Schmidhuber (NA), 1978-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion legt Ihnen heute den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Damit wollen wir einen Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs leisten. Daß dies notwendig ist, hat auch die Bundesregierung in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 bereits zum Ausdruck gebracht.
Der Schwerpunkt dieser Vorlage, aber, wie ich ausdrücklich hinzufügen möchte, nicht ihr einziger und ausschließlicher Zweck, ist die Sicherung der Institution „Leistungswettbewerb". Daß das UWG auch noch in einer anderen Richtung reformbedürftig ist, nämlich in bezug auf den Verbraucherschutz, haben wir nicht nur in politischen Erklärungen, sondern durch die Einfügung eines Schadenersatztatbestandes für Abnehmer von Waren, gewerblichen Leistungen und Rechten, die durch einen schuldhaften Verstoß gegen die in § 13 UWG aufgeführten Bestimmungen zur Abnahme bestimmt worden

sind, zum Ausdruck gebracht. Damit ist der berechtigten rechtspolitischen Forderung, den Verbraucher vor den Folgen täuschender Werbung zu schützen, Rechnung getragen.
Die Bundesregierung hat die vor ihr angekündigte UWG-Novelle noch nicht verabschiedet. Daher kann sich das Plenum heute nur mit unserer Vorlage befassen. Von seiten der Regierung liegt nur ein Referentenentwurf vor, der den Akzent ausschließlich auf den Verbraucherschutz legt und die wettbewerbspolitische Problematik ausklammert.
Meine Fraktion bejaht beide Zielsetzungen. Wir sehen daher die beiden Initiativen - unseren Entwurf und die Vorstellungen, die die Bundesregierung bisher zu erkennen gegeben hat - nicht so sehr als kontrovers, sondern eher als komplementär an. Dies bedeutet allerdings nicht, daß wir schon heute einen Blankoscheck auf das Reformvorhaben des Bundesjustizministeriums ausstellen wollen oder daß wir alle Vorschläge des Referentenentwurfs billigen. Aber dies ist heute nicht das Thema. Solange die Bundesregierung eine politische Entscheidung noch nicht getroffen hat, kann hier über diese Vorstellungen nichts gesagt werden. Aber ich möchte an die Bundesregierung appellieren, daß sie möglichst bald ihre Vorstellungen präzisiert und diesem Hohen Hause vorlegt.
Wie die Geschichte des UWG beweist, hat sich die ordnungspolitische Bedeutung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gewandelt. Der Schutzzweck des UWG hat sich wesentlich erweitert. Stand am Anfang nur der Schutz des lauteren Mitbewerbers, so sind aus heutiger Sicht noch als gleichberechtigte Ziele der Verbraucherschutz und der Schutz der Institution Wettbewerb hinzugekommen.
In dieser letzteren Zielvorstellung ergeben sich Berührungspunkte zu dem anderen wichtigen wettbewerbspolitischen Gesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Eine ausgewogene Weiterentwicklung des UWG - und nur darum kann es gehen - muß von einer gleichgewichtigen Berücksichtigung aller drei Ziele ausgehen.
Es gilt, das UWG an die veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Der Wettbewerb ist wesentlich härter geworden. Dies hat konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Die Zunahme der Intensität des Wettbewerbs ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Sie steigert die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und dient dem Verbraucherinteresse. Der härtere Wettbewerb, insbesondere auf bestimmten Märkten, hat aber auch bestimmte negative, ordnungspolitisch bedenkliche Begleiterscheinungen. Es wächst bei manchen Wettbewerbern die Neigung, am Rande des Erlaubten zu operieren oder sogar die Grenzlinie zur Unlauterkeit zu überschreiten.
Machtbedingte Komponenten spielen im Wettbewerb eine größere Rolle. Der immer häufiger verwendete Begriff der Verdrängungskonkurrenz ist ein Indiz dafür. Das Vordringen machtbedingter Komponenten ist keine zwangsläufige Folge der Zunahme der Intensität des Wettbewerbs. Diese machtbedipgten, nicht mit den Prinzipien eines fairen Leistungswettbewerbs zu vereinbarenden Praktiken müssen im langfristigen Interesse aller Marktteilnehmer eingedämmt werden. Eine darauf gerichtete Politik ist unerläßlich, um die Wettbewerbsordnung zu sichern. Wettbewerbspraktiken, die die Wettbewerbsstruktur als solche gefährden, indem sie an sich leistungsfähige Wettbewerber mittels Verdrängungsstrategie aus dem Markt werfen, steigern weder die Leistungsfähigkeit des Wettbewerbssystems insgesamt noch dienen sie dem langfristigen Konsumenteninteresse.
Die aktuellen Vorgänge in bestimmten Bereichen des Einzelhandels beweisen dies. Hier hat der Verdrängungswettbewerb bereits zu einer Veränderung der Wettbewerbsstruktur geführt, die nicht nur die Voraussetzung für eine Monopolisierung oder Oligopolisierung von Teilmärkten geschaffen hat, sondern darüber hinaus auch andere wichtige volkswirtschaftliche Ziele wie z. B. eine ausreichende Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet hat. Aus statistischen Erhebungen wissen wir, daß die Zahl der Gemeinden, die keinen eigenen Lebensmittelladen mehr besitzen, ständig zunehmen.
Selbstverständlich soll in diesem Zusammenhang nicht gegen eine notwendige Rationalisierung des Vertriebsapparates Stellung genommen werden, auch kann es nicht darum gehen, einen Bestandsschutz für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen. Dies wäre das Ende jeder ökonomischen Dynamik. Aber auch hier gilt es zu bedenken, daß es ordnungs- und strukturpolitische Zielkonflikte gibt. Es geht lediglich darum, dem Leistungswettbewerb stärkere Geltung zu verschaffen und das leistungswidrige Wettbewerbsverhalten klarer zu erfassen, um es auch mit den Instrumenten des UWG besser bekämpfen zu können. Dies gilt im übrigen nicht nur für die Stufe des Einzelhandels, sondern auch für andere Produktionsstufen und für die Beziehungen zwischen den Produktionsstufen.
Ein erster Anstoß zur Kennzeichnung des Nichtleistungswettbewerbs ist durch das Sündenregister des Bundeswirtschaftsministeriums und durch die sogenannte gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände gegeben worden. Jetzt geht es darum, das Instrumentarium zu vervollständigen und den Klärungsprozeß der Rechtsprechung dadurch zu beschleunigen.
Durch unseren Gesetzentwurf wollen wir also einen weiteren Beitrag zur Sicherung des Leistungswettbewerbs leisten. Zentrales Element unseres Konzepts ist die Erweiterung des Tatbestandes des § 1 UWG, wonach auch ein Unterlassungsanspruch gegenüber Handlungen begründet werden soll, die geeignet sind, der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs entgegenzuwirken.
Wir sind uns der Schwierigkeiten, die die Erweiterung des § 1 UWG, der zentralen Generalklausel dieses Gesetzes, mit sich bringt, durchaus bewußt. Damit wird aber nicht etwas völlig neues aufgetischt, sondern es wird auf einen Rechtsbegriff zurückgegriffen, der bereits zum Bestand des GWB
gehört. Er findet sich in § 28 Abs. 2 GWB. Schon dadurch ergibt sich eine Verzahnung mit den einschlägigen Vorschriften des GWB über die Wettbewerbsregeln und über das Diskriminierungsverbot.
Gegen diese Lösung ist der Einwand vorgetragen worden, daß die gegenwärtige Formulierung der Generalklausel des § 1 UWG ausreichend sei, daß die Rechtsprechung mit dieser Klausel alle wichtigen Fälle lösen könne. Dies trifft nicht zu, denn gerade die neueren Entscheidungen des BGH, wie etwa die beiden Urteile bezüglich der Schaufenstermiete und des Eintrittsgeldes vom Dezember 1976 zeigen, daß man an die Grenzen der Interpretationsmöglichkeiten der derzeitigen Fassung des § 1 UWG stößt. Wir haben mit der von uns gewählten Ergänzung des § 1 UWG einen Vorschlag aufgegriffen, der von einem erfahrenen Richter des Bundesgerichtshofes in der juristischen Literatur gemacht und eingehend begründet worden ist. Es würde allerdings den üblichen Rahmen der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes sprengen, wenn ich jetzt auf die Einzelheiten der juristischen Argumentation, auf das Für und Wider der Erweiterung der sogenannten großen Generalklausel des UWG weiter einginge. Dazu wird während der Ausschußberatungen ausreichend Gelegenheit bestehen.
Der von seiten der SPD erhobene Vorwurf, daß es sich hierbei um das Ergebnis interessengebundenen Schutzzaundenkens handle, ist absurd. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich doch fragen lassen, was Sie eigentlich gegen den Konzentrationsprozeß, den Sie bei jeder Gelegenheit beklagen, tun, außer daß Sie Lippenbekenntnisse ablegen. Eine Verschärfung der Fusionskontrolle - vor allen Dingen auf die unprofessionelle Weise, wie sie jetzt im Referentenentwurf vorgesehen ist - allein genügt sicher nicht. Das ist in vielen Fällen doch nur ein Kurieren an Symptomen. Die Praxis der Fusionskontrolle seit 1973 beweist doch dies. Wesentlich wichtiger ist es, die Ursachen des Konzentrationsprozesses zu beseitigen. Die von uns vorgeschlagene 'Änderung ist ein nicht unwesentlicher Beitrag hierzu, sicherlich kein Allheilmittel.
Ich habe ausgeführt, daß die Erweiterung des § 1 UWG das Kernstück einer Kombination gesetzlicher Änderungen ist. Es treten nämlich die Kodifizierung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Beweislastumkehr in UWG-Sachen und die Möglichkeit einer Streitwertherabsetzung hinzu. Diese Kombination von Änderungen hat zum Ziel eine beschleunigte Sanktionierung von Praktiken des Nichtleistungswettbewerbs auf privatrechtlicher Grundlage - d. h. mit den Mitteln des Zivilrechts - herbeizuführen, indem die Erfolgsaussichten von Unterlassungsklagen erheblich verbessert werden.
Diese drei Vorschriften müssen also in einem engen Zusammenhang gesehen werden. Wenn z. B. der Kollege de With gegen die Kodifizierung der Beweislastumkehr ins Feld geführt hat, damit werde nichts Neues erreicht, geht dieser Einwand fehl. Die Kodifizierung stellt ein Signal für die Rechtsprechung dar und führt zu deren Verfestigung durch
Normsetzung. Wenn man das Argument des Kollegen de With ernst nähme, müßte man ja die Frage stellen, warum dann der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches neu kodifiziert worden ist; hier ging es doch ebenfalls in erster Linie darum, die Ergebnisse der Rechtsprechung in Gesetzesform zu bringen. Es entspricht nun einmal deutscher Rechtstradition, daß der Charakter unserer Rechtsordnung vom Gesetzesrecht und nicht vom Richterrecht geprägt wird.
Diese Kombination von Vorschriften stellt die privatrechtliche Alternative zu den öffentlich-rechtlichen Lösungen der Bekämpfung des Nichtleistungswettbewerbs dar. Es ist kein Geheimnis, daß wir einige Zeit geschwankt haben, welcher Lösungsmöglichkeit wir den Vorzug geben sollten. Wir haben ursprünglich einmal ein Klagerecht der Kartellbehörden in bestimmten UWG-Sachen erwogen. Von anderer Stelle ist eine öffentlich-rechtliche Untersagungsbefugnis bezüglich der leistungswidrigen Wettbewerbshandlungen im Rahmen des § 37 a GWB ins Gespräch gebracht worden. Wir haben schließlich der jetzt vorgelegten Lösung den Vorzug gegeben, weil sie dem überwiegend privatrechtlichen Charakter des UWG am besten entspricht.
Ob neben der von uns vorgeschlagenen Lösung noch ein Beteiligungsrecht der Kartellbehörden, wie es im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgeschlagen wird, sinnvoll und notwendig ist, wird im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu prüfen sein.
Neben dieser generellen Erweiterung der Unterlassungsansprüche des UWG soll mit einer Reihe von Sondertatbeständen gegen aktuelle leistungswidrige Praktiken vorgegangen werden. Dies gilt für das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen - einer der derzeitigen Hauptmißbrauchsfälle - und für die Einschränkung der Preisgegenüberstellung innerhalb der Verkaufsräume, für das Verbot der werbemäßigen Herausstellung von Waren, die mengenmäßig beschränkt werden, und schließlich für die Neuregelung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe. Hier geht es darum, für die Rechtsprechung neue Signale zu setzen und deutlich zu machen, daß der Gesetzgeber diesen Ausuferungen des Wettbewerbs, die zumindest eine täuschende Komponente haben, aber mit den bisherigen Tatbeständen nur unzureichend erfaßt werden konnten, entgegentritt.
Wir geben uns dabei nicht der Illusion hin, man könnte allein dadurch die Praktiken unseriöser Geschäftsleute zurückdrängen. Sie werden neue, ebenfalls anfechtbare Praktiken ersinnen. Neben der Regelung aktueller Mißstände kommt aber diesen Sondertatbeständen insofern, als sie entsprechende Hinweise für die Rechtsprechung darstellen, eine gewisse Bedeutung zu, weil an Hand dieser Beispiele die wirtschaftspolitische Zielsetzung des Gesetzgebers klarer wird. Es kommt darauf an, die zeitliche Lücke zwischen dem aktuellen Wettbewerbshandeln und der Sanktionierung durch die Rechtsprechung zu verkleinern. Der Erfindungsreichtum aggressiver Geschäftsleute kann und soll nicht unterbunden, aber kanalisiert werden.

Meine Damen und Herren, mit der von uns vorgelegten Novelle wollen wir einen Beitrag zur Festigung der marktwirtschaftlichen Ordnung leisten. Wir weisen die Unterstellung zurück, daß es uns bei der Reform des UWG um den Schutz überholter Strukturen ginge, um ein Einzelhandelsschutzgesetz in Neuauflage oder um einen Import der strukturkonservierenden Zielsetzung des Loi Royer. Wir halten nichts von einem solchen Schutzzaundenken, weder in der allgemeinen Wirtschaftspolitik noch in der Wettbewerbspolitik. Wir wollen aber gar nicht leugnen, daß für uns die Wettbewerbspolitik im Rahmen der Sicherung einer gesunden Wettbewerbsstruktur auch eine mittelstandspolitische Komponente hat.
Unser Entwurf bringt auch eine wichtige Verbesserung eines weiteren Schutzbereiches des UWG, nämlich des Schutzes des Konsumenten. Der in den Fällen täuschender Werbung bisher nur dem Mitwettbewerber zustehende Schadenersatzanspruch soll auch dem Abnehmer von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten gewährt werden, sofern er durch die Zuwiderhandlung zur Abnahme bestimmt worden ist. Dies bedeutet eine konsequente Fortentwicklung der verbraucherpolitischen Komponente des UWG. Der Schadensersatzanspruch ist als Individualanspruch ausgestaltet. Er umfaßt gemäß dem in § 249 niedergelegten Prinzip der Naturalrestitution auch das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrags, zu dessen Abschluß der Abnehmer durch die täuschenden Angaben des Anbieters veranlaßt worden ist.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang - das wollen wir gar nicht verschweigen - allerdings eine Reihe schwieriger Fragen, die im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft und entschieden werden müssen, etwa die, wie die Abwicklung des Schadensersatzanspruchs erfolgt, wenn der Verkäufer der Ware und der Verbreiter der täuschenden Werbeaussage nicht identisch sind. Im übrigen steht der Referentenentwurf vor demselben Problem. Auch der Referentenentwurf hat dieses Problem bisher nicht vollkommen lösen können.
Es ist unsere Absicht, dem aufgeklärten Verbraucher, der sich seiner wichtigen Rolle in der Marktwirtschaft bewußt ist, mit dem neuen Schadensersatzanspruch ein Instrument zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen an die Hand zu geben. Auch dies ist ein Beitrag zur Festigung unserer Wettbewerbsordnung.
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- Immerhin noch früher als Sie, meine Herren von der SPD.
Die Aufrechterhaltung und Stärkung unserer Wettbewerbsordnung und damit die Sicherung der Funktionsfähigkeit des primären Steuerungssystems unserer Volkswirtschaft, des Marktes, ist eine ordnungspolitische Daueraufgabe. Wir haben uns bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt schon darüber unterhalten.
Die Gutachten der Monopolkommission weisen darauf hin, daß mehr Wettbewerb möglich und nötig ist. Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sind wichtige, aber allein nicht ausreichende Instrumente, um eine sinnvolle Wettbewerbsstruktur zu erhalten. Die Stärkung des Wettbewerbs ist eine umfassendere Aufgabe.
Dazu kann und wird das UWG in Zukunft einen größeren und wirkungsvolleren Beitrag leisten, wenn die von uns vorgelegte Novelle zum UWG verabschiedet wird.
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