Hedi Wegener (NA), 2008-11-12:
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den letzten Tagen ist viel geschrieben und
im Fernsehen viel gezeigt worden, seit Sonnabend, seit
der ersten Demonstration, die vor dem Castortransport
stattgefunden hat. Was hat sich abgespielt auf der Bahnstrecke Frankreich-Deutschland-Niedersachsen-Lüneburg-Lüchow/Dannenberg-Gorleben, in meinem Wahlkreis? Im Übrigen kommen aus meinem Wahlkreis die
leukämiebelasteten Kinder der Elbmarsch. In dieser Hinsicht sind es also zwei Baustellen.

Wissen Sie, die Bilder im Fernsehen und die Darstellungen in den Zeitungen sind das eine, die Realität ist
aber noch viel problematischer. Ich empfehle Ihnen, sich
der Auseinandersetzung mit den Atomkraftgegnern zu
stellen.

Ungefähr 17 000 Polizisten stehen etwa 17 000 Demonstranten gegenüber. Eine Eins-zu-eins-Betreuung
gibt es sonst nur noch im Knast und in der Psychiatrie.
Ich kann zwischen Demo-Touristen und ernsthaften
Atommüllgegnern durchaus unterscheiden. Die Proteste
gibt es wieder verstärkt, seit die CDU und seit der Ministerpräsident von Niedersachsen klargemacht haben: Gorleben kommt! Der Salzstock ist gut, und deshalb soll der
hochradioaktive Müll dort endgültig eingelagert werden,
nicht nur für ein paar Jahre, sondern für immer und
ewig. - Die Frage der Entsorgung des Abfalls bleibt aber
weiterhin ungelöst. Ob Gorleben der bestgeeignete
Standort ist, kann nur im Vergleich mit Alternativen beurteilt werden.

Die Proteste haben sich aber auch verstärkt, weil die
Union und die Atomlobby den Konsens zum Ausstieg
faktisch aufgekündigt haben, und zwar aus reinem Gewinnstreben. Eigentlich waren wir in Zeiten der Finanzkrise so weit, darüber nachzudenken, ob die reine Geldgier der richtige Ratgeber ist. Anscheinend gilt für die
Gewinne aus der Atomenergie aber keinerlei Zurückhaltung. Man möchte den Bürger für dumm verkaufen, indem man ihm erzählt, ein steigender Ölpreis habe steigende Strompreise zur Folge, und nur durch Atomkraft
könne der Verbraucher bezahlbaren Strom bekommen.
Mir scheint, in dieser Sache gilt der gleiche Grundsatz
wie im Hinblick auf die Finanzkrise: Gewinne werden
privatisiert, und die Verluste - in diesem Falle die Kosten für die Beseitigung des Abfalls - werden sozialisiert.
Das heißt, sie werden dem Steuerzahler aufgebürdet, und
sie gehen vor allen Dingen zulasten der Gesundheit zukünftiger Generationen.

In meinem Wahlkreis ist jedes Jahr im November der
Teufel los:

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oben die Hubschrauber, unten die Hundestaffeln, Wasserwerfer und Hundertschaften. Ich habe viele Jahre als
Konfliktschlichterin - sowohl bei der Polizei als auch
bei den Kirchen - die Demonstrationen begleitet, Tag
und Nacht. Ich weiß, dass der Pastor eine Beerdigung in
der Nähe der Transportstrecke schnell abschließen muss;
ansonsten käme die Trauergemeinde nicht mehr nach
Hause. Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass die
Schultaschen der Kinder untersucht werden? Da helfen
auch Ihre süffisanten Darstellungen vom Ablauf nichts,
verehrte Kollegin von der FDP. Verharmlosung ist ein
schlechter Ratgeber.

Die Bauern, die mit ihren schweren Traktoren und
Maschinen die Strecke verbarrikadiert haben, sind nicht
verrückt. Sie haben schlicht und ergreifend Sorgen, weil
Salz keine Lösung ist. Salz ist löslich, aber nicht die Lösung für die Endlagerung von Atommüll.

({1})

Ich sage nur: Asse! Dieses Stichwort fiel in der Fragestunde ein paarmal. Asse ist der unbestreitbare Beweis
dafür, dass die Atomenergie keineswegs eine Form von
Ökoenergie ist. Atomstrom kann nur deswegen als sauber dargestellt werden, weil wir den Dreck nicht sehen.

Ich sehe es als riesigen Erfolg der Demonstranten an,
dass die Niedersächsische Landesregierung eine 180-GradWende vollzogen hat. Jetzt fordert sie, Alternativstandorte zu prüfen. Das ist gut. Überzeugen Sie endlich Ihre
halsstarrigen Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg!

Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Polizei.

({2})

Mit Umsicht, aber auch mit Konsequenz hat sie den
Castortransport begleitet. Der Mix aus Gewährenlassen
und konsequentem Durchgreifen hat bewirkt, dass es gut
gelaufen ist. Ich teile nicht die Einschätzung der Polizeigewerkschaft, dass die Deeskalation fehlgeschlagen sei.

Glauben Sie ja nicht, dass alle Polizisten dort gerne
ihren Dienst machen. Überträgt man die Einstellung der
Bevölkerung auf die Polizei, so kann man sagen, dass es
auch unter den Polizisten viele Atomkraftgegner gibt.
Die Polizei hat in den letzten Jahren viel dazugelernt,
und sie hat durch einen offensiven Dialog mit der Bevölkerung und mit den Demonstranten zur Konfliktschlichtung beigetragen. An dieser Stelle also meinen ganz
herzlichen Dank an die Lüneburger Polizei!

({3})