schilling (NA), 1987-11-24:
Sie haben mich richtig verstanden. Es gibt wichtigere Dinge, nämlich draußen für das Leben zu kämpfen, statt hier für Waffensysteme zu stimmen, die den Tod bedeuten, oder darüber zu beraten.
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Das halte ich allerdings für wichtiger.
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- Man kann beides verbinden, Außerparlamentarisches und Parlamentarisches, und ich versuche das. Ich denke, das ist auch sehr wichtig und sehr legal.
Ich meine, daß durch diese ganzen Waffen und Waffensysteme und durch alles, was damit an militärischer Infrastruktur im Einzelplan 14 zusammenhängt, deutlich wird, daß man an die Kraft und an die Macht von Waffen glaubt, daß man an Gewalt glaubt, an organisierte Gewalt glaubt, nicht jedoch, was ich besser fände, an die eigene Kraft. Ich möchte hier dafür plädieren, an die eigene Kraft zu glauben, Gewaltfreiheit zu praktizieren.
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Was für Privatleute gilt - ich erinnere an die beiden Morde an der Startbahn West und an andere Gewalttaten - , gilt noch viel mehr für die Vorbildfunktion des Staates. „Gewaltmonopol" allein schon als Begriff gefällt mir nicht; ich möchte es lieber „Machtmonopol" nennen. Der Staat soll sein Machtmonopol haben, aber ich habe den Anspruch an diesen Staat,
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daß er gewaltfrei damit umgeht. Diesen Anspruch kann man in einem demokratischen Gemeinwesen wohl wahrlich stellen.
Wer den Einzelplan 14 liest, merkt, daß Frieden hier überhaupt nicht vorgesehen ist. Es wird immer gesagt: Die Waffen sind der Weg zum Frieden, sind der Preis dafür, und wir kommen nur so zum Frieden. Ich kann dazu nur sagen: Dieser Preis ist mir zu hoch, weil er alles vernichtet. Hier wird die Verharmlosung von Gewalt und von kriegsnaher Ausbildung der Bundeswehr und der NATO betrieben, und dieser Preis ist mir zu hoch. Der Weg zum Frieden ist der Frieden.
Herr Wörner, nehmen Sie bitte - das meine ich wirklich ernst - Ihre Vermummung ab,
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zeigen Sie Ihr Gesicht, zeigen Sie, wie ein demokratisches Gemeinwesen verantwortlich und gewaltfrei mit dem Machtmonopol des Staates umgeht! Zeigen Sie das! Sie vermummen sich ebenfalls: mit Waffen, und dagegen habe ich genauso etwas wie gegen die andere Vermummung.
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Der sogenannte Verteidigungshaushalt beschafft Waffen, die mit Verteidigung nichts zu tun haben, die allgemein oder zusammen mit anderen Waffensysternen aggressive und offensive Optionen offenhalten, bis zu 1 000 km tief ins gegnerische Hinterland -ABC-Waffen, konventionell, elektronisch, alles vorgesehen. Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, weil es das friedliche Zusammenleben der Völker stört und zerstört, sondern auch völkerrechtswidrig. Warum hat die Bundesregierung die Genfer Konvention noch nicht ratifiziert? Unter anderem doch deshalb, weil dann schwarz auf weiß stünde, daß die NATO-Strategie der „flexible response" völkerrechtswidrig ist. Das würde dann schwarz auf weiß herauskommen; die Signatarstaaten verpflichten sich nämlich, umweltverändernde militärische oder andere feindselige Techniken, die weiträumige, langandauernde oder schwerwiegende Auswirkungen haben, nicht anzuwenden. Die Bundesregierung weiß ganz genau, was sie vorhat; im Einzelplan 14 soll es nämlich finanziert werden. Deswegen will sie nicht ratifizieren.
Ich fordere Sie auf, Herr Kohl, Herr Wörner, Sie alle,
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diese Ratifizierung vorzunehmen, damit der Bevölkerung mindestens 62 Milliarden an Steuergeldern für Waffen erspart werden.
Und noch etwas, Herr Wörner: Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Stellen Sie den ehemaligen Völkerrechtsexperten des Bundesverteidigungsministeriums, den Herrn Schneider, der 1982 kaltgestellt wurde, wieder ein und an seinen Platz! Er hat nämlich diese Expertise dazu gemacht,
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aus der sich ergibt, daß die Genfer Konvention die Völkerrechtswidrigkeit erweisen würde. Bitte stellen Sie ihn wieder ein, damit er seine Arbeit fortsetzen kann. Die war nämlich gut. Deswegen mußte er auch gehen.
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Wenn mensch nachschlägt, stellt er fest: Manöver bedeutet übersetzt Kriegsübung. All das, was hier im Einzelplan 14 finanziert werden soll, wird geübt. Das kostet viel Geld, zerstört unwiederbringlich viel Natur und ist überhaupt nicht wiedergutzumachen.
Besonders im Zusammenhang mit Manövern möchte ich - wir haben ja auch unsere Streichungsanträge eingebracht - deswegen den Tiefflugterror erwähnen, der bezahlt und organisiert wird. Wer verteidigen will, braucht keinen Tiefflug. Wer verteidigen will, darf dafür kein Geld ausgeben. Den Lärm, der Menschen und Tiere krank macht, nehmen Sie, Herr Wörner, zynisch in Kauf. Und ich frage mich immer, ob man mit Ihnen als sogenanntem Verteidigungsminister hier nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat. Ich habe hier eingemachte Tiefflieger dabei, die garantiert geräuschlos, umweltfreundlich, sicher ohne Konservierungsmittel sind und die vom „Bürgerprotest gegen Tiefflieger" abgefüllt worden sind. Ich werde Ihnen nachher eine Kostprobe davon anbieten. Ich hoffe, Sie greifen zu. Das würde Ihnen jedenfalls gut anstehen.

Ich bitte Sie zum Schluß wirklich ganz herzlich - ich appelliere an Ihr Gewissen, auch nach dem Motto: Es ist nie zu spät, Herr Wörner, Herr Kohl, der jetzt nicht hier ist,
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an alle Abgeordneten richtet sich mein Appell -: Beziehen Sie Stellung, aber nicht im militärischen Sinne, sondern durch Einstellung der Waffenlieferungen, z. B. an den Iran und den Irak! Diese zynische Neutralität ist überhaupt nicht tragbar und nicht ertragbar.
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Heben Sie Ihre Hand nicht für den Einzelplan 14! Die Verantwortung können Sie überhaupt nicht tragen. Wer für diesen Einzelplan 14 stimmt, der stimmt für Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen.
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