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Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Ehe ich das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister gebe, will ich folgendes sagen. Ich halte es der Schärfe der Debatte zugute, Herr Abgeordneter Neuburger, daß ich Sie mit einem Ordnungsruf bestrafe. An sich ist der Vorwurf der bewußten Lüge natürlich so weitgehend, daß ich mich gefragt habe, ob ich nicht von den Vorschriften des § 42 der Geschäftsordnung Gebrauch machen müßte. Bis jetzt ist mir das in meiner Amtszeit noch nicht passiert. Ich möchte auch nach Möglichkeit ohne Anwendung des § 42 auskommen. Die Vorwürfe - das würdige ich -, die gegen Sie gerichtet waren, sind außerordentlich schwer. Ich verstehe Ihre Erregung und lasse es deshalb mit einem Ordnungsruf bewenden.
Nun hat das Wort der Herr Bundesfinanzminister.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
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Der Herr Abgeordnete Dr. Dehler hat keine Narrenfreiheit. Aber der Präsident kann nicht tun, was er will, sondern der Präsident ist gebunden an das, was er für recht hält und was ihm die Geschäftsordnung vorschreibt.
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Dresbach (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein lieber Freund Dehler - ich spreche Sie nach wie vor so an -, ich habe mich nicht getäuscht gefühlt. Was mich bestimmt hat, hier mitzutun, war der Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dann aber auch dunkle, böse Erinnerungen an die Zeit zu Ende der 20er Jahre und Anfang der 30er Jahre, wo insbesondere unter der Ägide von Jakob Goldschmidt aus kurz lang gemacht wurde, was zu verheerenden Folgen geführt hat.
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Das waren meine Gesichtspunkte. Aber deshalb habe ich mich nicht eigentlich zum Wort gemeldet, sondern ich wollte einmal eine Bitte an die FDP-Fraktion aussprechen. Meine Damen und Herren,
sorgen Sie doch bitte dafür, daß im Steuerausschuß, der doch kein unwichtiger Ausschuß ist, eine kontinuierliche Vertretung Ihrer Fraktion existiert
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Es sind anwesend gewesen Herr Dr. Achenbach, von mir sehr geschätzt; Herr Dahlgrün, sehr geschätzt; Herr Lenz ({2}), sehr geschätzt; Frau Diemer-Nicolaus, die ich schon als Dame hoch schätzen muß,
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die aber auch eine hervorragende Sachkennerin ist. Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht zu erwarten, daß jedermann dem anderen sofort Mitteilung macht. Dieser Steuerausschuß soll kein Geheimklub werden. Aber wir müssen Sie herzlich bitten, daß Sie für eine kontinuierliche, sachkundige Besetzung sorgen. Sie haben doch Leute genug in Ihrer Fraktion dafür.
Es handelt sich hier nicht um die Frage der Unterwanderung von Ausschüssen durch Interessentenvertreter, wie wir sie manchmal auch in der CDU erleben. Ich muß sagen, daß da die SPD fast am saubersten von uns allen ist.
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- Denken Sie nicht, daß ich konvertieren wollte! Aber, meine Damen und Herren, eine kontinuierliche Besetzung durch die FDP hat uns in der letzten Zeit gefehlt. Bitte, sorgen Sie für Abstellung.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Nun, meine Damen und Herren, vielleicht kann sich das ganze Haus diesen Appell gefallen lassen. Der Präsident dieses Hauses möchte diese unerquickliche Auseinandersetzung mit einem Wunsch beenden. Ich möchte an die Vertreter der Fraktionen im Ältestenrat appellieren, bevor eine solche Sache noch einmal vor das Plenum kommt, sie vorher mindestens im Ältestenrat zu einer fairen Diskussion zu stellen. Das Haus kann sich solche Auseinandersetzungen nicht beliebig leisten.
Damit ist die Beratung in erster Lesung beendet. Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kehren dann in der Tagesordnung zu dem Punkt 15 zurück und fahren in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Gewerbeordnung fort.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 426 Ziffer 3 zu § 57a auf. Der Änderungsantrag ist begründet. Die Aussprache hat stattgefunden. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dittrich, Frau Dr. Steinbiß und Genossen auf Umdruck 426 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem so geänderten § 57a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Enthaltungen? - In der geänderten Fassung angenommen.
Zu den §§ 58 und 59 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 60 liegt der Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 3h vor. Ich frage, ob das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrags der Fraktion der SPD gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Lange.
eschmann (NA), 1960-10-21:
Danke schön!
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon heute vormittag darauf hingewiesen, daß in der Gewerbeordnung den wirtschaftlichen Überlegungen zum Teil polizeiliche Überlegungen vorangestellt sind. Das ist in § 60 auch dieses Entwurfes der Fall. Nach § 60 soll jemandem, der das Reisegewerbe betreiben will, eine Reisegewerbekarte auf die Dauer von nur drei Jahren ausgestellt werden. Jemand, der einen stehenden Betrieb oder einen Gewerbebetrieb schlechthin anmelden will, meldet ihn an, und dabei bleibt es. Er ist an keine Befristung gebunden. Er braucht seine Anmeldung nicht zu erneuern oder ähnliches zu tun.
Ich sage hier noch einmal: wenn wir alle miteinander keinen Gewerbezweig diskriminierend behandeln wollen - und das wird immer wieder beteuert -, dann haben wir keine Veranlassung, für die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes Fristen zu setzen, dann soll die Reisegewerbekarte auf unbeschränkte Dauer ausgestellt werden. Eine andere Möglichkeit darf es dem Grunde nach nicht geben.
Ich bin sogar der Meinung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß diese Begrenzung auf drei Jahre verfassungswidrig ist. Wir schaffen heute eine Novelle zur Gewerbeordnung, die sich in diesem Punkte unter der Herrschaft des Grundgesetzes vollzieht. Vorher ist so etwas nicht gemacht worden. Die Begrenzung war bisher vorkonstutionelles Recht. Vorkonstitutionelles Recht ist nicht überprüft worden. Die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der zeitlichen Gültigkeit der erteilten Erlaubnis erzeugt in hohem Maße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung.
Wir sind für die Reisegewerbekarte bzw. für das Erlaubnis- oder Genehmigungsverfahren - das haben wir im Ausschuß ausdrücklich gesagt -, aber wir sollten um der gleichmäßigen Behandlung willen hier auf die zeitliche Begrenzung der Genehmigung zur Ausübung des Reisegewerbes verzichten. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Umdruck 433 Ziffer 3h zu entsprechen. Was gestrichen werden soll, ergibt sich aus der unbegrenzten Gültigkeit der Reisegewerbekarte.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Fritz!
Fritz (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen gewissermaßen die Diskussion um den § 60 so fort, wie wir sie im Ausschuß geführt haben. Erlauben
Sie mir deswegen, die Gründe darzulegen, die uns schon im Ausschuß bewogen haben, den Antrag von Herrn Kollege Lange abzulehnen.
Selbstverständlich wollen wir das Reisegewerbe nicht diffamieren. Schlechte Leute gibt es im stehenden Gewerbe und auch im Reisegewerbe. Aber wenn wir die im stehenden Gewerbe benötigen, könen wir sie gleich erreichen, während wir sie im Reisegewerbe nicht wiederfinden. Das ist auch ungefähr die Meinung, die die kommunalen Sachverständigen dazu geäußert haben. Wir haben zu dieser Frage im Ausschuß ja Sachverständige gehört. Ich glaube, daß wir ganz richtig liegen, wenn wir von der ursprünglichen Vorlage abgegangen sind und die Gültigkeit der Reisegewerbekarte von einem Jahr auf drei Jahre verlängert haben. Damit haben wir einmal den unteren Stellen Verwaltungsarbeit erspart, und außerdem ist der Kontrollzeitraum viel größer. Ferner ist in § 60 noch die Möglichkeit einer weiteren Ausdehnung vorgesehen: Wenn der Betreffende fünf Jahre tätig war, kann die Gültigkeit der Reisegewerbekarte auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Das sollte vorläufig - ich sage ausdrücklich „vorläufig" - ausreichen. Es stellt wesentliche Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Zustand dar. Wir sind der Meinung, daß die Frage so, wie sie in dem SPD-Antrag - den wir jetzt für viel zu weitgehend halten -, angeschnitten worden ist, durchaus prüfenswert ist und daß wir sie erneut bei der Kodifizierung des Gewerberechts, die ja angestrebt wird, behandeln sollten. Ich bitte deswegen, den SPD-Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1959-12-03:
Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen: Der Fahndungsdienst ist heute so ausgebaut, daß das Argument, man bekäme nur denjenigen Reisegewerbetreibenden, der sich innerhalb gewisser Zeitabstände wieder melden müsse, um seine Genehmigung erneuern zu lassen, völlig abwegig ist. Mit solchen Einwänden sollte man nicht argumentieren.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Umdruck 433, Änderungsantrag der SPD, Buchstabe h). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ein weiterer Änderungsantrag: Umdruck 433 i). wird dazu das Wort gewünscht? - Ist erledigt?
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- Keine Begründung. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit. Der Änderungsantrag Umdruck 433 i) ist angenommen.
Ich lasse jetzt über § 60a in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 60a ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 60b, 60c und 61. Soweit keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, dem bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Zu § 62 wieder ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 433 Ziffer 3 k). Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn hier wieder bemerkt werden sollte, daß wir die Diskussion, die wir im Ausschuß gehabt haben, von neuem aufnähmen - ich muß das trotzdem tun. Von welchem Arbeitgeber wird verlangt, daß er bei der Anmeldung seines Gewerbes gleichzeitig die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer anmeldet? Das ist die Ausgangsfrage, die zur Behandlung dieses § 62 zu stellen ist. Von dem Reisegewerbetreibenden, wenn auch einem eingeschränkten Personenkreis, verlangen wir, daß er seine Arbeitnehmer - denn dass sind die ihn begleitenden Personen - in seine Reisegewerbekarte eintragen läßt, und machen gegebenenfalls sogar die Ausübung des Gewerbes, das er betreibt, davon abhängig, ob man die Leute eintragen kann oder nicht.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß das wiederum ein entscheidender Punkt der unterschiedlichen, und zwar der unberechtigt unterschiedlichen Behandlung zwischen Reisegewerbetreibenden und Gewerbetreibenden anderer Art ist, die unter gar keinen Umständen zu verantworten ist. Auch hier spielen wiederum nur die rein polizeilichen Erwägungen eine Rolle, von denen in diesem Zusammenhang nichts zu halten ist. Aber ich weiß, Sie haben sich auf diese polizeilichen Überlegungen festgelegt, und ich habe keine Hoffnung, daß wir auch in diesem Punkt zu einer Wandlung Ihrer Meinung beitragen können. Wir sind allerdings der Auffassung, daß auf Grund von Überlegungen im Hinblick auf Jugendschutz - und darin sind Kinderarbeit und Kinderschutz mit eingeschlossen - der § 62 dann in seinem Abs. 3 weiter bestehen bleiben soll, wobei er noch eine Änderung erfahren müßte, wenn die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend unserem Antrag entfielen. Dann müßte nämlich der erste Satz des Abs. 3 aufgelöst und folgendermaßen formuliert werden: „Wer bei der Ausübung des Reisegewerbes Kinder mitführen will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis kann versagt oder eine bereits erteilte Erlaubnis entzogen werden, wenn bei Kindern unter 14 Jahren . . ." Dann bleibt es bei dem alten Text. In dieser Weise müßte der § 62 Abs. 3 geändert werden.
Ich bitte also gerade die Kollegen der CDU/CSUFraktion, sich auch an diesem Punkt noch einmal zu überlegen, ob eine so ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung des Reisegewerbes hier Platz greifen soll oder nicht. Wir sind der Meinung, sie sollte nicht Platz greifen, weil darunter ansonsten die Glaubwürdigkeit aller Aussagen über die
volkswirtschaftliche und sonstige Nützlichkeit des Reisegewerbes leidet.
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Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Böhm hat ausgeführt, daß häufig genug der Arbeiter oder der Angestellte die Seele des Geschäftes sei. Das gilt nicht nur für das Reisegewerbe, Herr Kollege; das können Sie auch in einer Reihe von stehenden Gewerbebetrieben feststellen. Insoweit sticht dieses Argument nicht.
Außerdem sind wir der Meinung, daß wir es allenthalben mit mündigen Staatsbürgern zu tun haben. Wir sollten diesen mündigen Staatsbürgern nicht eine unerwünschte Hilfestellung polizeilicher Art leisten wollen, die hier einfach nicht in Betracht kommen dürfte. Bedenken Sie bitte, daß der Reisegewerbetreibende genauso seine wirtschaftliche Verantwortung in vollem Umfang übernehmen muß wie jeder andere Gewerbetreibende. Er muß diese Verantwortung auch für diejenigen übernehmen, die er als Arbeiter oder als Angestellte bei sich zu beschäftigen beabsichtigt. Ergeben sich aus solchen Vorgängen für ihn unangenehme Konsequenzen, so hat er sie zu tragen. Das ist eine völlig eindeutige Sache. Wir sollten aber nicht mit so merkwürdigen
Instrumenten, wie sie hier als angebliche Hilfsinstrumente geboten werden, arbeiten. Ich halte das für unwürdig.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 433 Ziffer 3k mit den hier vorgetragenen redaktionellen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Ich frage nochmals: Wer dem SPDAntrag Ziffer 3k auf Umdruck 433 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Danke! Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 3k ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich trage nach, daß der vorhin angenommene Änderungsantrag Umdruck 433 Ziffer 3i zu § 60a identisch ist mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 428 Ziffer 2c. Infolgedessen ist dieser Antrag erledigt.
Nun die §§ 62 und 63 und Nr. 22! Sie sollen unverändert bleiben.
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- Schön! Wer § 62 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - § 62 ist angenommen.
§ 63! Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig!
Nun kommen wiederum die Nummern. Ich rufe zunächst Nr. 22 und Nr. 23 auf, und zwar finden Sie sie dort, wo der schwarze Rhombus ist. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Nun Nr. 23a! Dazu liegt auf Umdruck 427 Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Burgemeister, Holla, Mensing und Genossen vor. - Herr Abgeordneter Burgemeister zur Begründung!
Burgemeister (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst eine redaktionelle Änderung ankündigen, und zwar bitte ich, unseren Antrag wie folgt zu ändern.
In der Zeile „oder für einzelne Angehörige dieser Geschäftszweige" muß an Stelle des Wortes „Angehörige" das Wort „Betriebe" gesetzt werden, und darunter ist zu setzen: „Die bisherige Nr. 23a wird 23b."
Nachdem mir von allen Seiten des Hauses versichert worden ist, daß keine Einwendungen gegen diesen Änderungsantrag vorzubringen sind und ich damit rechnen kann, daß er allseitige Zustimmung findet, verzichte ich auf eine Begründung.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Das letzte ist eine technische Sache. Ist das Haus einverstanden? - Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 23a in der so geänderten Fassung auf.
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- Er wird jetzt Nr. 23a. Wer dieser Nr. 23a zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen nun zu den Nrn. 24, 25 und 26. Dazu liegen keine Änderungsantrage vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Nrn. 24, 25 und 26 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Nr. 27 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 428 Ziffer 3 vor, der gleichlautend ist mit dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 433 Ziffer 4. - Darüber besteht Einverständnis. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Auf Begründung wird verzichtet.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 428 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer Art. I Nr. 27 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zu Nr. 28 und Nr. 29. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesen beiden Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Nr. 30 liegen ein Änderungsantrag der CDU/ CSU auf Umdruck 428. Ziffer 4 und ein wiederum Bleichlautender Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 433 Ziffer 5 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Die Änderungsanträge sind angenommen.
Wir stimmen über die so geänderte Fassung der Nr. 30 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Zu Nr. 30 möchte ich eine rein redaktionelle Änderung beantragen, die durch die Änderung des § 56 notwendig geworden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Eine rein redaktionelle Änderung nehmen wir zu Protokoll.
Böhm (NA), 1959-12-03:
In § 148 Abs. 1 Nr. 7 sollen die Worte „und Abs. 2a" gestrichen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Es ist eine rein redaktionelle Änderung. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Zu Nrn. 31, 32, 33 und 34 liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun rufe ich auf den ganzen Art. II sowie die Art. IIa, IIb, III, IV, V, VI, VII, VIIa, VIII, IX, X, XI, XII, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Herr Professor Böhm.
Bucher (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß diesem Antrag, der heute früh in der zweiten Lesung mit viel Charme von Herrn Unertl und jetzt mit viel Scharfsinn von Herrn Dittrich vertreten wurde,
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nach wie vor widersprechen. Herr Dittrich hat hier die These von der Gleichheit der Getränke aufgestellt.
({1})
- „Gleichheit der geistigen Getränke." Meine Erfahrung geht jedenfalls auch dahin, daß diese geistigen Getränke nicht gleichwertig sind.
({2})
Der Gesetzgeber ist ja gehalten, Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln. Niemand in diesem Hause hat verlangt, daß sämtliche geistigen Getränke zum Vertrieb im Reisegewerbe zugelassen werden. Diese Frage steht also nicht zur Debatte. Für die Ausnahme, Bier und Wein zuzulassen, spricht aber in der Tat sehr viel. Ich will mich jetzt nicht mehr mit dem Wein befassen wie heute morgen, nachdem Herr Unertl gesagt hat, das sei ja uninteressant, in der dortigen Gegend werde der Wein nicht so ästimiert. Aber auch für das Bier ist sein Antrag nicht richtig. Hier existiert offenbar ein Interessengegensatz zwischen Gastwirten einerseits und Brauereien andererseits.
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- Nein? Gut, wenn er nicht existiert, ist es um so besser.
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- Richtig, darauf will ich kommen. Ein Interessengegensatz zwischen verschiedenen Berufsgruppen kann uns ja nichts angehen,
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den dürfen wir nicht auszugleichen oder einseitig zu beeinflussen versuchen. Aber wir dürfen keine Maßnahme treffen, die innerhalb der gleichen Wirtschaftsgruppe vielleicht zu Wettbewerbsverschiebungen führt. Da kann ich mir vorstellen, daß gerade im Brauereigewerbe die kleinen und mittleren Brauereien viel mehr daran interessiert sind, im Reisegewerbe Bier vertreiben zu können, als die großen, die darauf nicht so sehr angewiesen sind.
Es geht nun einmal der Zug der Zeit zum Flaschenbier, das prozentual bereits mehr Verbreitung hat als das Faßbier. Der Zug geht dahin, die Ware möglichst direkt zum Verbraucher zu bringen. Dem sollten wir nicht entgegentreten, zumal wenn, wie hier, dieser Zug zweifellos den kleineren Betrieben eher entgegenkommt als den großen. Deshalb halte ich die hier gefundene Lösung für richtig und bitte, den Änderungsantrag abzulehnen.
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Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Unertl.
Unertl (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag in der dritten Lesung nicht mit Charme begründen. Ich glaube, das habe ich auch heute vormittag nicht getan; dazu bin ich gar nicht in der Lage. Ich möchte aber eines sagen, meine Damen und Herren - die Begründung selbst hat mein Vorredner, der Kollege Dr. Dittrich, voll und ganz gegeben -, ich habe den Eindruck, daß es vielen, sogar meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und auch aus der FDP und der Deutschen Partei - denn auch diese Abgeordneten haben den Änderungsantrag für die dritte Beratung unterschrieben - heute vormittag nicht ganz klar war, worum es ging.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pelster, ich möchte etwas Grundsätzliches sagen, das hier vielleicht einmal bei dieser Debatte gesagt werden muß. Wenn man als Gastwirt zu einem solchen Problem spricht, läuft man in diesem Hause Gefahr, sofort als Interessentenvertreter gestempelt zu werden. Es fällt mir und, ich gebe zu, der Mehrheit der Kollegen, die im Hause sitzen, gar nicht ein, einem Herrn Abgeordneten, Kollegen, Rentner, MdB, Interessentenpolitik zu unterstellen, wenn er zur Rentenanpassung oder zu irgendeinem Gesetz der Sozialversicherung spricht. Selbst Herr Professor Böhm sagt, wir sollten die Beobachtungen, die wir draußen in den Wahlkreisen machen, dann auch hier bei der Schaffung von Gesetzen verwenden. Deswegen bitte ich wirklich herzlich darum, mir abzunehmen, daß ich als Sachverständiger mit meinen Freunden weiß, warum wir diese Änderung haben wollen.

Die Sache betrifft besonders bei uns im süddeutschen Raum und in Bayern die Brauereien, die früher nicht in dem Ausmaße wie heute den Hausierhandel betrieben haben.
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Sie erwarten genauso wie die 170 000 Inhaber von Gaststättenbetrieben mit ihren 700 000 Angestellten und Arbeitern, daß bei der Beratung einer Gewerberechtsnovelle auch Rücksicht auf Wünsche genommen wird, die dieses Gewerbe vortragen läßt.
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In einem Parlament müssen doch die verschiedenen Stände noch das Recht haben, ihre Anliegen vorzutragen. Ich habe bisher immer einen ganz bestimmten Weg eingehalten. Wenn ich annehmen konnte, daß ein Kollege hier zu einer Sache spricht, von der ich nicht so viel weiß, dann habe ich ihm den guten Willen nicht abgestritten.
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Ich darf zum Schluß die Bitte wiederholen: Stimmen Sie nun in der dritten Lesung diesem Änderungsantrag zu!
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Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Weber.