jörn wunderlich (NA), 2006-09-29:
Nein. Da muss die Koalition jetzt durch.

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Noch vorgestern wurde hier seitens der Koalition betont, dass der Bundesrechnungshof schreiben könne, was
er wolle. Ein derartiges Verhalten der Regierung kennen
wir schon aus der Debatte zur Föderalismusreform.
Mich wundert da inzwischen nichts mehr.

Das Elterngeld ist eine prinzipiell positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Unterstützung.

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- Ja, wirklich. ({2})

Was mich und meine Fraktion daran aber besonders
stört, ist - ich wiederhole es - die soziale Unausgewogenheit, das Festhalten an einer Umverteilung von Arm
nach Reich. Das Gesetz soll Menschen ermutigen, sich
für Kinder zu entscheiden. Wir brauchen primär nicht
mehr Kinder, sondern weniger Kinder, die in Armut und
Not aufwachsen.

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Außerdem brauchen wir mehr Eltern, die ihre Vorstellung von Familienleben ohne finanzielle Zwänge oder
Sorgen um den Arbeitsplatz leben können. Wir brauchen
eine Kultur der Familien- und Kinderfreundlichkeit; dies
wird aber nicht erreicht, indem eine Umverteilung der
Leistungen an Familien von Arm nach Reich stattfindet.

Wie heißt es so schön zur Problemschilderung zum
Elterngeld - ich zitiere -:

In Deutschland steht Familien dann am wenigsten
Geld zur Verfügung, wenn die Kinder am kleinsten
sind.

In der in Ihrem Gesetzentwurf formulierten Lösung des
Problems heißt es dann unter anderem - ich zitiere -:

Es

- damit ist das Elterngeld gemeint eröffnet einen Schonraum, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden …

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Warum, frage ich dann, sollen diejenigen, die in unserer
Gesellschaft ohnehin schon finanziell schlecht dastehen,
noch schlechter gestellt werden, als sie es ohnehin schon
sind?

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Müssen nicht gerade sie gefördert werden?

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- Diese Fragen müssen Sie sich schon gefallen lassen. Oder herrscht auch bei Ihnen der Geist wie bei einigen
Ihrer Fraktionskollegen, welche sich beispielsweise vor
Arbeitslose, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen
müssen, stellen und diesen auf Fragen nach der Mehrwertsteuer entgegnen: Was regt ihr euch denn so über die
Mehrwertsteuererhöhung auf? Sie betrifft in der Regel
eh nur Sachen, die ihr euch nicht leisten könnt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können jetzt
entgegnen, dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen im
Ausschuss Neuregelungen getroffen haben. Das ist richtig. Es bedarf auch schon etwas Mühe, um die gut verpackten Unzulänglichkeiten im Elterngeldgesetz herauszufinden.

Erfreulich ist, dass Sie einen Regelungsvorschlag der
Verbände und Sachverständigen aufgegriffen haben

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und die flexible Zuschlagsregelung anstelle einer starren
Fristenregelung für den Geschwisterbonus vorgesehen
haben. Auch erfreulich ist: Es soll klargestellt werden,
dass berufliche Gründe nicht zur Übertragbarkeit der
Partnermonate auf den anderen Elternteil führen können. Das sind aber auch schon die einzigen Verbesserungen. - So weit zu dem aus meiner Sicht positiven Ansatz
zur Einführung des Elterngeldes.

Es gibt, wie von mir schon mehrfach betont, Tendenzen in der Politik der Ministerin und der Koalition, die
diesen durchaus positiven Ansatz konterkarieren. Wo
liegen die spitzfindigen Feinheiten in Ihrer familien- und
sozialpolitischen Mogelpackung, Frau von der Leyen?
Die Einführung des Elterngeldes geht nach wie vor zulasten der Einkommensschwachen, der Alleinerziehenden, der ALG-II-Empfänger sowie der Migrantinnen
und Migranten.

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Erstens. Die Änderung der Anspruchsberechtigung
von Migrantinnen und Migranten bedeutet eine rechtliche Verschlechterung für die Betroffenen. Grundsätzlich
ist zu kritisieren, dass die Begründung zu diesem Änderungspunkt von Ihnen stillschweigend ausgespart wird,
obwohl das Bundesverfassungsgericht - in anderem Zusammenhang - diese Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erachtet hat, wenn von einem dauerhaften
Aufenthalt ausgegangen werden kann bzw. muss, unabhängig vom Aufenthaltstitel. Der in der geänderten Fassung enthaltene pauschale Ausschluss von Menschen
mit einem Aufenthaltstitel, der erkennen lässt, dass ein
voraussichtlich dauerhafter Aufenthalt vorliegt, ist sicherlich verfassungswidrig und nicht nachzuvollziehen.
Der in der geänderten Fassung enthaltene Ausschluss
von Kettengeduldeten ist nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich ebenfalls zweifelhaft. Die an eine bereits
längerfristig bestehende dauerhafte Erwerbstätigkeit geknüpfte Auffangklausel des § 1 Abs. 7 Nr. 3 des Elterngeldgesetzes in der Ausschussfassung mit einer Dreijahresfrist reicht nicht aus, um die Verfassungswidrigkeit
der Regelung zu entkräften.

Zweitens. Die Nichtberücksichtigung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Einkommensermittlung ist nach meiner
Überzeugung falsch. Wenn das Elterngeld eine Lohnersatzleistung sein soll, wie Sie immer sagen, dann muss
auch der gesamte Lohn berücksichtigt werden. Die jetzige Regelung benachteiligt Berufsgruppen in der Industrie und Frauen in typischen Frauenberufen, die etwa
Schichtdienst leisten.

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Drittens. Es ist unverständlich, warum nicht eine verbesserte Regelung des gleichzeitigen Teilzeitelterngeldbezuges in die Liste Ihrer Änderungen aufgenommen
wurde. Schließlich haben viele Verbände darauf hingewiesen, dass hier im Gesetz eine klare Benachteiligung
der Betroffenen enthalten ist. Eltern, die gleichzeitig ihre
Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren, erhalten nur sieben statt 14 Monate Teilzeitelterngeld.
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Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich fragwürdig.

Ein Alternativvorschlag der Verbände, der vom Deutschen Juristinnenbund zur Anhörung vorgestellt wurde
und ohne weiteres realisierbar wäre, wird von Ihnen,
Frau von der Leyen, wie gehabt, charmant lächelnd in
die Ablage getan. Wir wenden uns entschieden gegen
eine Benachteiligung von Eltern, die sich allen Widrigkeiten zum Trotz für ein partnerschaftliches Modell der
Kinderbetreuung in der ersten Zeit nach der Geburt entscheiden. Ihr Vorschlag ist ein fatales Signal in Richtung
Gleichstellungspolitik.

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Viertens. Die ausgewiesene Stichtagsregelung führt
zu einer Ungleichbehandlung von Familien mit Kindern
fast gleichen Alters. Warum bekennen Sie sich nicht zu
einer Übergangsregelung, die zeitlich und auch finanziell klar einzugrenzen und überschaubar ist?

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Mit einem kühlen Lächeln in den Reihen der Koalition
wird dieses Anliegen - von übrigens einigen Tausenden
von Petenten - ad absurdum geführt.

Weil die schwarz-rote Regierung mit dem Elterngeld
nach eigenen Angaben 155 000 Familien - ich wiederhole: 155 000 Familien - schlechter stellt und nicht danach fragt, wie es nach einem Jahr Elterngeldbezug für
diese Familien weitergeht, fordert die Fraktion Die
Linke: Erstens. Für Einkommensschwache, Eltern in
Ausbildung und Erwerbslose darf das Elterngeld keine
finanziellen Einbußen nach sich ziehen. 300 Euro monatlich müssen Eltern über 24 Monate zur Verfügung
stehen.

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Zweitens. Das Elterngeld darf nicht auf den Bezug von
Arbeitslosengeld II und den Kinderzuschlag angerechnet
werden. Drittens. Alleinerziehende dürfen nicht benachteiligt werden.

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Ihnen muss unabhängig von ihrem Erwerbsstatus wie
Paaren bis zu 14 Monate lang Elterngeld gezahlt werden.
Viertens. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Lebensverhältnisse von Eltern und Kindern verbessern.

Wir stehen für einen Wechsel in der Familien- und
Kinderpolitik und fordern eine stärkere Übernahme
öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien.
Kinder und Familien benötigen soziale Sicherheit und
Entwicklungsmöglichkeiten, nicht nur schöne Worte, die
an der Ernsthaftigkeit zweifeln lassen.

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Die Unehrlichkeit der Bundesregierung im Umgang
mit Kindern und Familien schreit zum Himmel. Sie feiern sich, weil Sie das Elterngeld auf einen guten Weg gebracht haben.

({17})

Im gleichen Atemzug kürzen Sie massiv Sozialleistungen und greifen den Familien heftig in die Taschen. Sie
sind stolz darauf, dass Sie durchgesetzt haben, dass Ausländer mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung
vom Elterngeldbezug ausgeschlossen werden und diese
Neuregelung keine Anreize zur Zuwanderung nach
Deutschland setzt. So war es in einer Presseerklärung zu
lesen.

Ich bin der Meinung, dass wir in Bezug auf das Elterngeld nicht auf dem von der Regierung so viel beschworenen guten Weg sind. Wenn dies dann noch als
großer Schritt für die Menschheit bezeichnet wird, kann
ich für unser Land wirklich nur hoffen, dass diese Regierung bei der Politik der kleinen Schritte bleibt.

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Ein Letztes noch an die Koalition. Schon Konfuzius
konnte weit in die Zukunft blicken, denn er kannte wohl
die große Koalition. So hat er gesagt:

Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.

Danke schön.

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