Gerd Wartenberg (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man so wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks beteiligt war, so kam man immer wieder in große Selbstzweifel, ob das, was wir versuchen wollten, überhaupt gelingen könnte. Ich habe mich manchmal in einer Situation befunden, daß ich gedacht habe: Ich möchte damit nicht mehr befaßt sein.
Das ging sehr, sehr vielen so. Das hat etwas mit dem Hintergrund dieser Materie zu tun. Daran muß man sich immer wieder erinnern.
Es geht hier um die Lebensläufe von 6 Millionen Menschen, gute Lebensläufe, miese Lebensläufe. Diese Daten über Lebensläufe, die eigentlich überhaupt nicht existieren dürfen, sollten nun in ein Regelungswerk eingebunden werden, so daß einerseits die Opfer Zugang haben und andererseits eine historische Aufarbeitung möglich ist und Täter identifiziert werden können.
Unter diesem Aspekt muß jedem klar sein, daß bei sechs Millionen Lebensläufen - Wolfgang Thierse hat eindrucksvoll geschildert: gestohlenen Lebensläufen - die Schutzvorschriften extrem hoch sein müssen.
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Ich muß sagen: Es hat mir Angst gemacht, wie einige Vertreter der Presse diese Schutzvorschriften, zu denen wir verpflichtet sind, vollmundig angegriffen und als Zensur bezeichnet haben.
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Wenn in diesen Akten die sensibelsten Daten über 6 Millionen Menschen enthalten sind und diese Akten nach unserem Rechtsstaatsverständnis, wenn sie bei uns erhoben worden wären, eigentlich vernichtet werden müßten, dann kann es nicht angehen, daß es in irgendeines Belieben stehen kann, wie man mit diesen Akten umgeht, wann man sie veröffentlicht oder wann man sie verwendet.
Das gilt genauso für die Akten, die - auf welche Art auch immer - aus diesen Beständen herausgekommen sind. Wenn heute Privatpersonen, Verlage oder Presseorgane Akten von Betroffenen haben - und sie haben Akten von Betroffenen; das geben sie auch zu - , sollten sie sich darüber klar sein, daß das ein Stück gestohlenes Leben ist, das nur den Betroffenen gehört. Deswegen müssen diese Akten in die GauckBehörde zurückkommen. Es kann nicht angehen, daß gegen eine solche Vorschrift Sturm gelaufen wird.
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Wer versündigt sich an dem Betroffenen, wenn der Betroffene nicht an seine Akte heran kann, weil sie nicht in der Gauck-Behörde ist? Derjenige, der sie unrechtmäßig in seinem Besitz behält. Derjenige, der gegen diese Regelung der Rückgabepflicht polemisiert, macht sich selbst an dem Betroffenen schuldig. Auch dies muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Wir haben eine Regelung für die Presse in dem Gesetz vorgesehen, die der Presse sehr weit entgegengekommen ist. Ich habe dabei meine Bedenken unter dem Aspekt des Schutzes dieser Akten, wie ich ganz offen sage. Weil es sich um einen Sonderfall der deutschen Geschichte, um einen Sonderfall eines Aktenbestandes handelt, können die schutzwürdigen Belange von Betroffenen nicht hoch genug veranschlagt werden. Es ist geradezu absurd, wenn beGerd Wartenberg ({3})
hauptet wird, hier wollten sich ein paar Politiker selbst schützen. Diese 6 Millionen Menschen können ja wohl qua Definition nicht in erster Linie Politiker sein. Das ist einfach dummes Zeug.
Aber es gibt auch andere Fragestellungen, die einen an diesem Gesetzeswerk zweifeln lassen. Wir haben, um die Aufarbeitung möglich zu machen, um den Zugang der Opfer nicht einzuschränken und auch um Täter zu identifizieren, bestimmte Regelungen unseres Rechtsstaates in diesem Gesetz nicht übernommen. Das ist problematisch. Ein Punkt ist der, daß alle Informationen und Daten aus 42 Jahren DDR heute zur Überprüfung abgerufen werden können. Nach unserem Bundeszentralregistergesetz darf über eine Straftat, welche auch immer, nach 15 Jahren nicht mehr Auskunft gegeben werden. Das heißt, wir haben auch hier eine weite Öffnung, die hart an der Grenze dessen ist, was mit unserem Rechtsstaat übereinstimmt.
Das bedingt aber auch, der der Schutz besonders hoch sein muß. Wir haben - das hat die Kollegin Marx angesprochen - im Moment keine Regelung, nach der der Betroffene ab sofort den Anspruch auf Löschung seiner Akte, seiner Daten hat. Jeder weiß: Eigentlich müßte dieser Anspruch gegeben sein. Es gibt gute Gründe, warum man wegen der historischen Aufarbeitung und der Verknüpfung verschiedener Akten der Betroffenen dieses fünf Jahre lang aussetzt. Aber wenn man das macht, ist der Zwang für uns um so größer gewesen, wiederum Schutzvorschriften einzuführen.
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Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen hält, muß ich diejenigen, die das in der Öffentlichkeit immer wieder vertreten, kritisieren, wenn sie sagen, der Anspruch, dem wir gerecht werden müßten, nämlich Menschen zu schützen, sei ein Maulkorb für andere. Diese Diskussion kann so einfach nicht aufrechterhalten werden.
Es gibt einen weiteren Punkt, mit dem ich als westdeutscher Abgeordneter Probleme habe. Das ist der weite Katalog der Überprüfungen, wobei ich glaube, daß es, weil die Verdächtigungen im Raum stehen, keine andere Möglichkeit gibt, daß die sehr weite Passivlegitimation, d. h. die Möglichkeit, bei der GauckBehörde abzufragen, ob jemand verstrickt gewesen ist, notwendig ist. Aber wenn daraus resultiert, daß wir die Aufarbeitung der Geschichte der DDR darauf verengen, daß diejenigen, die nach diesem Gesetz Täter gewesen sind, sozusagen der einzige Sündenbock der Geschichte der DDR sind, dann wird die Aufarbeitung der Historie mißlingen,
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dann wird es nur zu einer Ausgrenzung kommen, die die Wahrheit über 42 Jahre verdrängen wird.
Dieser Verdrängungsmechanismus durch dieses Gesetz kann als eine gute Gelegenheit verstanden werden, von der eigentlichen Geschichte einer Gesellschaft abzulenken, die sich mit einem diktatorischen System arrangieren mußte oder auch Widerstand geleistet hat, wie auch immer.
Der entscheidende Punkt wird sein, daß durch den Zugang zu den Akten von Betroffenen vielleicht etwas entsteht, das man das öffentliche Gespräch über die eigene Rolle, das eigene Leben in diesem totalitären System nennen kann. Wenn das gelingt, kommen wir, glaube ich, in einen Prozeß des historischen Umgangs mit diesen 42 Jahren DDR hinein, der Perspektive hat und der auch für uns im Westen eine hohe Bedeutung haben kann.
Ein weiterer Punkt, der mir Bauchschmerzen macht, ist: Die Stasi-Akten werden in einer Behörde mit mehr als 3 000 Mitarbeitern liegen. Mehr als 3 000 Menschen beschäftigen sich mit einem Aktenbestand, den es eigentlich nicht geben darf, in dem es um die Lebensgeschichte von Menschen geht. Das ist problematisch und schwierig. Es geht aber nicht anders, wenn man den Betroffenen, die ihre Akten einsehen wollen, gerecht werden will. Aber wir müssen uns dessen bewußt sein, daß es in diesem Gesetz mehrere Aspekte gibt, die dazu führen können, daß das StasiArchiv weiterlebt in einer Art und Weise, wie wir alle es nicht wollen.
Auch deswegen werden wir schon im nächsten Jahr sehr genau zu prüfen haben, ob der Regelungsmechanismus dieses Gesetzes ausreicht oder ob es Fehlentwicklungen gibt. Das macht mir große Sorge. Ich glaube, wir sollten auch realistisch genug sein, in diesem Moment die Unzulänglichkeit zu sehen, die von vornherein mit diesem Gesetz verbunden war.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, ist unter den schwierigen Bedingungen, die ich geschildert habe, unter den schwierigen Eckpunkten konkurrierender Grundrechte eine Möglichkeit - vielleicht nicht die beste, aber eine Möglichkeit - , in der Zukunft mit dieser Materie umzugehen. Wir alle, die wir uns in dem Ausschuß damit beschäftigt haben, waren uns klar darüber: Wir werden relativ bald Novellierungen vornehmen müssen, weil bestimmte Dinge anders laufen werden, als wir uns das vorstellten.
Dennoch bitte ich auch die Öffentlichkeit, uns abzunehmen, daß wir es uns mit diesem Gesetz so schwer gemacht haben, wie ich das in den elf Jahren, in denen ich diesem Hause angehöre, noch nicht erlebt habe. Alle waren sich bewußt, daß dieses Unterfangen voller Risiken ist, daß es letzten Endes unzulänglich sein wird. Unter diesen Voraussetzungen bitte ich alle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, auch diejenigen, die an Einzelpunkten Kritik haben.
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Meine Damen und Herren, am Schluß der Debatte möchte ich - auch im Namen aller, die mitgearbeitet haben - noch einen Dank aussprechen an Herrn Gauck und Herrn Geiger, die uns in diesem schwierigen Bereich sehr geholfen haben,
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aber ganz besonders auch an Herrn Wedler aus dem Bundesinnenministerium.
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In der Öffentlichkeit sind Beamten gegenüber häufig große Vorurteile zu hören. Aber wer einmal in einem solchen Ausschuß erlebt hat, daß stündlich, ja minütlich Formulierungen verworfen, daß bis spät in die Nacht neue Formulierungen eingebracht wurden und daß am nächsten Morgen die Formulierungsvorschläge vorliegen mußten, der weiß, was dort geleistet worden ist. Normalerweise ist es nicht üblich, daß man Beamten in einer Debatte dankt, aber Sie gehen heute in Pension, und wir wünschen Ihnen alles Gute, Herr Wedler.
Recht herzlichen Dank.
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