Schneider (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betreffend Ziele und Aufgaben der Wohnungspolitik bedachte die „Süddeutsche Zeitung" mit einem Kommentar, der die bezeichnende Überschrift trägt: „Rätsel der Wohnungspolitik". In der Tat muten die verschränkten und relativierenden, reichlich vieldeutigen und immer wieder im Konjunktiv formulierten Antworten der Bundesregierung rätselhaft an. Frei nach „Faust" könnte man sagen, Herr Professor Schäfer: Auf zwölf Seiten wenig Klarheit.
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- Herr Professor Schäfer, Sie sind ein Professor, gelehrt und haben das Vorspiel bei „Faust" gelernt, wo es heißt: Auf zwölf Seiten wenig Klarheit, viel Irrtum und ein Fünkchen Wahrheit.
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- Ja, das sagt sogar die Lustige Person in dem „Vorspiel auf dem Theater", Herr Professor.
Erstaunlich, meine Damen und Herren, an dem Ganzen ist nur, wie lange die Bundesregierung geDr. Schneider ({2})
braucht hat, um ihre äußerst verlegene, ausweichende und mangelhafte Antwort zu geben. Sie brauchte vier Monate. Aber selbst nach einer Bearbeitungszeit von vier Monaten läßt sie keinerlei Ansätze für eine wohnungspolitische Gesamtkonzeption sichtbar werden.
Die Große Anfrage der Opposition konzentrierte sich auf folgende Schwerpunkte:
- auf welche Weise der Konjunktureinbruch in der Bauwirtschaft überwunden und langfristig die notwendige Verstetigung der Bautätigkeit erreicht werden soll;
- durch welche Maßnahmen die von dem Konjunktureinbruch überlagerte Struktur- und Absatzkrise der Bau- und Wohnungswirtschaft überwunden und insbesondere die Halde unverkäuflicher und unvermietbarer Wohnungen abgebaut werden kann;
- durch welche Möglichkeiten die langfristigen Finanzierungsprobleme im Wohnungsbau gelöst werden können;
- von welchen Verhältnissen zwischen dem Neubau und der Modernisierung von Wohnungen die Bundesregierung ausgeht und schließlich
- nach welchen Grundsätzen die wünschenswerte Verzahnung von Objekt- und Wohngeldförderung erreicht werden soll.
Schon am 15. Januar 1975 hat Bundesminister Ravens in einer Ausschußsitzung festgestellt, daß sich Bundes- und Länderminister einig seien, daß die Gesamtkonzeption für den sozialen Wohnungsbau im wesentlichen auf folgende Fragen eingehen muß. Wieviel Sozialwohnungen müßten in Zukunft für wen und in welcher Form gebaut werden und in welcher Zahl und vor allem an welchem Ort? Dabei, meine Damen und Herren, ist davon auszugehen, daß gegenwärtig etwa 75 % aller Familien im sozialen Wohnungsbau anspruchsberechtigt sind; in einer Stadt wie Hamburg sind es sogar 80 % aller Familien, die im sozialen Wohnungsbau anspruchsberechtigt sind.
Weiter darauf: Welche Mieten und Belastungen können den Haushaltungen zugemutet werden, die in die sozialen Wohnungen einziehen? Wie soll gefördert werden? Wie soll die finanzielle Last auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden? Wie kann die Förderung des sozialen Wohnungsbaus optimal mit dem Wohngeld und der Modernisierung verzahnt werden?
Ich muß leider feststellen: die Bundesregierung hat keine einzige dieser Fragen beantwortet. Sie räumt nur ein, daß alle ihre Aussagen über die Entwicklung des Wohnungsmarktes, die künftige Ausgestaltung der Wohnungspolitik und die Höhe des voraussichtlichen Bedarfs an Sozialwohnungen mit erheblichen Unsicherheiten belastet sind. Das Gesamtkonzept zur Neuorientierung der Wohnungspolitik darf sich nicht nur auf die Förderung des Wohnungsbaus beschränken, es muß vielmehr .den Wohnungsbestand mit einbeziehen, und zwar nicht nur hinsichtlich seiner Verbesserung - wie bei Sanierung und Modernisierung -, sondern auch hinsichtlich seiner Verteilung. Die Beratung mit den Ländern, auf die die Bundesregierung anspielt, bezieht sich aber nur auf die Förderung des Wohnungsbaus und die Auseinandersetzung um die zweckmäßigste Förderung der Modernisierung. Die Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wenn der Bund mit den Ländern aber verhandeln will, muß er zuerst seine eigene Position festlegen.
Aus unserer Sicht ist die Lage der Wohnungswirtschaft und des Wohnungsbaus wie folgt zu kennzeichnen.
Erstens. Der Grundbedarf an Wohnungen ist gesättigt. Das marktwirtschaftliche Angebot muß sich auf den Ersatzbedarf und auf spezifische Bedarfsfelder konzentrieren. Die sozialpolitisch motivierte Wohnungsbaupolitik des Staates muß auf ganz bestimmte Bedarfsgruppen ausgedehnt werden.
Zweitens. Der wahrscheinlich anhaltende Anstieg der Gesamtgestehungskosten und die weitere Verteuerung der Hausbewirtschaftung - die Betriebskosten, die Erhaltung, Instandsetzung und Verwaltung - führen dazu, daß Mieten und Lasten weiter steigen werden - im Zweifel stärker als die Realeinkommen -, zumal auch die kommunalen Gebühren, Abgaben und Lasten, die auf die Mieten durchschlagen, von Jahr zu Jahr weiter ansteigen werden. Vielfach sind die Hausbesitzer ja nur unbezahlte Inkassoagenten der Kommunen, die ihre Gebühren jeweils an die Gemeinschaft, an die Kommunen weiterzuleiten haben.
Drittens. Die Bereitschaft, die Mieten für neugeschaffenen Wohnraum zu zahlen, die zur nachhaltigen Deckung der Kosten notwendig sind, wird allgemein schwächer. Gleichzeitig wird die Bereitschaft zu Investitionen im Wohnungsbau weiter nachlassen. Nur durch verstärkte Bildung von Eigentum an der eigengenutzten Wohnung wird es möglich sein, für Neu- und Ersatzbauten das erforderliche Eigenkapital und die nachhaltige Deckung der Wohnbelastung aus dem laufenden Haushaltseinkommen aufzubringen. Sparkraft und Sparwille breiter Bevölkerungsschichten sind noch ungebrochen. Sie müssen noch stärker als bisher auf das Gut Wohnung ausgerichtet werden. Hier erhält die Vermögensbildung für die weitaus meisten Sparer einen handgreiflichen Sinn.
Viertens. Die Objektförderung des sozialen Wohnungsbaus, vor allem auf dem 1. Förderungsweg, ist an ihre Grenze gestoßen. Sie muß auf den Bau von Wohnungen zugunsten von Personenkreisen konzentriert werden, die den spezifischen Zweck der Wohnung bei der Nutzung nicht ändern oder aufgeben, z. B. durch Verkleinerung von Hausbalten, deren Einkommens- und Vermögenssituation sich jedenfalls im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensentwicklung nicht mehr wesentlich verbessert, so daß der Subventionszweck nicht gefährdet wird, also keine Fehlsubventionierung entsteht, und diese Förderung billiger als die gerechtere Individualförderung ist.
Fünftens. Der Bestand an öffentlich geförderten Sozialmietwohnungen erfüllt seinen Subventions11922 

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zweck nur unvollkommen, weil die Mieten dank der Zufälle der Baujahre und der Finanzierung den Wohnwert nur unvollkommen wiedergeben, wenigstens ein Teil der Mieterhaushalte, vor allem hinsichtlich des älteren Bestands, den Einkommensgrenzen entwachsen ist - ich spreche das Problem der Fehlsubventionierung an - und insoweit die Wohnungen für bedürftigere Haushalte blockiert und vor allen Dingen - ganz entscheidend - die seit 1970 geförderten Wohnungen durch die periodische Kürzung der Aufwendungsbeihilfen in ein Mietniveau hineinwachsen, das über dem der freifinanzierten Wohnungen liegt.
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Diese Wohnungen sind ungesund, unsolide finanziert. Sie bilden eine wohnungspolitische Lawine, die auf uns zurollt. Hier tickt eine Bombe!
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Sechstens. Die Modernisierung erhöht zwar den Gebrauchswert vor anderen Wohnungen, verteuert die Wohnung aber so sehr, daß ohne Subventionen, wenn überhaupt, nur eigengenutzte Wohnungen, Mietwohnungen jedoch nur mit Subventionen modernisierungsfähig sind.
Siebtens. Die städtebauliche Sanierung stockt häufig nicht nur wegen der komplizierten Vorbereitung oder wegen Schwierigkeiten in der Ordnungsphase, sondern vor allem auch aus Mangel an Investitionsbereitschaft der Bauherren wegen fehlenden Kapitals oder schrumpfender Absatzerwartungen.
Meine Damen und Herren, dies ist der Sachverhalt, von dem eine wohnungspolitische Debatte insgesamt auszugehen hat. Wir wissen, daß der Stellenwert der Wohnungspolitik verfassungsrechtlich besonders qualifiziert ist. Freilich: Im Gegensatz zum Grundgesetz, das keine Bestimmung enthält, die ausdrücklich das Recht auf Wohnraum garantiert, enthalten drei Länderverfassungen Artikel, die ein Recht auf Wohnraum konstituieren. Es handelt sich zunächst um die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946, ferner um die Landesverfassung der Freien und Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 sowie um die Verfassung des Landes Berlin vom 1. September 1950.
Die Verfassung des Freistaates Bayern hat als erste deutsche Verfassung überhaupt jedem Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung garantiert und die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen zur Aufgabe des Staates und der Gemeinden gemacht.
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Freilich: Ein subjektiver Anspruch des einzelnen auf Wohnraum besteht durch diese Verfassungsvorschrift nicht. Indessen kommt diesen Verfassungsbestimmungen ein hoher wohnungspolitischer Wert zu; die Regierungen und Parlamente werden unter einen wohnungspolitischen Imperativ gestellt, wie er auch wohl in Artikel 20 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes konstituiert sein dürfte, denn zweifellos muß als Ausgangspunkt der Wohnungspolitik eine sozialstaatliche Grundposition gelten, die menschenwürdige Verhältnisse in allen Lebensbereichen postuliert.
Unter „Wohnungspolitik" im Sinne der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 18. Dezember 1974 verstehen wir die Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen, die auf eine angemessene, dauerhaft gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen gerichtet ist. Die wohnungspolitische Verantwortung der Bundesregierung erschöpft sich somit keinesfalls im Kompetenzbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers ist hier gefordert, und zwar heute mehr denn je, weil die Wohnungspolitik in den Brennpunkt der Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturpolitik gerückt ist.
Ich frage: Was tut der Bundeskanzler? Was meint er? Das ist weitestgehend unbeantwortet. Ich hätte es auch außerordentlich begrüßt, wenn zur Aussprache über unsere Große Anfrage, insbesondere aber über die Antwort der Bundesregierung, der Herr Wirtschaftsminister, der Herr Finanzminister, die Frau Familienminister und der Sozialminister anwesend wären, denn Wohnungspolitik berührt diese Sachbereiche sehr, sehr zentral.
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- Meine Herren von der SPD, wir haben nicht den Bundesrat, sondern die Bundesregierung gefragt, und die soll heute Antwort geben!
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Herr Wohnungsbauminister, ich habe - in aller Offenheit gesagt - den Eindruck gewonnen, und deswegen weise ich auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers besonders hin, daß man Sie bei der Beantwortung der Großen Anfrage im Bundeskabinett in weiten Teilen und auf großen Strecken hat allein stehenlassen.
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Daß dies so geschehen kann, wundert mich um so mehr, als der Herr Bundespräsident, Walter Scheel, anläßlich der Eröffnung der Bundesgartenschau in Mannheim die öffentliche Verantwortung der Planer besonders hervorgehoben und uns aufgefordert hat - und seine Aufforderung hat sich sicherlich an die Bundesregierung, an das Parlament, die Parteien und die Öffentlichkeit gleichermaßen gerichtet -, im Blick auf Landschaftspflege und Städteplanung neue Wertordnungen aufzustellen und nach ihnen zu handeln. Neue Wertordnungen erfordern natürlich auch ein Umdenken innerhalb der Bundesregierung.
Mit Rücksicht darauf, daß über den von der Bundesregierung soeben erst verabschiedeten Städtebaubericht eine eigene parlamentarische Aussprache stattfinden wird, will ich auf die städtebaulichen


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und raumordnerischen Aspekte der Wohnungspolitik nicht näher eingehen. Ich gehe im einzelnen auch nicht ein auf die wohnungspolitische Studie, die der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen im November 1974 vorgelegt hat. Denn dies kann im Rahmen der weiteren Aussprache und insbesondere bei der Beratung des Zweiten Familienberichtes geschehen. Ich beschränke mich auf den Hinweis, daß ich es für die wohnungspolitische Entschlußkraft der Bundesregierung sehr bezeichnend finde, daß sie, jedenfalls nach dem Inhalt des Zweiten Familienberichtes, nicht bereit ist, aus dieser Studie die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In wohnungspolitischer Hinsicht muß ich feststellen, daß dieser Familienbericht keineswegs familienfreundlich ist.
Eines der aktuellsten Probleme in der Wohnungspolitik ist der Bestand an leerstehenden Wohnungen, das Problem der Wohnungshalde. Um die Wende zum Jahr 1975 standen in unserem Lande nach Angabe der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage wahrscheinlich 200 000 Neubauwohnungen leer. In Fachkreisen wird diese Zahl beträchtlich höher geschätzt. Der Vorsitzende der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugruppe „Neue Heimat", Herr Albert Vietor, erwartet bis Jahresmitte ein Anwachsen der Halde auf 400 000 Einheiten.
Die Bundesregierung hat schon auf die schlichte Frage nach der Größe der Wohnungshalde nervös und gereizt geantwortet, Sie sagte nämlich: Die Zahl der leerstehenden Neubabuwohnungen ist sicher niedriger, als es in tendenziösen Meldungen unterstellt worden ist. - Wollen Sie Herrn Vietor die Verbreitung tendenziöser Meldungen unterstellen?
Erst am 9. Mai 1975 - erst vor wenigen Tagen also - bezifferte Helmut Tepper, der Direktor des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, den Haldenbestand auf mindestens 300 000 Einheiten. Ich lasse jetzt dahingestellt, welche Zahl der Wirklichkeit am nächsten kommt, teile aber mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftwissenschaftlicher Forschungsinstitute die Auffassung - sie haben sich dazu am 25. April 1975 geäußert -, daß es von der Struktur dieser Halde abhängt, inwieweit sie die Umsetzung von Wohnungsnachfrage in Neubautätigkeit tatsächlich verhindert. Denn daß die leerstehenden Bestände ein gewisses Hindernis für die Sicherheit der Arbeitsplätze sind, haben die fünf Institute ausdrücklich hervorgehoben.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte schon Wochen vorher, am 27. März 1975, festgestellt - ich zitiere wörtlich -:
Solange zumindest ein großer Teil dieser Wohnungen am Markt nicht untergebracht ist, werden die Wohnungsunternehmer als traditionelle Anbieter von Neubauten, wenn überhaupt, nur in geringem Maße geneigt sein, weitere Wohnungen zu bauen.
Wer zur Bereinigung der Haldenprobleme eine wirkungsvolle Politik entwickeln will, muß von realistischen Zahlen ausgehen. Die von der Bundesregierung hierüber angestellten Erhebungen erfüllen die Voraussetzungen nicht. Es bedarf wohl keiner ausdrücklichen Begründung, daß nur solche Strukturdaten für die politische Praxis hilfreich sind, die etwas über die Größe, die Qualität, die Ausstattung, die Grundrißgestaltung, den Standort und das Kostenniveau aussagen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen geweigert hat, die von der Bundesregierung erbetenen Erhebungen durchzuführen, läßt das föderalistische Verständnis der Regierung Kühn in einem äußerst kritischen und zweifelhaften Licht erscheinen.
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Es ist geradezu skandalös, wenn sich eine sozialliberale Landesregierung - ({12})
- Gerade weil der Wahlkampf vorbei ist, darf ich um so mehr sagen: In dieser entscheidenden Frage, wo es um Arbeitsplätze geht, wo es um eine grundlegende Datenforschung geht, wo die Bundesregierung eine Landesregierung um solche Erhebungen bittet, nenne ich es einen Skandal, zumindest einen miserablen Stil, wenn sich ein Land der Bundesregierung, dem Bund und auch dem Parlament gegenüber verweigert.
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Ungeachtet der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder und Gemeinden sowie der Wohnungs- und Kreditwirtschaft halte ich es für notwendig und dringlich, Herr Minister, daß sich die vom Bund finanzierte Bau- und Wohnungsforschung verstärkt dieser Strukturuntersuchung und Marktbeobachtung zuwendet.
Ich würde es auch begrüßen, Herr Minister, wenn die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag umgehend den Entwurf des Wohnungszählungsgesetzes 1975 zuleiten würde, dem der Bundesrat bereits am 12. Juli 1974 zugestimmt hat. Im Bundesrat wurde nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in den Bereichen Raumordnung, Regionalplanung, Städtebau und Wohnungswesen für die Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarktpolitik die Fortschreibung der letzten Zählung keine zuverlässigen Werte mehr liefert. Bereits am 8. Mai 1974 habe ich in einer mündlichen Frage eine Strukturanalyse der Halde gefordert. Mit Rücksicht auf das zu erwartende Wohnungszählungsgesetz wurde diese Angelegenheit dann aber nicht mehr weiterverfolgt. Seit über einem Jahr ist die Bundesregierung in dieser wesentlichen Frage, die die Voraussetzung schaffen muß für eine weitere sach- und maßstabbezogene Wohnungspolitik, untätig geblieben.
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Herr Bundesminister Ravens hat mehrfach unterstrichen, daß sich die Bundesregierung der Problematik der Wohnungshalde bewußt sei. Die Bun11924 

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desregierung hält die Summe aller Einzelrisiken gesamtwirtschaftlich aber immer noch für vertretbar. Das Haldenproblem hat im Urteil der Bundesregierung noch keine Größenordnung erreicht, die das Allgemeinwohl gefährden könnte. Denn für diesen Fall hat die Bundesregierung im Dezember 1974 auf eine Anfrage von mir ihr Eingreifen angekündigt.
An ihrer Politik der fatalistischen Untätigkeit hindert die Regierung auch nicht das Gutachten, das der Arbeitskreis sozialer Wohnungsbau beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ende April erstattet hat. Die Bundesregierung hat der deutschen Öffentlichkeit diese Expertise verschwiegen. Auch der Deutsche Bundestag muß sich insoweit auf die Veröffentlichungen in der Presse stützen. Es entspricht einem Gebot der parlamentarischen Fairneß, daß die Bundesregierung dem Parlament alle Erkenntnisquellen erschließt und jede Entscheidungshilfe bereitstellt, die ihr selbst zur Verfügung steht - jedenfalls in einer solchen Frage.
Diese Forderung ist aus der Sicht der Opposition um so mehr gerechtfertigt, als Sie, Herr Bundesminister Ravens, davon gesprochen haben, die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion liefen auf eine generelle Übernahme des Marktrisikos durch die Öffentlichkeit hinaus. Herr Bundesminister, mit dieser Behauptung hat sich die Bundesregierung in das wohnungswirtschaftliche Abseits gestellt und den einmütigen Widerspruch aller Sachverständigen - auch der aus den Reihen der Koalition selbst - herausgefordert. Die Experten des Wohnungsbauministers selbst sind mit der Opposition der Auffassung, daß die Wohnungshalde die gegenwärtige Krise der Bauwirtschaft zementiere und daß eine auf den Haldenabbau gerichtete Politik vermögenspolitisch wünschenswert, konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch aber unumgänglich ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Bauwirtschaft sprechen, denken wir nicht nur an die einzelnen Unternehmer, sondern an alle Beteiligten, nicht zuletzt an die Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweiges und an den Multiplikatoreffekt, der von der Bauwirtschaft im allgemeinen und von der Wohnungswirtschaft im besonderen ausgeht. Niemand soll aus seiner unternehmerischen Verantwortung entlassen werden. Das gilt ebenso für die Bauträger wie für die Kreditgeber.
Die marktwirtschaftliche Ordnung steht nicht zur Diskussion. Im Gegenteil! Wer unsolide gewirtschaftet hat, soll das Schicksal des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs erleiden.
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Wer für die Erhaltung von Arbeitsplätzen eintritt und sich zum Verteidiger einer breiten Streuung von Wohnungseigentum macht, sündigt nicht gegen das Prinzip der freien und sozialen Marktwirtschaft. Die Sünder sind vielmehr unter denen zu finden, die das Wirtschaftsgut „Wohnung" und die Wohnungswirtschaft als Ganzes über das sozial notwendige und marktwirtschaftlich zuträgliche Maß hinaus einer
überzogenen dirigistischen öffentlichen Kontrolle und Nutzung unterwerfen wollen.
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Unsere Überlegungen zum Haldenabbau sind in erster Linie sozialpolitisch motiviert. Alle Maßnahmen sollen der Eigentums- und Vermögensbildung im sozialen Wohnungsbau dienen. Daß sie daneben noch eine konjunkturpolitische Wirkung auslösen werden und sollen, mindert ihren sozialen Charakter nicht im geringsten. Ohne Mitwirkung der öffentlichen Hand - das sagen alle Experten; ich werde Ihnen gleich noch aufzählen, welche Experten auch aus Ihren eigenen Reihen, sofern Sie die eigenen Leute noch als Experten gelten lassen wollen - wird es der Wohnungswirtschaft auch bei konstruktiver und verlustreicher Zusammenarbeit mit den Kreditinstituten nicht gelingen, eine Lösung durchzusetzen, die am Ende gesamtwirtschaftlich und damit auch sozialpolitisch akzeptiert werden kann. Die Untätigkeit kommt den Fiskus am teuersten zu stehen. Ich füge hinzu: Untätigkeit wäre am Ende auch die unsozialste aller denkbaren Verhaltensweisen.
Die Gutachter des Wohnungsbauministers haben unter anderem festgestellt - ich zitiere wörtlich -:
Das Durchhalten von Halden führt zu einer erheblichen Zinsbelastung. Unterstellt man Herstellungskosten von 150 000 DM, eine Fremdfinanzierung von 120 000 DM je Wohnung, eine Zinsbelastung hieraus von zirka 10 v. H. und eine Durchhaltefrist von durchschnittlich zwei Jahren, so ergibt sich über diesen Zeitraum hinweg eine Zinsbelastung von 4,8 Milliarden DM. Geht man davon aus, daß bei Eigentumsmaßnahmen eine dreimonatige Zwischenfinanzierung ohnehin bereits angesetzt war, verbleibt auf zwei Jahre verteilt eine Erhöhung des Risikos um insgesamt 4,5 Milliarden DM. Um die Dimensionen deutlich zu machen:
- so sagen die Gutachter Der Produktionswert des Sektors „Wohnungsvermietung ohne Nutzung von Eigentümerwohnungen" wird für 1974 auf 33,3 Milliarden DM geschätzt. Der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt betrug 20,8 Milliarden DM, die Wertschöpfung rund 10,5 Milliarden DM.
Soweit die Gutachter des Ministers.
Bei der hier errechneten Zinsbelastung wird von 200 000 leerstehenden Einheiten ausgegangen; sie beruht auf einer zweijährigen Laufzeit. Sollte sich aber die Annahme der „Neuen Heimat", des Herrn Vietor, als richtig erweisen, so betrüge der Zinsaufwand in zwei Jahren nicht 4,6, sondern 9,6 Milliarden DM. Auch ist unschwer zu erkennen, in welchem Umfange hier Sammelwertberichtigungen der Kreditinstitute auf das Ertragsteueraufkommen durchschlagen müßten. In einem Gutachten - es war das Gutachten der GEWOS - wurde festgestellt, daß schon heute ein Ertragsteuerverlust von weit über 1 Milliarde DM pro Jahr hingenommen werden muß, resultierend allein aus den leerstehenden Wohnungen.


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Meine Damen und Herren, warum stellen wir diese Fragen immer wieder so hartnäckig? Herr Minister, Sie haben, wie ich heute aus der Zeitung entnommen habe, erst gestern erneut erklärt, daß die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt verbleibe: Staatliche Hilfen zum Abbau der Halde von rund 200 000 Wohnungen - diese Zahl gaben Sie wieder an - seien nicht zu erwarten. Ich muß Sie wirklich ernsthaft fragen, Herr Minister, was Sie denn eigentlich dazu bringt, laufend von 200 000 Einheiten zu sprechen. Die „Neue Heimat" spricht von 400 000 Einheiten. Der Chef der „Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen" spricht von weit über 300 000 Einheiten. Herr Minister, Sie gehen hier fortwährend und hartnäckig von einem Tatbestand aus, der einfach unrichtig ist. Es geht doch nicht darum, irgendeinen Spekulanten zu retten. Übrigens: Die Spekulanten sind schon alle den Bach hinunter. Sie haben mit ihrem Köfferle längst den Marsch zum Konkursrichter angetreten.
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Darum kann es aber überhaupt nicht gehen. Ich werde Ihnen gleich sagen, wo die Spekulanten sitzen.
Zunächst möchte ich aber noch folgendes feststellen. Der Deutsche Mieterbund hat durch seinen Präsidenten Dr. Paul Nevermann in diesen Tagen keine Bedenken dagegen erhoben, daß ein Teil der Konjunkturmittel zum Abbau der Halden leerstehender Wohnungen verwendet wird, soweit sich diese Wohnungen nach ihrer Planung, Lage und Ausstattung und bei Abbau übertriebener Preisvorstellungen als Sozialwohnungen eignen. Hier könne die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft erhöht werden. So sagt Herr Nevermann vom Mieterbund.
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- Er war früher SPD-Bürgermeister von Hamburg, ein Fachmann, der durchaus ein objektives Urteil hat.
Auch der Vorsitzende der IG Bau, Steine und Erden, Herr Rudolf Sperner, ist nach seiner Kasseler Äußerung vom 11. Mai 1975, also vor wenigen Tagen, nicht gegen eine Subventionierung leerstehender Wohnungen. Er macht sie von folgenden Voraussetzungen abhängig: 1. Keine Schmälerung der Ausgaben für Sozialinvestitionen. 2. Die Voraussetzungen für Sozialwohnungen müssen vorliegen. 3. Es muß in der betreffenden Region echter Bedarf herrschen. Genau dasselbe fordern wir seit vielen Monaten. Genau das haben wir in unserer Großen Anfrage zum Ausdruck gebracht. Schon vor Wochen hat der Gesamtverband der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auf das Junktim zwischen dem Abbau der Wohnungshalde und der Belebung der Bauwirtschaft hingewiesen.
Meine Damen und Herren von der SPD, auf der Jahrestagung der GEWOS Mitte April 75 hier in Bonn versuchten die drei Referenten, Herr Professor Dr. Jürgensen, Kollege Dr. Ehrenberg und das Vorstandsmitglied Dr. Storck von der Deutschen Bau- und Bodenbank, nachzuweisen, daß der Prozeß des rapiden Abbaus von Baukapazitäten nicht nur die Baubranche selbst vor unlösbare Aufgaben stelle, sondern die gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung nachteilig beeinflusse. Die drei Herren stellten fest, jede nicht gebaute Wohnung setze zwei Bauarbeiter frei oder belaste den Staat mit 50 000 DM.
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Daß die Talsohle in der Bauwirtschaft leider noch keineswegs erreicht ist und sich der von uns allen erwünschte Aufschwung nicht zeigt, beweist die jüngste Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Bauhauptgewerbe. Wer das auch noch bestreiten möchte, für den gibt es keine Medizin mehr.
So erfreulich der Rückgang der absoluten Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter im April auf 150 700 auch ist - eine immer noch erschreckend hohe Zahl -, so wenig darf übersehen werden, daß die Arbeitslosenzahl prozentual seit Januar 1975 gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres ständig zugenommen hat. Sie lag im Januar 1975 gegenüber dem gleichen Monat 1974 bei 75,4 %, stieg im Februar 1975 auf 85,1 %, im März auf 96,4 %, und sie hat im April den absoluten Höchststand von 131 % erreicht. Wer will denn diese Situation noch in irgendeiner Form verharmlosen? Wer malt hier schwarz?
Wer die wohnungspolitische Diskussion während des abgelaufenen Jahres überblickt, kann die Unbeweglichkeit und Untätigkeit der Bundesregierung nur als Hilf- und Ratlosigkeit werten. Herr Minister Ravens, allen Ernstes: ist es nicht etwas zu billig, das Problem der Wohnungshalden allein auf unternehmerisches Fehlverhalten, auf blinde Spekulation und geldgieriges Profitstreben zu reduzieren? Sind denn viele gemeinnützige Wohnungsunternehmen durch sozialwidriges Profitstreben in eine schwierige und teilweise sogar existenzbedrohende Lage geraten?
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Halten Sie etwa Herrn Albert Vietor für einen Spekulanten und die DGB-eigene „Neue Heimat" für ein profitgieriges Spekulationsunternehmen?
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Fahren Sie einmal in unsere Städte und Gemeinden und fragen, wem die leerstehenden Hochhäuser gehören, wer sie geplant, ihre Planungen genehmigt hat und wer an ihnen als Unternehmer gescheitert ist?! Ich bin gern bereit. Es wäre eine erregende Reise.
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Diejenigen, die da allzu leichtfertig von Spekulanten reden, die wollen wir mal fragen, wer der Spekulant ist. Ich brauche nicht auf ein Buch hinzuweisen, das einen recht beachtlichen Absatz in den letzten Monaten gefunden hat; Sie kennen das alles. Fragen wir auch, wer die Bodenpreise hochgetrieben hat, wer mit Bauland spekuliert hat und wer auf dem meisten und teuersten Bauland spekulativ sitzengeblieben ist?!
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Dr. Schneider ({26})
Wer ist das eigentlich? - Verehrter Kollege Conradi, ich werde noch einen anderen Zeugen zitieren.
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Hat denn Ihr früherer Kollege im Amte, Herr Minister Ravens, der beamtete Staatssekretär, der eben schon zitierte Louis Storck, nicht etwa recht, wenn er fragt:
Wo blieben denn der Staat, wo die Banken, wo letztlich die einfache Vernunft, um zu warnen, zu sichern oder zu reglementieren, als es an der Zeit gewesen wäre? Die regelmäßigen, aber leider nur verbalen Hinweise der Bundesbank in ihren Monats- und Jahresberichten mußten angesichts der gegebenen Situation verpuffen. Wenn Bund und Ländern mit degressiven Aufwendungsdarlehen regelmäßige Mietsteigerungen vorprogrammierten, kann man wohl kaum eine größere oder andere Vernunft von den Bauherren und den diese finanzierenden Banken erwarten, als sie durch die Großwetterlage der amtlichen Politik vorgegeben wurde.
Herr Bundesminister Ravens, Sie werfen den Unternehmen und Bauträgergesellschaften vor, sie hätten die Signale arglos überfahren. Ich muß Sie fragen: Wer hat denn Signale gesetzt? Wer von der Bundesregierung hat der Bauwirtschaft Signale gesetzt? Etwa die Bundesregierung? War es nicht die Bundesregierung, die damals und heute jeden besorgten und kritischen Hinweis auf bestehende und wachsende wirtschaftliche Gefahren als Krisenpolitik, als Panikmache und Schwarzmalerei zurückgewiesen und bis zum persönlichen Angriff diffamiert hat?
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- Herr Kollege Waltemathe, hören Sie gut zu. Was ich verlange, werde ich Ihnen gleich sagen, auch was ich kritisiere.
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Die Bundesregierung hat lange Zeit eine jährliche Wohnungsbauquote von bis zu 600 000 Wohneinheiten für erforderlich gehalten. Bundesminister Dr. Vogel hat dieses Erfordernis noch 1973 im einzelnen mit dem Bedarf von Ersatzwohnungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und den Wohnungsbau für ausländische Arbeitskräfte ziffernmäßig begründet. Endlich sollte die Bundesregierung bei ihren pauschalen und einseitigen Behauptungen, die Wohnungshalde beruhe auf Spekulation, bedenken, daß die Planungs- und Produktionsphasen im Wohnungsbau langfristiger Natur sind und sich bis zur Dauer von zwei Konjunkturzyklen erstrecken können.
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- Herr Kollege Waltemathe, darüber sprechen wir, wenn wir miteinander über das Langzeitprogramm der SPD diskutieren, nicht heute,
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heute habe ich dafür zuwenig Zeit.
Was die Bundesregierung bisher veranlaßt hat - inzwischen habe ich gehört, daß sie heute etwas in Gang gebracht hat; das galt also bis gestern, wenn die Nachricht von heute stimmt -, das Regionalprogramm 1975 nicht zu verabschieden, bleibt ihr Geheimnis. Ihr Verhalten muß um so mehr erstaunen, als die Bundesregierung auf der einen Seite zur Konjunkturankurbelung im Wohnungsbau Konjunkturzuschüsse einsetzt und sich wundert, daß sie nicht in dem erhofften Umfange in Anspruch genommen werden, auf der anderen Seite aber nicht in der Lage ist, die öffentlichen Mittel bereitzustellen, deren Bewilligung erst die Voraussetzung zur Gewährung der Investitionszuschüsse schafft. In Bayern beispielsweise wurde bisher keine einzige Wohnung mit Zuschüssen aus diesem Investitionszulagengesetz gebaut. Keine einzige!
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Meine Damen und Herren, alle Sachverständigen weisen darauf hin, daß die Bau- und Wohnungswirtschaft als Schlüsselindustrie nachhaltig auf andere Wirtschaftszweige ausstrahlt. Die Bauwirtschaft hat mit einem Koeffizienten von 5,5 den höchsten Multiplikatoreffekt. Sie ist die größte Binnen- und Konjunkturbranche in der Bundesrepublik Deutschland, sie ist mit einem Bauvolumen von 150 Milliarden DM im Jahre 1974 zu 13,4% am Bruttosozialprodukt beteiligt. Diese Dimensionen stehen vor Augen und machen den Ernst der Debatte deutlich.
Die Wohnungswirtschaft ist ein Teil unserer wirtschaftlichen Gesamtordnung. Sie steht unter dem besonderen Gebot der Sozialstaatlichkeit und bedarf insoweit der immerwährenden staatlichen Förderung und gesellschaftspolitischen Unterstützung. Für die Wohnungswirtschaft freilich gilt das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs für die Marktwirtschaft im allgemeinen in seinem Buch „Mut zum Markt" geschrieben hat:
Die Funktionsfähigkeit unseres marktwirtschaftlichen Systems beruht entscheidend auf dem Anreizmechanismus, Leistung durch Einkommen zu honorieren.
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- So töricht, Herr Conradi, kann der Minister nicht mißverstanden werden.
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Und es ist der gleiche Minister, der seinem Kollegen Ravens vorgeworfen hat, daß das Wohnraumkündigungsschutzgesetz die Investitionsbereitschaft in der Wohnungswirtschaft hemme. Inzwischen gab es eine Antwort im Bundestag, die keineswegs befriedigend, sondern die sehr ausweichend gewesen ist.
Auch für die Wohnungspolitik brauchen wir ein Investitionsklima, in dem Vertrauen und Sicherheit über die künftige Politik - einschließlich ihrer gesellschaftspolitischen Zielsetzungen - herrschen. Wenn der vorhandene Wohnungsbestand nicht dem weiteren Verfall preisgegeben werden soll, ist es unbedingt erforderlich, Instandsetzung, Modernisierung von vorhandenem Wohnraum gleichwertig


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neben der Schaffung von neuem Wohnraum in die öffentliche Förderung aufzunehmen. Dabei müssen auch kostendeckende Mieten gewährleistet sein. Herr Bundesminister Ravens, ich habe Sie bei allen Ihren Äußerungen immer dahin verstanden, daß Sie auch für kostendeckende Mieten eintreten und daß die private und die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in diesem Punkt lupenrein und nahtlos übereinstimmt.
Der Bundesregierung ist zuzustimmen, wenn sie behauptet, daß das Ausmaß der Wohnungsbautätigkeit in marktwirtschaftlichen Systemen nicht von zentralen Planungen, sondern von zahllosen Einzelentscheidungen privater Haushalte und Wohnungsunternehmen bestimmt wird. Sie darf jedoch nicht die Tatsache verschweigen, daß sie für die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich ist, unter denen sich jegliche bau- und wohnungswirtschaftliche Aktivität erst entfalten kann.
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Meine Damen und Herren, die Stetigkeit des Wohnungsbaus setzt eine Stetigkeit im Bausparen voraus, und eine Stetigkeit im Bausparen setzt eine Stetigkeit der staatlichen Bausparförderung voraus. Da der Bau von Wohnungseigentum ohne leistungsfähige Bausparkassen zum Siechtum verurteilt wäre, ergibt sich die Dringlichkeit, dafür zu sorgen, daß die Finanzierungskapazität der Bausparkassen nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere die sozial förderungswürdigen Eigenheiminteressenten sind auf die Hilfe der Bausparkassen angewiesen.
Die Steuerreform hat bereits für das Bausparen Erschwerungen gebracht, insbesondere für die Alleinstehenden und solchen Verheirateten, bei denen beide berufstätig sind, deren Auswirkungen bis heute im einzelnen noch nicht zu übersehen sind. Die jüngste Geschäftsentwicklung der Bausparkassen deutet jedoch darauf hin, daß der Rückgang des Bausparens weitaus stärker ausgefallen ist, als es mit der Steuerreform beabsichtigt worden war.
Im ersten Vierteljahr 1975 wurden bei den privaten und öffentlichen Bausparkassen 10,1 % weniger Bausparverträge abgeschlossen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Bausparsummen sanken um 7,8 %.
Das Bausparen ist von besonderer eigentumspolitischer Qualität. Die hohe Priorität, die dem Eigenheim von der Bevölkerung beigemessen wird, beruht auf der millionenfachen Erfahrung, daß auf diese Weise nicht nur Eigentum in der wirtschaftlich hochwertigsten Form begründet, sondern zugleich ein zusätzlicher persönlicher Freiheitsraum eröffnet wird.
Meine Damen und Herren, eine bedauerliche Tatsache ist - und das gehört auch zur Misere der gesamten Wirtschaftslage , daß die Rentenversicherungsträger nicht mehr den Wohnungsbau mitfinanzieren. Die Bundesversicherungsanstalt hat bei Darlehenshöchstbeträgen von 45 000 DM 1973 immerhin - bei einem Gesamtkontingent von 526 Millionen DM - 12 000 Darlehen bewilligt. 1972 waren noch 574 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Die Bundesregierung hat bereits am
21. März 1974 auf eine von mir gestellte Anfrage erklärt, daß sie keine Möglichkeit sehe, bei der BfA darauf hinzuwirken, die Einstellung der Förderungsmaßnahmen rückgängig zu machen.
Ein anderes wesentliches Problem, das bei einer wohnungspolitischen Debatte zu erörtern ist, betrifft die Frage des langfristigen Kredits. Die Bundesregierung führt zur Frage 21 zu Recht aus, daß die restriktive Grundlinie der Geldpolitik unabdingbare Voraussetzung für die Überwindung der Inflationsmentalität, die den Boom im freifinanzierten Wohnungsbau vorangetrieben hatte, war und daß die Geldpolitik die Nachfrage nach Wohnungseigentum und damit auch den Angebotsüberhang bei Eigentumswohnungen mit beeinflußte. Die Pfandbriefinstitute sind im Kampf um die Stabilität des Geldwertes die natürlichen Bundesgenossen der Bundesbank, da die Stabilität die Basis ihrer langfristigen Geschäfte ist. Die stabilitätspolitischen Aufgaben waren jedoch einseitig der Bundesbank aufgebürdet, so daß sie zu einem extremen Hochzins greifen und deshalb mit ihrer globalen Konjunktursteuerung die Wirtschaftssektoren ungleich treffen mußte.
Der soziale Wohnungsbau wird durch eine Hochzinspolitik besonders schwer betroffen. Die einseitige Verlagerung der Stabilitätspolitik auf die Bundesbank und der daraus folgende massive Einsatz der Hochzinspolitik führten zu dem Anstieg der Kapitalmarktzinsen auf nominal 10 %, effektiv über 11 %. Notwendig entsprach diesem Zinsanstieg der Kursverfall der umlaufenden niedrigverzinslichen Schuldverschreibungen und die drastische Verkürzung der Laufzeiten neuer Pfandbriefe. Der Kreislauf der Dinge schließt sich aber mit den Rückwirkungen der Verkürzung der Laufzeiten auf den Wohnungsbau. Denn die Pfandbriefinstitute müssen ihren Darlehensnehmern nunmehr Wohnungsbaukredite zur Verfügung stellen, deren Konditionen nach fünf bis zehn Jahren angepaßt werden müssen. Darin steckt das Risiko, daß der Erbauer eines Häuschens nach zehn Jahren bzw. bereits nach fünf Jahren vor einer ganz anderen Finanzierungssituation steht. Damit ist der Bruch im ganzen Baugeschehen, wie es traditionell gewesen ist, eingetreten. Ich meine damit den kongruenten Hypothekenzins mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren. Die ganze Misere unserer Wirtschaftslage kommt hierin zum Ausdruck.
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Bei der Diskussion wohnungswirtschaftlicher Themen werden immer wieder die Finanzierungsgesichtspunkte übersehen oder zurückgestellt. Das muß ich dieser Bundesregierung in besonderem Maße ins Stammbuch schreiben. Das geschah zuletzt bei der Verabschiedung des Gesetzes über die Wohnbesitzwohnung, bei der der 15%ige Eigenkapitalanteil nunmehr als Mieterleistung ausgestaltet worden ist, die der Realkredit wie eine vorrangige Last behandeln muß und die daher die Finanzierung derartiger Bauvorhaben wesentlich erschwert.
Die Bundesregierung hat die steuerlich angelegte Frage 10 abschlägig beantwortet. In ihr steckt eines der Kernprobleme der wohnungswirtschaftlichen Mi11928 

Dr. Schneider ({38})
sere überhaupt. Daß die Frage komplex ist und von ihrem Umfang her nicht vollständig sein kann, sieht jeder Sachkundige leicht ein. Was aber veranlaßt die Bundesregierung, sie derartig beiläufig zu behandeln? Wie eigentlich beurteilt die Bundesregierung den Brief, den bereits am 17. Februar 1975 Finanz- und Baufachleute, und zwar solche allerersten Ranges, an den Herrn Bundeskanzler und drei Bundesminister gerichtet haben? Welche politischen Folgerungen will die Bundesregierung aus dem wohnungspolitischen Gutachten des „Arbeitskreises Sozialer Wohnungsbau" ziehen? Herr Minister, ich muß Sie auch fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung das GEWOS-Gutachten vom April 1975 zur Sicherung des sozialen Wohnungsbaus?
Was die Einlassung der Bundesregierung zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes betrifft, ist ihr lediglich zuzugeben, daß mit den beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für einen Zweiterwerb eine notwendige technische Hürde abgebaut wurde, um auch in Konkursfällen die Vermarktung leerstehender Wohnungen zu ermöglichen. Impulse gehen von dieser Änderung nicht aus. Aber die Behauptung der Bundesregierung, die festgelegten Höchstbeträge des § 7 b entsprächen noch der gegenwärtigen Baukostensituation, trifft, wie das Bonner Städtebau-institut kürzlich nachgewiesen hat, nicht zu; denn die Baukosten für die Ein- und Zweifamilienhäuser - 150 000 DM bzw. 200 000 DM - sind seit 1965, was jedermann weiß, um weit über 80 % gestiegen. Diese Steuerbestimmung gibt dem Bauherrn eines Eigenheimes nicht mehr den steuerlichen Nachlaß, den der Gesetzgeber damit ursprünglich erreichen wollte.
Ich darf auch die Ausführungen zu § 21 a des Einkommensteuergesetzes als unzutreffend zurückweisen, insbesondere den Hinweis, dieser Vorschlag sei sogar verfassungsrechtlich bedenklich. Das Gutachten zur Steuerreform hat sich mit der Frage der Versteuerung des eigenen Wohnwertes sehr eingehend befaßt. Das Gutachten hat sehr ausführlich Pro und Kontra abgewogen und hat sich dann sogar für eine Steuerbefreiung des Wohnwerts der eigenen Wohnung ausgesprochen. Das Gutachten kam wörtlich zu dem Ergebnis: „Insgesamt ist das Wohnen im eigenen Haus nicht billiger als das Zahlen von Miete." Denn diese Eigentümer haben ja vorher durch Konsumverzicht eine Eigenleistung erbracht
Bei der steuerlichen Betrachtung der Wohnung darf nicht zuletzt die immer noch offene Frage nicht ausgeklammert werden, wann endlich die Grunderwerbsteuer mit ihrer mobilitätshemmenden Wirkung entfällt. Gewiß ein Problem der allgemeinen Finanzreform!
Schließlich, Herr Minister, frage ich die Bundesregierung, welche allgemeinen Konsequenzen sie bisher aus den Erkenntnissen und Vorschlägen der Bau-Enquete gezogen hat. Die Bau-Enquete umfaßt vier dicke Bände, mehr als 2 000 Seiten, wurde mit hohem Kostenaufwand erstellt, von der Bundesregierung im Oktober 1971 in Auftrag gegeben und liegt der Bundesregierung seit November 1973 vor. Diese Antwort der Bundesregierung läßt erkennen,
daß sie aus der Bau-Enquete mit ihren Folgerungen - auch zu dem Thema Verstetigung des Wohnungsbaus, auch zum Thema Finanzierung des Wohnungsbaus, auch mittelbar zu dem Problem der Halde - nicht eine einzige Konsequenz gezogen hat.
Ich frage die Bundesregierung, wann sie bereit ist, die Bau-Enquete einmal allgemein zur Diskussion zu stellen, wann sie bereit ist, wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, konjunktur- und währungspolitisch daraus Konsequenzen im allgemeinen zu ziehen.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Folgende Maßnahmen müssen integrale Bestandteile einer wohnungspolitischen Gesamtkonzeption sein:
erstens Intensivierung, aber Beschränkung der Objektförderung zugunsten bestimmter Personenkreise, vornehmlich also auf Wohnungen für alte Menschen;
zweitens daneben gezielter Einsatz der Objektförderung zur Altstadtsanierung, unmittelbar und für Ersatzbauten, sowie zur Modernisierung von Altbauten und älteren Sozialwohnungen;
drittens Verbesserung der Wohnverhältnisse der Familien mit Kindern und der einkommensschwachen Familien mit Hilfe einer Individualförderung durch eine Wohngeldreform auf der Grundlage der Vorschläge des Beirates für Familienfragen vom November 1974;
viertens Konzentration der Bauförderung durch Verbesserung des prämienbegünstigten Bausparens als des wesentlichen Mittels zur Vermögensbildung im kleinen Haus- und Grundbesitz für den Bau und Erwerb zur Eigennutzung.
Diese Vorschläge erfordern, meine Damen und Herren, eine Neuorientierung der staatlichen Wohnungspolitik. Diese muß, nachdem im Bundesgebiet die beste Wohnungsversorgung seit dem Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert erreicht worden ist, sozialpolitisch auf die Behebung von Wohnungsnotständen im weiteren Sinne und gesellschaftspolitisch auf die Bildung von breitgestreutem echten Wohnungseigentum ausgerichtet werden. Dazu ist es erforderlich, nach einer einheitlichen Konzeption das Zweite Wohngeldgesetz zu novellieren, das Wohnungsbindungsgesetz zu novellieren und ein drittes Wohnungsbaugesetz zu konzipieren, in dem vor allem die Prämienbegünstigung des Wohnungsbausparens und der Rest der Objektförderung neu geregelt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind keine Illusionisten und wissen, daß das vorgeschlagene Programm der Abstimmung mit den Bundesländern bedarf, die erst nach Klärung zahlreicher Einzelfragen zu erreichen sein wird. Indessen erscheinen uns Sofortmaßnahmen unumgänglich. Diese müssen sich erstrecken
erstens auf das Abschmelzen der Halden aus den wirtschaftspolitischen Gründen, die ich eben dargelegt habe, und diese Gründe stützen sich auf alle sachverständigen Äußerungen, die es in unserem Lande seit langem gibt,


Dr. Schneider ({39})
zweitens die Konzentration und Intensivierung der öffentlichen Objektförderung und
drittens die Rehabilitierung des Wohnungsbausparens in der Bausparförderung. Dabei ist besonders darauf Wert zu legen und zu beobachten, wie sich die Bauspartätigkeit entwickelt und wie sich die Steuerreform auf diesem Sektor im einzelnen auswirkt.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat nicht erst heute, sie hat seit Jahren - die CDU/CSU in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung - ihr Augenmerk einer sozial ausgerichteten, wirtschaftlich vernünftigen Wohnungspolitik zugewendet.
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- Ich habe es leider nicht verstanden.
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- Wenn Sie den Namen Lücke sagen, dann geben Sie mir einen willkommenen Anlaß, festzustellen, daß unter dem Bundesminister Paul Lücke in unserem Lande eine grundsolide Wohnungsbaupolitik betrieben wurde.
({42}) Meine Damen und Herren, unter Paul Lücke
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war es Millionen von kleinen Arbeitnehmern möglich,
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Eigentümer eines Eigenheims oder einer eigenen Wohnung zu werden. Unter der sozialliberalen Koalition braucht selbst der nominell gut verdienende Facharbeiter mit zwei Kindern das Wohngeld, um überhaupt die Sozialmiete noch bezahlen zu können.
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Selbst der Chef der Neuen Heimat, Albert Vietor, mußte zugeben, wieweit es unter dieser Regierung gekommen ist. Ich muß sagen, er ist mein Kronzeuge, und glauben Sie wenigstens dem. Er gehört a) Ihrer Partei an, b) ist er der Chef der DGB-eigenen Neuen Heimat, und dort gibt es bekanntlich keine Sünder, oder glauben Sie doch, daß es in der Neuen Heimat Sünder gibt, Sünder wider den Geist einer guten Wohnungspolitik?
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Wenn dieser Albert Vietor am 10. April 1975 in der Presse erklären kann, daß die Kostenmiete pro Quadratmeter und Monat im sozialen Wohnungsbau um 14 DM steigt, und wenn er sagen kann, daß Ihre Politik zu 400 000 leerstehenden Wohnungen Mitte des Jahres führt, dann ist das doch eine Kritik, die vernichtender ein Oppositionssprecher niemals anbringen könnte.
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Ich habe ja versucht, mich zurückzuhalten.
Aber Paul Lücke hat sich in unserem Lande ein wohnungspolitisches Denkmal gesetzt. Sie finden das Denkmal, wenn Sie in unsere neu gebauten Städte gehen, nicht, wenn Sie an den leerstehenden Hochhäusern vorbeigehen, sondern wenn Sie an schönen Einfamilienhäusern vorbeigehen, an denen steht: Hier wohnt Karl Meier, Fritz Schulze, Josef Huber. Dort finden Sie die Denkmäler der Wohnungsbaupolitik unseres Freundes Paul Lücke.
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