emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-23:
Die Langzeitsicherheit war ja immer eine der
Begründungen dafür, daß das Lager in Morsleben überhaupt betrieben werden konnte. Es gibt neuere Hinweise
und Untersuchungen vor allen Dingen im Hinblick auf
das Isolationsvermögen und auf die Gasproduktion aus
den Abfallgebinden. Diese Aspekte sind bei den bisherigen Langzeituntersuchungen nur unzureichend berücksichtigt worden. Deshalb müssen diese in die jetzigen
Langzeituntersuchungen mit einbezogen werden. Sie
wissen, daß die GRS hier im Auftrag des Bundesamtes
für Strahlenschutz Untersuchungen vornimmt.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-23:
Dieser Einlagerungsstopp ist vor allen Dingen
eine Konsequenz aus der Langzeituntersuchung. Sie
wissen, daß es für die Entsorgung des radioaktiven
Mülls zur Zeit genügend Zwischenlagerkapazitäten gibt
und daß die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten hat, daß das bisherige Endlagerkonzept gescheitert ist, und deswegen eine Kommission ins
Leben gerufen hat, die darüber berät und überhaupt erst
einmal Kriterien für eine mögliche Endlagerung festlegt.
Zu den in Ihrer Frage implizierten Verpflichtungen zur
Einlagerung ist zu sagen, daß die Grundlage für diese
Verpflichtungen die Langzeitsicherheit gewesen ist.
Deswegen entstehen aus dem Einlagerungsstopp keine
Schadenersatzansprüche.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Es liegen hierzu zwei Fragen vor.

Ich rufe zunächst die Frage 2 des Kollegen Irmer auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem von der

Weltbank geplanten Projekt in Höhe von 334 Mio. US-Dollar
ein, mit dem die Ansiedlung von ca. 62 000 Han-Chinesen und
anderen nicht-tibetischen Volksgruppen im Tsaidam-Becken im
Nordosten von Tibet finanziert werden soll?


Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Eid zur Verfügung.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Hochgeschätzter Kollege Irmer, Sie haben
nach der Haltung der Bundesregierung zu einem von der
Weltbank in China geplanten Projekt gefragt. Die Bundesregierung drängt darauf, daß die Beschlußfassung
über die Finanzierung des Vorhabens „China - Armutsbekämpfung in der Westprovinz“ im Direktorium der
Weltbank angesichts der von vielen Seiten geäußerten
Kritik verschoben wird, um so Gelegenheit für eine eingehende Prüfung der beanstandeten Mängel zu erhalten.
Die nun beim Inspection Panel der Weltbank beantragte
Untersuchung wird daher von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Wenn eine Überprüfung des Projekts
vor einer Beschlußfassung nicht möglich ist, kann die
Bundesregierung diesem Projekt nicht zustimmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1999-06-23:
Höchstgeschätzte Frau Staatssekretärin,

({0})

darf ich Sie zusätzlich fragen, ob die Bundesregierung
auch der Auffassung ist, daß dieses Projekt der chinesischen Seite dazu dienen soll, die kulturelle Identität der
Tibetaner weiter zu unterminieren?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Das ist der Inhalt Ihrer nächsten Frage. Ich
werde darauf noch zu sprechen kommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Dann rufe ich die
Frage 3 des Abgeordneten Ulrich Irmer auf:

Befindet sich nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache, daß durch die Ansiedlung der Anteil der Tibeter in der
Region auf 9 % reduziert werden würde, im Einklang sowohl
mit dem von der Bundesregierung unterstützten Anspruch der
Tibeter auf weitreichende kulturelle Autonomie als auch mit den
Statuten der Weltbank, wonach bei Ansiedlungsprojekten ortsansässige Bevölkerungsgruppen nicht beeinträchtigt werden dürfen?
Manfred Grund (NA), 1999-06-23:
Aber das Parlament
tritt Anfang Juli nicht mehr zusammen. Heißt das, daß
Sie das dem Parlament erst nach der Sommerpause mitteilen werden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Nach Angaben der Weltbank verringert
sich der Anteil der Tibeter auf Kreisebene, und zwar im
Kreis Dulan, von 22,7 Prozent auf 14 Prozent und auf
Bezirksebene von 11,1 Prozent auf 10,3 Prozent. Im eigentlichen Projektgebiet hingegen steigt der Anteil von
null Prozent auf 14 Prozent. Ob das Vorhaben eine Beeinträchtigung der ortsansässigen Bevölkerungsgruppen
zur Folge haben wird - es leben zur Zeit rund 4 000
Menschen in dem Projektgebiet; davon sind rund
70 Prozent Mongolen -, kann auf der Basis der bisher
vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend beurteilt
werden.

Unabhängig davon unterstützt die Bundesregierung
auf jeden Fall den Anspruch der Tibeter auf Erhaltung
ihrer kulturellen Identität.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin, habe ich
Sie richtig verstanden - ({0})

- Also, Herr Kollege! - Die Abstimmung in der Weltbank soll wohl morgen erfolgen. Wird die Bundesregierung das Projekt ablehnen, wenn der Aufschub nicht erreicht werden kann?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Das haben Sie richtig verstanden, wir
werden nicht zustimmen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Herr Irmer, eine Zusatzfrage.
Ulrich Irmer (NA), 1999-06-23:
Die Frau Staatssekretärin hat
zu meiner zweiten Frage meines Erachtens noch nicht in
vollem Umfang Stellung genommen.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Doch.
Ulrich Irmer (NA), 1999-06-23:
Daher habe ich zu meiner
zweiten Frage noch zwei Zusatzfragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Bitte, Herr Kollege
Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1999-06-23:
Inwieweit, Frau Staatssekretärin, ist die entwicklungspolitische Zielrichtung des Projekts der Besiedlung bevölkerungsarmer Regionen
zwecks Aufbau von Infrastruktur für Industrialisierung
mit den entwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vereinbar?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Herr Kollege Irmer, soweit mir bekannt
ist, ist dieses Projekt ein armutsorientiertes Projekt. Es
geht vordringlich darum, die Lebensverhältnisse der dort
lebenden Menschen zu verbessern. Es geht nicht in erster Linie um Industrialisierung.
Ulrich Irmer (NA), 1999-06-23:
Meine zweite Zusatzfrage:
Welche ökologischen Auswirkungen wird die Durchführung des Projekts „Landwirtschaftliche Urbarmachung“
auf die wüstenähnliche Region haben? Wie beurteilt die
Bundesregierung diese?

Präsident Wolfgang Thierse
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-06-23:
Die Untersuchung, die es dazu bisher gab,
halten wir für nicht ausreichend. Deswegen begrüßen
wir, daß die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation der Tibeter beantragt hat, daß das Inspektionspanel noch einmal eine Untersuchung durchführt.
Wir würden es begrüßen, wenn da ganz besonders die
sozialen und ökologischen Konsequenzen unter die Lupe genommen würden. Wir erhoffen uns davon mehr Informationen über die ökologischen Auswirkungen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Wir kommen zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Die Frage des Kollegen Beck ({0}) wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu liegen zwei
Fragen des Kollegen Heinrich vor. Da ich den Kollegen
Heinrich nicht sehe, entfällt die Beantwortung. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Dr. Michael Naumann
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hans-Joachim Otto
({1}) auf:

Mit welchen konkreten Auswirkungen auf die Anzahl von
Fremdsprachenprogrammen, Studios und Mitarbeitern bei der
Deutschen Welle rechnet die Bundesregierung, sofern die Mittelfristige Finanzplanung des Beauftragten der Bundesregierung
für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister
Dr. Michael Naumann, für diesen Sender realisiert würde, worin
kumulierte Kürzungen bis zum Jahre 2003 in Höhe von fast
300 Mio. DM vorgesehen sein sollen?

Bitte schön, Herr Naumann.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, liegen
fast zwei Jahrzehnte einer kontinuierlich wachsenden
Nettoverschuldung des Bundes bei gleichzeitiger Versilberung - so muß man das wirklich nennen - des Familienbesitzes hinter uns. Eine Konsolidierung des Haushaltes ist absolut unabdingbar. Wie Sie der Presse dieser
Tage entnehmen können, wird sie auch von den Ihrer
Partei nahestehenden Kreisen begrüßt, und zwar zu
Recht; denn das Vertrauen in die Solidität unseres
Haushalts muß nunmehr wiederhergestellt werden.

({0})

Das sage ich Ihnen auch als ehemaliger Geschäftsführer
eines mittelständischen Betriebes.

Ebenfalls bekannt ist, daß der Bundesminister der
Finanzen auf einen unabweisbaren Konsolidierungsbedarf hingewiesen hat, und zwar im Haushalt 2000 in
einer Höhe von 32 Milliarden DM, der bis 2003 auf eine
Höhe von 50 Milliarden DM ansteigen wird. Er hat dann
die Bundesminister gebeten, Konsolidierungsmaßnahmen vorzubereiten. Das haben alle Mitglieder des Kabinetts getan, auch ich. Von dieser Sparauflage ist der Etat
des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Haushaltsjahr 2000
mit einer Summe von rund 132 Millionen DM betroffen.
Das entspricht einer Sparauflage von 7,42 Prozent. Diese Sparauflage wird bis zum Haushaltsjahr 2003 auf eine
Summe von etwa 220 Millionen DM - rund 12,4 Prozent des Ansatzes - ansteigen. Ausgangsbasis für diese
Berechnung ist der Plafond des Haushaltsansatzes 1999.

Die Deutsche Welle hat mit einem Finanzvolumen
von zirka 600 Millionen DM einen Anteil von einem
Drittel an meinem Gesamthaushalt. Es ist daher unabweisbar, die Deutsche Welle an den Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 zu
beteiligen.

Die Bundeszuschüsse zum Betriebshaushalt der
Deutschen Welle sinken in der Finanzplanung bis zum
Haushaltsjahr 2000 entsprechend den prozentualen jährlichen Kürzungen des Haushalts des Beauftragten der
Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
der Medien. Dies bedeutet im einzelnen: Im Jahr 2000
beträgt die geplante Kürzung - natürlich vor Beschluß
durch den Bundestag - rund 44,6 Millionen DM, im Jahr
2001 rund 56,5 Millionen DM, im Jahr 2002 rund 63,7
Millionen DM und im Jahre 2003 rund 73,9 Millionen
DM. Diese Berechnungen gehen jeweils vom Haushaltsansatz 1999 aus. Die Zuschüsse für Investitionen bleiben
in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 mit 19 Millionen DM konstant.

Die Rundfunkanstalt wird mit Hilfe ihrer eigenen
Gremien entscheiden müssen, wie und mit welchen
konkreten Auswirkungen im einzelnen die Kürzungen
umgesetzt werden. Dabei werden angesichts der Größenordnung der Einsparungen in den kommenden Jahren auch einschneidende strukturelle Maßnahmen von
der Leitung des Hauses in Betracht gezogen werden
müssen. Lassen Sie mich gleich vorbeugend sagen: Dies
ist kein Eingriff in die Informations- und Pressefreiheit
der Deutschen Welle, sondern eine Maßnahme - ich
weise ausdrücklich darauf hin -, die die Haushaltspolitik
der letzten 16 Jahre erforderlich macht.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-23:
Kollege Otto, eine
Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-06-23:
Herr
Staatsminister, bei jeder Änderung, die von der Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen wird, muß man sich auch Gedanken über die
Konsequenzen machen. Halten Sie die vom ARDVorsitzenden Voß vorgenommene Einschätzung, nämlich daß Ihre mittelfristige Finanzplanung zu betriebsbedingten Kündigungen von 200 festangestellten Mitarbeitern der Deutschen Welle führen könne und daß die
Deutsche Welle mehrere ihrer bislang gesendeten 35
fremdsprachigen Programme einstellen müsse, für realistisch?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter Otto, bereits bei den vor3858

angegangenen, ebenso schmerzhaften Haushaltskürzungen hat der von Ihnen angesprochene Intendant darauf
hingewiesen, daß Hunderte von freien festen Mitarbeitern, aber auch von angestellten Redakteuren auf Grund
des neuen Ansatzes des Haushaltsjahres 1999 gekündigt
werden müßten. Soweit mir bekannt ist, ist keinem einzigen gekündigt worden.

({0})

Der derzeitige Vorsitzende der ARD, der Intendant
Voß, spricht sicherlich nicht für alle Intendanten der
ARD. Auf alle Fälle muß er sich mit der Tatsache auseinandersetzen, daß es seit Jahren Bemühungen gibt,
eine synergetische Kooperation zwischen den öffentlichrechtlichen Anstalten ARD und ZDF auf der einen Seite
und der Deutschen Welle auf der anderen Seite herzustellen. Der Sachverhalt, daß diese Kooperation bisher
offenkundig an vielerlei Unwilligkeiten der Beteiligten
zu scheitern droht, ist sicherlich in Anschlag zu bringen,
wenn wir gleichzeitig Ermahnungen von einem Intendanten erhalten, der in dieser Sache eher für alle Journalisten, aber nicht unbedingt für die Anstalt der Deutschen Welle spricht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege Otto,
Ihre zweite Zusatzfrage. Danach Herr Lammert mit einer Frage.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-06-23:
Herr
Staatsminister, halten Sie den auf einer Tagung aller Intendanten der ARD geäußerten Vorwurf des ARDIntendanten Voß für berechtigt, der heute veröffentlicht
wurde und folgenden Wortlaut hat:

Der ARD-Vorsitzende Peter Voß erklärte, er habe
den Eindruck, daß die Bundesregierung an einer
deutschen TV-Berichterstattung im Ausland kein
Interesse habe oder aber die Last dieser Aufgabe
auf die Landesrundfunkanstalten der ARD abwälzen wolle. Während alle anderen großen Industrienationen des Westens ihre Auslandssender ausbauten, sei damit die Bundesrepublik der einzige Staat,
der seine Berichterstattung reduziere.

Herr Staatsminister, ich gebe Ihnen Gelegenheit, zu
diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Das können Sie aber
gar nicht machen. Sie können ihm eine Frage stellen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-06-23:
Was halten Sie von diesem Vorwurf?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Schon besser, Herr
Kollege.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür,
Herr von Klaeden, daß diesem Vertragsverhältnis, dem
Bauleitervertrag, unübliche Vereinbarungen zu Grunde
lagen. Insofern gehe ich davon aus, daß es das Entgelt
für seine Bauleiterleistungen war.

({0})
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter Otto, ich halte von diesem Vorwurf herzlich wenig und will Ihnen auch erklären, warum. Erstens gibt es ja schon seit Jahren - so
nehme ich einmal an -, auf jeden Fall aber, seitdem ich
im Amt bin, Gespräche zwischen ARD und ZDF und
der Deutschen Welle über Kooperation auf dem Gebiet
der TV-Sendungen. Ich begrüße das, warte allerdings
nunmehr, wie viele andere, auf Ergebnisse.

Der ARD-Vorsitzende Voß hat sicherlich eine fruchtbare Aufgabe, die ich als Rechtsaufsicht der Deutschen
Welle gerne und mit Enthusiasmus begleiten möchte.
Bisher habe ich aber noch keine konkreten Ergebnisse
gesehen.

Zweitens nimmt die Bundesregierung selbstverständlich den Auftrag ernst - das ist ja auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung -, die mediale Außenrepräsentanz
der Bundesrepublik zu verstärken und zu verbessern.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine
Anmerkung. Wir reden über Finanzvolumen, die in Relation zu den Bemühungen anderer Länder gesetzt werden müssen. Wenn ich feststelle, daß die Voice of America mit 53 - also nicht 35, wie bei uns - Rundfunksprachen, mit 12 Fernsehsprachen, mit 23 Internetsprachen
und mit 1 100 Mitarbeitern einen fast genau so großen
Haushalt wie die Deutsche Welle hat, dann muß ich sagen: Die Strukturdiskussionen, die auf uns zukommen,
müssen sich auch an den Vergleichszahlen anderer Institutionen messen lassen.

({0})

Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, daß man nicht Äpfel
mit Birnen vergleichen könne. In diesem Zusammenhang ist Amerika ein „big apple“ - und wir zahlen für
unsere Außenrepräsentation fast dasselbe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Frage von
Herrn Dr. Lammert, bitte.
Norbert Lammert (NA), 1999-06-23:
Herr Kollege
Naumann, gibt es nach Ihrer Auffassung ernsthaft keinen Zusammenhang zwischen der Mittelausstattung der
Deutschen Welle auf der einen Seite und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit bzw. der Erledigung des
gesetzlichen Auftrages dieses Senders auf der anderen
Seite? Wenn es doch irgendeinen Zusammenhang geben
sollte, von welchem Maß an Haushaltskürzungen an,
vermuten Sie, treten solche Wirkungen ein?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-23:
Herr Lammert, selbstverständlich gibt es
diesen Zusammenhang.

({0})

Das wird doch von niemandem bestritten. Die Frage ist
ganz einfach: Wie gestaltet der Intendant seinen Auftrag? Es ist nicht die Aufgabe des Bundesbeauftragten,
Programmvorschläge zu machen. Vielmehr muß der InStaatsminister Dr. Michael Naumann

tendant in Zusammenarbeit mit den Gremien die nunmehr vorgegebenen und - ich gebe es ja zu - schwierigen Einsparungsmaßnahmen realisieren, ohne daß dieser
Auftrag verletzt wird.

({1})

Vor dem Hintergrund der eben genannten Vergleichszahlen wird das so schwer auch nicht fallen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Ich danke dem
Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Nunmehr steht Herr Staatssekretär Steinmeier für die
Beantwortung zur Verfügung.

({0})

- Herr Hörster, zur Geschäftsordnung bitte.
Joachim Hörster (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin, ich
beantrage namens meiner Fraktion die Herbeirufung von
Herrn Bundesminister Hombach zur Beantwortung des
ihn betreffenden Fragenkomplexes.

Ich weiß zwar, daß eine Reihe von Kolleginnen und
Kollegen aus der SPD-Fraktion mit dem Erscheinungsbild von Herrn Bundesminister Hombach nicht einverstanden sind

({0})

und voraussichtlich deswegen seiner Herbeirufung widersprechen werden. Aber ich bin der Auffassung, daß
es Herrn Staatssekretär Steinmeier nicht zuzumuten ist,
fortdauernd Fragen zu beantworten, die Herrn Bundesminister Hombach betreffen - zumal die Kenntnisse, die
Herr Steinmeier erlangt hat, wiederum nur von Herrn
Hombach stammen können. Das birgt das Risiko, daß
sich Fehler einschleichen, für die Herr Steinmeier den
Kopf hinhalten muß, obwohl Herr Hombach eigentlich
dafür verantwortlich ist.

Deswegen fände ich es gut, wenn Herr Hombach hier
zugegen wäre und für die Beantwortung der Fragen geradestünde.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Das war ein Antrag
zur Geschäftsordnung. Möchte jemand etwas dazu sagen? - Frau Kollegin Kastner, bitte sehr.
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Meine Frage war, ob
es Angeschuldigte oder Angeklagte gibt, die diese Behauptung aufstellen.

({0})
Susanne Kastner (NA), 1999-06-23:
Herr Kollege Hörster, wir
bedanken uns von unserer Seite recht herzlich für die
Fürsorge Ihrerseits.

({0})

Ich möchte darauf hinweisen, daß es während Ihrer
Regierungszeit Herr Bohl war, der die Fragen des Parlaments zur Plutoniumaffäre beantwortet hat, und zwar
aus guten Gründen:

({1})

weil Herr Schmidbauer wegen Befangenheit nicht antworten sollte. Insofern ist das guter parlamentarischer
Brauch.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir
nach Durchsicht der Fragen - sicherlich hat sie jeder
gelesen - feststellen müssen: Die Fragen sind von so geringer Substanz, daß sie durchaus von Staatssekretär
Steinmeier beantwortet werden können.

({2})

Ich sage es noch einmal: Ihre Fragen sind von so geringer Substanz, daß die Gefahr, daß Herr Steinmeier sie
nicht beantworten kann, nicht gegeben ist.

Herr Hörster, was Sie machen, ist zwar legitim als
Opposition - völlig richtig -, aber auch in Ihren Reihen
wird das inzwischen eindeutig als Störung des Parlamentsbetriebes empfunden.

({3})

Im Augenblick sind viele Ausschüsse tätig. Wir haben
Signale aus Ihren Reihen, die darauf hindeuten, daß sich
Ihre Kolleginnen und Kollegen in solche Geschäftsordnungsspielchen nicht mehr einbinden lassen. Wir lehnen
den Antrag ab.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Wir kommen zur
Abstimmung. Wer dem Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Hörster folgen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt.

({0})

Wir kommen zur Frage 8:
Ist die in der Presse wiedergegebene Aussage des Steuerberaters von Bundesminister Bodo Hombach zutreffend, Bodo
Hombach habe für seinen Hausbau einen Zinssatz von 7 Prozent
bei zehn Jahren Laufzeit erhalten - an den Effektivzins erinnerte
sich der Steuerberater nicht genau -, der „leicht über dem normalen Satz“ gewesen sei ({1}), und wenn ja, wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß dieser Zinssatz noch unterhalb der niedrigsten Effektivzinssätze lag, die die Bundesbank in einer Übersicht entsprechender Kredite für das Jahr 1986 ausweist?

Zur Ermutigung möchte ich Herrn Dr. Steinmeier sagen: Das war von unserer Kollegin Susanne Kastner als
Kompliment gedacht.

({2})



Wir sind bei Frage 8 des Kollegen Norbert Geis. Bitte
sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Meine Damen und Herren, nachdem
Frau Kastner ihre Erwartung an meine Antwort so gemindert hat, hoffe ich, noch schlüssiger als sonst antworten zu können.

Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Geis, die sich auf
den Unterschied zwischen dem im Zusammenhang mit
dem Hausbau des Bundesministers Bodo Hombach vereinbarten Zinssatz von 7 Prozent bei zehn Jahren Laufzeit und dem üblichen Effektivzinssatz bezieht, antworte
ich wie folgt: Die WestLB hat mehrfach bestätigt, auch
als Reaktion auf den genannten Presseartikel, daß der
Bundesminister Bodo Hombach gewährte Kredit sich
sowohl vom Volumen als auch von den Konditionen her
in dem Rahmen bewegte, der für Tausende von Immobilienkunden der WestLB galt. Auch Angebote anderer
Banken, die der Steuerberater von Herrn Bundesminister
Hombach eingeholt hat, lagen auf einem vergleichbaren
Niveau.

Die Angabe des Effektivzinssatzes war seinerzeit ich erinnere daran, das war alles 1986 - noch nicht üblich und erforderlich; daher ist er im Darlehensvertrag
nicht angegeben. Der Effektivzins war aber schon damals in der Regel höher als der Nominalzins. Deshalb
sind weder die vereinbarten Konditionen mit Blick auf
die Aussage der WestLB unüblich gewesen, noch ist Ihre insoweit getroffene Feststellung deshalb erstaunlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege Geis,
eine erste Zusatzfrage.
Norbert Geis (NA), 1999-06-23:
Hat Bundesminister Bodo Hombach mit einem Mitglied des Vorstandes der
Westdeutschen Landesbank oder einem leitenden Angestellten Gespräche über die Gewährung des Darlehens,
über die Abwicklung und über die Auszahlung des Darlehens geführt, und wenn ja, mit wem?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Das entzieht sich meiner Kenntnis.

({0})

Ich weiß nicht, mit wem Herr Hombach damals die
Zinsverhandlungen geführt hat.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Geis?
Norbert Geis (NA), 1999-06-23:
Keine.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Dann kommt die
Frage 9 des Kollegen Norbert Geis:

Ist es zutreffend, daß die Kosten für den Hausbau von Bodo
Hombach beim Richtfest im August 1986 die Millionengrenze
längst überschritten hatten ({0}), und wenn ja, wie setzten sich die Kosten zusammen?

Herr Staatssekretär, bitte.