Kohl (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Wehner, es mag sein, daß Sie das so verstanden haben. Wenn Sie aber den Text der Dollingerschen Rede nachlesen - und ich habe sie durchaus genauso wie Sie hoffentlich in Erinnerung -, dann müssen Sie mir zustimmen, daß Herr Dollinger etwas gesagt hat, von dem ich hoffe, daß es auch Ihre Billigung findet, denn er sprach von der Gesamtverantwortung der Tarifpartner. Wer ja sagt zur Tariffreiheit, Tarifhoheit, wer so formuliert - und Sie stimmten mir ja zu -, wie ich es eben tat, kann doch nicht die Gesamtverantwortung der Tarifpartner für das gesamtwirtschaftliche Geschehen der Bundesrepublik Deutschland leugnen wollen.
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Wenn beispielsweise - ich will das ganz offen ansprechen - jetzt eine Diskussion aufkommt, Herr Kollege Wehner, über die Tarifüberlegungen im öffentlichen Dienst, dann ist das ja nicht irgendein Teil der wirtschaftlichen Branchen der Bundesrepublik,
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sondern hier sind Bund, Länder und Gemeinden ganz direkt involviert. Das ist doch unstreitig. Wenn etwa in dieser Runde Führungsfunktionen hinsichtlich der Höhe und der Ausgestaltung der Tarifverträge von der öffentlichen Hand übernommen würden, hat das eine enorme Auswirkung auf das gesamtwirtschaftliche Geschehen. .Das hat Dollinger angesprochen, das habe auch ich immer wieder angesprochen, wobei ich ganz offen auch hier im Bundestag erkläre, daß im öffentlichen Dienst ein bemerkenswerter zusätzlicher Punkt hinzukommt, daß nämlich die Qualität des Arbeitsplatzes, nämlich des sicheren Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, ein sehr eigenes Gewicht in einem Augenblick hat, in dem wir über eine Million Arbeitslose in der Bundesrepublik zählen.
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Herr Kollege Wehner, ich hatte mich eigentlich schon gefreut, als Sie sich zu Wort meldeten, weil ich die Hoffnung hatte, daß Sie die einzige mir bekannte Äußerung, die in die Tarifhoheit eingreift, ansprechen wollten, nämlich die Äußerung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, des Kollegen des Herrn Bundeskanzlers im Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Hans Koschnick. Denn Koschnick hat ja in diesem Zusammenhang gesagt, die Unternehmer führten in der aktuellen Lohnauseinandersetzung einen - ich zitiere wörtlich - „nackten, brutalen Klassenkampf von oben".
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Wer so redet - und wer dazu noch Beifall gibt; aber von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet, Herr Kollege -, der verteufelt doch in dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage einmal mehr Unternehmer und Gewinne, der gießt Öl ins lodernde Feuer der lohnpolitischen Auseinandersetzung, der dient nicht dem inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland.
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Herr Bundeskanzler, ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie die Gelegenheit Ihres Eingehens auf diesen Fragenbereich dazu benutzt hätten, deutlich zu sagen, daß Sie mit derartigen Äußerungen, wie sie Herr Koschnick machte, nichts im Sinn haben und daß das in der Tat die Tarifautonomie in der Bundesrepublik gefährdet. Denn jeder weiß doch, daß gerade bei diesen lohnpolitischen Auseinandersetzungen niemand, dem es um die Sicherheit der Arbeitsplätze geht, aus den Augen verlieren darf, daß unsere wichtigsten Probleme in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wiederherstellung der
Investitionsfähigkeit der Unternehmen, eine einsichtsvolle Tarifpolitik und die Rückkehr zu Wachsturn und Vollbeschäftigung sind.
Dann gibt es noch einen Punkt, wo ich eigentlich - Lage der Nation, Herr Bundeskanzler, das heißt doch auch, sich mit den Grundvoraussetzungen und Prinzipien der Politik zu beschäftigen - von Ihnen gern ein Wort gehört hätte. Ich denke nicht daran, hier in die aktuelle Auseinandersetzung um lohnpolitische Leitlinien im Druck- und Zeitungsgewerbe einzutreten. Ich habe viel Verständnis, wir alle haben angesichts der enormen Umstellungsprozesse im technischen Bereich, im Druckgewerbe, bei den Zeitungen viel Verständnis für die Angst um die sicheren Arbeitsplätze in den Druckhäusern. Aber auch und gerade wenn wir uns von diesem Pult aus in die lohnpolitischen Auseinandersetzungen nicht einmischen wollen, bleibt doch die Feststellung erlaubt, daß ein Bestreiken von Zeitungen nicht ein Vorgang in irgendeinem gewerblichen Bereich ist, sondern daß zutiefst die Meinungsfreiheit, die Meinungsvielfalt und damit eine Grundvoraussetzung der Demokratie angesprochen sind.
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Wenn dies richtig ist, muß die Frage öffentlich gestellt werden - sie muß erlaubt sein -, ob es wirklich nur, ich unterstreiche: nur tarifpolitische Entscheidungen sind, wenn jetzt ganz bestimmte Zeitungen und ganz bestimmte Verlage weiter bestreikt werden. Es drängt sich doch die Frage auf - das wäre schon ein Thema für die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler -, ob hier nicht ganz bestimmte Verlage, ganz bestimmte . Zeitungen, die ganz bestimmte Richtungen der Politik, vor allem der Gesellschaftspolitik vertreten, getroffen werden sollen, ob sie gar, weil sie gegen bestimmte systemverändernde Ideologien stehen, von bestimmten Ideologen zum Schweigen gebracht werden sollen. Das ist eine der Grundfragen, vor denen wir in diesen Wochen stehen. Ich erwarte eigentlich, daß aus Ihrem Munde, Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen auch dazu ein klärendes Wort über Ihre eigene Position kommt.
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