emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hölscher (NA), 1975-06-20:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich stelle also fest, daß die Geschlossenheit der CDU/CSU, wie sie von Herrn Kraske dargestellt wurde, nicht der Wirklichkeit entspricht. Ich muß sagen: Gott sei Dank entspricht sie nicht der Wirklichkeit; denn wir müßten sonst - ich glaube, mit großem Bedauern - zur Kenntnis nehmen, daß eine große Partei in dieser Gesellschaft es nicht so ganz ernst nimmt, wenn es darum geht, daß Staatsbürger ein ihnen im Grundgesetz zugestandenes und verankertes Recht wahrnehmen und durchsetzen wollen.
Zu den Ausführungen des Kollegen Kraske ist vieles zu sagen. Ich werde in meinen weiteren Ausführungen darauf zurückkommen und nicht jetzt darauf eingehen. Kein anderer Staat der Welt hat

das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in seiner Verfassung verankert, aber auch kein anderer Staat der Welt macht die Wahrnehmung dieses Grundrechts vom erfolgreichen Bestehen eines Prüfungsverfahrens abhängig. Bei allen im Bundestag vertretenen Parteien sind die Mängel dieses Prüfungsverfahrens unbestritten.
Nach einer Anfang dieses Jahres durchgeführten Infas-Umfrage fordern ja auch - und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -57 % der erwachsenen Bevölkerung die Abschaffung der Gewissensprüfung. In der betroffenen Altersgruppe, bei den 18- bis 24jährigen Männern, sind es sogar 87 %. Ja, nach einer anderen Umfrage steht sogar die Abschaffung und Neuregelung des Prüfungsverfahrens an der Spitze der Reformvorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollten.
hölscher (NA), 1975-06-20:
Bitte sehr.
wörner (NA), 1975-06-20:
Wenn Sie mich schon zitieren, darf ich Sie angesichts der von Ihnen gefeierten Bestimmung, wonach die Ablehnung zukünftig nur auf dem Gericht bekannte Tatsachen gestützt werden kann, fragen, was Sie außer der vollzogenen oder mit Worten angepriesenen Gewaltanwendung sonst noch als solche Tatsachen ansehen.
hölscher (NA), 1975-06-20:
Herr Kollege Wörner, ich werde nicht, was Sie sich vielleicht wünschen, jetzt hier wieder in einer Art Modellversuch eine Gerichtsverhandlung mit Ihnen durchexerzieren. Ich bin nur sehr überrascht, daß Sie offensichtlich ein fundamentales Kriterium unseres Rechtsstaates in Zweifel ziehen, nämlich daß Entscheidungen auf der Grundlage von Tatsachen getroffen werden müssen.
({0})
Auf welcher Grundlage eigentlich sonst? Auf der Grundlage von Verdächtigungen, Vermutungen oder Spekulationen?
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wörner (NA), 1975-06-20:
Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, einmal § 261 der Strafprozeßordnung nachzulesen, wonach der Richter in der Beweiswürdigung frei ist? Das gilt sogar für das Strafverfahren, also ein Verfahren, das erheblich mehr rechtsstaatliche Einschränkungen voraussetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Herr Abgeordnete Kraske hat beantragt, entgegen dem Vorschlag des Ältestenrates die Vorlage an den Verteidigungsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen und die anderen Ausschüsse mitberatend zu beteiligen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der CDU/ CSU abgelehnt.
Ich gehe - nach Ablehnung des Antrags - davon aus, daß das Haus mit den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Herr Abgeordnete Schinzel hat gebeten, eine Erklärung zu der Abstimmung über die Überweisungsanträge zu Protokoll geben zu dürfen. Ich habe dies im Hinblick auf seine persönliche Situation genehmigt*).
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein paar erholsame Wochen in dieser Zeit. Wir alle werden die Erholung brauchen, um dann im Herbst mit möglichst frischer Kraft in das letzte Arbeitsjahr vor Beginn des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 1976 hineinzugehen. Die Probleme und Arbeitsvorhaben des letzten Jahres werden uns - dessen bin ich sicher - auch in den Parlamentsferien stets gegenwärtig bleiben. Ich danke Ihnen.
({0})
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1975-07-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich muß Sie um Verständnis bitten für einige Schwierigkeiten der Technik. Die Techniker haben mir sagen lassen, daß die Beschallung - so heißt das - des Plenarsaals nicht ganz korrekt ist. Die elektroakustische Anlage des Plenarsaals wird nämlich im Laufe des Sommers erneuert, und wir konnten den Beginn dieser Arbeiten leider Gottes nicht so lange hinauszögern, weil wir sonst nicht fertiggeworden wären.
Wir haben heute also ein Provisorium. Es werden lediglich in den ersten Sitzreihen vier Zwischenmikrofone aufgestellt, die bei Bedarf durch den Technischen Dienst eingeschaltet werden. Sie können also nicht von den Zwischenmikrofonen dort hinten sprechen, sondern müssen hierherkommen in die ersten Reihen. Die Beschallung des Saales ist wahrscheinlich auch vermindert. Aber ich habe den Eindruck, die Lautstärke ist ausreichend. Wir werden also leider Gottes heute diese Schwierigkeiten hinnehmen müssen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch ganz schnell mit Freude unserem Kollegen Herrn Peter Josten zum 60. Geburtstag gratulieren, den er am 15. Juli gefeiert hat.
({0})
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
renger (präsident), 1975-07-25:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
renger (präsident), 1975-07-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
Renger (präsident), 1976-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Apel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-07-25:
Meine
Damen und Herren, ich unterbreche die Aussprache des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache über die Regierungserklärung fort.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Die zweimal unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir fahren in der Aussprache über die Regierungserklärung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens.
pawelczyk (NA), 1975-07-25:
Auf diese Konzeption haben wir uns alle verständigt. Wir werden diese Leitlinien benutzen, um, darauf aufbauend, aktiv unsere Entspannungspolitik fortzusetzen. Wir werden weiterhin eine Politik der Stabilisierung des Friedens hier in Europa betreiben. In dieser unsicheren Welt haben wir alle und hätten auch Sie Anlaß, mit uns gemeinsam den mühsamen Weg der Verbesserung der Stabilisierung des Friedens zu beschreiten.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann.
bangemann (NA), 1975-07-25:
Ich nehme an, daß, wenn Sie zum zweitenmal abgelehnt werden, Sie darunter sehr leiden. Deswegen darf ich Sie bitten, die Frage zu stellen.
({0})
jäger (NA), 1975-07-25:
Herr Kollege Bangemann, wenn ich Ihren Maßstab anlege, würden Sie mir dann zustimmen, daß die Sowjetunion und der Ostblock eine Gipfelkonferenz zum Abschluß dieser Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit als großartiges Entspannungstheater gewünscht haben, um hinter dem Entspannungszauber dieser großen Konferenz ihre entspannungsfeindliche Politik in der Praxis weiterführen zu können, und daß sie genau dieses Ziel auch durchgesetzt hat?
funcke (vizepräsident), 1975-07-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
mattick (NA), 1975-07-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich nicht seit mehreren Jahren Gelegenheit hätte, mit dem Kollegen Mertes im Auswärtigen Ausschuß die Differenz kennenzulernen zwischen politischem Handeln und politischen Begründungen und juristischer Spitzfindigkeit, dann wäre ich jetzt in einer ganz schwierigen Lage.
({0})
- Das braucht er ja nicht zu sein, aber ich weiß, was seine Entwicklung ist; Sie kennen sie ja auch. Wir wollen doch hier dabei bleiben.
Ich sage Ihnen, Herr Mertes, nur eines - eine Wiederholung aus der Ausschußdebatte -: Es gibt keinen Vertrag, der nicht auslegbare Forumulierungen enthält.
({1})
In dem Sinne wird es nie einen Vertrag geben, den Sie unterschreiben könnten, und in dem Sinne komme ich zu der Feststellung, daß Ihre juristische Politik zum Stillstand der Politik führt; das beweisen Sie ja heute. Wenn wir uns danach richteten, würde die Politik unbeweglich werden, und wir würden darin versacken. Insofern ist die Begründung, die Sie eben gegeben haben, mit dieser Formel deutlich geworden: Sie sind durch den Versuch, rechtliche Wege zu überspitzen, unpolitisch geworden.
({2})
funcke (vizepräsident), 1975-07-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
mattick (NA), 1975-07-25:
Ja, bitte!
mertes (NA), 1975-07-25:
Herr Kollege Mattick, darf ich Sie fragen, welcher Vertrag der Bundesrepublik Deutschland aus den Jahren 1949 bis 1969 mit der Sowjetunion verschieden auslegbar ist?
jaeger (vizepräsident), 1975-07-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß am Ende der Beratung zwei namentliche Abstimmungen durchgeführt werden.
Das Wort als vorläufig letzter Redner hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1975-07-25:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar ist für beide Entschließungsanträge von den Antragstellern jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Es ist auch interfraktionell darüber Verständigung erzielt worden, daß zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und dann über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP abgestimmt wird. Für die namentliche Abstimmung sind drei Urnen aufgestellt. Sie können Ihre Stimmkarte in jede beliebige Urne einwerfen.
Meine Damen und Herren, damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Erklärung der Bundesregierung auf Drucksache 7/3885. Ist jemand im Saal, der bei dieser ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen zur Beschleunigung des Verfahrens vor, daß wir nunmehr, nachdem die Urnen geleert und erneut aufgestellt sind, mit der zweiten namentlichen Abstimmung beginnen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zu der Erklärung der Bundesregierung auf Drucksache 7/3884 ({0}). Ich bitte Sie, sich an die Urne zu begeben, die Ihnen am nächsten ist.
({1})
Renger (präsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben eine gemeinsame Aussprache über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 vereinbart.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 ({0})
- Drucksache 7/4001 Beratung des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen
- Drucksache 7/4013 Beratung des Sondergutachtens zur konjunkturpolitischen Lage im August 1975
- Drucksache 7/3976 Diese Tagungsordnungspunkte werden gemeinsam beraten.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Dr. Carstens.
Todenhöfer (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß Herr Fallah auch gesagt hat, daß die Inflation nicht vom Ausland hereingetragen worden sei, sondern in Deutschland entstanden sei?
Kirst (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Ehrenberg, gern.
Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Kirst, würden Sie es für denkbar halten, daß der Kollege Cartens in der einhelligen Ablehnung der CDU-Ministerpräsidenten zur. Mehrwertsteuererhöhung vielleicht einen Vorstoß gesehen hat, daß diese die Mehrwertsteuer in Zukunft nicht mehr haben wollen?
({0})
Kirst (NA), 1975-09-17:
Darüber könnte man reden, Herr Ehrenberg. Aber wir wollen einmal ehrlich sein. Wenn es um die Mehrwertsteuer geht, haben wir es ja nicht nur mit den CDU-Ministerpräsidenten
zu tun, sondern auch mit den Regierungen, die unsere beiden Parteien stellen. Insbesondere die Finanzminister kennen dann leider monchmal keine Parteien mehr. Das muß man allerdings sagen.
Die Einsparungen, um darauf zurückzukommen, bedeuten, daß gegenüber dem sonst entstehenden Haushaltsvolumen auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung 8,5 % weniger ausgegeben werden. Selbst wenn man die Beitragserhöhung herausrechnet, bleiben es 6,4 %. Ich meine, wir haben es hier mit einem ausgewogenen Konzept aus drei Elementen zu tun: Sparen, Einnahmeverbesserungen und weiterer Verschuldung.
Ich gehöre nicht zu den Kollegen, welche die Hälfte ihrer Zeit am Rednerpult mit Zitaten verbringen. Aber ein sehr schönes Zitat habe ich heute doch einmal mitgebracht.
({0})
- Herr Stücklen, der Geist des großen Sechzigjährigen ist bei uns, auch wenn er in China weilt.
({1})
Der Kollege Strauß hat am 24. April 1975 - hier
ist sein Photo, falls Sie schon Sehnsucht haben ({2})
in einem Interview mit der NRZ folgendes ausgeführt. Die NRZ fragte, ob eine CDU/CSU-Regierung die Steuern erhöhen würde. Strauß zählte drei Möglichkeiten zur Erhöhung der Staatsfinanzen auf: 1. verminderte Leistungen, 2. Steuererhöhungen, 3. Kreditbeschaffung. Strauß erklärte, daß man wohl eine Mixtur aus allen drei Bereichen anwenden müsse. - Das ist nie dementiert worden. Genau dies tut im Prinzip diese Regierung, diese Koalition. Über die Proportionen kann man sicherlich streiten.
({3})
Es ist ja auch gar nicht so abwegig, daß der Kollege Strauß dies sagt. Er hat ja in dem Amt, von dem er nicht weiß, ob er es nun anstreben soll oder mangels besserer Aussichten anstreben muß, als Steuererhöhungsminister beste Erfahrungen. Mir liegt hier eine Liste von zwölf Steuererhöhungen vor, die der Kollege Strauß als Finanzminister - es war in einer Zeit der Rezession - zu vertreten hat. Ich will Sie nicht langweilen; wenn Sie wollen, können wir diese Liste aber verlesen. Der Saldo war - man muß berücksichtigen, daß dies jetzt neun Jahre her ist; die Proportionen haben sich etwas gewandelt - im Jahre 1967 3,3 Milliarden DM und im Jahre 1968 5,5 Milliarden DM. Also bestätigt sich das, was ich eben sagte: die große Erfahrung des Kollegen Strauß mit Erhöhungen von Steuern.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgoerdneten Stücklen?
Kirst (NA), 1975-09-17:
Ja, bitte!
Stücklen (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege Kirst, können Sie mir sagen, welches die Gründe waren, die dazu geführt haben, daß die FDP 1966 aus der Regierung Erhard ausgetreten ist?
Kirst (NA), 1975-09-17:
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir wollten Ihnen bei der Durchsetzung Ihres eigenen Ziels behilflich sein, Ihren damaligen Kanzler abzusägen.
({0})
Herr Stücklen, Sie haben die koalitionsinterne Auseinandersetzung - Herr Barzel, ich war damals noch nicht hier, aber ich kenne die Tatbestände auch einigermaßen - um die damaligen Steuererhöhungen so geführt - mit dem Ziel im Hinterkopf, Herrn Erhard zu stürzen -, daß es zum Bruch kommen mußte. Warum haben Sie es denn so lanciert, daß man Zeitungsüberschriften des Inhalts sah, daß es einfach keine andere Möglichkeit mehr gibt? Das war doch gezielte Politik. Sie wollten diese Koalition nicht mehr. Sie, Herr Barzel, haben undementiert gesagt: Wenn die Koalition nicht jetzt bricht, bricht sie bei der nächsten Gelegenheit. Sie wollten sie nicht mehr. So war es doch.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten ein die
Fragestunde
- Drucksache 7/4024 Der Altestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche, abweichend von unseren Richtlinien, zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung müssen wir diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die hier eingebrachte Frage 1 des Herrn Abgeordneten Gröner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Die eingereichte Frage 2 des Herrn Abgeordneten Walkhoff soll auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Herr Abgeordnete Pfeffermann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Fragen 3 und 4 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Hierzu liegen die Frage 5 der Abgeordneten Frau Benedix und die Frage 6 des Herrn Schwenke ({0})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
vor. Die beiden Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Hier steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Beantwortung zur Verfügung. Die Frage 109 stellt der Herr Abgeordnete Wittmann ({1}) :
Ist es mit den Grundsätzen der Menschlichkeit sowie dem Grundvertrag und den Zusatzvereinbarungen in Einklang zu bringen, daß die „DDR" die Überführung von in der „DDR" verstorbenen Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland monatelang hinauszögert?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-17:
Herr Präsident! Herr Kollege Wittmann, ich kann zu Ihrer Frage erklären, daß der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse vorliegen, die Überführung von Personen, die in der DDR verstorben sind, nach der Bundesrepublik verzögerte sich monatelang. Im Gegenteil, bei Nachfragen bei den Verbänden der hiesigen Beerdigungsinstitute in Hamburg und in Düsseldorf wurde uns bestätigt, daß keinerlei Erkenntnisse in dieser Richtung vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, gibt es für solche Fälle der Überführung von Verstorbenen Vereinbarungen mit der DDR?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-17:
Sie wissen, daß diese Vereinbarungen erst im Zusammenhang mit dem Gesundheitsabkommen usw. wirksam werden können. Es gibt bisher einen regelnden Modus, und der hat zu keinerlei Beanstandungen geführt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
Wittmann (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte in geeigneter Weise überprüfen, warum die Urne des stellvertretenden Präsidenten des Bundes der Mitteldeutschen, der in seiner Heimat Brandenburg an der Havel am 28. Mai 1975 verstorben ist, erst am 20. August 1975 den Angehörigen per Post zugestellt wurde und welche Gründe gegebenenfalls diese Verzögerung hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-17:
Herr Kollege Dr. Wittmann, ich bedaure sehr, daß Sie einen solch konkreten Fall, über den Sie hier etwas wissen wollen, nicht schon direkt an uns herangetragen haben. Ich wäre dann in der Lage, Ihnen dazu etwas zu sagen,
({0})
und wir würden uns das Leben nicht gegenseitig schwermachen. Ich werde mich bemühen, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach einer Ferienpause läuft die Fragestunde immer etwas zähflüssig an.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung. Es liegen die Fragen 107 und 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) vor. Ich rufe zunächst die Frage 107 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, allein oder gemeinsam mit ihren EG-Partnern Hilfsmaßnahmen für Menschen europäischer Herkunft in die Wege zu leiten, die durch die Auflösung der portugiesischen Einflußgebiete sowie durch andere Entwicklungen in Afrika in äußerste Not geraten sind?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten grundsätzlich humanitäre Hilfe in Katastrophenfällen und anderen Notfällen. Sie gibt die Hilfe vorrangig bilateral, beteiligt sich jedoch auch an multilateralen Hilfsmaßnahmen. So hat die Bundesregierung in ihrer Sitzung am 3. September 1975 beschlossen, Portugal bei der Evakuierung von europäischen Siedlern aus Angola zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde zunächst eine Boeing 747 der Deutschen Lufthansa und anschließend eine Boeing 707 der Bundesluftwaffe zur Verfügung gestellt.
Becher (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, werden ähnliche erfreuliche Hilfsmaßnahmen auch Bürgern europäischer Herkunft zuteil, die insbesondere in Mozambique, wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, zur Zeit sehr brutal behandelt werden?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Herr Kollege Becher, wenn Menschen in Not kommen, werden wir in allen Fällen helfen, soweit wir die Möglichkeit dazu haben und die Möglichkeit dazu bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Becher (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen daran, insbesondere solche Bürger mit zu schützen - Siedler usw. -, die deutscher Herkunft sind und die auch, wie wir wissen, ganz besonders gefährdet sind?
wörner (NA), 1975-10-22:
Das sind jeweils zwei Fragen; dann müßte mir auch jeweils eine Zusatzfrage zustehen.
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Herr Kollege Becher, die Fürsorgepflicht der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger steht natürlich im Vorder12926 

grund. Aber ich glaube, wir stimmen beide darin überein, daß sich Hilfsmaßnahmen nicht nach der Nationalität der betroffenen Menschen zu richten haben, sondern daß sie für alle Menschen gelten müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) .
Arndt (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich die Haltung der Bundesregierung richtig, wenn ich davon ausgehe, daß bei humanitären Maßnahmen kein Unterschied danach gemacht wird, ob - wie es in der Frage heißt - die betreffenden Menschen europäischer Herkunft, also Weiße, oder ob sie anderer Hautfarbe sind?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-09-17:
Herr Kollege Arndt, mit meiner Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Becher wollte ich ausdrücken, daß kein Unterschied besteht, gleich, welcher Nationalität die Menschen angehören. Das beinhaltet natürlich auch, daß kein Unterschied in der Rasse gemacht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die nächste Frage - Frage 108 - des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zusicherung von Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten davon abhängig zu machen, daß sie auch die Bürger europäischer Herkunft nach den Grundsätzen der Konventionen über die Menschenrechte behandeln?