emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, dass Sie

wirklich nicht auf der „Euro-Tier“ waren. Es war schon
interessant, dass Sie gesagt haben, die „Euro-Tier“-Aussteller und -Besucher hätten nicht so ganz kapiert, um
was es im Bereich der Agrarwirtschaft geht. Es sei auch
- wie sagten Sie? - eine traditionelle Messe. Ich empfehle Ihnen, sich einmal die Auszeichnungen anzusehen,
die dort verteilt worden sind.

Meine Frage, Herr Staatssekretär: Warum gab es diese
sehr einseitige Ausrichtung? Ich habe mir den Stand angeguckt und fand ihn auch hübsch. Vor dem Hintergrund
aber, dass der Ökobereich, den ich sehr schätze,
4 Prozent des Gesamtmarktes ausmacht, erscheint mir
ein Mitteleinsatz von 220 000 Euro - es wird möglicherweise noch mehr - nicht ganz richtig gewichtet.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Zunächst einmal, Herr Kollege, zu der Ihrer Frage vorangestellten Unterstellung. Ihre Beurteilung der „EuroTier“ ist nicht mit dem in Einklang zu bringen, was ich
dazu gesagt habe. Klar ist, dass der Ökolandbau bei den
Besuchern der „Euro-Tier“ nicht ganz unumstritten ist,
ebenso wie hier im Parlament. Ich freue mich sehr, dass
Sie den Stand hübsch fanden. Darüber hinaus bin ich der
Meinung, dass es sich lohnen würde, die Erkenntnisse,
die wir gewonnen haben, wie artgerechte Tierhaltung in
der Praxis sowohl wirtschaftlicher umsetzbar ist als auch
im Sinne der Gesundheit der Tiere zu besseren Ergebnissen führt, an eine breitere Fachöffentlichkeit weiterzugeben.

Der ökologische Landbau ist eine sehr moderne Form
der Landwirtschaft. Hier gab es in den letzten Jahren
eine Reihe von Innovationen. Anders als Vorgängerregierungen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dem ökologischen Landbau ein stärkeres Gewicht
zu geben und ihn nicht gleichsam als Nische innerhalb
der Landwirtschaft zu „erdulden“.

Von daher erklärt es sich auch, dass wir die Unterstützung der Koalitionsfraktionen bekommen - obwohl wir
zwar Jahr für Jahr Schwierigkeiten haben, die Opposition davon zu überzeugen -, größere Mittel zur Förderung des ökologischen Landbaus im Rahmen des „Bundesprogramms Ökologischer Landbau“ zur Verfügung
zu stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Deswegen schließe

ich diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich
Kasparick.

Ich rufe Frage 4 des Kollegen Schummer auf:
Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung zu Fragen

der Wettbewerbsklarheit am Aufruf der Europäischen Union
durch das „Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse“ und wie setzt sie sich für Wettbewerbsklarheit bei
der Teilnahme am Weiterbildungsmarkt in Bezug auf Volkshochschulen, Hochschulen und Kammern ein?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-01:

Herr Kollege Schummer, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Die Bundesregierung hat sich an den Konsultationen, die die EU-Kommission im Jahr 2003 auf der
Grundlage eines „Grünbuchs zu Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse“ durchgeführt hat, im September
2003 mit einer gemeinsamen Bund/Länder-Stellungnahme beteiligt. In dieser Stellungnahme, die, wie übrigens das Grünbuch der Kommission selber, keine speziellen Ausführungen zu Bildungsdienstleistungen enthält,
hat sie sich gegen eine EU-Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgesprochen.
Wir haben auf die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten
und ihrer Untergliederungen für Leistungen der Daseinsvorsorge hingewiesen. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Mehrwert einer horizontalen Regelung
aufgrund der Unterschiede zwischen den verschiedenen
Sektoren nicht erkennbar.

Die EU-Kommission hat daraufhin im Mai 2004 ein
Weißbuch mit ihren Schlussfolgerungen aus dem Konsultationsprozess vorgelegt. Danach wird sie zunächst
keine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorlegen. Auch das Weißbuch enthält
keine spezifischen Ausführungen zum Bildungsbereich.
Uwe Schummer (NA), 2004-12-01:
Wie bewertet die Bundesregierung die anhaltende

Kritik von Weiterbildungsträgern an einer unkoordinierten Vergabe von Bildungsgutscheinen und wie hoch ist
nach Ihren Erkenntnissen der Rücklauf dieser Bildungsgutscheine, indem sie eingelöst werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-01:

Wir sind mit den Bildungsträgern in Deutschland in
einem sehr engen Gespräch zu diesem Prozess. Zusammen mit den Bildungsträgern sind wir der Überzeugung,
dass wir uns insbesondere im europäischen Wettbewerb,
so wie wir das begonnen haben, noch stärker um eine
Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten bemühen müssen. Wir sind sicher, dass wir uns da auf einem
guten Weg befinden.
Uwe Schummer (NA), 2004-12-01:
Gedenkt die Bundesregierung, die Vergabepraxis zu

entspannen und die Vergabebürokratie abzubauen, indem beispielsweise bei Berufsvorbereitungsmaßnahmen
Aufträge nicht nur für zehn oder elf Monate, sondern für
drei Jahre vergeben werden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Entschuldigung. - Herr Kollege Grindel, Sie haben

eine weitere Zusatzfrage zu Frage 7? - Bitte.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-01:

Bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen ist wichtig
- das wissen Sie ja -, dass auch regionale Angebote vorhanden sind. Uns liegt daran, dass wir sehr zügig zu Entbürokratisierungsprozessen kommen. Diese Position
vertreten wir in Europa auch in Bezug auf andere Politikfelder ganz energisch. Wir müssen hinsichtlich der
Entbürokratisierung besser werden. Insofern stimmen
wir in der Grundannahme überein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich

auch diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen beantwortet Herr Staatsminister
Hans Martin Bury.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Über welche Erkenntnisse in Bezug auf Betrug und Korruption durch die Regierung des ehemaligen irakischen
Staatspräsidenten Saddam Hussein im Zusammenhang mit
dem Programm „Öl für Lebensmittel“ der Vereinten Nationen
verfügt die Bundesregierung und wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Vorsitzenden des Ausschusses
für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses der
Vereinigten Staaten von Amerika, Henry Hyde, in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses am 17. November 2004, dass es bei der Durchführung des Programms
„Öl für Lebensmittel“ zu dem „vielleicht größten Finanzbetrug in der Geschichte“ gekommen sei?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-01:
Herr Kollege Weiß, der Bundesregierung sind Vorwürfe über einen möglichen Missbrauch des „Öl für Lebensmittel“-Programms bekannt. Sie fordert eine Aufklärung dieser Vorwürfe und hat im Sicherheitsrat für die
Resolution 1538 gestimmt, mit der die Entscheidung des
VN-Generalsekretärs, eine unabhängige, hochrangige
Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Chefs der US-Notenbank, Paul Volcker, einzurichten, begrüßt wird. Die Übergangsregierung der Koalition, die Regierung Iraks und alle VN-Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, mit der Kommission uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Für eine Bewertung der
erhobenen Vorwürfe bleibt die Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses abzuwarten.
Peter Weiß (NA), 2004-12-01:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf der US-amerikanischen Kommission
zur Überwachung des Iraks, die in ihrem Zwischenbericht festgestellt hat, dass Saddam Hussein seine Methode, irakisches Öl zu Vorzugsbedingungen zu verkaufen - das war ja Grundlage seines Betrugssystems -,
ebenfalls dazu genutzt hat, politischen Einfluss auf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates wie Frankreich,
China oder Russland hinsichtlich ihres Stimmverhaltens
in Angelegenheiten, die den Irak betreffen, zu nehmen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-01:
Kollege Weiß, ich hatte in Beantwortung Ihrer ersten

Frage darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen zu
diesem Gesamtkomplex laufen und ein Abschlussbericht
der eingesetzten unabhängigen Kommission noch nicht
vorliegt. Insofern ist es zu früh, um jetzt zu behaupteten
Verstößen abschließend bewertend Stellung zu nehmen.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Auffassung, dass Syrien ein Interesse daran hat, Personen,
die zum islamistischen Umfeld gezählt werden, möglichst lange im Schengenbereich, also quasi in einer Außenstelle, verbleiben zu lassen?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, gehören nach Auffassung der Bundesregierung Wasserkosten zu den
Wohnkosten?
Peter Weiß (NA), 2004-12-01:
Nachdem bekannt geworden ist, dass auch der Sohn

von Kofi Annan bis Februar 2004 bei einer Firma beschäftigt war, die offensichtlich in das gesamte Betrugssystem involviert war, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unter diesen Umständen nicht
auch der UN-Generalsekretär eventuell über politische
Konsequenzen nachdenken muss, nachdem dieser Betrugsfall bereits heute als größter Finanzbetrug in der
Geschichte der Vereinten Nationen bezeichnet wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-01:
Herr Kollege Weiß, Sie sind sehr schnell mit Ihren Urteilen. Ich kenne Presseberichte über entsprechende Vorwürfe und ich erwarte selbstverständlich, dass die Untersuchungskommission diesen Sachverhalt überprüfen


wird. Vom Ergebnis der Überprüfung wird es abhängen,
welche Schlussfolgerungen man dann zieht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Peter Weiß auf:

Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Erfolg der Vereinten Nationen bei der Überwachung
der korrekten Durchführung des Programmes „Öl für Lebensmittel“ und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über eine etwaige Verstrickung deutscher Banken oder Firmen
in die mutmaßliche Korrumpierung des Programms „Öl für
Lebensmittel“ vor?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-01:
Herr Kollege Weiß, es gibt Hinweise, dass trotz umfangreicher Vorkehrungen gegen einen Missbrauch des
Programms durch die irakische Regierung diese Maßnahmen nicht ausreichten, um jeden Missbrauch auszuschließen. Eine Bewertung der Überwachung des Programms wird aber erst möglich sein, wenn der Bericht
der unabhängigen, hochrangigen Untersuchungskommission vorliegt. Die Bundesregierung hat bisher keine
Erkenntnisse über eine etwaige Verstrickung deutscher
Unternehmen in angebliche Manipulationen des „Öl für
Lebensmittel“-Programms. Der Bundesregierung sind
auch keine entsprechenden Vorwürfe an die Adresse
deutscher Unternehmen bekannt geworden.
Peter Weiß (NA), 2004-12-01:
Da die an dem Betrugsvorhaben beteiligten Firmen

zumindest mittelbar in erheblichem Maße Geld veruntreut haben, frage ich Sie: Sieht die Bundesregierung
Möglichkeiten, dass die UN nach Vorlage ihres Berichts
entsprechende Konsequenzen gegenüber den Firmen ergreift und eventuell teilweise eine Art Wiedergutmachungsleistung einfordert?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-01:
Kollege Weiß, ich darf Sie noch einmal auf meine zuvor gegebenen Antworten verweisen: Wir reden über
Vorwürfe, die zu klären sind. Dieser Klärungsprozess ist
im Gange. Es wird einen Abschlussbericht der unabhängigen Kommission geben. Auf dessen Basis wird man
über die daraus zu ziehenden Konsequenzen beraten.
Peter Weiß (NA), 2004-12-01:
Herr Staatsminister, für wann erwartet die Bundesregierung den Abschlussbericht dieser Kommission, sodass ich anschließend meine weiteren Fragen stellen
kann?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-01:
Herr Kollege Weiß, nach den jüngsten Äußerungen

des Kommissionsvorsitzenden Volcker wird der Abschlussbericht Mitte 2005 und werden Teilberichte ab
Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Dann schließe ich

den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Vielen
Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Von wann bis wann hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung der Ausländer R. a. I., der nach Medienberichten einer der Drahtzieher an dem Mord an Theo van Gogh sein, mit
Unterbrechungen seit 1997 in Deutschland als Asylbewerber
gelebt haben und als Wanderprediger und Drogenhändler zwischen Holland und Deutschland gependelt sein soll, in
Deutschland mit welchem Aufenthaltstitel - bitte tabellarisch
auflisten - aufgehalten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Koschyk, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Der Ausländer reiste erstmalig im Dezember 1994 in das
Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Er hielt sich nach
den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen
mit Unterbrechungen von Dezember 1994 bis etwa
Juni 1998 und von Januar 2003 bis April 2004 in
Deutschland auf.

Sein Aufenthalt war lediglich zur Durchführung des
Asylverfahrens gestattet. Die Aufenthaltsgestattung zur
Durchführung eines Asylverfahrens erfolgt kraft Gesetzes. Ihr liegt keine Behördenentscheidung zugrunde. Der
Ausländer besaß zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltsgenehmigung. Nach bestandskräftiger Ablehnung des
Asylantrags - klageabweisendes Urteil vom 18. Februar 1997 - war er vollziehbar ausreisepflichtig. Zur
Prüfung eines später gestellten Asylfolgeantrags war die
Abschiebung ausgesetzt. Seit Mai 2004 gilt der Ausländer als untergetaucht. Er wurde zur Festnahme im
Schengen-Gebiet zur Fahndung ausgeschrieben.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, treffen dann Pressemitteilungen,

nach denen der Betreffende vor 1998 eine Duldung in
Deutschland erhalten hat, nicht zu?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen: nein. So
habe ich auch Ihre Frage beantwortet. Ich will ihr aber
gerne noch einmal nachgehen. Ich kann Ihnen auch im
Einzelnen auflisten, wie sich dieser Fall, was die Daten
betrifft, darstellt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre nächste Zusatzfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, Ihren Angaben zufolge ist der Betreffende nach 1998 zeitweise wieder in Deutschland gewesen. In den Niederlanden - so jedenfalls die Aussagen
des niederländischen Innen- und des niederländischen
Justizministers - gehörte er zum Umfeld einer Terrorgruppe, gegen die die niederländischen Behörden seit
2002 ermittelt haben, weil man diese Terrorgruppe zum
Umfeld des Terrornetzwerkes al-Qaida gezählt hat.

Ist denn der Bundesregierung, als sich der Betreffende bis zum Jahr 2004 wieder in Deutschland aufgehalten hat, bekannt gewesen, dass er in den Niederlanden
einer Gruppe angehört, gegen die von niederländischer
Seite wegen eines terroristischen Umfeldes ermittelt
worden ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Koschyk, hier kommt es auf die genaue
Datenlage an. Ich habe Ihnen geschildert, dass die betreffende Person zum ersten Mal im Jahr 1994 eine Einreise in das Bundesgebiet vornahm. 1996 gab es dann
bei der Einreise aus den Niederlanden einen Aufgriff an
der Grenze. Am 22. Juni 1998 erfolgte die Asylantragstellung in den Niederlanden unter Verwendung von
Aliaspersonalien. Am 4. Januar 2003 erfolgte mit einem
gefälschten niederländischen Reisepass eine Einreise aus
den Niederlanden nach Deutschland. Am 3. Juni 2003
kam es zur Einreise nach Deutschland aus den Niederlanden, am 12. Oktober 2003 zur Ausreise in die Niederlande, am 17. Oktober 2003 zur Festnahme in den Niederlanden und am 12. November 2003 zur Überstellung
aus den Niederlanden nach Deutschland aufgrund eines
Wiederaufnahmeersuchens nach der so genannten Dublin-II-Verordnung.

Zur Zusammenarbeit, zwischen der niederländischen
und unserer Seite hinsichtlich der Erkenntnislage, nach
der Sie gefragt haben, sage ich Ihnen: Einen ersten intensiven Austausch gab es, wenn ich mich richtig erinnere,
Anfang 2003. Aber das exakte Datum - auch Sie haben
sich im entsprechenden Gremium damit beschäftigt müsste ich nachschlagen. Wenn mich meine Erinnerung
nicht im Stich lässt, war das im Jahr 2003.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-12-01:
Ich habe schon zwei Zusatzfragen gestellt.
Reinhard Grindel (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, das Netzwerk, dem dieser Mann

zuzuordnen ist, wird nach Angaben des niederländischen
Justizministers seit 2002 beobachtet. Insofern ist, wenn
er 2003 in die Bundesrepublik überstellt worden ist, davon auszugehen, dass seitens der Niederländer entsprechende Hinweise gegeben worden sind. Ich möchte
gerne wissen, in welcher Weise er von deutscher Seite in
den Jahren 2003 und 2004 beobachtet wurde und wie es
sein kann, dass er - offenbar ohne dass man die geringste Spur von ihm hat - untergetaucht ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Grindel, an dieser Stelle muss ich auf
die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
am 1. Dezember 2004 verweisen. Ich denke, dass ich
diese Frage in dieser Form und an dieser Stelle nicht beantworten kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Kollege Gewalt, bitte.
Roland Gewalt (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, die niederländische Polizei hatte

- auch gestützt auf Presseberichterstattung - ermittelt,
dass er im terroristischen Umfeld tätig war. In Deutschland wurde ihm die Auflage erteilt, alle drei Wochen bei
der Ausländerbehörde vorstellig zu werden. Halten Sie
diese lange Frist in einem solchen Fall für ausreichend?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Ich kann Ihnen nicht beantworten, ob das ausreichend
ist, weil ich das, was Sie aus Pressemitteilungen zitieren,
hier aufgrund des Vorganges nicht bestätigen kann; ich
verweise noch einmal auf die besagte Sitzung. Ich will
aber nicht ausschließen, dass das der Wahrheit entspricht. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Meines
Erachtens nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Hartmut Koschyk

auf:
Was tut die Bundesregierung gegen den Imageschaden im

Ausland, dass jetzt mit dem Verdacht im Mordfalle Theo van
Gogh zum wiederholten Male im Zusammenhang mit islamistischen Terroranschlägen Spuren nach Deutschland führen,
und warum ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht
gelungen - sofern erforderlich, bitte Auskunft bei den Ländern einholen -, den Asylantrag abzulehnen und den Ausländer R. a. I. in sein Herkunftsland abzuschieben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Koschyk, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Asylantrag des Ausländers vom 12. Dezember
1994 wurde vom Bundesamt für die Anerkennung aus13374

ländischer Flüchtlinge bereits am 7. April 1995 abgelehnt, die dagegen erhobene Klage am 18. Februar 1997
rechtskräftig abgewiesen. Ebenso wurde ein Asylfolgeantrag vom 7. Januar 2003 bestandskräftig abgelehnt.
Dem Ausländer wurde also zu keinem Zeitpunkt Asyl
oder Abschiebeschutz gewährt. Eine Abschiebung war
nicht möglich, da trotz wiederholter und intensiver Bemühungen der zuständigen Ausländerbehörde - in diesem Fall war das die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises in Meschede - von der syrischen Botschaft
keine Passpapiere zu erhalten waren.

Die Bundesregierung kann aufgrund des Vorliegens
dieses Falles keinen Imageschaden Deutschlands im
Ausland feststellen. Ihr ist vielmehr bekannt, dass die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden international
hohes Ansehen genießt. Die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wurden in der Vergangenheit auch im Ausland
immer wieder besonders gewürdigt. Selbstverständlich
arbeiten die Sicherheitsbehörden Deutschlands und der
Niederlande auch in dieser Angelegenheit intensiv zusammen. Davon konnten auch Sie sich überzeugen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Niebel, dieses Interesse kann ich Ihnen
von meiner Warte aus nicht bestätigen. Ich kann Ihnen
nur das Ergebnis der Untersuchung bezüglich der Beschaffung von Ersatzpapieren bestätigen, wonach vorhin
gefragt wurde: Es ist ausgesprochen schwierig, wenn es
sich um syrische Staatsbürger handelt.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-12-01:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen,
dass gegen diese Person, als sie nach Deutschland überstellt wurde, in den Niederlanden im Zusammenhang mit
der vermutlichen Zugehörigkeit zu einer terroristischen
Gruppe ermittelt worden ist. Welche besonderen Maßnahmen haben die zuständigen Behörden des Bundes
und der Länder nach der Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Betroffenen seinerzeit angeordnet und welche sind tatsächlich durchgeführt
worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Koschyk, es gab Maßnahmen; ich verweise, wie gesagt, auf die Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums am - ich sehe noch einmal nach dem
Datum - 1. Dezember 2004. Ich dachte, auch Sie hätten
daran teilgenommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, wir müssen im Zusammenhang

mit den Bemühungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei Personen, die vermutlich zum
Umfeld terroristischer Vereinigungen gehören, bemüht
sein, unsere Maßnahmen, wie wir mit solchen Personen
umgehen, öffentlich darzustellen, um dem Vorwurf zu
begegnen, wir wären hier zu nachlässig, und um einen
Imageschaden der Bundesrepublik Deutschland im Ausland abzuwenden. Ich habe wirklich kein Verständnis,
Herr Staatssekretär, dass Sie nicht in der Lage sind, zu
sagen, wann welche Maßnahmen durchgeführt worden
sind, nachdem er aus den Niederlanden nach Deutschland überstellt worden ist, und wie es dazu kommen
konnte, dass er 1994 einfach untergetaucht ist, und immer auf ein entsprechendes Gremium verweisen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Koschyk, es gab bestimmte Observationsmaßnahmen. Aber haben Sie bitte Verständnis, dass
ich Ihnen an dieser Stelle keine Details dazu sagen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Kollege Grindel, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, wie Sie gesagt haben, ist versucht

worden, den Verdächtigen nach Syrien abzuschieben;
man geht davon aus, dass er syrischer Staatsbürger ist.
Das ist mehrfach gescheitert, weil Syrien nicht bereit
war, Passersatzpapiere auszustellen; das ist eines der
klassischen Probleme in dem ganzen Ausweisungs- und
Abschiebungsgeschäft.

Das Verhalten der syrischen Botschaft ist in einer
ganzen Reihe von Fällen so, und zwar auch dann, wenn
es um Leute geht, die in der Tat zum extremistischen
Umfeld zu zählen sind.

Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit
getan, um Syrien hier zu einer etwas stärkeren Kooperation und zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtung zu ermahnen, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen?