Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-12:
Ihre Frage ist gerechtfertigt. Eine Unternehmung kann durchaus Gelder als Beitrag an einen Berufsverband weitergeben. Die Nachversteuerung durch den Berufsverband macht jedoch deutlich, daß der Staat keinerlei Förderung dieser Spende vorsieht, sondern sie auf diese
Weise wiederum erschwert. Eine Nachversteuerung in Höhe von 50 % - ich komme darauf noch zu sprechen - legt Gewicht auf die Tatsache, daß durch die Weitergabe von Geldern eine Bevorzugung nicht gegeben ist. Diese ist aber sehr wohl bei den Vereinen gegeben.
Bevor diese Zwischenfrage kam, wollte ich folgendes verdeutlichen: Ich halte es für eine Schräglage zuungunsten der Parteien, daß Vereine abzugsfähige Spenden von Körperschaften entgegennehmen können, nicht aber die Parteien. Ich halte das nicht für dauerhaft tragfähig. Ich sage dies in dem Bewußtsein, daß das Bundesverfassungsgericht entsprechend entschieden hat. Aber auch das Bundesverfassungsgericht kann bei diesem Sachverhalt das Problem in zukünftigen Sprüchen neu lösen.
Eine zweite Anmerkung zu den Berufsverbänden. Herr Kollege Conradi, in bezug auf die Berufsverbände verhielt es sich ja bislang so: Seit 1952 wurde dieser Bereich nach dem damaligen Gutachten des Bundesfinanzhofs geregelt. Der Bundesfinanzhof hat vor allem darauf abgestellt, daß kein Übermaß vorhanden sein soll, d. h. ein Berufsverband soll seine typische Tätigkeit nicht dadurch verfälschen, daß an Parteien übermäßig viel Gelder weitergegeben werden. Das wurde dadurch begrenzt, daß man eine Obergrenze einzog, die in den verschiedenen Ländern unterschiedlich war und bis zu einer Höhe von maximal 25 % ging; in der Regel waren es 10 %. Durch eine Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde eine derartige Spendenpraxis zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Diese Passage des Urteils ist ja nicht besonders eindeutig und klar.
Was jetzt in diesem Gesetz steht, ist eine Verdeutlichung und eine Rechtsklarstellung, nicht die Schaffung von neuen Möglichkeiten zur Spendenweitergabe. Vielmehr geht es darum, daß die Verbände überhaupt wissen, woran sie sind. Ohne diese Regelung hätten sie nämlich nicht gewußt, woran sie sind.
Eine letzte Anmerkung kann ich mir doch nicht verkneifen. Es geht noch einmal um das Problem der Degression. Ich weise wiederum darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht den Sockelbetrag deshalb als verfassungswidrig erkannt hat, weil er eine von irgendwelchen Gegebenheiten völlig unabhängige Basisfinanzierung für die Parteien darstellte. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt, daß die Parteien zu jeder Zeit ihre Verwurzelung durch die Bemühungen um mehr Wählerstimmen, um mehr Spenden und um mehr Mitgliedsbeiträge dokumentieren müssen. Die Degression fußt auf einem dieser Verwurzelungselemente, nämlich auf dem Verwurzelungselement des Wahlerfolgs. Dementsprechend hat das überhaupt nichts mit dem Sockelbetrag zu tun. In dieser Beziehung entspricht diese Regelung ganz der Intention des Bundesverfassungsgerichts.
Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß während der Anhörung eine Mehrzahl der Gutachter, auch der Verfassungsrechtler, betont hat, daß dies der Verf as-sung entspricht und daß sie diese Regelung für rechtlich verträglich halten. Daß einzelne Gutachter dies nicht meinten, ist üblich. Ich habe noch nie eine Anhörung miterlebt, bei der sich Verfassungsrechtler in allen Punkten völlig einig waren. Das war auch in diesem Fall so.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein letzter Satz: Wir sollten auch den Bürgern draußen und den kritischen Vertretern der Medien sagen, daß die Neuregelung einer wesentlichen Anforderung des Verfassungsgerichtsurteils und des Berichts der Kommission unter Herrn Professor Sendler gerecht wird. Sie ist nämlich eine klare und überschaubare Regelung, wesentlich klarer und überschaubarer als die bisherige. Dafür sollte dem Gesetzgeber die Öffentlichkeit dankbar sein.
Ich bedanke mich.
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