Kathrin Vogler (NA), 2013-05-16:
Vor genau einem Jahr hat sich der Bundestag zum

letzten Mal ausführlich mit Organtransplantation beschäftigt. Damals ging es vor allem um die sogenannte
Entscheidungslösung, mit der mehr Organspenderinnen und -spender gewonnen werden sollten. Gleichzeitig wurde noch ein Gesetz zur Organisation des
Transplantationswesens, das TPG-Änderungsgesetz,
beschlossen - gegen die Stimmen der Linken.

Kaum hatte der Bundespräsident diese Gesetze unterschrieben - die Tinte war noch nicht ganz trocken -,
als im Juli 2012 die erste „Bombe“ mit dem Göttinger
Transplantationsskandal platzte. Dort hatten Mediziner Krankenakten manipuliert, um schneller an Organe für Transplantationen zu kommen. Später wurden
weitere ähnliche Vorfälle aus Regensburg, Hamburg
und Leipzig aufgedeckt.

Dabei war schon im Frühjahr 2012 klar geworden,
dass es bei Organtransplantationen oft nicht so sauber
zugeht, wie es die Bürgerinnen und Bürger mit Recht
erwarten. Die Linke hatte schon damals mit einem Antrag mehr Transparenz, Kontrolle und Legitimierung
der mit Organtransplantationen beauftragten Organisationen gefordert. Damals war es die DSO, die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die mit zweifelhaftem Geschäftsgebaren von sich reden machte.

Aber die Mehrheit des Bundestages ging davon aus,
es wäre für das Vertrauen der Bevölkerung und für die
Spendenbereitschaft besser, die Missstände unter den
Teppich zu kehren. Noch bis Sommer letzten Jahres
meinten einige gar, nicht Schummeleien und Manipulationen bei der Organzuteilung und bei der Koordinierung des Transplantationsgeschehens wären der
wahre Skandal, sondern Medienberichte über diese
Machenschaften. Aber ihre Taktik ist leider gescheitert. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist
massiv zurückgegangen, und wenn wir weiter nichts
tun, dann können wir das verlorene Vertrauen eben
nicht zurückgewinnen und dann warten noch mehr
Menschen vergeblich auf ein Spenderorgan.

Deswegen hätte ich mir sehr gewünscht, dass wir
heute - nach einem Jahr - mit einem Gesetzentwurf
gemeinsam die Missstände beheben und so das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wiederherstellen. Aber die Regierungsfraktionen und auch
die SPD haben auf Zeit gespielt und so verhindert,
dass noch in dieser Wahlperiode gesetzliche Veränderungen stattfinden können. So wird es bei den unzureichenden Reförmchen bleiben, die das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit der Bundesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und der DSO
beim Krisengipfel vom 27. August letzten Jahres vereinbart hat.

Das Sechsaugenprinzip, etwas häufigere Prüfungen
der Zentren oder eine Verbesserung der DokumentaZu Protokoll gegebene Reden



tion sind ja nicht verkehrt. Wir meinen jedoch, das
reicht hinten und vorn nicht. Darum haben wir das,
was bei Ihrem Krisengipfel vereinbart wurde, geprüft,
sinnvolle Elemente in unseren Antrag übernommen
und sie um weitergehende Forderungen ergänzt.

Das betrifft zum Beispiel die Ärzte, die Patientendaten manipulieren: Diese gehen nach heutiger Rechtslage straffrei aus, wenn sie erklären, sie hätten nur im
Interesse ihrer Patienten gehandelt, und wenn nicht im
Einzelfall bewiesen werden kann, welche ganz konkrete Patientin in einem anderen Krankenhaus durch
die Schummeleien in Göttingen um ein Spenderorgan
betrogen wurde und eventuell dadurch sogar verstorben ist. Die Linke meint: Hier müssen im Arbeits-, Berufs- und Standesrecht wirksame Sanktionen ermöglicht werden. Bonuszahlungen und andere Anreize zur
Mengenausweitung gehören in diesem hochsensiblen
Bereich gesetzlich verboten.

Außerdem fordern wir, dass neben einem Transplantationsregister für Patienten auch die Ärzte, die auffällig geworden sind, registriert werden. Sonst reicht in
unserem Bundesstaat eventuell der Umzug von Regensburg nach Göttingen, um einem schwarzen Schaf
wieder ein weißes Fell zu verpassen.

Die Kontrollen der Transplantationszentren müssen
noch engmaschiger und effizienter gestaltet werden.
Nicht zuletzt müssen die Aufgaben der Bundesärztekammer und der DSO neu überdacht werden: Dürfen
Koordinierung, Durchführung und Richtlinienkompetenz der Organtransplantation wirklich an einen Verein und an eine private Stiftung delegiert werden?
Nach dem immensen Vertrauensverlust muss die Überführung der Koordinierungsstelle in eine Körperschaft
öffentlichen Rechts oder in eine Behörde ernsthaft erwogen werden.

Wir müssen über die Missstände im Transplantationssystem offen diskutieren und um wirksame
Lösungen ringen, denn nur dann können wir den
Menschen guten Gewissens garantieren: Als Organspender und als Organempfänger könnt ihr
euch in unserem Gesundheitswesen darauf verlassen, dass es gerecht zugeht! Deswegen bitte ich Sie
darum, unseren Antrag und den von Bündnis 90/
Die Grünen ernsthaft zu prüfen und damit eine
neue Kultur der Transparenz und des Vertrauens zu
ermöglichen.