Barzel (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der verehrte Kollege Kurlbaum hat geglaubt, nochmals den § 12 debattieren zu sollen. Wir haben ihn lange genug in der zweiten Lesung debattiert. Ich glaube, wir sollten es nicht dramatisieren, denn wir haben in § 65 der einen
Vorlage und in § 5a der anderen durchaus Möglichkeiten für die Ausgabe von Belegschaftsaktien geschaffen.
Der zweite Punkt betrifft seine Bemerkungen „Steuergeschenke", er hat es nicht so deutlich gesagt. Ich glaube doch, daß wir uns lange genug darüber unterhalten haben, daß ohne dieses Gesetz dieser ganze Vorgang nicht eintreten würde, mithin die Steuerpflicht gar nicht zustande käme. Ich weiß nicht, wo das Steuergeschenk hier entstehen soll.
Im Gegensatz zur Fraktion der Sozialdemokratischen Partei freuen wir uns, daß die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs bevorsteht. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf einen Teil unserer Bemühungen, den Kapitalmarkt funktionsfähig zu machen und so auch - „auch", verehrter Herr Kollege Kurlbaum - eine breite Streuung des Eigentums zu ermöglichen. Wir glauben, daß auch in der Zukunft eine freiheitliche wirtschaftliche Entwicklung, eine auch auf das private Eigentum an den Produktionsmitteln gegründete Ordnung davon abhängt, daß ès uns gelingt, breite Volkskreise an der Aktie zu interessieren und sie in den Stand zu setzen - neben anderen Formen der Vermögensbildung -, auch Aktien zu erwerben. In dieser gesellschaftspolitischen Linie liegt auch dieser Entwurf. Wir erwarten von seiner Verabschiedung keine Wunderdinge. Wir halten diesen Entwurf für einen von vielen Bausteinen, aber einen unentbehrlichen für unsere Eigentumspolitik. Denn solange die Aktiengesellschaften vor allem von Selbstfinanzierung leben, gibt es weder einen funktionsfähigen Kapitalmarkt noch verstärkte private Vermögensbildung in breiter Hand. Solange die Aktiengesellschaften unrealistische Dividenden zahlen und die Aktienkurse für neue Käuferschichten nicht nur astronomisch, sondern auch unverständlich sind, solange wird sich die Zahl der Aktionäre nicht vergrößern. Ich erinnere Sie an das Beispiel, das der Bundesminister der Finanzen in der ersten Lesung genannt hat: Bei einem Aktienkurs von 300 und einer Dividende von 12 % ergibt sich eine Rendite von 4 % abzüglich Steuern und Unkosten. Das ist eine unrealistische Betrachtung.
Wir hoffen, daß dieses Gesetz einen Beitrag leistet zum Abbau der Selbstfinanzierung, zur Regulierung der Kurse und für eine realistische Dividendenpolitik. Diese Ziele streben wir nicht nur an, weil wir sie wirtschaftspolitisch für vernünftig halten. Wir streben sie auch an, weil wir es gesellschaftspolitisch für erforderlich halten, um Voraussetzungen für breite Eigentumsbildung auch durch Aktien zu schaffen. Das ist unsere Zielsetzung.
Mit dem Gedanken der öffentlichen Kontrolle können wir uns nicht befreunden. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß erstens nur versteuerte Rücklagen für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in Frage kommen und daß zweitens Rücklagen für den Lastenausgleich ebenso gesperrt sind wie die für Arbeitnehmerpensionen.
Wir begrüßen die Möglichkeit, durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien unsere Eigentumspolitik einen Schritt weiter voranzubringen und dadurch den Geist der Partnerschaft auch materiell zu

unterbauen. Wir wissen, daß hier gewisse unerwünschte Nebenwirkungen für mittelständische Betriebe entstehen können. Wir .glauben aber, daß diese Bedenken schwächer sein sollten als das gemeinsame große Interesse an der Förderung partnerschaftlicher Verhältnisse.
Die größere Aussagekraft soll nach der von uns gewollten Vorlage künftig die Gewinn- und Verlustrechnung der Aktiengesellschaften ,auszeichnen. Wir sind froh, daß wir nicht vorhin dem gestellten Antrag zur Mehrheit verholfen haben. Die Gewinn- und Verlustrechnung dient privatem Eigentum, nicht der öffentlichen Kontrolle, nicht - wie man uns von gewisser Seite vorwirft - einem heimlichen Sozialismus. Wer wie wir den Standpunkt vertritt, daß der Vorgang der Umbuchung von Rücklagen in haftendes Nennkapital steuerfrei sein soll, weil ohnehin die Gesellschaft den Aktionären gehört, der muß sich doch auch der Auffassung anschließen, daß die Publizitätsvorschriften nicht der Eigentumskontrolle dienen - denn das liegt ja allein beim Aktionär -, sondern daß sie im Dienste und nicht in der Gegnerschaft zum privaten Eigentum stehen. Es wäre betrüblich, wenn wir hier mißverstanden würden, weil man mit zweierlei Maß mißt, und es wäre ebenso mißlich, wenn gewisse Interessenten von diesem Gesetzentwurf deshalb keinen Gebrauch machten, weil sie sich nicht dem Druck und dem Interesse der Aktionäre aussetzen wollen. Das wäre kurzsichtig; denn am Schluß ständen schlimmere Dinge.
Dieses Gesetz muß bald durch eine Reform des ganzen Aktiengesetzes überholt werden. Wir haben heute Neuland betreten. Wir haben nicht alles zu Ende diskutieren können. Wir werden bei der großen Reform Gelegenheit haben, gestützt auf neue Erfahrungen alles neu zu durchdenken. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die bevorstehende Verabschiedung beider Gesetzentwürfe, weil sie hofft, daß sie ein Schritt - einer von vielen, aber ein wesentlicher Schritt - zu einer gesellschaftlichen Struktur mit der Überschrift „Eigentum für alle" sind.
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