Schäfer (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen, daß wir heute auf Antrag der CDU/CSUFraktion über unser Konzept des ökologischen Umbaus diskutieren. Wir würden uns bei Gelegenheit bei Ihnen gern revanchieren und auch eine Aktuelle Stunde über Ihr Konzept beantragen, aber leider gibt es kein Konzept der Regierungsparteien für eine Antwort auf die ökologische Herausforderung.
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Sie verwalten die Umweltprobleme, mehr schlecht als recht. Wir wollen sie lösen, meine Damen und Herren.
Wenn wir die drohende Klimakatastrophe zumindest in ihren Auswirkungen begrenzen wollen - darin besteht Übereinstimmung -, müssen wir bis zum Jahre 2000 mindestens 20 % weniger Energie verbrauchen als heute. Realität aber ist: Der Energieverbrauch steigt wieder, am stärksten im Verkehrsbereich, und die Prognosen zeigen steil nach oben. Wenn Sie, Herr Faltlhauser, ausgerechnet Sie, die Sie für die neue Armut und die sozialen Ungerechtigkeiten verantwortlich sind, hier in grellen Farben das Schreckgespenst des armen Bürgers an die Wand malen, der künftig 50 Pf mehr pro Liter Benzin bezahlen muß und dadurch angeblich in die neue Armut gestürzt wird, sind dies schiere Krokodilstränen. Ihnen fehlt jedes Recht, angebliche soziale Ungerechtigkeiten anzuprangern.
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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, reden nicht über die sozialen Probleme, die vielen Millionen Menschen drohen,
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wenn durch den Treibhauseffekt ganze Länder überflutet und fruchtbare Äcker in unfruchtbare Wüsten verwandelt werden.
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Die Benzinpeise liegen heute real niedriger als 1972 - kein Wunder, daß der Verbrauch ständig steigt. Und da wollen Sie uns weismachen, daß Öko-Steuern auf Energieverbrauch und Benzin, die zudem an anderer Stelle voll zurückgegeben werden, sozial unzumutbar seien und die Wirtschaft in den Ruin treiben. Ihnen ist die Parole „Freie Fahrt für freie Bürger" - das zeigt Ihre Haltung zum Tempolimit - allemal wichtiger als die Lebenschancen der nach uns kommenden Generationen.
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Diese Art des „In-den-Tag-hinein-Regierens" , buchstäblich nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut", wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.
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Ihre Politik bleibt im übrigen auch hinter dem Bewußtsein der Bürger weit zurück. Eine klare Mehrheit hält heute den Umweltschutz für die wichtigste innenpolitische Aufgabe und ist auch bereit, dafür persönliche Opfer zu bringen.
Der ökologische Umbau ist die zentrale politische Aufgabe des nächsten Jahrzehnts. Unsere Vorschläge zum ökologischen Umbau sind ein erster richtiger Schritt, das ökologisch Notwendige in ökonomische Motivation umzusetzen. Wir haben als einzige Partei ein geschlossenes marktwirtschaftliches ökologisches Gesamtkonzept entwickelt.
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Wir belasten dabei weder die sozial Schwachen noch die Fernpendler: durch die volle Rückgabe der Ökosteuer an den Bürger
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und für notwendige Umweltschutzinvestitionen bleibt die Entscheidungsfreiheit bei dem einzelnen: Energiesparer werden belohnt, Energieverschwender müssen zahlen. Das ist die marktwirtschaftliche Logik.
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Wer die Klimakatastrophe verhindern will, Herr Töpfer, braucht Kraft und Mut statt nur Ankündigungen und nachdenklicher Reden.
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Schäfer ({10})
Er braucht durchsetzbare Gesamtkonzepte, nicht politische Eintagsfliegen wie die CO2-Abgabe à la Töpfer.
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Es ergeht diesem Vorschlag wie vielen Vorschlägen von Ihnen, Herr Umweltminister. Auch dieser Vorschlag wird auf die längste Bank Deutschlands geschoben: Die Regierungsbank.
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Unsere Vorschläge zum ökologischen Umbau sind ein erster Schritt, die ökologische Trendumkehr einzuleiten. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Denn wir haben aus den Ölpreiskrisen der Vergangenheit gelernt, daß Preissignale auch für den Umweltschutz wirken. Deswegen wollen wir das Mittel des Preises auch für den ökologischen Umbau einsetzen, damit umweltfreundliches Produzieren belohnt und umweltschädliches Produzieren künftig über den Preis belastet wird.
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