Bitte Herr Bundesfinanzminister Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-02-28:
Schönen Dank, Herr Präsident!
Der vorliegende Entwurf soll die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern und die
Zahlung von Ergänzungszuweisungen des Bundes an die finanzschwachen Länder für die Jahre 1979 und 1980 regeln.
Die Finanzausstattung der beiden bundesstaatlichen Ebenen hat sich in den letzten Jahren ungleichgewichtig zu Lasten des Bundes entwickelt. Im Jahr 1979 mußte der Bund 13 % seiner Gesamtausgaben durch Kredite finanzieren, während die Länder und Gemeinden durch Kreditfinanzierungsquoten von 7 bzw. 3 % auskamen.
Eine wesentliche Ursache für die Auseinanderentwicklung der Finanzkraft des Bundes und der Länder liegt in der Umstellung des Familienlastenausgleichs im Jahr 1975. Durch die damals von allen politischen Parteien gewollte Einführung eines einheitlichen Kindergelds ging die gesamte Finanzierungslast auf den Bund über. Obwohl diese zusätzlichen Lasten des Bundes über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden sollten, wurden die Länder und Gemeinden im Ergebnis erheblich entlastet, während der Bund die Hauptfinanzierungslast tragen mußte. Die 1975 beschlossene Kindergelderhöhung um rund 5 Milliarden DM hat der Bund in vollem Umfang übernehmen müssen. Dies ist auf die Dauer nicht tragbar.
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Da der Familienausgleich nach Meinung aller politischen Parteien auch in Zukunft weiter ausgebaut werden soll, müssen Wege gefunden werden, daß auch die Länder entsprechend ihrer Finanzkraft an den Kosten beteiligt werden.
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Das bestehende Ungleichgewicht in der Finanzausstattung entspricht nicht der Vorschrift des Art. 106 GG, nach der Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Nach diesem Grundsatz hätte sich ein Anspruch des Bundes auf deutliche Erhöhung seines Umsatzsteueranteils ergeben.
Die Länder waren in den Verhandlungen jedoch nicht bereit, diesen Anspruch des Bundes auch nur teilweise anzuerkennen. So verständlich es ist, daß die Ministerpräsidenten der Länder in erster Linie die finanzpolitischen Interessen ihrer Länder wahrnehmen, so stehen sie doch auch in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Diese Verantwortung wurde in Art. 106 GG verfassungsrechtlich konkretisiert. Es ist deshalb eine staatspolitische Aufgabe, über gegenwärtige Parteien- oder Regierungskonstellationen hinaus die Funktionsfähigkeit des Finanzausgleichssystems zwischen Bund und Ländern für die Zukunft sicherzustellen.
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Aus diesem Grunde wurde auf Initiative des Herrn Bundeskanzlers mit den Ländern vereinbart, eine unabhängige Kommission von Verfassungsrechtswissenschaftlern und Finanzwissenschaftlern einzusetzen, die objektivere Maßstäbe für die Anwendung des Art. 106 des Grundgesetzes und für Verfahren der Umsatzsteuerneuverhandlungen deutlich machen soll.


Da bis zum Abschluß der Arbeiten dieser Kommission weitere Verhandlungen mit den Ländern zunächst aussichtslos waren, andererseits ein gesetzlich ungeregelter Zustand nicht eintreten darf, muß für eine Übergangszeit der Status quo fortgeschrieben werden. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Befristet auf die Jahre 1979 und 1980, soll es bei dem 1978 geltenden Verhältnis der Beteiligung an der Umsatzsteuer bleiben, wobei Bund und Länder ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Auslegung und Anwendung des Art. 106 aufrechterhalten.
Die Ergänzungszuweisungen des Bundes an die leistungsschwachen Länder in Höhe von insgesamt 1,5 V. H. des Umsatzsteueraufkommens sollen in den Jahren 1979 und 1980 weitergewährt werden. Die leistungsschwachen Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten dadurch vom Bund 1979 insgesamt 1,3 Milliarden DM und 1980 insgesamt 1,4 Milliarden DM an Ergänzungszuweisungen.
Der materielle Inhalt des Entwurfs ist für den Bund unbefriedigend, weil er das zu L asten des Bundes bestehende Ungleichgewicht in der Finanzausstattung fortschreibt. Diese für den Bund nur schwer verkraftbare Schräglage droht nun vollends unerträglich zu werden.
Die durch die Vorgänge in Afghanistan ausgelöste internationale Krise bringt - darüber sind sich übrigens, wie die heutige Debatte gezeigt hat, alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik einig - wachsende finanzielle Belastungen für den Bund mit sich. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Ausgaben für die Europäische Gemeinschaft und neue Verteidigungsanstrengungen, sondern vor allen Dingen auch darum, die innere, d. h. insbesondere die wirtschaftliche Stabilität derjenigen Länder zu stärken, die in ihrer politischen Selbständigkeit gefährdet sind. Diese zusätzlichen internationalen Verpflichtungen müssen entsprechend der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zunächst allein den Bundeshaushalt belasten.
Angesichts der ohnehin schon hohen Nettokreditaufnahme des Bundes kann es dabei nicht bleiben. Die Bundesregierung hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, daß ihre Kreditaufnahme ebenso wie die gesamtstaatliche Kreditaufnahme sich nach den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen richten muß. Die Bundesregierung hat es für unabweisbar gehalten, die öffentliche Nachfrage, das wirtschaftliche Wachstum und damit die Beschäftigung durch zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben zu stärken, und sie hat dabei eine überproportional hohe Last übernommen.
Die konjunkturelle Entwicklung dieses Jahres und erst recht die des nächsten Jahres ist mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Aus heutiger Sicht können wir aber eine erneute Erhöhung der Nettokreditaufnahme nicht vorsehen. Dies bedeutet, daß der noch vorhandene finanzpolitische Spielraum des Bundes neuen internationalen Verantwortlichkeiten nicht mehr gerecht werden kann. Einige Länder haben bereits zu erkennen gegeben, daß sie grundsätzlich bereit sind, diese zusätzlichen Lasten mitzutragen.
Der Weg, den die unionsregierten Länder dazu angeboten haben, nämlich eine Verminderung der vorgesehenen Steuererleichterungen, führt allerdings nicht zum Ziel. Die Notwendigkeit einer Korrektur der Steuerprogression, insbesondere für die Arbeitnehmer, wird durch außenpolitische Einflüsse nicht aufgehoben.
Eine Kürzung der Steuersenkung um beispielsweise 100 DM würde den Bund entsprechend dem Bundesanteil an der Einkommensteuer auch nur um 42,50 DM entlasten, die er zur Finanzierung seiner erhöhten internationalen Verpflichtungen und seiner Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft einsetzen könnte. Die Länder und Gemeinden dagegen würden mit 57,50 DM den größten Gewinn aus der unterlassenen Steuersenkung ziehen, ohne entsprechende zusätzliche Belastungen durch die internationale Entwicklung zu haben. Deshalb muß nach anderen Wegen gesucht werden, die jetzt bevorstehende einseitige Zusatzbelastung des Bundes ohne Erhöhung der Gesamtbelastung der Steuerzahler durch Umschichtung von Einnahmen von den Ländern auf den Bund auszugleichen.
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Ich appelliere deshalb an die Länder, es nicht nur bei der grundsätzlichen Anerkennung der Notwendigkeit der Übernahme zusätzlicher nationaler und internationaler Verpflichtungen des Bundes zu belassen, sondern sich auch tatsächlich an den auf uns zukommenden unabweisbaren Ausgaben durch Stärkung der Finanzkraft des Bundes zu beteiligen.
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Zu den öffentlichen Bekundungen, den Bund für seine neuen internationalen Verpflichtungen zu entlasten, steht allerdings der von der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Steuer- und Familienentlastungsgesetzes 1981 in Widerspruch, da er wiederum den Weg geht, dem Bund die Hauptlast der Steuersenkungen aufzubürden. Wie wir heute 
dastehen würden, wenn wir dem Vorschlag der CDU/CSU gefolgt wären, schon 1980 die Steuern zu senken, will ich gar nicht näher beschreiben.
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Das von den Unionsparteien im Bundesrat vorgelegte Entlastungspaket ist so strukturiert, daß rund 60 % der finanziellen Belastungen den Bund träfen. Von den rund 17 Milliarden DM an Entlastungen sollen der Bund 10 Milliarden DM und die Länder und Gemeinden nur rund 7 Milliarden DM tragen. Auch hier soll statt der Einführung eines alle Haushaltsebenen gleichmäßig - oder nach den Anteilen - belastenden Kindergrundfreibetrages das Kindergeld, das allein zu Lasten des Bundes geht, erhöht werden. Eine solche den Bund übermäßig belastende Struktur des Steuerpakets gefährdet die von allen politischen Kräften der Bundesrepublik im

Grundsatz angestrebte Entlastung in der Lohn- und Einkommensteuer.
Ich habe den Bundeskanzler gebeten, mit den Ministerpräsidenten baldmöglichst Gespräche aufzunehmen, um einen gesamtstaatlichen finanzpolitischen Kompromiß anzustreben, der es ermöglicht, den internationalen Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik gerecht zu werden, die öffentliche Kreditaufnahme im gesamtwirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten, d. h. nicht mehr Geld aufzunehmen, als zur Sicherung der Beschäftigung unabweisbar erforderlich ist, den Bürgern die Anpassung des Steuertarifs zu geben, weil sie unabweisbar erforderlich ist, und die Lasten der kinderbezogenen Leistungen auf alle Ebenen des Staates gleichmäßig zu verteilen.
In der Erwartung, daß die Länder sich dieser gesamtstaatlichen Verantwortung nicht entziehen wollen, bitte ich den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, allerdings in der Hoffnung, daß noch in diesem Jahr zumindest eine Zwischenlösung gefunden werden kann, die der veränderten internationalen Lage Rechnung trägt.
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