Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich denke, daß wir mit dem Renten-Überleitungsgesetz, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, ein gutes Gesetzeswerk geschaffen haben, das auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen den großen Fraktionen in den letzten Tagen zustande gekommen ist.
Aber das ist nicht der Punkt, weshalb ich jetzt hier vorne stehe. Der Punkt ist Art. 3 dritter Abschnitt § 10 Abs. 2 bis Ziffer 1. Ich möchte betonen, daß es nur um den Teil bis Ziffer 1 geht. Ich will ihn kurz zitieren, damit Sie wissen, worum es geht:
Abweichend von Absatz 1 werden die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
1. Für Versichertenrenten auf 802 DM.
Ich will hier nicht meinen Wahlauftrag, der in diesem Punkt ziemlich konkret ist, vorführen. Vielmehr will ich hier mein persönliches Gewissen darlegen. Es ist eine Frage des eigenen, persönlichen Gewissens.
Durch meine persönliche Betroffenheit bin ich bei diesem Thema ganz besonders sensibel. Ich kann und ich will es auch nicht vertreten, daß Rentenansprüche von Mitgliedern der Stasi oder des AfNS höher sind als die Renten von vielen Kleinst- und Mindestrentnern in den neuen Ländern.
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Dies sind nicht wenige. Es ist eine ganz gewaltige Zahl.
Mein Ziel war es hier - das sage ich auch ganz offen -, daß die Angehörigen der ehemaligen Staatssicherheit und der führenden SED nicht wieder Vorteile erlangen, so wie das in der Vergangenheit zur Genüge gewesen ist. Wir wissen alle ganz genau, daß das MfS die zentrale Machtsäule der DDR gewesen ist. Ich selber sehe das MfS als eine kriminelle Organisation an.
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Ich denke, daß ist ein Punkt, über den wir alle hier in Zukunft noch einmal gemeinsam nachdenken müssen. Das MfS ist in meinen Augen deswegen eine kriminelle Organisation, weil ihm - ähnlich wie der Gestapo - alle Mittel recht und billig waren, um die Macht zu erhalten und auszubauen, bis hin zu KZs, die in Form von Internierungslagern vorbereitet und auf Aufruf bereit waren.
Auf den harten Druck der Fraktion der SPD sind die Rentenhöchstbeträge für Stasi-Angehörige von 600 DM auf 802 DM hochgesetzt worden.
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- Es stimmt. Es gibt einen Beschluß der CDU/CSU, der 600 DM vorsah. Der Betrag ist jetzt in der Drucksache 12/829, die hier verabschiedet werden soll, auf 802 DM hochgesetzt worden. Von unserer Verhandlungsführung ist auch gesagt worden, daß dies von Ihrer Seite aus so gewünscht worden ist.
Es ist klar - und ich gebe Ihnen in dem Punkt auch recht, Herr Dreßler und Herr Schreiner -, daß hier eine gewisse Verquickung von Straf- und Sozialrecht vorliegt. Ich möchte das nicht ganz von der Hand weisen.
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Aber es ist so, daß die DDR kein Rechtsstaat war. Das wissen wir alle. Es war ein Unrechtsstaat. Die Menschen haben das Unrecht vor allen Dingen auf moralischer und ethischer Ebene erlebt.
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Auf diesem Hintergrund ist dies auch das Verlangen der Menschen in den neuen Bundesländern. Ich denke mir, daß wir hier mit Zitronen bedienen, wo Mandarinen verlangt sind, wenn wir hier vor allen Dingen auf die Rechtsstaatlichkeit hinweisen. Das ist ein grundlegendes Problem unserer Politik, nicht nur des ROG.
Deswegen kann ich diesem Paragraphen nicht zustimmen.
Ich danke.
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