wieczorek (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden von mir sicherlich nicht erwarten, daß ich mich den Ausführungen von Herrn Schröder ({0}) anschließe, zumal sie darin gipfelten, diesen Haushalt zurückzuweisen.
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- Sie können bei mir immer Einsichtsfähigkeit erwarten. Sie wissen, ich nehme den Dialog gern auf, zumal ich nie ein fertiges Redemanuskript habe, sondern immer darauf angewiesen bin, Herr Kollege, daß ich solche lichtvollen Ausführungen wie die von Ihnen zu hören bekomme, um darauf zu antworten.
Ich möchte aber gerne zu dem kommen, was Herr Schröder vorgetragen hat, und ein paar Takte zu dem von ihm als Torso bezeichneten Haushalt sagen. Wenn ein Einzelplan 25 Milliarden DM umfaßt und dieser Einzelplan als einer der wenigen des Bundeshaushalts nach den Beratungen im Haushaltsausschuß noch aufgestockt wurde, dann kann man, glaube ich, nicht mehr von einem Torso, Herr Kollege Schröder, und auch nicht mehr von der Misere des Bundeshaushaltes am Beispiel des Verkehrshaushaltes sprechen.
Nun ist es auch unredlich, wenn man den Verkehrshaushalt als Reservekasse des Bundes anspricht. Das wäre ja in der Tat nur dann richtig und sinnvoll, wenn wir in wesentlichen Dingen hätten nachgeben müssen, wenn wir verkehrliche und verkehrspolitische Notwendigkeiten nicht mehr hätten
erfüllen können oder wenn wir von weitgesteckten Plänen in erheblichem Umfang Abstand genommen hätten.
Sie haben angeführt, daß der ehemalige Verkehrsminister Leber davon gesprochen habe, jeder Bundesbürger solle nicht mehr als 15 km zurücklegen müssen, um eine Autobahn zu erreichen; eine Hypothese, die in der damaligen Zeit sicherlich sinnvoll und vertretbar war, die man aber heute unter den geänderten Verkehrsbedingungen so nicht mehr vertreten kann. Der Umschwung ist j a auch deutlich erkennbar.
Wenn Sie dann auch noch Lauritz Lauritzen zitiert haben, dann glaube ich, daß er, weit vorausschauend, die richtige Politik eingeleitet hat, und zwar die richtige Politik der 80er und 90er Jahre. Wenn wir in der Verkehrspolitik einen echten Umschwung wollen, kann er j a wohl nur so möglich sein, daß wir vom Individualverkehr weg- und mehr zu Massenverkehrsmitteln übergehen. 450 km U-Bahn waren zur damaligen Zeit sicherlich eine sehr weitreichende Aussage, und wir haben uns das nicht vorstellen können. Aber ich glaube, daß wir dem öffentlichen Personennahverkehr im Laufe der Jahre mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, als das bisher der Fall gewesen ist. Ich meine auch, daß dieser Wechsel sinnvoll ist und sich in die allgemeine Haushaltsphilosophie einbetten läßt, von der wir j a soviel gesprochen haben: weg vom 01, hin zu einheimischen Energien und Möglichkeiten.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Schröder, wenn Sie von einem wachsenden Mobilitätsbedarf ausgehen. Ich glaube, unsere großen Städte und Gemeinden haben dem Rechnung getragen. Wir haben unser gesamtes Leben darauf eingestellt, daß wir ein größeres Maß an Mobilität haben müssen. Wenn wir die Lebensbereiche Arbeiten, Wohnen und Erholen aus Umweltschutz- oder Wirtschaftlichkeitsgründen auseinandergezogen haben, dann hat die Allgemeinheit einfach die Aufgabe, Verkehrsbänder zu bauen, um diese einzelnen Lebensbereiche wieder zueinander zu führen, um von da aus die Voraussetzungen zu schaffen, die ein Gemeinwesen funktionstüchtig machen.
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- Herr Kollege, die Diskussion um das flache Land ist eine sehr interessante Diskussion. Ich bin beim letztenmal nicht dazu gekommen, Ihnen das zu sagen, was ich Ihnen gern aus der Sicht eines Großstädters gesagt hätte.
Das flache Land ist sicherlich von der Straße abhängig. Das flache Land muß einen öffentlichen Personennahverkehr haben, der auf die Straße angewiesen ist. Aber der öffentliche Personennahverkehr ist keine Aufgabe des Bundes, sondern eine Aufgabe der Gemeinden und der Länder. Die Gemeinden und die Länder haben sich um diese Aufgabe zu kümmern. Sie haben die Daseinsvorsorge für die Menschen hier zu treffen.
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Wieczorek ({4})
Herr Kollege, wenn das flache Land genausoviel an Mitteln aufbrächte für den öffentlichen Personennahverkehr - unter Umständen auch als Zuschüsse an die Bundesbahn -, wie es die großen Städte in den Ballungsräumen tun, dann hätte die Bundesbahn sicherlich wesentlich weniger Sorgen.
Ich komme aus einer Stadt, die 600 000 Einwohner hat.
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Sie können ein Raster über die Bundesrepublik legen. In Ballungsgebieten muß das Gemeinwesen pro Einwohner etwa 100 DM pro Jahr als Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Wenn Sie dieses Raster auf das flache Land übertragen, dann steht das flache Land sehr gut da, dann kann ihm auch ein Angebot gemacht werden, das den Menschen entsprechend ist und der Daseinsvorsorgepflicht der öffentlichen Hand entspricht.
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- Sehen Sie, das sagen mir meine Freunde in den Großstädten auch. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, wie die Finanzausstattung der Gemeinden aussieht, welche Aufgaben der Bund wahrzunehmen hat, welche Aufgaben die Gemeinden wahrzunehmen haben. Wenn irgendwo das Wort „Alimentation" zutreffend ist, dann hier. Hier müssen nämlich die Aufgaben richtig zugeschnitten und einander zugeordnet werden. Die kleinen Gemeinden, Herr Kollege, haben die gleichen Finanzvoraussetzungen wie die größeren, nur mit dem Unterschied, daß sie auch kleinere Aufgaben zu erfüllen haben. Ich würde darüber mit Ihnen gern in einen Dialog eintreten, wenn wir nun nicht über die Verkehrspolitik reden müßten.
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Herr Schröder, ich möchte gern noch das Problem Bundesbahn aufgreifen. Ich glaube sicher, daß die Deutsche Bundesbahn unser Hauptproblem sein wird. Es wäre unredlich, wenn sich ein Sprecher der Koalition hier hinstellte und das Problem der Deutschen Bundesbahn hintanstellte oder gar verniedlichte. Die Deutsche Bundesbahn ist in jedem Fall einer der ganz schwierigen Problembereiche, die wir in unserem Haushaltsplan haben, auch einer der schwierigen Problembereiche, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben.
Aber, Herr Kollege Schröder, die Behauptung, die Bundesregierung habe die Bundesbahn im Stich gelassen, müssen wir ganz energisch zurückweisen.
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Wenn man weiß, daß die Deutsche Bundesbahn aus dem Verkehrshaushalt und durch Zinszuschüsse aus dem Einzelplan 35 in diesem Jahr 13,2 Milliarden DM bekommt, dann kann man doch sicherlich nicht davon reden, daß man die Bahn im Stich gelassen hat. Ich gebe Ihnen recht: Ihre Zahlenanalyse ist korrekt und entspricht auch meiner Einschätzung. Wir werden in diesem Jahr bei der Deutschen Bundesbahn voraussichtlich einen Schuldenstand von 34 Milliarden DM haben. Wenn wir die internen und externen Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn unverändert lassen, dann werden wir in der mittelfristigen Finanzplanung sicherlich eine Größenordnung von 50 Milliarden DM erreichen. Ich sage das in allem Verantwortungsbewußtsein gerade an dieser Stelle; denn mit diesem Problemfeld müssen wir uns alle gemeinsam beschäftigen.
Mir als einem Mann, der aus der Wirtschaft kommt, machen der Verschuldungsstand im Verhältnis zum Umsatz und die Zinsaufwendungen im Verhältnis zum Gesamtaufwand und zu den Erträgen erhebliche Sorgen.
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1979 hatte die Bundesbahn noch einen Zinsaufwand, der 9 % der Gesamtaufwendungen und 15 % der eigenen Erträge ausmachte.
Meine Damen und Herren, die Prozentsätze für vergleichbare Industrieunternehmen sehen erheblich niedriger aus. Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen: Die Deutsche Lufthansa hatte einen Faktor von 1,4 %, Hapag Lloyd 3,9 %, die AEG - lange Zeit eines der schwächsten Kinder - 3,8 %, und das Unternehmen, aus dem ich komme, die Thyssen-AG, hat 1 % aufwenden müssen, um den Zinsaufwand vom Umsatz her zu befriedigen. Daimler-Benz, allerdings einer der Spitzenreiter, hat nur einen Anteil von 0,2 %.
Meine Damen und Herren, die aufgezeigten Entwicklungen der Verschuldung und der Zinsbelastung zeigen allein schon deutlich, daß alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Aufwendungen zu senken und die Erträge zu stärken.
Anerkennenswert ist, meine Damen und Herren - das möchte ich nicht verschweigen, und das sollte man immer wieder betonen -, der Rationalisierungskraftakt der vergangenen Jahre, bei dem in erheblichem Maße bei der Deutschen Bundesbahn Personalreduzierungen vorgenommen wurden. Ich glaube, daß in den Feldern, bei denen bisher die Rationalisierung ansetzte, keine Möglichkeiten mehr sind. Ich kann aber nicht beurteilen, wie weit damit alle Rationalisierungsmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft sind. Eine weitere Prüfung der Frage halte ich genauso wie Sie, Herr Schröder, jedoch für unumgänglich.
Darüber hinaus muß aber - unter Zugrundelegung der gemeinwirtschaftlichen Notwendigkeit der Bundesbahn - auch geprüft werden, wieweit die Erträge des Unternehmens verbessert werden können und wie weit das Angebot an die Nachfrage angepaßt werden muß. Es ist insbesondere im Güterverkehr zu prüfen, mit welchem Kostendeckungsgrad Leistungen im einzelnen erbracht werden.
Investitionen müssen auch bei der Bundesbahn in den nächsten Jahren zielstrebig erbracht werden.


Wieczorek ({10})
Zu prüfen bleibt jedoch die Frage, ob das Investitionsziel immer mit einer solchen Perfektion angestrebt werden muß. Die deutsche Bundesbahn ist in der Perfektion ja sicherlich führend. Ich glaube auch als Techniker sagen zu können, daß das gleiche Ziel sicherlich mit einer schlichteren Technik erreicht werden könnte.
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Meine Damen und Herren, einen Punkt würde ich gerne noch ansprechen, der auch im Haushaltsausschuß zu erheblichen Diskussionen geführt hat: die Flughäfen. Herr Schröder hat ja eben mit sehr beredten Worten die Präferenz der CDU/CSU für die Flughäfen ausgesprochen. Sicherlich wird der Flughafen Frankfurt als Zentralflughafen ausgebaut werden müssen. Ich habe mir auch berichten lassen, Herr Schröder, die Mängelliste des Cockpit-Verbandes ist bereits abgestellt bzw. wird bis zum Jahre 1984 abgestellt.
({12}) - Nicht „Coppik", Herr Walther, „Cockpit"!
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- Jetzt habe ich Ihnen ein schönes Stichwort gegeben! Aber seien Sie froh, Herr Glos, daß ich nicht Ihre Diskussion vom Haushaltsausschuß wieder aufnehme!
({14}) - Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein.
Ich würde gerne noch ein paar Takte zum Flughafen München sagen - meine Zeit geht bald zu Ende -; denn gerade der Flughafen München ist ja im Haushaltsausschuß sehr kontrovers diskutiert worden. Ich will ganz klar sagen: Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß sie nach wie vor die Grundkonzeption, nämlich aus städtebaulichen und flugbetrieblichen Gründen einen Ersatzflughafen in Erding zu bauen, für richtig halten. Meine Fraktion - ich glaube, die FDP-Fraktion teilt mit mir die Auffassung - sieht es allerdings so, daß wir auf Grund der gegenwärtigen Prozeßlage und auf Grund der guten wirtschaftlichen Situation der Flughafen München GmbH 1981 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen.
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Der Grunderwerb dieses Unternehmens ist so gut wie abgeschlossen. Ob er überzogen ist, müssen die nächsten Urteile der Gerichte entscheiden. Ausgaben werden dadurch in diesem Jahr nur noch begrenzt notwendig werden. Bei den Baukosten können 1981 kaum noch Leistungen anfallen. Das, was noch anfällt, kann die Flughafen-GmbH aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Sollten jedoch wider Erwarten - das sage ich ganz bewußt vor diesem Mause - noch in 1981 die Bauarbeiten in vollem Umfang wieder aufgenommen werden und sollte daraus möglicherweise eine Finanzierungsverpflichtung des
Bundes erwachsen, so stünden, wie uns die Regierung im Haushaltsausschuß versichert hat, im Haushalt 1981 übertragene Haushaltsreste des Jahres 1980 zur Verfügung. Ich glaube nicht, daß wir es bei dieser Sachlage hätten verantworten können, für den Flughafen München weitere Mittel einzusetzen.
Zum Abschluß lassen Sie mich noch auf eine Besonderheit dieses Haushaltes hinweisen. In diesem Haushalt wurden durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses rund 150 Millionen DM umgeschichtet. Wir haben zusätzlich Einnahmenverbesserungen von 76 Millionen DM und Ausgabensteigerungen von 46 Millionen DM gehabt. Wir haben 100 Millionen DM zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau hineingebracht, um damit das, was in den vergangenen Jahren schon begonnen wurde, zu einem sinnvollen Ende zu führen. Ich hoffe, daß Sie das als entsprechende Leistung anerkennen.
Ich hoffe sehr, daß wir mit dem Verkehrshaushalt 1981 die Voraussetzungen schaffen, um für unsere Bürger ein Angebot zu machen, wie sie es von diesem Staat erwarten können. Herzlichen Dank.
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