Fromm (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag der CDU/CSU eingehe, möchte ich feststellen, daß die FDP-Bundestagsfraktion die Mitteilung von ADN, die uns heute vormittag erreichte, begrüßt, die Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger zu erweitern. Danach können DDR-Bürger nunmehr bei Vorliegen von Einladungen aus Anlaß von Konfirmationen, ErstFrau Fromm
kommunionen und Jugendweihen sowie dem 60., 65., 70., 75. und allen weiteren Geburtstagen reisen.
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Das ist ein Beitrag, die Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zum Wohle der Menschen fortzuführen.
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Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß diesen Erleichterungen noch weitere folgen werden.
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Wir werten dies auch als ein positives Ergebnis der deutsch-deutschen Begegnung vom Dezember 1981, als ein positives Ergebnis unserer Politik.
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Positiv ist auch die Tatsache zu bewerten, daß das staatliche Reisebüro der DDR gestern einen Vertrag mit der Flensburger Reederei „Seetouristik" über 27 Tagesfahrten von Burgstaaken auf Fehmarn bzw. von Travemünde nach Rostock/Warnemünde abgeschlossen hat. Vorgesehen ist eine vereinfachte Grenzabfertigung, d. h., ein Tagesvisum wird unmittelbar nach Festmachen in der DDR ausgestellt, wobei ein Pflichtumtauschsatz nicht zu entrichten ist.
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Doch nun zum Antrag, der uns heute vorliegt.
Der Antrag der CDU/CSU, eine zentrale Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr einzurichten, wurde hier am 29. Oktober letzten Jahres debattiert und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, den Ausschuß für Verkehr sowie den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen empfahl am 11. November 1981 mit Mehrheit die Ablehnung des Antrages.
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Der Verkehrsausschuß lehnte ihn am 9. Dezember 1981 gleichfalls mit Mehrheit ab.
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Nach eingehender Diskussion kam auch der Innerdeutsche Ausschuß in seiner Sitzung am 13. Januar dieses Jahres überein, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.
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Auch die uns heute vorliegende aktualisierte Auflage des Antrags von 1977 - Kollege Wuttke wies schon darauf hin - werden wir ablehnen. In diesem Antrag können wir keine neuen und begründeten Forderungen entdecken.
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Seitdem sind im innerdeutschen Reise- und Postverkehr keine wesentlichen Notwendigkeiten eingetreten, die uns veranlassen könnten, eine zentrale Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr einzurichten.
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Ich möchte die Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal im Rahmen der heutigen Beratung begründen. Nach wie vor sind wir Freien Demokraten nicht der Meinung - und wir sehen keinen Anlaß, unsere Meinung zu ändern -, daß eine zentrale Beratungsstelle Beschwerden rascher und wirksamer nachgehen kann. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß es für einen betroffenen Bürger leichter sein soll, sich an eine zentrale Beratungsstelle zu wenden.
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Ich halte es für besser, sich an Ort und Stelle z. B. an die Grenzübergangsstelle
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oder an die zuständigen Postdienststellen wenden zu können.
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Sie glauben doch wohl nicht, das es befriedigender ist, wenn man, nach längerer Zeit zu Hause angekommen, schriftlich eine Beschwerde abfassen darf.
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- Ich habe es verstanden, Herr Böhm.
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