katja keul (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon wirklich kurios: Da entscheidet
das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010, dass der Zwang
zur Tarifeinheit mit Artikel 9 des Grundgesetzes nicht
vereinbar ist. Und was machen Sie von der Bundesregierung? Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, in dem genau das steht, was das Grundgesetz nicht zulässt.

({0})

Gleichzeitig behaupten Sie, Koalitionsfreiheit und
Streikrecht nicht zu beschneiden. Aber genau das
machen Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer verordneten Tarifeinheit.

Das Bundesarbeitsgericht hat schlüssig argumentiert.
Die kollektive Koalitionsfreiheit dürfe nicht dadurch
entwertet werden, dass man einen geschlossenen Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft seiner Wirkung beraube. Das Bundesarbeitsgericht hat recht.

({1})

Nur die große Koalition, diesmal aus Arbeitgeberverbänden und großen Gewerkschaften, will das nicht
wahrhaben und ihre Interessen auf dem Rücken der kleinen Gewerkschaften durchsetzen.

Artikel 9 Grundgesetz gewährleistet das Vereinigungsrecht der Berufe vorbehaltlos und ohne Bezug auf
Mehrheitsberufe oder Ähnliches. Und jetzt kommen Sie


und wollen uns erklären, die Minderheitsgewerkschaften
hätten ja Anhörungsrechte, und außerdem erlaubten Sie
ihnen ein Nachzeichnungsrecht, das es ermöglicht, an
dem Tarifabschluss der Mehrheitsgewerkschaft zu partizipieren, wenn ihr bereits abgeschlossener Tarifvertrag
durch den neuen § 4 a Tarifvertragsgesetz - leider, leider - verdrängt worden sei. Da werden die Arbeitnehmer
bestimmt sehr dankbar sein, dass sie sich nun dem - für
sie möglicherweise nachteiligen - Tarif der anderen Gewerkschaft unterordnen dürfen. Das ändert aber nichts
daran, dass Sie der Minderheitsgewerkschaft ihre Existenzberechtigung absprechen.

({2})

Wer wird denn so irre sein und Beiträge an eine Gewerkschaft zahlen, die gar nicht wirksam verhandeln kann?
Die Arbeitnehmer werden so quasi gezwungen, die Gewerkschaft zu wechseln, wenn sie noch in irgendeiner
Weise Einfluss auf ihre Interessenvertretung haben wollen. Wenn das kein Eingriff in die individuelle Koalitionsfreiheit sein soll, was dann?

({3})

Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für einen
solchen Eingriff ist weit und breit nicht zu sehen. Es
droht weder eine Vervielfachung der Arbeitskämpfe
noch der Funktionsverlust der Friedenspflicht. Auch der
Betriebsfrieden wird nicht gefördert. Im Gegenteil: Die
Gewerkschaften müssen nun wesentlich härter Mitglieder anderer Gewerkschaften abwerben, um zu überleben,
nach dem Motto „The winner takes it all“.

Eine Gewerkschaft, die aufgrund des neuen § 4 a Tarifvertragsgesetz keinen wirksamen Tarifvertrag aushandeln kann, wird zur Durchsetzung von Verhandlungen
auch keinen Streik führen können, da der ja nicht geeignet ist, das gewünschte Ziel zu erreichen. Eine solche
Gewerkschaft ist ihres Wesenskerns beraubt; sie ist nicht
mehr geeignet, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
zu wahren und zu fördern, und ist damit keine Vereinigung mehr im Sinne des Grundgesetzes. Sie kann vielleicht noch Doppelkopfturniere oder gesellige Betriebsfeste organisieren;

({4})

das ist aber nicht das, was unser Grundgesetz mit „Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ gemeint hat.

({5})

Erfolgreiche Tarifverhandlungen kann nur derjenige
führen, dessen Tarif hinterher auch Anwendung findet.
Da Sie hier nicht zur Vernunft kommen, bleibt wieder
einmal nur das Verfassungsgericht.

Noch ein letztes Wort. Frau Nahles, die Tarifeinheit,
wie das Bundesarbeitsgericht sie vor 2010 gehandhabt
hat, war eine andere als die, die Sie verordnen. Damals
galt nämlich der Spezialitätsgrundsatz, und jetzt gilt der
Mehrheitsgrundsatz. Deswegen ist Ihr Vorgehen erst
recht verfassungswidrig.

({6})