frehsee (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter hat sich in seinem vorzüglichen Bericht, den er im Namen des Bundestagsvorstandes hier soeben gegeben hat, ausführlich mit dem § 4 des Diätengesetzes 1968 befaßt und den Standpunkt vertreten, daß der Satz 1 des § 4 keinerlei präjudizielle Bedeutung habe. Diesem Standpunkt kann die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei nicht beitreten.
Es heißt ausdrücklich in diesem ersten Satz, daß eine Versicherung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen werden soll, d. h. daß mit einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versicherungsträger ein Gruppenversicherungsvertrag oder aber Einzelversicherungsverträge für die Mitglieder des Bundestages abgeschlossen werden. Das, meine Damen und Herren, ist mit erheblichen Kosten verbunden.
Die Fraktion der SPD stützt sich auf ein Gutachten, das der Bundestagsvorstand zu dieser Frage herbeigezogen hat. In diesem Gutachten heißt es - Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, aus diesem Gutachten eine Stelle zu zitieren -:
Von der Einschaltung von Versicherungsträgern öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art sollte abgesehen werden. Der Bund hat den Grundsatz der Selbstversicherung, der auch in diesem Falle richtig ist, weil der Gesamtaufwand und das Risiko des Bundeshaushalts für längere Zeit - wenn auch nicht genau - vorauszuberechnen ist und weil Aufwand und Risiko nicht in einem Verhältnis zum Gesamtetat des Bundes stehen, das aus unvorhergesehenen Gründen gefährlich werden kann. Die Einschaltung eines Versicherungsträgers würde die Aufwendungen aus dem Bundesetat erhöhen; dies sollte vermieden werden, zumal alle Kosten für die Altersversorgung vom Bundesetat getragen werden müssen.
Sie müssen auch dann, wie der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, vom Bundesetat getragen werden, wenn wir das versicherungsrechtliche Prinzip dieser Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, was wir nun alle wollen und nicht mehr in Zweifel ziehen, zugrunde legen.
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 13

Mir ist bekannt, meine Damen und Herren, daß die Unterzeichner des Antrags auf Umdruck 382 -ich darf, Herr Präsident, darauf hinweisen, obschon er noch nicht begründet ist - Zweifel hegen, ob nach dem Antrag der SPD auf Umdruck 374 fair die Alters- und Hinterbliebenenversorgung das versicherungsrechtliche Prinzip gesichert ist.
Meine Damen und Herren, für alle Sozialpolitiker in diesem Hause, für alle, die mit der Sozialpolitik irgendwann einmal ein wenig zu tun gehabt haben, ist das ganz klar. Wenn hier steht: „Für eine Alters-und Hinterbliebenenversorgung leisten alle Mitglieder des Bundestages einen Beitrag von fünfundzwanzig vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 1", dann ist das das versicherungsrechtliche Prinzip. Denn nur zu einer Versicherung leistet man einen Beitrag. Zu einer Pension leistet man keinen Beitrag; die kriegt man von dem Brotherrn. Ich will die Theorie der Beamtenpensionen und ihre Begründung hier nicht aufwärmen. Aber die Beamten zahlen nicht wie Angestellte und Arbeiter von jedem Gehalt, von jedem Lohn einen Beitrag für ihre Altersversorgung.
Es ist also ganz eindeutig, meine Damen und Herren, daß der Antrag der SPD auf Umdruck 374 das versicherungsrechtliche Prinzip beinhaltet. Das Motiv für diesen Antrag ist das gleiche, das für den Gutachter - es ist ein sehr hoher Herr gewesen -maßgebend gewesen ist: Wir wollen überflüssige Geldausgaben einsparen. Wenn wir eine Privatversicherung mit der Durchführung dieser Alters- und Hinterbliebenenversorgung beauftragen, kostet das eine siebenstellige Summe. Ich will nicht weiter gehen. Ich will keine genaue Zahl nennen. Aber es kostet eine siebenstellige Summe. Wie wir meinen, können wir uns diese Ausgabe ersparen.
Das ist das Motiv für den Antrag der SPD, und ich bitte Sie sehr, dem Antrag auf Umdruck 374 zuzustimmen.
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