Harald Leibrecht (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Mit Abscheu haben wir die furchtbaren Bilder
und Berichte, die uns aus Birma erreichten, gesehen und
gehört. Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität
wurden friedliche Demonstranten, darunter viele Mönche, niedergeknüppelt. Zahlreiche Tote sind zu beklagen.
Einmal mehr wurde deutlich, welch menschenverachtendes Regime seit vielen Jahren in Birma an der Macht ist.

Dass die Situation dort vor allem in letzter Zeit sehr
angespannt war, wusste jeder, der mit Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen in Birma in Kontakt
stand. Dass sich inzwischen sowohl der Menschenrechtsrat als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem Thema beschäftigt haben, ist zwar ein
wichtiges Signal; dass aber am Ende nicht viel dabei herausgekommen ist, ist wahrlich ein Armutszeugnis.

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Die mehr als schwache Resolution wird von der burmesischen Militärdiktatur wohl kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn als ernsthafte Drohung wahrgenommen werden.

Neben anderen asiatischen Ländern unterhalten vor
allem China und Indien enge Beziehungen zur Militärregierung in Birma und haben durchaus Möglichkeiten
zur Einflussnahme auf das Regime. Doch gerade wegen
der Haltung der UN-Vetomacht China hat es in der Resolution nicht einmal zu einer Verurteilung der schrecklichen Niederschlagung, sondern nur zu einem wachsweichen Bedauern gereicht. Was die Menschen in Birma,
die seit Jahrzehnten unter der brutalen Militärdiktatur
leiden, jetzt brauchen, sind Taten und nicht schwammige
Resolutionen.

Ich habe auf Basis meiner Kleinen Anfrage zur Situation in Birma bereits vor einigen Monaten den Antrag
„Den Gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber
Birma/Myanmar stärken“ eingebracht; denn wir müssen,
was Birma betrifft, gemeinsam handeln. Das ist gerade
jetzt wichtig, wo sich die Emissäre der Europäischen
Union, der UNO, der ASEAN und der USA in Birma,
wie es scheint, die Klinke in die Hand geben, ohne sich
zuvor auf eine gemeinsame Haltung verständigt zu haben.

Es reicht nicht, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu
warten und zu hoffen, dass sich die Militärregierung eines Tages in Wohlgefallen auflöst. Die Bevölkerung ist
völlig verarmt, während sich die Generäle die Taschen
vollstopfen und das Land vollends ausplündern.

Der sogenannte burmesische Weg zum Sozialismus,
den das Regime 1962 eingeschlagen hat, hat das Land
wirtschaftlich wie moralisch ruiniert. Von der „Reisschüssel Asiens“, wie das Land einmal genannt wurde,
hat sich Birma zu einem bitterarmen Land zurückentwi12122
ckelt, in dem nach Angaben des World Food Programme
viele Menschen, vor allem Kinder, chronisch unterernährt sind. Beim Bertelsmann Transformation Index,
der sich unter anderem mit Korruption beschäftigt, rangiert Birma auf Platz 113 von 119 Ländern. Auf der
„Rangliste der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen reicht es zu einem unrühmlichen 164. Platz von insgesamt 168. Eine Regierung, die fast die Hälfte des
Staatshaushalts für das Militär, aber weniger als 2 Prozent für das Gesundheitswesen ausgibt, hat sich wahrlich
selbst diskreditiert.

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Sanktionen sind - das wissen wir alle - kein Allheilmittel. Doch sie können, wenn sie richtig angewendet
werden, den Druck auf das Regime erhöhen. Nur wenn
wir unmissverständlich signalisieren, dass wir zu schärferen Maßnahmen gegen die Mitglieder der burmesischen Militärregierung und deren Clans bereit sind, können wir auf eine Veränderung der Lage in Birma hoffen.

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Deutschland und die EU sollten den Kreis der Personen
aus dem Militärregime ausweiten, die mit Reisebeschränkungen belegt werden. Diktatoren und deren Angehörige dürfen kein Visum für unser Land oder Europa
bekommen. Sie sind hier nicht willkommen.

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Staatliche Gelder im Ausland und Auslandskonten von
Regierungsmitgliedern müssen eingefroren werden. Regierungseigene Betriebe sollten keine Kredite mehr aus
der Europäischen Union erhalten.

Das sind Beispiele für einige gezielte Maßnahmen gegen das Regime - wenn auch nur Nadelstiche -, die wir
unbedingt durchführen müssen. Doch ganz gleich, welche Maßnahmen letztendlich beschlossen werden: Sie
greifen nur dann, wenn China, Indien und die ASEANStaatengemeinschaft mitziehen.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die demokratische Opposition wieder Möglichkeiten bekommt, am öffentlichen und politischen Leben in Birma teilzunehmen.
Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und
Symbolfigur der demokratischen Opposition, muss endlich aus ihrem seit Jahren fast durchgängig bestehenden
Hausarrest freigelassen werden.

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Wichtig ist auch die Unterstützung der Arbeit der
politischen Stiftungen. Diese leisten unter schwierigen
Bedingungen eine wichtige Arbeit. An dieser Stelle
möchte ich jedoch die Friedrich-Ebert-Stiftung bitten,
die Äußerungen ihres Delegationsleiters richtigzustellen,

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der laut Spiegel-Online von gestern bei einer Veranstaltung der Stiftung in Rangun sagte:

„Die Medien dramatisieren das hier ziemlich.“
Und: Die Generäle hätten nur mit äußerster Zurückhaltung Gewalt angewendet.

Angesichts von mindestens 13 Toten, die es bei der Niederschlagung der Proteste gab, ist dies eine zynische Äußerung.

Über allen Maßnahmen - ob von internationalen Organisationen oder Stiftungen - muss der Grundsatz stehen, gemeinsam zu handeln. Weiterhin gibt es Staaten,
die umfangreiche Militärhilfe an Birma leisten. Sie liefern dem Regime Waffen, das diese dann gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dies gilt es zu verurteilen.
Die Europäische Union sollte sich außerdem einmal genau anschauen, welche Firmen auf welche Art und
Weise Geschäfte mit Birma machen, und überprüfen, ob
hier nicht zum Beispiel gegen das EU-Waffenembargo
verstoßen wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Nachrichten aus Birma werden spärlicher, weil das Militärregime versucht, jeglichen Kontakt zur Außenwelt zu
kappen. Bezüglich des Gesprächsangebotes der Militärs
an die Oppositionsführerin warne ich vor verfrühter
Euphorie. Die Erfahrungen mit dem burmesischen Regime mahnen zur Vorsicht. Ernstgemeinte Gespräche
wären zu begrüßen. Doch wer Oppositionelle und politische Gegner brutal niederknüppelt und ermordet, hat
wenig mit politischem Dialog, Rechtsstaatlichkeit oder
gar Demokratie im Sinn. Wir dürfen die Menschen in
Birma, die sich unter größter Lebensgefahr für Freiheit,
für Demokratie und vor allem für bessere Lebensbedingungen einsetzen, nicht im Stich lassen.

Ich danke Ihnen.

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