Heidrun Bluhm (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Gäste!
Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem dünn
besiedelten, aber trotzdem schönen Bundesland .

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Mein Wahlkreis ist der größte Wahlkreis Deutschlands
und auch der schönste Wahlkreis Deutschlands, nämlich
der Müritzkreis .

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Bei uns stellen sich andere Fragen als hier in Berlin .
Herr Minister Schmidt hat eben bereits einiges in dieser
Richtung vorgetragen . Bei uns ärgert man sich nicht darüber, dass die S-Bahn oder die U-Bahn nur im Zehnminutentakt fährt, sondern bei uns stellt sich die Frage, ob
der Jugendliche mit dem Bus zum Sportklub oder ob die
Oma ins Theater in die kleine anliegende Stadt kommt .
Bei uns fragt sich so mancher Ortsbürgermeister, ob er
die Kita oder den Supermarkt, den kleinen Laden, den
er immer noch im Dorf hatte, noch halten kann oder was
damit passiert .

Bei uns brauchen vor allem kleine Unternehmen eine
Zukunftsperspektive . Bei uns fragen sich die Menschen
auch, wie man die vielen Potenziale, die es im ländlichen
Raum gibt, am besten schöpft und fördert, beispielsweise
im Tourismus, in der Energieproduktion oder aber auch
in der nachhaltigen Landwirtschaft, zum Beispiel durch
regionale Wirtschaftskreisläufe; denn viele der kleinen
Städte und Gemeinden verfügen heute über individuelle
Qualitäten .

Dafür sind aus unserer Sicht eine wirkungsvolle, umfassende und integrierte Förderung des ländlichen Raums

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und eine Strategie über Ressortgrenzen hinweg notwendig . Dafür stehen viele Ministerien hier in Berlin in der
Verantwortung, nicht nur der Landwirtschaftsminister .

Ein wichtiges Instrument der Bundespolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, über die wir hier heute debattieren wollen .


Auf unsere Initiative hin gab es am Dienstag eine Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ich finde es
schade, dass wir nicht über eine Gemeinschaftsaufgabe
„Ländliche Entwicklung“ reden, sondern immer noch
allein mit „Agrarstruktur“ und „Küstenschutz“ im Titel
antreten .

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Diese Anhörung war wichtig; denn die Koalition zeigte vor allem Lernfähigkeit, und sie korrigierte mit einem
Änderungsantrag wichtige Punkte, die auch in dieser
Anhörung eine Rolle gespielt haben . Das begrüßen wir
natürlich . Eine wirkliche GAK-Reform, wie im Koalitionsvertrag auch angekündigt, bleibt die Koalition aus
meiner Sicht aber weiterhin schuldig .

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Dort, wo eigentlich ein großer Schritt notwendig gewesen wäre, sprach der Deutsche Landkreistag von einem
kleinen „Trippelschritt in die richtige Richtung“ .

Aber nicht nur in der Anhörung wurde erneut viel Kritik an diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt,
sondern auch der eigens von Herrn Minister Schmidt
angeregte Sachverständigenrat fand deutliche Kritik an
diesem Gesetzentwurf, vor allem wegen des begrenzten
Maßnahmenspektrums, der beschränkten Gebietskulisse, der fehlenden zusätzlichen Mittel und der fehlenden
Angleichung an die Fördermöglichkeiten der EU durch
den ELER . Ich zitiere aus dem Bericht des Sachverständigenrates:

Aus Sicht des Sachverständigenrates verfehlt der
Gesetzentwurf damit die Zielsetzungen des Koalitionsvertrags und wird nicht den Herausforderungen
der ländlichen Räume gerecht .

Die Kritik des Sachverständigenrates benennt also wesentliche Punkte, die auch mit dem neuerlichen Antrag
der Koalition leider nicht behoben werden . Das kritisieren wir unter anderem auch, vor allem die fehlende Abdeckung des gesamten ELER-Spektrums . Herr Schmidt
hat eben gesagt: Wir kommen dem näher, aber wir schöpfen ihn nicht aus . - Wir ändern das Grundgesetz nicht,
um eine wirkliche Reform der GAK im Sinne der ländlichen Entwicklung zu ermöglichen . Das schaffen wir damit eben nicht . Wir stellen auch die ausreichenden Mittel
nicht zur Verfügung . Die Experten sagen, dass mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich notwendig wären, um
hier einen Entwicklungsschub zu erreichen . Auch wenn
wir im nächsten Jahr mit 65 Millionen Euro mehr rechnen können, werden hier nur ganz kleine Impulse gesetzt .
Für die ländlichen Räume werden jetzt 5 Prozent des Gesamtbudgets der GAK ausgegeben . Das, glaube ich, wird
nicht reichen .

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Eine wirklich integrierte ländliche Entwicklung wird
erst durch eine umfassende Reform der GAK möglich .
Die Agrarstruktur, der Küstenschutz und der Umweltschutz wären dann in die ländliche Gesamtentwicklung
einzugliedern .

Wir fordern deshalb eine Grundgesetzänderung, um
den ELER vollständig auszuschöpfen . Wir fordern vor
allem, die Daseinsvorsorge für die Menschen auf dem
Lande verlässlich zu fördern; denn die Wirtschaft im
ländlichen Raum ist mehr als nur Agrar- und Kleinstbetriebe - vor allem in der Zukunftsperspektive . Wir
fordern eine demokratische Kontrolle und Transparenz
bei der Mittelverteilung durch Landes- und Bundesparlamente . Das ist bis heute nicht gegeben . Wir fordern einen eigenen Gestaltungswillen der Bundesregierung, der
nicht nur die gemeinsame Agrarpolitik der EU, sondern
vor allem auch die Zukunft der ländlichen Räume insgesamt im Auge behält, und wir fordern mehr Geld, mindestens die angesprochenen 200 Millionen Euro mehr,
um diese Herausforderungen des ländlichen Raumes bewältigen zu können .

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Die Linke sagt: Wir müssen vor allem die sozialen
Auswirkungen unserer Politik im Auge behalten und diese vor allen Dingen aktiv gestalten, besonders weil wir
über 85 bis 90 Prozent des Bundesgebietes reden . Sie
wollen die Menschen damit vielleicht etwas stärker in
den Vordergrund stellen, aber sie bleiben trotzdem abgehängt . Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse
überall in Deutschland .

Herzlichen Dank .

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