Barzel (NA), 1972-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Das Wichtigste zuerst: Der Bundeskanzler hat - dies ist für jeden Kollegen dieses Hauses ein wichtiger Punkt - vom Wählerauftrag gesprochen. Das ist das Wichtigste für dieses Haus und für jeden Kollegen. Welchen Wählerauftrag hat jeder Kollege dieses Hauses? Er hat genau den Auftrag, den das Grundgesetz in seinem Art. 38 beschreibt: Seinem Gewissen zu folgen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden zu sein. Dies ist der Wählerauftrag, Herr Bundeskanzler.
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Wenn Sie dies hier heute wie auch in Ihrer Fernsehansprache in die Debatte eingebracht haben, dann möchte ich zunächst antworten weil ich glaube, daß es eine Frage ist, die uns alle angeht -: Es ist gut, eine Stelle zu zitieren, die hier nicht direkt im Hause ist. Hierzu schreibt heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" :
Der Kanzler hat in seiner Fernsehansprache gesagt, die Opposition mache mit diesem Schritt von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch. Er fuhr dann fort, und dieser Satz wird in den nächsten Stunden vermutlich noch eine gewichtige Rolle spielen, die CDU setze dabei „offensichtlich auf Abgeordnete, die sich nicht an den Wählerauftrag gebunden fühlen". Das kann so nicht hingenommen werden. Wir kämen sonst zu einem völlig schiefen Verfassungsverständnis und in die gefährliche Nähe des imperativen Mandats.
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Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler, z. B. an die Rede, die einer der langjährigen sozialdemokratischen Berliner Bundestagsabgeordneten, mein jetziger Fraktionskollege Schulz, hier gehalten hat. Meine Damen und Herren, wer hat denn eigentlich heute eine andere Politik, als er sie den Wählern versprochen hat? Das ist doch Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler!
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat dann einige Ausführungen im Zusammenhang mit der Wahl in Baden-Württemberg gemacht. Nun,
Herr Bundeskanzler, wir sind gern bereit, durch objektive Rechenstellen feststellen zu lassen, wer nach dem Gang der Ereignisse aller letzten Landtagswahlen eine Chance hätte, hier eine Mehrheit zu bekommen. Ihre Ausführungen sind durch Fakten nicht belegbar, sie sind der Ausdruck von Wunschdenken.
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Aber wenn Sie, Herr Bundeskanzler, glauben, die Baden-Württemberger Wahl hätte gar nichts mit dem zu tun, was hier im Hause geschieht, dann, meine Damen und Herren, darf ich doch daran erinnern - ich will das alles gar nicht mitbringen, weil, glaube ich, jedermann genügend Erinnerungsvermögen hat -, mit welchen Anzeigen Ihre Partei, Herr Bundeskanzler, in dem Wahlkampf dort und in der ganzen Bundesrepublik Deutschland in einem Landtagswahlkampf mit Bundessteuergeldern gearbeitet hat,
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und dies doch seit so langer Zeit, daß wir schon im Februar, als wir hier die dreitägige Debatte über die Ostverträge hatten, Anlaß hatten, solche Wahlanzeigen zurückzuweisen, weil sie den Eindruck erweckten, hier sei der eine mehr für den Frieden oder der andere vielleicht gar nicht. Wir haben dies damals zurückgewiesen, und ich glaube, dies ist in Erinnerung.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie zu der Frage der NPD in Ihrer Rede hier dreimal etwas gesagt haben, so sind wir gern bereit, alle Unterlagen
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aller objektiven Instanzen vorzulegen, und vielleicht nehmen sie einmal Ihre Unterlagen von Infas zur Hand,
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um festzustellen, woher die Protestwähler gekommen und wohin Sie wieder gegangen sind und daß die NPD-Leute völlig kollabiert waren in Baden-Württemberg.
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Vielleicht haben Sie dann in dieser Stunde auch die Fairneß, sich zu erinnern, daß anläßlich der Eröffnung dieses Wahlkampfes, von dem Sie sprachen, der Vorsitzende der Union in aller Form erklärte: Die NPD bleibt unser parteipolitischer Gegner. Das war die Aussage von uns, und ich rufe viele Kollegen in diesem Saal zu Zeugen für diese Tag auf Tag wiederholte Erklärung.
Meine Damen und Herren, ich verzichte darauf, hier die auf der Hand liegende Retourkutsche zu fahren und all das vorzutragen, was in den letzten Tagen, was in diesen Stunden, da wir hier tagen, von seiten der Deutschen Kommunistischen Partei draußen im Land angezettelt wird. Ich untersuche nicht, wo diese Stimmen geblieben sind; denn auch in dieser Stunde, meine Damen und Herren, gilt unser Wort von der Solidarität der Demokraten. Ich denke an übermorgen und bin nicht bereit, heute hier durch Verleumdungen oder Unterstellungen, Herr Bundeskanzler, für die Zukunft alles unmöglich

zu machen, was in diesem Staat mit- und untereinander möglich bleiben muß.
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Nun zu der „demagogischen Verwirrung", die Sie, Herr Bundeskanzler, mir persönlich vorwarfen wegen meines Satzes, wir wünschten, daß Deutschland und Europa nicht sozialistisch werden. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, warum Sie sich darüber erregen. Ist nicht der Bundeskanzler selbst jemand, der sich in amtlichen öffentlichen Reden als Sozialist bezeichnet? Ist nicht in Ihrem Programm der Sozialismus das Ziel? Sagen Sie dort eigentlich anderes?
Und wenn der Bundeskanzler seine jungen Freunde in Schutz nimmt, dann, meine Damen und Herren, muß er sich natürlich auch hier vorhalten lassen, was diese jungen Freunde - und zwar nicht irgendeine Randfigur, sondern ganz offiziell hier verbreiten. Da heißt es unter der Überschrift „Was sind die Jungsozialisten wirklich?" :
Sie haben durch die Formulierung ihrer sozialistischen Strategie im Bündnis mit den Altsozialisten in der SPD eine Position erkämpft, an der die SPD nicht mehr vorbei kann.
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Das ist die Lage. Das spüren wir, und das spüren Sie doch auch in der praktischen Politik. Wenn es dann heißt:
Das Ziel einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kann in der Bundesrepublik Deutschland nur erreicht werden, wenn mobilisierte und organisierte Massen der abhängig Beschäftigten die grundlegenden Veränderungen auf dem Wege zur Aufhebung kapitalistischer Machtverhältnisse erkämpfen . . .
dann müssen Sie, meine Damen und Herren, sehen wie Sie damit fertig werden. Weiter wird dort gefordert, es sei die Konsequenz Ihrer Politik nicht nur die Anerkennung der DDR, sondern „die Anerkennung der DDR, um dem von der Reaktion aufgebauten Antikommunismus den Boden zu entziehen als Voraussetzung für eine sozialistische Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland".
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Das ist nur ein Punkt, Herr Bundeskanzler. Wenn ich gesagt habe, ich wünschte, daß Deutschland und Europa nicht sozialistisch würden, und Sie dies als „demagogische Verwirrung" empfinden, so wiederhole ich hier diesen Satz: Wir wünschen, daß Deutschland und Europa nicht sozialistisch werden.
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Meine Damen und meine Herren, einige Bemerkungen zu dem - so Ihre Worte eben - „polemischen Gerede von der Inflation". Herr Bundeskanzler, es tut mir leid, aber ich muß dies sagen: Sie haben wieder einmal Ihre Meinung geändert. Früher hieß es: Bei 4 % wird es ernst. Das haben wir schon kritisiert, weil Ihr Bundeswirtschaftsminister - inzwischen ist er auch Bundesfinanzminister - bekanntlich ganz andere Versprechungen gemacht hatte. Er versprach, von 3 % im nächsten Jahr auf 2% und dann auf 1% zu kommen. Als wir einmal eine Preissteigerungsrate von 3 °/o hatten - ich erinnere den Bundeskanzler Erhard daran -, hieß es von der Seite der SPD: Inflation!
Meine Damen und Herren, mein Kollege Katzer hat heute morgen mit aller Deutlichkeit und Sachlichkeit den Bericht der Deutschen Bundesbank hier in die Debatte eingeführt. Das sind die Fakten, Herr Bundeskanzler. Gegen diese Fakten hilft auch alle Schönrederei nichts.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, es gebe auch keine Finanzkrise, dann möchte ich Sie doch einladen, sich einmal die Stellungnahme des Finanz-und Konjunkturrates von Bund und Ländern vom, wenn ich mich recht erinnere, 8. März vorlegen zu lassen. Darin steht doch z. B., daß Sie trotz der Steuererhöhungen, mit denen Sie 4 Milliarden DM zusätzlich einnehmen, mit den Mitteln nicht auskommen und keine neue zusätzliche Ausgabe damit finanzieren können. Darin steht doch die Notwendigkeit umschrieben, daß man endlich einmal zu Prioritäten kommen müsse, daß man die Programme zusammenstreichen müsse, daß hierzu auch Gesetze notwendig seien. Wollen Sie leugnen, daß in dieser Sitzung in aller Verantwortung von der Notwendigkeit der Totalsanierung der öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen worden ist?
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Um nicht in den Verdacht zu kommen, Herr Bundeskanzler, hier für eine Zeitung zu werben, will ich nicht auch noch lange aus dem finanzpolitischen Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen" vorlesen. Die Überschrift genügt: „Dem finanziellen Kollaps entgegen".
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Es ist doch gar keine Frage, wie die Rate der Verschuldung, die Sie eingehen, zu beurteilen ist. Wir haben hier bei der letzten Wirtschaftsdebatte doch davon gesprochen. Es ist doch ein Unterschied, ob sich ein Staat für investive Zwecke in der Zukunft oder deshalb verschuldet, um auf dem Papier mit Mühe und Not den Ausgleich zu haben. Sie überfordern die volkswirtschaftliche Kraft. Das führt dazu, daß die Preise weiter steigen. Das wiederum treibt die Zinsen an; dies lockt das ausländische Geld ins Land. Sie haben dann all diese Schwierigkeiten, Herr Bundeskanzler. Das sollten Sie nicht leugnen, und das können Sie ja auch nicht leugnen. Dafür, daß Sie sich geweigert haben, in dieser Frage reinen Wein einzuschenken, haben Sie am Sonntag ja eine Quittung bekommen.
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Zu der Frage der Preise möchte ich nicht in der Weise, wie Sie dies taten, Herr Bundeskanzler, Stellung nehmen. Ich möchte aber folgendes beitragen. Natürlich wissen wir, daß es außenwirtschaftliche Probleme gibt. Natürlich wissen wir, daß die Bandbreite und die europäische Integration hier ein10654 
wirken. Aber Sie können doch nicht leugnen, daß am Beginn dieser ganzen Sache der Satz des Bundesbankpräsidenten, eines Mitglieds Ihrer Partei, Karl Klasen, von der „hausgemachten Inflation" steht. Sie können doch nicht leugnen, daß die Bundesbank jetzt eben erklärt, die Haushaltspolitik treibe die Inflation. Das sind doch die Fakten! Die sollten Sie eigentlich in einen solchen Rechenschaftsbericht aufnehmen.
Ich möchte - der Kollege Strauß wird dies sicherlich im Laufe der Debatte im einzelnen behandeln -nur noch zu dem Vorwurf einen Satz sagen, wir hätten Steuerreformen immer versprochen, dann aber nicht gemacht. Herr Bundeskanzler, 1965 hat dieses Haus in einer Arbeit Etzel/Dahlgrün eine kleinere Steuerreform gemacht, die den Namen verdiente. Sie führte immerhin zur Steuersenkung von 4,5 Milliarden DM. Wir haben - dies ist hoffentlich nicht vergessen - hier ein Gesetz gemacht, das nicht wir - da sitzt der Kollege Schmidt -, sondern die Fachwelt ein „Jahrhundertgesetz" genannt hat, die Mehrwertsteuer. Wir haben nicht nur diese Reform fertiggebracht, sondern im konjunkturell und europäisch richtigen Zeitpunkt hier verabschieden können.
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Wir haben die Finanzverfassungsreform gemacht, wir haben die Reform des Haushaltsrechts gemacht. Jetzt ist die Steuerreform dran. Dazu liegen die Gutachten ebenso vor wie die Unfähigkeit Ihrer Koalition, dieses Problem zu lösen.
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Der Rettungsanker Umweltschutz, Herr Bundeskanzler - also ich will es mir untersagen - - Ein sachkundiger Kollege, der über diesen Satz empört war, brachte mir sofort ein Zitat von Ihnen aus dem Jahre 1970, wo Sie sehr wohl anerkennen, daß dies ein Problem sei, an dem auch früher viel getan worden sei. Also lassen wir das!
Herr Bundeskanzler, Sie haben dann aber einen Vorwurf erhoben, den ich doch zurückweisen möchte. Sie haben im Zusammenhang mit ostpolitischen Debatten gesagt, hier sei „Hetze" getrieben worden, und das an die Adresse der CDU/CSU und mit Vokabeln wie „Verzicht" und „Verrat". Herr Bundeskanzler, wer so argumentiert, muß sich fragen lassen: Wer eigentlich hat diese Vokabeln in die politische Debatte in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt?
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Ich habe hier eine Festschrift, wieder von einem Kollegen, der sich über Ihre Angriffe erregte, die „Festschrift zum Deutschlandtreffen der Schlesier, 7. bis 9. Juni 1963 in Köln". Wie hieß es dort mit der Unterschrift von ich sage es gleich, um hier keinen parlamentarisch üblichen Trick zu machen; die Sache ist viel zu ernst - Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Herbert Wehner? Ich zitiere:
Breslau, Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau, Grünberg - das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat.
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Das haben Sie unterschrieben! Diese beiden Vokabeln stammen doch nicht von uns! Die haben Sie in die Debatte eingeführt. Ich denke, daß der Kollege Hupka Ihnen einiges darüber sagen könnte, mit welchen verbindlichen Aussagen Ihrer Partei Sie ihn in den Wahlkampf geschickt haben, um die Stimmen dieser Bürger zu sammeln; hinterher wollen Sie das nicht mehr wahrhaben, was Sie ihn haben versprechen lassen.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte aus diesem Bereich gleich noch einiges wegräumen. Unsere Fraktion hat Sie unter dem 17. April durch eine öffentliche Mitteilung aufgefordert, sich von einem Zitat zu distanzieren. Dies ist nicht geschehen, also muß ich es jetzt in die Debatte einführen. In einer deutschen Tageszeitung war die Rede davon, daß Journalisten bei den abendlichen Gesprächen im Zuge, von denen Sie selbst vorher sprachen, davon gesprochen haben, daß eine Frage wie folgt gestellt sei: Der Kreml sei, um die Ratifizierung des Moskauer Vertrages zu sichern, eventuell bereit, im Sinne des Briefes zur deutschen Einheit in einer Art Vorpräambel auch das Problem der Einheit und des Selbstbestimmungsrechts mit zu ratifizieren. Sie hätten dann zunächst gesagt, das Verfahren sei nicht möglich. Und dann habe man insistiert, und dann sollen Sie gesagt haben - ich zitiere -: „Wenn Moskau Herrn Barzel hier entgegenkommen wollte, würde ich mich dagegen wehren."
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Herr Bundeskanzler, hier ist Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Aber Sie können doch nicht zugleich mich erklären lassen, die drei Punkte, die wir gefordert haben, seien erfüllt, während auf der anderen Seite der Miniser des Kanzleramts erklärt, die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in das Vertragswerk sei doch sinnwidrig und auch gar nicht möglich.
Herr Bundeskanzler, ich möchte ein kurzes Wort - weil das im einzelnen zu behandeln sein wird, wenn es, wann immer dies sein wird, wieder eine Debatte über die Ostpolitik geben wird - zu dem Thema der Protokolle sagen. Sie wissen sehr gut aus unserem Schriftwechsel wie aus mündlichen Unterhaltungen - nicht erst seit 14 Tagen, sondern seit dem August 1970, - daß wir die volle Einsicht verlangen und mit zwei Punkten begründen. Einmal, weil in amtlichen Verlautbarungen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, aber auch in amtlichen Verlautbarungen der DDR immer die Worte „die Verhandlungen und der Vertrag" gebraucht wurden. Deshalb wünschten wir zu wissen: Was ist in den Verhandlungen gewesen? Dies wünschten wir zu lesen. Zum zweiten, weil Sie selbst Auszüge aus diesen Protokollen in das Ratifikationsverfahren eingeführt haben. Herr Bundeskanzler, wer Auszüge verwendet, der muß jemandem die Möglichkeit geben, festzustellen: was stand davor, was stand

dahinter? Denn was entsteht sonst - mein Kollege Strauß hat es hier einmal mit den zwei Bibelsätzen vorgemacht - für ein verwirrendes Bild?!
Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, hier davon sprachen, acht Wochen lang hätten Sie alle möglichen Angebote auf Information gemacht, dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben - ich bin sicher, daß der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dazu selber das Wort nehmen wird - im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages dasselbe Verfahren wie im Bundesrat angeboten, d. h. man wird gnädigst zugelassen, Fragen zu stellen, Beamte wälzen dann dicke Aktenordner und lesen dann einen Satz vor, ohne daß man den, der dahinter oder davor steht, kennt. Dies ist ein Verfahren, das schon im Bundesrat gerügt worden ist und das hier mit Recht gerügt wird. Ich glaube, daß mein Kollege Kliesing mit dem Argument recht hat, daß man sich doch als Historiker und als Jurist niemals auf etwas anderes als auf die Quellen selbst stützt. Und wenn wir verlangt haben, das Ganze als Geheimsache einzusehen, dann ist dies recht und billig. Das ist nicht gegen irgendeine Praxis. Niemand hätte dies gerügt, Herr Bundeskanzler. Denn die Männer, die dies hätten rügen können im internationalen Leben, sind doch auch, wie Sie wissen seit Jahr und Tag zu höchst vertraulichen Gesprächen mit uns bereit und gehen davon aus, daß es hier ist wie in Großbritannien, wo der Führer der Opposition alles erfährt.
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Sie wissen, daß ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, diese Briefe - von der Aktion distanziere ich mich erneut, wie ich dies immer getan habe - dann übergeben habe. Warum?
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- Nun lassen Sie mich das doch in aller Ruhe sagen. Der Bundeskanzler erzählt es Ihnen doch nicht; also muß ich das doch hier in die Debatte einführen. 
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Ich erinnere mich genau des Zeitpunkts; es war zu Beginn der innerdeutschen Gespräche. Da geisterten durch unsere Fraktion, durch andere Fraktionen und in Kreisen von Journalisten vier oder fünf Fassungen neuer Bahr-Papiere. Ich habe sie mir alle geben lassen, und ich habe Ihnen damals gesagt - Richard Stücklen war auch dabei -: Herr Bundeskanzler, in diesem Lande, das ein Tummelplatz weltpolitischer Interessen ist und das ein Tummelplatz zur Verwirrung dieses Parlaments ist, muß es doch möglich bleiben, daß wir uns alle beide nicht auf Gerüchte stützen, sondern nur auf das, was stimmt. Ist es denn nicht richtig, Herr Bundeskanzler, daß ich, als Sie von der Krim wiederkamen, Ihnen zwei ernste mündliche Fragen gestellt habe auf Grund von Gerüchten, die mir zugegangen waren? Sie haben sie beide ausreichend beantwortet. Ich bin darauf nie zurückgekommen. Wer hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, dann eigentlich das übergeben und gesagt: Das ist wahrscheinlich falsch; lassen Sie mich doch bald wissen, was davon zu halten ist, so wie es der Abrede entsprach? Dann passierte folgendes: Ich sage Ihnen jetzt, daß ich selbst die Dinge überhaupt erst
danach gelesen habe. Es war Mittwoch abend, als ich Ihnen dies gab. Am Freitag mittag erklärten Sie in Baden-Württemberg: Paßt auf, da kommt eine Wahlbombe; laßt euch nicht durch Sensationen irre machen! Wer hat denn eigentlich vor der Bundespressekonferenz sich eingelassen nach dem Brief des Kollegen Ehmke? Herr Bundeskanzler, kommen Sie mit der Wahrheit auf den Tisch und lenken Sie nicht von dem Thema des wirklichen Inhalts der Moskauer Verträge ab! Das ist die Frage, um die es geht.
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Meine Damen und meine Herren, ich möchte gern zu einigen der innenpolitischen Ausführungen des Bundeskanzlers kommen, der ja versprochen hatte, nicht nur unpolemisch sein zu wollen - das ist ihm nicht gelungen -, sondern auch Tatsachen und Leistungen zu bringen. Herr Bundeskanzler, in einer solchen Situation wie dieser wäre es nicht anders als fair und völlig normal gewesen, wenn Sie hierher gekommen wären, die Regierungserklärung, Ihren Versprechenskatalog zur Hand genommen und gesagt hätten, was daraus geworden ist. Das ist nicht geschehen. Ich kann nachempfinden, warum Sie dies nicht taten; nicht nur, weil da vieles, vieles ist, was gar nicht hat erfüllt werden können, sondern auch, weil Sie, Herr Bundeskanzler, an einem nicht vorbeikönnen: Das herausragende Ergebnis Ihrer Innenpolitik ist die trabende hausgemachte Inflation.
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Dies begann mit der falschen Weichenstellung im Oktober und begann mit dem, was man die Anspruchsinflation genannt hat. Wer allen alles in Aussicht stellt ohne einen Katalog von Prioritäten, erweckt den Eindruck, er könne alles auf einmal. Die Ansprüche steigen, und das kann eine öffentliche Finanzwirtschaft nie durchhalten.
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Ich möchte deshalb - ich glaube, dies ist parlamentarischer Brauch - an das erinnern, was wir zu Beginn Ihrer Regierung hierzu gesagt haben. Wir haben gesagt:
Sie treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld und wohlgeordneten Finanzen. Sie finden auf den Gebieten der Bildungspolitik, der Finanz- und Wirtschaftspolitik bessere Kompetenzen und ein gerade geschaffenes modernes Instrumentarium vor. Dazu treten die neuen Möglichkeiten des Arbeitsförderungs- und des Berufsausbildungsgesetzes sowie die anderen Reformwerke der Großen Koalition. ...
Seit Bestehen der Bundesrepublik stand kein Bundeskanzler bei seinem Amtsantritt in einer vergleichbaren Situation.
Wir haben Ihnen dann etwas Außenpolitisches gesagt. Daraus will ich nur eins noch einmal festhalten:
Wir werden als Opposition nicht nur dafür sorgen, daß die Koalition hier immer wieder für ihre Politik einstehen und ihre Mehrheit beweisen muß; wir bieten auch in aller Form die Möglichkeit an, in den Lebensfragen der
Nation zur Kooperation aller zu kommen. Ob dies zum Nutzen aller Deutschen erreicht wird, liegt ganz wesentlich an Ihnen, Herr Bundeskanzler, nämlich an dem Ausmaß, der Stetigkeit und der Offenheit, mit der Sie uns unterrichten, mit uns sprechen und unsere Meinungen in Ihre Entscheidungen einbeziehen.
Herr Bundeskanzler, noch heute vor 14 Tagen haben wir Ihnen, gestützt auf verantwortliche Voten der Gremien, die bei uns die Politik bestimmen, angeboten - ich komme nachher darauf zurück -, die Kräfte zusammenzutun, weil nur durch Zusammenwirken und Zusammenarbeit der offensichtlich bestehende Verhandlungsspielraum ostpolitisch voll wird ausgenutzt werden können. Auch dies wurde noch heute vor 14 Tagen abgelehnt.
Ich könnte eine ganze lange Reihe der abgelehnten Gemeinsamkeitsbestrebungen hier aufzählen. Aber ich möchte doch noch bei dem innenpolitischen Punkt zunächst bleiben. Wir haben Ihnen damals gesagt: die neue Regierung beginnt mit einer Politik der leichten Hand. Ohne eine veränderte Finanzplanung vorzulegen, beschlossen die Koalitionspartner zuerst einmal Steuersenkungen. Wir, die Opposition, haben damals gesagt: Lassen Sie das bleiben, nehmen Sie die vom Tisch und benutzen Sie das Geld zur Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland! Dann sagen Sie, diese Opposition sei nicht hilfreich gewesen?! Meine Damen und meine Herren, daß kann man ernsthaft doch nicht aufrechterhalten. Wir haben Ihnen gesagt - und das spüren Sie doch inzwischen selber; das muß doch Alex Möller Ihnen gesagt haben, als er ging -:
Ohne ein Programm, das den gestiegenen Finanzbedarf für investive Zwecke, für Bildung, für Verkehr, für Strukturpolitik, für Technologie zusammenordnet, ohne den Blick auf die anwachsende Wirtschaftskraft anderer Nationen, welche unsere Stellung im Welthandel in Frage stellen, wurden Haushaltsbelastungen
besprochen. . . .
Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, nach Ihren Argumenten für diese Politik. Es hätte Ihnen und uns allen besser angestanden, nicht einen fröhlichen Einstand zu geben, sondern die Anstrengungen zu fordern, die unser Land machen muß, wenn es modern bleiben will.
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Wir fragen Sie, auf welche Lagebeurteilung, auf welche Finanzplanung, auf welche Konjunkturverläufe Sie diese Politik, erst einmal einen auszugeben, gründen wollen. Ich fürchte, diese Politik, die sich zu Beginn so billig macht, wird uns am Schluß allen zu teuer kommen.
Und genau da sind sie angekommen, Herr Bundeskanzler.
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Meine Fraktion hat immer wieder davor gewarnt - sie hat hier Vorschlag auf Vorschlag gemacht -, auf dem von dieser Regierung eingeschlagenen Weg der Verharmlosungen und Beschönigungen fortzufahren. Lange und, wie wir meinen, zu lange hat sich
die Bundesregierung - sich und andere, bis zu der (1 Rede eben - über die gefährlichen Konsequenzen und die wirkliche Lage getäuscht und versucht, die Bevölkerung abzulenken. Mit der als Trost gedachten Unter-dem-Strich-Rechnung Hans Katzer sprach davon; ich muß einen Satz dazu sagen, weil der Bundeskanzler sie ja wieder aufgenommen hat -, hat man den Arbeitnehmern eine Weile etwas vormachen wollen, nämlich vormachen wollen, man könne auch mit der Inflation gut leben. Diese Rechnung konnte nicht aufgehen. Jedermann weiß, daß sie in diesem Jahr nicht mehr stimmt und stimmen wird.
Mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit der Deutschen Bundesbank und darüber hinaus mit der überwiegenden Mehrheit der führenden Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft teilen wir die Sorge, daß die Stabilität in diesem Lande auf lange Sicht verloren würde, wenn nicht dieses Haus die Kraft aufbringt, das Steuer herumzuwerfen. Das soll morgen geschehen, nachdem Sie vor der Wirklichkeit blind sind, meine Damen und meine Herren von der Koalition.
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Noch fehlt uns ein genauer Einblick in die Bücher der Bundesregierung. Dennoch und trotz aller Retuschen sind bereits die vorliegenden Erfahrungen der vergangenen zweieinhalb Jahre ein vernichtendes Urteil über die Fähigkeit dieser Bundesregierung, nicht nur ihre eigenen Versprechungen zu erfüllen, sondern den drängenden Bedürfnissen unseres Staates gerecht zu werden. Für ein Kabinett, das mit dem Anspruch antrat, eine „Regierung der inneren Reformen" zu sein, ist diese Erkenntnis niederschmetternd, - niederschmetternd insbesondere deshalb, weil trotz Steuererhöhungen und einer bisher nicht gekannten Staatsverschuldung das Geld kaum ausreicht, um die Löcher der Inflation zu stopfen. Obwohl Sie, Herr Bundeskanzler, von Ihrem Amtsantritt an der deutschen Öffentlichkeit immer wieder vormachten, Sie wollten die öffentlichen Investitionen und damit die Gemeinschaftsleistungen für ,den einzelnen Bürger verstärken, haben Sie in Wahrheit nicht nur den Staat, sondern auch seine Bürger ärmer gemacht. Jede jetzt unterlassene Investition, sei es wegen der Kostenexplosion und der Inflation im Bereich der öffentlichen Hand, sei es wegen der gesellschaftspolitischen Unsicherheit oder der gesunkenen Erträge in der privaten Wirtschaft, führt zu einem künftigen Substanzverlust,
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macht unser Land morgen ein Stück unmoderner und ist deshalb zuallererst ein Betrug an den jetzt jungen Menschen. Dies muß hier gesagt werden.
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Der Bericht der Bundesbank über die Lage der öffentlichen Finanzen kann doch keinen Zweifel

darüber lassen, daß die finanzielle Basis verspielt ist. Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der deutschen Bevölkerung zu Ihren Ungunsten, ausgewiesen durch Landtagswahl auf Landtagswahl, ist doch nicht zuletzt die Konsequenz der weitverbreiteten Sorge um die weitere ökonomische und finanzielle Entwicklung in unserem Lande. Dabei ist es, so scheint mir, von entscheidender Bedeutung, daß dem Bundeskanzler die Kraft fehlt, zusammen mit allen Gutwilligen in diesem Lande, entschlossen gegen die Inflation anzukämpfen; eine Inflation, die unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angreift und die, wenn sie weitertrabt, natürlich auch dem Ziel, von dem ich vorhin sprach, daß die Jungsozialisten formuliert haben, ein ganzes Stück näherkommt. Daran kann doch kein Zweifel sein.
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Schlimmer ist, daß der Staat unter Ihrer Regierungsführung - auch hier können Sie sich wieder auf die Bundesbank berufen - mit seiner Politik der nicht inflationsfreien Haushalte mehr und mehr zum stärksten Motor der Inflation geworden ist. Wir haben heute dargetan, daß die Einkommensverteilung in Unordnung geraten ist, daß die 10 Millionen Rentner zu den am stärksten Betroffenen gehören, daß die Vermögensverteilung durch diese Politik immer ungerechter wird. Deshalb, meine Damen und Herren, glauben wir mit sehr vielen Mitbürgern draußen - die werden sich durch das, was man jetzt an Appellen und Demonstrationen zu organisieren versucht, ebensowenig davon abbringen lassen, das zu tun und zu denken, was sie für vernünftig halten, was sie, so wie wir es tun, nach Prüfung ihres Gewissens als ihre Überzeugung bezeichnen - sagen zu müssen: wir lassen uns weder bedrohen noch erpressen noch provozieren. Wir gehen den Weg, den wir im Interesse dieses Landes für notwendig halten. Es ist Zeit zur Umkehr! Weg von einem Weg der Illusionen und der Versprechungen, hin zu Solidität und Stabilität! Darauf kommt es an.
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Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Methode für Wirtschaftswachstum, sondern der Ausdruck einer Gesinnung. Wer da den Ertrag wegsteuern will, will ihn eigentlich sozialisieren, und wer die Leistung durch die Steuer bestraft, kann dreimal am Tag „Soziale Marktwirtschaft" sagen, er baut in Wirklichkeit den Motor des Fortschritts und künftiger Wirtschaftskraft aus.
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Wer - wie die Jungsozialisten - nicht frei ist von der Rückkehr in klassenkämpferisches Denken, der wird eben mit Sozialer Partnerschaft das Stück inneren Friedens und sozialen Ausgleichs und Fortschritts nicht erreichen, das dieses Land früher einmal gehabt hat.
Es bedarf in allen diesen Fragen einer ungeschminkten Bestandsaufnahme. Wir werden uns dabei der Mitarbeit aller kompetenten Stellen versichern und das Ergebnis der Öffentlichkeit in allen Einzelheiten vorlegen. Unser Bemühen wird es sein, die verlorengegangene Basis der Stabilität Schritt
um Schritt wiederherzustellen für den Fortschritt, für den wir in der Zeit der Opposition konstruktive Vorschläge gemacht haben. An die Stelle der Versprechungen muß wieder der Wille treten, Politik als die Kunst des Möglichen und als die Verpflichtung zur Solidität zu begreifen.
Unsrem Ja zur Sozialen Marktwirtschaft, von dem ich eben sprach, unserem Ja zur Sozialen Partnerschaft und zur humanen Leistungsgesellschaft entspricht unser ebenso entschlossenes Nein zu allen Ideologien und Plänen, die lediglich unsere Ordnung überwinden, die, so Karl Schiller, „eine andere Republik" wollen.
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Wir wollen diese Republik, diesen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in dem sozialer Ausgleich und Stabilität allein solide Reformen ermöglichen. Wir wollen diese Republik, deren Fundamente wir zunehmend gefährdet sehen. Gestützt auf diese Sicherheit, auf die Gewißheit und das Vertrauen in das gegebene Wort wird das Entscheidende im wirtschaftlichen und sozialen Ablauf wieder eintreten, nämlich Vertrauen und dadurch Investitionen und Wirtschaftskraft.
Ich möchte eines nicht verfehlen, und ich sage dies heute, weil ich nicht die Absicht habe, mich morgen an der Debatte zu beteiligen. Die öffentlich sichtbare Zerrissenheit im Lager der Koalition zwingt dazu, im Interesse der Gesundheit des parlamentarischen Systems die in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit zur Alternative und die Handlungsfähigkeit der Opposition unter Beweis zu stellen, allein auf dem Wege, den das Grundgesetz uns allen anzeigt; ein Weg übrigens - ich wiederhole dies, da der Bundeskanzler die Ausführungen Hans Katzers dazu heute morgen wohl überhört hat -, den die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten bereits zweimal im Lande Nordrhein-Westfalen, übrigens auch mit Erfolg, gegen uns angewandt haben. Wir werden es diesmal umdrehen, meine Damen und meine Herren.
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Ich kann aber nicht verschweigen - dies, Herr Bundeskanzler, ist notwendig zu sagen, weil Sie einige Ausführungen zum Klima gemacht haben -, daß unser Mißtrauen die parteipolitische Bandbreite überschritten hat, daß wir Sorgen haben um diesen freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Diese Bundesregierung hat ihr Wort nicht gehalten. Es ist nicht nur nichts moderner, gerechter und sozialer geworden, wie es versprochen war. Die versprochenen Steuersenkungen sind der Wirklichkeit von Steuererhöhungen und anwachsender Staatsverschuldung gewichen. Die versprochene Preisstabilität besteht in der Wirklichkeit einer trabenden, hausgemachten Inflation. Das versprochene Wirtschaftswachstum besteht in Null. Herr Bundeskanzler, meine Aussage, die Sie vorhin zitierten, heißt: Wir sind im Wirtschaftswachstum das Schlußlicht in Europa geworden und in der Inflation in die Spitzengruppe vorgedrungen. Dies ist die Realität, und wenn Sie die gesunkenen Investitionen dazunehmen, ergibt sich das Bild, das eben verheerend ist.
Sie hatten, Herr Bundeskanzler, den Wählern - gestützt auf ein Votum beider großen Fraktionen zur Zeit der Regierung des Kollegen Kiesinger - versprochen, die DDR nicht als einen zweiten deutschen Staat ins internationale Leben zu bringen. Das haben Sie den Wählern gesagt. Getan haben Sie das Gegenteil, und dies Entscheidende, ohne die westlichen Verbündeten darüber zu konsultieren.
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Das, meine Damen und Herren, sind doch die Tatsachen.
Informationen, um die wir baten, wurden uns vorenthalten. Die Existenz der Verhandlungen Bahrs wurde, wie das später amtlich abgedruckte Bahr-Papier, geleugnet. Herr Bundeskanzler, e i n m a l hat man uns an der Nase herumgeführt, und auf Grund dieses damals entstandenen Mißtrauens müssen Sie uns schon erlauben, zu sagen: wir wollen alles sehen, bevor hier verantwortlich entschieden wird!
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Denn die Darstellung, die die Bundesregierung zur Inhaltsangabe über das Vertragswerk gibt, weicht fundamental von dem, was die Sowjetunion sagt, ab. Lesen Sie hierzu auch den Text, den Außenminister Gromyko vor dem Obersten Sowjet vorgetragen hat.
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So erweisen sich manche Versuche der Interpretation erneut als der Versuch, die Dinge anders darzustellen, als sie sind. Nichts aber ist schlimmer als ein internationaler Vertrag, der von diesem so und von dem anderen anders ausgelegt wird.
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Das ist Konfliktstoff für morgen, und da wir ein kleines Land sind, der Partner aber eine atomare Großmacht ist, ist dies ein besonders ernstes Problem.
Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Die Bundesregierung mißbrauchte am letzten Donnerstag Regierungsrechte,
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nämlich das Vorrecht, das Fernsehen wie den Rundfunk jederzeit für amtliche Erklärungen in Anspruch nehmen zu dürfen.
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Diese Erklärung war aber nichts anderes als der Versuch, diese Opposition und ihren Vorsitzenden öffentlich herabzusetzen, ihm zu nahe zu treten und ein Bild zu zeichnen, das wahrheitswidrig ist.
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Dieser Mißbrauch von Regierungsrechten, Herr Bundeskanzler, ist ein wesentlicher Grund für die Situation, die Sie hier heute und morgen erleben!
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Ich muß ein anderes hinzufügen: Der Bundeskanzler erklärte heute vor 14 Tagen auf meine Vorhaltung, die sich auf amtliche Unterlagen gründete, daß Zahl und Wirksamkeit der Aktionseinheiten zwischen kommunistischem „Spartakus" und „Sozialdemokratischem Hochschulbund" an einzelnen deutschen Universitäten anwüchsen, die Sozialdemokratie habe sich davon distanziert. Auf die Vorhaltung, dann müsse man diesen Leuten doch untersagen, den Namen der Sozialdemokraten zu führen, wurde mir vom Kanzler erwidert, das ginge nicht.
Herr Bundeskanzler, ich bin dem nachgegangen. Der „Sozialdemokratische Hochschulbund" hat in einer Dokumentation vom 30. Oktober 1971 eine Vereinbarung vom 3. Juli 1961 zwischen dem SPD-Vorstand und diesem Hochschulbund zitiert. Danach hat Ihr Vorstand dem SHB, dem „Sozialdemokratischen Hochschulbund", das Recht zuerkannt, sich „sozialdemokratisch" zu nennen,
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und hat diesem Bund mitgeteilt, dies sei eine widerrufliche Genehmigung.
({46}) Wo ist dieser Widerruf, Herr Bundeskanzler?
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Meine Damen und Herren, wir stellen fest, daß Kollegen, die aus ernsten Gründen - ich sprach davon - der Politik treu bleiben, die sie den Wählern versprachen, und sich nun, weil inzwischen ihre Partei in diesen Fragen untreu wurde, aus Gewissensnot anders orientieren. Wir sehen, wie diese heruntergemacht werden. Wir sehen nach der mehr als merkwürdigen Prozedur der Zurückziehung von Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuß, daß morgen hier eine parlamentarische Praxis versucht werden soll, zu der heute morgen einiges kritisch gesagt worden ist.
Herr Kollege Wehner, ich beneide Sie nicht um die Lage, daß Sie sich in die Rolle bringen, es Ihren Kollegen der Fraktion gütigst zu gestatten, sich an einer geheimen Abstimmung zu beteiligen, nur dann so, daß jeder dies sehen kann.
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Auf diesem Wege wird der Artikel 38 des Grundgesetzes entwertet und ein Schritt zur Kontrolle getan. So wenig sicher sind Sie also entgegen allen Ihren öffentlichen Erklärungen Ihrer Mehrheit, daß Sie sich solcher Methoden der Einschüchterung bedienen wollen!
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Auf diese nicht gesicherte Mehrheit hin haben dann der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister vielen Staaten der Welt Zusicherungen gemacht. Das, Herr Bundeskanzler, ist unverantwortlich, und das ist abenteuerlich!
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Es gibt aber in diesem Hause genug freie Abgeordnete, die Zivilcourage und Gewissen nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern in parlamentarischer Alltagsarbeit zu handhaben wissen.
Es war unverantwortlich, Herr Bundeskanzler, diese Ostverträge zu unterzeichnen, ohne sich vorher der parlamentarischen Mehrheit zu vergewissern.
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Es war unverantwortlich, trotz dieser objektiv gegebenen Ungewißheit ausländischen Regierungen leichtfertig Zusagen zu machen und die Entwicklung anderer internationaler Fragen von der ungewissen Entscheidung des deutschen Parlaments abhängig zu machen.
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Es war, Herr Bundeskanzler, unverantwortlich, immer wieder die Begründung für die Verträge zu wechseln. Wo ist die Zeit hin, als die Verträge aus sich selbst gelobt wurden? Wo ist die Zeit der Euphorie Ihrer Fernsehansprache aus Moskau? Dann priesen Sie die Verträge mit Hoffnungen, die keiner belegen kann. Jetzt begründen Sie sie mit der Notwendigkeit, diesen zuzustimmen, weil sonst ein „Desaster" eintreten würde. Dies, Herr Bundeskanzler, ist unverantwortlich. Denn wer in einer parlamentarischen Demokratie so weit geht, ohne sich der Mehrheit zu vergewissern, der ist in der Gefahr, hier allen Schaden zuzufügen.
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Ich glaube, es war unverantwortlich, das Prestige ausländischer Mächte und befreundeter Staaten in die ungeklärten Risiken der deutschen Innenpolitik einzubeziehen.
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Meine Damen und Herren, über die Haltung der drei Westmächte - ich komme nachher in anderem Zusammenhang noch einmal darauf zurück - habe ich am 7. September 1970 nach einer Rundreise durch die drei Hauptstädte etwas gesagt. Übrigens, Herr Bundeskanzler, erinnern Sie sich, daß wir damals - 7. September! - eine Erklärung mit Einlassungen zu Berlin abgaben, der Sie zum Wochenende öffentlich und zuvor intern zustimmten? Herr Bundeskanzler, mindestens eines sind Sie, und zwar möglichst bald, dem Kollegen Stücklen und mir schuldig: zu klären, ob der Teil der von uns als Fälschung empfundenen, von der Regierung als überwiegend richtig bestätigten Mitteilungen über Herrn Bahr und Berlin zutreffen. Dann, Herr Bundeskanzler, dann wäre eine Position von Herrn Bahr zu Beginn des Jahres 1970 weggegeben worden, die die Basis unserer monatelangen Zusammenarbeit im Interesse einer Berlin-Lösung war.
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Ihr Wort an uns und das Wort Bahrs - nur eines kann wahr sein. Herr Bundeskanzler, ich sage dies so ganz ruhig. Aber das, glaube ich, sollte in Ordnung kommen.
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Meine Damen und Herren, die drei Westmächte wahren ihre Interessen und ihre Rechte. Sie sagen in aller Form, die deutschen Interessen zu formulieren und zu vertreten, sei Sache der jeweiligen Bundesregierung. Sie sagen, das Berlin-Abkommen sei ihre Sache, diese Verträge stünden hier zur Abstimmung, niemand wünsche sich hier einzumischen; das Wichtigste seien die Partnerschaft und die Freundschaft zur Demokratie in Deutschland, und zur Demokratie gehöre das Recht, ja oder nein zu sagen; und wie immer wir votieren, Partnerschaft, Freundschaft und Schutzgenossenschaft bleiben davon unberührt. Dies ist die Wirklichkeit.
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Und zu Moskau: Wir übersehen nicht die geringfügige Bewegung Moskaus und Ost-Berlins auf einen Teil unserer Forderungen hin. Dies sind Zeichen dafür, daß hier nicht mit Geduld ausverhandelt worden ist. Dies sind Zeichen eines, nicht voll ausgenutzten Handlungsspielraums und Folgen der Festigkeit und der Geschlossenheit der CDU/CSU in diesem Hause.
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Ich habe, Herr Bundeskanzler, meine Kolleginnen und Kollegen, allen Anlaß, davon auszugehen, daß die Sowjetunion zwischen dem Scheitern der Verträge und dem Hinausschieben der Entscheidung sehr wohl unterscheidet. Die nachhaltige Gesprächsbereitschaft der Sowjetunion mit jeder deutschen Bundesregierung in der Zeit vor dem Scheitern ist ebenso unbestreitbar wie der Wille, auf jeden Fall ein Arrangement zu bekommen. Ich beziehe mich auf das, was der Kollege Schröder früher von dieser Stelle gesagt hat.
Und es ist doch so, Herr Bundeskanzler, daß Ihr engster Mitarbeiter dies auch sehr gut weiß und sagt. Herr Bahr gestern: „Es wird bei einem Erfolg des CDU/CSU-Mißtrauensvotums zunächst einen Stopp in den Verhandlungen mit der DDR geben." - Dies ist klar. Eine neue Regierung braucht ein paar Wochen, sich hier vorzustellen. Dies heißt „zunächst". Aber es wird weiter gesprochen, und es wird hier, meine Damen und Herren - daran kann kein Zweifel sein - weiter Friedenspolitik gemacht werden.
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Was anderes eigentlich hat Konrad Adenauer, was anderes Ludwig Erhard und was anderes Kurt Georg Kiesinger betrieben als Friedenspolitik?!
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Wir haben hier in der Debatte zur ersten Lesung des Vertragswerkes unsere Alternative vorgetragen.
Im übrigen haben wir auch damals, Herr Bundeskanzler, nicht, wie Sie öffentlich immer erklärten, gesagt, wir wollten die Verträge für die nächsten Generationen liegenlassen, sondern wir haben gesagt: „Machen wir hier ein Abkommen! Lassen wir sie jetzt einmal liegen! Versuchen wir, uns über ein gemeinsames innerdeutsches Programm mit dem Ziel der Freizügigkeit zu verständigen! Dann wollen wir mal sehen, wie es wird." Auch das haben Sie ab10660 
gelehnt. Herr Bundeskanzler, Sie haben Gemeinsamkeiten nicht gewollt.
({61}) Sie haben sie nicht gewollt; das ist der Punkt.
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- Herr Kollege Wehner hat gehört, was ihm Herr
Katzer vorher hat sagen können.
Wir sehen es, meine Damen und Herren, nach wie vor als ein wichtiges Ziel an, die Beziehungen zur Sowjetunion, zu Polen, zur Tschechoslowakei im Wege von Gewaltverzichtsverträgen zu verbessern, um zu verbesserten Verhältnissen im geteilten Europa zu kommen.
Herr Bundeskanzler, lassen Sie sich noch einmal sagen: Es ist unverantwortlich, wenn Sie andere als sich selbst für die insgesamt entstandene Lage verantwortlich machen, innenpolitisch und außenpolitisch.
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War es nicht so - ich nenne dieses Beispiel, weil mich jeder im Hause daran soll erinnern können -, daß vor dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die damalige Bundesregierung - und es gab ja immer Streit zwischen der damaligen Opposition und Konrad Adenauer in diesen Jahren - der Führung der Opposition die noch völlig geheimen Texte der Vertragsentwürfe durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amts übergeben ließ? War es nicht so, daß Sie darüber interne Beratungen hatten, daß Sie eine Reihe von Punkten vorlegten und Anregungen machten, bis dann