Wrangel (NA), 1971-02-12:
Ich möchte jetzt aus zeitlichen Gründen darauf nicht eingehen. Wer bei den Jungsozialisten prominent oder nicht prominent ist, wissen Sie besser.
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Ich will zu einem sehr viel wichtigeren Punkt kommen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in einer für die Gemeinsamkeit und für unser Demokratieverständnis entscheidenden Frage gesagt, Herr Graß sei nicht im Raume, er könne sich nicht verteidigen. Aber, Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, es hinzunehmen, daß Günter Graß nach den „Evangelischen Kommentaren" sagt ich zitiere :
Der Schriftsteller Günter Graß hat die CDU/ CSU-Spitzenpolitiker Strauß, Barzel, Kiesinger und Heck beschuldigt, sie hätten in der Bundesrepublik eine Atmosphäre geschaffen, die den politischen Mord nicht mehr ausschließe.
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Herr Bundeskanzler, dies ist ein pseudo-literarischer gemeiner, infamer Amoklauf, und dies ist das Gift, das letzten Endes dazu führen wird, daß diese Demokratie, wenn Sie sich nicht distanzieren, denselben Weg gehen wird, den die Weimarer Republik gegangen ist.
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Ich muß auch noch einmal Herrn Steffen erwähnen - das ist nun ein prominenter Sozialdemokrat -, der den physischen Kampf als erlaubtes Mittel hinstellt und Strauß und Springer in den Zusammenhang mit der SS gebracht hat. Herr Bundeskanzler, Herr Steffen ist nicht irgendwer, und wenn Sie davon reden, daß draußen im Lande anders gesprochen wird als hier, so muß ich Ihnen sagen: als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben Sie die Pflicht, diese Äußerungen hier und heute in diesem Plenarsaal zurückzuweisen und sich von ihnen zu distanzieren. Das erwarten wir von Ihnen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist es gar nicht mehr so spannend, ob wir in der einen oder anderen Frage noch eine gemeinsame Haltung haben. Aber um der historischen und politischen Wahrheit willen ist es notwendig, hier festzustellen, daß die Gemeinsamkeit in diesem Hause einseitig aus vordergründigen taktischen Gründen von Herrn Wehner aufgekündigt worden ist und daß die Kooperationsangebote der CDU/CSU, Herr Bundeskanzler, von dieser Regierung nicht angenommen wurden. Wenn Herr Wehner heute meint, Gemeinsamkeit sei nur eine Zauberformel, so glaube ich, daß er solche Worte bereuen wird, weil sie das Verhandlungsgewicht der Bundesrepublik Deutschland im ganzen mindern.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte nur auf eine weitere Bemerkung eingehen, weil Sie sagten, Abgeordnete der CDU/CSU hielten im Ausland Reden, die den Interessen der Bundesrepublik - ich gebe das jetzt so frei wieder - zuwiderliefen. Herr Bundeskanzler, ich habe - und der Kollege Kiep hat es hier zitiert - nur gehört, daß ein Staatssekretär dieser Regierung im Ausland über die Opposition in diesem Hause hergezogen ist. Den sollten Sie zur Ordnung rufen und nicht uns.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben hier auch eine Meditation über die Rolle angestellt, die diese Regierung gegenüber dem Parlament spielt. Herr Kollege Strauß hat schon gesagt, dieses Parlament sei die institutionalisierte Kritik. Wer aber so wie Sie, Herr Bundeskanzler, seine eigene Politik mit Moralismen versieht und manchmal so tut, als sei die eigene Politik nahezu mit politischer Moral identisch, der macht auch gleichzeitig den Versuch, die anderen, die ihn kritisieren, in die Ecke der Unmoralischen zu stellen.
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Das muß dann zu einem merkwürdigen Staatsverständnis führen, denn dann wird eines Tages nach dem Motto verfahren: Was demokratisch ist, wird nach sozialdemokratischen Grundsätzen gemessen. Diese Art der Maßstäbe können und werden wir uns natürlich nie zu eigen machen.
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Dazu gehört noch etwas anderes, Herr Bundeskanzler, wir hören es immer wieder, und Herr Ehmke ist zu oft mit der Äußerung zitiert worden: Wer diesen Verträgen nicht zustimmt, spielt mit dem Krieg. Aber hier ist doch etwas Merkwürdiges eingetreten.