Gabriela Heinrich (NA), 2014-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dringen Sie
eigentlich noch durch mit Ihren Themen, wenn Sie mit
Ihren Besuchergruppen, wenn Sie mit Ihren Wählerinnen und Wählern aus dem Wahlkreis oder mit Schülergruppen reden? Müssen Sie nicht auch überall über die
Krisen reden, die wir heute schon vielfach besprochen
haben, die so viele verängstigen? Über das Blutvergießen in der Ukraine, über die unzähligen Flüchtlinge in
Syrien, über die unerträglichen Grausamkeiten im Nordirak, über eine Welt, die offensichtlich völlig aus den Fugen geraten ist?

Aktuell wird die eine Krise in rasender Geschwindigkeit von der nächsten verdrängt; der Minister erwähnte
es schon. Vor einigen Tagen und Wochen waren es noch
der Gaza-Konflikt, die Bürgerkriege und die damit verbundenen drohenden Hungersnöte in Südsudan, in Zentralafrika, in Somalia. Wer redet heute noch von Mali?
Unvorstellbare und sinnlose Gewalt.

1,5 Milliarden Menschen leben derzeit in fragilen
Staaten. Fragil, das bedeutet, das sind Staaten, in denen
die Menschen ihren Alltag nicht mehr leben können;
denn ihr Alltag besteht aus Terror, Hunger, Krieg und
Flucht. Sie flüchten, und viele versuchen, irgendwie Europa zu erreichen. Was heißt „viele“, wenn aktuell mehr
als 50 Millionen - das wurde auch schon erwähnt - auf
der Flucht sind? In Deutschland sind in diesem Jahr bis
Juli 2014 rund 97 000 angekommen. Das stellt selbst unser reiches Land vor enorme Herausforderungen. An
dieser Stelle treffen uns diese Krisen ganz unmittelbar;
denn die Flüchtlinge kommen in ihrer Mehrzahl aus all
diesen instabilen, fragilen Ländern, und sie brauchen
Schutz.

Es betrifft uns ebenso unmittelbar, wenn wir Angst
haben vor Anschlägen, vor Terror im eigenen Land, ob
von Deutschen, die in den Dschihad gezogen sind und
zurückkehren werden, oder von möglichen Schläfern.
Warum, fragen wir uns, werden so viele junge Männer,
auch ein paar Frauen, von einem ungeheuren Fanatismus
angezogen, sodass sie bereit sind, zu morden, zu plündern, zu vergewaltigen, zu zerstören? Auch wenn es mit
Sicherheit unterschiedliche Motivationen geben mag,
liegt ein Beweggrund ganz sicher im Fehlen jeder persönlichen Perspektive. Wer nichts zu verlieren hat, wer



keine andere Anlaufstelle, Unterstützung oder auch nur
Struktur vorfindet, wird leichter empfänglich für die
Propaganda von Terrorgruppen. Diese bieten häufig
Strukturen, Versorgung und vielleicht auch Anerkennung für diejenigen, die hoffnungslos, wütend und enttäuscht sind. Die Unterstützung vieler radikaler Gruppierungen, seien sie politisch oder religiös verbrämt, speist
sich genau aus dieser Mischung.

Damit kann der unvorstellbare Terror des IS und anderer Mörderbanden niemals gerechtfertigt werden; aber
sollten wir nicht in Jahrhunderten gelernt haben, welche
Alternativen es gibt, Hass und Fanatismus den fruchtbaren Boden zu entziehen? Die Alternativen sind Nahrung,
Bildung, Arbeit, Gesundheit und nicht zuletzt Frieden
und Sicherheit.

({0})

Es ist richtig und notwendig - dies wurde auch bereits
gesagt -, dass wir angesichts der aktuellen Krisen kurzfristig schnelle Hilfe leisten. Wir dürfen es aber nicht
beim Reagieren belassen. Es geht darum, vorausschauend zu handeln.

Jetzt endlich bin ich beim Thema Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Entwicklungspolitik ist Prävention. Der Minister hat es gesagt:
Entwicklungspolitik kann und muss einen Beitrag dazu
leisten, dass Konflikte entschärft werden oder gar nicht
erst entstehen. Denken Sie an die Kämpfe, die noch zu
befürchten sind, wenn es um die Verteilung von Wasser
geht.

Die deutsche Entwicklungspolitik besteht aus einer
Vielzahl von Programmen und Projekten, die Chancen
und Teilhabe fördern, sei es die Hoffnung auf Versöhnung, für die der Zivile Friedensdienst steht, die Chance
auf Bildung und damit eine Chance auf Aufstieg, die wir
mit Bildungsprojekten, Ausbildungspartnerschaften und
dem Deutschen Akademischen Austauschdienst unterstützen, die Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, um den Hunger zu bekämpfen, und die vielfach
erwähnte Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“.

Zugunsten besserer Chancen auf Arbeit und für wirtschaftliches Wachstum fördern wir Wirtschaftspartnerschaften und wichtige Infrastrukturprojekte von der
Trinkwasserversorgung bis zum Krankenhaus. Unsere
Entwicklungspolitik unterstützt Maßnahmen gegen Mütter- und Kindersterblichkeit und stärkt die sexuellen und
reproduktiven Rechte. Wir stärken gute Regierungsführung in Entwicklungsländern und finanzieren Beratung
für wichtige Strukturreformen in unseren Partnerländern.
Dabei machen wir uns für Umwelt und Klimaschutz,
aber auch für die Menschenrechte, für Gleichberechtigung, Frauenförderung und letztlich für die Demokratie
stark.

Bei allem darf man nie vergessen, dass es nicht nur
um den Staat, sondern auch um die Zivilgesellschaft
geht. Sonja Steffen hat es bereits sehr eindrücklich beschrieben. Gerade weil viele Länder ihren Bürgern keine
ausreichende Sicherheit geben, gerade weil Machteliten
häufig eben nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind, ist
es aus unserer Sicht wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen und die Kirchen
stärken und auch die privaten Träger unterstützen. Das
werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen
deutlich machen.

({1})

Wir wollen und wir müssen unsere Partnerländer dabei unterstützen, ein tragendes Fundament aufzubauen.
Ein solches Fundament ist die beste Prävention dafür,
Fluchtursachen zu bekämpfen, den Zulauf zu Terrorismus zu senken und die Krisen von morgen zu vermeiden.

Alles, was ich beschrieben habe, wollen alle hier; das
weiß ich. Das ist nicht mein Vorrecht. Ich meine aber,
dass der vorgelegte Haushaltsentwurf in Bezug auf den
Etat für das BMZ noch deutlich Luft nach oben hat, gerade auch angesichts der Verpflichtungen und Zusagen
der Bundesregierung auf internationaler Ebene. Denn
wer Vorreiter sein will, muss diese Rolle auch kontinuierlich ausfüllen.

({2})

Herr Minister, wir werden Sie dabei unterstützen. Ich
bin sicher, dass auch die CDU/CSU Sie dabei unterstützen wird.

({3})

Ich bin auch überzeugt, dass die Vermeidung und Entschärfung von Konflikten nicht nur klüger und menschlicher ist, sondern langfristig auch kostengünstiger. Wenn
wir mehr wollen, als nur zu reagieren, dann werden wir
stärker in die Prävention von Krisen investieren müssen.

Ich danke Ihnen.

({4})