Marion Seib (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß die SPD für den heutigen Tag eine Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt,
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hat offenbar den wahltaktischen Zweck, der Bundesregierung einmal mehr die Verantwortung für etwas aufzuhalsen, was in Wirklichkeit in allem anderen, aber nicht in deren alleinigem Verantwortungsbereich liegt.
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Ihr Vorwurf an die Adresse der Bundespolitik, meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Behauptung der Staat sei es, der vorrangig für Lehrstellen sorgen müsse - welch ein zentralistischer Ansatz -,
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ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch höchst unredlich. Sie wissen doch ganz genau, daß die zugegebenermaßen ernste Lage auf dem Lehrstellenmarkt ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, das alle Beteiligten angeht, dessen sich alle in einer Gemeinschaftsinitiative annehmen müssen.
Im besonderen Maße sind hier natürlich die Tarifpartner, die Gewerkschaften, die Kammern, die Länder, die Regionen, die Kommunen und vor allem auch unsere Wirtschaftsbetriebe gefordert. Die Tarifpartner müssen Maßnahmen zur Erhöhung des Lehrstellenangebots in ihre Verhandlungen einbeziehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund muß endlich selbst mehr Lehrstellen anbieten,
({3}): Bürofachkräfte!)
anstatt diese immer nur von anderer Seite zu fordern. Die Kammern müssen dafür sorgen, daß Ausbildungsbetriebe von Kammergebühren entlastet werden. Der Einsatz von Lehrstellenentwicklern, Ausbildungsberatern und Lehrstellenakquisiteuren in den Kammern muß fortgesetzt und intensiviert werden. Die Länder müssen weiter auf eine flexiblere und betriebsfreundlichere Organisation der Berufsschulzeiten hinwirken. Der zweite Berufsschultag muß so in die Ausbildung eingebaut werden, daß er den jungen Erwachsenen nützt und den Betrieben nicht schadet. Die Regionen und Kommunen, alle Landräte und Bürgermeister müssen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung sorgen, um gemeinsam die Lehrstellensituation vor Ort zu verbessern.
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Wirtschaftsförderung ist und bleibt die beste Lehrstellenförderung, auch auf kommunaler Ebene.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Sie daran zu erinnern, daß an all diesen Stellen auch Ihre Parteifreunde Verantwortung tragen.
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Nicht zuletzt steht die Wirtschaft in der Pflicht. Die Unternehmen müssen den Spielraum, den die besseren Konjunkturaussichten bieten, vorrangig für mehr Stellen nutzen. Wir sind uns einig: Ausbilden ist Investition in die Zukunft.
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Was indes die SPD fordert, eine Ausbildungsplatzabgabe, einen Lastenausgleich oder wie Sie das auch immer nennen, ist hochgradig kontraproduktiv. Diese stellt eine zusätzliche Belastung für unsere Betriebe dar, treibt die Kosten weiter in die Höhe, führt zu zusätzlichem Bürokratieaufwand und verschlechtert damit die Voraussetzungen für die Einstellung von Lehrlingen. Eine solche Abgabe geht - hier spreche ich als mittelständische Unternehmerin ({7})
an den betrieblichen Realitäten völlig vorbei.
Richtig ist der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat.
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- Wir bilden aus, jedes Jahr 20 Lehrlinge. Deswegen weiß ich, wovon ich rede.
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Sie hat in den vergangenen beiden Jahren die Rahmenbedingungen durch zügig umgesetzte Reformen
deutlich verbessert: durch Änderung der Ausbildereignungsverordnung, durch die Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - ich will mich nicht weiter wiederholen -, durch einen Modernisierungsschub bei den Ausbildungsberufen etc.
Aber machen Sie doch endlich mit beim Ausbilden!
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Wir machen mit. Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Reformprojekt „Berufliche Bildung, flexible Strukturen und moderne Berufe" stellen wir uns den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Es sieht bei Erhaltung des bewährten dualen Systems - darauf lege ich größten Wert - die Öffnung der Ausbildungsordnungen für technische und organisatorische Neuerungen vor, ermöglicht neue Formen der Arbeitsteilung zwischen Betrieben und Berufsschulen und erleichtert eine stärkere Orientierung der Rahmenlehrpläne an den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis, und nicht zuletzt fördert es die Entwicklung neuer zukunftsfähiger Berufe.
Das einzige, was die SPD noch anzumahnen hat, liegt im theoretischen Bereich. Sie will Erklärungen zum Beruflichkeitsprinzip und zum Konsensprinzip. Wir und die Jugendlichen wollen ohne theoretische Diskussion eine qualitätsgerechte duale Berufsausbildung. Wir haben mit unseren Vorschlägen längst den Weg zum Konsens zwischen allen Verantwortlichen eingeschlagen, während Sie noch immer versuchen, einen Keil zwischen die an der Berufsausbildung Beteiligten zu treiben.
Ich stelle abschließend fest: Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Kommen auch Sie aus Ihrer Schmollecke, und geben Sie den Jugendlichen praktische Unterstützung!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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