Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
({0})
- Ich wäre dankbar, wenn Sie nun Ihre Plätze einnähmen. Das ist bei den Abstimmungen doch besser, zumal Sie vorher ein bißchen zuhören müssen. Die Kollegen sind also aufgefordert, Platz zu nehmen.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung. Danach soll Punkt 17 der Tagesordnung nicht heute, sondern morgen um 9 Uhr aufgerufen werden. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.
Danke schön.
Die Punkte 15 und 16 unserer Tagesordnung werden während der Auszählung der Stimmen für die Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste aufgerufen. Ich wäre dankbar, wenn Sie direkt nach der Abstimmung im Saal blieben. Ich gehe davon aus, daß Sie auch damit einverstanden sind.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2701 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Nach Annahme des Antrags auf Drucksache 10/2701 gehe ich davon aus, daß sich eine Abstimmung über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2779 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2785 erübrigt. - Das ist der Fall.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12 b) auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksachen 10/2702, 10/2780, 10/2786 Bitte bleiben Sie noch einen Moment auf Ihrem Platz; Sie müssen dort Ihren Stimmzettel ausfüllen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen auf der Drucksache 10/2702 die Abgeordneten Carstens ({1}), Dr. Riedl ({2}) und Hoppe vor. Die Fraktion der SPD benennt auf Drucksache 10/2786 die Abgeordneten Walther und Kühbacher. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird auf Drucksache 10/2780 der Abgeordnete Kleinert ({3}) vorgeschlagen.
Ich bitte Sie nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach dem soeben zu Tagesordnungspunkt 12 a gefaßten Beschluß ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehören. Ich stelle fest, daß die vorgeschlagenen Abgeordneten dem Haushaltsausschuß angehören.
Nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1985 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist gewählt, wer die Stirn-men der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 261 Stimmen erhält.
Auf Ihren Pulten befindet sich ein Wahlausweis und ein Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Abgeordneten. Sie können auf dem Stimmzettel höchstens fünf Namensvorschläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr als fünf Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten.


Vizepräsident Westphal
Wer sich der Simme enthalten will, macht keine Eintragung auf dem Stimmzettel. Da eine geheime Wahl nicht vorgeschrieben ist, können Sie die Stimmzettel an Ihren Pulten ankreuzen.
Bevor Sie die Stimmzettel in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist offensichtlich geschehen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, die Stimmzettel anzukreuzen und sie anschließend nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer in eine der aufgestellten Urnen zu geben.
Meine Damen und Herren, die Obfrau der Schriftführer hat ausdrücklich darum gebeten, daß alle Schriftführer zur Auszählung kommen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: Nach Abschluß dieser Abstimmung finden hier gleich zwei weitere Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 statt, die für uns alle, wie wir in der letzten Woche festgestellt haben, von einiger Bedeutung sind.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmzettel abgegeben? - Keine Einwendungen mehr? Keine Wünsche mehr? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich die Wahl schließen und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Die Auszählung wird etwa 45 Minuten in Anspruch nehmen. Sie sind sicher damit einverstanden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren, bis das Wahlergebnis vorliegt. - Das ist der Fall.
({4})
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. - Darf ich die Kollegen noch einmal bitten, Platz zu nehmen. Wir fahren in der Beratung fort.
Ich rufe - wie vorhin vereinbart - den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 ({5})
- Drucksache 10/2591 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 10/2766 - Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath
Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2767 - Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({8}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({9})
({10})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/2607 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
- Drucksache 10/2758 - Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({12})
Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({13})
- Drucksache 10/2761 - Berichterstatter: Abgeordnete Carstens ({14})
Frau Seiler-Albring Esters
Kleinert ({15})
({16})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltun8730 

Vizepräsident Westphal
gen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Gegenstimmen aus mehreren Fraktionen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Gegenstimmen aus mehreren Fraktionen angenommen worden.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({17}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Einstellung der Bauarbeiten am RheinMain- Donau- Kanal
- Drucksachen 10/1110, 10/2631 Berichterstatter: Abgeordneter Hinsken
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drabiniok.