Gabriele Schmidt (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und vor allem Entlastung für
die Arbeitgeber - das ist nicht wenig, was wir mit dem
SGB-IV-Änderungsgesetz vorhaben.

Das Formular- und Meldewesen durchdringt die tägliche Arbeit aller Unternehmen bis zur kleinsten Firma.
Das ist kein Wunder bei den schon geschilderten
400 Millionen Meldevorgängen jährlich im Bereich der
sozialen Sicherung. Die Informationspflichten sind da,
müssen auch weitestgehend sein. Aber durch optimierte
und vereinfachte Meldeverfahren wollen und werden wir
die Arbeitgeber entlasten. Das steht in diesem Gesetz
und den Änderungsanträgen.

Die Verbesserung technischer und organisatorischer
Abläufe in den elektronischen Meldeverfahren zwischen
Sozialversicherungsträgern und Arbeitgebern wird die
Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich senken.

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Der vorliegende Gesetzentwurf fußt auf den Ergebnissen
der gemeinsamen Projektarbeit OMS, an der sich alle
beteiligten Praktiker und Anwender eingebracht haben.
Welche konkreten Änderungen und Verbesserungen
gibt es, die von der CDU/CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner angestoßen worden sind? Den täglichen Datenabgleich, der von meinem Kollegen StrengmannKuhn in der ersten Lesung kritisiert worden ist, haben
wir in eine wöchentliche Abruffrist umgewandelt.

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Die kleinen Arbeitgeber werden dadurch sinnvoll entlastet. Die wöchentliche Abruffrist führt auch nicht zu einer
Verschlechterung des Meldewesens.

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Überaus wichtig und richtig sind die Änderungen im
Rentenrecht, zum Beispiel die Angleichung des Waisenrentenrechts an das Steuer- und Kindergeldrecht, Herr
Schiewerling. Der Wegfall der Einkommensanrechnung
führt bei volljährigen Waisen definitiv zur Verwaltungsvereinfachung. Ich erinnere mich gut: Wie Kollegin
Hiller-Ohm habe auch ich zwei Waisenkinder, die als
Studenten gearbeitet haben, was einen ziemlichen Papierkrieg zwischen dem Schwarzwald und der Berliner
Rentenzentrale ausgelöst hat.

Weitere Änderungen gibt es beim elektronischen
Lohnnachweis. Anstatt einer anlassbezogenen Sozialversicherungsmeldung erstellt der Unternehmer einen
jährlichen Lohnnachweis und übermittelt die Daten direkt an den Unfallversicherungsträger. Ob das mit einem
einfachen Mausklick getan ist, wage ich zu bezweifeln.
Es wird aber auf jeden Fall ein vereinfachtes Verfahren
sein. Diese Methode beugt natürlich Fehlern vor und reduziert den zeitlichen und damit finanziellen Aufwand
für die Arbeitgeber ganz erheblich.

Beim Omnibusgesetz - unabhängig davon, ob das beliebt ist oder nicht - habe ich noch weitere Änderungen
zu kommentieren. Ein aktuelles Thema, das die ganze
Welt in Atem hält, ist die Ebolafieberepidemie in Westafrika, bei der es bereits über 9 000 Tote gegeben hat.
Hier haben sich viele freiwillige Helfer aus Deutschland
bereitgefunden, ehrenamtlich helfend einzugreifen. Für
diese stillen Helden wollen wir den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ausweiten, bis zur geplanten Schaffung einer UVB-eigenen Auslandsversicherung.

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Die Pille danach ist auch schon erwähnt worden. Sie
ist aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission
nicht mehr verschreibungspflichtig. Es soll aber die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für junge
Frauen im Alter bis zu 20 Jahren fortgeführt werden. Ein
Werbeverbot soll eingeführt werden. Das halte ich für
vollkommen richtig.

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Gabriele Schmidt ({5})
Auch der Deutsche Apothekerverband und der GKVSpitzenverband haben bei einer Anhörung im Februar
die Sinnhaftigkeit dieses Werbeverbots bestätigt. Wir
wollen der Gefahr einer unsachgemäßen Selbstmedikation entgegenwirken. Das Selbstbestimmungsrecht von
jungen Frauen wird nicht tangiert. Das respektieren wir,
aber es geht um die Gesundheit von jungen Frauen. Die
Pille danach ist eine Notfallverhütung und soll es auch
bleiben.

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Die letzte wichtige Änderung ist die Einführung des
Instruments der assistierten Ausbildung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Chancen der assistierten Ausbildung zu nutzen. Sie ist ein wichtiger Baustein neben
den sogenannten ausbildungsbegleitenden Hilfen. Mit
dem neuen, befristeten Instrument der assistierten Ausbildung sollen lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen eine individuelle und kontinuierliche Unterstützung erhalten und zum erfolgreichen
Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung im dualen System geführt werden.

Ja, das ist ein Instrument, das für die Ausbildung im
dualen System in Betrieben eingerichtet wird, wo die
weit überwiegende Zahl der Berufsausbildungen stattfindet. Selbst auf eine Ausbildung in einer Vollzeitschule,
etwa bei Erzieherinnen und Erziehern, bei Altenpflegerinnen und Altenpflegern, folgt - jedenfalls in meinem
Bundesland Baden-Württemberg - zwingend eine Anerkennungszeit in einer entsprechenden Einrichtung. Diese
Ausbildungen sind also auch dual.

Das Instrument soll in besonderer Weise den Arbeitgebern dienlich sein. Wir wollen auch den Arbeitgebern
Unterstützung zur Seite stellen, nicht nur den jungen
Menschen. Damit werden die Erfolgschancen für beide
Seiten verbessert. Die Betriebe sind wichtig für den Erfolg; das dürfen wir nicht vergessen. Wir wollen auch
neue Betriebe ermuntern, ihrer Verantwortung und ihrem
Ausbildungsauftrag gerecht zu werden. Daher haben wir
uns auf die duale Ausbildung konzentriert.

Der Paritätische Gesamtverband sammelt seit Jahren
Praxiserfahrungen mit der assistierten Ausbildung in
meinem Bundesland Baden-Württemberg, von 2004 bis
2008 im Rahmen des Projekts „diana“, seit 2008 im darauffolgenden, umfassenderen Projekt „carpo“. Beide
Projekte wurden von CDU-geführten Landesregierungen
initiiert. Bei der bundesweiten gesetzlichen Verankerung
können wir jetzt von dieser langjährigen Praxiserfahrung
profitieren.

Noch eine Stimme aus der Praxis: Norbert Sedlmair,
der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für
Arbeit in Lörrach, die für einen Teil meines Wahlkreises
zuständig ist, hat mir bestätigt, dass assistierte Ausbildung eine sinnvolle Ergänzung des bereits vorhandenen
Instrumentariums ist, und das in einem Bezirk, der seit
Jahren die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz
Deutschland hat.

Dank der Bemühungen und des Einsatzes der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Personenkreis nun erweitert, was wir
für sehr sinnvoll erachten.

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Der Wunsch nach einer Erweiterung der Zielgruppe
wurde übrigens in der schon erwähnten Anhörung auch
vom DGB geäußert.

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- Und die SPD findet es auch gut. Sehr gut, wir sind uns
einig.

Unser erstes Ziel ist die Erweiterung der Zielgruppe
um junge Menschen mit einem Abschluss und ältere Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen und sogenannter
geringer Affinität zur Berufsausbildung. Dies betrifft
junge Menschen, bei denen vielleicht ein Elternteil gestorben ist, eine Beziehung in die Brüche gegangen ist
oder es einen Drogenabsturz gab; selbst alleinerziehende
Frauen und Männer sind davon betroffen. Vielleicht
muss eine zweite Ausbildung gemacht werden. All diejenigen werden jetzt von diesem Programm erfasst. Sie
können eine betriebliche Ausbildung beginnen, fortsetzen oder erfolgreich zu Ende bringen, sofern Landeskonzeptionen existieren und Dritte sich mindestens mit
50 Prozent an der Förderung beteiligen; ich komme
gleich darauf zu sprechen.

Unser zweites Ziel ist die Schaffung eines angemessenen und offen gestaltbaren konzeptionellen Rahmens,
um auf individuelle Lebenslagen, Unterstützungsbedarfe
und Vermittlungshemmnisse eingehen und mit jeweils
adäquaten Angeboten flexibel reagieren zu können.
Auch dieses Ziel wird erreicht.

Das dritte Ziel ist die Öffnung der Gestaltungs- und
Finanzierungsoptionen für Dritte. Ich meine, die Länder
und Kommunen haben genauso wie wir ein vitales Interesse daran, dass kein Jugendlicher verloren geht. Die
Wirtschaft wird sich ebenfalls an der assistierten Ausbildung beteiligen - sie sucht doch händeringend nach
Fachkräften. Einige IHKs und Handwerkskammern haben hier bereits entsprechende Signale gesetzt. Das sollten bitte auch Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege
Birkwald.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen die assistierte Ausbildung auf solide Füße; das wollen wir mit
diesem Gesetz erreichen. Der Start erfolgt bereits zum
nächsten Lehrjahr 2015/16.

Mein letzter Punkt. Eine weitere Änderung - darüber
freue ich mich besonders; ich möchte es hervorheben ist die Aufnahme der assistierten Ausbildung in den
Leistungskatalog des § 115 SGB III. Dort geht es um die
Förderung der Berufsausbildung und damit Teilhabe junger Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Die assistierte Ausbildung stellt eine weitere wichtige Möglichkeit zur Förderung inklusiver Berufsausbildung im
Betrieb für Menschen mit Behinderung dar. Sie ist damit
eine Alternative zu einer außerbetrieblichen Ausbildung



Gabriele Schmidt ({10})
oder zur beruflichen Bildung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Damit greifen wir ein ganz
wichtiges Ziel des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf.

Alles in allem ist das ein gelungener Abschluss eines
Gesetzgebungsverfahrens. Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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