emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lippelt (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns des Gewichts dieses Antrags voll bewußt. Wir wissen und verstehen auch, daß dieser Antrag das Netz der Arbeitsbeziehungen in den deutsch-polnischen Beziehungen für die nächsten Jahre, für eine lange Zeit legt. Wir selber werden auf diesem Boden auch weiterarbeiten. Deshalb können wir diesem Antrag natürlich nicht widersprechen.
Auf der anderen Seite fehlt ein entscheidender Punkt, und in einem anderen entscheidenden Punkt sehen wir einen Rückschritt gegenüber einer früheren Resolution. Das macht unsere Zustimmung schwer.
Das korrekte Verhalten ist deshalb die Enthaltung. Ich dachte, ich müßte es begründen, weil ich nicht verkenne, daß dieser Antrag sehr großes Gewicht hat und wir selber auch auf dem Boden dieses Antrags weiterarbeiten werden.
Gerstein (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zur Beschlußfassung und zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes, den wir jetzt beraten, habe ich eine, allerdings sehr wichtige Ergänzung vorzutragen. In Art. 4 ist das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes, nämlich der 1. Januar 1990, einzusetzen. Ich gehe davon aus, daß das Gesetz, wenn wir es beschließen, auch in Kraft treten soll. Daher muß das Datum dort eingesetzt werden.
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Wir nehmen das zur Kenntnis und berücksichtigen es nachher bei der Entscheidung.
Das Wort zur Aussprache, die ich jetzt eröffne, hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier anwesende SPD-Kollege Heinz-Werner Meyer, immerhin Vorsitzender der IG Bergbau, hat unlängst gesagt:
Wer Bergbau und Bergleuten helfen will, tut gut daran, unsere Kohle aus dem Parteienstreit herauszuhalten, besonders vor Wahlen. Im hektischen Parteienstreit gewinnt man keine Freunde, aber der deutsche Bergbau ist dringend auf Freunde angewiesen.
Umsomehr habe ich die Hoffnung, daß diese Debatte, die wir heute über die Vorlagen führen, hier zu keinem übermäßigen Parteienstreit führt. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Kollegen der SPD ihre Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk signalisiert. Das ist gut so.
Es wurde ja Friedenspflicht in der Kohlefrage vereinbart, Friedenspflicht auf höchster Ebene, eine Friedenspflicht, die einigen leider sehr schwer gefallen ist. Wie wären sonst in die Debatte Begriffe wie „kohlepolitischer Scherbenhaufen" eingeführt worden? Zu dem Brechen der Friedenspflicht zähle ich auch die Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten vom 25. Oktober,
({0})
die ganz übel war, sich wahlkampforientiert dargestellt hat - einschließlich der Dramaturgie drum herum. Lafontaine läuft Gefahr, das aufs Spiel zu setzen, was in Sachen Zukunftssicherung des deutschen Steinkohlebergbaus bisher erreicht worden ist.


Müller ({1})
Ich stelle erneut fest, daß bei einer so wichtigen Debatte wiederum kein Vertreter der saarländischen Landesregierung auf der Bundesratsbank vorhanden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Kollege, würden Sie bitte einen Blick nach links zur Bundesratsbank werfen. Es ist sogar jemand da.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Müller (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Schreiner, sind sie auch bereit, hier zu bestätigen, daß beispielsweise der Anteil der Kohlebezuschussung, die auf die Kokskohle entfällt und den das Saarland im Verhältnis 1 : 2, zwei Drittel Bund, ein Drittel Saarland, zu tragen hätte, vom Bund übernommen wird - eine Größenordnung von jährlich etwa 100 Millionen DM - und sind Sie bereit, hier auch anzuerkennen, daß die inzwischen getroffene Regelung, die nach meiner Kenntnis auf Beamtenebene abgesegnet ist, daß auf das Saarland - im Gegensatz zum Anteil von NRW mit einem Drittel - nur rund ein Sechstel entfällt, schon ein überaus großzügiges Zugeständnis der Bundesregierung darstellt
({0})
und daß es insbesondere für eine gerechte Lastenaufteilung dieser jetzt anstehenden Kosten notwendig ist, daß auch das Revierland Saarland einen Beitrag leistet?
({1})
Schreiner (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Müller, ich habe langsam Zweifel, ob Sie Saarländer sind, aber ich vermute einmal zu Ihren Gunsten, daß Sie es bleiben wollen.
Wenn Sie von weiteren Kohlelasten reden: Ich habe soeben versucht, vorzutragen, daß die Haushaltslage des Saarlandes vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannt worden ist, daß die Verschuldungssituation des Landes über Jahrzehnte hinweg im wesentlichen mit der Übernahme von FinanzSchreiner
lasten im Montanbereich Stahl und Kohle zusammenhängt, daß dazu alle saarländischen Landesregierungen seit Bestehen des Saarlandes nach dem Zweiten Weltkrieg mit beigetragen haben und daß das überhaupt keine besondere Situation ist. Ich habe Ihnen gesagt, daß seit 1970 allein 4 Milliarden DM vom Land für die Kohle aufgebracht worden sind. Ich habe Ihnen gesagt, daß im Rahmen der Kohlerunde von 1987 bis einschließlich 1995 185 Millionen DM Anpassungsgelder vom Saarland aufzubringen sind. Wie wollen Sie denn einem nackten Mann noch Geld aus der Tasche ziehen? Sie sind doch Saarländer; Sie kennen doch die Verhältnisse. Wie man hier solche Zwischenfragen stellen kann, ist mir völlig schleierhaft.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Schreiner (NA), 1989-11-16:
Ja. Jetzt wird es hoffentlich etwas anspruchsvoller.
({0})
- Herr Lafontaine ist kein nackter Mann. ({1})
- Da schmeißen Sie jetzt wieder einiges durcheinander, es sei denn, Sie erbringen den Beweis des Gegenteils. Aber davon habe ich bisher auch noch nichts gesehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Ich habe Herrn Stratmann das Wort gegeben.
Schreiner (NA), 1989-11-16:
Bitte schön.
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Schreiner, gerade weil ich Ihnen zustimme, wenn Sie von der Bundesregierung in der Kohlepolitik Glaubwürdigkeit einfordern, stelle ich Ihnen genau zu diesem Thema folgende Frage: Stimmen Sie Ihrem Ministerpräsidenten Lafontaine zu, der vor einem halben Jahr an diesem Pult die jetzt vereinbarte Reduzierung der Kohlemenge als einen Bruch des Jahrhundertvertrages und entgegenstehende Behauptungen von Blüm und anderen als reine Lüge bezeichnet hat? Sehen Sie, wenn Sie Lafontaine zustimmen, keinen Widerspruch darin, daß Sie der Novelle des Verstromungsgesetzes jetzt zustimmen wollen, in der ja genau dieser Bruch des Jahrhundertvertrages vorgesehen ist?
Schreiner (NA), 1989-11-16:
Kollege Stratmann, ich stimme Ihnen insoweit zu, als die jetzt vorgesehene Fixierung auf 40,9 Millionen Jahrestonnen bis 1995 nicht den Regelungen des Jahrhundertvertrages entspricht. Ich sehe aber auch die Argumentationsweise der revierfernen Länder, ich sehe die Argumentationen der Kolleginnen und Kollegen aus den Nichtrevierländern auch im Deutschen Bundestag. Ich bin der festen Überzeugung, daß, wenn es bei der Fixierung auf 40,9 Millionen bis 1995 bleibt, was ja von mir vor dem Hintergrund der Umtriebe im Bundeswirtschaftsministerium gerade stark angezweifelt worden ist
({0})
- „bis 1995" steht in der Begründung zum Gesetzentwurf, „bis 1995" wohlgemerkt; bis 1995 sollen 40,9 Millionen fixiert werden -, dies ein Kompromiß wäre, der für die Revierländer und im Interesse der Bergunternehmen und der Bergleute vertretbar wäre. Aus diesem Grunde haben wir uns nach längeren Diskussionen in der SPD-Fraktion dazu durchgerungen, diesem Gesetzentwurf bei allen Vorbehalten zuzustimmen, die der Kollege Jung und ich in der letzten halben Stunde zu referieren versucht haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das war's. Schreiner ({0}): Das war's!
({1})
Schulhoff (NA), 1989-11-16:
Aber gern; wenn Sie es mir nicht anrechnen, Herr Präsident.
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1989-11-16:
Abgeordnete Dörflinger Frau Dr. Hartenstein Baum
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5617 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz ({1})
Dr. Weng ({2}) Frau Vennegerts
({3})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Schäfer ({5}), Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({6}), Conrad, Conradi, Fischer ({7}), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Koltzsch, Kretkowski, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({8}), Müller ({9}), Müntefering, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Dr. Soell, Stahl ({10}), Tietjen, Traupe, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Umweltverträglichkeitsprüfung
- Drucksachen 11/1902, 11/5532 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dörflinger Frau Dr. Hartenstein Baum
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes
- Drucksache 11/4015 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 11/5601 Berichterstatter: Abgeordneter Gerstein
({12})
Zu Tagesordnungspunkt 13 a liegen ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5664 und 11/5708 sowie ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5686 und 11/5706 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt hat sich der Abgeordnete Brauer zur Geschäftsordnung gemeldet. Er möchte auf der Grundlage des § 82 Abs. 3 einen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Brauer (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Gemäß § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion der GRÜNEN, den Art. 4 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der UVP-Richtlinie der EG bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten an die Ausschüsse zurückzuverweisen.
Im vorliegenden Art. 4 soll die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Genehmigungsverfahren durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erheblich eingeschränkt werden. Die Auslegungsfrist von Unterlagen und damit die Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme soll von bisher zwei Monaten auf einen Monat verkürzt werden. Diese wesentliche Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll im Zuge der Verabschiedung des UVP-Gesetzes erfolgen, während gleichzeitig ein umfangreicher Entwurf zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Ausschüssen beraten werden wird.
Ein solches Verfahren erscheint uns nicht sachgerecht, dies um so mehr, als sich in der gestrigen Anhörung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen - 8 von 12 - gegen eine Verkürzung der Auslegungsfrist ausgesprochen hat. Ich will die einzelnen Sachverständigen hier nicht nennen. Ausdrücklich zurückgewiesen wurde dabei die Begründung der Bundesregierung, daß durch die Verkürzung der öffentlichen Auslegung eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erreicht werden soll.
Sehr verehrte Damen und Herren, es ist bekannt, daß meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für völlig unzureichend hält. Es ist ebenfalls bekannt, daß wir die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung schon lange als überfällig angesehen haben.
({0})
Wir wollen durch unseren Antrag daher nicht die Verabschiedung des Gesetzes als solches verzögern, meinen aber, daß Art. 4 nicht hinreichend beraten und durchdacht worden ist. Weil Art. 4 kein unverzichtbarer Bestandteil des UVP-Gesetzes ist, stünde einer Verabschiedung und Anwendung des UVP-Gesetzes ohne diesen Artikel nichts im Wege. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Brauer, damit das klar ist: Sie beantragen die Rücküberweisung des Art. 4 des Gesetzentwurfs an den Ausschuß.
Dazu hat sich zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Rüttgers gemeldet.
Rüttgers (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das gesamte Gesetzeswerk ist im zuständigen Ausschuß sehr lange und sehr intensiv diskutiert und beraten worden. Es gibt natürlich in

solchen Artikelgesetzen immer wieder Punkte, über die man neu nachdenken kann. Nur sind wir der Auffassung, daß es hier keinerlei neue Erkenntnisse gibt, sondern daß es richtig und wichtig ist, das Gesamtgesetz jetzt so schnell wie möglich zu verabschieden, was übrigens einer Forderung aller Fraktionen dieses Hauses entspricht.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Weyel (NA), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben zwar in der Sache eine ähnliche Auffassung; aber wir sind der Meinung, dieses Gesetz muß nun endlich verabschiedet werden, damit etwas geschehen kann. Deswegen widersprechen wir dem Antrag der GRÜNEN.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor. Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN, den Art. 4 des vorliegenden Gesetzes in den Ausschuß zurückzuverweisen, abstimmen. Wer für den Antrag der GRÜNEN ist, bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit kann das Gesetz insgesamt beraten werden.
Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dörflinger.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist keine Jubelstunde des Parlaments. Das Thema ist bedeutend, Herr Kollege Dörflinger - da stimme ich Ihnen zu -, das Gesetz ist es nicht.
({0})
Daß die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung erst mit zweijähriger Verspätung in Kraft tritt, könnte man noch in Kauf nehmen, wenn dabei ein Instrument herausgekommen wäre, mit dem der ökologische Durchbruch wirklich geschafft werden könnte.
({1})
Aber das Instrument bleibt stumpf. Sie haben mit diesem Gesetz den insbesondere von Ihnen, Herr Minister Töpfer, immer wieder beschworenen „Königsweg der Umweltpolitik" nicht beschritten; Sie haben ihn verfehlt.
({2})
- Ich möchte bitten, einmal zuzuhören, lieber Kollege Göhner.
Wir haben doch gelernt, daß die Umweltschäden der Vergangenheit in die Milliarden gehen, daß die Schadensreparatur allemal teurer ist als die Schadensvermeidung, ja daß sie unbezahlbar werden kann, wenn nicht sogar unmöglich. Beispiele sind das Waldsterben oder die Verseuchung der Nordsee. Ich brauche die Reihe der Beispiele gar nicht zu verlängern.
Wir lernen jeden Tag mehr, daß die Umweltzerstörungen globale Ausmaße annehmen. Denken wir nur an die Klimakatastrophe. Eine der Ursachen, ja die Hauptursache für den Treibhauseffekt ist der enorm hohe Energieverbrauch, besonders bei uns in den Industrieländern. Darüber herrscht innerhalb der Enquete-Kommission zumindest nicht mehr der geringste Zweifel.
Deshalb war es richtig, daß die SPD-Fraktion beantragt hat, Anlagen und Planungen der Energiewirt13402 
Schaft grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Das heißt, daß nicht nur Einzelanlagen, sondern auch die Bedarfsplanungen zu prüfen sind. Was nützt es denn, munter und lautstark
- auch von Ihnen - von Energieeinsparung zu reden, wenn wir nicht bei den Entscheidungen vor Ort tatsächlich damit anfangen?
({3})
- Zum Beispiel die Ablehnung unseres entsprechenden Antrags durch Sie.
({4})
- Jetzt hören Sie bitte zunächst einmal zu!
Eine umweltverträgliche Energieversorgung aufzubauen heißt auch, eine klimaverträgliche Energieversorgung zu schaffen. Deshalb hätten wir das Kriterium der Klimaverträglichkeit ausdrücklich in das UVP-Gesetz aufnehmen sollen. Statt dessen schweigt sich die Koalitionsmehrheit aus. Sie überläßt es gänzlich der Bundesregierung, Kriterien, Schwellenwerte, Verfahrensgrundsätze und Bewertungsgrundsätze festzulegen.
({5})
Meine Damen und Herren, so billig kommen Sie nicht davon. Die UVP ist auch in den Augen der Bürger ein Testfall für umweltpolitische Glaubwürdigkeit.
({6})
Dieses Gesetz bleibt hinter unserem Erkenntnisstand und damit auch hinter unserer Verantwortung zurück. Deshalb können wir nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion hat bereits im Februar 1988 in einem Antrag ihr Konzept vorgelegt, das die Eckpunkte für ein UVP-Gesetz enthält, welches diesen Namen verdient hätte.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Schmidbauer (NA), 1989-11-16:
Frau Kollegin, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß in § 2 des Gesetzes, über das Sie gerade sprechen, „Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima ... " genannt sind, ob Ihnen das also entgangen ist, weil Sie das soeben hier einklagen.
({0})
Hartenstein (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Schmidbauer, dies ist mir nicht nur bekannt; ich kenne den Gesetzestext fast auswendig.
({0})
Es geht jetzt aber nicht um den § 2, sondern es geht
um den § 20. Ich darf Sie daran erinnern, daß auch
innerhalb des Ausschusses - sogar von Mitgliedern der Koalition - immer wieder gefordert worden ist, daß der § 20 nicht hohl und leer bleiben dürfe, sondern daß die Kriterien und Grundsätze festgeschrieben werden müßten.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, Sie wollten keine Frage mehr stellen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Töpfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal beraten wir hier im Plenum über die Anträge der SPD und der linksradikalen GRÜNEN,
({0})
das deutsch-brasilianische Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernkraft zu kündigen. Die Ausschußberatungen haben nichts - ich wiederhole: nichts - an neuen Erkenntnissen gebracht. Insbesondere ist es der SPD nicht gelungen, über ihre bisherigen Mutmaßungen und Kombinationen hinaus Belege dafür auf den Tisch zu legen, daß Brasilien den Bau von Kernwaffen plant und dafür die deutsch-bra13412 

Jager
silianische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie mißbrauchen will. Auch die Ausführungen des Kollegen Bachmaier heute haben dazu nichts ergeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Scheer zu beantworten?
Jäger (NA), 1989-11-16:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Scheer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Frau Staatsministerin, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Scheer zu beantworten?
Scheer (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Jäger, ist Ihnen angesichts der Tatsache, daß es nicht umstritten ist, daß Brasilien ein eigenes Programm macht und dabei technologisches Know-how aus unserem Vertrag mit Brasilien nutzt,
({0})
nicht bewußt, daß es für die Frage, ob der Atomwaffensperrvertrag verletzt ist oder nicht, nicht entscheidend ist, ob eine Atombombe gebaut wird, sondern alleine entscheidend ist, daß die Technologie zur Verfügung steht, mit der eine Atombombe gebaut werden könnte?
({1})
Jäger (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Scheer, das ist mir bekannt. Ich werde darauf auch noch zu spechen kommen. Aber ich kann soviel schon jetzt zu Ihrer Frage sagen: Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet erbringt nicht das geringste für eine Technologie, mit der Kernwaffen hergestellt werden könnten.
({0})
Ich wiederhole noch einmal: Ganz im Gegenteil zu den Behauptungen der Opposition hat sich im Ausschuß herausgestellt, daß die gemeinsame Arbeit unserer beiden Länder zur friedlichen Nutzung der Kernenergie voll und ganz der Kontrolle der IAEO unterliegt und daß die Beanstandungen nicht über das Maß hinausgehen, das zu einer normalen Abwicklung derartiger Verträge gehört.
({1})
Es hat sich herausgestellt, daß das gemeinsam entwikkelte Trenndûsenverfahren technisch überhaupt nicht dazu taugt, Herr Kollege Scheer, eine hohe Anreicherung von Uran 235 zu bewerkstelligen,
({2})
daß also in Brasilien mit deutscher Hilfe gar keine Kernwaffen hergestellt werden könnten, selbst wenn dies irgend jemand wollte.
Aber die Brasilianer wollen auch gar nicht: In der neuen Verfassung des Bundesstaates vom 15. Oktober 1988 ist eine Bestimmung enthalten, welche die Entwicklung, die Herstellung und den Besitz von Kernwaffen verbietet. Dies, meine Damen und Herren, haben Sie offensichtlich entweder nicht zur Kenntnis genommen, oder Sie verdrängen es, damit Sie Ihren Antrag aufrechterhalten können.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Jager, dies veranlaßt den Abgeordneten Scheer offensichtlich, noch einmal eine Zwischenfrage zu stellen.
({0})
Jäger (NA), 1989-11-16:
Bitte schön.
Scheer (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Jäger, schönen Dank. Ist Ihnen bekannt, daß in Brasilien öffentlich darüber diskutiert wird, daß bereits ein Anreicherungsgrad von 20 % erreicht worden ist?
Jäger (NA), 1989-11-16:
Also, Herr Kollege Scheer, ich weiß nicht, was in irgendwelchen Zirkeln in Brasilien diskutiert wird.
({0})
Ich weiß nur, daß die Anreicherung, die zur Herstellung einer Kernwaffe gehört, auch im 20-%-Bereich nichts zu suchen hat, sondern wesentlich höher angelegt sein muß und von daher gesehen, selbst wenn es so wäre, wie Sie sagen, völlig unerheblich für die Frage einer derartigen Kernkraftverwendung wäre,
({1})
wobei ich noch einmal sagen muß, Herr Kollege Scheer: Sie kommt nicht in Frage, weil sich Brasilien in einer verbindlichen Form, wie es in dieser Weise nicht einmal andere Staaten getan haben, die der IAEO angehören, die dem Kernwaffensperrvertrag angehören, in seiner Verfassung festgelegt hat.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Jäger, auch der Abgeordnete Stratmann möchte gerne eine Frage beantwortet bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Bevor ich mich mit den Argumenten des Kollegen Jäger, eines Republikaners bei der CDU,
({0})
auseinandersetze, möchte ich doch dem Kollegen von der FDP einen guten Morgen wünschen, der sich gerade eines gesunden Schlummers erfreut.
({1})
Herr Präsident, können Sie mir helfen, den Kollegen von der FDP in den Genuß meiner Rede zu bringen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, Herr Abgeordneter Stratmann, dafür zu sorgen, daß der eine oder andere Abgeordnete Ihnen zuhört oder nicht. Das steht ihm völlig frei.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie verblüffen mich, mit Verlaub gesagt. Normalerweise pflegen Sie die Redezeit ordentlich einzuhalten, aber Sie überschreiten sie heute so deutlich, daß ich Sie darauf aufmerksam machen muß, daß Sie zum Schluß kommen müssen.
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Aus dem Grunde schließe ich mit einem Satz und der Aufforderung, der Beschlußempfehlung des Forschungs- und Technologieausschusses nicht zuzustimmen und dem Anliegen der GRÜNEN und auch dem Anliegen der SPD auf Kündigung des Atomvertrages heute stattzugeben.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.