Graf Lambsdorff (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Polen hat durch den erfolgreichen Abschluß der Gespräche am runden Tisch und durch die Einigung mit der Opposition einen, vielleicht den entscheidenden Schritt in Richtung auf demokratische und pluralistische Verhältnisse getan. Mir scheint das wahrlich kein Anlaß zu sein, in Soll und Haben aufzurechnen, wer was in den vergangenen Jahren nun richtig oder falsch gemacht hat. Diese Kleinlichkeitskrämerei ist eigentlich nicht am Platze.
({0})
Wir begrüßen und unterstützen diese Entwicklung. Die Staaten im Gebiete des Warschauer Paktes, die sich diesem Reformprozeß bisher verweigert haben - hier denke ich natürlich insbesondere an die DDR - , werden sich diesem Trend nach Gewährung umfassender Bürger- und Freiheitsrechte auf Dauer nicht entziehen können. Freiheit ist ansteckend.

Rechtliche und politische Basis der deutsch-polnischen Beziehungen ist der Vertrag aus dem Jahre 1970. Der Warschauer Vertrag ist Teil der Vertrauensbasis, die Voraussetzung für eine Politik des Dialogs mit Polen ist. Wir respektieren den Wunsch des polnischen Volkes, in dauerhaft gesicherten Grenzen zu leben. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keine Gebietsansprüche gegen irgend jemanden, und wir werden es auch in Zukunft nicht tun.
Wir begrüßen nicht nur den Reformprozeß in Polen. Wir werden dazu auch unseren Beitrag leisten, damit dieser Neuanfang erfolgreich wird. Andere westliche Staaten tun dies auch. Der Präsident der USA - das wurde bereits erwähnt - hat in einer seiner ersten außenpolitischen Grundsatzerklärungen umfassende Finanz- und Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt.
({1})
Frankreich hat sich in diesem Sinne geäußert. Aber, Herr Ehmke, der amerikanische Präsident hat dies ausdrücklich - das wußten wir alle vorher - von der Frage abhängig gemacht, ob es am runden Tisch Erfolg gebe oder nicht. Am Tage danach hat er seine Erklärung abgegeben. Dies war und ist auch die Position der FDP. Ohne diese Voraussetzung wäre überhaupt nichts zu machen gewesen.
Die Volksrepublik Polen braucht Erleichterungen bei der Bedienung ihrer Auslandsschulden. Die Polen brauchen neue Auslandsmittel. Auch hier geht es um, wie es so schön heißt, fresh money. Darüber muß im Rahmen des Pariser Clubs verhandelt werden. Hier muß auch die polnische Seite Verhandlungsbereitschaft und Kompromißbereitschaft im Rahmen ihrer Leistungsmöglichkeiten zeigen.
Dieser ökonomische Neuanfang, meine Damen und Herren, wird nur ein Erfolg werden, wenn die notwendigen Reformen auch im Wirtschaftsbereich durchgeführt werden. Die Bereitstellung von ausländischem Kapital ist nur sinnvoll, wenn es für produktive und rentable Vorhaben verwendet wird. Mit planwirtschaftlichen Methoden ist das nicht zu erreichen. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte: Die bisherige Entwicklung in Polen liefert ihn. Herr Ehmke, wir waren ja zusammen an den Kreditvergaben und am Zureden zur Kredithergabe 1980 beteiligt. Es ist wirklich alles verwirtschaftet worden, und das darf nicht noch einmal passieren.
({2})
Das entspricht übrigens auch dem Wunsch der Polen, die mehr als nur Geld wollen. Sie wollen auch unsere Mitwirkung, unsere Beteiligung und unseren Rat. Das ist jetzt nötig.
({3})
Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungskompetenzen, Preis- und Einkommensreformen, Subventionsabbau sind unerläßlich, um Produktivität und Exportfähigkeit der Wirtschaft Polens zu stärken und das Vertrauen der internationalen Organisationen und der bilateralen Handelspartner zu festigen.
Diese Fragen, Frau Hamm-Brücher, werden sicher eine wichtige Rolle spielen, wenn Sie und ich und
Herr Beckmann in zwei Wochen gemeinsam die Volksrepublik Polen besuchen.
Wir haben Interesse an einer positiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auch wegen der Deutschen, die dort leben. Die Minderheit hat ein Anrecht darauf, ihre sprachliche und kulturelle Identität zu wahren und zu pflegen. Die polnische Regierung hat in den Verhandlungen mit der Bundesregierung Regelungen in Aussicht gestellt, die diesem Anliegen Rechnung tragen: Kulturelle Vereinigungen der Deutschen werden zugelassen, Deutsch wird an den weiterführenden Schulen wieder überall in Polen eingeführt, Kulturabkommen, Ortsnamenfrage ; das ist schon von Frau Geiger erwähnt worden. Die Wahrung der Minderheitenrechte, verbunden mit einer positiven wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Entwicklung, wird es dann auch den Deutschen in Polen erleichtern, in ihrer angestammten Heimat zu bleiben.
Herr Lippelt, zum Abschluß eine Bemerkung zu der auch von polnischer Seite bedauerten Erschwerung der Einreisebestimmungen. Meiner Partei ist die Zustimmung zu dieser Entscheidung nicht leichtgefallen,
({4})
aber angesichts des unbestreitbaren Mißbrauchs des Aufenthalts- und Asylrechts, Herr Voigt, war diese Entscheidung unvermeidbar.
({5})
Wir setzen uns mit allem Nachdruck für die Bewahrung des Asylrechts ein, aber man kann ein Recht auch dadurch zerstören lassen, daß man seinen Mißbrauch nicht unterbindet, und dies ist leider in großem Umfang gerade bei Touristen, die aus der Volksrepublik Polen bei uns einreisen, der Fall.
({6})
Wir hoffen, daß eine erfolgreiche Reformpolitik in Polen sehr bald eine Lage herbeiführt, in der wir auf solche Maßnahmen wieder verzichten können;
({7})
denn, wie gesagt, gerne greifen wir zu solchen Maßnahmen nicht. Sie sind ein notwendiges Übel, und wir können zur Zeit nicht auf sie verzichten. Aber wir sehen der weiteren Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen, wenn Vernunft, Augenmaß und Toleranz auf beiden Seiten angewandt werden, mit Vertrauen und Zuversicht entgegen und sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.
({8})