Schmidt (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich


Schmidt ({0})
werde mich an die Fünfminutengrenze halten. Nur wenige Anmerkungen für die Freien Demokraten zur Verabschiedung dieses Gesetzes.
Wir Freien Demokraten begrüßen es - das möchte ich auch der Opposition sagen -, daß heute der Bundestag dieses Gesetz einstimmig verabschiedet, damit es schnell in Kraft treten kann. Wir sehen darin einen weiteren wuchtigen Schritt auf dem Wege zu einer Vermögensbildung breiter Schichten.
Wir begrüßen besonders - und ich möchte unseren Dank auch an die Ausschußmitglieder der anderen Fraktionen aussprechen -, daß zwei Anregungen von uns im Ausschuß aufgegriffen wurden: einmal die Einbeziehung der Lebensversicherung als Anlagemöglichkeit und zum anderen die in § 14 für kleinere und mittlere Unternehmer vorgesehene Möglichkeit, ihre vermögenswirksamen Leistungen an Arbeitnehmer bis zu 30 % von der Steuerschuld abzuziehen, und zwar auf Grund der allgemeinen Verdoppelung des Begünstigungsrahmens auf 6 000 DM erhöht.
Wir haben es auch sehr begrüßt, daß die Bundesregierung von Anfang an den § 4 ebenfalls in die Verdoppelung mit einbezogen hat. Wir glauben, daß durch die Verdoppelung allein schon von der Zahl her ein wesentlicher Mehranreiz gegeben ist. Wir halten es auch für sehr gut, daß durch den Übergang zum Zulagesystem ein erheblicher Anreiz vor allem für die Tarifpartner gegeben ist, stärker in dieses Gesetz einzusteigen.
Kollege Burgbacher, das Wort von der „Hälfte vor der Tür" dürfte schon nicht mehr ganz stimmen, wenn der öffentliche Dienst ebenfalls mit dabei ist. Sie wissen, daß es in dieser Richtung bereits Gesetzesvorlagen und Absprachen gibt. Dann sind wir nämlich schon bei 75 %.
({1})
- Das ist ja nur ein erster Schritt; das wissen Sie auch!
({2})
- Meistens macht man den ersten Schritt vor dem zweiten. Sie wollten mit dem Beteiligungslohn gleich den fünften machen, wußten aber noch nicht genau, wohin es ging.
Wir begrüßen auch, daß mit der 40 %igen Prämie die Sparmöglichkeit für Familien mit drei und vier Kindern familiengerechter gestaltet wurde, denn die höhere Sparmöglichkeit ist zweifellos nicht so familiengerecht wie die höhere Prämie.
Wir sind auch sehr dankbar und halten es für sehr gut, daß mit diesem Gesetz wiederum eine Absage an ein gesetzliches Zwangssparen ausgesprochen wird. Wir sehen diesen Weg nicht als den richtigen. Weg für eine Vermögensbildung in breiten Schichten an. Ohne eine Bereitschaft zur Spartätigkeit ist es sehr schwer, eine Eigentumsgesinnung und überhaupt einen Vermögensbildungswunsch zu erzielen. Das ist nicht so einfach.
Abschließend möchte ich für die Freien Demokraten an die Tarifpartner appellieren, daß sie jetzt
verstärkt - die ersten Anzeichen sind da - von
den Möglichkeiten dieses Gesetzes Gebrauch zu machen.
({3})
Gleichzeitig möchte ich für die Freien Demokraten einen Appell an die Bundesregierung und das zuständige Ressort richten, daß sie uns entsprechend dem Entschließungsantrag bis zum Sommer nächsten Jahres eine Vorlage für die Selbständigen liefern. Wir teilen die Meinung, die von Ihnen, Herr Burgbacher, vorgetragen wurde, deß die Selbständigen heute in gleicher Weise und mit gleichen Chancen in die Sparförderung einbezogen werden müssen. Nur muß zum Teil noch überlegt werden, welches die besten Wege sind.
Wir werden lern Gesetz gern zustimmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, damit ist die Liste der Wortmeldungen zur dritten Lesung erschöpft. Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben dann noch über zwei Ausschußanträge abzustimmen, und zwar über die Ziffern II und III auf den Seiten 1 und 2. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Zusatztagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({5})
Drucksachen VI/640, VI/581 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache VI/886 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) - Drucksache VI/861 Berichterstatter: Abgeordneter Härzschel ({8})
Ich eröffne die zweite Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich bitte Sie, die Drucksache VI/640 zur Hand zu nehmen. Ich lasse abstimmen über § 1 bis § 20, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Präsident von Hassel
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Ausschußantrag Ziffer 2 in der Drucksache VI/861 abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Termins für die Vorlage des Entwurfs des Rentenanpassungsgesetzes
- Drucksache VI/792 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache VI/862 Berichterstatter: Abgeordneter Härzschel ({10})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir stimmen über §§ 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Unter den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt noch zu behandeln haben, ist einer, bei dem ganz kurze Erklärungen zum Antrag Umdruck 531 abgegeben werden. Es ist Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({11})
- Drucksache VI/798 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/883 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe *) Siehe Anlage i I
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13})
- Drucksache VI/863 Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({14})
Ich eröffne die zweite Beratung. Zur Begründung des Antrags Umdruck 53 und wohl gleichzeitig auch zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Maucher das Wort erbeten.