ulrich lange (NA), 2012-03-29:
Der vorliegende Antrag der Linken zeigt in sehr deutlicher Art und Weise die politische Sicht und das wirtschaftliche Verständnis der Linken. Zusammenfassend
fordern die Linken die Enteignung von Firmen, zumindest ab einer bestimmten Größenordnung und Überführung in die Hand der Betriebsmitarbeiter. Man hat den
Eindruck, die Linken haben aus der Vergangenheit der
DDR nicht das Geringste gelernt.

Der Fall Schlecker hat uns in unserem Ausschuss
schon häufiger beschäftigt, weniger die wirtschaftlichen
Entscheidungen der Firmenleitung als die Personalführung, und wir waren uns alle darin einig, dass die Methoden - Drehtüreffekt -, die angewandt wurden, nicht
zulässig sind. Dass das Schlecker-Management Fehler
gemacht hat, ist allen offensichtlich. Deshalb aber
unsere bewährte soziale Marktwirtschaft durch Staatswirtschaft zu ersetzen, kann auch nur den SED-Nachfolgern einfallen.

Es ist schlimm, wenn bei einer Firmeninsolvenz über
11 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Wichtig ist, dass
die bisherigen Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden.
Aber das gelingt nicht dadurch, dass wir unser erfolgreiches Wirtschaftssystem aufgeben. Unverfroren halte ich
den Hinweis der Linken, der Nachfolgepartei der SED,
dass sich die Suche nach dem Vermögen von Anton
Schlecker lohnen würde. Lohnender erscheint mir die
Suche nach dem SED-Vermögen, dass Ihre Vorgängerpartei hat verschwinden lassen und bei deren Aufklärung Sie, vorsichtig formuliert, nicht gerade geglänzt
haben, sondern untergetaucht sind.

Das Insolvenzverfahren bei uns in Deutschland hat
sich bewährt. Ein erfahrener Konkursverwalter ist
dabei, zumindest große Teile des Einzelhandelsimperiums zu sanieren und wieder flottzumachen. Die Chancen sind derzeit nicht schlecht. Ob es gelingen wird, eine
Auffanggesellschaft zu gründen und damit die Arbeitslosigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern, ist offen. Es wäre jedoch zu begrüßen, wenn
alle Bundesländer an einem Strang ziehen und es zu
einer gemeinsamen Lösung zugunsten der SchleckerMitarbeiter käme. Die von den Linken vorgeschlagene
Beteiligung ist kontraproduktiv.

Dass Sie unser Wirtschaftssystem bis heute nicht verstanden haben und Sie in Ihrem kommunistischen Denken weiterhin verhaftet sind, wird deutlich durch Ihre
Aussagen, dass der Einzelhandel „auf Kosten der
Beschäftigten ein enormes Vermögen angehäuft“ hat. Im
Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft ist es vielen
deutschen Familienunternehmen gelungen, im Nachkriegsdeutschland ein Firmenimperium aufzubauen.
Diese Pionierleistung konnte nur gelingen, weil auf der
einen Seite weitsichtige Persönlichkeiten etwas gewagt
haben und auf der anderen Seite die Beschäftigten mit
ihrem Fleiß den Erfolg ermöglicht haben. Heute würde
man von einer Win-win-Situation sprechen. Unternehmer, Angestellte und unsere Gesellschaft haben davon
profitiert. Und viele dieser Pioniere der Nachkriegszeit
haben sich sozialen Projekten gewidmet. Hierzu gehört
Schlecker leider nicht.

Ebenfalls in der Nachkriegszeit hat die SED die
Bevölkerung der DDR unterdrückt und die Wirtschaft in
den Sand gesetzt. Aber scheinbar wollen Sie wieder
dahin zurück, wie sonst ist Ihre Forderung zu verstehen,
dass für „Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten
- unabhängig von der Rechtsform - zwingend eine echte
paritätische Mitbestimmung vorgeschrieben werden“
soll. Das ist eine kalte Enteignung. Es ist schade, dass
Sie aus Ihrer diktatorischen Vergangenheit nichts
gelernt haben. Dies zeigt sich auch in Ihrer Aussage,
dass aus Ihrer Sicht „Konkurrenz innerhalb der Branche
… ganz offensichtlich zu ihrer Destabilisierung“ beiträgt. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall! Konkurrenz belebt das Geschäft und inspiriert zu Höchstleistungen.

Das bisherige System aus Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und
Mitbestimmungsergänzungsgesetz hat sich bewährt.
Auch die Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung - Biedenkopfkommission 2006 - hat trotz intensiver Beratungen keine
Änderung der Schwelle für das Eingreifen der paritätischen Mitbestimmung vorgeschlagen. Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission haben dafür votiert,
im Grundsatz am bestehenden System festzuhalten.

Meine lieben Kollegeninnen und Kollegen von den
Linken, tun Sie sich und uns allen einen kleinen Gefallen
und schmeißen Sie Ihren antiquierten Antrag in die
Tonne, und arbeiten Sie mit uns konstruktiv am Ausbau
der sozialen Marktwirtschaft und der Schaffung von vielen Arbeitsplätzen.

Zu Protokoll gegebene Reden