hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Es ist immer schwierig, in Aktuellen Stunden fünf Minuten, neun Minuten und zehn Minuten Redezeit einzuhalten. Besonders schwierig ist es, weil der Präsident ja keine Ordnungsgewalt über Regierungsmitglieder und Mitglieder des Bundesrates hat. Also kann ich nur um Kollegialität bitten.

Vizepräsident Hans Klein
Ich erteile als nächstem dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Hans Eichel, das Wort.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der chemischen Industrie Hessens haben sich seit dem 22. Februar zehn Störfälle ereignet. Am Beginn dieser Kette stand die Verseuchung weiter Teile des Frankfurter Stadtteils Schwanheim mit einer Substanz, die genverändernde und krebsauslösende Wirkung hat. Am vorläufigen Ende dieser Kette stehen der Tod eines Arbeiters und die schwere Verletzung eines weiteren Arbeiters.
Sind diese Unfälle eine bloße Pechsträhne, oder sind sie die Folge struktureller Probleme in der Arbeitsorganisation der chemischen Industrie? Reichen die Sicherheitsgrundlagen aus, oder muß ein höherer Sicherheitsstandard durchgesetzt werden? Ich bin davon überzeugt, daß das Risikopotential der chemischen Industrie neu bewertet werden muß und daß die Sicherheitsanforderungen den neuen Erkenntnissen angepaßt werden müssen.
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Übrigens gibt es hier ein Problem, das wir in Deutschland insgesamt noch haben: Die Sicherheitsanalysen, die vorgeschrieben sind und bis zum 1. August vorliegen müssen, sind bisher wohl nirgendwo vorgelegt worden. Man wird prüfen müssen, ob die chemische Industrie diese wenigstens überall bis zum 1. August vorlegt.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und die im Wirkungsbereich der Chemieanlagen lebenden Menschen müssen die Gewißheit haben, daß alles Menschenmögliche getan wird, um Gefährdungen der Menschen und der Umwelt auszuschließen.
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- Ich habe gesagt „alles Menschenmögliche getan wird, um es auszuschließen" . Ich habe nicht gesagt: um es überhaupt auszuschließen; wir alle wissen ja, daß das sicher eine Ilusion wäre.
Zu den neuen Erkenntnissen: Es ist bemerkenswert, daß bei zwei der zehn Unfälle, darunter bei dem bislang letzten, Folgeunfälle aufgetreten sind. Chemieanlagen sind also nur begrenzt berechenbar. Gerät ein komplexes System einmal außer Kontrolle, so kann dieser chaotische Zustand Auslöser eines Folgeunfalls sein. Dies macht deutlich, daß die Industrie nicht nur die Pflicht hat, Störungen möglichst zu vermeiden, sondern darüber hinaus auch die möglichen Folgen von Störungen in den Blick nehmen muß.
Die derzeitigen wirtschaftlichen Rückschläge in der chemischen Industrie dürfen nicht zu Abstrichen bei den Sicherheitsmaßnahmen führen; im Gegenteil. Ich zitiere dazu Herrn Professor Hilger und freue mich, daß er das genauso sieht:
Nur ein sicherer Betrieb ist auf Dauer auch wirtschaftlich, und Arbeitsplätze dürfen nicht gegen die Umwelt ausgespielt werden. Diese Diskussion hatten wir früher schon. Nur eine
ökologisch verantwortbare Produktion sichert auf Dauer Arbeitsplätze.
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Wir wollen den Chemiestandort Hessen sichern, auch und gerade natürlich der Arbeitnehmer wegen, und eine Gefährdung des Chemiestandorts Deutschland so gut wie möglich ausschließen, in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie in ökologischer.
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Hier müssen Staat und Wirtschaft ihre jeweilige Rolle überdenken und annehmen.
Der Staat muß seine Kontrollmechanismen verbessern. Ich bin hier weit davon entfernt, Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Professor Töpfer, daß das gar keinen Sinn hat. Auf Grund dieser Unfälle, die stattgefunden haben, muß jeder auf seiner Ebene nachsehen, was er tun kann, um zur Verbesserung der Sicherheit beizutragen.
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Wir haben hier auch niemals, sehr verehrte Frau Enkelmann, einen Schmusekurs gegenüber Hoechst gefahren. Davon kann keine Rede sein. Ich würde mich auch nicht gern auf Herrn Professor Wassermann kaprizieren. Er kam zu spät und ging zu früh. Eine Diskussion war mit ihm angesichts des einhelligen Votums aller anderen Sachverständigen schwerlich möglich.
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Wir haben uns seit unserem Regierungsantritt systematisch darum bemüht, die Zahl der Stellen in der Gewerbeaufsicht zu erhöhen und die Mitarbeiter dafür zu bekommen. Ich sage ausdrücklich: Das ist durchaus ein Problem. Wir haben mit dessen Lösung nicht erst seit diesen Unfällen begonnen. Aber man sieht, daß wir hier alle zusammen etwas tun müssen.
Ich weise auch noch einmal darauf hin, daß die Sicherheitsanalysen, die auf Grund der Störfall-Verordnung vorgelegt werden müssen, noch nicht vorliegen. Ich sage noch einmal: Das ist offenkundig ein bundesweites Problem.
Die Industrie muß für die Herstellung der Sicherheit sorgen. Wir in Hessen haben schon nach dem ersten schweren Störfall am 22. Februar weitgehende Konsequenzen gezogen. So sollen die rund 100 Anlagen, die mit der Unfallanlage vergleichbar sind, von zwei Technischen Überwachungsvereinen überprüft werden. Diese Kontrollen haben wir nach dem bisher jüngsten Unfall noch einmal ausgeweitet. Damit wird erstmals in einem Bundesland jede Chemieanlage, die der Störfall-Verordnung unterliegt, systematisch auf ihre Sicherheit untersucht. Am Ende dieser Überprüfung soll eine größere Sicherheit der gefährlichen Chemieanlagen in Hessen stehen.


Ministerpräsident Hans Eichel ({7})
Wir müssen aber über diese Sofortmaßnahmen hinaus zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Sicherheitsstandards kommen. Nach Auffassung der Hessischen Landesregierung muß im Bundes-Immissionsschutzgesetz die Pflicht der Industrie verankert werden, zusätzliche Sicherheitschecks vorzunehmen. Chemieanlagen müssen möglichst in einem dreijährigen Abstand von externen Sachverständigen überprüft werden.
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Dies muß auch systematisch ausgeführt werden. Hier gibt es noch einiges zu tun.
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Die Sicherheitschecks müssen sich dabei auch auf Organisations- und Arbeitsabläufe erstrecken,
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soweit sie sich auf die Sicherheitsvorkehrungen beziehen. Es ist ohnehin eines der großen Probleme, die wir haben, daß - dies richtet sich wiederum an die Industrie - das Bewußtsein, daß der Mensch selbst Bestandteil des Sicherheitssytems ist, nicht hinreichend ausgeprägt ist. Ich glaube, daß hier noch notwendige Konsequenzen zu ziehen sind.
Weiterhin hält die Landesregierung eine Neufassung des Anhangs der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Störfall-Verordnung, für erforderlich. Die bisherige Aufzählung von Einzelstoffen und einzelner eng definierter Stoffgruppen erfaßt nicht alle sicherheitsrelevanten Stoffe. Abhilfe kann hier nur die Abkehr von der Einzelauflistung zugunsten einer Bildung von generellen Stoffgruppen schaffen. Darüber muß man diskutieren. Dies ist jedenfalls unsere Überzeugung.
Nach neuen Erkenntnissen könnten dann Einzelstoffe jeweils einer Gruppe zugeordnet werden. Eine solche dynamische Fortschreibung würde den größtmöglichen Spielraum zur Erfassung neuer Stoffe schaffen.
Wir alle, Politik und Industrie, müssen aus den Unglücksfällen lernen. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit Fehlbedienungen und menschliches Versagen nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Dies ist Aufgabe der Industrie selbst. Die Beherrschbarkeit von Störfällen in organisatorisch-personeller Hinsicht muß gewährleistet werden. Wenn eine Weile nichts passiert ist - ich sage das nicht einer Schuldzuweisung wegen -, schleift sich vieles ein und ist man nicht mehr so aufmerksam - auch das ist menschlich -; man wird erst dann wieder aufmerksam, wenn ein Unfall passiert ist.
Die technische Auslegung der Produktionsanlagen - auch darauf hat vorhin der Bundesminister angespielt - muß, wenn ich es richtig verstanden habe, so ausgebaut werden, daß dadurch menschliches Versagen möglichst aufgefangen wird und Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Umwelt möglichst ausgeschlossen werden. Darauf fordern wir von der chemischen Industrie umgehend Antworten.
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