Wernitz (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Monate nach Vorlage des Berichts „Sport und Umwelt" ist es hoch an der Zeit, die notwendige umfassende parlamentarisch-politische Aufarbeitung seitens der beteiligten Fachausschüsse durch diese Plenardebatte anzustoßen und voranzubringen.
Der vorliegende Bericht, den der Bundesumweltminister vorgelegt hat, enthält eine begrüßenswerte Darstellung der Sachstandsdiskussion mit Appellen und Empfehlungen an die Organisationen, Verbände und Bundesländer, sich gemeinsam um einen Interessenausgleich zwischen Sport und Umwelt zu bemühen.
Die Darlegungen und Arbeitsergebnisse dieses Berichts und des hier auch schon erwähnten gemeinsamen Berichts der Umwelt- und Sportministerkonferenz dokumentieren eine Entwicklung, die anfangs durch den Geist der Konfrontation geprägt war. Diese kontroverse Diskussion war deshalb hilfreich und nützlich, weil durch sie ein Lern- und Sensibilisierungsprozeß bei allen Beteiligten ausgelöst wurde,
der, ohne Zielkonflikte und das vorgegebene Spannungsverhältnis zu verschleiern, zu mehr Verständnis für die jeweils anderen Interessen geführt hat.
Für die auf dem Gebiet Sport und Umwelt in Zukunft noch zu lösenden Aufgaben und Probleme können Einsicht und Verständnis bei allen Beteiligten gar nicht groß genug sein. Denn der Bericht der Bundesregierung, meine Damen und Herren, zeigt auch, daß zwar manches erreicht und in Angriff genommen wurde; die vom Bundestag geforderte Konzeption zur Lösung der Interessenkonflikte zwischen Sport und Umwelt ist von der Bundesregierung jedenfalls mit diesem Bericht noch nicht vorgelegt worden.
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Wenn man die Dinge also nüchtern und realistisch sieht, besteht keineswegs Anlaß zu Euphorie. Der weitaus größere Teil der Arbeit an einem ausgewogenen und im konkreten Einzelfall praktikablen Interessenausgleich zwischen Sport und Umwelt liegt für alle Verantwortlichen und Beteiligten immer noch vor uns.
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Meine Damen und Herren, der Bericht enthält Appelle und Empfehlungen an die Länder, Kommunen und auch an die Verbände. Insbesondere läßt die Bundesregierung für sich außer bei Modellvorhaben und Forschungsprojekten anscheinend keinen weiteren Handlungsbedarf erkennen; ich betone: soweit es den Bericht angeht. Heute haben wir hier ansatzweise etwas andere Töne gehört. Wenn es so bliebe, wäre das weder für die Bundesregierung noch für das Parlament eine akzeptable politische Position.
Das erst kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Sport, Lärm, Umwelt und der z. B. seit längerem geplante, aber immer noch umstrittene Verordnungsentwurf zur Befahrensregelung für das Wattenmeer, d. h. also Neuregelungen für das Verhältnis von Natur und Umwelt zu Jagd und Wassersport, sind hochaktuelle Beispiele für die nicht gelösten, vielfältigen, brisanten Interessenkonflikte. Es hat überhaupt keinen Zweck, wenn wir diese Realitäten, diese Konflikte verdrängen. Wir müssen darüber reden; und wir müssen versuchen, sie auszutragen und tragbare Kompromisse, also Lösungen zu erreichen.
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Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht selbst darauf hingewiesen, daß sie den Schwerpunkt ihrer Darlegungen auf Maßnahmen und Lösungsansätze für einen dauerhaften Interessenausgleich zwischen Sport und Umwelt im innerörtlichen Bereich gelegt hat. Hierzu hat Uwe Lambinus für die SPD-Fraktion schon Wesentliches gesagt. Ich kann mir das ersparen. Der Zielkonflikt ist auf den kurzen Nenner zu bringen: Sportplatz um die oder an der Ecke kontra Wohnruhe der Anwohner.
Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, daß die vom Länderausschuß für Immissionsschutz vorgelegten und überarbeiteten Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche von der Umwelt- und Sportministerkonferenz der

Länder gebilligt wurden. Aber eines ist sicher auch richtig: Für den von allen Seiten propagierten dauerhaften Interessenausgleich bleibt auch unter diesem Aspekt eine Menge zu tun.
Ich weise hier auch auf ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes zur Störwirkung von Sportgeräuschen im Vergleich zur Störwirkung von Gewerbegeräuschen hin. Hinweise und Forschungsergebnisse sollen - so steht es im Bericht - in eine VDI-Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeiteinrichtungen ausgehenden Geräusche einmünden. Die VDI-Richtlinie soll allerdings frühestens 1990 umgesetzt werden. Deshalb ist es bitter notwendig, auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, daß dies schnellstens umgesetzt wird. Nicht Worte, sondern Taten zählen auf diesem Gebiet.
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Meine Damen und Herren, der Abschnitt „Sport in Natur und Landschaft" fällt im Bericht vergleichsweise eher knapp aus.
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Die Tatsache des Defizits und Aufarbeitungsdrucks für alle Beteiligten auf diesem Gebiet ist offenkundig. Dabei kann man sich in Verbindung mit dem Bericht „Sport und Umwelt" auf eine Reihe fundierter Arbeitsgrundlagen und Materialien stützen. Der Bericht der Umwelt- und Sportministerkonferenz ist hier genannt worden. Ich erwähne auch noch einmal, wovon auch der Kollege Baum gesprochen hat, das Umweltgutachten 1987 mit dem Kapitel „Umwelt, Freizeit und Fremdenverkehr" und was dort im einzelnen enthalten ist.
Das bisher weitgehend ungelöste Problem liegt etwa für den Sachverständigenrat in der Feststellung der Belastbarkeit von Natur und Landschaft und dem Defizit an umfassenden Studien mit entsprechenden Wertungen. Die im Bericht der Bundesregierung hierzu enthaltenen Vorschläge weisen sicher in die richtige Richtung. Im Rahmen der noch zu erarbeitenden Konzeption „Sport und Umwelt" sind als konkrete Maßnahmen bundeseinheitliche Rahmenvorschläge für den Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz im Hinblick auf klare und gestufte Einschränkungen von Sport- und Freizeitaktivitäten festzulegen. Die dazu notwendigen Kriterien, z. B. für die Festlegung von Tabuzonen für schutzbedürftige Lebensräume, für eingeschränkt nutzbare Landschaftsbereiche und für Sport und Freizeit freigegebene Bereiche, sind in Zukunft mit großem Nachdruck in Zusammenarbeit mit dem Naturschutz- und den Sportverbänden zu erarbeiten. Die in einem vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Gutachten „Umweltverträgliche Freizeitanlagen" vorgeschlagenen Differenzierungen in Landschaftszonen nach ihrer ökologischen Belastbarkeit bieten hier eine entsprechende Lösungsperspektive.
Meine Damen und Herren, auch dieser vom Bundestag initiierte Bericht hat zur Schärfung des Problembewußtseins gewiß seinen Beitrag geleistet. In Zukunft kommt es weiterhin darauf an, die Initiativen der Naturschutz- und der Sportverbände zur Aufklärung und zur Bewußtseinsbildung der Bevölkerung und der Mitglieder für notwendige Maßnahmen des
Natur- und Lebensraumschutzes wirkungsvoll zu unterstützen.
Wir werden während der Beratungen des Berichts „Sport und Umwelt" in den Ausschüssen auch mit den Umwelt- und den Sportverbänden engen Kontakt halten. In jedem Falle sollte vor einer abschließenden Beschlußempfehlung an das Plenum mit Organisationen und Institutionen aus Sport und Umwelt ein geeigneter Dialog geführt werden.
Am Ende der parlamentarischen Beratungen muß ein Ergebnis stehen, das uns dem Ziel entsprechend dem Berichtsauftrag vom 4. Dezember 1986 näherbringt, nämlich eine Konzeption zu entwickeln, die wirkungsvoll zu einem dauerhaften Interessenausgleich zwischen Sport und Umwelt beiträgt.
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Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, und beide Bereiche sollten dabei aufeinander zugehen. Durch Worte alleine werden wir nicht vorankommen. Hier sind Taten auf allen Ebenen gefordert. Gehen wir also an die Arbeit!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag zu.
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