emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Guttenberg?
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Bundeskanzler Adenauer im Jahre 1954 die Elbe-Werra-Linie nicht als Grenze bezeichnet hat, sondern daß in der Vereinbarung von 1954 vom Gewaltverzicht hinsichtlich der Grenzen der Bundesrepublik und hinsichtlich der Wiedervereinigung die Rede ist und daß also damit ein Unterschied zwischen den Grenzen einerseits und der Linie, die Deutschland trennt, andererseits gemacht wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Kiep? - Bitte sehr!
kiep (NA), 1971-01-28:
Herr Wienand, darf ich Sie fragen, ob Sie mit Ihrer Bemerkung, die Sie vor wenigen Minuten machten, man müsse erkennen, daß die Sorge der Völker der Warschauer Paktstaaten vor dem westlichen Bündnis objektiv nicht unberechtigt sei, sagen wollen, daß in dem westlichen Bündnis auch nur der Schatten einer Möglichkeit oder einer Chance oder einer Gefahr zu einem Aggressionskrieg gegen den Osten liegt?
wienand (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Kiep, ich habe vorhin selbst gesagt, daß vom westlichen Bündnis kein Angriffskrieg ausgehen kann, da es absolut defensiven Charakter hat. Ich habe mich dann bemüht, auch aus der Sicht anderer etwas zu beleuchten. Ich bitte mir, nachdem ich mich rund 18 Jahre mit dieser Problematik befasse, wenigstens zu unterstellen, genau zu wissen, was das westliche Bündnis kann und was es nicht kann. Wenn ich mich jetzt aber bemühe, mich auch in die Sicht der anderen mit hineinzuversetzen, um aufzuzeigen, wie es aus dieser Stellung nach vorne etwas zur Normalisierung geben kann, dann sollten Sie mir nicht unter5082 
stellen, ich wollte das NATO-Bündnis anders interpretieren, als wir es gemeinsam sehen.
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borm (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege von Guttenberg, ich folge Ihnen nicht. Aber auch wenn ich Ihnen folgen wollte, ist die Frage noch nicht beantwortet: Wenn die damaligen Vorschläge auch nicht geeignet waren, warum haben Sie dann nicht wenigstens verhandelt, um diese Vorschläge zu modifizieren und zu erkunden, welche Möglichkeiten gegeben sind?
Wir, meine Damen und Herren, wollen anerkennen, daß zwei deutsche Staaten entstanden sind. Wir bestehen aber, weil es Tatsache ist, darauf, daß trotzdem nur eine einzige deutsche Nation vorhanden ist. Das löst Konsequenzen aus. Wir müssen klarmachen, daß wir keine Annexionsabsichten hatten. Sehr vieles, was damals vorgetragen wurde, wäre nur möglich gewesen, wenn man die DDR annektiert hätte. Wir müssen ehrliche Absichten unter Beweis stellen und gemeinsam dem Frieden dienen.
Die DDR dagegen will nicht nur zwei sich völlig fremde Staaten installiert wissen, sondern sie will gewissermaßen sogar Erbfeindschaft. Da erhebt sich die Frage: Warum? Aus Angst? Aus Angst wovor? Ist es nur etwas für den Hausgebrauch? Es würde zu weit führen, darauf heute einzugehen.
Aber im negativen Verhalten, meine Damen und Herren, zeigt sich, daß es noch eine deutsche Nation gibt. Ulbricht ist ein genaues Beispiel für schlechte deutsche Tradition. In seiner heutigen Sturheit vollzieht diesmal er getreulich das Verhalten nach, das

gewisse Politiker bei uns in den 50er und 60er Jahren an den Tag gelegt haben.
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Borm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
borm (NA), 1971-01-28:
Bitte sehr!
petersen (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Borm, darf ich fragen, ob bei Ihrem Konzept und Ihrer Auffassung über die beiden deutschen Staaten einer Nation noch Raum ist für eine Politik, die darauf angelegt sein sollte, auf lange Sicht das Recht auf Selbstbestimmung für alle Deutschen zu verwirklichen?
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Borm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
borm (NA), 1971-01-28:
Aber bitte, ja. Ich freue mich, Herr Dr. Lenz.
lenz (NA), 1971-01-28:
Ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung. Aber haben Sie nicht den Eindruck, Herr Borm, daß 1918/19 es gerade die demokratischen Kräfte dieses Volkes waren, die das Reich zusammengehalten haben?
borm (NA), 1971-01-28:
Aber genau das habe ich doch wieder gesagt! Ich habe doch gesagt: „es hätte beinahe bedeutet". Nas verstehe ich nun wirklich nicht.
lenz (NA), 1971-01-28:
Gut. - Eine Zusatzfrage: Wer waren denn dann die Kräfte, die die Einheit des Reichs damals so gefährdet haben, daß man von „beinahe" sprechen kann?
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Da Sie aber oft unterbrochen worden sind, verlängere ich sie um fünf Minuten.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Helmut Schmidt.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-01-28:
Aber gern!
stücklen (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Schmidt, das hat Wienand auch erklärt.
Ich darf Sie fragen: Sind Sie der Meinung, daß, wenn der Warschauer Pakt nicht bestanden hätte, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet gewesen wäre? Anders formuliert: Meinen Sie, daß das NATO-Bündnis aggressiv gegenüber dem Osten gewesen wäre, wenn der Warschauer Pakt nicht bestanden hätte?
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Schmidt, da Sie gerade den Vergleich der unter Adenauer vollzogenen Versöhnung mit Frankreich einerseits und dar von der jetzigen Bundesregierung angestrebten Versöhnung mit dem Osten andererseits ziehen und da Sie selbst sagen, daß man wohl einräumen müsse, daß zu Zeiten Adenauers die Möglichkeit und die Stimmung im deutschen wie im französischen Volk für diese Versöhnung bestand, frage ich Sie, ob nicht eben hier der entscheidende Unterschied liegt, weil nämlich die Verantwortlichen im Osten - wie die Berliner dieser Tage wieder schmerzlich erleben - leider nicht an einer Versöhnung im Sinne der Freiheitsrechte aller Deutschen interessiert sind.
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schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Schmidt, ich will nicht auf die Sache zurückkommen, sondern nur auf Ihre Aussage, diese Frage habe mit der Ostpolitik nichts zu tun.
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Teilen Sie nicht meine Auffassung, daß das Kernproblem der Ostpolitik die eine Nation und die angeblich bestehenden z w e i Staaten sind? Damit hat doch auch die Eidesformel etwas zu tun, nicht wahr?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-01-28:
Ich will hier nicht streiten. Ich halte das für ein ernst zu nehmendes Problem, das hier beschlossen liegt. Ich halte es darüber hinaus für ein sprachliches Problem. Angesichts der Geteiltheit des Volkes in zwei Staaten ist es für manchen jungen Menschen schwer zu verstehen, wie es gemeint oder nicht gemeint ist, daß die Freiheit des deutschen Volkes zu verteiligen sei. Es ist erstens ein sittliches und zweitens ein sprachliches Problem, das seit 1955 debattiert wird und mit der gegenwärtigen Ostpolitik - das wird Herr Barzel inzwischen gern akzeptieren - genausowenig zu tun hat wie das, was ich außerdem noch gelesen habe.
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- Damit hing es auch schon zusammen, als es zu den Zeiten von Bundesverteidigungsminister Schröder und früher strittig war. Es hat nichts mit dem gegenwärtigen ostpolitischen Ansatz dieser Bundesregierung zu tun, genausowenig wie die Tatsache, daß z. B. die Besatzungen unserer Schiffe, die Marineangehörigen, von sich aus den Wunsch hatten, in Zukunft den Flaggengruß ostzonaler Han5096 

delsschiffe erwidern zu dürfen, was sie bisher nicht durften. In diesem Zusammenhang ist mir ja abermals angedichtet worden, ich erbrächte eine neue Vorleistung beim Ausverkauf deutscher Sicherheit.
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Der Wunsch kam von der Marine, von den Seeoffizieren. Ich habe gebremst und gesagt: Ich bin bereit, darüber nachzudenken und dann zu entscheiden; aber dann müßte ich auch wissen, wie es eigentlich bei internationalen Ski- oder Reitturnieren mit den Flaggen ist, wenn Soldaten der Bundeswehr am Aufbau der Hindernisse beteiligt sind. Ich habe eher noch gebremst, aber mir wurde dann angehängt, Vorleistungen zugunsten des Ostens erbracht zu haben.
Herr Barzel hat gesagt, daß die Bundesregierung in ihrer ersten Regierungserklärung vom Oktober 1969 die DDR als zweiten deutschen Staat angesprochen habe, sei auch eine Vorleistung gewesen, sei das Verlassen gemeinsamer Grundlagen gewesen. Aber ich bitte Sie, es war doch schon zu Zeiten der Großen Koalition so, Herr Barzel, daß wir uns darüber mokiert haben, wenn ein damaliger Bundeskanzler statt von der DDR vom „Phänomen" sprach. Das ist nichts Neues.
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Im übrigen seid Ihr euch nicht ganz einig. Herr Gradl, der heute in einer sehr sachlichen Weise argumentiert hat, hat den ganzen Abend von der DDR geredet. Das ist auch ganz selbstverständlich. Sie ist ja kein Phänomen einer spirituellen Welt, sie ist praktisch da. Ich würde diese Semantik nicht übertreiben.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter von Guttenberg möchte eine Frage stellen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-01-28:
Bitte sehr!
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Schmidt, ich würde Ihnen recht geben, daß man darüber sprechen kann, oh DDR in Anführungszeichen oder nicht Semantik ist. Aber sind Sie der Meinung, daß die Zuerkennung des Staatscharakters an diese - ich sage: sogenannte - DDR auch nur Semantik ist?
guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie soeben in einer, wie ich finde, nicht sehr freundlichen Weise den früheren amerikanischen Außenminister Acheson
offenkundig abgewertet haben, frage ich Sie, ob Sie auch Herrn Ball zu den Staatsmännern rechnen, die über siebzig Jahre alt sind und offenbar nicht mehr in 'der Lage, die Dinge in Europa zu bewerten.
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funcke (vizepräsident), 1971-05-06:
Letzte Frage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
uns guttenberg (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Haack, darf ich Ihre Vorlesung mit der Frage unterbrechen, ob Sie sich nicht daran erinnern, daß ich am 27. Mai eindeutig gesagt habe, ich wäre bereit, das Konzept der Sowjetregierung für Deutschland zu akzeptieren, wenn ich glaubte, damit dem Frieden dienen zu können; da ich dies nicht glaubte, würde ich diesen Versuch der Bundesregierung ablehnen. Und stimmen Sie mir zu, daß ich damit nicht diffamiert, sondern lediglich sachlich gewertet habe?
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haack (NA), 1971-01-28:
Ich habe diesen Vergleich, Herr von Guttenberg, nur gebraucht, weil Herr Dr. Stoltenberg, als ich gewisse Parallelen - ohne zu werten, auch nicht moralisch zu werten - zwischen
CDU/CSU und SED zog, mir in einem Zwischenruf vorgeworfen hat, das sei ein geschmackloser Vergleich. Aus diesem Grund habe ich darauf hingewiesen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
uns guttenberg (NA), 1971-01-28:
Sind Sie der Meinung, daß diese eben von mir dargestellte Episode vom 27. Mai vergangenen Jahres Ihnen den Vorwurf ermöglicht, mich als geschmacklos zu bezeichnen?
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haack (NA), 1971-01-28:
Das habe ich, glaube ich, nicht gemacht, Herr von Guttenberg. Aber mit Ihren sachlichen Äußerungen wird man sich auch morgen hier noch auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine abschließende Feststellung treffen. Am Ende der bisherigen Deutschlandpolitik der CDU/CSU im Jahre 1966 war die Bundesrepublik Deutschland in einer außenpolitischen Isolierung. Nach einem Jahr Ost- und Deutschlandpolitik der neuen Regierung wird die Politik der Bundesrepublik weltweit anerkannt. Es ist heute schon häufig darauf hingewiesen worden - man muß es aber immer wieder sagen, auch im Hinblick auf die Diskussion draußen im Lande, die Sie anheizen -, daß wir die Folgen des kasten Krieges nicht in einem Jahr schlagartig beseitigen können. Aber selbst dort, wo nach wie vor die stärkste Konfrontation besteht, im innerdeutschen Bereich, gibt es trotzdem Gespräche, wenn auch nur auf Teilgebieten. Jedenfalls lotet diese Politik - das ist für mich das Wesentliche und Charakteristische - alle Gesprächsmöglichkeiten aus, ohne vitale Interessen zu vernachlässigen. Ich glaube, daß auf diese Weise diese Politik allein der Lage unserer gespaltenen Nation gerecht wird.
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funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Franke.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
becher (NA), 1971-01-28:
Bitte sehr.
pawelczyk (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege, würden Sie es nicht für richtig halten, zunächst die Verträge zu analysieren und danach über sie zu reden? Was Sie hier politisch machen, ist unredlich.
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funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
corterier (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Dr. Becher, wenn hier so schwere Rechts- und Verfassungsbrüche, wie Sie es darstellen, ins Haus stehen, gibt es dann überhaupt eine andere Möglichkeit für Sie und Ihre Fraktion, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen? Sind Sie bereit - sagen Sie uns das klar und deutlich -, den Weg nach Karlsruhe zu gehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-01-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Bitte sehr!
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
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becher (NA), 1971-01-28:
Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich bin der Meinung, daß wir nicht nur bereit sein sollen, sondern daß wir verpflichtet sind, alles auszuloten, was auf diesem Gebiet möglich ist.
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Wer, wie es hier eben so oft geschah, die Gemeinsamkeit des Bundestages in den Schicksalsfragen der Nation beschwört, kann diese Gemeinsamkeit nicht nur mit einer Stimme oder mit zwei oder drei Stimmen Mehrheit erzwingen wollen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Geßner? Dr. Geßner ({0}) : Herr Kollege Becher, wenn es tatsächlich so ist, daß diese Verträge gegen die Verfassung verstoßen, sind Sie dann auch der Meinung Ihres Fraktionsvorsitzenden, daß die Frage, ob ja oder nein zu diesen Verträgen, noch offen ist? Ist es dann nicht so, daß Sie eigentlich jetzt schon erklären müßten, daß für Sie eine Zustimmung zu diesen Verträgen, gleich wie sich das alles entwickeln mag, von vornherein nicht in Frage kommt?
becher (NA), 1971-01-28:
Ich darf Ihnen vorschlagen, diese Frage an den Adressaten selbst zu richten. Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt,
daß die Verträge verfassungswidrig sind und daß alles getan werden muß, um sie vor Gericht in diesem Sinne untersuchen und werten zu lassen.
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Ich bin also der Überzeugung, daß eine Entspannung für Deutschland - und das scheint mir das Entscheidende zu sein - nur dann verdient, fundiert und wahrhaftig genannt zu werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen werden kann. Oder umgekehrt: Wenn Sie wollen, daß diese breite Mehrheit hier wirksam wird, dann müssen Sie Ihre Politik so modifizieren, daß wir ja dazu sagen können.
Hier helfen nicht Winkelzüge und Schleichwege um den Kern der Verfassung herum. Denn das ganze Begleitwerk, mit dem in den Erklärungen zu den Verträgen der Tatbestand der Verfassungsproblematik angesprochen wurde, wird von einem großen Teil der Öffentlichkeit als Manipulation verstanden, mit der man sich um das Verfassungsproblem herummogeln oder herumdrücken wollte.
Die Zustimmung jedenfalls dieser breiten Mehrheit in diesem Hause ist, wie ich glaube - realitätsgläubig, wie wir ja nun sind - die Realität der Realitäten.
Wenn wir die Politik, die Sie vorhaben, hier unter der Konfrontation durchziehen, die etwa von Herrn Borm vorgesehen wurde, dann sehe ich schwarz um die Lage der Nation. So gefestigt ist diese Nation nicht, daß sie die dann ausgelöste Spannung ertragen könnte. Vielleicht ist das wiederum sogar ein Teil des Konzepts der sowjetischen Seite, daß sie durch die Infiltrierung der neuen Ostpolitik, die in Wahrheit ja von Moskau aus motorisiert wurde und wird und nicht von Bonn aus,
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gerade diese Aufspaltung hervorrufen will, um die es hier geht.
Diese breite Mehrheit allein, Herr Bundeskanzler, kann die Nation aus dem Zwiespalt, in dem sie sich heute befindet - oder wollen Sie leugnen, Herr Wehner, daß Sie mit Ihrer Politik die Nation in einen Zwiespalt hineingetrieben haben? -, zu dem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit zurückzuführen, das Sie im Vorjahr und heute wieder als Wesenskern einer Nation und eines Volkes mit Recht genannt und zitiert haben!
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funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Meine Damen und Herren, wir haben ein Viertel nach acht. Für den nächsten Sprecher sind 25 Minuten beantragt. Weiterhin sind noch fünf Redner hier aufgeschrieben. Wir hatten an sich vorgesehen, um 21 Uhr zu schließen, und ich glaube, die Fraktionen haben sich darauf eingerichtet. Ich wäre dankbar, wenn zwischenzeitlich interfraktionell geklärt würde, ob wir bei dem Termin 21 Uhr bleiben und die dann noch ausstehenden Redner auf morgen fortschreiben oder ob wir die Zeit verlängern sollen. - Das Wort hat Herr Dr. Bußmann.
bussmann (NA), 1971-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war sicherlich kein Kompliment für die CDU/CSU-Fraktion, daß der letzte Abschnitt der Rede des Kollegen Becher auch noch Beifall fand.
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Heute wurde der Kollege Dieter Haack hier von verschiedenen Seiten angegriffen, weil er einige Zitate brachte, die in der Form bestritten wurden. Diese Zitate haben sich jedenfalls für die Person des Kollegen Becher hier bestätigt, der diese Politik, die hier von dieser Koalitionsregierung betrieben wird, verdächtigte, zumindest zu Teilen vom Osten her infiltriert zu sein. Ich glaube, das könnte auch dem Verständnis Ihrer Fraktion nicht unbedingt entsprechen, wenn Sie dem noch Beifall zollen.
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Aber ich möchte eigentlich auf etwas anderes kommen, was ebenso falsch und ebenso schief war und ebenso sehr davon zeugte, daß man nicht den Willen hat, auf die Argumente des anderen zu hören. Heute haben sich zwei Kollegen dieses Hauses die Mühe gegeben, zu erklären, in welchem Maße diese Politik offensiver Entspannung nach Osten, die wir betreiben wollen, in das westliche Bündnis eingedrungen und mit unserem Willen verbunden ist, dieses westliche Bündnis zu stärken und nicht aufzugeben, weil wir wissen, daß die Erfolge dieser Politik von dieser Einbindung abhängen. Der Herr Kollege Becher pflegt das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Er beschreibt die wachsende militärische Stärke der Sowjetunion - das kann nicht bestritten werden -, setzt aber dazu das Aufgeben von Positionen auf westlicher Seite in unmittelbare Beziehung und nennt die beiden Verträge, die häufig hier zur Debatte stehen.
Dieser Zusammenhang kann so sicher nicht hergestellt werden. Denn die wachsende Stärke der Sowjetunion oder deren militärisches Potential auch innerhalb des Paktes wird von uns so gesehen, daß wir in gleicher Weise in unseren Verteidigungsund Sicherheitsanstrengungen fortfahren müssen, ohne irgendeinen Abstrich. Wenn Sie die Zahlen wissen wollen, dann bitte ich Sie, Ihre Kollegen, die im Haushalt im einzelnen Bescheid wissen, zu befragen, in welcher Weise etwa die Zahlen und Planungen, die wir von einer Regierung übernommen haben, an der Sie ja auch beteiligt waren, bis heute das Ausmaß unserer Verteidigungsanstrengungen kennzeichnen. Sie sind nämlich um keinen Deut auch nur angetastet oder gestrichen worden. Im Gegenteil; dieser Verteidigungsminister bemüht sich, durch seine Politik und durch seine Reform organisatorischer und personeller Art die Verwendung dieser Mittel effektiver zu machen, und er bemüht sich, innerhalb dieses Bündnisses die Verteidigungsanstrengungen dieses Bündnisses so effektiv wie möglich zu machen, auch wenn wir zur Not da noch zusätzliche Opfer bringen müssen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege, gestatten, Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher?
bussmann (NA), 1971-01-28:
Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
becher (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihnen sage, daß ich die Tatsache der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts keineswegs in Zweifel gezogen habe, sondern daß meine Frage lediglich darauf zielte, ob die Aufrechterhaltung des politischen Gleichgewichts durch die Ostverträge gestärkt oder geschwächt wird und daß ich dabei auf Breschnew verwies, der jedenfalls diese Verträge im Sinne einer Stärkung der offensiven Politik der Sowjetunion ausdeutet?
bussmann (NA), 1971-01-28:
Es tut mir leid: Ich bin nicht in der Lage, hier zu trennen zwischen politischer und militärischer Sicherheit. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und beides gehört sicherlich untrennbar zusammen.
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- Herr Marx, das wissen Sie doch ebensogut wie ich. Genauso sehen das auch unsere Verbündeten, und genauso können Sie gewissermaßen die Kommentierung unserer Politik ablesen vom HarmelBericht bis zum Kommuniqué vom 7. Dezember. Hier stellt sich eben die Gretchenfrage, die der Verteidigungsminister gestellt hat. Wenn Sie diesen großen Wert auf die Eingliederung in das westliche Bündnis legen, wenn Sie diese Bemühungen um volle Kooperation und Zusammenarbeit mit unseren westlichen Nachbarn und die Solidarität mit ihnen so hoch schätzen, dann unterschreiben sie doch das, was sich etwa in den Kommuniqués von Mai und Dezember findet. Sie wissen, daß Sie dann zum wesentlichen Teil den Zusammenbruch Ihrer eigenen Positionen erleben.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
marx (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Bußmann, nur die Frage: Sind Sie dann auch einverstanden, daß wir Punkt um Punkt dieses Kommuniqués - ich glaube das wäre eine saubere Methode - in den zuständigen Ausschüssen einmal miteinander diskutieren?
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Amrehn.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege Amrehn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
sieglerschmidt (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Amrehn, interpretiere ich Sie richtig, wenn ich sage, daß Sie dann auch dagegen gewesen sind und weiter dagegen sind, daß in den sechziger Jahren Passierscheinabkommen geschlossen worden sind, weil sie ja unter Verstoß gegen die Vertretung West-Berlins durch den Bund vom Westberliner Senat mit der Regierung der DDR abgeschlossen worden sind?
amrehn (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Sieglerschmidt, daß das ein Schritt vom Weg ab war, steht in meinen Überzeugungen außer Frage. Aber das ist heute gar nicht das Problem. Wir wollen doch zu befriedigenden Berlin-Regelungen auf der Basis der Vertretung Berlins durch den Bund kommen. Sonst gibt es nämlich gar keine befriedigende Berlin-Regelung. Aus diesem Grunde weise ich heute darauf hin, daß das entschieden notwendig ist, weil wir sonst in der Folgewirkung eine Absplitterung, eine Isolierung, ein Auf-uns-selbst-Angewiesensein erleben werden.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
mende (NA), 1971-01-28:
Können Sie dem Kollegen, der Sie soeben fragte, bestätigen, daß die Passierscheinverhandlungen im engsten Einvernehmen mit der Bundesregierung geführt wurden und jegliche Entscheidung nur durch die Bundesregierung gefällt wurde, nicht durch den Berliner Senat?
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