Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Herr Poß, die Regelung, die Sie vorschlagen, soll nach außen den Eindruck erwecken, daß 70 % mehr Entlastung vorgesehen sind.
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- Lassen Sie mich doch antworten, wenn ich gefragt werde! - In Wirklichkeit aber will man nur 11 Milliarden Entlastungsvolumen insgesamt. Das ist die Hälfte unseres Entlastungsvolumens. Dieses Entlastungsvolumen habe ich an dem Beispiel des Facharbeiters darzustellen versucht. Die Halbierung des Entlastungsvolumens besteht darin: Wir fordern 22 Milliarden DM Entlastungsvolumen und Sie 11 Milliarden DM. Das ist doch der Punkt!
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Die Zahlen sind so abstrakt, daß sie von den Bürgern nicht verstanden werden. Deshalb habe ich mir erlaubt, diese allgemeinen abstrakten Zahlen etwas griffiger zu machen und die Sachlage am Beispiel eines Facharbeiters deutlich zu machen.
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- Herr Poß, Sie hatten mich gefragt. Im übrigen, die meisten Fragesteller bleiben stehen.
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Zu den Vorstellungen des Bundesrates: Ich zitiere einmal Herrn Schröder von heute. Daß Herr Schröder die SPD-Wirtschaftspolitik kritisiert, ist nichts Neues.
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Anlaß für die Kritik sind die Vorschläge der SPD für das Jahressteuergesetz 1996. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping - ich zitiere hier aus einer ddp-Meldung - hatte als Richtlinie vorgegeben, daß es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben dürfe. Tatsächlich aber - so Schröder - werde die Wirtschaft nach den Plänen der Sozialdemokraten stärker belastet werden. So sollten Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen höher verzinsen. Zudem solle das sogenannte Schachtelprinzip teilweise abgeschafft werden. Danach könnten Unternehmen in Deutschland Aufwendungen für Investitionen im Ausland absetzen.
Das ist der zentrale Punkt, der uns volkswirtschaftlich interessiert: Gehen wir hier erste Schritte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft! Diese Schritte müssen wir gehen, und das geht nur, wenn wir nicht mehr Staat haben, sondern wenn wir weniger Staat haben.
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Deshalb möchte ich die Öffentlichkeit bei der Nebellage und dem „Verwirrspiel", wie das heute in der „FAZ" genannt wurde, bitten: Ziehen Sie einfach einmal einen Saldo, auch im Laufe der Beratungen des Vermittlungsausschusses,
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und schauen Sie, ob es bei 22 Milliarden DM Entlastungsvolumen bleibt, ob dieses erhöht wird oder auf die Hälfte reduziert wird.
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Herr Scharping, es ist doch so: Die Länder haben eigene Interessen - und einige Ministerpräsidenten auch. Deshalb dürfte Gerhard Schröder an der derzeitigen Veranstaltung innerhalb der SPD eine ziemliche Freude haben, weniger allerdings an seinem Haushalt, denn der sieht nach vier Jahren Rot-Grün in Niedersachsen katastrophal aus. Die Haushaltssperre ist gerade zu Beginn des Doppelhaushalts wieder angeordnet worden.
Es ist Ihnen darin zuzustimmen, daß
die GRÜNEN einen gefräßigen Staat wollen, der immer neue Steuern einnimmt, um immer mehr Geld umzuverteilen.
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Es ist allerdings praktisch nirgendwo zu sehen, daß Sie oder die SPD eine Schlankheitskur für die öffentlichen Haushalte - oder der eine oder andere auch einmal privat - betreiben wollte. Die öffentliche Hand hat immer Geldnot. Jeder private Haushalt hat mit seinem Geld hauszuhalten. Die Ausgaben haben sich an den Einnahmen zu orientieren. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung habe ich manchmal leider den Eindruck, daß der Begriff des Haushaltens nicht verstanden wird, daß sich nämlich nicht die Ausgaben nach den Einnahmen richten, sondern sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben. Dies kann nicht richtig sein!
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Wenn Sie sagen, Steuervergünstigungen sollen gestrichen werden, dann macht das nur Sinn, wenn die Bürger zusätzlich entlastet werden. Wenn Oskar Lafontaine jetzt ohne Konzept und Diskussion davon redet, Ökosteuern zu erheben, dann dient dies doch nur dazu, Kasse zu machen und die Bürger nicht so zu entlasten, wie wir es wollen. Da kann ich Ihrem Kollegen Schwanhold nur zustimmen, der gestern in der „Zeit" erklärte:
Durch solche plötzlichen Vorstöße verscherzt man sich auf Jahre hinaus die Sympathie des Bürgers für einen ernsthaften ökologischen Umbau des Steuersystems.
Da hat er vollkommen recht.
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Der inzwischen ausgeschiedene Daimler-Chef Edzard Reuter erklärte bei seiner Verabschiedung vor einer Woche:
Wir werden in Deutschland weiter Arbeitsplätze internationalisieren müssen.
„Internationalisieren" kann in diesem Zusammenhang wohl nichts anderes bedeuten, als weiter Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Damit kommen wir zu dem zentralen Problem unserer Gesellschaft: Wie verhindern wir den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen, und wie setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, daß neue und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Darauf lautet die Antwort der Liberalen: Das Problem der Arbeitslosigkeit können wir nur mit weniger und nicht mit mehr Staat lösen. Dies geht nur, wenn wir unser Land reformieren, verkrustete Strukturen aufbrechen und nicht nur von Reformen reden, sondern zu diesen auch tatsächlich bereit sind.
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Die F.D.P. und die Koalition sind bereit dazu. Wir wollen verändern, wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen und tun dies zum Wohl der Bürger unseres Landes. Ich möchte dies an drei Beispielen verdeutlichen:
Erstens. Neuordnung des Familienleistungsausgleichs: Das SPD-Modell von 250 DM Kindergeld ist - abgesehen von der fraglichen Finanzierung - verfassungswidrig.
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- Dazu komme ich. - Auch ein Spitzenverdiener mit Kindern hat im Verhältnis zu einem Spitzenverdiener ohne Kinder einen Anspruch darauf, das Existenzminimum für seine Kinder aus unversteuertem Geld bestreiten zu können. Gerade dies ist die Aussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.
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Das bedeutet bei einem Existenzminimum von 6 264 DM bei einem Spitzensteuersatz von 53 % plus Solidarzuschlag, also 57 % - Kirchensteuer lasse ich hierbei sogar aus -, daß der Kinderfreibetrag, wenn dieser als Transferleistung oder als Abzug von der Steuerschuld erfolgen sollte, fast 3 600 DM im Jahr - mithin 300 DM im Monat - betragen müßte. Zu einer Entlastung in dieser Größenordnung fehlt uns derzeit das Geld. Frau Simonis hat sogar 250 DM Entlastung als viel zu teuer bezeichnet.
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Bei der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs ist es dieser Koalition gelungen, mit diesem Gesetz eine Lösung zu beschließen, die verfassungsfest, familienfreundlich und verwaltungsvereinfachend ist. Das Existenzminimum eines Kindes wird als Kinderfreibetrag von der Steuer freigestellt. Das Kindergeld wird deutlich erhöht. Das bisherige für den Bürger nicht verständliche Verfahren wird vereinfacht.
Ich freue mich, daß seitens der CDU/CSU im wesentlichen diese Vorstellungen der F.D.P. übernommen wurden. Ich möchte mich deshalb beim Koalitionspartner, bei Herrn Schäuble, bei Herrn Waigel, aber auch bei Frau Nolte, für diese Reformfähigkeit bedanken.
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Es ist gut, daß wir zu dieser vernünftigen Lösung gegen alle Widerstände - nach dem Motto der Verwaltung: Das geht doch nicht, das ist noch nie gegangen, wo kommen wir denn da hin, wir dürfen doch nicht Eingriffs- und Leistungsverwaltung miteinander vermischen - gekommen sind. Dieses ist ein sinnvoller und notwendiger Reformschritt.