Helmut Lippelt (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Innenminister, wir überlassen das natürlich Ihrem Feingefühl; Sie werden das selber wissen. Ich möchte aber eines zu bedenken geben: Die Rückkehr dieser rund
800 000 Menschen ist eine Riesenleistung gewesen. Diese Rückkehrer wussten aber, wohin sie wollten, weil sie
ihre Häuser aufbauen wollten. Es ist eine Riesenleistung
gewesen, dass dazu aus Deutschland und aus dem Ausland
weitere 100 000 kamen. Die wussten aber alle, was sie aufbauen wollten. Es ist eine große Leistung gewesen, dass
die alle über den Winter gekommen sind; vorher haben wir
große Angst davor gehabt, dass sie es nicht schaffen würden.

Jetzt sind wir aber in einer Situation, die ich vor dem
Hintergrund dessen beschreiben möchte, was beispielsweise Herr Lamers anführt. Er sagt: Die können nicht miteinander leben, sie bringen sich um usw. Ich glaube, der

Mechanismus der Vertreibung ist zu wenig klar. Wenn man
die Berichte, die in den Lagern und von den OSZE-Beobachtern gesammelt worden sind, nachliest, stößt man
auf eines: Es war geradezu kennzeichnend, dass die Morde vor der ganzen Familie, vor den Kindern begangen wurden. 70 Prozent der kosovo-albanischen Jugendlichen
sind noch traumatisiert. Deshalb ist es schwierig, das Zusammenleben wieder möglich zu machen. Das ist der
Grund, weshalb wir für Zeit kämpfen.

Herr Lamers will schnell eine ethnische Separierung,
damit es dort friedlich wird, und auf der anderen Seite wollen wir die restlichen 100 000 Menschen wieder dorthin
zurückschicken. Ich bestreite das Recht überhaupt nicht.
Ich bitte nur, es so zu handhaben, dass es nicht auf Kosten
der letzten Serben geht, die noch da sind. Denn im Gegensatz zu den ersten 100 000 wollen diese 100 000 nicht
dringend nach Hause, weil sie noch gar nicht wissen, wo
das sein wird. Ich bitte darum, einfach vorsichtig zu sein.

Ich komme zurück zum Hauptthema. Wir haben als Bilanz vorhin festgestellt, dass jetzt Legenden blühen. Wir
alle haben uns unsere Entscheidung sehr schwer gemacht
haben, wir alle haben Unsicherheiten gehabt und mit diesen Unsicherheiten umgehen müssen, und jetzt kommen
Schnellschüsse, die methodisch nicht abgesichert sind.

Da über den Hufeisenplan heute in der Fragestunde und
auch sonst schon genug geredet worden ist, mache ich nur
eine Bemerkung: Racak. Wir alle konnten den Report des
finnischen Expertenteams, der Ärzte, der Gerichtsmediziner, sehr schnell lesen. Trotzdem gab es einen bekannten Herren, der ihn absolut nicht lesen konnte. Was stand
in dem Bericht? In dem Bericht stand - in fachtechnischer
Terminologie geschrieben -, mit welchen Methoden untersucht wurde, nämlich mit besseren als Parafintests; keine Schmauchspuren. Es handelte sich also nicht um Kombattanten. Die Kleidung ist untersucht worden: keine
Manipulation der Kleidung. Es wurde die bäuerliche
Bevölkerung, nicht etwa Kombattanten, umgebracht.

Dann enthält der Bericht folgende Bemerkung:

({0})
- Bitte, besorgen Sie sich doch das Gutachten; dann müssen Sie lesen lernen. - Ob es sich um Massenmord handelt, können wir als Mediziner nicht beurteilen. Dies ist
eine politische Bewertung. Alle, die sich jetzt auf diesen
Satz stürzen, bauen Legenden. Ich wollte mich nur zu diesem Detail äußern; alle anderen können wir überspringen.

Das Problem, vor dem wir stehen werden, ist ein ganz
anderes. Natürlich hat das militärische Vorgehen der
NATO im Kosovo, mit dem wir einer Massenvertreibung
in den Arm gefallen sind, die Gewaltschwelle noch einmal gesenkt. Das eigentliche Problem ist die Frage: Wie
bekommen wir die entfesselte Gewalt, die jetzt an anderen Orten explodiert, wieder in den Griff? Das Problem ist
nicht das Rechthaben-Wollen all derer, die zu keiner historischen Betrachtung in der Lage sind, die Pseudohistoriker sind und die sich aus lauter Rechthaberei daran
hochziehen.

Weil meine Redezeit abläuft, komme ich zu meiner
letzten Bemerkung: An einem Punkt hat Herr Lamers einen gravierenden Fehler gemacht, der mir sehr aufgefalBundesminister Otto Schily


len ist. Sie haben gesagt, Kroaten beispielsweise wollten
nicht mit Serben zusammenleben, und deshalb ließen sie
die Krajinaserben nicht zurückkommen. Hätte Herr Lamers - ich sehe ihn gerade nicht - doch die Ergebnisse der
verschiedenen Stabilitätsprojekte, die jetzt abgesegnet
sind, genau gelesen! Sie waren ein großer Erfolg. Auch der
deutsche Anteil daran war hervorragend. Hätte er sich diese Projekte angesehen, dann wüsste er, dass eine wesentliche Maßnahme ein Rückkehrprojekt für die kroatischen
Serben, also für die Krajinaserben, ist.

Wenn man den enormen Durchbruch in der Demokratie sieht, der mit den Wahlen in Kroatien geschehen ist,
und wenn man den kroatischen Ministerpräsidenten hier
erlebt hat, dann weiß man, dass ein Fortschritt zu einem
kooperativen Zusammengehen besteht.

Vor dem Hintergrund dessen, was ich einleitend gesagt
habe, nämlich einer Generation traumatisierter junger
Leute im Kosovo, brauchen wir Zeit. Zweifellos gibt es
weniger Morde. Trotzdem brauchen wir auch Führungspersönlichkeiten im Kosovo.

Vor drei Wochen in der Stadt Gilani ist ein sehr anerkannter serbischer Arzt von jungen Leuten ermordet worden. Dieser hatte immer auch Kosovo-Albaner behandelt
und war über alle Grenzen hinweg anerkannt. Das eigentlich Traurige ist, dass weder Herr Thaci noch Herr
Rugova zu seiner Beisetzung gekommen waren.

Meine Damen und Herren, ich möchte der letzten Rednerin nicht ihre Redezeit wegnehmen. Wir brauchen Zeit.
Wir müssen um diese Zeit kämpfen. Wir müssen gegen
falsche Vorstellungen ethnischer Separierung kämpfen,
weil sich vom Norden, von Kroatien her zeigt, dass es wieder geht. Wir müssen nun noch zehn Jahre durchhalten.

Wäre der Status Deutschlands im Jahre 1946 festgelegt
worden, hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben.
Auch dies muss gesehen werden.

({1})