Klaus Ernst (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir stehen in dieser Republik zurzeit vor einem
sehr harten Arbeitskampf, den wir von diesem klimatisierten Raum unter der Kuppel aus beobachten können.
Um was geht es dabei? Die Arbeitsplätze von
50 000 Menschen sollen ausgegliedert werden, und zwar
mit dem Ziel, ihre Löhne um bis zu 40 Prozent zu senken und ihre Arbeitszeit auf mehr als 40 Stunden pro
Woche zu erhöhen.

Um gleich Klarheit zu schaffen: Das ist nicht nur eine
Angelegenheit des Herrn Obermann und seines Vorstandes, sondern auch eine Angelegenheit der Bundesregierung - die bei der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt „zahlreich“ vertreten ist -, weil sie mit 30 Prozent
Anteilseigner der Telekom ist.

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Wer 30 Prozent Anteile an einem Unternehmen besitzt,
der schaut auch, was seine Vertreter im Aufsichtsrat dieses Unternehmens machen. Mir braucht keiner das Gegenteil zu erzählen. Wir wissen, dass die Vertreter der
Bundesregierung einem Konzept zugestimmt haben,
dessen Ergebnis es ist, dass bei den Personalkosten jährlich 900 Millionen Euro eingespart werden. Aus meiner
Sicht ist das ein Skandal.

Damit wir wissen, über welche Löhne wir reden:
Lohngruppe 1, circa 1 700 Euro; Lohngruppe 3 - ein
Monteur -, 2 162 Euro. Ich halte es für unverantwortlich, diese Löhne - letztendlich mit Zustimmung dieser
Bundesregierung - weiter nach unten zu drücken. So sehen die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik dieser
Regierung aus!

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Ist das, was hier geplant wird, notwendig? Nein. Fakt
ist, dass 3,1 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden und gleichzeitig bei den Beschäftigten
gespart werden soll. Es gibt offensichtlich nur ein Ziel:
Der Aktienkurs dieses Unternehmens soll auf Kosten der
Beschäftigten erhöht werden. Wenn man die „Financial
Times Deutschland“ vom 15. Mai 2007 liest, stellt man
fest, dass das nicht nur bei uns so gesehen wird. Dort
heißt es - Zitat -:

Der Ausgliederungsplan ist ein schlichter Versuch,
durch Senkung der Personalkosten ein wenig mehr
Gewinn herauszuholen.

Das ist die Realität. Ich füge hinzu: mit Zustimmung und
Billigung der Bundesregierung.

({2})

Es gibt ein schönes Argument für dieses Vorgehen:
Man verliert Kunden, und deshalb muss man das machen. Ziel der Zerschlagung dieses Monopols war es
doch, dass mehr Unternehmen in den Markt eintreten.
Dass das Unternehmen, das zuvor das Monopol hatte,
dabei Kunden verliert, ist doch selbstverständlich. Das
ergibt sich aus der Logik.

Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass Managementfehler von den Beschäftigten ausgebügelt werden
sollen. Der schlechte Service bei der Telekom kommt
unter anderem daher, dass die Menschen innerhalb kürKlaus Ernst
zester Zeit 16 Umorganisationen über sich ergehen lassen mussten. Ich frage mich, warum die Vertreter der
Bundesregierung im Aufsichtsrat in diesem Fall ihrer
Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Haben sie
nicht gemerkt, dass sie dieses Unternehmen mitruinieren?

({3})

Das Klima in diesem Unternehmen ist vergiftet. Ich
habe gestern an einer Veranstaltung teilgenommen. Ich
habe selten erlebt, dass die Beschäftigten so sauer auf ihren Vorstand sind. Diese Menschen reagieren zu Recht
mit Aggression. Und in einer solchen Situation werden
an die Streikenden auch noch Schreiben mit folgendem
Wortlaut verschickt - Zitat -: Ihr Verhalten stellt daher
einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Wir weisen Sie darauf hin, dass
wir dieses Verhalten in Form der Arbeitsverweigerung
nicht akzeptieren können. Wir ermahnen Sie daher und
fordern Sie hiermit auf, Ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht
entsprechend der Notdienstbestellung künftig nachzukommen. Wir betonen noch einmal, dass wir weitere arbeitsrechtliche Schritte vermeiden. - Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ich weiß, wie so etwas bei einem Streik
wirkt. Man sagt: Der Obermann hat sie nicht mehr alle.
Mit so etwas kann man Öl ins Feuer gießen und die Beschäftigten einschüchtern.

({4})

Wenn das Streikrecht in dieser Republik noch etwas
gilt, dann muss die Bundesregierung auf diesen
Obermann einwirken. Dazu fordere ich die Bundesregierung auf. So kann man die Sache nun wirklich nicht lassen.

({5})

Ein Unternehmen, in dem Belegschaft und Vorstand so
zerstritten sind, hält nicht mehr zusammen. Da kommt
nichts mehr bei raus.

Die Bremer Stadtmusikanten haben die Räuber in die
Flucht schlagen können, solange sie einheitlich aufgetreten sind. Allerdings stand bei den Bremer Stadtmusikanten der Esel zuunterst. Das scheint mir bei diesem Konzern anders zu sein.

({6})

Es ist die Verantwortung dieser Regierung, Personalpolitik zu betreiben und Herrn Obermann schnellstmöglich
abzulösen. Er ist aus meiner Sicht nicht in der Lage, dieses Unternehmen gemeinsam mit den Beschäftigten zu
führen.

({7})