Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen dem Hohen Hause einen nüchternen Bericht über die Lage der Nation erstattet, und ich denke, daß dieser Bericht Anspruch darauf erheben kann, eine sachliche und fundierte Stellungnahme der Opposition zu erhalten.
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Nach den Ausführungen des Kollegen Professor Carstens wissen wir zwar einmal mehr, was die Opposition nicht will, aber wir wissen noch immer nicht, was sie will in den Fragen, die unser Land angehen.
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Meine Damen und Herren, bevor ich mich mit dem Thema dieser Debatte befasse, vorweg auf einige Bemerkungen, die Herr Professor Carstens in diesem Zusammenhang - etwas aus der Wahlkampfdiskussion in das Haus herübergezogen -zur FDP machte, eine Entgegnung. Wer ihn heute morgen zu der Frage gehört hat, welche Koalition die Freien Demokraten abschließen oder nicht abschließen, der konnte das Resumee seiner Ausführungen mit folgenden Worten ziehen: Gute Liberale sind solche, die mit der CDU koalieren, schlechte koalieren mit den Sozialdemokraten.
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Und wenn dann zufällig einmal eine Große Koalition besteht, wie 1966 bis 1969 zwischen CDU und Sozialdemokraten, dann scheint es das vordringliche Ziel der CDU in einer solchen Koalition zu sein, durch eine Manipulation des Wahlrechts die Partei aus dem parlamentarischen Leben auszuschalten, die man heute als Partner ruft und die man, wenn sie nicht kommt, als Blockpartei zu diffamieren versucht.
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- Sehen Sie, Herr Professor Carstens, ich habe ja viel Verständnis für eine Auseinandersetzung über diese Frage, und natürlich haben Sie wie wir registriert - die Wahlergebnisse des Jahres 1975 weisen das aus -, daß immer mehr Bürger in unserem Lande die in der Sache eigenständige, aber als Partner in einer Regierung verläßliche Rolle der Freien Demokraten zu schätzen wissen.
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Und nun denke ich, sollten Sie noch einmal überprüfen, wie Sie Ihrem politischen Gegner im demokratischen Lager gegenübertreten. Wir haben heute eine Aussprache über die Lage der Nation.
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Sie wissen so gut wie ich, daß in diesen Stunden Millionen von Mitbürgern in der DDR am Rundfunk und am Fernsehen diese Debatte verfolgen. Für diese Mitbürger in der DDR, Kollege Carstens, ist der Begriff der Blockpartei das Wort, unter dem Ulbricht die demokratischen Parteien in der damaligen sowjetischen Besatzungszone unter das Joch der SED gezwängt hat.
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Ich denke, Herr Kollege Carstens, bei aller Gegensätzlichkeit sollten Sie in der Lage sein, für eine von Ihnen nicht gern gesehene Zusammenarbeit zwischen zwei demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen Begriff zu finden als den, den Ulbricht für ein solches Ziel einmal gefunden und formuliert hat.
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Wenn Sie heute zur Klärung der politischen Auseinandersetzung hätten beitragen wollen, wäre dafür zum Beispiel Anlaß genug gewesen, der Aufforderung des Bundeskanzlers zu folgen und sich davon zu distanzieren, daß der Wirtschaftsrat der CDU den Mitbestimmungsentwurf der Koalition mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen hat.
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Wenn Sie es schon nicht aus Ihrem Demokratieverständnis heraus tun, dann vielleicht demjenigen aus Ihrer Partei zuliebe, der davon gesprochen hat, dieser Entwurf sei Geist vom Geist der CDU.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um der Redlichkeit der Auseinandersetzung in einer so wichtigen Debatte willen lassen Sie mich einen dritten Punkt erwähnen, der ebenfalls der Klärung bedarf. Herr Kollege Carstens hat heute morgen auch den 17. Juni 1953 erwähnt. Ich denke, daß niemand in diesem Raume sein wird, der sich nicht schmerzlich an jenen Tag erinnert, an dem wir alle gemeinsam mit heißem Herzen, aber doch ohnmächtig haben zusehen müssen, wie Deutsche drüben in der DDR versuchten, unter den Bedingungen einer kommunistischen Diktatur die Fahne der Freiheit zu errichten. Das ist ein gemeinsames geschichtliches Erlebnis, das die Nation eint, die, die daran teilgenommen haben, und die, die zusehen mußten.
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Ich finde, das kann nichts hergeben für die innenpolitische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ich komme darauf!
Und nun sagen Sie: Aber sehen Sie denn nicht, daß die Volkserhebung in der DDR Ausdruck dieser freiheitlichen Kraft in der Geschichte war? Und Sie werfen uns vor, wir wollten die Erinnerung an diesen Tag zurückdrängen, weil die Frage diskutiert wird, ob der 17. Juni ein gesetzlicher Feiertag sein soll.
Herr Kollege Carstens, es wird wohl kaum jemand in unserem Volke sein, der nicht doch an diesem gern als Feiertag in Anspruch genommenen 17. Juni seine Gedanken manchmal in die DDR hinübergehen läßt zu denen, die davon ganz unmittelbar betroffen waren und die diesen Tag nicht als Feiertag, sondern als Gedenktag begehen. Und
auch der handelt verantwortungsvoll, der darüber nachdenkt, ob man nicht diesen Feiertag in einen würdigen Gedenktag umwandeln sollte, aber eben nicht sozusagen als sozialen Besitzstand betrachtet, als weiteren arbeitsfreien Tag. Das sollte man ihm zugestehen.
Und Sie sollten sich daran erinnern - wenn Sie schon über dieses Thema sprechen und wenn Sie meinen, daraus einen Streitpunkt gegen die Freie Demokratische Partei oder die gegenwärtige Regierung machen zu müssen -, daß es eine Regierung war, die von der CDU/CSU getragen wurde, die einen CDU-Bundeskanzler hatte, die hier im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einbrachte, in dessen Begründung es heißt:
Es erscheint darum gerechtfertigt und angemessen, die Bestimmung des Tages der deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag aufzuheben.
Dies ist nachzulesen in der Drucksache V/2818 des Deutschen Bundestages vom 3. April 1968. Sie wissen, wer damals Bundeskanzler war; es war Herr Dr. Kiesinger.
Ich habe damals als Abgeordneter der Opposition diesen Gesetzentwurf für einen verantwortlichen Versuch gehalten, dem 17. Juni eine würdige Ausgestaltung zu geben. Wenn Sie heute in der Opposition sind und wenn bei den Regierungsparteien wiederum über diese Frage nachgedacht wird, dann sollten Sie sich zu schade sein, diejenigen, die das tun, innenpolitisch herabzusetzen. Sie sollten sich daran erinnern, daß eine von Ihnen mitgetragene Regierung einmal denselben Versuch unternommen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß in dieser Debatte darum gehen, herauszufinden, wo und wie die außenpolitischen Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen, unter denen die Bundesrepublik Deutschland unsere spezifischen nationalen Belange wahrnehmen kann, die spezifischen nationalen Belange eines Volkes, das gezwungen ist, in zwei Staaten zu leben, die spezifischen nationalen Belange einer geteilten Nation; denn - und hierin unterscheidet sich die Notwendigkeit und Zielsetzung unserer Außenpolitik von der anderer Länder - zusätzlich zur Politik der Friedenssicherung, die uns mit unseren Verbündeten eint, haben wir in besonderer Weise den Interessen der geteilten Nation zu dienen. Ich denke, es erfüllt uns alle mit Zuversicht, daß wir wissen, daß wir uns dabei auf unsere Verbündeten verlassen können. Es geht darum, daß wir in unserer Innen- und Außenpolitik, daß wir in der internationalen Diskussion, vor den Vereinten Nationen, bei den Zusammenkünften mit unseren Partnern immer wieder darauf hinweisen, daß unser Volk geteilt ist, daß es getrennt ist, daß es unser Ziel ist, in dieser Phase die Teilung erträglicher zu machen und die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Einheit zu schaffen.
Wenn wir an einem solchen Tag über die Lage der Nation sprechen, wenn hier dargelegt wird, welche Reisemöglichkeiten in den letzten Jahren


als Ergebnis unserer Politik geschaffen wurden, und wenn wir es auch als Erfolg buchen, daß die Zahl derjenigen, die von diesen Reisemöglichkeiten Gebrauch gemacht haben, immer größer wird, dann soll nicht verschwiegen werden, daß es viele gibt, die diese Reisemöglichkeiten nicht, noch nicht in Anspruch genommen haben. Wer drüben war, wer mit unseren Mitbürgern in der DDR gesprochen hat, wird wissen, wie sehr die Menschen dort auf uns warten, auf unsere Besuche, und wie sie dankbar sind für jedes kleinste Zeichen der Zusammengehörigkeit. Deshalb dürfen wir dieses Zeichen nicht verweigern; denn keine Außenpolitik kann durchsetzen, was die Menschen ernsthaft nicht mehr wollen. Der Wille zur nationalen Einheit - der Wille, getragen von den Bürgern hier und dort - gibt unserer Politik ihr moralisches Fundament und ihre Glaubwürdigkeit. Deshalb wollen wir auf einen Zustand des Friedens und der Sicherheit in Europa hinwirken, in dem wir unser nationales Ziel erreichen können.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist unsere Außenpolitik in einer so engagierten Weise Friedenspolitik, Friedenspolitik, durch die wir - in guter Nachbarschaft in Europa und vertrauensvoller Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt - auch das Klima für unsere Belange verbessern wollen.
Ich sage noch einmal: Für unsere europäischen Partner und unsere Verbündeten jenseits des Atlantik ist der Frieden eine Art außenpolitisches Endziel, ein Zustand, in dem sich die Völker frei von Furcht um die Wohlfahrt ihrer Länder kümmern können. Das gilt auch für uns. Aber zugleich ist Frieden für uns auch die Voraussetzung für das Zusammenleben der Nation.
Deshalb, meine Damen und Herren, reden wir im Rahmen unserer Friedenspolitik von Europa, vom Bündnis. Wir sprechen auch davon, wenn wir in den Vereinten Nationen das Wort ergreifen.
Was also muß, um diese Rahmenbedingungen für die Lösung der deutschen Frage zu schaffen, geschehen? Wo liegen unsere außenpolitischen Verpflichtungen?
Zunächst einmal ist es notwendig, für diesen Teil unseres Volkes, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, jenes Maß an Sicherheit zu schaffen, das uns in die Lage versetzt, eben diese Politik des Friedens in Sicherheit und ohne Risiko zu vertreten. Allein das Bündnis schafft uns und unseren Partnern die politische Bewegungsfreiheit, die notwendig ist, um auch eine aktive und nicht mit Risiko belastete Politik der Entspannung betreiben zu können.
Meine Damen und Herren, nun ist in der letzten Zeit - und darüber muß auch im Bericht über die Lage der Nation bei uns als Bündnispartner gesprochen werden - über den Zustand des Bündnisses diskutiert worden. Ich habe an der Verteidigungsdebatte vor einigen Wochen nicht teilnehmen können. Herr Kollege Leber hat hier die Position der Bundesregierung vertreten. Ich habe diese Debatte nachgelesen. Ich habe - wenn ich das am Rande einmal bemerken darf; Sie sollten sich vielleicht selber das Protokoll noch einmal ansehen - Zwischenrufe zur Rede des Kollegen Leber gelesen, bei denen ich mich gefragt habe: Wie kann jemand so etwas eigentlich gegenüber einem solchen Mann verantworten? Ich sage Ihnen: Wir können stolz darauf sein, einen solchen Verteidigungsminister in der Bundesrepublik Deutschland zu haben.
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Nun wissen wir, meine Damen und Herren, daß einige unserer Partner mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Wir alle wissen aus leidvoller eigener Geschichte, wie leicht wirtschaftliche Instabilität auch zu politischer Instabilität führen kann. Deshalb gehört zur Solidarität in einem Bündnis auch die wirtschaftliche Solidarität mit den Partnern. Das ist der Grund dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber auch gegenüber solchen Partnern, die dem Bündnis angehören, ohne Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu sein, auch zu wirtschaftlicher Hilfe dort, wo es notwendig ist, bereit ist.
Wenn wir die Südflanke der NATO betrachten, so können wir feststellen, daß neben besorgniserregenden Entwicklungen auch Fortschritte, die nicht verschwiegen werden sollten, vorhanden sind. In Portugal konnte vor fast zwei Jahren die Diktatur abgelöst werden. Wenn wir auf den Beginn des Jahres 1975 zurückblicken, so können wir heute, zu Beginn des Jahres 1976, feststellen: Die Aussichten für die Sicherung und den Aufbau der Demokratie in Portugal sind erheblich besser geworden, nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesrepublik Deutschland und der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, Griechenland kann heute auf politische Stabilität verweisen. Griechenland hat erhebliche ökonomische Probleme.
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- Ich möchte Ihnen dazu sagen, Herr Kollege, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, das erste Land war, das Griechenland nach Beendigung der Diktatur mit einer erheblichen wirtschaftlichen Hilfe zur Seite getreten ist. Das ist die Antwort auf Ihre Frage: Was haben Sie denn dazu beigetragen? ({16})
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Athen zur Jahreswende mit Recht festgestellt, daß sich die Bundesrepublik Deutschland darum bemühen wird, Griechenland die Tür zur Europäischen Gemeinschaft zu öffnen. Es wird niemand hier in diesem Saal sein, der nicht

wüßte, daß die Aufnahme Griechenlands erhebliche Probleme - nicht nur für Griechenland in der Übergangszeit, sondern auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland - bringen wird. Wir wollen diese Lasten tragen, weil wir der Meinung sind, ein demokratisches Griechenland, das Partner im NATO-Bündnis ist, ist uns als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft in einer zusätzlichen Weise verbunden und stellt damit eine zusätzliche Sicherung für das demokratische Europa dar.
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Meine Damen und Herren, auch das ist ein Beitrag zur Verbesserung der Lage unserer Nation.
In diesen Tagen hat die spanische Regierung deutlich gemacht, daß sie in ihrem Land den Weg zur Demokratisierung beschreiten will. Ich denke, daß wir auch diese Entwicklung in Spanien in jeder Beziehung unterstützen sollten, eine Entwicklung, die darauf gerichtet ist, dieses wichtige Land, das unveräußerlich zur Gemeinschaft der europäischen Völker gehört, in einer Weise zu bewegen, die es näher an die Ideale der Europäischen Gemeinschaft heranbringt, um ihm schließlich den Weg in diese Gemeinschaft zu öffnen.
Meine Damen und Herren, das westliche Bündnis ist ein Bündnis von Demokratien. Je stabiler diese Demokratien sind, um so besser für das Bündnis selbst. Ich glaube, daß wir gerade in dieser Phase von einer Revitalisierung des Bündnisses sprechen können, von einer zunehmenden Erkenntnis bei den Verantwortlichen, daß die Sicherheit der Demokratien in Europa zusätzliche politische, wirtschaftliche und militärische Anstrengungen erfordert. Dazu gehört, daß die Politiker die Kraft haben, ihrer Öffentlichkeit die Lage so zu schildern, wie sie ist. Das hat der Verteidigungsminister getan. Das haben wir als Partner der NATO nach der NATORatstagung im Dezember 1975 getan.
Herr Kollege Carstens hat heute dieses Kommuniqué der NATO erwähnt. Er hat es in einen Zusammenhang gestellt, als ob die Bundesregierung das eher etwas verniedliche. Die NATO sagt nun wirklich, wie es ist, meine Damen und Herren. Wir sind ein tragendes Mitglied der NATO, und die Aussagen in diesem Kommuniqué sind auch die Aussagen der Bundesregierung. Wir sind ja diejenigen, die in der NATO in besonderer Weise unsere Verpflichtungen erfüllen, was allseits anerkannt wird.
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Ich meine, daß es aber nicht ausreicht, Herr Kollege Carstens, nur diesen Teil des Kommuniqués der NATO zu lesen. Vielmehr haben wir als Deutsche besondere Veranlassung, gerade in dieser Debatte in Erinnerung zu rufen, was unsere Partner mit uns gemeinsam noch festgestellt haben, und zwar im Zusammenhang mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki:
({19}) teilten die Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, daß
ihre Politik, auf einen Zustand des Friedens in
Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, mit der Schlußakte von Helsinki voll und ganz im Einklang steht.
Meine Damen und Herren, zusammen mit der Feststellung, daß die Konferenzergebnisse überall, also auch in Berlin gelten müßten, wird hier ein hohes Maß an sachlicher Übereinstimmung, an Solidarität erkennbar. Das wollen wir unserem Volk in dieser Debatte auch sagen. Ich frage Sie: Wie viele solcher gemeinsamen Feststellungen des ganzen Bündnisses zu unserer nationalen Frage hat es in der Vergangenheit gegeben?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die NATO ist heute - und das zeigen gerade diese politischen Aussagen - nicht allein ein Verteidigungsbündnis, sondern eine Gemeinschaft von Staaten mit klaren übereinstimmenden konkreten politischen Zielen.
Die Bundeswehr stellt in diesem Bündnis einen wichtigen Faktor in der konventionellen Kampfkraft dar. Wir sind der Meinung, daß unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen, die Ernsthaftigkeit unseres eigenen Verteidigungswillens und unserer eigenen Verteidigungsbereitschaft die beste Garantie dafür sind, daß auch die anderen Partner ihre Verpflichtungen erfüllen,
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wie auch für die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Europa. In Ottawa haben wir noch einmal festgestellt, daß die Staaten des Bündnisses in Europa nicht nur die Freiheit der europäischen Partner sichern, schützen und verteidigen, sondern auch die Freiheit und die Sicherheit der Partner in Amerika.
Meine Damen und Herren, nun wird - es ist wichtig, das im Zusammenhang mit dem Bündnis zu erwähnen, denn für uns ist ja das Bündnis die Grundlage unserer Entspannungspolitik - immer wieder die Frage nach dem Ergebnis, nach dem Sinn, nach den Erfolgen der Entspannungspolitik gestellt. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Prozeß der Entspannung ein langwieriger ist, daß er ein Prozeß mit Höhen und Tiefen ist, mit unterschiedlichem Tempo in der Entwicklung, und daß er überhaupt nur dann auch langfristig zu Ergebnissen führen kann, wenn man diese langfristige Anlage berücksichtigt. Wenn wir so sehr auf das Bündnis verweisen, dann aus der Erkenntnis heraus, daß unsere Entspannungspolitik, die wir als eine realistische bezeichnen, nicht das Bündnis ersetzen soll. Sie kann es auch nicht ersetzen, denn Entspannung schafft nicht automatisch Sicherheit. Aber Entspannung schafft die Instrumente, die uns befähigen sollen, Konflikte schon im Entstehen zu verhindern, entstandene Konflikte auf politischem


Wege zu lösen, und zwar ohne die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes.
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- Herr Kollege Mertes, wenn Sie einmal sehen, welcher Faktor der Unsicherheit, der internationalen Krisen und Belastungen Berlin vor dem Viermächteabkommen war, dann werden Sie mir zugeben, daß ungeachtet aller Schwierigkeiten, die wir auch heute noch haben, die wir nicht leugnen, jedenfalls diese Gefahren durch das Viermächteabkommen ausgeschaltet worden sind.
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Ich denke, daß dieses Viermächteabkommen über Berlin neben der Verbesserung der Lage der Berliner, ihrer Bewegungsfreiheit auf den Zufahrtswegen auch ein Stück Friedenspolitik in Europa darstellt. Auch diesen Wert und Stellenwert sollten wir nicht übersehen.
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Wenn wir unsere Politik an den Problemen und Bedürfnissen der geteilten Nation messen, müssen wir uns doch die Frage vorlegen: Kann es zu dem Bemühen um Entspannung - realistisch verstanden, also unter der Voraussetzung der Sicherung im Bündnis - überhaupt irgendeine ernsthaft diskutierbare Alternative geben? Glaubt denn wirklich jemand - ich kann es mir nicht vorstellen -, daß uns eine Rückkehr zum kalten Kriege der Lösung unserer nationalen Problem näher brächte als beharrliches Bemühen um Entspannung?
({25})
Das bedeutet, daß diese Entspannungspolitik kontinuierlich fortgesetzt werden muß.
Wir haben uns nie der Illusion hingegeben - auch das lassen Sie mich feststellen -, daß die Entspannungspolitik die Sowjetunion veranlassen könnte, ihre langfristigen Ziele aufzugeben. Ich glaube, derjenige gäbe sich einer Illusion hin, der überhaupt annähme, er sei befähigt, irgendeine Politik zu machen, die die Sowjetunion dazu bewegen könnte, ihre langfristige Zielsetzung aufzugeben. Dennoch muß es im Interesse des Friedens, seiner Erhaltung und Sicherung ein gemeinsames Bemühen um Entspannung geben.
Wenn wir diese langfristige Zielsetzung der Sowjetunion einkalkulieren, kann die Antwort darauf eben nicht sein, keine Politik zu machen, sondern die Antwort darauf kann nur sein, die Risiken, die sich aus dieser langfristigen Zielsetzung ergeben könnten, dadurch zu vermeiden, daß wir diese Entspannungspolitik nicht allein und nicht wehrlos, sondern als Partner in einem handlungsfähigen
Bündnis betreiben. Das ist unser Verständnis dieser Entspannungspolitik.
({26})
- Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich wie meine Vorredner meinen Gedankengang ohne Unterbrechungen entwickeln kann.
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- Herr Kollege Klepsch, es wäre nett, wenn Sie auch einmal zuhörten. Ich habe Ihnen auch schon zugehört, ohne Sie zu unterbrechen.
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Nun ist es unbezweifelbar, daß wir in Mitteleuropa ein Übergewicht der Sowjetunion an konventionellen Streitkräften haben. Das Nordatlantische Bündnis hat deshalb seine Dezember-Sitzung zum Anlaß genommen, darauf hinzuweisen, daß es sich dabei um einen Faktor der Instabilität in Europa handelt.
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Dem Ziel, diese Instabilität zu überwinden, dienen die Vorschläge der NATO bzw. der daran beteiligten Staaten für die Verhandlungen in Wien, wo wir durch Vorlage konstruktiver Vorschläge den Versuch machen, zu einer Vereinbarung zu kommen, an deren Ende die Überwindung der Disparität und die Erreichung eines Gleichgewichts steht. Das ist konstruktive Politik,
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das ist Sicherheitspolitik, und das ist realistische Entspannungspolitik. Wer das kritisiert, mag sagen, wie man es anders machen soll.
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- Wenn Sie mir erlauben, Herr Kollege, darf ich das Stichwort aufnehmen, um zur KSZE zu kommen, weil das für Sie ja ein besonderer Punkt ist.
Wir haben im Deutschen Bundestag ausführliche Debatten über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit geführt. Die Bundesregierung hat von Anfang an erklärt, daß sie unter Wahrung ihrer politischen Ziele bereit ist, an dieser Konferenz konstruktiv mitzuwirken, um durch diese Mitwirkung Konferenzergebnisse zu schaffen, die es uns ermöglichen, mit dem Titel dieser Konferenzergebnisse auf Fortschritte für die Menschen in Europa zu dringen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute, nach sechs Monaten, fragen: Wo sind diese Ergebnisse?,

wenn Sie glauben, Sie müßten nach sechs Monaten eine Konferenz dieses Ausmaßes messen, so möchte ich zunächst sagen: Ich habe auch hier manchmal den Eindruck, daß diejenigen die größten Erwartungen in diese Konferenz setzen, die uns zuvor empfohlen haben, dieser Konferenz fernzubleiben.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich hier vor diesem Hause in der Abschlußdebatte gesagt habe: Diese Konferenz und ihre Ergebnisse geben eine Chance, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und wir sind gemeinsam aufgerufen - und damit meine ich nicht nur die demokratischen Parteien in diesem Lande, sondern alle unsere Bündnispartner, unsere nicht-gebundenen Freunde in Europa, die sich zu den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie bekennen -, nun in der Verfolgung der Ziele dieser Konferenz auf Verwirklichung ihrer Resultate zu dringen. Ich glaube, hier ist ein Feld gemeinsamer Aktivität. Aber man wird nur glaubwürdig auf die Verwirklichung dieser Ziele dringen können, wenn man nicht gleichzeitig die eigene Regierung wegen der Unterzeichnung der Konferenzdokumente attackiert, meine Damen und Herren.
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Ich denke, man soll den Tag nie vor dem Abend loben, aber man soll auch nie den Abend als vertan abschreiben, bevor man die Entwicklung erkannt hat.
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Meine Damen und Herren, Sie haben uns damals empfohlen, an dieser Konferenz nicht teilzunehmen,
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nicht nur wegen Angola, Herr Kollege Carstens.
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Sie sind sicher mit mir einer Meinung: Wenn die Bundesrepublik Deutschland die Unterschrift verweigert hätte, wäre die Entwicklung in Angola nicht anders verlaufen, aber wir wären heute außenpolitisch total isoliert. Das wäre die Lage.
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- Herr Kollege Carstens, sie müssen damit fertigwerden, daß Sie uns empfohlen haben, im Gegensatz zu allen unseren Partnern im Atlantischen
Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft diese Konferenzdokumente nicht zu unterzeichnen.
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Damit hätten wir eine Solidarität aufgegeben, die wir dringend brauchen, um genau diese unsere nationalen Probleme zu lösen, über die wir heute in dieser Debatte zu sprechen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Ihre Auffassung in dieser Frage wird die Entwicklung hinweggehen, und Sie werden eines Tages erkennen, daß es notwendig ist, in der Gemeinschaft der verbündeten Nationen das durchzusetzen zu versuchen, was uns auch eint.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte, in der wir über die Notwendigkeit der Entspannungspolitik sprechen, darf jene Frage nicht unerwähnt bleiben, die in diesen Tagen und Wochen die Öffentlichkeit mit Recht beherrscht, ich meine die Frage, ob wir nun zu einer Verabschiedung der Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen kommen werden oder nicht.
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Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, auf Grund der Gesprächsergebnisse des Bundeskanzlers mit dem polnischen Parteichef in Helsinki nicht nur das Rentenabkommen abzuschließen, sondern auch die Kreditvereinbarung und das Ausreiseprotokoll. Wir haben das getan, weil wir der Meinung sind, daß wir im Interesse auch der Aussöhnung mit dem polnischen Volk diesen Schritt jetzt endlich, da er möglich ist, tun sollten.
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Wir haben es auch getan - das ist gerade heute zu erwähnen, wenn wir über die Lage der Nation reden - im Interesse der Menschen, die Deutsche sind, die in Polen noch 30 Jahre nach Kriegsende zu leben gezwungen sind, die auch zur Nation gehören und die zu uns kommen möchten. Es geht eben darum, Herr Kollege, daß 125 000 Deutsche in den nächsten vier Jahren ausreisen dürfen und daß die Chance für die, die unter diesen 125 000 nicht sind, auch danach noch offengehalten worden ist. Ich glaube, daß die steigende Zahl der Ausreisegenehmigungen in den letzten Monaten die Ernsthaftigkeit der polnischen Seite unter Beweis stellt, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, wie bei jeder vertraglichen Regelung wird dieser oder jener diesen und jenen Einwand zu machen haben. Aber jeder wird sich fragen müssen, ob die Bedenken, die er hat oder zu haben glaubt, wirklich ausreichen können, um damit in dieser Phase ein Nein zu diesem Schritt deutsch-polnischer Aussöhnung und auch


ein Nein zur Ausreise von 125 000 deutschen Menschen zu sagen.
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Ich wiederhole: Auch sie gehören zur Nation.
In der Argumentation in der Öffentlichkeit - ich konnte Ihnen hier Flugblätter und Zeitungsausschnitte zeigen - spielt der Begriff Geld eine große Rolle.
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- Gut, Sie sagen: Geld spielt eine große Rolle. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege: ich wünschte, daß in der Vergangenheit Deutsche gegenüber Polen nur Dinge getan hätten, die man wirklich mit Geld wiedergutmachen könnte.
({44}) Dann wäre unsere Lage heute leichter.
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- Sehen Sie, Herr Kollege, Sie verweisen auf die Vertriebenen. Wir alle wissen, was es bedeutet hat, daß nach dem Krige Millionen deutscher Mitbürger zwangsweise ihre Heimat verlassen mußten. Nur, wir wollen uns doch, meine verehrten Kollegen, sicher in einem Punkt einig sein: Daß diese Millionen Deutschen ihre Heimat verlassen mußten, ist nicht das Versagen irgendeiner demokratischen Partei, sondern den deutschen Osten hat die Regierung des Dritten Reiches verspielt. Das können wir uns nicht gegenseitig anlasten.
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Was wir heute tun, ist, auch hier die Wunden der Vergangeheit zu überwinden versuchen und denjenigen, die unter der Vergangenheit am meisten zu leiden haben das sind diejenigen, die nach 30 Jahren noch nicht dort leben können, wo sie leben möchten -, so schnell wie möglich und so sicher wie möglich zu uns zu führen. Darum geht es auch bei diesen Vereinbarungen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Politik der Entspannung der Diskussion hier in diesem Hohen Hause. Sie ist sich der Tatsache bewußt, daß mancher - wahrlich nicht nur bei den Befürwortern - Erwartungen an diese Politik geknüpft hat, die im nachhinein höher erscheinen, als sie berechtigt waren. Dennoch gibt es zu dieser Politik keine vertretbare Alternative. Wir betreiben sie nicht allein, wir betreiben sie zusammen mit unseren Alliierten. Wir
meiden die Gefahr, in die Isolierung zu geraten; denn wir glauben, daß die gemeinsame Kraft unserer Freunde in der Welt, unserer Verbündeten, die an unserer Seite stehen, allein in der Lage ist, uns zu helfen, das zu tun, was wir im wohlverstandenen Interesse der gemeinsamen, der geteilten und uns doch in ihrer Gänze verpflichtenden Nation tun müssen. Deshalb werden wir unsere Politik fortsetzen, unbeirrt, zäh und geduldig; wir werden uns von Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Wir tun es gemeinsam mit unseren Partnern, verantwortlich vor der ganzen Nation. Wir stellen uns mit dieser Politik dem Urteil der Öffentlichkeit, und wir sind überzeugt, wir werden mit dieser Politik bestehen.
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