Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, bitte hören Sie mir einmal kurz zu.
Während Sie sprachen, habe ich mich daran erinnert,
dass Ihre Fraktion zusammen mit Herrn Stoiber im
Wahlkampf über Nacht versucht hat - wir waren damals
mit dem Hochwasser konfrontiert -, zu den größten
Ökologen zu mutieren, und Herr Stoiber hier von diesem
Pult aus sagte: Wir brauchen eine ökologische Steuerreform,

({0})

um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Daran
möchte ich Sie erinnern.

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Herr Kollege Müller, Sie sagen, die ökologische Steuerreform, unsere Energiepolitik, sei eine Politik zur Verhinderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo sind
denn Arbeitsplätze entstanden? - Mittlerweile sind es
bereits über 100 000 allein im Bereich der erneuerbaren
Energien.

({2})

Was ist denn der Exportschlager?

({3})

Das sind die erneuerbaren Energien bzw. Energiesparmaßnahmen. Hier liegen wir in Deutschland im internationalen Vergleich vorne. So viel ökonomischen Sachverstand darf man wohl erwarten, auch wenn Sie mit
populistischen Sprüchen an dieses Pult hier treten.

({4})

Noch eine Bemerkung. Kein Land der EU kann vergleichbar hohe Klimaschutzleistungen vorweisen wie
wir hier in Deutschland. Herr Schultz hat darauf hingewiesen: Mit Einsparungen in einer Größenordnung von
mehr als 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten hat
Deutschland mehr Treibhausgase reduziert als die EU
insgesamt.

({5})

- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten
vier Jahren haben wir die CO2-Einsparungen von unter 16





auf über 19 Prozentpunkte im Vergleich zu 1990 steigern
können.

({6})

- Ich darf Sie daran erinnern, dass Frau Merkel, immerhin einmal Umweltministerin dieses Landes, eine große
Vorkämpferin der Ökosteuer war. In dieser Debatte heute
haben Sie ganz andere Sprüche gemacht.

({7})

Was wird mit dem hier vorgelegten Gesetz verfolgt? Es
verfolgt das Ziel, die Lenkungswirkungen zu verbessern.

({8})

- Verehrte Kollegen, hören Sie einmal zu! - Sie haben das
produzierende Gewerbe angesprochen. Im Wahlkampf
haben Sie landauf, landab erzählt, Subventionen abbauen
zu wollen. Es könne nicht sein, dass die deutsche Wirtschaft mit solch hohen Subventionen zugeschüttet werde.
Denn letzlich sei dies - aufgrund der zur Finanzierung der
Subventionen notwendigen Steuern - eher eine Belastung
für die deutsche Wirtschaft.

Jetzt bauen wir bei den energieintensiven Betrieben nur
rund 10 Prozent der Subventionen ab, die bisher in einer
Größenordnung von 4 Milliarden Euro gewährt werden.
Nun sagen Sie: Das führt zu Pleiten und zu Mindereinnahmen von 400 Millionen Euro. - Sie sollten sich einmal entscheiden, welche Linie Sie tatsächlich vertreten wollen.

({9})

Zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben strikt darauf geachtet - Sie sollten einmal die Kirche
im Dorf lassen -, dass kleine Unternehmen über die Beibehaltung des Sockelbetrages keine Mehrbelastung erfahren. Wir wollen für das produzierende Gewerbe insgesamt
auch weiterhin die Vorleistungen der deutschen Industrie
im Rahmen der Klimaschutzvereinbarungen steuerlich
anerkennen. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetz.

({10})

Bei den Heizstoffen führen wir eine im Hinblick auf
den Energiegehalt systematischere Besteuerung ein, um
keine Verzerrungen entstehen zu lassen. Wir führen eine
im Vergleich zum leichten Heizöl um rund 5 Prozent niedrigere Steueranpassung für Erdgas durch. Damit werden
wir den Umweltvorteil von Erdgas auch weiterhin honorieren.

({11})

- Lesen Sie das Gesetz wirklich einmal durch. Dazu haben Sie nichts gesagt.

Damit ist insgesamt der Anreiz, in Einsparmaßnahmen
und effiziente Kraftwärmekopplungsanlagen zu investieren, deutlich erhöht. Wir fördern die Einsparmaßnahmen
darüber hinaus mit zusätzlichen 150 Millionen Euro jährlich für ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm.
Damit können die Leute die Ökosteuer wegsparen.

({12})

- Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch nur einen einzigen Vorschlag gemacht hätten, wie man tatsächlich dem
Kioto-Ziel nahe kommt. Das tun Sie nicht.

({13})

Was machen Sie? Sie, die CDU/CSU und die FDP, sind
die größten Keynesianer seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie geben nämlich ständig unzählige Milliarden aus.
Deshalb können Sie gar nicht in die politische Verantwortung genommen werden. Jede Steuersubvention, die wir
abbauen, beklagen Sie - da bricht immer das Land zusammen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie
viele Hunderte von Milliarden Sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben.

Die Leute in unserem Land wissen, dass wir nachhaltig wirtschaften müssen. Dies betrifft die Finanzpolitik,
die Steuerpolitik und natürlich auch die Umweltpolitik.
Das machen wir mit diesem Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Zu den Nachtspeicherheizungen: Wir bieten Besitzern
alter Nachtspeicherheizungen zusätzliche 10 Millionen Euro jährlich an, mit denen sie die Umstellung auf
umweltfreundliche Systeme finanzieren können. Das ist
ein Anreiz, den wir jedem geben.

Letzte Bemerkung: Als Bonbon für die Nutzung umweltfreundlicher Erdgasautos haben wir jetzt die Verlängerung der bisher nur bis 2009 gültigen Steuerermäßigung
bis 2020 vorgesehen. Damit zahlen Sie als Nutzer eines
Erdgasautos nur rund die Hälfte des normalen Spritpreises.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, genau das ist
die Antwort auf die Herausforderungen aufgrund der klimapolitisch bedingten Katastrophen; das sagt Ihnen doch
jeder. Jedes Jahr nehmen Anzahl und Ausmaß der Katastrophen zu; das ist auch beim Hochwasser der Fall. Was
sagen Sie? Sie sagen, das seien alles nur Steuererhöhungen. Entscheidend ist aber die Lenkungswirkung, wie
Sie gehört haben. Zudem geben wir - gerade auch durch
Steuerermäßigungen zugunsten der Umwelt - nach wie
vor den allergrößten Teil zurück und bieten dadurch Anreize, tatsächlich ökologisch zu wirtschaften. Die Menschen in diesem Lande haben das honoriert und werden
das auch weiter honorieren.

Herzlichen Dank.

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