Ursula Mogg (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei manchem Redebeitrag heute Nachmittag darf man
sich schon etwas verwundert die Augen reiben bzw. die
Ohren putzen, weil es sich doch tatsächlich um eine Debatte handelt, die wir als Außen- und Sicherheitspolitiker schon seit längerer Zeit führen, nämlich die Debatte
um die internationalen Abrüstungsbemühungen bzw.
über das Thema Raketenabwehr.

Ich gebe zu, dass es jetzt im Blätterwald ganz gewaltig rauscht. Dieses Rauschen im Blätterwald hat natürlich Auslöser, und zwar die Stationierungsentscheidungen in Polen und Tschechien. Die Debatte ist zu sehen
im Kontext einer neu wahrgenommenen Bedrohung,
nämlich der Bedrohung aus dem Iran. Natürlich - das ist
schon mehrfach zitiert worden - wurde sie auch ausgelöst durch die Rede von Präsident Putin in München. Wir
haben vor diesem Hintergrund aber auch jeden Grund,
die Aufgeregtheit wieder herunterzufahren und zum
Kern der Debatte zurückzukommen. Der Außenminister
hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass darin auch
eine große Chance für die Themen, die wir miteinander
zu bereden haben, liegt. Worüber also müssen wir sprechen?

Wir müssen reden über Bedrohungsanalysen der USA
und über US-Interesse - das ist selbstverständlich. Wir
müssen sprechen über russische Perzeption und russische Interessen sowie natürlich auch über Auswirkungen
des Themas auf die strategische Stabilität. Wir müssen
miteinander sprechen über die Positionierung der NATO,
im Übrigen inklusive der politischen Zusage, die die
NATO Anfang der 90er-Jahre gemacht hat, keine Atomwaffen und anderen strategischen Systeme in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu installieren. Wir
haben zu sprechen über die Korrelation zwischen USProjekten und den Arbeiten der NATO. Es ist noch völlig unklar, wie wir das alles zusammenbringen können.

Wir haben zu sprechen über den Kontext der EU;
auch darauf ist hingewiesen worden. Wer wird die deutsche Verantwortung zurückweisen wollen, gerade vor
dem Hintergrund unserer aktuellen EU-Präsidentschaft
und darüber hinaus der Debatten, die wir im herausgehobenen deutschen und europäischen Interesse zu führen
haben? Es geht um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; auch das ist heute Nachmittag schon mehrfach unterstrichen worden.

Es geht um eine ehrliche Positionierung in der sicherheitspolitischen Welt des 21. Jahrhunderts. Wir leben
ganz offensichtlich unter anderen Bedingungen. Es geht
um die technische Machbarkeit; die Experten streiten bekanntlich darüber. Es geht um Abrüstung und darum,
eine neue Rüstungsspirale zu verhindern. Es geht im
Kern auch wieder um die Debatte, mehr Frieden mit weniger oder keinen Waffen - eine schöne Idee - zu fördern. Es geht um Vertrauensbildung; der Außenminister
hat darauf hingewiesen: Misstrauen ist ein schlechter
Berater. Es geht um Glaubwürdigkeit.

Wenn ich all diese Punkte nenne, dann darf ich auch
sagen: Diese Liste ist so ganz sicher nicht vollständig. Es
gibt noch sehr viel mehr. Was noch ganz wichtig ist: Wir
haben auch Zeit für diese Debatte. Manche Formulierung heute Nachmittag bezog sich darauf, ob das eine
oder andere passiert: falls der Iran in den Besitz von
Atomwaffen kommt, falls Nordkorea weiter aufrüstet,
falls es dann keine Stützpunkte in Europa gibt. All diese
Worte weisen darauf hin, dass wir durchaus noch Zeit
haben, zu diskutieren. Das gilt im Übrigen auch für die
Debatten in Polen und in Tschechien, so wie das in demokratischen Gesellschaften eben üblich ist.

Wichtig ist zudem, dass die offiziellen Wortmeldungen - sowohl das, was wir aus den USA hören, als auch
das, was wir aus Russland hören - eine Chance für eine
solche Debatte signalisieren. Ich rate an der Stelle dazu,
vielleicht noch einmal die Rede von Präsident Putin in
München nachzulesen; auch er hat nämlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir brauchen einen ruhigen und
offenen Beratungsprozess ohne antirussische und ohne
antiamerikanische Reflexe. Die jüngsten Diskussionen
haben gezeigt, dass man diese Themen nicht ohne Russland diskutieren kann. Wir sollten die Russen im Sinne
einer gemeinsamen Sicherheit beim Wort nehmen.

Dass wir als Sozialdemokraten in unserer Fraktion
nicht so schlecht aufgestellt sind, was diese Frage betrifft, haben wir bewiesen. Lieber Kollege von Klaeden,
ich darf Sie als Koalitionskollegen ansprechen: Ich darf
Ihnen versichern, dass wir keinesfalls irgendwelchen
russischen Ideen aufgesessen sind.

In der derzeitigen Situation haben wir außerdem über
folgende Fragen zu diskutieren: Wie schützen wir unsere
Soldaten im Einsatz? Welche Antworten geben wir auf
die sicherheitspolitischen Herausforderungen insgesamt, auf die asymmetrische Bedrohung, auf die tägliche
Gewalt in den Straßen von Kabul und anderswo? Diese
Fragen werden uns weiter beschäftigen. Wir sollten uns
die Zeit nehmen, fundiert zu diskutieren und zu analysieren.

Schließlich ist es mir ein Bedürfnis, auf eine Wortmeldung des vergangenen Tages einzugehen.