reinhard loske (NA), 2003-05-09:

Ob Professor Schöler 1996 das Land verlassen hat,
weiß ich nicht. Sein Weggang ist jedenfalls ein Verlust
für die deutsche Forschungslandschaft; das ist keine
Frage. Aber soweit ich mich erinnere, haben 1996 die
CDU/CSU und die FDP regiert.

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Sie sehen, ich kenne mich in der deutschen Innenpolitik
aus.

Ich wollte, wie gesagt, auf die enorme Spaltung in der
CDU/CSU zwischen den sehr heroischen, fundamentalen Positionen zur Bioethik und der Tatsache, dass Sie
einer sehr kritiklosen Biopolitikstrategie das Wort reden,
hinweisen. Das passt nicht zusammen.

Ähnliches gilt für das Thema Biopatentrichtlinie.
Ich gehe gleich näher darauf ein. Man kann dieses
Thema zwar sehr gewissenhaft diskutieren, aber einstweilen ist Realität, dass nur sechs von 15 Ländern innerhalb der Europäischen Union die Biopatentrichtlinie in
nationales Recht umgesetzt haben. Neun Länder haben
sie noch nicht umgesetzt. Manche haben sogar vor dem
Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Viele verschleppen die Umsetzung; andere quälen sich damit. Nur
die Union - die FDP sowieso - weiß, was richtig ist.

({1})

Realität ist, dass es auch in Deutschland eine Spaltung
gibt. Auf der einen Seite gibt es ernst zu nehmende Kritiken vonseiten der Kirchen, der Umweltverbände und interessanterweise vonseiten der Forschung und des Bauernverbands. Deren Kritik gilt der Sorge, dass es eine
forschungshemmende Wirkung geben könnte und die
Entwicklung möglicherweise eingeschränkt würde. Auf
der anderen Seite steht das Begehren nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Das ist völlig klar. In diesem
Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir führen zurzeit Gespräche zwischen den Koalitionspartnern.

({2})

Die Gespräche sind keineswegs eingestellt worden, Frau
Kollegin Flach.

Wir - ich meine in diesem Zusammenhang die
Grünen - verfolgen ein doppeltes Ziel: Wir sind bereit,
die Biopatentrichtlinie auf nationaler Ebene umzusetzen,
wenn die offenen Fragen geklärt werden, die die Reichweite der Patente betreffen. Wir wollen nicht, dass große
Konzerne quasi ganze Gensequenzen besetzen und dann
den Forschungsfortschritt verhindern. Das ist mit uns
nicht möglich.

({3})

Das zweite Ziel, das wir verfolgen, ist die Einführung
eines Herkunftsnachweises. Hinzu kommen Datenschutzerwägungen.

({4})

Ich glaube, dass wir in diesen Fragen zu einer Lösung
kommen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das
schaffen werden.

Der entscheidende Punkt ist, dass auf europäischer
Ebene über kurz oder lang ein neuer Anlauf zur Überarbeitung der Biopatentrichtlinie erfolgen muss.

({5})

Denn diese Richtlinie entspricht in ihrer heutigen Fassung dem Diskussionsstand von Anfang bis Mitte der
90er-Jahre. Das wissen diejenigen unter Ihnen, die sich
damit beschäftigen, sehr genau. Die Revolution der Erkenntnisse in der Bioforschung hat in den vergangenen
drei bis fünf Jahren stattgefunden. Das heißt, das Patentrecht auf dem Stand der ersten Hälfte der 90er-Jahre und
der Forschungsstand zu Beginn des 21. Jahrhunderts
klaffen weit auseinander. Weil beides nicht zusammenpasst, ist die Überarbeitung der Biopatentrichlinie auf
europäischer Ebene notwendig. Das ist unsere Position.

({6})

- Sie wissen doch, dass das Initiativrecht bei der Kommission liegt. Die Regierung kann sehr wohl Signale
senden. Das werden wir auch tun.