Christoph Zöpel (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Bundestag befasst sich heute mit dem
zweiten Bericht der Bundesregierung über das Verhältnis
Deutschlands zu den Vereinten Nationen. Diese Berichte
gehen auf einen Beschluss des Bundestages aus der letzten Legislaturperiode zurück. Sie sind ein wesentlicher
Beitrag zur Beteiligung des Parlaments an der UNO-Politik auf unserer staatlichen Ebene.

Jede Debatte ist kritisch. Auch über die UNO, wie
sollte es anders sein, wird kritisch und mit dem Blick auf
eine Krise diskutiert. Manches ist sehr banal, weshalb
man es klarstellen sollte. Es wird über die Effizienz der
UNO diskutiert. Dass in dieser internationalen Institution Civil Servants aus über 190 Ländern arbeiten, die
nicht alle in der Verwaltungstradition des Freiherrn vom
Stein oder des Grafen Montgelas ausgebildet wurden, ist
fast selbstredend und sollte nachgesehen werden.

Es ist unstreitig: Die Vereinten Nationen kosten Geld.
Der ordentliche Haushalt beträgt 1,5 Milliarden Dollar.
Jeder Vergleich hinkt. Der Vergleich mit den 800 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben macht trotzdem
nachdenklich und relativiert auch diese Kritik.

({0})

Nun die Erfolge: Es ist unstreitig, dass der ewige Frieden auf dieser Welt trotz der UNO nicht eingekehrt ist.
Stellen wir aber auch hier wieder die Maßstabsfrage.
Wer über die UNO und ihre Aufgaben sowie über eine
globale Ordnung mit integrierten Regeln spricht, der
wird sich mit dem Gegenmodell, nämlich dem Chaos der
Mächte, weiter auseinander setzen müssen, das auch
nach Auffassung intelligenter und durchaus friedfertig
orientierter Beschreiber dieser Welt weiter Gültigkeit haben soll.

Wenn wir die Frage stellen, ob das Chaos der
Mächte die Welt friedlich gemacht hat, dann müssen wir
noch eindeutiger Nein sagen. So meine ich: Es macht gerade aus deutscher Sicht sehr viel Sinn, daran festzuhalten, dass die ideale Vorstellung von einer integrierten
Weltordnung besser ist als der Traum vom Frieden durch
das Chaos der Mächte.

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Dass all diese Gedanken mit deutscher und internationaler Theorie sowie mit Ereignissen in Deutschland verbunden sind, könnte eine Verpflichtung sein. Ich finde es
immer schön, wenn man durch Gutes verpflichtet ist.
Die Westfälische Ordnung heißt schon so. Westfalen ist
als ein dröge geltender Teil deutscher Lande bekannt,

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trotzdem ist es in die Weltgeschichte eingegangen. Die
Westfälische Ordnung sollte den Krieg domestizieren.
Heute müssen wir feststellen: In Ruanda ist sie nicht
Wirklichkeit geworden. Das Urteil ist aber sehr überheblich, wenn man die Entzivilisierung des Krieges vergisst.
Wann immer mag sie begonnen haben? Hat sie mit Napoleons Wüten in Spanien, mit den Kolonialkriegen, an
denen viele, auch Deutsche, beteiligt waren, mit der Vernichtung von Armeniern, mit den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges oder mit dem Flächenbombardements
von Coventry bis Dresden begonnen? All das war vor
Ruanda. Deshalb sollten wir in unserem Urteil über das
Scheitern maßvoll sein. Ich glaube, es ist ganz unstreitig,
dass dadurch, dass wir nicht nur sehr große Mächte, sondern auch die UNO haben, mancher Krieg vermieden
und mancher eher beendet wird als ohne die UNO. Das
ist sehr viel.

({3})

Peacekeeping- und Peaceenforcing-Operationen gibt
es viel mehr, als wir in Deutschland wahrhaben wollen.
Lassen Sie mich ein bisschen im Vorgriff auf unsere
morgige Entscheidung zum Sudan eine Bemerkung machen. Wer nicht informiert ist, dem sei es verziehen, aber
die Frage „Was sollen deutsche Soldaten in Afrika?“ ist
schon ziemlich provinziell-unanständig,

({4})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16137
wenn man weiß, dass der Frieden in Afrika derzeit von
Bangladeschern, Pakistanern, Indern und vielen Afrikanern selbst herbeigeführt werden soll. Was sollen Bangladescher in Afrika? Es ist also einiges an Aufklärung
angesagt.

Unstreitig ist: Die Vereinten Nationen sind aufgrund
ihrer Charta weiterhin zu sehr auf die traditionellen und,
wie manche sagen, harten Sicherheitsaufgaben konzentriert. Das Befassen mit den Entwicklungsfragen in all
ihren Dimensionen erledigen zum Teil Nebenorganisationen und manchmal von ihr formal unabhängige Organisationen, in denen die Dominanz der Reichen vielleicht zu groß ist, weil auch die Reichen in dieser Welt
zu dominant sind. In dieser Diskussion haben es auch
schon die Bundesregierung und der UNO-Generalsekretär angesprochen: Hin und wieder können wir kleine
Beiträge leisten. So freue ich mich, dass wir in dieser
Legislaturperiode beschlossen haben, dass wir nicht nur
über die harten Aufgaben der UNO in einem Bericht informiert werden, sondern bald auch über alle anderen internationalen Institutionen, in denen die Bundesregierung mitwirkt. Wir warten darauf, das noch in dieser
Legislaturperiode erfüllt zu sehen.

Ganz unstreitig ist: Die Machtstrukturen innerhalb
der Vereinten Nationen entsprechen nicht der Wirklichkeit. Sie sind 1945 gesetzt worden. Fangen wir mit
den eklatantesten Dingen an. Wenn wir sie nicht richtig
sehen, wird es wieder als ein Zeichen provinzieller europäischer Überheblichkeit gesehen, mit ihnen falsch umzugehen. Die Vereinten Nationen ohne Indien im Sicherheitsrat sind nun wirklich eine Groteske.

({5})

Indien mit 1 Milliarde Menschen ist - auch das sollten Europäer einsehen - in seiner Leistung, ein integratives, föderatives Staatswesen zu schaffen, der Europäischen Union um Lichtjahre voraus.

({6})

Man kann also von Indien lernen. Eine Demokratie ist es
auch. Wenn die eine Richtung zu sehr dominiert, verliert
sie überraschend. Das erlebte die indische Demokratie
neulich. Darüber brauchen wir nicht lange zu sprechen.
Dass Lateinamerika und Afrika im Sicherheitsrat nicht
vertreten sind, ist ähnlich fragwürdig. Deshalb gibt es
jetzt diese Diskussion über die Erweiterung des Sicherheitsrates.

Verständlich und sicherlich auch gar nicht zu verurteilen ist die Konzentration auf die Frage: Soll nun
Deutschland im Sicherheitsrat vertreten sein? Ich male
einmal folgendes Bild. Wenn das bei der Beurteilung im
Vordergrund stehen würde, würden alle sagen: Mein
Gott, was ist das für ein Idealismus! Jawohl, ich bin der
Auffassung, der Sicherheitsrat sollte nur noch durch die
staatlich integrierten Weltregionen repräsentiert werden.

({7})

Dem Sicherheitsrat sollten die Afrikanische Union, die
Lateinamerikanische Union, die Indische Union - sie ist
schon vertreten -, China - es ist zwar nicht so ganz demokratisch, aber wir werden es nicht ausschließen können -, die Europäische Union und dann die Vereinigen
Staaten von Amerika - Kanada und Mexiko schließen
sich vorher freiwillig an - angehören. Genau dafür bin
ich.

({8})

Solange das nicht für realistisch gehalten wird, macht
es Sinn, nach den 15 Staaten zu suchen, die in einem
Mix aus den Indikatoren Bevölkerung, Beteiligung an
der Finanzierung und Ähnlichem im Sicherheitsrat vertreten sein können. Hierin hat in bescheidenem Selbstbewusstsein die Aufnahme des drittgrößten Beitragszahlers
einen Sinn. Daher ist es richtig, dass für den Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat vielleicht als Vorstufe
dieser idealen Welt staatlich integrierter Weltregionen
gestritten wird.

({9})

Damit komme ich zu dem letzen Punkt. Wenn nicht
nur einzelne Staaten, sondern auch die Welt demokratisch sein soll, dann müssen wir weiter danach streben,
eine demokratische globale Ordnung zu erreichen. Nun
weiß ich, dass die Konzeption eines Weltparlaments
schon allein wegen der Frage, ob China als nicht demokratischer Staat in einem demokratischen Weltparlament
vertreten sein darf, völlig irreal ist. Trotzdem kann man
sich der Sache nähern. Die Gewaltenteilung auf Weltebene ist ausgeprägter, als man glaubt. Das Ausmaß der
Rechtsetzung ist erheblich. Das Binnensystem völkerrechtlicher Verträge ist ebenfalls erheblich. Wieso sollten diese Verträge nicht auch von Delegierten aus Parlamenten mitberaten werden? Das kann nicht schaden und
das ist praktisch.

({10})

Dass der Sicherheitsrat derzeit im Bereich der Terrorbekämpfung mit bindender Gewalt gültiges Völkerrecht
setzen kann, ist gut. Würde es schaden, wenn er das hin
und wieder mit Vertretern von Parlamenten beraten
würde? Ich glaube, der Punkt ist erreicht, an dem es Sinn
macht, in realistischer Einschätzung der Realität des
Völkerrechts danach zu fragen, ob das Prinzip der Gewaltenteilung nicht auch auf dieser Ebene, nämlich der
globalen, abgebildet werden kann. Der Deutsche Bundestag befasst sich damit. Wir werden es demnächst diskutieren können. Vielleicht können wir dann feststellen,
dass zwei Ideen, an denen Europäer hängen, der Welt
Gutes geben. Ich meine die Idee Kants, dass eine Föderation von Republiken das Chaos der Mächte überwinden könnte. Deshalb bin ich aus außenpolitischen Gründen dafür, in Deutschland mit dem Föderalismus
pfleglich umzugehen und ihn nicht taktisch zu gebrauchen.

({11})

Die zweite Idee ist die Idee der Franzosen, die Gewaltenteilung einzuführen. Wenn es auf Weltebene gelänge,

16138 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
die Föderation der Republiken in Verbindung mit dem
Gewaltenteilungsprinzip von Montesquieu zu organisieren, dann könnten wir Europäer stolz sein.

Herzlichen Dank.

({12})