Graf Stauffenberg (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte eigentlich ganz gerne auf das Thema zurückkommen, über das wir heute beraten, nämlich den Bericht, den der Herr Bundeskanzler heute morgen abgegeben hat.
Aber vielleicht vorher noch ein Wort zu meinem Herrn Vorredner, dem Herrn Kollegen Höhmann. Nachdem auch Sie sich in die Reihe derer aus Ihrer Partei eingereiht haben, die versuchen, sich sozusagen mit der Feder Konrad Adenauers zu schmükken - das ist ja Mode geworden; anscheinend ist es so, daß Sie selber keine eigenen Erfolge vorweisen können und sich daher auf Konrad Adenauer berufen müssen -, kann ich nur sagen: Folgen Sie in allem Konrad Adenauer, folgen Sie in jedem Punkt Konrad Adenauer, tun Sie alles, was Konrad Adenauer getan hat! Dann müssen Sie die Politik der CDU/CSU verfolgen und müssen aus Ihrer Partei austreten. Das ist doch das Ergebnis.
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Ich möchte mich zu einem anderen Argument noch gern äußern. Ich glaube, es war der Herr Bundesaußenminister, der heute darauf hingewiesen hat, daß es keine demokratische Regierung war, die die
) deutschen Ostgebiete verspielt hat; ich glaube, so ähnlich war der Ausdruck. Da gibt es überhaupt nichts zu streiten.
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Aber ich möchte hier doch eines in aller Deutlichkeit sagen, weil es der Vollständigkeit halber auch zur Lage der Nation gesagt werden muß: Wenn man dies schon sagt und wenn man feststellt, daß es das Unrechtsregime des Nationalsozialismus gewesen ist, dem wir das Unglück in Europa nach dem Krieg weitgehend zu verdanken haben, ist doch, meine Damen und Herren, unabhängig von dem, was vorher gewesen ist, auch die Vertreibung aus der Heimat nach dem Krieg Unrecht.
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Ich glaube, dies muß hier - nur der Vollständigkeit halber - noch einmal gesagt sein.
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Es gibt hier keinen Widerspruch, keine Kontroverse; ich wollte nur um der Vollständigkeit willen auf diese Feststellung Wert legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht, den der Herr Bundeskanzler heute morgen vorgetragen hat, war im Grunde genommen weniger ein Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland als vielmehr eine Selbstdarstellung der Bundesregierung. Natürlich ist es menschlich verständlich, daß dieser Bericht dann auch mit allen Subjektivitäten und Fehlern der Selbsteinschätzung behaftet gewesen ist.
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Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnete, mag vielleicht auch darauf abgestimmt gewesen sein, so am Anfang dieses Wahljahres in seinem Sinne oder im Sinne seiner Partei die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Aber mit der ganzen Realität in Mitteleuropa, mit der umfassenden Realität in unserer Nation ist dieses freundliche Bild höchstens teilweise zu vereinbaren. In der Innen-, Wirtschafts-, Gesellschafts-, in der Außen- und Deutschlandpolitik stehen die Bundesregierung und die sie tragende Koalition - Herr Professor Carstens hat es heute morgen so genannt vor dem Scherbenhaufen ihrer einstmals erklärten Programme.
Lassen Sie mich nur auf ein Detail hinweisen, weil auch das, wie ich glaube, zu diesem Bericht gehört. Auf vier wesentlichen und grundsätzlichen Feldern sind die Koalitionsparteien und mit ihnen die Bundesregierung an die Grenze unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung gestoßen, erstens beim Schutz des werdenden Lebens, zweitens bei der Freiheit von Forschung und Lehre, drittens bei der Wahrung von Eigentumsrecht und Tarifautonomie - also dem Fundament unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung - und viertens bei den Grundlagen der gesamten Deutschland- und Ostpolitik. In all diesen Bereichen bedurfte es eines Richterspruches oder der Furcht vor einem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, um die SPD und die FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückzurufen.
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Meine Damen und Herren, all diese Verfassungskonflikte - Konflikte nicht mit irgendwelchen Verfassungsbestimmungen, sondern ganz grundsätzlicher Art - fanden allein in dieser Legislaturperiode statt. Ich glaube, man muß sich dies vergegenwärtigen, wenn man jenen Satz im Godesberger Programm liest, daß - ich glaube, ich zitiere richtig - mit dem Sozialismus die Demokratie erfüllt werde. Man muß sich die Frage stellen, ob das etwa heißt, daß nicht nur - wie einmal in Ihren Reihen gesagt wurde - die Wirtschaft auf ihre Belastbarkeit hin erprobt werden soll, sondern mit Ihrem Demokratiebegriff auch das Grundgesetz auf seine Belastbarkeit hin erprobt werden soll.
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Die seinerzeitigen frohen und gläubigen Erwartungen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der FDP, zu Beginn Ihrer Koalition bei sehr vielen Menschen in unserem Lande noch einzupflanzen und erfolgreich zu pflegen wußten, sind längst enttäuscht worden. Sie sind verkümmert. Darüber ist heute schon geredet worden. Das gilt gerade und besonders auch für die DeutschlandGraf Stauffenberg
und Ostpolitik, also dort, wo sich das Schicksal unserer Nation in erster Linie oder in besonderem Maße entscheidet.
Bundeskanzler Schmidt hat die Ankündigung in seiner ersten Regierungserklärung wahrgemacht, daß er die Politik seines Vorgängers und Parteivorsitzenden Brandt weiterführen werde; „konzentriert" und „kontinuierlich", wie es damals hieß. In der Tat: konzentriert und kontinuierlich mit allen Fehlern, Unzulänglichkeiten und Einseitigkeiten bis hin in die jüngste Zeit.
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Das zeigen die tatsächlichen Ergebnisse z. B. auch von Helsinki, jener spektakulären Konferenz, über die hier schon einige Male geredet worden ist.
Ich möchte einen besonderen Aspekt herausgreifen. Unter der feierlichen Deklaration des Korbes 3 der Konferenzergebnisse über die Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Meinungen war die Unterschrift noch nicht trocken, als der Herr Bundeskanzler Schmidt in seinen Vereinbarungen mit Herrn Gierek dokumentierte, wie Freizügigkeit in Europa tatsächlich gehandhabt wird und zu verstehen ist, unter dieser feierlichen Proklamation von mehr Menschlichkeit: auf der einen Seite eine Protokollnotiz über die Inaussichtstellung von Ausreisen, auf der anderen Seite fest vertraglich zugesicherte Zahlungen in Milliardenhöhe, dabei aber nichts von Volksgruppenrechten, von Minderheitenrechten, von irgend etwas, was denjenigen Deutschen, unseren Landsleuten, die weiterhin drüben bleiben müssen, weil sie nicht in die Quote von 125 000 fallen,
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oder denjenigen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, ein bißchen mehr an Grundrechten einer Volksminderheit zusichern würde.
Man muß sich vergegenwärtigen - auch das gehört zum Bericht zur Lage der Nation -, daß am 7. Dezember 1970 der frühere Bundeskanzler von Warschau aus den deutschen Fernsehzuschauern zusicherte - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -: „Der Vertrag von Warschau soll einen Schlußstrich setzen unter die Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit". Unter „Schlußstrich" ist nicht verstanden worden, daß fünfeinhalb Jahre später noch einmal ein Vertrag mit nochmaligen Leistungen notwendig ist, um die Opfer und Leiden der Vergangenheit aus der Welt zu schaffen, zu denen übrigens die Opfer und Leiden der Vergangenheit vor und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehören.
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Der Herr