emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tudjman sagt (präsident), 1991-02-21:
Die geschichtliche Erkenntnis zeigt, daß die Gründung eines Jugoslawien als demokratische staatliche Gemeinschaft nicht möglich ist.
Gestern hat das slowenische Parlament die einvernehmliche Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien verlangt, was ja nicht besagt, daß man in Slowenien nicht bereit ist, über eine andere Art des Zusammenlebens im Gespräch zu bleiben. Ich hoffe deshalb auch, daß das kein letztes Wort ist und daß in der serbischen Hauptstadt wie auch in der Führung des jugoslawischen Staatspräsidiums endlich eingesehen wird, daß nicht Drohen mit dem Einsatz der jugoslawischen Armee, sondern nur das Finden von Konsens zwischen den sechs Republiken die jugoslawische Krise lösen kann.
Wenn die Aufteilung in selbständige Staaten vermieden werden soll, dann wird eine grundsätzliche Umformung des Verhältnisses der Teilrepubliken Jugoslawiens zueinander unumgänglich sein.
Ich möchte wiederholen, was der Bundeskanzler an Ministerpräsident Marković geschrieben hat. Ich zitiere:
Die Einheit Jugoslawiens und die Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens seiner Völker und Republiken können nur als Ergebnis eines friedlichen politischen Dialogs auf der Grundlage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte aller Beteiligten gesichert werden.
Mit Recht mahnt der Bundeskanzler eine friedliche und einvernehmliche Lösung an, damit die im November des vergangenen Jahres auch von Jugoslawien unterzeichneten Grundsätze der Charta von Paris für ein neues Europa, die ja auch die Unterschrift von Herrn Jović trägt, und die anderen KSZE-Dokumente zur Geltung gelangen.
Die CDU/CSU hofft, daß die Verlegung des morgigen jugoslawischen Krisengipfels nach Sarajewo zu dem Optimismus berechtigt, daß sich alle Seiten um eine friedliche und einvernehmliche Lösung bemühen werden.
Danke schön.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Modrow.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muß die Aktuelle Stunde kurz unterbrechen, weil ich Ihnen das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des G-10-Gremiums bekanntgeben muß.
Von den 662 stimmberechtigten Abgeordneten haben 620 ihre Stimmen abgegeben. Alle Stimmen waren gültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP ausreichend viele Stimmen, um diese Kandidaten zu wählen. Die von den Gruppen der PDS/Linke Liste sowie dem Bündnis 90/GRÜNE vorgeschlagenen Abgeordneten haben nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Als Mitglieder des G-10-Gremiums sind danach die Abgeordneten Helmrich, Zeitlmann, Paterna, Dr. de With und Baum gewählt. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Helmrich 532 Stimmen, den Abgeordneten Zeitlmann 501 Stimmen, den Abgeordneten Paterna 488 Stimmen, den Abgeordneten Dr. de With 506 Stimmen, den Abgeordneten Baum 496 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Briefs 15 Stimmen und den Abgeordneten Weiß ({0}) 95 Stimmen.
Wir können jetzt mit der Aktuellen Stunde fortfahren. Ich erteile dem Abgeordneten Poppe das Wort.
Poppe (NA), 1991-02-21:
Abschließend möchte ich noch sagen, daß ich es für erwähnenswert halte, daß der Kollege Lowack von der CSU, der sich sicherlich keine große Nähe zu den politischen Vorstellungen von Bündnis 90 und GRÜNEN nachsagen lassen will,
({0})
kürzlich im gleichen Zusammenhang die KSZE ins Spiel gebracht hat. Vielleicht besteht so die große Chance, einen gefährlichen Krisenherd zu beseitigen, wenn rechtzeitig mit dem gemeinsamen Nachdenken und Handeln aller Demokraten begonnen wird.
({1})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat die Kollegin Frau Dr. von Teichman.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Auch vom Präsidium einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede.
Nun hat der Kollege Verheugen das Wort.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der Kollege Schäfer.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Kollege Koschnick.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Schmidt (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat der Kollege Freiherr von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Aktuelle Stunde hat deutlich gemacht, daß wir alle hier im Deutschen Bundestag die aktuelle Entwicklung in Jugoslawien mit Sorge und mit Aufmerksamkeit verfolgen. Ich denke, daß uns nicht nur die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt: Ein Zusammenleben in einem Staat mit mehrern Völkern unterschiedlicher Religionen, Kulturen und Sprachen ist letztlich nur in einer demokratischen Ordnung mit starken föderativen Strukturen und dem Erleben der eigenen kulturellen und religiösen Identität möglich.
Ich glaube, es ist auch deutlich geworden, daß eine Armee, die sich jetzt vornehmlich als innenpolitische Macht darstellt, auf Dauer nicht den inneren Frieden und den inneren Ausgleich bringen kann. Die Jugoslawen haben - auch das hat diese Debatte deutlich gemacht - selber erkannt, daß ihre bisherige staatliche Form, nämlich die Sozialistische Föderative Repu416 
blik, überholt ist. Das System der Arbeiterselbstverwaltung als Wirtschaftsordnung ist total gescheitert. Daher steckt Jugoslawien jetzt in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Daher wurden seit 1988 marktwirtschaftliche Reformen eingeleitet.
Wir Deutsche haben nach zum Teil wechselvoller Geschichte ein positives Verhältnis zu den Völkern in Jugoslawien. Wir sind seit jeher der größte westliche Handelspartner Jugoslawiens. Wir haben die Rolle Jugoslawiens unter den Blockfreien immer als bedeutend anerkannt. Wir wissen, daß jährlich millionenfache persönliche Begegnungen zwischen Deutschen und Jugoslawen im Urlaub stattfinden. Es gibt allein 22 deutsch-jugoslawische Städtepartnerschaften.
Deswegen verfolgen wir mit Sorge die Entwicklung in diesem Land und appellieren an alle Verantwortlichen auf der jugoslawischen Bundesebene, besonders aber an die Verantwortlichen in Slowenien, in Kroatien, in Bosnien-Herzegowina, in Makedonien, Montenegro, in der Woiwodina, im Kosovo und vor allem im größten Teilstaat, in Serbien.
Die nahezu einstimmige Entscheidung des slowenischen Parlaments am gestrigen Tage und auch die heutige Entscheidung des Parlaments von Kroatien über eine neue staatliche Einteilung Jugoslawiens bzw. die absolute Selbständigkeit von bisherigen Teilstaaten ist für mich eine Entscheidung für die morgen stattfindende Konferenz über die Zukunft Jugoslawiens. Ich hoffe, daß am 22. Februar alle Gesprächspartner diese Entscheidung Sloweniens und Kroatiens richtig gewichten.
Ich hoffe aber besonders, daß wir darin einig sind - diese Debatte hat das deutlich gemacht - , daß die Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens der Völker und Republiken Jugoslawiens nur auf einer Basis von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie möglich ist, daß Menschenrechte und Minderheitenrechte berücksichtigt werden müssen und daß auf die Anwendung von Gewalt verzichtet werden muß.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es in Jugoslawien viele Verantwortliche gibt, die dies auch so sehen. Ich glaube, daß dieser Appell der Aktuellen Stunde gerade von diesen als ein verantwortungsbewußter Appell verstanden und aufgegriffen wird.
Ich bedanke mich.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Meine sehr geehrten Herren und Damen, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Dem Kollegen Verheugen erteile ich wegen seiner unparlamentarischen Äußerung „alter Verleumder", die an den Kollegen Reddemann gerichtet war, einen Ordnungsruf.
({0})
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 12 bis 14 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung
- Drucksache 12/104 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
ZP12 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten
- Drucksache 12/120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
ZP13 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten
- Drucksache 12/119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
ZP14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lederer und der Abgeordneten von PDS/Linke Liste
Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - Stopp der Rüstungsproduktion
- Drucksache 12/116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Meine Herren und Damen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Besteht darüber Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dieses so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Kittelmann.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Kollege Bachmaier.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Höll.
Kittelmann (NA), 1991-02-21:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege, daß sich die von Ihnen sehr hoch aufgebauschte Problematik lediglich auf die Frage der Einführung des Begriffs der fahrlässigen Beihilfe und zweitens auf die Frage beschränkte, ob eine EinJahres-Frist oder eine Bewährungsstrafe möglich ist, daß dieses sehr ausführlich - übrigens auch teilweise mit Ihrer Zustimmung - im Rechtsausschuß als eine mögliche Variante diskutiert wurde und Sie lediglich aus innenpolitischen Gründen das Ganze aufgebauscht haben und dies, wie ich feststellte, noch immer anhält?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eylmann?
Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Wenn sie der Wahrheitsfindung dient, gern.
Eylmann (NA), 1991-02-21:
Herr Kollege Bachmaier, erinnern Sie sich an manche Diskussionen in diesem Hause in den letzten Jahren, in denen uns Kollegen Ihrer Fraktion vorgehalten haben, man dürfe nicht so sehr auf die Wirkung der Generalprävention setzen? Ich erinnere zum Beispiel an die Geltendmachung dieses Arguments bei der Terroristenbekämpfung und bei der Rauschmittelbekämpfung. Wieso glauben Sie, daß ausgerechnet auf diesem Gebiet die Generalprävention diese ungeheure Wirkung hätte, die Sie sich davon versprechen?
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß!
Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Es ist kein Zufall, daß unter den Waffenlieferanten des Iraks der Name Japan fehlt. Japan hat von den großen Wirtschaftsnationen die umfassendsten Beschränkungen für Rüstungsausfuhren. Die japanische Rüstungsindustrie beliefert praktisch ausschließlich die eigenen Streitkräfte. Nehmen wir uns auch in diesem Fall Japan zum Vorbild. Dann sind wir in Zukunft weniger in Rüstungsexportskandale verstrickt.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!
Bachmaier (NA), 1991-02-21:
Ich bin sofort fertig.
Herr Möllemann hat laut „Spiegel" vom 4. Februar - dies sage ich abschließend - die Entwürfe seines Hauses mit der Bemerkung kommentiert: „Jetzt sind wir ausverkauft; unsere Phantasie ist am Ende."
Herr Möllemann, ich hoffe, mit unseren Vorlagen werden wir Ihrer mangelnden Phantasie auf die Sprünge helfen. Es kann wesentlich mehr getan werden, als bislang getan wurde. Ich meine, wir sollten endlich mit einer wirksamen Rüstungsexportkontrolle anfangen, damit wir hier nicht alljährlich nachbessern müssen und der nächste Skandal bereits ins Haus steht.

Herzlichen Dank.
({0})
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kolb.
Schmidt (vizepräsidentin), 1991-02-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
Kolb (NA), 1991-02-21:
Nein. Ich bin dabei, zum Ende zu kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. - Wir leben und wirtschaften in einem arbeitsteiligen Europa. Wir nähern uns dem gemeinsamen europäischen Markt, in dem nationale Kontrollen schwieriger werden als bisher. Wir brauchen - und hier stimme ich dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, ausdrücklich zu - ein gleichgerichtetes Verhalten aller europäischen Staaten.
Wir werden unseren eigenen hohen Anspruch nur dann durchhalten können, wenn wir es erreichen, daß die Vorschriften mit denen der EG abgestimmt werden und in ein Konzept zu einer europäischen Kontrolle von Rüstungsexporten einfließen.
({0})
Wie sollten wir uns zukünftig an Gemeinschaftsprojekten der Rüstungskooperation beteiligen können, wenn die Gefahr besteht, daß auf diesem Wege erneut eine deutsche Beteiligung an Waffenlieferungen in Drittländer möglich wird? Die Bundesregierung ist und bleibt aufgefordert, hier initiativ zu werden.
({1})
Meine Damen und Herren, der Auftrag zu ständiger Weiterentwicklung des AWG bleibt bestehen. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß wir uns jetzt und zukünftig dieser Aufgabe stellen werden.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Frau Abgeordnete, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich einigermaßen an die Zeit hielten. Ich habe Ihnen schon deutlich mehr Zeit zugestanden.
Wollenberger (NA), 1991-02-21:
Ich bin sofort fertig; nur noch zwei Sätze.
Gesetze lassen sich umgehen. Dem unbedingten Willen der Gesellschaft zur Veränderung ist dagegen nicht auszuweichen. Das haben die Erfahrungen des friedlichen Umsturzes in Osteuropa belegt. Nur wenn es keinen Handlungsspielraum mehr für die Todeskrämer gibt, können zukünftige Kriege verhindert werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun hat das Wort der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Eylmann.
Eylmann (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bachmaier, Sie haben erst die Wortwahl des Kollegen Kittelmann kritisiert, dann aber in bezug auf den Kollegen Kittelmann selbst von seinem „Tatbeitrag" gesprochen. Sie wissen, daß das ein Begriff aus dem Strafrecht ist. Ich meine, Sie sollten das zurechtrükken.
In der gegenwärtigen Situation ist eine nüchterne und sachbezogene Behandlung des Themas Waffenexport nicht einfach. Daß in Israel alte Menschen, die der Vergasung in der Nazizeit mit Mühe entronnen sind, gegenwärtig ständig eine Gasmaske bei sich tragen müssen, weil sie wieder von einem skrupellosen

Diktator mit Giftgas bedroht werden, an dessen Produktion Deutsche mitgewirkt haben, ist ein Vorgang, den mit Fassung zu ertragen uns allen schwerfällt. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe vor zwei Wochen in Israel vor diesen Menschen gestanden.
Wir sind uns sicherlich alle einig, daß diejenigen, die fahrlässig oder vorsätzlich an dieser Waffenproduktion mitgewirkt haben, unnachsichtig verfolgt und bestraft werden müssen. Ebenso besteht kein Streit darüber, daß wir alles tun müssen, um zu noch strengeren und wirksameren Exportkontrollen zu kommen.
Allerdings, wir müssen das bei allem emotionalen Engagement mit kühlem Kopf tun. Extreme cases make bad laws - Herr Kollege de With hat einmal dieses englische Rechtssprichwort hier zitiert. Nach Ihrer Stakkato-Rede, Herr Kollege Bachmaier, scheint diese Gefahr bei Ihnen besonders aktuell zu sein.
({0})
- Hören Sie zu, dann bekommen Sie auch alles mit.
Nun wird von der Opposition und auch weithin von der sogenannten Friedensbewegung aus durchsichtigen politischen Gründen der Eindruck erweckt, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hätten den zur Waffenproduktion genutzten Technologietransfer in den Irak verhindern können, wenn sie es nur gewollt hätten. Das ist eine völlig unbewiesene Unterstellung, die zudem noch von eigenen Fehleinstellungen im Golfkonflikt ablenken soll.
Von den bisher wegen der Irak-Exporte eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist bislang keines eingestellt worden, weil die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes nicht ausgereicht hätten. Im übrigen will ich in diesem Zusammenhang - ausnahmsweise einmal zustimmend - den Kollegen Gansel zitieren - er ist leider nicht anwesend -,
({1})
der in der Debatte am 1. Juni des Vorjahres erklärte:
Wir hatten - das ist wahr - auch schon bisher schärfere Gesetze zur Kriegswaffenkontrolle als andere Staaten.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Eylmann (NA), 1991-02-21:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Bitte sehr.
Ullmann (NA), 1991-02-21:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, das Wort „sogenannten" zu erläutern, das Sie jetzt in Verbindung mit der Friedensbewegung gebraucht haben?
({0})
Eylmann (NA), 1991-02-21:
Das mache ich gern; denn ich glaube, daß die Friedensbewegung in Gefahr ist, einen weit größeren Unfrieden auf der Welt hervorzurufen, wenn sich ihre Ziele realisieren.
({0})
Das, Herr Kollege, können Sie ja in vielen Äußerungen ehemaliger Mitglieder der Friedensbewegung nachlesen. Ich denke nur an Wolf Biermann.
({1})
Vielleicht können wir Einigkeit wenigstens darüber erzielen, daß das schwerwiegendste Problem nicht der genehmigungspflichtige Export von Waffen im engeren Sinne darstellt. Von der Bundesrepublik sind - im Gegensatz zu westlichen Nachbarstaaten - solche Waffen nicht in den Irak geliefert worden. Das Problem stellen vielmehr die Lieferungen von Gütern und Technologien dar, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Von den etwa 18 Millionen Exportsendungen, die jährlich die Bundesrepublik verlassen, enthält ein erheblicher Teil solche sensiblen Güter. Die Palette reicht vom Lkw, den Sie natürlich auch für militärische Zwecke einsetzen können, bis zum Computer-und Softwarebereich. Es geht keineswegs nur um Komponenten für Waffen, sondern auch um Technologien, die andere Länder in die Lage versetzen, selbst Waffen sowohl für den eigenen Gebrauch als auch wieder für den Export in andere Länder herzustellen.
Es ist kein Geheimnis, daß die größten Rüstungsexporteure im Ostblock saßen. So ist seit Jahren bekannt, daß die Sowjetunion unzweifelhaft der wichtigste Waffenlieferant des Irak war. Ich erwähne dies nicht zur Entlastung der Bundesrepublik, sondern um die werte Opposition daran zu erinnern, daß sie sich in der Vergangenheit nachdrücklich für eine weitgehende Aufhebung der COCOM-Liste eingesetzt hat. Ich zitiere aus der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 12. Juli 1988:
Wir müssen wieder weg vom Embargo- und hin zum Kooperationsdenken. Die COCOM-Embargo-Liste muß endlich gründlich revidiert werden. Was nicht im engeren Sinne
- im engeren Sinne! als Waffe, Waffenbestandteil und Technik zur Herstellung von Waffen zählt, muß von der Liste gestrichen werden.
Nun will ich ja nicht bestreiten, daß damals im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Ostblockländer eine Durchforstung der COCOM-Liste sinnvoll war, obwohl wir damals nicht so weit gegangen sind, wie Sie es wollten. Aber daß jede Lockerung der COCOM-Liste bei der Dual-use-Technologie die Gefahr mit sich bringt, daß über Ostblockstaaten diese Technologie auch in den Nahen Osten gelangt oder Ostblockstaaten den Nahen Osten mit Waffen versorgen, die gerade unter Anwendung dieser Technologie auf den modernsten Stand gebracht worden sind, kann man ja nicht ernsthaft in Abrede stellen.
Ihrer Politik fehlt eine klare Linie. Damals waren Sie ungeheuer liberal, heute wollen Sie am liebsten jeden
Exporteur von Dual-use-Gütern, ganz gleich ob er fahrlässig oder vorsätzlich handelte oder vielleicht gutgläubig war, hinter Gitter bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage zu beantworten?
Eylmann (NA), 1991-02-21:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Ich rechne es Ihnen nicht an.
Poppe (NA), 1991-02-21:
Können Sie mir erklären, was Sie angesichts der grundlegend veränderten Verhältnisse in Ost- und Mitteleuropa unter dem Begriff Ostblock verstehen?
Oostergetelo (NA), 1991-02-21:
Herr Kollege, wenn man die Probleme in den neuen Bundesländern und die Schwierigkeiten der Umgestaltung nach diesen 40 Jahren, die Sie zu Recht kritisiert haben, sieht, ist es dann zuviel verlangt, wenn man ein Schuldenmoratorium fordert, bis die Schuldenfrage geklärt ist? Hier gibt es jetzt ja eine Einigung. Ist das wirklich zuviel verlangt? Was können die einzelnen dafür, was dort in 40 Jahren geschehen ist? Sind Sie der Meinung, daß die vielen Bankrotte billiger sind, als wenn man den einen oder anderen retten hilft?
Ich frage Sie, was die Kritik anbelangt, die Sie hier sehr derbe vorgetragen haben: Sind denn die Pressemitteilungen völlig falsch, in denen uns mitgeteilt wurde, daß es in Stendal einen Veterinärmediziner gab, der heute Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist, der ein hohes Lob auf die Politik des damaligen SED-Regimes gesungen hat?
Krause (NA), 1991-02-21:
Zum letzten: Sie müßten konkret sagen, wann er wo ein hohes Lob gesungen hat.
({0}) - Das ist mein Kollege Gies; ich kenne ihn..
Zu der anderen Frage: Ich möchte nicht, daß nur der eine oder der andere gerettet wird. Ich möchte, daß alle; die Land eingebracht haben, die Inventar eingebracht haben, die vertrieben wurden, die enteignet wurden, die eingesperrt wurden, die hei den Zwangskollektivierungen unter fadenscheinigsten Vorwänden vor der Ernte mitsamt Frau eingesperrt wurden, und daß diejenigen, die 30, 35 Jahre gearbeitet haben, bei der Verteilung des Vermögens etwas erhalten.
({1})
Deswegen bin ich für jede Unterstützung derer, die in voller Verantwortung wirtschaften.
Aber, Herr Oostergetelo, es sollte keinen pauschalen Regen - ich sagte es bereits - über Ungerechte und Gerechte geben. Die rote Mißwirtschaft hat genug veruntreut. Die Banken sollten ihre Möglichkeiten nutzen, weitere Mißwirtschaft zu verhindern.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Dr. Thalheim den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, auch darauf zu antworten? - Auch diese gestatte ich noch, wie auch eine weitere. Dann aber entsteht sozusagen die - Situation, daß die Antwortzeit länger als die Redezeit ist. Das hei fit, da hört es mit der Gemütlichkeit dann auf. - Herr Dr. Thalheim.
Thalheim (NA), 1991-02-21:
Sie haben sehr vehement auf das alte System geschimpft. Deshalb mein Frage: Wann sind Sie in die Partei eingetreten?
Krause (NA), 1991-02-21:
Wenn Sie die SED meinen: Darin war ich nie.
({0})
Wenn Sie die CDU meinen: Ich bin dort Anfang März eingetreten.
({1}) - Im letzten Jahr.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Kalb (NA), 1991-02-21:
Herr Kollege, würden Sie dem fragenden Kollegen der SPD mitteilen, . . .
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Dreiecksfragen lasse ich nicht zu. Herr Dr. Krause, bitte schön, Sie können fortfahren.
Kalb (NA), 1991-02-21:
... daß es auch in diesem Hause sehr prominente Mitglieder der SPD gab, . . .
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Nein, das war eine eindeutige Dreiecksfrage.
Kalb (NA), 1991-02-21:
... die Hohelieder auf SEDFunktionäre gesungen haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-21:
Bitte sehr, Herr Dr. Krause, fahren Sie in Ihren Ausführungen fort.
Krause (NA), 1991-02-21:
Wenn Sie die Presse, also die fünf Zeitungen in unserer Altmark, des letzten Jahres lesen, dann werden Sie feststellen, daß ich zwar allerhand Lieder gegen die SED gesungen habe, aber auf die SED bestimmt nicht.
Außerdem darf ich Ihnen mitteilen, daß meine Ehefrau und ich 1:3/4 Jahr Einstellungsverbot hatten. - Das antworte ich auf Ihre Frage; von wegen Hohelieder!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})