jacobi (NA), 1952-06-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe soeben mit einiger Verwunderung die gebundenen Hände betrachtet, die einige von Ihnen doch sichtbar gezeigt haben. 
({0})
- Herr Kollege Lücke, wir wollen über dieses Kapitel nicht sprechen. Die einzige Sorge, die Sie hatten, war doch die, wir würden der dritten Lesung aus formalen Gründen widersprechen können. Das hat Sie wohl veranlaßt, nach dieser Richtung hin gewisse Sicherungsmaßnahmen durchzuführen; sie wären unnötig gewesen. Denn wir müssen ja irgendwie zu einer Regelung kommen. Wir hätten wahrscheinlich keinen Gebrauch von der uns durch ,die Geschäftsordnung eröffneten Möglichkeit gemacht.
({1})
- Ich bin für die KPD nicht verantwortlich, Herr Kollege Lücke.
Ich bitte, Sie noch einmal mit allem Ernst auf die Konsequenzen dieses Gesetzes für weite Kreise des Mittelstandes hinweisen zu dürfen. Machen Sie sich doch bitte die Regelung nicht zu leicht und denken Sie daran, was sich in den letzten Monaten im Zuge der umstrittenen November-Verordnungen vollzogen hat. Sie alle wissen aus Ihren Orten, zu welchen zum Teil unerträglichen Forderungen und Maßnahmen vielfach die November-Verordnungen geführt haben. Es ist kein Trost, zu wissen, daß dieses Gesetz nun in einer Reihe von Punkten einen Ausgleich von Härten bringt. Ich hatte soeben schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß hier nicht nur die formale Betrachtung Platz zu greifen hat. sondern daß wir erkennen müssen daß auf dem Gebiete der Geschäftsraummieten die wirtschaftliche Stärke eine besondere Bedeutung hat und daß die Kraft des Faktischen stärker sein kann als Recht und vielleicht auch als Moral.
Wir haben bereits in der 196. Sitzung feststellen müssen, daß bis in Ihre Reihen hinein ein gewisses Unbehagen über die Verordnungen zu spüren war, die von der Bundesregierung im November erlassen worden sind. Erst diese Verordnungen haben zu dem Weg geführt. an dessen Ende nun die zur Zeit zu beratende Vorlage steht. Hätte die Bundesregierung an Stelle der Verordnungen von Anfang an einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, so wäre einmal keine Zeitnot entstanden, die uns wegen der Fristen jetzt wieder einmal unter Druck setzt. Auch die heillose Verwirrung in den Reihen der Gewerberaummieter, also in weiten Kreisen des Mittelstandes, wäre vermieden worden.
Nach dem, was die letzten Monate in der Praxis ergeben haben, wird und kann kein sachlich Urteilender in diesem Hause bestreiten, daß die Vorlage tiefe Eingriffe in einen wesentlichen Teil von Wirtschaft und Handel mit sich bringt. Die Bagatellisierung der Auswirkungen der November-Verordnungen, die aus offiziösem Mund seit Monaten immer wieder zu hören war, ist durch die brennende Not unzähliger Gewerberaummieter, die inzwischen offenkundig geworden ist, leider widerlegt.
({2})
Zehntausende von Gewerbetreibenden bangen um ihre Existenz. Der ihnen angeblich zugedachte Schutz gegen die zum Teil brutale Handhabung der November-Verordnungen ist völlig unzureichend. Um dem Hausbesitz zu helfen, wären weder die November-Verordnungen noch dieses Gesetz notwendig gewesen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich nachweisbar mit Ernst und Fleiß bemüht, einen Weg zu suchen, der zu einer solchen Hilfe hätte führen können, ohne daß auf der anderen Seite neue Not entstanden wäre. Wir haben in den Ausschußberatungen eingehende Vorschläge unterbreitet. Es ist notwendig, sie wenigstens kurz zu erwähnen, da wir in den letzten Monaten wiederholt erleben mußten, daß uns von bestimmter interessierter Seite in absolut unsachlicher Form unterstellt worden ist, wir seien gar nicht bestrebt, auch die Seite des Hausbesitzes zu sehen. Die Sozialdemokratische Partei ist nicht eine Partei der Mieter, sie ist auch nicht eine Partei der Vermieter. Sie wird sich nach dieser Richtung hin nur von Fall zu Fall entscheiden. In ihren Reihen gibt es sowohl Mieter als Vermieter.
({3})

({4})
 - Ach, verzeihen Sie gütigst. Ich weiß, warum ich das sage. Ich könnte Ihnen aus fünf oder sechs Zeitschriften von Haus- und Grundbesitzervereinen aus den letzten Wochen den Beweis dafür antreten, daß man in einseitiger Weise gegen uns agiert hat und der Wahrheit zuwider behauptet, wir hätten nicht die geringste Einsicht und nicht das geringste Verständnis für die Not des Althausbesitzes. Eine solche generelle Betrachtung ist falsch, und wir müssen uns gegen sie wehren.
Wir haben in den Ausschüssen praktische Vorschläge unterbreitet. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß wir zwar die Meinung vertreten, der Mieterschutz für Gewerberäume solle nach wie vor aufrechterhalten bleiben; wir haben aber in gleicher Weise unsere Zustimmung zu einer Regelung erklärt, die von der bisherigen Stopp-Preis-Situation wegführt und eine generelle angemessene Erhöhung der Geschäftsraummieten ermöglicht. Ich kann und will in diesem Augenblick nicht unsere Einzelvorschläge unterbreiten. Der Berichterstatter hat im großen und ganzen darauf hingewiesen. Ich lege lediglich Wert auf die Feststellung, daß diese Vorschläge von uns intensiv durchdacht und von uns zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind.
Unsere Vorschläge sind allerdings in den Ausschüssen im wesentlichen nur angehört und, wenn überhaupt, so nur oberflächlich debattiert worden. Das mag zum Teil an dem Zeitdruck gelegen haben, unter dem die Ausschüsse arbeiten mußten. Es kann aber auch sein, daß unsere Vorschläge unbequem waren, denn des Rätsels Lösung erbrachte schließlich der Hinweis eines Sprechers der Regierungsparteien, daß die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen ein dem Haus- und Grundbesitz gegebenes Versprechen einzulösen gedenke.
({5})
In ähnlicher Weise läßt sich auch der Herr Berichterstatter in dem Schriftlichen Bericht Drucksache Nr. 3419 vernehmen, wo er die Regierungserklärung vom 20. September 1949 ausdrücklich erwähnt. Als die Berufung auf dieses Politikum, von dem ich gerade sprach, im Ausschuß erfolgte, bedeutete dies praktisch das Ende der materiellen Diskussion und die geschlossene Ablehnung selbst d e r Änderungsvorschläge der sozialdemokratischen Fraktion, die im Rahmen des Gesetzentwurfs gestellt wurden, durch die Regierungsparteien.
In dem Bericht des Herrn Berichterstatters haben wir zwei Sätze gefunden, über die wir nur unserem bassen Erstaunen Ausdruck geben können. Nach einem Hinweis auf die angebliche Erstarrung der Besitzverhältnisse infolge des bisherigen Mieterschutzes für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke lesen wir - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -:
Auf der anderen Seite standen viele aufstrebende tüchtige Kräfte und der unendlich große Kreis der Flüchtlinge, Vertriebenen und Ausgebombten, die von der Möglichkeit, Mieträume zu erlangen, geradezu ausgeschlossen waren.
({6})
Es erschien dringend geboten, auch in dieser
Hinsicht eine Auflockerung zu schaffen. ({7})
Gegenüber einem solchen Ausblick auf die vermuteten Segnungen des Gesetzentwurfes kann man
nur schlicht im Volkston sagen: Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich. Staunen und Verwunderung stellen sich nämlich dann unausweichlich ein, wenn man sich die Regelung des
§ 9 ansieht, über die vorhin schon im einzelnen gesprochen worden ist. Denn die Bestimmungen dieses Paragraphen sind in geradezu klassischer Weise geeignet, genau das zu verhindern, was dem Herrn Berichterstatter als wünschenswert und möglich erscheint. Die Bestimmungen des § 9 üben insoweit sogar eine Sperrfunktion gerade für die wirtschaftlich schwächsten Kreise aus, die an Geschäftsräumen interessiert sind, nämlich für die Vertriebenen und Bombengeschädigten. Wir werden, Herr Kollege Lücke, das oft zitierte blaue Wunder erleben, wenn sich die Praxis dieses Gesetzes demnächst entfaltet, und wir werden nach den Fällen suchen müssen, in denen es gelungen ist, Vertriebenen unter den Auspizien dieses Gesetzes nach Aufhebung des Mieterschutzes und nach Freigabe der Preise gemäß den Bestimmungen des § 9 einen Geschäftsraum zur Verfügung zu stellen.
({8})
- Ach, du lieber Gott, was Sie mit der Eingliederungshilfe und mit dem Lastenausgleich nicht alles machen wollen! Das sind doch alles komplizierte Regelungen. Wir haben es doch schon mit den November-Verordnungen, worauf ich kürzlich bereits hinweisen mußte, erlebt, daß Flüchtlinge, die mit den Mitteln der Soforthilfe und mit Krediten in Geschäftsräume kamen, von Vermietern herausgesetzt worden sind oder daß ihnen gekündigt wurde, obwohl sie Baukostenzuschüsse gegeben haben. In der Praxis sehen die Dinge anders aus als vom grünen Tisch oder vom grünen Sessel, Herr Kollege Lücke, und wir können nur zum Ausdruck bringen, daß wir wegen der sozialen Auswirkungen dieses Gesetzes von großer Sorge erfüllt sind.
Wir haben bereits bei anderen Gelegenheiten, und ich habe auch heute darauf hingewiesen, daß wir uns auch hinsichtlich des Eigenbedarfs unsere Gedanken machen, Ich darf hinzufügen, daß eine Bestimmung fehlt, die eine Garantie gegen eine Scheinmanipulation darstellt, die darin bestehen kann, daß man, nach kurzer Zeit, des zunächst geltend gemachten Eigenbedarfs überdrüssig, einem wildfremden Dritten den Geschäftsraum zur Verfügung stellt. Ich habe über die Schwierigkeiten gesprochen, die 'sich durch die Bestimmung des § 9 ergeben werden, die besagt, daß nach Wegfall der Preisbindungen die Angemessenheit der Miete festgestellt werden soll. Ich habe von der Fiktion gesprochen, von der die Vorlage ausgeht, daß ein Marktausgleich an Geschäftsräumen vorhanden sei. Es besteht kein Raummarkt, es besteht Raumnot, und diese Tatsache der Raumnot führt zwangsläufig dahin, daß sich trotz der gegenteiligen Meinung des Herrn Kollegen Wirths nicht eine Marktmiete im üblichen Sinne bilden kann, sondern daß ene Konjunkturmiete entstehen wird, in der sich der effektive Raummangel widerspiegelt.
Mit diesen Hinweisen will ich zum Schluß kommen. Ich habe den Eindruck, daß Sie, meine Damen und Herren, sich beim besten Willen nicht überzeugen lassen. Es werden dann andere Instanzen dazu Stellung nehmen müssen,
({9})

({10})
ob das Gesetz so in Kraft treten kann, wie Sie es sich vorstellen. Ich darf darauf hinweisen, daß in den letzten Tagen in einer außerordentlich beachtlichen Kundgebung der Gewerberaummieter erklärt worden ist, dieses Gesetz reiche nicht aus, um die Auswirkungen der November-Verordnungen, soweit es sich um Härten und empfindliche Nachteile handle, irgendwie auszugleichen. Es werden sehr viele alte Inhaber kleiner Einzelhandelsgeschäfte und Inhaber von Handwerksbetrieben betroffen, und bei der jetzigen Fassung des Gesetzes
- wir haben von etwa 2,3 Millionen Gewerberaummietern auszugehen - haben unter Umständen 1,3 Millionen Gewerberaummieter mit Kündigungen zu rechnen.
Am selben Tage, an dem diese Meldung durch die Presse ging, und in derselben Zeitung, in der ich diesen letzten Appell der Notgemeinschaft der Gewerberaummieter las, fand ich eine Notiz über eine Veranstaltung in der Westfalenhalle. aus Anaß des 100jährigen Jubiläums der Dortmunder Kolpingsfamilie. Dort hat Herr Ministerpräsident Arnold von Nordrhein-Westfalen vor 15 000 Zuhörern den Satz geprägt, nichts könne zur Festigung des Staates mehr beitragen als die Bildung moglichst vieler Einzelexistenzen
({11})
und eine gerechte Verteilung des Besitzes.
({12})
- Sie sagen ,;Sehr gut" und „Sehr richtig", aber Sie. verzichten selbst darauf, Herr Kollege Lücke, durch die Politik,
({13})
die mit diesem Gesetz verbunden ist, die Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, um solchen Einzelexistenzen auch ein Minimum von Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.
({14})
Dieses Gesetz wird in der Praxis ein Gesetz werden, durch das Tausende von Existenzen bedroht und an den Rand des Ruins gebracht werden.
({15})
- Ja, bagatellisieren Sie die Dinge nur! Die Verantwertung dafür werden nicht Sie tragen, - - werden Sie tragen und nicht wir.
({16})
- Ach, ein lapsus linguae ist nicht zu schlimm wie eine so falsche Politik, wie Sie sie mit diesem Gesetz betreiben.
({17})
Die Quittung für diese falsche Politik wird Ihnen gelegentlich Her Kreis der davon Betroffenen geben.
({18})