Hannelore Rönsch (NA), 1998-11-11:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern hatten wir die
Gelegenheit, zwei Stunden lang dem Bundeskanzler bei
seiner Regierungserklärung zuzuhören.

({0})

Natürlich haben diejenigen, die für Familien-, Senioren-,
Frauen- und Jugendpolitik zuständig sind, mit besonderem Interesse gehört, welchen Stellenwert dieses Ministerium für den neuen Bundeskanzler hat: Zwei Stunden
Beliebigkeit und zwei Stunden wenig zu diesem Thema.

({1})

Frau Ministerin Bergmann, ich wünsche Ihnen für die
nächsten vier Jahre sehr viel Kraft und vor allem Durchsetzungsvermögen. Sie werden uns an Ihrer Seite haben,
wenn es gilt, für den Personenkreis zu kämpfen, für den
Sie verantwortlich sind. Sie werden uns auch immer
dann an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, die Interessen Ihres Ministeriums gegenüber denen zu vertreten, die die Arbeit, die dort geleistet wird, mit „Gedöns“
abtun. Fragen Sie uns, wir werden Ihnen helfen.

({2})

Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, daß in
den unterschiedlichen Ministerien ein gut bestelltes
Haus übergeben wird.

({3})

Ich möchte das auch für das Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ausdrücklich wiederholen.
Denn man merkt, daß hier die Abrißbirne herausgeholt
werden soll und daß Leistungen, die in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten unserer Bevölkerung zugute gekommen sind, auf einmal gar nicht mehr erwähnt werden. Da so vieles vergessen wird, will ich Ihnen sagen,
was dieses Ministerium für die Generationen, die nun
Ihnen anvertraut sind, in den vergangenen 16 Jahren
geleistet hat - oft gegen den Widerstand der SPD,
manchmal auch auf der Grundlage von Gesetzentwürfen


der SPD, die sie zwar immer in der Schublade hatte,
aber nie selbst verwirklichen konnte.

({4})

 Ich nenne als erstes Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. Wer sich noch ein bißchen erinnern kann,
wird doch wohl noch wissen, daß die Umsetzung von
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub auch immer ein
Wunsch von Ihnen gewesen ist. Sie hatten dafür nur nie
eine Mark in der Tasche. Ich werde an anderen Stellen
noch darauf zurückkommen.

Ich nenne die Anerkennung der Kindererziehungsund der Pflegezeiten in der Rente, eine Leistung, die
ganz besonders den Frauen zugute gekommen ist.

({5})

Ich nenne die Freistellung von der Berufstätigkeit bei
Krankheit der Kinder, die Verbesserung der Bedingungen für Teilzeitarbeit, den Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz, den wir gemeinsam erkämpft haben es hat lange genug gedauert - und die Wiedereinführung
des Kinderfreibetrages sowie die sukzessive Erhöhung
des Kindergeldes.

Gestern wurde uns angekündigt - es wurde in der
Regierungserklärung wirklich nur über Monetäres gesprochen -: Das Kindergeld wird erhöht, so wie es vor
der Wahl versprochen wurde. Wir freuen uns mit Ihnen
für die Familien. Auch hier werden wir an Ihrer Seite
stehen und dafür kämpfen. Denn wir mußten in diesem
Hause schon einmal erleben, daß eine Familienministerin - das war das letzte Mal, als Sie regiert haben nämlich Anke Fuchs, eine Kindergelderhöhung angekündigt hat, die dann auch tatsächlich unmittelbar vor
der Wahl umgesetzt wurde. Aber bereits ein Jahr später
mußte Frau Fuchs die Wahlversprechen wieder einkassieren.

({6})

Die Familien haben das Nachsehen gehabt. Wir werden
Ihnen, Frau Ministerin, zur Seite stehen, aber Ihnen auch
sehr auf die Finger schauen, damit die Familien nicht
wieder betrogen werden.

({7})

Die Familien werden zumindest dann betrogen, wenn
ich mir Ihre Vorschläge zur Ökosteuerreform betrachte.
Es ist unglaublich, daß die Familien durch eine Kindergelderhöhung mehr Geld in die eine Tasche bekommen, was ihnen durch die Ökosteuerreform wieder aus
der anderen Tasche gezogen wird.

({8})

Es ist vollkommen egal, welchen Bereich Sie betrachten,
ob Strom oder Gas: Es sind immer die Familien, die es
betrifft.

({9})

Nehmen Sie zum Beispiel das Benzin. Mit Sicherheit
wird der Schulbus für die Familie teurer werden. Die
Bäckereien als die energieintensivsten Betriebe werden
sich auch ihre Gedanken machen und die Energieverteuerung auf die Preise für das Brot umlegen. Das soll
den Familien an gar keiner Stelle wehtun? Sie haben
doch hoffentlich auch einmal die Berechnungen angestellt, über die man momentan in allen großen Tageszeitungen nachlesen kann, bevor Sie an solche Reformvorhaben herangehen; denn hier wird Ihnen ja von den
Wirtschaftswissenschaftlern vorgerechnet, daß die Kindergelderhöhung durch die Ökosteuer aufgezehrt wird.

({10})

Dazu müssen Sie sich - das muß ich Ihnen sagen schon einmal vorher Ihre Gedanken machen.

Im Bildungsbereich haben wir Programme zur Heranführung von Mädchen und Frauen an moderne Technologien und weit angelegte Initiativen wie „Frauen in
Männerberufen“ aufgelegt. Wir haben Art. 3 des Grundgesetzes geändert und die staatliche Verpflichtung festgeschrieben, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und
Benachteiligungen zu beseitigen.

({11})

- Ja, aber selbstverständlich; in allen Lebensbereichen
haben wir es umgesetzt.

({12})

Ich habe vier Jahre ein Ministerium geleitet, und dieses Ministerium für Familie und Senioren war das Ministerium, das gerade im höheren Dienst den höchsten
Frauenanteil hatte. Nun sind Sie gefragt. Liebe Kolleginnen aus der SPD-Fraktion, ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie Ihrem Kanzler wenigstens etwas mehr
über Frauenpolitik in sein Redemanuskript geschrieben
hätten;

({13})

davon stand an keiner Stelle etwas.

({14})

Für uns heißt Familienpolitik auch, daß wir die Familien mit Preisstabilität in die Lage versetzen, für ihr
Geld tatsächlich etwas zu bekommen. Im Moment haben
wir eine Inflationsrate von 0,7 Prozent. Die Familien
behalten das in der Tasche, was sie tatsächlich erarbeiten. Auch in diesem Punkt werden wir darauf achten,
daß das in Zukunft so bleibt.

Frau Kollegin, einige Punkte liegen mir auch noch
sehr am Herzen. Bisher habe ich Äußerungen von Ihnen

Hannelore Rönsch ({15})

dazu immer nur in Presseinterviews gelesen. Deshalb
will ich doch noch einige Anmerkungen zum Stellenwert der Familien machen. Es mag nämlich sein persönlich habe ich Sie dazu noch nicht gehört -, daß
Sie verkehrt zitiert worden sind. Ich will Ihnen unsere
Positionen zum Stellenwert der Familie in der Gesellschaft einmal deutlich darstellen. Für uns bleiben die
Familien die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft;
denn sie vermitteln die Werte und die Verhaltensweisen,
ohne die eine freie und solidarische Gesellschaft nicht
möglich ist.

({16})

Dazu haben wir über 16 Jahre die Grundlagen geschaffen, und dazu haben wir über 16 Jahre gestanden.

({17})

Jetzt gibt es aber offensichtlich Auflösungserscheinungen - auch bei Ihnen in der SPD. Wenn Sie sich einmal
die Statistiken anschauen, dann sehen Sie, daß immer
noch 80 Prozent der jungen Männer und Frauen in einer
Familie leben, heiraten und Kinder haben wollen.

({18})

Für uns gilt es, die Familie weiterhin auch ideell zu
stärken. Wir stimmen Ihrer Definition im Koalitionsvertrag „Familie ist, wo Kinder sind“ nicht zu.

({19})

Für uns ist Familie grundsätzlich: Mann, Frau, Kinder.

({20})

Alle anderen Lebensformen sind Ausnahmeerscheinungen, die wir schützen und tolerieren.

({21})

- Warum sind Sie so aufgeregt? Können Sie diese Positionen nicht mehr ertragen?

({22})

Wir werden die nächsten vier Jahre sehr ausführlich
darüber diskutieren. Von uns können Sie Toleranz gegenüber anderen Lebensformen erwarten. Ich erwarte
aber auch von Ihnen Toleranz.

({23})

- Zwischenfragen von der PDS werde ich mit Sicherheit
nicht zulassen.

({24})

- An dieser Stelle verstehe ich Ihre Aufregung nicht.

({25})

Es mag sein, daß Ihnen das Wort ,,Toleranz“ fremd ist.
Sie werden erleben: Wir werden Toleranz in der Opposition, also in der Rolle, die wir jetzt haben, immer wieder einfordern.

Ein Weiteres, sehr verehrte Frau Ministerin, das mir
in Ihren Interviews aufgefallen ist: Sie haben sich fast
ausschließlich auf die berufstätige Frau konzentriert. Ich
erwarte von Ihnen Respekt auch vor anderen Lebensentwürfen. Wenn sich Frauen in der alten Bundesrepublik dazu entschieden haben, ihre Arbeitsleistung in der
Familie zu erbringen und Kinder zu erziehen, dann hat
das auch Ihren Respekt und Ihre Anerkennung verdient.

({26})

Ich bitte Sie, in der Zukunft mit Ihren Aussagen hierzu
ein wenig vorsichtiger zu sein.

Ich will noch ganz kurz zum seniorenpolitischen Teil
kommen. Ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut. Es scheint hier wenig Widersprüche zu unserer Politik zu geben, und darüber bin ich ausgesprochen
froh. Denn ich denke, gerade unsere ältere Generation
hat es nicht verdient, in die Mühlen der Politik zu geraten. Ich empfehle Ihnen - dieser Rat muß gestattet sein -,
daß Sie den Bundesaltenplan weiter ausbauen. Ich habe
1993 die Institution der Seniorenbüros ins Leben gerufen, und wir haben mittlerweile 114 in der Bundesrepublik Deutschland. Gerade in der letzten Woche hat
eine große Veranstaltung stattgefunden, an der auch ich
teilgenommen habe. Die älteren Menschen nutzen die
114 Seniorenbüros; sie treffen sich dort und bringen ihre
Fähigkeiten ein. Ich bitte Sie, den Bundesaltenplan fortzuschreiben und die Seniorenbüros zu unterstützen. Bisher waren im Haushalt 30 Millionen DM veranschlagt.
Ich denke, daß Sie hierfür noch ein Stück mehr einfordern müssen.

({27})

Gerade 1999 - es ist das Internationale Jahr der Senioren - bietet die beste Gelegenheit, die Solidarität
zwischen den Generationen verstärkt einzufordern:
Denn auch durch die von Ihnen mitverursachte Diskussion um die Rentenversicherung ist ein Stück dieser Solidarität von jungen zu alten Menschen verlorengegangen. Hier ist es Ihre Aufgabe, zur Versöhnung beizutragen.

Für Ihre Arbeit wünsche ich Ihnen Kraft und die
Standfestigkeit, sich der Männerwelt - das hat sich gestern in der Regierungserklärung sehr deutlich gezeigt zu widersetzen,

({28})

so daß wir das Wort „Gedöns“ für die Arbeit, die Sie
leisten, nie mehr hören.

({29})