emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Parlament" heißt „sprechen" , und unter diesem Gesichtspunkt lege ich jetzt meine Rede zum Rehabilitierungsgesetz und dem Berliner Prozeß zur Seite und gehe auf das ein, was von dem Herrn Bundesinnenminister und dem Herrn Bundeskanzler in Richtung auf die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN soeben gesagt worden ist. Wir nehmen das sehr ernst, wie die Intervention von Konrad Weiß gezeigt hat. Darum meine ich auch, hierauf reagieren zu müssen. Wir wollen miteinander reden.
Herr Bundesinnenminister, ich kenne wie Sie die Akten. Darum werde ich mich jetzt etwas anders als Konrad Weiß äußern.
Ich bedauere zunächst Ihren Goebbels-Vergleich. In diesem Kontext konnte er sich nur auf Frau Köppe beziehen. Ich bedauere, daß Sie das gesagt haben.
Zweitens scheinen Sie bei allem Plausiblen, was Sie über die uns allen ja bekannten Kontakte zu SchalckGolodkowski gesagt haben, eines überhaupt nicht zu berücksichtigen: Herr Dr. Alexander Schalck-Golodkowski war ein hoher Stasi-Offizier und die zentrale Figur eines riesigen Unternehmens, das ich bis auf weiteres für kriminell halte. Alles zugestanden, was Sie uns gesagt haben; aber spüren Sie gar nicht, was das für uns ehemalige DDR-Bürger für ein erhebliches Problem ist,
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Sie in dieser Gesellschaft zu sehen? Wir haben uns als einen der Grundimpulse, vor allem von meiner Seite, am Runden Tisch die Aufklärung dieses Komplexes am 7. Dezember 1989 vorgenommen. Wir werden davon nicht ablassen.
Wir hatten doch niemals die Absicht, Sie - gerade ich nicht, der ich Sie hoch respektiere - und den Herrn Bundeskanzler in Mißkredit zu bringen. Das ist die Aktenlage. Ich hoffe, der Untersuchungsausschuß kann alle Schatten beseitigen, über die wir uns heute aufgeregt haben. Aber das hat nicht Bündnis 90/DIE GRÜNEN erfunden. Wir wollten dies nur auflösen. Das ist eine Konsequenz unseres Beschlusses: Das MfS/AfNS ist aufzulösen. Das steckt dahinter; nichts anderes. Ich wehre mich gegen die Verdächtigungen gegen Frau Köppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Herr Abgeordneter Dr. Ullmann, Herr Gerster würde gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-09-04:
Ja; bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Bitte sehr.
Johannes Gerster (NA), 1991-09-04:
Herr Kollege Ullmann, Ihnen ist ja bekannt, daß vor allem die Mitglieder der CDU/CSU in den 60er und 70er Jahren sehr oft als Revanchisten, Kalte Krieger usw. verteufelt wurden, weil wir immer wieder auf die Gefahren durch die damals in der DDR Herrschenden und auf die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrükkung, die es dort gab, hingewiesen haben. Können Sie sich nicht vorstellen, daß verantwortliche Politiker, auch meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in den 70er Jahren sehr wohl abwägen mußten und angesichts von Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden von Anträgen und Bitten um humanitäre Hilfe, etwa durch Familienzusammenführung und Reisefreiheit, vor der Frage standen: Halten wir es so, daß wir mit diesen Menschen, die wir wegen der von ihnen begangenen Unterdrückung ablehnen, nicht reden; oder müssen wir halt mit denen, die da sind, reden, weil wir keine anderen haben, um in Hunderttausenden von Fällen der Humanität zum Sieg zu verhelfen? Wollen Sie es wirklich negativ beurteilen, ausgerechnet Sie aus der damaligen DDR, daß wir über unseren eigenen Schatten gesprungen sind
und mit Leuten verhandelt haben, die wir sonst niemals -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Herr Abgeordneter Gerster, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Frage nicht länger als die Rede des Herrn Abgeordneten Ullmann würde. Das wäre hilfreich.
Johannes Gerster (NA), 1991-09-04:
Vielen Dank. - Die Frage ist aber wohl eindeutig. Ich hätte ganz gern eine Antwort auf diese Frage, Herr Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-09-04:
Die Antwort lautet: Daß jemand humanitär helfen will, verstehe gerade ich als einer, der da in der Evangelischen Kirche tätig gewesen ist. Aber eine ganz andere Frage ist die, die ich an den Herrn Bundesinnenminister gestellt habe.
Im übrigen - erlauben Sie mir, daß ich das sage - : Wir von den Bürgerbewegungen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR sind gänzlich uninteressiert an irgendwelchen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Das liegt uns völlig fern. Ich sagte Ihnen ja schon soeben: Wenn gerade die CSU, die hier belastet ist, am Ende aus dem Ganzen rehabilitiert hervorgeht, bin ich am allerwenigsten böse darüber.
({0})
Ich gestehe gern zu, daß man in vieler Hinsicht zu wenig deutlich in diesen Jahren auf die Menschenrechtsverletzungen eingegangen ist. Das ist völlig zutreffend. Darüber brauchen wir gar nicht zu streiten.
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Aber das entkräftet überhaupt nicht das, was ich vorhin gesagt habe. Das ist meine Antwort darauf.
Nun möchte ich gern noch auf das eingehen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Ich akzeptiere sofort - unter Christen ist das ohnehin selbstverständlich - , daß man, ehe man einander öffentlich angreift, miteinander redet. Aber hier besteht für mich als Politiker ein ganz großes Problem, gerade gegenüber dem Herrn Bundeskanzler.
Ich gehöre zu denjenigen, die in den Novembertagen 1989 verzweifelt versucht haben, Kontakt zur Bundesregierung herzustellen, Herr Bundesinnenminister. Wir hatten keinerlei Diskreditierungsabsichten, weder gegen die CDU/CSU noch gegen irgend jemanden sonst.
Aber wenn ich gewußt hätte, daß der Herr Bundeskanzler damals so intensive Kontakte zu Herrn Schalck-Golodkowski gehabt hat, wie es die Akten ausweisen, und daß er ein so langes Telefongespräch just mit Egon Krenz geführt hat, hätte ich mir natürlich von vornherein sagen können: Es hat gar keinen Zweck, dort irgendeinen Kontakt zu suchen.
Ich denke, diese Lage hat sich jetzt geändert. Wenn der Herr Bundeskanzler mit uns anders redet als in

dem drohenden Tone, in dem er das heute getan hat,
({2})
wird die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN die letzte sein, die sich dem Gespräch verweigert.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Willfried Penner.
Willfried Penner (NA), 1991-09-04:
Nein. Herr Hirsch, jederzeit, aber - Es gibt den perfekten Personenschutz nicht, besonders nicht in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Die Frage wird auf Ihre Redezeit nicht angerechnet, Herr Kollege Penner.
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-09-04:
Herr Kollege Penner, ich bitte wirklich vielmals um Entschuldigung, wenn ich Sie in Ihrem Redefluß unterbreche. Aber ich kann das Spiel mit der Kriminalitätsstatistik, das wir seit Jahren kennen, einfach nicht durchgehen lassen. Sie wissen doch - oder wissen Sie das nicht? - , daß die Kriminalitätsbekämpfung in erster Linie Ländersache ist. Nun frage ich Sie, ob die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, einen signifikanten Unterschied dahin gehend aufweisen, ob der Innenminister der CDU, der CSU oder der SPD angehört.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat nun der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Klaus Kinkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Herr Bundesminister, wären Sie Abgeordneter, hätte ich Ihnen vor ungefähr drei Minuten gesagt, daß ihre Redezeit zu Ende ist.
Nun hat das Wort der Kollege Karl Deres.
Karl Deres (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wußte gar nicht, daß ich jetzt dran war. Aber jetzt bin ich froh darüber. Allerdings möchte ich dem Bundesjustizminister nicht direkt antworten, sondern lieber das Gespräch mit dem Bundesinnenminister als Berichterstatter des Einzelplans 06 führen.
Nachdem die großen Bögen der Politik an den Himmel dieses Parlaments gezeichnet sind, möchte ich zu den kleinen Kreisen zurückkehren, mit denen sich die Haushälter als Ergebnis der ersten Lesung befassen müssen. Ich sage Ihnen: Es ist meine bittere Erfahrung aus dem Haushaltsausschuß, daß Geld und Stellen allein keine Probleme lösen. Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen.
Nehmen Sie die Asylproblematik, die uns allen unter den Nägeln brennt. Mit dem Regierungsentwurf soll das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge um weitere 49 Planstellen und Stellen verstärkt werden. Das wäre seit Anfang 1990 ein Aufwuchs von 280 Stellen. Gewiß ist es richtig, das Bundesamt mit seinen 18 Außenstellen in die Lage zu versetzen, die in diesem Jahr zu erwartenden über 200 000 Asylbewerber rasch zu bescheiden; denn es kann niemanden gleichgültig lassen, wenn zur Jahresmitte fast 170 000 Asylbewerber noch nicht beschieden waren. Wenn sich aber das Personal des Bundesamtes in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht hat und wir dennoch immer wieder der Entwicklung hinterherhinken, so sind politische Lösungen gefragt.
Für die CDU/CSU-Fraktion begrüße ich es daher, daß der Bundesinnenminister nicht nachläßt, zu einem Konsens in der Zugangsproblematik zu kommen. Das würde uns auch die Arbeit erleichtern, und wir müßten nicht jede Mark zweimal herumdrehen. Da wir das sowieso nicht können, sondern immer direkt bei tausend anfangen, wird es immer etwas problematisch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Herr Kollege Deres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Karl Deres (NA), 1991-09-04:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-09-04:
Verehrter Herr Kollege, sind Ihnen auch die wirklich zahlreichen Fälle bekannt, in denen die Zustellungen ablehnender Entscheidungen des Bundesamtes, Zustellungen, die durch die Ausländerämter der Kommunen bewirkt werden müssen, sich monatelang verzögern, und zwar nicht weil der Asylbewerber etwa verschwunden wäre, sondern aus Personalmangel? Müssen wir nicht auch sagen, daß alle Verfahrensbeschleunigungen, auch alle personellen Verbesserungen beim Bund einfach nicht greifen, wenn an anderer Stelle diejenigen, die auch zuständig sind, nicht ebenso Konsequenzen ergreifen? Das ist wie bei einem Schlauch, auf dem einer steht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Kollege Deres, kommen Sie dann bitte zum Schluß.
Karl Deres (NA), 1991-09-04:
Wir wollen gerade keinen Staatssport wie in der früheren DDR. Deswegen muß
der Anteil der Bundesförderung konsequent zurückgeführt werden. Der Anteil privater und kommunaler Förderung dagegen muß nachhaltig erhöht werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den vor wenigen Tagen verstorbenen, wohl von vielen Kollegen hochgeschätzten Pater Nell-Breuning, der heute schon einmal von Herrn Dr. Vogel zitiert wurde, waren Solidarität und Subsidiarität Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Wir sollten uns bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen an beiden orientieren.
Ich danke Ihnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Kollege Hans de With.
Hans With (NA), 1991-09-04:
Herr Minister Kinkel, gestatten Sie, daß ich die den Sozialdemokraten verbliebene Zeit nutze, gewissermaßen in Form einer Kurzintervention auf Ihre Ausführungen zu antworten.
Wir Sozialdemokraten unterstreichen mit großem Nachdruck, was Sie zum SED-Unrechtsstaat gesagt haben. Wir unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus eines Rechtsstaates. Wobei einige lange Zeit gebraucht haben, um zu begreifen, daß ein Rechtsstaat notwendig ist, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben Ihnen unsere Unterstützung zugesagt. Wir haben auch einen Forderungskatalog vorgelegt, um Ihnen etwas an die Hand zu geben.
Nur: Dabei gibt es eine profane Kritik, die vielleicht nicht so sehr Sie in Person trifft, die aber angebracht werden muß. Auf Grund der Zuschriften und der Beschwernisse, die ich erhalten habe, gibt es Hunderte von Bewerbungen von tüchtigen jungen Staatsanwälten und Richtern, auch von selbstlosen Pensionären.
(Zuruf von der CDU/CSU: Bei den Ländern
Es gibt ja das Pensionärmodell, wie Sie wissen. Diese Leute haben zum Teil - nicht wissend, was sie bekommen - überhaupt keine Antwort erhalten, nicht einmal einen Eingangsvermerk. Es verbreitet sich Frust. Ich gehe sogar davon aus, daß es mehr Bewerbungen als zu vergebende Stellen gibt.
({0})
Aus Zuschriften muß ich entnehmen, daß diese Bewerber zum Teil die Eigeninitiative ergriffen haben, hinübergefahren sind und Gespräche in den dortigen Landesministerien gesucht haben. Mir ist ein Fall bekannt, wo daraufhin einer sogar ein Zimmer angemietet hat und jetzt die Miete zu zahlen hat, aber bis heute nicht angestellt wurde. Das sind Mißhelligkeiten, die Sie bitte der Justizministerkonferenz und den JustizDr. Hans de With
ministern, an die ich hier appelliere, unterbreiten mögen, denn ich glaube, dies sollte abgestellt werden.
({1})
Wir müssen alles dafür tun, damit der gute Wille nicht durch eine schlechte praktische Handhabe getötet wird. Ich hoffe, ich stoße dabei auf Ihr Verständnis.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Ich darf Sie um Ihr Einverständnis bitten, daß die Rede des Kollegen Michael von Schmude zu Protokoll gegeben wird. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch.* )
Ich erteile nun dem Kollegen Dr. Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Conrad Schroeder.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Meine Herren, nicht alle auf einmal! Einer nach dem anderen!
({0})
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Conrad Schroeder (NA), 1991-09-04:
Danke schön, Herr Präsident. - Es kommt ja jetzt auch bei der Schlußrede die Lampe, wie wir alle das kennen.
Vorhin ist durch einen Zuruf bereits laut geworden, daß ich im nächsten Monat in das Amt des Regierungspräsidenten in meiner Heimatstadt Freiburg berufen werde.
({0})
- Vielen Dank für diese Glückwünsche. - Ich möchte deshalb die Gelegenheit wahrnehmen, mich insbesondere bei meinen Mitberichterstattern in allen Fraktionen zu den verschiedenen Einzelplänen, Bauhaushalt, Bundesrechnungshof, EG-Titel, Bundesverfassungsbericht, ganz herzlich zu bedanken. Mein Dank gilt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß.
({1})
- Auch die Einladung des Haushaltsausschusses nach Freiburg steht.
({2})
Da ich lange im Finanzausschuß tätig war, bedanke ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Ausschuß für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich möchte mich auch bei den Häusern und den Ministern bedanken, mit denen ich auf Grund der Berichterstattung, aber auch außerhalb der Berichterstattung zu tun hatte, so dem Bundesfinanzministerium, hier vertreten durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens. Ich sehe hier Herrn Professor Töpfer. Als Regierungspräsident werde ich nicht nur mit Wohnungsbau-, sondern auch mit Umweltfragen zu tun haben, wenn ich nur an Kehl und an die Sondermülldeponie denke, Herr Kollege Schäfer.
({3})
Ich möchte mich sehr herzlich für eine gute Zusammenarbeit mit meiner Fraktion, aber auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Ich werde mich gern und dankbar an die gemeinsame Arbeit in diesem Hohen Haus erinnern.
Vielen Dank.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Dann wünsche ich Ihnen im Namen des Hauses viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und rufe den Abgeordneten Schäfer ({0}) auf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Nun erteile ich dem Bundesminister Dr. Töpfer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Henn das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann also die Sitzung schließen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. September 1991, 9 Uhr ein.
Ich möchte es nicht versäumen, Ihnen einen erholsamen und angenehmen Abend zu wünschen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können, müssen einige Mitglieder in Gremien neu gewählt werden.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet Frau Kollegin MatthäusMaier als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt vor, daß Frau Kollegin Anke Fuchs ({0}), bisher stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß, an ihre Stelle tritt. Als neues stellvertretendes Mitglied wird Frau Kollegin Gudrun Weyel vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegin Anke Fuchs als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß eingesetzt.
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes scheidet ebenfalls Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Kollegen Harald Schäfer ({1}), der bisher stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß war, vor. Neues stellvertretendes Mitglied soll Herr Kollege Gunter Huonker werden.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind der Abgeordnete Harald Schäfer ({2}) als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Wir setzen jetzt die Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung fort.
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992
({3})
- Drucksache 12/1000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 - Drucksache 12/1001 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache insgesamt neun Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Als erster Redner hat Herr Bundesminister Möllemann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Roth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Glos.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Michael Glos (NA), 1991-09-05:
Aber gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege, wenn Sie schon die soziale Ungerechtigkeit nicht verstehen, die darin liegt, daß Sie die Mehrwertsteuer anheben, um die Vermögensteuer zu senken, dann frage ich Sie, ob Sie mir denn wenigstens darin folgen, daß von Investitionsförderung keine Rede sein kann, wenn Sie das Halten von Vermögen und Kapital entlasten, aber die degressive Abschreibung verschlechtern mit der Folge, daß das Investieren steuerlich schlechtergestellt wird.
({0})
Michael Glos (NA), 1991-09-05:
Der erste Teil Ihrer Frage enthält eine Unterstellung, die ich zurückweisen muß: Wir erhöhen die Mehrwertsteuer nicht, um Unternehmensteuerentlastungen vorzunehmen, sondern dies wird neutral umfinanziert.
({0})
- Schauen Sie sich das Konzept an. Es werden Abschreibungsvergünstigungen eingeschränkt, und dafür werden andere Betriebsteuern gesenkt.
({1})
Soviel zum ersten Teil Ihrer Frage.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich sagen: Wenn Sie dem Herrn Roth richtig zugehört hätten - es lohnt sich nicht immer,
({2})
aber er hat auch Richtiges gesagt - , dann wäre Ihnen der Zusammenhang klar geworden: Er hat davor gewarnt, daß durch die hohen Zinsen das Investieren in risikoloses Kapital immer mehr üblich wird
({3})
und daß dadurch Investitionen eingeschränkt werden.
({4})
Wenn ich Eigenkapital, das in Betrieben dringend als Risikokapital gebraucht wird, jetzt noch mit einer sehr hohen betrieblichen Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer belaste, dann mache ich das Investieren noch uninteressanter, wodurch das Hin- und Herschieben von Finanzanlagen interessanter wird. Das ist einer neben vielen anderen Gründen, warum wir eine Unternehmensteuerreform durchführen werden.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Herr Glos, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Zywietz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Als nächster hat der Abgeordnete Werner Schulz das Wort.
Bernd Henn (NA), 1991-09-05:
Ja, ich komme zum Schluß.
Ich denke, Sie müssen schleunigst einen Kurswechsel vornehmen, denn wenn Sie diesen Kurswechsel nicht vornehmen, dann werden die Chancen für eine Umkehr des Prozesses, der jetzt in Ostdeutschland stattfindet, immer schlechter, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Das Wort erteile ich nun dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Bürgermeister Wedemeier.
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}) : Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich zunächst zum Thema Subventionsabbau Stellung nehmen, aber nun ist eine Bremer Runde angesagt.
({1})
- So ein Zufall, Herr Richter. - Ich bin ganz zuversichtlich, daß die Abgeordneten und Staatssekretäre aus Bremen, die hier in Bonn tätig sind, beweisen werden, daß sie hier in Bonn für ihr Land tätig sind.
({2})
Ich weiß, daß sie das sind. Ich komme noch darauf zurück.
({3})
- Das will ich auch tun, aber ich will auch etwas zu Ihrer Holzklasse sagen, Herr Kollege.
({4})
- Dazu kann ich Ihnen auch etwas sagen. Nur müssen Sie dazu meine Redezeit verlängern. Dann gebe ich Ihnen auch noch Tips.
({5})
Jetzt will ich einmal auf den Einwurf des Kollegen aus dem Frankenland eingehen, was die Holzklasse Bremen angeht.
({6})
Ich würde doch auch aus dieser Entfernung raten, Menschen einer anderen Stadt nicht so einfach abzuqualifizieren, wie Sie das hier versucht haben.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}) : Wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen, ja.