norbert brackmann (NA), 2014-11-07:
Erster Punkt. Zu dem Gutachten selbst kann ich Ihnen

natürlich nichts sagen, weil es ein laufendes Verfahren
ist

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und ich im Übrigen das Gutachten im Detail auch nicht
kenne. Es wäre auch unredlich, in einem laufenden Verfahren ein solches Gutachten einigermaßen öffentlich
auf den Markt zu geben. Aber ganz falsch, Frau Kollegin, kann das Gutachten nicht sein. Nehmen wir einmal
die anderen öffentlich gewordenen oder zumindest in
unseren Kreisen öffentlich gewordenen Zahlen: Einmal
haben wir diese 7,1 Millionen Euro laut Gutachten; dann
haben wir das millionenbeschwerte, aber geringere Angebot - die Zahl nenne ich jetzt einmal nicht -,

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das die landeseigene Berliner Gesellschaft abgegeben
hat; und schließlich einen Wert, der auf dem Markt erzielt werden könnte ({2})

er scheint ja bekannt zu sein; er soll beim 39-Fachen des
Mietwertes liegen -, der also, wenn ich das einmal hochrechne, bei 9 Millionen Euro liegt. Wenn nun der im
Gutachten genannte Wert genau in der Mitte zwischen
Höchstwert und dem niedrigeren Angebot liegt, spricht
das zumindest dafür, dass das Gutachten nicht völlig daneben liegt. Deswegen habe ich auch gar keinen Grund,
dieses Gutachten anzuzweifeln.

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Damit sind wir beim nächsten Punkt. Wo wird eigentlich wie Wohnungsbaupolitik gemacht? Ich hatte bereits
gesagt, dass wir nicht nur Geld zur Verfügung stellen
- ich habe diese 518 Millionen Euro genannt, die wir
2015 überweisen -, sondern trotz der bewussten Entscheidung, eine Aufgabenteilung vorzunehmen und die
Wohnungsbaupolitik in die Zuständigkeit der Länder
und Kommunen zu geben, den Kommunen und Ländern
auch eine ganze Reihe von Handlungsoptionen mit auf
den Weg gegeben. Es gibt Umwandlungsverbote,
Milieuschutzsatzungen und Zweckentfremdungsverbote.
Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen.
Es ist also ein großes Repertoire, das den Kommunen
und Ländern zur Verfügung steht, um in ihrer Zuständigkeit aktiv Wohnungsbau- und Mietpreispolitik zu betreiben.

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Das sollte man als allererstes nutzen, um Einfluss zu
nehmen.

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Außerdem sollte man sich darum bemühen, den Bau von
Wohnungen so voranzutreiben, dass er sich lohnt - auch
in großen Städten und nicht nur auf dem flachen Land -,

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und so für den entsprechenden Zuwachs an Wohnungen
sorgen.

Ein weiterer Punkt betrifft uns alle gemeinsam. Hier
geht es um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

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Wo kämen wir hin - ich könnte damit im Zweifel noch
leben und meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss auch -, wenn wir im Haushaltsausschuss
das, was Sie für die Wohnungspolitiker fordern - es
wäre ein Leichtes, die Umweltpolitiker zu ermuntern,
uns aufzufordern, dass wir auch noch etwas Umweltpolitisches machen und Ähnliches -, für uns in Anspruch
nehmen würden? Dann würden all diese inhaltlichen
Fragen in den Haushaltsausschuss verlagert und wir
würden entscheiden, wer wo etwas günstiger bekommt.

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- Der Kollege Dr. Krüger lacht schon. Wir haben da also
ein ähnliches Verständnis. - Wir würden uns also nicht
zwingend dagegen wehren, aber es wäre unkorrekt; denn
es gäbe dann keine Haushaltswahrheit und keine Haushaltsklarheit mehr. Aber so wie das Verständnis der Arbeit in diesem Parlament ist, auch völlig zu Recht ist, ist
es unsere Aufgabe im Haushaltsausschuss, das Vermögen zu erhalten und zu mehren,

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damit an anderer Stelle die Fachpolitiker mit den Mitteln, die das Parlament ihnen zur Verfügung stellt, in den
einzelnen Bereichen, für die sie da sind, das Optimale
tun können.

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- Auch wenn Sie sich nicht zu Wort gemeldet haben:
Die 100 Millionen Euro für die Konversionsflächen haben einen völlig anderen Hintergrund, nämlich den
Kommunen vor dem Hintergrund der Lasten, die durch
die Konversion entstehen, zu helfen, umzustrukturieren.
Aber das ist keine Politik, die inhaltlich dazu führt, dass
wir Kommunen überfordern, überfrachten oder Ähnliches.

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Nach dem Baurecht liegen alle diese Zuständigkeiten
bei den Kommunen. Daran will diese Koalition auch
nichts ändern; denn das ist gut, das ist richtig so, und das
lenkt die Entscheidungskraft dahin, wo von ihr Gebrauch gemacht werden muss.

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Das ist klassische kommunale Selbstverwaltung.

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Deswegen - damit möchte ich heute schließen - ist es
nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und


über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen.
Wir sind der Meinung: Wenn man das machen will, dann
muss das so gemacht werden, dass man die vielfältigen
Möglichkeiten der Schaffung neuen Wohnraums wahrnimmt. Dabei unterstützt der Bund. Bei der Attraktivitätssteigerung von Wohnraum unterstützt der Bund. Die
Neuschaffung von Wohnungen kann nach Bau- und Planungsrecht nur von den Gemeinden gemacht werden.
Wenn jeder, der daran beteiligt ist, gemeinsam mit uns
an einem Strick ziehen würde, dann würden wir für die
Mieter in unserem Land viel mehr bewegen als mit solchen Vorlagen, die nichts anderes sind als Schaumschlägerei.

Danke schön.

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