eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese manchmal etwas diffuse Debatte zeigt den Wandel in den Begriffen, den wir in den letzten 10 Jahren mitgemacht haben. Vor 10 Jahren hätte sich eine Europadebatte auf die Fragen der
Sechs beschränkt, während wir heute von Großbritannien, Skandinavien, Griechenland und von all jenen Ländern sprechen, die östlich des rostenden Vorhangs liegen. Damit zeigt sich, daß einige Fragestellungen, an die wir uns gewöhnt haben, inzwischen überholt sind; zum Beispiel die Fragestellung, ob wir unseren Akzent auf die West- oder auf die Ostpolitik legen wollen. Wir wissen zwar schon ziemlich lange, daß Ostpolitik ohne Rückendeckung im Westen nicht zu machen ist. Aber was wir inzwischen gelernt haben, ist, daß nur eine konstruktive Ostpolitik überhaupt eine vertretbare Westpolitik ist. Deshalb bin ich dem Herrn Bundesaußenminister dankbar, daß er als eine der Wirkungen dieser Ostpolitik erwähnte, daß im Westen und in den neutralen Ländern das Vertrauen zu diesem Land gewachsen ist.
Nun gibt es viele Einwände gegen das, was die Bundesregierung in der Ostpolitik tut: Das dauere zu lange; die Widerstände würden nicht schwinden, sondern wachsen; es sei kein Durchbruch zu erwarten und zu sehen; die Tonart von der anderen Seite werde nicht besser, sondern schlimmer. In der Tat hören wir im Augenblick von der anderen Seite vor allem drei Argumente: 1. daß unsere Ziele - Revanchismus, Imperialismus und wie das alles heißt - sich nicht geändert hätten, 2. daß die Taktik der neuen Regierung zwar geschickter, aber deshalb nur noch um so gefährlicher sei und 3. daß man endlich Taten von uns sehen wolle. Alle diese Vorwürfe sind sicherlich ungerecht, aber ich nehme sie mit etwas gedämpfter Entrüstung entgegen, weil sie ziemlich genau den Argumenten entsprechen, die man drüben von hier aus jahrelang gehört hat, nämlich daß sich dort die Ziele nicht geändert hätten, daß man nur eine neue gefährlichere Taktik erfunden habe und daß man doch endlich einmal Taten sehen wolle. Das, was wir heute von der anderen Seite erleben, ist natürlich auch Taktik, und es ist auch der Versuch, auf Zeit zu spielen, aber es ist auch der Ausdruck eines Mißtrauens, das sich in drei Jahrzehnten angesammelt hat. Dieses Mißtrauen wird nicht dadurch besser, daß wir uns hier darüber unterhalten, ob diese Regierung nun eigentlich eine neue Politik treibe oder nicht. Man kann nicht - und das sage ich vor allem zu dem Kollegen in der Mitte dieses Hauses -, um die Kontinuität zu wahren, in diesem Lande sagen: im Grunde machen wir so weiter wie bisher nach den alten, bewährten Grundsätzen, und dann nach außen sagen: aber jetzt ist etwas ganz Neues da.
Verehrter Herr Kollege Barzel, sosehr ich Ihre heutige Rede honorieren möchte, so sehr möchte ich Sie bitten, doch über das eine Zitat des verewigten Bundeskanzlers noch einmal nachzudenken, mit dem Sie dies Kontinuität darzustellen versuchten; denn dieses Zitat zeigt nicht nur eine Kontinuität in den letzten, sagen wir, 10 Jahren, sondern für diejenigen, die das in Moskau hören, eine Kontinuität über die letzten 100 Jahre hinweg, weil nämlich in der deutschen Geschichte jedesmal ein propolnischer Akzent - wie er in der Äußerung von Konrad Adenauer enthalten war - verbunden war mit einem antirussischen, genauso wie ein prorussischer mit einem antipolnischen Akzent verbunden war,
und ich bin fest überzeugt, Herr Kollege, daß Sie das ganz bestimmt so nicht gemeint haben. Aber ich möchte darum bitten, daß das hier noch einmal völlig klargestellt wird.