Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

wollen Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue
Arbeitsplätze schaffen.

({0})

Keine Frage: Dafür brauchen wir einen starken Mittelstand.

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Die 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen
sind es, die 70 Prozent aller Arbeitsplätze und sogar
80 Prozent der Ausbildungsplätze bereitstellen. Wir
brauchen in Zeiten zunehmender Globalisierung standortfeste Unternehmen, die ihre Produktionen nicht mir
nichts, dir nichts ins Ausland transferieren, wenn sich
dort bessere Gewinnmaximierungsmöglichkeiten eröffnen, und mal eben 200, 400, 1 000 oder mehr Menschen
in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Eines ist klar: Ohne wirtschaftsstarke, innovative und
investitionsbereite mittelständische Unternehmen werden wir die Arbeitslosigkeit in unserem Land nicht in
den Griff bekommen. Ohne Moos nichts los - dieser
Satz gilt auch für den Mittelstand. Um neue Ideen in
Produkte umzusetzen, brauchen Unternehmen Kapital.
Das finden sie nicht auf der Straße, sondern in Banken.
Wie sieht es hier aber aus? Immer mehr private Banken
und Kreditinstitute ziehen sich aus ihrer Verantwortung
zurück und lassen innovationsfreudige, hoffnungsvolle
Unternehmer im Regen stehen.

({2})

Im letzten Jahr haben zum Beispiel nur 6 Prozent der
Handwerksbetriebe ihre Kredite von privaten Banken erhalten.

Ich komme zu den Sparkassen. Wenn wir sie nicht
hätten, dann sähe es düster aus.

({3})

Sie stützen den Mittelstand vor allem durch ihre größere
Bereitschaft zur Kreditvergabe und durch ihre Regionalität.
({4})

Warum ist Regionalität so wichtig? Wir brauchen in
Deutschland eine flächendeckende Versorgung der
Kommunen mit Finanzdienstleistungen. Es ist die Beratung von Angesicht zu Angesicht, die die Sparkassen
und Genossenschaftsbanken leisten. Ein Glück, dass wir
sie haben! Auch sie müssen sich zwar nach der Decke
strecken, aber sie haben ihr Regionalitätsprinzip erfolgreich verteidigt.

Was machen CDU und FDP? Sie holen in SchleswigHolstein zum großen Schlag gegen bewährte Strukturen
aus. Ich komme aus Schleswig-Holstein und verfolge
diese Politik mit großer Sorge. Herr Bernhardt, Herr
Dautzenberg und Herr Schauerte, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, dass das gar nicht so ist, so sagen
Sie schlichtweg die Unwahrheit.

({5})

Natürlich wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein
Dritten Beteiligungen an den Sparkassen ermöglichen
und damit den Weg für Privatisierung freimachen. Genau darum geht es.

({6})

Sie begründen ihr Anliegen auch. Angeblich ist die
Eigenkapitalbasis der Sparkassen zu schmal und die
Banken somit nicht krisenfest.

({7})

Alles Quatsch, sagen dazu die Sparkassen. Ihrer Meinung nach ist ihr Haus fit für Europa und damit fit für
die Zukunft. Die Sparkassen sollten es doch wohl am
besten wissen.

({8})

Wenn Sie ihnen nicht glauben, führe ich eine weitere
Quelle an. Auch der Internationale Währungsfonds bescheinigt dem deutschen Bankenwesen erstklassige
Krisenfestigkeit. Diese hohe Sicherheit ist vor allem auf
die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zurückzuführen.

({9})

Eines ist klar: Wenn die Tür für private Investoren
auch nur einen Spalt breit geöffnet wird, werden die
Großbanken nicht zögern, sie ganz aufzustoßen, und unliebsame Konkurrenz schlucken. Bewährte Sparkassenlandschaft ade; es wäre ihr Ende.

({10})

Nicht auszudenken, was das für die Menschen vor allem
im ländlichen Raum und für den Mittelstand bedeuten
würde. Denn öffentlich-rechtliche Institute sind im Gegensatz zu den privaten Banken dem Gemeinwohl verpflichtet. Damit wäre dann Schluss.

Deshalb sagen wir: Nein, nicht mit uns, Kolleginnen
und Kollegen von der CDU und FDP aus SchleswigHolstein. Wir setzen uns für die ländlichen Regionen
ein. Wir stärken den Mittelstand.

({11})

Sie schwächen die ländliche Region, schaden dem Mittelstand und grenzen Menschen aus.

({12}) - Ludwig Stiegler [SPD]: Wir
gehen mit der Deutschen Bank auf die
Cayman Islands!)

Werfen wir einen Blick in die USA und nach Großbritannien. Da gibt es nämlich das alles schon, womit Sie
uns in Schleswig-Holstein beglücken wollen. Dort bestimmen die privaten Banken, wo es langgeht: hohe Gebühren, schlechte Dienstleistungen, von Verantwortung
für das Gemeinwohl keine Spur. Ich nenne ein Beispiel:
In den USA ziehen Banker rote Linien um Stadtteile, in
denen sie keine Hypotheken vergeben. Die Auswirkungen sind so katastrophal, dass die Regierung schon vor
einigen Jahren ein Gesetz erlassen musste, mit dem Banken gezwungen werden sollen, dieses Verhalten zu ändern und Kredite und Dienstleistungen über alle sozialen
Gruppen und strukturschwachen Gebiete zu verteilen.