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Freiwald (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, wonach ein Hinderungsgrund für das Anlaufen des Projekts darin zu suchen ist, daß zwischen Bundesbahn und Stadt noch kein Vertrag über einen Tarif- und Betriebsverbund abgeschlossen werden konnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Pressemeldungen treffen nicht zu. Der Vorstand der Bundesbahn hat sich grundsätzlich bereit erklärt, einen solchen Vertrag mit der Stadt Frankfurt abzuschließen. Dabei sollen die Grundsätze des Hamburger Verkehrsverbundes als Vorbild zugrunde gelegt werden. Diese Absichtserklärung der Bundesbahn entspricht im übrigen dem Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung, welches ausdrücklich für die öffentlichen Verkehrsmittel in den Ballungsgebieten einen Tarifverbund empfiehlt. Im Falle Frankfurt ist es allerdings im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich, einen solchen Verbundvertrag im einzelnen zu formulieren, da hierfür noch wesentliche tatsächliche Gegebenheiten und Erfahrungen fehlen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zunächst möchte ich doch um mehr Ruhe bitten, meine Damen und Herren. Soweit Sie an der Fragestunde nicht beteiligt sind, bitte ich Sie, Platz zu nehmen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Freiwald.
Freiwald (NA), 1968-04-03:
Hält die Bundesregierung es auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen und angesichts der Verschuldung der Großstädte nicht doch für angebracht, dem Hause zu empfehlen, die Bundeszuschüsse zu erhöhen, um die Gegenfinanzierung der Städte bzw. der Länder verringern zu können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das betrifft im grundsätzlichen die Verwendung der Mineralölsteuer. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich für unser Haus hier keine Erklärung abgeben kann. Sie wissen, daß die Frage der Zweckbindung der Mineralölsteuer im ganzen in der politischen Diskussion der zurückliegenden Jahre eine erhebliche Rolle gespielt hat.
Zu Frankfurt möchte ich Ihnen aber konkret sagen: Die Bundesregierung kann sich bei der Bemessung des Bundeszuschusses nur nach den Richtlinien über die Verteilung des erhöhten Mineralölsteueraufkommens richten. Danach hat ein Bundeszuschuß in diesem Falle die Maximalhöhe von 50 % Das Problem, welches Sie anschneiden, kann unseres ErParlamentarischer Staatssekretär Börner
achtens nur allgemein im Rahmen der von der Bundesregierung angeregten Finanzreform gelöst werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-04-03:
Auf welche Höhe würde sich für das Jahr 1968 die anteilige Finanzierung für die V-Bahn, nach der in der Frage 36 gefragt worden ist, belaufen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, in der Mittelplanung für die Bundeszuwendungen ist für die V-Bahn Frankfurt ein Bundesanteil von 8,6 Millionen DM vorgesehen. Davon sind 5,8 Millionen DM Haushaltsmittel und 2,8 Millionen DM Kreditmittel. Der Kapitaldienst für die Kredite soll aus dem Mineralölsteuer-Mehraufkommen gedeckt werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Frau Freyh.
Scheel (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, sind Sie mit mir darüber einig, daß zwischen der Rezession - die keine zufällige war - und dem Produktivitätsfortschritt ein gewisser Zusammenhang besteht?
wieninger (NA), 1968-10-16:
Wären Sie bereit, Herr Bundesminister, bei der Bundesbahn auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit hinzuwirken?
Freyh (NA), 1968-04-03:
Darf ich Sie noch einmal nach dem Verbundvertrag fragen, Herr Staatssekretär, und zwar danach, ob bei den Überlegungen für diesen Verbundvertrag besondere Probleme aufgetaucht sind oder ob es sich lediglich um den Zeitpunkt handelt, daß es also erst in absehbarer Zeit möglich ist, sich konkrete Vorstellungen zu machen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Hauptverwaltung der Bundesbahn hat keinen Zweifel daran gelassen - ich habe darauf schon hingewiesen - , daß sie zum Abschluß eines solchen Vertrages grundsätzlich bereit ist. Wenn aber von anderen Partnern ein Junktim mit anderen Problemen geschaffen werden sollte, ergeben sich daraus Konsequenzen, die sehr ernst gesehen werden müssen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, würde Ihr Haus einen Vorschlag unterstützen, im Rahmen der Finanzreform den Anteil des Bundes an der Finanzierung von Verkehrsbauten in den Großstädten von 50 auf 662/3% zu erhöhen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzreform sind bekannt. Ich möchte die weitere Diskussion nicht durch eine Erklärung heute morgen präjudizieren.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1968-04-03:
Sehen Sie denn nicht das Dilemma der Großstädte, Herr Staatssekretär, die einerseits dadurch, daß immer mehr Menschen in
die umliegenden Gemeinden ziehen, in ihrer Steuerkraft geschwächt werden und, indem sie andererseits durch die Errichtung solcher Verkehrsbauten zu dieser Streuung beitragen sollen, noch finanziell stark belastet würden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann Ihre Meinung nicht in vollem Umfang teilen, weil hier Fragen der Raumordnung, der Städteplanung und auch der Verkehrsplanung ineinander greifen. Ich glaube nicht, daß die Fragestunde dazu geeignet ist, die Problematik, die in Ihrer Frage steckt, auszudiskutieren. Ich bin allerdings überzeugt, daß der Deutsche Bundestag bei seinen Beratungen über die Finanzreform eine Lösung im Auge hat und schaffen wird, die den großen Gemeinschaftsaufgaben, die die Städte zu lösen haben, gerecht wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir nehmen nun die zweite Beratung des Bundeshaushalts 1968 wieder auf. Ich rufe also auf:
II. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({0})
Drucksache V/2150 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Wir kommen zu Punkt 6:
6. hier : Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen V/2709, zu V/2709 
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal dazu
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete.
- Drucksache V/2078 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2802 -Berichterstatter:
Abgeordneter Westphal
h) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3})
- Drucksache V/2797 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda,
Abgeordneter Lange, Abgeordneter Opitz
({4})

Vizepräsident Dr. Mommer
Es ist zweckmäßig, daß wir zuerst eine allgemeine Aussprache über diesen Einzelplan und über den Gesetzentwurf führen. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Herr Berichterstatter Westphal hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Wenn ich recht verstehe, spricht Herr Westphal als Berichterstatter, und dann ist eine Zwischenfrage nicht erlaubt.
Westphal (NA), 1968-04-03:
Ich hätte sie gerne ertragen. Aber vielleicht können wir das nachher diskutieren.
Ich weiß, daß das Testinstitut vielleicht noch mehr Mittel braucht. Aber was es in diesem Jahr sinnvoll verkraften kann, ist durch den vorgesehenen Ansatz gut gedeckt. Ich glaube, das kann ich mit gutem Gewissen sagen. Für das nächste Jahr ist für das Testinstitut wieder ein Ansatz von 4 Millionen DM vorgesehen, was den Verträgen entspricht, die mit dieser Stiftung abgeschlossen worden sind. Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß dieser Vertrag eine Bindung bis zum Jahre 1969 hat. Danach muß man sich dann überlegen, wie es grundsätzlich in der Zukunft weitergehen soll.
Dies ist alles, was ich Ihnen aus den Beratungen des Haushaltsausschuses über den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers an Brocken herauszupikken hatte. Mir scheint, daß es ein paar Punkte sind, die auch dem Wirtschaftsminister selbst Gelegenheit geben werden, hier einiges über die Fortführung seiner Politik zu sagen. Ich darf dabei noch einmal in besonderer Weise an die drängenden Fragen zur internationalen Währungspolitik erinnern.
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Und zwar ein negativer! Eindeutig! In der eigentlichen Rezession ist der Produktivitätsfortschritt zurückgegangen. In dem Moment, wo wir die Rezession aufgefangen haben, ist der Produktivitätsfortschritt wieder größer geworden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, für unsere Arbeit ist es doch sehr wichtig, daß wir uns bemühen, klar auseinanderzuhalten, wann jemand berichtet, was irgendwo geschehen ist, und wann jemand seine Meinung ausspricht.
({0})
Wir sind damit falsch gestartet, und ich schlage vor, daß wir mit der Geschäftsordnung ins reine kommen, indem wir in der allgemeinen Aussprache fortfahren. Da haben Herren das Wort, die zufällig auch Berichterstatter waren.
Das Wort hat Herr Dr. Luda.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange. - Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, in welcher Zeitnot wir in dieser Woche sind. Bisher haben sich die Redner an die Dichgans-Regel gehalten und eine Viertelstunde gesprochen. Ich möchte alle Redner darum bitten, daß sie sich bewußt sind, in welcher Zeitnot wir uns in dieser Woche befinden.
Bitte, Herr Lange, Sie haben das Wort.
Lange (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Recht herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Mahnung.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Das war ja gar keine.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Opitz.
Opitz (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt vor der Frage, ob oder wieweit ich mich nun an dem bisher stattfindenden Duell der Berichterstatter beteiligen will oder ob ich Ihnen das ersparen soll. Ich stehe vor der Frage, ob ich z. B. anhand der Berichte Ihnen die abweichenden Meinungen der Minderheit vortragen soll oder die abweichenden Meinungen der Mitglieder der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuß, ob ich also das Recht des Berichterstatters in der Form mißbrauchen soll, daß ich bereits bei der Berichterstattung in die politische Diskussion einsteige.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Verzeihung, Herr Kollege Opitz: wir sind in der allgemeinen Aussprache; es steht Ihnen frei, Ausführungen - Opitz ({0}) : Jawohl, Herr Präsident, und ich habe auch die Absicht, Sie zu unterstützen. Ich will mich nämlich darauf beschränken, auf den Bericht zu verweisen, und die politische Diskussion den Rednern der Fraktion überlassen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brand.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Johnson sagte wörtlich (präsident), 1968-04-03:
So stehen wir heute abend
- Sonntag abend vor der schwersten finanziellen Bedrohung in der Nachkriegszeit, einer Bedrohung der Rolle des Dollars als der Grundlage des internationalen Handels und der Finanzen in der Welt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
({0}) Bitte, Herr Abgeordneter Scheel!
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Ramms!
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Auch an Produktivität! Denn nur im Aufschwung und nur in einer angemessenen Expansion - darauf komme ich gleich werden die Investitionen möglich, die den technischen Fortschritt tragen, Herr Scheel.
({0})
- Das ist das Gegenteil von Rezession, was ich jetzt beschrieben habe. - Herr Staratzke, Sie sind doch ein Expansionist. Sie werden mir doch auch dabei helfen.
Staratzke (NA), 1968-04-03:
Herr Bundesminister, um diese Frage hier abzuschließen: Würden Sie mir zustimmen, wenn ich meine, daß Rezession und Produktivitätsfortschritt nicht unbedingt voneinander abhängig sind, sondern durchaus Produktivitätsfortschritt in einer Rezession betrieben werden kann? Denn wir müssen ja nicht nur an die Investitionsaufwendungen denken, sondern auch an andere Dinge, die den Produktivitätsfortschritt fördern.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Welche anderen Dinge meinen Sie?
Staratzke (NA), 1968-04-03:
Die Arbeit zum Beispiel.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Damit kommt genau der Punkt! Was nützt in einer Rezession die sogenannte gestiegene Arbeitsmoral, lieber Herr Kollege Staratzke, wenn die Unternehmermoral - nicht im Sinne von Ethik, sondern im Sinne von Dispositionsfreudigkeit in cien Keller geht? Dann geht nämlich auch die Produktivität zuschanden. Und das ist die Lage in der Rezession.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Wollen Sie noch eine Frage gestatten, Herr Minister?
Staratzke (NA), 1968-04-03:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß Sie jetzt einen Fall herausgegriffen haben, der, ich möchte mal sagen, etwas in die Einseitigkeit und Polemik hineingeht?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Nein!
Staratzke (NA), 1968-04-03:
Wir wollten hier in der kleinen Debatte, die entstanden ist, nichts weiter als feststellen, daß ein Kausalzusammenhang zwischen Rezession und Produktivität nicht unbedingt sein muß, sondern daß auch in der Rezession ein Produktivitätsfortschritt generell möglich ist, oder vielleicht gerade in einigen Branchen möglich ist.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-04-03:
Ich glaube, Herr Staratzke, es war sehr schwer, bei

dieser Ihrer Auslassung ein Fragezeichen anzubringen. Aber ich nehme das so entgegen und sage Ihnen noch einmal: ich habe, glaube ich, meine Auffassung von dem Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und Rezession eindeutig geschildert. In der Rezession tritt eben das ein, was wir alle nicht wollen, nämlich: der technische Fortschritt erlahmt, durch die verbesserten Unternehmerdispositionen im Aufschwung wird er gefördert. Das ist das Entscheidende. Aber, Herr Staratzke, das ganze war doch der Schnee vorn vergangenen Winter, und ich finde, wir sollten das lassen. Sie neigen zwar immer ein bißchen dazu, diese Geschehnisse der Jahre 1966/67 nachträglich hier bewältigen zu wollen;
({0}) aber lassen wir das doch.
({1})
- Ja, eben mit der neuen Regierung und der neuen Politik!
({2})
Ich glaube, wir sind alle einig, daß wir nur durch steigende Investitionen dafür sorgen können, daß technische Neuerungen und Erfindungen aus den Labors und den Entwicklungsabteilungen immer stärker in die Produktionsstätten hinübergehen. Eine expansive Wirtschaftspolitik, die dies fördert, ist nach meiner Ansicht ich komme damit zum Schluß - das beste Mittel, um die Stabilität der deutschen Wirtschaft, um zugleich aber auch die Stabilität der deutschen Währung zu sichern in einer gefährdeten, und ich füge hinzu: auch einer gefährlichen Umwelt, in der wir heute leben.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Da der Herr Minister angekündigt hat, daß er zum Schluß komme, habe ich ihn im Interesse des Fortganges unserer Geschäfte nicht unterbrochen, um noch eine Frage zuzulassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dichgans?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Bitte!
Dichgans (NA), 1968-04-03:
Herr Dr. Friderichs, könnten Sie uns, da wir gerade bei der Haushaltsdebatte sind, vielleicht etwas konkreter sagen, welche Ausgaben Sie zur Streichung vorschlagen, um Ihr Sparziel zu erfüllen?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Ich hatte die Absicht, Herr Kollege Dichgans, das in einer gewissen Ordnung vorzutragen. Dort, wo ich zu den Maßnahmen der Strukturpolitik komme, wollte ich dazu etwas sagen.
({0})
- So ist es.
Zweitens. Die konjunkturbelebenden Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers wurden durch gleichzeitige konjunkturdämpfende Entscheidungen beeinträchtigt. Ich nenne Stichworte: Branntwein-, Schaumwein-, Tabaksteuer; Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ergänzungsabgabe; allgemeine Versicherungspflicht, Investitionssteuer.
({1})
- Es ist keine Frage, Herr Kollege Möller, wenn ich eine bewußte Wachstumspolitik betreibe, daß ich durch die gleichzeitige Einführung einer Ergänzungsabgabe, die die Investierenden trifft, unter gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die Verbraucher trifft, nicht unbedingt konjunkturfördernde Maßnahmen betreibe.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Investitionssteuer keine Verteuerung gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Ott, das ist doch nicht eine Frage der Verteuerung. Die Frage der Investitionssteuer betrifft die Frage, ob die Unternehmer durch diese Steuer angereizt werden, zu investieren, oder ob, um mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu sprechen, ihre Moral - nicht ethisch gemeint - sich so auswirkt, daß sie nicht investieren. Es ist doch keine Frage der Preiserhöhung oder der Preisstabilität, sondern es ist eine Frage der Wachstumspolitik oder der Widersprüchlichkeit der Politik dieser Regierung bei der Wachstumspolitik.
({0})
Niemand anders also als die Bundesregierung selbst erhöht Wachstum mittels Krediten und schmälert Wachstum mittels wachstumshemmender Entscheidungen.
({1})
Das wollte ich charakterisieren. Der Werkzeugkasten - um den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu zitieren - des Stabilitätsgesetzes hilft eben wenig, wenn die jeweilige Regierung nicht in der Lage ist - wahrscheinlich aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse , sich der Werkzeuge zu bedienen.
Die Belebung der privaten Nachfrage, die Anregung der privaten Investitionstätigkeit, Herr Kollege Ott, das wäre das Gebot der Stunde, um die initialzündende Wirkung der öffentlichen Mittel nunmehr auf den privaten Bereich übergreifen zu lassen, aber nicht gleichzeitig Erhöhungen und Belastungen derjenigen, die investieren sollen, zu schaffen durch - ich wiederhole es noch einmal - Steuererhöhungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und Steuererhöhungen auf dem Gebiet der Investitionen.
Drittens. Die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sind sehr einseitig gekennzeichnet durch eine recht hohe Verschuldung, nicht bemessen am Bruttosozialprodukt, Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern gemessen am Tempo und gemessen an den Aussichten der mittelfristigen Finanzplanung. Herr Kollege Scheel hat dazu gestern ja einiges gesagt. Ich betone ausdrücklich, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir einer soliden und straffen Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden zustimmen und sie als Basis für eine gefahrloses deficit spending anerkennen. Dann sagen wir ja zum deficit spending; aber deficit spending auf der Basis einer nicht soliden Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden beinhaltet Gefahr. Sie können also nicht ausweichen, indem Sie die Höhe in Vergleiche zum Sozialprodukt setzen. Die Form der Konjunkturbelebung durch kurzfristige Geldmarktmittel ist in sich gefährlich, und die nach Ihnen kommende Bundesregierung wird es 1970 mit Sicherheit merken, wenn sie gezwungen sein wird, die Haushalte auszugleichen.
({2})
Herr Professor Burgbacher möchte etwas fragen.
Burgbacher (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, welche der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen hätten Sie an Stelle einer maßvollen Verschuldung ergriffen?
({0})
- Daß sie maßvoll ist, hat er ja nicht bestritten.
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Daß die Verschuldung maßvoll ist, habe ich nicht bestritten, nein.
({0})
- Ich habe die Form dieser Verschuldung qualitativ für nicht gut gehalten.
Burgbacher (NA), 1968-04-03:
Deshalb meine Frage. Wie hätten Sie denn statt durch Verschuldung die Deckungslücken überbrückt?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Beispielsweise durch die Streichung nicht produktiver Subventionen für überholte Strukturen, Herr Professor Burgbacher.
({0})
Burgbacher (NA), 1968-04-03:
Dieser Slogan ist des Hause wohlbekannt. Würden Sie so freundlich sein, dem Hause diese Subventionen zu nennen, die Sie meinen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Gestatten sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ravens?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Bitte sehr!
Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, könnten Sie sich eine andere dritte Lösung vorstellen: daß noch einige der bereits angekündigten Rücktrittsabsichten realisiert werden?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Dorn, mir wäre das nicht angenehm. Mir war es schon beim letzten nicht angenehm. Ich hätte die Mannschaft gern bis 1969 zusammen. Wir haben uns eingeschossen. Das ist dann sehr viel einfacher.
({0})
- Ja, Herr Kollege, auf diesen Zwischenruf möchte ich eigentlich eingehen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen -- ({1})
- Der Herr Kollege hat gesagt: mit Platzpatronen. Dann verstehe ich wirklich nicht, warum Herr Lücke gegangen ist. Wenn da Platzpatronen schon ausreichen!
({2})
So hatte ich ihn nicht eingeschätzt. Aber Sie kennen ihn besser.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Frage?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Bitte, Herr Minister Schiller.
Schiller (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, Sie stimmen doch wohl mit mir überein, daß es besser ist, Realitäten zu diskutieren als mögliche Alternativen in der Zukunft?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Insoweit stimme ich mit Ihnen überein, auch bezüglich der Ausführungen von Herrn Scheel von gestern - wenn ich darauf zurückkommen darf -, der nämlich bei der Frage der Konjunkturpolitik und der Talsohle nicht bestritten hat, was Sie heute morgen gesagt haben, nämlich Auftragseingänge. Er hat vielmehr die realen Produktionszahlen genannt, und die haben seine gestrigen Ausführungen gerechtfertigt.
Schiller (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, ist Ihnen bekannt, daß wir zu Beginn vorigen Jahres eine Zielprojektion für das Jahr 1967 gemacht haben, die höher lag als der Ablauf im Jahre 1967? Ist Ihnen das bekannt?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Das ist mir bekannt.
Schiller (NA), 1968-04-03:
Ist Ihnen irgendeine Maßnahme dieser Bundesregierung bekannt, mit der wir versucht hätten, à tout prix, auch auf Kosten ,des
Gleichgewichts, diese zu hoch einkalkulierte Zielvorstellung zu erreichen?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Jawohl, Form und Methode der Abwicklung des zweiten Eventualhaushalts.
({0})
Es ist Ihnen wohl bekannt, Herr Professor Schiller - das ist eine Frage, die nicht mehr ,unmittelbar in Ihren Bereich fällt -, daß die Umsetzung an der Basis, die Auftragsvergabe weiß Gott in sehr vielen Fällen nach Methoden gemacht worden ist, die nicht zu rechtfertigen sind.
({1})
Schiller (NA), 1968-04-03:
Aber, Herr Friderichs - - Darf ich noch eine Frage stellen, Herr Präsident?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Das hängt von dem Herrn Abgeordneten ab.
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Bitte, selbstverständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, würden Sie Ihre Kritik bezüglich des zweiten Eventualhaushalts etwas konkreter definieren? Sie haben dieses Thema sehr global hier abgehandelt.
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Wenn ich auch von Globalsteuerung rede, bin ich gleichwohl immer bereit, konkret zu werden. Ich meine, daß die Vergabe von Aufträgen aus dem zweiten Eventualhaushalt nicht in ausreichendem Maße in Strukturen gegangen ist - ich meine jetzt, sektoral -, von denen 'starke, auf die Dauer sichtbare strukturelle Verbesserungen ausgegangen wären,
({0})
und daß auch die regionale Verteilung nicht unseren Vorstellungen entsprochen hat.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Würden Sie jetzt dem Herrn Abgeordneten Schiller eine Frage gestatten?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Bitte sehr.
Schiller (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Friderichs, ist Ihnen bekannt, was dazu geführt hat, daß trotz allen Fehlern, die diese Bundesregierung nach Ihrer Meinung gemacht hat, im Laufe des Jahres 1967 die Stabilität unseres Preisniveaus immer besser geworden ist und wir im Dezember sogar eine Preissteigerungsrate von 0,4 °/o erreicht haben?
Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Professor Burgbacher!