detlef parr (NA), 2003-06-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen die heutige Sportdebatte vor dem Hintergrund erheblicher Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand. Einsparungen und Umschichtungen gehören mittlerweile in
Bund, Ländern und Gemeinden zum politischen Alltag.
Wir müssen uns fragen: Welche Rolle spielt der Sport eigentlich bei diesen „Streichkonzerten“? Ich komme zu
dem Ergebnis, dass die Devise nur lauten kann: Nicht
am Sport, sondern durch Sport sparen!

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Da hat der Sport erhebliche Vorleistungen erbracht.
Unsere Bemühungen müssen sich jetzt darauf konzentrieren, dieses freiwillige Engagement nicht auszunutzen, es nicht überzustrapazieren. Da hilft ein Blick in
den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ weiter. Dort
heißt es: „Gesetze dürfen Engagement nicht behindern.“
Es wird auf die Gefahr der Standardisierung und Überregulierung hingewiesen. Davon können alle Ehrenamtlichen ein Liedchen singen.

Deshalb müssen wir für Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen sorgen, wenn wir Gesetze weiterentwickeln. Wir müssen unseren Vereinen mehr Flexibilität im
Rahmen der vier Tätigkeitsbereiche Vermögensverwaltung,
Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und im
ideellen Bereich zum Beispiel durch Freistellungsregelungen ermöglichen - ganz im Sinne des 10. Sportberichts, in dem Sie, Frau Staatssekretärin, formuliert haben: Die Autonomie des Sport „gewährt den in Vereinen
und Verbänden organisierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen weiten grundrechtlich abgesicherten Freiheitsraum“. Dazu zählt die Kommission das steuerliche
Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, das Zuwendungsrecht und das Haftungsrecht. Hier sind wir in der
Pflicht. Wir müssen auch für eine neue Anerkennungskultur, neue Formen der Würdigung und Auszeichnung
ehrenamtlichen Einsatzes sorgen.

Winfried Hermann hat zu Recht auf den Zusammenhang von Sport und Gesundheit hingewiesen. Sie gehören eng zusammen, mit den guten, aber auch den
schlechten Seiten. Doping bleibt eine Geißel des Sports,
bleibt unlauterer Wettbewerb und Raubbau an der eigenen Gesundheit. Deswegen begrüßen wir die Gründung
der Nationalen Anti-Doping-Agentur und die Existenz
der Welt-Anti-Doping-Agentur als wichtige Säulen bei
der Bekämpfung verbotener medikamentöser Leistungssteigerung. Wollen wir aber weltweit erfolgreich sein
und unsere deutschen Athletinnen und Athleten schützen, dann müssen wir für eine auskömmliche Finanzierung der Welt-Anti-Doping-Agentur auch durch die EU
sorgen.

({1})

Die positive Seite sind die Kompetenzen, die der Sport
in der Prävention und Rehabilitation aufgebaut hat. Vor
allem über Prävention haben SPD und Grüne lange genug
geredet; jetzt sind Handlungs- und Finanzierungskonzepte
gefragt, wie sie im FDP-Antrag vom 19. Februar dieses
Jahres - vom 19. Februar! - zum Ausdruck kommen.
Endlich kommen wir zu einem Ergebnis.

({2})

Der Sport darf bei den anstehenden Gesundheitsreformgesprächen nicht vernachlässigt werden. Gesundheitsförderung durch Sport und Bewegung hat einen
volkswirtschaftlichen Nutzen, der für eine nachhaltige
Gesundheitsreform von hoher Bedeutung ist. Sie ist ein
wichtiges Wettbewerbselement der Krankenkassen und
sollte deshalb nicht über einen Staatsfonds finanziert
werden.

Ein Präventionsgesetz als Leistungsgesetz ohne solides Finanzierungskonzept weckt falsche Hoffnungen.
Dagegen kann eine Bündelung und Konzentration der
verstreuten gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen
nach kritischer Prüfung ihrer Notwendigkeit und Plausibilität möglicherweise auch in Gesetzesform hilfreich
sein.

Zum Leistungssport. Er ist nicht nur ein respektables
Aushängeschild für Deutschland, sondern schafft durch
seine öffentliche Wirkung erst die Grundlage für den
Breitensport. Frau Staatssekretärin, Sie haben zu Recht
darauf hingewiesen. Sportliche Leistung muss deswegen
von Kindesbeinen an als Wert vermittelt werden. Das
Gute an dem Olympiabewerbungsverfahren war die geforderte Voraussetzung, dem Schulsport mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Sport und Bewegung in der
Schule auch vom Zeitrahmen her zu stärken, etwa durch
die dritte Sportstunde und mehr Bewegungszeiten.

({3})

Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass dieser Impuls
langfristige Wirkung hat und nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Die Eliteschulen des Sports müssen ausgebaut, aber
gleichzeitig auch auf ihre Effizienz hin untersucht werden. Wer nicht ohne Wenn und Aber leistungsbereit ist,
gehört eben nicht in eine solche Schule. Die Strategie
der Leistungsförderung muss auf eine konsequente Eliteförderung ausgerichtet sein, weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer konzentrierten, engeren Leistungsspitze.

Die Athletinnen und Athleten für Olympia 2012 sind
heute Teenager. Sie verdienen alle Unterstützung, aber
auch das rechtzeitige Aufzeigen von Grenzen. Nur so
können unsere zurzeit leider nicht mehr wachsenden
Mittel Erfolg versprechend eingesetzt werden. Klaus
Riegert, wir werden das vielleicht in der nächsten Legislaturperiode wieder ändern können.

({4})

Ich komme zum Abschluss. Die FDP teilt in einigen
Bereichen - die Anträge liegen ja vor - die Kritik der
Union am 10. Sportbericht der Bundesregierung. Sie erkennt aber auch viele Entscheidungen als richtig an. Wer
jedoch in Zeiten, in denen alle Fraktionen zur Finanzierbarkeit des zukünftigen Gesundheitssystems jede Möglichkeit der Begrenzung und Herausnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausloten,
mit dem Präventionsgesetz ein zusätzliches Leistungsgesetz ohne Finanzierungskonzept aufsatteln will, kann
nicht mit der Unterstützung der Liberalen rechnen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({5})