Heidi Knake-Werner (NA), 1995-09-28:
Nein, jetzt würde ich gerne meine Rede fortsetzen, wenn Sie erlauben.
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Minister Seehofer, ich habe Ihr demagogisches Zahlenspiel bereits zur Kenntnis nehmen dürfen und kann mir sehr gut denken, was Sie mir hier jetzt anzubieten hätten.
Ich muß feststellen, daß wir es mit einer Entwicklung zu tun haben, in der Solidarität zunehmend der Ellenbogenmentalität unterlegen ist. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt dazu bei. Er bekämpft nicht die Ursachen von Sozialhilfebedürftigkeit. Zum wiederholten Male geht es darum, ausschließlich die Ausgaben für Sozialleistungen zu senken. Menschen kommen in diesem Entwurf nicht vor, höchstens als Kostenfaktoren, die nach unten korrigiert werden müssen.
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Einen Systembruch werfen Ihnen die von Ihnen so wenig geschätzten sozialen Verbände vor und for-dem eine Rücknahme der Novelle. Mit ihrem Vorwurf des Systembruchs haben sie recht, denn Sie verabschieden sich einmal mehr aus Ihrer sozialstaatlichen Verantwortung. Sie wollen nicht die Defizite Ihrer Politik übernehmen. Immer häufiger lassen Sie die Folgen politischer Fehlentscheidungen andere ausbaden, z. B. die Länder, die Kommunen oder einzelne.
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Die Sozialhilfenovelle widerspricht diesem Trend nur scheinbar; das wissen Sie genau. Herr Minister Seehofer, Sie versprechen den Kommunen eine Entlastung um 2,3 Milliarden DM, weil die Sozialhilfeausgaben verringert werden. Aber um welchen Preis geschieht das? Sie verdonnern die Kommunen dazu, daß sie arbeitsfähige Sozialhilfebezieher und Sozialhilfebezieherinnen in Arbeit bringen - fürwahr ein umwerfender Gedanke. Bei 6 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen sollen die Kommunen das fertigbringen, was der Arbeitsverwaltung zuvor nicht gelungen ist.
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Sozialämter mutieren unter der Hand zu Arbeitsämtern zweiter Klasse. Das können Sie nun einmal nicht wegreden.
Für die Beschaffung sozial sicherer und nicht nur kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse fehlt in diesem Gesetzentwurf jede Idee. Aber darum soll es ja auch gar nicht gehen. Es geht um die Ausweitung untertariflicher und prekärer Beschäftigung und um den verstärkten Einsatz bei sogenannten Pflicht- und Gemeinschaftsarbeiten gegen eine bescheidene Aufwandsentschädigung von 1,50 oder 3 DM. Zumutbarkeit spielt in Ihrem Gesetzentwurf keine Rolle
mehr. Jeder muß jede Arbeit annehmen. Das geht alles natürlich nicht mehr freiwillig und auch nicht durch gutes Zureden. Drastische Senkungen sollen nachhelfen.
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- Ich kann mir gut vorstellen, daß das nicht in Ihr Weltbild paßt, aber Sie müssen es einfach ertragen.
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So wird, wenn es nach der Regierung geht, zukünftig die Ablehnung eines Arbeitsangebots mit einer 25%igen Kürzung des Sozialhilfesatzes bestraft. Das ist schon mehrfach gesagt worden.
Wenn Sie Sozialhilfebezieher und Sozialhilfebezieherinnen wirklich in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen, dann müssen Sie ihnen den Zugang zum AFG eröffnen und ihre Förderung durch die Arbeitsämter wollen. Wenn Sie den Kommunen mehr Spielräume für dezentrale Beschäftigungspolitik geben wollen, wofür ich sehr bin, dann müssen Sie ihre materielle und personelle Handlungsfähigkeit stärken. Selbst wenn den Kommunen eine Reduzierung der Sozialhilfeausgaben gelänge, erwartet sie mit dem Entwurf des Haushalts 1996 bereits eine neue Belastung. Den von Ihnen angekündigten Ausgleich dafür haben Sie bisher offensichtlich erfolgreich geheimgehalten.
Eine Verlagerung der Aufgaben hin zum Bund, eine Stärkung der vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme, eine intelligente Arbeitsmarktpolitik - das wäre im Interesse der Kommunen und im Interesse der betroffenen Menschen. Der Regierungsentwurf aber setzt eine Spirale von Lohnsenkung und Abbau von sozialen Errungenschaften in Gang, deren Ende noch gar nicht abzusehen ist. Ich denke, das ist ein Grund dafür, daß fast alle namhaften Sozialverbände und -organisationen in einer an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Erklärung die Rücknahme der Novelle gefordert haben. Daß Sie, Herr Minister, dieses Papier als Horrormeldung abtun, zeigt schon, wie weit Sie sich von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben.
Ich danke Ihnen.
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