emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Flach (NA), 2007-06-20:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, wie

immer in solchen Fällen liegen Zahlen vor, die leider
nicht dem aktuellsten Stand entsprechen. Sie stammen
zum größten Teil auch aus Bereichen, für die Sie als
Ministerin nicht direkt verantwortlich waren.

Anders als Sie es eben dargestellt haben, ist der Anteil
der Spitzentechnologien am Export gemäß diesem Bericht nicht so berauschend. Es werden nur 30 Prozent angegeben. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne hören,
ob es in Ihrem Verantwortungsbereich in den unmittelbar
zurückliegenden Monaten bereits ein Anzeichen dafür
gab, dass dies besser wird.

Da wir Unternehmensgründungen in diesem Zusammenhang immer fördern wollen, bitte ich Sie gleichzeitig, uns Näheres über Ihre Überlegungen zur Förderung
von Wagniskapital und zu all den Punkten, über die wir
miteinander diskutieren, mitzuteilen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Es ist in der Tat so: Alle Tabellen in dem Bericht betreffen den Zeitraum von 2003 bis 2005. Er enthält allerdings auch Prognosen darüber - diese ergeben sich aus
Umfragen bei Unternehmen -, wie sich bestimmte
Dinge weiterentwickeln werden. Deshalb habe ich eben
versucht, das ein wenig zu gewichten.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt liegt eine
Zahl aus dem Jahre 2005 vor, wonach der Wert der
exportierten forschungsintensiven Industriewaren
428,3 Milliarden Euro betrug. Damit waren wir größter
Technologieexporteur und lagen noch vor den USA und
vor Japan. In dieser Woche stand in irgendeiner Zeitung
eine weiter fortgeschriebene Zahl. Danach liegen wir
nach wie vor vor den USA und vor Japan.

({0})

- Aufsteigende Linie überall.

Ich weiß jetzt nicht, ob für das Jahr 2006 bereits eine
Zahl vorliegt. Aber beispielsweise für die optischen
Technologien mit ihren Spitzenprodukten werden - dazu
hat der Stifterverband gerade Zahlen vorgelegt - sowohl
im Bereich der Beschäftigung als auch bei den FuE-Investitionen Entwicklungen prognostiziert, die die der
letzten fünf Jahre bei weitem übertreffen.

Die Aktualität von Zahlen ist aber in der Tat ein Problem. Deshalb nehmen wir im Zusammenhang mit dem
Bericht eine Umstellung vor, indem wir zumindest bei
den Schlüsseltechnologien auf aktuelle Zahlen zurückgreifen.

Es kann aber kein Zweifel daran bestehen: Die
Schlussfolgerungen der Experten sind eindeutig, dass es
auf der Grundlage der jetzt möglichen Investitionen seitens der öffentlichen Hand gegenüber den Vorjahren zu
einem deutlichen Anstieg der Investitionen im FuE-Bereich kommen wird. Ich gehe davon aus, dass sich das
auch positiv auf den Anteil der Investitionen im Bereich
der Spitzentechnologien auswirken wird.

Was das Wagniskapital angeht, stehen wir derzeit in
Verhandlungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer
Lösung kommen werden, die dem Ziel gerecht wird, jungen Unternehmen Zugang zu Wagniskapital zu verschaffen, und die - das ist ein weiterer wichtiger Punkt - die
tatsächlichen Unternehmensentwicklungen über einen
ausreichend langen Zeitraum berücksichtigt.

Die Häuser bewegen sich aufeinander zu. Das Eckpunktepapier des BMF war nicht zureichend. Es war aus
der Perspektive des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums nicht akzeptabel. Beide Häuser haben ein gemeinsames Papier vorgelegt. Auf dieser Grundlage werden die Gespräche geführt. Ich gehe davon aus, dass sie
in absehbarer Zeit positiv beendet werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Bevor die Kollegin Hinz ihre Frage stellt, sei mir ein

Hinweis gestattet. Wir haben den erfreulichen Umstand
zu verzeichnen, dass viele Kolleginnen und Kollegen zu
diesem Geschäftsbereich Fragen stellen wollen.

({0})

Ich möchte in den verbleibenden zehn Minuten alle Fragesteller aufrufen und bitte deshalb um kurze Fragen, die
es der Frau Ministerin ermöglichen, entsprechend kurz
zu antworten.

({1})

Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre erste Nachfrage bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis für

die SPD-Fraktion.
Priska Hinz (NA), 2007-06-20:

Frau Ministerin, im zusammenfassenden Endbericht
zur technologischen Leistungsfähigkeit wird darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland einen grundlegenden
Wandel unserer Bildungsphilosophie - weg von der
Auslese der Kinder im Schulsystem - brauchen und dass
der Hochschulpakt unterfinanziert ist, was dazu führt,
dass an den einzelnen Hochschulen der Numerus clausus
fast flächendeckend eingeführt wird.

Ich frage Sie deshalb erstens, wie Sie der Auslese im
Bildungssystem entgegenwirken wollen, und zweitens
- der Hochschulpakt ist erst letzte Woche unterschrieben
worden -, ob Sie aufgrund dieses Berichtes in Nachverhandlungen über den Hochschulpakt einsteigen, um ihn
so auszufinanzieren, dass die Zielzahl von 40 Prozent
Studienanfängern, die sich die Koalition selbst gesetzt
hat, tatsächlich erreicht werden kann.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Erstens bin ich davon überzeugt, dass der Hochschulpakt hinsichtlich der Studienanfängerplätze ein attraktives Finanzierungsangebot an die Länder darstellt.
Zweitens obliegt es der Verantwortung der Länder, dafür
Sorge zu tragen, dass ihre Universitäten - übrigens auch
im Kontext des Bolognaprozesses - über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügen. Einige Länder gehen vorbildlich voran. Die Bayerische Staatsregierung
hat gerade beschlossen, den Universitäten 1 Milliarde
Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um nicht nur
den Studienanfängern, sondern auch den Erfordernissen
des Bolognaprozesses gerecht zu werden. Gleiches kann
ich für Baden-Württemberg feststellen. In NordrheinWestfahlen gibt es ebenfalls konkrete Strategien.

Wer sagt, das reicht im Hinblick darauf, was zugunsten der Hochschulen getan werden muss, nicht aus, der
richtet diese Kritik vor allen Dingen an die Adresse der
Länder, die primär dafür verantwortlich sind, für leistungsfähige Hochschulen zu sorgen. Dies zeigen die
Programme einiger Kabinette. Es gibt auch Länder, von
denen ich noch nichts höre; ich will sie jetzt nicht nennen.

Ich füge hinzu: Im Wettbewerb der Hochschulen wird
dies eine große Rolle spielen. Hochschulen, die in zehn
Jahren für Studierende nicht attraktiv sind, werden von
ihnen auch nicht gewählt werden. Deshalb muss dies
eine Priorität der Landespolitik sein.

Der Bund wird, konkretisiert bis 2010 und festgeschrieben bis 2020, einen erheblichen Beitrag dazu beisteuern. In einer Höhe wie nie zuvor stellt er den Hochschulen Geld zur Verfügung. Dabei geht es nicht nur um
die Finanzierung der Studienplätze; allein bis 2010 werden den Universitäten über 700 Millionen Euro für
Overheadkosten zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet
eine erhebliche Verbesserung.

Ich komme nun auf Ihre Frage nach dem Bildungssystem zu sprechen. Für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem gilt der Satz: kein Abschluss ohne
Anschluss. Zwei Drittel aller Jugendlichen durchlaufen
einen Weg in der beruflichen Bildung. In Deutschland
gibt es mit den höchsten Anteil an Sekundarabschlüssen II. Dieser Weg verläuft in den 16 Ländern auf unterschiedliche Weise: Manche Länder tendieren jetzt zu
Gemeinschaftsschulen, andere Länder bevorzugen ein
zweigliedriges System, bei dem die Regionalschule stark
auf die berufliche Bildung vorbereitet. Von daher liegt
auch hier die Primärverantwortung für eine strukturelle
und konzeptionelle Weiterentwicklung ihrer Bildungssysteme bei den Ländern, wenn es darum geht, das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Eine weitere Quelle für Verbesserungen ist in der
frühkindlichen Bildung zu sehen. Wie Sie wissen, ist die
Bundesregierung gerade in herausragender Weise tätig,


um auch in diesem Bereich finanzielle Stabilisierung zu
ermöglichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nun stellt der Kollege Jörg Tauss seine Frage. Ich bin

zuversichtlich, dass er zu diesem komplexen Zusammenhang präzise fragen kann.
Jörg Tauss (NA), 2007-06-20:
Frau Ministerin, ich wollte eigentlich ein bisschen in

Euphorie verfallen und auf Deutschland als Technologieexportweltmeister und Exporteur Nummer eins hinweisen. Aber nach dem Hinweis der Präsidentin lasse
ich es bleiben. Gleichwohl freut man sich nach Jahren
der Miesmacherei auch darüber.

Meine Frage, Frau Ministerin, bezieht sich zum einen
auf die steuerliche FuE-Förderung. Welche Initiativen
gibt es hier? Mir fehlt es hier - ich habe dies in den letzten Tagen in einem Gespräch im BMF bemerkt - ein bisschen an der Vergleichbarkeit. Mir geht es also um steuerliche FuE-Förderung versus Projektförderung bei uns,
was sich nur schwer vergleichen lässt. Zum anderen
frage ich Sie, nachdem Herr Schäuble dieser Tage hier
über die Frage qualifizierter Kräfte geredet und über Gespräche mit Ihnen berichtet hat, was ich außerordentlich
begrüße, ob es in diesem Punkt in nächster Zeit zu Fortschritten kommt.

Sowohl die steuerliche Seite als auch die Fachkräfteseite sind in diesem Zusammenhang wichtig. Hier frage
ich Sie nach Ihren weiteren Überlegungen ausgehend
vom Technologiebericht. - Schneller ging es nicht, Frau
Präsidentin, was auch meine Redegeschwindigkeit einbezieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nach jahrelanger Erfahrung erkenne ich Ihr Bemühen

an. - Jetzt hat aber die Frau Ministerin das Wort.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Ich versuche ebenfalls, mich kurz zu fassen. Herr
Tauss, die Kollegen Schäuble und Glos und ich, wir sind
uns einig, dass wir in der Frage der Gehaltsgrenzen etwas tun müssen; an diesem Thema müssen wir in der
Großen Koalition noch arbeiten, damit alle Betroffenen
es richtig erkennen. Es geht, um es noch einmal zu sagen, um Hochqualifizierte sowie darum, dass wir im
Hinblick auf die Lebensplanung junger Leute nicht attraktiv sind, wenn wir ihnen sagen, sie dürften zwar bei
uns studieren, müssten hinterher aber sofort das Land
verlassen, es sei denn, sie fänden einen Job, in dem sie
85 000 Euro verdienten. In dieser Frage werbe ich bei
Ihnen wegen Ihrer Sprecherrolle in Ihrer Fraktion dafür,
zu erkennen, dass dies nicht realistisch ist. Eine junge
Ärztin oder ein junger Informatiker beginnt nicht mit
85 000 Euro. Deswegen haben wir hier noch einen wichtigen Schritt vor uns.

Zu der von Ihnen angesprochenen Vergleichbarkeit
von FuE-Förderung gibt es internationale Studien. Das
ist analog zur Vergleichbarkeit von Steuersystemen zu
sehen. Uns geht es darum - genau deshalb richten wir
den Blick auf andere Systeme -, den Instrumentenkasten
so zu erweitern, dass wir das erreichen, was wir
wollen, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für FuE-Aufwendungen bis 2010. Es sollte aber
niemand meinen, dass dann Schluss sei. Wenn wir das
3-Prozent-Ziel in Europa erreicht haben, müssen wir das
nächste Ziel setzen; denn in Indien, China und Japan
schläft man nicht. Dort ist man längst auf dem Weg zu
den nächsten Zielen.

Vor diesem Hintergrund werden nun Fachgespräche
geführt. Die entscheidende Frage ist, was in welchem
systemischen Zusammenhang wie wirkt. Wie die Mehrheit der OECD-Länder, in denen man erfolgreich ist,
zeigt, ist der richtige Mix aus Projektförderung - die
Mittel dafür erhöhen wir mit unserem gemeinsamen Investitionsprogramm à jour - und Anreizsystemen wichtig, die unter der Überschrift „Steuerpolitik ist Innovationspolitik“ stehen und die sich vor allen Dingen auf die
Gruppen beziehen, die mit ihren Entwicklungen nicht
unmittelbar von den Förderprogrammen partizipieren.
Der gesunde Menschenverstand gebietet es, festzustellen: Es ist noch keine ausreichende Innovationspolitik,
wenn eine Bundesregierung versucht, vorab alle möglichen innovativen Entwicklungen bei den Förderprogrammen zu berücksichtigen. Wir denken weiter.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Wie weit ich mit Ihnen zufrieden bin, klären wir

nachher, Herr Kollege Tauss.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Krista Sager.
Krista Sager (NA), 2007-06-20:
Frau Ministerin, im Abschlussbericht wird deutlich

hervorgehoben, dass die Politik dem Mangel an akademischen Fachkräften unter anderem durch verbesserte
Möglichkeiten für die Unternehmen entgegenwirken
muss, ausländische Fachkräfte zu beschäftigen und Bildungsausländer, die in Deutschland einen Hochschulabschluss machen, im Land zu halten. Meinen Sie nicht,
dass es dafür notwendig ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern und zum Beispiel die nach wie
vor hohen Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte zu
senken?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Ja, der Meinung bin ich. Wir haben mit der Novellierung des Einwanderungsrechtes in der letzten Woche einen ersten wichtigen Schritt getan. Hier gibt es konkrete
Verbesserungen vor allen Dingen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Die Verhandlungen mit dem
BMI waren gut. Das wird sich positiv auswirken.

Nun geht es um zwei weitere Punkte, die ich eben genannt habe. Wir wollen unter anderem den Übergang
vom Studium in den Beruf erleichtern. Dafür müssen die
Gehaltsgrenzen - ich meine aus Ihrer Frage herausgehört
zu haben, dass Sie ebenfalls dieser Meinung sind - reduziert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2007-06-20:
Frau Ministerin, die Gutachter haben im Bericht zur

technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007
festgestellt, dass die Mehrzahl der OECD-Länder in den
letzten zehn Jahren ihr Förderspektrum durch eine steuerliche Förderung der FuE-Aufwendungen von Unternehmen ergänzt hat. Dazu hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme geäußert, dass sie die Möglichkeiten
der eigenständigen steuerlichen Förderung von FuEAusgaben in Deutschland untersuchen wolle. Was ist damit gemeint? Beabsichtigen Sie, die im Bundestag schon
beschlossene und nun im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Unternehmensteuerreform noch zu stoppen und
zu ergänzen bzw. die Zinsschranke fallen zu lassen, weil
diese verhindert, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mehr Fremdkapital gewinnen
können, was eine geringere Forschungsintensität bei den
KMUs zur Folge hat?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode
die Entscheidungen getroffen, die Teil der Hightechstrategie sind. Dazu gehören die Einführung der Forschungsprämie für KMUs, der Spitzenclusterwettbewerb
und anderes. Nun wird - das ist mit dem Wort „untersuchen“ gemeint - auf der Grundlage eines internationalen Vergleichs darüber nachgedacht, welche Instrumente
nach Ablauf der Hightechstrategie in Betracht kommen.
Ich sage ausdrücklich: Die Instrumente dürfen nicht als
Ersatz für die Projektförderung fungieren; das wäre absurd. Vielmehr müssen die Instrumente so ausgestaltet
werden, wie ich es eben dargelegt habe.

Was die Unternehmensteuerreform angeht, so sind
wir, wie ich eben bereits gesagt habe, im Zusammenhang mit dem Wagniskapital und dem Unternehmensbeteiligungsgesetz jetzt dabei, die im Bereich der jungen
Unternehmen entstandenen Probleme aufzuarbeiten. Ich
will aber auch hier hinzufügen - das ist übrigens auch
Teil des Berichtes -, dass die Unternehmensteuerreform
natürlich insgesamt eine Entlastung der Unternehmen in
Deutschland bedeutet. Alle Experten sagen uns, dass sie
sich auf FuE-Investitionen sehr positiv auswirken wird.
Anders sind solche Zahlen wie ein jährlicher Zuwachs
von 9 Prozent bei den optischen Technologien nicht
denkbar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Als letzte Frage in diesem Bereich lasse ich die Frage

des Kollegen Weinberg aus der Unionsfraktion zu.
Marcus Weinberg (NA), 2007-06-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will noch einmal

auf die 17 Innovationsfelder zurückkommen. Der Bericht hat ja ausdrücklich gelobt, dass die Hightechstrategie der Bundesregierung diese 17 Innovationsfelder herausgestellt hat. Meine Frage dazu ist: Können Sie nach
ungefähr zehn Monaten Laufzeit bereits feststellen, welche Felder sich besonders positiv entwickelt haben, und
gibt es möglicherweise bei gewissen Innovationsfeldern
noch Bedarf, sie etwas stärker ins Rampenlicht zu
rücken?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Die Bundesregierung wird nach einem Jahr, also im
September, den ersten Bericht vorlegen. Im Moment
lässt sich aus dem Stand sagen: In dem eben genannten
Bereich der optischen Technologien gibt es eine wirklich
große Entwicklung. Im Bereich der chemischen Industrie gibt es sehr dynamische Entwicklungen, ebenso im
Bereich von IKT. Die großen Felder, die auch in der
Hightechstrategie besonders ausgestattet sind, stoßen
also auf große Resonanz und in immer mehr Teilbereichen auch auf das Angebot aus der Wirtschaft, mit uns
zu konkreten Vereinbarungen zu kommen.

Natürlich hat das Thema Klimaschutz in einer Reihe
von technologischen Bereichen noch einmal eine Dynamik ausgelöst - Energieeffizienz, erneuerbare Energien -, wozu dann ja auch die Hightechstrategie für den
Klimaschutz vorgelegt wird.

Salopp gesprochen sage ich: Die Rechnung geht auf.
Diese Hightechstrategie ist ein sehr wirksames Signal an
die Branchen in Deutschland, in denen ein hohes Potenzial für Innovation steckt.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, das BMBF strebt in der Tat
eine spürbare Erhöhung sowohl der BAföG-Leistungssätze als auch der Einkommensgrenzen an. Wir wollen
hierzu eine Verständigung im Zusammenhang mit der
Entscheidung über den Bundeshaushalt für das Jahr
2008 erreichen. Der Bundeshaushalt wird am ersten
Mittwoch im Juli im Bundeskabinett behandelt. Ich gehe
davon aus, dass wir bis dahin eine solche Verständigung
haben werden. Das bedeutet, dass wir dann, wenn dieses
in die BAföG-Novelle integriert wird, im Herbst dieses
Jahres die Gesetzgebung zur BAföG-Novelle und zur
Anpassung der Leistungssätze abschließen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Es gab noch

mehr Fragen zu diesem Bereich, aber - es tut mir leid wir sind über die Zeit. Ich beende deshalb die Befragung
der Bundesregierung und rufe Tagesordnungspunkt 2
auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/5683, 16/5707 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziff. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/5707 auf. Wir beginnen
mit der dringlichen Frage 1 der Kollegin Cornelia
Hirsch.

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der
diesjährigen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks,
DSW, die belegen, dass soziale Herkunft und Vorbildung der
Eltern bei einem jungen Menschen nach wie vor maßgeblich
über die Aufnahme eines Studiums entscheiden, und welche
Konsequenzen zieht sie daraus?

Es antwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage der Kollegin Hirsch wie folgt:

Die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des Deutschen
Studentenwerkes zeigen, dass sich über den Zeitraum
der letzten zwei Jahrzehnte die Bildungsbeteiligungen
der Kinder aus den unterschiedlichen Herkunftsmilieus
tendenziell angenähert haben. Die Chancen für Kinder


aus nicht akademischen Herkunftsfamilien konnten
spürbar gesteigert werden. Dennoch bleibt die Verwirklichung der Chancengerechtigkeit eine vordringliche Aufgabe der Bildungspolitik in Deutschland.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Studienanfängerquote auf 40 Prozent anzuheben. Dazu muss vor allem
das große Potenzial von jungen Menschen, deren Familien keinen akademischen Bildungshintergrund haben
oder als bildungsfern gelten, verstärkt berücksichtigt
werden. Hier ist aktives Handeln von Bund und Ländern
gefragt, und mit dem Hochschulpakt und der angestrebten BAföG-Erhöhung stellt der Bund hier die richtigen
Weichen. Der Hochschulpakt versetzt Länder und Hochschulen finanziell in die Lage, bis 2010 insgesamt
91 370 zusätzliche Studienanfänger aufzunehmen. Eine
spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge
beim BAföG wird dazu führen, dass mehr Studierende
Anspruch auf BAföG erhalten und somit studieren können.

Aufgabe der Länder ist es, durch frühe Fördermöglichkeiten im vorschulischen Bereich und insbesondere
in den Schulen auf Chancengerechtigkeit in den Bildungsbiografien hinzuwirken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-20:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, meine Nachfrage

geht dahin, ob Ihnen bewusst ist, dass die Formulierung
des Deutschen Studentenwerks deutlich kritischer als
Ihre Einschätzung ist. Sie haben insbesondere darauf
hingewiesen, dass ein klarer Rückgang der Studierendenquote zu verzeichnen ist, die bei der letzten Erhebung noch bei 39 Prozent lag, mittlerweile aber nur noch
bei 36 Prozent liegt. Sie haben als Zweites die Forderung
nach einer sozialen Öffnung der Hochschulen aufgestellt, wenn man wirklich die Studierendenquote steigern
will. Es muss der Schwerpunkt darauf gelegt werden,
dass den Gruppen, die bisher an den Hochschulen kaum
vertreten sind - das sind die Kinder aus den sogenannten
bildungsfernen Schichten -, der Weg an die Hochschulen geebnet wird. Ich habe Ihrer Antwort nicht entnehmen können, ob Sie die Auffassung teilen, dass es wirklich um eine soziale Öffnung geht. Das ist auch nicht in
Ihrer Pressemitteilung deutlich geworden, die gestern
vom BMBF verschickt wurde und in der die Frage der
sozialen Kriterien erst in den hinteren beiden Abschnitten auftaucht. Deshalb meine Nachfrage, ob Sie die Auffassung des Deutschen Studentenwerks in diesem Punkt
teilen, dass das die zentrale Aufgabe ist, oder ob Sie sich
in dieser Hinsicht anders positionieren.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-20:

Frau Abgeordnete Hirsch, ich teile Ihre Einschätzung
nicht. Ich habe gestern gemeinsam mit dem Präsidenten
des Deutschen Studentenwerks, Herrn Professor
Dobischat, eine Pressekonferenz veranstaltet. Bei dieser
etwa eine Stunde dauernden Pressekonferenz haben sehr
stark auch methodische Fragen eine Rolle gespielt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Untersuchung zweierlei ergibt: Sie zeigt zum einen in der Tat eine Bestätigung des
von mir dargestellten Sachverhalts, dass sich die Schere
im Hinblick auf die Bildungschancen etwa von Arbeiterkindern im Vergleich zu Kindern aus Beamtenhaushalten
in den letzten beiden Jahrzehnten signifikant geschlossen hat. Das Verhältnis von Arbeiterkindern zu Kindern
von Beamten, die eine Hochschule besuchten, lag im
Jahr 1985 bei 1 : 6. Mittlerweile liegt die Relation bei
1 : 3,6. Sie hat deutlich abgenommen. Zugleich ist mit
einem neuen Instrument, das erstmals in dieser Studie
angewendet worden ist, ein sogenannter Bildungstrichter
veröffentlicht worden, der deutlich macht, dass wir nach
wie vor signifikante Unterschiede bei den Bildungschancen haben. Deshalb bleibt die Aufgabe, die Bildungschancen gerade für Kinder aus sozial schwächeren
Familien zu erhöhen, eine wesentliche Aufgabe für die
Bildungspolitik.

Ich habe deshalb auch deutlich gemacht, dass wir vor
allen Dingen auf zwei Instrumente setzen: Zum einen
setzen wir mit dem Hochschulpakt auf die Bereitstellung
von Kapazitäten für zusätzliche Studienanfänger, zum
anderen auf gezielte Instrumente, die Jugendlichen und
Studienanfängern aus sozial schwächeren Familien ein
Studium ermöglichen. Dazu gehört neben einer allgemeinen Anhebung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge beim BAföG zum Beispiel auch die
Verbesserung von Studienbedingungen für Studierende,
die Kinder haben. Deshalb wollen wir bei der BAföGNovelle eine Kinderbetreuungskomponente einführen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-20:
Ich möchte den Punkt BAföG aufgreifen. Sie haben

davon gesprochen, dass Sie eine spürbare Erhöhung der
Bedarfssätze und Freibeträge anstreben. Meine Nachfrage ist: Wann und um wie viel Prozent strebt das
BMBF an, solch eine Erhöhung vorzunehmen?