Leber (vizepräsident), 1982-10-28:
Als nächster Redner hat das Wort für den Bundesrat Herr Minister Becker.
Minister Dr. Becker ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung des Saarlandes begrüßt die heutige Stahldebatte, weil diese auch den Regierungen betroffener Länder die Möglichkeit gibt, wenigstens in Grundzügen die besonderen regionalen Aspekte der europäischen Stahlkrise zu beleuchten.
Die Strukturprobleme des Stahlmarktes sind - und ich glaube, das hat der bisherige Ablauf dieser Debatte ergeben - offensichtlich tiefgreifender und die Schwierigkeiten zu ihrer Überwindung größer als bisher angenommen. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen unternehmerischen Anpassungsmaßnahmen sowie die Krisensteuerungsinstrumente der Europäischen Gemeinschaft haben hier nicht die erhofften Erfolge gebracht. Weitere Strukturbereinigungen insbesondere in den traditionellen Stahlerzeugerländern werden deshalb notwendig sein, damit der Stahlmarkt nachhaltig gesundet.
Allerdings kann nach unserer Auffassung der deutsche Beitrag zur Strukturbereinigung nicht so aussehen, daß moderne, leistungsfähige deutsche Stahlwerke vom Markt verschwinden, während sich in anderen Ländern unmoderne und veraltete Stahlwerke dank der Subventionen ihrer Regierungen oder entsprechender Außenabsicherungen am Markt behaupten.
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Eine derartige Reaktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre weder industriepolitisch zu verantworten noch gegenüber den Stahlarbeitern und den betroffenen Regionen zu vertreten.
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Dies gilt insbesondere auch für das Saarland. Hier wurde, wie Sie wissen, in den Jahren 1977/78 eine umfassende Restrukturierung in die Wege geleitet. Ziel war die Schaffung international wettbewerbsfähiger Unternehmen. Die unter der Führung der Arbed durchgeführte und mit namhaften öffentlichen Hilfen unterstützte Umstrukturierung der Stahlwerke Röchling-Burbach und des Neunkircher Eisenwerks, heute Arbed-Saarstahl, wurde aus damaliger Sicht zu Recht als in jeder Hinsicht modellhaft angesehen. Dieses Modell war erstens technisch-betriebswirtschaftlich erfolgversprechend, zweitens sozialpolitisch abgesichert und drittens den regionalen Problemen des Saarlandes angepaßt.
Die Restrukturierung unserer Stahlindustrie hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, die saarländische Industrielandschaft völlig verändert. Die Roheisen- und Stahlerzeugung wurde von drei Standorten auf einen konzentriert. Von 21 Walzwerken wurden nicht weniger als 13 geschlossen. Damit sind heute zwei ehemals integrierte Hüttenwerke an der Saar auf einen reinen Rerollerbetrieb umgestellt. In den kommenden Jahren ist vorgesehen, daß sich die Dillinger Hütte und Arbed-Saarstahl aus einem gemeinsamen Hochofenwerk mit Roheisen versorgen. Der Hochofenkoks soll nach Stillegung der alten Kokereien aus einer zusammen mit den Saarbergwerken betriebenen Zentralkokerei bezogen werden.


Minister Dr. Becker ({3})
Bei diesem durchgreifenden Restrukturierungsprozeß wurden die Rohstahlkapazitäten bei ArbedSaarstahl gegenüber 1977 um 37 % reduziert,
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die Walzwerkkapazitäten wurden um 27 % zurückgeführt, und die Belegschaften allein im reinen Stahlbereich werden bis Ende dieses Jahres um 6 700 Arbeitnehmer oder 26,3 % vermindert sein. Ich meine, es kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß, wäre ein ähnlicher Kapazitätsabbau in anderen EG-Staaten wie an der Saar vorgenommen worden, die Strukturprobleme der europäischen Stahlindustrie heute mit Sicherheit anders diskutiert würden, als dies derzeit der Fall ist.
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Während noch im ersten Halbjahr 1980 die Richtigkeit der Restrukturierung an der Saar durch ein leicht positives Ergebnis im Stahlbereich bestätigt wurde, hat der Zusammenbruch des Stahlmarktes ab Mitte 1980 die Restrukturierungspläne nachhaltig durchkreuzt. In einer Modifizierung wurde deshalb Anfang 1981 die Produktionszielmenge auf die technisch-betriebswirtschaftliche Mindestmenge zurückgenommen. Dabei wurde auf die vorgesehene Entmottung eines Stahlwerks in Saarbrücken-Burbach verzichtet, die Schließung der Hochöfen und des Stahlwerks in Neunkirchen vorgezogen sowie der Personalabbau beschleunigt. Diese gewaltige Kraftanstrengung führte zwar zu erheblichen Kosteneinsparungen, sie konnte aber den Mengenund Erlösausfall sowie die enormen Zinsbelastungen aus dem 1,5-Milliarden-DM-Investitionsprogramm nicht ausgleichen.
Auch das Verhalten der EG-Kommission war für die Saar in dieser Situation wenig hilfreich. Bürokratisch anmutende Verzögerungen beim Beihilfegenehmigungsverfahren haben mit dazu beigetragen, daß notwendige Rationalisierungsvorteile erst verspätet verwirklicht werden konnten. Währenddessen konnten sich Stahlunternehmen anderer EG-Länder unter Billigung der EG-Kommission mit Notbeihilfen in Milliardenhöhe versorgen, um anschließend für die Restrukturierungsprogramme Umstrukturierungsbeihilfen zu beantragen.
Die Restrukturierung von Arbed-Saarstahl ist heute - mit Ausnahme der gemeinsamen Roheisenerzeugung und der Zentralkokerei - technisch-betriebswirtschaftlich weitgehend abgeschlossen. Allerdings hat sich seit Mitte 1982 die Auftragslage der Stahlindustrie gerade im Bereich der Langproduktenerzeugung katastrophal entwikkelt. Ich meine, ein Auftragseingang von 30 bis 40 unter den Vorjahreswerten ist in der Tat ein Übergang zum freien Fall.
Die Konsequenzen hieraus können für uns an der Saar nur lauten: Erstens. Es ist eine Anpassung an die derzeitige Marktlage vorzunehmen. Hier müssen alle Beteiligten, nämlich Unternehmen, Anteilseigner, Gewerkschaft und Belegschaft, zusammenwirken. In dieser Situation können tarifliche Vereinbarungen sowie zwischen den Unternehmen und der Gewerkschaft abgeschlossene Verträge weitreichende Auswirkungen haben. Die saarländische
Landesregierung - lassen Sie mich das an dieser Stelle klar feststellen - hat nicht die Absicht, sich in tarifvertragliche Vereinbarungen und sonstige Vertragswerke einzumischen.
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Ich möchte an dieser Stelle lediglich auf den Zusammenhang hinweisen, daß die Erfüllung von Verpflichtungen aus Tarifverträgen die Ertragskraft eines Unternehmens erheblich beeinflußt. Hier haben die Tarifparteien in der Tat ein hohes Maß an Verantwortung.
Zweitens. Öffentliche Hilfen für Arbed-Saarstahl sind zur Herbeiführung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens für eine weitere Zeit notwendig. Bei einer Arbeitslosenquote von heute schon 10 % wäre der Konkurs von Arbed-Saarstahl mit immerhin 20 000 Beschäftigten von insgesamt 150 000 industriellen Arbeitnehmern an der Saar schlichtweg eine Katastrophe. Ein Konkurs hätte aber auch beträchtliche Rückwirkungen auf die anderen Bereiche der Saarwirtschaft. Denn nach einer eingehenden Untersuchung sichern drei Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie einen Arbeitsplatz in der übrigen Wirtschaft.
Eine extrem schlimme Situation konnte dank umfangreicher finanzieller Hilfen von Bund und Land bisher erfolgreich abgewendet werden. Dem Bund sage ich im Namen der saarländischen Landesregierung für sein großzügiges Verständnis herzlichen Dank, insbesondere auch dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern.
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Angesichts der anhaltend schlechten Lage von Arbed-Saarstahl kommt die saarländische Landesregierung nicht umhin, selbstverständlich auf der Grundlage eines wirtschaftlich tragfähigen Konzeptes, um weitere Hilfen des Bundes zu bitten. Sie selbst hat am gestrigen Mittwoch durch die Einbringung eines ganz am Stahl orientierten Nachtragshaushaltsplanes die notwendigen parlamentarischen Schritte zur Gewährung eines weiteren bedeutsamen Finanzbeitrages des Landes für ArbedSaarstahl im Jahre 1982 eingeleitet.
Diese öffentlichen Hilfen - und damit möchte ich schließen - sind auch deshalb notwendig, um die modernste Technik im Stahlwerksneubau - und dazu gehört nun einmal unbestritten auch das an der Saar errichtete neue Blasstahlwerk - nicht der Verrottung preiszugeben, während zur gleichen Zeit an vielen anderen Orten der Welt veraltete Kapazitäten weiterproduzieren. - Ich danke Ihnen.
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