Rudolf Scharping (NA), 1995-02-08:
Nein, ich halte es jetzt mit Herrn Scholz.
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- Das ist doch völlig klar. Sie können doch nicht mit Ihren Rednern Maßstäbe setzen und dann so tun, als müßten wir uns anders verhalten. Ich denke gar nicht daran.
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Selbst wenn man sich mit dem CDU-Bundesvorsitzenden auseinandersetzt, bleibt eine Frage: Wie will der Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt, eigentlich vertreten, daß die kulturelle Vielfalt und anständige, kinderfördernde, medienpädagogisch aufgebaute Sendungen dem Kommerz unterworfen werden? Wo außer bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es das denn im dualen System?
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Wo soll denn Ihre sogenannte Verschlankung stattfinden? Auch ich gucke ja schon Programme privater Anbieter an. Und dennoch, so glaube ich, sind viele Menschen in diesem Land außerordentlich froh, daß sie einmal eine kulturell wertvolle, eine informierende, eine aufklärende Sendung sehen können,
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ohne daß sie dauernd durch Werbung unterbrochen wird und ohne daß danach Sex und Crime gesendet werden. Auch das hat etwas mit der kulturellen Basis eines Landes zu tun.
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Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es ist ja schon sehr bezeichnend, welche Worte in dieser Debatte verwendet werden.
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Da sagen hier manche, es gehe um Meinungsvielfalt.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört den gesellschaftlichen Gruppen. Als ich damals als Ministerpräsident darüber verhandelt habe, ob man einmal neue Entwicklungen stärken und beispielsweise dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung tragen könnte, indem man den Umweltverbänden einen Sitz in diesen Gremien anbietet, ob man beispielsweise die Situation von Frauen dadurch besser darstellbar macht, indem man Frauenverbände stärker in die Gremien der Rundfunkanstalten holt, da war es doch die Union, die auf der Ebene der Ministerpräsidenten alle diese Entwicklungen zu blockieren versucht hat.
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Es ist die reine Heuchelei, wenn Sie sich hier hinstellen und von Vielfalt reden, die Sie an anderer Stelle genau verhindert haben.
Es wird davon gesprochen, das Erste Programm sei zu teuer, es solle schlanker werden und die dritten Programme müßten dann einen anderen Stellenwert bekommen. Dann frage ich einmal die Ministerpräsidenten wie den Kollege Stoiber: Was bieten Sie dem Gemeinschaftsprogramm, in dem der Bayerische Rundfunk feste Plätze hat, eigentlich an?
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Wie können Sie hier eigentlich behaupten, es gebe dort keine Chance, der WDR sei zu stark, weil er 21 % der Gebühren bekomme? Nun gut, in diesem Land leben auch 18 Millionen Menschen.
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Der WDR bekommt genau den Anteil der Gebühren, der ihm nach der Zahl der Fernsehgeräte im Land Nordrhein-Westfalen zusteht, nicht mehr und nicht weniger.
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Hier wird eine Vernebelungsdebatte geführt. Das sage ich auch mit Blick auf Sie, Herr Kollege Stoiber. Daß sich ein bayerischer Ministerpräsident über Meinungsvielfalt Gedanken macht, ist angesichts der Zustände im Bayerischen Rundfunk eine hochbeachtliche Leistung.
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Ich muß Ihnen das auch deshalb so deutlich sagen, weil Bayern das einzige Land in Deutschland gewesen ist, in dem die Bürger durch Volksbegehren dafür sorgen mußten, daß die Rundfunkfreiheit gesichert bleiben konnte.
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Wenn dann hier einige sagen: „Gleichgewichtige Vielfalt setzt gleichgewichtige Partner voraus", dann muß ich, meine Damen und Herren, sagen - ich habe schon verstanden; da beginnt die Politik -: Es ärgert Sie massiv, daß an bestimmten Plätzen Korrespondenten sind.
Auch das Folgende wissen wir alle von uns selber: Natürlich erliegen wir alle hier und da der Versuchung, Einfluß auf Personalentscheidungen zu nehmen. So heuchlerisch sollte niemand argumentieren. Aber mit welcher Ungeniertheit aus manchen Landesregierungen und der Bundesregierung in laufende Sendungen hineintelefoniert wird - nicht nur bei Privaten -,
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das verdient doch auch Erwähnung.
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Ich sage in aller Deutlichkeit: Reden Sie angesichts Ihrer Praxis hier doch nicht von Vielfalt. Ihnen sind alle Leute ein Dorn im Auge, die für das sorgen, was Demokratie unabdingbar braucht, nämlich Durchschaubarkeit von Interessen, Durchschaubarkeit von Machtstrukturen, Durchschaubarkeit von Entscheidungen.
Wenn man sich seelisch und emotional so fühlt, als stünde man praktisch vor Krönungsfeierlichkeiten, dann empfindet man es auch als Majestätsbeleidigung, wenn ein Politiker - ganz egal, welche Funktion, Kanzler oder Parteivorsitzender, er nun ausüben mag - einmal kritisch gewürdigt wird. Die langweiligen Geschichten, wie sie damals mit dem Regierungsfernsehen à la Konrad Adenauer versucht und wie sie jetzt geschaffen worden sind, habe ich persönlich satt. Ich glaube, auch viele Leute haben kein besonders großes Interesse daran, sich diese Langweilersendungen weiter anzuschauen, die nach dem Motto funktionieren: Stellen Sie mir doch bitte einmal zu folgender Antwort die passende Frage.
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Ich will Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen: Bei der Frage der Pluralität geht es nicht darum, zwischen verschiedenen Anstalten Pluralität herzustellen. Es geht darum, in den Anstalten selbst Pluralität zu beweisen.
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Gegen diesen Grundsatz haben Sie - das sage ich aus den Kenntnissen meiner früheren Tätigkeit - verstoßen. Immer dann, wenn es darum ging, eine bessere Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen zu ermöglichen, ist doch sorgfältig und fröhlich gerechnet worden.
Ich will Ihnen auch etwas im Zusammenhang mit dem ZDF sagen. Jawohl, die Länder haben damals - als ich als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten Staatsverträge auszuhandeln hatte -, um überhaupt einen Staatsvertrag zustande zu bekommen, akzeptiert, daß man an manchen Stellen nicht so weit gegangen ist, wie es eigentlich geboten gewesen wäre. Aber erklären Sie mir doch bitte einmal: Welches Verständnis haben die Bundesregierung und der Bundeskanzler von der Verfassung und von den durch die Verfassung garantierten Grundsätzen, wenn man auf der einen Seite den Versuch macht - damit sich die Mehrheit der Länder in den Gremien des ZDF nur ja nicht widerspiegeln kann -, auch dem Bund im Verwaltungsrat des ZDF zu belassen - die Frage ist schon richtig gestellt -, und auf der anderen Seite nach der Methode verfährt, die Ihrer Medienpolitik doch schon seit Jahren zugrunde liegt: die Öffentlich-Rechtlichen prügeln, damit sie ein Stück zurückgehen und im übrigen parteipolitisch gefügiger werden und durch ihr Zurückgehen den Raum für ein schlicht an kommerziellen Erwägungen orientiertes Fernsehen schaffen. Das ist Ihre Strategie, die Sie seit Jahren verfolgen.
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Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Damit ist Schluß. Sie werden niemanden auf der Länderseite - soweit sie von Sozialdemokraten beeinflußt oder bestimmt wird - finden, der die Hand dazu reicht, im Rahmen einer Pseudo-Strukturreform - eine wirkliche Strukturreform müßte aus den Anstalten und dürfte nicht von der Politik kommen - unter dem Motto „Schlanke ARD" am Ende dieses für die Informationsvielfalt und die Grundlagen der demokratischen Willensbildung unverzichtbare Programm auf Null zu bringen. Wir haben an den Sendern genug, die dieses jetzt schon regierungsfromm und regierungsfreundlich tun.
Wir sind der Auffassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in mehr als 40 Jahren außerordentlich bewährt. Er ist für die demokratische, die kulturelle Substanz und Vielfalt dieses Landes unverzichtbar. Er darf unter dem Stichwort „Schlankheit" nicht ruiniert werden. Auch da sage ich - in völligem Einvernehmen übrigens mit dem Kollegen Fischer oder dem Kollegen Glotz -: Die Leute, die hier davon reden, es müsse gespart werden, die Gebühren dürften nicht erhöht werden, der Staat müsse schlanker werden, erwerben erst in dem Augenblick Glaubwürdigkeit, in dem sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich das tun, was sie von anderen verlangen. Ihre ganze Debatte ist völlig unglaubwürdig und vordergründig.
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