emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege, da mein Kollege Hauff hier neben mir sitzt, bin ich ganz sicher, daß er diese Debatte mit Aufmerksamkeit verfolgt hat und Ihren Wünschen gerecht wird.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Wie hoch war die Zahl der Planstellen in sämtlichen Bundesministerien ohne nachgeordnete Bereiche in den Besoldungsgruppen A 13/14 bis A 16 sowie in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 9 und B 11 am 31. Dezember 1969 und am 31. Dezember 1973?
zur beantwortung herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege Nordlohne, in den von Ihnen genannten Besoldungsgruppen betrug die Zahl der Planstellen in sämtlichen Bundesministerien am 31. Dezember 1969 3496 und am 31. Dezember 1973 4152.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, hat es in der Zeit von 1949 bis 1969 in irgendeinem Ministerium ähnliche Beförderungs- und Neueinstellungswellen innerhalb einer Legislaturperiode gegeben wie beispielsweise im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder im Bundesjustizministerium?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Ich kann mich nicht darauf festlegen, ob das für das einzelne Ressort zutrifft. Ich darf Ihnen aber aus meiner 17jährigen Tätigkeit als Mitglied des Haushaltsausschusses sagen, daß die Explosion zu allen Zeiten die gleiche war.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, worauf führt die Bundesregierung das Ausmaß der von Ihnen genannten Erhöhung der Zahl dieser Planstellen seit dem Tage der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD und die FDP zurück, obwohl sich die Aufgabengebiete in den einzelnen Ministerien gegenüber 1969 nicht entscheidend verändert haben?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Das ist nicht richtig. Ich kann diesen Ausführungen nicht folgen. Sowohl die Bundesregierung als auch dieses Hohe Haus haben eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die völlig neue Aufgaben mit sich gebracht und dadurch natürlich auch entsprechende Stellen notwendig gemacht haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls einer ungewohnlichen Vermehrung und Anhebung von Planstellen im Hinblick auf die ständig wachsenden Personalausgaben des Bundes Einhalt zu gebieten?
zur beantwortung herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Die Bundesregierung hat in der Bundesverwaltung im Jahr 1973 2000 Planstellen und Stellen für Angestellte eingespart. Sie hat im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1974 vorgesehen, weitere 1400 Planstellen und Stellen für Angestellte einzusparen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin bemüht sein, die Steigerung der Personalausgaben auf den unbedingt notwendigen Umfang zu begrenzen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
Mertes (NA), 1974-01-24:
Könnte es sein, daß eine Initiative bei den Vereinten Nationen, wie wir sie fordern, die von Ihnen genannten Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der DDR stärkt und stützt?
({0})
nordlohne (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung in dieser Frage unter Beachtung der Feststellung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresbericht 1972/73, nämlich die Bundesregierung habe der Bereinigung struktureller Mängel im Gefüge der Staatsbediensteten anscheinend zuviel Gewicht beigemessen, konkret unternommen, um die ständig steigenden Personalausgaben infolge ungewöhnlicher Vermehrung und Anhebung von Planstellen stagnieren zu lassen oder sogar zu reduzieren?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Kollege, ich verstehe durchaus, daß Sie hier mit der Frage der Stellenvermehrung allein die Bundesregierung ansprechen. Ich bitte, mir zu verzeihen, wenn ich sage, daß wir Stellenvermehrungen durch dieses Hohe Haus beschlossen haben.
Aber ich möchte folgendes hinzufügen, um hier die Haltung der Bundesregierung ganz klarzumachen. Wir haben in den Haushalten 1972 und 1973 die Stellenanforderungen überrollt und haben ähnliches für 1974 vor. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir Stellenanforderungen im Jahre 1972 in einer Größenordnung von 11 533 Stellen gehabt haben und daß die Bundesregierung bzw. dieses Hohe Haus die Zahl der am Schluß bewilligten Stellen auf nur 1 627 Stellen reduziert haben. Nachdem man 1972 die Stellenanforderungen überrollt und zurückgewiesen hatte, war meine Auffassung, daß die Ressorts im Jahre 1973 mit höheren Anforderungen kommen würden, weil die früheren Anforderungen nicht befriedigt worden waren. Durch die Haltung dieses Hohen Hauses und durch die Haltung der Bundesregierung ist das Gegenteil eingetreten. Die Stellenanforderungen gingen von 11 533 im Jahr 1972 auf 6 000 im Jahr 1972 zurück. Auch hier haben dann die Bundesregierung und dieses Hohe Haus die Zahl auf nur 2 000 Stellen reduziert. Diese erfreuliche Entwicklung hat sich fortgesetzt. Die Stellenanforderungen sind auch 1974 geringer geworden.
Ich meine, daß die Haltung der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses zu dieser Stellenflut eine rückläufige Bewegung erzeugt hat. Wir beabsichtigen, diese harte Haltung hinsichtlich der Stellenbewilligungen und der Stellenhebungen fortzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich teile noch mit, daß die Frage 63 nicht zulässig ist, weil dieses Thema während des Tagesordnungspunktes 6 unserer Plenarsitzung behandelt wird. Die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Mursch ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende unserer Fragestunde von 90 Minuten angelangt.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 24. Januar, 9 Uhr.
Renger (präsident), 1974-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache 7/1599 Berichtersatter: Senator Willms
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt wird heute nach der Fragestunde aufgerufen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 21. Januar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser ({1}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Werner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Personalsituation im Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung - Drucksache 7/1413 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1591 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 17. Januar 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({2}) des Rates Ober die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
- Drucksache 7/1256 Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 23. Januar 1974 das vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 6. Dezember 1973 beschlossene
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
und das vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 13. Dezember 1973 beschlossene
Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze ({3})
bestätigt. Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/1600 und 7/1601 verteilt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Nation
b) Beratung des Tätigkeitsberichts 1973 der Bundesregierung
- Drucksache 7/1434 Das Wort zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (präsident), 1974-01-24:
Ich bitte um Ruhe.
Renger (präsident), 1974-01-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Carstens.
Renger (präsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Apel (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Carstens, ich will ja gerne von Ihnen Lehren entgegennehmen, um so mehr als Sie rein theoretisch mein Vater sein könnten.
({0})
Aber die Frage ist doch: woher beziehen Sie dieses Urteil? Und wenn ich nun also von Ihnen Lehren entgegennehmen soll, dann möchte ich das mal begründet haben. Ich habe das schon ein paar Mal von Ihnen aus Versammlungen gehört, und nun, bitte, kommen Sie mal über und sagen Sie, was rüde war.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Carstens (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Apel, wenn Sie mich hätten ausreden lassen, hätten Sie die Begründung sofort anschließend gehört. Es mag sein, daß das nicht in jeder Beziehung in den modernen Stil der politischen Auseinandersetzung mehr hineinpaßt, aber ich gehöre tatsächlich zu denen, die ihre politischen Thesen auch zu begründen pflegen.
({0})

Dr. Carstens ({1})
Ich halte Ihnen, Herr Kollege Apel, das Wort vor: „Wir sind nicht die Zahlmeister Europas."
({2})
Natürlich sind wir nicht die Zahlmeister Europas. ({3})
Aber wenn wir nicht die Zahlmeister Europas sind, dann wäre das eine Bemerkung, die nicht nur an die Adresse unserer westlichen Partner, sondern, wir mir scheint, gelegentlich auch an die Adresse unserer osteuropäischen Nachbarn zu richten wäre.
({4})
Renger (präsident), 1974-01-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Carstens (NA), 1974-01-24:
Nein, Herr Abgeordneter.
Renger (präsident), 1974-01-24:
Nein, Herr Kollege Apel, keine Zwischenfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-24:
Nein, ich möchte diesen Gedankengang zu Ende führen.
({0})
- Frau Berger, das können Sie sich ersparen.
({1})
- Aber natürlich! - Ich sage noch einmal: Die politische Bedeutung dieser Beweise ist zu erkennen.
({2})
Diese liegt nämlich in den von Tausenden von Menschen hüben und drüben persönlich gemachten Erfahrungen, daß praktische und humanitäre Fragen trotz der unterschiedlichen politischen Ziele vertraglich verpflichtend geregelt werden können - ich betone: können. Daß Normalisierung den Menschen konkret nützen kann, ist beweisbar geworden - ein Argument mit politischer und vertraglicher Schubkraft - dort, wo Ängstlichkeit und administrative Bequemlichkeit den berechtigten Ansprüchen der Menschen auf Berücksichtigung ihrer persönlichen Interessen und Wünsche Widerstände in den Weg zu legen suchen.

Aber das geht nicht hopplahopp! Das braucht Geduld, Zeit, Zähigkeit und ruhige Nerven. Das ist von der Bundesregierung immer wieder betont worden. Werfen Sie uns meinetwegen ruhig vor, daß wir eine schwere Politik machen; aber erwarten Sie nicht, daß wir uns davon beirren lassen. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren - ich denke hier besonders an Herrn Kollegen Abelein -: es ist leichter, gegen Handlungen und Tatbestände, die nach unserem Rechtsempfinden klare Menschenrechtsverletzungen darstellen, mit dem Zorn des Gerechten, aber eben nur mit Worten, Sturm zu laufen. Das ist in der Tat leicht. Es braucht viel Geduld, sich in ständigem direkten Verhandeln auf einen zähflüssigen politischen Prozeß der kleinen Schritte einzulassen. Sie wissen genausogut wie ich, daß Ihr Vorschlag einer Initiative bei den Vereinten Nationen keine Alternative zu dieser Politik darstellt.
({3})
Das Mögliche zu tun ist uns aufgegeben. Ich zitiere etwas, daß Sie so gern bemühen, um daran die Politik dieser Bundesregierung zu messen. Aber nicht alle möglichen Wege, die theoretisch eingeschlagen werden konnten, müssen der Sache nützlich sein. Auch das werden Sie zugeben müssen. Die Bundesregierung jedenfalls trifft ihre Entscheidungen, wie es die Verantwortung von ihr fordert, nämlich nach dem Gesichtspunkt des Nutzens. Die Erfahrungen früherer Jahre zeigen, daß bloßes Anklagen nichts und niemanden bewegen. Wir müssen uns schon selbst regen und dabei weniger unsere Gefühle als Umsicht und Verstand walten lassen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort zur „Schönfärberei", die uns und namentlich meinem Ministerium vorgeworfen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-24:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, ,die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 7/1555 ein. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Eppler zur Verfügung.
Die erste Frage - Frage 24 - ist von der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister eingebracht worden. Sie wird auf Wunsch der Frau Kollegin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; ,die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf. - Auch er ist nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Ich rufe ,die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Kann die Bundesregierung jetzt definitiv bestätigen, daß sie Jugoslawien als Leistungen für ein „Entwicklungsland" Zusagen für insgesamt eine Milliarde DM Kredite gemacht hat, und kann sie die damit verbundenen Konditionen mitteilen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Herr Bundesminister!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Wohlrabe, die Bundesregierung hat Jugoslawien am 20. Dezember 1972 einen Kapitalhilfekredit in Höhe von 300 Millionen DM mit 30 Jahren Laufzeit und 2,5 % Zinsen bei acht Freijahren gewährt. Sie hat in der Fragestunde vom 6. Dezember 1973 mitgeteilt, daß Vorgespräche über die Gewährung weiterer Kapitalhilfe geführt werden. In diesen Vorgesprächen hat sich ergeben, daß eine Einigung über einen Kapitalhilfekredit von 700 Millionen DM, verteilt auf mehrere Jahre, erreichbar erscheint. Die Konditionen wären dann die Normalkonditionen der Kapitalhilfe.
Bevor die Bundesregierung offizielle Verhandlungen darüber beginnt, wird sie die zuständigen parlamentarischen Gremien unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Wohlrabe (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, können Sie uns jetzt schon mitteilen, wann in etwa diese offiziellen Verhandlungen beginnen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
Opitz (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, nochmals zu bestätigen, daß die Jugoslawien zugesagten Mittel auf keinen Fall zu Lasten anderer Entwicklungsländer gehen, damit durch die Frage des Kollegen Wohlrabe kein falscher Eindruck entsteht?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Dies bezieht sich sowohl auf die 300 Millionen DM, die schon abgeflossen sind, als auch auf die weiteren Mittel, für die wir beim Bundesfinanzministerium eine Sonderverpflichtungsermächtigung erhalten werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff.
Wulff (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, bedeuten diese 700 Millionen DM Kapitalhilfe für Jugoslawien ein Plus zur gegenwärtigen Entwicklungshilfe?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Sie bedeuten ein Plus zu dem, was bisher nach den Plänen, die Sie kennen, in der VE-Planung vorgesehen war.
Josten (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, Sie erwähnten vorhin, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs das Ergebnis nicht unterzeichnet hat. Trifft es aber zu, daß sicherlich diejenigen, welche die Untersuchungen durchgeführt haben, dieses Ergebnis unterzeichnet haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Trifft die in der gutachtlichen Äußerung des Bundesrechnungshofes zur verwaltungsmäßigen Durchführung der bilateralentechnischen Hilfe gemachte Aussage zu, daß die Bundesregierung den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im September 1971 bei der Beratung einer stärkeren Heranziehung von Consulting-Firmen über die anfallenden Projektkosten bei der Gawi falsch informiert hat und wenn ja, wie erklärt sie dies?
Herr Bundesminister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Werner, es trifft nicht zu, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im September 1971 falsch informiert worden ist. Bei der 7%igen Gawi-Pauschale auf die Projektkosten handelt es sich um Abschlagszahlungen. Die Abrechnung der gesamten Verwaltungskosten der Gawi erfolgt jährlich und wird vom BMZ überprüft. Die Abschläge werden hierbei natürlich mit berücksichtigt.
Der Gesamtaufwand der Gawi machte 1971, als gefragt wurde, bezogen auf die Projektkosten 7,4 % aus. Bezieht man die Umsatzsteuer mit ein, so ergeben sich für 1971 7,75%. Der Vergleich zeigt, daß zwischen der Höhe des Abschlagsatzes und des endgültigen Kostensatzes kein erheblicher Unterschied besteht. Von einer falschen Information kann also hier nicht die Rede sein.
Werner (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, wie können Sie dann erklären, daß hier in dieser gutachterlichen Äußerung wortwörtlich ausgeführt ist:
Sie (1
- die Bundesregierung führte dabei aus, daß Consulting-Firmen im Normalfall teurer wären als die Gawi und daß die Gawi nur 7 v. H. der Projektkosten verlange.
Dann folgt eine Differenzierung, wie Sie sie jetzt angegeben haben. Sind Sie der Auffassung, daß dieses Gutachten die Dinge falsch darstellt?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Werner, auf diese Frage kommen wir noch im Zusammenhang mit anderen Fragen, die gestellt worden sind, zurück. Aber die Distanz zwischen dem, was die Consultings kosten, und dem, was die Gawi kostet, wird dadurch, daß man statt 7 % bei der Gawi 7,4 % sagt, überhaupt nicht berührt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Werner (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, können Sie uns die Gründe angeben, weshalb nicht auch schon in der Vergangenheit verstärkt Consulting-Unternehmen unter dem Gesichtspunkt höherer Wirtschaftlichkeit von Ihrem Hause herangezogen wurden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Werner, ich bin gern bereit, alle Fragen, die des weiteren noch von Ihren Kollegen gestellt worden sind, jetzt schon vorweg zu beantworten. Ich frage mich nur, ob dies im Sinne dieser Fragestunde ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, damit sind - wie Sie wissen - Ihre beiden Zusatzfragen verbraucht.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, halten Sie es für einen guten Stil, wenn ein vertrauliches Gutachten, das nur durch Geheimnisbruch in die Öffentlichkeit gekommen sein kann, zum Anlaß genommen wird, um solche Aktionen in der Fragestunde zu starten, und gehe ich richtig in der Annahme - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich lasse diese Frage an dieser Stelle nicht zu, weil sie nicht in dem notwendigen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht,
({0})
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu den in dem Gutachten gemachten Vorschlägen zur Reorganisierung des Durchführungsbereiches für die technische Hilfe?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Das Gutachten des Bundesrechnungshofs ist mit Unterstützung meines Ministeriums und des Bundesfinanzministeriums auf Grund einer Bitte des Haushaltsausschusses dieses Hauses erstellt worden. Das BMZ stimmt mit dem Gutachten des Rechnungshofes darin überein, daß die gegenwärtige Arbeitsteilung zwischen BfE - Bundestelle für Entwicklungshilfe - und Gawi, wie sie auf Grund eines Gutachtens des Präsidenten des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung vom August 1969 eingeführt wurde, Doppelarbeit nicht ausschließt. Wir stimmen weiterhin darin überein, daß eine stärkere Verlagerung von Entscheidungskompetenzen rauf Träger in Entwicklungsländern unerläßlich ist, z. B. bei der Sachbeschaffung durch Projektleiter, daß auf der Grundlage der Länderhilfeprogramme eine weitere Konzentration der deutschen Entwicklungshilfe zu konsistenten Programmen anzustreben ist, daß sich das Regionalprinzip des BMZ bewährt hat und an der derzeitigen BMZ-Organisation insoweit festzuhalten ist, daß die entwicklungspolitische Gesamtverantwortung für die Maßnahmen der Entwicklungshilfe eine ministerielle Aufgabe ist, die von den Regionalreferaten wahrgenommen werden muß, und daß dem Ausbau der eingeleiteten zentralen Projektdatenerfassung auf der Basis der EDV künftig erhöhte Bedeutung zukommen.
Die Bundesregierung stimmt mit dem Bundesrechnungshof nicht darin überein, daß die Durchführung der technischen Hilfe ganz oder überwiegend privaten Consultings übertragen werden kann.
Werner (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß bereits auf der dritten landwirtschaftlichen Projektleitertagung nicht erst auf der vierten - Beanstandungen erhoben wurden, wie sie jetzt eigentlich in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes bekräftigt werden? Ich denke insbesondere z. B. daran, daß Ihr Ministerium es bisher nicht immer verstanden habe, den beratenden Projektleitern im Ausland Projektziele klar und verständlich darzulegen.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, da Sie zu den Neulingen in diesem Hause gehören, ist es Ihnen vielleicht nicht bekannt, daß es nie eine Zeit gegeben hat, in der nicht Projektleiter über die Betreuung durch die Gawi, durch die BfE und durch das Ministerium Klagen geführt hätten.
({0})
Der Unterschied ist nur der, daß ich in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten draußen auf meine Frage, ob die Beanstandungen mehr oder weniger geworden seien, immer die eindeutige Antwort bekommen habe, daß die Zahl der Beanstandungen geringer geworden sei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Experten der Entwicklungshilfe nicht nur Fachkenntnisse, sondern auch Kenntnisse über das jeweilige Entwicklungsland, dessen entwicklungspolitische Probleme, pädagogisches Geschick und anderes mehr benötigen, und wie ist unter diesem Gesichtspunkt der Vorschlag des Bundesrechnungshofs zu beurteilen, Projekte durch eine Vielzahl von Consultings durchführen zu lassen?