Reinhard Loske (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
reden heute über Klimapolitik, über den Schutz der Erdatmosphäre, eine der wichtigsten politischen Aufgaben
im 21. Jahrhundert. Deswegen wollte ich eigentlich
vermeiden, in das Klein-Klein der Alltagspolitik einzusteigen. Nachdem das Niveau in der letzten Rede aber so
weit gesunken ist, möchte ich doch einiges dazu sagen.

Ich will Ihnen zunächst einmal einige Fakten vorhalten, Frau Homburger:

({0})

Erstens. Das High-level-Segment, an dem der Minister
teilgenommen hat, ist gestern mittag abgeschlossen
worden.

({1})

Er durfte gestern nachmittag nach Hause gehen. Das hat
er Gott sei Dank auch gemacht; denn so konnte er - dafür bin ich dankbar - das Parlament so schnell unterrichten. - Das war die erste Anmerkung.

({2})

Zweitens muß ich Ihnen leider vorwerfen, daß Sie
sich nicht informiert haben. Die technischen Fragen, die
zu klären waren, wurden bis gestern mittag abschließend
besprochen. Die offene Frage bezogen auf die Inventarisierung der Treibhausgase ist gestern nachmittag mit
einem Text zum Abschluß gebracht worden. Insofern ist
dies abgeschlossen. Aber auch das wissen Sie nicht. Das
ist sehr bedauerlich.

Drittens. Sehr bedauerlich ist weiterhin, daß Sie sich
auch insofern nicht informiert haben, als es um die Flexibilitätsmechanismen geht. Bereits in Buenos Aires
wurde vor einem Jahr beschlossen - dort waren Sie
nicht -,

({3})

über die Flexibilitätsmechanismen in Bonn nicht zu
sprechen; diese Frage soll vielmehr abschließend in Den
Haag im Jahr 2000 behandelt werden. Auch in diesem
Punkt ist das, was Sie gesagt haben, völlig falsch.

({4})

Vierter und letzter Punkt. Wenn man Falsches in die
Welt setzt, sollte man es auch beim Namen nennen. Ich
merke schon, daß ich jetzt auch auf dieses Klein-Klein
übergehe; das will ich aber gar nicht. Ich möchte nur sagen: Bei aller Freundschaft - Herr Kinkel war ein prima
Außenminister,

({5})

ein Öko-Kinkel ist mir aber niemals untergekommen.

({6})

Frau Merkel kommt gerade wieder herein; deswegen
kann ich es ihr sagen: Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen. Ich kann nur sagen: Prima! Trotzdem will ich noch
einige Punkte ansprechen.

Frau Merkel, bei der Ökosteuer liegen Sie wirklich
daneben. Sie haben quasi eine Argumentationsfigur aufgebaut, daß zuerst etwas Falsches gemacht wird, was
dann korrigiert wird. Es geht doch um die Gas- und
Dampfturbinenkraftwerke, die Blockheizkraftwerke und
die modernen KWK-Anlagen. Hier haben wir eine existierende Steuer abgeschafft, nämlich die Erdgassteuer.
Es geht also nicht darum, irgend etwas zu korrigieren.
Es gab bereits diese Steuer. Wir haben nur gesagt: Wenn
das Erdgas in hocheffizienten Kraftwerken und KWKAnlagen eingesetzt wird, soll es von der Steuer freigestellt werden. Das ist ein klarer ökologischer Lenkungseffekt; den haben Sie nie herbeigeführt.

({7})

Der zweite Punkt, Frau Merkel, bezieht sich ebenfalls
auf die Konstanz der Steuereinnahmen. Das Steueraufkommen - wir machen jetzt kein finanzwissenschaftliches Seminar - setzt sich aus Steuertatbestand und Steuersatz zusammen, also aus der Energiebesteuerung und
dem Steuersatz auf der Energiebesteuerung. Wenn die
Steuer schrittweise erhöht wird und der Energieverbrauch schrittweise zurückgeht, bleibt das Steueraufkommen konstant. Das ist gewissermaßen eine finanzpolitische Grundregel, und insofern dürfen Sie hier
nichts Falsches in die Welt setzen.

({8})

Der dritte und letzte Punkt zu Ihrer Rede. Ich fand es
wunderbar, daß Sie noch einmal auf die Umweltstandards in der WTO hinwiesen. In der vorigen Woche
hatten wir hier eine Debatte über die WTO, in der es
auch um Umweltstandards ging. Viele Ihrer Kollegen,
vor allen Dingen von der F.D.P., aber auch von der
CDU/CSU, haben so getan, als wäre das Traumtänzerei.
Soviel zur Glaubwürdigkeit!

({9})

Bevor ich jetzt endlich zur Klimadebatte komme, entschuldige ich mich für meine Eingangsbemerkung. Sie
war in der Tat zu schroff. Sie ist mir herausgerutscht,
weil sich Ihre Bemerkungen zu sehr im TageskleinKlein bewegten. Wir wollen heute aber eine große Debatte über Klimapolitik führen. Es war doch immer einer
der Vorzüge in Deutschland, daß über alle Fraktionen
hinweg Einigkeit bestand, an einem Strang zu ziehen. Es
hat nie größere Streitigkeiten bei der Klimapolitik gegeben. An dieser Tradition sollten wir festhalten und nicht
in dieses unwürdige Gezerre eintreten.

({10})

Das Klimaproblem ist uns im Grunde genommen seit
hundert Jahren bekannt. - Herr Lippold, ich weiß nicht,
was es da zu schmunzeln gibt. Es ist so. Es war Arrhenius
im Jahre 1896; das wissen Sie doch auch. Der Treibhauseffekt ist schon länger bekannt, das kann man doch
wohl sagen.

({11})

Es hat allerdings 80, 90 Jahre gedauert, bis er auf die politische Agenda vorgedrungen ist. Im Grunde genommen
kam er erst Mitte der 80er Jahre auf die Tagesordnung, als
sich die wissenschaftlichen Ergebnisse verdichtet hatten,
und auf der politischen Agenda im eigentlichen Sinne
steht er erst seit zehn Jahren. Insofern hat Frau Merkel
völlig recht. Alles, was wir heute machen, steht in einer
Tradition. Wichtige Meilensteine waren 1992 die Konferenz von Rio, als die Konvention von über 150 Staaten
unterzeichnet worden ist, 1995 die Berliner Konferenz,
als das Berliner Mandat erteilt wurde, und 1997 die Kioto-Konferenz, die das Protokoll zum Ergebnis hatte.

Klimapolitik ist das Bohren dicker Bretter. Das verlangt sehr viel Energie und Ausdauer. Es gibt keine Alternative dazu, auch wenn es noch so lange dauert. Wir
wissen, daß wir es mit divergierenden, sehr weit auseinanderklaffenden Interessen zu tun haben.


Wir haben bei der Klimapolitik drei grundsätzliche
Probleme, erstens ein globales Problem. Das heißt, bei
der Lösung des Problems müssen tendenziell alle mitmachen. Einige aber müssen voranschreiten, und das
können nach Lage der Dinge am ehesten die Industrieländer, also auch wir Europäer, sein.

Zweitens haben wir es hier, anders als bei den klassischen Umweltproblemen, bei denen wir klare UrsacheWirkungsbeziehungen haben - auf eine Schmutz ausstoßende Industrieanlage wird ein Filter montiert, dann
ist das Problem scheinbar gelöst -, mit einem sehr komplexen Problem zu tun, das weit in die Zukunft weist.
Wir sind also auf Modelle, auf Theorien und auf die
Wissenschaft angewiesen.

Drittens haben wir es hier insgesamt mit elementarer
Unsicherheit zu tun. Bei dem Problem wissen wir nicht
definitiv, was passiert. Aber wir wissen immerhin, daß
sich Indizien verdichten. Deshalb möchte ich - davon
war bislang nicht die Rede - auf die wissenschaftlichen
Fakten verweisen, die für uns Politiker die Grundlage
unseres Handelns sein sollten.

Was ist heute in den Klimawissenschaften Konsens,
sieht man einmal von ganz wenigen Ausnahmen ab? Erstens ist Konsens - das kann man ja messen; insofern ist
es völlig unproblematisch -, daß die treibhausrelevanten
Spurengaskonzentrationen in der Atmosphäre bei allen Spurengasen mit Ausnahme der FCKW deutlich ansteigen. Zweitens ist ein Temperaturanstieg um ungefähr 0,7 Grad Celsius in diesem Jahrhundert festzustellen. Das ist angesichts der klimatischen Zeiträume sehr
rapide. Dieser Effekt - das wird von den Wissenschaften
gesagt - kann nicht nur auf natürliche Ursachen zurückzuführen sein, sondern ist mit großer Wahrscheinlichkeit
auch auf menschliche Aktivitäten und Einflüsse zurückzuführen.

Dann komme ich zu den Indizien: Solange die Temperaturen weltweit systematisch gemessen werden, also
seit Anfang des Jahrhunderts, waren die zehn heißesten
Jahre in den 80er und 90er Jahren. Das heißeste Jahr war
1998. Von diesen zehn heißesten Jahren waren acht in
den 90er Jahren. Auch hier verdichten sich die Indizien.

Was sind die Prognosen? Die Temperaturen werden
im nächsten Jahrhundert um 2 bis 3 Grad Celsius ansteigen, wenn wir so weitermachen wie bisher, das heißt,
wenn die bisherigen Emissionstrends anhalten. Der
Meeresspiegel wird um einen halben Meter ansteigen.
Folgen werden Wetterextreme, Dürren, stärkere Zyklone, Verschiebungen von Klimazonen und Überflutungen
sein.

Ich finde es bemerkenswert, daß es in der Klimaforschung einen nur geringen Dissens gibt. Man kann als
Deutscher durchaus mit einem gewissen Stolz sagen:
Wir Deutschen haben im Bereich der Klimaforschung
international renommierte Institutionen und international
renommierte Wissenschaftler vorzuweisen. Ich will nur
Professor Graßl, Professor Hasselmann und Professor
Schellnhuber nennen. Es gibt das Klimarechenzentrum,
das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das
Max-Planck-Institut. In diesem Zusammenhang finde
ich es sehr bemerkenswert, daß ein sehr junger deutscher

Klimawissenschaftler, nämlich Stefan Rahmsdorf, vor
kurzer Zeit den höchstdotierten amerikanischen Wissenschaftspreis für die Frage „Wie reagiert der Golfstrom
auf die Klimaveränderungen?“ bekommen hat. Ich glaube, es ist auch an der Politik, zu bemerken, daß wir in
Deutschland ein solch hohes Niveau in der Klimaforschung haben.

({12})

All diese Indizien sprechen dafür, daß wir handeln
müssen, da wir in der politischen Verantwortung stehen.
Wir müssen uns klarmachen - Herr Kollege Müller hat
das schon angesprochen -, daß es nicht nur um ein
„ökologisches Problem“, sondern daß es in ganz hohem
Maße auch um ein ökonomisches und um ein soziales
Problem geht.

Man muß sich einmal die jüngsten Entwicklungen
anschauen. Das Hadley-Center aus Großbritannien hat
vor wenigen Wochen die neueste Studie vorgestellt, die
die Auswirkungen auf das menschliche Leben und auf
das menschliche Wirtschaften beschreibt:

Erstens. Immer mehr Menschen werden auf Grund
von Klimaveränderungen ihre Heimat verlieren. Es wird
immer mehr Umweltflüchtlinge geben. Schon heute
werden mehrere Millionen Menschen auf Grund von
Umweltveränderungen, wie dem Klimawandel, dauerhaft oder vorübergehend aus ihren angestammten Lebensräumen vertrieben. Ich glaube, das ist nicht respektabel. Es ist inhuman, das zu ignorieren.

({13})

Der zweite Punkt, der dort herausgestellt wird, betrifft die menschliche Gesundheit. Die menschliche Gesundheit wird gefährdet. Ich nehme nur ein Beispiel heraus: Wir haben auf Grund der globalen Erwärmung das
Problem, daß sich tropische Krankheiten immer weiter
nach Norden ausbreiten werden. Im Süden der USA
kann beispielsweise schon heute Malaria beobachtet
werden. Das ist auch für den Süden Europas keineswegs
ausgeschlossen. In diesem Bereich kann es sein, daß hohe Kosten auf uns zukommen.

({14})

Der dritte Punkt, der ganz bedrohlich ist: In verschiedenen Regionen der Welt sinkt die Verfügbarkeit von
Wasser. Damit sinken die landwirtschaftlichen Erträge.
Auch in diesem Bereich kann man voraussagen, daß in
Teilen der Welt, wie zum Beispiel in Afrika, im mittleren Osten und in Indien, die Folgen besonders erheblich
sein werden.

({15})

Der vierte und letzte Punkt, den ich hier nennen will,
bevor Frau Homburger ganz unruhig wird, sind die Versicherungsschäden. Die Zahl der Versicherungsschäden

eskaliert. Wir haben von der Münchener Rückversicherung aktuelle Zahlen bekommen: In den 90er Jahren
sind die Versicherungsschäden, die durch Umweltkatastrophen verursacht worden sind, so stark angestiegen
wie in den gesamten 70er und 80er Jahren nicht.

({16})

Wenn man die Argumente zusammenfaßt, kommt
man zu folgendem Schluß - ich komme gleich zum Bereich der Politik; Frau Homburger, gedulden Sie sich
noch etwas -: Wir müssen beim Klimaschutz etwas tun.
Diejenigen die immer nur von den Kosten des Klimaschutzes reden, ignorieren hartnäckig, wie hoch die Kosten durch die Klimaveränderungen sind. Diese sind
nämlich viel höher.

({17})

Man könnte auch sagen: Die Kosten des Nichthandelns
- mit denen kennen Sie sich ja aus - sind höher als die
Kosten des Klimaschutzes. Das ist der entscheidende
Punkt. Das muß man zur Kenntnis nehmen.

Ich komme nun zur Politik, damit Sie sich etwas beruhigen. Am Anfang möchte ich zwei Grundeinsichten ansprechen, die für den Gang der internationalen Verhandlungen sehr wichtig sind: Erstens. Die Industrieländer tragen - historisch und aktuell - die Hauptverantwortung für
das Klimaproblem. Die Zahlen wurden genannt: Das eine
Fünftel der Menschheit verursacht etwa drei Viertel des
Problems. Wenn das so ist, dann haben wir die Verantwortung, dann müssen wir mit glaubwürdigem Handeln
vorausgehen, dann müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Daran müssen wir uns messen lassen.

({18})

Zweitens. Eine weitere Grundeinsicht ist, daß die
Entwicklungsländer historisch relativ wenig zum Entstehen des Klimaproblems beigetragen haben. Wenn wir
jetzt über die Entwicklungsländer reden, dann müssen
wir ihnen zunächst einmal im Zuge ihrer Entwicklung
noch ein gewisses Wachstum von Emissionen zugestehen. Es ist unsere Aufgabe - Frau Merkel hat darauf zu
Recht hingewiesen -, ihnen dabei zu helfen, durch
Technologietransfer und durch bilaterale Kooperation
im Klimaschutz erfolgreicher zu werden. Politisch ist es
aber äußerst problematisch, wenn einige Länder jetzt so
tun, als müßte man im wesentlichen die Entwicklungsländer schon heute heranziehen.

({19})

Zwar müssen wir den Entwicklungsländern helfen;
aber wir müssen ganz klar erkennen: Vorangehen müssen wir, und wir können nicht den dritten Schritt vor
dem ersten fordern. Denn wer über den dritten Schritt
redet, bevor er den ersten tut, der will in Wahrheit den
ersten Schritt gar nicht. Das ist das Problem.

({20})

Es ist über kurz oder lang völlig richtig: Klimaschutz
ohne China, ohne Indien, ohne Brasilien und ohne Indonesien kann es nicht geben. Deswegen ist es in der Tat
eine ganz wichtige Aufgabe der Entwicklungskooperation, verstärkt ökologische Elemente einzubeziehen.

Was müssen wir aktuell tun? Das Wichtigste ist: Die
Europäische Union muß schnell ratifizieren, damit das
Kioto-Protokoll bis zum Jahre 2002 in Kraft treten
kann. Das Ratifizieren muß ohne Konditionen geschehen. Man sollte keine Vorbehalte schaffen, indem man
sagt: Nur wenn die Amerikaner dieses oder die Russen
jenes tun, dann ratifizieren wir. - Die Europäische Union muß um ihrer Glaubwürdigkeit willen ohne Konditionen ratifizieren. Das ist ganz wichtig.

({21})

Ich hoffe, daß wir heute alle gemeinsam Deutschlands Vorreiterrolle bekräftigen. Sie ist auch in der Rede
des Bundeskanzlers deutlich geworden. Ich möchte dem
Bundeskanzler für diese Rede ausdrücklich danken. Sie
steht in einer guten Tradition, und sie hat in Bonn ein
sehr gutes Klima erzeugt.

({22})

Ich glaube, daß wir es schaffen, diese Ratifizierung
schnell zustande zu bringen.

Wir haben ein Problem, dem sich gerade unsere Umweltaußenpolitik realistischerweise stellen muß: Damit
das Protokoll in Kraft tritt, müssen nicht nur 55 Staaten
ratifizieren; vielmehr müssen auch 55 Prozent der Emissionen durch die Staaten, die ratifiziert haben, abgedeckt
sein. Das heißt auf gut deutsch: Man kann das Geschäft
nicht ohne die Amerikaner und/oder die Russen machen,
und die haben in bestimmten Bereichen andere Ansichten als wir. Die Amerikaner wollen - das hat der Minister beschrieben - die völlige Freigabe der Flexibilitätsinstrumente. Die Russen wollen soviel wie möglich
von ihrer heißen Luft verkaufen; sie wollen also möglichst viel von dem verkaufen, was durch industriellen
Zusammenbruch an Emissionen „frei geworden“ ist.

Es bedarf eines großen diplomatischen Geschicks.
Gerade nach der Rede von Bundeskanzler Schröder
traue ich der Bundesregierung voll und ganz zu, da eine
Lösung zu finden. Für uns ist das Wichtigste, daß wir
die Schlupflöcher soweit wie möglich schließen und
durch glaubwürdiges Handeln im eigenen Land auch
international Glaubwürdigkeit erlangen.

({23})

An dieser Stelle möchte ich auf die Rolle der sogenannten NGOs, also der Nichtregierungsorganisationen,
eingehen. Sie ist heute noch nicht zur Sprache gekommen. Wir hatten bei uns bis vor kurzem häufig den Eindruck, daß eine übermäßige Beteiligung der Umweltgruppen den reibungslosen Ablauf von Planungen und politischen Prozessen behindert oder gar verlangsamt. Ich
glaube, am internationalen Klimaprozeß kann man ganz
eindeutig erkennen: Ohne die Umweltgruppen, ohne die,
wenn ich so sagen darf, Weltzivilgesellschaft und ohne


die kritischen Beobachter wären wir längst nicht so weit,
wie wir heute sind. Das ist ganz wichtig.

({24})

Ich komme zur nationalen Klimapolitik. Sie haben
den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in Grund und Boden gestampft. Ich glaube, es
ist nicht angemessen, diesen Antrag so niederzumähen.
Wenn Sie ihn einmal genau lesen, dann stellen Sie fest:
Die Schnittmenge mit der alten Position liegt bei 80 oder
vielleicht sogar 90 Prozent.

({25})

- Sie glauben doch nicht im Ernst, daß wir unseren Antrag auf den Kopf stellen können, weil Sie die Atomenergie so lieben.

({26})

Unser Antrag bestätigt das 25-Prozent-Ziel der alten
Regierung von November 1990. Wenn hier in die goldenen Zeiten der Klimapolitik zurückgeblickt wird, dann
muß man schon sagen: Die Wahrheit war ja, daß das
Kabinett am 7. November 1990 einen Beschluß gefaßt
hat, in dem stand, in den alten Bundesländern, also in
Westdeutschland, solle die CO2-Emission bis 2005 um
25 Prozent gesenkt werden und in den neuen Bundesländern solle noch mehr gemacht werden. Dieser Beschluß wurde ein Jahr später revidiert, weil man erkannt
hat, wie schwer das ist. Die jetzt erreichten 13 Prozent
waren zwar nicht nur - der Minister hat zu Recht darauf
hingewiesen -, aber im wesentlichen doch „wall fall
profits“, also Ergebnisse des Mauerfalls. Wir wären
nicht annähernd so weit, wenn es die Wiedervereinigung
nicht gegeben hätte.

Heute sind die Emissionen in Ostdeutschland
47 Prozent niedriger als 1990, und in Westdeutschland
sind sie 3 Prozent höher. Das ist die Realität. Sie können
nicht so tun, als seien die letzten acht Jahre goldene
Zeiten des Klimaschutzes gewesen. Das waren sie nicht.
Es hat eine dramatische Lücke zwischen Zielsetzung
und Handeln gegeben. Diese wollen wir jetzt schließen.

({27})

Nun zu den einzelnen Aspekten, die im Antrag behandelt werden, und zwar zunächst zu dem wohl strittigen
Punkt der ökologischen Steuerreform. Dieser gehört zu
den 10 Prozent bis 20 Prozent, die strittig sind. „Mein
Gott!“ möchte ich wirklich manchmal sagen. Schon Minister Töpfer hat doch versucht, in Deutschland eine nationale CO2-Steuer, eine Klimaschutzsteuer, einzuführen. Er
hat dies 1990 glaubwürdig gemacht, und jetzt wird so getan, als sei dies Verrat an deutschen Interessen. Das ist der
blanke Blödsinn, die blanke Polemik.

({28})

Ich muß es noch einmal sagen - vielleicht war ich am
Anfang zu flott -: Die ökologische Steuerreform hat zunächst einmal die generelle Lenkungswirkung, auf
Grund steigender Energiepreise sparsam mit Energie
umzugehen.

({29})

Aber es gibt auch spezifische Detailregelungen. Dazu
gehört beispielsweise, daß wir Kraft-Wärme-Kopplung,
moderne Blockheizkraftwerke und moderne Gaskraftwerke ganz gezielt im Rahmen der ökologischen Steuerreform fördern. Das ist gut für den Klimaschutz. Denn
sonst erreichen wir diese Ziele nicht.

({30})

Zur Kraft-Wärme-Kopplung haben bereits der Kollege Müller und auch der Minister das Notwendige gesagt.
Hierbei - das müssen wir uns vor Augen führen - geht
es eben nicht nur um den Bestandsschutz, sondern auch
um den Ausbau. Denn die KWK ist neben den erneuerbaren Energien, neben den Energieeinsparungen im Gebäudebestand und der Umschichtung im Verkehrshaushalt das zentrale Instrument.

({31})

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden
- deshalb will ich jetzt nicht mehr in die Tiefe gehen -,
daß wir gerade auch hinsichtlich der öffentlichen Kommunikation, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für die
Klimaschutzziele gewinnen wollen, über die wir uns ja
einig sind, lernen müssen, daß wir über Klimaschutz nicht
nur als Last, als Bürde, als Kostenfaktor reden dürfen. Es
ist wichtig, diesen auch als Herausforderung und als
etwas darzustellen, was man gemeinsam angehen und
wobei man auch eine Menge gemeinsam erreichen kann.

Das Licht am Rednerpult fängt gerade an zu blinken.
Eben wurde noch eine ganz andere Zeit angezeigt. Nun
gut, ich respektiere das.