markus kurth (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Zöller, Tatsache ist: Die relative Einkommensarmut hat sich zwischen 1998 und 2003 von 12,1 Prozent
auf 13,5 Prozent erhöht.

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Wir können aber nicht allein auf die Einkommensarmut schauen. Armut ist ein vielschichtiges Problem.

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Wer ein geringes Einkommen hat, hat in der Regel auch
weitere Handicaps, zum Beispiel Probleme im Bildungsbereich, bei der Gesundheit oder auch Sprachprobleme
aufgrund der Herkunft bzw. eines Migrationshintergrunds.

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Das heißt, wir müssen uns die Entwicklung getrennt
nach einzelnen Gruppen genau anschauen, um die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können, wie
man die Armut am besten bekämpft.

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- Nein, das läuft nicht auf Schönreden raus, Herr Kolb
von der Opposition, sondern ich analysiere die Situation.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende - das ist
richtig -, Arbeitslose, junge Erwachsene zwischen
18 Jahren und 24 Jahren und betrüblicherweise, wie gesagt, Personen mit Migrationshintergrund.

Hier ist es in der Tat auch unter Rot-Grün zu einer
weiteren Zunahme der Armutsquote gekommen. Das
geschah aber nicht wegen der Politik von Rot-Grün, sondern trotz unserer Bemühungen: trotz der Erhöhung des
Kindergeldes, trotz der BAföG-Reform und trotz der
Steuerreform.

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Das zeigt: Obwohl wir Umverteilungsanstrengungen
unternommen haben, sind zielgerichtete Programme
zur Armutsbekämpfung notwendig. Geldleistungen
sind wichtig.

Die Sicherung des Existenzminimums ist in einem
Sozialstaat natürlich die Grundvoraussetzung. Aber die
Transferleistung allein reicht nicht aus. Einem jungen
Menschen, der nicht richtig deutsch sprechen kann, helfen 100 Euro pro Monat auf Dauer nicht weiter. Besser
wäre es, das Geld in einen Deutschkurs zu investieren.
Wir brauchen also vor allen Dingen eine Infrastruktur,
die soziale Mobilität ermöglicht.

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Politik wird - das sollten wir den Menschen klar sagen - Armut nie vollständig abschaffen können. Die Politik aber muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
die Menschen die Armut überwinden und aus ihr herausfinden können. Da haben diese Regierung und die Koalitionsfraktionen eine Leistungsbilanz der letzten Jahre
vorzuweisen, die sich sehen lassen kann.

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Wir haben zum Beispiel die finanziellen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen, die Tagesbetreuung von Kindern zu organisieren.

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Wir haben mit dem Ganztagsschulprogramm die Möglichkeit geschaffen, um über Bildung sozial aufzusteigen.

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Wir haben die Ausbildungsumlage initiiert und so die
Arbeitgeber dazu gebracht, den Ausbildungspakt zu beschließen.

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Wir haben in die Hartz-IV-Gesetze zum ersten Mal für
Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren einen Anspruch auf ein Angebot aufgenommen. All das
haben wir gemacht. Das können Sie nicht in Abrede stellen. Wir müssen im Bereich der Migration noch mehr
tun; denn hier tickt in der Tat die größte soziale Zeitbombe. 36 Prozent aller jungen Menschen mit Migrationshintergrund haben keine Berufsausbildung. Das ist
unsere Leistungsbilanz.

Kommen wir jetzt einmal zu Ihnen. Dazu muss man
gar nicht, wie das die Ministerin gemacht hat - das war
auch gut -, schauen, was Sie ankündigen, sondern wir
sehen ja, was Sie in den von Ihnen regierten Ländern
konkret für eine Politik machen. Ihr Wahlslogan ist
- Angela Merkel hat es bei ihrer Kandidatinnenkür
gesagt -: Wir wollen die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen.

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Das hört sich so warm an. Weiter heißt es: Menschen
ohne Lobby, Bürger ohne organisierte Interessenvertretung - so wird jetzt behauptet - werden von der Union
besonders gestützt und gestärkt.

Schauen wir uns einmal die Realitäten an. Nach einer
Zeitungsmeldung vom Vortag will Sozialminister Renner in Baden-Württemberg die Schuleingangsuntersuchung streichen. Die Schuleingangsuntersuchung ist
speziell für Kinder aus sozialen Brennpunkten und für
Kinder mit Migrationshintergrund oft die erste und einzige Möglichkeit, zu erkennen, ob etwa Sprachstörungen
vorhanden sind. Der Schuleintritt bietet die Möglichkeit,
um zu intervenieren und die Voraussetzungen für einen
erfolgreichen Schulverlauf zu schaffen. Kinder sind sehr
wohl Menschen ohne organisierte Lobby. Das machen
Sie in Baden-Württemberg.

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Ihr Herr Koch legt in Hessen mit der „Operation sichere Zukunft“ das größte Sparpaket der Landesgeschichte vor. Obdachlose werden künftig ohne begleitende professionelle Hilfe arbeiten müssen. Waren im
letzten Jahr der rot-grünen Regierung in Hessen 1999 für
Kinderbetreuung, Sprachförderung im Kindergarten und
Betreuungsplätze noch 59 Millionen Euro im Haushalt
eingestellt, so sind es jetzt - das ist beschämend - klägliche 17,3 Millionen Euro. Das ist die Politik für die Menschen ohne Lobby. Das ist Ihre Bilanz in Hessen.

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Gestern habe ich in einer Pressemitteilung Folgendes
gefunden: Die hessische CDU-Fraktion kauft in Zeiten
knapper Kassen für repräsentative Zwecke dem Erbacher Grafen für 13 Millionen Euro sein Schloss ab.

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Dafür geben Sie das Geld aus, aber für Kinderbetreuung
ist kein Geld da.

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Die Caritas in Bayern hat aufgelistet, welche Sozialkürzungen Sie dort vornehmen. Im Etat für den Ausländersozialdienst streichen Sie 1,7 Millionen Euro. Sie
kürzen die Mittel für die ambulante sozialpsychiatrische
Betreuung. In Niedersachsen beabsichtigt Christian
Wulff, der beliebteste Politiker Deutschlands, die vollständige Streichung des Blindengeldes.

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Er plant den Ausstieg aus der Mitfinanzierung des Bund/
Länder-Programms „Soziale Stadt“, das wir aufgelegt
haben, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Außerdem
will er die Mittel für die externe Drogenberatung in Justizvollzugsanstalten streichen.

Das mag zwar nur nach einigen Details klingen. Das
aber betrifft genau die Menschen ohne Lobby, die auf
unsere Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig aber
sprechen Sie von der Wir-Gesellschaft. Sie lassen die
Vergessenen dieser Gesellschaft im Stich. Mit genau dieser Politik wird es Menschen unmöglich gemacht, Brücken aus der Armut zu bauen, um aus ihrer Situation

herauszukommen. Das ist der Unterschied zwischen
Rot-Grün und Ihnen.

Vielen Dank.

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