fisch (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte mich dann in diesem Falle auf ein prominentes Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion berufen, das vor kurzem mitgeteilt hat, was in dieser Phase der Entwicklung vom Bundesjustizministerium bereits als Hochverrat bzw. als Staatsgefährdung angesehen wird. Um diese Delikte handelt es sich doch wohl; sie hat man in § 12 des Versammlungsordnungsgesetzes im Auge. Von dieser Seite wurde mir mitgeteilt, daß der Vertreter des Bundesjustizministeriums in einer Ausschußsitzung erklärt hat: Jede Beleidigung der Bundesregierung, jede Verunglimpfung eines ihrer Mitglieder muß, soweit sie von Kommunisten begangen wird, künftig als Staatsgefährdung oder sogar als Hochverrat angesehen werden,
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weil jede Beleidigung von einem Kommunisten in der Absicht geschieht, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu gefährden.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß meine Befürchtungen eine sehr reale Grundlage haben und sich auf sehr konkrete Pläne des Bundesjustizministeriums stützen.
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Dafür, daß heute schon nach diesem Grundsatz verfahren, ja sogar darüber hinausgegangen wird, möchte ich einige Beispiele bringen. Am 30. Januar 1953 wurde in Duisburg-Düssern eine öffentliche Lektion der Kommunistischen Partei verboten, die mit dem Thema einberufen war: „Der Weg zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands". Die Begründung des Verbots lautete: Dieses Thema verstößt gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs.
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Vergleichen Sie dazu § 12 Abs. 1 Ziffer 4 des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Oder: am 20. Februar 1953 sollte in DuisburgMeiderich eine parteiinterne Kreiskonferenz stattfinden mit dem Thema „Das dritte Parteilehrjahr hilft uns im Kampf zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands". Auch diese interne Parteiveranstaltung wurde verboten mit der Begründung, daß auf der Konferenz das Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands der KPD behandelt werden solle; dieses Programm aber verstoße seinem Inhalt nach gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die §§ 81, 96, 97, 185 und 187 a.
Ich könnte Ihnen dieser Art Beispiele noch eine ganze Menge aufführen, etwa eine Versammlung in Salzgitter-Lebenstedt am 18. März dieses Jahres, in der der niedersächsische Landtagsabgeordnete Landwehr sprechen sollte, - einige Stunden vor Beginn der Versammlung verboten mit der gleichen Begründung!
Oder das Verbot, gleichfalls in Duisburg, einer öffentlichen Versammlung, in der die widerrechtliche Verhaftung des Abgeordneten Angenfort zur Sprache kommen sollte. Der Oberstadtdirektor von Duisburg, Unterschrift Klimpel, verbot diese Versammlung, die für den 23. April 1953 einberufen war, mit Schreiben vom 18. April mit folgender Begründung:
Da mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß Frau Angenfort, die Frau des inhaftierten Landtagsabgeordneten, und andere Redner die Verhaftung des Abgeordneten Angenfort durch Beamte des Kriminalpolizeiamts als rechtswidrig hinstellen werden, ....
Weil also - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren - „zu befürchten ist", daß die Frau eines widerrechtlich inhaftierten Landtagsabgeordneten den Beamten erklären würde: die Verhaftung ist rechtswidrig und verfassungswidrig, darum wurde diese Versammlung von vornherein verboten.
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Wie Sie sehen, haben wir also Veranlassung, uns gegen diese Formulierung, wie sie hier vorgesehen ist, mit aller Entschiedenheit zu wenden.
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Wir haben die Praxis, daß schon allein die Erwähnung des Parteiprogramms der KPD als ein Grund zum Verbot einer Versammlung mißbraucht wird. Ja, hier in dieser Fassung klingt das alles sehr schön; ja „gesetzlich" sogar - in Gänsefüßchen - klingt das alles. In Wirklichkeit aber soll durch diese Bestimmungen der polizeistaatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Aber nur nach einer Seite hin soll diese Willkür ausgeübt werden: nach links hin. Daß sie nicht nach rechts ausgeübt wird, ja daß nach rechts hin alle faschistischen Verbände und Organisationen vollständige Freiheit genießen und selbst dann unterstützt werden, wenn sie zu Verstößen gegen die Strafgesetze auffordern, daß diese Organisationen darauf abzielen, Terror zu organisieren und offiziell zu proklamieren, das stört die Organe des Herrn Lehr nicht. Seine Organe und die Organe der Landesinnenminister schützen solche provokatorischen Aufmärsche wie den der SS in Verden - ({6})