Gregor Gysi (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Es ist wahr: Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen der F.D.P. nimmt der Druck zu, den Bundesaußenminister auszuwechseln.
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Ich füge hinzu, daß ich die Beziehungen zu China und die Menschenrechtssituation in China viel zu wichtig finde, als daß man sie zum Anlaß nimmt, Personalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu betreiben.
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Deshalb kritisiere ich das.
Zweitens. Den Begriff Menschenrechte kann man nur akzeptieren, wenn diese wirklich universell gelten und anerkannt werden, und zwar auch in ihrer Einheit von politischen und sozialen Rechten.
Ich sage deshalb deutlich: Wenn der Pressesprecher der chinesischen Botschaft in der Tageszeitung „Neues Deutschland" erklärt, daß man zum Beispiel nicht vergessen dürfe, daß China erreicht hat, daß über eine Milliarde Menschen nicht mehr hungern, dann ist das wahr, aber er möge mir doch bitte erklären, weshalb man das nicht erreichen kann unter den Bedingungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und anderen politischen Freiheiten.
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Ich bin eigentlich nicht mehr länger bereit, diese Gegenüberstellung hinzunehmen - allerdings auch umgekehrt nicht; das heißt, daß auch dieser Bundestag und die Bundesregierung die Verpflichtung haben, sich stärker weltweit für soziale Grundrechte einzusetzen, weil andernfalls natürlich politische Rechte einfach an Wert verlieren. Für jemanden, der hungert, ist eben die Pressefreiheit nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende für ihn ist, daß er sich ernähren kann. Wir müssen also von der Einheit ausgehen, und das viel stärker.
Ich glaube, daß man drittens festhalten muß, daß alle Regierungen auf diesem Erdball und, von den Grünen einmal abgesehen, auch alle Parteien in diesem Hause in ihrer Geschichte immer schon ein durch ein bestimmtes politisches Interesse geprägtes unterschiedliches Herangehen an Menschenrechtsverletzungen praktiziert haben. Das mag bei den einzelnen Parteien unterschiedlich gewesen sein. Es wäre aber einfach fatal, zu leugnen, daß das die Politik immer begleitet hat.
Natürlich verhält sich auch die Bundesregierung je nach Interessenlage sehr unterschiedlich. Ich kann hier nur Stichworte nennen: Wie ist es zum Beispiel mit der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der Türkei in bezug auf die Kurden? Wie ist es mit der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit Rußland in bezug auf Tschetschenien? Ich könnte viele andere Beispiele nennen, will das aber nicht
tun. Dies setzt sich in der China-Politik dieser Bundesregierung fort.
Deshalb will ich dazu noch etwas sagen. Nachdem nun der Bundesaußenminister ausgeladen worden ist, fand ich die weiteren Meldungen schon deshalb so interessant, weil man dadurch erst erfahren hat, welche sonstigen Besuche geplant waren, von denen man gar nichts wußte.
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So erfuhr man zum Beispiel, daß Frau Merkel, Herr Töpfer und Herr Rexrodt - dies mag auch noch andere Gründe haben - abgesagt haben. Viel spannender aber fand ich, daß Herr Rühe ein deutsch-chinesisches Offizierstreffen beim Heeresführungskommando in Koblenz abgesagt hat, von dem vorher kein Mensch wußte, daß es stattfinden sollte,
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und daß er laut „Süddeutscher Zeitung" vom 25. Juni 1996 auch ein deutsch-chinesisches Generalstabstreffen in Peking abgesagt hat.
Ich sage Ihnen allen Ernstes: Wenn Sie ganz scharf auf Rüstungsaufträge aus China sind und der deutschen Wirtschaft sowie der Deutschen Bank diesen Weg ebnen wollen, dann sind Sie natürlich nicht in der Lage, die Politik, die auch der Kanzler gerade ausgeführt hat, umzusetzen. Dann sind Sie an Ihre eigene Politik gefesselt. Das wird täglich deutlich.
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Übrigens übernimmt man mit Waffenexporten immer einen bestimmten Grad an Verantwortung. Das sollte man klar sehen.
Natürlich sind wir für den Dialog mit der chinesischen Regierung und mit anderen chinesischen gesellschaftlichen Kräften. Wir sind auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist ganz klar. Wir selber führen Gespräche nicht nur mit chinesischen Politikerinnen und Politikern. Dabei stehen die Menschenrechte sehr wohl im Mittelpunkt; denn ich glaube, daß ohne ihre Verwirklichung letztlich gedeihliche Beziehungen überhaupt nicht möglich sind. Das gilt auf allen Ebenen und im Verhältnis zu allen Staaten. Hier kann gegenüber vielen Staaten noch mehr geleistet werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Ich wünschte mir, das neue Jahrhundert wäre dadurch gekennzeichnet, daß wir alle - das sage ich nicht ohne Selbstkritik - an die Verwirklichung der Menschenrechte herangingen, ohne dabei die eigene politische, wirtschaftliche oder sonstige Interessenlage auch nur zu 50 Prozent oder 20 Prozent zu berücksichtigen.
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Das nämlich ist die Voraussetzung dafür, Menschenrechte wirklich als universell anzusehen.
Das erfordert, ökonomische und andere Interessen auch einmal zurückzustellen. Genau dazu ist die
Bundesregierung nicht bereit. Solange sie dazu nicht bereit ist, wird sie in diesen Fragen nicht ehrlich sein können - weder gegenüber China noch gegenüber der Türkei, noch gegenüber Rußland, noch gegenüber anderen Ländern auf dieser Welt.
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