emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Meines Wissens handelt es sich um eine spezifische Regelung für diesen Personenkreis. Die übrigen müssen natürlich bemüht sein, sich bei den jeweiligen Auslandsvertretungen ein Visum zu besorgen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Müller.
alfons müller (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, wo Kliniken in unserem Lande die Behandlung der hier erwähnten Flüchtlinge verweigert haben, weil die Kostenfrage nicht eindeutig geklärt ist? Und wenn das so ist, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit sich solche Ärgernisse nicht wiederholen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Ich darf, um Mißverständnisse zu vermeiden, darauf hinweisen, daß die Kostentragung für diese Kontingentflüchtlinge geklärt ist: halbe-halbe zwischen Ländern und Bund. Diese Fälle können also eigentlich nicht in die Problematik der übrigen diskutierten Fälle geraten. Mir ist darüber hinaus auch kein Fall bekannt, daß bei diesen Kontingentflüchtlingen irgendwelche medizinischen Versorgungen an Kostenproblemen gescheitert wären.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Kollege Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, Bezug nehmend auf Ihre Antwort: Soweit Visa nicht erteilt werden können, können an der Grenze die erleichterten Maßnahmen zutreffen, frage ich: Wie lautet die Anweisung an den Grenzkontrollbeamten, damit er feststellt: Jemand darf herein, jemand darf nicht herein?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lüder, ich darf es Ihnen vorlesen. Die Antwort hat gelautet: „ ... werden an der Grenze Ausnahmevisa erteilt." Von „können" ist hier nicht die Rede.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
In welchen Fällen? Darauf bezog sich meine Frage. Wie heißt die Anweisung, in welchen Fällen die Visa erteilt werden? Sie haben konditional gesagt: wenn - dann.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
In Fällen von Flüchtlingen, die in dieses Kontingent fallen, also die Kriterien erfüllen - die haben wir vorhin schon aufgezählt -, werden Visa erteilt, wenn Visa auf dem üblichen Weg nicht eingeholt werden können.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Wer entscheidet, ob sie nicht können? Das ist meine Frage. Der Grenzkontrollbeamte?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Hier gibt es nicht viel zu entscheiden. Wenn er an der Grenze ohne Visum erscheint, möglicherweise sogar ohne Paß, dann werden ihm keine Hindernisse in den Weg gelegt. Er erhält ein Ausnahmevisum, und er wird vom Paßzwang befreit.
cornelia sch malz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, eine Evakuierung aus medizinischen Gründen kann sowohl eine Evakuierung aus somatischen Gründen als auch aus gravierenden psychischen Gründen bedeuten. Haben Sie einen Überblick darüber, ob es solche Fälle gegeben hat und ob diese Fälle einer Behandlung zugeführt werden konnten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Frau Kollegin, über die medizinische Einschätzung vor Ort entscheiden Repräsentanten oder Beauftragte der Vereinten Nationen. Das ist deshalb erforderlich - das würde ich gerne nachholen -, weil unsere Kontingentierung und die Aufnahme von einem bestimmten Kontingent im internationalen Bereich im Rahmen der EG und auch im Rahmen der UNO abgesprochen ist. Ob hier dann die erforderliche Behandlung den Personen zuteil geworden ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Darüber habe ich keinen Überblick.
jürgen koppelin (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen im Ministerium doch Fälle bekanntgeworden, daß trotz der Regelung Personen an der Grenze zurückgewiesen worden sind?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Solche Fälle von Personen, die eindeutig unter diese Regelung fallen, sind mir nicht bekannt. Es mag Streitfälle geben, aber ein Fall, bei dem bislang nachgewiesen worden ist, daß der Betreffende eigentlich unter diese Regelung zu subsumieren ist und trotzdem entgegen der Verwaltungsanordnung und dergleichen nicht eingelassen worden ist, ist mir gegenwärtig nicht bekannt.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, ehe Sie am Ende Ihrer Möglichkeiten sind - was wir verhindern möchten -, frage ich Sie: Können Sie uns denn mitteilen, welche Länder nicht, wie Sie sagen, „kooperationsbereit" sind, damit wir in den Landtagen nachhelfen können, so daß Sie die erforderlichen Erklärungen bekommen?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Damit sind die Fragen 20 und 21 beantwortet.
Ich komme zur Frage 22 des Abgeordneten Wolfgang Lüder:
Wird die Bundesregierung neben den bosnischen Flüchtlingen und den Kroaten, die vor dem 22. Mai 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, auch andere, potentiell gefährdete Gruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien in eine Abschiebestoppregelung einbeziehen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lüder, über die Frage, ob auch andere Ausländergruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien in die von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge und bis zum 22. Mai 1992 eingereiste Kroaten beschlossene Abschiebestoppregelung einbezogen werden sollten, hat die Bundesregierung nicht zu entscheiden. Nach § 54 Ausländergesetz setzt die generelle Aussetzung der Abschiebung in bestimmte Staaten oder bestimmter Ausländergruppen vielmehr eine Anordnung der obersten Landesbehörde voraus. Das Bundesministerium des Innern ist erst beteiligt, wenn ein solcher Abschiebestopp über die Dauer von sechs Monaten hinaus angeordnet werden soll. In diesem Fall bedarf nach § 54 Satz 2 Ausländergesetz die Anordnung zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit seines Einvernehmens.
Die Innenministerkonferenz hat bereits am 13. Mai dieses Jahres in Potsdam eine etwaige Ausdehnung der Abschiebestoppregelung auf weitere Ausländergruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien erörtert. Die Länder konnten sich hierüber nicht einigen. Ein Bundesland hat im März 1993 eine zunächst auf sechs Monate befristete Aussetzung der Abschiebung von Kosovo-Albanern angeordnet und das Bundesministerium des Innern um das erforderliche Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebestopps gebeten. Dem konnte nicht entsprochen werden, weil sich ein Teil der Länder gegen einen generellen Abschiebe-stopp für diesen Personenkreis ausgesprochen hat und somit die für die Erteilung des Einvernehmens erforderliche Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt war.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Hat sich die Bundesregierung in der Innenministerkonferenz - sofern Sie dies sagen können - und in den nachfolgenden Verhandlungen dafür eingesetzt, den Abschiebestopp, so wie in der Frage angedeutet, auszudehnen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Meines Wissens haben wir uns neutral verhalten.
freimut duve (NA), 1993-11-10:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf der europäischen Ebene zu einer gemeinsamen Grundlage des Umgangs mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu kommen, und inwieweit gibt es eine solche Grundlage jetzt?
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Duve, es würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen, wenn ich alles darlegen sollte, was die Bundesregierung in dieser Richtung unternommen hat. Ich verweise auf Diskussionen hier im Hause, auf Unterrichtungen im Innenausschuß, aber auch auf deutliche öffentliche Äußerungen der Bundesregierung, in denen sie beklagt hat, daß trotz massiver Anstrengungen bei den übrigen EG-Partnern keine Bereitschaft vorhanden war, sich im Hinblick auf Jugoslawien zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu bekennen.
Wir hatten allerdings - rückerinnern Sie sich - gewisse Teilerfolge: Es sind Kontingente vereinbart worden. Wir selber sind mit der Aufnahme von 17 000 Personen beteiligt. Ich habe die Größenordnungen der Kontingente der anderen Länder nicht im Kopf. Ich glaube, Frankreich oder Großbritannien hat 2 000 übernommen. Jedenfalls haben die anderen Länder nur deutlich geringere Kontingente akzeptiert. Eine weitergehende gemeinsame Anstrengung war trotz der nachhaltigen Bemühungen der Bundesregierung nicht zu erreichen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Hirsch.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Ihre Auslegung des Ausländergesetzes, wie Sie wissen, schon deswegen nicht richtig sein kann - Sie sagen, bundeseinheitliche Regelungen könne es nur geben, wenn alle einverstanden sind -, weil dann jedes einzelne Bundesland, jeder Stadtstaat oder wer auch immer ein Vetorecht gegen einen Abschiebestopp hätte, möchte ich Sie fragen: Kann ich es wirklich glauben, daß der Innenminister, der sonst ja nicht so zurückhaltend mit Aktivitäten ist, in der Frage eines Abschiebestopps eine, wie Sie sagen, „neutrale" Haltung eingenommen hat? Wollen Sie uns das wirklich sagen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Dr. Hirsch, da mir die erforderlichen Detailunterlagen jetzt nicht zur Verfügung stehen, kann ich Ihnen gerne zusagen, daß ich sie Ihnen mitteilen werde.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Heinrich Lummer.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie wissen, daß es im Hinblick auf den Inhalt des § 54 des Ausländergesetzes zwischen Ihnen und uns Interpretationsunterschiede gibt. Nach Auffassung der Bundesregierung soll der § 54 sicherstellen, daß in solchen Situationen bundeseinheitlich verfahren wird. Das hat übrigens seinen Grund auch darin, daß innerhalb des Bundesgebiets die Flüchtlinge nach Kontingenten auf die einzelnen Länder verteilt würden. Wenn ein einzelnes Land mit dem Einvernehmen des Bundesministers so verfahren könnte, dann könnte es Flüchtlinge zu Lasten aller übrigen Länder aufnehmen,
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weil Sie nicht verhindern können, daß sich die Flüchtlinge von einem Land in das andere bewegen.
Ich kann deshalb nur sagen: Bei dem § 54 des Ausländergesetzes handelt es sich unserer Auffassung nach um eine Vorschrift, die die bundeseinheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen soll. Deshalb kann das Bundesministerium Ihrer Auslegung nicht folgen, nach der wir auch dann das Einvernehmen erteilen könnten, wenn nur einzelne Länder den Antrag stellen würden.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Wolfgang Lüder:
Wie ist die gegenwärtige Praxis gegenüber Kosovo-Albanern und gegenüber serbischen Männern, die desertiert sind, um sich nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen zu müssen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lüder, da die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet nach Art. 83 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden, vermag die Bundesregierung keine verbindlichen Aussagen zur gegenwärtigen Abschiebepraxis gegenüber Kosovo-Albanern und jugoslawischen Deserteuren zu machen.
Allgemein kann gesagt werden, daß derzeit für keine der beiden genannten Ausländergruppen ein bundesweiter genereller Abschiebestopp nach § 54 des Ausländergesetzes besteht.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär - oder sollte ich den Herrn Minister persönlich fragen, er ist ja dankenswerterweise persönlich anwesend , heißt das, daß die Bundesregierung in Zukunft in bundesweit vertriebenen Broschüren und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf Angaben hinsichtlich der Länder verzichten wird, weil sie sich in sensiblen Bereichen um Länderdaten nicht zuverlässig bemühen konnte?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lüder, das kann generell nicht mit Ja beantwortet werden. Denn Sie wissen: Die Kooperationsbereitschaft der Länder ist von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich. Dort, wo wir ausreichendes Zahlenmaterial erhalten, werden wir natürlich weiterhin auf diese Zahlen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zurückgreifen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen oder wird die Bundesregierung unternehmen, um auch in diesen Bereichen aussagekräftiges Zahlenmaterial von den Ländern zu erhalten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Da ja keine Zwangsmittel zur Verfügung stehen, müssen sich unsere Anstrengungen zwangsläufig auf Anfragen und die Bitte um Antwort beschränken. Wir können gegebenenfalls noch eine Erinnerung verschicken. Aber wenn wir dann immer noch nichts hören, sind wir natürlich irgendwo am Ende unserer Möglichkeiten.
wolfgang lüder (NA), 1993-11-10:
Unzulässigerweise sage ich: Ich habe mir Regierungsarbeit anders vorgestellt.
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burkhard hirsch (NA), 1993-11-10:
Frau Präsidentin, wenn ich das außerhalb der Geschäftsordnung sagen darf: Diese Antwort reicht mir nicht. Es wird eine Frage an die Bundesregierung gestellt, und ich erwarte, daß die Bundesregierung eine solche Frage beantworten kann, bei der damit gerechnet werden kann, daß sie gestellt werden könnte. Wenn sich der Staatssekretär selber darauf beruft, daß Länder nicht auskunftsbereit und kooperationsbereit sind, dann muß er doch in seinen Unterlagen Informationen darüber haben, welche Länder das sind.
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eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe es jedenfalls nicht in den hier vorliegenden Unterlagen. Deshalb kann ich die Frage im Moment nicht beantworten. Ich muß Sie deshalb zwangsläufig, wenn ich mit Ihrer Frage seriös umgehen will, darauf verweisen, daß ich Ihnen die Angaben, wenn sie vorhanden sein sollten, zukommen lassen werde.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Kollege Hirsch, da sie hier nun nicht verfügbar sind, bleibt zur Beantwortung der Frage gar kein anderer Weg übrig.
Ich lasse noch eine Zusatzfrage der Kollegin Schmalz-Jacobsen zu; dann schließe ich die Fragestunde.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Sind dem Innenministerium und der Bundesregierung keine Anfragen von Ländern bekannt, in denen danach gefragt wird, wie man mit diesem Personenkreis umzugehen hat? So ist jedenfalls - das sage ich in Klammern und außerhalb der Geschäftsordnung - mein Kenntnisstand, nämlich daß hier auf ein Votum der Bundesregierung gewartet wird. Sind Ihnen solche Anfragen bekannt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, ich habe darauf hingewiesen, daß ein Bundesland im März 1993 eine auf 6 Monate befristete Aussetzung der Abschiebung von KosovoAlbanern angeordnet hat und von uns das erforderliche Einvernehmen erbeten hat. Wir konnten dem nicht entsprechen - wie ich bereits ausgeführt habe -, weil eben die erforderliche Zustimmung der übrigen Länder nicht vorlag und damit die Bundeseinheitlichkeit nicht gewährleistet war.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Vielen Dank, Herr Lintner. Ich schließe mit der Frage 23 die Fragestunde für heute. Wir werden in der nächsten Fragestunde mit der Frage 24 fortfahren.
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Bevor ich den Zusatzpunkt aufrufe, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung, Herrn Cindoruk, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Herr Cindoruk, wir heißen Sie und Ihre Kollegen in unserem Haus ganz herzlich willkommen. Sie haben aus Anlaß der Aktuellen Stunde auf der Tribüne Platz genommen. Dies ist ein sehr ernster Anlaß. Aber daraus entnehmen Sie zugleich, daß uns die Klärung dieser Vorgänge gerade auch wegen der deutschtürkischen Beziehungen besonders wichtig ist.
Wir hoffen, daß der Besuch und die Gespräche, die Sie in München, Bonn und Berlin führen, unsere engen, freundschaftlichen Beziehungen weiter fördern, und wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Die Anschläge terroristischer Kurdenorganisationen auf türkische Einrichtungen in Deutschland und die deutsch-türkischen Beziehungen
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Hartmut Büttner.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Hans Koschnick das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unsere Frau Kollegin Ulla Jelpke.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt der Bundesminister des Äußeren, Dr. Klaus Kinkel.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Uta Zapf.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Frau Kollegin!
uta zapf (NA), 1993-11-10:
- ich bin sofort fertig; ich bin beim letzten Satz -, daß dies ein Flächenbrand wird. Wir alle haben die Verantwortung, sowohl für den inneren als auch für den äußeren Frieden, in diesem Fall im Inneren der Türkei, zu sorgen.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren! Das Wort erhält jetzt unser Kollege Dr. Günther Müller.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unsere Frau Kollegin Monika Ganseforth das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist unser Kollege Thomas Kossendey.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, unsere Frau Kollegin Monika Brudlewsky ist ganz kurzfristig erkrankt. Sie wollte hier einen Redebeitrag halten. Nun hat sie ihn aufgeschrieben und möchte ihn zu Protokoll geben. Das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Ich bitte um Zustimmung, daß wir so verfahren. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. November 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht unser Kollege Dr. Werner Schuster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Kollege Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Christian Schmidt ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Christoph Zöpel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Abgeordneter, Sie befleißigen sich dankenswerterweise geschäftsordnungsmäßig der freien Rede.
({0})
Das erlaubt es mir auch, etwas großzügiger zu sein.
Aber ich bin nichtsdestotrotz verpflichtet, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Ihre Redezeit überschritten ist. Da Sie sich der freien Rede befleißigen, wird es Ihnen auch nicht allzu schwerfallen, bald zum Schluß zu kommen.
Christoph Zöpel (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident, ich bedanke mich für die liebenswürdige Form, mit der Sie mich auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht haben. Ich war beim vierten Hut; das war der letzte.
Deshalb sage ich: Dieser Aspekt - er mag weitere Debattenbeiträge mit bestimmen - gehört in den internationalen Dialog. Die internationale Staatengemeinschaft, einbezogen Araber und Europäer, ist darauf hinzuweisen: Weder europäisches Missionarstum des Christentums oder der Aufklärung noch muslimisches Missionarstum sind für diese Welt, wenn sie, in welcher Form auch immer, zu Gewalttätigkeiten neigen, erträglich.
Herzlichen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Bundesminister, Sie wissen, daß ich Ihnen Ihre Redezeit nicht beschränke - das will ich auch nicht -, aber ich bin verpflichtet, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie im Begriff sind, die Redezeiten der Kollegen Andreas Schmidt und Graf Waldburg-Zeil mit zu verbrauchen. Ich glaube nicht, daß das Ihre Absicht ist.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-11-11:
Das ist wirklich nicht meine Absicht. Deswegen mache ich es wie der Kollege Dr. Zöpel und komme schnell zum Abschluß, Herr Präsident.
Ich glaube, wenn wir ein Fazit ziehen, können wir feststellen, daß die Herausforderungen, die in Afrika bestehen, von allen gesehen werden. Mit administrierten Preisen und internationalen Rohstoffmarktordnungen, um noch ein Thema aus Ihrem Antrag aufzugreifen, ist Afrikas Zukunft allerdings nicht zu gewinnen. Nicht ideologische Ladenhüter oder fehlgeschlagene Konzepte der Vergangenheit, sondern eine an Menschen orientierte Entwicklungspolitik und die Förderung privatwirtschaftlicher Initiative, wie sie die Koalition vertritt, weisen in die richtige Richtung.
Ich biete ausdrücklich auch den Damen und Herren von der SPD an, in den weiteren Beratungen ihrer Anträge darüber zu diskutieren, wie der Weg Afrikas aussehen kann. Wenn wir den Menschen in Afrika helfen wollen, dann brauchen wir zukunftsweisende, von uns allen getragene Politikansätze. Ich danke allen für jede Initiative, die uns diesem Ziel näher-bringt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Christoph Matschie.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort kann ich nunmehr dem Abgeordneten Andreas Schmidt ({0}) erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Der Abgeordnete Hans-Günther Toetemeyer hat das Wort.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident, ich bitte, die Uhr noch nicht laufen zu lassen, weil ich vorab als Berichterstatter etwas sagen möchte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Eine großzügige Behandlung sei Ihnen zugesichert. Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Abgeordneter, das freut mich ganz besonders, weil Sie auch bei anderen Gelegenheiten immer sehr genau darauf achten, daß die Redezeiten eingehalten werden.
Graf Waldburg-Zeil, im Interesse der Debatte möchte ich gern dem Kollegen Irmer, da er direkt angesprochen wurde, das Wort vor Ihnen erteilen. Herr Abgeordneter Irmer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Das heißt, um es zu konkretisieren, Herr Abgeordneter Irmer: Über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 12/6125 brauche ich nicht abstimmen zu lassen?
({0})
- Okay, er ist zurückgezogen worden.
Herr Toetemeyer hat selbstverständlich noch einmal zu einer Erwiderung kurz das Wort.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1993-11-11:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Irmer. Ich will nur noch zwei Sätze sagen: Wahrheit ist relativ. Klugheit gilt für alle.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, nun hat Graf Waldburg-Zeil das Wort. Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Detlev von Larcher das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Der Abgeordnete Uldall möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten? Ich werde sie nicht anrechnen.
Detlev Larcher (NA), 1993-11-11:
Das soll er tun.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Gunnar Uldall (NA), 1993-11-11:
Herr Kollege, auch wenn Ihre Ausführungen jetzt schon etwas zurückliegen, weil mir nicht sofort das Wort erteilt wurde, darf ich Sie fragen, ob die Nichterzielung der ursprünglichen Ansetzung beim Zinsabschlag nicht auch darauf zurückzuführen sein könnte, daß die deutschen Steuerzahler ehrlicher gewesen sind, als es von Ihnen und von uns und allgemein unterstellt wurde.