Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 46 und 47 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches und damit auch am Ende der Fragestunde angekommen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe Punkt 19a bis c und 19e der Tagesordnung auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 12/6152 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/6243 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 12/6349 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({3}), Dr. Hans de With, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wiederaufnahmerechts
- Drucksache 12/6219 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20b bis 20d sowie den Zusatzpunkt 5 a bis 5 f auf:
20. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990 sowie zu dem Protokoll Nr. 10 vom 25. März 1992 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Drucksache 12/4474 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/6188 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Schmude Heinrich Seesing
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes fiber die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 12/5169 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 12/6365 -
Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 131 zu Petitionen
- Drucksache 12/6302 ZP5 weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({9})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls fiber die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- Drucksache 12/5941 - ({10})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 12/6300 -
Berichterstattung: Abgeordneter Martin Grüner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6397 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({13}) Dr. Wolfgang Weng ({14}) Helmut Wieczorek ({15})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/5656, 12/6316 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonard-Schmid
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu der Verordnung der Bundesregierung


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Aufhebbare Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/5554, 12/6317 -Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 132 zu Petitionen
- Drucksache 12/6388 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 133 zu Petitionen
- Drucksache 12/6389 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitonsausschusses ({20}) Sammelübersicht 134 zu Petitionen
- Drucksache 12/6390 -
Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Wir stimmen deshalb jetzt gleich ab, und zwar zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auf der Drucksache 12/4474. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6188, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 20 c. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6365, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/5169 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir sind damit beim Tagesordnungspunkt 20 d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/6302. Dies ist die Sammelübersicht 131. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 5 a und damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank auf der Drucksache 12/5941. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6300, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen damit zu den Zusatzpunkten 5 b und 5 c. Dabei handelt es sich um Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Ausfuhrliste und der Außenwirtschaftsverordnung auf den Drucksachen 12/6316 und 12/6317. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu den Zusatzpunkten 5 d bis 5f. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/6388 bis 12/6390. Dies sind die Sammelübersichten 132 bis 134. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 a und 9 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Rolf Schwanitz, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen erleichterten Altersübergang für Arbeitnehmer und Arbeitslose in den ostdeutschen Bundesländern ({21})
- Drucksache 12/3974 ({22})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({23})
- Drucksache 12/4632 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz-Jürgen Kronberg
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 12/4729 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
Karl Diller
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({25}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste Altersübergangsgeld bis 1995
- Drucksachen 12/3737, 12/4632 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz-Jürgen Kronberg
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu einen irgendwie gearteten Widerspruch? - Dieses ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Damit Sie, die Sie hier sitzen, auch Bescheid wissen: Die Sonderfraktionssitzungen beginnen für alle Fraktionen, soweit sie welche anberaumt haben, um 17 Uhr. Dann wird die Sitzung unterbrochen. Sie können also jetzt hierbleiben.
Dann darf ich die Aussprache eröffnen und das Wort als erster der Kollegin Renate Jäger erteilen.