Max Stadler (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten
wie nie zuvor. Für die FDP war immer klar: Je mehr Befugnisse Geheimdienste haben, umso besser muss die
parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden.

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Daran hat es bisher aber gemangelt. Diese Kontrolldefizite werden mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz
verringert.

Erinnern wir uns: Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Kriegs in Bagdad trotz gegenteiliger
Selbstdarstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten,
fragwürdige Amtshilfe des Nachrichtendienstes gegenüber Polizeibehörden. All diese Vorgänge sind in der
Vergangenheit am dafür berufenen Parlamentarischen
Kontrollgremium vorbeigegangen. Das war nicht länger
akzeptabel. Das wissen alle in diesem Hohen Haus zwar
seit Jahren.

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Aber nur die FDP-Fraktion hat schon am 6. April 2006
einen Reformentwurf in den Bundestag eingebracht.

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- Ja, weil wir daraus jetzt ein Gesetz machen. Das ist genau der Gedankengang, den ich vortragen wollte, lieber
Herr Kollege Ströbele. - Wir sind sehr zufrieden, dass es
jetzt nach dreijähriger Debatte gelungen ist, obwohl die
Koalition das Thema jahrelang nicht angepackt hat, die
Regierung „not amused“ war und nichts voranzugehen
schien, zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf von
CDU/CSU, SPD und FDP zu kommen.

Es passiert nicht jeden Tag, dass man aus der Opposition heraus gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf initiieren kann.

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Das wäre auch in diesem Fall nicht möglich gewesen,
wenn sich nicht einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen des Themas besonders angenommen hätten.
Das sind Kollege Uhl, der gerade gesprochen hat, Kollege Röttgen und Kollege Oppermann. Ich will in aller
Deutlichkeit sagen, dass auch die Diskussionsbeiträge
des Kollegen Ströbele von den Grünen und des Kollegen
Nešković von der Linkspartei die Reformdebatte befruchtet haben.

Dagegen lesen wir in seriösen Zeitungen, dass offenbar mehrere Minister der amtierenden Bundesregierung
hinhaltenden Widerstand gegen diesen ohnehin moderaten Gesetzentwurf geleistet haben.

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Es ist nicht dementiert worden, dass die Minister
Schäuble, Steinmeier und Jung wieder einmal das Argument benutzt haben, dass eine stärkere parlamentarische
Kontrolle die Arbeit der Geheimdienste erschweren und
unsere Sicherheit gefährden würde.

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Das ist völliger Unsinn. Wir sagen dazu: Für die FDP
kam es überhaupt nicht infrage, diesem Druck, der offenbar von der Regierung auf das Parlament ausgeübt
werden sollte, in irgendeiner Weise nachzugeben.

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Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf ist nach einer Sachverständigenanhörung, die am Montag stattgefunden hat,
im Ausschuss noch deutlich verbessert worden. Ich
nenne folgende Punkte: Mit diesem Gesetzentwurf wird
erstmals in den Fällen, in denen das Gremium Vorgänge
öffentlich bewertet - das ist allerdings die Ausnahme,
weil es weiterhin prinzipiell nicht öffentlich tagt -, das
Recht der Opposition auf ein Sondervotum bei diesen
Bewertungen festgeschrieben. Das ist ein erheblicher
Fortschritt. Allerdings findet sich im Gesetzentwurf eine
wirklich unpassende Formulierung, nach der solche Sondervoten der Opposition dem Gremium vorher vorzulegen sind. Wir haben nicht das Bedürfnis, diejenigen, die
wir kontrollieren wollen und nach dem gesetzlichen
Auftrag kontrollieren müssen, vorher um Erlaubnis zu
bitten. Es ist klargestellt, dass diese Passage, die ohnehin
nicht im Gesetz stand, sondern nur in der Begründung,
keine Bedeutung hat.

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Ich nenne einen zweiten Punkt: Wir haben in den letzten Beratungen in dieser Woche erreicht, dass die Mitarbeiter, die uns neu zuarbeiten können, weil vier Augen
nun einmal mehr sehen als zwei Augen, auf Beschluss
des Gremiums auch Zugang zu den Sitzungen und damit
zu der mündlichen Unterrichtung der Abgeordneten haben.

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Das wird ebenfalls die Kontrollmöglichkeiten deutlich
verbessern und ist ein Fortschritt gegenüber dem, was zu
Beginn unserer Beratungen im Gesetzentwurf vorgesehen war.

Nun ist mir eines noch besonders wichtig, meine Damen und Herren; auch dies hat die FDP mit Unterstützung
von CDU/CSU und SPD im Innenausschuss klargestellt:
Erstmals wird das Parlamentarische Kontrollgremium
auch in der Verfassung selbst verankert. Mit dieser besonderen Hervorhebung des Gremiums werden aber die
Rechte einzelner Abgeordneter oder sonstiger Parlamentsausschüsse wie etwa Innenausschuss oder Rechtsausschuss in keiner Weise beeinträchtigt. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in besonderem Maße zur
Kontrolle befugt, aber andere Ausschüsse haben ebenfalls ihre Rechte, etwa wenn Polizeien wie das Bundeskriminalamt gemeinsam, womöglich unter Verletzung
des Trennungsgebotes, mit Geheimdiensten tätig sind.

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Für uns ist klar, dass die Rechte des Parlaments unberührt bleiben. Es kommt im Gegenteil insgesamt zu einer
verbesserten Kontrolle.

Auch die FDP sagt: Wir brauchen die Dienste, aber
die Dienste brauchen auch uns Kontrolleure; denn eine
Tätigkeit, die sich im Geheimen abspielt, kann nur Vertrauen beanspruchen, wenn es eine ausreichende Kontrolle gibt. Da könnte man sich immer noch mehr vorstellen - das weiß jeder -; trotzdem sage ich in der
Gesamtabwägung: Mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, wird die notwendige Kontrolle ein gutes
Stück vorangebracht.

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