Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich noch einmal den Fragen der Landwirtschaftsbetriebe in unseren jungen Bundesländern zuwenden. Dafür ist eine Vorbemerkung notwendig, um Tatsachen sprechen zu lassen.
Betreffs der jungen Bundesländer wird heuer aus dem Agrarbericht 1995 immer so vordergründig herausgelesen, den Bauern im Osten gehe es besser als den westdeutschen. Als Abgeordneter aus Brandenburg könnte ich ja an solchen Erfolgsszenarien Freude hegen, wenn, ja, wenn solche oberflächlichen, undifferenzierten Betrachtungen nicht so trügerisch wären.
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Der Agrarbericht ist zwar durch ein weiter ausgereiftes Netz ausgewerteter Landwirtschaftsbetriebe belegt; die Ergebnisse reichen jedoch noch nicht für eine Hochrechnung. Sie werden wie in den Vorjahren als arithmetische Durchschnitte ausgewiesen. Gesicherte Aussagen über die nachhaltige wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe in den verschiedenen Rechtsformen sind noch nicht möglich.
Davon ausgehend, wird die agrarpolitische Betrachtung erst solide, wenn neben der Gewinnbetrachtung gleichermaßen gesehen und gewertet wird, daß ostdeutsche Vollerwerbsbetriebe eine sehr dünne Kapitaldecke und die Landwirtschaftsbetriebe aller Rechtsformen einen höheren Investitionsbedarf bei geringer Deckung haben, die bei großer Fremdfinanzierungsbelastung die Unternehmensstabilität beeinträchtigen.
Im Agrarbericht wird deshalb richtig resümiert, daß die Ergebnisse nach wie vor von der anhaltenden Umstrukturierung geprägt sind - eine beispiellose Umstrukturierung, wie ich meine, bei der im Rückblick der wohl schwierigste Streckenabschnitt zurückgelegt wurde. Nach zwei Anwendungsjahren der Agrarreform haben sich die 22 477 Vollerwerbsbetriebe, Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie rund 2 800 juristische Personen privaten Rechts weitestgehend auf die Rahmenbedingungen eingestellt. Ich möchte entgegen anderen Darstellungen in dieser heutigen Debatte hervorheben, daß diese sehr wohl unternehmerische Visionen haben, die sie auch mit Kraft und Energie umzusetzen gewillt sind.
Das bestätigt, meine ich, die agrarpolitische Kursbestimmung von Koalition und Bundesregierung. Zudem sprechen diese Fortschritte für die unternehmerischen Leistungen der Bauern unserer Länder, was
auch einmal von dieser Stelle Anerkennung finden soll.
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Dabei bin ich überhaupt nicht geneigt, Mißstände unter den Teppich zu kehren. Schwarze Schafe sind kein spezifisches ostdeutsches Problem, aber nach der Erfahrung, daß schon eine schlechte Bohne den Kaffee verderben kann, muß in unseren Ländern auch heute noch Hinweisen nachgegangen werden, die beispielsweise auf Geschäftsführungen hindeuten, denen persönlich das Hemd näher ist als der Rock und die die Unternehmen samt Existenzen gefährden oder Vermögensauseinandersetzungen hintertreiben.
Unsere bisherigen Erfahrungen, meine Damen und Herren, lassen uns mit einer sehr klaren Problemsicht zuversichtlich auf den weiteren Umstrukturierungsprozeß der ostdeutschen Land- und Ernährungswirtschaft blicken. Maßgeblich ist dafür, daß die EU-gestützten Fördersonderkonditionen für unsere jungen Länder bis 1996 Gültigkeit haben. Gleichzeitig sind mit dem Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts, dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Unternehmensoptimierung gesetzt. Diese werden und wollen aber niemandem - das möchte ich betonen - das unternehmerische Risiko abnehmen. Hier teile ich die Erwartung, daß das im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz begründete Bodenerwerbsprogramm nun schnell umgesetzt wird.
Dringender ist aber noch, weil keine Pachtphase vorgeschaltet ist, die Privatisierung des Waldes unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Gesetzes ohne Verzug in Gang zu setzen. Zu Recht erwarten die Beteiligten da einfache Verfahrensregeln.
Lieber Kollege Maleuda, an dieser Stelle möchte ich sagen: Die ideologische Mär von der Verteufelung des Privatwaldes lassen wir lieber im Stall stehen. Ich empfehle, im Waldgesetz zur Sozialverpflichtung des Waldbesitzes nachzulesen. Ich glaube, da können wir auch erleben, daß wir auf diesem Gebiet der Waldpflege sehr gut vorankommen.
Die brennendste Frage ist aber jetzt, meine Damen und Herren: Wie wird die Förderkulisse für die Betriebe in unseren neuen Ländern ab 1. 1. 1997 aussehen? - Meine Auffassung ist:
Erstens. Die zukünftige einheitliche deutsche Agrarpolitik muß offensiv die tatsächlichen strukturellen Unterschiede berücksichtigen sowie die fortschreitende Entwicklung zu effizienten Betriebsstrukturen wirksam unterstützen. Die vom Bundeskanzler gegenüber dem Berufsstand für die Landwirtschaft in Deutschland formulierte Zukunftsmaxime „Einheit in Vielfalt" trifft den Kern der Sache.