Ronneburger (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf-Minuten-Beiträge in einer Aktuellen Stunde sind offenbar dazu geeignet, pauschale Urteile über sehr komplizierte Zusammenhänge kurzgefaßt abzugeben, wie es von seiten der GRÜNEN und der SPD, Herr Kollege Verheugen, von Ihrer Seite, eben getan worden ist.
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Wenn dann noch die Gelegenheit benutzt wird, im Zusammenhang mit den südafrikanischen Fragen auch ein Pauschalurteil über die Bundesregierung und über den Außenminister abzugeben, mit dem Sie lange Jahre sehr eng zusammengearbeitet haben,
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dann ist allerdings die Grenze dessen erreicht, was Sinn einer solchen Aktuellen Stunde sein kann.
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Man kann sicherlich eine solche Aktuelle Stunde über den Besuch des südafrikanischen Außenministers nicht ablaufen lassen, ohne eine Frage zu stellen nach dem Sinn diplomatischer Beziehungen und nach dem Sinn und Zweck von Gesprächen zwischen Vertretern von Staaten auch unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und unterschiedlicher staatlicher Ordnungen. Gewiß besteht auf all diesen Gebieten ein eigenes Interesse desjenigen Staates, der solche Gespräche führt, Besuche empfängt, diplomatische Beziehungen einrichtet; aber es besteht auch ein Interesse der Bevölkerungen der Länder, mit denen wir solche Beziehungen unterhalten und Gespräche führen. Es ist unsere Aufgabe, eine Einflußnahme vorzunehmen, die nur dort möglich ist, wo tatsächlich miteinander gesprochen wird.
Ich möchte den Kritikern aus den Reihen der GRÜNEN hier einmal sagen: Entspannungs- und Vertragspolitik der 70er Jahre wäre allerdings nicht möglich gewesen, wenn wir auf westlicher Seite, wenn wir in der Bundesrepublik eine derartige Berührungsangst gehabt hätten,
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wie sie sich im Antrag auf die Aktuelle Stunde und in der Begründung heute ausgedrückt hat.
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Wir hätten keine Möglichkeit, auch auf dem Wege wirtschaftlicher Beziehungen zu einer Entspannung zwischen West und Ost beizutragen, wenn wir glaubten, durch den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen, Herr Kollege Verheugen, dem Staat oder den Menschen einen Dienst zu tun, mit denen wir solche Beziehungen bisher unterhalten haben

und mit denen wir sie jedenfalls ausbauen wollen, um eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen.
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Das ist der Grundgedanke dessen, was sich auch in dem Besuch des südafrikanischen Außenministers ausdrückt.
Darüber hinaus muß ich Ihnen sagen: Die Politik der Bundesregierung, Herr Kollege Verheugen, hat klare Prioritäten,
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auch gegenüber den unbestreitbaren Problemen - ({7})
- Nun, unterbrechen Sie bitte nicht in Fünf-Minuten-Beiträgen! Ich würde das auch bei Ihnen nicht tun. - Die Politik der Bundesregierung hat klare Prioritäten, Herr Kollege Ehmke, gegenüber dem südlichen Afrika in der Kontaktgruppe der westlichen Fünf. Niemand kann diesem Staat und dieser Regierung vorwerfen, sie bemühten sich nicht, nach Kräften zu einer Lösung dieser Probleme beizutragen.
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Wir wissen, daß es Probleme gibt, und wissen, daß neue Schritte notwendig sein werden auch für eine innenpolitische Entwicklung im südlichen Afrika mit weiteren Schritten auf Abbau der Apartheid
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hin zu einem friedlichen Wandel und damit auch zu einer Verhinderung, Herr Kollege, chaotischer Entwicklungen, wie sie sich bei der Entlassung früherer Kolonien in anderen Teilen Schwarzafrikas in die Selbständigkeit allerdings vollzogen haben.
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Ich bin als Vertreter der FDP in diesem Hause sehr froh darüber, daß die Liberale Partei in Südafrika allerdings einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, daß sich solche Schritte auch in Zukunft vollziehen werden.
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Wir werden diese Gespräche weiter führen. Wir werden unseren Einfluß weiter geltend machen und werden damit für eine Bevölkerung des südlichen Afrikas mehr tun, als Sie das mit einer Aktuellen Stunde je zu tun in der Lage sein werden.
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