Jürgen Herrmann (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege, Sie werden auch zur Kenntnis nehmen

müssen, dass die technischen Voraussetzungen bei der
Bundeswehr noch immer andere als die beim THW sind

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und dass die gut ausgerüstete Bundeswehr von Ihnen zu
speziellen Einsätzen dieser Art entsandt worden ist. Ich
erinnere daran, dass Sie die ABC-Abwehrtruppe nach
Kuwait entsandt haben - nehmen Sie mir mein Interesse
daran bitte ab; denn sie ist unter anderem in meinem
Wahlkreis Höxter stationiert -, um dort die Sicherheit
der Bevölkerung zu gewährleisten.

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Aus genau diesem Grund sollten wir in einem Extremfall
nicht darauf verzichten, die Bundeswehr im Inland zum
ABC-Schutz einzusetzen.

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Dass es hier um eine Grundgesetzänderung geht, das
hat auch der Verteidigungsminister bereits im letzten
Jahr erkannt und nicht erst, nachdem ein Flugzeug über
der Frankfurter Skyline für Verunsicherung gesorgt hat.
Auch er begrüßte eine Grundgesetzänderung. Der
Bundesminister hat noch im Oktober eingeräumt, „dass
man über eine Klarstellung nachdenken kann“. Es ist bedauerlich, dass aus dieser Klarstellung ein Gesetzentwurf gebastelt wurde, dem gerade diese Klarheit fehlt.

Der Innenausschuss des Bundesrates - das ist eben
schon angesprochen worden; Kollege Binninger ist darauf eingegangen - hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass grundgesetzliche Änderungen vorgenommen
werden müssen. Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen,
dass sich SPD-geführte Bundesländer dieser Auffassung
angeschlossen haben.

Eine Anpassung wäre notwendig. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, den bei der Bewältigung
von so genannten Renegade-Fällen eingesetzten Entscheidungsträgern eine sichere gesetzliche Grundlage zu
gewähren. Das Nationale Lage- und Führungszentrum in
Kalkar am Niederrhein - dort sind Soldaten, BGS-Beamte und Mitarbeiter der Flugsicherung tätig - leistet
hierbei eine hervorragende Arbeit. Auch wenn der Renegade-Fall - hoffentlich - die Ausnahme bleibt, kann die
geleistete Arbeit nicht hoch genug bewertet werden.
Mehrere hundert Flugbewegungen gleichzeitig auf den
Bildschirmen erfordern höchste Aufmerksamkeit.

Durchschnittlich täglich sechs „Losscomms“ - es
geht um Fälle, in denen der Funkkontakt von sich nähernden Flugobjekten für längere Zeit abgebrochen ist zeigen jedoch, wie schnell sich die Situation verändern
kann. Am Ende der möglicherweise eingeleiteten operativen Maßnahmen könnte der Abschuss eines mit vielen hundert Passagieren besetzten und für einen terroristischen Angriff gekaperten Ferienfliegers - das wäre
für uns alle wohl der schlimmste Fall - stehen. Gerade
deshalb wird es unser Anliegen bleiben, die an der

Entscheidung Beteiligten mit ausreichenden und verfassungsrechtlich einwandfreien gesetzlichen Grundlagen
auszustatten.

Lassen Sie mich auf die von mir zuvor genannten
Fallgruppen terroristischer Angriffe zurückkommen.
Mit dem nun vorliegenden Luftsicherheitsgesetz wird lediglich, mehr schlecht als recht, die Security am Himmel
geregelt. Die von mir zu Beginn genannten Fälle der terroristischen Bedrohung zu Wasser oder zu Lande werden
nicht erfasst. Obwohl wir immer wieder über diese Szenarien sprechen, haben Sie es hier versäumt, klare
Grundlagen zu schaffen, die einen umfassenden Schutz
der Bevölkerung gewährleisten. Es macht wenig Sinn,
die eben genannten Fallgruppen auch noch in Einzelgesetzen regeln zu wollen. Dies würde bei der Arbeitsgeschwindigkeit der Koalition zu lange dauern.

Ein sinnvoller Ansatz zur Bekämpfung terroristischer
Gefahren wäre die Einbindung von innerer und äußerer
Sicherheit in ein Gesamtverteidigungskonzept bei
gleichzeitiger Umsetzung einer ressortübergreifenden
Sicherheitspolitik. Landesverteidigung und Heimatschutz müssen viel stärker als bisher in Einklang gebracht werden, Sicherheitslücken müssen geschlossen
werden. Zu diesem Ergebnis ist man im Übrigen auch
auf einer Fachtagung von Sicherheitsexperten am vergangenen Dienstag bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung gekommen. Eckart Werthebach, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den
Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen
als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.

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- Auch wenn das schon seit zwei Jahren gesagt wird: Irgendwann müssten Sie es einmal begreifen, damit wir
diese Dinge gemeinsam umsetzen können.

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Neben der Stärkung der originär zuständigen Stellen
der Terrorismusbekämpfung sowie der zivilen Katastrophenschutzbehörden und Hilfsdienste ist es zwingend erforderlich, die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland wieder zu beleben. Hierbei sollten wir uns die
Fähigkeiten der Bundeswehr zunutze machen, ohne
gleich die Grundfeste der Demokratie gefährdet zu sehen.

In besonderen Gefährdungslagen, zum Beispiel im
Katastrophenschutz oder bei der Abwehr und Bewältigung terroristischer Gefahren, muss die Bundeswehr mit
ihren spezifischen Fähigkeiten zur Unterstützung - wirklich nur zur Unterstützung - von Polizei und BGS ermächtigt werden. Hierzu werden seitens der CDU/CSUFraktion in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat - Kollege Bosbach hat das schon angesprochen - demnächst
entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Lassen Sie mich zum Abschluss jedoch eines feststellen: Unserer Fraktion liegt es fern, der Bundeswehr
Kompetenzen einzuräumen, die allein in den Aufgabenkatalog der Polizei fallen. Wir sind aber in dem Bemühen, den bestmöglichen Schutz für die Menschen in unserem Land zu garantieren, aufgefordert, alles zu tun,
damit wir weiter in Frieden und Freiheit leben können.

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