Volkmar Vogel (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

es hier noch einmal deutlich zu machen: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die wir derzeit anstreben, sind nichts anderes als die konsequente
Umsetzung unseres Energiekonzeptes vom Oktober
2010. Die Anträge der Opposition, über die wir heute reden, sind alle später eingegangen. So viel zum Thema,
wer wem nachfolgt.

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Die Erlöse aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, so wie von uns ursprünglich vorgesehen,
sollten vor allen Dingen den Übergang zu einer stärkeren
Nutzung der erneuerbaren Energien finanziell abfedern
helfen.

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Hier ist die Situation jetzt leider anders. Wir stehen vor
neuen Herausforderungen, wenn es darum geht, den
Übergang zu einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren
Energien sozialverträglich und finanziell sicher darzustellen.

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Die Haushaltsmittel und vor allen Dingen der Energieund Klimafonds müssen neu geordnet werden.

Unsere ambitionierten Ziele bleiben aber die gleichen: bis 2020 20 Prozent weniger Primärenergieverbrauch, bis 2050 80 Prozent weniger. Dafür brauchen
wir eine Sanierungsrate von 2 Prozent gegenüber
1 Prozent in den letzten Jahren.

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Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist dabei das
wesentliche Instrument. Hiermit komme ich zur nächsten Klarstellung. Wäre das Programm, so wie ursprünglich angelegt, 2011 ausgelaufen - eine Fortsetzung war
ursprünglich nicht angedacht -,

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dann hätten noch 850 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, weil die Auffüllung des Programms in den Vorjahren durch Vorziehen der Mittel und ungefähr 1 Milliarde
Euro neuer Schulden im Rahmen des Konjunkturpakets
erfolgte. Neue Schulden sind aber - wir alle kennen die
Haushaltslage - auf Dauer nicht verantwortlich.

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Nichts da von wegen Mittelkürzungen! Entsprechend
dem Haushaltsansatz für dieses Jahr stehen 440 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds. Das macht
940 Millionen Euro, die in diesem Jahr zur Verfügung
stehen. Wir wissen aber, dass wir die Sanierungsquote
von 2 Prozent damit nicht erreichen können. Deswegen
wird nun das Programm für Darlehen und Zuschüsse vor
allen Dingen für Kleinverdiener auf 1,5 Milliarden Euro
jährlich für die Jahre von 2012 bis 2014 aufgestockt.
Wenn man die geplanten Sonderabschreibungsmöglichkeiten hinzufügt, kommen wir auf einen Betrag, der über
2 Milliarden Euro liegt. So helfen wir, die von uns angestrebte Sanierungsquote von 2 Prozent pro Jahr sozialverträglich zu schultern.

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Sozialverträglich und sozial vertretbar für alle Akteure
heißt zum einen Fordern im Ordnungsrecht, soweit vertretbar, und es heißt vor allen Dingen Fördern, nämlich
in einem vertretbaren Maß Anreize schaffen.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Die wichtigste soziale Komponente in der EnEV ist
aus meiner Sicht das Wirtschaftlichkeitsgebot,

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und zwar im Einzelnachweis für den Nutzer. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen in
vertretbaren Zeiträumen hält die Belastungen für die
Wohnungsunternehmen, für kleine Vermieter, für die
Selbstnutzer und nicht zuletzt für die Mieter in Grenzen.

Um die ehrgeizigen Ziele bis 2020 bzw. 2050 zu
erreichen, muss die Umsetzung aus meiner Sicht möglichst einfach und vor allen Dingen in der Breite machbar sein. Die neueste Technologie des Niedrigstenergiehauses ist genauso wichtig wie eine große Zahl von
hocheffizienten Einzelmaßnahmen. Damit die Energieeffizienz in der Breite wirkt, brauchen die Menschen im
Lande, die sanieren wollen, vor allem Planungssicherheit und einfache Lösungen. Im Hinblick auf die Anforderungen ist die EnEV aus unserer Sicht bereits sehr anspruchsvoll. Eine weitere Verschärfung vor allen Dingen
für den Bestand wäre eher kontraproduktiv. Hierzu sind
uns Beispiele aus verschiedenen Ländern bekannt.

Finanzielle Anreize gehören dazu, vor allen Dingen
Zuschüsse, um in die Breite zu gehen, sowie Abschreibungsmöglichkeiten für hocheffektive Einzelmaßnahmen.
Regelungen im Baurecht gehören dazu. Wir arbeiten daran, gerade wenn es um Abstandsflächenverkleinerungen durch Dämmungen geht oder darum, den energieeffizienten Quartierumbau in der Baugenehmigung
besser zu berücksichtigen. Es geht auch um mehr Information, Aufklärung und Fortbildung.

Nicht zuletzt geht es um eine Vorbildwirkung. Die öffentliche Hand trägt eine besondere Verantwortung,
wenn es um die Reduzierung des Energieverbrauches
geht. Die Fraktion der CDU/CSU und sicherlich auch
die Fraktion der FDP unterstützen die Bundesregierung
ausdrücklich darin, dass Bundesbauten hier eine Vorbildfunktion erfüllen.

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An dieser Stelle bitten wir die Länder und Kommunen,
in ihren Bereichen in ähnlicher Weise zu verfahren.



Volkmar Vogel ({10})
Lassen Sie mich einen Ausblick in die Zukunft wagen. Wir werden im Rahmen unseres Energiekonzeptes
einen Sanierungsfahrplan erarbeiten, der den Zeitraum
von 2020 bis 2050 berücksichtigt. Wir beginnen bereits
in diesem Jahr, neue Potenziale erschließen. Dazu gehört
aus meiner Sicht die energetische Städtebausanierung,
vor allem in den Innenstädten und in den dicht besiedelten Räumen. Ein weiterer Aspekt ist aus meiner Sicht
auch die Frage der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird
im Baubereich in den nächsten Jahrzehnten eine größere
Rolle spielen als bisher. Es geht um die Betrachtung des
Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus. Es geht außerdem darum, die Baustoffe, die Bautechnologien und
die Wiederverwertbarkeit von Bauteilen in die Planung
einzubeziehen.

Wir befinden uns in einem Bereich, über den wir an
anderer Stelle sicherlich noch reden müssen. Es geht um
die ganzheitliche Betrachtung des Bauwerks angesichts
der zu erwartenden demografischen Veränderungen und
der sich immer wieder ändernden Nutzungsgewohnheiten derjenigen, die in diesen Häusern wohnen.

Mit diesem Ausblick, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich schließen. Sie sehen, dass wir mit kurz-,
mittel- und langfristigen Maßnahmen den Akteuren am
Markt, die sie umsetzen müssen, Planungssicherheit geben. Denn nur in der Breite wird es gelingen, die anspruchsvollen Ziele zu erreichen.

Danke schön.

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