Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.
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Die Staatsschulden explodieren.
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Eine Steuer- und Abgabenerhöhung jagt die andere. Und die Inflation gefährdet die D-Mark.
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Noch nie hat der Staat so viele Schulden gemacht wie heute. Ende 1991 lag die gesamte Staatsverschuldung bei fast 1,5 Billionen DM.
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1992 soll dieser Schuldenberg um Schulden von über 190 Milliarden DM erhöht werden. Auch die Sozialversicherung rutscht in die roten Zahlen.
Dieser Schuldenberg droht den Staat handlungsunfähig zu machen. Für wichtige öffentliche Aufgaben ist kein Geld da, weil es für Zinsen ausgegeben werden muß. Im laufenden Jahr sind es fast 130 Milliarden DM; das ist jede sechste Steuermark; pro Kopf der Bevölkerung sind das über 100 DM Monat für Monat allein für die Zinsen auf die Staatsschulden.
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Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter zu leiden haben, daß in Bonn die größten Schuldenmacher aller Zeiten regieren.
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Diesen Schuldenberg haben wir, obwohl die Bundesregierung dauernd an der Steuer- und Abgabenschraube dreht: an der Mineralölsteuer, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Tabaksteuer, den Sozialabgaben, der Telefonsteuer, der Ergänzungsabgabe und jetzt auch noch an der Mehrwertsteuer.
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Damit nicht genug. Die Äußerungen dieser Woche zeigen: Die Bundesregierung will weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, Mehrbelastungen, Zuzahlungen, den Abbau von Sozialleistungen und das Haushaltssicherungsgesetz.
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Nun wird zwar eifrig dementiert. Aber das kennen wir schon. Immer wenn die Bundesregierung in Sachen Steuern etwas dementierte, konnte man sicher sein, daß danach das eintritt, was vorher so eifrig dementiert worden war.
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Vor der Bundestagswahl hieß es: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit. Nachher kam die Steuerlüge mit dem dicken Steuererhöhungspaket.
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Vor der Bundestagswahl wurde von der Bundesregierung heftig dementiert, daß die Mehrwertsteuer steigen soll, um die Vermögensteuer zu senken. Herr Geißler hatte ja recht: Mehrwertsteuer rauf und Vermögensteuer runter, das ist schlimmer als der Flugbenzinskandal. Jetzt ist genau das eingetreten.
Seien Sie vorsichtig mit Dementis; sonst wird Ihre
Steuerlüge zum Dauerschwindel.
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Auch eineinhalb Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit hat die Bundesregierung die Finanzen des Staates nicht im Griff. Deutschland erfüllt im Moment nicht einmal die Voraussetzungen für den Eintritt in die europäische Währungsunion
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und droht in Europa vom Musterschüler zum Sitzenbleiber zu werden.
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Dieses finanzpolitische Chaos der Bundesregierung darf so nicht weitergehen. Wir fordern Sie auf:
Erstens. Das Tricksen und Täuschen muß ein Ende haben. Die Wahrheit über die Staatsfinanzen muß auf den Tisch, und zwar endlich einmal vor den Wahlen.
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Zweitens. Die Bundesregierung muß endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen. Dazu gehört vor allem auch der Stopp des Jägers 90. Statt eines einzigen Jägers 90 ließen sich 1 000 Sozialwohnungen bauen. Deswegen bedauere ich es sehr, daß der Bundesfinanzminister auf dem Bau des Jägers 90 beharrt.
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Drittens. Zum Sparen gehört außerdem, daß nicht weiter Geld für Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen aus dem Fenster geworfen wird. 10 Milliarden DM Steuerverringerung durch die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Sie angekündigt. Da muß ich doch fragen: Hat diese Bundesregierung noch alle Tassen im Schrank?
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Der vierte und wichtigste Punkt: Wir brauchen wieder eine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Sinn und Verstand. Denn die beste Sparbüchse ist eine gute Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, daß nicht in erster Linie Arbeitslosigkeit, sondern Investitionen finanziert werden.
Ich danke Ihnen.
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