dehler (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war gut, daß ich diese Aussprache angeregt habe. Ich bin nicht dankbar für die Sympathieerklärungen, die ich ausgelöst habe. Hinter diesen schönen Blumenblättern war ja immer ein Giftstachel zu spüren: Zwar ein netter Kerl, aber - -. Na, immerhin.
Es war ein etwas tragischer Auftritt, daß Ernst Lemmer vor mir sprach, mit dem ich durch Jahrzehnte verbunden war. Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich 50 Jahre lang - ich bin im ersten Weltkrieg politisch bewußt geworden - konsequent die liberale Sache erkannt und durch die Zeiten durchgehalten habe und legitimiert bin, sie zu vertreten.
Herr Dr. Möller, es ist eine bittere Sache für mich gewesen, daß Sie - ausgerechnet Sie - glaubten, mich an dem Maß von Max Weber messen und abwerten zu können. Herr Möller, der Vortrag „Politik als Beruf" von Max Weber in München ist von mir und meinem Freundeskreis herbeigeführt worden, und ich habe daraus gelernt, was Verpflichtung des Politikers ist. Bei einem Neujahrsempfang hat Theodor Heuß einmal dem versammelten Kabinett den Rat oder die Mahnung gegeben, in jedem Jahr einmal Politik als Beruf zu lesen. Ich tue es, und ich lasse mir keine Qualität für eine politische Verantwortung von irgend jemandem absprechen oder mich in meinem Werte vermindern.
Es ist Wertvolles gesagt worden, besonders die eine Erkenntnis, daß es bei der Politik um eine geistige Sache geht. Viele haben das eindrucksvoll gesagt, selbst Herr Dr. Geißler. Selbstverständlich geht es darum - um ein geistiges Ringen, um die Erkenntnis des rechten Geistes in der Politik unseres Volkes. Schiller läßt es so schön seinen Wallenstein sagen: Es ist der Geist, der sich den Körper baut. Und die CDU/CSU weiß, daß in der Heiligen Schrift etwas Ähnliches steht: Es ist der Geist, der da lebendig macht.
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Sie sollten es lesen, es wäre das richtige Wort für Sie.
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Wer da meint, unser Volk könnte politisch existieren, wenn es in den Grundfragen seiner staatlichen, politischen, wirtschaftlichen, am Ende auch geistigen Existenz nicht einig ist, dem sei gesagt: Es gilt für den Staat das gleiche Gesetz wie für den einzelnen Menschen: wer in seinem Wesen gespalten, wer schizophren ist, der ist nicht lebenstauglich, der wird untergehen. Das wird auch für uns gelten.
Wenn ich harte Worte gefunden habe gegenüber meiner bayerischen ({2})
- gegenüber der in Bayern herrschenden Partei, so am Ende doch aus der Sorge um den rechten Geist und auf Grund der bitteren Erfahrungen, die ich selbst gesammelt habe. Ich kam gerade aus dem bayerischen Wahlkampf. Ich hatte das ganze Land durchzogen. Ich bin ja auch ein fleißiger Abgeordneter, niemand kann mir das absprechen. Ich glaube, ich habe mehr gesprochen als irgend jemand, und ich bin dort auf ein erschreckendes politisches Unwissen gestoßen, auf eine böse Verwirrung der Begriffe. Was weiß denn unser. Volk von dem, worauf es ankommt? Vielleicht nur eine kleine Erfahrung: Irgendwo in der Oberpfalz hielt mir ein Akademiker vor: Herr Dehler, Sie sprechen immer von „liberal" und „sozial" und sozialistisch, und wenn „liberalistisch" hochkommt, dann werden Sie ungnädig. Ich versuchte, ihm zu erklären, daß das Sozialistische eine bestimmte Wirtschaftsform darstellt, den Gedanken, die Wirtschaft vom Staate her zu lenken und zu formen, daß das Liberale das Gegenteil darstellt, daß das Soziale eine christliche Kategorie ist, nämlich die Vorstellung der christlichen Barmherzigkeit, daß in einem Volke keine Schicht und kein einzelner Schaden nehmen und Not leiden darf, daß liberalistisch aber ein Schimpfwort ist, mit dem immer noch der Herr Pater Leppich durch

das Land zieht, das aber auch schon vorher in den politischen Auseinandersetzungen hochgekommen war, gebraucht von Menschen, die glaubten, in dem Liberalen stecke irgend etwas Atheistisches, und von den imprägnierten Sozialisten, die mit aller Kraft das bekämpften, was wir für richtig hielten.
Meine Damen und Herren, wir werden zu keinen Lösungen kommen; aber ich glaube, es war notwendig, über diese Fragen zu sprechen, wenn in einer Regierungserklärung ein Weg des Wahlrechts angekündigt wird, der einer geistigen Grundhaltung den politischen Tod androht. Herr Schmitt-Vockenhausen, es geht nicht um die Zuchtrute, es geht um die Garotte, die man uns um den Hals legen will. Die Dinge haben ihre große, ihre größte aktuelle Bedeutung, und das müssen Sie mir zugestehen, daß ich eine spezifische Anschauung von diesen Dingen habe.
Wenn Herr Dr. Geißler meint, das Liberale habe sich doch längst überholt, habe sich erfüllt, habe sich gewissermaßen konsumiert, es sei der Kampf gegen den Absolutismus gewesen, und dieser Kampf sei geführt - ({3})
- Ach, Herr Dr. Geißler, das Liberale ist etwas viel Größeres, etwas viel Weiteres. Das Liberale ist der Geist der Menschheit, entstanden in der Stoa, dargestellt durch Sokrates, Befreiung der Vernunft; dargestellt durch Jesus Christus, Befreiung des Gewissens; hindurchgeführt durch Absolutismus und Reaktion darauf, durch Irrtümer, die dann erst wieder überwunden werden müssen: Aufklärung. Sie wissen, sie entstand im angelsächsischen Bereich und wurde erst sehr zaghaft in Deutschland verwirklicht. Sie ist und bleibt die Frage unserer Zeit.
Und wer das Wort Zünglein an der Waage gebraucht, der weiß ja noch nicht einmal etwas von den primitivsten physikalischen Gesetzen. Ein Zünglein an der Waage wird bewegt. Wir waren immer die Kraft, die bewegt hat. Fragen Sie doch einmal, was im Wirtschaftsrat in Frankfurt geschehen wäre, wenn wir nicht gewesen wären - schwarz und rot im Gleichgewicht. Wir haben die Entscheidung zur Marktwirtschaft gegeben. Fragen Sie, was im Parlamentarischen Rat in Bonn geschehen wäre, wenn wir nicht gewesen wären - schwarz und rot im Gleichgewicht. Wir haben den Durchbruch zur freiheitlichen Ordnung gemacht, auf jeden Fall durch Männer wie Theodor Heuss, durch Männer wie Höpker-Aschoff, die später zur Zierde dieser Bundesrepublik gewirkt haben, der eine doch wirklich demonstrativ als der erste Präsident der Bundesrepublik, der andere als der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufstieg und die Grundlagen für die rechtsstaatliche Ordnung gelegt, und das soll mit einemmal nichts mehr bedeuten, das soll ausgelöscht werden?!
Ich will doch einmal fragen, aus welcher Haltung sich fehlerhafte Entwicklungen gezeigt haben. Warum sind wir denn jetzt in wirtschaftlicher Not? Warum haben wir Schwierigkeiten in der Wirtschaft, in der Währung? Doch durch das Handeln gegen die marktwirtschaftliche Grundordnung, durch Abweichung von dem, was wir gewollt haben.
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- Diese Primitivität steht Ihnen schlecht zu Gesicht. Diese Primitivität der Argumentation, Herr Schmidt, ist doch unter Ihrer Linie. Lassen Sie sich einmal entwickeln, wie die Dinge waren.
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Die großen Abweichungen von dem Gesetz der Wirtschaft sind doch schon von Anfang an geschehen! Warum? Meine Damen und Herren, zur Politik gehört eben zweierlei. Zur richtigen Politik gehört zum einen die richtige Einsicht. Wer Politik betreiben will - ich glaube, das haben wir auch in den Stunden dieser Auseinandersetzung gefühlt -,
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muß ein Höchstmaß von Wissen, von Einsicht in die Lebensgesetze eines Volkes haben.
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- Ich antworte auf Fragen, die mir in der Aussprache gestellt worden sind. Ich werde Ihnen, Herr Dr. Schäfer, und anderen gern am Ende meiner Ausführungen Rede und Antwort stehen. Sonst verstehen Sie ja nicht, was ich sagen will.
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Ich sage, zur Politik gehört ein Doppeltes; zunächst ein Höchstmaß an Einsicht. Da muß man die Geschichte kennen, da muß man sich auch mit dem, was Herr Dr. Geißler vertritt - wenngleich ich seine Anschauung für falsch halte - auseinandersetzen.
Zur Politik gehört noch etwas anderes, was wichtig ist, nämlich auch der Mut, im richtigen Augenblick das Richtige oder Notwendige zu tun. Das ist in der Grundentscheidung in Frankfurt - ({9})
- Bitte, Herr Dr. Schäfer, lassen Sie mich das sagen. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, mich zu fragen, solange Sie wollen, wenn ich das, was ich für richtig halte, in Antwort auf Fragen, die in der Diskussion aufgeworfen worden sind, gesagt habe.
Die mutige Entscheidung der Junitage 1948 hat nicht die Konsequenzen auf allen Gebieten gehabt Man hat doch weitgehend - Herr Schoettle, vielleicht äußern Sie sich dazu - vor dem Sprung ins kühle Wasser Angst gehabt, den die Liberalen, zu denen damals auf jeden Fall Ludwig Erhard gehörte, wagten. Man hat den Mut nicht für das Gebiet der Landwirtschaft gehabt. Man hat die Landwirtschaft aus den Gesetzen des Marktes herausgehalten, hat das im Bundestag fortgesetzt, hat die Marktordnungsgesetze beschlossen: Bis heute ist die Landwirtschaft unser Sorgenkind.
Wir haben das gleiche für die Kohle, den anderen Grundstoff, gemacht. Wir haben nicht den Mut ge3832 
habt, die Kohle dem Gesetz des Marktes zu unterstellen. Sie wissen, welche Opfer die Allgemeinheit,
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welche Opfer die Steuerzahler
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in jedem Jahre bringen müssen, weil der Mut fehlte, auf diesem Gebiete das Notwendige zu tun.
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Das galt doch für den Kapitalmarkt, das galt für den Wohnungsmarkt, ja, das galt für viele andere Gebiete.
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Der Mut hat gefehlt, und das war die Ursache für Fehlentwicklungen.
Wenn diese neue Regierung, zusammengesetzt aus zwei Parteien, die in den marktwirtschaftlichen Grundsätzen mindestens labil sind, ohne Opposition handeln könnte, welche Fehlentwicklungen müßten - ({14})
- Ach, geben Sie zu, in Düsseldorf trifft man keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Wirtschaftspolitik wird hier betrieben, und hier kommt es auf die richtige Haltung, auch auf die richtige Zusammenarbeit an.
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- Ach, ach, lieber Herr Schmidt, - ({16})
Ich weiß nicht, ob das - ({17})