Fritz Felgentreu (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Zollner, ich gebe Ihnen absolut recht:
Gerade die Alleinerziehenden leisten besonders viel. Gerade deswegen haben die Alleinerziehenden einen Anspruch auf unsere besondere Solidarität und Unterstützung dabei, gemeinsam mit ihren Kindern ihren Alltag
zu meistern. Deswegen machen wir eine ganze Menge.
Die Große Koalition hat - angetrieben von den Forderungen der SPD - etliche Vorhaben geplant oder auf den
Weg gebracht, von denen gerade Alleinerziehende profitieren werden. Dabei geht es um den Ausbau und die
Qualitätsverbesserung der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, um die Möglichkeiten der Wiederaufstockung auf Vollerwerbstätigkeit, um die Einführung des
ElterngeldPlus, um die Arbeit am Konzept der Familienarbeitszeit, um die Einführung des Mindestlohns und um
die Initiativen zur Beseitigung von Lohnunterschieden
zwischen Frauen und Männern. Damit werden wir Alleinerziehende besser als bislang in ihrem Wunsch unterstützen, berufstätig zu sein.

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Darüber hinaus müssen wir gerade die Instrumente in
den Blick nehmen, die auf die besondere Situation von
Alleinerziehenden zugeschnitten sind. Dazu zählt neben
dem Entlastungsbetrag der Unterhaltsvorschuss. Grundsätzlich sind wir uns in diesem Haus alle einig, dass der
Unterhaltsvorschuss eine wichtige Leistung für Alleinerziehende ist und sinnvoll weiterentwickelt werden muss.
Mit Ausnahme der Linken sind wir uns darin einig, dass
nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar ist. Umso
mehr gilt es, Reformvorschläge genau zu durchdenken
und abzuwägen. Die Vorschläge der Linksfraktion sind
Antworten auf reale Lücken in der Ausgestaltung des
Unterhaltsvorschusses. Sie liefern aber noch kein durchdachtes Konzept, und Sie unterschlagen ein besonders
wichtiges Detail; denn Sie erwähnen bei Ihren Forderungen nicht - auch in Ihrer Rede habe ich es nicht gehört,
Herr Kollege Wunderlich -, dass eine enge Abstimmung
mit den Ländern erforderlich ist, die schließlich zwei
Drittel der Kosten tragen. Ihr Anspruch ist es, dass künftig mehr Familien länger vom Unterhaltsvorschuss profitieren sollen. Das macht auch Sinn. Der Unterhaltsvorschuss soll in die Versorgungslücke treten, die entsteht,
wenn das getrennt lebende Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt oder nicht nachkommen
kann. Wenn das stimmt, dann erschließt sich wiederum
nicht, warum Sie die Anhebung des Bezugsalters nur bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres fordern. Warum
sind Sie dann nicht so konsequent und orientieren sich
am Unterhaltsrecht, das besagt, dass Eltern dem Kind bis
zum Abschluss einer Berufsausbildung Unterhalt zahlen
müssen?

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- Mir geht es nur darum, dass wir nicht mit willkürlichen
Zahlen arbeiten. Frau Brantner hat kritisiert, dass die
Zahl 12 willkürlich sei. Es gab dazu unterschiedliche
Beschlusslagen: Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass sie die Bezugsdauer
gerne bis zum 14. Lebensjahr ausdehnen würde.

Das Gleiche hatte die schwarz-gelbe Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Aus unterschiedlichen Gründen ist das bisher nicht umgesetzt worden.
Das Problem ist ja erkannt. Aber lassen Sie uns doch
nicht mit willkürlich gegriffenen Zahlen arbeiten, sondern lassen Sie uns überlegen, wie wir das Ganze in ein
stimmiges Konzept überführen können, das dann auch
finanzierbar ist.



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