kurt j rossmanith (NA), 2000-09-13:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Scharping hat ja heute wieder in gesetzten Worten eine Reform angekündigt oder dargestellt, von der wir,
wenn wir das Dokument betrachten, über das wir heute
diskutieren, nämlich den Haushaltsentwurf 2001 für den
Bundesminister der Verteidigung, den Einzelplan 14, feststellen müssen, dass es sich in der Tat nur um ein riesengroßes Experiment mit einer Vielzahl von Unbekannten
und auch mit einigen äußerst kühnen Annahmen handelt.
Die von Ihnen, Herr Bundesminister Scharping, verordnete Methode „Hungerkur und Vertrauen auf Selbstheilung“ ist nämlich angesichts des Ziels, moderne und leistungsfähige Streitkräfte aufzubauen, von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Das hat diese Debatte deutlich gemacht; insbesondere die Redebeiträge der Vertreter der
Koalitionsfraktionen haben dies aufgezeigt.

Ich glaube, dass ohne die Bereitschaft zu einer massiven Anfangsinvestition die im Grunde guten Schlagworte „Interne Optimierung“ und „Rationalisierung“ einen sehr zynischen Beigeschmack erhalten. Auch wir von
der CDU/CSU waren immer der Ansicht, dass durch Rationalisierung und betriebsinterne Maßnahmen, durch
sinnvolle Privatisierung und auch entsprechende Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durchaus signifikante Einsparpotenziale zu gewinnen sind. Dies haben wir durch
die Einführung der Kosten-Leistungs-Verantwortung und
des Market-Testing-Verfahrens in der Bundeswehr auch
unter Beweis gestellt. Wir unterstützen Sie, wenn Sie dies
entsprechend weiterentwickeln. Aber - ich betone es noch
einmal - ohne Anfangsinvestition ähnelt dieses Unternehmen eher einem schlecht eingeschenkten Hefeweizen:
viel Schaum, aber nur sehr wenig gegen den Durst.

Wie wenig bleibt, zeigt allein der Blick auf einige
Großvorhaben in der Verteidigungstechnik wie den Eurofighter oder den NH 90, die aus heutiger Sicht bereits
den überwiegenden Teil der für Beschaffung vorgesehenen Mittel binden. Für die sicherlich unbestritten notwendige Anschaffung des Nachfolgemodells des Transportflugzeuges Transall bleibt keine müde Mark. Da aber sind
Sie ehrlich; denn dies haben Sie im Haushalt 2001 festgeschrieben. Dafür ist nämlich keine einzige Mark, noch
nicht einmal ein Pfennig angesetzt.

({0})

Wenn dies aber so ist, können Sie hier nicht sagen: Wir
stehen dazu, wir wollen diese Großvorhaben in Zukunft
der Bundeswehr zuführen.

({1})

Aber wir brauchen gar nicht über Planungen zu reden.
Auch für die Dinge, für die die Rechnung bereits auf dem
Tisch liegt, wie die absehbaren finanziellen Auswirkungen der Einkommensverbesserungen für Arbeitnehmer der Bundeswehr, ist im Haushalt keine ausreichende
Finanzvorsorge getroffen worden. Auch hier wird die
Bundeswehr auf die neue Scharping-Diät - vielleicht
sollte man besser sagen: Eichel-Diät - gesetzt.





Man muss es einmal sagen: Eichel ist „Hans im
Glück“; denn - das hat der Kollege Glos heute Morgen
schon dargestellt - diese Regierung fährt nun das ein, was
wir gesät haben. Er erweist sich aber nicht als „Hans im
Glück“, sondern als „Geizhans“, insbesondere wenn es
um den Bereich der Verteidigung geht.

({2})

Die Haushaltsrisiken sind enorm, lieber Kollege
Zumkley; ich will gar nicht näher darauf eingehen. Aber
da Ihr haushaltspolitischer Sprecher anwesend ist

({3})

- ja, ich respektiere das, lieber Kollege Wagner -, möchte
ich sagen: Es ist ein einmaliger Vorgang - ich bin jetzt immerhin 20 Jahre Mitglied des Parlaments und damit auch
Mitglied des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses -, dass wir für den Einzelplan 14 einen Haushalt ohne
entsprechende Erläuterungen vorgelegt bekommen. Die
konnten wir sonst in der Regel schon abholen, bevor wir
den Haushaltsentwurf gedruckt in Händen hatten. Dadurch war eine vernünftige Arbeit möglich; denn so
konnte man vorbereitet in die erste Lesung des Haushalts
gehen und bei den Beratungen im Haushalts- und
Verteidigungsausschuss entsprechend agieren. Das ist
noch nicht einmal vorgelegt worden.

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen schon bitten, dass Sie sich nicht nur als
Zustimmungsorgan sehen, sondern dass Sie die Aufgabe
mit wahrnehmen, die auch Sie haben - das ist nicht nur
die Opposition -, nämlich dass Sie die Regierung kontrollieren und, wo erforderlich, auch korrigieren. Gerade
beim Einzelplan 14 ist das bitter notwendig.

({4})

Sie haben Besoldungsstrukturverbesserungen angekündigt. Ich frage mich nur: Womit? Es gibt bis zu
60 000 zivile Mitarbeiter, mehrere zehntausend Soldaten,
auf die das zutrifft. Dazu kommt die notwendige Bereinigung der Überalterung im Personalbestand unserer Soldaten. Dafür stellen Sie keine Mittel bereit und treffen
keine Vorsorge. Sie sehen dafür im Einzelplan 14 nichts
vor.

Wenn die enormen Kosten, die solche Maßnahmen
zweifellos mit sich bringen, von Ihnen nicht ernst genommen werden und wenn die Mittel dafür noch aus dem Einzelplan selber erwirtschaftet werden sollen, dann bedeutet dies, dass das Geld an anderer Stelle, wo Sie ebenfalls
nichts haben, radikal eingespart werden muss.

Ich würde dieses System gerne einmal näher kennen
lernen; denn es ist interessant, wie man mit nichts alles beschafft und sogar noch einige Einsparungen vornimmt.
Das ist natürlich eine Rechnung, bei der ich sagen muss,
dass dafür die Grundrechenarten mit Sicherheit nicht ausreichen. Adam Riese würde sich im Grabe herumdrehen,
wenn er diese Rechenkünste präsentiert bekommen
würde.

Also ist Scharping auch ein Zauberkünstler. Vielleicht
sind noch einige andere Dinge in dem Paket mit enthalten.

Ich glaube, dass ich mich nicht sehr ungebührlich ausdrücke, wenn ich von Mogelpackungen spreche.

Ich komme zu den Erlösen aus dem Verkauf von Infrastruktur- und Rüstungsmaterial. Lieber Kollege
Zumkley, wem wollen Sie denn noch etwas verkaufen,
selbst für den Fall, dass wir noch etwas hätten?

({5})

- Das ist richtig. Aber wir reden jetzt über den Haushalt.
Überzeugen ist die eine Sache, aber Verkaufen eine andere. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Unmengen
von Geld durch den Verkauf von Material, das die Bundeswehr nicht mehr benötigt, bekommen und dass Sie
auch noch Grundstücke in großer Anzahl zur Verfügung
haben.

({6})

Ich hoffe, dass die Grünen ihren Lernprozess, lieber
Kollege Nachtwei, fortsetzen werden, was den Export
und die Angleichung unserer Bestimmungen an europäische Verfahren anbetrifft. Denn im Moment ist es so:
Bundesminister Scharping kann gewillt sein, etwas zu
verkaufen. Aber der grüne Koalitionspartner lässt sofort
die Sicherheitssperre hochschnellen,

({7})

sodass Minister Scharping gestoppt wird. Das ist doch die
Realität. Wir können nicht so tun, als wenn es das nicht
gäbe.

Also, lieber Kollege Nachtwei, für die Grünen ist ein
weiterer Lernprozess angesagt. Wir geben Ihnen gerne
Argumentationshilfen mit, damit Sie dies in Ihren Parteigremien entsprechend umsetzen können. Wir freuen uns
schon. Darüber steht schon etwas in der Bibel. Nein, ich
sage das jetzt nicht. Es ist heute schon so viel aus der Bibel zitiert worden, etwa dass ein Sünder, der umkehrt, besser als 1 000 Gerechte ist. Sie kennen das.

({8})

Sie, lieber Kollege Nachtwei, und Ihre Fraktion werden also diesen Erkenntnisweg weiter beschreiten. Das ist
natürlich auch für die Exporte ganz wichtig.

Nicht nur Munition, sondern auch Gerät benötigt ein
bestimmter NATO-Partner, der über ein halbes Jahrhundert hinweg gemeinsam mit uns und für uns für Sicherheit
und Freiheit in Europa, insbesondere auch in Zentraleuropa und in der Bundesrepublik Deutschland, gesorgt und
seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Teilung Europas und insbesondere unseres deutschen Vaterlandes
überwunden werden konnte. Diesen jetzt als zweit- oder
drittrangig hinzustellen, das ist der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesregierung nicht würdig.

({9})

Man muss das Ganze auch unter dem Gesichtspunkt
sehen - damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen -, dass alle Ablenkungsmanöver, die gefahren





wurden und gefahren werden - ich spreche nicht nur die
Türkei an, sondern alle unsere Partner -, natürlich eine
sehr enttäuschende Tatsache verdeutlichen: dass Deutschland seine Verteidigungsaufwendungen jetzt und in den
kommenden Jahren drastisch kürzt, obwohl gegenüber
den NATO-Partnern und gegenüber der Europäischen
Union wohlklingende und vollmundige Versprechungen
gemacht wurden.