Sebastian Blumenthal (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Behrens, Sie haben uns von der Regierungskoalition in einer Art und Weise angesprochen, sodass ich jetzt etwas von meinem Redeskript abweichen
möchte; das mache ich aber gern.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich eben gehört habe, wie Sie uns in einer losen Aneinanderreihung
von Fachbegriffen Sachverhalte dargelegt haben, hatte
ich, offen gestanden, nicht den Eindruck, dass sie überhaupt durchdringen, was Sie uns vortragen. Wenn wir
über Medienkompetenz und Fachkompetenz sprechen,
dann muss man feststellen: Das war schon einmal nicht
der beste Beitrag. Uns als Koalition einen Fehlstart zu
unterstellen, bevor wir begonnen haben, ist sicherlich
auch nicht produktiv und tut der Sache nicht gut. Darauf
können wir gerne verzichten.

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Wir beraten heute über die Einsetzung einer EnqueteKommission Internet und digitale Gesellschaft. Wir
als FDP-Fraktion haben dieses Vorhaben von Anfang an
ausdrücklich unterstützt; denn wir sind der Meinung,
dass diese Enquete längst überfällig ist.

Sie ist deshalb überfällig, weil das Internet in der politischen Diskussion oftmals nur als Hort für illegale Inhalte oder als Hilfsmittel für kriminelle Handlungen
diskreditiert wurde. Etwas mehr Sachverstand in der politischen Debatte hätte ich mir, offen gestanden, bereits in
der Vergangenheit oft gewünscht.

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Ich bin mir aber sicher, dass wir mit den neuen Kollegen
aus allen Fraktionen, die zu uns gestoßen sind, in Zukunft einen besseren Kurs fahren können.

Wichtig ist uns von der FDP eine grundsätzliche Feststellung: Es sind und bleiben Menschen, die als Nutzer
in Einzelfällen kriminell oder illegal handeln, und dieser
Umstand kann nicht zu einem Generalverdacht gegenüber dem Medium oder den Nutzern führen.

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Die FDP möchte den Fokus und den Blickwinkel erweitern und auch darüber sprechen, welchen Nutzen das InAydan ÖzoðuzAydan Özoğuz

ternet jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft zu
bieten hat. Das bezieht sich auf den privaten Bereich genauso wie auf das berufliche Umfeld. Aus Sicht der
FDP-Fraktion muss es darum gehen, die Chancen und
die Potenziale des Internets in den Mittelpunkt zu stellen
und die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch dazu brauchen wir diese EnqueteKommission.

Den vorliegenden Einsetzungsantrag brauchen wir
vor allem, um sicherzustellen, dass wir uns folgenden
konkreten Themen stellen: Wichtig ist, dass die Menschen sich ihrer Rechte und ihrer Verantwortung bei der
Nutzung des Mediums Internet bewusst sind, aber sie
müssen auch ihr Bewusstsein dafür schärfen, dass der
Freiheitsgedanke dort zum Tragen kommt.

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Wichtig ist ferner, dass wir im Bereich Medienkompetenz dafür Sorge tragen - da möchte ich gerne an die
Ausführungen der Kollegin von der SPD anschließen -,
dass die Nutzer eigenverantwortlich, bewusst und frei
entscheiden können, wo sie welche Daten publizieren.
Wir müssen aber auch das Bewusstsein dafür schärfen,
welche Gefahren im Internet vorhanden sind, dass andere mit diesen Daten Missbrauch treiben können. An
dieser Stelle stimme ich der Kollegin von der SPD völlig
zu. Diesbezüglich treffen Sie die Linie der Freien Demokraten: Die Schaffung von Medienkompetenz ist eine
wichtige Aufgabe, der wir uns in der Enquete-Kommission widmen möchten. Ich freue mich insofern auf die
Zusammenarbeit mit den Kollegen in der Enquete-Kommission.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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