Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-06-23:
Diese Interpretation Ihrer Eingangsaussage „militärisches Denken verdrängt entwicklungspolitisches Engagement, siehe Somalia" nehme ich zur Kenntnis. Das ändert nichts daran, daß Ihre Eingangsbehauptung schlichtweg falsch ist.
Ich darf zum zweiten Punkt kommen. Sie sagten, das Elend in der Dritten Welt habe sich durch Struk14240 

Bundesminister Carl-Dieter Spranger turanpassungsmaßnahmen verschärft und in Teilen der Entwicklungsländer zum Niedergang geführt. Herr Kollege Hauchler, wenn Sie bei den internationalen Tagungen dabei wären, zuletzt bei der Frühjahrstagung in Washington, könnten Sie hören, daß es auch bei den Entwicklungsländern völlig unumstritten ist, daß Strukturanpassungsmaßnahmen das einzig Richtige und Notwendige sind, um das Geld nicht in Fässer ohne Boden fließen zu lassen und um an die Ursachen der Fehlentwicklungen heranzukommen.
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Daß man damit Erfolg hat, zeigt die Entwicklung in Ghana, in Sambia, in Marokko, in Bolivien, in Argentinien und in einer Reihe anderer Länder.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß wir in der Zwischenzeit die durch Strukturanpassungsmaßnahmen sicherlich entstehenden sozialen Belastungen der Bevölkerung durch entsprechende Entwicklungsmittel, Entwicklungsarbeit bilateral und multilateral abzufedern versuchen.
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Ihr dritter Punkt, die fehlende Koordination: Der Einsatz des Umweltministers bei UNCED, des Arbeitsministers beim Weltsozialgipfel, des Innenministers bei der Weltbevölkerungskonferenz - das weist nicht auf mangelnden Einfluß des BMZ hin, sondern auf die Tatsache, daß entwicklungspolitische Belange auch in den anderen Ressorts der Bundesregierung Berücksichtigung finden und hier ein sehr gutes Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung herrscht.
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Wir haben überhaupt keine Probleme in bezug auf die Abstimmung. Daß auch hier Verbesserungen möglich und sinnvoll sind, ist unbestritten.
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Der letzte Punkt: zuwenig Geld. Wir werden natürlich darüber in den nächsten Wochen noch öfter zu diskutieren haben. Nur frage ich mich immer wieder, Kollege Hauchler, wie viele Milliarden wir beispielsweise im Einzelplan 23 heute zusätzlich zur Verfügung hätten, wenn wir über Jahre hinweg die Möglichkeiten genutzt hätten, den Asylrechtsmißbrauch wirklich und verfassungsgemäß zu bekämpfen. Daran ist mit Sicherheit nicht die Bundesregierung schuld.
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- Lieber Kollege Hauchler, ich bin auf Ihre Vorhaltung eingegangen, wir hätten zuwenig Geld. Das Geld, was in den letzten zehn Jahren wegen der nicht vorhandenen Bekämpfung des Asylrechtsmißbrauchs für bestimmte Leistungen ausgegeben wurde, fehlt uns natürlich auch bei den Beratungen für den Haushaltsplan 1994.
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Zusammenfassend kann man sagen, daß es zur Konzeption der Bundesregierung und der Koalitionsparteien in bezug auf Entwicklungspolitik keine bessere Alternative gibt. Auf dieser Konzeption werden wir weiter aufbauen.
Diese Konzeption hat zwei Wegmarken richtungsweisend vorgegeben, die wir auch heute in der Diskussion nicht vergessen sollten: Erstens. Armutsbekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Partnerländer durch Eigenanstrengungen zeigen, daß sie die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen in ihren Ländern verbessern wollen. Wir dürfen die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei der ganzen Debatte nicht außer acht lassen
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und uns nicht immer einbilden, wir könnten alles managen. Die Eigenverantwortung ist hier auch zukünftig verstärkt gefordert.
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- Wunderbar, daß das jetzt unstrittig ist.
Zweitens. Wirksame Armutsbekämpfung bedeutet, die schöpferischen Fähigkeiten des einzelnen zu fördern und dadurch private Initiativen als Motor von Entwicklung nutzbar zu machen. Ich hoffe, daß dies auch unstrittig ist. Wenn das so ist, können wir feststellen, daß unsere Konzeption zügig in diese Richtung umgesetzt wird.
Im Rahmen der Armutsbekämpfung werden wir insbesondere der Frauenförderung gerecht, indem wir alle uns vorgelegten Projektanträge darauf prüfen, ob sie die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Situation der Frauen betreffen und unterstützen und verbessern.
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Wir sind bestrebt, sie in die Vorhaben zu integrieren und bereits ihre Mitwirkung an Planung und Durchführung sicherzustellen.
Ein wesentlicher Punkt unserer entwicklungspolitischen Konzeption sind die Kriterien für nachhaltige Entwicklung und sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit, die wir klar definiert haben: Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozeß und Rechtssicherheit, marktfreundliche Wirtschafts- und Sozialordnung und entwicklungsorientiertes staatliches Handeln. Sie sind die wesentlichen Elemente unserer Zusammenarbeit mit den Partnern in den Entwicklungsländern. Das deckt sich voll mit den Zielen des Antrags der Koalition zur Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative.
Ich bin den Koalitionsfraktionen daher sehr dankbar, daß sie unsere Bemühungen durch ihre Initiative mittragen und daß sie unseren Weg durch einen Bundestagsbeschluß bekräftigen wollen.


Die meisten der im Antrag schon 1991 formulierten Vorschläge sind bereits heute fester Bestandteil unserer Arbeit auf dem Gebiet der Förderung privatwirtschaftlicher Aktivitäten. Insbesondere die Stärkung des informellen Sektors ist ein besonders Anliegen, das wir auch von einer anderen Seite, nämlich im Rahmen unseres Schwerpunktes Bildung, unterstützen.
Ich kann nicht nachvollziehen, was die Opposition bewegt, ihre Zustimmung zu diesem Antrag zu verweigern. Denn immer wieder stellen wir fest, daß es die Privatwirtschaft ist, die Arbeitsplätze schafft und den armen Bevölkerungsschichten mehr Erwerbsmöglichkeiten eröffnet.
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Wir müssen daher die Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative mit allen Kräften und allen Parteien unterstützen, damit sich in den Entwicklungsländern endlich Strukturen festigen, die der Bevölkerung mehr soziale Sicherheit bieten.
Im übrigen ist die Bedeutung des privaten Sektors in der Zwischenzeit auch international unumstritten und voll anerkannt.
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- Um so mehr könnten Sie heute dem Antrag zustimmen. - Nicht von ungefähr hat das Entwicklungskomitee der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds auf seiner diesjährigen Frühjahrstagung die Förderung des Privatsektors in den Mittelpunkt gestellt.
Unser Ansatz der Förderung privater unternehmerischer Initiative sollte auch in einem größeren politischen Kontext verstanden werden; denn wir müssen den privaten Sektor im Zusammenhang mit den erforderlichen politischen und ökonomischen Strukturveränderungen in den Entwicklungsländern sehen.
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Bei den Strukturanpassungsmaßnahmen verpflichten sich die Regierungen der Partnerländer, ihre überdimensionalen Staats- und Beamtenapparate abzubauen.
Soziale Unruhen infolge steigender Arbeitslosigkeit vor allem in den Städten zu verhindern muß uns ein Anliegen sein! Die Forderung nach sozialer Abfederung von Strukturanpassungsprogrammen ist auch in dem zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments enthalten, den wir zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, Sozialverträglichkeit im Rahmen der Strukturanpassung ist nur ein Aspekt des allgemeinen Problems der sozialen Sicherung in den Entwicklungsländern. Zwar ist es richtig, daß sich wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern weltweit einstellt. Weltbankprognosen zufolge wird das reale Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer in den 90er Jahren im Schnitt 4,7 % betragen - ein Ergebnis, das das der Industrieländer übertrifft.
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- Das ist aber ein wichtiger Teil, und das entlastet uns bei den ärmeren Ländern; auch das muß man sehen.
Dennoch ist davon auszugehen, daß die wirtschaftliche Entwicklung so schnell vollzogen wird, daß eine gezielte Sozialpolitik damit nicht Schritt halten kann. Das würde auf Dauer bedrohliche Folgen haben.
Gravierend ist, daß die traditionellen sozialen Sicherungssysteme wie der Verband der Großfamilie, der als soziales Netz diente, inzwischen zerfallen sind, ohne daß neue sie ersetzt hätten. Gemäß unserem Kriterium „Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns" ermutigen wir auch auf diesem Gebiet die Partnerregierungen, Konzepte zur Altersabsicherung zu entwerfen und Rahmenbedingungen zu fördern, in denen soziale Sicherungssysteme Sinn machen.
Die Umbruchsituationen in den meisten Entwicklungsländern erleichtern diese Aufgabe nicht. Wir haben daher beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik die Studie „Soziale Sicherungssysteme für arme Bevölkerungsgruppen" in Auftrag gegeben.
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Diese Analyse soll die Voraussetzungen und Möglichkeiten neuer sozialer Sicherungssysteme aufzeigen. Darüber hinaus werden wir Fallstudien zu einzelnen Ländern sowie zu Sozialsicherungssystemen in Afrika erstellen.
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Das BMZ stellt sich somit auf die Förderung angepaßter sozialer Sicherungssysteme ein. Sie soll kein neuer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik werden, sondern sich in das bisherige Koordinatensystem im Bereich Armutsbekämpfung, aber auch Bildung einordnen. Insofern unterstützt der Antrag „Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern" die von uns bereits begonnene Arbeit.
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Mangelnde soziale Sicherheit in den Entwicklungsländern ist ein Grund für die stetig zunehmenden Flüchtlingsströme nach Europa. Menschen begeben sich jedoch nur dann auf die Flucht, wenn die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern auf keiner Ebene irgendwelche weiterführenden Perspektiven bieten. Unsere ganze Entwicklungszusammenarbeit ist auf die herausfordernde Aufgabe ausgerichtet, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich kann das BMZ diese gigantische Aufgabe allein nicht lösen und auch nicht innenpolitische Versäumnisse ausgleichen.
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Unsere Chancen liegen darin, daß die große Mehrheit der Flüchtlinge zu einer Rückkehr bereit ist, wenn sich die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und

ökologischen Bedingungen in ihren Heimatländern verbessern. Dieser Aufgabe müssen wir uns widmen.
Ich möchte festhalten: Die Bundesregierung ist durch den Bundestagsbeschluß vom 14. Januar 1993 aufgefordert worden, die Repatriierung und Flüchtlingsreintegration verstärkt zu unterstützen. Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts 1994 die Mittel für Rückkehrerprogramme um 15 % aufgestockt. Zusätzlich haben wir 1993 erstmals eine TZ-Reserve für Flüchtlingsprogramme in Höhe von 20 Millionen DM bereitgestellt. Ab 1994 soll ein Studien- und Fachkräftefonds „Flüchtlingshilfe" mit 1 Million DM gefördert werden. Das Problem ist also nicht das Geld, sondern sind sinnvolle Projekte, um hier erfolgreich zu arbeiten.
Wir arbeiten natürlich, um das ressortübergreifende Gesamtkonzept besser umzusetzen, daran, die Zusammenarbeit mit BMI und AA noch enger zu koordinieren, und wir intensivieren ergänzend unsere Arbeit auch auf der Bund-Länder-Ebene.
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Ich glaube, wer von uns heute noch ein Gesamtkonzept für die Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen fordert, der kann dies nur in Unkenntnis unserer laufenden Aktivitäten tun.
Wir alle wissen, daß die Annahme oder Ablehnung dieses Antrags nur einen sehr mittelbaren Einfluß auf das An- oder Abschwellen der Flüchtlingsströme nimmt und daß wir nur über verbesserte Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern sichtbare Erfolge verzeichnen können. Dazu müssen wir immer wieder unsere sehr schnell wachsenden Erwartungen dämpfen und mit langem Atem, viel Geduld und Realismus darauf hinarbeiten, daß Not und Elend in den Entwicklungsländern durch sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt beseitigt werden. Das in erster Linie sollte unser Ziel sein.
Ich darf Sie bitten: Lassen Sie uns alle auch zukünftig mit aller Kraft gemeinsam an dieser wichtigen Aufgabe arbeiten.
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