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Anton Friesen (NA), 2018-06-08:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Stellen Sie sich vor, Sie sind Mieter in einem Haus und haben einen Streit mit Ihrem Vermieter. Die äußeren Rahmenbedingungen sind allerdings so, dass Sie nur schwer eine andere Wohnung finden würden. Sie haben also theoretisch zwei Möglichkeiten: entweder die Wohnung kündigen und eine andere suchen – auf unbestimmte Zeit und mit unbestimmtem Ausgang – oder versuchen, den Streit beizulegen und wohnen zu bleiben. Wofür entscheiden Sie sich? Genau das ist die Situation mit dem Atomabkommen.

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Sicherlich gibt es berechtigte Kritik an der iranischen Politik: an der Förderung von Terrororganisationen, an dem Streben nach regionaler Vormachtstellung, an der Bedrohung Israels. Aber trägt die Kündigung des Iran-Atomabkommens irgendetwas dazu bei, diese Pro­blemfelder zu beseitigen? Und was ist die Alternative zum Fortbestand des Atomabkommens? Wäre diese etwa für die Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten förderlicher? Sie haben sicherlich gemerkt, dass dies rhetorische Fragen sind.

Die Kündigung des Iran-Atomabkommens führt dazu, dass die Vereinigten Staaten sich selbst isolieren. Sowohl die Mächte der Europäischen Union als auch China und Russland wollen das Atomabkommen aufrechterhalten. Das iranische Regime kann sich derweil ins Fäustchen lachen und mal wieder die Vereinigten Staaten als Bedrohung für den Weltfrieden darstellen.

Aus iranischer Sicht bietet sich übrigens auch die Möglichkeit, die Europäer zu erpressen. Ein Beispiel hierfür sind Khameneis Forderungen, dass die EU garantieren müsse, iranische Raketen und iranische Regionalpolitik nicht zu Verhandlungsthemen zu machen.

Aber hat jemand außerhalb des Weißen Hauses ernsthaft gedacht, dass der Iran sich wirklich auf Nachverhandlungen einlässt, wenn man aus dem Atomabkommen aussteigt? Das wäre ja genauso sinnig, wie die Ehescheidung einzureichen, um dann einen neuen, verbesserten Ehevertrag eingehen zu wollen.

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Die Deutschen und unsere europäischen Verbündeten sind in der Tat die Dummen. Trump kann zumindest über die Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens jubeln. Die iranischen Hardliner können sich in ihrem Kampf gegen das reformorientierte Lager um Präsident ­Rohani bestärkt fühlen. Die deutschen Unternehmen dagegen zahlen die Zechen. US-Sekundärsanktionen treffen gerade die kleinen und die mittelständischen Unternehmen, die sich eben keine großen Rechtsabteilungen leisten können.

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Unterm Strich bleibt: Trump pokert, die iranischen Hardliner lachen, und die Deutschen zahlen.

Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, das Atomabkommen fortzuführen und die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zur Lösung der regionalen Konflikte zu unterstützen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Friesen. – Nächster Redner: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Nächster Redner: Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Faber. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Omid Nouripour.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Christian Schmidt (NA), 2018-06-08:


Frau Präsidentin, nur noch den berühmten kurzen Satz zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Aber nur kurz, sonst ziehe ich die Zeit ab.

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Christian Schmidt (NA), 2018-06-08:


So müssen wir mit dem Iran umgehen. Die Destabilisierung jedenfalls ist eine zu große Gefahr.

Lassen Sie uns aktiv und proaktiv mit den USA gemeinsam versuchen, einen Weg mit dem Iran zu finden.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Christian Schmidt. – Ich bitte Sie wirklich, sich an die Redezeit zu halten. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 8. Mai kündigte Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an. Für die einen ist das ein Vertrag mit unantastbarem Inhalt, für die anderen einer, der nur leichter Nachjustierungen bedurfte. Für Trump ist er ein durch und durch schlechter Deal, für den es nur einen Platz gibt: den Papierkorb.

Nun denken viele von Ihnen: Typisch Trump, das ist der Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Man kann es aber auch anders sehen: Trump kann diesen Vertrag nur deswegen aufkündigen, weil sein Vorgänger Barack Obama ihn ebenso rücksichtslos am US-Kongress vorbeigehievt hat. Man nennt das „political commitment“, man könnte es auch nennen: den politischen Alleingang eines Präsidenten.

Trump stellt die demokratische Ordnung wieder vom Kopf auf die Füße, wenn er der Mehrheitsmeinung des amerikanischen Kongresses, also der gewählten Vertretung der amerikanischen Bürger, zum Recht verhilft. Dieser Vertrag hätte demnach nie zustande kommen dürfen, aber nicht nur aus rechtlichen Erwägungen, sondern erst recht wegen seiner Inhalte. Er beruht nämlich auf dem guten Willen des iranischen Regimes, und wie viel davon zu halten ist, das wissen wir hier.

24 Tage Warnzeit bekommt Teheran, bevor internationale Inspekteure Zugang zu zivilen und militärischen Einrichtungen bekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu brachte dies auf den Punkt: Das wäre etwa so, als kündigte die Polizei ihre Hausdurchsuchung bei einem Drogenbaron an, der dadurch genug Zeit hat, das Koks die Toilette hinunterzuspülen.

Schärfere Rüstungskontrollen werden dieses Abkommen nicht retten. Das vertagt die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. Dem Iran wird verboten, in den nächsten zwölf Jahren waffenfähiges Material anzureichern. Und dann? Was kommt danach? Dürfen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bis heute bestreiten, dann ungehemmt Atombomben bauen?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir hier den 70. Geburtstag Israels gefeiert haben. Der Tenor war eindeutig: Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber diesem Land. Aber unser Auftrag ist nicht allein, der in Deutschland ermordeten Juden zu gedenken, sondern wir müssen uns auch heute um das Leben von bedrohten Juden kümmern, hier, aber auch in Israel.

Meine Damen und Herren, dieser Verrat an Israel – letztlich auch das Nachgeben gegenüber dem Iran – war ein offener Bündnisbruch; seien wir doch mal ehrlich. Wir können nicht zugleich der Freund Israels und des Iran sein. Das ist die einfache geopolitische Formel, die wir endlich lernen sollten. Wir von der Blauen Partei entscheiden uns, wenn wir uns entscheiden müssen, für die Freundschaft mit Israel und den USA.

Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Anita Schäfer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2131 und 19/2529 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Renate Künast (NA), 2018-06-08:


Ja. – In diesem Zusammenhang will ich eins sagen: Natürlich erklärt Ihr Wissenschaftlicher Beirat auch, dass man dazu Mut braucht. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Das ist das, was ich heute erbitte. Denken Sie daran, dass wir mit 40 Prozent der EU-Mittel die Ziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, realisieren müssen.

Deshalb bitten wir Sie: Haben Sie Zivilcourage! Haben Sie Mut! Lassen Sie sich nicht von den alten Lobbys über den Tisch ziehen. Sagen Sie zu dieser Vorlage Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Redezeit, bitte.
Renate Künast (NA), 2018-06-08:


Lassen Sie uns etwas Positives für die Zukunft erarbeiten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Ich bitte Sie noch einmal alle, auf die Redezeit zu achten.

Vielen Dank, Renate Künast. – Die nächste Rednerin für die Bundesregierung: Julia Klöckner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Julia Klöckner. – Nächste Rednerin: Franziska Gminder für die Fraktion der AfD.

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Franziska Gminder (NA), 2018-06-08:


Die Unterstützung der Landwirte und der Umweltschutz sind heute zwei Ziele, für die es jetzt die Weichen zu stellen gilt. Die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. Juni spricht zwar von mehr Subsidiarität der Mitgliedstaaten, allerdings kann ich das nicht erkennen.

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Das ganze System muss dringend verändert werden. Vorschläge dafür habe ich genannt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Würden Sie bitte an Ihre Redezeit denken?
Franziska Gminder (NA), 2018-06-08:


Ja, mache ich sofort. Letzter Satz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Nein, Sie sind jetzt fertig.
Franziska Gminder (NA), 2018-06-08:


Aha. – Wir hoffen, dass Sie und Ihr Ministerium sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Deutschland nicht schäbig behandelt wird und die Kürzungen nicht auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Ich sage es noch mal: Die Redezeiten sind fünf Minuten. Das war deutlich überzogen. Ich bitte Sie herzlich, sich daran zu halten. Ich habe bisher nicht den Ton abgeschaltet; aber ich werde es ab jetzt tun.

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Rita Schwarzelühr-Sutter für die Bundesregierung ist die nächste Rednerin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Frau Schwarzelühr-Sutter. – Nächste Rednerin: Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Tackmann. – Nächster Redner in der Debatte: Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Genau.
Hermann Färber (NA), 2018-06-08:


Mein Wunsch wäre, dass sich all jene, die mittlerweile mit irgendwelchen Methoden versuchen, in die Töpfe der Agrarhaushalte zu greifen, selber Gedanken darüber machen, was sie beitragen können. Ich würde mir wünschen, dass die Umweltorganisationen aller Art, die sich an der Diskussion beteiligen, sich selber Gedanken machen, ob sie den Landwirten nicht von sich aus etwas anbieten können, zum Beispiel kooperative Verträge zum Schutz der Vielfalt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Herr Färber.
Hermann Färber (NA), 2018-06-08:


Ich bin sofort fertig. – Ich hätte mir sehr gewünscht, dass anstelle der Veröffentlichung von Bauernregeln das Umweltministerium vermehrt die Kooperation mit den Landwirten gesucht hätte.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Nächster Redner: Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen herzlichen Dank, Rainer Spiering. – Nächste Rednerin: Steffi Lemke für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Bitte denken Sie an die Redezeit.
Steffi Lemke (NA), 2018-06-08:


Heute hat die Umweltministerkonferenz einstimmig – es passiert nicht so oft, dass dort Einigkeit über ein solches Thema hergestellt wird – die Bundesregierung aufgefordert, eine Weidetierprämie einzuführen.

Ich möchte ankündigen – nehmen Sie das bitte mit in das Landwirtschaftsministerium zu Ihrer Ministerin –: Es wird der Lackmustest sein, ob Sie irgendetwas ernst meinen bezüglich Natur- und Insektenschutz sowie etwas gegen das Vogelsterben unternehmen. An dieser Weidetierprämie hängen 300 000 Hektar wertvollsten Grünlandes, das von der Wanderschäferei mit tollen Leistungen für Natur und Umwelt bewirtschaftet und erhalten wird.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Redezeit.
Steffi Lemke (NA), 2018-06-08:


Wenn Sie es nicht schaffen, die Wanderschäferei und dieses Grünland zu erhalten, –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Redezeit. – Das mache ich alles schon selber. Ich passe schon selber auf. Dazu brauche ich Sie nicht.

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Steffi Lemke (NA), 2018-06-08:


– dann sind das alles Lippenbekenntnisse und wir können sie nicht ernst nehmen.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Ich brauche Sie nicht zur Sitzungsleitung, damit das klar ist.

Danke, Steffi Lemke. – Nächste Rednerin: Marlene Mortler von der CDU/CSU-Fraktion.

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Marlene Mortler (NA), 2018-06-08:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat mir richtig wehgetan. Wenn man genau zugehört hat, dann kam man zu dem Schluss, dass in der Landwirtschaft nur schwarze Schafe und am Ende vielleicht nur Kriminelle unterwegs sind.

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Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich sind Menschen und Medien für Aufreger dankbar, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen. Aber ich bin zutiefst überzeugt: Bauern und Bienen wollen Lösungen.

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Ich plädiere an dieser Stelle für Maß und Mitte.

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Hier sind einerseits Krokodilstränen geweint worden, andererseits sind zuletzt Keulen verteilt worden. Aber wenn wir wissen, dass erst seit einer Woche die Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Tisch liegen, meine Damen, meine Herren, dann ist es ziemlich unseriös, wenn wir jetzt schon sagen können, welche Auswirkungen diese Vorschläge auf Arten-, auf Natur-, auf Insektenschutz haben.

Aber mich wundert schon, dass sich bei diesen Wortbeiträgen keiner um die Bauern und Bäuerinnen sorgt. Welche Auswirkungen haben diese Vorschläge auf unsere Bauern und Bäuerinnen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Lassen Sie bitte einmal Frau Mortler reden.
Marlene Mortler (NA), 2018-06-08:


In diesem Sinne danke ich den Bäuerinnen und Bauern, dass sie jeden Tag ihr Bestes geben und dafür sorgen, dass unser Tisch jeden Tag so vielfältig gedeckt ist

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und dass wir dank Europa höhere, einheitliche Standards bei unseren Betrieben haben, auf dem Feld, bei unseren Lebensmitteln. Das ist nicht selbstverständlich. Auch hier ein dickes Dankeschön.

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Die Ministerin sagte, die Gemeinsame Agrarpolitik sei quasi die Klammer. Bauern und Bäuerinnen wissen längst, wie Europa tickt. Bauern und Bäuerinnen wissen aber auch, dass Europa nicht an allem schuld ist, sondern die Lösung. Wir wissen, was wir an Europa haben.

Wenn ich zurückblende: TTIP. Ich erinnere mich noch an die Demos und Aufregungen, als man gerufen und geschrien hat: Wir wollen unsere hohen Standards in unserem Land und in Europa erhalten, gegen TTIP. – Das hat deutlich gemacht, dass es mit unseren Standards doch nicht so schlecht ist und Bauern und Bäuerinnen sorgsam mit Tier, Natur und Umwelt umgehen. Es macht auch deutlich, dass wir nicht bei null beginnen, schon längst nicht mit diesen Vorschlägen. Deutsche Qualitätsprodukte sind im Ausland gefragt, und im Inland toben wir uns aus. Während Milliarden Menschen weltweit einfach nur satt werden wollen, definieren wir uns in unserem Land nach unserem Lebensstil. Wir leisten es uns, vom Schwein nur die besten Teile zu essen, der Rest ist Abfall oder kommt in die Länder, in denen man sagt: Wir können aus jedem Stück vom Schwein etwas machen, jeweils eine Delikatesse.

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In diesem Kontext geht es also nicht nur um Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, sondern es geht auch um unser persönliches Ernährungsverhalten und unser persönliches Einkaufsverhalten. Es ist mir zu billig, wenn immer nur gesagt wird – und Bäuerinnen und Bauern bestätigen mir das fast jeden Tag –: Ihr Politiker macht es euch einfach. Wenn ihr keine Lösung habt, dann heißt es: Ja, die Bauern sind schuld.

Ich frage an dieser Stelle: Was haben die Bundesländer in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz und Biodiversität in den letzten Jahren geleistet? Ich komme aus einem Bundesland, in dem man nicht nur redet, sondern handelt. Als Beispiel nenne ich das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm, das einzigartig ist in seinen Maßnahmen. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Es gilt: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Über 55 000 Betriebe beteiligen sich auf über 1 Million Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche.

Auch der Bund – so haben wir heute von Ministerin Klöckner gehört – leistet seinen Beitrag mit der Ackerbaustrategie und dem Aktionsprogramm Insektenschutz. Das sind nicht nur Schlagworte. Wir haben gemerkt: Die Ministerin brennt für weitere Verbesserungen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Frau Mortler, Redezeit.
Marlene Mortler (NA), 2018-06-08:


Sie brennt aber auch dafür, dass das Image der Bäuerinnen und Bauern verbessert wird.

In diesem Sinne kämpfen wir gemeinsam im Rahmen der GAP, dass es in Zukunft nicht nur den Bienen, sondern auch den Bauern wieder besser geht.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.

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Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Nein, nein, nein. Die Schiedsgerichte habe ich aber noch gar nicht angesprochen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Marlene Mortler. – Nächste Rednerin: Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Susanne Mittag. – Der nächste Redner: Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Schulze. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Uwe Schmidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Das wollten Sie sicherlich nicht sagen. Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege Schmidt. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde und nach einem sehr langen Tag ist Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Gerig, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, lieber Kollege Alois Gerig. – Damit ist die sehr muntere Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Juni 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.53 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank, Frau Bundesminister. – Damit kommen wir zur Befragung. Wir haben es wie immer so verabredet, dass wir zunächst Fragen zu dem Bericht, der eben gegeben wurde, stellen, danach dann, im zweiten Teil der Befragung, zu anderen Themen der Kabinettssitzung – die Tagesordnung ist übermittelt worden – und zu sonstigen Themen.

Aber jetzt zunächst zu dem Bericht, den Frau Minister Schulze eben gegeben hat: Die erste Frage stellt der Kollege Steffen Kotré, AfD.
Steffen Kotré (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass der menschengemachte CO 2 -Ausstoß die Ursache für die Temperaturerhöhung ist. Der Weltklimarat operiert in diesem Zusammenhang mit Klimamodellen. Wir wissen allerdings nicht genau, wie das Klima funktioniert. Es gibt mittlerweile mehr als 500 weltweite Studien, die diesen Zusammenhang nicht herstellen, also den Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO 2 -Ausstoß und Temperaturerhöhung. Deshalb meine Frage: Liegen der Bundesregierung wissenschaftlich belastbare Beweise für diesen Zusammenhang vor?

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben schon mal deutlich gemacht, dass die einzelnen Sektorenziele durch die fachlich Verantwortlichen bearbeitet werden. Deswegen würde ich gerne kurz an das Verkehrsministerium abgeben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Wer spricht für das Verkehrsministerium? – Herr Bilger, bitte sehr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Kollege Vogel, Ihr letzter Satz, bitte.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Forschung vollkommen unumstritten, dass wir es mit einer Erderwärmung zu tun haben. Ich glaube nicht, dass Länder anfangen würden, Evakuierungspläne für Inseln zu erarbeiten, wenn es nicht so wäre, dass der Meeresspiegel steigt

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und dass ganz eindeutig bewiesen ist, dass wir mit den ersten Folgen des Klimawandels jetzt schon leben müssen.

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Die Wissenschaft ist sich einig. Es gibt international ganz wenige, die aus dieser Einigkeit ausscheren.

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Wir werden uns darauf vorbereiten, dass es Klimaveränderungen gibt, dass man sich darauf einstellen muss. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Klimaveränderungen möglichst gering zu halten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Herr Kollege Braun, mit den Fragen und mit den Antworten ist es so: Jeder macht es so, wie er es für richtig hält.

Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Miersch, SPD.

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– Dann müssten Sie sich wieder melden. Wir haben bisher die Regel, dass es keine Nachfragen gibt.

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Matthias Miersch (NA), 2018-06-13:


Frau Bundesumweltministerin, dass das Kabinett sich heute ehrlich gemacht hat, denke ich, ist ein richtiger, aber auch zugleich ein trauriger Schritt vom Ergebnis her; denn einmal mehr wird deutlich, dass wir das Ziel 2020 so jedenfalls nicht erreichen werden.

Wir haben – davon haben Sie gesprochen – das Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ende 2019 wollen wir so weit sein. Ich nehme im Moment wahr, dass Sie unterwegs sind, aber die anderen Ressorts – namentlich der Bundeswirtschaftsminister und vor allen Dingen auch der Bundesverkehrsminister – in der Form eigentlich nicht hörbar sind.

Deswegen frage ich Sie: Wir haben jetzt von Ministeriumsseite die Einrichtung der Struktur- oder Kohlekommission. Wir haben aber auch eine Verkehrskommission im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ist heute im Kabinett darüber gesprochen worden, diese Kommission endlich auch einzusetzen, oder sind Sie anderweitig im Gespräch? Wie ist da der Stand?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist eindeutig so, dass wir Sektorziele festgelegt haben und jedes Ressort zu diesen Sektorzielen jetzt auch beitragen muss. Es war heute im Kabinett nicht im Einzelnen Thema, aber es ist natürlich in unserem Klimaschutzbericht 2017 ein ganz zentrales Thema, welche Ziele die einzelnen Sektoren erreicht haben.

Gerade im Verkehrsbereich ist es so, dass wir von der Erreichung der Ziele noch sehr weit weg sind. Wir haben eher eine Zunahme des CO 2 -Ausstoßes. Deswegen ist auch dem Verkehrsminister vollkommen klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss, dass wir darauf hinwirken müssen, dass die CO 2 -Ausstöße dort geringer werden. Aber es war heute nicht ausdrücklich noch mal Thema, welche Kommissionen dafür auf den Weg gebracht werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.
Lukas Köhler (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Liebe Frau Ministerin, mein Punkt geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung. Auf Seite 108 des Klimaschutzberichtes schreiben Sie – ich zitiere –:

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz wurde auch beschlossen, für den Zeitraum nach 2020 die Minderung der Emissionen im Verkehrssektor ambitioniert fortzusetzen.

Mich würde interessieren, von welchen Minderungen Sie hier angesichts der von Ihnen gerade getätigten Aussage, aber auch im Vergleich zum Vorjahr sowie zu 1990 ausgehen; denn die Emissionen sind, wie Sie richtig sagen, gestiegen, und sie werden wohl weiter steigen.

Sollten Sie jetzt antworten, dass die Projektionen bis 2020 zeigen, dass wir irgendwelche Minderungen erreichen, dann würde mich interessieren, worauf das basiert und welche Grundlage Sie für Ihre Einschätzung haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Frau Bundesminister.