Korspeter (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die SPD-Fraktion legt mit Umdruck 1206 dem Hohen Hause zu § 1 den Änderungsantrag vor, die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch den Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses von monatlich 500 DM auf 660 DM ,erhöht werden soll, auf monatlich 750 DM auszudehnen. Ich möchte dabei von vornherein ausdrücklich betonen, daß wir mit unserem Antrag keineswegs die Absicht haben, den Kreis der Versicherungspflichtigen auszuweiten. Wir wollen damit lediglich erreichen, daß die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt wird. Wir würden es deshalb auch sehr begrüßen, meine Damen und Herren, wenn die Gegner dieses

({0})
Antrags - wir wissen, daß es solche hier im Hause gibt - bei der Beratung auf polemische Äußerungen verzichten könnten, polemische Äußerungen - wir kennen sie ganz genau -, die etwa in der Richtung gehen, daß man sagt: „Da sieht man es wieder, die SPD will wieder einmal die Grenzen des echten Schutzbedürfnisses ausweiten", oder: „Die SPD befindet sich wieder einmal auf dem Weg, die Eigen-Verantwortung der Menschen einzuengen". Meine Damen und Herren, darum geht es uns nicht. Seien Sie sicher, daß wir den Gegnern unseres Antrags mit sehr handfester Polemik aufwarten könnten. Darauf wollen wir aber verzichten, weil es uns um die Sache geht. Wir sind der Meinung, daß wir die nötige Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung nicht mit einer Grenze von 660 DM erreichen, aber schon ganz bestimmt nicht mit einer Grenze von 600 DM, die die Deutsche Partei erneut beantragt.
Es wird uns auch nicht gelingen, mit einer Beitragsgrenze von 660 DM die Angestellten wieder in die Versicherungspflicht hineinzubekommen, die vorher versicherungspflichtig waren und durch die Erhöhung ihres Nominaleinkommens aus der Versicherungspflicht herausgewachsen sind. Ich beziehe mich dabei auf die Ausführungen des Vertreters der Angestelltenkrankenkasse und ,des Vertreters der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, die im Sozialpolitischen Ausschuß als Sachverständige gehört worden sind. Nach ihren Ausführungen ist der Anteil der Kassenmitglieder, die nicht mehr versicherungspflichtig sind, in den letzten Jahren ständig angewachsen. Diese Entwicklung wurde damit begründet, daß die Versicherungspflichtgrenze leider hinter den Tatbeständen zurückgeblieben sei. Die Angestelltenkrankenkassen haben jetzt mehr als 30 % nichtversicherungspflichtige Mitglieder, die infolge der Erhöhung des Nominaleinkommens aus der Versicherungspflicht herausgewachsen sind und die bei einer Einkommensgrenze von 660 DM nicht wieder in die Versicherungspflichtgrenze hineinwachsen würden.
Weiter wurde darauf hingewiesen, daß beispielsweise das Durchschnittsgehalt der Angestellten des Volkswagenwerks heute 'schon bei 680 DM liege und daß wir deshalb bei der hier vorgeschlagenen Beitragsgrenze von 660 DM den Durchschnitt der Angestellten automatisch außerhalb der Versicherungspflichtgrenze ließen. Niemand hier im Hause wird eigentlich bestreiten können, daß bei einem Durchschnittsgehaltsempfänger noch ein echtes Sicherheitsbedürfnis vorliegt, ganz besonders aber auch dann, wenn ,dieser Familienvater von mehreren Kindern ist. Es kann auch niemand der Ansicht sein, daß ein Durchschnittsgehaltsempfänger auf den Arbeitgeberanteil verzichten und selbst voll und ganz für die Kosten im Krankheitsfall aufkommen solle.
Ich möchte Ihnen noch ganz kurz - gestatten Sie mir das bitte- durch konkrete Zahlenvergleiche nachweisen, daß sich die Versicherungspflichtgrenze im Laufe der Jahre zu Ungunsten der Versicherten entwickelt hat. Ich nenne einige Zahlen, die außerordentlich interessant sind. Wir haben beispielsweise 1927 eine Beitragsgrenze von 3600 Mark jährlich gehabt. Das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller betrug zu dieser Zeit 1742 Mark. Die Beitragsgrenze machte also das 2,07fache des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aus. Ich kann nun leider nicht die ganze Entwicklung der zurückliegenden Jahre 'darlegen, weil das sicher zu weit
führen würde. Aber es sei noch gesagt, daß die Beitragsgrenze nach dem augenblicklichen Stand nur noch das 1,2fache des Durchschnittsentgelts ausmacht. Es würde bei einer Erhöhung der Beitragsgrenze auf 600 DM nur das 1,4fache und bei einer Erhöhung auf 660 DM nur das 1,5fache ausmachen. Selbst mit unserem Antrag, der eine Beitragsgrenze von 750 DM vorsieht, blieben wir mit dem 1,7fachen der Beitragsgrenze noch unter dem Stand von 1927. Würde man den Faktor von 1927 heute zugrunde legen, so würde sich eine Einkommensgrenze von 10 800 DNI jährlich und eine Einkommensgrenze von 902 DM monatlich ergeben.
Meine Herren und Damen, ich habe Ihnen diese Zahlen genannt, um Ihnen zu beweisen, daß wir mit unserem Antrag den Kreis der Versicherten keineswegs ausdehnen, sondern nur erreichen wollen, daß die Beitragsgrenze ,an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt wird. Wir bitten deshalb um Annahme unseres Antrages, um zu einer entsprechend gerechten Regelung zu kommen.
({1})