Axel Schäfer (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Es ist richtig, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier Anträge vorlegen. Ich appelliere auch an unsere Bundesregierung, Essentials davon in ihr Programm und in die Diskussion darüber aufzunehmen. Ich tue das vor allen Dingen, weil ich mich daran erinnere, dass bei der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 durch Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit der Grundrechtecharta eine zentrale Grundrechteinitiative erfolgreich ergriffen worden ist.

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Damals hat Rot-Grün einen prominenten CDU-Politiker, den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten, das ehemalige Staatsoberhaupt Roman Herzog, als deutschen Vertreter in diesen Konvent geschickt. Auf dieser Basis sollten wir in diesem Parlament die Diskussion zwischen Union, Grünen, FDP, Linken und SPD führen und zu einem gemeinsamen Ergebnis nach unserem europäischen Verständnis kommen, nämlich dass die europäische Einigung eine zentrale Aufgabe deutschen Anliegens ist.

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Auch deshalb wird es wichtig sein, dass in dieser Ratspräsidentschaft die Konferenz zur Zukunft Europas vorangebracht wird. Da werden wir viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, von der Kommission und vom Rat, treffen und genau dieses Thema, dass wir eine Werte- und Rechtsgemeinschaft sind, voranbringen.

Wir tun das aber immer auch auf einem Hintergrund, und wir tun es aktuell bezogen auf eine Debatte. In diese Debatte sollte und muss sich der Bundestag einmischen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai – ausgerechnet am Gründungstag des Europarates – hat deutlich gemacht, dass eine Diskussion notwendig ist, weil es Unterschiede gibt. Der Deutsche Bundestag ist in seiner großen Mehrheit für Europa: Ja zu Europa! – Deshalb gehen wir weiter.

Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner großen Mehrheit der Auffassung: Ja zu Europa; aber wir haben Einwände. – Ich sage das nicht allein aufgrund meiner Interpretation dieses Urteils. Ich war seit 2002 bei sechs Verfahren in Karlsruhe. Ich habe die Diskussionen und die Entscheidungen, die da getroffen worden sind, alle miterlebt. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Zwei Entscheidungen gegen europäische Institutionen haben mich sehr geschmerzt, und deshalb müssen wir sie diskutieren. Die eine war gegen das Europäische Parlament und die andere gegen die Europäische Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof. Die Haltung des Bundestages ist aus meiner Sicht: Europa – ja. – Eine konkrete Schlussfolgerung daraus sollte sein: Deshalb sind ein Europäisches Parlament, ein untadeliger Europäischer Gerichtshof und eine unabhängige Europäische Zentralbank unabdingbar.

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Dass wir als Deutsche ganz praktische Erfahrungen damit gemacht haben, daran muss man erinnern. Es hätte diese Geschwindigkeit in der deutschen Einheit, in der Wiedervereinigung innerhalb der EU niemals gegeben, wenn das Europäische Parlament nicht außergewöhnlich gearbeitet hätte, um das Ganze zügig und nicht in einem langjährigen Beitrittsverfahren durchzuführen.

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Ohne einen starken Rechtsrahmen hätten wir es niemals geschafft, diese Gemeinschaft zusammenzuhalten. Vor allen Dingen: Wir hätten diese Währung niemals ohne eine Europäische Zentralbank erhalten. „Whatever it takes“; Sie können sich an die Krise erinnern.

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Es wird für uns darauf ankommen, noch mal deutlich zu machen: Es gilt nicht, was Tucholsky gesagt hat: „Die Nation ist das achte Sakrament -! Gott segne diesen Kontinent.“ Nein, es gilt unser Grundgesetz, was bedeutet, dass wir Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollen. So sollten wir es halten.

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