Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-07-07:
Zum 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Einen Tag
zuvor lief das ursprüngliche Sicherheitsratsmandat für
die MONUSCO-Mission der Vereinten Nationen aus.
Auch wenn wir zurzeit intensiv über die Umwälzungen
in Nordafrika und die Zukunft des Sudans diskutieren,
dürfen wir die Demokratische Republik Kongo als zweiten großen Krisenherd auf dem afrikanischen Kontinent
nicht aus den Augen verlieren.

Daher hat der Antrag zum Ziel, die Bedeutung dieses
Konfliktes zu unterstreichen. Wir wollen aber auch, dass
die Bundesregierung, die Europäische Union und die
Vereinten Nationen eine kohärente Strategie für die Demokratische Republik Kongo entwickeln, um gezielt
Druck auf die Regierung und andere relevante Akteure
auszuüben.

Dazu zeichnet der Antrag zunächst ein ungeschöntes
Bild der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
und nennt die Dinge beim Namen. Er beschreibt konkret
die Probleme und Defizite, ohne sie zu verharmlosen.
Dies hat sich bei ähnlichen Berichten oder Anträgen zu
Afghanistan oder dem Sudan bewährt, und ich freue
mich daher auch über die breite interfraktionelle Zustimmung dazu.

Diese ungeschönte Analyse fängt bei der Beschreibung der Menschenrechtslage an - sie ist katastrophal.
Wir alle kennen die Berichte über die grauenhaften
Massenvergewaltigungen vor einem Jahr, bei denen binnen vier Tagen über 300 Frauen und Kinder vergewaltigt wurden. Der Antrag nennt auch ein anderes grauenhaftes Beispiel und klagt die Massenvergewaltigungen
an der Grenze zu Angola mit 1 400 Opfern in nur einem
Dorf innerhalb weniger Monate an.

Folge dessen sind eine katastrophale Sicherheitslage
mit über zwei Millionen Binnenvertriebenen, hauptsächlich im Grenzgebiet zu Ruanda.

Damit lässt sich nicht abstreiten, dass die Blauhelmmission ihrem prioritären Auftrag, die Zivilbevölkerung
des Landes zu schützen, wiederholt nicht gewachsen
war. Dies gilt nicht nur für die Verhinderung einzelner
Massaker oder Vergewaltigungen, sondern auch für die
Niederschlagung größerer regionaler Unruhen.

Dabei ist die MONUC/MONUSCO-Mission seit 1999
stetig gewachsen und mittlerweile die größte der Vereinten Nationen. Zurzeit umfasst sie ein robustes Mandat
mit rund 20 000 Blauhelmen. Auch Deutschland als
viertgrößter Beitragszahler unterstützt diese Mission
seit langem.

Neben einer verheerenden Bestandsaufnahme umfasst der Antrag aber auch einige wenige Erfolge. Dazu
zählen die Wahlen im Jahr 2006, die nicht nur von der
Bundesregierung und der EU finanziert, sondern auch
im Rahmen der Operation EUFOR RD Congo militärisch abgesichert wurden. Ich erinnere mich noch gut an
die damalige Debatte, als deren Ergebnis wir uns trotz
mancher Einwände entschieden haben, 780 Soldaten zu
entsenden. Im Nachhinein betrachtet war das eine richtige Entscheidung.

Jetzt stehen die zweiten demokratischen Präsidentschaftswahlen an, die für den 27. November angesetzt
sind. Über deren Bedeutung brauchen wir nicht zu diskutieren. Denn - und das sagt der Antrag klar und deutlich - „das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in den letzten Jahren
gefährlich gesunken.“ Weder Menschenrechte noch Sicherheit oder eine unabhängige und funktionierende
Justiz sind in der Demokratischen Republik Kongo vorhanden. Der Rohstoffreichtum scheint für die Bevölkerung kein Segen, sondern ein Fluch zu sein. Und ein
Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund scheint ein großer Wurf zur
schnellen Wende kaum möglich. Daher braucht es
langfristige und nachhaltige Arbeit, um das Ruder herumzureißen. Entsprechende Passagen finden sich im
Afrika-Konzept der Bundesregierung. Als Entwicklungspolitikerin weiß ich um die Bedeutung der Demokratischen Republik Kongo als bilaterales Partnerland
der deutschen Entwicklungspolitik.

Doch all das hat in der Vergangenheit nicht zum entscheidenden Durchbruch verholfen. Daher müssen wir
darüber nachdenken, wie Sanktionen und Konditionalisierung, aber auch Mechanismen zur Transparenz und
Rohstoffzertifizierung sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden können.

Andernfalls werden Willkür und Korruption jeglichen
Fortschritt verhindern. Exemplarisch wird das an dem
offensichtlich jeder ernsthaften Grundlage entbehrenden Vorgehen der kongolesischen Justiz gegen die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ,
deutlich.

Daher unterstützt der Deutsche Bundestag auch eine
zukünftig deutlichere Ansprache der Bundesregierung
und EU gegenüber den kongolesischen Verantwortlichen. Der Antrag macht deutlich, dass die Zeit der Ausreden und leeren Versprechen durch die kongolesische
Regierung ein Ende haben muss - deren Verantwortlichkeit für die Entwicklung des Landes wird klar benannt.
Wir als Bundesrepublik und internationale Gemeinschaft können nur unsere Hilfe anbieten.