Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst, ich hole das wieder auf: Zur ersten Frage: Ja. Zur zweiten Frage: Ja. Zur vierten Frage: Ja. Zur dritten Frage: Es ist richtig, daß Sie diese Auffassung vertreten. Es ist aber auch richtig, daß andere Kollegen generell gegen die bemannte Raumfahrt ins Feld gezogen sind.
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Zweiter konkreter Vorschlag: europäische Unternehmensstrukturen. Sie wissen, daß die Airbus-Industrie ein loser Zusammenschluß nationaler Luftfahrtunternehmen ist. Wenn Europa mit seinem Airbus der amerikanischen Konkurrenz standhalten will - Ministerpräsident Stoiber hat davon gesprochen -, brauchen wir eine europäische Unternehmensstruktur. Das heißt, die Produktion muß nach Kostengesichtspunkten ausverhandelt, nach Arbeitspaketen organisiert werden, die sich an den Kosten orientieren. Was für die Luftfahrt gilt, gilt auch für die Raumfahrt.

Das führt mich zum dritten Punkt. Wir brauchen für die deutsche Luftfahrtindustrie anspruchsvollere Arbeitspakete. Die Endmontage und das Nieten von Rumpfteilen reichen für die Zukunft nicht aus. Deshalb haben wir das Luftfahrtforschungsprogramm auf den Weg gebracht, und wir sind bereit, hier weiterzumachen.
Der vierte Punkt heißt Kommerzialisierung der Raumfahrt. Es gibt eine Vielzahl von Bereichen, in denen sich inzwischen eine Kommerzialisierung abzeichnet. Bei satellitengestützter Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung gibt es mittlere Wachstumsraten von 16 %. Deshalb ist es wichtig, daß wir diese Wachstumsmärkte nutzen.
Der fünfte Punkt - da wird es schon wieder Streit geben - heißt Dual-use. Eine leistungsfähige Luftfahrtindustrie ist auch für die Sicherheitspolitik unverzichtbar. Deshalb werden wir uns in diesem Hause endlich einmal dazu durchringen müssen, die Synergien von militärischer und ziviler Forschung zu nutzen. Ohne geht es nämlich nicht, weil die Konkurrenz es ähnlich macht. Deshalb darf es aus Effizienzgründen keine Barrieren geben.
Der sechste Bereich heißt Umweltschutz. Wir haben hohe Zuwachsraten im Luftverkehr. Dies heißt im Klartext, wir brauchen umweltfreundliche Technologien. Das gilt für den Lärm auf den Flughäfen, das gilt für die Gefährdung der Atmosphäre. Deshalb ist es auch richtig, daß wir im Rahmen des Luftfahrtforschungsprogramms die Emissionen der giftigen und die Ozonschicht schädigenden Stickoxide um bis zu 85 % verringern wollen und daß wir den Treibstoffbedarf pro Platz und Kilometer halbieren wollen. Deshalb muß der Umweltschutz in Zukunft ein tragendes Element bei der Entwicklung neuer Flugzeuggenerationen sein.
Siebter und letzter Punkt: Wir brauchen eine einheitliche europäische Luftfahrtforschung; dies ist jetzt ein wichtiger Punkt. Ich hoffe sehr, daß sich die Bundesländer, die auch in Brüssel vertreten sind, mit engagieren. Wir brauchen ein Programm der Europäischen Kommission, das zu Harmonisierungen führt und das auch die nationalen Programme in einem ersten Schritt einbezieht. Ich bin dazu bereit, das deutsche Luftfahrtforschungsprogramm in eine europäische Kooperation einzubringen, denn nur auf europäischer Ebene werden wir langfristig Erfolg haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich biete ausdrücklich dem Unternehmen, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Fraktionen des Hauses die gemeinsame Arbeit an diesem Aktionsplan an. Ich erwarte dazu konstruktive Beiträge. Ich hoffe, daß die SPD in den nächsten Wochen wegen der existentiellen Bedeutung der Rettung dieser Schlüsselindustrie zu einer einheitlichen Haltung findet. Ich empfinde es als tragisch, daß in der SPD mittlerweile fast jede politische Entscheidung von übergeordneter wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Bedeutung zu inneren Krisen führt. Ich hoffe, daß das wenigstens in diesem Fall überwunden werden kann.
Ich kann hier nur für die Bundesregierung sprechen, aber soviel kann ich sagen: Wir stellen uns der politischen Verantwortung.
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