Wendig (NA), 1980-03-06:
Ich habe hier unsere Position aufgezeigt. Ich wollte aber ausführen, was danach kommt.
Die Opposition irrt, wenn sie meint, die Koalitionsfraktionen seien in Fragen des Datenschutzes heillos zerstritten. Wir, die FDP, haben Verständnis für diejenigen, die die Notwendigkeit eines zusätzlichen Grundrechtsschutzes noch eingehender diskutiert und geprüft wissen wollen. Deshalb sind wir damit einverstanden, ja, wir halten es für eine nützliche Sache, daß diese Frage in einem öffentlichen Hearing noch einmal unter allen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Aspekten erörtert wird. Da es uns dabei weder um eine Prestigefrage
- das möchte ich ausdrücklich betonen - noch um ein spektakuläres Flaggenhissen geht, hat es für uns sicher keinen Sinn, eine Vorlage einzubringen, die in diesem Haus gegenwärtig nicht die erforderliche Mehrheit finden würde.
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- Ach, Herr Erhard! Das ist keine Entschuldigung. Das ist eine ganz klare Darlegung unserer Position, die ja wohl fällig war, nachdem die FDP zu diesem Punkt schon früher ihre Meinung nach außen kundgetan hatte.
Wir halten im übrigen den von uns, der SPD und der FDP, eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand für wirksam und ausgewogen.
Die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruchs - er war, wie gesagt, schon 1976 in der Debatte - geht über den Antrag der Opposition hinaus, die eine solche Regelung nur für den Bereich der öffentlichen Verwaltung treffen will. Das gleiche gilt hinsichtlich der Absicht, die Entgeltlichkeit der Auskunftserteilung grundsätzlich abzuschaffen. Dabei möchten wir, was diesen Abschnitt des Gesetzentwurfs angeht, unsere letzte Entscheidung sicher auch von dem Ergebnis der Beratungen abhängig machen.
Die Übermittlung von Daten im öffentlichen Bereich soll nach unseren Vorschlägen konkreter gefaßt werden. Ich will das jetzt nicht näher ausführen. Die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz werden dadurch erweitert, daß ihm auch über den geplanten Aufbau personenbezogener automatischer Informationssysteme Nachricht zu geben ist. Wir halten dies sehr wohl für eine wirksame Verbesserung und Ausweitung der Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte genießt einen besonderen Kündigungsschutz, soweit er ausschließlich mit dieser Funktion betraut ist. Die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde soll sich nicht wie bisher lediglich auf die Antragsauf16404 
sicht beschränken. Das ist, Herr Kollege Laufs, das Problem des § 30. Dabei kann man in der Diskussion sicher noch darüber reden, ob hier die eine oder andere Konkretisierung einer solchen Regelung möglich ist. Da sind wir offen.
Zu dem Entwurf der CDU/CSU will ich in der ersten Lesung nur in wenigen Punkten Stellung beziehen. Sie weiten in § 1 den Begriff der Datenverarbeitung über die bisherigen vier Phasen - Speicherung, Übermittlung, Veränderung, Löschung - hinaus aus, ohne daß deutlich wird, was in Zukunft Datenverarbeitung konkret sein soll. Sie lehnen darüber hinaus den bisherigen Datei-Begriff als zu unbestimmt ab. Darüber kann man vielleicht reden. Dabei bleibt hier aber offen, wie durch die Streichung eine klare Definition bewirkt werden kann.
Im öffentlichen Bereich wollen Sie das Speichern, Verändern und t Übermitteln personenbezogener Daten u. a. daran binden, daß dies zu den in einer Rechtsnorm geregelten Aufgaben der Behörde gehört.
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Dies erweist sich indessen mehr als ein Inaussichtstellen, wenn man lesen muß, daß diese Regelung erst am 1. Januar 1984 in Kraft treten soll.
Nun haben Sie dafür eine Begründung gegeben, Herr Laufs. Ich bin mit Ihnen der Meinung und auch uns ist daran gelegen, daß die Zahl und der Umfang der Dateien, die im öffentlichen Bereich geführt werden, und der Daten, die gespeichert werden, sicher sehr kritisch überprüft werden müssen. Ihr Vorschlag eröffnet noch nicht den Weg hierzu. Nur das wollte ich hierzu bemerken.
Nachdem wir unsere Kritik ausgetauscht haben, soll es für mich in der ersten Lesung genug sein. Deshalb will ich auf die Vorschläge der CDU/CSU für den dritten und vor allem den vierten Abschnitt nicht näher eingehen und insbesondere nicht die Frage stellen, ob ihre Position hier überall genügend durchdacht und jedenfalls in einer kürzeren Frist - ich betone: in einer kürzeren Frist - zu verwirklichen ist. Aber ich wiederhole meine Versicherung, daß wir in der Beratung offen und vorurteilsfrei jeden auf den Tisch gelegten Vorschlag sorgfältig prüfen werden. Wir gehen davon aus - ich habe es vorhin schon einmal gesagt -, daß jede Seite um eine seriös abgewogene Verbesserung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts bemüht ist.
Zum Zweiten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nur wenige Sätze. Wir sind dem Bundesbeauftragten, Professor Bull, für seinen gründlichen und ausgewogenen Bericht dankbar, der uns über die heute anstehenden Änderungsvorschläge hinaus noch tiefer in die Problematik des Datenschutzes und seiner Verwirklichung nach geltendem und zukünftigem Recht einführt. Deshalb wird ohne Zweifel in einer späteren Diskussion über den Datei-Begriff und die Zulässigkeit der Datenerhebung noch gründlich nachgedacht werden müssen, und zwar über die Vorstellungen hinaus, die im Entwurf der CDU/CSU enthalten sind.
Mit besonderer Befriedigung nehmen wir von der zentralen Bedeutung Kenntnis, die der Bundesbeauftragte für Datenschutz dem Ausbau des bereichsspezifischen Datenschutzes beimißt. Dies ist exakt auch unsere Position. Einen ersten Einstieg haben wir im Parlament mit dem neuen Personalausweisgesetz gefunden. Ich hoffe sehr, daß es uns
- entgegen den bisherigen Vorschlägen des Bundesrates - auch gelingen wird, in einem künftigen Melderechtsrahmengesetz der Forderung nach einem bereichsspezifischen Datenschutz noch in dieser Legislaturperiode gerecht zu werden.
Im Bereich der Sicherheitsbehörden sind wir mit dem Datenschutzbeauftragten der Auffassung, daß die Probleme trotz zu verzeichnender Fortschritte
- ich möchte das unterstreichen - nicht alle von heute auf morgen zu lösen sind. Leider sind bei der Beratung über eine Neufassung von § 35 des Sozialgesetzbuchs Fortschritte für einen verbesserten Schutz der sozialen Daten für mich im Augenblick nicht erkennbar. Ich möchte mir wünschen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode auch hier zu einem positiven Abschluß kommen.
Die Diskussion um den bereichsspezifischen Datenschutz macht einiges deutlich, vor allem dieses: die zukünftige Entwicklung des Datenschutzrechts wird, wie ich meine, eher im Bereich des bereichsspezifischen Datenschutzes stattfinden als im Bundesdatenschutzgesetz selbst. Diese Tendenz ist unverkennbar. Sie ist auch überzeugend zu begründen. Eine besondere Schwäche des zentralen Bundesdatenschutzgesetzes liegt doch offenbar darin, daß es zwangsläufig ein Zuviel an Generalklauseln und an unbestimmten Rechtsbegriffen enthält - wohl auch enthalten muß, so wie es konstruiert ist. Wirksam kann man diesen Mangel letzlich nur durch einen breit gefächerten bereichsspezifischen Datenschutz beheben oder wenigstens mildern.
Die Diskussion um den Datenschutz geht weiter, auch wenn in der einen oder anderen Fassung die heute eingebrachten Änderungsgesetze verabschiedet sein werden. Bei der Beratung des Ersten Tätigkeitsberichts im vergangenen Jahr habe ich von der Sorge gesprochen, daß eine technologische Entwicklung schneller weiterläuft, als der Gesetzgeber sie erfassen kann. Diese Sorge besteht fort. Wir müssen sie, wo es um die Freiheitsrechte, um die Persönlichkeitsrechte des einzelnen geht, sicher mehr als ernst nehmen.
Dies muß nun keineswegs bedeuten, daß alle paar Jahre neue Gesetze kommen müssen. Je tiefer wir in die Problematik des Datenschutzes einsteigen - eine Problematik, die sich in dem Spannungsverhältnis zwischen Informationsfreiheit und Freiheit des einzelnen als Ausfluß des Persönlichkeitsrechts darstellt -, desto leichter wird es werden, komplizierte Tatbestände durchsichtiger zu machen und mit einfacheren und klareren Normen gesetzlich zu regeln.
Ich möchte noch einen Hinweis auf das Grundrecht anfügen. Ich meine, daß ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Datenschutz eine solche Entwicklung beträchtlich erleichtern würde.

Diese Debatte, der von uns heute eingebrachte Entwurf, aber auch die Diskussion um die Einführung eines Grundrechts sind ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sicher werden auch nach diesem Gesetzgebungsakt noch eine Reihe weiterer Fragen offenbleiben, deren Regelung zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff zu nehmen ist. Ich stimme dem Herrn Kollegen Wernitz voll zu, daß es in vielen Bereichen noch weiterer Erfahrungen bedarf. Wer heute schon und dann mit dem Ziel bis Juni dieses Jahres zuviel regeln will, wird am Ende erleben, daß er gar nichts regelt. Was die Fraktionen von FDP und SPD Ihnen als eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorlegen, ist eine in sich abgewogene Teillösung. Sie ist dringlich. Deshalb sollte sie zügig beraten und verabschiedet werden.
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