Josef Philip Winkler (NA), 2009-02-12:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
„Das Petitionsrecht ist bürgerfern und zersplittert …“, so
steht es im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke.

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Die Fraktion Die Linke hält unser Petitionsrecht also für
bürgerfern. Aber es kommt noch besser - ich zitiere aus
einem anderen Teil des Gesetzentwurfs -:

Zuständig für die vom Petitionsausschuss zu beantragenden gerichtlichen Maßnahmen ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Die Linke hält unser Petitionsrecht also für bürgerfern
und zersplittert und will daher die Gerichte bemühen,
damit diese die Aufgaben des Parlaments erfüllen. Eigentlich könnte man den Gesetzentwurf schon an dieser
Stelle wieder zuklappen und die Rede beenden.

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Aber um 15.22 Uhr darf man noch ein bisschen weitersprechen. Mit der Realität unserer Arbeit im Petitionsausschuss hat das, was wir von Ihnen, Frau Naumann,
vorgetragen bekommen haben, meiner Meinung nach relativ wenig zu tun. Sie müssten es als Vorsitzende des
Ausschusses eigentlich besser wissen.

Der Petitionsausschuss ist eine der bürgerfreundlichsten staatlichen Institutionen in diesem Land, und das Petitionsrecht aus Art. 17 des Grundgesetzes ist eines unserer stärksten Bürgerrechte. Die Bürgerinnen und Bürger
wenden sich auch an das Parlament. Frau Naumann, Sie
argumentieren anlässlich der Jahresberichtsdebatte immer wieder: Wenn es mehr Petitionen gibt, dann hat die
Regierung schlechter gearbeitet. - So kann man nicht argumentieren. Ich freue mich, wenn es mehr Petitionen
gibt, auf die Mehrarbeit im Ausschuss; denn dann können wir uns um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch mehr kümmern.

Während Sie drei Jahre lang an Ihrem Gesetzentwurf
gearbeitet haben, haben wir - zwar mit Ihrer Mithilfe;

heute habe ich aber den Eindruck, dass das eher unter Ihrer Duldung geschehen ist - die Möglichkeit öffentlicher
Petitionen und öffentlicher Ausschusssitzungen eingeführt. Wir haben im Ausschuss sogar einmal in öffentlicher Sitzung eine Petition beschlossen. Wir haben Massenpetitionen beraten, die von Zehntausenden Menschen
unterschrieben wurden. Das Einreichen von Petitionen
ist jetzt auch elektronisch möglich. Wir sind also schon
viele Schritte gegangen.

Im Hinblick auf das Selbstaufgriffsrecht bin ich nicht
gar so kritisch. Unsere Fraktion kann sich vorstellen - wir
hatten das schon einmal in der 11. und in der 13. Wahlperiode vorgeschlagen -: Wenn es ein Petitionsausschussmitglied im Zusammenhang mit der Sachaufklärung im Rahmen einer Petition für richtig hält, einen
Randaspekt oder einen anderen Aspekt, der mit dem Gegenstand der Petition zu tun hat, näher zu beleuchten,
dann wäre es sinnvoll, dies zu ermöglichen. Das aber,
was Sie dazu vorschlagen, geht weit darüber hinaus. Wir
können uns das nur in begrenzten Ausnahmefällen vorstellen. Man sollte das Petitionsrecht nicht überfrachten.

Sie haben gefordert - Kollege Baumann hat darauf
hingewiesen -, dass 1,25 Mitglieder des Ausschusses
Minderheitenrechte in Anspruch nehmen können sollten.
Dazu würde ich jedoch sagen: Das übliche Verfahren gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ist, dass je
nach parlamentarischem Vorgang eine Fraktion, fünf
vom Hundert oder ein Drittel bzw. ein Viertel der Mitglieder des ganzen Hauses mit über 600 Abgeordneten
bestimmte Rechte beanspruchen können.

Es wäre interessant, herauszufinden, wie Sie auf 5 Prozent des Ausschusses gekommen sind. Doch das würde
heute zu weit führen.

In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass öffentliche Übergaben von Petitionen durchgeführt werden können. Sie
wollen das normieren.

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Ich nutze diese Gelegenheit, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen - ich habe das an anderer Stelle schon
einmal getan -, dass die Linksfraktion schuld daran ist,
dass der Ausschuss zurzeit keine öffentlichen Petitionen
entgegennimmt.

({3})

Sie hat dieses Instrument nämlich mehrfach

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für Kinkerlitzchen und kleinliche parteipolitische Spielchen genutzt.

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Sie sind bis heute nicht bereit, uns zuzusichern, damit
aufzuhören. Wenn Sie uns das zusicherten, könnten die
Obleute aller Fraktionen schon morgen wieder gemeinsam öffentliche Petitionen entgegennehmen.

({6})
Sie haben diese Zusage bis heute nicht gegeben. Damit
haben Sie dem Petitionsrecht einen Schaden zugefügt.
Deswegen habe ich leider keine andere Möglichkeit, als
meiner Fraktion für die weitere Beratung die Ablehnung
Ihres Gesetzentwurfs zu empfehlen.

Herzlichen Dank.

({7})