Jung (NA), 1979-02-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Attribut „aktuell" für diese Veranstaltung, für dieses Thema ist nach der breiten öffentlichen Diskussion der letzten Tage ja eigentlich nicht mehr so recht am Platz. Der Vorwurf deutschen Bremsens bei den Wiener MBFR10950 
Verhandlungen wurde, Herr Wörner, vom Bundeskanzler und von den Außenministern der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zurückgewiesen und widerlegt.
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Die volle Zustimmung zur ausführlichen Antwort des Bundesministers des Auswärtigen durch die Fraktionsvorsitzenden unterstreicht die Übereinstimmung in der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik.
Wir werden am 8. März Gelegenheit haben, dieses Problem der Entspannungs- und Sicherheitspolitik hier in aller Breite zu diskutieren.
In der schrillen Diskussion der letzten Tage zum Thema „Sicherheit und Entspannung" - ich möchte hier einflechten, daß dieses Thema nach meinem Empfinden viel zu ernst ist, als daß es sich für eine polemische Verwendung im Wahlkampf oder gar für das Kochen parteipolitischer Süppchen eignen würde - ist die Opposition ihrer Linie treu geblieben, und sie hat das heute wieder bewiesen. Sie sieht ja ausschließlich verteidigungspolitische Notwendigkeiten, und Rüstungskontrolle ist für sie zweit- oder gar drittrangig.
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- Herr Mertes, ich habe ja differenziert: zweitoder drittrangig. Ich rechne Sie zu denen, die sie zweitrangig sehen; vorhin habe ich aber einen gehört, der die Rüstungskontrollpolitik als drittrangig bewertet.
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Unverständlich wurde die Debatte dort, wo sich die Vorwürfe gegen die Regierung richteten. Es gibt doch überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß sich die sozialliberale Koalition für Sicherheit und Entspannung einsetzt, daß sie der Rüstungskontrolle immer dann Vorrang einräumt, wenn dies mit dem Prinzip der Sicherheit vereinbar ist.
Die Praxis der Regierung Schmidt/Genscher ist eben die: erst verhandeln. Da hat sich insbesondere bei der FDP seit zwölf Jahren nichts geändert. Ich habe in diesen Tagen die Protokolle der 5, Legislaturperiode durchgelesen, und ich empfehle Ihnen, einmal dasselbe zu tun. Ich spreche von den Jahren 1967, 1968, 1969. Das ist hochinteressant; Sage ich Ihnen, hochinteressant! Da ich damals die Ehre hatte, Herr Mertes, die Konzeption der Freien Demokraten, die ich hier mit erarbeitete, hier vorzutragen - oftmals unter höhnischen Einwürfen der damaligen Koalition; das sage ich hier sehr deutlich-,
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möchte ich daran erinnern, daß es Freie Demokraten waren, die ihr Sicherheitskonzept nach dem Prinzip der Arbeitsteilung im Bündnis erstellt haben und die die Übernahme des konventionellen Parts durch die deutsche Bundeswehr bei Verzicht auf die nukleare Teilhabe gefordert haben. Diese Prinzipien ziehen sich bis heute wie ein roter Faden durch unsere Sicherheitspolitik. Bei aller qualitativen Veränderung - auch im Osten leugnet ja übrigens niemand, daß eine militärische Überlegenheit in Zentraleuropa vorhanden, ist - ist dieses Prinzip bis heute aufrechterhalten worden. Gerade deshalb sind wir, wir Freien Demokraten, gerade deshalb ist auch der Bundesaußenminister und Vorsitzende dieser Partei an einer sorgfältigen Datendiskussion interessiert. Denn 150 000 Mann Differenz sind ja kein Pappenstiel; das ist ja immerhin fast die Hälfte der deutschen Landstreitkräfte.
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- Gut, dann stimmen wir da ja überein.
Meine Damen und Herren, die Datendiskussion, um die es also geht, zielt auf eine datenmäßig abgesicherte Parität, und wir bleiben eben bei diesen Prinzipien der Parität, der Kollektivität und der Selektivität,
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wobei wir als viertes in jedem Fall „begleitende Maßnahmen" fordern. Wir brauchen die datenmäßige Absicherung, um die notwendige Transparenz zu erhalten, die Vertrauen überhaupt erst möglich macht.
Das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen darf nicht sein, daß der Osten auf unsere nationalen Höchststärken Einfluß nimmt., Deswegen fordern wir, daß die Kollektivität dort strikt eingehalten wird. Wir haben auch deutlich gemacht, daß alle nichtamerikanischen Bündnispartner substantielle und signifikante Reduzierungsbeiträge leisten werden. Wir haben mit unseren Vorstellungen zu den vertrauensbildenden Maßnahmen Beiträge geleistet und der Westen wird in Kürze neue Vorschläge machen, die wesentlich auf deutscher Initiative beruhen.
Wir Freien Demokraten legen großen Wert darauf, daß hier Fortschritte erzielt werden. Denn selbst bei Erreichen des MBFR-Ziels, nämlich eines Ceilings von 700 000 auf beiden Seiten, wird eine östliche Überlegenheit von 11 000 Panzern in Mitteleuropa bleiben und werden die geographischen Vorteile des Ostens in der Größenordnung von 600 zu
6 000 km bleiben.
Diese gegenüber dem Westen bei der Heranführung von Truppen nach Mitteleuropa weiterhin bestehende militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts macht Maßnahmen der Vertrauensbildung im Interesse der Sicherheit von Ost und West dringend notwendig. Dafür ist - und nun verwende ich einmal einen Begriff aus der Sicherheitspolitik, nämlich den der Triade; aber hier wende ich ihn einmal auf bundesdeutsche Verhältnisse an -