volker wissing (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

linke Seite dieses Hauses ist sich offensichtlich sehr einig. Sie will jetzt ganz schnell eine Vermögensteuer in
Deutschland einführen. Die Linkspartei hat uns einen
Antrag vorgelegt, der, wie ich finde, nur als Faschingsscherz zu bezeichnen ist; Frau Kollegin Kressl hat das
ein bisschen untermauert. Was Sie da vorhaben, können
Sie nicht ernst meinen. Das kann man nur fordern, wenn
man sicher ist, dass man nie die Verantwortung dafür bekommt, so einen Unsinn umsetzen zu müssen. Es ist
schlicht und einfach nicht machbar, was Sie da fordern.

({0})

Die SPD ist eine große Anhängerin der Vermögensteuer, und zwar immer dann, wenn sie die Regierungsverantwortung verloren hat.

({1})

Ihre Partei hat elf Jahre lang den Bundesminister der Finanzen gestellt. Zu uns hat gerade die ehemalige Staatssekretärin aus dem Bundesministerium der Finanzen gesprochen und uns, nachdem all das nach elf Jahren
Verantwortung der Sozialdemokraten nicht gemacht
worden ist, erklärt, dass das für Deutschland dringend
notwendig sei. Wie kann man sich das erklären?

({2})

Wir sind der Meinung, dass in Deutschland Erträge
gerecht besteuert werden sollen. Wer höhere Erträge hat,
der soll auch einen höheren Anteil finanzieren und höhere Steuern zahlen.

({3})
Das ist unsere Auffassung. Wie kommt man zu höheren
Erträgen? Man erzielt höhere Erträge, indem man eine
wachstumsorientierte Politik macht, damit die Unternehmen auf der Grundlage ihrer Vermögenswerte etwas erwirtschaften können, Arbeitsplätze entstehen können
und der Staat die Gewinne angemessen und gerecht besteuern kann.

Wieso fordern Sie jetzt etwas völlig anderes, als Sie
in der Regierungsverantwortung gemacht haben? Ich erkläre mir das so: Sie haben es in diesen elf Jahren nicht
geschafft, eine wachstumsorientierte Politik umzusetzen.

({4})

Jetzt glauben Sie, Wachstum sei nicht mehr möglich und
man könne den Staat nur noch über eine Substanzbesteuerung finanzieren. Ich sage Ihnen: Man kann eine wachstumsorientierte Politik machen. Die christlich-liberale
Koalition wird dies tun. Wir bleiben bei der Ertragsbesteuerung, weil wir an die Kraft dieses Landes glauben.
Sie haben dieses Land offensichtlich aufgegeben.

({5})

Die Linksfraktion fordert eine Besteuerung der Substanz mit einem Steuersatz von 5 Prozent. Sie sagt, das
sei ganz einfach. Aber Sie legen keine konkreten Vorschläge vor, die man tatsächlich umsetzen könnte.

Sie werfen mehr Fragen auf, als Sie beantworten.
Welches Vermögen wollen Sie konkret besteuern? Nur
Geldwerte oder auch Sachwerte? Ist Opel für Sie ebenfalls ein Millionär? Soll auch dieses Vermögen besteuert
werden? Wollen Sie die Industrie ausnehmen und nur die
kleinen, mittelständischen Betriebe besteuern? Was genau haben Sie vor? Ist auch eine landwirtschaftliche Fläche ein Sachwert? Wollen Sie die ebenfalls besteuern?
Wollen Sie den Bauern in Deutschland jedes Jahr
5 Prozent des Verkehrswertes ihres landwirtschaftlichen
Vermögens abnehmen? Haben Sie das vor? Dann sagen
Sie das konkret. Dann reden wir darüber. Dann reden wir
auch über die Auswirkungen einer solchen Politik für
unser Land. Aber einfach einen Antrag vorzulegen, in
dem gefordert wird, dass 5 Prozent der Vermögenssubstanz von Millionären besteuert werden sollen, damit
seien die Probleme unseres Landes gelöst, das ist, ich
glaube, eine Ebene, auf der wir nicht wirklich sachlich
diskutieren können.

({6})

Die Probleme des Landes sind viel zu groß, um eine derartig alberne Finanzpolitik machen zu können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Wir brauchen
Wohlstand für alle.

({7})

Das war die Leitlinie erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie glauben, wenn man einigen eine Misere
beschert, dann wäre dem Land insgesamt gedient.

({8})

Es gibt niemanden in Deutschland, der nicht dafür
kämpft, dass es Ärmeren besser geht. Aber wenn Sie
glauben, es ist jemandem geholfen, wenn Sie Leistungsträger, die Erfolgreichen in diesem Land schwächen,
dann sind Sie auf dem falschen Weg.

({9})

Es gibt eine Alternative zu Ihrer Neidpolitik. Die machen Sie immer, wenn Sie in der Opposition sind. Wenn
Sie regieren, wollen Sie davon nichts mehr wissen:

({10})

Die Vermögensteuer sei nie angegangen worden und nie
aufgegriffen worden.

({11})

Kaum sind Sie in der Opposition, sagen Sie: Das wollen
wir.

Dass es eine Alternative zu dieser Politik gibt, zeigt
die christlich-liberale Koalition. Wir haben nämlich - im
Gegensatz zu Ihnen - in dieser Legislaturperiode vor, etwas für die unteren und mittleren Einkommen zu tun.

({12})

Wir wollen die kalte Progression abmildern. Wir wollen
steuerliche Entlastungen. Bereits jetzt haben die Deutschen ein höheres Nettoeinkommen. Während Sie eine
Reichensteuer beschlossen und die kalte Progression
beibehalten haben, kümmern wir uns jetzt um die Versäumnisse und arbeiten sie in dieser Legislaturperiode
Schritt für Schritt ab.

({13})

Sie waren es doch, die nicht davor zurückgeschreckt
sind, die Pendlerpauschale auf verfassungswidrige Weise
zu kürzen.

({14})

Dass die Menschen in den letzten Jahren immer weniger
von ihrem Einkommen übrig hatten, war das Ergebnis
Ihrer Politik.

({15})
Dass die Nettoeinkommen in den nächsten Jahren steigen werden, werden die Früchte der christlich-liberalen
Finanzpolitik sein.

({16})

Sie können das Mantra der Vermögensteuer ruhig
weiterhin singen. Sie können in Ihrem Stadium kreativer
Neidpolitik verharren. In der Zwischenzeit hat Deutschland eine Regierung, die dafür sorgt, dass die Menschen
mehr netto vom Brutto haben,

({17})

dass Leistungsanreize in Deutschland gesetzt werden,
dass die Wachstumskräfte unseres Landes entfesselt
werden, dass die Erträge, die die Unternehmen in
Deutschland erwirtschaften, steigen werden,

({18})

dass das Steueraufkommen, das wir auf diese Erträge erheben, steigen wird - und das bei einer Entlastung der
unteren und mittleren Einkommen. Ich glaube, wir sind
auf einem guten Weg. Wir brauchen diese nicht ganz
ernstzunehmenden Anträge nicht.

Herzlichen Dank.

({19})