Seehofer (NA), 1981-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir von der CDU/CSU stehen dem Vorhaben, das Sozialrecht zusammenzufassen, überschaubarer zu machen, zu vereinfachen, grundsätzlich positiv gegenüber.
({0})
Ich möchte aber an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, daß der Gedanke einer Kodifikation des Sozialrechts nicht erst seit einigen Jahren diskutiert und verwirklicht wird, sondern daß bereits 1955 in der Rothenfelser Denkschrift, die auf Veranlassung des damaligen Bundeskanzlers Adenauer entstanden ist, dieser Gedanke skizziert wurde.
({1})
Meines Wissens sind auch die ersten Vorüberlegungen, die ersten Vorarbeiten zum Sozialgesetzbuch noch während der Regierungszeit von CDU und CSU veranlaßt worden.
({2})
- So beschlossen. Vielen Dank.
Inzwischen sind nun der Allgemeine Teil des Sozialgesetzbuches, das Buch I, die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, das Buch IV, sowie das Erste und Zweite Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches in Kraft getreten.
Das Erste Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches behandelt das Verwaltungsverfahren, während das zweite den Schutz der Sozialdaten beinhaltet.
Heute liegt uns nun das Dritte Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches vor, das die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten regeln soll - gewiß kein schlagzeilenträchtiger Gesetzentwurf, aber deshalb nicht minder wichtig.
Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, das Handeln der Leistungsträger untereinander schneller, reibungsloser und systematischer zu gestalten. Damit ist auch bezweckt, die Stellung des Leistungsempfängers zu stärken.
Wer sich nun die bisherigen Teile des Sozialgesetzbuches und den heute hier vorliegenden Gesetzentwurf anschaut, der muß den Eindruck gewinnen, daß zwischen der Zielsetzung der Gesetzgebung und deren Verwirklichung doch eine erhebliche Diskrepanz besteht - nimmt man einmal das Buch I des Sozialgesetzbuches, das man in gewisser Weise als bürgernah bezeichnen kann, davon aus.
Nach meiner Auffassung wird durch dieses Dritte Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches weder die Stellung des Leistungsempfängers merklich gestärkt noch das Sozialrecht insgesamt überschaubarer gemacht und vereinfacht. Im Gegenteil, das Sozialrecht wird noch komplizierter, als es ohnehin schon ist. Der Dschungel von Sozialvorschriften wird noch dichter. Ich stelle draußen in der Diskussion fest, daß der Bürger, der Leistungsempfänger, für den das Sozialgesetzbuch ja gedacht ist, praktisch keinen Bezug zu diesem Sozialgesetzbuch hat,
ja daß der Bezug zum neuen Sozialgesetzbuch geringer ist als zu der alten Reichsversicherungsordnung, die seit eh und je als für den Bürger nicht verständlich angesehen wird. Das Sozialgesetzbuch - dies kann man ohne Einschränkungen feststellen - hat im Bewußtsein der Öffentlichkeit heute noch keinen Stellenwert.
({3})
Das Ziel, die Entfremdung zwischen dem Bürger und seinem Recht - hier: dem Sozialrecht - abzubauen, wird durch dieses Sozialgesetzbuch, jedenfalls durch die Teile, die bisher vorliegen, meines Erachtens nicht erreicht. Damit ist auch der Ausgangspunkt dieser Novellierung des Sozialgesetzbuches in Frage gestellt, nämlich der Ausgangspunkt, das Sozialrecht mit dem Ziel einer größeren Verständlichkeit, Klarheit und Transparenz zusammenzufassen. Das Sozialrecht ist für den Bürger bisher nicht sozialer gestaltet worden.
Nun wird seitens der Bundesregierung - Frau Staatssekretär Fuchs hat dieses Argument heute wieder gebracht - darauf hingewiesen, daß durch den vorliegenden Entwurf eine große Zahl von Vorschriften gestrichen werden konnte. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Fuchs, daß Sie heute die richtige Zahl genannt haben. Noch in der Sitzung des Bundesrates am 21. November haben Sie davon gesprochen, daß mehrere hundert Vorschriften ganz oder teilweise gestrichen werden konnten. Heute nun haben Sie diesem Hohen Haus die richtige Zahl, die auch Ihr Haus verbreitet, mitgeteilt; es sind 55. Es ist zwar richtig, daß diese Zahl von Vorschriften ganz oder teilweise gestrichen werden konnte - ich möchte dies im Ergebnis, weil das natürlich zu einer Straffung führt, auch nicht kritisieren -, nur, meine Damen und Herren, ist dies kein Argument dafür, daß wir jetzt nach dieser Streichung verschiedener Paragraphen weniger Gesetzesflut und weniger Bürokratie hätten. Denn die Zahl der insgesamt anzuwendenden Vorschriften bleibt nach wie vor die gleiche.
Ich möchte dies einmal an einem Beispiel verdeutlichen, am Beispiel der Sozialhilfeverwaltung. Der Sachbearbeiter in der Sozialhilfeverwaltung prüft die Frage der Verjährung eines Erstattungsanspruchs künftig nicht an Hand einer Vorschrift im BSHG, sondern eben an Hand der neuen Vorschrift im Dritten Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Dies heißt im Klartext, daß für ihn im Bundessozialhilfegesetz zwar eine Vorschrift gestrichen wurde, aber nicht ersatzlos weggefallen ist. Diese Vorschrift ist nur vom BSHG in das Dritte Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch verlagert worden. Das heißt: Wenn wir nur den Mut haben, Paragraphen von einem Gesetz ins andere zu verlagern, nicht aber den Mut aufbringen, unter dem Strich Paragraphen zu streichen, können wir doch nicht von weniger Bürokratie sprechen. Denn dies bedeutet in der Praxis doch nicht weniger Bürokratie.
({4})
Wir als CDU/CSU haben - ähnlich wie die Länder - gegen eine ganze Reihe von vorgesehenen Regelungen Vorbehalte, zum Teil auch schwerwiegende Bedenken. Es ist hier jetzt zwar nicht die Zeit, Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs zu diskutieren - dies wird im federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geschehen -, aber ich will ein Beispiel herausgreifen, nämlich die vorgesehene Regelung über die Arbeitsgemeinschaften in den §§ 95 mit 100. Hier ist vorgesehen, Verwaltungshandeln und Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf örtlicher, regionaler und überregionaler Ebene zu regeln. Diese Regelungen erscheinen uns aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber aus sozialpolitischen, organisatorischen und auch verfassungsrechtlichen Gründen, außerordentlich problematisch. Ich kann hier nur die allerwichtigsten Gründe nennen.
Erstens. Das Handeln und die Bildung von Arbeitsgemeinschaften ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Wir sehen für eine derartige Regelung auch in der Zukunft keine Notwendigkeit. Wir kennen aus der Praxis kein sachbezogenes und kein konkretes Verwaltungsbedürfnis, diese Regelungen in das Dritte Kapitel des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs aufzunehmen. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs schweigt dazu. Es reicht nicht aus, wenn es darin heißt:
Mit Hilfe der Arbeitsgemeinschaft ist eine bessere Vorbereitung, Koordinierung und Durchführung der Aufgaben denkbar.
Wir halten es für unbedingt erforderlich, etwaige Verwaltungsbedürfnisse konkret und fallbezogen zu beschreiben. Wenn dies unterbleibt, ist eine gesetzliche Festlegung überflüssig.
Es besteht auch überhaupt kein Grund, einseitig eine bestimmte Möglichkeit der Zusammenarbeit von Leistungsträgern im Gesetz vorzugeben. Dadurch werden eigentlich nur der Gestaltungsspielraum und die Flexibilität der Sozialverwaltung bei den Leistungsträgern eingeengt.
Zweitens haben wir Bedenken, weil die angestrebten Vorschriften letztlich ein Einstieg zur schrittweisen Vereinheitlichung und Beseitigung des bewährten gegliederten und dezentralen Sozialleistungssystems sind - mit der Folge: Verlust an Bürgernähe, Ausweitung der Bürokratie, Konkurrenz der Arbeitsgemeinschaften zu den Verbänden der Leistungsträger, Schaffung neuer Verwaltungsebenen und Überkörperschaften sowie Rechtsunsicherheit.
Wir sollten uns gerade hier auf den Grundsatz der Subsidiarität besinnen, wonach niemals einer größeren Einheit eine Zuständigkeit übertragen werden soll, die die kleinere Einheit genausogut wahrnehmen kann. An diesen Grundsatz sollten wir uns mit aller Konsequenz halten.
({5})
Dieser Grundsatz gilt gerade für die Solidargemeinschaft. Ich bitte um eine nochmalige sorgfältige Prüfung gerade vom Grundsatz der Subsidiarität her.
Drittens. Mit der Aufnahme Dritter, also nicht nur von Leistungsträgern und Verbänden, in die Arbeitsgemeinschaften besteht die Gefahr der Aushöhlung oder zumindest der Schwächung der paritätischen

Selbstverwaltung. Denn diese Dritten haben natürlich Mitspracherecht. Sie werden allerdings nicht gewählt und unterliegen damit auch nicht der Verantwortung der gewählten Arbeitgeber und der Versicherten. Hier sehen wir, ohne daß man Gesetzesvorschriften ändern müßte, die wirkliche Gefahr, daß die paritätische Selbstverwaltung ausgehöhlt bzw. geschwächt wird.
({6})
Am Rande weise ich auch auf das verfassungsrechtliche Problem hin, daß durch diese Bestimmungen überregionale, länderübergreifende Institutionen möglich sind und damit das verfassungsrechtliche Verbot einer Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern tangiert wird. Gerade diese Frage sollte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit nochmals eingehend durchleuchtet werden.
Im Gegensatz zur Bundesregierung und zu der von ihr angestrebten Rechtssicherheit sehen wir in den Vorschriften der §§ 95 mit 100 eher einen deutlichen Überhang neuer tiefgreifender Probleme, die sich aus diesem Teil des Gesetzentwurfs ergeben.
Ich konnte hier nur diesen einen exemplarischen Fall ansprechen. Der Gesetzentwurf läßt eine Reihe weiterer Wünsche offen.
Gleichwohl verkennen wir nicht einige positive Ansätze, beispielsweise die Beschleunigung der Zusammenarbeit der Leistungsträger für die Erbringung von Nachzahlungen oder die Maßnahmen zur Vermeidung von ärztlichen Doppeluntersuchungen, wenngleich diese Frage im Hinblick auf den Datenschutz noch einer besonderen Prüfung bedarf.
Die vielen Änderungswünsche und Einwendungen des Bundesrates, denen wir uns als CDU/CSU weitgehend anschließen, sind bisher bereits zu einem großen Teil von der Bundesregierung akzeptiert worden oder die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt. Es ist zu hoffen, daß strittige Punkte und Änderungswünsche der Union in den Ausschüssen ernsthaft diskutiert und beraten werden. Wir erhoffen uns vor allem mehr Mut zu weniger Paragraphen.
({7})
Ich meine, dieser Gesetzentwurf verträgt eine Abmagerungskur. Wir benötigen kein Gesetzeswerk für Spezialisten, sondern wir brauchen ein im Alltag jederzeit und für jedermann anwendbares Sozialgesetzbuch. Nur wenn wir diesen Anspruch erfüllen, wird das Sozialgesetzbuch auch in der Praxis - und darauf kommt es ja an - die Bibel des Sozialrechts werden. Vielen Dank.
({8})