Bötsch (NA), 1981-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jemand, der die Tagesordnungen des Deutschen Bundestages und die Tätigkeit dieses Hohen Hauses schon in der letzten Legislaturperiode beobachtet hat, wird feststellen, daß wir hier heute schon zum drittenmal eine erste Lesung einer Novelle zum derzeit geltenden Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben. Manch einer wird dann vielleicht meinen: Nun gut, der Gesetzentwurf oder die Gesetzentwürfe aus der

letzten Legislaturperiode sind eben der Diskontinuität zum Opfer gefallen.
So einfach aber läßt sich die Tatsache, daß wir uns in dieser Legislaturperiode erneut mit einer Novelle zum UWG beschäftigen müssen, wohl nicht erklären, denn immerhin lagen - und dies ist vielleicht auch für die jetzige Situation kennzeichnend - in der letzten Legislaturperiode zwei Gesetzentwürfe vor, nämlich einer der Regierung und einer, den schon damals die Opposition eingebracht hatte. Heute haben wir, jedenfalls bis zur Stunde, nur einen einzigen Gesetzentwurf, nämlich den der Opposition, vorliegen.
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Auch aus der Tatsache, daß in der letzten Legislaturperiode der Gesetzentwurf, den die Opposition vorgelegt hatte, bereits im April 1978 in erster Lesung behandelt wurde und der der Regierung immerhin schon im November 1978, läßt sich ersehen, daß es nicht allein der Zeitablauf war, der dazu geführt hat, daß in der letzten Legislaturperiode aus den Gesetzentwürfen nicht wenigstens ein Gesetz - und nur eines hätte es ja wohl werden können - geworden ist.
Das Bild, das die Koalitionsfraktionen damals in den Ausschüssen boten - aus dem Rechtsausschuß ist mir das noch sehr gut in Erinnerung -, wo sie sich über verschiedene Punkte nicht einig wurden, weshalb sie dann beide Gesetzentwürfe von der Tagesordnung absetzten und nicht mehr bereit waren, sie weiterzubehandeln, wird heute dadurch deutlich unterstrichen, daß es diesmal keinen Regierungsentwurf und auch keinen Koalitionsentwurf zur sicherlich - jedenfalls aus unserer Sicht - notwendigen Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gibt.
Auch demjenigen, der sich in diesem Hause vielleicht mehr auf die großen politischen Debatten wie beispielsweise heute vormittag konzentriert, zeigt dieses kleine Beispiel, daß Sie eben nicht handlungsfähig sind, nicht handlungsfähig auch in einer für uns entscheidenden Frage, nämlich speziell in der Frage, wie ein Teil unserer mittelständischen Wirtschaft vor manchen Auswüchsen bewahrt werden kann. Möglicherweise aber ist man bei der Regierung oder bei den Regierungsparteien - und vielleicht hören wir dazu heute etwas, was gilt - davon überzeugt, eine Novelle sei eben überhaupt nicht mehr notwendig.
Sicherlich ist - dies muß ohne weiteres zugestanden werden - ein Teil der Probleme, die ja als mit den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen überlappend zu bezeichnen sind, durch die 4. Kartellgesetznovelle in der letzten Legislaturperiode einer Lösung zugeführt worden - aber eben nur ein Teil.
Vielleicht wird mancher auch sagen, eine solche Novelle sei deshalb überhaupt nicht notwendig, weil besondere Vorschriften in diesem Bereich nur sehr sparsam angewendet werden sollten und man im übrigen nur auf Selbstheilungskräfte vertrauen sollte. Dies ist sicherlich grundsätzlich richtig; aber die Frage, ob der Staat dann, wenn Auswüchse und Mißbräuche im Wettbewerb oder im Wettbewerbsrecht zu verzeichnen sind, eingreifen muß, wurde ja im Grunde genommen schon vor über 70 Jahren bei der Verabschiedung des ersten UWG beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Probleme sind auch heute noch vorhanden, in der gleichen Weise vorhanden, wie sie bereits während der Beratungen der beiden Gesetzentwürfe in der letzten Legislaturperiode sichtbar waren. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, wiederum unseren Gesetzentwurf, und zwar fast unverändert den gleichen Gesetzentwurf wie in der letzten Legislaturperiode, vorzulegen.
Daß eine Störung der Wettbewerbssituation vorliegt, ergibt sich aus einigen Zahlen, die ich bezüglich des Lebensmitteleinzelhandels einmal ganz nüchtern vortragen möchte. Gab es dort 1965 noch 154 000 Betriebe, so ist die Zahl der Einzelhandelsunternehmen in diesem Bereich bis ins Jahr 1980 auf 93 800 zurückgegangen. Dies bedeutet also, daß in einem Zeitraum von nur 15 Jahren immerhin 60 200 Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen aus dem Wettbewerb ausgeschieden sind. Es soll selbstverständlich nicht behauptet werden, daß der Schwund etwa der Anzahl der Unternehmen ausschließlich auf das einschlägige Recht oder auf irgendwelche Aktionen zurückzuführen ist, die mit einem lauteren Wettbewerb nicht vereinbar sind; sie sind unseres Erachtens jedoch ein ganz entscheidender Faktor gewesen.
Wir haben - dies mag vielleicht manchen wundern, der das Hearing zu den letzten Novellen im April 1979 verfolgt hat - auch unsere veränderte Generalklausel des § 1 wieder in unseren Gesetzentwurf aufgenommen. Wir verkennen dabei nicht, daß durch die 1980 - ich erwähnte es bereits - in Kraft getretene 4. Kartellgesetznovelle zwar die Vorschriften gegen Diskriminierung und Behinderung verschärft wurden, sind jedoch nach wie vor der Auffassung, daß zusätzlich und flankierend zum GWB durch eine Verbesserung des UWG ein weiterer Beitrag zur Wiederherstellung und Absicherung des Leistungswettbewerbs geleistet werden muß.
Leider hat die Rechtsprechung - auch in den letzten zweieinhalb Jahren - die Probleme hinsichtlich des § 1, die nach wie vor bestehen, nicht so in den Griff bekommen, daß wir hier auf eine Erweiterung der Generalklausel verzichten könnten, im Gegenteil: Seit der Einbringung damals haben sich die Probleme in diesem Bereich überhaupt nicht geändert, geschweige denn verbessert, sondern vielmehr noch verschärft.
Um Ihre Zeit nicht allzu lange in Anspruch zu nehmen, möchte ich im einzelnen auf die ausführliche Begründung zu unserem Gesetzentwurf verweisen, insbesondere auf die neue Begründung zu § 1, die fortgeschrieben wurde, die etwa nicht das Gegenteil zu unserer Begründung von vor zweieinhalb Jahren beinhaltet, und im übrigen darauf hinweisen, daß wir - im Gegensatz zu unserer Novelle aus der letzten Legislaturperiode - eine veränderte Schadenersatzpflicht in § 13 normiert haben. Wir möchten betonen, daß wir das, was die Bundesregierung das letzte Mal in ihrem Entwurf zu diesem Bereich
schon festzulegen versucht hat, nicht für ausreichend erachten. Die Frage des Schadensersatzes überhaupt war ja das, was zwischen den Koalitionsfraktionen streitig war und was wohl geklärt werden müßte. Denn dies war der Hauptpunkt, warum es in der letzten Legislaturperiode nicht zu einer Einigung und damit zu einem Ende der Beratungen gekommen ist.
Zwei Punkte - mancher wird dies jetzt vielleicht vermissen - haben wir in dem Entwurf bisher nicht angesprochen, obwohl hier eine Reihe von Forderungen auch von Verbänden vorliegen und obwohl sich hier im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Ausschüssen möglicherweise noch die Notwendigkeit ergibt, eine Regelung zu treffen. Wir werden einerseits prüfen, ob eine Änderung des § 6 a UWG wegen der Großhandlungen notwendig wird, die an den privaten Letztverbraucher verkaufen und dadurch den Wettbewerb verzerren. Wir müssen hier prüfen, ob sie zur Einhaltung der für den Einzelhandel geltenden Gesetze durch Gesetz gezwungen werden müssen. Dem Einzelhandel, der sich wettbewerbsgerecht verhält, werden nämlich jährlich Umsätze in Milliardenhöhe durch Unternehmen entzogen, die sich über das geltende Recht systematisch hinwegsetzen. Dies gilt insbesondere für eine Vielzahl von Selbstbedienungsgroßhandlungen, die unter dem Vorwand, nur Großhändler zu sein, in groBem Umfang an Letztverbraucher für den nichtgewerblichen Bedarf verkaufen und damit ständig gegen die für die Verbraucher wichtige Verordnung über Preisangaben, gegen das Ladenschlußgesetz und gegen den jetzigen § 6 a UWG verstoßen, der eine Täuschung der Verbraucher mit der Bezeichnung „Großhandel" unterbinden will.
Wir haben auch - dies ist der zweite Punkt, den ich hier noch ansprechen will - bewußt darauf verzichtet, schon jetzt eine gesetzliche Regelung gegen unseriöse Wettbewerbsverbände mit einzubauen. Wir wollen zunächst abwarten, inwieweit hier die Selbsthilfebemühungen der Wirtschaft, die seit Frühjahr dieses Jahres laufen und die insbesondere von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels und vom Deutschen Industrie- und Handelstag unternommen werden, tatsächlich Erfolg haben. Immerhin waren 15 seriöse Wettbewerbsvereine bereits an einem Tisch, um über Richtlinien für die Tätigkeit dieser Verbände zu beraten. Wir sind bereit, hierzu in den Ausschüssen notfalls unsere Vorstellungen noch mit einzubringen. Wir sind allerdings davon überzeugt, daß eine dämpfende Wirkung auf unseriöse Vereine jetzt schon dadurch eintreten wird, daß die Novelle die Einführung eines Regelhöchststreitwertes von 50 000 DM vorsieht.
Ich darf abschließend sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion eine Verzögerung, wie sie von der Regierung in der letzten Legislaturperiode in diesem Verfahren vorgenommen wurde, nicht mehr hinnehmen wird, sondern darauf drängt, daß die Beratungen in den Ausschüssen zwar genau, aber doch zügig durchgeführt werden. Wir sind mit der Überweisung, wie sie in der Tagesordnung vorgeschlagen wurde, einverstanden. - Ich bedanke mich.
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