Rohde (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, besteht in Ihrem Hause die Absicht, bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung neue Vorschläge für eine verkehrsgerechte und sozial gerechte Steuerpolitik zur Entlastung der öffentlichen Nahverkehrsmittel vor allem in den innerstädtischen Ballungsräumen zu unterbreiten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe Herrn Kollegen Franke sagen müssen, daß ich in der Sache noch keine Aussage machen kann. Ich kann sie nicht machen.
Vizepräsident .Scheel: Damit wäre diese Frage erledigt.
Wir -kommen jetzt zu den Mündlichen Anfragen, zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Fragen 9, 10 und 11 des Abgeordneten Hirsch auf:
Wird die Bundesregierung das Inkrafttreten des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zum Anlaß nehmen, die darin enthaltenen Besoldungsverbesserungen für Bundesbeamte gemäß II 27, 126 BEG unverzüglich auch den rentenberechtigten Verfolgten des Nationalsozialismus zugute kommen zu lassen?
Anerkennt die Bundesregierung die gesetzliche Verpflichtung dabei, auch alle strukturellen Besoldungsverbesserungen mit zu berücksichtigen?
Wird die Bundesregierung die Gelegenheit der hierzu notwendigen Änderungen der Verordnungen zum BEG nutzen, um die nach dem BEG Rentenberechtigten endlich auch in den ihnen gesetzlich zustehenden Genuß der Besoldungsverbesserungen kommen zu lassen, die schon das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz den Bundesbeamten gewährt hat?
Die Fragen werden im Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 30. Mai 1969 lautet:
Inwieweit das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz eine allgemeine Erhöhung der Renten der Verfolgten erforderlich macht und welche Forderungen sich aus den besoldungsrechtlichen Strukturmaßnahmen dieses Gesetzes für die Berechnung der Renten der Verfolgten ergeben, wird zur Zeit in meinem Hause geprüft.
Die Arbeiten wurden unverzüglich aufgenommen und werden beschleunigt durchgeführt, wobei ich allerdings auf die besonderen Schwierigkeiten, die gerade durch die strukturellen Änderungen veranlaßt sind, hinweisen möchte; bekanntlich müssen die Länder beteiligt werden. Auch habe ich eine anschließende Anhörung der Verfolgtenverbände in Aussicht genommen.
Im Grundsatz bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß auch bei den rentenberechtigten Verfolgten des Nationalsozialismus die strukturellen Besoldungsmaßnahmen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zu berücksichtigen sind. Inwieweit diese Maßnahmen auf die Verfolgtenrenten durchschlagen und daher

Vizepräsident Scheel
entsprechend der sich aus der BEG ergehenden gesetzlichen Verpflichtung zu berücksichtigen sind, wird von dem Ergebnis der unter 1. genannten Prüfung abhängen.
Obwohl die seinerzeit vorgenommene Prüfung ergeben hat, daß die Besoldungsänderungen des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes keine Auswirkungen auf die Renten der Verfolgten haben, wird bei der Prüfung, welche Folgerungen sich aus den besoldungsrechtlichen Strukturmaßnahmen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes für die BEG-Renten ergeben, auch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz noch einmal in diese Prüfung einbezogen werden.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Wie weit sind die Vorbereitungen zu einer Novellierung des § 34 a Einkommensteuergesetz gediehen, von denen der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen in der Fragestunde vom 28. März 1969 auf die Anfragen des Bundestagsabgeordneten Adolf Müller ({1}) berichtete, um nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 1969 ({2}) den Gleichheitsgrundsatz bei der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu respektieren?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage, Herr Kollege Dr. Hauser, wie folgt beantworten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichbehandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gefordert hat, haben inzwischen mehrere Vorbesprechungen mit den Vertretern der Länderfinanzministerien, den beteiligten Bundesministerien für Arbeit, Justiz und Wirtschaft und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen stattgefunden. In der Besprechung mit den Gewerkschaften, die gerade vor kurzem stattfand, nämich am 29. Mai, haben deren Vertreter angekündigt, sich zu diem Problem noch eingehend schriftlich. äußern und Unterlagen für Lösungsmöglichkeiten beibringen zu wollen. Sobald dieses Material vorliegt und ausgewertet ist, werden die Beratungen mit den Länderfinanzministerien, den beteiligten Bundesministerien sowie den linteressierten Spitzenverbänden, insbesondere den Arbeitnehmer-und Arbeitgeberorganisationen, fortgesetzt werden. Das zunächst zu Ihrer ersten Frage.
Dürfte ich, Herr Präsident, die zweite Frage, weil sie im Zusammenhang damit steht, gleich mitbeantworten?