emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tankred Schipanski (NA), 2017-02-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hein . - Sie werden es

kaum glauben, ich teile Ihre Sichtweise über die naturwissenschaftliche Ausbildung in den neuen Bundesländern . Das war eine Perle des DDR-Schulsystems .

({0})

Ich möchte auch sagen, dass die ehemalige Bundesministerin Frau Schavan dies in ihren Reden anerkannt hat .
Das gilt auch für unsere jetzige Bundesministerin .

Sie wissen, die Linke ist in Thüringen in Verantwortung und stellt dort die Kultusministerin . Die Sachlage
dort ist so, dass keinerlei außerschulische Aktivitäten,
gerade auch im naturwissenschaftlichen Bereich, vonseiten des Kultusministeriums finanziert werden.

({1})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21997

Es gibt auch keine neue große MINT-Initiative in den
Schulen in Thüringen . Mich interessiert, wie dies mit
Ihren Äußerungen zusammenpasst, das sei alles ganz
furchtbar und schlimm . Denn: Wo Sie in Verantwortung
sind, ändern Sie weder außerschulisch noch schulisch etwas .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Überwiegend antwortet jetzt Frau Dr . Hein .
Rosemarie Hein (NA), 2017-02-17:
Diesen Teil der Antwort kann ich mir schon einmal

sparen . - Sie können doch nicht erwarten, dass, nachdem
Sie alles abgewickelt hatten, 25 Jahre danach innerhalb
von zwei Jahren alles wieder aufgebaut wurde, was vorher zerkloppt worden ist . Es tut mir leid: Das ist eine illusorische Herangehensweise .

({0})

Dann muss ich Ihnen sagen: Die Einseitigkeit, mit der
Sie MINT-Bildung betreiben, steht auch bei mir in der
Kritik . Soweit ich weiß, werden - übrigens auch in Thüringen - seit Jahren wieder Formen entwickelt, wie man
stärker praxisorientiert arbeiten kann . Schülerpraktika
werden verstärkt angeboten . Es gibt eine Art polytechnische Orientierung in manchen Schulen . Das dauert aber
alles, weil die Strukturen dafür gar nicht mehr vorhanden
sind . Da haben Sie ganze Arbeit geleistet . Diese wieder
aufzubauen, dauert noch ein bisschen . - Vielen Dank .

({1})

Ich will Ihnen aber zum Schluss noch ein anderes
Problem nennen; dem ist auch die DDR-Schule nicht
ganz entkommen . Sie sind zurzeit dabei, das Kind mit
dem Bade auszuschütten . MINT-Bildung ist Bestandteil
eines umfassenderen Allgemeinbildungskonzeptes, das
auf alle Seiten der Persönlichkeit zielt . Darum dürfen die
musisch-ästhetische Bildung und die humanistische Bildung nicht vernachlässigt werden . Sie müssen genauso
gefördert werden . Mit Ihrer Orientierung droht aber eine
solche Einseitigkeit auf die MINT-Fächer . Deshalb glaube ich, dass Sie hier einen Fehler machen . Den Antrag
zur Weiterführung des Programms „Kultur macht stark“
haben bekanntlich wir in den Bundestag eingebracht .

({2})

Ich glaube, dass Sie falsch liegen, wenn Sie glauben,
dass Sie an der Stelle nur auf die Wirtschaft hören können . Ohne eine umfassende Allgemeinbildung wird es
am Ende keine gebildete Gesellschaft geben .

Vielen Dank .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Kollegin Hein. - Nächste Rednerin: Elfi

Scho-Antwerpes für die SPD-Fraktion .

({0})
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen

und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Innovationsland . Wir sind das
Land der Dichter und Denker, und wir sind das Land der
Ideen . Zu unseren Stärken gehört die Hightechbranche,
und „Made in Germany“ ist ein Garant für höchste Qualität .

({0})

Das klingt exzellent - aber ist es nachhaltig? Wer sich
auf den Lorbeeren ausruht, wird bekanntermaßen schnell
von der Wirklichkeit überholt . Wir dürfen uns nicht mit
gegenwärtigen Etiketten und Zuschreibungen beschäftigen, sondern müssen nach vorne sehen .

Die Herausforderungen sind schon lange bekannt . Der
demografische Wandel und der industrielle und digitale
Fortschritt setzen uns sozusagen unter Zugzwang . Wir
brauchen jetzt mehr Menschen, die sich den Herausforderungen stellen . Wir brauchen Fachkräfte und gut ausgebildeten Nachwuchs .

({1})

Das wissen wir alle längst .

Qualifikationen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik spielen in
diesem Zusammenhang eine außerordentlich wichtige
Rolle . Sie sind der Schlüssel zur Innovationskraft und
müssen entsprechend gestärkt, gefördert und ausgebaut
werden .

({2})

Ohne qualifizierten Nachwuchs entwickelt auch ein Innovationsland keine Innovationen . Stillstand ist Rückschritt .

Leider deckt sich der Blick auf die aktuelle MINT-Bildung in Deutschland so gar nicht mit den eingangs zitierten Schlagwörtern rund um das Land der Dichter und
Denker . Wir haben einen andauernden Mangel an gut
ausgebildeten und weitergebildeten MINT-Lehrkräften .
Die naturwissenschaftlich-technischen Fächer werden in
der Lehramtsausbildung für die Sekundarstufen I und II
anhaltend wenig nachgefragt. Besonders signifikant und
bedenklich ist der Mangel an entsprechendem Lehrpersonal an den Berufsschulen .

Sieht man von den Lehramtsstudiengängen ab, entwickeln sich die Studienanfängerzahlen immerhin vorsichtig positiv, auch mit Blick auf Frauen, auf Mädchen,
die sich verstärkt in Physik, Informatik und technische
Fächer einschreiben - allerdings nur minimal . In der beruflichen Bildung ist es umgekehrt: Es werden weniger
MINT-Ausbildungsverträge abgeschlossen . Ganz offenTankred Schipanski

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721998

bar gelingt es nicht, den Nachwuchs für Naturwissenschaften und Technik, für das Forschen und Entdecken
zu begeistern .

Die Leidenschaft für Technik und Naturwissenschaften tragen viele Kinder bereits in sich . Sie benötigen nur
die Gelegenheit, die Leidenschaft zur Entfaltung zu bringen .

({3})

Wer bereits in der Kita und Grundschule ein junger Wissenschaftler ist, wird sich auch verstärkt für entsprechende Fächer interessieren . Das ist die Basis für Fachkräftenachwuchs .

({4})

Kreative Ideen, die die Neugierde auf Naturwissenschaften und Technik fördern, werden also dringend gesucht .

Mich hat in dem Zusammenhang der auf dem IT-Gipfel vorgestellte Minicomputer Calliope,

({5})

allen sicherlich -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Dürfen wir den auch sehen?
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2017-02-17:
Bitte schön . Darauf ist ein Smiley zu sehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Ich dachte, es ist ein Karnevalsorden - aber gut!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Danke schön, Elfi Scho-Antwerpes. - Nächster Redner: Özcan Mutlu für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Özcan Mutlu . - Nächster Redner in der

Debatte: Xaver Jung für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Xaver Jung. - Aber die Schulausflüge

lassen Sie nicht ganz ausfallen; die fand ich nämlich am
coolsten . - Nächste Rednerin: Dr . Daniela De Ridder für
die SPD-Fraktion .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, liebe Dr . Daniela De Ridder . - Und der

letzte Redner in dieser Debatte: Sven Volmering für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Vielen Dank, Kollege Volmering . - Ich schließe die

Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11164 und 18/11179 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind dieser Meinung . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Nun sind wir tatsächlich am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, wie schon gesagt, auf den Internationalen Frauentag, den 8 . März 2017, 13 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen, die fünfte Jahreszeit gut zu erleben und zu überleben .

Damit ist die Sitzung geschlossen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Nehmen Sie Platz . Erst einmal einen wunderschönen

guten Tag . Die Sitzung ist eröffnet .

Interfraktionell wurde vereinbart, dass die Unterrichtung der Bundesregierung auf der Drucksache 18/11282
über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem bereits
überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum
Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
durch den Einsatz von mobiler Videotechnik an den federführenden Innenausschuss sowie zur Mitberatung an
den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den
Ausschuss Digitale Agenda überwiesen wird . Sind Sie
mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe keinen
Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Weiterhin gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung,
die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze auf
Drucksache 18/11398 zu erweitern und jetzt gleich im
Anschluss als Zusatzpunkt 1 ohne Aussprache aufzurufen . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind . Dann
verfahren wir so .

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für
Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und
anderer Gesetze

Drucksache 18/11398
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu von Ihrer Seite aus anderweitige Vorschläge? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht über die Regelungen
zu den Anerkennungsverfahren in Heilberufen des
Bundes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Gesundheit, Herr Hermann
Gröhe . - Bitte schön, Herr Bundesminister .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Ich bitte, jetzt die Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den der Herr Bundesminister

berichtet hat . Ich habe dazu schon einige Wortmeldungen, und zwar von der Kollegin Klein-Schmeink, dem
Kollegen Rudolf Henke, von Frau Vogler und Herrn
Meier . - Bitte schön .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-03-08:

Danke schön für den Bericht, Herr Minister . Ohne
Zweifel ist es ein Fortschritt, dass wir jetzt eine zentrale
Gutachtenstelle für die Gesundheitsberufe haben; denn es
hat im Vorfeld große Unterschiede gegeben . Dabei stellt
sich aber auch die Frage, inwiefern dadurch ein Nadelöhr
entsteht . Inwiefern reichen die Kapazitäten der zentralen
Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe aus, um den Behörden bei der Prüfung und Bewertung der Bewerbungsunterlagen beratend zur Seite zu stehen? Und, sollten die
Kapazitäten nicht ausreichen, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Ausbau der Gutachtenstelle für
Gesundheitsberufe zu fördern?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink . Das ist

eine sehr berechtigte Frage, weil wir lange auf diese Stelle
gewartet haben . Ich bitte umgekehrt um Verständnis: Die
zentrale Stelle hat ihre Arbeit am 1 . September des letzten Jahres aufgenommen . Zum gemeinsamen Austausch
mit den Ländern gehört auch die Frage, ob die auch unter
Einbeziehung von Landesfinanzministern und anderen
erörterte Personalzurverfügungstellung durch die Länder
ausreicht . Ich halte es jedenfalls für erforderlich, dass wir
weiter sozusagen mit einem Monitoring begleiten, damit
die gewünschte Arbeit dieser Stelle tatsächlich geleistet
werden kann . Dazu gehört nicht nur die Personalausstattung; ich will ausdrücklich auf das Thema Datenbank
und Zentralregister hinweisen .

Es hat also auch technische und andere Dimensionen .
Es muss sichergestellt werden - wir haben den Behörden
vor Ort ein ziemlich strenges Fristenkorsett mit auf den
Weg gegeben -, dass die Arbeit tatsächlich geleistet wird .
Das müssen wir im Blick behalten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Dann erteile ich jetzt dem Kollegen

Rudolf Henke das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Zum Abschluss der Aktuellen Stunde spricht jetzt die

Kollegin Barbara Woltmann für die CDU/CSU .

({0})
Rudolf Henke (NA), 2017-03-08:
Herr Minister, ich habe den Bericht noch nicht lesen

können; er wird uns erst zugeleitet werden . Aber ich
mache die Erfahrung, dass es jedenfalls bis dato Unterschiede in der Anerkennungspraxis der Länder gibt . Von
den Ärztekammern ist zum Teil zu vernehmen, dass Interessenten von einem Bundesland zu einem anderen Bundesland wechseln, weil sie das Gefühl haben, dass in bestimmten Bundesländern die Anerkennung einfacher zu
erhalten ist, und dass damit ein gewisser Anerkennungstourismus entsteht . Das kann bei einem bundeseinheitlich geregelten Berufsanerkennungsprozess sicherlich
nicht das Ziel sein . Meine Frage lautet daher: Welche
Maßnahmen sind notwendig, um diesen Anerkennungstourismus zwischen den Ländern zu unterbinden?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Henke . - Ich unterstelle

zunächst, dass es keinen Wettlauf zwischen den Ländern
um einen möglichst einfachen Berufszugang gibt . Aber
es ist in der Tat eine anspruchsvolle Aufgabe, bei Verfahren, die unter Umständen nur einmal eine Behörde in
einem bestimmten Bundesland betreffen, entsprechend
klug und abwägend eine Vergleichsprüfung vorzunehmen . Deswegen ist es so wichtig, dass die Zentralstelle
entsprechende Maßstäbe bereithält .

Eine weitere Maßnahme, die ich vorhin in meiner Antwort auf die Frage von Frau Klein-Schmeink erwähnt
habe, ist das Zentralregister, das zum Beispiel Doppelanträge vermeiden hilft . Wir spüren in der Zentralstelle,
aber auch im Zusammenhang mit den einheitlichen Eckwerten für deutsche Sprachkenntnisse ein gewisses Interesse der Länder daran, einerseits eigene Kompetenzen
wahrzunehmen und andererseits das Verfahren zu vereinheitlichen . Es kann in der Tat nicht in unserem Interesse
liegen, wenn hier ein Anerkennungstourismus stattfindet.
Insofern geht die Monitoringarbeit vier Monate nach
Einrichtung der betreffenden Stelle weiter .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Vogler .
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Ich möchte nach den Sprachkenntnissen fragen . Gerade im ärztlichen Bereich, insbesondere
in den fachärztlichen Bereichen im Krankenhaus, ist ein
entscheidender Punkt nicht nur für den Behandlungserfolg, sondern auch für die Patientensicherheit, dass die
Kommunikation zwischen Patientinnen und Patienten
einerseits sowie Ärztinnen und Ärzten andererseits, aber
auch zum Pflegepersonal und zu anderem medizinischem
Personal funktioniert . Es gibt zum Beispiel Berichte über
die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses in
Mecklenburg-Vorpommern, in der mindestens ein Arzt
aus Rumänien arbeitet, der nicht ausreichend deutsch
spricht, um sich mit seinen Patientinnen und Patienten
verständigen zu können .

Erstens . Sehen Sie das Sprachniveau, auf das sich die
Länder nun geeinigt haben, als ausreichend an, um solche Fälle in der Zukunft zu vermeiden? Zweitens . Denkt
die Bundesregierung darüber nach, für die Ärztinnen und
Ärzte, die schon anerkannt sind, aber noch immer kein
ausreichendes Sprachniveau vorweisen können, eine
Nachqualifizierung vorzusehen?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Die Diskussion über das einheitliche Sprachniveau

hat unter den Ländern eine Weile in Anspruch genommen . Aber sie wurde mit dem Ziel geführt, ein sehr hohes
Sprachniveau zu etablieren, sowohl was die allgemeinen
Sprachkenntnisse als auch was die fachsprachlichen
Kenntnisse angeht . Die höchsten Sprachkenntnisse werden übrigens von Psychologischen Psychotherapeuten
sowie Kinder- und Jugendpsychotherapeuten verlangt .
Gerade dort, wo Sprachkenntnisse eine besondere Rolle
spielen, wurde in der Differenzierung der Berufe darauf

geachtet . Aber Aufgabe derjenigen, die die Führungsverantwortung in den Krankenhäusern innehaben, ist,
sicherzustellen, dass den Maßstäben - diese halte ich
nicht nur für ausreichend, sondern auch für geeignet tatsächlich Rechnung getragen wird . Das muss bei den
Entscheidungen vor Ort berücksichtigt werden . Aufgabe
der Arbeitgeber vor Ort ist gegebenenfalls, sprachlich
nachqualifizierend zu helfen. Dazu gibt es unterschiedliche Maßnahmen, auch der Bundesagentur für Arbeit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Meier das Wort .
Reiner Meier (NA), 2017-03-08:
Herr Minister, ich beziehe mich in meiner Frage auf

den Mangel an qualifizierten Heilberufspraktikern und
möchte gerne von Ihnen wissen, welche Maßnahmen
die Länder im Zusammenhang mit der Anerkennung
ausländischer Berufsqualifikationen ergreifen könnten,
um Fachkräften aus dem Ausland einen schnelleren
Berufseinstieg bei einem gleichzeitig hohen Patientenschutzniveau zu ermöglichen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Dann bedanke ich mich bei den Fragern, bei Herrn Bundesminister Gröhe, bei Frau Staatsministerin und Herrn Staatssekretär Krings für die
Beantwortung der Fragen und schließe jetzt die Regierungsbefragung ab .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/11364 

Ich rufe die mündlichen Fragen auf der Drucksache
18/11364 in der üblichen Reihenfolge auf .

Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit .

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
werden schriftlich beantwortet .

Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts . Für die Beantwortung ist Herr Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche
hier .

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Martina Renner
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten über mehrere Jahre hinweg
Journalisten und Redaktionen überwacht haben soll?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Ich bin der Überzeugung, dass auch der Zugang von

Zuwanderern mit entsprechenden Qualifikationen ein
wesentlicher Bestandteil ist, um Fachkräftemangel in bestimmten Berufen, nicht zuletzt in den Gesundheitsberufen, entgegenzuwirken . Wir sind uns, glaube ich, alle
einig, dass das nicht die einzige Maßnahme ist . Es hat
mit Attraktivität von Arbeitsplätzen und vielem anderen
mehr zu tun, dass auch Menschen aus unserem Land gerne diese Berufe ergreifen . Aber ein Element einer klugen
Politik der Fachkräftesicherung muss die Anerkennung
von Qualifikationen sein.

Hier ist, denke ich, das Wichtigste, dass die jeweils
zuständigen Behörden angemessen mit Personal ausgestattet sind, damit fristgerecht entschieden werden kann .
Dies wurde seinerzeit beim sogenannten Asylgipfel zugesagt, weil damals auch die Frage hinsichtlich der Anerkennung von Qualifikationen von Menschen gestellt
wurde, die zu uns geflohen sind. Das kann dann zusammen mit den Dingen, die die Länder übergreifend tun, in
der Zentralstelle mit Datenbanken etc . eine gute Unterstützung erfahren . Die Zusammenarbeit, sicher auch immer wieder die Prüfung, ob die Zentralstelle ausreichend
ausgestattet ist, und vor allen Dingen die Ausstattung der
Behörden vor Ort sind die wichtigen Elemente .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat sich noch einmal die Kollegin

Klein-Schmeink gemeldet .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-03-08:

Danke schön . - Der Bericht weist aus, dass es in
den Ländern sehr unterschiedliche Umgangsweisen mit
denjenigen gibt, die einen Antrag zur Anerkennung ihrer Kompetenzen trotz fehlender oder unvollständiger
Unterlagen stellen möchten . Mindestens in einem Bundesland gibt es Kompetenzfeststellungsverfahren mit
anschließendem Anpassungslehrgang, der eine gewisse
Qualitätskontrolle darstellt . Andere Länder scheinen sich
dazu nicht in der Lage zu sehen . Dadurch haben wir sehr
unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen .

Welche Entwicklung gibt es beim Umgang mit Personen, die trotz fehlender oder unvollständiger Unterlagen einen Antrag auf Berufsanerkennung stellen, und mit
welchen Maßnahmen wird in diesen Fällen der Patientenschutz gewährleistet, auch im Hinblick auf eine bundesweit einheitliche oder angepasste Regelung? Das ist
unter anderem auch wichtig, um viele von denen, die geflüchtet sind und die oft ihre Unterlagen nicht mitnehmen
konnten, einbeziehen und integrieren zu können .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink . - Es ist

zunächst vorgesehen, dass es bei den sogenannten verkammerten Berufen - kurz gesagt betrifft dies auch Ärztinnen und Ärzte - eine Kenntnisprüfung geben muss . Da
gibt es nicht nur einen Anpassungslehrgang, dessen Inhalt nachher geprüft wird, sondern auch die Kenntnisprüfung, die gerade auf den Patientenschutz abzielt . Dann
gibt es im Bereich der Anpassungsmaßnahmen die Prüfung dessen, was in den Anpassungsmaßnahmen gelernt
worden ist . In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, zu erwähnen, dass wir mit der sehr großen Ausweitung des Programms „Integration durch Qualifizierung“,
IQ, des BMAS einen großen Schritt machen, um selber
ein Angebot zu machen, das nicht nur für diejenigen, die
diese Maßnahme wahrnehmen, sondern auch maßstabbildend für andere Anpassungsmaßnahmen ist . Insofern
ist die erhebliche Ausweitung dieses Programms auch
eine Antwort darauf, dass es hier in der Vergangenheit
unzureichende Angebote gab .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Kühne das Wort .
Roy Kühne (NA), 2017-03-08:
Erst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen .

Mir geht es in Ergänzung der Fragen, die bisher gestellt
worden sind, um Folgendes: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, dass die Zusammenarbeit zwischen den
Ländern bei den Anerkennungsverfahren so vereinfacht
werden kann, dass die Anerkennungsverfahren schneller
werden? Sehen Sie irgendwelche Maßnahmen, die wir
demnächst durchführen könnten?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2017-03-08:
Ich sehe keinen umfangreichen gesetzgeberischen

Handlungsbedarf auf Bundesebene . Wir werden mit der
Neufassung der zahnärztlichen Approbationsordnung
noch einen Beitrag leisten, der auch Auswirkungen auf
unseren Themenkomplex hat . Im Kern ist jetzt mit der
Weichenstellung zur Errichtung der Zentralstelle das
Wichtige geschehen . Wenn man ein Zentralregister oder
eine bestimmte Datenbank aufbaut, dann beginnt die
Maßnahme erst . Das ist das Entscheidende, damit Behörden Abschlüsse aus Kirgisistan, aus der Ukraine oder

etwa dem Libanon möglichst schnell bewerten und auf
Daten zugreifen können . Das ist wichtig, um Doppelanträge zu vermeiden .

Diese Maßnahmen haben eher mit der Umsetzung zu
tun . Deswegen ist das Wichtigste, dass wir bei einem
weiteren Monitoring im Bund-Länder-Gespräch darauf
achten, dass die weiteren Schritte gegangen werden . Aus
Gründen der Fachkräftesicherung gibt es ein gemeinsames Interesse daran . Wir müssen auch darauf setzen, dass
die Länder ihrer Verantwortung mit angemessener Personalausstattung oder etwa mit der Einigung über Eckpunkte für deutsche Sprachkenntnisse bei den Gesundheitsfachberufen gerecht werden .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-03-08:

Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass die aktuelle Veröffentlichung bzw . ihr Inhalt der Bundesregierung
vorher bekannt waren .

({0})

Das ist nach meiner Kenntnis nicht der Fall . Es ist vielmehr so - das habe ich auch der Abgeordneten Renner
gesagt -, dass wir, nachdem wir das gehört haben, beim
BND nachgefragt haben und die entsprechenden parlamentarischen Gremien darüber unterrichten werden .