emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf.
Herr Dr. Pohle ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Gehört es zu den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes, politische Entwicklungen innerhalb der deutschen Universitäten zu beobachten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Jung übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Militärischen Abwehrdienstes, politische Entwicklungen innerhalb der deutschen Universitäten zu beobachten. Es gibt keinerlei Weisungen oder Vorschriften, die eine derartige Aufgabe für den Militärischen Abwehrdienst vorsehen. Der Militärische Abwehrdienst führte und führt deshalb derartige Beobachtungen auch nicht durch.
Ich darf vielleicht mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus den „Richtlinien über die Aufgaben des Militärischen Abwehrdienstes" zitieren:
Aufgabe des Militärischen Abwehrdienstes ist es, innerhalb ihres eigenen Bereiches die Bundeswehr in ihrem personellen Bestand - militärisches und ziviles Personal - sowie in ihren Anlagen, Einrichtungen und Gegenständen zu schützen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Jung.
jung (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Herrn Schultz bekanntgewordenen Vorgang zu überprüfen, wenn Ihnen nähere Unterlagen darüber zugänglich gemacht würden?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wenn dieser Vorgang in der Tat das Bundesministerium der Verteidigung betreffen sollte, was nach dieser Auskunft nicht der Fall ist, wird selbstverständlich eine Überprüfung eingeleitet. Die Zuständigkeit für einen derartigen Vorgang, den ich im einzelnen nicht kenne, würde bei den Verfassungsschutzämtern liegen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe die Fragen 92 und 93 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Wertungsund Eignungskarten zur Beurteilung von Offizieren dann rechtswidrig sind, wenn der betreffende Offizier sie nicht einsehen darf?
Warum hat der Bundesverteidigungsminister angeordnet, daß Wertungs- und Eignungskarten der in Frage 92 bezeichneten Art von dem betreffenden Offizier nicht eingesehen werden dürfen und gesondert von den Personalakten aufzubewahren sind?
Diese Fragen werden auch von Herrn Jung übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf mit Ihrer GenehmiStaatssekretär von Hase
gung, Herr Präsident, die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Wertungs- und Eignungslisten sind bereits mit Erlaß vom 20. Oktober 1960 in die Bundeswehr eingeführt worden und haben 1962 die zur Zeit gültige Fassung erhalten. Sowohl der Verteidigungsausschuß als auch der Herr Wehrbeauftragte sind über sie seinerzeit unterrichtet worden. Die Listen sind ein Hilfsmittel für die Auswahl der Offiziere durch die Personalabteilung. Sie sind und ersetzen keine Beurteilung, die nur den einzelnen Offizier betrifft.
Die Wertungslisten sind ein Verwendungshilfsmittel, das die Gesamtheit der Offiziere in einen überschaubaren Bereich einbezieht, und sagen aus, wieviel höher zu bewertende Offiziere ein einzelner in seinem Dienstgrad vor sich hat und wie viele weniger hoch zu bewertende Offiziere hinter ihm stehen. Diese Listen sind daher ein Sachvorgang und nicht ein Bestandteil der Personalakten. Sie sagen nur etwas aus über die Wertung zueinander, aber nicht über die objektive Wertung des einzelnen Offiziers. Sie unterliegen daher nicht der Eröffnungspflicht des § 29 Abs. 2 des Soldatengesetzes. Ebensowenig unterliegen sie dem Recht des Soldaten auf Einsichtnahme in seine Personalakte.
Das gleiche gilt für die Eignungslisten, die ihrer Natur nach Verwendungsvorschläge sind.
Die Wertungs- und Eignungskarten bilden die Grundlage der Wertungs- und Eignungslisten.
Die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Wertungs- und Eignungslisten bzw. -karten ist seinerzeit, also vor vier Jahren, überprüft und bejaht worden. Es wird jedoch nochmals ein Rechtsgutachten erstellt werden.
Diese Listen und Karten sind eine Erleichterung zur Findung der Gerechtigkeit und sollen dazu dienen, daß die Personalabteilung die Institution, also die Bundeswehr, personell optimal bedienen kann. Sie dienen nicht der Sicherstellung einer einzelnen Karriere.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Die Frage 49 des Abgeordneten Graaff wird auch von Dr. Imle übernommen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage einer Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen und sogenannten Schnellstraßen, wie sie jetzt in Belgien vorgesehen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte sehr darum, beide Fragen, 49 und 50, wegen der Sachzusammenhänge gemeinsam beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zunächst die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Jung:
Welche Empfehlungen für das Verhalten von Fußgängern und Kraftfahrern an Fußgängerüberwegen im Winter kann die Bundesregierung geben?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, sofern Fußgängerüberwege, d. h. Zebrastreifen, im Winter durch Schnee, Eis oder bei unsichtigem Wetter nicht zu erkennen sind, müssen sich Kraftfahrer und Fußgänger besonders umsichtig und rücksichtsvoll verhalten, wie dies den Verkehrsteilnehmern in dem alljährlich neu von Bund und Ländern erarbeiteten Schwerpunktprogramm für Verkehrssicherheit empfohlen wird. Die zuständigen Behörden können die Sicherheit auf den Fußgängerüberwegen durch technische Maßnahmen erhöhen, indem sie z. B. die Überwege durch Warnzeichenbild 4 a der Anlage zur Straßenverkehrsordnung kennzeichnen - Sie kennen das Bild mit dem Fußgängersymbol - oder durch gelbes Flutlicht bei Dunkelheit beleuchten.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Jung!
jung (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie sagen: sie können. Ist von seiten des Verkehrsministeriums keine Weisung gegeben, daß die Behörden diese Fußgängerüberwege kennzeichnen müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist eine Kann-Bestimmung. Es ist im Interesse der Verkehrssicherheit wünschenswert, daß diese Kennzeichnungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden. Aber Sie wissen, daß damit ja für die Straßenbaulastträger auch erhebliche Kosten verbunden sind, so daß das also nicht in einem Winter bzw. in einem Jahr durchgeführt werden kann. Auf die Dauer ist das für die Verkehrssicherheit zweifellos wünschenswert.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Ramms!
ramms (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht meiner Meinung, daß die beste Sicherung der Fußgängerüberwege die Bedarfsampel ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege; denn eine Ampel ist nur dann sinnvoll, wenn sie z. B. bei großen Ortsdurchfahrten den Verkehr so regelt, daß keine zusätzlichen Stockungen entstehen. Bei einer Bedarfsampel besteht, wenn sie zwischen zwei Knoten7722 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
punkte einer Straße geschaltet wird, die Gefahr, daß sie eine unverhältnismäßig starke Belästigung des fließenden Verkehrs zur Folge hat. Man muß das sehr nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel abwägen. Ich glaube, daß der beste Schutz immer noch die Rücksichtnahme des einzelnen im Verkehr ist, z. B. das defensive Fahren der Kraftfahrer bei entsprechenden Witterungsbedingungen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine zweite Frage, Herr Ramms!
ramms (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie ,es an den Überwegen noch nicht erlebt, daß die Fußgänger einzeln und nicht in geschlossener Kolonne die Zebrastreifen benutzen und dadurch den Verkehr mehr aufhalten als alle anderen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte sagen, daß das Gebiet der Verkehrserziehung noch sehr umfangreich ist und daß wir uns alle Mühe geben sollten, dort, wo wir Verantwortung tragen, diese Dinge zu verbessern.
Der von Ihnen zitierte Fall kommt sicher auch vor. Ich möchte aber sagen, daß die Mehrzahl der Vetkehrsteilnehmer sich doch korrekt verhält.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe dann auch Frage 50 auf:
Welche Rückschlüsse auf die angestrebte Vereinheitlichung der Straßenverkehrsordnungen in Europa läßt die bevorstehende Reform der diesbezüglichen belgischen Vorschriften zu?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die in Belgien vorgesehene Regelung wird der angestrebten Vereinheitlichung des Straßenverkehrsrechts in Europa nicht entgegenstehen. Die in der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zusammengeschlossenen Staaten sind vielmehr übereingekommen, nach Abschluß der Weltkonferenz über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, die im Herbst dieses Jahres in Wien stattfindet, im europäischen Bereich die Straßenverkehrsordnungen noch weitergehend zu vereinheitlichen, als es das Weltabkommen vorsieht. Dies wird auch in der Frage der Mindestgeschwindigkeit geschehen.
Der Entwurf unserer neuen Straßenverkehrsordnung enthält bereits ein besonderes Verkehrszeichen für vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeiten. Eine solche Maßnahme kommt in erster Linie dann in Betracht, wenn auf einer Fahrbahn mit drei oder mehr markierten Fahrstreifen für eine Richtung die linken Fahrstreifen dem schnelleren Verkehr vorbehalten bleiben sollen. Dann kann für diese Fahrstreifen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben werden. Problematisch wird es dagegen sein, eine Mindestgeschwindigkeit für die ganze Fahrbahn einer Autobahn oder Bundesstraße anzuordnen, weil dann der schwere oder schwachmotorisierte Verkehr abgedrängt wird. Dies ist nur dort zu vertreten, wo ein leistungsfähiges Straßennetz für die Aufnahme dieses Verkehrs vorhanden ist.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe .auf Frage 47 des Abgeordneten Dr. Imle; er ist im Saal. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, aus Gründen der Verkehrssicherheit am Fuße von Glatteis-Warnschildern eine Vorrichtung anzubringen, die beim Absinken der Temperatur und damit auftretender Gefahr von Glatteisbildung das Schild selbst aufleuchten läßt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Bundesverkehrsministerium fördert seit mehreren Jahren die Entwicklung von Geräten, die die Gefahr der Glatteisbildung anzeigen. Bei den bisher erprobten Geräten in- und ausländischer Herkunft ist jedoch die Genauigkeit der Anzeige noch nicht ausreichend. Die Verwendung solcher Glatteiswarngeräte ist daher an den Bundesfernstraßen noch nicht möglich.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
imle (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, läßt sich absehen, wann diese Erprobungsversuche wohl beendet sein könnten, und ist Ihnen bekannt, ob im Ausland diese Dinge irgendwie schon funktionieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir haben einige dieser Geräte getestet. Sie haben bis jetzt eine Genauigkeit von 20 bis 55 %. Sie werden mir sicher zustimmen, daß es dann nicht sinnvoll ist, eine Anfertigung dieser Geräte bzw. eine Serienfertigung und den Einbau an Bundesfernstraßen vorzunehmen. Es ist also - um Ihre Frage zu beantworten - notwendig, daß die Hersteller
solcher Geräte Methoden entwickeln, mit denen Glatteis besser anzuzeigen ist, als das heute der Fall ist. Ich darf darauf verweisen, daß das ja nicht nur eine Frage ist, die z. B. mit dem Absinken der Lufttemperatur zusammenhängt, sondern auch mit der Bodenfeuchtigkeit. Deshalb ist es schwierig, solche Geräte zu vertretbaren Preisen herzustellen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Graaff auf:
Worauf ist es nach Ansicht der Bundesregierung zurückzuführen, daß im Jahre 1967 die Zahl der Verkehrstoten um 600 auf rund 17 500 gestiegen ist, während aus Großbritannien, den USA, Schweden und anderen Ländern ein Rückgang der tödlichen Verkehrsunfälle gemeldet wird?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, amtliche Unterlagen über die Unfallopfer des Jahres 1967 in Großbritannien, den USA, Schweden und in der Bundesrepublik liegen bisher noch nicht vor. Gesetzgeberische Maßnahmen und mit hohen Kosten verbundene Aufklärungsaktionen haben in England und Schweden vermutlich die Unfallsituation günstiger beeinflußt als bei uns. Die für die Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik zuständigen Bundes- und Landesminister haben im November 1967 eine wesentliche Erhöhung der Mittel für die Verkehrserziehung und -aufklärung gefordert, um durch diese Maßnahmen eine Verringerung. der Unfälle zu erreichen.
imle (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß auch die Unfallquoten in der Bundesrepublik noch nicht feststehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Für 1967 liegen noch keine amtlichen Zahlen vor.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Frage noch.
imle (NA), 1968-01-24:
Wie kann in der Öffentlichkeit immer mit 17 500 hantiert werden, wenn noch keine amtlichen Zahlen vorliegen? Dabei gehe ich davon aus, daß es - von der Schwierigkeit abgesehen - bei dieser Zahl auf 10 oder 20 nicht ankommt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Es gibt bei dieser bedauerlichen Statistik ja auch nichtamtliche Schätzungen und nichtamtliche Angaben anderer Art, so daß die von Ihnen genannten Zahlen bisher sicher durch nichtamtliche Stellen in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind; das bestreite ich nicht. Es geht nur darum, daß uns, dem Bundesverkehrsminister, bisher noch keine amtlichen Zahlen vorliegen. Aber die Tendenz, aus der Sie schlußfolgern, daß die Zahl gegenüber dem Vorjahr steigend ist, ist zweifellos richtig.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter, ich bin in der Tat der Ansicht, daß das Problem nur in größerem Zusammenhang gelöst werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, folgende berüchtigte Gefahrenstellen auf der Bundesstraße 27 zwischen Hünfeld und Bad Hersfeld zu beseitigen:
die sogenannte Todeskurve nördlich von Rothenkirchen, in der sich kürzlich wieder schwere Verkehrsunfälle mit einem Todesopfer ereigneten,
die Einmündung der Ausfahrt der Bundesgrenzschutzunterkunft Bad Hersfeld in die B 27, die keine Einordnungsmöglichkeit für Abbieger bietet und nur geringe Übersicht besitzt,
der ungesicherte Straßenrand entlang der B 27 südlich von Bad Hersfeld, den Angehörige und Bedienstete des Bundesgrenzschutzes sowie deren Familienangehörige als Fußweg von der Kaserne zur Stadt und zurück benutzen müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die gefährliche Kurve nördlich von Rothenkirchen wird im Zuge des endgültigen Ausbaues der Bundesstraße 27 beseitigt werden. Die Entwurfsunterlagen hierzu sind in Arbeit. Die Auftragsverwaltung des Landes Hessen wird nochmals prüfen, ob zwischenzeitlich eine Verbesserung der Kurve vorgenommen werden kann.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Anschluß der Unterkunft des Bundesgrenzschutzes an die Bundesstr. 27 soll beim endgültigen Ausbau der Bundesstraße verlegt und verbessert werden.
Die Notwendigkeit für die Anlage eines Gehweges zwischen der Unterkunft des Bundesgrenzschutzes und der Stadt Bad Hersfeld ist anerkannt. Zur Zeit werden Verhandlungen über die Finanzierung mit dem Bundesgrenzschutz geführt.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
enders (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon ungefähre Vorstellungen, wann mit der Beseitigung dieser Gefahrenstellen gerechnet werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich kann Ihnen heute, da die hessische Auftragsverwaltung die Dinge prüft, noch keinen genauen Zeitpunkt angeben. Ich darf Ihnen das aber vielleicht noch schriftlich mitteilen, wenn uns die entsprechenden ergänzenden Informationen zugegangen sind.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) :
Wieweit sind die Vorbereitungen für den Bau der Südbrücke in Bonn inzwischen gediehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die brückentechnischen Vorarbeiten zum Neubau der Südbrücke Bonn sind abgeschlossen. Die Bauarbeiten wurden im Oktober vergangenen Jahres als Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Die Submission findet am 25. Januar statt. Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres begonnen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, warum wurde - entgegen einer früheren Ankündigung der Bundesregierung - nicht bereits im Spätsommer 1967 mit dem Bau begonnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das hängt ausschließlich von technischen Problemen ab, die bei der Erstellung des Entwurfs und der Vorbe7724 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
reitung der entsprechenden Unterlagen notwendigerweise vollständig sein müssen, ehe man an solche Dinge herangehen kann.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zweite Frage, Herr Kliesing.
kliesing (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie nach dem jetzigen Zeitplan mit der Inbetriebnahme der Brücke?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege, das hängt von vielen Faktoren ab, u. a. auch von dem Ergebnis der technischen Prüfungen, von der Mittelbereitstellung und auch von der Einigung beim Grunderwerb auf beiden Seiten des Brückenkopfes. Ich würde also sagen: Der Bundesverkehrsminister ist wegen der großen Dringlichkeit des Bauvorhabens durchaus bereit, hier alles zu tun, damit dieser Brückenbau so schnell wie möglich vollendet werden kann. Aber Sie wissen selbst, daß ein solches schwieriges technisches Vorhaben eine Bauzeit von bestimmt zwei Jahren haben wird. Ich will mich aber hier nicht rechtsverbindlich festlegen, sondern darf nur darauf hinweisen, daß selbst dann, wenn alles an beiden Ufern völlig glatt geht und die Firmen, was wir hoffen, in diesem Frühjahr anfangen können, immer noch eine Menge Schweiß vergossen werden muß, ehe diese Brücke fertig sein wird.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zusatzfrage, Herr Josten.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Berberich.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Frau Abgeordnete Funcke wollte Sie etwas fragen. - Bitte!
josten (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie, da der Bau der Südbrücke hier in Bonn immer auch gleichzeitig mit der Errichtung der Brücke im Raume Remagen in der Diskussion war, auch in dieser Hinsicht heute schon eine so positive Auskunft geben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich sehe den Kausalzusammenhang, Herr Kollege, den Sie hier konstruieren wollen, leider nicht.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zweite Frage, Herr Josten.
josten (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, der Entlastung der B 9 und der B 42, die durch die Südbrücke herbeigeführt wird, dient doch in gleichem Maße - und das ist meine Frage an Sie - sicherlich auch die projektierte Brücke im Raum Sinzig/ Remagen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wie Sie wissen, Herr Kollege, gibt es auf beiden Rheinstrecken noch eine Menge Probleme, die nicht allein durch den Bundesverkehrsminister bereinigt werden können. Ich darf daran erinnern, daß der Ausbau der beiden von
Ihnen genannten Straßen in verschiedenen Ortschaften auf erheblichen Widerstand stößt und daß es mit dem Grunderwerb nicht so einfach ist. Deshalb möchte ich mich heute in dieser Frage nicht festlegen. Das hängt davon ab, wie zügig die Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden können.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) :
Wann beginnt der Bau der EB 42 im Bereich des Amtes Oberkassel?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Kliesing, den Baubeginn für die EB 42 im Amtsbereich Oberkassel erwarte ich noch im Laufe dieses Jahres. Hierbei ist jedoch Voraussetzung, daß die erforderlichen Grundstücksflächen bis zu diesem Zeitpunkt erworben werden können.
kliesing (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, könnte man das Verfahren nicht etwas beschleunigen auf Grund der Tatsache, daß es erstens nun fast vier Jahre her ist, daß die zuständigen Gemeindevertretungen zugestimmt haben, daß zweitens die Mehrzahl der Einsprüche, wie mir glaubwürdig versichert wurde, Abzüge von der Matrize darstellen und daß drittens die Bevölkerung an der Hauptstraße in Niederdollendorf und Oberkassel seit langem Gesundheitsschädigungen ausgesetzt ist, die einfach nicht mehr zu verantworten sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es wäre sehr reizvoll, die Vorgeschichte dieses Projekts hier noch einmal zu diskutieren. Aber ich bin - sicher mit Ihnen - der Meinung, daß das den Rahmen einer Fragestunde sprengen würde. Ich darf nun darauf hinweisen, daß es die zuständigen Auftragsverwaltungen hier immerhin mit zweitausend Einsprüchen gegen eine einzige Ortsdurchfahrt zu tun hatten. Sie werden zugeben, daß, da wir ja alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten achten müssen und achten wollen, die Bewältigung einer solchen Menge von Einsprüchen doch einige Zeit erfordert.. Wir hoffen aber, daß sich aus den Gründen, die Sie-nannten, bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Anliegern, doch die Meinung durchsetzt, daß es besser ist, wenn bald und modern gebaut wird, so daß die heutige Verkehrsbelastung erheblich gemindert werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Frage 5.4 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Entspricht es den Tatsachen, daß die Beschleunigung von F-Zügen der Deutschen Bundesbahn daran scheitert, daß das Bundesverkehrsministerium die Grenze der Höchstgeschwindigkeit nicht erhöhen will?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es entspricht nicht den Tatsachen, daß das Bundesverkehrsministerium nicht die Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für F-Züge erhöhen will.
Die zulässige Geschwindigkeit für Reisezüge ist in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung festgelegt. Sie wurde bei der Neufassung dieser Rechtsverordnung vom Mai 1967 von 140 km/h auf 160 km/h heraufgesetzt. Um Erfahrungen mit höheren Geschwindigkeiten im Regelbetrieb sammeln zu können, wurde der Deutschen Bundesbahn darüber hinaus im Wege der Ausnahmegenehmigung zugestanden, das Trans-Europa-Expreß-Zug-Paar "Blauer Enzian" zwischen München und Augsburg mit einer Geschwindigkeit bis zu 180 km/h verkehren zu lassen. Vor der Genehmigung weiterer Geschwindigkeitserhöhungen für den Regelbetrieb sollen die zwischen München und Augsburg gemachten Erfahrungen zunächst ausgewertet werden.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zusatzfrage, Herr Müller.
Berberich (NA), 1968-01-26:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß man den heutigen Allgemeinen Ortskrankenkassen und den Landkrankenkassen die Altenteiler nicht ohne weiteres zuweisen kann?