Kerstin Müller (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat Anfang des Jahres zu Recht darauf hingewiesen, daß das neue Asylrecht mit heißer Nadel gestrickt sei, und sie hat Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, ins Stammbuch geschrieben, noch einmal sehr gründlich nachzudenken. Ich finde, dazu ist es höchste Zeit. Gerade die Verwaltungs- und Verfassungsrichter spüren nämlich hautnah, was die Asylrechtsänderungen in unserem Rechtssystem anrichten und wie schikanös sie zum Teil für die betroffenen Menschen sind.
Zwei Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiß zeigt die Praxis, wie mangelhaft dieses Gesetz ist. Auf dem Papier gilt zwar immer noch das individuelle Grundrecht auf Asyl. De facto gilt aber noch nicht einmal mehr die Genfer Konvention; sie wird vielen Staaten, den sogenannten Drittstaaten, nur unterstellt.
Eine Reihe von Regelungen, z. B. die Drittstaatenregelung, das Konzept der sicheren Herkunftsländer oder die völlig abwegige Kürze der Rechtsmittelfristen, haben sich allein unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als fatal erwiesen. Das Verfassungsgericht muß immer häufiger in Eilverfahren Feuerwehr spielen. Ich glaube, zur Zeit sind dort zirka 800 Verfahren anhängig. Es wird noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit des Art. 16a des Grundgesetzes zu entscheiden haben.
Meine Damen und Herren von der Union, aber auch von der SPD, wir meinen immer noch: Da hilft kein Herumdoktern an den inhumanen Auswüchsen des Gesetzes. Wir halten daher an unserer grundsätzlichen Kritik fest: Mit dem Asylkompromiß wurde ein Menschenrecht demontiert. Aus dem Asylproblem haben Sie ein Abschiebeproblem gemacht. Flüchtlinge werden nämlich erstens gnadenlos in die Nachbarländer zurückgeschoben, und im Inland hat die Zahl der Abschiebehäftlinge ein wirklich erschrekkendes Ausmaß angenommen. Abschottung - Sie haben es selber gesagt, Frau Sonntag-Wolgast - ist die Devise dieser neuen Flüchtlingspolitik.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO hat seinerzeit davon gesprochen - ich denke, das gilt auch jetzt noch -, daß die Grundgesetzänderung den Zusammenbruch eines internationalen Flüchtlingsschutzes bedeutet hat.
Meine Damen und Herren, die Qualität einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich am Umgang mit ihren Minderheiten. Meine Fraktion wird daher noch in dieser Legislaturperiode ein Fluchtgesetz vorlegen. Wir meinen, die Bedingungen für Flüchtlinge müssen human gestaltet werden. Niemand darf abgeschoben werden, bevor seine Asylgründe nicht wirklich überprüft wurden; das ist nämlich beim Art. 16a nicht immer der Fall. Das sind für uns rudimentäre Mindeststandards eines humanen Asylrechts.
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, die Abschaffung des Asylrechts wurde seinerzeit u. a. damit begründet, mehr für die in Not befindlichen Bürgerkriegsflüchtlinge tun zu können. Die bittere Tatsache ist: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Art. 16a sind noch nicht einmal die Voraussetzungen für den Sonderstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt. Auf dem Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern wird die Frage der Kosten hin- und hergeschoben. Das ist ein zynisches Pingpongspiel mit dem Schicksal dieser notleidenden Menschen, bei dem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in diesem Falle sogar mitspielen; denn Sie hätten beim Asylkompromiß und zuletzt bei den Verhandlungen um den Solidarpakt auf einer Finanzierungsregelung bestehen müssen. Daß dies nicht geschehen ist, war ein schwerwiegender politischer Fehler. Sie versuchen das heute mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf wiedergutzumachen, jetzt, wo Sie eigentlich sämtliche Druckmittel zugunsten der Regierung aus der Hand gegeben haben. Ich finde das bedauerlich.
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Ich fordere Sie eindringlich auf, dafür zu sorgen - darauf geht Ihre Initiative natürlich auch zurück -, daß Bund und Länder den Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge endlich durch eine klare Finanzierungsregelung umsetzen. Wir unterstützen daher den Vorschlag, daß die Kosten z. B. je zur Hälfte zu tragen sind.
Bei Ihrem Vorschlag für eine Altfallregelung stellt sich meiner Meinung nach die gleiche Frage. Warum wurde nicht schon im Asylkompromiß eine umfassende Altfallregelung vereinbart? Sie können doch heute nicht so tun, als wäre dieses Problem nicht schon vor zwei Jahren bekannt gewesen. Damals haben alle Flüchtlingsinitiativen eindringlich darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, aus humanitären Gründen brauchen wir endlich eine großzügige und gerechte Altfallregelung, und zwar aus Gründen der Integration, Herr Scholz. Asylbewerbern muß nach unserer Meinung nach fünf Jahren, wenn sie minderjährige Kinder haben, nach drei Jahren ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden. De-facto-Flüchtlinge, die sich seit vier Jahren hier aufhalten, müssen ein Bleiberecht erhalten.
Die Politik der Abschiebung will die Schaffung von Bleiberechten um jeden Preis vermeiden. Besonders kraß zeigt sich das in der Frage des eigenständigen

Kerstin Müller ({1})
Aufenthaltsrechts von Frauen. § 19 des Ausländergesetzes gilt für Frauen und Männer gleichermaßen. Dennoch sind hauptsächlich ausländische Frauen deutscher Männer auf Grund ihrer Lebenssituation betroffen.
Ihr Aufenthaltsstatus hängt in den ersten vier Jahren nach Eheschließung einzig und allein vom Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft ab. Sie haben kein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Die geltende Regelung wird so zum Machtmittel in der Hand von Männern gegen ihre Frauen. Sobald sich die Frauen trennen wollen, gegen die Gewalt in der Ehe revoltieren oder die Männer ihrer einfach überdrüssig sind, können sie die Ausweisung der Frau mittelbar veranlassen, indem sie einfach behaupten, die eheliche Lebensgemeinschaft bestehe nicht mehr.
Ausländische Frauen sind so oftmals gezwungen, in schlimmsten Gewaltverhältnissen auszuharren. Selbst eine Flucht ins Frauenhaus werten hiesige Gerichte als Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit als Anlaß zur Ausweisung.
Eine besondere Härte wird nur anerkannt, wenn sie im Heimatland zu befürchten ist, und nicht etwa, wenn die Frauen physischen und psychischen Mißhandlungen in der Ehe ausgesetzt sind oder ein Kind zu betreuen haben. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir meinen deshalb: Ausländischen Ehegatten muß unmittelbar nach der Eheschließung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt werden, unabhängig vom Fortbestand der Ehe und von den sozialen und Wohnraumverhältnissen.
Eine gesetzliche Regelung, die eindeutig Manner bevorteilt und ausländische Frauen in dem Fall mittelbar diskriminiert, darf keinen Bestand haben. Wir wollen mit unserem Entwurf gleiche Rechte für die Frauen schaffen.
Noch ein Wort zu Ihrem Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD. Die von Ihnen vorgeschlagene Zweijahresfrist für die Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts löst nicht die eigentlichen Probleme der Frauen. § 19 des Ausländergesetzes ist nämlich auch ein Instrument in den Händen von Heiratshändlern. Er ermöglicht ihnen, ihren sogenannten Kunden unbehelligt Umtauschfristen von etwa einem Jahr einzuräumen. Diese sind in dem Geschäft allgemein üblich.
Die Männer können im Fall einer Trennung, egal, wie lang die Frist ist, davon ausgehen, daß die Frauen abgeschoben werden, ohne daß daraus für sie irgendwelche Verpflichtungen erwachsen. Deshalb fordern wir ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht und nicht erst ein Aufenthaltsrecht nach zwei Jahren, wie Ihr Vorschlag lautet.
Ich möchte mich auch auf die Debatte zum Internationalen Frauentag vom 8. März beziehen. Dort haben Frauen aller Fraktionen bekräftigt, daß § 19 des Ausländergesetzes reformiert werden soll. Bisher gibt es von der Regierung leider nichts anderes als Ankündigungen. Im Interesse der Frauen sollten wir daran denken, ob nicht durch eine gemeinsame Anstrengung der Frauen aller Fraktionen eine Reform angegangen werden muß. Wir wären auf jeden Fall dazu bereit.
Danke schön.
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