Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Herr Abgeordneter Stegner, sprechen Sie zur Sache! Der Personalausschuß ist schon erledigt.
Stegner ({0}): Herr Präsident, der Personalausschuß gehört in diesen Gesamtkomplex hinein. Ich wollte nur noch über die Stellung der Wehrmacht im Staate sprechen. Ich bin im übrigen sofort damit fertig, Herr Präsident. Das gehört durchaus zu § 1 des Freiwilligengesetzes, denn mit der Einstellung dieser Freiwilligen wird praktisch die Wehrmacht begründet. Das ist aus dem Bericht des Herrn Kollegen Dr. Mende eindeutig hervorgegangen. Damit werden sogar speziell die Dienstränge, die Besoldung und alle die damit zusammenhängenden Fragen geregelt. Wenn ich mir über diese Einzelheiten ein Bild machen will, muß ich

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mir primär ein Bild über die Stellung der Wehrmacht im Staate machen, und dahinein gehört das Gesetz über die Personalüberwachung.
Ich habe gesagt, das Gesetz über die Personalüberwachung verhindert eine parlamentarische Überprüfungs- und Inspektionsmöglichkeit, wie sie z. B. in den Vereinigten Staaten besteht. Dort bedarf nämlich der Präsident zur Ernennung jedes Offiziers der Zustimmung gewisser parlamentarischer Instanzen. Dasselbe gilt in Amerika selbstverständlich auch für den Auswärtigen Dienst und für andere Stellen.
Das entscheidende Problem für die Zukunft ist doch, dieser Wehrmacht den richtigen Standort im demokratischen Staat zu geben. Die Folgerungen aus dieser Erkenntnis vermisse ich in dem Freiwilligengesetzentwurf, wenn es auch in der Fassung des Ausschusses nach meinem Geschmack wesentlich besser geworden ist, als der Entwurf in der ersten Lesung war. 
Nun darf ich noch etwas zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetze sagen. Ich persönlich halte ihn nicht für glücklich und habe mich auch nicht durch die Regierungserklärung und die Debatte in der ersten Lesung davon überzeugen lassen, daß der Zeitpunkt unbedingt wenige Tage vor der Viererkonferenz liegen muß. Es wird ins Feld geführt, der Westen wolle geschlossen dastehen. Nun, dieses Hohe Haus hat mit der Ratifizierung der Pariser Verträge seinen Willen eindeutig bekundet, fest zum Westen zu stehen, und hat sich zu einer Zusammenarbeit in der NATO bekannt. Da in wenigen Tagen in Genf die Viererkonferenz sich wesentlich mit den Fragen einer globalen Abrüstung beschäftigen muß, halte ich es nicht für glücklich, daß bei uns im gleichen Zeitpunkt die ersten Militärgesetze verabschiedet werden, nachdem dieses Hohe Haus und damit das deutsche Volk seinen politischen Willen bereits eindeutig bekundet hat.
Noch ein Zweites. Der Ausschuß „Unteilbares Deutschland" hatte neulich auf seiner Tagung in Braunschweig einen ausgezeichneten Redner, den Professor Heimpel aus Göttingen. Er ist ein ausgezeichneter Historiker und sagte eines mit aller Deutlichkeit - ({2})
- Ja, das gehört zur Sache, diese Frage des Zeitpunkts der Verabschiedung der Gesetze. Eben diese Frage des Zeitpunkts, Herr Lücke, gehört schon zur Sache.
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Er sagte: Wenn wir überhaupt die Wiedervereinigung erstreben, genügen das Bekenntnis und der politische Wille dazu nicht; es besteht die Gefahr, daß durch die Kraft der tatsächlichen Entwicklung eine so starke Entfremdung eintritt, daß eine solche Wiedervereinigung außerordentlich erschwert wird. Und dazu gehört die Aufstellung von Wehrmachten.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Sowjetzone mit dieser falschen Entwicklung begonnen hat. Sollen wir denn in dieser falschen Entwicklung fortfahren, zumal da es sich nur um eine kurze Zeitspanne handelt, in der wir die Wehrgesetze hier sowieso verabschieden würden?
Meine Damen und Herren, mißverstehen Sie mich nicht! Ich bekenne mich genau so wie alle in
diesem Hause zu einer Wehrmacht als einem integrierenden Bestandteil eines souveränen Staates; das ist ganz selbstverständlich. Aber der Zeitpunkt für die Inkraftsetzung der Wehrgesetze und die Schaffung einer Wehrmacht in Deutschland ist doch außenpolitisch von einem so erheblichen globalpolitischen Werte, daß die Diskussion über den Zeitpunkt durchaus in eine derartige Debatte hineingehört.
Ich hoffe, daß die fehlenden Passus wenigstens in den nachfolgenden Gesetzen die entsprechende Rolle spielen werden. In dem bisherigen Entwurf des Soldatengesetzes, der uns zugänglich gemacht ist, sind die Fragen der parlamentarischen Kontrolle usw. noch nicht verankert, und die etwas überstürzte Behandlung des Freiwilligengesetzes läßt mir dieses Gesetz auch heute noch in dieser Richtung innenpolitisch unvollkommen erscheinen. Ich bitte alle Mitglieder des Hauses noch einmal, wenn das Soldatengesetz auf der Tagesordnung steht, darauf zu achten, daß alle Sicherungen eingefügt werden, damit eine künftige Wehrmacht nicht wieder, wie es schon einmal in Deutschland war, der Hort der politischen Unruhe, sondern die politische Konstante für eine klare demokratische Entwicklung in Deutschland wird.