Gerster (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In „Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses" vom 8. März 1989 zu der Beratung von zwei Gesetzentwürfen - im einen Fall zur Beibehaltung des kürzeren Wehrdienstes, im anderen zur Verkürzung auf zwölf Monate - steht wörtlich zu lesen - unterzeichnet vom Kollegen Hauser - :
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU lehnten beide Anträge ab.
Also, W 15 beizubehalten oder auf W 12 herunterzugehen.
Die Vorteile der Verlängerung des Wehrdienstes seien eine größere Flexibilität bei der Planung, mehr Einzelfallgerechtigkeit, das Auffangen der Zunahme der Zahl von Kriegsdienstverweigerern, eine bessere Lebensplanung für die Wehrpflichtigen sowie eine bessere Wehrdienstausbildung.
Das war die Begründung, warum die Union - Datum: März dieses Jahres - die Verlängerung auf W 18 für notwendig hielt.
Wir bekamen wenige Tage später mit Datum vom 26. April einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes, der allerdings so sichtbar mit der heißen Nadel genäht war,
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daß er durch einen Änderungsantrag im Ausschuß wiederum kurzfristig korrigiert werden mußte. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stand u. a. drin: „Die Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes verursachen keine Mehrkosten. " - In dem Änderungsantrag stand dann drin: „Die Änderung des Wehrpflichtgesetzes führt lediglich mittelbar zu Mehrkosten. Diese müssen noch ermittelt werden. " - Ein kleines Beispiel dafür, daß hier etwas mit der heißen Nadel genäht wurde, das kurze Zeit danach bereits korrigiert werden mußte.
Und nun steht in dem entsprechenden Bericht des Verteidigungsausschusses, unter Abwägung aller in Frage kommender Gesichtspunkte erscheine es nun auch der CDU/CSU und der Fraktion der FDP sachgerecht, die Verlängerung des Grundwehrdienstes zu verschieben.
Das ist ein Wechselbad aus heiß und kalt innerhalb von wenigen Wochen, das selbst für Eingeweihte nicht leicht zu ertragen ist. Dies gilt um so mehr für betroffene Bürger, aber auch für die Bundeswehr, die das im Kern treffen muß.
Wie sehr sich die Bundeswehr, die Hardthöhe damit offenbar schwertut, zeigt ein Fragenkatalog, den der IP-Stab des Ministeriums mit Datum vom 21. April 1989 ausgearbeitet hat. Er gibt darin Muster für Antworten, die von seiten der Hardthöhe auf zu erwartende Journalistenfragen gegeben werden sollen. Man geht darin also vorsorglich zu Werke nach dem Motto: Was könnte an kritischen Fragen kommen? Wie antworten wir darauf? In diesem Fragenkatalog, der äußerst lesenswert ist, wird sinngemäß gefragt: Wie kommt es, daß nun die Verlängerung der Wehrdienstzeit nicht mehr notwendig erscheint und deswegen ausgesetzt werden kann, und wie verhält sich das mit der Friedensstärke der Bundeswehr? In der Antwort steht:
Die Aussetzung der Verlängerung um drei Jahre bedeutet, daß der Friedensumfang von 495 000 Soldaten bis einschließlich 1995 gehalten werden kann. Danach wird die aktive Friedensstärke unwiderruflich auf 405 000 absinken. Wenn darüber hinaus in drei Jahren, 1992, verzichtet wird auf die Verlängerung auf W 18, wird sie darüber hinaus sogar auf 380 000 absinken.
Also deutlich unter 400 000!