Kohl (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser für heute erbetenen Regierungserklärung konzentriere ich mich ganz auf die Fragen, die die Bürger unseres Landes heute vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Sozial- und Gesellschaftspolitik bewegen. Zu den großen, auch kontroversen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Europapolitik und der Deutschlandpolitik habe ich in den letzten Monaten in Regierungserklärungen hier immer wieder Stellung genommen. Ich erinnere aus jüngster Zeit an meine Regierungserklärung letzter Woche zur amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative und an den Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland. Über die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels hier in Bonn werde ich im Bundestag vermutlich in einer der Mai-Sitzungen berichten können.
Ich will auch jetzt in diesem Abschnitt meiner Ausführungen auf einen Kommentar zu dem mir gerade vorgelegten Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Vorbereitung des Besuchs des amerikanischen Präsidenten verzichten. Ich werde selbstverständlich im Verlauf der Debatte zu diesem Thema noch einmal Stellung beziehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 6. März 1983 haben die Wähler in der Bundesrepublik Deutschland der Koalition der Mitte, der Koalition von CDU/CSU und FDP, in einer klaren Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.
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Sie haben mit diesem Votum bei der Bundestagswahl dokumentiert, daß die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gescheitert war.
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Die Koalition der Mitte wurde gewählt, weil unsere Mitbürger einen neuen Anfang wollten. Sie setzten ihre Hoffnung auf unser Programm einer politischen Erneuerung, und sie taten gut dabei, wenn sie diese Hoffnung so zum Ausdruck brachten.
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Wir stehen jetzt in der Mitte der Legislaturperiode. Regierung und Koalition haben zur Halbzeit Bilanz gezogen. Punkt für Punkt haben wir den Stand unserer Arbeit an dem Regierungsprogramm gemessen, das ich namens der Koalitionsparteien am 4. Mai 1983 hier im Hohen Hause vorgetragen habe.
Ich kann heute feststellen: Die Vorhaben des Regierungsprogramms sind zum größeren Teil bereits verwirklicht. Die übrigen Teile unseres Programms sind in Arbeit, sie werden zügig bis zum Ende der Legislaturperiode durchgeführt. Was wir angekündigt haben, machen wir wahr. Wir sind auf einem guten Weg. Es geht wieder aufwärts in der Bundesrepublik Deutschland.
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Von Anfang an war unsere Politik notwendigerweise auch mittel- und langfristig angelegt. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft annehmen. Politik ist für uns mehr als ein permanentes Krisenmanagement. Wir wollen die Zukunft neu gestalten.
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- Wer eine solche Erblast hinterläßt, wie Sie das getan haben, darf sich nicht wundern, daß zunächst Krisen zu managen sind!
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Die Leitgedanken unserer Politik habe ich in der Regierungserklärung am 4. Mai 1983 dargelegt. An diesen Zielen, an diesem Programm für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht war und bleibt unsere Arbeit auch im Alltag der Entscheidungen orientiert.
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Wir werden dieses Programm Schritt für Schritt verwirklichen. Das gilt für alle Themen der Politik, auch für jene, die ich heute aus Zeitgründen nicht eigens ansprechen werde.


Herr Präsident, meine Damen und Herren, unser Programm ist darauf angelegt, zunächst die schwerwiegendsten Fehlentwicklungen zu korrigieren, damit neuer Handlungsspielraum geschaffen wird, um so die Fähigkeit zu gewinnen, die Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können. Ich sagte bei meiner Regierungserklärung:
Wir haben einen langen Weg vor uns. Keine Politik ist in der Lage, die Hypotheken der Vergangenheit kurzfristig zu tilgen und die Probleme schnell zu lösen.
Die heutige Regierungserklärung hat den Sinn, eine Art Standortbestimmung vorzunehmen und über unsere Arbeit Rechenschaft zu geben im Blick auf zwei zentrale Ziele, die nur mittel- und langfristig zu verwirklichen sind: Es geht um die Behauptung unseres Ranges als einer der führenden Industrienationen der Welt, um die Gestaltung einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
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Mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft sichern wir unseren Rang als eines der führenden Industrieländer.
Als die Koalition der Mitte im Oktober 1982 die Regierungsverantwortung übernahm, befand sich das Land in der tiefsten Krise seiner Nachkriegsgeschichte.
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Meine Damen und Herren, verantwortlich für diese Entwicklung in Deutschland ist vor allem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands,
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die sich einmal mehr - das möchte ich Ihnen heute wiederum ins Stammbuch schreiben - als unfähig erwiesen hat, die Probleme einer modernen Industriegesellschaft zu lösen.
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Es war doch Ihre verfehlte Politik, die die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft gelähmt hat.
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Es war doch Ihre Politik, die dazu führte, daß die Arbeitslosigkeit dramatisch und scheinbar unaufhaltsam wuchs.
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Es war Ihre Politik, die zur Folge hatte, daß eine hohe Inflationsrate an den Einkommen von Arbeitnehmern, Rentnern und Sparern zehrte.
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Meine Damen und Herren, die Tatsachen sind bekannt. Arbeitnehmer und Wirtschaft waren mit Steuern und Sozialabgaben überlastet.
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Der Staat war bis an die Grenze des Tragbaren überschuldet.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie die Kolleginnen und Kollegen der SPD nur lärmen. Das deutsche Publikum am Fernsehen erkennt, warum das so ist.
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Ich will den Satz wiederholen, weil er so zutreffend ist:
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Unser Staat war durch Ihre Politik bis an die Grenze des Tragbaren überschuldet.
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Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war in Gefahr. Unserem Land drohte der Absturz in die Zweitklassigkeit, der Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit, und viele Menschen hatten Angst vor der Zukunft.
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Nur eine gewaltige politische Kraftanstrengung konnte dem Staat und der Wirtschaft den notwendigen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Wir, die Koalition der Mitte, haben gehandelt. In der kurzen Frist von zweieinhalb Jahren haben wir erhebliche Fortschritte bei der Gesundung der Staatsfinanzen erreicht.
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Der Schuldenzuwachs wurde gebremst - für Sie ein unvorstellbarer Vorgang.
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Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt geht zurück. Der Staatshaushalt ist wieder solide finanziert. Das hat den Kapitalmarkt entlastet und den Zinsdruck abgeschwächt. Die Inflationsrate, meine Damen und Herren von der SPD, wurde halbiert. Die Preise sind wieder stabil wie zuletzt in den 60er Jahren. Das ist sozialer Erfolg unserer Politik.
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Diese Entwicklung hat neue Handlungsfähigkeit für den ganzen Staat, für den Bund, für die Länder und die Gemeinden, geschaffen. Sie hat die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert und stabilisiert.
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Diese Politik ist auch allen Bürgern zugute gekommen, den Arbeitnehmern,
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den Rentnern, den Sparern.
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Eine Vorstellung, die mit sozialistischer Politik in der Tat nicht zu vereinbaren ist, ist verwirklicht: Erstmals seit 1981 hat das verfügbare Einkommen der Bürger sich wieder real vermehrt, hat real zugenommen.
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Die ausufernde Staatsverschuldung konnten wir - das ist wahr - nur durch ein umfassendes Sparprogramm in den Griff bekommen.
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Aber nach Jahren einer unbezahlbar gewordenen Politik der Wohltaten und Gefälligkeiten war eben die Einschränkung staatlicher Leistungen unvermeidlich geworden. Unseren Bürgern wären manche Opfer erspart geblieben, wenn man zuvor nicht allzu großzügig über die Verhältnisse des Landes gewirtschaftet hätte.
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Es ist auch wahr: diese Sparmaßnahmen haben viele Menschen empfindlich getroffen; aber die große Mehrheit von ihnen wußte und weiß, daß man eben nicht dauerhaft auf Kosten der Zukunft leben kann. Die Krise konnte damals nur durch eine solidarische Anstrengung überwunden werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sparen war und ist für uns kein Selbstzweck. Die Ausgabendisziplin des Staates und die Opfer der Bürger haben für die Politik des Landes neuen Handlungsspielraum gewonnen. Wir haben ihn genutzt zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft.
Wir konnten die steuerliche Belastung der Unternehmen spürbar verringern. Ich nenne die Reduzierung der Gewerbesteuer und der betrieblichen Vermögensbesteuerung.
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Ich erinnere an die Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen sowie an die Verdoppelung des Verlustrücktrags.
Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung haben wir die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt. Ich nenne als Beispiele die Wiedereinführung der Sonderabschreibungen auf Investitionen für Forschung und Entwicklung, die verbesserte Förderung von Forschungspersonal - gerade auch in mittelständischen Unternehmen -, den umfassenden Ausbau des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Industrien, den Modellversuch für technologieorientierte Unternehmensgründungen.
Durch Umstellung auf indirekte Forschungsförderung geben wir den Unternehmen neue Chancen für Innovationsentscheidungen in eigener Verantwortung. Generell, meine Damen und Herren, unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung zu mehr Selbständigkeit. Unser Programm zur Förderung von Existenzneugründungen ist eine Starthilfe für junge Leute, die sich etwas zutrauen und unternehmerische Initiative entfalten.
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Nach 14jährigem Stillstand hat die Koalition der Mitte die Vermögenspolitik wieder in Bewegung gebracht. Das eröffnet den Arbeitnehmern neue Perspektiven für mehr Selbständigkeit und Teilhabe am Produktivvermögen der Wirtschaft. Die Kapitalausstattung der Betriebe gewinnt an Substanz,
wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Unternehmen Partner werden können. Beide, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, haben ein gemeinsames Interesse am Abbau überflüssiger staatlicher Reglementierung.
Mit Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung im Wirtschafts- und Baurecht schaffen wir zugleich neuen Freiraum. Allein durch Änderungen im Wohnungsrecht können bei den Wohnungsbauförderungsämtern mehr als 500 000 Akten geschlossen werden. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode
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- ich bin sehr gespannt, meine Damen und Herren von der Opposition, wie dann Ihre Mitarbeit aussehen wird - ein neues Baugesetzbuch fertigstellen, damit Vorschriften reduziert und für den Bürger transparent und übersichtlich gemacht werden.
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Die Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen war die entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft, und der Erfolg gibt uns recht.
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Die Wachstumskrise unserer Wirtschaft ist überwunden. Das Bruttosozialprodukt, Ausdruck der volkswirtschaftlichen Leistung, wächst wieder. Und was entscheidend ist, meine Damen und Herren: Wir haben Wachstum bei stabilen Preisen, ein Erfolg, von dem Sie nur träumen konnten.
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Die Ertragslage der Unternehmen hat sich erheblich verbessert.
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Ihre Investitionskraft ist gestärkt, und es wird wieder mehr investiert. Meine Damen und Herren, Sie konnten ja ohne große Probleme in diesen Tagen auf der Hannover-Messe, der größten Industrieschau der Welt, ganz konkret erfahren, wie die, die Verantwortung in den Betrieben tragen, die Lage tatsächlich einschätzen.
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Meine Damen und Herren, unser Export hat sich günstig entwickelt. 1984 haben wir einen Rekordüberschuß im Außenhandel erzielt. Das hat - und jeder weiß dies, deswegen führe ich es auch an - natürlich auch mit dem für unsere Exportwirtschaft zur Zeit günstigen Dollarkurs zu tun.
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- Meine Damen und Herren, ich sage, wie es ist.
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Aus früheren Zeiten bin ich gewohnt, daß Sie solche Einschränkungen in Regierungserklärungen nie gemacht haben.
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Aber Sie alle wissen: Über den Erfolg auf den Weltmärkten entscheidet nie allein der Preis. Qualität, technisches Niveau der Produkte und ein guter Service sind genauso wichtig. Mit einem Wort: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren stark erholt. Dazu - und ich sage das dankbar und deutlich - haben sich auch maßvolle Lohnabschlüsse günstig eingefügt.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, Herr Arbeitsminister a. D., zu Ihrer Zeit war das natürlich kein Credo für die deutsche Wirtschaftspolitik. Sie haben ausgegeben; anschaffen durften immer die anderen. Das war immer Ihre Politik.
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Ich sage es noch einmal: Dazu haben maßvolle Lohnabschlüsse beigetragen. Das ist ein Verdienst der Arbeitgeber gleichermaßen wie kluger Gewerkschaftsführer.
Inzwischen rentieren sich Anlagen in Sachkapital bereits wieder besser als inländische Wertpapiere. Damit, meine Damen und Herren, ist schon jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, deutlich, daß drei der vier grundlegenden Ziele für die Gesamtwirtschaft erreicht wurden: Wachstum, Preisstabilität und eine positive Bilanz in unserer Außenwirtschaft. Hier haben wir Ergebnisse erzielt, die von den wenigsten, von Ihnen in der Opposition schon gar nicht, vor zwei Jahren für denkbar gehalten wurden.
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Und heute sagt der Sachverständigenrat, daß Chancen für einen langen Aufschwung bestehen.
Sorge bereitet uns immer noch die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Und es ist offenkundig, daß wir in diesem wichtigen, entscheidenden Feld der deutschen Innenpolitik
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noch lange nicht über den Berg sind. Zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode war und ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Massenarbeitslosigkeit - und das wissen Sie so gut wie ich - ist vor allem deswegen entstanden, weil es in den 70er Jahren versäumt worden ist, veraltete Wirtschaftsstrukturen rechtzeitig zu modernisieren.
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Meine Damen und Herren, Sie alle sind jetzt wie ich am Abend fast Tag für Tag an Rhein und Ruhr unterwegs, und wenn Sie dort durch die Städte etwa des Ruhrgebiets fahren, wissen Sie, daß die veralteten Strukturen gerade in diesem Raum eben dringend einer Veränderung schon zum Ende der 60er und in den ganzen 70er Jahren bedurft hätten.
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Wenn wir heute eine sehr ungute Diskussion in der Bundesrepublik haben, wenn davon gesprochen wird, daß die Bundesländer südlich der Main-Linie dem Norden und dem Westen der Bundesrepublik davonlaufen, dann haben wir alle daran keine Freude. Wir brauchen möglichst ausgeglichene Verhältnisse im Bundesgebiet. Aber diejenigen, die das jetzt kritisieren und seit 19 Jahren in Düsseldorf die Verantwortung tragen, sollen Rechenschaft geben, warum sie in diesem Jahrzehnt nichts getan haben.
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Diese Erfahrung wird besonders deutlich im Ruhrgebiet.
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Vom Revier gingen nach der Zerstörung 1945 viele der großen Aufbauleistungen für die Bundesrepublik aus. Einen beachtlichen Teil unseres Wohlstandes verdanken wir nicht zuletzt den Menschen an Rhein und Ruhr. Heute trägt das Ruhrgebiet besonders schwer an den Folgen der wirtschaftlichen Krise, weil diejenigen, die in den 70er Jahren vor allem in Düsseldorf die politische Verantwortung trugen, die notwendigen Strukturveränderungen verschlafen haben.
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Die Leidtragenden sind die Menschen ohne Arbeit an der Ruhr.
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Das alles ist Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in entscheidenden Jahren. Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß die Massenarbeitslosigkeit nicht über Nacht entstanden ist und nicht über Nacht abzubauen ist. Wir wissen auch, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit dem Aufschwung der Wirtschaft immer mit einem zeitlichen Verzug folgt.
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Der Rückgang der Arbeitslosenquote stand nie am Anfang einer Aufschwungperiode. Nur eine wachsende Volkswirtschaft, deren Innovationskraft vom Staat ermutigt und unterstützt wird, kann die notwendigen neuen und zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.
Wir haben wichtige Teilerfolge erzielt. Die Zahl der Kurzarbeiter ist von 1,2 Millionen auf 400 000 zurückgegangen.
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Die Jugendarbeitslosigkeit ist jetzt niedriger als vor einem Jahr. Die Zahl der offenen Stellen nimmt zwar nur langsam, aber immerhin wieder zu. Vor allem geht die Zahl der Beschäftigten nicht mehr zurück. Sie steigt wieder an. Im Januar und Februar dieses Jahres war die Beschäftigung in der Industrie - genauer gesagt: im Bergbau und Verarbeitenden Gewerbe - erstmals seit September 1980 wieder höher als im Vorjahr. Dabei - das unter9960 

schlage ich in gar keiner Weise - sind die großen Strukturprobleme in der Bauwirtschaft, die großen Sorgen, die wir in diesem wichtigen Sektor haben, unübersehbar.
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Dennoch können wir feststellen: Auch in der Gesamtwirtschaft hat die Zahl der Beschäftigten Ende 1984 saisonbereinigt wieder zugenommen. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
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Unsere Bürger haben nicht vergessen, daß die Arbeitslosigkeit von 1980 bis 1982 um rund eine Million steil angestiegen ist. Bereits 1984 haben wir den Anstieg praktisch zum Stillstand gebracht.
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Wir haben 1985 eine gute Chance, daß die Arbeitslosigkeit endlich wieder abnimmt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, es mutet uns alle schon sehr eigenartig an, wenn Sie nach 13 Regierungsjahren
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Massenarbeitslosigkeit hinterlassen und heute gegen uns polemisieren.
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Herr Kollege Vogel, vielleicht haben Sie die Freundlichkeit - Sie sprechen ja gleich nach mir -, auf Ihre Erklärung vom Februar 1983 vor der Bundestagswahl zurückzukommen, wo Sie sagten:
Wenn Sie mich fragen, welchen Zeitraum ich brauche, um diesen Prozeß der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit zu bremsen und dann umzukehren, dann antworte ich, daß dies eine Aufgabe für eine volle Legislaturperiode sein wird.
Sie haben damit recht.
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Wir, die Koalition der Mitte, FDP, CDU und CSU, haben bereits einmal - unmittelbar nach dem Krieg, zu Beginn der 50er Jahre - Massenarbeitslosigkeit in Deutschland erfolgreich bekämpft und beseitigt. Wenn Sie die Diskussion unserer Tage aufmerksam verfolgen, stellen Sie fest: Es sind im Prinzip die gleichen Grundlagen der Politik, die wieder gegeneinander stehen, damals vertreten durch Professor Nölting und Professor Erhard. Wer sich durchgesetzt hat, wer den Wiederaufstieg geschafft hat, zeigt die Geschichte. Sie wissen es so gut wie ich. Mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft werden wir auch dieses Mal Erfolg haben, wie bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung strebt beides an: kurzfristige Hilfen für die betroffenen Arbeitnehmer und die Schaffung moderner und zukunftssicherer Arbeitsplätze.
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- Da würde ich an Ihrer Stelle beruhigt sein. Am Sonntag, dem 3. Februar 1987, haben wir Wahlen. Ich denke, die Wähler werden dann einen Rationalisierungseffekt bei Ihnen vornehmen, meine Damen und Herren.
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Wir werden dann zwar bei Ihnen einige Arbeitslose mehr haben, aber es wird ein Segen für das Land sein; auch das will ich hinzufügen.
Mehr als 11 Milliarden DM stellt die Bundesregierung 1985 für Kurzarbeitergeld, Arbeitsbeschaffung und berufliche Förderung zur Verfügung. Damit leisten wir - und Sie können das ja nachher zu widerlegen suchen - mehr als jede bisherige Bundesregierung.
Auch die Rückkehrhilfen, meine Damen und Herren - und auch auf diesem Feld haben Sie in der Vergangenheit nun wirklich gar nichts gemacht -, für ausländische Arbeitnehmer tragen zur Entlastung unseres Arbeitsmarktes bei. 150 000 ausländische Arbeitnehmer - zusammen mit ihren Familienangehörigen sind das weit über 300 000 Menschen - haben dieses Angebot der Bundesregierung angenommen und sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber, meine Damen und Herren, so wichtig - und ich verkenne dies nicht - diese kurzfristig wirksamen Maßnahmen sind, entscheidend bleibt die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze. Ich wiederhole, was ich vor einigen Wochen auf unserem Parteitag in Essen gesagt habe: Wir brauchen und wir wollen eine „Offensive für mehr Beschäftigung".
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- Ja, meine Damen und Herren, bei uns ist das so, daß wir hier im Haus nicht anders sprechen als auf unseren Parteitagen.
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Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir haben viele Jahre gehört, Sie unterstützen die Politik des Kollegen Schmidt, und dann haben Sie ihm gerade 4 % der Stimmen auf Ihrem Parteitag gegeben.
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Wir wissen dabei allerdings aus Erfahrung: Neue Ausgabenprogramme nach alten Rezepten wären wirkungslos. Mit Staatsausgaben allein ist hierzulande kein einziger zusätzlicher, dauerhafter Arbeitsplatz zu gewinnen.


Die Arbeitslosigkeit - jeder weiß dies - hat vor allem strukturelle Ursachen. Sie lassen sich nur dadurch beseitigen, daß notwendige Anpassungen von Unternehmen, Branchen und Regionen an neue, weltweite Wettbewerbsverhältnisse erleichtert und unterstützt werden.
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Und genau dies haben wir auch versucht, übrigens in einer engen Kooperation - wenn ich an die IG Bergbau denke - mit Gewerkschaften und Unternehmen beim Bergbau, beim Stahl, bei den Werften. Die Stahlindustrie schreibt heute in wichtigen Bereichen wieder schwarze Zahlen.
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- Ja, Arbed ist natürlich nicht gerade das Beispiel für eine besonders glückliche Kooperation zwischen Gewerkschaften und Unternehmen, meine Damen und Herren.
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Aber Sie haben ja jetzt den angekündigten Wundermann an der Saar. Wir werden sehen, was der da zustande bringt, meine Damen und Herren. Die deutschen Werften konnten 1984 bei den Auftragseingängen ihren dritten Platz in der Weltrangliste erfolgreich behaupten. Die Textilindustrie - ich will dies besonders hervorheben - hat ihre schwierigen Umstellungsprozesse im wesentlichen aus eigener Kraft bewältigt.
„Offensive für mehr Beschäftigung" heißt also: Schaffung neuer Arbeitsplätze dort, wo zusätzliche Aufträge mehr Beschäftigung möglich machen. Mit anhaltendem Wirtschaftswachstum, mit stabilen Preisen und soliden Staatsfinanzen sind entscheidende Voraussetzungen für mehr Beschäftigung geschaffen. Vorruhestand und Teilzeitarbeit, befristeter Arbeitsvertrag und ein modernes Arbeitszeitgesetz, vernünftige Sozialplanregelungen und der Abbau beschäftigungshemmender Vorschriften, dies alles wird zu mehr Neueinstellungen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.
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Auch unser energisches Bemühen um Kostendämpfung im Gesundheitswesen muß in diesem Zusammenhang genannt werden. Hier geht es nicht zuletzt auch um eine Begrenzung der zu hohen Lohnnebenkosten. Hier werden wir noch in diesem Jahr vor wichtigen Entscheidungen stehen.
Zusätzliche Chancen für mehr Beschäftigung gewinnen wir durch eine weitere Stärkung des Mittelstandes, durch den Kampf gegen die Schwarzarbeit und vor allem durch den Abbau von Überstunden. Einstellung muß jetzt Vorrang haben vor Überstunden. Mit Nachdruck unterstützt die Bundesregierung diesen Appell der Tarifpartner.
Tarifautonomie heißt doch selbstverständlich auch: Mitverantwortung für Wachstum und Beschäftigung. Denn Tarifvereinbarungen über Arbeitslohn und Arbeitszeit haben ganz unmittelbare
Auswirkungen auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Ich bin zuversichtlich, daß die Tarifparteien diese gemeinsame Verantwortung sehen. Dazu gehören auch Überlegungen der Tarifpartner zu einer breiteren Staffelung der Entlohnung je nach Lage in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Regionen.
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In jedem Falle aber, meine Damen und Herren, sollte bei allen Entscheidungen auch der Tarifpartner eines erste Priorität haben: weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung.
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Alle unsere Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu verbessern, ihre Wachstumsdynamik zu stärken. Dies ist selbstverständlich auch der Auftrag unserer Wirtschaftspolitik.
Für die zweite Hälfte der 80er Jahre nenne ich zwei Schwerpunkte. Vor allem: Wir brauchen mehr produktive Investitionen, denn nur mit mehr Investitionen gibt es auch mehr Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr Offenheit für Innovation und neue Technologien, denn nur so können wir unseren Platz als eine der führenden Industrienationen behaupten.
Meine Damen und Herren, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hängen entscheidend von der Entwicklung der Investitionen ab. Dabei geht es in erster Linie um die Nettoinvestitionen, also um das, was nach Abzug stillgelegter Altanlangen übrigbleibt. Und hier war eben die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre nicht nur alarmierend, sondern zum Teil katastrophal.
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Diese Zahlen sind doch Grund zum Nachdenken: Während die Ausgaben des privaten Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 real fast um die Hälfte zugenommen haben, hielten sich die Nettoinvestitionen bei neuen Anlagen, Maschinen und Bauten gerade noch auf dem Stand des Jahres 1969.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser gigantischen Investitionslücke der siebziger Jahre kennen wir doch: Wir haben nicht Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze wie in den USA bekommen, sondern wir haben nach dreizehn Jahren eine Million weniger Arbeitsplätze. Das ist doch die Realität in der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Zahlen machen deutlich: Der Schlüssel zu mehr Beschäftigung - anders ausgedrückt: zum Abbau der Arbeitslosigkeit - liegt bei eine nachhaltigen Belebung der Investitionen.
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Wir wissen aus der Erfahrung: Mit staatlichen Investitionsprogrammen ist das nicht zu schaffen.

Schauen Sie doch zurück in die letzten zehn Jahre. Investitionen in neue Arbeitsplätze können weder verordnet noch herbeigeredet werden; sie hängen wesentlich davon ab, daß unternehmerische Leistung Ertrag verspricht.
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Daraus folgt: Wichtige Rahmenbedingungen, die den Ertrag von Investitionen und Arbeitsplätzen bestimmen, müssen verbessert werden.
Es gehört zu den wichtigsten Erfolgen unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, daß der erste große Schritt bei der Reform der Lohn- und Einkommensteuer bereits in wenigen Monaten, am 1. Januar 1986, wirksam werden kann. Damit werden vor allem die privaten Haushalte entlastet. Zusammen mit der zweiten Stufe zum 1. Januar 1988, die aber im selben Gesetz jetzt mit verabschiedet wird, wird die Steuerentlastung der Bürger bei Löhnen und Einkommen rund 20 Milliarden DM ausmachen.
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Dies bedeutet im Durchschnitt eine Entlastung der Steuerzahler um 8 %.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal in Europa um, wo sonst noch eine Regierung und eine Koalition fähig waren, die Inflationsgewinne des Staates zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter soliden Bedingungen zurückzuzahlen. Das ist doch eine einzigartige Leistung.
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Gerade diese Entscheidung zur Steuerentlastung - Leistung muß sich wieder lohnen - zeigt, daß das Opfer, das viele gebracht haben, sinnvoll war. Der Stabilitätsgewinn einer stark verringerten Inflationsrate und die Wirkung der Steuerreform zusammengenommen tragen doch entscheidend dazu bei, daß Leistung sich wieder lohnt.
Ich weiß auch: Manche haben an den Umfang und an die Ausgestaltung der Steuerreform größere Ansprüche gestellt. Aber niemand soll mehr verlangen als das, was heute finanzierbar ist. Wir haben lange genug über unsere Verhältnisse gewirtschaftet. Wir werden eine solche Politik nicht mitmachen.
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Mit jedem weiteren Fortschritt unserer Politik der Haushaltskonsolidierung gewinnen wir auch neuen Spielraum für die Entlastung der Wirtschaft und der Bürger. Es bleibt unser Ziel: Wir wollen weniger Staat, weniger staatliche Bevormundung und eben nicht mehr. Wir wollen mehr Raum für persönliche Initiative und Engagement für den, der im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen will.
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Nicht staatliche Versorgung und Bevormundung, sondern persönliche Leistung und Verantwortungsbereitschaft schaffen Arbeitsplätze. Es ist eine erfreuliche Tatsache, daß der Mut zur Selbständigkeit wieder zugenommen hat. 1984 gab es insgesamt 1,8 Millionen steuerpflichtige Unternehmen; das waren
rund 150 000 mehr als im Jahre 1980, obwohl wir eine beachtliche Konkurswelle in diesen Jahren erlebt haben.
Die Bundesregierung fördert diese Tendenz nachdrücklich in ihrer Mittelstandspolitik. Insgesamt werden wir 1985 für die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands fast 750 Millionen DM aufwenden. Das sind über 20 % mehr als im vergangenen Haushaltsjahr.
Wir sind selbstverständlich darüber hinaus bemüht, den weiteren Abbau steuerlicher Belastungen ins Auge zu fassen. Sowohl die Reform der Unternehmensbesteuerung als auch eine weitere Diskussion um die Absenkung der Lohn- und Einkommensteuer stehen auf der Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode.
Als ein Land, meine Damen und Herren, das ein Drittel seiner Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt verkauft und exportiert, müssen wir vor allem auch in den Spitzentechnologien konkurrenzfähig bleiben. Ein wesentlicher Teil unserer Arbeitsplätze hängt davon ab, daß wir uns auf die Wachstumsmärkte der Zukunft einstellen und uns dort behaupten. In den kommenden Jahren werden Informationstechnik und Biotechnologie, aber auch Raumfahrtprojekte wie „Ariane" und „Columbus" unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern.
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Unsere Fähigkeit, auf diesem Gebiet wirtschaftlich und technisch mitzuhalten, entscheidet auch darüber, ob wir in der Lage sind, die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen in eigener Verantwortung zu gestalten. Nur wer die Technik wirklich beherrscht, kann auch den Fortschritt ethisch und sozial unter Kontrolle halten.
In vielen Bereichen der technischen Entwicklung hält die deutsche Wirtschaft einen Spitzenplatz. Sie ist wieder dabei, diese Position weiter auszubauen. Es gibt Bereiche, in denen wir Terrain verloren haben, das wir jetzt wieder zurückgewinnen. Diese Entwicklung wird unterstützt durch die in unserem Land allgemein wieder wachsende Aufgeschlossenheit für notwendigen technischen Fortschritt und seinen verantwortlichen Gebrauch.
Das zeigt sich, meine Damen und Herren, auch im Ausbildungsinteresse junger Menschen ebenso wie in vielen Investitionsentscheidungen auch von Ländern und Gemeinden.
Mit ganz besonderem Nachdruck bemühen wir uns um die Chancen des wissenschaftlich-technischen Nachwuchses. Nach Schätzungen der Experten wird es 1985 gegenüber 1983 16 000 - das ist für mich eine bedeutungsvolle Zahl - zusätzliche Arbeitsplätze im Forschungsbereich der Unternehmen und der öffentlichen Hand geben.
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Hier wie überall sind wir auf den Beitrag unserer Leistungseliten angewiesen.
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- Nun, darüber werden Sie in der Öffentlichkeit wohl nicht diskutieren können, meine Damen und Herren.
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- Natürlich, wenn man im grünen Getto lebt, kommt man mit der Wirklichkeit des Landes nicht mehr in Berührung. Das weiß ich auch.
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Zum Schaden unseres Landes wurden Leistung und Eliten jahrelang verteufelt. Auch das war ja eine der Ursachen für die Krise des Landes.
Leidtragende dieser Politik waren aber nicht nur die Eliten und die Leistungsstarken, sondern gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft, jene Menschen, die auf Hilfe des Staates und der Solidargemeinschaft angewiesen sind.
Im Herbst 1982 war die Belastbarkeit der Bürger überfordert. Der Bestand unserer sozialen Sicherungssysteme war in Gefahr. Viele hatten Grund zur Sorge.
Die Sicherung des Sozialstaats, die Sicherung der Solidarität mit den Schwächeren war deshalb von Anfang an der zweite Schwerpunkt unserer Politik der Erneuerung.
Wir wollen eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
Wir wollen dafür sorgen, daß die Hilfe der Solidargemeinschaft sicher und zuverlässig jenen zuteil wird, die sie wirklich brauchen. Deshalb haben wir Schluß gemacht mit jener unsoliden und damit letztlich unsozialen Politik breitgestreuter Wohltaten und Gefälligkeiten. Deshalb haben wir dem Mißbrauch sozialer Leistungen Riegel vorgeschoben. Deshalb wenden wir uns mit Nachdruck gegen das Anspruchs- und Versorgungsdenken jener Cleveren, die sich auf Kosten der wirklich Bedürftigen ein bequemes Leben machen wollen.
({86})
Wir machen den Sozialstaat wieder leistungsfähig und damit wieder sicherer.
Mit unserer Entschlossenheit, zu sparen und gleichzeitig den wirklich Bedürftigen zu helfen, haben wir auch im Sozialbereich Raum für Verbesserungen gewonnen:
Wir haben den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängert. Jungen Arbeitslosen geben wir wieder Kindergeld und kostenlosen Krankenversicherungsschutz. Auch die Anhebung des Wohngeldes ab 1. Januar 1986 um insgesamt 900 Millionen DM und das Baukindergeld sind wesentliche Verbesserungen.
Wir haben beschlossen, die Regelsätze der Sozialhilfe und die Leistungen für ältere Mitbürger und alleinstehende Mütter zu erhöhen.
({87})
Für Alleinerziehende haben wir die Regelung der Kinderbetreuungskosten erheblich verbessert. Mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht haben wir ein entscheidendes Signal
zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Frauen gesetzt.
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Wir führen ein Erziehungsgeld von 600 DM monatlich für alle Mütter und Väter ein, die sich nach der Geburt eines Kindes ganz dessen Betreuung und Erziehung widmen.
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Im Rahmen der Steuerreform erhöhen wir die Kinderfreibeträge und führen wir einen Kindergeldzuschlag für Geringerverdienende ein.
Unsere Maßnahmen - und jetzt stellen Sie dem einmal Ihre Tätigkeit im letzten Jahrzehnt gegenüber - entlasten die Familien um rund 8 Milliarden DM.
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Zweieinhalb Jahre nachdem wir leere Kassen und einen Berg von Schulden übernommen haben, gehen wir daran, eine der schwersten und ungerechtesten Benachteiligungen auszugleichen, die es bisher im Land gab: die Benachteiligung der Familie und vor allem der Frauen, die sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern.
({91})
Jahrelang wurde durch Ihre Politik die Familie ins soziale Abseits gedrängt. Sie wurde verunsichert und vom Staat bevormundet.
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Wir wollen eine Renaissance der Familie. Sie ist das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Wir stärken ihre Erziehungskraft. Wir anerkennen die Leistung der Familie.
({93})
Die Familie ist der erste und wichtigste Ort menschlicher Sinnvermittlung und Geborgenheit. Der Rang der Familie entscheidet über die soziale und die menschliche Qualität einer Gesellschaft. Wir wollen, daß die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder familien- und kinderfreundlich wird.
({94})
Unsere Politik für die Familie ist aber zugleich ein Beitrag für mehr Wahlfreiheit, für mehr persönliche Unabhängigkeit und damit für mehr Gleichberechtigung der Frauen.
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- Verehrte Frau Kollegin, wenn ich Sie betrachte, verstehe ich zwar, daß Sie jetzt für die Gleichberechtigung der Männer eintreten.
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Das muß ich wirklich sagen. Aber daß Sie jetzt
nicht dankbar sind, wenn wir das tun, was Sie in

Ihrer Partei und Fraktion jahrelang nicht erreichen konnten, ist doch absurd.
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- Sie sind sehr stark im Austeilen, aber nicht im Einstecken. Das ist die Erfahrung, die wir mit Ihnen gemacht haben.
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Die Entscheidung einer Frau für die Familie und Kinder oder für den Beruf ist eine sehr persönliche Entscheidung. Wir alle wissen, daß das keine Sache ist, in die sich die Politik einzumischen hat. Aber wenn sich eine Frau, wenn sich ein Ehepaar für Kinder entschieden hat, muß diese Familie den ganzen Schutz des Staates erwarten dürfen.
({99})
Wir wollen nicht, daß eine Frau dafür bestraft wird, daß sie sich dazu entschließt, Kinder zu haben und sich ganz der Erziehung ihrer Kinder zu widmen.
({100})
Dieser für die Zukunft unseres Landes unverzichtbare Dienst der Mütter ist jeder anderen Leistung gleichwertig.
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Wir sorgen dafür, daß Frauen diese zentrale Lebensentscheidung künftig materiell und sozial in größerer Unabhängigkeit treffen können als je zuvor in der Geschichte unseres Landes.
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- Aber, Frau Kollegin, Sie wissen doch, daß es so ist.
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Ich hätte Sie j a gerne, wenn es Ihrer politischen Entwicklung in Ihrer Partei nicht geschadet hätte, zu unserem Parteitag in Essen eingeladen.
({104})
- Ja, wir haben kein Problem, mit denen, die anders denken als wir, zu reden. Das ist der Unterschied zwischen uns.
({105})
Um persönliche Wahlfreiheit in Lebensentscheidungen ging und geht es auch bei unseren Bemühungen um die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen für junge Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Lebens- und Berufschancen einer ganzen Generation junger Leute von der Mangelsituation einer wirtschaftlichen Krise bestimmt werden. Deshalb haben wir an Handel und Industrie, an Handwerk und freie Berufe, an Unternehmer und Gewerkschafter appelliert, in diesen schwierigen Jahren auch über den Bedarf hinaus Lehrstellen anzubieten.
Ich danke allen, die diesem Appell gefolgt sind. Ich rufe sie auf, auch in diesem und in den nächsten Jahren jungen Leuten die Chance einer qualifizierten Berufsausbildung zu bieten. Viele, die hier mithalfen, haben anerkannt, daß die Pflicht zur Solidarität im Blick auf die junge Generation wichtiger ist als rein wirtschaftliche Erwägungen.
Es ist eine wichtige Erfahrung - und sie verdient, festgehalten zu werden -: Die Lehrstellenrekorde der Jahre 1983 und 1984 waren das Ergebnis vieler Tausender unabhängiger Entscheidungen für Solidarität mit jungen Menschen. Sie sind der Beweis dafür, daß Privatinitiative und Gemeinsinn mehr zu bewirken vermögen als jeder staatliche Zwang.
({106})
Meine Damen und Herren von der SPD, dies alles war möglich, obwohl in den Jahren Ihrer Verantwortlichkeit gerade die Lehrherren in einer besonderen Weise verunsichert wurden. Wenn wir über die jüngste Entwicklung sprechen, ist es doch wohl noch erlaubt, daran zu erinnern, welche unsinnigen Vorschläge in diesem Zusammenhang aus Ihren Reihen kamen. Ich habe nicht vergessen, wie der damals zuständige Minister von Dohnanyi den Vorschlag machte, daß Lehrherren, die seit über 20 Jahren Lehrlinge ausbildeten, noch einmal ihre pädagogische Eignung nachweisen sollten.
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Meine Damen und Herren, das alles ist doch ein Teil der Erblast, die Sie im Lande aufgebaut haben.
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Unser duales System der Berufsausbildung hat sich bewährt; wir werden es nicht ändern. Es gehört zu den entscheidenden Vorzügen unserer Sozialen Marktwirtschaft - nicht zuletzt auch im Wettbewerb mit anderen Ländern. Wir haben deshalb in der Bundesregierung - hier will ich vor allem auch den Kollegen Blüm nennen - ausbildungshemmende Vorschriften abgebaut.
({109})
Wir tragen im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr wesentlich zur Verbesserung der Chancen beruflicher Bildung bei. Bund und Bundesanstalt für Arbeit leisten im Jahre 1984 mit einem Gesamtaufwand von 6,2 Milliarden DM ihren Beitrag. Die Bundesregierung wird aber auch in Zukunft darauf verzichten, die Eigenverantwortlichkeit der betrieblichen Berufsausbildung mit staatlichen Zwangsmaßnahmen einzuschränken.
Die Folgen krisenhafter Fehlentwicklungen vieler Jahre hat die Solidarität der Generationen auch im Bereich der Alterssicherung in Gefahr gebracht. Bis zum Herbst 1982 - auch das gehört zur Erblast - war die Rücklage der Rentenversicherung aufgezehrt. Ohne die Sofortmaßnahmen der neu gewählten Bundesregierung im Oktober 1982 wäre die


Rentenversicherung im Sommer 1983 zahlungsunfähig gewesen.
({110})
Wir haben gehandelt. Durch die Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 haben wir die Finanzlage der Rentenversicherung bis 1987 um rund 50 Milliarden DM verbessert. Die Maßnahmen, die ich vor zwei Jahren zur Einleitung einer Strukturreform der Rentenversicherung angekündigt habe, sind inzwischen verwirklicht. So haben wir die bisher ungenügend erfaßten Sonderzahlungen zum Arbeitsentgelt in die Sozialversicherung einbezogen. Wir haben die Voraussetzungen für Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten enger gefaßt. Wir haben die Renten dem Anstieg der Arbeitnehmereinkommen zeitnäher angeglichen. Wir haben die Finanzbeziehungen zwischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung auf eine solide und verläßliche Grundlage gestellt.
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Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die zur Sicherung der Rentenfinanzen notwendigen Lasten gleichmäßig und gerecht zwischen Beitragszahlern, Rentnern und Steuerzahlern aufteilt. Damit haben wir wesentliche Grundlagen für notwendige Strukturreformen geschaffen. In diesen Zusammenhang gehört auch das Konzept, das wir für die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung vorgelegt haben. Dieses Modell ist sozial gerecht. Es ist zugleich kostenneutral und trägt so der angespannten Finanzlage der Rentenversicherung Rechnung.
Im Blick auf die demographische Entwicklung, d. h. auf die wachsende Zahl von Rentnern und die abnehmende Zahl von Beitragszahlern, stehen wir in den kommenden Jahren vor schwierigsten Grundsatzentscheidungen. In diesem Zusammenhang werden wir auch über eine Aufhebung starrer Altersgrenzen für den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand neu nachzudenken haben. Ich wiederhole meine Einladung aus der Regierungserklärung vom Mai 1983 an Sie alle, sich wenn möglich an dieser Aufgabe zu beteiligen. Wir sind bereit, vor allem der Bundesminister Blüm, uns um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen.
Ich beobachte allerdings mit einiger Sorge, wie gerade in Wahlkämpfen versucht wird, die älteren Mitbürger zu verunsichern, ihnen Angst einzureden und damit politische Geschäfte zu machen.
({112})
Allen Angstparolen zum Trotz ist das Niveau der Nettorenten seit 1980 von 71,1 % auf inzwischen 73,5% im Jahre 1984 angestiegen. Es hat damit, meine Damen und Herren, fast den Höchststand des Jahres 1977 - damals waren es 73,8% - erreicht.
Unsere alten Mitbürger können sich darauf verlassen: Die Rente bleibt sicher, sie bleibt dynamisch, und sie bleibt beitragsbezogen.
({113})
Rente ist verdienter Alterslohn für Lebensarbeit. Wir, die Koalition der Mitte, halten daran fest: Die dauerhafte Sicherung der Rente bleibt eine Aufgabe in der Solidarität der Generationen. Wir wollen die personalen und nicht die anonymen Strukturen unserer Gesellschaft stärken.
Um Solidarität der Generationen geht es auch beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Umwelt.
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- Meine Damen und Herren, im Fall Buschhaus haben Sie ja vom Gericht bestätigt bekommen, was zu bestätigen war. ({115})
Hier sind wir alle in den letzten Jahren sehr viel sensibler und - warum soll ich das nicht sagen?; ich hoffe, das gilt für alle - durch mancherlei Schaden auch klüger geworden. Wir haben die Lektion gelernt, die uns die Schäden und Gefahren in unseren Wäldern lehren.
Es war für die Bundesregierung, die das Ausmaß der Waldschäden als Herausforderung zu bisher beispiellosen Initiativen zum Umweltschutz angenommen hat,
({116}) selbstverständlich, hier zu handeln.
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Keine Bundesregierung vor dieser Koalition der Mitte hat für den Umweltschutz in so kurzer Zeit so viel geleistet.
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Binnen weniger Monate haben wir ein umfassendes Programm zur systematischen Erforschung der Ursachen der Waldschäden auf den Weg gebracht.
({119})
Seine ersten Ergebnisse liegen vor.
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Sie bestätigen, daß wir uns um eine Minderung der Luftverunreinigung bemühen müssen. Die Bundesregierung hat dazu sofort wichtige Voraussetzungen geschaffen. Ich nenne hier nur die Maßnahmen im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Damit haben wir - meine Damen und Herren, das hätten Sie alles früher tun können ({121})
innerhalb weniger Monate für Kraftwerke die Grenzen der Schadstoffabgabe drastisch heruntergesetzt - mit dem Ergebnis, daß die Umweltbelastung mit Schwefel bis 1993 auf ein Drittel verringert wird. Bei Industrieanlagen wird die Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft zu ähnlichen Verbesserungen führen.

Mit dem Konzept des umweltfreundlichen Autos haben wir in Europa eine Pilotfunktion übernommen.
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Diejenigen, die unsere Entscheidungen und die Schwierigkeiten auf diesem Weg kritisieren, müssen sich doch vor allem die Frage gefallen lassen: Warum haben Sie denn in über einem Jahrzehnt nichts, aber auch gar nichts getan?
({123})
Warum haben Sie in den 70er Jahren - damals trugen Sie die Regierungsverantwortung -, als Japan und die USA erste wichtige Entscheidungen - auf zehn Jahre bemessen - eingeführt haben, die ganze Entwicklung verschlafen? Hätten Sie 1972 oder 1974 gehandelt, dann wäre dieses Programm 1982 und 1984 längst abgeschlossen.
({124})
Die Zeitnot, in der wir heute angesichts des Waldsterbens stehen, ist doch durch Sie geschaffen worden.
({125})
Wir haben in weniger als zwei Jahren darauf hinwirken müssen, daß vor allem unsere Partner und Freunde in der Europäischen Gemeinschaft ein Bewußtsein für die Herausforderung in der Bundesrepublik entwickeln. Es war für mich doch eine deprimierende Erfahrung, als ich wenige Monate nach meiner Amtsübernahme den Vorsitz auf dem EG-Gipfel in Stuttgart führte und alle Möglichkeiten ausschöpfen mußte, um das Thema Umweltschutz überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen. Warum haben Sie denn nicht zu früheren Zeitpunkten das Bewußtsein unserer Partner für diese Herausforderung geschärft?
({126})
Wir - der Kollege Genscher, den Sie nennen, der Kollege Zimmermann und viele andere - haben doch in diesen entscheidenden Tagen mit großen Initiativen und in vielen Gesprächen bis zur Grenze des physisch Möglichen für das umweltfreundliche Auto in der Gemeinschaft gekämpft.
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Aber, meine Damen und Herren, es gab doch auch vor mir einen Bundeskanzler, es gab doch vorher auch in Ihren Reihen Umweltschutzdiskussionen. Warum haben Sie denn nicht gehandelt, wenn Sie das alles schon längst gewußt haben?
Die Bundesregierung hat sich intensiv und mit Erfolg auch darum bemüht, nicht nur in unseren Gesprächen mit unseren Partnern in der EG, sondern auch in anderen Bereichen, insbesondere in Gesprächen mit der DDR, mit der CSSR, mit Polen, mit der Sowjetunion und vielen anderen auf diesem Feld weiterzukommen. Diese Bemühungen werden wir fortsetzen. Die Lage und die Betroffenheit unseres Landes legen nahe, daß wir hier einfach immer wieder, ich sage es noch einmal, die Pilotfunktion übernehmen müssen.
Weitere wichtige Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Intensivierung der Klimaforschung, zur Verbesserung des Gewässerschutzes und für den Umgang mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Eine umfassende Konzeption zum Schutz des Bodens liegt vor. Die Umweltforschung wird ausgebaut und die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien weiter gefördert.
Ziel all dieser langfristig angelegten Bemühungen ist die drastische Schadstoffentlastung von Boden, Luft und Gewässern. Dabei - das muß ebenfalls klar gesagt werden - gilt es, das richtige Augenmaß zu bewahren und stets zu beachten, daß es beim Umweltschutz immer auch um Arbeitsplätze geht. Es geht um den Ausgleich der Interessen an einem wirksamen Umweltschutz und an der Erhaltung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. An beidem haben wir ein gemeinsames Interesse. Ökonomie und Ökologie dürfen nicht auf einen Kollisionskurs gesteuert werden; sie müssen miteinander versöhnt werden.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Zwischenbilanz unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in diesen zwei Jahren erläutert. Die Koalition der Mitte hat in der kurzen Zeit seit dem 6. März 1983 mehr erreicht, als viele der Beobachter und erst recht unsere Kritiker für denkbar hielten. Diese Bundesregierung wurde zu einem Erfolg für unser Land.
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Wir haben schon jetzt entscheidende Teile unseres Regierungsprogramms verwirklicht. Es geht aufwärts in der Bundesrepublik Deutschland, und die Menschen haben wieder Hoffnung geschöpft.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben nur die erste Etappe auf einem langen Weg hinter uns gebracht. Wir sind nicht nur angetreten, den Nachlaß der Vorgänger zu ordnen und Schulden abzutragen. Nach Jahren der Gegenwartsorientierung wollen wir einen grundlegenden Wandel in unserem Land herbeiführen und ein stabiles Fundament für die Sicherung der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland schaffen. Das erfordert Gestaltungskraft, Geduld und Beharrlichkeit. Wir haben sie, weil wir wissen, daß zuerst gesät werden muß, wenn geerntet werden soll. Wir brauchen für diese Arbeit auch weiterhin die Hilfe, die Unterstützung unserer Bürger. Ihre Tatkraft, ihre Schaffensfreude, ihre Zukunftshoffnung wollen wir mit unserer Politik fördern.
Deshalb lassen Sie mich diese Zwischenbilanz der Arbeit der Regierung mit dem Dank an die Bürger unseres Landes schließen. Ihr Fleiß und ihre Energie, ihre Bereitschaft, sich im Miteinander zu bewähren und das Wohl des Ganzen zu fördern - das macht die Stärke unseres Volkes aus. Das gibt uns die Zuversicht, daß wir die Herausforderungen


zum Ende dieses Jahrzehnts, zum Ende dieses Jahrhunderts bestehen werden.
({130})