emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Trudi Schmidt hat mich gebeten, das Haus zu fragen, ob es damit einverstanden ist, daß die Rede von ihr zu Protokoll genommen wird.' ) - Da sich kein Widerspruch erhebt, darf ich das als beschlossen feststellen und die Abgeordnete Birgit Homburger bitten, an das Rednerpult zu kommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ruth Fuchs das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Martin Göttsching das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Kollege Göttsching, wenn Sie gleich Ihr Protokoll zur Korrektur erhalten, dann überlegen Sie einmal, ob Sie die Worte „volles Haus" durch die Worte „volle Regierungsbank " ersetzen, denn das ist ausnahmsweise der Fall.
({0})
Ich möchte nunmehr die Abgeordnete Brigitte Lange bitten, das Wort zu ergreifen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Franz Romer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Nunmehr hat die Abgeordnete Christel Hanewinckel das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, muß ich noch einer etwas unangenehmen Pflicht nachkommen. Ausweislich des Protokolls hat die Abgeordnete Monika Brudlewsky in der Aktuellen Stunde, die sich mit den Ausschreitungen von Magdeburg beschäftigt hat, die Aktuelle Stunde als einen „Schauprozeß" bezeichnet. Ich muß das als unparlamentarisch zurückweisen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen, Donnerstag, den 19. Mai 1994, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Restabend und stelle fest: Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster spricht der Kollege Horst Sielaff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Günther Bredehorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gallus.
Georg Gallus (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin, ich glaube, daß einiges nicht unwidersprochen bleiben kann.
Ich freue mich, daß Herr Schumann vom Saulus zum Paulus geworden ist; er ist auch ein guter Bauer. Nur bedenkt er nicht, daß wir im Augenblick das zu finanzieren haben, was uns 40 Jahre Kommunismus versaut haben.
({0})
Das kann die Freude an der Wiedervereinigung allerdings nicht trüben.
Jetzt komme ich zu Herrn Sielaff. Herr Sielaff, über Ihre agrarpolitischen Bocksprünge, die Sie hier vollziehen, kann man nur staunen. Ich vergegenwärtige mir nur die Einlassungen der Sozialdemokraten der vergangenen Jahre - das war zu der Zeit, als ich Staatssekretär war -, als wir diese gewaltigen Überschüsse gehabt haben und hier unter Trommelfeuer genommen worden sind. Jetzt haben wir einen Weg eingeschlagen, die Überschüsse zu beseitigen. Die Zahlen beweisen das: Nehmen Sie die Rindfleisch-, die Butter-, die Getreidesituation usw. Die Zeit ist viel zu kurz, um darauf ausführlicher einzugehen.
Ich sage Ihnen jetzt aber mal eines: Sie vergleichen Dinge miteinander, daß man nur staunen kann. Sie sind eben ein veredelter Agrarpolitiker, nicht wahr?
({1})
Sehen Sie: Eier kann ich einem Verbraucher noch
verkaufen. Verkaufen Sie einem Verbraucher aber
einmal ein Schwein oder eine Kuh. Da muß ich Fleisch

verkaufen und trete in Konkurrenz. Wir haben in Deutschland ja eine Gewerbeordnung. - Kommen Sie, hören Sie auf! In einem offenen Markt, in dem alles miteinander konkurriert, ist der Wettbewerb für die Selbstvermarktung sehr hart. Das wird eine Nischensituation bleiben. Ich glaube, Sie, Ihre Frau und Ihre Familie, würden die Belastungen, die die Selbstvermarkter auf sich nehmen müssen, nicht auf sich nehmen.
({2})
Sie müssen hier doch an die Realitäten denken! Ich habe zu Hause einen Betrieb, der teilweise selbst vermarktet, und weiß daher, wie hart das ist. Also, mit solchen Märchen, die Sie hier verzapfen, ist keine Agrarpolitik zu machen.
({3})
Darm erzählen Sie gleichzeitig, wenn gewisse Einschränkungen in bezug auf die Produktion vorgenommen werden müssen und extensiver produziert wird, die Bauern hätten zuwenig Spielraum. Man kann nicht alles wollen. - Gleichzeitig sagt Ihre Partei, wir würden zuwenig Produkte vom Osten hereinlassen. Wie sollen wir denn mehr hereinlassen, wenn man hier immer mehr produziert?!
Also: Widersprüche von hinten bis vorne - damit können sie keine Katze hinterm Ofen hervorlocken.
({4})
Dann bitte ich, eines zu bedenken: Agrarreform und GATT
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Kommen Sie jetzt zum Schluß.
Georg Gallus (NA), 1994-05-19:
- liegen genau auf der richtigen Ebene. Das, was diese Koalition eingeleitet hat, bei den bäuerlichen Betrieben unterschiedliche Rechtsformen zu fördern, ist genau der richtige Weg. Da könnt ihr noch etwas lernen!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster spricht der Kollege Albert Deß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster der Kollege Dr. Gerald Thalheim.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Herr Gallus, möchten Sie eine Frage stellen?
Gerald Thalheim (NA), 1994-05-19:
Herr Gallus, ich komme sofort zu dem weiteren Punkt dieses Themas.
Für mich ist es eine unerträgliche Heuchelei, wenn dafür auch noch Art. 14 des Grundgesetzes herhalten muß. Warum werden mit Hinweis auf Art. 14 des Grundgesetzes nicht auch die Enteignungen nach DDR-Recht noch einmal überprüft und entschädigt? Wie begründen Sie eigentlich - ich kann Ihnen direkt die Frage stellen, Herr Gallus -, daß wir in den neuen Ländern noch immer getrenntes Bergrecht haben, obwohl das Grundgesetz in beiden Teilen Deutschlands gilt? Es sind vor allen Dingen Landwirte in den neuen Ländern, die aus der Zeitung erfahren, daß Kiese und Sande unter ihren Flächen von der Treuhand verkauft werden, obwohl das, wenn sie in der alten Bundesrepublik Landwirte wären, völlig anders wäre.
({0})
Ich plädiere hier für nichts anderes.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Gerald Thalheim (NA), 1994-05-19:
Ja, bitte.
Georg Gallus ({0}): Herr Kollege, wie kommen Sie eigentlich dazu zu kritisieren, daß das Bergrecht nicht vereinheitlicht ist, weil Sie nämlich vielleicht unter Ihrem eigenen Betrieb Derartiges, Kies oder sonst etwas, haben, gleichzeitig aber Art. 14 dahin gehend auszulegen, daß diejenigen, die einmal das Land im Osten besessen haben, eigentlich kein Anrecht mehr darauf hätten, es zu bekommen?
({1})
Gerald Thalheim (NA), 1994-05-19:
Kollege Gallus, Sie haben mich hier völlig falsch verstanden. Wir sind beim Entschädigungsgesetz, bei dem Problem, das Grundgesetz rückwirkend in Kraft zu setzen. Die Fälle, die ich Ihnen hier nenne, stammen aber aus der Zeit nach dem 3. Oktober 1990, und sie sind nicht zwischen 1945 und 1949 entstanden, wo es sich um Kriegsfolgen handelte.
({0})
Und bei den Fällen - ich spreche bewußt von den
Jahren 1991 und 1992 - wird, obwohl Art. 14 in
beiden Teilen Deutschlands gilt, auch in den neuen Ländern, noch anders verfahren.
Das empfinden die Landwirte bewußt als eine große Benachteiligung, weil ihnen damit Verluste entstehen.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Hier zu unterstellen, daß ich persönlich Betroffener wäre, halte ich schon für einen sehr bemerkenswerten Vorgang.
({1})
Meine Flächen liegen im Flächennutzungsplan eher in einem Naturschutzgebiet. Ich profitiere also davon in keiner Weise.
Aber ich will Ihnen noch sagen: Wenn zu Ihnen Landwirte kommen und Ihnen diese Fragen gestellt werden, dann kommen Sie schon in Erklärungsnotstand. Auf nichts anderes wollte ich an dieser Stelle hinweisen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michels?
Gerald Thalheim (NA), 1994-05-19:
Ja, bitte.
Meinolf Michels (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Dr. Thalheim, stimmen Sie mit mir in der Feststellung überein, daß die heutigen Altbesitzer 1945 bis 1949 ungerecht enteignet worden sind und daß wir als freiheitlicher Rechtsstaat heute alle Pflicht haben, dieses Unrecht, soweit nur möglich, wiedergutzumachen?
Gerald Thalheim (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Michels, diese Frage wurde mir hier an diesem Podium schon einmal gestellt. Ich kann die Antwort nur wiederholen: Es geht hier nicht um die Bewertung, ob das damals Unrecht war oder nicht. Selbstverständlich war das Unrecht. Die Frage, die wir hier zu beantworten haben, ist die, wie die Entschädigungsregelung erfolgt und ob es tatsächlich möglich ist, Art. 14 des Grundgesetzes rückwirkend in Kraft zu setzen.
Wenn wir bei der Entschädigungsfrage sind, die im übrigen morgen hier noch eine erhebliche Rolle spielen wird, dann geht es darum, einigermaßen gerechte Lösungen zu finden. Sie wissen auch, daß gerade das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, daß also Enteignungen in dem Bereich gegenüber übrigen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 eine Vorzugsstellung erhalten.
Ich gebe hier an der Stelle nur die Bedenken auch der Verfassungsrechtler wieder. Sie waren vermutlich selbst in der Anhörung zu diesem Thema und wissen genau, daß gerade von seiten der Verfassungsrechtler hier erhebliche Bedenken geäußert wurden.
Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Das ganze Thema ist geeignet, die Gräben zwischen Ost und West eher zu vertiefen.
({0})
Wir wollen das Gegenteil und halten daher eine andere Politik für erforderlich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Als nächster spricht der Kollege Hans Paintner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Vielen Dank, Herr Paintner.
Wir fahren jetzt fort mit unserem Kollegen Hans-Ulrich Köhler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Es folgt der Kollege Jan Oostergetelo.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Zum Agrarbericht spricht jetzt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Gern.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, gibt es denn nicht die Möglichkeit, daß man seuchenhygienisch das tut, was zu tun ist - strengste Kontrollen und Überwachung durchführt,
({0})
- nicht so leicht die Schuld festschreibt - und gleichzeitig alles tut, damit Räume aus der Sippenhaft herausgenommen werden, die nur deshalb davon erfaßt sind, weil sie in Niedersachsen liegen? Lüchow-Dannenberg z. B. ist 200 Kilometer entfernt. Mein Gebiet reicht mehr ins Holländische, nach NRW hinein. Dann müßten wir auch die beiden Länder, seuchenhygienisch gesehen, sperren. Wir müssen das doch auf das Notwendige begrenzen, damit es auch finanzierbar bleibt. Die Sippenhaft muß verschwinden. Meine Bitte ist, daß das nun auch endlich passiert; denn ich sage Ihnen, Herr Minister: So, wie jetzt demonstriert wird, werden wir sehr bald die Tiere auf den Straßen sehen und dann nicht mehr wissen, was wir tun können, und das in Gebieten, wo es keine Seuchengefahr gibt und wo alle Erfordernisse - Blutuntersuchung - erfüllt sind und wo bei jedem Tier nachvollziehbar ist und auch beim Schlachter noch kontrolliert werden kann, aus welchem Betrieb es kommt. Das ist meine Bitte.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Herr Kollege Oostergetelo, unser Bemühen ist es, die Sperr- und Beobachtungsgebiete auf das notwendige Maß zu verringern, soweit wie möglich zu verkleinern. Unsere Bemühungen zielen natürlich in erster Linie auch darauf hin, die Sperre für ganz Niedersachsen wieder aufzuheben. Aber dies setzt voraus, daß die Ursachen, die zu dieser Sperre geführt haben, nämlich unkontrollierte Schweinetransporte aus Niedersachsen, aus den Beobachtungsregionen in andere Regionen, so zu kontrollieren, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist; denn dies hat zu erheblichen Risiken für die anderen Bundesländer, zu erheblichen Risiken auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt. Die Reaktion der Kommission auf diese Situation war dann die Sperre für ganz Niedersachsen.
Wir haben gerade in den letzten Tagen mit der Kommission verhandelt und deutlich gemacht, daß diese Schweinetransporte in Niedersachsen jetzt sehr konsequent kontrolliert werden und daß wir jetzt der Meinung sind, daß diese Sperre für ganz Niedersachsen aufgehoben werden kann. Sie muß vor allen Dingen für die ferkelerzeugenden Regionen im Ems-land aufgehoben werden, die nicht wissen, wohin mit den Ferkeln. Ich kenne die schwierige Situation.
({0}) Deswegen verhandeln wir fast pausenlos in Brüssel, um hier eine Änderung zu erreichen. Ich hoffe, daß uns dies in der nächsten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses in der kommenden Woche auch gelingt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Minister, sind Sie auch noch bereit, eine Frage des Kollegen Ulrich Heinrich zu beantworten?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte, Herr Kollege.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-05-19:
Herr Minister Borchert, ist Ihnen bekannt, daß derzeit vor dem Bundeshaus eine

Demonstration von niedersächsischen Bauern stattfindet, die Schweine hierhergetrieben haben? Ist Ihnen bewußt, daß eine unglaubliche Situation entstehen muß, um Bauern zu so einer Tat zu veranlassen? Herr Minister Borchert, ich glaube, wir können und müssen dieses Thema sehr ernst nehmen, und ich darf Sie bitten, Ihre Position in Brüssel hart, klar und deutlich zu vertreten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, die Information, daß Sie eine etwas längere Redezeit haben, ist mir leider nicht weitergegeben worden. Ich muß das auch wegen der Kollegen der SPD sagen. Die Redezeit war vorher schon um ein paar Minuten verlängert worden.
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Rudolf Krause ({0}) auf.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Herr Kollege Heinrich, ich weiß, daß niedersächsische Bauern mit dieser Demonstration auf die schwierige Situation aufmerksam machen. Ich habe Verständnis für diese Aktion der Bauern. Ich werde auch weiterhin in Brüssel darum kämpfen, daß wir möglichst schnell Erleichterungen bekommen. Allerdings hat der Bund in der Durchführung der Maßnahmen, in der Seuchenbekämpfung nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Hier sind wir darauf angewiesen, daß die Bundesländer dies konsequent umsetzen.
({0})
Nur dann werden wir Erfolg haben bei der Aufhebung der Sperrmaßnahmen in Brüssel, bei der Verkleinerung der Sperrgebiete. Deswegen appelliere ich immer wieder an die Bundesländer, die Maßnahmen wirklich konsequent umzusetzen; denn ohne eine konsequente Seuchenbekämpfung und Seuchenvorsorgepolitik werden wir in Brüssel keine Erfolge haben.
({1})
Hier sind Erleichterungen nur zu erreichen, wenn die Länder dies auch ernst nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, jetzt möchte noch der Kollege Günther Bredehorn eine Frage stellen.
Günther Bredehorn (NA), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, müssen wir nicht, nachdem das Land Niedersachsen ganz offensichtlich die Schweinepest und die Seuche nicht in den Griff bekommt, zu neuen Überlegungen und eventuell sogar zu einer Gesetzesänderung kommen, um in der Seuchenbekämpfung mehr Bundeskompetenz zu bekommen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Dies ist natürlich im Verhältnis der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern eine schwierige Aufgabe. Ich vermute auch, daß dies an dem Widerstand der anderen Bundesländer scheitert, die die Seuchenbekämpfung effizient organisiert haben und die natürlich zu Recht sagen, warum sollen wir Kompetenzen abgeben, wenn in einem Land die Seuchenbekämpfung bisher nicht erfolgreich durchgeführt worden ist, wir dies aber erfolgreich umgesetzt haben. Ich glaube, unsere gemeinsamen Bemühungen - und hier kann ja die SPD über die Landesregierung Niedersachsen auch mithelfen - sollten dahin gehen, hier gemeinsam mit der Landesregierung eine effiziente und konsequente Seuchenbekämpfung durchzusetzen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch eines zur Veredelungswirtschaft sagen. Unsere Probleme gehen ja über die aktuelle Seuchensituation hinaus. Wir haben in den letzten Jahren gerade bei Mastschweinen erhebliche Marktanteile verloren, weil wir die Vermarktung in Deutschland nicht so effizient organisiert haben, wie das in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Hier brauchen wir mehr vertragliche Bindung zwischen der Landwirtschaft und der ersten abnehmenden Hand. Wir müssen alle Chancen nutzen, um durch vertragliche Bindungen Vermarktung effizienter, kostengünstiger zu organisieren, um Marktanteile zu sichern und wieder zurückzuerobern.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und damit der Sicherung des Agrarstandorts Deutschland ist die Agrarstrukturpolitik. Deshalb werden wir bei der Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung die Wirtschaftlichkeit der Investitionen mehr in den Vordergrund rücken, und zwar unabhängig von der Erwerbs- und der Rechtsform des Betriebes. Wir werden Förderobergrenzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe behindern, überprüfen, anheben oder ganz abschaffen. Wir werden bestehende Förderkonzepte straffen und vereinfachen.
Um in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen Prosperität und Stabilität zu erreichen - und die Opposition hat ja immer integrierte Konzepte angemahnt -, brauchen wir eben neben der Agrarpolitik ein Konzept der regionalen Entwicklung. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Ausweitung der förderfähigen, strukturschwachen ländlichen Gebiete, der sogenannten 5-B-Gebiete. Wir haben ja eine erhebliche Ausweitung erreicht, und hier werden jetzt in einem großen Umfang europäische Mittel in diese Regionen und damit in ländliche Regionen fließen.
Ein besonderer Erfolg der Bundesregierung, gerade für die neuen Bundesländer, -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, die vereinbarte Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
({0})
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Ich werde mich bemühen, zum Ende zu kommen.
Die neuen Länder als Ziel-1-Gebiete auszuweisen, dies bedeutet, daß in diesen Gebieten in einem erheblichen Umfang Maßnahmen gefördert werden können. Ich bin sicher, daß dies zu zusätzlichen Impulsen für die neuen Länder führen wird und daß damit Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft

geschaffen werden können; denn innerhalb der Landwirtschaft müssen wir alle Chancen wahrnehmen, um durch Rationalisierung wettbewerbsfähige Betriebe zu schaffen. Dies wird bedeuten, daß hier Arbeitsplätze eher verlorengehen, aber nicht geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft leistet für die Gesellschaft viele Aufgaben. Deswegen müssen wir jetzt auch unsere Solidarität mit der Landwirtschaft beweisen. Die Bundesregierung wird dieser Verantwortung gerecht. Deshalb haben wir im Agrarhaushalt einkommenswirksame Kürzungen vermieden, und ich appelliere jetzt an die Verantwortlichen in der SPD, gerade auch in den Bundesländern, ebenfalls Solidarität zu beweisen und in den Agrarhaushalten keine Kürzungen vorzunehmen und den Landesanteil im soziostrukturellen Einkommensausgleich ebenfalls zur Verfügung zu stellen.
({0})
Meine Damen und Herren, Bauern arbeiten samstags und sonntags, Weihnachten und Ostern, meistens ohne Urlaub und schon gar nicht in einem AchtStunden-Tag. Sie üben ihren Beruf dennoch gerne aus, und wir sollten ihnen für diese Arbeit ihren gerechten Ausgleich nicht verweigern.
Deswegen appelliere ich an alle: Unterstützen Sie unsere Arbeit im Interesse der Landwirtschaft. Unterstützen Sie die Arbeit der Bundesregierung für die Landwirtschaft nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Für mich gibt es keinen Zweifel: Wir brauchen für eine gesicherte Zukunft unseres Landes eine starke, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir werden mit unserer Politik einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft Perspektiven verschaff en.
Vielen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Herr Kollege Hasenfratz, es gibt noch einmal den Wunsch einer Zwischenfrage, und zwar von der Frau Kollegin Blank.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 12/6750, 12/6751 und 12/7134,


Vizepräsident Hans Klein
12/7412 und 12/7557 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/7566 und 12/7574 sollen an dieselben Ausschüsse wie der Agrarbericht überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 12/7391. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a, den Agrarbericht 1993 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig so angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/5231 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuß, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5217 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuß weiterhin, den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5216 ebenfalls abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung
Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) - Drucksache 12/5889 ({0})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 12/7589, 12/7599 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Barbara Weiler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7591 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Siegfried Hornung das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-05-19:
Das gilt nicht Ihnen, Herr Kollege Hornung. Ich wollte nur verhindern, daß die neue Einrichtung der drehbaren Stühle zu Konferenzenklaven beiträgt.
({0})