Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-11-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht
vor großen Herausforderungen. Wir müssen den gesellschaftlichen Anforderungen, die an diesen Sektor gestellt werden, entsprechen. Vor allen Dingen, was eine
nachhaltige Produktion, den Schutz der Biodiversität
und nicht zuletzt die Sicherstellung von viel mehr Tierschutz betrifft, brauchen wir neue Lösungsansätze. Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch Lebensmittelkrisen und die Debatte um den Antibiotikagebrauch in
der Tierhaltung zutiefst verunsichert. Obwohl die Lebensmittel heute an und für sich so sicher wie noch nie
sind,

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misstraut man der gesamten Lebensmittelproduktion.

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Aber nicht nur verbraucherseitig ist die Landwirtschaft
gefordert. Auch die Klima- und Klimaschutzpolitik wird
für die Landwirtschaft zu einer großen Herausforderung.




Die Landwirte brauchen langfristige Anpassungsstrategien, vor allen Dingen, um dem Klimawandel begegnen
zu können. Sie müssen sich anpassen, weil sie selber
vom Klimawandel betroffen sind, aber auch, damit wir
CO2 einsparen können. Für die SPD ist klar: Wir lassen
unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und Betriebe
angesichts dieser Herausforderungen nicht im Regen stehen. Ich glaube, es ist sinnvoll, mit Haushaltsmitteln,
dem Geld des Steuerzahlers, die Landwirtschaft zu fördern und bei diesem Prozess finanziell zu unterstützen.

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Der von Schwarz-Gelb verantwortete Haushalt bietet
mit seinen 5,26 Milliarden Euro keine besondere Unterstützung bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.

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Ich glaube, dieser Agrarhaushalt orientiert sich an dem
Prinzip „Weiter so wie bisher“. Er ist fantasielos und eigentlich ohne Gestaltungsanspruch im Hinblick auf die
Zukunft. Wir haben aus diesem Grund mehrere Änderungsanträge eingebracht, über die wir nach der Debatte
abstimmen werden. Ich darf Sie daher schon an dieser
Stelle um Ihre Zustimmung bitten.

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Wir schlagen ein Bundesprogramm „Tierhaltung und
Tierschutz“ vor; denn gerade die Debatte um Tierwohl
und Tierschutz zeigt, wie wichtig die Weiterentwicklung
in diesem Bereich für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung sein wird. Die Leistungen unserer Ernährungsund Landwirtschaft sind beträchtlich. Wir sind weltweit
wettbewerbsfähig. Aufgrund dieser Wettbewerbsfähigkeit werden wir letztendlich die Erneuerung und die Verbesserung von Standards bezahlen müssen. Wenn wir sie
schon bezahlen müssen, dann müssen wir auch dafür
sorgen, dass dieser Sektor wettbewerbsfähig bleibt. Die
gesellschaftliche Akzeptanz darf nicht verloren gehen;
denn an ihr hängt das Einkommen vieler Familienbetriebe in Deutschland.

Wir wollen gezielt die Weiterentwicklung von Haltungssystemen in der Wissenschaft und in der Praxis unterstützen. Deshalb unterstützen wir auch das, was von
der Deutschen Agrarforschungsallianz vorgeschlagen
wurde. Wir halten das für eine sinnvolle Strategie und
hätten uns gewünscht, dass sich das auch in einer Haushaltsposition niederschlägt. Aber Sie waren nicht bereit,
Mittel einzustellen.

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Wir können natürlich keine Wunder versprechen.
Aber wir erreichen unsere wesentlichen Ansätze, die
auch in unseren Anträgen zum Tragen kommen, durch
Umschichtung und Prioritätensetzung in diesem Haushalt. Das ist vernünftig; denn der Gesamthaushalt muss
konsolidiert werden. Sie haben das aber in Ihren Vorlagen nicht entscheidend dargestellt. Aus diesem Grund ist
die Opposition gehalten, hier zu korrigieren und nachzubessern. Streichen Sie doch zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung, und machen Sie Geld frei für Zukunftsinvestitionen!

Der Umgang mit dem Tierschutz wird an der gegenwärtigen Debatte über die Novelle zum Tierschutzgesetz
deutlich.

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Statt den Schenkelbrand und die betäubungslose Kastration zu verbieten, kommt bei Ihnen anscheinend der
Tierschutz schon im Gesetzgebungsverfahren unter die
Räder. Frau Ministerin Aigner, Sie dürfen sich an dieser
Stelle auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion verlassen.

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Wir werden Sie unterstützen, damit der bisherige Entwurf so bleibt, wie er ist, und nicht verwässert wird. Wir
sind bereit, eine zeitnahe Umsetzung mitzutragen, auch
eventuell gegen Andersdenkende in der Regierungskoalition. Ich mache Ihnen heute dieses Angebot. Vielleicht kommen wir zusammen.

Ich bedauere zutiefst, wie in den letzten Wochen maßgebliche Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben
Koalition mit der Ministerin umgegangen sind. Ich
finde, sie ist öffentlich vorgeführt worden. Das tut dem
Amt nicht gut.

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- Da hier jemand aus Niedersachsen schreit: Er sollte
sich in Acht nehmen; denn dieser Herr aus Niedersachsen übt gleichzeitig eine andere Funktion aus, genauso
wie andere Herren, die einem großen Verband in maßgeblicher Stellung angehören und insofern vielleicht eigene Interessen haben.

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Es ist genau zu unterscheiden, was Sie hier sagen und
was Sie dazwischenrufen. In welcher Funktion rufen Sie
jetzt dazwischen? Diese Frage stelle ich hier an Sie.

Dass die Debatte über das Tierschutzgesetz am letzten
Mittwoch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Tagesordnung genommen wurde, erweckt den Anschein,
dass das Gesetz nicht verbessert, sondern dass bestimmten Lobbyinteressen nachgekommen werden soll und
dass dieser wichtige Gesetzentwurf unter die Räder des
niedersächsischen Wahlkampfes gerät. Es mag sein, dass
der Druck aus Niedersachsen massiv ist. Aber in der Anhörung haben wir erfahren, dass der Schenkelbrand in
keiner Weise geeignet ist, um Pferde dauerhaft erkennbar zu kennzeichnen. Das wissen wir alle. Bei Ihnen geht
es mehr nach dem Motto „Raus aus den Kartoffeln, rein
in die Kartoffeln“. Diese Strategie ist offensichtlich nicht
tragfähig.

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Ich begrüße daher, dass der Kollege Goldmann nun beherzt eingeschritten ist und dafür gesorgt hat, dass die



Debatte über das Tierschutzgesetz doch noch auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung gesetzt
wurde. Ich finde, hier zeigt die FDP endlich einmal klare
Kante.

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Lieber Michael: Standhaft bleiben! Nicht umfallen!
Aber noch ist nicht Mittwoch.

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Wir brauchen endlich Klarheit hier im Hause und
keine taktischen Spielchen mehr. Deshalb kann ich nur
an alle appellieren, dort vernünftig zu verfahren, sodass
wir letztendlich zu einer vernünftigen Novelle kommen.
Ich glaube - meine Redezeit ist leider begrenzt,

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also überspringe ich einige Punkte in meinem Manuskript -, es ist an der Zeit, der strukturkonservativen
Agrarpolitik Ade zu sagen. Wir als SPD scheuen den
Konflikt mit dem Bauernverband und mit den Lobbyisten nicht.