Volker Schneider (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jedem hier im Haus ist doch bewusst, dass sich die von
Frau Schewe-Gerigk angesprochene Tageszeitung nicht
gerade durch eine immer sachliche und differenzierte
Berichterstattung auszeichnet. Aber immerhin - Frau
Schewe-Gerigk, das werden doch auch Sie zugeben sind die Zahlen in diesem Bericht korrekt wiedergegeben. Die Kernaussage, dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Rentenversicherungsbericht ihre RentenVolker Schneider ({0})
prognose deutlich nach unten korrigiert hat, ist ebenfalls
nicht zu beanstanden.

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- Ich komme noch auf die Art und Weise, wie das dargestellt worden ist. Gedulden Sie sich doch ein wenig!

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Im Vergleich zu den Prognosen im Rentenversicherungsbericht 1995 kann - so dieses Blatt - ein so genannter Eckrentner beim Renteneinstieg 2009 statt dort
prognostizierter 1 510 Euro nach den aktuellen Schätzungen nur noch eine Rente von 1 180 Euro erwarten.
Das bedeutet - wohlgemerkt, darauf weist diese Zeitung
nicht hin -, dass dies nur für zukünftige, nicht aber für
aktuelle Rentenbezieher gilt. Das ist ein Minus von
330 Euro oder 22 Prozent. Weil dieses Blatt so gerne
versucht, Dinge - selbst auf die Gefahr der Verkürzung
hin - auf den Punkt zu bringen und dafür auch gerne auf
Slogans oder Schlagworte zurückgreift, liefert es auch
gleich einen eingängigen Begriff für diesen Vorgang,
nämlich den der Schrumpfrente.

Die Empörung der Bundesregierung ließ nicht lange
auf sich warten. Von Verunsicherungskampagnen und
unsinnigem Vergleich ist die Rede. Auch die Deutsche
Rentenversicherung zeigt sich empört. Schließlich seien
auch die zugrunde gelegten Bruttoentgelte 22 Prozent
hinter der Prognose zurückgeblieben. Auch diese Aussage deckt sich mit den Zahlen der beiden angesprochenen Berichte. An dieser Stelle lohnt es sich, einen Moment innezuhalten und einige einfache Überlegungen
anzustellen. Dass die Bruttoentgelte hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, ist nicht die Folge einer
Naturkatastrophe.

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Zum einen ist dies Konsequenz des geänderten Berechnungsverfahrens, das ja gerade die Dämpfung des Anstiegs zum Ziel hatte, zum anderen ist der ausgebliebene
Anstieg schlicht Ausdruck der völlig verfehlten Politik
der Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass die
Löhne in unserem Land weit hinter der internationalen
Entwicklung zurückgeblieben sind.

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Ich wiederhole gerne, was unsere Fraktion, insbesondere
Oskar Lafontaine, hier mehrfach gesagt hat.

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Während in anderen Industriestaaten in den letzten zehn
Jahren Lohnzuwächse von 20 Prozent und mehr erzielt
wurden, sind in Deutschland die Löhne real um 0,9 Prozent zurückgegangen. Die Konsequenz ist schlicht: Wo
die Lohnabhängigen nicht angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden, erhalten auch die Rentner
kein Stück mehr von diesem Kuchen.

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Anders gesagt: Hätten wir die prognostizierte Lohnentwicklung von 22 Prozent plus gehabt, dann könnten
Rentner im Jahr 2009 auch 1 510 Euro Rente erwarten.

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Aber die Bundesregierung sieht dies alles nicht ganz
so tragisch und warnt vor Dramatisierungen. Dabei gibt
sie selbst zu, dass es bis zum Jahr 2010 im Wesentlichen
Nullrunden geben wird. Damit, wie vorausgesagt, im
Jahr 2011 die Rente endlich einmal wieder um 1,4 Prozent steigen soll, wird eine Steigerung der Bruttolöhne
um 2 Prozent angenommen. Warum ausgerecht ab diesem Jahr die Bruttolöhne wieder so viel stärker steigen
sollen, erklärt die Bundesregierung nicht. Sie nennt diese
Schätzung ambitioniert.

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Möglicherweise geht sie davon aus, dass ab 2009 in
Deutschland eine Alternative zum Neoliberalismus Regierungsverantwortung übernimmt. Dies würde auch erklären, warum ausgerechnet im Jahr 2009 erstmals wieder die Renten maßvoll um 0,2 Prozent steigen.

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Eine Eckrente in Höhe von 1 180 Euro - so lautet die
Prognose -, das hört sich gar nicht so schlecht an. Viele
werden aber erst gar nicht in den Genuss einer solchen
Rente kommen. Wie Gregor Gysi ausgeführt hat, heißt
Eckrente, dass jemand 45 Jahre lang in die Rentenkasse
eingezahlt und stets durchschnittlich verdient hat. Derzeit trifft das nur auf knapp 40 Prozent der westdeutschen Männer und nur auf 3,7 Prozent der westdeutschen Frauen zu. Außerdem arbeitet eh kaum jemand
45 Jahre lang. Was die Lebensarbeitszeit angeht, ist die
Tendenz insgesamt sinkend.

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- Ich empfehle Ihnen einfach einmal, die entsprechenden Statistiken zu lesen.

Ergo: Künftige Rentner werden häufig mit einer geringeren Rente starten müssen und sie werden sich auch
auf eine Reihe von Nullrunden bis zum Jahr 2030 einstellen müssen.

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- Ich verstehe Ihre Erregung nicht. Das ist doch Ihr politischer Wille. Schließlich ist es das erklärte Ziel Ihrer
Rentenpolitik, das Nettorentenniveau von derzeit 52,7 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken.

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Wie wollen Sie das anders als mit Nullrunden erreichen?

Abgesehen davon dass eine solche Absenkung zusätzliches Gift für die Binnenkonjunktur sein wird, bedeutet diese Entwicklung für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner eine reale Rentenkürzung und für viele
von ihnen den direkten Weg in die Altersarmut. Für die
Zukunft der Renten erwarten wir von der Fraktion Die


Volker Schneider ({13})
Linke insoweit keine Erfolgsstory; vielen Betroffenen
droht schlicht eine Katastrophe.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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