Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Ich möchte gern einmal wissen, wer das gesagt hat. Mir ist diese Äußerung nicht bekannt. Ich war in der Sitzung dabei, lieber Kollege Haehser, und ich habe an keiner einzigen Stelle in der gesamten Debatte über den Einzelplan 02 eine derartige Auffassung gehort. Das ist die Wahrheit.
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- Ja, das scheint hier jetzt Methode geworden zu sein.
Meine Damen und Herren, wir treten dafür ein, eine weitere Stärkung der Präzens des Bundes in Berlin durchzusetzen. Dazu gehört, daß nicht nur immer wieder verbal bekundet wird, West-Berlin sei in das Rechts-, Finanz- und Währungssystem der Bundesrepublik integriert; dazu gehören vor allem auch Taten. Eine solche Tat wäre die, daß der Bundesbevollmächtigte in Berlin arbeitet und dort seinen Sitz nimmt.
Die Anwesenheit der Bundesorgane in der alten deutschen Hauptstadt - das ist eine psychologisch sehr wichtige Frage, die in Berlin immer wieder diskutiert wird - muß beibehalten werden; auch ihre Rechte müssen aufrechterhalten werden. Dazu gehört auch, daß der Berlin-Bevollmächtigte seinen Sitz in Berlin hat. Es reicht nach meiner Auffassung nicht aus, wenn man nur sagt: Wir werden das freie Berlin festigen, und es gleichzeitig an Taten ermangeln läßt.
Über Taten und geleistete Arbeit des Bundesbevollmächtigten in Berlin kann hier nicht berichtet werden, weil es darüber nicht viel zu berichten gibt. Das Steckenpferd dieses Bevollmächtigten ist, wie wir alle wissen, das Entwerfen großer Pläne, das Führen von Geheimgesprächen mit dem Ziel - das steht im Gegensatz zu der kontinuierlichen Politik früherer Bundesregierungen -, mit dem Osten ins Geschäft zu kommen.
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„Wandel durch Annäherung" war und ist die große Zauberformel des Berlin-Beauftragten, deren Befolgung auch diese Regierung, insbesondere der Bundeskanzler und Minister Ehmke - ob es auch der Außenminister getan hat, weiß ich nicht, denn er wird ja nicht in dem Maße informiert -, zur Leitlinie ihrer Politik gemacht haben, ohne freilich - auch das sei einmal festgestellt - mit dieser Formel bis heute eine einzige positive Änderung für die Menschen im geteilten Deutschland und in Berlin erreicht zu haben.
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In diesem Sommer sind es sieben Jahre her, seit der Bundesbevollmächtigte für Berlin, Herr Bahr, diese Formel „Wandel durch Annäherung" zum erstenmal verkündete. Seitdem ist vieles schlechter geworden. Die Bundesregierung hat eine Annäherung vollzogen und die Situation durch Vorleistungen gewandelt. Die Forderungen Ost-Berlins sind jedoch seitdem nur härter und unverschämter geworden. Auch das ist eine Konsequenz der Politik des Wandels durch Annäherung.
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Die CDU/CSU vertritt die Auffassung, daß der Berlin-Bevollmächtigte seine Tätigkeit in und für

Berlin - beides gehört nämlich zusammen, lieber Kollege Hermsdorf - wahrnehmen sollte und daß dem Steuerzahler auch keine Mehrkosten -- wir befinden uns ja in der Etatdebatte -- dadurch aufgebürdet werden dürfen, daß nunmehr zwei Amtssitze, einer in Bonn und einer in Berlin - letzterer bestand schon -, und zwei Wohnungen geschaffen werden. Damit sind wiederum Kosten verbunden. Wir sind der Meinung, daß es einen Berlin-Beauftragten am Rhein nicht geben darf. Das wird der Situation, die wir heute in Berlin haben, nicht gerecht. Es ist vielmehr erforderlich, daß der Bundesbevollmächtigte für Berlin seine Arbeit in Zukunft überwiegend in dieser Stadt wahrnimmt und draußen nicht alles mögliche andere macht.
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