schröder (NA), 1982-05-28:
Ich glaube schon daran, Herr Sauter, sonst würde ich es nicht tun; die Frage verstehe ich also nicht ganz. Aber glauben Sie denn ernsthaft daran, die Übereinstimmung zwischen staatlicher Außen- und Sicherheitspolitik und den Friedenshoffnungen der Bürger und ihren Sehnsüchten nach Frieden dadurch vergrößern zu können, daß jeder noch so einseitige Vorschlag zur Abrüstung von unseren Freunden begeistert aufgegriffen wird, rationale Vorschläge der anderen Seite aber von vornherein abgelehnt werden? Helfen diese Gebetsmühlen, die dann ständig in Gang gesetzt werden, irgend jemandem weiter?
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Schröder ({1})
Oder ist der Eindruck einer wachsenden Zahl von Menschen nicht vielleicht doch richtig, daß es in solchen Fällen nicht in erster Linie um Verhandlungen sondern eben um historische Schuldzuweisungen geht?
Wird mit meinen Bemerkungen Protest glorifiziert? Werden Rechtsstaat und Verfassung nebenangestellt? Ich glaube, nicht. Jedenfalls sollte man das nicht unterstellen.
Es geht nicht darum. Worum es geht, hat etwa Robert Leicht in der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben. Ich darf ihn mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Gewiß, der Rechtsstaat und die parlamentarische Verfassung sollen gerade in politischen Krisenzeiten als Konflikt- und Friedensordnung dienen und als solche von allen akzeptiert werden. Aber diese erstrebenswerte Akzeptanz einer Verfassung wird besonders gefährdet, wenn die politische Klasse
- das sind wir, meine Damen und Herren - auf „law and order" pocht,
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- ich zitiere Herrn Leicht aus der „Süddeutschen Zeitung"; den werden Sie nicht als Jungsozialisten verdächtigen wollen anstatt zunächst einmal politische Probleme unmittelbar und glaubwürdig sowie mit dem Gespür für neue Bewußtseinsströmungen anzugehen.
Im gleichen Artikel sagt er dann weiter:
Die Legitimität einer legalen Ordnung muß vielmehr politisch immer wieder neu begründet werden.
({3}) Dem ist doch nur zuzustimmen.
Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, daß wir unsere Entscheidung, j a, unsere Existenz als Repräsentanten des Volkes stets neu zu legitimieren haben. Das geht nur durch Handeln, nicht durch Reden, jedenfalls nicht durch Reden allein.
Ich bin sicher: Die öffentlich geäußerte Einsicht, daß nicht die Sowjetunion ein Feind ist, gegen den man atomar rüsten muß, und wir im übrigen auch nicht gegen Weinbergers Amerika Front machen müssen, sondern daß die atomare Drohung als solche das Problem darstellt, könnte die Kluft zwischen Friedensbewegung und etablierter Politik verkleinern. Die öffentlich geäußerte Erkenntnis, daß wir nicht diese oder jene Supermacht, sondern die Militarisierung unseres eigenen Denkens überwinden müssen, würde staatliche Friedenspolitik neu legitimieren helfen, würde Bürger an den Staat heranführen, wo heute tiefe Klüfte sind.
In bezug auf die atomare Bedrohung hat Günther Anders schon 1959 geschrieben:
Da dieser Feind
- nämlich die atomare Bedrohung aller Menschen Feind ist, müßten sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet hatten, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen.
Ich meine, darum geht es in der Tat.
Wenn wir Legitimation staatlicher Politik wollen, warum unterstützen wir dann nicht nachhaltiger z. B. den Bundesinnenminister bei seinem Versuch, jenen entgegenzutreten, die Sicherheitsauflagen bei Kernkraftwerken aus durchsichtigen wirtschaftlichen Erwägungen reduziert sehen wollen? Dies würde die Legitimität unserer Umweltpolitik erheblich vergrößern.
Ich nenne ein anderes Beispiel. Hier wurde darauf hingewiesen: Beenden wir doch tatsächlich endlich das elende Gezerre und schaffen wir die Prüfung des Gewissens bei Kriegsdienstverweigerern ab! Sagen wir hier aber auch deutsch und deutlich, daß dann keiner nach Karlsruhe laufen wird, um nachprüfen zu lassen, ob das Gesetz, das ein frei gewähltes Parlament hier beschlossen haben wird, denn in Ordnung ist!
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Meine Damen und Herren, aus der wütenden Parole in der Szene „Staat, hau ab!" - und das ist die Parole - würde so sicher nicht Liebe zum Staat. Es wäre auch schlimm, wenn es so wäre. Was uns durch eine solche Politik vielleicht aber gelingen könnte, wäre, die Einsicht in die Notwendigkeit des Staates, die Einsicht in die Notwendigkeit seines Gewaltmonopols zu vergrößern. Ich denke, dies wäre schon sehr, sehr viel.
Es geht also nicht um vordergründige Anpassung an Stimmungen und Strömungen, es geht z. B. nicht darum, daß die Dienstkleidung von Bundestagsabgeordneten Latzhosen sein sollten, obwohl das ganz reizvoll anzusehen wäre. Es geht nicht um Anpassung; nichts wäre unehrlicher als das. Worum es geht, ist die offene, gewalt- und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dem, was die Protestbewegung formuliert. Was wir in dieser Auseinandersetzung von uns selber verlangen sollten, ist, die Augen und Ohren aufzumachen und vielleicht auch die Herzen. - Vielen Dank.
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