krampe (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 11
- Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - weist gegenüber dem Haushalt des Vorjahres keine wesentlichen Neuerungen auf. Das ist um so bemerkenswerter, als diese Bundesregierung unter dem Vorzeichen der inneren Reformen angetreten ist mit dem Ziel, größere soziale Sicherheit und vermehrte soziale Gerechtigkeit in unserer Bundesrepublik zu verwirklichen. Dieses Ziel hat sie an ihre Fahnen geheftet. Dieses Ziel wird auch von dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ständig herausgestellt und publiziert. Wir dürfen hier aber feststellen, daß im Einzelplan 11 die Vorhaben, die ständig, unablässig propagiert werden, keinen konkreten Niederschlag gefunden haben. Wir stellen fest, daß die vorgesehenen Aktivitäten und die umfassende Öffentlichkeitsarbeit des Herrn Ministers im umgekehrten Verhältnis stehen zur tatsächlichen Realisierung der angepeilten und angestrebten Objekte.
Der Gesamthaushalt des Bundes zeigt das. Insbesondere zeigt es aber der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Während der Gesamthaushalt des Bundes für 1971 eine Steigerung von 12,1 % und mehr erfahren hat, weist der Einzelplan 11 für 1971 gegenüber 1970 eine Steigerungsrate von knapp 5 % auf. Das Ausgabevolumen des Einzelplans 11 steigt allerdings von 1970 auf 1971 von 18,75 Milliarden DM auf 19,6 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung um rund 850 Millionen DM. Das ist ein sehr hoher Betrag. Allerdings dienen die damit verbundenen Beträge nicht der Realisierung von Reformen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Steigerungen, die Verpflichtungen machen die Haushaltsmehrausgaben notwendig. Die gesetzgeberische Basis dazu ist im Grunde genommen von der CDU/CSU gelegt worden. Das zeigt ein Blick auf die großen Ausgabenblöcke dieses Einzelplans. Ich weise darauf hin, daß für die Rentenversicherung ein erhöhter Zuschuß von 350 Millionen DM vorgesehen ist. Der Zuschuß für die Angestelltenversicherung beträgt 174 Millionen DM. Die Knappschaft erfordert ein Mehr von 50 Millionen DM. Im Bereich der Kriegsopferversorgung ist ein Mehr von 340 Millionen DM eingesetzt.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Professor Schellenberg.
Am Rande seien noch die Kriegsopferversorgung und der zivile Ersatzdienst genannt.
Noch im April 1970 hat Minister Arendt in seinen Reden zur sozialpolitischen Situation den finanziellen Spielraum in der Sozialpolitik dargelegt. Er sprach von Größenordnungen von vier bis fünf Milliarden DM. Davon ist allerdings im Haushalt 1971 nichts zu finden. Im Gegenteil! Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 1974 weist keine Mittel für die Weiterentwicklung und für die Reform unserer Sozialverfassung und die Reform des Sozialrechts auf. Die geplanten Ausgabesteigerungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 betragen rund 5,8 Milliarden DM. Das sind unabweisbare Verpflichtungen, Kriegsopferversorgungs- und Rentenversicherungsansprüche gesetzlicher Art, die erfüllt werden müssen. Die von mir eben zitierten unabweisbaren Verpflichtungen in der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung und andere machen aber im Gegensatz zum Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung mehr als 6 Milliarden DM aus. Dabei ist zu berücksichtigen, daß den Kürzungen der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungsträger auf Grund des Finanzänderungsgesetzes ab 1972 - sie machen 1,2 Milliarden DM jährlich aus
- Rechnung getragen werden muß.
Wir können feststellen, daß sich der Haushalt und die Finanzplanung 1971 bis 1974 schlicht auf Beibehaltung bestehender Leistungen beschränken, die weitestgehend von der CDU/CSU in die Haushaltplanung eingesetzt wurden.
Herr Minister, aus diesem Haushalt und aus der geführten Diskussion ergeben sich einige Fragen. Wo sollen die Mittel für die angekündigten Reformen herkommen? Der Bundeshaushalt zeigt, wie gesagt, keine Ansätze. Die Frage ist, ob die angekündigten Reformen zu Lasten der Versicherungsgemeinschaften, zu Lasten des Steuerzahlers gehen sollen und damit letzten Endes zur Erhöhung der Soziallastenquote führen.
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- Ich frage, Herr Professor Schellenberg! Letzten Endes muß ja die Regierung Antworten auf diese Fragen geben; sie kann nicht immer nur reden.
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Jetzt ist der Zeitpunkt dazu gekommen, Herr Minister.
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Herr Minister, ich frage schlicht, wo sich im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung die Ansätze für die Einführung der flexiblen Altersgrenze befinden. Oder sind das alles nur Versprechungen? Ich frage, Herr Minister, ob sich im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung Ansätze für die Einführung und Durchführung der Hausfrauenrente und damit für die soziale Sicherung der Frauen befinden.
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Ich frage, Herr Minister, ob sich im Einzelplan 11 für 1971 und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1974 Beträge für die Öffnung der Renttenversicherung für Selbständige finden?
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Die Diskussion im Deutschen Gewerkschaftsbund kennen Sie. Herr Minister, ich frage Sie im Hinblick auf die angekündigten Reformen, wo im Einzelplan 11 und in der mitelfristigen Finanzplanung die Beträge für die Einführung und Verwirklichung des Bildungsurlaubs stehen.
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Ich will nur diese vier Probleme ansprechen.

Wir möchten den Minister fragen, ob er nicht hier im Hause in seiner Aussage konkreter werden will. Er sollte sagen, welche Kosten dadurch entstehen, und er sollte sagen, wer das wann und wie zu finanzieren hat. Oder müssen wir annehmen - wir haben entsprechende Fragen gestellt , daß sich der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Aussage anschließt, die der Bundesminister der Finanzen getroffen hat, indem er sagte: „Wir müssen uns an ein anderes Klima gewöhnen, wir haben zu viele Illusionen gehabt"? Diese Annahme liegt nahe, denn der Klartext selbst ist der Einzelplan 11, das Eingeständnis, daß Vorstellungen und Aussagen zunächst einmal als Illusionen bezeichnet werden dürfen. Ober aber heißt das, Herr Minister, daß Sie sich wieder einmal übernommen haben?
Uns wird bedeutet, daß die finanzielle Lage sehr schwierig sei. Das hat die Bundesregierung zum großen Teil selbst zu verantworten. Statt Reformen durchzuführen oder die angekündigten Vorhaben tatsächlich zu realisieren, versucht sie, ihre fehlenden Initiativen durch eine gesteigerte Öffentlichkeitsarbeit zu überspielen. Hier wird das, was real vollzogen werden sollte, überspielt, hier wird viel Lärm um nichts gemacht. Bei den Reformvorschlägen und Reformansätzen, die tatsächlich in Gesetzentwürfe Eingang gefunden haben, handelt es sich auch zum großen Teil um Beitrage der Opposition, die von der Regierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit einkassiert werden. Wir sind nicht der Meinung, Herr Minister, daß Öffentlichkeitsarbeit nicht notwendig sei; sie sollte aber auf ein gesundes, sauberes und solides Maß zurückgeschraubt werden. Daher haben wir auf Umdruck 114 *) den Antrag gestellt, den Ansatz bei Tit. 53101 auf 600 000 DM herabzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einige kurze Bemerkungen zu einigen Ansätzen im Einzelplan 11 machen. Neu ist in diesem Einzelplan ein Betrag, der für eine Informationsaktion zur Vergabe von Versicherungsnummern in der Rentenversicherung vorgesehen ist. Wir begrüßen diesen Ansatz und sind der Meinung, daß die Eröffnung maschinell geführter Konten in der Rentenversicherung den Versicherten in Zukunft eine Beitragsübersicht sauberer Art ermöglicht. Der Versicherte kann dann Versicherungszeiten und Höhe seiner Rentenanwartschaften feststellen. Wir sind der Auffassung, daß das ein Recht ist, auf das heute jeder Versicherte Anspruch hat. Er hat Anspruch darauf, die Höhe seines Beitrags feststellen zu können und bescheinigt zu bekommen, und zwar nicht nur wegen der Höhe des Beitrags, sondern weil damit für ihn auch eine soziale Sicherung individueller Art verbunden ist. Daß wir aber heute schon so weit sind, ist ein Verdienst der Regierungen, die vor der jetzigen auf diesem Gebiet tätig geworden sind. Das ist das Verdienst der früheren Arbeitsminister, denn sie haben in langjähriger Arbeit die technischen Grundlagen und Voraussetzungen dafür geschaffen.
({7}) *) Siehe Anlage 2
Hier wird etwas fortgeschrieben; das sei nur am Rande festgestellt.
Wir begrüßen auch die Hebung des Ansatzes für die Betreuung und Beratung ausländischer Arbeitnehmer. Die Aufstockung dieses Titels ist nicht so sehr Sache der Bundesregierung als vielmehr Sache des Haushaltsausschusses gewesen, der die Notwendigkeit dieser Maßnahme anerkannt hat. 8 Millionen DM stehen jetzt für Betreuungsmaßnahmen zur Verfügung; 5 Millionen hatte die Bundesregierung angesetzt. Von diesen 8 Millionen DM werden 0,5 Millionen DM erstmalig für die arbeits- und sozialrechtliche Beratung ausgegeben. Diese 0,5 Millionen DM dienen der genannten arbeits- und sozialrechtlichen Beratung ausländischer Arbeitnehmer durch Gewerkschaften und Vereinigungen mit berufs- oder sozialpolitischer Zielsetzung.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, auch den Betreuungsorganisationen und ihren Helfern Dank zu sagen, denn sie haben nicht nur Mittel, sondern auch sich selber für die Integration vieler ausländischer Arbeitnehmer eingesetzt, die bei uns arbeiten und für uns tätig sind.
Gestatten Sie mir, daß ich den Titelansatz „Rehabilitation, Bau von Umschulungseinrichtungen" anspreche. Der Haushaltsausschuß hat wiederum über die Regierungsvorlage diesen Titel um 4 Millionen DM erhöht. Damit hat das Parlament über seinen Haushaltsausschuß - ich nehme an, daß das Parlament keinen Einspruch einlegt - die Wichtigkeit gerade dieser Maßnahme, der Förderung dieser Maßnahme unterstrichen. Aus den Mitteln, die zusätzlich für die Förderung im Zonenrandgebiet zur Verfügung gestellt werden, ist dieser Titel um weitere 15 Millionen DM, beschränkt auf das Zonenrandgebiet, aufgestockt worden. Wir sind der Auffassung, daß die Verteilung der damals zur Verfügung gestellten 80 Millionen DM Zonenrandmittel und von 15 Millionen in dem Bereich der Rehabilitation nicht genügend durchdacht wurde, daß nicht genügend planerisch vorbereitet wurde und daß dieser Titel damit, räumlich gesehen, für die Bundesrepublik einseitig, kopflastig wird. Es liegt Ihnen ein Antrag vor, diesen Titel um 6 Millionen DM zu kürzen. Es bleiben dann noch 33 Millionen DM insgesamt für die Förderung der Rehabilitation, ein Volumen, das zunächst einmal entsprechend verwendet werden muß.
In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Titel angesprochen, Tit. 893 02, Förderung, Errichtung, Erweiterung, Ausstattung, Modernisierung der beruflichen Bildungseinrichtungen im Zonenrandgebiet. Dort sind 20 Millionen DM neu in den Haushalt eingesetzt worden. Sie sind gesperrt bis zur Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes. Wann es verabschiedet wird, weiß ich zur Zeit nicht. Wir sind der Auffassung, daß 10 Millionen DM dem Bedarf entsprechen, und für den Verwendungszweck der übriggebliebenen 10 Millionen DM gilt gleiches wie zuvor. Für beide Ansätze liegen Kürzungsvorschläge vor. Die hier nicht verwandten Mittel sollen aber nicht dem Finanzministerium zur Deckung irgendwelcher anderer Dinge und Ausgaben überwiesen werden, sondern sie sollen einem ähnlichen
sozialen Zweck zugeführt werden, nämlich dem Wohnungsbau im Zonenrandgebiet. Dort sind sie, glaube ich, entsprechend zweckmäßig verwendet.
Wir wissen, daß wir für die Rehabilitation noch nicht genügend Plätze in der Bundesrepublik haben. Wir wissen aus der Mitarbeit in den verschiedenen Instituten und Einrichtungen, daß gerade im beruflichen Rehabilitationssektor noch Wartezeiten bis zu zwei Jahren bestehen, bis der einzelne Umschulungswillige oder Umschulungsfähige diese Umschulung antreten kann. Diese Wartezeit stellt letzten Endes den Erfolg und die Bereitschaft des einzelnen zur Wiedereingliederung, d. h. durch Umschulung und Wiedereintritt in den Beruf, in Frage. In der Bundesrepublik fehlen noch etwa 5- bis 7000 Plätze, die für die Förderung über den Bundeshaushalt auch in Zukunft notwendig sind. Ich möchte damit nur sagen, daß das Geld, das der Deutsche Bundestag für diesen Bereich zur Verfügung stellt, auch in Zukunft produktiv angelegt ist. Zur Sache selbst wurde an anderer Stelle des öfteren gesprochen.
Wir sagen ja zur Wiedereingliederung in das Berufsleben; und nicht nur wir, sicherlich auch die Koalitionsparteien und die Bundesregierung. Wir hätten aber erwarten können, Herr Minister, daß die von Ihrem Amtsvorgänger erfolgreich eingeleitete Politik im Bereich der beruflichen Bildung eine besondere Förderung im Haushalt erfahren würde. Neben den Leussink-Milliarden nehmen sich die Ansätze für die berufliche Bildung der 1,5 Millionen Lehrlinge, die wir haben, doch ein wenig bescheiden aus.
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- Schauen Sie sich einmal Ihre eigenen Kürzungsanträge an, dann wissen Sie, auf welcher Linie auch Sie sich befinden. Nicht das Zurverfügungstellen, sondern die zweckentsprechende Verwendung des Geldes, die Ansatzmöglichkeiten sind letzten Endes entscheidend.
Aber wir wollen hier über den Haushalt sprechen. In diesem Bereich hat die Bundesregierung zwei wichtige Ansätze aus der Zeit der Großen Koalition übernommen, einmal das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, dann den Ansatz für den Bundesausschuß für Berufsbildung.
Zwei weitere Initiativen sind seitens des Parlaments aufgegriffen worden, nämlich die Kommission zur Ermittlung der Kosten für die berufliche Bildung und der Ansatz von 300 000 DM für den Verein zur Durchführung der hauswirtschaftlichen Berufsbildung. Letzterer Titel ist vom Haushaltsausschuß aufgenommen worden und findet die Zustimmung und Förderung meiner Fraktion. Der Verein wird die öffentlichen Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz im Bereich der Hauswirtschaft durchführen.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Institut für Berufsbildungsforschung, das sich zur Zeit in Berlin befindet. Bei meinem Besuch Anfang Dezember in Berlin konnte ich feststellen, daß dieses Institut im Haus der ehemaligen Bundesschuldenverwaltung sehr kärglich untergebracht ist. Ich richte an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Bitte, für eine zweckmäßige und geräumige Unterbringung dieses Instituts Sorge zu tragen. Das kann in Absprache mit dem Herrn Bundesfinanzminister geschehen, der seine Bundesschuldenverwaltung sicher schneller verlegen könnte, damit die neuen Mitarbeiter, die auf Grund unserer Beschlüsse eingestellt werden können, genügend Platz und Räumlichkeiten zum Arbeiten haben, damit sie ihre Forschungstätigkeit auf diesem entwicklungsfähigen Gebiet antreten können.
Vielleicht aber, Herr Minister, bekommen wir hier ein Wort zu der enttäuschend langen Anlaufphase von Ihnen zu hören. Lag diese enttäuschend lange Anlaufphase des Instituts vielleicht daran, daß die Bundesregierung im Haushalt 1971 nur 5 Millionen DM ansetzte? Wirkte sich dieser Ansatz lähmend auf die Arbeit des Instituts aus? Oder aber lag es an der mangelhaften Konzeption der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeiten des Bundesinstituts?
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1,5 Millionen Lehrlinge und viele, viele, ja, praktisch alle erwachsenen Arbeitnehmer haben ein Anrecht darauf, daß Lehrlings- und Erwachsenenbildung modern und neuzeitlich in Lehrplänen und Lehrmethoden ist. Damit muß für den genannten Personenkreis eine zeitgerechte, auf die Zukunft ausgerichtete Ausbildung und Fortbildung erstrebt und durchgeführt werden. Die Ansätze im Haushalt und die Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung sind nicht überwältigend und müssen überprüft werden.
Herr Minister, Sie haben von Ihrem Amtsvorgänger die Aufgabe übernommen, daß Institut für Unfallforschung in Koblenz zu einer echten Bundesanstalt auszubauen. Mit dem Ankauf des Grundstücks in Dortmund allein darf es nicht genug sein. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe liegt auf der Hand. Hunderttausende von Unfallverletzten sprechen dafür. Wir erwarten bald bauliche, personelle und aufgabenmäßige Pläne, damit das Parlament nach Prüfung derselben die Entscheidungen treffen kann.
Ein kurzes Wort sei mir zu den Aufwendungen im Bereich der Kriegsopferversorgung gestattet, die gesetzlich festgelegt sind. Aus dem Vorschlag des Berichterstatters können Sie entnehmen, daß in diesem Kapitel des Einzelplans 11 die größten Umschichtungen vorgenommen wurden, zunächst ein wesentlicher Teil für die höheren Leistungen bei Berufsschäden und beim Schadensausgleich. Diese Verbesserungen erfolgen automatisch, weil die Leistungen den gestiegenen Durchschnittsverdiensten angepaßt werden. Die Grundlage dafür wurde in den vorher erlassenen Neuordnungsgesetzen gelegt.
Im Bereich der Kriegsopferversorgung sind aber noch Fragen offengeblieben. Werden für die Änderung von Rechtsverordnungen, die hier und da angeklungen ist, schon im Jahre 1971 über das Zweite Anpassungsgesetz hinaus Mittel zur Verfügung gestellt? Im Haushalt sind zur Zeit keine vorhanden. Wenn nicht, dann sind Überlegungen anzustellen,

ob im Zusammenhang mit dem Dritten Anpassungsgesetz Mittel für die Harmonisierung der Anpassung, insbesondere im Bereich des Berufsschadens- und des Schadensausgleichs, eingesetzt werden.
Die Lage der Witwen, die allmählich in größerer Zahl das 65. Lebensjahr erreichen, ist sehr prekär. Auch da sollten einige Überlegungen angestellt werden. Aber auch die Elternversorgung muß überprüft werden. Es muß daran gedacht werden, sie zu verbessern. Die Anrechnungsbestimmung im Bereich der Grundrentenerhöhung muß neu überdacht werden.
Heute können wir nur feststellen, daß der Einzelplan 11 für strukturelle und materielle Verbesserungen über das Zweite Anpassungsgesetz hinaus keine Mittel enthält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gesellschaftspolitisch bedeutend ist die Einsetzung von Kommissionen. Wir haben Kommissionen eingesetzt oder werden sie einsetzen für das Sozialgesetzbuch und das Arbeitsgesetzbuch. Ebenso sind oder werden Kommissionen für die Reform der Krankenversicherung eingesetzt. Zu diesen Kommissionen selbst möchte ich nichts sagen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollten dazu führen, daß man sich mit allem Freimut mit ihnen auseinandersetzt. Das heißt, daß diese Ergebnisse der Kommissionen nicht in den Schubladen verschwinden dürfen.
Es wäre reizvoll, sich noch mit weiteren Aspekten oder auch mit nicht vorliegenden Aspekten dieses Haushalts auseinanderzusetzen; noch reizvoller allerdings wäre es, sich mit den Absichtserklärungen auseinanderzusetzen, für die im Haushalt keine Ansätze vorhanden sind. Dazu ist jetzt aber keine Zeit.
Wir möchten zu diesem Haushalt abschließend sagen: wir wollen unserer eigenen Politik nicht widersprechen, und darum stimmen wir dem Einzelplan 11 zwar nicht zu, sagen zu ihm aber auch nicht nein, sondern enthalten uns der Stimme.
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Damit soll aber festgestellt werden, Herr Kollege Wehner, auf welch schwachem Fundament die Tätigkeit des jetzigen Arbeitsministeriums in der gegenwärtigen Bundesregierung steht.
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