Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-11-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über den Bundeshaushalt sprechen, dann geht
es natürlich um Geld; aber es geht eben auch nicht ausschließlich um Geld . Nach den unmenschlichen Terrorakten in Paris wissen wir umso mehr, dass es auch um
den Schutz unserer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft geht . Es geht um die Sicherheit, den Schutz und
die Würde der Menschen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen
werden die Delegationen aus buchstäblich allen Ländern der Welt zur Weltklimakonferenz nach Paris fahren .
Für mich ist das, gerade nach den Anschlägen, aus zwei
Gründen ein ganz besonderes Ereignis: erstens, weil wir
mit der ganzen Solidarität der Staatengemeinschaft nach
Frankreich kommen werden: Wir werden zeigen, dass
wir nicht gewillt sind, wegen des Terrors zurückzuweichen und auf diese wichtige internationale Konferenz zu
verzichten .

({0})

Zweitens wird die Konferenz zeigen, dass die Staatengemeinschaft entschlossen ist, den Klimawandel zu begrenzen und unsere Welt als einen lebenswerten Ort für
künftige Generationen zu gestalten . Ja, Klimapolitik ist
Friedenspolitik . Sie, Frau Kollegin Höhn, haben ganz
zu Recht darauf hingewiesen, welche Dimension die
Klimapolitik über den engeren naturwissenschaftlichen
Ansatz hinaus hat .

Das muss also die Botschaft sein, die von der Klimakonferenz ausgeht, und es ist noch ein Grund mehr,
warum wir erfolgreich sein müssen . Ich werde mit der
deutschen Delegation am Samstag mit dem Zug nach Paris fahren, und in der kommenden Woche habe ich dann
die Freude und Ehre, dem Deutschen Bundestag in einer
Regierungserklärung die Position der Bundesregierung
ausführlich darzulegen .

Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund jetzt zu dem
anderen Schwerpunkt der Verantwortlichkeiten meines
Hauses kommen . Die auffälligste Veränderung im Einzelplan 16 für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit sind die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für die soziale
Wohnraumförderung zur Verfügung stellt . Praktisch ist
das der Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau . Nach vielen Jahren, in denen das Engagement
und die Finanzmittel zurückgefahren wurden, ist diese
Verdopplung der sogenannten Kompensationsmittel der
erste große Schritt hin zu einer Trendwende .

({1})

Es gab in der Vergangenheit sicherlich durchaus Gründe dafür, dass der Wohnungsbau in Deutschland an Bedeutung verloren hatte. Die demografische Entwicklung
und der in manchen Regionen erhebliche Leerstand sind
nur zwei dieser Gründe . Daraus hat die Föderalismuskommission 2006 die Konsequenz gezogen, die Zuständigkeit für den Wohnungsbau vollständig auf die Länder
zu übertragen . Das ist die Rechtslage, mit der wir es auch
heute noch zu tun haben .

({2})

Der Bund hat sich damals für eine Übergangszeit zu
Kompensationszahlungen verpflichtet.

Nicht einmal zehn Jahre nach dieser Entscheidung
zeigt sich, wie wir sehen, ein völlig anderes Bild: Die
Großstädte, Universitätsstädte und Ballungsräume erleben einen boomenden Zuzug . Forscher sprechen von
Schwarmstädten, die mit ihrer Attraktivität viele Menschen anziehen, obgleich dort der Wohnraum knapp ist .
Gleichzeitig steigt der Pro-Kopf-Anspruch an die Wohnfläche. Die Folgen sind rasant steigende Mieten und Preise .

Die demografische Entwicklung wirkt auch, aber auf
andere Weise als erwartet: Sie steigert die Nachfrage
nach altersgerechten, barrierefreien Wohnungen . Davon
gibt es noch eindeutig zu wenig . Es ist in den vergangenen Jahren ein massiver Nachholbedarf entstanden, insbesondere im sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau . Diese
Wohnungslücke ist nicht auf einzelne Städte oder Regionen beschränkt, sondern sie ist bundesweit sichtbar . Deshalb besteht für den Bund hier Handlungsbedarf . Dieser
wird in den kommenden Jahren noch weiter anwachsen,
wenn neben vielen anderen eine bezahlbare Wohnung
Suchenden auch viele Flüchtlinge und Asylbewerber mit
Bleiberecht eine Wohnung suchen werden .

Nach den aktuellen Prognosen benötigen wir deutschlandweit jährlich insgesamt mindestens 350 000 neue
Wohnungen . Hier sind auch jene Wohnungen miteingerechnet, die sich Menschen als Eigenheime oder Eigentumswohnungen errichten . Die Aufstockung der Kompensationsmittel kann deshalb nur ein erster Schritt sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich machen, dass der Bund nicht nur mehr für den Wohnungsbau
tun muss, sondern auch tun will . Die Bundesregierung
und das Bundesbauministerium haben in dieser Legislaturperiode bereits viele Initiativen zur Stärkung des
Wohnungsbaus unternommen . Ich habe das Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen initiiert, das neben den
vielen Bündnissen auf Länder- und kommunaler Ebene
einen entsprechenden Beitrag leistet . Am Freitag dieser
Woche findet ein sogenanntes Spitzengespräch im Rahmen dieses Bündnisses statt, bei dem wir die Ergebnisse
der Kommission und den Abschlussbericht beraten .

Allein die Baukostensenkungskommission hat über
60 Vorschläge für kostengünstiges Bauen erarbeitet .
Denn auch das ist wichtig: Wir müssen nicht nur mehr
bauen, sondern auch darüber entscheiden, in welcher
Qualität und zu welchen Kosten gebaut werden soll . Dafür hat das Bündnis eine ganz wichtige Arbeit geleistet .

Bund, Länder und Kommunen müssen prüfen, welche
Anforderungen vereinheitlicht werden können und ob
vielleicht die eine oder andere Vorschrift auch verzichtbar ist .