milz (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugeben, daß die Regierung in Nordrhein-Westfalen, der Sie selber angehören, die Verbundmasse für die Gemeinden von 28,5 % im Jahre 1981 auf 25,5 % im Jahre 1983 gekürzt hat, und wollen Sie das der neuen Bundesregierung anlasten?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Nein, das will ich nicht der neuen Bundesregierung anlasten, Herr Kollege Milz. Aber ich bitte Sie! Wollen wir nun hier wirklich eine Kommunalfinanzdebatte führen? Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Milz: Die jetzige Kürzung der Verbundmasse hätte sich möglicherweise vermeiden lassen, wenn der Bundesrat
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dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt hätte, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld für die Beamten - sozial gestuft, damit die unteren Einkommen geschont werden - zu kürzen.
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Das wäre auch der entsprechende Beitrag gewesen, den man als Sparbeitrag seitens der höheren Einkommen hätte leisten können. Das ist abgelehnt worden. Auch unserem Bemühen, wenigstens die Besoldungskompetenz insoweit zurückzubekommen, ist nicht entsprochen worden. Sie haben das nicht einmal zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Milz. Da hätten wir 340 Millionen DM gehabt, über die der Landtag hätte disponieren können. Insofern gibt es schon eine Mitverantwortung hier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Kommunalteil beenden und Sie, Herr Bundeskanzler, ansprechen - in erster Linie auf die engeren Fragen der inneren Sicherheit. Sie bitten die Länder um Zusammenarbeit. Gilt das für die gesamte Innenpolitik, auch für die Sicherheits- und Rechtspolitik, Herr Bundeskanzler? Auf welcher Grundlage soll diese Zusammenarbeit erfolgen? Welches sind Ihre Grundsätze, die Sie in Fragen der Innen- und Rechtspolitik verwirklicht wissen wollen?
Sie haben allgemeine Sätze in die Regierungserklärung aufgenommen. Aber eine konkrete Antwort haben Sie uns bisher nicht erteilt. Ich kann deshalb nicht erkennen, wie die Politik dieser Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit aussehen soll. Auch Herr Dregger, der gestern gesprochen hat, hat zu diesem Thema, das ja bisher zu seinem

Minister Dr. Schnoor ({3}) Lieblingsthema gehört hat, geschwiegen. Ich meine, das war entlarvend.
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Auch der Herr Bundesinnnminister hat sich hierzu nicht geäußert. Und er ist zuständig.
Meine Damen und Herren, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition haben wir mit atemloser Spannung die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteivorsitzenden Kohl, Strauß und Genscher verfolgt. Für uns stellte sich immer wieder die Frage: Wie und worauf können sich die neuen Partner in Fragen der Rechts- und Innenpolitik verständigen? Meine Damen und Herren, hier handelt es sich doch um Fragen, die, wie die „Süddeutsche Zeitung" am 24. September schreibt, tief in die liberale Identität reichen. Die „Frankfurter Allgemeine" meinte zwar an demselben Tag, Koalitionen brauchten Einigkeit und Streitpunkte. Sie bezeichnete dabei die Rechtspolitik in einer Verbindung von Union und FDP als das „unentbehrliche Salz des Konflikts in einer sonst fade schmeckenden Gemeinsamkeitssuppe". Ich habe mir das nicht vorstellen können.
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Herr Kollege Mischnick, Sie haben für mich am 23. September in der Abenddämmerung einer Fernsehdiskussion das Geheimnis gelüftet. Sie haben nämlich sinngemäß gesagt - ich fand das geradezu erregend -: „Man kann nicht alles in drei Monaten regeln; wir denken nicht daran, unsere Grundsätze aufzugeben; wir werden deshalb in der Koalition hart ringen" - richtig! -, „aber auch bei den Sozialdemokraten haben wir nicht alles durchgesetzt". Das fand ich erstaunlich. Es ist natürlich richtig. Aber dies fand ich in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Mischnick, erstaunlich. Ich habe mich gefragt: Sind Innen- und Rechtspolitik, die ausgeklammert worden sind, jetzt für die Führung der Freien Demokraten nur das „unentbehrliche Salz des Konflikts in einer sonst fade schmeckenden Gemeinsamkeitssuppe"? Das habe ich mir nicht vorstellen können. Aber das muß es dann ja wohl sein.
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Geht es denn hier, meine Damen und Herren, nicht um mehr für uns alle, auch für die CSU?
Wenn wir so verfahren würden,
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wie es die FDP getan hat, dann träfe wohl doch das zu, Herr Kollege Mischnick, was die Süddeutsche Zeitung am nächsten Tag in einem Kommentar unter der Überschrift „Fahnenflucht in der Rechtspolitik" meinte. Ich darf, Frau Präsidentin, zitieren. Die Süddeutsche Zeitung sagte:
Wenn es denn zuträfe, daß bis zu den Neuwahlen rechtspolitisch nichts veranlaßt werden muß,
- Sie sagen, es gehört zum Mittelpunkt; bitte, dann geben Sie mir gleich eine Antwort auf diesen Kommentar so müßte es doch um so leichter fallen, zunächst einmal Prinzipien zu fixieren und Flagge zu zeigen. Im übrigen geht es doch nicht nur um den legislatorischen Aspekt, sondern vor allem um die politische Aussage.
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Eine Regierungsbildung mit der FDP, bei der das Herzstück liberaler Substanz gar nicht in seriöser Form vorkommt, wirkt wie ein Treppenwitz.
- Das habe nicht ich gesagt; das sagt die Süddeutsche Zeitung! Woher soll
- so sagt sie weiter vor allem nach einer solchen programmatischen Fahnenflucht das Vertrauen rühren, vom kommenden März an werde man dann aber die Standarte wieder ganz hochhalten?
Ich glaube, dieser Auffassung der Süddeutschen Zeitung muß doch wohl jeder hier in diesem Haus zustimmen.
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Herr Mischnick, bewahrt der politische Liberalismus nicht auch das Erbe von Thomas Dehler,
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Friedrich Naumann, Theodor Mommsen, Werner Siemens und Rudolf Virchow?
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- Oh ja; es gibt noch viele mehr. Ich könnte Ihnen noch mehr vorhalten.
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Reicht die historische Wurzel der FDP nur bis zur Deutschen Volkspartei und zu den Nationalliberalen?
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- Das will ich Ihnen sagen, was uns das angeht. Es geht uns alle etwas an, was aus dem politischen Liberalismus wird.
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Und das geht auch Sie etwas an.
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Will die FDP nicht auch das Erbe der Deutschen Demokratischen Partei, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Deutschen Fortschrittspartei und der Liberalen des Vormärz bewahren? Soll das jetzt nur noch „unentbehrliches Salz in einer sonst fade schmeckenden Gemeinsamkeitssuppe" sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt? Herr Mischnick, wollen Sie wirklich, daß jugendliche Protestierer künftig in einen Nürnberger Eintopf gestopft werden?
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Das eigentlich Erregende an den Koalitionsverhandlungen war doch dies: Tag für Tag wurde deutlicher, daß das, was die liberale Substanz der FDP ausmacht,
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ihr Herzstück, aus der Koalitionsvereinbarung ausgeklammert werden sollte.
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- Natürlich ist das unser Bier! Denn ich bin der für die Sicherheit im Lande Nordrhein-Westfalen verantwortliche Innenminister; und mir ist es nicht gleichgültig, wie die Innenpolitik künftig von der Bundesregierung betrieben wird.
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Der Parteivorsitzende der FDP wußte, es werde niemals - meine Damen und Herren: niemals! - zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag kommen, wenn sich seine Fraktion und seine Partei mit der CSU über Fragen verständigen müßten, die zur Programmatik des politischen Liberalismus gehören, und die jedenfalls die CSU diametral anders beantwortet als die FDP.
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