antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines
Mietrechtsreformgesetzes der Bundesregierung auf Drucksache 14/4553. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5663 die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der PDS vor, über die
wir zunächst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P., Drucksache 14/5669? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der F.D.P., die zugestimmt hat.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS, Drucksache 14/5670? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt
worden mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die
Stimmen der PDS, die zugestimmt hat.

Wer stimmt nun für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat?

({0})

- Jetzt aber schnell!

({1})

Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort. Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, ich muss Sie bitten, ein bisschen
aufmerksam zu sein.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5668 ab. Wer
stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der
F.D.P. gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt wor-
den.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf
eines Mietrechtsvereinfachungsgesetzes der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/3896. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung





1) Seite 15688 D

auf Drucksache 14/5663, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Sofortige Entlassung des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksache 14/5573 ({2})

Über diesen Antrag werden wir nachher namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz.