Arnold Vaatz (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Februar dieses Jahres in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich ungefähr 20 Prozent
erreicht. Nun weiß ich zwar nicht, liebe Kollegen aus den
Koalitionsfraktionen, was die Kollegen aus Ostdeutschland in Ihren Fraktionen zu sagen haben.

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In unserer Fraktion jedenfalls ist eine gewisse Betroffenheit spürbar, wenn Kollegen erzählen, was es bedeutet,
den Menschen in dem eigenen Wahlkreis eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent zu erklären.

Frau Kollegin Barnett, Sie sagen: So schwarz, wie wir
die Lage malen, ist sie nicht. - Auf welchen Wert muss
die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland denn noch steigen, ehe Ihrer Meinung nach unsere Warnungen angebracht sind und ehe Sie die Schilderung der Lage in Ostdeutschland als so dramatisch empfinden, wie sie ist?

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Die Menschen in Ostdeutschland haben die SPD gewählt. Wenn die Menschen in Ostdeutschland genauso
abgestimmt hätten wie in Westdeutschland, hätten Sie
die Wahlen verloren. Die Menschen dort vertrauten Ihnen und gaben Ihnen die Chance für einen zweiten Versuch. Dieses Vertrauen haben Sie - spätestens mit dem,
was Sie angesichts der neuen Steuerschätzungen sagen gründlich verspielt. Noch einmal hätten Sie mit diesem
Trick bei uns keine Chance.

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Die Menschen in Ostdeutschland regen insbesondere
die ständigen Versuche auf, die Schuld auf andere abzuschieben - nach dem Motto: Wir haben jetzt fünf Jahre
regiert, aber die Opposition ist an der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland schuld.
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Bitte aktivieren Sie einmal Ihr Langzeitgedächtnis. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass wir 1998 drei Reformwerke durchsetzen wollten: eine Gesundheitsreform,
eine Rentenreform und eine Steuerreform. Die Steuerreform, auf der Grundlage der so genannten Petersberger
Beschlüsse, sah Erleichterungen im Spitzen- und im Eingangssteuersatz vor und hatte eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Ziel.

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Was haben Sie gemacht? - Den demographischen
Faktor in der Rentenformel haben Sie beseitigt und die
vernünftige Steuerreform haben Sie durch eine chaotische Steuerreform des Herrn Lafontaine ersetzt. Die
Menschen in Deutschland beobachten Sie jetzt dabei,
wie Sie versuchen, eine Reihe von Problemen zu beheben, die ohne Sie niemals entstanden wären.

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Sogar das gelingt Ihnen nicht ohne ständige Rücktrittsdrohungen des Kanzlers.

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Das ist ein peinliches Bild, von dem Sie uns möglichst
schnell erlösen sollten.

Heute sind wir so weit, dass in Ostdeutschland die
Haushaltssperren regieren. Die Länder Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute Haushaltssperren verhängt. In Thüringen ist es nicht viel anders;
dort bezieht sich das auf die disponiblen Titel. Die Länder wissen weder aus noch ein. Es gibt keine Möglichkeit, im Personalsektor mehr zu sparen, jedenfalls nicht
kurzfristig. Also wird der investive Bereich weiter beschnitten. Die Konsequenz davon ist, dass in den Kommunen nichts mehr investiert werden kann; sie fallen als
öffentliche Auftraggeber aus. Auch die Länder fallen als
öffentliche Auftraggeber aus. Die erforderlichen Gelder
geraten nicht in Umlauf. Gleichzeitig haben Sie die Eingliederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit um ungefähr 1,6 Milliarden Euro im neuen Haushalt zurückgeführt. Auch diese Gelder stehen für den Konsum in
Ostdeutschland nicht mehr zur Verfügung.

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Wie soll Ihrer Meinung nach bei einer so dramatischen
Reduzierung der Konsumkraft in Ostdeutschland der
ostdeutsche Mittelstand aus seiner Krise herauskommen? Ich sehe die Möglichkeit dazu jetzt weniger denn
je.

Frau Kollegin Hajduk hat uns massive Vorwürfe gemacht,

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weil wir Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht
in unveränderter Form zugestimmt haben. Ich sage Ihnen: Sie wollten den Mittelstand weiter dafür bluten lasArnold Vaatz
sen, dass Sie bei der Körperschaftsteuer riesige handwerkliche Fehler gemacht haben. Das war das Ziel.

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Ihre falsche Logik besteht darin, dass Sie ganz offenbar
meinen, dass ausgebliebene Steuererhöhungen für die
Mindereinnahmen verantwortlich sind.

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Nein, für die Mindereinnahmen sind inzwischen die
Konkurse der Mittelständler verantwortlich: Sie haben
die Steuern derart erhöht, dass deren Gewinne dramatisch zurückgegangen sind. Die Investitionsmöglichkeiten blieben aus und sie mussten aufgeben. Das ist die
Realität.

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Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch einen Satz sagen. - Wir stehen in Ostdeutschland jetzt wieder vor einer Entscheidung; der Kollege Merz hat das schon erwähnt. Augenblicklich bahnt sich ein Streik der IG
Metall an. Ich bitte Sie: Sprechen Sie - mit uns gemeinsam - mit den Menschen, damit sie diesen Streik unterlassen! Der Kollege Stolpe hat - nach meiner Ansicht
verantwortungsvoll - darauf hingewiesen, dass dieser
Streik tödlich ist; auch andere Kollegen wie der Kollege
Brandner haben sich in diesem Sinne geäußert.