Bredehorn (NA), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach monatelanger, nein, jahrelanger Diskussion haben wir heute ein novelliertes Tierschutzgesetz zu beraten, das für den Schutz der uns anvertrauten Tiere einen großen Schritt nach vorn bedeutet. In § 1 des Tierschutzgesetzes steht: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen." Damit schaffen wir ein Recht für Tiere.
Die FDP hat sich frühzeitig um die Tierproblematik gesorgt. Wir haben als erste Bundestagsfraktion bereits im Juni 1985 eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Die erheblichen Verbesserungen des Regierungsentwurfs im federführenden Ausschuß tragen wesentlich die Handschrift der FDP.
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Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den engagierten Bürgern, die sich in unzähligen Briefen an

uns Abgeordnete für den Schutz der Tiere einsetzten.
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Ich bedanke mich auch bei den Sachverständigen aus den Bereichen Tierschutz, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich bedanke mich bei den Beamten des BML.
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Ihre konstruktiven Vorschläge waren uns eine wertvolle Hilfe.
Nicht zuletzt ist es der guten und intensiven Zusammenarbeit mit den Kollegen der Koalition und
- das möchte ich hier sagen - den Kollegen der SPD im Ernährungsausschuß zu verdanken, daß wir heute ein verabschiedungsreifes Gesetz vorlegen können.
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- Da geben Sie mir ein Stichwort. DIE GRÜNEN wollen zwar unseren Bundesminister, der in einer wichtigen Besprechung ist, herbeizitieren. Im Ausschuß - kann ich nur sagen - fehlten sie meist.
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Das zeigt ja ganz eindeutig auch die Rede der Frau Kollegin Hönes hier. Ich meine, das kann man nur als Märchenstunde bezeichnen.
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Wenn Sie, Frau Kollegin Hönes, hier sagen, das Gesetz bedeute eine Verschlechterung des bestehenden Tierschutzgesetzes, dann sagen Sie - mit Verlaub gesagt - die Unwahrheit. Wenn Sie hier von Verrat am Tier sprechen, muß ich Ihnen sagen: Sie haben dieses Gesetz nicht eingehend gelesen.
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Natürlich bleiben zwischen den Extrempositionen - auf der einen Seite die Tierschützer, auf der anderen Seite Wissenschaft und Forschung oder Wirtschaft - sicher einige Wünsche offen. Damit komme ich auf die entgegengesetzten Standpunkte in unserer Bevölkerung zum Tierschutz zu sprechen. In einer emotionsgeladenen Atmosphäre wird Sachverstand, welcher Art auch immer, auf eine harte Probe gestellt.
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Wir als Gesetzgeber stehen vor der Schwierigkeit, ein wohlabgewogenes, sachgerechtes Gesetz zu schaffen. Gleichzeitig stößt unsere Suche nach tragbaren Kompromissen, unser Abwägen von Sachargumenten immer wieder auch auf die Kompromißlosigkeit einzelner Gruppen. Ich kenne kaum ein anderes Gesetz, bei dem die emotionellen Wellen so hoch schlagen wie beim Tierschutzgesetz. Jeder von uns hat selbstverständlich eine andere Beziehung zum Tier. Viele Mitbürger halten sich ein Heimtier. Für diese Menschen ist dieses Tier oft auch ein guter Lebenskamerad. Bei Landwirten gehört der Umgang mit Tieren zum beruflichen Alltag. Für die Wissenschaftler ist das Versuchstier auch Mittel zum Zweck, um die Forschung voranzutreiben. Jäger, Ornithologen und Verhaltensforscher unterscheiden sich in ihrer Einstellung zum Tier sicher vom Pferdehändler, Tierarzt oder Hundefrisör - um nur einige zu nennen. Andere Menschen haben weder persönlich noch beruflich etwas mit Tieren zu tun. Wir alle sind aber dem Tier auf die eine oder die andere Weise verpflichtet. Der Anspruch auf ethisch verankerte Verantwortung für die Tiere prägt auch unseren Umgang mit ihnen.
Wir haben, wie ich schon gesagt habe, in der Neufassung des § 1 die Zielsetzung des Gesetzes verankert, nämlich besondere Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf. Die Anerkennung des Tieres als dem Menschen anvertrautes Lebewesen, also die Ablehnung des Tieres als eines reinen Sachwertes, prägt das gesamte Tierschutzgesetz.
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Tierversuche werden zukünftig auf das unerläßliche Maß beschränkt. Sie dürfen nur noch dann durchgeführt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß sie für Wissenschaft und Forschung unerläßlich sind. Über die Rückführung der Zahl der Tierversuche bestehen hier sicher keine Differenzen, weil wir ja alle weniger Tierversuche wollen; über die augenblickliche Zahl der gebrauchten Tiere klaffen die Meinungen aber sehr auseinander. Dies wurde besonders deutlich, als heute vor einigen Wochen zwei profilierte Verbände wie der Bundesverband der Tierversuchsgegner und der Verband der Pharmazeutischen Industrie am gleichen Tag auf zwei verschiedenen Pressekonferenzen Statistiken vorlegten, wonach die Tierversuche im ersten Fall schwindelerregende Höhen erreichten, während ihre Anzahl im zweiten Fall nur noch eine geringe Größe darstellte. Die Tatsache, daß die Bundesregierung dem Parlament zukünftig alle zwei Jahre einen ausführlichen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes und mithin der Tierversuche geben muß, wird dazu beitragen, daß es zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Anzahl der Tierversuche kommen wird und diese nach Angaben der Länder systematisch zusammengefaßt werden können.
Wir haben uns im Vorfeld dieser Debatte auf ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen zur Prüfung von Tabakwaren, Waschmitteln und dekorativen Kosmetika geeinigt. Ich füge hinzu: nach besonders langwierigen, schwierigen und hartnäckigen Diskussionen. Nur bei konkreten Gesundheitsgefährdungen sind Ausnahmen per Rechtsverordnung zugelassen.
Zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät werden Tierversuche zukünftig verboten. Außerdem dürfen künftig grundsätzlich keine Versuche an unbetäub16118 
ten Wirbeltieren mehr durchgeführt werden, die zu schweren Verletzungen führen.
Die einzurichtenden Tierschutzkommissionen werden viel dazu beitragen, daß die Unerläßlichkeit von beantragten Tierversuchen nicht nur auf dem Papier steht. Vielmehr werden sachkundige Entscheidungen die Einhaltung dieses Grundsatzes gewährleisten. Tierschutzkommissionen sind ein neues demokratisches Kontrollorgan, über deren Empfehlung die Entscheidungsorgane in den Ländern nicht einfach hinweggehen können. Ein Drittel ihrer Mitglieder sollen aus den Reihen erfahrener Tierschützer, zwei Drittel aus naturwissenschaftlichen Fachrichtungen mit der notwendigen Sachkompetenz zur Beurteilung von Forschungsvorhaben benannt werden. Ich meine, daß mit der Besetzung zwei Drittel/ein Drittel gewährleistet wird, daß Kommissionsgutachten, die die Länderbehörden in ihre Entscheidung über einen beantragten Tierversuch mit einfließen lassen müssen, von dem notwendigen wissenschaftlichen Sachverstand geprägt werden und daß andererseits das eine Drittel Tierschützer aus seiner Sicht Überlegungen beiträgt, durch die die Verhältnismäßigkeit des Versuchs hinsichtlich des Tierschutzes abgewogen werden kann.
Ich meine, daß die Bedenken aus Wissenschaft und Forschung hinsichtlich unangemessener zeitlicher Verzögerungen bei der Antragsgenehmigung grundlos sind. Arbeitet die Kommission verantwortungsvoll, so dürfte es zu keiner Verschleppungstaktik kommen.
Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt werden, haben zukünftig einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen; in einigen Institutionen ist das j a auch heute schon der Fall.
Im Sinne eines verbesserten Tierschutzes sind weitere Einschränkungen in die Gesetzesnovellierung aufgenommen worden. Diese betreffen z. B. Personen, die Tiere gewerbsmäßig halten oder mit ihnen handeln wollen. Sie benötigen zukünftig einen Sachkundenachweis, um Versuchstiere zu züchten oder den Tierhandel auszuüben.
Das Schächten von Tieren, also das Schlachten ohne Betäubung, ist für Exportzwecke zukünftig nicht mehr möglich.
Bereits in dem jetzt gültigen Gesetz ist der Nachnahmeversand von Tieren verboten. Dieses Verbot wurde allerdings durch eine Gerichtsentscheidung Mitte der 70er Jahre aufgehoben. Die damalige Begründung war, ein grundsätzliches Nachnahmeverbot sei zu undifferenziert. Wir haben das Verbot des Nachnahmeversands in die jetzige Novellierung wieder aufgenommen, wobei Ausnahmen per Ermächtigung zugelassen werden können.
In unserem Entschließungsantrag, der im federführenden Ausschuß einmütig verabschiedet worden ist, fordern wir u. a.: Die Erforschung von Alternativmethoden muß stärker gefördert werden, um die Zahl der Tierversuche weiter deutlich zu vermindern. Dabei erwarten wir konkrete Vorschläge für ein Verbot des LD-50-Tests und des DraizeTests.
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Wenn der Bund z. B. 1984 nur 8,5 Millionen DM für Projekte ausgab, mit denen Ersatzmethoden gefördert wurden, so gehe ich davon aus, daß die Mittel deutlich aufgestockt werden.
Des weiteren sollen alle Gesetze, die Tierversuche vorschreiben, daraufhin überprüft werden, ob diese Versuche weiterhin notwendig sind.
Wir wollen, daß bis zum 1. Januar 1988 ein Gesetzentwurf über die Errichtung einer zentralen Datenbank für die Sammlung von Daten über Tierversuche vorgelegt wird. Weiterhin wollen wir, daß die Harmonisierung tierschutzrechtlicher Vorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft intensiv vorangetrieben wird. Im Bereich der Käfighühnerhaltung ist das ja gerade erfolgt. Ich als Landwirt habe immer ein ungutes Gefühl, wenn ich die Hühner in diesen Ställen sehe. Aber ich muß Sie daran erinnern, daß schon der damalige Landwirtschaftsminister Ertl die Forderung in Brüssel erhoben hat, 600 cm2 vorzuschreiben. Jetzt, nach Jahren, sind wir bei 450 cm2 - das ist ja der Beschluß - angekommen. Hieran wird deutlich, wie schwierig es ist, das im Interesse der Tiere Notwendige, Wünschenswerte und Richtige durchzusetzen.
Abgesehen von den Forderungen bezüglich des Geflügelbereichs wird die Bundesregierung aufgefordert, durch Rechtsverordnung Vorschriften über tierschützerische Mindestanforderungen für die Massenhaltung von Kälbern, Schweinen und Pelztieren zu erlassen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Novelle ist es uns gelungen, zahlreiche Verbesserungen im Sinne von mehr Tierschutz in diesem Gesetz zu verankern.
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- Auch durch Initiativen der SPD. Selbstverständlich. Das habe ich doch deutlich gesagt.
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Wir haben uns bemüht, Textunklarheiten soweit wie möglich zu vermeiden. Ich meine auch, daß uns das gelungen ist. Wir haben heute ein Tierschutzgesetz zu verabschieden, das zeigt, daß die Zeichen der Zeit, d. h. die größere Verantwortung des Menschen für das Tier als Lebewesen, erkannt worden sind. Dieses Gesetz ist zukunftsweisend.
Ich danke Ihnen.
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