huber (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit durch die Große Anfrage der CDU/CSU kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich zuerst feststellen: Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten, die zur Mehrzahl aus der Kommunalpolitik kommen, auch heute noch aufs engste mit ihren Gemeinden verbunden sind und sehr genau über die Situation der Gemeinden Bescheid wissen.
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Unter steuerlichen Gesichtspunkten ist zur Großen Anfrage folgendes zu sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält eine Verbesserung der Gemeindefinanzen wegen der wachsenden Aufgabenlast für angebracht, sogar für sehr angebracht, allerdings unter der Voraussetzung, daß gleichstrenge Maßstäbe an die Ausgabenpolitik in Bund, Land und Gemeinden angelegt werden. Wünschenswerte Investitionen auf einer Ebene lassen sich
natürlich nicht durch Vernachlässigung wichtiger Aufgaben auf einer anderen finanzieren.
Dies vorausgeschickt, begrüßen und unterstützen wir die Bemühungen dieser Bundesregierung, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um den Gemeinden in ihrer jetzigen schwierigen Situation zu helfen.
Die Gemeinden wünschen zu ihrer finanziellen Entlastung heute zweierlei, einmal generelle Mehreinnahmen zum Ausgleich für ihre allgemein gestiegenen Ausgaben, wobei besonders die Personalkosten eine große Rolle spielen, und zweitens Hilfe für Investitionen. Was die allgemeine Finanzausstattung betrifft, so hat die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer bewirkt, daß nicht nur das Aufkommen höher war als ursprünglich bei der Gemeindefinanzreform erwartet wurde, sondern daß die Einnahmesteigerungen der Gemeinden auch in den kommenden Jahren, nämlich von 1972 bis 1975, prozentual höher liegen werden als in Bund und Land, und zwar um 10,5 % bei den Gemeinden gegenüber 6,6 % beim Bund und 9 % bei den Ländern. Zusätzlich werden nunmehr durch die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer weitere Mittel für den kommunalen Finanzausgleich frei, auch wenn über den Prozentsatz zwischen Bund und Ländern noch diskutiert wird.
Bei den Investitionen hat gerade diese Bundesregierung durch die Wiederankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, die Investitionshilfen für Krankenhäuser, die Städtebauförderungsmaßnahmen und jetzt die Verkehrsfinanzierung ein Paket, ein gezieltes Programm, vorgelegt, das die Gemeinden entlastet. Während die drei erstgenannten Maßnahmen ungefähr 1/2 Milliarde DM Entlastung bringen, ist mit der nunmehr vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Zuweisung des 3-PfAnteils an die Gemeinden eine Verbesserung von 1 Milliarde DM zu erwarten. Die CDU/CSU wird ihre Zustimmung zu dieser Steuererhöhung verweigern. Dies ist mir um so unverständlicher, als vorhin Herr Kollege Riedl äußerte, daß selbst diese Erhöhung nicht ausreichen werde, um die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich zu finanzieren.
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Wir haben das, was Sie heute vorgeschlagen haben, aufmerksam registriert. Außer zu dem Hebesatz und außer Ihrer Zustimmung zu einem höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer haben wir wenig gehört.
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- Ja, das gilt auch für die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Sie nicht mit uns zusammen durchführen wollen.
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-- Ja, das habe ich schon verstanden. Aber das, finde ich, ist doch reichlich dünn,
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wenn man hört, wie Sie sich immer als Sachwalter
der Gemeinden hinstellen. In den vorangegangenen
Jahren, nämlich 1957 und 1961, haben Sie durch Kürzung der Gewerbeertragsteuer einmal um 400 Millionen DM und das zweite Mal um 630 Millionen DM jährlich sowie bei den beiden Wohnungsbaugesetzen - sie kosten insgesamt bis 1974 900 Millionen DM - Gemeindeeinkommen in Milliardenhöhe ersatzlos gestrichen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie sich das wohl auswirken werde. Alles in allem ist Ihr Rezept wieder einmal: Stabilität, keine Steuererhöhung, aber dafür reichhaltige Hinweise auf notwendige Hilfe.
Haben Sie eigentlich nicht die Furcht, daß die verantwortlichen Leute draußen in den Gemeinden, wenn sie Ihre Ausführungen heute studieren, fragen werden: Wie will denn die CDU/CSU die Gemeinden jetzt retten, was springt denn für die Gemeinden bei ihrem Paket heraus?
Die SPD-Fraktion geht zum einen davon aus, daß bei der Steuerreform, die 1974 in Kraft treten soll, den Gemeinden kein Nachteil aus der Reform der Gewerbesteuer erwachsen wird. Das betrifft die Erhöhung der Freibeträge und der Ertragsstufen. Zum anderen geht sie davon aus, daß ein erhöhtes Aufkommen für die Gemeinden durch die Grundsteuer B zu erzielen sein wird. Auch dazu wollen Sie, wie wir gerade gehört haben, Ihre Zustimmung verweigern.
Herr Kollege Evers ist in seinen Ausführungen auf die Steuerreform kurz eingegangen. Dabei mußte ich daran denken, daß in diesem Hause sehr oft der Ausspruch gefallen ist: Wir zerbrechen uns nicht den Kopf der Regierung. Nun haben Sie sich doch den Kopf zerbrochen, aber diesmal wieder in bezug auf unsere und nicht auf eigene Vorschläge. Das ist eben der Unterschied.
Wir werden also außer der Steuerreform -