cornelia behm (NA), 2010-05-20:
Seit der letzten Legislaturperiode beschäftige ich

mich als Abgeordnete mit der Frage der Hofabgabeklausel. Dabei wurde ich mit ziemlich absurden Fällen
konfrontiert. So wuchs meine Überzeugung, dass die Abgabe des eigenen Hofes als Voraussetzung dafür, dass
Landwirte eine Altersrente bekommen, zutiefst ungerecht und schon längst nicht mehr zeitgemäß ist.

Als besonders skandalös und diskriminierend empfinde ich es, dass Landwirten die Rente verweigert wird,
wenn sie ihren Hof an mehr als zehn Jahre jüngere Ehegatten abgeben. Dafür gibt es keinen vernünftigen
Grund; denn man sollte annehmen, dass es für Ehegatten, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben,
selbstverständlich ist, die Erwerbstätigkeit fortzusetzen.
Es ist doch absurd, wenn in einer solchen Situation der
eigene Hof abgegeben werden muss. Das gilt umso mehr
für Ehegatten, die mehr als zehn Jahre vor Erreichen der
Regelaltersgrenze stehen. Diese Regelung führt das vorgebliche Ziel der Hofabgabeklausel, für eine jüngere Altersstruktur bei den Landwirten zu sorgen, völlig ad absurdum.

Besonders von den Absurditäten der Hofabgabeklausel betroffen sind auch diejenigen Landwirte, die gemäß
EALG begünstigtes Land von der BVVG gekauft haben.
Diese Landwirte dürfen das Land aus durchaus guten
Gründen 15 Jahre lang - bis vor wenigen Jahren waren
es 20 Jahre - nicht veräußern; andernfalls wird der
Kauf rückabgewickelt. Wenn diese Landwirte nun die
Regelaltersgrenze erreichen, dürfen sie das Land also
nicht verkaufen, sondern allenfalls verpachten. Warum
aber soll ein Altenteiler gezwungen sein, seinen Hof zu
verpachten statt zu verkaufen, wenn er schon mit der Erwerbstätigkeit aufhört?

Wenn man sich mit Landwirten unterhält, dann hört
man, dass in der Praxis oft Scheinpachtverträge geschlossen werden, um der Hofabgabeklausel Genüge zu
tun. Das heißt, die Hofabgabeklausel entspricht nicht
der sozialen Realität auf dem Lande und wird den Bedürfnissen der Landwirte überhaupt nicht gerecht. Es ist
ganz offensichtlich, dass viele Landwirte ihren Hof entweder nicht abgeben wollen oder können - sei es, weil
ihnen der Hofnachfolger fehlt, sei es, weil sie die Arbeit
auf dem Hof weiterhin brauchen, um finanziell über die
Runden zu kommen, sei es, weil ihnen sonst der Lebensinhalt fehlt. Kann es richtig sein, diese Landwirte in
diese rechtliche Dunkelgrauzone zu drängen?

Noch etwas zu der Behauptung, ohne Hofabgabeklausel würden die Bundeszuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro
komplett gestrichen und demzufolge würden die Beiträge um ein Mehrfaches steigen. Hat jemals jemand
von Ihnen den Landwirten diese Kürzung angedroht?
Gibt es hier im Hause wirklich eine Fraktion, die den
Landwirten 2,3 Milliarden Euro an Zuschüssen für die
landwirtschaftlichen Alterskassen streichen will, nur
weil durch die Abschaffung der Hofabgabeklausel ein
paar Millionen Euro an Renten zusätzlich ausgezahlt
werden müssen? Das kann ich mir bei allen Meinungsunterschieden zwischen uns beim besten Willen nicht
vorstellen. Trotzdem will zumindest der Bauernverband
die Landwirte glauben machen, dass die Koalition genau das tun werde. Ich denke, das sollten Sie nicht auf
sich sitzen lassen und umgehend richtigstellen.

Richtig ist, dass die Alterskassenbeiträge der Landwirte um ein paar Euro steigen müssten. Das aber ist gerechtfertigt. Denn bisher ist es der kleine Teil der Landwirte, die ihren Rentenanspruch vollständig verlieren,
die allen Landwirten die Senkung der Rentenbeiträge
um diese paar Euro finanzieren. Zukünftig darf es jedoch nicht mehr so sein, dass eine kleine Gruppe von
Landwirten diese geringfügige Senkung der Beiträge für
alle Landwirte zahlt. Solidarität muss hier wieder vom
Kopf auf die Füße gestellt werden.

Unter den Landwirten wächst der Widerstand gegen
die Hofabgabeklausel, das lässt sich aus den Rückmeldungen, die ich bekomme, deutlich ablesen. Das zeigt
sich nicht zuletzt an den laufenden Klagen aus Westfalen. Wir Bündnisgrüne wollen jedoch nicht warten, bis
diese Klagen juristisch entschieden sind. Denn eigentlich wäre es besser, das Thema politisch zu entscheiden.
Mit unserem Antrag wollen wir Sie daher auf unsere
Seite ziehen und erreichen, dass die Bundesregierung in
dieser Frage endlich umsteuert und die überkommene
Hofabgabeklausel abschafft.