Ulrich Kelber (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Löse das Problem, nicht die Schuldfrage - diese
Lebensweisheit hat uns am vergangenen Montag die
heute wieder nicht anwesende zuständige Staatssekretärin aus dem Verbraucherschutzministerium mit auf den
Weg gegeben. Das kam mir ein wenig so vor wie ein
versteckter Vorwurf an die eigene Chefin.

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Seit drei Wochen ist Bundesministerin Aigner vor allem um den Selbstschutz bemüht. Da werden Ultimaten
an die eigenen Parteifreunde gestellt und wieder zurückgezogen; da werden Vorwürfe an die Opposition erfunden
und konstruiert und ein künstlicher Streit um Bundeskompetenz ausgetragen, statt sich um die Maßnahmen zu
kümmern, mit denen man im eigenen Zuständigkeitsbereich sofort beginnen könnte.

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Dabei geht es um eine einfache Sache, nämlich weg
von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche
Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der
Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage.

Entscheidend aber ist, dass der Katalog diesmal umgesetzt werden muss. Ich kann mich noch an den letzten
Katalog, den Seehofer-Katalog beim Gammelfleischskandal, erinnern, den wir alle mit viel Elan angegangen
sind. Im Laufe der Zeit wurde Maßnahme um Maßnahme verwässert, gestoppt und denunziert. Deswegen
muss es diesmal eine vollinhaltliche Umsetzung des Katalogs geben, nicht nur der Überschriften.

Frau Aigner, dies wäre für Sie doch die Gelegenheit,
den Vorwurf der Ankündigungsministerin zu widerlegen, indem Sie die Maßnahmen schnell umsetzen und
nicht verwässern lassen.

Es gibt in der Politik kein Urheberrecht, und das ist
auch gut so. Für eine Opposition, die nicht allein handeln
kann, ist es das größte Lob, wenn ihre Vorschläge von einer Regierung übernommen werden. Deshalb freuen wir
uns in der SPD natürlich, dass von den 15 Maßnahmen,
die wir vor zehn Tagen präsentiert und vor acht Tagen im
Ausschuss vorgelegt haben, lieber Peter Bleser von der
CDU/CSU, sich jetzt 14 Maßnahmen im Beschluss der
Verbraucherministerkonferenz wiederfinden. Das muss
man einmal aussprechen, nachdem vorhin etwas anderes
gesagt wurde. Das ist wichtig. Sonst hätte ich hierzu
nichts gesagt.

Als wir unsere Vorschläge vor zehn Tagen, zwei Tage
vor der Ausschusssitzung, vorgelegt hatten, war Ministerin Aigner noch der Meinung, eine Selbstverpflichtung
der Futtermittelindustrie reiche aus.

({2})

Am Tag der Ausschusssitzung gab es bereits ein FünfMaßnahmen-Paket. Das ist acht Tage her. Vor fünf Tagen gab es schließlich ein 10-Punkte-Programm; und seit
gestern sind es 14 Maßnahmen. Wir freuen uns über die
Geschwindigkeit, und wir würden uns natürlich auch
freuen, wenn auch der 15. Punkt, der Informantenschutz
- ich komme gleich dazu -, genauso akzeptiert würde
und in dieser Beziehung so dazu gelernt würde wie in
den letzten Tagen bei den anderen Maßnahmen.

({3})

Die entscheidende Frage, weswegen wir heute die Regierungserklärung eingefordert hatten, ist bis jetzt nicht
beantwortet worden; das kann aber eventuell der Kollege
Holzenkamp noch machen. Es handelt sich um die
Frage, ob die Regierungskoalition von CDU/CSU und
FDP eigentlich bereit ist, das 14-Punkte-Programm der
Verbraucherministerkonferenz inhaltlich umzusetzen.

({4})

- Nein, das ist keine idiotische Frage. - Wir gehen das
einmal Punkt für Punkt durch.

({5})

Am Dienstag vor acht Tagen hat die SPD im Ausschuss die Ministerin Punkt für Punkt zu dem Programm befragt. Bei einigen Punkten hat sie gesagt, sie
müsse noch nachhorchen, andere Punkte hat sie in den
14-Punkte-Plan übernommen. Als es um die Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes ging, also
den Zwang zur Veröffentlichung der Namen, war die
FDP dagegen. Als es um die Beprobung jeder Charge
ging, haben sich die Kollegen der CDU/CSU dagegen
ausgesprochen.

({6})

Als es um die Meldepflicht für die Labore bei Grenzwertüberschreitungen ging, sind Zwischenrufe aus der CDU/
CSU gekommen, das sei ein Bruch des Vertrauens zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

({7})

Wir sind gespannt, ob Sie hier diesen Maßnahmen zustimmen. Wir stellen diese Maßnahmen gleich erneut zur
Abstimmung. Dann besteht die Chance, Farbe zu bekennen, anstatt nur Ankündigungen zu machen.

({8})

Frau Ministerin Aigner, im Ausschuss haben Sie mir
vorgeworfen, ich würde Sie zu den einzelnen Maßnahmen nur fragen, um eine Liste zu machen, bei der ich
später abhaken könnte, wo Sie etwas angekündigt, aber


nicht geliefert haben. Ich würde viel lieber Häkchen bei
den Punkten machen, wo Sie angekündigt und geliefert
haben.

({9})

Nur, meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist doch
auch, zu benennen, wenn Sie angekündigt, aber nicht gehandelt haben.

Ich komme zu dem letzten Punkt, dem Informantenschutz, dem einzigen der 15 Punkte, den die SPD bisher
nicht hat durchsetzen können. Fast alle Futtermittel- und
Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgedeckt
worden, die sich an die Öffentlichkeit gewandt und vor
solchen Straftaten gewarnt haben.

({10})

Herr Singhammer, Sie sind von der CSU aus München.
Herr Seehofer hat in München eine Medaille an den
Lkw-Fahrer vergeben, der sich an die Behörden gewandt
und gesagt hatte, er werde gezwungen, Gammelfleisch
zur Lebensmittelverarbeitung zu fahren.

({11})

In Deutschland müssen diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch befürchten, wenn
sie an den falschen Richter geraten, dass sie wegen Störung des Betriebsfriedens entlassen werden, obwohl sie
versucht haben, die Öffentlichkeit zu schützen. Dass
Herr Bleser, der erst den 10-Punkte-Katalog von Herrn
Seehofer, in dem der Informantenschutz stand, gefeiert
hat, dann in den Verhandlungen in der Großen Koalition
- ich war sein Gegenüber - diesen verhindert hat und
mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unschuldige schützen wollen, in seiner Wortwahl mit Denunzianten vergleicht, die Unschuldige an ein Unrechtsregime ausliefern wollen, ist eine Unverschämtheit.

({12})

Dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der in der sechsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sitzt, diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch
mit einer NS-Institution, dem Blockwart, vergleicht, ist
eine bodenlose Frechheit. Herr Kauder, lernen Sie endlich einmal Anstand.