klaus hagemann (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Schneider, ich muss feststellen: In
Ihrer Rede war noch nicht einmal ein einziger Lichtfunke oder Lichtstrahl zu erkennen.

({0})

Alles, was Sie gesagt haben, war schwarz in schwarz,
obwohl der Haushalt, den wir heute vorlegen, in der
Breite viele Leuchttürme enthält, aber auch sehr weit ins
Feld ausstrahlt. Das sollte man zumindest anerkennen,
Herr Schneider.

({1})

Zu den Fakten gehört, dass wir beispielsweise das
BAföG deutlich erhöhen - darauf komme ich noch zu
sprechen - und die Berufsausbildung fördern. Diese
Fakten sollte man zumindest anerkennen, wie es Frau
Flach getan hat. Es ist keine Lösung, nur schwarz in
schwarz zu malen und Trübsal zu blasen.

({2})

Einzelplan 30 des Haushalts zeigt deutlich auf, dass
nicht gekleckert, sondern geklotzt wurde und dass wir
etwas geleistet haben. Von Frau Schavan ist ein guter
Entwurf vorgelegt worden, den wir in unseren Beratungen verbessert und aus dem wir einen sehr guten Entwurf gemacht haben. Diesen stellen wir jetzt zur Abstimmung.

({3})

Schon im Regierungsentwurf war eine Erhöhung der
Mittel dieses Einzelplans um 7,8 Prozent vorgesehen.
Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben dazu geführt, dass diese Mittel jetzt um 9,8 Prozent erhöht werden.

({4})

Wir packen auf die bereits vorgesehene Erhöhung weitere 163 Millionen Euro obendrauf; das sollte man anerkennen.

({5})

Das hat die Koalition erreicht, obwohl sie bereits einiges
geleistet hat. Wir haben unter anderem die Nettokreditaufnahme zurückgeschraubt und die Investitionen gesteigert. Man muss anerkennen und zur Kenntnis nehmen, dass hier ein Versprechen erfüllt worden ist.

Noch nie - Kollege Willsch hat darauf hingewiesen war der Umfang der Mittel, der in einem Bundeshaushalt
für Bildung und Forschung vorgesehen war, so groß.
Noch nie wurde in den parlamentarischen Beratungen so
viel Geld obendrauf gepackt. Von diesem Haushalt gehen die starken Impulse aus, dass Zukunftsinvestitionen
in Bildung und Forschung getätigt werden können. Ich
kann für die SPD und, wie ich glaube, für die gesamte
Koalition sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir das erreicht haben.

({6})

Mit diesen Leitzielen, die wir uns gesetzt haben, stärken wir den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort
Deutschland. Wir bauen ihn aus und fördern ihn. Mit
diesem Haushalt tragen wir dazu bei, dass die Ergebnisse der Grundlagenforschung besser und schneller in
weltmarktfähige Produkte umgesetzt werden können,
dass kleinere und mittlere Unternehmen gestärkt und Arbeitsplätze gesichert bzw. neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. Schließlich erreichen wir durch die Erhöhung
und Verbesserung bei der Studienförderung, beim
BAföG, und durch die Ausweitung der Stipendien und
der Begabtenförderung sowohl im studentischen Bereich
als auch im Ausbildungsbereich, dass möglichst alle jungen Menschen ihre Begabungen und Fähigkeiten nutzen
und weiterentwickeln können. Das war ein weiteres
Leitziel, das wir erreichen wollten.

({7})

Meine Damen und Herren, wir beobachten im Gegensatz zu dem, was Herr Schneider vorgetragen hat, doch
eine Veränderung im Denken und auch in der Darstellung der Situation von Forschung und Bildung in unserem Lande. Lassen Sie mich nur wenige Zitate bringen,
die in den letzten Tagen und Wochen in den Medien zu
lesen waren: „Chancen werden besser bewertet als Bedenken.“ Für Deutsche ist das schon ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren.

({8})

„Der Forschungsstandort ist längst besser als sein Ruf.“
Auch eine solche Meldung in der Presse ist ein riesiger
Fortschritt. Ein anderes Zitat, das erwähnt werden muss,
lautet: „Überall mischen deutsche Institute in der Weltspitze mit.“

({9})

Ich zitiere noch den Nobelpreisträger Ertl, der sagte:
„Die deutsche Forschung wird manchmal schlechtgeredet, aber sie braucht sich nicht zu verstecken.“ Recht hat
Herr Professor Ertl, meine Damen und Herren.

({10})

Diese positive Entwicklung wurde natürlich schon
unter der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitet
und mit Bundesmitteln unterstützt.

({11})

Wir wollen diese Entwicklung fortsetzen und deshalb
die guten Ansätze im Regierungsentwurf ausbauen und
umschichten. Als Vertreter der SPD-Fraktion kann ich
sagen: Unsere Handschrift, unsere sozialdemokratische
Handschrift, kann man auch hier deutlich erkennen.

({12})

Als eines von wenigen Beispielen nenne ich die
Exzellenzinitiative, die bereits angesprochen wurde. Im
Rahmen der Exzellenzinitiative stellen wir 1,9 Milliarden Euro für Universitäten zur Verfügung. Dieses Programm, das wir jetzt umsetzen, wird - ich rufe Frau
Flach als meine Kronzeugin auf - auch weltweit zur
Kenntnis genommen; das konnten wir während unserer
Reise in den USA und in Kanada feststellen. Das ist gut
so, und das möchte ich noch einmal unterstreichen.

({13})
Dadurch wurden auch in den deutschen Universitäten,
die nicht zum Zuge gekommen sind, große Initiativen
ausgelöst. Da durch die Exzellenzinitiative nicht die
Breite der guten Universitäten erreicht wird, haben wir
ein neues Programm gestartet, auch auf Anregung unseres Sprechers Carsten Schneider und weiterer Kollegen
aus Ostdeutschland, mit dem auch die anderen guten
Universitäten erreicht werden. Wir haben für dieses neue
Förderinstrument einen Titel geschaffen und stellen in
den nächsten Jahren 45 Millionen Euro bereit, um auch
die Universitäten zu fördern, die von der Exzellenzinitiative eben nicht profitieren, sodass auch von dort eine gewisse Motivation ausgehen kann.

({14})

Meine Damen und Herren, die deutsche Grundlagenforschung genießt weltweit einen hervorragenden Ruf
- das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen -,
aber es fehlt oft am schnellen Transfer der bahnbrechenden Ideen in marktreife Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Hier brauchen die Wissenschaftler Unterstützung. Deshalb haben wir angeregt, auch in die
Validierungsforschung einzusteigen und einen entsprechenden Fonds zu gründen. Diese Anregung soll nun
umgesetzt werden.

({15})

- Ja, weil noch kein Programm vorliegt. Es ist doch logisch, dass die Mittel zunächst gesperrt sind. Das ist
keine Schande. Erst müssen Ideen entwickelt werden,
dann kann man sie darstellen, liebe Kollegin Flach.

({16})

Es darf nicht wieder so kommen, dass neue Ideen
zwar bei uns geboren werden, wie wir es beim MP3Player oder vor einigen Jahren beim Faxgerät festgestellt
haben, dann aber nicht in deutschen Betrieben umgesetzt
werden. Deshalb brauchen diejenigen, die sich hier engagieren wollen, Unterstützung. Wir wollen hierfür in
den nächsten Jahren, beginnend ab 2008, immerhin mehr
als 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit
neue Ideen auch in der Praxis umgesetzt werden können.

({17})

Das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen, von
denen wir wissen, dass sie die meisten Arbeitsplätze
schaffen. Deswegen wollen wir das vom Ministerium
vorgeschlagene Programm „KMU innovativ“ entsprechend finanziell besser ausstatten und damit verstärkt
kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.

({18})

- Jawohl, das findet auch die Unterstützung seitens der
CSU und der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt für die Forschungsprämie II, die wir auf
den Weg gebracht haben.

Auch die gesundheitlichen Herausforderungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
müssen berücksichtigt werden. Deswegen haben wir für
das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt“ mehr
Mittel zur Verfügung gestellt, damit in der Arbeitsforschung weitere Schritte gegangen werden.

({19})

Kollegin Ulla Burchardt ist hier mit an der Spitze.

Wir haben in diesem Haushalt auch eine Verstärkung
der Mittel für den Bereich „lebenslanges Lernen“ vorgenommen. Herr Schneider, man kann natürlich immer sagen, die Mittel reichen nicht aus.

Wir haben in diesen Haushaltsberatungen auch einen
gordischen Knoten durchschlagen, der uns lange Zeit beschäftigt hat.

({20})

- Genau, Frau Flach. - Es geht darum, dass die Lizenzerträge der Fraunhofer-Stiftung aus der Erfindung des
MP3-Players für eine verbrauchende gemeinnützige
Stiftung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns in
der Koalition entschlossen, dem zuzustimmen.

({21})

Ich bin meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch sehr
dankbar, dass wir es zusammen erreicht haben, dass
diese Mittel nicht mit anderen Bundeszuweisungen verrechnet werden, sondern dass sie für die Forschung eingesetzt werden. Das soll ein Präzedenzfall sein und zum
Nachahmen anregen.

({22})

Der Vorstandsvorsitzende der BASF in Ludwigshafen
hat kürzlich folgenden Satz gesagt: Land der Ideen zu
sein, ist gut, Land des tatkräftigen Unternehmertums zu
sein, ist noch besser. - Recht hat Herr Hambrecht.

({23})

Er soll seine Kolleginnen und Kollegen alle dazu aufrufen, diesem zu folgen, damit wir das Ziel, das wir uns
gemeinsam vorgenommen haben - 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung -, erreichen. Hier muss
auch die Industrie ihrer Verpflichtung nachkommen und
ihre 2 Prozent erbringen. Genauso müssen die Länder ihren Anteil erbringen. Ich freue mich darauf, Frau Ministerin, dass wir nächste Woche im Haushaltsausschuss Ihren Bericht dazu diskutieren können.

({24})

Es wurde schon festgestellt - ich möchte damit zum
Bildungsteil überleiten -, dass es nicht auf das Portemonnaie der Eltern ankommen darf, wenn es darum
geht, dass alle Reserven im Bildungsbereich ausgenützt
werden.

({25})

Deswegen haben wir uns stark gemacht, die Studierendenförderung auszubauen. Im Wahlkampf 2005 hieß es
noch bei der CDU/CSU, das BAföG solle abgeschafft
werden. Dann haben wir von Frau Schavan gehört, eine

kleine BaföG-Novelle sei notwendig. Später hieß es: Wir
erhöhen das BAföG im nächsten Jahr um 5 Prozent und
die Freibeträge um 4 Prozent. - Wir haben uns in der
Koalition - zusammen mit den Bildungspolitikern und
mit unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck - durch
Argumente durchgesetzt und haben erreicht, dass wir die
Bedarfssätze um 10 und die Freibeträge um 8 Prozent
anheben.

({26})

Liebe Kollegin Hirsch, ich erinnere mich: Als ich das
bei unserer ersten Beratung angedeutet hatte, haben Sie
gelächelt, vielleicht auch ein bisschen hämisch.

({27})

Sie haben gesagt: Ihr bringt das sowieso nicht fertig. Nun, wir haben es hinbekommen, Frau Hirsch: Die Studentinnen und Studenten haben große Vorteile, ihre Situation wurde verbessert, sie können auf die SPD vertrauen.

({28})

Sie sagen natürlich wieder: Reicht nicht, es braucht wesentlich mehr.

({29})

Das ist klar. Aber woher Sie das Geld nehmen wollen,
das sagen Sie in diesem Zusammenhang natürlich nicht.

({30})

Es wird nicht nur das studentische BAföG erhöht, es
wird auch das Meister-BAföG erhöht,

({31})

die Stipendien werden erhöht, die Begabtenförderung
wird erhöht. Das macht die 2 Prozent, die wir mehr ausgeben, zu einem großen Teil aus.

Das gilt auch für die Berufsausbildung. Leider kann
ich aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen. Ich
verweise auf das Programm, das wir gemeinsam mit den
Kammern starten wollen. Kollege Willsch ist bereits darauf eingegangen.

Ich komme zum letzten Satz. Wir sind froh und dankbar, dass unsere Handschrift, die der SPD, auch in diesem Haushalt zu sehen ist. Deswegen werden wir ihm
voller Begeisterung zustimmen. Bildung und Forschung
sind Zukunftsinvestitionen und sichern unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und somit auch Arbeitsplätze und tragen damit zu unserem Wohlstand und dem
unserer Kinder bei. Deswegen stimmen wir zu.

Herzlichen Dank.

({32})