Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-12-04:
Mischen Sie bitte nicht die beiden Gesichtspunkte durcheinander, Herr Gansel. Wenn Sie es mit dieser Liste machen, Herr Gansel, so daß eines rauf- und eines runterkommt, wird das außenpolitisch noch schlimmer. Dann hätten Sie Aufsteiger- und Absteigerländer. Dann müßten Sie Ländern, die aus der Liste herausgenommen würden, außenpolitisch offiziell erklären, warum das geschieht.
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- Wir treffen in einer Einzelfallentscheidung dann eine Negativentscheidung, die wir in der Öffentlichkeit nicht begründen müssen.
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- Wir begründen eine negative Entscheidung dann, wenn uns das Parlament dazu zwingt. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege: Über hundert Anfragen haben wir hier im Hause beantwortet. Aber es ist doch außenpolitisch ein wesentlicher Unterschied, wenn ich eine Liste von Ländern habe, die ich sozusagen anerkenne, und dann, wenn ich ein Land von dieser Liste streiche, das in aller Öffentlichkeit und hier begründen muß. Das ist ein Verfahren, bei dem man außenpolitisch nur Porzellan zertrümmern kann.
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Außerdem möchte ich auch daran erinnern: immer, wenn Sie, Herr Gansel, versuchen, in emphatischen und manchmal lyrischen Passagen Ihre väterlichen Freunde zu beschwören,
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merkt man, daß Sie einem Problem ausweichen wollen. Daß das Problem des Sonderschiffbaus und die Frage, ob nun Arbeitsplätze verlorengehen oder nicht, je nachdem, wie man den Sonderschiffbau behandelt, von Ihnen nicht klar und einfach dargestellt werden kann, hat hier jeder gemerkt; denn das ist doch nun wohl logisch: Entweder Sie treffen eine Einzelfallentscheidung und können dabei durchaus in Übereinstimmung mit demokratischen Kriterien ein Kriegsschiff bauen, wodurch Sie Arbeitsplätze erhalten, oder Sie haben eine Liste von OECD-Ländern, auf der dieses Land nicht steht, und können dieses Schiff nicht bauen, wodurch Sie Arbeitsplätze verlieren. Diesem klaren Dilemma versuchen Sie auszuweichen, indem Sie in lyrischen Tönen von väterlichen Freunden reden. Das ist die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, auch das Problem der Zulieferungen an einen OECD-Kooperationspartner ist der SPD durchaus bekannt. Auch diese Regelung würde in keiner Weise eine Änderung, eine Erleichterung der bestehenden Situation bringen; denn die Frage des Endverbleibs würde sich in diesen Fällen genauso stellen wie heute. Das würde überhaupt nichts ändern.
Natürlich wirft der Antrag der SPD auch die generelle Frage auf: Wie restriktiv ist und muß unsere Rüstungspolitik sein? Tatsache ist, meine Damen und Herren - und ich stelle das hier noch einmal fest, auch vor dem Hintergrund der ausführlichen Debatten, die über diesen Fall in den vergangenen Tagen geführt worden sind -:
Erstens. Die wirtschaftliche Bedeutung der deutschen Kriegswaffenexporte ist unverändert gering. Der Anteil an der gesamten Warenausfuhr betrug 1981 bis 1985 knapp 0,5%, und zwar 1981 0,44%, 1983 0,74%, als Höchstwert, und 1985 wieder 0,27 %. Übrigens ist der Höchstwert, Herr Gansel - wenn ich Sie daran erinnern darf -, entstanden, weil wir in dem Jahr besonders viele Kriegsschiffe geliefert haben.
Zweitens. Das Verhältnis der Lieferungen in NATO-Länder einschließlich der gleichgestellten Länder zu Lieferungen in Nicht-NATO-Länder beträgt im Durchschnitt der Jahre zwar ein Drittel zu zwei Dritteln. Von den Lieferungen in Nicht-NATOLänder - das sind in etwa auch Nicht-OECD-Länder - in Höhe von jährlich etwa 1,4 Milliarden DM entfielen jedoch 90% auf Schiffe. Das heißt, wir liefern schon heute in die Länder, die nicht NATOLänder oder ihnen gleichgestellt sind, im wesentlichen eigentlich nur Schiffe.
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- 90 %. Wir waren uns ja immer einig darüber, Herr Gansel, daß das Arbeitsplätze an der Küste erhält. Wenn Sie das ändern wollen, dann erklären Sie das doch bitte einmal ihrem väterlichen Freund an der Küste.
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland liegt im internationalen Vergleich nach wie vor an fünfter Stelle, und zwar mit 3,9% Anteil am weltweiten Waffentransfer, nach dem Stockholmer Institut mit 3,4 %; das unterscheidet sich nicht wesentlich. Das, meine Damen und Herren, stellt das Problem in die richtige Dimension: Hier wird eine Diskussion geführt, die, gemessen an dem, was auf der übrigen Welt passiert, auch von Verbündeten, die mit uns zusammenarbeiten, nun wirklich ein Problem betrifft, das man in dieser Weise nicht behandeln kann. Deswegen und weil wir dazu verfassungsrechtliche und politische Gründe haben, lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf und den Antrag der SPD-Fraktion ab.
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