gerold reichenbach (NA), 2012-06-28:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer!
Ihre Worte waren sehr hehr, Herr Staatssekretär. Allein
die Praxis bei dieser Regierungskoalition sieht doch etwas anders aus.

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Die heutige Debatte trägt den Titel „Stiftung Datenschutz“. Eigentlich müsste ein ehrlicher Titel heißen: Bei
dieser schwarz-gelben Koalition geht Datenschutz stiften.

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Sie haben mit großem Brimborium angekündigt: Datenschutz wird einer unserer Schwerpunkte. Die FDP hat
sich sogar verstiegen, sich zu der Datenschutz- und Bürgerschutzpartei Deutschlands auszurufen. Was ist das
Ergebnis? Außer Spesen nichts gewesen.

({2})

Dabei sind die Probleme im Bereich des Datenschutzes
doch drängender denn je. Wir haben hier im Hause
schon mehrmals darüber diskutiert. Es gab Datenschutzskandale bei Telekom und Bahn. Bei den sozialen Netzwerken Facebook und Google gab es Selbstherrlichkeit
beim Einsammeln und Verwenden von Daten der Bürger. Der letzte Skandal war, dass die Schufa in den sozialen Netzwerken - sozusagen in den Fotokästchen der
Bürger - nach unsolidem Lebenswandel forschen wollte,
um herauszubekommen, ob sie denn weiter kreditwürdig

sind. In diesem Zusammenhang könnte die Stiftung
Datenschutz, richtig umgesetzt, durchaus ihren Beitrag
leisten. Das könnte - Sie haben es gesagt - durch Aufklärung geschehen, aber auch durch Zertifizierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt das Bermudadreieck, in dem Schiffe und Flieger verschwinden.
Das Datenschutz-Bermudadreieck der Bundesrepublik
Deutschland heißt Schwarz-Gelb.

({3})

Ich erinnere nur an die Nichtumsetzung der E-PrivacyRichtlinie und an die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, das schlicht und einfach nur an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet war. Weiter erinnere ich
an das Dauerthema Beschäftigtendatenschutz und an das
groß angekündigte Rote-Linie-Gesetz, von dem man
nichts mehr hört. Alles ist in den Strudeln des Koalitionsstreites und den Tiefen Ihrer Lobbyhörigkeit versunken.

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- Frau Piltz, in diese Reihe fügt sich auch die endlose
Story um Ihre Stiftung Datenschutz ein.

Sie sollte eigentlich schon 2011 starten. Das Geld lag
2011 bereit. Man hat es in eine Treuhandstiftung überführt, damit es nicht verfällt. Dann hieß es: Die Stiftung
ist spätestens bis spätestens Ende März 2012 betriebsbereit. Der März ist längst vorbei, wir haben nichts gesehen. Jetzt kommt der Antrag, und es heißt, dass es im
Oktober passieren wird. Schauen wir uns einmal an, was
die Koalitionsfraktionen nach all diesem Gerangel überhaupt vorgelegt haben. Offensichtlich hat es dazu geführt, dass Sie das Konstrukt, das Sie hier jetzt vorlegen,
noch nicht mal mehr in der Öffentlichkeit diskutieren
wollen. Das ist das erste Mal, dass hier ein Antrag zu so
einer wichtigen Geschichte nur im Plenum diskutiert
werden soll und nicht in die Ausschussberatung überwiesen werden soll, um dann dort auch einmal inhaltlich
über das Konstrukt der Stiftung, über die Ausgestaltung
reden zu können.

({5})

Es geht sogar noch ein Stückchen weiter. Sie sagen, Sie
haben eine Satzung. - Dem Hause liegt die Satzung
nicht vor. Was uns aber vorliegt, Frau Kollegin Piltz, ist
die Ankündigung, dass Sie am Montag der Presse erläutern sollen, wie es mit dem Konstrukt, mit der Satzung
und der Stiftung weitergeht.

Okay, da könnte ich ja noch sagen, die FDP bereitet
sich offensichtlich auf die Situation vor, dass sie in
diesem Hause nicht mehr präsent ist und nichts mehr zu
sagen hat.

({6})




Aber momentan sind Sie noch Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und dann erwarten wir, dass Sie hier
das diskutieren, was Sie in diesem Land politisch voranbringen wollen, und nicht am Montag gegenüber irgendeinem Pressegremium.

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Wenn wir uns dann einmal die Struktur anschauen,
dann sehen wir, dass Sie im Haushalt 10 Millionen Euro
eingestellt haben. Das ist gemessen an dem, was auch
der Staatssekretär eben an Auftrag vorgetragen hat, ein
Tropfen auf den heißen Stein. Wie wollen Sie denn die
Aufklärung der Verbraucher, die Förderung des Datenschutzbewusstseins, die Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbeauftragten überhaupt finanzieren?

Die Lösung ist klar: Das wird nur funktionieren, wenn
die Wirtschaft, und zwar die betroffene Wirtschaft, einen
großen Teil der Finanzierung übernimmt. Das trägt doch
bereits den Keim des Scheiterns in sich.

({8})

Glauben Sie denn wirklich, dass die Wirtschaft ein Instrument der Aufklärung, ein Instrument der Zertifizierung finanzieren wird, das nicht ihren Bedürfnissen genügt? Wir haben doch genug Erfahrung mit all den
Plaketten und Zertifizierungen, die in der Vergangenheit
unter der Ägide der betroffenen Wirtschaft aufgelegt
worden sind. Mal ehrlich, wer guckt beim Einkauf nach
dem DLG-Siegel, wer guckt denn nach dem deutschen
Weinsiegel? Der Grund ist, dass diese Siegel alle so abgeschliffen wurden, dass sie am Ende gar keine Aussagekraft mehr haben. Im Gegenteil! Beim deutschen
Weinsiegel gab es ja einmal den Spruch - Sie erinnern
sich an den ehemaligen CDU-Politiker Pieroth -: Wo ein
Weinsiegel drauf ist, ist Glykol drin.

({9})

Ich prophezeie Ihnen, dass Sie mit diesem Konstrukt,
auch mit der Stiftung Datenschutz, genau dahin geraten.

({10})

Gucken wir uns das Konstrukt an! Die Stiftung selber ist
mit ihrem Verwaltungsrat eine reine Regierungsveranstaltung. Darin sitzen die Ministerien, nicht mal - wie
ursprünglich geplant; wie von Ihnen, Frau Kollegin
Piltz, groß vorgetragen - unabhängige Sachverständige,
die die Garantie dafür geben, dass sie auch gegenüber
der Öffentlichkeit als unabhängig gelten. Nein, rein
Ministeriumsvertreter.

Und wie sieht es in dem Beirat aus mit 25 Mitgliedern? Da kann man sich die Frage stellen: Ist der überhaupt arbeitsfähig? Allein 14 Wirtschaftsvertreter, noch
einmal aufgestockt um 2. Die Zahl der BITKOM-Vertreter dort - das ist eindeutig ein Lobbyverband - hat sich
verdoppelt.

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- Ja, natürlich. - Die schreiben Ihnen jetzt sogar noch,
dass das alles Murks ist, was Sie vorlegen. Die Verbraucherberatung, von der Sie sagen, Sie wollen sie mit
einbeziehen, sagt: Das ist alles Murks. Die mittelständische Wirtschaft für die Datenverarbeitung, die Berliner
Datenschutzrunde sagen: Das ist alles Murks.

Das Ergebnis ist am Ende: Sie können noch nicht mal
mehr sagen, wie das Ganze denn eigentlich mit in die
Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten eingeordnet
wird. Soll das dann ein Siegel sein, das da irgendwo den
Datenschutzbeauftragten signalisiert: Ihr braucht bei uns
nicht mehr nachzugucken? So nach dem Motto, im Mittelalter hat man Krähen an die Tür genagelt, damit die
Geister vom Hof fernbleiben. Sie nutzen dann Ihr Zertifizierungssiegel, um die Datenschutzbeauftragten
fernzuhalten? Das wird nicht funktionieren, wenn die
Standards nicht auch so gesetzt sind, dass die Datenschutzbeauftragten sagen können: Das ist ein gewisser
Qualitätshinweis. - Das werden Sie mit dieser Konstruktion des Beirats, in dem die Wirtschaft vorherrscht, nicht
hinbekommen.

Deswegen sage ich am Ende: Setzen Sie sich endlich
für einen ernsthaften Daten- und Verbraucherschutz ein,
und legen Sie ein abgestimmtes Konzept vor, bei dem
die zügige Errichtung einer unabhängigen Stiftung, einer
wirklich unabhängigen Stiftung, integraler Bestandteil
ist! Den Antrag, den Sie hier in dieser Fassung vorgelegt
haben, werden wir nicht nur deswegen ablehnen, weil
Sie sogar die Debatte in den Ausschüssen scheuen, sondern wir werden ihn ablehnen, weil dieser Antrag
schlicht und einfach nichts mit Daten- und Verbraucherschutz zu tun hat. Das, was Sie hier vorlegen, ist schlicht
und einfach Murks.

({12})