rudolf henke (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zypries hat daran
appelliert, sorgfältig zu arbeiten. Deswegen, liebe Frau
Dr. Barley, gestatten Sie mir einen Hinweis zu der Frage
der Rechtmäßigkeit von Berufsordnungen von Ärztekammern. Das ist in den Bundesländern durch die jeweiligen
Aufsichtsministerien zu prüfen, in Nordrhein-Westfalen
also durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dann eventuell eine
Korrektur der Berufsordnung, wenn sie vom geltenden
Recht abweicht. Die Berufsordnung kann erst danach im
Ministerialblatt veröffentlicht werden. Sie ist dann also
von der jeweiligen Landesregierung rechtlich geprüft.

Aber das ist nicht der zentrale Punkt. Der zentrale
Punkt ist die Frage: Müssen wir überhaupt etwas regeln? Ich habe jetzt viele gehört, die gesagt haben: Eigentlich regen sich bei uns inzwischen ein bisschen
Zweifel. Der Deutsche Ethikrat und seine Vorsitzende
sind schon erwähnt worden. Ich glaube, man muss zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats und dem
Deutschen Ethikrat differenzieren. Ich will aus einer im
Dezember 2014 vom Deutschen Ethikrat vorgelegten
Ad-hoc-Empfehlung zitieren:

Eine Suizidbeihilfe, die keine ... Hilfe in tragischen
Ausnahmesituationen, sondern eine Art Normalfall
wäre, etwa im Sinne eines wählbaren Regelangebots von Ärzten oder im Sinne der Dienstleitung

eines Vereins, wäre geeignet, den gesellschaftlichen
Respekt vor dem Leben zu schwächen.

({0})

Natürlich kann man sagen, dass die Zahlen nicht explodiert sind, seit Kusch und andere unterwegs sind.
Aber das hat doch auch damit zu tun, dass die Debatte
darüber, wie wir gesetzmäßig darauf reagieren müssen,
seit 2008 in der Politik geführt wird. Das hat natürlich
eine generalpräventive Wirkung gehabt; sonst wären
vielleicht mehr Vereine entstanden.

({1})

Im Jahre 2010 hatte der Bundesgerichtshof die Frage
zu klären, ob sich ein Anwalt strafbar macht, der einer
Mandantin, die weiß, dass ihre schwerkranke Mutter
nicht zeitlebens künstlich ernährt werden will, rät, den
Versorgungsschlauch durchzuschneiden. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anwalt freigesprochen. Die Richterin, die dafür gesorgt hat, dass der Bundesgerichtshof so
geurteilt hat, Frau Rissing-van Saan, hat auch in der Anhörung zu diesem Thema Stellung genommen. Das sage
ich nur, um einmal einzuordnen, wie sie hinsichtlich des
Strafrechts zu dieser Frage steht.

({2})

Sie hat auch zu der Frage der Geschäftsmäßigkeit
Stellung genommen. Sie kommt in der Bewertung des
Entwurfs von Brand/Griese zu dem Ergebnis:

Strafbar sollen solche Verhaltensweise ... jedoch nur
sein, wenn sie „geschäftsmäßig“ begangen werden,
was nach herkömmlichem strafrechtlichen Verständnis ein auf Wiederholung angelegtes gleichartiges Handeln und den Willen des Täters voraussetzt,
dieses zu einem wiederkehrenden Bestandteil seiner
beruflichen oder wirtschaftlichen Betätigungen zu
machen, ohne dass es dabei auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankäme.

Sie ist in der Anhörung und in vielen weiteren Stellungsnahmen mehrfach zu der Auffassung gekommen,
dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs die Autonomie von Ärzten, die in der Palliativmedizin oder in
der Hämatologie und Onkologie tätig sind, nicht bedroht.

({3})

Anders wäre es auch nicht erklärbar, dass sich die Bundesärztekammer und die Palliativorganisationen bis auf
den heutigen Tag dafür einsetzen, eine solche Gesetzgebung zu verabschieden.

Ich will nur daran erinnern, dass jemand wie Thomas
Sitte, der in führender Rolle bei der Deutschen PalliativStiftung ist, einigen von uns noch in diesen Tagen
einen Brief geschrieben hat, in dem es heißt: Ich habe
keine Angst vor einem Verbot geschäftsmäßiger Selbsttötungshilfe. Im Gegenteil: Ich bin dafür, obwohl ich suizidwillige Schwerkranke so berate, wie sie es wollen,
und ihnen so zur Seite stehe, wie sie es brauchen, so wie
ich es derzeit mehr als einmal im Monat tue. - Er hat
davor keine Angst. Dann sollten auch wir keine Angst

davor haben, dass wir diese Entscheidung treffen, so wie
sie dort vorgeschlagen wird.

({4})

Eine letzte Bemerkung. Hier ist viel von autonomen,
selbstbestimmten Entscheidungen die Rede gewesen. Ich
bin mir nicht sicher, ob ein verstärktes Unterwegssein
von Suizidassistenten - das muss ja nicht jemand vom
Format eines Herrn Kusch sein; das kann ja morgen oder
übermorgen jemand ganz anderes sein - wirklich hilft,
Autonomie zu verteidigen.

Ich verrate Ihnen etwas: Ich habe als, ich glaube, 22oder 23-Jähriger am Fenster gestanden und mich in einer
Beziehungskrise gefragt: Was mache ich jetzt? - Wenn
da einer gewesen wäre, der noch ein bisschen geschubst
hätte, der das noch ein bisschen befördert hätte, dann
wäre ich vielleicht nicht mehr hier.

({5})

Unser Ziel muss sein, die Zahl erfolgreicher Suizide
weiter zu senken, aber nicht, das Vollbringen und Durchführen von Suiziden zu erleichtern. Deswegen brauchen
wir keine Suizidassistenten, die den Hunderttausend, die
versuchen, einen Suizid durchzuführen - 10 000 erfolgreich -, dafür noch eine zusätzliche Motivation und eine
Erfolgsgarantie geben.

Bitte stimmen Sie mit mir für den Entwurf von Brand,
Griese, Vogler und Terpe.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})