Egert (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Änderungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz soll die Lücke schließen, die hin- sichtlich der kostendämpfenden Maßnahmen im Bereich der stationären Versorgung nach wie vor besteht. Wir nutzen die Gelegenheit dieser Debatte, festzustellen, daß die bisherigen Maßnahmen zur Kostendämpfung erfolgreich waren. Unsere politische Absicht, mit den Gesetzen den Selbstverwaltungen Instrumente an die Hand zu geben, die helfen können, bestehende oder neu auftretende Kostenprobleme zu regeln, ist bestätigt worden.
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- Herr Kollege Franke, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenrufen.
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Wir wollten mit den gesetzlichen Maßnahmen Rahmenbedingungen setzen, die von der Selbstverwaltung ausgefüllt werden. Wer dies als dirigistische Bevormundung - da bin ich ja schon bei Ihnen - der Selbstverwaltung durch den Staat mißversteht, will oder kann unsere politische Absicht nicht verstehen.
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Da der Erfolg bekanntlich viele Väter hat, verstehen wir sehr gut, wenn die Kritiker des Kostendämpfungsgesetzes nun versuchen, die erfreulichen Ergebnisse dieses Gesetzes für sich zu reklamieren.
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Wir haben nie bestritten, daß die Selbstverwaltung die Maßnahmen zur Kostendämpfung ergriffen und durchgeführt hat. Dies konnte schon deshalb nicht strittig sein, weil dies der Gesetzesbefehl war. Aber ohne diesen Gesetzesbefehl wäre manche kostendämpfende Maßnahme nicht ergriffen worden oder hätte mangels der Instrumente nicht ergriffen werden können.
Wir stellen fest, daß unser Grundsatz, die Selbstverwaltung handlungsfähig zu machen und sie nicht zu einer Geldverteilungsmaschinerie verkommen zu lassen, erfolgreich bestätigt worden ist.
Wenn dennoch unsere Freude über den Erfolg dieses Gesetzes nicht ungetrübt ist, dann deshalb, weil wir sehr sorgfältig die Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung beobachten. Wir nehmen die Sorgen sehr ernst, die die Ortskrankenkassen hinsichtlich des weiteren Anstiegs der Ausgaben für Arzneimittel um 10,24 %und der Ausgaben für die stationäre Behandlung um durchschnittlich 17 % formuliert haben.
Wir halten es deshalb für unerläßlich, daß die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen die im Kostendämpfungsgesetz angebotenen Instrumente zur Eindämmung des Kostenanstiegs im Arzneimittelsektor tatsächlich voll einsetzt und die Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und die inhaltlich damit verknüpfte Gestaltung der Bundespflegesatzverordnung beschleunigt in Angriff genommen werden.
Die Bundesregierung legt ihren Änderungsentwurf gerade rechtzeitig genug vor, um diese Entwicklung zu beeinflussen. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß die Bundesregierung die Grundzüge des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von 1972 nicht antastet. Die Opposition irrt, wenn sie behauptet, daß das wichtige Reformgesetz von 1972 nach kaum sechs Jahren in sein Gegenteil verkehrt werden soll. Es geht vielmehr darum, die sechsjährigen praktischen Erfahrungen mit der Anwendung dieses Gesetzes auszuwerten und entsprechend diesen Erkenntnissen die Vorschriften des Gesetzes beweglicher zu gestalten.
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Der Irrtum der Opposition wird verständlich, wenn man sich erinnert, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Ihre Haltung 1972 zu diesem Gesetzentwurf war. Am 1. März 1972, bei der zweiten und dritten Lesung, hat der damalige Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Geißler - heute Ihr Generalsekretär -, hier unter anderem ausgeführt:
Die Bundesregierung will offenbar lediglich den vorhandenen Bettenbestand erhalten. Dies geht nach unserer Auffassung an den krankenhauspolitischen Notwendigkeiten vorbei.
Das Protokoll verzeichnet Zustimmung bei der Opposition.
Weiter heißt es im Text:
Sicher wird der Bettenbedarf nicht mehr so rasch zunehmen wie in der Vergangenheit. Das bedeutet aber nicht, daß die jetzt erreichte Zahl
- hören Sie hier genau zu! von Akutkrankenhausbetten eine tragfähige Basis für eine moderne, zukunftsorientierte Krankenhauspolitik bieten könnte.
Also 1972 hat uns Herr Dr. Geißler allen Ernstes eine Steigerung der Bettenzahl angedient, und heute reden die Sprecher der Opposition von einer verfehlten Krankenhauspolitik, weil wir in unserem Lande
- wie sie das nennen - einen Bettenberg haben. Sie fahren in der Krankenhauspolitik Achterbahn, und man darf sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir damals Ihren Vorschlägen gefolgt wären.
Zitieren wir zu dem Thema Glaubwürdigkeit der Opposition noch einen anderen Kronzeugen! Herr Katzer hat 1972 die Bundesregierung aufgefordert, auch die Grundzüge der inneren Krankenhausstruktur gesetzlich im Krankenhausfinanzierungsgesetz zu regeln. Im Jahre 1978 halten Vertreter der Unionsparteien im Bundesrat dies jedoch für verfassungsrechtlich unzulässig. Ich finde, Sie sind uns in dieser Debatte eine Antwort darauf schuldig, wie_ Sie diese gegensätzlichen Positionen miteinander vereinbaren wollen.
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Wären wir Ihnen 1972 gefolgt, hätten die Krankenhäuser heute keine finanziell solide Grundlage für ihre Arbeit, sondern ständen vor zusätzlichen Schwierigkeiten.
Das vorliegende Änderungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz läßt den dualen Finanzierungsmodus für die Krankenhäuser unangestatet. Die SPD-Fraktion bekennt sich dazu, daß, wie bisher, die öffentlichen Hände für die Investitionskosten und daß die Krankenversicherungen sowie die selbstzahlenden Patienten für die laufenden Kosten über die Pflegesätze herangezogen werden.
Wem es ernsthaft darum geht, die Beiträge in der Krankenversicherung stabil zu halten und die Geldbeutel der Beitragszahler nicht weiter zu beEgert
lasten, darf nicht vorschlagen, daß ein Wechsel insofern erfolgen soll, als die Patienten und Versicherten auch für die Deckung der Investitionskosten herangezogen werden sollen, wie es uns von einigen Verbänden angedient wird.
Wir wollen mit dem vorliegenden Änderungsgesetz die Selbstverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stärken. Die Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung soll verbessert werden. Dies ist nur konsequent, wenn man sieht, daß die Krankenversicherungen über Pflegesätze die Folgekosten der Krankenhausinvestitionen wesentlich
dragen.
Wir begrüßen deshalb die Absicht der Bundesregierung, der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten bei Planung und Pflegesatzgestaltung zu geben. Der Bundesrat hat sich in 53 Änderungswünschen vor allem gegen diese Absicht gewandt.
Nun ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz ohne Zweifel ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Dies ist von der Sache her gerechtfertigt, weil Interessen der Länder unmittelbar berührt sind.
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- Bevor Sie klatschen, hören Sie mir bis zum Ende zu.
Aber gerade weil dies so ist, sind Bund und Länder verpflichtet, beim Krankenhausfinanzierungsgesetz ein Musterbeispiel der Kooperation zu geben. Dabei geht es nicht darum, Trapper und Indianer zu spielen und darüber nachzudenken, wo die Länder dem Bund und umgekehrt der Bund den Ländern ein Schnippchen schlagen können.
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Wir wissen, daß das, was in gesetzlichem Fortschritt notwendig ist, nur gemeinsam erreicht werden kann. Gerade weil wir dies wissen, hielten wir es für fragwürdig, wenn eine Mehrheit im Bundesrat die Änderungsvorschläge der Bundesregierung in Bausch und Bogen als verfassungsrechtlich unzulässig verwerfen würde. Dieses Verfahren würde schon deshalb zu nichts Gutem führen, weil es in der Sache zu nichts führt. Wer hier eine Konkurrenz eröffnet, die die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unter dem Gesichtspunkt ausreizt, wie man dem jeweils anderen etwas von seinen Zuständigkeiten abtrotzen kann, kommt zwangsläufig in eine Situation, die zur Blockade und damit politisch in die Sackgasse führt. Wir wollen wegen der Sache und in der Sache die Zusammenarbeit und appellieren an den Bundesrat, sich für dieses Angebot offenzuhalten.
Wir wollen und können dem Bundesrat nicht in seine Kompetenzen hineinreden. Jedoch verdient die Absicht der Bundesregierung, etwa bei der Krankenhausplanung eine größere Bundeseinheitlichkeit herbeizuführen, unterstützt zu werden, weil sie das Gebot einlöst, unseren Bürgern einheitliche Lebensverhältnisse in dieser Republik anzubieten. Welchen Sinn gibt es denn, in Stuttgart andere Grundsätze und Begriffe für die stationäre medizinische Versorgung zu verwenden als beispielsweise in Kiel oder Hamburg? Niemand kann doch im Ernst die These
vertreten, daß bayerische Blinddärme einer anderen stationären Versorgung bedürfen als rheinische.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion trägt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf im Grundsatz. Er ist in unserem Verständnis eine Mindestregelung, von der kaum noch Abstriche gemacht werden können, dies auch deshalb nicht, weil in einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens die Kostenentwicklung bereits wieder an Fahrt gewinnt und wir nicht zulassen können, daß die Ärzte mit ihrem Beitrag zur Kostendämpfung allein bleiben.
Wir Sozialdemokraten sind gegenüber allen sachlich begründeten Änderungsvorschlägen offen und aufgeschlossen. Wir erwarten den Rat der im und am Krankenhaus Betroffenen und Beteiligten. Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Bundestages zügig beraten wird. Dabei hoffen wir auf die konstruktive Mithilfe der anderen Fraktionen.
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