Grüner (NA), 1971-09-24:
Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, daß ich Ihnen ein Privatissimum erteile
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über den Unterschied eines sozial-liberalen Gesellschaftsmodells und - das war das Beispiel, das ich hier verwendet habe - einer marxistischen Verkündigungshochschule. Ich glaube, daß das aus dem Begriff so deutlich hervorgeht, daß ich Ihnen darüber keine Einzelheiten darlegen muß.
Entscheidend ist, daß der Senat der Hansestadt Bremen - ich halte es fur wert, gerade hier diese Grundsätze noch einmal zu betonen - sich dem Grundsatz nach in seiner Erklärung vom 7. Juli 1970, die von unseren Bremer Freunden mit getragen worden ist, zu diesen Grundsätzen bekannt hat.
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- Selbstverständlich. Ich halte fest an der Tatsache,
daß wir die Praxis, die der Senat geübt hat, für
nicht in Übereinstimmung mit dieser Erklärung vom 7. Juli 1970 halten.
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Ich bin aber andererseits der Meinung, Herr Kollege Müller-Hermann, daß wir hier nicht in der Lage sind, etwa die Berufungspolitik des Senats der Hansestadt Bremen zu kontrollieren und nachzuvollziehen. Diese Frage hätten Sie uns eigentlich beantworten müssen bei Ihrem Antrag: wie Sie sich ein solches Verfahren vorstellen, wie Sie glauben, daß das mit der Kulturautonomie der Länder und etwa mit der Hochschulautonomie unserer Hochschule in Einklang zu bringen ist. Das ist doch die Frage, vor der wir stehen.
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Lassen Sie mich nun mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, die Grundsätze einmal ins Gedächtnis zurückrufen:
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen - so hat er am 7. Juli 1970 erklärt bekennt sich uneingeschränkt zu einer Universität in Bremen, die offen ist, alle Impulse der geistigen Auseinandersetzung in unserer pluralistischen Gesellschaft aufzunehmen. Er bekennt sich zu einer Universität, die in Freiheit des Forschens und Lehrens der Gesellschaft Anstöße gibt und dadurch am Wandlungsprozeß von Gesellschaft und Staat. teilnimmt. Die Landesregierung wird der Universität die dafür notwendige Autonomie sichern. Sie wird auf Grund ihres verfassungsmäßigen Auftrages Grenzen setzen, wenn sich im Risiko der Freiheit Gefahren einer Entwicklung zeigen sollten, die gegen die Grundordnung unserer Gesellschaft gerichtet sind.
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- Wir haben damit angefangen, indem wir in Bremen aus dem Senat ausgestiegen sind. Nur auf dem Hintergrund dieser Vorstellungen von einer Universität, die in der Gesellschaft selbst und von der Gesellschaft geprägt wird, ist der schwierige Prozeß der Gründung einer Universität in Bremen zu verstehen und gerechtfertigt. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird auf Grund seiner verfassungsmäßigen Verantwortung mit den ihm zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln dafür sorgen, daß die durch Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gesichert wird,
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so daß sich in der Universität Bremen das pluralistische Bild der Gesellschaft widerspiegeln kann.
Das sind die Grundsätze, zu denen wir Freien Demokraten uns nach wie vor bekennen können.
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Wir glauben aber, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Ihr Antrag untauglich ist, etwa den Nachweis zu führen - oder eine Kontrolle darüber auszuüben -, ob diese Grundsätze im Einzelfall verletzt oder nicht verletzt worden sind. Dafür ist der Senat in Bremen zuständig. Dafür sind die Politiker in Bremen zuständig. Die Debatte, Herr Kollege Müller-Hermann, die Sie hier führen wollen, hätten Sie in Bremen führen können, und Sie haben sie in Bremen geführt. Ich glaube nicht, daß es in Ihrem Debattenbeitrag überzeugend gelungen ist, den Verdacht abzuweisen, daß es Ihnen hier darum geht, einmal diese Geschichte vor einem anderen Forum noch aufzuwärmen, um für den 10. Oktober eine bescheidene Munition zu gewinnen.
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Wir Freien Demokraten - lassen Sie mich das grundsätzlich sagen - halten es für unerläßlich, daß Universitäten, an denen Reformen durchgeführt und zukünftige Arbeitsweisen der Wissenschaften erprobt werden, nicht in den gleichen Fehler verfallen wie viele alte Ordinarien an Universitäten, nämlich wirklich nur eine Lehre und eine Meinung zu dulden. Die Freiheit von Forschung und Lehre muß selbstverständlich auch für Außenseiter innerhalb des pluralistischen Wissenschaftsprogramms gelten,
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ohne daß solche Außenseiter deshalb zum Maßstab der gesamten Entwicklung einer Universität werden dürfen.
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- Der Antrag Ihrer Fraktion, Herr Kollege Müller-Hermann, verkennt unsere Verfassungssituation und die politische Wirklichkeit. Der Bund hat nach dem Hochschulbauförderungsgesetz lediglich Einfluß auf die baulichen Maßnahmen.
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Das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso wie wir; denn Ihre Parteifreunde aus den von der CDU und der CSU regierten Ländern haben ja auch an der Genehmigung des Bauvorhabens der Universität Bremen im Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz mitgewirkt und diesen baulichen Maßnahmen zugestimmt.
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Die Vorstellung, daß sich ein Bundestagsausschuß mit der Berufungspolitik der einzelnen Hochschulen der Bundesrepublik befassen soll, wäre doch, abgesehen von seiner praktischen Undurchführbarkeit, ein Schlag gegen die Kulturhoheit der Länder, die, wenn ich mich recht erinnere, im Hochschulbereich vor allem von der Fraktion der CDU/CSU zu unserem Leidwesen bedingungslos verteidigt worden ist. Sollten Sie, meine Damen und Herren, die in Ihrem Antrag ausgesprochene Praxis in diesem Hause tatGrüner
sächlich einführen wollen - der Antrag deutet darauf hin -, müßten Sie sich schon zu einer Änderung der Verfassung entschließen. Wir sind bereit, mit Ihnen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft diese Frage zu diskutieren. Wir sind auch bereit, Ihnen die Frage zu stellen, ob Sie etwa neuerdings in der Lage wären, unseren seinerzeitigen Anträgen, den Anträgen der Fraktion der Freien Demokraten, zu einer konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes im Hochschulbereich, nunmehr zuzustimmen.
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Dann könnten wir nicht nur die Probleme der Universität Bremen, sondern in einem Aufwaschen auch die der Universität Augsburg
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und gleich auch noch den ganzen Komplex der Probleme des Bildungsgesamtplans in der Bund-LänderPlanungskommission im Sinne des Bildungsberichts der Bundesregierung lösen.
Zur weiteren Behandlung des Antrags im Ausschuß schlage ich Ihnen vor, daß wir ihn zum Anlaß nehmen, uns im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mit den Problemen der Universität Bremen einmal an Ort und Stelle und intensiv zu beschäftigen.
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Ich glaube, das wäre für manche Mitglieder dieses Ausschusses sehr informativ und würde manche plakative Vorstellung in ein etwas anderes Licht rücken. Dafür wird sich nach dem 10. Oktober doch sicherlich ein Termin finden lassen, der frei von den Belastungen des Wahlkampfs ist.
Wenn wir Ihren Antrag dazu benutzen, uns in diesem Sinne mit den Bremer Problemen zu beschäftigen, dann könnte ich ihm unter diesen Gesichtspunkten einen gewissen Wert nicht absprechen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gölter.