christoph strässer (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

mache meine persönliche Erklärung zu Beginn, damit sie
in die Redezeit passt: Es ist voraussichtlich meine letzte
Rede hier, und ich freue mich darüber und bin dankbar
dafür, dass meine Fraktion mir die Gelegenheit gibt, hier
ein bisschen ausführlicher Stellung zu nehmen .

Frau Pfeiffer, ich wollte hier eigentlich eine altersmilde, versöhnliche Rede halten; aber bei zwei Punkten
muss ich den Ton wechseln:

Erstens . Sie haben völlig recht: Der Entwicklungspolitische Bericht ist dick;

({0})

er enthält viele Festlegungen . Aber es ist schon sehr häufig kritisiert worden, dass die Umsetzung an vielen Punkten zu wünschen übrig lässt . Was ich nur sagen wollte:
Einen Quantensprung in der Entwicklungspolitik sehe
ich in der Tat im Vergleich zu dem, was in der letzten
Legislaturperiode hier abgeliefert worden ist . Denn eines haben Sie, Herr Müller, ganz deutlich hingekriegt:
Das, was damals viele - auch von außerhalb, aus der
Zivilgesellschaft - empfunden haben, nämlich dass Entwicklungspolitik zu einer anderen Form von Wirtschaftsförderung geworden ist, ist in Ihrer Politik, auch in dem
Bericht, nicht mehr vorhanden . Ich glaube, das ist ein
Schritt nach vorne .

({1})

Aber ich sage mal: Nach der damaligen Darbietung war
das auch nicht so ganz schwer . Nichtsdestotrotz ist es ein
Schritt nach vorne .

Zweitens, Frau Pfeiffer, möchte auch ich die
ODA-Quote ansprechen . Ja, Sie haben recht: Sie ist in
der Tat ein Symbol für den Zustand der Entwicklungspolitik, und ich bin ganz froh darüber, dass wir eine solche
Benchmark haben . Ich habe es bei meiner letzten Rede
hier schon gesagt: Ich persönlich mache unabhängig von
Parteien schon seit mehr als 40 Jahren in diesem Bereich
Politik, und schon damals wurde das 0,7-Prozent-Ziel
politisch gefordert . Ich will gar nicht thematisieren - es
ist hier alles angesprochen worden -, wieso wir jetzt auf
eine Quote von 0,7 Prozent kommen . Ich habe mal ein
Zitat zu dem Haushalt gelesen, den Sie vorgelegt haben,
insbesondere zur ODA-Quote von 0,7 Prozent, die wir
jetzt erreicht haben . Frau Weber hat es gesagt: Es ist
völlig korrekt, die Quote so zu berechnen, wie es hier
getan wurde . Ich zitiere mal jemanden aus der Zivilgesellschaft, die heute in dieser Debatte - aus meiner Sicht
zu Unrecht - noch gar keine große Rolle gespielt hat,

({2})

nämlich den Vorstandsvorsitzenden von VENRO, einem der größten Partner der Bundesregierung auch bei
der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit . Er hat am
11 . April zu diesem Thema Folgendes gesagt - ich zitiere -:

Damit rechnet sich Deutschland die Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit schön und bleibt
größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit .

({3})

Das ist richtig . Er hat es auf den Punkt gebracht . Man
muss sich das nicht zu eigen machen, aber wir alle haben
die Botschaft verstanden und vereinbart, dass wir auch in
Zukunft bei dem 0,7-Prozent-Ziel bleiben wollen .

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen .
Wir und die internationale Gemeinschaft insgesamt haben in den letzten zwei Jahren gute Rahmenbedingungen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit
geschaffen . Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel im September 2015 wurde mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der SDGs ein aus meiner Sicht
ganz wichtiger Paradigmenwechsel in der internationalen
Außenpolitik und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit herbeigeführt . In diesem Zusammenhang
wurde ein Begriff geprägt, den ich sehr treffend finde.
Es wurde gesagt: Ziel ist nicht weniger und nicht mehr
als die „Transformation“ unserer Welt . Ich glaube, das ist
der eigentliche Kern der Agenda 2030; denn mit ihr werden die Ziele und die Möglichkeiten von Entwicklungszusammenarbeit vom Kopf auf die Füße gestellt . Dieser
Paradigmenwechsel ist an der einen oder anderen Stelle
angesprochen worden . Man hat sich darauf verständigt:
Wir müssen weg von der Mentalität, dass die Menschen
in Afrika und Südostasien von uns Almosen erhalten,
und deshalb sind wir die Guten . Nein, liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Nachhaltigkeitsagenda 2030 ist eine
Verpflichtung für alle Staaten und für alle Gesellschaften
auf dieser Erde. Sie ist auch die Verpflichtung uns selbst
gegenüber, unsere Hausaufgaben zu machen . Auf dieser Grundlage werden dann die Angebote an Partner, an
Partnerländer und Partnergesellschaften gemacht . Darauf
müssen wir uns vorbereiten . Aber trotz der Nachhaltigkeitsstrategie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sind wir noch weit von diesem Ziel entfernt .

({4})

Eine kurze Anmerkung zur Mittelverwendung; das
Thema ist hier schon angesprochen worden . Ich will meine Ausführungen anhand eines konkreten Beispiels deutlich machen . Frau Pfeiffer, Sie haben die Sonderinitiativen gelobt . Ja, es ist wichtig und richtig, dass man eine
Reserve hat, um in Notsituationen eingreifen zu können;
ich kenne das speziell aus dem Bereich der humanitären
Hilfe . Nur: Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht
es eben nicht um das kurzfristige Stopfen von Löchern,
sondern es geht um eine nachhaltige, zukunftsträchtige
Perspektive, die Standards braucht und auf deren Grundlage man eine langfristige Strategie entwickeln muss .
Das ist durch die Sonderinitiativen aus meiner Sicht nicht
geschehen . Im Gegenteil: Nachhaltigkeit ist im Grunde
genommen verhindert worden .

({5})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Wir
haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017
Kontakte mit Mitarbeitern des Zivilen Friedensdienstes
gehabt . Der Zivile Friedensdienst betreut Projekte im
Nahen Osten, in der Westbank, in Palästina, die unter
anderem aus Mitteln einer Sonderinitiative des BMZ gefördert worden sind . Auf dem Höhepunkt der Arbeit und

der Mediation ist diese Sonderinitiative ausgelaufen . Die
jungen Mitarbeiter haben uns gesagt: Wir müssen unser
Projekt stoppen; denn eine nachhaltige Finanzierung ist
nicht mehr gewährleistet . - Wenn man Kohärenz und
Prävention will, wenn man militärische Auseinandersetzungen wirklich verhindern will: Wie kann es dann sein,
dass solche wunderbaren Initiativen wie die des Zivilen
Friedensdienstes so wenig gefördert werden, dass man
die Projekte auf dem Höhepunkt ihrer Arbeit einstellen
muss? Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({6})

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der auch
schon Thema gewesen ist . In meiner Arbeit auf zahlreichen Tätigkeitsfeldern habe ich mich mit der Entwicklung
auf dem afrikanischen Kontinent auseinandergesetzt .
Neben den vielen wahrnehmbaren positiven Ansätzen
möchte ich eine ganz fundamentale Kritik üben, die in
dieser Debatte schon ein Stück weit eine Rolle gespielt
hat . Es geht um den Marshallplan . Ich möchte jetzt nicht
über den Begriff philosophieren, aber eines wird in der
Diskussion deutlich: Ich erlebe es immer wieder, dass
viele, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, sagen: Marshallplan für Afrika . Das sind nur drei Buchstaben, aber sie zeigen, welche Mentalität dahintersteht . Ich
glaube, da muss man sehr aufpassen .

An Ihrer Strategie finde ich einiges falsch; da bin ich
übrigens nicht der Einzige . Ich habe vor wenigen Wochen an einer Veranstaltung in Ihrem Haus teilgenommen . Hauptreferent war der frühere Bundespräsident
Horst Köhler . Er hat an der Initiative das gelobt, was lobenswert ist, nämlich die Bereitstellung von Fördermitteln für den Privatsektor .

({7})

Er hat aber auch gesagt: Wir können und dürfen uns nicht
auf eine Strategie verlassen, die die Entwicklung in fragilen Staaten aus den Augen lässt . - Das Konzept, Fördergelder in Staaten zu stecken, in denen es nach unserer
Auffassung eine gute Regierungsführung gibt, ist ja nicht
völlig falsch; aber wir müssen auch die fragilen Staaten - das sagen auch Welthungerhilfe und andere -, in
denen die Armut stark zunimmt, mit unseren Initiativen
bedenken . Wir dürfen da keine Arbeitsteilung vornehmen
und sagen: Wir fördern die guten Staaten, und die armen
Menschen in Staaten mit einer schlechten Regierung und
fragilen Strukturen lassen wir außen vor . Das würde zu
einer noch größeren Ausdehnung von Katastrophen, von
Hunger und Armut führen . Damit werden wir zu tun haben .

({8})

Horst Köhler hat einen weiteren Punkt, der aus meiner Sicht sehr wichtig ist, deutlich angesprochen . Er hat
gesagt - jedenfalls habe ich ihn so verstanden -: Wenn
man sich schon auf eine solche Strategie fokussiert, dann
ist es falsch, durch andere Formen der finanziellen Zuwendung, beispielsweise durch den EU Emergency Trust
Fund, durch Programme im Rahmen des Valletta-Aktionsplans und des Khartoum-Prozesses, Regime zu fördern, mit denen wir keine Entwicklungszusammenarbeit
betreiben, dann ist es falsch, denen Geld zu geben, damit
sie Grenzen ausbauen und Grenzsicherung betreiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Form
einer nachhaltigen Vermeidung von Fluchtursachen,
sondern das Gegenteil davon . Damit werden wir unserem Anspruch an Entwicklungszusammenarbeit nicht
gerecht .

({9})

Eine letzte Bemerkung: Wir als Bundestag und auch
die Bundesregierung haben versprochen: Leave no one
behind . Wir wollen niemanden zurücklassen . Das haben
wir versprochen . Daran müssen wir uns messen lassen,
hier in diesem Hause und außerhalb, in der Zivilgesellschaft . Dieses Ziel ist noch nicht erreicht . Es lohnt sich,
wo auch immer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
dafür zu kämpfen .

Herzlichen Dank .

({10})