Gabriele Fograscher (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Abgeordnete haben von unserem Recht Gebrauch gemacht, den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz zu ergänzen, zu ändern
und in Teilen auch zu verschärfen.

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Dabei haben wir auch die alltäglichen Erfahrungen der
Polizei und den Sachverstand von Experten aufgegriffen.
Aber, Herr Wolff, wir haben uns nicht zum Lobbyisten
gemacht und deren Wünsche eins zu eins übernommen.

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Die Regelungen, die wir getroffen haben und die wir
heute beschließen, sind Regelungen mit Augenmaß. Die
Zustimmung aus anderen Fraktionen zum Entwurf der
Koalitionsfraktionen zeigt, dass es vernünftige Regelungen sind.

Uns als SPD-Bundestagsfraktion war es besonders
wichtig, das Verbot des Führens von Waffenimitaten,
den sogenannten Anscheinswaffen, und das Verbot des
Führens von gefährlichen Messern in den Gesetzentwurf
aufzunehmen.

Die Anhörung des Innenausschusses war für uns aufschlussreich. Es wurden uns verschiedene Schusswaffen
gezeigt. Das waren einmal eine echte Waffe, wie sie die
Polizei in NRW benutzt, dann eine Schreckschusswaffe,
eine Gaswaffe und eine Softair-Waffe, die unter das
europäische Spielzeugrecht fällt. Selbst Fachleute können diese Waffen nicht voneinander unterscheiden. Das
Bedrohungspotenzial - Herr Minister Hövelmann hat
hierfür ein anschauliches Beispiel geschildert - ist
enorm. Deshalb wollen wir, dass diese Waffen aus dem
öffentlichen Raum verschwinden.

({2})

In Zukunft ist das Führen dieser Waffenimitate verboten.
Ein Verstoß gegen das Führungsverbot kann mit einem
Bußgeld von bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

Ein weiteres Problem, auf das wir mit dieser Novellierung reagieren, ist die Zunahme von Delikten, bei
denen Messer eine Rolle spielen. Hierzu hat uns der
Sachverständige des Landes Berlin in der Anhörung eindeutige Zahlen genannt. Im Jahre 2006 gab es allein in
Berlin 1 135 Straftaten, bei denen Messer eingesetzt
wurden. 2007 waren es bereits 1 566 Delikte. Das ist
eine Steigerung von fast 38 Prozent binnen Jahresfrist,
und das allein in Berlin. Diese Zahlen waren und sind für
uns Grund genug, zu handeln.

Die Hamburger Regelung, um die das Waffenrecht
schon im letzten Jahr ergänzt worden ist,

({3})

oder das Hausrecht allein, Herr Wolff, lösen das Problem
eben nicht.

({4})

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Senatsinnenbehörde des Landes Berlin für ihre Initiative und für die
konstruktive Unterstützung, die sie bei der Erarbeitung
dieses Gesetzes für ein Messerführungsverbot gezeigt
hat, bedanken.

({5})

Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Berlin mit einer
Beschreibung von verbotenen Klingenformen war sehr
kompliziert und so nicht umsetzbar.

({6})

Aber in vielen Gesprächen mit Vertretern der Senatsinnenbehörde und Polizisten aus Berlin haben wir eine
Lösung gefunden, die praktikabel ist und der Polizei zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gibt. Spring-, Fallund Faustmesser sind bereits verboten. Wir verbieten
jetzt das Führen sogenannter Einhandmesser sowie das
Führen von Messern mit einer feststehenden Klinge; darauf ist schon hingewiesen worden.

Die Einhandmesser sind die Nachfolgemesser - so
muss man das wohl darstellen - der 2003 im Waffengesetz verbotenen Butterflymesser. Die Szene reagiert auf
solche Dinge.

({7})

Es gibt auch Messer, die eindeutig aus dem militärischen
Bereich stammen und zu keinem anderen Zweck dienen,
als zu verletzen oder gar zu töten. Diese haben in einer
bestimmten Jugendszene und bei jungen Männern Kultstatus. Wir geben der Polizei jetzt die Möglichkeit, einzugreifen, bevor etwas passiert. Es gibt keinen Grund,
mit einem Messer offen und zugriffsbereit im Park, auf
der Straße oder in der U-Bahn zu hantieren.

Wir stellen aber im vorgesehenen § 42 a Abs. 3 des
Waffengesetzes klar, dass Messer im Zusammenhang
mit der Berufsausübung, zum Sport, zur Brauchtumspflege oder bei Vorliegen eines berechtigten Interesses
geführt werden dürfen. Dies gilt für den Jäger, den Angler, den Camper, den Bergsteiger und den Metzger am
Marktstand sowie für den Rebschneider im Weinberg
und natürlich auch für den Trachtler beim Oktoberfestumzug.

Durch die Aufnahme des Verbots des Führens sowohl
von Anscheinswaffen als auch von gefährlichen Messern
in das Ordnungswidrigkeitsrecht geben wir der Polizei
einen Ermessens- und Handlungsspielraum und schaffen
im Interesse der Öffentlichkeit ein Mehr an Sicherheit
im Alltag. Herr Wolff, die Polizei wird - da bin ich mir
sicher - verantwortlich mit diesen Spielräumen umgehen.

({8})

Die Gespräche zur Novellierung des Waffenrechts
waren konstruktiv und haben zu einem, wie ich meine,
sehr guten Ergebnis geführt. Mein Dank gilt dem Mitberichterstatter Herrn Grindel, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI und des BMJ sowie der
Polizei.

Leider hat sich die FDP mit falsch verstandener Liberalität zum Sprecher von Bedenkenträgern und Lobbyisten gemacht. Wir lehnen die von der FDP vorgeschlagene Beschränkung der Zuverlässigkeitsregelung nach
§ 5 des Waffengesetzes ab. Wer mit einer Waffe umgehen will, muss sich insgesamt rechtstreu verhalten. Der
Entzug der Erlaubnis ab einer Verurteilung von mehr als
60 Tagessätzen hat für uns generalpräventive Wirkung,
und deshalb halten wir daran fest.

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Der Gesetzentwurf in seiner geänderten Fassung ist
ein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit. Den berechtigten
Interessen legaler Waffenbesitzer wie Jäger, Sportschützen und Sammler haben wir mit zahlreichen Ausnahmeregelungen Rechnung getragen. Ich will hier für meine
Fraktion sagen: Wir erkennen die Arbeit in den Schützenvereinen an. Ich komme aus einem Bezirk, in dem
viele aktive Schützen in den Städten und Gemeinden
gute Jugendarbeit leisten. Aber wir konnten dem Anliegen der Schützenvereine nicht folgen. Doch ich denke,
wir haben jetzt mit den Ausnahmeregelungen und einer
einheitlicheren Verwaltungspraxis in den Ländern einen
Kompromiss gefunden, mit dem wir dem Anliegen gerecht werden. Wir wissen, dass wir mit dem Waffenrecht
allein nicht Kriminalität bekämpfen. Aber wir können
mit den gefundenen Regelungen im jetzigen Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb bitte ich
um Zustimmung.

Danke sehr.

({10})