Günter Verheugen (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich widerstehe der Versuchung, Kollege Lamers, die wirklich interessante Diskussion über die These von Oskar Lafontaine jetzt weiterzuführen,
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obwohl es mich wirklich reizen würde. Aber Gegenstand unserer Debatte sind Vorlagen der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP und meiner eigenen Fraktion.
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Wenn heute von Gefahren für die Sicherheit gesprochen wird - so war es auch heute morgen -, dann sind die Beschreibungen der Risiken merkwürdig vage. Ich stelle aber in der Diskussion - auch in der Diskussion in unserem Lande - eine Tendenz fest, die einfach unterstellt, daß die unbestreitbaren Risiken, die sich aus Überbevölkerung, massenhafter Verelendung, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, ethnischen und religiösen Spannungen und Umweltzerstörungen ergeben, einer militärischen Antwort bedürfen. Anders ist auch gar nicht zu verstehen, warum sich der Bundesverteidigungsminister z. B. Gedanken über die künftige Rolle der Bundeswehr im Zusammenhang mit Krisen in der Dritten Welt und mit dem Zugang zu Energie und strategischen Rohstoffen macht.
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Ich sage in allem Ernst: Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die großen globalen Konflikte, die sich auch in gewaltigen Wanderungsbewegungen äußern werden, mit militärischen Mitteln lösen.
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Wir haben in Europa eine Erfahrung gemacht, die uns ermutigen sollte, den Weg des Gesprächs, der Vertrauensbildung und schließlich der sicherheitspolitischen Kooperation auch weltweit zu gehen. Abrüstungserfolge des letzten Jahrzehnts zeigen ja gerade, daß es einen Weg aus der Sackgasse immer weiterer Hochrüstung gibt. Die politische Konfliktlösung durch eine vorausschauende und vorbeugende Krisenbekämpfung muß in jedem Fall den Vorrang vor militärischen Erwägungen haben.
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Zu den potentiellen Gefahren, die derzeit diskutiert werden, gehört die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, besonders von Atomwaffen. Das ist wirklich kein neues Thema. Es ist auch keine neue Gefahr. Sie ist nicht erst durch die Auflösung der Sowjetunion entstanden.
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Das Sicherheitsrisiko der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine Folge von Versäumnissen der letzten Jahrzehnte, in denen es nicht gelungen ist, den Export von nuklearwaffenfähigem Material und der Technologie für den Bau von Raketen und nuklearen Sprengköpfen zu unterbinden.
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Es war nicht die Sowjetunion, die den Irak in die Lage versetzt hat, kurz vor der Atomwaffe zu stehen. Es sind westliche Industriestaaten gewesen.
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An diesen Exporten war auch die Bundesrepublik beteiligt. Im Gegensatz zur Situation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion war es bei uns nicht so, daß die hier vorhandenen Technologiesöldner am Hungertuch genagt hätten oder daß die Firmen, die diese Technologien exportiert haben, vor dem Ruin gestanden hätten. Es war nackte Profitgier, die dazu geführt hat.
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Die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls ist nicht in einer Position, auf andere mit dem Finger zeigen zu können. Manche Aktivitäten der letzten Wochen, die von der Bundesregierung ausgehen, lassen den Verdacht aufkommen, daß hier ein willkommenes Feld gesucht und gefunden wurde, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, deren Folgen noch keinesfalls überwunden sind.
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Ich will gar nicht nachkarten. Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: Wir haben die ganzen 80er Jahre hindurch immer wieder die Gefahren der Proliferation von Massenvernichtungswaffen dargestellt und weitreichende effektive Kontrollsysteme verlangt. Vor allen Dingen aber haben wir zahllose Initiativen vorgestellt, mit denen nukleare Abrüstung gefordert wurde. Die Mehrheit dieses Bundestages hat das immer wieder abgelehnt. Ich erspare Ihnen heute lieber die Zitate aus den Reden, die hier z. B. im Jahre 1986 in einer Debatte über Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gehalten worden sind. Aber ich empfehle Ihnen als eine kleine Bußübung, Kollege Lamers, einmal nachzulesen, was uns Ihre Kollegen damals gesagt haben. Sie haben damals allerdings nicht Abrüstungspolitiker sprechen lassen, sondern Kernenergielobbyisten.
Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat eine Menge mit der mangelnden Bereitschaft der offiziellen Atomwaffenstaaten, also der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, zu tun, auf ihr Atomwaffenprivileg zu verzichten und ihre Arsenale drastisch zu verkleinern. Auf diese Weise sind die nuklearen Schwellenmächte entstanden, die uns jetzt Sorgen machen, Länder, die nicht einsehen wollen, warum sie auf Dauer nukleare Habenichtse sein sollen. Auch die Verbreitung der Technologie chemischer Waffen - Kollege Schäfer hat mit Recht darauf hingewiesen - hat unter dem Stichwort „Die Atomwaffe des kleinen Mannes" genau mit dieser Haltung zu tun.
Der Nichtweiterverbreitungsvertrag und das Kontrollregime der Wiener Behörde haben die Proliferationsprozesse nur verlangsamen, aber nicht aufhalten können. Es sind die Schwellenmächte, die sich heute für das atomare Material und das Know-how der früheren Sowjetunion interessieren. Aber nach dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnis waren sie bei dem Versuch, Atomwaffen oder atomwaffenfähiges Material aus der früheren Sowjetunion zu beziehen, noch nicht in nennenswerter Weise erfolgreich.
Wir verdanken es dem intensiven amerikanischsowjetischen Austausch in Fragen der Sicherung von Kernwaffen, daß - bis zum heutigen Tag jedenfalls - die Führung der Streitkräfte und der russischen Regierung ihre Atomwaffen unter Kontrolle haben. Amerikanische Verantwortliche erklären uns, daß zur Zeit nichts darauf hinweist, daß es, wie unser Außenminister seit einem halben Jahr nicht müde wird zu behaupten, herumvagabundierende taktische Atomwaffen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion gebe. Noch niemand hat eine solche herumvagabundierende Waffe gesehen.
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Ich bestreite die potentiellen Gefahren nicht. Aber ich finde es unverantwortlich,
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immer wieder neue Schreckensgemälde zu entwerfen und den Menschen Angst vor künftigen Gefahren zu machen, die durch eine rationale Politik heute noch verhindert werden können.
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Das Ergebnis solcher Kastastrophenvorstellungen sind Zeitungsmeldungen, man habe irgendwo in der früheren Sowjetunion angereichertes Uran gefunden, das habe die IAEO festgestellt. Wenige Tage später dementiert die IAEO, es sei kein angereichertes Uran gewesen, sondern Uran. Aber das druckt dann keiner mehr, und keiner nimmt es zur Kenntnis.
Man fragt sich ja, ob die neuerdings fast hysterische Behandlung der Proliferationsgefahr, nachdem man sie jahrelang vertuscht und verharmlost hat, möglicherweise politisch gewollt ist. Der Ruf nach Abwehrwaffen gegen mögliche Atomwaffenangriffe aus Staaten der sogenannten Dritten Welt wird immer lauter. Es gibt auch schon einen Namen für ein amerikanisches Waffensystem, das uns alle Sorgen vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen nehmen soll: GPALS - global protection against limited strikes. Um dieses teure System entwickeln und an die NATO-Staaten verkaufen zu können, müssen nukleare Bedrohungen groß, realistisch und akut erscheinen, und es müssen die politischen Mittel zur Verrringerung dieser Gefahr entweder als ausgeschöpft oder als weich, unsicher und ineffektiv dargestellt werden.
Wie kommen wir denn eigentlich dazu? Ich erinnere daran, daß zur Zeit noch keines der islamischen Länder, denen bei uns unbesehen - unbesehen! - eine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen zugetraut wird, über eine einzige dieser Waffen verfügt. Es ist also noch Zeit, um mit den Schwellenländern über die Motive ihres nuklearen Ehrgeizes zu sprechen. Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine neue Aufrü6410 
stungsrunde, sondern einen sicherheitspolitischen Dialog mit den Staaten im Krisengürtel dieser Welt.
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Das wird nicht leicht zu beginnen sein, aber auch die KSZE hatte einen schweren Start. Warum soll für den Dialog mit der islamischen Welt nicht taugen, was für den Dialog zwischen Ost und West letztlich doch getaugt hat?
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Vielleicht fragen Sie sich einmal, wie die sicherheitspolitische Diskussion, die zur Zeit im Westen geführt wird, in den Ländern des Südens aufgenommen und verstanden werden muß. Müssen diese Länder nicht annehmen, daß es uns letztlich nur darum geht, in dem weltweiten Verteilungskampf um knapper werdende Güter unsere privilegierte Position mit militärischer Macht zu verteidigen? Hüten wir uns vor der Entwicklung eines neuen Feindbildes.