rupert scholz (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 2 des Einigungsvertrags haben wir die Entscheidung zu treffen, wo Regierungs- und Parlamentssitz sind. Das ist unbestritten. Wir alle in diesem Haus spüren, daß diese Frage schwer ist. Ich will die Gründe nicht diskutieren. Ich möchte nur auf eines hinweisen.
Wir diskutieren diese Frage im Sinne eines Entweder-Oder. Wo mein Herz schlägt, weiß jeder.
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Aber jemand, der anders denkt, hat genauso sein gutes Recht, und wir müssen die Argumente austragen. Es gibt, wie wir wissen, Kompromißüberlegungen. Schon diese Kompromißüberlegungen machen ganz deutlich, meine Damen und Herren von der SPD, daß Ihr Antrag auch in der Sache nicht hilfreich ist. Eine Volksabstimmung ist wesensgemäß ein Verfahren des Ja oder Nein, des Entweder-Oder. So ist auch genau Ihr Ausführungsgesetz formuliert.
Ich könnte mich persönlich sehr rasch mit einer Entscheidung anfreunden, daß alles nach Berlin geht. Das ist meine Meinung. Aber ich habe zu respektieren, daß es auch andere Meinungen und daß es auch andere Interessen gibt.
Dieses Parlament muß diese Entscheidung hier treffen. Man kann einer Entscheidung nicht aus dem Weg gehen, wenn sie unbequem wird.
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Ein Parlament, das dieses nicht weiß und beherzigt, entmündigt sich in der Konsequenz selbst.
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Wenn ich es aus dem Gedächtnis richtig zitiere, hat Ihr Parteivorsitzender Björn Engholm Ihre Parteitagsentscheidung, eine Volksabstimmung anzustreben, etwa in dem Sinne begründet, daß die Volksabstimmung in dem akuten Streit über Berlin oder Bonn sozusagen ein Schiedsrichterverfahren sein soll. Berichtigen Sie mich bitte, wenn ich es falsch zitiere.
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- Vielen Dank. Ich bin dankbar, daß Sie meinem Gedächtnis so auf den Weg helfen.
Was bedeutet das eigentlich? Sie haben die Zerreißprobe in Ihrer Partei ganz offenkundig nicht bestanden.
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Man kann nicht, wenn man in einer Partei oder in einem Parlament eine Zerreißprobe nicht bestehen kann, sagen: Fragen wir doch das Volk. Wer Volksabstimmungen, wer plebiszitäre Elemente wirklich ernst nimmt, muß dann auch dazu stehen, daß das Volk plebiszitäre Elemente ernst nimmt, d. h. er darf es nicht nur dann anrufen, wenn man selbst nicht klarkommt.
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Die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz stellt den Abschluß der staatlichen Einheit Deutschlands dar. Dieser Abschluß muß von denselben gesetzgebenden Körperschaften, von Bundestag und Bundesrat, ebenso wie der Prozeß der deutschen Einheit insgesamt verantwortlich und fair in der Auseinandersetzung zu Ende geführt werden. Es ist nicht richtig zu sagen, daß dies jetzt eine so wichtige Frage ist, für die das Parlament etwa nicht mehr zuständig sein könnte.

Ein letzter Aspekt. Ich halte es für wenig glücklich, daß Sie im Vorfeld unserer Beratungen im Verfassungsausschuß, in dem wir natürlich kontrovers diskutieren werden, wie es mit plebiszitären Elementen zu halten ist, ob wir diese haben wollen oder nicht, den Einstieg mit dieser schwierigen Einzelfrage sozusagen im Schnellverfahren finden wollen.
Es ist ja bezeichnend, daß Sie diese Frage bei Art. 146 des Grundgesetzes ansiedeln wollen. Das ist sehr bemerkenswert. Das zeigt, was Sie eigentlich wollen. Ich glaube, daß Sie Ihrer eigenen Sache - wenn Sie mir diesen Kommentar abschließend gestatten - , Ihrer eigenen Zielsetzung im Grunde damit keinen Gefallen getan haben.
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Wir werden uns in diesem Hause und zuvor im Verfassungsausschuß sehr ernsthaft und verantwortlich mit der Frage nach plebiszitären Elementen auseinanderzusetzen haben. Bis zu dem Tag aber, an dem die Entscheidung auch darüber fällt, hat die parlamentarische Demokratie ihre Aufgabe zu erfüllen und ihre Verantwortung wahrzunehmen. Sie kann nicht im Grunde dem Volk etwas vortäuschen.
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Dies gehört auch zu einer Demokratie.
Deshalb sage ich nein zu Ihrem Antrag. Deshalb sagen wir: Wir haben auch die Diskussion und Entscheidung über diese schwierige Frage Berlin oder Bonn in diesem Hause auszutragen. Wir haben möglicherweise die Chance, einen richtigen Kompromiß zu finden. Ihr Antrag wirft die Debatte genaugenommen zurück.
Vielen Dank.
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