Lothar Binding (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ingrid Arndt-Brauer hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute einen Baustein beschließen; mein Vorredner hat das auch gesagt. Es ist nur ein kleiner Teil, der aus sich selbst heraus gar nicht verständlich ist, sondern er muss eingebettet werden in alles, was schon passiert ist.

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Und passiert ist schon unendlich viel, und zwar im Mehrere-Hundert-Milliarden-Bereich. Also, wer jetzt sagt: „Es passiert nichts“, der braucht nur mal ein bisschen genauer hinzugucken: Bei Familien ist viel passiert, bei ökologischen Investitionen, bei der Sicherheit und dem Respekt fürs Alter, bei Hilfen für Unternehmen, beim Kindergeld, beim Gute-KiTa-Gesetz, beim Ausgleich der kalten Progression, beim DigitalPakt Schule usw. Es gibt Überbrückungshilfen: Ü I, Ü II, Ü III. Und heute geht es um die Umsatzsteuer für die Gastronomie, um den Kinderbonus und um den Verlustrücktrag. Es gibt natürlich den Verlustrücktrag, auch schon für 2019, für 2020. Sogar der vorläufige für 2021 für diejenigen, die 2020 Gewinne gemacht haben, kann genutzt werden. Es ist ganz viel passiert. 99,5 Prozent aller Unternehmen werden schon erreicht.

Jetzt sagen manche – und das stimmt übrigens; es ist ja nie genug –: Der Verlustrücktrag ist zwar verfünffacht worden; aber es nicht noch nicht genug. – Dafür habe ich Verständnis. Aber man muss auch schauen: Diese eine Maßnahme ist ja auch wieder einzubetten in die Kombination aller anderen Hilfen: Stundungen, degressive AfA, Forschungsförderung, digitale AfA für digitale Wirtschaftsgüter, die Kommunen haben die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle erstattet bekommen. – Es ist ganz viel passiert.

Und ich vertrete die These: Den Unternehmen fehlt es nicht an Geld. – Das will ich auch zeigen. Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie wollen über eine GmbH Einfluss nehmen auf die veröffentlichte Meinung. Das machen sie wie folgt: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schaltet Anzeigen. Man stelle sich vor, man ist Redakteur einer Zeitung

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und bekommt eine ganzseitige Anzeige, ungefähr in der Größenordnung von 100 000 Euro. Übrigens ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – die antisozialste Veranstaltung, die es überhaupt gibt –

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die Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft, also eines arbeitgebernahen Forschungsinstituts.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat jetzt eine Anzeige geschaltet – ganz ordinär, aggressiv gegen Olaf Scholz, ohne zu sagen, was er macht. Nein, sie zitiert den Söder. Das ist der, der immer kraftvoll, schnell, stark, konsequent, aber falsch entscheidet,

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der sogar die Verabredungen, die er hier trifft, auf dem Heimweg schon wieder vergisst, um was anderes zu machen.

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In der Anzeige heißt es: „Sie versprechen Hilfsgelder, die bei den Betroffenen nicht ankommen.“ Da meine ich, liebe INSM: Wahrheit geht anders.

In der Anzeige wird auch der Professor Bofinger zitiert. Als er gesehen hat, dass ich mich in einer Mail darüber beschwere, sagte er, er wurde gar nicht gefragt; sein Name wurde missbraucht. Ich zitiere:

Starkes Stück, dass ich

– Professor Bofinger –

… für eine Anzeigenkampagne … missbraucht wurde …

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Die Bundesregierung hat auf die Krise schnell, umfassend und gut dosiert reagiert, auch wenn im Detail (Verlustrücktrag) noch nachgelegt werden kann.

Er bestätigt der Regierung gute Arbeit und sagt: An einem kleinen Detail könnte man noch was machen. – Das wäre korrekte Wahrheitsinformation dieser komischen Initiative,

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die mit einer großen Unverschämtheit manipulativ unterwegs ist.

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