Ludger Volmer (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihnen sind in Ihrer Rede einige Maßstäbe danebengeraten. Diese muß ich als erstes zurechtrükken.
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Erstens. Wenn Sie sagen, die grüne Partei sei nicht geeignet, Menschenrechtspolitik zu betreiben, weil
sie diejenige Partei sei, die Ihre Politik seit zehn Jahren lautstark kritisiere,
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und wenn Sie in derselben Rede die chinesische Armee, die grauenhafte Massaker begangen hat, verharmlosen, dann ist das für uns der Beweis dafür, daß Sie ein völlig verdrehtes Verständnis von Demokratie und Freiheit haben.
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Zweitens geht es nicht darum, China zu isolieren. Wenn wir in einem Land Menschenrechte einfordern, dann glauben auch wir, daß dies oft auf dem Weg des Dialogs möglich ist. Manchmal aber sind Grenzen zu setzen. Man muß ganz genau wissen, wann man eine Grenze überschreitet. Sie haben die Grenze von Anstand und Geschmack ganz deutlich überschritten. Dafür kritisieren wir Sie.
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Es gibt einen dritten Maßstab, über den zur Zeit in der Bundesrepublik öffentlich diskutiert wird. Das ist die Frage, ob man „Soldaten sind Mörder" ungestraft sagen darf. Sie beschweren sich darüber, daß das Bundesverfassungsgericht dies für gerechtfertigt hält. Dazu möchte ich ganz klipp und klar sagen: Wie Sie wissen, haben wir Kritik an der Bundeswehr geübt. Ich sage aber deutlich: Die Bundeswehr ist eine demokratische Armee. Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder. Wenn es aber auf irgendeine Armee zutrifft, daß man „Soldaten sind Mörder" sagen darf, dann wohl auf die chinesische. Diese Soldaten haben Sie hofiert.
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Nun fragen wir uns, wie es auch große Teile der Presse tun: Wer hat diese Reise eigentlich unternommen? War es irgendein trotteliger Handelsvertreter, der von einem Fettnapf in den anderen tritt? Oder war es der deutsche Bundeskanzler? ({5})
Es war der Bundeskanzler. Ihm unterstelle ich noch immer kühle Absicht und Kalkül. Deswegen behaupte ich: Es waren keine dummen Fehler, die da unterlaufen sind. Hier ging es vielmehr darum, die Menschenrechte als Korrektiv und Regulativ von Außenwirtschaftspolitik grundsätzlich abzuschaffen, so daß man sich mit diesem Ballast in Zukunft nicht mehr befassen muß. Das ist die Botschaft der Kanzlerreise.
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Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., da wird eine Politik fortgesetzt und auf die Spitze getrieben, die schon vor einigen Monaten anfing. Es begann mit der Reise des F.D.P.-Wirtschaftsministers Rexrodt nach Rußland zu einem Zeitpunkt, als gerade Bomben auf Groznyj gefallen waren. Wir haben das kritisiert; der Bundeskanzler hat Rexrodt den Rücken gestärkt.
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Als wir jetzt darüber diskutiert haben, daß Außenminister Kinkel lieber geschäftsfördernde Gespräche mit dem Iran führt, als Solidarität mit Israel zu beweisen, hat der Bundeskanzler ihm den Rücken gestärkt.
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Dies war der jüngste massive Schritt in der Reihe von politischen Maßnahmen, die dazu führen sollen, daß die gesamte Außenwirtschaftspolitik unbelastet von den Mahnungen der Opposition, die immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, durchgeführt werden kann, und zwar so, wie es im Interesse der deutschen Exportindustrie ist. Dafür war China schon in der Vergangenheit ein gutes Beispiel.
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Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurde der Bau der U-Bahn in Shanghai auf Parlamentsbeschluß eingestellt. Einige Monate später, als die Schamfrist verstrichen war, wurde die U-Bahn trotzdem gebaut. Ich frage Sie: Wo war das demokratiefördernd? Es spricht nichts dagegen, auch mit China zu reden, wenn man die Ströme in China ausfindig macht, die tatsächlich in der Lage, willens und bereit sind, ihre Haltung im internationalen Austausch zu überprüfen und dann menschenrechtsorientierte und demokratische Politikformen in China einzuführen. Dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen. Aber mir soll einmal jemand erklären, warum das ausgerechnet diese Armee ist, die Massaker begangen hat, die immer noch Atomtests begeht und die ein grauenhaftes Besatzungsregime über Tibet ausübt.
Ich komme nach alledem zu folgendem Ergebnis: Diese Bundesregierung ist bestimmt nicht gegen Menschenrechte. Aber wenn es um den Widerspruch zwischen Menschenrechten und großem Geld geht, dann entscheidet sich diese Bundesregierung für das Geld und gegen die Menschenrechte. Und damit muß Schluß sein!
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