emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marieluise beck (NA), 2000-10-26:
Ich bin die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und befinde mich immer wieder - das liegt
in der Natur des Amtes - in maßvoller Differenz zur Regierung. Deswegen war mein Wirken in Bayern folgendermaßen: Ich habe dazu aufgefordert, die Spielräume zu
nutzen, die die Regelung hergibt. Man kann in der Tat
nicht sagen, Bayern bewege sich jenseits der Verordnungslage. Aber man kann sagen: Es gibt Spielräume und
andere Länder zeigen, dass sie genutzt werden. - In Bayern werden sie nicht genutzt. Das ist die Differenz, um die
es geht.

Nun noch kurz zum Flughafenverfahren. Das Flughafenverfahren steht seit seiner Einführung zu Recht in der
Kritik. Die Verhältnisse vor Ort sind unerträglich. Ich
möchte an dieser Stelle sehr deutlich meinen Respekt gegenüber dem Flughafensozialdienst ausdrücken. Wenn
nicht vor Ort so unermüdlich - trotz vieler Rückschläge
und schwieriger Erlebnisse, die man dort ständig hat gewirkt würde, hätten wir noch mehr dramatische Situationen.

({0})




Marieluise Beck ({1})


Es ist erst einige Monate her, dass sich dort eine Frau das
Leben genommen hat, weil sie nicht mehr weiter wusste.

Die Verfahren sind insbesondere nicht auf unbegleitete, minderjährige Jugendliche zugeschnitten. Auch die
Unterbringungssituation ist sehr mangelhaft. Es wird eine
andere Unterbringungssituation geben - leider erst im
Herbst 2001 -, was aber nicht das Problem löst, dass eine
lange Verweildauer - bis zu 300 Tage - nicht akzeptabel
ist.

Unser Gesetz sieht vor, dass die Verweildauer nicht
länger als 19 Tage sein soll. Vonseiten der Ausländerbeauftragten wurde in einem Lagebericht empfohlen, dass
die Verweildauer auf keinen Fall länger als 30 Tage betragen darf. Wir werden weiterhin mit Nachdruck an einer
Lösung arbeiten. Es ist in der Tat eine Gratwanderung für
den Rechtsstaat, dass wir dort Verhältnisse haben, die
nahe an eine Gefängnisunterbringung heranreichen. Deswegen muss dafür eine rechtsstaatliche Grundlage vorhanden sein; Freiwilligkeitserklärungen sind in der Tat
höchst problematisch. Deshalb muss ein Weg gefunden
werden, damit die langen Verweildauern, wie wir sie
heute noch häufig haben, in Zukunft der Vergangenheit
angehören werden. Auch unbegleitete Minderjährige
gehören nicht in den Transitbereich des Flughafens.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Max Stadler von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort
jetzt der Kollege Hans-Peter Kemper von der SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich eröffne die
Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Peter
Rauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die abgelaufene Redezeit hinweisen.
Peter Rauen (NA), 2000-10-27:
Ja.

Diese Regierung will alles gleichzeitig. Sie gibt vor, zu
modernisieren, und ist gleichzeitig dabei, wieder kräftig
zu reglementieren. Populismus und Beliebigkeit sind mit
einer zukunftsgerichteten Politik im Interesse Deutschlands unvereinbar.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Herr Kollege
Poß, bevor ich Ihnen das Wort gebe, muss ich Sie dringend ermahnen: Mentale Schädigungen anderen Mitgliedern hier im Parlament zu unterstellen entspricht nicht
dem parlamentarischen Brauch.

({0})

- Dann werde ich Sie noch einmal ermahnen, dass die
Präsidentin nicht kritisiert gehört, jedenfalls nicht, solange ich hier oben sitze.

({1})

Jetzt haben Sie das Wort.
Joachim Poß (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin, ich habe Sie
nicht kritisiert, ich habe nur festgestellt, dass wir das anhand des Protokolls klären werden. Das werden Sie doch
wohl hinnehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Herr Kollege
Poß, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf.
Dagmar Wöhrl (NA), 2000-10-27:
Ich will zum Schluss darauf hinweisen: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland
hängt ganz entscheidend vom Mittelstand ab.

({0})





Wenn es dem Mittelstand gut geht, dann geht es auch der
Wirtschaft gut. Denken Sie daran und behandeln Sie die
Mittelstandspolitik nicht als „Reparaturbetrieb“!

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Nun erteile ich für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Jörg-Otto Spiller das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/4076.
Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung auf Drucksache 14/2611 zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Ziffer 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2721 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist diese
Beschlussempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie Zusatzpunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Günther Friedrich
Nolting, Hildebrecht Braun ({0}), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 14/1728 ({2}) ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({4})
- Drucksache 14/4420 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier
Volker Beck ({5})
Sabine Jünger
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({6})
- Drucksache 14/4380 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({8})
- Drucksache 14/4420 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier
Volker Beck ({9})
Sabine Jünger





Ich weise darauf hin, dass über den zuletzt genannten
Gesetzentwurf namentlich abgestimmt werden soll.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Anni Brandt-Elsweier, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Jetzt erteile ich Professor Dr. Rupert Scholz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Als Nächster hat der
Kollege Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Hans Peter Bartels, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich erteile nun der
Kollegin Irmgard Karwatzki, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Jetzt hat die Kollegin
Margot von Renesse, SPD-Fraktion, das Wort.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Kollege
Dehnel, Sie haben nach dem Zeitpunkt gefragt. Die Koalitionsvereinbarung stammt vom 20. Oktober 1998. Der
Beschluss der Innenminister der Länder ist vom 20. November 1998. Mittlerweile ist eine gewisse Zeit vergangen; wir schreiben das Jahr 2000. Man muss wissen: Viele
technische und organisatorische Fragen, die sich aus der
Arbeit des Aufbaustabs ergaben, sind zu klären. In den
Ländern und im Bund hat eine relativ große Zahl von Institutionen - ich will das nicht übertreiben - mitzureden.
Bis man zu einem Einvernehmen kommt, vergeht eine gewisse Zeit. Alle, die mit solchen Themen zu tun hatten und
entsprechende Erfahrungen gesammelt haben, wissen
das. Es hat also nichts mit dem von Ihnen gerade angesprochenen Fall zu tun.

Ich möchte eine Bemerkung hinzufügen - ich habe das
schon vor vielen Jahren sehr deutlich gesagt und es ist bis
heute meine Überzeugung -: Im Hinblick auf Menschen,
die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Kinder, darstellen, hat für mich
der Sicherungsgedanke absoluten Vorrang. Darüber muss
völlige Klarheit herrschen. An dieser Stelle muss sich jeder fragen, ob er diesem Grundsatz gerecht geworden ist
oder nicht.

Wenn Sie sich umschauen, dann werden Sie feststellen:
Im Laufe der Jahre hat es in allen Ländern mitunter Probleme damit gegeben, dass der Sicherungsgedanke nicht
ganz befolgt worden ist. Ich bin da nicht derjenige, der mit
Steinen wirft. Wie gesagt, ganz unterschiedliche Regierungen waren mit entsprechenden Situationen konfrontiert.

Bei den Vollzugsbeamten sollten wir unsere Schwierigkeiten wahrlich nicht abladen. Vollzugsbeamte, gerade
im Strafvollzug, haben es besonders schwer. Ich habe
hohe Achtung vor der Arbeit dieser Menschen. Wer die
Verhältnisse dort kennt, der weiß, mit welchen Problemen
sie konfrontiert sind.

Das heißt nicht, dass man sagt, es sei alles in Ordnung.
Im Fall Schmökel mussten wir Hundertschaften von Polizisten aussenden. Glücklicherweise ist es gelungen, den

Täter zu fassen. Jeder muss sich prüfen, ob die Sicherungsmaßnahmen ausgereicht haben oder nicht. Wie gesagt, diese Frage muss in erster Linie in den Landtagen
erörtert werden, da sie in die Zuständigkeit der Länder
fällt. Von unserer Seite können wir wenig dazu beitragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Nachfrage
des Kollegen Dehnel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung lie-
gen mir nach § 31 der Geschäftsordnung Erklärungen der
Kollegen Martin Hohmann1) und René Röspel2) sowie
mehrere Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen der
PDS3) vor. Weiter liegen mir Erklärungen von Dr. Antje
Vollmer, Steffi Lemke und Franziska Eichstädt-Bohlig4)
vor.

Die Kollegin Christina Schenk möchte eine mündliche
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben.

Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass wir noch zwei namentliche Abstimmungen
haben werden.

Aber zunächst hat die Kollegin Christina Schenk das
Wort.
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen und in den vergangenen
Sitzungswochen hatte der Bundestag mehrfach Gelegenheit, die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte zu
betonen und über den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu beraten. In der vergangenen Sitzungswoche betraf das die Grundrechte-Charta der Europäischen Union.
Gestern haben wir über die Europäische Menschenrechtskonvention debattiert, über dieses einzigartige System
zum Schutz der Menschenrechte. Es war gut - lassen
Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen, sodass es auch
alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch reden, ganz
klar mitbekommen -, dass wir in diesen Fragen eine Gemeinsamkeit feststellen konnten, die sich deutlich und
wohltuend von den üblichen Unterschieden zwischen den
Parteien abhebt.

({0})

Heute nun, meine Damen und Herren, wollen wir einen
weiteren Schritt beschließen - auch den gemeinsam -:
Mit der Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum
Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
und zu dem damit verbundenen Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes schaffen
wir die Voraussetzungen für die Ratifizierung dieses Statuts durch die Bundesrepublik Deutschland.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte. Man gibt mir Signale, dass man Sie
nicht versteht.

({0})

- Ach so! Ich dachte schon, die Mikrofonanlage sei nicht
in Ordnung. - Die Möglichkeit der Präsidentin, für Ruhe
zu sorgen, ist begrenzt. Da wir aber ein wichtiges Thema
beraten und die Frau Justizministerin spricht, finde ich,
dass der Anstand es gebietet, dass Sie jetzt alle einmal
zuhören.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Ergebnis Seite 12351 C
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Für die F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Rainer Funke das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Eberhard Brecht für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (NA), 2000-10-27:
Das Wort für die PDS-Fraktion
hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Herr Staatsminister im Auswärtigen
Amt Ludger Volmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Art. 16 des Grundgesetzes, Drucksachen 14/2668 und
14/4419. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 446 Stimmen, erfordert. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir gegen
14 Uhr eine weitere strittige Abstimmung durchführen
werden. Deshalb bitte ich um eine entsprechende Präsenz
auch nach dieser namentlichen Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Günter Graf.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Herr Kollege van
Essen, da Sie gerade eine Pause machen: Lassen Sie eine
Frage des Kollegen Graf zu?
Jörg Essen (NA), 2000-10-27:
Ja.
Günter Graf (NA), 2000-10-27:
Herr Kollege van
Essen, Sie wissen: Die Reformen haben wir damals gemeinsam gemacht. In Teilbereichen haben wir uns damals
kritisch dazu geäußert, indem wir gesagt haben, man hätte
flexibler, mit mobilen Komponenten - auch vor dem Hintergrund der beabsichtigten EU-Osterweiterung - arbeiten müssen. Was die Standorte an der ehemaligen
innerdeutschen Grenze, insbesondere Duderstadt, angeht:
Das war ein politisches Entgegenkommen zur damaligen
Zeit. Dass wir uns im Stadium der Abwicklung befinden,
dürfte auch Ihnen bekannt sein. Ist das so?
Jörg Essen (NA), 2000-10-27:
Richtig. Ich weiß, dass wir
dort in die richtige Richtung gehen. Ich weiß aber auch,
dass es Druck von Kollegen aus Ihrer Fraktion, die hohe
Funktionen haben, dahin gehend gegeben hat und noch
gibt, dass der eine oder andere Standort, der sich in der
Mitte Deutschlands befindet, erhalten bleibt. Das festzuhalten gehört auch zur Wahrheit.

Die letzte Überlegung, die ich in diese Debatte noch
einbringen wollte, ist: Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union müssen wir natürlich dafür sorgen, dass
die Standorte des Bundesgrenzschutzes zukunftsfest sind.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Es spricht jetzt der
Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Bundesminister des Innern, Otto
Schily.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Frau Kollegin
Ostrowski, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christine Ostrowski (NA), 2000-10-27:
Damit komme ich zum
Schluss. - Ein Wittenberger Unternehmen schrieb uns
gestern - ich zitiere -:

Der Leerstand hat ... die 40-Prozent-Marke überschritten. Der Bevölkerungsrückgang um 2 bis
3 Prozent hält unvermindert an, sodass mit einem
weiteren Leerstand ... im gesamten Stadtgebiet ... zu
rechnen ist.

Ich sage Ihnen: Meine Erfahrung, dass man einen
Herzinfarkt nicht mit einer Schmerztablette heilen kann,
sollten Sie beherzigen. Ich bitte Sie, in Ihrer Politik entsprechend vorzugehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Da die Kolleginnen
und Kollegen Dr. Peter Danckert, Dr. Christine Lucyga,





Heinz Seiffert, Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Karlheinz
Guttmacher - ich denke, mit Ihrem Einverständnis - ihre
Reden zu Protokoll gegeben haben, schließe ich die Aus-
sprache.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4010, 14/4011, 14/4350, 14/4351
und 14/4399 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den letzten Tagesordnungspunkt, und
zwar den Zusatzpunkt 18, auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der angekündigten Schließung von Bahnwerken durch die
Deutsche Bahn AG

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Karin Rehbock-Zureich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Norbert Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Es spricht jetzt Kollege Albert Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Nächste Rednerin für
die SPD-Fraktion ist die Kollegin Jelena Hoffmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Der nächste Redner ist
der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Der nächste Redner ist
der Kollege Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Siegfried
Scheffler.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-27:
Wir
fordern also, dass Betriebsräte beteiligt werden. Aber der
Bund als Eigentümer erwartet von der Unternehmensführung auch, dass alle im Unternehmen möglichen Effizienzsteigerungen genutzt werden. Die Bundesregierung
erwartet ferner, dass die DB AG ein Minimum an unternehmerischer Verantwortung zeigt, wie es auch bei anderen Unternehmen selbstverständlich ist. Es gibt ja auch
positive Beispiele,

({0})

die von der Öffentlichkeit offensichtlich nicht wahrgenommen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Herr Kollege
Scheffler, ich muss Sie noch einmal ermahnen. Ich tue das
sehr ungern. Aber Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-27:
Frau
Präsidentin, ich komme jetzt zum Schluss.

Als Beispiele nenne ich das Eisenbahnwerk in Arnstadt
oder in Greifswald.

Insofern sind wir hier sowohl mit den Betriebsräten
und der Gewerkschaft als auch mit Herrn Mehdorn einer
Meinung. Sie müssen gemeinsam an den Tisch zurückkommen. Auch die Bundesregierung fordert: keine betriebsbedingten Kündigungen!

Vielen herzlichen Dank.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Der nächste Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Wieland Sorge. Er spricht
für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. November 2000, 13 Uhr, ein.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen,
die bis zum Schluss ausgeharrt haben, und wünsche allen - auch den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der
Tribüne - ein schönes Wochenende!

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Danke schön,
Herr Innenminister. Gibt es zu dem eben angesprochenen
Themenbereich Fragen? - Bitte schön, Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 2000-11-08:
Herr Minister, wie schätzen Sie die generalpräventive Wirkung des Strafrechtes
ein, wenn Sie bedenken, dass im Justizministerium derzeit an einer Änderung dreier Vorschriften des Strafgesetzbuches gearbeitet wird? Bei einem Punkt geht es darum, bei einem Ersttäter eine Strafe von bis zu einem Jahr
nicht mehr als Freiheitsstrafe zu verhängen, sondern eine
andere Form der Bestrafung zu finden. Zweitens soll nach
diesen Plänen eine Ausweitung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf drei Jahre
ermöglicht werden. Das heißt, eine Freiheitsstrafe kann
nach diesen Plänen zur Bewährung ausgesetzt werden,
wenn sie bis zu drei Jahre beträgt. Es ist also eine Erhöhung von zwei auf drei Jahre vorgesehen. Drittens soll
nach diesen Plänen die Haftstrafe auch für Schwerverbrecher bei der Erstverbüßung generell zur Hälfte erlassen
und der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Was halten Sie angesichts dieser Pläne von der generalpräventiven Wirkung des Strafrechtes?