haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße diese Aktuelle Stunde ausdrücklich, weil sie mir die Chance gibt, für ein streng objektives und rechtsstaatliches Verfahren zu werben, wie es unsere Fusionskontrolle vorsieht, die von Karl Schiller im Jahre 1972 entwickelt wurde und heute nach wie vor wichtig und gültig ist.
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Es wird sich ohne Zweifel um die bisher schwierigste Entscheidung meiner Dienstzeit handeln. Ich glaube, man kann vorab schon sagen, daß es auch die schwierigste Wettbewerbsentscheidung überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.
Ich werde mich weder von der Politik noch von einzelnen Unternehmen, noch von den Medien drängen lassen, dieses streng rechtsstaatliche wettbewerbspolitische Verfahren abzukürzen, meine Damen und Herren.
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Ich kann auch den Vertretern der Opposition nur raten, sich die Sache nicht zu einfach zu machen.
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Hier wird weder sofort genehmigt noch wird sofort abgelehnt, meine Damen und Herren. Wenn ich lese, daß sich Herr Vogel und Herr Lafontaine mit den Vorzeigeunternehmern der Sozialdemokraten schmükken, daß sich in vornehmen Hotels mit Herrn Reuter, mit Herrn Rohwedder und mit Herrn Ruhnau getroffen wird,
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dann, meine Damen und Herren, sollten Sie sich dort einmal anhören - Herr Jahn -, um welche Fragen es hier geht.
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Es geht um die Frage der Unternehmensgröße und der wirtschaftlichen Macht einerseits, es geht aber auch um die Frage von Unternehmensgröße und internationaler Wettbewerbsfähigkeit andererseits.
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Es geht um die Gefahren der Abhängigkeit von Zulieferanten und Personal von einem Arbeitgeber einerseits, es geht aber auch um Chancen der Diversifikation in Zukunftsbereiche und nichtmilitärische Bereiche andererseits. Es geht bei solchen Gesprächen, Herr Jahn, auch um die Gefahr der Abhängigkeit des Staates im Beschaffungsbereich einerseits,
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es geht aber auch um Chancen der Privatisierung und des Subventionsabbaus andererseits.
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Dieser Auseinandersetzung und dieser Güterabwägung - so will es das Wettbewerbsrecht - muß sich nicht nur der Minister stellen, sondern müssen sich auch alle verantwortlichen Parlamentarier stellen, die dieses Gesetz mit den Stimmen der sozialdemokratischen Partei so beschlossen haben.
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Ich erwarte von einer Partei, die den großen Wirtschaftsminister Schiller gestellt hat, daß sie sich auch im Verfahren an dieses von ihr mitentwickelte und mit ihren Stimmen verabschiedete Gesetz hält, meine Herren von der Opposition.
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Deshalb entspricht es guter rechtsstaatlicher Tradition des jeweiligen Bundeswirtschaftsministers, sich im Zusammenhang mit Ministererlaubnisverfahren äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen.
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Einer meiner Vorgänger hat anläßlich eines anderen, ebenfalls schwierigen und spektakulären Fusionsfalls, nämlich Burda/Springer, unter Hinweis auf die Rechtslage damals erklärt, er lasse sich bei aller Achtung öffentlicher Debatten mit Blick auf ein schwebendes Verfahren - es handelt sich um ein schwebendes Verfahren - nicht an der Zunge ziehen.
({11}) So will es in der Tat das Gesetz.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß der Antrag der beiden Firmen bisher noch nicht vorliegt.
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Ich sage deshalb: Es gibt keine gesetzliche Automatik, nach der ein starkes öffentliches Interesse an einem bestimmten Fusionsverfahren per se Vorrang vor den wettbewerblichen Nachteilen eines solchen Falles bekommt, nämlich Nachteilen, deren Ausmaß erst aus einer Entscheidung des Kartellamtes ersichtlich wird. Das gilt auch dann, verehrte Kollegen, wenn der Staat unter besonderen Bedingungen Umstrukturierungsprozesse in einer gewichtigen Wirtschaftsbranche aktiv begleitet. Das macht die Besonderheit - Herr Jens, das ist richtig - dieses Falles aus. Eine rationale Abwägung der berührten Interessen ist aber erst dann möglich, wenn in dem gesetzlich vorgeschriebenen transparenten Verfahren alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch des Hauses gelegt werden.
Zunächst haben sich in der Öffentlichkeit die Stimmen der Industriepolitik artikuliert. Mit der Entscheidung des Bundeskartellamtes sind nunmehr auch die Wettbewerbsprobleme deutlich zu Tage getreten. Als nächstes ist das Votum der Monopolkommission abzuwarten. Der Vorsitzende der Kommission, Professor Immenga, hat mir persönlich versichert, daß seine Äußerungen ausschließlich von der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens bestimmt waren und keine Festlegung seiner Kommission in der Sache bedeuten.
Ich unterstreiche, daß bei einer Ministerentscheidung die Stellungnahmen der Antragsteller, ihrer Konkurrenten, ihrer mittelständischen Zulieferanten, ebenso wie diejenigen der Verbände, also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, mit zu berücksichtigen sind. Ich bitte deshalb auch die Sozialdemokraten, das Verfahren einzuhalten, weil die Voten z. B. der Gewerkschaften und der Zulieferanten ja noch gar nicht abgegeben werden konnten, meine Damen und Herren.
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Erst dann ist eine sorgfältige Abwägung möglich.
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Abschließend daher noch einige verfahrensleitende Hinweise: Die rechtliche Würdigung des Falles durch das Bundeskartellamt ist der wettbewerblichen Überprüfung im Ministererlaubnisverfahren entzogen. Das Kartellamt hat sein Votum abgegeben. Der Bundeswirtschaftsminister ist an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Bundeskartellamtes zu einer marktbeherrschenden Stellung oder ihrer Verstärkung gebunden. Sache des Bundesministers für Wirtschaft ist es - wie es das Gesetz vorschreibt -, eine Gewichtung der Wettbewerbsseite vorzunehmen und die gewichteten Wettbewerbsnachteile gegen mögliche gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragende


Gemeinwohlinteressen abzuwägen, meine Damen und Herren.
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Das ist nicht so einfach, daß man das heute morgen mit Ja oder Nein beantworten könnte. Deshalb hat Ihr früherer Wirtschaftsminister Schiller zu Recht ein so sorgfältiges mehrstufiges Verfahren vorgesehen. Ihre Vorgänger haben dieses Verfahren mit verabschiedet. Deshalb erwarte ich vor allem von Ihnen Respekt für dieses Verfahren des Bundeswirtschaftsministers.
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Nun hat die Monopolkommission das Wort. Im Juli/ August werden die öffentlichen Anhörungen durchzuführen sein. Dann wird es unter Einhaltung der gesetzlichen Viermonatsfrist eine Ministerentscheidung geben. Diese Entscheidung wird auch für unsere Position in Brüssel wichtig sein. Deshalb müssen wir uns - daher noch einmal mein Appell in dieser Aktuellen Stunde - sehr sorgfältig an dieses rechtsstaatliche Verfahren halten.
Wenn Herr Roth mich frägt: Was tun?, sage ich: Ich werde meine Pflicht tun und mich genauestens an ein Wettbewerbsrecht halten, das auch mit Ihren Stimmen verabschiedet wurde.
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