Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß der Berufsbildungsbericht 1985 ein Beleg für die erfolgreiche Berufsbildungspolitik der Bundesregierung und für das große Ausbildungsengagement der Wirtschaft im Jahre 1984 ist.
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Mit 706 000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen per 30. September wurde ein neuer Rekord erzielt. Dies bedeutet eine Steigerung um 100 000 Verträge in drei Jahren. Das Gesamtangebot an Ausbildungsplätzen stieg gegenüber dem Vorjahr nochmals um 4,4 % auf 727 000. Am 30. September waren 92,4 % aller Jugendlichen in Ausbildungen vermittelt - und dies bei einer Rekordzahl von 764 000 Bewerbern! Diese Relation muß man nämlich immer wieder herstellen.
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- Das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege. Sie müssen das alles mal genau lesen.
Ich kann hier feststellen, daß im Zeitraum von Oktober 1984 bis Ende Februar 1985 der Versorgungsgrad auf über 96 % gestiegen ist. Von den 58 000 am 30. September noch unvermittelten Bewerbern konnten zwischenzeitlich über 53 % vermittelt werden.
Meine verehrten Kollegen, ich weiß nicht, warum Sie sich darüber erregen. Darüber sollten wir uns freuen, daß so viele Jugendliche in diesen Monaten noch vermittelt worden sind.
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- Ich bitte um Verständnis, daß ich möglichst schnell zu Ende kommen möchte. - Ohne die Sorge um die noch nicht vermittelten Jugendlichen hier verschweigen zu wollen, darf doch dieses hervorragende Ausbildungsergebnis nicht mit fadenscheinigen statistischen Aussagen zerredet werden.
Ich kann auch - das möchte ich hier sagen - die Kritik an den gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsmethoden, die etwa die Gewerkschaften vornehmen, nicht akzeptieren. Denn deren Bilanzrechnung umfaßt alle teil- und vollqualifizierenden Angebote in der Sekundarstufe II und im tertiären Bereich sowie alle, die irgendwo Bildung nachfragen. Dies ist also eine Bildungsgesamtrechnung und keine Ausbildungsplatzbilanz des dualen Systems, wie sie das Berufsbildungsgesetz fordert.
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Die Bundesregierung steht mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund hier in Beratungen darüber, wie man aus dieser jeweils unterschiedlichen Berechnungsmethode herauskommt.
Andere kritische Stimmen sind starr auf den Termin 30. September fixiert und übersehen, wieviel Vermittlungen danach noch erfolgt sind. Aber der Gesetzgeber hat doch gerade 1976 den Termin 30. September rechtlich als einen statistischen Stichtag verankert, um danach noch die Möglichkeiten für gesellschaftliche, staatliche und betriebliche Initiativen zu eröffnen. Das ist doch gerade der Sinn dieses Stichtages.
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Deshalb hat die Bundesregierung im Oktober 1984 noch weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch voll zum Tragen gekommen sind. So sind z. B. auch die schulischen Angebote von den einzelnen Bundesländern anerkennenswerterweise erhöht worden. Ich kann wirklich nicht verstehen, wie man dies heute teilweise als ein Abdrängen in schulische Bildungsgänge bezeichnen kann. Hier stimme ich Ihnen, Herr Kollege Neuhausen, zu. Warum werten wir denn die schulische Bildung so als ein Abdrängen ab? Das kann ich nicht mitvollziehen. Die Jugendlichen, die in beruflichen Schulen sind, sind auch nicht unversorgt. Insoweit kann ich sie nicht immer auf die Unversorgtenstatistik draufschlagen.
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- Also dies lassen Sie einmal die Berufsschulen und die Berufsschullehrer hören! Die werden Ihnen diese Bemerkung danken.
Ferner sind nach dem 30. September, wie Sie wissen, die über- und außerbetrieblichen Maßnahmen erweitert worden, etwa durch das aufgestockte Benachteiligtenprogramm. Auch die berufsvorbereitenden Maßnahmen sind erweitert worden. Meine Damen und Herren, wir sollten diese berufsvorbereitenden Maßnahmen doch nicht so pauschal diffamieren. Mancher Jugendliche kann eine Ausbildung überhaupt nur aufnehmen, wenn er vorher eine solche Berufsvorbereitung absolviert hat. Andernfalls tun wir den jungen Leuten doch keinen Gefallen.
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Meine Damen und Herren, diese Ausbildungsbilanz 1984 zeigt auch, daß ein Teil der Probleme auf dem Aushildungsstellenmarkt heute arbeitsmarkt- und wirtschaftsstrukturbedingt sind. Denn die enorme Nachfrage nach den Lehrstellen entspricht, wie wir wissen, immer weniger der demographischen Entwicklung und ist zunehmend eine der Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Das duale System kann aber nicht alle Probleme des Arbeitsmarkts lösen. Auch das muß man sagen. Damit sind die Ausbildungsbetriebe überfordert.
Trotzdem bewerte ich es als positiv, daß die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Februar 1985 im Vergleich zum Vorjahr um 11% zurückgegangen ist.
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Dieser Zusammenhang zwischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt wird besonders bei den regionalen Analysen so deutlich, die wir nicht vergessen sollten. So ist z. B. der Anteil der nicht vermittelten Bewerber an der Gesamtnachfrage in Schleswig-Holstein bei 4,3% gelegen, in Bayern bei 6%, in Nordrhein-Westfalen bei 8,4 % und in Bremen sogar bei 17,5 %. Sie sehen also, wie es hier auseinanderreißt. Um diese regionalen Engpässe abzubauen, sind auch die einzelnen Bundesländer gefordert. Dies kann der Bund nicht allein lösen, obwohl die Bundesseite hier sehr viel tut. Da ich gerade Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von 8,4 % nicht vermittelter Bewerber nannte, darf ich hier einmal erwähnen, daß die Bundesseite 1984 rund 293 Millionen DM für berufliche Bildungshilfen - ohne BAföG und ohne die Mittel für den Hochschulbau
- nach Nordrhein-Westfalen geleitet hat.
Aber - dies ist sicher eines der großen Probleme
- die Unwägbarkeiten der Arbeitsmarktentwicklung schlagen eben auch 1985 voll durch. Deshalb haben wir uns ja gemeinsam auch zu einer Korridor-Prognose zwischen 745 000 und 765 000 zu erwartenden Bewerbern durchgerungen. Es bleiben die Unwägbarkeiten. Es bleibt das geänderte Bildungsverhalten etwa der Abiturienten zu beobachten; wir können es nicht genau vorhersagen. Es bleibt - dies möchte ich hier einmal ganz positiv werten - die große Nachfrage der Mädchen nach Ausbildungsplätzen. Wir können das nur begrüßen. Das Problem ist, daß dieser großen Nachfrage der Mädchen nach Ausbildungsplätzen derzeit noch kein strukturell ausreichendes Angebot gegenübersteht. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Die Bundesregierung wird auch 1985 an der bisher von ihr verfolgten marktwirtschaftlichen Politik festhalten. Es ist nicht richtig, -daß das ein Nichtstun ist. Es ist das Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen Politik; dies hat allerdings mit Planwirtschaft wenig zu tun; das gebe ich gerne zu.
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Ich erwarte von der Wirtschaft, daß sie auch 1985 hier ihren Verpflichtungen nachkommt. Ich denke, daß die Wirtschaft ihre Verpflichtungen auch deshalb erfüllen kann, weil sich die wirtschaftlichen Bedingungen bessern. Das Wirtschaftswachstum zeigt eine positive Tendenz. Der Wirtschaft muß man eben auch immer wieder deutlich machen, daß die Zahl der Lehrlinge in Kürze rapide abnehmen wird. Es muß also heute auf Vorrat für morgen ausgebildet werden.
Wir wissen, daß die schwierige Ausbildungsaufgabe des Jahres 1985 nur in vielen Schritten gemeinsam zu lösen ist. Ich möchte mit allem Nachdruck darum bitten, daß wir nicht jetzt schon - wie so vielfach alljährlich - mit Zahlen über das Angebot und die Nachfrage operieren und sie als Horrorgemälde an die Wand projizieren. Jeder Fachmann weiß, daß die Angebots- und Nachfragestatistiken der Arbeitsverwaltung am heutigen Tag kein realistisches Bild geben. Nur der Laie weiß das nicht. Insoweit dienen diese Zahlen dazu, junge Menschen und ihre Eltern weiter zu erschrecken und zu verunsichern.
Ich darf hier allerdings einmal in Klammern einfügen, daß die Relation zwischen Angebot und Nachfrage am heutigen Tag Gott sei Dank besser ist als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.
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- Nein, sie sagen letztlich nichts.
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Der Kollege Weisskirchen hat neulich schon wieder eine Presseerklärung herausgegeben. Herr Kollege Weisskirchen, ich will Ihnen nur sagen: Wenn Sie es denn schon tun, dann weisen Sie bitte darauf hin, daß die zahlenmäßige Relation in diesem Jahr günstiger ist als im Vorjahr. Das wollte ich damit nur sagen.
Die Bundesregierung wird weiter alle Anstrengungen unternehmen, um die Rahmenbedingungen für die ausbildenden Betriebe zu verbessern. Ich denke, daß der Berufsbildungsbericht eine Fülle von Maßnahmen aufzählt. Es ist also nicht wahr, wenn Sie sagen, im Berufsbildungsbericht stehe dazu nichts. Das stimmt einfach nicht.
Bei den Ausbildungsangeboten geht der Bund als Ausbilder selbst mit gutem Beispiel voran. Das Bundeskabinett hat beschlossen, in diesem Jahr insgesamt 31 500 Ausbildungsplätze bereitzustellen. Dies entspricht gegenüber den Kabinettsbeschlüssen von 1984 einer Steigerung von 10,5%. Vor allen Dingen Bundesbahn und Bundespost bilden weit über den Eigenbedarf hinaus aus. Das muß auch einmal gesagt werden.
Das Benachteiligtenprogramm werden wir auf dem Niveau von 256 Millionen DM weiterfahren, so daß auch in diesem Jahr wenigstens 18 500 Jugendliche gefördert werden können. Ebenso bleibt die Förderung der überbetrieblichen Einrichtungen auf einem hohen Level. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist Vorsorge für eine zielgruppengerechte Ausweitung der arbeitsmarktorientierten Ausbildungsangebote für Schulabgänger insgesamt getroffen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Bundesregierung beschlossen hat und das hier jetzt zur parlamentarischen Beratung ansteht, wird

sicherlich auch zu Erleichterungen bei einem Problem führen, das von Ihnen hier soeben angesprochen worden ist. Es wird mit dazu beitragen, daß junge Menschen, die eine Ausbildung in Betrieben erhalten haben, die über ihren Eigenbedarf hinaus ausgebildet haben, wenigstens im Übergang eine Beschäftigung bekommen.
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- Ja, Herr Kollege Schierholz, Ausbildung über den Bedarf hinaus bedeutet natürlich, daß nicht jeder sofort eine volle Anstellung findet; das ist logisch. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß man hier durch Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt
- dazu dient das geplante Beschäftigungsförderungsgesetz - Brücken baut. Das ist der entscheidende Punkt.
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Ich möchte hier - auch mit Blick auf die Wirtschaft - in aller Deutlichkeit sagen, daß es Sonderprogramme auch in diesem Jahr nicht geben wird.
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- Nein, auch im Vorjahr hat es keines gegeben. - Niemand sollte auf ein solches Sonderprogramm warten. Wir werden die Eigeninitiative und die marktwirtschaftliche Ordnung der Wirtschaft hier nicht durch dirigistische Eingriffe, durch Subventionierung der betrieblichen Ausbildung und auch nicht durch gesetzliche Umlagefinanzierungen stören. Lassen Sie mich hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Ein gesetzliches Umlagefinanzierungssystem ist ein untaugliches Mittel zur Steigerung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes.
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Im übrigen, Herr Kollege Kuhlwein, hat j a auch die Bundesregierung Schmidt, als Sie noch Staatssekretär waren, in ihrem Bericht vom 25. August 1982 sehr sauber und, wie ich finde, hervorragend dargelegt, warum sich dieses Instrument nicht eignet. Ich kann diesen Bericht jedem zur Lektüre empfehlen. Eine Umlagefinanzierung schafft nämlich keine Ausbildungsplätze, im Gegenteil: Sie schafft die Gefahr, daß sich Betriebe von der Ausbildung freikaufen. Außerdem bekämen wir über ein Umlagesystem einen Fonds, einen Fonds mit einer großen Bürokratie. Ich habe den Eindruck, daß Sozialdemokraten an solchen Fonds immer großen Gefallen haben.
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So hörten wir von Investitionsfonds, in Dortmund hörte ich vom Umweltfonds, und jetzt wird noch ein Ausbildungsfonds gefordert. Bei dem, was man sich sonst noch alles an Fonds denken kann, sind der Phantasie sicher keine Grenzen gesetzt.
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Unsere Politik ist dies nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang der gelegentlich - auch hier ist es soeben wieder angeklungen - geäußerten Auffassung nochmals widersprechen, der Staat sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, die Wirtschaft, etwa durch ein gesetzliches Umlageverfahren, zu zwingen, eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen. Ich habe diese rechtliche Frage der Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft in einem externen verfassungsrechtlichen Gutachten noch einmal prüfen lassen. Dieses Gutachten hat die Position der Bundesregierung voll bestätigt.
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Denn es verneint eine rechtlich begründete Pflicht der Wirtschaft, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Es spricht aber nachdrücklich von einer sozialethischen Verpflichtung der Wirtschaft zur Ausbildung. Und diese sozialethische Verpflichtung der Wirtschaft zur Ausbildung möchte auch ich meinerseits hier noch einmal voll unterstreichen.
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Meine Damen und Herren, leider wird in der aktuellen Diskussion über das Quantitätenproblem das Qualitäts- und Strukturproblem vielfach allzusehr vernachlässigt. Ich glaube, daß wir gerade diese Qualitäts- und Strukturprobleme künftig noch sehr viel mehr werden betrachten müssen, weil sie mittelfristig die entscheidenden Probleme sind. Ich denke, daß der Berufsbildungsbericht auch hierzu eine Reihe sehr wichtiger und ausführlicher Hinweise gibt. Ich darf hier stichwortartig nur beispielhaft nennen: Die Einführung der neuen Technologien macht es notwendig, schon während der Ausbildung Kenntnisse auf diesem Gebiet verstärkt zu vermitteln. Als ein dringendes Problem sehe ich es an, den Mädchen neue und geänderte Ausbildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben dazu jetzt zusätzliche Modellversuche angesetzt und eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie dürfen es mir abnehmen, daß ich gerade diesem Thema meine besondere Aufmerksamkeit zuwende, ebenso wie der Frage der Ausbildung für Abiturienten.
Mit einem Thema werden wir uns in den nächsten Jahren sicher ganz intensiv beschäftigen. Es ist die Frage, wie eine Weiterbildung einer ersten Ausbildung zugeordnet wird. Denn in der Erstausbildung ist nicht mehr alles zu vermitteln, was erforderlich ist. Ich glaube, hier müssen wir völlig neue Denkansätze finden.
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Diese und andere strukturelle Änderungen, auf die der Berufsbildungsbericht sehr ausführlich hinweist, werden wir zu berücksichtigen haben, damit die duale Ausbildung mit den schulischen Ausbildungen in den nächsten Jahren konkurrieren kann. Denn ich glaube, die 90er Jahre werden von einer Konkurrenz der Qualität zwischen den verschieBundesminister Frau Dr. Wilms
denen Lernorten geprägt sein, und dies kommt unserer Jugend nur zugute.
Vielen Dank.
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