Wolfgang Vogt (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Rentenreformgesetz 1999 im Streit. Selbstverständlich ist es das gute Recht der SPD, auch mit schwachen Argumenten nein zu sagen.
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Die Konsequenz daraus ist klar: Für die Zukunftssicherung der Renten leistet die SPD heute keinen konkreten Beitrag. Sie ist ein glatter Ausfall.
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Das Rentenreformgesetz 1999 im Streit zu verabschieden heißt, es wird in dieser Debatte nicht ohne einen Schuß Polemik abgehen.
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Doch Polemik hin, Polemik her: Ich werbe darum - und ich bin sicher, jetzt Ihre Zustimmung zu finden -, mit den Worten so umzugehen, daß sich kleine Geister außerhalb dieses Hauses nicht zu bösartigen Entgleisungen und unerträglichen Verleumdungen ermutigt fühlen.
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Solch ein kleingeistiger Zeitgenosse ist der Chef des DGB-Landesbezirks Bayern, Fritz Schösser. Auf einer Kundgebung nannte er Norbert Blüm „den Henker der Rentenversicherung".
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Dies ist eine bösartige Entgleisung. Das ist völlig unerträglich.
({5}) Ich hoffe, Sie ziehen sich diesen Schuh nicht an.
Wenn ich das Wort „Henker" höre, denke ich an Roland Freisler, den Präsidenten des Volksgerichtshofs und fanatischen Vollstrecker der Nazi-Justiz, oder an Hilde Benjamin, die DDR-Justizministerin, die die ersten Schauprozesse in der DDR in Szene gesetzt hat. Ich frage mich, in welchem Sumpf solche Bösartigkeiten gedeihen können.
Ich bedaure zugleich, daß Fritz Schösser auf die Aufforderung der CDA, sich bei Norbert Blüm zu entschuldigen, nicht reagiert hat. Dieses Wegducken ist schäbig.
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Meine Damen und Herren, seit der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes 1992 am 9. November 1989, also an dem Tag, an dem die Mauer fiel, sind dramatische Veränderungen eingetreten. Ihre Folgen spüren auch die Sozialsysteme. Sie müssen den neuen Herausforderungen angepaßt werden. Dieser Pflicht stellen wir uns mit dem Rentenreformgesetz 1999. Dabei bleiben wir auf der Schiene des bewährten Rentensystems. Rente bleibt Lohn für persönliche Leistung.
In der Anhörung von Sachverständigen zu diesem Gesetzeswerk hat Prof. Dr. Ruland eine Entwicklung skizziert, die - so glaube ich - schlaglichtartig die seit 1989 eingetretenen Veränderungen beleuchtet. 1989, so meinte er, schien ein Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung bis zum Jahre 2030 auf 25 bis 27 Prozent noch erträglich zu sein; die Menschen würden diesen Anstieg akzeptieren.
Aber genau das hat sich geändert; das ist nicht mehr der Fall. Wir akzeptieren diese Beiträge nicht. Ich glaube, es gibt für diese Beitragssätze keine Mehrheit in diesem Haus, geschweige denn eine Mehrheit unter der deutschen Bevölkerung.
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Diese Beitragssätze wären Gift für den Arbeitsmarkt, -und was Gift für den Arbeitsmarkt ist, ist auch Gift für die Rentenversicherung.
Auf diese Veränderung muß jetzt reagiert werden, nicht 2015. Mit dem SPD-Motto „Augen zu und Hände in den Schoß" sind die Probleme nicht zu lösen.
Die Jungen sorgen sich um die steigende Beitragsbelastung. Sie fragen, ob sie im Alter mit einer angemessenen Leistung rechnen können.
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Die Alten wollen Gewähr für ihre Rente, die sie sich erarbeitet haben. Diese Fragen müssen ernstgenommen werden. Die Jüngeren, die fragen, dürfen nicht abgeputzt werden, wie das bei der SPD zu sein scheint. So beklagt die SPD-Kollegin Ute Vogt - ich zitiere sie:
Wenn wir beispielsweise über die Lage der Rentenversicherung im Jahre 2030 reden wollen, machen die dicht.

Wolfgang Vogt ({9})
„Die", das sind die Älteren in der SPD. - Dichtmachen ist das Dümmste, was man machen kann. So schafft man nämlich kein Vertrauen in den Generationenvertrag, auf dem die Rentenversicherung beruht.
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Reden heißt nicht, allen Thesen, die von Jüngeren vertreten werden, zuzustimmen. So habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn ich aus dem Munde junger Akademiker außerhalb dieses Hauses - untypisch für ihre Generation - die Forderung höre: Wir steigen aus dem Generationenvertrag aus. Elternhaus, Kindergarten, Schule und Universität - dort haben die Jungen Solidarität erfahren. Aus ihr in dem Moment aussteigen zu wollen, in dem erstmals Solidaritätspflichten entstehen, ist völlig unakzeptabel. Generationenegoismus nach dem Motto „Jede Generation sorgt für sich selbst" führt zum sozialen Dschungel. Ein menschliches Gemeinwesen kann nur auf Solidarität und Subsidiarität, auf Gerechtigkeit und Eigenverantwortung aufgebaut werden.
Dabei ist Solidarität keine Einbahnstraße. Das wissen die Älteren. Sie wissen auch - denn sie erleben es persönlich -, daß sie im Durchschnitt älter werden - mit der Folge, daß die Renten länger bezogen werden. Allein zwischen 1980 und 1997 stieg die Rentenlaufzeit um zwei Jahre.
({11}) Zwischen 1960 und 1996 stieg sie um sechs Jahre.
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Ein Jahr kostet 27 Milliarden DM; das sind knapp 1,5 Beitragspunkte.
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Diese finanziellen Folgen können nicht ausschließlich auf die Schultern der Jungen oder der Alten gelegt werden. Die Lasten müssen gemeinsam getragen werden, von Jung und Alt. Darin sind sie sich auch einig, die Jüngeren und die Älteren, wenn sie in ihren Familien über diese Probleme sprechen. Der Bund - so ist unsere Konzeption - soll sich mit einem zusätzlichen Zuschuß an diesen Lasten beteiligen.
Unsere Konzeption heißt also: Umstrukturierung und Umfinanzierung. Veränderungen der Rentenlaufzeiten werden ab 1999 bei den jährlichen Rentenanpassungen berücksichtigt. Das Recht der EU- und BU-Renten wird neu geordnet. Die Kindererziehungszeiten werden aufgewertet. Die Rentenversicherung erhält einen zusätzlichen Bundeszuschuß. Die Kollegin Maria Böhmer und der Kollege Volker Kauder werden sich in ihren Redebeiträgen vor allem auf die Kindererziehungszeiten und die Änderungen im EU- und BU-Bereich beziehen.
Für die Jungen bedeutet unsere Konzeption, daß ab 1999 die Beitragslast gemindert wird. Für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies, daß sie in einer sozial maßvollen Weise an der Finanzierung ihres eigenen längeren Rentenbezugs beteiligt werden.
Der Anstieg der Renten wird abgeflacht. Das führt nach den üblichen Modellrechnungen dazu, daß eine Rente von heute 2000 DM monatlich bis zum Jahr 2030 auf 4310 DM steigen wird. Ohne gesetzliche Änderung wären es 4544 DM.
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Behutsam wird das Rentenniveau zurückgeführt. Diesen Anstieg der Renten nennt Herr Dreßler „Kürzung" .
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Dies ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache. Sie soll die Menschen irreführen.
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1989 hat Herr Dreßler es als Werk der SPD gefeiert, daß ab 1992 die Renten nicht länger den Bruttolöhnen folgen, sondern den Nettolöhnen. Diese Umstellung hatte ebenfalls zur Folge, daß der Anstieg der Renten abgeflacht wurde.
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Aber nicht einmal andeutungsweise hat Herr Dreßler damals von Rentenkürzung gesprochen. 1989 nannte er eine abgeflachte Anhebung „Anstieg", 1997 nennt er den gleichen Vorgang „Kürzung". Herr Dreßler, Sie wechseln Ihre Argumente wie schmutzige Hemden. Sie sind unglaubwürdig.
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Strukturelle Änderungen im Rentenrecht führen wegen des gebotenen Vertrauensschutzes nur mittel- und langfristig zur Entlastung bei den Beiträgen. Die Beiträge sind aber nicht erst 2005, 2010 oder 2015 zu hoch; sie sind es schon jetzt. Darum muß jetzt umfinanziert werden, durch Belastung des Verbrauchs und Entlastung der Arbeit. Der Entwurf eines Gesetzes dazu liegt vor.
Unsere Absicht ist, daß die Rentenversicherung dauerhaft einen zusätzlichen Bundeszuschuß erhält, um die Beitragszahler dauerhaft zu entlasten. Dieser zusätzliche Bundeszuschuß soll aus dem Aufkommen eines um einen Prozentpunkt erhöhten allgemeinen Mehrwertsteuersatzes finanziert werden. Der ermäßigte Steuersatz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt aus sozialen Gründen unverändert.
Zu diesem Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, aber ich sehe nicht, daß durch diese Gesetzgebung Interessen der Länder beeinträchtigt werden könnten. Deshalb gehe ich davon aus, daß die Länder im Bundesrat ihrer Pflicht gerecht werden und diesem Gesetzeswerk zustimmen.
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Damit erhält die Rentenversicherung 1999 zusätzlich 13,3 Milliarden DM, im Jahre 2000 werden es 16,3 Milliarden DM sein. Diese Beiträge kommen zum Zuschuß des Bundes an die RentenversicheWolfgang Vogt ({20})
rung, einschließlich der Knappschaft, in Höhe von jetzt knapp 87 Milliarden DM hinzu. Angesichts dieser 87 Milliarden DM Bundeszuschuß ist die Behauptung der SPD, der Staat stehle sich aus der Verantwortung für die Rentenversicherung, töricht; und mit dieser Formulierung bin ich höflich.
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Nicht CDU/CSU und F.D.P. sind es, die den Staat aus seiner Pflicht gegenüber der Rentenversicherung entlassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen gehen in ihrem finanziellen Umfang mittel- und langfristig zurück. Daher führt der Vorschlag der SPD, der Bund solle der Rentenversicherung alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen erstatten, dazu, daß die Rentenversicherung immer weniger Zuschuß vom Staat erhält.
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Das hätte zur Folge, daß die Beiträge steigen müßten, zu Lasten der Jüngeren. Das kommt für uns nicht in Frage.
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Mit seiner Erstattungsideologie fährt Herr Dreßler die SPD rentenpolitisch an die Wand. Wer Vorschläge macht, wie er sie vorlegt, will gar nicht Verantwortung für die Rentenversicherung übernehmen; er darf es auch nicht.
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In der Aussprache zum Rentenreformgesetz 1992 mahnte Herr Dreßler:
1972 ist es in der Rentenpolitik schon einmal passiert, daß man sich an papiernen Milliarden berauschte und sich zu Entscheidungen verleiten ließ, deren finanzielle Folgen später nicht mehr beherrschbar waren. Die SPD hat aus dieser Erfahrung Lehren gezogen.
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1972 - das ist wahr - hat man sich gesundgerechnet.
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- Darauf hat der Kollege Dreßler Bezug genommen. Herr Kollege, bitte hören Sie zu.
Aus diesem Fehler aber hat die SPD nicht gelernt. Denn genauso schlimm wie Gesundrechnen ist das Verdrängen von Problemen.
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Im Verdrängen erweist sich die SPD jetzt als Meister. Ihr Antrag auf Drucksache 13/8032 mit dem bekanntlich irreführenden Titel ist ein Dokument des Versagens: Anhebung der Altersgrenze - im Prinzip ja, aber nicht jetzt; Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente - im Prinzip ja, aber nicht jetzt; Wiedereinführung
der abstrakten Betrachtungsweise bei Erwerbsunfähigkeit - im Prinzip ja, aber nicht jetzt.
Meine Damen und Herren, die Sprüche des Orakels von Delphi waren nicht nebulöser als das, was die SPD hier kundtut: Rudolf Dreßler auf dem Thron der Pythia - von Schwaden umnebelt. Welch ein herrlicher Anblick!
({28}) Wie mahnte Herr Dreßler 1989 - ich zitiere -:
Wer für langfristige Verläßlichkeit unseres Rentensystems eintritt, muß populistischen Versuchungen widerstehen.
({29}) Bitte halten Sie sich an diesen Rat!
Unser System sozialer Sicherung ruht auf dem Pfeiler Arbeit. Arbeitslosigkeit schlägt auf die Rentenversicherung durch. Das diskutiert hier niemand weg. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht darum, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit zu verbessern. Diese Aufgabe darf aber nicht als Alibi dazu mißbraucht werden, die Probleme, die durch die steigenden Rentenlaufzeiten entstehen, zu verdrängen. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das ist eine Aufgabe. Eine Antwort zu geben auf die steigenden Rentenlaufzeiten ist eine andere Herausforderung.
Zu unserer Konzeption, durch bessere Rahmenbedingungen mehr Beschäftigung zu erreichen, gibt es keine Alternative. Kronzeuge ist die SPD selbst. Ihr Papier zu „Innovation und Wachstum" und der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes für den Hannoveraner Parteitag sind in vielen Passagen nichts anderes als eine - wenngleich mißlungene - Kopie unserer Politik.
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Sie hecheln hinter unseren Konzeptionen her, und Sie schlagen Haken, die einem Hasen zur Ehre gereichen würden.
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Sie preisen nämlich jetzt an, was Sie verdammt haben. Zwei Kostproben:
Erstens. Von der SPD hört jetzt der Zeitgenosse: Wir werden „die nach geltendem Recht schon möglichen Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit voll ausschöpfen" .
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Ich traute meinen Augen nicht, als ich das las. Sie werden also die Zumutbarkeitsregelung des AFRG nicht wieder aufheben, wie Sie das hier immer angekündigt haben. Sie wollen diese Regelung voll ausschöpfen.
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Sagen Sie doch endlich den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit!
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Wolfgang Vogt ({35})
Zweitens. Im Leitantrag für den SPD-Parteitag lese ich:
Wir brauchen flexible Arbeitszeiten und flexibel ausgestaltete Arbeitszeitverkürzungen. Mit flexibleren Arbeitszeiten können teure Maschinen länger laufen, ohne daß die Menschen länger arbeiten müssen. Die bessere Nutzung des Kapitalstocks stärkt die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.
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- Richtig!
Das ist Wort für Wort aus der Begründung zum Arbeitszeitgesetz abgeschrieben, das wir 1994 verabschiedet haben.
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Die Parolen, mit denen Sie uns damals überschüttet hatten, gipfelten in der Anklage, wir eröffneten einen neuen Kirchenkampf und bereiteten einen Anschlag auf die Gesundheit der Menschen vor. Und jetzt Ihre Kehrtwende!
Das Arbeitszeitgesetz und die Zumutbarkeitsregelung haben Sie früher als Teufelswerk verdammt. Jetzt preisen Sie diese Dinge als Instrumente sozialdemokratischer Politik an.
Herr Dreßler, Sie hätten eigentlich Abbitte zu leisten. Sie sitzen hier in gesteiftem Hemd mit Krawatte. Sie sind verkehrt angezogen. Sie müßten hier im Büßerhemd erscheinen.
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Meine Damen und Herren, wer Angst hat, etwas zu verlieren,
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dem fehlt die Kraft, zu gestalten. Die Angst hat die SPD ergriffen. Sie flüchten in Blockade, aber Sie können uns nicht blockieren. Die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes 1999 widerlegt die Behauptung vom politischen Stillstand in Bonn. CDU/CSU und F.D.P. tun das, was heute getan werden muß. Von Stillstand kann gar keine Rede sein.
Vielen Dank.
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