Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Verzerrungen, manche Falschinformationen haben die gesundheitspolitische Diskussion in den letzten Monaten in Deutschland geprägt.
({0})
Deshalb möchte ich mit der Schilderung einiger Wahrheiten und der Wirklichkeit beginnen:
({1})
Zur Wirklichkeit gehört, daß Deutschland eines der besten und sozialsten Gesundheitssysteme der Welt hat.
({2})
Die Menschen vertrauen auf dieses Gesundheitssystem,
({3})
weil es über viele Jahrzehnte hinweg durch Zuverlässigkeit und Qualität überzeugt hat. Dabei soll es auch bleiben.
({4})
Die Reformen, die wir heute im Rahmen der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden, schaffen die Voraussetzungen dafür, daß die bewährte deutsche Krankenversicherung auch künftig ein Erfolgsmodell bleibt.
({5})
Wenn - wie ich gerade gehört habe - gesagt wird, es werde die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates gelegt,
({6})
gehört zur zweiten Wirklichkeit, daß die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten fünf Jahren um 62 Milliarden DM von 173 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 235 Milliarden DM Ende 1996 gestiegen sind. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung innerhalb von nur fünf Jahren über 30 Prozent mehr für die Gesundheit der Menschen ausgegeben hat, dann kann man beim besten oder beim bösesten Willen nicht von „Kaputtsparen" oder von „Ausbluten" sprechen.
({7})
Nie zuvor in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung wurde für die medizinische und pflegerische Versorgung unserer Bevölkerung so viel Geld ausgegeben wie heute. Deshalb ist die gesetzliche Krankenversicherung ein Erfolgsmodell.
({8})
Wir brauchen Reformen, weil wir mitten in gewaltigen Herausforderungen stehen, und zwar Herausforderungen, die auch spezifisch die gesetzliche Krankenversicherung betreffen. Eine erste Herausforderung ergibt sich aus der steigenden Lebenserwartung. Es ist nachvollziehbar, daß ältere Menschen typischerweise umfangreichere medizinische Versorgung benötigen als jüngere. Wir wollen, daß auch bei steigender Lebenserwartung älteren Menschen und Mitbürgern in der Zukunft diese umfassende und optimale Versorgung zugute kommt. Wir wollen nicht, daß sie aus der solidarischen Krankenversicherung ausgegrenzt werden.
({9})
Meine Damen und Herren, das bedeutet einen finanziellen Mehraufwand.

Die zweite Herausforderung ist die künftige Finanzierung des medizinischen und medizintechnischen Fortschritts. Die Geschwindigkeit des Fortschritts im Gesundheitswesen nimmt zu. Wenn ich nur daran denke, was vor zehn Jahren bei HIV-infizierten bzw. Aidspatienten diagnostisch und therapeutisch möglich war, und dies in Vergleich zur heutigen Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stelle, dann kann man hier innerhalb einer Dekade gut nachvollziehen, daß in Diagnostik und Therapie Atemberaubendes stattgefunden hat, daß man heute durch therapeutische Begleitung eines HIV-infizierten Patienten über viele Jahre hinweg vermeiden kann, daß die Krankheit im Vollbild ausbricht, und daß, wenn sie im Vollbild ausgebrochen ist, die Lebenserwartung eines Aidspatienten noch um viele Jahre verlängert werden kann.
Das kostet aber wöchentlich viele tausend DM mehr pro Patient. Ich bin dafür, daß wir diesen Menschen auch weiterhin solidarisch helfen. Der medizinische Fortschritt kostet Geld.
({10})
Die finanziellen Kapazitäten unserer Krankenversicherung wachsen nicht in demselben Maße, wie wir zusätzliche Finanzaufwendungen für steigende Lebenserwartung und medizinischen Fortschritt benötigen. Deshalb war eine Budgetierung von Leistungsausgaben in der Vergangenheit - zeitlich befristet - eine richtige Antwort zu einer Zeit, in der es in der gesetzlichen Krankenversicherung große Wirtschaftlichkeitsreserven gab.
Man muß aber einmal darauf hinweisen, daß sich die meisten Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen in den letzten Jahren ungeheuer angestrengt haben - beinahe in allen Gesundheitsberufen: von den Ärzten bis zu den Mitarbeitern in den Krankenhäusern -, um die Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Wir haben diese Reserven heute in diesem Umfange nicht mehr. Ich bin den Krankenhäusern, den Ärzten und vielen anderen aus den Gesundheitsberufen dankbar, daß sie sich in den letzten Jahren um diese Wirtschaftlichkeit bemüht haben.
({11})