Michael Kuffer (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja darüber, dass Sie von der FDP mit Ihrem Antrag immerhin zum Ausdruck bringen, dass Sie uns in unserem Vorhaben – das wir, wie Sie wissen, seit Monaten und Jahren konsequent verfolgen – zumindest inhaltlich unterstützen.

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Ansonsten muss ich Ihnen sagen – bevor die Heiterkeit zu groß wird –, dass das Vorgehen, das Sie heute an den Tag legen, mit Politik nicht das Geringste zu tun hat. Das ist nicht einmal Schaufensterpolitik. Vielmehr ist das, was Sie hier tun, ein Grund für Politikverdrossenheit. Sie fördern die Verdrossenheit der Menschen gegenüber der Politik,

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indem Sie einfach nur ein krudes Schauspiel aufführen.

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Sie wissen genau, was seit jeher unsere Politik ist. Sie wissen genau, dass wir die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten seit Jahren mit Ambition verfolgen.

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Sie wissen, dass unser Vorstoß dazu 2016 am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert ist. Sie wissen, dass wir in dieser Wahlperiode von Beginn an einen neuen Anlauf genommen haben, dass wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen haben und auch einen deutlichen Schritt weitergegangen sind als Sie im Übrigen,

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indem wir gesagt haben: Alle Staaten, deren Anerkennungsquote regelmäßig unter 5 Prozent liegt, beziehen wir in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ein.

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Sie wissen auch, dass wir Georgien aufgenommen haben. Das ist übrigens etwas, was in der ursprünglichen Fassung Ihres Gesetzentwurfes – da haben Sie falsch abgeschrieben – auch nicht enthalten ist. Sie wissen, dass wir jetzt dieses Vorhaben verfolgen. Ich schließe an das an, was der Kollege Seif gesagt hat: Wir müssen es nun so machen. – Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie müssen im Grunde gar nichts machen, was am Ende zu irgendeinem Erfolg führt, weil Sie dafür nun mal keine Verantwortung tragen. Wir haben sie, und wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge am Ende auch in der Praxis umgesetzt werden können. Dazu brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates.

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Wir können uns nun mal nicht von der Frage frei machen, wie wir diese Zustimmung im Bundesrat erreichen. Darum geht es und um nichts anderes.

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Jetzt haben Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus dem Innenausschuss letzte Woche ein Gerücht in die Welt gesetzt. Ich bin mehrfach von eigenen Kollegen darauf angesprochen worden, die mich aufgeregt angerufen und gesagt haben: Es wird behauptet, die CDU/CSU sei gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

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Genau dieses Märchen setzen Sie in die Welt. Und ich weiß auch jetzt schon, was Sie heute nach dieser Sitzung wieder verkünden. Sie werden dann in die Welt hinausblasen: CDU und CSU sind gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,

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obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Und das meine ich mit dem Schauspiel, was Sie hier aufführen.

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Die AfD wird das Gleiche machen. Die wird es noch weiter überhöhen, wie immer. Überlegen Sie sich mal, mit wem Sie sich da gemeinmachen, liebe Freunde von der FDP.

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Übrigens ist das dauernd so: Sie blinken in Richtung Law and Order, und wenn es ernst wird, dann biegen Sie links ab.

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Wenn in München die Linken Proteststürme gegen den Masterplan Asyl von CDU/CSU und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße bringen, dann seid ihr immer die, die am Wegesrand dabeistehen und bei diesem Protest mit applaudieren. Ihr habt euch mit eingereiht, indem ihr das gemacht habt. Ich habe Wortmeldungen einzelner Kollegen – zahlreicher Kollegen –, die alle in dieselbe Kerbe hauen. Und hier stellt ihr euch hin und macht einen auf Law and Order. Das ist genau euer Problem.

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Wenn wir solche Vorstöße machen, erklären Kollegen von Ihnen wie der Daniel Föst, die CSU gefährde die Zukunft unseres Landes.

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Ihre ehemalige Justizministerin sagt zu unseren Vorstößen: „Komplett daneben und unerträglich“. Solche Wortmeldungen kommen dann von euch.

Unter anderem wegen solcher Tricks – das sage ich Ihnen auch – hat die CSU am Wochenende bei der Landtagswahl in Bayern 180 000 Stimmen an die Grünen und 180 000 Stimmen an die AfD verloren.

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Sie hätten sich bemühen können, mit einer klaren Haltung, auf die ich warte, seit Sie letztes Jahr hier wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, diese Stimmen für die FDP zu gewinnen. Dann würden Sie in Bayern zumindest mitregieren können und könnten das, was Sie hier verkünden, in die Tat umsetzen.

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Stattdessen sind Sie mit Ihrem Zickzackkurs gerade mal bei 5,1 oder 5,0 und irgendwas Prozent gelandet. Wenn jetzt die Streiterei Ihrer Kollegen in Niederbayern dazu führt, dass Sie die Niederbayern-Stimmen verlieren, fliegen Sie vielleicht noch aus dem Landtag. Überlegen Sie sich mal, ob es nicht langsam mal an der Zeit wäre, eine Haltung zu haben und diese auch durchzuhalten. Sie können nicht dauernd auf einer Seite blinken und in die andere Richtung abbiegen, wenn es nachher darauf ankommt.

Vielen Dank.

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