Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-18:

Nein, jetzt nicht mehr.

Nun komme ich zur Treuhand. Da haben Sie Recht
mit dem, was Sie gesagt haben. Aber mindestens ebenso
sehr, wie damals Herr Ministerpräsident Schröder und
andere geglaubt haben, die Treuhand umfasse etwas
Werthaltiges, hat das leider auch Herr Kollege Waigel
getan. Ich sage heute „leider“, weil das genau die Folge
hatte, die Sie beschrieben haben: In den 90er-Jahren ist
die Staatsverschuldung, eines der beiden Kernprobleme,
an denen wir lange arbeiten werden, um 20 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes gestiegen.

({0})

Damit komme ich zum heutigen Haushalt und zu all
Ihren Behauptungen. Von 1994 bis 1998

({1})

- ich komme darauf zurück - sind die Staatsschulden mit
dem Sondervermögen um 230 Milliarden Euro gestiegen. In den letzten vier Jahren waren es noch etwas über
40 Milliarden Euro. Das ist ein Riesenunterschied, meine Damen und Herren.

({2})

Sie hatten von 1994 bis 1998 eine Nettokreditaufnahme, eine durchschnittliche Kreditfinanzierung Ihrer
Haushalte von 13,1 Prozent. Wir haben trotz des Ausreißers im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Kreditfinanzierung von 10,6 Prozent. Auf diese Zahlen waren
Sie offenkundig nicht vorbereitet, Herr Kollege Merz.
Das ist die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben.

({3})

Tatsächlich sind die Staatsausgaben bei uns gesunken. Sie führen immer das Jahr 1998 an. Aber Sie wissen
so gut wie ich, Herr Kollege Austermann, dass Ihre damalige Haushaltsplanung keine Wahrheit und Klarheit
enthielt. Die Postunterstützungskassen waren nicht enthalten, die Mittel für das Saarland und Bremen waren
nicht enthalten. Der Haushalt hatte eine Fülle von Fehlstellen. In Wirklichkeit war er viel höher, aber Sie haben
ihn vor der Bundestagswahl anders vorgelegt.

({4})

Wir haben konsolidiert und wir konsolidieren weiter.
Ich sage einen ausdrücklichen Dank an die Haushälter
der Koalitionsfraktionen. Ich gebe ihn sehr gerne zurück,
Herr Kollege Schöler und Frau Kollegin Hermenau,

({5})

weil es natürlich außerordentlich anstrengend ist, den
Konsolidierungskurs durchzuhalten; denn das Problem
ist nicht in wenigen Jahren zu lösen,

({6})

wenn in Jahrzehnten Schulden aufgebaut worden sind.
Wenn die Gewohnheit bestand, jedes Jahr mehr Geld
auszugeben, als man einnimmt, braucht man lange Zeit,
um da wieder herauszukommen. Das ist leider wahr.

({7})

Wir bleiben auf dem Weg. Dass das nicht einfach ist
und im dritten Jahr konjunktureller Schwäche möglicherweise noch schwieriger wird, wird keinen Moment bestritten. Deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Wir halten die Nettokreditaufnahme bei 18,9 Milliarden Euro,
aber die Bedingungen müssen klar sein, die übrigens immer klar waren.

({8})

- Herr Kollege Rexrodt, es macht keinen Sinn, alle paar
Wochen neue Zahlen in die Welt zu setzen.

({9})

- Hören Sie einmal: Im Jahr 2000 war es andersherum.
Als ich im Herbst die 11/2 Prozent als Wachstumsprognose
genannt habe, waren wir am unteren Rand aller Prognosen. Dann sind wir auf 1 Prozent gegangen; damit befanden wir uns in der Mitte. Jetzt - da haben Sie Recht - gibt
es schon Prognosen, die deutlich darunter liegen. Das ist
nicht zu bestreiten. Es macht aber keinen Sinn, alle paar
Wochen einen neuen Haushalt aufstellen zu wollen.

({10})

- So richtig, Herr Austermann, wie Ihre Aussage am
19. Dezember, zwölf Tage vor Jahresende, als Sie gesagt
haben, dass wir 40 Milliarden Euro neue Schulden machen. Da waren es nicht einmal 32 Milliarden Euro. Eine
solche Fehleinschätzung wie Ihre hat es noch nie gegeben. Auf so etwas kann man sich also nicht verlassen.

({11})

Verehrter Herr Kollege Austermann, auch der Kollege
Faltlhauser im Bayerischen Landtag, mit dem ich manchmal streite, der aber in seinen Annahmen sauber und seriös
ist, sagt: Es gibt nur eine solide Grundlage, auf der ich
meine Haushalte aufbaue, und zwar die Steuerschätzung
im Mai, mit der ich den Haushaltsplanentwurf mache, der
ins Kabinett geht, und die Steuerschätzung im November,
auf der ich die Verabschiedung im Landtag aufbaue. - So
macht er es und so ist es auch hier immer gemacht worden,
auch vor meiner Zeit. Das war richtig und so wird es weiterhin geschehen. Es macht keinen Sinn, auf Zahlen aufzubauen, die aus der Luft gegriffen werden.

({12})

Es ist wahr, dass die 1 Prozent für das Wirtschaftswachstum 2003 risikobehaftet sind. Übrigens weiß keiner, was geschieht. Ich will jetzt bewusst nicht irgendwelche Spekulationen anstellen. Der Internationale
Währungsfonds und die Europäische Kommission haben
in unserem Auftrag solche Studien angestellt. Das hilft
uns aber nicht weiter, weil wir jetzt in eine unter Umständen etwas makabre Diskussion geraten könnten; also
lassen wir das und beschäftigen uns erst dann erneut damit, wenn und sofern die Situation dies erfordert. Auf jeden Fall ist klar: Mit der Maisteuerschätzung werden wir
eine neue, günstigere oder ungünstigere Wachstumsannahme oder aber die Bestätigung der alten Schätzung haben; darauf aufbauend - je nachdem, was sich daraus ergibt - werden wir Korrekturnotwendigkeiten erkennen
können und dann auch realisieren müssen.

({13})

Natürlich ist das, was Herr Kollege Clement und ich
verabredet haben, nämlich keinen Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen, ein wahnsinnig anstrengendes Programm für dieses Jahr; das kann nicht bestritten werden. Darin steckt ein Risiko.

({14})

Es hat doch überhaupt keinen Zweck, darum herumzureden.
Das ist einer der Gründe dafür, dass wir mit dem Zinsverbilligungsprogramm bei der KfW auch im ersten Arbeitsmarkt gegensteuern. Das gehört doch zusammen, meine
Damen und Herren. So macht das dann auch einen Sinn.

({15})


In Bezug auf die deutsche Entwicklung halte ich Folgendes fest: Es ist eher erstaunlich, dass wir im Januar
und Februar bei der Produktion und den Auftragseingängen eine durchaus respektable Entwicklung haben, die
für sich genommen, wenn sie ungebrochen weiterginge,
die 1 Prozent ohne weiteres rechtfertigte.

({16})

- Ich weiß es doch nicht. Wissen Sie es denn? Sie haben
es nur 14 Tage vor Jahresende massiv verhauen. Deswegen wollen wir doch nicht auf Ihre Spekulationen setzen,
Herr Kollege Austermann.

({17})

Mit anderen Worten: Genauso wie für jeden Finanzminister und auch für Herrn Faltlhauser ist dies die vernünftige Grundlage, die von allen Schätzern erarbeitet
worden ist. Übrigens war falsch, was Sie gesagt haben:
Die Korrektur der Wachstumsannahme von 11/2 auf
1 Prozent aufgrund einer nachgeholten Steuerschätzung
haben wir danach im Umlaufverfahren in den Haushalt
eingearbeitet.

Nun sage ich ausdrücklich: Es ist vernünftig, den
Haushalt auf dieser Basis abzuschließen. Darin stecken
natürlich viel Anstrengung und Arbeit sowie Annahmen,
von denen wir heute wirklich nicht wissen können, ob
sie im Jahresverlauf so eintreten werden. Wir können nur
sagen, in welchem Feld wir uns bewegen. Allerdings setzen wir auch darauf, dass mit der Umsetzung des HartzKonzeptes - dabei musste übrigens auch der Finanzpolitiker manchmal sein Herz über die Hürde werfen ({18})

etwas ins Rollen kommt, was dann auch zu Bewegung
am Arbeitsmarkt führt. Auch diese Hoffnung steckt
selbstverständlich darin.

({19})

Zum zweiten Aspekt, meine Damen und Herren: Die
Konsolidierung geht also voran.

({20})

- Herr Austermann, wenn Ihrer Ansicht nach zwischen
den 230 Milliarden Euro von 1994 bis 1998 bei Ihnen
und den 40 Milliarden Euro von 1999 bis 2002 bei uns
kein riesiger Unterschied besteht, dann können Sie mit
Zahlen wirklich nicht umgehen.

({21})

- Gut, nehmen wir die Einnahmen aus UMTS hinzu, die
Sie auch gern noch ausgegeben hätten. Ich bin froh, dass
ich sie für den Schuldenabbau eingesetzt habe; das
musste ich auch erst durchkämpfen. Dann bleibt immer
noch ein Verhältnis von 230 zu 90 Milliarden Euro, angesichts dessen Sie immer noch sehr schlecht aussehen.

Deswegen haben Sie es auch nicht gern, wenn man ein
wenig über die Aktivitäten redet, die unternommen wurden, solange Sie die Verantwortung trugen.

Der zweite große Aspekt für die Finanzpolitik lautet:
Die Qualität des Budgets muss besser werden. Wir brauchen also mehr Geld für die Zukunftsbereiche, aber nicht
nur mehr Geld. Dazu gehören auch strukturelle Reformen.

({22})

Meine Damen und Herren, ich könnte mich totlachen,
wenn ich mir allein ansehe, wie windig Ihr Investitionsbegriff ist. Wenn es Ihnen nämlich passt, dann rechnen
Sie - so ist das im Bundeshaushalt; deswegen können
Sie diese Elemente eigentlich gar nicht gebrauchen - die
Gewährleistungen mit hinein. Was heißt denn das? Wenn
unsere Schuldner ihre Schulden nicht bezahlen, dann
müssen wir bezahlen; dies erhöht unsere Investitionen.
Welch unsinnigen Investitionsbegriff legen Sie da zugrunde, meine Damen und Herren?

({23})

Auch unter diesem Aspekt sind wir sogar oben, obwohl bei uns die Gewährleistungen heruntergingen, weil
wir zum Beispiel mit Russland Gott sei Dank einen
Schuldner haben, der solide bezahlt. Das wäre sonst ein
riesiges Haushaltsrisiko.

Die Verkehrsinvestitionen haben einen historischen
Höchststand erreicht. Es kommt doch nicht auf die
Hochbauinvestitionen an

({24})

- sie wären in einem übersättigten Wohnungsmarkt völlig falsch -, sondern auf die Verkehrsinvestitionen.

Was haben Sie, meine verehrten Damen und Herren,
im Bereich Bildung und Forschung gemacht? Das habe
ich mir nun gerade einmal herausgesucht, weil Sie das
genannt haben, Herr Merz; das hätten Sie besser nicht
getan. Das war die Sparbüchse meines Vorvorgängers
Theo Waigel.

({25})

Seit 1993 haben Sie den Etat kontinuierlich von damals
umgerechnet 7,6 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden
Euro im Jahr 1998 heruntergefahren. Seit jenem Jahr
geht der Etat für Bildung und Forschung kontinuierlich
nach oben. Ich muss gleichzeitig dazu sagen, dass wir
die Ausgaben für das BAföG aus diesem Etat ausgegliedert haben und dass wir die Kosten für die Ganztagsschulen zusätzlich eingestellt haben.

Ich wiederhole: Während Sie 1998 7,2 Milliarden Euro
für Bildung und Forschung im Haushalt hatten, haben
wir an dieser Stelle jetzt knapp über 9 Milliarden Euro.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Reden und unserem Handeln.

({26})

Sie haben selbstverständlich Recht: Die Förderung von
Investitionen in diesem Bereich gehört zur Sicherstellung
der Zukunftsfähigkeit. Ich stimme dem Kanzler zu, dass wir
noch nicht da sind, wo wir hin wollen. Wir sind zwar besser
als die anderen großen Länder Europas, aber die kleinen
Länder wie die skandinavischen Länder sind besser.

({27})

Natürlich müssen wir in diesem Bereich weiter vorankommen. Aber jeder von Ihnen weiß doch: Wer solche
Schulden auf dem Buckel hat und so viel Zinsen zahlen
muss, der ist bei der Investitionsfähigkeit eingeschränkt.
Man muss erst die Schulden mühselig zurückfahren

({28})

und darf keine neuen Ausgabenwünsche äußern, wie Sie
das gemacht haben.

({29})

Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung
nach oben gefahren. Aber in Bezug auf Ausbildungsplätze muss ich der Wirtschaft mit allem Nachdruck sagen: Die Verantwortung für die Ausbildungsplätze hat
die Wirtschaft in Deutschland.

({30})

Angesichts der Zumutungen, die der Kanzler den Arbeitnehmern und Arbeitslosen am vergangenen Freitag angekündigt hat, kann es nicht so sein, dass auf der anderen
Seite die eindeutige Verpflichtung der Wirtschaft, allen
ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen
Menschen einen Ausbildungsplatz zu garantieren - dazu
hat sich die Wirtschaft im Bündnis für Arbeit früher bekannt -, nicht erfüllt wird. Ich erwarte von allen Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände, von allen Präsidenten der Industrie- und Handelskammern, von allen
Präsidenten der Handwerkskammern und von den Obermeistern aller Innungen - viele haben das früher getan;
ich hoffe, dieses Jahr wieder -, dass sie sich alle persönlich darum bemühen, dass alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen.

({31})

Dritter Aspekt. Neben Schuldenreduzierung und Verbesserung der Qualität im Bereich Bildung und Forschung durch mehr Investitionen ist der Subventionsabbau ein wesentliches Element.

({32})

- Ja, sicher. Das ist für Sie ein blamables Kapitel, mein
sehr verehrter Herr Kollege.

({33})

Die Finanzhilfen, die bei Ihnen ein Volumen von
11,4 Milliarden Euro hatten, sind in diesem Haushalt auf
7,7 Milliarden Euro gesunken. Das sind 30 Prozent weniger.

({34})

- Richtig. Sie haben Recht: Dazu gehört auch die Kohle;
die Kohlesubvention wird ständig heruntergefahren, obwohl Sie ständig etwas anderes sagen. Wenn Sie bei den
Agrarsubventionen nur einen Bruchteil dessen gekürzt
hätten, was wir bei der Kohle ständig machen, dann sähe
die Welt schon ganz anders aus.

({35})