lenz (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bedauere eigentlich ein wenig die Art und Weise, wie diese Debatte hier läuft. In einer Frage, in der wir auf ein Miteinander angewiesen sind, wird hier ein Gegeneinander vordemonstriert, von dem wir ganz genau wissen, daß es jedenfalls weitgehend fiktiv und scheinbar ist.
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Wir wissen doch alle ganz genau - und Sie, Herr Schäfer, wissen es genausogut wie ich -,
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daß die Innenminister und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer den Zeitpunkt für eine Initiative für gekommen halten. Das wissen wir ganz genau. in einem solchen Zeitpunkt ist es dann richtig und keineswegs voreilig, wenn dieses Haus sich nicht nur in seinen Ausschüssen, sondern auch im Plenum


Dr. Lenz ({2})
mit dieser Frage beschäftigt. Das ist nicht voreilig, sondern zeitgemäß.
Im übrigen ist gesagt worden, hier würde mit mangelnder Sorgfalt gearbeitet. Das verstehe ich einfach nicht. Herr Pensky hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß, wenn es hier eine Novellierung des Gesetzes geben wird, sie auf dem umfassendsten Material, das wir zur Zeit auftreiben können, beruhen wird. Sie können sich darauf verlassen, daß meine Kollegen aus allen Fraktionen im Rechtsausschuß kein Gesetz machen werden, von dessen Notwendigkeit sie sich auf Grund .des vorliegenden Tatsachenmaterials nicht überzeugt haben.
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Daß wir dieses Material angefordert haben, sollte eigentlich in einer objektiv geführten Diskussion Anlaß genug sein, Vorwürfe der Art, wie sie der Herr Bundesjustizminister hier leichtfertig - ich glaube, in diesem Zusammenhang ist dieses Wort am Platze - erhoben hat, zu vermeiden.
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Wenn es unter uns in diesem Stadium überhaupt Meinungsverschiedenheiten gibt, handelt es sich vielleicht um solche des Akzents, aber doch wohl nicht, wie wir hoffen, um solche der Sache. Vielleicht bewerten die einen unter uns polizeiorganisatorische Maßnahmen höher als andere. Wir verkennen nicht, daß sie notwendig sind. Es war ja unser Kollege Benda, der dieses Thema im 6. Bundestag zum erstenmal zur Sprache gebracht hat. Aber polizeiorganisatorische Maßnahmen reichen doch nicht aus. Sie können doch nicht die Polizei unentwegt verstärken, nur damit sie die Leute greift, feststellt, wer sie sind, und dann wieder laufen läßt, um sie alsbald wieder auf frischer Tat festzunehmen. In dem gesammelten Material haben wir - das wissen Sie ganz genau - Fälle, wo der Mann nach 30 und 40 Straftaten ein und derselben Art festgenommen wurde, nach zwei Tagen wieder laufengelassen werden mußte, dann vier Wochen in Freiheit war und dort ein Dutzend oder mehr Straftaten beging. Sie können weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaften noch die Gerichte noch die Bevölkerung davon überzeugen, daß es zum Wesen des demokratischen Rechtsstaates gehört, daß solche Dinge unabänderlich so sein müssen. Das glauben Sie nicht, und das glauben wir nicht.
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Deswegen habe ich eigentlich immer noch die Hoffnung und den dringenden Wunsch, daß uns das Material - ich höre, daß es nun allmählich kommt; wir hatten es ja schon im Mai angefordert, und seit Oktober bis heute begleiten uns wöchentliche Ankündigungen, es komme nun wirklich - die Möglichkeit gibt, gemeinsam ein gutes, den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung in dieser Zeit gerecht werdendes Gesetz zu schaffen.
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