Olav Gutting (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich war am letzten Dienstag in Karlsruhe bei der
Urteilsverkündung.

({0})

Ich glaube, es gehört zur Aufrichtigkeit dazu, zuzugeben, dass dieser Tag für die Große Koalition im Deutschen Bundestag kein guter Tag war.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht einstimmig, aber eben doch mehrheitlich entschieden, dass
die 2006 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Pendlerpauschale unter anderem nicht mit dem objektiven Nettoprinzip vereinbar
ist.

({2})

Das ist zu akzeptieren. Wir sollten auch politisch die
Größe haben, diese Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht als solche zu bezeichnen.

({3})

Ich gehöre aber nicht zu denen, die jetzt sagen: Vielen
Dank, liebes Bundesverfassungsgericht! Danke für dieses zusätzliche Konjunkturprogramm!

Die Entscheidung im Jahre 2006, die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer zu gewähren, haben
wir damals nicht aus Jux und Tollerei getroffen. Es gab
für uns damals zwingende haushalterische Gründe. Die
damit verbundenen Einsparungen sollten dazu beitragen,
den Bundeshaushalt, der damals ein strukturelles Defizit
von beinahe 60 Milliarden Euro aufwies, zu sanieren.
Aber: Urteil ist Urteil. Wir haben uns daran zu halten.
Insofern ist es folgerichtig, dass wir über die Rückkehr
zur alten Pendlerpauschale den Bürgerinnen und Bürgern für die Jahre 2007, 2008 und 2009 fast 8 Milliarden
Euro zurückgeben. Ich bin froh, dass das Geld hier wenigstens bei den Richtigen ankommt. Das sind nämlich
diejenigen, die tagtäglich früh aufstehen, teilweise lange
Strecken zur Arbeit auf sich nehmen, sich um ihre Familien kümmern, die Wirtschaft am Laufen halten und den
Karren in diesem Land ziehen.

({4})

All den Schlaumeiern, die schon immer gewusst haben, dass die Änderung bei der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, kann ich nur empfehlen, einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht sagt: Die dem Steuergesetzgeber - also uns - zustehende Gestaltungsfreiheit
umfasst von Verfassungs wegen die Befugnis, neue Regeln einzuführen, ohne durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden zu
sein.

({6})

Dies setzt allerdings voraus, dass wirklich ein neues
Regelwerk geschaffen wird.

({7})

Das Bundesverfassungsgericht erklärt also das Werktorprinzip nicht grundsätzlich für unzulässig, sondern es
stellt fest, dass es prinzipiell im Ermessen des Gesetzgebers steht - aber eben nur dann, wenn hiermit auch ein
grundsätzlicher Systemwechsel erfolgt, ein Systemwechsel und nicht das seit Jahrzehnten übliche Herumgeschraube am Einkommensteuergesetz.

({8})

Ich empfinde deswegen dieses Urteil als Ruf des Bundesverfassungsgerichts nach dem großen Wurf bei der
Einkommensteuer. Wir sollten daher diese Entscheidung
als Anstoß betrachten, über einen wirklichen Systemwechsel in der Einkommensteuer nachzudenken. Es
muss eine Einkommensteuerreform geben, die entlastet,
die radikal vereinfacht und die schon aufgrund ihrer Einfachheit ein Mehr an Gerechtigkeit bedeutet.

({9})

Lassen Sie uns daran arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})