preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von allen Sprechern der Opposition immer wieder gehört, wie sehr ihnen daran liege, alles für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu tun.
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Aber zugleich habe ich das Nein zu der einen Maßnahme gehört, die im Augenblick geeignet ist, die Lücken in der erststelligen Finanzierung des Jahres 1957 zu schließen, die ja nicht erst im nächsten Jahr irgendwann mit zu geeigneter Zeit eingebrachten Vorlagen geschlossen werden können, sondern die jetzt geschlossen werden müssen, damit wir im Jahre 1957 zu entsprechender Bautätigkeit kommen können. Leider habe ich dazu immer nur das Nein gehört.
Ich glaube, alles, was hier an steuersystematischen Überlegungen vorgebracht worden ist, hätte durchaus seine Berechtigung, wenn es in diesem Falle wirklich um eine gesetzgeberische Maßnahme ginge, die auf lange Zeit berechnet wäre. Dann könnte man wahrscheinlich überlegen, warum man in den Jahren bis Ende 1954 eine sogar noch viel weiter gehende steuerliche Begünstigung für das Sparen - nämlich 15 und 30 % relative Obergrenze unbegrenzt - eingeräumt hat und warum man es jetzt nicht mehr tun will. Aber hier handelt es sich doch - und deswegen, Herr Kollege Miessner, sind all diese Überlegungen, ob dadurch eine allgemeine Tarifsenkung irgendwie verhindert oder verzögert werden könnte, völlig müßig - um eine ausschließlich auf das Jahresende 1956 und den Jahresbeginn 1957 abgestellte spezielle Hilfsmaßnahme für den Wohnungsbau.
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Zum zweiten - das möchte ich auch einmal sagen -: Wenn man schon erklärt, wir haben noch nicht genügend Wohnungen gebaut - und das ist ja das, was uns veranlaßt, hier diese Überlegungen einer besonderen steuerlichen Begünstigung für das Sparen in erststelligen Hypotheken zum Wohnungsbau 1957 anzustellen -: wir wissen, wie viel Not noch bei unendlich vielen Familien des({2})
wegen vorhanden ist, weil sie noch keine Wohnung haben. Bei dieser Sachlage ist doch wohl die Berechtigung dafür gegeben, auch einmal außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn es im Augenblick keine anderen Mittel mehr gibt. Und niemand hat ja bisher andere Mittel vorgeschlagen. Die Wohnungsnot rechtfertigt bestimmt außerordentliche Überlegungen und außerordentliche Mittel, zumal wenn man davon überzeugt sein kann, daß es sich auch im ganzen um eine einmalige Angelegenheit handeln wird.
Zum dritten: Denken Sie doch auch daran, daß nicht gebaute Wohnungen nicht nur die Beseitigung der Wohnungsnot hinausschieben, sondern daß unter den Bauarbeitern, unter den Gewerbebetrieben des Bauhandwerks eine ganz erhebliche Arbeitslosigkeit hervorgerufen würde, die nicht notwendig ist, weil wir durchaus die Mittel bereitstellen können, um dieser Situation ein Ende zu bereiten.
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Ich darf einmal einen Mann zitieren, der der Opposition bestimmt näher steht als der Bundesregierung, nämlich den Herrn Dr. Brecht vom Gesamtverband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Er hat in seinem letzten Heft einen dringenden Appell an den Bundestag gerichtet, zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus etwas Außergewöhnliches zu tun. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich einige Sätze daraus wörtlich zitieren. Er schreibt:
Es wäre sehr einfach, aber politisch und auch volkswirtschaftlich unreal, die notwendigen Hilfsmaßnahmen nur darin zu sehen, daß mehr öffentliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert werden.
Er schreibt weiter:
Es wird wieder eine relative Begrenzung des Einkommens von 10 bzw. 15 % erforderlich sein, wenn die Vorschrift des § 10 nennenswert zur Anreizung des Sparwillens, zur Eindämmung des Verbrauchs und damit zur Anreicherung des Kapitalmarkts beitragen soll.
Er schreibt schließlich - ich will nur noch diesen einen Satz zitieren -:
Es mag manchem Steuersystematiker unsympathisch sein, gerade wieder diese Grenze zu lockern. Aber die Not der Wohnungsbaufinanzierung und die unmittelbare Gefahr, daß der soziale Wohnungsbau rapid und gewaltig absinkt, ist härter und verlangt gebieterisch auch Maßnahmen, die vielleicht der Steuertheorie und Steuersystematik nicht 100% ig entsprechen.
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Ich wollte Ihnen nur einmal diesen Appell des Herrn Dr. Brecht in die Erinnerung zurückrufen. Herr Dr. Brecht hätte das sicher nicht geschrieben, wenn er nicht davon überzeugt wäre, daß es notwendig ist.
Die öffentlichen Haushalte für das Jahr 1957 sind wirklich schon ausgeschöpft worden, soweit es nur irgendwie möglich gewesen ist.
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- Ja, das meine ich, und ich meine es auch mit gutem Gewissen.
({6}) Denn -ich darf es noch einmal kurz vorlesen- 200 Millionen, das bedeutet eine allgemeine Erhöhung der Mittel für die nachstellige Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus von 500 auf 700 Millionen. 40 Millionen macht die Erhöhung der Prämienmittel von 60 auf 100 Millionen aus. Dazu kommen rund 10 Millionen aus der Erhöhung und Zusammenkratzung aller Rückflüsse, also eine Viertelmilliarde. Dann sind für den Bergarbeiterwohnungsbau in den letzten Tagen noch einmal 50 Millionen aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt worden. Obendrein sind im Haushaltsplan 1957 in der Summe 30 Millionen für die Ersetzung von Baracken und noch einmal 50 Millionen für den Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbau, also zusammen 80 Millionen, enthalten. In der Anmerkung ist eine Bindungsvorzusage mit einer Vorfinanzierungszusage - „ab 1. April 1958 Bedienung in vollem Umfange" - des Finanzministers in Höhe von weiteren 150 Millionen für den Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbau enthalten. Schließlich sind die von Herrn Seuffert schon erwähnten 200 Millionen in Vorfinanzierungsaktionen für erststellige Hypotheken im sozialen Wohnungsbau, und zwar ausschließlich für Minderbemittelte, im Rahmen der Kassenmöglichkeiten des Bundes mobilisiert worden. Das ist zusammen aus reinen Haushaltsmöglichkeiten - ich rede jetzt nur vom Haushalt - immerhin ein Betrag von rund 750 Millionen DM, einer Dreiviertelmilliarde, der zusätzlich auf der Bundesebene mobilisiert worden ist. Das ist völlig unbestreitbar.
Wir müssen dann noch die Differenz zwischen den 0,7 Milliarden und den 1,2 Milliarden mit Steuermitteln zu schließen versuchen. Darum geht es, nicht um den Gesamtbetrag; denn darüber, daß man den damit nicht hätte decken können, sind wir uns wohl alle im klaren. Aber das können wir zu einem erheblichen Maße schaffen. Es ist ja auch nicht nur die Rede von den 200 Millionen DM gewesen, sondern der Finanzminister hat, wie Sie wissen, uns immer wieder berichtet, daß er sogar zweimal 200 Millionen DM erwartet. Ich persönlich bin leider pessimistischer; ich habe nur 300 Millionen DM angenommen. Aber auch 300 Millionen DM sind eine ganz entscheidende Hilfe, um hier eine Situation abzuwenden, die gar nicht einzutreten braucht. Die Situation ist in diesem Umfange durch die Unklarheiten über das Aussehen der Rentenreform entstanden, durch die bei der bisherigen Finanzierung durch die Rentenversicherungsträger möglicherweise steigende Ausfälle zu erwarten sind,
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die dann, wenn die Rentenreform sich klar übersehen läßt, eventuell in anderer Form gedeckt werden müssen. Die Bundesregierung hat jedenfalls stets und zuletzt auch im Konjunkturprogramm vom Juni ihrem Willen Ausdruck gegeben, daß sie das, was sie den Rentnern nun an in Milliarden gehenden Beträgen mehr gibt, auf der anderen Seite durch zusätzliche Sparanreize von denen hereinzuholen gedenkt - vom kleinen Mann bis zum großen Mann -, die es können.
Herr Kollege Seuffert, Sie haben von dem völligen Verfall des Kapitalmarktes und von der falsch angelegten steuerlichen Begünstigung gesprochen. Ich darf dem Hohen Hause einmal darlegen, was der Kapitalmarkt in den vergangenen Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat. 1951 waren es erst 1,223 Milliarden DM, 1952 bereits 1,97

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Milliarden DM, 1953 3,199 Milliarden DM, 1954 4,97 Milliarden DM, 1955 5,67 Milliarden DM, und wenn wir dieses Gesetz hier beschließen, werden es auch 1956 wenigstens über 5 Milliarden DM sein, also immer noch das Fünffache dessen, was im Jahre 1951 zur Verfügung gestellt werden konnte. Vielleicht hören Sie sich dazu auch noch einmal die Zahlen an, was die steuerliche Begünstigung des kleinen Sparers dazu geleistet hat. Ich nehme nur einmal das Aufkommen durch Gewährung von Sparprämien des Wohnungsbausparprämiengesetzes. Das betrug 1951 323 Millionen DM, 1955 aber bereits 1,6 Milliarden DM, und in den ersten neun Monaten ist es nicht etwa abgesunken, sondern im Gegenteil sogar noch um 20 % höher gewesen als im vergangenen Jahr und hat bereits 1,385 Milliarden DM betragen; das sind also nur noch 2 Millionen DM weniger als das Gesamtaufkommen des vergangenen Jahres. Wenn man sich das überlegt, dann erkennt man doch wohl, wo die Hauptquelle der Finanzierung für die wachsenden Wohnungsbauleistungen gelegen hat: gerade bei der günstigen Entwicklung der Spartätigkeit, bei den steuerlichen Anreizen gerade auch für den kleinen Mann, die hier gegeben worden sind. Wir brauchen deshalb auf diese Entwicklung im ganzen nicht etwa mit Beschämung zurückzublicken, sondern wir können voll Stolz darauf zurückblicken.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen. Sie haben - das nehme ich Ihnen nicht übel, denn das ist schließlich das Recht der Oppositionsparteien, die nein zu den Wehrvorlagen gesagt haben - auf den Rüstungsetat und seine Einflüsse hingewiesen. Aber daß bis zu dem Termin, um den es sich jetzt handelt, der Rüstungsetat den Wohnungsbau nicht im mindesten beeinträchtigt hat, das mag das deutsche Volk, das mögen Sie auch aus der Tatsache entnehmen, daß bis vor 14 Tagen - das sind die letzten Zahlen, die uns zur Verfügung stehen - ganze 200 Millionen daraus verausgabt worden sind. Sie hätten uns tatsächlich nicht helfen können; denn ich habe von dem Herrn Verteidigungsminister für reine Wohnungszwecke schon wesentlich mehr an Mitteln für den Wohnungsbau bekommen, als er bisher zum Schutz unseres Vaterlandes überhaupt hat ausgeben können.
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- Sie wissen, daß wir wirklich das Äußerste an Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Ich erinnere mich noch genau, wie gestern ein Sprecher der Opposition sogar Kritik daran geübt hat, daß 2,2 Milliarden DM aus den Kassenresten der Vergangenheit für andere Zwecke mitverwandt worden sind.
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Nun darf ich zu Ihrem anderen Antrag kommen, Herr Kollege Seuffert. Auf Umdruck 849 Ziffer 2 beantragen Sie, anzufügen:
soweit für ihn öffentliche Mittel nach § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zur Förderung eingesetzt werden können.
Ich bitte doch, von diesem Antrag abzusehen. Ich verstehe, was Sie damit beabsichtigen, aber Sie schaffen auf alle Fälle noch größere Unklarheiten, die Sie selber sicher gar nicht wollen. In § 6 heißt es nämlich ausdrücklich:
Nicht als öffentliche Mittel im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere
a) die nach dem Lastenausgleich als Eingliederungsdarlehen bestimmten Mittel . . .
Das heißt, daß in diesem Fall alle Vertriebenen außerhalb der Förderungsmöglichkeiten bleiben,
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soweit sie ihre Wohnungsbauten nur mit Aufbaudarlehen finanzieren wollen. Dann folgen in § 6 die als Prämien an Wohnbausparer gewährten Mittel - wiederum die kleinen Leute -, dann die nach § 7c gewährten Mittel. Das würde einen wesentlichen Teil gerade des Bergarbeiterwohnungsbaus und andere Wirtschaftszweige betreffen, die unter Umständen ohne öffentliche Mittel finanzieren, bloß weil hier steht: „ . . .öffentliche Mittel nach § 6 ... eingesetzt werden können". In § 6 sind leider alle diese Dinge, Aufbaudarlehen, 7-c-Mittel usw. ausdrücklich als nichtöffentliche Mittel bezeichnet.
Um Zweifelsfälle gar nicht erst auftreten zu lassen, halte ich es für dringend geboten, dem Antrag der Opposition nicht zuzustimmen. Ich möchte im Gegenteil die Opposition bitten, ihn selbst zurückzuziehen; denn das, was Sie hier vielleicht sagen wollten, ist nicht gerechtfertigt und würde wahrscheinlich auch gegen Ihre eigenen Intentionen ausschlagen.
Ich darf aus den neuesten Berichten der Länder gerade auch den Herren der Opposition einiges zur Kenntnis geben, wo denn bis jetzt Mangel an ersten Hypotheken in Erscheinung getreten ist. Die Länder haben übereinstimmend berichtet, daß bei der Finanzierung von Eigenheimen bis jetzt keine bzw. nur geringe Schwierigkeiten bei der Beschaffung von ersten Hypotheken bestehen, daß aber der Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und insbesondere in den Zonenrandgebieten schon erhebliche Schwierigkeiten bereitet, zumal die Sozialversicherungsträger kaum mehr Darlehenszusagen geben, ja nicht einmal früher befristete Zulagen verlängert werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das noch einmal überlegen und wenn Sie sich noch einmal vor Augen führen, daß es sich hier um eine einmalige Maßnahme handelt, die nur über dieses Jahresende den Wohnungsbau, und zwar ausschließlich den sozialen Wohnungsbau für 1957, sicherstellen soll, dann sollte man doch gegenüber dem, worum es hier geht, nämlich Beseitigung der Wohnungsnot, Beschäftigung von Bauarbeitern und Arbeit für die Betriebe der baugewerblichen Wirtschaft, die Bedenken, die ich unter dem Gesichtspunkt der Steuersystematik durchaus verstehe, zurückstellen. Not, die hier tatsächlich besteht und durchaus überbrückt werden kann, rechtfertigt - und das ist ja auch die Überzeugung der Wohnungswirtschaft durchweg, das habe ich Ihnen vorhin vorgelesen - auch einmal diese besondere Maßnahme. Den Ertrag wird das deutsche Volk wesentlich mehr schätzen als das Beharren auf systematischen Bedenken.
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