Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den Amtlichen Mitteilungen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern.
1. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller ({0}) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin - Drucksache 13/1383 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({1}), Steffi Lemke, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung - Drucksache 13/2572 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit - Drucksache 13/2586 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen - Drucksache 13/2587 5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Roll Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes - Drucksache 13/2497 6. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn - Drucksache 13/2570 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt ({3}), Gila Altmann ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin - Drucksache 13/2573 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann ({5}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte - Drucksache 13/2574 -
10. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Steuerausfälle in Höhe von 40 Mrd. DM auf die Haushaltslage des Bundes
11. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 13/2576 -
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen worden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 3 m - Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen -, 19 a - Agrarsoziales Sicherungsgesetz -, und 20 e - Soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - abzusetzen.
Des weiteren mache ich darauf aufmerksam, daß das Thema der heutigen Regierungserklärung zur Jahresversammlung des IWF und der Weltbank in Washington erweitert wurde. Es heißt nunmehr:
Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Sind Sie mit den interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 31 und die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Fünf Jahre deutsche Einheit

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/2280 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Sportausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges
- Stand und Perspektiven Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/2489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende
- Drucksache 13/1737 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({9})
- Drucksache 13/2022 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/2444 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990
- Drucksache 13/1080 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12}) Innenausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR
- Drucksache 13/1834 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus
- Drucksache 13/2445 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme ({15}), Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Drucksache 13/2367 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({16})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
k) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({17}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS
Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
- Drucksachen 13/613, 13/2578 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Hans-Joachim Hacker
1) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993
- Drucksachen 13/589, 13/1568 ZP1 Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller ({18}) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin
- Drucksache 13/1383 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({20}), Steffi Lemke, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung
- Drucksache 13/2572 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit
- Drucksache 13/2586 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen
- Drucksache 13/2587 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({21}) Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.