Karlheinz Guttmacher (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vor
sieben Jahren eingebrachte Altschuldenhilfe-Gesetz
sieht in § 5 vor, dass sich die Kommunen bzw. Wohnungsunternehmen, die einen Antrag auf Teilentlastung
der Altschulden stellen, gleichzeitig verpflichten,
15 Prozent ihrer Wohnungen mit den 15 Prozent ihrer
Gesamtwohnfläche mieternah zu privatisieren. Über den
Erfolg der Privatisierung entscheidet nach geltendem
Gesetz die Kreditanstalt für Wiederaufbau Ende 2003
durch einen Schlussbescheid.

Noch im Februar 1998, liebe Frau Lucyga, hat der
Bundestag in einer Entschließung auch den so genannten
schwierigen Fällen Rechnung getragen und die Bundesregierung aufgefordert, dass vor allen Dingen die kleineren Wohnungsunternehmen und Genossenschaften auf
Antrag eine vorgezogene Bestätigung erhalten, wonach
sie die absehbare Nichterfüllung der Privatisierungsauflage nicht vertreten müssen. Eine Anerkennung des
Nicht-Vertreten-Müssens der Privatisierungsauflage sollte dabei nach Auffassung der F.D.P. unter weitaus moderateren Gesichtspunkten erfolgen als nur durch ein
Kumulieren von Arbeitslosigkeit, Leerstand und Bevölkerungsrückgang, so wie es der Lenkungsausschuss vorgegeben hat.

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Es ist zu berücksichtigen, dass es bereits heute bei
den Kommunen und Genossenschaften zu Härtefällen
kommt, da nicht selten 15 Prozent der Wohnungen, aber
nicht 15 Prozent der Gesamtfläche der Wohnungseinheiten verkauft werden konnten. Ebenso muss die Änderung des Altenschuldenhilfe-Gesetzes die Reduzierung
von strukturellem Leerstand im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände, wie Rückbau von altschuldenbelasteten Blockund Plattenbauten sowie Maßnahmen zur Wohnungsumfeldverbesserung berücksichtigen.

Mehrfach haben wir in den letzten wohnungspolitischen Debatten darauf hingewiesen, dass der Rückbau
sowohl mit Städtebaufördermitteln, aber in besonderem
Maße auch durch die Befreiung von der Altschuldenlast
für die Wohnfläche der abgerissenen Objekte unterstützt
werden muss. Die Forderung der F.D.P. an ein Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz ist daher die Regelung zur
Streichung der Altschulden für dauerhaft leer stehende
Wohnungen.

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Bis Ende 1999 wurden von 362 000 Wohnungen etwa
275 400 Wohnungen privatisiert. Von den 2 080 Wohnungsunternehmen, die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, konnten bis Ende 1999 
838 Wohnungsgesellschaften die vollständige Erfüllung
der Privatisierungspflicht durch die KfW feststellen lassen und einen Schlussbescheid erhalten. Einen Antrag
auf Nicht-Vertreten-Müssens einer Nichterfüllung der
Privatisierungspflicht haben bis Ende 1999 etwa 330
Wohnungsunternehmen gestellt.

Die ursprüngliche Zielsetzung des AltschuldenhilfeGesetzes war und ist, die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen zu stärken. Dies ist beileibe noch
nicht durchgängig der Fall. In zunehmendem Maße
mussten die Wohnungsgesellschaften die nach dem
Vermögensgesetz restitutionsbehafteten Altbaubestände,

die nicht zurückgeführt werden konnten, übernehmen.
Diese Negativrestitution muss dringend stärkere Berücksichtigung bei der Novellierung des Altenschuldenhilfe-Gesetzes finden.

Die meisten dieser Objekte befinden sich in einem
solch desolaten Zustand, dass sie entweder gar nicht
oder nur zum Teil vermietet werden können. Zu den
Kosten der Bewirtschaftung für die leer stehenden Wohnungen kommt durch die Korrektur der Teilentlastung
ebenfalls der Kapitaldienst auf die Altschulden hinzu,
der sich pro Wohnung und Jahr auf 270 DM berechnet.

Nach Vorstellung der F.D.P. sollten die leer stehenden Wohnungen in den vor dem 31. Dezember 1999 negativ restituierten Objekten nicht für eine Änderung der
Teilentlastungsbescheide der KfW herangezogen werden. Eine Belastung mit Altschulden sollte nur für vermietete Wohnungen erfolgen. 

Um Rechts- und Bilanzsicherheit in den Wohnungsunternehmen zu erreichen, sollte der Schlussbescheid
zur Erfüllung der Privatisierungsauflagen bis zum
30. Juni 2000 erteilt werden.

({2})

Um in klaren, entscheidungsreifen Fällen Schnellentscheidungen zu ermöglichen, sollten die Unternehmen
generell bereits mit In-Kraft-Treten des Zweiten Altschuldenhilfe-Änderungsgesetzes die Möglichkeit erhalten, die Erteilung eines Schlussbescheides zu beantragen. Die KfW könnte so auf der Grundlage der jährlichen Berichterstattung der Wohnungsunternehmen eine
entsprechende Prüfung der eingereichten Berichte bis
Ende 1999 vornehmen. 

Die Wohnungsunternehmen sollten sich umgehend
entscheiden, ob sie Antrag auf Schlussbescheid aufgrund
des Nicht-Vertreten-Müssens stellen, den Freikauf auf
der Basis von 150 DM pro Quadratmeter nicht veräußerter Wohnfläche beantragen oder die Nachfrist zur Erfüllung der Privatisierungspflicht beanspruchen. 

Die Möglichkeit der Ablösung soll besonders den
Wohnungsunternehmen dienen, die bisher keine Wohnungen veräußert haben. Sie haben so die Chance, die
drohende Rücknahme der Teilentlastung für den Fall zu
vermeiden, dass sie die Nichterfüllung der Privatisierungs- bzw. Veräußerungspflicht zu vertreten haben. 

Der Freikauf kann jedoch für kleine Unternehmen
unzumutbar sein. Es sollte daher nach Ansicht der
F.D.P. noch vor Einbringung des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes geprüft werden, ob eine Bagatellregelung für kleine Wohnungsunternehmen mit weniger als 500 Wohnungen beschlossen
werden kann. 

({3})

Die F.D.P.-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Altschuldenhilfe-Gesetzes einbringen, der den vorangestellten Novellierungsanforderungen gerecht wird. 

Ich danke Ihnen. 

({4})