Spitzmüller (NA), 1966-01-26:
Herr Kollege Matthöfer, selbstverständlich bin ich mir darüber im klaren, daß es auch damit zusammenhängen könnte. Nachdem der Körper Samstag und Sonntag ausgeruht hat und wieder zu einer schnellen, mechanischen, rationell errechneten Tätigkeit genötigt wird, ist er nicht in der Lage, sich so rasch auf den harten Rhythmus des Wochenbeginns umzustellen. Daß hier eine Reihe von Faktoren mitsprechen, möchte ich gar nicht bezweifeln.
Ich möchte Ihre Frage also dahin gehend bestätigen, daß ich sage: auch das wird sicherlich mit eine Rolle spielen. Aber Herr Kollege Matthöfer, dann müssen wir natürlich fragen: Ist das Bestreben sinnvoll, in 40 Stunden dieselbe Produktmenge herauszubringen, wie es vorher bei 42 oder 44 Stunden - oder teilweise mehr - der Fall war, um die .entstehenden Mehrkosten und bestimmte notwendig werdende Rationalisierungsmaßnahmen mit finanzieren zu können, damit man nicht mit allem auf die Preise ausweichen muß? Wir wollen gar nicht bestreiten, daß man in bestimmten Bereichen großenteils auf die Preise ausgewichen ist. Aber ich glaube, in vielen Bereichen ist man nicht nur auf die Preise ausgewichen. Doch darüber werden wir uns sicherlich im Ausschuß unterhalten können.
Wir sollten auch einige erfreuliche Tendenzen des Berichts herausgreifen und darauf hinweisen, daß in der Masse der Berufskrankheiten ein Rückgang der angezeigten Krankheiten festzustellen ist. Für besonders bemerkenswert halte ich, daß die Erkrankungen durch Erschütterungen bei Arbeiten mit Preßluftwerkzeugen von 3200 im Jahre 1962 auf 1100 im Jahre 1964 zurückgegangen sind. Hier wird deutlich, daß die technischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Berufskrankheiten ausgenützt worden sind und in vielen anderen Bereichen in noch stärkerem Maße ausgenützt werden sollten.
Bei dem Bericht, den die gewerblichen . Berufsgenossenschaften abgegeben haben, sollten wir beSpitzmüller
sonders daran denken, daß die Fachausschüsse eine Fülle von Arbeit geleistet haben. Ich glaube, wir können hier diesen Fachausschüssen nicht genügend Dank dafür sagen, daß sie noch mehr als in der Vergangenheit versuchen, die Unfallursachen an der Wurzel anzupacken, nämlich schon bei dem Hersteller von Maschinen, bei dem Hersteller von Werkzeugen, durch den Besuch von Industriemessen, um dort gleich an Ort und Stelle festzustellen, inwieweit das, was dort angeboten wird, den Unfallschutzbestimmungen entspricht. Hier liegt eine Fülle von Arbeit und Aufgaben, bei deren richtiger und konsequenter Weiterführung - und wir sind davon überzeugt, daß das getan wird - viele Unfallursachen von vornherein ausgeschaltet werden können.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Wichtig ist bei den Konstruktionen nicht nur, daß Unfallverhütungseinrichtungen vorhanden sind, sondern wichtig ist auch, daß sie möglichst nicht abmontiert werden können. Wir wissen doch, daß sie oft beiseite gelegt oder abmontiert werden, weil es ohne Unfallverhütungseinrichtung schneller geht oder weil man unter Umständen auf eine bessere Akkordleistung kommt. Auch hierauf wird man im Ausschuß noch zurückkommen müssen. Ich möchte meinen, daß wir versuchen müssen, solche Schutzkonstruktionen zu schaffen, die eine willkürliche Umgehung der Sicherheitsvorschriften von vornherein aussschließen.
Auf Grund dieses Berichtes und der vielen zusätzlichen Angaben, die uns von den Berufsgenossenschaften zugegangen sind, können wir keineswegs beruhigt sein über das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik. Ich kann aber, Herr Kollege Schellenberg und meine Damen und Herren von der SPD - wenn ich damit auf Ihren Entschließungsantrag zurückkomme -, den Sinn dieses Entschließungsantrags nicht ganz verstehen. Es kommt mir - bitte entschuldigen Sie - nach ein wenig Opposition vor, deren Endergebnis mir aber nicht sinnvoll erscheint. Denn wenn wir diesem Entschließungsantrag folgen, meine Damen und Herren, dann muß die Bundesregierung einen neuen Bericht vorlegen. Im Arbeitsministerium wird man sich dann überlegen müssen, wie man diesen Bericht aufziehen soll, damit er der Zustimmung des ganzen Parlaments sicher sein kann. Das bedeutet Zeitverlust, und das bedeutet, daß er dann zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, an dem der Sozialpolitische Ausschuß wahrscheinlich schon mit anderen Aufgaben reichlich bedacht sein wird.
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Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind besser beraten, wenn dieser Bericht mit manchen Mängeln, die ihm anhaften, dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen wird.
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Er wird dort diskutiert, und Sie können dann im Ausschuß nicht nur sichtbar machen, was Sie wollen, sondern Sie können dann sogar Einfluß nehmen, wie der nächste Unfallverhütungsbericht gestaltet werden soll. Das scheint mir eine sinnvollere Arbeit zu sein, als den Bericht zurückzugeben und einen neuen anzufordern.
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Meine Damen und Herren, wir können im Sozialpolitischen Ausschuß dann die Berufsgenossenschaften hören, Arbeitsmediziner, die Gewerbeaufsicht, Sicherheitsbeauftragte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was mir dann erarbeiten, wird sicherlich mehr Hand und Fuß haben, als wenn wir den Bericht jetzt einfach zurückgeben und die Regierung dann versuchen soll, den Bericht in der Form aufzubauen, daß er den sozialdemokratischen Vorstellungen mehr entspricht. Wir sind also der Meinung, daß wir dem Antrag der CDU/CSU folgen sollten, den Bericht an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, damit er dort in aller notwendigen Breite behandelt wird. Denn so viel Zeit, wie wir augenblicklich im Sozialpolitischen Ausschuß zur Verfügung haben, werden wir in den ganzen nächsten dreieinhalb Jahren nicht mehr haben. Es ist also gut, wenn dieser Bericht jetzt dem Ausschuß zugeht, weil wir jetzt nicht unter dem Druck einer Fülle von Gesetzgebungsvorhaben stehen, sondern den Bericht in allen Einzelheiten besprechen können.
Meine Damen und Herren, wir müssen im Sozialpolitischen Ausschuß diskutieren, welche zweckentsprechenden Schritte notwendig sind, um das bereits bestehende System auszubauen. Wir müssen Schritte überlegen, die verbessern helfen, um die Kosten für die Betriebe und die Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft zu senken. Es ist immerhin ein Ausfall von rund 6,5 bis 7,5 Milliarden DM, der durch das Unfallgeschehen in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik zu beklagen ist, ganz zu schweigen von dem, was Herr Kollege Ruf schon erwähnt hat, ganz zu schweigen von den Sorgen, von den Schwierigkeiten und von den Schmerzen, die bei den einzelnen Betroffenen und in der Familie der Betroffenen entstehen.
lch glaube, wir sollten froh sein, daß uns der Bericht, wenn auch mit einigen Mängeln versehen, so rechtzeitig zugegangen ist, daß wir im Sozialpolitischen Ausschuß mit genügend Zeit an die Arbeit gehen können.
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