emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann Wadephul (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich kann an die Rede des Kollegen Felgentreu
anknüpfen . Das ist uns heute nicht in jeder Debatte gelungen, aber bei dieser wird es uns gelingen .

({0})

Ich will Sie herzlich bitten, dem Mandat zuzustimmen .

Frau Höger, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich ein beredtes Zeugnis der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der Linksfraktion .

({1})

Die Herren Kollegen Liebich und Bartsch machen
ihre Distanz zu Ihren Ausführungen deutlich, indem sie
ganz hinten sitzen .

({2})

Wir wissen, dass die Linksfraktion tief gespalten ist .

({3})

Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn Sie
Bundeswehrmandate und die Anwesenheit von Schiffen
der deutschen Marine in Zusammenhang bringen mit bedauerlichen und tief tragischen Todesfällen von Flüchtlingen, die versuchen, beispielsweise von Libyen über
das Mittelmeer zu kommen, muss ich sagen: Das stellt

die Tatsachen nicht nur auf den Kopf, sondern ist eigentlich auch eine Beleidigung für alle Bundeswehrsoldaten,
die dort im Einsatz sind und jeden Tag Menschenleben
retten .

({4})

Dafür sollten wir ihnen danken und nicht Bundeswehrmandate diskreditieren .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn an irgendeiner Stelle in dieser Region ein Bundeswehreinsatz
sinnvoll ist, dann hier .

({5})

Der Libanon - das ist bekannt; der Kollege Felgentreu
hat das ausgeführt - ist ein absolut destabilisierter Staat .
Es gibt die Hisbollah, die fast ein Staat im Staate ist, die
nach eigenen Regeln handelt, die stark vom Iran beeinflusst, möglicherweise  sogar  gesteuert wird,  und die  in 
ihrem Grundsatzprogramm stehen hat, den Staat Israel
zu vernichten .

({6})

Das versucht sie auch immer wieder; es werden immer
wieder Angriffe gestartet . Deswegen geht es hier um ein
nur zu begrüßendes militärisches Engagement, das dort übrigens unter Führung der UN - geleistet wird .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Wadephul, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Johann Wadephul (NA), 2016-06-23:
Ja, wenn ich diesen Gedanken noch zu Ende führen

darf .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Aber sicher .
Johann Wadephul (NA), 2016-06-23:
Sonst komme ich noch völlig aus dem Konzept . Deswegen ist es an dieser Stelle wirklich nur zu begrüßen, dass wir auch mit militärischer Gewalt dafür sorgen,
dass die Hisbollah nicht damit weitermachen kann, den
Staat Israel zu bekämpfen und zu beschießen . Deswegen
können wir nur glücklich und zufrieden sein, dass die israelische Regierung mit dem Einsatz unserer Soldatinnen
und Soldaten einverstanden ist . Sie leisten einen guten
Dienst, sie helfen, die Situation zu entkrampfen, und sie
beschützen Israel . Da sind deutsche Soldaten in jedem
Fall und immer gut eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({0})

So, jetzt .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Gut . - Frau Höger .
Inge Höger (NA), 2016-06-23:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Herr Wadephul, stimmen Sie mir zu, dass Flüchtlinge im
Mittelmeer ertrinken, weil es keine sicheren Herkunftswege gibt, und dass sie ertrinken, weil sich die EU durch
die Mission Frontex abschottet, mit der sie verhindern
will, dass Flüchtlinge legal nach Europa kommen?
Johann Wadephul (NA), 2016-06-23:
Da stimme ich Ihnen nicht zu, Frau Höger, weil das

eine die tatsächlichen Wirkungen verdrehende Behauptung Ihrerseits ist .

({0})

Frontex übernimmt eine ganz normale polizeiliche Aufgabe, die zu jeder Staatlichkeit gehört - auch die EU
hat sie sich gegeben, obwohl sie kein Staat ist -, indem
Frontex dafür sorgt, dass unsere Außengrenzen sicher geschützt werden .

({1})

Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse und in unser aller Sicherheitsinteresse, dass wir eine Polizeieinheit
für einen wirksamen Außenschutz haben . Ihn wollen wir
eher stärken und wollen ihn nicht schwächen . Natürlich
ist es auch die Aufgabe - sie wird übrigens auch von
Frontex-Einheiten wahrgenommen, von Polizeieinheiten genauso wie von Marineeinheiten -, sich um jedes
Flüchtlingsboot zu kümmern und jeden Menschen vor
dem Ertrinken zu retten . Ich sage Ihnen: Unsere Soldaten
und unsere Polizeibeamten - es sind auch viele Beamte
der Bundespolizei im Einsatz - haben mittlerweile Tausende Menschenleben gerettet. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie das ständig diffamieren, anstatt anzuerkennen, dass mit Steuermitteln und durch den Einsatz
unserer Leute dort so viel erreicht wird .

({2})

Wir wollen an dieser Stelle aber keine Flüchtlingsdebatte führen, sondern miteinander über das UNIFIL-Mandat diskutieren . Ich kann Sie wirklich nur dazu aufrufen,
Ihre dogmatische Ablehnung jedes Bundeswehreinsatzes
zu überdenken . Denn dieses Mandat - ich war gerade bei
der militärischen Komponente, was ich aber noch ergänzen möchte - hat auch eine Verhandlungskomponente .
Sie waren es, die immer wieder gefordert haben, eine Art
KSZE-Konferenz für den Nahen Osten zu schaffen .

({3})

Da sind wir sogar einer Meinung . Bundesaußenminister
Steinmeier hat sogar eine etwas umfassendere Betrachtung der Region angestellt und diesen Vorschlag im
Hinblick auf eine mögliche Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran formuliert, was man nur begrüßen und unterstützen kann . Es wäre sehr sinnvoll, wenn
es so etwas gäbe .

Was es gibt, sind zumindest kleine Anfänge . Das UNIFIL-Mandat ist keineswegs ein rein militärisches Mandat, sondern es wird auch genutzt, um einen Verhandlungsrahmen zu schaffen und trilaterale Gespräche zu

ermöglichen: zwischen der libanesischen Regierung, so
schwach sie auch ist, der Hisbollah und Israel . Das zeigt:
Dieses Mandat ist nicht nur eine militärische, sondern
auch eine diplomatische Antwort auf die Konfliktsituation, die wir dort haben .

Deswegen kann ich alle Kolleginnen und Kollegen
des Hauses nur auffordern, diesem Mandat zuzustimmen .
Wir leisten damit einen kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Beitrag für etwas mehr Frieden und Verständigung in dieser so gebeutelten Region .

Herzlichen Dank .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herzlichen Dank . - Als nächster Redner hat Omid

Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner hat Dr . Reinhard Brandl für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Lay, Sie müssen zum Schluss kommen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner hat Dr . Volker Ullrich von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Jan-Marco Luczak (NA), 2016-06-23:
Das alles sind Dinge, denen wir uns gemeinsam verschrieben haben . Wenn wir Ihren Anträgen folgen würden, würde da gar nichts mehr passieren . Deswegen darf
ich Sie bitten: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! Stellen
Sie nicht solche Schaufensteranträge!

({0})

Wir führen jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine vernünftige Mietrechtsreform durch . Sie wird
allen helfen, vor allem den Mietern . Wir wollen Exzesse
bei den Mietsteigerungen unterbinden .

Vielen Dank .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner hat Chris Kühn von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Als nächster Redner in der Debatte hat Michael Groß

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Michael Groß (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
wurde schon mehrfach angesprochen: Die Mietpreise
steigen seit 2010 schneller als die Einkommen, in den
Jahren 2010 bis 2014 um fast 5 Prozent jährlich - inzwischen ist das etwas abgeflacht -, in den großen Städten 
sehr massiv . Das bedeutet, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10 000, 20 000, 30 000, 40 000 Euro
die Miete zum Teil nicht mehr bezahlen können . Uns
Sozialdemokraten ist das völlig klar, und das nicht erst
seit gestern . Wir sind mit der Mietpreisbremse in den
Wahlkampf gezogen . Wir haben gesagt, dass das Mietrecht eine soziale Funktion hat . Uns muss niemand in den
Sattel setzen, damit wir dieses Thema weiterverfolgen .
Wir sind dafür, das Mietrecht zu stärken und die Mieter
zu schützen .

({0})

Christian Kühn ({1})

Herr Luczak, ich bin schon etwas irritiert . Ich höre Sie
hier zum dritten oder vierten Mal zu dem Thema . Es ist
fast wie das Murmeltier, das täglich grüßt .

({2})

Ich lese in der Zeitung ständig, was nicht mit Ihnen geht .
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die
Modernisierungsumlage senken . Sie sagen: Das geht so
nicht . - Wir haben vereinbart, dass wir eine Härtefallregelung schaffen wollen, dass wir regeln wollen, dass
Menschen durch die Miete nicht über einen bestimmten
Einkommensanteil hinaus belastet werden . Sie sagen:
Das geht so nicht . Wir würgen Investitionen ab . - Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen hinbekommen . Wir müssen die Mieter jetzt schützen, weil
sie den Schutz jetzt brauchen und nicht erst in vier oder
fünf Jahren . Sie haben völlig recht, dass wir eine Modernisierungsumlage brauchen, die Investitionen nicht
abwürgt . Aber Sie können doch nicht davon ausgehen,
dass jemand, in dessen Wohnung 20 000 Euro investiert
worden sind, dauerhaft eine Mieterhöhung um 180 Euro
und mehr tragen kann . Das ist eine soziale Frage, und da
bedarf es einer sozialen Antwort .

Der Verweis auf die soziale Marktwirtschaft war sozusagen ein Kernpunkt in Ihrer Argumentation . Soziale
Marktwirtschaft  bedeutet,  dass  Eigentum  verpflichtet 
und dass Eigentum zu schützen ist . Aber wir müssen die
Mieter vor den stattfindenden Exzessen schützen. Sie haben ja selber gesagt, dass Sie das tun wollen, aber heute
keine einzige Antwort geliefert, wie Sie das tun wollen,
und das ist zu kritisieren, Herr Luczak .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Groß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Michael Groß (NA), 2016-06-23:
Sehr gerne .

({0})
Jan-Marco Luczak (NA), 2016-06-23:
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Keine

Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir führen jetzt hier keine koalitionsinternen Gespräche,

({0})

aber ich möchte eine Sache, die Herr Groß gesagt hat,
nicht unwidersprochen so stehen lassen .

Sie sagten gerade, dass wir gegen eine Absenkung der
Modernisierungsumlage wären und dass wir dagegen
wären, eine Härtefallregelung einzuführen . Das ist nicht
der Fall . Wir haben diesbezüglich im Koalitionsvertrag

klare Absprachen miteinander getroffen, und zu diesen
Absprachen stehen wir . Wir als Union legen aber großen
Wert darauf, dass wir uns nicht ausschließlich auf das
Regulative konzentrieren . Wir sollten nicht so stark auf
die Symptome schauen, sondern auch danach fragen, was
das geeignete Mittel ist, um steigende Mieten nachhaltig
zu dämpfen und auch langfristig Erfolge zu erzielen . Da
will ich Sie jetzt gar nicht angreifen . Wenn ich aber an
die Opposition und an die Rede von Herrn Kühn denke,
muss ich sagen: Das sind einfache, populistische Antworten, die hier zum Teil gegeben werden .

({1})

Wir wollen hier stattdessen gemeinsam - da hoffen wir
auf Ihre Unterstützung - vernünftige Regelungen schaffen .

Ich möchte also die Behauptung, dass wir uns gegen
vernünftige Regelungen wehren würden, so nicht stehen
lassen . Die Regelungen müssen zielgenau sein . Wir müssen die Exzesse, die wir auf dem Mietwohnungsmarkt
haben, verhindern . Gleichzeitig dürfen wir aber nicht
flächendeckend Modernisierungen  verhindern. Da  bitte 
ich Sie noch einmal um Ihre Auskunft, ob Sie das auch
wollen . Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht
vorstellen, dass wir altersgerechten Umbau und energetische Sanierungen verhindern wollen .
Michael Groß (NA), 2016-06-23:
Nein, das wollen wir nicht verhindern . Wir haben den

sinnvollen Vorschlag gemacht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent zu senken, weil damit gesichert
ist, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir letztendlich
auch die Ziele erreichen, die Sie gerade genannt haben:
ökologischen Umbau, Energieeffizienz und Barrierefreiheit .

({0})

Das ist ein vernünftiger Vorschlag . Sie wollen noch nicht
einmal die Inhalte, die wir vereinbart haben - die Senkung der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und
die Bindung an die Amortisationszeit - umsetzen . Die
Bindung an die Amortisationszeit haben Sie in Ihrer
Argumentation völlig vergessen; die wollen Sie nicht .
Wir müssen einen Kompromiss finden, und zwar relativ 
schnell . Ich gehe nach Ihrer heutigen Einlassung davon
aus, dass Sie gesprächsbereit sind . - Herzlichen Dank .

({1})

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, es wird in den nächsten Tagen und Wochen darauf ankommen, dass der Entwurf von Bundesminister Heiko Maas gut bewertet wird und wir einen
Kompromiss finden.  Ich glaube,  es  ist  ein gutes Paket. 
Damit werden wir die Härtefallregelung und die Kappungsgrenze angehen und versuchen, den Mietspiegel
auf eine breitere Grundlage zu stellen . Ich glaube, das ist
eine gute Antwort auf die derzeitige Situation . Wir müssen schnell handeln . Daneben - das ist schon angesprochen worden - müssen wir natürlich dafür sorgen, dass
genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird . Das

haben wir als Koalition getan . Wir haben die Kompensationsmittel auf 1 Milliarde Euro erhöht, und wir werden
sie um weitere 500 Millionen Euro erhöhen . Die Länder
geben uns die Rückmeldung, dass das ein gutes Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen .

Herzlichen Dank . Glück auf!

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Professor

Dr . Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn . Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Aber dazu gebe ich Ihnen nicht die Erlaubnis .
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-06-23:

Die Zeit habe ich jetzt aber nicht mehr . Deswegen verweise ich noch einmal auf unseren Antrag . Dieses Thema
ist extrem wichtig; denn wir müssen die Jobcenter entlasten . Es geht um ein Grundrecht . Es ist wichtig, dass das
einfach, unbürokratisch und transparent geregelt wird;
denn Grundsicherung ist eine Voraussetzung für ein
selbstbestimmtes Leben .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Kerstin Griese .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss .
Kerstin Griese (NA), 2016-06-23:
Ich komme zum Schluss . - Dieser Umgangsmehrbedarf wäre eine wirkliche Verbesserung für die Kinder getrennter Eltern, die sich beide - das wollen wir ja gerade
fördern - um die Kinder kümmern wollen . Wir sind in
der Koalition gerade in der Diskussion über die Ausgestaltung und die Finanzierung und bleiben da dran; denn
ein solcher Umgangsmehrbedarf wird der Lebenswirklichkeit gerecht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Frau Kollegin Griese .
Kerstin Griese (NA), 2016-06-23:
Ich freue mich, wenn wir ihn demnächst hier gemeinsam beschließen können .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Nächster Redner ist jetzt der Kollege Matthias W .

Birkwald .

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch

Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos .
Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt . Sanktionen bedrohen die Gesundheit
und das Leben von armen Menschen .

Artikel 1 des Grundgesetzes lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar .

Das muss für alle gelten .

({0})

Die Linke sagt: Sanktionen sind unmenschlich und verfassungswidrig . Deshalb gehören sie abgeschafft, und
zwar komplett .

({1})

Es ist dreist, dass sich die SPD jetzt dafür loben lassen will, weitere Sanktionen gegen ältere Hartz-IV-Beziehende aus dem Änderungsantrag von Union und
SPD gestrichen zu haben . Dass die Verschärfung bei der
Zwangsverrentung raus ist, ist gut . Dass es die Zwangsverrentung überhaupt noch gibt, ist schlecht .

({2})

Ich frage Sie: Warum soll eine 63-jährige Hartz-IV-Beziehende die Hoffnung aufgeben, noch einmal einen Job
zu finden, und stattdessen  in eine vorgezogene und mit 
lebenslangen hohen Abschlägen bestrafte Rente gezwungen werden?

({3})

Ich verstehe alle Betroffenen, die sich gegen ihre Zwangsverrentung wehren und an diesem unwürdigen Verfahren
nicht mitwirken wollen .

({4})

Alle Älteren haben das Recht, selbst zu entscheiden,
wann sie in Rente gehen wollen - auch Hartz-IV-Betroffene .

Im Übrigen, liebe Koalition: Sie wollen doch, dass
alle länger arbeiten . Ausgerechnet Hartz-IV-Betroffene
schicken Sie in die Zwangsverrentung . Widersprüchlicher geht es doch gar nicht .

({5})

Meine Damen und Herren der Koalition, an der unsäglichen Praxis der Zwangsverrentung von 63-Jährigen
ändern Sie gar nichts . Sie läuft genauso weiter wie bisher, nur eben ohne Sanktionen . Das Jobcenter stellt dann
den Antrag bei der Rentenversicherung und schiebt die
älteren Hartz-IV-Beziehenden in eine lebenslang gekürzte Rente ab . Das ist schlecht . Besser wäre es, ihnen Weiterbildungsangebote zu machen und sie in gute Arbeit zu
vermitteln .

Die SPD sagt, sie wolle die Zwangsverrentung abschaffen . Die Linke sagt: Tun Sie es endlich! Kümmern
Sie sich um die Menschen, statt sie zu maßregeln!

({6})

Schaffen Sie die Zwangsverrentung ab - und alle demütigenden Sanktionen bei Hartz IV gleich mit!

Herzlichen Dank .

({7})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Stephan Stracke,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Herr Kollege, jetzt übersetzen Sie bitte noch den ersten Satz Ihrer Rede .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Markus Paschke,

SPD-Fraktion .

({0})
Markus Paschke (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Staatssekretärin Anette Kramme hat vorhin davon gesprochen, dass es ein langer Weg zu dem Gesetzentwurf
war . Damit hat sie Recht . Dazu kann ich nur sagen: Was
lange währt, wird endlich gut .

({0})

Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir wirklich etwas
Gutes hinbekommen haben .

({1})

Wir haben in der Koalition gut und konstruktiv an Lösungen gearbeitet . Gemeinsames Ziel war es immer, keine
Leistungsverschlechterungen, sondern Rechtsvereinfachungen zu beschließen .

({2})

Auch wenn die Opposition einige Teile kritisiert oder gar
skandalisiert,

({3})

hat man den Eindruck, es macht Ihnen einige Mühe, etwas Konkretes zu finden. Denn auf den vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie kaum Bezug genommen .

({4})

Sie haben vielmehr über Sachen geredet, die gar nicht
Inhalt des Gesetzentwurfs sind .

({5})

Im Laufe des Verfahrens gab es eine Menge Hinweise von Betroffenen und Verbänden . Viele davon wurden
aufgenommen und haben zu Änderungen am Gesetzentwurf geführt. Ich finde, das ist ein Zeichen, dass unsere 
Demokratie funktioniert und die Anliegen von Bürgern
gehört werden .

({6})

Wie schon von einigen Vorrednern angemerkt, sind
noch nicht alle offenen Fragen endgültig geklärt . Das gilt
insbesondere für die Situation der Alleinerziehenden Kerstin Griese hat sie deutlich beschrieben -, aber auch
für die Frage der vorgezogenen Altersrente .

Eines ist mir ganz wichtig - ich habe schon mehrfach
dazu gesprochen -, und zwar das Thema Sanktionen .

({7})

Die Frage der Sanktionen ist ganz klar . Die SPD hat ihre
Position nicht geändert . Die verschärften Sanktionen für
Jugendliche unter 25 Jahren gehören abgeschafft . Auch
alle Experten haben gesagt, dass sie nichts bringen .

({8})

Die Sanktionierung beim Bedarf für Unterkunft und Heizung ist ebenfalls kontraproduktiv . Da haben wir einen
Dissens mit unserem Koalitionspartner . Deswegen ist im
Gesetzentwurf nichts dazu enthalten . Aber wir bleiben
dran . Das kann ich allen versprechen .

({9})

Ich möchte noch ein paar Punkte erwähnen, die noch
nicht angesprochen wurden . Dazu gehören die Gesamtangemessenheitsgrenze bei Unterkunft und Heizung, die
eine klare Verbesserung für die Betroffenen bringt, die
Stärkung der Beratung durch die Jobcenter und der Beratungsansprüche der Betroffenen . Das alles sind positive
Veränderungen für die Menschen, und das haben wir genau im Blick .

Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner, aber auch bei der Opposition für die gute und
konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Im Gegensatz
zu manchen Reden, die hier gehalten wurden, gab es im

Vorfeld eine wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit .

({10})

Mein Dank geht auch an diejenigen, die das alles jetzt
in den Jobcentern umsetzen werden . Da ich mich schon
so artig bedankt habe, möchte ich mit einem Aufruf an
die Opposition schließen: Betrachten Sie das Glas nicht
immer als halb leer, sondern auch einmal als halb voll,
und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

({11})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Jetzt bitte ich Sie alle noch einmal um

Ihre Aufmerksamkeit für den letzten Redner zu diesem
Tagesordnungspunkt . Das ist der Kollege Kai Whittaker,
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet, und

wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/8909, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8041 in der Ausschussfassung anzunehmen . Hierzu liegen zwei Änderungsanträge
vor, über die wir zuerst abstimmen . Zunächst stimmen
wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/8922 .

Bleiben Sie bitte auf Ihren Plätzen . Sonst kann ich
nachher nicht das richtige Stimmenverhältnis wiedergeben . Wir sind noch nicht bei der namentlichen Abstimmung .

Wir sind beim Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/8922 . Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt .

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8923 . Wir
stimmen über diesen Änderungsantrag auf Verlangen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab . Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Ich sehe, dass alle Urnen besetzt sind . Dann eröffne ich die Abstimmung .

Ich bitte darum, dass nicht alle den Saal verlassen,
auch wenn sie abgestimmt haben . Wir haben nachher
noch einige Abstimmungen . Das jetzt sind nur Abstimmungen über Änderungsanträge . Bitte bleiben Sie im
Plenarsaal .

Gibt es noch Abgeordnete hier im Saal, die ihre Stimmkarte nicht eingeworfen haben? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist die
Sitzung unterbrochen . Anschließend stimmen wir über
den Gesetzentwurf ab .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Danke schön . - Nächster Redner ist der Kollege

Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Herr Kollege Durz, wenn ich Sie unterbrechen darf:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rößner?
Hansjörg Durz (NA), 2016-06-23:
Ja, klar .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Bitte schön, Frau Kollegin Rößner .
Tabea Rößner (NA), 2016-06-23:
Es ist sehr freundlich, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen . - Ich will noch einmal nachfragen, da Sie auf die
EU verweisen . Sie kennen sicherlich die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien,
kurz DG CONNECT . Diese sieht eine Zielvorgabe von
90 Prozent vor . Warum setzen Sie diese dann nicht um?