Alois Karl (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit den Mandaten der Bundeswehr. Unsere Bundeswehr ist weltweit in 17 Einsätzen unterwegs. Mit mehr als 3 000 Soldaten sichern wir in den verschiedenen Erdteilen den Frieden oder leisten humanitäre Hilfe. Unsere Soldaten sind in Afghanistan und Syrien im militärischen Einsatz und beteiligen sich an der Auf- und Ausrüstung der Polizei im Irak. Im Südsudan leisten unsere Bundeswehrsoldaten ebenfalls überlebenswichtige Hilfe. Im Kosovo sorgen sie für die Trennung der verfeindeten Stämme. Der Schutz der Seewege, insbesondere am Horn von Afrika im Rahmen der Operation Atalanta ist eine weitere Facette.

Sea Guardian, meine Damen und Herren, passt eigentlich nicht zu dieser Kategorisierung. Weder besteht eine aktuelle Bedrohungslage, noch leisten wir dort humanitäre Hilfe. Die seit 2001 bestehende Operation Active Endeavour ist durch Sea Guardian abgelöst worden. Es geht um den Schutz der Seewege im Mittelmeer, um die Unterbindung von Terror.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die reinen Erfolgszahlen sind gering; das hat der Kollege der Linken heute ausgeführt. Aber das wissen auch wir. Die Frage ist doch: Wie wollen wir das Wort „Erfolg“ in diesem Zusammenhang definieren? Was ist die Aufgabenstellung? Das ist doch die Frage. Wenn wir keine Terroristen gefangen haben, keine Waffenfunde aufgedeckt worden sind, dann heißt das nicht, dass Sea Guardian bisher keinen Erfolg hatte.

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Erfolg bedeutet doch auch, dass wir Schmuggler, dass wir Terroristen abgehalten haben.

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Lassen Sie mich ein Beispiel aus meiner Heimat anführen: Ein Dorf hat seit 20 Jahren keinen Großbrand erlebt. „Gott sei Dank“, sagen die Leute, „Glück gehabt!“ Aber wegen dieser Tatsache, dass es dort in 20 Jahren nicht gebrannt hat, kommt in diesem Dorf niemand auf den Gedanken, die Feuerwehr abzuschaffen. Niemand kommt auf den Gedanken, der Feuerwehr Erfolglosigkeit oder gar Nutzlosigkeit zu attestieren. Das Gegenteil ist der Fall.

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Wir sagen das so: To hope the best, but to prepare the worst – wir hoffen auf das Beste, rüsten uns aber für den schlechten Fall. So ist das auch in dieser Situation.

Meine Damen und Herren, einmal andersherum gesagt: Gerade weil wir mit Sea Guardian im Mittelmeer aktiv sind, sehen wir dort keinen Waffenschmuggel und finden keine Piraten. So, meine Damen und Herren, liebe Kollegen insbesondere von den Linken, wird ein Schuh daraus. Sie drücken das allerdings nicht positiv aus, sondern, wie man das gewohnt ist, nur negativ. Wir bevorzugen die positive Betrachtungsweise.

Sea Guardian leistet Seeraumüberwachung, erstellt Lagebilder und sichert den maritimen Schiffsverkehr. Wir wissen doch alle, dass das Mittelmeer eine der befahrensten Seerouten ist. Deutschland ist eine Exportnation. Ein Viertel der gesamten Öltransporte der Welt geht über das Mittelmeer, und ein Drittel aller auf dem Seeweg transportierten Güter geht auch über das Mittelmeer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist es überlebenswichtig, dass wir mit der Operation Sea Guardian dazu beitragen, dass dort Terroristen und Schmuggler keine Chancen haben. Andere sind interessierter. Ob es jetzt Australien, Georgien oder auch Jordanien sind: Sie alle suchen den Kontakt zu Sea Guardian. Sogar Österreich, meine Damen und Herren. Das hat mich etwas verwundert. Österreich ist, wie Sie sicher wissen, ein Binnenstaat.

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Österreich hatte zwei Kriegsschiffe. Das waren Patrouillenboote auf der Donau.

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– Frau Künast. – 2006 sind sie verschrottet worden. Trotzdem wollen die Österreicher mit Sea Guardian zusammenarbeiten.