Bärbel Bas (NA), 2020-12-09:


Das beantworte ich gerne. Aber, wie gesagt, die Entscheidung, wie das Personal eingesetzt wird, fällt im Innern der Behörde. Wenn sie 101 Stellen für die künstliche Intelligenz nutzt – die müssen erst besetzt werden –, dann nutzt sie diesen Bereich auch für die moderne Aufstellung des RKI. Ob die in Rede stehenden vier IT-Stellen reichen? Da würde ich von mir aus sagen: Es mag sein, dass sie nicht reichen. Aber das RKI kann auch sagen: Wir können bestimmte Programmierungen zukaufen. So etwas im eigenen Haus aufzubauen, würde zweifelsfrei Jahre dauern. – Sie sind doch die digitale Partei, die immer wieder sagt: Man kann sich Expertise einkaufen

({0})

– das ist meine Antwort; die müssen Sie mir schon zugestehen –,

({1})

gerade wenn es um Digitalisierung und Programmierung geht. Ich glaube, das tut dem RKI keinen Abbruch.

({2})

Wir stärken jedenfalls das RKI. Man kann sicherlich auch im nächsten Jahr noch mal schauen, ob das ausreichend ist.

({3})

Aber noch mal: Die Gesundheitsämter – weil Sie das Stichwort gerade liefern – sind ein anderer Punkt. Da haben wir jetzt 4 Milliarden Euro investiert; auch das sagen Sie nicht. 4 Milliarden Euro für die Gesundheitsämter, die wir jetzt aufwenden!

({4})

Auch das wird verschwiegen; auch hier haben wir investiert. Aber das alles wird ignoriert.

Das Gleiche gilt für die Testkapazitäten. Es wurde hier gerade unterstellt, wir hätten da nicht viel gearbeitet. Die Schnelltests, die nun zur Verfügung stehen, sind aber auch erst im Laufe der Zeit entwickelt worden.

Frau Baerbock hat gesagt: Wir haben nicht genug Masken. – Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass wir eine nationale Reserve aufbauen. Auch das haben wir jetzt geleistet. Das alles kann man ignorieren. Aber das ist auch ein Element in diesem Haushalt. Dafür haben wir uns sehr stark eingesetzt.

Was ich auch kritisiere und wo ich bei denen bin, die das kritisieren: Ja, wir brauchen weitere Präventionskonzepte. Die Menschen erwarten von uns klare Maßnahmen; das stimmt. Deswegen will ich auf meinen Beginn noch mal zurückkommen. Wenn die Zahlen nach wie vor steigen, kann ich den Appell der Kanzlerin nur unterstützen. Eigentlich sind mir Maßnahmen nach Weihnachten zu spät; das will ich auch ganz deutlich sagen. Wir müssten schon heute damit beginnen, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontakte zu beschränken, auch an den Feiertagen. Wir haben jetzt die Chance, weil um Weihnachten herum sowieso viel geschlossen ist, weil viele Betriebe in die Ferien gehen. Wir haben jetzt die Chance, diese Feiertage zu nutzen, unser öffentliches Leben ein bisschen herunterzufahren. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen.

Die Kanzlerin hat das in ihrer Rede angesprochen: Wir haben jetzt schon wieder einen Anstieg der Infektionszahlen von 3 000. – Diese infizierten Menschen werden in 14 Tagen – wir müssen bis Weihnachten weiterdenken – in den Krankenhäusern landen; nicht alle, Gott sei Dank, weil der Krankheitsverlauf nicht bei allen schwer ist. Deshalb ist es mir fast zu spät, dass die Länder erst nach Weihnachten mit ihren Maßnahmen beginnen. Ich bin sehr stark bei denen, die sagen: Wir müssen eigentlich schon heute damit beginnen.

({5})

Ich bin auch bei den 80, 90 Prozent der Menschen, die quasi darum bitten, klare, strukturierte Maßnahmen zu generieren.

Ich will auch deutlich sagen: Ich betrachte die bei den Länderzusammenkünften getroffenen Maßnahmen nicht als Hinterzimmermaßnahmen. Vielmehr müssen wir lernen, dass in erster Linie die Länder für den Infektionsschutz in ihren eigenen Ländern zuständig sind und dort die Verantwortung tragen. Aber die Länder müssen auch anerkennen, dass die Menschen draußen sich bundeseinheitliche Maßnahmen wünschen, ob uns das gefällt oder nicht.

({6})

Und daran haben wir alle zu arbeiten. Da müssen wir alle die Verantwortung tragen und vor allen Dingen alle dazu beitragen.

Herzlichen Dank.

({7})