emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2015-11-11:
Danke schön . - Eine zweite Frage . Die Bundesregierung äußert sich immer öffentlich, dass sie jetzt Fluchtursachen ganz massiv bekämpfen will . Eine Fluchtursache
ist natürlich der Krieg . Ich weiß nicht, ob Sie da aktiv
werden können, vermutlich nicht . Aber es wäre für uns
hochinteressant, von Ihnen die Fluchtursachen ganz
klar definiert zu bekommen. Bisher wird immer nur von
Fluchtursachen gesprochen, ohne diese zu benennen .

Eine Antwort, die Sie darauf geben, ist: Sie wollen die
Mittel für Ausbildungsprogramme verstetigen und erhöhen . Dafür bin ich voll und ganz . Aber wir müssen auch
der Tatsache ins Auge schauen, dass Ausbildungsprogramme im Rahmen der Entwicklungshilfe seit 50 Jahren durchgeführt werden und diese offensichtlich doch
nicht dazu geführt haben, Fluchtursachen zu bekämpfen .
Was macht Sie so optimistisch, zu glauben, dass jetzt ein
bisschen mehr Ausbildungsprogramme tatsächlich ein
wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege, Sie sind mit diesen Fragen sehr vertraut .
Aus diesem Grund brauche ich Ihnen nicht zu erläutern,
dass Fluchtursachen sehr vielfältige Gründe haben . Das
fängt bei Hunger an und geht über ein verändertes Klima
bis hin zu vielen anderen Bereichen . Wenn es bis jetzt
noch nicht gelungen ist, dagegen genügend Maßnahmen

zu ergreifen, dann ist es höchste Zeit - das sollte auch in
Ihrem Interesse sein -, dass das geschieht . Genau dazu
wird jetzt in Valletta ein ernsthafter Anlauf genommen .
Geben Sie bitte diesem Bemühen parteiübergreifend eine
Chance .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Ich sehe keine weiteren Wünsche nach

Zusatzfragen . Dann kommen wir zum Ende dieses Geschäftsbereichs . - Entschuldigung, es war keine böse
Absicht, Sie zu übersehen . - Bitte schön, Frau Kollegin
Pfeiffer .
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . Es tut weh, wenn man

übersehen wird . Aber ich habe es ja noch gerade geschafft .

Herr Staatssekretär, natürlich geht es immer darum:
Wie werden Gelder zur Verfügung gestellt? Werden mehr
Mittel zur Verfügung gestellt? Natürlich ist die Sonderini tiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ eine der haushalterisch und monetär wichtigsten Maßnahmen, die wir haben . Deshalb stellt sich für
mich die Frage: Ist es nicht richtig und wichtig, genau
in diesem Zusammenhang auch das Thema Bildung und
Ausbildung zu fördern?

({0})

- Herr Kekeritz sollte zuhören . Das war eine ganz wichtige Frage, aber das interessiert ihn dann doch nicht . Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, geht es
auch darum, wie wir die Länder weiter wirtschaftlich unterstützen und zum Erfolg führen können . Genau das ist
der richtige Ansatzpunkt .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich möchte das noch einmal unterstreichen . Beispielsweise gibt es heute von VENRO eine Pressemitteilung,
in der darauf hingewiesen wird, dass es eine langfristige Aufgabe ist . Deswegen habe ich hier so deutlich aufgeführt, dass es neben diesen Fragestellungen, die die
Fluchtbewegungen ganz konkret betreffen, bei denen es
auch darum geht: „Was kann man tun, um die Schleuserprobleme besser in den Griff zu bekommen?“, genauso
um langfristige Fragestellungen geht .

Bislang gab es in 18 Ländern Afrikas Maßnahmen der
beruflichen Bildung.

Hieraus muss man jetzt die Lehren ziehen, nach dem
Motto „lesson learnt“, darauf aufbauen und mit neuen
Impulsen und Akzenten Hoffnung geben . Denn eines der
wichtigsten Dinge ist, dass die Menschen die Hoffnung
haben, dass sie vor Ort eine Chance bekommen . Dazu
gehört im Übrigen auch, dass wir uns, was bisher wenig

getan wurde, viel stärker mit Ausbildungsmöglichkeiten
und entsprechenden Angeboten für Rückkehrer befassen .
Genau das gehört auch zur gesamten Strategie, die die
Bundesregierung verfolgt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Es gibt jetzt keine weiteren Fragen

mehr .

Noch einmal zur Erklärung, Frau Kollegin Pfeiffer:
Nach unserer Geschäftsordnung darf der Fragesteller
oder die Fragestellerin zwei Zusatzfragen stellen, jeder
andere Abgeordnete eine Frage .

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs .
Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär
Fuchtel für die geduldige Beantwortung der Fragen .

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf .

Die Frage 17 der Abgeordneten Bärbel Höhn wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
 Beckmeyer zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Was versteht die Bundesregierung unter Verhältnismäßigkeit, wenn sie im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe „Handelsfragen“ in Bezug auf verbindliche Regelungen in den Lieferketten sogenannter Konfliktmineralien angibt, diese für geeignet
zu halten, „wenn sie verhältnismäßig“ sind, und wie setzt sich
die Bundesregierung für verbindliche soziale, ökologische
und menschenrechtliche Standards im sogenannten Downstream-Bereich der Lieferkette - also von der Schmelze zum
Produkt - ein ?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Das liegt bei Ihnen .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-11:

Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage von Herrn
Kekeritz wie folgt: Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung für ein konkretes Modell getroffen,
insbesondere dazu, wie weit die Verbindlichkeit reichen
sollte . Sie hat auch noch keine Festlegung in Bezug auf
die Frage der Verhältnismäßigkeit getroffen, um flexibel
auf Vorschläge im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu reagieren .

Die Achtung der Menschenrechte sowie hoher ökologischer und sozialer Standards durch deutsche Unternehmen ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges
Anliegen . Gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag entwickelt die Bundesregierung daher derzeit einen
nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte . Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen erweist sich
nach einer BDI-Studie bereits jetzt in ihren Auslandsinvestments bei der Einhaltung von sozialen Standards als
vorbildlich und setzt international Maßstäbe .

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

Es gibt eine Reihe von Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen Kontext wie die „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ und den „UN Global Compact“ . Die
Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei der
Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten. Im Bereich der sogenannten Konfliktmineralien informiert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bereits heute
Unternehmen auf Anfrage sowie auf Veranstaltungen
von Unternehmensverbänden zu den internationalen Anforderungen und Initiativen zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten mineralischer Rohstoffe .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Bitte schön, Herr Kollege Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-11-11:
Herr Beckmeyer, die Antwort verwirrt mich jetzt etwas .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-11:

Das liegt an Ihnen .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-11-11:
Das kann schon sein, aber es liegt vielleicht auch an

Ihrer Antwort . - Mir liegt ein Drahtbericht der EU-Kommission vor, in dem klar steht, dass das Wirtschaftsministerium für verbindliche Standards im Bereich von
Konfliktmineralien eintritt - nun kommt das Wort „verhältnismäßig“ -, wenn diese verbindlichen Standards
verhältnismäßig sind .

Sie sagen jetzt: Es gibt keinerlei Festlegungen der
Bundesregierung . - Das ist für mich sehr verwirrend .
Wie soll ich Ihnen Fragen stellen, wenn Sie einerseits sagen, Sie hätten sich gar nicht festgelegt, aber andererseits
ein Drahtbericht der EU-Kommission vorliegt, in dem es
heißt, dass sich das Wirtschaftsministerium für Standards
ausgesprochen hat?

Wie mache ich jetzt weiter? Ich stelle Ihnen erst einmal die Frage: Was würden Sie, sofern es zutrifft, dass
die Verbindlichkeit der Regeln festgelegt wird, unter
„Verhältnismäßigkeit“ verstehen? Ist damit die Verhältnismäßigkeit gegenüber den europäischen Industriellen
gemeint, oder ist es die Verhältnismäßigkeit gegenüber
jenen Menschen zum Beispiel im Kongo-Becken, die
unter lebensgefährlichen, sozial und ökologisch nicht akzeptablen Bedingungen in Bergwerken arbeiten?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-11:

Herr Kekeritz, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich bei meiner Antwort
gesagt habe, dass es uns um Flexibilität geht, vor allen
Dingen wenn wir im Rahmen des Trilogs auf Vorschläge
antworten und uns einbringen . Wie Sie wissen, gibt es einen Beschluss des Europäischen Parlaments . Sie kennen
sicherlich auch das Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten . Wenn Ihnen ein Drahtbericht vorliegt, dann kennen
Sie wahrscheinlich auch andere Drahtberichte, aus denen
hervorgeht, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten in Europa zurzeit aufgestellt haben . Die Bundesregierung und
die schwedische Regierung könnten sich für Verbindlichkeiten aussprechen . Aber ein Großteil der anderen Mitgliedstaaten kann das eben nicht . Aus diesen verschiedenen Positionen muss letztendlich etwas Verbindliches
gebildet werden; daran arbeiten wir zurzeit . Der Prozess
ist noch nicht zu Ende .

Sie haben mich gefragt, was in diesem Fall verbindlich und verhältnismäßig ist .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Die Redezeit ist jetzt verbindlich .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-11:

Der eine oder andere Jurist sagt dazu: geeignet, erforderlich, angemessen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kekeritz, Sie dürfen nur noch ganz schnell eine

weitere Zusatzfrage stellen; denn wir haben die Zeit für
die Fragestunde bereits überschritten .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-11-11:
Ganz schnell eine letzte Frage . - Es gibt eine Initiative

auf EU-Ebene . Plant die Bundesregierung, die nationalen
Transparenzrichtlinien zu verschärfen, um mehr Informationen über die Aktivitäten unserer Industrie in Bezug
auf die Lieferketten zu erhalten?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-11:

Herr Kekeritz, wir sind sogar einen Schritt weiter .
Wir haben gerade den Prozess der Bewerbung bei EITI
abgeschlossen . Wir haben unseren Antrag in Vorbereitung und wollen ihn zum Jahresende in Oslo abgeben,
sodass wir dann Vollmitglied in der Extractive Industries
Transparency Initiative sind . Wir sind aktuell dabei, uns
einzubringen, und wollen auf diesem Weg Korruption im
Rohstoffsektor verhindern; das ist unsere Position und
Politik . Daran arbeiten wir ganz gezielt und entschlossen .
Clemens Binninger (NA), 2015-11-11:
Es waren ein paar Sekunden, aber okay . - Schlusssatz

von mir: Ich glaube, dass wir gerade in diesen Tagen, in
denen wir fremdenfeindliche Gewalt erleben müssen, in
denen Rechtsextremismus Zulauf bekommt, mit einer seriösen Arbeit ein klares politisches Signal setzen, dass in
unserem Land niemand Angst haben soll vor Gewalt, vor
Verfolgung und wir an der Seite derer stehen, die diese
Unterstützung brauchen . Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Es ist so: 60 Sekunden sind eine Minute . Es sind zwar nur einige Sekunden jeweils, aber es
summiert sich .

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion
Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr . Eva Högl das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Irene Mihalic .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Armin

Schuster, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Uli

Grötsch, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr . Volker Ullrich, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung des 3 . Untersuchungsausschusses“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6601, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6330 in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen .

({0})

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage
syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung
des Familiennachzuges

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen . - Ich eröffne
die Aussprache . Das Wort hat Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung erhält jetzt

das Wort Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-11-11:
- letzter Satz -, denn in einem Papier des Koalitionsausschusses vom 6 . September 2015, das wir formuliert haben - ich war selber dabei -, heißt es nämlich:

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen und erwartet dies ebenso
von seinen Partnern . Dazu gehören die Einhaltung
der Dublin-III-Verordnung und die Bereitschaft zu
gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme
von Flüchtlingen . Die am Wochenende getroffene
Aufnahmeentscheidung von Deutschland und Österreich soll eine Ausnahme bleiben .

Wer von anderen die Einhaltung des europäischen
Rechts verlangt, muss es auch selbst einhalten .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla

Jelpke, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jelpke .
Ulla Jelpke (NA), 2015-11-11:
Ja . - Zum Schluss appelliere ich an alle in diesem

Hause, endlich damit aufzuhören, die Stammtische zu
bedienen und AfD und Pegida immer weiter hinterherzulaufen . Wir brauchen eine gute Integrationspolitik, eine
Politik, die die Flüchtlinge aufnimmt, die für ein gutes
Gesundheitswesen und dafür sorgt, dass Kinder in die
Schule gehen können, und nicht die ständige Ankündigung und Durchsetzung neuer Repressionen .

Ich danke Ihnen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Lars

 Castellucci, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - An die zukünftigen Redner und Rednerinnen: Es wäre schön, wenn man nach dem Satz: „Ich
muss zum Schluss kommen“, auch zum Schluss käme,
damit wir die Redezeiten einhalten . - Nächster Redner ist
der Kollege Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Thomas Strobl (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschlich ist
es total nachvollziehbar, wenn ein Flüchtling seine Familie nachholen will . Ich würde es genauso tun,

({0})

und wir alle würden es uns genauso wünschen und es
genauso machen .

({1})

Wer aber in und für Deutschland Verantwortung trägt,
muss auch abwägen, was das für unser Land bedeutet .

({2})

Wenn ein Innenminister das bedenkt, dann ist das möglicherweise nicht populär und wird von der Opposition
kritisiert,

({3})

aber dann macht er nichts anderes als seine Arbeit, und
er verdient die Unterstützung meiner Fraktion und unsere
Anerkennung .

({4})

Bereits heute halten sich mehr als 300 000 syrische
Flüchtlinge in Deutschland auf, von denen ein sehr großer Teil den GFK-Flüchtlingsstatus erhalten hat . Diesen
Status will ihnen derzeit auch niemand nehmen . Das
heißt in der Konsequenz aber auch: Bereits heute müssen wir mit einem Familiennachzug in einer nie dagewesenen Dimension rechnen . Wenn wir die bisherige
Anerkennungspraxis fortsetzen, geht es möglicherweise
um einen Familiennachzug von vielen Hunderttausend
Menschen,

({5})

ohne - ich betone: ohne - dass ein anerkannter Flüchtling nachweisen müsste, dass er den Lebensunterhalt für
seine nachziehende Familie sichern kann oder über ausreichenden Wohnraum verfügt . Das würde in der Sache
nichts anderes bedeuten, als dass zwar mit einer gewissen
zeitlichen Verzögerung, dafür aber umso sicherer eine
zweite Flüchtlingswelle auf unser Land zurollt, während
wir bereits mit äußerster Anstrengung noch an der ersten Flüchtlingswelle arbeiten und diese kaum bewältigen
können .

({6})

Deswegen bin ich überzeugt: Wir müssen den Familiennachzug begrenzen, um das zu tun, was wir tun wollen,
nämlich denen, die an Leib und Leben bedroht sind, auch
in Zukunft Aufnahme zu gewähren .

({7})

- Wer so laut schreit, Herr Hofreiter, hat in der Regel
schon wegen der Lautstärke des Zwischenrufs nicht
recht .

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Aber jetzt hat der Kollege Strobl das Wort . - Bitte

schön .

({0})
Thomas Strobl (NA), 2015-11-11:
Ich will in diesem Zusammenhang drei Punkte zurechtrücken:

Erstens . Es wird behauptet, subsidiärer Schutz sei gar
kein Schutz oder eine Art Schutz light . Richtig ist: Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention weitgehend gleichgestellt . Sie
erhalten die gleichen sozialen Leistungen, dieselben Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten . Vor allem gilt aber
eines: Subsidiärer Schutz besteht, solange ein Konflikt
anhält und eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht
möglich ist . Nur der Aufenthaltstitel wird zunächst nur
für ein Jahr gewährt, in der Folge aber immer für zwei
weitere Jahre verlängert . Es ist ganz klar, und alle anderen Behauptungen sind grober Unfug: Wir schicken niemanden in ein Bürgerkriegsland zurück . Das ist grober
Unfug, was Sie hier erzählen .

({0})

Zweitens wird behauptet: Wer den Familiennachzug
einschränkt, lässt Familien im Bürgerkrieg zurück .

({1})

Richtig ist: Für den Familiennachzug muss ein Visum an
einer unserer Botschaften beantragt werden .

({2})

Der allergrößte Teil der syrischen Flüchtlinge kommt
nicht unmittelbar aus den Bürgerkriegsgebieten, sondern
aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und
im Libanon . Dort ist die Situation sicherlich sehr, sehr
schwierig . Aber lebensbedrohlich ist das nicht unmittelbar . Wir setzen vor allem in Deutschland alles, wirklich
alles daran, dass in diesen Einrichtungen in der Türkei,
in Jordanien und im Libanon die Lebensverhältnisse besser werden . Wir, diese Bundesregierung - allen voran

 Angela Merkel, die Bundeskanzlerin -, arbeiten daran,
dass es in der Türkei für die Menschen bessere Lebensverhältnisse gibt und dass sie Arbeitsmöglichkeiten bekommen . Wir unterstützen die Bundeskanzlerin in dieser
Arbeit, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen
und wir im Übrigen auch unsere griechische Außengrenze zur Türkei besser schützen können .

({3})

Das ist der Weg, den wir gehen .

({4})

Ich komme sofort zum Ende . Drittens wäre die Anerkennung von Syrern als subsidiär Schutzberechtigte kein
deutscher Sonderweg . Hier kann ich nur sagen: Eine ganze Reihe europäischer Länder - darunter diejenigen, die
außergewöhnlich viele Flüchtlinge aufnehmen - gewährt
diesen Flüchtlingen subsidiären Schutz . Dazu gehören
die Niederlande und Schweden, das der Hälfte der syrischen Flüchtlinge subsidiären Schutz gibt . Diese Länder
sind doch nicht inhuman, sondern geben gemeinsam mit
Deutschland in dieser Krise eine humanitäre Visitenkarte
für ganz Europa ab .

({5})

Diese Leistungsfähigkeit wollen wir uns auch in Zukunft
erhalten . Deswegen müssen wir den Familiennachzug
begrenzen .

Danke schön .

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Sevim Dağdelen.

({0})
eberhard gienger (NA), 2015-11-13:
Es ist für mich auf jeden Fall eindeutig . Wenn ich diesen Satz aus dem Interview betrachte, muss ich mir doch
die Frage stellen dürfen, ob Sie demzufolge Dopingmittel legalisieren wollen .

({0})

Das liest sich hier so . Ich kann es bedauerlicherweise
nicht anders interpretieren .

Die Vorschläge der Linken sind hingegen konkreter,
nur sind sie bedauerlicherweise längst überholt . Die
Finanzierung der NADA haben wir bereits sichergestellt . Einen unabhängigen Ombudsmann haben wir in
Deutschland seit 2012, lieber André Hahn .

({1})

Noch ein Punkt: Bereits nach geltender Rechtslage kann
einem Arzt die Approbation entzogen werden, wenn dieser Doping unterstützt .

({2})

Prävention wird durch NADA und die Verbände bereits
betrieben .

({3})

Insofern verstehe ich die Kritik der Linken nicht so recht .
Eigentlich müssten sie dieses Gesetz doch unterstützen
und mit wehender Fahne in der Hand dem Gesetz vorauslaufen .

({4})

Das tun sie bedauerlicherweise nicht .

({5})

Das vorliegende Anti-Doping-Gesetz wird in der
Sportgerichtsbarkeit keine Widersprüche hervorrufen,
sondern sie sinnvoll ergänzen und nicht beschneiden . Das
haben wir schon mehrfach gehört . Auch in anderen Lebens- und Rechtsbereichen existieren staatliche Gerichte

neben Schiedsgerichten . Die Sportschiedsgerichtsbarkeit
haben wir im Anti-Doping-Gesetz gestärkt . Sie ist weiterhin zentral, wenn es darum geht, das internationale
Regelwerk im Sport durchzusetzen und überführte Spitzensportler umgehend für einen Wettkampf zu sperren .

({6})

An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bei dem Justiz-, dem Innen- und dem Gesundheitsministerium ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit
bedanken . Wie bereits angekündigt, werden wir zudem
einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption und Manipulation im Sport bald diskutieren . Dieses
zweite wichtige Vorhaben  befindet  sich  in  der Verbändeanhörung . Ich denke, wir sind hier auf einem guten
Weg .

({7})
Volker Beck (NA), 2015-11-11:
Dann fangen wir mit der Integration an . Das ist wirklich eine Politik, durch die Sie dem Land nicht signalisieren, dass wir das schaffen können und dass wir das
schaffen wollen . Wenn wir wollen, dann können wir;

aber bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie wirklich
noch wollen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Beck . - Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Andrea
Lindholz .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Frank

Schwabe für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:

Vielen Dank . - Die nächste Rednerin ist Nina Warken,
CDU/CSU-Fraktion .

({0})