emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lemmrich (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, da dieser Vorschlag nicht von mir, sondern von Herrn Bundes wohnungsbauminister Lauritzen stammt, der am 4. September 1969 in einer SPD-Versammlung in Nördlingen auf Fragen von Bürgern, die sehr unter dem Lärm von Tieffliegern leiden, erklärte, die Düsenjäger sollten doch in der Sahara trainieren, denn für solche schnellen Flugzeuge sei das kein weiter Weg, möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob der Herr Bundeswohnungsbauminister dieses Problem und diesen seinen Vorschlag Ihrem Hause schon einmal unterbreitet hat.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Lemmrich, ich bin nicht in der Lage, hier mit Ja oder Nein zu antworten. Ich werde meinen Kollegen Lauritzen befragen und Ihnen danach einen Brief schreiben. Im Moment bin ich überfragt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Bitte, Herr Kollege Lemmrich!
lemmrich (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie also bereit, Ihren Kollegen Lauritzen aufzuklären, damit er in Zukunft nicht mehr solche falschen Hoffnungen auf politischen Versammlungen erweckt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Lemmrich, Aufklärung fällt in das Gebiet von Frau Strobel.
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Aber ich bin gern bereit, Herrn Lauritzen zu informieren und mich mit ihm zu unterhalten. Sachlich kann ich mit der Äußerung, sofern sie wirklich so gefallen sein sollte, nicht übereinstimmen. Ich bleibe bei der Antwort, die ich konkret auf Ihre Frage gegeben habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 131 des Kollegen Schirmer, auf. Ist der Herr Kollege im
Saal?- Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 132 des Kollegen Schultz auf:
Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitnehmer bei abgelegenen Dienststellen der Bundeswehr auch dann Trennungsgeld erhalten, wenn sie nicht umzugswillig sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ist es möglich, daß ich die Fragen 132 und 133 gemeinsam beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, das liegt beim Fragesteller. - Er ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 133 auf:
Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Besitzstandsregelung zugunsten der Arbeitnehmer vorn Dezember 1968?
Bitte schön!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Arbeitnehmern darf nach der Trennungsgeldverordnung Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn sie umzugswillig, aber wegen Wohnungsmangel gehindert sind, an den Dienstort umzuziehen. Sie sind verpflichtet, sich fortgesetzt um eine Wohnung zu bemühen und jede gebotene Gelegenheit zur Erlangung einer angemessenen Wohnung auszunutzen. Arbeitnehmer bei einer abgelegenen Dienststelle der Bundeswehr können daher ohne Umzugswilligkeit kein Trennungsgeld erhalten.
Zur zweiten Frage antworte ich folgendermaßen, Herr Kollege Schultz. Nach der Besitzstandsregelung vom Dezember 1968 erhalten Arbeitnehmer, die am 31. 12. 1966 einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Fahrtkostenersatz und Verpflegungszuschuß nach Erlaß vom 4. 2. und 10. 6. 1959 hatten, diese Leistungen weiter. Dies setzt voraus, daß die tatsächlichen Verhältnisse, die am 31. 12. 1966 im Einzelfall bestanden haben, weiterhin vorliegen. Insoweit braucht der Arbeitnehmer nicht umzugswillig zu
sein, weil bei der Erlaßregelung von 1959 auf Grund der damaligen Rechtslage von diesem Erfordernis abgesehen werden konnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
schultz (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß über diese Frage ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht in Würzburg schwebt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir bekannt, Herr Kollege Schultz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Pieroth, eine letzte Zusatzfrage.
schultz (NA), 1970-02-18:
Darf ich aus dieser Antwort, Herr Staatssekretär, schließen, daß das Haus nicht befugt ist, die Meinung, die Sie eben vertreten haben, dem Abgeordneten gleich schriftlich mitzuteilen? Dann hätte ich mir ja die Frage hier erspart. Glauben Sie nicht, daß Ihre Antwort, die Sie jetzt hier gegeben haben, dann ebenfalls so ausgelegt werden kann?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Da sind Sie völlig

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
richtig informiert. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege Schultz, und bitte nur um etwas Verständnis dafür, daß der Parlamentarische Staatssekretär ganz gern weiß, was zwischen dem Bundesverteidigungsministerium aus den einzelnen Abteilungen und Referaten heraus mit den einzelnen Abgeordneten schriftlich vereinbart und festgelegt wird. Das ist der Grund dafür, daß ich Ihnen lieber hier antworte oder aber solche Briefe in der Mehrzahl der Fälle auch selbst unterschreibe, obgleich das eine erhebliche Tätigkeit am Schreibtisch erfordert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 134 des Kollegen Leicht auf:
Ist der Bundesminister der Verteidigung in Zukunft bereit, den dritten Sohn einer Familie, deren beide älteren Söhne schon den vollen Wehrdienst abgeleistet haben - wie z. B. in dem von der Presse veröffentlichten Fall des 21jährigen H. Heidenblut aus Billingheim-Ingenheim, Landkreis Landau -, sofort nach Ableistung des Grundwehrdienstes zu entlassen oder ganz vom Wehrdienst zu befreien?
Der Fragesteller ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Leicht, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Auf die Einberufung eines Wehrpflichtigen kann nicht deshalb verzichtet werden, weil bereits mehrere Brüder Wehrdienst geleistet haben. Ein solcher Verzicht würde auf eine Befreiung vom Wehrdienst hinauslaufen. Die Befreiungstatbestände sind jedoch im Gesetz abschließend geregelt. Es besteht nicht die Absicht, eine diese Tatbestände erweiternde Gesetzesänderung vorzunehmen.
Der Verzicht auf die Einberufung in derartigen Fällen würde im übrigen auch dem erklärten Ziel der Bundesregierung zuwiderlaufen, möglichst alle tauglichen Wehrpflichtigen zum Wehrdienst oder einem vergleichbaren anderen Dienst heranzuziehen.
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Wie die Praxis der Wehrersatzbehörden zeigt, wird in Einzelfällen durch die Zurückstellung vom Wehrdienst geholfen, wenn Gründe vorhanden sind, die die Einberufung als besondere Härte im Sinne der Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes erscheinen lassen. Die Tatsache allein, daß bereits mehrere Brüder eines Wehrpflichtigen gedient haben, reicht für eine Zurückstellung nicht aus. Der Soldat, den Sie in Ihrem Brief genannt haben und dessen Fall von Ihnen angesprochen ist, kann deshalb auch nicht vorzeitig, wie Sie, Herr Kollege, wohl meinen, aus dem Wehrdienst entlassen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Leicht.
leicht (NA), 1970-02-18:
Herr Kollege Berkhan, bevor das Ziel in der Bundesregierung erreicht ist, daß alle tauglichen Wehrpflichtigen zum Wehrdienst einberufen werden können, müßte es doch möglich sein, in solchen Fällen, in denen sich in der Regel auch noch Überschneidungen ergeben, dafür zu sorgen, daß ein anderer tauglicher Wehrpflichtiger, der nicht eingezogen wird, an die Stelle eines solchen Mannes tritt.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Leicht, ich kann Ihre Frage und auch die Motivation dieser Frage durchaus verstehen. Aber ich darf Sie daran erinnern, daß Sie aus den Antworten in der Fragestunde - und vielleicht ist der Kollege Mursch so liebenswürdig und zeigt Ihnen den langen Brief, den ich an ihn geschrieben habe - entnehmen können, daß heute nur etwa 6,5 % der tauglichen. Wehrpflichtigen aus solchen Härtefällen nicht herangezogen werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, daß wir - darf ich das so salopp sagen - aus einem vollen Topf Tauglicher schöpfen können, sondern wir sind an der Grenze der Möglichkeiten angelangt. Daher muß schärfer ausgeschöpft werden als in den Jahren, auf die Sie sich anscheinend beziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Leicht.
leicht (NA), 1970-02-18:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Berkhan, daß - und ich kenne die gesetzlichen Bestimmungen - durch verwaltungsinterne Verfahren doch die Möglichkeit geschaffen sein müßte, daß in solchen Fällen, solange und wenn auch nur 6 % Tauglicher nicht eingezogen werden, geholfen werden kann?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Möglichkeit ist gegeben, wenn eine besondere Härte vorliegt. In diesem konkreten Fall ist das mehrfach geprüft. Die verantwortlichen Beamten sind im Bereich ihrer Ermessensentscheidung nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß eine besondere Härte vorliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ich rufe die Frage 135 des Kollegen Kreutzmann auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal, obwohl ich ihn noch unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzung im Innenausschuß gesehen habe. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 136 des Kollegen Pawelczyk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Unteroffizieren der Bundeswehr das Recht einzuräumen, sich für die Laufbahngruppe der Offiziere zu bewerben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage folgendermaßen. Jeder Soldat hat heute schon grundsätzlich das Recht, den Zugang zu einer bestimmten Laufbahn zu beantragen, wenn er die hierfür vorgeschriebene Laufbahnvoraussetzung nach der Soldatenlaufbahnverordnung und den ergänzenden Bestimmungen des Bundesministers der Verteidigung erfüllt. Dies gilt auch für


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
den Aufstieg von Unteroffizieren in die Laufbahngruppe der Offiziere. Die Richtlinien für die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gehen davon aus, daß die geeigneten Unteroffiziere von ihren Disziplinarvorgesetzten zur Zulassung vorgeschlagen werden. Dies schließt jedoch nicht aus, daß auch jeder Unteroffizier selbst die Zulassung beantragen kann. Eine Klarstellung dieses Sachverhalts durch einen entsprechenden Hinweis an die Truppe ist bereits veranlaßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Josten, Sie haben sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet.
bitte schön herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-02-18:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Cramer einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ist Ihre Frage damit beantwortet? Ich rufe die Frage 137 des Kollegen Susset auf:
Entspricht es den Bemühungen nach weitgehendster Wehrgerechtigkeit, wenn Wehrpflichtige - z. B. Abiturienten, die vor der Einberufung in keinem Arbeitsverhältnis stehen konnten -, die zum 1. Oktober eines Jahres zur Ableistung ihres Wehrdienstes einberufen werden, sich dann im November/Dezember verpflichten und zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, dadurch finanzielle Nachteile erleiden, daß der Bund als Arbeitgeber unter Berufung auf Antragsstellungsfristen es ablehnt, auf entsprechende Anträge z. B. von Zeitsoldaten noch im November oder Dezember Teile von deren Verdienst als vermögenswirksame Leistung auf abgeschlossene Bausparverträge oder prämienbegünstigte Sparverträge zu überweisen?
Ist der Kollege im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Anträge auf vermögenswirksame Anlage von Teilen der Dienstbezüge werden wie sonstige Änderungen in den persönlichen und dienstlichen Verhältnissen bearbeitet. Die Soldaten auf Zeit sind dabei den Berufssoldaten und den Beamten völlig gleichgestellt. Dem Arbeitgeber muß eine angemessene Zeit zur Prüfung und buchhalterischen Bearbeitung der Anträge eingeräumt werden. Da außerdem die Dienstbezüge monatlich im voraus gezahlt werden, könnten Teile der Dezember-Bezüge 1969 nur dann vermögenswirksam angelegt werden, wenn die Anträge his spätestens 3. November bei dem zuständigen Wehrbereichsgebührnisamt gestellt wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Susset.
susset (NA), 1970-02-18:
Sehen Sie keine Möglichkeit, in besonders gelagerten Fällen hier einen kürzeren Zeitraum zu ermöglichen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Susset, es ist für mich sehr schwer zu antworten. Als Abgeordneter würde ich sagen, ich sehe eine Möglichkeit; aber als ein Mann, der jetzt ein paar Wochen Einblick in eine schwer arbeitende Verwaltung hat, muß ich Ihnen sagen: vom 3. November bis zum Ende des Jahres ist keine allzu lange Zeit, um so komplizierte Verwaltungsvorgänge vornehmen zu können.
susset (NA), 1970-02-18:
Wenn jemand in einem Privatbetrieb beschäftigt ist, kann er unter Umständen - auch in einem größeren Betrieb - noch
am 20. Dezember vermögenswirksame Leistungen erhalten, und deshalb meine Frage: Sehen Sie es nicht gerade im Zusammenhang mit der so viel angesprochenen Wehrgerechtigkeit als eine Ungerechtigkeit an, .daß man in den in meiner Frage aufgeworfenen Fällen doch nicht ausreichend versucht, Möglichkeiten zu finden, diese vermögenswirksamen Leistungen zu gewähren.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Susset, es steht mir nicht an, hier Zensuren zu erteilen. Aber bitte, vermischen Sie nicht die Frage der Wehrgerechtigkeit mit der Frage der Vermögensbildung. Hier muß sich die Bundesregierung bemühen, für den öffentlichen Dienst möglichst die gleichen Voraussetzungen wie für die anderen Staatsbürger zu schaffen. Wir werden uns bemühen und ich hoffe, daß in diesem Zusammenhang auch der Zeitraum für die Verwaltungsarbeiten etwas verkürzt wird. Ich habe eine Bitte an Sie: Machen Sie die Gesetze so einfach, daß unsere Beamten auch einfach mit ihnen hantieren können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Der Herr Kollege Dröscher hat seine Frage 138 zurückgezogen.
Ich rufe Frage 139 des Kollegen Pieroth auf:
Wie ist der Widerspruch zu erklären zwischen der dem Abgeordneten Pieroth durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung am 21. Januar 1970 erteilten Auskunft, der Bundesverteidigungsminister könne wegen Terminüberlastung nicht nach Baumholder kommen, und der vom Bundesminister der Verteidigung dem Abgeordneten Dröscher schon einige Tage vorher erteilten Zusage, er werde doch nach Baumholder kommen, und darf nun damit gerechnet werden, daß der Minister bestimmt diesem Wunsch der Bevölkerung entsprechend persönlich nach Baumholder kommen wird?
Bitte schön!
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- Herr Kollege, ich wünsche, daß in der Fragestunde möglichst viele Fragesteller ihre Frage mündlich beantwortet erhalten. Ich rufe die Frage des Kollegen Pieroth auf.
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- Nein, Herr Kollege, Sie hatten sich leider nicht rechtzeitig gemeldet. - Bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Pieroth, zunächst darf ich einmal darauf hinweisen, daß es dem Herrn Bundesminister der Verteidigung aus Termingründen zur Zeit leider nicht möglich ist, dem Truppenübungsplatz Baumholder einen längeren Besuch abzustatten, bei dem an Ort und Stelle alle zu erörternden Fragen besprochen werden könnten. Dem Abgeordneten Dröscher hatte der Bundesminister der Verteidigung am 16. Januar 1970 lediglich mitgeteilt, er sei „grundsätzlich gern bereit", für das kommende Frühjahr einen Truppenbesuch bei der Artillerieschule Idar-Oberstein mit Abstecher nach Baumholder einzuplanen.
Wie Sie aus dieser Formulierung ersehen wollen, steht der bisher zeitlich noch nicht verbindlich festgelegte Truppenbesuch in Idar-Oberstein im Vorder1340 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
grund. Dabei wird der Bundesminister der Verteidigung die Zeit für einen Besuch in Baumholder zu finden versuchen, um den Wünschen der dortigen Bevölkerung entsprechen zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage. Bitte schön!
pieroth (NA), 1970-02-18:
Heißt „grundsätzlich bereit" also „höchstwahrscheinlich nein", obwohl in der Presse in Baumholder dieses „grundsätzlich nein" von meinem Kollegen Dröscher als ein volles Ja interpretiert worden ist, und ist mit dieser Ihrer Auskunft das Vertrauen, das ich in Ihre Auskünfte hier im Deutschen Bundestag haben kann, wiederhergestellt, obwohl es mir, weil Sie ja die nachfolgende Antwort mit dem Nein gegeben haben, wesentlich lieber wäre, es würde in diesem Fall die erste Antwort, die des Ministers, gelten, daß der Minister nämlich tatsächlich kommt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, „grundsätzlich bereit" heißt ja nicht „grundsätzlich nein". Ich habe gestern mit dem Minister Schmidt über diesen Fall noch einmal gesprochen; er wird sich bemühen, die Wünsche der Bevölkerung und auch Ihre Wünsche, Herr Kollege, zu erfüllen. Ich bin nicht sicher, daß es gelingen wird, alle Standorte der Bundeswehr besuchen zu können und mit allen Kreisen der Bevölkerung, die sich durch die Bundeswehr erfreut oder beschwert fühlen, sprechen zu können, aber man wird sich im Bundesministerium der Verteidigung Mühe geben.
pieroth (NA), 1970-02-18:
Da der Bevölkerung in Baumholder - und um die geht es uns jetzt - infolge des wirtschaftlichen Rückstandes, der dort aufzuholen ist, auch durch einen Besuch des Ministers von vielleicht nur zwei Stunden viel Auftrieb und den dortigen Behörden neue Impulse gegeben werden können, möchte ich fragen: Würden auch Sie, Herr Staatssekretär, Ihre Antwort, die Sie mir in der Fragestunde klar mit Nein geben mußten, jetzt eventuell etwas anders interpretieren und unseren Wunsch doch sehr unterstützen können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Sie machen mir das Leben leicht. Ich werde meine Antwort modifizieren. Ich sage Ihnen: ich werde den Minister auf die Dringlichkeit seines Besuches in Idar-Oberstein und Baumholder hinweisen. Ich verspreche Ihnen, daß ich den Terminkalender so verfolgen werde, daß ich bei einer Möglichkeit für diesen Besuch darauf aufmerksam mache.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Meine Damen und Herren, ich sehe ungeahnte Möglichkeiten für die Fragestunde, wenn die Besuche von amtierenden Bundesministern durch die Fragestunde herbeigeführt oder beschleunigt werden. Ich wünsche dem Hohen Haus dabei guten Erfolg.
({0})
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Griesinger.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Frau Kollegin, darf ich die Fragen 140 und 141 im Zusammenhang beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Sie sind einverstanden. - Dann rufe ich die Fragen gemeinsam auf:
Trifft es zu, daß die Angehörigen der Bundeswehr im Rahmen der Truppenverpflegung vorwiegend ausländisches Obst, wie Citrusfrüchte, Bananen ect., zugeteilt bekommen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Angehörigen der Bundeswehr im Rahmen der Truppenverpflegung hochwertiges deutsches Obst in verstärktem Umfang zukommen zu lassen, um damit auch zum Abbau des Überangebots an einheimischen Früchten, insbesondere an Äpfeln, beizutragen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Zur ersten Frage: Nein, die Standortverwaltungen beschaffen überwiegend deutsches Obst.
Zur zweiten Frage! Die Bundeswehr trägt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Abbau von Überangeboten an deutschem Obst bei. Während einer Apfelschwemme beispielsweise decken die Standortverwaltungen den Obst- und Südfrüchteanteil an der Truppenverpflegung vermehrt durch den Ankauf von Äpfeln. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die Bundeswehr mit ihren rund 360 000 Verpflegungsteilnehmern, die auf mehrere hundert Standorte verteilt sind, kaum als Großverbraucher auf dem Lebensmittelmarkt angesehen werden kann. Der Anteil, den die Standorte am Abbau von Überangeboten haben, ist dementsprechend gering.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Griesinger.
griesinger (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir eine Antwort darauf zu geben, wieso Sie mir eine so kurze Antwort auf die erste Frage geben konnten - nämlich „nein" -nachdem ich in Erfahrung bringen konnte, daß einige Standortverwaltungen bzw. Kasernen tatsächlich vorwiegend ausländisches Obst an ihre Soldaten zum Nachtisch ausgegeben haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gnädige Frau, ich kann aus dem Schriftwechsel, den Sie mit dem Ministerium geführt haben, nicht entnehmen, wo diese Standorte sind. Wenn Sie sie mir angeben, werde ich durch die Verwaltung nachprüfen lassen, ob die Angaben, die hier gemacht werden, den Tatsachen entsprechen, und es werden Änderungen vorgenommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin.
griesinger (NA), 1970-02-18:
Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, im baden-württembergischen Raum und vor allem im badischen Raum die dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu befragen, ob es dort nicht in der Hauptsache zutrifft, weil das gerade die Gegenden sind, wo vornehmlich einheimisches Obst angefallen ist und der Transport in die Küchen sehr kurz und billig gewesen wäre?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich halte den Weg, die Soldaten zu befragen, nicht für zweckmäßig. Das ist eine Frage, die mit der Verwaltung geklärt werden kann.
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Meine Bereitschaft dazu liegt vor.
josten (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihrem Hause überprüfen zu lassen, inwieweit besonders in der Erntezeit mehr Obst als bisher bei der Truppenverpflegung angeboten wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, als Handwerksmeister wissen Sie, daß Truppendienst und körperliche Arbeiten eine bestimmte Ernährungsweise erfordern, die nicht ausschließlich - wie bei korpulenten Kollegen des Hauses auf Obst abgestellt werden kann.
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Die jungen Soldaten können zu Recht erwarten, daß sie eine normale, gängige Familienkost erhalten. Bei Ihren Truppenbesuchen haben Sie ja selbst festgestellt, daß wir uns bemühen, nach der Hauptmahlzeit, nach der Mittagsmahlzeit jedem Soldaten einen Apfel, eine Banane, eine Apfelsine oder eine Birne oder aber Tagesobst, welches gerade zur Verfügung steht, zur Verpflegung anzubieten.
Ich möchte davor warnen, die Soldaten dazu mißbrauchen zu wollen, eine Überproduktion in dieser oder jener Sparte verkonsumieren zu müssen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Jung, eine Zusatzfrage, bitte schön.
jung (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, ist es für Sie bei der Beantwortung der Frage von Frau Kollegin Griesinger hilfreich, wenn ich Ihnen sage, daß ich bei einer Kurzwehrübung in der vergangenen Woche bei fünf Truppenverpflegungen viermal deutsches Obst, und zwar Äpfel und Birnen, als Nachtisch bekommen habe?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Glücklicher Kollege Jung! Ich war so an den Schreibtisch gefesselt, daß ich nur einmal einen Apfel in einem Standort essen konnte; aber der gehörte auch zur Truppenverpflegung.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Moersch.