Scheer (NA), 1983-11-11:
Mir ist eine ganz andere Entscheidung bewußt.
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Im Jahre 1978 - ich war damals noch nicht im Bundestag, weiß das aber in diesem Falle trotzdem besser als Sie, Herr Wörner - hat Helmut Schmidt den einseitigen Stopp des Baus der Neutronenwaffe durch Präsident Carter aus folgendem Grund nicht für richtig gehalten: Er hat gesagt, besser wäre es, der Sowjetunion eine zweijährige Verhandlung anzubieten, um es mit diesen Verhandlungen möglich zu machen, daß die Sowjetunion ihre Modernisierung von Mittelstreckenwaffen unterläßt und der Westen dafür auf die Neutronenwaffe verzichtet.
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Dies war der Grundgedanke, der später - nur mit Bezug auf ein anderes Waffensystem - zum NATO-Doppelbeschluß führte.
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Das war der Punkt! Helmut Schmidt hat dies hier im Bundestag sehr deutlich hervorgehoben.
Mir drängt sich der Eindruck auf, daß aus dem Motto der Bundesregierung „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" - das ist ja das offizielle Konzept - eher eine Politik zu werden droht, durch die mehr Waffen in Ost und West herauskommen. Ob damit der Frieden erhalten werden kann, wird immer fraglicher.
Die Waffenvergleiche in den Vorlagen der Bundesregierung in Form willkürlicher schematischer Aufteilung für die Atomstammtische sind für einen Abrüstungsbericht nichts wert. Sie sagen über die tatsächlichen Probleme nichts aus, wenn man kaum etwas über die Eigenarten dieser Waffen und über die Einsatzkonzeption sagt. Sie berühren wiederum mit keinem Wort das zentrale Problem, das sich für eine Abrüstung und Rüstungskontrolle zunehmend stellt, wenn künftig bei beiden atomaren Supermächten vermehrt die jeweils gleichen Raketen teilweise mit nuklearen, teilweise mit chemischen und teilweise mit konventionellen Sprengköpfen geladen werden. Wenn vor der Detonation eines Sprengkopfes nicht mehr erkannt werden kann, ob eine Rakete eine nukleare oder eine konventionelle Waffe ist, verschwindet die Trennlinie zwischen konventionellen und nuklearen Waffen.
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- Jetzt nicht mehr, Herr Kollege Mertes.
Durch solche Entwicklungen sind die Gefahren unübersehbar, daß die nuklearen Schwellen nicht nur auf beiden Seiten, von beiden Seiten her gesenkt werden, sondern sogar ganz verschwinden könnten und die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung damit unmöglich wird. Dies muß hier hervorgehoben werden, denn es ist eine Diskussion und eine Entwicklung, die schon in Gang gesetzt worden ist durch die 1982 in Kraft getretene neue amerikanische Heeresdienstvorschrift, die solche Vorstellungen über den gleichartigen Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen und auch von chemischen Waffen enthält.
Bei der Sowjetunion ist dies offensichtlich nicht anders. Das liest man weniger aus Erklärungen oder aus dem Schrifttum ab, sondern an der Art und Weise der Waffen, die sie einführt. Auch die SS 21 hat eine konventionelle Version, wie sich jetzt gerade an der Lieferung dieser Rakete nach Syrien gezeigt hat. Es ist die gleiche Waffe, deren nukleare Version in der DDR und in CSSR stationiert wird.

Daß die Sowjetunion das gleiche macht, relativiert aber doch nicht unsere Befürchtungen gegenüber solchen Konzeptionen. Es verschlimmert diese Befürchtungen. Diese akuten Entwicklungen dürfen in einem Abrüstungsbericht nicht verschwiegen werden.
Wir haben die Befürchtung, daß beide nuklearen Supermächte zwar offiziell sagen, ein Atomkrieg sei nicht begrenzbar und würde zu einem allgemeinen Krieg führen. Daß sie das Risiko der Selbstvernichtung für sich selbst zu mindern suchen, liegt auf der Hand und ist verständlich. Der richtige Weg wäre der einer zügigen nuklearen Abrüstung. Indem sie aber zunehmend dabei sind, nukleare Gefechtsfeldwaffen mit konventionellen Gefechtsfeldwaffen in integrierten Einsatzkonzeptionen zu mischen, muß man vermuten, daß sie versuchen, die atomaren Selbstvernichtungsgefahren von ihrem eigenen Territorium weg zu verlagern und dafür ihren Verbündeten zusätzliche Risiken aufzubürden. Es ist abzusehen, daß die Atommächte der existentiellen Befürchtung, ein Atomkrieg sei nicht begrenzbar, dadurch aus dem Weg zu gehen versuchen, daß sie an Entwicklungen arbeiten, ihn doch im Falle des Falles begrenzen zu können.
Niemand hat deshalb ein größeres, unmittelbareres Interesse an atomarer Rüstungskontrolle als unser Land. Keiner hat mehr Anlaß, auf atomare Abrüstung zu drängen und den Sog von nuklearen Nach- und Nachnachrüstungen zu durchbrechen als wir.
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Dabei kommt es nicht - das sage ich zu Minister Wörner - auf die Gesamtzahl der Sprengköpfe an, sondern auf die Qualität und Funktion moderner Trägersysteme und ihrer Sprengköpfe. Aber die Bundesregierung tut so, als sei unsere Lage und seien unsere Anliegen in der Abrüstung vollständig identisch mit allen Bündnispartnern in der NATO, insbesondere den Nuklearmächten in der NATO. Ich sehe an keiner Stelle des Berichts eine Differenzierung.
Die Bundesregierung beschreibt, wie sie sich im Genfer Abrüstungsausschuß um einen umfassenden weltweiten Atomteststopp und um weltweite chemische Abrüstung bemühe. Die Schwierigkeiten, zu einem umfassenden Atomteststopp zu kommen, werden mit den Schwierigkeiten einer Überprüfbarkeit des Abkommens begründet.
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Aber diese Schwierigkeiten gibt es angesichts der zur Verfügung stehenden seismographischen Techniken nicht mehr. Wir wissen doch, daß die Atommächte und hier eher die Amerikaner vor allem deshalb den umfassenden Teststopp verzögern, weil sie an der Erprobung immer neuer Sprengköpfe interessiert sind.
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Zum Beispiel muß auch die Neutronenwaffe getestet werden, bevor sie eingeführt wird.
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- Ich bemühe mich um eine objektive Darstellung. Ich habe ja eben dargestellt, daß Sie bei einem Teil der sowjetischen Rüstung sogar untertreiben. - Es sind vor allem kleine Sprengköpfe für nukleare Gefechtsfeldwaffen, die Bestandteile der Testprogramme sind.
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Die Bundesregierung könnte ihren wirkungsvollsten Beitrag zu einem Teststopp leisten, wenn sie definitiv die Stationierung der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik ablehnen würde.
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Ein umfassender Teststopp könnte die atomaren Supermächte nämlich daran hindern, den Weg der Verlagerung des atomaren Risikos nach Mitteleuropa durch Modernisierung nuklearer Gefechtsfeldwaffen weiter zu beschreiten. Machen Sie den Anfang dazu, daß Sie diesen Weg der Nuklearwaffenentwicklung nicht mitgehen!
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Das gleiche gilt für die chemischen Waffen. Der deutsche Beitrag zur chemischen Abrüstung ist nicht glaubwürdig,
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solange im Gegensatz dazu daran gearbeitet wird, wie aus dem Schwarz-Weiß-Buch erkenntlich ist, Herr Kollege Wimmer,
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die C-Waffen-Abwehrfähigkeit zu verbessern. Nichts hat die Bundesregierung getan, sich für den Verzicht auf die Produktion neuer binärer Waffen durch die Vereinigten Staaten einzusetzen, die ja wohl auch bei uns stationiert werden sollen.
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Diese Bemühungen blieben uns selbst und zahlreichen amerikanischen Kongreßabgeordneten überlassen, die sich dafür einsetzen. Die Entscheidung im amerikanischen Kongreß stand lang auf der Kippe. Ein Wort der Bundesregierung hätte vielleicht den Ausschlag geben können, daß dieser chemische Aufrüstungsschritt entfällt.
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Ich frage mich: Was ist das für eine Bundesregierung, die sich weniger Sorgen über den Zuwachs an Gefahren in der Bundesrepublik durch neue Massenvernichtungswaffen macht als die amerikanischen Senatoren Hatfield und Kennedy!
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Auch bei den Wiener Truppenreduzierungsverhandlungen müssen wir Fehlanzeige feststellen, obwohl inzwischen die Sacherörterungen der Verhandlungsdelegationen seit längerem so weit gediehen sind, daß eine Einigung möglich wäre. Aber der politische Wille fehlt offenbar.
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Ich komme gleich zum Schluß. - Die von der Bundesregierung angegebenen Gründe, warum eine Einigung noch nicht möglich sei, sind bürokratisch. Wir haben den Eindruck, daß der Bundesregierung der Verhandlungsrahmen nicht paßt, nämlich die geographische Beschränkung auf Mitteleuropa, und daß sie deshalb die weitere Verhandlung verschleppt.
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Nach zehn Jahren verweisen Sie in Ihrem Bericht auf die Möglichkeiten, im Rahmen der kommenden Konferenz für Abrüstung in Europa auch Fortschritte für die Wiener Verhandlungen zu erzielen.
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Bei dieser Konferenz wird aber erst einmal für lange Zeit, wenn etwas Positives zunächst einmal tatsächlich passieren kann, über vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen.
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Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Sie die Konferenz für Abrüstung in Europa als Argument mißbrauchen sollten, .. .