Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, Sie haben vorher recht gehört, als der Kollege Kampeter darauf hingewiesen hat, daß ich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union war. Sie haben sich erstaunt umgehört. Ich war in der Tat

als Gast und nicht als Mitglied der Jungen Union dort. Ich bin leider diesem Alter entwachsen.
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- Nein.
Aber ich habe viel gelernt und viel mit den jungen Leuten diskutiert. Ich darf hinzufügen, daß ich mich in der Tat darüber freue, daß sich die Nachwuchsorganisation meiner Partei in einer Zeit, in der alle Welt eurozentriert denkt, handelt und argumentiert, diesem Zukunftsthema „Dritte Welt - eine Welt", wie der Deutschlandtag hieß, und dem Erhalt der Schöpfung zugewandt hat.
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- Danke schön, Frau Hartenstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung des globalen Umweltschutzes und insbesondere des Tropenwaldes wurde heute erneut deutlich, und sie ist unbestritten. Dies haben auch alle Beiträge meiner Vorredner deutlich gemacht. Die Debatte hat, glaube ich, auch darüber hinaus gezeigt, daß - und dies ist wichtig zu betonen - es in der Grundsatzfrage zwischen allen Parteien keinen Dissens gibt, sondern vielmehr ein gemeinsames Ringen darum, wie wir in den Industrieländern unserer besonderen Verantwortung in diesem Zusammenhang gerecht werden können.
Ich glaube schon, Frau Hartenstein - und ich nehme Ihnen persönlich das auch ab - , daß wir um gemeinsame Ansätze ringen sollten. Deshalb war ich etwas erstaunt, daß sie heute zum Teil mit Fakten argumentiert haben - das erschwert mir die Linie in meiner Rede zu halten, weil ich einfach darauf eingehen muß - , die so zum Teil nicht mehr oder nicht ganz stimmen.
Ich würde Sie schon gerne fragen, woher Sie die Erkenntnis haben, daß auch in diesem Jahr wieder 80 000 ha - ich zitiere Sie jetzt - Tropenwald in Brasilien eingeschlagen wurden.
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- 80 000 Brandstellen festgestellt wurden, richtig. Entschuldigung.
Ich habe in der vergangenen Woche mit dem Umweltminister Lutzenberger zwei Tage verbracht. Ich konnte den Kanzler in Brasilien begleiten. Lutzenberger - ich kenne ihn seit Jahren und habe mehrere Begegnungen mit ihm gehabt - hat gesagt, sie hätten noch keine Satellitenauswertung über die Brände
- die würde irgendwann im März/April nächsten Jahres vorliegen - , aber eines wüßten sie: daß zum erstenmal die Zahl der Brände ganz nachdrücklich zurückgegangen sei. Er habe zum erstenmal Hoffnung, daß nur noch ein Bruchteil der Verluste aus dem Jahr 1990 in 1991 in Brasilien zu beklagen sei. Er habe damit auch zum erstenmal die Hoffnung, daß der Schutz des tropischen Regenwaldes gewährleistet sei. Ich sage das deshalb, weil ich meine, trotz der Sorge,
die wir alle haben, sollten wir auf die Hoffnung dort, wo sie sich abzeichnet auch hinweisen. Wir sind, glaube ich, hier schon ein Stück weiter, als heute häufig in der Öffentlichkeit noch argumentiert wird.
Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht geantwortet. Kollege Schmidbauer hat im Hinblick auf den Bericht Ihnen schon eine Antwort gegeben. Ich möchte auf andere Punkte noch kurz eingehen, die Sie angesprochen haben. Tropenwaldaktionspläne. Wir wissen, daß es ein paar Ausreißer beim Tropenwaldaktionsplan gab, und wir sind die Regierung und der Mitgliedstaat, der am stärksten und am nachhaltigsten an der Reform dieser Pläne gearbeitet hat. Alles in allem, glauben wir aber - dies ist eine allgemeine Erkenntnis - , sollten wir sie nicht stoppen, sollten wir sie nicht abbrechen, sondern wir sollten sie reformieren, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Zur EG-Position. Bundeskanzler Helmut Kohl hat auf dem EG-Gipfel in Dublin hier eine entsprechende Beschlußfassung herbeigeführt. Ein Ergebnis dieses EG-Gipfels, im Einvernehmen dann mit Toronto und Houston im Weltwirtschaftsgipfel, war dann das Pilotprogramm „Brasilien zum Schutz der Tropenwälder". Es gibt zwischenzeitlich mehrere Entschließungen auch der EG-Entwicklungsministerräte. Ein ganz wichtiger internationaler Schritt nach vorn auf Grund der Initiative des Bundeskanzlers!
Drittens. Im Hinblick auf das Tropenholz teile ich Ihre Sorge - das möchte ich ausdrücklich sagen -, was den Import von Tropenholz angeht. Aber auch da sollten wir das Positive herausstreichen. Die ITTO hat beschlossen, mit unserer Hilfe und Unterstützung, daß bis zum Jahr 2000 nur noch aus bewirtschafteten Beständen Tropenholz exportiert und zu uns in die jeweiligen Importländer importiert werden kann. Auch dies ist doch ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich weiß, daß es Probleme mit der Kennzeichnungspflicht gibt. Es wird diskutiert, aber ich glaube, auch hier sind wir auf dem Weg zu einem guten Ergebnis.
Sie haben den Schuldenerlaß eingefordert. Bernd Schmidbauer hat darauf hingewiesen, wir haben über 9 Milliarden DM - wir sind das einzige Land in dieser Größenordnung weltweit - Schuldenerlaß den ärmsten und sechs afrikanischen hochverschuldeten Ländern gewährt, dabei die letzten vier Schuldenerlaßmaßnahmen gegen Aufrechnung im Umweltbereich. Das Stichwort „debt for nature swap " haben wir in Afrika in einem ganz erheblichen Umfang umgesetzt, und auch in einem asiatischen Staat, in Laos. Alles in allem glaube ich doch, das ist eine Entwicklung, die sich sehen lassen kann.
Auf all die anderen Zahlen, die ich gern vorgetragen hätte, kann ich leider nicht mehr eingehen.
Zu der Reise des Bundeskanzlers nach Brasilien. Hinsichtlich unserer Leistungen darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Helmut Kohl hat dieses Reiseziel bewußt gewählt. Er wollte mehrere Botschaften überbringen: erstens daß wir auch in der jetzigen Zeit den Süden, die Entwicklungsländer nicht vergessen, trotz der Probleme in den neuen Ländern und trotz der Probleme in Osteuropa.


Zweitens wollte er durch den Besuch in Brasilien, im Amazonasbereich deutlich machen, welch prioritäre Rolle bei uns die Erhaltung der Tropenwälder einnimmt und wie politisch wichtig dies für uns ist.
Drittens - dies scheint mir wichtig zu sein, und das sollten wir nicht vergessen - wollte er eines deutlich machen. Wir haben Gespräche geführt - für mich war es die zweite Gesprächsrunde - mit Vertretern der sogenannten indigenen Völker, Indianervertreter, Sammlervertreter und dergleichen mehr. Ich habe fast zwei Stunden wieder mit ihnen gesprochen. Wir wollten deutlich machen, daß es uns nicht nur auf den Wald ankommt, sondern auch auf die Menschen, die im Wald und vom Wald leben. Wald schützen heißt eben auch, die Menschen schützen, ihnen eine Zukunft geben. Auch diese Botschaft wollte Helmut Kohl übermitteln.
Der vierte Punkt ist ganz wichtig: Er wollte durch den Besuch in Brasilien auch auf die UNCED-Konferenz in Rio im nächsten Jahr hinweisen. Er ist bisher der erste und einzige international anerkannte Staatsführer, der sich bereit erklärt und angekündigt hat, daß er an der Konferenz in Brasilien im nächsten Juni teilnehmen will. Auch da wollte er eine Initialzündung geben - er wird die G 7-Präsidentschaft im Januar übernehmen - und deutlich machen, daß die UNCED-Konferenz, daß ihr Erfolg für den Erhalt der Schöpfung schlechthin wichtig ist.
Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Zitat. Ich weiß, die rote Lampe leuchtet.