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atzenroth (NA), 1957-01-21:
Die Ziffern 20 bis 23 unseres Antrags betreffen die Bestimmungen über die Bildung des Sozialbeirats. Auch hier wollen wir an dem sachlichen Inhalt der Ausschußvorlage nichts ändern.
Der Sozialbeirat soll nach der Ausschußvorlage beim Bundesministerium für Arbeit gebildet werden. Wir sind der Meinung, daß es sich hier nicht nur um sozialpolitische, sondern auch um wirtschaftspolitische und finanzpolitische Fragen handelt. Daher sollte ein möglichst weiter Kreis eingeschaltet werden. Wir schlagen deshalb vor, daß in dem ersten der beiden Paragraphen, in denen vom Beirat die Rede ist, in § 1278 Satz 1 die Worte „beim Bundesministerium für Arbeit" ersetzt werden durch „bei der Bundesregierung". Weiter soll nach unserem Antrag in § 1279 die Ernennung nicht durch den Bundesminister für Arbeit allein, sondern durch den Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Finanzen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, daß alle Belange unseres Staates dabei berücksichtigt werden, also auch die wirtschaftspolitischen und die finanzpolitischen. Ich glaube, das entspricht eigentlich dem Sinn der Ausschußvorlage.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Kollege, darf ich fragen, ob damit auch der Antrag unter Ziffer 22 des Umdrucks 913 begründet ist?
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Darf ich dann fragen, ob von der FVP zu dem Antrag Umdruck 916 Ziffer 1 eine Begründung gegeben wird? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Auf Umdruck 922*) liegt ein Eventualantrag der SPD für den Fall der Ablehnung der Anträge Umdruck 914 Ziffern 23 a und 24 a vor.
Ich eröffne nunmehr die Debatte über die Anträge zu den §§ 1277, 1278 und 1279 - links - und 40, 50 und 51 - rechts -. Das Wort hat Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1957-01-21:
Die eben aufgerufenen Änderungsanträge befassen sich alle mit dem Verfahren, das bei der Anpassung der Renten angewandt werden soll, und insbesondere mit der Zusammensetzung bzw. mit der Tätigkeit des Sozialbeirats.
Zunächst darf ich zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Atzenroth bemerken, daß wir uns die
*) Siehe Anlage 12. Frist, das Datum sowohl hier wie - ich darf das ( gleich mit sagen - bei § 1383 sehr wohl überlegt haben. Wir haben eine eingehende Besprechung mit dem Bundesamt für Statistik darüber gehabt. Es ist uns von diesem Bundesamt gesagt worden, daß es nicht möglich ist, vor Anfang Juni die Zahlen für das abgelaufene Jahr authentisch bekanntzugeben. Alle vorher bekanntgegebenen Zahlen, meine Damen und Herren, sind jeweils vorläufige. Das hängt auch mit der Abgabe der Steuererklärungen und allen diesen Dingen zusammen.
Nun sagen Sie mit Recht, daß das Hohe Haus eine Frist haben muß. Aber wir können natürlich nicht umhin, auch dem Sozialbeirat selber und der Bundesregierung, die ja das Material, das vom Statistischen Bundesamt kommt, aufbereiten muß, eine Frist zu geben; und es ist schon allerhand, wenn wir dazu auch noch die Ferien für die Bundesregierung und diesen Beirat - der ja sonst nicht eine Organisation des Staates ist - einschalten. Wir können daher einer anderen Frist nicht zustimmen.
Dann, meine Damen und Herren, schlagen Sie vor, daß der Sozialbeirat bei der Bundesregierung gebildet werden soll. Wir hielten das in der Konstruktion für einen Fehler. Der Sozialbeirat hat sich allein mit dieser Angelegenheit der Renten - nicht mit Arbeitsrecht, Herr Kollege Dr. Atzenroth, das möchte ich ausdrücklich bemerken - zu beschäftigen.
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Infolgedessen gehört er in der Ressortierung in
das Bundesarbeitsministerium; denn dort liegen
die Dinge, die von ihm bearbeitet werden müssen.
Dagegen haben wir - da es der Autorität des Sozialbeirats dient - nichts dagegen, daß dieser von der Bundesregierung berufen wird.
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Wir werden deshalb dem Antrag der FVP und der DP zustimmen.
Nun einiges zu dem, was von der SPD gewünscht wird, nämlich die Anhörung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände statt eines Sozialbeirates einzuführen. Es sind dazu Ausführungen in der zweiten Lesung gemacht worden. Ich will mich darauf beschränken, zu sagen, daß nach unserer Auffassung ein gesetzlich festgelegter, als Institution verankerter Beirat eine bessere Funktion ausübt und daß wir ihm ein höheres Gewicht zumessen als einer unverbindlichen Anhörung der Sozialpartner.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Kollege Richter, darf ich unterbrechen. Ich bitte mir zu gestatten, darauf hinzuweisen, daß wir bei dem Thema sind, ob in den Sozialbeirat auch Mitglieder der Gewerkschaften hineinkommen.
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richter (NA), 1957-01-21:
Ich danke für diesen liebenswürdigen Hinweis, Herr Präsident. Ich habe schon den Antrag meiner Fraktion Umdruck 922 zur Hand.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, aus den Erwägungen, die ich mir erlaubt habe, Ihnen zu unterbreiten, ernstlich bitten, den Antrag der SPD zu akzeptieren, statt des Sozialbeirats - also einer Institution in dieser Zusammensetzung, wie ich versucht habe, sie Ihnen darzustellen - vorzusehen, daß Vertreter der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern zu hören sind. Sie sehen, wir wollen die Anhörung der Sozialpartner nicht vermeiden. Wir wollen die Feststellung dessen, was ist, nicht unterbinden.
Ich bitte Sie, unserem Antrag Umdruck 922 Ihre Zustimmung zu geben.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
atzenroth (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, bevor ich wußte, daß es sich hier um eine Kontroverse zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem DGB handelt. Ich möchte nur zu dem Umdruck 922, dem Antrag der SPD zu den §§ 1277 bis 1279, sprechen. Unser wesentliches Bedenken gegen dieses Gesetz liegt gerade in der Tatsache, daß die Struktur des Gesetzes den Sozialpartnern ein Maß von Verantwortung aufbürdet, das sie nicht tragen können. Zumindest ein Teil der Sozialpartner hat diese Tatsache immer wieder anerkannt. Wenn wir dem Antrag der SPD folgten, würden wir diese Verantwortung noch in erheblichem Maße erhöhen. Das ist völlig unmöglich.
Herr Richter sagte, er müsse fordern, daß die Sozialpartner angehört würden. Die Mehrzahl der Mitglieder des Sozialbeirats sind aber Vertreter der Sozialpartner; von zehn gehören sechs zu den beiden Sozialpartnern; sie werden unter allen Umständen angehört. Was soll denn dann die Forderung, nur die Sozialpartner sollten diesen Sozialbeirat bilden? Gerade die Mitwirkung eines Vertreters der ,Bank deutscher Länder 'ist für uns eine der allerwichtigsten Voraussetzungen bei diesem Sozialbeirat; diesen Vertreter können wir nicht missen. Herr Richter, wenn wir in der Lage wären wie Sie, wenn unsere Partei die Größe der SPD hätte, hätten wir einen Antrag gestellt, den Sozialbeirat anders zusammenzusetzen, aber nach der anderen Richtung, nämlich daß wir in viel stärkerem Maße Vertreter der Wirtschaftswissenschaft, der Finanzwissenschaft und der Bank deutscher Länder als der Hüterin unserer Währung in diesen Ausschuß entsandt hätten.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist keiner hier im Saal, der nicht Verständnis für die Ausführungen des Kollegen Richter hätte, die er von seiner Schau aus vorgetragen hat. Aber es scheint, daß der Herr Kollege Richter vergessen hat, daß es sich bei dem Sozialbeirat nur um ein Hilfsorgan handelt, und zwar um ein Hilfsorgan für die Regierung und auch um ein Hilfsorgan für unsere Gesetzgebungsarbeit; denn es heißt ja in dem vorhergehenden Paragraphen, daß die Anpassung der laufenden Renten nur durch Gesetz geschehen soll. Wenn wir Gesetzesarbeit leisten sollen, erscheint es mir notwendig, daß wir ein solches Hilfsorgan zur Verfügung haben. Im Verlaufe jeder Gesetzgebungsarbeit, auch bei einem Gesetz um die Erhöhung der laufenden Renten, werden die Gewerkschaften und werden die Sozialpartner Gelegenheit bekommen, sich zu den Arbeitsergebnissen des Sozialbeirats zu äußern.
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Denn es war bisher üblich und es wird auch künftig üblich sein, daß die Bundesregierung bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen die einschlägig interessierten Organisationen, unter anderem auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, hört.
Wenn es sich also nur um ein Hilfsorgan handelt, sollte man nicht so große Bedenken vortragen, wie es Herr Kollege Richter getan hat. Denn, Willi Richter - wir beide kennen uns, wir haben

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manches Mal zusammengearbeitet -, eins ist doch richtig: daß, als die Gewerkschaften gehört wurden und von allen Gewerkschaften die Meinung vertreten wurde, so gehe es nicht, für diese Institution eine ganz andere Formulierung vorgesehen war. In der Zwischenzeit ist idiese Formulierung in Ihrem Sinne geändert worden.
Der Sozialbeirat hat auch seinen Vorläufer. Sie brauchen sich nur einmal den Beirat beim Landwirtschaftsministerium anzusehen, der ebenfalls die Entwicklung auf den einzelnen Gebieten zu beobachten hat. Ich könnte fast sagen, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Landwirtschaftsministerium das Beispiel für die in diesem Gesetzentwurf niedergelegte Fassung gewesen ist.
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Ferner bin ich der Meinung, daß nach der vorgesehenen Zusammensetzung des Sozialbeirats -§ 1278 des Arbeiterrenten-, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes -die Gewerkschaften drei Vertreter in diesem Gremium bekommen werden. Ich kann mir denken, daß der Vertreter, der aus der Invalidenversicherung hineinkommt, ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vertreter aus der Knappschaft ebenfalls ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vertreter, der von der Angestelltenversicherung kommt, ein Vertreter der DAG sein wird. Das Anliegen, das der Kollege Richter hier vorgetragen hat, ist in diesen Paragraphen also reichlich berücksichtigt. Ich bitte daher um Annahme des Beschlusses der zweiten Lesung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr zu diesem Punkte vor. Ich schließe die Aussprache hierüber.
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- Zur Abstimmung der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Ich beantrage für den Antrag auf Umdruck 922 Ziffer 23 b namentliche Abstimmung.
schüttler (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche es nicht zu wiederholen: Wir vertreten auch in dieser Frage die gleiche Einstellung, die wir im Ausschuß und bei der zweiten Lesung vertreten haben. Ich betone heute noch einmal, daß die in dem Antrag der SPD vorgeschlagene Regelung ein Fremdkörper in diesem Gesetz ist.
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Das Pflegegeld hat den Charakter der Einzelbetreuung, und die Einzelbetreuung ist in diesem Gesetz mit Rechtsansprüchen einfach nicht zu begründen. Sie können sich nicht auf die Instanzen drunten verlassen, denen die Durchführung dieser Maßnahmen obliegen würde. Sie müßten Apparaturen schaffen, die in dieses Gesetz nicht hineingehören.
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Das Pflegegeld ist genau wie die Elternrente ein Fremdkörper im Rentengesetz.
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- Wir können solche Einzelmaßnahmen, die Betreuung einzelner Menschen im Rentengesetz beim besten Willen nicht regeln. Es ist durchaus nicht so, daß wir mit dem Einzelschicksal nicht verbunden sind, aber es sind andere Maßnahmen notwendig, wenn man sich dem Einzelfall widmen will. Diese Maßnahmen gehen über den Rechtsanspruch des einzelnen auf Rente hinaus.
Wir können Ihnen mit dem besten Willen nicht folgen und können Ihnen aus diesen Gründen nicht zustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich darf noch festhalten, daß der Umdruck 969 zurückgezogen ist, so daß kein Änderungsantrag vorliegt.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. I bis VI sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ichbitte um die Gegenprobe. Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Nachtrag zum Bericht - zusätzlicher Antrag des Ausschusses zu Drucksache 3204*) - zu befinden. - Das Wort wird hierzu nicht mehr ,gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 ,der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts**) des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Anwendung des Wettbewerbsverfahrens bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Hauffe.
Hauffe ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Antrag der Fraktion der FDP wollte grundsätzlich bei allen Bauvorhaben der öffentlichen Hand freie Architekten eingeschaltet wissen. Wir haben uns im federführenden Ausschuß aber auf den Vorschlag des mitberatenden Kommunalpolitischen Ausschusses geeinigt, der unserer Meinung nach die wesent-
*) Siehe Anlage 4
**) Siehe Anlage 5

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lichen Dinge trifft. Dadurch wird nämlich die Bundesregierung ersucht, überall dort, wo es nur irgend möglich ist, bei Baumaßnahmen :des Bundes freie Architekten hinzuzuziehen, um - ich will es einmal drastisch sagen - eine 08/15 -Architektur wie bei den früheren Heeresbauten zu vermeiden. Sie wird ferner ersucht, das zu vermeiden, was immer böses Blut gibt und was in der Vergangenheit sehr oft üblich war, daß in Gemeinden gebaut wird, ohne daß die Bedürfnisse dieser Gemeinden berücksichtigt werden, und daß vor allen Dingen in Landschaften von übergeordneten Behörden mit Menschen gebaut wird, die in der Landschaft nicht. zu Hause sind. Dabei geschieht oftmals etwas, was gegenüber der Nachwelt nicht zu verantworten ist. Deswegen heißt der letzte Satz:
Die Planung soli im Benehmen mit der Gemeinde, in welcher der Bau errichtet wird, erfolgen.
Das ist ,das Wesentliche. Wir haben uns im Ausschuß einstimmig hierzu bekannt. Ich bitte das Hohe Haus, sich diesem einstimmigen Beschluß anzuschließen.
dannebom (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen in Ziffer 25 des Umdrucks 914, in § 1282 Abs. 1 die Worte „ , wegen Erwerbsunfähigkeit oder ein Altersruhegeld" zu streichen.
Des weiteren beantragen wir, daß ein Absatz 1 a mit der in dem Umdruck enthaltenen Fassung eingefügt wird.
Meine Damen und Herren! Der § 1282 behandelt, ebenso wie der § 54 des Angestelltenversicherungsgesetzes, das Zusammentreffen und Ruhen von Renten. Diese Frage ist in diesem Hause auch in der zurückliegenden Zeit schon öfter behandelt worden. Wir haben auch in der zweiten Lesung sehr heftig darum gestritten. Ich möchte, meine Damen und Herren, den letzten Versuch unternehmen, die Regelung des Ruhens der Rente günstiger zu gestalten. Die vorliegenden Rentengesetze sollen doch eine Rentenreform beinhalten. Für die in der zweiten Lesung beschlossenen verschlechternden Bestimmungen wird aber bei den davon betroffenen Menschen, gerade bei den Erwerbsunfähigen und Ruhegeldempfängern, die zugleich Bezieher von Unfallrente sind, kein Verständnis zu finden sein. Bisher wurde beim Zusammentreffen zweier Renten nur ein Viertel zum Ruhen gebracht. Durch die Beschlüsse zweiter Lesung aber wird gerade für die Schwerunfallbeschädigten und die Silikosekranken zum Teil eine Verschlechterung gegenüber dem bisher geltenden Recht herbeigeführt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ruf und auch Herr Kollege Schütz haben in der zweiten Lesung von dem revolutionären Gedanken dieses Gesetzes gesprochen und den Leitgedanken in der Weise begründet, daß sie sagten, eine Mindestrente - die wir gefordert haben - habe in diesem Gesetz keinen Raum. Nun, meine Damen und Herren, wenn Sie eine Mindestrente nicht mit dem System der Beitragsrente in Einklang bringen können, dann, meine ich, können Sie nicht im gleichen Atemzug den Rechtsanspruch eines Unfallbeschädigten auf seine Erwerbsunfähigkeitsrente oder sein Altersruhegeld ablehnen.
Deshalb, meine ich, wäre der Bundestag gut beraten, wenn er wenigstens das bisher geltende Recht nicht verschlechterte.
Und noch eine letzte Bemerkung. Der Herr Kollege Horn hat heute in seiner großen Rede davon gesprochen, er und seine Fraktion seien sich darüber einig, daß das Gesetzeswerk, das wir verabschieden, Unvollkommenheiten enthalte. Das Anliegen meiner politischen Freunde geht dahin, daß Sie in dieser Frage des Zusammentreffens und Ruhens der Rente gemeinsam mit uns diese Unvollkommenheiten beseitigen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 914*) Ziffern 25 und 26. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
') Siehe Anlage 7.
Ich lasse abstimmen über § 1282 - links - und § 54 - rechts. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 1283 und 55, dazu die Änderungsanträge Umdrucke 911**) Ziffer 1 und 914*) Ziffer 27 und Umdrucke 911 Ziffer 2 und 914 Ziffer 28. Die Anträge stimmen jeweils überein. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 911 Ziffer 1, Umdruck 914 Ziffer 27, Umdruck 911 Ziffer 2 und Umdruck 914 Ziffer 28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich stelle § 1283 - links - und § 55 - rechts - mit den soeben beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Ich rufe auf die §§ 1292 - links - und 63 - rechts -, zugleich mit den Änderungsanträgen Umdruck 910***) Ziffern 22, 23, 24 und 25. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe in der zweiten Lesung unsern Änderungsantrag begründet. Ich wäre Ihnen in der CDU/CSU sehr dankbar, wenn Sie Ihren Entschluß, den wir für eine Fehlentscheidung halten, rückgängig machen und die Formulierungen, die wir Ihnen vorschlagen, annehmen könnten. Damit wäre dafür Sorge getragen, daß alle Erbberechtigten, auch der Personenkreis, der Ihnen vorschwebt, die letzte Rente bezieht, wenn er mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ihm den Haushalt geführt hat und von ihm wesentlich unterhalten worden ist. Damit würde aber nicht nur der Personenkreis der verheirateten Männer bevorzugt sein, sondern es würde auch der nähere Verwandte einer Versicherten und nicht nur eines verheirateten Versicherten berücksichtigt werden. Ich glaube, daß dieser nach juristischen Grundsätzen geprüfte Antrag von uns dem Bedürfnis, daß auch Sie bewegt, entspricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihn annehmen könnten.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 910 Ziffern 22 und 24. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 910 Ziffern 23 und 25. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die §§ 1292 - links - und 63 - rechts - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 4.

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Ich komme jetzt zu den §§ 1299 und 72, dazu die Änderungsanträge Umdruck 913*) Ziffern 24 und 25. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
hammer (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind Geldschulden grundsätzlich „Bringschulden" und nicht „Holschulden". Dieses Gesetz soll die Lage der Rentner verbessern. Wir wünschen daher, daß ihre Rechtslage der Rechtslage der übrigen Staatsbürger angepaßt wird.
jentzsch (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wiederholen den Antrag, den wir in der zweiten Lesung gestellt haben. Wir sind der Auffassung, daß es unmöglich ist, ein Recht, einen Anspruch, der jemandem erwachsen ist, mit rückwirkender Kraft einfach abzuschneiden.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der FDP Umdruck 913*) Ziffern 24 und 25. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung leider wiederholen. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Paragraphen selbst abstimmen: § 1299 - links - und § 72 - rechts -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 1304 und den § 80, d. h. die Änderungsanträge Umdruck 909**) Ziffern 9 und 10 und Umdruck 914 ***) Ziffern 29 und 30 auf Einfügung eines § 1304 a und eines § 80. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Döhring.