emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burger (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Bei der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages am 1. März 1972 sah sich die CDU/CSU-Fraktion dieses Hohen Hauses nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen, weil die notwendigen Strukturverbesserungen nicht in das Gesetz aufgenommen sind, weil sie den Schutz der freigemeinnützigen Krankenhäuser für unzureichend hielt und weil Pflegeschulen und Wohnheime von der Förderung ausgenommen und die ursprünglichen Zusagen des Bundes hinsichtlich seines finanziellen Engagements nicht eingehalten worden sind. Wenn die CDU/CSU-Fraktion trotzdem das Gesetz damals nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten hat, so tat sie dies, um zum Ausdruck zu bringen, daß auch sie die mit dem Gesetz angestrebte Finanzausstattung der Krankenhäuser für notwendig hielt.
Die nunmehr vorgelegten Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses sind nicht geeignet, die ernsten Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuräumen. Zwar will der Bund sich nunmehr stärker, als bisher vorgesehen, an der Krankenhausfinanzierung beteiligen, nach wie vor entzieht er sich jedoch seiner vollen finanziellen Verpflichtung. Ungünstiger sieht die Situation jedoch für die Krankenkassen aus, da Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten über den Pflegesatz auf sie abgewälzt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen auf Grund dieses Gesetzes damit rechnen, daß ihre Belastung mit Krankenkassenbeiträgen stark anwachsen wird.
({0})
Die explosionsartige Entwicklung bei den Benutzerkosten wird sich verstärken, weil nunmehr auch Kosten aus dem Bereich der Investitionen dazukommen und weil keinerlei Maßnahmen vorgesehen sind, die den Kostenanstieg in Grenzen halten könnten. Nach wie vor fehlen Regelungen über die Strukturverbesserung im Krankenhaus. Auch die jetzige Fassung des Gesetzes entspricht nicht den Erfordernissen einer überzeugenden und dauerhaften Konzeption zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten und wirtschaftlich gesunden Krankenhauswesens.
Sehr problematisch erscheint uns auch die Verringerung der Bundeszuständigkeiten und der geringere Schutz der freien gemeinnützigen Träger. Deshalb ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht möglich, den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich der Stimme enthalten.
Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
bardens (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung über das Krankenhausfinanzierungsgesetz im Vermittlungsausschuß und stimmt dem Ergebnis zu. Einige Schritte, die dabei der Bundesgesetzgeber auf die Position der Länder zugehen mußte. sind uns allerdings nicht gerade leichtgefallen. So mußte unter anderem eine höhere und schneller steigende Belastung der Krankenversicherten in Kauf genommen werden, obwohl sich der Bund gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzes schon im ersten Jahr mit erheblich höheren Beträgen an der Krankenhausfinanzierung beteiligen wird. Allerdings darf diese Mehrbelastung der Krankenversicherung hinsichtlich ihres Effektes auch nicht übertrieben gesehen werden. Es sind schätzungsweise 0,1 Beitragsprozent, die durch diese Änderung zusätzlich ausgelöst werden. Wir haben im Interesse der wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser und damit auch einer modernen ärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Krankenhaus trotzdem dem Kompromiß zugestimmt.
Einer weiteren Veränderung muß im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen dem Bund und den Ländern zugestimmt werden. Im § 6 Abs. 2 des Gesetzes, der die Aufgaben des Ausschusses für Fragen der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser beschreibt, wurde eine Abschwächung seiner Koordinierungsbefugnisse zugestimmt, und es wurde gegenüber den Ländern durch eine Änderung des § 7 zugebilligt, daß der Vorsitz in diesem Ausschuß zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den zuständigen Länderministern wechseln soll. Diese Zustimmung erfolgt, wie gesagt, im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Die verfassungsrechtliche Argumentation des Bundesrates allerdings im Zusammenhang mit Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes erkennen wir mit diesem Entgegenkommen nicht an. Wir sind überzeugt, daß der Bundesgesetzgeber auch mit der ursprünglichen Fassung des Gesetzes den Rahmen dieser Grundgesetzvorschrift nicht voll ausgenutzt hatte. Unsere Zustimmung zum Vermittlungsergebnis darf deshalb auch nicht als Präzedenzentscheidung in bezug auf andere Gesetze, die sich auf Art. 104 a stützen, angesehen werden.
Ich darf abschließend noch einmal allen, die an der schwierigen Gesetzgebungsarbeit beteiligt waren, für ihre kooperative Haltung danken, auch den Vertretern der 'Länder. Im Sinne der Entschließung des Bundestages vom 1. März fordert die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Länder, die Gemeinden, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und die Krankenhausträger noch einmal auf, auf der Grundlage dieses Gesetzes für eine fortschrittliche Weiterentwicklung des deutschen Krankenhauswesens zusammenzuwirken. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Spitzmüller.
schäfer (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens des Vermittlungsausschusses folgendes vortragen. Der Bundestag hat in seiner 175. Sitzung am 2. März 1972 das Gesetz über die Beseitigung von Abfällen beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 378. Sitzung am 24. März 1972 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Bundesrat beantragte in neun Punkten eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai 1972 mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Er legt den in der Drucksache VI/3417 enthaltenen Vorschlag vor.
Ich verweise auf diesen Vorschlag und mache gleichzeitig darauf aufmerksam, daß der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, daß nach § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses über die Änderungen des Vermittlungsvorschlages gemeinsam abgestimmt werden soll.
Im einzelnen weise ich auf folgendes hin: Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, § 2, der die zu schützenden Güter im einzelnen aufzählt, zu ändern. Der Vorschlag des Bundesrates ist mit den Worten „daß . . . insbesondere die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gestört wird" polizeirechtlich orientiert, während in der vom Bundestag beschlossenen Fassung die zu schützenden Güter im einzelnen aufgeführt werden, also nicht eine Orientierung an polizeirechtlichen Grundsätzen erfolgt. Der Vermittlungsausschuß hat sich der Grundauffassung des Bundestages angeschlossen.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß in einer zweiten Position angerufen, nämlich bezüglich der Beseitigung der Autowracks. Der Bundesrat beantragt, die Autowracks zu Abfällen zu erklären. Der Bundestag hat von einer solchen Regelung Abstand genommen und den Ländern in § 5 lediglich die Möglichkeit gegeben, die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen auf ortsfeste Anlagen, die der Lagerung und Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen, anzuwenden. Der Bundestag geht davon aus, daß angestrebt werden soll, die Autowracks, die nicht nur Abfall sind, sondern auch Wirtschaftsgüter darstellen, in ,den wirtschaftlichen Produktionsprozeß wieder einzufügen. Er hat deshalb die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, auf die Entwicklung befriedigender Verfahren zur ordnungsgemäßen Beseitigung oder Wiederverwendung der Autowracks und der Altreifen hinzuwirken und bis zum 31. Dezember 1973 über idie bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu berichten, insbesondere darüber, ob die Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes überhaupt ausreichen und, wenn dies nicht der Fall ist, Vorschläge für die zusätzliche gesetzliche Regelung vorzulegen. Im einzelnen darf ich auf die Positionen in der Drucksache VI/3417 verweisen.
Namens ides Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ergänzung.
Zur Abgabe einer Erklärung hat ,der Abgeordnete Dr. Gruhl das Wort.
gruhl (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es sehr, daß mit der heutigen Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses idas erste größere Umweltgesetz endgültig verabschiedet werden kann. Die Änderungsvorschläge deis Bundesrates betreffen keineswegs Punkte, die wir in den Ausschußberatungen und in der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht behandelt hätten. Wir haben die verschiedenen Möglichkeiten seinerzeit eingehend diskutiert. Die technischen Einzelheiten, um die es hier geht, können verschieden geregelt werden. Der Bundesrat war in einigen Punkten anderer Ansicht. Wir können uns dieser Auffassung anschließen.
In einigen Punkten jedoch, die dieses Hohe Haus für wesentlich hielt, ist es bei der ursprünglichen Fassung des hier beschlossenen Gesetzes geblieben. Das betrifft besonders den Punkt, daß wir die private Unternehmerinitiative auf diesem Gebiet nicht erschweren wollen. Das gilt auch für die Beseitigung der Autowracks. Auf diesem Gebiet müssen noch Erfahrungen gewonnen werden, die uns dann in den Stand setzen, hier erneut eine überlegte und gründliche Regelung zu treffen. Für wesentlich halten wir auch, daß die Beschreibung der zu schützenden Güter in diesem Gesetz weiter enthalten ist. Das Gesetz bezweckt eine Erhaltung von Natur und Landschaft und der Umwelt überhaupt im ökologischen Sinne. Es soll nicht nur polizeirechtliche Vorschriften im Sinne von Sicherheit und Ordnung beinhalten. Die CDU/CSU-Fraktion kann somit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses mit Überzeugung zustimmen.
Es kommt nun darauf an, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird. Die Bundesländer und die Bürger im Lande warten darauf. Wir hoffen, daß auch (die weiteren Umweltgesetze nach gemeinsamer Arbeit der drei Fraktionen dieses Hohen Hauses und des Bundesrates in Übereinstimmung zu einem guten Ende geführt werden.
({0})

Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Müller ({1}).
müller (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen darf ich folgende Erklärung abgeben.
Der Bundestag hat heute noch einmal Gelegenheit, sich mit dem Abfallbeseitigungsgesetz zu befassen und durch Annahme der Vorschläge des Vermittlungsausschusses die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieses Gesetz nach der einhelligen Zustimmung aller Fraktionen im Bundestag nunmehr auch im Bundesrat eine ähnlich große Mehrheit finden wird.
Es ist selbstverständlich, daß die Länder, die die Durchführung dieses wichtigen Umweltgesetzes gewährleisten müssen, auch ein besonderes Gewicht in der Beratung haben.
Nachdem das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegt, können wir feststellen, daß dort ein Beschluß gefaßt worden ist, der sowohl den Vorstellungen des Bundestages als auch den berechtigten Interessen und Anliegen der Länder gerecht wird.
Der betont sachlichen Atmosphäre des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat ist es zu verdanken, daß die Zielvorstellungen beider Beteiligten verdeutlicht werden konnten.
Wichtig ist festzustellen, daß wir ein Gesetz bekommen werden, das sich nicht auf die bloße Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht beschränkt, sondern gestaltend und pflegend in die Umwelt eingreift, und daß wir mit der Autowrackbeseitigung zwar die Eigeninitiative der Wirtschaft anregen und in gewisse Bahnen lenken, sie aber noch nicht in ein enges Korsett gesetzlicher Bestimmungen zwingen wollen.
Der Gesetzgeber hat sich hier einen schon vorgezeichneten Weg offengehalten, um nach Erfahrungsberichten in diesem Bereich sofort mit neuen gesetzgeberischen Initiativen aktiv zu werden.
Die Länder haben mit ihren Anregungen erreicht, daß dieses Gesetz in einigen Punkten klarer gefaßt wurde und daß der Vollzug des Gesetzes sowie die Kontrolle verbessert werden konnten.
Ich darf seitens der Fraktionen der FDP und SPD die Zustimmung zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses erklären.
({0})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, und zwar stimmen wir, wie der Vermittlungsausschuß festgelegt hat, darüber geschlossen ab. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wagner ({1}) hat das Wort zur Geschäftsordnung begehrt. Der Herr Kollege Wagner hat das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
wagner (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nahezu zwei Wochen lang haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages darum bemüht, zu einer einheitlichen Auslegung des Moskauer und des Warschauer Vertrages zu gelangen. In schwierigen und, wie ich meine, langwierigen Verhandlungen ist es trotz Hektik und Zeitdruck gelungen, den Entwurf eines Entschließungsantrages zu formulieren, der die weitgehende Zustimmung aller Parteien dieses Hauses fand.
Gestern nachmittag hat die Sowjetunion zu zwei wesenlichen Punkten des gemeinsamen Resolutionsentwurfs Einwendungen erhoben. Die Antworten, die die Bundesregierung hierzu der Sowjetunion gegeben hat, sind uns nicht bekannt. Durch eine zusätzliche Erklärung des Bundesaußenministers zur Resolution ist weitere Verwirrung entstanden, die nun dringend der Klärung bedarf. Für diese Klärung, meine Damen und Herren, brauchen wir alle Zeit.
({0})
Wenn an dieser Stelle das Bemühen um Gemeinsamkeit nicht sinnlos werden soll, muß ausreichend Raum gegeben werden, die enstandene Lage zu prüfen und zu beraten.
({1})
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt deshalb gemäß § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung, heute die zweite Beratung der Ratifizierungsgesetze zum Moskauer und zum Warschauer Vertrag nicht vorzunehmen und die Punkte 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Im Interesse einer sachgerechten Entscheidung zu einer der wichtigsten Fragen deutscher Politik bitte ich alle Fraktionen dieses Hauses um ihre Zustimmung.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Heck.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-10:
Ich danke dem Herren Berichterstatter. Das Haus hat jetzt die beiden Berichte zu Punkt 5 der Tagesordnung entgegengenommen.
Wir kommen nun zu den Berichten zu Punkt 6 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Bach.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Haus hat nunmehr jeweils zwei Berichterstattungen zu den beiden Vertragsgesetzen entgegengenommen. Die Aussprache über beide Vertragsgesetze wird verbunden.
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-10:
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell eine zweistündige Mittagspause vereinbart. Ich darf folgendes bekanntgeben: Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Sitzung um 14 Uhr, die Fraktion der SPD um 14.30 Uhr, die Fraktion der FDP um 15 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
brandt (NA), 1972-05-10:
Lesen Sie doch alles vor! - Bundesminister Dr. Ehmke: Steht doch im Brief drin! -
brandt (NA), 1972-05-10:
Das ist doch alles Spiegelfechterei hier!)
- Herr Bundeskanzler, wenn Sie bei diesem ernsthaften Bemühen des Oppositionsführers, der auch in dieser Stunde versucht, nicht alle Türen zuzuschlagen, mir Spiegelfechterei vorwerfen, verwahre ich mich von dieser Stelle dagegen.
({0})
Dann wird mir gesagt: Lesen Sie den Brief vor! Ich mache es doch. Der nächste Satz heißt:
Was den zweiten Satz der Ziffer 5 angeht, konnten sie
- gemeint sind wohl die Bedenken
leicht ausgeräumt werden.
Durch welche Erklärung und wie, ist in diesem Brief nicht enthalten.
({1})
- Soll ich den Brief hier wirklich ganz vorlesen, oder welchen Brief meinen Sie?
(
brandt (NA), 1972-05-10:
Dies kann ich nicht sehen.
({0})
Die Entschließung gilt. Wenn allerdings jemand geglaubt haben sollte, er könne durch die Entschließung den Vertrag ändern, dann haben wir auf falscher Grundlage verhandelt.
({1})
Deshalb mußte es zweifelsfrei klargestellt werden, daß, insbesondere was die Pflichten aus dem Warschauer Vertrag angeht, weil es da mit um die Grenzfrage geht, der Entschließung insoweit keine den Vertrag entwertende Deutung gegeben werden darf. Das mußten wir doch ehrlicherweise machen. Das hat der Kollege Scheel in seinem Brief dargestellt. Ich habe es in meiner Rede heute vor der Mittagspause, die ja alle gehört haben, dargestellt.
Nun noch eine Bemerkung, was den weiteren Ablauf angeht. Ich habe nicht für Fraktionen zu sprechen. Aber ich würde es - wenn die Anregung gestattet ist - zunächst einmal für eine gute Idee halten, wenn man in einer nicht ganz knapp bemessenen Unterbrechung der Plenarsitzung nicht nur in den Fraktionen, wo man es für notwendig hält, sondern auch miteinander das bespräche, wovon ich soeben redete. Ich sage, es gilt, was gestern mittag galt. Aber wenn das noch notifiziert werden soll - wir haben sonst dieser Tage eine Menge von Notifizieren gesprochen -, dann muß das ja möglich sein.
Meine Damen und Herren, der Gedanke der Vertagung führt mich zu der Bemerkung: Irgendwann werden die Kollegen ohnehin entscheiden müssen, Stellung nehmen müssen. Jeder von uns wird das, gestützt auf die Entscheidung, die er getroffen hat, draußen vor seinen Wählern und in den Gemeinschaften, in denen er wirkt, zu vertreten haben. Ich würde es nicht für gut halten, wenn, statt in der Sache zu entscheiden, eine prozedurale Klammer gebaut würde, die von der klaren Entscheidung in der Sache selbst wegführt. Man kann eine Sache auf zweierlei Weise bekämpfen, einmal indem man nein sagt und sich durchsetzt, wenn man das kann. Man kann eine Sache auch bekämpfen, indem man sie zerfasert, zerredet und abwertet. Diesem letzteren Verfahren können wir aus meinem Verständnis unserer Interessen nicht zustimmen, sondern dem müssen wir widersprechen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Meine Damen und Herren, auf Grund interfraktioneller Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 18.15 Uhr.
Die Fraktion der SPD hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß sofort im Anschluß an die Sitzung der Fraktionsvorstand und um 17.30 Uhr die Fraktion zusammentritt. - Diese Termine gelten auch für die Fraktion der CDU/CSU und der FDP.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-05-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder.
Dem Herrn Kollegen Biehle ist in der Hitze des Geschäftes ein Zwischenruf unterlaufen, den er bedauert. Ich verzichte deshalb auf einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, die Sitzung mit der vorliegenden Tagesordnung wird auf Mittwoch, den 17. Mai 1972, 14 Uhr, vertagt. Das ist mit den Fraktionen so vereinbart und besprochen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch, es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß sofort im Anschluß an die Plenarsitzung Fraktionssitzungen stattfinden.
Ich weise noch darauf hin, daß für 16. und 17. Mai, den Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche, Präsenzpflicht für das Haus besteht.
Ich schließe die Sitzung und berufe zur Fortsetzung der Beratungen zu den Punkten 5, 6 und 7 der Tagesordnung den Deutschen Bundestag auf Mittwoch, den 17. Mai 1972, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
mattick (NA), 1972-05-17:
Meine Damen und Herren, bei der Abstimmung über die Entschließung ist dem Herrn Präsidenten ein Irrtum unterlaufen. Bei Entschließungen zählen die Berliner Stimmen vollberechtigt mit und werden nicht gesondert gezählt.
({0})
Präsident von Hassel: Wir kommen zu dem Entschließungsantrag Umdruck 288 *), eingereicht von den Abgeordneten Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion der CDU/CSU. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist vorgeschlagen worden, diesen Entschließungsantrag an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und den Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Da keine Wortmeldungen vorliegen, können wir abstimmen.
({1})
- Hier steht „Innenausschuß".
({2})
- „Innenausschuß" ist also richtig. Sollte es noch Probleme geben, Herr Professor Dr. Schäfer, dann kann man sie später klären.
Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Nein-Stimmen und Enthaltungen ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe Punkt 3 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({3})
- Drucksache VI/3010 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3331 -
Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache VI/3307 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber ({6})
Ich darf den Berichterstattern für ihre Berichte danken und zunächst fragen, ob die Berichterstatter zur Ergänzung ihrer Berichte das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
dübber (NA), 1972-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen und mit wenigen Worten sagen, aus welchen politischen Gründen wir den Vorstellungen von Herrn Krammig nicht folgen können.
Was will dieses Gesetz? Es sieht vor, daß künftig jede Ware, die die Bundesrepublik in Richtung Transitstrecke verläßt, unter Verschluß reist und damit den Einwirkungen Dritter entzogen ist. Die Ware reist also exterritorial. Das vorliegende Gesetz hält dieses Prinzip strikt durch und will die Zahl der Ausnahmen nur auf die technisch bedingten Fälle bemessen. Wenn wir, wie es Ihr Antrag auf Umdruck 282, den Sie hier begründet haben, zur Folge hätte, beim Leerverkehr eine Ausnahme machen - das wären in Einzelfällen bis zu 400 Fahrzeuge täglich -, dann leben automatisch die Kontrollrechte der DDR wieder auf, und zwar bis zu einem solchen Umfang, daß nahezu jedes zweite Fahrzeug wieder in die DDR-Kontrolle muß, und das ist eben gerade das, was wir politisch nicht mehr wollen.
({0})
Ich kann nicht verstehen, warum Sie dieses politisch bedingte Prinzip hier durchlöchern wollen.
Aus diesen Gründen muß ich sagen, daß wir nach zwei Jahrzehnten bitterer Erfahrungen auf all diesen Gebieten darum bitten, den hier von Herrn Krammig begründeten Antrag abzulehnen.
({1})