Blens (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jedes Verständnis für den Kämmerer einer Gemeinde, der versucht, über die Mittel hinaus, die er vom Bund bekommen hat, weitere Mittel für die Volkszählung zu erhalten.
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Ich habe auch jedes Verständnis für eine Opposition wie die SPD, die froh ist, wenn sie eine Initiative findet, die sie hier einbringen kann.
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Aber ich denke, daß jeder Kämmerer einer Gemeinde auch Verständnis dafür hat, daß wir diesen Antrag der SPD ablehnen,
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und zwar aus einigen Gründen,
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die ich Ihnen kurz nennen will, oder besser: noch einmal nennen will. Denn wir haben das ganze Problem im Innenausschuß nun wirklich erschöpfend besprochen.
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- Das sind wir immer, wenn es um Ihre Anträge geht. An sich wäre es nicht erforderlich gewesen, das alles hier noch einmal öffentlich zu erörtern. Aber da Sie es angefangen haben, will ich darauf antworten.
Zunächst einmal - Herr Nöbel hat schon darauf hingewiesen - ist die Ausführung von Bundesgesetzen laut unserer Verfassung Sache der Gemeinden. Diese Verfassung ist übrigens, Herr Nöbel, nicht nur von Vätern, sondern auch von Müttern gemacht worden.
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Ich denke an die Quotenregelung.
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Das müßte für Sie von Bedeutung sein.
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Für die Ausführung dieser Bundesgesetze steht den Gemeinden keineswegs Kostenerstattung durch den Bund zu.
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Sie haben eigene Steuereinnahmen, aus denen sie das zu finanzieren haben. Wenn Sie sich einmal die Einnahmen der Gemeinden ansehen, lieber Herr Penner, werden Sie feststellen, daß die Gemeinden gerade in den letzten Jahren finanziell so gut dastehen, daß sie ihre Aufgaben, auch die Durchführung von Bundesgesetzen, durchaus mit eigenen Mitteln finanzieren können.
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Es kommt hinzu, daß der Bund die Gemeinden schon über das hinaus, was er an sich tun muß, bei der Finanzierung der Volkszählung unterstützt hat.
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Der Bund hat 400 Millionen DM zu den Kosten der Volkszählung zugeschossen. Das sind pro Einwohner 4,50 DM. Ich sage noch einmal: Das geschah über das hinaus, wozu er rechtlich verpflichtet war.
Und schließlich: Den Hauptnutzen aus der Volkszählung hat ja nicht der Bund,
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sondern Hauptnutznießer der Volkszählung sind die Gemeinden; denn sie sind, wenn sie Kommunalpolitik nicht über den Daumen, sondern mit dem Verstand machen wollen, am meisten auf Daten aus der Volkszählung angewiesen.
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Rationale Kommunalpolitik ist nur mit seriösen Daten der Volkszählung möglich. Wenn Sie einmal Probleme nehmen, die wir zur Zeit diskutieren und die in erster Linie die Kommunen lösen müssen, wird Ihnen das deutlich.
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- Gesetze sind Gesetze, Herr Nöbel.
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Und da stehen 400 Millionen DM und nicht mehr drin. So ist das.
Nehmen Sie das Beispiel Wohnungsbau, das zur Zeit eine Rolle spielt.
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Der Wohnungsbau, in dem wir sehr viel tun müssen, in dem zu wenig getan worden ist,
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ist ja nicht nur dadurch anzukurbeln, daß der Bund Geld gibt, was relativ schnell zu machen ist, sondern Wohnungsbau in größerem Umfang wird in den Kommunen nur möglich sein, wenn genügend Bauland zur Verfügung steht. Und Bauland steht nur zur Verfügung, wenn man beplantes Bauland hat, also, eine
ausreichende Zahl von Bebauungsplänen, in denen Wohnungsbau ausgewiesen ist.
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- Das hat etwas mit der Volkszählung zu tun, Herr Penner;
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denn die Gemeinden haben, weil sie in den vergangenen Jahren davon ausgegangen waren, Wohnungsbaubedarf bestehe nicht mehr, zu wenig Bebauungspläne für Wohnungsbau aufgestellt. Besonders in den Ballungsräumen ist das so.
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Erst nachdem auf Grund der Volkszählung bekannt war, daß ein erhöhter Wohnungsbaubedarf zu erwarten sei, haben die Gemeinden damit begonnen, wieder Bebauungspläne aufzustellen. Nur, bevor ein Bebauungsplan so weit ist, daß man auf Grund dessen auch bauen kann, braucht man drei bis vier Jahre Planungszeit.
Grade dieses Beispiel zeigt, daß die Gemeinden, wenn sie ihrer Aufgabe, Daseinsvorsorge für ihre Bürger zu betreiben, gerecht werden wollen, Daten brauchen, und zwar rechtzeitig. Und die können sie nur aus der Volkszählung bekommen.
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Oder, Herr Nöbel, nehmen Sie ein anderes Beispiel: die Versorgung mit Kindergärten. Wir beraten hier über einen Gesetzentwurf, in dem es darum geht, ob es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll oder nicht. Lassen Sie mal den Rechtsanspruch weg; ich halte den für zweitrangig. Mir kommt das so ähnlich vor wie ein Recht auf Arbeit. Das Entscheidende ist, daß die Leute Arbeit haben, nicht, daß sie ein Recht auf Arbeit haben.
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Und das Entscheidende ist, daß die Leute einen Kindergartenplatz haben, nicht, daß sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Was nützt ihnen denn der beste Rechtsanspruch, wenn die Kindergartenplätze nicht da sind?
Und diese Kindergartenplätze werden nur da sein, und zwar an der richtigen Stelle, nämlich da, wo auch die Kinder sind, wenn man rechtzeitig weiß, wie in den einzelnen Stadtteilen einer Großstadt die Bevölkerung zusammengesetzt ist, wie viele junge Leute da sind, wie viele Wohnungen für junge Leute da sind, die voraussichtlich Kinder bekommen werden. Erst wenn man das weiß - und das weiß man nur auf Grund der Volkszählung - , kann man auch rechtzeitig die Kindergärten dahin planen, wo sie später gebraucht werden, und auf Grund der Planung dann dahin bauen, wo sie gebraucht werden.
Oder nehmen Sie Alteneinrichtungen: Was nützen Altenwohnungen und andere Alteneinrichtungen z. B. in Stadtteilen, in denen überhaupt keine alten Menschen leben? Man kann Menschen im Alter nicht von einem Stadtteil in den anderen verpflanzen, sonDr. Blens
dern die Einrichtungen müssen dort sein, wo alte Leute sind. Das kann man nur vernünftig vorausplanen, wenn man Zahlen über die Bevölkerung hat, und die Zahlen hat man nur, wenn man eine Volkszählung macht.
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- Bitte, Herr Nöbel.