Roland Claus (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie alle Fraktionen hat es sich auch
unsere Fraktion bei dieser Entscheidung nicht leichtgemacht. Sie werden bei der Abstimmung merken, daß wir
nicht den für uns leichtesten Weg gehen wollen. Insofern ist es schwierig, daß jetzt noch eine solche Verfahrenskomplizierung eintritt.

Ich will Ihnen eines sagen: Aus unserer Sicht handelt
es sich nicht um ein Zeitproblem. Die Frage ist nicht
mehr, ob man diesen Gesetzentwurf heute abend oder nach einiger Einsicht - morgen früh abschließend behandelt. Es schmerzt mich ein wenig, sagen zu müssen:
Das eigentliche Problem besteht im mangelnden Grundvertrauen in den Umgang miteinander. Zu diesem Problem haben insbesondere die großen Fraktionen einiges
beigetragen.

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Ich will deutlich sagen: Nicht nur die Opposition,
sondern auch die Koalition und die Bundesregierung haben uns in dieser Debatte wirklich einiges zugemutet.
Sie, die Mitglieder von Koalition und Bundesregierung,
haben sich auch selbst einiges zugemutet. Ich meine, Sie
wissen das auch. Sie müssen nicht mit den Muskeln und
mit den Mehrheiten spielen.

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Wenn Ihnen die CDU/CSU vorwirft, Sie kämen mit
solchen Paketen immer so kurzfristig, dann sagen Sie
ständig: Das haben Sie früher auch so gemacht! Sie denken, Sie haben damit ein Argument. Ich finde, das macht
es aber nicht besser. Sie kritisieren doch, daß das früher
so gemacht wurde.

({2})

Über die Situation ist hier schon geredet worden.
Man hätte einen Korrekturversuch unternehmen können.
Die Koalition hat sich jetzt einer Interpretation zugewandt, die besagt: Wir gehen über § 122 der Geschäftsordnung. Ich finde, das ist ein ziemlich dünnes Eis; denn
dieser Paragraph ist eindeutig mit „Übersendung beschlossener Gesetze“ überschrieben und verweist darauf,
daß Druckfehler oder offenbare Unrichtigkeiten korrigiert werden können. Wenn ich mir anschaue, worum es
hierbei geht, ist es nicht so offensichtlich, daß er zutrifft.

Ich hatte im Ältestenrat einen anderen Weg vorgeschlagen, nämlich den Weg über § 84 der Geschäftsordnung. Wenn sich im Ausschuß alle darüber einig sind,
daß es sich nur um einen Übermittlungsfehler handelt,
stellt man eben einen Änderungsantrag, so wie dies üblich ist. Daraufhin sagt mir natürlich die Koalition: Aber
dann haben wir ein Problem, weil unsere Geschäftsordnung vorsieht, daß die dritte Lesung erst zwei Tage danach stattfinden kann.

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Auch dafür bietet die Geschäftsordnung eine Lösung.
Wir können mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß
dies ausgesetzt wird. Ich fand, es gab Signale aus der
Opposition, daß wir so verfahren können.

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Aber Sie haben natürlich auch einiges dafür getan, dieses Grundvertrauen gegenüber der Opposition zu stören.
Und die Interpretation der Geschäftsordnung, die Kollege Schmidt vorhin gegeben hat, finde ich in der Tat
abenteuerlich.

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Sie gehen immer von dem hohen Gut der Geschäftsordnung aus - das ist völlig in Ordnung - und betonen
das Recht. Aber wenn Ihnen Recht und Geschäftsordnung einmal im Wege stehen, dann qualifizieren Sie

Einwände als formalrechtlich ab. Das finde ich ausdrücklich nicht in Ordnung.

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Auch bei uns sind Zweifel geblieben, ob sich weitere
Fehler in der Vorlage verstecken. Dennoch sehen wir
keinen Sinn mehr darin, zu fragen, ob wir jetzt oder
morgen darüber abstimmen sollen. Wir werden uns deshalb bei dieser Geschäftsordnungsabstimmung enthalten. Sie müssen es dann verantworten, mit dem Ergebnis
umzugehen.

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