emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze-Vorberg (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Prüfung, die Sie eben freundlicherweise zugesagt haben, vor allen Dingen dahin erstrecken, ob nicht das eigentliche Verkehrszeichen in dem roten Querstrich besteht, die anderen Angaben aber als Information zu betrachten sind, wobei durchaus die Frage ist, ob die Information des Verkehrsteilnehmers, es sind noch 6 km bis
zum nächsten Ort, wichtiger ist, als zu wissen, ich bin am Ende eines anderen, des durchfahrenen Ortes?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wesentliches Merkmal dieser internationalen Regelung ist, daß der Kraftfahrer aus einem anderen Land nicht unbedingt die Sprache des Gastlandes kennen muß, sondern durch Symbolvorschriften
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entsprechend gewiesen wird. Das ist der Punkt, den ich gern noch einmal prüfen will, auch an Hand der Verhandlungsprotokolle von Wien. Aber ich bin nicht bereit, das Abkommen selbst durch eine solche Prüfung in Frage zu stellen. Dann fangen wir nämlich genau cia an, wo die Spezialisten seinerzeit begonnen haben, und es war ein mühevoller Weg, dieses Abkommen so zustande zu bringen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark auf:
Trifft es ZU , daß die Beseitigung der alten und die Anbringung der neuen Ortsende-Schilder ca. 100 Millionen DM kostet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Angabe trifft nicht zu. Die Kosten für die Umstellung betragen nicht 100 Millionen DM, wie der ADAC behauptet hat, sondern sie dürften etwa zwischen 2,5 und 5 Millionen DM liegen. Ich bin gern bereit, Ihnen den entsprechenden Schriftwechsel unseres Hauses mit dem ADAC zur Verfügung zu stellen.
Geßner (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, sosehr ich mich freue, daß Ihr Haus nunmehr eine Marke herausgeben wird, möchte ich Sie dennoch fragen, ob es nicht vielleicht möglich wäre, eine Serie herauszugeben.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist eine sehr schwierige Frage. Es widerspricht der Tradition der Bundespost, zu einem einmaligen Ereignis oder für eine Persönlichkeit eine ganze Serie herauszugeben. Das wirft auch eine Reihe technischer Schwierigkeiten auf. Ich glaube aber, daß mit der Herausgabe dieser Sonderbriefmarke das Andenken an Heinrich Heine entsprechend gewürdigt wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Geßner (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, in Düsseldorf hat ein bekannter Graphiker einen Entwurf geliefert. Ist es möglich, diesen Entwurf mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Vorbereitung von Briefmarken ist ein schwieriges Kapitel. Da wirkt ein Kunstbeirat mit, in dem auch Abgeordnete des Hohen Hauses tätig sind. Ich möchte also nur sagen, daß alle künstlerischen Einfälle zu diesem Thema eine gleiche Chance bekommen.
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- Ja, aber es könnte mißverstanden werden als Festlegung auf einen bestimmten künstlerischen Entwurf. Das muß ich im Interesse der Unabhängigkeit des eben genannten Gremiums, das den Bundespostminister berät, doch außerhalb der Diskussion lassen.
Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, wird die Herausgabe der Heine-Briefmarke eine Fortsetzung der Tradition Ihres Hauses bedeuten, das vor einiger Zeit schon einmal eine Heine-Briefmarke herausgab?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich glaube, Herr Kollege, daß der 175. Geburtstag die Herausgabe einer Gedenkbriefmarke rechtfertigt.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, mit Bezug auf die letzte Zusatzfrage des Kollegen Geßner

möchte ich Sie ergänzend noch fragen, ob Sie bestätigen können, daß der Kunstbeirat die Entwürfe, die von der entsprechenden Düsseldorfer Aktion eingereicht worden sind, für philatelistisch gut befunden hat.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist mir im Moment nicht bekannt. Ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen. Normalerweise beschäftige ich mich nicht persönlich mit den Auseinandersetzungen über diese Fragen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Gnädinger auf:
Trifft es zu, daß in Luzern ({0}) zwischenstaatliche Besprechungen über ein technisches Projekt mit Kostenvoranschlag zur Bodenseeregulierung geführt worden sind, und welches Ergebnis hatten diese Besprechungen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Gnädinger, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Frage wie folgt.
Am 24.i25. November dieses Jahres fand in Luzern ein informatives Gespräch zwischen Vertretern technischer Behörden der Bodensee-Anrainerstaaten statt. Deutscherseits waren Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beteiligt. Zur Besprechung lag ein Tätigkeitsbericht des zur Prüfung eines technischen Projekts für die Bodensee-Regulierung eingesetzten Internationalen Technischen Ausschusses vor. Ebenso wurden das von der Schweizer


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Seite ausgearbeitete technische Projekt und der erste Entwurf eines Betriebsplans oder, wie die Experten sagen, eines Reglements für die Bodensee-Regulierung vorgetragen. Für dieses Projekt in seiner derzeitigen Fassung wurde auch eine Kostenschätzung vorgelegt, die auf der Preisbasis Oktober 1971 den Betrag von 83 Millionen Schweizer Franken veranschlagt.
Die technischen Vorlagen wurden zur Kenntnis genommen. Die Diskussion hierüber war nicht abschließend. Vielmehr wurde der Internationale Technische Ausschuß mit der Untersuchung weiterer technischer Fragen beauftragt.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 21. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Trifft es zu, daß der Post- und Telefondienst im kommenden Jahr erneut teurer wird?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Arnold gemeinsam beantworten zu können, wenn der Kollege damit einverstanden ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Dann rufe ich auch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Treffen insbesondere Meldungen zu, wonach beabsichtigt ist, das Porto für den normalen Inlandsbrief von 30 auf 40 Pfennig, das Porto für Inlandspostkarten von 25 auf 30 Pfennig, das Porto für Drucksachen von 12 auf 18 Pfennig zu erhöhen sowie die Telefongebühren je Einheit auf 24 Pfennig, Ortsgespräche auf 40 Pfennig und die Telefongrundgebühr von monatlich 18 auf 25 DM anzuheben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Danke schön. - Herr Kollege, gegenwärtig wird überlegt, auf welche Weise die für 1972 bei der Deutschen Bundespost zu erwartende Haushaltslücke geschlossen werden kann. In diese Überlegungen ist auch die Möglichkeit weiterer Gebührenerhöhungen einbezogen. Über Höhe und Struktur eventueller Gebührenmaßnahmen kann ich derzeit noch keine konkreten Angaben machen. Diese Fragen sind bisher weder innerhalb der Bundesregierung abgestimmt noch dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost als Vorlage zugeleitet worden.
Arnold (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die in meiner Anfrage wiedergegebenen Erhöhungen., die sehr drastische Erhöhungen sein würden, nach Ihren Vorstellungen nicht in Frage kommen müssen, oder sind diese Zahlen, die ich angegeben habe, mit in die Überlegungen eingebettet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist außerordentlich schwierig für mich, darauf eine konkrete Antwort zu geben, ohne den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hiermit zu präjudizieren. Alle in der Öffentlichkeit bisher angestellten Überlegungen sind spekulativ. Ich bitte um Verständnis, daß die Sitzung dieses Gremiums, die in der nächsten Woche stattfinden wird, nicht durch eine Erörterung in der Fragestunde belastet werden sollte. Sicherlich ist die Lage der Deutschen Bundespost so, daß durchaus fühlbare Gebührenerhöhungen da und dort notwendig sind.
Arnold (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, da wir erst vor kurzer Zeit Erhöhungen in diesem Bereich hatten, darf ich Sie fragen, wie es zu erklären ist, daß dann, wenn Erhöhungen auch nach Auffassung der Bundesregierung vorgenommen werden müssen, dies nicht auf Grund einer gründlichen Vorausplanung in ein und demselben Akt geschieht. Warum wird das so stückchenweise vorbereitet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, weil die Ertragslage der Deutschen Bundespost von Einflüssen abhängig ist, auf die nicht nur die Bundesregierung Einfluß hat!
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Zweite Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Haar.
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Arnold (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Zahlen gemeldet worden sind und doch eine gewisse Unsicherheit bei vielen Kunden von Telefon und Post darüber vorhanden ist, mit welchen Erhöhungen man zu rechnen hat, darf ich Sie fragen: Von welchem Zeitpunkt im Jahre 1972 an müßte man sich darauf einstellen, daß die Gebührenerhöhung stattfinden wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär bei m Bundesminister für Verkehr und für ,das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Unklarheit wird bald durch entsprechende Beschlüsse des vorhin genannten Gremiums beseitigt werden können. Das weitere Problem ist die Frage der technischen Einführung dieser Gebühren. Sie ist sehr differenziert und würde dann im Jahre 1972, aber nicht zu Beginn des Jahres, liegen können.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Letzte Zusatzfrage.
Arnold (NA), 1971-12-15:
Dann ist es also so, Herr Staatssekretär, daß ein konkreter Termin auch nicht angegeben werden kann.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Bisher ist kein konkreter Termin vorgeschlagen worden. Das ist in die Gesamtüberlegungen bei der Diskussion der Mitglieder des Postverwaltungsrates einzubeziehen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Welche Maßnahmen waren im Zuge der Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern erforderlich, uni die Gehälter der Bundesbeamten an die Gehälter der Beamten in Ländern und Gemeinden anzupassen, und welche Kosten sind hierdurch für den Bund entstanden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Becker, in den vergangenen Jahren hatte sich die Besoldung zwischen Bund und Ländern vor allem dadurch auseinander entwickelt, daß von Land zu Land unterschiedliche besondere Zulagen eingeführt und die Obergrenzen für Beförderungsämter verbessert worden sind. Bei dieser Entwicklung spielte auch eine Rolle, daß in einer Reihe von Ländern Verbesserungen auf dem Gebiete der Lehrer- und der Richterbesoldung vorgenommen wurden.
Um eine gemeinsame Ausgangsbasis für die weitere Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern zu schaffen, mußten daher im 1. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz für den Bundesbereich insbesondere folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Einführung von Zulagen für Techniker und Programmierer sowie nach Maßgabe eines Stufenplanes auch für Rechtspfleger, für Steuer- und Zollbeamte und für sonstige Dienste. b) Verbesserung der Obergrenzen für Beförderungsämter ab 1. Juli 1971. c) Verbesserungen für die Lehrer- und Richterbesoldung mit entsprechender Überleitung der Versorgungsempfänger, insbesondere der 131er.
Dem Bund sind durch die vorgenannten Anpassungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Folgerungen im Tarifbereich erhebliche Kosten entstanden. Nach den bei der Beratung des Gesetzentwurfes angestellten Berechnungen handelt es sich für 1971 unter Einschluß der Mehrkosten bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost um 421 Millionen DM; davon entfallen auf den Bundeshaushalt 172 Millionen DM. Der Stufenplan zur Zulagenharmonisierung erfordert im Jahre 1972 zusätzliche Kosten von 593 Millionen DM, davon im Bundeshaushalt allein 252 Millionen DM.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Brück (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, nachdem Sie diese Angaben hier gemacht haben: Sind diese Angaben denn nicht der sogenannten Besoldungskommission, einer Untergruppe des Innenausschusses, gemacht worden, der der Herr Fragesteller angehört hat, und zwar vor der Beratung?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich weiß nicht, Herr Kollege Brück, ob die Zahlen damals schon in allen Fällen ganz genau übersehbar waren. Deswegen kann ich die Frage so genau nicht beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Welche Aufwendungen sind weiterhin erforderlich, um das mit dem 1. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz angestrebte Ziel der Vereinheitlichung der Gehälter der Beamten - vor allen Dingen der mittleren und unteren Einkommensschichten - in Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Hierzu darf ich auf den Katalog der Maßnahmen hinweisen, die das Hohe Haus in seiner Entschließung vom 3. März 1971 zur Fortführung der Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung für notwendig gehalten hat. Die Aufwendungen für die dort genannten Maßnahmen konnten bisher nur grob geschätzt werden. Sie werden für den Bereich des Bundes ohne die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost auf jährlich 260 Millionen DM veranschlagt. Inwieweit bei diesen Maßnahmen, etwa bei der Einbeziehung der allgemeinen Zulagen in eine neue Grundgehaltstabelle, besondere Verbesserungen für die mittleren und die unteren Einkommenschichten eintreten werden, läßt sich zur Zeit noch nicht genau übersehen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ollesch?
Gnädinger (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, ob in den Verhandlungen auch besprochen wurde, daß der Bau eines solchen Regulierwerks die Fließgeschwindigkeit des Bodensees verringern würde und damit die Gefahr der Verschmutzung erhöht würde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage kann ich Ihnen hier so konkret nicht beantworten, Herr Kollege. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Antwort schriftlich nachzureichen. Aber im Augenblick liegen mir hier die Verhandlungsprotokolle nicht vor.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Gnädinger auf:
Sind bei den Besprechungen von Schweizer Seite Alternativvorschläge zu einem Regulierwerk gemacht worden und bejahendenfalls welchen Inhalts waren diese Vorschläge?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es trifft zu, daß die Teilnehmer der Besprechung in Luzern von Schweizer Seite über Alternativvorschläge für eine Bodensee-Regulierung orientiert wurden, die aus Kreisen des Natur- und Heimatschutzes, wie man in der Schweiz sagt, hervorgegangen sind. Es handelt sich um den von privater Seite verfolgten Gedanken, ohne Regulierwehr herkömmlicher Art auszukommen. Diese Vorschläge bedürfen zunächst der Prüfung durch die zuständigen Schweizer Behörden. Vor Abschluß dieser Prüfung kann ich dazu nähere Auskunft nicht geben.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Schlei werden schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 44 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus wird auf Bitte der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Dr. Evers werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Heyen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dienststellen des Berliner Senats wegen des Umstandes, daß 80 % der Westberliner Abwässer in der DDR geklärt werden müssen, seit vielen Jahren Kontakt mit dem Amt für Wasserwirtschaft der DDR haben und daß 1967 bei Abschluß einer Vereinbarung über Abwässergebühren den DDR-Dienststellen ein Katalog weiterer Themen vorgelegt wurde?
Bitte schön, zur Beantwortung!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Heyen, der Bundesregierung ist bekannt, daß seit vielen Jahren zwischen Dienststellen des Berliner Senats und Ämtern der Wasserwirtschaftsverwaltung der DDR technische Einzelfragen behandelt wurden. Ebenso ist bekannt, daß seit 1967 Kontakte mit dein Amt für Wasserwirtschaft beim Ministerrat der DDR wegen der Zahlung von Abwassergebühren stattgefunden haben und es im Jahre 1968 nicht 1967, wie in der Frage unterstellt wird - zum Abschluß einer Vereinbarung hierüber kam. Im Anschluß daran ist von den Dienststellen des Berliner Senats dem Amt für Wasserwirtschaft ein Fragenkatalog vorgelegt und um Fortsetzung der Besprechung über diese Fragen gebeten worden.
Heyen (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einige Schwerpunkte aus diesem Themenkatalog nennen? Und ist Ihnen bekannt, ob bei den Verhandlungen und Gesprächen mit Behörden der DDR schon einige Fragen behandelt werden konnten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In dem vorgelegten Katalog handelt es sich im wesentlichen um Fragen, die die Räumung, die Ausbaggerung und den Ausbau von Gewässern sowie die Entlastung der Gewässer von Rieselfeldabwässern betreffen. Außerdem wurden schon früher Fragen der Umstellung von Abwasserreinigungsanlagen auf biologische Reinigung und der gegenseitigen Benachrichtigung bei Ölunfällen zur Beratung vorgeschlagen. Gespräche mit dem Amt für Wasserwirtschaft kamen damals nicht zustande; jedoch wurde in einer Besprechung mit dem Minister für Verkehrswesen im November 1971 den Dienststellen des Berliner Senats migeteilt, das Amt für Wasserwirtschaft habe selbst Interesse an weiteren Besprechungen, sei jedoch noch damit befaßt, Unterlagen hierfür zu sammeln. Ich nehme an, daß die Gespräche darüber beginnen können, sobald diese Unterlagen vorliegen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Heyen (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, da das Gebiet Berlin ja nur ein Teilaspekt des Ganzen bildet,
frage ich Sie, in welcher Form die Koordinierung dieser Fragen des Umweltschutzes zwischen dem Senat und der Bundesregierung stattfindet.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist völlig klar, daß es nicht nur um diesen Teilaspekt geht, sondern um die Gesamtproblematik, und hier findet in Verhandlungen ein ständiger Erfahrungsaustausch zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung statt.
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Beamtinnen, insbesondere Lehrkräften der verschiedenen Schulgattungen, die wegen der Pflege und der Erziehung von Kindern aus dem Dienst geschieden sind, bevor durch gesetzliche Regelung eine längerfristige Unterbrechung des Dienstes und die Wiederverwendung ohne Verlust der Versorgungsansprüche ermöglicht wurde, durch Verbesserung der Bedingungen den Entschluß, wieder in Dienst zu treten, zu erleichtern, und ist die Bundesregierung bereit, entsprechende gesetzgeberische Schritte zu unternehmen, um eine Gleichstellung der früher ausgeschiedenen Beamtinnen zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Fuchs, Beamtinnen, die v o r dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die Teilzeitbeschäftigung und langfristige Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen vom 2. April 1969 wegen der Betreuung eines Kindes aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind, können, sofern sie die beamtenrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllen und die Personalsituation dies gestattet, jederzeit wieder in ihrem früheren Amt in das Beamtenverhältnis berufen werden.
Auf Grund einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 12. Februar 1969 habe ich darüber hinaus die obersten Bundesbehörden in einem Rundschreiben gebeten, Beamtinnen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Inkrafttreten der Neuregelung wegen Betreuung eines Kindes aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, bevorzugt wieder in das Beamtenverhältnis zu berufen, wenn ein entsprechender Wiedereinstellungsantrag bis zum 31. Dezember 1969 gestellt worden ist.
Der Entschluß, erneut in das Beamtenverhältnis berufen zu werden, mag allerdings bei verheirateten Beamtinnen, die seinerzeit auf eigenen Antrag ausgeschieden sind und eine Abfindung beantragt hatten, in der Tat dadurch beeinträchtigt sein, daß durch die Abfindung alle Versorgungsansprüche abgegolten sind und die frühere Dienstzeit also nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit mitberücksichtigt werden kann. Der Bundesregierung ist dieses Problem bekannt. Sie sieht jedoch in Übereinstimmung mit den Ländern keine Möglichkeit, hier eine Änderung herbeizuführen. Entsprechende gesetzgeberische Schritte werden daher zur Zeit nicht erwogen.
Fuchs (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, obwohl Ihre Antwort gerade im letzten Punkt einen negativen Aspekt hat, möchte ich Sie noch fragen,
ob nicht darin, (laß den früher ausgeschiedenen Beamtinnen ermöglicht wird, eventuell die Abfindungssumme zurückzuerstatten und dadurch früher erworbene Pensionsrechte wiederzubekommen, eine Möglichkeit besteht, Personallücken viel leichter zu schließen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß es dadurch unbedingt gelingen würde, die Personallücke leichter zu schließen, denn die Zahl der Beamtinnen, die vielleicht zu einem solchen Schritt bereit wären, wird nicht dazu ausreichen, die Lücke auszufüllen.