Teubner (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Energie ist schon beeindruckend, mit der die Regierungsparteien immer wieder Mitleid mit den armen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
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und den armen Mieterinnen und Mietern der Neuen Heimat heucheln können. Es ist schon erstaunlich, wie Sie noch heute, im sechsten Jahr nach dem NeueHeimat-Skandal, Empörung vortäuschen können. Das ist wahrlich eine schauspielerische Leistung, die Respekt abnötigen würde, wenn es den Regierungsparteien wirklich darum ginge, von ihrer Mittäterschaft, zumindest von der geistigen Mittäterschaft, abzulenken.
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Dieser Vorwurf der geistigen Mittäterschaft - Herr Beckmann, das werde ich Ihnen gleich erläutern - trifft auch und in geradezu exemplarischer Weise auf die Machenschaften des letzten großen Neue-Heimat-Aufkäufers, des Herrn Doblinger, zu, auch wenn Sie derlei Machenschaften - und allein das ist ja der Sinn der heutigen Debatte - gern den Gewerkschaften und der SPD in die Schuhe schieben würden.
Die Regierungskoalition sollte sich wirklich nicht künstlich aufregen. Sie sollte vielmehr jemanden wie Herrn Doblinger zum Spekulanten des Jahres wählen. Auf der Verleihungsurkunde könnte stehen: „Herr Alfons Doblinger hat in geradezu traumwandlerischer Sicherheit die wohnungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung kongenial in die Tat umgesetzt. Er zeichnet sich durch ein hohes Maß an Kenntnissen von Tricks und Finten aus, die die Bundesregierung für den Umgang mit Wohnraum schon seit Jahren empfiehlt. " - Soweit die Urkunde.
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Der Skandal Doblinger und Neue Heimat ist eigentlich ein Skandal der Regierung Kohl und der CSU. Denn:
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Erstens. Die Regierung Kohl hat die Wohnungsgemeinnützigkeit vernichtet. 3,3 Millionen Wohnungen in Westdeutschland werden in die Marktwirtschaft überführt und verlieren damit ihre soziale Zweckbestimmung. Ohne einen Pfennig Nachversteuerung können die Wohnungsunternehmen über ein Immobilienvermögen von rund 500 Milliarden DM verfügen, ein Vermögen, das weitgehend durch Steuervergünstigungen, Subventionen für Sozialwohnungen und Vergabe preisgünstiger Grundstücke, also durch massive öffentliche Mithilfe entstehen konnte. Dieses Vermögen hat die Bundesregierung zum Nulltarif verschenkt. Die einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter sind die Leidtragenden.
Diese Bundesregierung hat überhaupt erst solchen Spekulaten, die - wie jetzt Herr Doblinger - das gemeinnützige Vermögen plündern, die Tür geöffnet.
Zweitens. Die Bundesregierung hat die rechtlichen Möglichkeiten noch verbessert, vorzeitig aus den Bindungen der Sozialwohnungen auszusteigen. Also bitte keine Aufregung, wenn Herr Doblinger Sozialbindungen ablöst, um die Wohnungen anschließend meistbietend zu verkaufen; hier wird nur geltendes Recht angewendet.
Drittens. Den Mietern wird der Kauf ihrer Wohnung angeboten. Auch hier bitte keine Aufregung, denn diese Bundesregierung hat die steuerliche Eigentumsförderung noch ausgeweitet. Der Kauf von Gebrauchtwohnungen wird steuerlich genauso hoch gefördert wie der Neubau. Wenn jetzt die Wohnungsbestände der Neuen Heimat restlos ausverkauft werden, ist das nur die konsequente Umsetzung der Bundespolitik.
Viertens. Die Schützenhilfe der CSU-Landesregierung, nämlich die Weigerung des Landes Bayern, den Kauf der Neue-Heimat-Wohnungen durch eine Auffanggesellschaft mit Landeshilfen zu ermöglichen, sollte nicht unerwähnt bleiben. Diese Weigerung hat Herrn Doblinger erst aufs Pferd geholfen.
Wir stellen fest: Die Geiselnahme der Mieterinnen und Mieter, wie sie die Bundesregierung und die sich christlich nennenden Politiker vom ersten Tag an betrieben haben, hat bis zuletzt hervorragend funktioniert.
Es zeigt sich, daß wir mit unseren Warnungen vor den Folgen der Bundeswohnungspolitik leider recht behalten haben. Ich muß das Wort „leider" wirklich betonen; denn wäre es uns lieber gewesen, die Ereignisse hätten uns widerlegt.
Ein Fall wie der letztgenannte, ein Fall wie Doblinger unterstreicht nur, wie notwendig und sozial richtig unsere Forderungen nach wie vor sind: erstens die Streichung der steuerlichen Eigentumsförderung zumindest für den Kauf von Gebrauchtwohnungen, zweitens der Erhalt aller Sozialwohnungen durch Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes, um das Auslaufen von Sozialbindungen zu verhindern, drittens ein Fünf-Jahres-Programm zur Bekämpfung der Wohnungsnot und viertens die grundlegende Reform des sozialen Wohnungsbaus.