Schild (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Altersversorgung des Handwerks in Verbindung mit dieser Rentenreform muß nach Auffassung meiner politischen Freunde im Zuge dieses Gesetzes geregelt werden. Wir sind nicht der Ansicht, daß es möglich ist, diese Regelung zu vertagen und noch auf eine neue Novelle zu warten.
Die Begründung für diese Ansicht ist folgende. Zunächst steht fest, daß nach § 48 in der Fassung der Ausschußvorlage die Altersversorgung des Handwerks grundsätzlich so beibehalten werden soll, wie sie bis jetzt gesetzlich geregelt ist. Die Auffassungen von SPD und CDU in dieser Frage sind im Augenblick keineswegs einheitlich. Zum Teil herrscht eine allgemeine Ansicht, daß eine Pflicht- und Zwangsversicherung der Selbständigen in unserer Zeit erforderlich ist. Man könnte annehmen, daß der § 48, so wie er jetzt lautet, im Sinne dieser Pflicht- und Zwangsversicherung der Selbständigen geschaffen worden ist bzw. daß eine gewisse Tendenz, eine Weichenstellung darin liegt, die Pflicht- und Zwangsversicherung der Selbständigen zu erhalten, weil sie gerade im Handwerk zunächst schon einmal existiert.
Die Deutsche Partei lehnt die Pflicht- und Zwangsversicherung der Selbständigen grundsätzlich ab.
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Weil wir sie ablehnen, müssen nach unserer Auffassung auch alle Möglichkeiten verbaut werden, die Pflicht- und Zwangsversicherung im Handwerk fortzusetzen.
Der zweite Grund ist ein materieller, ein finanzieller Grund. Kollege Regling hat bereits gesagt, daß die 14%ige Belastung materiell für die Handwerksbetriebe nicht tragbar ist; denn sie sind ja nicht so gestellt wie die Arbeiter und Angestellten, die nur die eine Hälfte der Beiträge bezahlen; die andere Hälfte zahlt der Arbeitgeber. Die selbständigen Handwerker, die im Durchschnitt gesehen kein größeres Einkommen als die Arbeiter und Angestellten haben, müssen also an Beiträgen gegenüber Arbeitern und Angestellten praktisch das Doppelte zahlen.
Diese Regelung ist für das Gros der beteiligten Handwerksbetriebe nicht tragbar. Es hat sich schon jetzt bei der Durchführung des Ergänzungsgesetzes zum Altersversorgungsgesetz in den Monaten Oktober, November und Dezember 1956 gezeigt, daß die 11%ige Belastung untragbar ist. Es hat sich aber darüber hinaus gezeigt, daß fast 80 % aller in der Angestelltenversicherung versicherten Handwerksbetriebe ihre Versicherung nicht in Ordnung haben. Diese Tatsache hat sich jetzt bei der Klarstellung ihrer Versicherungsverhältnisse herausgestellt, die auf Grund des Ergänzungsgesetzes bis zum 31. Dezember 1956 - die Frist geht jetzt noch darüber hinaus - erfolgen mußte.
Diese Handwerksbetriebe haben ihre Versicherungen nach verschiedenen Richtungen nicht in Ordnung. Erstens haben sie sie nicht in Ordnung hinsichtlich der Zahlung der Beiträge in der Vergangenheit. Es hat sich herausgestellt, daß sehr viele Beiträge rückständig sind und daß ein sehr großer Teil die rückständigen Beiträge von 1954, 1955 und 1956 jetzt nachträglich bis 1958 bezahlen muß. Zweitens hat sich darüber hinaus gezeigt, daß ein großer Teil der Betriebe, insbesondere der kleinen und mittleren, gegen diese 11%ige Belastung

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ist. Je nach Situation schwebt über ihnen das Damoklesschwert der Pfändung durch die Angestelltenversicherung. Die Angestelltenversicherung hat an sich gar kein Interesse daran, die rückständigen Beiträge zwangsweise beizutreiben, etwa aus Gründen irgendwelcher Aversionen. Sie muß es kraft Gesetzes tun.
Es ist eine Tatsache, daß die Pflichtversicherung des Handwerks seit Jahren, und zwar eigentlich seit ihrem Beginn, in der Angestelltenversicherung durchgeführt und dort als ein absoluter Fremdkörper betrachtet wird. Denn die Handwerker sind in ihrer Gesellen- und Lehrlingszeit in der Invalidenversicherung gewesen und haben von dorther ihre Ansprüche. Es wäre nicht zu verstehen, daß sie bei dieser Reform weiter in der Angestelltenversicherung bleiben sollen.
Wir sind in einigen Punkten mit den vorliegenden Anträgen anderer Fraktionen einverstanden; sie stimmen mit unseren eigenen sachlich überein. Als Beispiel nenne ich die Herausnahme der lebensversicherten Handwerker am 1. Januar 1957 aus der Pflichtversicherung und aus der Beitragserhöhung von 11 auf 14 %. Einigkeit besteht auch darüber, daß nach § 48 Abs. 1 die rentenberechtigten Handwerker jetzt schon in den Genuß der durch diese Reform vorgesehenen Renten kommen sollen; die als vorläufig geltende Regelung, die der Sozialpolitische Ausschuß beschlossen hat, soll beseitigt werden, und die volle Bewertung soll bereits jetzt in Kraft treten.
Uneinigkeit besteht zwischen den verschiedenen Fraktionen, soweit man das nach den vorliegenden Anträgen beurteilen kann, erstens über die grundsätzliche Aufhebung der Altersversorgung des Handwerks ab sofort oder zu einem nahen Zeitpunkt - sagen wir: zum 30. Juni 1957 - oder zu einem ferneren Zeitpunkt, etwa im Jahre 1958. Meine politischen Freunde sind nach all den schlechten Erfahrungen, die gerade mit dieser gesetzlichen Regelung der Altersversorgung des Handwerks gemacht worden sind - z. B. daß es von 1949 bis 1956, also sieben Jahre dauern mußte, um überhaupt das Währungsergänzungsgesetz für diese Dinge fertigzustellen -, der Auffassung, daß es nicht mehr gelingen wird, in diesem Bundestag eine Novelle zu verabschieden, die die von uns vorgeschlagene grundsätzliche Regelung herbeiführt. Wir glauben deshalb, daß es notwendig ist, diese Dinge jetzt, heute in zweiter und am Montag in dritter Lesung zu regeln. Daher unser Antrag Umdruck 905. Er besagt praktisch, daß die Handwerker, die ab 1. Januar dieses Jahres in die Handwerksrolle neu eingetragen worden sind und noch eingetragen werden, von der Versicherungspflicht befreit werden sollen. Neuzugänge an Handwerkern ab 1. Januar dieses Jahres sollen also nicht mehr in die Versicherungspflicht einbezogen werden.
Zweitens besteht Uneinigkeit - und das ist eine sehr entscheidende Frage - über die Übertragung der Rentenansprüche und auch der Versicherungsmöglichkeiten von der Angestelltenversicherung auf die Arbeiterrentenversicherung, die Invalidenversicherung. Dies ergibt sich notwendig daraus, daß der größte Teil der selbständigen Handwerker, ich möchte sagen: alle selbständigen Handwerker in ihrer Lehrlings-, also Berufsausbildungszeit und in ihrer Gesellenzeit Mitglieder der Arbeiterrenten-, sprich: Invalidenversicherung sind. Die für die Übertragung erforderlichen Finanzausgleichsmaßnahmen können auf Grund von Rechtsverordnungen getroffen werden, wie sachverständige Beamte des Arbeitsministeriums erklärt haben. Ich bin der Überzeugung, daß die Bestimmung des Absatzes 4 deshalb ohne weiteres durchführbar ist.
Die durch das Ergänzungsgesetz vom August 1956 eingeführten Handwerkerversicherungskarten und Handwerkermarken werden natürlich überflüssig, wenn ab 1. Januar diese Handhabung für die neu hinzukommenden Handwerker praktisch aufgehoben wird und ab 1. Juli für alle sonstigen Versicherten zu Ende ist.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die verantwortlichen Berufsorganisationen - der Zentralverband des deutschen Handwerks und die Landeshandwerksvertretungen der einzelnen Länder - den Fraktionen und außerdem sehr vielen Kollegen des Bundestags die dringende Bitte unterbreitet haben, jetzt bei dieser Reform dafür zu sorgen, daß die seit langen Jahren gehegten Wünsche des Handwerks berücksichtigt werden. Das kann nur in der Weise geschehen, daß die Pflichtversicherung aufgehoben und den jahrelang als Gesellen zahlenden Handwerkern das Recht auf Weiterversicherung nach den Versicherungs- und Rentenbestimmungen dieser Reform zugestanden wird. Ich bitte deshalb, die Anträge auf Umdruck 905 anzunehmen.
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