katzer (NA), 1976-05-14:
Nein, das ist mir überhaupt nicht entgangen. Ich habe es nur bedauert, daß Sie es auf dem Felde, wo es am wenigsten geeignet war, für geeignet hielten, und wir auf dem Felde, wo wir Klarheit verlangten - Rentenversicherung, Krankenversicherung -, keine Einigkeit haben. Dies scheinen Sie aber indirekt zuzugestehen mit der Bemerkung, die Sie soeben gemacht haben.
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Die SPD hat auf ihrem Mannheimer Parteitag ein gesundheitspolitisches Programm verabschiedet, das die Krankenversicherung noch weiter belasten wird. Dagegen schlägt die FDP, Frau Kollegin, eine Selbstbeteiligung der Patienten mit einem Wahltarif vor, der nicht nur die Solidargemeinschaft der Versicherten sprengen, sondern auch zu Lasten der älteren und krankheitsanfälligen Bürger gehen würde.
Die Union lehnt es ab, die Probleme im Gesundheitswesen auf dem Rücken einer einzelnen Gruppe - seien es die Ärzte oder seien es die Patienten -auszutragen.
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Die Union fordert ein ausgewogenes Konzept, von dem zwar auch der Arbeitsminister redet, zu dem er aber keinen Beitrag leistet. Wir möchten ein Konzept, in das alle beteiligten Gruppen gleichermaßen einbezogen werden müssen.
Was Arbeits- und Gesundheitsminister versäumt haben, hat, ich sage gottlob, in letzter Stunde die Selbstverwaltung als Aufgabe erkannt. Die Krankenkassen und die kassenärztliche Bundesvereinigung haben mit ihrem Abkommen die Herausforderung erkannt und, wie ich glaube, einen ersten konstruktiven Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet.
Lassen Sie mich zusammenfassen! Der aller Erfahrung widersprechende Glaube, mit Inflation lasse sich Vollbeschäftigung sichern, hat der Bundesrepublik Deutschland die schwerste Arbeitslosigkeit seit 1945 beschert.
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Dauerarbeitslosigkeit und Jugendliche ohne Arbeit sind die Folge dieses wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Irrtums. Das soziale Sicherungssystem ist durch Beitragsausfälle und zusätzliche Ausgaben in seinen finanziellen Fundamenten erheblich belastet. Alle Arbeitnehmer, Beschäftigte wie Arbeitslose müssen in diesem Jahr fühlbare Einkommensminderungen in Kauf nehmen. Die sozialen Auswirkungen aus Beschäftigungsverlust und drohender Arbeitslosigkeit auf unsere soziale und wirtschaftliche Ordnung sind heute noch nicht abzusehen. So haben sich, glaube ich, die SPD-Wähler von 1969 und 1972 das Versprechen „Wir schaffen das moderne Deutschland" wahrscheinlich nicht vorgestellt. Die Wahlen in Baden-Württemberg haben jedenfalls gezeigt, daß die Wähler dieses moderne Deutschland gerne ganz anders sehen würden, als Sie es praktiziert haben.
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Angesichts dieser negativen Bilanz ist die Union gefordert.
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Unser Ziel heißt: den Aufschwung sicherer machen
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und das Netz der sozialen Sicherung festigen. Wer
das Netz der sozialen Sicherung erhalten will, muß
für ausreichendes wirtschaftliches Wachstum sorgen.
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Der sich abzeichnende Aufschwung ist mit Risiken verbunden. Das gilt nicht nur für das Wachstum, wo ein Anstieg der Investitionstätigkeit noch fehlt, sondern dies gilt insbesondere für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
Lassen Sie mich die Prinzipien nennen, von denen unsere Sozialpolitik während der Zeit unserer Regierungsverantwortung getragen war und von denen wir uns auch in Zukunft leiten lassen werden.
Erstens. Eine moderne Sozialpolitik vollzieht sich nicht nach dem primitiven Strickmuster, den Unternehmen und den Arbeitnehmern mehr und mehr Kosten aufzuerlegen, um dann mit der einen Hand geben zu können, was mit der anderen genommen wird. Sie kann sich auch nicht mehr in den Bahnen des 19. Jahrhunderts bewegen, wo sie die wirtschaftspolitischen Folgeschäden auszugleichen hatte. Sie ist nicht die Feuerwehr zur Löschung sozialer Brände. Eine moderne Sozialpolitik muß produktiv und wachstumsfördernd sein, Investitionen für die Zukunft und für die Gestaltung der Gesellschaft sowie durch die Sicherung des sozialen Friedens und der Freiheit in unserem Lande.
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- Ja, die konkrete Politik haben wir an Ihnen erlebt. Sie ist vernichtend genug, wie ich vorhin dargelegt habe. Aber wenn Sie es nicht verstanden haben, können Sie es ja noch einmal nachlesen.
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Zweitens. Eine moderne Sozialpolitik folgt dem Prinzip der „gläsernen Taschen", wo die Einnahmen und Ausgaben - ({9})
- .Ja, Sie kommen immer nur mit den Ausgaben. Mit den Einnahmen, das funktioniert bei Ihnen nicht so sehr; Sie sind mehr für Ausgaben zuständig.
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Eine moderne Sozialpolitik folgt dem Prinzip der „gläsernen Taschen", wo die Einnahmen und Ausgaben, wo die Auswirkungen auf andere Bereiche der Politik ersichtlich sind und die Grundlage für Solidität und Vertrauenswürdigkeit bilden. Das Sozialbudget, von uns geschaffen, muß wieder zur rationalen und kostenbewußten Orientierungs- und Entscheidungshilfe für den Politiker werden.
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Wer wie die Bundesregierung den Sozialbericht zur Absegnung einer Politik der Gesundbeterei entwertet, gefährdet auch die langfristige Festigung des Systems unserer sozialen Sicherung.
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Drittens. Eine moderne Sozialpolitik ist eng verzahnt mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik
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und wird zur übergreifenden Gesellschaftspolitik. Sie berücksichtigt gegenseitige Abhängigkeit und wird durch ein abgestimmtes Konzept zum Motor des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat diesen inneren Zusammenhang vernachlässigt. Sie hat die ganze Kraft ihrer Arbeit für die Reparaturen der wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen aufbringen müssen. Sie war dadurch im Kern zur Reformunfähigkeit verurteilt.
Unsere Prioritäten heißen: Wirtschaftliches
Wachstum schaffen, Arbeitslosigkeit beseitigen, Reformen mit Augenmaß im Bereich der sozialen Sicherung, nicht ein Versprechen für heute und morgen, sondern ein Ziel für die Zukunft. Wir wollen auf gesichertem Boden das fortsetzen, was wir in 20jähriger Arbeit solide, für unsere Menschen erkennbar und erschaubar geschaffen haben.
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Wir gehen davon aus, daß uns die Wähler im Oktober dieses Jahres das Vertrauen dazu geben werden.
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