carola reimann (NA), 2015-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sterben ist etwas höchst Individuelles. Niemand
kann für einen anderen nachfühlen; niemand kann das
für einen anderen durchleben. Wie man am Ende sterben will, ist von eigenen Erfahrungen, tiefen persönlichen Überzeugungen und moralischen Einstellungen

bestimmt. Ich bin der festen Überzeugung: Der Staat hat
sich hier weitgehend zurückzuhalten.

({0})

Von diesem Grundsatz haben wir uns bei der Erstellung unseres Gesetzentwurfes leiten lassen. Es ist eine
behutsame Regelung, die sich weitgehend an dem orientiert, was jetzt bereits gilt. Denn: Wie der Suizid, so
ist auch die Beihilfe zum Suizid in Deutschland straffrei,
und das schon seit 150 Jahren.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf mehr Rechtssicherheit schaffen und zugleich Freiräume erhalten. Mit
der Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte, so heißt es bei
uns, beenden wir das Regelungschaos der unterschiedlichen Landesberufsordnungen und geben eine klare Botschaft an alle Betroffenen: Niemand muss ins Ausland
fahren, und niemand muss sich an medizinische Laien
und selbsternannte Sterbehelfer wenden. Wir wollen,
dass sich Menschen in großer Not ihrem Arzt anvertrauen können, weil er den Patienten am besten kennt und
weil er ihn fachlich auch am besten beraten kann.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß
nicht, wie es sich anfühlt, mit einer qualvollen, unheilbaren Krankheit zu leben. Ich weiß auch nicht, welche
Entscheidung ich in diesem Fall treffen würde. Ich weiß
nur: Sollte ich in dieser Situation sein, will ich für mich
persönlich meinen eigenen Weg finden dürfen. Als Abgeordnete sage ich: Ich will, dass auch andere diese Freiheit
haben.

({2})

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir als
Gesetzgeber den Menschen die Möglichkeit des ärztlich
begleiteten Suizids nicht verweigern dürfen. In diesem
sensiblen Bereich - wenn es darum geht, Menschen in
existenzieller Not zu helfen - sollte sich der Gesetzgeber
gut überlegen, welche staatlichen Eingriffe er verantworten kann. Ich bin mir sicher, in diesem Haus denken viele
so.

Dazu passt auf den ersten Blick das von den Kollegen
Brand und Griese so viel beschworene Bild des Wegs
der Mitte; gerade ist es noch einmal angeklungen. Die
Botschaft, die damit verbunden werden soll, ist klar: ein
Gefühl von Maßhalten, von Ausgewogenheit und von
Konsens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist aber kein
Weg der Mitte,

({3})

weil dieser Entwurf bei der Regelung dieses hochsensiblen Bereiches auf das Strafrecht zurückgreift und Ärzte
einer ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzt. Dies ist auch deswegen kein Weg der
Mitte, weil dieser Entwurf mit einer 150-jährigen Tradition der straffreien Suizidbeihilfe bricht.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist dies
kein Weg der Mitte, weil dieser Entwurf die Entscheidungsfreiheit am Lebensende einschränkt, obwohl eine
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - wir haben viele
Gespräche in diesem Bereich geführt - diese Entscheidungsfreiheit wünscht. Dieser Entwurf würde gravierende Konsequenzen haben, und darüber können auch beruhigende Bezeichnungen nicht hinwegtäuschen.

({5})

Liebe Kollegen Brand und Griese, während der gesamten Debatte konnten Sie die Sorgen der Ärztinnen
und Ärzte vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
nicht überzeugend ausräumen.

({6})

Im Gegenteil, die Zweifel sind größer geworden. Immer
wieder melden sich besorgte Mediziner zu Wort, in den
Veranstaltungen, auf den Podien und in den letzten Wochen verstärkt auch in den Medien. Die Verunsicherung
ist greifbar.

Ich verstehe nicht, warum Sie diese Sorgen nicht aufgegriffen haben und mit einem Änderungsantrag die Ärzte von Ihrer Regelung ausgenommen haben.

({7})

Das haben Sie nicht getan, und damit nehmen Sie in
Kauf, dass sich Ärzte von ihren Patienten zurückziehen,
um strafrechtliche Ermittlungen zu vermeiden.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Entwurf Hintze/Reimann/Lauterbach, der sich an der jetzigen Rechtslage orientiert, mehr
Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten schafft und damit dieses Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das so wichtig ist, stärkt.

Zudem gibt es natürlich die Möglichkeit, für die jetzige Rechtslage einzutreten, wie es auch die Vorsitzende
des Deutschen Ethikrats, Professorin Woopen, empfiehlt.
In diesem Fall müssen Sie bei allen Entwürfen mit Nein
stimmen.

Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat heute
die Chance, nach einer langen intensiven Debatte ein
starkes Zeichen gegen eine Verschärfung des Strafrechts
und für die Selbstbestimmung zu setzen. Es wäre auch
ein starkes Zeichen des Vertrauens in unsere Ärzte und
vor allem ein Zeichen des Vertrauens in unsere Bürgerinnen und Bürger, die am Ende ihres Lebens Entscheidungsfreiheit wollen. Ich finde, sie haben unser Vertrauen verdient.

({8})