volker ullrich (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir entscheiden heute über das Recht der Abschlussprüfer . Es geht um die Frage: Wie werden die großen Unternehmen, die Banken und die Versicherungen
durch Wirtschaftsprüfer kontrolliert? Das ist keine triviale und leichtzunehmende Frage, sondern es geht im Kern
um über 1 000 Unternehmen . In dem Zusammenhang
geht es darum, wie Wirtschaftsprüfer diese Unternehmen
testieren und damit eine wichtige Währung, nämlich Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung, sichern .

Dieses Vertrauen ist in der Tat in Teilbereichen erschüttert worden . Darüber brauchen wir nicht zu debattieren .
Gerade im Bereich der Banken bzw . der Finanzwirtschaft
sind Fälle zutage getreten, wo Wirtschaftsprüfer nicht
ordentlich prüfen konnten oder wollten . Deswegen hat
die Europäische Union mit dem Grünbuch einen Prozess
eingeleitet, das Recht der Abschlussprüfer zu reformieren . Sie hat den Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie die
Möglichkeit gegeben, eigenständige rechtliche Regelungen zu schaffen . Diese rechtlichen Regelungen treffen
wir heute . Und ich meine, wir treffen sie gut .

Einerseits wird Vertrauen in die Branchenkenntnis dabei geht es um die Frage, wie der Prüfende das prüfende Unternehmen kennt - sichergestellt . Andererseits
wird durch Rotation bzw . Wechsel des Abschlussprüfers
sichergestellt, dass keine Betriebsblindheit entsteht . Deswegen sind bei Banken und Versicherungen zwingend
nach zehn Jahren, bei anderen Unternehmen zwingend
nach 20 Jahren die Wirtschafts- und Abschlussprüfer zu
wechseln .

Das bedeutet aber nicht, dass ein Wechsel vor der Zeit
nicht möglich ist . Der Aufsichtsrat und sogar schon Minderheitsgesellschafter können jederzeit einen Wechsel
der Abschlussprüfer erzwingen . Das ist gelebte Subsidiarität . Der Staat sollte den Unternehmen nicht per se

vorschreiben, wann sie zu wechseln haben . Das ist unternehmerische Entscheidung .

({0})

Wir geben eine Maximalgrenze vor . Ich glaube, die ist
gut gewählt .

({1})

Ich möchte auch erwähnen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf eine besondere Regelung für unsere kleineren Banken, für Sparkassen und Genossenschaftsbanken,
beibehalten .

({2})

Diese bekommen nämlich die Möglichkeit, dass sie durch
ihre eigenen Verbände geprüft werden . Wer festgestellt
hat, dass sich in der Finanzkrise Sparkassen und Genossenschaftsbanken eher mustergültig verhalten haben, der
weiß, dass sich dieses System bewährt hat und dass wir
deswegen die Prüfung durch die Genossenschafts- und
Sparkassenprüfungsverbände zu Recht beibehalten .

Ich will aber nicht verhehlen, dass zwei Probleme
bleiben . Das erste Problem ist, dass im Bereich der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch die Marktmacht von insgesamt vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tatsächlich ein Oligopol besteht . Überall
dort, wo Marktmacht entsteht, muss Marktmacht begrenzt werden; das ist gar keine Frage . Aber das richtige
Instrument zur Bekämpfung von Marktmacht ist nicht
allein das HGB, das nur das Wie der Prüfung regelt, sondern das ist das Kartellrecht . Deswegen muss das Kartellrecht überall dort, wo Marktkonzentrationen nicht mehr
rechtmäßig sind, angewandt werden . Das ist die viel bessere Möglichkeit, in diesem Bereich gegen Marktmacht
vorzugehen .

({3})

Der zweite Aspekt betrifft die Struktur der großen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften . Es beinhaltet ein
gewisses systemisches Risiko, wenn auf der einen Seite innerhalb der gleichen Gesellschaft geprüft wird und
auf der anderen Seite Steuerberatungs-, wirtschaftsberatende und rechtsberatende Leistungen erbracht werden .
Wir können aber heute mit diesem Gesetzentwurf diese
Struktur von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht ändern, weil wir dazu eine europa-, vielleicht sogar eine
weltweite Regelung bräuchten . Diese Themen müssen
die OECD und die EU regeln .

Wir müssen uns auch überlegen, ob es mit dem Eigentumsgrundrecht und mit der unternehmerischen Freiheit
tatsächlich in Einklang zu bringen ist, dass wir Gesellschaften bis ins Detail vorschreiben, wie sie sich aufzustellen haben . Das ist ein Prozess, über den wir noch
zu reden haben . Aber dass wir aggressive Steuervermeidungsstrategien nicht ausblenden und damit nicht zulassen, dass Unternehmen, die ein anderes Unternehmen
mit Blick auf Steuervermeidung beraten, genau dieses
Unternehmen dann auch noch prüfen, ist ein wichtiger

Fortschritt . Deswegen kann ich Ihnen heute empfehlen,
diesem guten Gesetzentwurf zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

({4})