hans michelbach (NA), 2009-01-22:
In der Krise geht es ganz wesentlich darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen. Die Betriebe und ihre Arbeitnehmer, insbesondere im Mittelstand, sind der Schlüssel für Wohlstand und Wachstum in
Deutschland. In Bereichen wie Energie und Umweltschutz, Medizintechnik, Verkehrstechnik, Maschinenbau
und moderne Werkstoffe entstehen die Arbeitsplätze der
Zukunft. Damit diese Chancen erhalten bleiben, ist vor
allem eine sichere Kreditversorgung für die Unternehmen
notwendig.

Unser Ziel, die Finanzierungsbedingungen für den
Mittelstand konkret und gerade jetzt zu verbessern, hat
oberste Priorität. Denn nach wie vor haben vor allem
kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Unternehmerpersönlichkeiten, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, ein zu geringes Eigenkapitalpolster
oder Probleme bei der Fremdfinanzierung. Dies verschärft sich natürlich in Zeiten der Finanzkrise noch.
Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade auch über Gründungen von Unternehmen spreche,
dann sagen sie mir: Das zentrale Problem ist die Finanzierung.

Die KfW hat einige nicht akzeptable Managerfehler zu
verkraften und es ist ein starker Gewinneinbruch zu erwarten. Dies darf aber nicht zulasten der Mittelstandsförderung gehen. Mein Ziel als Vorsitzender des Unterausschusses „ERP-Wirtschaftspläne“ ist es, die Substanz
und Förderkraft des ERP-Sondervermögens in voller
Höhe zu erhalten. Deshalb hat der Unterausschuss
„ERP-Wirtschaftspläne“ auch darauf gedrungen, dass
zwischen dem BMF und dem BMWi eine Vereinbarung
zum dauerhaften Ausgleich der Verluste bei der KfW geschlossen wird. Unter Begleitung des Bundesrechnungshofes wurde im Dezember vergangenen Jahres kurzfristig
eine Vereinbarung erarbeitet, die den dauerhaften Erhalt
der Substanz des ERP-Sondervermögens gewährleistet.
Die Vereinbarung gewährleistet den Erhalt des fortgeschriebenen Gegenwertaufkommens des ERP-Sondervermögens nicht nur im Hinblick auf die Ausfälle infolge der
IKB-Belastungen, sondern auch bei sonstigen Belastungen aus dem Ergebnis der KfW. Trotz der Finanzkrise und
„geschwächter“ KfW wird also die ERP-Wirtschaftsförderung im bisherigen Umfang und bisheriger Qualität
fortgeführt. Das ist die gute Nachricht.

Mit dem ERP-Wirtschaftsplan 2009 kann ein Volumen
von rund 4,8 Milliarden Euro für neue Zusagen in 2009
für die einzelnen Förderschwerpunkte bereitgestellt werden. Diese Steigerung im Vergleich zum 4-MilliardenEuro-Planvolumen des Jahres 2008 ergibt sich aus den
Maßnahmen der Bundesregierung zum Wachstumspaket.
Mit Bundesmitteln wird der ERP-Startfonds um
200 Millionen Euro, das ERP-Innovationsprogramm um
300 Millionen Euro sowie das Energieeffizienzprogramm
und 300 Millionen Euro aufgestockt.

Die Schwerpunkte der ERP-Finanzierungshilfen in
2009 sind: die Förderung von Existenzgründungen und
Wachstumsfinanzierungen, der Aufbau und die Modernisierung bestehender Unternehmen im Osten und in regionalen Fördergebieten im Westen, die Innovationsförderung, die Förderung von Umweltschutzinvestitionen,
die Förderung von Beteiligungskapital. Rund 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen stehen für Maßnahmen in den
neuen Bundesländern zur Verfügung. Mit diesen Ansätzen
kann der zu erwartenden Nachfrage nach ERP-Darlehensmitteln in 2009 entsprochen werden.

In den rund 4,8 Milliarden Euro sind rund 1,6 Milliarden Euro für Mezzanin-Produkte der Programme „ERPKapital für Gründung“ und „ERP-Innovationsprogramm“ vorgesehen. Mit der verstärkten Gewährung von
eigenkapitalähnlichen Nachrangdarlehen wird der häufig gegebenen Eigenkapitalschwäche bei Gründern und
kleinen und mittleren Unternehmen und den höheren Risiken von innovativen Vorhaben Rechnung getragen.

Betrieblicher Umweltschutz kann im ERP-Umweltund Energiesparprogramm gefördert werden. Der Planansatz von jetzt 2,2 Milliarden Euro beinhaltet auch den
seit dem 1. Januar 2008 gestarteten „Energie-Effizienzfonds für kleine und mittlere Unternehmen“. Der ERPWirtschaftsplan 2009 leistet mit diesen Förderansätzen
einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen und der
Freien Berufe und trägt zur Schaffung neuer und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze bei.

Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ schlägt sich auch im ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009 nieder. Um auch in schwierigen Zeiten
Innovationen und Energieeffizienz zu fördern, werden die
Mittel der KfW im Bereich der Innovationsförderung und
-umsetzung deutlich verstärkt. Gleichzeitig soll die KfW
ihr Angebot an Beteiligungskapital aufstocken, damit innovative Unternehmen einfacher zu einer Anschlussfinanzierung finden. Aus diesem Grund werden der ERPStartfonds um 200 Millionen Euro sowie das ERP-Innovationsprogramm und das ERP-Energieeffizienzprogramm um jeweils 300 Millionen Euro aufgestockt.
Damit erhöht sich das Zusagevolumen des ERP-Wirtschaftsplans für 2009 von ursprünglich 4 Milliarden
Euro auf nunmehr 4,8 Milliarden Euro.

Die Mittel für die Aufstockung der drei ERP-Programme werden aus dem Einzelplan 09 des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt. Dafür sind in 2009 insgesamt
19 Millionen Euro vorgesehen sowie weitere 161 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen bis 2019. Die
Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft erhöhen sich von ursprünglich
21,68 Millionen Euro auf 40,68 Millionen Euro.

Ich kann Ihnen heute versichern, dass ich mich auch in
Zukunft dafür einsetzen werde, dass dem Mittelstand weiterhin so viel Förderung wie möglich zugutekommt. Denn
eins weiß ich als Unternehmer nur zu gut: Die Gründung
und der Erhalt eines Unternehmens und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen und fallen mit der Finanzierung.