Sascha Raabe (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die AfD im Entwicklungsausschuss hier im Bundestag oft erlebt. Wir kennen alle Ihre Anträge. Jetzt so zu tun, als würde es Ihnen darum gehen, dort wirtschaftliche Entwicklung voranbringen, obwohl Sie gleichzeitig in ganz vielen Anträgen und Redebeiträgen immer die Not in Deutschland gegen Hunger und Armut in der Welt ausspielen, das ist unanständig, und das können Sie nicht kaschieren.

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Sie wollen Menschen, die hungern, das letzte Stück Brot wegnehmen.

Natürlich wollen wir den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir wollen einen Zustand erreichen, dass niemand von Hilfe abhängig ist. Aber wir können doch nicht in einer Phase mit zurzeit 800 bis 900 Millionen hungernden Menschen sagen – wie Sie es tun –, dass den Menschen damit geholfen ist, wenn wir jetzt in Deutschland Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft schaffen. Nein, wir müssen den hungernden Menschen solidarisch helfen, die Coronapandemie in ihren Ländern zu überstehen. Wenn das Haus brennt, muss man löschen. Das wollen wir machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir haben hier als Koalition vor ein paar Wochen einen Antrag eingebracht. Ich sage ganz ehrlich: Das einzige Ziel, die einzige Forderung, die wir hatten, war, dass wir ein 3-Milliarden-Paket zusätzlich auf den Weg bringen. Ich bin froh und stolz, dass es uns in den letzten Tagen gelungen ist, den Antrag – auch mit Blick auf unsere Forderung – noch schnell umzuschreiben. Wir begrüßen es jetzt, dass wir für 2020 und 2021  3,1 Milliarden Euro im Entwicklungshaushalt zusätzlich zur Verfügung haben werden und dass wir aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die schon im ersten Nachtragshaushalt bewilligt worden waren, jetzt noch einmal 450 Millionen Euro zur Verfügung haben, sodass wir dann zusammen auf 3,85 Milliarden Euro zusätzlich kommen; fast 4 Milliarden Euro.

Damit und mit einer guten Zielsetzung werden wir, glaube ich, wirklich vielen Menschen helfen können. Ich bin auch wirklich dankbar, dass der Herr Minister – er hat es auch schon gesagt – sich auch in seiner Fraktion sehr eingesetzt hat. Aber aus unserer Fraktion möchte ich mich bei Rolf Mützenich, unserem Fraktionsvorsitzenden, bedanken, bei Sonja Steffen, unserer Haushälterin,

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bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die sich da richtig reingehängt haben. Wer mich kennt, weiß, dass ich in den letzten Jahren nicht immer nur ein konfliktfreies Verhältnis zu meinem Finanzminister hatte. Aber: Ganz herzlichen Dank an Olaf Scholz, der hier von Anfang an ganz bereitwillig gesagt hat: Ja, wir können nicht nur in Deutschland und Europa helfen. Eine Pandemie kann man nur weltweit bekämpfen. – Herzlichen Dank an unseren Finanzminister für diese Mittel.

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Es geht bei der Coronapandemie in der Tat nicht nur um Finanzhilfen. Wenn man jetzt sieht, was in Deutschland bei der Fleischindustrie los ist, bei den Menschen, die ausgebeutet werden und auf engstem Raum leben, stellt man fest: Das ist das gleiche Problem, das wir in den Entwicklungsländern haben. Da, wo Menschen arm sind, wo sie auf engem Raum zusammenleben müssen, schuften müssen, hat ein Virus natürlich viel bessere Verbreitungsmöglichkeiten. Die Menschen haben keinen Platz, um Abstand zu halten, und keine medizinische Versorgung. Deswegen brauchen wir auch ein Lieferkettengesetz, das dann auch Menschen vor Ausbeutung schützt. Dass wir das jetzt auf den Weg bringen, finde ich ganz wichtig. Hubertus Heil und Gerd Müller sind da auf dem Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sommer hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen werden.

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– Ja, da kann man mal klatschen.

Wir wollen, dass auch Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten, dass Menschen überall anständig bezahlt werden. Das ist auch der beste Schutz vor Krankheit, Not und Armut. Das wollen wir auch in den Handelsabkommen durchsetzen. Deshalb muss sich der Blick in der EU-Ratspräsidentschaft neben einer Initiative für ein europaweites Lieferkettengesetz auf das Mercosur-Abkommen mit Brasilien richten. Wir brauchen Sozialstandards, Umweltstandards, die nicht dazu führen, dass Menschen ausgebeutet werden, dass der Regenwald noch mehr vernichtet wird für den Anbau von Sojafutter, welches dann hier importiert wird. Deswegen brauchen wir auch dort fairen globalen Handel, faire Lieferketten und Unternehmensverantwortung.

Es ist gut, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen und das beschließen werden. Heute ist der Auftakt. Bald haben wir dazu die abschließende Beratung. Ich als Entwicklungspolitiker freue mich und bin ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, nicht nur auf Deutschland und Europa zu gucken. Dass die Menschen in Deutschland auch Verständnis haben, da bin ich mir ganz sicher. Sie wissen: Wir müssen auch denen helfen, denen es noch schlechter geht als uns.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Unterstützung.

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