barzel (präsident), 1983-03-29:
Herr Bundespräsident, der Deutsche Bundestag weiß es zu würdigen, daß Sie ihm zur Eröffnung die Ehre ihrer Anwesenheit geben. Der Deutsche Bundestag grüßt Sie und erweist Ihnen den Respekt sehr herzlich zurück.
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Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Herzen danke ich für Ihr breites Vertrauen. Das ist eine gute Grundlage, und das verpflichtet.
Mit allen Kräften und gewissenhaft werde ich meinen Teil leisten, daß der 10. Deutsche Bundestag gut bestehen kann vor unserem Souverän, dem deutschen Volk, vor unserer Geschichte und vor uns selbst, vor jedem von uns.
Mir obliegt es - und ich tue dies gerne -, Dank zu sagen. Zuerst danke ich unserem Kollegen Richard Stücklen.
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Mit meinem herzlichen Dank verbinde ich hohen Respekt für die Arbeit, die Sie über Jahre als Präsident des Deutschen Bundestages geleistet haben. Sie haben dieses Amt unparteiisch, erfahren und überlegen geführt. Ganz persönlich freue ich mich auf die Aussicht, noch ein Stück gemeinsamen Weges im Parlament - diesmal im Präsidium - fortsetzen zu dürfen.
Im Namen des Deutschen Bundestages danke ich dem Kollegen Willy Brandt, unserem Alterspräsidenten.
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Eindrucksvoll und eindringlich haben Sie, Herr Kollege Brandt, zu uns gesprochen und diesem 10. Bundestag Ihren guten Rat gegeben. Ich danke Ihnen.
Ich danke den hochverehrten scheidenden Vizepräsidenten, den Kollegen Georg Leber und Heinrich Windelen.
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Unsere besten und herzlichen Wünsche geleiten sie.
Ich grüße mit Dank alle Kolleginnen und Kollegen, die hier ausgeschieden sind. Sie werden mir gewiß alle zustimmen, wenn ich für sie alle den ausgeschiedenen Alterspräsidenten Herbert Wehner nenne.
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Schließlich: Den Kolleginnen und Kollegen - es sind 101-, die zum erstenmal gewählt worden sind, rufe ich ein herzliches Glückauf zu. Ich wünsche Ihnen, sofern Sie dies mögen, die Erfüllung der Arbeit. Ich wünsche Ihnen Erfolg und, wenn Sie mir dies zu sagen erlauben, viel, viel Arbeit; denn das allein ist der Weg, um hier etwas zu gestalten.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, unser Dienst und unsere Pflicht gelten dem deutschen Volk, dem wir Rechenschaft schulden. Es hat uns nach dem Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wir alle sind Vertreter des ganzen deutschen Volks, allein an unser Gewissen gebunden, nicht an Aufträge oder Weisungen.
Wir haben hier und da mehr Rechte als andere, weil wir mehr Pflichten haben. Damit wir diese erfüllen können, haben wir diese Rechte.
Unsere herausragendste Pflicht ist, alles zu tun, damit unser Volk „in freier Selbstbestimmung die


Präsident Dr. Barzel
Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden" kann.
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So grüße ich alle Deutschen. Ich grüße sie mit der Versicherung: Wir werden diesem Gebot des Grundgesetzes entsprechen und auch deshalb die Zusammengehörigkeit mit Berlin kräftigen.
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Ich grüße alle Deutschen, besonders herzlich alle, die Not leiden, die seelisch oder körperlich krank, die Opfer des Krieges oder einsam oder behindert sind. Ich versichere sie unserer Solidarität.
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Unser Staat ist die Heimstatt aller Deutschen.
Diese Heimstatt liegt in Europa. Wir suchen gute Nachbarschaft mit allen Europäern im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden, und erstreben - auch dies sage ich mit dem Grundgesetz -, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".
Diesen Dienst können wir nach Lage der Dinge nur leisten in der Sicherheit des Atlantischen Bündnisses.
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Wer diese Verpflichtung unserer Verfassung so hört und in sich aufnimmt, wird nochmals denen danken - der Herr Alterspräsident tat dies heute früh vor mir -, die unser Grundgesetz geschaffen haben, deren erlebte und erlittene menschliche und geschichtliche Erfahrung sie beherzte, uns so in die Zukunft festzulegen.
Wir wollen, meine Kolleginnen und Kollegen, ihrer würdig sein, indem wir, was immer uns sonst trennt, erneut verbindlich übereinkommen: Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg oder Diktatur ausgehen.
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Das beides nie wieder!
Keiner hier hat ein besseres Mandat als ein anderer. Das Grundgesetz bindet uns alle ausdrücklich an die verfassungsmäßige Ordnung. Wie immer wir politisch handeln, denken, streiten, was immer wir neu und besser machen wollen - das ist das Fundament, auf dem wir alle stehen.
Dem Staat voran geht die Würde des Menschen. An diesem Grundrecht und am Schutz der Minderheiten findet auch die Mehrheit ihre Grenze. Diesseits dieser Grenze aber muß die Mehrheit entscheiden, entschließen, durchsetzen. Das schuldet sie unserem Volk, das in nach außen gesicherter, nach innen durch soziale Wirklichkeit im Alltag erfahrbarer Freiheit in Frieden leben will.
Zur Mehrheit führt der Weg der Kompromisse. Unterwegs dahin sind Humor und Witz erwünscht.
Ernsthaftigkeit findet, wie ich meine, nicht in betulicher Erstarrung ihren Ausdruck.
Warum verschweigen, meine Kolleginnen und Kollegen, daß manche in der Welt, viele in Deutschland und wohl alle hier im Hause das veränderte Gesicht dieses neuen Deutschen Bundestages beschäftigt? Viele Erwartungen gelten dem Inhalt, zahlreiche Befürchtungen der Form. Das letztere teile ich nicht.
Mit der Form hier ist es wie mit unserer deutschen Sprache: Wir brauchen sie alle, um zugleich zusammen leben und über Inhalte streiten zu können.
Wir alle hier wissen: Die Rücksicht auf das Recht des anderen ist die unerläßliche Bedingung des Friedens nach innen wie nach draußen. Friedfertigkeit und gute Nachbarschaft beginnen zu Hause, auch hier im Hause.
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Wir erstreben keine gespreizte, verordnete Würde, sondern die natürliche Achtung, die aus unserer Arbeit und aus unserem Auftrag erwächst - und aus der Art, wie wir sie leisten. Keiner wird uns diese Achtung je entgegenbringen, wenn wir uns nicht, zunächst, untereinander Achtung erweisen.
Zur Eröffnung des 1. Deutschen Bundestages am 7. September 1949 sagte Alterspräsident Paul Löbe, der über lange Jahre Präsident des Deutschen Reichstags war - ich zitiere -:
Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags? - Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.
Das wurde - leider nur im freien Teil unseres Vaterlandes - rasch geschafft, weil sich die deutsche Politik nicht scheute, anspruchsvoll zu sein, sich hohe Ziele setzte und nach festen Grundsätzen berechenbar entschied, weil man wußte und sagte, daß „nicht Macht, sondern Geist die Ehre Deutschlands vor der Welt ausmacht".
Mein Wunsch für diesen 10. Deutschen Bundestag?
Daß unsere Werktagsarbeit mit unseren Sonntagsreden übereinstimmt;
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daß unser Volk sehen kann, wem unsere Arbeit dient und wofür wir miteinander streiten; daß Sinn und Zweck und Ziel, daß Werte und Überzeugungen uns leiten wie die Verantwortung für unsere Lebensgrundlagen; daß wir alle die Dimension Geist einbeziehen und ihr entsprechen.
Nur so - des bin ich gewiß - werden wir die sozialen Sorgen, allen voran die Arbeitslosigkeit, überwinden und die materiellen Probleme lösen können; denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Allen, die arbeiten wollen, aber zur Zeit nicht

Präsident Dr. Barzel
können, versichere ich - ich glaube, das für alle tun zu dürfen -: Wir wollen und wir müssen das ändern.
Meine Damen und Herren, hier ist, wie ich schon sagte, Platz für Neues und für Besseres. Hier ist Platz für leidenschaftlichen Streit, aber ebenso für Nachsicht, für Herzlichkeit, für Höflichkeit und Kompromißbereitschaft. Nicht nur Freiheit und Gleichheit und Gerechtigkeit, auch Brüderlichkeit machen die Demokratie aus.
Das können wir nicht verordnen, aber es kann, es sollte, als geistig-politische Haltung von uns ausgehen.
So wollen wir, wie unser Grundgesetz es sagt, im „Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen" an die Arbeit gehen, um die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; der sozialen Gerechtigkeit und dem Frieden zu dienen; unserer Verantwortung für die kommenden Generationen und deren Lebensgrundlagen gerecht zu werden; dem gesamtmenschheitlichen Gemeinwohl durch einen entschiedenen Beitrag zum Kampf gegen Hunger und Elend, Unwissenheit und Not zu entsprechen; und nie die Deutschen zu bevormunden oder zu vergessen, denen, wie das Grundgesetz sagt, hier „mitzuwirken versagt" ist. Diesen großen Zielen dient unsere Arbeit.
Wir sollten danach trachten, fröhlich und mit Zuversicht diesen Dienst zu leisten - dabei weder das Gegeneinander zu scheuen noch zugleich das Gemeinsame zu pflegen. Wir sind alle miteinander aufeinander angewiesen. Uns trennen nicht zur Zäune, uns alle verbindet gemeinsamer Boden.
Glückauf dem 10. Deutschen Bundestag!
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Meine Damen und Herren, damit haben wir den Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlußfassung über die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14})
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
Die Geschäftsordnungen liegen Ihnen vor. Hierzu liegen zwei Anträge vor. Die Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP beantragen auf Drucksache 10/1, die Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6, die aufgerufenen Geschäftsordnungen für die 10. Wahlperiode zu übernehmen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt auf Drucksache 10/4, die zu übernehmende Geschäftsordnung des Bundestages in den §§ 12 und 69 zu verändern.
Darf ich fragen, ob zur Eröffnung der Aussprache das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht wird. - Ich sehe Nicken und Kopfschütteln. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Zunächst Herr Jahn.