Barbara Höll (NA), 2008-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das System der Riester-Rente ist der Einstieg
in die Privatisierung und Individualisierung der Rentenversicherung. Das lehnen wir als Linke ab.

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Damit wird die Spaltung der Gesellschaft in Arm und
Reich weiter vorangetrieben. Zukünftige Rentnergenerationen werden aus einem wachsenden Teil von Rentnern
mit kärglichen Renteneinkommen und einem privilegierten kleinen Teil von Rentnern mit guter Absicherung bestehen.

Die Zeitschrift Finanztest hat im letzten November
ermittelt, dass der Abschluss eines Riester-Vertrages erst
ab einem Bruttomonatseinkommen von 1 900 Euro zu
einer Aufbesserung der Alterseinkünfte führt. Wer weniger verdient, erleidet reale Einkommensverluste im
Lebensverlauf. Sie oder er landet am Ende bei der Altersgrundsicherung, mit der dann die Riester-Rente verrechnet wird. Das heißt im Klartext: Ein Leben lang umsonst gespart, im Alter trotzdem arm und auf staatliche
Hilfe angewiesen! Ich zitiere einmal Norbert Blüm:

Das ist die Riester-Hilfe für den Staatshaushalt, finanziert von denen, die eine geringe Rente, nämlich
unterhalb der Höchstgrenze der Grundsicherung,
haben.

Er hat damit recht - leider.

({1})

Aber selbst für Menschen mit einem höheren Monatseinkommen erweist sich die Riester-Rente als Mogelpackung. Fachleute und Presse machen darauf aufmerksam, dass bei der Riester-Rente höchst unfair kalkuliert
wird. Der Mechanismus der Riester-Rente und die Nachbesteuerung sorgen dafür, dass rein rechnerisch die gewährten staatlichen Zuschüsse erst nach circa 20 Jahren
der Rentnerin oder dem Rentner zugute kommen.

({2})

Dank der von der Regierung beschlossenen schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
müsste sie oder er also mindestens 87 Jahre alt werden,
um etwas von den Zuschüssen zur Riester-Rente zu haben.

Nun lag im Jahr 2007 die durchschnittliche Lebenserwartung für Neugeborene um über fünf Jahre darunter.
Für die Angehörigen der anderen Generationen ist sie
noch niedriger. Hinzu kommt: Je geringer das Einkommen ist, umso geringer ist in Deutschland auch die Lebenserwartung der Menschen. 44 Prozent aller RiesterSparerinnen und -Sparer sind Geringverdiener mit einem
Jahreseinkommen von unter 20 000 Euro. Im Durchschnitt wird diese Gruppe daher nicht von der RiesterRente profitieren. Von der staatlichen Förderung hat sie
nichts.

Es stellt sich natürlich die Frage: Wer profitiert dann?
Das ist ganz eindeutig zu beantworten: die privaten Versicherungskonzerne. Sie bekommen 25 Prozent von den
Risikoüberschüssen, also von den Beträgen, die dank des
Jonglierens mit Sterbetafeln unterm Strich übrig bleiben.
Ist die Riester-Rente also ein Erfolgsmodell ohne Wenn
und Aber, wie Sie von der Koalition uns weismachen
wollten? Mitnichten! Die Riester-Rente ist ein Skandal.

Ihr Konzept, die Riester-Rente nun mit der Förderung
des Wohneigentums zu kombinieren, knüpft nahtlos daran an.

({3})

Das Eigenheimrentengesetz soll jetzt kräftigen Rückenwind für die Eigentumsbildung bringen; Herr Oswald
hat es noch einmal bestätigt. Es soll kurzfristig wirken.
Wunderbar! Sie beklagen den Einbruch beim Häuserbau.
Wer hat denn die Eigenheimzulage gestrichen, sodass es
zu diesem Einbruch kam? Wer hat denn dieses Gesetz
verabschiedet?

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Es ist skurril, was Sie hier bieten.

Man muss einmal die Zahlen vergleichen. Die Eigenheimzulage verursachte 2004 Steuermindereinnahmen
- über alle Gebietskörperschaften hinweg - in Höhe von
knapp 7,2 Milliarden Euro. Demgegenüber kalkulieren
Sie beim Eigenheimrentengesetz mit einer vollen Jahreswirkung in Höhe von 940 Millionen Euro, also nicht einmal 1 Milliarde Euro. Die volle Wirkung entfaltet sich
- das kommt ja schrittweise - allerdings erst in
25 Jahren. Für das nächste Jahr planen Sie immerhin
schon mit ganzen 20 Millionen Euro. Und das soll dann
den Boom in der Bauwirtschaft auslösen?

({5})

Im Vergleich dazu war mit der damaligen Eigenheimförderung mit ihren klaren Einkommensgrenzen und der
sonstigen Ausgestaltung wenigstens eine soziale Ausrichtung verbunden. Ihr Wohn-Riester hingegen ist in
erster Linie ein Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft.

({6})

Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie auch Kombinationsmöglichkeiten aus tilgungsfreiem Darlehen und einem Bausparvertrag mit in die Förderung einbeziehen?
Es macht ja nun wirklich keinen Sinn, parallel zu einem
Kredit zu sparen, da der Kreditzins in der Regel höher
als der Sparzins ist. Diese Finanzierungskombinationen
sind für diejenigen, die das nutzen wollen, überhaupt
nicht zu durchblicken und in vielen Fällen nachteilig. In
die gleiche Richtung weist auch, dass Sie die wohnungswirtschaftliche Zweckbindung der Wohnungsbauprämie
für Jüngere aufgehoben haben. Unwirtschaftliche Produkte werden durch Subventionen für junge Menschen
attraktiv gemacht. Das ist doch eigentlich Betrug.

({7})

Bei Ihrem eigentumsfixierten Ansatz blenden Sie völlig
die Risiken aus, die mit der Einbeziehung von Wohneigentum in die Altersvorsorge verbunden sind. Angesichts der Turbulenzen auf den Immobilienmärkten und
der demografischen Entwicklung ist nicht sichergestellt,
dass Wohneigentum überhaupt einmal oder werterhaltend verkauft werden kann. Hierfür sprechen immer
mehr Gründe: Es gibt steigende Mobilitätsanforderungen, und die Notwendigkeit altersgerechten Wohnens
nimmt zu. Das wird oftmals in frühen Lebensphasen
nicht so beachtet. Verbraucherschützer warnen deshalb
davor, tatsächlich Wohn-Riester zu nutzen.

Während Sie hier jetzt Wohneigentum als die beste
Altersvorsorge verkaufen, haben Sie an anderer Stelle
den Schutz des Wohneigentums längst unterhöhlt.

({8})

Hier liegt der Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II. Da wir uns darüber im Ausschuss schon intensiv
unterhalten haben, bringe ich Ihnen jetzt einmal ein Beispiel.

Eine 55-jährige Frau hat 30 Jahre gearbeitet. Sie hat
1995 als Mutter von zwei Kindern mit staatlicher Förderung und Eigenmitteln von über 80 000 DM ihr Haus in
Eigenverantwortung als Alterssicherung gebaut. Die
Kinder sind zwischenzeitlich erwachsen und ausgezogen. Das selbstgenutzte Haus hat eine Wohnfläche von
102 Quadratmetern auf einem 776 Quadratmeter großen
Grundstück. Seit 2005 ist sie Bezieherin von Hartz IV,
also ALG II. Nach langem Kampf bekommt sie nunmehr
Leistungen der Grundsicherung und angemessene Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 663 Euro. Ihre
laufenden Wohnkosten betragen circa 500 Euro monatlich. Sie hat die Wahl, entweder von 163 Euro zu leben
und weiter ihr Haus zu unterhalten oder zuzusehen, wie
die Bank ihr Haus kassiert, weil die Verbindlichkeiten
nicht weiter beglichen werden können. Nach ihrem letzten Rentenbescheid kann sie eine Rente von 520 Euro
erwarten.

Erzählen Sie doch nicht, dass Wohneigentum ohne jedes Wenn und Aber eine gute Form der Alterssicherung
ist, wenn solche Fälle im Gesetz noch nicht einmal richtig geklärt sind.

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Es bleibt als Fazit: Es gab und gibt keine Notwendigkeit, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung
abzusenken. Selbst die Berechnungen der Versicherungswirtschaft haben gezeigt, dass es möglich ist, zum
früheren Rentenversicherungssystem zurückzukehren und
dabei das ursprüngliche Niveau zu halten. Dies würde
im Jahre 2030 einen Beitragssatz von 25,2 Prozent erforderlich machen.