Miriam Gruß (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Vielleicht haben wir gerade die zukünftige Finanzministerin sprechen hören.

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Die FDP jedenfalls war mit weiten Teilen sehr einverstanden. Glänzende Rede, Frau Ministerin. Leider haben
Sie eine kleinere, unbedeutendere Partei an Ihrer Seite,
mit der ich mich jetzt ein bisschen auseinandersetzen
möchte: die CSU.

Ich hatte gestern das Glück, Herrn Huber zuhören zu
können.

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Es war interessant, was Herr Huber hier gesagt hat. Herr
Huber sprach auf einmal - hört, hört - von einer Mutter,
die alleinerziehend ist und zwei Kinder hat. Da habe ich
aufgehorcht. Das gibt es im Familienbild der CSU doch
eigentlich gar nicht. Beckstein fordert im Übrigen mehr
Geld für Hartz-IV-Kinder. Aber es ist Wahlkampf, und in
einer Woche ist Wahl. Da erkennt auch die CSU: Nicht
jedes Kind kommt mit einem goldenen Löffel im Mund
auf die Welt. In dieser Analyse sind wir uns einig. Es
gibt tatsächlich Kinder, bei denen wir eingreifen müssen,
bei denen der Staat etwas tun muss. Jetzt stellt sich nur
noch die Frage: Was ist zu tun?

Da muss ich Ihnen, die Sie regieren, sagen: Wir glauben, dass Sie hier auf dem falschen Dampfer sind.

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Denn was machen Sie? Sie ziehen den Familien zunächst das Geld aus der Tasche, schicken es durch einen
gigantischen Umverteilungsmechanismus und geben es
dann großgönnerhaft aus. Ich stimme zu: Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ist gut. - Man kann
dennoch darüber diskutieren; denn Sie haben in den letzten drei Jahren dafür gesorgt, dass eine durchschnittliche
vierköpfige Familie im letzten Jahr 1 600 Euro weniger
zur Verfügung hatte, weil Sie den Familien das Geld mit
Hilfe von 19 Steuererhöhungen aus der Tasche gezogen
haben. Auch das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt
werden.

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Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht und damit gerade
die Familien belastet, die Sie jetzt durch eine Kindergelderhöhung entlasten wollen. Das ist ganz offensichtlich Wahlkampfgetöse. Heute, eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern, fordert dies auch Frau Stewens. Oh
Wunder!

Wir hingegen hatten im Vergleich zu allen anderen
Fraktionen hier im Bundestag schon immer das familienfreundlichste Steuerkonzept,

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mit niedrigen, einfachen und gerechten Steuersätzen von
10, 25 und 35 Prozent, mit einem einheitlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 8 000 Euro - die Ministerin hat
das gerade noch einmal bestätigt - und einer besseren
steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
in Höhe von 12 000 Euro, die Eltern wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht. Wir sagen weder, dass alle Kinder in die
Krippe gesteckt werden müssen, noch, dass die drei Ks
weiter gelten sollen, die in weiten Teilen Bayerns nach
wie vor im Kopf verankert sind. Wir wollen Rahmenbedingungen, die es den Familien ermöglichen, sich frei zu
entscheiden. Das ist mit unserem Steuerkonzept und unseren Auffassungen zur Kinderbetreuung möglich.

({5})

Da ich gerade über die Steuererhöhungen gesprochen
habe, ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die
Große Koalition, insbesondere die CSU, auch einmal
Steuern gesenkt hat, und zwar bei der mechanischen
Aufstiegshilfe.

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Für diejenigen, die nicht aus Bayern kommen: Damit
sind die Lifte gemeint. Der Umsatzsteuersatz für Seilbahnfahrten ist von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt
worden. Ich freue mich darüber; denn jetzt kommt der
Winter, und dann können Familien günstiger auf den
Berg fahren. Skifahren macht ja Spaß. Hier handelt es
sich um eine ganz bedeutende Steuer.

({7})

- Herr Singhammer, wir sprechen uns nach dem 28. September wieder.

({8})

- Das ist eine Drohung. Herr Singhammer sitzt deswegen schon nur noch in der zweiten Reihe.

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An dieser Stelle sei gesagt: Einmal ist tatsächlich eine
Steuer gesenkt worden. Das muss man lobend anerkennen. Aber wenn ich an Berge denke, denke ich an etwas
ganz anderes - jetzt wird es wieder ernst -, nämlich an
den Schuldenberg Deutschlands. Jedes Kind, das heutzutage auf die Welt kommt, hat bereits 18 000 Euro
Schulden im Rucksack. Wenn wir auf die Berge fahren,
dann sollten wir bitte schön auch an den Schuldenberg
denken und daran, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht
spielen und erst recht nicht lernen können.

Vielen Dank.

({10})