peter paziorek (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Lehn, Sie haben sich zu
Beginn Ihrer Rede sehr lange mit Ihrer persönlichen Einschätzung über den zukünftigen Wahlausgang befasst.
Seien Sie versichert: Der Haushaltsplan, den wir heute beraten, wird für lange Zeit der letzte Haushaltsplan sein,
den eine rot-grüne Regierungskoalition zu verantworten
hat.

({0})

Sie werden Ende des nächsten Jahres nicht mehr in der
Regierungsverantwortung stehen.

({1})

- Ob Sie das glauben oder nicht, Frau Lehn: Für die Umweltpolitik wäre das sogar eine sehr gute Sache; denn zu
kläglich ist einfach Ihre Bilanz seit 1998.

({2})

Frau Lehn, schauen Sie sich doch an, was Sie alles in
der Koalitionsvereinbarung 1998 versprochen haben.

({3})

- Dazu komme ich jetzt, danke für das Stichwort. - Sie
wollten eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielen erarbeiten. Sie wollten das zersplitterte Umweltrecht in einem neuen Umweltgesetzbuch zusammenführen.

({4})

- Jetzt kommt schon eine Aussage, woran das gescheitert
ist. Danke Frau Hustedt.

Sie wollten mit Ihrer Industriepolitik die ökologische
Modernisierung voranbringen;

({5})

Sie wollten das Bodenschutzgesetz fortschreiben; Sie
wollten die Sommersmogverordnung novellieren; Sie
wollten tatsächlich neue Strukturen im Abfallrecht einführen und Sie wollen die Verpackungsverordnung umgestalten. Wo sind denn die Ergebnisse, bezogen auf diese
Ankündigungen?

({6})

Es gibt keine Ergebnisse für die Punkte, die Sie angesprochen haben. Das alles waren leere Absichtserklärungen. In der Realität sind Sie mit diesen umweltpolitischen
Projekten völlig gescheitert. Die Umweltpolitik - das
muss man leider aus Sicht der Ökologie sagen - ist zu einem negativen Markenzeichen dieser rot-grünen Bundesregierung geworden;

({7})

denn Sie haben den Menschen den ökologischen Fortschritt versprochen, aber Sie haben bei weitem nicht das
umweltpolitische Niveau der Vorgängerregierung erreicht.
Das ist die Realität.

({8})

Schauen wir uns doch einmal einige Punkte im Detail
an. Sie haben zwei Jahre gebraucht, um die Nachhaltigkeitsstrategie von Frau Merkel zu stoppen und auf die
Idee zu kommen, einen Nachhaltigkeitsrat einzusetzen.
Das war Ihr großer geistiger Durchbruch. Frau Lehn, Sie
haben von einem roten Faden gesprochen. Aber die Nachhaltigkeit zieht sich nur wie ein ganz dünner roter Faden
durch die anderen Haushaltspläne. Wir können an anderen Stellen tatsächlich nicht die Berücksichtigung dieses
wichtigen Grundsatzes finden. Das war bei Ihnen ganz
einfach nur Deklamation. Inhaltlich wird das überhaupt
nicht gestützt.

({9})

- Frau Lehn, Sie haben beispielsweise davon gesprochen,
dass Sie jetzt endlich einen präventiven Umweltschutz
betreiben. Anfang der 90er-Jahre waren Sie in der
Umweltpolitik noch nicht dabei.

({10})





Die Abkehr vom alten Denken hinsichtlich des Abfalls
und die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
sind bereits 1995 erfolgt.

({11})

Wissen Sie, mit wem es erreicht wurde? Mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP und nicht mit Ihrer Unterstützung. Das ist doch die Realität. Wir haben die ersten
Prinzipien der präventiven Umweltpolitik und das erste
bahnbrechende Gesetz eingeführt. Heute begehen Sie
geistigen Diebstahl und behaupten, Sie würden einen
präventiven Umweltschutz betreiben.

({12})

Sie haben bei Ihrer aktuellen Umweltpolitik ein großes
Problem. Bis heute haben Sie nämlich noch nicht begriffen, dass ökologische Ziele nicht mehr isoliert gesehen
werden können, sondern dass diese Ziele immer unter
Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen
gestaltet werden müssen. Das bedeutet keine Zurücksetzung des Umweltschutzes. Nachhaltigkeit besagt nämlich, dass ökologische, soziale und ökonomische Kriterien berücksichtigt werden müssen.

({13})

Das ist die Schwierigkeit, vor der wir heute stehen. Aufgrund dieser Schwierigkeit haben Sie letztlich keinen Erfolg
erzielt. In dieser Frage sind Sie bis heute leider gescheitert.

Schauen Sie sich nur die Umsetzung der IVU- und der
UVP-Richtlinien, also das Umweltvorsorgegesetz und
das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung an.
Ohne Rücksicht auf europapolitische Vorgaben haben
Sie diesen gesamten Bereich nach folgendem Motto verschärft: Wir in Deutschland setzen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten nicht 1:1, sondern 2:1 um; soll
die deutsche Wirtschaft doch zusehen, wie sie mit den
Problemen fertig wird. Wir haben davor gewarnt. Alle haben gesagt, dass es sich um eine gefährliche Entwicklung
handelt. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie schaden langfristig der Umweltpolitik, wenn Sie so tun, als ob Umweltpolitik keine wirtschaftspolitischen Auswirkungen hätte.

({14})

Die Kunst der Umweltpolitik besteht heute gerade darin,
Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zusammenzuführen. Das schaffen Sie geistig nicht.

({15})

Sie sagen zwar, Sie wollen mit der Vorgängerregierung
umweltpolitisch nicht so viel zu tun haben. Trotzdem erklären Sie immer wieder, dass Sie das klimapolitische
Ziel der Kohl-Regierung, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu reduzieren,
aufrechterhalten.

({16})

Ich finde es gut, dass Sie an dieser Stelle sagen: Das war
ein wichtiges Ziel und daran halten wir fest. Mit einem
modernen Spruch würde ich sagen: Das ist auch gut so.

({17})

Was machen Sie aber im Grunde genommen? Im Augenblick gibt es nur Kabinettsbeschlüsse. Sie erklären
überall, dass Sie neue Instrumente entwickeln wollen. Sagen Sie mir einmal, in welchen Bereichen Sie die
Kabinettsbeschlüsse zur CO2-Reduktion momentan umsetzen.

({18})

In der Beziehung passiert bei Ihnen gar nichts. Sie können
immer wieder Presseerklärungen herausgeben, in denen
Sie erklären, dass Sie in vielen Bereichen neue Instrumente erfinden. Es kommt aber nicht darauf an, dass dies
nur zu Papier gebracht wird. Sie müssen es auch umsetzen. Daran scheitern Sie bei Ihrer Arbeit.

({19})

Was ist das große Problem Ihrer augenblicklichen Umweltpolitik? Im Bereich der Verpackungsverordnung und
der Kreislaufwirtschaft sind Sie dickfellig und wollen mit
dem Kopf durch die Wand. Sie arbeiten mit Androhungen und Verordnungen. Ich sage es ganz deutlich: Ihre
Umweltpolitik ist durch völlig veraltete Instrumente geprägt. Das ist das Hauptproblem. Sie brauchen sich nur
die Diskussion zum generellen Zwangspfand, zum Naturschutzrecht und zur Ökosteuer anzuschauen. Überall in
der Umweltpolitik gibt es eine Diskussion über Ihre veralteten Instrumente. Sie sind nicht in der Lage, vernetzt zu
denken und darüber nachzudenken - so wie es in anderen
Staaten erfolgt -, wie man durch das Zusammenwirken
von Wirtschafts- und Umweltpolitik sowohl modernisieren, als auch umweltpolitisch vorangehen kann.

({20})

Umweltpolitik wird heute durch die Prinzipien der Kooperation und der Mitsprache geprägt, also von Prinzipien, die Sie hier immer hochhalten. Sie sprechen ja von
Prinzipien der Bürgergesellschaft. Deshalb ist es die
Hauptaufgabe eines Umweltministers, nicht nur Verordnungen anzudrohen, sondern er muss überzeugen. Ein
Umweltminister muss gesellschaftlich werben. Er muss
dafür sorgen, dass auch für harte umweltpolitische Ziele
eine gesellschaftliche Mehrheit vorhanden ist.

Herr Minister Trittin, wir müssen Ihnen leider bescheinigen, dass Sie das nicht tun und vielleicht auch nicht
können. In dieser Frage - das müssen wir ganz klar und
deutlich sagen - haben Sie ein gewaltiges politisches Defizit.

({21})

Sie gehen an die Lösung aktueller umweltpolitischer Probleme völlig falsch heran. Es stellt sich damit auch die





Frage nach Ihrer Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett.
Denken Sie nur an das Stichwort Fluglärmschutzgesetz!
Sie haben in Ihren Ankündigungen erklärt, dass es
kommt. Jetzt sind Sie nicht nur beim Verkehrsminister
Bodewig, sondern vielleicht auch bei der SPD-Fraktion
aufgelaufen.

Vielleicht merken einige bei den Grünen noch gar
nicht, wie Sie in vielen anderen Fragen von der SPD-Bundestagsfraktion in der Umweltpolitik manchmal abgeblockt werden. Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut - dazu hat Kollege Borchert schon einige Punkte
vorgetragen -, sieht man, dass Sie nicht nur bei Verkehrsminister Bodewig, sondern auch bei Finanzminister
Eichel aufgelaufen sind.

Schauen Sie sich die Zahlen doch an: Beim Naturschutz
gibt es eine Kürzung von 25 Prozent. Bei der Reaktorsicherheit - da waren Sie gerade ganz stolz - verzeichnen wir ein Minus von 2,4 Prozent. Bei Naturschutzprojekten beträgt die Kürzung 16,1 Prozent. Das ist die
Realität dieses Haushaltsplans. In diesen Fragen, die für
die Naturschutz- und Umweltschutzpolitik vor Ort wichtig
sind, sind Sie kläglich gescheitert, weil Sie bei Eichel
keine Unterstützung in dieser Frage gefunden haben.

({22})

Mit anderen Worten: Im Haushalt 2002 haben wir
6,9 Prozent weniger Mittel als im Haushalt 2001. Es gab
also eine Kürzung um 6,9 Prozent. Deshalb kann man sagen: Ihre freudige Einlassung zu Beginn Ihrer Rede, Herr
Minister Trittin, kann man nur als Propaganda bewerten.