Adenauer (NA), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Becker hat einige Ausführungen persönlicher und verfassungsrechtlicher Natur gemacht, die mich nötigen, dazu eine kurze Erklärung abzugeben. Zunächst hat er von Gegensätzlichkeit zwischen dem Außenminister und mir gesprochen. Diese Behauptungen sind nicht richtig. Zwischen Herrn von Brentano und mir besteht volle Übereinstimmung in der Behandlung der auswärtigen Politik. Ich habe dem noch unlängst auch in der Presse Ausdruck gegeben.
Er hat weiter gesagt, daß Staatssekretär Hallstein und Ministerialdirektor Blankenhorn als Besonderheit das Recht zum unmittelbaren Vortrag bei mir gehabt hätten. Ich nehme an, daß Herr Kollege Becker nicht gemeint hat, daß ein Staatssekretär, wenn der Minister nicht anwesend ist, selbstverständlich ihn vertritt. Aber abgesehen davon hat - und das war schon immer so, nicht nur seitdem die Bundesrepublik besteht - jeder Staatssekretär und jeder Ministerialdirektor das Recht, sich unmittelbar zum Vortrag beim Bundeskanzler, früher Reichskanzler, zu melden. Nur muß dem Bundesminister dann davon Mitteilung gemacht werden. Herr Hallstein und Herr Blankenhorn haben also kein besonderes Recht zugestanden bekommen.
Herr Kollege Becker hat ferner die Frage aufgeworfen, wer denn nun dem Parlament verantwortlich ist. Diese Frage gibt mir einen nicht unwillkommenen Anlaß, meine Damen und Herren, doch auf Bestimmungen des Grundgesetzes hinzuweisen, die nicht immer gegenwärtig sind. Sie wissen, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, und er trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig. Das ist eine Bestimmung, die aus der früheren Reichsverfassung wörtlich übernommen ist. Aber das Grundgesetz enthält eine entscheidende Änderung gegenüber der Reichsverfassung dadurch, daß allein der Bundeskanzler dem Parlament verantwortlich ist. Während nach der Reichsverfassung jeder Reichsminister auch verantwortlich war und ihm das Mißtrauen ausgesprochen werden konnte, kann nach unserem Grundgesetz nur dem Bundeskanzler das Mißtrauen des Parlaments ausgesprochen werden. Infolgedessen trägt auch der Bundeskanzler die Verantwortung gegenüber dem Parlament für alle Handlungen der einzelnen Minister, und daraus ergeben sich natürlich gewisse Konsequenzen, die in der Natur der Sache liegen.
Die Ausführungen des Herrn Dr. Becker zum Eingang zeigen ganz klar, wie die Sache gehandhabt
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werden muß. Er hat, um eine gute Außenpolitik treiben zu können, Auskunft über Angelegenheiten des Bundesverteidigungsministers verlangt. Wenn der Bundeskanzler die Verantwortung gegenüber dem Parlament sowohl für die - selbstverständlich wichtigeren - Sachen des Bundesverteidigungsministers wie des Bundesaußenministers übernehmen muß - und ich leugne nicht, daß diese Fragen in engem innerem Zusammenhang stehen -, dann muß er natürlich auch das Recht haben, darauf einzuwirken.
Ein Bundeskanzler, meine Damen und Herren, trägt - ich sage das jetzt nicht für mich - nach unserem Grundgesetz eine ungeheure Verantwortung. Er kann die Verantwortung nur dann tragen, wenn er in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des Kabinetts in den wichtigsten Fragen ist. Daß der Bundeskanzler sowohl seine Kraft und seine Zeit vergeuden würde wie auch die Zeit und die Kraft der Bundesminister, wenn er sich um Einzelheiten und Kleinigkeiten bekümmerte, versteht sich von selbst.
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Aber in den entscheidenden Fragen muß der Bundeskanzler in der Lage sein, vor dem Parlament die Verantwortung zu übernehmen, auch für die Handlungen eines Bundesministers.
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