Werner Hoyer (NA), 2006-01-26:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe direkt an das an, was der
Kollege Polenz zum Schluss gesagt hat: nicht drohen,
aber auch nichts ausschließen. Insofern kann man so argumentieren - einige haben das getan -, dass Präsident
Chirac in der letzten Woche nichts Neues gesagt hat.
Wenn aber eine europäische Mittelmacht wie Frankreich
Nuklearwaffen hat - jeder weiß, dass Frankreich diese
Nuklearwaffen hat -, muss es gute Gründe geben, warum man das in einer solchen krisenhaften Situation
noch einmal ausdrücklich erwähnt und in den Vordergrund rückt.

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Unter diesem Gesichtspunkt habe ich die Äußerungen
nicht nachvollziehen können. Nun kann man innenpolitisch argumentieren, er sei ein geschwächter Präsident,
der mit Stärke wieder auf sich aufmerksam machen
wolle. Man kann auch argumentieren, dass es ein Truppenbesuch war, bei dem man würdigt, was die Männer
und Frauen auf diesem Gebiet unter schwierigen Bedingungen leisten. Jedoch war das international im Hinblick
auf das, was uns in den Verhandlungen mit dem Iran bevorsteht, weder hilfreich noch klug.
({1})

Deswegen kann ich auch die Äußerung der Bundeskanzlerin in Paris - Sie wissen, wir haben die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen immer wieder gelobt ob
ihrer hervorragenden Auftritte in Washington und Moskau - nicht nachvollziehen. Sie war überflüssig und auch
für uns nicht hilfreich.

({2})

Die Äußerungen anderer Koalitionspolitiker heben sich
wohltuend davon ab. Das heißt, da gibt es ein Managementproblem in der neuen Koalition.

Die Logik des Kalten Krieges basierte nicht zuletzt
darauf, dass nukleare Abschrekkung davon ausging, dass
auf der Gegenseite rationales Verhalten vorausgesetzt
werden konnte. Nun haben die Franzosen bzw. Chirac
nicht den Terroristen mit nuklearer Vergeltung gedroht,
sondern den Staaten, die Terroristen unterstützen. Aber
selbst dann, wenn man diese Differenzierung präzise
vornimmt, kommen große Zweifel auf, ob das funktionieren kann. Hätte zum Beispiel beim Fall Afghanistan
zu Talibanzeiten die nukleare Drohung bei den Talibanführern etwas ausrichten können, um sie davon abzuhalten, al-Qaida Terroristen zu unterstützen? Das möchte
ich sehr bezweifeln. Deswegen gilt in Zeiten asymmetrischer Bedrohung eine andere Abschreckungslogik als
bisher.

({3})

Nach meiner Auffassung ist entschlossenes und geschlossenes Handeln der Völkergemeinschaft gegenüber dem Iran unverzichtbar und alternativlos. Deswegen unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der
Bundesregierung, gemeinsam mit den europäischen
Partnern, mit den Vereinigten Staaten und auch - wie ich
hoffe - mit Russland und China zu einem Ergebnis zu
kommen. Ich finde es begrüßenswert, dass die Bundesregierung sich gegenwärtig sehr darum bemüht, Staaten,
die durch eigene nukleare Ambitionen einige Probleme
haben, dazu zu bewegen, im Gouverneursrat der IAEO
konstruktiv mitzuarbeiten.

Der Weg dieses Problems in den Weltsicherheitsrat
kann jetzt nicht mehr ausgeschlossen werden. Aber Herr
Polenz hat völlig zu Recht gesagt: Das kann man natürlich nur machen, wenn sich der Weltsicherheitsrat von
vornherein als handlungsfähig darstellt. Die größte Blamage für die Völkergemeinschaft wäre, dass man in den
Weltsicherheitsrat geht, man abstrakt über Instrumente
diskutiert und zum Schluss den Fall an die IAEO zurückverweist. Das können wir uns in der Tat nicht leisten.
Deswegen muss es in den Gesprächen mit Moskau und
Peking darum gehen, mehr als eine laue Enthaltung zu
erreichen. Denn wir alle müssen uns darüber im Klaren
sein: Wenn wir den durchaus begrenzten Instrumentenkasten von Sanktionen öffnen, dann gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten, durch die der Schaden nicht auch
bei uns erheblich sein wird. Man muss bereit sein, das zu
realisieren. Das gilt ganz besonders für die Russen.

Wir haben offensichtlich ein riesiges Problem mit nuklearer Proliferation. In den letzten zehn Jahren hat es
hier keinen Fortschritt gegeben. Das Gegenteil war der
Fall.

 Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit einer rhetorischen Eskalation die wohlmeinenden Kräfte im Iran einem Präsidenten, der nach unseren Maßstäben nicht
ganz nachvollziehbare Äußerungen gemacht hat, geradezu in die Arme treiben. Denn der Iran hat eine sehr
junge Gesellschaft, eine im Grunde dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossene Gesellschaft, die sich gern aus
alten Fesseln befreien würde. Aber in der Frage des
nuklearen Selbstbewusstseins ist diese gut ausgebildete,
junge iranische Generation mit einem aus meiner Sicht
erschreckend großen Anteil derselben Meinung wie der
Staatspräsident. Deswegen geht es darum, diesen Menschen Angebote zu machen und sie in eine konstruktive
Zusammenarbeit einzubinden. Entsprechende Angebote
liegen auf dem Tisch. Ich glaube, wir müssen dieses Problem noch einmal konkreter angehen.

Darüber hinaus brauchen wir einen entschlossenen
neuen Ansatz in der Abrüstungspolitik.

({4})

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Im günstigsten Fall ist
es zwölf Uhr und wir können die Uhr noch ein bisschen
anhalten. Aber danach wird die nukleare Proliferation in
einem Ausmaß voranschreiten, wie wir uns das gegenwärtig noch gar nicht vorstellen können. Das geht weit
über den Iran hinaus. In einem solchen Zusammenhang
hat die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an
Glaubwürdigkeit, weil wir die nukleare Option für uns
ein für allemal ausgeschlossen haben und das im Zweiplus-Vier-Vertrag noch einmal bekräftigt haben. Das
muss auch ein früherer Verteidigungsminister wissen.
Wir sollten an diesem Imperativ deutscher Außenpolitik
keinen Zweifel aufkommen lassen.

Herzlichen Dank.

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