Voigt (NA), 1984-11-27:
Herr Bundesaußenminister, Ihre Aussagen zu Polen verdienen Unterstützung. Wir unterstützen sie. Die Polen-Politik ist wie die Frankreich-Politik ein Kernstück unserer Außenpolitik. Was wir bezweifeln, ist nicht Ihre gute Absicht; was wir bezweifeln, ist Ihre Durchsetzungsfähigkeit und damit Ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit. Mit dieser Frage der außenpolitischen Handlungsfähigkeit entscheidet sich auch die Kraft, mit der Sie deutsche Interessen im Ausland - bei Verbündeten, aber auch im Osten - wahrnehmen können.
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Die Absage der Polen-Reise hat einen polnischen Aspekt, aber auch einen koalitionspolitischen Aspekt. Sie haben auch heute nicht die Kraft besessen, sich mit denjenigen Gegnern der Aussöhnungspolitik in den Koalitionsfraktionen auseinanderzusetzen, die diese Auseinandersetzung nötig haben, damit man von einer geschlossenen Politik der Aussöhnung gegenüber der Volksrepublik Polen sprechen kann.
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Die Grenzfrage muß für die Koalitionsparteien verbindlich geklärt werden. Der Kanzler hat dazu heute nicht die gleiche entschiedene Stellungnahme abgegeben wie Sie. Er hat nichts gesagt.
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Sie muß verbindlich für die Koalitionsparteien insgesamt in der gleichen Eindeutigkeit geklärt werden, wie Sie das für sich gesagt haben, oder die deutsche Außenpolitik wird Schaden erleiden.
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- Sie hat es bereits. Ich sage: Der RevanchismusVorwurf kann von uns nur glaubwürdig zurückgewiesen werden, wenn in dieser Frage Klarheit gegenüber der Volksrepublik Polen hergestellt wird.
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Voigt ({5})
Wir zweifeln an Ihrer Handlungsfähigkeit und Kraft in der Frage des Seerechts. Sie haben nicht die Kraft gehabt, sich in dieser zentralen Frage der internationalen Politik durchzusetzen. Sie machen einen Spagat. Diese Seerechtsfrage ist nicht eine Randfrage, sondern eine Substanzfrage unserer internationalen Politik.
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Sie haben hier nicht die Kraft, sich durchzusetzen. Deshalb werden Sie im außenpolititschen Bereich im Ausland in zunehmendem Maße nicht mehr als handlungsfähiger Außenminister wahrgenommen, sondern - ich sage es einmal - als Außenminister auf Abruf und von Gnaden der Koalitionsfraktionen und der dortigen Veto-Politiker.
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Herr Bundesaußenminister, Sie haben heute zur UNESCO nichts gesagt, obwohl der Vertreter der Koalitionsfraktionen, Rose, hier den Austritt gefordert und angedeutet hat. Wer als Bundesaußenminister nicht die Kraft hat, hier gleich klar Stellung zu beziehen und zu sagen: Dies nicht mit mir, wer davon nicht auch sein Verbleiben im Auswärtigen Amt abhängig macht, wer die Kraft nicht mehr hat, in solchen Fragen auch mit dem Rücktritt zu drohen, der ist nicht mehr jemand, der im Ausland als handlungsfähig angesehen wird.
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Sie sprachen von den Konsultationen, die der Bundeskanzler jetzt in Washington vorbereitet. Dies ist gut, wenn er dort die deutschen Interessen zur Sprache bringt, wenn er sie durchsetzt und wenn er mit substantiellen Ergebnissen zurückkommt. Sie dürfen sich nicht allein darauf verlassen, daß die Amerikaner sich bei uns von sich aus informieren werden. Die Amerikaner haben den damaligen Bundeskanzler über den Waldspaziergang nicht informiert und damit in einer entscheidenden abrüstungspolitischen Frage Politik hinter dem Rücken der Bundesregierung und zu Lasten unserer Interessen betrieben.
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Wer dieses in Zukunft verhindern will, darf nicht eine duckmäuserische Politik ihnen gegenüber betreiben, sondern muß die eigenen Interessen öffentlich und intern kraftvoll wahrnehmen. Dazu fordern wir Sie auf, und daran werden wir Sie messen.
Zu allerletzt zwei kurze Bemerkungen. Die NATO-Frage ist für die SPD klar. Sie steht zur NATO. Dazu gibt es Parteitagsbeschlüsse. Die gelten für jetzt und auch für die Zukunft.
Zweitens. Erwin Horn hat vorhin hier eine Stellungnahme für die SPD-Fraktion mit konkreten Vorschlägen zur sicherheitspolitischen Diskussion abgegeben. Ich warte noch auf die Antwort auf diesen meiner Meinung nach diskussionswürdigen Vorschlag.
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Von der CDU kommt da bisher nichts.
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Ich warte auf Ihren Beitrag zur Diskussion über Militärstrategie und die künftige Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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