Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über ein Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag gebilligt. Gleichzeitig hat das Kabinett für die abschließende Verhandlungsrunde, die am 3. und 4. Oktober in Madrid stattfinden wird, die deutsche Delegation ermächtigt, diese völkerrechtliche Vereinbarung förmlich anzunehmen und auch schon zu zeichnen.
Zum Verständnis darf ich folgende Erläuterungen geben. Der Antarktis-Vertrag, der seit 30 Jahren in Kraft ist und dem die Bundesrepublik Deutschland 1979 beigetreten ist, trifft nur einige grundlegende Bestimmungen, z. B. über das Verbot militärischer Nutzung, über die wissenschaftliche Zusammenarbeit und zu der Frage der Souveränitätsansprüche in der Antarktis.
Bestimmungen zum Umweltschutz enthält er nicht. Zwar haben die derzeit 40 Staaten des Antarktis-Vertrages bei ihren bisher 15 regelmäßigen Konferenzen, den sogenannten Konsultativtagungen, zahlreiche Bestimmungen zum Schutz der empfindlichen antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme angenommen; die 15. Konsultativtagung beschloß aber 1989, einen neuen, umfassenden Ansatz zu wählen und die die antarktische Umwelt betreffenden Regelungen in einem Instrument konzentriert und in bindender Weise zusammenzufassen.
Die 11. Sonderkonsultativtagung, eine Umweltsonderkonferenz für die Antarktis, hat im Verlauf von drei Sitzungsperioden seit November 1990 diesen Auftrag umgesetzt und ein entsprechendes Instrument erarbeitet. Es besteht aus dem erwähnten Protokoll zum Antarktis-Vertrag und den jeweiligen Anhängen.
Während das Protokoll allgemeine Kriterien und Verfahrensvorschriften für alle Aktivitäten von Menschen in der Antarktis umfaßt, enthalten die Anhänge konkrete Verhaltensanweisungen zu den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfungen, Schutz der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt, Abfallbehandlung und Verhütung der Meeresverschmutzung.
Besonders wichtig ist die in dem Protokoll enthaltene Bestimmung über das Verbot von Bergbauaktivitäten in der Antarktis. Das Verbot gilt prinzipiell unbefristet. Es kann wie die anderen Bestimmungen des Protokolls frühestens nach 50 Jahren unter engen Voraussetzungen verändert oder aufgehoben werden.
Gerade über diese brisante Bestimmung hat es langwierige Verhandlungen gegeben. In einigen Konferenzphasen erschien ein erfolgreicher Konferenzausgang zweifelhaft. Nach wiederholter Modifizierung der umstrittenen Bestimmung und einer öffentlichen Ankündigung von Präsident Bush, den im Juni dieses Jahres in Madrid ausgehandelten Kompromiß mitzutragen, ist nunmehr ein positives Ergebnis greifbar.
Nachdem vor einem Jahr noch stark divergierende Vorstellungen zwischen verschiedenen Staaten bestanden hatten, wie ein Umweltschutzinstrument für die Antarktis aussehen und welche Regelung in der Frage von Bergbauaktivitäten getroffen werden sollte, ist die nunmehrige Einigung im Rahmen der Umweltsonderkonferenz ein großer Erfolg für das antarktische Vertragssystem.
Das Protokoll stellt in seiner jetzigen Form einen ausgewogenen Kompromiß zwischen den divergierenden Ausgangspositionen der Vertragsstaaten dar.
Die Bundesregierung hat die Idee eines spezifischen Umweltschutzinstruments für die Antarktis von Anfang an unterstützt und die Verhandlungen aktiv mitgestaltet. Die Ergebnisse liegen durchweg

nahe bei den von uns vertretenen Positionen. Das gilt auch für die Frage des Bergbauverbots, auch wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt bei den Verhandlungen für ein dauerndes Verbot ausgesprochen hatte.
Wir wollen das Protokoll auch bereits am 4. Oktober zeichnen und zügig in Kraft gesetzt sehen.
Das Konferenzergebnis setzt im übrigen auch ein gutes Vorzeichen für die am 7. Oktober in Bonn beginnende 16. reguläre Konsultativtagung der Antarktisvertragsstaaten.