Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die vom Fachausschuß vorgelegte Beschlußempfehlung. Diese Beschlußempfehlung hat das große Verdienst, verschiedene in den vergangenen Monaten sowohl von der Regierungskoalition wie auch von der SPD vorgelegte Anträge zu diversen Aspekten des Hochschulwesens auf den Stand der inzwischen erreichten Überlegungen und Beschlußfassungen zu bringen, und den großen Vorzug, dies einmütig zu tun. Damit wird deutlich, daß in der grundlegenden Einschätzung des Handlungsbedarfs unter den Bildungspolitikern in allen Fraktionen ein hohes Maß an Übereinstimmung besteht.
Der überraschend heute zusätzlich vorgelegte Änderungsantrag der SPD - ({0})
- „Änderungsantrag" steht darüber, Frau Kollegin. Ich bitte um Nachsicht. Aber ich wollte gerade sagen, daß dieser Änderungs- und/oder Ergänzungsantrag den großen Vorzug hat, diese Einmütigkeit ganz offensichtlich nicht gefährden zu können und auch nicht zu sollen. Aus der Sicht der Bundesregierung ist diese Ergänzung verzichtbar, weil zum einen in diesem Änderungs- und Ergänzungsantrag Forderungen erhoben werden, die längst vereinbart sind, oder da, wo es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sie durch die Forderungen auch nicht ersetzt werden können.
Ich will an dieser Stelle gern der Anfrage des Kollegen Wetzel Rechnung tragen und darauf hinweisen, daß in der Tat die vom Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 21. Dezember des vergangenen Jahres eingesetzte Arbeitsgruppe in der Zwischenzeit ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen und den Ministerpräsidenten der federführenden Bundesländer und dem Bundeskanzler vor wenigen Tagen ihren zusammenfassenden Bericht mit einem Entwurf beschlußreifer Empfehlungen für den nächsten Gipfel zugesandt hat. Ich behaupte nicht, daß damit das Problem gelöst sei. Ich will damit nur deutlich machen, daß es in den vergangenen Wochen und Monaten in der Tat das zügige und erfolgreiche Bemühen um die Umsetzung der Anliegen gegeben hat, die dankenswerterweise auch in dieser Beschlußempfehlung aus gutem Grunde noch einmal aufgelistet werden. Denn wir haben, wenn wir das im Hinblick auf die ursprünglich dieser Beschlußempfehlung zugrunde liegenden Anträge betrachten, die Situation, daß das, was in diesen zum Teil vor vielen Monaten angeregten Anträgen und Überlegungen zum Ausdruck gekommen ist, zum einen Teil in der Zwischenzeit überholt ist, wir aber ganz gewiß nicht sagen können, daß mit den in der Zwischenzeit ergriffenen Initiativen und Entschlüssen der Problembereich erledigt sei.
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Deswegen begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich die in dieser Beschlußempfehlung zum Ausdruck gekommene Erwartung, daß die Bundesregierung einen zusammenfassenden Bericht darüber geben sollte, wie sie selber die Entwicklung im Hochschulbereich einschätzt und welche Schwerpunkte mit den dargestellten Akzenten in den nächsten Monaten und Jahren geregelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Herausforderungen: die - übersehbare - Entwicklung der Studentenzahlen, die weiter zunehmende und viel zu hohe durchschnittliche Studienzeit, die schlechter gewordene Betreuungsrelation, die überdurchschnittlich hohe Pensionierungsquote auf Grund des Altersaufbaus der Hochschullehrer. Verehrter Herr Kollege Waldburg, die Übereinstimmung geht hier weit über die Fraktionen hinaus. Nachdem Sie vorhin die Entwicklung beim Altersaufbau der Hochschullehrer aus der Perspektive der Waldbesitzer kommentiert haben, freue ich mich ganz besonders, jetzt auch aus der Perspektive der Nicht16170 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Lammert
waldbesitzer die völlige Übereinstimmung in der Einschätzung dieses Sachverhalts hier zu Protokoll geben zu können. Ich frage mich, ob es angesichts solcher Mehrheiten, Herr Kollege Wetzel, überhaupt noch ernsthaft Grund für den Skeptizismus gibt, den Sie hier vorhin haben deutlich werden lassen. Wir haben hier eine Reihe von Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Neue sind dazugekommen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch für niemanden absehbar waren und die selbstverständlich eingearbeitet werden müssen, einschließlich der natürlich besonders schwierigen Finanzierungsfrage und der damit verbundenen ganz unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern, wer hier welchen Anteil der Finanzierung bei solchen zusätzlichen Aktivitäten übernehmen kann.
Die Bundesregierung sieht in dem absehbaren gemeinsamen Beschluß des Bundestages heute eine willkommene Unterstützung für diese weiterhin erforderlichen und notwendigen Bemühungen und wird sich mit Nachdruck
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- mit Entschiedenheit, um dem besonderen Wunsche meines Parlamentarischen Geschäftsführers Rechnung zu tragen - , also mit Freude, Entschiedenheit und Genugtuung, dieser Berichtspflicht unterziehen, aber eben nicht im Sinne der Erstellung eines weiteren Berichts, der dann auf sich beruhen bleiben könnte, sondern im Sinne einer Intensivierung der Bemühungen um die Erledigung der Herausforderungen, die in dieser Debatte zu Recht mit Nachdruck und erfreulicherweise so übereinstimmend dargestellt worden sind.
Ich bedanke mich.
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