Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Es geht offenbar um den Antrag von gestern. Herr Abgeordneter, Ihr Antrag ist unzulässig, weil der Deutsche Bundestag am 10. November 1988 vormittags gar nicht zu einer förmlichen Sitzung mit einer förmlichen Tagesordnung zusammentritt. Vielmehr findet an diesem Tag eine Gedenkveranstaltung statt. Eine Einwirkung auf die Gestaltung dieser Gedenkveranstaltung, wie Sie sie in der Form einer Bitte an den Präsidenten versuchen, ist weder zulässig noch zu diesem Zeitpunkt möglich. Das zuständige Gremium wäre der Ältestenrat,
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der gestern in Ihrer Anwesenheit, Herr Kleinert, Einvernehmen über die Gestaltung dieser Veranstaltung erzielt hat.
Ich rufe jetzt also
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Punkt 18 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
18. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({2})
- Drucksache 11/2387 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau des Schienenwegenetzes der Deutschen Bundesbahn ({3})
- Drucksache 11/2410 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({5})
- Drucksache 11/2411 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({7})
- Drucksache 11/2412 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({10}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stückgutfracht 88
- Drucksachen 11/785, 11/1509 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({11}) zu dem Antrag der Abgeord7164 

Vizepräsident Westphal
neten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({12})
und der Fraktion DIE GRÜNEN Abkopplung Wiesbadens vom IC-Netz der Deutschen Bundesbahn
- Drucksachen 11/1124, 11/1665 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({13})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({15})
und der Fraktion DIE GRÜNEN Beabsichtigte Auflösung von Tarifpunkten im Wagenladungsverkehr der Deutschen Bundesbahn
- Drucksachen 11/857, 11/1750 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({17})
und der Fraktion DIE GRÜNEN Schnellbahnverbindung Köln-Paris
- Drucksachen 11/387 ({18}), 11/1961 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schienenausbaustrecke Dortmund-Kassel zu dem Antrag der Abgeordneten Urbaniak, Daubertshäuser, Amling, Andres, Antretter, Bamberg, Becker ({20}), Dr. Böhme ({21}), Brück, Buschfort, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Frau Fuchs ({22}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Haar, Hasenfratz, Heistermann, Horn, Ibrügger, Dr. Jens, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Lohmann ({23}), Menzel, Dr. Mertens ({24}), Meyer, Müntefering, Nehm, Dr. Niese, Dr. Nöbel, Pauli, Peter ({25}), Pfuhl, Purps, Reschke, Reuter, Rixe, Schanz, Schluckebier, Sieler ({26}), Frau Seuster, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Walther, Weiermann, Westphal, Wiefelspütz, von der Wiesche,
Wischnewski, Wittich, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schnellbahnverbindung Dortmund-Kassel zu dem Antrag der Abgeordneten Tillmann, Straßmeir, Dr. Pohlmeier, Kroll-Schlüter, Fischer ({27}), Pfeffermann, Jung ({28}), Bauer, Rauen, Dr. Uelhoff, Haungs,
Gerstein, Dr. Lammert, Dr. Jahn ({29}) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ausbau des DB-Abschnitts PaderbornKassel
- Drucksachen 11/1154, 11/1414, 11/1690, 11/2331 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Ibrügger Tillmann
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({30}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu einem europäischen Netz für Hochgeschwindigkeitszüge
- Drucksachen 11/935, 11/2587 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul, Daubertshäuser, Antretter, Bamberg, Ewen, Frau Faße, Haar, Hasenfratz, Dr. Hauff, Horn, Ibrügger, Jahn ({31}), Klein ({32}), Kretkowski, Nehm, Dr. Niese, Pauli, Peter ({33}), Pfuhl, Purps, Reuter, Dr. Sperling, Frau Dr. Timm, Voigt ({34}), Walther, Frau Weiler, Dr. Wieczorek, Wittich, Zander,
Dr. Vogel und der Fraktion der SPD IC-Anbindung Wiesbaden
- Drucksache 11/1616 -
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Antretter, Bamberg, Ewen, Faße, Haar, Hasenfratz, Ibrügger, Kretkowski, Müntefering, Dr. Niese, Pauli, Purps, Roth, Scherrer, Steinhauer, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
DB-Strecke Ruhr-Sieg/Rhein-Sieg
- Drucksache 11/2694 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({35}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN Ausbau und Verbesserung der Ruhr-Siegund Rhein-Sieg-Strecke
- Drucksache 11/3072 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({36}) Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({37}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsident Westphal
Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Bahn zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 11/3162 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
({38})
- Nein, es tut mir leid. Wenn es darum geht, kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen.
({39})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste, der das Wort erteilt bekommt, ist Herr Straßmeir.