Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses auf Drucksache 17/13955 zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im



Vizepräsidentin Petra Pau
Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 17/13661 anzunehmen. Wir stimmen über
diese Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, und möchte Sie un-
terrichten, dass mir eine Erklärung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung des Kollegen Hans-Christian Ströbele
vorliegt. Wir nehmen diese Erklärung entsprechend un-
seren Regeln zu Protokoll.1)

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den
vorgesehenen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir gleich noch
zu weiteren Abstimmungen kommen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches
seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Ich bitte diejenigen, die an den weiteren Verhandlun-
gen und insbesondere an den folgenden Abstimmungen
teilnehmen wollen, Platz zu nehmen, damit es dem Präsi-
dium möglich ist, die Abstimmungsergebnisse zweifels-
frei festzustellen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/13962. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:

a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von
häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzge-
setz

- Drucksachen 17/5069, 17/6685 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin
Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Effektive Unterstützung und Schutz bei Ge-
walt gegen Frauen gewährleisten

- Drucksachen 17/12850, 17/13960 -

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 31375 C
Berichterstattung:Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-BeckerMarlene Rupprecht ({1})-
Sibylle Laurischk-
Cornelia Möhring-

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2})
- zu dem Antrag Marlene Rupprecht ({3}), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung
stellen und deren Finanzierung sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern

- Drucksachen 17/1409, 17/259, 17/2070 Buchstaben a und c Berichterstattung:Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker Marlene Rupprecht ({4})Nicole Bracht-Bendt Cornelia Möhring Monika Lazar

Die Fraktion Die Linke hat zu der Antwort auf ihre
Große Anfrage einen Entschließungsantrag eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke.

({5})