Alexander Radwan (NA), 2020-11-20:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich der Letzte, der zwischen Ihnen und dem Wochenende steht. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Punkte ergänzen zu dem, was die Kollegen Hauer und Güntzler hier ausgeführt haben.

Ich bin Fritz Güntzler ausgesprochen dankbar, dass er betont hat: Der Untersuchungsausschuss Wirecard dient zur Aufklärung, zur politischen Aufklärung – er ist das Parlamentsinstrument –, aber natürlich auch zur inhaltlichen Aufklärung. Aus den Ergebnissen werden wir dann unsere Konsequenzen ziehen. Das heißt, dieser Wettlauf mit der Opposition in diesem Bereich darum, wer die ersten Vorschläge macht – angefangen beim Vorschlag des BMF selber –, hat zwar begonnen; aber dass damit noch nicht die besten Vorschläge gebracht wurden, ist ja offensichtlich.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich sehr wichtig – das war auch bei den Reden, die ich gehört habe, der Fall –, das Augenmerk auf die BaFin zu legen und die Frage zu stellen, wie effektive und gute Finanzaufsicht in Deutschland funktionieren kann – ich ergänze: auch in Europa funktionieren kann. Da hilft es nicht, wenn man regelmäßig erklärt, aus der Europäischen Union und der EZB austreten zu wollen. Europäische Finanzaufsicht ist hier eben auch notwendig. Aber es ist darüber hinaus komplexer. Allein über die BaFin-Struktur wird man dieses Problem nicht lösen. Es wurde teilweise schon angesprochen: Es geht hier um kriminelle Energie, es geht um Betrug, es geht darum, wie die Staatsanwaltschaften zukünftig damit umgehen.

Die Wirtschaftsprüfer wurden angesprochen; ich möchte nur ergänzen: Es gibt gute Argumente für Rotation und Haftung, aber mir ist vor allen Dingen wichtig, die Frage zu klären, was ein Testat eines Wirtschaftsprüfers zukünftig noch wert ist. Mir ist es eben zu wenig, nur zu sagen: Wir haben die Sachen gesichtet, aber ansonsten konnten wir nicht näher hineinschauen. Also eine Plausibilitätsprüfung muss zukünftig schon stattfinden.

Was mir völlig abgeht, ist, welche Rolle bei der Frage der Aufnahme in den DAX die Deutsche Börse gespielt hat. Ich finde es beschämend, wenn gesagt wird: Wir haben nur draufgeschaut, ob die entsprechenden Unterlagen, ob die entsprechenden Prospekte eingereicht wurden, aber reingeschaut haben wir nicht. – Viele Anleger haben Geld verloren, weil sie darauf vertraut haben, dass es das Premiumsegment ist.

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Meine Damen und Herren, die Zuständigkeit beim Thema Geldwäsche ist in Deutschland regional aufgeteilt. Wir wissen sehr gut und sehr genau, dass wir hier einen europäischen, einen internationalen Ansatz brauchen, um gegen Geldwäsche effektiv vorzugehen. Die komplexe rechtliche Frage, die hier zu klären ist, bei Bezirksregierungen abzuladen, ist viel zu einfach.

Die Ausführungen, die mein Kollege Hauer zu den Aufsichtsräten getätigt hat, sind zweifelsohne richtig.

Zum Verbraucherschutz: Frau Kollegin Paus, Sie wollen Produkte verbieten, die ungeeignet, die gefährlich sind. Über den Verbraucherschutz müssen wir diskutieren, auch darüber, wie die BaFin Verbraucherschutz wahrnehmen kann. Aber wir sollten hier angesichts der kriminellen Energie im Fall Wirecard keinen falschen Eindruck erwecken. Ich habe Sie jetzt nicht so verstanden, dass Sie der Meinung sind, wenn es mehr Verbraucherschutz gegeben hätte, hätten die Wirecard-Anleger nichts verloren. Diesen Eindruck sollten wir hier nicht erwecken.

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Meine Damen und Herren, mit Blick auf die BaFin möchte ich angesichts des oben schon beschriebenen Wettlaufs, der gerade stattfindet, nur eines sagen: Wir brauchen einen Kulturwandel; das ist richtig. Ich würde mir wünschen, dass wir eine deutsche, eine europäische SEC in diesem Bereich bekommen, die sich auf die schweren Themen, auf die komplexen Themen fokussiert und vielleicht da mit der gleichen Energie vorgeht, mit der momentan gegen Regionalbanken vorgegangen wird.

Was ich nicht möchte, ist, meine Damen und Herren, dass nach dieser Diskussion und nach den zu erwartenden zukünftigen Gesetzesänderungen mögliche Verschärfungen insbesondere die Kleinen treffen. Dazu gehört eben auch, dass die Zuständigkeit für die Finanzanlagenvermittler in der jetzigen Phase bei der BaFin wirklich nichts zu suchen hat. Die muss dort bleiben, wo sie jetzt ist, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die BaFin auf das fokussieren, was notwendig ist. Ziel muss eine Verbesserung der Aufsicht in Deutschland sein. Daran arbeiten wir gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten sehr gerne.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

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