Schmude (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Bundesinnenminister, in der Umweltpolitik die Beschlüsse, die wir in der sozialliberalen Regierung am 1. September 1982 gefaßt haben, auszuführen im Begriff sind und daß Sie die vorbereiteten Maßnahmen, wie wir sie vorgesehen haben, treffen. Offenbar hat in dem halben Jahr auch bei Ihnen das Umweltbewußtsein, über dessen Wachsen Sie sich hier eben so demonstrativ gefreut haben, deutlich zugenommen.
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Wir begrüßen das.
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Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 5. Mai 1983 223
Daß Sie aber die Ausführung dieser vorbereiteten Arbeiten nun auch noch als einen großen Erfolg feiern und dies der Politik der sozialliberalen Regierungen entgegensetzen, überrascht uns, zumal es dabei nicht ohne Verschlechterungen abgegangen ist.
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Zu den Einzelheiten wird mein Kollege Harald Schäfer gleich noch Stellung nehmen. Ich möchte mich auf die beiden anderen Punkte Ihrer Ausführungen konzentrieren.
Ihren Einzug in das Bundesinnenministerium, Herr Dr. Zimmermann, und den Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger haben viele, denen an innerer Liberalität und an der bis zum letzten Herbst erreichten Qualität unseres Rechtsstaates gelegen ist, mit Besorgnis und mit Befürchtungen begleitet. Sie wissen das. Diesen Betrachtern ist noch gut in Erinnerung, daß Sie beide stets in vorderster Front gestanden haben, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten und um den Abbau der Freiheitlichkeit ging.
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Wiederholt hat es gerade von Ihnen beiden harte Absichtserklärungen für eine besonders abrupte Wende in der Innen- und Rechtspolitik gegeben. Aus Ihrem Munde ist z. B. das skandalöse Verdammungsurteil über den früheren Bundesinnenminister Baum gekommen, er sei ein Sicherheitsrisiko.
Argwohn und Sorge erwecken nun aber auch weitere Äußerungen, z. B. aktuelle Äußerungen Ihres schon genannten politischen Stellvertreters, des Herrn Spranger. Antworten aus Ihrem Ministerium auf parlamentarische Anfragen haben ja mehr bestätigt als abgeschwächt, daß er in Erding Anfang 1983 tatsächlich gesagt hat: „Frieden und Freiheit sind auch im Innern wichtig, aber das in erster Linie für die Normalen, nicht für perverse Minderheiten, Terroristen, Verbrecher und Randgruppen." Bestürzen muß uns alle - und bestürzen müßte doch auch Sie - die Gleichsetzung von Verbrechern, Randgruppen und sogenannten perversen Minderheiten in dieser Aussage. Den Minderheiten und Randgruppen gilt wohl auch der Hauptangriff. Sie sollen in einer für das Rechtsempfinden und für den demokratischen Konsens zerstörerischen Weise ausgeklammert werden. Dieser Rückfall in Intoleranz und Diskriminierung von Schwächeren und Randgruppen ist eigentlich, Herr Bundesinnenminister, unfaßbar.
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Er ist unfaßbar, nachdem wir alle doch in der Vergangenheit gelernt und akzeptiert haben, daß sich die Qualität des Rechts- und Sozialstaats gerade im Umgang mit seinen Minderheiten beweist.
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Wer diese Ansicht jetzt so drastisch verwirft, der zeigt eine Gesinnung, aus der schlimme Maßnahmen erwachsen können,
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wenn sich nur die Lage dazu eignet. Er zeigt eine Grundhaltung, die in der Leitung eines Verfassungs- und Verfassungsschutzministeriums unerträglich ist.
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Das war offenbar kein einmaliger Ausrutscher, denn in seiner Rede vor der Polizeiführungsakademie Ende März hat Herr Spranger - das ist von Ihrem Ministerium offiziell verbreitet worden - das jahrelange überzogene Betonen der Rechte bestimmter Minderheiten beklagt. Da frage ich Sie: Gegen wen geht das? Welche Minderheiten sind heute damit gemeint, und wer wird morgen zu ihnen gehören? Ich erwarte von Ihnen eine Klarstellung, ein Wort des Bedauerns zu diesen Äußerungen, Herr Bundesinnenminister.
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Solche Signale lassen aufhorchen. Sie bestärken die Ihnen gegenüber bestehenden Sorgen und Bedenken. Gern würden wir in dieser Lage, meine Damen und Herren von der FDP, die Wahrung und Verteidigung der Liberalität von Ihnen erwarten. Wir können es aber leider nicht. Über das Ausklammern und Verschieben von Vorhaben, die Freiheitsund Bürgerrechte beeinträchtigen würden, reichen die Erfolge der FDP in der neuen Koalition nicht hinaus. Ihr Mißerfolg sitzt, verkörpert in der Person des jetzigen Bundesinnenministers, mit Ihnen zusammen in der Bundesregierung. Ihr Nachgeben in der Sache hat schon begonnen.
Die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, früher aus guten Gründen von Ihnen immer wieder abgelehnt, ist nun Bestandteil Ihres gemeinsamen Koalitionsprogramms. Die Abwehr der FDP beschränkt sich auf Nachhutscharmützel bei Landesparteitagen, wo man die Wende wohl noch nicht ganz begriffen hat. Dafür müssen sich Ihre Parteifreunde dann vom Bundesinnenministerium offiziell bescheinigen lassen, sie hätten einen Angriff gegen die gesamte Bundesregierung unternommen.
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Mit dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Vorschlag zur Verschärfung des Landfriedensbruchparagraphen präsentieren Sie eine Strafdrohung mit abschreckender Breitenwirkung. Sie wissen durchaus, daß sie sehr leicht auch Unschuldige treffen kann. Eben deshalb wollen Sie Ausnahmen vorsehen und dem Richter die Möglichkeit des Strafverzichts eröffnen. Damit wird die Vorschrift aber vollends unpraktikabel, wird das Risiko für Demonstranten unabsehbar. Da frage ich Sie: Wollen Sie das? Soll jeder Bürger sich in Zukunft dreimal überlegen, ob er überhaupt von seinem Grundrecht auf Meinungskundgabe durch Demonstration
Gebrauch macht? Wer gestern erlebt hat, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung das Demonstrationsrecht unter dem Oberbegriff „Zunahme der Gewalt" abhandelte, der muß solche, wie ich sage: böse Absicht annehmen.
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Sie geben damit die schlechteste Antwort auf die von Ihnen gefürchteten Demonstrationen im Zusammenhang mit der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses.
Wo es zuallererst darum geht, Vertrauen zu stärken und mit Argumenten Verständnis zu wecken, haben Sie dann eine Reaktion vorbereitet, bei der statt der politischen Auseinandersetzung der Einsatz polizeilicher Mittel im Vordergrund steht.
Sehr treffend schreibt dazu Helmut Kerscher in der „Süddeutschen Zeitung" am 26. April folgende Sätze:
Es müßte der neuen Regierung eigentlich peinlich sein, daß etwa die Gewerkschaft der Polizei einen „Substanzverlust an Rechtstaatlichkeit" befürchtet. Die Polizisten wissen, warum sie sich wehren: In einem vom Gesetzgeber total vereisten Klima zwischen Demonstranten und Staatsgewalt müssen die Polizisten nicht nur Knüppel, sondern auch ihre Köpfe hinhalten.
Das, Herr Bundesinnenminister, ist die Meinung der Polizei.
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Wenn Sie sich doch in Ihrer Koalitionsvereinbarung zu vielen anderen Punkten Ihres innenpolitischen Programms darauf verständigt haben, zunächst die Vorlage von Berichten abzuwarten, warum duldet denn nicht auch die Änderung des Demonstrationsstrafrechtes noch einigen Aufschub? Sie könnten damit zur Befriedigung der Auseinandersetzungen dieses Jahres wesentlich beitragen.
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Kommt es nämlich nach einer Rechtsänderung zu Zusammenstößen, so werden die Betroffenen das nicht auf das geltende Recht, dessen Geltung doch akzeptiert ist, sondern auf die Rechtsänderung zurückführen und deren Qualität wirkungsvoll in Zweifel ziehen.
Ich appelliere deshalb ausdrücklich an Sie: Stellen Sie diesen Plan zur Strafrechtsverschärfung und -erweiterung zurück! Setzen Sie denen, die ihrer Sorge um die Erhaltung des Friedens durch Demonstrieren Ausdruck geben wollen,
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nicht von vornherein als markantestes Zeichen Ihrer Haltung die Drohung mit dem polizeilichen Zugriff und der gerichtlichen Strafe entgegen.
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Der Datenschutz hat an Bedeutung für die Freiheit und die schutzbedürftige Privatsphäre des Bürgers ständig gewonnen. Diese Entwicklung wird weitergehen. Nach unserer Überzeugung ist als Antwort darauf eine Novellierung des Datenschutzgesetzes angebracht, die Lücken im Datenschutz schließt und aus den fünf Tätigkeitsberichten der Bundesbeauftragten Folgerungen zieht. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werden wir alsbald ergreifen.
Auch die Koalition kündigt eine Novellierung des Datenschutzgesetzes an, die dem ersten Anschein nach eine Erweiterung und Verstärkung zum Ziele haben soll. Gleichzeitig werden immer - auch in der Regierungserklärung - die Belange der Sicherheit hervorgehoben und zum Datenschutz in Gegensatz gestellt. Was wird denn danach die wirkliche Tendenz der Gesetzesänderung sein? Schon heute ist die Sorge begründet, daß sie weniger der Erweiterung als vielmehr der Einschränkung des Datenschutzes dienen wird. Die Vorzeichen sind nämlich bedenklich genug.
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Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger ist vor und nach dem Regierungswechsel nicht müde geworden, scharfe Angriffe gegen einen angeblich einseitigen und übertriebenen Datenschutz zu richten. In der Praxis - dort, wo Unionspolitiker die Verantwortung tragen - sind die Rechte einiger Datenschutzbeauftragter bereits auffällig beschränkt worden. Baden-Württemberg hält hier einen traurigen Spitzenplatz. Aber auch der Bund, auch Sie, Herr Bundesinnenminister, haben dem Bundesbeauftragten die Fortsetzung seiner Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 1982 durch Verweigerung der Akteneinsicht erschwert. Dem halte ich entgegen: Auch bei Sicherheitsbehörden darf es keinen kontrollfreien Bereich geben.
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Die Freistellung von der Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragten würde dem Vertrauen der Bürger in ihre Sicherheitsbehörden nicht dienen; sie müßte es schwächen.
Überhaupt gilt: Datenschutz und Sicherheit dürfen nicht als Gegensätze formuliert und gegeneinander in Stellung gebracht werden. Das würde beide schwächen und somit keinem der widerstreitenden Belange nützen.
Besonders bedenkliche Folgerungen müssen wir, Herr Bundesinnenminister, aus der Art Ihres Umgangs mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Professor Bull, und aus seiner von Ihnen beabsichtigten Ablösung ziehen. Herr Professor Bull war als Datenschutzbeauftragter kein bequemer Mann, auch zu unserer Regierungszeit nicht.

Niemand aber kann ihm das Verdienst streitig machen, sein Amt gewissenhaft und kompetent wahrgenommen zu haben.
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Er hat damit Vertrauen auch in der Öffentlichkeit gefunden, ein Vertrauen, auf das z. B. Sie, Herr Bundesinnenminister, bei der Volkszählung gern zurückgegriffen haben.
Es ist somit ein Fall, auf den wirklich paßt, was der Standardkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz von Ordemann-Schomerus zu § 17 über die Verlängerung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten mit den Worten ausführt:
Die Bundesregierung wird bei dieser Entscheidung nicht völlig frei sein. Sie kann einem Bundesbeauftragten, der sein Amt gewissenhaft im Interesse des Bürgers ausübt, der durch begründete Kritik Mißstände innerhalb der Bundesverwaltung aufgedeckt hat - kurz: einem unbequemen Kontrolleur -, nach fünf Jahren nicht die Wiederbestellung verweigern, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, sich eines Kritikers entledigen zu wollen.
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Genau diesen Vorwurf mache ich Ihnen, Herr Minister. Diese Personalentscheidung ist ein Programm. Der Datenschutz ist dabei der Verlierer.
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Wie Sie die Ablösung durchführen, verdient besondere Kritik. Die Amtszeit von Professor Bull ist längst abgelaufen. Schon drei Monate lassen Sie ihn geschäftsführend im Amt, ohne über die Nachfolge zu entscheiden. Einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen ist Ihre gesetzliche Pflicht. Indem Sie sie vernachlässigen, schaffen Sie zusätzliche Unsicherheit und begründen Zweifel, ob es Ihnen mit dem Datenschutz überhaupt ernst ist.
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Aber kritikwürdige Personalentscheidungen sind ja bei Ihnen in letzter Zeit nicht auf den Einzelfall beschränkt. Auch wenn Sie geschickt vorgehen, fällt doch auf, wie aus wichtigen Positionen in Ihrem Geschäftsbereich vor allem solche Beamte ausscheiden, die der FDP angehören.
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Wie Sie außerdem mit dem bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz umgegangen sind, hat bereits von anderer Stelle eine denkwürdige und ungewöhnliche Antwort gefunden. Der Empfang von Dr. Meier durch den Bundespräsidenten ist wohl mit Recht allgemein als Wiedergutmachungsaktion verstanden worden. Hier hat die menschliche Gesellschaft, die Sie so gern propagieren, durch den Bundespräsidenten eine Bestätigung gefunden, nicht durch Sie.
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Die Ablösung von Professor Bull bestärkt jedenfalls
unser Mißtrauen gegen Ihre Datenschutzpolitik.
Wir werden Ihre gesetzgeberischen Bemühungen und Ihre Verwaltungspraxis wachsam verfolgen und sind bereit, den Datenschutz ausdrücklich auch gegen denjenigen zu verteidigen, der ihn kraft Amts fördern und stärken sollte, nämlich gegen Sie, den Bundesinnenminister.
Der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren, kann es nützen, wenn ihre grundsätzlichen Fragen von den Parteien übereinstimmend beantwortet werden, wenn ihre Probleme in Zusammenarbeit statt in Konfrontation gelöst werden. Die Chance zu einer solchen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns kann ich bislang nicht erkennen. Wir würden uns zu ihr bereit finden, wenn Sie sich dazu verstehen könnten, die bis zum Oktober 1982 geltenden Grundlinien der Politik innerer Sicherheit und Liberalität fortzuführen. Beides - innere Sicherheit und Liberalität - läßt sich, wie wir bewiesen haben, gut miteinander vereinbaren, und der Rechtsstaat hat den Nutzen davon.
Uns ist es gelungen, mit dem Terrorismus der 70er Jahre fertig zu werden, ohne dabei die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit unseres Landes aufzugeben.
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Das war der eigentliche, der wichtigste Sieg über den Terrorismus. Er wurde von der sozialliberalen Koalition in der Abwehr freiheitsbeschränkender und rechtsstaatlich bedenklicher Forderungen der CDU/CSU errungen.
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Daß einige Erfolge unserer jahrelangen Fahndungsbemühungen in Ihre Regierungszeit gefallen sind, hätte Sie wirklich nicht verleiten sollen, sich diese Festnahmen als Verdienst anzurechnen.
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Bei Problemen und Lasten sind Sie nicht so hastig mit der Übernahme der Verantwortung, sondern Sie wollen sie am liebsten noch viele Jahre bei uns lassen.
Herr Bundesinnenminister, ich hätte von Ihnen heute eine Klarstellung zu jenem zweiten Thema, dem Sie sich zugewandt haben, dem der Ausländerpolitik, erwartet: Wie soll es nun mit der von Ihnen immer wieder geforderten Nachzugsbeschränkung für Ausländerkinder aussehen? Diese Klarstellung ist nicht gekommen. In Ihrem Koalitionsprogramm klammern Sie das aus. Sie lassen aber die Drohung im Raum stehen, eine Drohung, die Sie persönlich auch immer wieder erhoben und unterstützt haben - mit der für mich bestürzenden Begründung, eine solche Nachzugsbeschränkung entspräche christlicher Verantwortung.
Kommt Ihnen angesichts des Widerspruchs der Kirchen nicht zum Bewußtsein, daß Sie damit auf einem völlig falschen Weg sind? Wie, glauben Sie, wirkt es auf die andersgläubigen Betroffenen, wenn ihnen das Christentum als Grundlage einer Politik
vorgestellt wird, die sieben- und neunjährige Kinder von ihren Familien getrennt hält?
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- Der SPD-Vorsitzende hat von Zweckmäßigkeit und Empfehlung gesprochen. Sie sprechen von Zwang. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
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Offenbar hat auch der Brief von Frau Funcke an den Bundeskanzler, diese Regierungsdebatte möge zur Klarstellung genutzt werden, überhaupt nichts gefruchtet. Sie haben ihn nicht beachtet.
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Zusammenfassend, um zum Schluß zu kommen: Weithin bleibt unklar, Herr Bundesinnenminister, wohin der Weg der Innenpolitik dieser Bundesregierung führen soll. Wo sich Klarheit abzeichnet, gibt sie uns zu Sorgen Anlaß. Uns ist das Ansporn, für weitere Klärung zu sorgen und Verschleierungsmanöver nicht zuzulassen. In diesem Sinn werden wir Ihren Weg wachsam verfolgen und dem Bürger deutliche Informationen durch die Herausstellung unserer Alternativen geben.
Dem Versuch, Gegenreformen durchzuführen, werden wir nach Kräften widerstehen. Wo sie trotzdem erfolgen, halten wir uns dann zur Wende bereit, aber zur Wende nach vorn.
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