Katja Dörner (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Und natürlich auch: Lieber Herr Rörig und Team auf der Tribüne! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich froh bin, dass wir die
Aufarbeitungskommission heute, so kurz vor der Sommerpause, doch noch auf den Weg bringen, wenn auch
auf den letzten Drücker. Ich will auch daran erinnern,
dass wir ursprünglich sehr wohl einen ambitionierteren
Zeitplan für die Einsetzung der Kommission hatten. Der
Antrag der Koalitionsfraktionen stammt vom 27. Januar
2015. Er ist also ein gutes halbes Jahr alt. Wir müssen
festhalten, dass es bis heute zu viele Verzögerungen gegeben hat, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die
Regierungsfraktionen ja an keiner Stelle bewegt haben
und auch nicht mit uns als Opposition ins Gespräch gekommen sind. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich
das sehr bedauere.

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Jetzt ist es ohne Frage an uns, dem Unabhängigen Beauftragten vollen Rückenwind für die Einrichtung der
Kommission zu geben. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen
zustimmen, obwohl dieser Antrag die Zustimmung eigentlich nicht verdient hat. Warum machen wir das trotzdem? Wir finden es sehr wichtig, dass es ein klares und
auch interfraktionelles Signal gibt, mit dem wir als Deutscher Bundestag zum Ausdruck bringen: Ja, wir wollen
diese Aufarbeitungskommission, und wir stehen hinter
der Arbeit, die diese Kommission leistet. - Ich finde,
dieses Signal sollte von der heutigen Debatte ausgehen.

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Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das kann man nicht oft
genug sagen. Ich finde, das drückt sich auch in der Einrichtung der Aufarbeitungskommission als einem ganz
wichtigen Baustein aus. Wir haben aber gemeinsam mit
den Linken einen Antrag eingebracht, den wir heute
auch zur direkten Abstimmung stellen, weil wir für eine
Aufarbeitungskommission plädieren, die stärkere Rechte
hat.

Zum einen - das ist schon gesagt worden - wollen wir
keine zeitliche Befristung der Kommission. Wenn wir
davon ausgehen, dass die Kommission tatsächlich erst
2016 ihre Arbeit aufnimmt und die Laufzeit der Kommission an das Amt des Unabhängigen Beauftragten gekoppelt ist, dann sehen wir: Das sind gerade einmal
knappe drei Jahre. Wir können uns eigentlich nur sehr
schwer vorstellen, wie eine so umfassende und notwendige Arbeit seitens der Kommission in einer so kurzen
Zeitspanne erledigt werden soll.

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Zum anderen sprechen wir uns für eine gesetzliche
Grundlage für die Arbeit der Kommission aus. Ich will
meinen Blick einmal nach Irland schweifen lassen. Die
Erfahrungen mit der irischen Aufarbeitungskommission
zeigen, wie wichtig eine gesetzliche Grundlage ist. Die
irische Aufarbeitungskommission hatte nämlich genau
das, was wir in unserem Antrag einfordern: Sie hatte die
Befugnisse eines Gerichts. Sie konnte Zeugen vorladen,
Akteneinsicht beantragen und damit die Strukturen und
Mechanismen identifizieren, die sexuellen Missbrauch
ermöglicht haben und ermöglichen. Wir befürchten, dass
die notwendige Aufarbeitung durch unsere Kommission
nicht vollumfänglich stattfinden kann, weil sie mit zu
schwachen Rechten ausgestattet ist.

Ich möchte noch sagen: Alle hier haben zu Recht über
den Mut der Opfer gesprochen, über das erlittene Leid
zu sprechen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierungsfraktionen den Mut aufbringen, hier eine AufarbeiKatja Dörner
tungskommission mit wirklich starken Rechten einzusetzen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir fordern in unserem Antrag auch, eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die Kommission zu schaffen, und insbesondere, hierfür den Etat des Bundesfamilienministeriums
aufzustocken. Frau Rüthrich, ich fand es eine gewisse
Spitzfindigkeit, zu sagen: Alle Ministerien sollen bezahlen. - Das wäre natürlich eine Variante, die auch wir unterstützen würden. Uns geht es darum: Es kann nicht
sein, dass - überspitzt gesagt - die heutigen Kinder und
Jugendlichen dafür bezahlen sollen, dass die Aufarbeitung vergangenen Missbrauchs geleistet werden kann. Das ist der Punkt, den wir machen wollen. Das ist bei allen anderen Initiativen dieser Art in den letzten Jahren
gelungen. Wir hoffen sehr, dass in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht werden kann, dass der
Bundestag weiter zu einem solchen Prinzip steht. Ich
finde es auch sehr ärgerlich, dass wir zum heutigen Zeitpunkt immer noch keine Klarheit über die Finanzierung
haben. Das finde ich sehr schade. Es wäre angemessen,
darüber heute Klarheit zu erhalten.

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Ich möchte aber auch noch etwas Positives hervorheben, und zwar, dass weiterhin 35 Millionen Euro zur Erforschung der Thematik des sexuellen Missbrauchs zur
Verfügung stehen. Auch das war sehr lange nicht klar.
Vorletzte Woche hat zur Frage der Forschung ein Hearing beim Unabhängigen Beauftragten stattgefunden. In
diesem Hearing ist deutlich geworden, dass es trotz der
Anstrengungen, die nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Runden Tisches unternommen wurden,
noch erheblichen Forschungsbedarf gibt und dass wir
insbesondere eine bessere Vernetzung von Praxis und
Forschung brauchen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir bringen heute
die Einrichtung der Kommission auf den Weg. Das ist
ein sehr guter Schritt. Es darf uns aber keineswegs aus
der Verantwortung entlassen, in der nächsten Zeit weitere konkrete Schritte zur Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs von Kindern zu tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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