Jürgen Timm (NA), 1993-09-09:
Das Positive daran ist, Kollege Börnsen, die gehört sogar noch mir.
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Wirtschaftsstandort Deutschland, das ist das Wort des Jahres 1993. Das möchte ich einmal so behaupten. Man sollte dieses Wort zumindest für 1993 anmelden, damit es eingeht.
Wenn es doch bloß nicht so schwierig wäre, sich darauf zu verständigen, wie man den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern, befördern oder vielleicht sogar in Einzelfällen aus dem Schlaf erwecken könnte. Aber das ist wohl nach dem gleichen Ritual zumindest bei der ersten Lesung des Haushalts so nicht möglich.
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- Mache ich gleich.
Es ist wohl so, daß dieses Ritual immer dasselbe ist, nämlich daß die Regierung wissen müßte, wie es geht, und daß die Opposition immer besser weiß, wie es geht, und wir uns erst im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen auf irgend etwas verständigen oder auch nicht. Ich gehe einmal davon aus, daß wir es schaffen werden, einen Haushalt zu beschließen, der dem Wort „Wirtschaftsstandort Deutschland" gerecht wird.
In diesem Wirtschaftsstandort ist selbstverständlich die Deutsche Bundespost ein Unternehmen - für mich immer noch ein Markenzeichen -, das von großer Bedeutung ist, allein schon wegen der Größe dieser Unternehmen und wegen der Vielzahl der Arbeitsplätze, die es für die Zukunft nicht nur zu erhalten, sondern, wenn es geht, durch Innovation und Kreativität auszubauen, zumindest aber so zu sichern gilt - da stimme ich mit dem Kollegen Börnsen durchaus überein -, daß den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute schon eine Perspektive für die Zukunft gegeben wird. Das ist unsere Aufgabe.
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Das führt mich dazu, daß ich an dieser Stelle gern auch einmal ein Dankeschön an diejenigen sagen möchte, die unter diesen schwierigen Bedingungen den Wiederaufbau nicht nur in den jungen Bundesländern, sondern ja auch in den alten Bundesländern in Angriff genommen haben. Ich denke, daß die Möglichkeiten, die damit geschaffen wurden, durchaus einen Motivationsschub bedeuten können. Denn ich stelle mir vor, daß eine wirtschaftliche Neustrukturierung - und in dieser befindet sich ja zweifellos die Deutsche Bundespost z. B. mit dem Aufbau von neuen Brief- und Frachtzentren, mit modernsten
Anlagen der Telekommunikation - für die Mitarbeiter in ihrem Arbeitsleben nicht ohne Bedeutung ist.
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Wir haben beim Thema Post natürlich das Problem der Postabführung an den Staat. Das sollen etwas mehr als 6 Milliarden DM werden. Ich denke - und das hat die Postreform I eigentlich auch schon vorgesehen -, daß es Zeit wird - auch da stimmen wir überein, Kollege Börnsen -, daß aus diesen Unternehmen normale steuerzahlende Unternehmen werden, auch damit nicht immer wieder die Hoffnung des Staates in den Vordergrund gerückt wird, hier könne man aus dem Staatsunternehmen, aus dieser Hoheitsaufgabe, Geld ziehen und es für andere Zwecke gebrauchen.
Die Unternehmen müssen so schnell wie möglich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit sie nicht nur gewinnorientiert, sondern auch in ihrem Infrastrukturauftrag für die Nutzer, für unsere Bevölkerung wirtschaften können, damit sie auch Investitionen tätigen und Innovationen für die Zukunft darstellen können.
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Denn die Wettbewerber im europäischen und internationalen Bereich stehen ja nicht nur vor der Tür, sondern sie haben den Fuß schon in der Tür. Es wurde eben schon gesagt: Wenn dann auf europäischer Ebene Monopole fallen, dann müssen unsere Postunternehmen in den Stand versetzt werden, Normen zu setzen, und zwar so schnell, wie es geht.
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Dazu müssen wir sie befähigen, dazu brauchen wir Kapital. Dieses Kapital können wir nicht aus einem Bundeshaushalt herausschneiden.
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Wir können mit den Postunternehmen nicht „eine zweite Bundesbahn" aufbauen - das kann nicht angehen -, sondern wir müssen gewinnorientierte und an ihrer Aufgabe zu messende Unternehmen strukturieren.
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Dazu gehört - und das ist auch eine Folge der Postreform I -, daß die Postunternehmen natürlich jetzt schon gefordert sind, sich zu modernisieren. Sie müssen jetzt schon Wettbewerbsfähigkeit herstellen. Das ist nicht in jedem Fall gelungen. Bei der Postbank und beim Postdienst ist es nicht gelungen. Aber es ist absehbar, daß es sein muß. Denn wir können Unternehmen natürlich nicht eine privatrechtliche Struktur geben, wenn nicht sicher ist, daß sie mit Wettbewerbern aus allen Bereichen Europas und international Schritt halten können.
Zu dieser Modernisierung gehören natürlich auch Entscheidungen wie „5 ist Trümpf".
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- Das heißt, daß die neuen fünfstelligen Postleitzahlen eine zukunftsorientierte Entscheidung sind, damit

die Postunternehmen mit modernen Hilfsmitteln arbeiten können.
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Das gehört dazu, und dazu gehört auch, daß wir andere Wege finden, als sie bisher möglich waren, daß Post auch in der Fläche erhalten bleibt. Soweit ich es beurteilen kann, hat die Einrichtung der ersten kleinen Agenturen zu einem großen Erfolg geführt. Wenn das so ist, dann müssen wir auch diesen Weg in einer Vielzahl von Fällen beschreiten dürfen.
Wir müssen auch - da bin ich etwas im Widerspruch zum Kollegen Börnsen - bei der Postbank den Weg beschreiten, daß sie eine Koalitionsmöglichkeit, eventuell eine Fusionsmöglichkeit erhält, um überhaupt als Bankinstitut für die Post weiter existieren zu können. Das setzt auch voraus - das ist nun einmal liberale Auffassung -, daß die Unternehmen Postdienst und Postbank in freier Vereinbarung entscheiden können müssen, wie sie in Zukunft miteinander umzugehen haben.
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Wir sind bei den Verhandlungen zur Postreform II ein gutes Stück vorangekommen. Ich finde, es ist eigentlich müßig, daß wir uns darüber streiten, ob schon die Postreform I einen weiteren Schritt hätte mit sich bringen können. Ich denke, daß damals - ich war damals nicht dabei; daran hat es wahrscheinlich gelegen - eine Mehrheit zu einer Verfassungsänderung nicht gegeben war. Ich bin mir noch nicht einmal ganz sicher, ob wir den Zug jetzt schon so in Fahrt haben, daß wir sie dann auch durchsetzen können.
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Die Bundesländer haben unsere Marschrichtung in einer Entschließung - sogar einstimmig - eigentlich bestätigt. Gut, in einigen Politikbereichen gibt es natürlich noch unterschiedliche Auffassungen, die wir miteinander aushandeln wollen. Deswegen werden die Bundesländer in Zukunft mehr daran beteiligt. Sobald das, was in der Sommerpause aufgearbeitet worden ist, den Fraktionen schriftlich vorliegt, werden wir es auch den Bundesländern offerieren, so daß wir gemeinsam weitere Schritte unternehmen können.
Ich denke, daß uns die grundsätzliche Zustimmung - ich gehe einmal davon aus, daß sie in allen drei Fraktionen erfolgt ist -, wie wir die Postreform II denn umsetzen wollen, auch befähigt, auf dem Rest der Strecke zu guten Ergebnissen zu kommen. Es geht um die Arbeitsplätze, es geht um unsere Postbenutzer, und es geht um unsere deutsche Wirtschaft, um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Wir befinden uns auch in einem Zwang, denn wir können an diesem Problem nicht noch über diese Legislaturperiode hinaus herumoperieren. Es muß in dieser Periode entschieden werden, und zwar definitiv.
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Sonst - da gebe ich Kollegin Frau Peters recht - ist nicht nur der Fuß in der Tür, sondern der Wettbewerber oder die Wettbewerber sind schon durch die Tür hindurch.
Ich denke, daß wir in der Pflicht sind. Ein Zurück kann es nicht mehr geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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