heidrun bluhm (NA), 2013-02-28:
Herr Mücke, auf Ihre lange Frage eine ganz kurze

Antwort: Ja, die Analyse, die Sie vorgetragen haben, ist
richtig. Aber die Linke hat aus diesen Fehlern gelernt.
Vielleicht sollten Sie unsere Fehler nicht auch noch
übernehmen.

({0})

Allein, dass die Bundesregierung, obwohl der eingangs zitierte Immobilienbericht davor warnt, dieser
Entwicklung tatenlos zusieht, ist sträflich und mehr als
vorsätzlich. Dass sie sich aber selbst an derlei Geschäften beteiligt und dabei kreative Geschäftsmodelle zur
Vermeidung von Steuereinnahmen anwendet, ist ein
Skandal erster Güte. Wenn es stimmt, worüber Monitor
in der vergangenen Woche berichtet hat, dann hat das
Bundesfinanzministerium durch einen Share Deal beim
Verkauf der TLG Wohnen GmbH zugunsten des Erwerbers auf Steuereinnahmen in Höhe von 50 Millionen
Euro verzichtet.

({1})

Obendrein geht das zulasten der ostdeutschen Bundesländer, denen die Grunderwerbsteuer zugestanden hätte.

Wie man sieht, hat die Bundesregierung nicht nur
kein Konzept zur Eindämmung der Explosion der Mietpreise, sie befördert diese Entwicklung selbst: entweder
durch Nichtstun oder durch falsches Tun. Deshalb bringt
die Linke heute einen Antrag ein, mit dem wir einerseits
auf die aktuelle Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt reagieren, andererseits Vorschläge zur alternativen Entwicklung in der Wohnungswirtschaft vorlegen wollen.

({2})

Wir wollen den akuten Auswüchsen bei der Entwicklung der Miet- und Wohnkosten durch ordnungspolitische Maßnahmen schnell und wirksam begegnen. Wir
wollen eine Perspektive entwickeln, mit der die Wohnungswirtschaft auf ihre eigentliche Funktion und gesellschaftliche Aufgabe zurückgeführt wird, nämlich die
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, barrierearmen bzw. barrierefreien und klimagerecht sanierten Wohnungen. Selbst das Verbändebündnis Wohnungsbau, das heute tagt, fordert, diese Aufgabe
in Angriff zu nehmen.

Zunächst geht es uns darum, dass auch bei der Vermietung von Wohnraum, wie sonst überall in der Wirtschaft, das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gelten muss. Allein der Besitz einer Wohnung ist keine
Leistung, die eine regelmäßige Erhöhung von Bestandsmieten rechtfertigt.

({3})

Auch die Neu- oder Weitervermietung stellt keine Steigerung des Gebrauchswertes der Wohnung dar.

({4})

Warum sollte also allein der Akt einer Neu- oder Weitervermietung eine Mietsteigerung von 10 oder 20 Prozent
oder gar mehr erwirtschaften?

({5})

Wir wollen, dass nicht der Mangel an Wohnungen den
Preis bestimmt, sondern der Gebrauchswert der Wohnung. Was die Linke fordert, ist also kein sozialistisches
Teufelszeug, sondern konsequent marktwirtschaftlich.

({6})

Wir schlagen deshalb entsprechende Veränderungen im
BGB vor.

Ebenso verhält es sich mit dem Kompromissvorschlag zur Begrenzung der Modernisierungsumlage. Ich
habe bisher weder von der Regierungskoalition noch von
SPD und Grünen eine betriebswirtschaftliche Begrün27926

dung für die Forderung nach einer 9- bzw. 11-prozentigen Modernisierungsumlage gehört. Bei 11 Prozent haben die Mieterinnen und Mieter dem Vermieter nach
neun Jahren die Investitionskosten bezahlt, bei 9 Prozent
nach elf Jahren. Der Vermieter denkt aber nicht im
Traum daran, die Mietsteigerung wieder zurückzunehmen, wenn die Modernisierungskosten vollständig zurückgeflossen sind.

({7})

Konsequenterweise müssten wir in Zukunft dafür sorgen, dass nur dann die Umlage der Modernisierungskosten erfolgen darf, wenn die Modernisierung der Wohnung mit einer entsprechenden Gebrauchswertsteigerung
für die Mieterinnen und Mieter verbunden ist, mindestens mit einer nennenswerten Einsparung bei den Nebenkosten. Das ist im Übrigen auch die Position des Deutschen Mieterbundes; das will ich nebenbei erwähnen.

Der Markt kann also nicht alles alleine leisten. Selbst
der Chef des GdW sagt: Gerade dieser ist momentan
eklatant überfordert.