Rudolf Dreßler (NA), 1998-11-11:
Herr Lohmann, ich bitte auch
in diesem Punkt vorab um Nachsicht, wenn ich sage: Sie
haben ein Problem.

({0})

Ihr Problem besteht darin, daß Sie die Zusammenhänge
der Sozialversicherungssystematik - Beitragsbemessungsgrenze, Sozialversicherungspflichtgrenze und Einkommen des Mitgliedes - schon seit längerer Zeit offensichtlich durcheinanderbringen. Es geht hier nicht um
die Beitragsbemessungsgrenze. Herr Lohmann, es geht
um etwas ganz anderes: Wenn ein Arbeitnehmer
4 000 DM im Monat verdient, dann ist er Mitglied in der
Krankenversicherung. Wenn er darüber hinaus noch

4 000 DM Mieteinnahmen oder Dividendenerträge hat,
dann muß man schon fragen, ob diese Einnahmen nicht
zusätzlich zu seinem Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung berücksichtigt werden müssen. Dieses Prinzip wird in anderen
hochindustrialisierten Ländern, die Sie pausenlos als
Musterländer anpreisen, schon lange praktiziert, nur im
freien Deutschland nicht, weil Sie sich 16 Jahre lang
nicht darum gekümmert haben. Diesen Sachverhalt
wollen wir überprüfen.

({1})

Anders ausgedrückt: Ich habe angekündigt, daß wir
uns diesen Themen widmen müssen - Herr Lohmann,
wenn Sie zugehört haben, wissen Sie das -, weil das
Mißverhältnis der Entwicklung der Produktionsfaktoren
Kapital und Arbeit die Politik in der Zukunft dazu
zwingt, diese Fragen zu beantworten und ihnen nicht
auszuweichen. Ihre Einschätzung, es handele sich um
ein Ausgabenproblem - deshalb haben Sie die Leistungen gekürzt -, war falsch. Nein, Herr Lohmann, es geht
bei unserem Sozialversicherungssystem empirisch belegbar um die von mir aufgezeigte Problematik der Einnahmeverluste. Zur Lösung dieses Problems gehört in
erster Linie, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen, wie es Walter Riester heute morgen bereits
angekündigt hat.

({2})

Auch wir wissen, daß der sehr gut verdienende Angestellte die Folgen eines Skiunfalls ebenso privat bewältigen könnte. Aber, Herr Thomae, wir wollen ihn in der
Sozialversicherung halten, damit Herr und Frau Durchschnittsverdiener die Folgen ihres häuslichen Unfalls zu
für sie erschwinglichen Krankenversicherungsbeiträgen
abwickeln können. Das ist der entscheidende Unterschied: Wir brauchen den Gutverdienenden in der Sozialversicherung; eine Sozialversicherung, die nur Bedürftige und Kranke kennt, ist keine Sozialversicherung,
sondern bloße Caritas.

({3})

- Na also, wenn Sie in diesem Punkt zustimmen, dann
kommen wir vielleicht doch noch zueinander.

Wir brauchen den Gutverdienenden als Nettozahler,
als denjenigen, der durch seine Beitragszahlungen das
System für die weniger Starken zu finanziell erschwinglichen Bedingungen überhaupt tragbar macht. Wir wollen kein amerikanisches System, wir wollen kein privates System, in dem 30 Prozent der Bevölkerung nicht
versichert sind, weil sie die Beiträge nicht mehr bezahlen können.

({4})


Selbst die private Krankenversicherungswirtschaft hat
doch begriffen, daß sie nur auf der Basis einer breit angelegten und leistungsfähigen sozialen Krankenversicherung prosperieren kann. Die neue Mehrheit wird mit
der Strukturreform im nächsten Jahr dafür sorgen, daß
sie leistungsfähig bleibt.

Wir sind uns sicher: Ohne eine dauerhafte Orientierung der gesamten Krankenversicherungsausgaben an
dem Wachstum der Gesamteinnahmen wird die Stabilität des Systems nicht zu gewährleisten sein. Wir wollen
deshalb im Rahmen der Strukturreform ein Globalbudget einführen, das diese Orientierung sicherstellt. Zu
entscheiden, wie dieses Globalbudget ausgefüllt und
welcher Versorgungsbereich mit wieviel Finanzmitteln
ausgestattet werden soll, muß Aufgabe vertraglicher
Vereinbarungen unter den Betroffenen, also Aufgabe der
Selbstverwaltung, sein.

Herr Thomae, natürlich wissen auch wir, daß es elegantere Formen der Kostensteuerung als die jetzt durch
das Vorschaltgesetz wieder eingeführte sektorale Ausgabenbeschränkung gibt.

({5})

Wir wissen aber auch, daß nichts so schnell und so
durchgreifend wirkt wie eine strikte Ausgabenvorgabe
für Ärzte, Zahnärzte, Pharmaindustrie und Krankenhäuser, um die Beiträge stabil zu halten. Wir wissen vor allem: Die sektorale Ausgabenbegrenzung schafft ideale
Voraussetzungen dafür, daß sie im Rahmen einer
Strukturreform in ein Globalbudget übergeleitet werden
kann.

Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen: Mitte der
70er Jahre hat der damals für die Krankenversicherung
zuständige Bundesminister Walter Arendt in diesem
Hause darauf hingewiesen, daß die ständige Zunahme
der Zahl von zugelassenen Kassenärzten die gesetzliche Krankenversicherung alsbald - so sagte er - vor erhebliche Probleme stellen werde. Damals nahmen
36 000 Kassenärzte an der Versorgung teil. Heute sind
es deutlich über 110 000 - also fast dreimal soviel, trotz
sogenannter Bedarfsplanung und sogenannter Niederlassungssperre. Die Folgen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung einerseits und für eine
angemessene Vergütung über die unterschiedlichen
Arztgruppen hinaus andererseits sind unübersehbar.

Ich sage Ihnen: Die Situation wird unhaltbar. Wenn
das Angebot die Nachfrage bestimmt, kann ein solches
Sozialversicherungssystem nicht funktionieren. Darum
muß hier politisch entscheidend etwas getan werden.

Im Gegensatz zur alten Bundesregierung ist die neue
Koalition entschlossen, das Problem einer vernünftigen
Steuerung der Angebotskapazitäten im Gesundheitswesen im Rahmen der Strukturreform aufzugreifen. Es
kann eben nicht so weitergehen wie bisher, und deshalb
werden wir dazu eine Lösung präsentieren. Diese Lösung wird sich auf alle Sektoren der Versorgung beziehen müssen, wenn sie Erfolg zeitigen will, also nicht nur
auf Ärzte und Zahnärzte, sondern auch auf die Krankenhäuser und die Zahl der pharmazeutischen Produkte.
Daß zu letzterem die Koalition bereits einen Vorschlag

präsentiert hat, wird niemanden bei der Opposition überraschen. Deshalb will ich hier festhalten: Wir wollen die
Arzneimittelpositivliste, die Liste verschreibungsfähiger Präparate, und wir werden sie in diesem Hause auch
durchsetzen, meine Damen und Herren.

({6})

An der Beachtung eines zweiten Grundsatzes führt
bei der vor uns liegenden Reform kein Weg vorbei.
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, als sei das
Mengenproblem im Gesundheitswesen, also die Zahl der
Anbieter, für die Krankenkassenausgaben über ein Budget steuerbar. Weiter steigende Ärzte- und Zahnärztezahlen und die steigende Zahl von Betten in Krankenhäusern führen logischerweise zu weiter steigenden
Krankenkassenausgaben und damit auch Beiträgen auch bei einem Budget. Hier gilt es, die Binsenweisheit
zu beachten, die jede Köchin und jeder Koch kennt:
Einen überschäumenden Topf bekämpft man dadurch,
daß man die Flamme kleiner stellt, aber nicht dadurch,
daß man den darauf liegenden Deckel festerzurrt.

({7})

Die Probleme, die im Rahmen einer Strukturreform
im Gesundheitswesen gelöst werden müssen, sind
schwierig. Das wissen auch wir. Aber wir werden sie
anpacken. Diese Koalition wird ernst machen mit der
Strukturreform. Die Versicherten sollen wissen: Unser
Ziel ist die qualitativ einwandfreie und angemessene
Gesundheitsversorung für alle, ohne Blick auf die Dicke
der Brieftasche. Und die Interessengruppen des Gesundheitswesens müssen auch wissen: Das Ende der heiligen
Kühe ist gekommen.

Schönen Dank, meine Damen und Herren.

({8})