Vogel (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meiner verehrten Frau Vorrednerin zwingen mich, doch noch einige Bemerkungen zu machen, die ich mir sonst gern erspart hätte, um die Aussprache in der dritten Lesung zu den Einzelanträgen nicht unnütz zu verlängern. Ich will auch davon absehen, das zu wiederholen, was in der zweiten Lesung bereits gesagt worden ist. Ich will mich infolgedessen auch nicht über die Dekkungsfrage verbreiten, obwohl sie vielleicht die naheliegendste Frage wäre; vielleicht wird der Herr Bundesfinanzminister nachher noch etwas dazu sagen.
Ich möchte einmal prinzipiell folgendes zur Debatte stellen und an die Antragsteller folgende Frage richten: wie stellt man sich denn eigentlich in der Zukunft das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern vor, wenn derartige Anträge durchgehen?
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Wir waren bis jetzt immer der Ansicht, die Opposition hätte doch ein sehr starkes Interesse daran, daß die Kultpolitik in die Hand des Bundes kommt - sie hat ja auch ein Bundeskultministerium, wenn ich mich nicht täusche, neben der FDP am dringendsten gefordert - und auf die Dauer nicht bei den Ländern bleibt, die sie ja auch nach ihrer Ansicht - siehe Ferienbestimmungen usw. - nicht gut genug meistern.
Kämen nun diese Anträge mit dieser Größenordnung durch, mit den Hunderten von Millionen, was würde die unleugbare Folge sein, meine Damen und Herren? Sie würden jeden Druck von den Ländern nehmen, sich mit dem Bund zu verständigen; ja, Sie würden darüber hinaus noch ein Zweites verhindern. Wir alle sind uns doch darüber im klaren, daß etwas in der jetzigen Funktion zwischen Bund und Ländern nicht stimmt. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß es hier zu einem Clearing, zu einem Ausgleich kommen muß; dem dienen auch diese gemeinsamen Besprechungen. Wenn Anträge in dieser Größenordnung durchgingen, welches Interesse hätten dann die Länder überhaupt noch, sich um ein solches Clearing zu bemühen? Sie würden dann Hunderte von Millionen in die Hand bekommen, ohne gezwungen zu sein, untereinander zu einem besseren Ausgleich und darüber hinaus zu einem Ausgleich auch mit dem Bund zu kommen. Schon aus diesem Grunde, glaube ich, kann man den SPD-Anträgen nicht folgen.
Ich möchte noch ein Weiteres hinzufügen. In
meiner Rede zur Einbringung des Haushalts habe
ich die dringende Erwartung ausgesprochen, daß
auch die deutsche Industrie und die Gewerkschaften sich ein wenig stärker als bis jetzt an diesem
großen Anliegen des deutschen Volkes beteiligen.
Ich hatte damals ein Schreiben des Fördererverbandes der Industrie vor mir liegen, das ich Ihnen
ins Gedächtnis zurückrufe. In ihm war mit einem
gewissen Stolz die Zahl von 24 Millionen genannt
worden, - die die gesamte riesige deutsche Industrie bis dahin für die Forschung aufgebracht hat.
Dabei kann ich mich eines Bedauerns nicht erwehren. Die Bilanz einer einzigen großen deutschen Firma weist häufig wesentlich mehr aus, als
der gesamte Stifterverband zusammengebracht hat.
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Ich erwarte, daß in Zukunft noch mehr auf diesem Gebiet von seiten der Industrie und der durchaus zahlungskräftigen Gewerkschaften erfolgt.
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- Nein, das ist nicht Zweckforschung! Lassen Sie doch die Industrie ihre Zweckforschung ruhig weiter betreiben. Aber zwingen Sie die Industrie, auch mehr als bisher für die Grundsatzforschung zu tun; denn sie kann es verkraften, sie kann es sogar steuerlich absetzen.
Ich möchte noch ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich hier um eine Frage auch des Vorgehens handelt, wie man mit allen Plänen durchkommen will und was man bei der Inangriffnahme einer solchen Aufgabe an Fehlern vermeiden soll.
Lassen Sie mich noch ein Weiteres hinzufügen. Der Notstand auf diesem Gebiet bestand ja vor der Schaffung der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Leider waren die Länder damals nicht der Überzeu({3})
gung, daß sie derartige Forderungen an den Bund stellen sollten. Oder ist diese Überzeugung vielleicht erst bei Herannahen des Wahljahres an sie herangetragen worden? Das ist die Frage, die wir hier stellen müssen. Wenn aber der Finanzausgleich damals auf der Basis beschlossen worden ist, wie er heute noch für die nächsten zwei Jahre gültig ist, dann erhebt sich von neuem die Frage, die ich zu Beginn dieser Diskussion erhoben habe:
Dient etwa diese ganze Hinaufjagung der Dotation von seiten des Bundes nur dem Zweck, nachher. nach zwei Jahren zu erklären, alles das, was der Bund bis jetzt auf diesem Gebiet geleistet hat, wird ihm in Zukunft beim Finanzausgleich abgezogen, und die Länder machen dann so weiter, wie sie bisher weitergemacht haben? Das heißt, die reichen Länder wie z. B. Nordrhein-Westfalen, die die Fleischtöpfe Preußens geerbt haben, weigern sich nachher, den minder dotierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegenüber ihre Pflicht zu erfüllen, die sie früher einmal im Rahmen Preußens erfüllen mußten.
Ich möchte das wiederholen, was ich in einem kleineren Maßstab für mein eigenes Land gesagt habe. Die Landeszentralbank von Baden-Württemberg erkennt an, daß die Steuereinnahmen in diesem Lande 1956 20 % mehr als im Vorjahr betrugen, während sie beim Bund nur 8 % mehr betrugen. Das bedeutet auf den Bund übertragen, daß bei den Ländern 1,5 Milliarden DM und beim Bund 500 Millionen DM mehr eingingen. Hier ergibt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, jetzt mit einem derartigen Vorfinanzausgleich zu kommen und nicht abzuwarten, bis die Länder tatsächlich einmal die Taschen ausgekehrt und gezeigt haben, was sie finanziell zu leisten in der Lage sind.
Lassen Sie mich etwas zu den Studentendarlehen sagen. Ich komme ungern auf dieses Problem zurück. In der Zwischenzeit hat die Rektorenkonferenz bekannt, daß die Summe, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, für einen vernünftigen Beginn ausreichend ist. Gehen Ihre Anträge hier durch, würden insgesamt in diesem einzigen Jahre zusammen mit den 38 Millionen DM, die bereits in diesem Haushalt drinstehen, 151 Millionen DM allein für Studienförderung bereitgestellt werden. Dann sind wir nicht mehr weit von dem Staatsstipendium für jeden Studenten entfernt; dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis dahin. Dann wird das, was in unseren Augen das Wichtigste ist, nämlich Begabung und Bedürftigkeit, nicht mehr existieren, weil einfach alles verwischt werden wird. Wir haben kein Interesse - das möchte ich noch einmal sagen - an der übermäßig großen Zahl der heute Studierenden, die auch die Rektorenkonferenz in ihrer letzten Sitzung als viel zu groß bezeichnet hat. Sie war es, die auch Maßnahmen von den Kultministern der Länder gefordert hat, um zunächst einmal diesen hemmungslosen Zustrom zu den Universitäten zu begrenzen. Wenn die Rektorenkonferenz von sich aus sagt: Es sollte etwas getan werden, um eine Art von Numerus clausus zu schaffen, dann sollten wir hier nicht einen solchen Schritt durch die Annahme der vorliegenden Anträge durchkreuzen.
Weiter zu den Darlehen und Stipendien: Wir haben, glaube ich, in unserem Antrag das Menschenmögliche getan, um beides sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Ich betone noch einmal: es gibt einige tausend ältere Semester, deren Studium abgeschlossen werden sollte; dafür sind die Darlehen in erster Linie da, damit sich diese alten Semester nicht erneut einer Fleißprüfung unterziehen müssen.
Wir haben ferner die durchaus bewährte Mischung des Honnefer Modells, wobei dem Studenten gesagt wird: Gut, wenn du dein Endstudium vom Staat finanziert haben willst, dann kann ich von dir auch vorher eine Eigenleistung erwarten, indem du Darlehen aufnimmst, bevor ich, der Staat, das Endstudium finanziere; du sollst erst einmal den Beweis deiner eigenen Energie und deines eigenen Leistungswillens erbringen, bevor ich für den Rest deines Studiums ein Stipendium gewähre. Ich glaube, daß das ein gesundes Prinzip ist, von dem man nicht ohne Not abgehen sollte.
Ein anderes Argument! Es ist hier mit dem Beispiel von Frau Kollegin Dr. Hubert der Jahre 1923 bis 1929 alles in das Gegenteil verkehrt worden. Die Argumentation müßte doch so lauten: wenn damals, nach dem ersten Weltkrieg, nach einer Totalvernichtung der Vermögen, die Leute selbst in den Krisenjahren nach 1929 in der Lage waren, die Darlehen reibungslos zurückzuzahlen, um wieviel mehr müssen sie heute dazu in der Lage sein, wo wir in einer Vollbeschäftigung leben. Ich halte nach wie vor das aufrecht, was ich damals bereits gesagt habe. Wir haben nicht die Absicht, in Deutschland ein Sonderprivileg für Studenten zu schaffen, und wir haben nicht die Absicht, hier einen besonderen Stand, und seien es auch zusätzlich die Ingenieurschüler, in einer Weise zu bevorzugen, die eine schreiende Benachteiligung für Millionen anderer junger Menschen bedeuten würde.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Weiteres sagen. Ich empfehle allen, die sich mit diesem Problem befassen wollen, einmal das Buch von Professor Denecke von der Wirtschaftshochschule in Nürnberg zu lesen. Von der Zahl der Begabungen und der Verteilung der Begabungen in Deutschland heißt es dort, wenn es mir recht im Gedächtnis zurückgeblieben ist, daß rund 5 % der Familien in Deutschland über 50 % der Hochbegabten auf den höheren Lehranstalten stellen. Das gilt in weitem Umfang auch für die anderen Völker. Wir dürfen die Summe der Begabungen durchaus nicht überschätzen. Das hat mit Einkommen überhaupt nichts zu tun. Heute sind sehr viele Arbeiterfamilien in der Lage, mehr für die Ausbildung der Kinder aufzubringen, als es Lehrerfamilien, Familien kleiner Beamter können. Von dieser Seite existieren bestimmte, unbegründete Ressentiments gegen die Hochschule, auf die ich gar nicht eingehen will. Ich würde mich freuen, wenn von der Seite der Begabten ein starker Zustrom käme. Aber mit dem System, das Sie vorschlagen, werden Sie auch keine neuen Begabungen schaffen.
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