Hildegard Wester (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich weniger mit den Zahlenspielereien beschäftigen, als vielmehr eine Wortspielerei machen.
Was uns derzeit nämlich von den Regierungsparteien vorgelegt wird, ist angeblich der Versuch, den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben setzt aber voraus, daß wir es zum jetzigen Zeitpunkt schon mit einem tatsächlichen Familienlastenausgleich zu tun haben.
Familienlastenausgleich heißt hier nicht mehr und nicht weniger, als daß die Familien das Existenzminimum ihres Kindes steuerfrei behalten. Dies ist keineswegs eine Förderung der Familie, sondern ist allenfalls die Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit.
({0})
Das Bundesverfassungsgericht stellte nämlich bereits 1990 fest - ich muß leider noch einmal zitieren; es wurde eben beklagt, daß das Gericht so oft zitiert werden muß -, „daß der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird" und „daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß".
Ich stelle also fest: Weder ist es eine familienpolitische Großtat der Koalition, den Kompromißvorschlag jetzt vorzulegen, denn die Vorgabe des Verfassungsgerichts ist sehr eindeutig und zudem auch noch sehr betagt, noch ist er das, als was er verkauft werden soll, nämlich ein Familienleistungsausgleich. Er ist nicht mehr als der zaghafte Versuch - in Anlehnung an das SPD-Modell, nur leider nicht so konsequent und folgerichtig -, steuerliche Gerechtigkeit für Familien herzustellen.
Wenn man sich die Zahlen etwas genauer ansieht, stellt man fest, daß es tatsächlich nur ein Versuch ist. 6 312 DM galten schon für das Jahr 1991 als Existenzminimum für Kinder. Für heute, also für 1994/ 95, hat der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen schon eine Summe von 7 200 DM ermittelt. Sie wurde eben von Herrn Geißler bestätigt. In der Vereinbarung sind 6 264 DM ausgewiesen, also ein Fehlbetrag von ca. 1 000 DM jährlich.
Entsprechend ist die Zahl von 200 DM für das Kindergeld zu gering. 250 DM, wie unser Vorschlag lautet, müßten es schon sein, wenn sie, wie das Verfassungsgericht es vorgibt, das Ergebnis der Steuerfreistellung des Existenzminimums sein sollen. Warum sind Sie so halbherzig? Ist es denn tatsächlich so, daß die Vorgabe von Herrn Waigel, daß der ganze Spaß nicht mehr als 6 Milliarden DM kosten darf, für Sie wichtiger ist als die Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit für Familien?
({1})
Immerhin ist es tröstlich, daß angekündigt wird, den von den Koalitionsfraktionen so bezeichneten Familienleistungsausgleich in den Folgejahren unter Berücksichtigung der Veränderung des Kinderexistenzminimums weiterzuentwickeln. Das ist auch eine zwingende Notwendigkeit und hat, wie ich schon eingangs erwähnte, noch nichts mit einem tatsächlichen Familienleistungsausgleich zu tun. Die getroffene Regelung berücksichtigt und honoriert noch nicht einmal im Ansatz das, was sie vorgibt, nämlich die Leistungen der Familien für die Gesellschaft, indem sie Kinder erzieht.
„Zukunft des Humanvermögens" hat die Bundesregierung ihren Fünften Familienbericht genannt. Damit hat sie sich schon im Titel dazu bekannt, daß Kinder zu haben und zu erziehen keine reine Privatangelegenheit ist, sondern daß dies eine gesellschaftliche Leistung ist, auf die wir und spätere Generationen existentiell angewiesen sind. Die ökonomischen Lasten, die durch die Versorgung und Erziehung von Kindern entstehen, von den reinen Unterhaltskosten bis hin zu Einnahmeeinbußen durch teilweise oder völlige Berufsaufgabe und Verzicht auf eine eigenständige, tatsächliche Altersabsicherung, werden derzeit noch nicht einmal im Ansatz ersetzt. Nein, im Gegenteil, sie sind noch immer nicht im Bewußtsein der Bevölkerung und erst recht nicht der Regierung verankert; denn noch immer spricht Frau Nolte z. B.
davon, daß es bei dem, was uns heute vorgelegt wird, um eine Förderung der Familie handelt. Ich habe gerade dargestellt, daß es bestenfalls um eine steuerliche Gerechtigkeit geht.
Kindergeld und Steuerfreibetrag werden von den meisten Menschen als Förderung der Familie betrachtet. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, deutlich zu machen, daß dieser Zustand bei weitem noch nicht erreicht ist. Selbst wenn man alle staatlichen Leistungen an den durchschnittlichen Versorgungs-und Betreuungsaufwendungen für Kinder betrachtet, stellt man fest, daß diese nicht mehr als 10 % ausmachen; denn hier muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß Familien selbst am Aufkommen der Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuer beteiligt sind.
Noch ein Wort zu der angeblichen Wahlfreiheit, die im Modell der Koalition enthalten ist und über die schon mehrfach gesprochen wurde. Es liegt doch völlig klar auf der Hand, daß diese Maßnahme nur deswegen eingeführt wurde, um den 10 %, die die Steuerkomponente wählen werden, ihre Vorteile zu erhalten, die sie bei jeder Form der Steuerlösung haben werden.
({2})
Außerdem darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß die Entlastung durch das Kindergeld als Auszahlungsbetrag bei zunehmender Kinderzahl abnimmt. Auch das wurde eben von meiner Kollegin Westrich noch einmal sehr eindeutig dargestellt.
Familien müssen also in Zukunft sehr genau prüfen, welche Lösung für sie die bessere ist. Dazu werden viele einen Steuerberater aufsuchen müssen. Wo also auf der einen Seite durch die Finanzamtslösung bürokratischer Aufwand weggenommen wird, wird auf der anderen Seite neuer produziert.
({3})
Warum gibt es keine klaren Lösungen, die dazu führen, daß tatsächlich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist? Ein Existenzminimum ist ein Existenzminimum, egal für welches Kind. Wir werden unsere Bemühungen, dieses Ziel und darüber hinaus die Anerkennung der Leistung von Familien zu erreichen, fortsetzen.
Ich danke Ihnen.
({4})