Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-11-15:
Frau Bonitz, wir sollten
uns zuerst darauf verständigen - ich glaube, zwischen Ihnen und mir besteht darüber Einigkeit -, dass diejenigen,
die - ich sage das verkürzt - nachweislich eine Gefahr für
die Sicherheit unseres Landes und unserer Gesellschaft
darstellen, dieses Land, soweit es sich um Ausländer handelt, verlassen müssen. Ich denke, hier sind wir einer Auffassung.





Wir wissen, dass es Abschiebeprobleme gibt, weil immer ein Staat gefunden werden muss, der die abgeschobenen Ausländer aufnimmt. Das ist das Problem. Aber das
ist kein Problem des deutschen Rechtes. Das ist vielmehr
das Problem des Landes, das die Betreffenden aufnimmt.
Weder kann ich Ihnen oder den von Ihrer Partei geführten
Landesregierungen dieses Problem vorhalten noch können
Sie das Problem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
oder Landesinnenministern vorhalten. Dieses Problem ist
schwierig zu bewältigen. Aber auch hier gibt es Fortschritte, weil wir, liebe Kollegin Bonitz, einen Bundesinnenminister haben, der auch die internationale Dimension
seiner Arbeit sieht. Wir sorgen dafür - so schwer das auch
ist -, dass Rückführungsübereinkommen geschlossen werden, dass also vertragliche Verpflichtungen eingegangen
werden. Diesen Weg werden wir - hoffentlich, Frau
Bonitz - auch gemeinsam weitergehen.

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Lassen Sie mich noch ein, zwei Bemerkungen zum
Datenschutz machen, über den in letzter Zeit - zum Teil
sehr zugespitzt - immer wieder geredet worden ist. Ich sage
Ihnen sehr deutlich: Der Datenschutz ist eine Errungenschaft des Verfassungsstaates. Er wird von Jahr zu Jahr
nicht unwichtiger, sondern wichtiger, weil wir alle in einer
Gesellschaft leben, in der jeder privat und persönlich immer mehr Daten produziert. Ich sehe auch überhaupt
keinen Gegensatz zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und Datenschutz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt geschützt. Sein Schutz
muss und darf kein Gegensatz zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung sein. Wir werden an der einen oder anderen Stelle genau hinschauen müssen, ob unter dem Gesichtspunkt Sicherheit und Verbrechensbekämpfung die
Verhältnisse richtig austariert sind. Aber im Kern, denke
ich, will niemand den Datenschutz infrage stellen.

Es ist da und dort heftige Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des vorliegenden Gesetzeswerkes geäußert worden. Ich bin mir sicher, dass das, was wir hier tun, rechtsstaatlich bedenkenfrei ist. Ich bin sehr dafür, dass die
Öffentlichkeit an der Diskussion über diesen Gesetzentwurf beteiligt wird. Wir wollen eine öffentliche Anhörung. Wir haben überhaupt nichts zu verbergen. Ganz
im Gegenteil: Die geplanten Maßnahmen sollen und müssen auf den Prüfstand der Öffentlichkeit. Aber wir haben
den Wunsch, dass man genau hinschaut, was wir machen,
und dass man dann kompetente Kritik äußert.

Wir haben nach den Beratungen einige Kritikpunkte
aufgegriffen. Wir befristen zum Beispiel eine Reihe von
besonders sensiblen Gesetzen. Sie bekommen sozusagen
ein Verfallsdatum. Nach fünf Jahren muss geprüft werden,
ob die entsprechenden Gesetze verlängert werden sollen.
Soweit Nachrichtendienste in sensiblen Bereichen notwendige, zusätzliche Befugnisse bekommen sollen, ist
die umfassende parlamentarische Kontrolle durch das
PKG, das Parlamentarische Kontrollgremium, und durch
die G-10-Kommission gewährleistet. Die Bürger werden
nachträglich benachrichtigt, wenn die Gefahr vorbei ist,
damit auch sichergestellt ist, dass niemand befürchten
muss, dass er ins Visier von Nachrichtendiensten kommt
und niemals davon erfährt.

Lange und zum Teil sehr grob ist über die wichtige
Schnittstelle Bundeskriminalamt - Generalbundesan-walt diskutiert worden. Das ist ein sensibler Bereich.
Ich sage hier sehr deutlich: Es war überhaupt kein Problem - überhaupt kein Problem! -, gemeinsam mit Bundesinnenminister Schily klarzustellen, dass diese wichtige Schnittstelle zwischen den Befugnissen der Polizei
einerseits und den Befugnissen der Justiz andererseits
nicht verschoben wird, weder in die eine noch in die andere Richtung, was im Übrigen schon unser Verfassungsrecht verbietet.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass das Bundeskriminalamt in seiner bereits bestehenden Funktion als
Zentralstelle noch einmal zusätzlich gestärkt werden
muss und soll. Das halten wir für richtig. Deswegen sehen
wir eine maßvolle Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes vor. Auch insoweit gibt es eine große Diskussion,
die da und dort nicht immer von Sachkenntnis getrübt ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch dies rechtsstaatlich ganz, ganz sauber und korrekt ist.

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe auf eine breite
Mehrheit für dieses Gesetz. Es wird die Sicherheit unseres Landes erhöhen, aber die Freiheit nicht beeinträchtigen. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist ein
reifer Rechtsstaat, der willens ist und befähigt werden
muss, sich den terroristischen Bedrohungen zu stellen und
ihnen kämpferisch und entschlossen zu begegnen - mit
Tatkraft, mit Entschiedenheit, gleichzeitig aber auch mit
dem gebotenen rechtsstaatlichen Augenmaß.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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