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Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Kollege.
Mann (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Juristen haben es so an sich, daß sie mit den formalen Argumenten die Auseinandersetzung um die Inhalte sehr oft ausschließen oder sehr erschweren. Ich glaube, hier liegt auch ein Problem. Ich wiederhole mich, Herr Kollege Dr. Göhner: Das, was zur Unabhängigkeit der Justiz gesagt worden ist, findet sicherlich auch unsere Zustimmung. Nur müssen wir uns fragen: Wie machen wir als Parlament über den Petitionsausschuß von unseren parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Gebrauch? Sie haben selbst gesagt: Im Einzelfall entscheidet der Ausschuß. - Hier geht es, anders als im vorherigen Fall, darum, ob ein Petent - dafür spricht sehr viel - wegen zweier Petitionen, die er an dieses Parlament gerichtet hat, Nachteile erleidet.
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Es ist eine Grundfrage, wie ernst wir das Petitionsrecht nehmen. Denn wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen - auch wenn sie hohe Beamte sind -, daß sie Nachteile wegen einer Petition erleiden, dann wird diesem Grundrecht im Grunde genommen der Boden unter den Füßen weggezogen, Herr Kollege.
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- Das hat den Nachteil, daß uns dann freie Petitionen nicht mehr erreichen werden, daß eine Art Schere im Kopf besteht.
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Jetzt will ich Ihnen einen zweiten Gesichtspunkt nennen, Herr Kollege.
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Wir haben z. B. in der Vergangenheit, in unserer Geschichte, glaube ich, viel zu sehr darunter zu leiden gehabt,
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daß Beamte, auch Richter, Juristen vor allen Dingen, immer wieder das getan haben, was von ihnen von oben erwartet worden ist, daß sie nicht remonstriert haben, daß sie nicht den Vorgesetzten gesagt haben: Das ist Unrecht; da machen wir nicht mit. Deswegen kommt gerade der Auseinandersetzung mit jemandem, der den Mut besitzt, in einer solch heiklen Frage, über die - der Herr Kollege Würzbach kann das bestätigen - wir ja auf Grund der Gesetzesinitiative der GRÜNEN mehrfach in diesem Parlament sehr kontrovers diskutiert haben, deswegen kommt einer solchen Initiative eines Be19982 
amten ganz besondere Bedeutung zu. Sie wollen hier - diesen Verdacht habe ich zumindest - ein Exempel statuieren.
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- Aber bitte, ich möchte die Zwischenfrage des Kollegen zulassen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das wäre nett. - Herr Göhner, bitte.
Göhner (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege, welchen persönlichen oder auch dienstlichen Nachteil hat der Petent nach Einreichung seiner Petition?
Mann (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege, das habe ich im Ausschuß bereits gesagt. Rein verwaltungsrechtlich ist mit dem eleganten Ändern der Völkerrechtsabteilung und der Seerechtsabteilung im Verteidigungsministerium kein Nachteil entstanden, aber es ist ganz klar - das wissen Sie vielleicht noch besser als ich -, daß, wenn jemand, der an verantwortlicher Stelle eine so wichtige Abteilung bearbeitet hat, statt der Völkerrechtsabteilung hier Seerecht und irgendwelche Schadensfälle, so wichtig das auch sein mag, zu bearbeiten hat, das als ein Nachteil empfunden wird. Sie haben doch die Akten gelesen. Wenn ich mir den Vermerk über das Gespräch mit Herrn Dr. Ermisch ansehe, dann ergibt sich, daß hier ganz bewußt auch die Haltung eines Beamten, der nicht das tut, was sein Vorgesetzter von ihm erwartet, mit Nachteilen bedacht wird.
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Ich denke, dagegen müssen wir als Petitionsausschuß, wenn wir als Parlament uns ernst nehmen, uns wehren.
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- Der Nachteil ist, daß der Petent eine andere Abteilung übernommen hat.
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- Natürlich, er hat eine andere Abteilung übernommen.
Seine Bedenken werden übrigens nicht ernst genommen. Ich wollte das eigentlich an dieser Stelle nicht erörtern. Es ist eine äußerst problematische Begründung, wenn Herr Ermisch z. B., glaube ich, vor dem Unterausschuß, der da zuständig ist, ausgeführt hat: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht daran interessiert sein, eine für die Glaubwürdigkeit der Bündnisstrategie schädliche Unsicherheit über die Frage der Vereinbarkeit mit dem Zusatzprotokoll entstehen zu lassen. Dieses Protokoll hätte eigentlich im nachhinein gar nicht ratifiziert, gar nicht unterzeichnet werden sollen, und es wird deswegen seit Jahren nicht ratifiziert, bzw. es wird über die Nuklear-Erklärung nachgedacht.
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- Das hat sehr wohl mit der Petition zu tun. Das ist hier sozusagen eine Petition auf der Grundlage zweier Petitionen, die diesen Beamten bei der Führung der Hardthöhe in Mißkredit gebracht haben. Ich finde, wenn dieser Beamte hier einen Nachteil erleidet, dann sind wir als Parlament gefordert.
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Das kann das Gericht nämlich nicht leisten. Das würde über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte hinausgehen. Dann sind wir als Parlament gefordert, hier diesen Beamten dabei zu unterstützen. Das ist die politische Verantwortung dieses Parlaments, wenigstens nach unserem Verständnis. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Vielleicht können wir uns ein bißchen unterhalten, wie wir es normalerweise im Ausschuß auch machen. Das wäre vielleicht ganz nett. Da hören wir uns eigentlich doch recht aufmerksam zu.
Es geht hier wieder einmal um diese Trennung zwischen dem rein Formalen und dem Inhaltlichen. Bei dem Formalen ist es doch wieder wirklich so: Warten wir doch erst einmal ab, wie ein Gericht darüber entscheidet, ob diese Versetzung nach Umbildung der Referate wirklich eine Benachteiligung ist. Auch für mich gilt da - ich bin zwar kein Jurist
- eben dieser Grundsatz, daß wir in schwebende Verfahren nicht eingreifen sollen und daß wir auch eigentlich nicht befugt und dazu beauftragt sind, Gerichtsentscheidungen zu überprüfen. Das ist das eine Thema.
Das andere Thema ist die Ursache für die Petition. Da frage ich mich manchmal, auch bei anderen Anträgen, die wir in den Petitionsausschuß kriegen: Wozu sitzen wir eigentlich hier als Abgeordnete, und wozu sitzen die Parteien hier,
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wenn Leute mit solchen dringenden Anlässen den Petitionsausschuß bitten müssen, sich dieser Dinge anzunehmen? Warum können sie nicht zu Ihnen, zu mir, zu Ihnen kommen
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und sagen: Also, da ist doch etwas nicht in Ordnung; dafür mußt doch nicht nur du dich, sondern dafür muß sich eigentlich auch deine Partei einmal einsetzen? Warum müssen sie da den Petitionsausschuß anrufen?
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Sie lassen eine Zwischenfrage von Herrn Hansen zu?
Segall (NA), 1986-12-10:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Hansen, eine Zwischenfrage. Bitte schön.
Hansen (NA), 1986-12-10:
Frau Kollegin Dr. Segall, ist die FDP bereit, dieses Petititionsverfahren, wenn das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, hier wieder aufzugreifen?
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Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Nehmen Sie zur Kenntnis oder akzeptieren Sie, Herr Pöppl, daß wir die Landesverteidigung natürlich bejahen und auch dafür sind, daß die Gebirgsjägerbrigade 23 weiterhin -
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Sie begründen. Welche Frage stellen Sie nun eigentlich?
Segall (NA), 1986-12-10:
Ja, selbstverständlich. Ja, aber natürlich.
Die sachlichen Probleme, die dieser Petition und dem ganzen Vorgang zugrunde liegen, müssen hier von uns allen und nicht bloß unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Petitionsausschuß diskutiert werden. Da gehören sie hin.
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- Gerade umgekehrt. Das Petitionsrecht entartet doch dazu, daß Beschlüsse, die hier diskutiert werden sollten oder bereits diskutiert worden sind, wieder in den Petitionsausschuß kommen, in der Hoffnung, es dann wieder neu aufzurollen.
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Aber dieses Thema ist noch nicht diskutiert worden. Es wäre also Angelegenheit der Parteien, daß sie das dann einmal als Antrag hierherbringen.
Danke.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, jetzt kommt zu Tagesordnungspunkt 34 c und folgende die letzte Runde.
Der Abgeordnete Vahlberg hat das Wort.
Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, daß wir noch Gelegenheit finden, die Petition Oberjettenberg hier zu diskutieren, die uns ja jetzt seit etwa zwei Jahren begleitet hat, die intensiv diskutiert worden ist, bei der wir eine Ortsbesichtigung durchgeführt haben und die eigentlich so klar ist, daß sie hier einvernehmlich verabschiedet werden könnte, wie ich meine.
Es handelt sich dabei um die Verlegung des Standortübungsplatzes von Bad ReichenhallKirchholz nach Oberjettenberg, einem Gebiet am Kienberg. Die Bundeswehr betreibt die Verlegung dieses Standortübungsplatzes seit jetzt 17 Jahren, weil sie mit der Fläche am Kienberg nicht zufrieden ist, weil sie angeblich nicht ausreicht.
Nun handelt es sich beim Oberjettenberg um ein Gebiet, das im Alpenschutzpark, im Naturschutzpark Berchtesgaden, liegt und ökologisch außerordentlich wertvoll ist. Es gibt dort Birkenwälder; es gibt dort Schneeheide; es gibt artgeschützte Orchideen dort; es gibt den seltenen Hermelin dort; Schneehuhn und Schneehase kann man dort antreffen; es ist von den Naturschutzbehörden als ein ökologisch ausgesprochen wertvolles Gebiet bezeichnet worden.
Das Interessante ist, daß nun vor Ort eigentlich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gegen die Verlegung des Standortübungsplatzes nach Oberjettenberg sind. Die Kirchen sind dagegen; die Naturschutzverbände sind dagegen; der Alpenverein ist dagegen; alle Parteien, auch die CSU, sind dagegen, daß verlegt wird. Ja, sogar Franz Josef Strauß, mit dem ich manchmal politisch nicht einig gehe, ist der Auffassung, daß der Standortübungsplatz nicht nach Oberjettenberg kommen soll, und hat ein ergänzendes Raumordnungsverfahren gefordert. Herr Pöppl, der Bayerische Landtag hat sich einstimmig entsprechend erklärt. Ich meine, daß es aus all diesen Gründen möglich sein muß, die Bundeswehr dazu zu bewegen, doch weiterhin Kirchholz zu beüben und auf Oberjettenberg zu verzichten.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Bitte schön.
Pöppl (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Vahlberg, ist Ihnen noch geläufig, daß der Bayerische Landtag und der von Ihnen angezogene Ministerpräsident des Freistaates Bayern eine ergänzende Anhörung nur für den Fall gefordert haben, daß Kirchholz verlegt werden soll?
Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Pöppl, der bayerische Ministerpräsident will nicht, daß Oberjettenberg beübt wird, und in dem Kompromißvorschlag, der jetzt vom Ausschuß mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt wird, wird Oberjettenberg durchaus beübt, zwar nicht entsprechend der alten Forderung, die die Bundeswehr vorgetragen hat
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- das ist richtig -, aber es wird dort geübt, und unsere Befürchtung ist ganz einfach, daß dort zum einen das nicht realisiert werden kann, was die Bundeswehr will - denn im Kompanierahmen wird man auf diesen Teilflächen östlich der Erprobungsstelle nicht üben können - und daß dies zum anderen möglicherweise ein Brückenkopf ist, von dem aus die Bundeswehr dann zwar friedlich, aber eben doch den gesamten Oberjettenberg erobern könnte.
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Auch aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß diese östlich der Erprobungsstelle liegenden Flächen nicht beübt werden sollten.
Was die alte Forderung der Bundeswehr anlangt, die ja noch nicht vom Tisch ist - sie ist noch nicht vom Tisch; nach Aktenlage ist das, Frau Berger, nach wie vor die Forderung der Verteidiger -, wäre es so - wir haben uns ja anläßlich einer Ortsbesichtigung davon überzeugt -, daß dann, wenn man dort den Schutzwald und die Wassereinzugsgebiete abzieht, von den 250 ha nur 55% übrigbleiben und das Gelände, das beübt werden kann, nicht größer ist als Kirchholz.
Darüber hinaus bleibt es ein Geheimnis der Bundeswehr, wie die Freiflächen zustande kommen sollen, die nämlich fünffach kleiner sind als am Kirchholz, die Freiflächen, die gebraucht werden, wenn im Kompanierahmen geübt werden soll, was ja auch der Kompromißvorschlag nicht zuläßt.
Aus all diesen Gründen sollte es, so meine ich, dabei bleiben, daß die Bundeswehr Kirchholz beübt. Die Gebirgsjäger sind stolz auf ihren hervorragenden Ausbildungsstand. Das wird bei jeder Gelegenheit betont. Es war schon zur Zeit der Reichswehr so, daß die Gebirgsjäger hervorragend ausgebildet waren, von Narvik bis Kreta. Das ist auch heute so. Deshalb macht es, so meine ich, wenig Sinn, jetzt diese östlich der Erprobungsstelle liegenden Flächen zusätzlich zu beüben.
Wir sind der Auffassung, daß die Petition in allen Punkten berücksichtigt werden sollte. Wir sind der Meinung, daß das Staatsziel Umweltschutz, das auf unsere Initiative hin dankenswerterweise in die bayerische Verfassung aufgenommen worden ist, Herr Pöppl, natürlich gewisse Folgerungen haben muß, wenn es nicht eine papierne Angelegenheit bleiben soll. Da müssen viele Interessen zurückstehen, und in diesem Falle sollte das Interesse der Bundeswehr zurückstehen. Wir meinen also, daß die Petition in allen Punkten Berücksichtigung finden sollte.
Schönen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pöppl.
Pöppl (NA), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein unwürdiges Spiel, das die Opposition hier mit der Regierungskoalition zu treiben versucht.
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- In der Tat! Das hat der Herr Vahlberg hier gerade vorgeführt. Sie versuchen nämlich, uns mit der Behauptung in die Ecke zu stellen, wir wollten Landschaftsschutz, Umweltschutz usw. nicht beachten, wir wollten etwas durchsetzen, was sich einseitig gegen die Umwelt richte. Sie sind so unseriös, daß Sie das grundgesetzliche Gebot der Landesverteidigung, das ebenso Verfassungsrang hat wie das landesrechtliche Gebot des Umweltschutzes, hier nicht mehr einführen. Sie sprechen nur von Umweltschutz. Das haben Sie die ganze Zeit so gepflogen. Deswegen ist es nicht seriös, wenn Sie hier eine Regelung vorschlagen, die mit einer Alles-odernichts-Politik zu tun hat.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, so können wir nicht vorgehen.
Herr Kollege Vahlberg, ich stimme Ihnen aber zu, auch die Regierungskoalition ist gegen eine Verlegung von Kirchholz. Da sind wir ganz gleicher Meinung. Jetzt wird es sich, wenn Sie darüber abstimmen, erweisen, ob Sie bereit sind, unserem Vorschlag zuzustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann haben Sie sich zugleich von der Landesverteidigung abgemeldet, das ist die klare Geschichte.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Sie haben ja eben geredet, Herr Kollege. Da haben Sie das ja bereits alles gesagt.
Vahlberg: Na gut, okay, dann lassen wir es dabei.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Kollege, könnten Sie zum Ende kommen?
Pöppl (NA), 1986-12-10:
Ja. Ich komme zum Ende. - Ich glaube, daß die Meldung der „Süddeutschen Zeitung", die hier erscheint, wohl die Autorität des Petitionsausschusses nicht ins rechte Licht rückt. Herr Kollege Vahlberg, Sie sollten darauf vertrauen - ich habe Signale dafür -, daß das, was der Petitionsausschuß beschlossen hat, in die Tat umgesetzt werden kann.
Ich bedanke mich.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
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Mann (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Behandlung der Petition zur Verlegung des Standortübungsplatzes der Bundeswehr vom Kirchholz in Bad Reichenhall nach Oberjettenberg durch die gegenwärtige Mehrheit des Bundestages ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit staatlicher Bürokratie, aber auch der derzeitigen Mehrheit im Bundestag, begangene Fehler zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Im Fall Oberjettenberg wird diese weit verbreitete Lernunfähigkeit zu einem umweltpolitischen Skandal ersten Ranges, Herr Kollege Pöppl. Kein politisch Verantwortlicher kann sich heute, im Spätherbst 1986, noch damit herausreden, er wisse nichts vom Sterben des Bergwalds und von der Schutzwaldfunktion. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen: Fahren Sie mal wieder nach Oberjettenberg! Die Petenten und die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land, auf die Sie sich so gern berufen, erwarten von ihren gewählten Volksvertretern, daß aus der ökologischen Katastrophe des Waldsterbens politische Konsequenzen gezogen werden. Ihr angeblicher Kompromißvorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, nämlich eine nur teilweise Verlegung des Übungsplatzes nach Oberjettenberg unter Beibehaltung des bisherigen Platzes im Kirchholz, zeigt ein weiteres Mal, daß Sie zu durchgreifenden Konsequenzen nicht fähig sind.
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- Also, Frau Präsidentin, ich finde das hier ziemlich unzumutbar; aber ...
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Was ist denn passiert, um Gottes willen?
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe um das Wort gebeten, um zu den drei Petitionen, die der Petitionsausschuß heute hier im Plenum behandelt, die alle drei unser Ressort, das Verteidigungsministerium, betreffen, kurz einige Gedanken von seiten der Bundesregierung vortragen zu dürfen.
Ich möchte vorweg, Frau Kollegin Berger, Ihnen und allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sagen - eine Selbstverständlichkeit eigentlich -, daß die Beschlüsse des Petitionsausschusses bei uns im Ministerium - um mit unserer Sprache zu sprechen - eine ganz hohe Autorität besitzen und für uns natürlich Leitlinie für das Verhalten sind.
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Ich begrüße sehr, daß die Sprecher der Koalitionen respektvoll im Interesse der Petenten, aber auch möglicher Zeugen - die sind nicht erwähnt worden - Rücksicht darauf nehmen, daß Verfahren anhängig sind und wir hier nicht in öffentlicher Debatte - ob wir dies wollen oder nicht, wir täten dies - da in irgendwelche Meinungsbildung eingreifen dürfen.
Ich habe zu der ersten und zweiten Petition nicht länger etwas zu sagen. Wir schließen uns der Argumentation an. Ich glaube, wir tun gut daran zu warten, bis in den Gerichten Recht und Urteil gesprochen wurde.
Zu dem Übungsplatz in Oberjettenberg: Eine Bundeswehr, ein Bataillon, das nicht üben kann, das könnten wir abschaffen, das brauchen wir nicht. Wer übt in seiner Umgebung so behutsam, wie es gerade Gebirgsjäger tun? Gebirgsjäger sind dort in der Landschaft auch mit den Familien zu Hause und fühlen sich mit der Natur, der Umwelt, den Gegebenheiten heimisch verbunden, gerade in diesen Gegenden. Aber auch diese müssen üben. Sie müssen vor der Haustür üben können und nicht jeden morgen mit irgendwelchen Bussen oder anderen Verkehrsmitteln sonstwohin transportiert und zurückgefahren werden. Es muß vor der Tür der Kasernen, wo wir die Soldaten stationiert haben, geübt werden.
({1})
Hier haben wir uns jahrelang um Kompromisse bemüht, haben uns Selbstbeschränkungen aufer19988 

legt, haben natürlich auf den Übungsplätzen solche Bereiche behütet, beschützt und ausgeklammert, die der Kollege der SPD hier erwähnte, wo sich schätzenswerte Pflanzen und Tiere angesiedelt haben, oft als letzte Refugie.
Ich begrüße den Vorschlag des Petitionsausschusses und sage hier noch einmal für die Regierung zu: Wir werden uns daran halten.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Staatsminister Dr. Stavenhagen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6695. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6714 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den heute nachmittag aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung einer Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Fischer ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
- Drucksache 10/4719 zur Großen Anfrage der Abgeordneten Bindig, Duve, Dr. Holtz, Jungmann, Klose, Dr. Kübler, Lambinus, Frau Luuk, Meininghaus, Neumann ({1}), Pauli, Sielaff, Waltemathe, Frau Zutt und der Fraktion der
SPD
- Drucksachen 10/3111, 10/4715 - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/4720 zur Großen Anfrage der Abgeordneten Bindig, Duve, Dr. Holtz, Jungmann, Klose, Dr. Kübler, Lambinus, Frau Luuk, Meininghaus, Neumann ({2}), Pauli, Sielaff, Walthemathe, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
- Drucksachen 10/3111, 10/4715 19994 

Vizepräsident Frau Renger
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
- Drucksache 10/6223 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Die Abgeordneten Neumann ({3}) und Fischer ({4}) haben ihre Ausführungen zu diesem Punkt zu Protokoll gegeben.*)
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/6223 zuzustimmen wünscht, den
*) Anlage 11 bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Dezember 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Haltung der Bundesregierung zur Unteilbarkeit der Menschenrechte
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Nr. 1 e der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hürland.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hennig.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Kohl hat Recht gesagt (NA), 1986-12-11:
Gerade für das deutsche Volk müssen Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht eingefordert werden. Meine Aufforderung besonders an den Bundesminister des Auswärtigen und an das Auswärtige Amt ist, diese Worte unseres Bundeskanzlers endlich in praktische Politik umzusetzen.
Herzlichen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann.