Wolfgang Zöller (NA), 2011-12-01:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Ferner, Ihre Äußerungen zu unserem Gesetzentwurf waren nicht fern, sie waren ferner.

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Im Gesetzentwurf steht nämlich etwas anderes als das,
was Sie hier verkündet haben.

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Ich war in den letzten Jahren auf zig Veranstaltungen
zu Themen wie „Ein Land ohne Ärzte“, „Zu lange Wartezeiten“ oder „Was passiert nach der Entlassung aus
dem Krankenhaus?“. Ich muss sagen: Die meisten
Briefe, die mich zurzeit erreichen, sind ebenfalls einer
dieser Kategorien zuzuordnen.

Wie ist es dazu gekommen? Sie alle wissen: Die Zahl
chronischer Erkrankungen und die Multimorbidität nehmen zu; dies führt zu einem steigenden Bedarf an medizinischen Leistungen. Gleichzeitig sinkt das Nachwuchspotenzial in medizinischen und pflegerischen
Berufen.

Was waren bisher die Antworten der Politik? Wenn
wir ehrlich sind, ging es nie um die Qualität unseres Gesundheitswesens, sondern bei allen Reformen ging es
meistens um das Ziel, die Stabilisierung des Beitragssatzes zu gewährleisten - mit den Nebenwirkungen: Einschränkungen der Leistungen und Erhöhung der Zuzahlungen. Fest im Blick waren dabei immer die



vorhandenen Strukturen und die Frage, wie man sie erhalten und finanzieren kann. Theoretisch hieß es immer,
die Reform stelle den Patienten in den Mittelpunkt. Nach
der Reform hatte man aber den Eindruck, dass der Patient allen im Wege stand.

Die bürgerlich-liberale Koalition hat mit der Gesundheitsreform 2011 das Gesundheitssystem dauerhaft auf
ein solides finanzielles Fundament gestellt

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und damit auch Planungssicherheit für alle Beteiligten
geschaffen. Nur auf dieser Basis sind wir in die Lage
versetzt worden, einen Gesetzentwurf zu verabschieden,
der die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt
stellt.

Ab Januar werden endlich die Strukturen an die Bedürfnisse der Menschen angepasst und nicht umgekehrt.

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Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind wir auf dem
richtigen Weg, eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen.

Auch hierüber sollten wir offen diskutieren: Es wird
keinen Königsweg geben können. Mit den vielen Einzelmaßnahmen werden wir den regionalen Besonderheiten
aber am ehesten gerecht.

Ein ganz wesentlicher Punkt wird hier zum Beispiel
die flexible Ausgestaltung der Bedarfsplanung sein. Planungsbereiche müssen künftig nicht mehr, wie bisher,
den Stadt- und Landkreisen entsprechen. Wer wie ich
aus einem Flächenlandkreis kommt, weiß, dass aufgrund
der Landkreisgrenzen oft Regionen entstehen können, in
denen man zum Beispiel den nächsten Augenarzt 40 Kilometer und mehr entfernt findet. Dies werden wir ändern.

Von den Versicherten wird auch immer wieder beklagt, dass es insbesondere beim Übergang von der
haus- zur fachärztlichen Versorgung zu längeren Wartezeiten kommt. Mit den Maßnahmen in diesem Gesetz
werden sich die Wartezeiten besonders auch bei der
fachärztlichen Versorgung verkürzen, und die Versorgungsrealität der Patienten wird nachhaltig verbessert.

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Der sogenannte Landarzt kann, wenn die neuen vielfältigen Möglichkeiten genutzt werden, wieder zu einem
Beruf werden, der mehr Freude macht. Auch der Tatsache, dass immer mehr Frauen den Arztberuf ergreifen,
wird durch frauen- und familienfreundlichere Regelungen Rechnung getragen.

Insbesondere wird die Anerkennung von Praxisbesonderheiten vereinheitlicht und erleichtert. Vertragsärzte sollen die medizinisch notwendigen Leistungen
verordnen können, ohne befürchten zu müssen, hierfür
in Regress genommen zu werden.
Die Sicherstellung des Notdienstes wird erleichtert,
zum Beispiel durch Kooperationen mit Krankenhäusern
oder durch Notfallpraxen an den Krankenhäusern.

Mobile Versorgungskonzepte werden gefördert. Mit
der Lockerung der Zweigpraxenregelung und der Aufhebung der bislang geltenden Residenzpflicht haben Ärzte
zudem die Möglichkeit, eine Praxis im ländlichen Raum
auch von einem Wohnort in der Stadt aus zu betreiben
oder zum Beispiel mehr als eine Praxis zu unterhalten,
um den Wegeaufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.

Weiterhin wird die Möglichkeit zum Betrieb von Eigeneinrichtungen durch kommunale Träger geschaffen.
Das heißt, die Kommunen können sich auch an dieser
Daseinsvorsorge beteiligen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die
Möglichkeit, aus den Mitteln einzurichtender Strukturfonds die Neuniederlassung von Ärzten in Gebieten, in
denen eine Unterversorgung oder ein lokaler Versorgungsbedarf besteht, gezielt zu unterstützen.

Die Delegation ärztlicher Leistungen und die Telemedizin werden gefördert.

Eine langjährige Forderung der Betroffenen wird umgesetzt: die ambulante spezialfachärztliche Versorgung.
Damit erhalten Menschen mit schweren Erkrankungen
wie Aids, Krebs und Multiple Sklerose oder mit besonders seltenen Erkrankungen eine reibungslose, ineinandergreifende stationäre und ambulante Behandlung.

Das Entlassungsmanagement nach einem Krankenhausaufenthalt wird wesentlich verbessert und wird eine
verbindliche Leistung der Krankenkassen.

Daneben werden noch andere Dinge geregelt. Zum
Beispiel dürfen Kliniken nicht mehr überhöhte Entgelte
- gerade bei Beihilfeempfängern - verlangen. So mancher Patient hat hier in der Vergangenheit beim Öffnen
der Rechnung eine Überraschung erlebt.

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Wir werden eine bundeseinheitliche Rufnummer für
den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die 116 117, einrichten. Für Menschen mit Behinderung wird die zahnmedizinische Versorgung wesentlich erleichtert und verbessert.
Die elektronische Patientenquittung wird patientenfreundlich gestaltet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schaffen wir endlich die dringend benötigten gesetzlichen
Grundlagen für eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen mit medizinischen
Leistungen.

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Ich bin lange genug im Gesundheitswesen, in diesem
Haifischbecken, tätig. So weiß ich auch, dass sich nun
garantiert viele sogenannte Berater auf den Weg machen
werden, um aus diesem Gesetz den größten Nutzen
- sprich: viele Euros - herauszuschlagen, sei es für Kassen, Krankenhäuser, bestimmte Arztgruppen usw. All
jene, die aus Gewohnheit dieses Gesetz wieder so ausle17322 

gen, dass Patienten nur als Mittel zum Zweck im Gesundheitssystem degradiert werden, möchte ich warnen:
Bei der Umsetzung dieses Gesetzes werden wir sehr genau hinschauen, damit bei demjenigen, für den all diese
Regelungen geschaffen wurden, die Verbesserungen
auch ankommen - beim Patienten.

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Wir wollen eine wirklich konsequente Orientierung
am Patienten. Nach der Gesundheitsreform 2011 zur
nachhaltigen Finanzierung, nach dem AMNOG mit seiner Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel, nach
der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland für
bessere Informationen, nach dem Krankenhaushygienegesetz zum Schutz vor Infektionen folgt jetzt das Versorgungsstrukturgesetz, das den Patienten und die von ihm
benötigten Strukturen in den Mittelpunkt stellt.

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Auf diesen Satz werden Sie bestimmt warten: Danach
wird natürlich konsequenterweise das Patientenrechtegesetz vorgelegt,

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welches Patientenrechte weiterentwickelt, verständlich
zusammenfasst und dadurch auch einen Beitrag dazu
leistet, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu stärken.

({10})

Diese Gesetze sind Ausdruck einer erfolgreichen bürgerlichen Gesundheitspolitik, die den Patienten stärkt
und ihn damit zum Partner und nicht zum Bittsteller in
diesem Gesundheitssystem macht.

Heute ist ein guter Tag für die Patienten.

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