steffen kanitz (NA), 2014-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Energiewende muss ein Erfolg werden. Das hat
nicht zuletzt die gestrige Rede des Bundesenergieministers gezeigt, und das ist ja auch gerade in der Debatte
noch einmal deutlich geworden. Wir alle sind uns der
Bedeutung dieses Themas bewusst. Wir alle wollen, dass
Deutschland zum Vorreiter einer modernen Energiepolitik wird, die sicher, sauber und bezahlbar ist. Damit folgen wir dem breiten gesellschaftlichen und politischen
Konsens, in Deutschland endgültig ohne die Nutzung
der Kernenergie auszukommen.

({0})

An dieser Stelle wird klar: Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende steht und fällt nicht allein mit
dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern sie
hängt in ganz beträchtlichem Maße auch davon ab, ob
uns der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt. Wir sprechen insofern von zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Erfolgreich, das heißt für mich vor allem Sicherheit,
Transparenz und Bezahlbarkeit beim Restbetrieb der
Kernkraftwerke, ihrem Rückbau und der Entsorgung des
radioaktiven Materials. Unser Koalitionsvertrag greift



diesen Grundsatz auf und bekräftigt noch einmal: Die
Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt
oberstes Gebot. Diese Zusicherung umfasst sowohl die
Betriebsdauer als auch die Stilllegung und den Rückbau
der Kraftwerke. Aber die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke - auch das ist heute schon mehrmals angesprochen worden - reicht allein nicht aus. Wir müssen
auch unsere europäischen Nachbarn, die nach wie vor
auf Kernenergie setzen, mit einbeziehen. Deutschlands
Kernkraftwerke zählen zu den sichersten der Welt. Allein deshalb sind wir verpflichtet, uns engagiert in die
europäische Sicherheitsdiskussion einzubringen.

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Politik hat immer auch etwas mit Verantwortung zu
tun, insbesondere gegenüber denjenigen, die noch keine
Stimme haben. Deshalb meine ich: Die Generation, die
maßgeblich von günstigem Atomstrom profitiert hat,
muss nun auch eine Lösung für die Beseitigung und
langfristig sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle
finden. Wenn man sich die Intensität der Auseinandersetzung und die Dauerhaftigkeit des Konflikts zur Endlagersuche vor Augen führt, dann darf die Einigung, die
wir im letzten Sommer gemeinsam erzielt haben und die
anschließend zum Standortauswahlgesetz geführt hat,
durchaus als historischer Erfolg bewertet werden.

({2})

Wir sind übereingekommen, dass wir die Hinterlassenschaft der Kernkraft gemeinsam und in Deutschland
bewältigen werden, damit von radioaktiven Abfällen
keine Gefahr für jetzige und künftige Generationen ausgeht. Entscheidend für den Erfolg ist, dass das verabschiedete Gesetz Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Dialoges ist, den unser ehemaliger Umweltminister
Norbert Röttgen einmal als „Verantwortungs- und Sicherheitskonsens für Deutschland“ bezeichnet hat.

An dieser Stelle danke ich ganz herzlich allen Beteiligten, die eine solche Verständigung auf Basis von
Kompromissbereitschaft und Transparenz ermöglicht
haben, insbesondere dem damaligen Umweltminister
Peter Altmaier, aber auch den zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern in den Fraktionen.

Diese Gesprächskultur des Dialogs wollen wir fortsetzen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft in Form
von öffentlichen Anhörungen und Bürgerforen werden
wir auch weiterhin sicherstellen. Denn nur so entsteht
Transparenz und letztlich die dringend notwendige Akzeptanz für die zu treffende Standortentscheidung.

({3})

Eine umfassende Beteiligung bedeutet für mich, dass
sämtliche interessierten Akteure an der Suche mitwirken. Dazu zähle ich neben den Kirchen, der Wirtschaft
und den Gewerkschaften ausdrücklich auch die Umweltverbände. Dass es strittige Themen gibt und dass wir einen steinigen Weg vor uns haben, ist, glaube ich, allen
klar. Doch im Interesse eines tragfähigen, ausgewogenen
Kompromisses halte ich es für unabdingbar, dass alle
Betroffenen mit am Verhandlungstisch sitzen.

({4})

Mein Dank gilt deshalb unserer neuen Bundesumweltministerin, Frau Hendricks, die gestern noch einmal
deutlich an die Umweltverbände appelliert hat, die
„Chance des Mitwirkens nicht verstreichen zu lassen“.

({5})

Ich pflichte ihr bei. Eine Beteiligung am Suchprozess
von vorneherein abzulehnen, entspricht nicht dem überparteilichen Geist, in dem wir das Standortauswahlgesetz verabschiedet haben. Daher möchte auch ich um die
Beteiligung der Umweltverbände am Suchverfahren
werben.

({6})

Die Suche nach einem Endlager soll laut Gesetz ergebnisoffen und vergleichend gestaltet werden. Daher
gibt es keine Vorfestlegungen, weder auf Gesteinsformationen noch auf einzelne Standorte. Das Auswahlverfahren wird durch eine ausgewogen besetzte Kommission
vorbereitet. Bis Ende 2015 soll die Arbeit der Kommission abgeschlossen sein und ein Bericht als Grundlage
der Standortsuche vorliegen.

Das ist ein ambitioniertes Ziel, für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Jetzt wird es darauf
ankommen, nahtlos an die allgemein akzeptierten und
ausgewogenen Vereinbarungen aus dem Sommer 2013
anzuknüpfen. Die Vorgehensweise, auf die wir uns alle
geeinigt haben, darf nicht infrage gestellt, sondern muss
jetzt umgesetzt werden. Wir als Union werden jedenfalls
unseren Beitrag dazu leisten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich bin optimistisch, dass wir die anstehenden
Herausforderungen, insbesondere die Suche nach einem
atomaren Endlager, gemeinsam, verantwortungsvoll und
sicher lösen können, genauso wie wir gemeinsam den
Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Ich
freue mich auf die Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})