Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-05-23:
Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage kommt zum Ausdruck, dass Sie dem Wegfall der Pflicht zur Beurkundung durch einen Notar sehr skeptisch gegenüberstehen.
Diese Einschätzung teilt übrigens auch der Deutsche
Notarverein.

Wir haben im Zuge unserer Bemühungen das Ziel
verfolgt, GmbH-Gründungen einfacher, schneller und
unkomplizierter zu gestalten. Daher ist der Wegfall der
Pflicht zur notariellen Beurkundung in unserem Gesetzentwurf nur bei der Gründung bestimmter GmbHs vorgesehen. Das wird an gewisse Anforderungen geknüpft.
Diese Regelung gilt nicht für jede GmbH, sondern nur
für GmbHs mit höchstens drei Gesellschaftern. Es geht
also um kleinere Betriebe. Ich sage ganz deutlich: Wir
sprechen in diesem Zusammenhang nicht über die großen GmbHs in Deutschland. Es geht wirklich um kleine
Neugründungen und um die Vorstellung, dass es dann
einfacher ist und schneller geht. Wir haben eine Mustersatzung beigefügt, in der quasi nur der Name, der Sitz,
der Gegenstand und das Stammkapital sowie die Vertretung abgefragt werden. Das würde reichen.

Die Unterschriften können vor dem Notar und vor
Konsularbeamten geleistet werden und - das vermute
ich - zumindest in Hessen auch vor den Ortsgerichten,
weil die ja auch beglaubigen dürfen. Da bin ich jetzt aber
nicht hundertprozentig sicher. Insofern wird die meiste
Arbeit nach wie vor beim Notar liegen.

Ich kann nur sagen: Ich würde jedem, der eine GmbH
gründen will, empfehlen, sich trotz der Mustersatzung
vom Notar beraten zu lassen; denn wir wissen inzwischen, dass es vielfach auch Unverständnis gibt. Für die
Beteiligung der Notare gilt ebenso wie für die GmbHGründung, dass viele Menschen, die sich selbstständig
machen wollen, Vorstellungen unterliegen, die nicht real
sind. Für meine Begriffe werden die Schwierigkeiten bei
der Gründung einer GmbH im Verhältnis zur Gründung
einer Limited völlig falsch eingeschätzt. Ich glaube, dass
die Limited als Rechtsform für eine Firma auf der
Strecke sehr viel problematischer ist.

Das Gleiche gilt für die Notarkosten. Viele denken
immer, die Notare seien so teuer. Dabei ist bekannt - Sie
wissen es wahrscheinlich besser als ich -, dass die
Gebühren für eine einfache Beurkundung eines GmbHVertrages mit 10 000 Euro Gegenstandswert 80 bis
100 Euro betragen.

Deswegen kann ich eigentlich nur jedem, der sich
selbstständig machen will, empfehlen, sich vom Notar
beraten zu lassen, auch wenn wir jetzt die Möglichkeit
geschaffen haben, es auch ohne Beratung zu tun. Mit Beratung durch den Notar ist man auf alle Fälle auf der sicheren Seite, und zumindest ich werde auch Werbung
dafür machen.

Es ist aber ein Unterschied, ob ich etwas empfehle
und Werbung dafür mache oder ob ich jemanden gesetzlich verpflichte. Wir wollten eben keine gesetzliche Verpflichtung, sondern wir haben den Bürgern die Freiheit
gelassen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und soll
dann sehen, wie es geht.

({0})

- Das Problem Geldwäsche sehe ich, ehrlich gesagt,
nicht, weil ja alle GmbHs beim Register angemeldet
werden müssen. Bei der Anmeldung wird auch das
Grundkapital angegeben. Ich wüsste nicht, weshalb der
Notar eher etwas von Geldwäsche mitkriegen sollte. Es
kann ja höchstens ein vager Verdacht sein, weil vielleicht jemand mit dicken Autos vorfährt. Aber einen solchen Verdacht kann er natürlich auch weiterhin melden.