Markus Löning (NA), 2009-04-23:
Die FDP wird diesen Antrag ablehnen. In der Türkei

gibt es einiges gesellschaftlich und politisch zu verbessern. Aber Ihr Antrag ist einseitig, unausgewogen und
kurzsichtig. Dieser Antrag ist von der ersten bis zur letzten Zeile ein Gefälligkeitsantrag für Gewerkschaftsfunktionäre in der Türkei mit zweifelhafter politischer Einstellung. Ihr Kalkül ist doch ganz klar, Sie wollen die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei politisch aufladen.
Darin unterscheiden Sie sich nicht von der CSU.

Wir Liberale nehmen die Verhandlungen mit unserem
Partner Türkei ernst. Wir lehnen es ab, sie zum Spielball
von Populisten im Wahlkampf zu machen. Wir werden
langfristige deutsche und europäische Interessen nicht in
der Wahlkampfarena auf Berliner Straßen opfern. Denn
es ist ganz klar Ihre Absicht, in den traditionell sozialdemokratischen Gefilden türkischer Verbände in Deutschland zu wildern. Die Folgen sind Ihnen egal. Sie wissen
genau, dass das, was wir hier im Bundestag zum Thema
Türkei machen, eins zu eins in den türkischen Medien Widerhall findet. Und ob es zu innenpolitischen Spannungen
in der Türkei kommt oder zu Belastungen der Beitrittsverhandlungen, ist Ihnen offensichtlich egal. Dieses Spielchen ist kurzsichtig und höchstgradig unseriös, wie Ihre
gesamte Europapolitik.

Der vorliegende Antrag leidet zudem daran, dass er
die Situation der Gewerkschaften einseitig hervorhebt
und daraus einen generalisierenden Blick auf die innenpolitische Situation in der Türkei ableitet. Von einem seriösen Antrag wäre zu erwarten gewesen, dass er die
politischen und wirtschaftlichen Fortschritte seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen anerkennt. Davon ist
im Antrag absolut nichts zu finden. Stattdessen rekurrieren Sie auf amerikanischen Einfluss beim ersten türkischen Gewerkschaftsgesetz 1947. Verehrte Kollegen, in
welcher Zeit leben Sie denn? Soll ich Ihnen antworten,
dass die Sowjets 1947 damit begonnen haben, die Gewerkschaften zum Werkzeug der vereinigten Arbeiterpartei zu organisieren, was ihnen mit dem gleichgeschalteten
FDGB bis 1989 auch gelungen ist? Diese Art der Argumentation ist doch selbst unter Ihrem - zugegeben sehr
niedrigen - Niveau.
Zu Protokoll gegebene Reden

Noch ein Wort zum Thema Versammlungsfreiheit in
der Türkei. Damit keine Missverständnisse entstehen:
Für die FDP ist die Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht, an dem es nichts zu rütteln gibt. Uns ist
auch die Situation in der Türkei sehr wohl bekannt. Ihr
Verhalten ist jedoch unfassbar scheinheilig. Denn Sie versuchen mit solchen Anträgen, die laufenden Beitrittsverhandlungen zu stören, die ja gerade die Verpflichtung der
türkischen Seite auf die europäischen Grundrechte - und
damit auch das Recht auf Versammlungsfreiheit - fest
verankern sollen.

Auch der Vertrag von Lissabon, den Sie gemeinsam mit
dem Kollegen Gauweiler und in einem Boot mit der NPD
so leidenschaftlich bekämpfen, erklärt die EU-Grundrechtecharta für rechtsverbindlich und damit auch
Art. 12 der Charta. Da Sie den Text offensichtlich nicht
kennen, lese ich Ihnen den Text vor: „Jede Person hat das
Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen
frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit
anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften
zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“ Ihre Ablehnung des Lissabonner Vertrages ist nichts als dumpfer
Populismus.

Wenn Sie sich hier also als Rächer der Gewerkschaftsfunktionäre aufspielen, ist das scheinheilig, kurzsichtig
und auch gefährlich. Denn wir alle wissen, warum Sie
hier voller Pathos ins Gewerkschaftshorn blasen und im
Vorfeld nicht bereit waren, einen gemeinsamen Antrag zu
formulieren. Denn der 1. Mai steht vor der Tür. Und da
wollen Sie sich gerne etwas revolutionär aufhübschen.
Und da scheinen Ihnen Straßenschlachten wie im letzten
Jahr in Istanbul ganz gut in den Kram zu passen. Dies
sollte nicht der Stil politischer Auseinandersetzung in
diesem Haus sein. Ich fordere Sie deshalb auf: Legen Sie
ihre Scheinheiligkeit ab, denn in Wirklichkeit schaden Sie
mit diesem Antrag den Interessen Deutschlands, aber genauso den Interessen der türkischen Gewerkschaften.