Brück (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich, obwohl Ihnen der Schriftliche Bericht in der Drucksache 2450 vorliegt, noch einige Ausführungen mache.
Der Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes hat bereits dem 2. Deutschen Bundestag vorgelegen. Obwohl ein Unterausschuß eingesetzt wurde, konnte das Gesetz wegen Zeitmangels nicht verabschiedet werden. Der 3. Deutsche Bundestag hat dann den von der Bundesregierung neu vorgelegten Entwurf Drucksache 255 am 12. März 1958 an den federführenden Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen - unter Beteiligung des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge - überwiesen. Die Beratungen wurden zunächst ausgesetzt, da ein Urteil, das für die Weiterberatung des Gesetzes wichtig war, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet wurde.
Ich möchte auf einige Umstände hinweisen, die eine Neuordnung des Personenbeförderungsrechts erforderlich machten: 1. Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes müssen mit unserer Verfassung in Einklang stehen. 2. Eine große Zahl früher erlassener gesetzlicher Bestimmungen muß zusammengefaßt werden. 3. An Stelle eines unübersichtlich gewordenen und überholten Rechts soll eine einheitliche Regelung treten; über 20 Gesetzesänderungen und Verordnungen treten außer Kraft. 4. Der technischen Entwicklung muß Rechnung getragen werden. 5. Für den Verkehrsnutzer sind die Verkehrssicherheit auf der Straße und der reibungslose Verkehrsablauf von größter Wichtigkeit.
Die im Entwurf geregelten Beförderungen werden von fünf großen Verkehrsträgern ausgeführt, 1, den privaten Unternehmern, 2. den kommunalen und gemischtwirtschaftlichen Betrieben, 3. der Deutschen Bundespost, 4. der Deutschen Bundesbahn und 5. den nicht bundeseigenen Eisenbahnen.
Die fünf Verkehrsträger haben im Jahre 1959 insgesamt 5,523 Milliarden Menschen befördert mit einer Personenkilometerleistung von 40,740 Milliarden. Hinzu kommen die Leistungen von etwa 10 000 Kraftdroschken und 18 000 Mietwagen, die ebenfalls den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen.
Bei den einzelnen Verkehrsträgern waren im Jahre 1959 an Omnibussen eingesetzt: bei den privaten 11 243 Stück = 46 %, bei den kommunalen und gemischtwirtschaftlichen Betrieben 6329
26 %, bei der Deutschen Bundespost 3484 = 14 %, hei der Deutschen Bundesbahn 2294 = 10 %. Hier ist zu bemerken, daß von diesen 2294 im Einsatz befindlichen Omnibussen 1097 von Privaten angemietet waren. Bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen waren es 981 Omnibusse = 4 %.
Der Ausschuß für Verkehr- Post- und Fernmeldewesen hat unter dem Vorsitz unseres geschätzten IJerrn Kollegen Dr. Bleiß diese schwierige Materie in ca. 20 Sitzungen behandelt und Ihnen den überBrück
arbeiteten Entwurf in der Drucksache 2450 vorgelegt. Die große Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses ist der Auffassung, daß unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte eine brauchbare Lösung gefunden worden ist, die natürlich in der Praxis ihre letzte Bewährungsprobe bestehen muß.
Der Ausschuß hatte den Wunsch, daß ich im mündlichen Bericht auf folgenden Umstand besonders hinweise. Das Umgehungsverbot - Mitfahrerzentralen - wurde bei der Beratung sehr eingehend behandelt. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß im Interesse des Verkehrsnutzers, insbesondere aber aus Gründen der Verkehrssicherheit hier unbedingt ein Wandel eintreten muß. Der Ausschuß bittet deshalb Presse, Rundfunk und Fernsehen herzlich, die breite Öffentlichkeit über die neuen Bestimmungen entsprechend aufzuklären.
Auf Wunsch des Ausschusses hat auch ein Vertreter des Bundesrates ständig an den Beratungen teilgenommen. In der Person von Herrn Ministerialrat Dr. Berndt von Rheinland-Pfalz hatten wir einen erfahrenen und sachkundigen Beamten, dem wir zu großem Dank verpflichtet sind.
Ich möchte diesen kurzen Bericht mit einem Wunsch und einer Bitte abschließen. Wünschen möchte ich Ihnen, meine verehrten Damen und Herren, daß nach unseren großen Bemühungen um dieses Ordnungswerk auf dem Verkehrssektor keiner von Ihnen im Straßenpersonenverkehr zu Schaden kommt. Bitten möchte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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