Winfried Hermann (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr

Minister hat soeben gesagt, dass der Haushalt in Zahlen
gegossene politische Strategie sei. Das sollte er ja auch
sein. Deswegen will ich mich heute wirklich auf das
Zahlenmaterial und vor allen Dingen auf die Frage der
Infrastruktur konzentrieren, die, wie wir alle wissen,
sehr bedeutend für diesen Haushalt ist. Sie umfasst zwar
nicht das gesamte Gebiet des Verkehrs, stellt aber ein
zentrales Problem dar.

Sie haben sich damit gebrüstet - das kann man übrigens auch in Ihren Ergänzungen zum Haushalt nachlesen -,
dass für diesen Haushalt besonders viele Investitionsmittel locker gemacht wurden. Sie haben auch zu Recht
darauf verwiesen, dass die Ansätze angehoben wurden.

In einem Punkt will ich Sie ausdrücklich unterstützen
und auch loben: Es ist richtig, die Erhöhung der Investitionen an die Zustimmung des Bundesrates zur Mauterhöhung zu knüpfen. Es darf nämlich nicht zugelassen
werden, dass eine große Koalition der Scheinheiligen,
angeführt von der CSU und gefolgt von der FDP,

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einerseits behauptet, dass es eine Sauerei sei, dass die
Maut erhöht werde, andererseits aber ständig darüber
klagt, dass zu wenig Mittel für Schiene, Straße usw. zur
Verfügung gestellt werden. Das passt nicht zusammen.
Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

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Die CSU muss sich einmal entscheiden, ob sie wirklich
etwas für die Infrastruktur tun will oder ob sie populistisch einmal für das eine und ein anderes Mal für das andere eintreten will.

({2})

Sie sagen, Sie haben das deutlich erhöht. Wenn man
sich die Zahlen anguckt, dann ist das - genau betrachtet nicht so viel. Die Investitionen sind auch nicht so hoch.
Ich halte es für bedenklich, wenn man bei der Betrachtung des Schienenverkehrsbereichs sieht, dass die Investitionsmittel auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind,
wenn aber im gleichen Zeitraum die Mittel für die Rentner der Bahn auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen sind. Ich
will denen nicht die Rente neiden, aber es zeigt, wie
schräg der Etat bei uns inzwischen ist. Wir geben für die
Vergangenheit - also für die, die gearbeitet haben - inzwischen mehr aus als für Zukunftsinvestitionen. Das ist
ein Problem. Ich glaube, das muss man zur Kenntnis
nehmen.

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Sie erklären stolz, es seien dieses Jahr schon
10 Milliarden Euro. Wenn man aber zurückblickt, dann
sieht man, dass wir in den Jahren 2001 bis 2003 allein im
Schienenbereich deutlich höhere Investitionen als heute
gehabt haben. Selbst die CDU/CSU-FDP-Regierung hat
in den 90er-Jahren zum Teil höhere Etats gehabt als wir
heute für das Jahr 2009. Sie sagen, das sei ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Ich kann nur sagen, das ist ziemlich übertrieben, und zwar vor allem dann, wenn man bedenkt, dass sich die Preise in all den Jahren deutlich nach
oben entwickelt haben. Hierzu werde ich später noch
mehr sagen.

Man muss noch in Betracht ziehen, dass zu den relativ
geringen Mitteln hinzukommt, dass wir alte Projektentscheidungen haben, die unheimlich viel Geld kosten.
Wir haben es gestern im Unterausschuss Infrastruktur
gehört. Allein das Projekt Deutsche Einheit NürnbergErfurt in Richtung Berlin ist mit 10 Milliarden Euro angesetzt. Es wird ab 2011 mehr als 60 Prozent aller Investitionsmittel schlucken. Dazu kann ich nur sagen, damit
kann man die Zukunft im Netz nicht gewinnen, und das
ist das große Problem.

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Wir plädieren sehr dafür, dass die Schiene weiterentwickelt wird. Wir sind natürlich dafür, Verkehr auf die
Schiene zu verlagern. Vorhin wurde gesagt, die Verlagerung stehe nicht an. Natürlich steht im Masterplan
Güterverkehr und Logistik eindeutig, dass wir eine Verlagerung des Verkehrs in Richtung Schiene wollen.
Wenn ich das aber will, dann muss sich das auch in Zahlen niederschlagen. Ich kann doch nicht einfach auf dem
Niveau vergangener Jahre weitermachen. Wir haben
festgestellt, dass wir keine wirkliche Verlagerung erreicht haben, obwohl wir in den letzten 10 bis 15 Jahren
ordentlich investiert haben. Wenn wir das wirklich wollen, dann muss hier deutlich mehr geschehen.

Betrachten wir die Preisentwicklung noch einmal genauer. Das Ministerium hat in der letzten Woche eine
Darstellung herausgebracht, die zeigt, wie sich die Baupreise beispielsweise im Tunnelbau und im Hochbau
entwickelt haben. Man muss sagen, dass es hier Preissteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent gab. Bei genauer Betrachtung sind Ihre 10 Milliarden Euro in den
nächsten Jahren also eher die Hälfte wert. Es gibt faktisch nicht mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen, sondern weniger. So kann man die Zukunft nicht gewinnen.
So kann man nicht verlagern. So wird man den Schienenverkehr nicht ausbauen.

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Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, den Straßenbau
genauer zu beleuchten. Die Struktur ist aber gleich. Er ist
im Bereich der Sanierung und des Erhalts unterfinanziert. Der Ausbau ist uns sicherlich nicht so wichtig, aber
das Geld reicht hinten und vorn nicht.

Jetzt kommt die Frage: Wie wollt ihr das anders machen? Wie wollt ihr das finanzieren? Wir sagen ganz offen und klar: Wenn wir eine bessere, eine wirklich gut
funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger haben wollen, dann müssen wir den Leuten sagen, dass dafür mehr Geld ausgegeben werden muss. Wenn wir das
sagen, dann müssen wir auch sagen, wie wir das finanzieren wollen. Deshalb sind wir erstens der Meinung,
dass die Erhöhung der Maut richtig ist. Aus unserer
Sicht hätte sie höher sein können. Zweitens muss es dazu
kommen, dass endlich auch die kleinen Lkws bezahlen.
Das ist dann keine Erhöhung, sondern eine Ausweitung.
Vor allem aber müssen wir drittens auch für die autobahnähnlichen Bundesfernstraßen Maut erheben. Auch das
bringt Einnahmen. Viertens müssen wir endlich die kontraproduktiven Subventionen beseitigen. Wir müssen
also die Kerosinsteuer einführen und die Mehrwertsteuerbefreiung für den Flugverkehr abschaffen. Das sind
nur zwei Baustellen, bei denen wir klar sagen, hier kann
man Mittel generieren, mit denen man die Infrastruktur
insgesamt nach vorn bringen kann.

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Ich muss zum Schluss kommen. Eine Politik, die sagt,
wir wollen Verkehr verlagern und die Infrastruktur zukunftsfähig ausbauen, sieht anders aus. Bei genauer Betrachtung sind Ihre Zahlen ziemlich geschönt. Eigentlich
muss man sagen, dass wir in einer tiefen Finanzkrise der
Infrastruktur stecken. Darüber sollten wir reden.

Vielen Dank.

({7})