Hartfrid Wolff (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der etwas verspätet vorgelegte Ausländerbericht erfüllt die Erwartungen, die an ihn geknüpft wurden, teilweise gut,
teilweise aber nur bedingt. Einige Passagen sind geradezu innovativ, andere hingegen zurückhaltend formuliert. Das Selbstlob der Regierung zum Nationalen Integrationsplan steht zumindest in mancherlei Hinsicht im
Widerspruch zur integrationspolitischen Debatte. Man
betrachte nur die dürren Ausführungen im Bericht zu
den illegalen Ausländern oder die politische Debatte, die
Anfang dieses Jahres in Hessen stattgefunden hat; auch
das ist Realität.

({0})

Die neue Differenzierung und Definition „Menschen
mit Migrationshintergrund“ ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird dadurch deutlich, dass nur ein bestimmter Teil der Migranten zu Integrationsmaßnahmen
herangezogen wird.

Die FDP begrüßt, dass der Bericht den Wandel der Prioritäten in der migrationspolitischen Debatte konstatiert:
hin zu Integration durch Bildung, deutsche Sprachkom17848

Hartfrid Wolff ({1})
petenz und berufliche Qualifikation. Erst der Neuansatz
in der Zuwanderungspolitik aufgrund des Zuwanderungsgesetzes hat es Deutschland ermöglicht, sich als Zuwanderungsland zu verstehen und entsprechende Anforderungen an Migranten zu formulieren. Das ist kaum ein
Jahrzehnt her. Das Beherrschen der deutschen Sprache,
die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechtsordnung
und der hier zugrunde liegenden Wertvorstellungen sowie
die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte
und Kultur sind Voraussetzung dafür, hierzulande als Inländer anerkannt zu werden. Die Bundesregierung hat
aber noch einiges zu tun, gerade bei der Sprachförderung.
Hier müssen wir dringend nachjustieren, zum Beispiel
bei den Integrationskursen. Ein entsprechender Antrag
liegt vor.

({2})

Ein Verzicht auf Negativsanktionen, wie die Linken
es immer wieder fordern, würde die Integration nicht
verbessern.

({3})

Die Einhaltung und der Vollzug des Ausländerrechts
sind wesentliche Bestandteile unserer demokratischen
Rechtsordnung. Integrationsbemühungen sind in großem
Maße von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig.

({4})

Wer Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeit zu billig
macht, entwertet sie. Darin würde sich ein Mangel an
Selbstachtung in unserer Gesellschaft ausdrücken, der
die Gesellschaft unattraktiv machen würde. Eine unattraktive Gesellschaft aber wird es schwer haben, Zuwanderer zur Integration zu motivieren. Deshalb muss der,
der Zuwanderer erfolgreich integrieren will, von der Attraktivität Deutschlands überzeugt sein. Wer unseren
Staat, unser Land immer nur kritisch beäugt, kann nicht
erwarten, dass Zuwanderer sich mit diesem Land identifizieren.

Zuwanderung ist ein Kompliment für Deutschland.
Wir sollten dieses Kompliment nicht entwerten, indem
wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das den Eindruck erweckt, dass wir diesen
Menschen nichts zutrauen. Wir sollten sie nicht als problembeladene Menschen ansehen, denen wir mit Mitleid
begegnen müssen.

({5})

Ich meine, wir sollten sie als freie und kluge Köpfe achten, die große Anstrengungen unternehmen, um sich in
unsere Gesellschaft einzubringen.

({6})

Zuwanderer haben unsere Gesellschaft in vielerlei
Hinsicht bereichert und tun es nach wie vor - wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Wir brauchen sie.

({7})
Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, gerade auf die
Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften. Der Ausländerbericht der Bundesregierung bestätigt
in erfreulich deutlichen Worten, Herr Bürsch, dass in der
Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland eine beachtliche Lücke besteht. Es ist bemerkenswert, dass der
vorliegende Bericht ganz deutlich hervorhebt, dass die
Hürden für Fachkräfte viel zu hoch sind. Ich empfehle
insbesondere den Kollegen von der CDU/CSU, ihre
Aufmerksamkeit auf Seite 120 dieses Berichts zu lenken.

({8})

Der massive Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, die internationale Arbeitsteilung machen eine
klare Steuerung der Zuwanderung nach einem Punktesystem geradezu zwingend erforderlich;

({9})

denn das Punktesystem ist ein flexibles, transparentes
und modernes System der Zuwanderungssteuerung.

({10})

Die FDP-Fraktion hat hierzu in der letzten Sitzungswoche bereits das entsprechende Konzept vorgelegt.

({11})

Wer sich einer modernen Zuwanderungssteuerung verschließt, verschließt die Augen vor der Realität und
übersieht die Wachstumspotenziale der Zuwanderung.
Wir brauchen in unserer Gesellschaft, aber auch für die
Migranten eine klare Perspektive, klare Kriterien und
eine offene Willkommenskultur, die beidseitig akzeptiert
werden kann sowie die Rechte und Pflichten definiert.
Eine moderne Zuwanderungssteuerung ist überfällig.

({12})