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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Verehrte gnädige Frau, selbstverständlich halte ich das für notwendig. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß ich im Jahre 1950 an der Zonengrenze den Verband der Handelskammern gegründet habe, daß wir - ich an der Spitze - im Jahre 1953 die ersten gewesen sind, die für diese Versorgung der Zonenrandgebiete mit entsprechend mehr Mitteln des Bundes gesorgt haben und daß ich seitdem in ständiger Arbeit für diese Dinge eintrete, und zwar mehr, als das je ein anderer getan hat.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, sind Sie nach der Frage meines Kollegen Wehner betreffend die Stadt Lüchow bereit, von sich aus initiativ zu werden, ohne erst einen Antrag abzuwarten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, wenn ich von mir aus initiativ werde, kann ich nur die beiden Stellen bitten, sich das Problem neu zu überlegen. Das habe ich, wie gesagt, vor einigen Monaten schon getan. Wenn natürlich - wie Herr Kollege Wehner sagt - ein dort vorhandener großer Betrieb besondere Wünsche an den Verkehr hat und diese Wünsche in Verhandlungen mit den direkt zuständigen Behörden nicht erfüllt werden, steht es diesem großen Betrieb natürlich frei, sich auch direkt an den Bundesminister für Verkehr zu wenden. Dann habe ich nämlich einen entsprechenden Anlaß, auf Grund dieses Antrags noch einmal - nicht nur von mir aus, sondern eben auf begründeten Antrag - tätig zu werden.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Noch eine Frage, Herr Büttner.
Büttner (NA), 1964-06-25:
Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie seien vor einigen Monaten schon tätig geworden. Wäre das dann für Sie kein Anlaß, nach der Fragestunde heute sich einmal in Erinnerung zu
bringen, den Fall aufzugreifen und die Sache zu forcieren?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege, bitte bedenken Sie, daß noch eine Reihe Fragen zu diesem Tatbestand vorliegen. Sie müssen weiter bedenken, daß die Bundesregierung nur auf die Bundesbahn einen Einfluß hat, daß sich ihr Einfluß aber nicht auf eine nicht-bundeseigene Eisenbahn erstreckt. Das ist eine Angelegenheit, die nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder fällt.
In der Kombination sind die Dinge außerordentlich schwierig. Die Verhältnisse, die Sie, wie ich annehme, kennen, sind deshalb so schwierig, weil es eine Zerreißung der Verkehrslinien nicht nur bei der Eisenbahn, sondern auch bei den Straßen im Lüchow Dannenberg-Gebiet gibt, die uns große Sorgen macht. Aber wir können eben wegen der Trennung der Zuständigkeiten für Bundesstraßen und Landstraßen, für die Bundesbahn und für nichtbundeseigene Eisenbahnen nicht von uns aus zusammenfassend tätig werden, ohne daß auch Niedersachsen Entsprechendes tut.
Ähnliche Verhältnisse liegen z. B. bei dem Problem des Hafenbaues in Schnackenburg und an anderen Stellen vor. Ich bin auf diesem Gebiet wirklich dauernd darum bemüht, das Richtige zu tun, was zur Versorgung dieses an der Zonengrenze liegenden schwierigen Raumes erforderlich ist.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Nein, Herr Kollege, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß. Die Bundesrepublik und Frankreich haben bekanntlich den Ausbau der Mosel nach langwierigen Verhandlungen in Verbindung mit der Rückgliederung des Saarlandes und den Ausbau des Oberrheins 1956 beschlossen. Wie sich die Wasserfrachten auf der Mosel endgültig gestalten, ist heute noch nicht zu übersehen. Die Eisenbahnen werden aber mit Sicherheit einen Teil ihres Verkehrs an den neuen Wasserweg verlieren. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird die Bundesbahn im Einvernehmen mit den französischen Eisenbahnen ihre Tarife senken. Sie schätzt, daß sie durch Verkehrsverluste und Tarifsenkungen eine Minderung ihrer Frachteinnahmen von jährlich etwa 50 Millionen DM erleiden wird. Dieser Betrag vermindert sich anderereits um die Betriebskostenersparnisse, die sie erzielt, deren Ausmaß sich allerdings jetzt noch nicht absehen läßt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Keine Zusatzfrage?Ich rufe auf die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Gebiet des Straßenbauamtes Lörrach wegen Mangels an Haushaltsmitteln alle großen und mittleren, teilweise schon weit fortgeschrittenen Straßenbaumaßnahmen eingestellt werden mußten?
Die Fragen 'des Herrn Abgeordneten Faller werden von Herrn Abgeordneten Cramer übernommen.
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Präsident, erlauben Sie bitte, daß ich die Fragen des Herrn Kollegen Faller wegen ihres sachlichen Zusammenhangs ,gemeinsam beantworte. Darf ich sie gemeinsam beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Fragen X/7 und X/8 - des Herrn Abgeordneten Faller - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Gefahr besteht, daß mittelständische Straßenbauunternehmen in Schwierigkeiten zu kommen drohen, weil die Anschlußaufträge ausgeblieben sind, die praktisch zugesagt waren, und entsprechende Dispositionen getroffen werden mußten, namentlich im Hinblick auf die Anwerbung von in- und ausländischen Arbeitskräften?
Trifft es zu, daß auch in anderen Teilen des Bundesgebietes ähnliche Schwierigkeiten - wie in Fragen X/6, 7 geschildert - wegen der Verzögerung der Anschlußaufträge entstanden sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Das Innenministerium Baden-Württemberg als zuständige Auftragsverwaltung des Bundes hat mich bisher nicht davon unterrichtet, daß hinsichtlich der Finanzierung von Bauvorhaben im Bereiche des Straßenbauamtes Lörrach Schwierigkeiten aufgetreten sind.


Gegenwärtig sind die Arbeiten noch im Gange. Damit keine Unterbrechung eintritt, ist veranlaßt, daß durch umgehende Durchführung des vorgesehenen Mittelausgleichs die erforderlichen Mittel zur Fertigstellung des Bauvorhabens Maulburg bereitgestellt werden.
Die Befürchtungen des Herrn Kollegen Faller, daß mittelständische Straßenbauunternehmen wegen Unterbrechung der in Gang befindlichen Arbeiten in Schwierigkeiten kommen könnten, dürften damit gegenstandslos werden. Ebenso glaube ich nicht, daß bereits getroffene Dispositionen hinsichtlich der Anwerbung von Arbeitskräften wieder rückgängig gemacht werden müssen, da die laufenden Arbeiten sicherlich ohne Unterbrechung fortgeführt werden können.
Die weitere Frage, ob -auch in anderen Teilen des Bundesgebietes Schwierigkeiten ähnlicher Art aufgetreten sind, kann ich mit Nein beantworten.
Es trifft im allgemeinen nicht zu, daß in der Auftragsvergabe, soweit es sich um Bundesfernstraßen handelt, Verzögerungen entstanden sind. Dies erklärt sich allein schon aus der Tatsache der erheblichen jährlichen Steigerung des Straßenbauvolumens im Rahmen der Bundeshaushalte.
Ob und inwieweit allerdings Verzögerungen bei der Vergabe von Aufträgen für Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen IL Ordnung, die von den obersten Straßenbaubehörden der Länder gleichfalls veraltet werden, oder bei Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden eingetreten sind, ist mir nicht bekannt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, darf ich daraus entnehmen, daß die Umgehung im Zuge der B 317 bei Maulburg in diesem Jahr fertig wird, wie es vorgesehen war?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Jawohl, das können Sie, glaube ich, entnehmen, es sei denn, daß irgendwelche technischen Schwierigkeiten bei der Bauausführung eintreten, die ich nicht übersehen kann.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Ich rufe auf die Frage X/9 - des Herrn Abgeordneten Eschmann -:
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, bei der Bundesbahndirektion Wuppertal darauf hinzuwirken, die geplante Stillegung des Personenverkehrs auf der Strecke Osberghausen-Waldbröl so lange hinauszuschieben, bis die Umgehungsstraßen Bielstein und Wiehl ausgebaut sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Darf ich, Herr Präsident, auch hier wegen des Sachzusammenhangs der beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Eschmann bitten, mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden zu sein, wenn der Herr Kollege zustimmt?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Er stimmt zu. Dann rufe ich auch die Frage X/10 - des Herrn Abgeordneten Eschmann - auf:
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, die Bundesbahndirektion Wuppertal zu veranlassen, auf der Strecke Osberghausen-Waldbröl bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraßen Bielstein und Wiehl verstärkt Schienenbusse einzusetzen mit vermehrter und verbesserter Einsteigemöglichkeit?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Danke sehr!
Bisher liegt mir kein Antrag auf Einstellung des Reiseverkehrs auf der Nebenbahn OsberghausenWaldbröl ({0}) vor.
Wie mir die Deutsche Bundesbahn jedoch auf Anfrage mitteilt, beabsichtigt sie, die Bedienung des Reiseverkehrs auf diesem Streckenabschnitt in Zukunft aufzugeben. Die Bundesbahndirektion Wuppertal hat sich deswegen an das Land NordrheinWestfalen gewandt und gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme steht noch aus. Sie wird natürlich für die endgültige Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sein. Dabei wird sicher der Ausbau der Straßen von Bedeutung sein, die als Landstraßen I. Ordnung in der Baulast des Landes liegen. Ich bin daher über den Ausbauzustand und die Ausbaupläne im einzelnen nicht unterrichtet. Bei dieser Sachlage kann ich zur Zeit in den von Ihnen angeschnittenen Fragen noch nicht tätig werden. Es ist allerdings kaum anzunehmen, daß die Deutsche Bundesbahn bereit sein wird, solange der Antrag läuft, verstärkt Schienenbusse einzusetzen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dresbach.
Dresbach (NA), 1964-06-25:
Darf ich mir als Abgeordneter des Kreises die Bemerkung erlauben, daß ich in diesem Falle die Auffassung meines politischen Gegners und häufigen Widersachers in Wahlkämpfen durchaus unterstütze.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Das war zwar keine Frage, aber immerhin ein bemerkenswertes Zeichen von Solidarität.
({0})
Keine weitere Frage? Dann kommen wir zur Frage X/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Huys -:
Welche Anstrengungen macht die Bundesregierung, um die schwebenden Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und den OHE ({1}) zur Besserung und Erhaltung der Eisenbahnverbindungen in Lüchow-Dannenberg zum Erfolg zu führen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Huys, im Rahmen der von Ihnen erwähnten Verhandlungen wurde die Übernahme der Betriebsführung auf der Nebenbahnstrecke der Deutschen Bundesbahn zwischen Dannenberg und Lübbow durch die Osthannoversche Eisenbahn AG ({0}) erörtert.
Die Osthannoversche Eisenbahn, die auch die Strecke Lüchow - Schmarsau betreibt, untersteht als nichtbundeseeigene Eisenbahn, wie wir schon erörtert haben, nach dem Grundgesetz der Zuständigkeit des Landes. Daher muß das Land in dieser Angelegenheit von sich aus tätig werden, ohne daß es eines Eingreifens der Bundesregierung bei der Deutschen Bundesbahn bedarf.
Wie eine von mir veranlaßte Überprüfung zeigte, von der ich vorhin sprach, sind für die Strecke erhebliche Investitionen deswegen notwendig, weil die Gleise für den Reiseverkehr neu hergerichtet werden müssen. Dazu kommen noch die laufenden Betriebsführungskosten bei einem verhältnismäßig geringen Verkehrsaufkommen. Zur Übernahme dieser hohen Kosten ist bisher weder die Deutsche Bundesbahn noch die Privatbahn bereit. Die Frage einer Subvention ist bei dieser Sachlage allerdings ausschließlich Angelegenheit des Landes.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Das Teilstück der Bundesstraße 4l7, der sogenannten Lahntalstraße, zwischen den Orten Laurenburg und Oberndorf wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Die Vergabe der restlichen Bauarbeiten steht unmittelbar bevor.
Huys (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, glauben Sie nicht auch - wir kämpfen bereits seit Jahren darum -, daß die Bundesbahn mit der Schmarsauer Bahn einmal ein Übereinkommen treffen könnte, damit der Personenverkehr Lüchow-Dannenberg wieder aufgenommen wird? Das scheitert einfach daran, daß die Bundesbahn den Stückgutverkehr nicht abgeben will und nur den Personenverkehr aufgibt. Das ist für die Bevölkerung dieses Kreises unverständlich.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Huys, die Bundesbahn würde in einem Vertrag mit der OHE sicherlich auch bereit sein, eine Regelung zu treffen. Entscheidend ist aber, daß die OHE ihrerseits sich bereit erklären muß, den Personenverkehr fortzuführen und nicht nur den Güterverkehr zu übernehmen. Die OHE erklärt sich aber nur dann bereit, den Personenverkehr zu führen, wenn ihr entsprechende Mittel für den Ausbau der Strecke gegeben werden. Aus den Zonenrandmitteln können Subventionen oder Mittel für den Ausbau von Bundeseisenbahnen und Bundesstraßen nicht zur Verfügung gestellt werden. Dagegen haben die Landesstraßen und die Lundeseisenbahnen derartige Möglichkeiten, Zuschüsse zu bekommen. Außerdem hat das Land durchaus die Möglichkeit, hier einzugreifen und in einer Kombination LandOHE-Bundesbahn mit entsprechender Darbietung der Mittel für die Herrichtung der Strecke für den Personenverkehr diese ganze Angelegenheit in die Hand zu nehmen. Dabei würde das Land auf meine volle Unterstützung, soweit sie dabei notwendig und möglich ist, rechnen können. Sie kann nur nicht in finanzielle Darbietungen gehen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Sind die beiden letzten Fragen, Herr Kollege Huys, durch diese Antworten bereits erledigt?
({0})
- Dann rufe ich auf die Frage X/12 - des Abgeordneten Dr. Huys -:
Welche finanzielle Unterstützung zur Förderung der Verkehrsverhältnisse hat der Kreis Lüchow-Dannenberg seit 1954 aus dem Bundeshaushalt erhalten? [Vergleiche Erklärung des Oberkreisdirektors Paasche vor der gesamten niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion anläßlich einer Bereisung des Kreises laut Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 11. Juni 1964: „daß man leider auf diesem Gebiet" ({1}) ,keinerlei Unterstützung durch den Bundesverkehrsminister erfahre".]
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ich beantworte die zwölfte Frage wie folgt: Mittel des Bundeshaushalts als Zuschuß sind im Landkreis Lüchow-Dannenberg für die Deutsche Bundesbahn nicht gegeben worden. Die Osthannoversche Eisenbahn hat für ihren gesamten Betrieb im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Darbietungen erhalten. Die Elbe, die als Bundeswasserstraße die Grenze zur Sowjetzone bildet und den Landkreis am Rande berührt, hat die übliche Unterhaltung erfahren. In Schnackenburg ist eine Anlegekaje mit Bundeshilfe erstellt worden. Dafür wurden 200 000 DM gegeben.
Für den Ausbau kommunaler Straßen als „Zubringer zu Bundesstraßen" konnten Zuschüsse aus den seit 1961 verfügbaren Mitteln des sogenannten Gemeindepfennigs, die das Land zu verteilen hätte, leider nicht gewährt werden, weil die eingereichten Anträge den Richtlinien für Bundeszuwendungen nicht entsprachen. Dagegen sind dem Ausbau der den Landkreis durchziehenden vier Bundesstraßen 216, 191, 71 und 248 rund 2,2 Millionen DM aus dem Bundesstraßenhaushalt zugute gekommen. Diese Bundesstraßen befinden sich mit Ausnahme ganz kurzer Strecken in einem guten, für die derzeitigen Verkehrserfordernisse ausreichenden Zustand.
Aus den im Bundeshaushalt für „regionale Förderung" bereitgestellten Mitteln sind von den im Zeitraum 1951 bis 1963 dem Zonengrenzkreis Lüchow-Dannenberg insgesamt in Höhe von 10,6 Millionen DM gewährten Zuschüssen rund 6 Millionen DM für den Ausbau von Straßen kommunaler Baulasträger mit insgesamt 81 Einzelmaßnahmen zugeflossen. Die Erklärung, die Herr Oberkreisdirektor Paasche abgegeben hat, scheint mir daher nicht ganz zuzutreffen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer!
Kreitmeyer (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, ist Ihnen aus den Berichten nicht bekanntgeworden, daß die Bevölkerung nach wie vor darüber klagt, daß der Ersatz, die Autobusverbindung, für sie nicht ausreichend ist, weil damit nur in beschränktem Umfang lebenswichtige, sperrige Güter transportiert werden können?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Der Fragesteller stimmt zu?
({0})
- Ich rufe dann weiter die Fragen X/15 und X/16 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer - auf:
Hat die Deutsche Bundesbahn auch andere Möglichkeiten -außer Blinklichtern - zur Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge geprüft und erprobt?
Wie steht die Bundesregierung zur Einführung von Halbschranken nach österreichischem Vorbild zusätzlich zu den Blinklichtern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Kreitmeyer, ich bin zuletzt, glaube ich, vor einem halben Jahr dort im Bezirk gewesen und habe mit einer Reihe von Persönlichkeiten gesprochen. Es ist ganz selbstverständlich, daß diese Persönlichkeiten den dringenden Wunsch haben, daß der alte Eisenbahnverkehr wieder eingerichtet wird, hauptsächlich damit der billige Berufsverkehr wieder zum Zuge kommt, der bei Autobussen bekanntlich nicht so billig ist wie der Berufsverkehr und der Schülerverkehr der Eisenbahn, die ja gerade die Verlustquelle für die Eisenbahn darstellen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Noch eine Zusatzfrage.
Kreitmeyer (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, würden Sie bitte noch einmal exakt überprüfen lassen, ob tatsächlich den Wünschen der niedersächsischen Landesregierung und der osthannoverschen Eisenbahn in den vergangenen Jahren entsprochen worden ist,
daß alle Unterlagen zur Beurteilung einer gewissen Rentabilität des Personenzugverkehrs - entsprechend den von Ihnen zitierten Paragraphen des Bundesbahngesetzes - ausgeliefert worden sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ich möchte das als sicher annehmen. Ich kann die Bundesbahn insoweit in Schutz nehmen, Herr Kollege, daß, wenn sie um solche Unterlagen gebeten wird, sie sie in vollständigem Umfange erstellt. Auch von den uns gegebenen Unterlagen muß ich annehmen, daß sie zutreffend sind. Ich kann der Bundesbahn doch nicht unterstellen, daß sie da etwas unterschlägt. Welchen Grund hätte sie dafür? Ich kann keinen erkennen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, darf ich Sie im Anschluß an diese fachlichen Ausführungen, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundesminister für Verkehr gemacht haben - wenn auch im Zusammenhang damit zusätzlich als Mitglied des Bundeskabinetts -, fragen, ob Sie es nach Ihren eigenen Erfahrungen auf diesen Sachgebieten nicht für denkbar oder sogar für notwendig hielten, daß von der Bundesregierung mehr als bisher getan wird, koordinierend und durch Impulse und durch Mittelschwerpunkte, damit der kommunistische Separatismus nicht zu gewissen Versteppungserscheinungen entlang der Zonengrenze führt?
Und könnte dazu, wenn die bisherige Art nicht ausgereicht hat, vielleicht eine Einrichtung von der Art eines „Bundesbevollmächtigten für die Zonenrandgebiete" helfen, der entsprechend dem Bundesbevollmächtigten für Berlin zusätzliche Aufgaben und Möglichkeiten wahrnehmen sollte, beratend tätig sein sollte für die einschlägigen Bundesressorts, damit dieser Kampf um den Zonenrand, der Kampf dagegen, daß die Folgen der Spaltung auf den Schultern der Bevölkerung allmählich schwerer und schwerer drücken, analog dem Kampf um Berlin geführt Wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Ich bin durchaus Ihrer Meinung, Herr Kollege Wehner, daß hier mehr getan werden sollte und könnte. Ich bin ja einer der Vorkämpfer dafür, daß mehr getan wird. Sie wissen, daß wir seit dem Jahr 1951 den Interministeriellen Ausschuß für die Zonengrenzgebiete haben, den sogenannten IMNOS. Diese Fragen sind aber im wesentlichen Angelegenheiten, die federführend vom Wirtschaftsministerium behandelt werden. Das Wirtschaftministerium hat sich nun nicht nur der Zonenrandgebiete angenommen, sondern auch der Förderungsgebiete und der anderen Gebiete, die irgendwie in Notlagen geraten sind. Es hat auch durch ein Schwerpunktprogramm - mit der Bildung von Schwerpunkten um die Städte und Ortschaften, die diesen Schwerpunkt besonders bedienen, wozu in diesem Raum z. B. die Stadt Wittingen gehört - sich besonders um diese Fragen bemüht.
Ich möchte aber sagen, daß auch ich aus meiner Kenntnis der ganzen Verhältnisse der Meinung bin, daß verstärkte Mittel den Bundeswirtschaftsminister in die Lage versetzen würden, mehr zu tun, und daß der Bundeswirtschaftsminister sicher sehr gern bereit sein würde, hier intensiv tätig zu werden, wenn ihm die verstärkten Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Einen besonderen Bevollmächtigten einzusetzen, halte ich deswegen nicht für notwendig, weil der Ministerialrat Giel im Bundeswirtschaftsministerium sich seit Jahren dieser Aufgaben in ausgezeichneter Weise annimmt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Gnädige Frau, ich bin der Auffassung, daß wir für den Schutz der Fußgänger wesentlich mehr tun müssen und daß die Kraftfahrer auf die Fußgänger mehr Rücksicht zu nehmen haben. Da das in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist, mußten leider Vorschriften dafür gegen die Kraftfahrer erlassen werden.
Frau Freyh ({0}) .({1}) : Meine Frage zielte aber nicht darauf ab, sondern einfach auf die Notwendigkeit, den Verkehr flüssig zu halten. Damit wollte ich nicht, wie Sie es soeben hier dargelegt haben, dem Autofahrer nun wieder ein Vorrecht gegenüber dem Fußgänger geben.
Wehner (NA), 1964-06-25:
Ich höre, Herr Minister, und darüber war ich nicht im Zweifel, daß Sie sehr gut Bescheid wissen. Sie haben am Ende gesagt, es bedürfe keines besonderen Bevollmächtigten. Meine Frage sollte auch nicht so verstanden werden, als komme es auf einen neuen Minister für besondere Aufgaben an.
({0})
Aber wäre es nicht möglich, daß auf Grund Ihrer Initiative - Sie könnten dabei die Diesellok sein als Verkehrsminister und als ein besonderer Kenner des Gebietes am Zonenrand - darüber, wie dieses Ringen auf die Höhe des Ringens um Berlin gehoben werden könnte, angesichts dieser konkreten Fragen im Gebiet des Verkehrs, die besonders prekär sind,
einmal zwischen der Bundesregierung oder den zuständigen Ministern und einigen Ausschüssen des Bundestages sehr gründlich gesprochen wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-25:
Herr Kollege Wehner, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie in dem von Ihnen geleiteten Ausschuß einmal eine solche Aussprache mit dem zuständigen Herrn Bundeswirtschaftsminister und mir und anderen Herren, die Sie einladen können, herbeiführten. Ich könnte vielleicht einiges dazu beitragen. Ich habe seinerzeit auch darauf hingewirkt, daß wir nicht nur den Zusammenschluß der Industrie- und Handelskammern entlang der Zonengrenze, sondern - wie Sie wissen - auch den Zusammenschluß der Kreise an der Zonengrenze und eine gewisse besondere Zusammenarbeit der Länder an der Zonengrenze haben. Sie wissen, daß zwischen den Ländern Niedersachsen, Hessen und Bayern in dieser Beziehung eine sehr gute Zusammenarbeit bestanden hat und, wie ich annehme, heute noch besteht. Ich bin 'im Augenblick, da ich in der Kammer Braunschweig nicht mehr tätig bin und infolgedessen auch den Vorsitz für diese Arbeit habe abgeben müssen, nicht in der Lage, Ihnen im einzelnen zu sagen, wie die Zusammenarbeit im Augenblick funktioniert. Sie hat aber bisher durchaus gut funktioniert. Ich nehme das auch für die Zukunft an. Aber es wäre vielleicht zweckmäßig, Herr Kollege Wehner, daß man bei der Behandlung dieser Frage auch die Vertreter dieser drei Länder zuzieht, damit man einmal auch die Zuständigkeitsfragen vor dem Ausschuß mit den verschiedenen Institutionen abzuklären in der Lage ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Huys!
Huys (NA), 1964-06-25:
Herr Minister, könnten die Richtlinien für die Gewährung 'des Gemeindepfennigs nicht überprüft werden, damit auch die Landkreise an der Zonengrenze, die wegen der Verkehrsverhältnisse benachteiligt sind, in dessen Genuß kommen?