Bueb (NA), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren! Die Montan-Mitbestimmung ist für uns ein zentraler Eckpfeiler für den weiteren Ausbau der Rechte der Belegschaften mit ihren Gewerkschaften.
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Deshalb ist es unserer Meinung nach auf jeden Fall zu verhindern, daß die Montan-Mitbestimmung durch Betriebsveränderungen ausläuft.
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- Niemals, das weißt du genau.
Wir stimmen dem SPD-Gesetzentwurf zu, obwohl wir uns über die Unzulänglichkeiten dieses Entwurfs im klaren sind. Letztendlich wird der Niedergang der Montan-Mitbestimmung so nicht zu verhindern sein.
Es ist der Auffassung der SPD und weiter Teile des DGB zu widersprechen, daß sich die Montan-Mitbestimmung in den letzten 40 Jahren bewährt habe.
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Sie konnte weder den Aufbau von Überkapazitäten im Stahlbereich noch den massiven Stellenabbau, noch die Stillegung von Stahlwerken verhindern. Jüngstes Beispiel ist die Entlassungswelle in der stahlerzeugenden Industrie. Hier macht Mannesmann mit dem Abbau von 6 000 Arbeitsplätzen den Vorreiter. Nächstes Jahr sollen noch einmal weitere 10 000 in anderen Unternehmen folgen.
Die große Errungenschaft der Montan-Mitbestimmung, der Sozialplan, wird für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen immer unzumutbarer. So bringt z. B. die jetzt gültige Sozialplanregelung bei Mannesmann gegenüber der bisherigen Regelung Verluste von 15 000 bis 35 000 DM pro Person. Im Bewußtsein der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb spielt die Einrichtung der Mitbestimmung kaum eine Rolle, wie eine Umfrage des DGB ermittelte. Vielen ist noch nicht einmal bekannt, daß sie in einem Unternehmen arbeiten, das einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat hat. Das hat der DGB so ermittelt.
Mitbestimmung muß so ausgeweitet und ausgestaltet werden, daß sie von den Belegschaften auch als Instrument benutzt werden kann, ihre Interessen wirksam durchzusetzen.
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Deshalb unterstützen wir die gewerkschaftliche Forderung nach Ausweitung der Mitbestimmung, insbesondere nach Ausweitung einer paritätisch besetzten Mitbestimmung ohne neutrale Person und die umfassende Ausdehnung der Befugnisse dieser paritätisch besetzten Gremien gegenüber Hauptversammlung und Vorstand.
Sie sind für uns notwendige Zwischenschritte zu einer umfassenden Demokratisierung der Unternehmen, an deren Ende neue vergesellschaftete Unternehmensformen stehen, in denen die Selbstbestimmung der Belegschaft endlich Wirklichkeit werden soll.
Wir fordern, paritätische Mitbestimmung auf alle Großbetriebe auszudehnen.
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Wir fordern das nicht zuletzt deshalb, weil sich der ursprüngliche Ansatz der Montan-Mitbestimmung, nämlich die Kontrolle der Montan-Unternehmen wegen ihrer rüstungs- und machtpolitischen Bedeutung sicherzustellen, inzwischen auf viele andere Unternehmen ausdehnen läßt. Ich nenne hier nur Daimler, MTU, MBB, Kraus-Maffei, Diehl, Siemens und viele andere Betriebe.
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Großbetriebe sind auf Grund ihrer Produktionsweise bekanntlich auch in der Lage, ihre außerbetriebliche ökologische und soziale Umwelt entscheidend zu beeinflussen. Deshalb liegt ihre Kontrolle auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Wir fordern das Entsendungsrecht der Gewerkschaften als sozialer überbetrieblicher Vertretung. Wir fordern aber auch das Recht zur Entsendung von überbetrieblichen Vertretern aus der Umwelt-und Friedensbewegung
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zur Wahrung der ökologischen und friedenspolitischen Interessen.
Wir fordern weitgehende Mitbestimmung der Belegschaften bei Betriebsstillegungen und -verlagerungen, bei Entscheidungen über die Gestaltung der Produktpalette, bei Investitions- und Rationalisierungsentscheidungen.
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Wir fordern Öffnungsklauseln im Mitbestimmungsgesetz, um eine solche weitergehende Mitbestimmungsmöglichkeit der Belegschaft zu eröffnen, die dann tarifrechtlich abgesichert werden soll.
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Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen aus dem Betriebsrat der Mannesmann-Röhrenwerke nach einem Rationalisierungsschutzabkommen für die Eisen- und Stahlindustrie.
Solche direkten Formen der Mitbestimmung, die sich an konkreten Sachentscheidungen orientieren, werden wir im Dialog mit den Gewerkschaften und den aktiven Kolleginnen und Kollegen weiterentwickeln und in der nächsten Wahlperiode vorlegen.
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