Vogelsang (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht in der Lage sein werde, in ebenso blumenreicher Darstellung einiges hier vorzutragen.
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- Lassen Sie mal! Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang gleich ein Beispiel für Fortbildung gegeben haben, Fortbildung selbst für Abgeordnete. Recht schönen Dank.
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- Das fragen Sie besser den Minister.
Das Thema, das wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt heute vormittag behandelt haben und das wir auch jetzt behandeln, läßt eigentlich erkennen, wieweit man in Bildungsfragen, wenn man sich bemüht, zu einer Übereinstimmung kommen kann. Mich beschleicht bei dieser Debatte ein Unbehagen, weil wir hier in sachlichen Fragen erfreulicherweise eigentlich sehr viel Einigkeit demonstrieren - das ist beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gekommen, und ich kann das nur wiederholen -, aber alle miteinander wissen, daß wir im Grunde genommen in den Startlöchern stehen, um bei der nächsten Debatte über Bildungsfragen zu zeigen, wie wenig kompromißbereit wir in entscheidenden Punkten der Bildungspolitik sind.
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Wenn Sie die sinnvolle Anregung geben, die Bundesregierung aufzufordern, Abschlüsse innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegenseitig anzuerkennen, dann steckt darin der Wunsch zum Kompromiß; denn jeder weiß, daß man da nicht nach der Devise vorgehen kann: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.
Frau Wilms hat hier dargestellt, daß wir bei dem Thema Fortbildung eine sehr enge Kooperation mit den Betrieben und den überbetrieblichen Einrichtungen brauchen. Darin steckt die Bereitschaft zur Kooperation.
Ich frage mich: Laufen wir bei der heutigen Debatte nicht ein bißchen Gefahr, daß uns unterstellt wird, wir flüchteten hier in einige Themen, die wir international in anderen Bereichen lösen könnten und müßten, während wir wissen, daß wir unmittelbar - ich darf Ihr Wort, Herr Rühe, vom Kehren vor der eigenen Tür aufgreifen - weder kompromißbereit noch kooperationsbereit sind.
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Wir werden darüber sicher zu reden haben. Aber ich muß Sie in diesem Zusammenhang fragen: Warum ist denn jetzt in der Bund-Länder-Kommission all das nicht mehr wahr, was immerhin im Juni dieses Jahres noch möglich war?
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- Herr Rühe, ich versuche, das zu erklären. Sie haben gesagt, wir schenkten diesem Thema möglicherweise nicht genug Beachtung. Ich will nur sagen, daß wir die Themen, die wir heute behandeln, nicht gegenüber dem anderen Thema überbewerten sollten, das wir beim nächsten Mal hier zu behandeln haben. Ich appelliere im Grunde genommen, einmal zu überlegen, ob die Kompromiß- und Kooperationsbereitschaft, die wir in diesen Sachfragen heute zeigen, nicht auch bei anderen gravierenden bildungspolitischen Fragen, allerdings innerdeutscher Art, in diesem Parlament möglich sein müßte.
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Der Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vorgelegt haben, wird auch uns Gelegenheit geben, uns zu den Fragen der Fortbildung zu äußern.
Ich muß Ihnen sagen, daß mir die Überschrift, die Sie gefaßt haben, ein bißchen zu eng erscheint. Die Fortbildung kann sich ihrem Inhalt nach nicht allein auf die Betriebe und die überbetrieblichen Einrichtungen beziehen. Die Fortbildung muß in der Gesamtheit gesehen werden. Wir werden in der Diskussion im Ausschuß auch klarmachen, daß wir den Begriff „Fortbildung' ein bißchen umfassender sehen, als das in Ihrer Überschrift zum Ausdruck kommt.
Wir sehen die Fortbildung nicht nur als ein Mittel zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs von Industrie, Handwerk und Gewerbe an - das haben Sie, Frau Dr. Wilms, vielleicht ein bißchen verdeutlicht -; vielmehr sind wir der Auffassung, daß die betriebliche und die Fortbildung überhaupt auch ein Mittel, sein muß, die Unabhängigkeit und die Mobilität der einzelnen Menschen zu vergrößern. Das ist eigentlich das Schwergewicht, das wir bei der Fortbildung sehen wollen.
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Sie sind nicht umhingekommen, in Ihrem Antrag auch einige Schreckgespenste darzustellen. Da wird davon gesprochen, daß Sie keine gewaltige Bürokratie - ohne die geht es heute nicht mehr - aufgebaut sehen wollen. Auch von anderem wird da gesprochen.
Ich muß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier wirklich fragen: Wer will das denn? Sie haben eben noch einmal dargestellt: es soll keine Fortbildungsverwaltung entstehen. Bitte erleichtern Sie uns doch miteinander das Gespräch, damit wir hier nicht solche Türken aufbauen. Sie sind doch nicht in der Lage, hier im Parlament irgend jemandem nachzuweisen, daß er unter einem Netz von Gesetzen und Verordnungen etwas zum Ersticken bringen will. Wir sind da genauso offen wie Sie in Ihrer Darstellung. Machen wir uns doch nicht das Leben schwer, indem wir uns unnützerweise gegenseitig etwas unterstellen, was nicht den Tatsachen entspricht!
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Sie tun in Ihrem Antrag so, als wenn wir und insbesondere die Regierung bezüglich der Frage der Fortbildung ein bißchen mehr Fortbildung brauchten. Sie dürfen dabei nicht den Bericht übersehen, der unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird. In diesem Bericht werden Sie an einer Stelle finden, daß die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes in den Jahren 1970 bis 1977 12 Milliarden DM genau für die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ausgegeben hat, die in Ihrem Antrag gefordert werden. Daher bitte ich, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, als ob es sich hier um einen Antrag handelte, der für die Regierung oder für uns völliges Neuland wäre.
Aus Punkt 6 Ihres Antrags - „Schulen und Hochschulen in der beruflichen Fortbildung" - ist zu le14190 
sen, daß Sie diesen Begriff verkürzter sehen, als es beispielsweise § 21 des Hochschulrahmengesetzes entspricht, wodurch den Hochschulen eine Aufgabe zum weiterbildenden Studium übertragen worden ist. Dort steht nämlich mehr, als Sie in Punkt 6 Ihres Antrags dargestellt haben.
Wir sollten davon absehen, uns gegenseitig Pappkameraden und Schreckgespenste vorzuführen. Wir sollten dazu beitragen, daß für die berufliche Bildung mehr getan wird. Da sind wir wirklich offen. Wir wollen nicht weiter Einschränkungen etwa in der Form hinnehmen, wie ich es Ihnen eben für den Bereich der Hochschulen vor Augen geführt habe.
Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Vorrang bei der Fortbildung hat für uns, daß der Mensch, hier in erster Linie der Arbeitnehmer, eine erhöhte Unabhängigkeit und eine erhöhte Mobilität bekommt. Daß das nicht losgelöst vom wirtschaftlichen Geschehen erfolgen kann, ist uns klar. Aber das ist der .Vorrang. Hierbei steht, wie in der Bildungspolitik überhaupt, der Mensch im Mittelpunkt.
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