Apel (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Stoltenberg, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie erstens eine Abgabenerhöhung beträchtlich vorgezogen haben
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und daß Sie zweitens die Mehrwertsteuererhöhung - anders als wir - nicht für konjunkturelle Zwecke eingesetzt haben, sondern zur Vermögensteuersenkung,
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und darf ich Sie drittens daran erinnern, daß Sie in Jahren der Opposition Postulate der Finanzpolitik aufgestellt haben, die Sie anschließend mit dem Argument „Erblast" schmählich über Bord geworfen haben.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation muß es ja nicht verwundern, daß die Debatte über die Tarifreform, über die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, soviel Fahrt aufgenommen hat.
Nun erwarten wir, daß die Bundesregierung Farbe bekennt. Wir alle haben gedacht, daß das Koalitionsgespräch am letzten Dienstag nunmehr Klarheit gebracht hat. Das Bundespresse- und -informationsamt schickt uns ja stets alle Kommentare zu. Der Kommentator des Senders Freies Berlin hat sicherlich den Nagel auf den Kopf getroffen, als er gesagt hat
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Sie werden das durchaus verstehen, nehme ich an -: Es geht drunter und drüber in der Koalition bei der Diskussion in der Steuerfrage. Ich kann dem nur zustimmen.
Das „Handelsblatt" hat das ganze sehr viel amüsanter dargestellt. In dem Kommentar von gestern schreibt Herr Mundorf zum Thema „Steuerreform":
Der Chefkoch Helmut Kohl pflegt die großen Menus, die er den Bürgern beschert, offensichtlich nach folgender Methode zuzubereiten: Er läßt sämtliche Unter-, Hilfs- und Hobbyköche der Koalition an den Herd. Dort dürfen sie dann ihr Süpplein nach eigenem Geschmack kochen. Wenn es dann in allen Töpfen brodelt und gärt, dann erscheint der Chef, macht ein Spitzengespräch, kippt die vielen Töpfchen in einen großen Topf, rührt sorgsam um, würzt

noch etwas nach, und fertig ist der Hauptgang. Wohl bekomm's!
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Im übrigen fällt mir bei dieser Darstellung auf, daß der Fraktionsvorsitzende Dr. Dregger noch am Montag in Ihren Gremien gesagt hat - ich zitiere wörtlich -:
Die Tarifreform erfordert die Führungskraft des Kanzlers.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie werden nicht bestreiten können, daß diese Runde, die Sie dort hatten, keinerlei Klarheit geschaffen hat. Graf Lambsdorff hat heute morgen erneut deutlich darauf hingewiesen, daß er dabei bleibt, daß die Steuerreform zum 1. Januar 1986 wenigstens in Teilen in Kraft treten soll.
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Die Finanzpolitiker der CDU/CSU reden vom 1. Januar 1987, andere vom 1. Januar 1988. Soll nun - das ist meine nächste Frage - die Steuerreform in einem Block oder in zwei Blöcken in Kraft treten, und wenn sie in zwei Blöcken in Kraft treten soll: Welcher Teil wird vorgezogen?
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Soll es nach dem Rezept der CDU/CSU-Finanzpolitiker gehen - erst die Familienpolitik und dann der Rest -, oder soll es nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers gehen: erst die Tarifreform - wegen der Leistungsanreize - und dann die Familienkomponente?
Was ist aus dem Familiensplitting geworden, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das zweimal in Regierungserklärungen - ich betone: in Regierungserklärungen - hier in diesem Hause als der feste Wille dieser Koalition dargestellt worden ist?
Wie ist es mit den Kinderfreibeträgen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, die die CDU/CSU-regierten Bundesländer fordern?
Wie ist es mit dem Kindergeld? Sie haben sicherlich gelesen, was Ihr Kollege Späth Ihnen heute morgen dazu gesagt hat. Er hat in der FAZ gesagt, er halte es auch für möglich, daß der Familienlastenausgleich ein Flop wird. Er würde sich den Mund dann nicht verbieten lassen, wenn es insbesondere darum ginge, diejenigen, die entlastet werden sollen - nämlich die Familien - zu belasten durch entsprechende Steuer- und Abgabenerhöhungen.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben hier über die Steuerreform gesprochen. Wie ist es denn nun mit der Mehrwertsteuererhöhung? Das ist doch augenscheinlich Ihr Favorit zur Finanzierung wenigstens eines Teils der Tarifreform. Wie stellen Sie sich denn dazu, Herr Kollege Stoltenberg, daß inzwischen auch die Sozialausschüsse in der CDU und die Mittelstandsvereinigung gesagt haben: „Mehrwertsteuererhöhung auf keinen Fall!"?
Wird statt dessen die Mineralölsteuer massiv erhöht? Ich denke, wenn Sie die Größenordnungen erreichen wollen, die notwendig sind, um das zu finanzieren, was Sie sich vornehmen, müssen Sie 14 Pf Mineralölsteuererhöhung durchsetzen. Sie werden dabei auf unseren erbitterten. Widerstand stoßen. Das sage ich Ihnen bereits heute.
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Sollen - das ist eine weitere Frage - zur Finanzierung der Steuersenkungen auch Steuervorteile von Arbeitnehmern abgebaut werden? Herr Gattermann hält dieses für möglich, j a vielleicht sogar für nötig. Er nickt. Herr Dr. Häfele hält dieses dann für Etikettenschwindel und lehnt es ab. Auch das wäre bei Gelegenheit zu klären.
Wir Sozialdemokraten stellen fest: Bisher gibt es auf all diese Fragen in der Koalition keine Antwort.
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Die Koalition kündigt lediglich ein Volumen von 25 Milliarden DM für die Tarifreform an und gleichzeitig - Herr Kollege Dr. Stoltenberg, auch Sie - massive Steuererhöhungen bei den Verbrauchsteuern. Wo bleibt denn da eigentlich die auch von Ihnen angesprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Ich sage Ihnen: Wenn es so wird, wie Sie es wollen, dann wird die Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen zu einer Mogelpackung werden, indem Sie etwas aus der einen Tasche herausziehen und in die andere Tasche stecken.
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Lassen Sie mich Ihnen die Position der Sozialdemokraten zur Tarifreform deutlich darstellen. Schwerpunkt der Entlastung muß bei den Familien mit Kindern und bei den Steuerzahlern mit kleinem und mittlerem Einkommen liegen. Wir können nicht akzeptieren, daß die Arbeitnehmer ihre Entlastung aus eigener Tasche bezahlen. Wir lehnen deshalb eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer als Hauptfinanzierungsinstrument ab.
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Wir lehnen auch den Abbau solcher steuerlichen Regelungen ab, die vorwiegend den Arbeitnehmern zugute kommen. Die Ausweitung der unsozialen Kinderfreibeträge und die Einführung eines verteilungspolitisch skandalösen Familiensplittings ist für uns unannehmbar.
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Der beste Weg zur Förderung der Familien mit Kindern, Herr Dr. Stoltenberg, ist eine Erhöhung des
Kindergeldes. Denn jedes Kind, Herr Kollege
4000 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23_ Februar 1984
Dr. Stoltenberg, muß dem Staat gleich viel wert sein.
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Im übrigen stehe ich nicht an, zu sagen, daß Einkommensobergrenzen vernünftig sein können. Dann muß ich ansetzen bei dem, was Herr Kollege Dregger gesagt hat. Er hat von skandalösen Ungerechtigkeiten in der Besteuerung von Familien und Ehepaaren ohne Kinder gesprochen. Das ist richtig. Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihren Weg gehen, sei es den Weg des Familiensplittings, sei es den Weg der Kinderfreibeträge, dann werden Sie skandalöse Ungerechtigkeiten bei Kindern aus Familien mit normalem Einkommen und Kindern aus sehr wohlhabenden Familien schaffen. Dann fällt dieses voll auf Sie zurück. Das hat dann mit christlicher und christdemokratischer Familienpolitik beileibe nichts zu tun.
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Die Entlastung der Steuerzahler sollte in erster Linie durch eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages sowie eine Minderung der Progression im unteren Bereich der Progressionszone, bei Jahreseinkommen für Verheiratete von 35 000 bis 70 000 DM, erfolgen. Im übrigen, Herr Kollege Stoltenberg, wer die Finanzierung des größeren Teils der Tarifreform durch Abbau von Steuersubventionen will, der kann doch anfangen. Warum wollen Sie eigentlich bis 1987 oder 1988 damit warten? Sie könnten jetzt einen wesentlichen Teil der Steuersubventionen abbauen und damit in der Tat eine erste Stufe des Familienlastenausgleichs finanzieren.
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In einem Punkte möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern, bei Ihrer Position zu bleiben, nämlich mit uns zusammen eine Tarifreform abzulehnen oder auch nicht vorzuschlagen, die dauerhaft neue große Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißt und sie auf diese Art und Weise finanzpolitisch handlungsunfähig macht. Ich finde es gut - und wir werden Sie beim Wort nehmen -, daß Sie hier festgestellt haben, Sie würden sicherstellen, daß Belastungen nicht vom Bund auf die anderen Gebietskörperschaften, auf die Gemeinden und auf die Länder verschoben werden.
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Sie werden mir allerdings nicht übelnehmen, wenn ich einige Zweifel bei diesem Versprechen anmelde. Denn bei der Vermögensteuersenkung und bei der Senkung der Gewerbesteuer haben Sie eben nicht voll ausgeglichen, sondern in der Tat Belastungen auf Länder und Gemeinden verschoben, und, Herr Kollege Stoltenberg, das, was Sie als Ausgleich angeboten haben, den einen Punkt Mehrwertsteuer, zeitlich begrenzt.
Ich bin ganz froh darüber, daß Sie selbst über die Probleme der EG-Finanzierung gesprochen haben. Sie haben dabei augenscheinlich übersehen, daß Sie schon in diesem Jahre mit großer Wahrscheinlichkeit mit 2 bis 3 Milliarden DM zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
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- Herr Kollege Dr. Stoltenberg, dann muß ich zurückfragen, wie Sie - mit „Sie" meine ich die zehn Finanzminister der EG-Länder - mit der Tatsache fertig werden wollen, daß der Haushalt der Gemeinschaft nach Aussagen der EG-Kommission im September/Oktober im Bereich Agrarpolitik finanziell ausgefegt sein wird, wie Sie dann eigentlich die Monate überbrücken wollen, in denen eine weitere, hemmungslose Ausgabenexplosion in der EG stattfindet.