Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich schließe die Aussprache.
Durch den Bericht des Bundesministers Seiters hat der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6214, der einen solchen Bericht forderte, seine Erledigung gefunden.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/6231, 11/6236, 11/6237 und 11/6250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6242, 11/6243 und 11/6244 sollen an den Verteidigungsausschuß, der Antrag auf Drucksache 11/6249 soll an den Innenausschuß überwiesen werden.
Außerdem soll die Vorlage auf Drucksache 11/6236 zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden.
Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 der Tagesordnung auf:

Vizepräsident Westphal
4. Überweisung im vereinfachten Verfahren Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 11/6174 Überweisungsvorschlag : Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksache 11/6241 Überweisungsvorschlag : Auswärtiger Ausschuß
ZP3 Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" Wirtschaftsjahr 1988
- Drucksache 11/6186 Üb erweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren und ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:
Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Halbjahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den zeitlichen Ablauf der Verwendung der Tranchen des neuen Gemeinschaftsinstruments ({3}) 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1987
- Drucksachen 11/3021 Nr. 2.2, 11/5202 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Grünewald
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Halbjahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den zeitlichen Ablauf der Verwendung der Tranchen des neuen Gemeinschaftsinstruments ({5}) 1. Januar 1988 bis 30. Juni 1988
- Drucksachen 11/4758 Nr. 2.2, 11/5534 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Grünewald
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({6})
Übersicht 15 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/6013 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Es handelt sich um die Beratung von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Finanzausschusses zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft auf den Drucksachen 11/5202 und 11/5534.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich Einstimmigkeit fest. Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Das ist die Übersicht 15, Drucksache 11/6013.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6220 Ich kann zunächst feststellen, daß die Geschäftsbereiche des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nicht aufgerufen zu werden brauchen, weil alle Fragen - Frage 7 der Frau Abgeordneten Schulte ({7}), Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten von Schmude, Frage 22 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein und Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Kiehm - schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Der Herr Staatssekretär Dr. Knittel ist bei uns.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Wie verläuft die Trassenführung der Eisenbahnschnellverbindung Berlin-Hannover über Stendal, an der nach der Bestätigung durch Bundeskanzler Kohl und den Ministerpräsidenten der DDR, Modrow, anläßlich des Arbeitstreffens in Dresden am 19. und 20. Dezember 1989 festgehalten wird, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und werden die Städte Wolfsburg und Braunschweig direkt angeschlossen?