Meermann (NA), 1970-01-28:
Herr Dr. Czaja, es ist ein wesentlicher Unterschied, ob die Instandsetzung und Modernisierung im Haushaltsplan aus einem Posten gespeist werden, der speziell für die Hausbesitzer mit kleinem Einkommen gedacht ist - da haben wir eine Einkommensgrenze - oder ob die Konjunkturförderungsprogramme, bei denen wir ja auch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hatten, einen temporären konjunkturfördernden Zweck erfüllen sollten, oder ob Sie hier global in das Bundeswohnungsbaugesetz eine generelle Förderung, eine Verpflichtung des Staates zur Objektsanierung hineinschreiben wollen. Das ist ein Unterschied. Man muß das infolgedessen auch unterschiedlich sehen.
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Nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, sollen
jedenfalls Reich und Arm gleichermaßen bedacht
werden. Vielleicht erzählen Sie das gelegentlich einmal den Steuerzahlern.
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Ist es denn wirklich ausschließlich damit getan, daß der Staat hier Geld gibt? Gehört dazu nicht auch, daß die Wohnungsaufsicht, die in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird, zu einem Recht auf Wohnungsverbesserung erweitert wird? Ich bin mir darüber im klaren, daß der Bund im Einvernehmen mit den Ländern hier nur eine Rahmengesetzgebung verabschieden könnte. Aber diese Frage muß doch gestellt werden in einem Augenblick, in dem Sie einen so großen Kreis von Berechtigten schaffen wollen.
Eine Eingrenzung sehen Sie nur durch die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel vor.
Sie haben in Ihrer mündlichen Erläuterung einiges über mögliche finanzielle Umdispositionen gesagt. Das müßte aber im Gesetz stehen. In Ihrem Entwurf ist davon nicht die Rede. Da ist immer nur die Rede von den Rückflußmitteln des sozialen Wohnungsbaues. Und Sie wollen, daß von den Rückflußmitteln des sozialen Wohnungsbaues drei Fünftel für das Städtebauförderungsgesetz, ein Fünftel für die Instandsetzung und Modernisierung, ein Fünftel für die Bildung von Einzeleigentum, insbesondere von Familienheimen, verwandt werden. Dabei schwebt Ihnen offenbar vor, daß die zu erwartenden Rückflußmittel frei verfügbar sind. Aber ich schätze, daß Herr Baier, der neben Ihnen sitzt, diesen Gesetzentwurf als Haushaltsexperte auch gelesen hat. Er müßte wissen, daß die Rückflußmittel nicht frei verfügbar sind, sondern daß sie in die mittelfristige Finanzplanung eingeschlossen sind und für die Fortführung des bisherigen Wohnungsbaus gebraucht werden.
Ich habe vorhin bereits gesagt, wohin die Mehrzuweisungen aus den allgemeinen Steuermitteln gehen.
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Genau! Die Einsetzung der 'Rückflußmittel in die mittelfristige Finanzplanung ist in einer Zeit beschlossen worden, in der Sie den Finanzminister gestellt haben. Sie können Ihre Anforderungen an den Haushalt aber nicht gut jeweils davon abhängig machen, ob Sie den Finanzminister stellen oder wir. Eine gewisse Kontinuität muß da ja wohl sein.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Aufteilung der Rückflußmittel so haben wollen, wie das Ihr Gesetzentwurf vorsieht, bedeutet das, daß es außerhalb der Sanierungsgebiete so gut wie keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt.
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- Aber bitte, Herr Dr. Czaja, die Rückflußmittel
sind ja in § 19 a mit enthalten; die sind ja nicht
sonstwo, die sind mit eingebaut. Es bedeutet also,
daß kaum mehr Sondermittel für den Bau von Altenwohnungen, von Wohnungen für junge und kinderreiche Familien, also für alle diese Gruppen, die uns gemeinsam am Herzen liegen, da wären. Es würde schließlich bedeuten, daß statt mehr wesentlich weniger Eigenheime als bisher gebaut werden könnten.
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Bei allem Bemühen, die diskussionswürdigen Punkte in Ihrem Novellierungsvorschlag zu sehen, muß ich ihn daher insgesamt doch als unsolide und in der finanziellen Auswirkung als nicht durchdacht bezeichnen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt der Ausschußüberweisung zu. Sie wird den Antrag sorgfältig beraten, obwohl er uns als Grundlage für die künftige wohnungspolitische Gesetzgebung wenig brauchbar erscheint.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordneter Wurbs für 15 Minuten. Es isst keine Redezeit beantragt worden.