Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2000-11-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben
heute ein inhaltlich sehr überschaubares und leicht verständliches Gesetz vor uns.

({0})

Deshalb brauche ich nicht mehr viel dazu zu sagen. Ich
möchte aber noch ein paar Worte auf meine Vorredner
bzw. Vorrednerinnen verwenden.

Es hat mich nicht überrascht, dass Herr Fromme wieder auf die Ökosteuer zu sprechen kam.

({1})

- Ja, das war zu erwarten. - Ich darf in diesem Zusammenhang kurz Klaus Töpfer zitieren, der gesagt hat:
Wer die Ökosteuer als K.o.-Steuer bezeichnet, hat es nicht





verstanden. - Ich möchte dieses Zitat nicht auf Sie persönlich anwenden; aber ich denke, dass es aussagekräftig
ist.

({2})

Sie haben von einem Reparaturbetrieb gesprochen.
Das trifft in gewisser Weise zu. Aber ich denke, es liegt
daran, dass wir eine Baustelle von Ihnen übernommen haben, wobei die Grundmauern leider schon standen. Wir
konnten es prinzipiell nicht anders bauen, als es von Ihnen angefangen wurde. Ich will nicht alles aufführen, was
wir von Ihnen übernommen haben.

({3})

Wir werden versuchen, das Beste daraus machen.
({4})
Ihr Rundumschlag, angefangen bei den 630-Mark-Jobs
bis hin zur Ökosteuer, war deshalb nicht ganz gerechtfertigt.

Ich möchte Ihr Wahlprogramm zitieren - dieser Punkt
ist eben schon angesprochen worden -, in dem steht, dass
es eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig ab 15 Kilometern geben soll.

({5})

Ich als Münsterländer Radfahrerin und Abgeordnete wäre
damit durchaus einverstanden. Aber die Bürger des Münsterlandes, die als Pendler weite Strecken zurücklegen
müssen und die mich ebenfalls in den Bundestag gewählt
haben, um die Interessen dieser Region zu vertreten, können damit leider nicht leben. Deswegen ist es sinnvoll,
dass wir die Entfernungspauschale auf 80 Pfennig festlegen.

({6})

Das müsste für Sie eigentlich nachvollziehbar sein, weil
Sie teilweise ebenfalls aus ländlichen Regionen kommen
und von den Menschen dort ähnliche Beschwerden hören
können.

Über die Höhe der Entfernungspauschale kann man
streiten. Aber was ich nicht verstehe, ist Ihre Weigerung,
dem Heizkostenzuschuss zuzustimmen.

({7})

Wenn ich ein wenig mehr Redezeit hätte, würde ich eine
Gedenkminute einlegen, in der Sie einmal an zwei oder
drei kleine Leute, wie Sie sagen, aus Ihrem Wahlkreis
denken können,

({8})

die Sie in den nächsten Wochen fragen werden: Warum
seid ihr eigentlich dagegen?

Das Problem ist das Folgende: Sie reden immer von der
Ökosteuer auf dem Heizöl. Wir haben einmalig 4 Pfennig
draufgeschlagen.

({9})

Bei einer Tankfüllung für eine Wohnung oder ein kleines
Haus von 2 000 Litern würde sich eine Ersparnis von
80 DM ergeben, wenn wir die Erhöhung um 4 Pfennig
zurücknehmen würden. Wir aber geben den Leuten wesentlich mehr.

({10})

Wir geben ihnen 5 DM Zuschuss pro Quadratmeter. Für
Studenten und Sozialhilfeempfänger macht dies im
Durchschnitt 300 DM aus.

({11})

Auch den Menschen, die weder Wohngeld noch Sozialhilfe empfangen - dazu gehört die Rentnerin, die Sie eben
erwähnt haben -, geben wir einen Zuschuss.

({12})

- Nein, das ist nicht richtig. Sie wissen selber, dass die
Ökosteuer keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse
der OPEC hat.

({13})

- Wie meine Kollegin gerade sagt: 80 DM sind weniger
als 300 DM.

Der durchschnittliche Heizkostenzuschuss, den die Sozialhilfeempfänger bekommen, beträgt 300 DM.

({14})

Die Anzahl der Haushalte von Sozialhilfeempfängern beträgt 1,5 Millionen. Sie bekommen, wie gesagt, im Durchschnitt 300 DM Heizkostenzuschuss.Da dieser auf die Sozialhilfe angerechnet wird, kommt er nicht den
Sozialhilfeempfängern direkt - sie zahlen die Miete und
die Heizkosten ja nicht -, sondern den Kommunen zugute. Das heißt, die Kommunen werden durch unseren
Bundeszuschuss um 450 Millionen DM entlastet.

({15})





- Nein, sie müssen uns nicht auf Knien danken. Denn wir
tun hier unsere Arbeit. Wir tun sie, so gut wir können.

({16})

Es wäre schön, wenn Sie uns gerade bei diesem Vorhaben
unterstützen würden. Ich denke, das würde auch Ihrer Klientel und Ihren Wählern gut tun.

({17})