franz müntefering (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir stimmen heute im Deutschen Bundestag über eine Reihe von Gesetzen ab. Aber es geht
um eine Entscheidung: Die Agenda 2010 beginnt. Damit bekommt die politische Erneuerung unseres Landes
Richtung und Tempo. Richtung heißt: Wir sorgen mit
diesen Gesetzen dafür, dass die Substanz des Sozialstaates gesichert bleibt und dass der Wohlstand in diesem
Lande dauerhaft garantiert bleibt.

({0})

Tempo heißt, dass wir in diesem Jahrzehnt in Deutschland diese Erneuerung hinbekommen können und hinbekommen wollen.

Bundeskanzler Schröder hat am 14. März die Initiative ergriffen. Wir haben seitdem miteinander diskutiert
und gestritten, formuliert, verworfen und neu formuliert,
wir haben in der Öffentlichkeit, in der Partei und in den
Fraktionen über den richtigen Weg gestritten, im Bundestag und im Bundesrat, und zum guten Schluss im
Vermittlungsausschuss in den letzten Tagen Entscheidungen gefunden. Dass wir heute im Bundestag und im
Bundesrat all diesem zustimmen können, ist ein Erfolg
für Deutschland und darauf sind wir stolz.

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Das ist vor allem ein Verdienst des Bundeskanzlers
und der Koalition. Wir haben den Mut gehabt, in diesem
Frühjahr eine Debatte in diesem Land zu beginnen, von
der wir wussten, dass sie schwierig sein würde, weil sie
vieles verändert, an was man sich in Deutschland gewöhnt hatte. Wir haben die Debatte trotzdem für die Gesellschaft und für das Land insgesamt geführt, weil sie
für das Land richtig ist. Alle diejenigen, die sagen: „Erst
das Land und dann die Partei“, können heute nur zustimmen. Was wir jetzt beginnen, ist richtig für das Land und
bringt Deutschland voran.

({2})

Was ist erreicht? Die Substanz des Sozialstaates ist
gesichert, jetzt und auch in die Zukunft hinein, soweit
man das heute machen kann. Das gilt für die Alterssicherung und für den Bereich Gesundheit. Wir wissen, dass
bei den veränderten Bedingungen, die es gibt - Stichwort: demographische Entwicklung -, Neuerungen unvermeidlich sind. Erreicht ist, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld für Investitionen haben, die
dringend erforderlich sind. Erreicht ist, dass es mehr
Steuergerechtigkeit gibt und diejenigen, die einen hohen
Gewinn haben, weniger als bisher am Finanzminister
vorbeikommen. Erreicht ist, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger dichter an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Erreicht ist, dass das System der Sozialhilfe, die Handwerksordnung und die Bundesanstalt für
Arbeit modernisiert werden. Erreicht ist, dass die Steuerreform vorgezogen wird und der Grundfreibetrag auf
7 664 Euro angehoben wird. Das heißt, dass 28 Prozent
aller Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuern mehr
zahlen müssen und dass der Eingangssteuersatz bei
16 Prozent liegt.

({3})
Das ist ein großer Schub. Die Steuererleichterung von
9 Milliarden Euro, die für das Jahr 2005 vorgesehen war,
wird jetzt realisiert. Das ist ein großer Gewinn für alle
diejenigen, die Steuern zahlen, und für diejenigen, die
sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden
und keine Steuern mehr zahlen müssen.

Wir haben uns bei dem, was wir zu entscheiden hatten, am Machbaren orientiert. Aber wir geben das
Wünschbare nicht auf. Wir finden uns nicht mit der Situation ab. Wir wollen, dass sie für die Menschen in diesem Land besser wird und dass dies auch den zukünftigen Generationen zugute kommt. In unserem Handeln
orientieren wir uns an den heutigen Gegebenheiten. Wir
geben nicht mehr Geld aus, als wir haben.

({4})

Es ist schließlich nicht so, dass wir als Staat sozusagen Geld im Keller haben, uns aber weigern, es auszugeben. Wir orientieren uns vielmehr an dem, was wir haben. Aber wir behalten das Wünschenswerte im Blick:
Erneuerung und Zusammenhalt. Wünschenswert ist eine
Gesellschaft, in der es den Menschen gut geht und in der
es Solidarität und soziale Gerechtigkeit gibt. Beides gehört zusammen. Dafür streiten wir.

({5})

Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen und
Monaten - auch im Vermittlungsausschuss - Vorschläge
der Opposition abgelehnt, die wir für Irrwege halten. Die
Opposition wollte die Tarifhoheit schleifen.

({6})

Die Tarifhoheit bleibt, weil wir sicher sind, dass auch in
Zukunft möglich sein muss, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land ihre Interessen organisieren
und gemeinsam erstreiten. Auch das ist ein Stück Demokratie; das geben wir nicht auf.

({7})

Sie haben noch vor 14 Tagen erklärt, dass das Vorziehen
der nächsten Stufe der Steuerreform nur dann möglich
ist, wenn die Tarifhoheit fällt. Wir haben uns in beiden
Punkten durchgesetzt: Die Tarifhoheit und Tarifautonomie bleiben und ein Großteil der Steuerreform wird vorgezogen.

({8})

Sie haben zur Bedingung gemacht, dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten
komplett fällt. In dieser Frage haben Sie deutlich zurückstecken müssen.

Sie haben sich gegen den Subventionsabbau gewehrt. Es war in den vergangenen Tagen für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis, mit welcher Chuzpe Sie
gefordert haben, keine zusätzlichen Schulden zu machen
und den Ländern und Kommunen mehr Geld zukommen
zu lassen, während Sie sich gleichzeitig kleinkariert und
mutlos weigern, Subventionen in den Bereichen abzubauen, in denen es möglich ist.

({9})

Ein Vertreter des Bundesrates hat den Subventionsabbau in der Landwirtschaft strikt abgelehnt. An die nun
vorgesehene Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Prozent mussten die Unionsvertreter mühsam herangeführt
werden.

({10})

Sie beschweren sich einerseits darüber, dass das Geld für
das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fehlt,
verweigern aber andererseits zaghaft und hasenherzig
den Subventionsabbau. Davon, dass dieser notwendig
ist, sind auch Sie überzeugt. Sie haben nur nicht den
Mut, das einzugestehen. Darin unterscheiden wir uns
voneinander.

Ich sehe den Umfragen gelassen entgegen. Wir treffen
die Entscheidungen und erklären den Menschen die Situation. Daraus wird auch neues Vertrauen gegenüber
denjenigen entstehen, die in diesem Land verantwortungsvoll handeln. Sie aber tun das in diesem Zusammenhang nicht.

({11})

Sie wollten die umfassende Kommunalisierung bei
der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
erreichen, wie es Ministerpräsident Koch vorgesehen
hat. Damit sind Sie gescheitert.

Sie wollten die Gewerbesteuer komplett abschaffen.
Das haben wir nicht mitgemacht.

Sie wollten das Handwerksrecht unverändert beibehalten. Wir haben in diesem Bereich eine Neuregelung
ermöglicht.

Weil wir das alles erreicht haben, sind wir stolz und
zufrieden auf die heute anstehenden Entscheidungen.
Gleichzeitig wissen wir, dass noch viele andere Maßnahmen notwendig sind.

Wir haben uns in diesem Herbst vor allem mit dem
Sozialstaat und dem Arbeitsmarkt beschäftigt und werden nun die entsprechenden Entscheidungen treffen. In
den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns intensiver als bisher mit der Frage beschäftigen müssen
- auch in diesem Zusammenhang werden Entscheidungen zu treffen sein -, wie der Wohlstand in Deutschland
langfristig gesichert werden kann. Wir wollen Wohlstand nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.

({12})

Wer das will, muss auch dafür sorgen, dass unter der
Überschrift „Innovation“ in den kommenden Jahren
mehr für die Bildung, Forschung und Technologie getan
wird. Wir werden den Wohlstand nicht halten, wenn

Deutschland ein Niedriglohnland wird. Der von Herrn
Koch beschriebene Weg, nach tschechischem Vorbild einen Stundenlohn von 3,75 Euro einzuführen, ist falsch.

({13})

Reichtum ist in diesem Land nicht durch niedrige
Löhne möglich, sondern durch höhere Investitionen in
das, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausmacht, nämlich die Köpfe und Herzen der jungen Menschen. Insofern sind Investitionen in Forschung und
Technologie und neue Unternehmen notwendig, die in
diesem Lande gebraucht werden.

({14})

Im Jahr 2004 werden wir diesen Weg weitergehen.
Die Frage an Sie wird dann wieder lauten: Sind Sie bereit, den Weg ein Stück mitzugehen?

({15})

Ich fand es interessant, dass im Vermittlungsausschuss
einige unseren Weg nicht mitgehen wollten, während andere dazu bereit waren. Ich will ausdrücklich Herrn
Stoiber und Frau Merkel nennen und feststellen - das akzeptiere ich auch -, dass sie sich in dem Prozess der vergangenen Tage und Wochen bewegt haben.

({16})

Das entspricht ihrer Mitverantwortung für dieses Land.

({17})

Ich lade Sie ein - wir werden sehr bald so weit sein -,
im nächsten Jahr über die weiteren Schritte zu sprechen.
Dann wird sich wieder die Frage stellen, ob Sie bereit
sind, Ihre Mitverantwortung zu tragen. Wenn man im
Bundesrat so stark ist, wie Sie das zurzeit sind, hat man
Mitverantwortung für das Gelingen der Politik in diesem
Land. Wir werden auch im nächsten Jahr Vorgaben machen. Sie sind herzlich eingeladen, mitzuhelfen, dass die
Erneuerung Deutschlands gelingt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})