Christian Dürr (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rehberg, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihre Klarstellung und will fragen: Herr Scholz – Sie sind doch hier im Raum –, hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied? Herr Scholz, es wäre jetzt an der Zeit, sich hier für die Bundesregierung zu erklären. Das möchte ich in aller Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein einziger Freier Demokrat seine Hand dafür heben würde, wenn das, was Herr Roth hier vorgetragen hat, heute zur Abstimmung stünde? Das ist ja irre, um es in aller Klarheit zu sagen. Herr Roth, das war eine Schmierenkomödie, die Sie hier aufgeführt haben.

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Ich will aber auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sagen: Es war ein langer Weg. Zu Anfang hat auch die Bundesregierung noch eine Position vertreten, die der von Herrn Roth sehr nahe kommt. Das ursprüngliche Papier, der ursprüngliche Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron hätte sicherlich nicht die Zustimmung der Freien Demokraten erfahren, meine Damen und Herren

Die Frugal Four – die Niederlande, die Österreicher, die Schweden, die Dänen – haben gemeinsam mit den Finnen für drei ganz wichtige Änderungen gesorgt.

Erstens: eine deutliche Reduzierung der Zuschüsse. Merkel und Scholz wollten ursprünglich 500 Milliarden Euro ohne jede Auflage an andere EU-Staaten überweisen.

Zweitens: strikte Konditionalität. Es gibt Reformauflagen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Eine Auszahlung erfolgt deshalb nur bei Fortschritt in diesen Punkten.

Drittens, meine Damen und Herren: eine Notbremse bei Fehlverhalten. Diese hat es bisher noch nicht gegeben, daher findet es auch die Zustimmung der Freien Demokraten, meine Damen und Herren.

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Ich gehe noch weiter. Glauben Sie, Herr Kollege Rehberg, etwa, dass es für das, was Frau Merkel vorgeschlagen hatte, eine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion gegeben hätte? Ich ziehe auch das in Zweifel und bin dankbar für die Klarstellung in Ihrer Rede.

Diesmal hat nicht Deutschland die Rolle desjenigen übernommen, der auf Stabilitätsorientierung achtet, sondern es waren die Frugals, die das durchgesetzt haben, angeführt vom liberalen Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte. Wir können den Frugals wirklich dankbar sein, dass ihre Punkte heute zur Abstimmung stehen und nicht das, was die Bundeskanzlerin ursprünglich wollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wie viel mehr hätte erreicht werden können, wenn Deutschland an der Seite dieser Länder gestanden hätte? Das einmalige Verschuldungsinstrument zur Finanzierung hätte vielleicht abgewendet werden können. Natürlich ist das der zentrale Kritikpunkt an diesem Paket. Deswegen will ich sagen: Deutschland stand an der Seite der damaligen italienischen Regierung; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Ich will dazu aufrufen, dass wir dieses Paket als Chance begreifen; denn zum ersten Mal in der Geschichte sind die guten Reformvorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Semesters ein Teil der Auflagen, meine Damen und Herren. Die müssen dann aber auch durchgesetzt werden. Das wird die Aufgabe einer kommenden Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und zum Schluss, Frau Präsidentin – ich will das in aller Klarheit in Richtung der AfD sagen –: Welche Interessen Sie hier in Europa vertreten, ist total klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sind Sie mit einer Delegation nach Moskau gereist. Herr Frohnmaier als Bundestagsabgeordneter – das sagt die russische Regierung sogar selber – steht unter absoluter Kontrolle durch die russische Regierung. Meine Damen und Herren, wir wollen lieber mit anderen EU-Staaten über Reformen sprechen, als wie Sie Befehle und Losungen aus Moskau zu erhalten.

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Herzlichen Dank.

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