wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/1443 und 16/2080 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Es folgen nun eine ganze Reihe Abstimmungen.

Ich rufe zunächst die Tagesordnungspunkte 35 a bis
35 o sowie Zusatzpunkt 2 auf:

35 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

- Drucksache 16/513 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/2703 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/2718 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am
29. August 1989 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen und einiger anderer Steuern

- Drucksache 16/2708 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 30. September 2005 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
publik Belarus zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/2705 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisi-
schen Republik zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung und zur Verhinderung von Steu-
erhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/2706 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 3. Mai 2006 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Slowenien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/2707 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes

- Drucksache 16/2704 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann,
Petra Pau und der Fraktion der LINKEN

Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland

- Drucksache 16/1202 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst
Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Bodenschutzstrategie durch eine
sachgerechte Klärschlammverwertung unterstützen

- Drucksache 16/1679 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen

- Drucksache 16/2088 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({8}), HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Schienenanbindung des Jade-Weser-Port sicherstellen
- Drucksache 16/2091 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({10}), HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Modellversuch für Wassertaxen in Berlin starten
- Drucksache 16/2519 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Volker Beck ({12}), Silke
Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze

- Drucksache 16/2072 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten

- Drucksache 16/2671 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam
Gruß, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen

- Drucksache 16/2779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 t sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

- Drucksachen 16/1938, 16/2476 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({15})

- Drucksache 16/2789 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Bettina Hagedorn
Roland Claus
Anja Hajduk

Der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Ghana zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom
Vermögen und vom Veräußerungsgewinn

- Drucksache 16/2254 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 16/2759 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen des Hauses bei einer gewissen Unklarheit
bei der FDP angenommen.

({17})

Zur Erläuterung: Es gibt nur eine zweite Lesung, da es
ein Vertragsgesetz ist.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004
zwischen der Europäischen Union, der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands

- Drucksache 16/2255 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})

- Drucksache 16/2775 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Martin Gerster
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19}) zu der

- Verordnung der Bundesregierung

Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Verordnung der Bundesregierung

Einhundertfünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 16/1788, 16/1941 Nr. 2.1, 16/2459,
16/2548 Nr. 2.3, 16/2737 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 16/1788 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss, die Aufhebung
der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - auf Drucksache 16/2459 ebenfalls nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({20}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht
schädigen ({21})

- Drucksachen 16/2209, 16/2548 Nr. 2.1, 16/2654 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({22})
Heinz Schmitt ({23})
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 16/2209 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({24}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({25})

- Drucksachen 16/2212, 16/2548 Nr. 2.2, 16/2655  Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({26})
Detlef Müller ({27})
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf
Drucksache 16/2212 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({28}) zu dem

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, HansJosef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Verbrennung von Halmgut als Biobrennstoff
in Kleinfeuerungsanlagen neu regeln

- Drucksachen 16/1149, 16/2564 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Marko Mühlstein
Angelika Brunkhorst
Hans-Josef Fell

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1149 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({29}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
strukturelle Unternehmensstatistik

KOM ({30}) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06

 - Drucksachen 16/1101 Nr. 2.5, 16/2575 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange ({31})

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei unklarer
Abstimmungslage bei der Linksfraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({32}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Änderung der Verordnung ({33}) Nr. 2201/2003
im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften
betreffend das anwendbare Recht in diesem
Bereich ({34})

KOM ({35}) 399 endg.; Ratsdok. 11818/06

- Drucksachen 16/2555 Nr. 2.115, 16/2784 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Dirk Manzewski
Christine Lambrecht
Sevim Dagdelen

Der Ausschuss empfiehlt, festzustellen, dass zu dem
Verordnungsvorschlag keine Bedenken hinsichtlich der
gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit bestehen und im Übrigen
der Verordnungsvorschlag einer späteren Befassung vorbehalten bleibt. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({36})

Übersicht 4

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/2761 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 36 k bis
36 t. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 87 zu Petitionen

- Drucksache 16/2639 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 87 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 88 zu Petitionen

- Drucksache 16/2640 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 88 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Ablehnung der Linksfraktion angenommen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 89 zu Petitionen

- Drucksache 16/2641 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 89 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 90 zu Petitionen

- Drucksache 16/2642 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 90 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 91 zu Petitionen

- Drucksache 16/2643 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 91 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Ablehnung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 93 zu Petitionen

- Drucksache 16/2644 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 93 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Ablehnung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 94 zu Petitionen

- Drucksache 16/2645 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 94 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Linksfraktion und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 95 zu Petitionen

- Drucksache 16/2646 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 95 auf Drucksache 16/2646
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und
Linksfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 96 zu Petitionen

- Drucksache 16/2647 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 96 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 97 zu Petitionen

- Drucksache 16/2648 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 97 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP bei Ablehnung durch die
Linksfraktion und bei Enthaltung durch die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Jahr 2008 zum „Internationalen Jahr der
sanitären Grundversorgung“ der Vereinten
Nationen ausrufen

- Drucksache 16/2758 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Korruptionsverdacht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Christine Scheel, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.