Reinhard Grindel (NA), 2011-02-10:
Die Grünen und die Linke tun etwas, das man nicht

tun sollte, sofern man den europäischen Gedanken nicht
beschädigen will. Sie wollen über den Umweg der europäischen Ebene versuchen, asylpolitische Vorstellungen
zu verwirklichen, für die es weder im Deutschen Bundestag noch in unserer Bevölkerung eine Mehrheit gibt. Sie
wollen über den Umweg Brüssel demokratische Mehrheitsentscheidungen ausspielen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern sie verstärken das Gefühl, das leider in unserer Bevölkerung verbreitet ist, dass die EU
weit weg ist von der Stimmung der Menschen vor Ort.
Insofern beschädigen sie mit ihren Anträgen den europäischen Gedanken.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass sie
sogar die berechtigte Hoffnung haben könnten, dass sie
in der Sache in Brüssel auf ein offenes Ohr stoßen. Ich
will diese Debatte ausdrücklich dafür nutzen, zu beklagen, dass Grünbücher und Richtlinienentwürfe der Generaldirektionen Innen und Justiz der EU-Kommission
oftmals davon geprägt sind, dass sie von der Rechtslage
in Deutschland und gerade auch von der Stimmungslage
der Menschen in unserem Land erheblich abweichen.
Die ursprüngliche Fassung des Richtlinienentwurfs zum
Asylrecht hätte zur Folge gehabt, dass der Asylkompromiss von 1993, der zu einer erheblichen Reduzierung
des Asylmissbrauchs geführt und die aufgeregte Stimmung der damaligen Zeit beträchtlich beruhigt hat, so
nicht mehr haltbar sein würde. Unsere Fraktion ist dem
Bundesinnenministerium deshalb sehr dankbar, dass es
sich auf EU-Ebene erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass
diese Richtlinienentwürfe so nicht kommen werden.

Ein schlichter Skandal ist der Antrag der Linken.
Man muss ganz klar deutlich machen, was dieser Antrag
zur Folge hätte. Sie lassen jede Art von Kontrolle von
Zuwanderern in unser Land fallen. Sie wollen FRONTEX abschaffen. Sie wollen, dass wir anderen EU-Ländern viele Asylbewerber abnehmen, damit diese EULänder keinen Grund mehr haben, für eine ordnungsgemäße Sicherung ihrer Grenzen zu sorgen. Ihr Antrag
hätte zur Folge, dass im Grunde jeder Mensch aus aller
Welt frei bestimmen könnte, in Deutschland zu leben.
Wir hätten eine dramatische Zuwanderung von Hunderttausenden von Ausländern in jedem Jahr. Das würde
jede Integrationsbemühung zum Scheitern verurteilen.

Es würde wahrscheinlich auch Ausländerfeindlichkeit
schüren. Sie würden damit die Kommunen vor erhebliche Unterbringungsprobleme stellen. Es würden wieder
Sporthallen umgewandelt werden müssen zu großen
Sammelunterkünften, von den vielen Milliarden, die das
kosten würde, einmal ganz abgesehen. Das ist alles eine
völlig unverantwortliche Politik, mit der sich die Linke
endgültig aus dem Kreis derjenigen verabschiedet, die
in der Integrations- und Asyldebatte den Anspruch erheben können, ernst genommen zu werden. Mit dem absurden Vorschlag, die EU-Rückführungsrichtlinie wieder
abzuschaffen, sorgt die Linke dafür, dass wir weder
Menschen, die jahrelang nur Sozialleistungen kassiert
haben, noch verurteilte Straftäter in ihre Heimat zurückführen können. Das ist ein Beitrag, der den sozialen
Frieden gefährdet und ein wichtiges präventives Element im Kampf gegen Ausländerkriminalität zunichte
macht, weil für viele ausländische Kriminelle die Angst
vor der Abschiebung in ihr Heimatland größer ist als die
Angst vor einer Gefängnisstrafe.

Aber auch die Grünen zeichnen in ihrem Antrag ein
Zerrbild der Lage der subsidiär Schutzberechtigten im
Verhältnis zu denjenigen, die als politisch Verfolgte oder
Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind. Die Grünen verschweigen einen ganz wesentlichen Grundsatz, nämlich dass von unseren Behörden die subsidiär Schutzberechtigten nicht einheitlich
behandelt werden, sondern es sich dabei um eine sehr
heterogene Personengruppe handelt, die sich durch
ganz unterschiedliche Schutzbedürfnisse auszeichnet.
Es ist gängige Praxis der Ausländerbehörden, dass bei
drohender Folter oder drohender Todesstrafe im Herkunftsland, ähnlich wie bei GFK-Flüchtlingen, ein längerfristiges Schutzbedürfnis anerkannt wird. Dementsprechend erhalten sie nicht nur ein mehrere Jahre
geltendes Aufenthaltsrecht, sondern auch Zugang etwa
zu Integrationsangeboten. Es gilt der Grundsatz, den die
Grünen völlig verschweigen, dass bei denjenigen subsidiär Schutzberechtigten, bei denen absehbar ist, dass sie
für lange Zeit und möglicherweise sogar auf Dauer in
unserem Land leben werden, im Grunde genommen die
gleichen Bedingungen herrschen wie bei GFK-Flüchtlingen. Andererseits macht es aber auch Sinn, solchen
Schutzberechtigten, bei denen absehbar ist, dass sie nur
über einen begrenzten Zeitraum Schutzes bedürfen und
auch relativ plötzlich wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, in dieser Weise keine Integrationsangebote zu machen. Das gilt etwa bei Kriegs- oder
Bürgerkriegsflüchtlingen, bei denen das Schutzbedürfnis typischerweise eher vorübergehender Natur ist. Dieser Heterogenität der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten können die Mitgliedstaaten nur Rechnung
tragen, wenn ihnen Regelungsspielräume verbleiben
und keine schematische Gleichstellung der subsidiär
Geschützten mit GFK-Flüchtlingen erfolgt.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die ja eine
breite Kenntnis der Praxis in unseren Ausländerbehörden hat, in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es bei Fragen der Ausbildungsförderung oder Sozialleistungen sowie beim Arbeitsmarktzugang es keine großen praktischen Unterschiede in der
Behandlung der Ausländerbehörden von GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten gibt. Gerade
was die Frage des Arbeitsmarktzugangs anbelangt,
macht das ja auch großen Sinn, dass die Schutzbedürftigen in unserem Land etwa Kompetenzen erwerben, die
sie später in ihrem Heimatland nutzen können. Und es
macht auch großen Sinn, dass sie, anstatt Sozialleistungen zu erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Das gilt in gleicher Weise für jüngere Schutzbedürftige,
wenn man an die Förderung für einen Ausbildungsplatz
denkt. Außerdem will ich hervorheben, dass es auch bei
der medizinischen Versorgung selbstverständlich in der
Praxis keine unterschiedliche Behandlung gibt. Insofern
muss man den Grünen vorhalten, dass sie mit ihrem Antrag einen Popanz aufbauen und sich daran abarbeiten,
obwohl die ausländerrechtliche Praxis völlig anders
aussieht.

Man kann die Anträge von Linken und Grünen also
insoweit zusammenfassen: Der Antrag der Linken ist integrationsfeindlich, kommunal unfreundlich und würde
unser Land in einen Zustand versetzen, wie wir ihn Anfang der 90er-Jahre hatten. Das kann niemand politisch
ernsthaft wollen. Die Grünen zeichnen ein Zerrbild der
praktischen Lebenssituation von subsidiär Schutzbedürftigen. Insofern sind beide Anträge abzulehnen.