Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-02-21:
Herr Präsident! Kolleginnen und
Kollegen! Die Karnevalszeit ist vorbei; aber wenn ich den
Antrag der CDU/CSU bewerten sollte, fiele mir nur der
Begriff „olle Kamellen“ ein.

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Das gilt übrigens auch für die Rede des stellvertretenden
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden.

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Ich will das aufgreifen, was Herr van Essen dazu gesagt hat, wie man mit diesem Thema umzugehen hat: mit
Sorgfalt und nicht mit Aufgeregtheit. Denn, Herr Kollege
van Essen, in den vergangenen Jahren ist das Sicherheitsgefühl in der Bundesrepublik Deutschland zum
Glück kontinuierlich angestiegen. Darüber sollte man
sich freuen. Das hängt aber ganz entscheidend davon ab,
wie wir mit den Fragen der inneren Sicherheit auch in solchen Diskussionsrunden hier umgehen.

({2})

Wenn man eine objektive Betrachtung vornimmt - lassen Sie mich das hinzufügen -, bleibt eines ganz eindeutig festzuhalten: Deutschland ist im weltweiten Vergleich
eines der sichersten Länder.

({3})

Wenn man die Statistik bemüht - das ist auch in den vorherigen Redebeiträgen getan worden -, dann stellt man
erfreulicherweise fest, dass wir in Bezug auf die letzte
polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge zu verzeichnen haben, beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche und des Straßenraubes, unter denen die Bevölkerung sehr leidet. Auch die Zahl der Autodiebstähle ist im
ersten Halbjahr 2001 auf den niedrigsten Stand seit 1993
gesunken. Die Straßenkriminalität ging im Jahr 2000 um
fast 5 Prozent zurück.

({4})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
besonders erfreulich ist - jedenfalls aus unserer Sicht -,
dass bei der Kinderdelinquenz und der Jugendkriminalität
der Negativtrend früherer Jahre gebrochen werden
konnte. Die Zahlen gingen zurück; darauf kann man ein
Stück weit stolz sein.

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- Lieber Herr Kollege Geis, was die Frage des Steigens
anbelangt: Man kann die Zahlen derzeit noch nicht objektiv und sachgerecht beurteilen - Herr van Essen hat das





auch nicht getan; er hat lediglich einen Teil der Zahlen,
nämlich die aus Nordrhein-Westfalen, genannt -, weil sie
noch nicht vollständig vorliegen.

({6})

Deswegen akzeptiere ich es so, wie Sie es gesagt haben.
Man muss schauen, welche Schlussfolgerungen daraus zu
ziehen sind.

Nun zur DNA-Analyse-Datei, mit der beim Bundeskriminalamt erfolgreich gearbeitet wird. Derzeit sind
170 000 Datensätze gespeichert. Allein im Jahr 2001 konnten mithilfe dieser Datei 1 577 Tatverdächtige ermittelt
werden. Dabei will ich gar nicht verhehlen: Ein solches Instrument ist natürlich nur so gut, wie es bedient wird.

({7})

Deshalb geht mein Appell an die Länder, davon Gebrauch
zu machen.

({8})

Die Bundesregierung kann stolz darauf sein, dass sie
die Ausgaben für die innere Sicherheit auf hohem Niveau
hält.

({9})

Im Jahr 2001 hatten wir die Situation, dass uns sage und
schreibe 100 Millionen DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung standen. In Anbetracht der Schuldenproblematik,
die Sie uns hinterlassen haben,

({10})

ist das eine erstaunliche Summe, ein gutes Ergebnis für
die innere Sicherheit.

({11})

Meine Damen und Herren, Sie wären in der Frage der
inneren Sicherheit glaubwürdiger gewesen, wenn Sie
nicht nur unseren Sicherheitspaketen I und II, sondern
auch der finanziellen Unterlegung - im Ergebnis hat das
Bundesinnenministerium 480 Millionen DM mehr für die
innere Sicherheit zur Verfügung - zugestimmt hätten. Das
haben Sie nicht getan und daran sieht man, dass Sie in Ihrer Haltung nicht glaubwürdig sind.

({12})

Wir haben erreicht - das ist ein wichtiger Punkt -, dass
es bei der Bekämpfung von Kriminalität keine Grenzen an
örtlichen Zuständigkeiten mehr gibt. Wir haben beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz auf der einen Seite und den Länderpolizeien auf
der anderen Seite intensiviert. Wir haben Sicherheitsund Ordnungspartnerschaften entwickelt und verbessert. So wird sichergestellt, dass kein Drogendealer im
Bahnhofsbereich und auch kein Schleuser im Grenzraum
nur deshalb der Strafverfolgung entgeht, weil die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes endet und der Zugriff
der Landespolizei noch nicht möglich ist. Die Einrichtung

gemeinsamer Ermittlungsgruppen schafft zudem die Voraussetzungen für ein gemeinsam geplantes Vorgehen bei
grenzüberschreitender Kriminalität und darauf sind wir
ein ganzes Stück stolz.

Das Gleiche gilt beim Thema Prävention. Prävention
gehört genauso dazu wie Repression.

({13})

Wir haben beispielsweise mit den Ländern das Deutsche
Forum für Kriminalprävention gegründet. Wir haben
nicht nur geredet, wir haben gehandelt und verleihen der
Prävention dadurch einen wichtigen Stellenwert in der
Kriminalitätsbekämpfung. Darauf sind wir stolz.

Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir
wissen: Geld ist das Herzstück der organisierten Kriminalität.

({14})

Wir haben beispielsweise im Jahr 2000 die Geldwäscheverbunddatei beim BKA geschaffen. Zu nennen ist die
Einrichtung eines Informationsboards beim BKA zur
Zusammenführung aller Informationen. Wir haben im
internationalen Bereich das Mandat von Europol auf den
Tatbestand der Geldwäsche ausgedehnt und die EU-weite
Zusammenarbeit zentraler Meldestellen für Geldwäscheverdachtsanzeigen verbessert.

Lieber Herr van Essen, ich muss das noch einmal aufgreifen. Bei unserer Sichtweise kann die Kriminalitätsbekämpfung - das ist völlig richtig - kein nationales
Thema sein. Wir sind dann besonders erfolgreich, wenn
wir unsere europäischen Nachbarn mit ins Boot nehmen.
Dafür ist Bundesinnenminister Otto Schily ein Garant.

({15})

Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass dem Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch der Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt worden ist.
Damit werden wir die neue europäische Geldwäscherichtlinie relativ zügig umsetzen. Sie sehen daran: Diese
Bundesregierung braucht keine guten Belehrungen und
auch keinen Aufguss vonseiten der CDU/CSU-Fraktion.
Wir stehen für die innere Sicherheit und wir sind die Garanten dafür, dass es auch so weitergeht.

Herzlichen Dank.

({16})