Kathrin Vogler (NA), 2017-06-02:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Staatsministerin, ich möchte Ihnen auch
im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihren weiteren
Lebensweg wünschen und auch, dass Sie noch viele Gelegenheiten haben, weitere Fortschritte für die Frauen in
diesem Land und weltweit zu beobachten .

Das, worüber wir heute diskutieren, sollte es, wenn es
nach der schwarz-gelben Koalition und der letzten Bundesregierung gegangen wäre, eigentlich gar nicht geben .
Sie haben uns jahrelang erklärt, ein nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen in Gewaltkonflikten sei gar nicht nötig. Dann plötzlich, kurz vor
Ende der letzten Legislaturperiode, gab es ihn doch: den
Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 . Die Begründung
lautete - wenn ich das einmal flapsig und kurz zusammenfassen darf -, man glaube zwar noch immer nicht,
dass ein solcher Aktionsplan nötig sei, dass man es aber
leid sei, sich ständig der öffentlich vorgebrachten Forderung erwehren zu müssen, und dass es daher einfacher
sei, einmal etwas aufzuschreiben . Das war natürlich ein
Lob für uns, die Opposition, aber vor allem für die vielen Organisationen der Frauen-, Friedens- und Entwicklungsbewegungen, die der Bundesregierung damals ordentlich Zunder gegeben haben . Dafür möchte ich mich
bedanken .

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Allerdings wirkte dieser Aktionsplan dann auch eher
beliebig, von Unwilligkeit geprägt . Der Umsetzungsbericht krankt daran, dass es sich um ein buntes Sammelsurium vieler einzelner Initiativen der Bundesregierung


und der Zivilgesellschaft handelt . Aber auf die Frage,
was eigentlich gut funktioniert hat und was nicht, wo die
Bundesregierung noch Verbesserungsbedarf sieht, was
wirklich gewirkt hat, gibt er leider kaum eine Antwort .
Ohne eine solche Bestandsaufnahme fehlt natürlich die
Grundlage für die Neuauflage. Es gibt keine Beschreibung des Istzustands, keine klaren Ziele und keine Indikatoren . Eine Hilfsorganisation, die auf der Grundlage
eines solchen Umsetzungsberichts einen so nachlässig
ausgearbeiteten Projektantrag beim Auswärtigen Amt
oder beim Entwicklungshilfeministerium stellen würde,
bekäme von der Bundesregierung vermutlich keinen einzigen Cent .

Apropos Geld: Auch der neue Aktionsplan ist weder
finanziell noch personell untersetzt. Dabei hat doch die
OSZE in ihrer Studie über die nationalen 1325-Aktionspläne betont, dass fehlende Ressourcen einer der Hauptgründe für die geringen Fortschritte bei der Umsetzung
sind . Meine Damen und Herren von der Koalition, die
Belange von Frauen im Zusammenhang mit Gewaltkonflikten und der Kampf gegen geschlechtsspezifische und
sexualisierte Gewalt dürfen keine Orchideenthemen sein,
die nur dann bearbeitet werden, wenn gerade nichts anderes anliegt. Sie brauchen Ressourcen - personelle, finanzielle -, und sie müssen auch stetig sein .

({1})

Frau Böhmer hat es gesagt: Wir müssen am Ball bleiben .

Etwas, wo ich persönlich am Ball bleiben möchte,
weil es mir wichtig ist, ist der unbewaffnete Schutz von
Zivilistinnen in Kriegen . Die globale Studie der UN, die
Global Study, die auch Sie schon erwähnt haben, betont,
dass unbewaffnetes, ziviles Peacekeeping durch speziell
ausgebildete Friedensfachkräfte sich als besonders effektiv für den Schutz von Frauen und Kindern in Gewaltkonflikten erwiesen hat. Ich finde, die Bundesregierung
sollte das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen, anstatt ihr Mantra vom angeblichen
Nutzen militärischer Interventionen wieder und wieder
zu beten .

({2})

Zum Schluss muss ich Sie auch noch fragen, wie ernst
Sie eigentlich Ihre eigenen Ansprüche nehmen . Der neue
Aktionsplan betont - das ist auch richtig -, dass die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“
eine Querschnittsaufgabe ist . Aber auf den mehr als
140 Seiten des Weißbuchs wird sie nur flüchtig erwähnt.
In der Zukunftscharta des Entwicklungsministeriums
taucht sie gar nicht auf . Kann es sein, dass Sie Angst haben vor den Verpflichtungen, die sich aus der Verabschiedung dieser Agenda ergeben würden? Wenn Sie wirklich
die Ursachen von Gewalt gegen Frauen angehen wollten,
dann müssten wir viel stärker über Prävention reden, und
dann wird es nämlich unbequem; denn dann müssten wir
uns fragen, ob die Politik dieser Bundesregierung in allen
Ressorts wirklich auf die Verhütung von Kriegen angelegt ist .

({3})

Am deutlichsten wird dieser Widerspruch bei der aktuellen Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung .
Um ein Beispiel zu nennen: Saudi-Arabien führt im Jemen einen blutigen Krieg, unter dem die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder und die Frauen, leiden .
Die schreckliche Not der über 3 Millionen Flüchtlinge
ist für uns kaum vorstellbar . Viele Familien sehen sich
inzwischen gezwungen, ihre minderjährigen Kinder
zwangszuverheiraten, um mit der Mitgift das Essen für
die anderen Familienmitglieder bezahlen zu können . Das
ist die brutale Wirklichkeit des Krieges, und dieser Krieg
wird auch mit deutschen Waffen geführt, mit Waffen, die
mit Genehmigung der Bundesregierung an das saudische
Unrechtsregime geliefert wurden . Prävention müsste
doch zumindest bedeuten, den Rüstungsexport in solche
Staaten wie Saudi-Arabien konsequent und komplett zu
beenden, und zwar sofort .

({4})

Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Verantwortung
gegenüber den Töchtern und den Müttern im Jemen und
anderswo .

({5})