Barbara Höll (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. fordert, Steuermehreinnahmen zu größeren Steuersenkungen für die
Bürger zu nutzen. Herr Thiele, ich würde mir wünschen,
Sie forderten das auch für die Bürgerinnen. Das sollte
man mitbedenken.

({0})

Ihre Steuervorschläge, die Sie noch einmal dargelegt
haben, bedeuten: eine gewisse Steuerentlastung im unteren Einkommensbereich und - das ist eindeutig Ihr
Hauptziel; Sie haben das noch einmal erklärt - eine
massive Entlastung im oberen Einkommensbereich
durch Senkung des Spitzensteuersatzes auf sage und
schreibe 35 Prozent. Dazu muß man ganz klar sagen:
Dieser Ansatz ist sozial ungerecht. Denn während von
der Anhebung des Grundfreibetrages und der Absenkung des Eingangssteuersatzes alle etwas haben - die
Bezieher niedriger, mittlerer, hoher und höchster Einkommen -, bedeutet die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für sehr wenige Menschen in diesem Lande große Vorteile.

({1})

Bereits das, was die rotgrüne Regierung für das nächste Jahr beschlossen hat, die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 51 Prozent, ist ihr 1,7 Milliarden DM - auf diese Höhe belaufen sich nämlich die
Steuermindereinnahmen - wert. Im nächsten Schritt verzichtet sie noch einmal auf 2,4 Milliarden DM. Dafür
muß man auch sie kritisieren. Aber Ihr Konzept, das Sie
hier wieder vorgetragen haben, ist weder im internationalen Vergleich erforderlich, noch werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen. Herr Hauser, Sie haben ja
16 Jahre lang versucht, auf diese Art und Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist Ihnen nicht gelungen. Sie
wurden abgewählt, unter anderem weil wir in der Bundesrepublik Deutschland Massenarbeitslosigkeit haben.

Klaus Wolfgang Müller ({2})


Frau Hendricks, ich war allerdings ein bißchen erstaunt darüber, daß Sie so lapidar von „geringen Steuermehreinnahmen“ gesprochen haben. 1999 sind es immerhin 6,4 Milliarden DM, im Jahre 2000 wahrscheinlich 10,6 Milliarden DM, die Bund, Länder und Kommunen mehr zur Verfügung haben. Dabei handelt es sich
um reale Mehreinnahmen; denn das, was Sie für die
Entlastung der Familien und für die Senkung der Rentenbeiträge angesetzt haben, ist bereits in den Haushaltsplan eingearbeitet. Deshalb, so finde ich, sollte sich
die rotgrüne Regierung hier profilieren, indem sie wenigstens die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten ihres
Haushaltssanierungsgesetzes zurücknimmt.

({3})

Lassen Sie uns also bei den Mehreinnahmen in Höhe
von 6,4 Milliarden DM für dieses Jahr und von 10,6
Milliarden DM für das nächste Jahr bleiben. Dies ist angeblich ein niedriger Betrag, eine geringe Steuermehreinnahme. Aber was heißt das? Sie sind sich nicht zu
schade, in Ihrem Paket zum Beispiel bei der Künstlersozialkasse eine Änderung einzuführen, die im Bundeshaushalt gerade einmal zu Mehreinnahmen in Höhe von
38 Millionen DM führen wird. Dazu sind Sie sich nicht
zu schade. Aber an dieser Stelle sagen Sie ganz locker:
10,6 Milliarden DM sind nicht viel.

Sie wissen - wir haben das zigmal kritisiert -, daß Ihre Politik des Einsparens so, wie Sie sie verwirklichen,
sozial ungerecht und einseitig ist, weil Sie nur die Einsparungen, also nur die Ausgabenseite, aber nicht die
Einnahmenseite betrachten. Solange Sie sich taub und
blind etwa hinsichtlich einer konsequenten Vermögensbesteuerung, einer Vermögensabgabe oder einer Erbschaftsbesteuerung stellen, solange Sie den Eurofighter
weiterhin im Haushaltsplan haben,

({4})

sollten Sie sich nicht bei den Rentenansprüchen zum
Beispiel von Arbeitslosen schadlos halten.

({5})

30 Milliarden DM wollte Herr Eichel im nächsten
Jahr einsparen. Jetzt werden dem Bund von den 10,6
Milliarden DM auf jeden Fall 2 bis 3 Milliarden DM zufließen. Es können auch durchaus 4 Milliarden DM sein.
Das heißt, daß der Druck gar nicht mehr so stark ist.
Bitte äußern Sie sich dazu! Wir fordern Sie hiermit auf,
wenigstens die Nettolohnanbindung der Renten aufrechtzuerhalten.

({6})

Der nächste Punkt ist die Besoldung der Beamten.
Auf deren Kosten wollen Sie im nächsten Jahr beim
Bund 327 Millionen DM, bei den Ländern 1,3 Milliarden DM und bei den Kommunen 160 Millionen DM
einsparen. Bei den Renten geht es insgesamt um 2,8
Milliarden DM, die Sie einsparen wollen. Diese Einsparungen in Höhe von 2,8 Milliarden DM bei den Renten
sowie die 327 Millionen DM bei der Beamtenbesoldung

im nächsten Jahr können Sie auf jeden Fall durch Steuermehreinnahmen ausgleichen,

({7})

wobei Sie an dem Sparziel von 30 Milliarden DM - man
kann darüber streiten, ob das berechtigt ist oder nicht nicht einmal rütteln müssen. Sie können dieses Einsparziel erreichen und müssen trotzdem die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr durchführen. Diesen
finanziellen Spielraum haben Sie.

Zum Abschluß möchte ich noch eines an die Adresse
der F.D.P. sagen: Sie weisen mit Recht auf Steuermehreinnahmen hin. Aber Ihre Antwort darauf lautet wieder
nur: Steuersenkungen.

({8})

Wenn man sich aber ansieht, woraus die Steuermehreinnahmen resultieren,