Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Das hat er überhaupt nicht gesagt!)
Sie können doch die guten, unabhängigen Geister in Ihrer eigenen Partei gar nicht mehr aushalten. Um so weniger können Sie sie in anderen Parteien aushalten. Ich will Ihnen eines sagen: Auf diese Weise reduzieren Sie Integrationskraft, Phantasie, Durchsetzungsvermögen und Sachkunde der Politik.
Was in den letzten zehn, zwölf Jahren in Deutschland passiert ist, ist genau dieser Prozeß. Das können Sie von vielen Unternehmern, Wissenschaftlern und von denen hören, die sagen: Wir sind diese folgenlosen Gesprächsrunden, aus denen nie eine Entscheidung resultiert und wo man nur gut gelitten ist, wenn man sagt, was der Kanzler gerne hört, eigentlich leid.
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Das ist ein Modell von Politik, das die Selbstbespiegelung, die Selbstgefälligkeit an die Stelle der notwendigen Entscheidungen setzt. Es ist nicht meines; ich will das auch ändern, meine Damen und Herren.
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Dahinter steckt, um dies deutlich zu sagen, auch ein anderes Verständnis von Führung in der Demokratie.
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Wenn Sie der Auffassung sind, so wie es Ihre Sprache,
Ihr Verhalten und Ihr Auftreten signalisieren, daß Sie
die Führung in der Demokratie in einer hochkomplexen Gesellschaft mit 80 Millionen Menschen, großer internationaler Verflechtung und großen Herausforderungen an die Zukunft gewährleisten können, indem sich einer an die Spitze setzt und den Eindruck erweckt, er wisse und könne alles,
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dann viel Vergnügen! Ein Land kann am Ende nur bedauern, wenn diese Art von Verständnis demokratischer Führung in Deutschland weiterhin Platz haben sollte.
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Mein Verständnis ist das nicht. Deswegen nehme ich mir die Freiheit und die Souveränität, mir selbst von den Leuten Rat zu holen, die sagen: Parteipolitisch stehe ich der Sozialdemokratie nicht nahe; ich bin aber bereit, einer neuen Regierung sachkundigen Rat zu geben und ihr bei der ökologischen Erneuerung, bei der sozialen Befestigung, beim Aufbau im Osten und bei anderen großen Zukunftsaufgaben dieses Landes zu helfen.
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Von all diesen Fragen versuchen Sie abzulenken. Sie haben viele Minuten verbraucht, um Ihre scheinbare Empörung über die Entwicklung in SachsenAnhalt zum Ausdruck zu bringen.
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Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht, wie es einem jungen Menschen geht, der 14 Jahre alt war, als die Mauer fiel, der die große und berechtigte Begeisterung seiner Eltern mitbekam: „Jetzt können wir endlich frei leben! Jetzt ist diese schändliche Todesgrenze in Deutschland und Europa weg! ", der seine Eltern mit den großen Hoffnungen, der großen Euphorie erlebt hat: „Bald können wir so leben, so frei, so sicher und auch so gut wie die im Westen! ",
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die gesagt haben: „Na ja, der Kanzler hat es ja versprochen! ", der dann 16 Jahre alt geworden ist und die ersten Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lehrstelle hat, erlebt, wie seine Mutter arbeitslos wird? Haben Sie eine Vorstellung davon, welchen Bruch an Identität und Selbstbewußtsein es bedeutet, wenn Frauen - vorher haben fast alle gearbeitet -jetzt die Hauptopfer der Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands werden?
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Machen Sie sich ein Bild davon, wie dieser 16jährige
reagiert, der sieht, wie die Turnhalle des Sportvereins
weiter kaputtgeht, er seine Freizeit nicht ordentlich

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({9})
Ministerpräsident Rudolf Scharping@organisieren kann, der dann auch noch erlebt, wie sein Vater arbeitslos wird?
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- Das ist Ihnen lästig; das kann ich gut verstehen. Wir reden aber über Menschen, für die Politik dazusein hat, nicht über irgendwelche hohlen Phrasen. Davon gibt es nämlich genug.
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Haben Sie sich einmal klargemacht, mit welcher Stimmung dieser junge Mami oder diese junge Frau jetzt, nach fünf Jahren, zum erstenmal zur Wahl des Deutschen Bundestags geht?
Ich will Ihnen eines sagen, Herr Dr. Kohl: Sie haben mit Ihrer Politik jenen Herren, die Sie jetzt als Knüppel gegen die Sozialdemokratie benutzen wollen, erst den Boden für ihre Popularität geschaffen. Auf diesem konnte die PDS wachsen. Sie haben sie politisch gemästet und wollen sie jetzt noch einmal mißbrauchen.
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Das alles werde ich Ihnen nicht ersparen.
Der 13. August und das Menschenrecht: „Die Schutzmaßnahmen unserer Regierung an den Grenzen der Republik zur Frontstadt West-Berlin haben die Zustimmung der großen Mehrheit der friedliebenden Bürger unserer Republik gefunden. " Von wem ist das wohl? Das ist von „Union teilt mit".
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Das war ziemlich kurz nach dem Bau der Mauer. Dann heißt es:
In 40jährigem Aufbau Erreichtes weiterführen.
40 Jahre DDR, das sind vier Jahrzehnte eines unablässigen politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Wandels. An ihm waren und sind wir Christlichen Demokraten verantwortlich beteiligt. Das ist das kameradschaftliche und fruchtbringende Zusammenwirken aller Parteien und Organisationen, geführt von der Partei der Arbeiterklasse, das ist ihr freundschaftliches Miteinander im Demokratischen Block und in der Nationalen Front.
Dieses freundschaftliche Miteinander setzen Sie jetzt in Ihren eigenen Reihen fort. Die unausgesprochene Übereinstimmung mit der PDS besteht darin, daß man die Sozialdemokratie kleinkriegen muß.
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Helmut Schmidt, über den Sie sich äußern, wie Sie sich geäußert haben, er sei zu feige, sich deutlich und klar zu äußern, hat genau das gesagt, was auch ich sage: Wir werden mit der PDS nicht zusammenarbeiten,
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aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht in irgendeiner Weise über Demokratie und Freiheit belehren.
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Diese Partei besteht 130 Jahre. Sie hat ihren Namen nicht wechseln müssen. Sie hat alles an Demokratie und Freiheit, an sozialer Sicherheit und Gleichberechtigung der Frau, an Fortschritt in Deutschland gegen konservative Kräfte verteidigen, durchsetzen und manchmal gegen den Faschismus schützen müssen. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen in Freiheit und Demokratie, wahrlich nicht!
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Schon gar nicht von Leuten, die ihre Mehrheiten auf andere stützen, die früher die Diktatur gestützt haben, nicht nur, aber eben auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sagen der deutschen Öffentlichkeit genauso deutlich: In dem dortigen Landtag regiert die CDU mit einer einzigen Stimme Mehrheit, und die kommt von einem Mann, der 23 Jahre lang mit voller Zustimmung der SED in der Volkskammer der DDR saß, und der auch immer voll zugestimmt hat, wenn es um Honecker, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl ging. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Freiheit und Demokratie, wahrlich nicht!
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Helmut Schmidt hat recht. Er hat Ihnen ausdrücklich zugestimmt: Die Grenze verläuft zwischen Ruchlosigkeit und Anstand. Anständig ist es nicht, was Sie da treiben, Herr Dr. Kohl.
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Anständig ist es auch nicht, was Ihre Hilfstruppen da betreiben. Ich will Ihnen das an einem zweiten Beispiel vorführen. Ich will Sie als Parteivorsitzender zur absoluten Ablehnung eines Plakats auffordern, das in Brandenburg zur Zeit geklebt wird und von dem man fürchten muß, daß es in Deutschland insgesamt geklebt wird:
Wir wissen nicht, was die Polizei empfiehlt. Straftäter empfehlen: SPD wählen!
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Das ist von einer „Aktionsgemeinschaft gegen Lügner in der Politik" unterzeichnet. Da ist die Junge Union mit dem Ihnen sicher bekannten Herrn Axel Wallrabenstein dabei.
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Da ist der Generalsekretär der CDU Brandenburg dabei. Herr Bundeskanzler, ich erwarte von Ihnen, daß Sie von diesem Pult aus deutlich sagen: Das ist eine Denunziation demokratischer Politik.
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Wenn Sie schon die Kraft nicht aufbringen, Ihre Mitglieder der Jungen Union, Ihre eigenen Parteigliederungen auf einem einigermaßen verträglichen demokratischen, d. h. auch von Respekt und kulturellem Verständnis getragenen Kurs zu halten, dann


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({23})
erwarte ich, daß Sie das überdeutlich und klar sagen, damit Sie nicht mit denen verwechselt werden. Wenn Sie schon die Kraft nicht haben, über die Menschen in Deutschland und ihre Zukunftshoffnungen zu reden, dann sollten Sie wenigstens in der Gegenwart dafür sorgen, daß dieser Wahlkampf nicht völlig entartet, wie sich das hier andeutet.
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Sie sagen, Sie hätten die Einheit immer gewollt und richten diese Feststellung dann gegen die Sozialdemokratie. Wenn ich mir die Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt in bezug auf menschliche Erleichterungen, den kleinen Grenzverkehr, Verwandtenbesuche und telefonische Kontakte anschaue, komme ich zu dem Schluß: Das war in jener Zeit und unter den obwaltenden Umständen die konsequente und alleinig mögliche Politik, die Nation und das Volk zusammenzuhalten.
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Zum Kollegen Glos im Zusammenhang mit dem, was er zu Oskar Lafontaine sagte, fallen mir eigentlich nur zwei Sätze ein. Der erste ist: Es gibt eine Niveaulosigkeit, die sich selbst richtet. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
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Der zweite Satz lautet: Im Gegensatz zu dem Mann, der jetzt auf dem Stuhl des Bundeskanzlers sitzt, hat jener Mann, der saarländischer Ministerpräsident ist und Finanzminister werden wird, jedenfalls 1990 den Menschen in Deutschland die Wahrheit gesagt. Das ist der ganze Unterschied.
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Von alledem wollen Sie ablenken. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. Noch im November 1989 standen Sie doch hier im Deutschen Bundestag und haben, wie andere auch - ich werfe Ihnen das nicht vor - von einer Konföderation in Deutschland geredet. Wenn Ihr ehemaliger Mitarbeiter Teltschik es richtig aufgeschrieben hat, dann haben Sie am 10. Januar 1990 in der Sitzung des Bundeskabinetts gesagt, es müsse ein großer Lastenausgleich her. Das hat dann später Richard von Weizsäcker wiederholt; das haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wiederholt.
Aber Sie haben die Erkenntnis, die Sie im Januar 1990 hatten, der deutschen Bevölkerung geflissentlich verschwiegen. Sie haben die Solidarität, die Bereitschaft zum Zusammenhalten auf bittere Weise enttäuscht und zum Teil den Zorn und die Wut hervorgebracht, die jetzt einen Teil der Menschen leider, leider beherrschen.
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Mit einem so nebenbei hingeworfenen Satz, man habe sich ein bißchen geirrt, möglicherweise aber nur im Zeitraum, jedenfalls nicht in der Richtung usw., wird etwas bemäntelt, an dem das deutsche Volk
vermutlich noch einige Jahrzehnte zu knabbern haben wird.
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Die Enttäuschung zu überwinden, die Hoffnung neu zu begründen, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt miteinander zu verknüpfen, statt sie gegeneinander auszuspielen, den ökologischen Modernisierungsprozeß unseres Landes voranzubringen und jedem Menschen in Deutschland wieder die Gewähr dafür zu bieten, daß er mit seinen Erfahrungen, mit seinen Hoffnungen auf das Leben, mit seinen Ideen ernst genommen wird und nicht einfach zur Seite gedrückt wird, wenn es einem Kanzler einmal nicht paßt - nur so geht es, und nur so wächst ein Volk zusammen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land hat eine ungeheure soziale Kraft, ein außerordentlich großes Verantwortungsbewußtsein bei den Menschen. Das kann man an jeder Stelle sehen, nicht nur, aber eben auch in Mostar und an vielen anderen Stellen der Welt: Menschen, die sich in ihrer Freizeit auf einen Lastwagen setzen und Hilfsgüter nicht nur in das südöstliche Europa transportieren, Schüler, die bereit sind, gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk Schulen wieder aufzubauen, die ein schrecklicher Krieg verwüstet hat, andere Menschen, die als Krankenschwestern oder Ärzte - selbst wenn es einmal schlecht organisiert ist - in die Katastrophengebiete der Welt fliegen, Ärzte, die nie irgendein öffentliches Wort etwa der Anerkennung erfahren, wenn sie in den Slumgebieten von Manila Impfungen für Kinder durchführen, und viele, viele andere, die hier in diesem Land etwas Ähnliches unternehmen. Meine Damen und Herren, warum sollte es denn einer Regierung in Zukunft nicht gelingen, an diesem Verantwortungsbewußtsein, an diesem festen Willen zum gegenseitigen Zusammenhalt, an dieser Fähigkeit zum sozialen Ausgleich anzuknüpfen, das aufzugreifen und es für Deutschland insgesamt fruchtbar zu machen? Dann muß man aber eine andere Politik betreiben, als Sie das heute tun.
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Mit Blick auf die Außenpolitik füge ich hinzu: Diese Menschen, ob nun in Mostar, Rumänien, Bulgarien, Weißrußland, der Ukraine oder an vielen anderen Stellen, sind gute Botschafter für das Ansehen eines friedlichen Landes.
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Ich habe im Sommer einiges von Ihnen dazu gehört, aber nicht in dieser Debatte: Wie stehen Sie denn jetzt eigentlich zu der Überlegung, daß es eine bessere Koordination mit Hilfe eines deutschen Hilfscorps für solche Aktivitäten geben sollte?
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Wie ist das eigentlich? Erst lehnen Sie das hier im
Deutschen Bundestag ab, dann sagen Sie während

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({34})
der Sommerferien: Vielleicht kann man doch mal darüber nachdenken, aber bitte erst nach der Wahl. Genauso kommt der Herr Finanzminister und sagt: Ich will die Unternehmensteuern senken, aber wie das im einzelnen geht, erklären wir erst nach der Wahl.
Einen Freifahrschein werden Sie nach den Erfahrungen des Jahres 1990 von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht mehr bekommen.
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Sie haben noch fünfeinhalb Wochen Zeit, und Sie dürfen ganz sicher sein: Wir werden Ihnen keine Möglichkeit geben, aus den Erfahrungen des Jahres 1990 den falschen Schluß zu ziehen, nämlich nicht mehr die offenkundige Unwahrheit zu sagen, sondern einfach die wahren Absichten zu verschweigen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Daß sich Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Rüttgers in den Deutschen Bundestag stellt und eine notwendige Sitzung mit Hilfe der Koalition absagen läßt, nach dem Motto, wir wollen Herrn Scharping keine Möglichkeit zum Auftritt geben,
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das kann ich nach den bisherigen Erfahrungen in diesem Hause gut nachvollziehen.
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Auch wenn es Sie so scheinbar fröhlich stimmt, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie die Souveränität, wenn Sie die Argumentationsstärke, die Überzeugungskraft hätten, dann würden Sie doch jede Gelegenheit nutzen, um solche Auseinandersetzungen führen zu können.
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Aber Sie kneifen ja regelmäßig. Sie versuchen durch kümmerliche, diffamierende und verleumderische Angriffe auf die Sozialdemokratie, die Mängel Ihrer eigenen Politik und die Zerstrittenheiten innerhalb der Koalition zu verdecken. Wie soll ich denn das, was Sie über das Papier von Herrn Schäuble gesagt haben, mit dem zusammenbringen, was Herr Kinkel dazu sagt? Wie soll ich denn die Behauptung der finanzpolitischen Solidität durch diesen Finanzminister mit dem zusammenbringen, was sein Koalitionspartner Graf Lambsdorff zu dem Thema sagt? Er mißtraut den Zahlen.
Herr Rexrodt gibt gleich öffentlich bekannt, daß das, was Sie uns hier vorgelegt haben, die reine Makulatur ist - die reine Makulatur! Das sagen sogar Sie selbst, Herr Bundeskanzler; denn angesprochen auf die Kinderfreibeträge, die die Ungerechtigkeit dadurch vergrößere sollen, daß sie erhöht werden, sagen Sie: Da muß ich erst mal Kassensturz machen.
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Ja, was ist denn das für ein Bundeskanzler, der fünfeinhalb Wochen vor der Wahl im Vorfeld einer Grundsatzaussprache zu seinem eigenen Haushalt sagt: Da muß ich erst mal Kassensturz machen; ich weiß nicht, ob das geht? Sie haben offenkundig selber weder im Griff noch im Kopf, was man von seinem Haushalt wissen muß, um politische Fragen beantworten zu können.
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Ihre Souveränität entlarvt sich als selbstgefällige Attitüde, sonst ist es nichts.
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Wir werden vermutlich im September doch noch die Gelegenheit bekommen, ein bißchen miteinander zu reden.
Ich appelliere noch einmal und abschließend an Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie schon nicht konkret über die Absichten Ihrer Politik Auskunft geben wollen - es wird auch weniger wichtig, das genau zu wissen -,
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dann seien Sie doch wenigstens so korrekt und so souverän, die offenkundigen Diffamierungen aus der Welt zu schaffen, von denen ich gesprochen habe. Ich fordere Sie noch einmal ausdrücklich dazu auf.
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Sie wollen offenkundig in der Hoffnung, es könnte Ihnen parteipolitisch nutzen, ein vergiftetes politisches Klima erzeugen. Aber diesen Weg gehen wir mit Ihnen nicht. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Der scheinbare parteipolitische Vorteil rechtfertigt weder das Verschweigen des Erkannten noch die Diffamierung des politischen Gegners. Ich fordere Sie auf, das in Ordnung zu bringen.
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