Möllemann (NA), 1980-01-17:
Sie haben mit Ihrer Ablehnung dieser Verträge und mit Ihrer Forderung an uns, bestimmten internationalen Abkommen nicht beizutreten
({0})
- Herr Kollege Mertes, es ist wahrscheinlich Ihr Privileg, alles immer sofort zu begreifen; da muß ich noch ein bißchen üben -, versucht, die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in einer Art und Weise zu beschneiden, wie es Ihnen mindestens im nachhinein als gefährlich aufgegangen sein muß.
Hier ist vorhin schon durch den Kollegen Wischnewski darauf hingewiesen worden, wo wir eigentlich stünden, wenn wir Ihren Empfehlungen im Blick auf die UNO gefolgt wären. Unsere Möglichkeiten der Einflußnahme exakt auf die Regionen, um die es geht, wären viel geringer, als sie heute sind. Unsere Möglichkeiten etwa im Bereich der KSZE wären sehr viel geringer.
({1})
- Da Sie offenkundig Ihr Urteil bereits gefällt haben über meine Unfähigkeit, Sie zu begreifen
({2})
- das könnte allerdings auch an dem liegen, was Sie an Positionen vertreten -, möchte ich auch deswegen, weil mir Ihre diversen Einlassungen an verschiedenen Stellen zeigen, daß Sie nun einmal diese Auffassung haben, zu der Frage kommen, nicht was man hätte tun können - dazu haben Sie wirklich konkret nichts vorgeschlagen -, sondern was man denn jetzt tun müßte. Dazu gibt es einige konkrete Punkte.
Erstens: Ich möchte nachdrücklich die Bitte des Bundesaußenministers an das Parlament und an alle politischen Kräfte unterstreichen, doch bei allem verständlichem Hang, den Ost-West-Konflikt immer wieder neu durchzudiskutieren, hier nicht den Eindruck zu erwecken, als sei der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan primär ein Ost-West-Konflikt. Wir gefährden damit die mühsam erreichte Solidarität zwischen den westlichen Staaten und den Staaten der Dritten und Vierten Welt, wenn wir sie gleich wieder in das Ost-West-Schema der Auseinandersetzung hineinzwängen.
({3})
Zweitens. Wir bewerten die Bewegung der Blockfreien eindeutig als einen Stabilisierungsfaktor im Bereich der internationalen Politik. Das möchte ich deswegen sagen, weil eine solche Bewertung in einer Situation, in der die Schwäche blockfreier Staaten offen zutage tritt, sofort aufkommt. Natürlich hat diese Bewegung der Blockfreien im Gegensatz zu Staatenorganisationen, die sich zu Waffenbündnissen zusammenschließen, bestimmte Schwächen. Aber unsere Zielperspektive, die wir doch auch für Mitteleuropa nicht aufgegeben haben, wenn möglich, unter Wahrung von Freiheit und Recht auch einmal zur Überwindung des Blockdenkens zu kommen, hat doch darin eine hoffnungsvolle Stütze. Deswegen, meine ich, sollten wir jetzt auch keine Ratschläge geben - deshalb habe ich darauf abgehoben -, die diese Blockfreiheit de facto in Zweifel ziehen.
Hier bin ich an einem Punkt, an dem ich erneut es einfach nicht akzeptieren kann, wenn Sie blitzschnell von einer Aussage, die Sie vorgestern noch gemacht haben, heute herunter wollen. Ich habe mir von Ihrer Fraktion den Text der Rede des Kollegen Dr. Wörner geben lassen, der wahrscheinlich nicht zufällig heute hier nicht spricht. Er hat dort gesagt,
und ich zitiere jetzt aus der von Ihrer Fraktion - ({4})
- Er spricht auf einer kirchlichen Veranstaltung, gut. Dann gilt das nicht. - Er hat folgendes gesagt:
Daher muß jetzt in Struktur und Aufgabenstellung der NATO die Konsequenz gezogen werden. a) Die Sicherung der Rohstoff- und Ölversorgung muß zu einer zentralen Aufgabe der NATO werden. b) Die Koordinierung der Ost- und Osthandelspolitik der Verbündeten ist ebenfalls vordringlich. c) Die geographische Begrenzung muß fallen.
Nun können Sie natürlich - weil Sie ja wahrscheinlich selber erschrocken waren, als Sie gehört haben, was der Kollege Wörner da gesagt hat - versuchen, mit einigen eleganten Sidesteps zu sagen: Das kann er aber vielleicht gar nicht so gemeint haben mögen. Nur, er hat es gesagt, und dann soll er sich überlegen, was er gemeint haben wollte, und er soll das dann öffentlich zurücknehmen, und zwar nicht mit solchen niedlichen Erklärungen, wie er sie vorgetragen hat: damit meine er aber nicht, daß die Bundeswehr irgendwo außerhalb eingesetzt werden solle. Was soll das denn heißen? Wenn wir einen Vertrag über ein Bündnisgebiet haben, dann stehen dafür alle Bündnispartner mit allen ihren Streitkräften, also bei einer Erweiterung auch die Bundeswehr. Hier haben ja einige Redner gesagt, daß eine solche Forderung, das Bündnis für sich genommen, allein schon vor Probleme bringe. Sie kenne doch sicherlich aus der Diskussion mit Ihren holländischen Kollegen in einer Frage, die uns vor kurzem beschäftigt hat, deren Sensibilität. Aber ich meine, daß eine solche Forderung über den bündnisinternen Aspekt hinaus eine andere, viel gefährlichere Seite hat. Das ist die Frage, die sich die Staaten, um die es hier geht, stellen werden - jedenfalls einige -, oder vor die sie von anderen gestellt werden: „So ist das mit dem Bekenntnis, daß ihr gegen die Errichtung von Vorherrschaftszonen seid oder die NATO das angeblich sei; dann, wenn es einmal nicht so läuft, wie ihr euch das denkt, erklärt ihr euch bereit, uns dankenswerterweise zu schützen. Wir sind dann euer Schutzbereich, d. h. ihr seid zuständig.''
Das wird doch so empfunden. Ich kann mir vorstellen, daß beispielsweise unsere saudiarabischen Gesprächspartner absolut nicht begeistert sind, wenn sie demnächst von anderen, etwas weniger gemäßigt orientierten arabischen Staaten gefragt werden: Aha, so weit ist es mit eurer Souveränität, hier wird bereits in Deutschland wieder mitgeteilt, wann demnächst NATO-Truppen die Souveränität in eurem Bereich übernehmen werden. Das ist der Hintergrund, und hier werden wir - ({5})
- Herr Kollege Marx, Sie können doch nicht einfach sagen, das sei unsinnig. Wer erklärt, daß der ZuMöllemann
ständigkeitsbereich der NATO ausgeweitet werden soll, wird das ja wahrscheinlich nicht in bezug auf einen luftleeren Raum meinen, sondern auf irgendein jetzt der NATO nicht zuzurechnendes Territorium. Ich gehe davon aus, daß dieses Territorium nicht unbewohnt ist, daß es dort Zuständigkeiten gibt. Darum geht es ganz konkret.
({6})
- Von etwas anderem ist hier ja auch keine Rede. Ich meine die Aussage: Die geographische Begrenzung muß fallen. Er hat nicht gesagt: Wir wollen mit anderen Staaten partnerschaftlich darüber verhandeln, ob sie sich von uns schützen lassen wollen. Er hat gesagt: Die Begrenzung muß fallen.
({7})
- Herr Dr. Dregger, wenn das selbstverständlich ist, dann sollten Sie das sagen. Herr Kollege Dr. Dregger, Sie sagen sonst so viel Selbstverständliches, daß Sie es bei einem so sensiblen Thema ganz besonders tun sollten.
Zum vierten Punkt. Ich meine, wir haben recht, wenn wir uns bemühen, die Staaten der Dritten und der Vierten Welt, die blockfreien Staaten, mit allen geeigneten Mitteln bei dem Bestreben zu unterstützen, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu erhalten. Damit meinen wir eine politische Kooperation in allen Bereichen, in denen sie gewünscht wird.
Ich bin froh darüber, daß es dem Bundesaußenminister gelungen ist, bei der EG-Ministerratssitzung für sein Modell der Übertragung der Kooperationsform EG - ASEAN-Staaten auf EG - Nahost-Bereich Zustimmung zu finden. Ich halte das für einen geeigneten Weg. Ich halte es darüber hinaus für einen geeigneten Weg, wenn wir uns darüber Gedanken machen, ob wir für die Entwicklungspolitik nicht doch etwas mehr und schneller tun sollten, als es bisher gelungen ist.
({8})
- Ja, natürlich! Mein Gott, man ist nicht frei von Fehlern, sondern es gibt Einschätzungen, die korrigierbar sind.
Fünftens meine ich, es ist richtig, alles zu unternehmen, was möglich ist, um die NATO noch mehr zu stärken. Dies gilt natürlich zunächst einmal unter der Überschrift „Solidarität für die notwendige Unterstützung unserer Partner aus den Vereinigten Staaten von Amerika in der gegebenen Situation". Ich unterstütze nachdrücklich die Auffassung, daß es dabei kein Wenn und Aber geben darf.
Ich hatte wie andere Kollegen Gelegenheit, kurz vor Weihnachten, als die Afghanistan-Problematik noch gar nicht gegeben war, Gespräche mit Kollegen im Parlament der Vereinigten Staaten zu führen, und weiß, daß dort - nocht mehr bei der Bevölkerung - überhaupt kein Verständnis mehr für unsere Haltung gegeben wäre, wollten wir uns jetzt in eine feinsinnige Differenzierung zwischen ,,Solidarität da - ja'' und „Solidarität da - nein" hineinbewegen.
({9})
Hier hat Solidarität möglicherweise sogar in Verfahrensweisen Vorrang, die uns im Detail gar nicht so sinnvoll erscheinen mögen. Hier ist die Solidarität das übergeordnete Ziel, das ganz einfach den Zusammenhalt des Bündnisses als Voraussetzung für die Umsetzung anderer Ziele - vielleicht zu ruhigerer Zeit - darstellt.
({10})
Ich halte es für interessant, was hier - auch von Kollegen der Opposition - gesagt worden ist: Wir müßten darüber nachdenken, daß innerhalb des Bündnisses unter einer gegebenenVeränderung der Situation über eine Veränderung der Aufgabenverteilung gesprochen werden muß. Das heißt konkret: Wenn unsere Partner in den Vereinigten Staaten von Amerika an anderer Stelle durch bestimmte Einheiten zusätzlich Aufgaben übernehmen, müssen wir nicht nur in der Lage sein, dies zu kompensieren - deswegen habe ich auf die MBFR-Verhandlungen, auf das Moment der Ablehnung von Prozentzahlen verwiesen -, sondern auch berücksichtigen, daß jede dieser Einheiten auch Aufgaben hat. Insofern muß schon eine Übernahme der Aufgaben erfolgen.
Ich finde, diese Diskussion sollten wir völlig losgelöst von Afghanistan führen. Darüber hinaus meine ich, wir müssen Anstrengungen unternehmen - Herr Bundesminister der Verteidigung, Sie kennen ja die Haltung, die wir in dieser Frage vertreten; vielleicht ist das ein Thema, über das wir uns auch einmal unterhalten müssen, und zwar national und im Bündnis -, die Strukturen, die in unseren Streitkräften vorhanden sind, noch effektiver zu gestalten. Wir haben - das kann ich nur immer wieder sagen - nach meiner Überzeugung in den Streitkräften nach wie vor eine Struktur, die einen zu hohen Aufwand im Bereich der Stäbe, der Führungsebenen erfordert. Man kann sagen: Es gibt zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer.
Schließlich halte ich es, was die NATO angeht, auch für richtig, mit einem kräftigen Soforthilfeprogramm den Schwächsten in der NATO, denen, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, insbesondere der Türkei, Unterstützung zu geben.
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen Punkt zurückkommen, der ebenfalls angesprochen wurde, und zwar vom Bundesaußenminister. In der Entwicklung der letzten Zeit ist ein Thema etwas in den Hintergrund getreten, mit dem wir uns vorher sehr intensiv beschäftigt hatten und das von der Sache, aber auch von der Region her unmittelbar mit den Fragen zusammenhängt, über die wir hier sprechen, nämlich die Entwicklung im Nahen Osten und der Versuch, eine friedliche Form des Zusammenlebens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu finden.
Ich unterstreiche nachdrücklich die Aufforderung, jetzt nicht, auf Iran und Afghanistan starrend, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verringern, sondern im Gegenteil - vielleicht kann die EG hier besonders helfend eingreifen - nunmehr einzelne Bedenken, die für sich genommen berechtigt erscheinen mögen, zurückzustellen, damit diese Region nicht so anfällig erscheint, daß sie ein ähnliches Zugreifen wie in Afghanistan von der gleichen Seite geradezu provoziert. Also nicht nur wegen der dort lebenden Menschen, sondern darüber hinaus wegen der Stabilität in der Region sollte erneut eine Anstrengung unternommen werden, zu einer Friedensregelung zu kommen.
Zu den Sanktionen ist heute im Detail wenig gesagt worden. Ich glaube, das ist bei dem derzeitigen Beratungsstand im Bündnis wohl auch ganz vernünftig. Ich möchte noch einmal sagen: Es gibt - das weiß jeder - eine unterschiedliche Bewertung einzelner in der Diskussion befindlicher Sanktionsmaßnahmen auch innerhalb der Bündnisstaaten. Wir sollten zu einer rationalen und ganz emotionslosen Diskussion in der Lage sein. Im Zweifel aber muß in dieser Frage gelten, daß die Solidarität mit unserer westlichen Partner- und Bündnismacht USA den einzelnen Zweifel an der einzelnen Maßnahme überlagern muß. Ich halte es für eine schiere Selbstverständlichkeit, daß sich die EG bereit erklärt hat, einzelne Handelsboykottmaßnahmen nicht zu unterlaufen. Das wäre andernfalls ja in der Tat eine für die USA derart unerträgliche Verfahrensweise gewesen, daß ich mir vorstellen kann, wie empfindlich die Bevölkerung der USA reagiert hätte.
Eine Frage, die ich an den Schluß stellen möchte, ist hier wiederholt aufgeworfen worden. Hier unterscheiden sich die Auffassungen, wiewohl mir nicht klargeworden ist, was Ihr Alternativvorschlag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist. Es geht um die Frage: Soll die Entspannungspolitik eingedenk der Tatsache, daß wir Entspannung für nicht teilbar halten, und angesichts eines solchen Bruchs der Prinzipien der Entspannung in dieser Region fortgesetzt werden?
Interessanterweise sagen alle hier im Haus: Ja, sie soll - wie gesagt, ich habe so ein bißchen den Eindruck, das hat mit der Umfrage zu tun - fortgesetzt werden, aber die richtige Entspannung, nicht die falsche. Ich habe den ganzen Tag hier gesessen und darauf gewartet, daß irgendeiner sagt, wie die richtige Entspannungspolitik sich konkret von der von uns betriebenen Entspannungspolitik unterscheidet.
Da ich keine alternativen Vorschläge gehört habe, fordere ich namens meiner Fraktion die Bundesregierung auf, bei den jetzt vor uns liegenden weiteren Abschnitten dieser Entspannungspolitik den angekündigten Kurs beizubehalten. Das gilt für die Fortsetzung der MBFR-Gespräche in Wien. Das gilt für die Ausgestaltung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid. Das gilt für die Begegnungen mit Politikern von Staaten des Warschauer Pakts. Das gilt, wie ich meine, auch für die Kontakte von Parlamentariern auf diesen Ebenen. Ich sehe keinen Sinn darin, angesichts einer von uns zugegebenermaßen als bedrohlich empfundenen Situation die bestehenden Verbindungslinien in Frage zu stellen oder gar zu kappen. Ich hoffe also, daß die Bundesregierung diese Entspannungspolitik in ihren konkreten Elementen so, wie bisher betrieben, fortsetzt.
Wir können das mit gutem Gewissen empfehlen, weil der für diesen Bereich federführend zuständige Bundesaußenminister wie auch der Verteidigungsminister gleichermaßen hier dargelegt haben, daß wir zu keinem Zeitpunkt vorgehabt haben und auch künftig nicht vorhaben werden, die zweite Säule unserer Außenpolitik zu vernachlässigen, nämlich die notwendigen Verteidigungsbemühungen. Darüber allerdings kann es auch nach den Ereignissen wohl jetzt nirgendwo mehr einen Zweifel geben, daß die diesbezüglichen Bemühungen notwendig und richtig waren. In diesem Sinne hat die Bundesregierung bei der Fortsetzung einer auf Entspannung und Sicherheit gleichermaßen gerichteten Politik unsere Unterstützung.
({11})