Holtz (NA), 1977-06-22:
Wir hatten vereinbart, daß wir auf Zwischenfragen verzichten.
Das gilt auch für die deutsche Afrika-Politik. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben SPD und FDP beharrlich darauf hingearbeitet, die Voraussetzungen für eine konstruktive Lösung des Konflikts im südlichen Afrika zu schaffen. Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich die Bereitschaft der von Helmut Schmidt geführten Bundesregierung, die Entwicklungshilfe für die Konfliktrandstaaten im südlichen Afrika zu erhöhen. Dies trägt zur Erfüllung sozialer und politischer Menschenrechte bei.
({0})
Beide Koalitionsfraktionen stehen voll hinter den Gesprächen, die die Bundesregierung mit verschiedenen Führern der afrikanischen Befreiungsbewegungen eingeleitet hat. Was sollen denn eigentlich Zitate von Leuten, mit denen Regierungsmitglieder oder Koalitionsabgeordnete sprechen? Sollen wir jetzt hier anfangen Mao zu zitieren, um die Haltung von Strauß zu verdeutlichen?
({1})
Die Bundesregierung findet sich bei dieser Politik im Einklang mit der amerikanischen Regierung und den Regierungen anderer westlicher Staaten. Gestern haben Sie, Herr Kollege Kohl, schön von den Menschenrechten gesprochen, Arm in Arm mit Carter. Aber der Kampf für die Menschenrechte ist unteilbar. Bitte, folgen Sie doch auch hier der Carter-Administration.
({2})
Die Bundesregierung befindet sich auch im Einklang mit dem, was die Kirchen und das Internationale Rote Kreuz in diesem Raum betreiben. Wir befinden uns allerdings im Mißklang mit Ihnen; das nehmen wir in Kauf.
({3})
Wer den Frieden will, muß das Gespräch suchen. Meine Fraktion dankt deshalb Bundesminister Frau Schlei dafür, daß es ihr gelungen ist, unsere Kontakte zu den Vertretern der unabhängigen Regierungen von morgen auf die Ebene zu bringen, auf der allein eine erfolgreiche Politik möglich ist.
({4}) Das ist das Entscheidende.
({5})
Hybride Gebilde zu unterstützen, etwa in der Republik Südafrika die Homelands, wie die Transkei, diese Politik können wir nicht unterstützen, weil wir der Auffassung sind, daß das nur zu einer Konfliktverschärfung in der Republik Südafrika führen würde.
({6})
Außerdem ist die Opposition ein schlechter Ratgeber, was diese Problematik angeht. Wir erinnern uns an Portugal. Portugal wurde vorschnell als ein Vorposten Moskaus abgestempelt. Erst mit der entschiedenen Hilfe der Bundesregierung, der EG, der verschiedenen, auch der sozialdemokratischen Parteien ist dort die Entfaltung zu einer pluralistischen Demokratie möglich geworden.
({7})
Den von Teilen der Opposition geforderten entwicklungspolitischen Radikalenerlaß lehnen wir ab.
({8})
Wir denken nicht daran, der Auseinandersetzung mit Kommunisten auszuweichen oder davonzulaufen. Das, was einige von Ihnen von sich geben, ist Defätismus reinster Art: Die Kommunisten bestimmen, wo wir unsere Fahne abziehen. Dieser Politik können wir nicht folgen.
({9})
Wer heute immer noch die zum Teil diffamierende Berichterstattung über die Afrika-Reise der Ministerin zum Anlaß nimmt, gegen ihre zukunftsweisende Afrika-Politik zu polemisieren,
({10}) der zeigt, daß er die Inhalte dieser Politik ablehnt. Dagegen wird sich die Koalition entschieden zur Wehr setzen und die Anträge ablehnen.
({11})
Auf dem Weg zu einer leistungsfähigen, solidarischen Weltwirtschaftsordnung wurden besonders in diesem Jahr dank der Initiative der Bundesregierung auf dem Londoner Gipfel und dem Pariser Nord-Süd-Dialog in Abstimmung mit den anderen Industriestaaten Fortschritte erzielt. Fortschritte in Richtung auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern waren auch deshalb möglich, weil man auf den ideologischen Grabenkrieg verzichtet hat, der zu nichts führt. Ihr Rezept, einen ordnungspolitischen Kreuzzug gegen die Welt zu führen, gleicht dem Versuch, dem Patienten Weltwirtschaft anstatt der richtigen Medizin Mikroben einzuflößen; er wird auf der Strecke bleiben.
({12})
Die Industriestaaten haben erkannt, daß rohstoffpolitische Instrumente wie Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern, einem gemeinsamen Fonds oder der Exporterlösstabilisierung nicht isoliert voneinander zu sehen sind, sondern daß sie sich gegenseitig ergänzen. Dies sind wichtige Elemente einer leistungsfähigen solidarischen Weltwirtschaftsordnung. Die Entwicklungsländer haben ihrerseits weithin darauf verzichtet, Maximalforderungen vorzutragen.
Die Entschlossenheit des Parlaments, seiner entwicklungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, kommt in besonders hohem Maß in der Resonanz zum Ausdruck, die das Hearing zur Rohstoffpolitik gefunden hat, das der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß durchgeführt hat.
Ein wichtiges Ergebnis dieser Anhörung ist, daß über die Bedeutung der Rohstoffpolitik als Bestandteil einer umfassenden Nord-Süd-Politik kein Zweifel besteht. Die Anhörung hat auch jener Kritik den Boden entzogen, die glaubte, die Bundesregierung mit pauschalen Vorurteilen vor einer aktiven Rohstoffpolitik warnen zu müssen. Insgesamt hat das Hearing die Rohstoffpolitik der Bundesregierung als realistisch und verantwortungsbewußt bestätigt.
Den Versuch, eine leistungsfähige solidarische Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, nennen wir wirtschaftliche und soziale Entspannung. Sie ist genauso nötig wie die militärische und die politische Entspannung.
({13})
Trotz der erfreulichen Haushaltsbeschlüsse halten sich die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Dritten Welt, gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit, in einem mittelmäßigen Rahmen. Dabei bin ich mir der vielfältigen internationalen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland und der wirtschaftlich schwierigen Lage unseres Landes vollauf bewußt. Dennoch ist die BundesDr. Holtz
republik Deutschland im internationalen Vergleich eine der stabilsten und wohlhabendsten Nationen, die alle Krisensituationen der letzten Jahre vergleichsweise gut gemeistert hat.
Wir dürfen deshalb nicht zulassen, daß sich für unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen eine Tradition falscher Bescheidenheit herausbildet. Die Verhinderung einer solchen Tradition sehe ich als eine Pflicht des Parlaments an. Wir müssen uns der Verantwortung stellen, an die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so nachdrücklich erinnert hat:
({14})
Das Budgetrecht ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.
Niemand von der Opposition sollte an dieser Stelle Anlaß zur Selbstgerechtigkeit haben. Auf praktikable Erhöhungsvorschläge von Ihnen haben wir vergeblich gewartet.
({15})
Es ist eben eine Sache, als Privatmann für die Erhöhung der Entwicklungshilfe einzutreten, und eine andere Sache, sie in der Fraktion durchzusetzen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Die Opposition hält die Bundesregierung ständig zu verstärkten Leistungen im internationalen Bereich und auch im EG-Bereich an. Sie verweigert aber dem Bund die notwendigen Finanzmittel. Mit dieser Politik setzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit national wie international aufs Spiel.
({16})
Lassen Sie mich ein Wort anschließen, weil eben der Finanzminister von Niedersachsen hier anwesend war. Der Ausschuß hat sich im April mit den Leistungen der Bundesländer für die Entwicklungszusammenarbeit befaßt und dabei festgestellt, daß die freiwilligen Leistungen stark zurückgegangen sind. Wir haben dies bedauert. Allerdings gibt es rühmliche Ausnahmen, die ich hier erwähnen will, z. B. das Land Bremen, das in vorbildlicher Weise wachsende Beträge zur Verfügung stellt.
Das Parlament muß stärker als bisher zur Übernahme von Verantwortung für die Ausgabe und Kontrolle unserer Entwicklungshilfe bereit sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Vorurteil vom goldenen Bett durch den Vorwurf der goldenen Worte verstärkt wird, denen keine Taten folgen.
Deshalb werden bei uns folgende Vorschläge und Anregungen diskutiert:
Erstens. Ein Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit, in dem die Grundlagen unserer Entwicklungspolitik geregelt werden sollen.
Zweitens. Wiederverwendung der aus den Kapitalhilfekrediten herrührenden Zinsen für Projekte in der Dritten Welt.
Drittens. Eröffnung neuer Wege zur Bereitstellung der notwendigen Mittel, z. B. durch eine verstärkte Mobilisierung von ERP-Mitteln zugunsten der Entwicklungsländer.
Viertens. Stärkere parlamentarische Mitgestaltung bei der Durchführung der Entwicklungspolitik. Dies ist unerläßlich. Wenn wir den Deutschen Steuerzahler von der Notwendigkeit größerer Entwicklungsanstrengungen überzeugen wollen, müssen wir sicher sein, daß jede Mark so gut wie möglich ausgegeben wird.
Fünftens. Ein umfassender Marshall-Plan aller Industriestaaten für die Dritte Welt.
({17})
Es geht nicht nur darum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, die vielfältigen, zum Teil disparaten Anstrengungen aller einzelnen Industrienationen in Ost und West zu kombinieren, um zu erreichen, daß wir die Probleme und Nöte der Länder der Dritten Welt wirklich lösen können.
({18})
Die Südpolitik - ich meine nicht nur die enge Entwicklungshilfe - ist der Versuch, die dauernde soziale und wirtschaftliche Krise in vielen Teilen der Dritten Welt zu bekämpfen, um den explosiven Ausbruch zum eigenen Schaden zu verhindern. Sie muß sich daher einer Friedenspolitik im doppelten Sinne verpflichtet wissen: einmal direkt und indirekt alles zu unterlassen, was dazu führen könnte, daß die Militarisierung in der Dritten Welt weiter zunimmt - gestern wurde darüber gesprochen -, zum andern strukturelle Gewalt abzubauen und soziale Gerechtigkeit im Weltmaßstab mit schaffen zu helfen.
({19})
Es bleibt die schwierige Aufgabe, aus den vielfältigen Krisenerscheinungen heraus ein Konzept durchzusetzen, das allen Menschen zugute kommt und nicht die Länder begünstigt, die bisher schon die Macht hatten, die Geschicke der Welt weitgehend nach eigenem Gutdünken zu steuern.
Die sozialliberale Koalition packt diese Aufgabe entschlossen an.
({20})