ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Hajek . Das war Ihre erste

Rede, und ich darf Ihnen im Namen aller Abgeordneten
ganz herzlich dazu gratulieren .

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10902, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8965 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Niemand . Wer enthält
sich? - Niemand . Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? Ich sehe
niemanden . - Wer enthält sich? - Auch niemand . Damit
ist der Gesetzentwurf angenommen .

({1})

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksa-
che 18/10902 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6361
mit dem Titel „Zugang zu Cannabis als Medizin umfas-
send gewährleisten“ . Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition ange-
nommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 e und
28 h sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

28 . a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Peter Meiwald, Monika Lazar, Dr . Franziska
Brantner, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehntes
Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache 18/10859
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur flexi-
blen Aufgabenübertragung in der Justiz

Drucksache 18/9237
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung von Vorschriften im
Bereich des Internationalen Privat- und
Zivilverfahrensrechts

Drucksache 18/10714
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über die Unterzeichnung des
Abkommens zwischen der Europäischen
Union und der Regierung von Kanada
über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
Abkommens zwischen der Europäischen
Union und der Regierung von Kanada
über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache 18/10808
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 18/10818
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

h) Beratung des Abschlussberichts der Kom-
mission Lagerung hoch radioaktiver Abfall-
stoffe

Verantwortung für die Zukunft

Ein faires und transparentes Verfahren
für die Auswahl eines nationalen Endla-
gerstandortes

Drucksache 18/9100
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({5}), Peter Meiwald,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Holzbau und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken

Drucksache 18/9803
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({6}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenraumluft sauber halten - Partikelfreisetzung aus Laserdruckern beenden

Drucksache 18/10874
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . - Ich sehe, Sie sind damit alle einverstanden .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c sowie
die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c auf . Auch hierbei handelt
es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Kunert, Dr . Kirsten Tackmann,
Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 18/9034

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

Drucksache 18/10273

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Sonderfahrzeuge,
die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt sind, zukünftig von der Kraftfahrzeugsteuer auch dann befreit
sein sollen, wenn diese Fahrzeuge auch für Verwendungszwecke außerhalb der Land- und Forstwirtschaft
geeignet und bestimmt sind .

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10273, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9034
abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Das ist die
Fraktion Die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das ist der
Rest des Hauses . Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt . Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung
weiterer Gesetze ({8})

Drucksache 18/10008

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

Drucksache 18/10894

Durch die Abschaffung des Branntweinmonopols zum
31 . Dezember 2017 entfällt dessen Verwaltung vollständig . Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ist
daher aufzulösen .

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10894, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10008 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller angenommen .

Tagesordnungspunkt 29 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan
andererseits

Drucksache 18/10212

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})

Drucksache 18/10715

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10715, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10212 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung
der Opposition angenommen .

Zusatzpunkt 5 a:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer
Gebäude- und Wohnungszählung 2021 
({11})

Drucksachen 18/10458, 18/10484

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({12})

Drucksache 18/10880

- Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10881

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10880, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10458 und
18/10484 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke . Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in
den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Stephan Kühn ({15}), Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer
und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen

Drucksachen 18/8112, 18/8396, 18/10505

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8112 mit dem Titel
„Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
nach dem Jahr 2017“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen . Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die StimVizepräsidentin Ulla Schmidt

men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8396 mit dem Titel „Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen .

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Kai Gehring, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen

Drucksachen 18/8259, 18/10858

- Wir haben jetzt schon 2017, aber nun gut .

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10858, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8259
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der
Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1
Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes ({17})

Drucksache 18/10867

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind
einstimmig angenommen .