Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren Abgeordneten! Auch die Männer in der Regierung freuen sich über dieses Gesetz.

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- Ich kann Ihnen das aus vielen Beratungen bestätigen.

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Liebe Frau Göring-Eckardt, Sie haben eben darauf
hingewiesen, dass die Regierung die Opposition und die
Öffentlichkeit genervt hat, weil wir uns so lange mit diesem Gesetz befasst haben und weil wir gestritten haben.

({2})

- Aber, Frau Göring-Eckardt, in der Demokratie - das
müsste doch gerade in der Opposition bekannt sein - gehört der Streit dazu.

({3})

Wenn Sie sagen, diese Große Koalition stehe für großen
Streit, dann sage ich: Sie steht vor allem für viele gute
Ergebnisse, und heute legen wir wieder eins vor.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
Begriff „historisch“ sollte man sparsam umgehen. Sonst
nutzt er sich schnell ab. Aber bei dem Gesetzentwurf,
über den wir heute abstimmen, kann man ihn, wie ich
finde, verwenden. Die Frauenquote für Führungskräfte
ist der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit der
Einführung des Frauenwahlrechtes.

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Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich
auch einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht.

({6})

Gustav Heinemann hat einmal gesagt: Rechtspolitik
darf sich nicht darauf beschränken, den bereits erreichten Stand des Rechtsbewusstseins in Gesetze zu fassen.
Vielmehr hat sie auch die Aufgabe, das Sozialleben nach
den Leitbildern einer besseren Ordnung zu gestalten.
Das ist jetzt 50 Jahre her, und es ist heute genauso aktuell wie damals. Weil die Frauenquote dieses Land und
die Wirtschaft zum Besseren verändern wird, setzen wir
das mit diesem Gesetz um.

Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um
Gleichberechtigung und Fairness, sondern auch um wirtschaftliche Vernunft. Die demografische Entwicklung ist
eine Tatsache. Wir haben die bestausgebildete Generation von Frauen, die es je gegeben hat. Wir haben mehr
Hochschulabsolventinnen als Hochschulabsolventen.
Wer dieses Potenzial ungenutzt lässt, der gefährdet nicht
nur die Gleichberechtigung, sondern letztlich auch
Wohlstand und Wachstum. Auch dazu leistet die Quote
einen Beitrag. Das wird viel zu selten gesagt.

({7})

Ja, wir brauchen auch eine gesetzliche Quote. Leider
ist das so. Manuela Schwesig und ich - ich weiß gar
nicht, wie viele Gespräche wir in diesem Prozess im sogenannten vorpolitischen Raum geführt haben.

({8})

Ich muss Ihnen sagen: Da ist mir deutlich geworden,
dass wir vielleicht gesellschaftlich noch nicht so weit
sind, wie wir das gerne hätten.

Was gab es für Argumente: Es gibt gar nicht genug
Frauen, zumindest sind sie nicht gut genug ausgebildet.
Das Gesetz über die Besetzung der Aufsichtsräte sei eine
Zumutung, denn es gebe nur so wenige Frauen. Die
müssten in so viele Aufsichtsräte gehen, und deshalb
würden wir den Frauen nichts Gutes tun. Meine Damen
und Herren, wenn man noch kein Anhänger der Frauenquote gewesen wäre, bei diesen Gesprächen wäre man
einer geworden.

({9})

Wir werden deshalb in einigen Jahren zurückblicken
und uns fragen, wieso wir uns überhaupt so lange damit
auseinandergesetzt haben und es so viel Aufregung um
dieses Gesetz gegeben hat. Es ist gut, dass eine jahrzehntelange kulturelle Auseinandersetzung mit diesem Gesetz wirklich beendet wird.

Die Kollegin Künast hat bei der Anhörung im Ausschuss gesagt, dies sei ein Vorhaben, von dem man später sagen werde, man sei stolz darauf, dabei gewesen zu
sein. Sie, Frau Künast, haben vollkommen recht. Auch
das zeigt die Dimension dieses Gesetzes.

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Manchmal, nicht immer, aber manchmal gibt es Gesetze, die in ihrer Wirkung weit über ihren eigenen Regelungsgehalt hinausreichen. Die sind Gesellschaftspolitik im besten Sinne des Wortes. Dieses Gesetz heute ist
so eines. Es ist ein Meilenstein für die Gleichberechtigung, und es wird Deutschland und seine Unternehmen




moderner machen. Ich meine, darauf können wir alle
sehr stolz sein.

Vielen Dank.

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