Valerie Wilms (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Tja, es ist in den letzten Jahren Mode geworden, auf die EU zu schimpfen. Die EU
ist zur Projektionsfläche von Populisten geworden. Sie
wird verantwortlich gemacht für alles, was nicht gut
läuft. Wenn man keine Lösung mehr hat, Herr Dobrindt,
dann war es eben Europa. So einfach sind die Parolen
geworden. Man kann damit Wahlen in ganz Europa gewinnen. Und auf dieser Welle schwimmt die CSU, insbesondere Herr Scheuer. Das ist der eigentliche Grund,
warum wir heute hier einmal wieder über diese unsägliche Pkw-Maut reden müssen. Aber, werte Kolleginnen
und Kollegen, wir müssen es einfach deutlich sagen: Für
diese Maut ist nicht Europa verantwortlich, sondern einzig und allein die CSU mit ihren Stammtischparolen.

({0})

Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch.

({1})

Es ist ein Scheitern auf Raten. Wer mit dem Kopf gegen
die Wand rennt, Herr Dobrindt, tut sich weh. Wenn man
ein paarmal davorrennt, dann tut es eben noch mehr weh.
Auf diesem Wege sind Sie.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anti-BrüsselRhetorik des Verkehrsministeriums werden immer wieder Halbwahrheiten erzählt. Wir müssen uns deswegen
die Details einmal ganz genau ansehen. Da wird immer



wieder auf die Steuerhoheit der Nationalstaaten gepocht.
Das Credo des Ministers ist: Brüssel hat uns bei der KfzSteuer nicht hineinzureden.

({3})

- Stimmt. Ich sage auch: Das stimmt. - Aber der Punkt
ist: Sie geben damit eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.

({4})

Die Kommission betont sogar ausdrücklich die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei Steuern. Aber Fakt ist: Es
ging nie allein um die Kfz-Steuer. Es geht nämlich um
die Eins-zu-eins-Verknüpfung mit Ihrer leidigen Infrastrukturabgabe. Das wollten Sie ja auf den Cent genau
erstatten, damit, wie es die Kanzlerin gesagt hat - auch
Ihr Koalitionspartner hat das ja mit unterschieben -, kein
Deutscher mehr belastet wird. Das, meine Damen und
Herren, ist eindeutig eine Diskriminierung der Ausländer.

({5})

Sie wollen uns und die Kommission wohl für dumm verkaufen. Sie bauen einen Popanz auf, der Ihre Maut aber
auch nicht mehr retten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, je länger wir uns
dieses Trauerspiel anschauen, desto mehr benehmen Sie
sich in der CSU wie ein trotziges Kind. Da sagt man
halt: Wer nicht hören will, der muss fühlen. Den blauen
Brief haben Sie ja heute bekommen. Statt sich die eigenen Fehler kritisch anzusehen, zeigen Sie mit dem Finger auf die anderen und schimpfen auf die Österreicher
und auf Großbritannien. Aber auch hier zeigt sich das
bekannte CSU-Muster: Sie zeigen nur dorthin, wo es Ihnen passt. Sie erzählen die Geschichten nur so weit, wie
sie Ihnen gefallen. Deswegen ein kleiner Faktencheck:

Die europäische Rechtsprechung, Herr Minister
Dobrindt - oder muss ich sagen: Noch-Minister
Dobrindt? -,

({6})

ist sehr klar, wenn es um die Diskriminierung von Ausländern geht. Sie sollten wissen, wie der Europäische
Gerichtshof 1992 im Hinblick auf die Lkw-Maut entschieden hat. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht
- das war ganz einfach -, herauszufinden, was in der
Entscheidung von 1992 steht. Da heißt es nämlich:

Eine nationale Regelung, mit der eine Gebühr für
die Benutzung von Straßen mit schweren Lastfahrzeugen eingeführt wird, die von allen Benutzern
unabhängig von deren Staatsangehörigkeit zu zahlen ist, und gleichzeitig eine nur den inländischen
Verkehrsteilnehmern zugute kommende Senkung
der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen wird … 
verstößt … gegen Artikel 76

- damals galt dieser noch EWG-Vertrag …

Herr Dobrindt, das war eine Entscheidung des EuGH
von 1992, die gegen die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet war. Sie versuchen jetzt, mit dem Kopf gegen
diese eindeutige Wand des Europäischen Gerichtshofes
zu laufen. Da hilft Ihnen auch die beste Rhetorik nichts.
Diskriminierung bleibt Diskriminierung.

({7})

Es ist wirklich erschreckend, womit wir uns in der
Verkehrspolitik aktuell beschäftigen müssen. Wir haben
so viele Probleme, die wir dringend lösen müssten. Das
ganze System der Verkehrsinfrastruktur ist in einer
Schieflage. Wir verwalten Schlaglöcher. Wir verwalten
defekte Brücken - Gott sei Dank ist bislang noch keine
in den Bach gefallen. Wir haben heute ein System der
organisierten Verantwortungslosigkeit, wie ich immer
wieder sage. Wir müssten uns auf ganz andere Dinge
konzentrieren, zum Beispiel auf den grundsätzlich sinnvollen Vorschlag zur Gründung einer staatlichen Autobahngesellschaft, mit der wir uns politisch auch selbst
binden würden. Österreich und die Schweiz haben uns
gezeigt, wie so etwas geht. So würden wir wirklich politische Verantwortung übernehmen.

Machen Sie ernsthafte Vorschläge, die etwas verbessern können! Aber stattdessen beschäftigen wir uns jahrelang - seitdem Sie im Amt sind, seit anderthalb Jahren mit dieser Schnapsidee der CSU, die im besten Fall ein
Nullsummenspiel wird. Hören Sie endlich auf mit den
Angriffen auf die Kommission! Die Maut hat diese
Koalition zu verantworten - leider mit der SPD zusammen - und nicht die Kommission.

({8})