Otto Fricke (NA), 2020-09-17:


Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über eine Grundgesetzänderung um diese Uhrzeit für eine halbe Stunde Debatte; es geht um eine Höhe von 10 Milliarden Euro. Um das einmal kurz umzurechnen: Jede Minute sind das 250 Millionen Euro mehr für die Kommunen – nur um das einmal ins Verhältnis zu setzen, was wir hier heute machen.

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Ich bin dankbar, dass wenigstens ein Ländervertreter da ist – ich glaube, aus Sachsen-Anhalt –, womit man feststellen kann: Sachsen-Anhaltiner sind nicht nur Frühaufsteher, sondern auch Spätaufpasser.

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Aber das Schlimme ist, dass da sonst keiner sitzt. Im Vorfeld haben wir – ich darf das noch mal sagen: Kollege Rohde, Kollege Rehberg, Kollegin Hajduk – einen fairen Kompromiss gefunden, auch mithilfe des Finanzministers, den ich auch freundlich hier im Parlament begrüße. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die ein fairer Kompromiss ist. Ich will aber für meine Fraktion ausdrücklich sagen: Das ist jetzt nicht die super Lösung, der wir zustimmen, weil sie unser großer Herzenswunsch war, sondern das ist ein Kompromiss, den wir machen mussten, um kurzfristig das hinzubekommen, was notwendig war.

Ich will auch deutlich sagen, dass für die FDP zwei Dinge von besonderer Bedeutung dafür waren, dass wir heute zustimmen:

Das Erste war, dass uns als FDP neben den schon von der CDU/CSU eingebrachten Regelungen zur nachträglichen Darstellung, wie sich die Einnahmen zusammensetzen bzw. wie die Gelder verteilt worden sind, ermöglicht wurde, ausdrücklich zu sagen: Es wird nicht nur klargemacht, wie viel Geld von den Ländern an welche Kommune gegangen ist, sondern es wird auch klargemacht, welche tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen und welche Gewerbesteuerstundungen die Kommunen hatten, damit für alle – Kommunen, Länder, Bund und den Steuerzahler – Transparenz sichergestellt ist.

Zweitens – das will ich ausdrücklich sagen, Herr Finanzminister –: Was meiner Fraktion auch geholfen hat, war Ihre klare Aussage, dass Sie diesen ausgehandelten Kompromiss auch gegenüber den Ländern vertreten; denn wir wollen hier nicht wieder das Spiel haben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und so, Herr Glaser, aus einem Gesetz, das nur ein Jahr gelten soll, am Ende ein Gesetz wird, das nach der Verhandlung im Vermittlungsausschuss auf einmal fünf Jahre gilt. Auch das war für unsere Zustimmung wichtig.

Des Weiteren will ich hier ansprechen, weil zum Bund-Länder-Verhältnis ansonsten schon alles sehr klar und deutlich vom Kollegen Rehberg gesagt worden ist: Wir packen hier nicht Grundsätzliches an. Wir müssen aber, weil wir als Staat die Kommunen als Basis der Daseinsvorsorge benötigen, dafür sorgen, dass diese nicht abhängig sind von einer erkennbar und erwiesenermaßen schwankenden Gewerbesteuer, die in jeder kleineren Krise sofort zu Problemen führt, gerade auch bei den Kommunen, die besonders stark betroffen sind. Wir müssen die Kommunen dauerhaft mit stabilen Finanzen und wirklich mit einer Finanzverfassung, die das Wort wert ist, ausstatten. Ich will das deutlich sagen: Das ist und kann dann auch nur die stabilste Steuer sein, die wir haben, und das ist die Mehrwertsteuer.

Wir sollten uns mal überlegen – das sage ich hier an alle, die Fachpolitiker sind –: Ist es denn immer richtig, ein neues Förderprogramm für den nächsten Fahrradschnellweg zu machen, anstatt den Kommunen zu vertrauen, den Politikern vor Ort aus allen Fraktionen und Parteien zu vertrauen, den Bürgermeistern zu vertrauen, dass sie mit dem Geld richtig umgehen, oder über Förderprogramme zu schauen, wo Sie noch etwas absäbeln können?

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Zum Schluss will ich – –