finselberger (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf wohl annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, wenn ich zunächst auf die Drucksache 815 zu sprechen komme, in der von der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen die Rede ist. Mit diesem Antrag wird ein Problem angeschnitten, das zu dem ganzen Fragenkomplex der betrieblichen Altersversorgung gehört. Wir wissen aus den vielen Zuschriften - ich gehöre diesem Hohen Hause erst ein Jahr an, und trotzdem habe ich eine Vielzahl von Zuschriften aus den Kreisen solcher Pensionäre bekommen -, daß es diesen Kreisen außerordentlich schlecht geht. Es wird nicht möglich sein, diese Angelegenheit heute hier zu einer Entscheidung zu bringen, aber es ist dringend notwendig, daß wir uns im Ausschuß für Sozialpolitik sehr ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen. Namens meiner Fraktion beantrage ich deshalb, den Antrag Drucksache 815 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wir sollten uns bemühen, diese Frage recht schnell zu bearbeiten.
Nun zu der in den Drucksachen 788 und 820 behandelten Materie! Wir sind der Auffassung, daß man den Antrag der SPD, Drucksache 788, in Verbindung mit dem Entwurf eines Renten-Mehrbetrags-Gesetzes, Drucksache 820, sehen muß, den die Koalitionsparteien eingereicht haben. Meine Fraktion hat diesen Antrag gern mit unterschrieben, weil wir darin den Beginn der Lösung einer Frage gesehen haben, die auch uns - uns ganz besonders - schon seit langer Zeit unter den Nägeln gebrannt hat, weil wir andererseits wissen - das habe ich bei anderer Gelegenheit schon zum Ausdruck gebracht -, daß wir mit der Rentenreform als einem Teil der Sozialreform vorläufig gar nicht rechnen können. Ich möchte dazu Stellung nehmen, inwieweit der Antrag Drucksache 820 den Bedürfnissen der Altrentner entspricht. Meine Fraktion hat sich entschlossen, dem Bundestag noch heute einen Antrag einzureichen, jene Rentnerkreise einzuschließen, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben. Wir haben in diesem Änderungsantrag vorgeschlagen, in § 1 Abs. 1 unter Buchstabe a) die Worte „nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres" und unter Buchstabe die Worte „nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres" zu streichen. Durch einen besonderen Zusatz soll die Möglichkeit gegeben werden, auch die Waisenrenten in das Renten-MehrbetragsGesetz einzubeziehen.
Ich komme nun auf eine Frage zu sprechen, die doch sicherlich ein Anliegen aller Abgeordneten dieses Hauses ist. Unter § 1 des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes sind nämlich nicht diejenigen erfaßt, die in dem Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz mit erfaßt sind. Das sind gerade diejenigen Kreise, die in erster Linie zu den Heimatvertriebenen gehören. Diese können wir unter gar keinen Umständen vom Renten-Mehrbetrags-Gesetz ausschließen. Aus diesem Grunde haben wir auch

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an diesen Kreis gedacht, und der Ausschuß wird sich mit unserem Änderungsantrag ernsthaft beschäftigen müssen.
Sie werden nun fragen: Habt ihr auch an die Finanzierung gedacht? - In diesem Falle allerdings. Der § 9 müßte einen Zusatz erhalten, daß, wenn die Versicherungsträger mit ihren Mitteln nicht restlos dafür einstehen können, eben Bundesmittel eingesetzt werden müssen.
Ich erkenne selbstverständlich durchaus die Schwierigkeiten an, die Sie, Herr Bundesarbeitsminister, mit der Frage des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes haben. Ich stimme Ihnen auch vollkommen zu, daß wir die Dinge mit aller Verantwortung und mit allem Ernst durchberaten müssen. Aber ich möchte davor warnen, daß es nicht allzu wenig wird und wir nicht nachher, wenn es einmal mit einer zahlenmäßigen Mehrheit durchgepaukt ist, mit einer gesetzgeberischen Flickschusterei anfangen. Das möchten meine politischen Freunde und ich vermeiden. Wir wollen der Wirklichkeit ins Gesicht sehen und lieber von Anfang an den Kreis der Betroffenen weiter ziehen, als daß wir uns nachher von der Wirklichkeit belehren lassen müssen, daß auf diesem Gebiet zu wenig getan worden ist.
Nun zu dem Antrag der SPD Drucksache 788 auf Gewährung einer Sonderzulage! Herr Kollege Stingl, Sie haben davon gesprochen, daß dieses Gesetz am 1. Dezember in Kraft treten soll. Meine politischen Freunde befürchten, daß die Vorarbeiten noch nicht so weit gediehen sind, daß schon zum 1. Dezember ausgezahlt werden kann, sondern wir müssen annehmen, daß die erste Auszahlung vielleicht erst am 1. Januar erfolgt. In diesem Falle wären wir allerdings dafür, den Antrag der Opposition ins Auge zu fassen, nach dem eine einmalige Sonderzulage gewährt werden soll. In welcher Höhe diese Sonderzulage gegeben werden soll, wäre im Ausschuß noch zu beraten. Ich habe durchaus Verständnis für die Einwendungen, die der Herr Bundesarbeitsminister in diesem Falle gemacht hat. Ich kann aber auch die Beweggründe der Opposition durchaus verstehen.
Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks ist damit einverstanden, daß sowohl die Drucksache 788 als auch die Drucksache 820 dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen wird. Ich möchte heute schon darauf hinweisen, daß wir dann auch unseren Änderungsantrag behandelt sehen möchten.
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