emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-27:
Frau Ministerin, es ist nicht so, dass ich Ihnen das

Glas Wein nicht gönne. Da ich noch nicht so lange wie
der Kollege Funke im Bundestag bin, habe ich vielleicht
keinen Anspruch auf ein Geschenk, wie er es im Hinblick auf das Handelsrecht bekommt.

Vielleicht haben Opfer von Straftaten Anspruch auf
ein Geschenk. Opferschutz hat seine Grenzen da - wir
haben schon einmal darüber gesprochen -, wo es um das
Jugendstrafverfahren geht. Da ist Nachbesserungsbedarf vorhanden. Könnten Sie uns mitteilen, wann diese
Lücke geschlossen wird?

Ich möchte noch auf eine zweite offene Flanke zu
sprechen kommen. Ein Bürger hat sich an den Petitionsausschuss gewendet, weil er der Meinung ist, dass der
Vollzug seiner Strafe verfassungswidrig sei. Ich bin fast
der Auffassung, dass er Recht hat; was dort stattfindet,
ist nämlich der Vollzug von Jugendstrafe. In namhaften
Kommentaren wird gerügt, dass der Vollzug der Jugendstrafe verfassungswidrig sei, weil es an einem notwendigen Gesetz fehlt. Das heißt, wir tolerieren einen verfassungswidrigen Zustand, obwohl wir alle an die
Verfassung gebunden sind.


Siegfried Kauder ({0})
({1})

- Zuzuhören wäre vielleicht besser, als dazwischenzublaffen. Auch Sie sind an die Verfassung gebunden.
Meine Frage lautet also: Wann wollen wir diesen verfassungswidrigen Zustand beenden?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-27:
Herr Kauder, da dieser verfassungswidrige Zustand in

der Zeit, als Sie regierten, nicht geändert wurde,

({0})

habe ich, als ich mein Ministeramt angetreten habe, den
Auftrag gegeben, dieses Projekt in Angriff zu nehmen.
Wir sind dabei, ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu erarbeiten.

Was Ihre erste Frage anbelangt: Ich habe Ihnen schon
in der letzten Debatte hier im Plenum gesagt, dass wir
darüber in den Sachverständigenanhörungen diskutieren
werden. Dabei bleibt es auch.

Jetzt möchte ich noch einmal auf die Kostenrechtsmodernisierung zu sprechen kommen. Wie gesagt, ich
danke allen Fraktionen dafür, dass wir uns in dieser Angelegenheit anscheinend verständigen und in der Lage
sein werden, sie sachgerecht und im Konsens mit der
Anwaltschaft und im Wesentlichen auch mit den Versicherungsverbänden zu klären. Im Moment gibt es in der
Tat nur noch Probleme bei der ARAG. Mit ihr befinden
wir uns noch im Gespräch.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der anstehenden Teilnahme am parlamentarischen Abend, den
wir ernst nehmen sollten - schließlich sind die Rechtsanwälte unsere Gesprächspartner -, möchte ich jetzt kein
anderes Thema mehr ansprechen.

Ich bedanke mich für die - nur mäßige - Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der
Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Einzelplan 07
mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt I. 16 Buchstabe c: Abstimmung
über den von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften, Drucksache 15/1975. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2082, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 15/2082.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache
15/1467 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I. 17 a und b auf:

Einzelplan 06

Bundesministerium des Innern

Drucksachen 15/1906, 15/1921

Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Lothar Binding ({0})
Otto Fricke

Einzelplan 33

Versorgung

- Drucksache 15/1921 Berichterstattung
Abgeordnete Lothar Binding ({1})
Georg Schirmbeck
Dr. Günter Rexrodt

Zu Einzelplan 06 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Susanne Jaffke von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Kollegin, bedenken Sie die Zeit, bitte.
Susanne Jaffke (NA), 2003-11-27:
Aber wir wissen auch, dass es diesbezüglich eine nervende Diskussion mit den Ländern gibt; denn die Länderinnenminister beziehen eine andere Position als die
Länderfinanzminister. Ebenso wissen wir, dass die Fußballweltmeisterschaft 2006
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Sie müssen aber jetzt zum Schluss kommen; ich muss

Sie unterbrechen, es tut mit Leid.
Susanne Jaffke (NA), 2003-11-27:
- ein sportlicher und kultureller Höhepunkt werden

und sich im Gedächtnis verankern soll.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister: So richtig es ist,
dass der Bund nicht 50 Prozent der Kosten tragen kann,
so wichtig ist es, dass Sie sich durchsetzen, dass nicht
der Herr Finanzminister

({0})

10 Prozent diktiert. Man sollte sich am Königsteiner
Schlüssel orientieren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Kollegin, bitte! Ich war sehr geduldig mit Ihnen,

aber jetzt ist Schluss.
Susanne Jaffke (NA), 2003-11-27:
Ich sage Ihnen auch: Minister Behrens in NordrheinWestfalen hat nicht das Recht, Sondersituationen auszunutzen. Er gehört zurückgepfiffen.

Herr Präsident, mit Ihrer Güte darf ich mich als
Hauptberichterstatterin ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Kollegin, alle in diesem Hause haben das gleiche

Recht. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Wirklich!
Susanne Jaffke (NA), 2003-11-27:
- sehr herzlich bei den Mitarbeitern des Hauses für

die geleistete Arbeit und Unterstützung bedanken.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat der Kollege Klaus Hagemann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung der inneren Sicherheit ist der Hauptschwerpunkt
des Einzelplans 06. Es kann sich sehen lassen, was diese
Koalition, was dieser Bundesinnenminister in den vergangenen fünf Jahren in diesem Bereich geleistet hat.

({0})

Ebenso ist auf das hinzuweisen, was wir 2004 anpacken wollen.

Trotz der schwierigen Finanzlage, liebe Kollegin
Jaffke, sind im Etat für die innere Sicherheit keine Kürzungen vorgesehen.

({1})

Frau Jaffke, Sie haben die globale Minderausgabe
erwähnt, die wir wieder eingestellt haben. Wir wissen
aber, dass sie im Innenministerium unter Schonung des
Bereichs der inneren Sicherheit seriös aufgelöst wird.

Liebe Kollegin Jaffke, auf der einen Seite beklagen
Sie die Sparzwänge, auf der anderen Seite aber - gestern
vorgetragen von Ihren Oberen - beklagen Sie, dass nicht
6 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden, um sie
der EU zuzuleiten. Ich sehe darin einen sehr großen Widerspruch.

({2})

- Aber Sie, Herr Kollege Koschyk. Davon gehe ich aus.

({3})

- Natürlich.

Ich will noch einen anderen Punkt richtig stellen, Kollegin Jaffke. Sie haben die Öffnungsklauseln beklagt, die
das Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten
betreffen. Da sind Sie in Ihrer Argumentation natürlich
auch ein bisschen doppelzüngig,

({4})

denn in den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen,
langen Sie in einem ganz anderen Maße zu, als Sie das
hier beklagen. Das ist widersprüchlich und das finde ich
so nicht in Ordnung.

({5})

Ein anderer Punkt betrifft die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung. Bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 03 im Frühjahr dieses Jahres
wurde eine Liste vorgelegt, aus der hervorging, wofür
die Mittel für die Träger, die Zuwendungsempfänger,
verwendet worden sind. Das will ich noch einmal richtig
stellen, da ist auch nichts hineinzugeheimnissen. Ich
möchte die erfolgreiche Arbeit, die die Bundeszentrale
für politische Bildung leistet, noch einmal deutlich herausstellen. Sie arbeitet jetzt jedenfalls erfolgreicher als
vor zwei oder drei Jahren.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Hagemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binninger?
Klaus Hagemann (NA), 2003-11-27:
Die Kollegen haben zwar nicht an den Beratungen

über den Haushalt im Haushaltsausschuss und im Innenausschuss teilgenommen,

({0})

aber wenn es sein muss, Herr Binninger, dann schlagen
Sie zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Bitte, Herr Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2003-11-27:
Dass ich zuschlage, werde ich Ihnen ersparen, Herr

Kollege. Ich frage nur. Sie haben die Öffnungsklauseln
angesprochen und gesagt, die Regelung des Bundes sei
sehr sozial und andere Länder gingen sehr viel weiter.
Würden Sie mir aber Recht geben, dass die CDU- bzw.
CSU-regierten Länder Baden-Württemberg und Bayern,
obwohl sie einen sehr viel höheren Personalkostenanteil
haben als der Bund - 42 Prozent im Vergleich zu
12 Prozent -, die Öffnungsklausel sehr viel schonender
anwenden als der Bund?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege Hagemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Göbel?
Klaus Hagemann (NA), 2003-11-27:
Da er schon aufgestanden ist, bevor ich zugestimmt

habe, bleibt mir nichts anderes übrig.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Friedrich Merz.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller von

der SPD-Fraktion.

({0})
Ralf Göbel (NA), 2003-11-27:
Herr Kollege Hagemann, Sie haben eben gesagt, Sie

fänden das neue Verfahren richtig, dass zunächst einmal
die Ausschreibung stattfindet

({0})

und anschließend über die Finanzierung entschieden
wird. Wir haben zu Beginn dieses Jahres einen Antrag
eingebracht, in dem es darum ging, dass zunächst die
Ausschreibung durchgeführt wird und dass man sich
während der laufenden Ausschreibung über die Finanzierung Gedanken macht.

Können Sie mir erklären, wie Sie zu Ihrer geänderten
Auffassung kommen, nachdem Sie unseren Antrag zu
Beginn dieses Jahres abgelehnt haben?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus Hagemann (NA), 2003-11-27:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.

Es gibt deutliche Signale aus dem Vermittlungsausschuss, dass das Zuwanderungsgesetz auf einem guten
Wege ist. Mit diesem Gesetz sollen über das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Instrumente für die Integration zur Verfügung gestellt werden.
Hoffen wir, dass das Gesetz vor Weihnachten auf den
Weg gebracht wird, damit das Weihnachtsevangelium,
dessen Verkündigung vor der Tür steht, auch Realität
werden kann, indem wir für die Migranten und die Aussiedler entsprechende Integrations- und Sprachförderungsleistungen erbringen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Da hat man gesehen, wie lang so ein letzter Satz sein

kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, ab jetzt von Zwischenfragen und Kurzinterventionen Abstand zu nehmen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp von der

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss und gehen nicht mehr auf die Bereitschaftspolizei ein.
Beatrix Philipp (NA), 2003-11-27:
Schließlich stimme ich Frau Stokar zu: Es müssen

Mittel für die Aufarbeitung der Geschichte der DDR, die
für die Wiederherstellung der als Schnipselberge bekannten vorvernichteten Stasiakten zu verwenden sind,
ausgewiesen werden.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesinnenminister Otto

Schily.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die nächste Frage kommt von Herrn Kollegen

Stünker.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte schön, Herr Fell.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Bundesminister, in Bezug auf Ihre Redezeit

möchte ich Folgendes sagen: Sie haben nach unserer
Verfassung das Recht, jederzeit im Parlament zu reden,
und zwar so lange, wie Sie wollen. Allerdings haben die

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abgeordneten nicht die Verpflichtung, Ihnen so lange
zuzuhören.

({0})

Die Abgeordneten haben das aber getan; deswegen gehe
ich davon aus, dass sie an Ihrer Rede interessiert waren.

Nach der Geschäftsordnung ist es so, dass auf Antrag
einer Fraktion die Debatte wieder eröffnet werden
könnte, nachdem ein Regierungsmitglied seine Redezeit
überschritten hat. Ich gehe aber davon aus, dass niemand
diesen Antrag stellt.

Ich gebe als letztem Redner dem Kollegen Hartmut
Koschyk von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Herr Koschyk, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2003-11-27:
Ja. - Ich sage sehr deutlich: Es ist nicht in Ordnung,

dass die sagen, das Luftsicherheitsgesetz in der vorliegenden Form reiche aus. Herr Wiefelspütz, Sie haben in
der „Welt“ vom Montag dieser Woche gesagt, wenn man
bei einer Anhörung feststelle, dass „zwei Wörter unseres
Grundgesetzes“ geändert werden müssen: Na und? Dann
machen wir das.

({0})

Herr Minister, wir begrüßen, dass Sie heute in der
„Mittelbayerischen Zeitung“ in einem Interview erklärt
haben, dass Sie sich eine Klarstellung in Art. 35 des
Grundgesetzes wünschen. Wir meinen, es müsste auch
über Art. 87 des Grundgesetzes nachgedacht werden.
Herr Minister, wir sagen Ihnen: Sicherheit kann es nicht
scheibchenweise geben.

({1})
Sortieren Sie bei Rot-Grün endlich Ihre Vorstellungen! Wenn Sie mit den Grünen nicht weiterkommen,
dann können Sie mit uns die notwendigen grundgesetzlichen Klarstellungen sehr schnell vornehmen, damit wir
die Bundeswehr auf einer einwandfreien verfassungsrechtlichen Grundlage in besonderen Gefährdungslagen
dort einsetzen können, wo die Polizeikräfte des Bundes
und der Länder nicht ausreichen.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in der Ausschussfassung. Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/2071 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der
Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 06 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 06 ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 33 - Versorgung in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 33
ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I. 18 und I. 19 auf:

Einzelplan 32

Bundesschuld

- Drucksache 15/1919 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Einzelplan 60

Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 15/1920 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antja Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zur Abstimmung.

Einzelplan 32 - Bundesschuld -: Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

({0})

Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in
der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelplan 60 ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I. 20 auf:

Haushaltsgesetz 2004

- Drucksachen 15/1922, 15/1923 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antja Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

({1})

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007, Drucksachen 15/1501
und 15/1670. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/1924 Kenntnisnahme.

({2})

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen.

Ich muss eine Aussage korrigieren: Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2004 hat der Kollege
Ulrich von Bündnis 90/Die Grünen dagegen gestimmt.

({3})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. November 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004 ({0})

- Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis
15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion
der CDU/CSU sowie drei Entschließungsanträge der
Fraktion der FDP vor, über die wir nach der namentlichen Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich erteile Kollegen Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schöler?
jürgen koppelin (NA), 2003-11-28:
Ich will nur noch diesen Punkt zu Ende führen. Dann

kann er seine Frage stellen.

Ein Wort zu den Grünen. Viele Leute sind der Ansicht, die Grünen seien umgefallen, weil sie unserem
Antrag auf Kürzung der Steinkohlesubventionen nicht
zugestimmt haben.

({0})

Ich muss dazu sagen: Die Grünen sind nicht umgefallen;
das kann ich bestätigen. Man kann schließlich nur umfallen, wenn man vorher für irgendetwas gestanden hat.
Die Grünen stehen für gar nichts mehr.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Kollege Schöler, bitte.
walter schöler (NA), 2003-11-28:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben gerade vorgetragen, dass der frühere Obmann im Haushaltsausschuss,
unser Kollege und jetziger Staatssekretär Diller, 1979
eine Äußerung mit dem Inhalt Bankrotteur gemacht haben soll. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass
der Kollege Diller erst im Jahre 1987 Mitglied des Bundestages wurde?
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Laurenz Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Eichstädt-Bohlig?
laurenz meyer (NA), 2003-11-28:
Von mir aus.

({0})
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2003-11-28:

Danke. Das ist sehr gnädig.

Herr Kollege Meyer, da Sie gerade geklagt haben,
dass wir die Maastricht-Kriterien nicht ernst genug nähmen

({0})

und dass wir zu euphemistisch seien, möchte ich Sie fragen, wo Ihr Antrag ist, in dem steht, dass Sie weitere
6 Milliarden Euro einsparen wollen. Welche Inhalte haben denn Ihre bisherigen Anträge? Sie können hier nicht
andauernd nur Forderungen stellen. Machen Sie Nägel
mit Köpfen und sagen Sie endlich, wo Sie einsparen
wollen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Kollege Meyer, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
laurenz meyer (NA), 2003-11-28:
Das mache ich gern. - Weil Sie ständig Ihre Meinung

ändern und weil Sie ständig neue Thesen in den Raum
stellen, gibt niemand mehr Geld aus und kommt es zu
dem Angstsparen, das wir beobachten.

Den Versuch, durch mehr Schulden etwas abzuwenden oder zu verbessern, haben Sie - ich sage es noch einmal - schon über Jahre gemacht. Wichtig ist jetzt, gegen
das Chaos anzugehen. Dazu gehören - das hat sich bei
Herrn Poß herausgestellt; da müsste sich etwas ändern mehr Ehrlichkeit,

({0})

vor allem mehr Verlässlichkeit und eine gehörige Portion
Optimismus. Was Sie hier machen, tut einem in der
Seele weh. Es wurde von Patriotismus gesprochen. Zu
sehen, wie die deutsche Wirtschaft beschädigt wird, tut
einem als Deutschen in der Seele weh.

({1})

Deshalb ist mein Fazit und unser Fazit: Diese Woche hat
wieder gezeigt, sowohl in Brüssel als auch hier: Jeder
Monat, den diese Bundesregierung länger im Amt ist, ist
ein verlorener Monat für Deutschland!

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre zweite Zusatzfrage.