Gerd Andres (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist im weitesten Sinne unter die Reparaturmaßnahmen zum sogenannten Gesundheits-Reformgesetz einzuordnen. Es ist bedauerlicherweise so, daß Frau Rönsch hier der völlig falsche Ansprechpartner ist, auch wenn sie ressortmäßig jetzt für diesen Gesetzentwurf verantwortlich ist. Die eigentliche Diskussion müßte man mit denjenigen führen, die damals die Pflegeleistungsregelungen im GRG vorgenommen und getroffen haben.
Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung kann ich mich noch sehr lebhaft an die entsprechenden Debatten im Jahre 1988 erinnern. Ich denke, es ist notwendig, sich hier zu erinnern. Massive Leistungseinschränkungen, Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligung - im weitesten Sinn Sozialabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung - sind damals vom Bundesarbeitsminister mit zwei zentralen Positionen begründet worden. Die eine Position war die, daß es eine erhebliche Absenkung bei den Lohnnebenkosten durch Begrenzungen in diesem Bereich und durch gesetzgeberische Maßnahmen gebe. Die zweite Position war die, daß von ihm vorgetragen wurde, es sei mit diesem Gesetzentwurf gelungen, völlig neuartige Pflegeleistungen einzuführen.
Es wurde der Eindruck vermittelt, daß mit diesem ersten Einstieg vielen Menschen, die schwerstpflegebedürftig sind, massiv geholfen wird. Frau Schätzle hat die Maßnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, entsprechend aufgezählt. Das Erwachen bei vielen Betroffenen war ganz traumatisch, weil sie natürlich die Erfahrung gemacht haben, daß nach den Regelungen des Gesetzes und nach den Vorschriften der Krankenkassen genau das eintritt, was meine Kollegin Lange hier schon vorgetragen hat, daß nämlich nur ein sehr eingegrenzter Personenkreis überhaupt in den Genuß dieser Pflegegeldleistungen kommt.
Die zweite Erfahrung, die man gemacht hat, ist wie auch in manchen anderen sozialen Bereichen - das hat Herr Eimer völlig zu Recht aufgezählt -, daß jede neue gesetzgeberische Leistung, die in diesen Bereichen gewährt wird, häufig wegen der Nachrangigkeit der BSHG-Leistungen aufgerechnet wird, so daß unter dem Strich für die Menschen ganz enttäuschende Resultate zustande kamen.
Also ist hier festzustellen, daß der Versuch unternommen wird, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in bestimmter Art und Weise Rechtssicherheit herzustellen. Da teile ich das, was Sie vorgetragen haben, Frau Ministerin. Nur der Punkt ist natürlich, daß das weder im Sinne der Betroffenen noch im Sinne derer, die für die Sozialhilfeleistungen aufzukommen haben, eine angemessene Lösung ist.
Ich habe extra die Begründung des damaligen Gesetzentwurfes zum GRG mitgebracht. In der Drucksache 200/88 findet man eine interessante Formulierung, die damals der BMA in dieses Gesetz geschrieben hat. Es war klar, daß den Sozialhilfeträgern zugesichert wurde: Diese neue Pflegeleistung wird eingeführt, um euch in bestimmten Bereichen - § 69 BSHG und ähnliches - zu entlasten, da gleichzeitig mit diesem Gesundheits-Reformgesetz ganz massive Mehrbelastungen auf die Sozialhilfeträger zukommen.
Ich will Ihnen einige nennen: Es sind durch die Übernahme der neuen Leistungen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten in die Sozialhilfe 25 Millionen DM auf die Sozialhilfeträger zugekommen. In der Begründung des Gesetzentwurfes steht auch noch die nette und zutreffende Formulierung, daß durch die Leistungsausgrenzungen im Rahmen der Krankenversicherung Mehrbelastungen bei den Sozialhilfeträgern entstehen. Sie werden auch noch aufgezählt: Dies gilt z. B. für Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln, wenn Festbeträge dort nicht festgesetzt werden, für die Frage des Sterbegeldes und für viele andere Dinge mehr.
Das, was hier vorliegt, ist im Grunde genommen also eine gesetzgeberische Notmaßnahme, um die Zusagen von damals sowohl gegenüber den Betroffenen als auch gegenüber den Sozialhilfeträgern auf einer mittleren Ebene, nämlich auf dem Mittelweg, einzulösen.
Nun kommt der zweite Punkt, zu dem man etwas sagen muß. Sie haben dankenswerterweise hier für die Bundesregierung in, wie ich finde, bemerkenswerter Klarheit die Katze aus dem Sack gelassen.
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In der Stellungnahme des Bundesrates wird in Ziffer 3 gefordert, die zeitliche Befristung dieses Gesetzes „bis zum 31. Dezember 1994" zurückzunehmen. Weiterhin wird der Gesetzgeber darauf verwiesen, daß seit Sommer des vergangenen Jahres ein Gesetzentwurf zur Regelung des Pflegerisikos im Bundesrat vorliegt und bei einer zügigen Beratung dieser gesetzgeberische Vorgang, den Sie hier jetzt vorlegen, im Grunde genommen damit überflüssig wird.
Das heißt - und das muß für uns alle hier festgehalten werden -: Die eigentlich vernünftige und zureichende Lösung wäre dann erreicht, wenn man die Pflegeversicherungslösung endlich anpackt und hiermit vernünftige Regelungen für die Betroffenen schafft.
Die Bundesregierung hat in der Begründung sehr lapidar gesagt, die zeitliche Begrenzung würde überhaupt nichts besagen, wenn diese Regelung käme.
Ihre Begründung war eine andere. Sie haben nämlich sehr dezidiert gesagt, daß hoffentlich ab 31. Dezember 1994 eine andere gesetzliche Regelung greift.
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Das heißt für die bundesrepublikanische Öffentlichkeit ganz eindeutig - ich nehme ja an, Sie sprechen für die Bundesregierung , daß eine gesetzgeberische Regelung des Pflegerisikos vorher nicht zu erwarten ist.
Damit bin ich beim dritten Teil, sehr geehrte Frau Minister. Ich denke, das, was Sie zur finanziellen Solidität und zu anderem im Zusammenhang mit der Regelung einer Pflegeversicherung gesagt haben, ist natürlich über weite Strecken inhaltlich und sachlich überhaupt nicht haltbar; denn der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat und der sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag zur Beratung ansteht, regelt die Pflegeversicherung nach dem Prinzip der Sozialversicherung. Die Kosten, die auf den Bund zukommen, sind, wie Sie sicherlich zugeben müssen, außerordentlich minimal.
Wenn Sie die gleiche finanzielle Solidität, die Sie hier in Anspruch genommem haben, für das Haushaltsgebaren des Bundes in Anspruch nehmen würden, für die Neuverschuldung oder beispielsweise für die Diskussion des Projektes Jäger 90, dann hätte das längst dazu geführt, daß diese Bundesregierung beispielsweise vom Projekt Jäger 90 Abstand genommen hätte und die dort veranschlagten Mittel beispielsweise für vernünftige Regelungen im Sozialbereich benutzt hätte. All dies findet nicht statt, und das ist sozialpolitisch skandalös.
Ich denke, man muß die Beratungen abwarten. Es kommt jetzt darauf an, dafür Sorge zu tragen, daß die famose Koalition, die die Mehrheit für die Bundesregierung zu erbringen hat, bei ihren Verhandlungen zur Regelung einer Pflegeversicherung endlich in die Pötte kommt. Das, was man dazu öffentlich hört, läßt nicht sehr hoffen.
Meine Position dabei ist immer die gewesen - ich denke, das wäre auch für die Betroffenen, für die Sie Ihren Gesetzentwurf durchbringen wollen, sinnvoll -, daß die Beteiligten auf seiten der Koalition aus ihren ideologischen Schützengräben heraus müssen
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und daß dieses unglaubliche Pflegeproblem in unserer Gesellschaft einer gesetzgeberischen und einer sozialversicherungsrechtlichen Lösung zugeführt wird. Das, was ich dazu aus den Koalitionsverhandlungsgruppen der F.D.P. und der Union wahrnehme, geht nicht besonders weit.
Ich befürchte, daß wir - wie in anderen sozialpolitischen Bereichen auch - irgendwann in absehbarer Zeit möglicherweise mit einem Verlängerungsgesetz zu dem Gesetzesvorschlag konfrontiert werden, den Sie heute vorgelegt haben. Wenn es nicht gelingt, daß sich Ihre Koalition in Fragen der Pflegeversicherung entsprechend bewegt und hier zu Regelungen kommt, ist natürlich auch das Datum 31. Dezember 1994 nur ein fiktives. Sie werden dann das haben wir in der Vergangenheit schon bei vielen anderen Gesetzen erlebt - mit einem Verlängerungsgesetz entsprechend arbeiten müssen, wenn Sie nicht wollen, daß die betroffenen Menschen, für die diese Regelungen vorgesehen sind, ab 1. Januar 1995 ins Bodenlose fallen und der alte Zustand wiederhergestellt wird.
Ich denke, es ist vernünftig - das muß man sagen -, mit diesem Gesetz Rechtssicherheit herzustellen. Ich habe mir vorher eine längere Liste von Gerichtsentscheidungen angesehen. Es ist unhaltbar, daß Menschen in einer Region, nur weil sie sich bei verschiedenen Sozialhilfeträgern und in verschiedenen Regelungsbereichen befinden, von der absoluten Nichtanrechnung bis hin zur Anrechnung von Teilbeträgen, von 325 DM, von 200 DM und anderen Teilbeträgen, betroffen sind. Deswegen ist es vernünftig, ein solches Gesetz zu machen.
Aber ich denke, Sie könnten die zeitliche Befristung wegfallen lassen, und Sie könnten sich massiv dafür einsetzen, daß die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wird. Dann ist diese Regelung, die Sie hier getroffen haben,
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen letzten Punkt sagen: Ich bedauere es eigentlich, daß wir hier als Diskussionspartner nicht Norbert Blüm haben, weil er an all diesen Stellen, wie ich mich erinnern kann, immer sehr vollmundig darüber geredet hat, was die Bundesregierung mit ihrem GRG alles geregelt hat.
Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ja offensichtlich ebenfalls unzureichend war. Die Tatsache, daß Sie drei Punkte des Bundesrates einfach übernehmen und beispielsweise die Beihilferegelung völlig vergessen haben, spricht nicht für die besondere Qualität des urprünglichen Entwurfs. Auch hier gilt aber die Devise, daß Norbert Blüm für die vielen Missetaten, die er im Zusammenhang mit dem GRG und mit dem dadurch nur unzureichend erfüllten Reform- und Regelungsbedarf begangen hat, leider kaum noch gegriffen werden kann, weil durch die Ressortaufteilung andere Zuständigkeiten geschaffen wurden. Man kann jetzt sehr schön sehen, wie die Frau Gesundheitsministerin einerseits an den Erblasten des GRG, aber andererseits auch an ihrer eigenen Unfähigkeit, entsprechende Regelungen zu treffen, gescheitert ist. Das ist ein Tatbestand. Deswegen bedauere ich hier außerordentlich, daß man sich über das vorliegende gesetzgeberische Projekt nicht mit Norbert Blüm auseinandersetzen kann. Auch hier gilt,

wie so häufig, der Spruch oder die Weisheit: Wohin man im Sozialbereich auch greift, Norbert Blüm kneift.
Ich denke, wir werden bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs unsere Position dazu noch einmal deutlich machen und auch darauf drängen, daß die zeitlliche Befristung zurückgenommen wird.
Herzlichen Dank.
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