walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Einzelplan 11, der Haushalt
des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, steht
unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung des Gesamthaushalts. Es geht nicht darum, wie bei einem Ritual darauf hinzuweisen, daß wir eine hohe Staatsverschuldung haben. Diese hat Gründe. Ich akzeptiere einige dieser Gründe, was ich vor kurzem schon gesagt
habe. Aber ich möchte, daß das ganze Haus den Zwang
zur Haushaltskonsolidierung teilt.

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Ich bin überzeugt, daß die Bürger im Lande die Haushaltskonsolidierung insgesamt als zwingend, erforderlich und notwendig sehen und sie mittragen.

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Aber eines möchte ich an diesem Punkt auch sagen, damit wir nicht auf dem falschen Bein hurra schreien: Der
Haushalt 2000 des Ministeriums beinhaltet 16 Milliarden DM mehr als der Haushalt 1998, den wir von der
alten Regierung übernommen haben. Wir setzen
16 Milliarden DM mehr für Arbeit und Soziales ein.

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Wir setzen gut 170 Milliarden DM im wesentlichen
in zwei großen Kernbereichen ein: im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der sozialen Sicherung
und hier vor allem im Bereich des Rentensystems. Deswegen möchte ich aufzeigen, was wir gemacht haben,
was wir mit dem Geld machen werden und was zu tun
ist.

Als erstes: Ich habe viele Zahlen gehört. Manche haben mich sehr verwundert. Deswegen nenne ich Ihnen
die Quelle meiner Zahlen. Wenn ich über die Arbeitsmarktpolitik spreche, dann stütze ich mich auf die Daten
der Bundesanstalt für Arbeit, die solidesten Daten, die
wir haben.

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Es ist im Jahr 1998 erstmals seit vielen Jahren gelungen, den Durchschnitt der Arbeitslosigkeit gegenüber
dem Vorjahr um 105 000 abzusenken.

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- Mehr nicht. - In den ersten zehn Monaten des Jahres
1999 ist der Durchschnitt der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um weitere 188 000 abgesenkt worden. Das sind die Daten der Bundesanstalt
für Arbeit. Diesen Weg der konsequenten Absenkung
der Gesamtarbeitslosigkeit werden wir mit dem Einsatz
der Mittel konsequent weitergehen.

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Wo setzen wir Schwerpunkte, und wie führen wir sie
weiter? Es gibt zwei große Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der eine ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der andere die
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Bei der Jugendarbeitslosigkeit - das ist heute schon erwähnt worden - ist die Absenkung mit 6,3 Prozent am stärksten.
Das hat nichts mit demographischen Problemen zu tun,
denn hier gibt es keine besondere Altersstruktur. Es hat
etwas damit zu tun, daß wir 2 Milliarden DM beim Sonderprogramm eingesetzt haben, das 199 000 Chancen
für junge Leute geboten hat. Dieses Programm hat vor
allem deswegen so gut gewirkt - deswegen werden wir
es weiterführen -, weil es für die konkreten Bedürfnisse
junger Menschen und die Voraussetzungen vor Ort sehr
offen war. Ich möchte mich an diesem Punkt ganz bewußt bei den Mitarbeitern vieler Arbeitsämter bedanken,
die sich bei diesem Programm in einer persönlichen
Weise eingesetzt haben,

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die selten ist.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Manches
ärgert mich furchtbar. Man kann über einzelne Punkte
wie bei allen Programmen zu Recht kritisch reden. Aber
bitte demotivieren Sie uns nicht die jungen Menschen,
die vielen, die aktiv mitmachen,

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die Hoffnungen haben! Für sie werde ich mich weiter
einsetzen. Deswegen werden wir das Programm im Jahre 2000 im gleichen Volumen fortführen.

Der zweite Bereich betrifft die Langzeitarbeitslosen.
Sie haben in der Tat auf Grund von Qualifikation, LeiAntje Hermenau


stungsminderung und langer Arbeitslosigkeit häufig
kaum Chancen, wieder vermittelt zu werden. Im Osten
gilt das im übrigen weniger als im Westen. Das Problem
sind wir nicht nur durch den Einsatz finanzieller Mittel
angegangen; vielmehr haben wir in einer ersten Überarbeitung des Sozialgesetzbuches III, in dem die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik enthalten sind, gerade
dort neue Möglichkeiten eröffnet, um diesen Langzeitarbeitslosen längerfristige Maßnahmen anzubieten,
wenn es schon im Einzelfall nicht gelingt, sie wieder in
den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ein kurzer Hinweis. Es gab sehr viele kritische
Stimmen gerade von der Opposition bezüglich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

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Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, daß
Ihr Kurzzeitgedächtnis so kurz ist,

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daß Sie nicht wissen, mit welch enormen Mitteln Sie
1998 gerade diesen Bereich angegangen sind.

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Wenn man den Vergleich zwischen Oktober 1998 und
Oktober 1999 zieht, ergibt sich, daß es 1998 200 000
Maßnahmen mehr gab, davon 100 000 AB-Maßnahmen.

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- Wir haben im Oktober im Vergleich zum Oktober
1998 insgesamt 8 000 weniger. Im Oktober 1998 waren
aber über 200 000 Personen mehr in Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und in SAMMaßnahmen. Diese Personen sind jetzt nicht in solchen
Maßnahmen. Daran erkennen Sie das starke reale Absinken der Arbeitslosigkeit, das wir zu verzeichnen haben.

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Das wollte ich zu diesem ersten und sehr wichtigen
Block gesagt haben, bei dem wir Haushaltsmittel einsetzen. Denn der Bürger will ja wissen: Was setzen die ein?

Nun komme ich zu einem zweiten Block, der mir aus
politischen Gründen - auch auf Grund der heutigen Debatte - sehr wichtig ist. Ich konzentriere mich dabei auf
das Sicherungssystem Rente. Ich habe - Frau Schnieber-Jastram, das will ich Ihnen sehr deutlich sagen - die
Bereitschaft der Oppositionsparteien CDU und CSU, an
der Lösung der Rentenfrage mitzuarbeiten, weder mit
Häme kommentiert, noch sehe ich da irgendeine Häme.
Ich begrüße das. Dieses Haus weiß es: Ich habe im Februar dieses Jahres, bevor wir die Eckpunkte der Rentenreform der Regierung veröffentlicht haben, der Opposition angeboten, an diesem großen Projekt mitzuarbeiten.

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Ich habe im Juni dieses Jahres drei Briefe an den Oppositionsführer der CDU/CSU geschrieben und ihn gebeten, mit seiner Fraktion an der Rentenreform mitzuarbeiten.

({14})

Ich begrüße, daß die Bereitschaft dazu jetzt vorhanden
ist, und ich kann Ihnen zusichern: Wir werden das Angebot aufgreifen.

Weil ich den Eindruck habe, daß einige Bemerkungen
in diese Richtung gingen, möchte ich sagen: Wo stehen
wir? Wo wollen wir hin?

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Erstens: Wo stehen wir? Es ist uns gelungen, daß wir
sämtliche versicherungsfremden Leistungen aus der Finanzierung durch die Rentenkasse herausgenommen haben.

({16})

Wir können jetzt Bilanz ziehen und können erstmals sagen: Die Rentenversicherung und die Beitragszahler
werden nicht mehr mit Dingen belastet, die hinsichtlich
ihrer Bezahlung nichts mit der Rentenversicherung zu
tun haben.

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