Barbara Höll (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich mich zu den einzelnen Gesetzentwürfen äußere, möchte ich Ihnen, Herr Bernhardt, sagen: Natürlich
ist es richtig, dass Wirtschaft sehr viel mit Psychologie
zu tun hat. Aber eine wesentliche Grundlage für die Aufarbeitung psychologischer Probleme und für die Herbeiführung einer ordentlichen psychologischen Situation ist
sicherlich Ehrlichkeit. Deswegen muss ich betonen, dass
die Haushaltssituation, in der sich die öffentliche Hand
befindet, hausgemacht ist. Sie ist insbesondere durch die
rot-grüne Regierungspolitik der letzten sieben Jahre entstanden. Davor kann man nicht die Augen verschließen.

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Man muss feststellen: Seit dem Jahr 2000, also seit
fünf Jahren, konnten sich vor allem große Unternehmen
über massive Steuergeschenke freuen. Das kann und
möchte ich mit Zahlen belegen - denn es heißt immer
wieder, das sei nicht so gewesen -: Die tatsächliche
Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland ist in
den letzten fünf Jahren von durchschnittlich 29 Prozent
auf 20 Prozent - sprich: um 9 Prozentpunkte - gesunken. Von 1998 bis 2004 stiegen die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen spiegelbildlich dazu von 412 Milliarden Euro auf 482 Milliarden Euro. Im gleichen
Zeitraum sank der Umfang der auf diese Einkommen abgeführten Steuern von 101 Milliarden Euro auf 96 Milliarden Euro. Der Staat hat also auf Steuereinnahmen
verzichtet.

Auch der tatsächliche Steuersatz auf Einkommen von
Kapitalgesellschaften sank von 21 Prozent im Jahr 1998
auf 15 Prozent im Jahr 2004. Der reale Steuersatz auf
alle Unternehmens- und Vermögenseinkommen sank
ebenfalls: von 24 Prozent auf 20 Prozent. Überall Senkungen, Senkungen, Senkungen. Bei denen, die es wirklich haben, kommt dadurch natürlich mehr an.

Vergleicht man diese Entwicklung mit der Steuerbelastung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es wird ja immer betont, dass Sie durch
Ihre Steuerreformen auch etwas für die kleinen Leute getan hätten -, so stellt man fest, dass auch diese zwischen
1998 und 2004 sank: um 1 Prozentpunkt. Das zeigt eindeutig die Schieflage, in der wir uns befinden.

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Herr Steinbrück hat in der Debatte über die Regierungserklärung betont, dass er ein Einnahmeproblem
hat. Auch hier kann ich ihm nur zustimmen. Allerdings
sollte er die Lösung dieses Problems an der richtigen
Stelle angehen.

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Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen, wurden die Gewinner der rot-grünen Politik - die
gewinnträchtigen Unternehmen und die Vermögenden immer aufgefordert. Doch sie haben es Ihnen nicht ganz
so gedankt, wie Sie es sich erhofft hatten. Dazu nur zwei
Hiobsbotschaften von dieser Woche - sie sprechen eine
klare Sprache -: Die Telekom hat angekündigt,
32 000 Stellen abzubauen, und 1 700 Arbeitsplätze sind
betroffen von der Schließung des Stammwerkes der
AEG; die Produktion soll nach Polen verlagert werden.

Deutschland hat im Gegensatz zu den anderen EUStaaten gleich zweimal das Säckel über die Vermögenden ausgeschüttet: Einerseits wurden die Steuersätze
drastisch gesenkt und zum anderen wurden die Möglichkeiten zur Steuervermeidung in ihrer Vielfältigkeit sogar
noch erweitert. Das muss man sich wirklich auf der
Zunge zergehen lassen: Sie haben dazu beigetragen, dass
völlig neue Möglichkeiten entstanden sind, wie man
ganz legal Steuern sparen kann. Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens. Die volle steuerliche Absetzbarkeit von
Aufwendungen trotz Steuerfreiheit entsprechender Erträge. Zweitens. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Drittens. Die Verlustverrechnung in Organschaften. Drei Beispiele einer absolut widersinnigen
Politik.

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Mit Ihren Taten haben Sie Ihre Worte Lügen gestraft.
Sie haben doch immer verkündet, Sie wollen die Steuersätze senken, aber gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitern; so sollten gleichzeitig insgesamt mehr
Steuern eingenommen werden. In anderen europäischen
Ländern wurde eine solche Politik tatsächlich durchgeführt, mit der Folge, dass sich die reale Steuerbelastung
von Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar
erhöht hat. Auch hierzu drei Beispiele: In Frankreich erhöhte sich die effektive Steuerbelastung um 6 Prozentpunkte, in Großbritannien um 3 Prozentpunkte, in Irland
sogar um 10 Prozentpunkte.

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Aber hier bei uns - nichts. Und im Gegensatz zu uns haben es die anderen Länder auch noch geschafft, ihre Arbeitslosenquoten zu senken und tatsächlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auch das ist bei uns
offenkundig fehlgeschlagen.

({5})

Die Verarmung der öffentlichen Hand, die man konstatieren muss, führt natürlich dazu, dass man, wohin
man auch schaut, feststellen muss: Wir haben eine
enorm angestiegene Staatsverschuldung, allein seit
1990 um umgerechnet 500 Milliarden Euro. Wenn man
durch die Städte und Gemeinden geht, sieht man, dass
die öffentliche Hand ihre Aufgaben offenkundig nicht
mehr so erfüllen kann, wie es nötig wäre. Schauen Sie
sich die Schulen an, etwa das Ostwald-Gymnasium in
Leipzig - eine der besten Schulen deutschlandweit, mit
auch im internationalen Vergleich beachtlichen Ergebnissen -: Von außen sieht es aus wie kurz vor dem Zusammenbrechen. Es geschieht nichts; die Kommunen
haben zu wenig Geld,

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auch dank der Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung.

Nun sagen Sie: den Haushalt sanieren, Investitionen
ankurbeln, das Steuerrecht vereinfachen, eine Steuerpolitik aus einem Guss. Wunderbar - wenn Sie es denn
so täten! Herr Pronold hat vorhin gesagt, was wir heute
verabschieden, sind zwei große und mehrere kleine
Schritte. Im Ausschuss war gestern von der Politik der
kleinen Schritte die Rede. Ich will mich hier nicht über
Formulierungen streiten; die sind mir eigentlich egal.
Wichtig ist, dass die Politik, die Sie machen, wenigstens
stringent sein sollte. Und sie muss sozial ausgewogen
sein. Einen geringeren Anspruch sollten wir an unsere
Politik nicht stellen.

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Da muss ich sagen: Gut, dass Sie endlich etwas gegen
die Steuerstundungs- und -sparmodelle unternehmen.
Auch wir sind natürlich dafür, dass diese Modelle geschlossen werden. Die Zahl, die Herr Bernhardt nannte,
verdient es, wiederholt zu werden: Zwischen dem
11. November und dem 24. November 2005 wurden so
viele Fondsanteile gezeichnet, dass es zu Steuerausfällen
von 500 Millionen Euro kommen würde. Deshalb sind
wir auch dafür, dass das Gesetz entsprechend dem hier
vorliegenden Entwurf verabschiedet wird: mit Geltung
ab 11. November; anders geht es nicht. Ich möchte Sie
dazu allerdings noch fragen: Warum haben Sie überhaupt so lange gewartet, diese Modelle zu schließen?

Ein nächster Punkt: Die Abschaffung der Eigenheimzulage. Sie ist richtig und wir als PDS tragen dies mit; es
steht auch in unserem Steuerkonzept.

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- Entschuldigung, jetzt die Linkspartei bzw. Die Linke
im Bundestag. Wobei es richtig ist: Das Steuerkonzept
stammt noch von der PDS.

Wir als Linke im Bundestag tragen die Abschaffung
der Eigenheimzulage mit. Ich muss Sie aber trotzdem
kritisieren, weil auch diese Politik nicht stringent ist. Sie
wollen die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau abschaffen. Diese
beiden Maßnahmen sind der Bauwirtschaft nicht gerade
zuträglich.

({9})

Gleichzeitig wollen Sie privates Wohneigentum im Jahr
darauf, im Jahr 2007, stärker in die private Altersvorsorge einbeziehen. Leider liegt ein Jahr dazwischen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass man ein Zeichen setzt
und beim notwendigen Städteumbau wirklich etwas tut:
generationenübergreifend, kinderfreundlich, altersgerecht und barrierefrei. Das vermisse ich.

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Wir schlagen deshalb vor - dabei sind wir gar nicht so
originell; wir greifen auf Ihren Vorschlag aus dem Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes 2004 zurück -:
Verwenden Sie wenigstens einen Teil der Mittel für ein
zielgerichtetes Städteumbauprogramm - ich schlage ein
Drittel vor -, sodass wir auch die Sicherheit haben, dass
das eingesparte Geld nicht einfach zum Stopfen von
Haushaltslöchern genutzt wird.

Lassen Sie mich zu einem weiteren großen Vorhaben
im Rahmen dieser Gesetze kommen, und zwar zur Streichung der steuerlichen Freibeträge bei Abfindungen.
Eine solche Streichung ist alles andere als gerecht.

({11})

Ich möchte mit Ihnen nicht über die großen Abfindungen
diskutieren. Aber haben Sie sich einmal ausgerechnet,
was das für eine Verkäuferin bedeutet? Ich mache es Ihnen gerne einmal deutlich: Eine Verkäuferin bezahlt
ohne Solizuschlag und ohne Kirchensteuer 4 680 Euro
Steuern im Jahr bei einem Bruttojahreseinkommen von
26 400 Euro, das heißt 2 200 Euro monatlich. Wird sie
entlassen, bekommt sie drei Monatsgehälter Abfindung,
also 6 600 Euro, auf die sie nach der derzeitigen Regelung keine Steuern zahlen müsste. Wenn Sie die Steuerfreiheit streichen und diese Einkünfte zukünftig besteuern, dann bedeutet das, dass die Verkäuferin 2 000 Euro
von ihrer Abfindung verliert. Das, denke ich, ist nicht
zielführend.

({12})

Ich weiß, dass eine Übergangsregelung vorgesehen ist.
Trotzdem ist das ungerecht.