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Leibbrand (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem vorliegenden Ausschußantrag nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, daß ein Gesetz, Verbote oder polizeiliche Maßnahmen, in welcher Form auch immer, nicht die geeignete Form des Kampfes gegen Schmutz und Schund sind. Zudem besteht nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu sehr die Gefahr, daß ein solches Gesetz für politische Zwecke mißbraucht wird, die mit der ursprünglichen Absicht gar nichts mehr zu tun haben. Wir glauben, daß für den dringend notwendigen Kampf gegen Schmutz und Schund, gegen die Gefährdung unserer Jugend andere, positive Maßnahmen notwendig sind.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Ich schließe die Aussprache.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für den Antrag auf Drucksache Nr. 259 sind, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Einstellung von Heimatvertriebenen bei Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik ({0}).
Als Berichterstatterin erteile ich der Frau Abgeordneten Brökelschen das Wort.
Brökelschen ({1}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Goetzendorff und Genossen will, daß in allen Angestellten- und Beamtenstellen der Ministerien und Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesrepublik mindestens 15 Prozent Heimatvertriebene Verwendung finden sollen. Über die gleiche Materie ist bereits in einer Sitzung des Hohen Hauses vom 20. Oktober gesprochen worden. Dabei ist erörtert worden, ob es richtig ist und im Interesse der Flüchtlinge liegt, eine bestimmte Quote für die Anstellung festzusetzen. Man hat diese Frage mit großer Mehrheit verneint.
Dieselbe Frage hat dem Ausschuß für Heimatvertriebene dann noch einmal in seiner Sitzung vom 27. Oktober vorgelegen. Auch hier ist wieder die Frage, ob eine feste Quote im Interesse der Flüchtlinge liegt, verneint worden. Der Ausschuß für Heinatvertriebene bittet also das Hohe Haus den Antrag Goetzendorff und Genossen abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klabunde.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Das Wort hat Herr Bundesminister Wildermuth.
Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Wie den Mitgliedern des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bekannt ist, ist der Wunsch des Bundestags, rechtzeitig ein Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus vorgelegt zu bekommen, schon in der Verwirklichung begriffen. Die Arbeit meines Ressorts ist im Gange. Es ist ein Referentenentwurf gefertigt, der jetzt mit den beteiligten Interessenten, das heißt den Ländern, den Gemeinden, den Organisationen des Wohnungsbaus, den Gewerkschaften und anderen Gremien durchgesprochen wird. Da dieser Referentenentwurf in absehbarer Zeit dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden und dann an den Bundestag gehen wird, möchte ich es mir heute versagen, allgemeine Ausführungen zur Wohnungspolitik zu machen. Es wird zu gegebener Zeit in diesem Hause dazu hinreichend Gelegenheit sein. Nur eines möchte ich bemerken.
Es handelt sich hier nicht um eine rückschrittliche Wohnungspolitik, und es handelt sich auch nicht um eine Verringerung des Programms. Wir haben im Jahre 1949 ein ganz beachtliches Resultat gehabt. Es sind im Rahmen des von den Ländern geförderten, im engeren Sinne so bezeichneten sozialen Wohnungsbaus etwa 160 000 und darüber hinaus weitere mehr als 40 000 Wohnungen gebaut worden. Ich denke gar nicht daran, unter diese Zahl herunterzugehen, sondern ich hatte mir das Ziel gesetzt - und die Bundesregierung hat das gebilligt -, 250 000 Wohnungen zu bauen. Die Frage, wieweit man mit dem Bau gehen kann, ist heute nicht eine Frage der Kapazität des Baugewerbes, sondern ist eine Frage der Finanzierung. Und diese Finanzierung ist im Übergangsstadium, das der Bund durchmacht, nicht ganz einfach.
Also: wir werden unsere Ziele eher weiter und keineswegs enger stecken. Im übrigen werde ich mir vorbehalten, die vielen Fragen, die eben von meinem Herrn Vorredner angeschnitten worden sind, dann zu beantworten, wenn wir die große Auseinandersetzung über die Grundfragen des Wohnungsbaues haben werden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Brönner.
Brönner (NA), 1949-12-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst feststellen, daß Herr Klabunde bei der letzten Sitzung, bei der wir die endgültige Formulierung vorgenommen haben, nicht anwesend gewesen ist. Des weiteren war Herr Klabunde in der vorletzten Sitzung einverstanden mit der Ziffer la. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir nicht das ganze Geld, das zur Verfügung steht, für den sozialen Wohnungsbau allein aufwenden können, denn es soll auch der Privatmann, der für sich sein Häuschen bauen oder sein zerstörtes Haus in der Stadt wieder errichten will, die Möglichkeit haben, an eine Geldquelle heranzukommen und sein Haus zu bauen. Aber es ist herausgestellt und betont worden, daß der soziale Wohnungsbau an erster Stelle steht. Es soll nur der andere Wohnungsbau nicht ausgeschlossen sein. Das ist der Sinn dieser Ziffer la.
Nur in bezug auf Ziffer 1 f ist eine Änderung des Beschlusses der vorletzten Sitzung herausgekommen. Da war vorgeschlagen und wurde in der letzten Sitzung der Antrag gestellt, man möge für das Wörtchen „darf" „soll" einsetzen, um hier nicht Fesseln anzulegen, die nachher vielleicht den Beteiligten oder den Ländern selbst unangenehm sein könnten, aber ohne deshalb den sozialen Wohnungsbau zu unterdrücken. An eine Einschränkung des sozialen Wohnungsbaues hat kein Mensch im Ausschuß gedacht!
({0})
Wenn hier erklärt wird, daß wir gegenteilige Absichten hätten, muß ich das abweisen. Das ist tatsächlich eine Unterschiebung, für die kein Grund vorliegt. Wir waren uns im ganzen Ausschuß einig, daß wir alles aufbieten müssen, die höchste Zahl der sozialen Wohnungsbauten mit einer tragbaren Miete zu finanzieren und durchzuführen. Das steht einwandfrei fest. Es darf und kann hier nicht der Eindruck erweckt werden, als ob andere Gruppen außerhalb der SPD-Vertreter etwas anderes gewollt hätten. Das Wörtchen „soll" - es ist eine Richtlinie - ist dann mit großer Mehrheit gegen „darf" beschlossen worden. Aber damit kann man uns nicht unterschieben, daß wir im Grunde gegen den sozialen Wohnungsbau wären und daß wir - genau so wie die Mitglieder -der SPD - den sozialen Wohnungsbau nicht an erster Stelle finanziert sehen wollten. Ich darf sagen: der Antrag sieht vor, daß, soweit überhaupt Geld zur Verfügung steht, um es als zinsloses Darlehen in den sozialen Wohnungsbau hineinzustecken, dieses Geld nur für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden muß. Der private Wohnungsbau soll an die üblichen Geldquellen gehen und kann sich dort zu den maßgebenden Zinsen Geld holen. Es war aber nie und nimmer Absicht der Mitglieder des Ausschusses, den sozialen Wohnungsbau irgendwie einzuschränken.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Klabunde hat schon auf die Mängel dieser Vorlage hingewiesen, und dies mit Recht. Wir sind der Auffassung, daß hier nur Allgemeinplätze gesagt wurden. Es wird nicht gesagt, was man unter sozialem Wohnungsbau versteht. Wenn ich den Herrn Berichterstatter richtig verstanden habe, dann könnte man darunter sogar werkgebundenen und Werkswohnungsbau verstehen. Ich denke hier vor allem an den Wohnungsbau für die Bergleute. Man kann sehr geteilter Meinung darüber sein, was sozialer Wohnungsbau ist.
Es wird weiter nichts von irgendwelchen Bedingungen gesagt. Man gedenkt, fremde Mittel für den Wohnungsbau hereinzunehmen. Ich las in manchen Zeitungen in den letzten Wochen, daß sich ausländisches Kapital in starkem Maße für die Anlage im Wohnungsbau in Westdeutschland interessiert. Die Herrschaften, die sich dafür so stark interessieren, haben schon ihre berechtigten Gründe dafür. Sie hoffen, aus dem Wohnungsbau und den Wohnungsmieten hohe Gewinne herauszuholen. Auch das wird in dieser Vorlage nicht gesagt.
Herr Klabunde wies ebenfalls schon darauf hin, und wir schließen uns dieser Auffassung an, daß die Frage der Finanzierung überhaupt noch nicht geklärt ist. Wir vernehmen allerdings, daß der Herr Finanzminister große Schwierigkeiten macht.

({0})
Unter Absatz f wird über die Richtlinien für die Miethöhe etwas gesagt. Es heißt dort:
wobei für öffentlich geförderte Wohnbauten der derzeitige örtliche Neubaumietenstand nicht überschritten werden soll.
Ja, sehen Sie doch einmal den „derzeitigen örtlichen Neubaumietenstand" an! Er liegt noch bedeutend höher als der der Altbaumieten. Soll das in Zukunft der durchschnittliche Mietsatz werden? Dann sage ich Ihnen: darin werden Tausende von ausgebombten werktätigen Menschen keine Wohnungen erhalten.
Aus diesem Grunde können wir uns mit dieser Vorlage nicht einverstanden erklären. Wir hatten Ihnen einen Antrag unterbreitet und einen Weg gewiesen, wie man auch Finanzen durch Heranziehung derjenigen hereinholen kann, die große Profite erzielt haben. Diesen Antrag der kommunistischen Fraktion hat man nicht berücksichtigt. Wir werden deshalb der Vorlage, dem Bericht des Ausschusses unsere Zustimmung aus den von mir dargelegten Gründen nicht geben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag des Ausschusses im ganzen abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist also angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung, nachdem durch Vereinbarung im Ältestenrat Punkt 12 auf die morgige Sitzung vertagt worden ist.
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Befreiung von der Soforthilfe ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß.
Dr. Preiß ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für den Lastenausgleich war der Antrag der WAV, Drucksache Nr. 156 überwiesen, der vorsah, daß die Kleineinkommensträger bei der Soforthilfeabgabe befreit werden sollen. Im Rahmen einer ausgedehnten Aussprache über diesen Punkt konnte der anwesende Vertreter des Bundesfinanzministeriums darauf verweisen, daß bereits durch einen Runderlaß des Bundesfinanzministers der Zielsetzung des Antrags Rechnung getragen sei. Ich bringe Ihnen aus diesem inzwischen veröffentlichten Runderlaß vom 2. Dezember den einschlägigen Punkt zur Verlesung. Unter III ist hier zu der Frage vermerkt, welche Mittel dem Abgabepflichtigen zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs zu belassen sind:
Es werden in der Regel folgende monatliche Durchschnittseinnahmebeträge angenommen werden können:
a) 150 DM für den Haushaltsvorstand,
b) 30 DM für die Ehefrau,
c) 25 DM für den Angehörigen, dem tatsächlich voller Unterhalt gewährt wird.
Nähere Einzelheiten darf ich mir wohl schenken.
Der Ausschuß konnte deshalb einmütig zu der Auffassung kommen, daß die Zielsetzung des Antrags der WAV damit erfüllt war, und bittet das Hohe Haus um Annahme seines Antrags:
Der Antrag wird als erledigt betrachtet, weil in der Zwischenzeit durch den Bundesminister der Finanzen im Wege eines Verwaltungserlasses eine Regelung getroffen ist, die der Zielsetzung des Antrages entspricht.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner.
Gundelach (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf eine grundsätzliche Stellungnahme meiner Fraktion beschränken. Ich habe

({0})
diese bereits bei der Ausschußberatung zum Ausdruck gebracht. Im Ausschuß wurde gegen meine Stimme die Auffassung vertreten, daß an dem Soforthilfegesetz überhaupt nicht mehr gerührt werden darf. Wir sind einer anderen Auffassung, weil man beim Soforthilfegesetz in seiner heutigen Fassung, was sowohl die Aufbringung der Mittel wie auch die Leistungen betrifft, die daraus zu erfolgen haben, absolut nicht davon sprechen kann, daß es der Gerechtigkeit entspricht. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus habe ich bereits im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß meine Fraktion nicht der Auffassung ist, daß an diesem Gesetz nicht mehr gerührt werden dürfe. Wir können uns nicht die Auffassung zu eigen machen, die im Ausschuß vertreten worden ist, daß, wenn man daran rührt, das ganze Gebäude zusammenbricht. Die kommunistische Fraktion behält sich vor, in absehbarer Zeit Änderungsanträge zum Soforthilfegesetz weiterhin zu stellen; einen Antrag haben wir bereits gestellt. Wir lehnen die Vorlage, den Bericht des Ausschusses, ab.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
Günther (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Wer sich einmal die Mühe macht, durch die Grenzgebiete zu fahren, in denen die Erdkämpfe stattgefunden haben, durch die Gebiete, die infolge der Evakuierung eine Zeitlang ein absolut totes Land waren und in denen sich das Hin und Her an der Front und ein wiederholter Frontwechsel abgespielt haben, der sieht dort heute nur verbrannte Erde und erkennt die große Not dieses Grenzgebietes. Man muß vor allen Dingen einmal Städte wie Düren, Jülich oder Kleve und auch andere mehr ansehen und daran denken, daß die Bewohner dieser Städte erst verspätet an den Aufbau herangehen konnten und daß die Hilfe, die von dem Land Nordrhein-Westfalen, von dem ich hier besonders spreche, zwar außerordentlich groß, aber immerhin nicht ausreichend gewesen ist, um den Aufbau der dortigen Gegend mit dem im übrigen Deutschland in Einklang zu bringen. Wenn man das bedenkt, dann versteht man nicht, warum man hier nicht eine Ausnahme zubilligte.
Ich habe seinerzeit im Ausschuß des Frankfurter Wirtschaftsrats auch diese Stellung eingenommen und erklärt, daß es unmöglich ist, eine Milderung für diese Gebiete zu verweigern. Man muß hier auch aus politischen Gründen etwas tun. Sie kennen ja die Grenzschwierigkeiten und wissen, daß gewisse Gebiete in Gefahr stehen, vielleicht von Holland oder Belgien noch annektiert zu werden, so daß wir alle Ursache haben, hier etwas zu tun und den Leuten zu helfen, die im Aufbau begriffen sind, zumal wir von vornherein wissen, daß man ihnen später beim Lastenausgleich doch wieder etwas zurückgeben muß. Deswegen würden wir es für richtig halten, daß man hier großzügiger verfährt.
Ich bin nicht der Auffassung, daß es mit dem mündlichen Bericht sein Bewenden haben darf, sondern möchte empfehlen, daß der Antrag in den Ausschuß zurückverwiesen wird und vor allem noch im Grenzlandausschuß bearbeitet werden kann. Das Ziel muß dabei sein, diesem Gebiet eine Sonderstellung einzuräumen. Auch möchte ich empfehlen, daß nicht nur ein Ersuchen an die Regierung gerichtet, sondern unbedingt festgelegt wird, daß die Finanzämter die Anweisung erhalten, hier in Anbetracht dessen, daß wir ja doch in einem halben Jahr den endgültigen Lastenausgleich bekommen und die Sache individuell behandelt werden kann, großzügig zu verfahren.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Reismann hat das Wort.
Reismann (NA), 1949-12-16:
Herr Präsident! Meine Herren Minister!
({0})
Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, daß es niemand von der Landesregierung - ({1})
- der Bundesregierung für notwendig hält, anwesend zu sein, wenn diese Frage erörtert wird, die für Millionen Menschen in unserer Heimat eine Existenzfrage ist.
({2})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf hinweisen, daß heute der übliche Sitzungstag des Kabinetts ist. Ich bin darüber amtlich informiert worden.
Reismann (NA), 1949-12-16:
Ich meine, daß es keine höhere Instanz im Bundesgebiet gibt als den Bundestag.
({0})
- Halten Sie damit die Arbeit des Bundestags für unpraktisch, Herr Kollege Schäfer, oder halten Sie sie für weniger wichtig?
({1})
- Meine Damen und Herren! Wenn eine so wichtige Angelegenheit diskutiert wird, kann das Haus erwarten, daß die Bundesregierung zumindest vertreten ist!
({2})
Ich finde, daß das auf derselben Linie liegt, die in diesem Hause nicht bloß von mir und meiner Fraktion, sondern von verschiedenen Fraktionen immer wieder gerügt worden ist, daß wir bedauerlicherweise feststellen müssen, daß das Interesse der Regierung an der Ansicht des Bundestags verhältnismäßig gering zu sein scheint.
({3})
Ich bin mit dem Rückverweisungsantrag des Herrn Sprechers der SPD durchaus einverstanden.
({4})
- Ich meine den Sprecher, der vor mir geredet hat. Es ist ja egal, von welcher Partei er ist. Ich erkläre, daß ich mit der Rückverweisung einverstanden bin, möchte aber darauf hinweisen, daß man die Frage nicht als eine regionale Angelegenheit behandeln darf. Sie hat mit der Frage, wo die Schäden aufgetreten sind, gar nichts zu tun. Ob in der Gegend von Aachen oder von Münster oder bei Stuttgart oder in Wilhelmshaven diese Schäden zu berücksichtigen sind, das ist, meine ich, vollkommen gleichgültig. Man muß doch den Leuten, die die Schäden erlitten haben, die Möglichkeit zum Wiederaufbau geben und darf nicht von ihnen verlangen, daß sie an der Verpflichtung der Allgemeinheit zur Beseiti({5})
gung oder Linderung der allerärgsten Not mittragen und daß sie dabei die Befriedigung der auftretenden Bedürfnisse mit finanzieren sollen. Man muß ihnen die Möglichkeit lassen, selber wieder einigermaßen zu einer Existenz zu kommen. Das hat man vollkommen übersehen.
Ich erkenne hierin ganz genau wieder die Linie des Frankfurter Wirtschaftsrats, bei welcher der große Handel und die große Industrie und deren Syndizi eine ausschlaggebende Bedeutung hatten.
({6})
Wir wollen das gar nicht verkennen. Da hat man sich über die Interessen und Notlage gerade der durch den Krieg am meisten Betroffenen in einem Maße hinweggesetzt, daß wir das hier im Bundestag auf keinen Fall wiederholen und nachmachen wollen.
({7})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu der ganzen Angelegenheit nur ein
paar kurze Feststellungen. Vorab möchte ich allerdings bemerken, daß man mit dem Begriff, den Herr Kollege Reismann am Schluß gewählt hat, nämlich wer durch den Krieg am meisten und härtesten betroffen sei, sehr vorsichtig sein sollte. Als das Soforthilfegesetz in Frankfurt verabschiedet wurde, sind sich alle Beteiligten darüber klar gewesen, daß das keine endgültige und keine sehr gute Lösung sei. Es galt aber im Augenblick, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, möglichst bald den dringendsten Notständen abzuhelfen. Wir haben dort nach derselben Praxis verfahren müssen, nach der wir auch bei dem Gesetz über das Notopfer Berlin verfahren sind.
Zweitens. Wer dem jetzt vorliegenden Antrag zur Änderung des Soforthilfegesetzes nachgibt, muß sich darüber klar sein, daß damit die Aufbringung der Mittel noch viel schlechter sein wird, als das bisher schon der Fall gewesen ist.
({0})
Das bedeutet also, daß zur Beseitigung der furchtbaren Notlage bei den Vertriebenen, Währungsgeschädigten usw. noch weniger Mittel zur Verfügung stehen, als das im Augenblick schon der Fall ist.
({1})
Drittens. Wer jetzt an die Änderung des Soforthilfegesetzes geht, trägt dazu bei, daß der endgültige Lastenausgleich bis ins Unendliche verschleppt wird. Es kann für denjenigen, der Sorge hat, daß hier eine gerechte Lösung getroffen wird, nicht darauf ankommen, jetzt das Soforthilfegesetz zu ändern, sondern es muß mit allen Kräften daran gearbeitet werden, daß der endgültige Lastenausgleich möglichst bald in diesem Hause verabschiedet werden kann.
({2})
Dann werden wir auf der einen Seite die Ungerechtigkeiten und Unebenheiten beseitigen, die in dem jetzigen Gesetz bestehen. Wir werden aber auf der andern Seite dann auch einen klaren Überblick darüber bekommen, was wirklich zur Verfügung steht, um der ungeheuren Notlage der breitesten Bevölkerungsschichten abzuhelfen.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
Oellers (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Das Problem, das uns in seinem sachlichen Inhalt heute beschäftigt, ist in Frankfurt am Main Gegenstand sehr eingehender Erörterungen gewesen. Meine politischen Freunde, die mit uns damals in Koalitionsgemeinschaft befindlichen Mitglieder der DP, haben einen verzweifelten Kampf dafür geführt, daß man diejenigen Menschen, die nachweislich 80 Prozent ihres Besitzes verloren haben, von der Abgabepflicht befreite. Wir haben damals, Herr Kollege Reismann, in dieser Meinung auch gegen Ihre politischen Freunde gestanden, die im Gegensatz zu uns diese Gefahren nicht zu erkennen in der Lage waren.
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Ich möchte das im Interesse der politischen Wahrheit als der damalige Sprecher meiner Fraktion sehr eindeutig feststellen. Ich möchte auch feststellen, daß ich damals - auch das bitte ich dem Protokoll zu entnehmen - die Erklärung habe abgeben müssen, daß wir die Tatsache, daß man den Antrag, den wir im Interesse der Bombengeschädigten und Heimatvertriebenen für dringend notwendig hielten, abgelehnt hat, zum Kardinalpunkt für unsere Ablehnung dieses Gesetzes gemacht haben.
({1})
- Das habe ich damals gesagt, das wollen Sie bitte im Protokoll nachlesen! - Ich bin auch heute noch genau der gleichen Meinung. Wir haben die Konsequenzen damals vorausgesagt. Man kann nicht Betrieben von Bombengeschädigten und Heimatvertriebenen, die erst wieder im Aufbau begriffen sind, eine Abgabepflicht auferlegen, wenn man weiß, daß sie zu denjenigen gehören, die aus dem Lastenausgleich etwas zu bekommen haben. Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß die Problemstellung, so wie sie jetzt ist, nicht durchgeführt werden kann, sondern daß man sich im Ausschuß noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen sollte, und wir sind sehr dafür, daß man die Vorlage dem Ausschuß noch einmal zurückgibt.
({2})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung gehört, den Antrag Drucksache Nr. 306 noch einmal an den Ausschuß für den Lastenausgleich und zugleich an den Ausschuß für Grenzlandfragen zurückzuverweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Darf ich das Haus fragen, ob es mit der Drucksache Nr. 322 einverstanden ist?
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rümmele.
Rümmele (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Auf der Drucksache Nr. 322 sind zwei Anträge enthalten, die auch an den Auschuß für Verkehr zu überweisen wären, und zwar handelt es sich um die Drucksache Nr. 260, Antrag der Abgeordne({0})
ten Rademacher und Freunde betreffend Gesetz über die Bildung von Hafenbetriebsvereinigungen und um den Antrag Drucksache Nr. 263 betreffend Freigabe von Küstenschiffen. Ich bitte das Hohe Haus, in diesem Sinne zu beschließen.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Werden weitere Abänderungswünsche zu dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache Nr. 322 geäußert? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Danach darf ich das Einverständnis des Hauses dazu annehmen, daß außerdem die soeben beantragte Überweisung der Drucksachen Nr. 260 und Nr. 263 auch an den Ausschuß fit Verkehr erfolgt. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Drucksache Nr. 322 einschließlich der soeben vorgenommenen Änderungen angenommen.
Wir kommen zum letzten Punkt der Tagesordnung:
Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben ({0}).
Zur Berichterstattung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kahn.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Noch eine Wortmeldung? - Herr Abgeordneter Ollenhauer, bitte!