Karl H Fell (NA), 1993-04-29:
Herr Jens, wenn Sie recht hätten, dann dürfte es bei keiner Bank in irgendeinem Geschäftsjahr eine Wertberichtigung geben. Dann müßte nämlich sichergestellt sein, daß kein Geld irgendwo in ein Risiko gegangen wäre. In Wahrheit haben alle Banken Jahr für Jahr Wertberichtigungen auf Kredite in Millionenhöhe vorzunehmen, weil die Rechnung nicht aufgegangen ist, weil das
unternehmerische Risiko größer war als vorausgesehen. Das ist Popanz, den Sie aufbauen.
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Das zweite, um das es geht: Sie haben auf das „Wall Street Journal" hingewiesen: man solle investieren „anywhere but Germany" . Ich bin fast versucht, zu fragen: Haben Sie schon einmal etwas davon gehört, daß Deutschland neben Japan der größte Konkurrent der USA auf dem Weltmarkt ist und daß deswegen ein amerikanisches Interesse daran besteht, nicht in Deutschland durch Investitionen, die von Amerika ausgehen, die Wettbewerbsposition für die deutsche Industrie und für deutsche Produkte zu verbessern? Insofern ist eine solche Mahnung im „Wall Street Journal" für mich durchaus nachvollziehbar. Aber man muß auch die Motivation sehen, die dahintersteckt. Wenn es denn Gründe gibt, Herr Kollege Jens, sich in Deutschland zurückzuhalten, dann haben sie vielleicht etwas damit zu tun, daß die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen ungünstiger sind als anderswo. Sie haben vielleicht damit zu tun, daß die Stückkosten in Deutschland, die Kosten pro Produktionseinheit, sehr viel ungünstiger aussehen als anderswo. Darüber können wir uns sehr schnell verständigen, und darüber sollten wir uns unterhalten. Der Kollege Uldall hat es Ihnen schon bei der Abstimmung über das Föderale Konsolidierungskonzept und beim Standortsicherungsgesetz gesagt. Hier sind Sie gefragt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit hier etwas losgeht.
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Dann kommt die Bemerkung von der Fehleinschätzung in den Aufsichtsräten. Das wird mit dem furchterregenden Bild gekoppelt, eine Bank habe dreifachen Einfluß: Sie ist beteiligt, sie hat einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens, und sie gibt auch noch Kredite; diese Massierung des Einflusses sei das Gefährliche. Die Fehlentscheidung im Aufsichtsrat kommt noch obendrauf.
Jetzt frage ich: Wenn eine Bank an dem Unternehmen selbst beteiligt ist und über die Mitwirkung im Aufsichtsrat an den unternehmerischen Überlegungen teilnimmt und es trotzdem schiefgeht, wollen Sie dann daraus ableiten, der Bankenvertreter habe die Pleite bewußt herbeigeführt? Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. In diesen Fällen ist das Eigeninteresse der investierenden Bank so groß, daß sie nicht einen Ratschlag geben wird, der sich gegen die Vernunft der Investitionen auswirken würde.
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Es gibt eine Entwicklung, die, wie ich meine, besonders grotesk ist. Wir haben für Beteiligungen an lebensfähigen, an sanierungsfähigen Unternehmen in den neuen Bundesländern geworben. Wir haben geworben, auch die Banken, nicht nur Industrieunternehmen, mögen Berater abstellen, damit die sich gründenden oder die sanierungsfähigen Unternehmen eine Chance auf dem Markt bekommen. Wir haben dafür geworben, daß die Banken diesen Unternehmen Kredite geben, damit sie existenzfähig sind. Wir werben für alle drei Positionen, die jetzt plötzlich das Beschimpfungspotential darstellen. Wir wollen, daß sich in den neuen Ländern etwas entwickelt, und werfen zugleich vor, daß daraus Einfluß entsteht. Meine Damen und Herren, wir müssen in der Logik unserer Überlegungen bleiben. Deswegen: Wenn wir dort für Beteiligung, für Beratung, für Kredite werben, dürfen wir hinterher nicht schimpfen: Ihr habt zuviel Einfluß gewonnen.
Im übrigen unterscheidet uns in Deutschland eine Sache fundamental von Amerika. Das ist die Tatsache, daß Unternehmer in Deutschland unverändert sehr viel eher sagen: Ich will Herr in meinem Hause bleiben; ich will nicht den Dritten, den Kapitalbeteiligten, der hinzutritt, ich will die Anteile an meinem Unternehmen behalten und finanziere deshalb lieber über Kredit, über Fremdkapital. - In Amerika ist der Weg völlig anders. Dort wird mit dem sogenannten „equity capital" - das ist Geld Dritter, das Eigenkapitalfunktion besitzt - finanziert und nicht über Bankkredite. Daraus ergibt sich die völlig unterschiedliche Konstellation zu Deutschland. Das ist ein Faktor, den man mit sehen muß.
Allein die deutschen Privat- und Geschäftsbanken sind inzwischen in den neuen Bundesländern mit über 30 Milliarden DM im eigenen Risiko an dem dortigen Wirtschaftsaufbau beteiligt. Ich meine, wir sollten das nicht nur rügen, sondern wir sollten es loben. Wir sollten dankbar feststellen, daß hier eine große Bereitschaft zu verantwortlichem Mittun bei der Entwicklung in den neuen Bundesländern besteht.
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Jetzt noch einmal kurz und schmerzhaft, Herr Kollege Jens zu dem Antrag. Herr Kollege Grünbeck hat bereits darauf hingewiesen: Ihr letzter Antrag stammt von 1989. Er war zum größten Teil wortgleich mit dem heutigen Antrag.
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An diesem Antrag wurde nichts weiterentwickelt, nichts verändert, obwohl es in der Zwischenzeit zu der Bereichsausnahme des § 102 GWB eine Veränderung gab.
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Das, was heute in § 102 GWB steht, kann ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Mißbrauchsaufsicht gesehen werden. Es gibt also eine Aufsicht durch die Kartellbehörde, die einzugreifen jederzeit in der Lage wäre, wenn ein Mißbrauch vorläge.
Zweiter Punkt: Das Depotstimmrecht, auf das Sie immer wieder abheben - auch in Ihrem Antrag -, gibt es überhaupt nicht. Es gibt nur das Vollmachtsstimmrecht. Herr Bury hat es dankenswerterweise eben schon fast vollständig dargestellt. Aber eines hat er vergessen: Jeder Aktionär bekommt von seiner Hausbank vor jeder Hauptversammlung die Tagesordnung dieser Hauptversammlung und einen Vollmachtsbogen zugeschickt, auf dem er eintragen kann, ob er die von der Bank unterstützten oder nicht unterstützten Anträge mitträgt bzw. nicht mitträgt oder ob er eine anderweitige, eine abweichende Vollmacht erteilen will. Erteilt er diese abweichende Vollmacht, geht sogar die über 15 Monate laufende

Vollmacht unter, denn die spezielle Vollmachtserteilung im Einzelfall hat Vorrang.
Auch daraus ergibt sich doch längst, daß dieses sogenannte Depotstimmrecht ein Popanz ist. Das alles kommt mir vor wie das Ungeheuer von Loch Ness, das jeweils zur nachrichtenarmen Zeit auftaucht. Lassen Sie dieses Ungeheuer dort, wo es ist; es ruht dort gut. In den Banken und der Wirtschaft insgesamt gibt es eine sehr viel vernünftigere Praxis.
Der dritte Punkt betrifft die Einflußnahme über Kreditvergaben. Natürlich hat der Kreditgeber Einfluß auf seinen Kreditnehmer.
(Gunnar Uldall ({6})
Das muß wohl auch so sein. Sie wollen doch wohl nicht, daß der Kreditgeber gesagt bekommt: Gibt den Kredit, anschließend muß du gefälligst darauf vertrauen, daß es gutgeht, du brauchst dich nicht mehr um das Schicksal des kreditnehmenden Unternehmens zu kümmern. Es ist doch in Wirklichkeit so, daß sich der Kreditgeber darum kümmern muß.
Die Industriebeteiligungen sind durch eine EGRichtlinie auf 15 % begrenzt worden. Vom Schachtelprivileg haben Sie schon gesprochen, Herr Kollege Bury. 15 % sind EG-weit die Obergrenze. Das haben wir in das Kreditwesengesetz hineingeschrieben. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, diese Grenze zu unterschreiten, genausowenig wie Veranlassung besteht, die Zahl der zulässigen Aufsichtsratsmandate zu vermindern.
Herr Kollege Jens, wenn Sie in der Ausschußberatung nicht wirklich gute Gründe nachschieben können, sehe ich keine Chance, daß wir uns über diesen Antrag einig werden.
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