Flinner (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Wie so oft ist der Gegenstand unserer Debatte die Bürokratie und, so sagen manche, ihre Vereinfachung. Darüber haben wir auch schon in der Ausschußsitzung der letzten Woche beraten. Wenn jetzt einige Herren von der Koalition meinen, Sie müßten den vorliegenden Gesetzentwurf als Signal der Entbürokratisierung feiern, ja wenn sogar von Zeichen und Wundern gesprochen wird, dann müssen wir uns alle fragen: Wieweit sind wir denn schon gekommen?
Erinnern wir uns: Diese Regierung wollte die Bürokratisierung der Landwirtschaft zurückdrängen; Herr Kiechle wollte sich für die deutschen Bauern in der EG stark machen. Auch heute ist er, wie schon des öftern, nicht anwesend; im Ausschuß fehlt er ebenfalls meist.
Und was passiert wirklich? Seit er Landwirtschaftsminister ist, nimmt die Bürokratie aus Brüssel kein Ende mehr. Vielen deutschen Bäuerinnen und Bauern geht es immer schlechter. Neben Flächenstillegung und Produktionsaufgaberente sind es vor allem die sogenannten Haushaltsstabilisatoren, womit die Bauern in unserem Land belastet werden.
Bei der Festlegung dieser Maßnahme war nicht etwa ein ferner, unbekannter EG-Betrieb, sondern Herr Kiechle höchstpersönlich maßgeblich beteiligt.
({0})
Diese Stabilisatoren bewirken, daß unsere Bauern eine sogenannte Mitverantwortungsabgabe zahlen müssen.
Neben der Basis-Mitverantwortungsabgabe wird eine Zusatz-Mitverantwortungsabgabe für den Fall erhoben, daß die gesamte EG-Getreideproduktion über 160 Millionen Tonnen liegt. Und wenn sie doch nicht so hoch liegt, kann diese Zusatz-MVA erstattet werden.
Nun soll aber - und das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs - diese Rückerstattung nicht durch die Behörden, sondern durch die aufnehmende Hand, durch Landhandel, Mühlen, Genossenschaften erfolgen. Das bedeutet: Der Rückerstattungsaufwand wird nicht vermieden, sondern nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip von den öffentlichen Stellen ferngehalten. Dafür sollen andere die Last tragen.
Wir müssen aber doch fragen: Was bedeutet diese Mitverantwortungsabgabe? Wer trägt hier Verantwortung?
Die Regierung tut so, als ob die deutschen Bauern Verantwortung für die EG-Überproduktion tragen. Doch jeder Bauer und jede Bäuerin muß diese Abgabe zahlen; es spielt keine Rolle, ob sie selber mehr oder
weniger als früher produzieren; nur die Höhe der gesamten EG-Ernte ist ausschlaggebend.
Jedem leuchtet ein, daß damit niemand dazu bewogen werden kann, die Überschüsse wirklich abzubauen. Man erkennt sehr schnell, was mit diesen Abgaben bezweckt wird: In Wirklichkeit bedeuten sie von Jahr zu Jahr eine automatische Senkung der Erzeugerpreise - und sonst nichts.
Herr Kiechle traut sich aber nicht, das unseren Bauern offen ins Gesicht zu sagen. Denn er hatte ihnen ja Hoffnungen gemacht; doch er hat sie nicht erfüllt. Und so dreht er den Spieß um und erklärt: Die Bauern sind verantwortlich für die Überschüsse, und deshalb sollen sie zahlen, eben die Mitverantwortungsabgabe.
Aber das ist doch in höchstem Maße unredlich. Wer ist denn verantwortlich für die Überschüsse und für die sogenannten EG-Agrarausgaben? Etwa unsere Bäuerinnen und Bauern? Die konnten doch gar nicht anders. Eine seit Jahrzehnten grundsätzlich falsche Agrarpolitik hat ihnen doch gar keinen anderen Weg gelassen.
({1})
Daß Herr Kiechle sie mit Abgaben belastet und dabei das Etikett „Verantwortung" benutzt, ist meines Erachtens die größte Unverschämtheit. Die Verantwortung trägt die Regierung allein.
Wenn wir hier über die Einzelheiten der Rückerstattung der MVA beraten, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, was es mit diesen Abgaben insgesamt auf sich hat. Die deutschen Bäuerinnen und Bauern werden für die Fehler der Regierungspolitiker doppelt bestraft: Einerseits müssen sie bezahlen, weil auf EG-Ebene die Überschüsse nicht reduziert werden, worauf sie selber gar keinen Einfluß haben. Andererseits verlieren sie laufend Marktanteile, weil in den anderen EG-Ländern die Flächenstillegung so gut wie gar nicht stattfindet.
Dies alles war schon abzusehen, als die genannten Maßnahmen von Herrn Kiechle in Brüssel angeregt und durchgezogen wurden. Hier wird nicht für, sondern gegen die Bauern Politik gemacht.
({2})
- Wir haben schon sehr viele Marktanteile an diese Länder abgegeben. Das wissen Sie ganz genau.
({3})
Deshalb bin ich nicht der Meinung, daß wir auch noch die Mitverantwortungsabgabe und die Zusatz-Mitverantwortungsabgabe bezahlen sollen.
({4})
- Nein. Ich finde es nicht richtig, daß die Bauern für etwas bezahlen müssen, woran sie keine Schuld haben.
Das muß sich ändern. Wir brauchen eine ganz andere Agrarpolitik, eine Politik für die bäuerlich-ökologische Landwirtschaft - ohne Mitverantwortungsabgabe.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die gestrige Ausschußsitzung erinnern, in der ein Herr Dr.
Müller von Ihrer Fraktion sehr deutlich gesagt hat, daß wir nicht um eine ökologische Landwirtschaft herumkommen, was Sie bis jetzt immer noch abstreiten.
Danke schön.
({5})