Petra Selg (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Umfrageergebnisse kann ich gut
verstehen, dass die FDP - wie schon vor Weihnachten jede Möglichkeit einer Aktuellen Stunde nutzt, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Auch Homestorys über Hanfpflänzchen oder Noppensocken tragende Fraktionsvorsitzende helfen nicht mehr weiter. Daher glaube ich
nicht, dass es Ihnen bei dem Thema dieser Aktuellen
Stunde ernsthaft darum geht, etwas zur Versachlichung
dieses Themas beizutragen.

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Ihnen geht es nur darum, zwei Wochen nach der Einführung eines so umfassenden Gesetzes weiterhin zur
Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen, wie es auch bei der Kampagne in der Zeitung mit
den vier großen Buchstaben der Fall war.

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- Ich lebe in derselben Welt wie Sie, Herr Parr. Auf Sie
komme ich noch zurück.

({2})

Ihre Fraktion war an der Konsensfindung beteiligt.
Sie haben das Gesetz abgelehnt und versuchen jetzt, es
an den Pranger zu stellen.

({3})

Dennoch, lieber Herr Parr, nicht Millionen von Menschen lehnen es ab, sondern haben Fragen und Sie betätigen sich gerade in der Zeitung mit den vier großen
Buchstaben als Aufklärer über diese Reform. Dafür
möchte ich mich herzlich bedanken.

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Wir haben mit dem Gesetz den politischen Rahmen
vorgegeben und in vielen Bereichen große, weit reichende Strukturreformen vorangebracht. Ich erinnere an
die vielen Maßnahmen, zum Beispiel solche zur integrierten Versorgung, die Einführung der Gesundheitszentren und die Öffnung der Krankenhäuser für hoch
spezialisierte Leistungen.

Manche Regelungen im Zusammenhang mit den Gebühren oder den Medikamenten waren in unserem Gesetzentwurf anders vorgesehen, Herr Storm, als sie in der
Konsensrunde zustande kamen. Dennoch trage ich diesen Konsens mit und in einem waren wir uns einig, dass
wir mit dem Gesetz vor allem zum Bürokratieabbau beitragen wollten und dass die Politiker nicht alles bis ins
Kleinste regeln sollten. Deshalb haben wir der Selbstverwaltung drei Monate Zeit gegeben, um bestimmte Fragen, die heute mit Sicherheit nicht ausreichend geklärt
sind, zu regeln. Gerade aber was die Chronikerregelung
angeht, die uns die Selbstverwaltung vorgeschlagen hat,
kann ich mich erinnern, dass Sie mit dem Vorschlag der
Selbstverwaltung nicht einverstanden waren, Herr
Zöller.

Was die Praxisgebühr oder auch die anderen Regelungen betrifft, möchte ich die FDP erinnern, dass Sie bei
den Beratungen immer nur einen Begriff wiederholt haben - das hatte schon fast autistische Züge -, nämlich:
Kostenerstattungsprinzip.

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Das wäre aber meiner Ansicht nach für viele Patientinnen und Patienten völlig unsozial. Deswegen lehne ich
es nach wie vor ab.

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Sie haben noch ein weiteres Ziel verfolgt - das wurde von manchen Ihrer großen Ehrenvorsitzenden bemängelt -: Sie wollten Schutzzäune um Ihre Lobbygruppen
ziehen, die nicht hoch genug sein konnten: Die Apotheker und Ärzte sollten möglichst geschont werden.

Aber gerade Ärztinnen und Ärzte aus meinem Wahlkreis haben mir bei Neujahrsempfängen gesagt - das hat
auch der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm heute
Morgen, 14 Tage nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, in
einer Nachrichtensendung festgestellt -: Bitte lasst das
Gesetz so, wie es ist! Regelt nicht wieder alles bis ins
letzte Klein-Klein! Lasst uns erst einmal schauen, wie
sich dieses umfassende Gesetzesreformwerk in der Praxis bewährt!

Ich bin mir absolut sicher, dass der kürzlich neu zusammengetretene Bundesausschuss, an dem - das ist
meines Erachtens sensationell und stellt einen riesigen
Reformfortschritt dar - zum ersten Mal Patientinnen und
Patienten mit beteiligt sind, in all diesen Fragen eine gerechte und gute Lösung erarbeiten wird.

Ich komme zum Schluss.

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Ich denke, dieses Reformwerk war ein wirklich großes
Vorhaben, das den allergrößten Respekt verdient. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, ständig irgendwelche Themen populistisch anzugehen! Arbeiten Sie
lieber konstruktiv mit! Wir wissen genau, was wir für die
Patientinnen und Patienten in diesem Land tun wollen,
Herr Thomae.

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Sie wissen das nicht. Sie erzeugen mit solchen Debatten
nur Chaos. Lassen Sie das bitte sein!

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