martin pätzold (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es ist ein hochemotionales, sensibles Thema, über das wir heute hier im Deutschen Bundestag diskutieren . Es ist auch ein sehr aktuelles Thema, weil wir
in den politischen Debatten immer wieder darüber diskutieren: Was tun wir für die Einheimischen, die obdachlos
sind, und was tun wir für diejenigen, die neu in unser
Land gekommen sind?

Dieses Thema berührt einen selbst, wenn man immer
wieder Erfahrungen gesammelt hat und in Einrichtungen
war, wo Menschen sind, die keine eigene Wohnung mehr
haben, die obdachlos sind . Wenn man diese Einrichtungen besucht und mit denen, die direkt betroffen sind, ins
Gespräch kommt, dann sieht man, dass es einfache politische Antworten für ihre Problemstellungen nicht gibt .

Wir haben die Zahlen gehört: 335 000 Menschen in
Deutschland haben keine eigene Wohnung; 39 000 von
ihnen gelten als obdachlos . Die Zahl derer, die keine eigene Wohnung haben, steigt bis 2018 wahrscheinlich bis
auf 500 000 . Auch die Zahl derer, die dann obdachlos
sein werden, wird wahrscheinlich steigen . Das macht
betroffen; das will ich an dieser Stelle für die CDU/
CSU-Fraktion ganz deutlich sagen .

Ich habe in den letzten Jahren die Kältehilfe bei mir
am Bahnhofsplatz besucht, ich war bei der Bahnhofsmission am Zoologischen Garten in Berlin, und ich habe
eine Einrichtung von MUT besucht, dem Träger, der sich
um Obdachlose und deren Zahnhygiene kümmert . Wenn
man sieht, wie viele Träger in diesem Bereich tätig sind,
auch hier in Berlin, dann können wir auf der einen Seite
stolz auf das sein, was geleistet wird . Auf der anderen
Seite müssen wir aber feststellen, dass sich dieses Thema
nicht dafür eignet, parteipolitische Kontroversen auszutragen oder es zu nutzen, um es mit anderen Debatten zu
vermischen .

Herr Birkwald, Sie und mich verbindet, dass wir beide
in der Senatsverwaltung für Soziales in Berlin gearbeitet haben, sogar in sehr ähnlicher Funktion; wir waren
beide in Leitungsfunktionen . Gerade dieses Thema war
in Berlin nie Gegenstand einer parteipolitischen Diskussion, sondern es ging immer darum, den Betroffenen zu
helfen . Den Betroffenen hilft man eben nicht, indem man
hier vorne große Reden hält, sondern indem man sich
ganz individuell ihrer Probleme annimmt .

({0})

Wenn wir uns mit den Betroffenen unterhalten - das
wissen auch Sie, Herr Birkwald, aus Ihren eigenen Erfahrungen; viele Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg waren ja in solchen Einrichtungen -, stellen wir fest:
Es handelt sich oft um individuelle Probleme, um unterschiedliche Lebenslagen, um Situationen, in denen eins
zum anderen gekommen ist, was dazu geführt hat, dass
sie den Weg aus den Augen verloren haben und der eine
oder andere in der Konsequenz seine eigene Wohnung
verloren hat . Das hat etwas mit Trennung, Scheidung,
Schicksalsschlägen und vielen anderen Ereignissen zu
tun, mit Ereignissen jedenfalls, mit denen man persönlich
nur schwer umgehen kann .

Jetzt müssen wir uns fragen, wie wir diesen Menschen, ohne das parteipolitisch zu transportieren, wirklich vernünftig helfen können . Ich will ganz offen sagen:
Ich hege durchaus Sympathie dafür, eine bundesweite
Statistik einzuführen .

({1})

Ich habe aber auch die Argumente zur Kenntnis genommen, die vom Bundesministerium vorgetragen wurden
und mit denen deutlich gemacht worden ist, warum jetzt
die Schritte in Richtung auf die Machbarkeitsstudie eingeleitet werden .

({2})

Es gibt Probleme, weil diese Personen nicht so leicht zu
erfassen sind, da sie sehr mobil sind und oft von Ort zu
Ort ziehen . Es sind Personen mit anderen Lebenswegen,
die auch unterschiedliche persönliche Wege gehen .

Den vorliegenden Antrag lehnen wir heute ab . Wir haben das Ziel, in diesem Bereich, auch was die Statistik

Christian Kühn ({3})

betrifft, durch die Länder voranzukommen. Ich finde es
aber gut und wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag
das Zeichen setzen, dass wir uns intensiv um diejenigen
kümmern, die in Deutschland eine Wohnung suchen .
Dazu gehört zum Teil der soziale Wohnungsbau - das ist
richtig -, aber eben nicht nur, sondern wir müssen uns
den Themen der Menschen individuell nähern und ihnen
so helfen . Das wollen wir als CDU/CSU-Fraktion in Zukunft weiterhin tun .

Vielen Dank .

({4})