grünbeck (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Frau Kollegin Dr. Segall und Graf Lambsdorff haben bereits in der vergangenen Woche und heute an dieser Stelle deutlich gemacht, daß die FDP nicht die Aufgabe bei der öffentlichen Hand sieht, dem sanierungsbedürftigen Konzern Neue Heimat nach den Milliardensubventionen, die bereits gewährt wurden, neue Finanzmittel zur Beseitigung der Krise bereitzustellen. Es ist doch offensichtlich, daß die durch Steuerbefreiung der Neuen Heimat als eines gemeinnützigen Unternehmens und die gleichzeitige öffentliche Förderung die entstandenen Mietvorteile nicht mehr den Wohnungsbenutzern, sondern nur noch dem Wohnungsunternehmen zugute kommen sollen. Das Ziel, durch langfristige Bindungsfristen Mietsicherheit zu erhalten und durch Subventionen preiswerte Wohnungen für sozial bedürftige Mieter zu sichern, ist gefährdet.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesbauminister, daß Sie auf die Mieterschutzgesetze hingewiesen haben; ich kann mir das deshalb ersparen. Auf Grund der Beiträge glaube ich, daß die Koalition nicht denselben Fehler machen wird, den die SPD damals mit der Mietenlüge gemacht und damit die Mieter

verunsichert hat. Ich glaube, wir alle sollten den Mietern sagen: Gefährdet ist nicht der Mieterschutz, sondern die Neue Heimat.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Sperling hat hier die Frage gestellt, ob eine Berechtigung gegeben sei, diese Debatte hier zu führen. Herr Kollege Sperling, wenn etwa im Zonenrandgebiet ein Unternehmen durch hohe Subventionen gefördert wird, ist es, wenn es pleite macht, verpflichtet, diese Subventionen zurückzuzahlen. Wenn diese Forderung gleichrangig auch an die Neue Heimat gestellt werden würde, könnten wir diese Debatte vergessen; denn dann wäre die Neue Heimat längst beim Konkursrichter gelandet.
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Wir halten diese Debatte für richtig, weil große Summen in dieses Unternehmen gesteckt wurden, und der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was damit geschehen ist.
Herr Müller, Sie haben hier über die Sanierung geredet. Das war so abenteuerlich, daß ich an Ihrer Stelle mein Diplom als Betriebswirt zurückgeben würde. Sie haben über alle Leute geredet, die die Sanierung betreiben sollen, nur den Eigentümer, den DGB, haben Sie ausgelassen. Das ist ein neues abenteuerliches Geschäft.
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Meine Damen und Herren, in der Sache selbst wäre noch nachzutragen, daß der Bundesvorstand des DGB gemeinsam mit den Vertretern seiner gemeinwirtschaftlichen Unternehmen Grundsätze beschlossen hat, die er jetzt selbst in grob fahrlässigster Weise verletzt. Man muß sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was da beschlossen wurde. Dort heißt es:
Der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht muß verhindert werden. Mißstände müssen beseitigt werden. Alle Daten müssen offengelegt werden, und beispielhafte sozial- und gesellschaftspolitische Forderungen der Gewerkschaften müssen verwirklicht werden.
Ist das etwa das Thema der Neuen Heimat und des DGB?
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Was ist aus diesen edlen Grundsätzen geworden? Meine Damen und Herren, hier stellt sich nicht die Frage der Mietenlüge, sondern hier stellt sich die Frage des Mieterbetrugs. Ich stelle diese Frage mit folgender Begründung:
Erstens. 1,5 Milliarden DM hat der DGB zur Sanierung der Neuen Heimat Städtebau bereitgestellt. Mit welchem moralischen Recht saniere ich erst ein privatwirtschaftliches Unternehmen und denke erst dann - oder überhaupt nicht - an das gemeinwirtschaftliche Unternehmen Neue Heimat?
Zweitens. Mit welcher Begründung hat der DGB die BG-Immobiliengesellschaft in Frankfurt am 31. Januar 1985, also mitten in der Krise, gegründet?
Drittens. Welch ein skandalöser Zustand ist es, wenn beispielsweise berichtet wird, daß die Stadt Bremen zwar Wohnungen erwerben wollte, daß aber die Neue Heimat sie nicht an die Stadt bzw. deren gemeinnütziges Unternehmen, sondern an die privatwirtschaftliche Tochter der Neuen Heimat, nämlich die BGI, verkauft hat?
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Viertens. Wer rechtfertigt in München den Verkauf von 2 100 Wohnungen an die Stadt, die ursprünglich mit 141 Millionen DM - jetzt hören Sie gut zu - bei 24 Millionen DM Provision an die Tochter des DGB, an die BGI, bezahlt werden sollten.
Fünftens. Nach dem Bericht des Bundesbauministers ist die Zahl der Mitarbeiter in der Neuen Heimat seit 1980 um 751 und bei der Neuen Heimat Städtebau um mehr als 60 vermindert worden. Warum hat man eigentlich mehr als 800 Mitarbeiter entlassen, ohne daß etwa die Ertragssituation verbessert worden wäre?
Sechstens. Nach dem Bericht der Neuen Heimat selbst wurden nach dem Zweiten Weltkrieg etwa 500 000 Wohnungen gebaut. Nach dem letzten Bericht sind nur noch 270 000 Wohnungen im Bestand. Also wurden insgesamt 230 000 Wohnungen veräußert. Wenn ich Personal entlasse, Vermögen veräußere und dann ohne jedes Konzept den Staat angehe und sage: ihr sollt mir jetzt den Rest der Veranstaltung finanzieren, dann habe ich als Unternehmer versagt.
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In diesem Zusammenhang muß noch erwähnt werden, daß sich die Neue Heimat einen unternehmerischen Lapsus geleistet hat, der ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte ist. Sie wollten schnell. ans Geld, haben daher die besten Bestände schnell verkauft, ohne die Mieter zu befragen, und haben damit aus betriebswirtschaftlicher Sicht die Basis für jegliche Sanierung verlassen.