Carsten Müller (NA), 2015-03-26:
Das war eben schon so schwer erträglich, dass ich

diese Zwischenfrage nicht zulassen möchte. Das verbessert auch, ehrlich gesagt, ihre Position nicht.

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Meine Damen und Herren, insofern kommen wir
heute zu einer Ablehnung der Anträge von Linken und
Grünen, die sich mit dem Komplex Uranmunition auseinandergesetzt haben.

Zum Thema der atomaren Abrüstung. Der Kollege
Brunner hat hier einige ganz allgemeine Überlegungen
in den Raum gestellt, verschiedene Regierungsmitglieder gelobt und ein Zitat an den Anfang seiner Rede
gestellt. Ich möchte seinem Beispiel folgen und mich
einmal auf Papst Franziskus beziehen, der Folgendes gesagt hat: Atomwaffen haben das Potenzial, uns und die
Zivilisation zu zerstören. Sie sind ein globales Problem,
das alle Nationen betrifft und Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen sowie unseren Heimatplaneten
hat. - Meine Damen und Herren, ich sage: Dahinter können wir uns alle versammeln. Ich halte, Koalitionsfreund
Brunner, Ihre Behauptung „Atomwaffen braucht kein
Mensch“ so nicht eins zu eins für richtig.

Wir müssen den Blick auf die heutige Zeit richten. Ich
finde es bemerkenswert, dass da offensichtlich auch die
Kollegin Höger einen ganz dicken Balken in ihrem Auge
hat. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man - das bekomme ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und
Bürgern mit - Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa hat. Weswegen ist das so? Russland
hat einen Nachbarstaat überfallen, ausgeraubt, Teile des
Gebietes der souveränen Ukraine besetzt. Das geht an
uns allen nicht spurlos vorbei. Russland hat damit wichtigen Grundvoraussetzungen für Abrüstung, nämlich
Verlässlichkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit, einen
Bärendienst erwiesen. Es hat einen atomaren Abrüstungsvertrag gebrochen. Das Budapester Memorandum
von 1994 - im Übrigen haben wir das vor fast genau einem Jahr hier auch diskutiert - ist leider nicht mehr das
Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Wir sehen
diese Entwicklung nicht nur im Bereich der atomaren
Abrüstung, sondern auch bei der konventionellen Abrüstung. Russland entzieht sich einer weiteren Teilnahme
am KSE-Abkommen, also an der Überwachung der konventionellen Waffenpotenziale. Das ist meines Erachtens
ein ganz schwerer Anschlag auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit sowie auf gute Nachbarschaft in Europa.



Carsten Müller ({1})
Es hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von
Verletzungen des Luftraums der baltischen Staaten gegeben. Nun würden Sie sagen: Na gut, es sind eben auch
die bösen NATO-Staaten. - Aber wie erklären Sie dann
beispielsweise Luftraumverletzungen in Finnland? Ich
halte es - das hat der Kollege Brunner richtigerweise
angesprochen - für nicht angängig, dass ein russischer
Botschafter dem Staat Dänemark mit dem Einsatz von
Atomraketen gegen dänische Kriegsschiffe droht. Das
spricht für sich. So kann man Abrüstung leider nicht
fundiert ansehen. Wir wollen uns deswegen nach wie vor
im sicheren Schoß der nuklearen Teilhabe der NATO
aufgehoben wissen.

Die CDU/CSU - das will ich auch sagen - tritt für
Abrüstung ein, für konventionelle und nukleare, und
zwar insbesondere dann, wenn Abrüstung die Welt sicherer macht, und nicht, wenn einseitige Abrüstung die
Welt unsicherer macht und Despoten sich dadurch zu
Übergriffen ermutigt fühlen. Deswegen können wir den
Anträgen von Linken und Grünen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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