funcke (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wie ich gerade gesehen habe, ist der Antrag, den wir gestellt haben, gleichlautend mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Wir freuen uns, hier gemeinsam für eine Sache streiten zu können, um die es sich zu streiten lohnt.
Noch kürzer als über den Antrag bezüglich der Gaststätten ist im Ausschuß über die Frage der Illustrierten und Zeitschriften beraten und abgestimmt worden. Hier sei zur Entlastung des ganzen Hauses gesagt, daß es nicht ein Antrag aus den Reihen der Abgeordneten war, sondern daß hier das Ministerium Geburtshilfe geleistet hat. Da wir niemals auf allen Gebieten sachverständig sein können, wollen wir es auch dem Ministerium nicht übelnehmen, daß es uns hier offensichtlich mit mehr gutem Willen als mit genauer Kenntnis dessen, was zur Diskussion stand, beraten hat. Sonst könnte ich mir nicht denken, warum ich damals mit meiner Ablehnung gegen diesen Antrag ziemlich allein stand.
Meine Herren und Damen, wie Sie wissen, geht es darum, daß die gesamten Druckerzeugnisse dem verbilligten Steuersatz unterliegen sollten. Das war auch im Hearing allen Beteiligten als die Absicht des Ausschusses dargelegt worden, und darum haben sie sich nicht näher zu der Sache geäußert. Die Fassung, die in der letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, bedeutet, daß von diesen Druckerzeugnissen die Zeitschriften, sofern sie nicht religiöse, wissenschaftliche oder Fachzeitschriften sind, ausgenommen werden sollten.
Und hier fängt's nun an! Ich nehme an, daß die meisten, die diesem Antrag zugestimmt haben, die Vorstellung hatten, es handle sich nur um Illustrierte, für die der 10 %-Satz in Betracht käme. Ich habe seinerzeit als Beispiel auf die meines Erachtens sehr gute Zeitschrift „Mann in der Zeit" hingewiesen, jene katholische Männerzeitschrift, die vor einiger Zeit auf Illustriertenformat übergegangen ist und vor der wir doch wohl alle der Meinung sind - ich weiß nicht, ob Sie das Blatt auch zugeschickt bekommen -, daß es eine gute und lesbare und nützliche Lektüre ist. Daraufhin wurde dann beantragt, man sollte die religiösen Zeitschriften herausnehmen. Nun habe ich einmal die letzte Nummer durchgeblättert; was dort thematisch angesprochen ist, ist nicht anders als das, was in jeder Illustierten steht - das geht von der Politik bis zum Kreuzworträtsel. Sicherlich gibt es Unterschiede in der Qualität; das ist bei allen Druckerzeugnissen der Fall. Aber thematisch handelt es sich hier nicht um eine durch und durch religiöse Zeitschrift wie etwa ein Sonntagsblatt. Es ist vielmehr eine Zeitschrift, die über die Welt mehr berichtet als über das, was wir im engeren Sinn unter „religiös" verstehen. Die Frage ist also: Können wir eine solche wertvolle Zeitschrift noch zu den religiösen Zeitschriften rechnen?
Das gleiche Problem der Abgrenzung gibt es beim Begriff „politisch". Herr Stecker machte den Vorschlag, auch die politischen Zeitschriften mit einzubeziehen. Aber dann würden wir sicherlich eine Reihe von Illustierten von der Begünstigung nicht
mehr ausschließen können, denn die Illustrierten sind ja teilweise sehr stark auf das politische Gleis geraten. Hier würde also - ich will keine Namen nennen - die Abgrenzung schwierig. Darum ist das Wort „politisch" gefallen. Die Klärung der Frage, ob „politisch" unter „wissenschaftlich" zu fassen ist, würde wahrscheinlich eine Doktorarbeit erforderlich machen. Nachdem es „Political Sience" als Studienrichtung gibt, stehen wir also vor der Frage, wie weit die Politik Wissenschaft ist.
Wenn wir einmal einen Blick auf die bunte Palette der Titel unserer Zeitschriften bis hin zu den Titeln der Wochenzeitungen, die als periodische Zeitschriften auch mit 10 % zu versteuern wären, werfen, so erhebt sich für uns die Frage, ob die Abgrenzung mit den Begriffen „religiös", „wissenschaftlich" oder „fachzeitschriftlich" wirklich noch greifbar ist. Das geht doch von den politischen Zeitschriften über die Blätter der Familienverbände - die natürlich weder wissenschaftlich noch religiös sind - bis hin zum Kleingärtnerblatt, bei dem man vor der Frage steht: ist es etwa deshalb fachzeitschriftlich, weil man dort erfährt, wie man den Kohl pflanzen muß, oder ist das noch Unterhaltung? Hier abzugrenzen, ist sagenhaft schwierig und für einen Grossisten oder überhaupt für den Verkäufer von Zeitungen und Zeitschriften geradezu unmöglich.
Meine Herren und Damen, wir wissen alle, wie es heute bei der Presse aussieht. Wenn es auch bei manchen gut situierten Zeitschriften durchaus einmal anders sein kann, so ist die Lage jedenfalls nicht durchgängig so. Wir wissen vor allen Dingen, daß die unterschiedliche Besteuerung mit einer Unterscheidung nach Zeitschriften bestimmter Art wahrlich nicht in unser europäisches Konzept paßt; denn in Europa gibt es in den meisten Staaten keine Besteuerung der Zeitungen und Zeitschriften, und wo man einmal wie in Norwegen auf den Gedanken gekommen 'ist, die Zeitschriften anders zu behandeln, ist man von diesem Verfahren wieder abgewichen.
Der Erfolg dieser mit 65 Millionen DM bezifferten Einnahme des Staates ist - Herr Kollege Dr. Eckhardt wird das als Jurist bestätigen - ein uferloser Streit bei allen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Der arme Finanzbeamte der die Sache prüfen muß, muß also laufend die neuesten Urteile auf diesem Gebiet durchblättern, um ja immer die richtige Abgrenzung bei diesen, wie von einem Grossisten gesagt wurde, 600 bis 900 verschiedenen Titeln zu finden.
Darum, meine Herren und Damen, sollten wir uns darüber einig sein, daß dies nun wahrlich nicht der Vereinfachung und der Verbesserung dieses Gesetzes dient. Ich bitte also, unseren Antrag anzunehmen.
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