Schmidt (NA), 1980-01-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie haben Ihren letzten Satz eingeleitet mit den Worten: „Es gibt eine Chance für die Familie” Ich möchte den Satz aufgreifen, denn manches, was Sie zuletzt gesagt haben, hat mich anderes vergessen lassen, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Wenn Sie vom Vertrauen in die Familie sprachen, von der Notwendigkeit, mehr auf das zu hören, was in der Familie gebraucht wird, so sind sich darüber, wie ich glaube, alle Fraktionen des Hauses einig. Dies hat die heutige Debatte gezeigt, und auch hierin liegt eine Chance.
Wenn ich dies als wohl letzter Redner vor der Frau Ministerin am Ende dieser familienpolitischen Debatte deutlich sage, so deshalb, weil ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter über 20 Jahre hinweg familienpolitische Debatten in diesem Hause erlebt habe. Wenn Frau Bundesminister Huber heute früh an die Spitze ihrer Ausführungen stellte, man möge keine Spiegelfechterei treiben, so ist dies - ich bin jetzt bewußt etwas behutsam -, von einigen Ausrutschern abgesehen, zu denen ich noch etwas sagen möchte, auch so geschehen.
Frau Kollegin Geier, lassen Sie mich eine Bemerkung machen. Sie haben gesagt, die Rede von Frau Kollegin Wex sei einwandfrei gewesen. Ich würde sogar sagen, sie war gut.
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Ich kann dies leider von Ihrer Rede heute nachmittag in dieser Form nicht sagen.
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Vielleicht wäre mancher, der diese Debatte von außen beurteilt, sehr dankbar gewesen, wenn sie bei allen unterschiedlichen Zielrichtungen in dem Konsens der Aussagen mittags beendet worden wäre. Manches wäre besser gewesen. Das Resümee ist aber, wie gesagt, besser als bei mancher Debatte über dieses Thema in früheren Jahren. Es ist erfreulich, daß uns gerade die Debatte über den Dritten Familienbericht viele gemeinsame Zielrichtungen, gemeinsame Überlegungen, wobei man über die jeweiligen Wege nachdenken kann, gebracht hat. Immerhin kann ich feststellen, der Dritte Familienbericht wird von Sachverständigen aller Fraktionen dieses Hauses sorgsam und kritisch geprüft werden. Wir werden noch weitere Erkenntnisse daraus ziehen.
Etwas merkwürdig ist natürlich, daß der Zweite Familienbericht von Ihnen, meine Damen und Herren, mehr oder weniger dazu benutzt wurde, obwohl er von Sachverständigen kam,
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ihn der Bundesregierung um die Ohren zu schlagen.
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- Jawohl. - Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen über die Auseinandersetzungen vor der letzten Bundestagswahl und die Aussagen der Sachverständigen unterhalten. Wir können uns aber noch an die Debatten erinnern. Ich gebe ja zu, daß Sie heute aus den Sachaussagen - wir tun dies auch - weitere Folgerungen ziehen. Man kann aber nicht die Folgerung ziehen, daß dieser Bericht alles, was seit 1969 in der Familienpolitik geschehen ist, einfach außer acht läßt.
Ich muß einfach um der Redlichkeit willen noch einmal ganz kurz feststellen, daß seit 1969 Erhebliches nicht nur im materiellen Bereich, sondern auch an gesellschaftlichen Maßnahmen, soweit man Gesellschaftspolitik und gesellschaftliches Denken überhaupt mit gesetzlichen Maßnahmen in Einklang bringen kann, geschehen ist. Ich muß doch noch einmal kurz darauf hinweisen und einige wenige Zahlen in Erinnerung rufen. Es ist eine reale Besserstellung um insgesamt 44% erfolgt. Dies mag noch nicht ausreichen, wie wir aus manchem sehen, was im Familienbericht steht. Wir haben aber eine reale Besserstellung um 44%, in einzelnen Familiengruppen sogar noch stärker. Dies hätte doch bei aller Würdigung der kritischen Punkte im Familienbericht auch einer gewissen Anerkennung Ihrerseits

Schmidt ({4})
bedurft. Aber dies war Ihnen vielleicht doch nicht möglich. Insofern unterscheiden wir als Mitglieder der Koalition uns natürlich von der Opposition.