Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Pandemie begann, beim ersten Lockdown, war uns sofort klar, dass die soloselbstständigen Kulturschaffenden in prekären Verhältnissen am meisten leiden werden, im Gegensatz zu denen, die in staatlichen Kultureinrichtungen arbeiten und vom Kurzarbeitergeld leben. Aber wir haben unglaublich viel getan; das muss man ja mal sagen. Herr Grundl, Sie haben aufgezählt, was wir alles nicht getan haben.

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Ich zähle mal auf, was wir getan haben: Wir haben im letzten Jahr 1 Milliarde Euro und in diesem Jahr 1 Milliarde Euro bereitgestellt, Spielstätten erhalten und stabilisiert, Stipendien ausgereicht, Fonds gefüllt, damit sie die Gelder an die spezifischen Künstlerinnen und Künstler auszahlen, freie Orchester stabilisiert, Überbrückungshilfen auf den Weg gebracht und dann das Sozialschutzpaket. Wir haben ganz viel gemacht.

Wir haben auch viel für den Film getan. Wir haben 50 Millionen Euro für einen Ausfallfonds bereitgestellt. Und genau diese Filmschaffenden, Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur und andere, haben sich heute mit einer merkwürdigen Aktion, nämlich #allesdichtmachen, sehr zynisch, sehr hämisch über die Arbeit der Bundesregierung geäußert.

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– Das ist sicher durch die Meinungsfreiheit und die künstlerische Freiheit gedeckt. Aber ich habe ja die Möglichkeit, darauf zu antworten. – Häme und zynische Äußerungen passen nicht zur derzeit ernsten Lage unseres Landes. Das ist das Erste, was ich antworte. Und dann würde ich diesen Künstlerinnen und Künstlern, die ja teilweise schon wieder von ihrer Aktion abrücken, zurufen: Nachdenken statt querdenken. – Denn in Wahrheit haben sie doch den Querdenkern in die Hände gespielt, der AfD in die Hände gespielt, und das kann nicht richtig sein.

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Jetzt zu dem Antrag der Grünen. Die beste Absicherung für Künstlerinnen und Künstler ist ein stabiles, ein gerechtes und ein starkes Urheberrecht. Wenn wir die Kreativen, ihre Arbeit und ihren Einsatz durch ein verbessertes Urheberrecht stärken, dann ist das das Allerbeste. Aber sicherlich müssen wir darüber hinaus noch einiges tun. Jede öffentlich geförderte Einrichtung oder jedes Projekt sollte verpflichtet sein, die Beschäftigten angemessen zu bezahlen; denn wir haben auch da große Schwachstellen.

Zweitens müssen wir sehen, wie wir wieder mehr Menschen von den Kultur-Ich-AGs in reguläre abhängige Beschäftigungsverhältnisse bekommen. Ich nenne beispielsweise das Prekariat im Bereich der Kulturvermittlung. Da haben wir eine ganz geringe Bezahlung, und das ist nicht gut. Ich betrachte es als sehr wichtige Aufgabe, in der nächsten Wahlperiode faire Arbeitsbedingungen und gerechtere Entlohnung für das Vermittlungspersonal in den Museen und Gedenkstätten zu schaffen. Da ist noch Luft nach oben.

Drittens. Der Kulturrat hat uns außerdem das Thema Arbeitslosenversicherung für selbstständige Künstler auf die kulturpolitische Tagesordnung gesetzt. Ja, darüber muss man nachdenken. Für den Zugang von Selbstständigen zur Arbeitslosenversicherung gibt es aber noch hohe Hürden. Wer zahlt zum Beispiel den Arbeitgeberanteil? Darüber müssen wir nachdenken.

Ich denke auch, dass wir zukünftig, zumindest in Krisensituationen, noch mehr zur Existenzsicherung der selbstständigen Kreativen durch Wirtschaftshilfen beitragen und sie so bei ihrer Existenzgründung unterstützen sollten.

Damit bin ich am Ende meiner Rede. Meine Damen und Herren, das Anliegen der Grünen ist berechtigt. Aber ich sage noch mal: Wir haben schon sehr viel getan und müssen weiter an diesen Themen arbeiten. Unsere Kreativen dürfen wir nicht im Stich lassen, schon gar nicht in Zeiten der Pandemie.

Vielen Dank.

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