Peter Tauber (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD kritisiert in ihrem Antrag, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch
auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Darüber kann man trefflich streiten. An dem Antrag
ist aber zu kritisieren, dass darin der Eindruck erweckt
wird, asylsuchende Kinder und Jugendliche würden in
Deutschland systematisch ausgegrenzt und benachteiligt.

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Das ist definitiv nicht der Fall, wie auch die Praxis vor
Ort in den Kommunen zeigt.

Der vorliegende Antrag ist identisch mit einer Bundesratsinitiative vom September dieses Jahres. Wider
besseres Wissen behaupten Sie einiges, von dem ich
glaube, dass es klargestellt werden sollte.

Erstens. Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene können sehr wohl Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Das ist unstrittig. Vor Ort in den Kommunen werden die Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sehr wohl auch
Kindern aus Asylbewerberfamilien gewährt.

Zweitens. Alle Beteiligten wissen auch, dass die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz Gegenstand
der laufenden Beratungen zwischen Bundesarbeitsministerium, Innenministerium und den Ländern sind. Ich bin
ganz sicher, dass der Staatssekretär, der auch heute der
Debatte folgt, aber auch die Kollegen hier diese Beratungen begleiten, und zwar im positiven Sinne und im Sinne
der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Drittens. Die Möglichkeit, den Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug nach § 3
Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem
Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren, ist laut dem
Flüchtlingsrat in Berlin - das ist keine Gliederung der
CDU - bereits in 13 Bundesländern geregelt. Es gibt
zwar in einigen Bundesländern somit Nachholbedarf,
aber es gibt bereits eine Regelung in diesem Bereich.
Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben das Land Hessen
erwähnt. Sie hatten vielleicht nicht den aktuellen Sachstand. Ich kann aus einer Auskunft des hessischen Sozialministeriums vom 22. August dieses Jahres zitieren.
Das Sozialministerium schreibt dem Hessischen Städtetag: Aus hiesiger Sicht steht daher nichts im Wege, bei
entsprechenden Anträgen jugendlichen Grundleistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zunächst auf Grundlage des § 6 Asylbewerberleistungsgesetz als sonstige Leistung zu gewähren. - Also, auch in
Hessen ist das gängige Praxis.

({1})

Vielleicht lesen Sie das einmal nach und bringen Ihre
Unterlagen auf den aktuellsten Stand.

({2})

Richtig ist auch, dass durch die Zuständigkeit für die
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes es den
Kommunen freisteht, den Kindern und Jugendlichen
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zukommen zu lassen. Sie dürfen dies eben nicht mit Bundesmitteln bezahlen, so wie generell die Kosten von den
Kommunen in diesem Bereich getragen werden müssen.
Wir haben bereits in der Ausschussdebatte darauf hingewiesen, was wir seit Beginn dieses Jahres alles auf den
Weg gebracht haben, um die Kommunen zu entlasten.
Ich glaube, dass eine grundsätzliche Regelung getroffen
werden muss, aber es muss nicht zwingend um eine Kostenübernahme des Bundes gehen. Darüber wird noch zu
sprechen sein.

Ich möchte es wiederholen: Grundsätzlich können die
Kinder und Jugendlichen die Leistungen des Bildungsund Teilhabepakets in Anspruch nehmen. Die Frage, warum Sie, die Sie sich für die Abschaffung dieses Gesetzes in toto so stark machen, das Gesetz nicht schon früher abgeschafft haben, müssen Sie sich stellen lassen.

({3})

- Sie haben es versucht, aber Sie haben es nicht geschafft.

({4})

Wir geben jetzt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, am Bildungspaket teilzuhaben.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke geantwortet:

Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3
AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen

für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung
der Bemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung
ist noch nicht abgeschlossen.

Das wurde in der Debatte schon mehrfach erwähnt.

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole - der
Erfolg der Pädagogik liegt manchmal in der Wiederholung -: Es ist jetzt schon möglich und in 13 Ländern,
nicht nur in SPD-regierten Bundesländern, gelebte Praxis, dass Kinder, die nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind, diese Leistungen in Anspruch nehmen können und gewährt bekommen.

Wir haben uns des Themas angenommen. Sie wissen,
dass die Bundesländer, das Innenministerium und das
Arbeits- und Sozialministerium den Sachverhalt zum
Wohle der Kinder und Jugendlichen prüfen. Wir sollten
den Ergebnissen nicht vorgreifen. Ich bin mir sicher,
dass die Länder und Kommunen schon jetzt ihrer Verantwortung in diesem Bereich im Sinne der Kinder und Jugendlichen gerecht werden. Darauf kommt es an.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben das Thema auf
der Tagesordnung. Die Gespräche laufen. Ihr Antrag ist
entbehrlich und daher von uns abzulehnen.

Herzlichen Dank.

({5})