Angelika Barbe (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen." - Dieses Motto, diesen Satz von Milan Kundera, hat Joachim Gauck seinem Buch vorangestellt. Ich denke, dieser Satz ist auch das Motto, welches über der Einbringung dieses Gesetzentwurfes steht. Er hat schon zu heftigen Auseinandersetzungen geführt, auch in unserer Fraktion. Ich will das gar nicht verhehlen. Ich gehöre zu denen in der Fraktion, die auch Vorbehalte gegen einzelne Punkte dieses Gesetzentwurfs angemeldet haben, und zwar deshalb, weil ich mich an das Volkskammergesetz gebunden fühle. Ich gehöre zu den Mitgliedern der Volkskammer, die diesem Gesetz zugestimmt haben, und ich gehöre zu denen, die im letzten Herbst die Zentrale in der Normannenstraße besetzten, damit nämlich die Akten gesichert werden und sie nicht restlos verschwinden.
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- Das war drei Wochen vor dem 3. Oktober.
Ich hoffe darauf, daß wir nach Einbringung des Gesetzentwurfs die Vorbehalte, die ich im einzelnen noch ausführen werde, ausräumen können, und ich begebe mich in die Auseinandersetzung, weil ich für eine einvernehmliche Lösung eintrete.
Warum ist für mich die öffentliche Aufarbeitung so wichtig - und nicht nur für mich, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung in der ehemaligen DDR? Es geht darum, die Verselbständigungen eines Machtapparates aufzudecken. Es geht darum, sich schützen zu können gegen Verfahrensweisen, Methoden von Diktaturen. All dies muß aufgedeckt werden: Wie wurde dieses System aufgebaut? Wie funktionierte es? Wann ist der Punkt erreicht, wo unkontrollierte Macht entsteht? Bedingungen, die solches Verhalten hervorrufen, müssen erkannt werden, und die Schuldigen müssen auch benannt werden.
Herr Büttner hat Vorbehalte angemeldet. Er hat gesagt: Namensnennungen könnten zu Problemen führen, eventuell zu Pogromen. Ich bin anderer Ansicht. Nur mit Namensnennung, nur mit öffentlicher Aufarbeitung kann man auch Denuziationen, die ja jetzt laufend vorkommen, vorbeugen.
Ich möchte auch auf die Arbeitsweise des MfS hinweisen. Dort hat man ja nicht nur mit Repression, den Strafvollzug betreffend, gearbeitet, sondern auch da2374 
mit, Menschen zu verunsichern. Man hat damit gearbeitet, den beruflichen Mißerfolg zu organisieren. Man hat damit gearbeitet, bei Menschen über Jahre hinweg Selbstzweifel aufkommen zu lassen. Alle diese Dinge kommen in diesem öffentlichen Prozeß ja auch zur Aufdeckung.
Ich will Wolf Biermann zitieren, der schreibt:
Wo keine Schuld ist, braucht es nämlich keine Sühne. Wie sollen auch die kleinen Leute zum Bewußtsein ihrer bescheidenen Schande kommen, wenn sogar die großen Verbrecher sich als Menschenfreunde spreizen?
„Ich war wie eine Mutter zu euch" , sagte Frau Ceausescu, bevor sie von den Soldaten getötet wurde. „Ich bin ein armer Mann" , sagte Honecker. Krenz wußte von nichts; er hatte nie etwas zu sagen. Er war jahrelang von Kopf bis Fuß verantwortlich für die bewaffneten Organe Polizei, Stasi, Armee und sonst gar nichts.
Waffenhandel, Drogengeschäfte - Günther Mittag wußte nicht, was Alexander Schalck-Golodkowski trieb.
Kopfgeld, Verkauf von Landeskindern - gewiß, aber nur gegen Naturalien. Menschenfleisch gegen Apfelsinen.
Der zweite Punkt, über den, wie ich denke, diskutiert werden muß, betrifft die Behördenstruktur. Meine Erfahrungen in diesem Parlament sagen mir einfach, daß es ganz schwierig ist, als Parlamentarier die Exekutive zu kontrollieren. Deshalb ist mein Punkt auch der, zu sagen: Wir müssen eine Behördenstruktur für den Sonderbeauftragten schaffen, die eine Anbindung an das Parlament ermöglicht.
Drittens. Der Zugriff der Nachrichtendienste ist ein ebenso umstrittener Punkt. Ich denke, da wird es auch Auseinandersetzungen geben.
Der vierte Punkt ist: Der Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu personenbezogenen Daten muß ganz genau und detailliert betrachtet werden.
Zur Struktur der Behörde des Bundesbeauftragten: Ich denke, man könnte auch eine Struktur wie die des Wehrbeauftragten finden. Das hätte auch den Vorteil, daß die Einbeziehung der neuen Länder gewährleistet wäre. Die Länder sollten also nicht nur per Beirat beteiligt werden, wo sie einfach nur Beratungsrechte haben.
Konkret zu einigen hätten wir uns auch z. B. über die Einstellung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stasi in den öffentlichen Dienst. Ich denke, das darf es nicht geben. Die Möglichkeit sollte auch nicht im Gesetz festgeschrieben werden.
Die Einsichtnahme von Mitarbeitern des MfS in die von ihnen erstellten Berichte ist abzulehnen, weil dadurch altes Wissen zum Nachteil von Betroffenen und Dritten aufgefrischt werden könnte. Ich denke, da muß auch etwas gestrichen werden.
Jetzt kommen wir zu den personenbezogenen Daten Betroffener. Es müssen auch die Dritten berücksichtigt werden, die hier vollkommen herausgelassen sind. Hierzu gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Ich denke aber, hier sollte vor allem die Formulierung „Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes" konkreter gefaßt werden.
Ferner muß in § 18 die Formulierung „Vorsorge zur künftigen Strafverfolgung" ganz genau durchdacht werden. Diese zum Mißbrauch verleitende Formulierung sollte konkretisiert werden. Es kann nicht außer Zweifel sein, daß ausschließlich beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten Strafverfolgungsbehörden Daten weiterverwenden dürfen. Ich frage: Welche Fälle sind gemeint? Vielleicht könnte man sich auf einen Kompromiß einigen, indem man sagt: Man benötigt nicht die Zustimmung des Betroffenen; aber der Betroffene muß auf jeden Fall Kenntnis über die Verwendung seiner Akten erhalten.
Herausgabe von personenbezogenen Daten Betroffener ist nicht mehr vorgesehen. Das ist positiv. Allerdings muß die Möglichkeit der Nutzung personenbezogener Daten durch die Nachrichtendienste abgelehnt werden. Das steht im Widerspruch zum Volkskammergesetz. Ich denke an den gestern in der „FAZ" veröffentlichten Artikel, in dem darauf hingewiesen wurde, daß der Verfassungsschutz schon Zugang zu Akten von Terroristen hat. Ich denke da an den Fall Carlos.
Des weiteren ist noch einmal auf die Parlamentarische Kontrollkommission hinzuweisen. Dies war schon vorhin in der Diskussion. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Parlamentarischen Kontrollkommission kein östlicher Abgeordneter angehört. Ich denke, auch das ist zu überlegen, wenn es darum geht, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament überhaupt hat. Ich beziehe mich auf die Öffnungsklausel: Wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert, dann wird dem BMI ermöglicht, die ersatzlose Herausgabe der Unterlagen von Tätern nach eigenem Gutdünken anzuordnen. Diese Möglichkeit der Aussonderung muß im Interesse des Zusammenhaltes des Bestandes ausgeschlossen werden.