laermann (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Stavenhagen, hier müssen wir ja wohl auf die Personalsituation und den Ansatz der Personalkosten in diesen staatlichen Forschungseinrichtungen Obacht geben. Sie wissen sehr wohl, daß aus haushaltspolitischen Grundsätzen die Maßstäbe, die an die allgemeine Verwaltung angelegt wurden, auf Bundesanstalten und Großforschungseinrichtungen übertragen wurden. Ich stimme Ihnen zu, daß unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Situation der Großforschungseinrichtungen bedacht werden müßte - aber auch dies ist in diesem Hause in der Vergangenheit schon einmal diskutiert worDr.-Ing. Laermann
den -, daß man möglicherweise abweichend von den üblichen personalpolitischen Entscheidungen - haushaltsmäßig bedingt - für Großforschungseinrichtungen gewissermaßen einen Bonus vorsehen könnte. Darüber könnte und müßte man reden.
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- Ja, wenn das Reden nicht hilft, Herr Kollege Probst, dann möchte ich Sie allerdings fragen, warum wir uns in vielen Dingen und über viele Fragen unterhalten.
Im übrigen meine ich, daß eine Förderung der Grundlagenforschung nur nach Art. 91 b, d. h. innerhalb der Rahmenvereinbarungen, möglich ist und daß wir uns mit der Problematik auseinandersetzen müssen, daß eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet meistens nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich ist. Ich verkenne nicht, Herr Kollege Stavenhagen, daß sich das Parlament mit dieser Problematik unbedingt einmal befassen muß. Die Fraktion der Freien Demokraten wird beantragen, daß wir dies in Kürze auf die Tagesordnung des Ausschusses für Forschung und Technologie setzen. Aber wir sind ge- spannt auf die Reaktionen aus den einzelnen Bundesländern.
Herr Dr. Stavenhagen hat nun seine generelle Kritik an der Forschungspolitik der Bundesregierung u. a. damit begründet, daß er Inhalt und Auswahl einiger weniger Projekte kritisiert. Er bezweifelt deren volkswirtschaftlichen Nutzen. Ich will hier nicht in die Diskussion um die Details, die von Herrn Stavenhagen vorgebracht worden sind, eintreten, sondern nur feststellen, daß ich ihm sogar zustimme, daß ich seinen Beispielen sogar einige weitere hinzufügen könnte. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, wer schon so vermessen sein will, aus der Vielzahl der Projekte, die der Förderungskatalog umfaßt, eine Ausfallquote von wenigen Prozent auszuschließen. Sie vielleicht, Herr Kollege Stavenhagen? Das kann weder ein bürokratisches und noch so perfektionistisches Kontrollsystem leisten - hier teile ich im übrigen Ihre Skepsis - noch die freie unternehmerische Entscheidungsmöglichkeit verhindern. Aber wo sind denn Ihre Alternativen? Oder möchten Sie hier nach dem Grundsatz argumentieren: Wer nichts tut, macht auch keine Fehler - außer womöglich den einzigen Kardinalfehler, eben nichts zu tun. Die Bundesregierung, unterstützt und gestützt von den Koalitionsfraktionen, aber handelt. Dies möchte ich in aller Deutlichkeit hier einmal feststellen.
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Natürlich verkennen wir nicht, daß Wissenschaft und Forschung nicht mit den sonst üblichen administrativen Maßstäben beurteilt werden können; denn Wissenschaft und Forschung sind denkbar ungeeignete Objekte für staatliche Lenkung und bürokratische Planung.
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Dies bedeutet aber - um es mit allem Nachdruck zu sagen -, daß wir - auch Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - dem Wesen von Forschung entsprechend Fehlentwicklungen, Verfehlen von ursprünglich konzipierten Zielen hinnehmen müssen, auch hinnehmen müssen, daß das eine oder das andere Forschungsvorhaben oder -projekt abgebrochen wird, und darüber nicht jedesmal fürchterlich lamentieren
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oder gar in Beschimpfungen der Bundesregierung ausbrechen.
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Es kann sicher nicht unsere, der Parlamentarier Aufgabe sein, uns mit den einzelnen Projekten zu befassen.
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Hingegen halte ich es für unerläßlich, daß wir uns intensiv mit den Forschungsprogrammen, mit deren allgemeiner politischer Bedeutung und mit ihren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen, auseinandersetzen. Ich denke hier z. B. an das Informations- und Dokumentationsprogramm, an das Programm „Technische Kommunikation" oder ein Programm für EDV-Anwendungen. Die beängstigende Brisanz, die sich hinter dem Begriff „Telematik" verbirgt, die Gefahr, daß wir uns außerhalb der parlamentarischen Kontrolle und Einflußnahme den „großen Bruder" nach Orwells Vision „1984" sozusagen durch die Hintertür über Projekte wie z. B. das DVDIS ins Haus holen, das ist es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, worauf wir Obacht geben müssen, dem wir größte Aufmerksamkeit widmen müssen. Hier tun sich möglicherweise Gefahren auf, die wir mit keinem noch so perfekten Datenschutzgesetz abwehren können.
Der Bundesminister Baum und der Kollege Wendig haben heute morgen schon auf Notwendigkeit und Problematik des Datenschutzes, des Schutzes des Bürgers vor Daten, hingewiesen. Ich bin daher der Meinung, daß wir - alle Fraktionen dieses Hauses - uns mit Nachdruck gemeinsam darum bemühen müssen, sicherzustellen, daß die Forschungs- und Entwicklungsprogramme wegen ihrer politischen Bedeutung, wegen des wachsenden, oftmals skeptisch-kritischen Interesses des Bürgers und wegen der zunehmenden Diskussionen um technischen Fortschritt sowie wegen des wachsenden Unbehagens gegenüber großtechnischen Entwicklungen wie Gesetzentwürfe öffentlich im Parlament beraten und behandelt werden. .
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Dies muß im Zusammenhang mit unseren gemeinsamen Überlegungen zur Technologiebewertung und Technologiefolgenabschätzung und zur Stärkung der
Position des Parlaments gegenüber der Exekutive diskutiert werden.
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Denn meines Erachtens läßt sich dieses Problem nicht durch die Schaffung einer zusätzlichen Minibürokratie oder die Bereitstellung einiger zusätzlicher Finanzmittel für Gutachten lösen, wenn wir nicht nur auf bereits getroffene Entscheidungen oder offenbar werdende Entwicklungen bzw. Fehlentwicklungen reagieren wollen. Im Vorfeld der Entscheidungen der Exekutive müssen wir zu Möglichkeiten politischer Meinungsbildung, Beurteilung und Einflußnahme auf die Gestaltung der Programme kommen.
Zur Frage des Verhältnisses von direkter und indirekter Forschungsförderung habe ich hier im Plenum wie auch an anderen Stellen schon wiederholt Stellung bezogen. Es sei mir gestattet, auf meine diesbezüglichen Ausführungen in der Haushaltsdebatte 1978 wie auch auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Haussmann am Dienstag . dieser Woche und im übrigen auf die Kieler Thesen der Freien Demokratischen Partei zu verweisen. Wir begrüßen ausdrücklich die jetzt gefundene Lösung, die Lohn- und Personalkosten im Forschungs- und Technologiebereich zu bezuschussen. Wir begrüßen die Maßnahmen zur Technologie- und Innovationsberatung, die eine wesentliche Verbesserung des Ergebnistransfers bewirken werden. Wir begrüßen die Förderung der Auftragsforschung, und wir begrüßen die Bemühungen des Forschungsministeriums, den bürokratischen Antrags- und Abrechnungsaufwand zu reduzieren.
Lassen Sie mich nur zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Direkte und indirekte Forschungsförderung sind nicht substituierbare Alternativen. Die direkte Förderung ist in jenen Bereichen unstreitig und unverzichtbar, in denen Anreize des Marktes fehlen und Kosten, Risiken sowie Entwicklungsmöglichkeiten die Kapazitäten der Unternehmen übersteigen, wie auch in jenen Bereichen, in denen aus gesellschaftspolitischen Gründen Forschung und Technologie gefördert werden müssen, wo es sich um die Erfüllung unbestreitbar staatlicher Aufgaben handelt.
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Die Vorteile der indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung liegen vorwiegend im marktnahen Entwicklungsbereich. Die Freien Demokraten haben schon immer den Standpunkt vertreten, daß die direkte staatliche Förderung im marktnahen Bereich kontinuierlich zurückzufahren ist und Wirtschaft und Industrie unter Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien selbstverantwortlich einsteigen müssen. Markt- und Marktchancen sind die untrüglichen Bewertungs- und Entscheidungskriterien für Unternehmer.
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Entscheidungen von Ministerialbeamten über Marktchancen halten wir für höchst problematisch. Nur eine Frage, Herr Kollege Stavenhagen. Ich frage mich, inwieweit der Forschungsminister denn nun für die Eigenkapitaldecke der Unternehmen verantwortlich ist.
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Nun bemängelt die Opposition eine angebliche Diskontinuität in der Forschungsförderung. Der Kollege Stavenhagen spricht in einem Papier, das er vorgelegt hat, von „Modethemen". Soll nun etwa die Bundesregierung keine Prioritäten unter Berücksichtigung der vorrangigen Ziele von Forschung und Technologie setzen? Da wird der Vorwurf der Investitionslenkung erhoben; aber es kann doch nicht ernsthaft 'von Investitionslenkung gesprochen werden, wenn unseren elementaren Bedürfnissen entsprechend ein Großteil der Aufwendungen im Energie- und Rohstoffbereich getätigt werden und hierbei den Erfordernissen entsprechend Umschichtungen z. B. im Bereich nuklearer und nichtnuklearer Energieforschung vorgenommen werden, die mit den gesellschaftspolitischen Zielsetzungen übereinstimmen. Die stärkere Förderung des Bereichs nichtnuklearer Energieforschung im Verhältnis zu der absolut gesehen keinesfalls schrumpfenden Förderung im Nuklearbereich, wobei allerdings auch hier absolut wichtig und richtig als Schwerpunkt die Sicherheitsforschung langfristig in den Vordergrund rückt, wird von uns nachdrücklich begrüßt und unterstützt genauso wie die verstärkte Förderung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen.
Ich darf, da meine Zeit abgelaufen ist, um Verständnis und Entschuldigung bitten, Frau Präsidentin.
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- Danke schön. Ja, man läßt zu so später Stunde nach, Herr Kollege Riesenhuber; aber Sie werden mir das bitte nach einem langen Haushaltsdebattentag nachsehen.
Ich darf zum Schluß kommen und für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir dem Haushaltseinzelplan 30 zustimmen werden.
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