schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, bei diesem Gegenstand auf eine Aussprache zu verzichten und die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu beschließen. - Da sich kein Widerspruch erhebt, ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ({0}) ({1}).
Dieser Gesetzentwurf sollte durch die Regierung begründet werden. Da aber noch niemand anwesend ist, rufe ich Punkt 3 der Tagesordnung auf.
({2})
- Wenn das Haus auf die Begründung verzichten will,
({3})
können wir unter gleichzeitigem Verzicht auf eine Aussprache die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen sogleich vornehmen. - Da sich kein Widerspruch erhebt, ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes ({4}).
Wer begründet?
({5})
- Meine Damen und Herren, zu diesem Gegen. stand war allerdings eine Aussprache von 60 Minuten Gesamtdauer vorgesehen. Wenn das Haus darauf und auf die Begründung verzichten will, dann schlage ich die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vor. - Da sich kein Widerspruch erhebt, ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abge({6})
ordneten Dr. Dr. Müller ({7}), Fassbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) ({10}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({12}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zunächst - am 21. Juni - eine allgemeine Aussprache über das Gesetz durchgeführt, in der folgende Gesichtspunkte auftauchten. Ich muß diese kurz erwähnen, damit Sie sich ein Bild von dem Inhalt dieses Gesetzentwurfs machen können. Es hat sich insbesondere um die Frage gehandelt: Sollen hier Festpreise, Höchstpreise, Von-bis-Preise für Getreide festgesetzt werden, oder soll eine Freigabe der Preise erfolgen? - Allgemein war man sich einig in der Ablehnung jeder Zwangsablieferung. Von dem Herrn Berichterstatter wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, den Konsumbrotpreis zu halten; eben aus diesem Grunde sei die Einführung der Frühdruschprämie ein geeignetes Mittel, die Brotversorgung sicherzustellen.
Der Abgeordnete Kriedemann war der Ansicht, daß man die drei Gesetze, um die es sich 'handelt - dieses Gesetz mit besonderen Maßnahmen, das Gesetz über die Frühdruschprämien und das Getreidepreisgesetz - im Zusammenhang sehen müsse. Ob Höchst- oder Festpreise, das sei ihm gleichgültig; denn die Preissituation werde sich praktisch dadurch nicht ändérn, es werde so wie im vergangenen Jahre sein; die Frühdruschprämie halte er für eine verkappte Preiserhöhung. Herr Kriedemann fragte dann an, welche Pläne zur Stabilisierung des Brotpreises die Regierung habe; wenn man den Preis halten wolle, brauche man größere Reserven, und jeder wisse, daß diese Reserven zur Zeit nicht vorhanden seien.
Abgeordneter Fassbender betonte, daß die Preiserhöhung im vergangenen Wirtschaftsjahre ein großer Fehler gewesen sei. Allerdings habe die gesamtpolitische Lage diese Erhöhung notwendig gemacht, die Preise seien damals einfach davongelaufen; besonders wichtig sei gewesen, daß die Relation des Brotgetreidepreises zum Futtergetreidepreis erheblich gestört wurde und dadurch Unordnung in den Getreidemarkt hineingekommen sei. Er bejahte die Notwendigkeit der Frühdruschprämie und vertrat die Ansicht, daß die gewerbliche Schweinemast unmöglich gemacht werden müsse, da diese auf Getreidebasis mäste und nicht wie der Bauer auf Hackfruchtbasis.
Abgeordneter Struve führte aus, daß nach Einführung der vorgesehenen Preise und der Frühdruschprämie das Getreide zur Ablieferung kommen werde. Für jeden Betrag freigewordener Devisen solle man Getreide im Ausland kaufen. Das Getreide dürfe aber keinesfalls in die gewerblichen Mästereien gelangen.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Prof. Dr. Niklas wies darauf hin, daß sich die Früdruschprämie schon einmal
bewährt habe und daß das Ministerium bemüht sei, die notwendigen Reserven auf dem Getreidemarkt heranzuschaffen.
Nach dieser allgemeinen Aussprache wurde eine besondere Kommission eingesetzt, bestehend aus wenigen Abgeordneten. Diese Kommission hat die drei Gesetzesvorlagen, das Getreidepreisgesetz, das Früdruschprämiengesetz und das Gesetz über besondere Maßnahmen auf dem Gebiete des Getreidemarktes zu einem einheitlichen Gesetz verarbeitet. Es wurde dann ein Kabinettsbeschluß über die Frühdruschprämie herbeigeführt. Dadurch trat wieder eine Verzögerung in den Arbeiten des Ausschusses ein. Erst vor kurzem wurde dann ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt, den die Regierung noch einmal durchberaten hatte. Auf Grund dieses Entwurfs ist die Ihnen vorliegende Fassung des Gesetzes zustande gekommen. 
Ich darf nun kurz die wesentlichen Gesichtspunkte dieses Gesetzes erörtern. Beim § 2, bei dem es sich um die Festsetzung der Brotgetreidepreise handelt, entspann sich eine lebhafte Debatte über die Einführung der Von-und-bis-Preise. Die Freie Demokratische Partei verlangte, daß die Spanne des Von-und-bis-Preises 20 DM pro Tonne betragen solle. Das wurde aber vom Ausschuß abgelehnt. Man einigte sich auf die Preise, die Ihnen in der Drucksache vorliegen. 
Eine längere Debatte entwickelte' sich dann über den Futtergetreidepreis. Allgemein kam zum Ausdruck, daß doch eine Notwendigkeit bestehe, die Futtergetreidepreise festzulegen, allerdings mit der Maßgabe, daß diese Futtergetreidepreise die Grundlage abgeben müssen für die Preisbildung überhaupt und daß mit den in den Händen der Regierung oder der Einfuhr- und Vorratsstelle befindlichen Mengen ausländischen Futtergetreides entsprechend manipuliert werden müsse. Deswegen ist auch in den Ausschußberatungen der Zusatz hinzugekommen, wonach diese Preisfestsetzung auch die Grundlage für die von der Einfuhr- und Vorratsstelle festzusetzenden Abgabepreise bildet. Es heißt in dem Abs. 2, den der Ausschuß angenommen hat, ausdrücklich, die Grundlage für die Preisgestaltung geben grundsätzlich die vorher genannten Abgabepreise. Warum heißt es hier: geben „grundsätzlich" die Grundlage dafür ab? - Weil man die Regierung darauf hingewiesen hat: die Preise für Milokorn beispielsweise müssen um 20 DM unter den hier festgelegten Preisen liegen; es müsse jedoch Vorsorge getroffen werden, daß diese verbilligten Futtermittel wirklich in die Hände von Bauern kommen und nicht in die Hände von Zwischeninstanzen, wodurch die Subventionspolitik der Regierung illusorisch gemacht werde. Das war der wesentliche Gesichtspunkt bei § 3.
Bei § 5 wurde anerkannt, daß die Preisfestsetzung für Malzgerste durchaus den Verhältnissen entspreche. Bei § 6 - Saatgetreide - entspann sich eine kleine Debatte darüber, ob die Zuschläge im vollen Umfang berechtigt seien. Es wurde aber darauf hingewiesen, daß sie mit den zuständigen fachlichen Verbänden eingehend erörtert worden seien und daß es sich ja nur um Höchstpreise handelt, die unterschritten werden können.
Besonders erörtert wurde noch die Anbietungspflicht, die sogenannte Andienungspflicht, und der Schlußschein. Die Vorschriften darüber sind im § 8 niedergelegt. Man muß grundsätzlich unterscheiden zwischen der Ablieferungspflicht des Bauern und der Pflicht zur Andienung an die Stellen, die das Getreide weitergeben. Die Mehrheit des Aus({13})
schusses hat sich für diese Andienungspflicht und auch für die in § 9 festgelegten Lenkungsmaßnahmen, aber gegen eine Ablieferungspflicht des Bauern ausgesprochen.
Es kam noch zu einer Aussprache über den § 13, über die Frühdruschprämie. Der Ausschuß hat davon abgesehen, die früheren erhöhten Sätze der Frühdruschprämie wieder aufzunehmen, weil er der Auffassung war, daß das Getreidegesetz so rasch wie möglich in Kraft gesetzt werden müsse. Er hat die Sätze angenommen, die im Kabinettsbeschluß enthalten waren. Allerdings ist auf meinen Antrag hin beschlossen worden, die Frühdruschprämie bis 15. November zu gewähren, um die Erzeuger auch in den Gebieten in den Genuß der Prämie zu bringen, in denen man infolge der klimatischen Verhältnisse erst später zum Dreschen kommt.
Das Gesetz soll am 22. Juli in Kraft treten; denn nach einem besonderen Gesetz gelten die jetzigen Getreidepreise bis 21. Juli. - Das sind die wesentlichen Gesichtspunkte.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen mit mir zufrieden sein; ich habe die Ausschußverhandlungen objektiv dargestellt. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der Ausschuß war sich zwar nicht ganz einig, Herr Kollege Kriedemann; aber die Mehrheit hat beschlossen, dem Hohen Hause das Gesetz in der Fassung der Drucksache Nr. 2426 vorzulegen. Ich bitte um die Annahme.
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