Graf Huyn (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stobbe, ich stimme Ihnen durchaus zu, wenn Sie sagen, daß diese Fragen für uns Deutsche mit reiner Realpolitik nicht zu bewältigen seien. Aber Sie widersprechen dem selbst, wenn Sie nachher, statt hier um diese Fragen zu ringen, von „zynischer" Politik reden. Das zeigt, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie es hier auf eine reine Stimmungsmache gegen die Bundesregierung anlegen. Und dem werden wir hier entgegentreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als die CDU/CSU in der Opposition war, konnten Sie sich auf eines verlassen: Bei Entscheidungen, die der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und des Westens dienten, war unsere Zustimmung garantiert. Wir taten dies in der Mitverantwortung für Deutschland. Deshalb haben wir auch die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport bejaht, die die Bundesregierung - Ihre Bundesregierung - seinerzeit, im April 1982, beschlossen hatte.
Nach diesen Grundsätzen verfährt auch die gegenwärtige Bundesregierung, sowohl allgemein als auch bei dieser Ausschreibung der Munitionsfabrik.
({0})
Dies besagt:
Erstens. Die Lieferung von Rüstungsgütern darf nicht zu einer Erhöhung bestehender Spannungen beitragen.
({1})
- Eine Munitionsfabrik erhöht keine Spannungen, Herr Kollege.
({2})
Die Ursachen für Spannungen liegen ganz woanders. Auf die Beseitigung dieser Ursachen müssen wir uns konzentrieren.
({3})
Zweitens. Der weitere Grundsatz lautet: Lieferungen an Länder, bei denen eine Gefahr für den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus.
({4})
Saudi-Arabien ist ein defensives Land. Seit Gründung des Staates Israel kamen die Attacken stets von anderen Seiten, z. B. durch jenen Terrorismus, bei dessen Bekämpfung Präsident Reagan jetzt dankenswerterweise neue Maßstäbe gesetzt hat, wobei wir Europäer allen Anlaß haben, volle Solidarität zu üben.
({5})
Drittens. Schließlich muß hinreichende Sicherheit bestehen, daß die Rüstungsgüter nur zur Verteidigung der betreffenden Region bestimmt sind. Saudi-Arabien ist ein entscheidender Stabilisierungsfaktor in jener Krisenregion der Weltpolitik. Es dient daher dem Frieden in der Welt, wenn Saudi-Arabien in die Lage versetzt wird,
({6})
eine Ordnungsfunktion gerade in jener Golfregion auszuüben. Die Sowjetunion und ihr Umfeld lassen sich auch hier keine Chance entgehen, Unruhe zu stiften,
({7})
wie die Krisen und Kriege in der Region beweisen.
Diese Feststellung zu den Grundsätzen unserer Rüstungsexportpolitik haben auch und gerade angesichts unseres Verhältnisses zu Israel bestanden. Es ist schon befremdlich, wenn sich ausgerechnet die SPD nunmehr als besonderer Sachwalter dieser Belange Israels aufspielt.
({8})

In 13 Jahren war keiner Ihrer Kanzler in Israel.
({9})
Das allein spricht für sich. Sie schaden dem Verhältnis zwischen dem jüdischen Volk und Deutschland, wenn Sie die Union jetzt anzuschwärzen versuchen und parteipolitische Keile in diesen besonders empfindlichen Bereich unserer Außenpolitik treiben.
({10})
Meine Damen und Herren, dies muß über den Fragen der Parteipolitik stehen, gerade zu dem Zeitpunkt, in dem unser Bundespräsident in Israel erfolgreich um weiteres Vertrauen geworben hat.
({11})
CDU und CSU waren seit jeher Garanten für ein positives Verhältnis zu Israel. Konrad Adenauer hat hierzu die Grundlage gelegt. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß hat Israel mit Waffen geholfen, als das Land in Not war. Und Bundeskanzler Kohl hat sich in seiner Rede in Bergen-Belsen zu diesen Grundsätzen und zu unserer Verantwortung als Deutsche vor der Geschichte bekannt. Wir werden auch weiter keiner Politik zustimmen, die zur Preisgabe oder zur Gefährdung Israels führen könnte.
({12})
Wir wissen, daß das deutsche Volk dem Staat Israel und seinen Bürgern besonders verpflichtet ist. Es bleibt Richtschnur unseres politischen Handelns, den Frieden für Israel zu fördern. Nur so wird im Verhältnis unserer beiden Völker das Vergangene endgültig Vergangenheit werden.
({13})