Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe mich bisher gefragt, warum die Debatte jetzt auf der Basis dieses Antrags stattfindet.

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Ich bin vorhin von einer Kollegin gefragt worden: Worüber diskutieren Sie eigentlich gleich? Ich habe gesagt:
Ich kann das an diesem Antrag auch nicht erkennen. Es
fällt mir wirklich schwer.

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Aber jetzt, nachdem Herr Kollege Singhammer gesprochen hat, habe ich es begriffen. Es muss gelingen, den
Airbus A380 oder anderes in irgendeiner Weise auf
Franz Josef Strauß zurückzuführen. Das ist Ihnen in
meisterhafter Weise gelungen. Niemand hat bemerkt,
dass dieser wirklich gepflegte Übergang von der damaligen auf die gegenwärtige europäische Industriepolitik
auf Franz Josef Strauß zurückzuführen ist.

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Das war wirklich mustergültig und bewunderungswürdig.

({3})

Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, enthält
nichts, was die Bundesregierung nicht täte oder nicht
schon getan hat.

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Er enthält aber einiges, was frühere Bundesregierungen
hätten tun sollen.

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Ich lese beispielsweise in Ihrem Antrag, wir sollten
„Forschung und Wissenschaft deutlich … verstärken“.
Ich muss Ihnen sagen: Hätten Sie das mal früher getan.

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Vorhin in der Debatte hat Herr Kollege Riesenhuber gesprochen. Sie hätten sich doch erinnern können, was in
seiner Zeit und auch noch in der seines Nachfolgers in
Sachen Forschung und Wissenschaft geschehen ist.

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Sie fordern auch, technologisch wichtige Branchen, beispielsweise die Rüstungswirtschaft, vor Eingriffen „anderer Regierungen zu Lasten der deutschen Interessen
am Erhalt technologischer Kompetenz …“ zu schützen.
Wir waren es, die ein Gesetz eingebracht - nicht mit Ihrer Unterstützung und auch nicht auf Ihre Initiative hin und dafür gesorgt haben, dass in Zukunft Unternehmen,
die in Deutschland Rüstungsgüter produzieren, nicht
ohne Genehmigung der Bundesregierung übernommen
werden können.

Ich wüsste ganz gerne, was Sie eigentlich mit dem
Antrag bezwecken. Einen Passus haben wir schon vorhin gehört. Er ist grammatisch nicht ganz in Ordnung,
aber das - das unterstelle ich einmal - ist ein Druckfehler.
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Dann aber lese ich, wir sollten „den kausalen Zusammenhang zwischen der technologischen Kompetenz …
und dem Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen … akzeptieren“. Was Sie einem damit zumuten, ist doch
Klippschule.

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Des Weiteren fordern Sie allen Ernstes, die Bundesregierung solle deutschen Unternehmen mehr Hilfestellung bei internationalen Aktivitäten leisten. Der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft ist doch nicht völlig
ohne unsere Mitwirkung zustande gekommen. Irgendwann müssten Sie zu der Erkenntnis kommen, dass alles
auf Ursachen zurückzuführen ist, an denen diese Bundesregierung in irgendeiner Form positiv mitgewirkt haben könnte.

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Sie müssen uns ja nicht gleich loben.

Herr Brüderle, Sie haben vorhin, glaube ich, von einem „geliehenen Aufschwung“ gesprochen und damit
wohl gemeint, dass die Exportwirtschaft die deutsche
Wirtschaft bestimmt. Sie stellt doch das Zentrum der
deutschen Wirtschaft dar. Was ist in diesem Zusammenhang geliehen? Es sind deutsche Unternehmen, die diese
Exportkraft haben, deutsche Technologen, deutsche Arbeitnehmer und deutsche Ingenieure. Was wollen Sie
mehr, als dass diese die weltweit stärkste Exportwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik stellen?

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Zudem ist die stärkste Zunahme der deutschen Exportkraft zu verzeichnen. Sie aber bezeichnen den Aufschwung als geliehen. Was ist das für ein verschrobenes
Bild, das Sie verbreiten? Das ist doch Unsinn.

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Es trifft zu, was der Kollege Kuhn vorhin ausgeführt
hat. Solche Debatten machen relativ wenig Sinn. Das
sind nur Rituale.

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Wir befinden uns in Deutschland in einem Prozess der
Veränderung. Sie müssen zur Kenntnis nehmen - wenn
Sie das nicht tun, werden Sie den Anschluss verpassen -,
dass der wissenschaftliche Sachverstand auf internationaler Ebene - darauf hat der Kollege Kuhn hingewiesen - und auch in Deutschland den von uns verfolgten
Kurs zugunsten von Wachstum und Innovation als prinzipiell richtig bestätigt. Wir sind zwar noch lange nicht
am Ziel, aber ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir im vergangenen Jahr ein Wachstum von

1,7 Prozent erzielt haben. Ich muss fast sagen: Sie haben
das wohl nicht gewollt.

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Als wir in unserer Projektion von 1,8 Prozent ausgegangen sind, haben Sie versucht, mich lächerlich zu machen. Sie haben mich als Berufsoptimist bezeichnet und
davon gesprochen, dass ich blauäugig sei und alles nur
schönrede.

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Es muss verdammt schwer für Sie sein, dass es Deutschland besser geht und dass wir auf einem vernünftigen
und guten Weg sind, den wir auch weiter beschreiten
werden.

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