miriam gruss (NA), 2007-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne negative Beispiele aus
Deutschland, die keine Kinderfreundlichkeit ausdrücken. Ich kann Sie alle nur bitten, die eine oder andere Reise mit mir zu unternehmen, mit der Bahn oder
mit dem Flugzeug. Wie oft erlebe ich mit meinem kleinen Sohn, dass sich die Leute von uns wegsetzen, weil
das Kind vielleicht zu laut redet oder vielleicht schreit!
Wie oft erleben wir, dass Spielplätze geschlossen werden
müssen oder nur zu bestimmten Zeiten öffnen dürfen,
weil sich Anwohner beschweren! Ich glaube den Studien, die besagen, Deutschland sei ein kinderentwöhntes
Land, und den Leuten, die sagen, in Deutschland gebe es
inzwischen eine Kultur der Kinderlosigkeit.

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Dabei sind Kinder unsere Zukunft; diesen Satz hören
wir immer wieder. Wir sollten ihn wirklich verinnerlichen und ihn nicht für politische Taktierereien missbrauchen. Familien entstehen dort, wo Menschen Vertrauen
in eine gemeinsame Zukunft haben. Kinder und Jugendliche sind somit ein wichtiger Teil der Gegenwart.
Gleichzeitig sind sie die Lebensperspektive unserer Gesellschaft. Auch daher ist es unerlässlich, Kinderpolitik
als einen eigenständigen Bereich der Politik zu begreifen. Auch anlässlich des gestrigen Weltkindertages haben wir - im Übrigen aus aller Welt - von der Notwendigkeit gehört, Kindern eine Stimme zu verleihen. Es
muss im Interesse des Staates sein, kinderfreundliche
Strukturen zu schaffen und zu fördern sowie den Bedürfnissen der Kinder in allen Lebensbereichen besondere
Bedeutung und Beachtung beizumessen.

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Wir müssen erkennen, dass Kinder eben keine kleinen
Erwachsenen sind, sondern ureigene Bedürfnisse, Interessen, Rechte und Pflichten haben. Sie bedürfen zudem
einer besonderen Förderung, um eine eigenständige Persönlichkeit entwickeln zu können.

Lassen Sie mich dies anhand zweier Beispiele verdeutlichen:

Erstens. Kinder brauchen Bildung; sie brauchen Unterstützung bei besonderen Begabungen, aber auch bei
Leistungsschwächen. Wir müssen allen Kindern die gleichen Startbedingungen verschaffen. Allen Kindern muss
der Zugang zu Bildung ermöglicht werden; denn nur
durch Bildung werden sie am gesellschaftlichen Leben
partizipieren können. Die aktuelle OECD-Bildungsstudie zeigt aber, dass Deutschland im internationalen Vergleich weiter absackt. Können wir uns das eigentlich
weiterhin leisten?

Zweitens. Kinder müssen entsprechend ihrem Entwicklungsstand am gesellschaftlichen Leben teilnehmen
können. Wir müssen ihnen Möglichkeiten geben, sich
einzubringen und sich eingebunden zu fühlen.

An den beiden genannten Beispielen zeigt sich überdeutlich: Kinder haben ein Recht auf Bildung; Kinder
haben ein Recht auf Beteiligung; sie haben ein Recht
darauf, dass ihre Meinung gehört und berücksichtigt
wird.

Eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten
findet sich im UN-Übereinkommen über die Rechte des
Kindes, im Vertrag über eine Verfassung für Europa und
in der Mitteilung der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie von 2006 sowie
- es wurde bereits erwähnt - in einigen Landesverfassungen.

Im Grundgesetz sind Kinderrechte bislang nicht ausdrücklich als Grundrecht oder in Form einer Staatszielbestimmung verankert. Kinder sind nur indirekt in Art. 6
Abs. 2 Grundgesetz über das Recht zur elterlichen Sorge
geschützt, welches die Eltern zum Wohl der Kinder auszuüben haben.

Ungeachtet der Zweifel, inwieweit eine Erweiterung
der Verfassung um Kinderrechte mit der Struktur des
Grundgesetzes vereinbar wäre, würde die Verankerung
von Kinderrechten in der Verfassung in jedem Fall bewirken, dass der Gesetzgeber nicht mehr ein Ermessen
darüber hätte, ob er die Rechte von Kindern überhaupt
fördern oder schützen will; lediglich die Ausgestaltung
des Wie läge in seinem Ermessen. Der schwachen
Durchsetzung von Kinderrechten könnte so entgegengewirkt werden.

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Von den verfassungsrechtlich verbürgten Kinderrechten
würde ein ständiger Appell an die jeweils zuständigen
Organe des Bundes und der Länder ausgehen, beim Gebrauch ihrer Kompetenzen Kinderrechte zu berücksichtigen.

Dieser Ansicht hat sich auch die Kinderkommission
einstimmig angeschlossen. Sie sah sich in der Anhörung
im November letzten Jahres in ihrer Auffassung bestärkt, dass eine entsprechende Verfassungsänderung erforderlich ist und dass die Zeit dafür reif ist. Die Kinderkommission hatte sich auch für ein gemeinsames
Vorgehen und den Weg über einen interfraktionellen
Entwurf entschieden. Diesen Schritt unterstütze ich als
amtierende Vorsitzende der Kinderkommission natürlich
ausdrücklich.

({3})

Dieser Konsens in der Kinder- und Jugendpolitik hat die
Arbeit der Kinderkommission während der letzten Jahre
ausgezeichnet, und er hat sich bewährt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
dieses bewährte Vorgehen mit ihrem alleinigen Vorpreschen durchbrochen hat,

({4})

und dies nicht etwa, weil sie sich mit ihren Vorstellungen
in der Kinderkommission nicht durchsetzen konnte, sondern aus rein taktischen Gründen.

({5})

Dies ist zu bedauern, denn diese Fraktion will sich hier
auf Kosten der Kinder profilieren.

({6})

Meine Damen und Herren, die Kinder müssen uns
mehr wert sein als eine taktische Masse im politischen
Geschehen. Kinder heute zu schützen, ist unsere ureigene Pflicht. Kinder zu fördern, ist unser oberstes Gebot.
Kinder zu achten und für ihre Zukunft zu denken, muss
eine gesamtgesellschaftliche Prämisse sein - im Übrigen
nicht nur für Kinder- und Jugendpolitiker und nicht nur
am Weltkindertag.

({7})