Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Ist das Haus einverstanden, daß so verfahren wird?
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- Dann wird so verfahren. Ich unterbreche die Beratung der Drucksache 2086 und erteile das Wort zur Berichterstattung über sämtliche heute anstehenden Steuergesetzentwürfe und -vorlagen dem Abgeordneten Seuffert.
Seuffert ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da dem Hause ein zu({2})
sammenfassender Schriftlicher Bericht*) zu den heute anstehenden Beratungsgegenständen vorliegt, darf ich teilweise auf ihn verweisen und mich entsprechend kurz fassen. Dem Hause liegen heute Ausschußberichte vor, durch welche Anträge zur Einkommensteuer teils ganz, teils nur in gewissem Umfange erledigt werden. Weiter liegen Ausschußberichte über Anträge zum Notopfer Berlin, ein Ausschußbericht über einen Antrag zur Umsatzsteuer sowie Berichte über Anträge zur Gewerbesteuer vor. In der Sitzung vom 18. April 1956 sind dem Ausschuß gleichzeitig mit den wichtigsten Anträgen, die heute zur zweiten Lesung anstehen, drei Anträge auf Senkung von Verbrauchsteuern - Kaffeesteuer, Teesteuer und Leuchtmittelsteuer - überwiesen worden, und dem Ausschuß liegen seit geraumer Zeit von seiten der FDP weitere Anträge auf Streichung von Verbrauchsteuern vor. Diese Anträge sind nicht bearbeitet, und dem Hause sind darüber heute keine Berichte vorgelegt. Im Ausschuß hat eine Auseinandersetzung darüber stattgefunden, ob die Steuersenkung vornehmlich auf dem Gebiete der Ertragsteuern oder auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern vorgenommen werden solle. Eine Abstimmung über diese Frage hat im Ausschuß nicht stattgefunden. Das Ergebnis ist jedenfalls, daß heute nur Anträge auf dem Gebiete der Ertragsteuern behandelt werden.
Der Ausschuß hat, wie Sie aus dem Bericht sehen, dieser Materie im ganzen nur vier Sitzungen widmen können, wovon eine den Charakter einer allgemeinen Vorbesprechung hatte und die letzte nur eine zwei- bis dreistündige Abendsitzung war. Der Grund für diese wenigen Sitzungen liegt darin, daß, wie dem Hause bekannt ist, der Arbeitsplan in den letzten Wochen außerordentlich überlastet war. Ein weiterer Grund lag auch in der Pfingstpause und darin, daß Sitzungen teilweise überraschend abgesagt wurden, weil die Koalitionsnarteien mitteilen ließen, sie seien noch nicht zu Vereinbarungen über ihre Haltung gekommen. Eine Aussprache darüber hat im Ausschuß stattgefunden.
Die Beratungen des Ausschusses - ich darf hier auf den Abschnitt II des Schriftlichen Berichts Bezug nehmen - begannen am 5. Mai 1956 und gingen von der Lage aus, die eine Entschließung geschaffen hatte. welche in einer gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont am 5. Mai 1956 beschlossen worden war. Diese Entschließung besagt:
Die Ministerpräsidenten der Länder unterstützen ,die Bestrebungen des Bundestages und ,der Bundesregierung auf eine Steuersenkung, obwohl die Länder und Gemeinden noch große Aufgaben insbesondere beim Bau von Wohnungen, Schulen, Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen zu finanzieren haben und über Haushalts- und Kassenreserven - im Gegensatz zum Bund - nicht verfügen. Dabei halten sie es für unerläßlich. daß eine Steuersenkung mit einer Vereinfachung des Steuersystems und einer Entlastung der Verwaltung verbunden wird. Mit diesem Grundsatz ist die Einführung neuer Sondervergünstigungen und damit eine weitere Komplizierung des Steuerrechts nicht vereinbar.
Die Ministerpräsidenten halten es daher für richtig, das Notopfer Berlin aufzuheben, das
*) Siehe Anlage 2.
für ,den Steuerzahler wie ein Zuschlag zur Einkommensteuer wirkt und sozial unbefriedigend gestaltet ist. Die Bundeshilfe für Berlin darf dadurch nicht geschmälert werden. Dafür besteht auch kein Grund, da das Notopfer Berlin im Bundeshaushalt zu den allgemeinen Steuereinnahmen gehört und für Berlin nicht zweckgebunden ist.
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