lange (NA), 1985-09-05:
Das will ich gerne tun, Herr Kollege Möllemann. Die Alternative für uns heißt: Keine chemischen Waffen, auch wenn die andere Seite mit chemischen Waffen droht. Für die andere Seite können wir keine Antwort geben. Wir können dagegen nichts tun, wenn die glaubt, mit dieser Waffe drohen zu müssen.
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Das ist bedauerlich, und wir müssen politisch alles in die Wege leiten, daß sie das nicht mehr tut. Aber als Antwort auf diese Bedrohung nun hier chemische Waffen zu stationieren und bereit zu sein, diese auch einzusetzen, wenn wir angegriffen würden, das ist für mich keine Alternative. Deshalb kann die Antwort an Sie nur lauten: Unsere Alternative, keine chemischen Waffen, egal, unter welchen Umständen.
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Ich muß auch sagen, diese Regierung wird immer unglaubwürdiger, sie verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Ich weiß auch nicht, wie das mit den Neutronenwaffen weiterläuft. Da ist heute in der Presse zu lesen, daß Herr Wörner dem SPD-Kollegen Hermann Scheer eine Antwort bezüglich dieser Waffen gegeben hat. Er sagt: „Die amerikanische Regierung hat beim Kongreß bis jetzt noch nicht einmal die Mittel beantragt, um Neutronenwaffen zu produzieren, geschweige denn, daß sie diese hier
in Europa stationieren wollte. Ich habe mich dessen vergewissert, bevor ich Ihnen diese Antwort gab."
Wenige Tage später läßt er offensichtlich zwar nicht dementieren, aber einschränken und läßt über seinen Sprecher der Hardthöhe Oberst Horst Prayong, sagen, der Minister habe damals nur dem Eindruck entgegentreten wollen, daß Neutronenwaffen in Europa stationiert werden sollten; er habe damit nicht etwa sagen wollen, die USA hätten keine Neutronenwaffen produziert.
Ich muß Ihnen sagen, ich halte es für eine Verdummung, zuerst zu sagen, die USA produzierten keine Neutronenwaffen, und jetzt zu sagen, er habe damit dem Eindruck entgegentreten wollen, daß Neutronenwaffen in Europa stationiert würden. Ich muß sagen, hier sind Widersprüche, so daß wir in Zukunft sehr genau aufpassen werden, was es mit diesem Waffensystem - unabhängig von den chemischen und bakteriologischen Waffen auf sich hat.
Nicht „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", sondern den nächsten Krieg wieder denkbar, führbar und gewinnbar machen mit immer gefährlicheren, offensiveren Waffen, das ist die Devise dieses Kanzlers und seiner Regierung. Es ist am Verteidigungshaushalt abzulesen: Wir haben es mit einer Politik indirekter Kriegsvorbereitung zu tun. Auch mit diesem Haushalt sollen Mittel bereitgestellt werden, um fähig zu werden, einen angenommenen Gegner zu besiegen, unter Inkaufnahme der Vernichtung des eigenen Landes, seiner Bevölkerung und seines Territoriums.
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Es fehlt mir die Zeit, um auf die näheren Erläuterungen zum Thema „Wartime-Host-Nation-Support"-Vertrag und Umweltschutz einzugehen. Ich hätte das gern getan.
Ich kann Ihnen nur sagen, der Bereich Verteidigung im vorgelegten Haushaltsentwurf ist ausgerichtet auf mehr Rüstung, auf offensivere, aggressivere Strategie gegen unsere östlichen Nachbarn und damit auf mehr Bedrohung und Kriseninstabilität. Wir stimmen hier auch darüber ab, ob wir in unserer Souveränität gegenüber den USA weiterhin eingeschränkt bleiben. Läßt sich die Bundeswehr in immer zunehmenderem Maße zum Instrument einer aggressiven Weltmacht- und Weltmarktpolitik der USA machen, so läuft die Bundesrepublik Gefahr, endgültig zum jederzeit verfügbaren Spielball Ronald Reagans, des wohl gefährlichsten Terroristen der westlichen Welt, zu werden.
Ich danke Ihnen.
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