Wolf Bauer (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge, einen Antrag der
Regierungsfraktionen und einen Antrag der Grünen. Ich
hätte mich riesig gefreut, wenn wir auch einen Antrag
der FDP dabeigehabt hätten. Das wäre ein Zeichen für
das gewesen, was Sie, lieber Kollege Addicks, eben gesagt haben.

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- Ich bin noch nicht lange in diesem Ausschuss, aber
doch einige Jahre, allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass Sie einmal initiativ geworden wären.

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- Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie, Herr Kollege Addicks, lediglich 2007 einen Antrag eingebracht,
der in der Hauptsache Afrika zum Inhalt gehabt hat. Darin kam die ländliche Entwicklung nahezu gar nicht vor.

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Das, was Sie uns vorwerfen, ist etwas, was Sie in der Regel vernachlässigt haben.

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Wir wollen mit unseren Anträgen die ländliche Entwicklung wieder in den Fokus unserer Politik stellen.
Wir sind über jeden froh, der uns dabei unterstützt. Wir
haben einen allumfassenden Ansatz. Ich will mich auf
einige Punkte konzentrieren, nämlich auf die Infrastruktur, die bereits angesprochen worden ist, auf Umweltschutz, Energiepolitik usw.
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Es gibt viele Beispiele. Für mich ist Folgendes ausschlaggebend: Wir haben mittlerweile sehr viele Analysen erstellt. Wir gehen auch mit dem Antrag der Fraktion
der Grünen konform. Die Analysen stimmen. Darüber
waren wir uns auch schon im Ausschuss einig.

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- Auch die stimmen. Die unterstützen wir teilweise. Darauf komme ich gleich noch zurück. - Für mich ist wichtig, dass wir jetzt, nachdem wir die Analysen erstellt haben, endlich zur Praxis übergehen und die Erkenntnisse,
die wir gewonnen haben, endlich umsetzen. Dabei ist es
für mich auch wichtig, dass wir unseren Partnerländern
eine Art Katalog vorlegen, in dem steht, was wir alles
leisten können, welche Arbeit wir verrichten können und
welche finanziellen Möglichkeiten wir bieten können.
Dann müssen wir den einzelnen Ländern die Möglichkeit geben, mit uns zusammen Kataloge zu erstellen, anhand derer wir unsere Arbeit ausrichten können. Dabei
halte ich für sehr wichtig, dass wir nicht in erster Linie
unsere Vorstellungen einbringen, sondern dass wir gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie wir für die Bevölkerungen der einzelnen Länder etwas erreichen können.

Meine Aussage, dass wir nicht unbedingt unsere Vorstellungen einbringen sollten, führt mich zu dem Antrag
der Grünen. Wir sollten nicht von vorneherein durch einige Forderungen, die hier aufgestellt werden, eine Blockadepolitik betreiben. Es ist wichtig, dass wir zunächst
alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört meiner
Meinung nach auch die Grüne Gentechnologie. Wir wissen nicht, wie die Situation in 20 Jahren aussieht. Vielleicht sind wir in 20 Jahren froh, wenn wir die vielen
Hungernden mit Produkten, die auf einer vernünftigen
Grünen Gentechnik basieren, satt machen können.

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Daher meine ich, dass diese absolute Ablehnung, die die
Grünen in dem Antrag formulieren, nicht die richtige
Politik wäre.

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- Das ist Ideologie. Aber gut, wir wollen heute im Umgang miteinander nicht so hart sein. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Insofern sollten wir entsprechend reagieren.

Ich bleibe dabei: Wir müssen die Grüne Gentechnik
möglicherweise einsetzen, um 9 Milliarden Menschen
ernähren zu können. Vor der Ideologie kommt die Verantwortung; das ist vollkommen richtig. Ideologie muss
vor dem Ziel, hungernden Menschen zu helfen, zurücktreten.

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Frau Kollegin Pfeiffer, sind Sie jetzt zufrieden? - Das
finde ich ganz prima.

In der Anhörung sind diese Dinge ebenfalls benannt
worden. Ich erinnere daran, was Herr Brüntrup gesagt
hat, nämlich dass wir auf diese Technologie zurückgreifen müssen. In der Anhörung haben wir auch erfahren,
dass die Dinge problematischer sind, als wir gedacht haben. Ich komme auf die kleinbäuerlichen Betriebe und
die 2-Hektar-Scholle zurück. - Übrigens hat Kollege
Raabe nicht von 1-Hektar-Schollen, sondern von 2-Hektar-Schollen gesprochen; so habe jedenfalls ich es in Erinnerung. - Die Frage ist, ob dies so effektiv ist, um den
hungernden Menschen helfen zu können. Möglicherweise müssen wir andere Strukturen finden. Insofern
müssen wir all das, was damit zusammenhängt, zum
Beispiel die Menschenrechte und die Vertreibung vom
eigenen Land, auf eine vernünftige Schiene bringen und
entsprechend behandeln.

Ich lege Wert darauf, dass wir das Thema Landrechte
nicht vernachlässigen, weil auch dies ein grundlegendes
Problem ist. Es passiert, dass ausländische Investoren
viel Land aufkaufen - das ist schon angesprochen worden - und dadurch Kleinbauern in Schwierigkeiten bringen. Wir müssen den Fokus darauf richten, das zu verhindern.

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In der Anhörung klang an, dass wir möglicherweise
von diesen 2-Hektar-Schollen im Sinne einer höheren
Effektivität wegkommen müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir in Deutschland in den
50er-Jahren andere Verhältnisse hatten. Wenn wir diese
Verhältnisse noch heute hätten, hätten wir wahrscheinlich wesentlich größere Probleme, als sie sich jetzt darstellen.

Damit komme ich auf die soziale Frage zu sprechen.
Wir müssen aufpassen, dass bei diesen Umstrukturierungen Landarbeiter und Kleinbauern nicht noch weiter ins
soziale Elend abdriften. Vor allem die Frauen müssen
uns am Herzen liegen, Frau Kollegin Pfeiffer. Frauen
tragen in den Entwicklungsländern die Last schlechthin.
Sie haben für das Einkommen und die Landwirtschaft zu
sorgen. Damit müssen sie die größte Last tragen. Insofern sollten wir auf die Frauen unser besonderes Augenmerk richten und sie, soweit wir das können, unterstützen und ihnen helfen.

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Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit brauchen wir
aber auch die Unterstützung und die Mitwirkung der nationalen Regierungen; das ist von großer Bedeutung.
Aber genau da hapert es in vielen Fällen. Gerade hier
müssen wir ansetzen. Beratung, Überzeugungsarbeit, gelegentlich auch etwas Druck - diese Mittel müssen wir
einsetzen. Auch an Appellen an die Verantwortlichen in
den einzelnen Ländern, dass es um die Ernährung und
das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung geht, mangelt es kräftig; das stellen wir auf unseren Reisen immer
wieder fest.

Das Ganze hängt natürlich auch mit Geld zusammen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die
ODA-Quote eingehen; denn auch sie ist sehr wichtig.
Was mir Sorgen bereitet, ist, dass wir bisher immer nur

von einer Quote reden. Sollte das Bruttonationalprodukt
sinken - was wir nicht hoffen, aber das kann passieren -,
hätte dies aufgrund der Koppelung Auswirkungen auf
die Quote. Es ist hier schon angeklungen, dass die absoluten Zahlen wichtiger sein müssen.

({11})

Sie müssen wir in den Vordergrund stellen, um eine ausreichende Finanzierung für unsere entwicklungspolitischen Vorhaben bereitstellen zu können.

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Man kann lange darüber streiten, wie sich die ODAQuote entwickelt hat. Ich halte das für müßig. Die Bilanz
der letzten Jahre unter dieser Bundesregierung in Bezug
auf die ODA-Quote und die Bereitstellung von Finanzmitteln in der Entwicklungspolitik kann sich sehen lassen. Wenn man diese Kurve über die Jahre betrachtet, so
wird klar, dass hier eine positive Entwicklung stattgefunden hat. Viel wichtiger, als sich über dieses Thema zu
streiten, ist, dass wir jetzt konkrete Programme auf den
Tisch legen, dass wir unsere Schwerpunkte herauskristallisieren und uns auf diese Schwerpunkte konzentrieren.

An dieser Stelle möchte ich auf das Thema Bildung
eingehen. Bei all den Reisen in Entwicklungsländer, die
wir gemacht haben, haben wir immer wieder gespürt,
dass der von uns angestrebte Ausbau des Bildungssektors hoch anerkannt wird. Insofern möchte ich appellieren, bei diesem Schwerpunkt zu bleiben, das duale System der beruflichen Ausbildung zu stärken und weiter in
den Vordergrund zu stellen. Man sollte sich klarmachen,
dass man damit - vielleicht kombiniert mit einer Mikrofinanzierung - wirklich einen Mittelstand herausbilden
kann. Das ist genau die Entwicklung, die wir brauchen.
Wir können so eine gute Entwicklungspolitik betreiben.

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Wie ich sehe, läuft meine Redezeit langsam ab. Ich
möchte eine persönliche Bemerkung machen. Ich werde
nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

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Ich möchte mich daher bei allen für das kollegiale Miteinander und für das, was wir erreicht haben, bedanken.
Es war eine angenehme Zusammenarbeit.

Zum Schluss möchte ich für noch mehr Kontakte mit
den Menschen in den Entwicklungsländern werben.
Auch wenn einige Journalisten darüber meckern, dass
das Parlament zu reisefreudig sei, sollten wir uns nicht
davon ablenken lassen. Nur wer in einem Land war, wer
dieses Land einmal gerochen hat, wer mit den Menschen
in einem Slum, in einem Gefängnis, in einem Krankenhaus oder wo auch immer gesprochen hat, der kann
nachher eine vernünftige Entwicklungspolitik betreiben.
Ich glaube, es ist unheimlich wichtig, dass wir uns da
nicht beeinflussen lassen. Ich wünsche, dass alle demnächst noch viel reisen und vor allem viele Ideen und
viel Engagement mitbringen, um in der Entwicklungspolitik weiterzukommen.

Vielen Dank.

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