herbert behrens (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So langsam macht Minister Dobrindt seinem Namen alle
Ehre: als Mautminister oder vielleicht auch als 3MMinister: Minister für Modernität, Mobilität und jetzt
Maut. Das sind auch die Begriffe, mit denen wir hier
ständig umgehen müssen, in dieser Woche allein zweimal. Am Montag gab es bereits eine Anhörung zur LkwMaut, zu den Berechnungsgrundlagen. Heute nun soll es
darum gehen, etwas Licht in den europäischen Mautdschungel zu bringen.

Ein europäischer elektronischer Mautdienst kann sicherlich dazu beitragen, dass es auf den europäischen
Straßen schneller vorangeht, dass der Güterverkehr auf
der Straße, sofern er dort stattfinden muss, flüssig abläuft. Ich finde es jedoch bedauerlich, dass die Kommission nicht in der Lage war, ihre eigenen Weißbücher bis
zum Ende zu lesen. Wenn die EU-Kommission den dort
niedergelegten Themen wirklich nachgegangen wäre,
hätte sie auch fordern müssen, dass es verbindliche Mindestsätze bei der Lkw-Maut und die volle Anlastung aller externen Kosten gibt. Dann könnten wir heute Abend
wirklich eine ganz andere verkehrspolitische Debatte
führen. Das geht jetzt gerade nicht.

In Ihrem Gesetzentwurf sind einige Punkte enthalten,
die ich allerdings mit einem dicken Fragezeichen versehen möchte. Erstens stellt sich mir die Frage, warum Sie
gerade jetzt diesen Gesetzentwurf über einen elektronischen Mautdienst vorlegen. Das - seien wir ehrlich - ist
eigentlich schon längst fällig, ist jetzt eigentlich ein „toter Hund“. Sie hatten nämlich zehn Jahre lang Zeit, die
Richtlinie in deutsches Recht zu überführen. Aber mitten
in den Verhandlungen über die Vertragsverlängerung mit
Toll Collect legen Sie einen Entwurf auf den Tisch, den
wir heute zum ersten Mal debattieren. Aber über das Timing der Vorlage dieses Gesetzentwurfs werden wir im
Ausschuss sicherlich noch reden.

Zweitens bleibt unklar, weshalb Sie 48 Millionen
Euro für die Erweiterung des bestehenden Mauterhebungssystems um Mikrowellentechnik ausgeben wollen.
Der EU-Richtlinie und der darauf aufbauenden Entscheidung der Kommission ist eine solche Pflicht nicht wirklich zu entnehmen. Auf Seite 75 Ihres Gesetzentwurfs
findet sich der unscheinbare Satz, dass ja - Zitat - „nicht
ausgeschlossen werden kann, dass in Deutschland zukünftig auch mikrowellengestützte Mautsysteme eingesetzt werden“, und dass deshalb - Zitat - „diese Vorschrift vorsorglich aufgenommen“ wurde. Vorsorgliche
Aufnahme von Vorschriften und die vorsorgliche Anschaffung von teurer Technik sind doch wirklich zwei
verschiedene Paar Schuhe, denke ich.

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Vorsorge im Verkehrssystem wäre an anderer Stelle
nötig. Ich fände es ja begrüßenswert, wenn allzu oft als
Nadelöhre auf den Wasserwegen bestehende Schleusen,
alte Schleusen, beseitigt werden könnten und wenn wir
dort eine Investition in einer Größenordnung von
50 Millionen Euro vornehmen würden. Ich glaube, in
Kleinmachnow und in Fürstenwalde wäre man über solche vorsorglichen Investitionen froh.

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Es ist jedoch völlig abwegig, dass die Investitionen in
Mikrowellentechnik nur vorsorglich getätigt werden sollen.

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Die Ausstattung des deutschen satellitengestützten Mauterhebungssystems mit dieser Technik entspricht nämlich
in keiner Weise dem Geist des entsprechenden EURechts. Die Erfassungsgeräte in den Lkw sollen den unterschiedlichen Mauterhebungssystemen angepasst werden und eben nicht die teuren Mauterhebungssysteme
den relativ preiswerten On-Bord-Units. Letztes entbehrt
doch wirklich jeder Grundlage.

Die Kommission fordert an keiner Stelle, dass der
Berg zum Propheten kommen muss. Aber genau diesen
Eindruck erwecken Sie mit Ihrem Gesetzentwurf.

Kurzum: Ich teile die Einschätzung des Normenkontrollrates noch nicht so ganz, dass Sie mit diesem Gesetz
nicht über die zugrundeliegende EU-Richtlinie hinausgehen. Über den vorliegenden Entwurf wird daher noch
intensiv zu diskutieren sein, genauso wie über die anderen bald anstehenden Entscheidungen zur Lkw- und
Pkw-Maut sowie zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Vielen Dank.

({3})