Max Stadler (NA), 2009-07-02:
Wir alle stimmen darin überein, dass eine private Verwertung von Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem
Amt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des
Regierungshandelns und des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen kann. An sich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Mitglieder der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte
auch nach ihrem Ausscheiden der Würde ihres früheren
Amtes gemäß verhalten, Interessenkonflikte vermeiden
und alles unterlassen, was das Ansehen staatlichen Handelns und das Vertrauen der Allgemeinheit in dessen Integrität gefährden kann.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Nicht jeder
Wechsel eines Ministers, eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder eines politischen Beamten, wozu auch beamtete Staatssekretäre zählen, begründet per se einen Interessenkonflikt und ist per se geeignet, das Ansehen
staatlichen Handelns zu gefährden. Im Gegenteil, gerade
für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gilt:
Sie sind keine Beamten. Ihre Amtszeit ist begrenzt. Sie
können jederzeit entlassen werden. Dann muss es ihnen
auch möglich sein, nach dem Ausscheiden aus dem Amt
in den früheren Beruf zurückzukehren oder sich eine neue
berufliche Existenz aufzubauen. Das ist schon mit Blick
auf die Freiheit der Berufsausübung geboten.

Es kann daher nur um solche Fälle gehen, bei denen
die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigt ist, die im Zusammenhang
mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht. In solchen
Fällen ist eine Anzeigepflicht gegenüber der Bundesregierung vorzusehen. Es ist dann Aufgabe der Bundesregierung, die Art der geplanten Tätigkeit zu prüfen. Droht
eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die
Bundesregierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen.

Was den zeitlichen Rahmen der Anzeigepflicht anbetrifft, ist zu beachten, dass für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre das Lebenszeitprinzip nicht gilt.
Der zeitliche Rahmen muss deshalb unterhalb der für Beamte geltenden Regelung von drei bzw. fünf Jahren bleiben. In dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird insoweit ein Zeitraum von zwei Jahren vorgeschlagen. Das
ist angemessen und trägt dem Grundsatz der Freiheit der
Berufsausübung Rechnung.

Zudem spricht sich die FDP für eine Regelung durch
einen Verhaltenskodex aus. Eine gesetzliche Regelung
scheint uns nicht angezeigt und auch nicht angemessen
zu sein. Schon aus diesem Grund sind die Anträge der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen für die FDP-Bundestagsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hinzu kommt bei dem Antrag der Linksfraktion die deutlich zu lang bemessene Frist von fünf Jahren
nach Ausscheiden aus dem Amt. Hier ergeben sich bereits verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die
Berufsfreiheit. Keiner weiteren Erwähnung bedarf der
Antrag der Linksfraktion auf Drucksache 16/13366 vom
17. Juni 2009, der den Wechsel zu Unternehmen betrifft,
die mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet worden
sind. Der Antrag ist viel zu unbestimmt und in populistischer Absicht mit heißer Nadel gestrickt.

Offen bleibt ein ganz wichtiger anderer Punkt, den die
FDP-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode angesprochen hat. Gemeint sind Fälle, in denen
Beamte ohne Versorgungsbezüge ausscheiden. Hierbei
handelt es sich zumeist um Mitarbeiter mit besonderen
Kenntnissen und einem erheblichen „Marktwert“, bei
denen der neue Arbeitgeber die Versorgung gleich mit
übernimmt. In solchen Fällen gelten die beamtenrechtlichen Anzeigepflichten bislang nicht. Die Sachverständigen haben die Notwendigkeit einer Ausweitung der einschlägigen Vorschriften auf Fälle, in denen ehemalige
Beamte ohne Versorgungsbezüge ausscheiden, in der Anhörung des Innenausschusses am 15. Juni 2009 noch einmal betont. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dies bereits
in ihrem Antrag „Regeln und Grenzen für den Personalwechsel vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft“ vom
22. September 2004 auf Drucksache 15/3739 angeregt.
Leider kam dieser Antrag wegen des vorzeitigen Endes
der 15. Wahlperiode nicht mehr zur Abstimmung. Wir
alle sollten diesen Ansatz in der nächsten Wahlperiode
weiter verfolgen.