Götz (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf hat als Ziel die Erweiterung des Katalogs der die Verjährung unterbrechenden Handlungen und die bedingte Hinausschiebung des Zeitpunkts für den Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung bei Vergehen, die im Höchstmaß mit drei oder fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind.
Da wir hier wieder im kleinen und intimen Kreise der Mitglieder des Rechtsausschusses zusammen sind, darf ich diese Veranstaltung mehr privatissime sehen und selbstverständlich Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, auch gratis berichten, um was es sich hierbei handelt.
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- Für Sie, meine Damen und Herren in diesem Saal, gratis! Das heißt, ich verzichte auf ein gesondertes Honorar.
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Für die Nichtjuristen darf ich das, was ich über die Zielsetzung gesagt habe, übersetzen: Der Gesetzentwurf möchte, daß in Teilbereichen der Wirtschaftskriminalität Verjährungsfristen verlängert werden. Er geht auf praktische Erfahrungen bei der Bearbeitung von Großverfahren - vorwiegend im Bereich der Wirtschaftskriminalität - zurück. Dabei hat sich gezeigt, daß solche Verfahren durch zahlreiche Gründe verzögert werden, daß Straftaten mit erheblichem Unrechtsgehalt verzögert verfolgt werden und daß teilweise Täter, die solche Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität begehen, straffrei bleiben.
Insbesondere wurden folgende Verzögerungsgründe bekannt:
Erstens. Strafrechtliches Fehlverhalten wird zu spät bemerkt, weil zunächst äußerlich korrektes wirtschaftliches Verhalten die Straftat verdeckt.
Zweitens. Die Ermittlungen sind wegen der Stofffülle und der Kompliziertheit der wirtschaftlichen Vorgänge besonders schwierig.
Drittens. Das Verfahren wird durch ein auf Zeitgewinn gerichtetes Prozeßverhalten des Angeklagten - z. B. durch verspätete Einlassungen, zum Teil durch Verhandlungsunfähigkeit - bewußt verzögert.
Viertens. Die Wirtschaftsstrafkammern und die Zentralstellen der Staatsanwaltschaften sind überlastet.
Die genannten Verzögerungsgründe haben nach Angaben der Landesjustizverwaltungen dazu geführt, daß in Fällen von Betrug, Subventionsbetrug, Untreue oder Bankrott Täter, die einzelne, aber auch die Gesellschaft mit beträchtlichen Schäden belasten, strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Nach geltendem Verjährungsrecht beträgt bei diesen Tatbeständen die Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, so daß nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die gesetzliche Verjährungsfrist ebenfalls fünf
Jahre betragen würde. Da die absolute Verjährungsfrist, d. h. die äußerste durch Unterbrechung der normalen Verjährungsfrist erreichbare Verjährungsfrist, auf das Doppelte bemessen ist, stehen in den genannten Fällen höchstens zehn Jahre für die Durchführung des Verfahrens zur Verfügung. Dieser Zeitraum reicht nach der Erfahrung von Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht aus, um das Verfahren mit einem erstinstanzlichen Urteil abschließen zu können. Erst nach Abschluß durch ein erstinstanzliches Urteil würde nach der gegenwärtigen Rechtslage die Verjährungsfrist nicht mehr weiterlaufen.
Ich teile die Auffassung unserer Länder - insoweit stimme ich auch mit Herrn Bundesjustizminister Schmude überein, der das an anderer Stelle gesagt hat -, daß bei langwierigen Verfahren gegen sogenannte Weiße-Kragen-Täter die Prozeßverzögerung nicht noch mit dem Eintritt der endgültigen Verjährung prämiiert werden darf.
Andererseits bin ich der Auffassung, daß Eingriffe in das System des Verjährungsrechts nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen dürfen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Prozeßbeschleunigung ausgeschöpft worden sind. Auch dann sollten die aufgezeigten Schwierigkeiten nur durch einen möglichst geringen Eingriff in das Recht der Verjährung behoben werden. Die CDU/CSU-Fraktion teilt insofern die Auffassung der Bundesländer, daß eine allgemeine Verlängerung der Verjährungsfristen oder gar eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall über die Verlängerung der Verjährungsfrist ausscheiden.
Aber auch der Lösungsvorschlag des Bundesrats begegnet nach meiner Auffassung erheblichen Bedenken. Schon jetzt ist eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren ein sehr langer Zeitraum, in dem nicht nur das Bedürfnis nach Strafe, sondern vor allem die Möglichkeit der Aufklärung des Sachverhalts, z. B. wegen Nachlassens des Erinnerungsvermögens von Zeugen, zunehmend schwindet. Erst recht würde dies für einen Verjährungszeitraum von 15 Jahren gelten, der im Entwurf als absolute Verjährungsfrist bei den genannten Delikten vorgeschlagen wird.
In diesem Zusammenhang wird zu Recht auf die Vereinbarkeit einer so langen Verfahrensdauer mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Menschenrechtskonvention verwiesen. Immerhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß schon ein Zeitraum von 13 Jahren und zehn Monaten die angemessene Verfahrensdauer bei weitem überschreiten würde, auch wenn ein - so das Bundesgerichtshof-Urteil - außerordentlich umfangreicher Prozeßstoff zu bewältigen war. Es handelte sich in diesem Fall um ein Sprengstoffdelikt, das sicherlich von nicht weniger großem Unrechtsgehalt begleitet war, wie dies normalerweise bei Delikten der Wirtschaftskriminalität der Fall ist.
Nun wird man umgekehrt allerdings eine Verlängerung der Verjährungsfristen auch nicht allein mit dem Hinweis auf die Menschenrechtskonvention oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ablehnen können. Vielmehr ist es nach meiner AufDr. Götz
fassung erforderlich, ein unabweisbares Bedürfnis für die Verlängerung der Verjährung dadurch nachzuweisen, daß ansonsten die Waffengleichheit zwischen Strafverfolgung und Täter nicht mehr gewährleistet sei. Dieser Nachweis wurde jedoch nach meinen Betrachtungen bisher nicht in ausreichendem Maße seitens der Länder oder des Bundesrates erbracht.
Sicher darf eine so tief eingreifende Änderung der Verjährungsregelung nicht mit beispielsweise personellen und technischen Schwierigkeiten bei den Wirtschaftsstrafkammern oder in den Zentralstellen der Staatsanwaltschaft begründet werden. Auch die Komplexität der Materie, die angeführt wird, kann die Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Täter nach meiner Auffassung nicht beeinträchtigen. Was für den Täter durchschaubar ist und durchschaubar war, muß nach meiner Auffassung auch für den kundigen Staatsanwalt und Richter durchschaubar sein. Notfalls kann eine entsprechende Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern hier für den notwendigen Wissensstoff sorgen, so daß insoweit rein wissensmäßig, erkenntnismäßig kein Defizit seitens der Strafverfolgungsbehörden bestehen dürfte. Ein eventuell erhöhter Arbeitsaufwand kann notfalls durch Personalmehrung oder durch Einsatz von Technik ausgeglichen werden.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion muß deshalb im Verlauf der weiteren Beratungen zu diesem Gesetz nachgewiesen werden können, daß bei den genannten Delikten ein erstinstanzliches Urteil innerhalb der heutigen Verjährungsfristen aus zwingenden rechtlichen und tatsächlichen Gründen in der Regel ausscheidet.
Die bisher vorgetragenen Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf bestehen allerdings nicht gegen den zweiten Teil des Entwurfs, nämlich gegen die Übernahme der für die gerichtliche Einstellung des Verfahrens bestehenden Regelung aus § 78 c Abs. 1 Nr. 10 des Strafgesetzbuches für Fälle der vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft vor Eröffnungsbeschluß und nach Erlaß eines Haftbefehls. Diese vorgeschlagene Lösung führt nicht zu einem Bruch mit dem Grundgedanken der Verjährung und erscheint auch im Hinblick auf die in der Praxis gemachten Erfahrungen dringend erforderlich. Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.
Insgesamt sind wir der Auffassung, daß mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates eine begrüßenswerte Initiative zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorgelegt wurde. Es geht sicher nicht an, daß es den Kriminellen mit dem weißen Kragen zunehmend gelingt, sich der gerechten Strafe zu entziehen, während andere Täter mit geringerer krimineller Intensität in der Regel bestraft werden können. Dies führt zur Ungleichheit in unserem Land, und es stört das Rechtsempfinden unserer Bürger in erheblichem Maße.
Es wäre deshalb auch an der Zeit, daß endlich der von dem Herrn Bundesjustizminister seit längerem angekündigte Entwurf eines weiteren Strafrechtsänderungsgesetzes, in dem neue Tatbestände der
Wirtschaftskriminalität erfaßt werden sollen, vom Parlament beraten werden kann.
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Ich nehme an und hoffe, daß wir bei den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrats wie aber auch zu dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorlegen wird - den sie jedenfalls versprochen hat, vorzulegen -, in diesem Haus an einem Strick ziehen, weil es an der Zeit ist, im Bereich der Wirtschaftskriminalität maßgeblich voranzukommen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich, daß Sie in dieser Mittagsstunde auch diesen rechtspolitischen Ausführungen zugehört haben.
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