bamberg (NA), 1986-09-26:
Das war mir zwar bis jetzt nicht bekannt, aber das wundert mich nicht, weil diese Dinge, die unangenehm sein werden, erst nach der Landtagswahl kommen dürfen - leider Gottes! Aber auch da werden wir - hoffe ich - den Menschen nahebringen, was drinsteht.
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- Danke schön; ich brauche aber wirklich keine Beihilfe von der FDP.
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- Vielleicht. Man soll nie nie sagen; da sind wir uns einig.
Welchen Anteil der ungezügelte, den Mechanismen des Marktes allein überlassene Verkehr an der Veränderung zum Negativen des gesamten Alpenraumes hat, darf ich am Beispiel des von vielen, auch aus nördlichen Regionen so bevorzugten Alpenraumes Inntal, Tirol und Südtirol demonstrieren: Dieses Gebiet wird zum Trampelpfad Europas. An Werktagen donnern z. B. über die Inntal-Autobahn durch Tirol fast 6 000 Lkw. Würde man die Fernlaster, die jährlich auf dieser 150 km langen Strecke fahren, hintereinanderstellen, dann ergäbe sich eine Kolonne quer durch Europa von Lissabon bis Wladiwostok. Die Schadstoffmengen, die hier ausgestoßen werden: 800 t Kohlenmonoxid, 190 t Stickoxid, 130 t Schwefeldioxid und und und. Alle Prognosen sagen darüber hinaus bis zum Jahre 2000 eine weitere Verdoppelung voraus.
Weil die Schweiz das fertiggebracht hat, was bei uns nicht möglich ist, weil man einfach nicht will, nämlich mit strikter Tonnagebeschränkung und Verkehrsgeboten für die Bahn diesem Spuk einen Riegel vorzuschieben, nehmen Lastwagenfahrer einen Umweg bis zu 700 km in Kauf, um das Schlupfloch, das Nadelöhr Brenner benutzen zu können - eine weitere unsinnige, unnötige Luftverschmutzung. Aber auch die Bundesregierung gebietet dem nicht nur keinen Einhalt, sie fördert die Entwicklung durch Zulassung noch höherer Achslasten.
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Ich glaube, wer so viel von Politik für Menschen redet, müßte sich auch mit diesen Dingen befassen. Sozialmediziner der Universität Innsbruck z. B. befassen sich seit Jahren damit: Von rund 100 000 beobachteten Anwohnern sind gut 67 % lärmgeschädigt, 38% leiden unter Schlafstörungen. Die Lärm- und Abgasfolter führt grundsätzlich zu ernsthaften gesundheitlichen Störungen. Auch dies gehört zur ökonomischen und ökologischen Situation im Alpenraum.
Wenn dann die Österreicher in ihrer verzweifelten Situation die Jahresmautgebühren erhöhen wollen, weil sie keinen Ausweg mehr finden, fällt einem Kollegen aus dem Bundestag nichts anderes ein als, dies sei „modernes Raubrittertum". Das ist eine nicht mehr überbietbare Ignoranz.
Vom Vorsitzenden meiner Fraktion möchte ich entlehnen, was dieser einmal sinngemäß zur Marktfunktion gesagt hat: Der Markt sei gut, aber blind gegen Auswüchse, blind gegen soziale Gerechtigkeit. Ich füge an: Nirgendwo funktioniert der Markt so wenig wie beim Verkehr. Umweltschutz und eine andere Verkehrspolitik bedingen sich gegenseitig. Das eine ist meiner Meinung nach ohne das andere nicht möglich.
Ich glaube, daß im Sinne unseres vorliegenden Antrags eine andere Verkehrspolitik viel, viel Beruhigung in eine unwiederbringliche Naturlandschaft mit ihrem Wirtschafts- und Lebensraum für alle bringen könnte, nicht nur für den Alpenraum, sondern für die Menschen schlechthin.
Ich weiß, daß ich mit meiner Forderung möglicherweise nicht einmal in meiner eigenen Fraktion eine Mehrheit finden würde
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- das ist nicht traurig; das ist Demokratie, weil es
auch andere Meinungen gibt - aber, ich fordere
zumindest eine Diskussion. Ich glaube, daß wir nur dann weiterkommen können, wenn wir radikal die Verkehrspolitik dahin gehend ändern, daß wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Lenkungsmaßnahmen, daß bestimmte Massengüter, die nicht pressieren, die nicht eilig sind, auf die Bahn kommen.
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Das muß unter Menschen einfach möglich sein. Denn kein Mensch versteht mehr, daß wir um den Preis einer irrsinnigen Umweltverhunzung, um den Preis des Ansteigens der Zahl der Verkehrstoten eine Verkehrspolitik machen, die für alle Menschen, die mitdenken, überholt scheint.
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- Vielleicht kann ich darauf noch zurückkommen.
Daß mit Konservativen eine solche Verkehrspolitik nicht zu machen ist, darüber bin ich mir klar. Trotzdem werde ich immer wieder darauf hinweisen. Zu einer solchen Verkehrspolitik gehört Mut. Für solche gesetzlichen Initiativen gibt es im Grunde genommen keine Alternative.
Ich bedanke mich herzlich.
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