Jutta Krellmann (NA), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt immer zwei Möglichkeiten, mit
der Mitbestimmung umzugehen. Entweder man findet sie 
richtig gut, oder man findet sie richtig schlecht und sieht 
sie als einen Eingriff in die unternehmerische Selbstbestimmung . Für mich als Gewerkschaftssekretärin ist ganz
klar: Ich stehe ausdrücklich auf der Seite der Befürworter der betrieblichen Mitbestimmung und der Mitbestimmung insgesamt .

Für mich als Linke gehört die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz oben auf die Agenda . Die Beschäftigten sollen
nicht nur über die Farbe der Gardinen in ihren Betrieben,
sondern auch über das Was, das Wie und das Wo der Produktion mitbestimmen .

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Mit anderen Worten: Sie müssen in die wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens einbezogen
werden . Die Beschäftigten haben keinen Bock darauf,
nur dann mitzubestimmen, wenn es um Lohnverzicht
und den Abbau ihrer Arbeitsplätze geht . Aus Erfahrung
weiß ich: Sie wollen auch mitentscheiden, ob Boni nur
an die Chefetagen verteilt und ausbezahlt werden und ob
Unternehmensgewinne zur Sicherung der Arbeitsplätze
reinvestiert werden .

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Die Linke steht ganz klar hinter diesem Anspruch . Wir
wollen die Mitbestimmung mit einem Gesamtkonzept
stärken und ausbauen - sowohl auf betrieblicher als auch
auf Unternehmensebene . Die Unternehmensmitbestimmung ist nur so gut wie die Gesetze, die sie tragen . Genau hier liegt im Moment der Hase im Pfeffer.

In dem Antrag der Grünen werden einige Bereiche
aufgegriffen, in denen sich in den letzten Jahren Lücken 
entwickelt haben. Nur ein Beispiel: Die Leiharbeitsfirma 
Adecco hat einfach eine ausländische Rechtsform angenommen, und zack: Das war es mit der Unternehmensmitbestimmung . Das kann doch überhaupt nicht wahr
sein .

Allein durch diese Gesetzeslücke schlossen schon
2007 17 Unternehmen ihre Beschäftigten von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat aus . Drei Jahre später waren es
schon 37 Unternehmen, und fünf Jahre später, also 2015,
waren es allein über diesen Weg sogar 69 Unternehmen
mit insgesamt über 200 000 Beschäftigten . Das zeigt: Es
ist ein wachsendes Problem . Deswegen muss es durch
den Gesetzgeber gelöst werden . Auf was wollen wir denn
immer wieder neu warten?

Neu ist das alles auch nicht . Herr Lagosky, Sie haben
es selbst gesagt: Schon vor zehn Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Kommission
zur Reformierung der Unternehmensmitbestimmung eingesetzt . Das Problem war also schon damals, vor zehn
Jahren, bekannt . Leider ist die Kommission an der Unbeweglichkeit der Arbeitgeberverbände gescheitert . Sie
hatten gar kein Interesse an einer Reform . Nein, sie wollten die paritätische Besetzung in den Aufsichtsräten lieber verhindern als ausbauen .

Die Kommission hat gezeigt: Wenn wir über Mitbestimmung reden, dann müssen wir nicht von weniger
Mitbestimmungsrechten sprechen, sondern wir müssen
sie an dieser Stelle stärken .

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Unser Ziel ist eine Ausweitung der Mitbestimmung;
das ist ganz klar . Nur über diesen Weg ist für die Beschäftigten die demokratische Teilhabe in den Unternehmen
möglich . Das haben einige Landesregierungen, wie die in
Niedersachsen oder die rot-rot-grüne Landesregierung in
Thüringen, auch verstanden . Deren Antrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ im Bundesrat enthält eine
klare Ansage an die Bundesregierung: Kümmert euch um

den Erhalt und den Ausbau der gesetzlichen Mitbestimmung

({3})

und entwickelt sie europarechtlich weiter!

Wieso das Europarecht wichtig ist, zeigt sich gerade
jetzt, wo einige Urteile anstehen . Anstatt endlich ihr Gewicht dafür einzusetzen, eine Richtlinie zur europäischen
Unternehmensmitbestimmung auf den Weg zu bringen,
wartet die Bundesregierung wieder einmal einfach ab .
Einfach nur warten und nichts tun, das kann doch wohl
nicht wahr sein . Es ist Ihre Aufgabe, sich zu bewegen,
wenn Sie Probleme erkannt haben . Warten Sie nicht auf
die Initiativen der Opposition . Wir brauchen ein Mehr
an Mitbestimmung in den Betrieben . Wir brauchen eine
Schließung der Schlupflöcher. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten .

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Denn gute Arbeit  ist  für  die Linke unbefristet,  tariflich 
bezahlt und mitbestimmt .

Vielen Dank .

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