Andrea Fischer (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fink, Sie haben gesagt: Der Konsens zerbricht. Ich will die Frage an Ihre Reihen zurückgeben.
Es ist etwa ein Jahr her, als im Bonner „GeneralAnzeiger" ein Foto zu sehen war, auf dem der Parteivorsitzende und der Generalsekretär der F.D.P. neben einem stolzen Jungliberalen standen. Alle drei lachten sie über die Aufschrift auf dessen T-Shirt, die

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da lautete: Steuern sind Diebstahl. - Das finde ich allerdings asozial.
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Steuern sind eine Bürgerpflicht. Dazu hat gefälligst auch eine Regierungspartei wie die F.D.P. zu stehen.
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Deswegen haben Sie überhaupt kein Recht auf diese Art und Weise Denunziation zu betreiben. Und das ist es, was Sie tun.
Schauen wir es uns noch einmal an: Worin besteht der Skandal? Die SPD hat eine Broschüre erstellt, in der Sozialhilfeempfänger über ihre Rechte aufgeklärt werden.
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Davon gibt es ja viele. Sie regt auf, daß diese Broschüre von der SPD ist.
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Der Skandal besteht doch nicht darin, daß man die Leute aufklärt, sondern daß dieses Sozialhilferecht so unüberschaubar ist, daß man die Leute aufwendig aufklären muß.
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Herr Kollege Fink, Sie selber haben gerade davon gesprochen, daß man dadurch den Cleveren den Zugang zu ihren Rechtsansprüchen ermöglicht. Was ist denn das für ein Recht, bei dem die einen, weil sie gut informiert sind, ihre Ansprüche reklamieren können, und die anderen können es nicht? Wenn Sie nicht wollen, daß die Leute solche Rechtsansprüche geltend machen, dann dürfen Sie sie nicht ins Gesetz schreiben.
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Wenn Sie sich aber darüber aufregen, daß Leute ihre Rechtsansprüche wahrnehmen, dann nehmen Sie Ihr eigenes Recht, von dem Sie gerade gesagt haben: „Das war unseres", nicht ernst. Der Skandal liegt darin, daß der elementare Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung im Sozialhilferecht alltäglich verletzt wird.
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Das ist der Skandal, daß eine Partei, die von sich selber behauptet, sie sei eine Bürgerrechtspartei, sagt: Wir wollen nicht, daß ihr eure Rechte reklamiert.
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Das Sozialhilferecht ist völlig anachronistisch. Sie sind doch an der Regierung. Sie könnten an diesem Sozialhilferecht etwas tun.
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In einer Untersuchung, die die deutschen Kommunen selber in Auftrag gegeben haben, wurde herausgefunden, daß zwischen 15 deutschen Großstädten die Sozialhilferechtsansprüche - das sind die wirklich geltend gemachten Rechtsansprüche - um bis zu 15 Prozent differieren. Es kann doch nicht richtig sein, daß es davon abhängt: Wie macht die Kommune Politik? Wie verhält sich der Sachbearbeiter? Wie verhält sich der Antragsteller? Das ist das, was jeden Tag auf den Sozialämtern los ist.
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Sie wollen hier aufs neue Ihr altes Lied vom Sozialmißbrauch singen. Ich bin doch auch der Meinung, daß man von den Leuten verlangen kann, daß sie mit Rechtsansprüchen anständig umgehen und daß sie nicht etwas reklamieren, was ihnen nicht zusteht. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Was mich aber so wütend macht, ist: Haben Sie irgendwie noch einen Sinn für das, was in diesem Lande los ist und wo die Prioritäten liegen müssen? Sie nehmen kalt lächelnd bei der Steuerreform eine Deckungslücke von 44 Milliarden DM hin,
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und hier sagen Sie: Die armen Kommunen mit den 18 Milliarden DM Kosten für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt! Wer hat denn die Kommunen da hineingetrieben? Wer hat denn seinen Bundeshaushalt zu Lasten der kommunalen Sozialhilfehaushalte konsolidiert? Das waren doch Sie!
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Sie können doch jetzt nicht sagen: Wir stellen uns auf die Seite der Kommunen.
Sie haben in den letzten Jahren Menschen systematisch in die Sozialhilfe getrieben. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht. Es geht hier nicht darum, ob jemand 10 DM reklamiert, die ihm nicht zustehen.
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Andrea Fischer ({14})
- Wir haben in diesem Hause schon öfters anläßlich der Sozialhilfe darüber geredet.
Was mich nachdenklich macht - normalerweise würde ich das nur für eine Posse von seiten der F.D.P. halten, so wie Sie das hier anlegen -:
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Es ist ja nicht so, als ob es nur die F.D.P. wäre. Sie hat sich jetzt diesen Leitfaden herausgesucht, der wirklich so spektakulär nicht ist. Der bayerische Sozialminister, Herr Glück, Herr Schäuble und Herr Glos, alle reden im Moment vom Sozialmißbrauch. Das ist eine solche Verschiebung von Ursache und Wirkung und eine Perspektivenverzerrung dessen, was unsere eigentlichen Probleme im Moment sind, daß es mich wirklich unglaublich zornig macht.
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Sie müßten statt dessen einen Neuanfang in der Armutspolitik machen. Sie müßten sich überlegen, warum so viele Leute auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Was müßten wir ändern, damit dieser Rechtsanspruch endlich seinen anachronistischen Charakter aus der alten Tradition der Armenpolizei verliert und für alle durchschaubar und transparent wird? Dann kann man sagen: Das sollen sie bekommen, das steht ihnen zu. Jeder kann es geltend machen, egal, wie schlau oder durchsetzungsfähig er ist.
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Das wäre eine moderne Armutspolitik, die ich von Ihnen verlange. Wir wollen keine Beschimpfung derjenigen, die jetzt verzweifelt versuchen, durch diesen unübersehbaren Dschungel des Sozialhilferechts zu kommen, und keine Beschneidung der Rechte, die Sie selber eingesetzt haben.
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Und nun noch eines, weil man es hier einmal zu Protokoll geben sollte: Wenn Sie jetzt meinen, man könne mit einer Pauschalierungsverordnung eben mal 200 Millionen DM auf dem Rücken der Sozialhilfeempfänger sparen, dann ist das nicht die Vorstellung von Pauschalierung und Neuordnung der Sozialhilfe, die wir haben. Das wollte ich an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber einmal gesagt haben.
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