emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - in
der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11527 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen, bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten in
der SPD-Fraktion - hier gab es Gegenstimmen und Ent-
haltungen -, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 04 namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind an allen Ab-

stimmungsplätzen Schriftführer? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung über den Einzelplan 04.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Ich erlaube mir, meinen Hinweis von vorhin zu wiederholen: Wir haben für alle Mitglieder des Deutschen
Bundestages eine Sitzgelegenheit. Ich bitte Sie, diese
einzunehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann. Dies gilt im Übrigen sowohl für
das Parlament als auch für die Bundesregierung. Auch
hier ist Vorsorge getroffen, dass jeder der Debatte im Sitzen folgen kann.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 17/10805, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sven-Christian Kindler

Zu dem Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Herr Brandner, denken Sie bitte an die Zeit.
Klaus Brandner (NA), 2012-11-21:
Ich bin sofort fertig. - Sie berichten, dass es viel zu

wenig Personal und zu wenige Räumlichkeiten gibt. Sie
berichten von Arbeitsüberlastung und Überstunden ohne
Ende. Auch hier haben Sie eine Fürsorgepflicht.

Ein Problem ist auch der Investitionsstau bei den
Botschaften. Der Bundesrechnungshof hat einen Investitionsstau mit einem Volumen von 500 Millionen Euro
ermittelt.

Eine gute Politik nimmt sich dieser Hausaufgaben an,
sorgt dafür, dass im Haus Aufgabenkritik geübt wird und
die notwendigen Investitionen rechtzeitig erfolgen. Das
wünschen wir uns; denn so handelt ein Außenminister,
der seine Aufgabe ernst nimmt. Insofern haben Sie noch
viel zu tun, um uns zu überzeugen.

Diesem Haushalt können wir, jedenfalls so, wie er
jetzt vorliegt, nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Michael Leutert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das

Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. Guido

Westerwelle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Herr Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hänsel von der Linken?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2012-11-21:
Danke schön, Herr Präsident. - Danke, Herr Minister

Westerwelle, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben davon gesprochen, dass es der Bundesregierung um einen nachhaltigen Frieden geht. Sie haben
eben ein paar Bedingungen genannt. Aber den grundlegenden Konflikt aufgrund der seit Jahrzehnten andauernden Besatzung haben Sie nicht angesprochen.

Es gibt nicht nur die Auseinandersetzung zwischen der
Hamas und der israelischen Regierung; es gibt auch eine
völkerrechtswidrige Besatzung seit über vierzig Jahren.
In dieser Zeit ist sehr viel Land in der Westbank verloren
gegangen. Das wissen wir doch alle. Wie viele Delegationen fahren denn jedes Jahr in die Westbank und sehen,
wie viel Land geraubt wird und nicht mehr verfügbar ist,
um einen palästinensischen Staat aufzubauen?

Wenn wir zu einem nachhaltigen gerechten Frieden
kommen wollen, dann können wir nicht isoliert über
Gaza und die israelische Regierung diskutieren, sondern
wir müssen ernsthaft auf die Frage antworten, wie wir
uns eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen. Denn wenn
wir dazu schweigen, dann gibt das immer nur radikalen
Kräften Auftrieb. Es gibt eine Spirale der Gewalt, aber
es fehlt die Lösung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Kommen Sie bitte zum Punkt.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2012-11-21:
Deswegen mein Appell an Sie: Wir müssen da zu einer Änderung kommen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Frau Kollegin, ich fürchte, dass Ihrer Frage nicht nur
eine falsche Annahme, sondern auch eine falsche Politik
zugrunde liegt, und zwar unter folgendem Gesichtspunkt: Hamas spricht nicht für die Palästinenser,

({0})

sondern Hamas spricht für die Gewalt. Die Palästinenser
werden durch Präsident Mahmud Abbas repräsentiert,
den ich selber gestern aufgesucht habe und der in großer
Klarheit immer und immer wieder gesagt hat: Die Raketenbeschüsse aus Gaza in Richtung Israel sind nicht die
Politik von Palästina und der palästinensischen Autoritäten; sie sind zu verurteilen.

Wir dürfen die Unterschiede auch innerhalb dieser
Kräfte nicht unterschätzen. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt: Die friedlichen Palästinenser sind unsere Freunde. Dass wir auf dem Verhandlungswege eine
Zwei-Staaten-Lösung wollen, ist von dieser Bundesregierung und übrigens auch von mir selbst, zuletzt in meiner Rede vor den Vereinten Nationen, immer und immer
wieder unterstrichen worden. - Vielen Dank, Frau Kollegin.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Herr Kollege Westerwelle, auch Frau Wieczorek-Zeul

würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Ich habe gehört, Sie haben heute Geburtstag. Wie
könnte ich da anders entscheiden?

({0})

Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Stübgen von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2012-11-21:
Ich mache eine Zwischenbemerkung. - Herr Außenminister, Sie haben heute zu Recht darauf hingewiesen,
dass nicht die Hamas für Palästina spricht, sondern Präsident Abbas. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie deutlich machen, dass die Bundesregierung und Sie selbst
bereit sind, in der UN-Generalversammlung dem Antrag
zuzustimmen, den Präsident Abbas, der für den multilateralen, friedlichen Weg steht, für eine bessere internationale Anerkennung Palästinas stellt. Ich erwarte auch,
dass Sie innerhalb der Europäischen Union dafür sorgen,
dass diesem Antrag zugestimmt wird.

Meine Begründung ist: Man kann doch nicht einerseits - das haben die Minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten auch gesagt - die Hamas zu Recht wegen
der Gewalt kritisieren und andererseits Abbas den friedlichen Weg vor die Generalversammlung der Vereinten
Nationen zur Aufwertung des Status versperren. Das
passt nicht zusammen.

({0})

Ich erwarte, dass Sie eine klare Aussage hierzu machen.

({1})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Frau Kollegin, wenn Sie freundlicherweise stehen
bleiben würden, solange ich Ihre Frage beantworte nicht aus Gründen der Courtoisie, sondern damit der
Präsident nicht den falschen Knopf drückt und die Antwort zulasten meiner Redezeit geht.

({0})

Frau Kollegin, Sie waren selber viele Jahre Mitglied
der Bundesregierung. Deswegen wissen Sie, dass man in
der Außenpolitik Fragen dann beantwortet, wenn sie
sich stellen, und nicht immer dann, wenn sie einem gestellt werden. Wir werden die Entscheidung fällen, und
zwar dann, wenn wir den Antrag kennen, wenn er tatsächlich vorliegt, wenn er tatsächlich zur Abstimmung
gestellt werden sollte und wenn wir mit allen unseren
Verbündeten ausreichende Konsultationen getätigt haben. Dann entscheide ich über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung. Das ist verantwortungsvolle
Außenpolitik.

({1})

Keine verantwortungsvolle Außenpolitik wäre es, jetzt
irgendwelche Schaufensterankündigungen zu machen,
nur weil das hier vielleicht gerne gehört wird. Das wäre
außenpolitisch ein großer Schaden für unser Land.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Herr Minister, erlauben Sie noch eine Nachfrage der

Kollegin Wieczorek-Zeul? Das wäre aber jetzt die letzte
Zwischenfrage, die ich zulasse.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Aber dann muss es schon ein runder Geburtstag von
Ihnen heute sein.

({0})

- Ich gratuliere von Herzen, Frau Kollegin.

({1})

Das hält keiner hier für möglich.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2012-11-21:
Sie haben gesagt, die Frage sei nicht gestellt worden.

Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Ihr Ministerium
uns eine Nachricht des Außenministerrats vom 19. November über eine Beratung innerhalb der Europäischen
Union zugeschickt hat. In der Nachricht steht, dass sich
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermutlich
enthalten. Andere Länder haben gesagt, dass sie dafür
stimmen. Die Frage ist also gestellt. Ich bin ganz sicher,
dass auch Herr Abbas Sie darauf angesprochen hat.

Am 29. November, in ungefähr einer Woche, geht es
in der UN-Generalversammlung um den Antrag. Ich
bitte Sie, auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Erfahrungen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in dieser Debatte nicht
wegducken, sondern dass sie mit ihrer Stimme diesem
Antrag Nachdruck verleihen und damit die Position von
Präsident Abbas stärken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Gernot

Erler das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Erika Steinbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Wolfgang Gehrcke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Sarrazin von

den Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Edelgard

Bulmahn.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Edelgard Bulmahn (NA), 2012-11-21:
- und wenn Friedensförderung und ziviles Konfliktmanagement zu einem echten Schwerpunkt in der Politik
der Bundesregierung würden. Ich befürchte, dass wir darauf noch ein Jahr warten müssen. Wir werden das auf
jeden Fall verändern.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Ich erteile das Wort dem Bundesaußenminister

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund,
dass wir uns am Anfang der Debatte mit dieser Frage befasst haben und ich auch im Interesse des Umgangs der
Bundesregierung mit dem Parlament nicht möchte, dass
ich nachher zu hören bekomme, man habe bei der Debatte zu diesem Haushalt schon Informationen gehabt,
die dann in der Debatte zurückgehalten worden sind,
möchte ich Ihnen sagen: Im Laufe dieser Debatte ist der
Antrag der Türkei für den Einsatz von defensiven Patriot-Systemen zum Schutz der Türkei bei uns eingegangen. Mir liegt der Antrag jetzt vor.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich nach der ersten Lektüre dieses Antrages den Eindruck habe, dass die Kriterien, die wir selber gesetzt haben, erfüllt sind. Insbesondere heißt es in diesem Antrag, dass der Einsatz, dass die
Stationierung ausschließlich defensiv sein wird.

({0})

In keiner Weise wird damit an einer Flugverbotszone
mitgewirkt oder irgendeine offensive Operation unterBundesminister Dr. Guido Westerwelle

stützt. Das wurde ja auch vorher in den Ausschüssen diskutiert. In dem Antrag steht natürlich noch mehr, Herr
Kollege.

Im Interesse des Umgangs miteinander und aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen
vor Ende dieser Debatte sagen: Wenn sich das Ergebnis
meiner ersten Prüfung bestätigt - ich habe den Antrag
eben erst in die Hände bekommen; Sie haben es gesehen -,
dass die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt
sind, dann wird die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag eine Zustimmung hierzu empfehlen. Das ist
selbstverständlich.

Es hat Tote in der Türkei gegeben. Es hat Granateneinschläge und Gewalttaten vom syrischen Staatsgebiet
aus zulasten der Türkei und türkischer Staatsangehöriger
gegeben. Natürlich ist in der Türkei dadurch eine große
Sorge über die eigene Sicherheit entstanden; denn Weiteres seitens dieses Unrechtsregimes Assad von Syrien
aus kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn ein NATOPartner, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, die
Unterstützung unseres Bündnisses anfordert, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen
Bitte nicht zu entsprechen. Diese Gründe sehe ich nicht.
Hier gilt zuerst die Bündnissolidarität.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Erlauben Sie noch eine Frage der Kollegin Zapf?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Wenn es gewünscht ist, bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Bitte schön.
Uta Zapf (NA), 2012-11-21:
Herr Minister, trifft es zu, dass Sie bereits zugestimmt

haben, oder dürfen wir Ihre Ausführungen, die Sie jetzt
gemacht haben, anders verstehen, als es in einer Meldung von Spiegel Online steht?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Ich kann nicht zu einzelnen Artikeln Stellung nehmen; da bitte ich um Nachsicht. Aber ich weiß nicht:
Waren Sie nicht dabei? Ich habe doch hier gesprochen.
Sie waren doch am Anfang der Debatte anwesend. Jeder
von Ihnen hat gehört, was ich gesagt habe. Ich würde Sie
bitten, dort keine Dinge hineinzugeheimnissen. Ich habe
heute eine einzige öffentliche Äußerung dazu gemacht,
und zwar hier vor dem Deutschen Bundestag. Dazu, wie
das bei Nachrichtenagenturen oder Nachrichtenmagazinen verbreitet wird, kann ich hier nichts sagen. Ich
würde sagen: Noch gilt das, was hier gesprochen worden
ist. Noch sollten wir uns an dem orientieren, was die
Bundesregierung hier vorträgt.

({0})

Wenn wir nur noch Zeitungswissen austauschen, können
wir uns die Debatten sparen.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Herr Kollege Gauweiler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kindler? Das würde Ihre Redezeit,
die eigentlich abgelaufen ist, verlängern.
Peter Gauweiler (NA), 2012-11-21:
Das ist eine Riesenidee. Ja. Danke.

({0})
Sven-Christian Kindler (NA), 2012-11-21:

Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen,
Herr Gauweiler. Wir sind gleich am Ende der Debatte;
dann müssen wir über den Einzelplan 05 des Haushaltes
abstimmen. Sie sind Vorsitzender des Unterausschusses
„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Können Sie

uns sagen, welches Votum der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ zu diesem Haushalt
abgegeben hat? Sollen wir ihm zustimmen, oder sollen
wir ihn ablehnen?
Peter Gauweiler (NA), 2012-11-21:
Können Sie bitte bei Gelegenheit sagen, verehrter

Herr Kollege, dass diese Zwischenfrage von Ihnen nicht
mit mir abgesprochen war?

({0})

Ich kann jetzt darauf hinweisen, dass der von mir vertretene Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ diesem Etat, weil er ihm zu klein war,
nicht zugestimmt hat. Es haben sich zwei Mitglieder der
Koalition enthalten. Ich war es nicht, ich habe zugestimmt; ich hätte es mich gar nicht getraut, anders abzustimmen.

({1})

Das heißt aber nicht, dass das Bessere nicht der Feind
des Guten ist. Nachdem Sie mich aus der Mitte der Grünen-Fraktion fragen, darf ich Ihnen sagen - nicht als
Frage, sondern als Feststellung -: Ist Ihnen bekannt, dass
seit dem Jahre 2006 - seit dem Ende der Zeit des allergrößten Außenministers, den wir je hatten ({2})

der Etat der auswärtigen Kulturpolitik von 548 Millionen Euro - das war die Zeit, wo die meisten Goethe-Institute überhaupt geschlossen wurden - dem jetzigen
Entwurf nach auf 787 Millionen Euro angestiegen ist?
Sind wir uns nicht einig - bei allem, was wir manchmal
auskabbeln müssen -, dass das ein großer Erfolg ist, über
den auch Sie sich freuen werden?

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Herbert
Frankenhauser.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05
- Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/11538? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges
Amt - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 17/10813, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Bartholomäus Kalb
Bernhard Brinkmann ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 14 hat die Fraktion Die Linke einen
Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Bernhard Brinkmann von der SPDFraktion das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. h. c. Jürgen Koppelin das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des
Kollegen Nouripour?
Erik Schweickert (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Keiner wird abstreiten, dass
steigende Strompreise ein Problem sind. Natürlich wären niedrigere Strompreise besser. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die wahren
Strompreistreiber sitzen in Ihren Reihen;

({0})

denn die hohen Strompreise sind das Resultat einer verfehlten Energiepolitik von Rot und Grün. Die EEG-Umlage ist Ihr Werk. Die Verbraucher müssen heute die Zeche dafür bezahlen.

({1})

Deshalb bin ich der Meinung: Das EEG ist nicht zukunftsfähig. Wir müssen weg von der Überförderung der
erneuerbaren Energien; denn die Energiewende darf
nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden.

({2})
Frau Lay, die Antwort auf die Überförderung der erneuerbaren Energien kann aber nicht sein, auf der anderen Seite Sozialtarife für sozial schwache Verbraucher zu
subventionieren

({3})
oder gar Stromsperren zu unterbinden; denn es kann
nicht sein, dass derjenige, der noch ordentlich bezahlt,
am Ende der Dumme ist. Es kann nicht sein, dass man
sich ohne Konsequenzen einen schlanken Fuß machen
kann. Das trifft die Mitte unserer Gesellschaft, jene Leistungsträger, die jeden Tag ordentlich arbeiten, ordentlich
zahlen und das Land voranbringen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat als Alternative zur
Stromsperre einen Prepaid-Zähler ins Gespräch gebracht. Ich finde, diese Idee ist sehr überlegenswert;
denn dies würde nicht nur einen Betrag zur Kosten- und
Verbrauchstransparenz leisten, sondern es könnten auch
die Kosten für die Sperrung und die Wiederanmeldung
vermieden werden, die nicht selten deutlich höher sind
als die Stromschuld an sich.




Von diesem besonderen Problem einmal abgesehen:
Wir wollen das System reformieren, um aus dieser Energieplanwirtschaft endlich eine effiziente und verbraucherfreundliche Energiemarktwirtschaft zu machen.

({4})

Für den weiteren Zubau an erneuerbaren Energien
muss dann klargestellt werden, dass sie sich am Markt
beweisen müssen und dass sie den Strompreis langfristig
über staatliche Dauersubventionen nicht künstlich verteuern dürfen.

({5})

Unsere Vorschläge stehen bereit. Kurzfristig schlägt
Ihnen die FDP vor, die Stromsteuer in Höhe der auf die
EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen
aufkommensneutral abzusenken. Das schafft dann eine
schnelle Entlastung für die Verbraucher.

({6})

Wir Liberale gehen aber noch weiter. Wir haben im
Gegensatz zu denen, die lauthals rufen, ein Alternativkonzept vorgelegt. Wir schlagen Ihnen die Umstellung
auf ein Mengenmodell vor; denn wir wollen, dass Energieerzeuger, Stromhändler und Endkunden verpflichtet
werden, einen festgelegten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen bzw. zu beziehen.
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-21:

Eine Bemerkung darf ich, glaube ich, nicht gestatten,
nur eine Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Doch, nach Geschäftsordnung ist beides möglich. Ich

kann aber nicht erkennen, was es sein wird.
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-21:

Er kann sagen, was er für richtig hält. - Bitte.
Omid Nouripour (NA), 2012-11-21:
Danke, Frau Präsidentin. Ich will eine Frage stellen. Herr Minister, Sie haben gerade dargelegt, was die Türkei für eine No-fly-Zone beantragt hat.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-21:

In Bezug auf die No-fly-Zone.
Omid Nouripour (NA), 2012-11-21:
Ich habe Sie gerade so verstanden, dass die Türkei in

ihrer Request ausschließt, dass es eine No-fly-Zone mit
den Mitteln der NATO geben wird.
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-21:

Ja.
Omid Nouripour (NA), 2012-11-21:
Mich treibt am meisten die Frage um, ob wir Instrumente geben an Personen oder Gruppen auf der anderen
Seite der Grenze, die etwas davon hätten, wenn die
NATO Teil des Konflikts wäre und damit das Gleichgewicht der Kräfte aushebeln würde. Meine Frage ist:
Wenn Sie noch nicht genau sagen können - so war zumindest mein Stand heute Morgen im Ausschuss -, wo
genau stationiert werden soll, wie können Sie das Szenario, das Risiko, das ich gerade beschrieben habe, ausschließen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Elke Hoff

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Christine Buchholz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Agnes Brugger das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Henning

Otte das Wort.

({0})