diebäcker (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung der Frage, in welchem Ausmaß Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Konzentration beeinflussen, hat der Herr Minister vorhin seine Ausführungen mehr auf die Frage der räumlichen Konzentration abgestellt. Uns interessiert aber im Gesamtrahmen dieser Großen Anfrage heute neben der räumlichen Konzentration gerade auch die betriebswirtschaftliche mit ihren gesellschaftspolitischen Auswirkungen. Die betriebswirtschaftliche Konzentration ist es ja, die zu unerwünschten Zusammenballungen führen kann, zu einer Atmosphäre, in der der mittelständische Betrieb nicht oder nur in beschränktem Umfang leben kann. Lassen Sie mich daher zur betriebswirtschaftlichen Konzentration und zu ihrer Beeinflussung durch kommunale Wirtschaftsförderung noch einige wenige Sätze sagen.
Der Herr Minister hat ausgeführt, daß die kommunale Wirtschaftsförderung „nicht ausschließlich" der Förderung von Großbetrieben dient. Das ist sicherlich richtig. Auf der anderen Seite seien wir uns aber klar darüber, daß hinter solchen Förderungsmaßnahmen vielfach der selbstverständliche Wunsch der Gemeinden steht, durch ein höheres Gewerbesteueraufkommen eine bessere Finanzlage zu erreichen. Man ist, wenn auch nicht grundsätzlich und immer, so doch in vielen Fällen der Auffassung, daß ein Großbetrieb gerade im Hinblick auf das Gewerbesteueraufkommen, gemessen an den Erfahrungen der letzten Jahre, eine wesentlich mehr Milch gebende Kuh ist als eine Vielzahl von mittleren oder kleineren Betrieben. Wir möchten die Aufmerksamkeit der Bundesregierung gerade auf diese Frage lenken und darum bitten, daß man hier in geeigneter Weise Vorsorge trifft und das vielfach den Großunternehmen gezeigte Entgegenkommen einer kritischen Betrachtung unterzieht.
In welcher Weise kann nun ein solches Entgegenkommen gegenüber den erwähnten Unternehmen gezeigt werden? Zunächst ist hier die Vergabe der Grundstücke zu nennen, soweit es sich um kommunales Eigentum handelt. Man muß gelegentlich beobachten, daß schon vor Aufstellung von Bebauungsplänen Grundstücksverkäufe angebahnt oder durchgeführt worden sind. Große Grundstückskomplexe werden en bloc an wenige Wohnbaugesellschaften bzw. Siedlungsgenossenschaften, oftmals an solche, die unter starkem kommunalem Einfluß stehen, verkauft. Diese Gesellschaften treten ihrerseits zum Zwecke der Finanzierung der eigenen Vorhaben an finanzkräftige Großbetriebe, beispielsweise des Handels, heran, die so die Möglichkeit bekommen, in diesen Wohnblocks ihre Läden zu errichten. Die Gemeindeverwaltungen bzw. die Wohnbaugesellschaften der Gemeinden hätten, wenn sie die Förderung des Mittelstandes auf ihre Fahnen geschrieben hätten, die Verpflichtung, auch die mittleren Betriebe in angemessener Weise zu berücksichtigen. Das geschieht leider allzu wenig.
Aber nicht nur die Beschaffung der Grundstücke ist ein Feld, auf dem man dem geeignet erscheinenden Großbetrieb entgegenkommen kann. Zu erwähnen ist hier vor allem der Ausbau der Grundstücke. Was unternimmt man nicht alles auf dem Gebiete des Straßen- und Wegebaus, der Heranschaffung von Strom und Gas, der Übernahme von Abbruch-und Wiederaufbauarbeiten oder gar der Errichtung von Schulen, um den gewünschten Unternehmen mit der erwarteten Gewerbesteuerträchtigkeit die Ansiedlung schmackhaft zu machen! Es sind mir Fälle bekannt, in denen das gezeigte Entgegenkommen der wirtschaftsfördernden Stelle so weit ging, daß man auch Wohnungen für Werksangehörige als geeignetes Handelsobjekt ansah, um die Firma, die einem interessant erschien, zur Ansiedlung zu bewegen.
Sie werden, meine Damen und Herren, sicherlich mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß Gelder der öffentlichen Hand für diese Zwecke ganz besonders dann nicht zur Verfügung stehen sollten, wenn hiermit nur eine ganz bestimmte Kategorie von Unternehmen gefördert wird.

Entgegenkommen zeigte man bei den Wirtschaftsförderungsstellen der Kommunen auch auf dem Gebiet der Grundstücks- und Pachtpreise. Ich weiß von Fallen, in denen z. B. ,erstklassige Fabrikhallen zu einem Jahrespachtzins von 70 Pf und weniger pro Quadratmeter angeboten worden sind.
Hinzu kommen die Angebote auf zins- und tilgungsgünstige Zuschüsse für die Beschaffung von Maschinen.
Daß Entgegenkommen auf steuerlichem Gebiet in solchen Fällen nicht ,gezeigt werden darf, darauf haben zuständige Länderwirtschaftsminister nn der Vergangenheit wiederholt aufmerksam machen müssen.
Man darf diese Fragen, so meinen wir, nicht vorwiegend von finanzpolitischen Gesichtspunkten aus betrachten. Sie sind vielmehr auch - und ich meine sogar in starkem Maße - vom gesellschaftspolitischen Standpunkt aus zu sehen. Was meinen Freunden und mir am Herzen liegt, ist das eine: die Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung müssen allen ,gesunden Betrieben den gleichen Start, die gleiche Chance geben, den großen wie den kleinen. Wir haben den Wunsch, daß die Bundesregierung sich bei ihrem weiteren Vorgehen auf diesem Gebiet dafür einsetzt, daß dieses Ziel erreicht wird.
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