Bernd Rützel (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute auch einen Antrag der Grünen, der sich mit einem Update der Mitbestimmung bezüglich der Digitalisierung beschäftigt. Natürlich brauchen wir dieses Update. Wir brauchen es politisch und gesetzlich. Lieber Kollege Knoerig, die Tarifautonomie ist wichtig. Aber wir sind hier nicht im politikfreien Raum, wir müssen schon auch Bereiche und Leitplanken bearbeiten und setzen. Deswegen bin ich froh, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung steht, und ich bin auch froh, dass wir im Ausschuss darüber beraten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich bitte drei Punkte ansprechen, die mir sehr wichtig sind.

Der erste Punkt ist, den Vorteil der mitbestimmten Arbeit herauszustellen. Wenn wir an die Finanzkrise 2008/2009 denken, dann erkennen wir, dass es den Menschen in den Betrieben und Unternehmen, die mitbestimmt waren, am besten ging. Dort waren die Menschen am besten geschützt. Zugleich waren in diesen Betrieben die Aktienrenditen am höchsten.

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Es ist also eine Mär, zu glauben, Mitbestimmung sei schlecht für das wirtschaftliche Wachstum.

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Das Gegenteil ist der Fall. Beides zusammen, die Menschen zu schützen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist wichtig; daher Mitbestimmung.

Die Mitbestimmung bindet die Menschen auch besser ans Unternehmen, sie kündigen weniger oft. Detlef Scheele hat diese Woche im Ausschuss ausgeführt, dass es das Kapital der Unternehmen ist, die Menschen zu halten. Martin Rosemann hat es vorhin sehr schön skizziert. Es ist Gold wert, das Personal zu haben und zu halten. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben ein demografisches Problem. Von daher sind die Tarifbindung und die Mitbestimmung ein Qualitätssiegel, ein zukunftsgerichtetes Qualitätssiegel für die Betriebe. Schlaue Betriebe, schlaue Unternehmen wissen das und machen das.

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In mitbestimmten Betrieben ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am besten gegeben.

Aber eines möchte ich doch noch herausarbeiten, was mir an dieser Stelle wirklich am wichtigsten erscheint: Die Mitbestimmung im Betrieb – ob das die Jugendvertretung, der Personalrat, der Betriebsrat, die Behindertenvertretung ist – stabilisiert unser politisches System. Ich glaube, diese Debatte müssen wir auch gesellschaftlich führen. Die Mitbestimmung im Unternehmen ist sozusagen Schule für die Demokratie.

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Ich glaube, es ist in dieser Woche ganz wichtig, das noch einmal zu betonen. Mit welcher Erfahrung kann ich das sagen? Ich habe selber erlebt – als Jugendvertreter, bei der Bahn, 15 Jahre alt –, wie es ist, für Ziele einzutreten, zu argumentieren, diese Ziele zu verfolgen, Kompromisse zusammenzubekommen und Gesellschaften zusammenzubinden und nicht zu spalten; das ist wichtig.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Digitalisierung. Sie bietet Chancen, sie bietet viele Chancen, weil zeitlich und räumlich eine Entgrenzung stattfindet. Es ist nicht alles schlecht. Aber die Frage ist, ob wir das einfach so laufen lassen können oder ob wir Leitplanken brauchen, ob wir Wegweiser brauchen. Leitplanken und Wegweiser brauchen wir in unserem Leben; sonst verirrt man sich. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier auf der einen Seite Freiraum lassen, auf der anderen Seite aber klar skizzieren, wohin die Reise geht. Denn die Menschen brauchen Rechte; diese Rechte darf man ihnen nicht wegnehmen, im Gegenteil, die muss man schützen.

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Der dritte Punkt, den ich ansprechen will: Wir haben uns in der Koalition viel vorgenommen, nicht nur das, was wir schon erledigt haben, sondern auch das, was noch kommt. Wir werden das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Lieber Kollege Schummer, ich freue mich, wenn ihr eure Partei überzeugt. Dann werden wir auch den Kündigungsschutz ausweiten, wenn Betriebsräte gegründet werden; denn das ist auch ein wichtiger Punkt, das müssen wir tun.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

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