emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla jelpke (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir sind dafür, daß die Anträge, deren Aufsetzung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird, befürwortet werden. Ich möchte das kurz begründen.
Wir haben es erst vor wenigen Wochen erlebt, daß sieben Flüchtlinge aus dem Sudan abgeschoben wurden.
({0})
Wir haben jetzt erfahren können, daß die Ärzte bestätigt haben, daß drei von ihnen gefoltert wurden. Trotzdem wurden sie abgeschoben. Ich möchte auch noçh einmal daran erinnern, daß die Abschiebung erfolgte auf Grund einer lapidaren Zusage, einer Garantieerklärung des sudanesischen Regimes, eines Regimes, das zweifellos - das müßte ich eigentlich annehmen - von allen Fraktionen und Gruppen als
menschenfeindlich und diktatorisch eingeschätzt wird.
({1})
Ich denke, diese Tatsache muß dazu führen, daß man einsieht, daß eine Einzelfallprüfung nicht mehr ausreicht und daß deswegen die Notwendigkeit, hier und heute über einen Abschiebestopp zu diskutieren, eindeutig gegeben ist.
Zum zweiten Punkt, zu den Altasylfällen: Immer wieder werden Abgeordnete angerufen, und es wird mitgeteilt, daß Menschen fünf Jahre oder länger auf die Entscheidung warten müssen, ob ihr Asylantrag befürwortet wird oder nicht. Ich halte das für unzumutbar und denke, daß in diesen Fällen dringend eine Lösung herbeigeführt werden muß. Auch wenn der Bundesrat jetzt aktiv wird, ist es an der Zeit, hier und heute den Antrag der GRÜNEN zu diskutieren, der auch unsere Zustimmung finden würde.
Was die Petitionen angeht, möchte ich sagen, daß sich das weitgehend erledigt hat. Ich will dennoch daran erinnern, daß wir schon im Sommer einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir auch einen Abschiebestopp in bezug auf Algerien fordern. Denn auch Algerien ist von islamisch-fundamentalistischen Auseinandersetzungen und von Menschenrechtsverletzungen auch durch die gegenwärtige Militärführung gezeichnet. Auch hier besteht die Notwendigkeit, von Einzelfallprüfungen abzusehen und zu einem generellen Abschiebestopp zu kommen.
Ich danke Ihnen.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Herrn Abgeordneten Wiefelspütz.
dieter wiefelspütz (NA), 1995-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier heute morgen mehrfach § 112 der Geschäftsordnung angesprochen worden ist, will ich ganz wenige Sätze sagen.
Sie wissen, daß es mancherlei schwierige juristische Fragen gibt. An anderer Stelle wird heute über Verfassungsrecht, Verfassungspolitik, Verfassungsethik gesprochen.
({0})
Es gibt aber auch Fragen, die eindeutig sind. Im § 112 ist die Rede davon, daß nach drei Sitzungswochen eine Sammelübersicht aufgesetzt werden kann.
({1})
- Muß.
({2})
Die Übung des Hauses ist anders. Aber wenn darauf Wert gelegt wird, ist die diesbezügliche Regelung völlig klar. Deswegen war es richtig, daß wir
uns gestern abend bzw. heute morgen geeinigt haben. Wir haben es uns dadurch erleichtert, daß wir keinen großen Streit hatten.
Die Auslegung der Geschäftsordnung hier ist völlig eindeutig. Durch die etwas andere Übung des Hauses ist kein neues Geschäftsordnungsrecht entstanden und wird auch in Zukunft keines entstehen.
Schönen Dank.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer stimmt dafür, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt auf Drucksache 13/2550 zu erweitern? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt dafür, die Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Abschiebestopp in den Sudan auf Drucksache 13/2361 zu erweitern? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ({0})
- Drucksache 13/2490 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 13/1829 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort für die Bundesregierung Herr Minister Jürgen Rüttgers.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Franz Thönnes das Wort.
ernst hinsken (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Thönnes, ich pflichte bei, wenn Sie feststellen, daß die Mittelansätze sehr niedrig sind. Mehr wäre natürlich auch mir lieber. Aber sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich speziell die tragenden Verbände in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, positiv darüber äußerten, daß Bundesminister Rüttgers überhaupt etwas auf die Beine gestellt und nach vorne getrieben hat,
({0})
um endlich eine neue, positive Weichenstellung für die beruflichen Ausbildungsnehmer usw. nach vorn zu bringen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Matthias Berninger das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-13:
Bitte sehr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Bitte schön, Herr Thönnes.
franz thönnes (NA), 1995-10-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß für die Gewährung des BAföGs für Schüler die Kommunen zuständig sind, während für die Förderung der Studenten das Studentenwerk zuständig ist? Können Sie mir bitte einmal sagen, wo denn diejenigen hingehen sollen, die nach Ihrem Gesetzentwurf Förderungsmittel beantragen, und wer das finanziert?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Jetzt hat der Abgeordnete Günter Rixe das Wort.
({0})
günter rixe (NA), 1995-10-13:
Herr Hinsken, das habe ich mir gedacht, daß Sie neugierig sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was ist das für eine Politik, die immer nur kurzfristig reagiert, aber es versäumt, Ausbildungsstrukturen zu unterstützen!
({0})
Mit diesen Worten kommentierte der Handwerkspräsident Heribert Späth den Gesetzentwurf zur beruflichen Aufstiegsfortbildung. Der Präsident sowie das Präsidium des Deutschen Handwerks hatten sich in den letzten Monaten heftig gegen die finanzielle Ausstattung des Meister-BAföGs ausgesprochen. Die ursprünglich vorgesehene unzulängliche Finanzierung der Lebenshaltungskosten bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen sowie der fehlende Zuschuß zu den Maßnahmenkosten erregten den Zorn des Handwerks.
({1})
- Das werden wir bei der Anhörung hören.
Ebenso wie viele Kritiker hatte das Handwerk durch diese Unzulänglichkeit die positiven Ansätze der beruflichen Aufstiegsfortbildung gefährdet gesehen.
Es ist doch so, daß wir seit einiger Zeit feststellen können, daß immer weniger Gesellen und Gesellinnen die Belastung auf sich nehmen, sich zum Handwerksmeister weiterzuqualifizieren.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Herr Abgeordneter Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scherhag?
günter rixe (NA), 1995-10-13:
Ja, bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Bitte.
karl-heinz scherhag (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Rixe, würden Sie bestätigen, daß der Handwerkskammerpräsident Späth nicht das Gesetz, sondern lediglich die Ausstattung kritisiert hat und daß wir in dem Punkt natürlich einer Meinung sind, daß die Ausstattung des Gesetzes immer noch besser sein sollte? Handwerkspräsident Späth hat das Gesetz im Grundsatz begrüßt.
günter rixe (NA), 1995-10-13:
Ich habe gar nichts anderes gesagt. Ich habe gesagt: Insbesondere die finanzielle
Ausstattung hat er kritisiert. Sie müssen nur zuhören, was ich sage.
({0})
Die finanzielle Ausstattung kritisiert er heute noch, obwohl der Minister auf dem Handwerksfest 100 DM draufgelegt hat: von 945 DM auf 1 045 DM. Wir standen ja in der Nähe, als er das beim Bierchen besprochen hat. Dagegen habe ich aber nichts einzuwenden.
({1})
Ganz überwiegend verzichten die Gesellinnen und Gesellen im Handwerk deswegen auf eine Meisterausbildung, weil sie die finanziellen Belastungen nicht tragen können. Diese Finanzängste der jungen Menschen muß man ernst nehmen. Sie befinden sich im Lebensalter zwischen 25 und 30 Jahren und damit in einer Lebensphase, in der normalerweise eine Familie gegründet wird und eine gewisse Verfestigung der Situation eintritt. Dann ein durchschnittliches Geselleneinkommen von 2 500 bis 3 000 DM netto aufzugeben und für sich und die Familie mit den ursprünglich geplanten 945 DM, jetzt nach dem Fest mit 1 045 DM auskommen zu müssen, kann nur jemand fordern, der nicht mit beiden Füßen in der Wirklichkeit steht, und damit meine ich den Minister.
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Kolleginnen und Kollegen, wer von drohender Meisterlücke redet, der muß wissen, woher das Phänomen kommt. Ich will Ihnen das gerne sagen. Solange es die Förderung der Meisterkurse im Arbeitsförderungsgesetz gegeben hat, hatten wir genügend Bewerberinnen und Bewerber. Als diese Bundesregierung Ende 1993 die AFG-Förderung abschaffte, stellten sich für viele potentielle Bewerber die Finanzierungsprobleme ein, die sie letztlich von der Fortbildung abhielten.
Was für Folgen diese Entscheidung für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft nach sich zieht, können wir heute, gut zwei Jahre nach Auslaufen der AFG-Förderung, bereits feststellen. In sehr vielen kleinen und mittleren Handwerksbetrieben kann der erforderliche Generationswechsel nicht erfolgen. Es sind nicht genügend Meister vorhanden, die die Betriebe übernehmen und fortführen können. In den mittleren Betrieben sind nicht ausreichend Meister als Führungskräfte vorhanden, um diese Betriebe auf Dauer am Markt zu halten. Die Aufgabe und das Ende zahlreicher Betriebsstätten führt zum Ausfall von Teilen der volkswirtschaftlichen Produktion. Letztlich beeinträchtigt das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das haben nicht wir, sondern Sie verschuldet, weil Sie in der Tat auf diesem Felde zwei Jahre lang keine Förderung betrieben haben.
({3})
Tun Sie nicht heute so, als wenn dies etwas ganz Neues in dieser Republik wäre. Es ist ein Nachhaken nach zwei Jahren.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil?
günter rixe (NA), 1995-10-13:
Natürlich, gerne.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Martin Pfaff.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Rixe, würden Sie ungeachtet der Auseinandersetzungen, die selbstverständlich immer zwischen einer Regierungskoalition und der Opposition über die Ausstattung eines Programms stattfinden müssen, nicht prinzipiell mit mir darin übereinstimmen, daß die Förderung eigentlich besser im Bildungsbereich angesiedelt ist, als sie es beim AFG war? Das Problem ist ja folgendes: Die Arbeitsförderung im Rahmen des AFG soll ja diejenigen in Arbeit bringen, die nicht in Arbeit sind. Deshalb sagt man, daß die Aufstiegsfortbildung in diesem Zusammenhang etwas Sekundäres ist.
Meinen Sie nicht unabhängig von der anderen Diskussion, daß diese Verlagerung im Prinzip richtig war? Zwischenzeitlich war die Förderung ja einmal im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
günter rixe (NA), 1995-10-13:
Ja, ich werde doch meinem Kollegen Handwerksmeister nicht die Zwischenfrage verwehren.
ernst hinsken (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Rixe, pflichten Sie mir bei, wenn ich feststelle, daß sich Bundesbildungsminister Rüttgers sehr wohl dieses Problems bewußt war; denn gerade Meistern, die für die Meisterprüfung dieses Darlehen in Anspruch genommen haben, will er dieses Darlehen nach einiger Zeit erlassen, wenn sie bereit sind, sich selbständig zu machen, mindestens zwei Arbeitsplätze schaffen und diese mindestens vier Monate vorhalten? Das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Das haben Sie vergessen zu sagen. Daran wollte ich Sie nochmals erinnern.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glotz?
werner lensing (NA), 1995-10-13:
Das freut mich richtig.
peter glotz (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Lensing, würden Sie mir sagen, wohin wir die Studierenden schikken sollen, wenn die Großindustrie gleichzeitig systematisch - gezwungen oder nicht - die Ausbildungsplätze abbaut. Was sollen wir mit den jungen Leuten machen? Sollen wir sie aus Deutschland wegschaffen? Oder was schlagen Sie vor, mit ihnen zu machen?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Gestatten Sie noch. eine Zwischenfrage? Da Sie noch Zeit hätten, könnte ich sie, wenn Sie wollen, zulassen.
werner lensing (NA), 1995-10-13:
Ich will immer, wenn Herr Thönnes mit einer Frage kommt.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Pfaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
martin pfaff (NA), 1995-10-13:
Sehr gerne, Herr Abgeordneter Seehofer.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Andrea Lederer.
franz thönnes (NA), 1995-10-13:
Herr Kollege Lensing, unter Bezugnahme auf Ihre Erklärung, daß es nun an der Zeit sei, den Begriff nicht auf das Meister-BAföG einzugrenzen: Darf ich dies auch als Kritik verstanden wissen - die wir bei den Beratungen immer geäußert haben - an der Pressemitteilung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie z. B. vom 21. September dieses Jahres - das ist noch gar nicht so lange her - mit der Überschrift „Bundeskabinett beschließt Meister-BAföG" und gleichfalls an der Mitteilung vom 23. Juni 1995 aus dem Bundeswirtschaftsministerium „Förderung der Aufstiegsfortbildung - Meister-BAföG "? Kritisieren Sie auch diese Pressemitteilungen jetzt aufs heftigste?
werner lensing (NA), 1995-10-13:
Davon können Sie nicht ausgehen, weil ich andere Presseerklärungen
habe; ich habe sie allerdings jetzt nicht bei mir, da ich nicht um Ihre Fragestellung wußte.
({0})
Aus ihnen gehen beide Begriffe, von denen ich eben gesprochen habe, immer wieder eindeutig hervor. Ich kann Ihnen diese Presseerklärungen aber gern nachreichen, wenn Sie das wünschen.
({1})
- Auch die hätten Sie dann, finde ich, zitieren können.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-13:
Jetzt hat die Abgeordnete Doris Odendahl das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Klaus von Trotha ({0}): Selbstverständlich gem.
doris odendahl (NA), 1995-10-13:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß es Bestandteil dieser Vereinbarung der Kultusminister war, die wir gemeinsam begrüßen - wir sind ja sehr froh darüber -, daß eben dadurch eine Regelung im Hochschulrahmenrecht überflüssig wird?
Minister Klaus von Trotha ({0}): Nein, das kann ich nicht bestätigen, weil ich gerade durch Textexegese darzulegen versucht habe, daß der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, weiterführt als der Beschluß der Kultusministerkonferenz.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Frage?

Minister Klaus von Trotha ({0}): Bitte schön.
doris odendahl (NA), 1995-10-13:
Anschlußfrage: Herr Minister von Trotha, müssen sich denn nach dem Inhalt der Vereinbarung der KMK und angesichts der Tatsache, daß ein Gesetzentwurf vorliegt, die Kultusminister nicht noch einmal darüber unterhalten, ob jetzt diese weitergehende Regelung auch einhellig so getragen wird? Ich habe ganz gegenteilige Äußerungen gehört.
Minister Klaus von Trotha ({0}): Frau Kollegin Odendahl, ich weiß, daß Sie positiv zur Berufsakademie stehen. Damit sind Sie aber nicht unbedingt repräsentativ für Ihre politischen Freunde. Es wird in der Tat unser Problem sein, ob im Bundesrat von seiten der A-regierten Bundesländer die Neigung besteht, diesem erweiterten Wunsch der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. Rechnung zu tragen.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Die Berufsakademien sind nicht nur eine qualitativ, sondern auch eine quantitativ erfolgreiche Bildungseinrichtung. 34 000 Absolventen haben inzwischen ihren Arbeitsplatz als Diplom-Ingenieur, als Diplom-Betriebswirt oder Diplom-Sozialpädagoge gefunden. Daß dies keine quantité négligeable ist, soll Ihnen eine Zahl verdeutlichen: 1992 kamen 43 % der Abgänger aus wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen in BadenWürttemberg von den Berufsakademien gegenüber 26 % von den Fachhochschulen und 31 % von den Universitäten. Das Durchschnittsalter der Absolventen liegt im langjährigen Mittel unter 24 Jahren. Rund 90 % der Studienanfänger erhalten einen Diplom-Abschluß. Vergleichen Sie das mit der Zahl der Studienabbrecher an den anderen Hochschulen. Das Skandalon des deutschen Bildungswesens, nämlich die durchschnittliche Studiendauer von sieben Jahren, beträgt bei den Berufsakademien nur 3,1 Jahre. Das ist, wenn man will, also machbar.
({2})
Die Berufsaussichten der Absolventen sind auch in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession aus guten Gründen überaus günstig. Rund 85 % erhalten bereits unmittelbar nach Studienabschluß einen Arbeitsvertrag. Welche andere Bildungseinrichtung kann dies für sich in Anspruch nehmen? Nirgends läuft die Schere zwischen Angebot und Arbeitsmarkterfordernissen so wenig auseinander wie bei den Berufsakademien.
Daß dieses erfolgreiche System überdies staatliche Ressourcen zu schonen vermag, macht folgender Vergleich deutlich: Um ebenso viele Diplomabschlüsse wie auf 10 000 Berufsakademie-Studienplätzen pro Jahr zu erreichen, müßte man eine Universität mit 30 000 Studienplätzen errichten. Beruf sakademien entlasten also den Hochschulbereich in einer für alle vorteilhaften Weise.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß die Mehrheit dieses Hauses die Arbeit der Berufsakademien kennt, sie schätzt und ihnen die bundesweite Anerkennung nicht vorenthalten will. An die, die sich dem noch nicht anschließen konnten, appelliere ich, ihre bisherige Haltung zu überprüfen. Mit Ihrer Unterstützung würden Sie nicht nur endlich eine vorzügliche Ausbildung anerkennen, die sich in der Praxis hervorragend bewährt hat, sondern auch eine Einrichtung fördern, die zu den erfolgreichsten Innovationen des Bildungswesens der Nachkriegszeit gehört.
Herzlichen Dank.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Ernst Hinsken, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/2490 und 13/ 1829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksachen 13/1826, 13/2446 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/2589 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Martin Pfaff
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/2594 Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger Roland Sauer ({4})
Uta Titze-Stecher
Dr. Wolfgang Weng ({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch im Haus. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache die Schlußabstimmung namentlich durchführen werden.
Erlauben Sie mir bitte noch folgenden Hinweis: Wenn Sie nachher die Abstimmungskarten Ihrem Schließfach entnehmen, achten Sie bitte unbedingt darauf, daß die von Ihnen benutzte Karte auch wirklich Ihren Namen trägt. Bei namentlichen Abstimmungen ist es gelegentlich zu Verwechslungen gekommen. Vergewissern Sie sich also bitte sorgfältig, daß Sie die richtige Karte verwenden.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Lohmann das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Lohmann, der Kollege Schmidbauer würde gerne eine Frage stellen.
horst seehofer (NA), 1995-10-13:
Lieber Herr Professor Pfaff, nachdem Sie gerade wieder von einem Geschenk an die Hausärzte und mangelnder Rücksichtnahme gegenüber der Konzertierten Aktion oder gegenüber der Selbstverwaltung gesprochen haben, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich, daß diese Initiative, die wir heute dem Parlament zur Beschlußfassung vorlegen, im Kern von der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen als Empfehlung beschlossen worden ist - Sie wissen sicher, daß in dieser Konzertierten Aktion die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber sowie die Krankenkassen und nicht nur die Ärzte sitzen; die Ärzte sind dort in der Minderheit - und daß diese Empfehlung zustande gekommen ist, obwohl die gesamte Gesellschaft spiegelbildlich in dieser Konzertierten Aktion vertreten ist und obwohl eine einzige Gegenstimme in der Konzertierten Aktion dazu geführt hätte, daß eine Empfehlung nicht zustande gekommen wäre?
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin Monika Knoche, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Thomae.