Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihre wichtige Antrittsrede herzlich danken. Unvergessen und vorbildhaft bleibt für mich Ihre Entscheidung, Ihr Regierungsamt aufzugeben und unserem Parlament als Präsidentin zu dienen.
Frau Präsidentin, ich glaube, daß viele Ihrer wichtigen Überlegungen auch auf das Europäische Parlament übertragen werden müssen. Ich glaube, daß mit einem lebendigen Europäischen Parlament, dessen Befugnisse mit den Integrationsfortschritten wachsen müssen, sich auch mehr Bürger für Europa interessieren, ja, sich begeistern lassen. Begeisterung ist notwendig; denn es ist eine historische Aufgabe, in dem jetzt zu Ende gehenden Jahrtausend den Europäern ihre einzigartige Chance deutlich zu machen.
Der Binnenmarkt '92 - von dem in der Rede von Herrn Ehmke leider wenig die Rede war, und der ja der Schwerpunkt unserer ersten Debatte heute morgen sein soll - , ich nenne ihn kurz: E '92,
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ist eine solch seltene Chance. Ich sehe in ihm die größte Reform seit der Währungsreform, den Grundsatzentscheidungen für die Soziale Marktwirtschaft und den Römischen Verträgen.
Nach Jahren der Gleichgültigkeit und manchmal lähmender Agonie bringt diese EG des Binnenmarktes - die ja mehr ist, Herr Ehmke, als ein Wirtschaftsthema - Schwung in die alten europäischen Staaten. Die jungen Europäer übrigens spüren zunehmend diese neue Kraft in Europa. Schon jetzt, aber auch bei der Europawahl im Juni und wiederum bei den wichtigen Wahlen 1990 werden sich zwei zentrale Konzeptionen gegenüberstehen: einerseits das mehr zentralistische, bürokratische, möglichst total harmonisierte und protektionistische Europa, andererseits das kulturell offene, liberale, auf Wettbewerb und Leistung begründete Europa.
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Aus meiner Sicht ist die liberale Philosophie von Freihandel, Wettbewerb und persönlicher Verantwortung die richtige Antwort Europas auf neue weltwirtschaftliche Herausforderungen durch die dynamischen Wachstumszentren in Nordamerika und im pazifischen Raum.
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Daß wir uns nicht täuschen: Wir alle haben nur noch 47 Monate bis zur Vollendung des Binnenmarktes. Das heißt natürlich nicht, daß sich erst am 1. Januar 1993 der Vorhang hebt und die Binnenmarktaufführung beginnt. Der Kampf um die besten Plätze beim Binnenmarktrennen ist längst ausgebrochen. Wir wachsen schrittweise in diesen Binnenmarkt hinein und nicht erst mit einem Donnerschlag 1992/93.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Binnenmarkt ist keine Veranstaltung nur für die Wirtschaft. Oder ideologisch: Es stehen sich hier nicht Kommerz und Demokratie gegenüber. Nein, wir werden allen Bürgern klarmachen: Der angestrebte freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, ein ungehinderter Kapitalverkehr und die Freizügigkeit für alle Selbständigen und Arbeitnehmer ab 1993 sind eine Riesenchance für all diejenigen, die aufgeschlossen, lern- und anpassungsbereit und mobil sind. Er kann nicht nur uns, sondern er kann allen Mitgliedstaaten in Europa einen kräftigen Schub nach vorne bringen, vor allem neue Arbeitsplätze für junge Menschen und für Frauen schaffen.
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Es fehlt die Antwort der Sozialdemokratie, wie sie die deutsche Wirtschaft und die deutschen Gewerkschaften vorbereiten, um von diesen neuen Arbeitsplätzen in Europa mehr als bisher abzubekommen.
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Es werden sich neue Chancen für Selbständige auftun, die bereit sind, alte „Reviergrenzen" zu sprengen, die neuen Chancen im Auslandsgeschäft zu ergreifen und sich im Inland auf mehr Wettbewerb einzustellen.
Meine Damen und Herren, der frische Wind eines verstärkten europäischen Wettbewerbs wird so manche Erstarrung, so manche Marktabschottung und hoffentlich so manche staatlich garantierte Monopolstellung ohne großes politisches Zutun einfach als unbrauchbar und überflüssig wegblasen. Ich glaube, die alten europäischen Staaten brauchen diesen frischen Wind des europäischen Binnenmarkts.
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Um ehrlich zu sein: Wir sind in vielerlei Hinsicht tatsächlich unbeweglich und starr geworden und hatten den Biß verloren, der notwendig ist, um auf den immer härter umkämpften Weltmärkten zu bestehen. Europa '92 heißt mehr Wettbewerb, aber auch mehr Marktwirtschaft. Doch wir müssen uns im klaren sein: Von selbst kommt dies nicht. Im Schlafwagen erreichen wir das Schlaraffenland Europa nicht, in dem uns

die „Wachstums- und Beschäftigungstauben" in den Mund fliegen. Die Chancen für mehr Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft müssen wirtschaftspolitisch gesichert und von den Betroffenen auch wahrgenommen werden.
Ich meine: Wo alle vom Binnenmarkt profitieren wollen - und das wollen ja alle: Arbeitnehmer, Selbständige und Verbraucher -, müssen sich auch alle dem verstärkten Wettbewerb innerhalb Europas stellen.
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Auch für Europa gilt die gern verdrängte Binsenwahrheit, daß erst erarbeitet werden muß, was später verteilt werden soll.
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Daher muß die nationale Devise für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik bis 1992 lauten: Nicht neue zusätzliche konsumtive Ausgaben, sondern Erleichterungen von Innovation, Investition und persönlicher Leistung müssen unser Ziel sein.
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Ich bin überzeugt, daß die deutsche Wirtschaft gute Karten für das Binnenmarktrennen hat. Man wird nicht Exportweltmeister, wenn man wettbewerbsschwache Unternehmen oder unmotivierte Arbeitnehmer hätte. Deshalb ist entscheidend, daß wir den Mittelstand besser als bisher auf Europa vorbereiten; denn wir müssen aufpassen, daß der Binnenmarkt nicht zu einer Exklusivveranstaltung der Großen wird. Das in ganz Europa grassierende Übernahme- und Fusionsfieber darf nicht unseren Mittelstand hinwegraffen;
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denn wir brauchen beide: einerseits forschungsintensive, global operierende Großunternehmen und andererseits aber auch leistungs- und anpassungsfähige kleine und mittlere Unternehmen.
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Ich weiß aus vielen Gesprächen, daß gerade im Mittelstand noch Ungewißheit und Unsicherheit darüber herrschen, wie man sich am besten auf den Binnenmarkt einstellen kann, wo möglicher Anpassungsbedarf besteht und wie man sich die notwendigen Informationen verschafft. Weil ich diesen Orientierungsbedarf des Mittelstands sehr ernst nehme, werde ich im Frühjahr zu einer nationalen Europakonferenz des Mittelstands einladen.
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Ich meine: Gute Mittelstandspolitik im Hinblick auf Europa heißt nicht Schutz vor Wettbewerb oder neue Sonderprogramme des Bundes oder der Länder. Der Mittelstand braucht keine mildtätigen Almosen. Er braucht vor allem Chancengleichheit und faire Bedingungen in Europa,
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und er braucht Ermunterung, er braucht Verständnis,
er braucht Zuspruch - schlicht und einfach das Gefühl, daß seine Bedeutung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland von unserer Gesellschaft auch honoriert wird.
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Denn machen wir uns nichts vor: Mit der Vitalität unserer kleinen und mittleren Betriebe steht und fällt unsere volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
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Entscheidend ist daher, die Position des gewerblichen Mittelstandes und des Handwerkes im zukünftigen Binnenmarkt attraktiv zu halten. Den kleinen und mittleren Unternehmen fällt es nicht so leicht wie den großen, in Portugal oder Spanien billig zu produzieren, einen Kommunikationsschwerpunkt in Brüssel zu unterhalten, die Bankgeschäfte über London abzuwickeln und lediglich noch die Konzernleitung sowie das Marketing in der Bundesrepublik zu belassen.
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Das heißt, Großunternehmen können sich zu hohen Steuerlasten und zu hohen Personalzusatzkosten leichter entziehen als der Mittelstand.
Viele, leider auch Teile unserer Gewerkschaften und der Sozialdemokraten, haben es noch nicht begriffen: Die Vollendung des Binnenmarktes wird auch in Bereichen Auswirkungen haben, die nicht im Weißbuch der Kommission stehen.
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Auf diesem zukünftig größten Binnenmarkt der industriealisierten Welt, Frau Kollegin, mit 323 Millionen Einwohnern werden deutsche, französische, englische, vermehrt aber auch japanische und amerikanische Wettbewerbsfähigkeit härter denn je aufeinandertreffen. Europa 1992 wird den Wettbewerb vor unserer nationalen Haustüre verschärfen. Die Bundesrepublik muß dann mit dem Handikap der höchsten Lohnzusatzkosten und einer zu hohen Steuerbelastung der Unternehmenserträge mit Ländern konkurrieren, die ihre Kostenvorteile für einen dynamischen Aufholprozeß einsetzen.
Nirgends, meine Damen und Herren, ist dieser Wettbewerbsdruck von außen schon jetzt so deutlich wie in der Steuerpolitik. Rund um uns herum werden die Unternehmenssteuern gesenkt. Schon heute sind Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung standortentscheidene Faktoren. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht für die nächste Legislaturperiode die Reform der Unternehmensbesteuerung auf die Tagesordnung gesetzt.
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Der Bundeskanzler hat mehrfach betont, daß diese Reform wegen des Binnenmarktzieles bis Herbst 1992 im Gesetzblatt stehen muß.
Eindeutiger Schwerpunkt dieser Reform muß die Entlastung der Unternehmen von solchen Steuern sein, die den Produktions- und Dienstleistungsstandort Bundesrepublik Deutschland belasten.. Deshalb muß sich das Hauptaugenmerk auf die steuerliche Entlastung der Unternehmenserträge richten, also der


Innovationen und der Investitionen von morgen, egal, ob es nun bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder bei der Gewerbesteuer ist. Meine persönliche Priorität liegt bei der Reform der Gewerbesteuer. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht mit dem Klotz der heutigen Gewerbesteuer am Bein in das Binnenmarktrennen schicken.
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Reform, meine Damen und Herren, kann auch nicht bedeuten, daß wir die Gewerbesteuer revitalisieren. Ich sehe hier eine unheilige Koalition zwischen SPD und Teilen des Städte- und Gemeindetages. Ich bin strikt dagegen, daß wir 1992 in der Bundesrepublik eine neue Selbständigensteuer in Form einer verbreiterten Gewerbesteuer einführen.
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Bisher war viel davon die Rede, was der Binnenmarkt an Veränderungen für die Wirtschaft bringt. Wir alle müssen uns im klaren sein, daß 1992 alle betroffen sein werden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und auch als Bürger. Europa wird nur dann seine volle Schubkraft und seine Chancen für mehr Arbeitsplätze und für gesellschaftlichen Fortschritt entfalten, wenn alle mitziehen.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würde der Binnenmarkt den einzelnen Arbeitnehmer und Bürger überrollen und ihm seine gewohnten Sicherheiten wegnehmen. Im Gegenteil: Der Binnenmarkt ist entgegen den Befürchtungen der Opposition kein Instrument zur Aushebelung sozialer Rechte der Arbeitnehmer.
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Eine Spirale des sozialen Dumpings nach unten wird es in der Bundesrepublik nicht geben.
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Ich bin als Wirtschaftsminister bereit, berechtigte hohe Sozialstandards zu verteidigen, wenn sie unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht strangulieren und wenn die hohen Kosten dafür durch entsprechende höhere Leistungen auf anderen Gebieten wieder hereingeholt werden.
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Wir schaffen dies allerdings nicht mit der von den Sozialdemokraten angestrebten 30-Stunden-Woche.
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Dieser hohe Sozialstandard, die Vorbildrolle im Umweltschutz, die die Bundesrepublik in Europa spielt, lassen sich nicht in einer Regelarbeitszeit von Montag 9 Uhr bis Freitag 15 Uhr erarbeiten. Gerade hier haben auch die Arbeitgeber, was die Lohnzusatzkosten angeht, ihre Schulaufgaben für 1992 nicht erfüllt. In trauter Einigkeit lassen sie in den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt für Arbeit, der AOKs und bei Tarif- und Betriebsvereinbarungen immer höhere Lohnzusatzkosten zu. Auf diese Weise werden 1992 neue Arbeitsplätze eher in Portugal, Spanien und Japan landen.