emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Dr. Claudia Winterstein ist die nächste Rednerin für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Herr Kollege Claus, es wird in Bonn sicher nachhaltige Beruhigung auslösen, wenn ein Vertreter Ihrer Fraktion die Bundesregierung zur Wiedervereinigung auffordert.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
winfried hermann (NA), 2010-09-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die
Grundzüge des Haushalts des Ministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.

({0})

Eines der Grundprobleme dieses Haushalts - vor allem
im Verkehrsbereich - ist, dass wir eine große Lücke haben zwischen den Ansprüchen, die gestellt werden, und
den Mitteln, die tatsächlich zur Verfügung stehen.

({1})

Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit - man
müsste eigentlich sagen: zwischen Wahn und Wirklichkeit - ist gewaltig.

({2})

Schauen wir uns an, welche Kosten im Bundesverkehrswegeplan für den vordringlichen Bedarf vorgesehen sind: im Bereich Schiene noch 35 Milliarden Euro
und im Bereich Straße noch 28 Milliarden Euro. Im
Schienenbereich stehen uns in den kommenden 5 Jahren
aber nur maximal 5 bis 6 Milliarden Euro und im Straßenbereich maximal 10 Milliarden Euro für Neubauinvestitionen zur Verfügung. In dieser Situation hätte
ich vom Minister erwartet, dass er sagt: Es ist Zeit zur
Einkehr, zum Nachdenken, zum Nachrechnen und auch
zur Umkehr. Wir müssen uns von unbezahlbar teuren,
nicht durchsetzbaren Projekten verabschieden.

({3})

Das tun Sie nicht. Dazu haben Sie nicht den Mut.

Das ist übrigens der Grund, warum in Stuttgart so
viele Menschen Tag für Tag auf die Straße gehen. Sie
protestieren nicht, wie die Kanzlerin meint, gegen einen
neuen Bahnhof. Nein, diese Menschen fragen sich: Warum wird in Stuttgart ein gut funktionierender Kopfbahnhof nicht einfach bezahlbar und schnell modernisiert? Warum wird er zerstört? Warum wird ein Park für
einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zerstört,

({4})
der geringere Kapazitäten hat, der schlechter für die
Kunden ist, bei dem der Taktverkehr nicht mehr funktioniert, aber richtig teuer ist und nur der Immobilienwirtschaft und den Tunnelbauern nutzt?

({5})

Sie fragen sich: Wie kann es sein, dass sich Politiker
in Gremien über Jahre hinweg schöne Zahlen vorlegen
lassen und nie kritisch nachfragen? Wie kann es sein,
dass ein Gremium wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - Herr Kollege Barthle, Sie waren
dabei - das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke
vor anderthalb Jahren verabschiedet hat, was mit
2,8 Milliarden Euro veranschlagt wurde und inzwischen
4,1 Milliarden Euro kosten soll?

({6})

Die Neubaustrecke wurde damals mit 2 Milliarden Euro
veranschlagt, inzwischen wurde zugegeben, dass es
3 Milliarden Euro sind.

({7})

In einem von uns vorgelegten Gutachten haben wir Ihnen dargelegt, dass es wohl eher 4 oder 5 Milliarden
Euro sein werden.

({8})

Alles in allem schlucken beide Projekte 10 bis 11 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die Sie zum Ausbau
des gesamten deutschen Schienengüterverkehrs dringend brauchten.

({9})

Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so
was von auf den Keks, in Schwaben ganz besonders.

({10})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Herr Kollege Hermann, darf Ihnen der Kollege Kalb

eine Zwischenfrage stellen?
winfried hermann (NA), 2010-09-17:
Gerne, das verlängert meine Redezeit, und ich kann

dann meine Gedanken noch besser ausführen. Vielen
Dank.
bartholomäus kalb (NA), 2010-09-17:
Herr Kollege Hermann, würden Sie erstens zugeben,

dass es eine klare Finanzierungsvereinbarung zwischen
dem Bund und den übrigen Beteiligten gibt und dass die
finanzielle Beteiligung des Bundes seinerzeit auf
Vorschlag des damaligen Bundesverkehrsministers
Tiefensee

({0})


exakt begrenzt wurde und hier keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten sind?

Würden Sie zweitens zugeben, dass Sie die Öffentlichkeit in die Irre führen, weil bei allen Planungen und
Kostenangaben der Kostenstand des Jahres 2004 zugrunde gelegt wird und es natürlich eine Eskalation bei
der Preisentwicklung gibt?

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Herr Kollege Hermann.
winfried hermann (NA), 2010-09-17:
Wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, dann kann

die Bevölkerung abstimmen. Entweder Sie machen bei
der Volksbefragung und dem Volksentscheid mit oder
Sie bekommen bei der Wahl, bei der Sie sowieso dabei
sind, die Quittung.

Vielen Dank.



({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Arnold Vaatz ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Nun hat der Kollege Kahrs für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Ich könnte Ihnen zwar noch stundenlang zuhören.

({0})

Bedauerlicherweise hat Ihnen Ihre Fraktion aber eine
miserabel kurze Redezeit zugestanden.

({1})
Ich warte die ganze Zeit auf Vorschläge aus den Reihen
der Koalition, dass sie einen Teil ihrer Redezeit für weitere Belobigungen von Regierungsmitgliedern, insbesondere von Mitgliedern früherer Bundesregierungen,
zur Verfügung stellen will.

({2})

Eine solche Meldung habe ich aber nicht erhalten. Deswegen nähern wir uns dem grausamen Ende Ihrer Redezeit.

({3})
johannes kahrs (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss, allerdings

nicht, ohne noch darauf hinzuweisen: Stuttgart 21 ist
richtig; die SPD hat dazu eine klare Ansage gemacht. Es
ist aber auch richtig, die Bevölkerung zu fragen, zu überzeugen und in der Sache mitzunehmen.

({0})

Dadurch vermeidet man solche Demonstrationen.

Herr Minister, Sie haben gute Argumente. Nutzen Sie
sie, statt auf die Demonstranten, die das Gefühl haben,
dass sie von Ihnen alleine gelassen werden, immer nur
„einzudreschen“.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Döring für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Die Zurückweisung muss jetzt ganz knapp erfolgen.
patrick döring (NA), 2010-09-17:
Nun, wo es ein bisschen brenzlig wird, gehen einige

von der Fahne. Der Kollege Kahrs hat sich positioniert;
das habe ich sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.

({0})

Ich sage Ihnen: Es war klug, dass der Deutsche Bundestag neben vielen anderen Institutionen im Jahre 2005
den Weg bereitet hat. Ihr Minister hat dann eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Diese Regierung
wird sich ganz getreulich der Umsetzung dieses einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages - einstimmig, also mit Ihren Stimmen, Kollege Hermann zuwenden.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Frau Kollegin!
sabine leidig (NA), 2010-09-17:
Man fragt sich natürlich auch, warum Ministerpräsident Mappus eigentlich sein Amt als Regierungschef
aufs Spiel setzen will.

Herr Präsident, wollen Sie mir sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist? - Okay.



Man fragt sich natürlich auch, ob ein Grund ist, dass
Vertreter von Bilfinger Berger in diesem Beirat sitzen.
Man fragt sich, ob ein Grund ist, dass die Bahnvorstände
aus der Automobilindustrie kommen. Jedenfalls befürchtet man, dass die Verantwortlichen für dieses Projekt so verstrickt und so bestochen sind, dass sie nicht
mehr zurückkönnen. Die Leute begreifen nicht, was hier
abläuft. Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg hat dafür kein Verständnis.

Das Schild, das ich jetzt hochhalte, hängt in Stuttgart
inzwischen überall: in den Wohnblocks, in denen die
einfachen Leute wohnen, aber auch in der Halbhöhenlage, in der die Architekten, die Künstler, die Lehrerinnen und Lehrer wohnen.
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Frau Kollegin, Sie sind nun wirklich weit über Ihre

Redezeit.
sabine leidig (NA), 2010-09-17:
Diese Leute, viele ehemalige CDU-Wählerinnen und

-Wähler, sind nicht einfach gegen irgendetwas. Sie
kämpfen für ihre Stadt.
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.

({0})
sabine leidig (NA), 2010-09-17:
Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat sie dabei unterstützt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Im Übrigen schließe ich die Kolleginnen und Kollegen der Linken, die glauben, den Plenarsaal mit T-Shirts
bereichern zu müssen, vom weiteren Verlauf der Sitzung
aus. Sie verlassen bitte unverzüglich den Plenarsaal.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhold Sendker für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Herr Kollege!
reinhold sendker (NA), 2010-09-17:
- um den immer wieder kritisierten Überschneidungen zu begegnen.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns darüber,
dass unser Minister hier Nachprüfungen angekündigt
hat. Wir freuen uns auch darüber - damit komme ich
zum Schluss, Herr Präsident -, dass er ein Herz für ländliche Räume hat. Wir begrüßen ebenso den Einzelplan 12
insgesamt, nicht nur vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltssanierungsmaßnahmen, sondern auch deshalb, weil er das Fundament für die Fortsetzung einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Politik im Bereich von
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für unser Land darstellt.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

Kollege Dr. Max Lehmer, ebenfalls für die CDU/CSUFraktion.
max lehmer (NA), 2010-09-17:
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. - Es ist

aber nicht zielführend, diese Sanierungsrate mit Zwang
erreichen zu wollen. Hier setzen wir ganz klar auf Anreize,

({0})
die es dem Bürger ermöglichen, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ausdrücklich wollen wir dazu keine
eigentumsähnlichen Eingriffe und Malusregelungen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-09-17:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Bevor wir nun zur Schlussrunde kommen, will ich
nach einer Demonstration, die nach gemeinsamer Überzeugung ausnahmslos aller Fraktionen dieses Hauses mit
unserer Geschäftsordnung nicht vereinbar ist, auf den
Ausschluss einiger Mitglieder aus den Reihen der Fraktion Die Linke zurückkommen.

Nach § 38 unserer Geschäftsordnung kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein
Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus
dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss
der Präsident bekannt geben, für wie viele Sitzungstage
der Betroffene ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des
Bundestages kann bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden.

Ich schließe die Kolleginnen und Kollegen Heidrun
Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth und
Michael Schlecht für die beiden nächsten Sitzungstage
am 29. und 30. September 2010 von den Sitzungen des
Deutschen Bundestages aus. Damit will ich sicherstellen, dass die wiederholte, nicht mehr sonderlich originelle, spektakuläre, öffentlichkeitswirksame, im Übrigen
aber folgenlose Demonstration an Freitagvormittagen
nicht zu einer bequemen Verabschiedung in ein vorzeitiges Wochenende wird.

({0})

Wir kommen nun zur Schlussrunde.

Erster Redner in der Schlussrunde ist der Kollege
Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen,

Wolfgang Schäuble.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-09-17:

Herr Kollege Schneider.
carsten schneider (NA), 2010-09-17:
Herr Minister, ich will gern auf Ihre Anmerkung zum

Vergleich der Investitionsquoten 2010 und 2011 eingehen. Vorhin habe ich ausgeführt, dass die Ausgaben, bereinigt um das BA-Darlehen, um 1 Milliarde Euro sinken. Dann kann man eben nicht sagen, das sei 2010
konjunkturbedingt gewesen; denn der gesamte Konjunkturteil - das wissen Sie - liegt separat im Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“.

({0})

Deswegen müssen wir die bereinigten Zahlen 2010 mit
denen für 2011 vergleichen, und da sinkt der Investitionsanteil.
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-09-17:

Herr Kollege Schneider, wenn Sie die Investitionen
mit dem Gesamtvolumen des Haushalts vergleichen,
dann werden Sie feststellen, dass Sie nicht recht haben.
Zum ersten Mal legen wir einen Haushalt vor, bei dem
die Ausgaben kontinuierlich von Jahr zu Jahr sinken.

({0})

Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Defizitreduzierung.

({1})

Wir haben bei unserem Zukunftspaket die investiven
Ausgaben sehr bewusst geschont, so gut es irgend ging.
Natürlich haben wir im Bereich der disponiblen Mittel
bei den Einzelplänen eine gewisse Vorgabe gemacht. Die
muss jedes Ressort in seiner eigenen Verantwortung erfüllen. Darüber wird es im Einzelnen noch Debatten geben, auch im Zuge der weiteren Haushaltsplanung. Aber
insgesamt ist unser Konsolidierungskurs ein wachstumsfreundlicher, der die Investitionen schont. Die Investitionen in Bildung und Forschung haben wir sogar erhöht.

({2})

Weil Sie die Bemerkung gemacht haben, Herr Kollege Schneider: Unterstellen Sie mir bitte nicht Tricksereien! Das ist nicht in Ordnung.

({3})

Ich habe frühzeitig hier gesagt, mehrfach, bei der ersten
wie bei der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2010: Wir werden als Ausgangsmarke für das
strukturelle Defizit gemäß der Schuldenbremse des
Grundgesetzes, die wir zum ersten Mal anwenden, das
zum Zeitpunkt der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung - das ist der entscheidende Punkt ({4})

absehbare tatsächliche strukturelle Defizit zugrunde legen. - Genau das haben wir getan.

({5})

- Genau so habe ich es gesagt, und genau so tun wir es.

({6})

Wir können die mittelfristige Finanzplanung doch
nicht im parlamentarischen Verfahren fortschreiben.



Deswegen gilt: Wir brauchen für die Schuldenbremse
die mittelfristige Perspektive, und genau dies haben wir
mit der Formulierung des strukturellen Defizits in 2010
sichergestellt. Das hatte ich vorher angekündigt, und genau das machen wir. Werfen Sie mir also nicht Tricksereien vor! Das ist nicht in Ordnung.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen

Schneider? - Ja.

({0})
carsten schneider (NA), 2010-09-17:
Herr Minister, ich wollte Ihnen in dem Punkt nicht

Tricksereien vorwerfen. Ich habe ja gesagt: Ich habe die
Sorge, dass es so sein könnte. Deswegen frage ich ganz
gezielt und konkret: Was ist für die Aufstellung der Finanzplanung 2012, die Sie im Juni 2011 beschließen
werden, maßgeblich, das Ist-Ergebnis des Jahres 2011

({0})

- Entschuldigung, 2010 -, was auch die Bundesbank in
ihrem letzten Monatsbericht empfiehlt, oder die nicht
ganz so guten Zahlen vom Juni dieses Jahres, weil die
dazu führen, dass Sie ein höheres Defizit haben und
dementsprechend in den Folgejahren weniger abbauen
müssen?

({1})

Sind Sie also engagiert oder nicht?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem

nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich eine Mitteilung bekannt geben.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mir
übermittelt, dass an dem Zwischenfall, der passierte,
während er präsidiert hat, auch der Kollege Herbert
Behrens von der Fraktion Die Linke beteiligt war. Die
Anwesenden wissen, worum es sich handelt: ein unparlamentarisches Verhalten, eine Demonstration, die nicht
in dieses Haus gehört. Der Bundestagspräsident möchte
ausdrücklich den Kollegen Herbert Behrens in die Sanktionen einschließen. Auch für ihn gilt also der Ausschluss von Plenardebatten für zwei Tage.

Nun erteile ich dem Kollegen Klaus Hagemann von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun endlich Kollege Otto Fricke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Kollege Hans Michelbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Claudia Winterstein für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Das

verlängert Ihre Redezeit.
claudia winterstein (NA), 2010-09-17:
Nein, ich würde gerne fortfahren.

Die Sozialausgaben umfassen mehr als die Hälfte des
gesamten Haushaltes; das wissen Sie. Es ist klar, dass
auch in diesem Bereich gespart werden muss. Die Opposition hat in den Debatten aber keine eigenen Vorschläge
hierzu eingebracht. Das ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis.

({0})

Wir werden, mit dem Sparpaket als Grundlage, einen
Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik einleiten. Vorherige Regierungen sind immer den einfachen Weg der
Ausgabensteigerung über Steuererhöhungen und neue
Schulden gegangen.

({1})

Die christlich-liberale Koalition ist entschlossen, die
Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte zu beenden. Solide Staatsfinanzen statt ungezügelter Ausgabenpolitik,
so lautet unser Motto. Das sind wir unserer jungen Generation schuldig.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Das Wort hat nun Norbert Brackmann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Als letztem Redner in der heutigen Debatte erteile ich

dem Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-09-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/2500 und 17/2501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. September 2010, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsord-
nung der Abgeordneten Herbert Behrens,
Heidrun Dittrich, Annette Groth, Heike
Hänsel, Inge Höger und Michael Schlecht ge-
gen den am 17. September 2010 erfolgten Sit-
zungsausschluss

In der letzten Plenarsitzung habe ich die genannten
Abgeordneten auf der Grundlage des § 38 unserer Ge-
schäftsordnung von den beiden Sitzungstagen heute und
morgen ausgeschlossen. Um dennoch zu den Sitzungen
des Plenums und der Ausschüsse an diesen Tagen zuge-
lassen zu werden, haben fünf der ausgeschlossenen Ab-
geordneten beim Bundesverfassungsgericht einen
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Vor dem
Hintergrund dieses Verfahrens - auch zur Wahrung mög-
licher Rechtsansprüche - habe ich mich entschlossen,
den Vollzug der Ausschlüsse auszusetzen, um eine Klä-
rung der Frage, die gegebenenfalls im Hauptsache-
verfahren erfolgt, abzuwarten. Damit hat sich nach Auf-
fassung des Bundesverfassungsgerichts der Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erledigt.

Unabhängig davon ist gemäß § 39 unserer Geschäfts-
ordnung über die Einsprüche der Abgeordneten zu ent-
scheiden. Ihnen liegt die Unterrichtung vor, der Sie auch
den Wortlaut der Einsprüche entnehmen können.1) Nach
§ 39 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Bundes-
tag ohne Aussprache über die Einsprüche. Ich gehe da-
von aus, dass über die sechs Einsprüche gemeinsam ab-
gestimmt werden kann. Gibt es dazu eine andere
Auffassung? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir
so.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Einsprüchen
stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?

1) Anlagen 2 bis 7
({0})

Damit sind die Einsprüche mit großer Mehrheit des
Bundestages zurückgewiesen.

Wir kommen nun zu den übrigen vereinbarten Tagesordnungspunkten.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

({1})

- Nach dem Bericht dürfen Sie sich dazu selbstverständlich melden.

({2})

Wir nehmen das aber schon einmal als angemeldetes Interesse zu Protokoll. Es ist interessant, dass es noch vor
der Unterrichtung der Bundesregierung über das voraussichtliche Thema eine lebhafte Anmeldung von Nachfragen gibt.

Ich warte jetzt noch einen Augenblick und bitte diejenigen, die an der Befragung der Bundesregierung wegen
anderer Sitzungsverpflichtungen nicht teilnehmen können oder wollen, den Plenarsaal zügig zu räumen.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Energiekonzept der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat zunächst der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

({3})

Dr. Norbert Röttgen, und anschließend der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer
Brüderle. - Bitte sehr, Herr Minister Röttgen.
Redetext
norbert lammert (präsident), 2010-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt doch

auf Folgendes aufmerksam machen: Wir debattieren im




Präsident Dr. Norbert Lammert
Augenblick nicht, auch wenn das vielleicht reizvoll
wäre.

({0})

Die für die Berichterstattung vorgesehene Zeit ist abgelaufen.

({1})

Eigentlich ist diese Zeit für die Berichterstattung insgesamt vorgesehen. Ich schlage aber vor, dass der Kollege
Brüderle, wenn er möchte, das Gesagte mit einigen Hinweisen ergänzt und wir die Befragungszeit entsprechend
verlängern, damit die Zeit, die für die Berichterstattung
in Anspruch genommen wird, nicht zulasten der Fragemöglichkeiten geht. Können wir so verfahren? - Danke
schön.

Herr Kollege Brüderle zur Ergänzung.