Stoltenberg (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es im Rahmen dieser zeitlich etwas beengten Haushaltsdebatte nicht möglich ist, die großen Fragen, die mit diesem Etat verbunden sind, ausführlich zu diskutieren. Wir haben ja vor wenigen Wochen eine sehr gründliche und stark beachtete Kulturdebatte gehabt und werden sie sicher zu gegebener Zeit wiederholen. Darum möchte ich nur kurz zu den beiden Anträgen sprechen und etwas zu den allgemeinen Bemerkungen sagen, die damit verbunden worden sind.
An den Anfang darf ich die Feststellung stellen, daß die Beschlüsse dies Haushaltsausschusses zum Wissenschaftsetat im Ergebnis eine Verstärkung der verfügbaren Mittel für Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht nur gegenüber dem Vorjahr, sondern auch gegenüber der Regierungsvorlage darstellen, wenn Sie das Gesamtbild sehen. Die Kürzungen, die vorgenommen werden mußten und auch vorgenommen werden konnten, sind im wesentlichen auf Beiträge an internationale Organisationen konzentriert, gegen deren Höhe jedenfalls von Kreisen der Wissenschaft auch selbst gewisse Bedenken geltend gemacht wurden. Demgegenüber ist eine Reihe wichtiger Titel im nationalen Forschungsbereich, vor allem bei der Atom- und Weltraumforschung, gegenüber der Regierungsvorlage erhöht worden.
Eine ganz wesentliche Verbesserung ist bei dem Titel erzielt worden, den Sie in Ihrem ersten und wichtigsten Antrag ansprechen, bei den Mitteln zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Hier hat nicht nur die Regierungsvorlage gegenüber dem Vorjahr die nach dem Verwaltungsabkommen vorgesehene Summe von 250 Millionen DM jetzt erreicht. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuß bei den Beratungen des
Haushaltsgesetzes erfreulicherweise durch eine Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage diesen Titel von den Kürzungen nach der allgemeinen und an sich auch wohlbegründeten Bausperre aus konjunkturellen Gründen ausnehmen können. Wir haben damit eine Unsicherheit beseitigt, die - das muß eingeräumt werden - in den Vorjahren gewisse Schwierigkeiten gebracht hat, und wir haben damit sichergestellt, daß der Betrag von 250 Millionen DM, so wie es die Wissenschaft wünscht, auch in vollem Umfange jetzt zur Verfügung steht.
Es ist zutreffend, Herr Kollege Dr. Frede, daß in den ursprünglichen Anforderungen der Länder, die vom Wissenschaftsrat im einzelnen geprüft worden waren, ein noch etwas höherer Betrag genannt war, den Sie hier vorgetragen haben. Ich möchte aber darauf verweisen, daß es nicht sehr schwierig ist, festzustellen - Sie haben es getan -, daß die Länder sich nach diesen Empfehlungen gerichtet haben; denn diese Empfehlungen beruhen ja in ihrer Höhe auf den Anträgen der Länder. Das sind ja ihre eigenen Vorschläge, die übernommen worden sind. Es ist dann nicht sehr schwierig, sich auch danach zu richten.
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- Geprüft und in den Länderetats berücksichtigt. Das haben Sie selbst gesagt.
Was nun die Bundesmittel betrifft, so glauben wir - und das ist ja auch das Ergebnis der letzten Empfehlung des Wissenschaftsrates, an die wir uns hier halten -, daß wir mit dem Betrag von 250 Millionen DM das Notwendige tun. Sie mögen es beklagen - es wird auch von anderen Leuten kritisiert -, daß wir heute ein Verhältnis haben, nach dem die Länder 70 % geben und der Bund 30 %. Das ändert aber nichts daran, daß auch bei diesem Verhältnis, wenn auch in einer anderen Relation, als Sie es wünschten, die notwendigen Mittel in diesem Jahr voll zur Verfügung stehen. Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage. Die Frage der Prozentsätze von Bund und Ländern ist demgegenüber sekundär.
Meine Damen und Herren, Sie haben dann einen weiterhin sehr wichtigen Beschluß erwähnt, den wir übrigens im Haushaltsausschuß einvernehmlich interfraktionell gefaßt haben. Wir haben im Hinblick auf die neuen Hochschulen von uns aus als eine Initiative des Haushaltsausschusses einen Haushaltsvermerk vorgesehen und beschlossen, in dem wir zunächst einmal sagen, daß der Bund sich am Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen in den finanzschwachen Ländern, da, wo seine Hilfe voraussichtlich in jedem Falle unentbehrlich sein wird - das ist konkret Regensburg und Bremen -, beteiligen wird. Dieser Beschluß - da haben Sie völlig recht, Herr Frede - ist natürlich im Grundsatz viel wichtiger als die Bindungsermächtigung von 20 Millionen, die lediglich die Möglichkeit geben soll, erste Verpflichtungen einzugehen.
Wenn wir nun den Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern selber, die im Mai mit der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten ein sehr wichtiges Stadium erreichen werden, und auch den Stand der Verhandlungen von Bund und Ländern in dieser Frage betrachten, verbunden mit all den

grundsätzlichen Fragen des Finanzverhältnisses von Bund und Ländern, dann müssen wir allerdings erklären, daß eine Gesamtentscheidung für eine volle Beteiligung des Bundes am Ausbau aller wissenschaftlichen Hochschulen, so wie Sie das in Ihrem Antrag mit dem Leertitel vorschlagen, in diesem Augenblick einfach noch nicht etatreif ist. Wir möchten damit eine solche Entscheidung weder positiv noch negativ präjudizieren. Wir müssen einfach noch einige Monate abwarten, bis wir die gesamte Breite der Probleme sehen und die Haltung der Ministerpräsidenten der Länder abschließend zur Kenntnis nehmen können. Dann können wir eine Entscheidung treffen, für die wir grundsätzlich mit diesem Beschluß unseres Erachtens einen positiven Akzent gesetzt haben. Wir wissen heute noch nicht einmal, wie die Haltung einzelner Ministerpräsidenten sowohl Ihrer Partei wie unserer Partei sein wird und ob alle Länder wirklich bereit sind, eine Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe zu fordern, eine Aufgabe, die sie teilweise mit einer besonderen Betonung als ihre ureigenste ansehen.
Nun noch ein kurzes Wort zu dem Antrag des Kollegen Bechert! Ich will aus Zeitgründen nicht auf die allgemeine Problematik der Förderung der Ausbildung im Atomsektor eingehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die beiden Titel 600 und 604, die gegenseitig deckungsfähig sind, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3 Millionen auf 11,5 Millionen DM erfahren haben. Diese Ausweitung dient teilweise auch neuen Aufgaben im Ausland, aber im wesentlichen doch der deutschen Forschung. Wir glauben deshalb nach der sorgfältigen Prüfung im Haushaltsausschuß, daß wir mit diesen Mitteln auskommen werden, vor allem dann, wenn wir berücksichtigen, daß die Länder selber - und das ist unser Wunsch - im Bereich der Hochschulen ihre Aufwendungen hierfür weiter steigern.
Ich glaube, daß die Beschlüsse des Haushaltsausauschusses zu den hier angesprochenen Punkten wohl begründet sind und den Grundsätzen, die wir in der Kulturdebatte vertreten haben, gerecht werden. Ich bitte Sie deshalb, diesen Beschlüssen Ihre Zustimmung zu geben und diesen Etat nach der Vorlage des Haushaltsausschusses zu verabschieden.
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