Christine Buchholz (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor

60 Jahren die ersten Rekruten ihre Ernennungsurkunden
erhielten, sagte man ihnen, es ginge nur um Verteidigung, es ginge um die Bedrohung aus der Sowjetunion
und dem Ostblock - sonst nichts. Deshalb war auch die
Hoffnung auf Frieden und Abrüstung so groß, als 1989
die Mauer viel.

Doch nur zehn Jahre später waren deutsche
Kampfflugzeuge wieder an einem Krieg in Europa beteiligt, dem Angriff auf Jugoslawien. Weitere zehn Jahre
später, 2009, hat ein deutscher Oberst im afghanischen
Kunduz einen Bombenangriff auf zwei liegengebliebene
Tanklaster befohlen. Über 100 Zivilisten, darunter viele
Kinder, verbrannten in dem Inferno.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland
nicht friedlicher geworden. Stattdessen haben alle Bundesregierungen seitdem die Bundeswehr in internationale Kriegs- und Kriseneinsätze hineingetrieben. Die Linke
hält das für grundfalsch.

({0})

Wenn heute Stimmen laut werden, man solle den Einsatz
in Afghanistan ausweiten, das Mandat erweitern und es
näher an die tatsächlichen Kriegshandlungen heranführen, dann sagen wir Nein.

({1})

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992
wurde die Weichenstellung der Neuausrichtung der Bundeswehr so begründet: Deutschland sei eine „kontinentale Mittelmacht“ mit „weltweiten Interessen“. Sie reichten von der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“
bis zum „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“. Zwei Jahre später, 1994, hat das Bundesverfassungsgericht das dann für verfassungsgemäß erklärt,
obwohl die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. So sind die Machtverhältnisse in diesem
Land: Zunächst werden geostrategische und wirtschaftliche Interessen definiert, dann wird die Armee umgebaut,
und am Ende ist es Recht. Das ist nicht akzeptabel.

({2})

Glücklicherweise haben die Bundesregierungen seit
jeher ein Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt
die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. 1991 rief die
geplante Unterstützung des zweiten Golfkriegs Widerstand hervor - in der Bevölkerung, aber auch bei Soldaten. Der damalige Generalinspekteur, Dieter Wellershoff,
fragte - Zitat -, ob wir nicht den Gedanken an Krieg, Tod
und Verwundung zu weit in den Hintergrund geschoben
haben. Der damalige Verteidigungsminister Rühe räumte 1992 ein, dass die Bürger nicht auf Auslandseinsätze
vorbereitet seien. „Deswegen“, so Rühe damals wörtlich,
„müssen wir Schritt für Schritt vorgehen.“

({3})

So ist es gekommen. Deutsche Streitkräfte wurden seitdem in rund 40 Auslandseinsätze geschickt, erst in kleine, dann in immer größere. Aber die allermeisten Menschen in Deutschland wollen sich nicht wieder an Krieg,
Tod und Verwundung gewöhnen, und ich werde es auch
nicht.

({4})

Die Bundeswehr hat nichts im Ausland zu suchen,
nicht im ehemaligen Jugoslawien, nicht in Afghanistan,
nicht in Mali, auch nicht im Irak. Diese Auslandseinsätze
sind so unbeliebt, dass es der Bundeswehr an Personal
fehlt. Deshalb hat Frau von der Leyen gerade 10 Millionen Euro für eine neue PR-Kampagne, mit der bei jungen
Leuten für eine Karriere bei der Bundeswehr geworben
wird, ausgegeben. „Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken“, heißt es da.

Meine Damen und Herren, Deutschland schafft die
Krisenherde selbst mit. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die Bundesregierung
ist eine der treibenden Kräfte hinter einer weltweiten
Freihandels politik, die Millionen Menschen den Boden

unter den Füßen wegzieht und ins Elend treibt. Und Sie
erwecken hier den Eindruck, man könnte die selbst mitverursachten Krisen der Welt mit Militär lösen. Das ist
zynisch.

({5})

An die Grünen, aber auch an Herrn Lamers gerichtet,
sage ich: Wir glauben nicht, dass die Seenotrettung und
letztlich auch die Flüchtlingshilfe oder die Bekämpfung
von Waldbränden Aufgaben der Bundeswehr sind.

({6})

Wir brauchen den Aufbau von zivilen Hilfsstrukturen,
eines zivilen Katastrophenschutzes.

({7})

Frau von der Leyen hat im Februar mit Blick auf das
Weißbuch 2016 gesagt - ich zitiere -:

Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.

Deswegen kennt auch die Aufrüstung keine Grenzen
bei teuren Großprojekten wie Panzern, dem A400M oder
einer europäischen Kampfdrohne. Wir wollen nicht, dass
Steuermilliarden in die Rüstung gesteckt werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

({8})

Wir wollen auch nicht, dass junge Menschen für Interessen, die nicht ihre eigenen sind, in internationale Bundeswehreinsätze geschickt werden; denn sie sind es, die
Soldatinnen und Soldaten, die den Preis bezahlen, wenn
sie verwundet, traumatisiert oder tot aus den Einsätzen
zurückkommen.

60 Jahre Bundeswehr sind 60 Jahre Widerstand gegen
Militarisierung und Krieg: gegen die Wiederbewaffnung,
den NATO-Doppelbeschluss, gegen die Auslandseinsätze, aber auch gegen die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an Schulen und vor Arbeitsämtern.

({9})

Daran knüpft die Linke an. Sie können sich darauf verlassen: Der Widerstand wird weitergehen.

({10})