Mitzscherling (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wachstum, Preisstabilität, Außenhandelsüberschüsse, mehr Arbeitsplätze - ein großer Erfolg der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung; so hat es der Bundeswirtschaftsminister erklärt.
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Es gibt nur einen leichten kleinen Schatten: Wir haben eben ein bißchen Massenarbeitslosigkeit.
Keiner von uns leugnet, daß das Jahr 1986 ein gutes Jahr werden wird, um das klipp und klar zu sagen.
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Aber wir wollen dabei doch nicht verdrängen, daß das, was dieser Jahreswirtschaftsbericht beschreibt, Maßstab für Beurteilungen ist. Wenn ich diesen Maßstab der eigenen Erwartungen anlege, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dann ist die Gleichung, wie heute schon gesagt wurde, nicht aufgegangen: Lohnzurückhaltung, vermehrte Gewinne - sie sind in der Tat in den letzten Jahren gestiegen - gleich viel mehr Investitionen und gleich erheblich mehr Arbeitsplätze. Das alles hat nicht stattgefunden. 1984 ist ein Investitionsboom ausgeblieben.
Die Anlageinvestitionen der Unternehmen - Herr Bangemann, das steht in Ihren Wirtschaftsberichten -, und zwar ohne Wohnungsbau, aber einschließlich der Wirtschaftsbauten und der Ausrüstungen, sind nur um 0,6 % gestiegen. Im Jahre 1985 sind sie nur um 4,7 % gestiegen, auch unter den Erwartungen, die Sie selbst im Jahr zuvor hatten. Es ist also kein Investitionsboom gewesen. Davon kann keine Rede sein, trotz aller glänzenden Gewinne und trotz des Verzichts der Arbeitnehmer auf erhebliche Teile ihres Lohns.
Die Frage, warum nicht investiert wurde, ist im wesentlichen mit drei Gründen zu beantworten. Der erste Grund waren die schlechten Absatzerwartungen im Inland. Der zweite Grund war, daß die Unternehmen durch die Dollarkursentwicklung und die Aberwitzigkeit dieses Kurses wesentlich irritiert waren. Der dritte Grund war, daß die Realzinsen zu hoch waren und die Entscheidungen der Unternehmer, erhebliche Teile ihrer Gewinne in Geldvermögen anzulegen, erleichtert haben.
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Ihre wirtschaftspolitische Strategie, Herr Bangemann, durch eine rapide Umverteilung zugunsten der Unternehmen die Investitionen anzuregen, ist aus diesen Gründen bislang nicht aufgegangen. Das hat sich in den letzten Monaten etwas geändert. Es zeigen sich erste Anzeichen einer Verbesserung der Investitionstätigkeit.
Wir wollen uns nicht darüber streiten: Es ist eindeutig so, daß erhebliche Teile dessen, was Sie als Ihren wirtschaftlichen Erfolg verbuchen, auf äußere Einflüsse zurückzuführen ist. Die weltweite Konjunkturerholung, der amerikanische Wirtschaftsaufschwung, der gewaltige Dollaranstieg - das hat Ihnen ein Exportkonjunkturprogramm beschert, aber investiert wurde deshalb kaum. Wir haben Sie immer vor dem Glauben gewarnt, daß die Unternehmen allein wegen günstiger Gewinnentwicklung investieren würden. Wir haben Ihnen stets gesagt: Es müssen Absatzerwartungen hinzukommen, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland. Stabile Absatzerwartungen auf dem Auslandsmarkt bedeuten in jedem Fall kalkulierbare Wechselkursentwicklungen.
Wir haben Sie immer wieder gedrängt, die Weltwirtschaftsgipfel dazu zu nutzen, internationale Absprachen über eine Stabilisierung der Wechselkursentwicklung zu erreichen. Dagegen haben Sie sich massiv gesträubt. Sie haben gesagt: Das ist die Entscheidung des Marktes.
Jetzt gibt es Devisenmarktinterventionen, die Sie zunächst verteufelt haben. Erst unter dem Druck des amerikanischen Finanzministers Baker haben Sie sich schließlich eines Besseren besonnen.
Inzwischen ist der Dollar gesunken. Wenn man den Unternehmensumfragen glaubt, dann ist bei einem heutigen Dollarkurs von 2,31 DM für viele Unternehmen die „Schmerzgrenze" deutlich erreicht.
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Seit Mitte letzten Jahres sinken die in D-Mark gerechneten deutschen Ausfuhrpreise. Das heißt, daß viele Unternehmen seit einem halben Jahr ihre DM-Preise zurücknehmen müssen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Gewinne schrumpfen. Das bedeutet, daß die Exporterträge schlechter werden. Dennoch propagieren Sie, der Investitionsboom werde jetzt erst so richtig beginnen. Was spricht denn eigentlich dafür? Ist es nicht genausogut möglich, daß die Unternehmen, wie sie in den letzten Jahren Geldvermögen angesammelt haben, nun erhebliche Teile dieses Vermögens dafür verwenden, um im Ausland, wo viele ihrer Absatzmärkte liegen, neue Unternehmen zu kaufen?
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Und sind denn die extrem hohen Realzinsen von gegenwärtig 5 1/2 bis 6 % nicht ebenfalls ein Hemmnis für mehr Unternehmensinvestitionen? Japan hat in letzter Zeit seine Zinsen drastisch gesenkt, um die Binnenkonjunktur anzustoßen. Sie, Herr Bangemann - das wurde ja heute schon gesagt -, haben damals bei Ihrem Amerikabesuch ausgeplaudert, es stehe eine konzertierte Zinssenkungsrunde bevor, um eine von uns immer wieder geforderte akkordierte Zinssenkungsbemühung einzuleiten. Das wäre nötig gewesen. Aber dazu ist es leider nicht gekommen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können sich heute so viel bejubeln, wie Sie wollen, und das Jahr 1986 mag noch ein ausgezeichnetes Exportjahr werden. Aber die Exportkonjunktur geht zu Ende. Sie muß zu Ende gehen. Denn die USA wollen und müssen von ihrem enormen Handelsbilanzdefizit herunterkommen, und dies kann nur zu Lasten der Leistungsbilanz der Bundesrepublik und der Leistungsbilanz der Japaner gehen.
Wir Sozialdemokraten haben Sie schon im letzten Jahr aufgefordert, für diesen Fall Vorsorge zu treffen und einiges zur Stärkung der Binnenkonjunktur zu tun. Übrigens standen wir mit dieser Forderung nicht allein. Auch Graf Lambsdorff verlangte Steuertarifkorrekturen in einem Schritt, und Herr Strauß warnte davor, sich zu Tode zu konsolidieren. Nur, Herr Stoltenberg hat dies alles abgelehnt.
Sie müßten heute bei einem Dollarkurs von 2,31 DM - und es ist noch keinesfalls ausgemacht, ob dieser Kursabschwung damit schon zu Ende ist - über solche Maßnahmen ernsthaft nachdenken, wenn - Sie haben Glück - Saudi-Arabien nicht einen Preiskrieg begonnen hätte, Herr Kittelmann. Dann hätten Sie nicht diese Schützenhilfe gehabt, die Ihnen heute ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage beschert hat.
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Wir sollten uns darüber im klaren sein, Herr Schwörer, daß wegen der sich erhöhenden Produktivität damit noch keine Entlastung für den Arbeitsmarkt verbunden sein muß. Das sagt übrigens das Ifo-Institut.
Aber natürlich: Diese Ölpreissenkung ist ein Konjunkturprogramm - allerdings, und das kann keiner heute sagen, möglicherweise nur für ein bis zwei Jahre. Keiner weiß, wie lang das dauern wird. Man muß davon ausgehen, daß der Ölpreiskrieg gänzlich andere Ziele verfolgt, nämlich die Kartellpartner zu größerer Disziplin zu bekehren und die bisherigen Außenseiter in das Kartell hineinzuzwingen.
Es wäre also völlig verfehlt, zu glauben, daß sich nun alle Probleme von selber lösen, daß die Wirtschaftspolitik richtig war und daß alles, was von anderen vorgeschlagen wird von vornherein unsinnig ist. Dies wird Sie nicht davon abhalten dürfen, international tätig zu bleiben. Es wird nach wie vor darauf ankommen, die Verschuldungsprobleme in der Dritten Welt, die sich in einigen Staaten infolge des Ölpreisverfalls enorm verschärft haben, anzupacken. Es gibt nach wie vor die amerikanischen Haushaltsprobleme. Es gibt Untersicherheit im Weltwährungssystem. Schließlich halten die protektionistischen Tendenzen an, die uns durch unrealistische Wechselkurse beschert worden sind, und erfahren neuen Auftrieb.
Aber, Herr Bangemann, auch unsere Handelspolitik ist weiter gefordert. Sie haben im vorigen Herbst dazu etwas, wie Sie sagten, völlig Neues vorlegen wollen: ein in sich geschlossenes Außenhandelskonzept mit neuen Möglichkeiten. Das entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine gute, säuberliche Zusammenstellung der bisherigen außenwirtschaftlichen Aktivitäten. Aber es ist im wesentlichen auf Exportförderungsmaßnahmen gerichtet. Doch nicht nur darum kann es gehen. Wer exportieren und Absatzmärkte sichern und erhalten will, muß sich auch Gedanken darüber machen, wie man Import fördern kann. Denn wir müssen importieren. Das gilt in besonderem Maße für den Ost-WestHandel. Der Bundeskanzler hat erst kürzlich erklärt, die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Ost und West seien noch nicht ausgeschöpft. Recht hat er. Doch, meine Damen und Herren von der Koalition, eines muß klar sein: Der Handel mit den RGW-Staaten wird nur dann auszuweiten sein, wenn wir diese Staaten beim Absatz ihrer Produkte bei uns und auf Drittmärkten und bei der Modernisierung ihrer Produktion noch mehr unterstützen. Auch das ist Außenwirtschaftspolitik, Herr Bangemann. Denn erst dann kann sie zu einer wirklichen Politik der Zusammenarbeit zwischen Ost und West und West und Ost werden.
Wir Sozialdemokraten haben mit Willy Brandt und Helmut Schmidt diese Politik vorangebracht, weil sie der Entspannung dient. Wir fordern Sie auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, diese Politik fortzusetzen und auszubauen, damit der Frieden auch durch Handel sicherer wird.
Ich bedanke mich.
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