Thorsten Frei (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat
diese Aktuelle Stunde beantragt, um eine Bewertung des
Amerika-Besuches unserer Bundeskanzlerin vorzunehmen. Ich schließe mich der überwiegenden Mehrheit der
bisherigen Redner an und sage: Dieser Besuch war erstens richtig, zweitens ein Erfolg und ist drittens zur richtigen Zeit erfolgt.

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Natürlich ist richtig, dass im vergangenen Jahr die
Massenüberwachung durch die NSA in Deutschland Gesellschaft und Medien erschüttert hat.

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Auch wir sind der Auffassung, dass es mit unseren Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar ist, massenhaft Daten und Informationen abzugreifen, ohne dass
es dafür irgendeinen Grund oder auch nur irgendeinen
Verdachtsfall gibt. Das haben wir damals gesagt, und das
sagen wir heute. Da reden wir nichts schön. Auch wenn
wir zur Kenntnis zu nehmen haben, dass auch in Amerika eine Debatte darüber in Gang gekommen ist und es
auch dort Widerstände gegen diese gängige Praxis der
Überwachung gegeben hat, ist natürlich festzustellen,
dass die Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit diesseits und jenseits des
Atlantiks unterschiedlich austariert und aufgelöst wird.
Das ist zutreffend.

Ich plädiere dafür, dass wir nicht blauäugig und illusionär an diese Debatte herangehen, sondern uns bewusst
machen, dass es gängige Praxis von Diensten weltweit
ist, Informationen zu beschaffen, um dadurch ein gutes
Stück weit ihrer exekutiven Verantwortung, Sicherheit
für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, eigene
Interessen zu verfolgen, aber auch für Werte einzustehen, nachzukommen. Auch das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen. Genauso wenig dürfen wir vergessen - auch das ist schon angesprochen worden -, dass es
unter Freunden auch Meinungsverschiedenheiten geben
darf. Die gibt es in diesem Fall. Diese hat die Bundeskanzlerin, auch wenn Sie es negieren, deutlich angesprochen, und zwar nicht erst bei diesem Besuch, sondern


bereits vielfach in den vergangenen Monaten. Ich
glaube, dass gute Partnerschaften und Freundschaften es
aushalten müssen - sie tun es in diesem Falle auch -,
dass man diese unbequemen Wahrheiten und auch die
Kritik anspricht, die berechtigterweise im Raum stehen.

Kluge und verantwortungsvolle Außenpolitik muss
letztlich über den Tag hinaus denken, muss letztlich auch
Verantwortung übernehmen für das, was kommt. Deswegen ist es falsch, aus einer Empörungshaltung heraus
Außenpolitik mit dem Bauch zu machen. Es wäre sehr
viel klüger, den Kopf einzuschalten. Genau das tun die
Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz persönlich.

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Wer glaubt denn im Ernst, dass die Herausforderungen,
beispielsweise in der Ukraine - sie sind vom Kollegen
Mützenich angesprochen worden -, in Afghanistan, im
Iran, in Syrien oder Nahost nachhaltig ohne die Unterstützung der USA zu lösen sind? Im Gegensatz zu Ihnen
sagen wir: Wir müssen in der Außenpolitik eine größere
Verantwortung, entsprechend unserer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und Größe, übernehmen. Man kann
sich nicht vom Acker machen, wenn es schwierig wird
und, wenn die Amerikaner die Aufgabe übernehmen, sie
auch noch kritisieren. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Das müssen wir an dieser Stelle deutlich sagen.

Die Verflechtung zwischen den USA und Deutschland, die Nähe zu den USA ergibt sich aus unserer Geschichte, vor allen Dingen aus den vergangenen 70 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die
Amerikaner haben uns in besonderer Weise geholfen
und es uns ermöglicht, ein wirtschaftlich prosperierendes und demokratisches Deutschland aufzubauen. Es
sind die Herausforderungen der Zukunft, die uns verbinden und deutlich machen: Es gibt keine Äquidistanz
Deutschlands zu Russland und den USA. Wir lassen es
nicht zu, dass man einen Keil in die westliche Partnerschaft treibt.

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Ich bin sicher, dass wir auch im ökonomischen Bereich eine starke Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und der Europäischen Union einerseits und den USA andererseits benötigen. Wir brauchen ein erfolgreiches
Freihandelsabkommen, weil niemand davon so profitiert
wie Deutschland. Wir haben eine Exportquote von
73 Prozent. Die USA sind nach der EU der wichtigste
Exportmarkt für unsere Wirtschaft, das wichtigste Zielland für deutsche Investitionen; vor allen Dingen hängt
jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab.
Wir brauchen das Freihandelsabkommen, weil es zu
mehr Sicherheit, zu mehr Wohlstand, zu mehr Wachstum, zu sinkenden Preisen und zu einer größeren Produktvielfalt führen wird.

Lassen Sie mich zum Ende noch einen Aspekt ansprechen: Es kommt hier nicht in erster Linie auf Euro und
Cent an. Es kommt vor allen Dingen auf die politische
und geostrategische Bedeutung an. Es kommt darauf an,
ob wir nebenanstehen wollen, wenn Standards für Verbraucherschutz, beispielsweise Standards für den Schutz
geistigen Eigentums, Standards für Wettbewerb und Investitionen, gesetzt werden, oder ob wir gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern und den USA daran mitarbeiten wollen.

Wenn wir es nicht tun, wenn wir es nicht schaffen,
dann machen das in einigen Jahren andere. Dann sitzen
nicht nur wir Deutsche, sondern wir Europäer am Katzentisch. Das wollen wir nicht. Deshalb ist es richtig,
dass wir uns hier engagieren. Das hat die Bundeskanzlerin gemacht, weil sie Außenpolitik vom langen Ende her
bedenkt. Dieser Besuch war daher richtig und erfolgreich.

Herzlichen Dank.

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