ulrike höfken (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Ziele, die Sie formuliert haben, sind richtig. Es ist auch schön, dass das, was Rot-Grün angefangen hat, von Ihnen fortgesetzt wird. Frau Künast hat einige Punkte angesprochen: die Modellprojekte, die
Informations- und Aufklärungskampagne, die HealthClaims-Verordnung der EU und die Plattform Ernährung
und Bewegung. Diese Bemühungen führen Sie fort.
Aber Ihr sogenannter Aktionsplan ist nichts anderes als
eine Absichtserklärung und ein Vertagungsprogramm.
Sie verhalten sich ähnlich wie beim Thema Ausbau der
Kinderkrippenplätze.

({0})

Das ist nach anderthalb Jahren erwartungsvollen Wartens ein bisschen wenig. So können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung ziehen. Immer, wenn es konkret wird,
sitzen die Regierung und die Koalitionsfraktionen unter
dem Tisch.

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Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn der Minister
nur darauf hinweist, dass es in dieser Frage keine Bevormundung und keinen erhobenen Zeigefinger geben
dürfe. Es handelt sich nämlich um einen sogenannten
asymmetrischen Markt. Wir dürfen es nicht zulassen,
dass Eltern und Kinder mit Werbemitteln regelrecht beknallt werden und dass die Kinder in den Schulen vor
Automaten hängen, die mit Zuckergetränken und Süßigkeiten gefüllt sind. Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um das zu ändern.

Die Situation ist für uns alle nicht neu: Es gibt Zehnjährige mit Altersdiabetes, Fünfjährige mit Herzinfarkt,
Kinder, die bei den Schuleingangsuntersuchungen nicht
mehr rückwärts gehen oder auf einem Bein stehen können, 18-Jährige, deren Muskelskeletterkrankungen schon
so weit fortgeschritten sind, dass sie erwerbsunfähig
sind, bevor sie überhaupt ins Berufsleben starten könnten. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen, die wir in
Ihrem sogenannten Aktionsprogramm allerdings vermissen.

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Viel von dem, was die Wirtschaft bisher geleistet hat,
ist gut. Es gibt Unternehmen, die sich sehr stark engagieren und sogar ihre Produktpalette und ihr Angebot verändert haben. Es gibt aber auch viele Unternehmen, die
genau das Gegenteil tun. Daher ist eine unterstützende
Rahmenpolitik des Gesetzgebers schlicht und ergreifend
notwendig. Wir sind schließlich keine Unternehmensberatung.

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Sie haben fünf Handlungsfelder dargestellt. Frau
Bunge hat dargelegt, dass die konkrete Ausgestaltung
fehlt. Wir wollen Folgendes: Erstens. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen - die Mehrheit
auf allen Ebenen haben Sie da -, dass die Schulverpflegung verbindlich geregelt wird. Es kann doch wirklich
nicht sein, dass die meisten Kinder und Jugendlichen,
die nachmittags Unterricht haben, jeden Tag acht Stunden lang kein vernünftiges Ernährungsangebot bekommen. Das ist doch regelrecht ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen.

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Zweitens: verbindliche Standards. Der Minister hat
das erwähnt, sagt aber nicht, wie das gemacht werden

soll. Richtig ist auf jeden Fall: Wir brauchen Qualitätsstandards, damit den Kindern nicht etwas angeboten
wird, was sich bloß als eingeschweißte Pappe herausstellt.

Drittens: die Automaten. Es kann nicht sein, dass sich
Schutzbedürftige einem Angebot ausgesetzt sehen, das
ihnen nur Produkte liefert, die ihnen nicht zuträglich
sind. Es ist schon erwähnt worden: Gut ist zum Beispiel
Mineralwasser. Gesündere Produkte gibt es also durchaus. Es muss nur dafür gesorgt werden, dass sie auch angeboten werden.

Viertens: noch einmal zur Kennzeichnung. Sie sagen,
Sie wollten Orientierung geben. Das sagte auch Frau
Klöckner. Aber im Grunde machen Sie das Gegenteil.
Ein bisschen wie beim Verbraucherinformationsgesetz
betreiben Sie nämlich Informationsverschleierung. Das
geht nicht.

Sie haben Frau Künast wohl falsch verstanden. Ich
habe die Tüte von Frau Künast mitgebracht.

({5})

Hierauf werden sehr differenziert fünf Kriterien dargestellt. Das ist eine Information, aber leicht verständlich.

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Man kann doch nicht immer den Taschenrechner mitschleppen, oder man muss doch nicht Ernährungswissenschaft studiert haben, um eine Orientierung zu erhalten. Gerade für Leute, die keine Zeit haben, oder auch
für Leute aus bildungsferneren Schichten ist es wichtig,
ein solch einfaches Angebot zu haben.

Fünftens. Wir fordern in unserem Antrag ein 20-Millionen-Programm für sozial Schwache, für die Unterstützung derjenigen, die am meisten unter diesen Fehlentwicklungen leiden, die nun schon seit einigen Jahren
anhalten. Ich denke, das muss eine Zielgruppe sein. Wir
müssen die, die am unteren sozialen Rand sind, wirklich
unterstützen.

Sechstens: Prävention. Der Antrag von CDU/CSU
und SPD ist voll von dem Wort „Prävention“. Sie sagen
aber gar nichts zum Thema „Präventionsgesetz“.

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Das ist doch wohl die Aufgabe des Gesetzgebers. Also,
bitte schön, dann nennen Sie auch wirklich die konkreten Punkte.

Siebtens: der Sport. Wichtig ist es, Breitensport zu
verankern und dafür zu sorgen, dass er in den Unterrichtsinhalten stärker zum Tragen kommt.

Achtens: die Landwirtschaft. Wir brauchen natürlich
Produkte, die eine gesunde Ernährung ermöglichen. Die
Lage, gerade was die Produktion von ökologischen Lebensmitteln betrifft, ist durch das Handeln der Bundesregierung traurig.

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Qualität und verbraucherorientierte Produktion: Da haben Sie den Landwirten massenweise Geld gestrichen.
Der Landwirtschaft ist noch nie so viel Geld für die Qualitätsproduktion weggenommen worden wie unter dieser
Regierung. Man muss wirklich sagen: Dann machen Sie
auch bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte
die Qualitätsoffensive mit, zu der die Landwirtschaft selber in der Lage ist.