Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages steht in einer ganz besonderen Weise im Zeichen der Präambel unseres Grundgesetzes. Unsere Verfassung gibt uns auf, unsere nationale und staatliche Einheit zu wahren, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur staatlichen Vereinigung der Deutschen. Jetzt muß sich zeigen, wie einheitsfähig wir hier in der Bundesrepublik Deutschland sind. Sind wir bereit, uns auf Menschen einzustellen, die 40 Jahre einer ganz anderen Erfahrung schon in diese Phase des Einigungsprozesses einbringen?
Zur Vereinigung gehört auch die Solidargemeinschaft aller Deutschen und nicht die Entwicklung zu zwei Neidgemeinschaften der Deutschen.
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Haben nicht die Deutschen in der DDR unsere Last mitgetragen?
Die deutsche Einheit muß mehr sein als die Einführung der D-Mark in der DDR. Die deutsche Einheit hat eine demokratische, eine freiheitliche, eine historische, eine kulturelle und eine moralische Dimension, und sie hat ihre europäische Dimension. Die deutsche Vereinigung muß, wenn sie ein Gewinn für das ganze Europa sein soll, mehr sein als die wirtschaftliche Ausdehnung der Europäischen Gemeinschaft nach Osten.
Es ist nicht ungestümes Drängen, sondern verantwortliches Handeln, wenn der Zeitraum zwischen der wirtschaftlichen und der staatlichen Einheit nicht möglichst lang, sondern so kurz wie innen- und außenpolitisch verantwortbar gehalten wird.
Die deutsche Vereinigung ist auch keine Sache eines deutschen Alleingangs. Sie ist mit der europäischen Entwicklung untrennbar verbunden. Jede Loslösung aus dem europäischen Prozeß wäre ebenso gefährlich wie ein unbegründeter Aufschub der deutschen Einheit, der nämlich auch Aufschub für den europäischen Vereinigungsprozeß bedeuten würde.
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Nicht nationaler Überschwang führt uns Deutsche zusammen, sondern der jedem Volk innewohnende Wille zur Einheit und das Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für die eigene und die europäische Zukunft.
Die Herstellung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist wie die staatliche Vereinigung selbst eingebettet in die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Zu dieser Vereinigung wird es kommen, wenn die DDR - und das in eigener Verantwortung - gemäß Art. 23 des Grundgesetzes den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland vollzieht. Art. 23 ist eine Beitritts-, aber nicht eine Einverleibungsbestimmung unserer Verfassung. Die Entscheidung über seine Anwendung liegt nicht in der Hand der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Hand der DDR. Es ist ihre eigene souveräne Entscheidung. Die Menschen dort fordern diese Entscheidung ein.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat in dem Moskauer Vertrag mit der Sowjetunion ebenso wie in dem Grundlagenvertrag mit der DDR ihr politisches Ziel bekräftigt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Diese

europäische Einbettung der deutschen Vereinigung hat die deutsche Außenpolitik von Anfang an bestimmt, und sie bewährt sich in diesem entscheidenden Jahr 1990.
Die Entschließung des Deutschen Bundestages und die Entschließung der Volkskammer, die heute zur Verabschiedung stehen, bekunden den Willen der frei gewählten deutschen Parlamente, daß der Verlauf der deutsch-polnischen Grenze nach der Vereinigung durch einen völkerrechtlichen Vertrag endgültig bestätigt wird. Es ist der Verlauf der Grenze, wie er in den von der Bundesrepublik Deutschland und der DDR abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen festgehalten worden ist. Die förmliche Mitteilung dieser Entschließung durch die Bundesregierung - auch als Ausdruck ihres Willens - und entsprechend durch die Regierung der DDR geben dem polnischen Volk die höchstmögliche Verbindlichkeit unserer Willensentscheidung.
Schon im Warschauer Vertrag haben die Bundesrepublik Deutschland und die damalige Volksrepublik Polen erklärt, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden. Die deutsch-polnische Grenze ist endgültig.
Das hat der Bundeskanzler als die Botschaft der beiden deutschen Parlamente an das polnische Volk bezeichnet. Der Vertrag, den wir nach der Vereinigung schließen werden, wird diese Botschaft völkerrechtlich verbindlich machen.
Der Warschauer Vertrag war von dem Willen der Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet, den Teufelskreis von Unrecht und wieder Unrecht zu beenden
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und den Weg freizumachen für die europäische Friedensordnung, die das westliche Bündnis schon 1967 im Harmel-Bericht vorgeschlagen hatte.
Der Warschauer Vertrag sollte ein Beitrag zur Schaffung einer dauerhaften Grundlage für ein friedliches Zusammenleben und zur Festigung von Frieden und Sicherheit in Europa sein. Wir wissen, daß nichts von der Bundesrepublik Deutschland und jeder ihrer Regierungen aufgegeben wurde oder aufgegeben wird, was nicht längst vorher schon verloren war,
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verloren durch einen verbrecherischen Krieg und ein verbrecherisches System. Wir sind uns auch bewußt - das schließt alle diejenigen ein, die ihre Heimat verloren haben - , daß dem polnischen Volk von Deutschen und im deutschen Namen großes Unrecht geschehen ist.
Besonders betroffen von der Grenzziehung als Folge des Krieges sind diejenigen, die die schwerere Last unserer Geschichte zu tragen hatten, weil sie die angestammte Heimat verloren haben. Sie haben sich
in ihrem Schmerz nicht zu politischen Irrwegen verleiten lassen.
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Wenn wir heute auf mehr als 40 Jahre einer gefestigten freiheitlichen Demokratie zurückblicken können, so auch deshalb, weil Flucht und Vertreibung, weil das Erleiden von Unrecht nicht zu neuem Nationalismus und neuem Radikalismus geführt hat.
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Das ist der unersetzliche Beitrag gerade der Flüchtlinge und Vertriebenen zur Demokratie und zur Friedensfähigkeit des deutschen Volkes.
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Dieser Beitrag muß zusammen mit dem Anteil genannt werden, den sie hüben und drüben beim Wiederaufbau hatten.
Innerer Bewegung wird sich in dieser Stunde niemand entziehen können, auch nicht derjenige, der seit langem von der Unveränderlichkeit der Grenze überzeugt war, der seit langem von der Notwendigkeit ihrer völkerrechtlichen Anerkennung überzeugt war, der dies oft und auch frühzeitig ausgesprochen hat, nicht leichtfertig und auch nicht leichten Herzens, sondern aus der Verantwortung für das deutsch-polnische Verhältnis und für den Frieden in Europa, und der es aus der Verantwortung gegenüber den Betroffenen mit ihrem Anspruch auf Wahrheit und Klarheit angesprochen hat.
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Wenn wir über die gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze beraten, so wollen wir an diesem Tage die Deutschen nicht vergessen, die in Polen leben. Sie sollen wissen, daß die neue europäische Ordnung, die wir wollen, und das neue Verhältnis, das wir uns zu Polen wünschen, auch ihnen ermöglichen soll, sich dort, wo sie leben, in einem Europa der Freiheit und Demokratie zu entfalten und ihre Identität zu bewahren.
Mit den Entschließungen des Deutschen Bundestages und der Volkskammer wird eine der Voraussetzungen geschaffen, die die Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung möglich machen. Ohne die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze gibt es keinen Frieden in Europa und ohne Frieden keine Einheit der Deutschen. So erweist sich an dem Warschauer Vertrag wie auch in der heutigen Entschließung in einer besonders eindrucksvollen Weise die europäische Einbettung unseres deutschen Schicksals. Ohne den Warschauer Vertrag und den Moskauer Vertrag und den Vertrag mit der CSSR und ohne den Grundlagenvertrag mit der DDR wäre die Schlußakte von Helsinki nicht möglich geworden
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und ohne den KSZE-Prozeß nicht die allmähliche Hinentwicklung auf einen Zustand in Mittel- und Osteuropa, in dem die befreiende Politik Gorbatschows den Weg zu Menschenrechten und Demokatie eröffnete.


Die Anerkennung der bestehenden Westgrenze Polens ist unser Beitrag, der Beitrag der Deutschen zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Er ist Ausdruck unseres Willens zu guter Nachbarschaft zwischen Deutschen und Polen und zu noch viel mehr. Wir Deutschen wollen nichts anderes als in Einheit, Frieden und Freundschaft mit allen Völkern Europas leben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird gerade in diesem Schicksalsjahr, das auf die Freiheitsrevolution des Jahres 1989 folgt, offenkundig, daß die deutsche Vereinigung nicht neue Probleme in Europa schafft, sondern daß sie nicht nur ein schwerwiegendes Problem für uns Deutsche, sondern für ganz Europa überwindet. Die ermutigende Entwicklung in Gesamteuropa beweist das: Die Teilung Deutschlands in zwei Staaten war das dramatische Symbol des Kalten Krieges. Die Vereinigung Deutschlands wird zum Schlüssel für die beschleunigte Schaffung des einen, des freien Europa.
Es ist doch kein Zufall, daß in der Europäischen Gemeinschaft die europäische Union gerade jetzt auf der Tagesordnung steht. Die deutsche Vereinigung wird zum Katalysator für die europäische Einigung. Die Europäische Union gewinnt Gestalt, aber sie wird doch immer nur ein Teil sein des einen Europa, der europäischen Konföderation vom Atlantik bis zum Ural, die wir jetzt schaffen wollen. Beide Prozesse, die Einigung in der Europäischen Gemeinschaft und die Einigung des ganzen Europa, dürfen nicht auseinander-, sondern müssen uns zusammenführen.
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Westeuropäische und gesamteuropäische Einigung dürfen nicht voneinander abgekoppelt werden. Die deutsche Vereinigung hat bei dieser Verklammerung eine historische Schlüsselfunktion: Sie muß Ferment sein für die Ablösung der alten Macht- und Denkstrukturen der europäischen Nachkriegsordnung, Ferment für die Zusammenführung von West-, Mittel- und Osteuropa in einem immer enger werdenden Netzwerk vielfältiger Integrations- und Kooperationsformen für das ganze Europa.
Im Herbst dieses Jahres wird es zu einer KSZE-Gipfelkonferenz kommen. Was vor wenigen Monaten noch zweifelhaft war, wird heute von allen 35 Staaten akzeptiert. Nach unserer Vorstellung wird diese Gipfelkonferenz in der Schlußakte von Helsinki das Recht auf Demokratie und freie Wahlen und die Minderheitenrechte verankern. Sie wird neue Institutionen schaffen, die neue gesamteuropäische Strukturen einschließlich kooperativer Sicherheitsstrukturen ermöglichen. Wir sind uns bewußt, daß dieses größere, dieses eine Europa seine Stabilität nur durch Mitgliedschaft der USA und Kanadas im westlichen Bündnis und durch ihre Teilnahme am KSZE-Prozeß bewahren kann.
Wir wissen auch, daß Stabilität heute mehr ist als militärisches Gleichgewicht. Wir verstehen Stabilität umfassend: politisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch. Wer wollte von Sicherheit in Europa sprechen, ohne an die Umweltunsicherheit in Europa zu denken? Dieses eine Europa, die europäische Friedensordnung können nicht ohne oder gar
gegen den Willen der Sowjetunion geschaffen werden.
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Ihre volle Einbeziehung in den gesamteuropäischen Prozeß liegt im Interesse aller Teilnehmerstaaten der KSZE, nicht nur der Sowjetunion selbst.
Gegenüber diesem großen Land und seinen großen Problemen; aber auch seinen großen Möglichkeiten muß sich verantwortungsvolle Politik von der Devise leiten lassen: Integration und nicht Isolierung.
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Wir leben auf demselben Kontinent. Gorbatschow hat sein Land zum Westen hin, nach Europa geöffnet; das verlangt unsere europäische Antwort. Sie kann nur lauten: Einbeziehung der Sowjetunion in jeder Art politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und technologischer Zusammenarbeit in Europa.
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Die wirtschaftliche Entwicklung Europas läßt sich in einem freien Europa auf Dauer von der wirtschaftlichen Entwicklung der Sowjetunion nicht abkoppeln. Spannungen kann es auch geben, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse unterschiedlich gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit unserem Vereinigungsvorgang Verständnis für das Interesse der Sowjetunion, in Sicherheit zu leben. Es wird bei den Wiener Verhandlungen berücksichtigt werden, wenn es um die Stärke der Streitkräfte eines vereinten Deutschland geht. Und es gibt andere Möglichkeiten, diesem Interesse Rechnung zu tragen.
Wenn jetzt die beiden Teile Deutschlands zusammenwachsen, so bringt das für uns Deutsche eine historische Chance. Unsere Mittellage kann zur positiven Entfaltung gebracht werden. Aus der deutschen Vereinigung muß ein Beitrag für ein vereintes Europa werden. Deutschland, nicht als Austragungsort und Schauplatz europäischer Zerrissenheit, nicht als Ausgangspunkt von Machtpolitik, Deutschland, an der Seite Frankreichs fest in der demokratischen Wertegemeinschaft verankert, als Wegbereiter des einen Europas; deutsche Vereinigung nicht als nationaler Egoismus mit hohlem Pathos, sondern in Verantwortung für Europa als Teil Europas: Diesem europäischen Königsweg zur deutschen Einheit und zur deutschen Selbstbestimmung sind wir verpflichtet.
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