Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in einer Phase dramatisch steigender Arbeitslosigkeit leben. Nach Berechnungen der Institute fehlen im Jahr 1993 rund 5 Millionen reguläre Arbeitsplätze. Die Institute fügen hinzu, eine solche Größenordnung sei zuletzt in der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er/Beginn der 30er Jahre erreicht worden. Gleichzeitig geht die Bundesregierung selber in den Annahmen des sogenannten Föderalen Konsolidierungskonzeptes davon aus, daß allein im Jahr 1993 die Arbeitslosigkeit um mehr als 450 000 zunehmen wird.
In der gleichen Situation, also der größten Arbeitslosigkeit, der größten Beschäftigungskrise seit den 30er Jahren - übrigens mit allen politischen Nebenwirkungen der 30er Jahre, die man im Hinterkopf haben muß -, trägt die Bundesregierung durch aktuelle Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente massiv dazu bei, daß die Arbeitslosigkeit noch drastischer wächst, als sie eh schon wachsen würde.
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Nun sagen die Institute, daß allein durch die aktuellen Kürzungen - 10. AFG-Novelle, Haushaltsgenehmigungsverfahren und anderes mehr - die Arbeitslosigkeit im Jahre 1993 um mehr als 250 000 aufwachsen wird, und das Wissenschaftliche Institut der Bundesanstalt für Arbeit redet gar von einer halben Million zusätzlicher Arbeitsloser auf Grund der Maßnahme der Bundesregierung.
Was halten Sie eigentlich von jemandem, der einen drohenden Dammbruch durch Stopp der Ausbesserungs- und Bauarbeiten zu verhindern sucht? - In genau dieser Situation stehen wir, beschönigend gesagt; denn es gibt nicht einen drohenden Dammbruch, sondern wir sind mittendrin, der Damm ist bereits gebrochen.
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Meine Damen und Herren, wer in Zeiten dramatisch steigender Arbeitslosigkeit diese Entwicklung, wie die Bundesregierung dies augenscheinlich tut, auch noch befördert, hat vollends den Kopf verloren. Sie handeln konzeptionslos und wirr vor sich hin.
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Zweite Bemerkung zu der Bedeutung des Genehmigungsstopps für AB-Maßnahmen und - faktisch - des Genehmigungsstopps für Qualifizierungsmaßnahmen für die jetzt arbeitslos Werdenden.
Mir ist soeben eine Pressemeldung betreffend die Stadt Ludwigshafen überreicht worden, die Stadt des Kanzlers. Da ist die Arbeitslosenquote von 5,7 % auf 7,3 % hochgeschnellt; 17 % der Betroffenen seien Jugendliche unter 18 Jahren. Was wollen Sie eigentlich diesen Jugendlichen unter 18 Jahren sagen, die jetzt arbeitslos werden, wenn nicht eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - das war der letzte Notnagel des Arbeitsmarktes - in 1993 noch genehmigt und bewilligt werden kann? Was wollen wir diesen jungen Menschen in Ost- und Westdeutschland sagen? Völlige Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit wird die Reaktion der Betroffenen sein.
Statt Arbeitslosigkeit bekämpft die Bundesregierung die Arbeitslosen. Das ist der erstaunliche Paradigmenwechsel in der gegenwärtigen Phase.
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Sie muten den Arbeitsämtern zu - statt Arbeit zu beschaffen, statt Arbeit zu vermitteln, statt Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu organisieren -, die von der Bundesregierung gezielt gewollten Opfer Ihrer eigenen Politik schärfer zu kontrollieren. Es ist in der Tat ein erstaunlicher Wechsel, daß die Opfer Ihrer völlig kontraproduktiven Politik jetzt zu Tätern gestempelt werden, die schärfer kontrolliert werden müßten. Das ist das allerletzte, was dieser Bundesregierung noch einfällt.
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- Ich bin nicht gegen Mißbrauchsbekämpfung. Sie hätten ein weites Betätigungsfeld im Bereich der illegalen Beschäftigung. Dort haben Sie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts gemacht. Das haben Sie hingenommen.
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Der Hinweis auf die 10 Milliarden DM für AB-und F+U-Maßnahmen - Qualifizierungsmaßnahmen - nützt überhaupt nichts und ist völlig nichtssagend angesichts der Tatsache, daß die Bundesanstalt 1993 über 100 Milliarden DM zur Verfügung hat und der allergrößte Brocken dieser Gelder für die Finanzierung von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun, also Arbeitslosigkeit, verwandt wird - das ist die Konsequenz Ihrer Politik -, zumal Sie selber, Herr Bundesarbeitsminister, noch im vergangenen Jahr gesagt haben: Die Förderung von Arbeit ist nicht teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Sie handeln jetzt genau umgekehrt. Welche Einsichten haben Sie dazu bewogen, von der Erkenntnis abzurücken, daß die Förderung von Arbeit eben nicht teurer sei?
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ich warne Sie vor dem gesellschaftspolitischen Sprengstoff, der in dieser Politik besteht bzw. von dieser Politik ausgelöst wird. Soziale Konkurrenzängste Arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit Bedrohter fördern Ausländerfeindlichkeit. Sie fördern die Anfälligkeit für rechtsradikale Ideologien. Die Ausgrenzung aus einem gesellschaftlichen Zentrum, nämlich der Erwerbsarbeit, fördert zudem die Bereitschaft, aus gesellschaftlichen Grundkonsensen auszusteigen. Die wachsende Gewaltneigung bis hin zur offenen Kriminalität, die inzwischen verheerende Ausmaße

angenommen hat, hat hier eine ihrer wesentlichen gesellschaftlichen Wurzeln.