Marschewski (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da fragen mich Bürger meiner Recklinghäuser Partnerstadt in der DDR, Schmalkalden: Wie ist es eigentlich möglich, daß in einem freiheitlichen Land bei Demonstrationen Sachen beschädigt und Personen verletzt werden? Wie ist es eigentlich möglich, daß in einem freiheitlichen Land Terroristen Menschen ermorden? Wie ist es eigentlich möglich, daß nach solch einem Mord der Berliner Regierende Bürgermeister folgendes ausführt: Was wir als Staat machten, sei der verzweifelte Versuch, die ewig gestrige Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang zu setzen.
Und die Bürger fragen mich weiter: Geht denn Demokratie so weit, daß im Rundfunk ein grüner Rechtsanwalt, „Terrorismusspezialist" nennt er sich, zu Wort kommt und folgendes ausführt: Die Politiker hätten den Terrorismus dazu benutzt, die bürgerlichen Freiheitsrechte zurückzustutzen, und der rigide Umgang von Polizei und Justiz mit dem Terrorismus habe dazu beigetragen, dieses Phänomen zu verlängern. Deswegen seien wir 1977 schon am Ende des Rechtsstaates gewesen.
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Meine Damen und Herren, ich habe geantwortet - zu Ihnen sage ich das, Herr Kollege von den GRÜNEN - : Letztere und auch Ihre schreckliche grüne Verirrung, sie bedürfen der Widerlegung nicht.
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Aber die Darlegung Herrn Mompers erfordert Antwort, Antwort deswegen, meine Damen und Herren, weil der Terrorismus nicht ruht. Gerade in der Nacht zum Montag ist das RWE-Verwaltungshaus in der Essener Innenstadt durch einen Anschlag beschädigt worden. Es gibt einen Brief an die AFP, worin steht, man will eine neue offensive Phase schaffen. Und deswegen hat sich Herr Rebmann dieser Angelegenheit angenommen.
Gerade deswegen, weil es nicht mehr klar ist, bedarf es der Erwähnung: Es gibt in unserem Staat nicht Gewalt und Gegengewalt, sondern nur den Gewaltanspruch, das Gewaltmonopol des Staates. Welchen anderen Sinn und Zweck dieses Gewaltmonopols gibt es denn, als daß der Rechtsstaat die Gewalt innehat und nicht der einzelne, daß der einzelne auf persönliche Gewalt verzichtet hat, der Starke zugunsten des Schwachen? Wenn ich von einer „Spirale der gegenseitigen Gewalt" spreche, so wird eben der fundamentale Unterschied zwischen legaler und illegaler Gewalt verwischt. Es handelt sich eben nicht um zwei Gleichberechtigte. Nur der Staat hat das Recht, Gewalt auszuüben, und nur unter den Bedingungen, die das Recht ihm setzt. Ich muß fragen: Ist denn dies dem Genossen in der alten Reichshauptstadt - und ich hoffe, der neuen deutschen Hauptstadt - Berlin gänzlich unbekannt?
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben die Gewalt-Kommission zitiert. Ein Blick in das Gutachten der Gewalt-Kommission könnte Ihnen, so meine ich, den richtigen Weg schon weisen; denn die GewaltKommission schreibt dort - ich habe Ihnen gesagt, Sie sollten alles zu Ende lesen -, der Staat müsse dem Versuch, ihm das Gewaltmonopol streitig zu machen, mit Entschiedenheit und Nachdruck entgegentreten. Deswegen erwarte ich von Ihnen eine Antwort auf die Äußerung aus Berlin, auf Hamburg, auf Düsseldorf, auf die Hafenstraße, auf die Kiefernstraße.
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- Ja, natürlich, eine Antwort erwarte ich darauf.
Ich möchte jetzt als Nordrhein-Westfale von der Kiefernstraße sprechen: Was wirkt denn zerstörerischer - das ist doch das Entscheidende für den Rechtsfrieden - als die Erfahrung der Menschen, daß Gewalt und Rechtsbruch nicht nur toleriert, sondern wie in Hamburg oder Düsseldorf auch noch subventioniert werden?
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Deswegen wünschen wir, daß Sie so gegen linke Gewalttäter vorgehen, wie wir es gegenüber rechten Gewalttätern für dringend erforderlich halten.
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- Gleich, sofort, Herr Kollege Häfner, und sehr gern.
Sehr geehrte Frau Kollegin, deswegen bedaure ich, daß Sie nicht unserem Gesetzentwurf zur Strafbewehrung von Vermummung und passiver Bewaffnung zugestimmt haben; das bedaure ich.
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Was heißt denn „demonstrare" - wie Kollege Stark es neulich sagte - anderes als: sein Gesicht zeigen; was heißt das anderes als Freiheit zur öffentlichen Meinungskundgabe, zum offenen Bekenntnis und Protest? Art. 8 des Grundgesetzes sagt es wörtlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ... friedlich und ohne Waffen zu versammeln. " Ist es denn fried14892 
lich, sich mit Knüppeln da hinzustellen, vermummt zu sein, bewaffnet zu sein, Pistolen zu haben?
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Dies ist, Herr Kollege de With - so sagt mir mein Kollege aus Schmalkalden - , kein gutes Vorbild für die DDR. Ihr Beispiel der friedlichen Demonstration, ihr Beispiel der friedlichen Revolution, dies könnte für uns Schule machen. Wir sollten dies zum Beispiel nehmen. - Herr Kollege, bitte.