Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-11-14:
Die Antwort auf die Anfrage, liebe Kollegin, ist gestern aus unserem Hause abgeschickt worden, und ich muß eigentlich beim Postweg davon ausgehen, daß sie heute bei Ihnen vorliegt.
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Wenn das nicht der Fall sein sollte, bin ich gern bereit, sie Ihnen nachher selbst zu überreichen.
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Ich habe allerdings, verehrte, liebe Frau Kollegin, Zweifel, ob Ihnen sachliche und wissenschaftlich geklärte Antworten wirklich bei der Urteilsfindung weiterhelfen; aber trotzdem sind wir gern bereit, Ihnen die Antworten zu übermitteln.
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Meine Damen und Herren, wir glauben, daß die Regelung zur Promillegrenze ein deutliches Signal setzt, das Signal, daß nicht nur wie bisher die 0,3- oder die 0,8-Promille-Grenze gelten. Wir hoffen, daß auch für den Bereich der schätzungsweise 9 Prozent der Autofahrer, die bei den Kontrollen zwischen 0,5 und 0,8 Promille aufweisen, ebenfalls ein klares Signal gesetzt wird: Alkohol hat im Straßenverkehr nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren, wir machen mit dem heutigen Verkehrssicherheitspaket auch den Weg für die Verabschiedung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie frei;
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denn in einem gemeinsamen Europa brauchen wir einheitliche Bedingungen beim Erwerb und bei der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse.
Nachdem wir den Wegfall der Umtauschpflicht für Führerscheine aus anderen Mitgliedsstaaten bereits zum 1. Juli 1996 realisiert haben, geht es nun um das neue Führerscheinrecht. Wir schaffen insbesondere die Grundlagen für die neuen Fahrerlaubnisklassen und das neue Führerscheinmuster.
Mit den neuen Klassen werden wir auch ein neues Führerscheinmuster in Scheckkartenformat einführen. Der neue Kartenführerschein ist handlich, besonders fälschungssicher, und er wird mit rund 40 DM etwa soviel kosten wie der heutige Ersatzführerschein.
Meine Damen und Herren, ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Arbeit an diesen Verkehrssicherheitsgesetzen beteiligt haben, danken. Ich möchte nur noch einmal darum werben, daß wir den Grundsatz, von dem ich gesprochen habe - harte Strafen für die wirklichen Sünder, aber weg mit unnötigen Schikanen -, auch in der Praxis ernst nehmen.
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Wir haben es in den Koalitionsfraktionen quer durch alle Fachbereiche diskutiert, mit Verkehrspolitikern, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen. Überall hat man aus der Praxis gehört, wie wichtig die Härte des Gesetzes gegenüber dem wirklichen Sünder im Interesse der Verkehrssicherheit ist,
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wie fragwürdig es aber ist, wenn man den Bürger mit bürokratischen Regelungen überzieht, die er selbst nicht nachvollziehen kann.
Auch zur Tempo-30-Zone sage ich ganz deutlich: Solche Zonen in Wohngebieten machen Sinn, und sie müssen durchgesetzt werden. Tempo-30-Zonen in Durchgangsstraßen oder nur zur Aufstellung von Radargeräten für Abzocker machen keinen Sinn. Ich glaube, zwischen diesen beiden Zwecken müssen wir unterscheiden.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie den Satz ernst, der vorhin vom Kollegen Jung ausgesprochen worden ist: Wir gewinnen die Verkehrsteilnehmer, auch die Autofahrer, für ein partnerschaftliches Verhalten, wenn wir überzeugend für Verkehrssicherheit werben, wenn wir den wirklichen Verkehrssünder hart bestrafen, aber nicht, wenn der Bürger das Gefühl hat, der Staat wolle ihn schikanieren. Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer.
Wenn wir diese Grundsätze ernst nehmen, dann erreichen wir mehr Verkehrssicherheit und weniger Bürokratie, und genau das ist unser Ziel.
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