Gudrun Kopp (NA), 2009-05-28:
Machen wir uns nichts vor - der sogenannten Großen

Koalition liegt nichts ferner, als noch in dieser Legislaturperiode den Markt für Postdienstleistungen endlich
wirksam zu liberalisieren. Ausschließlich auf das Drängen von uns Liberalen beraten wir heute abermals über
die Frage, wie auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen endlich echter Wettbewerb geschaffen werden
kann - und das eineinhalb Jahre nach dem Wegfall der
Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG zur Beförderung
bestimmter Briefsendungen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Es ist schon bezeichnend, was sich die Regierung alles
einfallen lässt, um ja nicht die Privilegierung der Deutsche Post AG, die noch immer zu 30 Prozent in Staatsbesitz ist, aufzugeben. Von dem Zeitpunkt an, als die formale
Liberalisierung des Marktes für Postdienstleistungen beschlossene Sache war, verschwendet die Regierung einen
Großteil ihrer Ressourcen darauf, immer abenteuerlichere Begründungen dafür zu finden, warum der Weltkonzern Deutsche Post AG - oder neuerdings Deutsche
Post DHL - weiterhin vor dem Wind des Wettbewerbs geschützt werden könnte.

Doch eins nach dem anderen: Die FDP hat bereits vor
über einem Jahr als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein Gesetz vorgelegt, auf dessen Grundlage echter
Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen möglich gewesen wäre. Denn dies war, so verstehen es zumindest wir Liberalen, ja Sinn und Zweck der Liberalisierung
des Marktes für Postdienstleistungen. Die wesentlichen
Wettbewerbshemmnisse, namentlich der weltweit höchste
Mindestlohn und die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG sowie etliche andere unnötige Überfrachtungen des derzeit geltenden Postgesetzes wären mit unserem Gesetzentwurf endlich beseitigt und Verbraucher,
Arbeitnehmer, Unternehmen und nicht zuletzt der Fiskus
kämen endlich in den Genuss, die Früchte des echten
Wettbewerbs zu ernten.

Die beiden größten Hemmschuhe für freien und fairen
Wettbewerb auf dem Postmarkt habe ich eben bereits genannt. Da ist zunächst der völlig überhöhte, im rechtsfreien Raum schwebende Postmindestlohn zu nennen, der
nichts anderes zum Ziel hat, als potenzielle oder bereits
vorhandene Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten
aus dem Markt zu drängen - und hierbei im Übrigen sehr
zweifelhafte Erfolge erzielte. Der in Kauf genommene
Kollateralschaden war die Vernichtung von 19 000 Arbeitsplätzen im lizenzpflichtigen Bereich, weil es den
Wettbewerbern schlicht nicht möglich war, unter derartigen Bedingungen Marktanteile zu erobern bzw. zu erhalten.

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Berlin am
18. Dezember 2008 bereits zum zweiten Male klargestellt,
dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Postmindestlohns durch den Bundesarbeitsminister schlicht
rechtswidrig war, doch dies ignoriert der Arbeitsminister
geflissentlich. Ich kann nur an Herrn Scholz appellieren,
sich weitere peinliche Prozesse zu ersparen und den Postmindestlohn endlich ersatzlos zu streichen - dies wäre im
Übrigen auch ein großer Schritt zu mehr Arbeitplätzen im
Niedriglohnbereich, die wir so dringend benötigen.

Doch damit nicht genug. In der Anhörung zum Postwettbewerbsgesetz der FDP am 19. Januar 2009 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen
Bundestages hat der renommierte Wettbewerbsrechtler
Professor Wernhard Möschel den Postmindestlohn als einen verbotenen und nichtigen Kartellvertrag bezeichnet,
der gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstößt. Er fordert das Bundeskartellamt zum Handeln auf.
Darüber hinaus sieht Professor Möschel die Bundesregierung hier sogar in der Regresspflicht. Im Klartext
heißt das: Erst wurde durch einen Rechtsbruch ein Monopol zementiert, um dann auf Kosten der Steuerzahler
diesen Schaden zu reparieren.

Der weitere Knackpunkt, der echten Wettbewerb auf
diesem Markt verhindert, ist die Umsatzsteuerbefreiung
der Deutsche Post AG für sogenannte Universaldienstleistungen. Bei der Anhörung im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages am 18. März 2009 hat die Bundesregierung sich damit aus der Affäre gezogen, dass sie
für das weitere Gesetzgebungsverfahren das Urteil des
EuGH zur Umsatzsteuerrichtlinie abwarten wollte. Dieses Urteil liegt seit dem 28. April 2009 vor und besagt eindeutig, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von
Erbringern von Universaldienstleistungen rechtswidrig
ist. Mit ihrer gegenwärtigen Praxis begeht die Bundesregierung also einmal mehr klaren Rechtsbruch. Doch
Handeln ist bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige.
Vielmehr liefert uns die sogenannte Große Koalition einmal mehr ein eindrucksvolles Zeugnis ihrer Zerstrittenheit und Planlosigkeit: Wirtschafts- und Finanzminister
können in ihrer Auffassung zu den Konsequenzen des Urteils nicht unterschiedlicherer Meinung sein. Während
Bundesminister zu Guttenberg zu Recht Änderungsbedarf
am Regierungsentwurf feststellt, sieht Bundesminister
Steinbrück sich noch immer auf dem festen Boden des Gesetzes - wie er zu dieser Ansicht kommt, bleibt dabei
schleierhaft. Seit gestern ist endgültig klar, dass die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter dem klientelpolitischen Geschachere der Koalitionsfraktionen
zum Opfer gefallen ist.

Ich muss wohl nicht extra betonen, dass der Schaden
für die Wettbewerber der Deutsche Post AG durch die inkonsequente Liberalisierung und andauernde Privilegierung der Deutsche Post AG immens ist: Die Wettbewerber müssen die gleichen oder attraktivere Produkte um
19 Prozent günstiger anbieten, um mit dem ehemaligen
Monopolisten konkurrenzfähig zu sein. Der deutsche
Markt für Postdienstleistungen ist somit schlichtweg
nicht attraktiv für Investoren - es würde mich überhaupt
nicht wundern, wenn die Wettbewerber sich schlussendlich aus Deutschland zurückziehen und ihr Geld in anderen Ländern investieren, die ihnen Rechtssicherheit und
faire Wettbewerbsbedingungen garantieren. Dass damit
Tausende von Arbeitsplätzen vor allem - aber nicht nur im Niedriglohnbereich wegfallen, rundet den Schaden,
den die Regierung durch ihr Handeln der deutschen
Volkswirtschaft zufügt, in tragisch-perfekter Weise ab.

Der EuGH hat die Position der FDP bestätigt: Eine
einseitige Steuerbefreiung für einen Marktteilnehmer
darf es nicht geben. Steuerliche Gleichbehandlung ist daher unerlässlich. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrem Gesetzentwurf beantragt, für alle Post-Universaldienstleister gleichermaßen eine Umsatzsteuerpflicht
anzusetzen. Selbstverständlich akzeptieren wir aber das
neueste EuGH-Urteil und erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie eine Umsatzsteuerbefreiung nicht nur
für die Deutsche Post AG, sondern auch für deren Wettbewerber schnellstens vorsieht. Gleiches ({0})Recht
für alle - dieses Gleichbehandlungsgebot und damit Wettbewerbsneutralität steht für uns Liberale im Vordergrund, auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten.
Zu Protokoll gegebene Reden

Fazit: Auf dem Markt für Postdienstleistungen muss
endlich Wettbewerb Einzug halten. Die wirkliche Beendigung der Monopolstellung der Deutsche Post AG ist im
Interesse aller Bürger und Steuerzahler, der Arbeitnehmer und der Unternehmen. Ich frage mich wirklich, worauf die Bundesregierung noch wartet.