Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Frau Kollegin Roth, vielen Dank für die vielfältigen
Fragen, die Sie gestellt haben. Ich werde versuchen, sie
alle ausführlich zu beantworten.

Ein Grund dafür, warum diese Bundesregierung in
acht Monaten so viel weiter gekommen ist als zwei Vorgängerregierungen in acht Jahren, ist erstens, dass wir
uns, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, auf die technische Zusammenarbeit konzentriert haben. Der weitaus
größere personelle Anteil entfällt übrigens auf den Bereich der technischen Zusammenarbeit. Die Masse derjenigen, die im entwicklungspolitischen Bereich in den
staatlichen Durchführungsorganisationen beschäftigt
sind, arbeiten in den jetzt zu fusionierenden technischen
Durchführungsorganisationen und eben nicht bei der




KfW Entwicklungsbank, dabei geht es ungefähr um
600 Stellen. Des Weiteren soll die Arbeit an den Schnittstellen der finanziellen Zusammenarbeit deutlich verbessert werden; auch das sieht der Koalitionsvertrag vor.
Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg, einen insgesamt
besseren und kohärenteren Auftritt von technischer und
finanzieller Zusammenarbeit innerhalb der deutschen EZ
zu organisieren. Aus diesem Grund ist dieser Schritt nur
folgerichtig.

Zweitens sind wir deshalb so viel erfolgreicher als die
beiden Vorgängerregierungen, die an dieser Reform gescheitert sind, weil wir von Anfang an einen anderen
Weg gegangen sind; diesbezüglich stimme ich Ihnen
vollkommen zu. Wir haben nicht einen kleinen Arbeitskreis im Ministerium gegründet, der einen Auftrag an
eine Consultingfirma vergeben hat, welche ein Konzept
entwickelt hat, das dann übergestülpt wurde. Das hätte
nur zu Widerständen geführt, wie Sie in Ihrer Regierungszeit leidvoll feststellen mussten. Wir haben die Beteiligten und die Betroffenen im BMZ und in allen Organisationen, die die Fusion durchführen sollen, von
Anfang an einbezogen. Wir wollen nämlich keine einheitliche Gesellschaft gründen, die drei unterschiedliche
Gesellschaften unter einem Dach vereint, sondern wir
wollen ein integriertes Geschäftsmodell haben. Wir wollen, dass alle zusammenwachsen. Unser Ansatz hat dazu
geführt, dass die Betroffenen eigene Vorstellungen zur
Fusion entwickelt und selbst Vorschläge unterbreitet haben. Man steht nun einmal eher hinter Vorschlägen, die
man selbst gemacht hat, als hinter Vorschlägen, die andere Leute gemacht haben.

Das wird so weitergehen. Wir werden auch in Zukunft
die Organisationen mitnehmen und sie in der weiteren
Verhandlungsphase begleiten. Deswegen wird das BMZ
auch keinen Übergangstarifvertrag schließen; das ist Sache der Organisationen. Wir werden den Vorgang aber
begleiten, weil wir ausschließen wollen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Wir können
Ihnen das hier nicht zusichern. Das ist nicht Sache des
BMZ. Wir sind nicht der Arbeitgeber dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen
sind aber nicht unser Ziel. Es ist auch nicht unser Ziel,
Geld einzusparen. Mittelfristig ist das wahrscheinlich
das Ergebnis, aber unser eigentliches Ziel ist es, die
Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Durch die Erhöhung der Wirksamkeit
und den effizienten Einsatz der geringen finanziellen
Mittel der öffentlichen Hand wollen wir erreichen, dass
die Akzeptanz der Steuerzahler, Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, auch in
Zukunft so hoch ist, wie es bisher der Fall ist.

Darüber hinaus ist es unser Ziel, die gute Vereinbarung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die
neue Organisation hinüberzuretten. Aus den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, wissen Sie, dass ich einer der wenigen männlichen Kollegen in diesem Hause
bin, die Erziehungsurlaub gemacht haben. Das hieß damals so, obwohl das mit Urlaub nicht viel zu tun hatte.
Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Ende der Legislaturperiode das familienfreundlichste Ministerium ist.

({0})

Wenn das Ministerium das schaffen will, dann macht es
viel Sinn, die Durchführungsorganisationen dazu anzuhalten, ähnlich zu arbeiten. Wir haben, glaube ich - Herr
Staatssekretär Beerfeltz, korrigieren Sie mich -, 132
- oder 145 - verschiedene Teilzeitmodelle bei uns im
Haus, was ein anspruchsvolles Arbeiten der Personalverwaltung, aber auch ein hohes Maß an Vielfalt mit sich
bringt. Wenn wir den Durchführungsorganisationen das
als Ziel vermitteln, dann glaube ich, dass sie versuchen
werden, diesen Herzenswunsch zu erfüllen. Ich kann
Ihnen dies hier aber nicht zusichern, weil ich nicht der
Arbeitgeber der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Durchführungsorganisationen bin.