Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-01-16:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der Antrag der Grünen bezieht sich
in der Tat auf die Frage des Investitionsschutzes und der
Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit und greift damit
eines der wirklich problematischen Themen bei diesen
Verträgen auf. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig.

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- Dass das ein wesentliches Thema bei diesen Verträgen
ist, ist unstreitig.

Mir ist es wichtig, ganz kurz zu sagen, dass wir den
Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren sollten.
Wir als eine der größten Handelsnationen der Welt brauchen einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Dafür braucht unsere Wirtschaft offene Märkte. Es hat
keinen Sinn, dass wir uns bei der Standardisierung und
anderen Dingen selber Brücken bauen. Deshalb müssen
wir solche Verhandlungen führen. Man spricht nicht umsonst von den nichttarifären Handelshemmnissen.

Weil es so ist, dass in der globalisierten Welt die
28 Mitgliedsländer der EU alleine bei einer solchen
Standardsetzung mit China, den USA und anderen gar
nichts mehr ausrichten können, ist es richtig, dass die




Kompetenz für diese internationalen Abkommen auf die
EU übergegangen ist. 2009 ist das mit dem LissabonVertrag so geregelt worden. Wir alle haben das damals
für richtig gehalten, weil wir sehen müssen, dass wir Europa in der Welt positionieren.

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Insofern ist es wichtig, dass wir die Globalisierung gestalten - das haben Vorredner schon oft genug gesagt und auch angemessene Spielregeln entwickeln.

Wir reden hier über zwei verschiedene Abkommen.
Klar ist: Unsere Beziehung zu Kanada wollen wir ausbauen. Bei aller Kritik am Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, das in CETA geregelt ist, muss man
auch eins einmal sehen - das müssten Sie von Bündnis 90/Die Grünen bitte auch zur Kenntnis nehmen; ich
habe es aus Ihrem Antrag nicht herauslesen können -:
Kein anderes Freihandelsabkommen der EU sieht eine
derart weitgehende Öffnung der Märkte vor - unter
Wahrung der geltenden Schutzstandards für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Kein anderes Freihandelsabkommen hat so weitreichende Bestimmungen
zur Nachhaltigkeit.

Auch beim Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren
enthält CETA schon deutliche Verbesserungen. Sie können gar nicht in Abrede stellen, dass es insoweit auf alle
Fälle das beste Abkommen ist. Es ist inzwischen klar:
Transparenz wird eingehalten; sämtliche Unterlagen
werden veröffentlicht. Alle Anhörungen sind öffentlich.
Schon im jetzigen Entwurf von CETA steht das. Auf die
geplanten Veränderungen komme ich gleich noch zu
sprechen. Ich wiederhole: Alle Anhörungen sind öffentlich. Interessierte Gruppierungen wie NGOs oder Gewerkschaften können Anträge einreichen und Stellungnahmen abgeben. Das ist etwas, was unser deutsches
Recht gar nicht kennt. Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter wird garantiert;

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die Schiedsrichter müssen unabhängig sein. Es gibt einen eigenen Verhaltenskodex. Es wird eine Schiedsrichterliste erstellt.

Herr Kollege Hirte, ich kann nur sagen: Wir in
Deutschland sind zwar ziemlich großartig, aber es ist ein
EU-Abkommen. Wir können nicht allein die Schiedsrichter bestimmen. Das macht natürlich die EU.

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Es ist vorgesehen, dass die EU fünf Schiedsrichter benennt. Also, das muss man einmal abwarten. Es gibt das
Verbot ungerechtfertigter Klagen usw. usf. Das heißt, es
gibt eine Menge Verbesserungen. Auf diesen Verbesserungen wollen wir aufbauen, und wir wollen diese Verbesserungen noch weiter verbessern.

Ich komme zu TTIP und zu dem Ergebnis der Konsultationen, das Sie hier mehrfach angesprochen haben.
Wir wissen, dass das Ergebnis, das die EU-Kommission
vorgestellt hat, Veränderungen noch in vier weiteren Bereichen benennt: Das sind der Schutz des sogenannten
right to regulate, der Gestaltungsspielraum des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die Arbeitsweise und
die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, Stichwort
„Transparenz“, das Verhältnis ISDS zu nationalem
Rechtsweg und die Einführung eines Berufungsmechanismus.

Diese Punkte hat die EU-Kommission identifiziert,
und über diese Punkte werden wir in den nächsten zwei
bis drei Monaten Gespräche führen. Das Europäische
Parlament wird sich damit auseinandersetzen, die Mitgliedstaaten werden sich damit auseinandersetzen - vorhin wurde schon erwähnt, dass dieses Abkommen nicht
nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Mitgliedstaaten kritisch diskutiert wird -, und natürlich werden sich auch die Zivilgesellschaft und andere Stakeholder, die an diesem Prozess beteiligt sind, Stichwort
„Gewerkschaften“, damit beschäftigen. Sie alle werden
darüber beraten, und dann wird man sehen, welche Verbesserungen wir auf europäischer Ebene durchsetzen
können.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir Deutschen mit
den Möglichkeiten, die wir haben, und mit dem, was wir
uns bei diesen Gesprächen zu flankieren vorgenommen
haben, erfolgreich sein werden. Wir, die deutsche Bundesregierung, werden selber aktiv werden. Wir werden
Gespräche mit anderen Ländern und selbstverständlich
mit der Kommission suchen. Wir werden natürlich sehen, dass wir all das, was wir für CETA schon erreicht
haben, was wir bei TTIP noch besser machen wollen,
was wir bei CETA auch wieder rückkoppeln können, zu
einer Regelung zusammenführen, die insgesamt zu noch
mehr Transparenz und Offenheit führt.

Wenigstens für meine Begriffe ist von zentraler Bedeutung bei solchen Verfahren, sicherzustellen, dass es
immer ein faires Verfahren geben kann und dass man
sich gegebenenfalls mit einem Rechtsmittel, in welcher
Art auch immer, gegen Entscheidungen wehren kann.
Dann kommen wir mit dieser Art von Regelung in diesem Investitionsschutzverfahren schon ganz gut weiter.

({4})

In Vorbereitung auf diese Rede habe ich ein ganz gutes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gelesen. Auf etwa acht Seiten setzt er sich sehr
gut mit diesem Thema auseinander und stellt sehr gut
dar, welche Verbesserungen tatsächlich schon erfolgt
sind. Das sollte man sich gern einmal anschauen, wenn
man sich mit dem Ganzen noch inhaltlich auseinandersetzen will.

Ich würde gern noch etwas zu dem Antrag der Linken
sagen, der sich mit CETA ja gar nicht beschäftigt, sondern nur mit einem bestimmten Gutachten. Ich würde
Sie herzlich bitten, nicht Menschen zu diskreditieren, die
einen Auftrag wahrgenommen haben, den das Haus, das
ich hier heute vertrete, erteilt hat. Ich finde, Sie können
das Wirtschaftsministerium angreifen, wenn Sie meinen,
dass wir falsche Gutachter beauftragt haben. Aber einem



unabhängigen Professor zu unterstellen, schon in der
Überschrift, er würde ein Gefälligkeitsgutachten erstellen, ist eine Unverschämtheit.

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Da muss ich mich wirklich schützend vor die Person
stellen.

Noch einmal: Wenn Sie da Kritik haben, greifen Sie
das Haus an! Wir werden uns zu wehren wissen, und wir
können Ihnen sehr gut erklären, worin der Unterschied
zwischen einem Schlichtungsverfahren und einem
Schiedsverfahren besteht; der ist Ihnen offenbar entgangen, Herr Ernst. Er ist ein Schlichter und keineswegs ein
Schiedsrichter. Da gibt es wesentliche Unterschiede. Der
eine macht ein Urteil, der andere macht einen Vergleichsvorschlag. Das kann man nicht über einen Kamm
scheren. Deshalb noch einmal die Bitte: Lassen Sie unsere unbescholtenen Professoren in Deutschland unbescholten!

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