Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Damit sind wir am Ende der Fragen dieses Geschäftsbereichs und auch am Ende dieser Fragestunde angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/6621 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet ({1})
- Drucksache 12/6415 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 12/6344 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen WGT-Garnison in Halle-Heide an das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/6412 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Keller, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik
- Drucksache 12/6474 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2}) Rechtsausschuß
f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1992 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3}) -
 - Drucksache 12/6544 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({4}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon
- Drucksache 12/5363 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helga Otto, Karl Hermann Haack ({6}), Carl Ewen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherung einer praxisnahen Balneologieforschung
- Drucksache 12/6465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({7}) Ausschuß für Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Eine Debatte ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 18 und den Zusatzpunkt 6 auf:
18. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. November 1992 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
- Drucksache 12/5447 - ({8})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({9})
- Drucksache 12/6408 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Richter ({10})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ({11})
- Drucksache 12/5277 - ({12})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({13})
- Drucksache 12/6407 -
Berichterstattung: Abgeordneter Berthold Wittich
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6578 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 12/5841 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 12/6552 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eckhart Pick Dr. Bertold Reinartz
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Wolfgang Thierse, Dr. Willfried Penner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Historische Museum
- Drucksachen 12/736, 12/6553 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung von Zinssubventionen der Gemeinschaft für Darlehen an KMU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen der Überbrückungsfazilität Anleihen zur Vergabe von Darlehen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen
- Drucksachen 12/5749 Nr. 3.4, 12/6409 -
Berichterstattung: Abgeordneter Gunnar Uldall
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU - Weißbuch der Kommission für den Europäischen Rat -
 - Drucksachen 12/4797 Nr. 3.3, 12/6410 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
- Drucksachen 12/5662 Nrn. 3.27, 3.28, 12/6411 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle
- Drucksachen 12/6054 Nr. 2.19, 12/6454 -