katherina reiche (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaftler brauchen Freiheit zum Neu- und
Querdenken“ - so wird Bundesforschungsministerin
Bulmahn in der Ausgabe vom 21. Januar dieses Jahres in
der „Welt“ zitiert. Die Wahrheit ist aber, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Grüne Gentechnik auf
das Künastministerium den Todesstoß für eine ganze
Branche und das Aus für viele Hundert Arbeitsplätze bedeutet.

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Wissenschaftler erhalten Forschungsverbot. Sie werden
mundtot gemacht. Die Grüne Gentechnik wird ausgetrocknet und soll am langen, ausgestreckten Arm von
Frau Künast verhungern. Ich finde den Angriff auf die
Forschungsfreiheit, den Sie in den letzten Wochen gestartet haben, wirklich bedenklich.

Der Wissenschaftler Joachim Schiemann - er arbeitet
in einem Frau Künast unterstellten Ressort - beantragt
Fördermittel aus dem BMBF. Das BMBF genehmigt
diese Anträge. Aber Frau Künast sagt: Das dürft ihr
nicht machen. - Wo ist die Anwältin der Forschung in
diesem Land? Was macht Frau Bulmahn in dieser Situation?

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Sie hat sich wieder einmal verkrochen; denn von ihr kam
kein Wort zu unseren Forschern.

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Ich kann Ihnen sagen, warum. Nach dem Atomausstieg
wird auf Druck der Grünen subtil, aber nicht minder systematisch der Ausstieg aus der Grünen Gentechnik betrieben. Politik und Ideologie sollen wissenschaftliche
Erkenntnisse ersetzen.

({3})

Das grüne Parteiprogramm wird über die Wissenschaft
gehoben.

Die Politik, die sich daran anknüpft, gleicht einem
Feldzug und der sonst so innovationsbetonte Bundeskanzler ist dafür der Steigbügelhalter. Er übertrug die
Zuständigkeit für die Gentechnik, die zunächst beim
Bundesgesundheitsministerium lag, Frau Künast. Die
Zuständigkeit für Genehmigungen ging vom RobertKoch-Institut auf das Bundesamt für Verbraucherschutz
über. In einem Vorschaltgesetz wurden die Zuständigkeiten für die Genehmigungsverfahren vom Umweltbundesamt auf das Bundesamt für Naturschutz übertragen, dessen Leiter ein erklärter Gentechnikgegner ist
und der diese Behörde mittlerweile zu einer Gentechnikblockadebehörde umgebaut hat.

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Mutwillige Zerstörungen von Freilandversuchen werden von dieser Bundesregierung

({5})

völlig wort- und kommentarlos hingenommen. Allein
dem Max-Planck-Institut in Golm ist ein Schaden in
Höhe einer Viertelmillion Euro entstanden. Das Gentechnikrecht wurde zum Ausstiegserlass umfunktioniert. Die
Forschung über Koexistenz wird mit dem Hinweis auf
eine russische Untersuchung aus dem Jahr 1940 abgelehnt.
({6})

Die Ressortforschung wird eingeschüchtert. Zur Beruhigung wird Bundesarbeitsminister Clement durch die
Lande geschickt, der sagt, alles sei nicht so schlimm und
das Gentechnikgesetz werde in zwei Jahren wieder überprüft. Das hat Methode und das ist verlogene Politik.

({7})

Arno Krotzky von der Firma Metanomics hat es auf den
Punkt gebracht: Es sei unwahrscheinlich frustrierend, in
Deutschland zu forschen. Recht hat der Mann.

Die jüngsten Vorfälle in der Biologischen Bundesanstalt machen eines deutlich: Die Forscher sollen auf Linie gebracht werden. Das erinnert mich fatal an die Zeit
vor 1989.

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Sagt Ihnen zum Beispiel der Name Lyssenko etwas?
Trofim Lyssenko war ein fanatischer Parteigenosse in
der Stalinära.

({9})

Er übernahm in den 1930er-Jahren die Institute für Genetik. Er behauptete, alle Ernährungsprobleme lösen zu
können.

({10})

Entgegen allen gesicherten Erkenntnissen leugnete
Lyssenko beispielsweise die mendelsche Vererbungslehre und er propagierte eine obskure Umweltbeeinflussung der Pflanzen.

({11})

Das passte zwar gut zu Marx und Stalin, aber wenig
zu den Naturwissenschaften. Obwohl Lyssenkos Ideen
den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht nur der damaligen Zeit, sondern auch der heutigen Zeit entgegenstanden, wurde die gesamte russische Pflanzenzucht danach ausgerichtet.

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Die Folge waren bittere Hungersnöte. Der eine Teil der
Elite der russischen Genforschung emigrierte und der
andere Teil wurde in die Verbannung geschickt. Ein trauriges Beispiel, wie ideologisierte Pseudowissenschaft
ehrbare Forschung zur Farce machen kann.

Ich frage mich, ob Frau Künast das auch vorhat. Wissenschaftler, die nicht ihre Meinung vertreten, werden
diffamiert.

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Kampagnen werden gegen sie durchgeführt und es wird
behauptet, sie seien mit der Industrie verflochten. Frau
Künast will nun Konsequenzen prüfen, weil diese

Wissenschaftler auf Fachkongressen aufgetreten sind
und diese mitorganisiert haben. So kann man mit Wissenschaftlern und Fachleuten nicht umgehen, auch wenn
sie Bundesbeamte sind.

({14})

Experten, auch wenn sie Bundesbeamte sind, müssen
sich in der Community frei bewegen können und sie
müssen mitdiskutieren dürfen. Sie müssen im Verbund
und auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse
forschen können. Wissenschaft und Forschung gedeihen
nun einmal nur in einem Klima der Freiheit. Es ist beschämend, wie die Bundesregierung die Forschungsfreiheit mit Füßen tritt.

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Was werden unsere Forscher nun machen? Viele - die
Besten sind unter ihnen - werden jenseits des Atlantiks
jene Forschungsfreiheit suchen, die sie hier nicht finden.

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Sie sollten angesichts der Horrorzahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen eigentlich aufwachen. Wir werden
morgen nicht nur gentechnisch veränderte Nahrungsmittel importieren, sondern wir werden auch Arbeitsplätze
exportieren und wissenschaftliche Expertise dazu. Die
Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft Arbeitsplätze
schaffen, bleibt die Bundesregierung wieder einmal
schuldig, auch in diesem zukunftsweisenden Bereich.

({17})