Volkmar Klein (NA), 2015-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich halte die Diskussion schon für sehr erstaunlich. Dass diese eigentlich ganz sachliche, wirtschaftspolitische und theoretische Diskussion zu derartig breit
angelegter Polemisierung genutzt wird, ist schon erstaunlich. Auch die Erfindung des Wortes „Schuldenschnitt mit Frischgeld“ ist genauso erstaunlich und eigentlich auch ein bisschen verräterisch.

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Es geht darum, Entscheidungen der unabhängig entscheidenden EZB zu diskutieren, gegebenenfalls zu
kommentieren, wobei dabei an sich gar nicht so überwältigend viel Neues festzustellen ist. Natürlich ist es
richtig, über die Arbeit der EZB auch kritisch zu reden.
Natürlich darf es keine monetäre Staatsfinanzierung geben. Das ist der EZB verboten. Aber im Rahmen ihrer
Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele darf und muss
die EZB am Markt auftreten, also konkret auch am Sekundärmarkt für Staatsanleihen. Die Warnungen, die
man hier und da hört oder die aus der Bundesbank kommen, sind durchaus berechtigt, dass nämlich dieses Auftreten am Markt selbstverständlich nicht in monetäre
Staatsfinanzierung abgleiten darf.

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Das passiert aber auch nicht. Das, was wir gegenwärtig sehen, ist aus meiner Sicht weder qualitativ noch
quantitativ wirklich etwas Neues. Zum Thema Qualität:
2012 hat die EZB angekündigt, im Rahmen des OMTProgramms, wenn es denn die Stabilität erfordere, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB hat
damit die Angst aus dem Markt genommen. Ordnungspolitisch sicherlich ein Stück fragwürdig, aber die
Märkte wurden beruhigt. Kein einziger Euro im Rahmen
dieses OMT-Programms musste ausgegeben werden.
Man kann natürlich sagen: Genauso ordnungspolitisch
fragwürdig war 2008 die Ankündigung der Bundesregierung, die Sparguthaben unbegrenzt zu sichern.

Jetzt geht es darum, auf dem Sekundärmarkt begrenzt
Staatsanleihen zu kaufen. Dies hat die EZB im Rahmen
ihrer Unabhängigkeit als das geeignete Mittel angesehen, um der Deflationsgefahr entgegenzutreten, und hat
sich jetzt dafür entschieden. Natürlich ist es richtig, gerade in Deutschland mit unserer Geschichte über Inflationsgefahr nachzudenken und sie im Auge zu behalten.
Aber gegenwärtig wird in der Wissenschaft eher darüber
diskutiert, ob die EZB mit den von ihr geplanten Aufkäufen überhaupt eine Wirkung erzielt.

Gegenwärtig haben wir keine Inflationsgefahr; vielmehr ist in den letzten drei Jahren die Inflationsrate in
Europa von 3 Prozent auf circa 0 Prozent zurückgegangen. Das heißt, empirisch müssen wir gegenwärtig weniger vor Inflationsgefahren warnen, sondern wir können
feststellen: Das ist aus der Sicht der EZB das richtige
Mittel, um Deflationsgefahren entgegenzuwirken.

Aber nicht nur qualitativ, sondern vor allen Dingen
quantitativ fällt es in der EZB-Bilanz gar nicht so besonders auf, wenn es zur Umsetzung dieses Programms
kommt. Bereits 2012 lag die EZB-Bilanzsumme deutlich
über 3 000 Milliarden Euro. Heute hat die EZB nur noch
2 000 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Jetzt geht es in
dem Programm der EZB um 1 140 Milliarden Euro. Das
heißt, nach Ausführung dieses Programms wird die
EZB-Bilanzsumme in etwa so hoch sein wie bereits
Mitte 2012. Seit 2012 hat die EZB ihre Bilanzsumme
drastisch reduziert, in einer Zeit, in der gleichzeitig alle
anderen relevanten Notenbanken ihre Bilanzsumme jeweils erheblich ausgeweitet haben. Deswegen ist es
falsch, der EZB jetzt eine inflationäre Gesinnung zu unterstellen.
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Es gibt also keinen Anlass, an der Solidität der EZB
zu zweifeln. Sie macht ihre Arbeit, und wir machen unsere Arbeit. Denn das, was wir als Bundesrepublik
Deutschland, als Staat tun können, ist erstens, für Investitionen zu sorgen und den Juncker-Plan zu unterstützen.
Das tun wir. Und noch wichtiger ist: Wir sorgen für Stabilität.

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Denn auf der Basis von Stabilität entwickeln sich Vertrauen und Investitionsbereitschaft. Insofern, meine Damen und Herren, ist die deutsche Haushaltspolitik die
beste Konjunkturpolitik für ganz Europa.

Herzlichen Dank.

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