emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Kohl (NA), 1992-11-25:
Ja, Gott sei Dank!)
Ich frage: Kann es möglich sein, daß einem Bundeskanzler das Höchstmaß an bestehender flexibler Maschinenlaufzeit und Arbeitszeit, zwischen Betriebsräten, Unternehmensleitungen und Gewerkschaften in den letzten Jahren verabschiedet, wirklich unbekannt ist? - Es scheint so.
Das dritte Beispiel - der Lebensarbeitszeitexperte Helmut Kohl. Er philosophiert über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, und ich frage mich: Kann es einem Bundeskanzler wirklich entgangen sein, daß vor knapp elf Monaten
(
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und


Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie sind schwächer geworden.
({0})
Früher haben Sie Ihre Beschimpfungen noch auswendig gelernt, jetzt müssen Sie sie schon vorlesen.
({1})
Eine Aneinanderreihung von demagogischen Kalauern - zur Sache nichts gewesen!
({2})
Deshalb antworte ich zur Sache: Die von Ihnen beschworene Regierung Schmidt hat sich mit einer Kürzung des Sozialhaushaltes um 10 % verabschiedet. Dieser Sozialhaushalt steigt um 8,7 % .
Wir haben die Renten stabilisiert; Sie haben die Renten manipuliert, den Bundeszuschuß gekürzt und willkürliche Anpassungen vorgenommen. Die Rente ist wieder stabil. Wir stehen zum Konsens.
Sie haben nach den zehn Jahren gefragt. Ich nenne nur ein Stichwort, über das Sie 13 Jahre geredet und bei dem wir gehandelt haben: Erziehungszeiten im Rentenrecht. Endlich erhalten die Mütter ihr Recht, endlich bekommen sie ihre Kindererziehungszeiten.
({3})
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung ist so niedrig wie seit 1972 nicht mehr. Wir haben die Renten stabilisiert trotz der großen Anstrengungen, an der Sie mitgewirkt haben, unser Rentenrecht als gesamtdeutsches Rentenrecht darzustellen. Die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind unsere älteren Mitbürger in den neuen Bundesländern, und sie haben es auch verdient.
({4})
Sie haben am meisten mitgemacht. Die Durchschnittsrente hat sich dort verdoppelt.
Deshalb vertraue ich darauf, daß die Millionen, die uns zuhören, sich nicht an der heißen Luft des Herrn Dreßler, sondern an den Fakten dieser Regierung orientieren. Dann haben wir gewonnen.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuessner?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Bitte schön.
Hinrich Kuessner (NA), 1992-11-25:
Herr Bundesminister, wissen Sie, daß viele Rentner in den neuen Ländern noch immer auf ihren Rentenbescheid warten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Dann sollten Sie diesen Rentner sagen - das hätte Ihnen Herr Dreßler schon sagen können -, daß sie einen Vorschuß erhalten können. Sie brauchen auf keinen Pfennig zu warten. Wir handeln schnell.
Es ist eine gigantische Leistung der deutschen Rentenversicherung, daß sie vier Millionen neuen Rentnern so schnell ihren Rentenbescheid geben konnte. Ich gebe zu, daß es noch nicht überall klappt. Dann sollten Sie diesen Rentnern sagen, sie sollten nicht warten, sondern sich einen Vorschuß abholen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Minister?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Ich will noch hinzufügen: Sie sehen, wie wichtig die Mittel für die Aufklärung sind, die wir in unserem Haushalt haben.
({0})
Noch nicht einmal die Abgeordneten der SPD kennen das Rentenrecht. Wir werden ihnen eine Broschüre kostenlos zuschicken.
({1})
Hinrich Kuessner (NA), 1992-11-25:
Herr Bundesminister, diese Frage ist viel zu ernst, als das wir darüber albern sollten.
({0})
Ich kenne dieses Problem seit langem und habe Sie schon im Haushaltsausschuß gefragt und darauf auch eine Antwort bekommen. Wissen Sie, daß der Abschlag für manche Rentner in einer Höhe liegt, bei der sie Schwierigkeiten haben, zur Zeit damit fertigzuwerden?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Die Rentenversicherung bemüht sich, diesen Vorschuß in der Nähe der zu erwartenden Rente zu halten. Ich will hier vor dem Deutschen Bundestag sagen: Es ist eine Glanzleistung, daß wir innerhalb von 14 Tagen die ostdeutschen Renten umgestellt haben und fähig waren, im Zusammenhang mit der Sozialunion dieses Rentenrecht auch anzuwenden. Ich finde, daß ist ein großes Glanzstück, an dem Hunderte, Tausende, Zehntausende mitgewirkt haben.
Aber nun noch zum Experten Dreßler, dem Experten für Arbeitsmarktpolitik. Wir steigern die Ausgaben für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern vom Haushalt 1992 auf 1993 von 30 Milliarden auf 34 Milliarden DM. Wenn ich richtig rechnen kann - Elementarunterrricht -, sind das 4 Milliarden DM mehr. Und das nennt Dreßler Kahlschlag.
({0})
- 4 Milliarden DM mehr nennen Sie Kahlschlag? - Fuchs, du hast schon öfter nicht nur die Gans gestohlen, sondern die Rechnung verwechselt.
({1})
Es hieß weiter: 150 000 Arbeitslose mehr auf Grund der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Bundesanstalt geht in ihrem Haushaltsentwurf von 370 000 AB-Maßnahmen aus, wir von 350 000. Das ergibt einen Unterschied von 20 000. Gegenüber dem

I Höchststand ist das ein Unterschied von 40 000. Nicht erwähnt haben Sie, Experte Dreßler, daß wir den Rückgang bei ABM kompensieren und mehr als ausgleichen durch das neue Instrument „Arbeitsförderung Ost". Jetzt sind schon Megaprojekte für die Braunkohle-Arbeitnehmer in Höhe von 15 000 Beteiligten, für Umweltschutz in Höhe von 10 000 vereinbart. Wir sind dabei, für die Chemiearbeiter Projekte in Höhe von 7 000 zu vereinbaren. Weitere kommen hinzu.
Herr Dreßler, es wäre besser, hier vor der deutschen Öffentlichkeit Aufklärung über die Hilfen zu betreiben, statt im Gegenteil Verunsicherungen zu schaffen. Sie würden den Bürgern mehr helfen.
({2})
Der Experte Dreßler kritisiert, daß wir die Förderung des Hauptschulabschlusses im Arbeitsförderungsgesetz für solche gestrichen haben, die ihn nicht geschafft haben. Jetzt frage ich den Experten Dreßler: Wieso soll der Beitragszahler die Folgen einer verfehlten Schulpolitik finanzieren? Das sollen gefälligst die tun, die eine Schulpolitik betreiben, wie sie in Nordrhein-Westfalen betrieben wurde. Den höchsten Anteil derjenigen, die den Hauptschulabschluß nicht geschafft haben, gibt es in Nordrhein-Westfalen.
({3})
Ich frage Sie: Wieso soll denn eigentlich der Handwerksmeister, der Stahlarbeiter, der Stahlkocher die verfehlte Schulpolitik des Herrn Schwier bezahlen? - Herr Rau soll zusehen, daß die Hauptschule ihre Funktion wirklich erfüllt. Dann ist der Steuerzahler und nicht der Beitragszahler dran. Wir schützen die
I Arbeitnehmer.
({4})
Soviel Verwechslung im Gehirn eines Experten - das ist wirklich eine Uraufführung. Sie haben einen schlechten Tag gehabt, lieber Kollege Dreßler.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Diller?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Bitte, Herr Kollege Diller.
Karl Diller (NA), 1992-11-25:
Herr Minister, nachdem Sie heute Ihre Rede von gestern wiederholen -,
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Man kann die Wahrheit nicht oft genug vortragen.
({0})
Ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Ich bin auf die Wahrheit vereidigt, und ich werde die Wahrheit hier vortragen.
Karl Diller (NA), 1992-11-25:
- möchte ich Sie fragen - damit das Haus einmal etwas erfährt, was Neuigkeitswert
hat -: Stimmt es, daß in den Reihen der Koalition derzeit Überlegungen dahin gehend angestellt werden, die Arbeitslosenhilfe aus dem Bundeshaushalt herauszunehmen, sie der Bundesanstalt für Arbeit anzulasten und dafür die Beitragssätze zu erhöhen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-25:
Ich kenne solche Überlegungen nicht. Ich würde mich immer gegen solche Überlegungen wenden, weil die Beitragszahler nicht für die Arbeitslosenhilfe zuständig sind.
({0})
- Vorsichtig? - Ich bin nicht nur vorsichtig; ich bleibe auf der ordnungspolitischen Linie, die Sie immer verlassen. Das ist richtig.
({1})
Zur Pflegeversicherung nur soviel: Ich bin sicher - ich hoffe, dieses Haus mit all seinen Fraktionen ist sich darüber einig -, daß die Pflegeversicherung zu den bevorzugten, zu den dringendsten Fragen gehört.
({2})
- 13 Jahre haben Sie regiert, und 13 Jahre haben Sie nichts gemacht. Wir haben im Gesundheits-Reformgesetz zum erstenmal überhaupt für die ambulante Pflege eine sozialstaatliche Lösung im Rahmen der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt.
({3})
Sie haben immer eine gewisse Verspätung.
Meine Damen und Herren, ich will die Sache gar nicht verschärfen. Ich arbeite mit allen an der Durchsetzung eines ordentlichen Pflegekonzepts. Sie können ganz sicher sein: Die Rentner können sich, wie bisher, weiterhin auf diese Regierung verlassen.
Ich lade Sie ein, an dem Konsens festzuhalten, den wir gemeinsam beschlossen und getragen haben.
Auf bessere Tage, Herr Dreßler!
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nähern uns der namentlichen Abstimmung, und der Geräuschpegel wird natürlich größer. Ich bitte Sie alle aber trotzdem, dafür zu sorgen, daß sich Rednerinnen und Redner verständlich machen können.
Nächster Redner ist jetzt der Abgeordnete Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt nur noch zwei kurze Beiträge. Wir werden in etwa 15 Minuten zur Abstimmung kommen.
Nächster Redner ist unser Kollege Ortwin Lowack.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Einen Moment, Herr Kollege Lowack! - Meine Damen und Herren, ich bitte hinten im Saal um etwas mehr Ruhe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch einen Beitrag des Kollegen Dr. Ulrich Briefs, den ich aufrufe. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ulrich Briefs (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich bitte auch noch für diese paar Minuten um Ruhe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Bundesminister, nach der Verfassung, das wissen Sie, haben Sie jederzeit Rederecht. Nach den fraktionsinternen Vereinbarungen ist Ihre Redezeit ein Stück überschritten.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-25:
16 Minuten waren mir zugebilligt. Es gab auch eine Zwischenfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschußfassung.
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren: Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Für die dafür erforderliche Zeit wird die Sitzung unterbrochen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus Rose.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Kollege Rose, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Klaus Rose (NA), 1992-11-25:
Ja; bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Freimut Duve (NA), 1992-11-25:
Herr Dr. Rose, ist Ihnen bekannt, daß der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments heute beschlossen hat, im Anschluß an die Morde von Mölln eine „Inspektionsreise" nach Deutschland zu veranstalten, und wäre Ihre Fraktion mit uns und anderen Fraktionen gemeinsam bereit - im Sinn dieser Fragen, die Sie aufgeworfen haben -, mit diesem Ausschuß hier in Bonn ein Gespräch zu führen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Sigrid Hoth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans Modrow.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-25:
Bitte.
Ortwin Lowack (NA), 1992-11-25:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß wir hier tatsächlich eine historische Chance hätten, uns die Freundschaft von Völkern zu erwerben, in denen wir auch einmal unabhängig von der Europäischen Gemeinschaft über ein Kontingent hinausgehen, das man sich zwar leicht verteilt vorstellen könnte, aber weit mehr zu tun, als wir im Augenblick tun?
({0})
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-25:
Herr Präsident, ich werde mich selbstverständlich daran halten und komme zum Schluß. Aber Sie erlauben mir noch zwei bis drei kurze Bemerkungen.
Erstens: Menschenrechte. Ich möchte gern vor dem Deutschen Bundestag - nachdem ich das in verschiedenen anderen Gremien sagen konnte - nochmals sagen dürfen, daß ich unwahrscheinlich unglücklich über das Pressebild war, das nach meinem Chinabesuch entstanden ist. Sie werden das verstehen.
({0})
- Hören Sie mir eine Sekunde zu. Ich sage hier, daß ich in sämtlichen Gesprächen in der Volksrepublik China mit allen Gesprächspartnern massivst nachweisbar auf die Menschenrechtsfragen eingegangen bin.
({1})
- Ja, normale Verhältnisse.
({2})
Ich bin auch bereit und sage das hier noch einmal mit Nachdruck, jedem einzelnen Mitglied des Deutschen Bundestages über die Einzelfragen, die ich in China im Menschenrechtsbereich besprochen habe, Auskunft zu geben.
({3})
Es gibt Gründe dafür, manche Dinge nach draußen nicht so darstellen zu können, wie sie sich in der Praxis abgespielt haben.
Ich bitte Sie sehr herzlich, nicht immer nur der Presse zu entnehmen, so wie sich die Dinge angeblich abgespielt haben, sondern auch ein klein wenig mir zu vertrauen, daß dieses Thema für mich von außerordentlicher Bedeutung ist.
({4})
Abschließend: Meine Damen und Herren, für Frieden, Gewaltlosigkeit und Menschenrechte können wir uns nur dann erfolgreich einsetzen, wenn wir diese Prinzipien bei uns selber uneingeschränkt verwirklichen. Nur wenn wir bei der Bekämpfung der Gewalt erfolgreich sind, wird Deutschland in Europa und in der Welt eine Rolle finden, die seinen Interessen und seinen Möglichkeiten entspricht.
Ich danke Ihnen.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Karsten Voigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Volkmar Köhler das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3817. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 12/3514, 12/3530 Berichterstattung: Abgeordnete Hans-Werner Müller ({0})
Kurt J. Rossmanith
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Weng ({1})
Horst Jungmann ({2})
Rudi Walther ({3})
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 12/3527 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand der Verhandlungen mit den NATO-Entsendestreitkräften über die Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range"
- Drucksachen 12/537, 12/3691 Berichterstattung: Abgeordnete Hans-Gerd Strube
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Dr. Walter Franz Altherr, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Dr. Sigrid Semper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Privatisierung der Heimbetriebsgesellschaft mbH der Bundeswehr
- Drucksachen 12/1292, 12/3693 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Heistermann
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) zu der an den Haushaltsausschuß zurückverwiesenen Entschließung auf Nummer II der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 ({7})
- Drucksachen 12/100, 12/494, 12/531, 12/3758 ({8}) 10542
Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1992-11-25:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({0})
Horst Jungmann ({1})
Zum Einzelplan 14 liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD wird im Anschluß an die Aussprache namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung - das sage ich auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Büros sein müssen und die Debatte am Lautsprecher verfolgen - wird gegen 20.10 Uhr stattfinden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zu diesen Punkten zwei Bonner Stunden vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Horst Jungmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Jungmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Esters?
Hans-Gerd Strube (NA), 1992-11-25:
Ja, wenn ich in diesem Zusammenhang vielleicht noch einen Satz sagen darf.
Fünftens. Die Ergebnisse sind dem Verteidigungsausschuß jährlich zu berichten.
Als Wahlkreisabgeordneter stelle ich fest, daß die verabschiedeten Punkte nur als Schritte zu einer völligen Schließung von Nordhorn-Range gesehen werden können. 45 Jahre Fluglärm sind für die betroffene Bevölkerung genug. Auch hier sollte gelten: Einer trage des anderen Last.
Bitte schön, Herr Kollege. Ich bin mit meinen Ausführungen zwar am Ende, aber Sie dürfen Ihre Frage gern noch stellen; denn ich habe noch etwas Zeit.
Horst Jungmann (NA), 1992-11-25:
Darf ich den Gedanken zu Ende führen, Herr Esters? Dann können wir uns über die Zwischenfrage unterhalten.
({0})
Meine Herren von der Regierung, wenn Sie diese Idee aufgreifen und die Intelligenz besteuern würden, würde sich für den Finanzminister vielleicht eine große Einnahmequelle erschließen. Vielleicht würden Sie, Herr Kollege - ({1})
- Ich fange noch einmal an, damit auch die SPD-Fraktion das hört. Es könnte ja sein, daß sie einmal auf der Regierungsbank sitzt. - Meine Herren von der Regierung, wenn Sie diese Idee aufgreifen und die Intelligenz besteuern würden, würde sich für den Finanzminister vielleicht eine große Einnahmequelle erschließen. Vielleicht hätte das für Sie auf der Regierungsbank auch nur den Vorteil, daß Sie keine Steuern zahlen müßten. Ist das nicht eine Idee, meine Herren? Nein, ich bleibe beim Sparen im Verteidigungsetat.
Auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben mit uns die Möglichkeit, im Verteidigungsetat zusätzlich zu dem, was wir im Verteidigungsetat gespart haben, - ({2})
- Sie können so lange dazwischenrufen, wie Sie wollen. Ich habe noch Zeit.
({3})
- Jetzt dürfen Sie Ihre Frage stellen, Herr Kollege Esters.
Helmut Esters (NA), 1992-11-25:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Jungmann.
Da Sie im Moment bei den Steuern im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Bundesministers der Verteidigung sind: Sind Sie auch bereit, uns noch einige Sätze über die Einführung und spätere Verwendung der Sektsteuer mitzuteilen?
Horst Jungmann (NA), 1992-11-25:
Ja, die Sektsteuer ist einmal unter Admiral Tirpitz für den Bau der deutschen Hochseeflotte im vorigen Jahrhundert eingeführt worden. Das sollte auch nur eine Übergangssteuer sein. Aber die Steuer besteht heute noch. Deswegen rate ich davon ab, die Intelligenzsteuer einzuführen.
({0})
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben die Möglichkeit, mit uns an den richtigen Stellen zu sparen. Im Verteidigungsetat ergibt sich die Möglichkeit, 2,6 Milliarden DM zusätzlich zu dem, was wir teilweise schon gemeinsam im Haushaltsausschuß gemacht haben, zu sparen. Stimmen Sie also unserem Antrag auf der Drucksache 12/3811 zu.
Ich möchte es aber nicht versäumen, mich bei den Kollegen Berichterstattern für die Zusammenarbeit und bei den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe, diesen Haushalt ins Plenum zu bringen, zu bedanken.
Ich denke, wir werden uns in der nächsten Zeit noch einmal mit dem Verteidigungshaushalt, wenn der Nachtragshaushalt vorgelegt wird, unterhalten. Dann werden wir ja sehen, ob meine Sparvorschläge bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen sind, wie Sie ja schon zwischen der normalen Beratung im Haushaltsausschuß und der Bereinigungssitzung einige meiner Vorschläge dankenswerterweise übernommen haben.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Kollege Hans-Gerd Strube, Sie haben das Wort.
Hans-Gerd Strube (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jungmann, das war eine sehr zahme Rede. Eine Botschaft an die Bundeswehr war es nicht. Ich habe mich gefragt: Was soll bloß passieren, wenn Sie und Ihre Freunde einmal in die Regierungsverantwortung kämen? Arme, arme Bundeswehr kann man da nur sagen.
({0})
- Seien Sie vorsichtig.
Der Verteidigungshaushalt 1993 sieht nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses Ausgaben in Höhe von nur noch 50,15 Milliarden DM vor.
({1})
Das sind fast 2 Milliarden DM oder 3,8 % weniger, als für 1992 bewilligt worden sind. Im Regierungsentwurf 1993 waren noch insgesamt 50,8 Milliarden DM vorgesehen.
Wir haben also im Zuge der parlamentarischen Beratung die Verteidigungsausgaben um rund 700 Millionen DM zurückgenommen. Der Verteidigungshaushalt trägt nun überproportional zur Stabilisierung der Gesamtbundesausgaben bei. Nur noch 11,5 % des Bundeshaushaltes entfallen auf den Verteidigungsbereich.
({2})
Das ist der niedrigste Anteil am Bundeshaushalt seit Bestehen der Bundeswehr. Ich denke, die Friedensdividende ist realisiert.
Der Frieden ist insgesamt aber nicht sicherer geworden. Von vielen Konfliktherden geht Gefahr aus. Aus dem kalkulierbaren Risiko ist ein vielfach unkalkulierbares Risiko geworden. Wir brauchen also auch weiterhin zum Schutz unseres Landes eine starke, leistungsfähige Bundeswehr im Bündnis der NATO.
({3})
Gewiß, die Bundeswehr muß schlanker werden. Die Personalstärke muß auf 370 000 Mann heruntergefahren werden. Gleichwohl wird 1993 mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats, nämlich rund 25,9 Milliarden DM, für Personalausgaben gezahlt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Kollege Strube, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski?
Hans-Gerd Strube (NA), 1992-11-25:
Ja, bitte schön.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege, Sie haben vorhin den Beitrag meines Kollegen Jungmann damit qualifiziert, daß Sie gesagt haben, es wäre keine Botschaft an die Bundeswehr. Sind Sie noch immer
überzeugt, daß das, was Sie vortragen, eine Botschaft an die Bundeswehr ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Kollege Strube, der Kollege Klejdzinski hat ein weiteres Fragebedürfnis.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege, stimmen Sie meinen Ausführungen im Verteidigungsausschuß zu, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus sicherheitspolitischen und auch aus übungspolitischen Gründen in keiner Weise notwendig ist, an Nordhorn-Range festzuhalten?