Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, Sie waren mit Verlaub etwas zu selbstgerecht. Der erste Ausländerbeauftragte war der von mir sehr verehrte Heinz Kühn. Er hat den ersten Vorschlag gemacht, die Einbürgerung drastisch zu erleichtern.
Wir sind in unserer damaligen Koalition keinen Zentimeter weitergekommen. Ich habe mit größter Mühe einen Gesetzentwurf über die Einbürgerung von Kindern, also von hier geborenen Ausländern, durch das Kabinett und in den Bundesrat bekommen.

Nichts hat sich bewegt, keinen Zentimeter. Bitte verdrängen Sie nicht Ihre eigene Vergangenheit.
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Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, in dieser Legislaturperiode mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu beginnen. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht, obwohl wir Erklärungen des Bundeskanzlers nach schrecklichen Brandanschlägen entnehmen konnten, daß eine allgemeine Bereitschaft vorhanden sei, wirklich drastische Schritte zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit zu unternehmen.
Es muß verhindert werden, daß in unserer Mitte eine neue Diaspora entsteht, eine Bevölkerungsgruppe minderen Rechtes, die sich selbst zunehmend abkapselt und ihrerseits zum Gegenstand von Angriffen und Diskriminierungen wird.
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Wir haben unsere Zielvorstellungen in einem Gesetzentwurf festgehalten, der entscheidend von der Ausländerbeauftragten, Frau Schmalz-Jacobsen, entwickelt worden war und auf den dann der Gesetzentwurf des Bundesrates und später auch Ihr Gesetzentwurf aufgebaut haben. Das ist ein Gesetzentwurf, den unsere Fraktion einmütig beschlossen hatte. Er beinhaltet Anspruch auf eine Einbürgerung nach achtjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik bei einwandfreiem Leumund, Erleichterungen der Einbürgerung gegenüber dem jetzigen Recht nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik, die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit dann, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, und insbesondere den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland, wenn es sich um die dritte Generation handelt, d. h. wenn schon ein Elternteil in der Bundesrepublik geboren wurde.
Ich halte es für falsch, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung als „Blutrecht" zu verteufeln. Das Jus soli, das „Bodenrecht", kann im Zugriff auf Fremde sehr viel härter sein, wenn es nicht, wie das deutsche Recht und auch unser Gesetzentwurf, vollkommen am Grundsatz der Freiwilligkeit festhält. Man kann aber die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß jemand, der in der dritten Generation hier geboren wurde, nicht ein Ausländer, sondern ein Deutscher mit ausländischem Paß ist.
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Wer auch hier Angst hat und Hürden beibehalten will, der scheint kein großes Vertrauen in die Integrationskraft und Stärke unserer Kultur und unserer Lebensweise zu haben.
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Die Scheu vieler, gerade junger Ausländer, in der Staatsangehörigkeit mit ihrer Familie und ihrer Herkunft zu brechen, liegt in einem ganz anderem Punkt begründet, nämlich in der berechtigten Frage, ob wir
Deutsche bereit sind, sie als Menschen anzunehmen.
Wenn jemand Izmir Öztürk heißt und äußerlich als Anatolier erkennbar ist, akzeptieren wir ihn denn dann ohne Einschränkung und Vorbehalt als Deutschen, wenn er seine ererbte türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat und es nun wagt, seine Zukunft ausschließlich in Deutschland zu finden?
Es ist scheinheilig, wenn wir von einem Ausländer verlangen, sich zu entscheiden, solange wir selbst nicht offen genug sind.
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Integration ist ein Geschäft auf beiden Seiten. Nicht nur die Ausländer, die bei uns leben, sondern auch wir selbst müssen endlich die Folgerungen daraus ziehen, daß die Zeiten nationaler und völkischer Isolierung in Europa vorbei sind.
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Es wird auch Zeit, daß wir endlich unser eigenes Recht durchforsten, wie die Niederländer es getan haben, ob die Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in allen Punkten noch gerechtfertigt sind. Natürlich sind sie es nicht. Es wird Zeit, uns aus den Fesseln des 19. Jahrhunderts zu befreien und endlich Europäer zu werden.
Wir sind mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nur schrittweise vorangekommen, indem wir insbesondere - das, Herr Kollege Marschewski, ist wirklich die Leistung dieser Koalition und neu im deutschen Recht - klar definierte Ansprüche auf Erwerb der Staatsangehörigkeit sowohl für hier geborene Ausländer als auch für langjährig hier lebende Ausländer durchgesetzt haben. Das haben wir in das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt.
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Aber natürlich haben wir uns mit der Koalitionsvereinbarung und im Asylkompromiß weit mehr vorgenommen.
Aber: Wir haben es mit drei Innenministern in dieser Legislaturperiode zu tun gehabt.
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Wir sind am Ende einer Legislaturperiode, und in ihr ist die Zeit für große Würfe auf diesem und auch auf anderen Rechtsgebieten vorbei. Jeder weiß das.
Es bleibt aber dabei, daß wir gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU und sobald wie möglich die Mindestaufenthaltsdauer - wie der Kollege Marschewski das ausgeführt hat - für einen Einbürgerungsanspruch rechtmäßig in der Bundesrepublik lebender Ausländer von 15 auf 10 Jahre herabsetzen und die Härteklausel für Personen erweitern werden, denen bei Aufgabe ihrer angestammten Staatsangehörigkeit unzumutbare Rechtsverluste drohen.
Im Vertrauen auf die notwendige umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird die F.D.P.-Fraktion
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die Gesetzentwürfe ablehnen, weil wir bei der Definition der Frage, wer Deutscher ist oder werden kann - das ist ja eine Frage, die eigentlich Verfassungsrang hat -, eine größere Mehrheit suchen wollen, als sie heute erreicht werden kann. Aber eine ganze Reihe von Kollegen und ich selbst können und wollen diese Gesetzentwürfe nicht ablehnen, die nach unserer Überzeugung richtig sind. Dazu gehört auch die Ausländerbeauftragte Frau Schmalz-Jacobsen, die in einer besonders schwierigen parlamentarischen Lage ist und deren Verhalten und Leistung unseren besonderen Respekt verdienen.
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Wir werden uns der Stimme mit der klaren Absicht enthalten, bei einer Fortsetzung der Koalition - ({10})
- Gnädige Frau, ich weiß gar nicht, mit welcher Sicherheit Sie eigentlich hier den Wähler bevormunden wollen. Behalten Sie doch einmal Ihr Pulver trocken, und warten Sie bitte ab, was die nächste Wahl ergibt. Dann reden wir weiter.
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Ich bin einmal neugierig, ob Sie dann, wenn Sie in die Regierung kommen sollten, in der Frage der Staatsangehörigkeit mutiger sind, als Sie in den ganzen letzten Legislaturperioden waren.
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Ich kann nicht akzeptieren, daß Sie hier so tun, als ob die Frage der Staatsangehörigkeit heute vom Himmel fällt, während es jahrelang, in denen wir uns zusammen bemüht haben, keinen Zentimeter Bewegung gab. Darüber müssen Sie doch auch einmal nachdenken.
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