Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den fatalen Eindruck, daß die Gewaltenteilung in unserem Land mehr und mehr nur auf dem Papier steht. Die Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament läuft häufig ins Leere, weil die Mehrheit dieses Hauses sich nicht mehr als unabhängige Abgeordnete, nicht mehr als Teil eines Organs begreift, das die Regierung kontrollieren sollte, sondern brav und artig Spalier steht, um der Regierung bei jeder noch so falschen Entscheidung Hosianna zu singen und die Schleppe nachzutragen. Das ist eine falsche Auffassung von Parlamentarismus.
Je weniger aber die Kontrolle der Gewalten untereinander funktioniert, desto wichtiger wird die sogenannte „vierte Gewalt", die Presse. Die Presse hat ein Wächteramt in unserem Lande, dessen Bedeutung oft unterschätzt wird. Eine freie und unabhänGerald Häfner
gige Presse ist eine tragende Säule und Lebensvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie.
Um dieses Wächteramt wahrnehmen zu können, braucht die Presse Unabhängigkeit von staatlicher Bevormundung und Schutz vor diese Freiheit beeinträchtigenden Eingriffen des Staates. Aus diesem Grund sieht das Gesetz zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressemitarbeiter sowie einen Beschlagnahmeschutz für deren Material, also Fotos, Akten, Notizen usw., vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses „Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen" sogar ausdrücklich für erforderlich, „um die Institution der freien Presse" zu sichern.
Jahrelang ging das gut. Dann aber, begünstigt durch eine meines Erachtens fatale - weil völlig realitätsfremde - Entscheidung, wonach das Zeugnisverweigerungsrecht nur das von anderen, also Informanten, zugetragene Material, nicht aber das selbstrecherchierte Material schütze, ist dieser Damm gebrochen. Seitdem gibt es kein Halten mehr. Alle paar Wochen hören und lesen wir von Durchsuchungs- 
und Beschlagnahmeaktionen der Ermittlungsbehörden in Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen.
Sie kennen die Fälle. Zum Beispiel wurden kürzlich, weil dort aus einem Bericht des Rechnungshof es zitiert worden war, fast alle Fernseh- und Zeitungsredaktionen der Hansestadt Bremen vom Staatsanwalt besucht. Durchsuchungsmaßnahmen fanden statt; die Redaktionsräume wurden auf den Kopf gestellt.
Oder: In meiner Heimatstadt München gab es vergangenes Jahr eine Durchsuchungsaktion bei der „Abendzeitung". Gesucht wurde ein Foto von sieben jungen Menschen, die ein Jahr vorher in der Fußgängerzone im Weihnachtsgeschäft spektakulär gegen den Kauf von Pelzerzeugnissen demonstriert hatten. Ihnen wurde eine unangemeldete Demonstration vorgeworfen. Diese Kleinigkeit war der Anlaß für eine Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der „Abendzeitung".
Ich könnte viele andere solche Beispiele erzählen. Nicht nur bei „taz", „Spiegel" und „Focus" wurde durchsucht, sondern auch bei ARD und ZDF und vielen anderen Redaktionen. Dies ist in meinen Augen ein untragbarer Zustand. Wir wissen, daß Journalisten auf diese Weise ungewollt zu Hilfsorganen der Staatsanwaltschaft werden. Damit wird die Unabhängigkeit der Presse massiv gefährdet.
Es sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, daß es so nicht bleiben kann. Ich frage mich, warum dieser Zustand jetzt schon bald zehn Jahre andauert. Vor acht Jahren habe ich zum erstenmal in diesem Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber nichts ist seitdem passiert, obwohl alle Fachleute auf Tagungen, die hierzu in den letzten Jahren stattgefunden haben, immer die gleichen Zustände beklagt und die Notwendigkeit einer Veränderung unausgesetzt bekräftigt haben.
Deshalb haben wir jetzt also erneut einen Entwurf vorgelegt. Wir wissen uns dabei in den darin vorgeschlagenen Änderungen mit fast allen Journalistinnen und Journalisten und deren Organisationen in diesem Land einig.
Erstens fordern wir, daß der vollständig weltfremde Trennungsstrich zwischen selbstrecherchiertem und zugetragenem Material endlich fällt. Kein Journalist führt, wenn er an irgendeiner Story ermittelt oder schreibt, hierüber zwei jeweils getrennte Madden, Notizbücher, Aktenschränke und Schubladen, sondern das selbstrecherchierte und das zugetragene Material mischen sich grundsätzlich ineinander. Das Perfide ist dabei ja, daß genau deshalb heute mit dem Argument, man suche nur das selbstrecherchierte Material, immer alle Unterlagen beschlagnahmt werden, daß alle Computerdisketten, ganze Festplatten, Akten usw. mitgenommen werden. Damit hat man dann natürlich auch Zugriff auf das gesamte Material. Auf diese Weise läuft das Zeugnisverweigerungsrecht ins Leere.
Wir fordern deshalb zweitens die Ausweitung des geltenden Beschlagnahmeverbotes. Wir möchten eine Grenze nur da ziehen - denn eine Grenze muß sein -, wo die betroffenen Journalistinnen und Journalisten selbst unter einem dringenden Tatverdacht, unter dem Verdacht der Teilnahme an einschlägig strafbaren Handlungen oder unter dem Verdacht der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei stehen. Ansonsten aber gilt das Beschlagnahmeverbot.
Wir wollen darüber hinaus den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechtes nicht nur auf diejenigen Menschen ausdehnen, die berufsmäßig journalistisch arbeiten, sondern auch auf die, die das nebenberuflich tun. Es kann nicht darum gehen, ob mit Journalistentätigkeit der Broterwerb gesichert wird, sondern es geht darum, ob überhaupt eine journalistische Tätigkeit ausgeübt wird. Wir wissen, daß viele Autorinnen und Autoren, viele Journalistinnen und Journalisten nebenberuflich und nicht hauptberuflich tätig sind.