barzel (präsident), 1984-07-31:
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Nein, Herr Präsident. Ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. Herr Hauff kann ja anschließend sprechen.
Wo kämen wir hin, Herr Kollege Vogel, wenn die Genehmigungsbehörden nach Stimmung in der öffentlichen Meinung entschieden bzw. nicht entschieden?
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- Wir werden immer dazu aufgefordert. - Sie haben gesagt, wir sollten nicht so starrsinnig sein. Dann kommen Sie bitte noch einmal hierher und sagen, was Sie damit meinen. Wenn Sie damit gemeint haben sollten, daß wir die Inbetriebnahme verweigern sollen, dann wäre das nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch.
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Was mich daran stört, ist nicht die Frage, ob etwa die Landesregierung von Niedersachsen hier Schadensersatz leisten müßte und ob wir irgend jemanden fänden, der uns vielleicht die Geldsumme ersetzt, sondern wir werden aus Rechtsgründen auf keinen Fall etwas tun, was unserer Auffassung von der richtigen Anwendung des Gesetzes widerspricht.
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Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses gerne sagen: Das ist nicht eine Mißachtung des Parlaments; das ist der Respekt vor dem Gesetzgeber. Weil wir einen solchen Respekt vor der hohen Funktion dieses Hohen Hauses haben, werden wir uns bemühen, die Gesetze, die dieses Hohe Haus gemacht hat, skrupulös einzuhalten.
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Die Bundesregierung und die Landesregierung haben ein Paket geschnürt, das dem Unternehmen weit mehr auferlegt, als das Gesetz vorsieht. Wir bedanken uns bei dem Unternehmern dafür,
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daß diese Übereinkunft möglich ist. Dies entspricht nach meiner Überzeugung genau der Verhandlungslinie, die durch die Entschließung des Deutschen Bundestages von Ende Juni dieses Jahres vorgezeichnet ist.
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Ich sage hier noch einmal, daß die niedersächsische Landesregierung es begrüßt hat, daß auf Grund dieser Entschließung des Deutschen Bundestags die Arbeiten zusammen mit der Bundesregierung und nicht zuletzt auch das finanzielle Engagement des Bundes es möglich gemacht haben, eine wirklich noch viel bessere Lösung zu entwickeln; eine Lösung, die eine sofortige und erhebliche Verbesserung der Umwelt mit sich bringt. Es ist eine Lösung, die aber auch die Arbeitsplätze der Menschen im Helmstedter Raum sichert. Niemand wird entlassen.
Meine Bitte zum Schluß an das Hohe Haus lautet, doch nicht zu vergessen, daß es sich hier wirklich um Tausende von Familien handelt, die jetzt wahrscheinlich am Fernseher sitzen und darauf warten, was der Bundestag heute entscheiden wird und wie er sich zu Buschhaus einläßt.
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- Herr Kollege Ehmke, ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Diese Familien wollen nicht nur, daß Buschhaus in Betrieb geht, sondern die Arbeitskräfte wollen ihre Arbeit dort mit gutem Gewissen tun. Sie wollen nicht die Prügelknaben der ganzen Nation sein.
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Ministerpräsident Dr. Albrecht ({9})
Deshalb bitte ich - weil sie ja hier selber nicht sprechen können -, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal den Appell vorlesen zu dürfen, den sie an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung gerichtet haben.
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Da heißt es:
Die Belegschaft der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke hat es 1976 sehr begrüßt, daß damals die sozialliberale Bundesregierung der Helmstedter Salzbraunkohle die Förderungsfähigkeit nach den Bestimmungen des Kohleverstromungsgesetzes durch einen Beschluß des Bundestages hatte zuerkennen lassen.
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Dadurch wurden die Bemühungen des Betriebsrates und der Arbeitnehmerseite im Montan-mitbestimmten Aufsichtsrat der BKB um eine Fortsetzung des Helmstedter Braunkohlenbergbaus bis weit über das Jahr 2000 hinaus nachträglich unterstützt und die Arbeitsplätze für diese Region durch das Salzbraunkohleprojekt gesichert.
({12})
Die Belegschaft der BKB hat es in diesen Wochen sehr begrüßt, daß die christlich-liberale Bundesregierung in logischer Fortsetzung der damaligen Arbeitsmarkt- und Kohlevorrangpolitik ernsthaft um die Ausarbeitung eines tragfähigen Kompromisses für die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus bemüht war. Dadurch ist es möglich, sowohl unsere Arbeitsplätze in einem weiterhin ertragsfähigen Unternehmen zu sichern als auch die im Laufe der letzten Jahre hinzugewonnenen Erkenntnisse über unabweisbar notwendige Umweltschutzmaßnahmen trotz entgegenstehender Rechtsansprüche des Unternehmens zur Geltung zu bringen. Entscheidende Grundlagen für diesen Kompromiß hat die niedersächsische Landesregierung geschaffen, wobei die Landesregierung bei den entsprechenden Verhandlungen mit dem Unternehmen über verstärkte Umweltschutzmaßnahmen die aktive Unterstützung des Betriebsrates und seiner Gewerkschaft erfahren hat.
- Das ist wahr, und ich bedanke mich dafür. Wenn darüber hinaus die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 dem Ziel dienen sollte, die Umweltbelastung zu vermindern und unsere Arbeitsplätze nicht zu vernichten, dann ist dies durch das vorliegende Verhandlungsergebnis erreicht worden.
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Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Kraftwerk Buschhaus hat damit ihren Zweck erfüllt.
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Die Arbeitnehmer und ihre Familien im Helmstedter Revier würden jedoch kein Verständnis dafür haben, wenn angesichts dieser für Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen erfolgreich verlaufenden Entwicklung die niedersächsische Landesregierung dennoch daran gehindert werden sollte, nach Recht und Gesetz sowie nach den Notwendigkeiten in der Region Helmstedt zu entscheiden.
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Der Ernst der Lage in unserer Region und die Unruhe unter unseren Belegschaftsmitgliedern und ihren Familien gebieten den Verzicht auf irgendwelche parteitaktischen Überlegungen,
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zumal inzwischen nachweisbar eine Nichtinbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus zu einem Nullergebnis für die Umwelt führt.
Wir erwarten deshalb vom Deutschen Bundestag eine parteiübergreifende Koalition der Arbeitsplatzsicherung auf der Grundlage rational bestimmter Umweltschutzentscheidungen. Eine solche Koalition würde auch deutlich machen, daß sich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages den prinzipiell industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Zielen der GRÜNEN widersetzt
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und die von dieser Minderheit im Deutschen Bundestag am 25. Mai 1984 bereits angekündigte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle ablehnt.
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Der Betriebsrat der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke, im Auftrag Walter Banse, Vorsitzender.
Meine Damen und Herren, das sagt genau das, was heute zu sagen ist. Ich bitte das Hohe Haus und ich bitte auch die SPD-Fraktion, das noch einmal sehr sorgfältig zu wägen.
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