emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rapp (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es in vergleichbaren Ländern ähnliche Regelungen gibt und, wenn dies der Fall sein sollte, ob derartige Regelungen womöglich durch internationale Übereinkünfte normiert sind?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Zur Sicherung der Wirksamkeit des Sonderprogramms müssen die Maßnahmen bestimmte Kriterien erfüllen. So ist bei der Auftragsvergabe u. a. darauf zu achten, däß kleine und mittlere Unternehmen hinreichend berücksichtigt werden. Um soweit wie möglich zu gewährleisten, daß die durch die Auftragsvergaben ausgelösten Beschäftigungseffekte lokal gezielt in den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit erreicht werden, hat die Bundesregierung ausdrücklich auf die Möglichkeit der sogenannten beschränkten Ausschreibung hingewiesen. Eine entsprechende Formulierung ist insbesondere in die mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung des kommunalen Infrastrukturprogramms aufgenommen worden. Im übrigen haben die Länderwirtschaftsminister im Konjunkturrat für die öffentliche Hand am 23. September und die Länderfinanzminister im Finanzplanungsrat am 24. September den Kriterien zugestimmt, so daß eine nochmalige Aufforderung unnötig erscheint.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 113 der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin auf:
Trifft es zu, daß unter die durch § 4 Abs. '1 a der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Garantien für Kapitalanlagen im Ausland ({0}) und der entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Bürgschaften für Forderungen aus ungebundenen Finanzkrediten an Regierungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Ausland ({1}) und der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Garantien für Forderungen aus ungebundenen Finanzkrediten an private ausländische Schuldner ({2}) abgedeckten Risiken auch Arbeitsniederlegungen in Unternehmungen im Ausland verstanden werden?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Die Kapitalanlagegarantien des Bundes haben die Aufgabe, den Investor gegen die nicht kalkulierbaren politischen Risiken der Entwicklungsländer abzusichern. Es kommt deshalb darauf an, ob Arbeitsniederlegungen den politischen oder den wirtschaftlichen Risiken zuzurechnen sind. Normale Lohnstreiks gehören mit Sicherheit dem wirtschaftlichen Risikobereich an. Dagegen ist nicht auszuschließen, daß politisch motivierte, von hoher Hand gestützte, gezielt gegen das Auslandsunternehmen gerichtete Arbeitsniederlegungen den politischen Risiken zuzurechnen sind und damit unter § 4 Abs. 1 Buchstabe a der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Garantien für Kapitalanlagen im Ausland fallen. Ob ein solcher Fall gegeben ist, kann nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls gesagt werden.
({0})
renger (präsident), 1974-11-13:
Ich bitte um etwas Ruhe auf der Tribüne. Der Redner kann sich kaum verständlich machen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Bisher sind derartige Fälle jedoch noch nicht aufgetreten.
Im Gegensatz zu den Kapitalanlagegarantien, die den Investor nur gegen politische Risiken absichern, deckt der Bund bei den Bürgschaften und Garantien für ungebundene Finanzkredite auch das Risiko, daß der ausländische Schuldner die Finanzgerichtsforderungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllt. Auf die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit bzw. Nichterfüllung kommt es nicht an. Es ist daher vorstellbar, daß im Einzelfall auch eine Arbeitsniederlegung zur Zahlungsunfähigkeit bzw. Nichterfüllung der Forderungen führt.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete!
däubler-gmelin (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wer trägt die Beweislast für die Art des Streiks, die hier vorliegen soll, und wird von seiten der Bundesregierung bzw. der zuständigen Stelle die Grundregel des deutschen kollektiven Arbeitsrechts zugrunde gelegt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Es ist selbstverständlich, daß der, der die Mittel beantragt, darlegen muß, daß er einen Anspruch darauf hat. Da wir bisher derartige Fälle nicht zu verzeichnen hatten, fehlt es auch an einer Praxis im Bereich der Auslegung solcher Fälle.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Ich kann Ihnen leider, Herr Kollege Rapp, das jetzt nicht konkret sagen, da mir vergleichbare Unterlagen hier nicht zur Verfügung stehen. Aber ich bin gerne bereit, dieser Frage nachzugehen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 114 der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin auf.
({0})
- Hat sich erledigt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe nunmehr auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage Nr. 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers:
Entspricht es den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, daß bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ab 1. Januar 1975 das gesetzlich zu gewährende Kindergeld dem Einkommen hinzugerechnet bzw. von der Hilfe zum Lebensunterhalt abgezogen wird, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls diesem Umstand generell oder in Härtefällen abzuhelfen?
bitte herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Die nach geltendem Recht vorgenommene Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe, insbesondere auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, ergibt sich aus der Anwendung des Nachranggrundsatzes im § 2 des Bundessozialhilfegesetzes. Danach erhält Sozialhilfe nur derjenige, der keine oder keine ausreichenden Eigenmittel zur Deckung seines Lebensbedarfs zur Verfügung hat und der auch von anderen Personen oder Stellen, z. B. von unterhaltspflichtigen Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, keine ausreichende Hilfe erhält. Das bedeutet grundsätzlich, daß die Sozialhilfe bei völliger Mittellosigkeit den gesamten Lebensbedarf deckt, bei vorhandenen Mitteln aber nur ergänzend hinzukommt.
Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen wird nach Regelsätzen bemessen; die Regelsätze für Kinder sind altersmäßig gestaffelt und berücksichtigen den besonderen Bedarf in vollem Umfang. Sie betragen zur Zeit im Bundesdurchschnitt für Haushaltsangehörige
bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 107 DM, bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres 155 DM, bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres 180 DM, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres 205 DM, von Beginn des 22. Lebensjahres an 191 DM.
Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder liegen damit auch nach dem 1. Januar 1975 höher als das auf ein Kind entfallende Kindergeld nach § 12 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Regelsätze unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten meist alljährlich neu festgesetzt werden.
Infolge des Nachranggrundsatzes muß das Kindergeld bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet werden. Eine teilweise oder volle Nichtanrechnung des Kindergeldes würde dazu führen, daß derselbe Bedarf zu mehr als hundert Prozent mit öffentlichen Mitteln befriedigt würde.
Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Lage der kindergeldberechtigten Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der eingeleiteten Untersuchungen zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe geprüft.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Evers!
evers (NA), 1974-11-13:
Nimmt es demnach die Bundesregierung in Kauf, daß für den hier in Frage stehenden Personenkreis durch die neue Kindergeldregelung keine Verbesserung eintritt, sondern daß dadurch, daß andere Personenkreise bessergestellt werden, sogar eine relative Verschlechterung eintritt?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Evers, von „Inkaufnehmen" oder - wie es in Ihrer Frage heißt - „den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung" kann bei dieser Frage hier nicht die Rede sein. Wir handeln nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. Dieses sieht den Nachranggrundsatz vor.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 24 und 25 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) ! - Ich sehe ihn nicht im Raum. Die Frage wild schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 27. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 28 des Herrn Abgeordneten Hoffie! - Der Abgeordnete hat vorübergehend den Saal verlassen. Die Frage wird daher zurückgestellt.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vokkenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Trifft die Meldung des Tagesspiegel" vorn 1. November 1974 zu, die Ostberliner Reichsbahn habe vom 1. November 1974 an die Tarife für Reisegepäck im Verkehr von und nach Berlin erhöht, und was hat - bejahendenfalls - die Bundesregierung gegen diese neuerliche Belastung des Berlinverkehrs unternommen?
jobst (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wie ist die Einstellung der Bundesregierung zu den Forderungen von seiten der Omnibusunternehmer und deren Verbänden, die Höchstgeschwindigkeit für Omnibusse auf Autobahnen auf 100 km pro Stunde zu erhöhen?
Hupka (NA), 1974-12-04:
„Entspräche es nicht Ihrem Selbstverständnis ...l" Das ist nach meiner Auffassung eine Frage, Frau Präsidentin.
bitte schön herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, es trifft zu, daß die Deutsche Reichsbahn zum 1. November 1974 die Frachtsätze für Reisegepäck nicht nur im Verkehr Deutsche Bundesbahn / Deutsche Reichsbahn, sondern im gesamten grenzüberschreitenden Verkehr mit den westeuropäischen Ländern erhöht hat. Von dieser Maßnahme ist auch der Verkehr mit Berlin ({0}) betroffen. Angesichts der bestehenden Sach- und Rechtslage hatte die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Einführung der erhöhten Gepäckfrachten zu verhindern. Die Bundesregierung hat jedoch in der Kommission nach Artikel 19 des Transitabkommens klargestellt, daß auch die Tarifgestaltung der Deutschen Reichsbahn der in Artikel 2 Abs. 1 des Transitabkommens enthaltenen Bestimmung unterliegt, wonach der Transitverkehr ohne Behinderung sein und in der einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise erfolgen soll, wie es in der internationalen Praxis vorzufinden ist.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
jobst (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, nachdem nicht nur die Tarife für den Reisegepäckverkehr, sondern, wie sich jetzt herausgestellt hat, auch die Fahrpreise im Reiseverkehr wie auch die Frachttarife für den Güterverkehr im Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin erhöht worden sind, frage ich Sie: Sehen Sie in diesem Verhalten der Deutschen Reichsbahn in der Ostzone nicht eine Diskriminierung der Berliner Wirtschaft und eine Erschwerung des Reiseverkehrs von und nach Berlin und der Bundesrepublik?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich glaube, ich muß dabei darauf aufmerksam machen, daß die rechtliche Grundlage für den Eisenbahnverkehr mit der DDR gemäß Artikel 11 des Verkehrsvertrages das „Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr", auf dem der „Gemeinsame internationale Tarif für die Beförderung von Personen und Reisegepäck" basiert, ist. Innerhalb dieses Tarifes hat die Deutsche Reichsbahn zum 1. November 1974 in der Tat alle die von Ihnen genannten Tarife um etwa 20 °/o erhöht. Sie hat damit den Versuch unternommen, ihr Tarifniveau dem der westeuropäischen Eisenbahnverwaltungen in etwa anzupassen. Ich kann hier nur noch einmal feststellen, daß bei der Erörterung der genannten Tarifmaßnahmen die beteiligten Ressorts auch zu der Ansicht gekommen sind, daß sie tarifrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil sie eine etwaige Angleichung an die eben genannten Tarife westeuropäischer Eisenbahngesellschaften darstellen. Insofern muß ich Ihre Frage hier also mit Nein beantworten.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Müller!
müller (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, nach welcher Rechtsgrundlage entscheidet denn die Reichsbahn souverän über solche Tarifgestaltung?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, daß nach Artikel 11 des Verkehrsvertrages die rechtliche Grundlage das „Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr", abgekürzt CIV, ist. Innerhalb dieses Internationalen Übereinkommens ist eben der „Gemeinsame internationale Tarif für die Beförderung von Personen und Reisegepäck" festgelegt. Auf dieser Basis entscheidet die Deutsche Reichsbahn.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine Zusatzfrage dazu.
Ich rufe jetzt noch einmal die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf, der jetzt im Saal ist:
Wie ist der Stand der im Rahmen der CEMT laufenden Verhandlungen mit dem Ziel, im gesamten europäischen Raum zu einer einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für Omnibusse auf Autobahnen zu gelangen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Hoffie, der Ministerrat der CEMT wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 3. Dezember 1974 die Frage einer Harmonisierung der im europäischen Raum bestehenden unterschiedlichen Regelungen der Höchstgeschwindigkeit von Omnibussen auf Autobahnen erörtern. Eine Empfehlung für eine

solche Harmonisierung ist danach frühestens in der zweiten Jahreshälfte 1975 zu erwarten.
({0})
renger (präsident), 1974-11-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich habe eben gesagt, daß innerhalb der CEMT die Erörterung erst in der kommenden Sitzung erfolgt und daß die Empfehlung also derzeit der Bundesregierung noch nicht vorliegt. Ich möchte aber annehmen, daß die Bundesregierung bei ihrer derzeitigen Regelung bleibt, die bei 80 km/h liegt.
renger (präsident), 1974-11-13:
Danke schön, Herr Staatssekretär! Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Schönen Dank, Herr Niegel, für Ihr Verständnis eben! Ich rufe jetzt Ihre Frage, die Frage 31, auf:
Welche Folgen wird die jetzt bekanntgewordene Absicht der Bundesregierung für die betroffenen Wirtschafts- und Bevölkerungskreise haben, nicht nur die veröffentlichten Stückgutbahnhöfe durch die Deutsche Bundesbahn schließen zu lassen, sondern den gesamten Stückgutverkehr der Deutschen Bundesbahn einstellen zu lassen, und ist dies mit den raumordnerischen Zielen und Grundsätzen sowie mit dein Zonenrandförderungsgesetz zu vereinbaren?
bitte herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung hat vor etwa einem Jahr den Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufgefordert, den Kleingutverkehr rentabel zu gestalten. Dabei hat sie keine konkreten Lösungsvorschläge vorgegeben. Mit der am 7. November 1974 durch den Vorstand der Deutschen Bundesbahn bekanntgegebenen Konzentration des Stückgutdienstes von bisher 1000 auf 400 Bahnhöfe soll nach den Vorstellungen der Deutschen Bundesbahn eine wirtschaftlichere Gestaltung dieses bekanntlich hochdefizitären Geschäftszweiges erreicht werden. Dabei werden die bisher über die Schiene bedienten Kunden nunmehr über die Straße erreicht. Die Deutsche Bundesbahn, in deren Hand nach dem Bundesbahngesetz die Organisation des Stückgutdienstes liegt, wird, wie diese mir mitgeteilt hat, das System der Flächenbedienung so gestalten, daß es mit den raumordnerischen Zielen und Grundsätzen vereinbar ist.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie konkret für die Bundesregierung erklären, daß eine Aufgabe des Stückgutverkehrs seitens der Bundesbahn weder von der Bundesbahn noch von der Bundesregierung angestrebt wird? In diesem Zusammenhang: Handelt es sich bei den 400 Bahnhöfen, die noch bleiben, um die Liste, die bekanntgeworden ist?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Niegel, ich habe eben zumindest indirekt darauf hingewiesen, daß dies eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bundesbahn ist, die von der Bundesregierung natürlich politisch insofern beeinflußt war, als sie auf Grund des hohen Defizits in diesem Bereich vor einem Jahr den Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufgefordert hat, diesen Bereich rentabel zu gestalten. Demzufolge kann ich also auf Ihre jetzige Zusatzfrage eine verbindliche Erklärung nicht geben. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat in eigener Entscheidung diese Maßnahme der Reduzierung von 1000 auf 400 - also dieses Stückgutmodell 400 - vor wenigen Tagen vorgetragen, und der Vorstand der Deutschen Bundesbahn wird den Vollzug dieses seines Beschlusses erst mit dem Verwaltungsrat, mit den Personalräten usw., sicher auch mit den Ländern und den Gemeinden erörtern; mit dem Verwaltungsrat vermutlich in der nächsten Sitzung am 13. Dezember. Insofern, Herr Kollege Niegel, kann ich also heute diese Ihre Zusatzfrage noch nicht beantworten.
renger (präsident), 1974-11-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niegel!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege, ich glaube, die Bundesregierung hat dem ohnehin schon insofern Rechnung getragen, als Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn im Zonengrenzraum der Bundesregierung vorgelegt werden müssen und das Kabinett sich die Entscheidung darüber vorbehalten hat.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Ja, ich nehme das zurück.
niegel (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, muß man aus Ihren Worten schließen, daß die Bundesbahn jetzt nur einmal einen ersten Schritt macht und 400 Stückgutbahnhöfe bestehen läßt, um nach einer gewissen Zeit dann auch diese 400 aufzulösen? Der Stückgutverkehr wird dann praktisch von der Bundesbahn abgeschafft werden.
In diesem Zusammenhang ergänzend noch zu Ihrer Antwort: Sie sagten, die raumordnerischen Grundsätze werden berücksichtigt. Mir schrieb der Bundesbahnpräsident von Nürnberg:
Raumordnung, Strukturpläne und Grenzlandfragen werden, nachdem der Stückgutverkehr der DB in den Wettbewerbsmarkt gestellt ist, jedoch nicht überwiegend ausschlaggebend sein können.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Ja, „nicht überwiegend ausschlaggebend sein können", Herr Kollege Niegel. Ich kann nicht auf die Diktion des Bundesbahnpräsidenten eingehen. Aber ich glaube, aus meiner Antwort ist deutlich geworden, daß ich nicht vorhersehen kann - hellseherische Fähigkeiten habe ich nicht -, wie sich dieses Modell, das 1976 von der Deutschen Bundesbahn eingeführt wird, entwickeln wird. Letzten Endes wird es immer eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bundesbahn bleiben, den Bereich des


Stückgutverkehrs so rentabel wie irgend möglich zu gestalten.
({0})
renger (präsident), 1974-11-13:
Das war schon die dritte Frage. Sie haben Ihre Fragemöglichkeiten ausgeschöpft, Herr Kollege Niegel. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Antwort zu entnehmen, daß jener Beschluß der Bundesregierung vom letzten Jahr, der den Auftrag, die Empfehlung oder die Weisung an die Bundesbahn enthält, den Stückgutverkehr rentabel zu gestalten, auch die Möglichkeit beinhaltet, daß die Bundesbahn nunmehr oder in den kommenden Monaten oder Jahren den Beschluß, die Zahl der Stückgutbahnhöhe von 1 000 auf 400 zu vermindern, dahin gehend ausweitet, die Zahl der Stückgutbahnhöfe von 1 000 auf Null zu vermindern?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege, die Empfehlung der Bundesregierung zielte primär darauf ab, dieses im letzten Rechnungsjahr auf über 1,1 Milliarden DM angestiegene Defizit abzubauen. Hier hat die Deutsche Bundesbahn, die als Unternehmen geführt wird, eben eine unternehmerische Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung hat sie vor wenigen Tagen der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. Wenn nun das glaubwürdige Ergebnis dieser unternehmerischen Entscheidung der Bundesbahn darin besteht, daß dieses Defizit abgebaut wird, kann man doch Ihre hypothetische Frage, ob die Zahl der Stückgutbahnhöfe auf Null zurückgehen wird, verneinen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter von Fircks, bitte!
fircks (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß die Bundesbahn als bundeseigene Gesellschaft mit in der Pflicht steht - oder daß die Bundesregierung in der Pflicht steht, der Bundesbahn dies zu ermöglichen -, die Gleichheit der Lebensbedingungen in allen Räumen zu erhalten, und daß daher der Zonengrenzraum in seiner besonderen Situation beurteilt werden muß?
kiechle (NA), 1974-11-13:
Herr Bundesminister, können Sie für die Bundesregierung eindeutig erklären, daß jene Überlegung im Rahmen des sogenannten Denkmodells, daß nämlich gewisse Einkommensminderungen unvermeidbar seien, auf keinen Fall Gegenstand von Kabinettsüberlegungen, geschweige denn -beschlüssen sein wird?
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Nach welchen Planungen wird die S-Bahn in der Region München in den kommenden Jahren weiter ausgebaut, und trifft es zu, daß die bisherigen Ausbaupläne hierfür von der Bundesregierung reduziert werden?
bitte sehr herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-11-13:
Herr Kollege Riedl, eine Entscheidung darüber, welche Teilmaßnahmen beim weiteren Ausbau der S-Bahn in der Region München zu welchen Zeitpunkten in den kommenden Jahren begonnen werden, ist erst nach endgültiger Prüfung der einzelnen Vorhaben möglich. Zur Zeit verhandelt der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit der Regierung des Freistaates Bayern über ein entsprechendes Vertragswerk. Die Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluß gekommen, da noch eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und finanziellen Tragbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen geprüft werden muß. Sobald alle diese Einzelfragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind, wird der Abschluß eines Vertrages über den weiteren organisatorischen Ausbau des Nahverkehrssystems der Region München erfolgen.
riedl (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist denn der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich des quantitativen und qualitativen S-Bahn-Leistungsangebots in der Region München im Rahmen seiner Unternehmenskonzeption überhaupt noch handlungsfrei?