Renate Jäger (NA), 1992-06-17:
Ich habe einen Stoß von Papieren dazu. Ich verfolge von daher die Privatisierungen von Treuhandbetrieben. Lassen Sie mich ein ganz aktuelles Beispiel dieser Art vortragen: Ein echtes Privatisierungskonzept mit bereits getätigten Investitionen in höhe von 1 Million DM wird zugunsten einer Immobilienfirma zurückgestellt. Ich kann Ihnen mehrere Beispiele aus meinem Wahlkreis aufzeigen. Wenn Sie daran interessiert sind, lege ich sie Ihnen vor.
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Der SPD-Fraktion geht es im Kern ihres Antrages darum, die zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ohnehin benötigten Finanzmittel in die Förderung zusätzlicher produktiver Arbeitsplätze umzuleiten. Mit einem Strukturförderprogramm und einem Initiativprogramm für Frauen sollen in einem Zeitraum von
drei Jahren 550 000 zusätzliche Arbeitsplätze in den östlichen Bundesländern gefördert werden. Das besonders deshalb, uni der paradoxen Situation entgegenzuwirken, die darin besteht, daß trotz hoher Arbeitslosigkeit eine große Zahl öffentlich sinnvoller und auch dringend notwendiger Arbeiten unerledigt bleiben.
In diese Richtung zielen auch die Vorschläge der Bundesanstalt für Arbeit. In ihrer Resolution vom 20. Mai 1992 haben Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt noch einmal die Notwendigkeit zusätzlicher beschäftigungspolitischer Aktivitäten bekräftigt. Sie fordern eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern, die darauf abzielt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dabei müssen Wirtschafts- und Finanzpolitik günstige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaffen. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen dies flankieren.
Weiterhin soll eine gerechte Finanzierung von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen werden. Daher ist ein ausreichender Bundeszuschuß zur Bundesanstalt weiterhin erforderlich.
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Zu weitgehend deckungsgleichen Positionen kommt übrigens auch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister am 4. Mai dieses Jahres.
Die Politik der Bundesregierung läuft diesen Vorschlägen jedoch diametral entgegen. So sieht sie in der Regionalisierung eine Verstärkung der regionalen strukturellen Unterschiede. Dabei verkennt sie, daß Regionalisierung im arbeitsmarktpolitischen Sinne darauf abzielt, die regionalen Unterschiede im Interesse des sozialen Friedens abzubauen.
Nach ihrer Auffassung ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine Aufgabe des sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten. Die Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit sollen noch dazu drastisch gekürzt werden.
An den Herrn Bundeskanzler und an die Regierung sei zu richten, daß heute Hunderte von Menschen aus westlichen Bundesländern mit Sonderzügen nach Bonn gekommen sind, um für die Rücknahme der ABM-Kürzungen und gegen cien Sozialabbau unter dieser Regierung zu protestieren. Ich hoffe sehr, daß Sie sich von dieser demokratischen Willensbekundung beeindrucken lassen und Ihre Arbeitsmarktpolitik dahin gehend ändern.
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Es geht nunmehr nicht nur darum, die Menschen im Osten zu verstehen - wie das Herr Kanzler heute morgen gesagt hat - oder mit einer stabilen Wachstumslage im Westen glauben machen zu wollen, die Probleme im Osten zu lösen, es geht um Ihre und auch urn unsere handelnde und tätige Verantwortung. Die SPD hat mit ihrem Antrag einen Schritt dazu getan. Ich hoffe, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen werden bereit sein, ihrer Verantwortung zum Handeln ebenfalls gerecht zu werden.

Renate Jäger Danke schön.
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