Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich
auf die Debattenbeiträge eingehe, gestatten Sie mir bitte
einen kleinen Rückblick historischer Art - oft wurde
nämlich der Vorwurf erhoben, wir würden etwas durch
das Parlament peitschen, die Debatte sei ganz neu, wir
hätten sie nie geführt -, um zu verdeutlichen, wie alt das
Gesetz ist, über das wir heute reden.

Welch Geistes Kind das Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht vom 22. Juli 1913 war, belegt ein Zitat

({0})

- hören Sie zu, dann werden Sie mir sicher zustimmen aus den Beratungen des Reichstages im Jahr 1912.
Da trug der Abgeordnete Herzog von der Wirtschaftlichen Vereinigung vor, dieses Gesetz solle
„auf der einen Seite verhindern, daß weiterhin
wertvolle deutsche Volkselemente dem Reiche und
seiner Stellung in der Welt verlorengehen, daß es
auf der anderen Seite aber ebenso sicher verhüten
möge, daß die deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeit gewissermaßen ein Asyl wird für alle möglichen unerwünschten Elemente, die unser Volkstum gefährden und die keineswegs geeignet sind,
den deutschen Namen und deutsches Wesen in der
Welt zu Ehren zu bringen“.

… Noch im Frühjahr 1995 kritisierte der frühere
Bundespräsident Richard von Weizsäcker dieses
Gesetz,

- das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz das trotz zahlreicher Änderungen in seinem Kern
„aus der unseligen Blütezeit des zum Nationalismus
pervertierten Nationalstaatsdenkens stammt“.

Die einzige Möglichkeit, die das wilhelminische
Gesetz für Nichtdeutsche vorsah, um die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erlangen, war und ist die
Einbürgerung. Mit einem - selbst für heutige Verhältnisse weitgehenden - Vorschlag

- jetzt komme ich zu Ihren Vorgängern scheiterten Sozialdemokraten und Liberale im
Reichstag: Sie wollten die Einbürgerung von Ausländern bereits nach zweijährigem Aufenthalt im
Reichsgebiet als einklagbares Recht ausgestalten.
Doch die Reichsregierung legte die Hürden für eine
Einbürgerung hoch und stellte sie ins alleinige Ermessen des Staates: Einbürgerung sollte eine Ausnahme sein und nicht die Regel.

Die Hürden sind hoch geblieben bis in unsere Tage.

Bevor ich in die Debatte einsteige, lassen Sie mich
Ihnen ein Zitat nicht vorenthalten. Der Korrespondent
der „Washington Post“ hat in den 90er Jahren, die
Kohl-Regierung der letzten 16 Jahre bilanzierend, zum
Thema „Staatsbürgerschaft und Umgang mit der Integration“ eine Überschrift gewählt, der, wie ich glaube,
nichts hinzuzufügen ist: „Come on, Germany! Get real!“ Frei übersetzt: „Deutschland, stell dich der Wirklichkeit!“

Ich bin froh, daß wir uns heute, nachdem Sie es 16
Jahre lang trotz mehrfacher Ankündigungen nicht geschafft haben, endlich der Realität stellen: Dieses Land
wird sich am 1. Januar 2000 ein neues, modernes, republikanisches, europäisches Staatsangehörigkeitsrecht zulegen.

({1})

Wir wollen - da wir schon bei der Historie sind auch eines nicht vergessen: Ich glaube, man sollte diesen
Tag auch nutzen, um denen zu danken, die in der Vergangenheit ihren Beitrag dazu geleistet haben, daß wir
zu dem Punkt gelangen konnten, an dem wir heute sind.
Viele werden sich gar nicht mehr daran erinnern: Herr
Kühn, der erste Ausländerbeauftragte, den die Bundesrepublik Deutschland hatte, damals, 1979, von der sozialliberalen Regierung eingesetzt - er war der frühere
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen -, war einer
der ersten, der überhaupt von der Notwendigkeit einer
Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes sprach und der
damals den revolutionären Vorschlag eingebracht hat,
quasi per Postkarte mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ich nenne weiter Frau Funcke
von der F.D.P., die zweite Ausländerbeauftragte, die
sich damals einen Platz in den Herzen vieler Nichtdeutschen gesichert hat, die nach wie vor wegen ihres Engagements für Nichtdeutsche unvergessen ist und die sich
in der sozialliberalen Koalition vergeblich bemüht hat,
Bewegung in dieses Thema zu bringen. Schließlich nenne
ich Frau Schmalz-Jacobsen - ich habe sie vorhin schon



oben auf der Tribüne entdeckt. Auch ihr gilt, glaube ich,
der Dank des gesamten Hauses dafür,

({2})

daß sie sich bemüht und dafür eingesetzt hat, damals
Verständnis in der Koalition für etwas zu wecken, für
das in der Koalition eigentlich kein Verständnis zu wekken war, weil die Mehrheiten anders waren.

Wo ich schon einmal beim Dank bin, gestatten Sie
mir auch einen Dank in eigener Sache, nämlich einen
Dank an die Generation meiner Eltern, an die Menschen,
die in den 50er, 60er, 70er Jahren über die Anwerbeabkommen zu einer Zeit hierhergeholt worden sind, als es
in Deutschland einen großen Arbeitskräftemangel gab,
und die zum Wohlstand dieser Republik beigetragen haben. Sie sind hier alt geworden. Sie, die ungelernte Arbeitskräfte waren, kamen hierher, weil man ungelernte
Arbeitskräfte gesucht hat. Sie haben Arbeiten angenommen, die viele Deutsche damals nicht annehmen
wollten. Ich glaube, es wäre ungerecht, wenn man diesen Menschen, die jetzt kurz vor dem Rentenalter stehen, nun den Vorwurf macht, daß man damals keine
Konzepte für Integration hatte, daß man damals nicht
daran gedacht hat, daß sie bleiben werden, daß man keine Vorkehrungen für Sprachkurse und Integrationskurse
getroffen hat und daß ihr Deutsch nicht so gut ist. Das
sollten wir, glaube ich, nicht machen, im Gegenteil:
Ihnen gebührt unser Dank dafür, daß sie dieses Land mit
aufgebaut haben.

({3})

- Ich gestatte Ihnen gleich die Zwischenfrage; gestatten
Sie mir bitte, diesen Punkt kurz zu Ende zu führen.

Namens meiner Fraktion möchte ich auch noch folgendes anführen: Man kann über den Kompromiß vieles
sagen. Ich bedauere sehr, daß es uns nicht gelungen ist,
der ersten Generation, den Menschen, die in dieser Gesellschaft alt geworden sind, die diese Gesellschaft nicht
bedrohen, die weniger straffällig werden als vergleichbare
Deutsche, die immer loyal zu diesem Lande standen, die
doppelte Staatsbürgerschaft zu geben. Ich bedauere das
insbesondere mit Blick auf die F.D.P., weil sie blockiert
hat, diesen Menschen als Anerkennung ihrer Lebensleistung die doppelte Staatsbürgerschaft zu geben.

({4})

Es wäre uns kein Zacken aus der Krone gefallen. Es
hätte sich ja um einen überschaubaren Kreis von Personen gehandelt. Hierbei wäre uns, glaube ich, auch die
Mehrheit der Bevölkerung gefolgt.

Bitte sehr.