Maritta Böttcher (NA), 1998-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler sagte heute morgen in der Mittelstandsdebatte, die Ausbildungsfrage sei das wichtigste soziale Thema. Wieder einmal wird von einer Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt gesprochen, ja sie wird sogar schon gefeiert. Gleichzeitig hagelt es Absagen für die Umlagefinanzierung, weil damit die Vorteile des dualen Ausbildungssystems angeblich zerstört würden.
Jugendliche - das muß uns allen zu denken geben - erwarten nichts mehr von Politikern, die ihnen angesichts erfolgloser Bemühungen um Ausbildungs-und Arbeitsplätze immer nur die eine Botschaft übermitteln: zu faul, zu dumm, zu teuer. Es ist eine Lüge, daß Jugendliche unflexibel in ihrem Berufswahlverhalten sind oder zu hohe Ansprüche haben. Das gilt wohl eher für Unternehmen, die in sogenannten Bewerbungstests 100 Prozent durchfallen lassen oder bereits von Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern Umsatzanalysen abfordern. Es gibt Schuhgeschäfte, die nur noch Abiturienten ausbilden. Maler oder Bäcker haben nur noch mit mittlerer Reife eine Chance.
Wenn bei einem Notendurchschnitt von 1,3 und 30 erfolglosen Bewerbungen um verschiedene Ausbildungsplätze am Ende ein Job als Ungelernter herauskommt, so hat das wohl weniger mit Unfähigkeit, Unwilligkeit und Unbeweglichkeit der Bewerberinnen und Bewerber, sehr viel dagegen mit einer Gesellschaft zu tun, die ihrer heranwachsenden Generation keine Chancen bietet.
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Jeder zweite Jugendliche lernt inzwischen - sofern er eine Ausbildungsstelle hat - einen Beruf, der mindestens auf Platz 11 der persönlichen Prioritätenliste steht. Fragt man sie, so stellt man fest, daß immer mehr Jugendliche so ziemlich alles machen würden, um überhaupt einen Job zu finden. Soviel zum Thema „unflexible, nicht mobile Jugend".
Skandalös ist nicht, wie Jugendliche ihre Lage beschreiben; skandalös ist, daß sie sich in einer solchen Lage befinden. Die Perspektivlosigkeit der Jugend ist die Bankrotterklärung der Gesellschaft. Unternehmen arbeiten nicht nach der Logik von Zukunftsministern, sie arbeiten nach der Marktrationalität. Unternehmer rechnen uns vor, daß Ausbildung wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei, weil für einen Lehrling beispielsweise zwei geringfügig Beschäftigte eingestellt werden könnten, die bereits Berufserfahrung mitbringen und dem Unternehmen voll zur Verfügung stehen, während Lehrlinge bekanntermaßen noch die Berufsschule besuchen müssen. Gegen diese Kalkulation hilft kein Appell an die Verantwortung. Weder Berufsschulunterricht noch Ausbildungsvergütungen können so weit heruntergefahren werden, daß sich das in diesen Strukturen gegenrechnen läßt.
Die Frage ist fundamentaler: Wenn das duale System erhalten werden soll und alle Jugendlichen eine reale Chance auf eine solide betriebliche Ausbildung bekommen sollen, dann müssen die Unternehmen
gezwungen werden, ihre Pflicht zu tun, und zwar entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Eine Reform der beruflichen Bildung im Interesse der nachfolgenden Generationen kann nur mit einer bundesweiten Reform der Ausbildungsfinanzierung beginnen. Die marktwirtschaftliche Logik der Kostenminimierung muß aus dem Bereich der beruflichen Bildung verbannt werden, indem die Unternehmen gleichermaßen für die Finanzierung herangezogen werden. Gleichzeitig ließen sich so Milliarden von Steuergeldern sparen, die seit Jahren in die Subventionierung von staatlichen Ersatzprogrammen fließen. Antje Hermenau hat sehr anschaulich darüber gesprochen. Dort und nicht in den Gesetzentwürfen zur Umlagefinanzierung findet die von der Bundesregierung festgestellte schleichende Verstaatlichung der Ausbildung tatsächlich statt. Ausbildung würde wieder dort stattfinden, wo sie hingehört, nämlich in den Unternehmen.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß - wie Günter Rixe es vorhin sagte - in diesem Hause schließlich doch noch ein Konsens über die gesetzliche Regelung der solidarischen Umlagefinanzierung gefunden wird. Ignoranz ist noch lange keine Politik: Petitionsverfahren mit inzwischen rund 56 000 Unterschriften können abgeschlossen, Gesetzentwürfe können abgelehnt werden; das Problem bleibt und erfordert eine Lösung.
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Noch etwas zum BAföG: Die vor zwei Jahren groß angekündigte BAföG-Strukturreform, mit der die Zustimmung des Bundesrates zur 18. Novelle gewissermaßen erkauft wurde, ist gescheitert. Das Sparprogramm, das die Finanzierung der Ausbildung immer mehr den Auszubildenden und ihren Eltern aufbürdet, funktioniert offenbar. Die Diskussion über die Strukturreform wird von dieser Regierung nur insoweit zugelassen, als dabei neue Sparmodelle herauskommen, wie, Herr Kollege Guttmacher, beim Bayern-Modell. Wenn beispielsweise die Änderungen des Unterhaltsrechts zunächst eine unüberwindbare Hürde für das Drei-Körbe-Modell darstellen, so ist das plötzlich kein Problem mehr, wenn Einsparungen in Millionenhöhe in Aussicht stehen. Deutlicher kann die Richtung, in der hier Bildungspolitik betrieben wird, eigentlich nicht mehr werden. Das ist keine Strukturreformdiskussion, die nach Wegen sucht, um jungen Menschen gleiche Bildungschancen zu sichern. Das ist nichts anderes als eine weitere Kürzung von Sozialleistungen zur Haushaltskonsolidierung.
Selbst das Kommissariat der deutschen Bischöfe erklärt, daß durch die mangelhafte Anpassung der BAföG-Förderung an die allgemeine Preisentwicklung und die gestiegenen Lebenshaltungskosten de facto Kinder aus einkommensschwächeren Familien vom Studium ausgeschlossen werden. Eine bedarfsgerechte Anpassung der Fördersätze könnte außerdem die Erwerbstätigkeit neben dem Studium, der immerhin zirka 60 Prozent der Studierenden nachgehen müssen, reduzieren und die dadurch verursachte Überschreitung von Regelstudienzeiten verringern.
Die Haushaltsmittel für die Ausbildungsförderung müssen nicht ab-, sondern ausgebaut werden. Aber dafür brauchen wir andere politische Prioritäten. Wenn die Finanzminister immer das letzte Wort haben, können auch Bund-Länder-Arbeitsgruppen nichts mehr ausrichten. Das ist das traurige Fazit der Strukturreformdebatte.
Allerdings ist damit gleichzeitig die Grundlage, auf der die 18. BAföG-Novelle zustande kam, in Frage gestellt. Also müßte die Debatte an diesem Punkt wieder aufgenommen werden. Darauf beruht unsere Forderung nach Rücknahme der mit der 18. Novelle beschlossenen Verschlechterungen. Damit würden Milliarden eingespart. Gleichzeitig stehen Darlehensrückflüsse ebenfalls in Milliardenhöhe zur Verfügung, die irgendwo im Haushalt versickern. All diese Mittel dürften ausreichen, um eine Strukturreform anzuschieben, die diesen Namen wirklich verdient.
Die 19. BAföG-Novelle ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Niedergang des BAföG wird so mit Garantie nicht aufzuhalten sein. Die Forderung nach Chancengleichheit an den Hochschulen ist aktueller denn je.
Das Hauptziel der Partei des Demokratischen Sozialismus bleibt eine soziale Grundsicherung. Auf dem Weg dorthin werden wir alles unterstützen, was Studierenden weitere Chancengleichheit ermöglicht.
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