wiefel (NA), 1971-05-05:
Meine Damen und Herren, vielleicht können wir uns doch auf der von Herrn Mick eingeschlagenen Ebene, die ich an sich einzuhalten gedachte, bewegen. Aber mit Zwischenrufen ist es ja immer so eine Sache; da wird man je nach Temperament schon einmal ein bißchen in Rage gebracht.
Meine Damen und Herren, jedenfalls sind diese in Höhe von 150 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau eingestellten Mittel eine solide gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus hat dieses Hohe Haus auch sehr hohe Beträge für die Durchführung eines langfristigen Wohnungsbauprogramms verankert. Wir als Sozialdemokraten - Sie dürfen sich darauf verlassen, und schließlich werden wir es mit Ihnen gemeinsam tun werden mit Sicherheit dafür sorgen, daß diese Beträge in den jährlichen Etatisierungen verbleiben.
Wir haben soeben über Wohnungsbau und Konjunkturpolitik gesprochen. Da sind in den letzten Tagen recht interessante Dinge zutage getreten.
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Gewisse Leute, die als Präsidenten von Verbandsvertretungen tätig sind, tun so, als wären Preissteigerungen von etwa 15 % etwas völlig Normales und als wäre dabei nur 1 % Unternehmergewinn zu erwarten.
Dazu muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das muß in der Öffentlichkeit zwangsläufig eine anheizende Wirkung und wiederum Unsicherheit produzieren. Aber auch in diesem Hause gibt es ja Leute, die das hier und da mit Fleiß betreiben. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß solche Äußerungen in der Lage, in der wir uns gegenwärtig befinden, als unverantwortlich zurückzuweisen sind.
Zurück zum Gesetz! Wenn ich den Kern der Sache sehe, glaube ich, daß wir im Ausschuß, was die Zahlungs- und Finanzierungsvorschläge angeht, gar nicht so weit auseinander sein werden. Hier klaffen die Vorstellungen keineswegs erheblich auseinander. Vor allem dürfen wir, glaube ich, darüber froh
sein, daß nach § 6 Abs. 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs kinderreiche Familien erstmalig Darlehen auch für Altbauwohnungen erhalten sollen, damit ihnen die Eigenversorgung mit Wohnraum erleichtert wird. Das Gesetz enthält, wie durch den Minister bereits dargelegt, eine Vielzahl von Verbesserungen. Der Unterschied zwischen dem Regierungsentwurf und dein Entwurf der Opposition besteht im wesentlichen darin, daß in dem einen Fall das Familieneinkommen, in dem anderen das Einkommen des Haushaltungsvorstandes zugrunde gelegt werden soll. Wir haben uns schon in der Vergangenheit in unserer Arbeitsgruppe und im Ausschuß sehr viele Gedanken darüber gemacht. Auch im Protokoll ist nachzulesen, daß meine Kollegin Frau Meermann sich einmal in dieser Richtung geäußert hat. Dennoch haben wir noch nach besseren Lösungen gesucht, über die wir uns hier im Plenum in der ersten Lesung nicht zu streiten brauchen. Darüber können wir im Ausschuß sicher mit der nötigen Sorgfalt sprechen.
Wir sind der Meinung, daß das Familieneinkommen durch Mitbeschäftigung der Ehefrau, der Kinder, durch Studium, durch Ausscheiden von Angehörigen aus dem Familienverband einem ständigen Wechsel unterworfen sein kann, so daß unnötige Komplikationen heraufbeschworen werden können. Das ist etwas anderes als beim Wohngeld, das langfristig für einen Zeitraum von einem Jahr festgelegt wird. Vielleicht sollten Sie sich diese Aspekte bei Ihrer künftigen Beratung und Entscheidung doch noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Nun etwas zu dem Problem der Fehlsubvention. Dieser Begriff sollte das Wort „Fehlbelegung" ersetzen. Ich habe da von Herrn Orgaß, der zuweilen recht interessante Dinge von sich gibt, im „Hamburger Abendblatt" etwas gelesen. Herr Orgaß, Sie haben früher schon Initiativen angemeldet. Ich wäre froh darüber, wenn es dann nicht nur beim Mundspitzen bliebe,
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sondern wenn Sie bei Ihren Freunden vielleicht ein paar Anhänger mehr hätten, die dann auch mit Ihnen gemeinsam pfiffen.
Wir kennen das Problem der Fehlsubventionierung. Daß es schwierig ist, dieses Problem in gerechter Weise zu lösen, das wissen auch Sie in der Opposition. Schon Herr Lücke hat sich die Zähne daran ausgebissen; der Begriff des „Rausschmeißergesetzes" ist ja bekannt.
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Aber die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission können doch nicht deswegen nicht weiterverfolgt werden, weil etwa die Bundesregierung das nicht wollte, sondern weil die Länder, vor allem die CDU-regierten Länder, gesagt haben: Wir machen das nicht mit. Schleswig-Holstein hat z. B. bereits eine Verfassungsklage angedroht. Bayern hat zuerst gedrängt: Wenn der Bund nichts gegen die Fehlbelegung tut, dann tun wir etwas. Jetzt sagt Herr Merkt plötzlich: Das kommt nicht in Frage.- Wir müssen hier also zusammen zu einer völlig neuen Diskussionsgrundlage kommen.
Die Regierung hat allerdings erkennen lassen, daß sie, auch wenn sie diesem Problem ein großes Maß an Wichtigkeit beimißt, nicht bereit ist wie das
auch der Herr Minister geäußert hat -, auf diesem Gebiet sozial nicht vertretbare Zustände zu dulden, z. B. den, daß jemand, der als Referendar noch in eine Sozialwohnung hineinkonnte, heute in einer B-Besoldungsgruppe noch Sozialwohnungsbesitzer sein kann. Herr Minister, ich würde Sie bitten, sich zu dieser Sache etwas Passendes einfallen zu lassen.
Alles in allem, meine Damen und Herren, halten meine Freunde und ich diesen Wohnungsbauänderungsgesetzentwurf der Bundesregierung für eine sehr gute Vorlage zur Ergänzung bisheriger wohnungsrechtlicher Bestimmungen. Wir dürfen Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und Ihrem Hause für die Vorlage danken, die ganz sicher unsere Zustimmung erhalten wird.
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