Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-26:
So ist das. Dem will ich Rechnung tragen.
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- Ich habe noch viel Zeit.
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Der Antrag enthält allerdings kein brauchbares Konzept für eine überzeugende Gegenstrategie. Er beschränkt sich vielmehr auf die Wiederholung altbekannter Feststellungen und falscher Thesen.
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- Kollege Diller, ich war ganz ruhig und habe zugehört, als Sie hier alles abgelesen haben. Nun hören Sie mir doch freundlicherweise auch zu. Wir können uns anschließend über alles unterhalten. Aber diese Schreierei finde ich unerträglich.
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- Frau Kollegin Janz, wenn Sie mir nachweisen wollen, daß ich in diesem Haus und darüber hinaus einmal nicht die Wahrheit gesagt habe, dann müssen Sie sich sehr anstrengen. Das möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen. Sie werden nicht den Beweis dafür antreten können, daß man mir nachsagen kann, ich hätte gelogen.
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- Warten Sie doch ab! Vielleicht gibt es eine Überraschung.
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Das kann doch sein. Deshalb würde ich hier nicht so herumschreien, Karl.
Mit der Forderung nach zusätzlichen Staatsausgaben zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit ohne vernünftige und praktikable Gegenfinanzierungsvorschläge ist es nicht getan. Es ist - Herr Präsident, ich hoffe, ich darf das Wort sagen - scheinheilig, einerseits vermeintliche Haushaltslöcher zu beklagen und Konsolidierung anzumahnen, sich andererseits bei jedem Demonstrationszug von Subventionsempfängern medienwirksam an die Spitze zu stellen und Einsparungen zu verhindern.
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Seien Sie sicher, wir werden uns hiervon nicht beirren lassen.

Wir werden die Arbeitslosigkeit durch strukturelle Reformen nachhaltig verringern. Unsere aktuellen Reformvorhaben im Steuer- und Sozialsystem bilden dabei den Schlüssel für die Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nur eine stabile und nachhaltige Wachstumsentwicklung schafft neue und sichere Arbeitsplätze.
Um Spielraum für notwendige Steuerentlastungen zu erhalten, sind darüber hinaus strikte Ausgabendisziplin und eine weitere Senkung der Staatsquote notwendig. Ihre Forderung nach zusätzlichen Staatsausgaben dagegen ist das falsche Rezept. Ihre Instrumente sind leider nicht geeignet, den neuen finanzpolitischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Bundesbank und OECD sehen den strategisch richtigen Weg in einer Konsolidierung der Staatsfinanzen und in notwendigen Strukturreformen, um die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu reduzieren. Diesen Weg der Modernisierung und strukturellen Erneuerung des Haushalts-, Steuer- und Sozialsystems haben wir mit einem Bündel von Reformmaßnahmen gegen den zum Teil erbitterten Widerstand aus Ihren Reihen eingeschlagen. Auf diesem Weg werden wir konsequent fortfahren.
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Im laufenden Haushalt müssen wir auf Grund hoher Steuerausfälle und der schlechten Arbeitsmarktentwicklung mit hohen Zusatzbelastungen rechnen.
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Steuermindereinnahmen und Arbeitsmarktmehrausgaben können sich auf bis zu 30 Milliarden DM summieren. - Herr Kollege Diller, seien Sie doch nicht so aufgeregt! Schreien Sie doch nicht so durch die Gegend! Wir können uns doch vernünftig unterhalten.
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- Das ist er. Aber nicht heute abend!
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Natürlich machen diese erheblichen Mehrbelastungen Gegensteuerungsmaßnahmen zur Defizitbegrenzung erforderlich.
Der vorliegende Beschlußantrag, der letztlich auf die rein buchhalterische Feststellung einer höheren Nettokreditaufnahme hinausläuft, ist auch in diesem Punkt völlig unzureichend. Wir werden vielmehr alle Anstrengungen unternehmen, um die hohen Mehranforderungen zumindest teilweise aufzufangen.
Wir haben bereits zu Jahresbeginn haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, unter anderem durch einen Haushaltsvorbehalt bei Zuweisungen und Zuschüssen. Anfang Juni hat der Finanzminister darüber hinaus eine Haushaltssperre verfügt: Nicht investive Ausgaben von über einer Million DM sowie Investitionen und Verpflichtungen von über 10 Millionen DM sind unter Einwilligungsvorbehalt gestellt.
Durch verstärkte Privatisierungsanstrengungen werden wir auch für eine Konsolidierung der Einnahmenseite sorgen. Das ist zur Eingrenzung der Defizitentwicklung angezeigt und liegt zudem auf unserer ordnungspolitischen Linie.
Wir werden die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bis 1997 umsetzen. Eventuelle zusätzliche Sparentscheidungen werden ebenfalls in einen Nachtrag einfließen. Über den Nachtrag 1997 wird zusammen mit der Beschlußfassung zum Haushalt 1998 entschieden, also am 11. Juli 1997.
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Trotz einer in gewissem Umfang unvermeidlichen Ausweitung der Kreditaufnahme werden wir die Neuverschuldung auf eine ökonomisch und haushaltspolitisch tragbare Größenordnung begrenzen. Das bedeutet: Nutzung aller Konsolidierungspotentiale bei Einnahmen und Ausgaben.
Liebe Kollegen, ich bedanke mich für das Zuhören - ruhig auf der rechten und laut auf der linken Seite.
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