Wieland Schinnenburg (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Coronapandemie haben wir zwei, die unsere Gesundheit gefährden: Das eine ist das Coronavirus, klar. Das andere ist die AfD.

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Sie machen konsequent eine Politik, die dem Coronavirus nutzt:

Erstens: die Masken. Sie polemisieren ständig gegen die Masken, Sie tragen fast keine, und Sie gehen sogar gegen den Bundestagspräsidenten vor, der im Deutschen Bundestag eine angemessene Coronamaskenverordnung durchsetzen will. Meine Damen und Herren, das Coronavirus dankt Ihnen.

Zweitens. Sie engagieren sich sehr intensiv gegen das Impfen. Sie polemisieren von wegen: „Gentechnisch hergestellt, Leute haben Angst“ usw. usf. Dabei sind die Impfungen unsere schärfste Waffe gegen das Coronavirus. Sie schwächen diese Waffe. Das Coronavirus dankt Ihnen.

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Der dritte Punkt. Ihr Abgeordneter Herr Protschka hat ernsthaft gesagt, dass der Lockdown eigentlich nur erfunden wurde, um von einer Wirtschaftskrise abzulenken. Das Coronavirus dankt Ihnen auch dafür, meine Damen und Herren.

Wir stellen fest: Die Politik der AfD nützt nicht dem Menschen, aber dem Coronavirus. Ich sage Ihnen was: Wir werden dagegen vorgehen. – Das kann ich Ihnen versprechen.

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Wir werden gegen Verschwörungstheorien vorgehen. Wir werden gegen Verharmlosung vorgehen. Alle, die das Coronavirus und die Pandemie verharmlosen, sind A – f – D: eine „Ansteckungsgefahr für Deutschland“. Das sind Sie nämlich, meine Damen und Herren.

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Nun ist es natürlich schon so, dass die Maßnahmen der Bundesregierung in Coronazeiten nicht alle gut sind; das wissen wir alle. Es wurde bereits – das ist der erste Punkt – die Osterruhe erwähnt. Ja, die Bundeskanzlerin hat sie zurückgenommen und hat sich entschuldigt; das ist ihr hoch anzurechnen. Was mir Sorgen macht, ist die Begründung der Bundeskanzlerin. Sie hat gesagt, das wäre irgendwie nicht umzusetzen. Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass der Ansatz schon verkehrt ist. In einer Pandemie darf man Öffnungszeiten nicht verkürzen, sondern man muss sie verlängern, damit das Publikum sich auf mehr Zeiten verteilt. Es ist grundsätzlich falsch, die Geschäfte zuzumachen. Es ist besser, sie aufzumachen und das Publikum auf die Weise zu verteilen. Das hat die Bundeskanzlerin offenbar nicht begriffen. Ich fordere Sie auf, Ihre Politik grundsätzlich zu überdenken.

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Zweiter Punkt: die Sache mit der Inzidenz. Nach wie vor werden weitgehende Grundrechtseingriffe mit dem Inzidenzwert 50, 100 oder 35 begründet. Meine Damen und Herren, dieser Inzidenzwert ist ein sehr, sehr grober Maßstab, jedenfalls kein ausreichender. Stellen Sie sich mal vor, er ist bei 30. Da würden wir alle sagen: „Ja, super!“ Wenn diese 30 aber nur durch Ältere mit Vorerkrankungen zustande kommen, ist es eine Katastrophe. Umgekehrt: Wenn der Inzidenzwert bei 100 ist und fast nur Junge ohne Vorerkrankungen erkrankt sind, dann kriegt unser Gesundheitswesen das locker in den Griff. Kurz gesagt: Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie man einen Inzidenzwert viel besser gewichten kann. Daran sollten Sie sich halten, meine Damen und Herren.

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Der dritte Punkt. Unser Hamburger Bürgermeister hat den Vogel abgeschossen: Er hat tatsächlich eine Maskenpflicht für Jogger durchgesetzt. Meine Damen und Herren, was für ein Unsinn!

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Die FDP hat konkrete Vorschläge gemacht, wie man es besser machen kann:

Wir wollen viel mehr Impfstoffe bekommen. Dazu muss man Nachverhandlungen mit den Impfstoffherstellern zur Not mit höheren Preisen machen. Das ist viel billiger als ein Lockdown.

Wir haben gesagt: Wir wollen die Gesundheitsämter besser ausstatten.

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Sie müssen alle mit DEMIS und SORMAS arbeiten. Das ist nach wie vor nicht der Fall.

Schließlich haben wir gesagt: Wir wollen endlich mal eine vernünftige Impfstrategie unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte; die dürfen nicht gegenüber Impfzentren benachteiligt werden, sondern müssen sofort mit der Arbeit anfangen können und mehr Impfdosen bekommen. Das wäre der Erfolgsweg, den die Bundesregierung leider nicht beschreitet, meine Damen und Herren.

Letzter Punkt. Sie wissen vielleicht: Es gibt sehr viele Branchen, die unter dem Lockdown leiden. Eine davon ist die Veranstaltungsbranche. Die haben ein Aktionsbündnis gegründet, das sich „#AlarmstufeRot“ nennt. Es hat am letzten Samstag in Hamburg – ich war dabei – eine Veranstaltung gemacht, die gezeigt hat, wie es geht: strenges Hygienekonzept, Schnelltests für alle und funktionierende Kontaktnachverfolgung. Meine Damen und Herren, es geht. Man muss nicht alles zumachen. Mit einer vernünftigen Technik, vernünftigem Hygienekonzept geht es. Das hat die Bundesregierung noch nicht begriffen. Das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen einen Neustart in der Coronapolitik. Das bedeutet: Abkehr von dem ewigen Lockdown und Schließen. Wir brauchen eine smarte Öffnungsstrategie. Wir brauchen vor allem eine Rückverlagerung aller Entscheidungen in die Parlamente. Die FDP beteiligt sich gerne daran. Mein Vorschlag: Die AfD fragen wir lieber nicht.

Vielen Dank.

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