apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Hier steht davon überhaupt nichts.
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Ich habe hier nur diese Zettel, Herr Kollege Althammer. Ich lehne es sowieso ab, Reden vorzulesen.
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Lieber Herr Kollege Althammer, wir stellen also, um diesen Punkt abzuschließen, übereinstimmend fest - das ist sehr wichtig -: Erstens, die Ausgaben waren unabweisbar, sie lagen im Interesse der Konjunkturpolitik, im Interesse der Liquidität der Deutschen Bundesbahn und im Interesse einer Reihe anderer Einnahmeempfänger von großer Bedeutung. Dieses haben Sie nicht bestritten. Wir stellen zweitens fest, daß die Hälfte der Ausgaben eben

nicht bei Nacht und Nebel, sondern vor Dezember 1973 stattgefunden haben. Bitte, überstrapazieren Sie dieses Argument nicht; es lohnt nicht!
Ich komme jetzt zu dem dritten Punkt, einem Thema, über das wir bereits gestern debattiert haben, nämlich zu der Frage, ob der Vorwurf wirklich gerechtfertigt ist, wir hätten im Jahre 1973 und auch im Jahre 1974 die Bundesbank, die Kreditpolitik, bei der Stabilitätspolitik, die der Bund zu treiben hat, alleingelassen. Ich darf Sie daran erinnern, meine Kollegen, daß Stabilitätspolitik, soweit sie von der öffentlichen Hand und von der Bundesbank gemacht werden kann, in drei Bereichen stattfindet. Das sind erstens die außenwirtschaftliche Absicherung - Sie haben das Floaten, die schwankenden Wechselkurse immer bekämpft und abgelehnt; dennoch haben wir sie durchgesetzt und tun es auch noch heute -, zweitens die Fiskalpolitik und drittens die Kreditpolitik.
Herr Kollege Althammer, haben Sie eigentlich den Jahresbericht der Bundesbank überhaupt nicht gelesen? Kennen Sie die Zitate nicht, die hier stehen? Soll ich Ihnen die Zitate noch einmal vorlesen? Ich will mich nur auf eines beschränken.
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- Ja, ich habe hier eine ganze Sammlung, wie Sie sich vorstellen können. Ich will mich, wie gesagt, auf eines beschränken, das mir beim Durchlesen des Berichts schon weit vor meiner Zeit als Finanzminister aufgefallen ist, nämlich die Feststellung auf Seite 29 unten - dort können Sie sie nachlesen -, daß das zu Recht der konsequenteste Stabilisierungsversuch gewesen ist, der je in der Nachkriegszeit unternommen wurde.
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- Ja, die Ergebnisse sind danach, natürlich! Die Ergebnisse sind hervorragend. Sie sind hier dargestellt worden.
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Wir haben im Jahre 1973 - sehr grob gesprochen, Herr Kollege Althammer - folgende Stabilisierungspolitik gemacht, die unter das Rubrum Fiskalpolitik fällt: Kürzung der Haushaltsansätze durchgesetzt, Stabilisierungsabgabe, stillgelegte öffentliche Mittel, Reduzierung der Investitionszulagen in der Regionalförderung, Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen. Herr Kollege Althammer, hören Sie mal eine Sekunde zu! Diese Punkte sind geblieben. Die Stabilitätsabgabe wird noch erhoben und dann stillgelegt. Wir haben die Regionalförderung nicht aufgebessert, die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen ist beibehalten worden.
Aber nun muß ich Sie fragen, Herr Kollege ,Althamer: Empfehlen Sie uns - legen Sie dann bitte Ihre Alternative hier auf den Tisch -, daß wir die Investitionssteuer hätten beibehalten sollen? Das war Teil der Fiskalpolitik. Hätten wir die Abschreibungsbeschränkungen, die wir früher eingeführt haben, beibehalten sollen? Hätten wir die Streckung der Gemeinschaftsaufgaben beibehalten sollen? Hätten wir die Streckung der ERP-Mittel beibehalten sollen? Hätten wir auf die Sonderprogramme für die strukturschwachen Gebiete verzichten sollen? Wenn Sie dies alles wollten, wäre das eine Alternative, und ich würde das dann gerne vom nächsten Debattenredner hören. Ich sage Ihnen nur eins: dann betreiben Sie die Politik des Herrn Schmücker, indem Sie den Arbeitnehmern Angst machen wollen und auf diese Art und Weise Stabilitätspolitik versuchen.
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Lieber Herr Kollege Althammer, ich muß Ihnen sagen, wir sind da vorsichtiger. Wir machen, soweit es in der Wirtschaftsordnung geht, in der wir leben und zu der wir uns bekennen - darauf komme ich noch zurück -, eine Feinsteuerung, wir versuchen das wenigstens mit den Mitteln, die wir haben, indem wir die globale Kreditpolitik der Bundesbank begrüßen, aber dort, wo wir können, helfend eingreifen.
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Lassen Sie mich zu einem vierten Punkt kommen, der sich relativ schnell abhandeln läßt, nämlich Ihre Bemerkungen zum angeblichen Inflationsbeitrag des Haushaltes 1973 und auch des Haushalts 1974. Ich meine, Herr Kollege Althammer, für den Haushalt 1973 können wir uns das relativ einfach machen. Die Zahlen sprechen gegen Sie: Haushaltssteigerung 9,6 %, nominales Sozialprodukt 11,6 %, d. h. hier bleibt also der Bundeshaushalt zurück. Daß der Herr Carstens hier anders rechnet, ist bereits dargestellt worden und brauche ich wegen der Peinlichkeit des Fehlers, der ihm unterlaufen ist, nicht zu wiederholen.
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