emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (NA), 1994-03-10:
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Offensichtlich sind Sie ein bißchen toleranter als meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.
Wir hatten ja soeben schon die Frage der Arbeitsplätze diskutiert. Herr Ministerpräsident, stimmen Sie mir denn zu, daß genau diese regionalen Arbeitsplätze - wenn wir mit dem Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes sofort beginnen könnten; Rad-Schiene-Technik, also ICE - viel früher gesichert werden könnten
({0})
und daß wir dann zusätzliche Haltepunkte, nämlich für die Verlagerung des Güterverkehrs auch auf diese Strecke, realisieren könnten?
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Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({2}): Herr Abgeordneter, es geht doch hier urn den Transrapid, um die wirtschaftspolitische Entscheidung für den Standort Deutschland. Das ist doch die Ausgangssituation.
({3})
Wir können ja nachher gern weiterdiskutieren. Ich muß Ihnen sagen: Meine Damen und Herren, wir wollen im wahrsten Sinn des Wortes den Zug nicht verpassen. Deshalb brauchen wir die Referenzstrecke für den Transrapid jetzt und nicht erst in drei oder vier Jahren. Unter diesem Aspekt ist die Verbindung Hamburg-Berlin die beste Wahl, und zwar aus mehreren Gründen.
Zum einen: Die schnellstmögliche Verbindung von Metropolen ist die Hauptfunktion des Transrapids. Ich gehe davon aus, daß Berlin als Bundeshauptstadt und Hamburg als Tor zur Welt selbst ein starkes Interesse an einer attraktiven Verbindung haben.
Nun mag in Mecklenburg-Vorpommern mancher lenken, Hamburg und Berlin würden damit zu VorDrten von Schwerin. Das ist nicht so.
({4})
Richtig ist, daß sich durch den Transrapid die Raumrelationen in Norddeutschland verändern werden.
({5})
Zum anderen: Die Strecke Hamburg-Berlin ist deshalb gut gewählt, weil sie in weiten Teilen durch dünnbesiedeltes Land führt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Wolfgang Börnsen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Bitte zum Schluß kommen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1994-03-10:
Wir kommen dazu, daß wir vor den GRÜNEN Wähler einkassieren und damit im Wahljahr für uns Profit haben. - Ich glaube sehr wohl, daß diese Entscheidung zwar eine mutige Entscheidung sein muß, aber eine Entscheidung für den Standort Deutschland ist. Sie ist verbunden mit Risiko und Wagnis. Diesen Mut wünsche ich mir auch von denen, die einmal vor sieben Jahren gesagt haben, daß diese Technik ein Vorteil für uns alle ist. Haben Sie Mut, Klaus Daubertshäuser!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Briefs, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren, Kollege Briefs hat als fraktionsloser Abgeordneter nun einmal das Schicksal, bei solchen Gelegenheiten als letzter zu reden.
({0})
Ich bitte Sie, in den wenigen Minuten bis zur Abstimmung wenigstens ein Minimum an Ruhe zu gewährleisten.
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zweite Zusatzfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-11:
Das wird nicht angerechnet. - Bitte, Kollege Schwanitz.
Ulrich Briefs (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Sie haben vorhin eine Anmerkung über zwei Arten von Unruhe gemacht. Ich weiß es richtig einzuschätzen.
Die Ausdehnung der Maschinenlaufzeiten macht im Grunde sogar noch zusätzliche Arbeitszeitverkürzungen notwendig. Längere Maschinenlaufzeiten führen zur Konzentration der Aufträge auf die modernen Anlagen. Bei allgemeinen Überkapazitäten hat heute jeder Betrieb modernere Aggregate mit geringerem Bedienungsaufwand und weniger moderne Aggregate mit höherem Bedienungsaufwand. Verlängerung der Maschinenlaufzeiten bedeutet daher Wegfall von weiteren sonst notwendigen Arbeitsstunden. Daran kann man nicht vorbeigehen. Deshalb muß eine Verlängerung der Maschinenlaufzeiten von weiteren Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung begleitet werden.
Die Gewerkschaften, unter dem zunehmenden Druck der Arbeitsmarktentwicklung, sind hier aufgeschlossener als Staat und Wirtschaft. Sie bieten inzwischen Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich an, und das bei einem monatlichen Nettodurchschnittseinkommen von etwas über 2 500 DM je Arbeitnehmer. Flexibilisierungsmaßnahmen in bezug auf den Arbeitseinsatz haben ähnliche Auswirkungen wie die Verlängerung der Maschinenlaufzeiten. Sie konzentrieren die bezahlte Arbeitszeit auf die produktive Zeit. Unproduktive Zeiten, Pausen, Verteilzeiten usw., werden abgebaut. Ergebnis: Noch weniger notwendige Arbeitszeit bleibt übrig. Die Arbeitskräfte werden umgekehrt in der verbleibenden Arbeitszeit stärker in Anspruch genommen. Dabei erreichen heute bereits nicht einmal die Hälfte der Arbeiter das frühere traditionelle Rentenalter von 65, ganz überwiegend, weil sie im Arbeitsprozeß verschlissen worden sind. Auch bei Angestellten erreichen nur zwei Drittel das traditionelle Rentenalter.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Briefs, Ihre Redezeit ist um.
Ulrich Briefs (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz.
Vor diesem Hintergrund bleibt die Humanisierung der Arbeit - aber auch dort ist doch diese Koalition seit Jahren dabei, zusammenzustreichen und abzubauen - daher nach wie vor eine grundlegende Aufgabe in guten Zeiten wie in weniger guten Zeiten.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Ich höre gerade Unmut wegen Überziehens der Redezeit. Die großen Fraktionen haben die Redezeiten heute sehr stark in Anspruch genommen, Herr Kollege. Da wollen wir gegenüber einem einzelnen ein bißchen tolerant sein.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung, die zu Protokoll gegeben wird. Der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff und eine Reihe weiterer Kolleginnen und Kollegen haben sie zum Arbeitszeitrechtsgesetz verfaßt. *
Nach § 31 hat sich der Kollege Georg Gallus zu Wort gemeldet.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Ich schließe die Aussprache.
Ich würde Sie gerne über das weitere Verfahren informieren. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6964 und 12/6983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Das Magnetschwebebahnplanungsgesetz auf Drucksache 12/7006 soll zusätzlich an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und an den Finanzausschuß überwiesen werden.
Der Bericht über das Finanzierungskonzept für den Transrapid auf Drucksache 12/6964 soll dem Haushaltsausschuß, jedoch nur zur Mitberatung, und zusätzlich dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts auf den Drucksachen 12/5888 und 12/6990 Buchstabe a in der Ausschußfassung.
Die Fraktion der SPD hat zu Art. 1 § 13 Abs. 5 namentliche Einzelabstimmungen verlangt.
Ich rufe zunächst Art. 1 § 1 bis 13 Abs. 4 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Art. 1 § 13 Abs. 5 in der Ausschußfassung auf. Die Fraktion der SPD verlangt dazu namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Abstimmung fort. Ich rufe Art. 1 § 14 bis Art. 19, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-03-10:
Frau Kollegin Würfel, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Beihilfevorschriften ist der Bundesminister des Innern befugt, wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfe ganz oder teilweise auszuschließen. Von der Ausschlußmöglichkeit hat der Bundesminister des Innern bisher dann Gebrauch gemacht, wenn die Wirksamkeit der Methoden nicht hinreichend nachgewiesen ist und/oder die Behandlung zu einer Gefährdung des Patienten führen kann.
Wie ich Ihnen auf Ihre Frage in der Drucksache 12/5268 bereits geantwortet habe, kann die wissenschaftliche Bewertung eines Verfahrens nur von Wissenschaftlern selbst auf der Grundlage von deren Kenntnissen beurteilt werden. Die Bundesregierung befragt daher in der Regel den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer bzw. die für die jeweilige Frage zuständige medizinische Fachgesellschaft.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Wir kommen dann zur Frage 16 der Abgeordneten Frau Uta Würfel:
Worauf ist es zurückzuführen, daß die Bundesregierung in ihren Referentenentwürfen zum AMG, SGB V etc. fachwissenschaftlich eindeutig Positionen auch zu den besonderen Therapierichtungen bezieht, andererseits begründete Widerlegungen gegen solche Auffassungen der Bundesregierung mit der Begründung nicht diskutieren will, sie wolle sich in fachwissenschaftliche Diskussionen nicht einmischen ({0})?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-10:
Richtig ist, daß sich Vorschläge zur Änderung und Ergänzung gesetzlicher Vorschriften auf fachwissenschaftlich gesicherte Positionen beziehen.
Teilweise dienen die angesprochenen Referentenentwürfe auch zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Die Diskussion dieser Referenten- bzw. Gesetzentwürfe geschieht schriftlich oder mündlich in den dazu vorgesehenen Verfahren.
Es ging bei der Antwort auf Ihre Frage 16 im übrigen nicht darum, daß sich die Bundesregierung nicht zur Widerlegung ihrer eigenen Auffassung äußern wollte, vielmehr sieht die Bundesregierung nach wie vor keine Veranlassung, sich an fachwissenschaftlichen Diskussionen zwischen der Hufelandgesellschaft und der Bundesärztekammer zu beteiligen.
Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Ist es das?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-10:
Das war's, ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Jetzt haben Sie, wenn wir die erläuternde Bemerkung wieder rausrechnen, vier Zusatzfragen, aber die müssen nicht alle in Anspruch genommen werden.
Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Ja, Frau Dr. Bergmann-Pohl, der Anlaß zu meiner Frage ist, wie ich eben schon dargestellt habe, der, daß sich die Bundesregierung darauf beruft, die Wirksamkeit dieses Verfahrens sei wissenschaftlich nicht nachprüfbar, weil dies der Sachverständigenrat der Bundesärztekammer behauptet habe. Auf Nachfrage sagt aber die Bundesärztekammer, sie gebe zu diesem Sachverhalt gar keine Stellungnahme ab, weil sie sich dazu nicht für befugt hält.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-10:
Frau Würfel, ich kann Ihnen dazu sagen, daß mir diese Aussage nicht bekannt ist. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer hat sehr wohl vorgelegen, und ich würde empfehlen, daß wir, um diesen Dissens auszuräumen, diese Frage vielleicht noch einmal dem Wissenschaftlichen Beirat stellen. Wenn Sie mir das, bitte, schriftlich ins Ministerium schicken, kann ich diese Frage gern weitergeben; denn auch für mich ist interessant, daß diese widersprüchlichen Aussagen offensichtlich vorhanden sind.
Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident, gestatten Sie? - Auf der anderen Seite, Frau Staatssekretärin, wäre es vielleicht möglich, daß Sie mir diese Stellungnahme des Sachverständigenrates, die ja nun eine Bewertung enthalten soll, vorab zusenden? Dann hätten wir diese eine Geschichte schon einmal geklärt.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-10:
Wenn Sie das wünschen, werde ich mich bemühen, Ihnen diese Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.
Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident, recht herzlichen Dank. - Dann würde ich tatsächlich auf Ihre Antwort eingehen und noch einmal schriftlich die Bitte an Sie richten, diesen Sachverhalt, der so unklar ist, gemeinsam mit Ihnen aufklären zu können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gallus.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1994-03-10:
Das würde ich gerne machen, Frau Würfel. Ich darf Sie aber vielleicht doch noch einmal in Ergänzung meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß hier natürlich zwei verschiedene Dinge in Ihrer Frage angesprochen sind. Das eine betrifft Behandlungsmethoden, das andere besondere Therapierichtungen. Das wollte ich zur Klarstellung nur noch einmal sagen.
Uta Würfel (NA), 1994-03-10:
Danke schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herrscht Einigkeit unter den Damen? - Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Es steht uns Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Für die Fragen 17 und 18 ist um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 auf, die unser Kollege Rudolf Bindig gestellt hat:
Arbeitet die Bundesregierung zur Vorbereitung des Dreijahresplanes gemäß § 5 Satz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - SchWAbG - aktiv daran, für alle in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum SchWAbG ({0}) genannten Einzelprojekte qualifizierte Projektbewertungsdossiers auszuarbeiten, die entweder - bei neugenannten Strecken - erstmals anzufertigen sind oder - bei den bereits in den Listen des SchWAbG genannten Projekten - über die allgemein und unspezifiziert gehaltene Form des Jahres 1992 hinausgehen, und auf welche Weise werden diese Projektbewertungsdossiers ausgearbeitet?
Bitte, Herr Staatssekretär Knittel.
Wilhelm Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1994-03-10:
Die Beschlüsse zum Haushalt 1994 und deren Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung machen es erforderlich, daß zusammen mit der Deutschen Bahn AG eine Prioritätenreihung für die einzelnen Schienenprojekte des Schienenwegeausbaugesetzes vorgenommen werden muß. Die Prioritätenreihung wird auch Grundlage für den gemäß § 5 Satz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufzustellenden Dreijahresplan. Die Form der Dokumentation der einzelnen Projekte - „Dokumentation" ist hier im Sinne Ihres Begriffes „Projektbewertungsdossier" gemeint - wird gegenwärtig mit der Deutschen Bahn AG abgestimmt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage, Herr Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, da uns bei allen Straßenprojekten und auch für einige Schienenprojekte diese Bewertungsdossiers bereits vorgelegen haben, möchte ich Sie fragen, ob es denn solche qualifizierten Beratungsunterlagen für den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages einmal geben wird.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-03-10:
Diese Unterlagen werden entsprechend ausgearbeitet. Sie werden ständig verfeinert, und sie sind um so umfassender und tiefer, je näher der Verwirklichungszeitpunkt rückt.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie sich nicht daran erinnern, daß die uns bei der Beratung des Bundesverkehrswegeplanes vorgelegten Projektdossiers derart inhaltsleer und dürftig waren, daß man auf der Basis dieser Unterlagen gar nicht qualifiziert beraten konnte, und wie Sie uns eigentlich qualifizierte Unterlagen liefern wollen, wenn jetzt offensichtlich auf meine Frage erkennbar wird, daß an diesen Unterlagen gar nicht intensiv gearbeitet wird, obwohl sie doch wohl in einem halben Jahr vorzulegen sind.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter, die Sachlage ist wie folgt: Das Bundesverkehrsministerium wartet auf die Vorlage der Prioritäten der Deutschen Bahn AG, weil wir dann gemeinsam übereinkommen müssen, in welcher Reihenfolge die Projekte für den Dreijahresplan vorgelegt werden. Erst wenn sich die Deutsche Bahn verantwortlich geäußert hat, ist es uns möglich, hier die Reihenfolge zu bestimmen. Ich sage noch einmal, daß nicht alles zugleich bearbeitet werden kann. Es wird dann nach dieser Prioritätenreihung vertieft werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Dr. Seifert.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Gibt es aus dem Haus dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 20 auf, die ebenfalls der Kollege Rudolf Bindig gestellt hat.
Wie geht die Bundesregierung mit den in der Drucksache 12/5314, S. 15 genannten Protokollerklärungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz um, d. h. wird sie für die von den drei Fraktionen des Deutschen Bundestages dort genannten Projekte spezielle Untersuchungen im Sinne des jeweils genannten Anliegens durchführen?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Abgeordneter Bindig, im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den Nachbarstaaten sind oder werden die in den Protokollerklärungen vom 12. Mai 1993 genannten Strecken in die Untersuchungen einbezogen. Ich möchte, weil Ihnen das vielleicht etwas abstrakt erscheint, von mir aus hinzufügen, daß wir bezüglich der Querung Fehmarn-Belt hier zusammen mit Dänemark vor einer Ausschreibung stehen und daß für die beiden übrigen Strecken, die das Verhältnis zur Schweiz und zu Frankreich betreffen, die Untersuchungen laufen. Bei dem Fall, der Sie besonders interessieren dürfte, also bei den Strecken UlmFriedrichshafen-Lindau und München-MemmingenKempten-Lindau, läuft diese Kapazitätsuntersuchung in Abstimmung mit der Schweiz, und ich möchte darauf hinweisen, daß möglicherweise auch hier noch zusätzliche Auswirkungen des Ergebnisses der Volksabstimmung in der Schweiz zu berücksichtigen sein werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, zeichnet sich denn schon ab, wann diese Beratungen und dieser Konsultationsprozeß so weit fortgeschritten sein werden, daß man darüber auch Ergebnisse erfahren kann?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-03-10:
Sie meinen speziell den Fall Baden-Württemberg/Bayern?
({0})
Ich bin gern bereit, Ihnen das in unserer Zeitvorausschau schriftlich mitzuteilen. Ich kann Ihnen das im Moment nicht detailliert sagen.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-10:
Darum möchte ich bitten. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Die Fragen 23 und 24 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Mit der Frage 25 und der Frage 26 wird nach der Geschäftsordnung verfahren. Der Kollege Laumann, der die Fragen 28 und 29 gestellt hat, ist ebenfalls nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner beantworten.
Wir kommen zur Frage 40, die der Kollege Dr. Klaus Rose gestellt hat:
Betrachtet die Bundesregierung die Kulturförderung in den deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzgebieten mehr unter finanziellen Gesichtspunkten oder mehr als nationale Aufgabe der kulturellen Begegnung von Nachbarvölkern?
Bitte, Herr Kollege Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Rose, die Antwort lautet: Die Förderung kultureller Angelegenheiten in den Regionen an den deutschen Ostgrenzen muß sich in erster Linie auf die Stabilisierung, die Verbesserung und den Ausbau der erhaltenswerten kulturellen Substanz konzentrieren und neue kulturelle Strukturen schaffen. Dies ist vorrangig Aufgabe der dortigen Kreise und Gemeinden sowie der Bundesländer.
Die wünschenswerte kulturelle Begegnung von Polen, Tschechen und Deutschen im Rahmen der grenzüberschreitenden kulturellen Zusammenarbeit der Kreise und Gemeinden beiderseits der Grenzen ist ohne Zweifel eine Aufgabe von nationaler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Dem steht nicht entgegen, daneben auch finanzielle Gesichtspunkte oder verfassungsrechtliche Gründe zu sehen und gegebenenfalls zu berücksichtigen, z. B. also neben der allgemeinen Mittelknappheit auch den neu ausgehandelten Bund/Länder-Finanzausgleich ab 1995.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Rose, eine Zusatzfrage.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Hörster, Sie wissen, daß ich nicht ermittelnder Generalbundesanwalt bin. Deswegen halte ich diese Frage für unzulässig. Ich kann sie Ihnen so nicht beantworten.
Klaus Rose (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie selber betonen, daß es auch eine nationale Aufgabe ist - die ist natürlich nur etwas wert, wenn man auch finanzielle Mittel hat, um sie zu erfüllen -, dann frage ich Sie, ob wir nicht analog der Debatte, die wir vorhin hatten - wo wir durchaus einiges an Geld für eine nationale Aufgabe, nämlich um den Transrapid zu bauen, hatten -, auch dafür Geld haben sollten und ob in Ihrem Ministerium nachgedacht wird, Geld für diesen nationalen kulturellen Zweck einzuplanen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Rose, ich kann Ihnen versichern: In unserem Ministerium ist nachhaltig und intensiv nachgedacht und auch gesucht worden. Nur, bei der uns auf erlegten Knappheit der finanziellen Mittel - insbesondere für den Bereich Kultur, in dem wir auch ganz Ostdeutschland zu versorgen haben - ist es gegenwärtig nicht möglich, ein entsprechendes neues Programm zu etablieren. Im übrigen haben wir dazu auch nicht die Zustimmung des Finanzministeriums erhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Keine zweite Zusatzfrage.
Dann rufe ich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage 41, die ebenfalls unser Kollege Dr. Klaus Rose gestellt hat, auf:
Wie weit hat die Bundesregierung Vorgespräche mit den betreffenden Bundesländern zur Kulturförderung im deutschpolnischen und deutsch-tschechischen Grenzraum geführt?
Ich bitte um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Die Bundesregierung hat durch den Bundesminister des Innern seit 1992 Verhandlungen mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern zur Schaffung eines Regionalförderprogrammes Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze geführt. Die Verhandlungen sind Mitte letzten Jahres abgeschlossen worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 1994-03-10:
Herr Staatssekretär, es ist sicher richtig, wenn Sie sagen, daß der Bundesinnenminister diese Gespräche geführt hat. Ich bin trotzdem etwas neugierig und möchte wissen, ob es der Bundesinnenminister in Person war oder ob diese Gespräche von untergeordneten Personen geführt wurden und deshalb vielleicht auch nicht zu einem endgültigen positiven Ergebnis gekommen sind.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Rose, der Bundesminister des Innern in Person war da nicht involviert, sondern es handelt sich um Oberlegungen und Verhandlungen, die von Vertretern der zuständigen Sachgebiete angestellt und geführt worden sind. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß ein solches Programm an sich durchaus auf unsere Sympathie gestoßen wäre, wenn - wie gesagt - das notwendige Geld dafür hätte aufgebracht werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Herr Kollege Dr. Rose, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 1994-03-10:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, kann logischerweise nur lauten: Wenn alle diese Beratungen auf der höheren Beamtenebene stattgefunden haben und offensichtlich nicht vom Minister selber geführt wurden: Hat sich der Herr Minister persönlich nicht darum gekümmert, oder wäre es doch positiv ausgegangen, wenn er sich gekümmert hätte?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-10:
Kollege Jungmann, bitte.