Werner Schulz (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind
in den zwölf Jahren deutsche Einheit, über die wir Bilanz
ziehen, trotz aller Kritik, trotz aller Unkenrufe und trotz
aller Sorgen und noch bestehenden Probleme ({0})

einen Teil davon hat der Herr Minister Stolpe hier vorgestellt - ein gutes Stück vorangekommen.

Mich stört nicht, Arnold Vaatz, die schwierige Problemlage, in der wir uns befinden, sondern deren schizophrene Darstellung. Es geht nicht, wenn man in Sachsen
ein Loblied auf den Aufbau Ost singt und die Aufbauleistungen des eigenen Landes darstellt, aber die Rede hier in
Berlin damit nicht übereinstimmt. Das müsste sie aber,
denn der Aufbau Ost ist die Summe der Leistungen der
einzelnen Länder.

({1})

Wenn man dauernd von einer Erfolgsgeschichte in Sachsen hört, die mit Biedenkopf-Milbradt überschrieben
wird, dann muss ein gutes Stück dieses Erfolges auch Berlin gutgeschrieben werden.

Im Übrigen wissen das die Bürger dieses Landes
selbst; die Fortschritte sind zu sehen. Wir haben nicht nur
architektonische Schätze aus dem Grau geborgen, sondern man kann von Görlitz bis Usedom sehen, wie die
Leute ihre Regionen aufbauen, den Eigenwert ihrer Regionen wieder entdecken und beim Standortwettbewerb
mithalten. Es hat in Ostdeutschland ein einzigartiger
Strukturwandel stattgefunden. Ökonomen nennen das
Transformationsprozess. Wenn Sie das mit dem Steinkohlebergbau in Westdeutschland vergleichen - der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, unser
Wirtschaftsminister Clement, zitiert dieses Beispiel häufig -: Dort hat vor 30 Jahren der Strukturwandel begonnen und er hält noch immer an.

({2})

Darüber kann man kritisch diskutieren. Aber in Ostdeutschland hat man in den Bereichen Braunkohle, Textil
und Chemie nur ein Zehntel der Zeit gehabt. Dort ist in der
Industriegeschichte Europas ein wirklich einzigartiger
Wandlungsprozess erfolgt. Möglicherweise aber haben
die Lasten und die Probleme die Leistungen so verdeckt,
dass den Ostdeutschen nicht richtig bewusst werden





konnte, was sie Großes vollbracht haben. Das muss hier
deutlich gesagt werden.

({3})

Arnold Vaatz, Rot-Grün ist nicht durch die Flut gerettet
worden. Mir tat es manchmal Leid, wie rettungslos verloren der Spitzenkandidat der Union im Osten war.

({4})

Dieses Bild haben wir doch gesehen: ein taumelnder
Mann, der nach zwölf Jahren deutscher Einheit den Osten
entdeckt und sich vor Ort ein eigenes Bild macht. Ich habe
immer gescherzt, dass er, wenn er bei Günther Jauch eine
Ostfrage für 4 000 Euro gestellt bekäme, dann schon seine
drei Joker brauchen würde, einschließlich des Telefonjokers Lothar Späth.

({5})

Das war der Stand der Union zwölf Jahre nach der
deutschen Einheit: Sondergebiet Ost, neue Ostzone, obwohl man acht Jahre Zeit hatte, sich darauf einzustellen.
Viele unserer Probleme hängen doch auch mit einem
falschen Leitbild der Anfangsphase zusammen.

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Das Leitbild hieß: blühende Landschaften. Aber eine florierende Wirtschaft kommt nicht von allein, sondern muss
gezielt angesteuert werden, nicht nach dem Gießkannenprinzip, um dieses floristische Bild zu bedienen. Wir haben die Förderstrategien neu ausgerichtet. Das Konzept,
das hier angemahnt worden ist, gibt es ja. Das Ziel der
Bundesregierung ist, Nachhaltigkeit auch beim Aufbau
Ost zu erreichen. Deswegen steht Solidarität bei uns nicht
nur auf dem Papier. Die Flutkatastrophe mag als eindrucksvolles Beispiel dafür dienen, wie aus der Einheit
Deutschlands die Einheit der Deutschen geworden ist, wie
das Zusammengehörigkeitsgefühl gewachsen ist, wie
Menschen in Notsituationen geholfen haben. Aber man
muss dann bitte schön auch erwähnen, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Solidarpakt II geschaffen haben, der den ostdeutschen Ländern und Kommunen Finanzsicherheit und Planungssicherheit bis 2020 bringt. Es
werden über 150 Milliarden Euro fließen. Das ist kein
Pappenstiel.

({7})

Manche westdeutsche Kommune würde sich freuen,
wenn sie für zwei Jahrzehnte Planungssicherheit hätte.
Auch das muss erwähnt werden; denn das war ein finanzieller Kraftakt.

Wir haben uns im Unterschied zu der Pauschalförderung, die es vorher gab, vor allen Dingen auf die industriellen Wachstumskerne konzentriert. Wir versuchen,
durch Innovation, zum Beispiel durch die erfolgreichen
Inno-Regio-Programme und das Pro-Inno-Programm,
Wachstumsregionen zu fördern. Diese gibt es in Ostdeutschland mittlerweile, beispielsweise das Biocon Valley

in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Biotechnikunternehmen mit Medizintechnikunternehmen zusammengetan
haben, oder die Buna- und Leuna-Olefin-Region, wo wir
den Wiederaufbau, die Revitalisierung der Chemieindustrie erleben. Ein weiteres Beispiel ist der Solarverbund
Ost mit dem Kompetenzzentrum in Freiberg. Das alles
sind hervorragende Beispiele für die Entwicklung des
Ostens.

Der wirkliche Umbauprozess wird verdeckt, wenn man
sich nur die nackten Wachstumszahlen anschaut. Die
Schrumpfprozesse in der Bauindustrie sind notwendig.
Sie werden jetzt etwas gestreckt, weil die Bauindustrie
durch die nach der Flutkatastrophe nötige Wiederaufbauleistung Aufträge bekommen hat. Dennoch haben wir in
der Bauindustrie Überkapazitäten, die schrumpfen müssen. Zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen sind
hingegen in den Zukunftsbranchen, in der Medizintechnik, Biotechnik, Elektronik, Elektrotechnik. Wir haben
nach der Deindustrialisierung Ostdeutschlands eine Reindustrialisierung mit zweistelligen Wachstumsraten. Das
ist der eigentliche Aufholprozess.

Natürlich brauchen wir - das betone ich - eine Offensive gegen die Arbeitslosigkeit. Der Aufbau Ost kommt
voran, aber er kann nicht alle gebrauchen, nicht alle erreichen. Es sind nicht alle eingebunden.

({8})
Wenn man über die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen spricht, gehört zur Wahrheit aber auch,
dass die Erwerbsquote in Ostdeutschland genauso hoch
ist wie in Westdeutschland und dass die Arbeitslosigkeit
Ostdeutschlands auch etwas mit der Übergangsphase zu
tun hat. Wenn aus einer Arbeitsgesellschaft plötzlich eine
postindustrielle Gesellschaft wird, dann sind solche hohen Arbeitslosenquoten nicht so schnell zu reduzieren.

Dennoch dürfen wir nicht nur an der technischen, sondern wir müssen auch an der sozialen Infrastruktur arbeiten. Wir müssen bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen. Von
wissenschaftlichen Einrichtungen, Kultur- und Freizeitangeboten hängt es ab, ob die Regionen so attraktiv sind,
dass die jungen Leute dort bleiben oder hinkommen. Deshalb haben wir den Wettbewerb „Jugend kommt und
bleibt“ ausgerufen, für den immerhin 2,5 Millionen Euro
im Einzelplan 17 enthalten sind. Damit machen wir bestimmte Regionen für Jugendliche attraktiv, steigern ihren
Wert und stärken das Bindungsgefühl.

Wir werden die Chancen der EU-Osterweiterung nutzen.

({9})
- 2004. Sie wissen doch auch, dass die EU-Osterweiterung 2004 stattfindet.

({10})

- Auch für die Grenzregionen gibt es spezielle Programme. Sie wissen, dass es dort eine höhere Investitionszulage gibt.

({11})

Werner Schulz ({12})




Werner Schulz ({13})

- Wahrscheinlich, weil diese Menschen Sie so schreien
hören.

({14})

Auch Frau Pieper hat einen großen Anteil daran, dass
die Menschen in Ostdeutschland enttäuscht sind.

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- Selbstverständlich. Sie waren doch diejenige, die so
groß aufgetrumpft hat. Wenn man so auf die Pauke haut,
indem man sagt, man sorge in Sachsen-Anhalt demnächst
für den großen Aufschwung, aber im nächsten Moment,
in dem die Verantwortung übernommen werden könnte,
verschwindet, dann löst das Enttäuschung aus.

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Es ließe sich sicherlich noch vieles auch zu dem, was
Arnold Vaatz ausgeführt hat, sagen. Ich will aber zum
Schluss kommen. Es lohnt sich, dass der Bericht zum
Stand der deutschen Einheit angesichts der Chancen, die
sich aus der Osterweiterung ergeben, in den nächsten Jahren in der vorliegenden Form fortgesetzt wird.

Ich danke Ihnen.

({17})