laurenz meyer (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Wend hat gerade fortgesetzt, was der Wirtschaftsminister dankenswerterweise in die Debatte eingebracht hat, nämlich dass wir uns mit den Aufgaben beschäftigen sollen, die vor uns liegen.

Wir haben in diesem Jahr gute Erfolge erzielt. Wir haben insbesondere durch die Schaffung mehr sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze die Trendwende am
Arbeitsmarkt geschafft. Lange Zeit ging die Zahl der
versicherungspflichtigen Arbeitsplätze Monat für Monat
zurück. Jetzt nimmt sie in einem Maße zu, das wir alle
Anfang dieses Jahres nicht erwartet hätten. Trotzdem
müssen wir auf diesem Weg weiter vorangehen und
überlegen, was in den kommenden Monaten und im
kommenden Jahr zu tun ist.

Ich will gleich auf das erste große Projekt zu sprechen
kommen, das eine gemeinsame Aufgabe der Ressorts
Wirtschaft und Arbeit ist, Herr Müntefering. Der harte
Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ist bisher noch nicht
von der Entwicklung erfasst worden. Sie haben bereits
darauf hingewiesen - das ist eine gute Botschaft -, dass
beim ALG II erheblich weniger Zugänge zu verzeichnen
sind. Wir haben es aber noch nicht geschafft, die Minderqualifizierten - insbesondere diejenigen, die ALG II
erhalten - aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Das
wird unsere große Aufgabe bei den Beratungen über zusätzliche Maßnahmen zur Neustrukturierung am Arbeitsmarkt sein. Denn es kann nicht sein - das können
wir als CDU/CSU nicht mit unserer Programmatik vereinbaren -, dass wir die langzeitarbeitslosen Menschen
schlicht abhaken. Das wäre nämlich die Alternative zum
Handeln.

({0})

Deswegen wundere ich mich insbesondere über den
Zynismus, Herr Schui - es tut mir Leid, dass ich das so
hart sagen muss -, den Sie im Zusammenhang mit den
Kombilöhnen an den Tag gelegt haben. Sie haben auf
das Kartellrecht als Alternative verwiesen. Darüber kann
ich nur lachen. Man kann sich bei einer solchen Antwort
gerade von Ihnen nur an den Kopf fassen und fragen, ob
Sie gar nichts tun wollen, um den betroffenen Menschen
zu helfen, weil Sie vielleicht dieses Protestpotenzial
brauchen. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären, dass Sie auf diese Art und Weise argumentieren.

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Wir müssen die Menschen erst einmal in die Betriebe hineinbringen und sie zum Teil wieder an Arbeit gewöhnen; das ist die Aufgabe. Der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist die Antwort und nicht die öffentliche
Beschäftigung von Menschen, die lange arbeitslos gewesen sind.

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Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen, die zur
Erledigung anstehen. Zuallererst müssen wir uns mit der
Politik in Europa stärker auseinander setzen. Wir stellen
beispielsweise fest, dass wir beim Bürokratieabbau, mit
dem wir etwa bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen erreichen wollen, auf viele Schranken
stoßen. Die großen Unternehmen, die Abteilungen haben, die sich mit bürokratischen Prozessen beschäftigen
und zum Teil Datenbestände ermitteln, die nichts anderes als Abflüsse aus ohnehin vorhandenen Statistiken
sind, haben mit diesem zusätzlichen Aufwand weniger
ein Problem. Das gilt aber nicht für die kleinen und mittleren Unternehmen. Egal ob es um den Datenschutz oder
den Arbeitsschutz geht, wir müssen dafür sorgen, dass
bürokratische Maßnahmen nicht das Entstehen von Arbeitsplätzen verhindern.

Lieber Minister Glos, ich begrüße sehr die von Ihnen
verfolgte Wettbewerbsstrategie; denn das ist die richtige Strategie für einen Wirtschaftsminister in Deutschland. Sie stellen den Wettbewerb in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen. Das beherrscht unsere Diskussionen,
bis hin zur Auseinandersetzung über das Telekommunikationsgesetz. Wir wollen dort, wo es um alte Monopolstrukturen geht, Wettbewerb durch Regulierung sicherstellen und gleichzeitig ermöglichen, dass Innovationen
zu marktfähigen Produkten werden. Wir werden es nicht
zulassen, dass dies durch ideologische Vorstellungen, die
nach unserer Überzeugung zurzeit in Europa zum Teil
vorhanden sind, verhindert wird.

({3})

Ich will in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele
nennen.

Stichwort „Flughafen Leipzig“: Wenn nun untersucht wird, ob es sich um zusätzliche Subventionen handelt, wenn wir die Infrastruktur in Deutschland ausbauen, dann kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!
Das dürfen wir nicht zulassen. Deutschland lebt von seiner guten Infrastruktur. Wir werden uns von niemandem
aus Brüssel verbieten lassen, durch Infrastruktur die Voraussetzungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen zu
schaffen.

({4})

Stichwort „Bürokratieabbau“: Frau Bundeskanzlerin, ich freue mich, dass Sie der Debatte beiwohnen. So
kann ich Ihnen persönlich sagen, dass wir bislang von
der Art und Weise enttäuscht sind, wie die Ministerien
dem Wirtschaftsministerium zuarbeiten. Es gibt noch
nicht den notwendigen Druck. Zum Teil wird argumentiert, man wolle einzelne Gesetze ändern, wenn es um
bestimmte Maßnahmen geht. Ich bitte Sie im Namen der
CDU/CSU-Fraktion herzlich, den Druck zu erhöhen. Die
Ministerien müssen liefern. Sie selbst haben die Verantwortung für den Bürokratieabbau übernommen. Das begrüßen wir sehr, weil die Sache so das notwendige Gewicht bekommt. Nachdem wir aber ein Jahr Erfahrung


Laurenz Meyer ({5})
mit dem Prozess gesammelt haben, bitten wir Sie, den
Druck auf die Ministerien zu erhöhen, damit es vorangeht. Das Wort von den Fröschen und den Teichen darf
für unser Vorhaben keine Geltung haben.

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Ein weiteres wichtiges Stichwort „Forschung und
Entwicklung“: Wir haben hier - das wurde vom Wirtschaftsminister schon angesprochen - nicht nur einen
finanziellen Schwerpunkt gesetzt, sondern auch konzeptionell neue Wege eingeschlagen. In Zusammenarbeit
mit dem Forschungsministerium muss hier eine konzeptionelle Neuausrichtung erfolgen. Erste Punkte sind
schon genannt worden. Frau Schavan hat hier gute Arbeit geleistet. Wir haben die Ansätze erhöht. Ich erinnere
nur daran, dass in diesem Jahr 170 Millionen Euro für
Pro-Inno zur Verfügung stehen.

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Die Forschungsprämie ist ebenfalls wichtig. Ich sehe einen Schwerpunkt für das kommende Jahr darin, dass wir
uns damit beschäftigen, wie wir die Forschungslandschaft in Deutschland für den Mittelstand in Deutschland
besser erschließen können. Ein mittelständisches Unternehmen bei uns in Westfalen, das ein Forschungsproblem hat, weiß nicht, ob in München oder in Stuttgart die
entsprechenden Forschungskapazitäten vorhanden sind.
Das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium, Minister Glos und Ministerin Schavan müssen gemeinsam ein Konzept erarbeiten - ich weiß, dass erste
Gedanken vorhanden sind -, das Auskunft darüber gibt,
an welche Stelle sich ein Mittelständler in Deutschland
wenden kann, wenn er mit der Forschung in seinem eigenen Betrieb nicht mehr weiterkommt. Dann müssen
ihm Wege eröffnet werden, damit ihm zu günstigen Bedingungen geholfen werden kann. Dann gewinnt die
Forschungsprämie einen zusätzlichen Sinn. Das riesige
Wissen, das in Deutschland vorhanden ist, für den Mittelstand transparent zu machen, das ist die Aufgabe
für 2007.

({8})

Die Diskussionen über die Steuerreformen haben
mir zum Teil überhaupt nicht gefallen, insbesondere
nicht das Stichwort „Unternehmensentlastung“. Das Ziel
der Reformen der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuer ist nicht, Unternehmen zu entlasten, wenigstens
nicht aus meiner Sicht. Bei der Unternehmensteuer geht
es vielmehr darum, Unternehmen nach Deutschland
zurückzuholen, damit sie hier Steuern zahlen. Bei der
Erbschaftsteuer geht es darum, das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Familienbetriebe in
Deutschland, zu stärken.

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Das ist die Konzeption, die hinter diesen Steuerreformen
steht.

Der zweite Schritt in diesem Zusammenhang muss
die Stärkung des Wagniskapitals sein, damit mittelständische Unternehmen in innovativen Sektoren, die durchstarten wollen, das nötige Kapital in Deutschland finden
und nicht Lockrufen aus anderen Ländern erliegen.

Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die
Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen.
Ich bin dem Kollegen Wend sehr dankbar, dass er diesen
Punkt angesprochen hat. Wenn wir es wirklich schaffen
würden, nach einer über 30-jährigen Diskussion die
Rahmenbedingungen für eine vernünftige Beteiligung
der Arbeitnehmer an den Unternehmen zu setzen, dann
hätte die große Koalition alleine schon dadurch ihren
Sinn gehabt. Das ist meine feste Überzeugung.

({10})

30 Jahre lang sind darüber Diskussionen geführt worden,
aber leider Gottes haben sie nicht zu Ergebnissen geführt. Wir könnten dadurch die Tarif- und Lohnauseinandersetzungen nach meiner festen Überzeugung wesentlich entschärfen und einen Teil des Problems lösen, das
der Kollege Wend angesprochen hat.

Ich will allerdings auch darauf aufmerksam machen,
dass der Kollege Wend aus meiner Sicht mit seiner Argumentation ein bisschen zu kurz gesprungen ist. Denn
die geringe Steigerung der Lohnstückkosten hängt wesentlich damit zusammen, dass aufgrund der hohen
Löhne, der Bindung der sozialen Sicherungssysteme an
die Löhne und aufgrund des starren Arbeitsmarkts die
Unternehmen bei uns wie nirgendwo sonst Arbeit durch
Kapital ersetzen. Das ist das eigentliche Problem. Der
Anreiz, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, ist nirgendwo
so groß wie in Deutschland. Wenn wir es nicht schaffen,
den starren Arbeitsmarkt aufzubrechen und die sozialen
Sicherungssysteme zu einem guten Teil von den Löhnen
abzukoppeln, dann werden wir es versäumen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

({11})

Ich möchte einen letzten Gedanken vorbringen. Er betrifft die Energiediskussion. Wir unterstützen den Wirtschaftsminister bei seinem Bestreben, für mehr Wettbewerb in einem unvollkommenen Markt zu sorgen. Hier
gibt es im Moment offensichtlich Oligopolgewinne, die
nicht verantwortbar sind. Der Wirtschaftsminister wird
oft gefragt, warum er sich mit den Wirtschaftsunternehmen anlegt. Der Wirtschaftsminister hat in erster Linie
die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mittlere und energieintensive Unternehmen hier in Deutschland produzieren können, trotz der Energiekosten, die übrigens auch in
anderen Ländern steigen. Wir müssen darüber hinaus die
Klimaziele im Auge behalten. Ich wundere mich schon
ein bisschen über die vollmundigen Äußerungen des Ministers Gabriel in Nairobi. Wir haben nun einmal in der
Koalitionsvereinbarung Anteile für alternative Energien
festgesetzt und für die Produktion zusätzlicher Energiemengen bleiben letztlich nur Kohle oder Kernkraft. Wie
man in einer solchen Situation funktionsfähige und sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschalten kann
und gleichzeitig über den Klimawandel reden kann, ist
mir ein echtes Rätsel.

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Ich weiß nicht, wie man das vertreten kann.

Laurenz Meyer ({13})
Wir haben wichtige Diskussionspunkte für 2007.
Wenn wir unserem Auftrag gerecht werden, werden wir
den strukturellen Aufschwung, den wir zurzeit haben,
verstetigen können. Erst dann werden die Menschen die
Angst um ihren Arbeitsplatz in Deutschland verlieren
und dann haben wir den Menschen geholfen.

Danke schön.

({14})