Hubertus Heil (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fachkräftesicherung wird zur zentralen ökonomischen, aber auch zur zentralen sozialen Frage des
nächsten Jahrzehnts. Das weiß jeder, der sich mit der
Entwicklung am Arbeitsmarkt auskennt. Aber, meine
Damen und Herren, es ist wie so oft: Diese Bundesregierung - ähnlich wie beim Thema Energiewende, ähnlich
wie bei der Bewältigung der Krise in Europa - unterschätzt die Bedeutung dieses Themas.

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Worum geht es? Es geht darum, angesichts der Veränderungen in der Demografie, die sich am Arbeitsmarkt
in den nächsten Jahren auswirken werden, zu begreifen,
dass wir an einer Weggabelung stehen. Entweder wir lassen zu, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland sich weiter
spaltet, dass auf der einen Seite immer mehr Unternehmen händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen und
auf der anderen Seite viel zu viele Menschen durch
Langzeitarbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse abgehängt werden, dass diese Spaltung sich also
vertieft, oder wir nützen die Entwicklung dafür, dass der
soziale Aufstieg in diesem Land wieder zum Thema
wird, dass Menschen die Möglichkeit haben, teilzunehmen, dass wir uns einmal ein ambitioniertes Ziel vornehmen, nämlich dass Menschen in guter Arbeit sind und in
10 bis 15 Jahren in diesem Land wieder Vollbeschäftigung herrscht. Vor dieser Wahl stehen wir, wenn es um
das Thema Fachkräftesicherung geht.

Und was tun Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition? Schöne Reden halten. Es gab im letzten Jahr
einen Gipfel mit den Sozialpartnern - wenn Sie sich mit
Leuten treffen, nennen Sie das immer „Gipfel“ - in Meseberg. Dort ist unverbindlich über dieses Thema geredet worden. Dieser Gipfel gibt aber keine Antwort auf
die Frage, wie man die gemeinsame Kraftanstrengung
zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik gestaltet, um den Herausforderungen des Fachkräftebedarfs
der Zukunft zu begegnen.

Wir dagegen schlagen vor, dass wir uns auf den Weg
machen, die Chancen, die diese Entwicklung bietet, zu
nutzen, um die Spaltung am Arbeitsmarkt zu überwinden. Dazu muss man sich das Potenzial der Menschen in
diesem Land vergegenwärtigen, die wir dringend brauchen und denen wir eine Chance geben müssen, damit
sie in diesem Land am Arbeitsleben teilhaben können.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Bundesagentur für
Arbeit hat uns das ins Stammbuch geschrieben.

In erster Linie müssen wir die Frage beantworten, wie
wir es schaffen, dass mehr junge Leute die Chance auf
schulische Bildung, einen Schulabschluss und Ausbildung haben.

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In Deutschland verlassen Jahr für Jahr 65 000 Menschen
die Schulen ohne schulischen Abschluss. Wenn wir nicht
aufpassen, organisieren wir den Nachwuchs für Langzeitarbeitslosigkeit. Das können wir uns aber weder sozial noch ökonomisch leisten. Die Zahl der Ausbildungsabbrecher in diesem Land ist ein Problem. 1,5 Millionen
Menschen in Deutschland zwischen 20 und 30 Jahren
haben keine berufliche Erstausbildung. Das Potenzial
müssen wir heben. Dafür müssen wir die frühe und individuelle Förderung von Kindern und das längere gemeinsame Lernen in den Schulen durchsetzen. Das ist
der Auftrag an die Bundesländer in Deutschland.

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Wir müssen uns aber auch um die kümmern, die
schon einmal gescheitert sind. Wir brauchen eine Kultur
der zweiten Chance. In diesem Zusammenhang ist es
sträflich, dass die Bundeministerin von der Leyen, die
jetzt nicht da ist, die Chancen der jungen Leute, die es
von Haus aus schwer haben und den Einstieg bereits einmal verpasst haben, durch die Kürzungen im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik noch weiter verschlechtert. Das
nenne ich fahrlässig. Das ist das Gegenteil von Fachkräftesicherung.

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Die größte Ressource - auch das sagt die Bundesagentur für Arbeit - für die Fachkräftesicherung in unserem Land sind neben den jungen Menschen mit den Bereichen der schulischen Bildung, der Ausbildung und
des Hochschulzugangs die Frauen in Deutschland.

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In diesem Land haben wir eine Generation von gut ausgebildeten jungen Frauen, besser denn je. Wenn man
sich aber die Chancen für den beruflichen Einstieg und
Aufstieg von Frauen ansieht, stellt man fest: Das ist unmöglich und nicht mehr zeitgemäß. Im Bereich der Erhöhung der Frauenerwerbsquote in diesem Land und des
Arbeitsvolumens von Frauen, die unfreiwillig in der
Teilzeitfalle stecken, liegt ein Riesenpotenzial. Und was
macht diese Bundesregierung? Anstatt Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf im Interesse von Männern und Frauen zu verbessern, wollen Sie ein unsinniges Betreuungsgeld, eine
Fernhalteprämie einführen, um Frauen vom Arbeitsmarkt und Kinder von der frühkindlichen Förderung
fernzuhalten.

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Das ist das Gegenteil von Fachkräftesicherung.

Sie haben nicht begriffen, dass man gerade in guten
Zeiten - in Deutschland sind wir in wirtschaftlich guten
Zeiten - in die Zukunft investieren, dass man säen muss,
um ernten zu können. Sie haben das nicht begriffen. Das
betrifft vor allem die Chancen der Jugendlichen und die
Chancen von Frauen.

Was ist das dritte große Potenzial? Es steckt in der
Frage, ob wir es schaffen, dass die Menschen beschäftigungsfähig bleiben, dass Menschen über 55 Jahren nicht
zum alten Eisen gehören und dass sie eine Chance zum
Arbeiten haben. Wenn man das will, dann muss man geHubertus Heil ({6})

gen unwürdige, prekäre Arbeitsverhältnisse in diesem
Land vorgehen,

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dann muss man den Gesundheitsschutz fördern und Weiterbildung betreiben. Auch da gibt es nur schöne Broschüren, warme Worte und keine konkreten Maßnahmen
dieser Bundesregierung.

Wir schlagen Ihnen vor, mit diesem Thema anders
umzugehen. Wir wissen, dass es vor allen Dingen die
Aufgabe der Wirtschaft und der Unternehmen selbst ist,
sich diesem Thema zu widmen, weil sie dringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Viele kluge Unternehmen haben das schon begriffen und stellen sich darauf ein. Einige Unternehmen müssen in diesem Bereich noch viel
nachholen. Wir müssen uns aber auch als Staat zusammen mit der Wirtschaft, den Tarifparteien, der Bundesagentur für Arbeit, den Wohlfahrtsverbänden und den
kommunalen Spitzenverbänden diesem Thema zuwenden. Nach meiner festen Überzeugung wird nach wie vor
unterschätzt, was in den nächsten Jahren an Risiken und
Chancen auf uns zukommt. Um die Chancen zu nutzen
und den Risiken entgegenzuwirken reicht es jedoch nicht
aus, unverbindliche Gipfeltreffen zu organisieren, auf
denen man über dieses Thema nach dem Motto „Es ist
wichtig, dass man darüber geredet hat“ spricht. Wir werden zu konkreten Vereinbarungen kommen müssen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im Jahr 2009
dazu die ersten Schritte getan. Die Allianz für Fachkräfte, die er auf den Weg gebracht hat, war der erste
Schritt hin zu einer besseren Koordinierung zwischen
den verschiedenen Akteuren.

Wir schlagen vor, dass wir einen Schritt weiter gehen.
Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren, ob es nicht
sinnvoll ist, in diesem Land einen „Rat für Fachkräftesicherung“ einzuführen. Dieser sollte hochkarätig angesiedelt sein, damit die Kompetenzen in den Ministerien
nicht weiter verstreut sind, sich diese nicht weiter wechselseitig blockieren, lediglich Broschüren produzieren
und am Ende des Tages unverbindliche Gespräche führen.

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Damit können wir die Potenziale in diesem Land tatsächlich mobilisieren.

Noch etwas: Wenn ich die Verlautbarungen der Bundesregierung zum Thema Fachkräftesicherung lese,
dann fällt mir auf, dass - zu Recht, gar keine Frage sehr viel davon die Rede ist, dass wir mehr hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker in diesem
Lande brauchen. Dazu braucht man übrigens erhebliche
Anstrengungen zwischen Bund und Ländern, was den
Ausbau von Studienplätzen betrifft. Es müssen auch
mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen

auch ohne allgemeine Hochschulreife die Chance haben,
aufsteigen zu können.

Ein Thema jedoch spielt bei Ihnen fast keine Rolle,
nämlich die Notwendigkeit, in der Breite der Qualifikation, im Bereich der dualen Berufsausbildung voranzukommen. Sie unterschätzen diesen Standortvorteil. Auch
hier gibt es keine Initiativen. Wir sagen Ihnen: Wir müssen umkehren und dafür sorgen, dass diese Fragen wieder zu einem großen Thema in der Politik werden, und
zwar nicht nur im Hinblick auf das Reden, sondern vor
allem im Hinblick auf das Handeln.

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