Werner Zywietz (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die vielleicht mildernden Umstände der späten Stunde rechtfertigen es nicht, ein so trauriges und tristes Bild über die Forschungslandschaft in den fünf neuen Bundesländern, in der Ex-DDR zu zeichnen. Das geht an der Sache vorbei. Ich fürchte, es könnte darin die Gefahr liegen, daß viel von dem Goodwill, der im Parlament zweifelsohne breit vorhanden ist, eher abgebremst werden und dadurch Schaden entstehen könnte.
Ich habe nachgelesen und stelle fest, daß der Kollege Dr. Schnell bei der zweiten und dritten Beratung des Etats 1991 noch vor der Sommerpause im Juni - er wird sich daran erinnern - in seinen Anmerkungen noch daran gezweifelt hat, ob überhaupt eine Großforschungsanstalt im Gebiet der neuen Bundesländer installiert werden könnte. Er hat sehr skeptische Anmerkungen gemacht.
Jetzt, noch nicht einmal ein halbes Jahr später, sind es drei. Der Wissenschaftsrat hat die sortierende Arbeit, was zukunftsträchtig und zukunftsfähig ist, weitgehend durchgeführt. Es sind etwa 1,6 Milliarden DM für die institutionelle Förderung, für die Projektförderung im Rahmen dieses 9,2-Milliarden-Haushalts vorgesehen; alles Zahlen und Fakten in kurzer Zeit, die man gut darstellen kann.
Ich bin davon entfernt zu sagen: Alles ist in Ordnung. An vielen Ecken und Kanten ist die Verwirklichung der deutschen Einheit noch mit Schwierigkeiten versehen. Es wäre aber kontraproduktiv und schädlich, das alles so beiseite zu wischen und hier abends zwischen 10 und 11 Uhr so ein negatives Bild zu zeichnen. Das trifft die Fakten nicht und schadet nur im weiteren.
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Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, muß ich sagen: Ich bin aus der Sicht der FDP und auch persönlich recht zufrieden damit. Ich will auch sagen, warum.
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- Sie fordern nur 1 Milliarde DM. Aber wenn ich den ganzen Tag der Debatte verfolge, sehe ich, daß Sie überall 1 Milliarde DM mehr fordern, und beim Jäger 90 wollen Sie dann alles einsparen.
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Beim Einzelplan 23, bei der Entwicklungshilfe, 1 Milliarde DM drauf, hier 1 Milliarde DM drauf; das kann man den ganzen Tag über verfolgen. Überall soll 1 Milliarde DM drauf.
Der einzige Antrag zum Einsparen bezieht sich auf den Jäger 90; der finanziert das alles angeblich. Aber so geht es dann doch: Der Kollege Helmut Wieczorek hat die Eingangsrede gehalten und hat das große dramatische Gemälde der Verschuldung gemalt. Aber wenn es auf der anderen Seite darum geht, den Gürtel etwas enger zu schnallen und vernünftig zu sparen
- ich nehme den Begriff des intelligenten Sparens auf - , dann Fehlanzeige. Dann kommt nichts außer einem Klagelied.
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Sie bringen die Enden nicht zusammen. Das ist es.
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- Die habe ich gelesen, jedenfalls soweit es nötig ist.
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- Ich sortiere das Papier immer, soweit es nötig ist.
Nein, das ganze Bild paßt nicht, was Sie zeichnen. Wir von der FDP lassen uns nicht davon anstecken. Dieser 9,2-Milliarden-Haushalt ist kein Haushalt, mit dem man füllhorngleich durch die Forschungs- und Techniklandschaft gehen und den man einfach so fortschreiben kann. Das ist er gewiß nicht. Aber er ist auch kein Haushalt, der so knapp geschneidert ist, daß die Forschungslandschaft zusammenbricht, weder bei uns noch in der Ex-DDR. Daß ein bißchen schlank gemacht wird, daß ein bißchen Ehrgeiz geweckt wird, daß ein bißchen mehr das ökonomische Prinzip - auch im Bereich der hehren Wissenschaft - angewandt wird, das kann überhaupt nicht schlecht sein.
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Ich habe während des Studiums der Betriebswirtschaft gelernt, daß das Mini-Max-Prinzip ein ganz einfaches Prinzip sei. Es bedeutet nämlich, ein vorgegebenes Ziel auf effizienteste Weise zu erreichen. Das gilt auch in der Wissenschaft. Sie ist frei, die Ziele zu definieren, aber sie muß sie möglichst ökonomisch,
geradlinig erreichen. Das ist wohl auch eine Frage, über die diskutiert werden muß und bei der auch andere, außerhalb der Wissenschaft, ein Anrecht haben, diese Kriterien an die Wissenschaft heranzutragen. Das erlauben wir uns auch in einer solchen Debatte.
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- Ich bin schlank genug, und meine Diäten verdiene ich.
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- Lassen wir das; es wird sonst zu bunt.
Ich will auf die Dinge nicht im einzelnen eingehen. Ich stelle nur fest: Der Haushalt paßt in die Situation. Er wird den Ansprüchen der Forschung und Technologie im wesentlichen gerecht und paßt in die haushaltspolitische Landschaft, so wie sie von der Regierung sachgerecht vertreten wird.
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Dem muß man gerecht werden. Man kann nicht einfach nur Show-Anträge stellen und sozusagen ausbrechen wollen, ohne daß es Sinn gibt.
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In der Kürze der Zeit möchte ich noch auf zwei, drei Dinge eingehen: Ex-DDR und Forschungslandschaft sind angesprochen worden. Der weitere Prozeß nach der Vorarbeit des Wissenschaftlichen Rates - er ist in der Tat ein Prozeß des Selektierens und des Dotierens - wird weitergehen. Dieser Prozeß heißt für mich auch durchaus parlamentarischer Lernprozeß. Das ist nicht in einem Jahr erledigt, sondern da wird auch die eine oder andere Nachbetrachtung oder Korrektur vonnöten sein. Es fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone, das so zu sehen und auch so zu handhaben.
Aber ich möchte noch auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen, weil auch er einer ist, von dem ich sage: Der Haushalt ist in Ordnung. Er ist in Ordnung, weil er auch viel parlamentarische Einflußnahme zu verzeichnen hat.
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Ich muß sagen, auch das ist gut. Das Haus und der Minister sind selbstbewußt genug, um das zu verkraften. Es wird niemand in Sack und Asche gehen. Aber ein so beweglicher und so bewegender Haushalt wie dieser - ({12})
- Beweglich in dem Sinne, daß es hier keine gesetzlichen Vorgaben gibt, sondern weil durch Stellenplan und Projektmittel sehr viel gestaltet werden kann. Bewegend nach vorn, weil dies natürlich ein Zukunftshaushalt ist - ganz klar - , der Inspiration und Anregung in die Wirtschaft und in die Gesellschaft hinein geben soll. Insofern ist er ein im wahrsten Sinne

des Wortes bewegender Haushalt für diesen Bereich.
Ich komme auf die parlamentarische Handschrift. Die FDP hat in vergangenen Debatten angemerkt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit die Förderung der drei Projekte, die angesprochen worden sind, so nicht weitergeführt werden kann. Insofern glaube ich, daß mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuß und vieler anderer, die sich dieser Sache angenommen haben, eine Trendwende zum Realistischen und zum Finanzierbaren mit mehr Augenmaß für KostenNutzen-Relationen eingeleitet worden ist. Der Haushalt atmet das; das finde ich gut. Das ist eine parlamentarische Handschrift und eine parlamentarische Mitwirkung, auf die die meisten der Anwesenden - sicherlich auch andere - mit Berechtigung durchaus stolz sein können.
Die Handschrift wird aber auch dadurch deutlich, daß wir für eine Einnahmevermehrung gesorgt haben, beispielsweise dadurch, daß eine Uranreserve, die aus energiepolitischen Gründen nicht mehr gehalten wird, etwas schneller und damit einnahmeschaffend veräußert wird. Wir haben auch ein bißchen beim schrittweisen Abbau der globalen Minderausgabe geholfen. Auch das ist ein Zurückführen auf den parlamentarischen Pfad der Tugend, nämlich das Budgetrecht mehr beim Parlament anzusiedeln und der Exekutive nicht so viele Gestaltungsspielräume zu überlassen. Das finde ich in dieser Abfolge durchaus in Ordnung.
Was die inhaltlichen Akzente anbelangt: Wir haben Forschung reduziert dort, wo wir sie mit Anstand reduzieren können: Im Kohleforschungsbereich ist schon so vieles über so viele Jahre - um nicht zu sagen: Jahrzehnte - geschehen. Auch im Nuklearbereich, im Bereich der Kernenergie haben wir reduziert. Das ist nach meiner Meinung voll in Ordnung. Wir haben bei alternativen Energien und bei rationeller Energieverwendung zugelegt. Wir haben auch bei der Umweltforschung zugelegt.
Akzente in der Mikroelektronik - Kollege Austermann hat sie angedeutet - sind durchaus gesetzt worden. In der Raumfahrt sind andere Akzente gesetzt worden: Sie ist schlanker und auf der Zeitachse gestreckt. Das kann ich jetzt nicht weiter ausführen. Das alles ist in Ordnung.
Ich möchte nur noch anmerken: Weil auch über die deutsche Forschungslandschaft gesprochen wurde, möchte ich den Bogen noch weiter spannen und auf die Sowjetunion hinweisen. Ich möchte die Regierung, den Minister bitten, all die Möglichkeiten, die sich aus den erfolgten Veränderungen ergeben, zu sichten, zu sortieren und mit Engagement Kooperationen und Übernahmen zu suchen. Das ist nicht nur eine Aufgabe, die beispielsweise von Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht werden könnte. Auch uns steht sie gut an.