Laufs (NA), 1978-04-20:
Herr Kollege, wollen Sie uns hier wirklich vormachen, daß sich die vielen Kernenergieskeptiker in Ihren Reihen, die ja in Hamburg ein großes Wort mitgesprochen haben, bei Ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit nicht massiv politisch bemerkbar machen?
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- Herr Kollege Wehner, Ihnen sollte nicht entgangen sein, daß die SPD vor Ort rücksichtslose Wahlkampftaktik aus Angst vor den Grünen Listen betreibt.
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Eine tiefe Entmutigung hat sich breitgemacht. Die Unsicherheit überträgt sich auf die Bürger an den Standorten, auf die Richter an den Verwaltungsgerichten und auf die Beamten in den zuständigen Behörden. Diese Unsicherheit öffnet das Einfallstor für Demagogen, Scharlatane aller Art und skrupellose Berichterstatter, die auch die ernsthaften Mahner und Kritiker, die wir in dieser Auseinandersetzung brauchen, in Mißkredit bringen. In dieser Lage erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie dem gefährlichen Treiben dieser Demagogen mit seriöser Aufklärung in der Öffentlichkeit entschlossen entgegentritt.
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Die Bundesregierung darf sich nicht länger totstellen. Man muß den verängstigten Bürgern darstellen, daß es keine andere Technik gibt, an deren Anlagen auch nur annähernd so strenge Sicherheits-und Überwachungsanforderungen wie an kerntechnische Anlagen gestellt werden. Natürlich gibt es keine störungsfreie Technik. Wer die störungsfreie Technik will, fordert den Verzicht auf die Technik. Die Strahlenschutzverordnung schreibt die maximal zulässige Störfallplanungsdosis für Personen in der Umgebung kerntechnischer Anlagen vor. Diese deutsche Vorschrift ist im Ausland ohne Vorbild. Trotz aller Sicherheitsbarrieren, die um die gefährlichen Stoffe herum errichtet werden, bleibt aber ein Restrisiko unkontrollierter Freisetzung von Radioaktivität, welche die Umwelt in Mitleidenschaft ziehen kann. Eine Abwägung gegen andere Zivilisationsrisiken, die wir ganz selbstverständlich hinnehmen, macht aber deutlich, daß dieses verbleibende nukleare Restrisiko vernachlässigbar klein ist. Es ist gegenüber dem Risiko verschwindend klein, das jeder eingeht, der sich z. B. in ein Verkehrsflugzeug zwischen riesige Tanks voll Flugbenzin setzt oder der unterhalb eines Staudamms oder in der Nähe einer chemischen Fabrik wohnt, die Giftstoffe produziert und lagert. Vom Risiko des Straßenverkehrs wollen wir hier erst gar nicht reden. Gleichwohl müssen wir uns mit dem Ausmaß und den Folgen schwerer Unfälle auseinandersetzen, auch wenn deren Eintrittswahrscheinlichkeit so unvorstellbar klein ist, daß ein solches Ereignis vielleicht einmal in Millionen Jahren vorkommt; nach der Wahrscheinlichkeitstheorie kann dieses Ereignis aber schon morgen eintreten.
Erste Ergebnisse von Risikostudien an Hand von Unfailfolgenmodellen lehren uns, daß auch das schwerste in der Wirklichkeit denkbare nukleare Unglück mit seinen Folgen örtlich und zeitlich begrenzt bliebe. Sein Ausmaß ginge nicht über das von Katastrophen in anderen Bereichen hinaus, die wir schon mit chemischen Giftstoffen wie Chlorgas, Natriumzyanid oder Dioxin, beim Bruch von Staudämmen oder bei schweren Bränden erlebt haben und von denen wir jederzeit wieder heimgesucht werden können.
Im nuklearen Einmaleins des Grauens - unter solchen Schlagzeilen wird das Kernkraftrisiko öffentlich erörtert - haben kleine und kleinste Strahlungsdosen einen hohen Stellenwert. Die ständige Emission radioaktiver Stoffe mit der Abluft und dem Abwasser der Wiederaufarbeitungsanlage wird als bedenklich angesehen, obwohl die Wissenschaft nicht in der Lage ist, negative Langzeitwirkungen sehr geringer Dosen auf die Umwelt eindeutig nachzuweisen. Wir müssen uns hier an die ParacelsusWeisheit halten:
Alle Dinge sind Gift. Nichts ist ohne Gift. Die Dosis macht, daß ein Ding kein Gift ist.
Alles Leben ist und war immer der natürlichen Radioaktivität ausgesetzt. Solange die tatsächlichen Emissionen zu so kleinen Stahlungsdosen führen, daß diese in den Schwankungen der Strahlenbelastung durch natürliche Radioaktivität verschwinden und solange wir z. B. die Steinkohle verfeuern, von deren Flugasche ein zwar ebenfalls vernachlässigbar kleines, aber vergleichsweise vielfach größeres Strahlenrisiko ausgeht, solange sollte niemand den Risikofaktor durch kontrollierte radioaktive Emissionen aus dem Entsorgungszentrum dramatisieren. Die deutschen Vorkehrungen zur Zurückhaltung der Isotopen von Jod, Krypton und Xenon sowie der radioaktiven Aerosole und des Tritiums sind einzigartig auf der Welt. Die eingeplanten Rückhaltesysteme wurden in Pilotanlagen praktisch erprobt. Die deutsche Strahlenschutzverordnung läßt in der Umgebung kerntechnischer Anlagen nur maximal 30 mrem Ganzkörperbelastung zu - im Gegensatz zu 500 mrem nach internationalen Maßstäben.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zur Diskussion der polizeilichen Schutzvorkehrungen machen. Die CDU/CSU bedauert die Verunsicherungskampagnen, die gewisse Medien und SPD-Politiker mit der Schreckensvision Kernanlagen sprengender Atomterroristen in der Öffentlichkeit betreiben. Diese Panikmacherei ist ebenso verantwortungslos wie sachlich unbegründet. Die CDU/CSU wird aufmerksam verfolgen, mit welchen organisatorischen und polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sicherstellt, daß ein Mißbrauch der gefährlichen Spaltstoffe, insbesondere des Plutomiums, durch Terroranschläge oder Sabotage verhindert wird. Solche Vorkehrungen sind wirkungsvoll möglich und haben nichts, aber auch gar nicht mit Polizeistaat zu tun.
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Wenn dieser Objektschutz in der Bundesrepublik Deutschland geradewegs in einen faschistischen Atomstaat führte, dann könnte in den westlichen Kernenergie- und Kernwaffenstaaten, in Amerika, England oder Frankreich, schon längst niemand mehr ruhig zu Bett gehen.
Es ist unbestritten, daß zum Schutz des geplanten Entsorgungszentrums beträchtliche Sicherheitskräfte eingesetzt werden müssen. Wie immer die Bewachung organisiert wird - durch private oder öffentDr. Laufs
liche Kräfte oder durch beide, etwa durch einen Werkschutz, der kurzfristig durch Polizei verstärkt werden kann -, die Verbesserung des Objektschutzes steht schon heute als dringliche Aufgabe an. Die gegenwärtig herrschende Unentschlossenheit der Bundesregierung ist unerträglich.
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Die Kontrolle über die Verwertung von Plutonium und Uran aus abgebrannten Brennelementen kann nur eine Frage der internationalen Überwachung sein, die in der Bundesrepublik ja voll gegeben ist und durchgeführt wird. Im übrigen könnte der deutsche Verzicht auf die friedliche Kernenergienutzung und die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen die Tatsache aus der Welt schaffen, daß 50 Staaten in der Lage sind, in wenigen Jahren eigene Atombomben zu produzieren, wenn sie das wollten. Das Wissen ist in der Welt; keiner kann es zurückholen, am allerwenigsten unsere Kernenergiekritiker, die sich im übrigen an den zahlreichen, in aller Welt gelagerten Kernwaffenarsenalen nicht zu stören scheinen.
Ich möchte abschließend feststellen: Das Entsorgungskonzept der Bundesregierung und der Elektrizitätswirtschaft ist aus heutiger Sicht technologisch machbar und sicherheitstechnisch verantwortbar. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, alle sicheren Techniken einer zeitlich begrenzten Zwischenlagerung in Kernkraftwerken, externen Lagerbekken oder regionalen Zwischenlagern auszuschöpfen, damit das nationale Entsorgungszentrum ohne Zeitdruck so sorgfältig geplant, errichtet und in Betrieb genommen werden kann, daß ein Höchstmaß an Sicherheit garantiert ist.
Die CDU/CSU nimmt den Entsorgungsbericht der Bundesregierung im Grundsatz zustimmend zur Kenntnis.
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