Haas (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Meinung meiner Fraktion sollte der Einzelplan 07 nicht ganz ungeküßt von dannen gehen. Es liegt mir daran, einige wenige Probleme anzusprechen, über die man meines Erachtens ein wenig nachdenken sollte. Da ist einmal die Frage des richterlichen Nachwuchses, die uns bewegt. Aus einer Reihe von Gründen ist der richterliche Nachwuchs im Augenblick sehr gefragt, und die offenen Planstellen sind zahlreicher denn je. Ich will die Gründe nicht im einzelnen untersuchen. Das geisteswissenschaftliche Studium ist nicht mehr in dem Maße wie früher gefragt, und diejenigen
*) Siehe Anlage 3

Examenskandidaten, die dieses Studium mit gutem oder bestem Erfolge absolvieren, kommen nicht mehr in dem Umfange wie früher in die richterliche bzw. Beamtenlaufbahn. Immerhin ist es so, daß wir, um überhaupt den Fehlbedarf in der Besetzung der Planstellen decken zu können, mit unseren Anforderungen heruntergehen mußten, d. h. wir mußten die Notengrenze herabsetzen. Dadurch wurden qualitative Verschlechterungen unvermeidlich. Angesichts dieser Tatsache sollte man doch wohl noch eine weitere Überlegung anstellen. Wir meinen nämlich, man sollte doch - wie das auch früher beim Richter der Fall gewesen ist - die Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre heraufsetzen, natürlich unter bestimmten Kautelen. Unter allen Umständen müßte der Amtsarzt zustimmen, gegebenenfalls mit jährlich zu wiederholenden Gutachten, es müßte der Präsidialrat zustimmen und selbstverständlich die zuständige Justizverwaltung. Man sollte also über eine Kann-Bestimmung nicht hinausgehen.
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Zum guten Richter gehört nicht nur eine große Lebenserfahrung, sondern auch etwas, was man richterliche Weisheit nennt. Diese Weisheit des guten Richters kommt in der Regel erst in späteren Jahren, nach langer richterlicher Erfahrung. Richterliche Erfahrung gehört z. B. dazu, den Wahrheitsgehalt einer Zeugen- oder einer Parteiaussage herauszufinden, richtig zu ermessen. Ich bitte daher, darüber nachzudenken; gegebenenfalls könnte der Herr Bundesjustizminister auf einer Justizminister) konferenz der Länder diese Frage noch einmal anschneiden. Ich glaube, daß das mit ein Weg wäre, um einen in vielen Länderjustizverwaltungen tatsächlich bestehenden personellen Notstand steuern zu können.
Einen zweiten Gesichtspunkt, der mit dem Strafvollzug zu tun hat, möchte ich ebenfalls ansprechen. Es handelt sich um die sehr brennende Frage, in welchem Umfange Verurteilte resozialisierbar sind. Die berühmte Drittelstheorie - ein Drittel schlankweg resozialisierbar, ein weiteres Drittel bestimmt nicht resozialisierbar, und bei einem letzten Drittel komme es darauf an, in welche Umwelt der aus der Strafhaft Entlassene gerate - hat mich nicht befriedigt. Ich habe daher einmal für das Gebiet des Landes Bayern eine Statistik anfertigen lassen. Diese Statistik scheint mir bedeutsam zu sein. Die Theorie, die da verbreitet wurde, stimmt nicht. Die Quote der wirklich Resozialisierbaren ist leider sehr viel geringer. Das sollte uns sehr zu denken geben. Wenn man von denen ausgeht, die eine zudiktierte Strafe entweder ganz oder zum Teil in Strafanstalten verbüßt haben - ich will diejenigen außer acht lassen, die einen bedingten Straferlaß bekommen haben -, und wenn man sie vom Tage der Entlassung an noch zehn Jahre verfolgt, dann muß man feststellen, daß innerhalb dieser zehn Jahre fünf Sechstel der Verurteilten wiederkommt und nur ein Sechstel draußen bleibt. Dabei haben sich dieser von mir veranlaßten Statistik jene entzogen, die innerhalb der Zehnjahresfrist außerhalb des Landes Bayern in Strafanstalten eingeliefert wurden. Aber nehmen wir einmal an, es würde tatsächlich ein
Sechstel der Verurteilten endgültig wieder in die menschliche Gemeinschaft eingeordnet werden, dann ist das doch ein erstaunlich niedriger Bruchteil. Wir müssen zugeben, daß die Besserungstheorie, die sich so schön anhört, an den tatsächlichen Gegebenheiten weitgehend vorbeigeht.
Wir sollten uns mit diesem Problem näher befassen. Ich glaube, daß man es, so merkwürdig sich das anhört, zunächst einmal von der rein materiellen Seite angehen kann. Ich bin der Meinung, daß wir größere und modernere Strafanstalten brauchen, bei denen die Möglichkeit gegeben ist, dem Verurteilten im ersten Strafdrittel die Einzelzelle zu gewährleisten, für den Rest der Strafzeit kann er dann in die kleine Gemeinschaftszelle kommen. Dabei muß man die Leute, die man in dieser Zelle zusammenlegt, sorgfältig auswählen. Es muß vermieden werden, daß der erstmals straffällig Gewordene mit Menschen zusammengesperrt wird, die alte Kriminelle sind. Wenn man sich also so viel räumlichen „Luxus" leisten könnte - der Strafvollzug ist bisher immer das Stiefkind der Strafrechtspflege gewesen -, würde man vieles tatsächlich bessern und ändern können. Man würde der Besserungstheorie tatsächlich eine Chance einräumen, die sie bisher de facto nicht hat; das beweisen die aus der Praxis vorliegenden Zahlen.
Man sollte vielleicht auch dahin gelangen - wozu aber ein bißchen mehr Zeit gehört -, sich im Strafprozeß den einzelnen Verurteilten etwas näher anzusehen und seine Persönlichkeit, seine Neigungen, seine Fähigkeiten, auch seine Neigungen zum kriminellen Tun mehr unter die Lupe zu nehmen. Man sollte schärfere Strafen dann aussprechen, wenn es nötig ist, aber auch mildere Strafen, wenn es irgendwie vertretbar ist. Man sollte auch von gewissen Grundsätzen abrücken, z. B. davon, daß man den Sittlichkeitsverbrechern grundsätzlich keinen bedingten Straferlaß einräumt. Wenn schon Grundsatz, dann sollte man sich auch daran erinnern, daß Grundsätze Ausnahmen zulassen. Jedenfalls sollte man bei einem so geringen Besserungserfolg der Verurteilten, wie er zur Zeit noch in unseren Strafvollzugsanstalten feststellbar ist, dem Institut des bedingten Straferlasses gegebenenfalls noch größeren Raum geben. Aber auch darüber sollte man nachdenken und in Länderjustizministerkonferenzen sprechen.
Ich möchte noch ein drittes Problem ansprechen. Sie wissen, wie sehr die Verkehrsunfallhäufigkeit zugenommen hat. Es gibt Gerichte draußen im Lande, bei denen die Terminzettel zu 75 oder 80 % mit Verkehrsstraftaten belegt sind. Sie wissen, in welchem Umfang der Verkehrstod seine Opfer fordert; es gibt ungefähr 16 000 Verkehrstote und ungefähr 350 000 Verkehrsverletzte im Jahr in der Bundesrepublik. Bei diesem Sachverhalt war es wohl naheliegend, sich einmal Gedanken darüber zu machen, inwieweit das Alter des Führerscheininhabers eine Rolle spielt, der einen Verkehrsunfall verschuldet hat.
Auch hier will ich Ihnen das Ergebnis einer statistischen Untersuchung mitteilen. Man kann sich von
vornherein vorstellen, daß der jüngere Führerscheininhaber wahrscheinlich in einem größeren Umfang Verkehrsunfälle verschuldet als der ältere; denn die Verkehrsgesinnung, häufig auch der Verkehrssinn, d. h. das Gespür, Unfälle vorauszusehen, wird dem jüngeren, unerfahrenen Kraftfahrer in der Regel nicht in dem Maße zu eigen sein wie dem älteren. Eine Statistik, die ich mir beschafft habe, hat meine Erwartungen sehr stark übertroffen. Es ist so, daß der einundzwanzigjährige Führerscheininhaber, soweit er Straftäter geworden ist, sechszehnmal öfter in dieser Statistik vertreten ist als etwa der einundfünfzigjährige. Das ist ein gewaltiger Unterschied, und man sollte auch hier Überlegungen anstellen, was man tun kann und tun muß; denn der Verkehrstod ist eine Sache, die ungeheure Folgen hat. Die Zahl der jährlichen Verkehrstoten entspricht heute ungefähr der Zahl der Kriegstoten im deutsch-französischen Krieg von 1870.
Ich bin der Meinung, daß man sich die Frage überlegen müßte, ob man nicht in puncto Verkehrserziehung sehr viel mehr tun müßte, ob wir nicht die Prüfung, die zur Erteilung des Führerscheins führt, mehr differenzieren, unter Umständen auch mehr erschweren sollten, ob wir nicht durch Einschaltung von Verkehrspsychologen in die Prüfung versuchen sollten, rechtzeitig, nämlich bevor der Führerschein erteilt wird, den sogenannten aggressiven Fahrer, den Fahrer ohne Verkehrsgesinnung, auszuschalten.
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Ist einmal der Führerschein erteilt, so ist es sehr schwierig, ihn wieder einzuziehen. Immerhin ist von der Möglichkeit der Wiedereinziehung eines Führerscheins in der letzten Zeit in weit höherem Umfang Gebrauch gemacht worden als früher. Man sollte diese Möglichkeiten unter Umständen noch weiter ausbauen. Auch das sind Überlegungen, die hier in einem besonderen Maße angestellt werden und unter Umständen dazu führen sollten, bestehende gesetzliche Regelungen zu ändern oder zu ergänzen.
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