Möllemann (NA), 1979-02-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der eigentliche Anlaß der Aktuellen Stunde ist die Aussprache über den besten Weg zur Friedenssicherung, zur Ausgestaltung unserer Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erlauben, daß ich in der Kürze der Zeit, die uns hier nur zur Verfügung steht, einige wenige Bemerkungen dazu mache. Wir haben ja in der Woche des 8. März die Behandlung der Großen Anfrage und die Auseinandersetzung darüber mit hinreichend Gelegenheit, auch etwas differenzierter darauf einzugehen, so differenziert, wie das Thema es eigentlich verlangt.
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Wir gehen davon aus, daß mit Verteidigung und Entspannung gleichermaßen versucht wird, die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten, mit diesen beiden Säulen - Verteidigungsanstrengungen einerseits, Entspannungsbemühungen andererseits - den Frieden zu sichern, ihn stabiler zu gestalten. Diese Politik der Verteidigung und Entspannung kann ihrem Wesen und ihren Aufgaben nach erfolgreich nur sein, wenn sie ruhig, besonnen und beharrlich betrieben wird.
Woran orientiert dich die Verteidigung? Naturgemäß an der potentiellen Bedrohung. Die Bedrohung wird in der konkreten Situation, in der wir sind, durch das Potential des Warschauer Paktes dargestellt. Das ist eine Binsenweisheit, die, glaube ich, unumstritten ist. Dieses Potential des Warschauer Paktes ist größer als das, was er braucht, um sich zu verteidigen.
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Dagegen wehren wir uns, indem wir eine angemessene Verteidigungs- und Abschreckungskonzeption entwickelt haben.
Auf der anderen Seite haben wir die Entspannungspolitik, die gerade die FDP - zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner - in den letzten Jahren massiv verfochten hat und die darauf gerichtet ist, einerseits die Ursachen der Spannungen abzubauen und andererseits die Hochrüstung zu reduzieren. Solche Rüstungskontrollgespräche haben nur Sinn, wenn Sie ruhig, beharrlich, unter kontinuierlicher Verfolgung des Ziels der eigenen Sicherheit geführt werden.
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Wie ist nun die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in dieser sicherheitspolitischen Diskussion? Zweifellos ist die Bundesrepublik Deutschland bei den Bestrebungen des Bündnisses im Blick auf die Entspannungspolitik ein engagierter Partner der übrigen Staaten. Die Regierungen Brandt/Scheel und danach Schmidt/Genscher haben mit immer neuen Impulsen diese Entspannungspolitik unter den Prämissen, die ich nannte, vorangebracht. Die Regierung wird sich allen Attacken zum Trotz auch nicht darin beirren lassen, diese Entspannungspolitik, zu der es keine Alternative gibt, fortzusetzen.
Im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen, die sich ja darauf richten, Vertrauen zu schaffen und Mißtrauen abzubauen - Mißtrauen als eine der eigentlichen Ursachen der Spannungen -, hat Bundesaußenminister Genscher, der für diesen Bereich federführend ist, in besonderer Weise Initiativen eingebracht und auf der KSZE dafür gesorgt, daß im Korb' 1 die vertrauensbildenden Maßnahmen festgelegt worden sind. Wir bemühen uns jetzt, diese Maßnahmen als einen vernünftigen Ansatz zur Weiterentwicklung in einer neuen Initiative auf die MBFR-Verhandlungen zu übertragen.
Wenn nun in der Vergangenheit von diesem oder jenem aus den verschiedensten politischen Gruppierungen die sicherheits- und entspannungspolitische Konzeption, so wie sie der Bundesaußenminister vertritt, kritisiert worden ist, so steht bei diesem oder jenem sicherlich das Bestreben dahinter, für neue Impulse zu sorgen, neue Initiativen in Gang zu setzen. Aber man muß auch wissen, daß Kritik an der bisher betriebenen Entspannungspolitik Kritik an der Politik dieser Bundesregierung und nicht an der Politik eines einzelnen ist.
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Wir haben diese Kritik zur Kenntnis genommen, und wir haben sie sachlich ausräumen können. Wir meinen daher, daß die bisher betriebene Entspannungspolitik so fortgesetzt werden sollte.
Nun erlauben Sie mir, Herr Kollege Wörner, eine Bemerkung zu Ihrer Einlassung. Allmählich wirkt es wirklich frappierend, wie sich diejenigen, die bisher sämtliche Einzelschritte der Entspannungspolitik massiv bekämpft haben,
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nunmehr zu Vorreitern der Entspannungspolitik aufspielen wollen. Das werden wir 'ihnen nicht durchgehen lassen. 
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Diese Koalition - das möchte ich einmal klar sagen, um das beim Namen zu nennen - kann Konflikte, d. h. Dispute über einzelne Meinungsverschiedenheiten sehr wohl durchstehen
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- nein, nicht über Problemchen, sondern über Probleme -, weil wir gemeinsam davon ausgehen, daß die Entspannungspolitik fortgesetzt werden soll.
Ich möchte an den Schluß eine Bitte stellen - ich habe das bei anderer Gelegenheit auch getan -: Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist nachhaltig darauf angewiesen, von einem möglichst breiten Konsens möglichst aller Parteien getragen zu werden.
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Verdecken wir diese Notwendigkeit nicht mit parteitaktischen Scheingefechten,
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tragen wir die von dieser Regierung konzipierte, von ihr in allen Etappen eingebrachte und von ihr auf internationaler Ebene durchgesetzte Politik also gemeinsam!
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