emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Ja, und es war für uns eine große Überraschung und ein Entsetzen, daß wenige Wochen danach, als wir gesagt haben: Man kann über dieses China sagen, was man will, aber militaristisch ist es nicht!, die kriegerischen Aktionen gegen Vietnam begonnen wurden. Ich habe das öffentlich kritisiert und stehe auch zu dem, was ich in derselben Debatte mit Frau Geiger zusammen gesagt habe: Ich werde denen, an deren Händen Blut klebt, als Außenpolitiker nie die Hand geben, geschweige denn sie umarmen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Bitte sehr.
Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute den Bundeshaushalt für das vereinte Deutschland und für das - was gelegentlich in den letzten Monaten übersehen wurde - seit dem 15. März 1991 auch voll souveräne Deutschland.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die Frage der Konsequenzen der deutschen Einheit und der vollen Souveränität für die deutsche Außenpolitik gestellt und verantwortet werden muß. Auch für das vereinte Deutschland bleibt das maßgeblich, was das Grundgesetz uns aufträgt: als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Dieser Form der Normalität haben wir schon immer genügt. Alle anderen, darüber hinausgehenden Betrachtungen über Normalität möchte ich mit dem gleichen Unbehagen zurückweisen, wie das der Kollege Stercken hier soeben überzeugend getan hat; ich möchte Herrn Gansel gern einschließen, wenn er dieses Unbehagen teilt.
Meine Damen und Herren, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen ist das Gegenteil von Machtstreben. Verantwortung aber bedeutet das schon, und zwar größere Verantwortung, weil das vereinte Deutschland von der Last seiner Teilung frei geworden ist und weil die Politik der Bundesrepublik Deutschland in ihren alten Grenzen wesentlich dazu beigetragen hat, daß Europa und die Welt von den Belastungen des WestOst-Konflikts frei geworden sind.
({0})
Deutschland braucht sich seiner Beiträge zur Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte in Europa nicht zu schämen.
({1})
Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands haben es nach ihren jeweiligen Möglichkeiten getan, die Deutschen in der früheren DDR durch ihren unbeirrbaren Willen zu Freiheit und Einheit, den sie letztlich in einer für unsere Geschichte schicksalhaften Freiheitsrevolution durchgesetzt haben.
({2})
Deshalb, Herr Kollege Modrow: Es war kein Anschluß, sondern die Entscheidung für Freiheit und Einheit, eine Entscheidung, deren Tragweite wir auch in den Auswirkungen für die Menschen in den neuen Bundesländern sehr wohl kennen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir Anlaß haben, den Staaten der Europäischen Gemeinschaft dafür zu danken, daß sie die neuen Bundesländer, das vereinte Deutschland ohne Neuverhandlungen zugleich auch in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen haben und durch eine großzügige Hilfe dazu beitragen, daß wir die schwere Erblast des Sozialismus in den neuen Bundesländern überwinden können.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Modrow?
Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-06-05:
Bitte sehr!
Hans Modrow (NA), 1991-06-05:
Herr Außenminister, wie bewerten Sie die von der schleswig-holsteinischen Finanzministerin im Fernsehen abgegebene Erklärung, daß ein Beamter der Bundesrepublik Deutschland eine „Buschprämie" in Höhe von 2 000 DM erhält, wenn er in die neuen östlichen Länder zum Einsatz geht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-06-05:
Ich würde jetzt gern fortfahren - ({0})
- Wenn Ihnen das einen solchen Lustgewinn bereitet, Herr Gansel, dann mal zu.
({1})
Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Herr Bundesaußenminister, werden Sie in diesem Sinne auf der morgen stattfindenden Außenministerkonferenz der NATO-Staaten eine Initiative der Bundesregierung zur Abschaffung der atomaren Artillerie und Kurzstreckenraketen vorlegen, oder ist das nur ein Kommentar?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/639. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Zustimmung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
({0})
und Enthaltung bei der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/658 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE
({1})
ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus den beiden Gruppen und der SPD ist dieser Einzelplan angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 12/514, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Hans-Gerd Strube Hans-Werner Müller ({2}) Kurt J. Rossmanith
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Carl-Ludwig Thiele
Rudi Walther
Horst Jungmann ({4})
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 12/522 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Zum Einzelplan 14 liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/659 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eine Stunde und fünfzehn Minuten vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horst Jungmann.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Werner Müller ({0}).
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Hans-Werner Müller (NA), 1991-06-05:
Bitte schön.
Hans-Werner Müller (NA), 1991-06-05:
Nein. Ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
({0})
Ich möchte sagen, daß wir uns mit diesem Haushalt erheblich Mühe gegeben haben. Wir haben uns Mühe gegeben, hier aufgabengerecht ein Zahlenwerk vorzulegen, mit dem wir durchaus leben können und mit dem wir vor allen Dingen vor unsere Soldaten treten können.
Mein Dank gilt der Zuarbeit des Ministeriums und den Mitarbeitern des Ausschusses. Wir hoffen zuversichtlich, daß dieser Haushalt dazu beiträgt, über das Gerede, daß die Armee in einer Krise sei, hinwegzukommen.
({1})
Unsere Bundeswehr ist nicht irgendein Arbeitgeber, sondern eine Institution mit einem festumrissenen Auftrag. Weil wir von der Union davon überzeugt sind, daß wir weiterhin eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und gut motivierte Bundeswehr brauchen, stehen wir uneingeschränkt zu diesem Haushalt.
Ich bedanke mich.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat nunmehr die Frau Abgeordnete Andrea Lederer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Frau Kollegin Lederer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andrea Lederer (NA), 1991-06-05:
Nein, weil ich jetzt zum Ende komme.
Die PDS/Linke Liste wird diesen Verteidigungshaushalt daher ablehnen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen, Ich bitte um Nachsicht.
Die SPD tut sich offensichtlich zunehmend schwerer damit, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu erhalten, daß wir ein verläßlicher Partner für Freunde in West und Ost auch in der Einhaltung von Verträgen sind.
({0})
Es tut mir leid, aber an dieser Stelle muß ich sehr deutlich werden. Auch wenn die SPD nun einen neuen Vorsitzenden hat und ich Herrn Engholm persönlich alles Gute wünsche,
({1})
sehe ich heute bei einem großen Teil der SPD - hier meine ich nicht die leider immer weniger werdenden Kollegen der SPD, die sich zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr bekennen - einen immer größer werdenden Abstand zu Fragen der Streitkräfte in Deutschland, im Bündnis oder in der internationalen Verantwortung.
({2})
Ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluß und die anschließend ablehnende Haltung der SPD hierzu. Wir hätten die späteren Verträge und die jetzige Vernichtung all dieser Raketen nie erreicht, wenn wir nicht im Hinblick auf die Bündnissolidarität selbst etwas in die Waagschale geworfen hätten. Diebe Linie setzt sich leider fort bis hin zum Parteitagsbeschluß der SPD in Bremen über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von sogenannten Blauhelm-Aktionen der Vereinten Nationen.
({3})
Gerade wir Liberalen kennen die deutsche Geschichte und die besondere Verantwortung. Wir wollen an erster Stelle die Stabilität und den Frieden in der Welt. Wir Liberalen wollen, daß im Rahmen der UNO und der NATO eingegangene Verpflichtungen nicht in Frage gestellt, sondern eingehalten werden. Wir wollen aber auch, daß diese Verpflichtungen nicht verdeckt bestehen und Anlaß zu rechtlichen Interpretationen geben, sondern daß diese Verpflichtungen verfassungsrechtlich eindeutig verankert sind. Dies gebieten nämlich die Verfassungswahrheit und die Verfassungsklarheit.
({4})
Wir wollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Nach unseren Vorstellungen setzt aber die Entscheidung darüber, ob der Einsatzfall gegeben ist, die Zustimmung des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder voraus.
({5})
Wer sich dieser Aufgabe verweigert, stellt die eigene Regierungsfähigkeit in Zweifel und gefährdet die Politikfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich fordere daher die nachdenklichen und verantwortungsbewußten Kollegen der Opposition auf, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die keine Frage einer Fraktion oder Partei ist, mit der Regierungskoalition gemeinsam zu betreiben und dem Haushalt zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
({6})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, weite Teile Ihrer Rede, in denen Sie sich mit der SPD befaßt haben, hätten Sie besser draußen in einer Wahlversammlung vorgetragen. Dies wäre besser gewesen,
als hier mit fundamentaler Kritik und falschen Voraussetzungen anzutreten.
({0})
Da Sie den Jäger 90 als Einstieg in Ihre Kritik an uns benutzt haben, sage ich Ihnen: Der Kollege Möllemann hat erklärt, dies sei das sicherste Flugzeug der Welt, weil es nie fliegen werde. So machen Sie Politik vor der Wahl. Jetzt sagen Sie, Sie wollten entwickeln, um zu bauen. Das ist eine Unverschämtheit!
({1})
Meine Damen und Herren, ich wende mich jetzt dem Herrn Bundesminister der Verteidigung zu. - Sie können gelegentlich wieder auf mich zurückkommen, Herr Kollege Nolting. ({2})
Ich darf jetzt in aller Ruhe die „Süddeutsche Zeitung" bemühen und darauf aufmerksam machen, daß diese unlängst geschrieben hat, von Verteidigungsminister Stoltenberg sei keine kritische Bestandsaufnahme zu erwarten; er übe den Primat der Politik nicht aus, er sei kein Reformminister, er wickle ab. Genau diese Philosophie liegt dem Haushaltsplanentwurf, über den wir heute zu reden haben, zugrunde.
({3})
Sie führen das Begonnene fort, Sie planen Minderausgaben, statt Schwerpunkte zu setzen, Sie gestalten nicht neu, Sie verwalten wider bessere Erkenntnisse.
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Weng, ich weiß nicht, wie oft die FDP in dieser Frage noch umfallen will. Es ist schlicht und einfach so, daß auch der Kollege Müller ({0}) in seinen Ausführungen dargelegt hat, daß nach der Entwicklungsphase entschieden wird, ob gebaut wird oder nicht - als Teil der Koalitionsvereinbarungen. Ich habe daraufhin den Herrn Wirtschaftsminister zitiert, der im Deutschen Fernsehen gesagt hat - möglicherweise auch im ZDF bei „Was nun, Herr Möllemann?" - : Er fresse einen Besen, wenn der Jäger 90 gebaut würde und es sei das sicherste Flugzeug, weil es nicht gebaut würde. Es ist doch nun ein nicht unmaßgeblicher Exponent, den ich mir erlaube einzuführen. Das Sie das etwas unsicher und verlegen macht, das allerdings verstehe ich.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Gestatten Sie, Herr Kollege Kolbow, noch eine weitere Frage des Kollegen Weng?
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Soviel er möchte. Sie rechnen es mir ja nicht auf die Redezeit an.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Dazu darf ich noch einmal sagen, bei solchen Zwischenfragen wird nichts auf die Redezeit angerechnet.
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Ich weiß, ich konnte mich auf Sie verlassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Die Uhr steht still.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Darf ich Ihnen, Herr Kollege Kolbow, meinen Eindruck vermitteln, daß Sie meine Frage nicht verstanden haben?
({0})
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Weng, Ihnen einen Eindruck zu vermitteln ist immer außerordentlich schwierig; denn Sie nehmen nur das an, was Sie annehmen wollen, und nicht das, was schlicht und einfach auf Überzeugung beruht.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-05:
Jetzt hat der Kollege Nolting eine Zwischenfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Kolbow, würden Sie mir zustimmen, daß Sie nach dem, was Sie jetzt wieder geäußert haben, offensichtlich zwischen Entwicklungsphase und Produktionsphase nicht unterscheiden können?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Frau Kollegein Wollenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Nolting?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung, Herr Stoltenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Herr Kollege Nolting, ich habe den Eindruck, daß diese Bewertung zutreffend ist.
({0})
Jetzt noch abschließend Herr Kollege Kolbow. Ich schließe mich hierbei der Mahnung der Frau Präsidentin an.
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Wenn Sie sie mitgeschrieben haben, Herr Minister, würden Sie mir dann bitte erstens sagen, wer von den Oppositionsrednern von neun Monaten gesprochen hat, und würden Sie mir zweitens zugeben, Herr Minister, daß die Kritik, die ich hier vorgebracht habe, darauf hinausgelaufen ist, daß Sie nicht rechtzeitig die Betroffenen beteiligt haben, einbezogen haben und haben mitwirken lassen und daß von Ihrer Seite - ich meine hiermit die Koalitionsfraktionen - auch die Aufforderung an Sie gerichtet wurde, die Dinge etwas offensiver, bürgerfreundlicher, betroffenenfreundlicher zu handhaben?
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Jetzt haben Sie einen dritten Punkt eingeführt, auf den ich später eingehen werde.
({0})
Ich bleibe dabei, daß Sie die seit Monaten immer stereotyp wiederholte Behauptung hier erneut aufgestellt haben, wir hätten das alles viel früher machen können, und Sie haben von einem Dreivierteljahr gesprochen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist dann wirklich, daß wir das nach meiner Überzeugung sehr schnell gemacht haben; denn wir waren doch erst nach dem 3. Oktober in der Lage, die sogenannte militärische Infrastruktur, die wir, wie vieles andere dort auch, teilweise als Erblasten, übernommen haben, überhaupt zu überprüfen, und wir haben natürlich erst seit Ende Februar die Erkenntnisse, die wir brauchten, um unter Einbeziehung der neuen Bundesländer - ausgehend von zum Teil ziemlich beklagenswerten Tatbeständen auch in diesem Sektor - Folgerungen für eine gesamtdeutsche Streitkräfteplanung zu ziehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Hoyer?
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Ja, gern. Ich gehe dabei davon aus, daß das, wie vorhin, die Redezeit nicht belastet.
Werner Hoyer (NA), 1991-06-05:
Herr Minister Stoltenberg, finden Sie es nicht zumindest ganz entzückend, daß die Kollegen von der sozialdemokratischen Seite, die die Bundeswehr vor kurzem noch auf deutlich unter 300 000 Mann reduzieren wollten, jetzt plötzlich zumindest im Zusammenhang mit dem Stationierungskonzept ihr Herz für die Streitkräfte entdeckt haben?
({0})
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Ich habe bei der Mehrzahl der sozialdemokratischen Politiker, die sich bisher dazu geäußert haben - nicht bei jedem einzelnen im Bundestag, aber bei der Mehrzahl auch der sozialdemokratischen Bundestagskollegen -, den Eindruck, daß die Bundeswehr und die Soldaten immer mehr, fast nur noch als Wirtschaftsfaktor gewertet werden. Das ist eine völlig unerträgliche Betrachtungsweise, meine Damen und Herren, und zwar auch im Hinblick auf den Dienst, den die Soldaten für unsere Sicherheit und Freiheit weiterhin zu leisten haben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Es liegen noch zwei weitere Wortmeldungen zu Zwischenfragen vor, zuerst die des Kollegen Nolting und dann die des Kollegen Kolbow. Ich würde aber bitten, daß es dann mit den Zwischenfragen ein Ende hat.
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Bitte sehr.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß wir die Bundeswehr nicht verkleinern dürften, sondern um mindestens 100 000 oder 200 000 Soldaten aufstocken müßten, wenn wir den z. B. in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses von SPD-Kollegen aus allen Ländern gestellten Forderungen nach massiven Nachbesserungen vor allen Dingen hinsichtlich der Zahl der Soldaten für einzelne Standorte folgten?
({0})
Walter Kolbow (NA), 1991-06-05:
Würden Sie mir dann bitte auch das Ergebnis Ihrer Lesebemühungen, wenn es dazu gekommen ist, hier mitteilen und damit dann auch bestätigen, daß es in diesen Beschlüssen heißt: „Deutschland wird auf absehbare Zeit Streitkräfte zur Verteidigung brauchen.
({0})
Ziel ist es, sie überflüssig zu machen."? Besteht Einverständnis einmal darüber, daß damit in diesem Zusammenhang nicht nur von wirtschaftlicher Funktion die Rede ist, und zum anderen darüber, daß der Slogan des Herrn Bundeskanzlers „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" auf das gleiche hinausläuft wie unser zweiter Satz hier?
Renate Schmidt (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Gansel?
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Norbert Gansel (NA), 1991-06-05:
Herr Minister, Sie haben vorhin das internationale Gewaltmonopol der UNO beschworen. Bedeutet ein internationales Gewaltmonopol nicht, daß die nationalen Armeen abgeschafft werden, denn sonst ist es ja kein Monopol? Sind Sie also auch der Auffassung, daß langfristig nationale Armeen und damit auch die Bundeswehr durch die entsprechende Autorität der UNO ersetzt werden können? Wenn ja, dann weiß ich nicht, warum Sie die Formulierung unseres Parteitags kritisiert haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Meine Damen und Herren! Darf ich, bevor ich das Wort an den Abgeordneten Volker Rühe weitergebe, Ihre Aufmerksamkeit auf einen österreichischen Gast lenken? - Auf der Ehrentribüne hat die Vizepräsidentin des Nationalrates der Republik Österreich Platz genommen, Frau Dr. Heide Schmidt,
({0})
die ich ganz herzlich begrüßen möchte.
Nun hat der Abgeordnete Volker Rühe das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Volker Rühe (NA), 1991-06-06:
Bitte, ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Moment, Herr Kollege. - Wenn Sie eine weitere Zusatzfrage stellen wollen, dann müssen wir die Kollegin fragen, ob sie bereit ist, sie zu beantworten.
Freimut Duve (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege Rühe, stimmen Sie mir darin zu, daß es guter parlamentarischer Brauch ist, daß man sich, wenn jemand, der Mitglied des deutschen Parlaments ist, einem seinen Glückwunsch ausspricht oder irgend etwas sagt, mit ihm unterhält und daß es ein schlechter parlamentarischer Stil ist, wenn man dies zur politischen Propaganda mißbraucht, wie Sie es soeben getan haben?
({0})
Volker Rühe (NA), 1991-06-06:
Es ist guter parlamentarischer Stil, wenn Herr Engholm, mit dem ich ja hier argumentiere, zuhört. Sich von Herrn Gysi gratulieren lassen kann er auch noch später.
({0})
Wir sind als CDU stolz darauf, das Ziel erreicht zu haben, mit dem wir 1982 angetreten sind: Frieden schaffen mit weniger Waffen. - Gegen den erbitterten Widerstand der SPD und ihrer Sympathisanten haben wir den NATO-Doppelbeschluß in der Bundesrepublik durchgesetzt und damit den Weg frei gemacht für ein Umdenken in der sowjetischen Führung und einen internationalen Abrüstungsprozeß ohne Beispiel.
({1})
Die reale Abrüstung, die heute auf Grund des Abbaus der politischen Spannungen in Europa möglich ist, geht weit über die kühnsten Träume hinaus, die manche Anfang der 80er Jahre gehabt haben.
({2})

Die Sozialdemokraten haben den Wunsch nach Wiedervereinigung lange Zeit als eine Belastung unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn angesehen. - Wir sind stolz darauf, das große Ziel der deutschen Einheit mit den Nachbarn erreicht zu haben. Deutsche Einheit und europäische Einheit - das gehört zusammen.
({3})
Wir sind schließlich auch stolz darauf, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, die Spaltung Europas zu überwinden und den jungen Demokratien im Osten die Heimkehr nach Europa zu erleichtern.
Das sind natürlich nicht alles Erfolge allein unserer Politik.
({4})
Ohne den Prozeß tiefgreifender politischer Wandlungen in Europa hätten wir das so nicht erreichen können. Aber wahr ist auch: Ohne die klaren politischen Grundsätze, die von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl für die CDU immer verbindlich waren, wäre all dies nicht erreicht worden. Deswegen sind wir stolz auf dieses Ergebnis unserer Politik.
({5})
Herr Engholm, Sie haben in vielen Punkten sehr vage gesprochen. Deswegen möchte ich jetzt eine Reihe von sehr konkreten Fragen an Sie richten. Sie haben sich z. B. dem ganzen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt nicht gewidmet. Ich weiß nicht, wie man eine so große Volkspartei anführen will, wie man den Anspruch auf Regierungsverantwortung stellen kann, ohne daß man im Deutschen Bundestag klipp und klar über die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik Auskunft gibt.
({6})
Sie sind ja schon in der Golfkrise und im Golfkrieg durch große Schweigsamkeit aufgefallen.
({7})
Herr Gansel hat auf dem Parteitag gesagt: Wenn man einem blutigen Diktator militärisch in den Arm zu fallen versucht, und andere stehen dann beiseite - ist das moralisch, oder ist das moralisierend? - Er hat für sich die Antwort gegeben: Das ist moralisierend.
({8})
Richard Schröder, der frühere Vorsitzende der SPDFraktion in der Volkskammer, hat in einem Artikel
({9})
- lassen Sie es mich einmal im Zusammenhang darstellen ({10})
in der „Zeit" - ({11})
- Wir haben Herrn Engholm auch nicht durch Fragen unterbrochen.
({12})
- Sie können ja fragen, wenn ich es im Zusammenhang vorgetragen habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Herr Gansel, wenn Sie einen Augenblick warten! Sie erhalten gleich das Wort als Fragesteller.