Heyenn (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Achte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist in der wechselvollen Geschichte der Arbeitsförderung das Gegenteil einer Heldentat.
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Minimalen Verbesserungen, die der Kollege Schemken hier sehr ausführlich begründet hat - ich bewundere ihn, daß er in der Lage war, zu so wenig Inhalt so lange zu reden - , steht ein milliardenschwerer „Verschiebebahnhof" zu Lasten der Solidargemeinschaft der Beitragszahler gegenüber.
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Das leugnet, Herr Kollege Blüm, die Bundesregierung auch nicht. Der Stufenplan zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter mußte finanziert werden. Deswegen wird mit diesem Gesetz in Nürnberg abkassiert.
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Arbeitgeber und Gewerkschaften sprechen von einem finanziellen Raubzug bei der Bundesanstalt für Arbeit. Dem kann man nur zustimmen.
Ich sage erneut: Hier wird mit Sonderzügen Kohle aus Nürnberg abgeholt.
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind unseren wiederholten Aufforderungen, den Entwurf zurückzuziehen, nicht gefolgt. Nicht einmal das Fiasko der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat sie zu einer Änderung bewogen. Das war vor vier Wochen, und das war für die Bundesregierung eine Pleite auf der ganzen Linie. Wann hat es das schon einmal gegeben, daß der geballte Sachverstand von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Bundesanstalt für Arbeit einschließlich

der Selbstverwaltung einen Gesetzentwurf als völligen Unsinn abgelehnt hat?
Niemand hat die Verschiebung der Kosten allgemeinbildender Maßnahmen vom Bund auf die Bundesanstalt für Arbeit für sinnvoll gehalten. Alle haben diesen finanziellen Raubzug auf Kosten der Beitragszahler angeprangert und klargemacht, daß sich der Bundesminister hier an den Beitragszahlern schadlos hält.
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Die achte Novelle ein Flickwerk zu nennen, meine Damen und Herren, wäre geschmeichelt.
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Dies ist kein Arbeitsförderungskonzept. Hier geht es um einen miesen Finanztrick, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Solidargemeinschaft der Beitragszahler abzuladen.
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Die Sprachförderung von Aussiedlern, von Asylbewerbern und von Kontingentflüchtlingen ist Allgemeinbildung reinsten Wassers. Sie ist genauso logisch wie der Englischunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Auch die Förderung von benachteiligten Jugendlichen und die Erweiterung der Berufsausbildungsbeihilfen aus Beitragsmitteln zu bezahlen ist nicht nur falsch, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt will diese Fragen klären, insbesondere die Verfassungsfragen.
Für mich ist klar, daß das, was Sie mit der achten Novelle machen, zumindest den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes verletzt.
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Sie treiben mit dieser Novelle die Bundesanstalt für Arbeit tief ins Defizit. Wer konkret nachrechnet, wird bereits im nächsten Jahr, ganz vorsichtig gesagt, ein Defizit feststellen und 1989 ein Minus von mindestens 2,5 Milliarden DM.
Nun haben im Ausschuß die FDP-Fraktion und die Sozialdemokraten erklärt, daß beide Parteien eine Abdeckung dieses Defizits durch Beitragsanhebungen oder durch Leistungsverschlechterungen nicht mitmachen werden.
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- Die GRÜNEN auch. Vielen Dank für die Ergänzung.
Der Bundesarbeitsminister wird also 1989 selbst bei günstigen Entwicklungsannahmen vor nahezu 3 Milliarden DM Defizit stehen, das er aus dem Bundeshaushalt decken muß. Dazu kommt die Anforderung ab 1991 mindestens 5,6 Milliarden DM, für die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zur Verfügung zu stellen. Ich frage: Herr Bundesarbeitsminister, stehen Sie nicht in der Tat vor einem finanzpolitischen Fiasko Ihrer Sozialpolitik?
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Ich habe schon gesagt: Die zugrunde liegenden Schätzungen sind bereits heute Makulatur. Das durchschnittliche Wachstum der Arbeitslosenzahl wird größer sein, und zwar nicht erst, seitdem Börsenchaos und Dollarsturz die Finanzmärkte bestimmen. Wenn es nur 70 000 Arbeitslose mehr gibt, kostet das schon eine halbe Milliarde DM mehr, und Sie treten - Herr Kollege Schemken hat das sehr geschönt; dies war kein Start, dies war ein Fehlstart in die Qualifizierungsoffensive - auf die Bremse. Ich kommentiere das nur mit einem berühmt gewordenen Wort: Das ist absurd und töricht.
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Der Bundesanstalt für Arbeit fehlt also schon jetzt das Geld für die notwendigen Aufgaben. Dieser Stopp-Erlaß hat sich bereits insofern negativ ausgewirkt, als wir im Oktober 5 % weniger Eintritte in Maßnahmen hatten als im Vorjahr. Sie programmieren damit zusätzliche Arbeitslosigkeit.
Aber neben den entscheidenden unsauberen Machenschaften der Übertragung von ureigenen Aufgaben des Bundes auf die Bundesanstalt für Arbeit gibt es eine Reihe weiterer Gemeinheiten in dieser Novelle, die wir strikt ablehnen.
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Die Ausbuchung von Nichtleistungsempfängern nach drei Monaten, wenn das Arbeitsgesuch nicht erneuert wird, ist eine Verfälschung. Sie wollen die Arbeitslosenstatistik korrigieren. Sie bekämpfen hier erneut die Statistik; Sie sollten aber die Zahl der Arbeitslosen bekämpfen.
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Die weitere Privatisierung der Arbeitsvermittlung ist Unsinn; denn die Arbeitsvermittlung sollte im Interesse der Arbeitsuchenden und der Arbeitgeber in die Hände der Profis bei den Arbeitsämtern gehören.
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Sie unterlaufen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeldbezug von Schülern und Studenten.
Wir lehnen auch die Änderung des § 55 a ab, weil die Förderung der Selbständigkeit Sache der Wirtschaftspolitik und nicht Sache der Beitragszahler ist.
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Die Verlängerung des Bemessungszeitraumes für das Arbeitslosengeld bis zu zwölf Monaten ist völlig unpraktikabel. Das hat die Anhörung einwandfrei erwiesen.
Ich frage auch, Herr Bundesarbeitsminister, warum den Arbeitslosen immer wieder in besonderer Weise der Hang zum Mißbrauch unterstellt wird, obwohl die Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Entgegenstehendes sagen
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und wir bereits ausreichende Vorkehrungen gegen Mißbrauch im AFG haben.
Während der Beratungen im Ausschuß ist auch darüber beraten worden, was für Arbeitnehmer in Strukturkrisenbranchen getan werden muß. Für uns - das ist durch die Fragen deutlich geworden - geht es dabei nicht nur um den Problembereich Stahl, sondern auch um andere, vergleichbare Krisenentwicklungen. Ich darf als Nordeutscher nur auf die Situation bei den Werften hinweisen.
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Es werden leider immer mehr Branchen, die vor riesengroßen Problemen stehen.
Das Instrument der Kurzarbeit darf nicht nur zur Bewältigung von Konjunkturkrisen, sondern muß auch für Strukturkrisen zur Verfügung stehen. Eine nur stahltypische Regelung, wie Sie sie jetzt vorschlagen, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Um aber eine notwendige Regelung nicht überhaupt zu gefährden, haben wir aus politischen Gründen unsere Bedenken zurückgestellt. Denn für die besonders schwierigen Probleme der Stahlindustrie sind Hilfen für soziale Flankierung unverzichtbar notwendig.
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Den § 128 sinnvoll zu renovieren ist mehr als schwierig. Man sollte ihn besser abschaffen. In vielen Bereichen der Wirtschaft geht es nur noch darum, den unvermeidlichen Personalabbau sozial erträglich zu machen.
Wir haben, einem Beschluß des Deutschen Bundestages der letzten Woche folgend, einen Entschließungsantrag erarbeitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine redaktionelle Neufassung des Arbeitsförderungsgesetzes vorzulegen, in der ausschließlich geschlechtsneutrale Funktionsbezeichnungen und Berufsbezeichnungen enthalten sind.
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Alle Mitglieder des Ausschusses freuen sich darüber, daß wir im Bereich der Sozialpolitik hier und heute mit der Umsetzung dieses Beschlusses anfangen.
Wir haben während des parlamentarischen Verfahrens immer wieder nachgefragt, ob die Koalition die Defizite mit Leistungseinschränkungen oder mit Beitragserhöhungen beantworten will. Zuverlässige Antworten oder überhaupt Antworten haben wir von der Bundesregierung hierzu nicht gehört. Herr Blüm, bei Ihnen herrscht Ratlosigkeit. Wir wollen Ihnen mit unserem Entschließungsantrag die Möglichkeit geben, sich eindeutig dagegen auszusprechen, daß entstehende Defizite durch Beitragsanhebungen oder durch Leistungskürzungen abgedeckt werden. Wir beantragen zu diesem Entschließungsantrag namentliche Abstimmung.
Dies ist ein Gesetz, meine Damen und Herren, das die totale Unterwerfung der Sozialpolitik und damit des Norbert Blüm unter die unsozialen Forderungen der Finanzpolitik des Herrn Stoltenberg kennzeichnet. Wir lehnen diese Novelle ab.
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