emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Selbstverständlichkeit; aber nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, daß man hier Selbstverständlichkeiten wiederholen muß: Ohne wirtschaftlichen Aufschwung keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt.
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Deshalb kann man sich über die positiven Zahlen der Wirtschaft doch nur freuen.
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Von den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen, das ist immer eine gute Nachricht, ist die richtige Fahrtrichtung nicht nur für die Wirtschaft, aber auch in der Wirtschaft.
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Freilich kommt es darauf an, den Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung zu verkürzen. Aber, lieber Kollege Dreßler, sollten wir uns nicht zusammen freuen? Bei Opel - ich war diese Woche in meiner alten Firma - gibt es ein Auftragsplus im März von 25 %,
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bei Mercedes sind es 28 %.
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Lieber Kollege Dreßler, das betrifft nicht nur den Export; auch die Zulassungszahlen im Inland haben zugenommen. Kollege Dreßler ist im Moment mit der Behauptung aufgetreten: Abschwung hausgemacht, Aufschwung exportorientiert. Diese Arbeitsteilung können wir nicht vornehmen.
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- Aber, verehrter Herr Jens, bleiben wir noch einmal dabei: Bei Opel 25 % Auftragszuwachs; gleichzeitig steigen die Zulassungszahlen in Deutschland. - Wir können auch wechseln, wir haben noch mehr Beispiele: Im Baubereich gibt es 30 % mehr Baugenehmigungen, und zwar nicht in der Sahara, sondern hier. Das ist kein Export, sondern findet hier bei uns statt.
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Sie werden ein bißchen nervös. Ich weiß: Das Drehbuch war anders geschrieben. Die Wahlkampfmanager hatten die Drehbücher geschrieben. Pessimismus war angesagt. Sie sind die Depressionsmelker, Sie wollten aus dieser Milch Ihren Wahlkampf bestreiten. Und die Milch ist sauer geworden.
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Jeder Bauer ärgert sich über saure Milch, und Sie ärgern sich, daß Sie die Drehbücher einstampfen müssen.
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- Nicht „Kölle alaaf" ! Norbert hat recht! So ist das.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Rudolf Dreßlers Frage - Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Meinem Kollegen Dreßler könnte ich nie eine Frage verweigern.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-04-28:
Herr Minister Blüm, da ich soeben ausschließlich die Bewertung des Sachverständigenrats zitiert habe und sonst gar nichts:
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Würden Sie dann so freundlich sein und mir sagen, ob Sie mich oder den Sachverständigenrat als Depressionsmelker bezeichnen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-28:
Herr Kollege Dreßler, in der Verehrung des Sachverständigenrats lasse ich mich von Ihnen überhaupt nicht übertreffen.
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Richtig ist, daß im Baubereich die Zahl der Baugenehmigungen hier zugenommen haben, daß die Zulassungszahlen bei Pkw zugenommen haben. Freilich hat auch der Export dazu beigetragen.
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- Sie sind der Depressionsmelker.
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- Nein.
({3}) Es war mir zu peinlich, Sie sozusagen zu outen.
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Wenn Sie mich aber danach fragen, muß ich die Wahrheit sagen.
Nach diesen Reden frage ich: Was wollen Sie eigentlich? Ich habe den Eindruck: Je konkreter, um so konfuser.
Fangen wir einmal mit der Steuerpolitik an. Wenn Sie den Besserverdienenden, das unbekannte Wesen,
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definieren sollen, ist Ihre Mobilität bei der Festlegung
der Grenzen unübertreffbar - wie Kimble immer auf
der Flucht vor Festlegungen. Nur nebulöse Begriffe!
Sie haben auch den Unterschied zwischen Netto und Brutto verwechselt. Oder bleiben wir bei ganz Aktuellem: Ich habe heute morgen die Zeitung gelesen: SPD-Standpunkt zum Tempolimit. Man höre und staune: Die einen sind gegen Tempolimit, die anderen dafür. Wie schlichtet Scharping diese Frage?
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Er schlichtet sie: Ja, Tempolimit, aber ohne Angaben von Kilometerzahlen.
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Am besten, Sie schaffen den Tachometer ab. Dann haben Sie das Problem ganz gelöst.
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Ein schwankendes Schilfrohr ist ein Festungsturm gegenüber der Biegsamkeit der Positionen der SPD.
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Was den F.D.P.-TÜV anbelangt: Lieber Herr Dreßler, einer alten klassischen Arbeiterpartei wie der SPD würde ich lieber einen F.D.P.-TÜV gönnen als eine grüne Müslikompanie.
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Das würde ich der alten Arbeiterpartei wirklich gönnen.
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Doch das hat die F.D.P. zu entscheiden. Sie hat sich entschieden, was ich sehr begrüßt habe. Aber gut, das ist Sache der F.D.P.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf! Sie benehmen sich wie eine verschmähte Jungfrau, wie ein sitzengebliebener Liebhaber. Deshalb beschimpfen Sie die F.D.P. Wenn die Koalitionsaussage der F.D.P. anders verlaufen wäre, hätten Sie heute morgen einen Schmusekurs gefahren. Jetzt fühlen Sie sich wie eine verschmähte Jungfrau und sind böse. Gut; aber das ist Ihr Problem.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, Frau Matthäus-Maier fühlt sich bemüßigt, Ihnen eine Frage zu stellen.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-04-28:
Herr Blüm, obwohl ich mich mit Ihnen über Ihre Gags freue
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- ich finde sie wirklich gelungen -: Glauben Sie nicht, daß es angemessener wäre, wenn Sie zum Thema zurückkämen und sagten, wie Sie mit uns zusammen, mit der Bundesbank und mit den Tarifvertragsparteien wirklich verhindern wollen, daß in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich Hunderttausende von Menschen arbeitslos werden? Wäre es nicht angemessener, darüber zu reden,
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statt darüber Witze zu machen, die mir im übrigen gefallen?
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-28:
Seien Sie nicht so voreilig; ich bin erst bei der Hälfte meiner Redezeit angekommen. Ich wollte nur einmal beschreiben, was heute morgen hier abgelaufen ist.
Mehr oder weniger Staat? Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie immer mehr Staat. Im Grunde soll der Schiedsrichter die Tore schießen.
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Das ist schon bei dem Spiel des FC Bayern München verkehrt gewesen.
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Ich habe ein anderes Verständnis.
Frau Matthäus-Maier, könnten Sie mir noch einmal Ihre geschätzte Aufmerksamkeit zuwenden? - Wie stehen Sie beispielsweise zur Frage einer neuen Arbeitszeitordnung? Morgen hat der Bundesrat darüber zu entscheiden. Das entscheidet, ob Flexibilisierungsmöglichkeiten gegeben sind oder nicht, nicht Ihre Reden. Ich sehe die SPD-Position morgen im Bundesrat wie hier: Nein! Damit verhindern Sie Beschäftigungschancen.
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Sie haben den Rasenmäher, die Einheitslösungen, immer gern. Sie verwechseln den Rasenmäher mit der Samenmaschine. Schon wieder eine Verwechslung. Wir brauchen Flexibilisierung auch, um den Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und Arbeitsmarktbesserung zu verringern.
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- Ich bin noch nicht am Ende, ich fange erst richtig an, Frau Fuchs.
Bleiben wir beim Arbeitsmarkt. Der Kollege Dreßler hat eben gesagt, wir würden nichts tun. Meine Damen und Herren, 50 Milliarden DM gibt die Bundesanstalt für Arbeitsmarktpolitik aus. Und Herr Dreßler stellt sich hin und sagt, das sei nichts. 50 Milliarden - ich wiederhole es zum Mitschreiben! Wissen Sie, was das für ein Prozentsatz, gemessen an den Ausgaben der Bundesanstalt, ist? Rund 50 %. Wissen Sie, wie hoch der Prozentsatz 1982 war? 20 %.
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Mein lieber Kollege, Sie können doch nicht erstens sagen, wir machten nichts, und zweitens fortfahren, das, was wir machten, sei nicht das Ergebnis unserer Gesetzgebung. Sie müssen sich schon entscheiden.
Dann hat der Kollege Dreßler gesagt - ich habe mir alles aufgeschrieben -: Keine Fortbildung und Umschulung. Wir würden alles zusammenschlagen. -15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung. Ist das nichts? Sie können sagen, wir sollten noch mehr machen. Ich bin der Meinung, daß in den Betrieben mehr geschehen muß, daß Ausbildung vor Ort, am Arbeitsplatz, stattfinden muß, weil das näher an der Praxis ist. Aber unsere Pflicht haben wir erfüllt.
10 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsprogramme. Man wird sagen, das sei zuwenig. Aber daß wir nichts getan hätten, das kann man selbst mit bösem Willen nicht sagen.
Die Förderung des Hauptschulabschlusses sei abgeschafft. Lieber Herr Kollege Dreßler, war es nicht Ihre Forderung während der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema, daß man die Sozialversicherung von sachfremden Aufgaben befreien soll? Seit wann ist es denn die Aufgabe der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und der Handwerksmeister, das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu finanzieren?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Manfred Reimann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-28:
Bitte, obwohl ich so schön in Fahrt bin.
Manfred Reimann (NA), 1994-04-28:
Herr Minister, es treibt einen ja fast vom Stuhl, wenn Sie den Eindruck erwecken, als sei es die Regierung, die diese gigantische Leistung von 50 Milliarden DM vollbringt. In Wirklichkeit sind es doch die Beiträge der Arbeitnehmer, auch der Arbeitgeber, weil es sich um Selbstverwaltungsorgane handelt. Das heißt, das, womit Sie strunzen, zahlen wir alle selbst. Sind nicht auch Sie dieser Meinung?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Friedhelm Ost.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Abgeordneter Ost, der Abgeordnete Professor Jens möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Sind Sie bereit?
Friedhelm Ost (NA), 1994-04-28:
Bitte; immer gerne!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit
- Drucksache 12/4533 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksache 12/5684 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/7318 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Zu diesem Gesetzentwurf der SPD liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Wir können die Aussprache eröffnen. Ich erteile zunächst einmal der Abgeordneten Frau Dr. Cornelie Sonntag das Wort.
Uwe Jens (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Ost, können Sie mir vielleicht zustimmen, daß das, was das Bundeswirtschaftsministerium herausgibt, einigermaßen seriös ist? Ich habe hier die internationalen Verbraucherpreise im Vergleich und stelle fest, daß wir im März eine Preissteigerungsrate von 3,2 % hatten. Insgesamt 14 Länder waren deutlich besser als wir. Wie können Sie da von einer großen Preisstabilität reden? Können Sie mir vielleicht erklären, wie es hinhaut, daß wir jetzt 4 Millionen Menschen haben, die als Arbeitslose registriert sind, daß 6 Millionen einen Arbeitsplatz suchen, daß wir Kapazitäten haben, die nicht ausgelastet sind, aber trotzdem die Preise bei uns noch urn über 3,2 % steigen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Bitte sehr!
Uwe Jens (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Ramsauer, könnten wir uns vielleicht darauf einigen:
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Wir bemühen uns, die Situation so zu schildern, wie sie ist. Mir persönlich liegt überhaupt nichts daran, alles mieszureden. Könnten Sie dem zustimmen? Aber Sie sollten sich darum bemühen, die Situation nicht schönzureden. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.
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Und können Sie mir vielleicht sagen, was Sie ganz konkret für die 6 Millionen Menschen, die in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen, tun?
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Peter Ramsauer (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Professor Jens, ich schätze Ihre Kompetenz im Wirtschaftsausschuß des Bundestages außerordentlich. Denn man hat nicht alle Tage einen ordentlichen Wirtschaftsprofessor in einem Bundestagsausschuß. Aber wo Sie schiefliegen, da liegen Sie schief, Herr Kollege Jens. Sie kommen auch hin und wieder ins Ausland. Das Ausland lacht langsam über dieses weinerliche Oppositionsgehabe. Während beispielsweise die Japaner mit Quantensprüngen darangehen, ihre eigene Strukturkrise zu überwinden, machen Leute wie Sie klein in klein,
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nicht Sie persönlich, Herr Professor Jens, aber Ihre Fraktion.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Auch der Abgeordnete Hinsken sollte Gelegenheit haben, seinem Freund Ramsauer eine Frage zu stellen.
Peter Ramsauer (NA), 1994-04-28:
Sehr gern; noch viel lieber.
Ernst Hinsken (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, wären Sie bereit, dem Kollegen Professor Jens unser 30-Punkte-Aktionsprogramm zur Verfügung zu stellen, damit er sich einlesen kann, wie wir ansetzen wollen, um die Wirtschaft noch mehr in Fluß zu bringen, als sie momentan ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Dreiecksfragen lasse ich nicht zu. Herr Dr. Ramsauer, fahren Sie fort.
Ulrich Irmer (NA), 1994-12-15:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Die Abgeordneten Wiefelspütz und Anke Fuchs möchten Zwischenfragen stellen.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-28:
Nein, diesmal keine. Ich habe schon genug Zwischenrufe bekommen.
Ich sage für die Fraktion, daß wir die Gesetzentwürfe ablehnen werden. Aber einige Kollegen werden sich der Stimme enthalten, mit der klaren Absicht, bei einer Fortsetzung der Koalition nach den gemachten Erfahrungen eindeutige und unzweifelhafte Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung festzulegen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Die Abgeordnete Frau Ulla Jelpke hat nun die Möglichkeit zu sprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, bevor ich Gerd Andres das Wort gebe, möchte ich Sie über die Geschäftslage kurz informieren.
Diese Debatte ist nach zwei weiteren Beiträgen voraussichtlich zu Ende. Wir werden dann eine Fragestunde haben. Die Fragestunde wird relativ kurz sein, weil nur drei Geschäftsbereiche - Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - mit relativ wenigen Fragen abgehandelt werden.
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- Das ist keine Aufforderung, durch zusätzliche Fragen das Unternehmen zu verlängern.
Wir werden dann unterbrechen, weil eine Sonderfraktionssitzung der Union stattfindet. Nach dem jetzigen Stand der Dinge gehe ich davon aus, daß wir gegen 15 Uhr in der Tagesordnung fortfahren.
Wann die Sitzung des Ältestenrates beginnt, werden wir Ihnen noch mitteilen.
Ich habe nun, weil sich die Zeiten verschoben haben, an die Geschäftsführer der Fraktionen das Anliegen, daß sie dafür Sorge tragen, daß die Fragesteller anwesend sein werden, und an die Regierung die Bitte, daß die Antwortenden da sein werden, damit wir nicht in Verlegenheit kommen.
In der Annahme, daß alles klappt, kann ich nunmehr dem Abgeordneten Gerd Andres das Wort geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Belle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg Tagesordnungspunkt k (vizepräsident), 1994-04-28:
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstückes in Sachsen-Anhalt. Dies liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6412 und 12/7285 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten Frau Köppe einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 181: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1992, Drucksachen 12/2590 und 12/7286. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie eben angenommen.
Tagesordnungspunkt 18m: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Bericht der Bundesregierung zur Verringerung von Beteiligungen und Liegenschaften des Bundes. Dies liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/6889 und 12/7287. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen *).
Tagesordnungspunkt 18n: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Wohnsiedlung in Soest, Drucksachen 12/6879 und 12/7288. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten Frau Köppe einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 o: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Einfuhrliste, Drucksachen 12/6542 und 12/7347. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 18p: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksachen 12/6543 und 12/7348. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Mit denselben Mehrheitsverhältnissen wie eben angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 q: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/7335. Das ist die Sammelübersicht 148. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Zusatzpunkt 3: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems, Drucksachen 12/6858 und 12/7224. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten Köppe angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Tagesordnungspunkte, über die ohne Debatte beraten wird.
Wir kommen jetzt zur Fragestunde. Dazu übergebe ich den Vorsitz an den Kollegen Becker.
*) Erklärung nach § 31 GO siehe Anlage 2
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, wie Herr Vizepräsident Cronenberg schon angekündigt hat, kommen wir jetzt zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 12/7356 Ich rufe zuerst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 der Frau Abgeordneten Ingrid Köppe auf:
Welchen Inhalt hatten das von dem iranischen Minister Fallahian anläßlich seiner Unterredungen Anfang Oktober 1993 mit dem Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer - ausweislich eines Protokollvermerks des Bundeskanzleramtes hierüber -, vorgetragene „Paket" von „Maximalforderungen" sowie die von Staatsminister Bernd Schmidbauer daraufhin angeregten Maßnahmen zur „politischen Schadensbegrenzung" nach dem „Mykonos"-Attentat, und welche dieser wechselseitigen Vorschläge sind inzwischen realisiert worden?
Eberhard Brecht (NA), 1994-04-28:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Innern des Landes überhaupt zu helfen? Wenn dies sehr schwierig sein sollte: Meinen Sie, daß eine solche humanitäre Hilfe über die verbliebenen UNAMIRTruppen in Ruanda möglich sein könnte?
Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1994-04-28:
Frau Kollegin, zum Inhalt des „Pakets" von „Maximalforderungen" gehörte u. a. auch, daß von deutscher Seite auf den Mykonos-Prozeß eingewirkt werden sollte. Darüber hinaus gibt die Bundesregierung, wie ich schon mehrfach gesagt habe, keine öffentlichen Erklärungen über den Inhalt der Gespräche ab, damit deren zentraler Zweck, nämlich die Lösung konkreter humanitärer Härtefälle, nicht gefährdet wird.
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist von mir über Verlauf und Inhalt der Gespräche im einzelnen unterrichtet worden und hat den Grund, warum ich diese Gespräche geführt habe, ausdrücklich unterstützt.
Im übrigen steht in dem Protokollvermerk, den Sie ja insoweit genau kennen, ganz eindeutig, in welchem Sinne ich die iranische Seite zur politischen Schadensbegrenzung aufgefordert habe. Diese Aufforderung ist so einfach zu verstehen, daß ich mich über Ihre Frage in dieser Weise nur wundern kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Frau Kollegin Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1994-04-28:
Sie haben noch nicht den zweiten Teil der Frage beantwortet, der da lautete: Welche dieser wechselseitigen Vorschläge sind inzwischen realisiert worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-04-28:
Liebe Frau Köppe, es war wieder so eindeutig, daß ich mich wieder nur wundern kann, in welcher Weise Sie insistieren, wenn ich Ihnen deutlich sage, daß die Parlamentarische Kontrollkommission im einzelnen und detailliert informiert wurde, ich auch jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehe, wenn es um Punkte geht, die vielleicht nicht klar sein sollten, ich aber in der Öffentlichkeit über dieses Paket aus gutem Grund keine Antworten geben kann. Ich habe hier in der Fragestunde und auch zu einem anderen Zeitpunkt


wiederholt betont, daß es Möglichkeiten gibt, sich hier zu informieren.
Ich will auch nicht verschweigen, daß ich es sehr begrüße - es hat mir auch sehr gutgetan in dieser Phase -, daß alle Fraktionen, die in der PKK vertreten sind, dies verstanden und gebilligt haben. Sicher besteht auch für Sie die Möglichkeit, sich im einzelnen zu informieren.
Ingrid Köppe (NA), 1994-04-28:
In welchem Zusammenhang mit den Gesprächen bzw. Nongesprächen einerseits mit Fallahian sowie andererseits mit der iranischen Parlamentarierdelegation unter Leitung eines Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrates des Iran im Januar 1994 stehen denn dann folgende, wie ich meine, auffällige Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber dem Iran, nämlich erstens die Entfernung eines einschlägigen BND-Vermerks aus den Mykonos-Ermittlungsakten auf Veranlassung des Bundeskanzleramtes und zweitens die Beiordnung zweier Pflichtverteidiger für den im Mykonos-Verfahren angeklagten Amin, welche nach einer Meldung der iranischen Zeitung KAR vom November 1993 mit dem BND bzw. dem Verfassungsschutz verbunden sein sollen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-04-28:
Frau Kollegin, ich bin hier der völlig falsche Ansprechpartner. Das Verfahren liegt in Berlin bei der Generalbundesanwaltschaft und dem zuständigen Gericht. Die Begründung zu dem einen Vermerk, den Sie heranziehen, ist in diesem Verfahren gegeben worden. Soweit ich das beurteilen kann, ist sie eindeutig gegeben worden. Es sollte kein Sachinhalt unterschlagen werden, wie Sie das unterstellen, sondern es ging und geht hier einzig und allein - das können das Gericht und auch die zuständigen Ermittlungsbehörden beurteilen - um den Schutz einer Quelle.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Zunächst sehen wir unsere Hilfe, wie ich bereits ausgeführt habe, vor allen Dingen darin, daß wir Mittel zur Verfügung stellen, um den in Ruanda weiter tätigen humanitären Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Malteser-Hilfsdienst, Caritas die Möglichkeit zu geben, diese Hilfsmittel der betroffenen Bevölkerung zu bringen, was sicherlich sehr schwierig ist, insbesondere in Gegenden, wo noch gekämpft wird. Unmittelbar durch uns selber wird das vorläufig nicht möglich sein.
Sie wissen, daß auch die Angehörigen der deutschen Botschaft Ruanda wegen der Gefahrensituation verlassen mußten und daß nur insgesamt, wenn ich recht sehe, noch 13 Deutsche in Ruanda geblieben sind - auf eigenen Wunsch -, so daß wir im Moment kaum eine Möglichkeit haben, als Bundesregierung direkt tätig zu werden. Aber das geschieht über die humanitären Hilfsorganisationen und, sobald es möglich ist - wenn die deutsche Botschaft wieder arbeiten kann -, sicher auch direkt.