Anke Fuchs (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte mich vor allen Dingen
mit dem beschäftigen, was ich als die wichtigste Aufgabe
ansehe. Dann komme ich nachher auf Frau Merkel zu
sprechen. Ich habe mir zwar zuerst überlegt, ob ich das
umgekehrt machen soll. Aber ich beginne mit dem, was
als Aufgabe vor uns liegt.

Willy Brandt hat damals gesagt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Er wollte also nicht, dass wir
„zusammenpoltern“ oder „zusammenspringen“. Er war
sich bewusst, dass der Weg zur deutschen Einheit ein Prozess ist. Diesen haben wir bis jetzt höchstens zur Hälfte
zurückgelegt.

({0})





Deswegen geht es um die Frage: Wie geht dieser Prozess
weiter?

Heute ist vieles angesprochen worden, was erreicht
worden ist. Ich finde, diejenigen, die das betont haben, haben Recht - egal, wer dafür zuständig war oder die Verantwortung trägt. Ich empfehle Ihnen allen die aktuelle
Ausgabe der Zeitung „Die Woche“. Dort wird auf einer
Doppelseite sehr gut dargestellt, wie sich der Lebensstandard Ost und West verändert hat. Man ist überrascht, wie
viel positive Veränderungen sich auch für die ostdeutschen Normalbürgerinnen und -bürger ergeben haben.
Wir sollten das zur Kenntnis nehmen, sagen und nach
draußen tragen.

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Alle neuen Instrumente, die der Bundeskanzler angeboten hat - Herr Schwanitz hat das vertieft -, sind richtig.
Der Weg geht weiter. Das Wichtigste wird nach wie vor
sein, nicht nachzulassen in dem Bemühen, für jeden Menschen Arbeit zu schaffen. Das wird unser vorrangiges Ziel
bleiben.

({2})

Herr Ministerpräsident Stoiber, ich will Sie beim Wort
nehmen: Ich freue mich, dass Sie den Länderfinanzausgleich - Maßstäbegesetz - und den Solidarpakt II noch in
dieser Legislaturperiode unterstützend begleiten wollen.
Ich bin zuversichtlich, dass Bayern nicht zu knauserig ist,
wenn es darum geht, entsprechende Leistungen zu erbringen.

({3})

Von Herrn Teufel dagegen hört man anderes. Und auch
die hessische Regierung will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch aus Hessen Signale der Solidarität
brauchen, wenn es um so einen kleinen Beitrag wie den
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen geht. An solchen Punkten können wir beweisen, ob wir Solidarität
üben oder ob wir das Geld knauserig in der Tasche lassen.

({4})

Nun zu einem Punkt, bei dem ich mir überlegt habe, ob
ich ihn hier lieber nicht anspreche: Die Rollenverteilung
in der CDU/CSU, zwischen einem Ministerpräsidenten
und der Parteivorsitzenden, aber auch die zwischen Mann
und Frau, wie sie hier praktiziert worden ist, lag an der
Grenze zur Infamie: Der eine darf den Staatsmann spielen, während die Parteivorsitzende die Drecksarbeit machen darf. - Unappetitlich, meine Damen und Herren!

({5})

Jenseits dessen geht es mir nicht so sehr um die Institutionen und um das, was wir miteinander im Einvernehmen regeln; die Frage ist vielmehr, wie wir den Zusammenhalt so regulieren, dass die Menschen begreifen: Es
lohnt sich, sich in dieser Demokratie zu engagieren und
die Einstellung „Was soll das alles?“ abzulegen. Schließlich müssen wir den Weg nach Europa miteinander gehen. Das ist unsere Zukunft.

({6})

Wir konnten die Einheit deswegen erreichen, weil uns die
osteuropäischen Länder geholfen haben. Es ist doch eine
spannende Aufgabe, mit diesen Ländern nun gemeinsam
den Weg nach Europa zu gehen. Etwas Faszinierenderes
kann es eigentlich gar nicht geben.

({7})

Ich ringe darum, wie wir die Menschen dazu bekommen, dass sie sich, wo auch immer, in der Gesellschaft engagieren und nicht sagen: „Was die da machen, ist mir
egal!“ Das Fatale an der jüngsten Entscheidung in Dänemark ist, dass es junge Frauen sind, die gegen den Euro
eintreten, weil sie Angst davor haben, dass der Sozialstaat
auf dem Weg nach Europa abgebaut wird. Unsere Aufgabe besteht genau darin, dafür zu sorgen, dass Europa
nicht nur ein Europa der Gelder und der Unternehmen
wird; vielmehr müssen wir ein soziales Europa gestalten.
Das wird für uns eine wichtige Zukunftsaufgabe sein.

({8})

Auf dem Weg dorthin müssen wir aufpassen, dass nicht
zu viele auf der Strecke bleiben. Wir sollten uns mehr zutrauen; denn alle europäischen Länder, auch die aus Osteuropa, die bald dazukommen, haben - egal, welche Partei dort regiert, insofern parteiübergreifend - eine sozial
verfasste Vergangenheit. Dies werden wir in diesem Europa nicht aufgeben. Stellen Sie sich vor, dieses Europa
spricht in dieser globalisierten Wirtschaft mit einer
Stimme! Wenn das geschieht, dann werden die WTO, die
ILO, der IWF und die Weltbank andere Standards setzen.
Schließlich hängt es von uns ab, wer dort arbeitet und regiert und wie die Menschen dort mit vernünftigen Konzepten ausgestattet werden.

({9})

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Ich halte das
für das wichtigste Ziel. Ich glaube, dass es die Anstrengungen wert ist.

Nun ist die Frage: Wie macht man das? - Ich weiß es
auch nicht. Man könnte, wenn man mit jungen Menschen spricht, manchmal verzweifeln. Deswegen gilt es wie ich es immer sage -, dicke Bretter zu bohren.

Ich habe in meinem politischen Leben erfahren, dass
jeder Fortschritt hin zu Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie eine unheimliche Anstrengung war. Nie ist uns
etwas in den Schoß gefallen. Aber wir haben doch miteinander in dieser gesellschaftlichen Ordnung für die Menschen insgesamt eine Menge erreicht. Wir leben in einem
Staat der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Sicherheit. Wann hat es das in diesem Ausmaß in Deutschland gegeben? Wir haben uns das erarbeitet.

({10})

Das müssen die Menschen begreifen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir daran weiter arbeiten müssen.




Anke Fuchs ({11})


Wir werden Formen finden müssen, müssen auf die Menschen zugehen und an der Basis, in den Vereinen oder wo
auch immer, mit ihnen reden. Das wird uns nicht erspart
bleiben. Aber ich glaube, es lohnt sich. Es kann allerdings
nicht so gehen, wie sich das manche vorstellen: Die Politik baut ein europäisches Haus und die Spaßgesellschaft
Bürger fühlt sich darin wohl. So habe ich mir das nicht gedacht. Wir brauchen das Engagement aller Bürger.

({12})

Nun ein kurzer Rückblick. Ich gehöre noch zu der Generation - das darf ich eigentlich gar nicht sagen -, die
Kerzen ins Fenster gestellt hat. Solidarisch, wie ich in
meinem Leben immer war, habe ich das gemacht, wenn
der Parteivorstand das verordnet hat. Deswegen waren
wir emotional immer für die Wiedervereinigung. Es gab
einige bei uns, die das anders gesehen haben; das gebe ich
zu. Aber ich möchte daran erinnern: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat am 20. September 1990 geschlossen für den Einigungsvertrag gestimmt. Bei der
CDU/CSU waren 13 dagegen.

({13})

Auf die außenpolitische Flankierung ist schon hingewiesen worden. Deshalb gleich zu einem Punkt, auf den
mich die Kollegin Hanewinckel aufmerksam gemacht
hat: Wir haben ein Grundgesetz, auf das wir stolz sein
können, auch deshalb, weil wir auf dem Weg zur Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ändern mussten. Wir
haben es ja offen gelassen und hätten sogar zwei Möglichkeiten gehabt. Im Übrigen - auch daran gilt es zu erinnern -: Konrad Adenauer war damals dagegen, er wollte
diese Offenheit des Grundgesetzes nicht haben.

({14})

Dann noch zu der Frage, wer wann etwas geahnt hat.
1987 - ich war damals Bundesgeschäftsführerin der
SPD - hatte ich die große Ehre, zum Staatsbesuch von
Herrn Honecker eingeladen zu werden. Diesen Besuch
haben aber nicht die Sozialdemokraten organisiert; den
roten Teppich hat vielmehr der damalige Bundeskanzler,
Herr Kohl, ausgerollt.

({15})

Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten das gemacht. Wie
hätte sich die CDU/CSU darüber aufgeregt! Aber alle sind
brav gekommen. Auch wenn einigen Nuancen anders waren, so war doch formal ein ausländisches Staatsoberhaupt zu Gast. Es war die Zeit, wo Herr Kohl wusste, dass
er sich mit Herrn Honecker als Staatsoberhaupt treffen
und mit ihm reden musste.

Dann hat Herr Kohl im November 1989 ein ZehnPunkte-Programm über das langsame Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten in einem längeren Prozess vorgelegt. Erinnern wir uns daran noch? - Ja. Unser
Kollege Karsten Voigt hat damals für die SPD-Bundestagsfraktion Zustimmung signalisiert. Der Ehrlichkeit
halber will ich aber hinzufügen, dass ihn manche dafür
kritisiert haben. Ich erinnere deswegen daran, weil daraufhin eine Dynamik eintrat, mit der wir alle nicht gerechnet haben; zum Beispiel erfolgte bei uns die Vereinigung mit der zuvor gegründeten SDP. Zusammen mit
meinem Kollegen Hilsberg habe ich damals den Vereinigungsparteitag organisiert.

Der Kern aber war die Wahl zur Volkskammer 1990.
Viele, vor allem diejenigen, die bürgerrechtliche Bewegungen unterstützt hatten, waren enttäuscht. Da war klar,
was die Menschen wollten. Sie wollten, wie heute schon
gesagt worden ist, die Einheit, und zwar schnell. Ihrer
Stimmung gaben die Menschen wie folgt Ausdruck:
„Kommt die Mark, dann bleiben wir; kommt sie nicht,
geh´n wir zu ihr.“ - Das war die Stimmung, deshalb sollte
man sich heute keinen Illusionen hingeben.

({16})

Herr Schäuble hat im Frühjahr 1990 die Bundesgeschäftsführer und die Generalsekretäre zusammengeholt.
Er war damals entschlossen, eine gesamtdeutsche Wahl zu
veranstalten und wollte die verfassungsrechtlichen Kriterien dafür ausarbeiten. Wir haben uns damals auf den Weg
gemacht und haben unsere Partei vereinigt. Wir haben
natürlich auch über Fehler geredet. Jetzt so zu tun, als ob
keine Fehler gemacht worden wären, unter denen wir
noch heute zu leiden haben, ist unehrlich.

Ich sage nach wie vor: Dieses grässliche Kriterium
„Rückgabe vor Entschädigung“ war falsch und bleibt
falsch und hat vieles in die falsche Richtung gebracht.

({17})

Das sieht ja auch Herr Nooke so. Herr Nooke, heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat damals dem Vertrag nicht zustimmen können, weil, wie er
sagte, die Eigentumsverhältnisse falsch gelöst seien.
Überhaupt wundere er sich über diesen „Wohlstandswahlkampf“, das sei keine moralische Veranstaltung, so
Herr Nooke im Jahre 1990. Auch daran gilt es zu erinnern.

Auch die Regelungen im Altschuldenhilfe-Gesetz
waren falsch. In verschiedenen Novellen haben wir dieses
jetzt endlich dank der neuen Bundesregierung ändern
können. Während Herr Stoiber sagt, die letzten zehn Jahre
waren die schönsten für Deutschland, sage ich, die letzten
zwei Jahre waren die schönsten.

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Meine Kollegin Sabine Kaspereit weist mich immer
darauf hin, ich solle das nicht zu konkret sagen, sondern
es so zusammenfassen: Das Schlimmste war eigentlich
damals, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland nicht die Wahrheit gesagt wurde:

({19})

„Keinem wird es schlechter gehen, jedem wird es besser
gehen. Das zahlen wir aus der Portokasse.“ Was für eine
Bereitschaft bestand damals auch im Westen, Opfer zu
bringen, meine Damen und Herren!

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Anke Fuchs ({21})


Wir haben uns engagiert. Deswegen war es falsch, die damalige Opferbereitschaft nicht zu nutzen und stattdessen
einen Schuldenberg aufzuhäufen, unter dem wir noch
heute leiden.

({22})

Es gäbe noch einiges anderes über die Fehler und den
Reformstau zu sagen, zum Beispiel: Hätten wir die Polikliniken wirklich nicht erhalten können? Das wäre doch
vernünftig gewesen.

({23})

Ich schließe damit ab und sage nur noch: Wer damals kritisiert hat, war nicht gegen die Einheit. Wir hätten uns
manche Fehler ersparen können.

Ich komme zum Schluss und darf, Herr Präsident, noch
zwei Zitate bringen, weil diese besonders deutlich die Befindlichkeit von Sozialdemokraten darstellen, die damals
dabei waren. Das erste stammt von unserem verstorbenen
Vizepräsident Heinz Westphal. Er sagte damals in seiner
Freude über die Einheit:

Wenn man zu denjenigen gehört, die damals in Berlin 1945, 1946, 1947 usw. dabei waren im Kampf gegen die Entstehung einer neuen Einparteienherrschaft durch die Kommunisten, wenn man, als die
Mauer gebaut wurde, nicht aufgab, sondern statt der
schal gewordenen Parolen den neuen Weg zur Einheit der Deutschen über die Politik der Entspannung
einschlug, der nun als die Voraussetzung für den Erfolg der friedlichen Revolution selbst von den damaligen Gegnern anerkannt wird, dann hat man tatsächlich Grund zur Freude über das nun erreichte Ziel der
deutschen Einheit. Um auch das klar zu sagen, über
den in diesem Zusammenhang erreichten endgültigen Sieg des demokratischen Teils der Arbeiterbewegung.

({24})
Ich zitiere, wie es sich gehört, zum Schluss aus der

Rede, die Willy Brandt als Alterspräsident des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 gehalten hat:

In besonderer Verbundenheit begrüße ich die Landsleute in den neuen Bundesländern, in Goethes und
Schillers Thüringen, in Bachs und Leibnitz’Sachsen,
in Luthers und Nietzsches Sachsen-Anhalt, wenn es
das schon gegeben hätte, in Fritz Reuters und Ernst
Barlachs Mecklenburg, in Caspar David Friedrichs
Vorpommern, in Schinkels und Fontanes Brandenburg, in Humboldts und Hegels jetzt nicht mehr zerklüfteten Berlin.

Und zum Schluss sagte er:
Menschen, die mir freundlich gesonnen sind, bemerken dann und wann, der Tag, an dem sich die Deutschen in Freiheit vereinten, müsste die Erfüllung
meines politischen Lebens sein. Das ist zu kurz gedacht und zu eng. Ich möchte den Tag sehen, an dem
Europa eins geworden ist.

Diesem Vermächtnis Willy Brandts fühlen wir uns immer noch verpflichtet.

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