Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuß ist ein Pflichtaussschuß, der nach dem Grundgesetz gebildet werden muß. Ich will an dieser Stelle festhalten, daß der Ausschuß im letzten Jahr in dieser guten demokratischen Tradition gearbeitet hat.
Ich denke, wir haben auch im letzten Jahr gezeigt, daß der Petitionsausschuß als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger gesehen werden kann. Diese erfolgreiche Arbeit ist auf die kollegiale und sachliche Zusammenarbeit zurückzuführen wie auch darauf, daß wir Mitarbeiter im Petitionsausschußsekretariat, aber auch in unseren Büros haben, die die Arbeit vorbereiten und uns zuarbeiten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern recht herzlich bedanken.
({0})
Aber - ich gehe jetzt auf die aktuelle Diskussion ein - ich denke, daß wir so gut zusammengearbeitet haben, liegt auch daran, daß wir - abgesehen von einem Pressemitarbeiter, der den Verlauf der Diskussion im Petitionsausschuß verfolgt - generell nicht öffentlich tagen. Ich frage mich, ob die Herstellung einer generellen Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen wirklich der Arbeit des Petitionsausschusses dient, ob dies vor allen Dingen dem Anliegen der Petenten dient, ob wir dann in Zukunft noch so fraktionsübergreifend arbeiten wie bisher, ob wir dann immer noch an der Sache orientiert arbeiten oder ob wir hier nicht auch zu entsprechenden - lassen Sie mich das ruhig so bezeichnen - Schaukämpfen kommen. Petitionen mit privaten Anliegen könnten sowieso nicht öffentlich diskutiert werden. Ich bitte, das auch bei den weiteren Diskussionen mit zu berücksichtigen. Ich denke, ich finde hierfür auch Unterstützung bei einigen Vertretern der SPD-Fraktion. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, daß Sie das im nächsten Jahr eventuell einführen müssen, wie Sie das hier bekundet haben. Das werden wir schon zu verhindern wissen.
({1})
Auch im letzten Jahr hat es die Fortsetzung eines Trends gegeben, nämlich daß sich die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern überproportional häufig an den Petitionsausschuß gewandt haben. Der Petitionsausschuß wird in diesem Zusammenhang auch in Zukunft seinen Beitrag zur inneren Einheit der Bundesrepublik leisten.
Hier ist darauf hingewiesen worden, daß es auch im Jahre 1996 einen deutlichen Schwerpunkt der Petitionen im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gab, auch wenn die Zahl dieser Eingaben sehr stark zurückgegangen ist.
1996 hat es auch andere Schwerpunkte in der Arbeit unseres Ausschusses gegeben. Ich nenne hier das Asylrecht, das Asylverfahrensrecht, und ich nenne - im weitesten Sinne - Verbesserungen bei der Gleichstellung von Frauen. Hierzu hat es eine Vielzahl von Petitionen gegeben. Sehen Sie mir nach, daß ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses hier kurz darauf eingehe, daß es auch mehrere Petitionen gegeben hat, in denen Frauen - aus Sicht der F.D.P. völlig zu Recht - verlangten, eine gleichwertige Karriere wie die männlichen Kollegen bei der Bundeswehr machen zu können. Dies wird auch von der Mehrheit unserer Gesellschaft so gesehen. Ich denke, es ist an der Zeit, dieses letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot hier im Deutschen Bundestag durch Gesetze oder Verordnungen abzuschaffen.
({2})
Hierzu sollte es auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition, speziell aus den Reihen der SPD, geben. Es gibt auch Vertreterinnen der Grünen, die das unterstützen.
Wir haben in diesem Jahr wie auch in den zurückliegenden Jahren sehr viele aktuelle Themenkomplexe behandelt, mit denen Bürger aus aktuellen Anlässen an den Ausschuß herangetreten sind, die deutlich die besondere Fähigkeit des Ausschusses zeigen, gesellschaftliche Stimmungen und Tendenzen zu erkennen. Ich will hier an einige schmerzliche Petitionen erinnern, nämlich an die, die im Inland und Ausland verübte Greueltaten an Kindern aufzeigten. Hier forderten Petenten einen besseren Schutz von Kindern und weitere Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten.
Die Ängste so vieler Bürger wurden und werden von uns sehr ernst genommen. Dem Deutschen Bundestag liegen nunmehr parlamentarische Initiativen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit dem
Ziel eines wirkungsvolleren Schutzes von Kindern vor; sie werden derzeit noch intensiv beraten. Ich denke, dies ist auch richtig so. Denn bei aller Notwendigkeit, hier zu handeln, muß gleichzeitig die gebotene Sorgfalt gewährleistet sein.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der uns sehr am Herzen liegt, nämlich - so habe ich es vorhin gesagt - Anwalt des Bürgers zu sein, was selbstverständlich die sorgfältige Bearbeitung der Eingaben von Kindern ' und Jugendlichen einschließt. In diesem Zusammenhang können wir feststellen, daß es einen Anstieg der Eingaben von Jungen und Mädchen gegeben hat, die sich hauptsächlich mit dem Tierschutz, aber auch mit dem Umweltschutz beschäftigen. In der Öffentlichkeit bekannt wurde dabei eine von Greenpeace unterstützte Aktion von 30 Kindern und Jugendlichen, die Ende 1996 den Schlüssel für einen riesigen Briefkasten übergeben haben, in dem sich über 90 000 Unterschriften für ein neues Sommersmog-Gesetz befanden. Dieser Briefkasten kann noch besichtigt werden. Ich finde es gut, daß dieser Briefkasten im Eingangsbereich zur Zuschauertribüne Platz gefunden hat. Auch damit wird dokumentiert, daß wir das Ganze wichtig nehmen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich denke, wir begrüßen alle das gesellschaftliche und politische Engagement unserer jungen Bürger. Vielleicht können wir eventuell vorhandene Ressentiments zwischen den Generationen abbauen. Vielleicht können wir Politikverdrossenheit ein bißchen abbauen.
Ich will allerdings auch darauf hinweisen, daß es Fälle gibt, in denen wir aus den unterschiedlichsten Gründen nicht helfen können. Aber aus meiner Sicht überwiegen die positiven Fälle; Frau Vorsitzende Nickels hat darauf hingewiesen. Ich denke beispielsweise an eine Petition, bei der es darum ging, daß in Berlin eine Hilfseinrichtung für blinde Menschen mit einer nicht bezahlbaren Pacht belegt werden sollte. Hier konnten wir - wie in vielen anderen Fällen - durch unser Engagement sehr schnell helfen. So konnte zum Beispiel auch älteren wehrpflichtigen Petenten konkret geholfen werden, die nach einer Existenzgründung zum Grundwehrdienst einberufen werden sollten. Ich begrüße, daß wir dafür sorgen konnten, daß sie nicht eingezogen wurden. Die Bereitschaft junger Menschen, durch Existenzgründungen zur Schaffung von dringend notwendigen Arbeitsplätzen beizutragen, ist wichtig und richtig und muß dementsprechend unterstützt werden. Wenngleich ich hier ein Spannungsverhältnis zu der Wahrung der Wehrgerechtigkeit sehe, denke ich, daß man auch andere Aspekte berücksichtigen muß. Aber ich will darauf hinweisen, daß man jeweils im Einzelfall entscheiden sollte.
({4})
Ich möchte auch die Regierung ansprechen - ich habe das schon vorhin in einem Zwischenruf angedroht - und hier vor allen Dingen auf die sogenannten Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse des Petitionsausschusses an die Bundesregierung hinweisen. Ich weiß, daß die Beschlüsse des Petitionsausschusses - und so des Deutschen Bundestages - auf Grund des Gewaltenteilungsprinzips grundsätzlich keine Bindungswirkung gegenüber der Bundesregierung haben. Ich appelliere trotzdem an die Bundesregierung, die nach umfangreicher und sorgfältiger Prüfung für berechtigt erachteten Anliegen von Petenten stärker zu berücksichtigen und in deren Sinne für Abhilfe zu sorgen. Ich denke, hier geht es auch um ein Stück Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung.
({5})
Diese zu wahren ist nicht nur alleine unsere Aufgabe. Wir sind hierbei auf die Mitarbeit der Regierungsvertreter angewiesen und setzen auf ihre Kooperationsfähigkeit, auf ihre Kooperationsbereitschaft wie auch auf ihre Kreativität im Hinblick auf die Umsetzung der berechtigten Ersuchen seitens des Petitionsausschusses.
Ich will mich ausdrücklich dafür bedanken, daß bei den Beratungen zu Petitionsangelegenheiten die Regierungsvertreter immer in dieser großen Anzahl hier vertreten sind. Das ist nicht überall der Fall.
({6})
- Nicht nur heute, Herr Kollege Reuter. Das war in den letzten Jahren immer so.
Trotz dieser Problematik möchte ich noch einmal festhalten: Der Petitionsausschuß hat für 1996 seine Hausaufgaben gemacht. Er wird von der Bevölkerung akzeptiert. Wir sind uns nach wie vor unserer großen Verantwortung als „Kummerkasten der Nation" bewußt.
Frau Nickels, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir als F.D.P. werden uns aus diesen Gründen wiederkehrenden Bestrebungen zur Einsetzung eines Bürgerbeauftragten sehr vorsichtig nähern.
({7})
Ich will zumindest für mich festhalten: Wir werden diesen Vorschlag ablehnen. Das Petitionsrecht ist - und das wird auch in Zukunft so sein - die ureigene Aufgabe des gesamten Parlamentes. Aus dieser Verantwortung dürfen wir das Parlament nicht entlassen.
({8})
Wir dürfen auch uns selbst nicht aus dieser Verantwortung verabschieden. Die Einführung eines Bürgerbeauftragten jedoch würde von dieser Verantwortung zumindest ablenken, die jeder einzelne von uns trägt, die das Parlament insgesamt trägt und im Inter- esse aller Bürgerinnen und Bürger auch tragen muß.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den hier zu beratenden Sammelübersichten machen, zunächst zur Sammelübersicht 139, die thematisch auf die Sozialhilfe abzielt. Hier trat der Petent mit der Bitte an uns heran, wir möchten uns für eine menschenwürdige Bekleidung und die Befriedigung kulGünther Friedrich Nolting
tureller Bedürfnisse im Bereich der Sozialhilfe einsetzen. Wir haben mehrheitlich festgestellt, daß das durch die Sozialhilfe abgesicherte Versorgungsniveau ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Ich möchte eine weitere Petition ansprechen - Sammelübersichten 142 und 182 -, die sich der Benennung von Kasernen widmet, und in aller Kürze auf die Praxis verweisen. Kasernennamen werden - das halte ich im Grundsatz auch für richtig und gut - im Einvernehmen zwischen den betreffenden Truppenteilen und der jeweiligen Kommune, in der die Kaserne liegt, gewählt und durch den zuständigen Inspekteur und den Verteidigungsminister genehmigt. Eine Kasernenbenennung per Dekret aus Bonn - sei es durch die Exekutive, sei es durch die Legislative - halte ich wie die Ausschußmehrheit mit Blick auf die Betroffenen vor Ort für abwegig. Folgten wir dem so strikt, wie es gefordert wird, gäbe es in Zukunft keine Stauffenberg-Kaserne mehr. Dies kann ja wohl nicht richtig sein.
In Sammelübersicht 158 fordern die Petenten ein Gesetz, das Informationszugangsrechte für alle Bürger regelt. Gemeint ist hier im wesentlichen ein Einsichtsrecht in Unterlagen, die bei Behörden vorliegen. Ich weise darauf hin, daß alle Vorschriften, wo notwendig, ein gesetzlich verbrieftes Akteneinsichtsrecht enthalten. Dem Bedürfnis des Bürgers auf Information in dieser Hinsicht ist also Rechnung getragen.
In Sammelübersicht 192 geht es um eine angebliche Pflichtverletzung der Treuhandanstalt bzw. ihrer Nachfolgeeinrichtung. Unabhängig davon, daß eine derartige Pflichtverletzung für die Ausschußmehrheit nicht erkennbar ist, hatte der Petent bereits den Rechtsweg beschritten und war gegen einen weiteren Beteiligten unterlegen. Mit der Treuhandanstalt hatte er einen Vergleich geschlossen, mit dem er allerdings im nachhinein nicht einverstanden war. Aus meiner Sicht bleibt festzuhalten, daß der Vergleich, der durch die Treuhandanstalt mit dem Petenten geschlossen wurde, für diesen eher großzügig bemessen war.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Beschlußempfehlung zur Frage der Kontrolle von Telekommunikation und Postwesen eingehen. Hier ist dem, was wir vorhin in einer kurzen Debatte dazu bereits gehört haben, kaum etwas hinzuzufügen. Die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG sollten so bald wie möglich in jeder Hinsicht Privatunternehmen sein und auch so behandelt werden. Für ein Privatunternehmen kann es aber über die bereits für die Wirtschaft bestehenden und gut funktionierenden Kontrolleinrichtungen hinaus keine staatlichen Kontrolleure geben.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal unterstreichen, daß es in der Arbeit und den Beratungen des Petitionsausschusses auch in diesem Berichtsjahr - ich habe es schon erwähnt - über die Fraktionsgrenzen hinweg möglich war - das wird auch weiterhin so sein -, Lösungsvorschläge im Sinne der Petenten zu erarbeiten und umzusetzen. Hier liegt unsere Stärke, trotz politischer Unterschiede alleine den Petenten im Mittelpunkt unseres Handelns zu sehen. Der Erfolg unserer Arbeit ist in erster Linie ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die sich rat- und hilfesuchend an uns gewandt haben und auch in Zukunft an uns wenden werden.
Liebe Frau Kollegin Seuster, Sie haben gerade gesagt, Sie gehörten demnächst dem Ausschuß zehn Jahre an und wollten im nächsten Jahr aufhören. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Auch ich bin jetzt zehn Jahre im Ausschuß. Ich kann feststellen, daß wir in vielen Bereichen sehr gut zusammengearbeitet haben. Nur gestatten Sie mir einen Hinweis: Ich möchte noch ein bißchen weitermachen.
Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit.
({9})