Burkhard Zurheide (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schaffung eines Tatbestandes, mit dem die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird, ist ein höchst komplexes und schwieriges Vorhaben. Gerade deswegen ist es so wichtig, sorgfältig vorzugehen und wirklich nichts über das Knie zu brechen.
Der Rechtsausschuß hat vorgesehen, im März eine Sachverständigenanhörung durchzuführen, um auf dieser Grundlage die Beratungen fortzusetzen. Der ursprünglich ins Auge gefaßte Termin für eine Anhörung im November konnte nicht zustande kommen, weil die einzuladenden Sachverständigen Terminprobleme hatten. Dies sind jedenfalls die objektiven Tatsachen.
Meine Damen und Herren, Art. 38 GG, der den Abgeordneten als unabhängig und nur seinem Gewissen unterworfen beschreibt, hat sowohl die innere als auch die äußere Unabhängigkeit im Auge. Andererseits, aber durchaus nicht im Widerspruch dazu, gewinnt die repräsentative Demokratie ihre Legitimation gerade daraus, daß Wähler, Bürger und Interessenvertreter Einfluß nehmen können und daß umgekehrt die Abgeordneten bereit zu sein haben, sich damit auseinanderzusetzen. Die parlamentarische Demokratie findet nämlich nicht in Quarantäne, sondern mitten in der Wirklichkeit statt. Es ist völlig legitim, Interessen zu verfolgen, und es ist genauso legitim, diese Interessen aufzugreifen. Entscheidend ist aber, daß sich der Abgeordnete vor einer Entscheidung, in deren Vorfeld die unterschiedlichsten Einflüsse und Einwirkungen auf ihn ausgeübt wurden, eine innere Position verschafft hat, in der er seine innere Unabhängigkeit bewahren kann, und zwar in Kenntnis, Würdigung und Abwägung aller Argumente und unter Beachtung seines Gewissens, um dann im wahrsten Sinne des Wortes eine freie Entscheidung treffen zu können.
Wenn er diese Entscheidung allerdings trifft, weil ihm dafür irgendwelche Vorteile versprochen worden sind, ist er eben nicht mehr innerlich unabhängig. Hier gilt es, die Grenzlinien zu bestimmen.
Aber ist schon derjenige nicht mehr unabhängig, der auf der Gehaltsliste einer Gewerkschaft, eines Verbandes oder von sonstwem steht? Wird allein

deswegen auf ihn ein unzulässiger Einfluß ausgeübt? Kann und soll dies schließlich sogar strafwürdiges Unrecht sein? Wo können die Abgrenzungslinien für Abgeordnete gezogen werden, die neben ihrer Tätigkeit in diesem Hause ihrem ursprünglichen Beruf nachgehen und dafür natürlich auch entlohnt werden? Am Ende darf ja wohl nicht herauskommen, daß nur noch derjenige Abgeordnete Abgeordneter sein kann, der keinem anderen Beruf nachgeht.
Die Entscheidung, neben der Tätigkeit hier noch einen Beruf auszuüben, ist jedem selbst zu überlassen, soweit er nicht schon auf Grund gesetzlicher Vorschriften gezwungen ist, seinen ursprünglichen Beruf aufzugeben. Dies ist eine persönliche Entscheidung, die weder begründet noch gerechtfertigt werden muß. Ob allerdings - gestatten Sie mir an dieser Stelle diesen kleinen Schlenker - die Ausgestaltung der Abgeordnetentätigkeit zu einem Full-time-Job der Optimierung unserer politischen Entscheidungsprozeduren gedient hat, scheint mir zunächst bedenkenswert zu sein.
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Es ist also sehr schwierig, einen rechtstechnisch brauchbaren und sauberen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zu formulieren. Es ist notwendig, sich zuvor darauf zu verständigen, welche Fallgruppen unzulässige Einflußnahme sind und welche Fallgruppen davon wiederum auch noch strafwürdiges Unrecht darstellen.
Daneben sollten andere, flankierende Maßnahmen dem Anliegen, die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu stärken, Rechnung tragen. Mehr Transparenz könnte dienlich sein. Es könnte überlegt werden, Befangenheitstatbestände einzuführen, wie sie in der Kommunalpolitik völlig selbstverständlich sind. Eine wirksamere Sanktionierung von Fehlverhalten erscheint auch möglich.
Schließlich stellt sich die sehr schwierige und wichtige Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die staatliche Justiz berechtigt sein soll, parlamentarische Vorgänge zu überprüfen und sie zu sanktionieren. Vielleicht kann es sich aus verfassungspolitischen
Gründen empfehlen, eine solche Strafgewalt bei anderen Institutionen als der staatlichen Justiz anzusiedeln, möglicherweise beim Parlament selber.
Wir sollten bei dieser Frage, die unser Ansehen in der Öffentlichkeit ebenso wie unser Selbstverständnis berührt, sorgfältig und unvoreingenommen vorgehen. Dieses Thema eignet sich nicht zu populistischen Aktionen, auch wenn die Versuchung noch so groß sein sollte.
Der F.D.P. geht es in dieser Frage darum, daß nicht durch einen gesetzgeberischen Schnellschuß das Gegenteil dessen erreicht wird, was eigentlich angestrebt wird. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist das wesentliche Element einer repräsentativen Demokratie. Unabhängigkeit hat viele Facetten. Sie kann nicht verordnet werden, und sie kann nicht dadurch erreicht werden, daß man so tut, als könne man jegliche Einflußnahme verhindern, sie unter bestimmten Umständen sogar unter Strafe stellen. Dies hätte den wirklich abgehobenen Abgeordneten zur Folge, den wir jedenfalls nicht wollen.
Ich bin davon überzeugt, daß am Ende dieser Diskussion Maßnahmen und Regelungen geschaffen werden können, die zur Erhöhung der Unabhängigkeit des Abgeordneten beitragen und andererseits auch die notwendigen und klar formulierten Strafvorschriften schaffen können.
Vielen Dank.
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