Rudolf Kraus (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Von meiner Vorrednerin wurde bereits darauf
hingewiesen, dass die vorliegenden Anträge vieles gemeinsam haben. Das ist überhaupt ein gewisses Kennzeichen der Arbeit unseres Ausschusses:

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Wir verfolgen bei relativ vielen Punkten gleich gerichtete Ziele.

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Häufig muss man sich über den Weg streiten, insbesondere über die Intensität, mit der die Regierung diese
Ziele verfolgt, und über die finanziellen Möglichkeiten.

Wir wissen heute, dass Entwicklungspolitik ein Instrument zur Bewahrung von Stabilität, zur langfristigen
Krisenprävention, zur Eindämmung von Extremismus,
Kriminalität, Terrorismus und Umweltzerstörung sein
kann. Sie trägt dazu bei, die richtigen Rahmenbedingungen für eine gesunde politische und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen sowie tragfähige, demokratische,
rechtsstaatliche und effiziente Strukturen in den Entwicklungsländern aufzubauen.

Es gab in den letzten Jahren auch große Erfolge. Zwischen 1990 und 2000 soll der Anteil der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt, immerhin von 29 Prozent auf 23 Prozent gesunken sein. Angeblich ist es auch
so, dass erstmals seit vielen Jahren die Zahl derjenigen,
die mit weniger als 1 Dollar am Tag auskommen müssen, gesunken ist.

Tatsache ist aber auch, dass die Zahl der schlechten
Nachrichten nicht abreißt. Ich nenne beispielhaft die erhebliche Zahl von Kriegen und Konflikten, die weltweit geführt werden, und die wachsende Ungleichheit
sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen den
Staaten; und dies, obwohl die Armut abnimmt. Hierhin
gehört auch, dass nach Berechnungen der Weltbank die
weltweiten Wachstumsraten nicht ausreichen, um das
Millenniumsziel der Armutshalbierung bis zum
Jahre 2015 zu erreichen.

Betroffen von all diesen Dingen ist vor allem Afrika.
Hier spielt insbesondere das Problem Aids eine Rolle.
Meine Vorrednerin hat die Zahlen ja schon genannt; ich
kann mir das also ersparen. Die Lebenserwartung ist,
wie sie sagte, um drei Jahre bis zu zehn Jahren rückläufig. Es gibt Berichte aus Ländern wie beispielsweise
Botswana, wo die Lebenserwartung sogar um 20 Jahre
zurückgegangen sein soll. Dieser Wegfall der Brücke
zwischen den Generationen stellt in der Tat eine menschliche Katastrophe dar; hierdurch werden die Erfolge der
Entwicklungspolitik auf dramatische Weise infrage gestellt.
Die vorliegenden Anträge geben die Möglichkeit, auf
die wohl größte Katastrophe, die wir derzeit erleben, in
der Öffentlichkeit hinzuweisen. In Wahrheit wird dieses
Thema nämlich viel zu wenig beachtet. Man überlege
sich einmal, dass Aids in wenigen Jahren so viele Opfer
gefordert haben wird wie die Weltkriege des letzten
Jahrhunderts. Der Vergleich mit der Pest ist bezogen auf
das südliche Afrika ja keineswegs abwegig. Pest und
Aids unterscheiden sich vielleicht dadurch, dass die Pest
des Mittelalters die Schwächeren hinweggerafft hat,
während Aids vor allem die Aktiven in einer Gesellschaft ergreift und es bei Aids vielleicht ein bisschen
länger als bei der Pest dauert, bis die Leute wegsterben.
9 000 Tote pro Tag ist eine erschreckende Zahl. Man
wundert sich, dass diese Zahl und die ihr zugrunde liegenden Verhältnisse in der Öffentlichkeit, in den Medien
nicht stärker erwähnt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
mich heute vor allem einem Thema im Bereich Aids zuwenden. Ich hatte ein Gespräch mit Vertretern der Organisation Sant’Egidio; dieses Gespräch hat mich sehr beeindruckt, weil sie geradezu ein Musterbeispiel für eine
NGO darstellt. Wir sollten bei der Gelegenheit den
NGOs wirklich einmal herzlich dafür danken, dass sie es
schaffen, mit einem Budget auszukommen, das sich zu
90 und mehr Prozent aus Spenden und Beiträgen speist,
dass so gut wie keine Gehälter bezahlt werden, kaum
Verwaltungskosten anfallen und die Hilfe zu 100 Prozent
dorthin kommt, wo sie hingehört. Es ist beeindruckend,
mit welch großem Engagement sie ihre Arbeit machen.

({2})

Es war für mich ganz besonders beeindruckend, mit welcher Freude die Leute erzählt haben, was sie empfinden - es ist fast wie ein Wunder -, wenn Menschen, die
schwerst krank sind, bei regelmäßiger Einnahme von
Medikamenten nach einigen Wochen körperlich und
geistig wieder aufblühen und wieder in die Lage versetzt
werden, selber zu laufen und zu arbeiten und sich um
ihre Familien zu kümmern.

Das kostet natürlich eine ganze Menge Geld. Wenn
auch die Kosten für die Medikamente dramatisch zurückgegangen sind, was gut ist, bleiben doch viele
Kosten übrig, insbesondere für die sinnvolle Betreuung,
Diagnosemöglichkeiten und dergleichen. Wir müssen in
diesem Bereich einfach mehr tun. Ich denke, dass es
richtig ist, dabei die Netzwerke und Organisationsstrukturen von solchen Einrichtungen, wie ich sie erwähnt
habe, auch wirklich zu nutzen.

Aids ist also etwas, was sicher unsere Aufmerksamkeit erfordert. Auch wenn wir in vielen Punkten übereinstimmen, hat mir eines in dem Antrag weniger gefallen:
Das ist die Forderung bzw. der Appell an die US-Regierung, ihre Versprechungen einzuhalten. Es wäre gut,
wenn auch wir unsere eigenen Versprechungen einhalten
würden. Dann könnten wir das umso glaubwürdiger fordern.

({3})

Es ist sowieso unser Problem, dass von dieser Regierung vieles versprochen wurde, was die Finanzen anbelangt, aber nicht eingehalten wurde.

({4})

- Sie wissen, dass ich Recht habe.

({5})

Man kann nicht oft genug daran erinnern; vielleicht hilft
es etwas. Ich glaube es zwar nicht, aber die Hoffnung
darf man auch in dieser Frage nicht aufgeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich etwas sagen, was mir schon seit geraumer Zeit am
Herzen liegt, und zwar zur Akzeptanz der Entwicklungshilfe in Deutschland. Ich glaube, dass wir die gemeinsame Aufgabe haben, etwas zu tun. Ich stelle immer wieder fest, dass sich Einzelpersonen und kleine
Gruppen - jeder von uns hat im Wahlkreis solche Gruppen - in ganz rührender Weise um einzelne Länder, einzelne Gruppen und auch Einzelpersonen in der Dritten
Welt kümmern, dass die Entwicklungshilfe aber gleichzeitig - wie ich in Versammlungen, die ich halte, feststellen kann -, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, nicht mehr
besonders gut akzeptiert wird, und zwar von einer großen Anzahl von Menschen. Auf der einen Seite ist die
deutsche Bevölkerung ganz ungewöhnlich hilfsbereit
und spendenfreudig, wenn es um aktuelle Notfälle und
Katastrophen geht. Auf der anderen Seite gibt es
schreckliche Bemerkungen, wenn es um die langfristige
staatliche Entwicklungszusammenarbeit geht; das geht
von ausgesprochener Skepsis bis zur brutalen Abwendung.

Es gibt viele Gründe dafür: Gründe im eigenen Land,
so etwa die wirtschaftliche Entwicklung, und sicher
ebenso Gründe in den betroffenen Ländern, die teilweise
von korrupten und kriminellen Regierungen und Oberschichten beherrscht werden, von denen so viel Geld auf
die Seite geräumt wird - was in der Öffentlichkeit immer
wieder publiziert wird -, dass sie selber eigentlich die
größten Geber sein könnten. Wir müssen uns einmal
überlegen, wie man an das Geld von solchen Leuten herankommt; das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt.
Die Unrechtmäßigkeit, wenn ein Präsident innerhalb weniger Jahre ein Vermögen in der Größenordnung des
Millionenfachen von dem, was ein Normalbürger dieses
Landes verdient, ansammelt, liegt eigentlich auf der
Hand. Aber das ist ein anderes Thema; vielleicht sollten
wir es an anderer Stelle einmal aufgreifen.

Ich denke jedenfalls, dass es unsere gemeinsame Aufgabe sein muss, das Thema Entwicklungshilfe in der Bevölkerung wieder populärer zu machen.

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Das ist schwierig. Aber weil der Normalbürger hilfsbereit ist, wenn der menschliche Aspekt einer solchen
Hilfe und die Erfolge, die damit erreicht werden, entsprechend herausgestellt werden, können wir für die Akzeptanz sicher etwas tun. Gleichzeitig dürfen wir es den
Regierungen dieser Länder nicht ersparen, dass die Hilfen, die sie von uns bekommen - mit Ausnahme der Nothilfe -, daran gemessen werden, wie gut oder schlecht
diese Regierungen sind. Das ist zwar nicht schön für die
betroffenen Menschen, aber es gibt wohl keine andere
Möglichkeit für uns, einen Beitrag zu leisten und für dieses Thema wieder mehr Akzeptanz zu erreichen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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