Graf Lambsdorff (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Niemand von uns zweifelt mehr daran: Das Jahr 1990 wird als Jahr der Wiedererlangung der deutschen Einheit in die Geschichte unseres Volkes eingehen.
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Der Auftrag, den uns das Grundgesetz gegeben hat - Frau Vollmer, unter diesem Grundgesetz sind wir nämlich hierhergewählt worden - , erfüllt sich, und ungezählte Hoffnungen und Wünsche der Menschen in beiden deutschen Staaten werden jetzt bald Wirklichkeit; denn es wird diese zwei Staaten nicht mehr lange geben, es wird wieder ein Deutschland geben.
Ist das ein Wert an sich? So fragen ja manche unserer Mitbürger. Sie lassen sich durch wirtschaftliche Argumente selten überzeugen, manchmal auch nicht durch den Hinweis auf die wiedergewonnene Freiheit der Menschen in der DDR. Aber eines, so meine ich, sollte auch diese zweifelnden Mitbürger überzeugen: Ohne die Überwindung der deutschen Teilung überwinden wir die Teilung Europas nicht; ohne sie bliebe es bei der Konfrontation zweier hochgerüsteter Machtblöcke.
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Politik für die Einheit Deutschlands, eingebunden in die europäische Integration, das war und ist nach Auffassung der Freien Demokraten Friedenspolitik. Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, der muß die deutsche Einheit wollen. Für die Liberalen ist auch dieser Staatsvertrag ein Markstein auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Europa.
Der Staatsvertrag, den wir heute verabschieden und den heute die Volkskammer in Berlin verabschiedet, ist nicht nur die materielle Grundlage für staatliche Einheit, die wir in gesamtdeutschen Wahlen bestätigen werden. - Da Herr Vogel gerade hereinkommt, will ich ihm bestätigen: Auch wir wollen die einheitliche 5-%-Klausel in einem einheitlichen Wahlgebiet. Das letztere muß immer dazugesagt werden.
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Dieser Staatsvertrag ist weit mehr als eine währungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Übereinkunft zweier Regierungen, aus denen eine Regierung entstehen wird, die einem Parlament verantwortlich ist. Denn im Bewußtsein vieler Bürger werden wir die deutsche Einheit in vielen praktischen Auswirkungen eben doch schon am 2. Juli mit der Sozialen Marktwirtschaft, mit einer gemeinsamen Währung und mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich auf beiden Seiten der dann kaum noch erkennbaren Grenze nach den gleichen Prinzipien richtet, vollziehen.
Dieser 2. Juli 1990 ist das Datum für ein Zusammenleben aller Deutschen in einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der es sich zu leben lohnt.
Herr Vogel und Frau Vollmer, es ist schon ein schwieriges Kunststück, den Menschen draußen darzutun, daß die Ablehnung des Staatsvertrages keine Ablehnung der Einheit unseres Landes sein soll.
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Ich habe nicht die Absicht, den Ihnen allen bekannten Staatsvertrag hier in seinen Einzelheiten noch einmal aufzublättern. Ich sage nur soviel: Die unblutige, die friedliche Freiheitsrevolution der Menschen in der DDR war vor allem auf zwei große Ziel gerichtet: auf die Wiedererlangung der deutschen Einheit in Freiheit und auf menschenwürdige Lebensbedingungen, die jedem einen fairen und gerechten Ertrag seiner Arbeitsleistung sichern. Dieser Staatsvertrag gibt den Rahmen, in dem diese Ziele verwirklicht werden. Mit seiner Hilfe und auf seinen Grundlagen wird das ganze Deutschland in den Grenzen, die heute durch gemeinsame Entschließungen beider deutscher Parlamente bestätigt werden, ein blühendes, ein freiheitliches und ein zukunftsfrohes Land werden. Und dies, Frau Vollmer, sind weder Lügen noch hohle Versprechungen, die Politiker im Wahlkampf in der DDR gemacht haben oder die wir hier abgeben.
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Die Einführung der Deutschen Mark in das Gebiet der heutigen DDR ist dafür das äußere Symbol. Aber sie ist doch zugleich viel mehr als das. Sie ist das für jedermann begreifbare Zeichen wirtschaftlicher Vereinigung. Aber sie setzt auch die Daten, die dazugehören: wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb, leistungsgerechte Entlohnung, Privateigentum, unternehmerische Initiative, Unternehmer- und Gewerkschaftsfreiheit, freie Berufs- und Konsumwahl, ökologische Verantwortung, soziale Verantwortung und Wachstums- und Stabilitätspolitik. Das alles, meine Damen und Herren, waren Fremdworte in der DDR, und manche davon sind es heute noch.
Wie können Sie, Frau Vollmer, sich über das Streichen von Behindertenrenten beklagen? Auf jeder Wahlversammlung in der DDR kam mindestens ein
Kriegsbeschädigter zu mir und sagte: Du bist es doch auch; kriegen wir nach 45 Jahren endlich eine Kriegsbeschädigtenrente?
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Das alles wird sich vom 2. Juli an ändern, sofern damit nicht schon begonnen worden ist. Es ändert sich durch einen Vertrag, der unter äußerst schwierigen Umständen von Beamten der beiden deutschen Regierungen in einer enormen Arbeitsanstrengung formuliert worden ist. Sie haben ein Vertragswerk zustande gebracht, das so, wie es die Regierungen dann beschlossen haben, Bestand hat und Bestand behalten wird. Das ist um so höher zu bewerten, als man hier eben nicht auf bewährte Vorbilder wie bei vielen anderen internationalen Verhandlungen zurückgreifen konnte. In der ganzen Breite des Vertrages mußte Neuland beschritten werden. Das ist nicht nur eine beeindruckende Verwaltungsleistung, sondern der Staatsvertrag ist auch eine schöpferische Leistung geworden, und wir haben allen Beteiligten dafür zu danken.
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Meine Damen und Herren, ich hätte diesen Dank auch gerne früher einmal von sozialdemokratischer Seite gehört, zumal von einem Kanzlerkandidaten, dessen Beiträge dazu sich in nörgelnder Ablehnung, in eitlem Kassandra-Getue und in beckmesserischer Egozentrik erschöpft haben.
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Seine Haltung zur Vorbereitung der deutschen Einheit ist so immerhin auf eine Weise bloßgestellt worden, die der SPD noch schwer zu schaffen machen wird.
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Jetzt fängt die SPD sogar noch eine Diskussion - ich kehre zum Fußball zurück - über eine Doppelspitze der Partei an. Für Völler/Klinsmann als Doppelspitze bin ich ja, aber bei Parteivorsitzenden halte ich nicht viel davon.
Hätte Herr Lafontaine nicht wenigstens ein gutes Wort für die Arbeit derer finden können, die aus der DDR daran mitgewirkt haben und sich dabei auf einem ihnen völlig fremden Gebiet zurechtfinden mußten? Nichts davon war aus Saarbrücken zu hören. Es gab nicht einmal einen Satz der Anerkennung für die Verhandlungserfolge, die dem Beauftragten aus Berlin z. B. bei der Umstellung von Spareinlagen und Löhnen oder in sozialpolitischen Fragen doch unbestreitbar gelungen sind.
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Auch deswegen konnte der Vertrag ja so bleiben, wie er ausgehandelt worden war. Deswegen gab und gibt es nichts nachzubessern.
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Ich will den Leidensweg der SPD in ihrer Auseinandersetzung mit dem Staatsvertrag nicht noch einmal nachzeichnen. Ich beschränke mich auf ein Zitat aus dem „Economist". Da heißt es wörtlich: „Herr Lafontaine hat überhaupt keine der Nachbesserungen des
Vertrages erreicht, die er für notwendig erklärt hatte."
- Das ist das Urteil eines unparteiischen ausländischen Beobachters. Das Urteil ist richtig.
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Aber, meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck - ich sage: ich habe leider den Eindruck -, daß es dem saarländischen Ministerpräsidenten in Wahrheit auch nie um Verbesserungen gegangen ist. Herr Vogel, Sie haben gesagt: Wir wollen, daß es denen da drüben gutgeht. - Ich glaube Ihnen das. Aber Herr Lafontaine setzt auf den Mißerfolg der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.
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Er spekuliert auf verbrannte Erde, auf den ökonomischen Kollaps der DDR, und zwar aus wahltaktischen Gründen.
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Will er Kanzler auf ostdeutschen Ruinen werden?
Aber, meine Damen und Herren, wir können beruhigt sein. Es wird ihm nicht gelingen, jetzt weniger denn je. Er hat seine Chancen verspielt.
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Ich wünsche ihm übrigens viel Glück beim Wahlkampf in der DDR.
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Herr Vogel hat eben hier ausgeführt, er empfinde am heutigen Tag Freude. Das ist von jemandem, der
- darf ich das sagen? - nicht immer eitel Freude versprüht, eine wichtige Aussage, und ich nehme die ernst.
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- Doch, ich nehme sie ernst, und ich nehme Ihnen, Herr Vogel, das auch ab. Aber ich nehme sie nicht Ihrem Konkurrenten, dem saarländischen Ministerpräsidenten, ab. Verspürt er auch Freude?
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Im übrigen Herr Vogel, Freude wird Ihnen zuerkannt, aber Dankbarkeit ist kleingeschrieben. Ihr Hinweis, die beiden großen Parteien hätten diesen Weg zum heutigen Tage vorbereitet, übersieht wohl den Anteil der Freien Demokraten an dem, was wir über Vertragspolitik in den letzten Jahren erreicht haben.
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Nein, meine Damen und Herren, der Ministerpräsident aus Saarbrücken hat in einer geschichtlichen Herausforderung versagt, und alle haben es gesehen, vor allem in der DDR. Die Folgen wird die SPD tragen, eine Partei, die einst als Bannerträger deutscher Einigungsbestrebungen galt - mit Recht hat der Bundeskanzler heute Kurt Schumacher zitiert - und deren

Vertreter heute schon wieder angelegentlich mit Herrn Gysi von der PDS diskutieren.
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- Darauf will ich gleich eingehen, Herr Vogel.
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- Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen etwas entgangen ist. - Ist das jetzt schon die Fortsetzung eines Dialogs, den man vorher mit Herrn Axen von der SED betrieben hat und aus dem man allerlei politischen Lustgewinn gezogen hat?
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Es ist einigermaßen erschreckend, wenn ein sozialdemokratischer Kollege dieses Hauses die DDR davor warnt, unser Rechtssystem zu übernehmen, offensichtlich deshalb, weil es hierzulande an sogenannter Trauerarbeit mangele. Es mag ja nicht schaden, wenn wir über eigene Unvollkommenheiten nachdenken,
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aber will der Kollege Weisskirchen wirklich die Aufrechterhaltung sozialistischer Parteilichkeit in Recht und Rechtsprechung der DDR festschreiben?
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- Herr Wünsche ist nicht Mitglied meiner Partei. Herr Weisskirchen ist aber Mitglied Ihrer Partei. Daß wir Herrn Wünsche dort ungern sehen und möglichst bald verschwinden sehen wollen, habe ich oft genug gesagt.
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Ohnehin richtet die beginnende Vereinigung Deutschlands offensichtlich allerlei romantische Konfusion an. Ich will hier keinen Zweifel daran lassen: Es ist natürlich jedermann unbenommen, seine sozialistischen Träume,
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deren Verwirklichung für die davon Betroffenen bittere Wirklichkeit bedeutet, bis zum verblassenden Ende zu träumen. Aber man verschone uns bitte endlich damit, nach allen Erfahrungen mit einem korrupten, unfähigen, menschenverachtenden SED-Staat dort noch verborgene Restbestände einer besseren sozialistischen Welt ausmachen zu wollen.
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Man verschone uns damit, in der Heimstatt der Terroristen, als die sich die alte DDR jetzt entpuppt, wenigstens Spurenelemente einstiger Hoffnungen zu finden, die doch alle falsche Hoffnungen waren.
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Jedes Gemeinwesen muß sich an der Frage messen lassen, ob es seinen Bürgern die Chance zu einem menschenwürdigen Leben in Freiheit gibt, die Chance, sich selbst zu verwirklichen. Für die einstige DDR ist die Antwort klar: Sie hat diese Chance niemandem gegeben, selbst ihren Befürwortern nicht, die sie mit ausgesuchten Privilegien verwöhnte. Es wird niemand bestreiten, daß es dort auch Idealisten gegeben haben soll; aber wenn es sie gab, sind sie von den Machthabern schamlos betrogen worden. Manchen Intellektuellen, die heute vor den Trümmern ihrer Illusionen stehen, mag zwar ein begrenztes Mitgefühl sicher sein, aber nicht die Bereitschaft, das Gute im Sozialismus zu suchen und seine stille Innerlichkeit im Schatten der Staatssicherheit auszumachen.
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Das Rührstück von der kleinbürgerlichen Nischengesellschaft bewegt inzwischen niemanden mehr.
Fragen müssen wir uns allerdings danach, was die Einheit Deutschlands für die Grundbefindlichkeit der Bürger in der Bundesrepublik bedeutet, was sie für Folgen für uns im Westen hat. Hermann Rudolph hat diese Fragen am vorigen Samstag in der „Süddeutschen Zeitung" gestellt. Die Antworten müssen wir selber zu geben versuchen.
Viele davon werden wir erst im Prozeß des Zusammenwachsens finden. Sicher ist nur: Dies ist nicht die Zeit ganz unangebrachter Überlegenheitsgefühle, sondern es ist die Zeit praktischer Solidarität. Dies ist die Zeit des Bemühens um Verständnis und Verständigung mit Menschen, die zwar die gleiche Sprache sprechen wie wir, mit denen wir aber doch Verständigungsschwierigkeiten haben. Das wird auch nicht gleich am Tag der Einheit aufhören.
Die Westdeutschen, denen es gutging und gutgeht, die in selbstverständlich empfundener Freiheit zu Weltbürgern geworden sind oder es doch werden konnten, sind mehr gefordert als diejenigen, die sich die Freiheit gerade erstritten haben. Aber daß sie es getan haben, das ist ihre große geschichtliche Leistung. Das wirkt stärker als alles, was wir jetzt an Unsicherheiten, an Kompetenzrückstand, an mancher Provinzialität, an überzogener Autoritätsgläubigkeit bei ihnen feststellen konnten.
Die Bürger der DDR haben auch uns ein Vorbild zu sein. 40 Jahre Diktatur haben ihren Willen zur Freiheit nicht zerstören können. Bei allen Gesprächen im Ausland merke ich: Ihre Freiheitsrevolution hat für das deutsche Volk und seinen Namen neue Achtung und neue Sympathie errungen.
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Deshalb meine ich: Gewiß wird die Bundesrepublik im Vereinigungsprozeß vor allem materiell mehr der gebende als der empfangende Teil sein. Aber das alles wird den gemeinsamen Weg nicht allein bestimmen. Auch wir sind Nehmende und werden es blei17182 
ben. Wir sollten sensibler und dankbarer sein, dankbar auch dafür, daß uns ein Los erspart geblieben ist, das unsere Landsleute jahrzehntelang ertragen mußten.
Allerdings: Der Staatsvertrag fordert ein anderes, ein neues Denken sicher vor allem von den Bürgern der DDR. Nach der endgültigen Vereinigung wird sich solche Notwendigkeit noch mehr zeigen. Es geht nämlich nicht nur um Währungsumstellung, Investitionen und Produktivität. Es geht um die Akzeptanz einer Wirtschaftsordnung, die auf Selbstverantwortung und freien Entscheidungen eines jeden einzelnen beruht. Es geht um den gewollten, den freiwilligen Verzicht auf die kümmerliche Fürsorge durch einen omnipotenten Staatsapparat und die bewußte Hinwendung zum Wagnis als einem Lebensprinzip, das gleichermaßen Chancen und Risiken eröffnet.
Das mag für viele ein lästiger und steiniger Weg sein, aber es gibt keinen anderen zu Freiheit und Wohlstand für alle - oder fast alle.
Wer mit DDR-Bürgern spricht, der merkt, mit welcher Mischung von Hoffnungen und Sorgen viele dem 2. Juli entgegensehen. Nur, eins, Frau Vollmer, haben sie alle gewollt: Sie wollten diesen Staatsvertrag, sie wollten diesen Weg. Nach dem 18. März haben Sie, Ihre Freunde und ein neugewonnenes Mitglied der SPD sie aufs Übelste beschimpft mit dem Vorwurf, sie hätten einfach nackt die D-Mark gewählt. Jetzt kommt die D-Mark, und dann ist das auch wieder falsch. Sie müssen Ihre Argumentation sortieren.
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Man kennt in der DDR die Ergebnisse der Sozialen Marktwirtschaft hier bei uns, aber man kennt die Soziale Marktwirtschaft selber nicht; man hat sie nie erfahren. Viele haben sich in ihrer bescheidenen, engen, aber als sicher empfundenen eigenen Welt eingerichtet. Es gab zwar keine Chance, nach oben durchzustoßen, aber es gab auch kein Risiko, nach unten hin durchzufallen.
Nun plötzlich weitet sich der Raum zu mehr Chancen für alle, aber auch zu Risiken. Nun muß soziale Absicherung dafür sorgen, daß niemand durch den Rost der Gesellschaft fällt. Dazu setzen wir die bewährten Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes ein, und wir werden sie aus der Bundesrepublik finanzieren.
Je überzeugter und bereitwilliger sich die Menschen in der DDR den Anforderungen einer modernen Gesellschaft stellen, desto schneller werden die Wohlstandsunterschiede in beiden Teilen eines vereinten Deutschlands verringert werden können.
Mancher spricht vom bevorstehenden Aufbauwunder, und er erinnert damit an das sogenannte Wirtschaftswunder der Bundesrepublik nach 1948. Das war aber kein Wunder. Es war die Kombination aus Politik der Sozialen Marktwirtschaft und harter Arbeit der Menschen. Das wird jetzt auch in der DDR so sein. Licht am Ende des Tunnels wird in der DDR bald sichtbar werden. Aber die DDR kann den Tunnel nicht umgehen; sie muß hindurch, mit unserer Hilfe. Die Anschubleistungen aus der Bundesrepublik dafür sind uns bekannt. Ich schließe nicht aus, daß wir sie
vorübergehend noch verstärken müssen. Aber angesichts aller Kritiker, die sagen, das sei noch viel zu wenig, und aller Gewerkschafter in der DDR, die es ja ebenfalls schon gibt und die als erste hochprozentige Lohnsteigerungen verlangen,
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erinnere ich an die Worte des polnischen Schriftstellers und Politikers Andrzej Szczypiorski, der für sein Land gesagt hat: Wir haben in der anderen Straße keine vermögenden Landsleute, die die Wirtschaft für uns sanieren; wir müssen es selber tun.
Das ist überzogen; ich weiß es. Die Hauptlast der wirtschaftlichen Sanierung wird auf der DDR liegen, aber doch unter ungleich besseren Bedingungen als in irgendeinem Land in Mitteleuropa, das sich jetzt reformiert. Was gäben Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei dafür, wenn sie einen wirtschaftlich so starken Partner hätten, wie ihn die DDR in der Bundesrepublik hat? Was gäben sie dafür, wenn sie mit einer international respektierten stabilen Währung den Weg in die Marktwirtschaft antreten könnten?
Mit diesen Hinweisen, meine Damen und Herren, gehe ich nicht über die Probleme hinweg, die jetzt auf die Menschen in der DDR zukommen: Anpassungssorgen, unzählige ungeklärte Rechtsfragen, Qualifizierungsmöglichkeiten und vor allem Arbeitsmarktprobleme. Jeder weiß, daß sich die vorhandene verdeckte Arbeitslosigkeit in offene Arbeitslosigkeit verwandeln wird. Aber sie ist schon da. Ich sehe bereits - wir haben es ja heute von Frau Vollmer gehört -, wie Herr Lafontaine die Auseinandersetzung führen will. Ich sage deswegen vorbeugend: Dies sind nicht die Arbeitslosen des Staatsvertrages oder der Regierung Kohl/Genscher; es sind die Arbeitslosen der Herren Honecker, Mittag und Gysi, und darum geht es.
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Niemand in diesem Hause wird bestreiten, daß die desaströse Wirtschafts- und Umweltpolitik der SED jetzt Übergangsprobleme bereitet, die nicht in ein paar Monaten gelöst werden können. Es ist kein schlechtes Stück Arbeit, eine seit 40 Jahren bestehende Zentralverwaltungswirtschaft mit Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln in eine freiheitliche, privat dominierte Wettbewerbswirtschaft umzuwandeln, in der unternehmerische Erfahrung ganz weitgehend fehlt und auch fehlen muß. Es gibt kein Textbuch der Wirtschaftswissenschaften dafür. Aber gerade hier sind schnelle Fortschritte nötig, und zwar vom ersten Tage der Wirtschaftsunion an. Immer wieder werden Vergleiche zwischen der Situation der Vorbundesrepublik 1948 und der DDR 1990 gezogen. Mit Recht enden sie meistens mit der Feststellung, daß die Bedingungen für die DDR heute günstiger sind, als sie es damals für uns waren.
Von dieser Feststellung gibt es aber mindestens eine wichtige Ausnahme. Als Ludwig Erhard 1948 die Zwangswirtschaft beseitigte, gewann das Privateigentum seine Bedeutung für selbstverantwortliche dezentrale Wirtschaftsplanung zurück. Unter den Netzen der Kriegswirtschaft und auch der nationalsozialisistischen autokratischen Zwangswirtschaftspolitik lagen die Institutionen einer liberalen Rechtsordnung. Das galt noch.

Privateigentum, auch an den Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit und Wettbewerb - alles das ist im SED-Staat zerstört worden, und es muß wieder geschaffen werden. Wenn Deutsche, meine Damen und Herren, 40 Jahre lang Kommunismus praktizieren, dann tun sie es verdammt gründlich.
Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bürger vom Staat ist eine notwendige Bedingung für Selbstständigkeit, persönliche Freiheit und die Wirksamkeit der politischen Mitwirkungsrechte in der Demokratie
schreibt Ernst-Joachim Mestmäcker vor wenigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dazu bedarf es einer strikten Wettbewerbsordnung. Die DDR käme vom Regen in die Traufe, wenn sie sich damit begnügen würde, staatliche Monopole in private Monopole zu verwandeln. Die privaten Monopole sind um keinen Deut besser als die staatlichen Monopole; sie behindern den Wettbewerb genauso.
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- Unterrichten Sie sich einmal über den Unterschied zwischen einem Oligopol und einem Monopol; dann können wir weiter darüber reden, Herr Kollege.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Treuhandanstalt in der Volkskammer, die Preisreform, mutige Entscheidungen des Amtes für Wettbewerb - das sind Zeichen dafür, daß die Regierung der DDR die Fallstricke auf dem Weg zu einer freien Wirtschaftsordnung erkannt hat. Privates Eigentum auch an Produktionsmitteln ist ein konstitutives Element einer freien Wirtschaftsordnung und einer freien Gesellschaftsordnung. „Frei ist nur der, der Eigentum hat oder Eigentum erwerben kann" ,
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hat der große Liberale Immanuel Kant geschrieben. Es stammt nicht von mir, Herr Conradi; dann würden Sie nichts davon halten. Vielleicht ist Ihr Urteil bei Kant etwas anders.
Für die FDP, meine Damen und Herren, war deshalb die Behandlung der zahllosen Eigentumsverletzungen in der DDR und im vorkonstitutionellen Zeitraum der DDR eine Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Staatsvertrag. Wir haben uns intensiv an den Verhandlungen mit der DDR beteiligt. Wir waren und sind erstaunt über die weitverbreitete Unempfindlichkeit bei eigentlich allen anderen politischen Parteien. Das hat sich im Verlauf der Diskussion verbessert, aber wie wir von Herrn Vogel heute gehört haben, ist diese Unempfindlichkeit bei den Sozialdemokraten deutlich ausgeprägt vorhanden.