Becker (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß hat mehrheitlich vorgeschlagen, die Petition eines kirchlichen Arbeitskreises Dritte Welt zum Komplex „Export von Pflanzenschutzmitteln und Medikamenten in die Dritte Welt" der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Der Petent hatte gefordert, derartige Giftexporte, wie er sie nannte, zu verhindern. In den letzten Jahren sind solche Forderungen immer wieder im Deutschen Bundestag erhoben worden, auch von dem Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen.
Wenn man Sie hörte, Frau Wagner, könnte man glauben, die bundesdeutsche Pharmaindustrie hätte überall in der Dritten Welt ihre einzelnen Verkaufsstellen und würde so versuchen, die Medikamente dort unter das Volk zu bringen.
Sehr oft werden solche Eingaben damit begründet, daß Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel in die Dritte Welt exportiert werden, die in der Bundesrepublik wegen bestimmter Nebenwirkungen aus dem Markt genommen wurden; so auch von Ihnen, Frau Wagner.
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Hierzu ist folgendes festzustellen. Bei dem Export dieser Stoffe in die Dritte Welt sind auch die Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu sehen.
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Es ist durchaus möglich, daß in diesen Ländern der therapeutische und der agrarwirtschaftliche Nutzen so groß ist, daß er die Risiken der Nebenwirkungen bei weitem übersteigt.
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Die Gefährdung durch Hunger, durch Seuchen, durch Infektionen ist dort wahrscheinlich wesentlich größer als manche Belastungen, die von einzelnen dieser Stoffe ausgehen können.
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In diesen Ländern kann es durchaus sinnvoll sein, z. B. größere Behandlungsrisiken in Kauf zu nehmen, als es in den Industrieländern vertretbar wäre.
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Ob Medikamente, auch Pflanzenschutzmittel, mit Nebenwirkungen angewendet werden sollen, hängt von der Nutzen-Risiko-Abwägung ab, die nur die Entwicklungsländer auf Grund ihrer konkreten Situation treffen können. Ein Exportverbot derartiger Stoffe wäre gleichbedeutend mit einer Bevormundung dieser Entwicklungsländer.
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Bei diesen Ländern sind die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problemstellungen sehr häufig anders als hier bei uns in Europa. Solche Exportverbot-Forderungen negieren die Fakten in den Entwicklungsländern. Sie enthalten im Grunde genommen eine Art neokolonialistischer Bevormundung der Länder.
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Diese sind durchaus selber in der Lage, zu entscheiden, wie und mit welchen Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln sie ihre medizinischen und agrarwissenschaftlichen Bedürfnisse befriedigen wollen und können.
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Sie tun dies auch, oft auch mit anderen Ergebnissen, als wir sie uns vorstellen und auch wünschen. Ich erinnere nur an das DDT-Verbot bei uns von 1972 und an das Verhalten vieler Entwicklungsländer, die heute nach wie vor DDT herstellen und anwenden.
Die Entwicklungsländer erhalten für ihre Nutzen-Risiko-Abwägung auch alle benötigten Entscheidungshilfen. Sie können sie über die Weltgesundheitsorganisation, über die Zulassungsbehörden der Ursprungsländer und auch von den Herstellern selbst erhalten und sich bei den Herstellern und bei den anderen Organisationen eingehend über das Produktprofil und die Nachteile und Vorteile dieser Mittel informieren. Die derzeit bestehenden internationalen und nationalen Kontroll- und Informationsmechanismen sowie die freiwilligen Maßnahmen der Industrie - denn die Industrie führt solche auch durch - dürften derzeit ausreichen, um Mängel in Einzelfällen abzustellen. Trotzdem bleibt dieser Komplex sensibel.

Dr. Becker ({8})
Daher haben wir die Petition zur Überweisung als Material vorgeschlagen. Die Berücksichtigung, wie Sie sie fordern, lehnen wir ab.
Schönen Dank.
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