emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Herr Kollege Raabe, unsere Version der richtigen Einsicht ist: Wir möchten, dass diese Ressortvereinbarung
greift, weil es in der Vergangenheit leider üblich war,
dass in Notfällen, in Katastrophenfällen das eine Ministerium quasi die Esstöpfe, die Hardware, und das andere
Ministerium die Lebensmittel, die Software, lieferte. Es
hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass dabei unnötigerweise wertvolle Zeit und auch Kompetenzen verloren
gegangen sind. Deswegen: Nothilfe aus einer Hand in einem Ministerium! Das hat sich nach unserer Meinung
nach wie vor als richtig erwiesen. Das haben wir jetzt
umgesetzt.

Was die strukturbildenden entwicklungspolitischen
Maßnahmen betrifft, die dann sofort auf dem Fuß folgen
müssen, werden wir als BMZ in Zukunft weiter unsere
wertvolle Arbeit leisten. Ich kann Ihnen noch einmal
versichern, dass zwischen unseren beiden Häusern eine
enge Abstimmung erfolgt und dass sie wirklich gut bis
sehr gut funktioniert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Kollegin Jelpke, es tut mir leid, aber achten Sie bitte

auf das Signal.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ute Kumpf für die

SPD-Fraktion.

({0})
Karin Roth (NA), 2012-11-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage vorhin

nur zur Hälfte beantwortet. Deshalb meine zweite Frage
an Sie: Kann ich davon ausgehen - Sie haben vorher für
das Außenministerium, für das Entwicklungsministerium und für die Bundesregierung gesprochen -, dass die
2,2 Millionen Euro zur Fortsetzung des Projektes der
GIZ in Dadaab und in den anderen Flüchtlingslagern in
Kenia vonseiten der Bundesregierung, in dem Fall vonseiten des AA und nicht vonseiten des BMZ, verwendet
werden? Können Sie das jetzt zusagen? Am Anfang Ihrer Beantwortung haben Sie das getan. Jetzt möchte ich
noch einmal bestätigt haben, dass der AwZ erfolgreich
war.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-11-07:

Die von mir am Anfang gemachten Äußerungen sind
richtig. Diese bestätige ich noch einmal ausdrücklich.
Frau Kollegin Roth, ich kann natürlich nicht für das
Auswärtige Amt antworten. Es gibt noch zwei weitere
Fragen zu diesem Komplex, die nachher meine Kollegin

Frau Staatsministerin Cornelia Pieper für das Auswärtige Amt beantworten wird.

Ich habe Ihnen das bestätigt und mache das noch einmal. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sinne der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, hier strukturiert und
verantwortungsvoll handeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir sind damit

am Ende Ihres Geschäftsbereiches.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.

Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Oliver Krischer
wie auch die Fragen 18 und 19 der Kollegin Beate
Walter-Rosenheimer sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 20 der Kollegin Katja Keul - ({0})

- Es tut mir leid: Die Frage 16 - hier gab es gerade Widerspruch - ist vom Kollegen Krischer eingereicht worden. Ich glaube, Sie, Kollege Mützenich, sind später an
der Reihe.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Darf ich aufklären, Frau Präsidentin? Der Kollege
Mützenich hat nun die Frage 21. Von ihm ist dann die
nächste Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Gut, das war jetzt der Aufmerksamkeitstest für uns

alle. Wir haben das geklärt.

Ich rufe Frage 20 der Kollegin Katja Keul auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das

Rüstungsgeschäft zwischen der indonesischen Regierung und
dem Konzern Rheinmetall AG, das die Lieferung von modernisierten Panzern an die indonesischen Streitkräfte zum Gegenstand hat, und welche Panzer-Reimporte hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren genehmigt?

Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Keul, der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen
mit Indonesien Gespräche über den Kauf von Panzern
führen. Die Gespräche hierüber sind nicht neu und bedürfen keiner Genehmigung durch die Bundesregierung.
Ein Antrag auf Genehmigung der endgültigen Ausfuhr
von Panzern nach Indonesien liegt der Bundesregierung
nicht vor.

Durch das BMWi wurden in den letzten drei Jahren
folgende Reimporte von Panzern genehmigt: 99 Kampfpanzer Leopard 1 aus Dänemark, 37 Kampfpanzer




Leopard 2 und 2 Fahrschulpanzer für Leopard 2 aus
Österreich, 6 Kampfpanzer Leopard 2 aus der Schweiz
und 11 Kampfpanzer Leopard 2 aus den Niederlanden.
Katja Keul (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Meine Frage lautet: Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Firma Rheinmetall derzeit
ältere Leopard-Panzer zu sogenannten MBT-RevolutionModellen umrüstet und dazu schreibt, Kampfpanzer
müssten neben der bisher antizipierten klassischen Duellsituation künftig in asymmetrischen Szenarien bestehen, und dafür sei dieses Modell besser geeignet? Hat
die Bundesregierung eine Herstellungslizenz nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz für den Umbau dieser Leopard-Panzer erteilt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Das ist mir nicht bekannt.
Katja Keul (NA), 2012-11-07:
In einer heutigen Agenturmeldung heißt es:

Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern
Rheinmetall wurde am Mittwoch in Jakarta verschoben, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums der dpa. Einige technische Details seien
noch offen. Das Ministerium hoffe auf eine Unterzeichnung an diesem Samstag. Nach Angaben aus
Jakarta ist der Kauf von 100 Leopardpanzern und
50 Mardern beschlossene Sache.

Sie haben eben gesagt, ein Antrag auf endgültige
Ausfuhr der Panzer sei noch nicht erteilt. Verstehe ich
Sie dahin gehend richtig, dass eine Voranfrage zur Ausfuhr dieser Panzer positiv beschieden wurde, und wie
begründen Sie gegebenenfalls die Nichtbeantwortung
dieser Frage vor dem Hintergrund, dass das indonesische
Verteidigungsministerium offensichtlich von der Bundesregierung nicht auf die Geheimhaltung solcher Tatsachen hingewiesen wurde?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Die Bundesregierung ist für Äußerungen des indonesischen Verteidigungsministeriums in keiner Weise verantwortlich. Im Übrigen ist vom Deutschlandfunk, der
die Meldung verbreitet hat, klargestellt worden, dass es
sich um das indonesische Verteidigungsministerium handelt. In der ursprünglichen Meldung las sich das noch
anders. Auf jeden Fall handelt es sich um eine Äußerung
aus Indonesien, die wir nicht kommentieren.

Meine Formulierung, dass der Antrag auf Genehmigung der endgültigen Ausfuhr noch nicht vorliegt, bezieht sich darauf, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Antrag zur temporären
Ausfuhr von je einem Leopard-Panzer und einem Marder-Schützenpanzer zur Präsentation auf der Messe Indodefense 2012 vom 7. bis 10. November 2012 positiv
beschieden hat. Ihre Vermutung muss ich im Bereich der
Spekulation belassen, weil wir nach regelmäßiger Staatspraxis Voranfragen prinzipiell nicht im Parlament bekannt geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Bevor ich dem Kollegen Jan van Aken das Wort zu einer Nachfrage gebe, mache ich darauf aufmerksam, dass
die Aktuelle Stunde gegen 15.40 Uhr beginnt.

Herr van Aken, Sie haben das Wort.
Jan Aken (NA), 2012-11-07:
Ich bedanke mich. - Herr Hintze, da Sie gerade die

Indodefense erwähnt haben: Welche Vertreterinnen und
Vertreter der Bundesregierung sind momentan auf der
Indodefense, und werden in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und
der indonesischen Regierung über einen Leopard-Panzer- oder Marder-Schützenpanzerverkauf geführt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Mir ist nicht bekannt, dass Vertreter der Bundesregierung auf der Indodefense sind. Deswegen kann ich Ihre
Frage nicht beantworten.

({0})

- Das liefern wir schriftlich nach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Der Staatssekretär hat die schriftliche Nachlieferung

zugesagt.

Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Rolf
Mützenich das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 2012-11-07:
Ich komme gleich zum Schluss. - Dort habe ich festgestellt, dass die Bevölkerung durch solche Parolen verängstigt wird. Es werden dann Bürgerinitiativen gegen
die Flüchtlinge initiiert.

({0})

Das ist der Anfang vom Ende.

Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass wir
nicht wieder eine neue Stimmung wie in den 90ern kriegen, als Asylheime brannten und Migranten angegriffen
wurden. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Grindel.

Ich danke Ihnen.

({1})
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Danke, Frau Präsidentin. Es tut mir leid, dass ich

mich eben auf die alte Fassung unserer Tagesordnung
bezogen habe.

Herr Hintze, angesichts der auch von Ihnen bedauerten unterschiedlichen öffentlichen Kommunikation, für
die Sie manchmal Verantwortung tragen und manchmal
nicht, möchte ich Sie fragen: Sind Sie mit mir möglicherweise der Meinung, dass auch die Bundesregierung
bestrebt sein sollte, rechtzeitig und vielleicht im Rahmen
eines besonderen Gremiums den Bundestag etwas stärker in die Erörterung von Rüstungsgeschäften seitens der
Bundesregierung einzubeziehen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Diese Einschätzung teile ich nicht, unter anderem
deswegen nicht, weil ich nicht glaube, dass das AuswirParl. Staatssekretär Peter Hintze

kungen auf die Äußerungen des indonesischen Verteidigungsministeriums hätte. Dieses hat das Missverständnis
ausgelöst.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Die letzte Nachfrage zu Frage 20 stellt die Kollegin

Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

liegen der Bundesregierung Anfragen auf Übernahme
einer Exportbürgschaft für eine Panzerlieferung an Indonesien vor, oder haben Sie eine solche Anfrage bereits
beschieden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Das ist mir nicht bekannt. Wenn es anders sein sollte,
teile ich es Ihnen schriftlich mit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Nun kommen wir zur mehrfach angekündigten

Frage 21 des Kollegen Dr. Rolf Mützenich:
Unterstützt die Bundesregierung finanziell die von Indonesien bestätigte Lieferung von 130 gebrauchten Leopard-2Panzern, und sind diese Panzer - ebenso wie die für SaudiArabien vorgesehene Version ({0}) - technisch geeignet zum Kampfeinsatz auch gegen die Zivilbevölkerung in
städtischen Räumen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Frau Präsidentin! Es darf sich keiner wundern: Die
Antwort ist dem Wortlaut und dem Sinn nach ähnlich,
weil es sich hierbei um den gleichen Sachverhalt handelt. Es gibt eine kleine Ausnahme, die aber gleich deutlich wird.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Indonesien Gespräche über den Kauf von
Leopard-Panzern führen. Die Gespräche hierüber sind
nicht neu und bedürfen keiner Genehmigung durch die
Bundesregierung. Die den Gesprächen zugrunde liegenden Geschäfte werden derzeit durch die Bundesregierung nicht finanziell unterstützt. Bisher liegt der Bundesregierung kein Antrag auf Ausfuhr von Leopard-Panzern
zum Verbleib in Indonesien vor. Die Bundesregierung
lehnt Spekulationen über eine technische Eignung der
betreffenden Panzer für angedachte Szenarien ab.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Weil Sie eben die indonesische Regierung kritisiert haben: Würden Sie in
der Konsequenz auch Ihren Verteidigungsminister kritisieren wollen, der in einem ausführlichen Interview, das
in der Süddeutschen Zeitung gestanden hat, auf genau
dieses Rüstungsgeschäft eingegangen ist? Können Sie in
diesem Zusammenhang bestätigen, wie der Verteidigungsminister es getan hat, dass es sich bei der Lieferung, die Sie ja immer noch infrage stellen, offensichtlich nicht um gebrauchte Panzer der Bundeswehr
handelt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Jetzt haben Sie eine ganze Masse von Fragen, Vermutungen und Behauptungen vorgetragen.

({0})

- Ja, das weiß ich. Ich hoffe, dass wir beide damit intellektuell fertig werden.

Ich habe mit meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Keul das Haus informiert, dass es sich bei dem Verteidigungsminister, der zitiert wurde, um den indonesischen Verteidigungsminister handelt, dass er seine
Äußerungen aus seiner Einschätzung, seiner Kompetenz
und seiner Sicht der Dinge gemacht hat und dass die
Bundesregierung hierfür keinerlei Verantwortung hat.
Das ist keine Kritik, sondern eine reine Information.

Was war der zweite Punkt? Helfen Sie mir bitte.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Ich bin der Meinung, dass wir auch dann, wenn wir

uns intellektuell nicht überfordern wollen, im Hinblick
auf die Äußerung des Verteidigungsministers durchaus
die Verantwortung der Bundesregierung zur Kenntnis
nehmen sollten.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Der Verteidigungsminister macht eine ausgezeichnete
Arbeit.

({0})

Ich finde, alle seine Äußerungen sind fundiert und beruhen auf einer stabilen Grundlage. Die Bundesregierung
steht hundertprozentig dahinter.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Wenn die Bundesregierung voll hinter dem Bundesverteidigungsminister steht und auch ausschließen kann,
dass die Lieferung von Panzern nach Indonesien aus gebrauchten Panzern der Bundeswehr bestehen wird, können Sie dann bestätigen, dass ein Rüstungsgeschäft in
den nächsten Tagen zwischen Deutschland und Indonesien mit Zustimmung der Bundesregierung stattfinden
wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Das ist zwar der kluge und zulässige, aber wahrscheinlich nicht zielführende Versuch, die Regeln über
die Bekanntmachung von entsprechenden Rüstungsgeschäften, wie sie in der ständigen Staatspraxis festgelegt




sind, etwas zu unterlaufen. Ich habe eben vorgetragen,
wie es sich verhält, nämlich dass wir über Voranfragen
nicht informieren, die Entscheidungen in dem jeweiligen
Bericht nachzulesen sind und sich die Bundesregierung
ansonsten dazu nicht äußert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Jan van Aken das

Wort.
Jan Aken (NA), 2012-11-07:
Auch ich habe eine Nachfrage, die den deutschen Verteidigungsminister de Maizière betrifft. Er hat erklärt:
Die 100 Leopard-Kampfpanzer stammen nicht aus Bundeswehrbeständen. - Meine Frage ist: Stammen denn die
50 Marder oder die unbekannte Anzahl Marder-Panzer,
die an Indonesien geliefert werden sollen, aus Bundeswehrbeständen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-11-07:

Auch dazu kann ich, weil der Sachverhalt noch gar
nicht zur Behandlung ansteht, nichts sagen.

({0})

Im Übrigen wäre die Information, die Sie haben, für den
Kollegen Mützenich interessant, weil sie im Widerspruch zu seiner Frage steht. Sie könnten sich von Partner zu Partner darüber austauschen, damit die Informationsbasis stimmt.

({1})

- Das gibt es schon einmal.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael

Frieser das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das werden die Herren sicherlich in geeigneter Form

noch klären können.

Für heute sind wir am Ende des Geschäftsbereichs
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht die Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dr. Rolf
Mützenich auf:

Wie schätzt die Bundesregierung die Probleme Indonesiens - Achtung der Menschenrechte, Einsatz der Streitkräfte
im Inneren, Gewaltenteilungsproblematik, Beziehungen zum
Nachbarn Demokratische Republik Timor-Leste - ein, und
welche politischen Konsequenzen zieht sie aus dieser Einschätzung?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht im Zusammenhang mit Indonesien um Menschenrechtsfragen. Die
Republik Indonesien, Herr Abgeordneter, hat seit 1998
nach Einschätzung der Bundesregierung eine weitreichende Transformation ihres politischen Systems vollzogen und sich zu einem demokratischen Staat gewandelt.
Die Demokratie in Indonesien hat sich in der zweiten
Amtszeit von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono
weiter gefestigt. Die Gewaltenteilung ist in der indonesischen Verfassung verankert, wobei insbesondere im Bereich der Justiz noch Verbesserungsbedarf besteht, wie
Sie ja auch wissen.

Die Menschenrechtslage in Indonesien ist aus unserer
Sicht insgesamt zufriedenstellend. Systemische Defizite
bestehen nicht. Die indonesische Regierung verfolgt
eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der
Stärkung des Justizsystems, wenn auch noch nicht mit
dem gewünschten Erfolg. Insbesondere sei die Lage in
Westpapua genannt. Die indonesische Regierung beabsichtigt, erkannte Schwächen im Menschenrechtsschutz
zu beseitigen durch die Umsetzung des für 2012 bis
2014 gültigen Nationalen Menschenrechtsaktionsplans.
Außerdem will sie Verbesserungen im Justizsystem vornehmen.

Die Reform der Streitkräfte und ihre Rolle im indonesischen Staat stehen seit Jahren auf der politischen
Agenda. Das Thema „Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen im Einsatz“ nimmt in der Ausbildung
der Streitkräfte inzwischen einen breiten Raum ein.

Zur Demokratischen Republik Timor-Leste, Herr Abgeordneter, pflegt Indonesien seit der Unabhängigkeit
mittlerweile stabile und wirtschaftlich immer engere Beziehungen, die der Präsident mit einem Besuch von großer Symbolik zur Amtseinführung des neuen timoresischen Präsidenten im Mai 2012 unterstrichen hat.
Indonesien setzt sich zudem für den Beitritt von TimorLeste zur Gemeinschaft südostasiatischer Staaten,
ASEAN, ein.

Die Bundesregierung räumt den Beziehungen zu Indonesien einen hohen Stellenwert ein. Defizite, insbesondere im Menschenrechtsbereich, sind regelmäßig Gegenstand der Gespräche zwischen uns, also in den
bilateralen Kontakten mit der indonesischen Regierung.
Zudem besteht ein regelmäßiger Menschenrechtsdialog
der Europäischen Union mit Indonesien, wie Ihnen
wahrscheinlich bekannt ist.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn Sie in Ihrer

Antwort dennoch von Defiziten im Menschenrechtsbereich sprechen, Frau Staatsministerin, sind Sie dann
nicht mit mir der Meinung, dass wir erst einmal die
nächsten Jahre abwarten müssen, insbesondere dahin gehend, dass sich die Menschenrechtssituation und die
Achtung der Gewaltenteilung so verbessern, dass das




Militär innerhalb Indonesiens nicht mehr zum Schutz der
inneren Sicherheit eingesetzt werden soll? Und sind Sie
mit mir in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die
Lieferung von Panzern, insbesondere im Hinblick auf
die Aufgabe des Militärs im Inneren von Indonesien, genau die falsche Entscheidung wäre?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-07:

Herr Abgeordneter, ich bin fest davon überzeugt - das
sage ich auch im Namen der Bundesregierung -, dass
wir den Menschenrechtsdialog gerade mit Indonesien,
gerade mit der dortigen Zivilgesellschaft fortsetzen und
verstärken müssen. Sie wissen, da gibt es eine sehr lebendige Zivilgesellschaft. Ich durfte dieses Jahr im Auswärtigen Amt den Interface Dialogue begrüßen. Im
April 2013, also nächstes Jahr, wird dieser Dialog mit
der Zivilgesellschaft in Jakarta stattfinden. Ich selbst
werde daran teilnehmen. Ich halte diese zivilgesellschaftlichen Kontakte für außerordentlich wichtig.

Was Ihre Nachfrage zu den sogenannten Panzerlieferungen anbelangt, verweise ich auf die Antwort des von
mir sehr geschätzten Staatssekretärs Hintze.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Herr Mützenich, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-07:

Ich sagte bereits: Wir sind in ganz intensivem Kontakt
mit Indonesien, was die Menschenrechte anbelangt.

Ich will außerdem sagen: Es ist bei den Menschenrechten noch nicht alles so, wie wir uns das vorstellen.
Sie wissen, dass es noch Benachteiligungen von Christen in Indonesien gibt. Ich habe das Problem Westpapua
genannt. Die Lage dort ist nicht zufriedenstellend. Dort
gibt es immer noch Menschenrechtsverletzungen.

Ich bitte aber, eines nicht zu verwechseln, Herr Abgeordneter: Das Thema Menschenrechte, welches Sie ja zu
Recht zum Thema im Rahmen der Fragestunde gemacht
haben, hat nichts mit der vorhergehenden Frage zu tun.
Im Übrigen stimmen wir uns mit dem Bundeswirtschaftsministerium in allen Fragen sehr gut ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die übrigen
Fragen werden, wie in unserer Geschäftsordnung festgelegt, schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische

Staatssekretär Dr. Ole Schröder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Bevor wir in der Debatte fortfahren, lassen Sie mich

Folgendes sagen:

Erstens. Für diejenigen, die hier dieser Debatte folgen, möchte ich eine kleine Erklärung geben: Wir befinden uns beim Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“.
Eine Aktuelle Stunde hat den Vorteil, dass ein Thema,
welches offensichtlich sowohl Parlamentarier wie auch
die Öffentlichkeit bewegt, hier debattiert werden kann
und die Standpunkte dargelegt werden können. Für die
Parlamentarier hat das jedoch den Nachteil, dass sie ihre
gegensätzlichen Positionen weder durch Zwischenfragen
noch durch Kurzinterventionen darstellen können.

({0})

Das ist die Erklärung für diejenigen, die unsere Debatte
hier verfolgen.

Zweitens. Ich habe eine Bitte, und zwar sowohl an
diejenigen, die jeweils überwiegend das Wort haben
- sprich: von mir das Wort erteilt bekommen haben -,
als auch an diejenigen, die ihrer Zustimmung oder ihrem
Unmut Luft machen wollen oder die ihre Position einbringen wollen, obwohl sie nicht auf der Redeliste ihrer
Fraktion stehen, hier also nicht reden können: Bitte befleißigen Sie sich trotzdem parlamentarischer Ausdrucksformen!

({1})

Nun hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPDFraktion das Wort.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff für die FDPFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat der Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Der Kollege Reinhard Grindel hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-07:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-11-07:
Ja. - Vielleicht geben diese Demonstranten Ihnen den

Anstoß, sich zu bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese
Aktuelle Stunde zum Anlass, um zu handeln! Ihre Ignoranz gegenüber notwendigen Änderungen der Asylgesetze ist unerträglich.

({0})

Folgen Sie unseren Vorschlägen! Das wäre ein erster
Schritt hin zu einer humaneren Asylbewerber- und
Flüchtlingspolitik. Wie gesagt, ein erster Schritt.

({1})