Klaus W Lippold (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hoffe, Sie behandeln mich bei der Redezeit
genauso gnädig wie den Kollegen Hermann. Das würde
mir helfen.

Umweltschutz ist für die Union Gesundheitsschutz
und Schutz zukünftiger Generationen. Die zentralen
Ziele für die Union sind: Klimaschutz, Schutz der Weltmeere, Arterhaltung, Schutz der Wälder, Schutz vor zunehmender Desertifikation. Soweit zu den Zielkatalogen, Herr Hermann, die Sie angemahnt haben. Daran
haben wir in der Vergangenheit gearbeitet; ich sage: erfolgreicher als Sie.

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Daran werden wir in Zukunft wieder arbeiten; ich sage:
erfolgreicher als Sie.

Wir müssen - das sage ich ganz deutlich - international wesentlich mehr tun. Darauf komme ich noch
zurück, denn da liegt eine besondere Schwäche dieses
Umweltministers. Wir müssen natürlich auch national
handeln, damit wir unsere internationale Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Da fängt es an. Bei dieser Aufgabe
versagt dieser Bundesminister mit einer rückwärts gewandten Politik, die sich auf eine veraltete Verpackungsverordnungspolitik beschränkt,

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und mit einem völlig falschen Energiekonzept, wobei
dieses Energiekonzept im Grunde gar kein geschlossenes Konzept ist. Das ist der eigentliche Punkt.

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Das Klimaschutzziel, das wir uns für 2005 gemeinschaftlich gesetzt haben - Reduktion um 25 Prozent wurde von Ihnen aufgegeben.

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Es wird gar nicht mehr dargestellt. Dass Sie das für 2005
gesetzte Ziel nicht erreichen, verschleiern Sie jetzt nebelhaft durch die Ankündigung, dass Sie 2020 etwas
ganz Unheimliches erreichen wollen. Das ist doch
Quatsch. Erreichen Sie erst einmal die nahe liegenden
Ziele und vertrösten Sie uns nicht immer auf die Zukunft!

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Ich habe gerade hier Herrn Stolpe erlebt - nichts als
Ankündigungen. Dann kommt Herr Hermann und sagt:
„Das werden wir“ und „Das wollen wir“. Sagen Sie uns
doch einmal: „Das haben wir.“

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Ich will ganz deutlich sagen: Wir haben nachhaltig
zur CO2-Reduktion beigetragen. Wir haben die FCKWs
vollständig beseitigt. Wenn wir eine Politik wie dieser
Bundesminister betrieben hätten, würden wir heute noch
über das Ersetzen von FCKWs sprechen. Wir haben das
damals kurz entschlossen durchgebracht.

Und jetzt sagen Sie, Sie hätten das eine oder andere
Ziel mithilfe der Ökosteuer und von Maßnahmen im Altbaubestand erreicht. Ich sage dazu: Das sind Täuschungsmanöver.

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Ihre Ökosteuer wirkt nicht. Sie verwechseln den rückläufigen Verbrauch in der Wirtschaft und beim Konsum
mit Maßnahmen der Ökosteuer. Richtig ist: Dadurch,
dass Sie die Wirtschaft in den Keller fahren, ist der Verbrauch geringer, als er sonst wäre. So einfach ist das.

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Wie Sie wissen, kann ich mich dabei Gott sei Dank
auf die noch nicht völlig unterjochten Bundesämter stützen. Zum Beispiel sagt das Statistische Bundesamt ganz
deutlich - einige von Ihnen haben das ja auch öffentlich
zitiert -: Es gibt bei einigen Indikatoren Anzeichen für
einen leichten Rückgang. - So weit wird es von Ihnen zitiert. Im nächsten Absatz heißt es: das ist aber nur deswegen der Fall, weil die Wirtschaft stagniert und die
Verbraucher sich zurückhalten.

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Deshalb ist das keine Trendwende, sondern nur eine
Folge Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, die so ruinös
ist, dass die Arbeitslosigkeit in ungekannte Höhen steigt.
Sie tun nichts dagegen und haben kein Konzept. Das ist
wirklich nicht zu verantworten. Glauben Sie doch nicht,
dass Sie mit der Politik von Rentenklau und Verunsicherung, die Sie betreiben, den Verbrauch stabilisieren.

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Wenn irgendwann einmal wieder eine Regierung die
Wirtschaft auf Wachstumskurs bringt, dann werden wir
sehen, dass man ganz andere Maßnahmen braucht.

Sie setzen auf Kernenergieausstieg. Wir halten das
für falsch. Sie tun nichts für die Effizienzsteigerung von
Kohle- und Ölkraftwerken.

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Das, was Sie dazu andeuten, haben Sie aus unserem Programm geklaut. Aber Sie bringen keine effizienten Maßnahmen auf den Weg. Damit verspielen Sie Exportchancen.

Sie haben auch kein schlüssiges Konzept zur Energieeinsparung. Das ist aber eine ganz wesentliche
Frage. Der Kollege von der FDP hat in seiner Jungfernrede deutlich gemacht, dass man nicht automatisch gegen regenerative Energien ist, wenn man gegen eine Politik ist, die hinsichtlich regenerativer Energien
ineffizient ist und keinen Anreiz für Innovation bietet,

Dr. Klaus W. Lippold ({11})
weil dahinter kein Konzept steht. Das ist der Punkt, den
wir kritisieren.

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Aber darüber - da hat der Kollege Kauch völlig Recht denken Sie überhaupt nicht nach. Dieser Umweltminister denkt in eingefahrenen Bahnen, aber nicht innovativ.
Das muss man ihm vorhalten.

Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die der Wirtschaft und auch den Verbrauchern
Geld für Innovationen lässt. Mit diesen Innovationen
und Investitionen kann mehr zum Umweltschutz beigetragen werden, als das sonst der Fall ist. Wer alte Maschinen behält - Beispiel: die frühere DDR -, wird nie
etwas für den Umweltschutz tun können. Nur wer in
neue Technologien und neue Anlagen investiert, der
kann wirklich Ergebnisse erzielen. Genau das wollen
wir. Aber mit Ihrer Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Steuerpolitik machen Sie das kaputt.

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Wir stehen vor der ganz schwierigen Frage, wie Sie
mit dem Instrument Emissionshandel umgehen werden.
Wir wissen immer noch nicht, wie Sie Early Action einbauen wollen, wie Sie es mit der Vorleistung bei der Klimagasreduktion halten wollen und wie Sie - umweltverträglich - Flexibilität für die Wirtschaft schaffen wollen,
was dann zu Produktionserweiterungen und zu Existenzgründungen führt. Es ist auch nicht klar, welchen Ausgleich Sie für die nach dem von Ihnen vorgesehenen
Ausstieg fehlende Kernenergie vorsehen. Die fehlende
Energie werden Sie durch Energie ersetzen müssen, deren Produktion CO2-haltig ist - zumindest in großen Teilen.

Wann bringen Sie den nationalen Allokationsplan ins
Parlament? Wir werden nicht zulassen, dass bei einer der
wichtigsten Entscheidungen der Nachkriegszeit hinsichtlich der Umwelt- und Wirtschaftspolitik diese Regierung
im Alleingang handelt.

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Bei einer anderen Regierung könnte man so verfahren.
Aber doch nicht bei diesem Umweltminister, der von
Lenkungsideologie, die wir ablehnen, geprägt ist. Deshalb wollen wir von Ihnen eine Antwort auf diese Frage
haben.

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Was tun Sie eigentlich auf höchster Ebene, damit das
Kioto-Protokoll in Kraft tritt? Da gibt es - davon hört
man immer wieder - diese unsägliche Achse Berlin-Moskau.

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Was leistet diese Achse Berlin-Moskau? Außer dass sie
uns im östlichen Europa unglaubwürdig macht, leistet
sie bislang gar nichts. Es ist nicht absehbar, dass Moskau
jetzt bereit ist, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren. Jetzt
bedarf es nachhaltiger Anstrengungen auf höchster
Ebene, damit in diesem Bereich etwas läuft.

({17})

Es fehlt auch der nötige Druck. Diesen Vorwurf können
wir Ihnen nicht ersparen.

Herr Hermann hat schon viel zu den Schadstoffen gesagt. Wenn ich mir überlege, was wir in diesem Bereich
auf den Weg gebracht haben, dann muss ich sagen, dass
Sie dem wenig hinzugefügt haben. Das heißt, Sie leben
von unseren Vorleistungen wie in der Klimaschutzpolitik.

Mich stört auch, dass Sie immer nur an Bürokratie
und an Verbürokratisierung, aber nicht an Kooperation
mit den Menschen denken. Ob es um die Landwirtschaft
oder ob es um andere Bereiche geht: Sie machen Auflagen und verabschieden Verordnungen, die die Menschen
einengen und die ihnen die Möglichkeit zum Handeln
nehmen. Aber es gibt keine Kooperation, die dafür sorgt,
dass man mit den Menschen eine gemeinsame Basis findet.

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Der Waldschutz ist ein spezifisch nationaler Bereich,
der aber gleichzeitig zu Konsequenzen auf internationaler Ebene führt. Sie haben sich mittlerweile sagen lassen
müssen, dass man der Bodenversauerung durch Verkalkung begegnen kann. Aber was tun Sie? Sie kürzen die
entsprechenden Mittel. Das ist doch keine sinnvolle Politik. Sie haben uns damals erklärt - obgleich wir für den
Schutz des Tropenwalds Mittel wie kein anderes Land
der Erde zur Verfügung gestellt haben -, dass da mehr
getan werden müsse. Aber jetzt kürzen Sie die Mittel für
die Wälder im internationalen Bereich. Das kann es doch
wohl nicht sein.

({19})

Zwischen Reden im Bundestag und der Realität klafft
eine ganz erhebliche Lücke.

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Herr Hermann, wir setzen nicht auf Belastungen wie
Steuern, Abgaben und Gebühren, sondern wir setzen auf
Kooperation, Selbstverpflichtung und darauf, dass
marktwirtschaftliche Instrumente greifen. Ich sage noch
einmal: Es darf keine Selbstverpflichtung à la Baake und
Trittin geben. Das würde die Denaturierung dieses Instruments bedeuten. Sie sagen: Wenn ihr nicht macht,
was wir wollen, dann setzen wir unsere Ziele mit dem
Ordnungsrecht um. - So läuft es bei Ihnen. Das ist die
Denaturierung eines der erfolgreichsten Umweltschutzinstrumente, die wir haben und dieses Instrument müssen wir weiter fördern.

Wir werden auch in Zukunft die regenerativen Energien fördern, aber wir werden auch eine Deckelung insgesamt einführen. So wird es eine Deckelung bei der
Photovoltaik geben. Ich füge hinzu: Wir werden mit der
Ausschreibung für mehr Innovation sorgen. Das heißt,


Dr. Klaus W. Lippold ({21})
wir wollen mehr Leistung bei gleichem Geld. Sie aber
wollen mehr Geld bei weniger Leistung. Darin unterscheiden wir uns.

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Wir wollen eine Industriepolitik, die in Zukunft auf
Dauer ermöglicht, dass die Dinge effektiv gehandhabt
werden und es Investitionen in neue Anlagen gibt, die
mehr Umweltschutz mit sich bringen. Das sollte auch für
die Verbraucher gelten. Denn wenn Sie den Verbrauchern das letzte Geld wegnehmen, kann nicht in den Altbaubestand investiert werden. Das alles sollten Sie beherzigen.

Ich möchte ein Letztes feststellen - Herr Trittin, dies
habe ich Ihnen schon einmal gesagt; vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse sage ich es erneut -: Ich
halte es für völlig falsch, wie die Spitze des Hauses - das
betrifft Sie und Herrn Baake - mit Menschen umgeht.
Herr Baake sagt, die Arbeitsplatzvernichtung sei gewollt. Sie feiern die Vernichtung von Arbeitsplätzen in
Kernkraftwerken mit Sekt. Das halte ich für eine Unanständigkeit ersten Ranges. Sie geben dafür Geld aus. Das
ist Steuergeld; das muss man ganz deutlich sagen.

Stattdessen machen Sie Vorschläge - diese könnten
einen möglichen Aufschwung ruinieren -, wie man die
Erbschaftsteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder
einführen könnte. Wenn man eine solche Politik macht,
wie Sie bzw. die Bundesregierung es tun, nämlich à la
Gerster in Kommunikation zu investieren, ohne dass
eine reale Leistung dahinter steht, dann bleibt auf Dauer
nichts anderes übrig, als die Erbschaftsteuer zu erhöhen
und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Aber das
ist ein völlig falscher Weg. Deshalb: Hören Sie auf damit, solche Feten zu feiern! Das ist unanständig.

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