Hans-Peter Uhl (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wer immer zu dem Thema spricht, muss sich
zunächst vergewissern, worüber er spricht und wie die
Tat aussieht, über die wir reden. Deswegen bin ich Frau
von der Leyen dankbar, dass auch sie mit der Tatschilderung begonnen hat, damit wir mit folgender Frage daran
anknüpfen können: Was ist die richtige rechtliche Antwort des Staates auf diese Tat? Im Internet sehen wir entsetzliche, unbeschreibliche Bilder einer ganz abscheulichen Tat.

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Was tut der Staat? Er sagt: So ist es heute im weltweiten
Netz. Das muss der Staat wohl hinnehmen.

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Da darf man nicht sperren. - Dieser liberale Umgang mit
solch entsetzlichen Taten befremdet mich, meine Damen
und Herren von der FDP.

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Ich glaube, der Staat muss handeln. Wenn er handeln
muss, dann gibt es in Deutschland zwei Wege: durch
eine Vereinbarung jetzt und sofort oder durch ein Gesetz
einige Monate später.

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- Wir machen beides, richtig.

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Wir wollen jetzt und sofort in Deutschland mit einer entsprechenden Vereinbarung Erfahrungen sammeln.

Frau Zypries, ich möchte nicht, dass Sie jetzt beifällig
nicken. Ich möchte, dass Sie sich an Ihren Brief von vor
zwei Wochen erinnern,

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in dem Sie schreiben - ich habe den Brief hier -, dass
Sie diesen Weg für falsch, für rechtswidrig, ja für verfassungswidrig halten.

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Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich an
die Väter des Grundgesetzes.

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Stellen Sie sich einmal vor, die Väter

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des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei
der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen
und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter
Kunstfreiheit fällt.
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Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes
hätten diese abscheulichen Bilder gesehen und hätten gesagt: Wir wollen, dass Provider so etwas frei machen
können. Das fällt unter die Berufsfreiheit.

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Stellen Sie sich vor, die Väter des Grundgesetzes

({11})

hätten, als sie Art. 10 des Grundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis, abgefasst haben, gesagt: Wer solche Bilder
anschaut, den dürfen wir nicht stören. Das ist das Fernmeldegeheimnis.

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Ist das Ihre Grundrechtsinterpretation? Ist das der Umgang mit dem weltweiten Netz angesichts unserer
Grundrechtsartikel?

Ich halte es für ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation, wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen.

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Sie wurden in diesem Zusammenhang - Herr Montag,
das können Sie nicht wissen - von der Ministerin der
Justiz so herangezogen; ich fantasiere nicht.

Ich meine, wir sollten uns bei drei Menschen bedanken: erstens bei Herrn Ziercke, dem Präsidenten des
Bundeskriminalamtes. Er hat im Herbst 2007 anlässlich
der Herbsttagung gesagt: Das ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Bei der Kinderpornografie im Internet muss
der Staat eingreifen, und zwar sofort.

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- Herr Ziercke, vielen Dank.

Nach dieser Tat des Herrn Ziercke, die begrüßenswert
ist, gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern, die sagten, das sei technisch und rechtlich nicht möglich. Dann wurden die entsprechenden
Artikel aufgezählt. Es geschah nichts. Deswegen bedanke ich mich bei Frau von der Leyen. Eineinhalb Jahre
Untätigkeit aufgrund der Behandlung von Bedenken
wurden durch Frau von der Leyen unterbrochen, indem
sie gesagt hat: Das ist mein politischer Wille.

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Erst das hat Bewegung in die Sache gebracht. Minister
Schäuble hat ihr dabei die juristische Unterstützung gegeben, die sie braucht,

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indem er entgegen der Justizministerin gesagt hat: Der
Vertragsweg ist verfassungsgemäß; der Vertragsweg ist
möglich. - Und diesen gehen wir.

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Daneben werden wir einen Gesetzentwurf auf den
Weg bringen. Deswegen drittens vielen Dank an den
Kollegen zu Guttenberg,

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der bereits gestern Abend, wenn ich richtig informiert
bin, einen Rohentwurf zur Diskussion vorgelegt hat. Er
ist federführend zuständig. Wir werden am Schluss sehen, wer sich in Bedenken ergeht und wer im Kampf gegen die Kinderpornografie mitstimmt.

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Wir werden dann das Parlament in solche und solche
aufteilen: in solche, die nur Bedenken haben, und in solche, die den Kampf mit uns zusammen aufnehmen.

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