emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, wie sehen Sie die Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf eine internationale Intervention gegenüber dem Singvogelfang? Besteht die Hoffnung, daß sich da überhaupt etwas tut? Denn - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf - wir befinden uns zur Zeit im Internationalen Jahr des Naturschutzes. Deshalb meine Frage: Besteht die Aussicht, daß hier wirklich etwas geschieht?
herr staatssekretär ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter, grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung natürlich die Absicht, die Ihrer Frage zugrunde liegt. Sie selbst hat aber keine Möglichkeit, in dieser Angelegenheit direkt tätig zu werden. Dies könnten allenfalls die wenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung tun, die in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten tätig sind.
Allgemein kann man jedoch sagen, daß die Bilanz nicht schlecht ist. Die begehrteste Sendezeit im Fernsehen ist die von 20.15 bis 21 Uhr. Von Montag bis Freitag strahlen zu dieser Zeit ARD und ZDF insgesamt zehn Sendungen aus. Davon sind durchschnittlich fünf Sendungen von politischem Charakter, also Magazine, Reportagen und Dokumentarberichte. In diesen Sendungen sind dann auch häufig politische Diskussionen enthalten.
Ich darf hinzufügen, daß es seit einiger Zeit Bestrebungen gibt, allgemein mit den Abendprogrammen früher zu beginnen. Allerdings zieht eine Änderung im Programmschema erfahrungsgemäß sehr weite Kreise und berührt die verschiedenartigsten Interessen. Deshalb können solche Strukturveränderungen erst nach genauen Untersuchungen vorgenommen werden, die gegenwärtig angestellt werden. Diese Untersuchungen müssen dann aber wieder sorgfältig ausgewogen und geprüft werden. ARD und ZDF haben daher das derzeitige Programmschema laut Koordinierungsvertrag in einer kürzlichen Koordinierungssitzung bis zum 31. Dezember 1972 verlängert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage.
haack (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, mir ist natürlich klar, daß die Bundesregierung hier keine unmittelbare Zuständigkeit hat. Trotzdem frage ich Sie, da Sie gesagt haben, daß Sie den Kern, der in meiner Frage liegt, begrüßen, ob die Bundesregierung unabhängig von der Zuständigkeitsfrage bereit ist, in diesem Sinne an die Rundfunkanstalten heranzutreten und ihnen das vorzuschlagen. Dabei lege ich das Hauptgewicht auf die Informationssendungen in der Form der Diskussion zwischen den verschiedenen politischen Auffassungen in der Bundesrepublik.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter, ich habe mich gleich nach Eingang Ihrer Frage mit einigen mir bekannten Intendanten und Programmdirektoren in Verbindung gesetzt und sie darauf aufmerksam gemacht, daß ganz offensichtlich diese Wünsche bestehen. Mir sind dann die entsprechenden Antworten gegeben worden. Sachlich muß man feststellen, daß es für die Anstalten nicht ganz einfach ist,. ihr Programmschema zu ändern. Aber selbstverständlich werden wir bei jeder Gelegenheit - hin und wieder sind die Herren auch beim Herrn Bundeskanzler eingeladen - wieder auf diese Frage zurückkommen und das Thema noch einmal ansprechen. Auch uns ist klar, daß Sie in erster Linie politische Diskussionen und nicht einfach Sendungen mehr reportagenhaften Charakters meinen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Danke, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Wir fahren mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen fort. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Trifft es zu, daß seit dem Haushaltsjahr 1970 Zölle und Abgaben nicht wie bisher gesondert im Einzelplan 14 des Haushaltsplans ausgeworfen sind, sondern nunmehr aus den Beschaffungstiteln gedeckt werden müssen, ohne daß diese dafür verstärkt worden wären?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bis zum Haushaltsjahr 1969 enthielt der Einzelplan 14 einen Ausgabetitel „Zoll und Einfuhrumsatzsteuer", der als Leertitel aus den Beträgen gespeist wurde, die im Einzelplan 60 an Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern überplanmäßig vereinnahmt wurden, soweit sie aus grenzüberschreitenden Lieferungen an die Bundeswehr anfielen. Vom Haushaltsjahr 1970 ab konnte diese für den Einzelplan 14 erfolgsneutrale Regelung nicht beibehalten werden, weil nunmehr die Länder an den Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer beteiligt sind.
Im Haushaltsplan 1970 ist die bei Lieferungen an die Bundeswehr anfallende Einfuhrumsatzsteuer mit 150 Millionen DM veranschlagt. Bei der Festsetzung des Plafonds 1970 für den Einzelplan 14 sind hierfür 130 Millionen DM zusätzlich zugestanden worden.
Hinsichtlich der Zölle ist es bei der bisherigen Veranschlagungsmethode geblieben, d. h. zu zahlende Zölle werden aus einem Leertitel des Einzelplans 14 gegen entsprechende Deckung im Einzelplan 60 überplanmäßig bezahlt.
Mit Beginn des Haushaltsjahres 1971 muß wegen der Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften gemäß Ratsbeschluß vom 21. April 1970 auch die Veranschlagung der Zollausgaben umgestellt werden.
Beide Abgaben, Einfuhrumsatzsteuern und Zölle, gehören zu den Nebenkosten der Wehrmaterialbeschaffung usw. und sind deshalb im Haushaltsplan 1971 den entsprechenden Titeln im Einzelplan 14 zugeordnet worden. Bei der Veranschlagung des Bedarfs sind die voraussichtlich erforderlichen Mittel berücksichtigt worden. Das sind schätzungsweise 50 Millionen DM für Zölle und 160 Millionen DM für Einfuhrumsatzsteuer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 33 des Herrn Abgeordneten Gewandt. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß seine beiden Fragen - die Fragen 33 und 34 - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich auf:
Sind Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit der Schweiz im Gange, mit denen beabsichtigt ist, in Abänderung des derzeit geltenden deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, auf die Besteuerung der deutschen Grenzgänger zu verzichten und deren Besteuerung der Schweiz zu überlassen?
Trifft es zu, daß für den Fall einer solchen Regelung dem deutschen Fiskus rund 17 Millionen DM Steuereinnahmen verlorengingen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Meldungen, denen zufolge im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Revision des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beabsichtigt sei, die derzeitige steuerliche Regelung für Grenzgänger im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet abzuändern, treffen nicht zu. Richtig ist vielmehr, daß alle bisherigen Unterlagen einschließlich des letzten deutschen Abkommensentwurfs von Ende Oktober dieses Jahres nur von dem Fortbestand der geltenden Grenzgängerregelung ausgehen. Damit dürfte sich auch die von Ihnen zusätzlich gestellte Frage 36 erübrigt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Wir kommen zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft ein Bericht der „Frankfurter Rundschau" zu, wonach die rechtsradikale Organisation „Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes e. V.", München, dessen Präsident zu den Initiatoren der „Aktion Widerstand" gehört, als „besonders förderungswürdig" anerkannt ist und damit steuerlich begünstigt wird, während ein entsprechender Antrag der „Bayerischen Wählerinitiative e. V." vom Finanzamt in München abgelehnt wurde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bereits im Jahre 1964 ist es Gegenstand einer Mündlichen Anfrage und einer Kleinen Anfrage gewesen, ob Zuwendungen an das Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes e. V. als steuerbegünstigte Ausgaben abgezogen werden können.
Schon damals ist die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Finanzministern und -senatoren der Länder der Auffassung gewesen, daß der Zweck des Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes nicht besonders förderungswürdig ist und die ihm zugewendeten Spenden daher nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes oder § 11 Ziffer 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht als abzugsfähig anerkannt werden können. Ich verweise auf den Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1964, Seite 6257 D, und auf die Bundestagsdrucksache IV/2541.
Es sind keine Umstände bekanntgeworden, daß die damals vertretene Rechtsauffassung von der Finanzverwaltung geändert worden ist.
Zu der weiter gestellten Frage, ob Zuwendungen an die Bayerische Wählerinitiative als steuerbegünstigte Ausgaben abgezogen werden, kann ich leider keine Einzelheiten mitteilen, da § 22 der Abgabenordnung die unbefugte Offenbarung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen verbietet. Ich kann lediglich allgemein darauf hinweisen, daß die Verfolgung parteipolitischer Ziele nach den Grundsätzen des Gemeinnützigkeitsrechts nicht als Förderung der Allgemeinheit und damit nicht als gemeinnütziger Zweck angesehen werden kann.
hansen (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche anderen rechtsradikalen Organisationen im Sinne des Steuerrechts als förderungswürdig anerkannt sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich Ihnen auswendig nicht sagen, zumal da ich eine Qualifikation der einzelnen Organisationen auswendig gar nicht vornehmen kann. Ich bin aber gern bereit, feststellen zu lassen, welche Organisationen steuerbegünstigt sind, und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
hansen (NA), 1970-12-03:
Angesichts der Tatsache, daß schon 1964 vom damaligen Finanzminister Dahlgrün das Deutsche Kulturwerk nicht als förderungswürdig bezeichnet worden ist, und angesichts der Tatsache, daß es jetzt dennoch vom Finanzamt München als förderungswürdig anerkannt worden ist, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß es Zeit wäre, das Parlament mit dieser Frage zu befassen, und darf ich Sie noch konkreter fragen: wären Sie bereit, dem Parlament bzw. den zuständigen Ausschüssen eine vollständige Liste der förderungswürdigen Verbände und Organisationen vorzulegen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter Hansen, die Zusatzfrage überschreitet den Rahmen der eingereichten Frage.
Die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 51 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Probst eingereicht:
Treffen Meldungen zu, wonach Frankreich den Export französischer Äpfel, Sorte Delicious, in die Bundesrepublik Deutschland gegen die Bestimmungen der EWG subventioniert, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Lage auf dem Apfelmarkt in der Gemeinschaft hat den Verdacht aufkommen lassen, daß die Angebotspreise französischer Lieferungen von Tafeläpfeln der Sorte Golden Delicious durch besondere Maßnahmen verbilligt werden. Mehrere Delegationen, u. a. diejenige der Bundesrepublik, haben im Rahmen der zuständigen Gemeinschaftsgremien die französische Delegation um Auskunft über Art und Umfang dieser Maßnahmen gebeten. Die französische Regierung hat auf diese Anfragen offiziell erklärt, daß in Frankreich keinerlei staatliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Angebotspreise französischer Lieferungen von Golden Delicious ergriffen worden sind bzw. ergriffen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Probst.
probst (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist auch auf Grund interner Kenntnisse Ihrerseits nicht bekannt, ob von der französischen Seite versteckte Subventionen gezahlt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, die Bundesregierung muß von der Richtigkeit der soeben genannten Antwort ausgehen, da es sich um eine offizielle Regierungserklärung handelt.
kiechle (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir - eventuell auch schriftlich - mitteilen, welche demokratische Basis der AGV das Recht gibt, für 85% der Verbraucher zu sprechen?
({0}): Was hat das
damit zu tun? Eure Propagandafragen!)
susset (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, dann können Sie also hier mitteilen, daß nicht mehr wie im letzten Jahr Beträge bis zu 14,30 DM pro Doppelzentner für Vermarktungs-, Verpackungs- und Transportgebühren an die Produzenten oder die Absatzorganisationen gegeben werden.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich kann nur auf meine Antwort verweisen. Wir haben uns bemüht, diese Probleme einer Klarstellung zuzuführen. Wir haben eine Antwort der französischen Regierung erhalten. Wir müssen im Augenblick von der Aussage ausgehen, die gemacht worden ist. Wir werden aber die weitere Entwicklung sehr genau beobachten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Fang von Singvögeln im unmittelbaren deutsch-belgischen Grenzbereich unterbunden wird?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Peiter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Durch das königlich-belgische Dekret vom 15. September 1964 ist der Schutz, das Fangen und das Töten von Vögeln in Belgien geregelt. Die Liste der absolut geschützten Vögel ist zuletzt 1968 geändert und erweitert worden. Ausnahmen zum Fangen sind aber in größerem Umfange für die Ziervogelhaltung zugelassen. Außerdem können verschiedene Arten von Drosseln, Amseln, Elstern und Spatzen gefangen und getötet werden. Diese Maßnahmen sind in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. November erlaubt.
In einer vor kurzem gegebenen Antwort auf eine mündliche Frage im Zusammenhang mit dem Töten und Fangen von Singvögeln in Italien habe ich betont, daß die Bundesregierung dem Schutz der Singvögel vor allem wegen ihrer Bedeutung für das biologische Gleichgewicht des Naturhaushaltes große Bedeutung zumißt.
Die Tatsache des Fangens und Tötens von Singvögeln in Belgien ist, unabhängig davon, ob es sich um den deutsch-belgischen Grenzbereich oder um das Landesinnere handelt, zu bedauern. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Änderung der belgischen Regelung hinzuwirken, sind leider beschränkt.
Möglichkeiten, auf die Regelungen in anderen Ländern einzuwirken, werden vornehmlich im Abschluß internationaler Übereinkünfte gesehen. Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Flora, Fauna und Landschaft" des Europarates ist eine Resolution gefaßt worden mit dem Ziel, eine internationale Konvention zum Schutz der Singvögel herbeizuführen.
Belgien hat die internationale Vögelschutzkonvention aus dem Jahre 1950 unterzeichnet. In Verfolgung dieser Konvention müßte Belgien seine derzeitigen Vorschriften über Fangen und Töten von Singvögeln nach und nach zugunsten eines verbesserten Singvogelschutzes abbauen, wenn es sich nicht dem Vorwurf der Vertragsverletzung aussetzen will. Im Zuge eines vorgesehenen Beitritts der Bundesrepublik zu dieser internationalen Vogelschutzkonvention wird sich ihr die Möglichkeit erParlamentarischer Staatssekretär Logemann
öffnen, im Sinne einer Einhaltung der Konvention an Belgien zu appellieren.
peiter (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Belgien in diesem Jahr die Fanglizenzen um 1000 Stück erhöht hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
peiter (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, den Verkauf eines Teiles dieser Vögel im Aachener und Kölner Raum zu verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dieses Problem müßte von meinem Hause nachgeprüft werden. Ich kann dazu jetzt keine konkrete Aussage machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordnter Richter, Sie haben eine Zusatzfrage.
richter (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus eine schriftliche Bilanz zum europäischen Naturschutzjahr vorlegen, und sind Sie dann bereit, auf diesen Mißstand außerhalb der deutschen Grenzen hinzuweisen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wenn eine solche Bilanz vorgelegt werden wird das kann ich Ihnen hier aber nicht zusagen -, werden wir auch auf die Probleme, die soeben besprochen worden sind, eingehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter Schmidt, eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Diese Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle, steht nicht mehr in dem nach den Richtlinien für die Fragestunde erforderlichen Zusammenhang mit Ihrer Frage.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie um eine kurze Zusatzfrage bitte, damit wir die Fragestunde zügig abwickeln können,
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Schmidt, ich darf Ihnen sagen, daß wir uns bemühen, gerade hier zu Verbesserungen zum weiteren Schutz der Singvögel zu kommen. Dazu bedarf es eines bilateralen Meinungsaustausches, und dazu bedarf es auch der Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Die Verhandlungen müßten also auf dieser Ebene weitergehen. Das ist gerade im Naturschutzjahr durchaus ein wichtiges Anliegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Abgeordneter Klepsch, eine Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1970-12-03:
Da Sie es als ein wichtiges Anliegen charakterisiert haben, darf ich Sie fragen, was Sie bisher konkret unternommen haben.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben uns bemüht, durch Einwirkungen, die ich eben schon nannte, durch einen Meinungsaustausch mit diesen Ländern, im Sinne unserer Vorstellungen tätig zu werden, um den Singvögeln dadurch mehr Schutz angedeihen zu lassen. Das habe ich auch schon vor einigen Wochen in einer Antwort in bezug auf Italien gesagt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, auch wenn die Fragen Anlaß zu ausführlichen Antworten geben, sollten sie doch möglichst kurz beantwortet werden.
Bitte, eine Zusatzfrage!
kiechle (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Formulierung „enorm", was eine mögliche Steigerung der
Produktivität anbetrifft, nicht ganz teilen, und darf ich Ihrer Antwort ferner entnehmen, daß die Bundesregierung vor allem nicht mit dem Zitat einverstanden ist, daß es sich um eine der „größten Lügen in der Agrarpolitik" handle, wenn Preise als Löhne bezeichnet würden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das können Sie durchaus meinen Ausführungen entnehmen. Ich mußte leider ein wenig lang antworten, weil Sie hier ein wirklich sehr kompliziertes Gebiet angesprochen haben.
kiechle (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie angesichts dieser Tatsache bereit, künftig Äußerungen der AGV, die laut VWD auch von der Bundesregierung als „besonders bedeutend" bezeichnet worden sind, sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls von sich aus zu dementieren oder zu korrigieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu haben wir nicht immer die Möglichkeit. Wir können hier nicht alles kontrollieren. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ist vielmehr in ihren Äußerungen frei, sie wird von uns nicht gegängelt, so daß ich Ihnen diese Zusage nicht geben kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-10:
Würden Sie jetzt die Zwischenfrage von Herrn Peters gestatten?
dasch (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach genauer Lektüre dieses angegriffenen Artikels nicht auch der Meinung, daß dem Verfasser ein gravierender Fehler insofern unterlaufen ist, als er den bäuerlichen Arbeitsverdienst mit einem möglichen landwirtschaftlichen Unternehmereinkommen verwechselt hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, auch das ist wieder eine sehr schwierige Frage. Ich möchte hier nicht in eine Debatte über den Grünen Bericht eintreten. Ich kann Ihnen nur bestätigen, daß in dieser Aussage sicherlich vieles global dargestellt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine reine und überdies gefährliche Illusion, wenn hier der Eindruck erweckt wird, in der Landwirtschaft steckten „enorme Möglichkeiten zur Kostensenkung"?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf habe ich schon hingewiesen. Ich habe dabei auch betont, daß wir vor allem die Entwicklung der Preispolitik sehen, die wir für einen bedeutenden Teil der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik halten. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch nicht verschweigen, daß es durchaus noch Rationalisierungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft gibt. Sie können nur noch nicht realisiert werden, weil dem naturbedingte Gründe entgegenstehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-12-03:
Herr Staatssekretär, hätte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine derart schwerwiegende Falschdarstellung über die Landwirtschaft nicht von sich aus richtigstellen müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu haben wir keine Veranlassung gesehen. Wir können, wie ich schon sagte, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände nicht irgendwie gängeln, sondern müssen ihr eine gewisse Freiheit zugestehen.
({0}) - Die Berichtigung ist heute erfolgt.