Kollege Kampeter - Steffen Kampeter (NA), 2006-11-21:
Nein.

Ich möchte noch auf einige Aspekte der Haushaltsberatung eingehen. Der Dreiklang von Investieren, Sanieren und Reformieren wird auch bei diesem Etat 2007
deutlich. Wir haben schon im Aufstellungsverfahren bei
diesem Etat wichtige Investitionen in die Zukunft abgesichert. Ich nenne die Absicherung des Elterngelds, das
unter Frau Bundesministerin von der Leyen beschlossen
worden ist, und der Forschungs- und Hightechstrategie,
die im Wesentlichen durch die Bundesminister Schavan
und Glos repräsentiert sind. Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen, ohne die wir zukünftig keine erfolgreiche
Politik machen können.

Wir haben trotz eines soliden Etatvorschlages weitere
strukturelle Verbesserungen im Haushalt vorgenommen
und gleichzeitig die Sparanstrengungen in bestimmten
Bereichen verschärft. Ich will mit einem für Haushaltsdebatten etwas ungewöhnlichen Beispiel beginnen. Ich
habe noch kein Land dieser Erde am Kulturetat Bankrott gehen sehen, eher schon am Sozialetat; aber auch da
sind wir auf einem guten Weg. Für uns war es wichtig,
auch in Zeiten strikter Sparsamkeit für die Kulturnation
Deutschland deutliche Akzente zu setzen, indem wir
zum Beispiel in der auswärtigen Kulturpolitik die Mittel
für das Goethe-Institut und die Auslandsschulen gesteigert und indem wir ein neues Eingangsgebäude für die
Museumsinsel, im Übrigen interfraktionell und einvernehmlich,

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mit 73 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben.
Dies zeigt: Man kann auch mit einer Konsolidierungsstrategie ganz wichtige Impulse für die Kulturnation
Deutschland setzen.

Impulse kann man auch auf traditionelle Weise setzen, nämlich mit einer Investitionsstärkung. Wir werden in den Bereichen Verkehr, Städtebau, Wirtschaft und
Umwelt in diesem und im nächsten Jahr durch Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben die Investitionen um
700 Millionen Euro steigern. Wir haben für das Ergänzungsprogramm „Lückenschluss und Staubeseitigung“
für Bundesautobahnen Mittel in Höhe von 420 Millionen
Euro in den Verkehrshaushalt eingestellt. Damit haben
wir die Antiautopolitik, die die Grünen teilweise durchgesetzt hatten, endlich beendet.

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Wir wollen, dass die Staugefahr auf Bundesautobahnen
durch Lückenschluss verringert wird.

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Wir haben zusätzliche Investitionen in erneuerbare
Energien ermöglicht und wir haben die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ um 50 Millionen Euro gesteigert.
So machen wir deutlich, dass es uns wichtiger ist, Arbeit
anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Die allgemeine Sicherheitssituation in diesem Lande
machte es notwendig, dass wir ein Sicherheitsstärkungsprogramm unter der Verantwortung von Wolfgang
Schäuble auf den Weg gebracht haben. Außerdem haben
wir im Verteidigungsetat die Finanzierung der Auslandseinsätze sichergestellt, indem wir zusätzliches Geld bereitgestellt haben.

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Ich danke der Kollegin Hajduk,

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dass sie ausdrücklich anerkannt hat, dass wir auch vor
einem Subventionsabbau nicht Halt machen. Wir haben
die Kohleförderung für das nächste Jahr gesenkt, weil es
möglich und notwendig war. Es ist richtig, Frau Kollegin
Hajduk, dass wir im Jahresverlauf noch überprüfen werden, ob weitere Einsparungen möglich sind.

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Sie sind aber erfahren genug, zu wissen, dass die
Sprechklausel gemeinsam und einvernehmlich ausgeübt werden kann. Täuschen Sie deshalb die Öffentlichkeit nicht, indem Sie sagen, dass hier eine falsche Etatisierung durchgeführt wurde. Wir werden uns mit dem
Land Nordrhein-Westfalen, mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundeswirtschaftsminister einigen
müssen. Ich sage Ihnen hiermit zu: Was wir im Bereich
der Kohle an Subventionen einvernehmlich abbauen
können, werden wir bis zum Ende dieses Jahres auch abbauen. Das ist ein Anliegen der Union. Ich weiß mich in
dieser Frage mit den Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition einig.

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Wir haben weitere Einsparungen im Personalbereich
durchgeführt.

Im Übrigen, Herr Kollege Koppelin, haben Sie verschwiegen, dass wir die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung um 10 Prozent gesenkt haben. Ich
bin der Auffassung: Wenn man eine gute Politik macht,
dann braucht man für eine entsprechende Darstellung
nicht so viel Geld.

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Da die Politik der großen Koalition gut ist - gute Politik
ist ebenso wichtig wie gute Öffentlichkeitsarbeit -, ist
die Absenkung um 10 Prozent einvernehmlich beschlossen worden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2007 ist, wie ich finde, Ausweis einer sehr ordentlichen Bilanz in der Haushalts- und Finanzpolitik nach einem Jahr der großen Koalition. Ich will den
Bundesfinanzminister aber nachdrücklich bei seinen
Warnungen unterstützen, dass wir jetzt nicht in Euphorie
verfallen und die Konsolidierungsaufgaben vergessen
sollten. Wir sind einen ersten guten Schritt gegangen.
Ihm werden weitere folgen müssen. Sie werden nicht
ganz so einfach werden, weil wir keine Garantie haben,
dass uns die Konjunktur immer Rückenwind gibt.

Ich glaube, dass die gefühlte Konsolidierung im Augenblick besser ist als die tatsächliche. Damit will ich
nicht die Auffassung der Bevölkerung, dass wir eine anständige Arbeit leisten, negativ beeinflussen. Aber wir
werden in den nächsten Jahren noch viele Konflikte ertragen müssen, damit unser Ziel langfristig nachhaltiger
und ausgeglichener Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden sowie in den Sozialversicherungen erreicht
wird. Dies ist Wunsch und Wille der großen Koalition
und ein Herzensanliegen der Union.

Herzlichen Dank.

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