Christian Lindner (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ernsthaften gesundheitlichen Risiken der Coronapandemie bestehen fort. Die Infektionszahlen sind unverändert hoch, und leider müssen wir auch schwere Krankheitsverläufe und tödliche Krankheitsverläufe beklagen. In dieser Lage kann es keinen Zweifel geben, dass die Beschränkung unserer Kontakte, das Tragen von Masken und das Halten von Abständen genauso wichtig sind, wie die Beachtung der Regeln zur Hygiene notwendig ist.

Unser aller Disziplin entscheidet über den Gang dieser Pandemie. Deshalb stimmen Regierung und Opposition überein beim Appell an die Bevölkerung, das Leben weiter mit Verantwortungsgefühl, mit Vernunft und gegenseitiger Rücksichtnahme zu führen.

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Der bayerische Ministerpräsident Söder hat gestern die tägliche Zahl der durch und mit Corona Verstorbenen mit Flugzeugabstürzen verglichen. Zu diesem Sprachbild mag sich jeder seine Meinung bilden. Den Blick auf die besonders Gefährdeten zu richten, ist aber notwendig. Aus Hessen haben wir die Statistik gehört, dass zwei Drittel der Sterbefälle Pflegeeinrichtungen zugeordnet werden mussten. Generell konzentriert sich das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs auf ältere Menschen und Menschen mit einer Vorerkrankung.

Letzte Woche habe ich meine 91 Jahre alte Oma besucht, in einer Einrichtung. Natürlich wurde auf alles geachtet: Maske, Abstand, man musste sich anmelden. Und dennoch war der Unterschied zu einer Medienproduktion augenfällig, zu der ich ebenfalls jüngst eingeladen worden war. Dort wurden die Teilnehmer nämlich zuerst in einer Schleuse separiert und einem Schnelltest unterzogen, und zwar zusätzlich zu Abstand und Maske.

Ich behaupte nicht, dass die gesamtstaatliche Krisenstrategie die vulnerablen Gruppen vergisst. Aber im Kern ist doch der Ansatz, mit großem Aufwand, mit hohen Kosten, mit besonderer Strenge in der Breite Maßnahmen zu verhängen, um ein Übergreifen auf besonders Gefährdete zu verhindern. Von der Wirksamkeit beispielsweise eines Böllerverbots bin ich dabei allerdings nicht überzeugt und auch nicht von der diskutierten pauschalen Halbierung des Schulunterrichts – was in dieser Form abgewendet werden konnte.

Die Qualität der Coronapolitik misst sich nicht an der Strenge der Verbote oder an der Höhe der Schulden für Finanzhilfen – die Qualität der Coronapolitik muss sich daran bemessen, wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt,

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und hier besteht Nachholbedarf. Wie wäre es daher, die beschworene nationale Kraftanstrengung darauf zu konzentrieren, einen Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen aufzuspannen? Ja, das ist ein großer Teil der Bevölkerung; allein 850 000 Menschen sind in stationären Pflegeeinrichtungen. Frau Merkel hat die vom Gemeinsamen Bundesausschuss genannte Zahl – 27,35 Millionen Menschen – ebenfalls erwähnt.

Die Herausforderung ist fraglos groß; sie ist auch deshalb groß, weil ja aus Schutz nicht Isolation werden darf. Dennoch: Kosten und Aufwand wären gerechtfertigt, weil wir dort die schweren Krankheitsverläufe sehen und weil es zugleich ein Baustein sein könnte, um insgesamt wieder mehr öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu öffnen.

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Nicht ohne Regeln, aber mit klar definierten und behördlich überwachten Regeln wäre es eine Chance für Teile der Gastronomie, für die Kultur und den Sport und andere Betriebe.

FFP2-Masken werden jetzt zur Verfügung gestellt, Testkapazitäten auch. Aber dabei und darüber hinaus wäre mehr möglich und nötig. Wir bieten gerne einen Gedankenaustausch darüber an, was Bund, Länder, Gemeinden und Zivilgesellschaft zum Schutz vulnerabler Gruppen noch zusätzlich auf den Weg bringen könnten.

Stattdessen gibt es nun aber verlängerte und neue Einschränkungen, beispielsweise im Handel. Die einst von den Gerichten verworfene 800-Quadratmeter-Regel ist in neuer Form zurück. Zukünftig stehen die Menschen also eng im Bus nebeneinander und danach in der Schlange vor dem Geschäft, um hernach, nach dem Einlass, 20 Quadratmeter für sich allein zu haben. Ist das sinnvoll? Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird?

Frau Merkel, Sie haben über die Maskenpflicht gesprochen. Natürlich bringt die Alltagsmaske keinen Ausschluss eines jeden Risikos. Aber es geht auch nicht um das Risiko null, sondern es geht um das verantwortbare Risiko. Und wenn man die Alltagsmaske für ein nicht verantwortbares Risiko hält, dann müssen wir die Bevölkerung flächendeckend mit medizinischen Masken ausstatten können.

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Oder wie wäre es, wenn wir für die besonders Gefährdeten Taxigutscheine ausgeben würden, damit sie nicht mit dem Bus fahren müssen, oder exklusive Zeitfenster für den Einkauf ermöglichen würden?

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Unsere Befürchtung ist jedenfalls, dass Ihre Maßnahmen nur ein Beitrag zur Verödung der Innenstädte und zur Erhöhung der Marktanteile von Amazon sind, ohne für die Pandemiebekämpfung wirklich wirksam zu sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung prägt die gesamtstaatliche Krisenstrategie. Sie tut dies teilweise mit anderen Ansätzen, als wir sie empfehlen würden. Ich habe in den letzten Tagen wahrgenommen, dass die Unionsfraktion sich stärker in die Krisenbewältigung einschaltet und dabei eher auf Verschärfung drängt. Es kann also kein Zweifel bestehen, dass die Krisenpolitik der Regierung voll parlamentarisch durch die Mehrheit legitimiert ist, und das akzeptieren wir. Aber dann müssen Sie auch die Konsequenzen aus Ihrer Politik vollständig ziehen. Sie haben zumindest die Kompensation der Schäden durch Hilfen angekündigt. Von der Novemberhilfe ist indessen aber noch nichts ausgezahlt.

Die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit sollten also die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nun notwendigen Dezemberhilfen unbürokratisch fließen, am besten dadurch, dass nicht ein neues Antragsverfahren für den Dezember erfolgt, sondern die Novemberhilfe einfach verdoppelt ausgezahlt wird.

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Unverändert bliebe zudem richtig, die Verluste des Jahres 2020 bei der Steuer mindestens gegen die Gewinne der Jahre 2019 und 2018 voll anzurechnen.

Die Regierung und die sie tragende Mehrheit müssen der Bevölkerung zudem die Frage beantworten, unter welchen Bedingungen und wie und wann der Stillstand im Land aufgehoben werden kann. Der Gesundheitsminister hat gesagt, das Virus habe eine lange Bremsspur. Umgekehrt gilt aber auch, dass das erneute Hochfahren des Landes einen Anlauf benötigt, etwa in der Kultur. Stillstand geht sofort, Neustart braucht Vorbereitung.

Es wurde im Vorfeld der gestrigen Bund-Länder-Runde angekündigt, es werde eine langfristige Gesamtstrategie vorgelegt, die Planbarkeit erlaubt. Das Resultat ist dagegen hinsichtlich der Langfristigkeit auch ernüchternd. Unsere Befürchtungen – hier Ende Oktober vorgetragen – haben sich bewahrheitet: Aus dem Novemberwellenbrecher, zeitlich eng befristet, ist ein Dezemberstillstand geworden. Und wie lange muss dieser dauern, bis wir von der aktuellen Inzidenzzahl auf unter 50 oder sogar auf unter 35 kommen? Im Januar sicher nicht.

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Eine hinreichende Zahl von Impfungen werden wir vermutlich auch im Frühjahr nicht erreichen.

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Der Kanzleramtsminister sagte nach der Runde im Kanzleramt heute Morgen in den Medien, dass man bis mindestens März mit diesem Stillstand rechnen müsse. Gibt es demnach dann auch im Januar, Februar und März Hilfen aus dem Bundeshaushalt für die von Schließung betroffenen Unternehmen? Heute ist eine Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021, und am Morgen dieser Bereinigungssitzung wird angedeutet, dass der Stillstand bis März 2021 andauern könnte, vielleicht sogar noch länger. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemiebekämpfung explodieren. Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie, die Sie verfolgen.

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