Kiesinger (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort an dieser Stelle nicht, um mich im einzelnen mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die soeben Herr Kollege Arendt vorgetragen hat, mit dem ich ja zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie vor kurzem ein ausführliches Gespräch hatte; das wird zweifellos der Herr Bundeswirtschaftsminister noch tun. Aber vielleicht ist es ganz gut, daß ich doch an dieser Stelle ein allgemeineres politisches Wort sage.
Ich ergreife das Wort auch nicht, um mich mit den einzelnen Beiträgen !der Debatte, die mich im ganzen befriedigt - das geht sicher auch meinen Kabinettsmitgliedern so -, auseinanderzusetzpen, auch nicht mit den Argumenten, die der Vertreter der Oppositionspartei vorgebracht hat, obwohl es auch mich frappiert hat, daß er ,der einzige war, der von einem Förderziel gesprochen hat, obgleich doch er erfahren genug ist, zu wissen, wie gefährlich ein solches prognostisches Wagnis ist.
Da ich schon einmal bei der Opposition bin, möchte ich gern einen Fehler gutmachen, den ich bei ,der letzten Debatte in diesem Hause unabsichtlich gemacht habe. Es traf sich, daß ich bei der letzten außenpolitischen Debatte die Ehre hatte, mich mit dem Vorsitzenden der freien demokratischen Fraktion, Herrn von Kühlmann-Stumm, auseinanderzusetzen. Mir war in ,dem Augenblick nicht bewußt, daß er nach langer Krankheit zum erstenmal wieder in diesem Hause das Wort genommen hatte. Hätte ich's gewußt, hätte ich natürlich meiner Freude darüber Ausdruck gegeben, daß wir ihn wieder gesund und wohl in unserer Mitte haben. Ich habe es inzwischen telefonisch getan, möchte es aber auch öffentlich heute noch nachholen.
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Ich sprach davon, daß ich vor kurzem Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie empfangen habe. Ich habe mit Erstaunen in einer Zeitung 'gelesen, daß das kein guter politischer Stil sei. Das sei wie zu Zeiten Adenauers, als damals die Interessengruppen vom zuständigen Wirtschaftsminister ,an Iden Kanzler appelliert hätten. Nun, meine Damen und Herren, so schlecht scheint mir das Vorbild Adenauer im großen und ganzen nicht zu sein.
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Ich hoffe, daß er auch in .diesen Fällen entschieden
hat als der bedeutende Staatsmann, als den wir
alle ihn respektieren und sein Gedächtnis in Ehren halten. Ich meine, die Männer an 'der Spitze der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, die es wahrhaftig in dieser Situation, besonders in den vergangenen Wochen, nicht leicht haben, hatten das Recht, 'ihre Sorgen dem Kanzler vorzutragen, und der Kanzler hatte die Pflicht, diese Sorgen anzuhören.
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Ich habe im übrigen nicht nur sie, sondern auch Vertreter der Arbeitgeber an 'der Ruhr gehört, und ich habe beiden 'gegenüber mit der gleichen Zunge gesprochen.
Sie haben, Herr Arendt, soeben erwähnt, was ich Ihnen gesagt habe. Ich habe das sehr ernst gemeint und werde es weiter ernst meinen. Ich habe Ihnen und meinen anderen Gesprächspartnern erklärt, daß ich und die gesamte Bundesregierung fest entschlossen seien, dieses Problem zu lösen und zu beweisen, daß die Große Koalition in der Lage ist, die schwärende Wunde an der Ruhr und an der Saar zu heilen. Ich sei mir über die menschliche und politische Problematik der Situation völlig im klaren und bereit, mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Interessenstandpunkte die Frage anzupacken. Das Ergebnis müsse eine gesunde strukturelle Neuordnung im Ruhr- und im Saargebiet sein, und bei dieser Neuordnung müsse man vor allem an das Schicksal der von der Strukturkrise betroffenen Menschen denken. Dieses ist unser Programm, und dieser unser Wille kommt in dem Gesetz zum Ausdruck, daß dieses Hohe Haus heute zu beraten hat, und kam in dem zum Ausdruck, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute vorgetragen hat. Ich kann zu all dem, was er ausführte, nur ein uneingeschränktes Ja sagen und Sie versichern, daß in den ganzen Beratungen über dieses schwierige Problem in den vergangenen Wochen zwischen uns keinerlei Meinungsverschiedenheit bestanden hat.
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Ich sage das, meine Damen und Herren, weil wir es ja unter den Verhältnissen der Großen Koalition - je länger, je mehr - damit zu tun haben, gewisse Versuche abzuwehren, die außerhalb des parlamentarischen Raumes unternommen werden, um uns auseinanderzureden oder auseinanderzuschreiben.
Aber auch ein anderer Grund zwingt mich, das Wort zu nehmen. Ich habe in den letzten Wochen so viele Appelle von den verschiedensten Menschen bekommen, nicht nur von den unmittelbar Betroffenen, also den Bergleuten oder den Arbeitgebern, sondern - jawohl! - auch von Bischöfen und Seelsorgern und anderen Menschen, die sich des menschlichen Problemes annehmen wollten, das, wie wir alle wissen, in diesem ökonomischen Problem eingeschlossen ist.
Es konnte vielleicht der Eindruck entstanden sein - und so las ich es da und dort -, als ob sich die Bundesregierung plötzlich auf Grund der Demonstrationen an der Ruhr mit diesem Problem beschäftigt habe. Meine Damen und Herren, wir

haben unser Programm in der Regierungserklärung formuliert. Ich habe mich im Februar eingehend in das Problem einzuarbeiten versucht. Ich habe am 10. März dem Herrn Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschrieben, in welchem ich ihn bat, diese schwere Aufgabe anzupacken und uns bald entsprechende Vorschläge und Vorlagen zu machen. Er war mir fast ein bißchen böse damals; denn er sagte durchaus mit Recht, er brauche dazu eigentlich keine Mahnung. So war es auch gar nicht gemeint. Ich habe damals nur festgestellt, daß der Bundeskanzler wohl weiß, welch großes und schweres Problem wir hier zu lösen haben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat rasch gearbeitet. So konnte das Kabinett schon am 24. Mai die Gesetzesvorlage, die heute in diesem Hause beraten wird, verabschieden. Natürlich haben wir uns in der Zwischenzeit auch weitere Gedanken gemacht. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darüber das Nötige schon gesagt.
Nun komme ich zum Kernpunkt der Auseinandersetzung. Mein verehrter früherer Kollege, Herr Ministerpräsident Kühn, hat mich - sicherlich nicht absichtlich - falsch zitiert. Herr Professor Schiller hat mich richtig zitiert, und ich muß Wert darauf legen, das richtigzustellen. Sie haben gemeint, ich hätte in Anlehnung an das Wort eines Amerikaners, was moralisch richtig sei, sei auch politisch richtig, gesagt: was ökonomisch richtig sei, sei auch politisch richtig. Beide Aussprüche sind falsch. Zunächst der erste: was moralisch richtig sei, sei auch politisch richtig. Lassen Sie mich an einem Beispiel demonstrieren, daß das nicht stimmt. Wenn einer von uns sich entschlösse, sich für den Rest seiner Tage zurückzuziehen und über die letzten und ewigen Dinge zu meditieren, dann wäre das zweifellos moralisch richtig. Ob es aber auch politisch richtig wäre, darüber werden seine politischen Freunde und Gegner verschiedener Meinung sein.
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Ich habe gesagt: eine ökonomisch sinnlose Lösung könne auch keine gute politische Lösung sein. Das ist etwas anderes. Ich möchte es an einem geschichtlichen, uns allen wohlbekannten Beispiel klarmachen: Als die schlesischen Weber gegen die neuen Textilmaschinen aufstanden, handelten sie ökonomisch nicht sinnvoll. Die Regierungen, die damals den Siegeszug der modernen Maschinen unterstützten, handelten ökonomisch sinnvoll. Die Regierungen, denen aber angesichts ides Elends, in welches ,die schlesischen Weber versanken, nichts Besseres einfiel, als das Militär gegen sie aufzubieten, handelten, obwohl sie ökonomisch sinnvoll handelten, politisch falsch.
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Ich erinnere mich, wie ich als junger Student zum erstenmal das Ruhrgebiet besuchte und dabei Bergarbeiter kennenlernte. Ich erlebte dabei, wie diese Menschen an ihrer grauen und rußigen Heimat hingen, wie sie sie liebten. Sie sagten mir .auch, warum sie sie liebten. Ich sah, wie auch in ihnen, nicht nur bei den Bergassessoren und den großen
Zechenherren, der Stolz darüber lebte, daß sie im mächtigen Herzen der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft tätig waren. Ich weiß, daß auch das Anteil hat an der Sorge, an der Unruhe und an dem Schmerz über die Situation, mit der wir es zu tun haben. Das sind nicht nur alltägliche materielle Sorgen. Es ist nicht leicht, einen Beruf aufzugeben, und es ist auch nicht leicht, eine Gemeinde, in der man aufgewachsen ist, in der vielleicht schon der Vater und der Großvater im selben Berufe tätig waren, zu verlassen und dem Gesetz der Mobilität, das das moderne Industriezeitalter uns aufzwingt, zu gehorchen. Das sind schwere Dinge. Es würde auch in meiner engeren Heimat nicht anders sein, wenn etwa in meiner Heimatstadt die Textilarbeiter eines Tages 'durch eine Textildauerkrise gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. Ich weiß das alles, die Regierung weiß das alles.
Aber, meine Damen und Herren, wenn davon die Rede war, daß nur geholfen werden kann, wenn die Bevölkerung an der Ruhr und auch die Bevölkerung an der Saar endlich weiß, woran sie ist, dann heißt es doch, daß wir ihr nichts vormachen dürfen, wofür wir nicht einstehen können.
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Deswegen müssen wir auch hinsichtlich der Prognosen, die wir wagen, sehr vorsichtig sein. Wir haben in der Vergangenheit zu viele falsche Prognosen gewagt, nicht nur wir einfachen Zeitgenossen, sondern auch ,die berühmten Drei Weisen - man erinnere sich -, die von der Energie- und Kohlenlücke in Europa sprachen. Ich habe sie, weil ich sie wirklich für weise hielt, in meinen eigenen Reden oft genug zitiert. Sicherlich waren es unterrichtete Männer. Die Entwicklung der Zeit hat ihnen aber unrecht gegeben. Wissen wir, wie diese Welt in fünf oder zehn Jahren aussehen wird? Wir wissen es nicht.
Weil das so ist, meine Damen und Herren, müssen wir einen Weg gehen, bei dem wir weder uns noch den anderen etwas vormachen, einen Weg, der aber doch zu einer guten Lösung führt. Dazu gehören Anpassungsfähigkeit, Elastizität, vor allem aber der Mut zur Wahrheit. Jawohl! In diese Lösung, Herr Arendt, werfe ich meine Reputation. Diesem Kanzler wird man einmal nicht vorwerfen können, daß er auf diesem Gebiet ohne Mut versagt hat. Er kann keine Wunder wirken, diese Regierung kann es nicht, auch dieses Haus nicht. Aber wir können das tun, was uns Vernunft und Gewissen in dieser Situation vorschreiben.
Ich bin der Überzeugung, mit dem, was wir heute in diesem Hause beraten, haben wir das uns jetzt und in dieser Stunde Mögliche getan. Wenn wir alle und nebenbei auch manche außerhalb dieses Hauses, die mitverantwortlich sind, so weiterhandeln, dann wird es auch zu einem guten Ende kommen.
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