Grietje Bettin (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Nach sechs Jahren, unzähligen Verhandlungsrunden und einer Reihe von Kompromissen liegt uns heute ein Koalitionsentwurf eines
Informationsfreiheitsgesetzes vor.
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An dieser Stelle möchte ich auch den Bürgerrechtsverbänden für die tolle Unterstützung, die sie uns in diesem langen Prozess gewährt haben, ausdrücklich danken.

Bereits im Jahr 1986 hat die damalige grüne Bundestagsfraktion den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Akteneinsicht vorgelegt. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung war jedoch nicht
bereit, sich vom Geist einer preußisch-obrigkeitlichen
Staatsdoktrin zu verabschieden und ihrer Verwaltung in
die Karten schauen zu lassen.

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Bis heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP
und von der CDU/CSU, liegt von Ihnen keine Initiative
zur Stärkung der Informationsfreiheit vor. Das muss man
hier wirklich einmal ausdrücklich sagen.

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Heute, 18 Jahre nach der ersten Initiative, bringen wir
endlich mehr Transparenz in deutsche Amtsstuben.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: Es
gab in den vergangenen Jahren auch in vielen Behörden
auf allen staatlichen Ebenen Kräfte, die sich selbst mehr
Transparenz und Bürgernähe geben wollten. Unser Ziel
ist es nun, durchsichtiges Verwaltungshandeln in
Deutschland möglichst flächendeckend einzuführen.

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Nach unserem Gesetz hat jeder einen Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes, und zwar ohne ein besonderes Interesse begründen zu müssen. Damit schaffen wir einen
neuen Grundsatz für Verwaltungshandeln: Nicht mehr
die Bürgerinnen und Bürger sind in der Begründungspflicht; vielmehr müssen die Ämter darlegen, warum sie
in einzelnen, gesetzlich genau geregelten Fällen den Antrag ablehnen.

Wir wollen damit nicht etwa - wie uns vielfach vorgeworfen wurde - Bürokratie fördern oder Behörden
überlasten. Wir wollen vielmehr, dass Ämter und Einrichtungen des Bundes von sich aus ihr Wissen, zum
Beispiel über das Internet, zur Verfügung stellen. Das
ist heutzutage ziemlich kostengünstig möglich und beispielsweise für uns Abgeordnete - zumindest für die
meisten von uns - ein Automatismus.

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Information soll selbstverständlich für jede und jeden erhältlich sein. Dies senkt die Zahl der Anfragen und erhöht den Kenntnisstand der Öffentlichkeit.

Freier Zugang zu Daten und Transparenz in Verwaltungen erleichtern im Übrigen die journalistische Recherche und können helfen, Korruption vorzubeugen.
So zeigt der internationale Korruptionsindex klar, dass
diejenigen Länder, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz haben, eine wesentlich geringere Bestechungsanfälligkeit aufweisen.

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Wenn ich mir andere europäische Länder und diejenigen Bundesländer ansehe, in denen es Informationsfreiheitsgesetze gibt, so ist mir immer wieder unbegreiflich,
warum wir auf ein solches Gesetz so lange warten mussten. Klar ist: Mit dem weit reichenden Akteneinsichtsrecht ist ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden.
Jedoch sind in keinem der Länder mit einem Informationsfreiheitsgesetz Behörden unter einer Flut von Anträgen zusammengebrochen und nirgends wurden Verfahren und Prozesse durch Bekanntgabe von geheimen
Informationen vereitelt. In Schleswig-Holstein, wo es
ein solches Gesetz bereits seit vier Jahren gibt,

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sind innerhalb der ersten zwei Jahre circa 2 000 Anfragen auf Informationszugang eingegangen. Das heißt, der
Anspruch auf freien Informationszugang wird wahrgenommen. Die Anträge haben sich aber dabei gut auf die
einzelnen Behörden verteilt. Der Großteil der Ämter
hatte maximal fünf Anfragen innerhalb von zwei Jahren
zu bearbeiten.

Die Beispiele aus Schleswig-Holstein zeigen außerdem, dass vieles, was bisher als geheimhaltungsbedürftig galt, bei Licht besehen ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann. Bei über 90 Prozent der Fälle wurde
die gewünschte Akteneinsicht gewährt. Auch die Bearbeitungsdauer je Antrag in Schleswig-Holstein kann
den Bedenkenträgern die Angst nehmen: In 90 von
100 Fällen konnte die Antwort innerhalb einer Woche
mitgeteilt werden.

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In lediglich 7 Prozent der Fälle dauerte die Bearbeitung
zwei bis vier Wochen.

Dies zeigt, dass die Fristenregelung - sie ist in Schleswig-Holstein dieselbe wie in unserem Entwurf - keinesfalls eine unzumutbare Belastung für die Behörden darstellt. Wenn die gewünschte Information vorhanden ist,
muss eine Frist von einem Monat ausreichen, um dem
Bürger eine Antwort zur Verfügung zu stellen. Bei komplexen Informationsanforderungen gilt ein Bearbeitungszeitraum von zwei Monaten. Das sind Vorgaben,
die nach unserer Einschätzung durchaus eingehalten
werden können.

Wichtig war für uns auch: Die Höhe der Bearbeitungsgebühr darf niemanden vom Zugang zu Informationen abhalten.

Die Informationsbeschaffung wird für interessierte
Bürgerinnen und Bürger, aber beispielsweise auch für
Unternehmen in Zukunft viel weniger aufwendig. Informationsfreiheit im Bereich der öffentlichen Vergabe
kann den Wettbewerb stärken und zum Motor für Entwicklungen werden.

Abschließend: Ich bin mir sicher, dass uns ein Gesetzentwurf vorliegt, der in seiner Ausgewogenheit den vielen Bedenken in die eine oder andere Richtung gerecht
wird und der sich unter dem Strich sehen lassen kann.
Für weitere Verbesserungen und Anregungen sind wir
aber offen. Wir sollten uns endlich neben die europäischen Nachbarländer stellen, die alle, außer Luxemburg,
bereits über ein solches Gesetz verfügen.

Danke schön.

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