Peter Bleser (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war

der Bericht der für den Tierschutz zuständigen Ministerin. Wer aufmerksam zugehört hat, hat im Grunde genommen herausgehört, dass dies eine einzige Entschuldigung für mangelnde Leistungen auf diesem Gebiet
war.

Ich will Folgendes in Erinnerung rufen: Wir haben
schon 1986 unter der alten Kohl-Regierung ein Tierschutzgesetz verabschiedet, in das wir die Formulierung
„Tiere sind Mitgeschöpfe des Menschen“ aufgenommen
haben. Wir haben damals auch das Zivilrecht geändert,
den Tieren den Status Lebewesen zugestanden und das
Sachenrecht aus diesem Bereich entfernt.

Meine Damen und Herren, seitdem gibt es auch den
Tierschutzbericht, wie er heute vorliegt. Ich muss Ihnen
sagen, Frau Künast, das, was Sie hier als Erfolge vorweisen zu können glauben, ist in Wahrheit ein Rückschritt.
Sie haben es zu verantworten, dass in den letzten vier
Jahren die Zahl der Tierversuche dramatisch angestiegen ist.

Ich will Ihnen die Zahl nennen. Wir haben in den
90er-Jahren einen Rückgang der Zahl der Versuchstiere
um 10 Prozent erreicht. 1997 waren es noch 1,5 Millionen Tiere im Jahr. Zurzeit verlieren jährlich 2,1 Millionen Tiere ihr Leben für Versuche.

({0})

Die Zahl der getöteten Versuchstiere ist zwischen
2000 und 2001 um 67 Prozent - von 314 000 auf
524 000 - angestiegen. Das ist eine enorme Steigerungsrate. Auch hierbei klaffen Anspruch und Wirklichkeit
meilenweit auseinander.

Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Tierversuche in Ihrer Regierungszeit dramatisch angestiegen ist.
Sich angesichts dieser Zahlen in den Medien mit Trauermiene als oberste Tierschützerin Deutschlands zu präsentieren ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Das muss
einmal deutlich gesagt werden.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben sich damit gebrüstet, eine
Hennenhaltungsverordnung verabschiedet und damit
dem Tierschutz gedient zu haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Ich zitiere:

Die Frühstückseier kommen seit In-Kraft-Treten
der Legehennenverordnung keineswegs von glücklicheren Hühnern.

({2})

Diese Äußerung könnte von mir stammen. Das ist aber
nicht der Fall. Sie stammt vielmehr vom Tierschutzbeauftragten der SPD-Fraktion, Herrn Dr. Priesmeier.
Seine Kompetenz als Tierarzt und seine Kenntnis der
Praxis machen diese Aussage zu einer Ohrfeige für Sie,
Frau Künast.

({3})

Wenn ein Mann wie Dr. Priesmeier, der das Geschäft
versteht und die Praxis kennt, feststellt, dass die Sterberate in der Bodenhaltung mehr als 20 Prozent beträgt,
dass sich Kannibalismus ausbreitet, den man durch das
Abschneiden der Schnäbel zu minimieren versucht, und
dass längst ausgerottete Krankheiten wieder auftreten,
für deren Bekämpfung ein zunehmender Medikamenteneinsatz nötig ist, dann sollten Sie das ernst nehmen.

Wir haben Ihnen das übrigens vor der Verabschiedung der Hennenhaltungsverordnung ebenfalls mitgeteilt. Sie haben aber diese Hinweise aus der Praxis
schlichtweg beiseite gewischt; denn Sie sind beratungsresistent. Dem Tierschutz haben Sie damit einen Bärendienst erwiesen.

({4})

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie die Kleingruppenhaltung in ausgestalteten Käfigen mit Nistplätzen und
Scharrmöglichkeiten für die Hühner zu! Das ist anerkanntermaßen die humanere Form der Hühnerhaltung,
die Sie leider ab dem Jahr 2011 verbieten. Das führt
dazu, dass die Hühnerhaltung ins Ausland abwandert.
Schon jetzt ist erkennbar, dass deutsche Erzeuger in osteuropäischen Ländern investieren, um später die dort erzeugten Produkte nach Deutschland zu exportieren.

Lösungen lassen sich angesichts offener Grenzen nur
auf europäischer Ebene und im Kontext mit den anderen
EU-Mitgliedstaaten finden. Anderenfalls treiben Sie die
Produktion aus dem Land. Deshalb bitte ich Sie: Geben
Sie Ihren Starrsinn bei der Hennenhaltungsverordnung
auf und ändern Sie diese zugunsten der Tiere, der Verbraucher, aber auch zugunsten der Betriebe und Arbeitsplätze in diesem Bereich!

({5})

Frau Künast, ich will Ihnen an dieser Stelle eine Warnung mit auf den Weg geben. Sie haben angekündigt,
dass Sie die Schweinehaltungsverordnung ebenfalls
ändern und in gleicher Weise wie bei der Hennenhaltung
vorgehen wollen. Sie wollen in Deutschland besondere
Erschwernisse einführen, die mit dem Tierschutzbedürfnis nichts zu tun haben. Auch damit vertreiben Sie die
Produktion in andere Länder, aus denen dann die ProPeter Bleser
dukte nach Deutschland exportiert werden. Damit benachteiligen Sie die Erzeuger hierzulande und dienen
dem Tierschutz in keiner Weise. Denn wenn die Tiere in
anderen Ländern gehalten werden, haben sie dort mit
den gleichen Leiden - nach Ihrem Verständnis - zu
kämpfen, die Sie mit Ihrer Verordnung in Deutschland
verhindern wollen.

Wir fordern die Eins-zu-eins-Umsetzung der EURichtlinie in eine nationale Schweinehaltungsverordnung, damit europaweit die gleichen Bedingungen gelten. Ich denke, das ist von entscheidender Bedeutung.

({6})

Ich möchte dieser Warnung die Bitte um eine Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes hinzufügen. Ich
bitte Sie zu veranlassen, dass Leiden von Haustieren zukünftig minimiert werden. Wie Sie wissen, bestehen
durch das Verbot des Umwidmens von Medikamenten
oder der Anwendung von Rohstoffen für Teilgruppen
unter den Tieren keine Behandlungsmöglichkeiten mehr.

So ist zum Beispiel derzeit die Verabreichung eines
Kontrastmittels zur Diagnostik eines Magen-Darm-Leidens bei einem Hund nicht mehr möglich. Aber eine
Krankheit, die man nicht erkennt, kann man nicht behandeln. Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen. Für
die Behandlung einer von Leberegeln befallenen Ziege
gibt es keine zugelassenen Medikamente. Die Medikamente, die für die Behandlung dieser Krankheit bei anderen Tierarten zugelassen sind, dürfen nicht angewendet
werden. Ich bitte Sie herzlich, das Tierarzneimittelgesetz so zu ändern, dass das Leiden der Tiere beendet werden kann und die Todesspritze nicht länger der letzte
Ausweg für viele Tierärzte sein muss.

({7})

Sie haben in Ihrem Tierarzneimittelgesetz - das geht
in die gleiche Richtung - verboten, Arzneimittel länger
als sieben Tage zu lagern. Auch hier gilt: In den Fällen,
in denen ein Tier erkrankt ist, in denen es Schmerzen hat
und leidet, kann häufig nicht eingegriffen werden, weil
die entsprechenden Medikamente nicht vorrätig sind und
deshalb nicht unter Anleitung oder Vorgabe eines Tierarztes eingesetzt werden können. Auch diese gesetzliche
Regelung ist praxisfremd und führt zu unnötigen
Schmerzen. Sie sollten sich mit den Kollegen aller Fraktionen verständigen, die hier initiativ geworden sind, um
eine Änderung herbeizuführen. Das sind in unserer Fraktion Frau Klöckner und in der FDP-Fraktion Herr
Goldmann gewesen. Die Namen der Abgeordneten aus
den Koalitionsfraktionen möchte ich nicht nennen, weil
ich ihnen nicht schaden möchte. Ich weiß von den betreffenden Kollegen, die ich persönlich sehr schätze,
nämlich, dass die Bundesregierung massiven Druck auf
sie ausgeübt hat, um diese Initiative zu stoppen.

({8})

Ich hoffe, dass sie es dennoch schaffen werden, in den
Beratungen, die sicherlich Ende des Jahres anstehen
werden, die notwendigen Änderungen durchzusetzen.
Sie haben uns dabei an ihrer Seite. Sie können sich darauf verlassen, dass wir hinter ihnen stehen werden und
dass wir alles tun werden, damit sie innerhalb ihrer Fraktion keinen Schaden erleiden werden.

({9})

Ich muss nach der Aufnahme des Tierschutzes in das
Grundgesetz noch ein anderes Thema ansprechen. Sie
wissen, dass es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt ist, Tiere zu schächten. Sie haben
dies in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Zulassung des
Schächtens die Integration muslimischer Mitbürger fördere. Mit dieser Aussage zum Abtrennen des Kopfes eines unbetäubten, lebenden Tieres rechtfertigen Sie eine
der übelsten Tierquälereien überhaupt. Dort, wo es darauf ankommt - die Frau Ministerin ist leider schon gegangen -, entziehen Sie sich der Verantwortung und ist
Ihre Vorreiterrolle beim Tierschutz, auf die Sie sonst immer hinweisen, plötzlich abhanden gekommen. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass nach der Aufnahme
des Staatszieles Tierschutz in das Grundgesetz eine entsprechende Vereinbarung mit den muslimischen Mitbürgern getroffen wird, damit die Interessen des Tierschutzes endlich auch in diesem Bereich eingehalten werden
können.

({10})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt vortragen,
den Sie schon angesprochen haben. Es steht eine Änderung der Chemikalienrichtlinie auf europäischer Ebene
an. Es ist vorgesehen, dass Altstoffe, die schon vor 1981
im Verkehr waren - ihre Anzahl dürfte bei rund 100 000
liegen -, neu überprüft werden sollen. Man geht davon
aus, dass deswegen Tierversuche in einer Größenordnung von 100 000 bis 25 Millionen - je nach Schätzung notwendig sind. Ich glaube, es ist des Schweißes der Edlen wert, dafür zu sorgen, dass hier alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um die Bewertung dieser Altstoffe
mit anderen Methoden sicherzustellen. Ich erinnere nur
an die Erkenntnisse und die Praxiserfahrungen, die man
im Rahmen des Arbeitsrechts gewonnen hat und die man
hier ohne Weiteres anwenden könnte.