Eyrich (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu § 34 des Gesetzentwurfs vor. Ich möchte nicht auf das eingehen, was Herr Kollege Coppik gesagt hat, um so weniger, als ich weiß, daß er hier zwar das Bestreben hat deutlich werden lassen, sich um den Rechtsstaat zu mühen, indessen gehindert war, an der Sitzung des Rechtsausschusses teilzunehmen und dort seine Gedanken einzubringen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt eines einmal sagen: Alle diejenigen, die den Änderungsantrag unterstützen, können für sich - Herr Bangemann, ich nehme Ihnen das so ab, wie Sie es gesagt haben - ganz sicher in Anspruch nehmen, daß wir mit ihnen im Ziel einig sind. Nur, das allein genügt halt nicht immer. Man kann nicht immer sagen, man sei mit allen anderen in den Zielen einig, wenn man sich den Notwendigkeiten verschließt, die diese Ziele stellen.
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Eine dieser Notwendigkeiten, Herr Kollege Bangemann, ist bei allem Ihrem Bemühen, das ich anerkenne, zweifellos, daß dieses Gesetz so, wie es den Rechtsausschuß verlassen hat, verabschiedet wird. Wir sollten doch auch einmal sagen, daß wir nicht Leute sind, die jetzt so hopplahopp dieses Gesetz ohne Nachdenken gemacht haben. Auch wir haben uns bemüht, die richtige Lösung zu finden. Auch wir haben uns bemüht, dem Rechtsstaat gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, alle die, die den Änderungsantrag unterstützen, müssen wissen: Mit diesem Änderungsantrag ist das Gesetz in seiner Wirksamkeit total erledigt.
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Die Erkenntnis, die zu diesem Gesetz geführt hat, ist doch ganz einfach die, daß wir Gefahr laufen, wenn wir nicht ein Mittel finden, die Gefangenen total von jedem Besuch und der Außenwelt abzuschneiden, daß mit einem einzigen Wort das Leben anderer in Gefahr kommt und daß dieser eine, der heute noch in Gewahrsam ist, mit einem einzigen Codewort am Ende zum Tode verurteilt werden könnte. Wenn man diese Erkenntnis hat, dann muß man dieser Erkenntnis entsprechend handeln.
Darf ich einmal an Sie, Herr Kollege Bangemann, und an die von der FDP, die Sie unterstützen, die Frage stellen: Glauben Sie nicht, daß auch wir der Meinung sind, daß es durchaus integre Anwälte gibt, denen man eine solche Aufgabe übertragen kann? Das wissen auch wir. Wenn das so ist, so beantworten Sie mir doch einmal guten Gewissens die Frage: Wissen Sie, ob dieser integre Anwalt überhaupt in der Lage ist, die Bedeutung dessen zu erkennen, was ihm gesagt wird und wovon er glauben kann, daß es zum Zwecke seiner Verteidigung dient, zu erkennen, daß es tatsächlich dieses auch beinhaltet? Haben wir nicht den Ideenreichtum derer, die im Gefängnis sitzen, in den letzten Wochen, Monaten und Jahren kennengelernt? Wer kann beim Fortschritt der heutigen Technik sagen, daß insbesondere beim schriftlichen Verkehr des Verteidigers mit seinem Mandanten nicht die Wortwahl, die Satzstellung, meinetwegen das Abtippen auf der Schreibmaschine eine Bedeutung hat? Welcher Anwalt soll denn erkennen, daß das in diesem Brief steht?
Meine Damen und Herren, wir haben es mit Leuten zu tun, die wir nicht „noch überzeugen" können, lieber Herr Kollege Coppik. Ich erinnere mich an eine Bemerkung eines Zeugen in einem Baader/ Meinhof-Prozeß, der auf die Bemühungen des Vorsitzenden, mit ihm zu sprechen, gesagt hat: „Mit Ihnen spricht man nicht, auf Sie schießt man!" In der Situation stehen wir. Wenn Sie schon den Rechtsstaat beschwören, meine Damen und Herren, dann denken Sie bitte an die oberste Pflicht dieses Rechtstaates. Die oberste Pflicht dieses Rechtstaates hat niemand anders deutlicher gemacht als der Bundesgerichtshof in seiner neuerlichen Entscheidung. Er hat die Priorität des Schutzes des Lebens vornangestellt.
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Wer diese Priorität verläßt, läuft Gefahr, daß er Möglichkeiten gibt, wodurch andere Menschen - ich weiß, daß er es nicht will - erneut in Gefahr kommen. Das gilt es heute zu verhindern.
Weil dieser Antrag so bedeutsam ist, stellen wir den Antrag auf namentliche Abstimmung und lehnen diesen Antrag ab.
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