Heyenn (NA), 1984-03-29:
Lieber Herr Kollege, wir haben im vergangenen Jahr ein Gesetz vorgelegt.
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Sie waren sich so uneinig, daß Sie ein halbes Jahr länger gebraucht haben. Woran es vorher gescheitert ist, zu einer vernünftigen Vorruhestandsregelung zu kommen, was den Arbeitsministern Ehrenberg und Westphal verweigert worden ist, da fragen Sie doch Graf Lambsdorff, der eine vernünftige Regelung bis dahin immer verhindert hat.
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Meine Damen und Herren, wir lehnen die sogenannte Kleinbetriebsklausel ab. Wir halten nichts von dieser Mittelstandsideologie, die hier meines Erachtens blind gewütet hat. Wir glauben, daß dies ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie ist; denn die möglichen Probleme der kleineren Betriebe, Herr Kollege Kolb, hätte man durch im Tarifvertrag zu vereinbarende Ausgleichskassen lösen können. Weil wir einen wirklichen Anreiz schaffen wollen, sprechen wir uns für einen staatlichen Zuschuß in Höhe von 662/3 % des durch Tarifvertrag zu vereinbarenden monatlichen Vorruhestandsgeldes aus. Mit 35%, wie Sie es jetzt hineingeschrieben haben, sinkt doch das Interesse an Vereinbarungen gegen Null.
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Kein Geringerer als Ernst Albrecht hat ganz treffend gesagt, was das bedeutet. Das Vorruhestandsgeld mit 35% Zuschuß sei ein Schuß in den Ofen, hat Ernst Albrecht gesagt.
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Er bemängelt auch, daß dies jetzt für die Arbeitgeber zu teuer würde.
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Von den Arbeitgebern haben Sie doch auch entsprechende Reaktionen. Es gibt auch schon Reaktionen in Tarifverhandlungen. Ich denke an das wenig koschere Angebot der Arbeitgeber im Bereich Bau, Steine, Erden, die eine Vorruhestandsregelung mit einer Anhebung der Wochenarbeitszeit im Sommer verkoppeln.
Meine Damen und Herren von der Regierung, auch der Bundesrat hat gesagt, ein höherer Zuschuß sei erforderlich. Der DGB sagt, was Sie an Zuschuß machen, bringe nicht einmal 25 % des letzten Bruttogehalts.
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Ich sage dies, um einmal darzustellen, was ein vernünftiges, von den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern akzeptiertes Vorruhestandsangebot wäre; das ist nicht Ihres, das ist das unsere.
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Wir fordern die Weiterzahlung der Sozialversicherungsbeiträge; denn es ist doch nicht einzusehen, daß ein älterer Arbeitnehmer den Arbeitsplatz freimachen soll und das Ergebnis ist, daß ihm dann noch gegenüber unserem Entwurf, wenn er in Rente geht, später 40 oder 60 Mark im Monat fehlen. Dieser Vorruhestand ist dann eine Strafe.
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Ich kann auch hier nur sagen: gewogen und zu leicht befunden.
Noch ein paar Worte zur Wiederbesetzung. Wir wollen eine strikte Kontrolle unter Einbeziehung der Betriebs- und Personalräte und der Arbeitsämter. Deshalb rechnen wir auch mit einer Wiederbesetzungsquote von 90 %. Sie rechnen mit einer Wiederbesetzungsquote von 50%. Das ist, weil Sie auf Kontrollen verzichten, auf die Beteiligung der Betriebsräte verzichten, noch ein relativ hoher Ansatz für Ihren Entwurf.
Sie betonen, Sie wollten die Wiederbesetzung nicht kontrollieren, weil dies zu bürokratisch sei. Ich bitte Sie, sich wenige Monate zurückzuerinnern. Wie war es denn bei der Einbeziehung der Einmalzahlungen in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung? Einen Gesetzentwurf mit höherem Bürokratisierungsaufwand als Folge hat es selten gegeben.
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Nun aber, wo es um die Arbeitslosen geht, verweigern Sie sich einer vernünftigen - sicher auch etwas bürokratischen - Regelung. Ich kann Ihnen nur sagen, bei dieser Ihrer Entscheidung muß ich Ihnen von hier aus den Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen.
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Meine Damen und Herren, wir gehen von 900 000 Arbeitnehmern in der Bundesrepublik aus, die 58 sind, die Ansprüche geltend machen könnten, wenn es Tarifverträge gibt. Wir rechnen damit, daß bei Verabschiedung unseres Entwurfs,
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der ein umfassendes, vernünftiges Angebot enthält, rund 100 000 Arbeitnehmer in absehbarer Zeit das Vorruhestandsgeld in Anspruch nehmen würden
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und daß bis 1989 400 000 oder 500 000 Anspruchsfälle auftreten könnten. Dies kostet die Tarifparteien rund 800 Millionen DM und den Bund einen Nettoaufwand von 520 Millionen DM. Es bringt Mehreinnahmen in der Rentenversicherung von gut 300 Millionen DM und geringfügige Entlastungen bei den Ländern.

Wenn die Regierungsparteien sagen, dies sei unseriös, kann ich dem nur entgegensetzen: Sie haben falsch gerechnet, weil Sie mit einer falschen Wiederbesetzungsquote rechnen.
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Die Bundesregierung hat es tunlich vermieden, Einschätzungen der Auswirkungen ihres Gesetzentwurfes konkret zu benennen. Da haben wir auch von Herrn Blüm nichts gehört, keine Zahl dazu, welche Entlastung dies auf dem Arbeitsmarkt bringt. Deshalb will ich zu den Zahlen, damit das objektiver wirkt,
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jemand anderen zitieren, Professor Christoph Helberger von der Technischen Universität Berlin, der im Januar in einem Artikel in der „Frankfurter Rundschau" Ihr Vorruhestandsmodell einen Beschäftigungsbluff genannt hat.
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Er geht zwar noch von 59 aus, aber - und das ist von Bedeutung - er betont, daß Interesse bisher nur von Gewerkschaften zum Ausdruck gebracht wurde, die 15% der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik vertreten. Den öffentlichen Dienst hat die Bundesregierung faktisch schon ausgeschlossen. Einzelvertragliche Regelungen finden wegen der hohen Belastung des Arbeitgebers kaum statt. Helberger kommt auf 110 000 potentiell in Frage kommende Arbeitnehmer. Er rechnet dann mit einer Inanspruchnahmequote von 50 %, weil Sie bei Ihren Berechnungen die Überforderungsklausel für Kleinbetriebe - ein Drittel aller Betriebe - nicht eingerechnet haben.
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Er rechnet mit 50% Inanspruchnahme. Er rechnet anders als Sie, Herr Bundesarbeitsminister - und da ist Ihre Berechnung, daß das Vorruhestandsgeld fünf Jahre bezogen wird, falsch -, damit, daß die Mehrzahl dieser Arbeitnehmer mit knapp 62 in Rente geht, und kommt zu dem Ergebnis, daß nach dieser Rechnung der Entlastungseffekt auf dem Arbeitsmarkt - bei 59 Jahren - 13 000 beträgt.
Nun rechne ich die 58jährigen großzügig mit 50 % hinzu und komme auf unter 20 000. Wenn ich jetzt sage, mittelfristig bringt Ihr Entwurf, wenn es überhaupt zu Tarifverträgen kommt, auf dem Arbeitsmarkt eine Entlastung von 25 000, so habe ich die Situation mit Sicherheit richtig eingeschätzt. Ich will Ihnen sagen, ich betrachte es nicht einmal als zynisch, wenn ich hier betone, daß es mir bei dieser Rechnung - bei der Rechnung! - auf 5 000 Arbeitslose mehr oder weniger nicht ankommt; ich will Ihnen nämlich nur zeigen, daß Ihre bombastische Ankündigung, der Vorruhestand sei ein Durchbruch in der Arbeitszeitverkürzung, sei ein Friedensangebot, sei ein Ausweg aus der Sackgasse, in sich selbst zerflossen ist. Herr Bundesarbeitsminister, vom Vorruhestandsgedanken ist nichts übriggeblieben - außer Lächerlichkeit.
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Ich möchte zur 59er Regelung nichts sagen; das wird mein Kollege Eugen von der Wiesche tun.
Wenn ich auf das Vorhergesagte kurz zusammenfassend noch einmal eingehe,
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so kann ich sagen: Das Vorruhestandsgeld, dieser vernünftige Gedanke zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit und zur Entlastung des Arbeitsmarktes, ist tot, es lebe die Forderung nach der 35-StundenWoche.
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Ich hatte ausgeführt, meine Damen und Herren, daß der Vorruhestand in der Form StoltenbergBlüm keine Bedeutung hat; denn keiner wird hingehen. Dieser Vorruhestand hat seine psychologische Bedeutung für die Regierungsparteien im Kampf gegen jeden Ansatz zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. Dies ist ein Kampf lediglich gegen Gewerkschaften und gegen die Arbeitslosen. Die diskriminierende Qualifizierung des Bundeskanzlers „dumm und töricht" zur Forderung nach der 35Stunden-Woche hat Gustav Fehrenbach richtig bezeichnet, indem er sagte: „Das durfte nicht kommen." Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Hat es je eine Bundesregierung gegeben, die sich wie diese in der Frage der Arbeitszeitverkürzung so umfassend mit den Forderungen der Arbeitgeber identifiziert hat?