Evelyn Kenzler (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es vollbracht: Der
Untersuchungsausschuss hat - auf Neudeutsch - fertig. Er
schlägt seine letzte große Schlacht oder ihm schlägt seine
letzte Stunde. Das Bild von der Schlacht trifft es wohl besser, wenn ich an die unzähligen parteipolitischen Scharmützel denke. Dabei muss ich gar nicht weit zurückdenken, sondern muss mir bloß die heutige Debatte anhören.

Vor allem seit Jahresanfang wurde der Ausschuss mehr
und mehr zum Spielball des Wahlkampfes. Wir boten zeitweilig das Bild einer Bootsbesatzung, die in einem lecken
Boot sitzt und sich gegenseitig die Ruder um die Ohren
haut. Manchmal entstand der Eindruck, dass statt der Aufklärung der Kampf der Aufklärer gegeneinander im Mittelpunkt stand. Am Ende ging es nur noch darum, ob die
CDU oder die SPD den letzten Stich landet. Ich weiß
nicht, wie es Ihnen geht, aber ich frage mich, wer von Ihnen nun eigentlich gewonnen hat.

Ich glaube, nach den beiden großen Spendenskandalen
bekommen wir die Kuh mit diesen althergebrachten Grabenkämpfen nicht vom Eis. Frei nach dem Motto „Getrennt marschieren, getrennt schlagen“ hat nun jede Fraktion ihren Bericht mit ihrer Sicht auf die Dinge vorgelegt.
Dass es jetzt vier Voten gibt, ist kein Zufall, sondern
symptomatisch für das Auseinanderdriften unseres Ausschusses. Das ist für uns wahrlich kein Ruhmesblatt.

Auch ich konnte mich dem Zeitgeist, dass jede Fraktion ihren eigenen Bericht vorlegt, nicht entziehen, zumal
Sie mit Ihrem Mehrheitsbericht leider nicht rechtzeitig
aus den Puschen gekommen sind.

({0})

Mit dem abweichenden Bericht meiner Fraktion ging es
erstens um die Vorstellung eigener Ermittlungsergebnisse
- insbesondere zum geheimen Kontensystem der CDU -,
zweitens um notwendige Ergänzungen des Mehrheitsberichtes und des Berichtes der Union und drittens um
eigene möglichst objektive Bewertungen des Untersuchungsergebnisses einschließlich notwendiger Konsequenzen.

Ich maße mir nicht an, die Berichte der anderen Parteien zu bewerten, sondern ich möchte auf zwei Punkte
eingehen, die ich jenseits des parteipolitischen Gezänks
für besonders wichtig halte. Anfangs hatte ich mir nicht
träumen lassen, zur Alleinexpertin des illegalen CDUKontengeflechts zu werden. Es hat sich aber gelohnt, in
dieses Labyrinth tiefer einzutauchen.

({1})

Einige ergänzende Details, die die Wirtschaftsprüfer nicht
gefunden haben oder vielleicht auch nicht finden wollten,
sind hinzugekommen. So ist die Mittelherkunft von über
4 Millionen DM auf den geheimen Vorgängerkonten von
Norfolk ebenfalls ungeklärt. Ich bin noch auf zehn weitere, bislang noch nicht untersuchte Konten gestoßen, die
erst dadurch in die Gesamtaufstellung der CDU-Geheimkonten aufgenommen wurden. Dieses Kontensystem ist
ein kompliziertes, ja geradezu raffiniertes Quasi-Geldwäschesystem für illegale Finanzzuflüsse über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten.





Nach meiner bisherigen Übersicht wurde hierüber ein
Geldvolumen von sage und schreibe circa 55 Millionen DM - einschließlich der Hessen-Millionen - bewegt.

({2})

Lieber Herr Kollege Schmidt, Sie und Ihre Mitstreiter
stellen in Ihrem Bericht ziemlich selbstbewusst fest, dass
die CDU die Verstöße gegen das Parteiengesetz weitgehend selbst aufgeklärt hat. Das scheint mir allerdings
mehr Wunschdenken als Realität zu sein.

({3})

Die Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der
Herkunft der Gelder liegen nach wie vor im Dunkeln. Sie
haben, um es vorsichtig zu sagen, Ihre grauen Konteneminenzen weder innerhalb noch außerhalb des Ausschusses wirklich in die Pflicht genommen.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das Inlandskontensystem graphisch darzustellen. Alle offenen
Punkte habe ich darauf mit Rot markiert. Ich stelle Ihnen
gerne ein Exemplar meiner Tapete zur Verfügung. Vielleicht möchten Sie mit den Herren Weyrauch und Co.
jetzt, da alles vorbei ist, die roten Eintragungen durch
schwarze ersetzen. Das wäre ein ganz eigener Aufklärungsbeitrag, den Ihnen auch niemand wegnehmen
würde. Wir könnten dann eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen.

({4})

Ich habe auch festgestellt, dass die von Helmut Kohl
dargestellte Version von den anonymen Spendern nicht
mit den Kontenunterlagen korrespondiert.

({5})

Diese Auszüge haben ihre eigene Sprache. Sie sind auch
nicht manipulierbar. Deshalb habe ich nach wie vor erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. In dem Sondervotum meiner Fraktion wurden diese Zweifel in acht Einwänden zusammengefasst und mit Fakten unterlegt.

({6})

Ernsthaft widerlegen können Sie diese nur, wenn endlich
die Wahrheit auf den Tisch kommt.

({7})

Vielleicht ist das aber auch schon die Wahrheit und es
gibt weitere Geldquellen respektive Konten hinter den
Konten. Den Schlüssel dazu hat Ihr ehemaliger Finanzjongleur Horst Weyrauch in der Hand. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er nach wie vor im Besitz der entsprechenden Unterlagen ist. Sie können nicht ernsthaft
glauben, dass das Geheimnis um die angeblichen anonymen Spender ewig ungelüftet bleibt. Die Vergangenheit
wird Sie einholen. Das wird dem Ruf Ihrer jetzigen Parteispitze irgendwann erheblich schaden.

Zum zweiten Untersuchungskomplex, dem Vorwurf
der Käuflichkeit von Regierungshandeln. Hier gehen die
Wertungen erwartungsgemäß weit auseinander. Natürlich
ist der Korruptionsvorwurf für die Kollegen von der
CDU/CSU vom Tisch, während meine Kollegen von der
SPD den Nachweis mit einer Ausnahme zwar nicht als erbracht ansehen, jedoch nach wie vor schwer wiegende
Verdachtsmomente erkennen. Es ist richtig: Der Nachweis der Korruption im strafrechtlichen Sinne konnte
nicht erbracht werden. Solange aber die Herkunft und teilweise auch der Verbleib vieler Gelder nach wie vor im
Dunkeln liegen, kann diese Frage der Korruption abschließend nicht mit Nein beantwortet werden. Darin besteht meines Erachtens auch das größte Manko der Ausschussarbeit, diese zentrale Frage nicht befriedigend
beantworten zu können.

Beide großen Spendenaffären haben jedoch ein
grundsätzlicheres Problem aufgeworfen. Das Thema der
Korruption ist wesentlich weiter als nur auf Einzelfälle
bezogen zu fassen, als das bisher geschehen ist. Es ist
schon gar nicht auf eine bestimmte Partei begrenzt. Jede
- ich betone: jede - Partei, insbesondere dann, wenn sie
in der Regierung ist, kann davon betroffen sein. Spätestens seit Köln, Wuppertal und Bonn ist klar wie
Kloßbrühe, dass es handfeste strafbare Korruption von
politischen Entscheidungsträgern in erheblicher Größenordnung gibt. Dagegen hilft auch kein krampfhafter Verweis auf die kommunale Ebene. Dagegen hilft auch nicht,
dass Sie, Herr Kollege Hofmann, und Ihre Kollegen im
Ausschuss bis zum Schluss tapfer darauf beharrt haben,
dass es keine Anhaltspunkte für Korruption gibt. Das war
offensichtlich eine falsche Strategie, die Ihnen jetzt leider
auf die Füße gefallen ist.

({8})

- Wir werden sehen.

Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist jedoch nicht mit den bisher eingeleiteten Schritten wie dem Korruptionsregister abgetan. Was wir als Ziel
für die nächste Wahlperiode brauchen, ist ein vernünftiges
Antikorruptionsgesetz und endlich ein Informationsfreiheitsgesetz.

({9})

Daneben ist eine teilweise politisch hochproblematische Spendenpraxis jenseits des Strafrechts zutage getreten. Von Karlheinz Schreiber wurde dafür das geflügelte Wort von der „politischen Landschaftspflege“
geprägt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalition umschreiben das mit dem Begriff der „politischen
Korruption“.

Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich hierbei jedoch nicht um einzelne Spenden an die CDU. Es hat sich
in bestimmten Bereichen der Parteienspende offensichtDr. Evelyn Kenzler


lich eine stillschweigende Atmosphäre des Gebens und
Nehmens entwickelt. Dabei bedarf es keines SchwarzerKoffer-Transfers für konkrete Aufträge mehr. Man kennt
sich und weiß, was man voneinander zu halten hat. Es
wird in der klaren Erwartung eines günstigen politischen
Klimas für ein konkretes Unternehmen bezahlt.

Parteien sind permanent klamm bei Kasse, insbesondere
im Wahlkampf. Unternehmen wollen auf der Sympathieliste, vor allem bei der jeweiligen Regierungspartei, ganz
oben stehen. Es handelt sich damit quasi um Umgehungsspenden im Graubereich zwischen strafbarer Korruption
und allgemeiner politischer Einflussnahme. Wenn sich eine
solche Spende zu dicht im Sog einer bestimmten Auftragsvergabe bewegt, dann bleibt nur eines: anonymisieren,
stückeln, verschleiern und waschen über Geheimkonten.

({10})

Das Parteiengesetz wurde zwar geändert. Auch bei den
Unternehmensspenden gab es Einschränkungen. Aber ein
wirklicher Schnitt fand nicht statt. Meine Fraktion hat
deshalb sowohl ein generelles Verbot von Spenden juristischer Personen als auch eine Begrenzung der Spenden
der Höhe nach gefordert. Das ist keine sozialistische Palastrevolte, sondern 1:1-Forderungen von namhaften Parteienforschern.

Als Fazit bleibt: Der Parteispendenuntersuchungsausschuss ist mit seinen Ergebnissen trotz intensiver Arbeit
sowohl hinter den selbst gesetzten Zielen als auch den öffentlichen Erwartungen deutlich zurückgeblieben; denn
es sind bei nahezu allen Untersuchungskomplexen wichtige Fragen offen geblieben. Das hat objektive und subjektive Ursachen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in einigen Fragen
aufgrund unserer Hartnäckigkeit durchaus Ergebnisse erzielt werden konnten. Ob es bei dem einen oder anderen
Zeugen wegen des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen
nicht noch zu schmerzhaften Nachwehen kommen wird,
bleibt ebenfalls abzuwarten. Der Ausschuss hat auch einiges an öffentlichen Diskussionen angestoßen und dort
Sensibilität geweckt, wo vorher gar kein Problembewusstsein vorhanden war. Aber die daraus folgenden Weichenstellungen, die gesetzgeberischen Sprünge in den Sandkasten, reichen bei weitem nicht aus.

({11})

Zum Schluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sowohl von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen als auch von der CDU/CSU und der
FDP für ihre Kollegialität und die über weite Strecken angenehme Arbeitsatmosphäre danken, auch wenn dieser
Eindruck in der heutigen Debatte nicht entstanden ist. Das
betrifft vor allem auch unseren Ausschussvorsitzenden
Volker Neumann; es betrifft die Obleute Herrn Hofmann,
Herrn Schmidt und Herrn Ströbele und allen voran Herrn
Stadler, dem ich besonders für seine Professionalität,
Sachlichkeit und Kollegialität danken möchte.

({12})

Für mich war es trotz des enormen Arbeitspensums und
eines nicht geringen Stressfaktors eine interessante, spannende und auch sehr lehrreiche Zeit. Ich werde aber nicht
so weit gehen, der CDU und der SPD für die beiden Spendenaffären zu danken, die den Ausschuss erst erforderlich
gemacht haben. Das wäre wohl zu viel des Guten.

({13})