Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege! Erstens. Der Bundesminister des Auswärtigen hat in seinen Reden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1976 die Einrichtung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofs gefordert. Bisher hat sich der Gedanke jedoch auch bei manchen unserer Freunde noch nicht so weit

durchgesetzt, daß wir mit detaillierten Vorschlägen an die Vereinten Nationen herantreten können.
Zweitens. Die Initiative zur Schaffung eines Hohen Kommissars für die Menschenrechte verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Sie wird seit 1965 von Costa Rica betrieben, das wir dabei tatkräftig unterstützen. Leider war es auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse bisher noch nicht möglich, hier einen Durchbruch zu erzielen.
Drittens. In der VN-Menschenrechtskommission, der 43 Staaten angehören, wirken wir seit 1975 aktiv mit. Wir werden dabei durch Bundesminister a. D. Gerhard Jahn vertreten. Auf der diesjährigen Frühjahrssitzung des Wirtschafts- und Sozialrates haben wir uns zur Wiederwahl gestellt und wurden für die Jahre 1982 bis 1984 erneut gewählt. Wir treten zusammen mit anderen westlichen Ländern dafür ein, daß die Befugnisse dieses Organs der Vereinten Nationen weiter ausgebaut werden. Es tritt gegenwärtig alljährlich im Februar/März für sechs Wochen in Genf zusammen. Wir wollen gemeinsam mit anderen, insbesondere westlichen Mitgliedern erreichen, daß die Kommission oder zumindest ihr Büro in dringlichen Situationen auch zwischen den regulären Sitzungen zusammengerufen werden kann.
Viertens. Ferner wirken die westlichen Länder darauf hin, daß die Menschenrechtsabteilung des VN-Generalsekretariats in Genf zu einem Menschenrechtszentrum ausgebaut wird. Generalversammlung und Menschenrechtskommission haben 1979 bzw. 1980 Resolutionen verabschiedet, in denen der Generalsekretär aufgefordert wird, diese Frage zu untersuchen. Das Ergebnis soll er der kommenden Generalversammlung vorlegen.
Fünftens. Wir wollen außerdem den Menschen-rechtsausschuß nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte stärken. Die Bundesregierung hat ihn für den 19. bis 30. Oktober 1981 zu seiner Herbstsitzung hier nach Bonn eingeladen. Der Ausschuß hat 18 Mitglieder, darunter Professor Tomuschat, Bonn. Seine Hauptaufgabe ist es bisher, die Berichte der Mitgliedstaaten über die Verwirklichung der im Pakt niedergelegten Rechte zu überprüfen. Seit seiner Konstituierung hat er stets in New York oder Genf getagt. Er möchte künftig, um seiner Arbeit in der internationalen Öffentlichkeit mehr Rückhalt zu verleihen, auch an dritten Orten zusammentreten, und Bonn soll dabei den Anfang machen.
Sechstens. Die Bundesregierung möchte auch das ihre dazu beitragen, eine wirksame Prüfung der Staatenberichte nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erreichen. Der Wirtschafts- und Sozialrat hat für diese Aufgabe eine 15köpfige Arbeitsgruppe gebildet, der wir - zusammen mit Spanien und Norwegen - für den Westen angehören. Im Frühjahr 1981 brachten wir in diesem Rat eine Resolution ein, die eine Konsolidierung dieser Arbeitsgruppe zum Ziel hat und die im Konsens angenommen werden wird. Wir werden auch weiterhin in dieser Richtung tätig sein.
Siebtens. Über alle diese Bemühungen hinaus hat der Bundesminister des Auswärtigen 1980 vor der Generalversammlung eine Initiative zur Todesstrafe angekündigt. Die Bundesregierung hat daraufhin ein Fakultativprotokoll zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingebracht, das inhaltlich auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe hinzielt. Die Generalversammlung hat 1980 beschlossen, diesen Entwurf 1981, also in diesem Jahr, auf der Grundlage der vom Generalsekretär einzuholenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu diskutieren.