Herbert Behrens (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tempo 30 ist sicherer, leiser und sauberer. Was wollen
wir uns als Bewohnerinnen und Bewohnern von Städten
und Dörfern mehr wünschen? Darauf muss unser Umgang mit dem Verkehr abzielen. Wenn es ein Instrument
gibt, durch das diese drei Kriterien erfüllt werden können, nämlich sicherer, sauberer und leiser zu sein, dann
sollten wir es sofort nutzen.

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Herr Storjohann, wir wissen, dass Sie in Ihrer Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit verantwortlich
sind. Das Thema Verkehrssicherheit spielte bisher eine
sehr ungeordnete Rolle, was ich bedauere; denn
Tempo 30 spielt beim Thema Verkehrssicherheit eine
entscheidende Rolle.

Der Vorstoß der SPD und der Grünen deckt sich mit
dem Vorstoß der Linken, den wir schon vor längerer Zeit
gemacht haben. Wir wollen eben, dass die Lebensqualität in den Dörfern und Städten insgesamt besser wird.
Was kann da besser sein als die Reduzierung der Geschwindigkeit? Wir wissen doch selber: Wenn wir als
Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind, dann empfinden wir schnelle Autos als störend; denn wir sind sehr
unsicher, wenn wir hohen Geschwindigkeiten ausgesetzt
sind. Wir wissen aber auch, dass durchaus unterschiedliche Herzen in unserer Brust schlagen. Wären wir auf der
gleichen Strecke als Autofahrer unterwegs, würden wir
möglicherweise mit Ungeduld darauf warten, wieder
schneller fahren zu können.

Die eben genannten Zahlen belegen, dass Tempo-30Zonen in großen Städten weit verbreitet sind; denn gerade dort, wo Menschen auf engem Raum wohnen, wollen sie möglichst ruhig leben. Deshalb sind sie an ihre
kommunale Vertretung herangetreten, um anzufragen,
ob sich die Geschwindigkeit nicht reduzieren lässt.

Nun weiß ich als Kommunalpolitiker gut, wie unendlich schwierig es ist, Tempo-30-Zonen einzurichten.
Lassen Sie mich als konkretes Beispiel eine Schule in
Osterholz-Scharmbeck nennen, die an einer Kreisstraße
liegt. Es ist sehr schwierig, sich mit der Kreisverwaltung
ins Benehmen zu setzen, damit es dort zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung kommt. In dieser Straße gibt
es zwar merkwürdige Baumaßnahmen, um zwanghaft
eine erhöhte Verkehrsaufmerksamkeit zu erzielen, aber
ich empfinde diese baulichen Maßnahmen als eher störend. Sie machen den Verkehr eher unsicherer als sicherer.

Wenn ich als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger
weiß, dass in meiner Stadt Tempo 30 herrscht, dann kann
ich mich darauf einstellen, egal mit welchem Verkehrsträger ich unterwegs bin.

Wir können auch von einer höheren Sicherheit ausgehen, wenn die Differenz zwischen Fußgängern und Autos nicht mehr 45 Kilometer pro Stunde beträgt, sondern
nur noch 25 Kilometer pro Stunde. Es führt zu einem anderen Miteinander in den Städten und Dörfern, wenn es
uns gelingt, eine erhöhte Verkehrssicherheit durch Temporeduzierung zu erreichen.

Der Verkehr wird leiser werden. Verkehrsexperten haben ausgerechnet: Eine Reduzierung des Tempos von
50 km/h auf 30 km/h würde die Geräuschemission um
3 dB verringern. Die Zahl klingt niedrig, aber das
entspricht der Halbierung der akustischen Belastung
durch Verkehrslärm. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir
wollen in den Städten neben der Sicherheit doch auch
mehr Lebensqualität. Wir sollten darum den entsprechenden Vorschlag, der hier von Grünen und SPD noch
einmal neu aufgegriffen worden ist, prüfen und ernst
nehmen.

Es ist doch nicht so, dass nun per Dekret vorgeschrieben werden soll, dass ab sofort flächendeckend innerorts
nur noch 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf.
Das ist doch gar nicht Sinn und Zweck unserer Forderung. Unser Grundsatz lautet: Tempo 30 innerorts. Überall dort, wo wir feststellen, dass das Tempo zu gering ist,
weil wir es zum Beispiel mit Ausfallstraßen zu tun haben, dann darf natürlich schneller gefahren werden. Es
geht doch nicht darum, dass wir schnelle Straßen künstlich langsamer machen wollen, so wie wir im Moment
Straßen langsamer machen, wenn wir eine Tempo-30Zone einrichten.

Insbesondere mit Blick auf die Kommunalpolitik, die
hier schon erwähnt worden ist, kann ich nur sagen: Für
die Kommunen ist es teuer, umständlich und oft nur mit
großen Zeitverzögerungen möglich, eine Tempo-30Zone einzurichten. Auch der Städtetag hat diesbezüglich
leider hohe Hürden eingezogen.

Tempo 30 ist auch sauberer. Wir werden es dann
- dieser These stimme ich zu - mit einem flüssigeren
Verkehrsfluss zu tun haben. Dann wissen wir nämlich,
dass wir es mit großflächigen Tempo-30-Zonen zu tun




haben, und durch entsprechende Maßnahmen können
wir dafür sorgen, dass der Verkehr noch flüssiger läuft.
Was ist an dem jetzigen Modell schneller? Wir dürfen
zwar 50 km/h fahren, fahren laut Messungen in der Realität in Berlin aber nur 32 km/h im Durchschnitt. In
München sind es nur 27 km/h, die ich im Durchschnitt
fahre, obwohl ich 50 km/h fahren dürfte. Das hat mit
Stausituationen zu tun, die dadurch entstehen, dass der
Verkehr nicht flüssig läuft, weil man an Ampeln abbremsen und wieder beschleunigen muss.

Ich denke, um die Wohnqualität zu verbessern, müssen wir zu einer Temporeduzierung kommen. Das werden wir nicht per Dekret verordnen, sondern wir werden
darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren
haben; denn sie entscheiden letztendlich darüber, wie sicher und sauber die Stadt sein soll, in der sie leben.

Vielen Dank.

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