Barbara Weiler (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat uns vor einigen Tagen gemahnt, zu bedenken, daß Politiker nicht allein Vertreter ihrer Partei, sondern Vertreter des Volkes seien. Bei wenigen Debatten ist diese Mahnung so angebracht wie bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des § 218.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands leben, erwartet zwei wichtige Veränderungen: erstens die Straffreiheit der Schwangeren bei Abbruch während der ersten drei Monate und zweitens die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau.
({0})
Im Bewußtsein dieses Konsenses in der Bevölkerung bereitet es mir Angst, mit welch militantem Eifer die selbsternannten Lebensschützer und auch einige katholische Würdenträger, voran der Fuldaer Bischof Dyba, gegen die geplante Neuregelung polemisieren. Sogar die heute geltende Indikationsregelung wird als „allgemeine Tötungslizenz" verurteilt, und es wird der Abschied vom Rechtsstaat vorausgesagt, falls der Souverän, der Deutsche Bundestag, sich heute für eine Fristenregelung entscheidet.
Mit völligem Unverständnis habe ich vom erneuten Glockenläuten heute morgen im Bistum Fulda gehört. Ich bin erleichtert, daß sich andere Kirchengemeinden dem nicht angeschlossen haben.
({1})
Wie wohltuend ist vor diesem Hintergrund die Äußerung des Prälaten Paul Bocklet vom Kommissariat der katholischen Bischöfe. Er bietet beim Aufbau der Beratungsstellen im Osten Hilfe an. Ich richte an dieser Stelle eine Bitte an die Vertreter der Kirche: Helfen Sie mit, das antiquierte Bild der Frau in Ihren Reihen zu korrigieren.
({2})
Denn vor allem in ländlichen Regionen werden ledige Mütter immer noch geschnitten und ausgegrenzt.
({3})
Ein Mann, der unehelich geboren wurde, konnte übrigens bis in die 70er Jahre nicht Priester werden. Das Spießrutenlaufen für die Frauen, die nicht verheiratet sind und schwanger werden, ist auch im 20. Jahrhundert noch nicht vorbei. Wenn wir ihnen helfen, dann helfen wir auch dem werdenden Leben.
Wir Sozialdemokraten wollen mit den Kirchen im Gespräch bleiben. Denn wir müssen darüber reden, wie wir die Gesellschaft gestalten, wie wir die rechtlichen und weiteren sozialen Rahmenbedingungen schaffen wollen. Das ist die Aufgabe, vor der wir erst nach Verabschiedung des Gesetzes stehen.
Das bedeutet aber auch, daß diese Debatte in demokratisch-fairer Streitkultur und nicht in der vergifteten Atmosphäre selbsternannter Lebensschützer geführt wird.
({4})
Ein kategorisches Nein ist keine Hilfe beim Dialog.
Ein weiterer Grund für meine Zustimmung zu dem Gruppenentwurf ist das Angebot einer flächendekkenden Beratung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte über die unterschiedlichen Regelungen in Ost- und Westdeutschland wird vielfach vergessen, daß auch im Westen eine große Diskrepanz zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land besteht. Leider haben sich die Unterschiede im Laufe der Jahre verfestigt, was vom Gesetzgeber sicher nicht beabsichtigt gewesen ist.
Es gibt Regionen in Westdeutschland, in denen Frauen und Männer eben kein plurales Angebot an Beratungsstellen vorfinden. Es gibt Regionen, z. B. im Kreis Fulda, wo „pro familia" per Verwaltungsgericht eine kommunale Unterstüzung erzwingen muß; es gibt Regionen, in denen es im Umkreis von 30, 40 km kein Krankenhaus gibt, das einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Dort, wo Frauen es ohnehin viel schwerer haben, den verfassungsmäßigen Anspruch auf gleiche Chancen in Beruf und Gesellschaft zu verwirklichen, müssen sie darüber hinaus in persönlichen Konfliktsituationen besondere Hemmnisse und Schikanen bewältigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile der CDU/ CSU haben bereits angekündigt, daß sie vor das Bundesverfassungsgericht gehen wollen, falls der Gruppenantrag heute abend mit Mehrheit verabschiedet wird.
({5})
Ich bitte Sie sehr herzlich, zu überlegen, ob es - auch im Sinne eines friedlichen und toleranten Miteinander in der Bevölkerung - für den Fall, daß Sie den Gruppenantrag nicht mittragen wollen, nicht viel besser wäre, statt dessen eine Volksbefragung zu initiieren.
({6})