationsprobleme eines CTB, also eines Abkommens, beitragen würde. Verhandlungen über einen umfassenden Teststopp sind Sache der Kernwaffenstaaten, übrigens nicht nur von zwei Kernwaffenstaaten - darüber haben wir uns hier bereits unterhalten.
Positiv werten wir die kürzlich von Präsident Reagan gemachten Vorschläge, nach denen die USA bereit sind, Gespräche mit der Sowjetunion über die Überprüfung der Begrenzung von Nukleartests zu führen und die beiden 1974 und 1976 im Teststoppbereich abgeschlossenen Verträge zu ratifizieren, wenn effektive Überprüfungsmaßnahmen vereinbart werden können.
Positiv werten wir auch, daß Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede in Togliatti vorgeschlagen hat, die USA und die Sowjetunion sollten sowohl über die Einstellung von Versuchsexplosionen als auch über die Frage der Kontrolle miteinander sprechen. Mit diesen Erklärungen beider Seiten eröffnet sich die Chance für aussichtsreiche Verhandlungen über eine Begrenzung und zukünftige Einstellung von Nukleartests und deren Verifikation.

Es darf nun nicht übersehen werden, daß ein umfassender Teststopp kein Ersatz für drastische Reduzierungen der vorhandenen Kernwaffen sein kann.
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Nur Ergebnisse von Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung von Kernwaffen
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können ermöglichen, daß mit deren baldigem Abbau begonnen werden kann. Deshalb ist es notwendig, in den bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf ernsthaft und kompromißbereit alle Möglichkeiten für konkrete Fortschritte bei der Reduzierung von Kernwaffen auszuloten. Wer ernsthaft für nukleare Abrüstung eintritt, muß dazu beitragen, daß diese Verhandlungen zum Erfolg führen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch auf den Antrag der Fraktion der SPD zur Nichtverbreitung von Atomwaffen eingehen - Herr Verheugen hat ebenfalls soeben darüber gesprochen -, auch wenn dieser Antrag in manchen Teilen nach dem Ablauf der 3. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im August/September letzten Jahres in Genf zeitlich überholt ist. Herr Verheugen, Sie räumten das selbst ein. Es wäre wahrscheinlich zweckmäßig, ihn zurückzuziehen.
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In anderen Teilen wurden seine Anliegen im umfangreichen, im Konsens verabschiedeten Schlußdokument dieser Konferenz zu Recht berücksichtigt - auch das ein Grund, den Antrag jetzt als gegenstandslos zu erklären; denn in der jetzt vorliegenden Form ist er einfach nicht mehr sachlich korrekt.
Entgegen vielen skeptischen Erwartungen und im Gegensatz zur 2. Überprüfungskonferenz konnte die 3. Überprüfungskonferenz erfolgreich abgeschlossen werden. Die Konferenzatmosphäre war fast durchweg kooperativ, und als Ergebnis konnte ein substantielles Schlußdokument verabschiedet werden, das alle Aspekte des Nichtverbreitungsvertrages abdeckt. Breite Gemeinsamkeiten gab es bei der Bejahung der grundsätzlichen Ziele des Vertrages und bei der Forderung nach Fortschritten auf dem Weg zur Implementierung der Vertragsbestimmungen. Die ungehinderte friedliche Nutzung und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unter entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen wurden übereinstimmend bekräftigt, ebenso die freie Wahl des gesamten nuklearen Brennstoffkreislaufs. Die positive Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation ({8}) und ihres Sicherheitssystems wurde unterstrichen, die Formulierung der Forderungen nach umfassenden Sicherheitsmaßnahmen bei Nuklearexporten auch in Länder, die dem Vertrag nicht angehören, hat uns befriedigt. Daher hat die 3. Überprüfungskonferenz insgesamt zur Stärkung des Nichtverbreitungs-Regimes beigetragen.
Die Bundesregierung ist auch nach dem erfolgreichen Abschluß der 3. Überprüfungskonferenz der Auffassung, daß die Nichtverbreitung von Kernwaffen eine erstrangige Bedeutung für die Politik der Friedenssicherung hat. Deshalb wirbt sie für eine universelle Geltung des Nichtverbreitungsvertrages und hat in mehreren Staaten, die dem Vertrag bisher nicht beitraten, für eine aufgeschlossene Haltung geworben. Auch die Bundesregierung sieht im Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag das beste Mittel, die Entwicklung eines zweiten und unkontrollierten Kernenergiemarktes zu verhindern. Sie ist aber darüber hinaus der Meinung, daß eine Politik der Zusammenarbeit mit Nichtkernwaffenstaaten, die nicht Parteien des NV-Vertrages sind, unter der Voraussetzung befriedigender nichtverbreitungspolitischer Regelungen eine Möglichkeit ist, diese Staaten so in das weltweite nichtverbreitungspolitische System einzubeziehen, daß dieses sich seinerseits immer weiter ausbreitet.
Wir stimmen mit der Fraktion der SPD nicht darin überein, daß der Nichtverbreitungsvertrag geändert werden sollte. Die Sicherheitsmaßnahmen der IAEO sind in allen Nichtkernwaffenstaaten, die Parteien des Vertrages sind, lückenlos. Eine Änderung des Vertrages zöge das Risiko nach sich, daß andere Staaten, die dem Vertrag weniger positiv gegenüberstehen als wir, auf weitere Änderungen dringen würden und es möglicherweise dann nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung des Vertrages führen würde.
Eine besondere Frage ist die, ob spezielle Regelungen für den Export sensitiver Anlagen in den Vertrag aufgenommen werden müssen. Wie Sie wissen, haben sich die Staaten, die die sogenannten Londoner Richtlinien zur Regelung der Weitergabe von Nukleargütern anwenden, zur Zurückhaltung bei Transfers von sensitiven Anlagen und sensitiver Technologie verpflichtet. Die damalige Bundesregierung hat am 17. Juni 1977 erklärt, daß sie Genehmigungen für den Export von Wiederaufbereitungsanlagen und -technologien bis auf weiteres nicht erteilen werde. Dies gilt auch für die jetzige Bundesregierung, Herr Kollege Verheugen.
Zu den weiteren Einzelfragen wie „full-scope safeguards", internationale Plutoniumlagerung, Verwendung von niedrig angereichertem Uran in Forschungsreaktoren haben wir bereits früher hier ausführlich Stellung genommen. Ich möchte das nicht alles wiederholen.
Ich möchte eine Schlußbemerkung an die Adresse des Kollegen Scheer machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben hier vorhin innerhalb von zehn Minuten im Blick auf die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen folgende Begriffe verwandt: Steigbügelhalter, Mitläufer, Unterwelt, scheinheilig, infam, feige, Machwerk, heuchlerisch. Ich frage mich allen Ernstes, ob Sie diesen Stil auch künftig bei Debatten über den besten Weg der Friedenssicherung praktizieren wollen. Leute, die sich so artikulieren, die den Kollegen hier im Hause mit solchen Begriffen kommen, glaube ich


nicht, daß es ihnen um Friedenspolitik geht. Es geht um plumpe Parteipolitik, und offenbar ist Ihnen dabei jedes Mittel, auch die Diskreditierung Ihrer politischen Konkurrenten recht. Ich weise das in aller Schärfe zurück.
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