Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-11-16:
Herr Kollege Sielaff, ich kann, gerade weil ich vor wenigen Tagen mit dem Auswärtigen Amt erneut darüber verhandelt habe, nur sagen: Es werden eine Fülle von Initiativen ergriffen, um die deutschen Minderheiten in der UdSSR und im polnischen Bereich zu unterstützen. Das hat der Bundeskanzler auch selbst zugesagt. Danach wird gehandelt.
Natürlich gibt es für alle Geldausgaben auch Grenzen. Sie haben eben mit etwas kritischem Unterton vorgelesen, daß es für Haushaltsmittel Grenzen gebe. Ich glaube, die gibt es bei jeder Etatposition. Aber ich

darf Ihnen zusichern: Wir tun das Äußerste, um zu helfen. Wir haben eine ständige Arbeitsgruppe, die über den sinnvollen Einsatz dieser Mittel auch weiterhin verhandeln wird. Es wird weiteres geschehen. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Wir haben eine Fülle von Initiativen unterwegs.
Dann geht es um unsere deutschen Landsleute in der DDR. Wir freuen uns über die Reisefreiheit. Aber wir müssen im Blick auf den Zustrom der deutschen Übersiedler, unserer Landsleute aus der DDR auch sagen: Es genügt nicht die Reisefreiheit, sondern es müssen in der DDR freie Wahlen stattfinden, daß die Menschen ihre Lebensverhältnisse dort gestalten können.
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Meine Damen und Herren, nun zu dem, was für die geschehen soll, die zu uns kommen. Frau Kollegin Hämmerle, Sie haben beschrieben, wer zu uns kommt. Ich darf vielleicht noch nachtragen: Es sind nicht nur Volkszugehörige, sondern unter denen, die aus der UdSSR und dem polnischen Bereich kommen, sind auch viele deutsche Staatsangehörige; das müssen wir im Blick haben. Wir wollen alles tun, daß sie in ihrer Heimat bleiben können und dort angemessene Lebensverhältnisse finden.
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Ich sage für die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich: Es kann nicht unser Ziel sein - ich bin eigentlich sehr froh, daß darin eine weite Übereinstimmung besteht; Herr Lüder hat es auch ausgeführt - zu sagen: Kommt alle hier in die Bundesrepublik. Vielmehr muß es unser Ziel sein, jeden Tag dafür zu werben, daß sie Lebensverhältnisse haben, die sie in der DDR halten, die sie in der UdSSR halten, die sie im polnischen Bereich halten. Dafür sollten wir alle arbeiten.
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Ich wiederhole etwas, was ich z. B. auch in Gesprächen mit Vertretern der sowjetischen Regierung gesagt habe. Wenn wir dann neue Kapitel in dem Verhältnis unserer Völker zueinander aufschlagen, so könnte ich mir auch denken, daß über deutsche Minderheiten etwa in der UdSSR ein guter Brückenbau im Hinblick auf die Verständigung der Völker, im Hinblick auf das Miteinander auch der Menschen aus der Sowjetunion und unserer deutschen Landsleute stattfinden kann.
Nun noch zu einigen Schwerpunkten des vorliegenden Gesetzes. Wenn die Menschen, unsere deutschen Landsleute, nun zu uns kommen, dann wollen wir sie versorgen und wollen ihnen mit allen den Möglichkeiten helfen, die wir in Bund, Ländern und Gemeinden haben. Das Gesetz, das wir vorgelegt haben, soll der Leitlinie dienen, die der Bundeskanzler verkündet hat. Diese deutschen Landsleute sollen nicht besser als die einheimischen gestellt werden, aber auch nicht schlechter.
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Es soll der Gleichheitsgrundsatz für sie gelten. ({4})
Daran wollen wir Schritt für Schritt arbeiten.
Wenn dies an der einen oder anderen Stelle - ich habe das selbst vor großen Versammlungen der Aussiedler gesagt - auch dazu führt, daß künftig einige Leistungen vielleicht ein wenig geringer ausfallen, dann dient das der Akzeptanz für die Menschen, die zu uns kommen,
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wenn wir es unter der Überschrift machen, daß es der Gleichbehandlung dienen soll. Ich glaube, sie verstehen das auch.
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Sie haben das verstanden und wissen auch, daß wir das Äußerste tun.
Im übrigen wollen wir alle nicht, daß durch die neue Formulierung bezüglich des Eingliederungsgeldes Menschen in die Sozialhilfe fallen. Ich will aber auch erklären, daß weit über 80 % der Anspruchsberechtigten als Ehepaare beide die Leistungen beziehen. Wenn beide die Leistungen beziehen, dann liegen sie garantiert über dem Sozialhilfesatz; das muß man feststellen. Für die Alleinbezieher wurden die Beträge noch aufgestockt.
Mir liegt daran, in der Kürze der Zeit noch zwei Dinge besonders herauszustellen. Ich bin sehr dankbar, daß wir in der parlamentarischen Beratung das Teileingliederungsgeld haben schaffen können.
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Es ist eine ganz wichtige Sache, daß wir nun das Modell „Arbeite und lerne " umsetzen. Das heißt, daß die Aussiedler schon Arbeit aufnehmen können und parallel dazu in die Sprachenschule gehen. Ich glaube, das ist zum einen für die Eingliederung, zum anderen aber auch für die Akzeptanz wichtig. Es ist ganz wichtig, daß sie auf diese Weise schon vielfältige Kontakte mit Arbeitskollegen finden. Ich appelliere aber auch an die Wirtschaft - das gehört dazu -, daß man Teilarbeitsplätze zur Verfügung stellt; denn wir werden mit diesem Teileingliederungsgeld nur Erfolg haben, wenn wir auch Teilarbeitsplätze haben. Eine erste Besprechung mit den sieben wichtigsten Wirtschaftsverbänden hat hier eine positive Resonanz gebracht. Ich hoffe, daß wir über die nötigen Teilarbeitsplätze verfügen werden.
Nun ist hier seitens der SPD eine Entschließung vorgelegt worden, die eine Fülle von Punkten enthält. Ich möchte doch noch einmal sagen: Wir haben ein Konzept. Wir haben gerade heute wieder über drei Stunden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über alle anstehenden Aufgaben verhandelt. Ich möchte auch dies sagen: Auf Bundesebene - durch die Bundesregierung selbst, durch Bundesbehörden und durch die Bundesanstalt für Arbeit, wo wir die Garantieverpflichtung haben - werden zwischen 6 und 7 Milliarden DM pro Jahr aufgebracht, um die Aufgaben zu erfüllen. Natürlich müssen auch Länder und Kommunen im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Aufgaben ihren Beitrag leisten. Wir wollen ihnen dabei helfen.


Wir haben heute wieder über die Unterbringung gesprochen. Ich danke an dieser Stelle auch der Bundeswehr, dem Grenzschutz, den Kirchen und den sozialen Verbänden, die in diesem Bereich eine ganze Menge leisten.
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Wir wären mit dem großen Ansturm, der ja während einiger Tage herrschte, mit den vielen Menschen, die zu uns kamen und denen gegenüber wir eine Verpflichtung hatten, gar nicht fertiggeworden, wenn wir nicht bis zu 40 000 Plätze von der Bundeswehr gehabt hätten. Ich möchte einmal ganz herzlich dafür danken, daß eine solche Hilfe so schnell möglich war. Es sind auch manche schnell eng zusammengerückt, um Platz zu machen. Auch die sozialen Verbände und die Kirchen haben prima mitgeholfen.
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Aber die Städte und Gemeinden und auch die Länder sind darauf angewiesen, daß weitere Hilfe stattfindet. Deshalb müssen jetzt die Milliarden für die Wohnungsbauprogramme umgesetzt werden. Vieles andere mehr muß laufen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Ich glaube, neben allen Programmen und neben allen politischen Initiativen wird das Wichtigste sein, daß, wie wir es ja auch in den letzten Tagen erlebt haben, den Menschen, die zu uns kommen, auch die menschliche Zuwendung entgegenschlägt, daß sie sehen: Wir sind angenommen. Nicht nur staatliche Pläne sind wichtig, sondern auch die Initiative von Mensch zu Mensch mit Herz und helfender Hand ist ganz wichtig. Ich danke allen, die das gerade auch in den letzten Tagen und am letzten Wochenende so prima gezeigt haben. Das läßt uns hoffen, daß wir die Aufgaben auch menschlich bewältigen können.
Herzlichen Dank.
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