Wolfgang Zöller (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Ober: Wenn die Zahl der in Anspruch genommenen Kostenerstattungen wirklich nur im Promillebereich läge, dann brauchte man auch nicht so viel
Angst davor zu haben, wie Sie es hier dargestellt haben.

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Wir beraten heute den Antrag der FDP mit dem Titel
„Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen
Krankenversicherung“. Für diese Überschrift haben Sie
die volle Unterstützung der CDU/CSU. Auch inhaltlich
stimmen wir weitgehend mit dem Antrag überein.

Der FDP-Antrag hat aber einen kleinen Schönheitsfehler, der zum jetzigen Zeitpunkt gravierende Nachteile
im Hinblick auf eine flächendeckende ärztliche Versorgung mit sich brächte.

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Sie fordern nämlich die Wahlmöglichkeit in Bezug auf
jeden Arzt mit Approbation. Wie wollen Sie dann die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung gewährleisten? Nicht zugelassene Ärzte könnten sich die Behandlungsrosinen herauspicken; auf der
Strecke blieben weniger attraktive Tätigkeiten wie etwa
die Notversorgung an Wochenenden oder in den so genannten dienstfreien Zeiten.

Aufgrund der vielen Vorteile, die das System der Kostenerstattung aber bietet, unterstützen wir die Kostenerstattungsmöglichkeit generell. Ich will einige Vorteile
ansprechen.

Zunächst einmal wird damit dem Grundsatz der
Transparenz nachgekommen. Das Erstattungsverfahren
ermöglicht dem Patienten, selbst unmittelbar und konkret nachzuvollziehen, was der Arzt abgerechnet hat.
Dies schränkt auch Missbrauchsmöglichkeiten wesentlich ein. Außerdem wird dadurch, dass die Versicherten
selber anhand von Rechnungen die eigenen Behandlungskosten nachvollziehen können, ihr Kostenbewusstsein deutlich geschärft. Bonussysteme könnten weitere
Anreize dafür bieten.

Die Vorteile eines kostenbewusst handelnden Patienten sind inzwischen allgemein bekannt und unbestritten:
Noch vor kurzem hatten sich die gesetzlichen Krankenversicherungen vehement gegen Selbstbehalte im Rahmen von Krankenkassenbeiträgen ausgesprochen. Seitdem nun aber durch das GMG diese Möglichkeit
gegeben ist, entwerfen sie interessanterweise von sich
aus Selbstbehalt-Bonusmodelle; denn sie wissen, dass
dann etwas eigenverantwortlicher bei der Inanspruchnahme von Leistungen vorgegangen wird.

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Ein weiterer positiver Effekt eines Erstattungssystems
sind die geringeren Verwaltungskosten.

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Ein Kostenerstattungsverfahren hätte nämlich zur Folge,
dass der gesamte bürokratische Verwaltungsaufwand
zwischen Arzt, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - und dann zurück zur Kassenärztlichen Vereinigung und zum Arzt - wesentlich vereinfacht werden
könnte.

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Auch dürfte ein Kostenerstattungsprinzip das Verhältnis zwischen Arzt und Patient enger, intensiver
und vielleicht auch qualitativ besser werden lassen; denn
mehr Mitbestimmungs- und Vergleichsmöglichkeiten
des Patienten korrespondieren hier mit intensiveren Beratungen über Behandlungsmöglichkeiten und Kosten
durch den Arzt.

Schließlich spricht für ein Kostenerstattungsverfahren
auch, dass wir uns im Laufe der nächsten Jahre im Hinblick auf die europäischen Rahmenbedingungen weiter
in Richtung Kostenerstattung bewegen werden müssen,
ob wir wollen oder nicht.

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung ermöglicht seit Anfang dieses Jahres die Wahl des Kostenerstattungsverfahrens. In der
Praxis ist dies bisher allerdings kaum vorzufinden, was
vor allem daran liegt, dass zu hohe Hürden für diese Option aufgebaut wurden. So muss man sich vorher von
seiner Kasse beraten lassen - ({5})

- Frau Kollegin Ober, ich möchte einmal Ihre Argumentation hören, wenn wir gesagt hätten, dass wir eine Beratung durch die privaten Kassen wünschen, bevor sich jemand entscheidet, ob er in der GKV bleibt oder in eine
private Kasse geht. Wir müssen in unserer Argumentation schon ehrlich bleiben.

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Man muss sich also vorher von einer Kasse beraten
lassen und bekommt dafür von seinem Erstattungsbetrag
einen hohen Prozentsatz als Verwaltungskostenanteil abgezogen.

Hinzu kommt, dass das Kostenerstattungsverfahren
nur für ganze Bereiche und nicht für einzelne Sektoren,
zum Beispiel Zahnersatz oder ambulante hausärztliche
Versorgung, gewählt werden kann. Da waren wir vorher
weiter: Man konnte dieses System sektorenweise wählen. Jetzt geht es um ganze Bereiche. Die Union hat in
den Konsensgesprächen insoweit stets weiter gehende
Wahlmöglichkeiten zugunsten der Patienten angestrebt.
Das war leider nicht durchsetzbar.

Liebe Freunde von der FDP, man kann im Nachhinein
leicht die vollständige Verwirklichung der freien Wahl
der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern. Wir wären unserem gemeinsamen
Ziel heute schon wesentlich näher, wenn Sie uns damals
im Rahmen der Verhandlungen geholfen hätten, die
sinnvollen Wahlmöglichkeiten für Patienten weitestgehend auszuschöpfen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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