kohl (NA), 1989-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute im Kabinett ausführlich mit dem schwerwiegenden Problem des Drogenmißbrauchs und der Drogenkriminalität befaßt. Ich brauche hier im Hohen Haus nicht zu betonen, welche Bedeutsamkeit dieses Thema hat. Deswegen habe ich es auch selbst übernommen, hier für die Bundesregierung vorzutragen.
Der Drogenmißbrauch und die mit ihm verbundene Kriminalität haben sich zu einer unübersehbaren Bedrohung von Staat und Gesellschaft in weiten Teilen der Welt entwickelt. Die internationalen Drogensyndikate versuchen verstärkt, auch in die Länder Europas, der Europäischen Gemeinschaft und damit auch in die Bundesrepublik Deutschland vorzudringen. Das heißt, auch bei uns kann dieses Problem ausufern. Dieser Bedrohung wird die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit begegnen.
Das Bundeskabinett hat Ziele und Maßnahmen der Drogenpolitik festgelegt. Dabei geht es um die Verringerung der Rauschgiftnachfrage durch wirkungsvolle Prävention und Rehabilitation und um die Einschränkung des Drogenangebots vor allem durch verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität, besonders im Drogenhandel. Wir wollen uns entschieden für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit einsetzen; denn wenn wir Erfolg haben wollen, muß das Übel an seiner Wurzel bekämpft werden. Diese Wurzel liegt in den Anbauländern. Diesen Ländern müssen über international abgestimmte Maßnahmen Hilfen angeboten werden, damit sie sich von ihrer Abhängigkeit vom Rauschgiftanbau und vom Rauschgifthandel lossagen können.
National, meine Damen und Herren, geht es im Kampf gegen die Drogenkriminalität vorrangig darum, dem Drogenhandel die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Hierzu bereitet die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen vor:
Erstens bereitet sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem für schwere Fälle von Drogenhandel eine besondere Vermögenstrafe zusätzlich zur Freiheitsstrafe eingeführt wird. Diese Vorlage wird dem Bundestag in Kürze zugeleitet. Entsprechend der Schuld des Täters soll gegebenenfalls auf sein gesamtes Vermögen zugegriffen werden können.
Zweitens. Ein Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte Waschen von Drogengewinnen unter Strafe zu stellen.
Drittens. Mit einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen die Beweisanforderungen verringert werden, nach denen Vermögensgegenstände von Drogenhändlern für verfallen erklärt werden können.
In unserer Diskussion war auch eindeutig, daß wir alles tun müssen, damit die Polizei neue Fahndungsinstrumente bekommt, um Drogengeld aufspüren zu können. Hier sind wir auch auf die Mitwirkung der Kreditinstitute angewiesen. Die Mitwirkung der Kreditinstitute - das ist unsere Überzeugung - liegt auch in deren eigenem Interesse.
Natürlich weiß ich, daß wir uns hier in einem sehr schwierigen Gebiet bewegen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Tradition im Blick auf das Bankgeheimnis und alles, was damit zu tun hat. Wir glauben aber, daß es möglich sein muß, in intensiven Gesprächen auch mit den betroffenen Kreditinstituten zu Lösungen zu kommen, die befriedigend sind, zumal wir international in dieser Frage immer wieder in die Diskussion kommen.
Die Drogenkriminalität mit aller Härte zu bekämpfen ist wichtig und vorrangig. Dies allein reicht aber nicht aus. Das Kabinett hat es deshalb als eine wesentliche Aufgabe einer nationalen Drogenpolitik bezeichnet, die Menschen bei uns, insbesondere die junge Generation, möglichst für ein Leben ohne Suchtstoffe zu gewinnen und, wenn irgend möglich, den Drogenkonsum zu ächten.
Ich glaube, wir müssen uns alle für den Schutz vor allem junger Menschen vor der zerstörerischen Wir12760 

kung des Drogenkonsums verantwortlich fühlen. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus den Appell an alle richten, die Verantwortung tragen, nicht zuletzt an die Lehrer und die Erzieher.
Die Bundesregierung wird sich für wirkungsvolle präventive Maßnahmen einsetzen, erforderlichenfalls aber auch für ein konsequentes Durchgreifen mit der ganzen Härte des Gesetzes.
Ich habe die Absicht, im Frühjahr 1990 zu einer nationalen Drogenkonferenz einzuladen; denn wir brauchen einen nationalen Rauschmittelbekämpfungsplan, der von möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften getragen wird. Die Grundzüge dieses Plans hat das Kabinett diskutiert und festgelegt. Die Gefahren eines weiter um sich greifenden Drogenkonsums und einer anwachsenden Drogenkriminalität werden wir nur dann erfolgreich abwehren können, wenn wir alle das Drogenproblem als das einschätzen lernen, was es ist: eine der größten, vielleicht schlimmsten Herausforderungen der Zivilisation unserer Tage.
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