götz (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Deutschen Bundestages einschließlich der Dienststelle des Wehrbeauftragten sieht nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses ein Ausgabenvolumen in Höhe von 60,2 Millionen DM vor. Er weist damit gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um rund 4 Millionen DM auf. Etwa 2,7 Millionen DM dieser Ausgabenerhöhung entfallen auf den Stellenplan der Bundestagsverwaltung. Davon sind rund 2 Millionen DM bedingt durch die Besoldungserhöhungen zum anderen durch die bei allen obersten Bundesbehörden vorgenommenen sogenannten Harmonisierungsmaßnahmen. Weitere Mehrausgaben entfallen auf unabweisbar höhere Ansätze bei den Allgemeinen und Sachausgaben, die mit der Arbeit des Parlaments und seiner Gremien sowie der Verwaltung in Zusammenhang stehen. Hinzu kommt auch noch, daß mit dem zügigen Fortgang der Arbeiten am Reichstagsgebäude in Berlin und mit der Fertigstellung weiterer Räume auch die Kosten für die Erstausstattung, für die Bewirtschaftung und für die Unterhaltung entsprechend höher angesetzt werden mußten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat bei der Beratung des Haushalts des Bundestages die einzelnen Positionen des Einzelplans 02 mit der gleichen Elle gemessen wie die der Einzelpläne anderer Häuser, und er hat auch hier den Rotstift angesetzt und die Ausgabenansätze gegenüber dem Vorjahr um etwa 124 000 DM gekürzt. Dies ist ein relativ geringer Betrag. Diese relative Geringfügigkeit der Streichungen bei einigen Ansätzen ist aber darauf zurückzuführen, daß bereits der Bundestagsvorstand bei der Feststellung des Haushalts dieses Hohen Hauses kräftig den Rotstift angesetzt hat und aus Gründen der Sparsamkeit nicht allen Ausgabeansätzen, die ursprüng1856 
lich im Entwurf vorgesehen waren, seine Zustimmung gegeben hat, obwohl diese einigen durchaus berechtigten Anregungen, Wünschen und Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Hause oder organisatorischen und technischen Erfordernissen entsprachen.
Wenn ich als Berichterstatter für den Einzelplan 02 entgegen der Übung in den vergangenen Jahren gebeten habe, mir das Wort zu einem mündlichen Bericht zu geben, dann eigentlich nur wegen eines einzigen Titels, der sicher Ihre besondere Aufmerksamkeit findet, nämlich wegen des Tit. 710, des sogenannten Bautitels, der die Zweckbestimmung hat: „Errichtung eines Bürohauses des Deutschen Bundestages ({0}) ". Ich meine, daß ein Bericht über die bisherigen Beratungen in den zuständigen Gremien dieses Hauses über das nun seit vielen Jahren diskutierte Neubauprojekt im Hinblick auf die heute darüber zu erwartende erneute Debatte, aber auch im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion zweckmäßig ist. Vielleicht trägt eine Darstellung der Motive. und Fakten, die zu den Mehrheitsbeschlüssen des Vorstandes und Haushaltsausschusses geführt haben, zu einer Versachlichung der parlamentarischen und vor allem der außerparlamentarischen Diskussion bei.
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 4. Mai 1966 mit 18 gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung den Tit. 710 mit der bereits zitierten Zweckbestimmung, mit einem Baransatz von 3 Millionen DM für das laufende Haushaltsjahr und mit den Erläuterungen, deren Fassung Sie aus der Drucksache V/571, Seite 22, ersehen können, genehmigt. Er hat aber auch in einem besonderen Vermerk zum Dispositiv des Titels dem Baubeginn und der Begründung von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre zugestimmt.
Eine erneute Debatte über das Neubauprojekt, seine Notwendigkeit, seinen Umfang und seine Ausführung fand im Haushaltsausschuß nicht statt. Denn dies wäre nur eine Wiederholung der darüber bereits im vergangenen Jahr sowohl im Haushaltsausschuß als auch hier im Plenum in aller Ausführlichkeit geführten Debatte gewesen. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses sah keine Veranlassung, dieses Thema noch einmal in aller Breite zu diskutieren, nachdem das Plenum des Bundestages bei der vorjährigen Haushaltsdebatte, zwar nicht einstimmig, aber ohne Gegenstimmen bei einigen Stimmenthaltungen, dem Neubau des Bürohauses seine Zustimmung gegeben hatte. Die Mitglieder der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuß aber haben auch ihrerseits auf eine Sachdebatte verzichtet und angekündigt, daß sie ihre Auffassung zu dieser Frage hier im Plenum vortragen würden.
Der Haushaltsausschuß hat sich also nur mit den haushaltsmäßigen Fragen befaßt. Bevor ich darauf zu sprechen komme, lassen Sie mich in aller Kürze noch einmal die Vorgeschichte dieses Projekts in Ihre Erinnerung zurückrufen und die Tatsachen und Motive erwähnen, die die Mehrheit des Ausschusses veranlaßt haben, den haushaltsmäßigen Konsequenzen aus den Plenarbeschlüssen der Jahre 1964 und
1965 zuzustimmen. Dabei werde ich selbstverständlich auch auf die Motive der Minderheit zu sprechen kommen.
Bereits bei der Beratung des Haushalts 1964 wurde mit überwiegender Mehrheit im Einzelplan 02 erstmalig der Tit. 710 als ein Leertitel eingefügt, damals mit der Zweckbestimmung: „Neubauten für Zwecke des Bundestages einschließlich der erforderlichen Ersteinrichtung". Ich darf um des Zusammenhangs und der Klarheit willen gleich an dieser Stelle vermerken, daß ein Jahr später bei der zweiten Lesung des Haushalts 1965 auf Grund eines Änderungsantrags der CDU/CSU-Fraktion die Zweckbindung dieses Titels auf die Errichtung eines Bürohauses eingeengt wurde.
Was war der Anlaß zum Neubauprojekt? Der Anlaß war das dringende Bedürfnis, nun endlich aus der räumlichen, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieses Hauses stark beeinträchtigenden Enge herauszukommen und die unerläßlichen Voraussetzugen für das zu schaffen, was ein modernes Parlament sich selber und dem Staate schuldig ist. Dieses Bedürfnis bestand eigentlich von Anfang an, und das Abgeordneten-Hochhaus an der Görresstraße war ein erster Schritt, um aus dieser Enge herauszukommen.
Sehr bald hat sich aber gezeigt, daß dies noch keine befriedigende Lösung ist. Daher hat der Bundestagsvorstand im Jahre 1961 beschlossen, einen Um- und Erweiterungsbau durchzuführen mit dem Ziel, erstens jedem Abgeordneten einen Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen, zweitens auch eine ausreichende Zahl von Sitzungsräumen für die Ausschüsse zu schaffen, die nach Größe und Ausstattung wenigstens die Mindestbedingungen erfüllen sollten, die an solche Räume zu stellen sind und ihrer Zweckbestimmung entsprechen.
Ich glaube, es bestand und besteht auch in diesem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die zur Zeit vorhandenen Ausschußzimmer wegen ihrer Lage und ihrer Größe die Arbeiten der Ausschüsse genauso erschweren wie die zwangsläufigen Notlösungen, zu denen sich die Verwaltung dieses Hauses gezwungen sieht, wenn alle oder sehr viele Ausschüsse zur gleichen Zeit tagen.
Mit dem erwähnten Beschluß hat der Vorstand dieses Hohen Hauses den seit Jahren geführten Klagen, Anregungen, Beschwerden und Forderungen der Abgeordneten Rechnung zu tragen versucht. Ich glaube, man kann ernsthaft nicht in Abrede stellen, daß eine befriedigende Lösung dieser beiden Aufgaben dringend geboten und vordringlich ist. Dabei waren sich beide Gremien darüber einig, daß wir uns in einem Provisorium befinden. Aber Einigkeit bestand auch darüber, daß man selbst im Zustand des Provisoriums arbeitsfähig sein muß.
Im Jahre 1962 hielt unser Kollege Dr. Arndt vor den Mitgliedern der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft einen Vortrag über das Thema „Das zeitgerechte Parlament". Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich daraus nur einige wenige


g Dr. Götz
Sätze zitieren, weil sie sehr trefflich wiedergeben, was wir alle seit Jahr und Tag empfinden und was meines Erachtens auch von unseren Mitbürgern zugegeben werden muß und auch zugegeben wird, wenn sie erst einmal Gelegenheit hatten, die Raumverhältnisse und die Arbeitsbedingungen in diesem Hause selber kennenzulernen. Dr. Arndt sagte damals in seinem Vortrag:
Niemand wird behaupten dürfen, in seinen Mauern
- nämlich in den Mauern des Bundeshauses hätte die Demokratie geprägte Form in so gültiger Gestalt angenommen, daß seine Aufgabe
als Parlament ohne weiteres sichtbar würde.
Das Bundeshaus - so führt er fort trägt die Züge einer veralteten Schule, vielleicht beinahe' Hochschule, aber eben doch nicht ganz, ein Mittelding, das mehr scheinen will, als es sein kann; eine Art verbesserte Präparandenanstalt, durch Um- und Ausbauten ins Unübersichtliche und Unförmige ausgebeult.
Er fügt hinzu - ich darf auch das erwähnen, um bei allem Ernst dieses Problems auch eine heitere Note hereinzubringen -:
Just ein Haus zum Nachsitzen für solche, die ihr Pensum nicht rechtzeitig lernten.
Dr. Arndt sprich an anderer Stelle seines Vortrags von einem „Labyrinth des Wirrwarrs" und bezeichnete den Abgeordneten, der in diesem Hause tätig sein muß, als einen „Zwischendeckpassagier des Parlaments", der endlich - so Arndt - „von allem unrationellen Verschleiß seiner Arbeitszeit und -kraft befreit" werden müsse und dem eine „moderne Arbeitsstätte" zu sichern sei.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Berichterstatter kann es sich ersparen, an Hand von vielen Ihnen selbst aus Ihrer täglichen Arbeit bekannten Beispielen der Auswirkungen unserer Raumnot den Nachweis dafür zu erbringen, daß dieses Haus von den Postulaten eines modernen, zeitgemäßen Parlaments weit entfernt ist.
Vorstand und Haushaltsausschuß - das ist wichtig für Sie zu wissen - haben bei ihren Beratungen über die von der Bauverwaltung vorgelegten Pläne gemeinsam mit den Herren der Bundesbaudirektion alle nur möglichen Lösungen gründlich erwogen und dabei vor allem auch geprüft, ob das von allen, auch von der Minderheit bejahte Ziel, nicht auch auf eine einfache Weise erreicht werden kann. Aber bei allen Überlegungen durften zwei Gesichtspunkte nicht außer acht gelassen werden, nämlich der notwendige Raumbedarf und die Organisation dieses Hauses. Unter diesen Gesichtspunkten wurde zunächst eine sogenannte kleine Lösung versucht. In langen Verhandlungen wurde geprüft, ob der Raumbedarf eventuell durch die Einbeziehung des Nordflügels, in dem der Bundesrat untergebracht ist - der immer noch drin ist und den man nicht einfach auf die Straße setzen kann -, oder durch den Neubau eines Zwischenflügels im Anschluß an den Plenarsaal nach Süden hin befriedigend gedeckt
werden kann. In diese Richtung gingen etwa auch die Vorstellungen der Kollegen von der FDP-Fraktion, die unter Einbeziehung der AppartementHäuser an der Saemischstraße und an der HeussAllee glaubten, den Raumbedarf dadurch decken zu können.
Die Kollegen von der FDP-Fraktion kamen bei ihren Berechnungen des Raumbedarfs zu einem anderen Ergebnis als die Verwaltung des Bundestages.
Ich ,möchte darauf verzichten, Sie mit Zahlenvergleichen in der Frage des Raumbedarfs zu belasten. Ich möchte nur feststellen, daß der Raumbedarf sowohl von der Verwaltung als auch von der Raumkommission des Bundestagsvorstands mehrere Male und, wie ich glaube, sehr genau überprüft und errechnet wurde. Was war das Ergebnis? Das Ergebnis war, daß sich der als notwendig festgestellte Raumbedarf in keiner der erwogenen kleinen Lösungen unterbringen lassen konnte. Man hätte auf diese Weise zwar vielleicht eine ausreichende Zahl von Arbeitsräumen für Abgeordnete schaffen können, dabei aber nicht das Raumproblem der Verwaltung, der Ausschüsse und der Fraktionen und ihrer Arbeitskreise lösen können.
Lassen Sie mich hier ein kurzes Wort zum Raumbedarf der Verwaltung sagen. Auch er kann und darf nicht unberücksichtigt bleiben; denn er ist nun einmal für die Funktionsfähigkeit des Parlaments genauso wichtig wie ausreichende Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten. Ich denke dabei z. B. an die Bibliothek, an das Archiv, an das Referat „Gesetzesmaterialien", an die Presseauswertung, an den Stenographischen Dienst, um nur einige Referate zu nennen, die vom organisatorischen, vom arbeitsmäßigen, aber auch vom fürsorgerischen Standpunkt aus genauso unzulänglich in diesem Hause oder außerhalb des Hauses untergebracht sind wie der Petitionsausschuß, der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, mehrere Büros der wissenschaftlichen Abteilung, das technische Referat, das Personalreferat oder die Vorprüfstelle. Ausreichende oder doch wenigstens normale Raumverhältnisse - das war die Auffassung der Mehrheit des Haushaltsausschusses - sind nun einmal die unerläßliche Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren ,aller ,Hilfsdienste des Parlaments und damit auch einer guten Parlamentsarbeit.
Ich darf ,diesen Punkt zusammenfassen. Der Vorstand des Bundestages und der Haushaltsausschuß kamen nach reiflichen Überlegungen zu dem Ergebnis, daß die „kleine Lösung" aufgegeben werden muß, weil sie einerseits den notwendigen Raumbedarf nicht zu befriedigen vermochte und sich zum arideren aus technischen, aus organisatorischen und aus wirtschaftlichen Gründen ,als nicht praktikabel erwies. Daher entschieden sich der Vorstand und der Haushaltsausschuß für das jetzige, Ihnen bekannte Projekt eines Bürohauses, das den Vorzug hat, nicht nur den Raumbedarf der Abgeordneten voll zu befriedigen, sondern auch durch die Zusammenfassung der Arbeitsräume für Albgeordnete, der Sitzungszimmer für Ausschüsse und Sekretariate die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern.
Meine Damen und Herren, bei der Planung dieses Bürohauses wurde zudem auch - und ich möchte dies mit Betonung sagen - berücksichtigt, daß es nach einer Übersiedlung des Bundestages in die alte Reichshauptstadt Berlin ohne weiteres eine Nutzung zu anderen Zwecken zuläßt. Es ist von .der Minderheit, von den Kollegen der FDP-Fraktion, zu diesem Projekt auch immer das Bedenken geltend gemacht worden, daß dies nur der Anfang für weitere Baumaßnahmen für Zwecke des Bundestages sei. Es ist gesagt worden, es bestehe die Gefahr, daß dieses Haus sozusagen wie ein Schneeball eine Lawine auslöse. Aber ich möchte hier betonen, daß die Planung so angelegt ist, daß sie keineswegs eine Festlegung auf ein Neubauprogramm des Bundeshauses insgesamt bedeutet. Das geplante Bürohaus kann seine Bestimmung im Zusammenhang mit den bestehenden Bundeshausbauten durchaus erfüllen. Weitere Bauten sind nicht unibedingt erforderlich.
Ich darf noch kurz einige Bemerkungen zu den haushaltsmäßigen Fragen machen. Der Haushaltsausschuß hat den haushaltsmäßigen Konsequenzen zugestimmt, nachdem nunmehr alle Voraussetzungen für die Verwirklichung des Bauprojektes gegeben sind. Der ursprünglich vorgesehene Ansatz von 12 Millionen DM konnte um 9 Millionen DM auf 3 Millionen DM gekürzt werden, nachdem sich der Baubeginn um mehrere Monate verzögert hat. Wie in den früheren Jahren war eine Bindungsermächtigung vorgesehen, die dadurch überflüssig
wurde, daß der Vermerk zum Dispositiv angefügt wurde, den ich vorhin bereits erwähnt habe. Natürlich hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuß bei der von ihm zu treffenden Entscheidung auch die Finanzlage des Bundes und konjunkturpolitische Überlegungen nicht außer Betracht gelassen. Aber wenn sich die Mehrheit in voller Würdigung und Beachtung auch dieser Gesichtspunkte für die Verwirklichung des Projekts ausgesprochen hat, so hat sie sich davon leiten lassen, daß die finanziellen Auswirkungen auf mehrere Jahre verteilt, vertretbar sind, daß ein seit Jahren diskutiertes Problem nun endlich einer befriedigenden Lösung nähergebracht werden muß und daß diese Entscheidung letzten Endes im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit dieses Hauses und seiner
- Stellung in unserer Demokratie eine politische Entscheidung ist.
Der Berichterstatter empfiehlt Ihnen die Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung des Haushaltsausschusses.
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