Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-11-26:
Dies ist doch der entscheidende Punkt, und ich sage Ihnen voraus: Dieser Prototyp „ Verpakkungsverordnung " als marktwirtschaftliches Instrument - das betrifft auch das duale System - wird Erfolg haben. Hier haben wir Pfähle eingeschlagen, von denen wir sagen können: Hier wird Kontrolle stattfinden, aber die Wirtschaft kann beweisen, ob sie in der Lage ist, mit solchen Instrumenten umzugehen.
Wie gesagt, Sie werden den Beweis bekommen; wir werden Erfolg damit haben. Wir werden Verpakkungsmengen reduzieren, wir werden verwerten, wir werden es in Zukunft mit intelligenteren Verpackungen zu tun haben,
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wir werden Innovationsschübe in der Wirtschaft erleben, wir werden die Kreativität der Wirtschaft erleben, und ich garantiere Ihnen: Dies wird auch ein Erfolg von Klaus Töpfer im Zusammenhang mit diesen Aufgaben sein.
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Dies ist ein Mosaikstein. Auch wenn ich gegenwärtig in der Zeitung lese, was wir alles an Belastungen vorhätten, will ich Ihnen einmal folgendes sagen. Die Realität sieht anders aus. Das ist die Diskussion, die draußen geführt wird.
Wir haben vor, systematisch Mosaikstein an Mosaikstein zu legen. Ich erwähne nur die ElektronikSchrott-Verordnung: Wollen wir eigentlich, daß unser Markt von irgendwelchen Märkten her in Zukunft mit Gütern überschwemmt wird, die wir nicht entsorgen können, oder wollen wir nicht vielmehr den internationalen Konsens über recyclingfähige Produkte haben? Sie werden als zweiten Schritt von uns die Elektronik-Schrott-Verordnung erleben, die wir brauchen und die umgesetzt wird. Sie werden auch sehen, daß Auto-Recycling funktioniert. Während Sie noch Klaus Töpfer angreifen, produzieren die Automobilhersteller bereits entsprechende Automobile, die recycelbar sind. Vielleicht ist nicht einmal mehr eine Verordnung nötig, wenn wir sehen, wie die Industrie in vorauseilendem Gehorsam diesen Prinzipien nacheifert.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Wagner, war die Forderung, bilaterale Abkommen mit Leben zu erfüllen. Sie haben Recht. Dazu sind auch finanzielle Hilfen notwendig, aber es muß auch einmal deutlich gemacht werden, was geschehen ist: Wissen Sie, ohne
diese bilateralen und trilateralen Abkommen hätten wir keine Elbe-Schutz-Konvention. Sie führen dies ja aus und diskutieren es auch im Haushaltsausschuß. Wir sind deshalb sehr dankbar, daß wir zum erstenmal Mittel haben, um diese grenzüberschreitende Problematik gemeinsam angehen zu können. Die Elbe wird Fortschritte machen; wir werden in diesen Wochen ein „Aktionsprogramm Elbe" auf den Tisch legen. Das kostet natürlich Geld, aber nur dann kann dort Umweltschutz praktiziert werden.
Damit bin ich wieder bei einem Beispiel. Umweltpolitische Regelungen wie zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz mit seinen Verordnungen bewirken einen Investitionsschub von mehreren Milliarden DM für den Bau von Kläranlagen. Das steht natürlich nicht in unserem Haushalt, aber es ist ein Erfolg dieser Politik, daß die Kläranlagen bei uns nach dem Stand der Technik gebaut werden, und es ist ein Glück, daß wir auch in den neuen Bundesländern diesen Stand der Technik jetzt realisieren, um damit auch den Bürgern in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren dieselbe Wasserqualität bieten zu können.
Es gäbe kein Ostsee-Schutz-Programm, gäbe es nicht bilaterale Abkommen; es gäbe kein Nordseeschutzprogramm, gäbe es keine bilateralen Abkommen, und es gäbe keinen Fortschritt in der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion im Hinblick auf kerntechnische Sicherheit.
Ich verstehe das Argument nicht, daß wir kein Geld für die Schulung von Fachkräften in Greifswald am Simulator einsetzen sollen.
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- Ich habe Sie im Augenblick gar nicht gemeint, aber Sie haben Greifswald angesprochen und in dem Zusammenhang gesagt: „Hier ist auch europäische Hilfe notwendig" . Recht haben Sie; 13 Millionen ECU der EG für Bulgarien sind dafür ein guter Anfang. Es ist nicht so, daß die Bundesrepublik Deutschland allein bezahlt. Die Sicherheit der Kernreaktoren unserer östlichen Nachbarn ist auch ein Problem Frankreichs, ist auch ein Problem Dänemarks, ist auch ein Problem Österreichs. Nur, wenn wir hier die Chance haben, allein noch einen funktionierenden Simulator zur Verfügung zu haben, an dem Fachkräfte ausgebildet werden sollten, dann sollten wir uns da nicht verweigern; wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen.
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Wer war es eigentlich, wenn nicht Klaus Töpfer, der jetzt den Bericht über die Sicherheit der Kernreaktoren bei unseren östlichen Nachbarn vorgelegt hat? - Übrigens haben wir, diese Bundesregierung, selbst zum erstenmal Kernreaktoren abgeschaltet - aus Sicherheitsgründen - : Kein Rabatt für Sicherheit! Hierüber, über diese Probleme, wird auf der Straße diskutiert. Wir haben gehandelt und machen damit deutlich, daß wir diese Verantwortung sehen.
Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland allein kann nicht die Reaktoren in der Sowjetunion sicherer machen. Wir

können nur darauf hinweisen, daß dies eine allgemeine internationale Aufgabe ist, bei der wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Ich will sehen, wenn es dort Probleme gibt, wer uns dann als erster vorwirft, daß wir dies nicht insgesamt finanziert haben, wenn Sie heute hingehen und sagen: Wir brauchen die internationale Gemeinschaft.
Ich meine überhaupt: Mit Partnern zu reden heißt nicht, sie zu verteufeln, sondern heißt, in einem zähen Ringen letztendlich seine Meinung überzubringen und um Freunde und Partner zu werben. Das gilt insbesondere dann, wenn wir über Reaktorsicherheit bei unseren Nachbarn reden.
Dazu gehört dann aber auch, ja zu der Verantwortung zu dem Notwendigen an Kernenergie in unserem Land zu sagen und sich nicht vor der Verantwortung zu drücken, wenn es um die Entsorgung in Niedersachsen oder um die Versorgung in Hessen geht. Beides gehört zusammen. Wer über Sicherheit mitreden will, kann sich hier nicht abmelden.
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Ich komme zu weiteren Themen, z. B. zum Tempolimit. Ich will ein für alle Mal - auch für Klaus Töpfer - mit diesen Dingen aufräumen. Es gibt in der Bundesregierung keinen Dissens über Blechschilder. Wir haben überhaupt nicht vor, mit Blechschildern Verkehrsregelung zu machen. Blechschilder bedeuten ein einheitliches Verbot auf allen Strecken mit einer Geschwindigkeitsangabe. Erklären Sie einmal den Bürgern Ihr Programm, das auf Grund von Schildern Geschwindigkeiten von 100, 120 und 130 km/h vorsieht. Wir erklären den Bürgern: Für uns gibt es kein Tempolimit mit Blechschildern. Wir wollen intelligentere Verkehrslenkung. Wir wissen, daß der Stau trotz Blechschildern entsteht.
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Es wird sich nicht lange aufrechterhalten lassen, daß mit einem solch primitiven Ansatz die Verkehrsprobleme der 90er Jahre zu regeln sind.
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Wenn es Massenunfälle gibt und davor das Blechschild steht, weil kein Indikator für ein angepaßtes Geschwindigkeitsniveau vorhanden war, hat dieses Schild auch nicht geholfen.
Ich will Ihnen etwas zu Zahlen sagen. Schauen Sie sich auch einmal die Untersuchungen an, die Ihnen Auskunft über die Reduzierungsmöglichkeit geben, und rechnen Sie sich bei diesen Dingen nicht insgesamt gesund!
Ich will noch eine Anmerkung zur Frage der tropischen Hölzer machen. Ich finde es richtig, daß hier registriert wurde, daß der Bundeskanzler bei seiner Reise - wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch in Ihrem Sinne - auf die wichtigen Punkte dieses Problems hingewiesen habe. Da gehört eben mehr dazu, als nur mit Patentrezepten und falschen Argumenten zu operieren.
Ein falsches Argument ist, daß die Bundesrepublik Deutschland der Hauptnutzer von tropischem Holz ist. Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Ein großer asiatischer Handelspartner verwendet das Dreifache an tropischen Hölzern im Verhältnis zur gesamten Europäischen Gemeinschaft.
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Wenn das so ist, ist zumindest die Aussage von vorhin falsch gewesen. Eines aber ist richtig: Man kann nicht einerseits nur auf tropische Wälder hinweisen und bei sich selber die Hausaufgaben nicht machen. Ich finde, wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht.
Damit dies nicht nur so stehenbleibt und damit nicht immer nur davon gesprochen wird, daß da einiges nicht funktioniere, will ich Ihnen zum Schluß nur noch zwei Beispiele nennen: Wir haben im Rahmen der internationalen Vereinbarungen in den letzten Jahren - 1984, 1988 und 1991 - drei wichtige Abkommen unterzeichnet. Es fällt auf, daß ich hier 1970 und die 70er Jahre insgesamt auslassen muß. Das liegt nun nicht an der Regierung, sondern hängt einfach damit zusammen, daß wir international in den letzten Jahren ein Stück weitergekommen sind.
Wir haben in der vergangenen Woche im Rahmen der ECE das Dritte Protokoll für flüchtige organische Verbindungen unterzeichnet, die wir zusammen mit Kanada und den USA um 30 % reduzieren. Das war das Folgeprogramm für Stickoxidreduktionen um 30 %; das war das Folgeprogramm für S02-Reduzierungen. Das wirkt wesentlich mehr als alle nationalen Anstrengungen, wie etwa die Übernahme in den nationalen Bereich.
Aber ich will auch noch das zweite Beispiel nennen. Das ist der Bereich Automobil und technische Maßnahmen, der für Pkw und Lkw gleichermaßen gilt. Das Dreistufenkonzept hat die Technik europaweit voll ausgereizt. Es hat niemand registriert, daß bei uns im Benzin Scavenger verboten und die Gaspendlungsverordnung eingeführt worden ist, und zwar mit all den Schwierigkeiten, wenn es darum geht, auch den Tankstellenbesitzern klarzumachen, was eigentlich unser Ziel ist. Wir müssen ein Stück weit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in einer solchen Branche nehmen, die die Versorgung mit Kraftstoffen übernimmt.
Wir haben für das Umsetzen dieser Maßnahmen Partner gefunden. Wir werden - so hoffe ich trotz aller Presseerklärungen der letzten Tage - auch dann Partner finden, wenn wir sinnvolle Lenkungsabgaben auf den Weg bringen. Es wird keine Häufung geben. Lenkungsabgaben werden bei uns im Bereich des Abfalls diskutiert. Wir werden uns hier nicht festlegen. Wir werden uns aber dann festlegen, wenn es eine Kompensation, eine wirkliche Lenkung, Härtefallregelungen gibt und wenn die Zeitachse beachtet wird. Dann bin ich überzeugt, daß wir mit unserer erfolgreichen Umweltpolitik fortfahren können.
Herzlichen Dank.
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