Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Herr Kollege Erler, ich bleibe bei der mir gestellten Aufgabe. Und bei der bin ich Ihnen noch keine Antwort schuldig geblieben. Ob Sie mit der Antwort zufrieden waren, ist bei Ihrem kritischen Sinn eine andere Frage. Aber sicherlich - ich darf nach der ironischen Vorbemerkung eine sehr ernste Bemerkung machen - wäre das System der gegenseitigen Information, der gemeinsamen Diskussion und damit auch des jenseits der Unterschiede liegenden Vertrauens besser, wenn wir dieselben politischen Ausgangsgrundlagen in der Beurteilung der Weltlage, unserer Sicherheit und unserer Möglichkeiten hätten, - die Ausgangsgrundlagen!
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Ich denke, Ausgangsgrundlagen sind nicht eine Frage des Parteistandpunktes, sie sind eine Frage des gesunden Menschenverstandes, der geschichtlichen Erfahrung und der politischen Vernunft.
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Meine Damen und Herren, daß ich mit der Bemerkung nicht ganz unrecht habe, ergibt sich - das darf ich Ihnen doch nicht vorenthalten - aus folgendem. Ich hoffe, ich zitiere richtig. Ich habe zu meiner großen Freude und Überraschung im „Ostspiegel" - SPD-Pressedienst - vom 28. Februar dieses Jahres einen Satz gefunden, der eine ideale Brücke für eine gemeinsame Erstellung der Grundlagen und damit auch eine ideale Brücke für eine gemeinsame Überlegung sein könnte; ob wir dann zu gemeinsamen Schlußfolgerungen kommen, ist eine andere Frage. Dort heißt es:
Der Kreml ist in seiner Grundkonzeption der Deutschlandpolitik heute noch nicht über Stalin hinaus, und diese Konzeption heißt minimal: das, was man von Deutschland in der Hand hat, so lange und so fest zu halten wie irgend möglich. Von Dingen, die von sowjetischer Sicht aus eine Vorleistung auf eine spätere Endregelung des Deutschlandproblems sind, hält man weniger als überhaupt nichts.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Das ist doch genau der Ausgangspunkt, den wir genommen haben. Wenn Sie sich auf diesen Ausgangspunkt stellten, dann ließe sich über manche Schlußfolgerung im außenpolitischen Bereiche vielleicht leichter diskutieren, als es bisher geschehen ist.
Aber wir haben heute auch wieder aus den Ausführungen des Abgeordneten Arndt gehört, die Sowjetunion habe keine aggressive Haltung. Das ist eine tragische Verkennung des Weltkommunismus.
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- Jetzt weiß ich wirklich nicht mehr, wieso ich Ihnen Unrecht tue. Sie haben sich hier dagegen verwahrt, daß der Regierungschef oder der Außenminister die Sowjetunion einen Aggressor genannt hat.
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- Sie haben sich dagegen verwahrt! Und was ist der Unterschied zwischen Aggressor und aggressiver Haltung? Die aggressive Haltung ist doch die Voraussetzung dafür, daß ein potentieller Aggressor zum wirklichen Aggressor wird.
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- Ich rede nicht von Todfeinden in der Politik. Das ist so eine Sache, Kollege Wehner.
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- Das Wort ist von mir erstens nicht gebraucht worden, zweitens stelle ich nochmals fest, nur weil Sie mich dazu zwingen: sonst hätte ich kein Vertrauen zu dem Bündnis, sonst wäre die Bündnispolitik falsch. Wenn wir der Sowjetunion eine aggressive Haltung als möglich unterstellen und wenn wir uns auf die NATO verlassen, dann müssen wir uns darauf verlassen, daß die NATO im Falle eines Angriffs diesen für den Angreifer zum Selbstmord macht, und deshalb uns darauf verlassen, daß er nicht kommt. Das wird man doch auch hier noch sagen dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen genauso gut wie wir, wenn auch die Motive völlig verschieden sind, daß die Sowjets seit Beginn des letzten Jahres ganz im Gegensatz zu der Haltung, die Stalin im Jahre 1946 eingenommen hat, mit der menschlichen Urangst, mit dem Urgefühl der Menschheit, der Angst um das menschliche vegetative Dasein, ein schamloses politisches Geschäft betreiben.
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Das ist eine Aktion der systematischen Schwächung und Entnervung, Hier, Herr Kollege Arndt, kann ich Ihnen und den den Anträgen Ihrer Partei zugrunde liegenden Gedanken nicht recht geben. Unmoralisch ist nicht die Atombombe, unmoralisch ist das Gewehr in der Hand eines Mörders; unmoralisch ist nicht eine wirksame, abschreckende Verteidigungswaffe, unmoralisch ist ein totalitärer Staat, der Gewaltanwendung für ein erlaubtes Prinzip hält, wenn er es risikolos anwenden kann.
Hüten Sie sich auch davor, die konventionellen Waffenmittel zu verniedlichen. Wer Köln, wer Hamburg und wer Dresden im letzten Krieg gesehen hat, der kann ermessen, wie es aussehen wird, wenn die Dimensionen vervielfacht sein werden. Aber in der politischen Entscheidung geht es darum, die Anwendung von Gewalt gegen uns, gleichgültig ob durch konventionelle oder nukleare Waffen, unmöglich zu machen. Diesem Ziel dient die ganze Politik der Bundesregierung, die sie als Voraussetzung dafür ansieht, zu einer kontrollierten weltweiten, echten und nicht zu einer Pseudo-Abrüstung zu kommen.
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Ich habe von der Aktion gegen den Atomtod gesprochen. Am 18. April 1957 hat das Politbüro des Zentralkomitees der SED an die ADN folgende Argumentationsanweisung gegeben:
Das Thema „Atomwaffen" darf nicht zum Erliegen kommen. Für die Agitation auf der deutschen Ebene ist der Akzent nicht auf ein allgemeines Verbot der Atomwaffen oder auf die Einstellung der Versuche, sondern in erster Linie auf die atomare Rüstung der Bundeswehr und die Produktion von Atomwaffen in Westdeutschland zu legen. Stellungnahmen, die sich auf die Forderung nach einem allgemeinen Verbot der Atomwaffen beschränken, sind fehl am Platze.
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Ich habe noch mehr Material dieser Art; ich kann es heute bei diesen grundsätzlichen Ausführungen nicht mehr verwenden.
Die einheitliche Einstellung der Regierungsmehrheit, für die noch andere Redner sprechen werden, und der Bundesregierung ist, daß wir zu einem umfassenden allgemeinen, unter Kontrolle stehenden weltweiten Abrüstungsabkommen als der einzig möglichen Sicherheitsorganisation kommen müssen. Wir wissen aber genauso. daß eine solche Abrüstung eine Weltorganisation, eine Weltautorität mit einer Weltinspektion voraussetzt. Wenn man das System des Kommunismus nicht mit anderen verwechselt, wenn man es nicht unterschätzt oder falsch einschätzt, dann weiß man, daß der Weltkommunismus und die Unterstellung unter Weltinspektion und Weltkontrolle nicht leicht miteinander zu vereinen sind.
Die Frage ist die, ob die Sowjetunion bereit ist, ihre aggressive Politik aufzugeben und sich im Interesse des Überlebens ihrer Nation und aller Nationen der Welt dieser Kontrolle zu unterwerfen.
Ich erkläre nochmals: Wir wollen keine Ausstattung einer deutschen Armee mit taktischen Atomwaffen, wir wollen keine Produktion dieser Atomwaffen, wir sind gegenüber jedem Verbot von Atomwaffen auf der Basis der Kontrolle und der Gleichgewichtigkeit der konventionellen Kräfte aufgeschlossen. Unsere Verbündeten haben freie Hand, auch im Namen Deutschlands diese Erklärungen abzugeben. Wir sind aber nicht gewillt, das Potential der Verteidigung durch unser Nein so zu schwächen,

Bundesverteidigungsminister Strauß
daß daraus der Angreifer die Hoffnung schöpfen könnte, eines Tages Europa ohne das Risiko eines dritten Weltkrieges in seine Hand zu bekommen.
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Wir sind in einer Situation, in der es keinen Sinn hat, nicht klare Entschlüsse zu fassen, in der es keinen Sinn hat, mit sich nicht über die Grundlagen, Möglichkeiten und Ziele unserer Politik ins reine zu kommen.
Wir wissen, daß die deutsche Politik und damit auch die deutsche Sicherheit von der Funktionsfähigkeit des Bündnisses abhängt. Wir halten eine Schwächung des Bündnisses oder eine Auflösung des Bündnisses für eine Todsünde wider die elementaren Lebensinteressen der deutschen Politik.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bitten wir Sie auch, daß Sie draußen in der Öffentlichkeit und hier im Bundestag ein klares Ja zur aktiven Landesverteidigung sagen,
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ein ganz klares, unbestreitbares Ja,
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ein ganz klares Ja zur Landesverteidigung,
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einer Verteidigung, die heute nur mehr den Sinn haben kann, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das ist die sittliche Aufgabe, und das ist der sittliche Auftrag unserer Politik.
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