Claudia Roth (NA), 2000-06-08:
Woher wissen Sie eigentlich, wie ich jetzt reden
werde? Warten Sie doch einmal ab!

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist immer wieder der gleiche Reflex: Wenn es um Menschenrechte geht, wird sehr schnell der Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten erhoben.

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Aber Menschenrechte sind keine inneren Angelegenheiten und Menschenrechte kennen keine Grenzen.

Wenn wir heute - leider wieder zu viel zu später
Stunde, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann,
denn wir müssen uns als Deutscher Bundestag nicht vor
einer Menschenrechtsdebatte verstecken - darüber diskutieren, wie deutsche Politik Reformprozesse in China mit
initiieren und mit unterstützen kann, wie deutsche Politik
unter anderem mit dem begonnenen Rechtsstaatsdialog
dazu beitragen kann, immense menschenrechtliche Defizite zu überwinden, dann ist das im besten Sinne der Versuch der konstruktiven Unterstützung eines überfälligen
und nötigen Demokratisierungsprozesses in China.

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Mit unserem Antrag und unserer Debatte werden nicht,
wie der chinesische Botschafter befürchtet, die Gefühle
der Chinesinnen und Chinesen verletzt. Nein, es werden
die legitimen Menschenrechte der Bevölkerung Chinas
unterstützt, die verletzten Rechte von Minderheiten, wie
der Tibeter und Uiguren, die verweigerten Rechte von
Christen, Moslems und den Anhängern der Falun Gong.
Es wäre keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas gewesen, wenn sich die Genfer Menschenrechtskommission bei ihrer Tagung mit der Verfolgung
Andersdenkender, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der Presse- und Versammlungsfreiheit, mit der Administrativhaft - Dr. Schwarz-Schilling hat sehr viel dazu
ausgeführt -, mit Zwangslagern, mit der exzessiven Praxis der Todesstrafe in China auseinander gesetzt hätte,

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sondern das wäre schlichtweg der Auftrag der Menschenrechtskommission gewesen. Eine China-Resolution hätte
all diejenigen unterstützt, die sich in China für die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte einsetzen. Ein solcher Beschluss hätte zur Glaubwürdigkeit der
Genfer Kommission beigetragen. Die Verweigerung,
auch nur eine Debatte über die Situation in China zu
führen, hinterlässt einen schalen Geschmack der selektiven Kritik an Menschenrechtsverletzungen.

In der Tat glaube ich, auch die Bundesregierung muss
überdenken, welche Strategie die richtige ist, um einen
Beschluss zur Menschenrechtssituation in China, sollte
sie sich nächstes Jahr nicht verbessert haben, aktiv zu
unterstützen.

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Dem weltweiten Schutz der Menschenrechte wurde in
Genf kein guter Dienst erwiesen. Ich glaube, dass ein bilateraler Rechtsstaatsdialog, wenn er denn intensiv geführt wird, tatsächlich eine Chance bietet.

Ich appelliere ausdrücklich und eindringlich an die
Bundesregierung, auf allen politischen Ebenen und in allen verschiedenen Gremien die Menschenrechtssituation
im Dialog mit der Volksrepublik China offensiv anzusprechen. Ich appelliere analog an die deutsche Wirtschaft, ihrerseits Spielräume und Möglichkeiten im Sinne
des Ausbaus und des Schutzes unveräußerlicher Rechte
wie der sozialen Rechte zu nutzen, die nach wie vor nicht
verwirklicht sind.

Das wäre übrigens auch im eigenen Interesse, denn
Stabilität ist die Voraussetzung für Investitionen und sie
basiert gerade auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.





Das ist das Motiv für die heutige Debatte und für den heutigen Antrag.

Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in
wenigen Wochen bietet die gute Möglichkeit, deutlich zu
machen, dass die wirtschaftliche Öffnung der politischen Öffnung bedarf. Ich gehe davon aus, dass in den
Gesprächen zwischen dem Ministerpräsidenten und der
deutschen Bundesregierung die Verwirklichung der
UNO-Pakte und der politische Dialog mit dem DalaiLama eingeklagt werden

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und dass auf die weltweite Bedeutung der Menschenrechte hingewiesen wird. Das ist kein erhobener Zeigefinger, sondern die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit eines demokratischen Chinas.

Das, wie Dr. Schwarz-Schilling es gesagt hat, anzusprechen, was anzusprechen ist, das zu kritisieren, was zu
kritisieren ist, und einen Dialog zu führen, wo ein Dialog,
wenn er zur Verbesserung der Situation beiträgt, geführt
werden muss und geführt werden kann, das wird eine Delegation des Menschenrechtsausschusses auf ihrer Reise
nach China und Tibet im August und September dieses
Jahres sicher tun.

Ich danke Ihnen.

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