Hans Georg Wagner (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soviel Heuchelei wie heute abend habe ich selten erlebt.
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Ich habe noch keine Distanzierung Ihrer Blockflöten von der Allparteienregierung in der ehemaligen DDR gehört. Es ist bisher kein Wort dazu gesagt worden. Der Kollege Küster hat ja einige Namen vorgelesen. Die Distanzierung Ihrer Blockflöten, die Bundeskanzler Kohl gewählt haben, von der ehemaligen Allparteienregierung in der DDR hat es bis heute nicht gegeben.
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- Herr Kollege Koppelin, wenn Sie hier Tränen vergießen, indem Sie sagen, wir hellen den neuen Ländern, dann frage ich Sie: Wer will denn den Solidarzuschlag abschaffen? Sie doch! Den zur Finanzierung der deutschen Einheit in den neuen Ländern benötigten Solidarzuschlag wollen Sie doch abschaffen. Sie Heuchler!
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Wenn Herr Austermann vorhin gesagt hat, daß die Solidarität der CDU/CSU in diesem Punkt gegeben ist, dann muß ich feststellen, daß kein einziger CSUKollege im Saal war. Ich begrüße, daß jetzt Herr Spranger als Minister da ist.
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- Sie sind wesentlich später gekommen. Ich habe Sie doch genau gesehen.
Sie haben Heuchelei betrieben, als Sie behauptet haben, Sie würden sich nicht mit Extremisten verbinden. Herr Bohl, zumindest Sie müßten sich doch erinnern können, wie es 1969 war, als es zwei Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gab. Der eine war Herr Schröder von der CDU/CSU, der andere war Gustav Heinemann. Herr Schröder wäre sich nicht zu fein gewesen, sich mit NPD-Stimmen zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Wären nicht CDU-Mitglieder dagewesen, die Heinemann gewählt haben, dann wäre es so gekommen. Das müssen Sie doch genau wissen; Sie waren damals sicherlich schon dabei.
Das ist die geschichtliche Wahrheit. Wenn Sie jetzt heucheln, die PDS sei eine extremistische Partei, mit der die CDU nichts zu tun habe, dann kündigen Sie doch die unzähligen kommunalen Bündnisse in den neuen Ländern, wo Sie bis zum Gehtnichtmehr mit der PDS kungeln.
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Warum haben Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt so viele Anträge gemeinsam mit der PDS eingebracht? CDU und PDS haben Anträge gegen die Regierung von Reinhard Höppner eingebracht. Das ist die Wahrheit. Da können Sie machen, was Sie wollen.
Eine weitere Frage: Vorige Woche, am Montag und am Dienstag - Herr Bohl, Sie waren sicherlich auch dabei -, war der letzte große bedeutende Kommunist der ehemaligen Sowjetunion, Boris Jelzin, hier in Bonn. Warum haben Sie denn Herrn Jelzin hier empfangen, wenn man mit Kommunisten nicht reden darf? Oder warum jubeln Sie Herrn Gorbatschow zu, wenn der nach Deutschland kommt? Ich frage mich: Waren das keine ehemaligen Kommunisten? Wenn Sie, die Sie, zumindest die 25 ehemaligen Blockflöten hier im Saal, in einer Allparteienregierung mit der ehemaligen SED gesessen haben, dann auch noch die SED bzw. die PDS mit den Nazis gleichstellen, dann frage ich mich: Mit wem haben Sie, meine Damen und Herren Blockflöten hier im Saale, damals eigentlich überhaupt paktiert in der ehemaligen DDR?
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Zurück zu Herrn Hauser. Es hat mich bald vom Stuhl gehauen, daß sich Herr Hauser, ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, einem Land, das nach Bayern den Bundeshaushalt melkt wie eine Kuh,
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hinstellt und den Menschen in den neuen Ländern Angst einjagen will, daß man ihnen, weil sie in demokratischen Wahlen nicht die CDU gewählt haben, das Geld abknöpfen will. Das ist - ich sage das so - eine ausgemachte Sauerei.
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- Vielen Dank für das Stichwort Saarland, Herr Kollege Krüger. Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen, daß das Saarland das erste Bundesland war, das sich zur Bundesrepublik Deutschland bekannt hat - lange vor 1989. Wir haben den Mut gehabt, während der französischen Besatzungszeit zu sagen, wir gehen nach Deutschland. Das war am 23. Oktober 1955. Da können Sie sagen, was Sie wollen: Es war damals so. Deshalb sollten Sie das Saarland bei Ihren Betrachtungen außen vor lassen. Das Saarland zahlt für die neuen Länder genau wie alle anderen Westländer, über 2 Milliarden DM, obwohl der Haushalt schon schlecht war, als wir ihn von der CDU und F.D.P. im Jahre 1985 übernommen haben. Da können Sie blöde lachen oder nicht lachen, aber das ist die Wahrheit.
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Ich verlange von Ihnen, daß Sie sich für den Spaltungsversuch von Herrn Hauser entschuldigen. Herr Bohl, Sie haben zu Recht Willy Brandt zitiert: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. " Herr Hauser hat genau das Gegenteil gemacht. Er versucht, Deutschland erneut zu spalten, und Ihrem Geschrei zufolge im Auftrag der CDU/CSU und F.D.P. Er hat ja als Regierungssprecher gesprochen. Er hat als Sprecher der Bundesregierung angedroht: Ihr bekommt Geld abgezogen. Das ist nun einmal so. Er war Regierungssprecher und kann sich aus dieser Situation nicht so einfach verabschieden.
Ich meine also, meine Damen und Herren, daß sich erstens Ihre Blockflöten von der ehemaligen Allparteienregierung distanzieren sollten, und zwar möglichst schnell und möglichst bald, und sich Herr Hauser zweitens bei den Bürgern in den neuen Ländern entschuldigen sollte.
Schönen Dank.
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