Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr
1999 wird als ein äußerst wichtiges Jahr in die Geschichte der Ausgestaltung der europäischen Integration
eingehen. Nach dem historischen Schritt der Einführung
der gemeinsamen Währung ist es während der deutschen
Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr trotz der Doppelkrise durch Kosovo-Krieg und Rücktritt der Europäischen Kommission gelungen, im europäischen Integrationsprozeß einen bedeutenden Schritt nach vorne zu tun.
Die Agenda 2000, die Beschlüsse zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, zur Grundrechtscharta und zur neuen Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen sind wichtige Bausteine auf dem
Weg zu dem großen Ziel einer erweiterten und zugleich
politisch handlungsfähigen Europäischen Union.

Der Europäische Rat in Tampere markiert nun nach
Binnenmarkt und gemeinsamer Währung den Einstieg in
ein neues, weitreichendes und ehrgeiziges Integrationsprojekt: den Aufbau eines gemeinsamen Raumes
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dies zeigt,
daß niemand die Integrationskraft des alten Kontinents
Europa unterschätzen sollte. Im Bewußtsein der enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, ist der Wille
zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft, des gemeinsamen europäischen Hauses ungebrochen.

Mit dem gemeinsamen Rechtsraum rückt das Europa
der Bürger in greifbare Nähe. Der Alltag der Bürger ist
durch Reisen und durch berufliche und familiäre Beziehungen längst europäisch geworden. Zugleich haben
sich aber auch viele ihrer Probleme europäisiert. Ein
einzelner Staat kann heute nicht mehr aus eigener Kraft
mit der Herausforderung durch die organisierte Kriminalität oder - wie wir es im Zusammenhang mit dem
Kosovo-Krieg erlebt haben - mit starken Flüchtlingsbewegungen fertig werden. Die EU muß dieser Realität gerecht werden. Die Bürger müssen wirklich spüren, daß
sich durch die Europapolitik ihre alltägliche Lebenssituation verbessert. Nur so werden wir ihre für die weitere Integration unverzichtbare Akzeptanz auf Dauer sichern können.

Die Bedeutung dieses neuen Integrationsprojektes
geht aber noch darüber hinaus. Gemeinsames Recht
kann eine enorme integrative Kraft entfalten. Der Code
Napoléon und die deutsche Einigungsgeschichte nach
1870/71 sind eindrucksvolle Beispiele hierfür. Die
wirkliche Bedeutung des gemeinsamen Rechtsraums besteht deshalb darin, daß sich mit seiner Verwirklichung
Europa mit Nachdruck zu einer echten politischen Union
entwickeln kann.

Mit der Verabschiedung von rund 50 konkreten, verbindlichen Arbeitsaufträgen und der Vereinbarung eines
ehrgeizigen Zeitzieles zu deren Realisierung - für mich
ist wichtig, dies zu betonen; es handelt sich um das Jahr
2004 - hat der Europäische Rat die politische Priorität
unterstrichen, die er dem Projekt eines gemeinsamen
Rechtsraums - eines verbesserten Zugangs zum Recht,
einer gemeinsamen Asyl- und Integrationspolitik sowie
einer wirksameren Verbrechensbekämpfung - beimißt.

Daß dieser politische Startschuß möglich wurde, ist in
hohem Maße das Verdienst der Innen- und Justizminister, die den Gipfel zusammen mit dem Auswärtigen
Amt vorbereitet und mitgestaltet haben. Mein besonderer Dank geht daher auch an die Bundesministerin
Däubler-Gmelin und an den Bundesminister Schily.

({0})

Meine Damen und Herren, die europäischen Rechtsräume sind das Ergebnis jahrhundertelanger Entwicklungen. Sie gehören zum gemeinsamen europäischen

Kulturgut. Ihre Integration wird alles andere als einfach
sein, weil das gewachsene Recht ein wichtiger und zugleich ein im Alltag erlebter Identifikationspunkt ist.
Das Ziel kann deshalb nicht eine Homogenisierung dieser vielfältigen Rechtskulturen sein. Wohl aber kann es
das Ziel sein, Inseln des gemeinsamen Rechts zu schaffen und diese dort, wo es für erforderlich erachtet wird,
auszubauen.

Wir haben uns in Tampere, um mit den Worten Romano Prodis, dem neuen Präsidenten der Kommission,
zu sprechen, in dieser Frage auf „einen langen Marsch
der Arbeit“ begeben. Das Projekt des gemeinsamen
Rechtsraums steht noch am Anfang. Entscheidend ist
aber, daß jetzt ein konkreter inhaltlicher und zeitlicher
Rahmenplan vorliegt, wie er sich etwa beim Binnenmarkt bewährt hat. Damit kann sich das Ergebnis von
Tampere mehr als sehen lassen.

({1})

Ein gemeinsamer Rechtsraum muß heißen, daß ein
Bürger der Europäischen Union künftig in jedem Mitgliedstaat so einfach vor Gericht gehen kann wie in seinem Heimatland. Dazu müssen bürokratische Hürden
beseitigt und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt
werden.

Zivilrechtliche Urteile werden in der Europäischen
Union schon heute in der Regel gegenseitig anerkannt.
Schwierig für den einzelnen bleibt jedoch die Durchsetzung seines Rechts. Um diesen Mißstand zu beseitigen,
soll nun auf deutsche Initiative ein europäischer Vollstreckungstitel eingeführt werden.

Im Familienrecht soll eine Angleichung des Kollisionsrechts sicherstellen, daß überall in Europa zweifelsfrei feststeht, welches nationale Recht zur Anwendung
kommt, wenn eine binationale Ehe geschieden wird oder
wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht zu
klären sind. Dies sind Fragen, die auch und gerade im
deutsch-französischen Verhältnis immer wieder eine
belastende Rolle spielen.

Zum europäischen Rechtsraum muß eine europäische Grundrechtscharta gehören. Der Europäische Rat
in Tampere hat sich auf die Modalitäten der Einsetzung
des Gremiums verständigt, das die Grundrechtscharta
ausarbeiten wird. Dieses Gremium wird sich im Dezember konstituieren und soll bis Ende nächsten Jahres
einen Entwurf vorlegen. Als Beauftragter des Bundeskanzlers wird ihm der frühere Bundespräsident Roman
Herzog angehören. Bundestag und Bundesrat werden
jeweils einen Vertreter entsenden. Ein besonderer Erfolg
gemeinsamer Anstrengungen von Bundestag und Bundesregierung ist, daß sich das Gremium seinen Vorsitzenden selbst wählen wird.

Mit dem Vorschlag für die Grundrechtscharta will
Deutschland nicht die europäischen Grundrechte neu erfinden. Aber wer durch Organe oder Institutionen der
Europäischen Union in seinen Grundrechten verletzt
wird - es wird in Zukunft immer wichtiger, eine positive
Antwort auf dieses Problem zu finden; denn wir wollen
gerade in dieser Säule eine verstärkte Integration, eine
verstärkte Vergemeinschaftung haben -, der muß dagegen wirksamer vorgehen können als bisher. Das Demokratiegebot erzwingt es, daß wir eine europäische
Grundrechtscharta ausarbeiten und diese dann Schritt für
Schritt in das Vertragswerk der Europäischen Union implementieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie des Abg. Manfred
Müller [Berlin] ({2})

Die geltenden Grundrechte müssen für den Bürger
transparenter und sichtbarer gestaltet werden. Wir versprechen uns von der Grundrechtscharta einen Impuls
nicht nur für die Menschenrechte, sondern vor allem
auch für die Identität und die Legitimität der Europäischen Union. Dies ist eine unverzichtbare Grundlage für
den weiteren Integrationsprozeß, das heißt, ohne eine
Stärkung des Demokratieprinzips in der Europäischen
Union wird eine weitere Vergemeinschaftung und Vertiefung der Integration sehr schwer werden. Insofern
kommt jetzt der konkret begonnenen Arbeit an der europäischen Grundrechtscharta eine weit über dieses grundsätzliche Rechtsgebiet hinausgehende integrationspolitische Bedeutung zu.

({3})

Die Europäische Union wird eine gemeinsame Asylund Migrationspolitik entwickeln. Ihr Kernstück, ein
gemeinsames Asylsystem, wird garantieren, daß Verfolgten auch zukünftig Schutz in der Europäischen Union gewährt wird. Dieser Beschluß, zu dem eine Initiative der deutschen, französischen und britischen Innenminister wesentlich beigetragen hat, macht nochmals deutlich, worum es der Union geht - das wurde von allen,
die sich in dieser Diskussion in Tampere gemeldet haben, unterstrichen -, nämlich um den Schutz von
Flüchtlingen und nicht um den Schutz vor Flüchtlingen.
Die Europäische Union ist und darf keine abgeschottete
Festung werden.

({4})

In der Deutschland besonders betreffenden Frage
einer europäischen Lastenteilung hat sich der Europäische Rat gerade auch auf deutsches Drängen hin für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten ausgesprochen, der allerdings noch konkretisiert
werden muß und der angesichts der Interessendifferenz
auch alles andere als einfach werden wird.

Die Europäische Union wird künftig die Bekämpfung
der Fluchtursachen - Elend, Not und politische Verfolgung - zu einem wichtigen Ziel ihrer gemeinsamen
Außenpolitik machen. Entsprechende Aktionspläne für
die wichtigsten Herkunftsländer wurden gebilligt und
müssen jetzt umgesetzt werden. Die Europäische Union
wird zudem eine energischere Integration dauerhaft in
der Europäischen Union lebender Ausländer anstreben.

In Tampere wurde ferner eine Verbesserung der
Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene vereinbart. Am 1. Juli hat Europol seine Arbeit aufgenomBundesminister Joseph Fischer


men. Dennoch müssen wir darauf achten, daß die
Verbrechensbekämpfung Schritt hält mit der organisierten Kriminalität, die heute mit modernen technischen
Mitteln über die Grenzen hinweg operiert. Die Polizeizusammenarbeit in Europa muß so effizient und reibungslos funktionieren wie innerhalb eines Staates.
Auch deswegen wird übrigens der Grundrechtsschutz
sehr wichtig; denn das gehört zu einem innerstaatlichen
Ausgleich unter demokratischen Bedingungen heute
selbstverständlich dazu. Gemeinsame Ermittlungsdienste unter Beteiligung - möglichst Leitung - von Europol
sind ein nächster wichtiger Schritt dorthin.

Polizei und Justiz müssen auch auf europäischer Ebene parallel miteinander aufgebaut werden. Dies ist eine
Grundfrage der Gewaltenteilung. Mit der Einrichtung
von Eurojust als Ergänzung von Europol soll zunächst
eine enge Zusammenarbeit der Staatsanwälte erreicht
werden. Auf längere Sicht kann Eurojust die Keimzelle
für eine europäische Staatsanwaltschaft werden.

Ich komme zum zweiten großen Thema. Auch für die
Erweiterung der Union wurden in Tampere auf der
Grundlage der jüngsten Fortschrittsberichte der Kommission wichtige Weichen gestellt. Für den Europäischen Rat in Helsinki zeichnet sich nun in den zentralen,
die Erweiterung betreffenden Fragen folgendes Einvernehmen ab: Die Beitrittsverhandlungen sollen - wie
von der Kommission vorgeschlagen - im nächsten Jahr
mit allen sechs Ländern der zweiten Gruppe aufgenommen werden. Zugleich soll bei den Verhandlungen stärker als bisher nach den individuellen Fortschritten der
Beitrittsländer entlang den objektiven Kriterien differenziert werden.

Es läßt sich vorhersehen, daß dieser Ansatz zu einer
stärkeren Auffächerung des Kandidatenfeldes führen
wird als bisher. Nur so ist aber sichergestellt, daß bisherige Nachzügler faire Aufholchancen erhalten und daß
alle Kandidaten allein nach ihren Verdiensten beurteilt
werden, ohne daß die Kopenhagener Kriterien aufgeweicht werden.

Die Europäische Union beabsichtigt, in Helsinki eine
politische Verpflichtung einzugehen, bis zum 1. Januar
2003 aufnahmebereit zu sein. Hiermit hat die Bundesregierung ihre Initiative für einen Erweiterungszeitplan
konkretisieren können. Ein solches Datum wird die Berechenbarkeit des Erweiterungsprozesses für die Beitrittsländer signifikant erhöhen. Sie haben deshalb das
Signal von Tampere einhellig begrüßt.

Die Zeit arbeitet nicht unbedingt für die Erweiterung,
meine Damen und Herren. Dies zeigt der besorgniserregende Rückgang der Zustimmung zum EU-Beitritt in
einigen mittel- und osteuropäischen Ländern. Gerade
deshalb ist es so wichtig, daß wir das Momentum nicht
verlieren. Die Erweiterungsfragen sind heute aber keine
symbolischen Fragen mehr. Es sind Fragen, die konkreter Entscheidungen, die konkreter praktischer Verhandlungsfortschritte und auch konkreter Vorbereitung innerhalb der Europäischen Union bedürfen. Der erste
Schritt, die Agenda 2000, wurde erfolgreich abgeschlossen. Der zweite Schritt, die Regierungskonferenz
zu den institutionellen Reformen, soll spätestens mit der

französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden.
Wenn man dann noch das eine Jahr einrechnet, das notwendig ist, um die entsprechenden Ratifizierungsprozesse in den Parlamenten durchlaufen zu können, erreicht
man das Zieldatum des 1. Januar 2003.

Der im nächsten Jahr stattfindenden Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen - ich habe es
schon erwähnt - kommt eine entscheidende Bedeutung
für die Erweiterung und das Funktionieren der künftigen
Union zu. Die „drei Weisen“, angeführt von Richard
von Weizsäcker, haben hierfür gute und wichtige Vorschläge gemacht. Wir müssen allerdings darauf achten,
daß wir die Regierungskonferenz nicht überfrachten;
denn sie muß rechtzeitig im kommenden Jahr unter der
französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden,
damit das Zeitziel, die Erweiterungsfähigkeit zum 1. Januar 2003, erreicht werden kann. Dies wird der Maßstab
der Bundesregierung bei den konkreten Festlegungen
der Inhalte der Regierungskonferenz sein.

Ich sage hier ganz offen: Wir halten es für nicht sinnvoll, in die Regierungskonferenz Inhalte hineinzunehmen, die den Abschluß der Regierungskonferenz letztendlich auf eine längere Bank schieben würden. Die
Bundesregierung wird deshalb Frankreich, unseren engsten und wichtigsten Partner, mit allem Nachdruck bei
seinen Bemühungen unterstützten, die Regierungskonferenz rechtzeitig und mit einem substantiellen Reformpaket abzuschließen.

Meine Damen und Herren, in Tampere sind auch die
Meinungsbildungen zum Kandidatenstatus der Türkei
weiter angenähert worden. Dies war ebenfalls ein Anliegen der Bundesregierung. Ich will hier noch einmal unterstreichen: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können erst dann beginnen, wenn diese - wie die anderen
Beitrittskandidaten - die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat. Dies ist keine Lex Türkei, sondern
dies gilt für alle Kandidaten, die sich um Aufnahme in
die EU bewerben.

({5})

Die Türkei weiß sehr genau - dies zeigt der Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Ecevit -, wie weit sie hiervon entfernt
ist. Für uns ist entscheidend, daß die Europäische Union
der Türkei eine Perspektive eröffnet, die die Türkei aus
der Isolation herausholt und Spannungen abbaut.

({6})

Wir können doch trotz aller Kritik heute schon sehen
- lesen Sie die Berichte vom heutigen Tage -, daß das
griechisch-türkische Verhältnis im Zusammenhang mit
der neuen Türkei-Politik auf dem Weg zu einer entscheidenden Verbesserung ist. Das ist eines der ersten
positiven Resultate dieser neuen Politik, während die
drei Jahre, in denen die Türkei in die Isolation gedrängt
wurde, das Gegenteil von konstruktiver und positiver
Politik mit sich gebracht haben. Meine Damen und Herren, für uns ist entscheidend, daß die Europäische Union


der Türkei eine Perspektive eröffnet, damit dort Demokratie, Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten
und die inneren Reformen gefördert werden können.

Der Europäische Rat in Tampere fiel mit dem Amtsantritt von Javier Solana als Hohem Vertreter für die
Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Dies ist ein
weiteres wichtiges Datum in diesem Jahr. Mit der Schaffung dieses Amts ist eines der ehrgeizigsten und weittragendsten Vorhaben der europäischen Politik Wirklichkeit geworden. Die Europäische Union gewinnt mit
Javier Solana einen zentralen Ansprechpartner nach außen und einen wichtigen Impulsgeber nach innen. Dies
ist ein echter Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer
gemeinsamen Vertretung europäischer Interessen.

Der gemeinsame Brief von Bundeskanzler Schröder
und Staatspräsident Chirac hat in Tampere zu einer Festigung der Rolle Solanas im Verhältnis zu Präsidentschaft und Kommission geführt. Dies ist ein weiteres
Beispiel dafür, wie eng Deutschland und Frankreich entgegen einem fälschlichen Eindruck - in allen europäischen Fragen zusammenarbeiten. Wir werden uns
gemeinsam mit Frankreich weiterhin mit allen Kräften
dafür einsetzen, daß Solana sein politisches Gewicht und
seine Erfahrungen in seinem neuen Amt voll zum Tragen bringen kann, gerade wo es um die Gestaltung einer
gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
geht.

Die Beschlüsse von Tampere stehen in einem engeren
Zusammenhang, als es auf den ersten Blick scheinen
mag. Die Akzeptanz der Beitritte, der Erweiterung, wird
wesentlich davon abhängen, ob die zukünftigen Mitgliedstaaten in der Justiz- und Innenpolitik an die in
Tampere vereinbarten Maßnahmen anknüpfen können.
Wir müssen vor der Erweiterung bei der Vertiefung, in
der Justiz- und Innen- wie in der Außen- und Sicherheitspolitik soweit wie möglich vorankommen; denn zu
25 werden Fortschritte kaum einfacher zu erzielen sein
als zu 15.

Der Dreiklang von Tampere bei Recht, Erweiterung
und Außenpolitik war insofern ein wichtiger und in sich
ausgewogener Zwischenschritt auf dem Weg zu einer
erweiterten Politischen Union. Die Chancen, daß in Helsinki die nächste wichtige Etappe gemeistert werden
kann, sind deswegen gut. Die Bundesregierung will den
Erfolg des sogenannten „Erweiterungsgipfels“ von Helsinki und wird dafür alles in ihrer Kraft Stehende tun.

Ich bedanke mich.

({7})