emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich rufe auf die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen und der Änderung des Datums, was Ihnen die Frau Berichterstatterin ja vorgetragen hat. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
({0})
- Wir haben vorhin gezählt; da hätten Sie nicht die Mehrheit gehabt.
({1})
Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Aussprache zur Tagung der 80. Interparlamentarischen Konferenz in Sofia
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Stercken.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich möchte unserem Kollegen Stercken noch einmal für das ganze Haus sehr herzlich danken und für die Öffentlichkeit sagen: Dr. Stercken war von September 1985 bis September 1988 Präsident des Interparlamentarischen Rates der IPU sowie Vorsitzender des Exekutivausschusses dieser Organisation. In dieser einzigen weltweiten Parlamentarierorganisation hat sich Dr. Stercken sehr erfolgreich für die Friedensbemühungen in Konfliktregionen eingesetzt. Er hat die Zusammenarbeit der Parlamente zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte gefördert. Seine Arbeit und seine Erfolge genießen international hohes Ansehen und Respekt. Der Deutsche Bundestag dankt ihm sehr herzlich dafür.
Der Herr Bundespräsident hat Ihnen für Ihre Verdienste das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern verliehen. Wir gratulieren Ihnen dazu.
({0})
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, damit ist diese Aussprache beendet.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wetzel, Stratmann, Frau Teubner, Dr. Daniels ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Auseinandersetzung um die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters ({1})
- Drucksachen 11/1581, 11/2036 Hierzu liegen Ihnen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/2993 und 11/2994 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels ({2}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Lenzer (NA), 1988-09-29:
Ich möchte in dieser kurzen Zeit - Herr Präsident, da bitte ich um Verständnis - keine Zwischenfragen zulassen. Sonst kneife ich gewiß nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, das ist Ihr gutes Recht.
Lenzer (NA), 1988-09-29:
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir wegen der Ozonproblematik und des CO2-Problems zu einer völlig neuen Bewertung der Kernenergie kommen werden. Das paßt Ihnen nicht, aber man kann es sich nicht so einfach machen, daß man hier ein Energieversorgungsszenario aufbaut, das sich von Anfang bis Ende an Wunschdenken und Illussionen orientiert und einfach schlichte physikalische Fakten negiert.
({0})
Von der Ressourcenschonung will ich überhaupt nicht sprechen, meine Damen und Herren.
({1})
- Es braucht nicht viel, um Ihre Eloquenz zu übertreffen. Deswegen bilde ich mir auch gar nichts darauf ein. Ich bin aber trotzdem für Komplimente herzlich dankbar.
({2})
- Ich orientiere mich streng an der Sache. Das möchte ich Ihnen auch empfehlen.
Zweiter Punkt: Genehmigungsfähigkeit, Sicherheit. Bei uns gibt es in Fragen der Sicherheit ebenfalls keinen Rabatt. Deswegen soll auch dieses Verfahren streng nach Recht und Gesetz, auch nach unserer Auffassung ohne zeitlichen Druck, durchgeführt werden. Da sind wir uns mit den Behauptungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung einig. Aber ich lese hier, daß Herr Farthmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, ehemals, glaube ich, sogar Genehmigungsminister
({3})
- ja, wenn er weiß, wovon er spricht, um so besser, prima, daß Sie das sagen - , schon im August 1985 auf einem Unterbezirksparteitag - der Kollege Stahl war auch zugegen; das ist auch in diesem Ausschnitt aus der „Grenzlandpost" vom 14. August 1985 erwähnt - gesagt hat: Wenn der Prozeß bis zur letzten Instanz durch läuft - er hatte Klagen gegen die Genehmigung angekündigt -,
({4})
werden fünf bis sechs Jahre vergangen sein, und dann werde sich das Problem „Schneller Brüter" von selbst erledigt haben.
({5})

Im weiteren Verlauf hat er dann noch angedeutet, er könne nicht ausschließen, daß die Entsorgung regelbar sei. Ausdrücklich betonte Farthmann - Zitat aus der Presse - : Gegen die Anlage bestünden keine Sicherheitsbedenken, auch wenn ein Restrisiko bleibe. Der entscheidende Grund seiner Ablehnung sei nicht die Bewertung der Entsorgung der Anlage, sondern seine Entscheidung sei politischer Natur. - Damit ist die Katze aus dem Sack gelassen worden, meine Damen und Herren: Es ist eine politische Entscheidung. Es geht Ihnen nicht um die Sache.
({6})
Es geht Ihnen darum: Sie haben in der Zwischenzeit in der Partei eine andere Beschlußlage, und jetzt muß die Wirklichkeit an die Beschlußlage der SPD angepaßt werden.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Lenzer, galt das generell für jedwede Zusatzfrage?
Lenzer (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege, Sie haben doch auch gleich Redezeit.
({0})
Zur Finanzierung möchte ich überhaupt kein Wort verlieren. Die Finanzierung war völlig ungeordnet, als Bundesminister Riesenhuber 1982 ins Amt kam. Diese Finanzierung ging von einer achtprozentigen Beteiligung der Wirtschaft aus. Mittlerweile ist es gelungen, die Finanzierung sicherzustellen. Die Zeitpläne sind bisher eingehalten worden. Jetzt geht es nur noch um Verzögerungskosten, Wartekosten von 105 Millionen DM jährlich,
({1})
die durch politische Implikationen entstanden sind. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Ich sage ebenso deutlich: Wir gehen davon aus, daß die Versorgungswirtschaft zu ihren Verpflichtungen stehen wird; denn wir bauen keine Staatsreaktoren, sondern wir bauen Reaktoren, die Anlagen erproben sollen, die später einmal auf dem Markt eine Bewährung und vor allen Dingen auch eine Nachfrage finden sollen.
({2})
Deswegen würde ich uns allen empfehlen, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Wir dürfen uns nicht aus dieser Technik ausklinken. Wir haben sicherlich noch oft Gelegenheit, uns damit auseinanderzusetzen. Wenn nach sechzehn Teilerrichtungsgenehmigungen immer wieder auch die nordrhein-westfälische Genehmigungsbehörde zu einem positiven Gesamturteil über die Anlage gekommen ist, dann müssen Sie entweder Ihren eigenen Parteifreunden unterstellen, daß sie bis dato alle diese Sicherheitsbedenken, die Sie jetzt bringen, wider besseres Wissen negiert haben, oder Sie müssen auch dazu beitragen - und dazu fordere ich Sie auf -, daß diese Anlage nach Recht und Gesetz
({3})
ans Netz gehen kann.
Die Entschließungsanträge lehnen wir ab.
({4})
- Alle zwei. - In der Sache Museumswärter Daniels bin ich bereit, mit mir handeln zu lassen.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Vosen (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben,
({0})
erinnert mich ein bißchen an das Motto: Durchhalten, Kameraden, vorwärts, wir müssen zurück. Das war also eine rechte Rede, die mehr glauben machen soll, daß diese Technologie noch eine Zukunft hat. Sie hat keine.
Ich will nur zur folgenden Sache kommen: Die Atomindustrie, der Forschungsminister und der Umweltminister benehmen sich in dieser Angelegenheit wie die drei berühmten Affen, die Sie und wir ja alle kennen: Einer stellt sich blind, einer stellt sich taub und einer stellt sich stumm.
({1})
Die Atomindustrie hat sich seit Jahren alles angehört, was gegen die Atomenergie spricht. Sie macht immer weiter, weil sie blind geworden ist für die Veränderung der politischen Landschaft in unserem Volk. Herr Riesenhuber traut sich nicht, gegen eine Betonriege der Atomlobby in seiner Fraktion die Wahrheit zu sagen, und ist von daher für alle guten Argumente taub. Herr Töpfer sieht und hört alles, bleibt beim Kernpunkt seiner Zuständigkeit für den Brüter, bei der Genehmigungsfähigkeit, aber stumm, weil der Kanzler ihm verboten hat, die Wahrheit zu sagen.
({2})
Herr Riesenhuber stützt sich in seiner Befürwortung des Brüters auf das Motor-Columbus-Gutachten vom Herbst letzten Jahres. Er hat offenbar nicht gemerkt, daß dieses Gutachten von Leuten geschrieben worden ist, welche der Atomlobby verbunden sind. Selbst Herr Töpfer hat ihn jüngst aufgefordert, den aktuellen forschungspolitischen Nutzen, den das Gutachten nach Riesenhubers Wunsch und Meinung belegt hatte, nochmals zu verdeutlichen. Herr Töpfer hält das Gutachten wie wir für völlig unbrauchbar.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Vosen (NA), 1988-09-29:
Wenn das nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Sie schmeißen nur den Zeitplan über den Haufen, aber bitte schön.
Stratmann (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege, wenn Sie wie wir kritisieren, daß der Forschungsminister Riesenhuber eine Motor-Columbus-Studie in Auftrag gibt, um sich von der Atomlobby die Interessen der Atomlobby bestätigen zu lassen, wie beurteilen Sie dann, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Sicherheitskommission zur Überprüfung der nordrhein-westfälischen Atomanlagen einsetzt und mit der Federführung dieser Kommission die Schweizer Firma Elektrowatt beauftragt, die ebenfalls genauso Atomlobby ist und im Atomgeschäft selbst tätig ist, um sich damit die Unbedenklichkeit der NRW-Atomanlagen bestätigen zu lassen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, bitte schön.
Göhner (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege Vosen, da Sie auf Grund der Almeria- und Dounreay-Vorfälle hier zu dem Ergebnis kommen, daß schon deshalb die Sicherheitsbedenken durchgriffen: Wie beurteilen Sie das Verhalten der Landesregierung, die offensichtlich dieser Ihrer Auffassung nicht ist, denn sonst müßte sie bereits jetzt die anstehende Teilgenehmigung ablehnen? Warum prüft die Landesregierung erst noch die Fragen, auf die Sie uns hier schon eine Antwort präsentieren?
Vosen (NA), 1988-09-29:
Eine Landesregierung hat natürlich als Behörde mehr Verantwortung als ein frei sprechender Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
({0})
Ich muß Ihnen sagen - ich beschäftige mich seit acht Jahren mit dieser Problematik, Herr Kollege, und ich habe auch an Ihren Fragen festgestellt, daß Sie Sorgen haben, daß Sie sich ernsthaft mit der Angelegenheit befassen - : Wenn gesagt wird, daß maximal ein Steuerstab brechen könnte, es aber in Dounreay in England 40 Steuerstäbe waren,
({1})
womit niemand rechnen konnte, zeigt das auch, daß dort Risiken sind, die mir an dieser Stelle das Urteil erlauben: Diese Technologie ist nicht mehr genehmigungsfähig. Das bringe ich hier vor der deutschen Öffentlichkeit zum Ausdruck.
Die „Zeit" schreibt - und das sollte Ihnen zu denken geben -, daß der Brüter nicht länger die Mittel fressen solle, 250 Millionen DM jedes Jahr, derer wir für alternative Energieforschung dringend bedürfen. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt, daß wir an einer Technik feilen, die keine Zukunft mehr hat. Die Journalisten haben es längst erkannt. Viele, viele Kollegen im Deutschen Bundestag haben es längst erkannt. Töpfer hat es längst erkannt. Viele in der FDP haben es längst erkannt. Nur die Betonköpfe in Ihrer Fraktion, die immer noch bedingungslos für die Atomenergie fighten, kommen mit dieser Problematik nicht zurecht.
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Der letzte Satz: Geben wir endlich dem Staatsreaktor sein Staatsbegräbnis!
Herzlichen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Vosen, ich hoffe, daß Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich feststelle, daß die Verantwortung des Abgeordneten nicht geringer ist als die Verantwortung der Verwaltung,
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auch wenn er ein frei sprechender Abgeordneter ist.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Laermann (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesen temperamentvollen Ausbrüchen meines Vorredners versuchen, wieder mehr auf die Sache zurückzukommen und etwas mehr Sachlichkeit in diese Debatte zu bringen.
Ich möchte zunächst kurz einige Fakten zur Klarstellung nennen. Die FDP hatte ein Gutachten zur forschungspolitischen Bewertung des SNR 300 in Kalkar verlangt. Sie hat das in Koalitionsverhandlungen auch durchgesetzt. Das Gutachten ist erstellt worden. Wir haben uns intensiv mit diesem Gutachten auseinandergesetzt, auch hinsichtlich dessen, worauf die Kritik zielt. Sie wissen wahrscheinlich um die Diskussion im zuständigen Ausschuß.
Aber, Herr Kollege Vosen, wenn Sie sagen, es kommt darauf an, wer einen Auftrag vergibt - nach dem Motto: wer den Spielmann bezahlt, bestimmt die Musik - ,
({0})
dann ist das eine Desavouierung aller derjenigen, die wir um wissenschaftliche Begutachtung bitten, auch derjenigen, die Sie, Ihre Fraktion und Ihre Regierung gebeten hat.
({1})
Die hat nämlich die Firma Motor-Columbus in Sachen Brüter auch um die Erstellung eines Gutachtens gebeten. Das wollen wir doch noch einmal klarstellen.
Wir haben ausdrücklich kein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit verlangt. Wir haben kein Gutachten zur sicherheitstechnischen Bewertung verlangt. Wir haben auch kein Gutachten zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens verlangt. Deswegen können wir von diesem Gutachten auch nicht mehr erwarten, als wir nach unserer Vorstellung gewünscht haben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Laermann (NA), 1988-09-29:
Im Augenblick noch nicht. Danke schön.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen - das möchte ich ausdrücklich betonen -, daß wir es bei dem SNR 300 mit einem Forschungsprojekt zu tun haben. Von diesem Forschungsprojekt kann man füglicherweise im voraus wohl auch nicht Wirtschaftlichkeit verlangen. Wenn man gleichzeitig auch eine Entscheidung über die kommerzielle Nutzung ablehnt, kann man das erst recht nicht. Es wird ja nachgerade hinterhältig, wenn man dann mit dem Argument gegen den SNR 300 kommt, daß er nie wirtschaftlich Strom erzeugen werde. Diese Argumentation finde ich nun weiß Gott nicht logisch.
Aber ich stelle in dem Zusammenhang auch Fragen; das ist unsere Aufgabe, die wir als Parlament haben. Ich möchte nach diesen langen Diskussionen endlich wissen - über das Gutachten vom Motor-Columbus für den Endzustand hinaus - , welche aus der Sicht der Forschung wichtigen und wertvollen Erkenntnisse in einzelnen Phasen bis hin zum aktiven Zustand des Brüters erwartet werden können. Wir empfehlen eine diesbezügliche Analyse und eine Darstellung einschließlich der Risikobewertung der einzelnen Phasen; denn wir müssen hier - ich wiederhole das, was ich in der vergangenen Woche gesagt habe - unverzüglich zu einer Entscheidung kommen. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Versäumen.
({0})
Das geht so nicht mehr weiter. Ich wiederhole auch dies: Ein Sterben auf Raten können wir weder politisch noch aus finanziellen noch aus vertraglichen Gründen weiter verantworten. Deswegen müssen die Karten definitiv auf den Tisch.
({1})
Aber so, verehrte Kollegen von der SPD - Sie sagen sehr richtig; warten Sie ab -, wie Sie das mit Ihrem Antrag wollen, geht es mit Sicherheit nicht. Sie können sich nicht aus Ihrer Verantwortung für die ganze geschichtliche Entwicklung dieser Angelegenheit herausstehlen. Das geht so nicht.
({2})
Da billige ich der Fraktion der GRÜNEN mehr konsequentes Verhalten zu; denn sie waren nicht mit in dem Boot.
({3})
- Frau Kollegin Traupe, aber Sie müssen sich an Ihre Rolle erinnern. Erstaunlicherweise genau bis zum 17. Oktober 1982 0.30 Uhr - das ist belegbar - waren Sie nämlich für den Brüter.
({4})
Aber wenige Stunden später - da gab es noch kein Tschernobyl; reden Sie sich damit nicht heraus - waren Sie auf einem anderen Dampfer.
({5})
Sie müssen begründen, warum Sie aus politischen Gründen dagegen sind.
({6})
Wenn nämlich der Kollege Vosen sagt, das ist alles Mist, dann haben Sie zehn Jahre Mist zu verantworten. Sie haben uns dann das hinterlassen, worüber wir jetzt diskutieren. Ich erinnere an die Bundestagsdebatte vom 14. Dezember 1978. Mit der Mehrheit der SPD- und FDP-Stimmen wurde in namentlicher Abstimmung für die Fertigstellung des Brüters gestimmt,
({7})
meine Kollegen von der CDU/CSU, gegen Ihre Stimmen.
({8})
Sie haben in namentlicher Abstimmung dagegen gestimmt. Lassen Sie uns die Fakten hier doch einmal auf den Tisch legen. Im übrigen muß ich dazu sagen, daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ja gedroht hat, die Vertrauensfrage zu stellen - ich will

das hier auch erwähnen - , wenn der Antrag nicht durchgehe.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Probst.
({0})
- Also, gut. Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie, Dr. Probst.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion der SPD. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/2993 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich lasse abstimmen. Wer für die Überweisungsvorschläge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Überweisung ist also abgelehnt.
Dann lasse ich noch über den Antrag selbst abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2994 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hensel, Kleinert ({0}), Brauer, Dr. Daniels ({1}), Frau Flinner, Frau Garbe, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Obligatorische Einführung des Mehrwegsystems für kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ({2})
- Drucksache 11/2949 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Adler, Bachmaier, Blunck, Conrad, Conradi, Daubertshäuser, Fischer ({3}), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Jansen, Kiehm, Koltzsch, Kretkowski, Leidinger, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({4}), Müller ({5}), Reimann, Reuter, Schäfer ({6}), Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({7}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Novellierung des Abfallgesetzes - Drucksache 11/2188 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der beiden Punkte vorgesehen worden, und zwar mit Beiträgen von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dörflinger.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Hartenstein (NA), 1988-09-29:
Bitte schön.
Schmidbauer (NA), 1988-09-29:
Frau Kollegin, ich finde bemerkenswert und richtig, was Sie zu Sondermüllverbrennungsanlagen und zu Müllverbrennungsanlagen gesagt haben. Wären Sie bereit, dies auch vor Ort, dort, wo Standortdiskussionen stattfinden, so grundsätzlich auszuführen?
Hartenstein (NA), 1988-09-29:
Aber sicher, Herr Kollege Schmidbauer. Es muß aber bei jedem Standort geprüft werden, welche Vorbelastung vorhanden ist und ob er tatsächlich dafür geeignet ist, daß dort eine weitere Entsorgungsanlage gebaut wird. Darüber sind wir uns wohl einig.
({0})
Es gibt also zu Dutzenden Beispiele für Recycling von Sonderabfällen. Ich will nur eines davon nennen. Es wäre etwa auf die berüchtigte Dünnsäure zu verweisen, ich will aber das Beispiel „Rauchgasgips" nehmen. In den Entschwefelungsanlagen der Kohlekraftwerke fallen derzeit mehr als eine Million Tonnen Gips an. Er wird nur zum Teil wiederverwendet, zum anderen Teil wird er abgelagert. Warum? - Weil er im Vergleich zum Naturgips teurer ist. Wenn die Preisrelation stimmte, könnte ein Abfallstoff unmittelbar zum Rohstoff werden, und die Naturressourcen würden damit gleichzeitig geschont.
Fazit ist also: Wenn man erreichen will, daß die Produktion von Sondermüll schnell und nachhaltig verringert wird, muß man die Umweltkosten, gerade auch bei der Deponierung, auf den Preis für jede Tonne draufschlagen,
({1})
und umgekehrt müssen die durch Recycling vermiedenen ökologischen Kosten dem Verwertungsprodukt bzw. dem Verwertungsverfahren oder Vermeidungsverfahren gutgeschrieben werden. Nur so kann man erreichen, daß künftig nicht mehr, sondern weniger Giftmüll anfällt. Das Übel muß an der Quelle, nicht erst bei der Entsorgung bekämpft werden.
Wir müssen die bestehenden Altlasten endlich sanieren. Das kostet viele Milliarden, und hier kann sich auch der Bund nicht davonschleichen, Herr Minister. Wir müssen aber auch verhindern, daß heute die Altlasten von morgen geschaffen werden.
({2})
Auch dafür sind durch die von der SPD-Fraktion beantragte Gesetzesnovellierung die Weichen zu stellen. Wir hoffen daher auf Ihre Zustimmung.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort. Bitte sehr.