meinrad belle (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird Sie nicht verwundern, dass ich dem Inhalt der
Rede meines geschätzten Kollegen Kemper natürlich
in keiner Weise zustimmen kann; denn 1,9 Millionen
Richter, Beamte und Soldaten sowie 850 000 Versorgungsempfänger mit ihren Familien fühlen sich veralbert,
ja verschaukelt.

Es ist eine Zumutung, in welchem Düsenjägertempo
- der bisher übliche Begriff D-Zug-Tempo reicht gar nicht
mehr aus - ein Gesetzesvorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien durch
die Bundestagsgremien gepeitscht wird.

({0})

Auf das vernichtende Ergebnis der der Sachverständigenanhörung wird weder von der Bundesregierung noch
von den Koalitionsfraktionen reagiert.

({1})

Auf die sachlich fundierten Aussagen der Sachverständigen sind Sie in Ihren Redebeiträgen im Innenausschuss
überhaupt nicht eingegangen. Die Beratungen im Innenausschuss können unter diesen Umständen nur als Farce
bezeichnet werden.

Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Zigtausende
auf der Straße demonstrieren. Am Montag dieser Woche,
in einer Zeit, in der Polizeibeamte wegen der inneren Sicherheit und Soldaten wegen der gefährlichen Auslandseinsätze besonders gefordert sind, demonstrierten
25 000 Polizeibeamte und Soldaten in Berlin. Wenn ich
Mitglied Ihrer Regierungskoalition wäre, würde ich mich
geohrfeigt fühlen.

({2})

Nun zur Sache. Der erste Versorgungsbericht wurde in
unserer Regierungszeit vorgelegt. Mit der Versorgungsrechtsreform in der letzten Legislaturperiode haben wir
wirkungsvolle Maßnahmen zur Untermauerung des Versorgungswerks in Bund, Ländern und Gemeinden ergriffen. Wir benötigen keine Nachhilfe in Sachen Versorgungsreform.

({3})

Obgleich die riestersche Rentenreform von uns hier abgelehnt wurde, haben wir uns grundsätzlich mit der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform, allerdings
bei vollständiger Anrechnung der Vorleistungen, einverstanden erklärt.

({4})

- Ganz genau.

Von Anfang bestand Streit über die Wirkungsgleichheit
und die Anrechnung der Vorleistungen.

({5})

Daher kam dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung
am 8. November 2001 besondere Bedeutung zu. Das Ergebnis war vernichtend. Einen derartigen Totalverriss eines Gesetzentwurfs habe ich noch nicht erlebt: Acht von
zehn Sachverständigen erklärten von vornherein, dass
keine wirkungsgleiche Übertragung vorliege und die Vorleistungen nicht ausreichend berücksichtigt seien. Ein
Sachverständiger bestätigte eine einigermaßen wirkungsgleiche Übertragung, wollte sich aber zur Anrechnung der
Vorleistungen nicht äußern. Ein einziger Sachverständiger sprach von einer wirkungsgleichen Übertragung und
Anrechnung der Vorleistungen, war sich seiner Sache
dann aber doch nicht sicher; denn er empfahl den Austausch der Gesetzesbegründung,

({6})

weg von der Übertragung der Rentenreform, hin zu einem
allgemeinen Versorgungsreformgesetz. Das war’s!

Es wurde überzeugend dargelegt, dass die vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen zu einer Sonderbelastung der
Beamten und der Versorgungsempfänger führen, und
zwar wegen der so genannten Bifunktionalität der Beamtenversorgung, die im Gegensatz zur gesetzlichen Rente
Regelversorgung und betriebliche Zusatzversorgung
beinhaltet. Mehrfach wurden grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen der Art und
Weise der Einbeziehung der Bestandspensionäre, vorgetragen.

Beanstandet wurde ebenfalls, dass die Einsparungen
aus den Vorleistungen der verschiedenen Einzelmaßnahmen des Dienstrechts- und Versorgungsreformgesetzes
der letzten Legislaturperiode und die Wirkung der Erhebung der Versorgungsrücklage auch bei den aktiven Beamten nicht berücksichtigt wurden. Die Summe der Einsparungen der Einzelmaßnahmen - Wegfall der
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Hinausschieben
der Antragsaltersgrenze usw. - belaufen sich allein bis
zum Ende dieses Jahres auf etwa 4,4 Milliarden DM.

({7})

Ihre Reaktion auf dieses niederschmetternde Ergebnis
der Anhörung: null. Es gab hierzu keinen einzigen Wortbeitrag Ihrerseits im Innenausschuss. Das ist ein Skandal!

({8})





Ich möchte noch einige wenige Sätze zu den finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes sagen. Die Minderausgaben der öffentlichen Haushalte belaufen sich in der ersten Stufe auf 12 Milliarden DM. Es sollen also
12 Milliarden DM brutto eingespart werden. Davon wird
die Hälfte, also 6 Milliarden DM, der Versorgungsrücklage zugeführt. Nach den Auskünften der Bundesregierung wird andererseits durch die Einbeziehung der Beamten in die steuerliche Förderung der privaten
Altersvorsorge mit Steuermindereinnahmen in Höhe von
9,3 Milliarden DM gerechnet. In den Haushalten von
Bund, Ländern und Gemeinden fehlen also in der ersten
Stufe insgesamt 3,3 Milliarden DM. Adam Riese lässt
grüßen.

Lassen wir einmal die Zuführung zur Versorgungsrücklage unberücksichtigt: Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werden in Anbetracht
des Einkommensteuerverbundes Bund, Länder und Gemeinden in der ersten Stufe bis 2010 beim Bund und bei
den Kommunen zusammen rund 600 Millionen DM
Mehrausgaben entstehen. Lediglich die Länder können
mit einer Nettoentlastung von rund 4,7 Milliarden DM
rechnen. Da lobe ich mir die finanziellen Entlastungswirkungen der von uns 1998 mit Ihrer Zustimmung eingeführten Versorgungsrücklage.

Überdenkt man die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Reform unter Berücksichtigung der Zuführung zur Versorgungsrücklage mit einer Zusatzbelastung von 3,3 Milliarden DM in der ersten Stufe,
kommt man zu folgendem Ergebnis:

Erstens. Eine Versorgungsrücklage und ein beabsichtigter Systemwechsel zur Absenkung des Höchstsatzes
der Pensionen passen nicht zusammen.

({9})

Man muss sich für einen Weg entscheiden: entweder für
die Versorgungsrücklage oder für die Absenkung der prozentualen Pensionshöhe.

Zweitens. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht
vollständig bedacht. Entweder wurde schlampig gearbeitet oder man will auf kaltem Wege, sozusagen klammheimlich, den ersten Schritt zu einem einheitlichen öffentlichen Dienstrecht gehen; das könnte natürlich auch
sein.

Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern:
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Gleichzeitig wollen
wir mit unserem Änderungsantrag zur zweiten und dritten
Lesung die im Innenausschuss teils abgelehnten, teils
nicht vollständig übernommenen folgenden Änderungen
erreichen: erstens die Beibehaltung der bisherigen
Rechtslage durch Fortführung der Versorgungsrücklage
entsprechend unserer Versorgungsrechtsreform mit einer
Absenkung der Aktiven- und Versorgungsbezüge um
3 Prozent, zweitens eindeutige Verbesserungen beim qualifizierten Dienstunfall und drittens die Abschaffung der
einschränkenden Quotierung von Ausbildungszeiten.

Wenn ich die im Bereich des Innern geleistete gesetzgeberische Arbeit der letzten Monate und die Tagesordnungen der letzten Wochen Revue passieren lasse, muss

ich feststellen: Zuerst passierte lange Zeit nichts. Gesetzesvorhaben wurden großartig angekündigt; aber den
Bundestag hat in dieser Hinsicht so gut wie nichts erreicht. Dann wurden in den letzten Wochen nicht ausgereifte Gesetzentwürfe überhastet eingebracht und der
Gesetzgebungsprozess überstürzt durchgezogen. Bei Ihnen war so gut wie keine Bereitschaft zu einer sachgerechten Diskussion vorhanden.

Meine Damen und Herren, auch in der Gesetzgebung
gilt der alte Grundsatz: Gut Ding will Weile haben. Die
Beachtung dieses alten Sprichwortes würde der Qualität
Ihrer Arbeit nur gut tun.

Vielen Dank.

({10})