emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Dittrich, nachdem Sie mich so lange haben warten lassen, darf ich gleich eine Doppelfrage stellen.
Erstens wüßte ich nach Ihren letzten Ausführungen gern, ob Sie mit dem Herrn Kollegen Benda darin einer Meinung sind, daß die Gefahr bestehen könnte, daß der eine oder andere mit Stimmungen Stimmen machen will.
Die andere Frage - nachdem Sie selber von den „sogenannten Titeln" gesprochen haben -: Darf ich davon ausgehen, daß Sie mit mir in der Kritik an der Abfassung des Berichts der Bundesregierung übereinstimmen, oder was hat Sie sonst veranlaßt, von den „sogenannten Titeln" zu sprechen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1965-03-10:
Gestatten Sie mir sofort eine Bemerkung, Herr Kollege Arndt, damit kein Mißverständnis entsteht. Ich habe auch von persönlicher Schuld gesprochen, selbst beim politischen Irrtum, und habe auch eine Distinktion, wie Sie es nennen, angebracht.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Herr Kollege Arndt, ich möchte Ihnen den Dank des Hauses dafür aussprechen, daß Sie den Mut gehabt haben, eine
Untat in diesem Haus präzis beim Namen zu nennen und etwas, was uns in diesem Abschnitt der deutschen Entwicklung zur Unehre gereicht, in diesem Haus so anzugreifen, wie sich das für einen freiheitsliebenden und rechtschaffenen Abgeordneten gehört. - Das bezieht sich auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt über eine deutsche Zeitung, die hier mit Namen genannt worden ist.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedensburg.
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Friedensburg (NA), 1965-03-10:
Bitte!
Mertes (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Professor Dr. Friedensburg, ist Ihnen bei Ihrer Kritik an ,dem Herrn Bundesjustizminister nicht bekannt, daß das Bundeskabinett am 5. November vergangenen Jahres entschieden hat, eine Verlängerung der Verjährungsfrist sei mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, und daß dieser Beschluß des Bundeskabinetts bis heute nicht abgeändert worden ist?
Friedensburg (NA), 1965-03-10:
Ich muß Ihnen gegenüber feststellen, Herr Kollege, daß mir das Gegenteil bekannt ist. Mir ist bekannt, daß das Bundeskabinett in einer neuen Entscheidung vom Februar dieses Jahres jenen Beschluß gefaßt hat, der in 'dem Bericht des Herrn Bundesjustizministers wörtlich wiedergegeben ist.
({0})
- Entschuldigen Sie, lesen Sie es doch nach! Dort steht:
Die Bundesregierung wird den Bundestag in seinem Bemühen unterstützen, eine Möglichkeit zu finden, die der Gerechtigkeit Genüge tut.
Angesichts dessen ist es doch wohl nicht unbillig, vom Herrn Bundesjustizminister irgendeinen Vorschlag zu erwarten, wie er uns diese Unterstützung leisten will.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Mertes (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege, wären Sie bereit, diese Zusammenhänge noch einmal genau zu überprüfen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel.
Memmel (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bitte werfen Sie mir nicht vor, daß ich mit Geschäftsordnungsfinessen komme, wenn ich als Vorbemerkung eine kleine Rüge anbringe. Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen geglaubt, - ich wenigstens habe es, als ich in den Saal hineinging, geglaubt -, wir befassen uns mit der Drucksache IV/2965, mit dem von 50 Mitgliedern unterschriebenen Antrag auf Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre. Statt dessen behandeln wir den Antrag Drucksache IV/2965 ({0}), in dem von 30 Jahren nicht mehr die Rede ist, sondern von der Abschaffung der Verjährung überhaupt.
Zu Ihrer Fraktion, Herr Kollege Erler, darf ich sagen: Es wäre mir lieb gewesen - und sicherlich auch denen, die wie Sie, Herr Kollege Benda sagen, „auf der anderen Seite stehen" -, wenn wir Ihre beiden Anträge wenigstens gestern gehabt hätten und nicht erst heute morgen um 9 Uhr. Man hätte sie dann durchlesen können, sich Gedanken machen
können, eine Nacht darüber schlafen können, sich vielleicht ein bißchen darauf vorbereiten können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Memmel, erinnern Sie sich bitte daran, daß Herr Kollege Benda im Eingang seiner Rede diese Änderung des Antrages dargelegt hat und daß von keiner Seite Einspruch eingelegt worden ist.
Memmel (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident, nachdem die Sache schon behandelt war; natürlich. Ich will hier auch keinen Einspruch einlegen; ich will damit nur sagen, daß diejenigen, die sich in etwa mit den 30 Jahren befassen wollen, jetzt natürlich auf eine andere Situation gestoßen sind.
Bitte, Herr Kollege Jahn!
Jahn (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Memmel, Sie haben ja sicher gewußt, daß wir gestern sehr lange beraten haben. Haben Sie irgendwelche Schwierigkeiten gehabt bei dem Bemühen darum, unsere Beschlüsse zu bekommen?
Memmel (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Jahn, ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß ich sie heute morgen zum erstenmal auf dem Papier gesehen habe. Sie sind ja noch nicht einmal ausgedruckt, sie sind nur auf diesem hektographierten Papier.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine i weitere Frage?
({0}) - Herr Abgeordneter Benda!
Benda (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Memmel, ich halte das Thema nicht für wichtig; aber Sie haben es angeschnitten. Darf ich doch fragen, ob Sie nicht gestern bei der Fraktionssitzung der CDU/CSU anwesend waren, in der ein Kollege von mir, nämlich Herr Dr. Wilhelmi, diesen Antrag angekündigt hat?
Schäfer (NA), 1965-03-10:
Ich gehöre ungefähr zum gleichen Jahrgang, ich bin nur ein Jahr jünger. Ich hatte
also ähnliche Erlebnisse. Aber so, wie Sie das schildern, drängt sich die Frage auf, ob der betreffende Professor nachher in einem Bundesland Kultusminister wurde.
({0})
Memmel (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Schäfer, ich weiß schon, wen Sie meinen. Bei dem habe ich nicht gehört. Aber der, den ich meine, hat später auch wieder gelehrt, und seitdem habe ich es mit den Professoren nicht mehr so. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
({0})
Aber nun wollen wir wieder zum Ernst zurückkehren.
({1})
- Na ja, das war eine kleine Einlage, Herr Kollege Schäfer. - Wenn man daran denkt, daß man das in dieser Zeit täglich gehört hat und daß es junge Menschen waren, die das gehört haben, dann wird man vielleicht auch ein bißchen Verständnis dafür haben. Ich denke an bestimmte Prozesse, die jetzt gerade laufen. Ich will den Prozeß nicht nennen, obwohl die Plädoyers abgeschlossen sind.
({2})
- Ach, es könnte als ein Eingriff in die Justiz angesehen werden, und ich komme aus derselben bayerischen Justiz. Ich will die Prozesse nicht direkt beim Namen nennen. Aber wenn man daran denkt, daß jemand das, was ich jetzt gesagt habe, mit 19 oder 20 Jahren tagtäglich hört und liest und daß ein bestimmter Befehl an so einen jungen Menschen, der zu dienen und zu gehorchen gewohnt ist auf Grund seiner Aufgabe, von der höchsten Autorität überbracht wird, die es für eine Krankenschwester gibt, nämlich vom Chefarzt, dann sollte man das Verhalten dieser Schwestern ein bißchen anders beurteilen und darüber nachdenken, ob das Unrechtsbewußtsein in diesem Zeitpunkt überhaupt vorhanden war. Daß es jetzt vorhanden ist, ist klar. Aber ob es in diesem Zeitpunkt bei dieser massiven Beeinflussung und bei dieser massiven Lehre vorhanden war, darauf kommt es an. - Herr Kollege Jahn?
Jahn (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Memmel, räumen Sie mir dann wenigstens ein, daß das Unrechtsbewußtsein zumindest bei denjenigen vorhanden gewesen sein muß, die als hohe und höchste Richter, Staatsanwälte usw. in jener Zeit keine Bedenken gegen den organisierten Massenmord laut werden ließen?
Memmel (NA), 1965-03-10:
Selbstverständlich, Herr Kollege Jahn. Das empfinde ich als die größte Ungerechtigkeit, daß man die Krankenschwestern dort vor das Schwurgericht zitiert und daß die Leute, die damals Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte waren und die in der Wannsee-Konferenz kein Wort gesagt haben, als damals beschlossen wurde,
({0})
daß die sogenannte Euthanasie eintreten solle,
({1})
jetzt frei herumlaufen. Das ist die weit größere Ungerechtigkeit. Denen geschieht nichts, und die armen Schwestern zitiert man vor das Schwurgericht.
({2})
Wer Glück hatte von diesen Leuten damals, der ist vom Militärgericht verurteilt worden, hat vielleicht sogar lebenslänglich bekommen, ist längst begnadigt, läuft herum und kann nicht mehr gepackt werden, von uns nicht und von niemandem.
({3})
- Ich werde es Ihnen sagen. Trotz dieser schreienden, für mich schreienden Ungerechtigkeit kann ich mich nicht dazu verstehen, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu machen. Ich kann das einfach nicht.
({4})
Ich will zum Schluß kommen.
({5})
- Bitte, Herr Kollege Jahn!
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Bitte schön!
Seuffert (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, Sie sagten, Zahl der Wähler oder Zahl der Mitglieder bestimmten das politische Gewicht. Setzen Sie das

politische Gewicht einer Partei wirklich einfach mit der Finanzkraft einer Partei gleich?
Jahn (NA), 1965-03-10:
Wenn Sie also keine Lösung des Problems haben wollen, Herr Kollege Memmel, dann billigen Sie somit das Ergebnis, das Sie nach Ihren eigenen Worten, wenn auch nicht sinngemäß, eben schon dargelegt haben, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Herr Justizminister.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Professor Friedensburg!
Friedensburg (NA), 1965-03-10:
Herr Minister, worin besteht denn nun die Unterstützung die die Bundesregierung in dieser gedruckten Erklärung zugesagt hat, die Sie sich auch sehr dankenswerterweise heute morgen ausdrücklich zu eigen gemacht haben? Es muß doch irgendeine Vorstellung bei der Bundesregierung bestanden haben, worin denn nun diese Unterstützung bestehen soll.
Bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-10:
Die Bundesregierung wird bei der Beratung im Ausschuß
({0})
Gelegenheit haben, ihren Standpunkt vorzutragen und die Beratung im Ausschuß zu fördern und zu unterstützen.
Aber noch zu dem, was der Kollege Metzger gesagt hat! Ich freue mich, daß mir Kollege Metzger wenigstens die alte menschliche Verbundenheit im Rechtsausschuß bestätigt hat. Aber ich muß nun wirklich dem widersprechen, daß es meine Aufgabe oder die Aufgabe irgendeines Justizministers wäre, den Richtern das Gewissen zu schärfen.
({1})
Herr Kollege Metzger, ich habe unmittelbar nur mit den Richtern des Bundesgerichtshofs zu tun,
({2})
und wenn ich mir diese höchst eigenwilligen Persönlichkeiten vorstelle, ich glaube, ich käme bei denen sehr schlecht an, wenn ich den Versuch machen wollte, ihnen das Gewissen zu schärfen - was ich auch nicht für notwendig halte.
({3})
Ich möchte für die Richter im gesamten und im allgemeinen sagen, daß die Institution der richterlichen Unabhängigkeit jedenfalls eine solche Formulierung verbieten würde.
({4})
Die richterliche Autorität - ich meine damit nicht die Autorität des einzelnen Richters, sondern die richterliche Autorität als Institution - steht für mich jedenfalls über der Autorität irgendeines Regierungsmitglieds.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Arndt?
Arndt (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Busse, habe ich Ihnen gestern abend nicht genauestens erklärt, daß ich nach wie vor eine bloße Durchbrechung der Verfassung für unzulässig halte, daß es uns aber hier darum geht, keine Durchbrechung
zu machen, sondern eine grundsätzliche Neuregelung?
Wenn ich eine zweite Frage gleich anschließen darf: Ist Ihnen nicht bekannt, daß die einzige Durchbrechung des Grundgesetzes von Ihren Freunden mitbeschlossen worden ist, nämlich in Art. 142 a?
Busse (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Arndt, Sie sind nicht böse, wenn ich die letzte Frage nicht beantworte, weil ich sie einfach wissensmäßig nicht beantworten kann.
. Was die erste Frage betrifft, so konzediere ich Ihnen, daß Sie mir das, was Sie jetzt gesagt haben, auch gestern abend erklärt haben. Ich muß aber offen gestehen, daß die Nacht nicht ausreichte, um mir die Differenz zwischen dem, was Sie geschrieben haben, und dem, was Sie jetzt sagen, klarzumachen. Das liegt vielleicht an meiner mangelhaften Auffassungsgabe; aber ich fürchte, es wird auch für andere Mitglieder dieses Hauses nicht ganz einfach sein, das noch zu verstehen.
({0})
Ich halte mich auch für verpflichtet, Herr Kollege Jahn, noch auf eins aufmerksam zu machen, weil es mir einfach ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein scheint. Sie haben moniert, daß der Bericht der Bundesregierung wohl vieles über die Bestrafung der Täter sage, aber einen wesentlichen Punkt außer acht lasse, nämlich die Opfer zu erwähnen. Ich glaube, ich habe Sie einigermaßen richtig zitiert. - Ich darf aber darauf hinweisen, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht, der im Juli 1964 erschienen ist, bereits sehr eingehend dargelegt hat, wie sich die Auswirkungen des Naziregimes gestaltet haben. Auf den Seiten 18 bis 29 sind detaillierte Angaben darüber enthalten. Nun, nachdem ein spezieller Bericht angefordert ist, daraus zu folgern, daß darin das bereits einmal Dargelegte noch einmal hätte wiederholt werden müssen, geht wohl zu weit. Die Bundesregierung hat doch wirklich nicht den geringsten Anlaß, zu verschweigen, was an bösen Dingen geschehen ist. Im Gegenteil, wir waren bemüht, wir sind bemüht und wir werden bemüht sein, diese Dinge aufzuklären und in gerechter Weise zu sühnen wie auch die Täter zur Bestrafung zu bringen.
Zu dem letztgenannten Punkt noch ein Wort! Ich hätte menschliches Verständnis dafür, daß jemand der Bestrafung zugeführt werden soll, der Verbrechen begangen hat. Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist das Argument - das ist heute morgen sowohl bei Herrn Benda wie auch bei Herrn Hirsch angeklungen -, daß Strafprozesse dazu dienen sollen, aufzuklären, was geschehen ist. Das ist nicht der Sinn eines Strafprozesses.
({1})
- Herr Benda hat wörtlich vorgetragen - Sie können es nachher im Protokoll nachlesen -: Es soll klargestellt werden, was geschehen ist. Und er sagte weiter, die Strafe sei demgegenüber sekundär. So haben Sie, Herr Kollege Benda, es - sinngemäß
- vorgetragen. Ich habe es mir sofort notiert. Bei Herrn Hirsch klang Ähnliches an.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda?
Busse (NA), 1965-03-10:
Bitte.
Benda (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Busse, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, .daß ich meine Motive dargelegt habe, auf Grund deren ich meine, daß eine Fortsetzung der Strafverfahren notwendig. ist, und daß ich natürlich weder :das materielle Strafrecht noch das geltende Strafverfahrensrecht - abgesehen von der Verjährung, über .die wir uns hier unterhalten - ändern will, daß ich vielmehr nur gesagt habe, für mich sei der Sinn eines solchen Prozesses auch - aber nicht in erster Linie - die Bestrafung des Täters, viel mehr aber das Deutlichmachen des Unrechts, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben?
Busse (NA), 1965-03-10:
Ja, Herr Kollege, da gehen unsere Meinungen über Sinn und Zweck zumindest eines irdischen Strafverfahrens anscheinend doch sehr auseinander.
Sie haben für sich in Anspruch genommen, daß Sie mit Leidenschaft für Ihren Standpunkt eintreten. Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, daß wir mit gleicher, ja wohl sogar mit größerer Leidenschaft dafür eintreten, daß in unserem Staate die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit strengstens gewahrt werden. Ich möchte jetzt nicht mißverstanden werden und bitte um wohlwollende Beurteilung, wenn ich es nicht mehr in langen .Ausführungen sage: Vieles von dem, was ich heute hier gehört habe, angefangen von dem wenig schönen Wort des Herrn Kollegen Metzger über .die Schärfung des Gewissens bei unseren Richtern - ich will jetzt keine weiteren Zitate bringen -, habe ich früher zur Begründung anderer Dinge gehört, .als ich noch unter .dem Unrechtsstaat des Nationalsozialismus leben mußte. Das ist das, was wir nicht wollen. Niemand .gewährleistet uns, daß wir immer von gleichem Bemühen um rechtsstaatliches Leben und Denken beseelt sind, so wie es glücklicherweise dieser Bundestag heute ist. Eine verfassungsmäßige Regelung muß über den Tag hinausdenken, muß Grundlagen für weitere, für andere mögliche Situationen legen, .die kommen können. Daß diese Grundlagen die Klarheit behalten - wie Herr Dehler ausgeführt hat -, das ist unser leidenschaftliches Anliegen. Darum habe ich bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres erklärt, daß es in dieser grundlegenden Frage für uns kein Wenn und Aber gilbt. Das war ganz eindeutig. Wir werden weder eine Verfassungsänderung noch einem normalen Gesetz zustimmen.
Darum, Herr Kollege Barzel, bitte ich um Verständnis. Bei dieser eindeutigen Einstellung gibt es für uns nur eines: alle bereits gestellten Anträge abzulehnen; ihre Annahme ist für uns bei unserer Grundeinstellung nicht weiter diskutabel. Wir werden daher auch einem Antrag auf Ausschußüberweisung nicht zustimmen können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen und schließe daher die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Kann ich über die Punkte b), c) und d) in einem Gang abstimmen lassen?
({0})
- Dann stimmen wir über diese drei Punkte ab. Es ist die Überweisung an den Rechtsausschuß 'beantragt. Kein weiterer Antrag? - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht Sache des Präsidenten, dem Parlament Zensuren zu erteilen. Aber ich nehme mir das Recht, zu sagen, daß dieser Tag dem Parlament zur Ehre ,gereicht.
({1})
Nach einer Absprache der Fraktionen soll vor dein Punkt 3 behandelt werden der
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Bildung eines Sonderausschusses „Parteiengesetz" ({2}).
Wer spricht zur Begründung? - Zur Begründung hat der Abgeordnete Wagner das Wort.
Wagner (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwer, nach dieser erregenden Debatte über die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist, in der unser Sachverstand, unsere Verantwortung und unser Gewissen in so hohem Maße angesprochen wurden, ein Thema - sicherlich von hohem Rang, aber nüchterner Natur - wie das Parteiengesetz hier zu behandeln. Ich hätte dieser Beratung eine günstigere Placierung gewünscht. Aber die Arbeitslage in diesem Hause läßt dies nicht zu. Ich möchte Ihnen kurz den Antrag der CDU/CSU und der FDP auf Einsetzung eines Sonderausschusses „Parteiengesetz" begründen.
Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, wir sind uns alle in diesem Hause einig, daß das Parteiengesetz so schnell wie möglich, d. h. auf jeden Fall noch vor Abschluß dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. Das gebieten uns der Auftrag des Art. 20 des Grundgesetzes und außerdem die Notwendigkeit, auch die Satzungen der Parteien so bald wie möglich in Einklang zu bringen mit dem Wahlrecht, mit dem neuen Vereinsrecht und dem zu schaffenden Parteiengesetz. Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Willen zuletzt durch ihren Vorsitzenden Dr. Barzel am 15, Februar 1964 anläßlich der damaligen Haushaltsdebatte deutlich gemacht. Wir haben uns in der Folgezeit bemüht, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Diese Bemühungen sind leider gescheitert.
Heute liegen uns nun ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, FDP - Drucksache IV/2853 - und ein Antrag der SPD-Fraktion - Drucksache IV/3112 - vor. Die sorgfältige Beratung von zwei Entwürfen erfordert Zeit, mehr Zeit, als uns in den
normal damit zu befassenden Ausschüssen - dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß - zur Verfügung steht, wenn wir nicht andere Gesetzesmaterien dort einfach in den Papierkorb werfen wollen. Im Innenausschuss stehen derzeit noch 34 Vorlagen zur Beratung an, bei denen der Innenausschuß federführend oder mitberatend ist. Ähnlich ist die Lage im Rechtsausschuß. Dort sind es 43 Vorlagen, bei denen der Ausschuß federführend oder mitberaTend tätig ist. Wenn wir wollen, daß das Parteiengesetz noch vor Abschluß dieser Periode verabschiedet wird, gibt es keinen anderen Weg als den der Einsetzung eines Sonderausschusses. Das ist der einzige Grund für unseren Antrag.
Es ist ein Antrag, der aus Gründen der Zweckmäßigkeit so gestellt wird, und ich möchte Sie - um das Ziel zu erreichen, das Parteiengesetz noch vor Abschluß dieser Legislaturperiode zu verabschieden - bitten, unserem Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses „Parteiengesetz" zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich wurde eben durch den Schriftführer aufgehalten. - Bitte, Herr Dr. Schmidt!
Schäfer (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Irrtum, Herr Rasner, wenn man meint, daß man durch möglichst viele Ausschüsse die Arbeit beschleunigen könne. Es handelt sich bei dem Parteiengesetz - ganz richtig hat das Herr Kollege Wagner dargelegt - um einen Verfassungsauftrag. Dann ist es auch sinnvoll und normal, daß der Ausschuß, der Verfassungsaufträge oder Verfassungsergänzungen behandelt - es 'handelt sich um den Rang der Verfassungsergänzung -, nämlich der Rechtsausschuß, diese Beratung mindestens als mitberatender Ausschuß vornimmt.
Wir meinen aber auch, daß gar keine Beschleunigung auf Grund eines solchen Antrags eintritt. Denn es sind die gleichen Abgeordneten, die gleichen Kollegen, die die Vorbesprechungen geführt haben, die im Rechtsausschuß und die im Innenausschuß tätig sind und die dann wieder benannt werden müssen für den Sonderausschuß. Dieser Sonderausschuß kann auch nicht tagen, wenn einer der Hauptausschüsse tagt. Sie wollen doch nicht indirekt - auf das käme es 'heraus - die Hauptausschüsse dadurch stillegen, daß Sie den Sonderausschuß tagen lassen.
Wir meinen also, es wäre sinnvoller, den Entwurf eines Parteiengesetzes auf die übliche Weise an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Es besteht gar nicht die Notwendigkeit, einen Sonderausschuß zu schaffen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, meine Herren Kollegen von den Koalitionsparteien, daß das Parteiengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Wir meinen aber, das geschieht zuverlässiger und richtiger durch Beratung in den bestehenden Ausschüssen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann stimmen wir ab. Wer für die Einsetzung des beantragten Sonderausschusses „Parteiengesetz" ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Dann rufe ich die Punkte 3 a) und 3 b) auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien ({0}) ({1}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien ({2}) ({3}).
Können beide Punkte gemeinsam beraten werden? Wer begründet die Vorlage unter 3 a)? - Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, unter Zugrundelegung, daß es dort so steht, wie Sie es sagten, so gilt doch: Was man darf, muß man nicht tun; und was man darf, kann von uns trotzdem politisch für unrichtig gehalten 'werden.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
„Was man darf, muß man nicht tun" - meinen Sie jetzt Ihre Klage oder meinen Sie das Urteil?
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter.