Liesel Hartenstein (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Stockhausen, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Ich möchte Ihnen darauf folgendes antworten. Erstens. Das Phänomen Waldsterben ist ein Langzeitphänomen. Darüber sind wir uns einig. Deswegen ist es aber trügerisch und nicht zulässig, heutzutage von „neuartigen" Waldschäden zu reden, nachdem diese Debatte seit zehn Jahren geführt wird.
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Zweitens. Herr Kollege Stockhausen, die Politik der hohen Schornsteine ist hauptsächlich in den 60er Jahren praktiziert worden. Dieser Zeitraum war im wesentlichen geprägt von CDU-Regierungen. Ich kenne keine CDU-geführte Landesregierung, die diese Politik der hohen Schornsteine nicht voll unterstützt und realisiert hätte. Wir sollten doch die historische Wahrheit anerkennen.
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Meine Damen und Herren, der Bericht läßt leider auch nicht erkennen - das ist meine Kritik -, wie die Bundesregierung heute und künftig mit diesem Problem umgehen will. Ein Grund für Nichtstun kann jedenfalls nicht mehr gelten, nämlich der, den man so lange vorgeschützt hat: man wisse noch nicht genug. Man weiß längst genug. Die Ursachen sind bekannt,

die Hauptschadstoffe sind bekannt, die Versauerungs- und Zerstörungsmechanismen sind bekannt. Auch die Quellen, aus denen der Giftcocktail für den Wald stammen, können wir exakt benennen: Es sind Industrieanlagen, Kraftwerke, der motorisierte Straßenverkehr, die Haushalte und die Landwirtschaft. Diese Quellen müssen endlich verstopft werden. Darüber sollten wir uns einig sein. Zumindest müssen die Schadstoffmengen drastisch verringert werden; andernfalls können unsere Wälder nicht gesunden.
Der entscheidende Punkt für mich ist - Herr Stockhausen, wenn Sie die Sache interessiert, sollten Sie etwas aufmerksam zuhören -: Waldschäden sind Systemschäden. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger rücksichtsloser Überlastung und Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie sind damit zugleich ein Spiegelbild unseres ausbeuterischen Verhältnisses zur Natur.
Mit punktuellen Maßnahmen ist es nicht mehr getan. So wirkungsvoll die GroßfeuerungsanlagenVerordnung zweifellos war, sie war dennoch nur eine einzige der notwendigen Maßnahmen. Sie hat das Sterben der Wälder zwar verlangsamt, aber nicht gestoppt. Not tut eine grundsätzliche Kursänderung, die tief in gewohnte Produktions- und Verhaltensstrukturen eingreifen wird.
Wir brauchen eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik, in der Wirtschafts- und Strukturpolitik und in der Landwirtschaftspolitik. Das ist meines Erachtens der Kern des Problems. Aber gerade hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bietet die Bundesregierung ein Bild der Hilflosigkeit und der Konzeptionslosigkeit.
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Es ist doch symptomatisch, daß im Regierungsbericht wiederum - zum wievielten Male? - emsig alle Einzelmaßnahmen aufgezählt werden: die TA Luft, die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, die Saugrüsselverordnung für Tankstellen usw.
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Mit spürbarem Stolz werden Tabellen präsentiert, die zeigen sollen, daß die Bundesrepublik in Europa ein Musterschüler beim bleifreien Benzin ist und daß heute ein hoher Anteil der neuzugelassenen Pkw, nämlich 95 %, mit Dreiwegekat ausgerüstet ist.
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Ich sage: Gut so! Nur: Für den Wald zählt die Gesamtmasse des Schadstoffausstoßes, und die hat seit 1980 zugenommen.
Leider ist in Ihrem Bericht nirgendwo eine Graphik zu finden, die dokumentiert, daß immer noch weit mehr als die Hälfte aller Pkw ohne Katalysator durch die Lande fährt.
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Nach Aussage des Kraftfahrt-Bundesamtes sind es erst knapp 12 Millionen von weit mehr als 30 Millionen Personenkraftwagen - wahrhaftig keine überwältigende Bilanz nach fast zehn Jahren Katalysatorpolitik!
Leidiges Faktum bleibt: 70 % der Stickoxide kommen aus dem Kfz-Verkehr. Der Fahrzeugbestand ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Die Zahl der gefahrenen Kilometer pro Pkw hat sich verdoppelt. - Herr von Hammerstein, wenn Sie dies wenigstens zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre schon viel geholfen!
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Es werden wieder zunehmend höhere Geschwindigkeiten gefahren. Dies alles zusammen hat die Anstrengungen zur Verminderung des NOX-Ausstoßes weit überkompensiert und praktisch zunichte gemacht.
Angesichts dieser Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und angesichts der Prognosen, nach denen der Kfz-Bestand in Deutschland von heute 40 Millionen bis zum Jahre 2010 auf 50 Millionen ansteigen soll, wirken die von der Bundesregierung genannten Instrumente wahrhaftig dürftig - wahrhaftig dürftig! -, z. B. die Einführung eines Geschwindigkeitsbegrenzers für neue Busse und Lkw - notabene! - über 10 t bzw. 12 t. Ich frage mich, warum nicht wenigstens für alle? Mit der Verabreichung von Hustenbonbons ist ein Lungenkranker nicht zu retten. Das ist eine alte Weisheit.
Die SPD fordert in ihrem Antrag, daß bei der Bekämpfung des Waldsterbens ein Schwerpunkt in der Verkehrspolitik liegen muß. Wir brauchen sowohl ein rasch wirkendes Sofortprogramm als auch ein Langfristprogramm, das strukturelle Veränderungen möglich macht. Wir brauchen technische ebenso wie ordnungspolitische Maßnahmen.
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Zu einem Sofortprogramm muß z. B. gehören, lieber Herr Hornung, erstens der Ersatz der Kilometerpauschale durch eine allgemeine Entfernungspauschale. Wenn sich die F.D.P. künftig so verhält, wie der Kollege Heinrich das heute gesagt hat, dann, glaube ich, können wir an einem Strang ziehen.
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- Ja, wenn Sie nur immer alles täten, was Beschlußlage Ihrer Partei ist!
Zweitens. Die Einführung eines Tempolimits hilft viel und kostet nichts.
Drittens. Vor allem brauchen wir eine spürbare Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs beim einzelnen Fahrzeug. Durch Einführung des Fünf-Liter-Konzepts bis zum Jahre 2000 könnte der Verbrauch der gesamten deutschen Pkw-Flotte halbiert werden. Dies ist technisch machbar. Warum machen Sie der Industrie nicht die entsprechenden Vorgaben?
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Daneben aber sind für ein Langfristprogramm dringend Konzepte zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung erforderlich. Die Bundesregierung hat diese Konzepte nicht. Sie spricht in ihrem Bericht dennoch hochtrabend von einer „Trendwende" in der Verkehrspolitik. Ich vermag diese Trendwende nicht zu erkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange z. B. die externen Kosten, die der Straßenverkehr verursacht - die externen Kosten! - und die vor allem der Straßengüterverkehr verursacht, diesem nicht angerechnet werden, wird eine Trendwende nicht stattfinden. Deshalb brauchen wir - ich nehme Ihren Vorschlag gern auf - eine stufenweise Erhöhung der Transportkosten. Sonst können wir hier keine Kursänderung vollziehen.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Waldschäden sind Systemschäden. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Der Beitrag der Landwirtschaft wurde bisher ja gewaltig unterschätzt. Wohlverstanden - Herr Hornung, ich nehme einen Zuruf vorweg -: Es geht nicht um die bäuerliche extensive Landwirtschaft. Sie arbeitet im Gleichgewicht mit der Natur. Es geht aber um die massenhaften Emissionen, die aus den industrialisierten und hochintensivierten Agrarbetrieben kommen.
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Der Wald wird mit Stickstoff zu Tode gefüttert. Grundwasser und Böden versauern. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sagt - lesen Sie es nach -: „Im Boden tickt eine Zeitbombe." Sie weist gleichzeitig auf die enormen Vermögensverluste hin, die den über 1 Million Waldbesitzern Jahr für Jahr entstehen.
Überall da, wo durch menschliches Wirtschaften die Naturgesetze andauernd und sträflich verletzt werden, schlägt das Pendel zurück. Die Schadenspalette wird breiter und breiter. Absterbende Bäume führen zu Erosion. Verminderte Speicherfähigkeit der Waldböden führt zu rascherem Wasserabfluß und erhöht damit die Hochwassergefahr. Schon 20 bis 30 % Nadelverlust verdoppeln den Wasserabfluß. Wenn die Berghänge kahl werden, dann kommt es zu einer Versechsfachung der ins Tal schießenden Wassermengen. Das hat man in Österreich festgestellt. Das übrige können wir uns zusammenreimen.
Der Waldbericht der Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das wahre Schadensausmaß hinweg. Nur wenn wir die volle Wahrheit aufzeigen, meine Damen und Herren, kann man ein Bewußtsein schaffen, das zu den notwendigen Veränderungen führt.
Die Änderung der Rahmenbedingungen ist dabei der entscheidende Ansatz; denn nur, wenn falsch gesetzte Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik, in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik korrigiert werden, gibt es die Chance, neue Wirtschafts- und Verhaltensformen zu entwickeln, die im Einklang mit unseren Ökosystemen stehen und sie nicht zerstören. Von dieser Erkenntnis ist die Bundesregierung leider noch weit entfernt. Sie sollte ihre Lektion schleunigst lernen.
Danke schön.
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