Martin Reichardt (NA), 2019-10-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend und alarmierend für den Zustand in Deutschland, dass wir uns heute im Hohen Hause mit dem Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ beschäftigen müssen.

Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn 78 Prozent der Deutschen sagen, man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn in der Shell-Studie 68 Prozent der Jugendlichen die Aussage bejahen: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden“? Ich sage: Nein! Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn Jugendliche, die den Mut zur Wahrheit besitzen und nicht dem Meinungsmainstream folgen, als „empfänglich für Rechtspopulisten“ verunglimpft werden? Ich sage: Nein!

Die Verantwortlichen für den Verlust an Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren, die sitzen hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen. Ich klage Linke, Grüne und SPD an, für dieses Klima in Deutschland verantwortlich zu sein.

({1})

Sie – Sie! – sind die Gesinnungstotalitaristen, die im jakobinischen Wahn jeden als „Rassisten“ und „Nazi“ diffamieren, der Kritik an Masseneinwanderung oder Migrationsfolgen oder schlicht an Ihrem totalitären Weltbild übt, meine Damen und Herren, und das ist sehr traurig.

({2})

Sie von der Union, Sie hätten die Pflicht, die Meinungsfreiheit zu schützen und diesem Treiben entgegenzuwirken.

({3})

Sie tun das nicht. Sie koalieren oder arbeiten mit den entsprechenden Kräften zusammen. Das ist Ihre historische Schuld, und die gilt es hier festzustellen, meine Damen und Herren.

({4})

Die Shell-Studie aber entlarvt, dass Jugendliche nicht vor alten weißen Männern Angst haben, wie Sie, Frau Bayram, das hier kürzlich konstatiert haben. Nein, die Jugendlichen in Deutschland, die haben Angst vor Meinungstotalitaristen wie Ihnen, und das müssen wir leider feststellen.

({5})

Die Jugend kennt die Hunderte Einzelfälle, in denen Deutsche von kriminellen Migranten verletzt und getötet wurden. Sie weiß, dass hier immer wieder verharmlost und unter den Teppich gekehrt werden soll.

({6})

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass in der Shell-Studie 50 Prozent der Jugendlichen der Meinung sind, sie würden von dieser Regierung die Wahrheit nicht gesagt bekommen, meine Damen und Herren. Das hat Gründe.

({7})

Die Jugendlichen wissen, dass für die Linken jeder ein Nazi ist, der Kritik an Masseneinwanderung äußert.

({8})

Das – das muss hier klar gesagt werden – ist eine ungeheuerliche Beleidigung für die Bürger, für die Jugendlichen. Es ist auf der anderen Seite eine ungeheuerliche Relativierung der NS-Verbrechen. Das verbitten wir uns als AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.

({9})

Jugendliche sind politisch interessiert. Sie nehmen jedoch die unverhohlenen Gewaltaufforderungen gegen Andersdenkende in Deutschland sehr wohl zur Kenntnis. Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein Ralf Stegner fordert, das politische Personal der Gegner anzugreifen. Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass in Juso-Posts Andersdenkende mit Baseballschlägern bedroht werden, meine Damen und Herren.

({10})

Sie wissen auch, dass linksgrüne Lehrer in der Schule ihnen bei falscher Meinungsäußerung die Zukunft verbauen können.

({11})

Das schafft ein Klima, das der Demokratie abträglich ist.

({12})

Die Menschen sehen auch, dass das linke Establishment wohlwollend zusieht, wenn Fahrzeuge abgefackelt und Menschen bedroht werden, sofern es sich bei diesen Menschen um sogenannte Rechtspopulisten handelt. Mittlerweile sind aber auch schon Politiker von FDP und CDU betroffen. Wir wissen das.

({13})

Diese Haltung, meine Damen und Herren – ich wende mich nach links – ist nicht neu. Gewalt ist Teil der linken politischen DNA.

({14})

So etwas wird deutlich in einem Satz von monströser Menschenverachtung, der seinerzeit nach den feigen Morden an Ponto, Buback und Schleyer gefallen ist.

({15})

Er lautet, meine Damen und Herren:

Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.

({16})

Meine Damen und Herren, ist dieser Satz von Joschka Fischer oder von Christian Klar? Wir wissen es: Er ist von Joschka Fischer. Joschka Fischer ist bis heute eine grüne Ikone. Christian Klar ging bei den Linken ein und aus.

Meine Damen und Herren, das deutsche Volk stellt Ihnen allen ein verheerendes Urteil aus.

({17})

Sie sind mit Ihrem unklaren Verhältnis zur Gewalt die Totengräber der Meinungsfreiheit und damit letztlich der Demokratie in Deutschland.

({18})

Aber – das will ich Ihnen auch ganz klar sagen – trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für linke Hetze werden Sie das Volk verlieren, -