Bärbel Höhn (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war am Samstag mit dabei; ich war eine der 16 000 Menschen, die in Gorleben friedlich und fantasievoll demonstriert haben. Ich muss sagen: Es war Ausdruck
lebendiger Demokratie und sehr fantasievoll, was die
Bürgerinnen und Bürger dort gemacht haben. Das war
ein sehr großes Erlebnis für mich, und es wäre schön gewesen, wenn Sie, Herr Pfeiffer, mit dabei gewesen wären.

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Wenn Brigitte Pothmer in Begeisterung schwelgt, hat
das auch etwas damit zu tun, dass wir dort Hunderte von
Treckern gesehen haben, alle mit Dannenberger Kennzeichen, Bauern, die sehr bewusst demonstriert haben:
Wir wollen diesen Atommüll in unserer Region nicht.
Das war eine klare Demonstration der Bauern dort, Herr
Pfeiffer.

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Bauern haben vor der Bayern-Wahl vielleicht noch CSU
gewählt; aber jetzt müssen Sie aufpassen, dass sie Ihnen
nicht auch in Niedersachsen von der Fahne gehen.

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Wenn Sie, Herr Pfeiffer, hier sagen: „Das war ein letztes Aufbäumen“, dann haben Sie es einfach nicht verstanden. Sie sagen: Die anderen sind in der Defensive.
Gleichzeitig halten Sie hier eine Rede, die von Defensivität wirklich nur so tropft. Herr Pfeiffer, das war ein
Pfeifen im Walde, was Sie hier an diesem Rednerpult geliefert haben.

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Ja, es gibt ein Wiederaufleben des Konfliktes; es wird
wieder demonstriert. Das hat zwei Gründe. Erstens sind
die Leute gekommen, weil der bestehende Atomkonsens
aufgekündigt werden soll. Dieser Atomkonsens ist übrigens der Grund dafür, dass viele in den letzten Jahren
nicht mehr demonstriert haben. Das ist das große Verdienst von Rot-Grün. Wir haben einen jahrzehntelangen
Konflikt entschärft, indem wir einen Atomkonsens und
damit das Ende der Produktion von weiterem Atommüll
in Deutschland besiegelt haben.

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Das ist der Grund, warum die Leute in den letzten Jahren
nicht mehr demonstriert haben. Und warum kommen sie
jetzt? Weil Sie von der CDU und von der FDP gemeinsam mit der Atomwirtschaft diesen gesellschaftlichen
Konsens infrage stellen. Deshalb waren die Leute dort,
und zwar zu Recht.

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Der zweite Grund ist, dass sie in den letzten Wochen
gelernt haben, dass die Frage der Endlagerung keineswegs beantwortet ist, gerade nicht bei dem Salzstock in
und um Gorleben.

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Die Betreiber der Asse haben immer wieder behauptet,
dass die Asse sicher ist, dass sie trocken ist

({7})

und dass sie Hunderttausende von Jahren sicher sein
wird. Dennoch hat sich herausgestellt, dass die Asse undicht ist und sifft.

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- Die Asse ist genau neben Gorleben. Wenn Sie über
Gorleben reden, sollten Sie auch über die Asse reden.
Wer das nicht macht, hat die Situation vor Ort nicht verstanden.

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Es gab immer eine argumentative Verbindung von der
Asse nach Gorleben. Zum Beispiel Professor Kühn hat
immer gesagt: Wir überzeugen euch, dass die Asse trocken ist, und deshalb wird es auch in Gorleben funktionieren. Wenn ein Wissenschaftler, ein Quasiwissenschaftler, das so überzeugend darstellt und eine
Sicherheit für Hunderttausende von Jahren attestiert und
sich dann herausstellt, dass das Ganze nach 20 Jahren
durchsifft, muss ich den Leuten, die sich die Frage stellen, ob sie diesem Menschen noch glauben, recht geben.
Dieser Art von Sicherheitsargumentation darf man nicht
glauben. Und wenn die Menschen einmal getäuscht worden sind, warum sollte das dann in Gorleben nicht wieder geschehen?

Es geht darum, dass anderes Wirtsgestein mit untersucht wird. Es geht darum, dass man eine ergebnisoffene
Untersuchung durchführt, meine Damen und Herren.

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Frau Brunkhorst, Ihr Parteikollege ist in dieser Frage
schon viel weiter als Sie. Vom niedersächsischen Um19824
weltminister halte ich sonst wenig, aber dieses Mal hat
er durchaus etwas Vernünftiges gesagt. Er hat nämlich
gesagt: Wir brauchen endlich eine ergebnisoffene Suche
nach einem Endlager in Deutschland. - Es wäre richtig,
wenn Sie von der Großen Koalition damit endlich beginnen würden,

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und zwar dahin gehend, dass man es ähnlich wie in der
Schweiz und in Frankreich macht, dass man nicht nur
eine ergebnisoffene Suche durchführt, sondern dass man
auch die Bevölkerung daran beteiligt. Auch das ist notwendig, um genau das, was Sie vorhin angesprochen haben, Herr Pfeiffer, zu vermeiden, nämlich Gewalt.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Gewalt zu
sprechen kommen. Herr Pfeiffer, Sie haben gesagt, wir
sollten auch einmal etwas zum Thema Gewalt sagen. Ich
frage Sie: Ist es Gewalt, wenn Bauern in Gorleben Trecker auf die Straße stellen und damit dafür sorgen, dass
der Castor nicht durchkommt? Ist es Gewalt, wenn sich
Bauern in Gorleben mit einer Betonpyramide auf die
zweite mögliche Zugangsstraße stellen und damit dafür
sorgen, dass der Transport nicht durchkommt? Ich finde,
das war eine Aktion, die sinnvoll und richtig war, um gegen diesen Atomtransport zu demonstrieren. Es war
richtig, dass die Bauern das gemacht haben.

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In den 70er-Jahren hat bezüglich Gorleben keine ergebnisoffene Suche stattgefunden. Vielmehr hat Ministerpräsident Albrecht gedacht, er bekomme 12 Milliarden DM in sein Land, und das Ganze könne man an der
Grenze zur DDR ruhig bauen.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Sie haben
mehrfach Jürgen Trittin angegriffen. Das weise ich
schärfstens zurück; denn er hat ganz anders gehandelt.
Er hat erstens durch den Atomkonsens deutlich gemacht,
dass hier in absehbarer Zeit kein Atommüll mehr produziert wird. Das war wichtig für den Konsens in der Gesellschaft. Er hat es zweitens mit dem Verbot der Wiederaufbereitung und der direkten Endlagerung geschafft,
den bereits für Gorleben genehmigten Müll um 80 Prozent zu reduzieren.

Dass wir so wenige Transporte nach Gorleben haben,
ist Jürgen Trittin und der rot-grünen Regierung zu verdanken. Dafür sollten Sie dankbar sein, weil genau das
jahrelang dazu geführt hat, dass wir einen Konsens hatten, dass wir Ruhe an diesem Punkt hatten.

Sie stören diese Ruhe. Das Ergebnis dessen, was Sie
angestoßen haben, werden Sie ernten. Sie werden nämlich nicht ein letztes Aufbäumen erleben, sondern den
Anfang einer kraftvollen Antiatombewegung, die jetzt
wieder da ist und Ihnen das Leben schwer machen wird.
Wir werden dabei sein.

Vielen Dank.

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