Zimmermann (bundesminister des innern), 1982-12-15:
Es kann sein, daß das, was Sie sagen, so war, was sich natürlich meiner eigenen Kenntnisse entzieht. Zum Teil war ich ja noch gar nicht in diesem Haus.
Aber eines ist sicher - und das habe ich gerade dargestellt -: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich des Verlangens des Bundesbeauftragten erst Bedenken bekommen, nachdem ihm bekanntgeworden war, daß sämtliche Landesämter in Übereinstimmung mit sämtlichen Länderdatenschutzbeauftragten ein so weitgehendes Akteneinsichtsrecht nicht gewähren.
Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
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- Ich habe leider keine Zeit mehr, um weitere Zwischenfragen zuzulassen. Wir sollten uns bei diesem Thema auch nicht ewig aufhalten.
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- Also das verbitte ich mir aber energisch, daß Sie das, was ich gerade dargestellt habe, als nicht wahr bezeichnen wollen.
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Jetzt will ich noch etwas anderes sagen. Wann der Vertrag des Datenschutzbeauftragten abläuft, wissen Sie.
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Vorher werde ich Ihnen im Parlament über eine rein exekutive Maßnahme keine Auskunft geben. Das ist das erste.
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Das zweite: Wenn der Leiter der Polizeiabteilung des Bundesinnenministeriums einen so hervorragenden Kommentar geschrieben hat - den Sie gerade zitiert haben -, dann frage ich mich, warum Sie ihn nicht für geeignet halten, z. B. auch Datenschutzbeauftragter zu sein.
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Jetzt möchte ich noch dem Kollegen Matthöfer eine Antwort geben, der heute morgen gegen die Bundesregierung eine Attacke geritten hat. Die Bundesregierung habe bisher nichts getan, die angebliche Blockade beim Zubau von kerntechnischen Anlagen und den Investitionsstau zu beseitigen. Hier muß ich ein paar Minuten in Anspruch nehmen; ich mache es ganz kurz.
Die Investitionsbereitschaft der Industrie hat sich schon sichtbar gesteigert, weil die Industrie gemerkt hat, daß schon in diesen wenigen Wochen eine ganze Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen der Bundesregierung erfolgt ist. So haben wir z. B. mit den Ländern, der Reaktorsicherheitskommission, der Strahlenschutzkommission und der TÜV-Leitstelle Kerntechnik in diesem Monat einen grundsätzlichen Konsens erzielt über den Erlaß einer Störfall-Leitlinie, was erheblich zur Rechtssicherheit der laufenden Genehmigungsverfahren ohne Einbuße an Rechtsschutz und Sicherheit für den Bürger beitragen wird.
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Ebenfalls in diesem Monat haben wir mit allen Beteiligten Konsens erzielt über Maßnahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes, also für die Brennelementherstellung. Wir werden im Januar 1983 einen Bericht vorlegen, dem Sie entnehmen können, daß auch diese Maßnahmen zur „Entrümpelung" der Verfahren keineswegs durch Einbußen an Sicherheit und Rechtsschutz erkauft werden.
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- Stoßen Sie sich nicht an der Wortwahl.
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Es geht um die Tatsachen, die wir in diesen Wochen schon gesetzt haben, und zwar entgegen der Auffassung des Kollegen Matthöfer.
({9}) Aber das hören Sie natürlich nicht gerne.
Der Länderausschuß für Atomkernenergie ist in den letzten Wochen völlig neu strukturiert worden. Wir haben eine ganze Reihe von schlichten Dingen gemacht, wo wir keine Gesetze brauchten, die aber wichtige vertrauensbildende Maßnahmen darstellen, die allein schon Investitionshemmnisse abbauen.
Aber wenn Sie es noch genauer hören wollen - Sie wissen es ja -: In Hessen z. B., wo es einen SPD-Ministerpräsidenten gibt, hätte eine CDU/ FDP-Koalition längst die erste Teilerrichtungsgenehmigung für Biblis C erteilt. Dort liegt die atomrechtliche Freigabeerklärung seit Februar dieses Jahres, also seit zehn Monaten vor.
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Das heißt, meine Damen und Herren von der SPD: Die Verhinderung dieser wichtigen Entscheidung ist ein Muster-Beispiel dafür, wie man Investitionshemmnisse beibehält.
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Dafür hat ein SPD-Ministerpräsident die Verantwortung und nicht wir. Wir beseitigen die Investitionshemmnisse.
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Jetzt ein Letztes. Wir hatten leider nicht nur gestern einen amerikanischen Soldaten als Verletzten bei einem Sprengstoffanschlag, als ein unkonventioneller Sprengkörper in seinem Wagen explodierte. Es gab gestern einen zweiten Sprengsatz, den ein anderer amerikanischer Bürger gerade noch rechtzeitig gefunden hat, so daß er nicht explodierte. Wir hatten gestern den Brand in einer Siedlung der Air Force mit 13 Leichtverletzten durch Rauchgasentwicklung und ähnliches, also ebenfalls in einer amerikanischen Siedlung. Wir hatten heute den vierten Vorfall innerhalb von 36 Stunden, bei dem erneut im Auto eines amerikanischen Bürgers ein Sprengsatz detonierte, nachdem der Fahrer auf dem Sitz Platz genommen hatte. Es war also ein gleichartiger Tatvorgang, wie er gestern schon zu verzeichnen war.
Es sind sofort eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt worden: Sonderkommission des Landeskriminalamts Hessen; Sicherung des Tatorts, Vernehmung des Verletzten und der Zeugen, Sprengstoffsachverständige am Tatort, Überprüfung sämtlicher Fahrzeuge, die in den betreffenden US-Wohnsiedlungen abgestellt waren, hinsichtlich möglicher weiterer Sprengkörper, verstärkte Fahr-und Fußstreifen in den Wohngebieten.
Wir haben am kommenden Freitag um 15 Uhr eine Besprechung mit dem Gesandten Woessner von der amerikanischen Botschaft, dem Leiter der Polizeiabteilung des hessischen Innenministeriums, dem Präsidenten des BKA, einem Vertreter des Auswärtigen Amts und unserer Polizeiabteilung, in der wir die amerikanische Seite über unsere Beurteilung der polizeilichen Lage sowie über weitere Maßnahmen informieren werden.
Das Land Hessen und die Bundesregierung haben gemeinsam eine Belohnung von 50 000 DM ausgesetzt. Wir haben bereits mit dem Land Hessen zusammen eine Sonderkommission gebildet, der auch Beamte des Bundeskriminalamts angehören.
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Ich möchte hier im Namen der Bundesregierung unseren Abscheu gegen diese gemeinen, feigen und heimtückischen Verbrechen zum Ausdruck bringen.
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Wir sind überzeugt, daß die Gewalttäter ihr verbrecherisches Ziel, unsere amerikanischen Mitbürger nachhaltig zu verunsichern, nicht erreichen. Wir wissen, was wir unseren amerikanischen Freunden verdanken.
Wir bitten die Bevölkerung, Deutsche wie Amerikaner, alle verdächtigen Wahrnehmungen den Sicherheitsbehörden mitzuteilen. Es kann sein, daß wir es hier mit einer neuen Qualifikation von Gewalttätern zu tun haben, und es kann sein, daß hier weitere Steigerungen der Gewalttaten versucht werden.
Wir werden alles tun, was in den Kräften der Länder und des Bundes - in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Dienststellen - steht, um in Zukunft solche Anschläge nach unseren Möglichkeiten zu verhindern. - Ich danke Ihnen.
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