Althammer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Drucksache 7/830 hat in seinen einzelnen Ziffern zum Inhalt, die Gelder, die auch nach Auffassung der Regierung stillgelegt werden sollen, so zu binden, daß sie wirklich nur im Fall der Anwendung des Stabilitätsgesetzes und in dem Fall, der nach der Vereinbarung mit dem Bundesrat abgesprochen wurde, wieder aktiviert werden können. Uns ist bekannt, daß auch innerhalb der SPD sehr ernsthaft Überlegungen angestellt worden sind, ob es nicht doch vertretbar oder zweckmäßig sei, hier dem zu folgen, was im Vermittlungsausschuß mit dem Bundesrat vereinbart worden ist. Uns ist nicht verständlich und erkenntlich, warum man hier nicht das vollzieht, was dort beschlossen worden ist.
Wenn das hier verweigert wird - genauso wie es im Haushaltsausschuß verweigert worden ist -, dann drängt sich natürlich der Verdacht auf, daß man diese Gelder eben doch nicht in jedem Falle so lange stillegen will, wie die Konjunkturlage eine Stillegung gebietet, sondern daß man hier unter Umständen im Sinne hat, diese Gelder im geeigneten Fall für unerwartete oder andere Ausgaben einzusetzen. Genau das wollen wir nicht.
Wir sind also der Auffassung, daß dann, wenn hier Konsequenz und Klarheit in der Frage der Stabilitätspolitik hergestellt werden soll, auch im Haushalt zum Ausdruck kommen müßte, was in der Öffentlichkeit von der Regierung erklärt und verkündet worden ist und was auch in der Absprache mit dem Bundesrat in den entsprechenden Gesetzen vereinbart ist.
Deshalb bitten wir sehr herzlich, daß diese Anträge auf Drucksache 7/830 angenommen werden.
Die Drucksache 7/831 bringt nun den zweiten und sehr viel wesentlicheren Teil unserer Vorschläge auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite. Ich möchte also alle diejenigen Kollegen der Koalition, die immer so heftig rügen, daß die Opposition keine Alternativvorschläge habe, doch herzlich bitten, sich diese einzelnen Positionen anzusehen und hier festzustellen, daß wir in der Tat - und zwar dem Volumen nach sehr erhebliche - Alternativvorschläge haben.
({0})
- Ja, das sagen Sie natürlich immer, daß das die falschen seien.
Die erste Position betrifft eine Erhöhung der Steuermehreinnahmen. Ich gebe zu, es ist ein etwas ungewöhnlicher Vorschlag, wenn wir sagen, man solle über die Steuerschätzung, die nun vorliegt und die ihrerseits eine sehr wesentliche Steuererhöhung gebracht hat, in Höhe von 1,2 Milliarden DM hinausgehen.
Wir berufen uns dabei allerdings auf die Daten, die das Sondergutachten der Sachverständigen hier zugrunde gelegt hat. Ich glaube, ich darf hinzufügen, daß eigentlich alle Sachkenner heute davon aus
gehen, daß die Steuerschätzungen der Kommission vom letzten Schätzungstermin bereits wieder - man muß sagen: leider - durch die inflatorische Entwicklung überholt sind. Es wäre also auch im Sinne einer Stabilitätspolitik sicherlich richtig, eine stärkere Festlegung von mehr Steuern durchzuführen und nicht zu sagen: Wir warten einmal ab, was an Mehrsteuern hereinkommt, und behalten uns vor, dann unter Umständen diese Steuermehreinnahmen für sonstige Ausgaben zu verwenden.
Wenn man dem Antrag folgte, so würde das be- deuten, daß mögliche, unerwartete Mehrausgaben eben aus dem Etat abzudecken wären und nicht durch Steuermehreinnahmen abgedeckt werden könnten.
({1})
- Das hat in der Tat etwas damit zu tun. - Das ist der Teil, der die Einnahmen betrifft.

Der zweite Teil betrifft die Ausgaben. Hier ist die erste Position diejenige - das hat, glaube ich, mein Kollege von der SPD vorhin etwas verwechselt -, die gestern bei der Kriegsopferversorgung zur Debatte stand: eine globale Minderausgabe bei den Personalausgaben in Höhe von 450 Millionen DM. Sie haben inzwischen unseren Antrag zur dritten Lesung des Haushalts 1973 betreffend die Kriegsopferversorgung vorliegen. Hier weisen wir erneut darauf hin, daß wir aus diesem Bereich 390 Millionen bereitstellen würden, wenn die Vorziehung der Kriegsopferversorgung zum 1. Juli 1973 erfolgen könnte.
Ich habe hier die Einzelunterlagen darüber, wie sich diese hier mögliche Kürzung in Höhe von 450 Millionen DM begründen und rechtfertigen läßt. Ich will Ihnen dies angesichts der fortgeschrittenen Zeit heute abend nicht mehr im Detail vortragen. Ich darf nur noch in Erinnerung rufen, daß wir im letzten Jahr die gleiche Diskussion geführt haben. In der damaligen Diskussion sagte mein Kollege Albert Leicht ebenfalls, daß hier eine Reserve von 300 Millionen DM enthalten sei. Die Koalition hat das heftig bestritten und zum Jahresende festgestellt, daß hier in der Tat eine derartige Einsparung vorhanden war. Ich glaube also, daß dieser Vorschlag ausgesprochen realistisch ist.
Die zweite Position, die hier Minderausgaben beinhaltet, ist ein Gesamtbetrag von 1,73 Milliarden DM. Er setzt sich aus drei Positionen zusammen. Zwei dieser Positionen sind von der Regierung ausdrücklich als Einsparungen anvisiert worden und haben heute vormittag bei der Debatte bereits eine Rolle gespielt. Es handelt sich um die verbindliche Erklärung der Bundesregierung, sowohl bei den allgemeinen disponiblen Ausgaben 700 Millionen DM, das sind 5 %, einzusparen und darüber hinaus durch eine Streckung der Gemeinschaftsaufgaben noch einmal 330 Millionen DM einzusparen. Wir von der Opposition möchten hier nur die Konsequenz aus der Regierungserklärung ziehen und sagen: Wenn die Regierung diese Einsparungen schon in der Öffentlichkeit als feststehend verkündet hat, wäre es nur folgerichtig, sie auch zu etatisieren. Wenn das nicht geschieht, kann man wohl in der Öffentlichkeit daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Es bleibt dann noch ein Rest von 700 Millionen DM. Bei diesen 700 Millionen DM schlägt die Opposition in der Tat einen weiteren Schritt vor, nämlich nicht nur 5 % der disponiblen Ausgaben im Verlaufe des Haushaltsjahres einzusparen, sondern 10%. Das wären dann statt 700 Millionen DM 1,4 Milliarden DM. - Das ist die Zusammensetzung dieses Betrages insgesamt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir diesen Änderungsantrag entwarfen, gingen wir davon aus, daß vielleicht im Plenum des Bundestages noch eine Möglichkeit bestände, differenziert darüber abzustimmen und so, wie das im Haushaltsausschuß geschehen ist, zu sagen: Wir wollen zuerst eine Abstimmung über die Gesamtsumme von 1,73 Milliarden DM. Wenn das abgelehnt worden wäre, wollten wir wenigstens eine Abstimmung darüber erreichen, ob die Regierung nicht wenigstens den
Teilbetrag, den sie selber fest zur Einsparung vorgesehen hat, in den Haushalt einsetzen will. Nachdem wir schon im Haushaltsausschuß darüber belehrt worden sind, daß die Koalition nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, möchte ich jetzt in Änderung dieses Antrages, Frau Präsidentin, vorschlagen, daß wir über den Antrag auf Drucksache 7/831 insgesamt abstimmen.
({2})