Würfel (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Ihre Frage zu beantworten: Ich hatte die Uhr falsch abgelesen. Auch das muß man lernen, wenn man hier Politik macht. Also darf ich den Mittelteil meiner Rede noch bringen.
Was die Sozialpolitik auf europäischer Ebene angeht, so sind wir Liberalen der Auffassung, daß das Zusammenwachsen Europas auch in seiner sozialen Dimension nicht bedeuten kann, mit dem Rasenmäher der Harmonisierung alles und möglichst alles auf einmal auf ein Niveau bringen zu wollen; denn umfassende zentralistische Einheitsregelungen werden den Realitäten von Palermo bis Dublin und von Kopenhagen bis Athen nun wirklich nicht gerecht. Wir müssen wissen, daß die Vielfalt Europas mit seinen gewachsenen Strukturen nicht nur historisches Erbe, sondern zugleich auch seine Stärke ist, eine Stärke, die in Individualität, Flexibilität, Dynamik und gegenseitig befruchtender Kreativität liegt. Gerade deshalb kann man den Hinweis Hermann Rappes, daß die jeweils fortschrittlichsten Länder möglicherweise in dem einen oder anderen Bereich gelegentlich einen Stillstand zu ertragen haben werden, damit andere Länder auf das entsprechende Niveau nachziehen können, nur unterstreichen.
Für uns Freie Demokraten kann es in einem sozialen Europa keine Orientierung am niedrigsten sozialen Niveau in der Gemeinschaft geben. Sozialpolitik bedeutet für uns: Bieten wir den schwächeren Mitgliedstaaten die Chance, als erstes Ziel ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Entfaltung zu bringen,
damit sie auf diese Weise die Voraussetzungen für mehr Wohlstand und Beschäftigung schaffen können!
Es ist im übrigen nicht zutreffend, daß sich die Europäische Gemeinschaft in der Vergangenheit nicht umfassend mit sozialpolitischen Vorstellungen befaßt hätte. Bereits auf der Pariser Gipfelkonferenz von 1972 gab es ein Kommuniqué mit dem Inhalt, daß das wirtschaftliche Wachstum der Europäischen Gemeinschaft an sich kein Ziel darstelle, sondern daß es darum gehen müsse, eine verbesserte Lebensqualität und höhere Lebensstandards für alle zu erreichen.
Das drei Jahre später, also 1975, verabschiedete Aktionsprogramm sah bereits konkrete Maßnahmen und ausreichende Mittel zur Sicherung der Vollbeschäftigung ebenso vor wie verbesserte Arbeitsbedingungen, eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen der Gemeinschaft in Wirtschafts- und Sozialfragen und die Beteiligung von Arbeitnehmern in betrieblichen Gremien.
Ein weiteres Programm aus dem Jahre 1984 forderte Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen, die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Einführung neuer Technologien sowie bei der Umschulung, bei der Aus- und Weiterbildung, bei der Familienpolitik und bei Fragen des Alters, also bei dem gesamten Themenkomplex, mit dem auch wir uns hier im Deutschen Bundestag auseinanderzusetzen haben.
Bereits damals fand eine besondere Berücksichtigung des Gesamtkomplexes der Veränderungen, die sich aus der Einführung neuer Technologien in den Betrieben ergeben, nämlich die Neuordnung der Arbeit, die Anwendungsbereiche der neuen Technologien, die Gesundheitsfragen, die Arbeitszeit, die Dauer der Arbeit und die verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse.
Auch der Ministerrat hat sich mehrfach mit der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den gesetzlich geregelten betrieblichen Sicherungssystemen beschäftigt und Richtlinien erlassen. Diese Richtlinien müssen nun von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Sie sind es noch keineswegs in jedem Falle.
Dennoch bin ich der Meinung, daß Europa in dem Sinne zusammenwachsen wird, der für uns alle selbstverständlich sein wird. Unsere hohen gesellschaftlichen Standards auf allen Ebenen werden beibehalten, und die übrigen EG-Länder werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit nachziehen.
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