Geiger (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum 9. Kapitel Ihres Berichtes „AIDS in anderen Ländern, insbesondere in Ländern der Dritten Welt". Aids hat sich längst zu einer furchtbaren Geißel für die Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens entwickelt. Heute wird allein in Afrika die Zahl der HIVinfizierten Personen auf mindestens 5 Millionen Menschen geschätzt. In einigen Städten Tansanias ist bis zu 40 % der erwachsenen Bevölkerung aidsinfiziert. In den Krankenhäusern Sambias sind 80 % der Patienten aidskrank. Genauso düster sind die Zukunftsprognosen. Für das Jahr 2015 rechnet man mit 70 Millionen aidserkrankten Menschen in Schwarzafrika, falls die Seuchenausbreitung und das Bevölkerungswachstum ungebremst weitergehen. Jeder zwölfte Einwohner würde dann HIV-positiv sein.
Dies ist nicht nur eine ungeheure menschliche Tragödie, das gefährdet auch all unsere Bemühungen um soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt. Für uns ist die Hilfe bei der Aidsbekämpfung in den Entwicklungsländern ein Gebot christlicher Ethik, aber auch der politischen Weitsicht. Die Bundesrepublik hat die Gefahren, die von Aids für die Entwicklungsländer ausgehen, frühzeitig erkannt. Bereits 1986 haben wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit als eines der ersten Geberländer auf diesem Gebiet mit der Förderung von Projekten zur Aidsbekämpfung begonnen. Bis heute haben wir für Aidsbekämpfungsprojekte der staatlichen bilateralen Entwicklungshilfe, für Projekte der deutschen Nicht-Regierungsorganisationen und der Kirchen, der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Gemeinschaft mehr als 70 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Schon Anfang 1987 hat die Bundesregierung ihre Vorstellungen für Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids in Entwicklungsländern dem Parlament vorgelegt, die mit der erst später entwickelten Strategie der Weltgesundheitsorganisation übereinstimmt.
Schwerpunkte unserer Maßnahmen sind die Aufklärung der Bevölkerung über Möglichkeiten der Verminderung des Übertragungsrisikos und die Prävention von HIV-Übertragungen im Gesundheitswesen.
Die Bundesregierung bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für die wirklich wertvolle Arbeit, die geleistet wurde. Wir begrüßen die die Entwicklungsländer betreffenden Feststellungen und Empfehlungen im Bericht der Enquete-Kommission. Sie zeigen uns, daß wir mit unseren bilateralen Projekten und mit wesentlichen Elementen unserer Aidsbekämpfungsstrategie auf dem richtigen Weg sind. Wir setzen bereits weitgehend die Empfehlungen der Enquete-Kommission in unseren Projekten um. So haben wir z. B. Sondermittel zur besseren Ausstattung von Krankenhäusern und Primärgesundheitsdiensten in Uganda und Ruanda bereitgestellt. In unsere Aidskontrollmaßnahmen werden verstärkt Programme zur Eindämmung von Geschlechtskrankheiten einbezogen. Alle von uns unterstützten Maßnahmen in diesem Bereich werden mit der Weltgesundheitsorganisation, die alle ausländischen Geberleistungen koordiniert, abgestimmt. Herr Voigt, auch 1991 erhöht die Bundesregierung ihre Mittel für Aidsprojekte. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich für Projekte der Aidsbekämpfung in Entwicklungsländern insgesamt etwa 30 Millionen DM bereitstellen.
Einer Empfehlung der Enquete-Kommission werden wir allerdings nicht folgen können. Es handelt sich um den Vorschlag, den Aidstest für ausländische Stipendiaten abzuschaffen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß neben der fachlichen Qualifikation auch die gesundheitliche Eignung für die erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen ausschlagge590 

bend ist, so bitter das im Einzelfall ist. Jede andere Regelung wäre nicht vertretbar.
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- Wenn ein Aidserkrankter in sein Heimatland zurückgeht und nach kurzer Zeit stirbt, hilft er seinem Land auch nicht viel.
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Das ist der Grund dafür.
Wir werden unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern weiter intensivieren. Ein besonderer Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen in den Entwicklungsländern sein. Diese Organisationen sind besonders wichtig, weil sie die sozialen Folgen von Aids mildern helfen. Sie kümmern sich um die Aidserkrankten und besonders auch um die Kinder, deren Eltern an Aids gestorben sind. Nach Schätzungen von UNICEF wird es allein in Afrika im Jahr 2000 5,5 Millionen Aidswaisen geben.
Eines muß uns dabei klar sein: Mit Entwicklungshilfe allein kann die Ausbreitung von Aids nicht gestoppt werden. Entwicklungshilfe von außen kann auch bei der Aidsbekämpfung immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Entscheidend ist, was das Land selbst will. Wir bieten unsere Gesundheitsprojekte an. Wir würden sehr gern öfter helfen. Sehr oft setzt das Land andere Prioritäten. Wir haben das zu akzeptieren.
Ich danke Ihnen.
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