renner (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! In dem Entwurf hat der jetzt zur
Sprache kommende § 6 Abs. 2 folgende Fassung: Beim Zusammentreffen von Renten der Unfallversicherung und der Rentenversicherungen muß die Summe der Leistungen aus beiden Versicherungszweigen mindestens den Betrag der Rente aus der Rentenversicherung erreichen, der ohne Zusammentreffen der Rente aus der Rentenversicherung mit der Rente aus der Unfallversicherung zu zahlen wäre; insoweit ruht die Rente aus der Rentenversicherung nicht....
Wir stehen also hier vor der Tatsache, daß die Ruhensvorschriften beim Doppelbezug von Renten in modifizierter Form aufrechterhalten bleiben, im Prinzip bestehen bleiben, und das gibt mir Veranlassung zu einigen grundsätzlichen Ausführungen.
Wenn man den Standpunkt bejaht, daß ein Rechtsanspruch gegeben ist auf die Renten aus der Sozialversicherungsgesetzgebung, ein Rechtsanspruch, der entstanden ist auf Grund der Tatsache, daß diese Rentenrechte durch die Aufbringung von Beiträgen erworben sind, - wenn man dieses Prinzip bejaht, dann muß man auch die Forderung bejahen, daß endlich mit der Praxis Schluß gemacht wird, daß bei Doppelbezug von Renten ein Teil dieser Rentenrechte zum Ruhen kommt. Diese Vorschrift, daß beim Doppelbezug von Renten ein Teil der Renten zu ruhen hat, stammt aus der Ära Brüning.
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- Sie stammt doch aus der Ära Brüning. Es war die Hungernotverordnung von Weihnachten 1930
- es ist Ihnen unangenehm, daß ich daran erinnere -, es war die bekannte Weihnachts-Hungernotverordnung Ihres damaligen Kollegen Brüning. Bei der Begründung im Reichstag ist er gelegentlich gefragt worden, was der Begriff „ruhen" bedeuten soll. Als frommer Katholik hat er gesagt, ruhen heißt: ruhen auf ewig. Und er scheint recht zu behalten. Hitler ließ die Renten ruhen, und unsere Regierung: „So sozial wie irgend möglich" - Adenauer in seiner Regierungserklärung! -, diese Regierung mit dem Grundsatz: Sozialversicherung nicht nach dem Prinzip des Nötigen, sondern Sozialversicherung nach dem Prinzip des Möglichen diese Regierung läßt
dieses Prinzip eines Brüning und eines Hitler bestehen.
Ich sagte schon einmal: Sie rühmen sich so oft, ein Rechtsstaat zu sein. Hier, an den Ärmsten der Armen, begehen Sie bewußt einen Entzug von wohlerworbenen Rechten. Sie verstoßen gegen ein Prinzip, das Sie bei anderer Gelegenheit nicht hoch genug halten können. Was würden Sie z. B. zu der „unverschämten Zumutung" - so höre ich die Herren von der FDP schon sagen - erklären, wenn wir Ihnen zumuten wollten, etwa auf einen Teil Ihres Dividendengewinns, dieses unverdienten Gewinns,
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den Sie allein auf Grund der Tatsache machen, daß Sie Inhaber von Aktien sind, zu verzichten? Was würden Sie sagen? Sie würden schreien: Bolschewismus, Bolschewismus! Aber hier, wo es um die Ärmsten der Armen geht, da ist Ihr christlich-soziales Gewissen absolut unbeschwert. Wir Kommunisten sind mit den Sozialberechtigten draußen ganz allgemein - und es gibt keinen,
der das nicht fordert - der Auffassung, daß mit diesen Ruhensvorschriften endlich Schluß gemacht werden muß und daß den Sozialberechtigten ihre wohlerworbenen Rechte auf Rente restlos zugesprochen werden müssen. Die Sozialberechtigten draußen stehen auf dem Standpunkt, daß dieser Rechtsanspruch Vorrang vor all Ihren finsteren Plänen der Remilitarisierung und der Kriegsvorbereitung haben muß, und sie werden Ihnen die Antwort geben, falls Sie es wagen sollten, unseren Antrag abzulehnen.
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