funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen in dritter Lesung zur Abstimmung über dieses Gesetz. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen ? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen noch über die Ziffer 2 des Ausschußberichts abstimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nunmehr Punkt 7 des Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
- Drucksache 7/274 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses
({0})
- Drucksache 7 715 
Berichterstatter:
Abgeordneter Thürk
Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin
({1})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Art. 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? Wir kommen zur Schlußabstimmung, Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 8 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren-und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/259 -Bericht und Antrag des Finanzausschusses
({2})
- Drucksache 7/666 -Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier
({3})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Ich verbinde diese Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer. in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
- Drucksache 7/470 
Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 7/689 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Köhler ({5})
({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird auch nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Ich verbinde diese Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/517 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 7/691 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vohrer ({8})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Ich rufe in der Einzelberatung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf und verbinde die Abstimmung darüber mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/471 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 7/717 Berichterstatter:
Abgeordnete Eilers ({10})
({11})

Vizepräsident Frau Funcke
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort in der Beratung wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/133 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 7/692 Berichterstatter: Abgeordneter Vehar ({13})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in der Einzelberatung die Art. 1, 1 a, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Kostenermächtigungsvorschriften des Seemannsgesetzes
- Drucksache 7/482 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/788 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({15})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({16})
- Drucksache 7/718 
Berichterstatter: Abgeordneter Gansel ({17})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? Herr Kollege Gansel, zur Berichterstattung? - Nein?
Dann rufe ich erst zur Einzelberatung in der zweiten Lesung auf: Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Dazu hat Herr Kollege Gansel das Wort. Wie ich höre, handelt es sich um eine Korrektur zur Ausschußvorlage in Form eines Änderungsantrags.