Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Schnoor, hat davon gesprochen, daß es bei dem Thema, das wir hier behandeln, Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gebe. Das ist wohl wahr, obwohl es eine etwas verharmlosende Beschreibung des Problems ist. Er hat weiter davon gesprochen, daß diese Akzeptanzprobleme etwas mit der Art zu tun hätten, wie wir diese Debatte führen.
({0}) Auch dies ist wahr.
Ich habe seit 9 Uhr alle Beiträge sehr aufmerksam verfolgt, insbesondere die letzten drei Debattenbeiträge. Ich habe mir überlegt, ob unsere Mitbürger eigentlich noch verstehen, was wir hier sagen. Zu der Frage, ob Sie für oder gegen eine Grundgesetzänderung sind, Herr Schnoor, haben Sie eine lange Rede gehalten. Nur, Sie haben die Antwort verweigert.
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- Nein, Sie haben die Antwort verweigert.
Der Bundesjustizminister hat in beredten Worten davon gesprochen, daß für unsere nationale Verfassungspolitik eine Grundgesetzänderung nicht in Frage komme. Er hat daran anschließend längere, emotional geprägte Ausführungen gemacht, um danach zu begründen, daß wir das Grundgesetz für
eine europäische Lösung ändern müßten. Meine Damen und Herren, so verwirrt man die Bürger.
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Frau Däubler-Gmelin, das, was Sie gesagt haben, war so unsäglich unklar, daß es, denke ich, schon notwendig ist zu versuchen, hier noch einmal wenigstens den Kern der Problematik ganz ruhig und ganz einfach darzulegen.
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- Wenn Sie so lieb wären, mir auch ein bißchen zuzuhören! Ich habe Ihnen wirklich zugehört, Frau Däubler-Gmelin. Ich höre zu, indem ich währenddessen nicht dauernd rede. Bei Ihnen geht offensichtlich beides gleichzeitig, bei mir nicht!
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Herr Kollege Schnoor, zunächst einmal will ich ausdrücklich quittieren: Die Beschleunigung der Verfahren und all das, was wir am 10. Oktober verabredet haben, was zuvor und danach mühsam war, ist gut, nützlich, notwendig. Es ist gut, daß wir einen gemeinsamen Entwurf der Fraktionen haben, den wir auch so rasch wie möglich verabschieden wollen. Über Einzelfragen wird man ja auch während des Gesetzgebungsverfahrens miteinander reden können.
Ich will auch ausdrücklich bestätigen, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen jetzt mehr als manche andere sozialdemokratisch regierte Länder auf den Weg gemacht hat, das Vereinbarte umzusetzen. Ich bin auch dankbar dafür; ich anerkenne das. Sie werden es mir jedoch nicht übelnehmen, wenn ich sage, daß Sie ein wenig spät dran sind. „Spät kommt ihr - doch ihr kommt! Der weite Weg, Graf Isolan, Entschuldigt euer Säumen" - nicht, meine ich.
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Aber immerhin, Herr Kollege Schnoor, auch diejenigen, die spät kommen, kommen. Nur, es wäre schön gewesen, wenn wir dann unstreitig gestellt hätten, daß das Land Baden-Württemberg schon sehr viel länger auf diesem Weg ist
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und daß wir viel weniger Probleme in anderen Bundesländern hätten, wenn sie genauso gehandelt hätten. Wenn wir das außer Streit stellen, dann ist es sehr gut; dann brauchen wir auch gar nicht darüber zu streiten. Nur ist eben die Wahrheit, daß wir in Baden-Württemberg schon lange mit der Konzentration der Verfahren nach dem Karlsruher Modell gearbeitet haben und daß ich als Bundesinnenminister damals dafür geworben habe, daß man das überall macht. Sie haben viel länger als andere gebraucht, es einzurichten. Wenn wir es jetzt gemeinsam machen, ist es gut. Aber, meine Damen und Herren, alle Beschleunigung der Verfahren und auch die Einrichtung von Sammelunterkünften für die Unterbringung der Asylbewerber während der Dauer der Verfahren werden alleine nicht reichen. Das haben wir immer gesagt. Deswegen ist es übrigens auch nicht in Ordnung, wenn hier
gesagt wird, ich hätte etwa bei dem Schengener Abkommen - das ich gar nicht unterzeichnet habe; man müßte wirklich wissen, Frau Däubler-Gmelin, daß dafür immer andere zuständig gewesen sind; es war immer das Kanzleramt; aber darauf kommt es nicht an ({7})
oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nicht darauf hingewiesen, daß wir um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herumkommen. Das heißt nun wirklich falsch Zeugnis reden. Das sollten wir nicht, wenn wir es ernst meinen.
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Jetzt will ich erklären - damit die Eiertänze in der Argumentation aufhören -, warum wir das Schengener wie das Dubliner Abkommen nicht ratifizieren können - niemand kann es verantworten -, ohne das Grundgesetz gleichzeitig oder zuvor zu ergänzen. Schengen und Dublin bedeuten, daß jeder Asylbewerber, der in den Gemeinschaftsraum kommt, in einem Land ein Asylverfahren zugesagt erhält. Übrigens sind alle Mitgliedstaaten Mitglied der Genfer Flüchtlingskonvention, Herr Kollege Schnoor. Deswegen kann man hier nicht so tun, als ob der Mindeststandard der Asylverfahren und der europäischen Rechtskultur bei der Gewährung von Schutz für politisch Verfolgte in Schengen und Dublin nicht gesichert worden sei. Ich finde wirklich, was der Ministerpräsident Teufel gesagt hat, ist zu bedenken: Wir Deutschen haben weiß Gott keinen Grund, zu sagen, daß man Schutz vor Verfolgung nur nach dem deutschen Grundrecht und nicht auch in Frankreich oder Großbritannien erfahren kann. Dazu haben wir am Ende dieses Jahrhunderts wirklich keinen Grund.
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Nach Schengen und Dublin erhält jeder Asylbewerber, der in den Gemeinschaftsraum kommt, zugesagt, daß er in einem Land auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention eine Prüfung seines Schutzbegehrens erhält. Zugleich regeln diese Abkommen, welches Land für welchen Asylbewerber zuständig ist. Die Regelungen der Zuständigkeit sind ganz einfach: dort, wo man zunächst in das Gemeinschaftsgebiet hereinkommt. Herr Kollege Hirsch, wenn Sie das damit karikieren wollen, daß man nur mit einem Zeh das Land zu berühren brauche, ist das der Sache nicht angemessen. Die Regelung ist vernünftig, daß das Land im Gemeinschaftsgebiet, das man zuerst betritt, für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist im Kern die Regelung von Schengen. Dann gibt es noch die gegenseitige Anerkennung: Wenn ein Land entschieden hat, gilt diese Entscheidung auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention für und gegen alle Mitgliedstaaten.
Nun, meine Damen und Herren, wenn wir das Grundgesetz nicht ändern, haben wir das Problem: Wir werden uns durch Schengen und Dublin, so wir

die Abkommen in Kraft setzen und ratifizieren, verpflichten, Asylbewerber, für die wir nach diesen Mechanismen zuständig sind, von anderen Gemeinschaftsstaaten zu übernehmen. Wir würden nach diesen beiden Abkommen das Recht erhalten, Asylbewerber, für die andere zuständig sind, die sich aber bei uns aufhalten, an diese Länder abzugeben. Das aber werden wir nach Art. 16 unseres Grundgesetzes nicht tun können. Deswegen könnten wir an Schengen und Dublin nicht mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen.
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Das ist der Kern. Deswegen können wir Schengen und Dublin nicht in Kraft setzen, ohne unser Grundgesetz zu ändern: weil das niemand verantworten kann.
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Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Klose, hat in einem Interview gesagt
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- hören Sie mir zu, wenn ich Ihnen sage, was er sagt; ihm selber hören Sie kaum noch zu, wie man inzwischen mitkriegt -,
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er würde nicht raten, Schengen hinkend zu ratifizieren. Es kann in Wahrheit niemand verantworten, dem an dem friedlichen und freundlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in diesem Land liegt, daß wir uns in einer Lage, in der im vergangenen Jahr 260 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind,
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in der sich zwei Drittel aller Asylbewerber, ob aus Ost oder Süd, Frau Däubler-Gmelin,
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die in die Europäische Gemeinschaft gekommen sind, in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, verpflichten, von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zusätzlich Asylbewerber zu übernehmen, ohne einen einzigen an ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft abgeben zu können, weil uns daran unser Grundgesetz hindern würde.
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Das ist der Punkt. Deswegen kann es niemand verantworten.
Deswegen hat meine Fraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes einzubringen. Wir haben auch gesagt: Das muß im Zusammenhang mit der Ratifizierung von Schengen und Dublin behandelt und verabschiedet werden.
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- In der Bundesregierung gibt es die Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien, die ja auch hier ausgetragen worden sind. Das ist doch auch in Ordnung.
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- Sie sind eingeladen, Sie sind notwendig. Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten gibt es eine verfassungsändernde Mehrheit weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat.
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- Sie können sich hier auch nicht hinter den Freien Demokraten verstecken, sondern Sie müssen handeln, Sie müssen entscheiden. Sie müssen unseren Bürgern erklären, ob Sie wollen, daß wir uns verpflichten, von Frankreich und Belgien und Dänemark Asylbewerber zu übernehmen
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- in den Verträgen von Schengen und Dublin -,