Norbert Königshofen (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist schon mehrfach die Verkehrspolitik angesprochen worden. Auch ich will auf die Verkehrsproblematik noch einmal eingehen.
Unser Antrag zeigt auf, was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur Stärkung der Städte auf diesem Gebiet geleistet haben, zeigt auf, wie Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden soll und wie in positivem Sinne Einfluß auf die Entwicklung genommen werden soll.
Wir können hier auf eine eindrucksvolle Leistungsbilanz verweisen. Mit der am 1. Januar 1996 vollzogenen Regionalisierung ist zwar der Schienenpersonennahverkehr in die ausschließliche Zuständigkeit
der Länder übergegangen, aber der Bund fördert den ÖPNV jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen. So stellt der Bund in diesem Jahr den Ländern rund 12,4 Milliarden DM an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Darüber hinaus erhalten die Länder in diesem Jahr 3,3 Milliarden DM nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Bau von S-, U- 
und Stadtbahnen, von Park-and-ride-Anlagen, von zentralen Omnibusbahnhöfen, von Busspuren und Radwegen sowie für die Beschaffung von ÖPNVFahrzeugen. Damit stellt der Bund den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr, also 1998, insgesamt 15,7 Milliarden DM zur Verfügung, also noch 700 Millionen DM mehr, als die Summe, die vorhin schon mein Kollege genannt hat.
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Das ist eine Leistung, auf die wir, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P., stolz sein können.
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Mit dieser außerordentlichen Förderung ziehen wir die Konsequenzen aus unserer Überzeugung, daß ein leistungsfähiges ÖPNV-System in Ballungsgebieten und Städten als Alternative zum motorisierten Individualverkehr von zentraler Bedeutung ist. Für die Attraktivität des ÖPNV sind neben Schnelligkeit und bedarfsgerechter Raumerschließung aber die Sauberkeit und die Sicherheit in den Einrichtungen des ÖPNV entscheidend. Die Bahnen können noch so häufig fahren; wenn der Bürger sie nicht annimmt, weil sie zu schmutzig und unsicher sind, nützt kein Geld dieser Welt.
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Als ständiger Benutzer des ÖPNV im Ruhrgebiet weiß ich, daß hier noch ein großer Nachholbedarf besteht.
Zu einer Politik zur Erhaltung und Stärkung der Städte und Gemeinden gehört auch, daß wir den Durchgangsverkehr aus den inneren Bereichen der Kommunen heraushalten. Daher hat die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Ortsumgehungsprogramme in den letzten 16 Jahren rund 500 Ortsumgehungen mit einem Investitionsvolumen von rund 16 Milliarden DM finanziert. Weiterhin haben wir im Rahmen des Forschungsprogramms „Stadtverkehr" Verkehrsprojekte gefördert, die zur Verbesserung des Verkehrsangebots und zur Lösung spezieller Verkehrsprobleme in den Städten beitragen. Allein im letzten Jahr standen 8,2 Millionen DM für solche Forschungsvorhaben zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Straßenverkehrsordnung schafft die Rahmenbedingungen für die Kommunen, Konzepte für die Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs zu entwickeln. So können durch die Städte und Gemeinden zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung, verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Wir sprechen uns allerdings gegen die flächendeckende Einführung des Tempo-30-Limits im ganzen Stadtgebiet aus. Was für Wohnstraßen gut und richtig ist, gilt nicht automatisch für die großen Verkehrsadern einer
Stadt. Hier muß im Interesse der Mobilität und auch des Umweltschutzes der Individualverkehr fließen können. Das Verkehrsaufkommen wird auch in den Städten weiter steigen. Daher wird es immer sinnvoller und auch wirtschaftlicher, den Verkehr in den Städten und Ballungsräumen mit modernen Telematiksystemen zu beeinflussen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eine wichtige Aufgabe ansprechen, die hier noch nicht erwähnt wurde: Es geht um die Bekämpfung des Verkehrslärms. Zwar haben wir bereits heute im europäischen Vergleich die strengsten Immissionsgrenzwerte für Verkehrslärm beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenwegen. Die neue Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung, die im Februar 1997 in Kraft getreten ist, hat die Voraussetzungen für noch wirksameren Schutz vor Verkehrslärm geschaffen. Aber das hilft nicht bei bestehenden Bahntrassen, die in der Regel unsere Städte und Gemeinden durchschneiden. Hier fühlen sich immer mehr Anwohner lärmgeschädigt und fordern zu Recht Lärmsanierungsmaßnahmen an den Strecken.
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Gerade im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung des insgesamt umweltfreundlichen Schienenverkehrs, die wir in diesem Hause alle wollen, müssen wir uns in der kommenden Legislaturperiode dieser großen und wichtigen Aufgabe stellen.
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