Hans Modrow (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das furchtbare Blutvergießen im ehemaligen Jugoslawien hält an. Not und Elend der Menschen steigen ins Unermeßliche. Herr Duve, ich stimme allem zu, was Sie dazu sehr emotional und auch für mich bewegend gesagt haben.
Es bleibt, daß die Gefahr im ehemaligen Jugoslawien noch größer wird als das, was wir gegenwärtig erleben. Der Bürgerkrieg kann im Kosovo genauso ausbrechen, wie sich die Probleme in Mazedonien weiter ausweiten können. Daher unterstützt die PDS/ Linke Liste all das, was hier für eine schnelle humanitäre Hilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina vorgeschlagen wird. Die Bundesregierung muß diesem Gebot der Menschlichkeit folgen; und das um so mehr - das sage ich hier in voller Verantwortung -, als sie mit einer vorschnellen Anerkennung zweier Republiken zunächst eine einseitige Partei9640 
nahme vorgenommen und sich nicht neutral verhalten hat, wie Sie, Herr Duve, mit Recht fordern und Ihre Parteilichkeit hier zum Ausdruck bringen. Und darin liegt Mitverantwortung, die heute auch außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik weiter diskutiert wird.
Es geht, Herr Vogel, wie Sie sagen, um die kommunistischen Brüder, und Sie werfen der PDS dabei Agitation im alten Sinne vor. Prüfen Sie selber Ihre Rede, und klopfen Sie sie ab nach den alten antikommunistischen Bildern!
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Dann werden Sie feststellen, daß Sie dort genauso in ähnlicher Position und Denkweise leben. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, uns davon zu trennen;
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denn es wird nicht möglich sein das wurde ja hier mit aller Deutlichkeit sichtbar -, von „den Serben" und über „die Serben" zu sprechen, weil es weder „die Serben" noch „die Kroaten" noch „die Slowenen" gibt. In jeder dieser Republiken ist ein Differenzierungsprozeß nicht zu übersehen.
Hier, glaube ich, beginnt das Problem. Die Rechte und die Pflichten zum Schutz nationaler Minderheiten zu vertreten steht außer Zweifel. Das gilt für die albanische Bevölkerung im Kosovo genauso im Rahmen dieser Republik Jugoslawien und Montenegro, wie es aber auch darum geht, dies für Kroaten in Bosnien-Herzegowina, für Serben in Kroatien und in Bosnien ebenfalls zu fordern.
In diesem Sinne ist also die Einhaltung des Schutzes nationaler Minderheiten zu einem Kriterium für Anerkennung zu machen, doch dann wolle man sich auch wirklich an Konsequenzen halten! Eine Politik mit zweierlei Maß widerspricht den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, und warum sind nun jene beiden Republiken, die sich als Bund verstehen wollen, nicht im Prozeß der Anerkennung?
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Es wurde mit Recht darauf verwiesen, daß an der Spitze gerade dieser Republik als Ministerpräsident gewiß niemand steht, dem man nachsagen könnte, daß er nun ein Kommunist sei; denn Herr Panić ist ja nun nicht als ein von den USA vorgeschickter Kommunist dort hingegangen, sondern der Prozeß, der dort abläuft, hat eine wesentlich größere Differenziertheit in sich.
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- Aber ohne Herrn Panić ist dieses Jugoslawien dann auch nicht anzuerkennen, denn er ist der Ministerpräsident dieser Republik.
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- Da haben wir ja die Differenziertheit der Probleme, und sowie wir sie einseitig sehen, werden wir am Ende immer nur das getrennte Bild zueinander haben.
Es ist daher notwendig, daß man, glaube ich, eben die ganze Komplexität dieser Dinge angehen muß.
Und wenn sie sich an der Begründung unseres Antrages - das ist klar reiben und stören, sollten Sie zugleich aber auch die vorgeschlagenen Maßnahmen und Schritte nicht übersehen, mit denen wir die Komplexität der anstehenden Probleme vor allem anmahnen und sichtbar machen wollen.
Es steht doch überhaupt das Problem an und damit auch die neue Gefahr, die andere Dimensionen setzt, wenn man darauf abzielt, Kosovo in Albanien einzubeziehen. Damit wird zugleich ein Gegensatz zur Unantastbarkeit der Grenze, so wie sie in Helsinki festgelegt wurde, heraufbeschworen.
Bei allen diesen Dingen halten wir es deshalb für notwendig, daß man sich neben den notwendigen humanitären Maßnahmen dem Problem Jugoslawien in sehr komplexer Weise zuwendet und sich keinesfalls darauf einläßt, wie es der NATO-Generalsekretär unlängst wieder erklärt hat, über kriegerische Mittel etwa den Frieden herbeiführen zu wollen. So wird der Friede weder in Jugoslawien noch anderenorts zu erreichen sein.
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