maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung außerdem die Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes beschlossen, mit dem, getreu der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973, breitere Schichten unserer Bevölkerung am Zuwachs des Produktivvermögens der Großunternehmen beteiligt werden sollen. Dieses Vermögensbeteiligungsgesetz müssen Sie einerseits im Zusammenhang mit den schon bestehenden Vermögensbildungsgesetzen sehen, die zwar zu erheblichen Ansammlungen von Geldvermögen, vor allem auch in Arbeitnehmerhand, geführt haben, nicht aber zu einer nennenswerten Beteiligung breiterer Schichten am Produktivvermögen unserer Wirtschaft. Sie müssen dieses Gesetz andererseits aber auch im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform sehen, durch die den Altbesitzern von Beteiligungswerten über 1 Milliarde DM Steuererleichterungen verschafft werden sollen um zusätzliche Anreize durch die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Aktien für die Anlage von Vermögen in Beteiligungswerten, vor allem etwa in Belegschaftsaktien, zu schaffen.
Alle diese Wege der Vermögensbildung erscheinen der Bundesregierung unzureichend. Deshalb hat sie zusätzlich zu diesen Lösungen in einem solchen Vermögensbeteiligungskonzept den Anfang gesetzt für einen Einstieg aller der Schichten unserer Bevölkerung, die weder aus den Margen ihres Einkommens noch aus der Mentalität ihres Herkommens den Einstieg in Beteiligung am Produktivvermögen und in daraus fließende Besitzeinkommen finden würden. Die Bundesregierung will durch eine gesetzgeberische Lösung diesen Zugang zum Kapitalbesitz in unserer Wirtschaft vermitteln. Ihre Lösung sieht erstens vor, daß jährlich ein Aufkommen von etwa 5 Milliarden DM ab 1976 an einen Berechtigtenkreis - zweitens fließen soll, der mit dem Begriff der

„Erwerbstätigen" umschrieben ist, also die Arbeitnehmer einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Freiberuflichen und die Selbständigen umfassen soll, und zwar unterhalb einer Einkommensgrenze von 36 000 DM für jeden Erwerbstätigen und 54 000 DM für Verheiratete, von denen nur ein Ehepartner erwerbstätig ist, zuzüglich 9 000 DM für jedes nicht erwerbstätige Kind, sofern die Berechtigten keine Vermögensteuer zahlen.
Drittens: Bemessungsgrundlage ist der gewerbliche Gewinn von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen, und zwar mit einem Abgabesatz - viertens - von 400 000 DM des nach Betriebsteuern verbleibenden gewerblichen Gewinns unter Einräumung eines zusätzlichen Freibetrages von 100 000 DM für Personengesellschaften und Einzelunternehmen als einer Art Rechtsformenausgleich für derartige Unternehmen.
Durch eine solche Lösung werden von den etwa eineinhalb Millionen Betrieben in der Bundesrepublik nicht ganz 30 000 erfaßt. Das sind etwa 1,8 % der Unternehmen unserer Wirtschaft, wobei 98,2 % frei bleiben, frei auch für innerbetriebliche Vermögensbeteiligungen auf freiwilliger Grundlage.
Die Abgabe auf Grund solcher Bemessungen soll - fünftens - auf zweifache Weise erfolgen, einmal durch die Ablieferung börsennotierter Aktien, zum anderen durch Leistung in bar, wobei durch eine Bonus-Malus-Regelung ein hoher Anreiz geschaffen werden soll, daß die Abführung von Beteiligungswerten die Regel, die Ablösung in bar die Ausnahme bleibt. Hier wird die Bundesregierung, wie Sie einer Fußnote der Grundlinien entnehmen können, noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen und bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, um die Naturalabgabe von börsennotierten Aktien für die in Frage kommenden Unternehmen festzulegen und zugleich eine Bonus-Malus-Regelung zu finden, die auch für den übrigen Bereich der erfaßten Unternehmen die Abführung von Beteiligungswerten zum Regelfall macht.
Sechstens: Eine Anrechnung von Leistungen etwa nach dem 624-DM-Gesetz oder von innerbetrieblichen Vermögensbeteiligungen ist nicht vorgesehen.
Siebentens. Die Verteilung der aufkommenden börsennotierten Aktien und der Barmittel läuft über eine Clearingstelle, die reine Durchlauffunktionen haben wird, weiter in dezentrale, in das Bank- und Sparkassensystem eingegliederte Fonds, die als Vermögensanlagegesellschaften den Vorschriften über die Kapitalanlagegesellschaften unterliegen werden und bei denen jeder Bezugsberechtigte das Recht hat, sein Bezugsrecht nach freier Wahl wahrzunehmen, und diese Fonds, die in Konkurrenz untereinander stehen, in gewissen Zeiträumen zu wechseln. Für die Verwaltung der Beteiligungswerte sind Sperrfristen, absolute bis sieben Jahre und relative bis zu zwölf Jahren vorgesehen. Das heißt, daß für die letzten fünf Jahre zwar ein Umtausch oder eine Einlösung dieser Beteiligungswerte möglich ist, dann aber ein Verfall der weiteren Bezugsrechte auf fünf Jahre eintreten wird.
Die aufkommenden Barmittel, die in diesen Fonds zusammenfließen, sollen - achtens - vorrangig wiederum zur Anlage in fest verzinslichen Wertpapieren, vor allem aber zur Anlage in Beteiligungswerten verwandt werden, um der Zielsetzung dieses gesamten Vermögensbeteiligungsgesetzes gerecht zu werden. Darüber hinaus soll unter dem Vorzeichen marktgerechter Rendite aber auch eine Finanzierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen und die Finanzierung von Investitionen der Wirtschaft, jedoch auch hier nur über die Anlage in festverzinslichen Werten möglich sein.
Diese Vermögensanlagegesellschaften sollen - neuntens - durch Teilhabervertretungen kontrolliert werden, die bei jeder dieser Gesellschaften einzurichten sind. Aus diesen Vermögensanlagegesellschaften sollen Teilhabervertreter in die Aufsichtsräte eintreten, die einmal die demokratische Kontrolle über die Geschäftsführung, zum anderen aber auch die Bestimmung der Richtlinien für die Anlagepolitik und die Stimmrechtsausübung durch die Vermögensanlagegesellschaft vornehmen sollen. Diese Teilhabervertreter sollen zwei Drittel der Stimmen in den Aufsichtsräten haben.
Der letzte Punkt: Durch diese Lösung fließen dem einzelnen Bezugsberechtigten jährlich Beträge von etwa 212 DM zu. Man hat natürlich immer wieder dazu vermerkt, daß das kein nennenswerter Betrag sei, was hier jährlich für den einzelnen herauskommt. Entscheidend aber ist nicht, was hier für jeden einzelnen im Jahre anfällt. Denn das Ziel dieser Vermögensbeteiligung ist nicht etwa, viele schnell reich zu machen, sondern eine wirklich breite Beteiligung unserer Bevölkerung am Produktiveigentum dieser Wirschaft in einem Prozeß von Generationen zu erreichen. Dadurch - durch ein solches Konzept ehrlicher Systemreform - soll ebenso das Ziel einer Demokratisierung unserer Gesellschaft wie das Ziel der Reform des Kapitalismus angesteuert werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Jahn.