hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind in der Tat in einer äußerst schwierigen
Lage. Ich habe das bei der Einbringung des Haushalts
deutlich gemacht. Wir werden heute in der Schlussdebatte der ersten Lesung Revue passieren lassen, welche
Beiträge in dieser Debatte zur Lösung unserer Probleme
geleistet worden sind.
({0})

Ich will zunächst darauf hinweisen - das ist spannend
für die Art der Debatte -,

({1})

dass der Bundeskanzler an einer bestimmten Stelle gesagt hat, dass wir einen Fehler gemacht haben.

({2})

Ich frage Sie, wie eigentlich Ihre Reaktion darauf war.
Sie haben so getan, als hätten Sie mit dem Umstand,
dass wir in einer schwierigen Lage sind, überhaupt
nichts zu tun.

({3})

Es wurde sogar so getan, als ob 1998 ein Glücksjahr gewesen wäre. Das erinnert an Falschmünzerei. 1998 war
der Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit schlechter als
2002.

({4})

- Genauso ist es. Ich rede vom Bundeshaushalt, sehr
verehrter Herr Kollege Austermann. - Dafür hatten Sie
die Verantwortung. Herr Solms hat es wirklich fertig gebracht zu sagen, wir hätten die Steuern stärker erhöht als
gesenkt. Es macht keinen Sinn, auf einer solchen Basis
eine Debatte zu führen.

({5})

Ich will auf Folgendes hinweisen: So schwierig unsere Situation auch ist, die höchste Arbeitslosigkeit
nach der Wiedervereinigung gab es in Ihrer Regierungszeit. Das haben Sie völlig ausgeblendet.

({6})
Redetext


Der riesige Zuwachs an Schulden - ich will das gar nicht
mehr kritisieren; aber Sie können so nicht argumentieren - fällt in Ihre Regierungszeit.

({7})

Von den Schulden in Höhe von 1 500 Milliarden DM
oder 750 Milliarden Euro, die wir von Ihnen übernommen haben, stammen 600 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit. Für diese 600 Milliarden Euro müssen wir
jedes Jahr 28 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das ist eine
Belastung für den Haushalt, die Sie zu verantworten haben.

({8})

Ich sage das nicht, weil ich großen Spaß daran habe,
über die Vergangenheit zu reden.

Dasselbe betrifft übrigens auch das Thema
Reformstau. Man kann uns ja vorwerfen, wir hätten in
der vorigen Wahlperiode mehr machen müssen. In Ordnung.

({9})

Aber wir haben ordentlich angefangen.

({10})

Deswegen seien Sie, Herr Koppelin, ein bisschen vorsichtig! Was ist denn in den 16 Jahren passiert?

({11})

Warum hat denn Deutschland weltweit unter dem Makel
gelitten, es sei ein Land mit einem riesigen Reformstau,
in dem sich nichts bewegt? Das war doch während Ihrer
Regierungszeit. Jetzt bewegt sich das Land.

({12})

Damit will ich die Vergangenheit abschließen, weil ich
gar keine Lust habe - die Menschen auch nicht -, dauernd darüber zu reden. Sie können aber nicht so tun, als
ob Sie mit den Problemen dieses Landes nichts zu schaffen hätten und als ob es die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit nicht gegeben hätte.

({13})

Es wäre schon gut gewesen, wenn Sie auf die Ausführungen des Bundeskanzlers etwas anders reagiert hätten ({14})

das ist eine Frage der politischen Kultur - und sich zu
Ihrer eigenen Verantwortung für die derzeit in diesem
Land vorhandenen Probleme bekannt hätten, zumal Sie
im Bundesrat nun einmal die Mehrheit haben. Wir sind
auch bereit - möglicherweise mit anderen Konzepten darauf zu reagieren.

Ich bin übrigens nicht unzufrieden mit dem Verlauf
der Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates.
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bayern ist immerhin
erkennbar geworden, dass es vielleicht doch sachliche
Debatten über eine Reihe unserer Vorschläge geben
könnte. Das finde ich vernünftig und das ist auch in Ordnung.

Das war ein erster Punkt, den ich ansprechen wollte.
Ich glaube, wir sollten den intensiven Versuch unternehmen, zu einer etwas anderen politischen Kultur zu kommen.

({15})

Streit über verschiedene Positionen ist zulässig. Lassen
wir einmal die Vergangenheit beiseite. Es ist schließlich
unsere gemeinsame Vergangenheit. Infolgedessen haben
Sie Verantwortung, so wie auch wir Verantwortung haben.

({16})

Sie haben die Mehrheit im Bundesrat; wir haben die
Mehrheit im Bundestag. Insofern sind wir nach der Verfassung zum Zusammenwirken verpflichtet.

({17})

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Den Medien war
zu entnehmen, der Haushalt sei auf Sand gebaut. Ich
fange mit der Wachstumsprognose an.

({18})

Als wir den Haushalt aufgestellt haben, lagen wir mit der
Prognose eines Wirtschaftswachstums von 2 Prozent in
der Mitte des Prognosespektrums,

({19})

das zu dieser Zeit von 1,7 bis 2,3 Prozent reichte. Zurzeit
liegen wir in der Tat gemeinsam mit einem anderen Institut am oberen Rand. Aber das gesamte Prognosespektrum bewegt sich zwischen 1,5 bis 2 Prozent. Das Gemälde, das Sie an die Wand malen, wird dadurch nicht
gerechtfertigt, zumal zurzeit erstmals seit drei Jahren die
Institute in Deutschland insgesamt ankündigen, dass sie
in diesem Herbst ihre Prognosen - wenn auch vielleicht
nur mit minimalen Margen - nach oben korrigieren werden. Das haben wir seit drei Jahren nicht mehr erlebt. In
den vergangenen drei Jahren sind nämlich alle Prognosen nach unten korrigiert worden.

({20})

Das Institut für Wirtschaftsforschung in München,
das für das nächste Jahr eine Prognose von 1,5 Prozent
gestellt hat, korrigiert nun auch aufgrund unserer Politik
des Dreiklangs von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerreform als Wachstumsimpuls seine Prognose auf 1,7 Prozent, also nach oben.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat gerade
seine Prognose - wenn auch minimal - von 1,7 auf
1,8 Prozent nach oben korrigiert.

({21})

Das sind keine Abweichungen, die es rechtfertigen, in
dieser Weise über den Haushalt zu reden.

({22})

Ein weiterer Punkt: Im Haushalt sind viele Positionen
veranschlagt, die noch nicht den Bundesrat passiert haben. Das ist richtig; aber das ist nicht neu. Auch Sie haben Haushalte mit Begleitgesetzen eingebracht. Der
Haushalt ist schließlich ein Arbeits- und Gestaltungsauftrag an uns alle. Mir wäre es lieber - ich habe meine Erfahrungen gemacht -, ich könnte wie 1999 ein Haushaltskonzept vorlegen, das ausschließlich auf den Bund
setzt und sonst niemanden braucht. Das entspricht aber
nicht der Wirklichkeit in Deutschland. Die Wirklichkeit
ist, dass die Kommunen, die Länder, der Bund und die
sozialen Sicherungssysteme nach dreijähriger Stagnation
in größten Schwierigkeiten sind. Wenn einer darangeht,
die Probleme zu lösen - das ist die Aufgabe im Bundesstaat -, so ist das nur gemeinsam für Bund, Länder, Gemeinden und die sozialen Sicherungssysteme möglich.
Daran fehlt es Ihrem Ansatz überwiegend, während wir
genau an dieser Stelle ansetzen.

Wir haben in der Tat seit 1999 beträchtliche Einsparungen vorgenommen. Das ist aus allen Positionen des
Haushalts ersichtlich. Übrigens habe ich von Ihnen
nichts über Sparbeiträge gehört. Wenn ich Ihren Ausführungen folge, Herr Kollege Meister, komme ich zu dem
Ergebnis, für Sie gilt immer noch das Motto „Allen wohl
und niemand weh“. Das wird nicht möglich sein. Sie
werden endlich selber Antworten geben müssen. In einzelnen Ländern geben Sie bereits - auch sehr schmerzhafte - Antworten. Sie kommen aber auch hier um diese
Antworten nicht mehr herum.

({23})

Wir geben Antworten für den Gesamtstaat. Das ist
unsere Aufgabe, allerdings auch die Aufgabe des Bundesrates.

Wir sind in unserer Situation keineswegs das Schlusslicht in Europa. Es gibt eine Reihe von Ländern, die so
große Aufgaben wie wir nicht zu schultern haben. Das
sage ich im Hinblick auf die Debatte über die Belastungen, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind.
Es ist ja richtig, dass in Mittelosteuropa Wachstumsregionen liegen. Aber es ist ein großer ökonomischer
Unterschied, Herr Kollege Merz - ich möchte an diesem
Punkt gar keinen Streit provozieren -, ob man eine
Schockanpassung vornimmt, wie wir das nach der Wiedervereinigung gemacht haben - früher hat man dem Internationalen Währungsfonds vorgeworfen, dass eine
solche Strategie falsch sei -, oder ob man den Ländern
Mittelosteuropas 15 Jahre Zeit gibt, um mit unserer Unterstützung eine funktionsfähige Marktwirtschaft und
wettbewerbsfähige Betriebe aufzubauen.
Genau an diesem Punkt müssen wir mit unserer Arbeit ansetzen und genau das ist auch unser Problem. Insgesamt haben wir das bisher gut hinbekommen. Darauf
dürfen wir ruhig ein bisschen stolz sein und dürfen anderen sagen: An diesem Punkt ist eure Kritik verfehlt; leistet erst einmal das, was wir geleistet haben! Das wäre
vielleicht eine Position, auf die wir uns hier im Bundestag verständigen könnten.

({24})

Unsere Antwort auf die Herausforderungen lautet:
Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen
und auf dem Arbeitsmarkt sowie auf den Güter- und
Dienstleistungsmärkten, mehr Liberalisierung - ich betone das ausdrücklich; es ist spannend, was die Liberalen
zu diesem Thema sagen -, beinharte Haushaltskonsolidierung sowie das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform. Letzteres ist notwendig, weil man in einer Situation, die durch Stagnation geprägt ist, nicht einfach
23 Milliarden Euro bzw. - wenn ich die Kosten der Gesundheitsreform noch einrechne - rund 35 Milliarden
Euro herausnehmen kann und erwarten darf, dass dies
unsere Stagnationsphase nicht verlängern wird. Genau
das darf nicht geschehen. Das will auch niemand.

Übrigens, wenn Sie den Monatsbericht der Europäischen Zentralbank lesen, dann stellen Sie fest, dass sie
gegenüber unserem Reformkonzept außerordentlich positiv eingestellt ist. Das sollten Sie bei Gelegenheit vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. Das Gleiche gilt
auch für die Europäische Kommission.

({25})

Wir haben Ihnen gleichzeitig mit unserem Konzept,
wissend, dass Sie die Entscheidungen mitzutragen haben,
weil Sie die Mehrheit im Bundesrat stellen, Gesprächsangebote gemacht. Es ist aber verwunderlich, dass Sie im
Finanzplanungsrat, also in einem offiziellen Gremium
dieser Republik, nicht in der Lage waren, auf unser Angebot zu reagieren, das wie folgt lautete: Lasst uns eine
gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bilden,

({26})

um dort nicht etwa über die Fragen zu diskutieren, die
in der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück behandelt werden,
sondern darüber, welche Belastungen Bundesgesetze und
eine Reihe von Rahmenregelungen für Bund, Länder und
Gemeinden bringen und wie sie entlastet werden können,
übrigens eine Forderung, die Sie an anderer Stelle immer
wieder stellen. Sie haben auf dieses Angebot betreffend
den Gesamtstaat, wie gesagt, überhaupt nicht reagiert,
weil Sie zuerst Ihre Parteivorsitzenden fragen mussten
und weil Sie vor der anstehenden bayerischen Landtagswahl zu jeder Art von sachlicher Arbeit offenkundig
nicht in der Lage sind. Das muss man wohl zur Kenntnis
nehmen. Aber das kann nicht so weitergehen.

({27})


Wir haben jedenfalls unser Konzept auf den Tisch gelegt. Das müssen Sie nicht mögen. Aber Sie müssen angesichts der Verantwortung, die Sie haben, wenigstens
Antworten geben.

Ich komme nun zu dem, was diese Debatte gebracht
hat. Frau Merkel hat drei konkrete Konzepte vorgeschlagen. Das finde ich in Ordnung. Aber, Frau Merkel, das,
was Sie zur Reform der Gemeindefinanzen vorgeschlagen haben, ist etwas anderes, als die Finanzminister
und die Innenminister der B-Länder in der Gemeindefinanzreformkommission beschlossen haben. Sie haben
nämlich kein Sofortprogramm, sondern eine durchgreifende Reform mit Wirkung vom 1. Januar 2004 beschlossen. Alle, auch Herr Faltlhauser, Herr Stratthaus,
Herr Dr. Metz, Herr Peiner, haben sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeindefinanzreform auf einer modernisierten Gewerbesteuer aufbauen soll. Man konnte
schon damals erkennen, dass einige in Ihren Reihen Probleme mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Gewerbesteuer haben. Aber wir haben das
nicht vorgeschlagen. Das ist vielmehr ein Streitpunkt in
Ihren Reihen. Darum braucht man gar nicht herumzureden.

Niemand von Ihnen hat in der Kommission jedoch
gesagt, dass er die Freiberufler nicht in die Gewerbesteuer einbeziehen möchte. Wenn Sie das vorgeschlagen
hätten, dann hätten Sie etwas von den kommunalen Spitzenverbänden zu hören bekommen. Hinterher - das
finde ich außerordentlich spannend - klang das im bayerischen Wahlkampf ganz anders. Aber wie gesagt, in der
Kommission hat man darüber kein einziges Wort verloren.

Mit unserem Vorschlag - unabhängig davon, ob er in
allen Einzelheiten geteilt wird - haben wir den Versuch
unternommen, auf der einen Seite alle unlauteren Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen und auf der anderen
Seite das Entstehen ökonomischer Probleme, die sich
vielleicht aus der Einbeziehung ertragsunabhängiger
Elemente ergeben könnten, möglichst zu vermeiden. Voraussetzung dafür sollte aber eine reformierte Gewerbesteuer sein. Diese Plattform haben alle Mitglieder der
Kommission - abseits der drei großen Wirtschaftsverbände - gemeinsam entwickelt.

Die Forderung, ein Sofortprogramm aufzulegen und
alles andere erst einmal zu vergessen, ist entweder ein
Zeichen der Hilflosigkeit - es zeigt, dass Sie kein eigenes Konzept haben - oder, anders formuliert, sie bringt
zum Ausdruck, dass Sie nicht in der Lage sind, sich auf
ein einheitliches Konzept zu einigen. Zwischen Herrn
Merz‘ Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, und
Herrn Kochs Position, die Gewerbesteuer solle mit einem Unmaß an ertragsunabhängigen Elementen versehen werden, klafft eine Riesenlücke. Es gibt keine gemeinsame Position der CDU und CSU. Deswegen sind
Sie in diesem Bereich zurzeit nicht verhandlungsfähig.
Das ist bedenklich. Das muss man sagen.

({28})
Sie haben außerdem die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angesprochen. Richtig ist doch - Herr Kollege Clement hat das gestern ganz
deutlich gemacht -: Man kann die damit verbundenen
Probleme nur durch ein ganz enges Zusammenwirken
von Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit lösen.
Mit dem Drehtüreffekt - da ich 15 Jahre lang Oberbürgermeister war, weiß ich sehr genau, wie das läuft muss Schluss sein. Drehtüreffekt bedeutet, dass man Arbeitnehmer nur einstellt, damit sie unter die Finanzverantwortung eines anderen fallen. Das wird in dieser Republik seit Jahrzehnten in großem Maße praktiziert.

Es geht darum, durchzugreifen. Die Finanzverantwortung und die Verantwortung für die Vermittlung müssen
in eine Hand, damit wir eine Chance haben, dieses Hin
und Her zu vermeiden, für eine bessere Vermittlung
- dabei sind die Kommunen in der Tat gefragt - zu sorgen und Arbeitslosigkeit nicht bloß zu verwalten. Darüber darf kein Streit bestehen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Vorschlag,
die entsprechende Verantwortung bei den Kommunen
anzusiedeln, von zwei der drei kommunalen Spitzenverbände ganz und gar abgelehnt wird. Wir haben Ihren
Vorschlag in der Kommission diskutiert. Nur der Deutsche Landkreistag war bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen. Dafür hat er übrigens die Bedingung aufgestellt,
dass die Landkreise an Gemeinschaftssteuern direkt beteiligt werden, was bis jetzt nicht der Fall ist. Alle anderen kommunalen Spitzenverbände lehnen das ab.

Ihr zweites Konzept, sehr geehrte Frau Merkel, wird
jedenfalls von zwei der drei kommunalen Spitzenverbände abgelehnt. Das sollte uns nicht daran hindern, in
den Verhandlungen in diesem Herbst zu einem Ergebnis
zu kommen. Klar ist nämlich, wie gesagt: Sowohl die
Bundesanstalt für Arbeit als auch die Kommunen werden gebraucht. Eines geht allerdings nicht: Der Bund allein macht zwar Zahlemann und Söhne, hat bei dieser
ganzen Veranstaltung aber überhaupt nichts zu sagen.
Das kann nicht sein. Sie wissen genau, wohin das führt.
Finanzverantwortung und Verwaltungsverantwortung
gehören in eine Hand. Wenn dies nicht der Fall sein
wird, dann entsteht eine neues riesiges Fass ohne Boden.
Das kann niemand wirklich wollen.

({29})

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel - dieser Punkt ist komplizierter -, Sie fordern, was die Reformen am Arbeitsmarkt angeht, die Lockerung des Kündigungsschutzes
und die Abschaffung des Flächentarifs. Dazu werden
wir Ihnen nicht die Hand reichen. Es gilt, was der Bundeskanzler und was der Kollege Clement hier gesagt haben: Bei allem, was in diesem Lande an Flexibilisierung
notwendig ist, wollen wir, dass sich Arbeitnehmer und
Arbeitgeber auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen.

({30})

Das war eine Grundlage der guten Entwicklung
Deutschlands in den vergangene 50 Jahren und das muss
es auch bleiben.

Wir haben unendlich viel mehr Probleme zu lösen.
Folgende Sätze waren verräterisch:

Wenn Sie Kirschkuchen brauchen, backen Sie ihn
selbst! Wir essen dann gerne mit, Herr Bundeskanzler.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, wenn ich mir ein wenig
Spott erlauben darf: Das war für mich der schönste Satz
dieser Debatte.

({31})

So ginge es, wenn Sie nur die Oppositionsrolle hätten;
da Sie aber die Mehrheit in der Länderkammer haben,
geht es genau so eben nicht. Lassen Sie die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen!
Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Laden in Bundes- und in
Landespolitiker auseinander fällt - das kann ich verstehen -, dann übernehmen Sie die Verantwortung und
dann haben Sie den Mut, auch hier, an diesem Pult, mehr
als das, was Sie am Mittwoch geboten haben, zu sagen!

({32})

Ich möchte nun auf den Haushalt zu sprechen kommen.
Man muss wissen, was wirklich Ihre Konsolidierungskonzepte sind. Auf der einen Seite sagen Sie: Man darf die
Steuerreform nicht vorziehen, wenn keine komplette Gegenfinanzierung vorhanden ist. Auf der anderen Seite
schnüffeln Sie an unserem Riesenpaket mit Vorschlägen,
das wir zuvor im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
geschnürt haben, herum und sagen, das alles passe Ihnen
nicht. Das ist ein klarer Widerspruch. So geht das nicht.
Was ist denn nun Ihr Konzept für die Konsolidierung des
Haushaltes? Unser Konzept liegt auf dem Tisch

({33})

Es war übrigens auch spannend bei der Opposition.
Der große Spruch war ja: Privatisierung und Subventionsabbau.

Erster Punkt: Privatisierung. Dazu habe ich einmal
ein Telefongespräch mit Herrn Westerwelle - er ist jetzt
nicht hier - geführt - ich habe nicht geahnt, dass mein
Anruf nachher in der Zeitung seinen Niederschlag finden
würde -, weil ich ihn auf eines hinweisen wollte: Es gibt
überhaupt kein Problem, was die Zielrichtung betrifft.
Wir wollen aus den Unternehmen raus; wir sehen gar
nicht ein, dass der Bund darin sein muss.

({34})

- Nix „aber“! - Das meiste sind wir auch los. Zu beachten ist einzig und allein, dass wir das nicht unter einem Druck tun, der uns nachher zwingt, zu Preisen zu
verkaufen, dass man von Verschleuderung sprechen
muss. Das kommt nicht in Betracht.

({35})
Es wird nur so privatisiert, wie es auch der Kurspflege
der vielen Kleinaktionäre dient, und keinen Deut anders.

Nachdem das klar ist, gibt es noch zwei Unternehmen, bei denen wir eine Menge machen können - aber
das braucht eben die entsprechende Kursentwicklung,
die sich andeutet - nämlich Telekom und Post. Ein anderes Unternehmen, bei dem das noch nicht so weit ist,
ist die Deutsche Bahn. Es gibt andere, die noch mehr tun
können; aber der Bund ist voll auf dieser Linie. Es gibt
an dieser Ecke überhaupt keinen Streit. Der Glaube jedoch, dass wir mit Privatisierungserlösen kurzfristig die
Haushaltsprobleme lösen können, ist ein völliger Irrglaube.

Zweiter Punkt: Subventionsabbau. Ich habe das gern
gehört. Da muss ich mich einmal an Herrn Thiele wenden; er ist auch hier. Ich habe einmal hinübergerufen:
Also stimmen Sie bei der Eigenheimzulage zu? - Darauf
hat er mir geantwortet - ich hoffe, ich sage jetzt nichts
Falsches, Herr Thiele -: Nein, nein; wir sind für die Vermögensbildung.

Wenn das so läuft, meine Damen und Herren, dann
haben wir gar keine Chance. In Ihrem Wahlprogramm
steht sogar, dass die Einkommensgrenze für die Eigenheimzulage abgeschafft werden soll. Also, egal wie teuer
das Haus und wie hoch das Einkommen ist, das Häuschen soll vom Steuerzahler mitfinanziert werden. - Ich
dachte, wir wären uns einig darüber, dass wir uns mit unseren staatlichen Unterstützungen auf die konzentrieren
müssen, die es nötig haben, und nicht die einbeziehen
sollten, die es nicht nötig haben.

({36})

So werden wir nicht weiterkommen.

Wir verzeichnen ein Anwachsen der Subventionen
insgesamt. Umso mehr muss die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Sie ist es nämlich, die uns zurzeit die
Subventionen hoch treibt. Das ist eine direkte Unterstützung des Kurses, den ich gefahren habe. Sie kommen um
konkrete Antworten nicht herum, meine Damen und
Herren.

Bei jedem Subventionsabbau - auf dem Feld der Eigenheimzulage -, den Sie verweigern, müssen Sie sich
klar machen: 42,5 Prozent davon verweigern Sie den
Ländern und 15 Prozent verweigern Sie den Kommunen.

({37})

Das haben Sie im Frühjahr gemacht. Solch einen Eindruck erwecken Sie gegenwärtig wieder. Das wird so
nicht gehen.

Nach dieser Debatte ist klar: Sie sind bei diesem
Thema nicht aufgestellt. Es wird aber Zeit, dass Sie sich
dazu aufstellen;

({38})

denn in diesem Herbst muss das entschieden werden.