winfried nachtwei (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem
Bundeswehrneuausrichtungsgesetz wird der Beschluss
des Bundeskabinetts zur Bundeswehrreform vom Juni
letzten Jahres auf der personellen Ebene umgesetzt.

Hierzu möchte ich vier Anmerkungen bzw. Anregungen machen:

Zunächst einmal komme ich auf die Verkürzung der
Wehrpflicht bzw. des Wehrdienstes auf neun Monate zu
sprechen. Sie können sich vorstellen, dass gerade unsere
Fraktion die Verkürzung um zumindest einen Monat sehr
begrüßt,

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weil dies auch einen geringeren Eingriff in die Lebensplanung junger Männer darstellt.

Bezüglich der Regelung einer abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes halten wir die Feststellung
des Bundesverteidigungsministeriums für sehr wichtig,
dass diese Möglichkeit nur bei Einvernehmen zwischen
den Behörden und den Wehrpflichtigen besteht. Den
Wehrpflichtigen darf diese - je nach Streitkräftebedarf selbstverständlich nicht einfach aufgezwungen werden.
Die Zweckmäßigkeit dieser Regelung für die Streitkräfte
selbst - das denken auch manche von uns - wird sich in
Zukunft zeigen müssen.

Zweitens. In den nächsten Jahren wird die Zahl der
zum Wehrdienst eingezogenen Wehrpflichtigen erheblich
sinken. Zugleich wird aber die Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen ungefähr gleich bleiben. Manche
Beobachter behaupten, dass sich dadurch eine zunehmende Wehrungerechtigkeit entwickeln könnte, also
eine Kluft zwischen denjenigen, die einberufbar sind, und
der geringen Anzahl derjenigen, die einberufen werden.
Würde es so kommen, hätten wir es mit einem erheblichen
Problem der Wehrgerechtigkeit zu tun. Es gäbe dann auch
eine Art Bugwelle von immer mehr Wehrpflichtigen, die
im Laufe der Jahre noch auf ihre Einberufung warten und
eventuell nicht mehr einberufen würden. Sollte sich das so
entwickeln, stünden wir natürlich vor der Aufgabe,
entsprechende Abhilfen zu diskutieren und zu organisieren. Dann wäre es sicher auch angebracht, zu prüfen, ob
die Verfügbarkeitsdauer für die Einberufung zum Wehrdienst, zurzeit in der Regel sechs Jahre, erheblich gesenkt
werden könnte.

In diesen Tagen besteht eine wachsende Unsicherheit
unter Wehrpflichtigen, ob sie zu so genannten Auslandseinsätzen eingezogen werden könnten. Im Soldatengesetz sind die Pflichten eindeutig für alle Soldaten gleich.
Da gibt es keinen Unterschied. Aber Konsens in diesem
Haus, aber auch mit dem Verteidigungsministerium war
bisher - daran gibt es keinen Zweifel -, dass Wehrpflichtige nur im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung zum Einsatz kommen können.

Nur haben wir seit den UN-Sicherheitsrats-Resolutionen nach dem 11. September ein gewisses Problem, weil
nämlich in diesem Zusammenhang der Verteidigungsbegriff erheblich ausgeweitet worden ist. Er begegnet sozuWerner Siemann


sagen den Auslands- und Kriseneinsätzen. Von daher ist
es nur eine selbstverständliche Fortschreibung unseres
bisherigen Konsenses, zu sagen, dass Wehrpflichtige nur
innerhalb des Bündnisgebietes im Rahmen von Landesund Bündnisverteidigung eingesetzt werden können und
dürfen.

Ein letzter Punkt zum Personalanpassungsgesetz. Wegen der ganz anderen Anforderungen der Bundeswehr an
ihr Personal ist dieses Anpassungsgesetz tatsächlich notwendig, auch wenn es ganz aus der Reihe des übrigen öffentlichen Dienstrechts tanzt. Aber wir müssen natürlich
feststellen, dass die Frühpensionierung von insgesamt
3 000 Soldaten einiges kostet: im nächsten Jahr 21 Millionen DM, im Jahr 2006 schon 176 Millionen DM.

Der Staat verzichtet dadurch auf das Potenzial von erfahrenen, qualifizierten und noch sehr arbeitsfähigen
Männern. Es kann uns nicht ruhen lassen, wenn für viel
Geld solche Potenziale einfach weggegeben werden. Gerade in den zivilen Dimensionen von Friedensmissionen
gibt es einen erheblichen Mangel an professionellen,
schnell verfügbaren Kräften. Es gibt im Verteidigungsausschuss schon ein Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass wir uns Schritte und Möglichkeiten überlegen
wollen, wie dieses enorme Potenzial von oft auch in Kriseneinsätzen erfahrenen Offizieren im Rahmen unserer
Sicherheitspolitik, im Rahmen von Friedensmissionen
genutzt werden kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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