emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dresbach (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Bitte an den Herrn Bundesarbeitsminister vorzubringen: Er möge den Begriff „negative Steuerbegünstigung" oder „Kinderbegünstigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes" aus seinem Wortschatz streichen.
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- Verzeihung, er hat es nicht getan; ansonsten will ich ihm noch einmal nachhelfen.
Die höchste Steuervergünstigung, die jemand bei einer Personalsteuer wie der Einkommensteuer haben kann, ist die volle Steuerfreiheit. Diese ist bis zu gewissen Einkommenslagen gegeben. Ich bitte, sich einmal die Konsequenzen zu überlegen, wenn demnächst in anderen Fällen, wo Freiheit von einer direkten Steuer, vornehmlich einer Personalsteuer, gegeben ist, die Forderung erhoben wird, auch noch Vergünstigungen durch Herausgabe von Geldern aus der Kasse des Staates zu gewähren. Diese Dinge haben mit dem Steuerrecht, mit dem Abgabenrecht überhaupt nichts zu tun, sondern sind Formen des Fürsorgerechts. Das möchte ich hier einmal festgestellt haben. Ich bin nicht nach Bonn gekommen, um mein Gehirn begrifflich verdrecken zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann im allgemeinen sehr gut zuhören und bin nicht der Meinung, daß ich auf alles sofort antworten muß. Aber hier muß ich gleich etwas richtigstellen. Herr Kollege Dr. Dresbach, die Vokabel „Negativsteuer" ist nicht von mir erfunden worden. Ich habe sie auch nicht in meinem Wortschatz. Ich habe sie vielmehr als ein Schlagwort hier zitiert.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
wuermeling (bundesminister für familien  und jugendfragen), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Antwort auf die eben gemachten Ausführungen nur eine ganz kurze Bemerkung. Zunächst einmal: die vom Herrn Kollegen Blank hier abgegebene Erklärung ist in vollstem sachlichem und persönlichem Einvernehmen mit mir erarbeitet worden.
({0})
Was die Frage nach meinem Standpunkt zur Aufbringung von Kindergeld aus staatlichen Steuermitteln angeht, so haben Sie den hier angeführten Zitaten wohl entnommen, daß sie .aus einer sehr weit zurückliegenden Zeit stammen, was nicht besagt, daß sich deswegen meine Auffassungen geändert hätten. Aber ich darf midi hier, wenn es der Herr Präsident gestattet, einmal selbst zitieren mit der Linie, die ich nun seit über anderthalb Jahren gleichmäßig und einheitlich in dieser Frage vertreten habe.
({1})
Ich darf midi wie folgt zitieren:
Die Bundestagsverhandlungen über die Kindergelderhöhung, die am 1. März 1959 in Kraft



Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
trat, haben das Verlangen nach einer Änderung der Methode der Aufbringung des Kindergeldes so eindringlich sichtbar werden lassen, daß diese Frage nunmehr alsbald auf breiter politischer Basis zu einer befriedigenden Lösung gebracht werden muß. Der seit Jahren währende Kampf um das Aufbringungssystem droht unsere Familienpolitik immer mehr zu diskreditieren. Eine politische Befriedung dieser Frage ist also eine zwingende Notwendigkeit.
Dann habe ich sehr eingehend das Für und Wider der verschiedenen Systeme behandelt, um zu schließen:
Diese Darlegungen dürften jeden Gutwilligen davon überzeugen, daß jedes System der Kindergeldaufbringung sein gewichtiges Für und Wider hat und daß es wohl kein allgemein überzeugendes Rezept für die Reform gibt. Hundertprozentige Gerechtigkeit läßt sich bei keiner Abgabenregelung erreichen. Wenn alle sich in diesem Wissen unvoreingenommen zusammensetzen mit dem Ziel, das möglichst Gerechte abseits aller eigenen oder Gruppeninteressen zu verwirklichen, dann sollte ein allseits anerkannter Kompromiß zwischen den verschiedenen Auffassungen und Wünschen möglich sein. Und hierbei sollte dann auch die Frage des Kindergeldes für die Zweitkinder ihre Lösung und Befriedung finden. Wenn alle sich dessen bewußt sind und bleiben, werden wir ohne Rechthaberei auch einen gemeinsamen Weg zum Ziel und damit zur Befriedung erarbeiten können.
Meine Damen und Herren, diese Ausführungen habe ich in einem Aufsatz zu Ostern 1959, also vor eineinhalb Jahren, im „Rheinischen Merkur" gemacht. Ich freue mich aufrichtig darüber, daß die heute abgegebene Regierungserklärung den Weg zur Verwirklichung dieser meiner Auffassung bietet.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Bundesminister?
wuermeling (bundesminister für familien  und jugendfragen), 1960-10-28:
Bitte!
spitzmüller (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesminister, wenn das Ihre Auffassung seit eineinhalb Jahren ist, warum haben Sie dann nicht als Abgeordneter die Gelegenheit eines interfraktionellen Gesprächs mit Abgeordneten aller Parteien wahrgenommen, um zu einem interfraktionellen Antrag zu kommen, der ja bekanntlich immer die Chance hat, schnell zum Zuge zu kommen?
Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienführen kann, wenn eine Einigkeit über die betreffende Frage innerhalb der Bundesregierung erzielt und eine gemeinsame Linie gefunden ist.
 und Jugendfragen: Herr Kollege, ich habe zu interfraktionellen Gesprächen wohl des öfteren aufgefordert. Sie werden aber wohl Verständnis dafür haben, daß der zuständige Minister Verhandlungen mit allen Fraktionen des Bundestages erst dann 
({0})
Das ist der Grund, warum ich selbst mich während dieser Zeit unmittelbarer Verhandlungen enthalten mußte.
({1})
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Die Große Anfrage und die Antwort darauf sind beraten. Nunmehr liegt noch ein Antrag der Fraktion der SPD vor. Zur Begründung dieses Antrages - ({0})
- Da es sich nur noch um einen abschließenden Antrag handelt, möchte ich vorschlagen, Frau Korspeter - ich nehme an, es dauert nicht lange - die Möglichkeit der kurzen Begründung zu geben.
korspeter (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit gestattet es mir nicht, längere Ausführungen zu machen. Ich beziehe mich auf unseren Antrag und möchte dazu nur ganz kurz sagen, daß wir es nach den unklaren Mitteilungen des Herrn Bundesarbeitsministers für dringend notwendig halten, eine Entscheidung des Hauses über die Weiterentwicklung der Kindergeldgesetzgebung herbeizuführen, damit wir aus der Sackgasse, in der wir uns mit dieser Gesetzgebung befinden, herauskommen.
Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht. Er liegt Ihnen vor. Wir wollen damit erreichen, daß lohnintensive Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden und daß der Weg für ei i Kindergeld aus Steuermitteln geöffnet wird. Wir wollen weiter erreichen, daß alle Zweitkinder ohne Überprüfung der Einkommensverhältnisse in die Kindergeldzahlung einbezogen werden und daß diese neue Kindergeldgesetzgebung am 1. Januar in Kraft treten kann. Darüber hinaus wünschen wir, daß aus den fünf Kindergeldgesetzen, die wir bis jetzt haben, ein einheitliches Kindergeldgesetz gemacht wird, um das Durcheinander in dieser Gesetzgebung endlich zu beseitigen.
({0})
Wir beantragen namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, über den Antrag Umdruck 714 in der Weise getrennt abzustimmen
({0})
- Moment! -, daß über die Ziffern 1 und 3 gemeinsam und über Ziffer 2 für sich abgestimmt wird, und zwar selbstverständlich auch bezüglich des Antrags auf Ausschußüberweisung; dieser Antrag geht natürlich dem eigentlichen Antrag vor.
Der Zweck, den wir damit verfolgen,
({1})
ist folgender. Wir sehen ein, daß die Frist, die in Ziffer 2 gestellt wird, verhältnismäßig kurz ist, und sind auch bereit, diesbezüglich der Ausschußüberweisung zuzustimmen. Wir möchten aber verhindern, daß diese Tatsache der Fraktion der CDU/ CSU als Vorwand dient, die Behandlung der übrigen Punkte, die ja völlig geklärt sind und die keiner weiteren Ausschußberatung bedürfen, nun dadurch wieder hinauszuschieben und zu verzögern, daß der Sozialpolitische Ausschuß damit befaßt wird, der, wie wir erst vorgestern gehört haben, unverhältnismäßig stark belastet ist.
Wir können uns nicht damit abfinden, daß dauernd nur Hoffnungen erweckt und Vertröstungen gegeben werden - „zur gegebenen Zeit" und „wartet noch ein Weilchen" -, sondern wir meinen, daß über die Ziffern 1 und 3 ohne weiteres vom Hause entschieden werden kann.
Ich darf wiederholen: Wir beantragen, über die Ziffern 1 und 3 einerseits und über die Ziffer 2 andererseits getrennt abzustimmen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Es ist also dreierlei beantragt, und zwar erstens die Teilung der Frage. Die Lage nach § 53 der Geschäftsordnung ist nicht besonders klar, aber ich bin der Meinung, daß dem Antrag auf Teilung der Frage stattgegeben werden sollte. Es ist beantragt, die Ziffern 1 und 3 zusammenzufassen und anschließend über Ziffer 2 abzustimmen. Zweitens ist Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß - insgesamt, en bloc - beantragt. Schließlich ist namentliche Abstimmung zur Sache zum ganzen Antrag beantragt.
Zunächst zur Teilung der Frage! Ich lasse darüber abstimmen, ob die Ziffern 1 und 3 an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Ziffern 1 und 3 sind auf jeden Fall an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Wer für die Überweisung der Ziffer 2 an den Sozialpolitischen Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; die Überweisung - ({0})
- Sie haben dagegen gestimmt? - Entschuldigen Sie, ich korrigiere mich; aber es ist jedenfalls die Mehrheit des Hauses für die Überweisung.
({1})
- Sie haben dafür gestimmt? Dann sind es doch noch mehr!
({2})
Es wird jedenfalls nicht bezweifelt, daß die Mehrheit des Hauses auch bei Ziffer 2 für die Ausschußüberweisung ist. Damit ist die Ausschußüberweisung erfolgt. Die namentliche Abstimmung erübrigt sich infolgedessen.
Ich rufe nunmehr auf zur
Dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß - ({3}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}).
({6})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
zu den gestellten Änderungsanträgen. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Scheppmann.
illerhaus (NA), 1960-10-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Lange!
scheppmann (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darum bitten, den Antrag der CDU/CSU Umdruck 712 Ziffer 5 vorzuziehen.
Am 26. Oktober ist in der zweiten Beratung der Antrag auf Einfügung des neuen § 20 a angenommen worden. Für die weiteren Anträge ist von Bedeutung, ob dieser § 20 a bestehenbleibt oder nicht. Es ist deshalb zweckmäßiger, daß zunächst über die Anträge, die den § 20 a betreffen, beraten und abgestimmt wird, weil sich daraus ergibt, wie die weiteren gestellten Anträge zu behandeln sein werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag des Herrn Kollegen Scheppmann gehört, den Änderungsantrag Umdruck 712 Ziffer 5 vorzuziehen und zunächst darüber zu entscheiden, ob die Nr. 6 in Art. 1 gestrichen oder aufrechterhalten bleiben soll. Ist das Haus mit dieser Vorziehung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Herr Abgeordnete Scheppmann.
scheppmann (NA), 1960-10-28:
Ich darf den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Streichung des in der zweiten Beratung beschlossenen § 20a kurz begründen.
Nach diesem Paragraphen unterliegen „Zeitungen, Reiseandenken und Waren, die für bestimmte Fremdenverkehrs- und Ausflugsgebiete kennzeichnend sind", nicht den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes. Eine Verkaufsstelle könnte also unbeschränkt offengehalten werden, wenn sie auch Zeitungen, Reiseandenken oder Waren, die für bestimmte Fremdenverkehrs- und Ausflugsorte kennzeichnend sind, verkauft. Die Gewähr dafür, daß nicht auch andere Waren verkauft werden, ist praktisch nicht gegeben. Der § 20a stellt damit eine Ausweitung dar, die das Ladenschlußgesetz in den Fremdenverkehrs-, Ausflugs- und Kurorten im wesentlichen unwirksam machen würde. Nach meinem Dafürhalten führen fast 80 % der Geschäfte Zeitungen und Reiseandenken. Alle diese Verkaufsstellen unterlägen nicht den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes. Sie könnten nach Belieben, ohne jede Begrenzung, von morgens bis abends, an Sonn- und Feiertagen verkaufen.
Die Herausnahme der genannten Waren aus dem Geltungsbereich des Ladenschlußgesetzes ist falsch. Sie hat außerdem zur Folge, daß der § 17 des Ladenschlußgesetzes, der sich mit dem besonderen Schutz der Arbeitnehmer befaßt, nicht mehr für die Angestellten gilt, die mit dem Verkauf der obengenannten Waren beschäftigt werden. Das wäre in der Tat ein sozial unhaltbarer Zustand.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die Regelung des § 20 a, die in der zweiten Beratung
beschlossen worden ist, eine ungeheure Auswirkung auf die Sonntagsarbeit hätte, die wir sicherlich nicht wünschen. Wir wünschen eine solche Entwicklung nicht, weil wir bestrebt sind, die Sonntagsruhe weiterhin auszubauen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt daher den §20 a, der in der zweiten Beratung angenommen worden ist, ab. Sie beantragt in der dritten Lesung, den § 20a wieder zu streichen. Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß eine solche Ausnahmebestimmung nicht gerade schön aussieht. Aber ich frage mich, was sieht denn an diesem Gesetz, an dem wir nun wieder einmal herumpfuschen, überhaupt schön aus?
Wie sieht es denn bisher mit dem Verkauf von Zeitungen aus? Nach der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 - Bundesgesetzbl. I, Seite 1881 - dürfen verkauft werden: frische Milch an zwei Stunden, Konditorwaren an zwei Stunden, Blumen an zwei Stunden, jedoch am 1. November, am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag usw. an sechs Stunden, Zeitungen an fünf Stunden. Für Milch, Konditorwaren und Blumen gilt das aber nicht am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag, für Zeitungen nicht am 1. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. Wenn Sie sich für das Schicksal der bedauernswerten Berliner interessieren: nach § 2 der Verordnung gilt für Berlin wieder etwas anderes. Dort dürfen auch am 1. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag während der Dauer von fünf Stunden Zeitungen abgegeben werden. Man kann hier feststellen, daß ungeheurer Fleiß und große Weisheit verwendet wurden, um abzuwägen, ob an den verschiedenen Feiertagen solche Waren an fünf oder sechs Stunden verkauft werden sollen.
Wir haben nicht die Sorge, daß die vorgesehene Bestimmung des § 20a zu einer erheblichen Durchbrechung der Sonntagsruhe führen würde. Wenigstens aber würde dadurch eine solche Verordnung überflüssig werden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, daß einem nicht sehr wohl ist, wenn man an einem solchen Gesetz mitarbeitet. Man hat wirklich das Gefühl, daß sich der Gesetzgeber damit lächerlich macht. Ich nenne z. B. die eigenartige Zusammenstellung in § 10. Hier werden in einem Atemzug genannt: Badegegenstände, Devotionalien - ich nehme an, daß jedermann weiß, was Devotionalien sind - und Frischobst!
({0})
Das erinnert mich so an ein Gesellschaftsspiel, das
wir einmal auf einer Jagdhütte, Herr Präsident, getrieben haben, wo es darum ging, aus völlig zusamDr. Bucher
menhanglosen Worten Verse zu bilden, also z. B. aus Apfelmus, Integration und Ölsardinen.
({1})
Die soeben angeführte Stelle aus dem Gesetz spricht für den ganzen Stil, den wir bei diesem Gesetz anwenden.
Aus den oben angeführten Gründen sind wir der Meinung, man sollte retten, was noch zu retten ist, und möglichst viel Freiheit lassen. Wie treten daher dem Antrag, den § 20 a zu streichen, entgegen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Lange!
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Illerhaus!
illerhaus (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So wie Sie, Herr Kollege. Lange, die Dinge dargestellt haben, kann man sie nicht sehen. Auf der einen Seite sind Sie mit Ihrer Frak7502 
tion immer dafür, die Ladenzeiten, wo es überhaupt nur geht, einzuengen. Sie haben so nebenbei auch den Antrag gestellt, die Bestimmung über Offenhaltung der Geschäfte ,am ersten Samstag im Monat, die wir damals zugestanden haben, wieder abzuschaffen, obwohl in der weiten Öffentlichkeit längst klar geworden ist, daß für die Offenhaltung an diesem ersten Samstag wirklich ein Bedürfnis vorhanden ist.
({0})
Bei dem § 20 a gehen Sie jetzt den umgekehrten Weg. Jetzt möchten Sie also eine Ausweitung vornehmen. Aber die wirkt sich nicht nur so aus, wie Sie sagen, Herr Kollege Lange, daß also die sogenannten kleinen und kleinsten Leute ihr Geschäft öffnen dürfen. Jeder, und wenn er tausend Angestellte beschäftigt, würde unter diese Bestimmung fallen, wenn er in seinem Geschäft in einer Ecke Zeitungen oder Andenken und was dazugehört verkauft; Das können Sie doch einfach nicht verantworten!
Aus dem Grunde, meinen wir, sollte man die Regelung schaffen, die wir von der CDU/CSU beantragt haben.
lange (NA), 1960-10-28:
Herr Kollege Illerhaus, wird das, was Sie hier befürchten, eintreten?
Weitere Frage: Haben wir nicht eine solche Regelung schon für die Friseure, die ja auch ein bestimmtes Warensortiment führen und bei denen man gesagt hat, daß man das in Kauf nimmt? Man muß Nachteile und Vorteile doch abzuwägen verstehen.
illerhaus (NA), 1960-10-28:
Herr Kollege Lange, mir ist nicht bekannt, daß ein Friseur Inhaber eines Warenhauses sein kann. Von den Friseuren habe ich natürlich nicht gesprochen. Das ist ein ganz kleiner, begrenzter Kreis. Es handelt sich doch hier um die Möglichkeit der Ausweitung auf den gesamten Handel in diesen Orten, nicht etwa um kleine Ausnahmen, die wir selbstverständlich in Kauf nehmen müssen.
Ich meine, wir sollten den Antrag der CDU/CSU annehmen und den § 20 a wieder streichen.
({0})
lange (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einfach, Herr Kollege Illerhaus, kommen Sie mir hier nicht davon. Bei dem Hinweis auf die Friseure ist Ihnen ja völlig klar, daß es sich dabei um ein ganz breites Warensortiment handelt, das sich nicht notwendigerweise mit dem deckt, das hier zur Debatte steht. Aber wir haben damals in Kauf genommen, daß in bezug auf die Innehaltung der Öffnungs- und Schlußzeiten möglicherweise gewisse Nachteile bestehen können. Hier besteht ja gar keine Gefahr. Außerdem können ja durch die notwendigen Durchführungsvorschriften Sicherungen geschaffen werden, so daß ernsthafte Bedenken, so wie Sie sie hier dargestellt haben, nicht aufzukommen brauchen. Es bleibt also trotz Ihrer Aussage dabei, daß Sie im Grunde die Kleinen ruinieren.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Franzen.
franzen (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lange sagen, daß durch diesen § 20 a die Arbeitsschutzvorschriften für diejenigen, die von diesem Personenkreis beschäftigt werden, aufgehoben werden. Der Personenkreis, der mit den genannten Artikeln auf den Markt oder in den Handel geht, kann zunächst einmal unbeschränkt an allen Tagen verkaufen und kann dann während seiner Verkaufszeiten auch Angestellte beschäftigen. Das Ladenschlußgesetz geht von Verkaufsstellen aus, wogegen § 105 b Abs. 2 der Gewerbeordnung von „Handelsgewerbe" spricht. Der Begriff „Verkaufsstellen" bleibt also bestehen, und durch § 31 des Ladenschlußgesetzes ist zunächst einmal § 41 a der Gewerbeordnung aufgehoben. Ferner heißt es im letzten Satz des § 31 Abs. 2 des Ladenschlußgesetzes:
Außerdem treten alle Vorschriften, die den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, außer Kraft.
Also auch die Schutzvorschriften der Gewerbeordnung für diesen Personenkreis!
Nun sagen Sie, Sie wollten den kleinen Leuten helfen. Das wollen wir auch. Aber Sie haben ja nicht einen Personenkreis abgegrenzt, sondern nur ein bestimmtes Warensortiment. Wenn Sie nur den kleinen Leuten helfen wollten, hätten Sie auch den Personenkreis abgrenzen müssen; denn jetzt können die großen Leute dieses Warensortiment auch in ihr Geschäft aufnehmen. Ich könnte Ihnen Beispiele dafür geben, wie es an Fremdenverkehrsorten gemacht wird, wo an einer Ecke Reiseandenken verkauft und im übrigen, um einmal ein Beispiel zu nennen, Textilwaren, Sportartikel usw. verkauft werden. Die Geschäftsinhaber können also, wenn sie mit Waren wie Reiseandenken handeln, ihr Geschäft offenhalten und bei dieser Gelegenheit auch das andere verkaufen. Das können wir gar nicht kontrollieren, dazu haben wir nicht die Möglichkeit. Wenn Sie also den kleinen Leuten helfen wollen, kann das dadurch geschehen, daß der § 20 a gestrichen wird.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß wir bei der Beratung des Ladenschlußgesetzes die Kioske - hier handelt es sich um den Personenkreis,

den Sie meinen - ausgenommen haben. Für die Kioske, die auch Selterswasser und sonstige Dinge verkaufen, soll mit der bevorstehenden Neuregelung des Gaststättengesetzes eine Regelung erfolgen.
Ich bitte Sie also, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Streichung des § 20 a anzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Arndgen, Dr. Dittrich und Genossen auf Umdruck 712 Ziffer 5. Danach soll § 20 a wieder gestrichen werden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; § 20 a bzw. Nr. 6 ist gestrichen.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag Umdruck 712 Ziffer 1, Antrag der Abgeordneten Arndgen, Dr. Dittrich und Genossen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider!
schneider (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem § 20 a gefallen ist, muß Nr. 1 a in Art. 1 auch gestrichen werden. Ich bitte Sie deshalb, dem Streichungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 712 Ziffer 1 zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Es ist auch klar und eigentlich mehr eine redaktionelle Änderung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 712 ist angenommen.
Es folgt Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 712. Zur Begründung Herr Abgeordneter Wieninger!