Konstantin Notz (NA), 2012-12-13:

Um es gleich am Anfang festzuhalten: Diese Regierung war und ist eine Regierung des Nichtstuns im Bereich der Bürgerrechte und des Verbraucherschutzes.
Ja, sie ist sogar eine des Abbaus des Schutzniveaus in
diesen Politikfeldern! Zum sich erfreulicherweise abZu Protokoll gegebene Reden




zeichnenden Ende ihrer unglücklichen Koalition muss
das mal protokollfest ausgesprochen werden.

Der Reformbedarf ist durch ständige Fortentwicklungen nicht nur der Technik, sondern auch durch laufend veränderte Praktiken, etwa in Form von neuen
Geschäftsmodellen und Angeboten im Web, unverändert hoch. Wer in diesen Feldern wenig oder gar nichts
tut, erfüllt einen Unterlassungstatbestand und handelt
schlicht fahrlässig.

Nehmen Sie etwa nur das Beispiel der Videoüberwachung. Wenn heute Kameras intelligent werden und
Bewegungsmuster als auch Gesichter automatisiert
erkennen, dann ist das unmittelbar datenschutzrelevant. Die bestehenden Normen haben die damit verbundenen Probleme nicht im Blick und müssen insoweit dringend nachgebessert werden. Nur durch
proaktive gesetzgeberische Tätigkeiten kann ein einigermaßen adäquates Schutzniveau erhalten werden.
Es handelt sich deshalb um ein verbreitetes Missverständnis, das bedauerlicherweise auch in Bürgerrechtskreisen zum Teil noch anzutreffen ist: nämlich
dass es beim Datenschutz mit einer reinen Abwehrhaltung getan wäre. Das Gegenteil ist der Fall.

Und ich wiederhole zur Stiftung, was ich hier im
Plenum bereits im Juni feststellen musste: Niemand
will das von Ihnen vorgestellte Konzept, Sie sind ganz
allein zu Hause! Fast alle haben sich dagegen gewandt, jüngst sogar der TÜV. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen nicht nur
keinen Mehrwert für den Datenschutz, sondern verzichten gleich auch noch auf die ihnen angebotenen
Beiratssitze. Ähnlich eindeutig ist übrigens die Absage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Als Opposition haben wir die Stiftung Datenschutz
stets konstruktiv begleitet. Vor den jetzigen Entwicklungen haben wir Sie seit Monaten gewarnt. Sie haben
sämtliche Warnungen stets in den Wind geschlagen
und die Stiftung sehenden Auges an die Wand gefahren. Nun stehen Sie vor einem einzigen Scherbenhaufen. Nicht nur haben Sie die Stiftung, trotz gutwilliger
Unterstützung von allen Seiten, nicht auf die politische
Bahn bekommen. Durch das jetzige Konstrukt nehmen
Sie sogar in Kauf, dass das bestehende, bewährte Datenschutzsystem umgangen, ja hintertrieben wird. Wer
so agiert wie Sie, meine Damen und Herren von CDU/
CSU, aber ganz besonders auch von der FDP, darf
sich wirklich nicht wundern, dass ihn in diesem für unsere Bürgerrechte so wichtigen Bereich wirklich niemand mehr ernst nimmt.

Und ich frage Sie angesichts dieses desaströsen Ergebnisses, wie eine solche Institution, neben allen anderen hier bereits ausführlich besprochenen Konstruktionsmängeln, auch nur ansatzweise in der Lage sein
soll, die ihr zugewiesenen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. In Opposition zu allen anderen anerkannten Akteuren in diesem Feld?

Die Wahrheit lautet ganz schlicht und einfach: Sie
wissen es nicht, und Sie wollen es auch nicht mehr wissen. Mit der Stiftung gehen Sie jetzt „mit dem Kopf
durch die Wand“, weil es das Einzige ist, was Ihnen
übrig bleibt, meine Damen und Herren von der Koalition. Ihre Bilanz im Bereich des Datenschutzes weist
nämlich ansonsten nicht ein einziges fertiggestelltes
Projekt auf, und diese armselige Bilanz versuchen Sie
mit der Stiftung jetzt zu kaschieren.

Anstatt endlich alle Beteiligten an einen Tisch zu
bringen und auf ihre Wünsche und Ängste einzugehen,
anstatt endlich die Finanzierung der Stiftung und ihre
Unabhängigkeit sicherzustellen, anstatt endlich die
zahlreichen Absagen ernst zu nehmen und die massiven Fehler, die Sie in Sachen Stiftung gemacht haben,
einzugestehen, anstatt dass Sie endlich das Ziel verfolgen, einen tatsächlichen Neustart in Sachen Stiftung zu
initiieren, machen Sie nun das genaue Gegenteil:

Sie sind offenbar tatsächlich entschlossen, so war es
zumindest den Medien dieser Tage zu entnehmen, die
Stiftung in dieser Form ihre Arbeit aufnehmen zu lassen. Dem Grundrechteschutz der Bürgerinnen und
Bürger erweisen Sie mit diesem Vorgehen nicht nur einen Bärendienst, Sie stellen sich darüber hinaus selbst
ein Zeugnis darüber aus, wie wichtig Ihnen als Koalition der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der
Bürgerrechte tatsächlich ist. An der derzeitigen
Zusammensetzung des Beirats kann man eindrücklich
erkennen, wer sich durchsetzt, wenn es bei Ihnen
darum geht, wem welcher Stellenwert zugesprochen
wird. Einmal mehr musste der Verbraucher- und
Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger hinter vermeintlichen Wirtschaftsinteressen hinten anstehen. Ich
spreche an dieser Stelle explizit von „vermeintlichen“
Wirtschaftsinteressen, weil ich der festen Überzeugung
bin, dass Sie mit Ihrem Vorgehen auch der Wirtschaft
keineswegs helfen. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass hohe Datenschutzstandards heute die
Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer sind und die Implementierung hoher
Standards tatsächlich eine riesige Chance für die deutsche Wirtschaft darstellt.

Unser gemeinsam mit der SPD heute vorgelegter
Antrag zur Stiftung Datenschutz erläutert Ihnen noch
einmal die entscheidenden Zutaten für eine richtig verstandene Stiftung Datenschutz, die in der Lage ist, ihrem Namen auch tatsächlich gerecht zu werden. Das
alles ist zwar nicht neu, wir hatten es in zahlreichen
Debatten bereits dargelegt. Doch es erscheint sinnvoll,
jetzt, rechtzeitig vor Aufnahme der Arbeit der von der
Koalition gebastelten Stiftung, Sie noch einmal mit
Nachdruck daran zu erinnern, was die Stiftung eigentlich mal leisten sollte, was sie tatsächlich leisten
könnte.

Im Kern ging und geht es um die Etablierung eines
Gütesiegel- und Auditierungsmarktes für datenschutzrechtlich einwandfreie Produkte und Verfahren auch
auf Bundesebene. Der Mehrwert für Unternehmen als
auch Verbraucher ist bekannt und unstreitig. Einzelne
Bundesländer wie Schleswig-Holstein gehen ja bereits
mit gutem Beispiel voran. Der Gesetzgeber selbst verZu Protokoll gegebene Reden



weist in § 9 a Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich
auf die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen. Sie sind die notwendige Voraussetzung dafür,
dass das Verhältnis entsprechender Angebote zum ordnungsrechtlichen Rahmen rechtssicher abgegrenzt
werden kann. Es ist insofern überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung hierzu nichts
vorlegen will.

Damit ein solches freiwilliges Angebot für die Unternehmen als auch Verbraucher gleichermaßen wirken kann, braucht es Vertrauen. Sonst wird es keine
Nachfrage geben. Die beste Art, dieses Vertrauen zu
bekommen, liegt in der unabhängigen Ausgestaltung
der Vergabestelle selbst. Auch soweit man dabei nicht
dem bestehenden unabhängigen Aufsichtssystem ins
Gehege kommen oder gar dahinter zurückfallen
möchte, gibt es keine überzeugende Alternative zur
Unabhängigkeit. Dies gilt sowohl gegenüber der Exekutive als auch gegenüber der Privatwirtschaft selbst.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder verfügen bereits über umfängliche Erfahrungen im Bereich von Siegeln und Auditierungen. Es
macht schlicht keinen Sinn, nun an diesen vorbei Standards etablieren zu wollen, die dann womöglich in einem aufsichtsbehördlichen Verfahren keinen Bestand
hätten. Damit würde man auch den Unternehmen
Steine statt Brot geben. Man kommt also gar nicht
drum herum, den bestehenden Datenschutzbehörden
einen ganz maßgeblichen Einfluss bei der Ausgestaltung einer entsprechenden Institution einzuräumen.

Neben dieser zentralen Aufgabe einer Stiftung Datenschutz lassen sich weitere Aufgaben denken, wenn
diese einen echten Mehrwert mit Blick auf die laufende
Modernisierung des Datenschutzes bieten und nicht im
bestehenden Aufsichtssystem erfüllt werden können.
Hinsichtlich eines möglichen Bildungsauftrages ist
dies angesichts der parallelen Zuständigkeiten der
Aufsichtsbehörden, aber auch angesichts anderweitiger bestehender Strukturen wie zum Beispiel der Bundeszentrale für politische Bildung nur sehr begrenzt
sinnvoll.

Bedeutsam hingegen könnte eine unterstützende
Funktion im Bereich der Forschung sein. Datenschutz
durch Technik ist und bleibt ein wichtiges Modernisierungsziel. Hier fehlt es an einer die Projektlandschaft,
Fraunhofer etc., überblickenden und unabhängigen
Stelle, die auch gezielt selbst als Drittmittelgeber auftreten und selbst Impulse geben könnte.

Der Unterschied unseres Konzepts zu dem in Kürze
startenden Regierungskonzept dürfte summa summarum recht einfach erklärbar sein: Uns geht es um den
Erhalt und die Effektivierung des durch unsere Grundrechtsordnung fest in unserer Gesellschaft verankerten
Datenschutzes. Der schwarz-gelben Bundesregierung
aber geht es allein um eine Alibi- und Feigenblattveranstaltung, weil sie zwar politisch den Handlungsdruck im Feld des Datenschutzes wohl langsam erfasst, leider aber, durch ideologische Scheuklappen

beschränkt, den Datenschutz immer noch und allein in
den Kategorien von Wirtschaftshemmnis und Bürokratiekosten zu denken imstande ist. Diese Politik belastet
nicht nur die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern mittlerweile auch unseren auf Rechtssicherheit
und zeitgemäße rechtliche Rahmen angewiesenen
Wirtschaftsstandort. Das ist mehr als bedauerlich.