michael kauch (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe. Der Gruppenantrag,
der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, zielt auf die
erhöhte Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod.
Ein großer Knackpunkt im Transplantationswesen in
Deutschland ist aber auch die Umsetzung von Organspenden in den Krankenhäusern. Deshalb hat der Bundesgesundheitsminister dankenswerterweise nicht nur

die EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards
von Organspenden umgesetzt, sondern auch Anforderungen an die Organisation in den Krankenhäusern in
seinen Gesetzentwurf aufgenommen.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der SPD sollen auch die Fragen der versicherungsrechtlichen Behandlung von Lebendspenden geregelt werden. Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht
der modernen Medizin“ hatte bereits im Jahr 2005 einen
Zwischenbericht zur Lebendspende an den Deutschen
Bundestag abgegeben, in dem ein zentraler Punkt die
Verbesserung der versicherungsrechtlichen Regelungen
war. Es ist richtig: Immer noch sind Menschen, die ihren
Angehörigen oder engen Freunden aus Nächstenliebe
eine Niere oder einen Teil ihrer Leber spenden, sozial
unzureichend abgesichert. Ich glaube, es ist ein Gebot
der Fairness, dies zu ändern. Dieses Parlament sollte mit
seiner heutigen Entscheidung dafür sorgen, dass im Hinblick auf die Lebendspender Fairness in das Versicherungsrecht Einzug hält.

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Meine Damen und Herren, ich danke insbesondere
Daniel Bahr, dass er an dieser Stelle sehr hartnäckig war
und mit seinem Ministerium sehr viel Unterstützung
gleistet hat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
hatte seinerzeit dieses Thema nämlich leider vier Jahre
schleifen lassen, obwohl wir auch damals hier im Parlament entsprechende Debatten geführt haben.

Was wird geändert? Entgeltfortzahlung und Krankengeld gibt es künftig in voller Höhe, und zwar auf Kosten
der Krankenkasse des Empfängers. Wir werden den
Streit über den Umfang der Leistungen im Bereich von
Rehabilitation und Nachsorge beenden. Wir glauben, die
Menschen müssen wissen, dass sie die bestmögliche
Reha und die bestmögliche Nachsorge bekommen und
dass hinterher kein Streit über die Kostenübernahme entsteht.

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Generell ist es wichtig, dass der immer wieder aufgetretene Streit zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und den Krankenkassen über die Frage, ob eine Erkrankung Spätfolge einer Transplantation ist, beendet
wird. Bei gesetzlich Versicherten kann man sagen: Sie
bekommen die Leistung, und die Krankenkasse streitet
sich hinterher mit der Unfallversicherung, wer sie bezahlt. - Bei Privatversicherten ist das heute anders.
Wenn die Krankenkasse sagt: „Die Unfallversicherung
ist zuständig“, dann muss ein Privatversicherter erst einmal in Vorleistung treten, wenn die Unfallversicherung
nicht zahlt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die aus
Nächstenliebe gehandelt haben, dann vor Gericht die Erstattung ihrer Kosten einklagen müssen. Das ist ein ganz
zentraler Punkt, den wir mit dem Gesetzentwurf, den wir
heute beschließen, regeln.

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Meine Damen und Herren, in der Debatte um die Lebendspende gibt es natürlich weitere Fragen, die wir
heute nicht regeln. In der Schweiz ist der Anteil der Lebendspender an der Gesamtzahl der Transplantationen
signifikant höher als in Deutschland. Das liegt natürlich
auch an den Regelungen des Transplantationsgesetzes.
So haben wir es beispielsweise immer noch mit einer
rechtlichen Grauzone zu tun, wenn Paare über Kreuz Organe spenden, weil beim eigenen Partner eine Blutgruppenunverträglichkeit vorliegt. Dafür finden Ärzte heute
Lösungen. Aber das ist immer noch eine Grauzone, die
man aus meiner Sicht rechtlich klären müsste.

Das Prinzip der Nachrangigkeit der Lebendspende im
deutschen Transplantationsrecht führt dazu, dass Menschen, die einen Angehörigen haben, der beispielsweise
eine Niere spenden will, bei Verfügbarkeit eines postmortal gespendeten Organs das medizinisch schlechtere
postmortal gespendete Organ nehmen müssen. Ich
glaube, es ist an der Zeit, auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen und eine persönliche
Entscheidung über den eigenen Körper zuzulassen. Dies
sollte aus meiner Sicht in einem weiteren Schritt geprüft
werden.

Wir konfrontieren die Bürger mit unserem Gruppenantrag zur Regelung der Organspende intensiver mit
dem Thema „Organspende nach dem Tod“. Dabei ist
zweierlei sehr zentral:

Erstens haben wir uns klar für das Prinzip der Freiwilligkeit entschieden. Wir wollen keine Widerspruchslösung, und wir wollen auch nicht, dass man Menschen
quasi zur Organspende zwingt. Es wurde ja unter anderem vorgeschlagen, dass Menschen, die sich in dieser
Frage nicht entscheiden, keine elektronische Gesundheitskarte bekommen sollen. Solche Regelungen waren
mit uns, waren mit der Koalition nicht zu machen. Ich
glaube, es war eine richtige Entscheidung, die wir hier
getroffen haben.

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Zweitens ging es uns um den Datenschutz. Es muss
klar sein, dass es, was höchstpersönliche Entscheidungen betrifft, keine zentralen Datensammelstellen gibt. Es
ist richtig und wichtig, dass wir entschieden haben: An
die entsprechenden Daten kommt nur das medizinische
Personal. Herr über die Daten ist der Bürger und nicht
die Krankenkasse. Kein Mitarbeiter einer Verwaltung,
sondern nur der einzelne Bürger und die Ärzte seines
Vertrauens, die die medizinischen Entscheidungen treffen, sollen Zugang zu den Daten haben.

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Schließlich: Ich finde es gut, dass durch den flächendeckenden Einsatz von Transplantationsbeauftragten mit
dem föderalen Flickenteppich Schluss gemacht wird.
Die Bundesländer haben sehr unterschiedliche Erfolge
mit ihren regionalen Lösungen. Mecklenburg-Vorpommern war jahrelang Spitzenreiter. Dort gibt es etwa
34 Transplantationen pro 1 Million Einwohner. In Baden-Württemberg gibt es etwa zehn Transplantationen.

Das ist die föderale Spannweite. Bevor in NRW das
Transplantationsgesetz geändert wurde, gab es dort sogar nur etwa acht Transplantationen pro 1 Million Einwohner. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, wie man
die Krankenhäuser organisiert. Deshalb haben wir von
den besten Ländern gelernt und deren Regelungen in das
Bundesgesetz eingebracht, damit die Situation bundesweit besser wird und nicht nur in den Ländern, die bereits vorn liegen.

Vielen Dank.

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