kühlmann-stumm (NA), 1961-03-10:
Nein, das weiß ich.
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Ich glaube aber, daß es ohne weiteres möglich sein wird, den Ländern das im Verhandlungswege klar zu machen.
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- Mit Gewalt werden Sie es nicht erreichen, das haben Sie ja beim Fernsehstreit festgestellt.
Warum aber sollen die Länder, wo doch im überwiegenden Maße Ministerpräsidenten Ihrer Partei tätig sind, nicht einsehen, daß ein solches Mißverhältnis auf die Dauer korrigiert werden muß? Die Länder sind ja nicht einmal bereit, einen Ausgleich für den Gewerbesteuerausfall an die Gemeinden zu zahlen. Wenn sie wenigstens diese Verpflichtung aus den riesigen Kassenguthaben übernähmen; das tun sie aber nicht.
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- Sie wollen damit sagen: Wer auf seinem Geldsack sitzt, gibt nichts her!
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- Wenn das so ist, wie Sie sagen,
({4}) warum hat dann der Regierungschef in seiner Regierungserklärung hier folgendes erklärt?
Zu den großen laufenden Arbeiten des Finanzministeriums tritt diesmal noch eine echte Steuer- und Finanzreform hinzu. Unter einer echten Reform verstehe ich nicht das Einschieben des einen oder anderen Paragraphen Litera X, Y, Z in ein vorhandenes Gesetz. Meines Erachtens muß auf Grund der Entwicklung seit 1949, auf Grund der gemachten Erfahrungen, auch auf Grund der Erfahrungen, die wir mit unseren Steuergesetzen auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiet gemacht haben, eine gründliche und in die Tiefe gehende Nachprüfung stattfinden.
Das hat er gesagt, das ist aber nicht gemacht worden.
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- Niemals, es ist nicht gemacht worden.
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- Ja, ich war verreist. Ich bin ja erst seit einigen Monaten im Bundestag. Ich habe diese Bestrebungen offenbar nicht mitbekommen.
Wir verlangen auf jeden Fall eine Reform der Finanzverfassung mit dem Ziel, die Gewichte in die richtige Lage zurückzubringen. In der Weimarer Zeit gab es ja ähnliche Bestrebungen. In diesem Sinne bitte ich auch unseren Antrag zur Gewerbesteuer zu verstehen. Wir haben den Unternehmerfreibetrag in der Gewerbesteuer gefordert, um das ganze Problem aufzurollen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Gewerbesteuer antiquiert ist, daß sie abgeschafft werden muß, daß sie keine Berechtigung mehr hat. Die Gewerbesteuer hat heute eine Höhe bis zu 82 % der Einnahmen der Gemeinden erreicht. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß diese Dinge korrigiert werden.
Wir müssen uns bei der Reform auch darüber klar sein - das ist gestern auch schon angeklungen -, daß uns die schnelle Entwicklung der EWG unter Umständen auf dem Steuersektor einige Fesseln anlegen wird. Das trifft z. B. bei der Einkommensteuer schon in sehr großem Umfange zu. Es wurde einmal erwogen, daß die Bundesregierung im Zuge der Entwicklungshilfe eine zusätzliche Einkommensteuer einführen werde, also eine Zusatzsteuer. Wir stellen aber fest, daß die Franzosen genau den umgekehrten Weg gehen. Die französische Regierung hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, wonach die Einkommensteuer in Frankreich stufenweise abgebaut werden soli. Es ist anzunehmen, daß das Parlament dieses Gesetz noch erweitert. Wenn wir also hier eine Zusatzsteuer einführen, werden viele Firmen ihren Sitz nach Frankreich verlegen, weil sie dort weniger Steuern zu zahlen haben als hier bei uns.
Dasselbe gilt für die Umsatzsteuerreform. Wir haben ja gestern gehört, daß in Brüssel maßgebliche Verhandlungen über diesen Punkt im Gange sind, so daß ich glaube, daß wir unsere UmsatzsteuerFreiherr von Kühlmann-Stumm
reform gar nicht mehr rechtzeitig über die Bühne bringen können, weil nämlich die Verhandlungen in Brüssel schon sehr weit gediehen sind. Ich weiß aber, daß einige Herren der Regierungspartei in ihren Mappen schon Vorschläge zur Umsatzsteuerreform haben, und ich hoffe, daß diese Vorschläge uns noch vor dem Ende der Legislaturperiode - zumindest als Diskussionsbeiträge - vorgelegt werden.
Wir Freien Demokraten werden auf jeden Fall mit aller Kraft an diesen Reformvorschlägen mitarbeiten. Wenn dabei etwas Besseres herauskäme, als wir es zur Zeit haben, könnten wir wohl alle froh sein.
Wir haben ja in der ersten Beratung der 11. Novelle erlebt, wie verworren unsere Umsatzsteuergesetzgebung ist. Ich erinnere mich - einige Herren des Finanzausschusses haben sich buchstäblich die Haare gerauft -: Die Schafwolle ist drin; Tierhaare müssen auch sein. Es wurde sogar zur Diskussion gestellt, ob auch das Bier eventuell eine Umsatzsteuervergünstigung haben könnte. Ich erinnere an andere Schwierigkeiten: die Bücher - natürlich nur Schriften, die nicht jugendgefährdend sind -; aber wenn die Bücher, ja, warum dann nicht die Noten und die entsprechenden Musikinstrumente? Also es handelt sich um einen ganzen Katalog von verschiedensten Wirtschaftsgütern, die begünstigt sind. Dieses Gesetz ist wirklich so kompliziert und so schwierig, daß man kaum noch hindurchfindet.
Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuernovelle möchte ich noch zwei Punkte hervorheben. Der erste ist die Organschaft. Ich habe in der ersten Lesung erklärt, daß wir bei 75 % noch durchaus bereit seien, mitzutun. Aber jetzt sind neue Stimmen laut geworden, die die Organschaft völlig abschaffen wollen, weil sie konzentrationsfördernd erscheint. Diese Fragen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Ich erinnere Sie daran, unter welchen Argumenten damals, 1957, die Organschaft eingeführt worden ist. Herr Kollege Krammig hat uns darüber im Ausschuß sehr interessante Aufzeichnungen zukommen lassen. Außerdem muß man wissen, daß die Abschaffung der Organschaft bei der Umsatzsteuer die Abschaffung der Organschaft bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer nach sich zieht. Da sieht die Sache viel ernster aus. Ehe man sich zu einem solchen Schritt entschließt, sollte man jeden Fall sehr sorgfältig überlegen, welche finanziellen Folgen daraus entstehen.
Ein zweiter wichtiger Punkt der 11. Novelle ist das Mineralölprivileg. Wir haben mit Staunen festgestellt, daß die Mineralölindustrie ihre Preise im Zuge der DM-Aufwertung bisher nicht gesenkt hat, obwohl sie seinerzeit für den Fall, daß das Mineralölprivileg wegfallen sollte, eine Preisanhebung angekündigt hat. Wir sind uns über die Belastungen klar, die durch die Beseitigung des Verarbeitungsprivilegs entstehen. Gerade die Freunde der Regierungspartei, die aus den mittelständischen Bereichen kommen, werden mir da völlig zustimmen. Die Regelung der Abschaffung des Mineralölverarbeitungsprivilegs im Entwurf der 11. Novelle ist mittelstandsfeindlich und wird deshalb von uns abgelehnt.
Nun noch einige Vorschläge für die Maßnahmen im Inland. Im Jahre 1956 sollen Vorschläge im Hinblick auf einen Investitionsverzicht der Wirtschaft gemacht worden sein. Das sieht so aus: Wenn eine Firma eine Investition auf zwei, drei oder fünf Jahren zurückstellt und die Investitionssumme bei einem Kreditinstitut stillegt, werden ihr dieselben Abschreibungsvergünstigungen eingeräumt, als wenn sie diese Investition tatsächlich durchgeführt hätte. Bisher ist nichts geschehen. Ich möchte empfehlen, durch derartige Maßnahmen eine konjunkturdämpfende Wirkung herbeizuführen,
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Noch ein ernstes Wort zur Steuerflucht. Der Herr Finanzminister sollte energische Schritte einleiten. Ich bin dafür, daß man dem Mißbrauch, der darin besteht, daß eine Firma oder eine Person zwar in den Genuß der großen wirtschaftlichen Vorzüge kommt, aber sich der daraus entstehenden Verpflichtungen auf dem einen oder anderen Wege zu entziehen versucht, mit wirksamen Maßnahmen begegnet. Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister entsprechende Schritte einleiten wird.
Noch ein Wort zur Einkommensteuer. Herr Kollege Seuffert hat gestern darüber gesprochen. Ich meine, daß wir unsere Einkommensteuerverhältnisse nicht ohne weiteres mit den amerikanischen vergleichen können. Die Abschreibungsverhältnisse sind drüben ganz anders. Überhaupt ist es sehr schwer, die Steuergesetzgebung zweier Länder miteinander zu vergleichen. Bezüglich der Ausbildungskosten stimmen wir Ihnen zu und hoffen, daß dort Verbesserungen eintreten werden.
Bei der Umsatzsteuer haben Sie nach dem Prinzipalsatz gefragt. Ich weiß nicht, ob Sie dabei an den Herrn Minister Popitz gedacht haben. Ich glaube, wir werden von den 4 % nicht herunterkommen. Aber die Reform ist der einzige Weg, der uns aus diesem Dilemma herausführt.
Wir haben erfahren, daß beim Ministerium gewisse Bestrebungen vorhanden sind, die Vermögensteuer für nicht mehr abzugsfähig zu erklären. Das, meine Damen und Herren, ist Mord; es ist ein Schritt auf dem Wege zur kalten Sozialisierung.
Ich möchte noch etwas zum Kapitalexport sagen. Die Amerikaner sollen nach meinen Informationen etwa 38 Milliarden Dollar Privatkapital exportiert haben. Sie geben für diesen privaten Kapitalexport große steuerliche Hilfen. So sind z. B. reinvestierte Gewinne im Ausland vollkommen steuerfrei. Die im Steueränderungsgesetz festgelegten Maßnahmen sind uns zu blaß. Ich glaube, man sollte großzügigere Maßnahmen einleiten, um den privaten Kapitalexport anzuregen. Durch die Aufwertung haben sich die Verhältnisse ja nicht gebessert, und die Unsicherheit ist nicht kleiner geworden. Angesichts des Verhaltens der Amerikaner gegenüber dem deutschen Eigentum denken Sie auch an das Verhalten der Ägypter gegenüber Belgien oder an die
politischen Verhältnisse in Südamerika, wo ja die Kommunisten in verschiedenen Regierungen sehr stark geworden sind - nimmt eine Firma oder eine Privatperson, die Kapital exportiert, ein erhebliches Risiko auf sich. Hier sollte man steuerlich entsprechend helfen.
Nun kommt der Angriff auf uns wegen der 2 Milliarden-Anträge, die angeblich noch in den Ausschüssen liegen. Es ist für uns natürlich sehr schwierig, die Zahlen auf diesem Gebiet nachzuprüfen. Wir haben bei der letzten Haushaltsdebatte verlangt, daß der Herr Bundesfinanzihitister eine Milliarde DM stillegt. Das ist nicht geschehen, und diese eine Milliarde DM ist inzwischen ebenfalls ausgegeben worden. Wir waren also gezwungen, entsprechende Anträge zu stellen. Herr Dr. Dresbach hat ja hier einmal erklärt, die FDP versuche, der Regierungspartei den Donner zu stehlen. Ich möchte einige unserer Anträge herausstellen, die noch in den Ausschüssen liegen.
Der wichtigste ist wohl der Gewerbesteuerantrag. Ich habe schon gesagt, daß wir die Gewerbesteuer aus grundsätzlichen Erwägungen in die Diskussion gebracht haben. Wir halten es auch für richtig, daß der Unternehmerfreibetrag von 7200 DM eingeführt und unbegrenzt nach oben festgelegt wird. Die Bundesregierung ist ja bezüglich der 50 000 DM-Gewerbeertragsgrenze hart geblieben. Ich habe aber gehört, daß auch von den Regierungsparteien unter Umständen ein Antrag auf 80 000 DM kommen wird. Wir kommen also einander schon näher.
Wenn man sagt - Herr Minister Dr. Conrad hat es im Bundesrat sehr deutlich erklärt -, die Länder seien nicht in der Lage, diesen Steuerausfall der Gemeinden auszugleichen, so muß ich mich über diese Erklärung wirklich wundern. Bei gutem Willen wäre es ohne weiteres möglich, diese mittelstandsfreundliche Maßnahme, die, glaube ich, im Hinblick auf alle diejenigen, die sich für die Selbstständigen einsetzen, wichtig ist, durchzuführen.
Wir haben dann einen weiteren wichtigen Antrag bezüglich des Lastenausgleichs gestellt. Dazu möchte ich sagen, daß unser Antrag in zehn Jahren 5 Millionen DM ausmachen würde, während die Regierung inzwischen einen Vorschlag vorlegte, der in zehn Jahren 5 Milliarden DM Belastung ergibt. Die Regierung hat uns also bei weitem überflügelt.
Wenn wir Anträge auf dem Steuersektor gestellt haben, so darf man nicht vergessen, daß inzwischen von der Bundesregierung und der Regierungspartei auf dem sozialen Sektor gewaltige Mehrausgaben bewilligt worden sind, die die Bundeskasse ganz erheblich berühren werden.
Wir haben auch einen Antrag bezüglich der Heimkehrer gestellt. Über ihn wird Herr Dr. Imle zum Einzelplan 26 referieren.
Nur ein kleines Beispiel: Die FDP hat jahrelang Anträge gestellt, um die Rationalisierung der Arbeit der Bauersfrau zu erleichtern. Diese Anträge sind immer abgelehnt worden. Jetzt im Wahljahr 1961 ist der Antrag der Regierungspartei auf 30 Millionen DM plötzlich durchgegangen, aber leider nur,
wie ausdrücklich erklärt worden ist, einmalig. Wir hoffen, daß diese 30 Millionen DM auch im nächsten Haushalt wieder zu finden sein werden. Es ist kein Zweifel, daß wir diese Mittel sehr notwendig brauchen; mit Versprechungen allein ist es nicht getan.
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- Die haben wir ja nicht beantragt.
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- Der Finanzminister hat gesagt, von uns lägen im Finanzausschuß Anträge in Höhe von 2 Milliarden DM. Die Anträge bezüglich der Landwirtschaft werden beim Einzelplan 10 behandelt, erklärt und begründet werden.
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- Die Beamtengehälter sind inzwischen ganz wesentlich erhöht worden. Wollen Sie noch mehr? Sie müssen einer kleinen Oppositionspartei schon zugestehen, daß sie auch einmal ein bißchen vorhält. Das ist ihr nicht zu verübeln. Wenn wir die eine Milliarde stillgelegt hätten, hätten wir die Anträge nicht zu stellen brauchen.
Ich möchte aber noch etwas zu unseren Anträgen im Ausschuß bezüglich der Selbständigen sagen. Wir sind nicht bereit, diese Anträge zurückzunehmen. Ich gehe wieder auf die Regierungserklärung zurück; es ist damals gesagt worden:
Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht. Wir brauchen unabhängige, mittlere und kleine Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe. ... Wir brauchen das gleiche in der Landwirtschaft. ... Wir brauchen die anderen freien Berufe.
Ich möchte Ihnen sagen - ich habe das hier schon einmal ausgeführt -, die unabhängigen Existenzen nehmen in ,der Bundesrepublik laufend ab, und zwar in einem ganz erschreckenden Umfang. Sie haben von 1950 bis 1960 etwa um die Hälfte abgenommen. Wir haben durch die Steuergesetzgebung die Möglichkeit, diesen selbständigen Existenzen zu helfen. Wir müssen auf diesem Gebiet energisch handeln. Aus diesem Grunde bitte ich, unsere Anträge zu diesem Punkte zu verstehen. Ich habe neulich in einer Versammlung geredet, wo ein Bauer zur Diskussion sprach, der seit 13 Tagen in der Bundesrepublik lebt. Er hat uns gesagt: Sowohl die Sozialisierung der Landwirtschaft als auch die Sozialisierung des Handwerks und des kleinen Gewerbes ist nur unter dem Gesichtspunkt propagandistisch vorbereitet worden, unter dem die Funktionäre gesagt haben: „Wir haben die Gewißheit, daß die Bauern und die Selbständigen in der Bundesrepublik auf kaltem Wege sozialisiert werden." Die einzige Rettung dagegen sei eben die LPG oder die Kolchose oder was sonst immer. Ich glaube, wir

in der Bundesrepublik sollten alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken; denn diese kleinen und mittleren Existenzen, besonders an .der Zonengrenze, sind ,das sicherste Bollwerk gegen den Bolschewismus.
Sehen Sie, Herr Dr. Dollinger, wir machen im Finanzausschuß in diesem Zusammenhang eine ganze Menge Anstrengungen. Ihre Linksaußenstürmer haben in der vergangenen Zeit einige Bilderbuchtore geschossen. Sie müssen sich darüber klar sein, daß die Maßnahmen, die wir zugunsten des Mittelstandes im Finanzausschuß bei den Gesetzen, die noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden, beschließen, von den Belastungen auf dem sozialen Sektor sehr wahrscheinlich mehr als ausgeglichen werden. Auch die D-Mark-Aufwertung spielt da eine ganz gewaltige Rolle; sie hat den Mittelstand besonders stark getroffen. Auch die Konzentration im Hinblick auf die EWG wirkt nachteilig. Ich glaube tatsächlich, daß man diesen Selbständigen noch mehr helfen sollte. Außerdem muß man berücksichtigen, wenn man den Selbständigen mehr Steuergelder beläßt, werden diese Gelder bei den Selbständigen sehr viel besser angelegt sein als irgendwo anders. Sie werden dem Sparen und der Eigentumsbildung zugeführt werden. Sie werden bestimmt keine konjunkturanheizende Wirkung haben, wie das Herr Minister Dr. Conrad im Bundesrat zu erklären für nötig befunden hat.
Ich komme nun noch zur Steuererhöhung. Es ist sehr viel von Steuererhöhungen gesprochen worden. Diese Steuererhöhungen würden angeblich nicht zu vermeiden sein. Wenn bei den Ländern derart hohe Summen liegen, sollte man alles versuchen, diese zu mobilisieren und die Steuererhöhungen nicht Wahrheit werden zu lassen. Man sollte zunächst bei Globalkürzungen und bei härteren Bewirtschaftungsmaßnahmen bleiben und sollte sich nicht auf den Tag nach der Wahl berufen. Ich glaube, daß es Möglichkeiten gibt, die Steuererhöhungen tatsächlich zu vermeiden.
Nun möchte ich etwas über die Einheitswerte sagen. Der Herr Staatssekretär hat im „Volkswirt" einen Artikel geschrieben, in dem er zu den Einheitswerten und zu der Gewerbesteuer Stellung genommen hat. Er hat gesagt, die Einheitswerte müßter erhöht werden, damit die Grundsteuer A plus B wieder ein Drittel der Gemeindesteuern ausmacht. Er hat ferner gesagt, die Gewerbesteuer müsse auf etwa 60 % zurückgeführt werden. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die kleinen Gemeinden durch die Gewerbesteuersenkung besonders betroffen werden. Das sind die kleinen ländlichen Gemeinden in den Zonenrandgebieten und in den Mittelgebirgen. Bei der bisher angewandten Einheitswertfeststellung in der Landwirtschaft werden keine wesentlich höheren Steuereinnahmen entstehen. Wenn nämlich der Einheitswert nach denselben Gesichtspunkten wie im Jahre 1935 errechnet wird, werden diese landwirtschaftlichen Betriebe keinen höheren Einheitswert als bisher erhalten.
Was in der Etatrede des Herrn Finanzministers als gut und gesichert bezeichnet worden ist, können
wir in diesem Umfang leider nicht akzeptieren. Der Haushalt enthält weder im Aufkommen noch im Ausgabenbereich erkennbare Reserven. Es sind keine Polster vorhanden. Im Jahre 1960 waren diese noch da. Es sind keine Risikoposten im Hinblick auf eine sich beruhigende Konjunktur vorhanden, ein Ziel, das man in Zusammenhang mit der D-MarkAufwertung erreichen wollte.
Ich möchte zum Schluß den Satz des Haushaltsdirektors Korff zitieren: Die finanziellen Möglichkeiten der Hochkonjunktur sind bis zur Neige ausgeschöpft. in diesem Haushalt 1961 ist der Rand des Defizits überschritten.
Meine Fraktion sieht sich zu ihrem großen Bedauern nicht in der Lage, dem Einzelplan 08 zuzustimmen.
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