niegel (NA), 1985-09-04:
Trotzdem.
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Zweitens. Der Export läuft, wenn wir unsere Kapazitäten weiterhin auslasten können, auch wenn der Dollarkurs noch nicht eindeutig und langfristig abzuschätzen ist.
Drittens. Die von uns gesetzten Rahmenbedingungen und die unterschätzten Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft haben auch 1985 die unternehmerische Investitionsneigung sowie die Kaufkraft breiter Kreise wesentlich verbessert. Das richtige Rezept besteht eben darin, daß sich die Politik so wenig wie möglich in die Wirtschaftsprozesse einmischt. Das schafft Vertrauen, ohne das eine freie Wirtschaft nicht leben kann. Die Ängste in der Wirtschaft vor sozialdemokratischer und sozialistischer Planwirtschaft entschwinden. Die Konjunkturindikatoren sprechen zugunsten der CDU/CSU-Politik, auch wenn GRÜNE oder andere, wie z. B. jetzt Frau Kollegin Anke Martiny-Glotz, mit neuen chemischen Formeln die Bürger unseres Landes verunsichern wollen.
Viertens. Die Auftragseingänge haben vom vierten Quartal 1984 bis zweiten Quartal 1985 preis- und saisonbereinigt um 3 % zugenommen.
Fünftens. Die Antriebsenergie mit hohen Schubkräften ist eben die Auslandsnachfrage. Made in Germany gilt endlich wieder etwas in der Welt. Die Inlandsnachfrage zieht nach, das wirtschaftspolitische Gebäude in der Koalition ist in Ordnung, renoviert und saniert.
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Sechstens. Die Herren auf der linken Seite des Hauses müßten vor Neid erblassen, weil im Laufe des ersten Halbjahres 1985 die Nachfragesteigerung bei Erzeugnissen des Investitionsgütergewerbes im Inland plus 7 % und im Ausland plus 4 % betrug.
Die Angstmacherei interessierter Kreise, weil im Juli die Auslandsnachfrage leicht zurückgegangen ist, ändert wenig am positiven Gesamtbild unserer Wirtschaft. Jeder weiß: Hochleistungssport geht nicht immer. Natürlich mußte die linksgesteuerte „Frankfurter Rundschau" wieder wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Angst mit einem Aufmacher ohne realen Hintergrund verbreiten: „Auftragsflut aus dem Ausland ist jäh versiegt".
Vielleicht sorgt Ihr Parteivorsitzender Brandt, wenn er Zeit hat und einen neuen Schatzmeister gefunden hat, über die sozialistische Internationale dafür, daß bestimmte Kreise des Auslands bei uns nicht nur Geld abholen, sondern auch kaufen. Im Verkauf liegt das Geheimnis der Wirtschaft, nicht im ideologischen Theoriekrieg, was auch für das politische Geschäft gilt.
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Bei den Inlandsaufträgen übertreffen wir doch um real 12,5 % alles, im Auslandsgeschäft sowieso - und nicht nur wegen des Dollars.
Siebtens. Im privaten Bereich, bei den privaten Haushalten, hat sich die Nachfrage ebenso belebt. Im Juli 1985 hatten wir den höchsten Stand seit anderthalb Jahren. Die Leute haben längst bemerkt, daß stabile Preise besser sind als sozialdemokratische „Schaumwirtschaft".
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Wir dürfen bei all diesen positiven Daten trotz der hohen Tendenz für Erweiterungsinvestitionen nicht das gegenwärtige Sorgenkind, die Bauwirtschaft, vergessen. Wir sehen die Probleme. Wir sagen auch offen, wo uns der Schuh drückt.
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Natürlich gab es im Baubereich einen Nachfrageverfall, der sich langsam erholt. Wenn wir alle ehrlich sind: Der Nachholbedarf für Wohn- und Büroraum ist nicht mehr existent. Man kann und darf eben nicht nur „planen und verplanen", wie es etwa bei der „Neuen Heimat" geschehen ist, man muß sich am Bedarf orientieren und nicht seelenlos und

hemmungslos bauen, um Menschen in Silos einzusperren wie aufrechtgehende Nutztiere.
Aber ganz so schlecht sieht die Zukunft nicht aus. Die öffentlichen Hochbauten und die Tiefbaubranche zeigen steigende Tendenz, weil unsere Maßnahmen greifen. Wir haben erhöhte steuerliche Absetzung für neue Wirtschaftsgebäude in Aussicht gestellt ebenso wie erhöhte Abschreibungsvergünstigungen für Heiz- und Warmwasseranlagen, die Ausweitung des Kreditrahmens für bauinvestive Umweltschutzprojekte, die umfangreiche Mittelaufstockung bei der Städte- und Dorferneuerung und das vereinfachte Verfahren und vorzeitigen Baubeginn. Wir geben insgesamt also für 1986 und 1987 jeweils mehr als 3 Milliarden DM von Bundesseite an Zuschüssen und Krediten zur Verbesserung der Lage im Bausektor.
Noch ein weiterer Silberstreifen: Das Bruttosozialprodukt hat im zweiten Quartal 1985 gegenüber 1984 um etwa 3,5 % zugenommen. Der Aufzug fährt nach oben! Viele wirtschaftswissenschaftliche Institute sind der Meinung, daß sich auch 1986 die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der Wachstumsprozeß fortsetzen.
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Nur 10 % der Exporte gehen in die USA. Man darf den Dollar als solchen nicht überschätzen. Zwei Drittel unseres Hauptabsatzes landen im europäischen Raum. Das Ausland braucht vor allem deutsche Investitionsgüter. Eine Weltrezession ist nicht in Sicht, auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten vielleicht verlangsamen sollte. Im Inland haben wir sinkende Zinsen. Die Investitionsmotoren laufen.
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Die Bundesbank wird bei ihrer Geldmengen- und Zinspolitik bleiben. Wir haben gute Aussichten, insbesondere wenn wir unsere Politik zugunsten öffentlicher Investitionen in den Gemeinden fortsetzen.
Unsere Leistungsbilanz zeigt ein Plus von 15 Milliarden DM im ersten Halbjahr 1985. Am Jahresende dürfte das Plus die 30-Milliarden-DM-Grenze erreichen oder übersteigen. Wer unzufrieden ist, ist bewußt ungenau.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen als Sozialdemokraten ins Stammbuch: Festwochen und Fackelzüge hätte eine SPD-geführte Bundesregierung veranstaltet, wenn sie solche Daten hätte vorweisen können, wie wir jetzt vorweisen. Wochen- 
und monatelang hätten Sie tagtäglich Lobgesänge über Ihre Politik, über Ihren Propagandaapparat und den Ihrer Bundesgenossen verbreiten lassen.
Aber nicht nur die ökonomischen Daten hätten die SPD zu Freudenfesten veranlaßt.
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Auch die inzwischen erzielten Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre Anlaß zu Freudenfeuern und Hallelujagesängen gewesen.
Unsere Arbeitsmarktpolitik wird natürlich von unseren Gegnern kritisiert, falsche Eindrücke werden verbreitet und demagogisch aufgemacht, obwohl es eine Verbesserung gibt.