emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, trifft das zu, was aus Presseberichten zu entnehmen war, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bei seinen jüngsten Gesprächen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika sich bezüglich der Währungsprobleme dahin geäußert haben soll, er glaube, daß sich im Herbst eine Lösung abzeichnet, wobei auch eine Aufwertung möglich sei?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das trifft nicht zu, Herr Kollege Ertl. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat das sofort dementiert.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-11:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie glauben, es werde in dieser so schwierigen Währungsfrage auch bis zum Herbst zu keiner Lösung kommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist nicht sicher. Es werden Arbeitsgruppen von Technikern und sonstigen Fachleuten gebildet, die sich über dieses Problem Gedanken machen sollen. Ein Zeitziel ist nicht gesetzt.
Präsident von Hassel: Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft sind beendet. Ich danke für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Frage 109 stellt der Abgeordnete Dr. Nann:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in Bälde zu ergreifen, damit der Nachwuchsmangel bei den Hubschrauberpiloten der Bundeswehr behoben werden kann?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Schwierigkeiten, die sich bei der Nachwuchswerbung für Hubschrauberpiloten ergeben haben, sind bekannt. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist folgendes vorgesehen: Je nach dem Ergebnis der laufenden flugmedizinischen Untersuchung wird die Möglichkeit einer Anhebung der Fliegerzulage für alle Luftfahrzeugführer auf Propellerflugzeugen und Hubschraubern zu prüfen sein. Die Luftfahrzeugführer auf Propellerflugzeugen und Hubschraubern haben in Zukunft die Möglichkeit, in die Fachoffizierlaufbahn übernommen zu werden, wobei die endgültige Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Innerhalb des Heeres, welches den größten Bedarf an Hubschrauberführern hat, wird der Inspekteur die Kommandierenden Generale anweisen, für die fliegerische Laufbahn geeignete Soldaten aus ihren Bereichen freizugeben. Außerdem sollen Informationsfilme und die entsprechenden Kopien erstellt werden, um damit Auskunft über die Möglichkeiten in diesem Dienstzweig der Teilstreitkräfte zu geben. Daneben läuft die Herstellung von Informationsschriften.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Nann.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Zuerst Herr Ertl.
Nann (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht wesentlich, für die Hubschrauberpiloten - besonders für die Waffengattung der Heeresflieger - die Fliegerzulagen denen der Strahlflugzeugführer anzugleichen, damit dieser Bereich für den Nachwuchs überhaupt noch attraktiv ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist richtig. Entsprechende Schritte sind eingeleitet.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Nann.
Nann (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß, wenn nicht in Bälde hier etwas Entscheidendes geschieht, diese Waffengattung ihre Aufgabe überhaupt nicht mehr erfüllen kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir kennen die Schwierigkeiten, die sich hier ergeben haben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Wörner auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.


Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Welche gesetzgeberischen Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um das vom Generalinspekteur der Bundeswehr geforderte flexible Mobilmachungssystem zu schaffen?
Zur Beantwortung der .Parlamentarische Staatssekretär.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Grundvoraussetzungen für das geforderte flexible Mobilmachungssystem der Bundeswehr sind im wesentlichen erfüllt. Um den 'besonderen Erfordernissen der Mobilmachung gerecht zu werden, reichen die bisherigen Bestimmungen des Bundesleistungsgesetzes noch nicht in allen Fällen aus. Entsprechende Novellierungsvorschläge liegen dem Bundesminister des Innern als federführendem Ressort zur weiteren Behandlung vor.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schultz ({1}).
Schultz (NA), 1969-06-11:
Wann ist damit zu rechnen, daß diese Besprechungen abgeschlossen werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht angeben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Truppenbüchereien in Zukunft fachkundig durch Bibliothekare leiten zu lassen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,der Verteidigung: Herr Präsident, ich bitte, die nächsten beiden Fragen wegen des Sachzusammenhanges zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Frage 113 des Abgeordneten Schultz ({1}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die Truppenbüchereien in den Standorten der Bundeswehr organisatorisch mit den dort vorhandenen zivilen öffentlichen Büchereien zusammenzufassen, um auf diese Weise ein größeres Angebot an Büchern und eine fachkundige Beratung der Benutzer der Büchereien herbeizuführen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister !der Verteidigung: Herr Kollege, die Selbstverwaltung .der Truppenbüchereien durch die Soldaten entspricht der Empfehlung des seinerzeitigen Deutschen Ausschusses für ,das Erziehungs- und Bildungswesen aus dem Jahre 1956. Wie Ihnen bekannt ist, wurde der Komplex „Truppenbüchereien" zuerst mit dem Beirat für Fragen der Inneren Führung und danach in der Sitzung .am 26. März 1968 mit dem Verteidigungsausschuß dieses Hohen Hauses eingehend erörtert. Der Ausschuß hat die geltenden Regelungen bestätigt und die inzwischen
erlassenen „Ergänzenden Richtlinien für die Buchauswahl" gebilligt. Der Herr Wehrbeauftragte hat sich in seinem Jahresbericht 1967 'ebenfalls hierfür ausgesprochen. Gleichwohl wurde - durch den zuständigen Referenten meines Hauses - dem Vorsitzenden des „Vereins der Bibliothekare an öffentlichen Büchereien" angeboten, ein Gespräch über die von Ihnen, Herr Kollege, angesprochenen Fragen, die ja auch Gegenstand einer Resolution der Bremer Bibliothekartagung im Mai gewesen sind, zu führen. Dabei werden die Vorstellungen der Fachverbände zu präzisieren und zu prüfen sein, da die Wünsche der Fachverbände offenbar weiter gehen als nur bis zur Leitung der Truppenbüchereien durch Bibliothekare und deren fachliche Beratung.
Nach Prüfung beabsichtige ich, dem Verteidigungsausschuß darüber zu berichten, da hier auch grundsätzliche Fragen der Inneren Führung berührt werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1969-06-11:
Das Gespräch mit den Bibliothekaren ist also erst nach dieser Tagung in Bremen angeregt worden? Als dein Ausschuß berichtet wurde, hatten Sie noch keine Verbindung mit diesem Verband?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir im Augenblick nicht geläufig; aber ich bin gern bereit, darauf schriftlich zu antworten. Sicher ist das Gespräch schon vor der Tagung in Gang gekommen. Nachdem aber die Richtlinien im Verteidigungsausschuß und im Beirat für Innere Führung verabschiedet worden sind, haben wir die Sache vorläufig für abgeschlossen angesehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Schultz (NA), 1969-06-11:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß, unbeschadet der Selbstverwaltung der Truppenbüchereien, vielleicht ein engerer Kontakt mit am Standort vorhandenen Büchereien, insbesondere in den Städten, durchaus wünschenswert sei und eine entsprechende Änderung der bisherigen Richtlinien ins Auge gefaßt werden sollte?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist durchaus erwägenswert. Ich darf aber darauf hinweisen, daß schon heute neben dem Buchhandel auch öffentliche Büchereien als Berater der Kommandeure herangezogen werden.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Josten.
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel, Herr Minister?
Josten (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns im Rahmen Ihres Berichts, den Sie
dem Verteidigungsausschuß erstatten wollen, vielleicht schriftlich mitzuteilen, wo es Truppenbüchereien gibt, und uns auch Auskunft über die Größenordnung dieser Truppenbüchereien zu geben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde das gern prüfen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Halt die Bundesregierung immer noch an ihrer bisherigen Haltung fest, daß z. B. ein ziviler Kraftfahrer bei einem Bundeswehrlazarett keine Ferienreise nach Jugoslawien machen darf, obwohl doch Zehntausende von Jugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten und andererseits die zwischenstaatlichen Beziehungen sich nach dem Botschafteraustausch wesentlich gebessert haben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, in den Fragestunden der 44. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Mai 1966 und der 166. Sitzung am 3. April 1968 hat die Bundesregierung auf Grund Ihrer Fragen zu diesem Problem eingehend Stellung genommen. Des weiteren habe ich in dieser Angelegenheit mehrere Einzelfragen beantwortet, die von Ihnen an mich gerichtet wurden. Seither haben sich neue Gesichtspunkte, die eine Auflockerung der derzeitigen Bestimmungen erlauben würden, nicht ergeben.
Die Bundeswehr ist ebenso wie die Streitkräfte anderer NATO-Länder nach wie vor Hauptangriffsziel vieler Nachrichtendienste. Es besteht daher die Gefahr, daß bekannte oder erkannte Bundeswehrangehörige durch Druckmittel für nachrichtendienstliche Zwecke gefügig gemacht werden. Hiervon gehen auch die verbindlichen Richtlinien der NATO aus.
Der Grund für das Reiseverbot im Bereich der Bundeswehr ist aber nicht nur das Sicherheitsbedürfnis der Bundeswehr, sondern ebensosehr auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den einzelnen Bundeswehrangehörigen.
Unabhängig von Einzelfällen werde ich das Gesamtproblem „Reisen von Bundeswehrangehörigen nach Jugoslawien" mit dem Auswärtigen Amt erneut prüfen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-06-11:
Sie werden sicher Verständnis dafür haben, Herr Staatssekretär, daß ich gerade wegen der früher gestellten Fragen immer wieder von Bundeswehrangehörigen in diesem speziellen Punkt angesprochen und angeschrieben werde. Sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Lösung gefunden werden könnte, bei der differenziert wird und, wie in diesem Fall, ein Kraftfahrer bei einem Bundeswehrlazarett eben doch anders behandelt wird als ein Geheimnisträger?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe in meiner Antwort schon auf Einzelfälle hingewiesen. Wir werden auch weiter bemüht sein, so zu verfahren.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen.
Auf Wunsch der Fraktion der SPD, die gegenwärtig noch eine Fraktionssitzung hat, wird die Sitzung bis um 10.45 Uhr unterbrochen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 2 auf:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/4212 -
Es ist vereinbart, daß auf die Begründung und auf eine Aussprache verzichtet wird. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf. Wir haben hier zwei zusätzliche Vorlagen von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD. Nunmehr heißt es unter Punkt 3:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache V/4220 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({0})
- Drucksache V/4326 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache V/4330 Zur Begründung des Entwurfs der Bundesregierung hat das Wort der Herr Bundesminister der Justiz. - Ich höre, daß der Herr Bundesminister der Justiz auf dem Wege aus der Kabinettsitzung hierher ist.
Ich frage, ob die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die Anträge eingebracht haben, das Wort zur Begründung ihrer Anträge wünschen. Der Herr Bundesminister der Justiz ist schon eingetroffen. Sie haben das Wort, Herr Bundesminister. - Ich höre, daß die anderen Mitglieder des Kabinetts ebenfalls gleich eintreffen werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-11:
Ich frage, ob das Wort zur Begründung der Fraktionsanträge verlangt wird. - Herr Dr. Jaeger hat das Wort zur Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort zur Begründung der Vorlage der Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Damen und Herren, die drei Vorlagen sind begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Busse.
Benda (bundesminister des innern), 1969-06-12:
Ich würde es vorziehen, Herr Kollege Becher, von den Leitsätzen und Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht in der erwähnten Entscheidung aufgestellt hat, und durchaus diese Gelegenheit dazu zu benutzen, die zuständigen Stellen auf die Verantwortung, die sich daraus ergibt, hinzuweisen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-11:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die drei Vorlagen dem Rechtsausschuß zu überweisen. - Das Haus stimmt dem zu.
Meine Damen und Herren, bis zur Mittagspause können wir vielleicht unsere sehr lange Tagesordnung noch ein wenig entlasten. Wir haben 20 Punkte mit ersten Lesungen, zu denen keine Begründungen und Wünsche zur Aussprache angemeldet worden sind. Es sind die Punkte 27 und folgende.

Vizepräsident Dr. Mommer Ich rufe ,den Punkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung der „Deutschen Kommission für technischen und strukturellen Wandel"
- Drucksache V/4197 - Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Wissenschafts- und Kulturpolitiker bitten, diesen Gesetzentwurf nicht dem Wirtschaftsausschuß ,als federführendem Ausschuß, sondern dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen. Ich 'beantrage das hiermit für die Fraktionen der Koalition.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat die wesentlichen Anliegendes Gesetzesentwurfs, der heute zur Beratung ansteht, schon vorgetragen, so daß ich mich in der Sache sehr kurz fassen kann.
Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf deshalb, weil er eine notwendige Ergänzung der Strafrechtsreformarbeiten darstellt, insbesondere auch der Reformarbeiten am politischen Strafrecht, und des weiteren deshalb, weil er, wie der Herr Bundesjustizminister sagte, den ersten Schritt zu einer Gesamtreform des Strafprozeßrechts bildet.
Der Bundestag kommt mit der Verabschiedung dieses Entwurfs einer Entschließung nach, die er am 29. Mai 1968 einstimmig beschlossen hat. Dabei darf ich ganz kurz darauf eingehen, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, daß in diesem Entschließungsantrag von den beiden Problemen, die Sie heute angesprochen haben, in keiner Weise die Rede war. Es ist unrichtig, daß, wie Sie heute gesagt haben, die FDP-Bundestagsfraktion aus Anlaß der Verabschiedung der Reform des politischen Strafrechts entsprechende Anträge gestellt hätte. Sie haben lediglich im Rahmen der Diskussion und im Rahmen Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß diese beiden brennenden Punkte gelöst werden müßten. Aber diese Ihre Hinweise haben keinen Niederschlag in einem Antrag gefunden. Wir haben einen einstimmigen Beschluß gefaßt, der u. a. auch die Einführung der zweiten Instanz zum Gegenstand hat, der aber nicht die Lösung des Problems der mittelbaren Zeugen und des Problems der Sachverständigen in dieser Sitzungsperiode vorsieht.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Emmert (NA), 1969-06-11:
Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Sie haben zunächst Ihre zwei Fragen zu dieser Frage erschöpft. Sie kommen gleich noch einmal dran. - Herr Müller ({0}) !
Müller-Emmert (NA), 1969-06-11:
Frau Kollegin, ich habe nichts anderes gesagt. Ich habe erklärt, daß Ihre Fraktion eine Lösung dieses Problems wünscht, habe aber weiterhin erklärt, daß Ihre Fraktion keinen formalen Antrag gestellt hat und daß auch kein Entschließungsantrag des Bundestages vorliegt, der die Lösung dieser beiden Probleme in dieser Sitzungsperiode vorsieht.
Demnach darf ich mich zum Abschluß sehr kurz fassen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf, der Ihnen zur abschließenden Beratung vorliegt, zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Güde (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche, in drei Minuten diesen Platz wieder zu verlassen, und halte deswegen die Uhr in der Hand. Ich lasse infolgedessen die obiter dicta der sehr verehrten Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, die die Wünsche für morgen betreffen, beiseite und spreche nur zu dem, was auf dem Tisch des Hauses liegt. Das ist zweierlei.
Erstens wird die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in politischen Strafsachen auf die Oberlandesgerichte übertragen und damit die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegeben.
Zum zweiten - ich hebe nur die beiden wesentlichen Punkte heraus - wird die zentrale Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts gewahrt. Das ist eine Lösung, die - wie wir rückblickend feststellen - in der Denkschrift des Bundesjustizministers aus dem Jahre 1951 für unmöglich gehalten wurde. Diese Lösung ist möglich geworden durch ein sehr scharfsinniges Entwurfswerk und durch eine Großzügigkeit der Länder.
Wenn Sie mich fragen, ob ich das für einen Fortschritt halte - ich bin ja den Ämtern, die da in Frage stehen, nicht ganz fern gewesen -, dann sage ich unumwunden ja. Auch als Antwort auf eine Frage, die mir eben gestellt worden ist, nämlich ob diese Eininstanz auch früher beim Reichsgericht gegolten habe, sage ich ja. Aber jene Zuständigkeit war wesentlich kleiner. In dem weiten Rahmen, der bis jetzt bestand, wäre sie nicht lange mehr aufrechtzuerhalten gewesen.
({0})
Ich halte es für einen Fortschritt, daß das Rechtsmittel zulässig wird. Ich bin oft im Bundesgerichtshof von fremden Gästen gefragt worden: Ist das nicht eine Anomalität, daß die Urteile dieses Hauses nicht anfechtbar sind? - Ich habe gesagt: Ja; es besteht auch die Tendenz, das zu bessern. Es wird gebessert; was rechtsstaatlich notwendig ist, wird garantiert, was die Sicherheit des Bundes verlangt, ist berücksichtigt. Aus diesen Gründen sage ich mit meinen Freunden: Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen gestehen, daß mir bei diesem Gesetzentwurf sehr wenig wohl ist. Ich darf kurz sagen, aus welchem Grunde.
Ich bin grundsätzlich mit dem Hohen Hause der Auffassung, daß im Strafrecht eine zweite Instanz gewährleistet sein soll. Es ist aber bestimmt nichts Neues in der Bundesrepublik, sondern, wie wir eben hörten, hergebrachtes Recht auch aus der Weimarer Zeit, daß in Hochverratsverfahren nur eine Instanz, nämlich die alleroberste, die mit dem allergrößten Vertrauen ausgestattet ist, hier die Entscheidungen zu treffen hat.
Ich darf die Aufmerksamkeit dieses Flohen Hauses einmal darauf lenken, daß dann, wenn dieser Gesetzentwurf verwirklicht wird, etwa ein Prozeß wie der jetzt laufende Porst-Prozeß von der Verteidigung durch zwei Instanzen hingeschleppt - ich sage das sehr vorsichtig - werden kann. Ich habe das Gefühl, daß es bei dem Vertrauen, das wir in den Bundesgerichtshof als höchste Instanz setzen können, wirklich nicht erforderlich ist, daß wir über alle schon vorhandenen Sicherungen hinaus noch mehr Schutzmaßnahmen in bezug auf den Angeklagten treffen.
Damit wollte ich nur meine Auffassung begründet haben, daß ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort zu diesem Argument. Die Richter am Bundesgerichtshof, die sich mit diesen Dingen zu befassen haben, Herr Abgeordneter Wuermeling, sind anderer Meinung. Sie sind der Meinung, daß es eigentlich unzumutbar ist, sich in einer einzigen Instanz mit der ganzen komplizierten Tatsachenseite und der normativen Seite solcher Fälle zu beschäftigen. Die Richter selbst sind also der Meinung, daß ihnen gedient ist, wenn diese zweite Instanz eingeführt wird.
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer, Sie können versichert sein, daß, wenn es hier heute noch zu einer Debatte kommt - oder wann immer es zu dieser Debatte kommt -, von meinen Kollegen und mir noch eine ganze Reihe zur Sache gesagt werden wird. Sie können versichert sein, daß Sie eine ganze Reihe von Anträgen auf den Tisch bekommen werden.
({0})
Herr Kollege Schellenberg, ich muß die Frage noch einmal stellen, denn Herr Kollege Müller ist darauf nicht eingegangen: Ist Ihnen, Herr Kollege Müller, und ist Ihnen allen bewußt, daß das Mitglied eines anderen Ausschusses, der sehr verdienstvolle Kollege Exner, dem ich sonst gar nichts vorwerfe, über Beratungen im Arbeitsausschuß schriftlich berichtet hat, obwohl er dem Arbeitsausschuß weder angehört noch - wenn ich mich entsinnen kann - an den Beratungen überhaupt teilgenommen hat? Ich weiß nicht, ob das der neue Stil der Parlamentsreform sein soll, daß das so geht. Ich glaube nicht, daß das eine besonders gute Entwicklung der Parlamentsreform wäre, wenn wir an diesen Dingen der pflichtschuldigsten Beratung und Berichterstattung in den Ausschüssen so vorbeigingen.
Deshalb darf ich namens der FDP-Fraktion um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zur Klärung dieser Frage bitten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Sie haben also den Antrag auf Vertagung gestellt. Dazu hat der Abgeordnete Rasner das Wort.