Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Abelein, Werner und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/748 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 4. November 1980 bis 30. Juni 1981 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 9/677 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitonsausschusses auf Drucksache 9/677, die in der Sammelübersicht 16 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Vizepräsident Wurbs
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1980 - Einzelplan 20- Drucksache 9/624 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1981
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 9/140, 9/141, 9/542 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 9/542, den Agrarbericht 1981 - Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung - auf den Drucksachen 9/140 und 9/141 zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Grundstück in Essen-Schuir, Gemarkung Schuir, Flur 3, Flurstück 20,
h i e r: Veräußerung an das Land Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 9/757 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines dritten Aktionsplans im Bereich der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation ({3})
- Drucksachen 9/189, 9/631 Berichterstatter:
Abgeordnete Eymer ({4}) Börnsen
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG vom 20. Mai 1975 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
- Drucksachen 9/438, 9/702 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates über die Verwendung von Substanzen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung bei Haustieren
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates über Überwachung und Untersuchung von Tieren und Fleisch in der Gemeinschaft auf Rückstände von Substanzen mit östrogener, androgener, gestagener und thyreostatischer Wirkung
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Überwachung von Aufbewahrung, Vertrieb und Verwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung bei Tieren
- Drucksachen 9/60 Nr. 17, 9/158 Nr. 21, 9/158 Nr. 23, 9/734 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/631, 9/702 und 9/734 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. September 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.