Lisa Peters (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Ich muß mich entschuldigen. Ich habe zuerst zwei Dinge in einen Topf geworfen, weil mein Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Heinrich etwas falsch verstanden hatte. Es müsse nämlich beides in eine Rede gebracht werden.
Nun will ich aber die Zeit nutzen und freue mich vor allen Dingen, daß Herr Weng jetzt hier sitzt. Wir müssen nämlich ab und zu die Haushälter überzeugen, daß sie sich der landwirtschaftlichen Probleme voll und ganz annehmen. Ich denke, auch eine solche Diskussion dient dazu. Es kann also nur immer besser werden.
Meine Damen und meine Herren, ich meine, wir können uns über dieses Thema sehr trefflich streiten - das haben wir heute schon gemacht -: Haben wir überhaupt einen Anspruch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer? Das ist hier, glaube ich, mehrheitlich bejaht worden. Oder - so wird auch gefragt - sind es Geschenke, die überhaupt nicht berechtigt sind? Läßt sich dieser Anspruch schwarz auf weiß belegen? Kann man das Gesetz ändern? - Alles das sind Fragen.
Was sagt der Bundesrechnungshof dazu? Ich bin schon kurz darauf eingegangen. Frau Höfken, ich denke, der Bundesrechnungshof sollte neuerlich nachrechnen. Das, was ausgerechnet worden ist - ich muß das hier nicht alles ausführen -, basiert auf den Zahlen von 1991 und 1992. Wenn man heute für 1994/1995 und bis in 1996 hinein nachrechnet, kommt man sicherlich zu anderen Ergebnissen. Es ist ja schon von meinen Vorrednern gesagt worden, wozu die Dinge gut sind, was wir damit bezahlen. Das alles muß ich nicht wiederholen.
Die Erzeugerpreise sind zurückgegangen; insofern ist weniger Mehrwertsteuer erzielt worden. Diesen Ausfall machen wir jetzt geltend, dieser Ausfall soll ausgeglichen werden.
Nun komme ich auf Sie, Herr Bahr, zurück. Sie haben hier für die SPD-Fraktion gesagt, daß alle buchführungspflichtigen Landwirte die Vorsteuer berechnen und entsprechend abführen sollten, oder sie bekommen etwas dazu. Das wäre Gerechtigkeit, und wir würden nach außen besser dastehen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie den Bogen sogar noch weiter gezogen und haben gesagt, es müßten auch die anderen Betriebe, die eigentlich buchführungspflichtig wären, das Ganze machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir noch viel mehr Betriebe in die Buchführung brächten und wir das, was wir von der F.D.P. für irgendwann anstreben, schon hätten, nämlich das Bürgergeld und auch eine Negativsteuer, dann würde mancher landwirtschaftliche Betrieb, der jetzt noch zehn Jahre bewirtschaftet werden soll, weil das Ehepaar 55 Jahre alt ist und kein Nachfolger da ist, ausgewiesen bekommen, daß er noch Einkommen vom Staate dazubekommt. So sieht doch die Wirklichkeit aus.
Kein vernünftiger Betrieb drückt sich um irgendwelche Dinge. Aber ich möchte vermeiden, daß wir durch Bürokratie und nur, weil wir den letzten Fetzen Gerechtigkeit wollen, alles hineinbringen. Dann mag der Bundesrechnungshof - das ist sicher preiswerter - öfter einmal prüfen. Wenn er dann zu dem Ergebnis kommt, daß zwei oder drei Prozent zuviel von den Bauern vereinnahmt werden, dann kann man darüber nachdenken, ob man gesetzlich irgend etwas noch enger einzieht. Ich denke, heute ist das nicht richtig.
Noch einmal zu diesem halben Prozent. Wenn ich das alles richtig gelesen habe, ist dieses Berechnungssystem mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Es läuft alles ordnungsgemäß.
Selbst der Bundesrechnungshof hat gesagt: 9,31 Prozent, 9,33 Prozent; dann waren es 9,41 Prozent. Ich denke, daß wir daher Herrn Waigel in Anspruch nehmen dürfen. Frau Karwatzki, nehmen Sie das nicht übel: Allerhand ist in den letzten drei Jahren in die Staatskasse hineingekommen. Das kann man einfach so lesen. Insofern haben die Landwirte schon bis jetzt etwas zuviel gezahlt. Es wird allerhöchste Zeit, daß dann zum 1. April - ({0})
- Jawohl, so ist es, ganz genau. Sonst mag ich ja
nicht lesen können, aber heute kamen die Vorlagen
ja im Laufe des Vormittags laufend auf meinen Tisch,
als ich hier saß. Das habe ich da schon herausgelesen. Auch diese Bundesrechnungshofssache habe ich bis zum letzten durchgelesen. Ein ganz bißchen verstehe ich davon. Ich war auch einmal ein bißchen in dem Job tätig und mache die Buchführung selbst.
Mir liegt viel an Vereinfachung, ohne daß man den Staat in irgendeiner Weise hintergehen muß; diese Absicht hat keiner. Wenn es wirklich um 0,1 oder 0,15 Prozent nach oben oder unten geht, dann lassen Sie das und dehnen Sie die Bürokratie nicht so fürchterlich aus.
Wir würden uns freuen, wenn es mit dem Gesetz klappen würde und diese Dinge noch zum 1. April ins Lot kommen würden.
Herzlichen Dank.
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