emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1979-02-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2468 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2512 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2512, die in der Sammelübersicht 39 enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses erledigt.


Vizepräsident Stückten
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes Bad Vilbel an die Stadt Frankfurt
- Drucksache 8/2478 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß

Pas Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/2478 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
Übereinkommen Nr. 143 der Internationalen
Arbeitsorganisation über Mißbräuche bei
Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der
Wanderarbeitnehmer
Empfehlung 150 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Berufsberatung und die Berufsausbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
Empfehlung 151 der Intenationalen Arbeitsorganisation betreffend Wanderarbeitnehmer in Beschäftigungsländern
- Drucksachen 8/88, 8/2483 - Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/2483 vor, die Übereinkommen und Empfehlungen auf Drucksache 8/88 zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Februar 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1979-02-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({0}) ({1})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 31. Mai 1979
Der Präsident des Deutscher Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 24. Januar bis 6. Februar 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2559 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 6. Februar 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachtsehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Beschluß des Rates ({2}) zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Analyse organischer Mikroverunreinigungen im Wasser ({3})
Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet „Physikalisch-Chemisches Verhalten atmosphärischer Schadstoffe" ({4})
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Abänderung des Ratsbeschlusses 74/642 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Rückführung von Plutonium in Leichtwasserreaktoren ({5})
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vorn 26. Januar 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({6}) Nr. 3084/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind ({7})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 7. Februar 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden, bereits verkündeten Vorlage Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1876/74 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors ({10})
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Braun, Frau Hürland, Franke, Frau Dr. Neumeister, Müller ({11}), Frau Berger ({12}), Vogel ({13}), Dr. Reimers, Dr. George, Kroll-Schlüter, Hasinger, Dr. Hammans, Bühler ({14}), Frau Geier, Frau Schleicher, Müller ({15}), Dr. Becker ({16}), Regenspurger, Biehle, Dr. Möller, Dr. Stark ({17}), Wimmer ({18}), Dr. Jenninger, Köster und der Fraktion der CDU/CSU
Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation
- Drucksachen 8/1541, 8/2190 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
carstens (präsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
carstens (präsident), 1979-02-09:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich dem Hause


Präsident Carstens
mitteilen, daß der Anteil der Schwerbehinderten in der Bundestagsverwaltung 8,4% beträgt.
({0}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Braun.
jäger (NA), 1979-02-09:
Herr Kollege Kirschner, teilen Sie meine Auffassung, daß es gerade unter den von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkten eine besondere und zusätzliche Belastung für unsere behinderten Rollstuhlfahrer ist, wenn z. B., wie jetzt vorgesehen, der Personenverkehr auf Bundesbahnstrecken, die zu Heilbädern führen, eingestellt und statt dessen Omnibusverkehre eingeJäger ({0})
richtet werden sollen, weil es ihnen dadurch schwieriger wird, diese Kur- und Erholungseinrichtungen zu erreichen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Nehm.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasinger.
hasinger (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Hölscher bin ich nicht der Auffassung, daß die Antwort der Bundesregierung mehr auf die Zukunft und weniger auf die Vergangenheit eingeht. Ich glaube, die Antwort zeigt, daß die Bundesregierung zu einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Rehabilitation zur Zeit nicht in der Lage ist. Wie auf vielen anderen sozialpolitischen Feldern hat die Regierung eben doch den Blick zurück gerichtet. Charakteristisch dafür sind die stereotyp wiederholten ermüdenden Aufzählungen aller und jeder Maßnahme aus den letzten Jahren.
Ich glaube, dieser Regierung sind, wie auf anderen Gebieten, so auch hier die Ideen ausgegangen.
({0})
- Dabei wäre es kaum, Herr Wehner, anderswo notwendiger als auf dem Gebiet der Rehabilitation,
({1})
den Blick in die Zukunft zu richten. - Weil Sie „Objektivität" sagen, - ({2})
- Herr Wehner, Sie werfen mir durch Ihre Zwischenrufe, wenn ich sie akustisch richtig aufnehme, vor, daß ich ein subjektives Bild zeichne. Deswegen möchte ich Ihnen einmal eine andere Stimme nennen, die bestimmt nicht dem Oppositionslager zuzurechnen ist. Die Stiftung Rehabilitation in Heidelberg, von der Bundesregierung selbst gefördert, sagt:
Um sicherstellen zu können, daß der erreichte Stand der Bemühungen um die Eingliederung Behinderter erhalten bleibt, muß die Rehabilitation weiterentwickelt werden. Ohne Weiterentwicklung kommt es zunehmend zur Verwaltung der Behinderten.
Das ist ein wörtliches Zitat. Und noch etwas.
({3})
- Weil Sie mir vorwerfen, ich würde hier die Dinge subjektiv falsch darstellen.
({4})
- Ich stehe hier am Pult und rede. Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Zitat nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Herr Kollege, nach altem parlamentarischem Brauch sind Zwischenrufe doch selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühbacher zu?
glombig (NA), 1979-02-09:
Ja, bitte.
kühbacher (NA), 1979-02-09:
Herr Kollege Glombig, können Sie sich vorstellen, daß dieser Entschließungsantrag, der ja wohl hingebatzt worden ist, auf die neue Struktur der CDU/CSU-Fraktion zurückzuführen ist und daß unbedingt etwas gebracht werden mußte, um Herrn Kohl zufriedenzustellen?
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
glombig (NA), 1979-02-09:
Das kann sein. Auf ihm finden sich, wie gesagt, sehr honorige Namen. Dr. Kohl und Dr. Zimmermann stehen da einträchtig nebeneinander. Ich nehme an, daß sie sich einige Sorgen, einige Mühe gemacht haben bei der Aufstellung dieses Entschließungsantrages. Das ist möglich, aber das ist die Sorge der CDU/CSU. Ich wollte anläßlich der Sache, um die es geht, darauf nur hinweisen.
Noch einmal zurück zu Heidelberg: Da gibt es, wie gesagt, diesen Informationsdienst. Er trägt die Überschrift: „Die Rehabilitation Behinderter verträgt keinen Stillstand". Da kann ich mit Heidelberg nur voll übereinstimmen: verträgt keinen Stillstand. Und es hat da auch keinen Stillstand gegeben. Daß die Gefahr eines Stillstands immer gegeben ist, gebe ich zu. Wir werden dafür sorgen, daß es zu keinem Stillstand kommt, und wir haben dafür gesorgt, daß es dazu nicht kommt.
Wir haben nämlich - das müssen Sie sich dann sagen lassen - im vorigen Jahr die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte herabgesetzt. Nun können Sie nicht sagen, das sei eine Sache, die im Aktionsprogramm 1970 stehe. Das haben wir im vorigen Jahr gemacht. Das ist der erste Punkt.
Punkt 2: Im August 197,8, im vorigen Jahr, haben wir die Ausgleichsabgabeverordnung zum Schwerbehindertengesetz in Kraft gesetzt; eine sehr wichtige Verordnung, die nämlich regelt, in welcher Weise die Ausgleichsabgabemittel für die Schwerbehinderten sowohl im individuellen Bereich als auch im institutionellen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Das ist sehr wichtig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hasinger zu?
hasinger (NA), 1979-02-09:
Herr Kollege Glombig, weil Sie wie auch andere Redner erneut auf die Senkung der Altersgrenze für Schwerbehinderte eingegangen sind - eine Maßnahme, die wir begrüßen und die wir in einem eigenen Gesetzentwurf gefordert haben -,
({0})
frage ich Sie: Ist das denn wirklich eine Maßnahme der Rehabilitation, also der Wiedereingliederung in Beruf und Gesellschaft, oder ist es nicht eine notwendige sozialpolitische Maßnahme, die beruflichen Erschwernissen dadurch Rechnung trägt, daß der Schwerbehinderte vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-09:
Wir stehen am Ende der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage betreffend Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation.
Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag Drucksache 8/2560 der Abgeordneten Burger, Geisenhofer sowie anderer und der Fraktion der CDU/CSU zu befinden. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beantragt worden.
({0})
- Des weiteren wird Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - beantragt. Sind damit alle Überweisungswünsche vorgebracht?
({1})
- Sportausschuß - gutachtlich; das ist nach der Geschäftsordnung ohnehin möglich.
Ich stelle fest, daß die Überweisungsvorschläge allgemeine Zustimmung finden. Dann ist es so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der Plenarsitzung. Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung auf Mittwoch, den 14. Februar 1979, 13 Uhr ein. Einziger Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung ist die Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 12. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Frau Dr. Wilms, Schedl, Rühe, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dawecke, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung des Lehrstellenbedarfs - Drucksache 8/2522 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2566 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 6. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritz, Kiechle, Susset, Dr. Dollinger, Schmitz ({0}), Schröder ({1}), Dr. Unland, Dr. Jenninger, Biehle, Dr. Kunz ({2}), Dr. George, Carstens ({3}), Dr. Laufs, Dr. Hennig, Röhner, Rawe, Frau Dr. Riede ({4}), Sauter ({5}), Seiters, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Würzbach, Baron von Wrangel, Dr. Narjes, Stutzer, Dr. Mertes ({6}), Bayha, Glos, Regenspurger, Frau Will-Feld, Hanz, Pieroth, Gerster ({7}), Schwarz, Ey, Frau Benedix, de Terra, Pohlmann, Frau Hoffmann ({8}), Dr. Hubrig, Kolb und Genossen betr. Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Landwirtschaft - Drucksache 8/2500 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2567 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2561 Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Fragen aus dem Ressort der Verteidigung erst am morgigen Donnerstag behandelt werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({9}) auf:
Trifft es zu, wie in der „Welt" vom 3. Februar 1979 berichtet, daß der Bundeswohnungsbauminister die Absicht des Landes Baden-Württemberg, über 16 000 Wohnungen aus Staatsbesitz den jetzigen Mietern zum Kauf anzubieten, "ausdrücklich" begrüßt, weil dieses Vorhaben eine starke soziale Komponente habe?
Dr. Sperling, Parlamentarischer Staatssekretär beim. Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn es der Fragesteller gestattete, seine beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
jahn (NA), 1979-02-14:
Ich bin damit einverstanden, wenn die Zusatzfragen erhalten bleiben.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Jawohl, Sie 'haben dann vier Zusatzfragen. Somit rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Trifft es zu, daß infolge der Beteiligung des Bundes an der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg eine Zustimmung des Bundes zum Verkauf dieser, Wohnungen erforderlich ist, und ist die Bundesregierung bereit, ihre Zustimmung zu erteilen bzw. den Anteil am Gesellschaftskapital zurückzugeben?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege Jahn, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Verkauf an die betreffenden Mieter trägt ebenso wie der Wohnungsneubau zur Eigentumsbildung bei. Nur muß es dem jeweiligen Mieter überlassen bleiben, sich frei zu entscheiden, ob er seine Wohnung erwerben oder ob er sie weiter als Mieter nutzen will. Um Konflikte zwischen Mietern und Eigentümern zu vermeiden, haben sich Bund und Länder auf „Grundsätze für die Veräußerung von Sozialmietwohnungen" geeinigt, an die sie sich, so glauben wir, als Eigentümer oder Gesellschafter halten.
Der Bund geht davon aus, daß die Veräußerung jener Wohnungen, auf die Sie sich beziehen, im Rahmen dieser Grundsätze erfolgt. Dann bedarf es keiner Zustimmung des Bundes zu der Veräußerung dieser Wohnungen, die Tochtergesellschaften der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg gehören. Das Gesellschaftsrecht fordert nicht die Zustimmung des Bundes. Ob der Bund seine Beteiligung an der Landesentwicklungsgesellschaft an das Land Baden-Württemberg geben wird, wird zur Zeit geprüft. Aus wohnungspolitischen Gründen besteht jedenfalls kein Anlaß, hier Einspruch zu erheben.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich der Widerspruch der Bundesregierung zwischen der Bejahung der landespolitischen Initiative Baden-Württembergs einerseits und der Ablehnung der Privatisierungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag andererseits?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege Jahn, Ihre Privatisierungsanträge zielen auf etwas

Pari. Staatssekretär Dr. Sperling
völlig anderes. Der Bund ist, wenn er an einer Ger sellschaft beteiligt ist, die Wohnungen vermietet, natürlich auch bereit, das, was er in 'den Grundsätzen festgelegt hat, einzuhalten, und diese Grundsätze sehen den Verkauf von Wohnungen an die Mieter vor. Dafür braucht man Ihre Anträge nicht anzunehmen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
jahn (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Teile ihrer Bestände an bundeseigenen Wohnungen ebenfalls den jetzigen Mietern zum Kauf anzubieten?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Dies ist im jeweiligen Fall zu prüfen. Sie wissen, daß dazu Überlegungen gehören, wie der Bestand an Sozialmietwohnungen auch dazu eingesetzt wird, Wohnungsengpäße zu beseitigen oder sie nicht gravierend werden zu lassen. Das ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.
jahn (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung ähnliche Privatisierungsvorhaben aus anderen Bundesländern bekanntgeworden?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege Jahn, natürlich gibt es eine Reihe von Wohnungsgesellschaften mit Verkaufsinteressen. Ich. kenne allerdings keine, an denen der Bund beteiligt ist, die solche Privatisierungs- oder Verkaufsabsichten haben.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Noch eine Zusatzfrage.
 Dr. Jahn ({0}) ({1}) : Herr Staatssekretär, kann der Initiative Baden-Württembergs Modellcharakter zugesprochen werden, und ist die Bundesregierung bereit, Initiativen auf dem Gebiet der Privatisierung von Wohnungen durch Förderungsmaßnahmen zu unterstützen?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Nein, Herr Kollege, zusätzlicher Förderung bedarf es, glaube ich, nicht. Und ich glaube auch nicht, daß dieser Initiative unbedingt Modellcharakter zukommen muß, denn die Grundsätze gelten allgemein.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
möller (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, um gewissen Unsicherheiten der Mieter hinsichtlich ihrer Rechte entgegenzuwirken?
({0})
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege Möller, wir haben ziemlich breit informiert. Die
 Diskussion ist - auch mit Hilfe der Opposition - hier bei einer Vielzahl von Debatten vorangebracht worden, und ich glaube, durch diese Debatten ist die Information der Mieter über ihre Rechte in der Tat ein Stück weitergekommen. Im übrigen ermutigen wir natürlich alle diejenigen, die Mieterinteressen vertreten, etwa den Deutschen Mieterbund, sich ebenfalls für die Information der Mieter zu betätigen.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, kommt den praktischen Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg, das die. Veräußerung dieser Wohnungen in einem großen Unternehmen, in dem es das Sagen hat, eingeleitet hat, nicht doch Modellcharakter zu, und sind Sie nicht der Auffassung, daß dadurch auch Mittel für neuen Wohnungsbau durch Umschuldung und Rückzahlung frei werden?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-02-14:
Herr Kollege Czaja, dies zu überprüfen wäre interessant. Es läßt sich dann allerdings - ich denke an das Hearing, das wir vor kurzem hatten - die Frage aufwerfen, ob der Verkaufserlös in der Tat so groß sein wird, daß davon wesentliche Impulse für den Wohnungs- bau ausgehen werden.
stücklen (vizepräsident), 1979-02-14:
Keine weiteren Wortmeldungen; dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Frage 3 'des Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Staatssekretär Dr. Granzow zur Verfügung. Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Verwirklichung des 1972 verabschiedeten ersten bundeseinheitlichen „Aktionsprogramms Schulsport", und zu welchen Erkenntnissen kommt die Bundesregierung bei der Beurteilung der Mängelbeseitigung in den einzelnen Schulformen?
granzow (staatssekretär im bundesministerium für bildung und wissenschaft), 1979-02-14:
Frau Abgeordnete, für die Verwirklichung der „Empfehlungen" des Aktionsprogramms für den Schulsport sind in erster Linie die Länder zuständig, für die Bereitstellung von Sportstätten auch die kommunalen Gebietskörperschaften. Aus den der Bundesregierung vorliegenden Daten ist aber folgendes zu er- schließen:
Quantitativ hat sich das Sportangebot in allen Schularten und -stufen seit 1972 erheblich verbessert; gleichwohl sind die Zielsetzungen des Aktionsprogramms im Bundesdurchschnitt nur für die Soll-Stunden bei den allgemeinbildenden Schulen erreicht worden. Ein beträchtlicher Teil der vorgesehenen Sportstunden fällt wegen des Mangels an Lehrern und Sportstätten aus.


Den geringsten Fehlstundenanteil haben mit rund
10 % die Gymnasien, den höchsten mit knapp 50 % leider die beruflichen Schulen. Berufsschüler sind ohnehin dadurch benachteiligt, daß die Sollstundenzahl für Sport und Teilzeitschulen nach dem Aktionsprogramm mit einer Wochenstunde wesentlich niedriger liegt als an den allgemeinbildenden Schulen mit zwei bis drei Wochenstunden. Darüber hinaus ist Sport in einer Reihe von Bundesländern noch nicht in alle Stundentafeln der Berufsschulen aufgenommen. Unter Berücksichtigung auch der beruflichen Schulen mit Vollzeitoder Blockunterricht werden im Bundesdurchschnitt - bei durchschnittlich 2,11 Stunden an allgemeinbildenden Schulen - an beruflichen Schulen nur ca. 0,35 Wochenstunden Sportunterricht erteilt.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß diese Mängel in der sportlichen Bildung für die Mehrzahl der jungen Menschen nach ihrem Ausscheiden aus den allgemeinbildenden Schulen nicht andauern dürfen. Sie wird deshalb im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten auf Maßnahmen der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften zur Verbesserung des Sportangebots insbesondere an beruflichen Schulen hinwirken.
steinhauer (NA), 1979-02-14:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Absicht der Bundesregierung, den Sport in dén Bildungsgesamtplan einzubeziehen, etwas zügiger verwirklicht werden kann?