Kerstin Tack (NA), 2011-03-17:
Neben den Anpassungen im Rahmen von bereits geltenden EU-Verordnungen enthält der Entwurf aus aktuellem Anlass des Dioxinskandals auch Regelungen, die
im gemeinsamen Aktionsplan des Bundes und der Länder „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel,
Transparenz für den Verbraucher“ festgelegt wurden.
Dies ist zunächst grundsätzlich zu begrüßen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte umgehend Forderungen für Konsequenzen aus dem Dioxinskandal erhoben und darin unter anderem die jetzt vorgeschriebene
Meldepflicht für private Untersuchungslabore gefordert.
Diese sollen jetzt laut Gesetzentwurf bedenkliche Mengen von gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen, die
sie in untersuchten Lebens- und Futtermitteln festgestellt haben, an die zuständigen Behörden melden. Wir
fordern, dass Untersuchungslabore und das Laborpersonal alle Ergebnisse von Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungen unmittelbar an die zuständigen
Überwachungsbehörden melden, das heißt, die Regelung im Gesetzentwurf der Bundesregierung greift hier
zu kurz.

Die Verpflichtung von Lebens- und Futtermittelunternehmen, Ergebnisse über Eigenkontrollen hinsichtlich
Dioxinen und Furanen sowie dioxinähnlichen und nichtdioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen an die zuständigen Behörden zu melden, ist ebenfalls ein Fortschritt. Allerdings muss hier noch eine strengere Kontrolle von Futterfetten vorgeschrieben werden, und die
Hersteller müssen verpflichtet werden, jede Charge beproben zu lassen. Die Futtermittelfette sind als Haupteintragsquelle der fettlöslichen Dioxine besonders sensibel und deshalb schärfer zu überwachen Auch muss
eine offene und vollständige Deklaration aller Futtermittelinhaltsstoffe umgesetzt werden. Damit wird dafür
gesorgt, dass nur sichere Bestandteile in die Futtermittelkette gelangen.

Wir erwarten, dass die vom Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angekündigte Rechtsverordnung für die nicht erwünschten
Stoffe umgehend vorgelegt wird, und werden deren Inhalt kritisch überprüfen.

Die zuständigen Behörden der Länder sollen nach einer Rechtsverordnung die ihnen vorliegenden Untersuchungsergebnisse über Gehalte an gesundheitlich nicht
erwünschten Stoffen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit melden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
erstellt aus dem gemeinsamen Datenpool vierteljährlich
einen Bericht, sodass der Ausbau eines Frühwarnsystems zu begrüßen ist.

Allerdings muss auch das Verbraucherinformationsgesetz, VIG, unverzüglich novelliert und an die neuen
Anforderungen angepasst werden. Wir wollen, dass
sämtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen
Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veröffentlicht werden. Dies
hat unabhängig davon zu geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die
Lage versetzt werden, dioxin- oder anderweitig belastete
Lebensmittel auch unterhalb der erfassten und zulässigen Grenzwerte zu meiden. Nach dem derzeitigen Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnisse gelten mit Dioxin
belastete Lebensmittel unterhalb bestimmter Grenzwerte
als ungefährlich. Die Gifte reichern sich jedoch in der
Nahrungskette an und lagern sich im Fettgewebe ein.
Dioxine können vom Körper kaum abgebaut oder ausgeschieden werden. Ziel muss es sein, die Belastung mit
Dioxin so weit wie möglich zu vermindern.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht
auf diese Informationen, die Novellierung des VIG muss
also schnellstens vorgelegt werden.

Die jetzt vorgesehenen Änderungen des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches, LFGB, sind deswegen
nur ein Anfang der erforderlichen Konsequenzen aus
dem Dioxinskandal. Auch wenn die Bundesregierung
nicht für die Umsetzung aller Punkte des Aktionsplans
zuständig ist, muss Frau Aigner für eine zügigere Abarbeitung sorgen und Maßnahmen bei den Ländern oder
auf der EU-Ebene einfordern. Die Bundesländer dürfen
sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen oder die im
Aktionsplan vereinbarten Maßnahmen verzögern.

Die Einrichtung der zentralen Informationsplattform
www.lebensmittelwarnung.de ist längst überfällig, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich ausführlich informieren können. Eine bundesweite und zeitnahe
Aufstellung über Rückrufaktionen, Warnungen, beanstandete Produkte sowie deren Kennnummern und darüber, welche Behörde verantwortlich ist, muss öffentlich
gemacht werden.

Andere dringende und angekündigte Regelungen fehlen ebenfalls noch oder sind gar nicht vorgesehen. Die
Zu Protokoll gegebene Reden

Durchsetzung einer Positivliste für Futtermittelinhaltsstoffe in Europa muss intensiviert werden; sollte es dort
Widerstände geben, muss es eine nationale Liste geben.
Einheitliche Kontrollstandards auf europäischer Ebene
müssen eingefordert werden. Eine Senkung der Grenzwerte für Futtermittelausgangsstoffe muss ebenfalls eingefordert werden. Ein funktionierendes Rückverfolgungssystem, ein bundesweit einheitliches Niveau der
Lebensmittelüberwachung oder neue Haftungsregeln
und Strafverschärfungen sind bisher nur angekündigt.
Ein Informantenschutz für Mitarbeiter und Beschäftigte,
die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren
Arbeitgebern informieren, ist von der Bundesregierung
gar nicht vorgesehen; deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dazu zeitnah ein eigenes Gesetz einbringen.