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Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich weiß nicht, was Sie unter „minimal" verstehen, Herr Kollege. Sie dürfen überzeugt sein, daß der Bundesbahnvorstand aus seiner kaufmännischen Verantwortung heraus handelt, und, wo es sich ergibt, daß in Gesprächen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn, gleich aus welchen Gründen, eine Verbesserung des Leistungsangebots erfolgen muß, ist das auch bisher objektiv geprüft worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Defizit des Hamburger Verkehrsverbundes u. a. besonders darauf zurückzuführen ist, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung für diejenigen Teile des Landes Schleswig-Holstein, die der Hamburger Verkehrsverbund bedient, geringere Zuschüsse leistet als die Freie und Hansestadt Hamburg für ihr Staatsgebiet?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich kenne einen Teil der unterschiedlichen Zuschüsse, die die Landesregierungen im Zusammenhang mit der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Lasten geben. Ich habe im Augenblick aber das Zahlenmaterial für das Land Schleswig-Holstein im Vergleich zu Hamburg nicht zur Verfügung. Ich will Ihnen das gerne schriftlich geben, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter Orgaß, eine Zusatzfrage.
Orgaß (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, ist bei diesen Sparsamkeitsüberlegungen auch davon ausgegangen worden, daß die Kehrseite dann bedeutet, den Individualverkehr zu verstärken, und daß dadurch möglicherweise Kosten entstehen, die die Einsparungen mehr als kompensieren?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn bei seinen Einsparungsmaßnahmen von der Überlegung ausgeht, den Individualverkehr zu stärken. Es kommt dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn darauf an, nicht voll ausgenutzte Kapazitäten dort einzusparen, wo er es im Rahmen der Fahrplanbesprechungen für erforderlich und vertretbar hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter Tillmann hat die eingereichte Frage 58 zurückgezogen.
Ich rufe dann die Frage 59 des Abgeordneten Wawrzik auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer erhöhten Wirksamkeit bei der Ermittlung von Unfallfluchtwagen dafür Sorge zu tragen, daß bei der Kfz-Registrierung über die bisherigen Daten hinaus auch die Farben der Kraftfahrzeuge mit aufgenommen werden?
Der Herr Kollege ist im Saal; Herr Staatssekretär!
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Die mit der Registrierung der Farbe verbundene zusätzliche Verwaltungsarbeit und Belastung der Fahrzeughalter wäre ungleich höher als der dadurch erreichte Zweck. Es ist daher nicht beabsichtigt, die Farbe der Kraftfahrzeuge in die Fahrzeugpapiere und in die Erfassungsunterlagen mit aufzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Kirst (NA), 1975-02-27:
Bitte, Herr Pfeffermann, ich sehe keine Veranlassung, Ihnen das zu verweigern.
Wawrzik (NA), 1975-01-23:
Haben Sie bei der Erstellung Ihrer Antwort mit berücksichtigt, daß die amerikanischen Kraftfahrzeugzulassungstellen in Europa dieses Verfahren mit einer wesentlich höheren Aufklärungsquote praktizieren?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich darf Ihnen mitteilen, daß im Rahmen des Bund /Länder-Ausschusses Datenverarbeitung im Kraftfahrzeugzulassungswesen geprüft worden ist, ob es zweckmäßig sei, die Farbe der Kraftfahrzeuge in die Erfassungsunterlagen mit aufzunehmen. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß die Belastung der Fahrzeughalter und der bereits jetzt schon sehr stark beanspruchten Kraftfahrzeugzulassungsstellen ungleich höher wäre als der dadurch erreichte Zweck. Das ist der Stand der Beratungen.
Wawrzik (NA), 1975-01-23:
Sind Sie von den zuständigen Behörden in dieser Richtung einmal angesprochen worden, daß dieser Vorschlag von der Verkehrspolizei als praktikabel betrachtet wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Das ist eingehend erörtert worden, wobei ich Ihnen sagen darf, daß allein die Nuancen in den Farben selbst, die die einzelnen Automobilfirmen verwenden, auch bei der Ausmachung eines Fahrzeugs zu ganz erheblichen Schwierigkeiten führen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Vogt und die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung auf Vorschlag des Bun\ erkehrsministeriums oder einer anderen staatlichen Stelle den Reeder Hans Edwin Reith dem Bundespräsidenten zur Verleihung des Bundesverdienstordens vorgeschlagen hat?

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich habe das Gefühl, Herr Staatssekretär, die beiden Fragen stehen in einem sachlichen Zusammenhang. Oder wollen Sie sie getrennt beantworten?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich bin darauf eingerichtet, sie getrennt zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Das Vorschlagsrecht für die Auszeichnung des Reeders Hans Edwin Reith mit dem Bundesverdienstkreuz liegt bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Einen solchen Vorschlag hat das Bundesverkehrsministerium angeregt.
Orgaß (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann sagen, oder können Sie, nachdem die Sache in der Offentlichkeit strittig ist, nun erklären, wer den Anstoß für die Verleihung des Ordens gegeben hat, das Bundesverkehrsministerium oder der Senat, oder ob beide Stellen in gleicher Weise dafür verantwortlich sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Sperling, Sie haben eine zweite Zusatzfrage!
({0})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß das Bundesverkehrsministerium diese Auszeichnung angeregt hat. Ich darf hinzufügen: Wären die jetzt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe angeblich grob unsozialen Verhaltens dem Bundesverkehrsministerium damals bekannt gewesen, wäre von der Anregung - zumindest bis zur Klärung dieser Vorwürfe - auch Abstand genommen worden.
Orgaß (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bei dieser Gelegenheit fragen: Welche Maßstäbe legt die Bundesregierung Vorschlägen für die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen zugrunde?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
ich darf Ihnen ein Argument vortragen, Herr Kollege, das bei den zuständigen Stellen in meinem Hause offensichtlich dazu geführt hat, diesen Vorschlag zu unterstützen, diese Überlegung anzuregen. Herr Reith hat das Bundesverdienstkreuz auf Anregung auch meines Hauses erhalten. Er gehört nach unseren Unterlagen zu jener Minderheit von Reedern, die noch keine Schiffe unter eine ausländische Flagge gebracht haben. Das war - neben seiner sonstigen, zumindest uns bekannten beruflichen Bewertung - mit ein Argument, wobei, wie gesagt, die Vorwürfe, die jetzt in der Offentlichkeit bekanntgeworden sind, unserem Hause nicht bekannt waren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Dann rufe ich die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Wenn ja, welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, Herrn Reith vorzuschlagen, obwohl die erfolgte Verleihung mit der Begründung u. a. um Verdienste der sozialen Belange der Seeleute bei den Arbeitnehmern der deutschen Seeschiffahrt als Provokation empfunden wird und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, weil nach übereinstimmenden Aussagen beider Seeleutegewerkschaften ÖTV /DAG gerade dieser Reeder den höchsten Anteil arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen auf sich gezogen hat und wiederholt gegen die gesetzlichen Vorschriften in bezug auf Schiffsbesetzung und Schiffssicherheit verstoßen habe?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Der Bundesregierung ist die Begründung des Auszeichnungsvorschlages der Freien und Hansestadt Hamburg im einzelnen nicht bekannt. Das Bundesverkehrsministerium hatte seine Anregung mit dem jahrelangen, erfolgreichen persönlichen Einsatz von Herrn Reith zum Wohle der deutschen Seeschiffahrt begründet und dabei insbesondere erwähnt, daß Herr Reith folgende Ehrenämter wahrnimmt oder wahrgenommen hat: Vorsitzender des Deutschen Nautischen Vereins, Mitglied des Seeverkehrsbeirates beim Bundesverkehrsministerium, Vorsitzender des Beirats der Seefahrtschule Hamburg, Vorsitzender des Kuratoriums Deutscher Seemannsschulen, Mitglied im Verwaltungsrat des Verbandes Deutscher Reeder, Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, Mitglied im Executiv-Ausschuß der Baltic International Maritime Conference, Mitarbeit in Sozialausschüssen und Berufsausbildungskommissionen und Vizepräsident der International Maritime Federal Commission.
Es wurde ferner besonders erwähnt, daß Herr Reith jahrelang für den Verband Deutscher Reeder die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften geführt und auch das Sozialwerk für deutsche Seeleute maßgeblich gefördert habe.
Die jetzt gegen Herrn Reith in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe wegen angeblich unsozialen Verhaltens waren dem Bundesverkehrsministerium im Zeitpunkt der Anregung nicht bekannt. Irgendwelche etwaigen Bestrafungen von Herrn Reith wegen Verletzung von Schiffsbesetzungsvorschriften sind uns ebenfalls nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Orgaß, Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte!
Orgaß (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, nachdem die Bundesregierung die Auszeichnung vorgeschlagen hatte, dann in der Öffentlichkeit die Erregung darüber einsetzte und die Bundesregierung daraufhin erklärte: „Das haben wir nicht gewußt", ein solcher Vorschlag doch etwas leichtfertig gemacht worden ist und daß es tatsächlich notwendig wäre, solche Vorschläge etwas sorgsamer zu prüfen?
Und weiterhin: Sind Sie nicht der Meinung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Wir wollen hier einmal mit einem Fragezeichen abschließen, damit der Herr Staatssekretär antworten kann.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege, mir die Ihnen konkret bekanntgewordenen Überlegungen in einem. persönlichen Gespräch oder schriftlich darzustellen. Ich will aber der Frage, die Sie hier jetzt aufgeworfen haben, gern nachgehen.
Orgaß (NA), 1975-01-23:
Unabhängig davon, daß es jetzt zu spät ist, weil Fakten geschaffen worden sind, möchte ich Sie fragen, ob Ihre Antwort, daß der Reeder Reith u. a. deshalb für die Auszeichnung vorgeschlagen worden ist, weil er nicht ausgeflaggt hat, nicht einen Fatalismus hinsichtlich des schiffahrtspolitischen Konzepts der Bundesregierung zeigt, insofern nämlich, als daß derjenige, der nicht ausflaggt, deswegen einen Orden bekommt.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Ich denke, ich habe in der Antwort auf Ihre zweite Frage deutlich darauf verwiesen, auf Grund welcher Tätigkeiten und Verdienste dieser Vorschlag angeregt worden ist. Das Vorschlagsrecht hat die Freie und Hansestadt Hamburg, deren Vorschlag dann auch entsprochen worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter Arndt, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? Aber dann müssen wir die Sache abschließen.
Dr. Arndt (Hamburg ({0}) : Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es die Bundesregierung ehrte, wenn sie hier erklärte, sie habe sich in diesem Falle bei der Ordensverleihung auf Grund fehlender Informationen geirrt?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, da eine Untersuchung über diese öffentlich erhobenen Vorwürfe meinem Haus bis zum Augenblick nicht vorliegt, bitte ich um Verständnis, daß wir nicht auf jede Presseveröffentlichung nach einer Ordensverleihung in dieser Weise reagieren können. Das wird geschehen, wenn der Sachverhalt geprüft worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Rentnern bzw. Pensionären - über die engen Grenzen des bestehenden Sozialgebührentarifs hinaus - zu einer fühlbaren Senkung der laufenden Grundgebühren eines Telefonanschlusses zu verhelfen, wenn der Telefonanschluß aus Krankheits- oder Altersgründen notwendig oder vorsorglich eingerichtet ist, der Rentner bzw. Pensionär allein in seiner Wohneinheit lebt und nicht mehr als monatlich sieben Gespräche geführt werden, um der bei alten oder kranken Menschen, die allein leben, regelmäßig anzutreffenden Angst, im Notfall keine Hilfe rufen zu können, Abhilfe zu schaffen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Die Bundesregierung betrachtet es als eine soziale und gesellschaftspolitische Aufgabe, alleinstehenden und hilfsbedürftigen Mitbürgern die Unterhaltung eines Fernsprechanschlusses zu ermöglichen. Aus diesem Grunde wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung vom 12. Februar 1974 im Rahmen der gesetzten Grenzen und gegebenen Möglichkeiten die Gebührenermäßigung für Fernsprechhauptanschlüsse aus sozialen Gründen, nämlich ein sogenannter Sozialtarif, eingeführt.
Dem Gedanken einer noch weitergehenden Ausdehnung des im Rahmen des Sozialtarifs begünstigten Personenkreises kann nicht nähergetreten werden, weil die Deutsche Bundespost gesetzlich dazu verpflichtet ist, ihre Ausgaben aus den eigenen Einnahmen zu bestreiten. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß unabhängig von den Hilfsmaßnahmen der Deutschen Bundespost nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes aus den Mitteln der Sozialhilfe Zuschüsse zu den Kosten für einen beantragten oder bereits eingerichteten Telefonanschluß gewährt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Thürk (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich meine, daß die Bundespost aus dem Bereich „Fernsprechwesen" als wahrscheinlich einzigem Gewinne zieht, die man dazu benutzen könnte, zunächst einmal in diesem Bereich einen Ausgleich für soziale Fragen zu schaffen, ehe man andere Bereiche, wie z. B. den Brief- oder Paketverkehr, subventioniert?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie den Sachberatungen auch der Fachausschüsse und dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost vorgreifen, wenn Sie eine solche Frage stellen. In Anbetracht der Investitionsleistung, vor der die Deutsche Bundespost auch in den kommenden Jahren steht, sieht sie sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu nicht in der Lage, es sei denn, eine Abgeltungsleistung dafür könnte vom Parlament beschlossen werden.
Thürk (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie unter Berücksichtigung des Umstands, daß sich Ihre bisherigen sozialen Bemühungen ausschließlich auf den Bereich der Sozialhilfe beschränkt haben, zugeben, daß es richtig ist, daß auch diejenigen Mitbürger, die ein arbeitsreiches Leben hinter sich haben und deshalb so viel Rentenansprüche erworben haben, daß sie über dem Sozialhilfeniveau lie9908 
gen, einen Anspruch darauf haben, in diesen von mir genannten Notsituationen eine Unterstützung der Bundespost insofern zu erlangen, als ihnen die Grundgebühren, die ihnen ja in voller Höhe von der Deutschen Bundespost abgenommen werden, ermäßigt werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, diese Frage mag in Anbetracht der Prüfung von Einzelfällen nicht ungerechtfertigt sein. Ich darf aber darauf hinweisen, daß in der Feststellung, daß relativ wenige Mitbürger einen sogenannten Sozialanschluß haben, kein Rechtfertigungsgrund zu sehen ist, unbedingt eine Ausweitung des Sozialtarifs auf diesem Wege zu verlangen; denn Sie wissen, wie kostenträchtig auch für die Deutsche Bundespost die Anlage eine solchen Anschlusses ist.
Wir konnten bislang im Einzelfall immer darauf verweisen, daß jene Mitbürger, die aus besonderen Gründen einen Zuschuß über die Sozialhilfe benötigen, einen entsprechenden Antrag stellen können. Ich sehe in absehbarer Zeit zu meinem Bedauern keine Möglichkeit, eine günstigere, eine positive Antwort zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich lasse eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl zu.
Stahl (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Frage des Herrn Thürk doch spezieller an Städte und Gemeinden gerichtet werden sollte, in denen der betroffene Personenkreis wohnt, die dann im Rahmen ihrer Aktionen für alte Menschen in diesem Zusammenhang Erleichterungen schaffen können, was auch größtenteils vielerorts schon geschieht?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Das ist der Fall. Ich wollte nicht unbedingt an diese Adresse für den Einzelfall verweisen. Es darf auch festgestellt werden, Herr Kollege, daß allein die Deutsche Bundespost für die Sonderbegünstigungen, die sie gewährt, einen Einnahmeausfall von rund 30 Millionen DM im Jahr hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter Arndt hat erklärt, daß er keine Zwischenfragen zuläßt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Welche Mittel haben die Bundesregierung und die Deutsche Bundespost seit Gründung der Datel GmbH in diese Gesellschaft eingebracht oder zur Abdeckung entstandener Verpflichtungen aufgewandt, und welche finanziellen Verpflichtungen ist die Deutsche Bundespost als Gesellschafter der Datel GmbH bei der Abwicklung zur Veränderung des Gesellschafterkreises im Dezember 1974 eingegangen?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, wenn der Herr Kollege Pfeffermann damit einverstanden ist, daß ich die Fragen 65 und 66 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Welche neue Konzeption weist der Gesellschaftervertrag vom Dezember 1974 gegenüber dem Gründungsvertrag von 1970 auf, und inwieweit worden Zielsetzungen des Gründungsvertrags in der Vergangenheit verändert oder nicht durchgesetzt?
Bitte Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Ihnen die Mehrheitsverhältnisse bei der Datel GmbH vor dem 1. Januar 1975 bekannt sind. Das Stammkapital war mit 15 Millionen DM voll eingezahlt. Weitere finanzielle Mittel sind in den Jahren 1972 bis 1974 der Gesellschaft zugeführt worden, um Kosten der Ingangsetzung sowie nichtaktivierungsfähige Entwicklungskosten abzudecken. Bereits bei der Gründung der Gesellschaft waren solche Vorlaufkosten veranschlagt worden, da die Entwicklung von standardisierten EDV-Verfahren, insbesondere wenn sie einer breiten Schicht mittelständischer Anwender gerecht werden sollen, einen sehr hohen Aufwand erfordert, der nur langfristig amortisiert werden kann. Diese Ausrichtung der Innovation der Datel wurde bereits bei den ersten Gründungsverhandlungen, die im Jahre 1969 noch von Herrn Minister Dr. Dollinger geführt wurden, besonders herausgestellt. Aber auch beim Start im Jahre 1970 nach Erweiterung des Gesellschafterkreises blieb dieses Ziel ein wesentlicher Bestandteil des Unternehmenskonzeptes und ging deshalb auch in die Finanzplanung ein.
Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mehrheit der Gesellschaftsanteile haben es die bisherigen Gesellschafter pro rata ihrer Anteile übernommen, Zahlungen zur Stützung der Gesellschaft und zur Bereinigung der Bilanz zu leisten. Da die Deutsche Bundespost nur einer von mehreren Gesellschaftern ist, ist sie auch nicht berechtigt, Angaben über Zusammensetzung und Fälligkeit dieser Beträge offenzulegen. Ich habe sie jedoch in dem dafür zuständigen Gremium, dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, in dem alle Fraktionen dieses Hauses vertreten sind, im Dezember 1974 in den Einzelheiten vorgetragen.
Der im Jahr 1970 geschlossene Gesellschaftervertrag zur Gründung der Datel GmbH gilt unverändert fort. In dem Vertrag zur Veräußerung der Mehrheit der Gesellschaftsanteile an die neuen Gesellschafter ist ausdrücklich die Fortgeltung der wesentlichen Unternehmensziele bestätigt worden. Gerade die weitgehende Übereinstimmung in den Unternehmenszielen mit dem neuen Mehrheitsgesellschafter hat die Deutsche Bundespost - wie übrigens auch die Firma Siemens AG - veranlaßt, Gesellschafter der Datel GmbH zu bleiben und sich eine Option auf weitere Gesellschaftsanteile einräumen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte!
Pfeffermann (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, darf ich also davon ausgehen, daß Sie die Frage 65, die die Zuschüsse betrifft, hier nicht konkret beantworten wollen, obwohl in deutschen Tageszeitungen dazu Angaben gemacht worden sind, die bis in die Größenordnung von 70 Millionen DM gingen? Ist das so?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Das ist so.
Pfeffermann (NA), 1975-01-23:
Sie können dazu nichts weiter sagen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Herr Kollege, wir können nicht auf jede Zeitungsveröffentlichung mit eingehenden Hinweisen reagieren, wie sie vertraulich im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost für alle Fraktionen gegeben worden sind. Ich denke, es gibt auch für Sie Informationsmöglichkeiten. Auch wir sind bereit, das mit Ihnen zu klären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-23:
Sie haben noch weitere Zusatzfragen. Bitte!
Pfeffermann (NA), 1975-01-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann in der Lage, hier zu konkretisieren, in welcher Weise welche Ziele und Aufgabenstellungen nun in dem neuen Vertrag niedergelegt worden sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-01-23:
Die Unternehmensziele, Herr Kollege, sind in § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages formuliert. Sie lauten:
Gegenstand des Unternehmen ist
a) die Vermietung von Rechenzeit auf Datenverarbeitungsanlagen vorwiegend außer Haus,
- nämlich die Datenfernverarbeitung -
b) die Vermietung und der Verkauf von Teilnehmerendeinrichtungen für den unter a) genannten Zweck,
c) die Programmierung sowie das Zurverfügungstellen standardisierter Programme im Zusammenhang mit der unter a) genannten Vermietung von Rechenzeit und
d) die Beratung und Ausbildung von Kunden in Fragen des Einsatzes von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen im Zusammenhang mit den eingangs genannten Zwekken.