jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über § 4. Wer dem § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 5, - 5 a, - 6, - 7, - 7 a, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich lasse über Ziffer 2 des Ausschußantrags, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, abstimmen. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE,
DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}). ({4})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Freidhof.
Freidhof ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 81. Sitzung vom 6. Mai 1955 einen von den Regierungsparteien eingebrachten Gesetzentwurf über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge - Bundesversicherungsamtsgesetz, Drucksache 1178 - dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Bis zum Jahre 1945 bestand das Reichsversicherungsamt in Berlin als oberste Instanz. Als Aufsichts- und Spruchbehörden für die Sozialversicherung bestanden örtliche Versicherungsämter und bezirkliche Oberversicherungsämter. Das Reichsversicherungsamt war oberste Aufsichts-, Spruch-und Beschlußbehörde der Sozialversicherung.
Im Jahre 1945 wurde dieser Verwaltungsaufbau durch die Stillegung des Reichsversicherungsamts hinfällig. An seine Stelle traten dann Zonen- und Länderregelungen.
Nach der Gründung der Bundesrepublik unterschied das Grundgesetz in Art. 87 Abs. 2 die Sozialversicherungsträger in solche, deren Geschäftsbereich über das Gebiet eines Landes hinausging - also bundesunmittelbare Versicherungsträger, die Bundesbehörden unterstellt waren -, und andere Versicherungsträger, die der Aufsicht einer Kommune oder einer Landesbehörde unterstellt waren. Mit der Schaffung der Bundessozialgerichtsbarkeit im Jahre 1953 wurde auf dem Gebiet der Rechtsprechung die Einheitlichkeit verwirklicht.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat in mehreren Sitzungen zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Zu Anfang der Beratungen wurden die Sachverständigen folgender Organisationen gehört: von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, dem Verband der Rentenversicherungsträger, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Verband der Ersatzkassen für Angestellte, dem Verband der Betriebskrankenkassen, dem Verband der Innungskrankenkassen und dem Verband der Ortskrankenkassen. Sämtliche Sachverständige waren der Auffassung, daß keine Notwendigkeit zur Errichtung eines Bundesversicherungsamts besteht. Sollte jedoch die Regierung und die Mehrheit des Bundestages darauf beharren, für die bundesunmittelbaren Versicherungsträger eine Aufsichtsinstanz zu schaffen, so würde nach ihrer Auffassung eine Abteilung im Bundesarbeitsministerium für diese Aufgabe vollauf genügen.
Auf Grund der Äußerungen der Sachverständigen stellten die sozialdemokratischen Vertreter im Ausschuß den Antrag, den Gesetzentwurf nicht zu beraten, sondern ihn sofort abzulehnen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD und

({6})
des BHE abgelehnt. Die Vertreterin des BHE zog ihre Unterschrift, die unter dem Gesetzentwurf stand, zurück mit der Begründung, die Ausführungen der Sachverständigen hätten sie davon überzeugt, daß eine Notwendigkeit für die Errichtung des Bundesversicherungsamts nicht bestehe.
Bei der Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß wurde von der Regierung die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung des Gesetzes betont, da das Bundessozialgericht nach einem Urteil den Standpunkt vertrete, daß eine oberste Bundesbehörde, wenn sie nach Art. 129 Abs. 1 des Grundgesetzes als zuständige Stelle zur Vornahme von Verwaltungsakten ermächtigt sei, diese Ermächtigung ohne gesetzliche Grundlage nicht im Verwaltungsweg auf Länderbehörden übertragen könne. Da der Erlaß vom 6. Dezember 1940 keine Rechtsgrundlage habe, müsse damit gerechnet werden, daß die Länder die von ihnen seither durchgeführten Arbeiten einstellten, wobei dem Bundesministerium für Arbeit zusätzliche Arbeit erwachsen werde.
Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstellt werden sollen. Nach eingehender Beratung wurde jedoch davon Abstand genommen und das Bundesministerium für Arbeit ersucht, die Auswirkung einer eventuellen Einbeziehung beider Anstalten zu überprüfen. Ebenso wurde die Auffassung abgelehnt, daß dem Bundesversicherungsamt die Aufgabe nach § 5 - Unfallversicherung - zugewiesen werden solle. Die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften verbleibt beim Bundesarbeitsministerium.
Nach § 9 Ziffer 8 der Regierungsvorlage sollte eine Änderung des § 933 der RVO erfolgen, der die Bestimmungen über die Zusammensetzung des Ausschusses für die Festsetzung des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes in der Landwirtschaft enthält. Die bisherige paritätische Zusammensetzung der Festsetzungsausschüsse aus Arbeitgebern und Versicherten sollte beseitigt und durch eine Drittelung der Ausschußmitglieder aus Vertretern der Arbeitgeber, der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Versicherten ersetzt werden. Da sich eine solche Regelung bei einer Festsetzung niedriger Jahresarbeitsverdienste auch bei landwirtschaftlichen Unfallrenten als eine materielle Verschlechterung des geltenden Rechts für land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer auswirken würde, waren sowohl die Mitglieder des Ausschusses als auch die Vertreter der Regierung einmütig der Auffassung, daß die Ziffer 8 des § 9 zu streichen sei, zumal der § 933 der RVO ohnehin verbesserungsbedürftig sei.
Neu beschlossen wurde ein § 9 a, der bestimmt, daß nach § 172 des Angestelltenversicherungsgesetzes ein § 173 eingefügt wird, der besagt:
Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung zwischen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Deutschen Bundespost und dem Bunde durch.
In dem Gesetzentwurf, der uns vorgelegt war, war nichts über den Sitz des Bundesversicherungsamtes vorgesehen. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei beantragten, wenn dieser Gesetzentwurf angenommen würde, Berlin im Gesetz als
Sitz zu bestimmen. Von dem Vertreter der Deutschen Partei war Bonn als Sitz beantragt worden. Die Vertreter der FDP und des GB/BHE befürworteten ebenfalls Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes. Die Vertreter der CDU/CSU sowie der Bundesarbeitsminister traten dafür ein, es der Regierung selbst zu überlassen, den Sitz des Bundesversicherungsamtes zu bestimmen. Gegen diese Auffassung sprachen die Vertreter der übrigen Parteien und verlangten, daß der Sitz des Bundesversicherungsamtes im Gesetz festgelegt werde. Nach einer längeren Aussprache und einer Unterbrechung der Sitzung wurde dann einstimmig beschlossen, in § 1 einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut einzufügen:
Das Bundesversicherungsamt hat seinen Sitz in Berlin.
Im Auftrage des Sozialpolitischen Ausschusses habe ich dem Hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. den Gesetzentwurf - Drucksache 1178 - in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen
- jetzt in Drucksache 2084 -,
2. den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes - Drucksache 9 - durch die Beschlußfassung zu 1. für erledigt zu erklären,
3. den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamtes, die Aufsicht über die Versicherungsträger und Regelung der Zuständigkeiten der Behörden des Bundes und der Länder in der Sozialversicherung - Drucksache 65 - als durch die Beschlußfassung zu 1. erledigt abzulehnen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag seine Zustimmung zu geben.