Rolf Koschorrek (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Wenn man in einer Debatte der Redner Nummer vier der eigenen Fraktion ist, dann ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von einem selbst. Ich werde
zusehen, dass ich ein paar Punkte beleuchte, die noch
nicht angesprochen worden sind.

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- Der besondere zahnärztliche Aspekt dieser Reform
muss vielleicht nicht erwähnt werden.

Zur Generalkritik der Opposition ist natürlich einiges
zu sagen. Wenn man die Debatten der letzten Wochen
verfolgt hat, hat man ganz unterschiedliche Vorwürfe erlebt. Noch vor wenigen Tagen wurde uns vorgeworfen,
dass durch die Reform mindestens 20 000 Arbeitsplätze
bei den Kassen verloren gehen. Heute wird beklagt, dass
wir 10 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

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Dann kommt vom Kollegen Bahr die für den Bereich der
Kinderstube durchaus eingängige Idee, ähnlich wie beim
Monopoly nach „Los“ zurückzugehen, 4 000 Euro zurückzuzahlen und noch einmal von vorn anzufangen.

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- Stimmt, ich habe wirklich anderes zu tun.

Das zu Ende gedacht, brauchten wir natürlich eine gewaltige kollektive Amnesie. Denn all das, was in den
letzten Wochen und Monaten gesagt worden ist, liegt
nun einmal auf dem Tisch. Wir müssen dies abarbeiten

({3})

und nach vorne schauen; das nützt nun alles nicht. Wir
sind mit dieser Reform auf dem guten Weg, einige Dinge
wirklich nach vorne zu bringen.

Ich will auf solche Aspekte zu sprechen kommen, die
noch keine Erwähnung gefunden haben. Wir werden im
Bereich des Systems der ärztlichen Honorierung neue
Wege beschreiten. Wir werden vom Punktesystem wegkommen. Wir wollen hin zu verständlicher pauschalierter Honorierung.

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- Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass über den gesamten Kosten im Gesundheitswesen ein Deckel
schwebt.

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Das ist doch völlig unstrittig. Das wollen Sie doch nicht
im Ernst bestreiten. Wir wollen aber insgesamt zu verlässlicheren Systemen kommen. Wir werden das auch
erreichen.
Es wird eine deutlich bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie die konsequente
Umsetzung der Möglichkeit geben, ambulante Leistungen auch an Krankenhäusern zu erbringen. Allerdings
wird es keine generelle Öffnung der Krankenhäuser zu
ambulanten Tätigkeiten geben.

Die Ansichten meines Kollegen Lauterbach, der heute
leider nicht da ist,

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die niedergelassenen Fachärzte seien zu teuer und zumindest teilweise überflüssig, sind nicht Teil der Diskussion. Ich kann Ihnen versichern: Seitens der Union werden wir dafür sorgen, dass diese Ideen weiterhin keine
Chancen zur Umsetzung erhalten. Die Union ist sich mit
der Ärzteschaft einig, dass die Diskussion um die so genannte doppelte Facharztschiene völlig überflüssig ist.

Was wir vielmehr brauchen, ist eine sinnvolle Vernetzung des ambulanten und des stationären Bereiches, wobei der Patient zu dem Arzt geleitet wird, von dem ihm
am besten geholfen wird. Auf gesetzgeberische Maßnahmen können wir dann durchaus verzichten.

Die integrierte Versorgung wird ausgebaut. Es wird
eine Verlängerung der Anschubfinanzierung und die
Einbeziehung nicht ärztlicher Heilberufe geben. Die Prävention soll durch eine Bonus-Malus-Regelung nach
dem Vorbild - jetzt kommen wir doch dazu - des zahnärztlichen Bonussystems gestärkt werden. Wir machen
den Anfang zu einer teilweisen Steuerfinanzierung von
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Krankenversicherung.

({7})

Zentrale Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung und das Qualitätsmanagement, werden bestehen
bleiben. Die Krankenkassen erhalten eine wesentlich
größere Vertragsfreiheit. Sie können künftig Vereinbarungen treffen, die über die heute gültigen Kollektivvereinbarungen deutlich hinausgehen.

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Alle Krankenkassen müssen Hausarzttarife anbieten,
wobei die Teilnahme für Ärzte und Patienten freiwillig
ist. Die Kassen können ihr Angebot gestalten und um besondere Tarife erweitern. Das gilt insbesondere für
Wahltarife, Chronikerprogramme und Selbstbehaltsysteme. Auch wollen wir - das sollte die FDP freuen - die
Möglichkeit der Kostenerstattung deutlich erweitern und
sie nicht mehr strafbewehrt lassen.

({9})

Bei der Festlegung der Erstattungshöchstpreise für innovative Arzneimittel wird die Kosten-Nutzen-Analyse
eine zentrale Rolle spielen. Sie ist keine zusätzliche
Voraussetzung für die Zulassung neuer Arzneimittel.

Entscheidend ist: Neue Präparate können auch künftig
verschrieben und erstattet werden, wenn noch keine Kosten-Nutzen-Bewertung vorliegt.

Das sind nur einige Bereiche, wo wir zeigen, dass wir
vorankommen wollen, dass wir die Systeme mit innovativen Ansätzen entbürokratisieren und für Arzt und
Patienten neue Möglichkeiten schaffen, weiterhin überprüfbare und gute Medizin leisten und in Anspruch nehmen zu können.

Danke schön.

({10})