heidi lippmann (NA), 2001-06-21:
Lieber Kollege Nachtwei,
ich kann dir zu dieser Rede nur gratulieren. Ich denke, du
hast einen fantastischen Spagat zwischen deinem politischen Anspruch und der Machtbeteiligung hingelegt.

({0})

Heilige Kühe darf man nicht schlachten und für
CDU/CSU und SPD ist die Wehrpflicht eine heilige Kuh.
Kollege Robbe, Sie haben selbst gesagt: „... und damit
basta!“

Bundespräsident Rau hat vor einem halben Jahr gesagt:

Wenn die Gründe, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen, nicht mehr gelten sollten, dann





muss über sie neu nachgedacht werden. Man macht
sich unglaubwürdig, wenn man an Positionen festhält, die sich unter veränderten Bedingungen nicht
mehr halten lassen.

Zu den veränderten Bedingungen gehört nun einmal das
Ende des Kalten Krieges und damit die Tatsache, dass wir
nur noch von Freunden und Partnern umgeben sind.

({1})

Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Analyse hat auch der Kollege Penner Recht, wenn er sagt:
„Ich bin ... davon überzeugt, dass Wehrpflicht vom Staat
nur abverlangt werden kann, wenn es um Landesverteidigung geht.“

Aber selbst in der Logik von CDU und SPD ist nicht
ersichtlich, warum man derart starr an der Wehrpflicht
festhält.

({2})

Denn Sie wollen doch eine Bundeswehr, die im Kern auf
Kriseninterventionsfähigkeiten zugeschnitten ist. Dafür brauchen Sie eine hochprofessionalisierte Hightecharmee, die sich auf erheblich weniger Personal stützen
kann.

({3})

Es bleiben zwei Gründe: Der eine, Kollege Kahrs, ist
praktischer Natur, nämlich die Nachwuchsgewinnung für
die Streitkräfte.

({4})

Für diesen Zweck leisten Sie sich - das wurde hier schon
erwähnt - einen Auswahlwehrdienst, der nach 2004 nur
noch 20 Prozent der jungen Männer eines Altersjahrgangs
erfassen wird. In drei Jahren werden 40 Prozent eines
Jahrgangs andere Dienste leisten und 40 Prozent werden
ganz verschont bleiben. Es wird wieder einmal die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes sein, dem Parlament zu sagen, wie das Grundgesetz zu interpretieren ist.

Der andere Grund für Ihre Hartnäckigkeit ist ausschließlich ideologischer Natur: Sie fürchten um den Verlust der gesellschaftlichen Legitimation der Streitkräfte,
wenn auf die Wehrpflicht verzichtet wird.

({5})

Ihnen geht es um Gesellschaftspolitik. Sie haben Angst,
dass Sie Ihr militärisches Tschingderassabum nicht mehr
so öffentlich wie bisher präsentieren können. Sie haben
Angst davor, dass die militärische Akzeptanz in den Familien der jungen Wehrpflichtigen verblassen wird. Das
ist nicht nur hochgradig fantasielos, sondern auch gefährlich, weil Sie damit das Denken in Richtung Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen blockieren.

Die F.D.P. schreibt völlig zu Recht:

Die Allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch
nicht mehr zwingend notwendig.

Die F.D.P. möchte die Wehrpflicht aussetzen. Wir gehen
einen Schritt weiter und sagen: Wir wollen die Wehrpflicht aufheben.

({6})

Trotzdem werden wir dem F.D.P.-Antrag zustimmen.
Zwangsdienste sind Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges. Machen Sie endlich damit Schluss, steigen Sie in die
Debatte ein! Diskriminieren Sie nicht länger einen bestimmten Anteil der jungen Männer in diesem Land und
legen Sie endlich ein Konzept zur Aufhebung des Zivildienstes und zur Reform der sozialen Dienste vor, damit
der Zivildienst nicht länger zur Legitimation der Wehrpflicht herangezogen werden muss!

Danke.

({7})