hans-otto wilhelm (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Kubatschka, wir haben überhaupt keine Probleme, zu akzeptieren, dass dies kein rot-grüner Castortransport ist. Es
ist unser aller Castortransport.

Nur, wir hätten uns 1997 ein ähnliches Maß an Verständnis erwartet.

({0})

Damals wurde aus diesem Castortransport ein MerkelTransport gemacht und damals hatte Ihre unselige Fraktionsvorsitzende Frau Müller behauptet, wir würden eine
Legende über Chaoten erfinden, um unser Süppchen zu
kochen. Sie hatte sogar behauptet, dass mit einem solchen
Polizeieinsatz und Kosten von 110 Millionen DM die
Grenzen des demokratischen Rechtsstaates längst überschritten seien. Herr Innenminister, die Kosten für den
Einsatz der Polizei waren jetzt genauso hoch. Haben wir
heute die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats überschritten? Gilt das Argument von 1997 heute auch noch
oder sind die Bedingungen deswegen anders, weil wir
eine andere Regierung haben - obwohl es unser aller
Castortransport ist?

({1})

Ich bin sehr einverstanden mit Ihrer Interpretation zur
Gewalt. Nur, in dieser Eindeutigkeit wie bei Ihnen, Frau
Kollegin Hustedt, habe ich es von vielen Ihrer Kollegen
bisher nicht gehört.

({2})

Gerade das war doch die Idee des so genannten gerechten
Widerstandes aus Ihren Reihen: Weil wir moralischer sind
als der Rest der Welt, ist das Überschreiten des legalen
Rahmens gerechtfertigt. Hinter dieser Überhöhung haben
Sie doch Ihre Unterstützung für viele, auch für Gewalttäter, verdeckt. Dieser Schuld müssen Sie sich stellen. Sie
haben Verantwortung übernommen.

({3})

Sie haben aus der Sorge der Leute dort Angst gemacht. Sie
haben Angst geschürt.

({4})

Sie bekommen diesen Geist heute nicht mehr in die Flasche zurück.

({5})

Jetzt könnte man ja meinen, dass die Grünen - „Regierungspolitik macht vernünftig“ - einsichtig geworden





seien. Wenn ich also höre, dass wir den Dreck zurücknehmen müssen, dann muss ich sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit, die 1997 genauso galt. Wir müssen völkerrechtliche Verträge einhalten. Das ist eine ganz neue
Erkenntnis dieser Regierung.

({6})

- Ja, das ist mir völlig klar. Ich habe Ihre subtile Unterscheidung, warum Sie darüber diskutieren, wohl gelesen.
Es ist eine subtile Unterscheidung, die allenfalls den
schwachen Zusammenhalt der Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen gewährleistet, sonst aber überhaupt nichts.

({7})

Die Atomkraftgegner verkennen die Realität, sagt ein
leibhaftiger Staatssekretär. Auf den Bänken der Regierung sitzen doch die früheren Atomkraftwerkgegner. Sie
alle - Trittin und wie sie sonst noch heißen - haben wohl
früher die Realität falsch eingeschätzt.

({8})

Er formuliert heute, dass die Voraussetzungen für den
Transport gegeben seien; deshalb gebe es überhaupt keinen Anlass zu Demonstrationen. „Nur, weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch lange
nicht richtig“ - Originalton Trittin. Sie selbst haben doch
noch 1997 mit Ihrem Hintern im Gras gesessen. Heute
sitzt er im Fond eines Dienstwagens; die Welt lässt sich
besser durch die getönten Scheiben eines Autos betrachten.

({9})

Wenn das wenigstens die einheitliche Meinung der
Grünen wäre! Nein, man arbeitet arbeitsteilig. Rebecca
Harms, Niedersachsen, sagt, Blockaden seien so etwas
wie ein letztes Mittel des Menschen; Straftatbestände
seien ein letztes Mittel des Menschen. Die unselige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Müller, sagt: Öffentlicher Druck ist nötig. Herr Innenminister, das sind doch
Koalitionspartner von Ihnen. Welchen öffentlichen Druck
meinen Sie: den Druck auf Sie, auf die Regierung, auf
Demonstranten oder auf wen sonst? Ich erwarte eine Antwort des Innenministers, was unter diesem öffentlichen
Druck zu verstehen ist.

({10})

Die Parteivorsitzende fährt mit dem Trecker durch das
Wendland. Das sind doch Bilder, die die Demonstranten
irritieren - und die kriegen dann später das Kommen verboten.

Diese Fragen müssen die in sich total zerstrittenen Grünen lösen. Da hilft auch ein Herr Ströbele nicht,

({11})

der Angeketteten, die nur einen Arm frei hatten - welch
eine kabarettistische Situation! -, seine Visitenkarte überreicht hat. Das ist ein bemerkenswerter Beitrag zur deutschen Atompolitik, den er mit dem Hinweis verband, das

Zeug müsse ja irgendwo hin, aber nicht ins Wendland; er
wisse auch nicht so genau, wohin. Und solchen Leuten
soll man die Zukunft unseres Landes anvertrauen?

({12})

Wenn ich dann noch lese, dass in den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die dortigen Grünen
das Polizeieinsatzkonzept ändern wollten, unter anderem
mit dem Hinweis, dass die Polizisten keine Helme mehr
aufziehen und die Schilde weglegen sollten, dann muss
ich feststellen: Das ist doch eine Aufforderung an gewalttätige Demonstranten, gegen unsere Polizei und deren
körperliche Unversehrtheit vorzugehen.

({13})

Diese Leute stellen sich nun hier hin und werden mit der
Schizophrenie ihrer früheren Ablehnung und dem Druck,
heute zustimmen zu müssen, weil sie in der Regierung
bleiben wollen, nicht fertig. Dies wird auf dem Rücken
der Bevölkerung, insbesondere der Demonstranten ausgetragen.

Ihr Parteivorsitzender hat im „Stern“-Interview, das
heute schon zitiert wurde, gesagt: Wir schaffen es noch zu
wenig, in einer ganz einfachen Botschaft klarzumachen,
wofür wir stehen. - Recht hat er.