Rainer Haungs (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Argumente und Vorwürfe einiger Oppositionsredner, wir ständen vor dem Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik, braucht man angesichts der Zahlen, der Schaffung von über 3 Millionen neuen Arbeitsplätzen, der Tatsache, daß wir mit 29,5 Millionen Arbeitnehmern den höchsten Stand der Nachkriegszeit in den alten Bundesländern erreicht haben, eigentlich gar nicht einzugehen. Nur so - dies wurde von meinen Vorrednern gesagt - waren wir in der Lage, die bisherigen Herausforderungen, die durch die deutsche Einheit ökonomisch erwachsen sind, zu bewältigen.
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Heute, im März 1993, ist die Ausgangslage, ökonomisch gesehen, unstrittig. Wir befinden uns in einem Konjunkturtal, die Wirtschaft schrumpft und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb ist die Wirtschaftspolitik gefordert, sich auf ein Hauptziel zu konzentrieren und nicht alle Möglichkeiten darzulegen und die Investoren und die Konsumenten zu verwirren. Deshalb sage ich klar und deutlich und will dies in meinen Ausführungen auch an Beispielen belegen, daß alle Maßnahmen, die zur Stärkung der Investitionskraft beitragen, schnell umgesetzt werden müssen und alle vermeidbaren Belastungen, die Arbeitsplätze gefährden - davon bringt die Opposition einen ganzen bunten Strauß - jetzt nicht diskutiert werden dürfen.
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Deshalb ist auch die wiederholt vorgetragene Forderung nach einer Beseitigung der sozialen Schieflage oder nach der Beseitigung der Gerechtigkeitslücke zum heutigen Zeitpunkt noch törichter als früher. Ich kann nur voll und ganz dem Titel des Sachverständigenratsgutachtens zustimmen: Eine Wirtschaftspolitik „für Wachstumsorientierung - gegen lähmenden Verteilungsstreit" - wie es darin klar und deutlich heißt - gibt uns alle Chancen, aus dem jetzigen Konjunkturtal herauszukommen.
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Deshalb betone auch ich, wie dies schon einige Vorredner zu Recht getan haben, daß wir heute, in einem föderalen Bundesstaat, mit unabhängiger Bundesbank, mit Tarifautonomie, die großen Aufgaben

nur gemeinsam lösen können. Ich appelliere an alle, sich nicht aus egoistischen Motiven einer schnellen Einigung zu verschließen. Niemand sollte aus der Verlängerung der ökonomischen Krise politisches Kapital schlagen. Alle, auch die Opposition, auch die Bundesländer, sollten sich ihrer Verantwortung bewußt sein. Je schneller wir das Föderale Konsolidierungsprogramm beschließen und somit allen Bürgern Klarheit über Einsparungen und Belastungen verschaffen, um so besser für die wirtschaftliche Erholung!
Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, verträgt viel. Die Ungewißheit über die Rahmenbedingungen ist aber lähmend. Sichere Planungsgrundlagen - da dürften Sie von der Opposition mir sicherlich auch zustimmen - sind für Investoren unverzichtbar.
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Es steht viel auf dem Spiel - so sagen die Sachverständigen -, weil der Konjunkturabschwung wahrscheinlich länger dauern wird und tiefer gehen wird, als sie bei der Abfassung ihres Gutachtens im vergangenen Jahr angenommen haben. Deshalb sollten wir uns bei der Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland über drei Dinge klar sein:
Erstens. Die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf die mit Gewerbesteuer vorbelasteten Ertragsbestandteile im Standortsicherungsgesetz ist unbedingt notwendig und darf nicht verschoben werden,
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Dies ist das erhoffte und erwartete Signal an alle Investoren.
Ich stimme dem SPD-Wirtschaftsminister Spöri zu - wo er recht hat, da soll er recht haben -:
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Wenn man noch mehr senken könnte, wäre es noch besser; aber hier etwas zu zerreden und zu verschieben wäre falsch. - Die einmalige prohibitive, weltweit einmalig hohe Unternehmensbesteuerung zu senken ist das Gebot der Stunde. Wenn hier Oppositionsredner auf Beispiele der USA hinweisen, dann kann ich nur noch einmal wiederholen: Glücklich wäre die deutsche Wirtschaft, wenn sie die Steuerbelastung hätte, die in unserem Wettbewerbsland USA herrscht.
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Zweitens. Die öffentlichen Ausgaben sind strikt zu begrenzen. - Da haben die Sozialdemokraten sehr wenig gelernt; Sie hoffen oder glauben immer noch, daß eine Dynamik in einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft durch eine Erhöhung der Staatsquote zu erreichen ist. Wir haben eine Erhöhung, vereinigungsbedingt und unabweisbar; aber jetzt ist die Zeit gekommen, diese Ausgabenerhöhungen wieder zurückzuführen.
Ich scheue mich nicht zu sagen, daß auch Kürzungen im sozialen Bereich kein Tabu sein dürfen. Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, daß sich in allen vergleichbaren europäischen Nachbarländern, ganz gleich, wie die politischen Mehrheiten dort sind, die ökonomische Vernunft durchgesetzt hat und das Überforderungsproblem bei den Sozialleistungen in den öffentlichen Haushalten gesehen worden ist. Wir müssen verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das Leben auf Staatskosten lohnender wird als die Suche nach einem Arbeitsplatz; denn dann wird Sozialpolitik in einem Sozialstaat keine Wohltat, sondern eine Plage.
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Drittens. Eine konsequente Privatisierungspolitik, von der Deutschen Eisenbahn AG bis zu allen möglichen Infrastrukturprojekten, darunter auch das deutsche Autobahnnetz, bringt unternehmerische Dynamik in die Wirtschaft und stärkt die Nachfrage, und zwar wesentlich kräftiger, wesentlich besser, als dies jegliches staatliche Programm kann.
Leider können wir von der SPD-Opposition hier nichts erwarten, wenn die finanzpolitische Sprecherin zum Thema Privatisierung am Beispiel Autobahn nichts anderes zu bemerken hatte als - ich zitiere aus einem Fernsehinterview -: Wenn es Private machen, wird es tendenziell teurer; denn bei einer Privatisierung will immer einer Gewinn machen. - Meine Damen und Herren, eine seltsame Auffassung von Marktwirtschaft!
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Der Bund hat in der Vergangenheit große Bundesunternehmen privatisiert und soll auf diesem Weg energisch weitergehen. Bei den Ländern und Gemeinden - das will ich anfügen - fehlt anscheinend noch jegliche Neigung, sich von ihren mannigfaltigen Beteiligungen zu trennen. Dabei verfügen gerade die alten Bundesländer und Gemeinden über Tausende von Wirtschaftsbetrieben, die mindestens so gut und im Regelfall sogar kostengünstiger von privaten Unternehmen geführt werden können; denn eines ist sicher: Unter dem Strich ist eine staatliche oder kommunale Betätigung in der Wirtschaft eine finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte, die in der Vergangenheit vielleicht hingenommen werden konnte, heute aber nicht mehr zur Lösung der Probleme beiträgt.
In den letzten zehn Jahren wirtschaftlichen Wachstums - das muß man selbstkritisch sehen - hat die deutsche Wirtschaft auch an einigen Stellen etwas Fett angesetzt.
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Nun, in der derzeitigen Krise, ist der richtige Zeitpunkt zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gekommen. Die vorhandenen strukturellen Schwächen - sie wurden schon in vielfältiger Weise angesprochen - müssen bei einer immer stärkeren internationalen Arbeitsteilung durch schlanke Produktion abgestellt werden. Nur wenn wir die heutige Krise als Chance begreifen und aus ihr lernen, werden wir in der Bundesrepublik Deutschland gestärkt daraus hervorgehen.
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Sicher: Schwieriger und unbequemer, als auf die flaue Konjunktur zu verweisen und auf einen Aufschwung zu hoffen, ist es, ausgetretene Pfade zu
verlassen, Mängel im Unternehmen zu erkennen und zu beseitigen. Dies ist möglich, und dies ist der richtige Zeitpunkt dazu. Mit Pessimismus jedoch kann man keinen Konjunkturaufschwung bewirken.
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Deshalb bin ich fest davon überzeugt, daß wir den Strukturwandel nur schaffen, wenn wir mit einem dynamischen Wettbewerb die Marktkräfte stärken.
Dies gilt auch in der heutigen kritischen Situation für den Arbeitsmarkt, der ja kaum mehr den Namen „Markt" verdient. Die derzeitige Konjunkturabschwächung hat auch in diesem Punkt die Schwächen des Standorts Deutschland deutlich gemacht. Extrem hohe Arbeitskosten auf der einen und kurze Arbeitszeiten auf der anderen Seite haben eben dazu geführt, daß viele Unternehmen mit den Problemen in einem härter gewordenen weltwirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr fertig werden.
Dies sagt auch der Jahreswirtschaftsbericht und führt hierzu aus, daß die Lösung der Arbeitsmarktprobleme in West- wie in Ostdeutschland die Rückkehr zu einer verantwortungsbewußten Tarifpolitik verlangen. Es gibt im jetzigen Augenblick positive Beispiele - auch sie wurden genannt -, es gibt aber auch viel Rechthaberei, bei der tradierte Verhaltensweisen der letzten Jahrzehnte fortgeschrieben werden.
Wer mehr neue Arbeitsplätze in Deutschland will, muß, auch wenn es einem nicht gefällt, Lohnzuwächse unterhalb des Produktivitätsfortschrittes vereinbaren, bis der von allen gewünschte Beschäftigungsstand erreicht ist. Niemand, meine Damen und Herren, erweist unseren Arbeitern und Angestellten einen guten Dienst, wenn er bei Tarifverhandlungen Verbesserungen verspricht oder fordert, die ohne volkswirtschaftliche Schäden kein Betrieb, eine öffentliche Hand schon gar nicht, bezahlen kann.
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Meine Damen und Herren, die Probleme von heute sind nicht mehr mit dem rituellen Verhalten von gestern zu lösen. Nehmen wir, bei voller Wahrung der Tarifautonomie, doch endlich Abschied von den Verteilungskampfmustern, die nichts anderes als politische Augenwischerei darstellen! Es gibt im Augenblick nichts zu teilen und zu verteilen - darauf hat Graf Lambsdorff hingewiesen -, sondern es geht darum, mehr zu produzieren. Mit einer halb karitativen Samariterhaltung können Sie in Familien und kleinen Kreisen, auch bei Kirchen sehr wohl Erfolge erreichen; eine dynamische Volkswirtschaft kann die Probleme nicht lösen, wenn sie in den Vordergrund der Politik stellt, Vorhandenes zu verteilen.
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Ein Detail dazu. - Die Arbeitsvermittlung muß auch durch die Zulassung privater Arbeitsvermittler zusätzlich und im Wettbewerb zu den Arbeitsämtern, die ja tatsächlich keine optimalen Leistungen erbringen, ihren Beitrag liefern.
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Ich bin froh darüber, daß uns dies nach der Kündigung
des ILO-Abkommens möglich ist. Ich fordere alle
Regierungsmitglieder auf, daran mitzuwirken, daß
wir auch diese Komponente der Verbesserung des Arbeitsmarkts in die Tat umsetzen.
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Wenn wir diese Debatte zum Anlaß nehmen, über den Tag hinaus zu denken, können wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, über die wir uns zu Recht Sorge machen, nur durch einige Maßnahmen verändern, die ich kurz darlegen will. Dabei ist die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands eng miteinander verknüpft. Wir müssen auch im ökonomischen jetzt gemeinsam denken, nachdem wir die politische Wiedervereinigung erreicht haben. Denn viele Unternehmen in Ost wie in West stehen vor den gleichen Problemen.
Keine Lösung, um dies am Anfang zu sagen, darf es auch in Zukunft sein, sich abzuschotten oder auf bequeme Art auf Einfuhrbeschränkungen zu hoffen. Für ein Land, das wie die Bundesrepublik Deutschland vom Export lebt und durch den Export Arbeitsplätze sichert und zu Wohlstand gekommen ist, dürfen wir nicht den einfachen, bequemen Weg nehmen. Genausowenig kann es eine Lösung sein, und auch dies gilt für Ost wie für West, alte Produktionsanlagen mit Subventionen der Steuerzahler zu erhalten. Hierbei müssen wir doch klar sehen: Jede Mark, die jetzt und in Zukunft für alte Strukturen ausgegeben wird, wird uns bei der Entwicklung neuer, zukunftsträchtiger Strukturen fehlen. Die Krise vieler Branchen zeigt es doch deutlich: Der Preis und die Beschaffenheit mancher Produkte - so einfach ist dies - sind auf dem internationalen Markt kaum noch wettbewerbsfähig. Dabei fließen in den Preis viele Komponenten ein, doch ein wichtiger - und man kann nicht darüber hinwegsehen - sind die Personalkosten, und da sind wir Spitze. Bei Spitzenprodukten stellt sich dieses Problem nicht, wohl aber bei der Vielzahl von Allerweltsprodukten, die bei uns nicht mehr produzierbar, weil nicht mehr kalkulierbar sind. Unsere Unternehmen sagen doch klipp und klar, warum sie im Ausland investieren. Bei der Globalisierung der Märkte ist dies zwar auch ein Zeichen von Marktstrategie, aber täuschen wir uns doch darüber nicht, es sind vor allem, gerade für viele mittelständische Unternehmen, die Kosten, die die deutschen Unternehmen ins Ausland abwandern und dort investieren lassen.
So läßt - ein gutes Beispiel - eine große deutsche Autofirma ihre Motoren in Steyr ({16}) produzieren anstatt in München, da dort die Steuern um 20 Prozentpunkte niedriger liegen. Ich frage Sie: Wo wird denn in Zukunft dann eine Erweiterung deutscher Unternehmen stattfinden? Ich glaube, dies liegt auf der Hand. Wenn die Produktion in dem neuen BMW-Werk - ich mache keine Werbung - in den USA um ein Drittel preiswerter ist, als sie in Deutschland durchgeführt werden kann, was wollen wir denn dann mit den Arbeitnehmern machen, die durch Auslandsinvestitionen freigesetzt werden? Da sind Sie schnell am Ende mit Ihrem Latein, Herr Lafontaine - er ist nicht mehr da -, wenn Sie von einer offensiven Arbeitsmarktpolitik sprechen. Sie glauben doch im Ernst nicht daran, daß wir mit den ABM- Mitteln, die gewachsen und nicht geschrumpft sind, selbst wenn wir 10 Milliarden DM investieren, eine Möglichkeit haben, dauerhafte Arbeitsplätze zu

schaffen. Dies ist es selbstverständlich nicht, sondern es ist eine sozialpolitische Flankierung, eine arbeitsmarktpolitische Aktion, die dringend notwendig ist. Wir müssen sie aber in ihrer politischen Bedeutung richtig sehen.
Die Schaffung von Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland, die es den Unternehmen erlauben, bei uns zu investieren und trotzdem auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein, das ist die Aufgabe der Stunde, das sind die besten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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Uns haben doch die Ereignisse der letzten Tage, sei es die Stahlkrise in Nordrhein-Westfalen oder in Brandenburg oder die Kündigung der Tarifverträge in den neuen Bundesländern bei Metall, deutlich vor Augen geführt, wie anfällig der Standort Deutschland in einer Zeit ist, in der eine immer größer werdende Abhängigkeit zwischen den Märkten auftritt. Es darf nicht sein, daß die deutsche Wirtschaft gezwungen ist - und viele Unternehmen sind dazu gezwungen -, ihre betriebswirtschaftlichen Probleme zu Lasten der Volkswirtschaft zu lösen.
Unbestreitbar hat der Standort Deutschland nach wie vor viele Vorteile, aber wir sollten diese Dinge, die ich kurz angesprochen habe, ändern, damit nicht am Ende die Summe der Nachteile die Summe der Vorteile übersteigt.
Ich fasse zusammen. Wir stehen heute vor der dreifachen Herausforderung:
erstens, in den neuen Bundesländern auf allen Gebieten den Aufbau zu schaffen,
zweitens, den konjunkturellen Abschwung zu überwinden,
drittens, die Strukturschwäche zu beseitigen, um bei besserer Weltkonjunktur mit mehr konkurrenzfähigen Produkten voll im Wettbewerb dabeizusein.
Dabei behaupte ich, daß unser Konzept schlüssig ist und auch die Strategie nachvollziehbar. Was die Opposition anbietet, ist widersprüchlich. Ich brauche es nicht zu wiederholen, es wird dadurch nicht besser. Es führt zu mehr Abgaben und zu Steuererhöhungen. Somit ist der SPD wieder einmal nicht mehr eingefallen als eine Steuererhöhung für einen Teil der Bürger, und - ich will es noch einmal wiederholen, weil es von so primitiver ökonomischer Logik ist - man glaubt, wenn man nur den besserverdienenden Teil der Mitbürger mit einer Ergänzungsabgabe belegt, was man mit dem primitiven Argument verbindet, dadurch ändere sich nur die Sparquote und sonst nichts, daß man dadurch einen Beitrag zur Lösung des Hauptproblems, mehr Investitionen, liefert. Wenn in den USA das Hauptproblem gerade darin besteht, daß die Sparquote wesentlich zu gering ist, dann sollten wir zumindest auf dem Gebiet, auf dem wir noch gute Zahlen vorweisen können, nicht auch noch einen Fehler machen zu all den Fehlern, die die SPD bei ihren anderen Vorschlägen bringt.
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Ministerpräsident Lafontaine war so gewissenhaft, zu überprüfen, was alles verfassungsmäßig ist von
dem, was von uns vorgeschlagen wird. Er hatte dann aber überhaupt keine Probleme, eine Arbeitsmarktabgabe vorzuschlagen, die mit Sicherheit verfassungsmäßige Probleme mit sich bringt.
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Ich bin aber auch aus einem ganz anderen Grund dagegen. Denn zum heutigen Zeitpunkt eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen zu fordern, soll dies die Selbständigen, von denen wir jetzt mehr Dynamik, mehr Risiko und mehr Engagement erwarten, ermutigen, neue Risiken einzugehen? Soll gerade diese Gruppe der Gesellschaft, die Arbeitsplätze schafft, eine Bestrafungsabgabe bezahlen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
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Wenn wir noch ökonomisch sinnvolle Maßnahmen, die doch der Motivation der Entscheidungsträger dienen, durchführen, dann dürfen wir doch nicht diese Leistungsträger als maßgebliche Träger der Konjunktur mit einer Steuer bestrafen, von der sie überhaupt nichts haben und für die es überhaupt keine sachliche Logik gibt. Denn das Arbeitsplatzrisiko des Selbständigen, gerade des kleinen Selbständigen, ist nicht versicherbar. Es läßt sich nicht versichern, es soll auch nicht versichert werden. Es ist der Kern der Wettbewerbswirtschaft bei uns in der Marktwirtschaft.
Lassen Sie mich abschließend einen Gedanken äußern, der für mich noch wesentlich zentraler ist als die Defizite in den Haushalten. Wir haben nicht nur Haushaltsdefizite, die können wir durch energisches Handeln, durch Kürzung von Ansprüchen an den Staat beheben. Wir haben leider in unserer Gesellschaft eine sehr empfindliche Unternehmerlücke. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir mehr Menschen, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen, mehr zu arbeiten, mehr zu riskieren, kurz gesagt: unternehmerisch tätig zu sein. Diesen Personenkreis mit unbegründeten Abgaben zu belasten bedeutet, ihn in die Flucht zu schlagen, bedeutet, mit ihm Arbeitsplätze auswandern zu lassen.
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Dies jedoch kann nicht unser Ziel sein, sondern unser Ziel soll sein - und damit darf ich schließen - ein klares Bekenntnis zu Wohlstand, zu Sicherheit und zu wirtschaftlichem Wachstum im vereinten Deutschland.
Vielen Dank.
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