Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-14:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich frage: Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts
- Drucksache 12/3908 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
EG-Ausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Heistermann, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters
- Drucksache 12/3856 -Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa
- Drucksache 12/3916 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes; Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst
- Drucksache 12/4002 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
({2})
Bevor ich darüber abstimmen lasse, warte ich, bis der Saal überhaupt wieder zur Abstimmung in der Lage ist. -
Ich fahre in der Sitzung fort. Ich wiederhole: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes auf Drucksache 12/4002 soll zusätzlich zur Mitberatung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
- Drucksache 12/2661 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 12/4008 Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
({4})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen
- Drucksache 12/2804 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({5})
- Drucksache 12/3996 Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
({6})
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt
- Drucksache 12/2805 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 12/3997 Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
({8})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordne-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sofortige Auflösung des „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten" des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr
- Drucksachen 12/1505, 12/3806 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gernot Erler Thomas Kossendey
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({10})
Übersicht über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/3955 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 4 a bis c: Zweite Beratung und Schlußabstimmung von drei Vertragsgesetzentwürfen mit dem Staat Bahrain über den Luftverkehr und mit Rumänien und der Republik Polen über die Binnenschiffahrt, Drucksachen 12/2661, 12/2804 und 12/2805.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf den Drucksachen 12/4008, 12/3996 und 12/3997, die drei Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Einverstanden. Dann können wir so verfahren.
Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Gesetzentwürfe bei Enthaltungen von Stimmen der PDS und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zur sofortigen Auflösung des „Koordinierungsausschusses Wehrmaterial fremder Staaten", Drucksache 12/3806.
Der Verteidigungsausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1505 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei drei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 e: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/3955. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei drei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneter Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ingrid Bekker-Inglau, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der SPD
Dauerhafte Ernährungssicherung in Afrika - Drucksache 12/3645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe
- Drucksachen 12/924, 12/3574 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michaela Blunk ({13}) Dr. Winfried Pinger
c) Beratung der Beschlußempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen
- Drucksachen 12/2715, 12/3583 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dr. Klaus Kübler
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 686 08 ({16})
- Drucksachen 12/3188, 12/3585 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian Neuling
Werner Zywietz
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({17})
zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsitautionen nutzen - entwicklungspolitische


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Herausforderungen an den Beispielen Athiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angola
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung des Friedensprozesses in Angola
- Drucksachen 12/1814, 12/2211, 12/3681 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Becker-Inglau Dr. Michaela Blunk ({18}) Alois Graf von Waldburg-Zeil
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung von Nichtregierungsorganisationen
- Drucksachen 12/1977, 12/3714 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michaela Blunk ({20})
Wolfgang Vogt ({21})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({22})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Christoph Matschie, Verena Wohlleben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung von Fluchtursachen
zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme
- Drucksachen 12/1824, 12/2726, 12/3761 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Ingrid Walz
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({23})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe
Holtz, Günther Verheugen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kuba
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Kuba
- Drucksachen 12/1855, 12/2683, 12/3778 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Holtz Michael Jung ({24}) Burkhard Zurheide
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umfassende Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia
- Drucksachen 12/2303, 12/3866 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michaela Blunk ({26}) Jochen Feilcke
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({27}) zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß ({28}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea
- Drucksachen 12/2462, 12/3883 --
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck Verena Wohlleben
k) Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({29}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schuldenerlaß für Mosambik
- Drucksache 12/4003 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({30})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
1) Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterzeichnung und Ratifizierung des Obereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der Internationalen Arbeiter Organisation ({31})
- Drucksache 12/3824 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({32})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache 4 Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Professor Dr. Winfried Pinger.