ulrich kelber (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Reinhard, auch ich persönlich wünsche dir
viel Erfolg und Freude im neuen Amt. Ich werde dich
hier in den Debatten vermissen. Wir haben viele Dinge
gemeinsam gemacht, aber auch unterschiedliche Positionen vertreten. Zu der unterschiedlichen Position gehört
- ich muss ja zum Thema finden -, dass ich glaube, dass
der heute vorliegende Gesetzentwurf zum Emissionshandel gut für den Klimaschutz in Deutschland und gut
für den Klimaschutz in Europa ist.

({0})

Viele andere Mitgliedstaaten schauen im Augenblick
darauf, ob Deutschland wirklich die Emissionsberechtigungen auktionieren, ob Deutschland wirklich die
Stromkonzerne härter rannehmen wird. Alle Anzeichen
weisen darauf hin, dass weitere Staaten in den nächsten
Tagen ebenfalls zur Auktion übergehen werden und damit ein klares Signal dafür setzen, dass ab 2013 die
Emissionsrechte vollständig versteigert werden.

Mit dem Zuteilungsgesetz für die Zeit bis 2012 wird
der Emissionshandel endlich zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz. Darin sind wir uns einig.
Ich erinnere mich, dass das ein bisschen anders bei der
Debatte über die erste Emissionshandelsperiode war. Die
damalige Opposition, bestehend aus unserem heutigen
Koalitionspartner und der FDP, hat da gesagt: Das, was
ihr dort hineinschreibt, ist viel zu ambitioniert. Ihr dürft
den deutschen Unternehmen nicht so viele Zertifikate
wegnehmen. Heute zu sagen, wir täten zu wenig, ohne
daran zu erinnern, dass man früher einmal etwas völlig
anderes gesagt hat, ist nicht ganz ehrlich. Herr Kauch,
ich weiß, dass Sie persönlich anderer Meinung sind; aber
Ihre Partei wechselt an dieser Stelle die Meinung wie das
Chamäleon die Farbe.

({1})

Wir werden in der neuen Emissionshandelsperiode
50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Alte Kohlekraftwerke müssen bereits 50 Prozent und mehr der
benötigten Emissionsberechtigungen kaufen. Das wird
technologische Verbesserungen und damit mehr Klimaschutz auslösen.

In der Tat hat die Europäische Kommission noch einmal Verbesserungen bei unserem Emissionshandelsplan
gefordert. Aber als Hinweis an die Grünen - auch das
muss in der Erinnerung bleiben und der Wahrheit halber
gesagt werden -: Einer der Punkte, die herausgestrichen
wurden, war die Übertragungsregelung. Diese Übertragungsregelung war grüne Politik pur. Jürgen Trittin hat
sie vor den Verhandlungen mit der SPD vorgeschlagen.
Die Kommission hat sie als klimaschutzwidrig und
rechtswidrig abgelehnt. Das hätte an dieser Stelle erwähnt werden müssen.

Es gibt viel weniger Sonderregelungen als in der ersten Emissionshandelsperiode. Damit wird das Instrument schärfer; alle müssen ihren Beitrag leisten.

Was mich amüsiert: Am Montag wird die Auktionierung perfekt gemacht, und schon heute kann man auf
Basis der öffentlichen Vorschläge eine vierfache Überzeichnung der daraus zu erwartenden Einnahmen feststellen. Meiner Meinung nach müssen die Mittel ganz
eindeutig für Klimaschutz und Effizienzmaßnahmen in
Deutschland ausgegeben werden; denn nur so können
wir die Energiepreise in den Griff bekommen und damit
für weniger Belastungen bei den Bürgern sorgen. Wir
können sie nicht vor steigenden Weltmarktpreisen schützen. Wir können sie auch nur zum Teil vor monopolartigen Steigerungen schützen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie durch einen geringeren Verbrauch eine
niedrigere Rechnung haben. Dazu können wir mit den
Mitteln, die wir aus dieser Auktionierung gewinnen, etwas beitragen.

({2})

Wir brauchen auch Mittel für Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die zur Anpassung an
den bereits begonnenen Klimawandel beitragen. Das
erste Anzeichen des Klimawandels ist der Rückgang der
Gletscher, der sich auf das Trinkwasser auswirkt. Uns
steht eine große Katastrophe bevor, wenn die Gletscher
im Himalaya abschmelzen, denn dann werden 40 Prozent der asiatischen Bevölkerung - es handelt sich um
Milliarden Menschen - von Trinkwassermangel bedroht
sein. Aktuell sind die Gletscher am Mount Kenia schon
praktisch verschwunden und die Flüsse ausgetrocknet.
Die Katastrophe für die dortige Bevölkerung ist bereits
eingetreten. Wir sind verpflichtet, vor Ort zu helfen und
Zugang zu sauberen Technologien zu ermöglichen.
Auch das können wir mit den jetzt erwarteten Mitteln ein
Stück weit leisten. Es ist unsere Verpflichtung als Industrieländer, die diesen Klimawandel ausgelöst haben, den
Menschen zu helfen, die bereits heute davon betroffen
sind.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle auch eine klare Warnung
an die Stromkonzerne aussprechen: Der Emissionshandel ist kein Grund, die Strompreise weiter zu erhöhen.
Die von der Gemeinschaft in der Vergangenheit erhaltenen kostenlosen Zertifikate - also das, was die Gemeinschaft den Stromkonzernen geschenkt hat, um es einmal
auf gut Deutsch zu sagen - sind von den Konzernen bereits in die Bilanzen eingerechnet und auf die Strompreise aufgeschlagen worden. Dieses Geld wandert seit
drei Jahren aus den Taschen der Stromkunden direkt in
die Taschen der Stromkonzerne, die sich damit auf ihren
Bilanzpressekonferenzen brüsten. Wenn man den Kauf
der gleichen Zertifikate nun als Vorwand nimmt, die
Strompreise noch einmal zu erhöhen, dann wäre damit
der Missbrauch von Marktmacht endgültig bewiesen. In
dem Fall hoffe ich auf eine klare Antwort der Politik.
Wir haben alle Möglichkeiten, von der Anwendung des
Kartellrechts bis hin zur Zerschlagung von Konzernen.
Es muss eine klare Antwort geben, wenn dieser Missbrauch stattfindet und versucht wird, die eigenen Taschen zu füllen und der Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dieses Spiel ist erkannt, meine Herren!

({4})

Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für
den Klimaschutz, aber nicht das einzige. Wir werden
mehr Instrumente benötigen, um die ehrgeizigen Ziele,
die wir uns gemeinsam vorgenommen haben und die auf
dem EU-Gipfel abgestimmt worden sind, zu erreichen.
Die Treibhausgase sollen bis 2020 in Deutschland um
40 Prozent reduziert werden, in Europa um 30 Prozent.
Das sind allein in Deutschland 270 Millionen Tonnen
CO2 weniger pro Jahr. Ich freue mich, dass jetzt in der
Großen Koalition - das war bei meiner letzten Rede
noch nicht der Fall - die Verhandlungen über zwei weitere Klimaschutzinstrumente, das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, begonnen haben, wir über die Ausbauziele
bereits Einigung erreicht haben und uns jetzt über die
Details der Umsetzung unterhalten.

Man muss dazu aber auch sagen: Der Entwurf von
Bundesminister Glos zur Förderung der Kraft-WärmeKopplung ist mit Blick auf das Ausbauziel unzureichend. Bis zum Energiegipfel Anfang Juli muss ein
neuer Vorschlag des Ministers auf dem Tisch liegen,
weil im Sommer Entscheidungen über Investitionen getroffen werden. Die Unternehmen müssen wissen, wie
die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Koppelung in Deutschland aussehen. Der Unterschied zwischen dem Vorschlag des einen Koalitionspartners und
dem des Ministers darf nicht so groß sein, dass in Bezug
auf diese Rahmenbedingungen keine Sicherheit vorhanden ist. Wir brauchen einen Vorschlag des Ministers, der
zumindest nahe bei dem liegt, was die Koalitionsfraktionen im Augenblick verhandeln. Sie sind an dieser Stelle
im Ergebnis schon bei ganz anderen Zielen angekommen. Meine dringende Bitte an Michael Glos ist, sich
den Entscheidungen der Großen Koalition zum Klimaschutz anzupassen.

({5})

Bundesminister Sigmar Gabriel hat ein Programm zur
Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent
vorgestellt. Alle Ressorts der Bundesregierung und der
Deutsche Bundestag sind aufgerufen, dieses Programm
bis Ende 2007 umzusetzen. Klimaschutz ist ein Wettlauf
mit der Zeit. Wir müssen diesen Wettlauf gewinnen. Wir
haben alle Technologien und sehr viel Wissen, um diesen Wettlauf zu gewinnen. Heute beschließen wir ein
wichtiges Instrument für diesen Wettlauf. Ich hoffe auf
eine klare Mehrheit.

Vielen Dank.

({6})