Heiko Maas (bundesminister der justiz und für ver- braucherschutz), 2016-03-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den Entwurf
einer Reform des Urhebervertragsgesetzes beschlossen.
Die letzte Reform des Urhebervertragsgesetzes datiert
aus dem Jahr 2002. Damals ist im Wesentlichen die Re-
gelung aufgenommen worden, dass Urhebern eine ange-
messene Vergütung zusteht, die in der Regel in gemein-
samen Vergütungsregeln zwischen den Verwertern und
den Urheberverbänden vereinbart werden soll.

In der Zeit bis heute sind viele Defizite dieses Verfah-
rens offengelegt worden. In der Realität ist es so, dass zu-
mindest in einigen Urheberbranchen nicht angemessene
Vergütungen gezahlt werden und die Urheber - seien es
freie Journalisten, Drehbuchautoren oder andere - auch

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keinerlei praktische Möglichkeit haben, ihre Rechte
durchzusetzen, weil sie sonst von ihren Auftraggebern
sehr schnell damit konfrontiert werden, dass sie in Zukunft keine weiteren Aufträge mehr erhalten. Das hat in
der Branche auch einen Fachbegriff bekommen: Das ist
das sogenannte Blacklisting.

Darüber hinaus ist durch die Digitalisierung und die
Vervielfältigung der Verwertungsmöglichkeiten eine Situation entstanden, in der viele Urheber gar nicht mehr
nachvollziehen können, wo und wie oft ihre Werke genutzt und verwertet werden. Deshalb ist es notwendig
geworden, in einer umfassenden Reform das Urhebervertragsgesetz weiterzuentwickeln, und das haben wir heute
im Kabinett beschlossen.

Ich will nur wenige - die wichtigsten - Punkte aus
der Reform vortragen. Zum einen haben wir im Gesetzentwurf erstmals einen gesetzlichen Auskunftsanspruch
geregelt, damit die Urheber von den Verwertern in Erfahrung bringen können, wie oft Werke genutzt worden
sind und wie viel Geld damit verdient worden ist. Dies
ermöglicht den Urhebern, möglicherweise Nachforderungen zu stellen, wenn die Nutzung im Vergleich zu der
im ursprünglich abgeschlossenen Vertrag genannten in
einem Missverhältnis steht. Das ist für die Urheberseite
außerordentlich wichtig zur Rechtsdurchsetzung.

Wir haben dabei aber auch darauf Rücksicht genommen, dass keine überbordende Bürokratie entstehen soll,
indem wir diesen Auskunftsanspruch zumutbar eingeschränkt haben: Dort, wo untergeordnete Beträge betroffen sind, soll er in dem Umfang ausnahmsweise nicht
gelten, wenn dies zu einem unzumutbaren Aufwand bei
den Verwertern führen würde.

Im Gesetzentwurf ist auch der Grundsatz geregelt,
den wir so beschreiben, dass mehrfache Nutzung auch zu
mehrfacher Vergütung führen soll. Wir haben heute etwa
in der Filmbranche die Situation, dass sogenannte Total-Buy-out-Verträge abgeschlossen werden. Das heißt,
es wird einmal vergütet, unabhängig davon, wie oft ein
Film gezeigt wird. Wir wollen das Ausnahme-Regel-Verhältnis umkehren und sehen im Gesetzentwurf ausdrücklich vor, dass die Häufigkeit der Verwertung auch bei der
angemessenen Vergütung eine Rolle spielen soll, sodass
in Zukunft Total-Buy-out-Verträge zurückgedrängt werden und Verträge, die zum Beispiel Wiederholungshonorare einbeziehen, in Zukunft wieder häufiger genutzt
werden können.

Wir haben eine Regel eingeführt, die einen ganz neuen
Anspruch definiert. Wir haben Urhebern ein Recht eingeräumt, nach der zehnjährigen Nutzung ihres Werkes
durch den Erstverwerter ein Zweitverwertungsrecht geltend zu machen. Das heißt, bei Beibehaltung der Rechte
des Erstverwerters wird sich der Urheber, wenn er dies
will, nach zehn Jahren einen Zweitverwerter suchen können, der das Werk weiter verlegt, ausstrahlt oder in welcher Form auch immer verwertet. Das wird in der Praxis
aber häufig dazu führen, dass sich die Urheber dieses
Recht von ihren Erstverwertern abkaufen lassen werden.
Auch das wird die Rechtsstellung der Urheber deutlich
verbessern.

Wir haben des Weiteren die Regeln zur Aufstellung
der gemeinsamen Vergütungsregeln gestrafft, und zwar
sowohl im Verfahren als auch organisatorisch. Wir wollen damit erreichen, dass es schneller als bisher zu kollektiven Absprachen kommt; dies halten wir für sinnvoll.
In der Vergangenheit haben vielfach jahrelange Vertragsverhandlungen stattgefunden, ohne dass man zu befriedigenden Ergebnissen gekommen ist.

Letztlich haben wir ein Verbandsklagerecht im Gesetzentwurf vorgesehen. Das heißt, dass Urheber, die
keine angemessene Vergütung erhalten, diese, vertreten
durch den entsprechenden Verband, im Rahmen einer
Verbandsklage geltend machen können. Wir halten das
für sinnvoll, weil sich in der Praxis diejenigen, die in
unterschiedlichen Branchen keine angemessene Vergütung bekommen haben, nicht getraut haben, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie davon ausgehen mussten,
anschließend von Vertragsvergaben ausgeschlossen zu
werden. Durch die Verbandsklage, also die Möglichkeit,
dass die Verbände der Urheber einen entsprechenden
Anspruch durchsetzen, verändert sich diese Situation.
Dabei gehe ich fest davon aus, dass das nicht unbedingt
zu vielen Klageverfahren führen wird. Vielmehr wird die
präventive Wirkung der Verbandsklage wesentlich dazu
beitragen, dass häufiger die angemessene Vergütung gezahlt wird, die vereinbart wurde.

Herzlichen Dank.