Carstens (präsident), 1977-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich gern ein paar Worte zu den Römischen Verträgen sagen. Vor 20 Jahren, am 25. März 1957, wurden in Rom von den Regierungen der sechs Partnerstaaten die Verträge unterzeichnet, die der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zugrunde liegen. Der Deutsche Bundestag hat den Römischen Verträgen wenige Monate danach, am 5. Juli 1957, mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.
Im EWG-Vertrag werden nicht nur wirtschaftliche, sondern auch weiterreichende politische Ziele genannt. So heißt es in der Präambel, daß durch diesen Zusammenschluß Frieden und Freiheit gewahrt und gefestigt werden sollen und daß die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in dem festen Willen der Vertragspartner erfolge, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen.
Wir werden in diesen Tagen gefragt, wie weit in den zurückliegenden 20 Jahren dieser mit den Verträgen gegebene politische Ansatz genutzt worden ist, ob wir den Zielen nähergekommen sind oder ob wir sie verfehlt haben. Das Urteil wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welches von den aufgestellten Zielen wir dabei besonders ins Auge fassen. Trotz einer durchaus berechtigten Kritik dürfen die Erfolge nicht übersehen werden. In diesen zwei Jahrzehnten sind auf zahlreichen Teilgebieten wie der Verwirklichung der Zollunion, des freien Wettbewerbs, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Niederlassungsfreiheit, der Handelspolitik und schließlich - bei allen damit weiterhin verbundenen Schwierigkeiten - auch der Agrarpolitik zum Teil große Fortschritte erzielt worden. Diese Fortschritte werden erst deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß die Länder, die sich zusammenschlossen, in der Vergangenheit nationalwirtschaftlich geprägte Vorstellungen hatten und vielfach sogar dem Gedanken der Autarkie verhaftet waren.
Ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen in die Gemeinschaft waren der Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands und das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien zugunsten des Beitritts zum Gemeinsamen Markt. Die Anziehungskraft, die die Gemeinschaft weiterhin besitzt, zeigt sich in dem Bemühen weiterer Staaten um Vollmitgliedschaft.
Der im vergangenen Jahr gefaßte Beschluß, 1978 direkte, allgemeine Wahlen für das Europäische Parlament abzuhalten, ist eine Entscheidung von großer politischer Tragweite. Sie wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien getragen. Durch die direkten Wahlen werden politische Kräfte innerhalb der Gemeinschaft aktiviert werden. Nur sie, die aus der Bevölkerung hervorgehenden politischen Kräfte, können Europa das geben, was es braucht: einen demokratisch begründeten, unmittelbar auf die europäischen Angelegenheiten ausgerichteten politischen Willen und schließlich ein demokratisch kontrolliertes europäisches Entscheidungszentrum.
Trotz allem ist Europa von der politischen Union, die wir alle als das große Ziel anstreben, noch weit entfernt. Ich verkenne nicht, daß die Europäische Politische Zusdammenarbeit, EPZ, Fortschritte gemacht hat. Dennoch ist sie nur ein Schritt auf dem Wege zu einer europäischen politischen Union.
Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir, so meine ich, uns nicht entmutigen lassen. Für uns Deutsche ist die europäische Idee nicht nur deswegen bedeutsam, weil wir in ihr die überzeugendste Überwindung eines engen nationalistischen Denkens sehen, das unser Land und mit ihm viele andere in der Vergangenheit ins Unglück gestürzt hat, sondern wir erblicken in der friedlichen Einigung Europas zugleich einen Weg zur Überwindung der Teilung unseres Landes und damit zur Erreichung unseres Zieles, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, bei dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Folgende
amtliche Mitteilungen
werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 16. März 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates zur zwölften Änderung der Richtlinie 64 /54 /EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({0})

Präsident Carstens
Verordnung ({1}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({2}) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse ({3})
Verordnung ({4}) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 1876/74 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors ({6})
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 16. März 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in GeelMol ({8}) dienstlich verwendet werden ({9})
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Dienstort in Petten ({11}) ({12})
Mit Schreiben vom 16. März 1977 hat der Vorsitzende des Innenausschusses ferner mitgeteilt, daß der
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung des auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Italien anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten ({13})
vom Rat der Europäischen Gemeinschaften zwischenzeitlich endgültig abgelehnt wurde und sich eine Berichterstattung an das Plenum somit erübrigt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 16. März 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß . gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vprlagen keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates ({14}) zur Änderung der Richtlinie 72 /464 /EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuern ({15})
Verordnung des Rates zum Abschluß des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({16}) vom 14. November 1975 in Genf sowie
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorzeitigen Anwendung der Bestimmungen der Technischen Anlagen sowie zur vorzeitigen Verwendung des Musters des tarnet TIR des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({17}) vom 14. November 1975 in Genf ({18})
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen ({19})
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen ({22})
Richtlinie des Rates über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern ({23})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. März 1977 mitgeteilt, daß der
Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung zur Aufstockung des für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({24})
vom Rat der Europäischen Gemeinschaften zurückgezogen wurde
und sich eine Berichterstattung an das Plenum somit erübrigt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 16. März 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({25})
Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen ({26})
Verordnung ({27}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({28}) ({29})
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur ({30})
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia ({31})
Verordnungen ({32}) des Rates
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich ({33})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland ({34})
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island ({35})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen ({36})
zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ({37})
zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ({38})
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz ({39})
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Osterreich 41977)
Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden ({40}) ({41})
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Verordnungen ({42}) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft ({43})
Verordnung ({44}) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland in die drei neuen Mitgliedstaaten ({45})
Verordnung ({46}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach Italien ({47})
Verordnung ({48}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3 bis 4 Gewichtshundertteilen ({49}) ({50})
Verordnung ({51}) Nr. 2994/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur Aufstockung des durch die Verordnung ({52}) Nr. 2876/75 für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontigents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Behandlung der Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 4 a) und b) der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1976/77 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 7/5902 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({53}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes 1977 der Bundesregierung
- Drucksache 8/72 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({54}) Haushaltsausschuß
Zur Begründung und als erster Redner in der Aussprache hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft das Wort.