Killat (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag meiner Fraktion betrifft die hier schon mehrfach angesprochenen leidigen Fragen der Anrechnungsbestimmungen. Ziel der Rentenanpassungsmaßnahmen - das ist soeben auch von dem Herrn Arbeitsminister angesprochen worden - ist es, auch die Rentner, und zwar alle Rentner, jährlich in dem gleichen Ausmaß an der wirtschaftlichen Entwicklung und an der Steigerung des Volkseinkommens zu beteiligen wie die Erwerbstätigen. Dieses Ziel wird - das ist zuzugeben -, wenn auch vielleicht mit einiger Verzögerung, für alle Rentner erreicht, deren Rente zur Existenzsicherung ausreicht. Alle übrigen Rentner aber - und das muß ich auch dem Herrn Arbeitsminister sagen -, die zusätzlich noch irgendwelche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, sind an diesem Produktivitätszuwachs nicht beteiligt, weil auf Grund der unterschiedlichen Anrechnungsbestimmungen der jeweiligen Sozialgesetze die Erhöhungsbeträge entweder aufgerechnet, einbehalten oder gar abgezogen werden. Es gibt hier sehr unterschiedliche Verfahren.
Ich gebe zu, daß die Annahme unseres heutigen Antrages, das Problem generell zu lösen, auf weite Sicht gesehen vielleicht nicht die absolut richtige Lösung gebracht hätte. Wie mein Freund Biermann in seiner Begründung auch gesagt hat, sollte damit jedoch erreicht werden, daß die Bundesregierung oder die Bundestagsmehrheit endlich handelte und damit dieses Problem endlich abschließend geregelt würde.
Warum verhindern diese Anrechnungsbestimmungen teilweise die Angleichung der Bezüge der Rentner an die wirtschaftliche Entwicklung? Gott sei Dank ist dieses Problem für den aktiv Beschäftigten, der dann später eine ausreichende Rente hat, gelöst. Für mehr als eine Million Personen, die von den Anrechnungsbestimmungen betroffen werden, ist der gegenwärtige Zustand jedoch völlig unbefriedigend, und er wird von ihnen als ungerecht
*) Siehe Anlage 8 angesehen. Die in den einzelnen Gesetzen enthaltenen Anrechnungsbestimmungen wirken sehr unterschiedlich. Die Freigrenzen sind zum Teil pauschaliert, zum Teil sind sie prozentual festgelegt, und sie unterscheiden sich in der Höhe. Sie reichen von 40, 50 DM als Pauschalbetrag nach dem einen Gesetz - Kriegsopferversorgung - bis zu 500 DM für Ledige oder 800 DM Familieneinkommen nach dem Bundessozialhilfegesetz bei Hilfen in besonderen Lebenslagen. Diese Unterschiedlichkeit schafft absolutes Unrecht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen auch zugeben, daß die negativste Auswirkung bei diesen Grenzbestimmungen und Grenzbeträgen doch darin zu suchen ist, daß sie nicht aktualisiert sind, sondern daß die Anrechnungsbestimmungen - je nachdem, wann ein Gesetz verabschiedet oder wann ein Gesetz novelliert oder wann eine Überarbeitung oder Reform durchgeführt wurde
- den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprechen, weil sie teilweise vier, fünf und mehr Jahre zurückhängen. Ich könnte Ihnen dafür Beispiele nennen; ich will es mir aber jetzt versagen.
Es ist, glaube ich, auch psychologisch ein Unding, von den Rentnern, die davon betroffen werden, zu erwarten, daß sie in diesem Verfahren, das wir hier anwenden, irgendeinen Sinn, eine Gerechtigkeit sehen. Was geschieht hier? Jedes Jahr werden Millionen Rentenbescheide neu herausgeschickt. Die Renten werden neu bearbeitet. Die Rentenbescheide führen dazu, daß der Versicherte optisch den Eindruck gewinnt, seine Rente erhöhe sich um 8,3 oder 8,9 %, je nachdem, um welche Rente es sich handelt. Ja, er erhält sogar im März diesen Bescheid, und dann wird für zwei oder drei Monate nachgezahlt. Im April und Mai gibt es noch den tatsächlichen Anpassungsbetrag, und im Juni werden die Erhöhungsbeträge - ich will es einmal abrupt sagen
- gestrichen oder so verrechnet, daß sie aufgesogen werden. Damit werden Illusionen geweckt und Enttäuschungen geboren, die der Gesetzgeber auf die Dauer nicht so gleichgültig hinnehmen darf.
Meine Damen und Herren, die betroffenen Versicherten können kein Verständnis dafür aufbringen, daß jährlich Tausende und Zehntausende von Angestellten und Beamten der Sozialversicherungsträger, auch der Post und aller übrigen Sozialleistungsträger Neu- und Umberechnungen durchführen, an deren Ende ein interner Finanzausgleich steht, der dazu führt, daß einige hundert Millionen zwar von den Rentenversicherungsträgern gezahlt werden, aber diese Beträge von 1,9 Milliarden DM, Herr Stingl, nicht absolut in die Hände der Rentner gelangen, sondern im internen Verrechnungsverfahren durch die verschiedenartigsten Träger aufgesogen werden.
Diese Maßnahmen sollten überprüft werden. Deshalb wurde unser Antrag gestellt. Er ist im übrigen
- das darf ich hier besonders bemerken - delikaterweise eine Wiederholung des Antrages der CDU/ CSU und der FDP von 1961. Wir haben den Antrag gestellt, um nunmehr von der Bundesregierung einen Bericht zu erhalten, mit dem wir tatsächlich in

die Beratung einsteigen und auf Grund dessen wir auch sachgerechte Entscheidungen treffen können.
Hier meine besondere Bitte an den Herrn Arbeitsminister. Wir haben auf Grund des damaligen Antrags 1962 einen Bericht und noch einen Ergänzungsbericht vom November 1964 erhalten. Er ist zwar in der sachlichen Darstellung und Aufzählung der Anrechnungsbestimmungen eine Fleißarbeit, aber der zweite Teil dieses Antrags, zu prüfen, inwieweit die Anrechnungsbestimmungen reformbedürftig sind, und dafür Vorschläge zu machen, ist mit keinem Wort erfüllt worden. Wir bitten Sie, Herr Minister, auf Grund unseres Antrages nicht nur diese Sachdarstellung zu geben, sondern in den Bericht auch Angaben aufzunehmen über die Zahl der von den Anrechnungsbestimmungen betroffenen Personen - sie geht in die Hunderttausende; wie ich schon sagte, sind es wahrscheinlich über eine Million -, über die Höhe der anfallenden Verrechnungsbeträge, die von einem Konto zum anderen verschoben werden, und, soweit möglich, zumindest für die Bundesbehörden eine Übersicht über den Verwaltungsaufwand und die Kosten zu geben, die sich aus der Durchführung der Anrechnungsbestimmungen in Zusammenhang mit den Anpassungsmaßnahmen ergeben.
Wir hoffen, daß dieser Bericht ergänzt wird durch einen Vorschlag der Bundesregierung, wie in Zukunft dieses leidige Probleme der Anrechnung im Zusammenhang mit den Rentenanpassungsmaßnahmen so gelöst werden kann, daß bei der jährlichen Rentenanpassung alle Rentner einen sozial vertretbaren Anteil erhalten, mit dem sie zufrieden sein können.
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