ritzel (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Zeitnot erlaubt es leider nicht, auf die interessante Bemerkung des Herrn Kollegen Rademacher näher einzugehen, die die Umwandlung der Rechtsstruktur der Deutschen Bundesbahn betraf. Er will eine Aktiengesellschaft machen. Vielleicht benutzt Herr Kollege Rademacher die Pause der nächsten Monate, um einmal das Ei des Kolumbus auf diesem Gebiet zu legen, das darin besteht, die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Bundesbahn mit der Rechtsstruktur einer privatisierten Bundesbahn in Einklang zu bringen. Dazu nur so viel.
Ich habe beim Studium früherer Protokolle eine Bemerkung gefunden, die ein Kollege dieses Hauses dem heutigen Bundesbahnpräsidenten, Herrn Professor Dr. Oeftering, in den Mund gelegt hat.
Ich glaube, daß es der Herr Kollege Müller-Hermann ist, der sich das Verdienst zuschreiben darf. Diese Bemerkung ist um so interessanter, als jetzt derjenige, der sie gebraucht haben soll, damals als Ministerialdirektor des Bundesfinanzministeriums gesprochen hat. Laut Protokoll des Deutschen Bundestages habe Herr Oeftering gesagt: „Die Bundesbahn besitzt die Geschicklichkeit, sich ärmer zu schätzen, dabei aber reicher zu werden."
Ich glaube, daß wir im großen und ganzen - ich darf dabei auf die Darlegungen meines Freundes Bleiß Bezug nehmen - die wirkliche Situation der Bundesbahn kennen. Aber in einer Hinsicht gibt die Bemerkung, die hier zitiert wird, doch zu denken. Wenn ich beispielsweise die ausgezeichnete und sehr begrüßenswerte Ausstattung der F-Züge vergleiche mit der - wenn ich einmal so sagen darf - Zurückhaltung, der sich die Deutsche Bundesbahn auf dem Gebiet der Ausstattung und Modernisierung beispielsweise der Arbeiterzüge und Vorortzüge befleißigt, dann ist die Bundesbahn hier wirklich arm, während sie auf der anderen Seite sehr, sehr reich ist. Sie dient in dieser Form dem großen Verkehr und damit praktisch auch dem großen Portemonnaie, aber nicht im gleichen Umfang und im gleichen Maße dem kleinen Portemonnaie und dem kleinen Verkehr, dem Zwischenverkehr, dem Vorortverkehr, dem Verkehr zum Arbeitsplatz und zurück. Hier sind wirklich betrübliche Zustände anzutreffen. Ich bitte den Herrn Bundesverkehrsminister, auf diese Dinge sein ganz besonderes Augenmerk zu lenken.
Ich widerstehe auch der Versuchung, noch einmal auf die Frage der schienengleichen Bahnübergänge zurückzukommen, und möchte wenige Ausführungen zu anderen Problemen aus dem Bereich des Bundeshaushalts für Verkehr machen. Herr Bundesverkehrsminister, wir haben im Haushaltsausschuß mindestens zweimal über das Problem Geesthacht und die Forderung der Sowjetzonenregierung auf Entrichtung einer Schiffsgebühr gesprochen. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie, Herr Bundesverkehrsminister, eine Erklärung abgegeben, über die ich mir noch nachträglich Gedanken gemacht habe. In Widerspruch zu der Haltung, die im Haushaltsausschuß mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung in der Frage der Auswirkung des Baues der Staustufe Geesthacht von dem Bundesverkehrsminister - oder wem sonst; aber ich nehme an, vom Bundesverkehrsministerium - eingenommen worden ist, ist eine angesichts der Entwicklung im Haushaltsausschuß überaus merkwürdige, ja peinlich berührende Erklärung veröffentlicht worden, und zwar 24 oder 36 Stunden nach den Erörterungen des Haushaltsausschusses. Ich möchte Sie, Herr Bundesverkehrsminister, heute ausdrücklich fragen: wer ist der verantwortliche Redakteur? Sind Sie das - in Kenntnis der Aussprache im Haushaltsausschuß -, oder ist es die Bundesregierung? Ich möchte, noch ehe ich Ihre Antwort höre, sagen: angesichts der Verhandlungen im Haushaltsausschuß ist dieses Vorgehen der Bundesregierung - zunächst lies: des Bundesverkehrsministers - ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht hinsichtlich der Beratungen des Haushaltsausschusses
selbst. Ich darf Sie im einzelnen auf das Protokoll der 31. Sitzung des Haushaltsausschusses, Seite 27 ff., verweisen.
Einige Bemerkungen zum Straßenwesen! Mich hat mächtig interessiert, daß der Herr Kollege Rademacher vorhin sagen konnte, von Beamten des Bundesverkehrsministeriums sei ihm mitgeteilt worden, es sei möglich, noch einige 100 Millionen DM mehr zu verbauen. Ich habe mich als Berichterstatter - ich habe vorhin in dieser Eigenschaft auf die Dinge hingewiesen - sehr bemüht, mir einen Überblick darüber zu verschaffen, ob es möglich ist, mit der heutigen Besetzung und angesichts der Struktur der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern einige 100 Millionen DM - wenn wir sie hätten - mehr zu verbauen. Bis jetzt bin ich nur zu dem Ergebnis gekommen - wie ich heute morgen vortrug -: es besteht eine Ausweichmöglichkeit durch die Inanspruchnahme von Ingenieurbüros, aber etwas anderes besteht nicht. Ich glaube, wir werden Veranlassung haben, uns in der nächsten Zeit mit dem Problem der Verlagerung verfügbarer Bundesmittel auf eine andere Ebene grundsätzlich und gründlich auseinanderzusetzen.