joachim günther (NA), 2010-11-11:
Der rund eintägige EU-Afrika-Gipfel vom 29. bis

30. November 2010 in Tripolis ist nach Kairo im Jahr
2000 und Lissabon 2007 der dritte Gipfel, der den
Staats- und Regierungschefs beider Kontinente eine
Möglichkeit zum Austausch bietet. Unter dem Titel „Investition, Wachstum und Beschäftigung“ steht er im
Kontext der EU-Afrika-Strategie, die in Lissabon den
Grundstein für die strategische Partnerschaft zwischen
den beiden Kontinenten begründet hat. Angesichts der
Kürze dieses hochrangigen Gipfels, bei dem Deutschland nach aktueller Planung am ersten Konferenztag
durch die Kanzlerin vertreten wird, geht es vor allem um
ein politisches Signal. Auch Deutschland möchte die
traditionell starken, auch historisch gewachsenen Beziehungen zu Afrika zunehmend zu einem freundschaftlichen und strategischen Verhältnis auf Augenhöhe entwickeln. Die Partnerschaft soll über die klassischen EZBeziehungen hinausgehen, auch zivilgesellschaftliche,
private Akteure sowie Parlamente einbeziehen und ein
Forum bieten, gemeinsame Positionen von Afrika und
EU zu globalen Fragen, Klima, MDGs etc. zu entwickeln. Wir hoffen, dass neben einem kurzen Gipfeldokument, Tripoli Declaration, auch der 2. Aktionsplan zur
Umsetzung der Afrika-EU-Strategie verabschiedet werZu Protokoll gegebene Reden

Joachim Günther ({0})

den kann. Hierbei hat sich die Bundesregierung im Rahmen der EU dafür eingesetzt, sich im neuen Aktionsplan
auf eine pragmatische Umsetzung zu konzentrieren.

Die Umsetzung der strategischen Partnerschaft erfolgt bisher über acht thematische Partnerschaften wie
der Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit, zu demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten, zu
Handel und regionaler Integration, zu den Millenniumsentwicklungszielen, zu Energie, zum Klimawandel wie
auch zu Migration, Mobilität und Beschäftigung. Eine
auf dem kommenden EU-Afrika-Gipfel angestrebte separate Erklärung aller Partnerstaaten zum Klimawandel wäre ein deutliches Signal der Umsetzung des gemeinsamen Geistes von Tripolis.

Anlässlich des Rates der Außenminister im Format
der Handelsminister am 10. September 2010 fand eine
Orientierungsaussprache zum gegenwärtigen Stand der
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen-Verhandlungen mit
den AKP-Staaten statt mit dem Ziel, einen gemeinsamen
neuen Ansatz für die weiteren WPA-Verhandlungen vorzubereiten, die zuletzt ins Stocken geraten waren. Dabei
schätzte die Kommission unter Handelsminister De
Gucht und Entwicklungskommissar Piebalgs unter anderem die Aussichten für einen erfolgreichen Abschluss
der WPA-Verhandlungen für die afrikanischen Regionen
unterschiedlich ein. Während in der Ostafrikanischen
Gemeinschaft wohl noch eine größere Zahl von Nachverhandlungen nötig ist, könnte es in Westafrika - bei
entsprechendem politischen Willen - zügig zu einem umfassenden WPA - Abschluss kommen. Für die Region
Südliches Afrika wurde bislang ein subregionales Interimsabkommen abgeschlossen, das außer Namibia von
allen Staaten unterzeichnet wurde.

Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister haben angekündigt, auf dem Gebiet der
Rohstoffpartnerschaften mit den Entwicklungsländern
einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Dies ist
angesichts der Weltlage und vor allem der chinesischen
Entwicklungspolitik mit dem Aufkauf der Rohstoffvorkommen unumgänglich. Die Kooperation mit den Entwicklungsländern soll nicht nur eine reibungslose Versorgung mit Metallen und Mineralien für unser Land
sichern, sondern auch in den Entwicklungsländern
durch Investitionen in die Infrastruktur und die Technik
eine spürbare Weiterentwicklung der Länder bringen.

Unter all diesen Betrachtungen und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Arbeit unserer Entwicklungshilfeorganisationen ist der vorliegende Antrag der
Linken ein Schritt in die Vergangenheit. Wer im Antrag
fordert, dass die Europäische Union und die Afrikanischen Staaten sich auf Augenhöhe begegnen müssen und
wenige Zeilen weiter erklärt, die Beziehungen der EU
und Deutschland zu Afrika dürfen nicht im Interesse der
deutschen und europäischen Wirtschaft sein, sondern
müssen die sozialen Herausforderungen Afrikas in den
Mittelpunkt stellen, der beschreitet einen Weg des Ungleichgewichtes. Dieser Weg wird nicht funktionieren.
Gleiches trifft auf die Forderungen der Linken über die
vernetzte Sicherheit in Afrika zu. Freies Handeln und
Seewege, die Sicherheit der Mitarbeiter in den zivilen
Hilfsorganisationen sind ein wichtiger Garant für den
Aufbau einer Zivilgesellschaft und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Hierbei von vornherein eine
zivil-militärische Zusammenarbeit und die Ausbildung
von Sicherheitskräften auszuschließen, wäre das absolut
falsche Signal. Die Forderungen dieses Antrags sind aus
unserer Sicht realitätsfern und deshalb lehnen wir diesen ab.