emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte sind vorgekommen und kommen wahrscheinlich zum Teil weiterhin vor . Die empirische Datengrundlage, die wir dazu
haben, ist relativ gering . Wir haben deswegen vor einiger
Zeit eine Studie zu den Altautobeständen in Auftrag gegeben und erwarten demnächst entsprechende Erkenntnisse . Da es sich aber um einen illegalen Bereich handelt, der bereits gegen bestehendes Recht verstößt, ist es
besonders schwierig, aussagekräftige Zahlen zu bekommen . Wir halten uns an die EU-Vorgaben zu den Altautos . Es handelt sich hier primär um ein Überwachungsproblem, weil sich die Unterscheidung zwischen Schrott
und Gebrauchtwagen in der Praxis schwierig gestaltet .

Dasselbe haben wir nun verstärkt bei der Frage der
Elektroaltgeräte . Sie wissen, dass wir jüngst hier im Parlament die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Es
geht insbesondere darum, dass nun auch die Verbringer
dokumentieren müssen, dass es sich tatsächlich um Gebrauchtgeräte handelt, die auch funktionsfähig sind, und
nicht um falsch deklarierten Elektroschrott . Da haben wir
die Anforderungen erhöht . Auch hier kommt es gerade in
der Konstellation mit dem Export darauf an, dass dann
auch die zuständigen Behörden diese neuen Vorgaben
überprüfen . Das ist die einzige Voraussetzung, wie man
diese Missbräuche und diese nicht hinnehmbaren Zustände abstellen kann . Die gesetzlichen und die vollzugsrechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Danke . - Wir kommen dann zur Frage 5 des Kollegen

Harald Ebner:
Wie steht die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,

Bau und Reaktorsicherheit, Dr . Barbara Hendricks, aus heutiger Sicht zu der Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern im Juni 2015 durch sie persönlich an den Münchner Toxikologen Professor Dr . Helmut Greim aufgrund seiner

„Leistungen zum Schutz von Mensch und Umwelt“ ({0}), und welchen Handlungsbedarf leitet das Bundesumweltministerium aus den Vorwürfen gegenüber Professor Dr . Greim ab, er habe einem durch Monsanto-Mitarbeiter
verfassten wissenschaftlichen Artikel, der den Krebsverdacht
gegen den Pestizidwirkstoff Glyphosat zerstreuen sollte, gegen Geld seinen Namen als Erstautor geliehen und den resultierenden Interessenkonflikt in Bezug auf die Unabhängigkeit
seiner Aussagen im Rahmen von Expertenstatements wiederholt verschwiegen ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, die Bundesregierung hat zu den Vorwürfen gegen Herrn Professor
Greim bereits in den Antworten auf die schriftlichen Fragen 10/138 vom 21 . Oktober 2016, veröffentlicht in der
Drucksache 18/10202, und 11/253 vom 30 . November
2016, veröffentlicht in der Drucksache 18/10596, Stellung genommen . Dem ist nichts hinzuzufügen .
Harald Ebner (NA), 2017-03-29:
Danke, Frau Präsidentin . - Das wundert mich jetzt

sehr, Herr Staatssekretär; denn die aktuellen Vorwürfe
gegen Herrn Professor Greim können wohl kaum schon
im November geklärt worden sein . Das sind ganz neue
Fragen, die just in den letzten Wochen aufgetaucht sind .
Deshalb würde ich Sie schon bitten, in sich zu gehen und
zu prüfen, ob Sie diese Frage an der Stelle im Vorgriff auf
alles, was da kommen möge, wirklich schon beantwortet
haben .

Jetzt ist es so, dass nicht nur das BfR, sondern auch
das Umweltbundesamt an der Entstehung des Glyphosat-Bewertungsberichts beteiligt war, der die Voraussetzung für die Genehmigungserneuerung darstellt . Wie
wird das BMUB jetzt vor diesem Hintergrund die Aufklärung der Vorwürfe gegen Herrn Greim, die aus meiner Sicht neu sind, und andere Wissenschaftler, die auch
Konsequenzen, was die Glaubwürdigkeit des Handelns
der deutschen Behörden und auch die Glaubwürdigkeit
der bisherigen Bewertung von Glyphosat angeht, nach
sich ziehen, vorantreiben?
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Johannes Fechner ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Es geht um einen Artikel, soweit ich das weiß, der aus
dem Jahr 2013 resultiert und der mit mehreren Universitäten gemeinsam und unter Einbeziehung auch der Industrie erstellt worden ist . Das ist der Gegenstand der Kritik, soweit ich das wahrnehme . Ich kann allerdings nicht
sehen, dass dieser Artikel in irgendeiner Form Eingang
in die jüngste Entscheidung der zuständigen Stellen auf
europäischer Ebene gefunden hat .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Sie haben das Wort zur nächsten Nachfrage .
Harald Ebner (NA), 2017-03-29:
Danke schön . - Aus unserer Sicht hat er sehr wohl

Eingang gefunden . Ich möchte Sie aber danach fragen,
wie Sie damit umgehen möchten, dass Mitglieder, die in
für den Gesundheitsschutz relevanten Gremien wie der
deutschen MAK-Kommission sitzen, die den Behörden Grenzwerte für den Arbeitsschutz vorschlagen und
die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten
sollen - da geht es um Konzentrationen und Grenzwerte
von bestimmten Stoffen am Arbeitsplatz -, gleichzeitig
seit Jahrzehnten nachgewiesenermaßen nicht nur engste,
sondern auch noch entlohnte Kontakte zur notwendigerweise gegenläufige Interessen vertretenden Industrie und
zu Lobbyorganisationen, die sie eigentlich kontrollieren
sollten, pflegen, diese Kontakte aber nur lückenhaft angegeben haben und bis heute nur lückenhaft angeben .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Es gibt meiner Kenntnis nach in den entsprechenden
Gremien auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene
die Verpflichtung, Interessenskollisionen offenzulegen.
Wenn dies unterbleibt, ist es ein Verstoß gegen die Vorgaben . Ich bin jetzt nicht in der Lage, hier im Einzelnen
solche Vorwürfe zu prüfen oder zu bewerten; da bitte ich
um Verständnis . Insgesamt will ich aber schon festhalten,
dass wir davon ausgehen, dass wir ein bewährtes System
der Überprüfung haben und dass es eine wissenschaftliche Bewertung der Fragen gibt - nach wissenschaftlichen Standards .

Dass man über einzelne Bewertungen immer wieder
trefflich streiten kann, das ist so. Die Bundesregierung
hat sich bei der Frage entsprechender Prüfungen zum
Beispiel dagegengewandt, dass die Beweislast umgekehrt wird . Wir sind nach wie vor der Auffassung - wir
werden das auch gegenüber der EU vertreten -, dass diejenigen, die wollen, dass ein Produkt zugelassen wird,
erst einmal alle notwendigen Belege vorlegen müssen,
dass das Verhältnis nicht umgekehrt wird und dass das
Ganze durch die infragekommenden Institutionen wissenschaftlich geprüft wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Meiwald

das Wort .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, Professor Greim hat nicht nur gute Kontakte zu
 Monsanto, wie wir jetzt nach und nach erfahren, sondern
auch zur Automobilindustrie . Er ist seit Jahren Leiter

Vizepräsidentin Petra Pau

http://www.bmub.bund.de/service/mediathek/fotos/detailview/?tx_cpsbmugallery_pi1%5BshowUid%5D=49973
http://www.bmub.bund.de/service/mediathek/fotos/detailview/?tx_cpsbmugallery_pi1%5BshowUid%5D=49973
https://www.tum.de/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/detail/article/32544/
https://www.tum.de/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/detail/article/32544/
https://www.tum.de/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/detail/article/32544/
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gekaufte-expertise-100.html
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gekaufte-expertise-100.html

des Forschungsbeirats der EUGT, einer Lobbyorganisation der Automobilhersteller . Halten Sie es für angemessen, dass er in der Anhörung des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zum sogenannten Dieselgate
als unabhängiger Sachverständiger aufgetreten ist, wiederum ohne seine Tätigkeit für dieses andere Gremium
offenzulegen und transparent zu machen? Wie bewertet
Ihr Ministerium das mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit solchen Institutionen?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Ich bin mir als Parlamentarier und als Vertreter des
Ministeriums nicht sicher, ob wir für Sachverständige,
die vor Untersuchungsausschüssen aussagen, vergleichbare Offenlegungspflichten haben; ich habe davon keine
Kenntnis . Aber wenn es eine entsprechende Vorschrift
gibt, müsste man ihr Rechnung tragen . Ich kann aber
nicht die Dinge bewerten, die Sie hier jetzt als Vorhalt
machen . Ich glaube, das steht der Bundesregierung auch
nicht zu . Es handelt sich um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss; insofern ist das dort zu klären .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Krischer

das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Radwan

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2017-03-29:
Herr Staatssekretär, da kann ich Sie aufklären: Herr

Greim hat als Wissenschaftler beispielsweise im Untersuchungsausschuss die interessante Meinung vertreten,
Stickoxide im Straßenverkehr seien kein gesundheitliches Problem; das will ich nicht weiter ausführen .

Sie haben eben als Antwort auf die entsprechende Frage des Kollegen Ebner gesagt, Sie hätten alles das schon
einmal ausgeführt, was die Bundesregierung hier unternommen hat . Mich würde noch einmal interessieren, ob
Sie aus heutiger Sicht die Notwendigkeit sehen, die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Greim zu
hinterfragen und zu evaluieren . Da ich nicht erinnerlich
habe, was Sie in der Vergangenheit dazu ausgeführt haben, könnten Sie hier vielleicht noch einmal erläutern,
was Sie im Vorfeld dieser Verleihung unternommen haben .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Die Verleihung, die im Jahr 2015 auf Vorschlag des
BMUB vorgenommen worden ist, hat damit zu tun, dass
Herr Greim über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg in
vielen Expertengremien auf nationaler und internationaler Ebene ehrenamtlich tätig gewesen ist und auch den
Vorsitz von Gremien innegehabt hat . Das - die ehrenamtliche Tätigkeit, die er dort wahrgenommen hat - war die
Voraussetzung dafür, dass er für diese Verleihung vorgeschlagen worden ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:

Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Lemke .
Steffi Lemke (NA), 2017-03-29:

Herr Staatssekretär, danke für diese Ausführungen . Die Frage meines Kollegen Ebner richtete sich aber nicht
auf den Grund, warum Herr Greim das Bundesverdienstkreuz erhalten hat bzw . warum das Umweltministerium
ihn für dessen Verleihung vorgeschlagen hatte, sondern
darauf, ob Sie die Notwendigkeit sehen, den in der jüngsten Zeit bekanntgewordenen Vorwürfen gegen Herrn
Greim, die mein Kollege Ebner in seiner schriftlich formulierten Frage erwähnt hat, nachzugehen . Die Vorwürfe
sind, glaube ich, gravierend . Vielleicht können Sie dem
Parlament das heute hier ohne Verweis auf alte Drucksachen beantworten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:

Bitte, Herr Staatssekretär .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es üblich ist, dass
diejenigen, die einen Vorschlag für die Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes machen, eine Evaluierung vornehmen, wenn nach der Verleihung Vorwürfe im Raum
stehen . Ich nehme an, dass es im Zusammenhang mit der
Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes und der damit
verbundenen Ehrung ein Verfahren gibt, wenn angezweifelt wird, dass die Ehrung noch verdient ist . Das kann ich
nicht beurteilen, und das will ich auch nicht beurteilen .
Vielmehr bin ich dafür, dass man das zum Gegenstand
macht, wenn es nicht nur um Vorwürfe geht, sondern
wenn an dieser Stelle Erkenntnisse vorliegen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:

Wir kommen damit zur Frage 6 des Kollegen Ebner:

Welche Möglichkeiten sieht das Bundesumweltministerium ({0}) vor dem Hintergrund der aktuellen Manipulationsvorwürfe gegen Monsanto in Bezug auf Glyphosat-Studien ({1}), der Manipulierung von Studien - und damit
von behördlichen Risikobewertungsprozessen - durch Unternehmen in Zukunft durch geeignetere Regularien besser vorzubeugen, und wie verhält sich das BMUB vor diesem Hintergrund zu den Vorschlägen, kurzfristig, wenn möglich auch auf
nationaler Ebene, eine behördliche Registrierungspflicht von
Zulassungsstudien vor der Durchführung einzuführen, damit
deren Ergebnisse im Nachgang gezielt abgefragt werden und
nicht einfach in der Schublade verschwinden können, bzw .
mittelfristig bei den für die Zulassung vorgeschriebenen Studien eine Entkoppelung von Finanzierung ({2}), Vergabe ({3}) und Durchführung ({4}) zu etablieren?

Bitte, Herr Staatssekretär .

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wie-monsanto-ein-verbot-von-glyphosat-verhindert-1.3429242
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wie-monsanto-ein-verbot-von-glyphosat-verhindert-1.3429242
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wie-monsanto-ein-verbot-von-glyphosat-verhindert-1.3429242
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann

für die SPD.

({0})
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Wir haben das zum Teil schon bei den Nachfragen zur
vorangegangenen Frage behandelt .

Die Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen
erfolgt in Deutschland durch wissenschaftlich unabhängige Behörden auf der Grundlage der in der EU festgelegten Verfahren .

Die Bundesregierung - das habe ich schon ausgeführt - wendet sich derzeit auch gegen Vorschläge, die
Beweislast dahin gehend umzukehren, dass Behörden
und nicht Unternehmen für die Erbringung von Studien verantwortlich sind, die anschließend, wie es derzeit
geregelt ist, von unabhängigen Sachverständigen der
europäischen und der nationalen Behörden geprüft und
bewertet werden .

Zuständige EU-Behörden im Bereich Pflanzenschutz
sind insbesondere die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Chemikalienagentur . Auf der nationalen Ebene prüfen und bewerten das
Bundesinstitut für Risikobewertung, das Julius-Kühn-Institut und das Umweltbundesamt Pflanzenschutzmittel
und ihre Wirkstoffe .
Harald Ebner (NA), 2017-03-29:
Herr Staatssekretär, ich bin, gelinde gesagt, etwas entsetzt angesichts dessen, was Sie hier machen . Sie führen
uns bewusst in die Irre - das ist ganz offenbar -, wenn
Sie hier von Beweislastumkehr sprechen und damit völlig verzerren, was in der Frage eigentlich gefragt wurde .

Es ging um etwas völlig anderes . Es ging erstens darum, ob man nicht eine Registrierungspflicht beispielsweise von Untersuchungssettings für Studien vor ihrer
Durchführung einführt, um genau dem Missstand vorzubeugen, dass Studien erst einmal schön ausprobiert
werden und erst dann, wenn sie sozusagen funktionieren,
durchgeführt und evaluiert werden, sodass die Behörden
die entsprechend schön funktionierenden Studien vorgelegt bekommen . Dazu haben Sie nichts gesagt . Ich bitte
Sie, dazu jetzt etwas zu sagen .

Zweitens ging es um die Entkopplung der Finanzierung, der Vergabe und der Durchführung solcher Studien .
Je unabhängiger Studien sind, desto besser ist das für uns
alle . Das hat mit Beweislastumkehr überhaupt nichts zu
tun . Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Wir haben ein System der wissenschaftlichen Überprüfung bei der Zulassung entsprechender Wirkstoffe
oder Pflanzenschutzmittel. Was Pflanzenschutzmittel angeht, fällt das übrigens in den Zuständigkeitsbereich des
BMEL .

Ja, es gibt diese Debatte über die Frage: Welche wissenschaftlichen Sicherungen sind zusätzlich einzubauen
im Hinblick darauf, was an Studien gar nicht vorgelegt
wird? Das ist ein sehr alter Streit, wenn es zum Schluss
um die Frage von wissenschaftlichen Bewertungen geht .
Aber ich finde, dass wir zu wissenschaftlich basierten Erkenntnissen kommen - wenn Sie sich nur anschauen, was
wir insgesamt an Vorgaben in unseren Prüfungsverfahren
haben! Im Einzelfall kann man diese Erkenntnisse dann
auch wieder anders sehen - dafür habe ich Verständnis -;
aber ich sehe jetzt keinen Anlass dafür, dass wir von
dem System, das wir bei der Risikoprüfung sowohl in
Deutschland wie auch in der EU haben, abgehen .
Harald Ebner (NA), 2017-03-29:
Wenn Sie so überzeugt sind vom Funktionieren der bisherigen Zulassungsverfahren, Herr Staatssekretär, dann
möchte ich Sie fragen, ob Sie gestern beispielsweise das
WDR-Magazin FAKT gesehen haben, in dem berichtet
wurde, dass den Glyphosat-Herstellern die Gelegenheit
geboten wurde, die bereits formulierte, aber noch streng
vertrauliche Entscheidungsvorlage der ECHA bereits vor
der abschließenden Diskussion und Abstimmung schriftlich zu kommentieren, und zwar zu einem Zeitpunkt, als
die öffentliche Kommentierungsphase zum Sachverhalt
im Sommer bereits ausgelaufen war . Also, da läuft doch
ordentlich etwas schief .

Herr Staatssekretär, ist das vor diesem Hintergrund
überhaupt gar kein Anlass für das BMUB, die ECHA-Entscheidungsfindung zu überprüfen?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Mir persönlich ist dieser Bericht gestern Abend im
Fernsehen nicht bekannt . Ich nehme das mit, und ich
glaube, dass wir in der weitergehenden Debatte über
Glyphosat und ähnliche Stoffe auch die Frage weiter erörtern werden, nach welchen Kriterien dies in Zukunft
stattfinden wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Meiwald das Wort .
Peter Meiwald (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank . - Ich glaube, es ist in der Tat notwendig,

sich das ganze Zulassungs- und Überprüfungsverfahren
noch einmal wirklich sehr kritisch anzuschauen .

Es gibt ein weiteres Totalherbizid, das im Moment zur
Wiedergenehmigung ansteht und bei dem Ihr Haus und
das Umweltbundesamt an dem Verfahren beteiligt sind .
Das ist das Totalherbizid Glufosinat . Es ist letztlich ein
Vorläuferprodukt von Glyphosat . Auch da würde mich
interessieren, ob Sie vor dem Hintergrund der nach und
nach in die Öffentlichkeit gelangenden Sachverhalte anstreben, dieses Verfahren noch einmal sehr genau unter
die Lupe zu nehmen und sehr kritisch zu schauen, was

die Industrie vorgibt und was eigentlich die unabhängige
Wissenschaft zu diesen Produkten sagt .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Noch einmal, wir sind nicht federführend in diesen
Zulassungsfragen, und ich kann auch die Antwort auf
diese Frage nicht aus dem Ärmel schütteln, weil ich die
Detailkenntnis tatsächlich nicht habe . Ich glaube, dass es
in all diesen Fragen angemessen ist, sich immer die wissenschaftlichen Standards anzuschauen . Es gibt dort eine
große Verunsicherung, auch in der Frage, ob dies alles
korrekt abgeht . Die entsprechenden Vorwürfe wurden im
Rahmen der vorhergehenden Frage angesprochen . Diesen muss man nachgehen und den Sachverhalt aufklären .
Das halte ich für selbstverständlich .

Natürlich halte ich es auch für selbstverständlich, dass
man diese Abläufe verändert, wenn man zu Erkenntnissen kommt, dass hier wissenschaftliche Standards verletzt werden . Ich habe aber zumindest bisher noch keine
Anhaltspunkte dafür, dass man durch das aktuelle System nicht zu wissenschaftlichen Überprüfungen und zu
einer vernünftigen Risikobewertung kommt .
Oliver Krischer (NA), 2017-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie müssen mir jetzt noch einmal

erläutern, wie das BMUB in der Frage Glyphosat jetzt
weiter agieren will . Sie haben Kritik an der Zulassung
geübt . Ihre Ministerin hat das auch in vielfältiger Art und
Weise getan . Jetzt gibt es eine Bewertung der ECHA .
Heißt das in der Konsequenz, das BMUB übt in Zukunft
an der weiteren Zulassung von Glyphosat keine Kritik
mehr und arbeitet nicht daran, dass dieses Pflanzenschutzmittel ersetzt wird?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Wir haben in der gesamten Debatte deutlich gemacht,
dass das BMUB zuständig ist für die Frage der Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität und dass die
Frage einer krebserregenden Wirkung von Glyphosat in
der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums liegt .

Wir haben, wie Sie wissen, damals bezüglich einer
Gesamtbewertung keine Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielt, was zu den entsprechenden Auswirkungen auf der europäischen Ebene geführt hat . Das
entsprechende Institut ist nun jüngst zu der Einschätzung
gekommen, dass dieses Mittel nach seiner Auffassung
nicht die Kriterien für eine Einstufung als „krebserregend“ erfüllt, und die EU-Kommission wird demnächst
die Entscheidung treffen . Damit wird das Verfahren
der Legaleinstufung von Glyphosat abgeschlossen . Die
EU-Kommission hat angekündigt, dass sie die Biodiversitätsüberlegungen, die von uns angeregt worden sind,

aufnehmen wird . Das ist für uns ein wichtiger Punkt auf
EU-Ebene .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit . - Danke, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Die Frage 7 des
Abgeordneten Özcan Mutlu soll schriftlich beantwortet
werden .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Uwe
Kekeritz werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Michael Roth zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Andrej Hunko auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ({0}) auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez ({1}) in der Kategorie „Tschistilischtsche“
({2}), auf der auch die zwei ukrainischen Regierungskritiker Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow vor ihrer Ermordung geführt wurden, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten
Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger gegenüber der ukrainischen Seite unternommen?

Bitte .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält

die Kollegin Sarah Ryglewski für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})