Schäfer (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Nachsicht; ich werde mich angesichts der Geschäftslage dieses Hohen Hauses kurz fassen und im wesentlichen nur auf die Änderungen eingehen, die sich im Gang der parlamentarischen Beratungen der dritten Novelle zum Atomgesetz, wie sie die Bundesregierung vorgelegt hat, ergeben haben.
In der ersten Fortschreibung ihres Energieprogrammes, das unter anderem einen wesentlichen Ausbau im Bereich der Kernenergie vorsieht, betont die Bundesregierung in der Textziffer 64:
Die Bundesregierung hält auch unter den veränderten energiewirtschaftlichen Daten daran fest, daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schädigungen absolute Priorität bei der Nutzung der Kernenergie besitzt.
Mit den beiden zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwürfen wird einmal mehr die Verbindlichkeit dieser Feststellung für die Bundesregierung und die SPD-Fraktion deutlich. Beide Gesetzent10212 

Schäfer ({0})
würfe schaffen rechtliche Voraussetzungen für mehr
Schutz und Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Betrieb kerntechnischer Anlagen.
Meine Damen und Herren, die Kernenergie befindet sich im Umbruch von der Forschung zur kommerziellen Nutzung. Zwangsläufig nehmen daher die Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zu. Mehrere große Ölgesellschaften drängen in der Bundesrepublik auf den Markt mit der Absicht, Fabriken zur Herstellung von Kernbrennelementen zu errichten. Nach geltendem Recht ist dafür keine atomrechtliche Genehmigung erforderlich. Der Inhaber einer derartigen Anlage benötigt für den Betrieb der Anlage nur eine Genehmigung für Kernbrennstoffe nach § 9 des Atomgesetzes, d. h. das geltende Recht behandelt Kernkraftwerke und Brennelementfabriken unterschiedlich. Dieser Zustand ist nach Auffassung meiner Fraktion unhaltbar, weil er im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung nicht zu verantworten ist.
Bei Brennelementfabriken handelt es sich um Anlagen, die mit Kernkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen vergleichbar sind. In Brennelementfabriken wird in größerem Umfang mit hochradioaktiven Kernbrennstoffen - wie z. B. auch Plutonium - umgegangen, so daß nach unserer Auffassung bereits bei der Errichtung von Kernbrennelementfabriken die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage und der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter getroffen werden muß.
Auch muß nach unserer Auffassung die Standortwahl mit in das Genehmigungsverfahren entsprechend § 7 des Atomgesetzes einbezogen werden, also unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Auf unsere Anregung hin ist im Innenausschuß angesichts dieser Sachlage einstimmig beschlossen worden, auch die Errichtung von Kernbrennelementfabriken einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren wie beim Bau von Kernkraftwerken zu unterziehen. Damit werden die bestehende unerfreuliche Rechtslage beseitigt, eine Lücke im Atomgesetz geschlossen und Schutz und Sicherheit der Bevölkerung erhöht.
Die Novellierung des Atom- und Strahlenschutzrechts ist damit noch nicht abgeschlossen. Wir erwarten noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den umfassenden Bericht des Bundesministers des Innern „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz" an den Innenausschuß des Bundestages vom 12. September 1974.
Die SPD-Fraktion stimmt den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen mit den Änderungsanträgen des Innenausschusses zu.
({1})