Ekin Deligöz (NA), 2006-11-21:
Frau Fischbach, wir haben nicht von Familienpolitik,

sondern von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen. Wir haben gesagt, dass wir die Phänomene Ausgrenzung und Armut europaweit ernst nehmen
und Instrumente entwickeln müssen, um gleichwertige
Lebensbedingungen in ganz Europa zu schaffen.

({0})

Der Unterschied zu Ihrem Ansatz liegt darin, dass
das, wozu wir gestanden haben, Hand und Fuß hatte. Es
ging nicht um billige Vorzeigeeffekte. Sie können doch
überhaupt nicht sagen, wozu das führen wird. Das war
keine Scheindebatte über etwas, was man gerne hätte,
aber im eigenen Land nicht umsetzen kann. Das war
auch keine hohle Debatte - wenn Sie es so nennen wollen -, bei der unter dem Strich nichts herausgekommen
ist. Ich bin übrigens froh darüber, weil es letztendlich
dazu geführt hat, dass wir jetzt europaweit eine Diskussion über Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit
führen. Das ist mehr als das, was Sie jemals in diesem
Land bewegt haben.

({1})

Ich komme noch einmal zur konkreten Umsetzung.
Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten finden Sie ganz toll. Inzwischen wissen wir aber, dass die
Kommunen gerade dabei sind, die Elternbeiträge für die
Kindergärten zu erhöhen. Die Kommunen holen sich das
Geld über die Elternbeiträge und sagen: Der Bund übernimmt die Kosten ja sowieso über die Absetzbarkeit.
Zahlen müssen dafür die Eltern.

Die Entstehung des Elterngeldes war langwierig; aber
nichtsdestotrotz haben wir sie kritisch, konstruktiv und
- wenn Sie es so haben wollen, Herr Schmidt - mit Änderungsanträgen begleitet. Eines können Sie doch nicht
verhehlen: Das beste Elterngeld wird scheitern, wenn
der Wiedereinstieg in den Beruf nicht möglich ist, weil
es an Betreuungsplätzen mangelt, weil in Deutschland
nicht genügend Kinderkrippenplätze vorhanden sind.

({2})

Wenn Sie sagen, die Eltern müssten halt ein bisschen
mehr Druck ausüben, damit Kinderbetreuung bereit gestellt wird, verkennen Sie die Realität. Erst letzte Woche
wurde eine Studie veröffentlicht, nach der 86 Prozent
der Eltern sagen, die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie sei in Deutschland zurzeit sehr schwierig umzusetzen. In diesem Zusammenhang bedeutet das, was Sie
sagen: Daran sind sie selber schuld. Würden sie mehr
Druck ausüben, dann könnten sie das Problem
lösen. - Sie lassen die Eltern im Stich.

({3})

Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Sie sagen einfach:
Die Eltern sind selber schuld, wenn sie es schwer haben.
Darum brauche ich mich ja nicht zu kümmern. - Diese
Politik ist verlogen. Gerade die Diskussion in Ihrer Partei zeigt, wie wichtig die Debatte über die Infrastruktur
ist. Denn sonst würden Sie zurzeit nicht so viel Wirbel
darum machen.

Apropos Wirbel, ich glaube ohnehin, dass Sie bei der
Diskussion über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und kostenlose Kindergärten viel Parteipolitik und ziemlich wenig Fachpolitik machen. Sie wollen
sich parteipolitisch profilieren. Das klingt alles ganz gut.
Was sinnvoll und machbar ist, wollen Sie aber gar nicht
sehen; das ist für Sie nachrangig.

Der Finanzminister hat das Verhältnis von Transferund Infrastrukturleistungen zu Recht aufgegriffen. Wir
brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur. Denn
drei Dinge stehen fest:

Erstens. Familientransfers sind in Deutschland wenig
effektiv.

Zweitens. Wir brauchen Qualität und Quantität bei
den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Drittens. Zusätzliche Mittel sind im Moment schwer
aufzubringen.

({4})

Statt etwas Konkretes zu unternehmen, reden Sie über
virtuelle, nicht existierende Mittel. Wir haben Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag gemacht: Nehmen Sie das
Ehegattensplitting. Es hat den Vorteil, dass die Mittel
dafür schon existieren. Sie sind vorhanden und nicht nur
virtuell. Vor allem dienen sie derzeit dazu, die Ehe zu
fördern. Schichten Sie das vorhandene Geld in Richtung
direkter Kinderförderung um! Dann können Sie damit
etwas Konkretes erreichen und müssen keine Geisterdebatten führen. Sie könnten mit dem Geld übrigens auch
bewirken, dass man in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige bekommt. Wir, die Grünen, haben mit der Kinderbetreuungskarte einen Vorschlag gemacht. Dieser ist konkret
und verfassungsrechtlich möglich. Den können Sie sofort umsetzen. Warum tun Sie es nicht?

({5})

Sie kündigen Beitragsfreiheit für Kindergärten an.
Dabei waren die Fachpolitiker unter Ihnen im Familienausschuss anwesend, als Professor Rauschenbach gesagt
hat, dass gerade Beiträge in der Debatte über die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung nachrangig sind und
überhaupt nicht zu Chancengleichheit führen, weil
Haushalte mit geringen Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ohnehin keine oder kaum Beiträge in den Kindergärten zahlen, und dass wir stattdessen Qualität in den
Einrichtungen brauchen. Wir brauchen auch Quantität,
weil die größten Defizite - das zeigt Ihnen die Debatte
über das TAG - in der frühkindlichen Förderung, in den
Kinderkrippen und in den Ganztagseinrichtungen bestehen.

({6})

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen
konkrete Lösungen. Diese konkreten Lösungen liegen
auf der Hand. Unsere Kinderbetreuungskarte ist eine
Antwort darauf. Die Frage ist, ob es Ihnen gelingen
wird, bei all den ganzen Sonntagsreden, die Sie zurzeit
in den Medien halten, etwas Konkretes zu leisten.
Meine Damen und Herren von der großen Koalition,
Sie wissen, was Sie eigentlich zu tun hätten. Ob Sie den
Mut dazu haben, daran habe ich aber meine Zweifel.

({7})