Wolfram (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Heereman, für diesen sachlichen und objektiven Beitrag herzlich danken.
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Es ist erheulich, daß es unter Kennern und Sachverständigen den Grundkonsens gibt und daß man Fakten bewertet und der Versuchung widersteht, der die FDP mit ihren Fragen an die Bundesregierung erlegen ist. Herr Wallmann, der eigentlich gar kein Umweltminister, sondern ein Propagandaminister ist,
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hat die FDP-Fragen erwartungsgemäß beantwortet.
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- Genau, man merkt die Absicht; das ist richtig.
Meine Damen und Herren, die FDP hat die Frage gestellt, obwohl sie sehr genau weiß, daß sowohl die Betreiber als auch die Anlagenbauer und auch die Kumpels im Ibbenbürener Revier ihre Pflicht erfüllen und alles tun, um schnellstmöglich das zu erreichen, was wir alle gemeinsam wollen.
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- Herr Rau hat nichts anderes getan, als sich auf die Aussagen der Betreiber zu berufen und das auch öffentlich zu verkünden.
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Graf Lambsdorff, zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, daß das so nicht möglich, nicht realisierbar ist. Das ist nicht zu bestreiten. Es kann aber auch nicht bestritten werden, daß man sich bei diesem Kraftwerk wie bei allen anderen Steinkohlekraftwerken darum bemüht, schneller unter die von der TA Luft, vom Bundes-Immissionsschutzgesetz und von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung festgesetzten Werte zu kommen.
Graf Lambsdorff, Sie haben vorhin den Bau dieses Kraftwerks für sich in Anspruch genommen.
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Helmuth Becker und ich erinnern uns daran, daß
wir gegen das Wirtschaftsministerium und gegen
viele andere kämpfen mußten - auch gegen die
FDP -, um dieses Kraftwerk überhaupt nach Ibbenbüren zu bekommen.
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Das ist die Wahrheit. Die FDP hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Kohle, und viele von Ihnen hängen heute noch der Theorie nach, die frühere FDP-Leute verkündet haben, nämlich mit 40 Millionen t Steinkohleförderung auskommen zu können.
Sie waren nie für eine Kohlevorrangpolitik und sind es auch heute nicht. Das beweist j a diese Bundesregierung in ihrem Energiebericht, auch wenn der Kanzler gestern auf Schacht Haltern I noch so verbale Erklärungen abgegeben hat.
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Meine Damen und Herren, trotz Verzögerung des Baus und der Fertigstellung der Entstickungsanlagen liegen die ausgestoßenen Mengen weit unter den rechtlich möglichen und im Emissionsminderungsplan erwünschten Werten. Die für Ende 1987 gewünschte Inbetriebnahme der geplanten Teilentstickungsanlage und deren Probleme hat ausschließlich technische Gründe. Das wissen doch auch Sie. Das vorgesehene Verfahren hat sich als untauglich erwiesen. Die Kraftwerksbetreiber sind deshalb auf ein ökologisch besseres und wesentlich teureres Verfahren umgestiegen. Das muß man anerkennen. Das dürfen Sie nicht miesmachen. Mit der Art Ihrer Argumentation beleidigen Sie die Unternehmer, die Betriebsräte, die Bergleute und die Anlagenbauer, die alles versuchen, unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse dieses Kraftwerks Ibbenbüren
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mit seinen Besonderheiten so schnell wie möglich zu entschwefeln und zu entsticken.
Meine Damen und Herren, die FDP-Anfrage und die Reaktion der konservativen Regierungsmehrheit beweisen einmal mehr, daß die jetzige Regierung mit der heimischen Kohle und deren Verstromung eigentlich wenig im Sinn hat. Ihnen geht es ja gar nicht darum die Debatte zu versachlichen, Ihnen geht es gar nicht darum, mehr für die Kohleverstromung zu tun, sondern Sie benutzen Ibbenbüren, um dem Ministerpräsidenten Rau einen Bonbon ans Hemd zu heften.
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Das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Bergleute sehr genau wissen, daß alles getan wird, um die Umweltauflagen zu erfüllen.
Gestern hat Herr Bundeskanzler Kohl nach einer Grubenfahrt im Kreis Recklinghausen erneut verbale Bekenntnisse zur Kohle abgelegt. Was Sie heute tun, ist ein Beweis dafür, daß sich CDU/CSU und FDP in einem Boot mit den GRÜNEN befinden.
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Wolfram ({11})
Ihnen geht es gar nicht um die heimische Kohle, Ihnen geht es um eine vordergründige Wahlkampfmasche. Aber das machen wir nicht mit.
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