Inge Höger (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Krieg ist kein Gesellschaftsspiel, … Nur die bedingungslose Abkehr vom Krieg überhaupt kann da
helfen.

({0})

Das sagte niemand anderes als Albert Einstein nach dem
Zweiten Weltkrieg. Dies sollte uns auch heute noch Verpflichtung sein. Leider erleben wir in Deutschland in den
letzten 20 Jahren das genaue Gegenteil, nämlich eine
Militarisierung der Außenpolitik. Die jüngste Bundeswehrreform hat das Ganze noch befeuert. Inzwischen
werden Auslandseinsätze endgültig zum wesentlichen
Aufgabenfeld der Bundeswehr erklärt. Das ist aus Sicht
der Linken ein ganz gefährlicher Irrweg.

({1})

Im Rahmen von Haushaltskürzungen wurde bereits
2010 erklärt - Herr Willsch erwähnte es eben -, dass
auch die Bundeswehr sparen solle, nämlich 8,3 Milliarden Euro. Die Umsetzung wurde bis heute Jahr für Jahr
verschoben, immer auf das nächste Jahr. Auch in diesem
Haushalt finden wir nichts, was auch nur annähernd mit
Sparen zu tun hat. Stattdessen wurde der Militäretat
erneut um 1,6 Milliarden Euro erhöht. Betrachtet man
einen längeren Zeitraum, ist die Steigerung noch sehr
viel deutlicher. Für 2012 sind Militärausgaben in Höhe
von 33,3 Milliarden Euro eingeplant; im Jahr 2000 waren es noch 10 Milliarden Euro weniger. Das entspricht
einer Steigerung von über 40 Prozent in zwölf Jahren.
Nach den etwas ehrlicheren NATO-Zahlen plant die
Bundesregierung im nächsten Jahr Militärausgaben in
Höhe von 37 Milliarden Euro. Dieses Geld würde dringend für Bildung und Soziales oder Entwicklungshilfe
gebraucht.

({2})

Die Steigerungen lassen sich nicht mit steigenden
Personalausgaben und Kosten für die Altersversorgung
begründen. Im Jahr 2000 wurden mit 23 Milliarden Euro
circa 300 000 Soldaten und 600 Bundeswehrstandorte
finanziert. Heute wird für eine deutlich kleinere Armee
mit 190 000 Soldaten und 390 Standorten deutlich mehr
Geld gezahlt. Leider hat diese Verkleinerung der Bundeswehr nichts mit Friedenspolitik zu tun; sonst würden
wir das sehr begrüßen. Wir erleben aber das genaue Gegenteil. Zukünftig sollen Auslandseinsätze die Priorität
haben. Statt bisher circa 7 000 sollen mehr als 10 000
Soldatinnen und Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Genau diese Kriegs- und Besatzungseinsätze machen die Bundeswehr so teuer.

({3})

Ich halte wenig von der europäischen Rüstungsagentur. Es wäre besser, diese Institution abzuschaffen.
Sie sollte durch eine Abrüstungsagentur ersetzt werden.
Die europäische Rüstungsagentur hat aber interessante
Zahlen gesammelt. Sie hat dokumentiert: Die Zusatzkosten für die Kriegs- und Besatzungseinsätze für jeden
eingesetzten Soldaten haben sich allein in den vier Jahren von 2006 bis 2010 in etwa verdoppelt. Auch hier
waren nicht die Personalkosten die wesentlichen Preistreiber. Es waren die immer teurere Ausrüstung, die
entsprechend steigenden Wartungskosten, der höhere
Munitions- und Treibstoffverbrauch.

({4})

- Das ist alles im Einzelplan 14.

({5})

Die deutsche Militärpolitik produziert zahlreiche Verliererinnen und Verlierer:

({6})

die Menschen in den Einsatzgebieten, die Soldaten, die
für diese Politik verheizt werden, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diesen Wahnsinn
bezahlen müssen. Gleichzeitig produziert diese Politik
aber auch Gewinner: Die Rüstungsindustrie profitiert
massiv von der intensiveren und stärker technisierten
Kriegsführung. Wenn zukünftig verstärkt Drohnen und
weiteres Hightechkriegsgerät auch von der Bundeswehr
beschafft und eingesetzt werden, sind weitere Kostenexplosionen zu befürchten. Statt immer neue Waffen zu
beschaffen, fordert die Linke Frieden durch Abrüstung.

({7})

Die Rüstungsproduktion für deutsche Streitkräfte und
der Rüstungsexport hängen eng zusammen. Export
macht die deutsche Kriegsführung preiswerter, da die
Stückkosten für neues Kriegsgerät sinken. Der Ruf nach
deutscher Kriegsbeteiligung in aller Welt, egal ob humanitär oder mit anderen Lügen begründet, fördert auch die
entsprechende Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport. So kann die Rüstungsindustrie weitere Profite
machen. Auf der Gegenseite entstehen neue Krisen und
Spannungen in aller Welt. Die neuesten Rüstungsexportzahlen sind erschreckend. Im letzten Jahr wurden deutsche Rüstungsexporte in Höhe von 5,4 Milliarden Euro
genehmigt. 42 Prozent der Kriegswaffen werden in Länder außerhalb von EU und NATO exportiert. Ich bin
erschrocken über die Rechtfertigung solcher Genehmigungen. Kanzlerin Merkel erklärte im letzten Jahr:

Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu
engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.

Diese Merkel-Doktrin stützt sich entweder auf deutsche
Soldaten oder auf deutsche Waffen. Dies hat katastrophale Konsequenzen. Gerade in der Nahostregion brau25292 


chen wir nicht noch mehr Waffen. Wir brauchen Abrüstungsinitiativen und eine Rückkehr der Diplomatie.

({8})

Deutsche Waffen kommen auf dem Umweg über die
Golfstaaten in den syrischen Bürgerkrieg. Deutsche
Waffen befähigen die saudische Armee, bei Protesten in
Bahrain zu intervenieren. Deutsche Waffen bestärken die
israelische Regierung in ihrer Politik, die in erster Linie
auf militärische Stärke setzt. Die verheerenden Folgen
sehen wir zurzeit in Gaza. Wer andere Länder aufrüstet,
der ist auch verantwortlich für die katastrophalen Konsequenzen, die sich ergeben, wenn Öl ins Feuer gekippt
wird.

Die Linke fordert eine Rückkehr zu einer Politik der
Deeskalation und Versöhnung. Wir fordern ein Ende der
Auslandseinsätze der Bundeswehr, den sofortigen
Abzug aus Afghanistan und einen Ausstieg aus der
Rüstungsproduktion sowie ein Ende der Rüstungsexporte. Frieden lässt sich nicht herbeibomben.

({9})