Bärbel Höhn (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Röttgen, ich habe mir ganz in Ruhe Ihre
Rede angehört. Ich muss sagen: Sie war sehr nachdenklich. Von den Zielen her hat sie mir gut gefallen. 2-GradZiel, Nachhaltigkeit, Erhalt der Artenvielfalt, das sind
Ziele, die wir unterstützen werden. Ich mache jetzt etwas, was vielleicht ungewöhnlich ist: Ich wünsche Ihnen
für die Erreichung dieser Ziele viel Erfolg. Wenn Sie das
anstreben, werden wir Sie dabei unterstützen.

({0})

In der Tat geht es um ganz viel. Es geht um die
Lebensgrundlagen von uns, von unseren Kindern und


von unseren Enkelkindern. Wir wissen, dass diese Zeit
ganz wichtig ist: Uns bleiben wenige Jahre, um zum Beispiel den Klimawandel noch aufhalten zu können. Das
heißt, Sie sind in einer sehr entscheidenden Phase Minister geworden. Aber der entscheidende Punkt ist: Was
machen wir jetzt? Widersprechen die vorgesehenen Projekte vielleicht dem, was Sie hier sehr nachdenklich formuliert haben?

Sie haben eben die Kanzlerin angesprochen. Sie hat
gestern fünf Punkte genannt. Der erste Punkt war die
Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie haben zu Recht gesagt: 500 Milliarden Euro sind auf den
Tisch gelegt worden, um diese Krise in den Griff zu bekommen. Was die Prävention der Klimakrise angeht:
Auf dem Finanzgipfel der EU ging es um die Verteilung
von 5 bis 7 Milliarden Euro, und die EU-Staaten waren
nicht in der Lage, diese Verteilung zustande zu bringen.
Deutschland hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt.
Ich muss sagen: Das steht im Widerspruch zu den Zielen, die Sie hier benannt haben.

({1})

Die Wissenschaftler sagen: Uns bleiben wenige Jahre,
um das 2-Grad-Ziel zu erreichen - wenn wir es denn
überhaupt schaffen. Aber selbst wenn das 2-Grad-Ziel
erreicht wird, kommt es zu dramatischen Überflutungen,
zu Dürren, zu Toten, zu Hungernden und zu Flüchtlingsströmen. Wir müssen die mit dem Klimawandel, dem
Artensterben, der Ressourcenkrise, dem Wassermangel,
dem Hunger verbundenen Fragen zusammen beantworten. Das alles ist miteinander verknüpft und darf nicht
isoliert betrachtet werden.

({2})

Jeden Tag verschwinden 120 Arten; jeden Tag verschwindet ein Stück Natur. Sie haben zu Recht auf die
Bewahrung der Schöpfung verwiesen. Folgen Sie aber
dem, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wird Ihnen
die Bewahrung der Schöpfung schwergemacht. Der Natur wird in diesem Koalitionsvertrag kein hoher Wert
beigemessen. Es ist neu, dass in Zukunft ein Eingriff in
die Natur ohne einen Ausgleich an anderer Stelle vollzogen werden kann. Wenn das umgesetzt wird, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, kann man sich mit Ersatzgeld von der Bestrafung für einen Eingriff in die Natur
freikaufen. Das ist schlecht. Das ist gegen die Natur.
Deshalb sagen wir: Das werden wir nicht mitmachen.

({3})

- Das ist ein Ablasshandel zur Naturzerstörung.

Wie wollen Sie eigentlich Ländern wie Brasilien und
Indonesien erklären, dass sie ihren Regenwald schützen
sollen, wenn wir in Deutschland das bisschen Natur, das
noch übrig geblieben ist, für alle möglichen Projekte
wieder infrage stellen? Dazu muss ich sagen: Wir müssen Vorbild sein. Wir müssen zeigen, dass wir die Natur,
die wir noch haben, erhalten wollen, und wir dürfen
nicht zulassen, dass sie zerstört wird, wenn nur entsprechendes Geld gezahlt wird. Anders werden wir andere
Länder nicht überzeugen, ihren Regenwald zu erhalten.

({4})

Die Kanzlerin hat gestern über die vielen Schulden
gesprochen, die gemacht werden. Sie hat hierfür eine
Lösung präsentiert. Diese Lösung lautete: Wachstum,
Wachstum, Wachstum, also Wachstum gleichsam als
Zauberformel. Ich finde, auch das muss man ein Stück
weit hinterfragen. Ist Wachstum eigentlich per se gut?
Um welches Wachstum handelt es sich überhaupt? Was
soll da überhaupt finanziert werden? In der letzten Regierung war das Konjunkturprogramm die Abwrackprämie. Jetzt sagt der neue Verkehrsminister: Es soll der
Autobahnbau finanziert werden, und zwar vor allen Dingen im Westen.

({5})

- Ja, vor allen Dingen in Bayern. - Hierzu sage ich ganz
ehrlich: Wir müssen mit dieser Klientelpolitik aufhören.
Wir müssen das Ganze im Auge haben und dürfen nicht
immer nur für einzelne Bereiche Politik machen. Damit
muss endlich Schluss sein.

({6})

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Folgendes nicht
mehr möglich ist: Mit dem von der letzten Bundesregierung aufgelegten Konjunkturprogramm wurde in meiner
hochverschuldeten Heimatstadt ein Kreisverkehr gebaut.
So ist es jetzt noch komplizierter, über die entsprechende
Kreuzung zu fahren. Warum wurde der Kreisverkehr gebaut? Weil man für seine Finanzierung zusätzlich Schulden aufnehmen konnte. Für Investitionen in Beton kann
man Schulden aufnehmen, für Investitionen in Jugendarbeit, in Kinderbetreuung, das sind konsumtive Aufgaben, darf man keine Schulden aufnehmen. Das muss sich
endlich ändern. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder
investieren, nicht in Beton. Hier liegt unsere Zukunft.
Das wäre nachhaltig.

({7})

Sie, Herr Röttgen, sprachen ja auch von Nachhaltigkeit. Ja, das ist richtig. Aber von Nachhaltigkeit kann
mit Blick auf den Koalitionsvertrag nicht die Rede sein.
Darin nimmt man nämlich noch mehr Atommüll und
neue Schulden in Kauf. Das ist aber das Gegenteil von
Nachhaltigkeit. Sie müssen, wenn Sie davon sprechen,
bei den Fakten bleiben. Noch besser wäre es allerdings,
wenn Sie das umsetzen würden, wovon Sie sprechen.

({8})

Eben wurden schon die erneuerbaren Energien angesprochen. Es ist in der Tat so, dass Atomkraftwerke
und Kohlekraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien
verhindern. Warum sollten die großen Energiekonzerne,
wenn sie in neue Kohlekraftwerke investieren oder ihre
Atomkraftwerke länger in Betrieb lassen können, eigentlich große Windparks in der Nordsee bauen? Das heißt,
indem Sie denen jetzt Spielräume geben, verhindern Sie
den Bau von Windkraftanlagen in der Nordsee, und genau auf diese Weise verhindern Sie den Ausbau erneuerbarer Energien.

({9})

Sie sprechen von Atomkraft als Brückentechnologie, de
facto wirkt diese aber wie eine Mauer. Sie errichten eine
Mauer gegen die erneuerbaren Energien, die sozusagen
mit Vollgas gegen diese Mauer fahren.

({10})

Anstatt neue Kohlekraftwerke zuzulassen, sollten Sie
lieber in Energie- und Ressourceneffizienz investieren.
Damit würde man auch sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Das Weltmarktvolumen von energieeffizienten
Technologien und nachhaltiger Wasserwirtschaft beträgt
nämlich 640 Milliarden Euro. Der Marktanteil deutscher
Unternehmen beträgt dabei gerade einmal 5 bis 10 Prozent. Doch gerade auf diesem Markt sind kleine und mittelständische Unternehmen und nicht die großen Energiekonzerne aktiv. Wir müssen endlich aufhören, immer
nur Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne zu machen. Wir müssen wirklich einmal den Mittelstand unterstützen; das geht über den Ausbau von erneuerbaren
Energien und von Energieeffizienz. Damit schaffen wir
Arbeitsplätze.

({11})

- Mit Schröder habe ich nichts zu tun.

In dreieinhalb Wochen wird die Klimakonferenz in
Kopenhagen stattfinden. Sie haben zu Recht gesagt, es
wäre fatal, wenn diese scheitert. Wir verfolgen bei dieser
Klimakonferenz ehrgeizige Emissionsminderungsziele:
Eine Reduktion um 40 Prozent ist ehrgeizig. Aber im
Koalitionsvertrag zu schreiben, man werde für diese
CO2-Reduktion sorgen, indem man vermehrt CDM-Projekte in China oder Indien unterstützt, ist fatal. Denn Indien und China werden kommen und sagen: Macht doch
selber eure Hausaufgaben. Hier in Deutschland muss
eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent erreicht werden; nur so werden wir die anderen Länder mit
ins Boot bekommen.

({12})

Für die oben genannten Ziele - ich komme zum
Schluss - wünschen wir Ihnen viel Erfolg in Kopenhagen. Ich fand es bisher immer toll, Mitglied der deutschen Delegation zu sein. Aber in Poznan habe ich zum
ersten Mal erlebt, dass Deutschland und Europa gebremst haben. Das möchte ich in Kopenhagen nicht noch
einmal erleben. Deutschland muss Vorreiter in der EU
sein. Deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Kopenhagen. Ich hoffe, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht
werden. Aber halten Sie dort Pohl und fallen Sie nicht
um! Seien Sie nicht am Ende der Bremser; sonst haben
wir hier danach eine ganz andere Debatte.

Vielen Dank.

({13})