Seiboth (NA), 1956-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun bereits der dritte, der auf Grund der von dem Herrn Begründer der Großen Anfrage, Kollegen Brandt, ausgesprochenen Mahnung, sich nicht in die Weltpolitik zu verlieren, hier versichern kann, daß ich mich auch sehr knapp und eng an das durch die Große Anfrage gestellte Thema halten werde. Ich möchte andererseits doch auf eines hinweisen. Bei aller Zustimmung zu der Erklärung des Herrn Kollegen Brandt, es ginge hier weder um die Weltpolitik noch um die Frage, ob die sogenannte DDR eine demokratische Legitimität besitzt oder völkerrechtlich anzuerkennen sei, bei allem guten Willen, diese Fragen heute auszuklammern, müssen wir uns letzten Endes doch mit dem Tatbestand auseinandersetzen, daß jener Teil Deutschlands, der hinter dem Eisernen Vorhang liegt, sich selbst als Staat betrachtet und als Faktum, als Staat nun einmal da ist. Ich will keineswegs - erschrecken Sie nicht! - diesen Staat vielleicht als politisch ebenbürtig dieser Bundesrepublik gegenüberstellen. Ich will damit nur eines sagen: Auch wenn wir entschlossen sind, ihn politisch, diplomatisch und völkerrechtlich nicht anzuerkennen, so ist er auf Grund seines Bestehens doch immer in der Lage, alle Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um unser gesamtdeutsches Anliegen zur Wiedervereinigung zu fördern, durch Gegenmaßnahmen, wenn es ihm so beliebt, unmöglich zu machen.
({0})
Es ist hier genug darüber gesagt worden, daß wir es bei der sogenannten DDR mit keinem Rechtsstaat zu tun haben. Auch wir stehen auf diesem Standpunkt; denn ein Staat, dessen hohe Würdenträger betonen, daß man gar nicht daran denke, im Zuge angekündigter neuer Entwicklungen zwischen Legislative, Exekutive und Justiz die Gewaltentrennung, wie wir sie verstehen, herbeizuführen, ein Staat, in dem die Legislative eigentlich nur als dekoratives Feigenblatt für die Exekutive da ist und in dem die Justiz mit allen ihren Richtern von der Partei, der SED, und von der Regierung abhängig ist, ein solcher Staat verdient auch dann nicht, als Rechtsstaat anerkannt zu werden, bzw. er verdient nicht, daß man von ihm annimmt, er bewege sich bewußt zur Rechtsstaatlichkeit hin, wenn er Gefangene entläßt, die unter Gesichtspunkten eines Unrechtsstaates zu Strafen verurteilt wurden.
Aber, meine Damen und Herren, es geht hier, wie -der Herr Kollege Wehner gesagt hat - und da stimmen wir ihm voll zu -, eben nicht darum, daß wir in dieser Situation und bei dem Anliegen, das wir mit der Großen Anfrage aller Fraktionen verfolgen, hier einen Streit darüber führen, was nach unseren Vorstellungen Recht und was Unrecht ist. Es geht darum, in erster Linie unglückliche Menschen da drüben, die unsere Brüder und Schwestern sind, die Opfer des Kalten Krieges, wie der Kollege Wehner sie genannt hat, aus ihrer unmenschlichen und unerträglichen Lage zu befreien. Unter diesem Gesichtspunkt und in Würdigung dieses Anliegens sollten wir überlegen, ob wir nicht auch bei der Untersuchung der Frage, was wir hier vom Westen zur Förderung dieses Anliegens beitragen können oder müssen, recht großzügig sein sollten, eben weil wir um die Tatsache dieses da drüben existierenden Staates und seiner Möglichkeiten nicht herumkommen.
({1})
Wir schließen uns der Wertung an, die der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgenommen hat, daß man nämlich keine Parallele zwischen den Verurteilungen, die drüben erfolgt sind, und den sogenannten politischen Urteilen ziehen kann, die in der Bundesrepublik ausgesprochen worden sind. Wir sollten aber vielleicht doch bedenken, daß es, wenn es darum geht, zwischen Deutschen die Lage zu entspannen, der Einheit Deutschlands zu dienen, Menschen zu helfen, die in Bedrängnis sind, nicht nur die Pflicht zur unbedingten Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gibt, sondern unter Umständen auch die menschliche und die politische Pflicht, solche rechtsstaatlichen Prinzipien einmal weniger in den Vordergrund zu rücken, um Menschen, die unter Unrecht leiden, anderswo zu ihrem Recht zu verhelfen.
({2})
Aus diesem Grunde steht die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE auf dem Standpunkt, daß die Bundesregierung und die anderen zuständigen Stellen unseres Staates doch sehr ernst und mit dem Willen zur Großzügigkeit die Frage prüfen sollten, ob wir nicht zur Unterstützung unseres Wunsches, daß drüben von den Zonenmachthabern und ihrer Justiz möglichst alle unter politischen Gesichtspunkten verurteilten deutschen Menschen entlassen werden, die andere Seite zu guten Taten dadurch provozieren könnten, daß wir hier im Bundesgebiet eine Amnestie für alle sogenannten politischen Straftaten erwägen. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Regierung dabei nicht so weitherzig wie gewisse Funktionäre der SED in Artikeln, die in den letzten Tagen in der Presse der Zone veröffentlicht wurden, bei der Umgrenzung des Personenkreises vorgehen sollte. Es sind dort als bei uns unter „politischen" Gesichtspunkten Verurteilte auch die sogenannten Kameradenschinder und auch, wie wir es schlicht und richtig ausdrücken, die Menschenräuber mit genannt worden.
Nun, meine Damen und Herren, wir meinen, es ist eine Selbstverständlichkeit - und ich erwähne es nur, damit wir nicht mißverstanden werden -, daß wir alle, wenn wir uns mit dem Gedanken an eine solche Amnestie befassen, natürlich nur solche Straftaten amnestiert haben wollen, die nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also gegen Leib, Leben und Freiheit anderer, darstellen. Wir meinen aber andererseits, daß man ohne Ausnahme in eine solche Amnestie alle jene Straftaten mit ein({3})
beziehen sollte, die vor der Jugendgerichtsbarkeit zur Verhandlung anstanden.
({4})
Wir haben es bei der sogenannten „DDR" nun eben einmal mit einem System zu tun, das den Druck auf andere - um das Wort „Terror" zu vermeiden - für ein anwendbares Mittel der Politik hält.
Ich will hier nicht auf den Brief eingehen, den der sogenannte Präsident der „DDR" an den Herrn Bundespräsidenten geschrieben hat. Dieser Brief -er ist uns ja allen in Abschrift zugestellt worden - enthält von A bis Z Unwahrheiten, Entstellungen und Tatsachenverdrehungen. Aber dieser Brief an den Herrn Bundespräsidenten ist andererseits doch ein Anlaß, denen drüben, wenn hier eine Amnestie erfolgen sollte, zu sagen: Nun seid ihr beim Wort genommen; nun müßt ihr alle die, die unter politischen Gesichtspunkten verurteilt worden sind, aus den Gefängnissen, aus den Kerkern entlassen!
Lassen Sie mich - ich will mich kurz halten, wie ich erwähnt habe - zu dem andern Thema dieser Großen Anfrage, zur Verbesserung der Kontakte zwischen der deutschen Bevölkerung in der Zone und uns noch einiges ausführen. Dieser Fragenkomplex scheint uns gleich wichtig dem der politischen Gefangenen zu sein. In dem ersten Falle geht es um Menschenschicksale, in dem zweiten Falle, bei der Herstellung oder Erhaltung der Beziehungen der beiden Teile der deutschen Bevölkerung, geht es aber um das Schicksal unseres Volkes und der Nation an sich.
Die Entwicklung, die wir vor uns haben und die wir bisher nicht bremsen konnten - die Unterschiedlichkeit oder, noch richtiger gesagt, die Gegensätzlichkeit der Systeme hier und drüben, die in der sowjetisch besetzten Zone herrschende and ere Geistigkeit des Totalitarismus, die Verschiedenartigkeit auch der Begriffe hinter gleichen Worten ein- und derselben Sprache; unser Bekanntwerden hier im Westen mit dem Westen, seinem Geist, seinen Sitten, seinen gesellschaftlichen Formen, unsere fast ausschließliche Begegnung mit der Welt des Westens und andererseits die Einbeziehung des anderen Teiles Deutschlands in die Welt des kommunistischen Ostens -, läßt uns doch die Gefahren deutlich erkennen, daß wir als Volk auseinanderbrechen, ehe wir die staatliche Wiedervereinigung erreicht haben. Dieser Gefahr müssen wir mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen und die wir ergreifen können, begegnen, indem wir uns unsererseits bemühen, diese schändliche und, ich möchte sagen, im Sinne des Naturrechts geradezu verbrecherische Grenze mitten durch unser Volk durch Aufrechterhaltung und Vertiefung der menschlichen Beziehungen unwirksam zu machen. Wenn ich sagte „unsererseits bemühen", so meine ich natürlich nicht, nur oder hauptsächlich wir allein hätten Anlaß, bestehende Schranken wegzuräumen; wir wissen - und wir haben das heute oft und berechtigterweise aus dem Munde meiner Vorredner gehört -, daß unsere besten Maßnahmen nichts nützen oder unwirksam bleiben müssen, wenn die andere Seite eben nicht gewillt ist, mit gleichen Maßnahmen zu antworten, um zu einem Erfolg in der gesamtdeutschen Sache zu kommen. Aber ich möchte bei aller Betonung dieser für uns unglückseligen Situation und bei Anerkennung der Tatsache, daß auf der andern Seite der gute Wille viel mehr fehlt denn bei uns, doch sagen: wir könnten auch bei uns einige „Räumkommandos des guten Willens" einsetzen, um so manche Dinge, von denen heute die Rede war, wegzuräumen.
Ich will nicht nur auf das eingehen, was hier schon der Herr Kollege Wehner erwähnt hat, beispielsweise hinsichtlich der oft recht wenig herzvollen, bürokratischen Behandlung der Menschen, die zu uns herüberkommen als Flüchtlinge oder als Besucher. Ich möchte darauf hinweisen, daß uns selbst ja auch die sonderbarsten Dinge passieren, wenn wir uns um einen engen persönlichen Kontakt auf brieflichem oder anderem Wege mit unseren Freunden und Brüdern drüben in der Zone bemühen. Wenn das der Wille dieses Bundestages ist, so mutet es zumindest sonderbar an, wenn beispielsweise bei der Beförderung von Post irgendwelcher Menschen drüben an mich - es sind oft gezwungene Briefschreiber; es wird Ihnen ähnlich gehen - der westdeutsche Briefbote nicht in der Uniform des bekannten Briefträgers kommt, sondern wenn ich so alle Vierteljahre von der Staatsanwaltschaft ein Päckchen mit Briefen zugestellt bekomme, mit einem höflichen Anschreiben, ich möge doch Verständnis für die Notwendigkeit haben, daß man diese Post durchsehe. Nun, meine Damen und Herren, ich habe für manches Verständnis, für die Notwendigkeit, daß man sich gegen Infiltration usw. schützt; aber ich glaube doch
- - Ja, Sie schlagen die Hände zusammen, meine Damen und Herren; fragen Sie Kollegen aus unserer Fraktion! Das geht noch weiter! Da sind heute schon Zollämter, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Abgeordnete erstatten wollen, weil ihnen, ohne daß sie es wünschen, Propagandamaterial von drüben zugeschickt wird.
({5})
- Ja! Meine Damen und Herren, es kann uns doch ganz bestimmt niemand zumuten, daß wir auf diese Propagandaparolen, die mir beispielsweise drei Jahre lang bis 1948 die Kommunisten im tschechischen Kerker ins Ohr gebrüllt haben, heute hereinfallen würden.
Nun, meine Damen und Herren, das gehört aber alles mit dazu, das sind nicht kleine Schikanen, das sind Übervorsichtigkeiten, die geradezu lächerlich wirken und die unsere geistige Abwehrstärke gegenüber dem Bolschewismus in einem sehr sonderbaren Licht erscheinen lassen.
({6})
Wir sind außerdem der Meinung, daß wir auch geeignete Wege im Westen finden sollten, um dem Jugendaustausch oder besser - dieses Wort klingt schon zu sehr nach Organisation von östlicher Seite - dem ungehinderten Jugendwandern und dem ungehinderten Aufenthalt unserer Jugend drüben und der anderen Jugend bei uns Möglichkeiten zu geben.
({7})
Ich weiß, welche Gefahren darin stecken, wenn der Osten geschlossene Jugendgruppen zu sich einlädt, sie in sogenannten Erholungslagern unterbringt und dort auch politisch in seinem Sinne auf diese Jugend einwirkt. Ich weiß, daß wir auf der anderen Seite den Staat bei uns nicht für gleiche

({8})
oder ähnliche Maßnahmen einspannen wollen oder sollten. Wir könnten es wahrscheinlich auch gar nicht, weil dann der Osten bzw. die DDR-Regierung mit Verbotsmaßnahmen gegen einen Jugendaustausch überhaupt antworten würde.
Aber ich meine, wir könnten etwas anderes tun: wir könnten uns bemühen - das ist allerdings nicht nur Sache dieses Bundestags oder der Bundesregierung, das ist auch Sache der Länder und vor allem ihrer Kultusministerien -, daß unsere Jugend schon in der Schule in geeigneter Weise darauf vorbereitet wird, was sie da drüben erwartet, wenn sie einmal hinkommt; daß ihr schon im Unterricht beigebracht wird, wie sie mit unseren Augen die Dinge, die sie dort sieht, beurteilen soll.
Schließlich sollten wir selber, wo wir können, ein Beispiel dafür geben, daß wir trotz aller bestehenden Schwierigkeiten, die uns gemacht werden, immer nach einer Möglichkeit suchen, Mitteldeutschland auch heute noch als unsere Heimat und damit als unser Reise-, Urlaubs- und Wanderland zu sehen. Ich weiß - ich sagte das schon -, das ist nicht so einfach. Man braucht Aufenthaltsgenehmigungen. Aber wer von uns hat nicht Verwandte drüben? Wenn wir das endlich einmal in einer großen Zahl täten, dann wäre wohl auch die Befürchtung vieler auszuräumen, daß man dort zurückgehalten wird und die Angehörigen - oder in unserem Falle eine staatliche Stelle oder eine Stelle unseres Parlaments - bekämen die Mitteilung, man habe drüben politisches Asyl gesucht. Ich möchte hier das Wort von Professor Friedensburg benützen, das er in Heidelberg einmal ausgesprochen hat: Wir sollten das „mystische Grauen", wie er es nannte, das gegenüber dem Bolschewismus vorhanden ist, nun nicht auch noch gegenüber dem anderen Teile Deutschlands bei uns durch solche Befürchtungen und solche Erwägungen wecken.
({9})
Schließlich meinen wir, daß wir bei unserem Bestreben, auch die sprachliche, die geistige, die kulturelle innere Einheit unseres Volkes zu wahren, auf westdeutscher Seite mit guten Beispielen und einer gewissen Vorleistung, die drüben zur Nachahmung zwingt, vorangehen sollten. Wir sind in dem Falle nicht befriedigt, Herr Bundesminister, wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung sagten, in der Frage des freien Einlasses von Druckerzeugnissen, Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, müßten wir uns immer entsprechend denen verhalten, die drüben den freien Austausch solcher Erzeugnisse durch ihre Maßnahmen unmöglich machen. Wir sind der Auffassung, daß wir damit anfangen sollten. Wir sollten die Druckerzeugnisse, die Zeitungen, die Zeitschriften, die Bücher, auch die Filme, die drüben erzeugt werden, frei nach Westdeutschland passieren lassen. Fürchten wir uns etwa, daß das, was in diesen Zeitungen geboten, in Propagandabroschüren geschrieben oder auf der Leinwand an Propagandafilmen gezeigt wird, unsere westdeutsche Bevölkerung zum Bolschewismus hinführen könnte? Ich bin persönlich gegenteiliger Ansicht. Wenn solche Zeitungen hier verbreitet würden, in denen der Herr Bundeskanzler täglich oder wöchentlich dreimal als Kriegsverbrecher apostrophiert wird, diese oder jene Organisation als faschistisch oder meine Partei, weil sie den Namen „Heimatvertriebene" mit im Schilde führt
statt, wie es ostzonalen Ohren vielleicht lieber wäre „human Ausgesiedelte" oder „Umgesiedelte", als revanchistisch bezeichnet wird, ({10})
wer wird sich daran stoßen, wer fällt denn auf so etwas schon herein?! Unsere Menschen sind doch politisch reif genug, um bald erkennen zu können, daß es drüben nur ein en Chefredakteur gibt und alles nur auf das abgestellt ist, was man dort erreichen will. Wir sollten hier also nicht so kleinlich sein. Wir sollten nicht nur immer von der Notwendigkeit der geistigen Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus, mit dem Kommunismus reden. Ich weiß, es gibt jetzt schon einige Volkshochschulen, wo seit kurzem Kurse im dialektischen Materialismus veranstaltet werden. Ich weiß nicht, wie groß die Besucherzahlen dort sind. Das scheint mir aber nicht das geeignete Mittel zu sein. Ich bin überzeugt, wenn unsere Bevölkerung diese Zeitungsartikel, diese unmöglichen Riemen nur einmal vier, fünf Wochen oder Monate lesen würde, in einer Zeitung immer dasselbe wie in der anderen, ein Zeug, das man nicht lesen kann, weil man ebenso gut Leder fressen könnte, dann hätte sie genug davon, dann würde sie zu unterscheiden wissen zwischen Literatur und Makulatur.
Meine Damen und Herren, auf Grund dieser Einstellung zu den Problemen sind wir nicht nur geneigt, heute zuzustimmen, daß der Antrag, den die Sozialdemokratische Partei gestellt hat, mit seinen mehreren Verlangen an die Bundesregierung in die Ausschüsse überwiesen wird, sondern wir werden uns auch in der Ausschußarbeit durchaus im Sinne dieses von der Sozialdemokratischen Partei geäußerten Anliegens verhalten.
Ich darf mir erlauben - ich hoffe, damit Ihre Zustimmung zu finden -, zu dem Berliner Komplex nichts weiter auszuführen. Dazu haben Kollegen, die Berliner sind, schon sehr Richtiges gesagt, dem wir uns voll und ganz anschließen.
({11})