norbert brackmann (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal: Das ist der letzte Haushalt in
dieser Legislaturperiode. Deswegen haben wir vorläufig
Bilanz zu ziehen . Die Mittel für den Infrastrukturhaushalt, über den wir heute Morgen reden, haben wir um
5,2 Milliarden auf 27,9 Milliarden Euro gesteigert . Das
ist der höchste Infrastrukturetat, den wir je in der RepuRoland Claus

blik hatten . Kein anderer Etat hat solche Zuwächse zu
verzeichnen .

({0})

Dies ist ein Erfolg der gesamten Koalition und damit auch
ein Erfolg des Ministers Dobrindt und seiner Staatssekretäre, Kollege Claus . Das muss man deutlich voranstellen .

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Wir haben - das wissen wir alle - einen erheblichen
Sanierungsstau übernommen . Die Daehre-Kommission
und die Bodewig-Kommission haben 2013 den Fehlbedarf beschrieben, den wir bei den Investitionen haben .
Dabei geht es um eine Lücke von 3,2 Milliarden Euro .
Das Schließen dieser Lücke, Kolleginnen und Kollegen,
übererfüllen wir mit dem Haushalt 2017 . Wir liegen um
200 Millionen Euro darüber . Das zeigt, dass diese Koalition es ernst damit meint, Zukunft zu gestalten . Und
Zukunft zu gestalten, heißt eben auch, für die Menschen,
die Arbeit brauchen, die erforderliche Infrastruktur zu
schaffen und zu erhalten, um damit die Voraussetzungen
für langfristiges Wachstum in die Zukunft hinein zu generieren .

({2})

Erfolg ist hier aber nicht allein mit Geld zu erzielen .
Wir sehen ja, dass bei den letzten Haushalten sehr viele
Mittel insbesondere für die Straßenausbauten nach Bayern geflossen sind.

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Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun nicht das
Verdienst des Ministers, der aus Bayern kommt,

({4})

sondern das ist mehr das Unvermögen der 15 anderen
Verkehrsminister aus den Ländern, die keinerlei Projekte
für Straßenbauten mehr anbieten können . Da liegt unser
Kernproblem .

({5})

Deswegen muss es doch unser Ziel sein, genau diese
Lücke zu schließen . Ich will jetzt gar nicht darauf verfallen - das ist ja bei anderen Etats genügend gemacht
worden -, auf die Länder zu schimpfen .

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Ich glaube, die Bürger wollen nicht, dass wir uns untereinander auf diese Art und Weise in die Wolle kriegen,
sondern sie wollen, dass wir ihnen Lösungen anbieten .

Die Probleme liegen eben primär, wie dargestellt,
nicht im Bereich des Finanzsektors, sondern uns allen
fehlen Planungskapazitäten . Uns fehlen die Ingenieure .
Es fehlen diejenigen, die entsprechend baureife Projekte
nach vorne bringen . Deswegen wird auch bei der Infrastrukturgesellschaft - wenn wir die dann 2021 auf die

Spur gebracht haben - ein ganz anderes Thema im Vordergrund stehen als das, was heute diskutiert wird .

Heute wird in den Ländern darüber diskutiert: Wie
können wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiter dort ordentlich übernommen werden? Ich glaube, das Problem
wird ein ganz anderes sein . Es wird darin liegen, dass uns
die Länder, die dann auch weiterhin die Zuständigkeit für
ihre Landesstraßen - zum Teil aber auch für Bundesstraßen - haben, gar nicht so viele Ingenieure geben können,
wie wir für eine ordentliche Aufgabenerfüllung brauchen . Deswegen haben wir auch in Bezug auf diesen Etat
gesagt: Wir schaffen selbst einen Studiengang für Ingenieurwesen bei der Bundeswehruniversität in Hamburg,
und zwar mit Trimestern, um schneller, als andere Universitäten das können, dafür Sorge zu tragen, dass wir in
den entsprechenden Bereichen - wenn wir diese Aufgabe
2021 übernehmen - auch langfristig den erforderlichen
Nachwuchs haben . Dies, Kollege Claus, zeigt, dass wir
langfristig gut aufgestellt sind, langfristig denken und für
die Ressourcen, die wir dann brauchen, sorgen werden .

({7})

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Straße . Wir werden in 2017 über 1 Milliarde Euro in die Wasserstraßen
investieren . Dort haben wir ein ähnliches Problem . Auch
dort ist in den letzten Jahren viel Geld, das wir bereitgestellt haben, gar nicht ausgegeben worden . Deswegen
haben wir uns darum gekümmert, nicht nur neue Projekte
festzuschreiben, sondern wir schreiben mit diesem Haushalt auch neue Planstellen fest . Damit sorgen wir dafür,
dass die 12 500 vorhandenen Kräfte wenigstens die Infrastruktur in Ordnung halten . Wir trennen sauber, wenn
wir sagen, dass wir, politisch gesehen, die Wasserstraßen
weiter nach vorne bringen, um damit einen ökologischen
Verkehrsträger, der noch Reserven hat, ertüchtigen zu
können . Dafür werden wir dann auch das nötige Geld,
die Ressourcen und die Planstellen bereitstellen .

({8})

Nun hat es in der Vergangenheit manchmal gedauert,
bis Planstellen - es sind ja auch schon im letzten Jahr
welche geschaffen worden - besetzt waren. Deswegen
haben wir uns in diesem Jahr mit dem Ministerium auch
darüber unterhalten, wie denn die Abläufe im Hause so
sind . Was das Ergebnis angeht, darf ich schon jetzt feststellen - auch wenn wir den Haushalt 2017 erst heute
Mittag beschließen werden -, dass die Planstellen - das
ist eine anerkennenswerte Leistung - bereits ausgeschrieben sind . Das ist nicht nur eine beachtliche Lernkurve,
sondern, Herr Minister Dobrindt, man muss auch voller
Respekt sagen: Besser geht es nicht .

({9})

Das trifft auch auf unsere Initiative für umweltschonende Kraftstoffe zu. Nachdem wir festgestellt haben,
dass wir die Umstellung auf LNG in der Privatwirtschaft
nicht mit der Kraft auf den Weg bringen konnten, wie
wir uns das vorgestellt haben, haben wir beschlossen,
dass wir jetzt selbst vorangehen müssen . Mit den beiden

Mehrzweckschiffen „Scharhörn“ und „Mellum“ machen
wir einen Anfang . Die Ausschreibungen waren vorher
schon veröffentlicht, allerdings mit dem Hinweis, dass
dort dieselelektrischer Antrieb vorgesehen war . Wir haben beschlossen, auch wenn Mehrkosten anfallen, als
Vorbild voranzugehen . Wenn wir wirklich saubere Luft
an unseren Küsten, auf dem Meer und in unseren Städten
haben wollen, dann müssen wir mit den Bundesschiffen
voranmarschieren und diese entsprechend umrüsten .

Ich bin dankbar, dass ich die Zusage aus dem Ministerium bekommen habe, dass auch die laufende Ausschreibung unverzüglich so geändert wird, dass ein Dual-Fuel-Betrieb gefordert wird, damit wir LNG bei den
Bundesschiffen einsetzen und damit ein Leuchtturmprojekt haben, das zeigt, dass wir es ernst meinen und selber
mit den Maßnahmen vorangehen, die wir von anderen
erwarten .

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Genauso wollen wir auch mit der Bahn voranschreiten . Ja, es ist richtig: Die Bahn ist, was die Verschuldung
angeht, in einer vergleichbar schwierigen Situation wie
Mitte der 90er-Jahre, als der Bund sie nahezu entschuldet hat . Aber wir bekennen uns zum schienengebundenen
Verkehr . Wir lassen die Bahn nicht hängen . Deswegen
haben wir gesagt, dass wir uns dieser Thematik annehmen müssen . Aber jeder - das gilt auch für die Bahn -,
der in die Situation kommt, dass er seine selbst geschaffenen Probleme im Rahmen des Bundeshaushalts bereinigen lassen will, der muss damit rechnen, dass der
Haushaltsausschuss sagt, wohin die Reise geht .

({11})

Deswegen haben wir drei Dinge beschlossen . Zum einen stärken wir das Eigenkapital - ja, das ist richtig - in
einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro . Davon haben wir 500 Millionen Euro an Bedingungen geknüpft,
die die Bahn zu erfüllen hat . Zweitens verzichten wir auf
eine Dividende in Höhe von 350 Millionen Euro . Aber,
drittens, wir erwarten von der Bahn bzw . von der Regierung auch, dass bis Ende September nächsten Jahres
Konzepte dafür vorliegen, wie die hohen Ansprüche, die
wir an die Bahn haben, in Einklang mit den Einnahmezielen, die die Bahn hat, zu bringen sind; denn in dem
schwierigen Wettkampf, in den die Bahn geht, müssen
wir neu darüber nachdenken, wo die Prioritäten liegen .

Deswegen haben wir gesagt: Weil die Menschen über
die Bahn nicht nur erfreut sind, sondern auch unter dem
Lärm leiden, legen wir ein Netz von Lärmmessstationen
über die Bundesrepublik, um unsere Aktivitäten für mehr
Lärmschutz zu verstärken . Wir machen auch mehr für
den passiven Lärmschutz und stellen nicht nur Geld zur
Verfügung, sondern investieren auch in eine Planstelle,
um ein europäisches Zugsicherungssystem einzuführen,
damit wir mehr Kapazität auf die Schiene bringen können .

Last, but not least: Dieser Haushalt ist ein Haushalt,
der die Zukunft Deutschlands gestaltet, der den Wohlstand sichert, weil die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Infrastruktur mit diesem Haushalt geschaffen
werden .

Vielen Dank .

({12})