emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich lehnen wir GRÜNEN diese Diätenerhöhung ab,
({0})
insbesondere nach dem vorletzten Tagesordnungspunkt,
({1})
bei dem sich insbesondere die SPD über die Subventionierung - ich kann das nicht anders bezeichnen - des Ausstiegs von Offizieren aus der Bundeswehr ereifert hat.
Was ich da alles gehört habe über die Witwen, die Waisen, die Armen, die Sozialhilfeempfänger - alles wurde zitiert. Und jetzt ist Ruhe, es ist keiner mehr da, ganz toll, jetzt wird kassiert.
({2})
Es ist noch keine zwei Tagesordnungspunkte her, da höre ich auf einmal, wie arm man ist. Neue Armut ist offensichtlich im Parlament ausgebrochen.
({3})


Dr. Müller ({4})
So liest sich die Begründung zu diesem Gesetzentwurf.
({5})
- Ich zitiere gern einiges, was Sie eben bei den Offizieren gebracht haben.
({6})
Nehmen wir beispielsweise - das geht jetzt an die Koalition - die Rentenerhöhung. Man billigte den Rentnern immerhin nur 1,2 % zu, scheute sich aber nicht, in diesen Gesetzentwurf mit hineinzuschreiben, daß für Europa- und Bundestagsabgeordnete das Doppelte, nämlich eine jährliche Inflationsrate von 2,4 %, zugrunde gelegt wird.
({7})
Ich bin ja froh, daß meine Vorgänger hier nicht hohlwangig gesprochen haben, in Lumpen gekleidet. Dann hätte man zumindest sagen können, es hätte eine Leistung hinter dem gestanden, was Sie vorgetragen haben.
({8})
Nun argumentieren insbesondere Sie von der Sozialdemokratie, daß Sie 1 500 DM an die Partei abzugeben haben.
({9})
- Sie geben mehr ab? Sehr interessant.
Das heißt, diese Diätenerhöhung ist eine zusätzliche Parteienfinanzierung.
({10}) Wir haben einmal durchkalkuliert,
({11})
wieviel beispielsweise die Stiftungen in den letzten Jahren zusätzlich aus Steuergeldern kassiert haben.
({12})
Das sind für die Jahre 1984 und 1985 51,5 Millionen DM.
({13})
- Kann ich mal um Ruhe bitten? Ich verstehe ja, daß Sie sich aufregen.
Müller (NA), 1985-06-13:
Sie sollten wissen, daß hier Prozentrechnung unglaubwürdig und unredlich ist.
({0})
Ich nenne Ihnen aber gern die absoluten Zahlen, die hier eine Rolle spielen. Laut Drucksache 10/2172 erhielt die SPD 125,4 Millionen DM Steuergelder mehr im Vergleich von 1983 zu 1985, die CDU 124,9 Millionen, die CSU 36 Millionen, die FDP 17,4 Millionen und die GRÜNEN 13,7 Millionen DM. Meine Herren von der SPD, der Spitzenreiter im Abkassieren von Steuergeldern ist also immer noch die Sozialdemokratische Partei.
({1})
Offensichtlich ist hier dem Parteienproporz ein hart erkämpfter und lukrativer Sieg abgerungen worden; denn Sie sind immer noch Spitzenreiter.
({2})
- Ich bitte Sie. Das waren die Zahlen, die erhoben worden sind. Ich kann sie gerne nachprüfen lassen. Ich bin gerne bereit, darüber zu debattieren, wie viele Steuergelder für Stiftungen, für Parteien, für Sie, draufgegangen sind.
({3})
- Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Immerhin sind Sie der teuerste Parlamentarier in der ganzen Welt; jeder bundesdeutsche Parlamentarier kostet nämlich im Schnitt 30 000 DM. Kein Staat in der Welt läßt sich den Parlamentarismus bezüglich der persönlichen Diäten so teuer kommen.
({4})
- Nennen Sie mir ein Land, wo ein Parlamentarier billiger ist.
({5})
- Das sollten Sie nicht sagen.
({6})
Ich möchte zum Schluß bezüglich des Vorganges hier auch noch etwas Positives sagen. Vielleicht kann man sich dann auch etwas abregen. Was hier jetzt passiert, ist eigentlich ein prächtiges Beispiel

Dr. Müller ({7})
für alle Lohnempfänger hier im Lande. Das wäre wahrlich ein Schritt in Richtung Demokratisierung unseres Wirtschaftssystems, wenn alle so über die Höhe ihrer Löhne abstimmen könnten, wie wir es hier gleich tun werden.
({8})
Das wäre ein Modell, dem wir gerne folgen würden. Das ist Selbstverwaltung, das ist verantwortliches Ausgeben von Geldern, was Sie hier vormachen. Das wäre ein Modell, das wir sogar ganz gerne exportieren würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen zusätzliche Zeit wegen der Frage gegeben.
Müller (NA), 1985-06-13:
Danke schön. - Ich komme zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich bitte Sie, entsprechend zu verfahren.
Müller (NA), 1985-06-13:
Noch eine Bitte zum Schluß. Nehmen Sie das Geld, und gehen Sie in Frieden, doch verschonen Sie uns in Zukunft vor Sprüchen, die da heißen: Leistung solle sich wieder lohnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich schließe die Aussprache, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/3453 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Überweisung als so beschlossen betrachten.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
- Drucksache 10/1394 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/3271 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({1})
({2}).
Hierzu liegt auf Drucksache 10/3458 ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Werner ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist auch für diese Aussprache ein Beitrag von je 5 Minuten pro Fraktion vereinbart worden. - Widerspruch ergibt sich hier nicht. Das ist so beschlossen.
Zur Berichterstattung wird das Wort nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schorlemer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Rumpf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgerdnete Weiß.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der ersten Rede kann man nur feststellen, daß die grüne Gruppe der Horrorspezialisten, der Angst- und Panikmacher erneut das parlamentarische Mittel der Aktuellen Stunde mißbraucht hat, und zwar das zweite Mal in dieser Woche.
({0})
Statt hier eine öffentliche Schaumschlägerei zu veranstalten, sollten Sie sich einmal in die Ausschüsse begeben und dort seriöse Arbeit leisten.
({1})
Im übrigen muß ich sagen: Die miserable Präsenz auch diesmal - wie schon einmal in dieser Woche in der Aktuellen Stunde - steht in eklatantem Widerspruch zu der von Ihnen behaupteten Dringlichkeit.
({2})
Ich meine, es ist unseriös, es ist unsolide, hier mit einem Gutachten zu operieren, das in keiner Weise als existent bewertet werden kann,
({3})
wo die Verursacher und die Veranlasser bereits protestiert und erklärt haben, daß die Veröffentlichungen in dieser Form überhaupt nicht mit dem Gutachten in Einklang stehen, daß erst eine Rohfassung vorliegt und daß das noch abgestimmt wird.
({4})
Das ist ein ausgemacht schlechter und unseriöser Stil.
Meine Damen und Herren, ich halte es für schlimm, daß mit einer solchen Operation die Küstenbevölkerung und auch erwartungsfrohe Urlauber in eine völlig unnötige Hysterie gestürzt werden,
({5})
daß hier eine Situation überdramatisiert wird, statt daß man wirklich konkrete und sinnvolle Vorschläge für die Reinhaltung der Nordsee unterbreitet.
({6})
Die Bundesregierung hat seriöse Grundlagen.
({7}) Sie stützt ihre Erkenntnisse
({8})
- hören Sie doch zu - auf das Nordseegutachten des Sachverständigenrats. Die Experten der Anliegerstaaten haben im Zuge der Nordseekonferenz einen Bericht über den Gütezustand der Nordsee vorgelegt bekommen, der diskutiert und von allen Experten anerkannt wurde.
Darin wird zwar festgestellt, daß es in bestimmten Regionen, vor allem in der Deutschen Bucht, Belastungen durch Schadstoffe gibt, daß aber von einem biologischen Tod der Nordsee, gar noch in dieser Generation, überhaupt nicht die Rede sein kann.
({9})
Die Bundesregierung wird - das sichert sie zu - diese Studie, wenn die Endfassung vorliegt, analysieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Wir können feststellen, daß die Bundesregierung unmittelbar nach Übernahme ihres Amtes im Oktober 1982 in keiner Weise gezaudert, sondern aktiv und offensiv auch im Bereich des Nordseeschutzes gehandelt hat.
({10})
Wir haben nicht nur im Bereich der Luftreinhaltepolitik, sondern auch im Bereich des Gewässerschutzes deutliche Signale gesetzt.
({11})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich schließe die Aussprache, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3072 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt. 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwufs eines Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 10/700 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/3223 Berichterstatter:
Abgeordneter Rode ({1}) ({2})
Außerdem liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/3466 vor.
Herr Abgeordneter Rode ({3}) hat das Wort zur Berichterstattung erbeten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Rode (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Inkrafttreten des Gesetzes, also zum § 65, eine Änderung vorzuschlagen. Das vom Ausschuß vorgesehene Datum 1. Juli 1985 läßt sich nicht halten, da der Bundesrat die Vorlage frühestens am 5. Juli 1985 behandeln kann. Ich schlage daher im Einvernehmen mit allen Fraktionen im Ausschuß folgende Änderung von § 65 „Inkrafttreten" vor: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."
Nr. 7 der Beschlußempfehlung des Ausschusses wird damit hinfällig.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde Nordseesterben
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Nordseesterben verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie sofort zum Schluß.
Hönes (NA), 1985-06-14:
... der Stand der Technik bei der Abwasserreinigung eingehalten werden muß.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. Ich muß bei der Aktuellen Stunde darauf achten, daß die fünf Minuten Redezeit eingehalten werden.
Hönes (NA), 1985-06-14:
Gestatten Sie mir einen letzten Satz: Wir fordern Herrn Zimmermann auf, unseren Anträgen doch lieber gleich zuzustimmen, anstatt sie abzuschreiben. Das spart Zeit.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Meine Damen und Herren, es ist keine Gehässigkeit des Sitzungspräsidenten, wenn ich so verfahre. Ich bitte jedoch, die Geschäftsordnung einzuhalten und die fünf Minuten Redezeit zu beachten. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich das so deutlich sage.
Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jansen.
({0})
Jansen (NA), 1985-06-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gutachten sind wichtige Zeugnisse für die Ursachen immer deutlicher werdender Umweltzerstörung in allen Bereichen. Für die Bevölkerung allerdings spielen sie nur eine untergeordnete Rolle. Denn ich behaupte: Das Bewußtsein der Mehrheit der Menschen braucht keine neuen Gutachten über einen Zustand, den man sehen, fühlen, riechen und einatmen kann.
({0})
Politiker laufen also mit solchen Gutachten bei Bürgerinnen und Bürgern offene Türen ein. Das, was die Menschen von uns aber endlich verlangen, ist, daß wir Politiker die geschlossenen Türen in den Vorstandsetagen der Konzerne einlaufen, um dort zum Handeln zu zwingen.
({1})
Die Menschen verlangen von uns, daß wir endlich die geschlossenen Türen einer EG-Bürokratie einlaufen, um gemeinsames Handeln für Wald und Meere in der EG durchzusetzen.
({2})
Nur, eines sollte auch die Bundesregierung endlich begreifen: Nach Buschhaus, nach dem Katalysator-Dilemma darf sie die Nordsee nicht zum dritten umweltpolitischen Übungsfeld für ihre Sonntagsreden machen. Hier muß es endlich zum Handeln kommen.
({3})
Die Bremer Nordseeschutzkonferenz Ende Oktober 1984 war aus damaliger Sicht eine umweltpolitische Karikatur.
({4})
Ich habe seinerzeit gesagt: Sie war ihre Reisekosten nicht wert.
({5})
- Warten Sie ab. - Ich will mich zwar nicht unbedingt korrigieren, aber allmählich komme ich zu dem Eindruck, daß in Bremen - im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung für den Nordseeschutz seither getan hat - vielleicht doch eine Galavorstellung stattgefunden hat.
Das einzige, was Herr Dr. Zimmermann getan hat, ist die Ausdehnung der Dreimeilenzone in der Deutschen Bucht. Nun können Sie allerdings so große Schutzzonen einrichten, wie Sie wollen, das hilft in Sachen Nordseeschutz nicht einen Millimeter weiter, wenn nicht neue Kontrollen und endlich schärfere Strafen für Umweltsünder eingeführt werden.
({6})
Es ist völlig richtig: Diese Umweltpolitik betreffend die Nordsee könnte ein neuer umweltpolitischer Flop der Bundesregierung werden.
({7})
Das könnte die Opposition aus parteipolitischen Gründen freuen, tut es aber nicht. Die Nordsee ist akut gefährdet. Die Zeit der Zustandsbeschreibungen und Absichtserklärungen muß endgültig vorbei sein.
({8})
Herr Minister Zimmermann und Herr Spranger, nutzen Sie die Sommerferien, machen Sie endlich Ihre Schularbeiten in Sachen Nordseeschutz!
({9})
Schieben Sie nicht auch noch dieses Thema auf die politische Unentschlossenheit des Kanzlers!
Wir sind nach wie vor bereit, Sie bei wirkungsvollen Maßnahmen zu unterstützen:
({10})
Neuorientierung der Wirtschaftspolitik auf Ökologie, eine Europapolitik, die handelt, bessere Kontrollen, höhere Strafen, konsequente Meßprogramme und wirksame Finanzhilfen für Umwelttechnologien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ökologische Schutz der Nordsee darf nicht länger hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Sonst zahlen wir alle mit mehr als Geld: wir mit unserer Gesundheit und die Nordsee mit ihrem ökologischen Tod.
({11})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Spranger, das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, ich bitte, in Ihren Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-14:
Wir haben uns rigoros für die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips eingesetzt. Mit der Nordseeschutzkonferenz ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Herr Kollege Jansen, wenn Sie das in dieser Form als „Karikatur" bezeichnen, dann beleidigen Sie damit sämtliche Anrainerstaaten, die mit großem Ernst und großem Engagement

an dieser Nordseeschutzkonferenz teilgenommen und die Fortsetzung der Nordseeschutzkonferenz in den Jahren 1986/87 beschlossen haben, um die Durchsetzung der gefaßten Beschlüsse zu kontrollieren.
Die Bundesregierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben nicht nur international, sondern auch national die Weichen gestellt. Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Hauptschmutzfracht der Nordsee, die Schadstoffbelastung über die Flüsse und die Luft.
({0})
Zur Zeit wird die 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz beraten, nach der Abwässer mit gefährlichen Stoffen vor dem Einleiten in Gewässer oder die öffentliche Kanalisation entsprechend dem neuesten Stand der Technik gereinigt werden müssen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt.
Eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie die Schaffung eines Anreizes zur Durchführung weitergehender Gewässerschutzmaßnahmen werden derzeit vorbereitet. Auch der Abschluß der Beratungen zum Abwasserabgabengesetz ist in Sicht. Demjenigen, der hier Verzögerungen vorwirft, kann man auch nur völlige Ahnungslosigkeit bescheinigen angesichts der Schwierigkeiten, die die Abstimmung mit den Ländern und den verschiedenen Gruppierungen gebracht hat.
({1})
Die Beratungen zum Abwasserabgabengesetz gehen zügig voran und werden nächstens abgeschlossen.
({2})
Im übrigen: Nationale Alleingänge ohne Abstimmung mit den Anrainerstaaten nutzen hier überhaupt nichts.
({3})
Wir müssen erkennen, daß die Nordsee durch grenzüberschreitende Verschmutzung belastet ist und das grenzüberschreitende Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Belastung entgegenzuwirken.
({4})
Nun beharrliches Voranschreiten auf dem Weg einer fortschrittlichen Gewässerschutzpolitik, wie sie die Bundesregierung betreibt, natürlich notfalls auch gegen internationale Widerstände, bietet Aussicht auf Erfolg.
({5})
Wir werden unseren Partner in der EG und den Anrainerstaaten deutlich machen, daß wir hier alle gemeinsam in einem Boot sitzen,
({6})
daß wir den Umweltschutz gemeinsam im Interesse
der Erhaltung der Nordsee als eines Meeres des
Lebens voranbringen müssen und voranbringen werden.
({7})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tietjen.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Blunck (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß für diese von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde ist offensichtlich ein Gutachten von Professor Buchwald und Rincke im Auftrag von ostfriesischen Gemeinden, das in diesen Tagen auszugsweise in der Presse erschienen ist. Wenn ich richtig informiert bin, hat noch niemand von uns dieses Gutachten gesehen. Es soll auch erst in zwei Wochen offiziell veröffentlicht werden. Sich aber an dieser Stelle mit einem Gutachten auseinanderzusetzen, das, von der Presseausgabe abgesehen, noch gar nicht bekannt ist, empfinde ich als eine Zumutung.
({0})
Ich halte das für einen ganz schlechten parlamentarischen Stil, der dem Ansehen dieses Hauses abträglich ist und das Instrument der Aktuellen Stunde abwertet.
({1})
Ich habe überhaupt kein Verständnis für diesen politischen Showeffekt, der offensichtlich nur dazu dienen soll, das angekratzte Renommee der GRÜNEN in Sachen Umweltschutz wieder aufzuputzen und der Öffentlichkeit eine nach wie vor hohe Sachkompetenz in diesem Bereich vorzugaukeln.
Das Thema Nordseeverschmutzung ist viel zu ernst, als daß es in dieser unseriösen Weise parlamentarisch abgehandelt werden könnte.
({2})
Die Aktualität der Nordseeverschmutzung ist nicht erst gegeben, seitdem wir durch die Medien Kenntnis von der Existenz dieses Gutachtens erhalten haben. Wir wissen seit langem um die Verschmutzung der Nordsee, und wir wissen auch, daß sie zunimmt.
({3})
Seit ebenso langer Zeit bemühen wir uns um Abhilfe. Wir haben dazu hier im Bundestag, aber auch in den Bundesländern Forderungen aufgestellt: Stopp der Einleitung von Schadstoffen, Stopp der Neueindeichung, Stopp der Ölverschmutzung. Bei den Regierenden sind wir immer auf taube Ohren und auf vollmundige Erklärungen gestoßen. Nun, klappern gehört sicher zum Handwerk eines jeden Politikers,
({4})
aber es müssen auch Taten folgen, lieber Herr Spranger. Bei Herrn Zimmermann läßt sich in bezug auf umwelt leider alles auf eine sehr kurze und knappe Formulierung bringen: große Klappe, nix dahinter.
({5})
Vielleicht ist das Gutachten eine Chance. Wir müssen es auf jeden Fall erst einmal haben, damit wir es prüfen können.
({6})

Danach wollen wir an dieser Stelle von der Bundesregierung ganz klar wissen, wie sie den Forderungen aus diesem Gutachten Rechnung tragen will. Das kann nicht in einer Aktuellen Stunde geschehen. Das kann auch nicht so im Vorwege eines Plenartages abgehandelt werden. Ich finde vielmehr, wir sollten das ganz ausführlich diskutieren
({7})
und einen Handlungskatalog aufstellen. Ich meine, darauf haben die an der Küste lebenden und arbeitenden Menschen einen Anspruch.
Vielen Dank.
({8})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstensen.
Jenniger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiehm.
Kiehm (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Carstensen hat nun offenbar die Möglichkeiten, die Leistungsfähigkeit unserer Regierung zu erhöhen, entdeckt.
({0})
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schicken Sie doch
einmal eine Tonne Hering an diese Regierung, viel10680 
leicht ist sie dann zu den Dingen in der Lage, die Sie hier beschwören wollen.
({1})
Meine Damen und Herren, mich hat betroffen gemacht, was der Herr Staatssekretär hier gesagt hat. Ich halte es für nicht korrekt, daß hier Kollegen gescholten werden, die im Innenausschuß zumindest so häufig anwesend sind, wie die Regierung dort vertreten ist.
({2})
- Seien Sie vorsichtig, denn ich will zugeben, daß das nicht gerade sehr häufig der Fall ist.
Herr Spranger, als die sozialliberale Regierung 1971 das erste Umweltschutzprogramm aufgelegt hat, hat sie sich nicht mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zufriedengegeben. Sie hat gezielt versucht, den Handlungsrahmen auszudehnen, um ökologische Ziele zu erreichen.
({3})
Der Vorwurf, den ich Ihnen mache, ist der, daß Sie sich einfach mit den Instrumenten abfinden, die heute vorhanden sind, obwohl es weitergehende Instrumente geben könnte.
({4})
Meine Bitte wäre: Verharren Sie nicht auf der „Erblast" an Instrumenten, die Sie von der sozialliberalen Koalition übernommen haben; versuchen Sie doch einmal, originär etwas zu tun. Vielleicht haben Sie dann auch Erfolge, die Sie sich allein zurechnen lassen können.
Nun zwei Bemerkungen: Ich muß Ihnen sagen, daß Sie eine Politik der Halbherzigkeit betreiben.
({5})
Es ist richtig, daß Sie nun endlich eine Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vorlegen, und es ist auch richtig, daß Sie in § 1 sinngemäß formulieren: Nicht nur die Prinzipien einer ordnungsgemäßen Wasserwirtschaft spielen eine Rolle, sondern auch ökologische Gesichtspunkte. Nur: In allen folgenden Regelungen, die Sie treffen, vernachlässigen Sie diese ökologischen Gesichtspunkte sträflich.
({6})
Ich bin mit dem Kollegen Baum der Meinung, daß wir sehr stark inhaltlich diskutieren müssen, um aus diesem mäßigen Wasserhaushaltsgesetz ein besseres zu machen.
Ein Zweites: Warum sind Sie zu Investitionshilfen für Gemeinden und für Umweltschutzmaßnahmen erst dann bereit, wenn der Wähler Ihnen quittiert hat, daß Ihre Politik so nicht ankommt?
({7})
Wenn Sie nicht in der Lage sind, des Umweltschutzes und der Ökologie wegen eigene Maßnahmen zu treffen, muß man Ihnen vorhalten, daß Sie das ökologische Prinzip, das Sie hier im Munde führen, nur
dann realisieren können, wenn der Wähler Druck auf Sie ausübt; und es bleibt zu hoffen, daß der Wähler Ihnen Druck macht.
({8})
Ein Letztes: Wir wissen natürlich, daß nicht allein nationale Maßnahmen zur Rettung der Nordsee führen können; es bedarf in hohem Maße auch internationaler Maßnahmen.
({9})
Es ist nicht zu erkennen, warum die Mühen, die Sie auf dem Landwirtschaftssektor - von der Einsetzung des Vetos bis zu einer Ausgabe von 22 Milliarden DM - entfalten, im ökologischen Bereich - zur Rettung der Nordsee - nicht in ähnlichen mutigen Schritten eine Entsprechung finden.
({10})
Jenninger (präsident), 1985-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({0}).