klaus ernst (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Seit 1 . Januar 2015 haben wir den Mindestlohn .

({0})

Für viele bedeutet er mehr Geld . Aber das Gesetz über
den Mindestlohn hat deutliche Mängel: Viele sind vom
Mindestlohn ausgenommen . Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig . Das Gesetz ist schlampig formuliert .

({1})

- Es ist schlampig formuliert, Kollege Rützel .

({2})

Unsere Argumente, die wir damals vorgebracht haben,
waren richtig . Wir haben nämlich von Anfang an gesagt - Kollege Rützel, jetzt wird es spannend -, dass definiert werden muss, was der Mindestlohn ist, wie er sich
zusammensetzt, wie er sich berechnet . Die Regierung ihr von den Sozialdemokraten habt da mitgemacht - hat
das ignoriert .

Jetzt haben wir den Salat: Das Bundesarbeitsgericht
hat entschieden, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf
den Mindestlohn angerechnet werden können .

({3})

Das Problem ist nicht, dass das Gericht so entschieden
hat; das Gericht hat nach der Gesetzeslage entschieden .
Aber Sie haben ein Gesetz definiert, das es möglich
macht, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden können . Das ist Unfug, das
muss geändert werden .

({4})

Das ist der Inhalt unseres Antrags, Kollege Rützel .

Ich zitiere, damit man es nicht vergisst, aus unserem
Antrag vom 3 . März 2015 . Da haben wir gefordert - ich
zitiere -:

Das Mindestlohngesetz dahingehend zu präzisieren,
dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt
ohne Zuschläge entspricht . Darüber hinausgehende
Entgeltbestandteile, wie zusätzliches Monatsgehalt
oder Urlaubsgeld … sind neben dem Mindestlohn
zu zahlen …

Das haben Sie im Gesetz nicht definiert, und jetzt haben
wir die Probleme . Korrigieren Sie Ihren Fehler, und stimmen Sie unserem Antrag zu . Dann ist wenigstens dieser
Mangel beseitigt .

({5})

In dem Zusammenhang können Sie dann auch gleich
Ihre Ausnahme für Langzeitarbeitslose streichen . Für
Langzeitarbeitslose ist der Mindestlohn in den ersten
sechs Monaten nach einer Einstellung nicht zwingend .
Laut Gesetz hätte die Bundesregierung spätestens zum
1 . Juni 2016 diese Regelung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen müssen, sie hat es aber nicht gemacht . Es steht
aber so im Gesetz .

({6})

- Ach, geh, jetzt hört’s doch auf! Nichts habt ihr gemacht .
Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert . Die Bundesregierung hat nichts vorgelegt . Das ist doch Fakt . Das
bedeutet, dass die Bundesregierung die Gesetze, die sie
selbst macht, nicht mehr ernst nimmt, und das Parlament
auch nicht . Sonst hätte zumindest ein Bericht vorgelegen .

Jetzt gibt es einen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu diesem Thema . Das Institut hat Folgendes festgestellt: Die Ausnahmen für
Langzeitarbeitslose haben schlichtweg keine positive
Wirkung - null positive Wirkung .

({7})

Im Gegenteil: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von diskriminierenden und demotivierenden Regelungen . Betroffene müssen trotz Arbeit weiter über das Hartz-System ihren Lohn aufstocken .

Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß ja,
dass nicht all das, was im Gesetz steht, von euch gewollt
war . Aber jetzt habt ihr die Chance, mit einer Zustimmung zu unserem Antrag diesen Fehler zu korrigieren .

({8})

Nehmt sie doch wahr!

({9})

Darum geht es . Wenn ihr es nicht macht, muss ich annehmen, ihr wollt es so, ihr wollt, dass die Arbeitslosen
weiterhin sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen
werden können, und das ohne jeden Sinn .

({10})

Jetzt kommen wir zur Höhe des Mindestlohns . Das
ist vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Tage
auch nicht ganz uninteressant . Ein Grund, warum wir gegen den Mindestlohn gestimmt haben, war seine Höhe .
8,50 Euro sind deutlich zu wenig .

({11})

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber
auch von der CDU/CSU, bestätigt uns das Ministerium
selber, dass wir recht hatten, dass der Lohn zu niedrig ist .
Wir haben gefragt, wie hoch der Mindestlohn sein müsste, damit er das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum nach dem Hartz-System für einen Single ohne
Kinder abdeckt . Es ist ja das Mindeste, dass der Mindestlohn das abdeckt, was ein Single mindestens zum Leben
braucht - deswegen heißt er ja auch Mindestlohn . Was
hat uns nun das Ministerium bestätigt? Es hat uns bestätigt, dass der Mindestlohn nicht einmal für das Mindeste
reicht - für die Mehrheit derer, die im Westen wohnen
und sehr hohe Mieten zahlen müssen . Aber es ist ja wohl
der Sinn, dass der Lohn so hoch ist, dass man noch die

Miete zahlen kann . Auch als Mindestlöhner muss man
doch noch anständig wohnen können, oder nicht?

({12})

Insofern sage ich: Die geringe Höhe des Mindestlohns
führt dazu, dass auch hier die Betroffenen weiter aufstocken müssen, und zwar nicht nur in Mietpreishochburgen wie München oder Hamburg, sondern in den meisten
Kommunen der westlichen Bundesländer .

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir haben, ist
nicht ein Mindestlohn; es ist ein Mangellohn . Es wird
Zeit, dass wir das ändern .

({14})

Wir wollen, dass der Mindestlohn deutlich angehoben
wird, und zwar unabhängig von den ungefähr 30 Cent,
die gerade im Gespräch sind . Es wäre notwendig, dass
wir per Gesetz die Basis erhöhen, an der die Mindestlohnkommission dann ansetzen kann, wenn sie über die
Erhöhung entscheidet .

Auch angesichts der Tatsache, dass die Rente der
Rentnerinnen und Rentner, die vorher den Mindestlohn
erhalten haben, weit unterhalb der Grundsicherung im

Alter liegt - wir wissen, dass der Mindestlohn bei über
11 Euro liegen müsste, damit wir das ausgleichen können -,

({15})

sage ich: Sie haben zwar einen Mindestlohn vereinbart,
aber er ist leider ein Mangellohn geblieben . Mit unseren
Anträgen haben Sie jetzt die Chance, die Mängel zu beseitigen .

Ich danke Ihnen fürs Zuhören .

({16})