Mommer (vizepräsident), 1969-06-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine amtliche Mitteilung. Für den verstorbenen Abgeordneten Wellmann ist der Abgeordnete Sieglerschmidt am 4. Juni in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm Glück und Erfolg in unserem Hause.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 6. Juni 1969 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Internationale Kontingentierung des Stahlimports in die USA - Drucksache V/4193 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/4314 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Juni 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Wagner und Genossen betr. Haushaltsmittel aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache V/4205 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/4339 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 2. Juni 1969 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der bei den Verordnungen Nr. 551/69 und 729/69 mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben haben:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates ({1}) Nr. 2041/68 vom 10. Dezember 1968 zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern
- Drucksache V/4064 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 766/68 in bezug auf die Marge für die Änderung der Ausfuhrerstattung für bestimmte Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
- Drucksache V/4074 Verordnung ({3}) Nr. 551/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
Zu den in der Fragestunde der 236. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Giulini, Drucksache V/4306 Nrn. 92 und 93, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 11. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage 92:
Da die gegenwärtige Knappheit an Kokskohle stärker nachfrage- denn angebotsbedingt ist: nein.
Im übrigen gibt es für die Schließung von Kokereien keine Stillegungsprämien.
Zu Frage 93:
Die Zunahme der Nachfrage im Jahre 1969 wird vor allem durch eine höhere Auslastung der Kokereienkapazität gedeckt werden. Außerdem ist mit einer leichten Zunahme der Einfuhr und mit einer weiteren Verringerung der Halden zu rechnen.
Auf längere Sicht sind Ersatzinvestitionen bei den Kokereien notwendig. Die Bundesregierung begrüßt daher den Beschluß, eine Ruhrkokerei um eine zusätzliche Kapazität von 600 000 t im Jahr zu erweitern; sie ist ferner der Überzeugung, daß die Ruhrkohle AG die Produktionskapazität auf die Absatzmöglichkeilen abstimmen wird.
Zu den in der Fragestunde der 236. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Richarts, Drucksache V/4306 Nrn. 102 und 103, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 11. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
In der Vergangenheit wurden keine Aufträge über geologische, geophysikalische und Bodengrunduntersuchungsarbeiten, die der Bund als Auftraggeber vergab, öffentlich ausgeschrieben. Es ist auch nicht beabsichtigt, solche Arbeiten zukünftig öffentlich auszuschreiben. Vielmehr werden derartige Aufträge des Bundes nach § 3 Abs. 2 der Verdingungsordnung für Leistungen nach beschränkter Ausschreibung vergeben. Sie sind insoweit der Privatwirtschaft zugänglich. In der Vergangenheit sind qualifizierte Unternehmen jeweils zur Abgabe von Angeboten aufgefordert worden.
Über die Vergabepraxis der Länder sind keine Einzelheiten bekannt.
Es trifft nicht zu, daß die in der Frage 1 genannten Aufträge bisher allein von der Bundesanstalt für Bodenforschung ({5}) im Inland und Ausland durchgeführt werden. Die BfB wird lediglich im Rahmen ihrer durch Gründungserlaß vom 26. November 1958 festgelegten Aufgaben mit besonderen Aufträgen betraut, die der Bund finanziert.
Die in der Frage genannten Untersuchungsarbeiten werden in der Regel nur dann an die BfB vergeben,
- wenn die Aufgabe nur mit der Spezialausrüstung oder den Spezialistenteams der BfB gelöst werden kann, oder
- wenn besondere Gründe vorliegen, wie z. B. überwiegende Aspekte der Forschung oder Erfordernis der Geheimhaltung.
Auch Bodenforschungsarbeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe werden zu einem erheblichen Teil im Wege der beschränkten Ausschreibung an private Unternehmen vergeben. Firmen, die sich an solchen Ausschreibungen beteiligen möchten, können ihr Interesse dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt mitteilen.
Es trifft nicht zu, daß durch die BfB hochbezahlte Privatgutachten erstellt werden. In Ausnahmefällen, die nach sehr strengen Maßstäben beurteilt werden, wird den Bediensteten der BfB die Erlaubnis zur privatgutachtlichen Beratung erteilt. Die Anzahl derartiger Beratungen wie auch die durchschnttliche Höhe der Honorare sind gering.
Dann zur Tagesordnung. Wir haben vorgesehen, jetzt zunächst die dritte Beratung des Lohnfortzahlungsgesetzes vorzunehmen, dann die dritte Beratung des Berufsbildungsgesetzes und, wenn ich recht verstanden habe, anschließend die Fragestunde; danach Schluß der Plenarsitzung und frei für Ausschußsitzungen.
Abg. Rasner: Wenn wir noch was erledigen können, ist es gut, Herr Präsident!)
- Das können wir immer. Die Frage ist nur, ob wir
das auf Kosten der Ausschüsse, die tagen, wollen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich bitte um Klarheit, damit die Vertreter der Bundesregierung sich wegen der Fragestunde auf unsere Arbeit einstellen können. Wir verbleiben also zunächst so, daß wir nach den beiden dritten Lesungen auf jeden Fall die Fragestunde vornehmen. Wann das nach der Uhrzeit sein wird, können wir genau nicht sagen. Aber ich hoffe, daß wir in zwei Stunden so weit sein werden.
Ich rufe dann auf;
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksachen V/3983, V/3985 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4318 - Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7})
- Drucksachen V/4285, zu V/4285 Berichterstatter: Abgeordneter Behrendt Abgeordneter Exner
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Ich frage das Haus, ob eine allgemeine Aussprache in dritter Beratung gewünscht wird. - Es wird keine allgemeine Aussprache gewünscht. Dann rufe ich nur die Bestimmungen des Gesetzentwurfs auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. - Ich höre, daß diese Anträge noch nicht verteilt worden sind.
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Darf ich vielleicht einen der Herren Berichterstatter bitten, das Haus über die Geschäftslage zu unterrichten. Was liegt an Änderungsanträgen vor, und wie wollen wir jetzt verfahren? Wenn einige Änderungsanträge noch nicht vorliegen, können wir darum nicht müßig sein, sondern müssen vielleicht diejenigen Anträge vorziehen - sofern das sachlich möglich ist -, die vorliegen.
Bitte, Herr Abgeordneter Behrendt, Sie haben das Wort.