Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-07-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In der letzten Woche sind in Tunesien 38 Menschen
gestorben, darunter, soweit wir wissen, zwei Deutsche.
Wir denken an die Angehörigen der Opfer. Wir denken
auch - Herr Mützenich, ich bin Ihnen dankbar für Ihre
Ausführungen - an das Land, das so sehr von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig ist. Wir denken
auch daran, dass dort Stabilität und die Überwindung des
Terrors und der Angst ganz zentral sind.

Heute reden wir über den Anschlag von Sousse, der
bewusst den Tourismus und damit das Land Tunesien an
einer empfindlichen Stelle treffen sollte. Gestern traf es
70 Menschen auf dem Sinai und letzte Woche das afghanische Parlament. In der vorletzten Woche tötete ein
Bonner Islamist im Irak elf Menschen. Es vergeht keine
Woche mehr ohne Terrormeldungen. Das ist furchtbar
und bedrohlich, und, ja, das macht Angst. Ich teile die
Auffassung all derjenigen, die hier gesagt haben, dass es
darauf keine einfachen Antworten gibt. Es gibt darüber
bestimmt parlamentarischen Streit, aber ich finde, es
sollte hier keine billige parteipolitische Münze geben.

Herr Strobl, deswegen will ich Sie ansprechen; Sie reden in der Debatte heute ja nicht. Der Innenminister hat
deutlich gemacht, dass die Freiheit stärker als jeder Terrorismus sein muss. Wir alle haben nach dem Anschlag
auf Charlie Hebdo zusammengestanden und hier über
die wichtigen und richtigen Wege zur Bekämpfung des
Terrorismus gestritten.

Ausgerechnet den Grünen vorzuwerfen, dass wir den
Terrorismus und die Bedrohung, die daraus entsteht,
nicht ernst nehmen würden, kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Strobl. Das ist völlig absurd, gerade
in dieser Debatte.

({0})

- Sie haben das in der letzten Woche gemacht.

({1})

Ich will Ihnen das ausdrücklich sagen, nicht nur, weil
wir diese Debatte im Innenausschuss angemeldet und
auf die Tagesordnung gesetzt haben, sondern weil wir
das sehr bewusst und - dieses Gefühl habe ich manchmal - an manchen Stellen vielleicht auch noch differenzierter als Sie betrachten.

({2})

Selbstverständlich ist ein Anschlag jederzeit möglich,
und selbstverständlich war viel Glück dabei, dass es bei
islamistischen Anschlägen in Deutschland bisher nur
zwei Tote gab.

({3})

Ich glaube, wir brauchen mehr Antworten, als in der Vergangenheit gegeben wurden.

({4})



Ich rede erstens darüber, dass es nichts hilft, wenn wir
mit immer mehr Überwachung von immer mehr Menschen weitermachen.

({5})

Ich glaube auch nicht, dass es hilft, wenn wir mit schärferen Gesetzen weitermachen.

({6})

Das ist der Automatismus nach jedem Anschlag: Zuerst
kommt die Vorratsdatenspeicherung, Sie erweitern den
gigantischen Heuhaufen und versuchen, eine Nadel zu
finden, die immer weniger zu sehen ist, und am Schluss
- das ist der inhaltliche Punkt - fehlen das Personal und
die Mittel für die Überwachung islamistischer Zellen in
Deutschland. Durch diese besteht aber eine wirkliche
Gefahr. Wir haben das in Dinslaken und an anderen Stellen auch erlebt. Ich glaube, dass sich die Verschärfungslogik längst abgenutzt hat.

Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg. Was
ist da nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo passiert?

({7})

- Nein, das ist kein linkes Muster, Herr Strobl.

({8})

- Nein, das ist kein linkes Muster.

({9})

Ich bin fest davon überzeugt - hierin bin ich mir mit dem
Herrn Innenminister vollkommen einig -, dass es um die
Freiheit geht

({10})

und dass wir uns von terroristischen Anschlägen nicht
die Freiheit nehmen lassen dürfen, sondern genau dahin
gucken müssen, wo wir Anlass haben hinzuschauen,
nämlich in Richtung der Bedrohung.

({11})

Wir dürfen nicht versuchen, ein ganzes Volk unter Verdacht zu stellen. Das ist der Punkt, Herr Strobl. An dieser Stelle versagen Sie, und zwar Sie ganz besonders.

({12})

Deswegen sage ich: Schauen wir einmal genau hin,
was in Ihrem Heimatland nach dem Anschlag auf
Charlie Hebdo gemacht worden ist, Herr Strobl - Sie
können ja einmal kurz zuhören; wenn Sie die ganze Zeit
sprechen, dann können Sie gar nichts hören -:

Als Erstes gab es mehr Personalstellen bei der Polizei.
Das gibt Sicherheit und war richtig.

Zweitens. Die Zahl der Staatsschutzermittler wurde
ausgebaut.

({13})

Das bietet Sicherheit, und Sie werden nicht bestreiten,
dass das richtig war, um genau zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt.

({14})

Dann gab es noch etwas Drittes. Wenn Sie das alles
für linke Lyrik halten, dann können wir gerne darüber
diskutieren. Das Dritte war nämlich, dass Geld in Prävention investiert worden ist, dass es mehr islamischen
Religionsunterricht geben soll, um religiösen Analphabetismus zu verhindern. Das ist doch ganz wichtig; denn
dort, wo wir den Terrorismus an der Wurzel packen können, dort, wo wir die jungen Menschen für die Demokratie gewinnen können, dort müssen wir ansetzen. Deswegen glaube ich, dass wir bei der Frage der Prävention
noch sehr viel Handlungsbedarf haben: in den Haftanstalten, in den Schulen. Es geht um die Integration.

({15})

- Ich habe Ihnen gerade gesagt, Herr Strobl: Machen Sie
es sich nicht so einfach, und machen Sie es nicht so billig. Ich habe Ihnen gerade erzählt, dass es um Polizei
und um Staatsschutz geht, und dann, dass es auch um
Prävention geht,

({16})

dass es um Schulen geht, dass es um Haftanstalten geht.

({17})

Schließlich geht es darum, dass wir es schaffen, in
dieser Gesellschaft gemeinsam zu leben, damit junge
Menschen hier ihre Perspektive sehen und die Demokratie wollen und sie auch verteidigen. Das geschieht nur,
wenn wir sie nicht vorverurteilen,

({18})

sondern wenn wir sie auf den Weg der Demokratie mitnehmen.

Vielen Dank.


({19})