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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege, hat bereits im November 1973 sofort nach Ankündigung der Lieferbeschränkungen durch die Rohölförderländer die in Deutschland tätigen Raffineriegesellschaften veranlaßt, ihm ihre Kalkulationsdaten offenzulegen, um auf diesem Wege einen Einblick in die Kosten- und Ertragslage der Gesellschaften zu erhalten und damit für eine bessere Preistransparenz zu sorgen. Die Maßnahme ist im Hinblick auf die zu erwartende Marktenge und die damit verbundene Gefahr einer ungerechtfertigten Preis- und Gewinnsteigerung erfolgt. Sie war unabhängig davon, daß eine bestimmte Preissteige-rungs- oder Gewinnrate erreicht bzw. überschritten worden wäre.
Inzwischen liegen die Meldungen für die Monate November, Dezember 1973 und Januar 1974 sowie als Vergleichsbasis die entsprechenden Daten für die Monate Juni und September 1973 vor. Diese Unterlagen werden im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundeskartellamt ausgewertet. Die Übermittlung der Kalkulationsdaten erfolgt auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und den meldenden Gesellschaften, denen dabei eine vertrauliche Behandlung der Unterlagen zugesagt worden ist. Über eventuelle Verfahren, zu denen sich das Bundeskartellamt nach Auswertung der Meldungen veranlaßt sehen könnte, wird die Öffentlichkeit, wie das auch bisher stets der Fall war, unterrichtet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Diese bilateralen Gespräche finden ständig statt, ohne daß ich über Ergebnisse solcher Gespräche irgendeine Aussage machen könnte.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reiser.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Nein, diese Anzeige steht damit nicht im Zusammenhang, mindestens nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Hier handelt es sich um die Unterlagen, die vom Bundeskartellamt an die Generaldirektion „Wettbewerb" der EG gegeben worden sind und die auf Wegen, die uns nicht bekannt sind, an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, ist die Meldung aus der „Welt der Arbeit" vom 8. Februar 1974 zutreffend, in der es heißt, Bundeswirtschaftsminister Friderichs wisse schon viel mehr über die Geschäftspraktiken der Mineralölkonzerne, er habe sein Wissen aber nur um den Preis absoluten Stillschweigens erkauft?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Diese Meldung ist unrichtig.


Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Energie eine Aufgabe ist, die in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und damit nicht von den Gewinninteressen multinationaler Konzerne abhängig sein darf?
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Die Bundesregierung hat in ihrem Energieprogramm vom September letzten Jahres zum Ausdruck gebracht, daß sie einer gesicherten Energieversorgung eine zentrale Stelle in ihrer Wirtschaftspolitik zumißt. Sie hat dort auch im einzelnen ausgeführt, welche Maßnahmen sie getroffen hat und noch treffen wird, um eine sichere und preisgünstige Versorgung von Wirtschaft und Verbraucher mit Energie zu gewährleisten. Daß die Energieversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt, heißt jedoch nicht, daß dieser Bereich aus dem Markt herausgenommen werden sollte. Die Erfahrungen auch in anderen Ländern zeigen, daß marktwirtschaftliche Lösungen im allgemeinen zu besseren Ergebnissen führen als Staatswirtschaft. Das hat im internationalen Vergleich die Krisenbewältigung der Versorgungslage gerade in unserem Lande sehr deutlich bewiesen.
Selbstverständlich muß der Staat darauf achten, daß private Unternehmen, wenn sie nicht ausreichend durch den Wettbewerb kontrolliert werden, unter wirksamer Mißbrauchsaufsicht stehen. Das neue Kartellgesetz bietet diese Möglichkeiten, was das Verhalten der Unternehmer auf dem Inlandmarkt angeht. Daß unsere Möglichkeiten bei allem, was außerhalb unserer Grenzen vorgeht, begrenzt sind, habe ich bereits mehrfach dargelegt. Für die Überwindung dieser Problematik ist - das wird mit Ihrer Frage angesprochen sein - nichts damit gewonnen, daß innerhalb unserer Grenzen die Forderung nach staatswirtschaftlichen Lösungen erhoben wird. Das Gegenteil, so meine ich, ist in einer solchen Lage richtig.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schinzel.
schinzel (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die USA auf der einen Seite zwar unsere Bündnispartner sind, auf der anderen Seite aber zulassen, daß internationale Konzerne mit Hauptsitz in den USA eine preistreibende Politik betreiben, die die Ausmaße eines Wirtschaftskrieges annimmt.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Herr Kollege, auch in der amerikanischen Wirtschaft ist es der Regierung nicht möglich, die Gewinnpolitik der einzelnen Unternehmen außerhalb des Rahmens des Kartellrechts zu überprüfen. Nach den Meldungen, die uns vorliegen, ist die Regierung der Vereinigten Staaten im Begriff, von den Möglichkeiten des Kartellrechts Gebrauch zu machen. Davon erwarten wir entsprechende Aufschlüsse über die Meldungen, die uns hier über die
Gewinnlage der internationalen Konzerne vorliegen, Meldungen, die allerdings einer genauen Überprüfung bedürfen. Wir haben jedenfalls bei jeder Gelegenheit zuletzt bei der internationalen Energiekonferenz in Washington - sehr nachdrücklich darauf gedrängt, daß es zu einer Mißbrauchsüberwachung gerade aus der multinationalen Unternehmen im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit kommt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schinzel.
schinzel (NA), 1974-02-21:
Sind diesbezüglich auch bilaterale Gespräche mit den USA und z. B. mit Holland in bezug auf die holländische Shell geführt worden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Das halte ich nicht für zweckmäßig, weil es sich auf dem Inlandsmarkt um ein Kurieren an Symptomen handeln würde. Eine ganz andere Frage ist, zu welchen internationalen Vereinbarungen wir kommen können. Die entscheidende Problematik der Preisentwicklung ist in den internationalen Märkten zu sehen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, nachdem uns Preissteigerungen auf dem Energiesektor nicht nur aus Staaten unserer Verbündeten bekanntgeworden sind, sondern auch hinsichtlich Energielieferungen aus der Sowjetunion, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung auch in dieser Richtung bilaterale Gespräche geführt und mit welchem Ergebnis? Wie sieht sie vor allen Dingen die Chance, später auf die Preisgestaltung von Energielieferungen aus diesem Bereich kontrollierend Einfluß nehmen zu können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister der wirtschaft), 1974-02-21:
Wie in allen internationalen Energielieferungsverträgen sind die Preisvereinbarungen, die zwischen Lieferanten und Abnehmern getroffen werden, in der Bundesrepublik auf privatwirtschaftlicher Basis geregelt. Selbstverständlich sind Rohstoffpreisentwicklungen und Energiepreisentwicklungen internationale Bewegungen, und die Staatshandelsländer unterscheiden sich in solchen

Bereichen in ihrem Verhalten als Lieferanten in keiner Weise von dem Verhalten, das den Weltmarkt in der jeweiligen Phase charakterisiert.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, um unerwünschten Einflüssen multinationaler Konzerne auf die Energieversorgung wirksam begegnen zu können?
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Das Kartellgesetz bietet mit seiner neuen verschärften Mißbrauchsaufsicht Möglichkeiten, um unerwünschte Einflüsse der am deutschen Markt tätigen multinationalen Unternehmen zu verhindern. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, enden seine Wirkungsmöglichkeiten an der Grenze des Bundesgebietes. Zudem sind, was die Mineralölversorgung anbelangt, die Abhängigkeit der Bundesrepublik von der Mengen- und Preispolitik der Rohölförderländer sowie die starke Stellung der internationalen Mineralölgesellschaften auf dem deutschen Markt Fakten, von denen die Wirtschaftspolitik zur Zeit ausgehen muß. Um die Marktstruktur sowie die Zusammenarbeit mit den Rohölförderländern zu verbessern, hat die Bundesregierung die im Energieprogramm angekündigte Neugruppierung der deutschen Mineralölinteressen durch den Erwerb der Gelsenberg-Beteiligung eingeleitet, wohlgemerkt in einem Energieprogramm, das vor der aktuellen Energiekrise konzipiert und durch das Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Was den Bereich der EWG anbelangt, so kommt hier die Anwendung der EWG-Wettbewerbsregeln in Betracht.
Im übrigen ist das Problem der multinationalen Unternehmen Gegenstand von Untersuchungen der EWG, der OECD, der Welthandelskonferenz und des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen. Auch auf der Energiekonferenz in Washington haben die beteiligten Regierungen zum Ausdruck gebracht, daß die Rolle der internationalen Ölgesellschaften im einzelnen überprüft werden soll.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schinzel.
schinzel (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Einführung von vorbeugenden Preiskontrollen, d. h. also, daß Mineralölkonzerne gezwungen werden, wenn sie Preiserhöhungen beabsichtigen, diese vorab mitzuteilen und überprüfen zu lassen, z. B. durch das Bundeskartellamt, und dann die Möglichkeit der Preiserhöhung von der Zustimmung dieses Amtes abhängig zu machen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Zur Prüfung der Ortsliste ist eine besondere Kommission gebildet worden, die paritätisch mit Vertretern der Versicherungsunternehmen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag - besetzt ist und von einem neutralen Vorsitzenden geleitet wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Franke?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Die Bundesregierung beurteilt eine solche Möglichkeit außerordentlich skeptisch. Auch hier, ähnlich wie bei Preiskontrollen, ist die Gefahr außerordentlich groß, daß die Überprüfung zu dem Ergebnis führt, daß bestimmte Preissteigerungen auf Grund der Rohölpreisentwicklung als gerechtfertigt angesehen werden müssen, daß dann aber die Kräfte des Marktes, die unter Umständen völlig unabhängig von der Kostenentwicklung der Gesellschaften zu Preissenkungstendenzen neigen, durch ein solches vorbeugendes Kontrollverfahren nicht zur Geltung kommen, sondern daß mit Berufung auf solche vorbeugenden Kontrollen die Preise auf einem Niveau gehalten werden, das zwar der Kostenlage entspricht, aber möglicherweise nicht der Marktlage.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Schinzel.
schinzel (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß es für die Bevölkerung in unserem Lande günstiger wäre, wenn wir in bilateralen Verträgen mit den Ölförderländern Ölmengen und Ölpreise festlegten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Die Bundesregierung hat schon in ihrem Energieprogramm diese Möglichkeit in Erwägung gezogen. Auch ist die Bundesregierung der Meinung, daß überall dort, wo Rohölförderländer solche Möglichkeiten anbieten oder gar zur Grundlage der Lieferungsbereitschaft machen, solche Verhandlungen geführt werden müssen. Aber natürlich kann kein Irrtum darüber aufkommen, daß die Rohölförderländer ihre Politik, die sie eingeleitet haben, mit dem ausdrücklichen Ziel verbinden, ein sehr hohes Preisniveau für Rohöl zu erreichen. Das wird auch in bilateralen Verhandlungen nicht anders sein.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Seiters werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 65 des Abgeordneten Tillmann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich bei der Zusammenlegung von Gemeinden für die Halter von Kraftfahrzeugen Änderungen ergeben, die zu einer Höhereinstufung im Haftpflichttarif führen, und sieht die Bundesregierung darin nicht eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Autobesitzer angesichts der Tatsache, daß sich an den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen in einer solchen neugebildeten Gemeinde nichts ändert?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Die Zuordnung der Verträge der Kfz-Haftpflichtversicherung zu den Tarifgruppen der Unternehmenstarife erfolgt an Hand der „Liste der Orte über 5 000 Einwohner" nach der Einwohnerzahl des Ortes, in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat. 
Maßgebend für die Zuordnung der einzelnen Orte zu den Ortsgrößenklassen ist für Orte bis 100 000 Einwohner das sogenannte Wohnplatzprinzip. Nach dem Vorwort der Ortsliste sind unter „Wohnplätzen" Wohnsiedlungen zu verstehen, „die einen politisch unselbständigen Teil einer Gemeinde darstellen sowie am Rande des geschlossenen SiedlungsDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Grüner
kerns dieser Gemeinde mindestens 1 000 Meter entfernt und zugleich durch unbesiedeltes Gebiet getrennt liegen".
Bei Orten über 100 000 Einwohner gilt dagegen das sogenannte Stadtprinzip, das alle Stadtteile des Ortes einbezieht. Nach dem Vorwort der Ortsliste sind aber Ausnahmen zulässig „bei Zusammenschluß oder Eingemeindung räumlich getrennt liegender Gemeinden, soweit diese selbst keinen städtischen Charakter besitzen und deren Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz überwiegend in ihrer bisherigen Gemeinde finden".
Die Zusammenlegung von Gemeinden führt daher nur dann für die Einwohner zu einer Prämienerhöhung, wenn die Gemeinden auch bisher schon wirtschaftlich und verkehrsmäßig zu einer Einheit zusammengewachsen waren. In diesen Fällen trägt die Prämienerhöhung lediglich der bisher schon bestehenden Risikolage Rechnung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann.
tillmann (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß bei solchen Zusammenlegungen von Gemeinden die Versicherungsunternehmen, auch wenn die von Ihnen geschilderten Voraussetzungen nicht vorliegen, gleichwohl versuchen werden, eine Einstufung in eine höhere Ortsklasse vorzunehmen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Diese Gefahr ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Aber damit komme ich eigentlich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage.
Herr Präsident, wenn ich das an dieser Stelle ausführen darf 
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden, daß seine zweite Frage in diesem Zusammenhang beantwortet wird. Damit rufe ich auch die Frage 66 des Abgeordneten Tillmann auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit oder hat sie bereits geeignete Maßnahmen ergriffen, eine Benachteiligung des Kraftfahrers in diesen Fällen zu verhindern?
tillmann (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß diese Kommission verhindert, daß sich die von mir befürchtete Gefahr auswirkt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Wir haben bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß diese Gefahr durch diese Kommission nicht ausgeräumt werden kann. Selbstverständlich gibt es immer wieder Zweifelsfragen und Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Beurteilung dieses Risikos. Unsere Anhaltspunkte sind jedenfalls derart, daß wir meinen, daß die Kommission die ihr übertragene Aufgabe auch im Sinne der Versicherungsnehmer erfüllen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann.
tillmann (NA), 1974-02-21:
Sie teilen also die von mir geäußerten Befürchtungen nicht, Herr Staatssekretär?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Nein, ich teile diese Befürchtungen nicht. Sollte Ihre Frage allerdings mit Informationen im Zusammenhang stehen, die meiner Annahme entgegenstehen, so wäre ich sehr dankbar für jeden Hinweis, den Sie mir geben könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erhard.
erhard (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise ist sichergestellt, daß die Betroffenen, also die Versicherten, in der von Ihnen genannten Kommission hinreichend vertreten sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Insbesondere durch den neutralen Vorsitzenden und selbstverständlich auch durch die Gemeindeverbände selbst, die ja ein Interesse daran haben, daß die Bewohner der Städte und 
Gemeinden, die Betroffenen insgesamt, nicht durch Gemeindezusammenschlüsse - das war ja die Frage - zusätzliche Belastungen erfahren, die nicht gerechtfertigt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
erhard (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grunde schließen Sie bei solchen Einrichtungen die Vertretung der wirklich Betroffenen, nämlich der Versicherten, in dieser Weise aus? Denn die Gemeinden sind ja nicht die Vertreter der Burger, die hier betroffen sind.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Diese Frage stellt sich bei allen Regelungen, die im Bereich der Staatsaufsicht zur Diskussion stehen. Es handelt sich um ein außerordentlich komplexes Problem. Es geht insbesondere um die Frage, wer als legitimiert anzusehen ist, in solchen Gremien mitzuwirken. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier zu diesem Bereich Vorschläge zu machen.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß zukünftig keine Genehmigungen für Kreditgewährungen an Ostblockstaaten erteilt werden, wenn sich aus dem Ziel der Kreditgewährung die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland ergibt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Kredite deutscher Banken an Staatshandelsländer sind nicht genehmigungspflichtig, können also frei gewährt werden. Zum Aufbau bestimmter Produktionen dienende Kredite deutscher Banken sind bisher nur bekanntgeworden, wenn sie zur Finanzierung deutscher Exporte dienen. Auf Antrag werden sie vom Bund durch Gewährung einer Ausfuhrbürgschaft abgesichert, sofern die im internationalen Wettbewerb üblichen Konditionen eingehalten werden und das Rückzahlungsrisiko tragbar erscheint.
Derartige Ausfuhrkredite dienen demnach - wie bei der in allen Exportländern üblichen Exportfinanzierung - auch der Beschäftigungssicherung in den exportierenden Industriezweigen oder - wie z. B. bei den bekannten Erdgas-Röhrengeschäften mit der Sowjetunion - der Sicherung unserer Versorgung mit Energie oder Rohstoffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller.
müller (NA), 1974-02-21:
Über welches Instrumentarium verfügt die Bundesregierung, um die Auswirkung von Kreditgewährungen speziell an Ostblockstaaten auf strukturschwache Gebiete zu überprüfen?
Westphal (NA), 1975-03-20:
Ja, bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Es gibt keine Möglichkeit, Exportkredite unter solchen Gesichtspunkten etwa abzulehnen, da die Bundesregierung keine Kredite gewährt. Allerdings gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Garantien, die die Bundesregierung für solche Exportkredite gibt - nicht etwa nur den Staatshandelsländern gegenüber -, negative Auswirkungen auf strukturschwache Gebiete hätten. Im Gegenteil, diese Exportkredite dienen insgesamt der Sicherung unserer Arbeitsplätze und der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller.
müller (NA), 1974-02-21:
Wäre es nicht für die Strukturpolitik in diesem Lande notwendig, Auswirkungen solcher Kredite zu überprüfen und dadurch zu verhindern, daß gerade in den strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze gefährdet werden, während in anderen Gebieten vielleicht Arbeitsplätze gesichert werden und dadurch das Ungleichgewicht in unserem Lande verstärkt wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Wenn Sie eine solche Politik betreiben wollten, Herr Kollege, müßten Sie das Prinzip der Marktwirtschaft aufgeben und zur Investitionslenkung übergehen. Die wirksame Strukturpolitik, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern betreibt, basiert auf der Gemeinschaftsaufgabe regionale Strukturpolitik und wird außerdem durch das jetzt aufgelegte Einmalige Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung der von Wirtschaftsabschwächung besonders betroffenen Orte und Gebiet neu belegt, das Ihnen bekanntgegeben worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke.
warnke (NA), 1974-02-21:
Ist die Bundesregierung bereit, Weisung zu geben, bei der Gewährung solcher Garantien bzw. Bürgschaften für Exportkredite die Grundsätze der Strukturpolitik, wie sie im Innern des Landes angewandt werden, zu beachten? Das heißt im konkreten Fall, daß eine Industrie, die wegen ihrer Strukturschwäche als Ausnahme den Einfuhrschutz in der Bundesrepublik genießt, nicht durch Ausfuhrgarantien geschädigt wird, durch die man die Konkurrenz, von der man diese Industrie hier im Ausnahmefall schützt, auf dem Weltmarkt mit Hilfe des Bundes zusätzlich züchtet.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Herr Kollege, eine solche Frage läßt sich, glaube ich, nur an Hand eines Einzelfalles wirklich zutreffend beurteilen und auch beantworten. Wir haben ja bezüglich der Tätigkeit etwa von ausländischen Baugesellschaften insbesondere aus Staatshandelsländern - im Bereich der Bauindustrie sehr klar gemacht, daß wir in einer solchen Lage keine neuen Genehmigungen erteilen, wenn diese Tätigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt negative Auswirkungen hat.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Welche Bundesbehörde war verantwortlich für die Genehmigung der Bereitstellung von Krediten in Höhe von 20 Millionen DM durch die Bank für Gemeinwirtschaft zur Finanzierung der Errichtung eines Porzellanwerkes in Ilmenau ({0}) ?
schneider (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Bereich der Porzellanindustrie in dem umschriebenen Raum im Januar für 25 °/o der Beschäftigten Kurzarbeit angemeldet wurde?
hösl (NA), 1974-03-14:
Herr Minister, haben Sie vorhin, als Sie von der Indiskretion sprachen - in der Auskunft hier war von „Notizen" die Rede -, zum Ausdruck bringen wollen, daß das doch amtliche Protokollunterlagen waren?