Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Guten Morgen, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Tribüne die Präsidentin der Nationalversammlung der Republik Südafrika, Frau Dr. Frene Ginwala, und ihre Delegation ganz herzlich begrüßen.
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- Sie haben es dem Begrüßungsapplaus entnommen: Wir freuen uns, daß Sie unsere Einladung nach Deutschland und in den Deutschen Bundestag angenommen haben. Wir haben in den letzten Jahren mit großer Aufmerksamkeit bei vielen Kontakten die Entwicklung in Ihrem Land verfolgt. Ich brauche hier nicht noch einmal zu wiederholen, wie sehr wir diesen Prozeß in Südafrika anerkennen und bewundern und wie froh wir sind über das, was Sie in Ihrem Land neu aufbauen und gestalten. Herzlich willkommen!
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Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Engelbert Nelle zu seinem 65. Geburtstag, den er am 9. Juni feierte, nachträglich herzliche Glückwünsche aussprechen.
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Sodann ist eine Nachbenennung für die verstorbene Kollegin Christine Kurzhals im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich. Die Fraktion der SPD schlägt als neues ordentliches Mitglied den Kollegen Gerd Rübenkönig, der bisher stellvertretendes Mitglied war, und den Kollegen Eike Hovermann als stellvertretendes Mitglied vor. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann sind die beiden Kollegen als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Regulierungsbehörde benannt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgende Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte erweitert werden:
6. a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie ({3}) - Drucksachen 13/3067, 13/10924 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Andrea Fischer ({5}), Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform - Drucksachen 13/3555, 13/10924 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Marieluise Beck ({6}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der Energiesteuer Lohnnebenkosten senken - Drucksache 13/77508. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absenkung der Lohnnebenkosten - Drucksache 13/8591 9. Weitere Überweisungen im vereinfachen Verfahren ({7})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 17. September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen - Drucksache 13/10901 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wagniskapital - Drucksache 13/10990 10. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({8})
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 13/10745, 13/10884 Nr. 2.1, 13/10992 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Geräten der Informations-, Büro- und Kommunikationstechnik ({11}) - Drucksachen 13/10 769, 13/10 884 Nr. 2.2, 13/11024 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die praktischen Auswirkungen der im Betreuungsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sterilisation - Drucksachen 13/3822, 13/4034 Nr. 2, 13/11033 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
11. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen ihres Pressesprechers Hauser, die Hilfe beim Aufbau im Osten mit Wahlergebnissen in den neuen Bundesländern in Verbindung zu bringen
12. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften ({13}) - Drucksachen 13/10246, 13/11041 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({14})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rolf Schwanitz, Siegfried Scheffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen Bundesländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen ({15})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche Bodenrendite
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Begrenzung des Anstiegs der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf ein sozial erträgliches Maß - Drucksachen 13/10329, 13/7304, 13/9068, 13/10466, 13/7532, 13/11041 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wollgang Schmitt ({16}), Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform der Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 13/10 965 14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({17}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen Eritrea und Äthiopien - Drucksache 13/10964 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 9 - Biotechnologie - erst am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 19 - Sekten und Psychogruppen - aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 18 - Asylbewerberleistungsgesetz - und 23 k - Wahlstatistikaufhebungsgesetz - sollen in dieser Woche abgesetzt werden.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 g sowie die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:
5. a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Europäischen Rat in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Chancen der Globalisierung nutzen - Drucksache 13/10 976 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Ingomar Hauchler, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Politische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung
- Drucksachen 13/10103, 13/10 995 -
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Robert Antretter, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Chancen der Globalisierung und Gestaltung der Außenwirtschaftspolitik
- Drucksachen 13/10 306, 13/10996-
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beratung über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien anläßlich des Europäischen Rates in Cardiff am 15./16. Juni 1998
- Drucksache 13/10 602 -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({18}), Matthias Berninger, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Für einen neuen Gesellschaftsvertrag: Kooperative und nachhaltige Beschäftigungspolitik
- Drucksache 13/10963-
g) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kristin Heyne, Margareta Wolf ({19}), Marieluise Beck ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigungsfördernde und umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung
- Drucksachen 13/10 612, 13/10 997 -
ZP6 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie ({21})
- Drucksache 13/3067 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})
- Drucksache 13/10 924 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich
Gisela Frick
Michaele Hustedt
Peter Rauen

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Andrea Fischer ({25}), Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform
- Drucksachen 13/3555, 13/10924 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich
Gisela Frick
Michaele Hustedt
Peter Rauen
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Marieluise Beck ({26}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Energiesteuer Lohnnebenkosten senken
- Drucksache 13/7750 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({27})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Absenkung der Lohnnebenkosten - Drucksache 13/8591-Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({28})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache nach der Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Wir verfahren so.
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, weise ich darauf hin, daß wir nach dieser Aussprache über einen Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates namentlich abstimmen werden. Für diese Abstimmung benötigen Sie neben Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe gelb. Den Stimmausweis können Sie nachher Ihrem Stimmkartenfach entnehmen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat jetzt der Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.
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