kathrin vogler (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade gehört haben, werden in Kürze einige gesetzliche Krankenkassen
einen Zusatzbeitrag von 8 Euro pro Versicherten einführen. Millionen Versicherte werden mit dem gleichen
Eurobetrag zur Kasse gebeten, unabhängig von ihrem
Einkommen. Diese kleine Kopfpauschale bereitet den
Weg in die schwarz-gelbe Kopfpauschale, die dann dazu
führt, dass die Rentnerin mit einer Rente von 600 Euro
ebenso viel für die Krankenversicherung zahlen soll wie
etwa ein Angestellter mit einem Einkommen von
3 500 Euro; das haben wir schon gehört.

({0})

- Ja, ich habe es nicht verstanden. Vielleicht erklären Sie
mir das noch einmal in Ruhe.

({1})

- Herr Lanfermann, ich muss jetzt Herrn Lauterbach etwas sagen.

({2})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
bei Ihnen läuft es ja immer so: Sie wollten eigentlich
schon immer eine solidarische Bürgerversicherung. Aber
in den sieben Jahren Rot-Grün haben Sie das nicht hinbekommen. Danach wollten Sie mit der dritten Partei,
die das auch so sieht, nicht zusammenarbeiten.

({3})

Weil Sie dann mit der Union regiert haben, mussten Sie
leider etwas machen, was Sie gar nicht wollten, in diesem Fall einen Gesundheitsfonds einführen, der so unterfinanziert ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen in
Schwierigkeiten kommen müssen. Weil Sie aber die Beiträge für die Arbeitgeber absolut nicht erhöhen wollten,
müssen die Versicherten das Defizit alleine ausgleichen.

Dafür bauen die Krankenkassen schon einmal einen
Apparat auf, mit dem sie diesen Zusatzbeitrag direkt von
den Mitgliedern kassieren können, inklusive Buchführung, Rechnungsstellung, Mahnverfahren und Inkasso.

Damit liefern Sie die Steilvorlage für Herrn Dr. Rösler
und seine FDP. Er braucht nur noch ein paar gesetzgeberische Schräubchen zu drehen und schon hat er seine
große Kopfpauschale: eine Krankenversicherung, in der
die Armen künftig mehr und die Reicheren weniger an
Beitrag zahlen. Herr Kuhn, Herr Lauterbach, das haben
Sie eindrucksvoll geschildert. So funktioniert das: Die
SPD will das Soziale, aber leider kommt dann doch wieder das FDP-Modell heraus. Das ist - wir haben es von
den Grünen und von der SPD gehört - ausgesprochen unsozial.

({4})

Auch in der Union wird momentan kräftig nach links
geblickt, um dann umso steiler nach rechts abzubiegen.
Wenn Sie, lieber Herr Kollege Spahn, im Gesundheitsausschuss unseren Antrag gegen die Kopfpauschale zur
Abstimmung zugelassen hätten, dann hätte man gesehen: Sie sind gar nicht gegen die Kopfpauschale, auch
wenn Herr Söder und die CSU immer mal wieder so tun
als ob. Schließlich haben Sie schon alles dafür vorbereitet. In Ihrem Wahlprogramm heißt es - ich zitiere -:

Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU
und CSU stehen die Patienten und Versicherten.
Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und
Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

({5})

Ihrem Wertefundament entspricht es also, dass Schwache ebenso viel schultern sollen wie Starke; denn darauf
läuft das Ganze wohl hinaus.

Wenn zum Beispiel Herr Dr. Rösler von Frau
Dr. Merkel offenbar die klare Ansage bekommt, dass
sein geplanter Sozialausgleich auf keinen Fall Kosten
verursachen darf, dann bedeutet das Folgendes: Die FDP
will die Kopfpauschale. Die Union will keine zusätzlichen Staatsausgaben. Das heißt, beide wollen die Kopfpauschale und keinen Sozialausgleich.

({6})

Das sagen Sie aber noch nicht, weil Sie im Mai in NRW
noch gewählt werden wollen.

({7})

So viel zum Wertefundament der Union. Wir dagegen
sagen: Kopfpauschalen, ob klein oder groß, sind unsozial, und deswegen lehnt die Linke sie ab.

({8})

Noch ein Wort zu Herrn Kuhn. Auch die Grünen teilen unsere Ablehnung von Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen. Aber erinnert sich noch jemand, wer damals
die Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten oder in der Apotheke beschlossen hat? Da
waren Sie doch dabei.

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Damit haben Sie die Gesunden entlastet und die Kranken
zur Kasse gebeten. Auch dass die Versicherten inzwischen 0,9 Prozentpunkte mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber, geht zur Hälfte auf Ihr Konto.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Grünen, mit uns gegen die Kopfpauschale kämpfen
wollen, dann ist das gut. Aber wenn Sie es ehrlich meinen, dann unterstützen Sie uns auch in unserem seit Jahren andauernden Kampf gegen Praxisgebühr, Zuzahlungen und Leistungsausschlüssen. Ich lade Sie ein: Streiten
Sie mit uns für eine solidarische, paritätisch finanzierte
Bürger- und Bürgerinnenversicherung, in die alle den
gleichen Prozentsatz einzahlen, von der Friseurin bis
zum Manager.

Vielen Dank.

({10})