emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch § 1 f wollen wir sicherstellen, daß die Rentner, die Mehrbeträge erhalten, auch wirtschaftlich in den vollen Genuß dieser Mehrbeträge kommen. Die Erfahrungen des Ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes haben den unerfreulichen Tatbestand gezeigt, daß sehr viele Rentner zwar eine Erhöhung der Mehrbeträge erhalten haben, aber andere Sozialleistungen durch die Anrechnungsvorschriften in dem gleichen Ausmaße gekürzt wurden. Das ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig äußerst unerfreulich. Zwei oder drei verschiedene Sozialinstitutionen werden in Bewegung gesetzt, es werden Bescheide erteilt, aber im Ergebnis kommt für die Menschen nichts heraus.
Der Umfang dieser Anrechnung ist außerordentlich groß. Wir haben jetzt durch die sogenannte L-Statistik genaue zahlenmäßige Unterlagen darüber. Auf Grund des Ersten Renten-MehrbetragsGesetzes wurden bisher für etwa 1 200 000 Rentner die Mehrbeträge auf sonstige Sozialleistungen wieder angerechnet. Das ist sozialpolitisch nicht tragbar, und deshalb beantragen wir, mit § 1 f eine Vorschrift aufzunehmen, die die Anrechnung ausschließt.
Auch hier muß ich wegen der sozialpolitischen Bedeutung trotz der fortgeschrittenen Zeit für meine Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die in dem Antrag zu § 1 f angesprochen wird, steht selbstverständlich schon seit langem in der Diskussion. Wir haben in der Ausschußvorlage in § 2 Abs. 2 für die sechsmonatige Vorschußzahlung die Nichtanrechnung auf die Leistungen nach den verschiedenen anderen Sozialgesetzen bereits vorgesehen. Wir sind aber nicht der Meinung, daß man darüber hinaus für das Renten-Mehrbetrags-Gesetz, losgelöst von der gleichzeitigen Betrachtung aller anderen Problematik, die da hineinfällt, jetzt schon in dem von § 1 f vorgeschlagenen Sinne beschließen sollte. Wenn wir nämlich heute die Dinge in einem der Sozialversicherungsgesetze für die Dauer festlegen, dann präjudizieren wir damit auch alle anderen Sozialgesetze. Die Einführung gleicher Bestimmungen müßte dann quasi zwangsläufig erfolgen. Wir sind der Auffassung, daß diese Fragen, nachdem sie auch im Sachverständigenbeirat und in den zuständigen Gremien, die sonst bei der Bundesregierung bestehen, diskutiert werden, bei der endgültigen Neuordnung der sozialen Leistungen eine Regelung finden müssen. Deshalb können wir hier eine Entscheidung heute nicht treffen, sondern müssen sie
bis zu dem Zeitpunkt zurückstellen, zu dem uns die Bundesregierung nach Vorbereitung der Gesetzentwürfe die entsprechenden Vorlagen unterbreitet. Aus diesem Grunde sehen wir uns heute nicht in der Lage, dem § 1 f zuzustimmen, sondern glauben, daß die hier vorgesehene Regelung bei der späteren Neuordnung getroffen werden muß.
({0})
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Aufbringung der Mittel. Nach dem Beschluß des Ausschusses soll eine endgültige Regelung der Finanzierung dergestalt getroffen werden, daß im wesentlichen die Träger der Rentenversicherung die Mehrbeträge aus ihren Mitteln endgültig zahlen. Die SPD schlägt demgegenüber vor, daß die Mehrbeträge lediglich bevorschußt werden, und zwar deshalb, weil die endgültige finanzielle Regelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuordnung der Rentenversicherung getroffen werden soll. Es dürfen nicht hier schon Tatsachen geschaffen werden, die die Rentenversicherung in dieser Höhe endgültig belasten.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesarbeitsminister!
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Stingl gehört.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Praktisch ist die Sache so, daß, wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen, vorläufig die Rentenversicherungsträ-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6087.
ger den gesamten Betrag auf den Tisch zu legen haben. Wir haben mit dem Herrn Bundesfinanzminister Verhandlungen darüber geführt, daß er auch jetzt sofort den auf ihn entfallenden Teil aufbringt und für die Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung stellt. Ich bin nicht der Meinung, daß man diese ganz bestimmt bessere Regelung durch eine schlechtere ersetzen sollte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß der Herr Bundesarbeitsminister offenbar Satz 2 übersehen hat. In Satz 2 haben wir ausdrücklich gesagt:
Dies gilt nicht, soweit Renten-Mehrbeträge nach dem Renten-Mehrbetrags-Gesetz vom Bund zu tragen sind.
Wir wollen also den Bundesfinanzminister in keiner Weise entlasten, aber keine endgültige Regelung der Finanzierung für den anderen Teil treffen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Weitere. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Ziffer 3 des Änderungsantrages und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 493 unter Ziffer 3 auf Einfügung dieses § 2 a zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Also, meine Damen und Herren, meine Herren Mitarbeiter können sich nicht einigen. Deshalb bitte ich, die Abstimmung zunächst durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, die Meinungen gehen auch jetzt auseinander. Hammelsprung!
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte sich zu beeilen. - Das sind wohl die Damen und Herren aus Berlin, die das „Privileg" haben, noch im Saal zu weilen - zu meinem Bedauern.
({1})
- Leider, ja!
({2})
Ich bitte die Türen zu schließen. - Türen öffnen, bitte! Die Auszählung beginnt.
({3})
Meine Damen und Herren, die Auszählung hat begonnen. Ich bitte sich zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 172 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 154 Mitglieder des Hauses; zwei Mitglieder haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 493 Ziffer 3 angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die §§ 3, 4 und 5, Einleitung und Überschrift. § 3 ist entfallen.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich darf um einige Aufmerksamkeit bitten.

({5})
Wir haben hier den ganz ungewöhnlichen Fall, daß wir uns in einer zweiten zweiten Beratung befinden. Ich muß Ihnen deshalb auch die ungewöhnliche Frage vorlegen, ob es bei den Abstimmungen zu den §§ 3 - der entfällt -, 4 und 5, Einleitung und Überschrift, die wir hier in der ersten zweiten Beratung vorgenommen haben, bleiben soll oder ob Sie erneute Abstimmung wünschen. - Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
schneider (NA), 1955-11-11:
Bezüglich der §§ 3 und 4 könnte es dabei bleiben. Aber wir haben, weil der § 1 ursprünglich geändert war, dann in der ersten zweiten Beratung die Überschrift des Gesetzes geändert. Deshalb müssen wir sie jetzt neu beschließen analog dem, was materiell im Gesetz steht.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Ich darf also feststellen, Herr Kollege, daß diese Überschrift noch nicht beschlossen worden ist.
({0})
- Vorher beschlossen, durch die Änderung des § 1 materiell wieder verändert worden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1955-11-11:
In dieser ungewöhnlichen Situation, die, wie Sie mit Recht bemerkt haben, zum ersten Male auftritt, bitte ich, doch auch über die §§ 4 und 5 noch einmal abstimmen zu lassen. Denn es war doch so, daß die erste zweite Lesung unter der irrigen Voraussetzung erfolgte, daß der § 1, wie das vorläufige Ergebnis ergab, angenommen war. Erst nachher konnte doch die ordentliche zweite Lesung erfolgen. Wir befinden uns jetzt in der ordentlichen zweiten Lesung. Ich bitte deshalb, auch die Abstimmungen alle noch einmal vornehmen zu lassen. Gerade weil es der erste Fall in diesem Hause ist, sollten wir Wert darauf legen, daß es ganz klar hier durchgezogen wird.
Gerstenmaler (präsident), 1955-12-01:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Staatssekretär der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, wenn die Sache so gewünscht wird, empfehle ich dem Hause, daß so verfahren wird. Wir können nicht gegen einen etwaigen Einspruch anders verfahren.
Ich lasse zunächst abstimmen über § 3, der entfallen soll. Es besteht Einmütigkeit im Hause darüber, daß der § 3 nunmehr entfällt. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über § 4. Wer dem § 4 in der Ausschußfassung Drucksache 1842 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 5. Wer dem § 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 5 ist angenommen.
Nun kommt die Frage der Einleitung und der Überschrift. Bei der ersten zweiten Beratung, die wir gehabt haben, wurde die Überschrift des Gesetzes geändert in
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Vorschüssen auf weitere Rentenmehrbeträge.
Ich frage das Haus, ob es dabei bleiben soll.
({0})
- Also es soll zurückgekehrt werden zu der alten Überschrift:
Entwurf eines Zweiten Renten-MehrbetragsGesetzes ({1}).
Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
- Ja. - Damit, meine Damen und Herren, haben
wir die zweite Lesung beendet. Ich nehme an, daß
das Haus damit einverstanden ist, daß wir zur
dritten Lesung
kommen. Ich eröffne die dritte Beratung. Das
Wort zur allgemeinen Aussprache in der dritten
Beratung hat der Abgeordnete Professor Preller.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß mir vier oder fünf Wortmeldungen vorliegen. Ich bitte also entweder die Damen und Herren, die das Wort nehmen, sich kurz zu fassen, oder aber die übrigen, sich darauf einzurichten, daß wir noch einige Zeit brauchen, bis wir das Gesetz verabschiedet haben. Ich möchte deshalb bitten, mich mit Urlaubsanträgen, die fortlaufend hier eingehen, zu verschonen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, regen Sie sich darüber bitte nicht auf. Auch ich habe gesehen, daß mindestens ein Lächeln über ein Gesicht gehuscht ist.
({0})
- Lassen Sie das dahingestellt. Man kann hier nicht vom Präsidium oder Rednerpult aus auch noch Gefühlsregungen kontrollieren; das geht nicht.
- Fahren Sie bitte fort.
preller (NA), 1955-11-11:
Sehen Sie, eine solche Auseinandersetzung wie jetzt zwischen Ihnen und mir sollten wir uns in diesem Hause ersparen.
({0})
Wir sollten sie uns ersparen, weil es immerhin um
diejenigen geht, die doch wohl die Letzten sind,
die an dem Aufschwung der Bundesrepublik teilhaben, ja, die keineswegs voll, zum Teil überhaupt nicht daran beteiligt sind.
({1})
Weil das so ist und weil wir hier nicht über Prinzipien sprechen, sondern über das Schicksal von 5 Millionen Menschen und ihrer Angehörigen, deshalb sollte diese Sache uns so ernst sein, daß sie uns einer ernsthaften Auseinandersetzung würdig ist.
({2})
Es geht um die Würde dieses Hauses, und um der Würde des Hauses willen bitte ich Sie, dem Antrag, den wir jetzt noch einmal einbringen werden, zuzustimmen. Nach Ziffer 1 des Antrags Umdruck 493 - mit der Einfügung für die Knappschaftsversicherung - sollen zunächst einmal nur die Vorschußzahlungen geregelt werden. Im Ausschuß wollen wir uns über die Fragen, die sonst noch zwischen uns strittig sind, in Sachlichkeit und in Ruhe aussprechen. Ich habe leider den Wortlaut dessen, was Herr Kollege Stingl in Berlin gesagt hat, im Moment nicht da; er liegt dort auf meinem Pult. Aber sinngemäß hat er in Berlin im Zusammenhang mit Lohnfragen gesagt: Wir sollten uns angewöhnen, aufeinander zu hören und uns in Ruhe anzuhören. - In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, in dieser Frage nunmehr einen Weg zu gehen, der uns alle schließlich zu einer einmütigen Stellungnahme in der Frage der Erhöhung der Renten führen kann.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bin davon ausgegangen, daß wir zunächst, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, die dritte Beratung mit einer allgemeinen Aussprache eröffnen. Ich sehe, daß der Antrag der Fraktion der SPD zu § 1 gleichzeitig wieder eingebracht und begründet worden ist. Ich schlage Ihnen dennoch vor, daß wir zunächst in der allgemeinen Aussprache fortfahren.
({0})
- Zur Geschäftsordnung will ich das Wort geben dem Abgeordneten Horn.
horn (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage schon an dieser Stelle, bevor die Debatte bis zu Ende durchgeführt ist, anschließend eine Unterbrechung der Sitzung für die Dauer einer Viertelstunde.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Sie beantragen also jetzt schon eine Unterbrechung der Sitzung für eine Viertelstunde?
({0})
- Also Sie möchten, daß die Sitzung sofort für eine Viertelstunde unterbrochen wird?
({1})
- Eine halbe Stunde, schön! - Also es wird Unterbrechung um eine halbe Stunde beantragt. Bevor wir darüber abstimmen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen aber folgendes zu erwägen geben. Wollen Sie erst noch die

({2})
beiden Redner Dr. Berg und Frau Finselberger hören, die für die dritte Lesung - ich nehme an für die allgemeine Beratung - noch zum Wort gemeldet sind, oder verzichten die beiden?
({3})
- Der Herr Abgeordnete Berg verzichtet. Darf ich Frau Finselberger fragen.
({4})
- Frau Finselberger verzichtet auch. Damit, meine Damen und Herren, ist die allgemeine Beratung in der dritten Lesung beendet.
Es ist beantragt Unterbrechung für 30 Minuten. Ich schlage Ihnen vor, wenn Sie dem Antrag stattgeben wollen, daß wir uns pünktlich um 15 Uhr hier wieder versammeln. Ist das Haus damit einverstanden, daß für 30 Minuten unterbrochen wird?
({5})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Die CDU versammelt sich in ihrem Fraktionssaal.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({6})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 14 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Ich darf bitten, Platz zu nehmen. Wir befinden uns in der dritten Lesung des Zweiten Renten) Mehrbetrags-Gesetzes. Die allgemeine Beratung ist beendet. Die Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 493 Ziffer 1*) haben Sie gehört. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird.
({0})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Stingl.
schellenberg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten den Vertagungsantrag der CDU abzulehnen. Am Sonntag wurde der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses von dem Sprecher der CDU angerufen und gebeten, für Montagabend den Sozialpolitischen Ausschuß einzuberufen, weil es unbedingt erforderlich *) Siehe Anlage 2.
sei, das Gesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. Wir sind in die dritte Beratung eingetreten. Wir werden den Vertagungsantrag ablehnen, und wir beantragen, in der Abstimmung fortzufahren.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme nur deshalb das Wort, weil ich jetzt von Herrn Professor Schellenberg persönlich angesprochen worden bin. Es ist richtig, daß ich den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses, den Kollegen Richter, um die Einberufung einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses für vergangenen Montag, also um eine gewisse Vorziehung dieser Beratung gebeten habe. Diese Bitte und der Hinweis auf die Dringlichkeit waren aber nicht zuletzt dadurch bedingt, daß nach dem damaligen Stand der Dinge für die nächste Woche eine Plenarsitzung überhaupt nicht vorgesehen war.
({0})
- Ein sehr billiger Einwurf! - Aber nachdem die Situation so ist, sind wir der Meinung, es wäre recht, wenn wir nach dem Appell, den Herr Professor Preller vorhin speziell an uns gerichtet hat, für unseren Antrag Zustimmung fänden, damit wir in der CDU/CSU-Fraktion diese Angelegenheit im Einvernehmen mit der Bundesregierung noch einmal erörtern können, dann in den Verständigungsversuch im Sozialpolitischen Ausschuß eintreten und am nächsten Donnerstag über die Dinge beraten können. Also das Gegenargument, das eben Herr Professor Schellenberg mit Bezug auf meine Person vorgebracht hat, sticht nicht.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Berg.
berg (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich stimmen dem Vertagungsantrag zu. Das Klima der heutigen Beratung war wirklich kein besonders gutes; es war im Gegenteil sehr schlecht. Wir würden der Wichtigkeit der Vorlage nur gerecht, wenn wir in der nächsten Woche im Sozialpolitischen Ausschuß noch einmal zusammenkämen, um am Donnerstag im Parlament die Dinge erneut besprechen zu können, dann aber hoffentlich in einem besseren Klima.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere eigentlich, 'daß Herr Dr. Berg dem Vertagungsantrag zustimmen will. Wir haben nun seit Wochen in der Presse lesen müssen - das ist gerade von der CDU/CSU-Fraktion in die Presse lanciert worden -, daß das Gesetz in dieser Woche verabschiedet werden müsse. Wir haben uns deshalb auch im Ausschuß darauf vorbereitet. Ich sehe nicht ein, nachdem unsere Geduld und unsere Zeit in so starkem Maße in Anspruch genommen worden ist, weshalb wir nun vertagen sollen. Ich möchte in aller Freundlichkeit alle Abgeordneten bitten, dem Vertagungsantrag nicht zuzustimmen. Wir wollen die Arbeit fortsetzen, damit den Rent({0})
nern, wie es unserer Zielsetzung entspricht, endgültig geholfen wird, und wollen heute noch dieses Gesetz verabschieden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Preller.
preller (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Worte, weil ich hier angesprochen worden bin. Der Vorschlag, den ich vorhin gemacht habe, zunächst nur die Vorschußzahlungen in der vorgesehenen Weise zu regeln und dann die Ausschußsitzungen zu ermöglichen, gab und soll Ihnen das geben, was auch Sie selbst wünschen: daß wir im Ausschuß über die Dinge in Ruhe sprechen. Aber die Rentner, meine Damen und Herren, sollen heute und hier wissen, daß ihre Vorschußzahlungen heute und hier geregelt werden.
({0})
brandt (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe um die Erlaubnis gebeten, eine Erklärung zu den Eigentümlichkeiten zweier heute stattgefundener Abstimmungen abgeben zu dürfen.
Bei der ersten namentlichen Abstimmung wies das berichtigte Ergebnis eine Ablehnung durch Stimmengleichheit aus. Ein Mitzählen der Berliner Stimmen würde eine Annahme mit einer Mehrheit von 11 Stimmen ergeben haben. Der erste Hammelsprung, der zur zweiten Lesung durchgeführt wurde, ergab eine Ablehnung des Antrags, um den es ging, mit einer Stimme. Eine Beteiligung der Berliner Abgeordneten würde ein anderes Ergebnis gezeitigt haben.
Ich erlaube mir daher und nicht erst zum erstenmal, die Frage zu stellen, wie lange sich dieses Hohe Haus noch damit abfinden will, daß den Berliner Abgeordneten das Stimmrecht vorenthalten wird.
({0})
Ich frage, wie lange noch alliierte Vorbehalte aus dem Jahre 1949 dahin wirken sollen, daß hier in bestimmten umstrittenen Fällen zur Mehrheit erklärt wird und erklärt werden muß, was es in Wirklichkeit nicht ist, was es nur durch eine künstliche Trennung in diesem Hause ist.
({1})
Ich benutze die Gelegenheit, um zu erklären, daß der Ausschluß der Berliner Abgeordneten vom Stimmrecht bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen auf die Dauer zu einer Unmöglichkeit wird, ja schon zu einer Unmöglichkeit geworden ist. Niemand wird nämlich behaupten können, daß die Sicherheit der alliierten Mächte oder ihr Status in Berlin berührt werden, wenn hier, wie heute, über Renten abgestimmt wird.
({2})
Berlin ist mindestens so betroffen wie irgendein anderes Land der Bundesrepublik; Berlin hat darum auch das gleiche Recht auf Mitentscheidung. Solange hier doppeltes Recht existiert, solange das mindere Recht von 22 Abgeordneten durch jenen Kasten dort, einen Kasten zusätzlicher Spaltung Deutschlands, symbolisiert wird,
({3})
solange dürfte niemand von uns den Anspruch der demokratischen Mehrheit für sich erheben, wenn er weiß, daß er diesen Anspruch allein auf objektiv längst überholte Besatzungsauflagen stützen kann.
({4})
Ich halte es für geboten, daß sich die Fraktionen dieses Hauses und das Hohe Haus selber um eine Beantwortung dieser Fragen bemühen.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, eine Aussprache über Erklärungen ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Ich gebe das Wort zu einer weiteren Erklärung dem Abgeordneten Dr. Krone.
krone (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wunsch aller Berliner Fraktionen ist der, daß die Abgeordneten Berlins hier im Bundestag als volle Mitglieder vertreten sein sollen. Wenn das bisher nicht geschehen ist, beruht das - das weiß Herr Kollege Brandt ebenso genau wie wir, er hat es auch angedeutet - auf dem besonderen Status Berlins,
({0})
der die Berliner Sicherheit - das ist ebenfalls von Ihnen schon erwähnt worden - garantiert. Wir sind die ersten, die bereit sind, in eine Erörterung dieser Frage einzutreten.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärungen gehört. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, daß ich bei der letzten Abstimmung, bei der Auszählung, ausdrücklich darauf 'aufmerksam gemacht habe, daß die Berliner Stimmen mitgezählt werden, weil es sich um eine Sache der inneren Ordnung des Hauses handelt.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
({1})
schneider (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Brandt hat meinen politischen Freunden aus dem Herzen gesprochen, und wir stimmen ihm voll zu. Ich möchte aber hinzufügen: Wir legen Wert darauf, daß bei der Festlegung des kommenden Wahlgesetzes darauf Bedacht genommen wird, daß in Berlin ebenso ordentlich und demokratisch gewählt wird, wie es hier in Westdeutschland der Fall ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, damit sind die Erklärungen abgeschlossen.
Ich gebe noch bekannt, 'daß die Arbeitsgemeinschaft für Wehrfragen der CDU jetzt nicht zusammentritt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 17. November, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1955-11-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht des Ausschusses gehört. Ich eröffne nunmehr die allgemeine Beratung der dritten Lesung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Professor Schellenberg hat das Wort.
schröder (bundesminister des innern), 1955-12-07:
Ich nahm an, Herr Kollege Arndt, daß Sie darauf kommen würden, und möchte dazu folgendes sagen. Der Beschluß des Bundesdisziplinarhofes vom 28. September ist der Bundesregierung bekannt. Sie teilt die Auffassung, daß gegen den Beschluß und seine Begründung Bedenken bestehen, glaubt aber, im einzelnen nicht Stellung nehmen zu sollen.