stephan thomae (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Ausschussdienstes! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das
Grundgesetz sieht in seinem Art. 17 vor, dass jedermann
sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen
Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. In
Art. 45 c regelt das Grundgesetz, dass für die Behandlung dieser Bitten und Beschwerden ein Petitionsausschuss eingesetzt wird. Der Petitionsausschuss ist damit
neben dem Auswärtigen Ausschuss, dem Verteidigungsausschuss und dem Europaausschuss einer der vier Verfassungsausschüsse; Kollege Schwartze hat gerade darauf hingewiesen.

Diesem Ausschuss kommt in der Architektur der gesetzgebenden Gewalt eine doppelte Sonderstellung zu:
Zum einen ist er neben dem Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung der einzige Ausschuss, dem aufseiten der Bundesregierung kein Ministerium gegenübersteht; wir sind also sozusagen eine rein
parlamentarische Veranstaltung. Zum anderen ist der Petitionsausschuss diejenige Einrichtung des Bundestages,
über die auch der einzelne Bürger direkt und unmittelbar
ein Handeln der Volksvertretung auslösen kann.

Die Verfassung hatte ursprünglich Einzelbitten und -beschwerden aus dem persönlichen Lebens- und Erfahrungsbereich der Menschen im Sinn. Aber es bleibt nicht
aus, dass in Petitionen auch Themen aufgegriffen werden, die allgemeine oder öffentliche Anliegen zum Inhalt haben. Das kommt manchmal in sogenannten Einzelpetitionen einzelner Bürger zum Ausdruck, noch viel
mehr aber in Mehrfach- oder Sammelpetitionen.

Mehrfachpetitionen sind Petitionen mehr oder weniger gleichen Inhalts, die mehr oder weniger zufällig und
unabhängig voneinander den Bundestag erreichen und
dann gemeinsam beraten und behandelt werden. Bei
Sammelpetitionen werden für eine bestimmte Petition
systematisch Unterschriften gesammelt. Das geschieht
seit 2005 - es ist schon darauf hingewiesen worden - im
Wesentlichen im Wege der öffentlichen Petitionen, bei
denen die Bürger über das Petitionsportal des Internetauftritts des Deutschen Bundestages die aktuellen öffentlichen Petitionen einsehen, mitzeichnen und Diskussionsbeiträge dazu verfassen können.

Dies hat den Charakter des Petitionswesens verändert.
Einzelpetitionen oder Mehrfach- und Sammelpetitionen
weniger Petenten werden allerdings sowohl vom Ausschussdienst als auch von uns Abgeordneten genauso
ernst genommen und genauso gründlich studiert und bearbeitet wie Massenpetitionen. Dem Petitionsausschuss
ist sehr wohl bewusst, dass die Zahl der Petenten allein
noch kein Kriterium für die Relevanz und Signifikanz
eines Anliegens darstellt. Der Vorschlag eines einzelnen
Petenten kann genauso gut wie ein Vorschlag sein
- manchmal auch viel besser -, für den vielleicht durch
eine geschickte Kampagne Tausende von Unterschriften
gesammelt worden sind.

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Das Petitionsportal des Bundestages ist ein ausdrücklicher Aufruf an die Bürger, an der politischen
Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken und sich
konstruktiv politisch-gestalterisch einzumischen. Diese
Möglichkeit ist also ein Erfolgsprodukt des Bundestages.

Aus dem Ihnen vorliegenden Bericht des Petitionsausschusses ergibt sich: Im Jahr 2009 - es ist schon darauf hingewiesen worden - haben 51 öffentliche Petitionen mehr als 2 000 Unterstützer gefunden.

Interessant ist, dass die Zahl der Zugriffe auf das Petitionsportal des Bundestages höher ist als die Zahl der
Aufrufe jeder anderen Webseite des Bundestages, sogar
der Hauptseite. Allein in den ersten sechs Monaten des
Jahres 2010 wurde über 31-Millionen-mal auf die Petitionsseiten des Bundestages zugegriffen. Das zeigt das
große Interesse der Menschen an diesem Instrument.

Wenn eine Petition innerhalb von drei Wochen seit
Einreichung mehr als 50 000 Unterstützer findet, dann
erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses noch einmal mündlich zu erläutern; der Kollege
Baumann hat schon ausgeführt, dass es für die Petenten
auch ein besonderes Erlebnis ist, hier in Berlin im Bundestag aufzutreten. Damit werden Petitionen mehr und
mehr zu einem Instrument politischer Teilhabe.

Die Erfolgsgeschichte öffentlicher Petitionen ermutigt die Regierungsfraktionen, das Petitionswesen weiterzudenken und weiterzuentwickeln. CDU, CSU und
FDP haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massenpetitionen unter Beteiligung der Fachausschüsse im Plenum des Bundestages beraten werden.
Damit öffnet sich sozusagen die Kronkammer unserer
parlamentarischen Demokratie erstmals direkt und unmittelbar für Anträge aus der Mitte der Bevölkerung. In
Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Demokratie abwenden, ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns ganz
ostentativ den Menschen stärker zuwenden und sie in
den Deutschen Bundestag hineinnehmen, in dem wir uns
wiederum unmittelbar und direkt an die Öffentlichkeit
wenden.

Trotzdem muss herausgestellt werden: Die eigentliche Bestimmung des Petitionsrechts ist es natürlich
nicht, dass im Wege der Petitionen noch einmal alle politischen Diskussionen wiederholt werden, die ohnehin
das Tagesgeschehen bestimmen. Es mag zwar ein Unterschied sein, ob nur eine Fraktion des Bundestages oder
aber 100 000 Bürger eine politische Frage zum Gegenstand einer parlamentarischen Beratung machen. Aber

das Petitionswesen kann und soll die Tagesordnung des
Bundestages nicht bestimmen. Wir wollen bestimmten
Petitionen den Weg in die Plenardebatten öffnen. Aber
die Voraussetzungen dafür sollen doch so ambitioniert
sein, dass der Beratung einer Petition im Plenum ein besonderer Ausnahmecharakter anhaftet.

Regelfall und Hauptaufgabe des Ausschusses sollten
bleiben, sich mit konkreten Bitten und Beschwerden zu
beschäftigen, mit denen sich Menschen hilfesuchend an
die Volksvertretung wenden. Über alle Fraktionsgrenzen
hinweg prüfen die Mitglieder des Petitionsausschusses
und des Ausschussdienstes sehr gewissenhaft die Substanz einer jeden Petition. In vielen Fällen holen wir
Stellungnahmen der Ministerien ein oder führen zusammen mit Ministerialbeamten oder gar Staatssekretären
mündliche Anhörungen durch. Wir lassen uns Bericht
erstatten mit dem Ziel, dass eine Behörde ihre Entscheidung unter neuen Gesichtspunkten vielleicht noch einmal prüft.

Aber natürlich haben wir als Ausschuss die Teilung
der Staatsgewalten zu respektieren. Der Petitionsausschuss ist weder eine Superrevisionsinstanz der Gerichtsbarkeit noch eine oberste Bundesbehörde. Wir können der Staatsverwaltung keine Weisungen erteilen.
Aber wir können versuchen, Anstöße zu geben. Wir können Signale aufnehmen. Der Petitionsausschuss ist ein
Seismograf des Gesetzgebers. Wir spüren oft als Erste
die kleinen und die großen Beben, die eine gesetzgeberische Entscheidung hervorrufen kann, aber auch Probleme, die vielleicht gar nicht auf die Gesetzgebung zurückzuführen sind.

Ich möchte abschließend auf zwei - für meine Begriffe sehr spektakuläre - Massenpetitionen hinweisen,
nämlich einmal auf die GEMA-Petition, die von einer
Petentin aus meinem Wahlkreis Oberallgäu initiiert und
eingereicht worden ist, und auf die schon erwähnte Petition der Hebammen. In beiden Fällen ist es nicht so, dass
wir als Gesetzgeber diese Probleme ohne Weiteres lösen
können. Dafür mangelt es uns an direkter Gesetzgebungskompetenz. Deswegen können wir das nicht legislativ lösen. Aber das Parlament kann seinen informellen
Einfluss geltend machen. Das Parlament kann sein Gewicht in die Waagschale werfen.

So zeigt sich in der hohen Zahl von 18 861 Petitionen
im Jahre 2009 und von fast 900 000 Unterstützern von
Massenpetitionen, dass trotz aller - oft auch berechtigten Kritik an den Riten der parlamentarischen Demokratie
die Volksvertretung weiterhin als Gravitationszentrum
unseres Staatsaufbaus verstanden wird. Somit sollte die
Rolle des Petitionsausschusses in unserer Verfassungsarchitektur nicht zu gering geachtet werden.

Vielen Dank.

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