Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Ein Willkommensgruß geht auch an die Zuhörer auf der Tribüne. Der Haushalt des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums weist gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs von 5,6 Prozent auf. Innerhalb dieses Haushaltsplanes finden sich mindestens zwei Dutzend Haushaltsstellen – wahrscheinlich mehr –, die zweistellige Zuwachsraten aufweisen. Das muss nicht sein. Es ist beabsichtigt, ein Tierwohllabel öffentlichkeitswirksam mit 7 Millionen Euro zu fördern. In den kommenden beiden Jahren sollen dafür weitere 44 Millionen Euro aufgewendet werden. Wir lehnen die staatliche Förderung einer solchen Tierwohl-Kennzeichnung ab.

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Der Deutsche Bauernverband warnt vor Neueinführungen staatlicher Programme mit erheblichen Folgekosten. Inzwischen haben sich private Marktakteure auf ein eigenes Modell zum Tierwohllabel geeinigt. Der Staat muss nicht überall mitmischen. Meine Damen und Herren, wir beklagen oft die staatliche Überbürokratisierung und Überregulierung. Stoppen wir diesen Prozess!

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Ich will in Erinnerung rufen: Der gesamte Haushalt hat die verfassungsmäßigen Vorgaben strikt zu beachten: erstens Klarheit und Wahrheit bei allen Angaben, zweitens die haushaltswirtschaftlichen Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Beiden Vorgaben wird in diesem Haushaltsplan nicht Rechnung getragen. Man muss sich als Neuling im Bundestag wundern, dass bei den bisherigen Beratungen kaum Zahlen genannt wurden.

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Das ist auf der kommunalen Ebene ganz anders. Da werden die Zahlen der einzelnen Haushaltsstellen intensiv diskutiert und hinterfragt.

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Diese wünschenswerte Diskussion findet so im Bundestag nicht statt.

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Die Koalitionäre begründen die Haushaltsansätze in der Regel mit Vorhaben, die den Menschen mehr Lebensqualität bringen sollen. Das wollen wir alle, wenn es denn bezahlbar ist. Frau Ministerin Klöckner hat sich zur Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume eindeutig positioniert.

({5}): Gut so!)

Ihr sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ländlichen Raum besonders wichtig.

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Dazu gehören schnelles Internet, gute Verkehrsanbindungen, Kinderbetreuung, Pflegeangebote, flächendeckende medizinische Betreuung und Schulstandorte in Wohnortnähe. Wer könnte das nicht unterschreiben? Es ist ja fraktionsübergreifend Konsens, dass die ländlichen Räume gestärkt werden müssen. Die Realisierung dieser ehrgeizigen Zielsetzung gibt die finanzielle Ausstattung des Haushalts jedoch nicht her.

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Betrachten wir den Landwirtschaftshaushalt insgesamt: Er hat ein Gesamtvolumen von gut 6 Milliarden Euro . Zwei Drittel des Haushalts werden für die agrarsoziale Sicherung benötigt. Das will und kann niemand ändern. Es verbleiben 2 Milliarden Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Hier gibt es einen Ansatz von 765 Millionen Euro. Aber die vom Bund bereitgestellten Mittel müssen von den Ländern kofinanziert werden.

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Deshalb sind hier häufig Ausgabenreste im zweistelligen Millionenbereich zu verzeichnen. Gleichwohl: Jede Kürzung in diesem Bereich verbietet sich. Es ist zu hoffen, dass die Länder den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen künftig ausschöpfen.

Von den nun noch verbleibenden Mitteln in Höhe von 1,25 Milliarden Euro benötigt das Ministerium 100 Millionen Euro für den Eigenverbrauch. Aber, Frau Ministerin, es wird Zeit, dass die heute noch in Bonn befindlichen Teile Ihres Ministeriums bald nach Berlin kommen. Dadurch könnten Sie Einsparungen erzielen. Zum Beispiel betrugen die Flugkosten Ihres Hauses für die Unterhaltung der Stelle in Bonn im Haushaltsjahr 2017 – Berlin–Bonn und retour – rund 300 000 Euro.

Es verbleiben etwas mehr als 1 Milliarde Euro für die eigentlichen Aufgaben des Ministeriums. Hier finden wir Ausgaben für die Daseinsvorsorge, die Unterhaltung von Forschungsinstituten, die Digitalisierung, die Öffentlichkeitsarbeit, das Programm „Ländliche Entwicklung“ und vieles andere mehr. Es gehen auch Unterstützungszahlungen in das Ausland.

Die zahlreichen zukünftigen Verpflichtungsermächtigungen geben Anlass zur Sorge. Jedenfalls erschweren sie zukünftig ausgeglichene Haushalte. Die nächste Verpflichtung ist schon im Geschäftsgang: Für eine Außenstelle des Europäischen Forstinstituts in Deutschland hat die Bundesregierung für zehn Jahre jährlich 450 000 Euro zugesagt.

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Wir brauchen keine forstwirtschaftlichen Belehrungen durch Europa.

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Die forstwirtschaftlichen Fakultäten unserer Universitäten leisten hervorragende Arbeit.

Meine Damen und Herren, in den Regierungsparteien wird sich häufig zufrieden über die schwarze Null geäußert. Die schwarze Null ist jedoch kein Wert an sich, sondern eine pure Selbstverständlichkeit.

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Wenn aber trotz starker jährlicher Steuerzuwächse

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– hören Sie erst mal zu! –

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nichts für die Rücklagen, ja nichts für die Schuldentilgung getan wird, dann ist das eine Versündigung an den nachwachsenden Generationen.

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Überhaupt haben wir in der ganzen Diskussion wenig oder nichts über den Schuldenabbau gehört. Wann, wenn nicht jetzt, werden die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien den Schuldenabbau in Angriff nehmen? Lassen Sie mich etwas polemisch fragen: Was kommt da auf unsere Kinder und Enkel zu?

Ein Beispiel aus Niedersachsen.