Sascha Raabe (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Heiderich, Sie haben als Vorredner
zum Schluss gesagt, dass wir hier einen gemeinsamen
Antrag machen sollten. In Ihrer Rede haben Sie aber in
einer unglaublichen Art und Weise die aktuellen Zustände schöngeredet und erklärt, im Antrag der Grünen
sei doch alles überzogen und es sei doch alles nicht so
schlimm. Dazu kann ich nur sagen: Machen Sie einmal
die Augen auf! Schauen Sie sich einmal an, in welcher
Armut die Fischer mittlerweile leben und wie wir den
Menschen dort die Meere leer fischen, was zu leeren
Tellern führt! Daher können wir mit Ihnen bestimmt
keinen gemeinsamen Antrag machen, Herr Kollege
Heiderich.

Ich sage an die Adresse der Kollegen von den Grünen: Dies ist ein guter Antrag, und er kommt zum rechten Zeitpunkt; denn die Reform der Fischereipolitik steht
jetzt an. Diese Politik muss dringend verändert werden.

Wenn der Kollege Heiderich sagt, in dem Antrag der
Grünen würde zum Beispiel nicht stimmen, dass die
Fangflotten hoch subventioniert seien, und das sei alles
nicht so, dann kann ich nur sagen: Herr Kollege von der
CDU, wenn Sie der Opposition nicht glauben, dann
führe ich einmal an, was der Europäische Rechnungshof
zum Thema EU-Fischereipolitik sagt. Er kommt zu dem
Schluss, dass die EU-Fischereipolitik - mit Erlaubnis
des Präsidenten zitiere ich - ihre Ziele komplett verfehlt
habe. Die EU-Kommission stellt in ihrem Grünbuch dieser Politik eine Bankrotterklärung aus. Dort heißt es: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und
unzureichender politischer Wille haben zu Überkapazitäten und einer dramatischen Überfischung geführt.

({0})

In dem aktuellen Papier der Kommission heißt es: Wenn
wir - wohlgemerkt: die EU-Kommission - jetzt nicht
handeln, wird der Teufelskreis weitergehen, der zu
dieser schlechten ökonomischen, sozialen und ökologischen Performance geführt hat. So sieht es die EU-Kommission. Das müsste doch auch die CDU/CSU zum Umdenken bewegen.

({1})

Es ist höchste Zeit für so ein Umdenken. Die Veräußerung der Fangquoten an die großen Flotten ist für afrikanische Fischer ein Riesenproblem. Ein einziger dieser
sogenannten Megatrawler kann bis zu 200 000 Kilogramm Fisch pro Tag fischen. Dafür müssten 50 einheimische Fischer in ihren kleinen Booten mehr als ein Jahr
unterwegs sein. Das zeigt die Dimensionen, um die es
geht.

Wir haben die schlimmen Beispiele vor Augen. Natürlich ist die aktuelle Situation der Piraterie in Somalia
nicht nur ein Problem leer gefischter Fischgründe; aber
die Ursache liegt darin. Denn auch europäische Fangflotten haben dort die Meere leer gefischt, und dann haben die Fischer irgendwann gesagt: Wir wollen wenigstens eine Art Zoll dafür haben, wenn wir schon unsere




Arbeit verlieren. Heute lebt die ganze Entführungsindustrie - die durch nichts zu rechtfertigen ist - auch davon,
dass arbeitslose Fischer anders ihr Geld verdienen
müssen.

Deswegen ist es Unsinn, wenn wir erst mit Steuergeldern die europäischen Fangflotten subventionieren und
dann für viel Geld Militär dorthin schicken und das Leben unserer Soldaten riskieren. Wir müssen endlich zu
fairen Bedingungen für die Fischer auf der ganzen Welt
kommen.

({2})

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, weil der
Kollege Heiderich so tat, als wären es keine hohen Subventionen. Allein Mauretanien erhält jährlich 86 Millionen Euro aus Brüssel. Das ist mehr, als dieses Land an
Entwicklungshilfe erhält. Dabei gibt es oft das Problem,
dass das Geld nicht der Bevölkerung zugutekommt, sondern in dunklen Kanälen versickert. Da stinkt oft der
Fisch buchstäblich vom Kopf her. Deswegen brauchen
wir dort verbesserte Transparenzmechanismen.

Es ist auch gut, dass sich die EU-Kommission jetzt
auch für eine bessere Mittelverwendung in den Partnerländern einsetzt und der Antrag der Grünen das thematisiert. Denn wir dürfen nicht einfach dort mit Geld unser
Gewissen freikaufen, nach dem Motto „Wenn wir der
Regierung Geld geben, dann können wir hier alles leer
fischen, und dann wird alles gut“. Nein, wir müssen an
die Fischer statt an die Eliten denken. Wir sind es den
Menschen vor Ort schuldig, zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({3})

Mit der Veräußerung der Fischereirechte geht in der
Regel auch ein Niedergang der fischverarbeitenden Industrie an Land einher. Denn der Fisch wird auf den
Fangschiffen selbst verarbeitet. Dann findet vor Ort
keine Wertschöpfung statt. Selbst wenn die europäischen
Reedereien immer wieder behaupten, ein großer Teil der
Fische würde dort wieder verkauft werden, muss man
auch sehen, dass der Fisch, den die Megatrawler abfischen, zu Dumpingpreisen auf die lokalen Märkte
kommt und der Kleinfischer, der noch irgendwo ein paar
Fische findet, diese nicht mehr zu auskömmlichen Preisen loswird, sodass wir hier doppelt schädigend wirken.

Deswegen ist es auch gut, dass in dem Antrag die
Wertschöpfung an Land betont wird. Das sollten wir alle
unterstützen, statt eine solche Schönfärberei wie die
CDU/CSU zu betreiben.

Wir haben die Hoffnung, dass die EU-Kommission
bei der Reform der Abkommen in stärkerem Maße Menschenrechtsklauseln verankern will und dass durch eine
Ausschließlichkeitsklausel geregelt wird, dass die EUSchiffe nicht außerhalb der Abkommen, die sie mit den
Ländern haben, noch in anderen Gewässern fischen.

Wir wollen auch, dass der Fischereisektor in den Partnerländern von den Entwicklungsgeldern entkoppelt

wird, sodass nicht gesagt werden kann: Wir zahlen euch
Geld für die Fischereirechte, und wenn ihr uns die nicht
einräumt, dann kriegt ihr keine Entwicklungsgelder.

Das sind alles sehr wichtige Maßnahmen. Wenn man
berücksichtigt, dass die Europäische Union dafür zuständig ist, dann ist es gut, dass wir heute als Entwicklungspolitikerinnen und -politiker darüber reden. Denn das ist
Kohärenz. Wir müssen uns einmischen, auch in die Handelspolitik, die Landwirtschaftspolitik und die Fischereipolitik.

Das ist der größte Vorwurf, den ich auch dem Ministerium mache. Wir haben es neulich im Ausschuss bei
der FDP erlebt: Als es um die Frage des öffentlichen Beschaffungswesens ging, hat der Kollege von der FDP im
Ausschuss gesagt: Das Thema hat uns nicht zu interessieren. Dafür ist der Wirtschaftsausschuss zuständig. So
geht es eben nicht. Ich erwarte von unserem Entwicklungsminister, dass er sich in Fragen des Welthandels
einmischt. Wo ist die Stimme des Entwicklungsministers
zum Beispiel bei dem neuen Fischereiabkommen? Im
Rahmen der Kohärenz muss man auch mit den Kollegen
im Kabinett reden, die für die Ressorts Wirtschaft, Handel, Fischerei und Landwirtschaft zuständig sind. Das
kann der Kollege Niebel aber nicht machen, weil er so
gut wie nie bei den Kabinettssitzungen anwesend ist.
Wir haben in einer der letzten Fragestunden danach gefragt, wie oft der Minister im Kabinett einen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat. Wissen Sie, wie oft Minister
Niebel laut Statistik einen Tagesordnungspunkt im Kabinett in den ganzen Jahren aufgesetzt hat? Kein einziges
Mal! Der Außenminister Westerwelle hat bisher 41 Tagesordnungspunkte aufgesetzt, Minister Niebel nie!
Minister Niebel ist Minister „Nie da“.

({4})

Auch im Parlament ist er so gut wie nie anwesend. Seine
Staatssekretärin ist zurzeit auch nicht anwesend. Er
nimmt auch so gut wie nie an den Kabinettssitzungen
teil, setzt nie einen Tagesordnungspunkt auf und kümmert sich nicht um die Fragen der globalen Strukturpolitik, sondern rennt im Prinzip nur herum, um Außenwirtschaftsförderung zu betreiben.

({5})

Er sollte sich lieber um gerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen kümmern und nicht nur um Außenwirtschaftsförderung. Er sollte vor allem einmal da sein, zuhören und am Kabinettstisch für die ärmsten Menschen
streiten und nicht nur für die Interessen deutscher Unternehmen oder deutscher Reedereien.

In diesem Sinne werden wir dem Antrag der Grünen
zustimmen.

({6})