Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Ich würde Ihnen empfehlen, diese Punkte zu studieren. Sie enthalten hochinteressantes agrarpolitsches Material, und Sie können daraus lernen.
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- Ich weiß nicht, ob hier eine Kopie vorliegt; mir ist kein Original der FDP bekannt.
Nun zu den nächsten Verhandlungen, was den Getreidepreis betrifft! Herr Kollege Logemann, wie oft haben wir uns schon über dieses Thema unterhalten. Da Sie aber offenbar nicht die Zeit finden, sich mit den Tatsachen genau vertraut zu machen, darf ich Ihnen ganz kurz meine Vollmachten und meine Anträge damals aus den Luxemburger Verhandlungen vorlesen. Die Bundesregierung hat mir, im Gegensatz zu den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, folgende Möglichkeiten eingeräumt: bei Weichweizen plus 4,7 %, bei Roggen plus 7,2 %, bei Gerste plus 10,1 % und bei Mais plus 14,4 %. Das waren meine Vollmachten, die habe ich vorgelegt. Die Italiener hatten überhaupt keine Vollmachten, die Franzosen nur eine Vollmacht für Mais plus 3 %; die Belgier haben eine mittlere Haltung und die Holländer eine sehr negative Haltung eingenommen. Wir hatten dazu, weil es ja um Nettopreise geht, noch die 5 %, die aus der Mehrwertsteuer stammen und die dauernd unterschlagen werden; die muß man wieder auf den Tisch bringen und muß sie vorweisen. Wir haben sie doch durch eine relativ geschickte Form der Mehrwertsteuerregelung der Landwirtschaft zuführen können. Ich bitte das auch einmal anzuerkennen; das ist ein Faktum. - Das wäre einmal das erste.
Zweitens bin ich sehr erstaunt, daß Sie als sehr erfahrener Landwirt einfach nur von Getreidepreisen reden, statt die ganz entscheidende Frage der Relation anzusprechen. Hier steht nicht der Weichweizen im Vordergrund - der macht uns eher Schwierigkeiten -, sondern der Gersten- und der Maispreis sind die entscheidenden Dinge. Es muß uns gelingen, diese Relationen, die schon verbessert werden konnten, noch weiter zu verbessern. Aber wenn Sie schon zu diesem Thema sprechen, müssen Sie eine sehr sachgerechte, die Situation behandelnde Formel finden. Darin liegt der eigentliche Kern des Problems. Ich bin überzeugt, daß wir bei den nächsten Beschlüssen, die ja bevorstehen und die bis zum 1. Juli getroffen sein werden oder sein sollen, spätestens aber noch rechtzeitig vor der Aussaat, wieder Verbesserungen erzielen werden, die aber in der Hauptrichtung abermals in die Relation hineingehen müssen.
Sie haben dem Kollegen Schiller bei einer Verbrauchertagung zitiert. Der Kollege Schiller hat mit keinem Wort gesagt, er bedanke sich dafür, daß ich die Getreidepreise irgendwo zementiert oder festgehalten hätte. Der Kollege Schiller hat gesagt, er wisse von mir, daß ich auch für die Verbraucher ein Herz habe. Ich bin der Meinung, daß er das zu Recht gesagt hat, und wiederhole: wer sich einbildet, Agrarpolitik ohne gebührende Rücksicht auf den Verbraucher treiben zu können, der weiß überhaupt nicht, was Agrarpolitik ist. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein.
Wenn Sie sich im Fraktionskreis einmal mit Ihren Wirtschaftspolitikern auseinandersetzen wollten, würden Sie wahrscheinlich auch nicht die Befugnis bekommen, in dieser Form für Ihre Fraktion zu sprechen.
Bitte schön!