Ilja Seifert (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden hier von einer Pflegeversicherung. Ich sage Ihnen aber, und zwar aus der Sicht eines Betroffenen, als Präsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, der für Selbstbestimmung und Würde eintritt, also einer bundesweiten Behindertenorganisation, sowie als behindertenpolitischer Sprecher der PDS/Linke Liste: Wir brauchen ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz.
Jeder Mensch kann in jedem Alter in die Situation geraten, zeitweilig oder ständig auf Pflege angewiesen zu sein. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Risiko, gegen das man sich versichern könnte, sondern um eine konkrete Form des Normalsten im menschlichen Zusammenleben, nämlich des Aufeinander-angewiesen-Seins. Das soziale, das gemeinschaftsorientierte Wesen ist eine der Ureigenschaften des Menschen. Wenn wir über ein Pflege-AssistenzGesetz sprechen, handelt es sich also um nicht mehr und nicht weniger als um eine Urpflicht der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen; in die Sprache der Politik übertragen: um ein grundlegendes Menschenrecht. Und das, meine Damen und Herren, wollen Sie versichern?
Warum bringen Sie dann keine Gesetzentwürfe gegen das Risiko des Entzugs der Rede-, Versammlungs- oder Meinungsfreiheit ein? Diese Freiheiten gehören doch wohl auch zu den Menschenrechten. Oder wollen Sie mir weismachen, daß es Menschenrechte erster und zweiter Ordnung gibt, solche, die der Staat garantiert, und solche, für deren Einhaltung sich der einzelne Bürger versichern lassen muß? Es wird viel und lauthals darüber geredet, daß die DDR-Geschichte gründlich aufbereitet werden müsse. Glauben Sie mir bitte, daß für mich eine der wichtigsten Lehren aus dieser Zeit ist, daß die Menschenrechte unteilbar sind.
Nun wird in der Öffentlichkeit unglaublich viel und unglaublich einseitig über die Absicherung des Pflegefallrisikos geredet. Da wird der staunenden Öffentlichkeit doch tatsächlich vorgegaukelt, daß die Politiker hart um die beste Möglichkeit der Absicherung dieses sogenannten Risikos ringen. Und was bieten Sie als Lösungen an? Zwei Versicherungsmodelle. Das eine ist etwas sozialer, das andere etwas marktwirtschaftlicher orientiert.
Nun gehen also die Experten - es sind Finanzexperten, nicht etwa Betroffene - frisch ans Werk und rechnen der Bevölkerung die jeweilige Lieblingsvariante mit spitzem Bleistift schön vor. Und was wird da gerechnet? Woher das Geld kommen soll. Es wird nicht etwa zuerst gefragt, welcher individuelle Pflegebedarf tatsächlich besteht. Nein, man rechnet und rechnet, wo und wieviel Geld man einnehmen könne, um es dann großzügig für die Pflege auszugeben. Soll
denn das menschenwürdig sein? Endet die menschliche Würde etwa dort, wo das Geld alle ist? Und daß Pflege sehr viel mit Würde zu tun hat, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten.
Menschen, die auf fremde Hilfe in Form von Pflege angewiesen sind, müssen tiefe Eingriffe in ihre Intimsphäre gestatten. Es hat also sehr viel mit der unantastbaren Würde des einzelnen zu tun, wer ihm - mit Verlaub - den Hintern wischt.
Pflege bzw. Begleitung wird von Menschen mit geistigen Behinderungen ebenso benötigt wie von Menschen in hohem Lebensalter. Sinnesbeeinträchtigungen erfordern andere Hilfeleistungen als seelische Krankheiten. Doch all das kann die Gesellschaft als Ganzes gut leisten. Das ist ja gerade das Prinzip der Arbeitsteilung, die bekanntlich immer weiter voranschreitet.
Das bietet uns auch die reale Möglichkeit, Pflege als Hilfe zur Selbsthilfe aufzubauen. Wir, die wir auf Pflege angewiesen sind, können bei diesem Verständnis von Arbeitsteilung eine gleichberechtigte Rolle spielen. Dann werden nämlich Pfleger und zu Pflegende Partner. Jeder gibt, was er kann, jeder einzelne gewinnt dabei, und darin besteht der Gewinn für die gesamte Gesellschaft.
Von allen Seiten wird inzwischen zugegeben, daß am Exempel der Pflegefinanzierung ordnungspolitische Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden sollen. Es geht um die Bundesrepublik Deutschland, es geht aber auch um Europa. Wir können ruhig einmal über den Zaun hinausschauen; da gibt es ja ganz gute Lösungen.
In eine für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verständliche Sprache übersetzt heißt das im Klartext: Es geht darum, ob in Zukunft die Verwertungsprinzipien des Marktes oder die Sozialstaatsprinzipien der Solidargemeinschaft zur Grundlage des Miteinanderumgehens werden.
In diesem Zusammenhang ist es durchaus symptomatisch, daß die entscheidenden Vorberatungen in der CDU/CSU im Wirtschaftsrat, nicht etwa in den Sozialausschüssen stattfanden - symptomatisch insofern, als unverblümt klar wird: Es geht dabei um ein großes Geschäft, nicht um eine zutiefst humanistische Aufgabe.
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Oder will jemand ernsthaft bestreiten, daß Versicherungen höchst einträgliche Unternehmen sind?
Unsere Aufgabe besteht aber meines Erachtens nicht darin, Versicherungen - weder privaten noch der Sozialversicherung - per Gesetz neue Kunden in die Arme zu treiben, damit sie ihren Profit steigern
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oder zumindest ein Heer von hochnotpeinlichen Bedürftigkeitsprüfern beschäftigen. Deshalb brauchen wir ein Pflege-Assistenz-, ein Bundesleistungsgesetz. Dieses Gesetz muß den Prinzipien des Sozialstaats verpflichtet sein.
Meine Partei, die PDS, gibt mir die Möglichkeit, hier im Deutschen Bundestag auch als Präsident des ABiD aufzutreten, der schon in seinem Namen das programmatische Wort „Für Selbstbestimmung und Würde" führt. Dieser ABiD, ein Kind des DDR-Herbstes 1989, ist inzwischen im gesamten Bundesgebiet vertreten, hat hier Anhänger und Mitglieder,
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tritt seit seinem Bestehen für ein steuerfinanziertes Pflegegesetz ein.
Ich nenne es, um deutlich zu machen, wohin es inhaltlich tendiert, Pflege-Assistenz-Gesetz. Und wir wissen uns in dieser Forderung nicht allein. Darauf wurde hier schon hingewiesen; ich sage ferner: Der Reichsbund und die CeBe-fs kämpfen ebenso für ein derartiges Gesetz wie die Zentren selbstbestimmten Lebens.
Auf einem Hearing, das die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste in Ermangelung ausreichender Redezeit im Plenum am 21. November im Berliner Reichstagsgebäude abhielt, sprachen sich auch die Vertreter der Grauen, der Grauen Panther, der ÖTV und der Bremer GRÜNEN
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für ein solches Pflege-Assistenz-Gesetz aus.
Auch die im Bundestag vertretenen Parteien waren ursprünglich für ein solches Leistungsgesetz. Oder sind das Kriegsopferversorgungsgesetz und die Beamtenversorgung etwa Versicherungen? Nein, es sind Leistungsgesetze, die die Adenauer-CDU in den 50er Jahren durchsetzte. Ich lade Sie von der CDU/CSU herzlich ein, Ihren Ahnen gemeinsam zu beerben und diese für ausgewählte Bevölkerungsgruppen geschaffenen Leistungen auf alle anzuwenden, die ihrer bedürfen, ohne Ansehen der Person.
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- Ich komme gleich darauf.
Oder Sie, meine verehrten Damen und Herren von der SPD: Noch 1988 sprachen Sie überall von der Notwendigkeit eines Bundesleistungsgesetzes. Dann, im Sommer 1990, waren Sie so stolz darauf, das Wort „Sozialunion" erzwungen zu haben, daß Sie sogar der Währungsunion zustimmten. Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der, weil die Einheit so teuer sei, eine Versicherung bringen soll. Bleiben Sie doch einfach bei Ihren Prinzipien! Viele inhaltliche Aspekte Ihres Vorschlages kann ich ohne weiteres befürworten.
Ein Pflege-Assistenz-Gesetz braucht weder Versicherungsbeiträge noch Steuererhöhungen. Es würde zum Teil den Etat der Sozialhilfe entlasten. Es würde vor allem massenhaft neue Arbeitsplätze für Pflegeassistenten schaffen, die dann Lohnsteuer zahlen würden.
Hier sei gleich noch einmal auf die Arbeit dieser Assistenten eingegangen. Die Qualifikation dieser Personen kann nicht an irgendwelchen speziellen Diplomen gemessen werden. Zur Qualifikation dieser
Personen gehören Eigenschaften wie Güte, Liebe, Einfühlungsvermögen. Wir, die wir der Pflege bedürfen, müssen uns die Menschen selbst aussuchen können, die diese schwere Arbeit leisten. Dazu müssen wir sie angemessen bezahlen können. Gleicher Lohn für gleiche Leistung, egal ob sie von den Eltern, den Kindern, den Ehepartnern, den Freunden, von Nachbarn, Bekannten oder speziell ausgebildeten Krankenschwestern und Pflegern usw. erbracht wird. Ansonsten besteht nämlich keine reale Auswahlmöglichkeit, ansonsten würden ausschließlich professionelle Pflegeanbieter bevorzugt. Steht aber uns zu Pflegenden die erforderliche Summe zur freien Verfügung, werden wir ordentliche Arbeitsverträge abschließen und selbstverständlich auch alle Nebenkosten - Steuern, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge - zahlen: zum Wohle des einzelnen und der Gemeinschaft.
Es kann doch nicht sein, daß man arm dran ist, wenn der Arm ab ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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