Sibylle Laurischk (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Fragestellung, die immer wieder zu sehr grundsätzlichen Diskussionen führt und sich
sicherlich nicht für eine kontroverse Diskussion eignet.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in
seiner Entscheidung vom Mai 1993 aufgegeben, sich aus
Gründen des Schutzes des ungeborenen Lebens um die
weitere Entwicklung seines Konzepts zu kümmern, es
im Auge zu behalten und gegebenenfalls Korrekturen
daran vorzunehmen. Wir haben nicht vor, den § 218 zu
ändern. Diese sehr grundsätzliche Aussage ist aus Sicht
der FDP notwendig, und sie entspricht auch unserem
Selbstverständnis.

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Die Diskussionen über das Thema Spätabtreibungen
erfordern allerdings auch eine Antwort des Bundestages.
Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass es sich
bei sogenannten Spätabtreibungen, also bei Abtreibungen ab der 23. Schwangerschaftswoche, im Verhältnis
zur Gesamtzahl der Abtreibungen glücklicherweise nur
um wenige Fälle handelt; im letzten Jahr gab es wohl
229 solcher Fälle. Es handelt sich also um eine ganz spezielle Fragestellung.

Es geht um eine Situation, in der die Eltern, insbesondere aber die schwangeren Frauen, aufgrund der medizinischen Möglichkeiten vielleicht zum ersten Mal und auf
sehr dramatische Weise mit der Frage konfrontiert werden, wie sie als Eltern und als Mütter mit dieser großen
Belastung und mit dieser Konfliktlage umgehen. Hier ist
ein schneller Prozess weder möglich noch sinnvoll. Es
ist notwendig, dass eine Frau in dieser Situation nachdenken kann und dass sie die Zeit und die Möglichkeit
hat, Beratung zu finden. Das ist das Anliegen, das wir,
Abgeordnete der FDP-Fraktion, mit unserem Gesetzentwurf verfolgen.

Wir wollen, dass eine Frau, die nicht in der Situation
einer Abtreibung ist, sondern vor einer Geburt steht
- nichts anderes ist eine sogenannte Spätabtreibung -,
weiß, worüber sie entscheidet, wie sie die weitere Entwicklung verkraften kann, wie sie Abschied nehmen
kann, wie sie mit der Möglichkeit, dieses Kind zu bekommen, umgehen kann, wie sie vielleicht auch damit
umgehen kann, ein Kind, das nicht lebensfähig sein
wird, auszutragen und von ihm Abschied zu nehmen.

Bei dieser Frage geht es auch um eine Problematik,
die vielleicht noch zu wenig bekannt ist: Wie geht es
weiter, nachdem ein behindertes Kind, das lebensfähig
ist, geboren wurde? Ist es für die Mutter vielleicht möglich, es nach der Geburt abzugeben? Ich weiß, dass es
Pflegeeltern gibt, die schwerbehinderte Kinder aufnehmen. Sie stehen vor der Tatsache, dass sie eine geringere
Vergütung bekommen als Pflegeeltern, die ein - in Anführungszeichen - „nur“ psychisch behindertes Kind zur
Pflege haben. Wir müssen uns fragen: Wie soll mit behinderten Kindern, über die in einer Konfliktlage entschieden worden ist, umgegangen werden?

Wir brauchen eine gute psychosoziale Beratung. Ich
glaube, es ist auch für Ärzte durchaus eine Entlastung,
zu wissen, dass dann, wenn sie eine medizinische Indikation stellen, noch eine zusätzliche Beratung angeboten
werden kann. Nichts anderes wollen die Abgeordneten
der FDP, die diesen Gesetzentwurf vorlegen.

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Wir werden eine Anhörung zu der sehr grundsätzlichen Frage durchführen, wie wir mit den verschiedenen
Vorschlägen umgehen, und verschiedene Fachleute anhören. Ich hoffe, dass wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden, sowohl im Interesse der
Frauen, der Kinder und der Ärzte als auch im Interesse
einer humanen Gesellschaft.

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