wolfgang grotthaus (NA), 2004-09-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja nichts Neues,
was in dem CDU-Papier steht.

({0})

Sie haben Ihre Vorschläge des Öfteren propagiert und sie
auch schon einmal in einem Antrag in den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit eingebracht.

({1})

Aber seit einigen Monaten liegen Sie damit sehr zurück,
insbesondere wahrscheinlich wegen der Wahlen, die in
den letzten Wochen anstanden.

Es ist auch in der Öffentlichkeit so bekannt geworden:

({2})

- Herr Kollege Göhner, zu Ihnen komme ich gleich
noch. - „Bild-T.Online“ titelte gestern: Jetzt holt die
CDU den Sozialhammer raus. „Bild-T.Online“ ist wohl
nachweislich eine Zeitung, die den Sozialdemokraten
nicht sehr nahe steht und sie nicht verwöhnt. Wenn sie so
titelt - ich kann die Menschen nur bitten, sich an den
Bildschirmen durchzulesen, was da geschrieben steht -,
kann man sich ausmalen, dass das mit dem Sozialhammer tatsächlich stimmt. Diese Formulierung trifft es genau; denn Mitbestimmung, Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte stehen bei den Überlegungen der CDU
nicht nur auf dem Prüfstand, sie sollen vielmehr platt gemacht werden.

({3})

- Herr Niebel, zu Ihren Zwischenbemerkungen will ich
einmal ein Wort sagen: Der Inhalt Ihrer Zwischenbemerkungen ist direkt proportional zu Ihrem Intellekt. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken.

({4})

Mit diesem Frontalangriff auf das Tarifsystem werden
über weniger Kündigungsschutz, eine höhere Wochenarbeitszeit, die Unterstützung von Lohndumping durch die
Schaffung eines Niedriglohnbereiches, die Schaffung
des Anspruchs auf Teilzeitjobs und die Verlängerung der
Probezeit in eklatanter Weise Arbeitnehmerrechte sowie
die Rechte der Tarifvertragsparteien infrage gestellt. Der
Einzige in dieser Republik - außer Ihrer Fraktion natürlich -, der darüber jubelt, ist Herr Rogowski. Das ist für
mich nicht erstaunlich; aber ich frage mich: Wo sind die
Stimmen von Rüttgers, Milbradt und Arentz? Arentz
wurde gestern noch dazu befragt und hat gesagt, er wolle
zurzeit nichts sagen, weil er sich in die Diskussion einbringe. Aber ich werde Arentz gleich noch zitieren.

Ich bin einmal gespannt, wie die beiden gerade genannten Kollegen im Landtagswahlkampf in NordrheinWestfalen argumentieren werden. Ich kann Sie nur bitten, nein auffordern, die Diskussion tatsächlich weiter
voranzutreiben und Ihren Leitantrag unter dem Begriff
„Düsseldorfer Beschlüsse“ noch vor dem Landtagswahlkampf zu verabschieden. Das ist eine herzliche Bitte.

Ich erinnere daran, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. Das hört sich
unheimlich gut an; aber gleichzeitig - das ist hier deutlich gemacht worden - erfolgt eine völlige Verabschiedung aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das sagen Sie
nicht; denn Sie verstecken sich lieber hinter so flachen
Sprüchen wie „Besser einen Job ohne Kündigungsschutz
als arbeitslos mit Kündigungsschutz“.

({5})

Die Kollegen aus meiner Fraktion haben schon deutlich gemacht, welche Dinge wir im Bereich des Kündigungsschutzes angegangen sind. Ich fühle mich allerdings sehr betroffen, wenn der Kollege Laumann nicht
das erwähnt, was im Bundesrat von Ihrer Fraktion noch
verschärft worden ist. Der Kollegin Wöhrl möchte ich
auf den Weg geben: Alles das, was Sie gesagt haben,
habe ich als Arbeitnehmer in dem Babcock-Konzern, der
aufgrund unternehmerischer Fehler platt gemacht worden ist, mitbekommen, nämlich mehr Überstunden,
mehr Engagement und Verzicht auf Arbeitnehmerrechte.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld verzichtet und unbezahlte
Mehrarbeit geleistet.

({6})
Der Mensch, der dieses Unternehmen vor die Wand gefahren hat, ist mit einer hohen Abfindung weggegangen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchten gar
nicht auf den Kündigungsschutz zu verzichten. Sie hatten nämlich keinen, weil die Firma in die Insolvenz gegangen ist. 20 000 Arbeitsplätze in dieser Republik waren platt gemacht.

({7})

Darüber sollten Sie einmal mit den Menschen in den Betrieben diskutieren. Ich mache Ihnen einen Vorschlag,
Frau Wöhrl: Sie haben einen Unternehmer im Haus. Diskutieren Sie dies einmal mit den Menschen, die in seinem Unternehmen beschäftigt sind.

Es gilt, sich einmal sachkundig zu machen; denn es ist
schlicht dummes Zeug, wenn gesagt wird, Neueinstellungen würden dann erfolgen, wenn der Kündigungsschutz zurückgefahren würde.

({8})

- Ich weiß, dass Sie so denken, Frau Kollegin
Wöhrl. - Das bestätigt auch Ihr Kollege Arentz, der nach
Ihrer Auffassung ebenfalls von der Realität keine Ahnung haben dürfte.

({9})

Ich zitiere die „WAZ“ vom 28. September 2004:

Arentz hatte den Kündigungsschutz als „Königsrecht der Arbeitnehmer“ bezeichnet. Wer daran die
Axt anlege, schaffe keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern zusätzliche Angst vor Arbeitslosigkeit.

({10})

Arentz verwies auf die von der Regierungskoalition
geschaffenen Möglichkeiten, über 52-Jährige auf
Dauer befristet einzustellen. Dies habe jedoch keineswegs dazu geführt, dass Unternehmen bevorzugt
Bewerber dieser Altersgruppe einstellten.

Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie
sollten sich einmal mit dem Kollegen Arentz unterhalten. Er ist näher an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben als Sie.

({11})

Ich sage sehr deutlich: Ich glaube nicht, dass es allein
um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Es geht auch um die Möglichkeiten und um
den Einfluss einer bestimmten Tarifpartei, nämlich des
DGB und seiner Gewerkschaften.