Paul K Friedhoff (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist da, und er ist bemerkenswert stabil. Die OECD prognostiziert trotz Asien- und Rußlandkrise in ihrem jüngsten Deutschlandbericht für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent. Der eingeschlagene Weg war also richtig.
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Aber eines ist auch klar: Unser Land kann sich in diesen außenpolitisch so schwierigen Zeiten keine Anfänger auf der Regierungsbank leisten. Die Verantwortung der deutschen Regierung wird in den nächsten Jahren größer sein als jemals zuvor seit der Wiedervereinigung.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat den Wirtschaftsstandort Deutschland für den internationalen Wettbewerb wieder fit gemacht. In der ersten Reformphase 1983 bis 1990 haben wir die Staatsquote von über 50 Prozent auf 45,3 Prozent gesenkt. In diesem Zeitraum sind in Westdeutschland folgerichtig mehr als 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.
Dann kam die Wiedervereinigung mit ihren ungeheuren Sonderlasten. Der Bund hat Jahr für Jahr netto rund 130 bis 140 Milliarden DM Zusatzleistungen für den Einigungsprozeß erbracht. Natürlich ist dadurch der Schuldenstand angewachsen; natürlich haben wir während dieser Zeit andere Prioritäten setzen müssen. Dennoch: Diese Koalition wird die Staatsquote in diesem Jahr von über 50 Prozent auf 48 Prozent absenken und im nächsten Jahr um einen weiteren Prozentpunkt herunterdrücken. Das bedeutet einen größeren Freiraum für die Bürger und die Unternehmen in Deutschland.
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Das bedeutet mehr Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land.
Wir haben in Deutschland inzwischen praktisch Preisstabilität. Das ist gerade für die kleinen Leute und für die Rentner ganz besonders wichtig. Für diese Menschen ist das eine gute Botschaft.
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Wir hatten im Juli dieses Jahres eine Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr von minus 0,9 Prozent. Die Preise sind also gesunken. Das ist das beste Ergebnis seit der Einführung der gesamtdeutschen Indizes.
Auch der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt stabilisiert sich. Die Arbeitslosenzahlen gehen allen Unkenrufen zum Trotz weiter nach unten. Seit Februar hat die Zahl der Arbeitslosen im Einjahresvergleich Monat für Monat deutlich abgenommen. Im Juli gab es 220 000 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor. Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt ist nicht zu leugnen. Die Zahl der offenen Stellen wächst beständig. Von Januar bis Juni sind den Arbeitsämtern insgesamt
1,6 Millionen freie Arbeitsplätze gemeldet worden. Das sind 17,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung davon aus, daß überhaupt nur knapp 40 Prozent aller freien Stellen bei den Arbeitsämtern registriert sind. Daran erkennt man die Dynamik dieses Marktes bezüglich der Veränderungen in die positive Richtung.
Richtig ist aber auch, daß in vielen traditionellen Beschäftigungsfeldern Stellen abgebaut worden sind und auch abgebaut werden mußten. Der Strukturwandel schreitet unaufhaltsam voran. Wer heute noch wie die SPD meint, daß man Industrien von gestern mit Dauersubventionen am Leben erhalten kann, der hat diesen Wandel nicht begriffen.
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Neue Arbeitsplätze gibt es nur dort, wo Wettbewerb ermöglicht wird und wo er nicht durch dauernde Staatseingriffe eingeschränkt wird. So entstehen im Bereich der Informationstechnik in Deutschland allein in diesem Jahr über 80 000 neue Arbeitsplätze. Hier fehlen sogar die geeigneten Bewerber. Voraussetzung für diese Entwicklung war die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, den die SPD nun wieder einschränken will. Dabei hat der Wettbewerb in diesem Wachstumsbereich nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch noch die Telefontarife um bis zu 70 Prozent nach unten gedrückt. Dies hat private Haushalte wie Unternehmen entlastet.
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Unsere Reformpolitik für Arbeitsplätze durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit trägt erkennbare Früchte. Dies ist das Ergebnis unserer Politik, der Politik dieser Koalition, die von Minister Rexrodt erfolgreich umgesetzt wird. Wir können den Aufwärtstrend aber nur dann stabilisieren und verstärken, wenn die Reformen am Wirtschaftsstandort Deutschland auch fortgesetzt werden.
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Die SPD will diese Reformpolitik nicht fortsetzen; sie will diese Reformpolitik zunichte machen. Weil die Opposition kein Konzept für eine seriöse Wirtschaftspolitik besitzt, kann sie auch keinen Wahlkampf der Argumente führen. Sie setzt vielmehr allein auf Showeffekte. Ich gestehe ganz offen: Als Gerhard Schröder Jost Stollmann aus der Tasche zog, war ich zunächst gespannt. Sicherlich könnte es nicht schaden, wenn der eine oder andere Staatsdiener in der deutschen Politik gegen einen erfolgreichen Unternehmer ausgetauscht würde. Darin bin ich mir mit vielen anderen selbständigen Unternehmern einig. Wir Freien Demokraten hätten erst recht nichts dagegen einzuwenden, wenn die SPD ihren ökonomischen Sachverstand damit erweitern würde.
Um so enttäuschter bin ich, müssen auch die selbständigen Unternehmer nunmehr sein, über dieses
Schauspiel mit und um Jost Stollmann. Welche Funktion seine Nominierung für die SPD hatte, war schnell mit Händen zu greifen. Ein von Anfang an inszenierter Streit mit den Gewerkschaften machte den Kandidaten bekannt. Schröder nahm ihn natürlich in Schutz und zeigte sich damals scheinbar als Mann der bürgerlichen Mitte. Diese Show war so offenkundig, daß der ÖTV-Chef Mai sie vor kurzem freimütig eingeräumt hat.
Das Theater von Schröder und Gewerkschaften war in der Tat nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver mit Stollmann als Hauptdarsteller. Dieses Ablenkungsmanöver soll den Blick darauf verstellen, daß Rotgrün im Falle des Wahlsieges einen Vernichtungsfeldzug gegen die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Land unternehmen wird.
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Sie wollen die Rentenreform revidieren, ohne die wir die Lohnzusatzkosten nicht in den Griff bekommen können. Rotgrün will die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückdrehen, die den Unternehmen in unserem Land eine Kostenentlastung von über 20 Milliarden DM gebracht hat. Damit sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen sicherer geworden.
Rotgrün will die Liberalisierung des Kündigungsschutzes zurückdrehen, von der gerade die kleinen Betriebe profitieren. Lesen Sie die neueste DIHT-Umfrage! Hier haben sich 11 Prozent der Unternehmen dahin gehend geäußert, daß sie bereits auf Grund dieses veränderten Gesetzes eingestellt haben, und 14 Prozent haben sich dahin gehend geäußert, daß sie die ganz konkrete Absicht haben, in den nächsten Monaten einzustellen. Dies ist erfolgreich umgesetzt worden. Es hat also seine Wirkung auf dem Arbeitsmarkt. Erzählen Sie einem Handwerksmeister, einem Kleinunternehmer, daß dieses Kündigungsschutzgesetz wieder zurückgenommen werden muß! Sie werden dafür Ihre Quittung bekommen.
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Rotgrün will die Vermögensteuer wiederbeleben und eine Zwangsabgabe für Unternehmen einführen, die nicht ausbilden. Dazu hat sich Herr Stollmann bis heute nicht geäußert. Bei seinem ersten Auftritt fabuliert er ausgerechnet von einem „dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Solch ein Laiendarsteller soll die Wirtschaftspolitik unseres Landes führen? Meine Damen und Herren, es geht dabei um Millionen von Arbeitsplätzen. Es geht um den Wohlstand dieses Landes und um die Zukunft seiner Menschen.
Ich sage noch einmal: In einer Situation, in der Deutschland als Stabilitätsfaktor in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert ist, würde eine rotgrüne Bundesregierung die Katastrophe heraufbeschwören. Wer der enormen VerantPaul K. Friedhoff
wortung für unser Land nicht gewachsen ist, dem darf man keine politische Macht geben.
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Das gilt für Rotgrün im allgemeinen und für Herrn Stollmann im besonderen. Herr Stollmann hat nicht das Recht, für die Unternehmen in diesem Land zu sprechen. Was die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen, ist die Fortsetzung der Reformpolitik, die sie nachhaltig entlastet und die ihnen wieder größere Freiräume gibt.
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Schon Rotgrün alleine wäre ein Katastrophenszenario für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Sollte das nicht reichen, dann kämen eben noch Walter Ulbrichts Enkel hinzu.
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Der SPD-Bundesgeschäftsführer hat doch in aller Öffentlichkeit klargemacht, daß die Kommunisten nach der Bundestagswahl auch in Erfurt und Schwerin an die Macht kommen sollen. Hier geht es nicht um eine abstrakte Koalitionsarithmetik. Es geht ganz konkret um die Frage, ob auch in Bonn eine Partei an die Macht kommen kann, die der erklärte Todfeind einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und der Todfeind des freien Unternehmertums ist. Diesem freien Unternehmertum, dem Fleiß und der Risikobereitschaft hunderttausender Firmengründer, Freiberufler und Handwerksmeister verdanken wir den Wohlstand in unserem Land. Sie schaffen die Arbeitsplätze für unsere fleißigen Arbeitnehmer.
Es geht also bei der Wahl am 27. September in der Tat um eine Richtungsentscheidung von historischer Bedeutung. Es geht wirklich ums Ganze. Ich bin ziemlich sicher, daß das die Menschen dieses Landes auch erkennen und sich bei der Wahl entsprechend verhalten werden.
Ich danke Ihnen.
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