emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubertus Zdebel (NA), 2017-04-26:
Das ist jetzt keine sehr klare Antwort. Auch Sie wissen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu
dieser ganzen Frage gibt. Im April dieses Jahres hat
es eine sehr interessante Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen gegeben, wo sämtliche Fraktionen, also
auch die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und sogar die
FDP-Fraktion, der Auffassung waren, die Bundesregierung schöpfe nicht sämtliche Rechtsmittel aus, um diese
Ausfuhren zu stoppen. Ich teile diese Rechtsauffassung
ausdrücklich. Da stellt sich dann für mich ganz konkret
die Frage, auch mit Blick auf die Tatsache, dass heute
Morgen eine Diskussion über einen Antrag unserer Fraktion im Umweltausschuss mit Geschäftsordnungsmehrheit abgelehnt worden ist: Wird die Bundesregierung
einen Stopp des Exports von Uran und Brennelementen
aus Lingen und Gronau anordnen? Die Möglichkeit dazu
bestünde ja, dass Sie das von Ihnen gerade selbst erwähnte BAFA anweisen, diese Brennelementelieferungen ab
sofort zu untersagen. Wäre die Bundesregierung dazu
bereit?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Zdebel, ich wiederhole: Das Bundesumweltministerium hat das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben,
um zu klären, wie es bezüglich der Transporte aussieht.
Die in diesem Gutachten vertretene Rechtsposition teilen
wir. Es gibt andere Rechtspositionen. Wir haben ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten der Stilllegung der Urananreicherungsanlage
Gronau und der Brennelementefabrik Lingen zu prüfen.

Sie haben heute Morgen als Begründung für die Verschiebung der Behandlung des Tagesordnungspunktes
gehört, dass wir noch weitere Informationen hierzu brauchen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-04-26:
Frau Staatssekretärin, genau an diesen Punkt, dass

heute Morgen die Behandlung des Antrags zum Stopp
von Exporten aus Lingen nach Tihange mit der Begründung abgelehnt wurde, Sie bräuchten noch weitere Informationen, Sie müssten sich noch kundig machen, will ich
anknüpfen. Können Sie sich erinnern und mir bestätigen,
dass meine Fraktion bereits im September 2016 einen
gleichlautenden Antrag eingebracht hat? Wie ist vor diesem Hintergrund erklärbar, dass Sie seit September letzten Jahres bis heute Anträge im Parlament offensichtlich
so sehr ignorieren und missachten, dass Sie nicht in der
Lage waren, sich eine Meinung zu bilden, und die heutige Behandlung eines fast gleichlautenden Antrags im
Umweltausschuss mit der Begründung ablehnen mussten, Sie hätten noch keine Haltung dazu?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich widerspreche dem vehement. Außerdem haben die
Koalitionsfraktionen darüber abgestimmt und nicht die
Bundesregierung.

({0})

Ich will wiederholen: Wir haben sehr wohl etwas getan. Wir haben in unserem Haus die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Wir haben auch ein Rechtsgutachten
in Auftrag gegeben - ich kann darauf noch einmal verweisen -, und dieses Rechtsgutachten hat im Dezember
die bisherige Rechtsauffassung unseres Ministeriums
bestätigt. Es gibt keine belastbare rechtliche Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der
Sicherheit eines genehmigten Atomkraftwerksbetriebs
in einem Nachbarstaat abhängig zu machen. Vor diesem
Hintergrund, glaube ich, erübrigt sich der Vorwurf, dass
wir untätig gewesen seien; er ist nicht haltbar.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Haßelmann.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Sie haben noch eine Minute .
Britta Haßelmann (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, aber genau deshalb versteht man Ihr Handeln doch
gar nicht. Ihre Ministerin fährt nach Aachen und in die
Region, hält da wackere Reden, kämpferisch, dass man
dahin nicht mehr liefern darf, dass Tihange und Doel total
gefährlich sind, dass es Risikoreaktoren sind, dass man
alles tun muss, um Brennelementelieferungen dahin zu
verhindern. Das Gleiche gilt übrigens für Herrn Laschet,
den CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen:
große Reden in der Region. Gleichzeitig vertagen Sie
hier mit dem Pseudoargument, Sie hätten noch Beratungsbedarf, die Beratung von Linkenanträgen und Grünenanträgen des Inhalts, sich als Parlament für einen Exportstopp auszusprechen. Wenn Sie hier befragt werden,
sagen Sie: Wir haben noch Klärungsbedarf. - Ihre Haltung vor Ort im Rheinland und Ihre Genehmigungspraxis
zu den Brennelementelieferungen, das passt doch vorn
und hinten nicht zusammen. Wie wollen Sie das jemandem von außen erklären?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, heute Morgen hat der Ausschuss darüber abgestimmt. Die Linken
haben einen Antrag gestellt. Er steht überhaupt nicht im
Zusammenhang mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

({0})

Die Ministerin wird sich in ihrer Rede am Freitag dazu
ausführlich erklären.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Es liegen mir keine weiteren Meldungen für Zusatzfragen vor.

Damit gehe ich zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes über. Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Tabea Rößner werden schriftlich beantwortet.

Damit gehe ich zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts über. Die Beantwortung der Fragen übernimmt
der Staatsminister Herr Roth.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Ströbele auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wonach aufgrund von „fundamentalen Fehlern“ bei Bombenangriffen der
US-Streitkräfte auf die syrische Ortschaft al-Dschinnah Mitte
März 2017 circa 40 Menschen getötet wurden, unter denen sich
keine Anhänger von terroristischen Gruppen befunden hätten,
sondern zahlreiche Kinder während des Religionsunterrichts
in einer Moschee ({0}), und
wie will die Bundesregierung noch die Fortsetzung der Aufklärungsflüge der Bundeswehr über Syrien im Rahmen des
US-geführten Militärbündnisses rechtfertigen, nachdem eingeräumt worden ist, dass aus der Luftaufklärung der Tornados
wenige Tage vor dem Angriff Luftaufnahmen ebendieses Ortes und Bilder unter anderem auch der danach total zerstörten Moschee an das Oberkommando des Bündnisses geliefert
worden waren?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Ströbele, Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die möglichen zivilen Opfer des Luftangriffs vom 16. März dieses
Jahres auf al-Dschinnah in Syrien. Der Bundesregierung
liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Sie wissen
selbst, dass die Bundeswehr nicht über eigene Kräfte am
Boden verfügt. Deswegen ist es uns auch nicht möglich,
entsprechende Angaben Dritter zu belegen. Daher kann
die Bundesregierung auch keine Bewertung vornehmen,
inwiefern die Angaben von Human Rights Watch in dem
Bericht, auf den Sie rekurrieren, zutreffend sind.

Darüber hinaus ist mir noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge
in dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Luftangriff
am 16. März dieses Jahres in der Region des Dorfes

al-Dschinnah keine Aufklärungsflüge durchgeführt haben.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenso wie Angriffe auf militärische Ziele, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie unverhältnismäßige Verluste unter Zivilisten oder Schäden an zivilen
Objekten verursachen. Und alle Staaten sind verpflichtet,
alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um
Verluste unter der Zivilbevölkerung und die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden. Dafür setzen natürlich auch wir uns als Mitglied der Anti-IS-Koalition
im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel ein.
Zivile Opfer müssen vermieden werden! Das ist unsere
Priorität.

Für Einsätze im Rahmen der Operation Inherent Resolve, OIR, gilt, dass grundsätzlich alle Vorfälle, bei denen Zivilistinnen und Zivilisten mutmaßlich zu Schaden
gekommen sind, durch das für OIR zuständige Hauptquartier - Combined Joint Task Force - untersucht und
die Ergebnisse monatlich auf der Webseite der Operation
Inherent Resolve veröffentlicht werden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-26:

Ja, danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
das reicht mir nicht. Die drei Tornados der Bundeswehr
sind ja über Syrien und Irak nicht unterwegs, um schöne
Landschaften zu fotografieren oder Fotos von schönen
Gebäuden zu machen, sondern sie sind dort im Rahmen
eines großen militärischen Einsatzes tätig. Da muss doch
die Bundeswehr bei sich feststellen können bzw. genau
wissen, für was dann diese Fotos benutzt werden. Die
Bundesregierung darf doch nicht einfach nur sagen: Wir
wissen nicht, ob da nun bombardiert worden ist.

Deshalb ganz konkret meine Frage: Hat die Bundeswehr dieses Gebäude fotografiert und diese Fotos an
das zentrale Luftwaffenkommando der USA bzw. dieser
Operation da weitergegeben?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in dem genannten Zeitraum dort keine Aufklärungsflüge der Tornados gegeben
hat. Ich kann Ihnen auch noch einmal versichern, dass
sich unser Handeln im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS natürlich auf Grundlage des Bundestagsmandats bewegt. Das ist der Auftrag, den der Bundestag der Bundesregierung erteilt hat.

Ich würde aber gerne in diesem Zusammenhang noch
einmal deutlich machen, dass unsere Arbeit, die wir unter
schwierigsten Bedingungen zu leisten haben, natürlich
vor allem dem Ziel dient, zivile Opfer zu vermeiden. Das
Hauptziel der Aufklärungsflüge der Tornados ist ja, das
sogenannte Gesamtlagebild zu verdichten. Damit tragen
wir auch dazu bei, zivile Infrastruktur und Personen von
militärischen Objekten zu unterscheiden. So sollen gerade zivile Opfer vermieden werden. Das ist natürlich angesichts der zynischen Taktik des IS, immer wieder auch
Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen,
ausgesprochen schwierig und mit großen Anstrengungen
verbunden. Aber insofern ist unser Einsatz, den wir dort
leisten, auch im Interesse der Zivilistinnen und Zivilisten, die leider unter tragischen Umständen dieser Auseinandersetzung zum Opfer fallen.

Darüber hinaus ein letzter Punkt, weil Sie das immer wieder nachfragen: Es ist sichergestellt, dass die
entsprechenden Aufklärungsprodukte ausschließlich für
den Kampf gegen den IS im Rahmen des Bundestagsmandates genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung
eine Fülle von Antworten gegeben. Ich will deshalb in
aller Kürze nur noch einmal auf die Bundestagsdrucksache 18/11697 verweisen. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die
Linke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Ströbele, wünschen Sie eine weitere Nachfrage?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Bevor der Staatsminister das Wort erhält, bitte ich beide Seiten - Fragesteller wie auch diejenigen, die für die
Bundesregierung antworten -, sich an unsere Regeln zu
erinnern und die Uhr ein bisschen im Auge zu behalten,
weil jetzt beide Seiten überzogen haben. Angesichts der
Fragen, die noch kommen, wäre es wünschenswert, die
Uhr im Blick zu behalten und die Regeln zu berücksichtigen.

Herr Staatsminister.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-26:

Ja. - Auch das, Herr Staatssekretär, stellt mich nicht
zufrieden. Bei dem Gebäude, das bombardiert worden ist,
handelte es sich ja ganz offensichtlich um eine Moschee,
in der Kinder Unterricht hatten. Da war kein einziger
Dschihadist, weder vom IS noch von sonst jemandem,
in dieser Schule. Wenn diese Schule dann bombardiert
wurde, können Sie nicht sagen: Es werden keine zivilen
Objekte bombardiert. - Und dann passt auch Ihr Hinweis
nicht, dass diese bösen IS-Terroristen ja die dort lebenden Menschen als Schutzschilde benutzen. Es kamen
plötzlich Flugzeuge - wahrscheinlich sogar aufgrund
von Fotoaufnahmen der Tornados - und bombardierten
genau dieses Gebäude, legten es in Schutt und Asche,
und über 40 Personen, überwiegend Kinder, waren tot.
Wenn dort Kinder zur Schule gegangen sind, hatte das
mit „Schutzschild“ überhaupt nichts zu tun.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Frau Präsidentin, ich vermag aus der Stellungnahme

des Abgeordneten Ströbele jetzt nicht so richtig eine
Frage herauszuhören, will aber noch einmal deutlich
machen, dass die Aufklärungsprodukte, die wir im Rahmen des Bundestagsmandates zur Verfügung stellen, ausschließlich denjenigen Nationen zur Verfügung gestellt
werden, die an der Luftoperation der Operation Inherent
Resolve beteiligt sind. Alle Staaten, die als Teil der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition am Informationsraum teilhaben, in den die deutschen Aufklärungsprodukte eingestellt werden, können
natürlich auf diese Informationen auch zugreifen.

Ich finde aber den Zusammenhang, den Sie dort herstellen, in höchstem Maße unangemessen; denn das, was
Sie unterstellen, läuft genau dem Ziel zuwider, auf das

wir uns hier im Deutschen Bundestag mehrheitlich verständigt haben, nämlich den IS zu bekämpfen und nicht
Zivilistinnen und Zivilisten. - Im Übrigen tun wir das in
vollem Einklang mit dem Völkerrecht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Ströbele auf:

Aus welchen tatsächlichen und welchen jeweils angegebenen Gründen ist bisher nach Kenntnis der Bundesregierung
eine Resolution im UN-Sicherheitsrat mit dem Inhalt gescheitert, den Giftgasangriff auf die Ortschaft Chan Schaichun in
Syrien im April 2017, dessen Urheber und die Verantwortlichen durch eine unabhängige Untersuchungskommission
überprüfen zu lassen, wo doch alle fünf ständigen Mitglieder
des UN-Gremiums und auch die Regierung Syriens öffentlich
versichert haben, sie wünschen und fordern eine unabhängige
Untersuchung, und welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen - vielleicht auch gemeinsam mit ihren
EU-Partnern - und wird sie unternehmen, eine solche unabhängige Untersuchung auf Grundlage einer UN-Resolution zu
ermöglichen, um eine weitere Eskalation in Syrien nach der
Bombardierung mit US-Raketen in der Nähe von Damaskus
zu verhindern?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Kollege

Ströbele, es geht wieder um Syrien, diesmal um den barbarischen Einsatz von Giftgas, dem viele Menschen zum
Opfer gefallen sind. Die von den USA, dem Vereinigten
Königreich und Frankreich am 4. April 2017 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution zu diesen barbarischen Angriffen in Chan Schaichun
scheiterte an einem Veto Russlands.

Der Resolutionsentwurf, der Ihnen, Herr Kollege
Ströbele, bekannt sein dürfte, verurteilte die Angriffe und
forderte eine umgehende Aufklärung des Geschehens
durch die beiden bestehenden unabhängigen Untersuchungsmechanismen des Sicherheitsrates und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OVCW, die
genau am heutigen Tag ihren 20. Geburtstag feiert. Es
ist bedauerlich, dass wir diese Organisation immer noch
brauchen, weil leider - trotz aller Bemühungen, Giftgaseinsätze zu ächten - immer wieder Giftgas eingesetzt
wird.

Die Resolution enthielt auch die Forderung an das
syrische Regime, Flugpläne und Informationen zu
Luftoperationen zur Verfügung zu stellen und Zugang zu
den Luftwaffenbasen zu gewähren. Genau diese Offenlegungspflicht, die in dem Resolutionsentwurf angemahnt
wurde, ist von Russland mit der Begründung abgelehnt
worden, dies käme einer Vorverurteilung des syrischen
Regimes gleich. Alternativ dazu wurde von Russland
gefordert, eine gesonderte Kommission mit Zugang zu
Chan Schaichun einzusetzen.

Die Bundesregierung hat aber - und dieses Interesse teilen wir mit den allermeisten Partnern in der internationalen Gemeinschaft - ein großes Interesse an der
Stärkung der schon bestehenden unabhängigen Untersuchungsmechanismen und der Organisation für das Verbot
von Chemiewaffen als Hüterin des Chemiewaffenübereinkommens.


Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür
ein, dass diese bereits existierenden Untersuchungsmechanismen gestärkt werden, dass sie ihr Mandat weiter
ausüben können und dass die bereits begonnene Untersuchung der Vorfälle fortgesetzt werden kann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Ströbele, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-26:

Ja, danke. - Herr Staatssekretär, alle fünf Mächte im
Sicherheitsrat fordern eine unabhängige Untersuchung.
Auch Assad fordert eine unabhängige Untersuchung. Es
ist doch schlechterdings nicht nachvollziehbar und völlig
unverständlich - fragen Sie einmal eine der hier heute
anwesenden Zuhörerinnen bzw. einen Zuhörer -, warum
die Länder, welche die Resolution im UNO-Sicherheitsrat eingebracht haben, darauf bestehen, dass unbedingt
die Organisationen, die Sie genannt haben, die Untersuchung vornehmen sollen.

Wenn die Bereitschaft von allen vorhanden ist, dann
kann man sich doch zusammensetzen und fragen: Wer
ist eine unabhängige Untersuchungskommission, und
wohin müssen wir sie lassen, um festzustellen, was tatsächlich passiert ist? Das ist doch eine absurde Situation,
die keiner versteht - ich auch nicht: Alle fordern eine unabhängige Untersuchung, und dann scheitert sie an dem
Veto, weil die Mächte im Sicherheitsrat Bedingungen
stellen, die die Russen oder Assad - meinetwegen zu Unrecht - ablehnen. Das mag alles sein, aber man wird sich
doch auf eine unabhängige Kommission einigen müssen.
Ich könnte Ihnen jetzt einige Vorschläge machen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Die Kollegin Jutta Eckenbach spricht als Nächste für

die CDU/CSU .

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Frau Präsidentin, ich gelobe Besserung. - Der Kollege

Ströbele hat mich aufgefordert, mich direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu wenden. Ich darf dies nicht tun. Ich
unterstelle Ihnen, Herr Kollege Ströbele, keine Naivität,
ich unterstelle aber auch den hier sitzenden Bürgerinnen
und Bürgern keine Naivität, weil ich sehr wohl in der
Lage bin, dieses komplizierte Verfahren zu erklären.

Ich habe bereits in meiner Eingangsantwort darauf
hingewiesen, dass es zwei bewährte Untersuchungsmechanismen gibt. Ich habe auch schon darauf hingewiesen,
dass es Ziel der Bundesregierung ist, insbesondere am
heutigen Tage, wo eine der Organisationen ihr 20-jähriges Jubiläum feiert, diese Mandate, diese Mechanismen

entsprechend zu stärken und zu unterstützen. Sie können
doch nicht von einer Blockade der Staaten sprechen,
wenn es nur ein einziges ständiges Mitglied des Sicherheitsrats gegeben hat, nämlich Russland, das sich diesem
Konsens entgegengestellt hat.

Jetzt komme ich noch einmal zu dem entscheidenden
Punkt. Wenn wir hier einen Präzedenzfall schaffen und
einen Sicherheitsratsbeschluss für eine Untersuchung
einfordern, ob irgendwo Giftgas eingesetzt wurde, dann
führt dies automatisch zur Schwächung der Mechanismen, denen alle, auch Russland, zugestimmt haben. Dieses Vorgehen halte ich und hält auch die Bundesregierung für verantwortungslos.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Kollege Ströbele, wünschen Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-26:

Ja. - Dann möchte ich den zweiten Teil meiner Frage
noch einmal stellen, weil Sie ihn weder beantwortet haben noch beantworten wollen. Ist die Bundesregierung
als doch weitgehend anerkanntes Land, auch in Syrien
anerkanntes Land, in einer so prekären Situation bereit,
selber aktiv zu werden, um eine unabhängige Kommission zustande zu bringen und besetzen zu lassen, um dieses
Verfahren zu fördern?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-04-26:
Ich gehe der Beantwortung Ihrer Frage überhaupt nicht

aus dem Weg, Frau Präsidentin, Herr Kollege Ströbele.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es zwei unabhängige
Untersuchungsmechanismen gibt. Diesen fühlen wir uns
verpflichtet. Es kann doch nicht angehen, nur weil es ein
einziges Land gibt, das diese Untersuchungsmechanismen offenkundig nicht akzeptiert, dass wir die bestehenden Untersuchungsmechanismen schwächen. Wir wollen
sie nicht schwächen, sondern stärken.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es schon eine
Reihe von bilateralen Untersuchungen gibt. Gerade heute
hat sich die französische Regierung geäußert, die noch
einmal sagt, dass die entsprechenden Verdachtsmomente
derart schwerwiegend sind, dass man bereits jetzt davon
ausgehen kann, dass das syrische Regime für den Einsatz von Giftgas verantwortlich zeichnet. Wir setzen aber
nicht allein auf diese Untersuchung. Hier bin ich wieder
bei Ihnen. Wir setzen auf die Untersuchungsergebnisse das läuft ja auch schon; Mitte Mai wird ein Bericht abgegeben - der unabhängigen Institutionen. Die haben wir
und die unterstützen wir auch.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Die Fragen 9 und 10 der Abgeordneten Heike Hänsel,

die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Omid Nouripour,
die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen
sowie die Frage 15 des Abgeordneten Özcan Mutlu werden schriftlich beantwortet.


Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Wie setzt sich die Bundesregierung für den Schutz von
verfolgten Homosexuellen in Tschetschenien und verfolgten
Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die über die
Inhaftierungen und Folter von über 100 vermeintlich homosexuellen Männern berichten, ein, und durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien
und Russland wie das russische LGBT-Network, die verfolgte
Homosexuelle in Tschetschenien unterstützen und laut Medienberichten Kontakt zu über 60 betroffenen Männern haben
oder hatten ({0})?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.