Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Graf von Waldburg-Zeil und die Kollegin Odendahl haben zwar mit unterschiedlicher Begeisterung, aber jeweils zutreffend darauf hingewiesen,
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daß mit der 12. BAföG-Änderung eine grundlegende Veränderung der allgemeinen Förderungsbedingungen hier verabschiedet worden ist, mit der die Studienfinanzierung und die Schülerförderung für einen erheblich erweiterten Kreis von Berechtigten auf eine neue Grundlage gestellt worden sind. Zutreffend ist


auch darauf hingewiesen worden, daß wir nach vergleichsweise kurzer Zeit diese Bestimmungen novellieren, um damit weitere Fördermöglichkeiten zu eröffnen. Ich vermute, daß, wenn das hier schon mit kritischem Unterton angemerkt worden ist, solange eine Lücke zwischen den öffentlichen Ansprüchen auf Ausbildungsförderung auf der einen Seite und den Ansprüchen auf Ruhestandsbezüge auf der anderen Seite, jedenfalls was öffentliche Kassen betrifft, besteht, im Deutschen Bundestag Reformbedarf angemeldet wird, vermutlich von den Fraktionen besonders heftig, die die kurzfristige Reform heute beklagen.
Die Bundesregierung hatte bei den Beratungen in den Ausschüssen zum 12. BAföG-Änderungsgesetz ausdrücklich eine Prüfung der Frage zugesichert, die heute zentraler Gegenstand dieser Änderung ist, nämlich der Frage der Einbeziehung auch von Schülern an Berufsfachschulen ab der 10. Klasse, wobei es, Frau Kollegin Odendahl, natürlich unzutreffend ist, daß es inzwischen kaum noch Bundesländer mit einer neunjährigen Schulpflicht gäbe. Die Wahrheit ist: Acht Bundesländer haben neun Jahre Schulpflicht und nur drei haben zehn Jahre Schulpflicht. Das Verhältnis von Ausnahme und Regel ist also umgekehrt zu der Situation, die Sie Ihrer Argumentation zugrunde gelegt haben.
Ich denke, es ist auch vernünftig, daß der Ausschuß der Anregung gefolgt ist, bei dieser Gelegenheit eine Reihe anderer kleiner zusätzlicher Änderungen in den Ausbildungsförderungsbestimmungen vorzunehmen, die sich zum einen aus dem Einigungsvertrag und der inzwischen vollzogenen Wiederherstellung der deutschen Einheit ergeben, zum anderen aus naheliegenden Anschlußregelungen, etwa der vorhin vom Kollegen Timm zu Recht dargestellten Einbeziehung auch der Fördermöglichkeiten für ein Zweitstudium, wenn es vorher Betreuungszeiten für Kinder oder Familienangehörige gegeben hat.
Was im übrigen, Herr Kollege Hilsberg, Förderungsmöglichkeiten für Schüler und Studenten in den neuen Bundesländern betrifft, kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß bis auf ganz wenige Ausnahmen, die ich gern Punkt für Punkt auch hier im Plenum vortragen würde, sich für die Schüler und die Studenten in den neuen Bundesländern weder eine Benachteiligung gegenüber ihren Kollegen in den alten Bundesländern noch eine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen DDR-Recht ergibt.
In den wenigen Fällen, in denen es durch zum Teil schwer nachvollziehbare, um nicht zu sagen: willkürliche Zuschlagregelungen eine Besserstellung gegeben haben mag, hätte ich erhebliche Zweifel daran, ob irgend jemand hier in diesem Hause ernsthaft einen Antrag einbringen wollte, diese auf Dauer auch für die Zukunft festzuschreiben.
Daß es überhaupt - etwa bei der Studentenförderung - noch keine identischen Sätze gibt, hängt mit der in diesem Hause ganz unbestrittenen Festlegung zusammen, daß wir bedarfsorientiert fördern wollen und fördern müssen, also die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Förderung zugrunde legen müssen. Ausschließlich daraus ergibt sich der Unterschied in der Förderhöhe, was im übrigen implizit bedeutet, daß, sobald es hier identische Bedarfssätze bzw. identische Lebenshaltungskosten gibt, wir selbstverständlich auch zu identischen Fördersätzen kommen werden.
Was im übrigen die besondere Frage doppelt qualifizierender Abschlüsse angeht, Frau Kollegin Odendahl, hat die Bundesregierung gerade vor wenigen Wochen einen Verordnungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet, der sicherstellen soll, daß beispielsweise für Kollegschüler in Nordrhein-Westfalen zwei Jahre eine Förderung erfolgen kann, um insofern jedenfalls für den beruflich qualifizierenden Teil dieser Ausbildung eine Gleichbehandlung sicherzustellen.
Herr Präsident, da ich nicht ganz sicher bin, ob Ihre wohlwollende Neigung zur Verabschiedung von Kollegen sich auf mich erstrecken könnte, will ich vorsichtshalber darauf hinweisen, daß ich beim nächsten Tagesordnungspunkt noch mindestens eine weitere Rede halten möchte.
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