Horst Meierhofer (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass die Sicherheit
der Bevölkerung in jeglichem Zusammenhang, was
kerntechnische Anlagen und deren friedliche Nutzung
betrifft, an oberster Stelle steht. Das gilt selbstverständlich auch für die Asse.

Wir sind daher der Meinung, dass man mit dem Gesetzentwurf etwas Vernünftiges auf den Weg bringt. Wir
werden das konstruktiv begleiten. Wir sind auch damit
einverstanden, dass sich das BfS und das Umweltministerium mit Ihnen an der Spitze, Herr Minister Gabriel,
dafür einsetzen werden, dass die nötige Transparenz geschaffen wird. Das hat mich an Ihren Ausführungen am
meisten gefreut. Es ist zum einen deshalb wichtig, damit
das Vertrauen, das an der einen oder anderen Stelle verloren ging, wieder zurückgewonnen werden kann. Es ist
zum anderen wichtig, damit nicht durch irgendwelche
Vermutungen und Anmerkungen von interessierten Kreisen - Sie haben es angesprochen - Halb- oder Unwahrheiten verbreitet werden, die etwas gefährden, was gar
nicht gefährdet zu werden braucht.

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2008 hat es verstärkt seismische Ereignisse gegeben.
Das muss in der Tat untersucht werden. Es wird daraus
geschlossen, dass die Sohle auf 750 Meter akut einsturzgefährdet ist. Da dort etwa 6 000 Fässer mit radioaktivem Abfall lagern, ist es wichtig, dass genau untersucht
wird, was dort passiert. Das ist selbstverständlich, und es
wirft viele Fragen auf, die beantwortet werden müssen.

Ich glaube allerdings nicht - das werden wir vermutlich später noch von der Kollegin Kotting-Uhl von den
Grünen hören -, dass diese Fragen im Rahmen einer Anhörung geklärt werden können. Vielmehr müssen sie
vom BfS geklärt werden, weil das BfS dafür zuständig
ist. Nun ist es das Wichtigste, dass man nicht nur konkret, korrekt und richtig handelt, sondern dass man auch
schnell handelt, weil die Gefahren zum Teil als ernst eingeschätzt werden. Es geht nicht darum, ein Politikum
daraus zu machen; vielmehr müssen wir die Fragen, die
sich ergeben, denjenigen stellen, die dafür zuständig
sind.

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Ich nenne ein paar Fragen, die wir stellen wollen bzw.
stellen müssen. Wie sieht es mit der Standfestigkeit des
Grubengebäudes aus? Ist sie bis 2014 und darüber hinaus gegeben, oder müssen die Einschätzungen, die man
bisher vorgenommen hat, aufgrund der seismischen Ereignisse revidiert werden? Wie akut ist die Gefahr eines
Anstiegs der Salzlösungszuflüsse? Muss man sich überlegen, ob man noch schneller handeln sollte? Was könnte
die Antwort sein? Gibt es Möglichkeiten, um die Standfestigkeit des Grubengebäudes zu verbessern? Was prüft
das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang? Auch das halte ich für entscheidend. Oder sind all
diese Ereignisse aus der Vergangenheit in Anbetracht der
neuen seismischen Erkenntnisse hinfällig? Es stellt sich
die Frage - Sie haben es angesprochen -, wie man mit
den angeblich bleiummantelten Behältern - ich habe in
einer anderen Pressemitteilung gelesen, dass es sich um
Zink oder Ähnliches handelt - umgeht. All diese Fragen
beweisen, dass es egal ist, wer aus jetziger oder früherer
Sicht landespolitisch verantwortlich ist. Diese Fragen
müssen deswegen geklärt werden, weil wir im anderen
Fall nichts anderes als Verunsicherung und Angst in der
Bevölkerung bewirken. Darum muss gerade die Klärung
unser eigentliches Ziel sein.

({2})

Diese Fragen müssen beantwortet werden. Bisher
wissen wir leider relativ wenig. Ich glaube, dass wir in
der Pflicht stehen, diese Maßnahmen möglichst schnell
zu ergreifen. Ich glaube auch, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt nach vorne gehen können. Wir
als FDP stehen dieser Sache grundsätzlich sehr positiv
gegenüber.

Im Übrigen stehen wir einem weiteren Aspekt positiv
gegenüber: Es geht um den § 12 b, der vorsieht, dass
Personen, die in kerntechnischen Anlagen tätig sind,
überprüft werden, damit deren Zuverlässigkeit nicht anHorst Meierhofer
gezweifelt werden kann. Denn es ist klar, dass auch in
diesem Zusammenhang absolute Integrität geboten ist.
Wenn uns das gelingt, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich freue mich auf vernünftige Beratungen.

Herzlichen Dank.

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