Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Drucksache 13/ 1440 - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 13/1719 zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bündnis gegen Arbeitslosigkeit. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/19 abzulehnen. Wer stimmt für diese

Vizepräsident Hans Klein
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 13/1719 zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aktionsprogramm Arbeitspolitik, empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/578 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 13/1719 zu dem Antrag der Gruppe der PDS betreffend Zukunftssicherung von Sozialstaat, Arbeit und Lebensstandort empfiehlt der Ausschuß, den Antrag auf Drucksache 13/702 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission ,,Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit"
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und der unterschiedlichen Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland in Prozeß der deutschen Einheit"
- Drucksachen 13/1535, 13/1537, 13/1762 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission zur Geschichte der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Einigungsprozesses seit 1990
- Drucksache 13/1615 Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort. - Es wäre natürlich gut, wenn einem die Geschäftsführer die richtige Reihenfolge melden würden, aber sie sind im Gespräch vertieft. - Herr Kollege Eppelmann, wenn ich die Gesten richtig verstehe, wollen Sie als erster das Wort. Bitte sehr.