sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-07-06:

Zuerst zum Kollegen Hill. Herr Hill, Sie haben eben
noch einmal eindrucksvoll bestätigt, dass es zwischen
Ihrer Position und der von Frau Bulling-Schröter, die für
die Linksfraktion gesprochen hat, einen großen Unterschied gibt.

({0})

Darauf will ich hinweisen.

Ihre Fraktionssprecherin hat mich und die Regierungskoalition mehrfach dazu aufgefordert, im Nationalen Allokationsplan und im Zuteilungsgesetz die Braunkohle deutlich schlechter zu behandeln, dafür zu sorgen,
dass wir gar kein neues Braunkohlekraftwerk mehr in
Deutschland in Betrieb nehmen, und schnellstens aus der
Braunkohle auszusteigen. Sie, Herr Hill, haben hier ein
Plädoyer - das ich für sehr vernünftig halte - dafür gehalten, dass man - Sie sagen bis 2050; ich weiß nicht, ob
man da Jahreszahlen festlegen kann - dafür sorgt, dass
alte Kraftwerke geschlossen werden, neue Braunkohlekraftwerke, die weniger CO2 ausstoßen, die alten ersetzen, und dass man den Beschäftigten dieser Kraftwerke
Perspektiven eröffnet.

Herr Hill, wenn Sie sich in Ihrer Fraktion einmal als
Redner für eine solche Debatte durchsetzen könnten,
dann würden wir nicht so viel Streit bekommen, wie die
- ansonsten von mir sehr geschätzte - Kollegin BullingSchröter mit mir bekommt, wenn sie das Gegenteil dessen erzählt, was Sie erzählen. Sie werden mir gestatten,
dass ich angesichts der öffentlichen Debatte, die Sie erzeugen, auf Widersprüche in Ihrer Fraktion hinweise.

({1})

Man könnte das doppelzüngig nennen, aber es liegt mir
natürlich fern, einen solchen Begriff zu verwenden.

({2})

- Ich weiß, dass es unangenehm ist, wenn man vorgeführt wird, und ich gebe zu, mir ist das auch schon passiert; aber heute müssen Sie es einmal ertragen.

Jetzt zum Kollegen Fell. Herr Fell, ich weiß nicht,
welche Gründe dazu geführt haben, das in München
nicht zu tun;

({3})

das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass wir in Deutschland preiswerten Grundlaststrom mit zwei Energieträgern sicherstellen können:
Das eine ist die Steinkohle, und das andere ist die Braunkohle.

({4})

Bei den erneuerbaren Energien werden wir - jetzt appelliere ich, ein bisschen auf die Grundrechenarten zu achten - bis zum Jahre 2020 - jetzt bin ich einmal ganz optimistisch - auf etwa 30 Prozent kommen.

({5})

Das ist ein riesiges, ambitioniertes Ziel. Sie hatten in der
Vergangenheit das Ziel von 20 Prozent. Wir sind mit der
Großen Koalition deutlich darüber in Richtung 30 Prozent. Dann bleiben 70 Prozent übrig, die sichergestellt
werden müssen.

Die Effizienzgewinne können Sie nicht einfach gegenrechnen, weil wir mit ihnen dafür sorgen wollen,
dass das Wirtschaftswachstum vom Energiewachstum
abgekoppelt wird. Das heißt, Sie müssen sagen, wie die
70 Prozent der Stromversorgung sichergestellt werden
können, die wir nicht aus erneuerbaren Energien gewinnen können. Dafür gibt es zwei Träger: Gas und Kohle.
Gas nutzen wir zu 10 Prozent im Bereich der Spitzenlast
und der oberen Mittellast. Warum? Weil Gas sehr teuer
ist.

Wenn wir das machen, was Sie wollen, verteuern wir
den Strom massiv. Wir können das Gas notfalls zwar besorgen - obwohl das derzeit ziemlich schwierig ist -, wir
bräuchten aber den Gasbestand ganz Italiens, um die
Stromgewinnung aus Kohle, die Sie nicht mehr wollen,
zu ersetzen. Sie können sich ungefähr vorstellen, wie
freudig Herr Putin oder Firmen wie Gazprom das zur
Kenntnis nehmen würden. Das wäre für die deutsche Industrie mit einer enormen Preissteigerung im Bereich
der Grundlast verbunden. Herr Fell, das will ich nicht
verantworten, das will die Große Koalition nicht verantworten.

Ihre Politik würde Herrn Hambrecht - der die Sorge
hat, dass es zu einer Deindustrialisierung kommt - zum
ersten Mal recht geben. Weil ich meine, dass er an dieser
Stelle unrecht behalten muss, können wir diese Politik
nicht mittragen. Das wäre industriepolitisches Abenteurertum, Herr Fell. Das ist das, was dabei herauskäme.

({6})

Sie verschweigen etwas. Ich war gestern bei der Vorstellung des Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz offen. Ich habe gesagt: Ja, wir subventionieren das mit 3,2 Milliarden Euro. Die Förderung
wird bis zum Jahr 2020 auf 5 Milliarden Euro steigen.
Das ergibt für jeden Bundesbürger pro Monat heute
1 Euro, später 1,30 Euro und im Jahr 2020 1,40 Euro.
Ich halte das für preiswert, wenn man dagegenhält, was
das für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder bedeutet. Ich halte das für vertretbar.

Ich kann doch nicht so tun, als ob der Strom, den wir
aus erneuerbaren Energien gewinnen, bis 2020 auf jeden Fall grundlastfähig wäre. Herr Fell, wir produzieren
dann in unseren Netzen bis zu 50 000 Megawatt fluktuierender Energie. Mal ist der Wind da, mal nicht; mal ist
Stromerzeugung durch Fotovoltaik möglich, mal nicht.
Ihre virtuellen Kraftwerke werden im Jahr 2020 noch
nicht überall funktionsfähig und am Netz sein, und das
in einem Industriestaat wie Deutschland.

({7})

Sie werden Regelkraftwerke brauchen. Diese Regelkraftwerke müssen Sie im Zweifel mit Gas betreiben,
und das ist eine ziemlich teure Veranstaltung.

({8})

Sie wollen den Leuten vormachen, dass das möglich
wäre. Das geht aber nicht. Wir wollen 27 Prozent,
30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Wir dagegen wollen aber auch die Modernisierung der Stromgewinnung aus Kohle, und wir wollen,
dass diese Stromgewinnung mit einem geringeren CO2Ausstoß erfolgt.

Das ist der Grund, warum wir - Herr Fell, jetzt kommen wir zu den Zahlen - bis zum Jahr 2012 den Bau von
neun Kohlekraftwerken planen, sechs Steinkohle- und
drei Braunkohlekraftwerken. Herr Fell, wir wollen jetzt
keine Entscheidung darüber treffen - das können wir
auch gar nicht -, was nach 2013 passiert. Nach 2013
- insofern haben Sie recht - werden die Emissionsbudgets in Europa geringer sein.

({9})

- Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Hören Sie mir jetzt
doch auch einmal zu; Sie müssen ja nicht der gleichen
Meinung sein.

({10})

Darum geht es im Parlament doch gar nicht.

Wir wissen, dass das dann nur noch unter zwei Bedingungen möglich sein wird: Entweder wir haben die CO2arme Kohletechnik - CO2-frei wird sie nicht sein -, oder


Sie müssen sich auf dem internationalen Markt im Rahmen des internationalen Kohlenstoffhandels Zertifikate
kaufen. Exakt das habe ich in der Regierungserklärung
gesagt. Kein Unternehmen wird in Deutschland in Kohlekraftwerke investieren - von den neun, die ich genannt
habe, einmal abgesehen -, solange es nicht weiß, wie die
Regeln zum europäischen Emissionshandelssystem nach
2013 aussehen werden.