Becker (vizepräsident), 1960-01-20:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Sie haben den Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß gehört. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit ({0}) ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das
ist nicht der Fall. Wortmeldungen - liegen nicht
vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht vorgesehen.
Darf ich hier eine Anregung einschalten. Ich bin daran erinnert worden, daß der Geschäftsordnungsausschuß einmal den Wunsch geäußert habe, bei solchen Gesetzentwürfen möge im Bericht des Ausschusses angegeben werden, welche neuen Behörden notwendig werden, welche Kosten entstehen und wem sie entstehen, dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden.
({2})
-- Ich wollte nur daran erinnern, wollte das nur als Anregung weitergeben.
Ich stelle nun den Antrag auf Überweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht zur Abstimmung. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Die Überweisung ist beschlossen. Vielleicht kann auch mal festgestellt werden, das wievielte Statistikgesetz wir dann angenommen haben. Ich glaube, eine Jubiläumszahl dürfte bald herauskommen.
({3})
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luftverkehr ({4}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Weitere Überweisungsanträge liegen nicht vor. Wer der Überweisung an den genannten Ausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({5}) ({6}).
Ich darf fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. - Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht vor. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -- federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Weitere Überweisungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -- und an den Wirtschaftsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Danke schön.

Vizepräsident Dr. Becker
Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- 
und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen ({7}).
Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht. Aus dem Hause liegen Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen ist Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß. Weitere Überweisungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung an cien Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memmel, Höcherl, Schlee, Frau Pitz-Savelsberg, Dr. Leiske, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes ({8}) .
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Hause liegen auch nicht vor. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. Andere Überwei sungsanträge liegen auch hier nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung: Wer der Überweisung an den Rechtsausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 de: Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({9}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht. vor Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Fersten. Weitere Anträge liegen hierzu nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? --- Die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 17 der Tagesordnung ist abgesetzt. Wir kommen zu Punkt 18:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) über den Antrag der Abgeordneten Jacobs, Lücker ({11}), Gerns und Genossen betr. Europäisches Abkommen über Weinerzeugung und Weinhandel ({12}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gibbert. Wird von ihm das Wort gewünscht? - Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht vor.
Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Drucksache 830 -- für erledigt zu erklären, da dem Anliegen des Antrages, ein Expertengremium zusammenzurufen, in der Zwischenzeit entsprochen worden ist.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Mittelstandsfragen ({13}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Lage der Mittelschichten ({14}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Burgemeister.
({15})
- Herr Abgeordneter Burgemeister verweist auf den Schriftlichen Bericht. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich darf mir gestatten, auch meinerseits auf den formulierten Antrag zu verweisen. Er ist so lang, daß ich Ihnen und mir das Vorlesen ersparen möchte. Auch hier wäre die Frage aufzuwerfen, was die Durchführung dieses Antrags auf Grund einer statistischen Untersuchung kosten kann.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({16}) über den Antrag der Abgeordneten Paul, Schütz ({17}) und Genossen betr. Empfehlung des Europarates zur Berufsausbildung junger Flüchtlinge ({18}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schneider ({19}). Der Berichterstatter verweist wohl inkognito auf den Schriftlichen Bericht. Wir sind damit einverstanden. Wortmeldungen liegen nicht vor. Der
Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag - Drucksache 905 - zuzustimmen.
Ver diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag des Ausschusses angenommen.


Vizepräsident Dr. Becker
Ich rufe nunmehr auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({20}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf einer Verordnung auf Grund des Artikels 79 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen ({21}).
({22})
- Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er verweist auf den Schriftlichen Bericht. Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Dieser Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Verordnungsentwurf - Drucksache 1497 - zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht und Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22. Soll er heute verhandelt werden?
({23})
a) Rückverweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung ({24}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ({25}) ;
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches ({26}).
Wird zur Begründung zu Punkt 22b und c das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu Punkt 22a ist Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Punkt 22b ist der gleiche Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Angenommen.
Zu Punkt 22c ist ebenfalls Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer hier zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. junge Deutsche in der Fremdenlegion ({27}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung. Eine Überweisung an ,den Ausschuß ist nicht vorgesehen. Wir kommen also zur Abstimmung in der Sache selbst. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß dieser Beschluß einstimmig gefaßt worden ist.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({28}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Überweisung von Anträgen gemäß dem interfraktionellen Antrag Umdruck 453 ({29}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den beiden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzten Punkten. Ich rufe zunächst auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({30}), Dr. Bergmeyer, Wacher, Dr. Preusker, Eberhard und Fraktionen der CDU/CSU, DP, FDP vorgelegten Antrages betr. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({31}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.