Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, noch mehr aber die Ausführungen der Kollegin Borgmann haben gezeigt, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer dann erfahren haben, wenn hier irgendwelche Fragen besprochen worden sind, die auch unseren nordamerikanischen Bündnispartner betrafen, nämlich eine plump antiamerikanische Tendenz der GRÜNEN, die sich jedes Themas bedienen wollen, um Stimmung zu machen,
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und die dabei in einer Mischung aus Inkompetenz und Unterstellungen aber auch keinen Versuch auslassen, diesem Ziel näherzukommen. Wenn das weiterhin so geschieht wie in der letzten Woche und wie heute in der Begründung, wird dem kein Erfolg beschieden sein.
Zweitens. Zum Thema selbst ist festzustellen, daß Flottenmanöver, und zwar sowohl deutsche wie amerikanische, italienische oder andere, zum ganz normalen Ausbildungsprogramm jeder Marine gehören. So übt die Bundesmarine auf Nord- und Ostsee und andere Marinen auf anderen Meeren. Die amerikanische Flottenpräsenz im Mittelmeer ist Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Konzeption, ist für die Durchführung unserer Sicherheitspolitik unverzichtbar und ist Normalität.
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Drittens. Flottenmanöver haben sich in dem Bereich zu bewegen, den man nach internationalem Recht als hohe See bezeichnet. Darüber gibt es einen internationalen Konsensus. Er besagt, daß Hoheitsgewässer 12 Seemeilen umfassen. Die EG hat das im September letzten Jahres noch einmal einmütig festgestellt. Alles außerhalb ist hohe See, kann daher natürlich zu Luft- und Flottenmanövern genutzt werden. So praktizieren wir es. So ist es im Mittelmeer immer praktiziert worden. Etwas dort hineinzuinterpretieren ist schlichter Unsinn.
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- Zu jeder denkbaren Jahreszeit ist das möglich. Das ist immer so gemacht worden. Wenn Sie sich gelegentlich die Mühe machten, es nachzulesen, können Sie das feststellen.
Das Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen hat mit dem Thema, das Sie hier angeschnitten haben, nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Herr Kollege Gansel hat das zutreffend festgestellt.
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Da diese Feststellung völlig korrekt ist, sollte man
sie aber auch nicht in diesem Zusammenhang brin14530 

gen, um den Eindruck zu erwecken, als gäbe es einen Zusammenhang.
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Schon hier wird wieder die Absicht deutlich, von der Sie ausgehen.
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- Dafür müssen Sie wirklich ein bißchen früher aufstehen, wenn Sie das werden wollen, und ein bißchen mehr nachdenken, als Sie das bisher getan haben.
Vierter Punkt: Es ist zum Teil wirklich abenteuerlich, wie der komplizierte Sachverhalt der Nahostpolitik und einer denkbaren Lösung für die Nahostfragen hier in einer Art Mischmasch zwischen Flottenmanövern, Wartime-Host-Nation-Support und irgendwelchen, zum Teil wirklich von keinerlei Kenntnis getrübten Vorurteilen zusammengewürfelt wird.
Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen, wie die Europäer zur Überwindung des Nahostkonflikts beitragen können, gerade am Anfang dieser Woche noch einmal deutlich gemacht. Sie hat die bestehenden Initiativen für eine Friedensregelung im Nahen Osten, insbesondere den Vorschlag des jordanischen Königs Hussein, unterstützt. Sie hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten ebenso über die Möglichkeiten, dies umzusetzen, gesprochen, wie dies heute und morgen mit Präsident Mubarak geschehen wird. Dies in sachbezogener, verantwortungsbewußter Weise zu tun ist ein vernünftigerer Beitrag zur Überwindung der Spannungen im Nahen Osten als Veranstaltungen oder Diskussionen der Art, wie sie hier mit klar antiamerikanischer Zielrichtung initiiert worden sind.
Wir sind der Überzeugung, daß der europäischarabische Dialog in der Tat einen Beitrag leisten kann, gemeinsame Ansatzpunkte zur Lösung des Nahostkonflikts zu finden. Der Bundesaußenminister hat diese Überlegungen in die Konferenz der Zwölf eingebracht. Wir glauben auch, daß der europäisch-arabische Dialog einen Beitrag dazu leisten kann, gemeinsame Methoden und Wege zu finden, den Terrorismus zu bekämpfen, der ein Phänomen ist, das alle Staaten bedroht und deswegen von allen angegangen werden sollte.
Noch einmal zum Schluß: Herr Präsident, meine Damen und Herren, die GRÜNEN, die offen und immer wieder erklären, sie wollten, daß die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austritt, die offen und immer wieder für jedes Problem auf dieser Welt nur eine Ursache finden, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, setzen dieses Spiel hier fort. Ich denke, alle seriösen Fraktionen dieses Hauses sollten sich zu schade sein, dieses Theater weiter mitzuspielen.
Ich danke Ihnen.
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