Martin Mayer (NA), 2000-12-07:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dies
ist ein wichtiges Thema für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, und es lohnt sich, hier im Plenum - auch
wenn es schon spät ist - darüber zu reden.

Eine digitale Signatur - im Gesetzentwurf „elektronische Signatur“ genannt - ist ein elektronisches Verfahren,
das ein Siegel erzeugt, mit dem man sicherstellen kann,
dass Dokumente, die über das Netz versandt werden, unverfälscht sind und dass man den Empfänger eindeutig
identifizieren kann. Das nennt man zum einen die Authentifizierung und zum anderen die Identifizierung. Einfache
Formen von digitalen Signaturen sind bereits üblich, und
zwar in Unternehmen und in geschlossenen Systemen wie
beim Homebanking.

Seit dem 1. August 1997 gibt es in Deutschland ein
Signaturgesetz. Nach diesem Signaturgesetz sind in der
Europäischen Union am 13. Dezember 1999 Richtlinien
erlassen worden. Diese Richtlinien erfordern nunmehr
eine Anpassung des deutschen Gesetzes, wobei in dem
neuen Signaturgesetz nicht nur eine Anpassung erfolgt,
sondern auch Folgerungen aus den Bewertungen in dem
Bericht der Bundesregierung zum Informations- und
Kommunikationsdienste-Gesetz gezogen werden.

Der Spielraum ist für die Bundesregierung wegen des
europäischen Rahmens verhältnismäßig gering. Das Signaturgesetz und der vorliegende Gesetzentwurf befassen
sich nicht mit den bereits erwähnten geschlossenen Systemen, sondern mit offenen Systemen, in denen auch zwischen einander unbekannten Teilnehmern die Unverfälschtheit der Nachricht und die Identifizierung des
Absenders sichergestellt werden können.

Die elektronische Signatur, auf die sich das Gesetz bezieht, beruht auf einem System zweier elektronischer
Schlüssel, eines privaten und eines öffentlichen Schlüssels. Diese Schlüssel werden von einem so genannten
Zertifizierungsdienst - auch Trustcenter genannt - erzeugt; der private Schlüssel darf nur dem Inhaber bekannt sein, der öffentliche muss über das Netz abrufbar
sein.

({0})

- Und dabei mache ich es noch so einfach.

({1})

Der Gesetzentwurf regelt nicht die technischen Verfahren wie Kryptographie und Datenträger. Er definiert
vielmehr die Anforderungen an die verschiedenen Zertifizierungsdienste, die diese Signaturen ausgeben, einschließlich der Haftungsfrage und der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Die digitale Signatur ist Grundvoraussetzung dafür,
dass Dokumente, die im PC gespeichert und im Netz
verschickt werden, nicht verändert und - das wiederhole
ich - dem Autor eindeutig zugeordnet werden können.
Der Absender einer Nachricht ist damit im Streitfall
rechtskräftig feststellbar, und der Inhalt der Nachricht
kann bewiesen werden. Die digitale Signatur ist deshalb
von Bedeutung, wenn die Beweiskraft ein besonderes Gewicht hat und im Privatrecht und im öffentlichen Recht
besondere Formvorschriften - wie insbesondere das Erfordernis der handschriftlichen Unterschrift - bestehen.
Die Entwicklung der digitalen Signatur hat deshalb insgesamt eine Schlüsselstellung bei der Anwendung der
neuen Informations- und Kommunikationsdienste. Sie hat
enorme wirtschaftliche Bedeutung.

Das ganze System einer Zertifizierungsinfrastruktur, englisch „public key infrastructure“, PKI, genannt, ist
für die Betreiber mit sehr hohen Investitionen verbunden.
Wer als Nutzer eine digitale Signatur verwenden will,
braucht zu den Schlüsseln auch die Hard- und Software zu
ihrer Anwendung. Das kostet Geld und Zeit für die Installierung.

({2})

In Deutschland gibt es bisher zwei Einrichtungen,
die einen derartigen Schlüssel vergeben, nämlich Signtrust von der Deutschen Telekom AG und Telesec von
der Deutschen Post AG. Zudem steht eine Hand voll
Einrichtungen, die ebenfalls digitale Signaturen vergeben wollen, in den Startlöchern. Bisher gibt es allerdings kaum Anwendungen außerhalb geschlossener
Systeme.

Die Frage, ob sich Signaturen, die nach dem deutschen
Signaturgesetz anerkannt sind, oder andere, auch nicht
staatlich anerkannte, durchsetzen, ist noch offen. Das ist
aber die entscheidende Frage. Wer als Erster ein einfaches
und preiswertes Gesamtsystem anbietet, das den Sicherheitsvorstellungen der meisten Bürger entspricht, wird als
Sieger hervorgehen.

({3})

Gegenwärtig kämpft eine Fülle von Firmen international
um die Poleposition,

({4})





1 Anlage 4

um einen Vergleich mit der Formel 1 zu nehmen. Wie
viele durch das Ziel fahren werden und wer als Sieger hervorgeht, ist noch offen.

Fest stehen jedoch zwei Dinge: Erstens wird das Land
im weltweiten Wettbewerb einen beachtlichen Vorsprung haben, in dem sich als Erstes eine massenhafte Anwendung der digitalen Signatur findet und durchsetzt.

({5})

Zweitens wird dasjenige Unternehmen, dessen System
der digitalen Signatur weltweit als Erstes eine massenhafte Anwendung findet, die besten Aussichten haben, am
Schluss als Sieger hervorzugehen. Der Zeitfaktor hat also
eine enorme Bedeutung.

({6})

- Warten Sie nur ab.

Deutschland war mit der Schaffung des Signaturgesetzes 1997 sehr schnell im Vergleich zu anderen Ländern. Die zwei Jahre, die die EU benötigte, um eine
Richtlinie zu verabschieden, waren schon ein zu langer Zeitraum. Seit der Verabschiedung der EU-Richtlinie ist mittlerweile mehr als ein Jahr vergangen.
Durch mangelnden Einsatz der Bundesregierung ist
wertvolle Zeit im internationalen Wettbewerb vertan
worden.

({7})

Dazu kommt ein Weiteres: Solange noch immer offen
ist, wann die digitale Signatur mit der handschriftlich
geleisteten Unterschrift gleichgesetzt wird, hilft das Signaturgesetz nur wenig. Ein Signaturgesetz ohne Gleichsetzung der handschriftlichen Unterschrift mit der digitalen Signatur ist wie ein Trockenskikurs.

({8})

Es ist wie die Ausgabe von Telefonkarten in einem Land,
in dem es nur Münztelefone gibt. Deshalb müssen das öffentliche und das private Recht rasch angepasst werden.

Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile - ({9})

- Das ist das Interesse der Bundesregierung an den modernen Informations- und Kommunikationsdiensten!

Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wird aber erst im neuen Jahr
in erster Lesung behandelt. Er müsste gleichzeitig mit
dem Signaturgesetz verabschiedet werden.

Der Rückstand der Bundesregierung wird besonders
deutlich, wenn wir einen Blick auf die USA werfen: Dort
trat bereits zum 1. Oktober 2000 ein Gesetz in Kraft, das
die digitale Signatur der Unterschrift in weiten Teilen des
Handelsrechts gleichstellt.

({10})

Noch schlimmer ist die Situation bei der Anwendung
der Elektronik im Hinblick auf das Verhältnis von Bürgern und Unternehmen zu staatlichen und kommunalen
Stellen. Für die Anpassung der Vorschriften des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen
Kommunikation gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Dem Vernehmen nach braucht die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei könnte gerade vom
staatlichen Bereich ein wichtiger Impuls für die Anwendung der digitalen Signatur in Deutschland ausgehen.

({11})

Wo bleibt denn eigentlich die Fantasie des Bundesinnenministers

({12})

- keiner in der Bundesregierung kümmert sich um dieses
Thema -, wenn es darum geht, diejenigen öffentlichrechtlichen Anwendungen herauszufinden, bei denen die
Signatur sofort angewendet werden könnte?

({13})

- Auf Ihre klugen Bemerkungen habe ich gerade noch gewartet. - Die Bundesregierung ist jedenfalls gefordert, die
Anpassung des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
an die Erfordernisse der elektronischen Übertragung
künftig mit wesentlich mehr Nachdruck zu betreiben als
bisher. Nur dann kann das Signaturgesetz seine Wirkung
entfalten.

Über die einzelnen Bestimmungen des Entwurfes des
Gesetzes hinsichtlich der Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen gibt es im Übrigen verhältnismäßig
wenig Streit. Es geht zum einen um Fragen der Haftung.
Zum anderen wird zu prüfen sein, ob das Gesetz flexibel
genug ist, um auch der Abwicklung von Geschäften über
das Handy gerecht zu werden. Das Signaturgesetz muss
jedenfalls den schnellen Innovationszyklen der elektronischen Märkte vom E-Commerce im Festnetz zum
M-Commerce über Mobilfunk folgen können. Es geht darum - lassen Sie mich das abschließend sagen -, neue Entwicklungen nicht zu behindern, sondern zu fördern, damit
Deutschland bei den Informationsdiensten Spitze ist.

({14})