Marita Sehn (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren!

Die Bauern bekommen endlich wieder einen Landwirtschaftsminister, der auch so aussieht.

So wurden Sie, lieber Minister Funke, von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen als Landwirtschaftsminister hier eingeführt. Diese Aussage mag vielleicht stimmen, was das äußere Bild des Ministers
anbelangt, aber es handelt sich dabei bestimmt nicht um
Inhaltliches.

Die Landwirte, die ursprünglich große Hoffnung in Sie
als einen Berufskollegen gesetzt haben, sehen sich nun,
nach zwei Jahren funkescher Agrarpolitik, bitter enttäuscht. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut - so lässt
sich das Krisenmanagement der Bundesregierung bei den
Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE wohl am besten
umschreiben.

({0})

Die Gesundheitsministerin scheint, nachdem sie keine
maßgeblichen Strukturverbesserungen in der Gesundheitspolitik auf den Weg gebracht hat, die Agrarpolitik als
Spielwiese entdeckt zu haben. Man kann ihr leider nur bestätigen, dass sie von Agrarpolitik doppelt so viel versteht
wie von der Gesundheitspolitik. Nur: Zwei mal null ist
nach den Regeln der Mathematik eben auch null.

({1})

Weiß Frau Fischer denn wirklich, wovon sie redet, wenn
sie von einem „GAU der industrialisierten Landwirtschaft“ spricht? Den Betrieb, auf dem das infizierte Tier
gefunden wurde, als „industrialisierte Landwirtschaft“ zu
diffamieren, ist in höchstem Maße unseriös.

({2})




Iris Hoffmann ({3})


Frau Fischer täte gut daran, den Ratschlag von Herrn
Müntefering zu befolgen und im Zusammenhang mit BSE
nicht „primitiv und parteipolitisch zu agieren“.

In Anbetracht dessen, dass bislang nicht einmal Informationen über die Ursachen der Infektion vorliegen, sollte
sich Frau Fischer vielleicht doch etwas zurückhalten, anstatt die deutsche Landwirtschaft pauschal zu verunglimpfen.

({4})
Der BSE-Skandal eignet sich nicht für gegenseitige
Schuldzuweisungen. Die Verbraucher erwarten von uns
keine parteipolitischen Gladiatorenkämpfe. Sie wollen,
dass alles Erdenkliche getan wird, um diese Bedrohung so
schnell wie möglich zu beseitigen.

({5})
Das koalitionsinterne Hickhack zum Verbot der Verfütterung von Tiermehl war in diesem Sinne unwürdig und
kontraproduktiv.

({6})
Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Verunsicherung bei den Verbrauchern und - das möchte ich besonders
betonen - auch bei den Landwirten zu beenden.

({7})

Das schafft man nicht mit Schnellschüssen und unüberlegtem, kurzatmigem Handeln.

Die weitere Erforschung des Erregers sowie der Infektionswege ist zwingend notwendig. Deshalb fordert die
F.D.P. die Aufstockung der Mittel für die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten von 12 Millionen DM
um 50 Millionen DM auf 62 Millionen DM.

({8})
Wenn fundierte Informationen über die Übertragungswege und eventuelle Möglichkeiten der Bekämpfung der
Erreger vorliegen, kann auch ein optimaler Schutz der Bevölkerung gewährleistet und die Verunsicherung der Verbraucher beseitigt werden. Wir erwarten, dass alle Fraktionen, die ernsthaft an einer Lösung des Problems
interessiert sind, diesem Antrag zustimmen.

({9})
Über die schnellstmögliche Einführung von BSESchnelltests sind wir uns einig. Man darf bei der Debatte
eines nicht vergessen: Teurer als jede Maßnahme wäre ein
nachhaltiger Vertrauensverlust der Verbraucher in Bezug
auf die Sicherheit deutscher Agrarprodukte.

Vorrang vor allen wirtschaftlichen Überlegungen müssen die Sicherheit und die gesundheitliche Vorsorge der
Verbraucher haben. Das geht nur im engen Schulterschluss
aller Beteiligten: der Bundesregierung, der Verbraucher
und der Produzenten, unseren heimischen Landwirten.

({10})
Es ist für das Verhältnis der Bundesregierung gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern bezeichnend, dass
trotz steigender Belastungen der Betriebe der Agrarhaushalt erneut vermindert wird. Doch damit nicht genug:
Auch in anderen Bereichen hat die Bundesregierung Probleme verursacht, mit denen die Landwirte zu kämpfen haben.

Nehmen Sie zum Beispiel die Debatte um den Agrardiesel: Allein durch die Ökosteuer haben Sie der Landwirtschaft eine Mehrbelastung von 900 Millionen DM zugemutet. Beim Agrardiesel zahlen die Landwirte pro Liter
Diesel anstatt der ursprünglichen 23 Pfennig ab Januar
57 Pfennig Steuern.

({11})

- Nicht gerade 1 000 Prozent. - Während die Franzosen
auf die drastisch gestiegenen Energiepreise flexibel mit einer Steuersenkung reagiert haben, muten Sie den Landwirten eine Steuererhöhung um fast 150 Prozent zu.

({12})

Immerhin hat Bundesminister Funke in seiner Rede
vom 14. September dieses Jahres sein „außerordentliches
Bedauern“ über die Wettbewerbsverzerrung in der Europäischen Union und insbesondere auf dem Energiesektor
geäußert. Ich bin mir sicher, dass den Landwirten anstelle
Ihrer Krokodilstränen konkrete Maßnahmen lieber gewesen wären. Wir fordern kurzfristig, also in einem ersten
Schritt zur Beseitigung der gravierendsten Wettbewerbsverzerrungen, die Absenkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf 47 Pfennig pro Liter.

Auch im Gartenbau nimmt die Bundesregierung eine
Schlechterstellung deutscher Betriebe im europäischen
Wettbewerb sowie den Verlust von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen in Kauf. Um zumindest den größten Existenznöten
der Betriebe zu begegnen, fordern wir ein Hilfsprogramm
für die Unterglasbetriebe mit einem Gesamtumfang von
300 Millionen DM.

({13})
Dies versetzte die Betriebe in die Lage, langfristig wirtschaftlich zu arbeiten und sich am Markt zu behaupten.

Herr Funke hat als Ziel seiner Agrarpolitik „eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Land-, Forst- und
Ernährungswirtschaft“ definiert. Diesem Ziel stimmen wir
ausdrücklich zu. Aber, meine Damen und Herren, Sie handeln nicht danach. Wie sonst soll man die im Sommer von
Umweltminister Trittin vorgelegten Eckpunkte zum Bundesnaturschutzgesetz verstehen? Sie verletzen die gute
fachliche Praxis der Umweltpolitik, indem Sie auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen. Das Landwirtschaftsministerium wird allenfalls informiert und Herr
Funke in die Rolle eines politischen Wackeldackels gedrängt, der nur noch die Vorschläge abnickt. Ich appelliere
deshalb an Sie, Herr Minister Funke: Wachen Sie auf und
sorgen Sie dafür, dass die Interessen der Landwirte gewahrt werden!

({14})

Der größte Wettbewerbsnachteil für die deutsche
Landwirtschaft ist die konzeptionslose Agrarpolitik der
Bundesregierung. Sehr geehrter Herr Funke, es reicht
nicht zu wollen, man muss es auch tun.

({15})





Beim Agrardiesel lassen Sie sich von Herrn Berninger an
der Nase herumführen, die gute fachliche Praxis beim
Bundesnaturschutzgesetz diktiert Ihnen Herr Trittin in die
Feder und bei der Bekämpfung von BSE gibt Frau Fischer
den Takt vor.

Im Interesse unserer Landwirte hoffen wir, dass sich die
Arbeit der Bundesregierung substanziell verbessert. Die
F.D.P. hat Vorschläge dazu unterbreitet.

({16})