Erler (NA), 1958-01-23:
Sehen Sie, Herr Kollege, das ist genau die Frage, über die wir alle uns natürlich Gedanken machen müssen. Aber können Sie mir erklären, wie Sie die Wiedervereinigung Deutschlands bei Anwesenheit russischer Truppen zustande bringen wollen?
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Können Sie mir erklären, wie Sie die Wiedervereinigung Deutschlands bei Aufrechterhaltung des Ulbricht-Regimes zustande bringen wollen? Also ist es eine Aufgabe unserer Politik, mit der Sowjetunion zu klären - denn die weiß auch, daß ohne ihre Bajonette der Herr Ulbricht die Zone nicht regieren kann -, in welchen Etappen und Zeiträumen auch der Vorgang der Liquidierung der jetzigen Gewaltherrschaft auf dem Wege zur Wiederherstellung der deutschen Einheit - wenn es ein friedlicher Weg sein soll - einkalkuliert werden muß.
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Lassen Sie mich das mal ganz klar sagen: Wir verhandeln erfolgreich über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Da haben
wir Fristen gesetzt: 15 Jahre; wenn man die Übergangszeit hinzunimmt, sind es 18 Jahre bis zur Vollendung. Wir sind da hineingegangen und wissen: jetzt läuft die Frist, die Uhr tickt; das kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. In der deutschen Frage faßt niemand Fristen ins Auge, sondern da wird einfach angenommen, daß von heute auf morgen, wenn man sich mit den Russen einigt, alles passiert ist. Meine Damen und Herren, eine kurze Frist, die überhaupt nicht zu laufen anfängt, kann mir gestohlen bleiben; dann ziehe ich eine längere Frist vor, die vereinbart und ausgehandelt ist und bei der ich weiß, daß an ihrem Ende auch wirklich ein in Freiheit wiedervereinigtes Deutschland stehen wird.
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Entscheidend ist doch, daß die Uhr endlich einmal zu ticken anfängt; denn solange die Uhr stillsteht, bleibt es, wie es ist.
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- Ja bitte, deswegen müssen Sie mit hm reden.
Der Herr Bundeskanzler selber hat gesagt, daß der Austausch von Briefen oder, um Carlo Schmid zu zitieren, die Epistolardiplomatie ein ungeeigneter Weg sind, um das wirklich auszuhandeln und ins Gespräch zu bringen.
Ich weiß, manche von Ihnen, meine Damen und Herren, werden sagen: Das ist alles utopisch. Wer so spricht, der hat in seinem Herzen die Einheit unseres Landes einfach abgeschrieben und sät Hoffnungslosigkeit!
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- Nicht aus Bewußtsein, nicht aus bösem Willen, sondern weil er das Ziel nicht mehr für erreichbar hält. Man kann ein Ziel nur erreichen, wenn man das für möglich hält.
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Doch nun zurück zu dem, was ich für eine der Kernfragen dieser Auseinandersetzung halte. Der Truppenabzug ist eine der Kernfragen für die Wiedervereinigung und für die politische Entwicklung Mittel- und Osteuropas. Wer für immer - sei es, weil er sich fürchtet, oder aus welchen Gründen auch sonst - die Truppen der Vereinigten Staaten auf dem deutschen Boden festhalten will, hält damit automatisch auch die sowjetischen Truppen auf deutschem Boden fest.
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Diesen Zusammenhang muß man endlich einmal einsehen.
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- Bitte, meinen Sie, daß die sowjetischen Truppen abziehen, bevor sie nicht wissen, daß auch die Amerikaner entsprechende Gegenleistungen in der Bundesrepublik erbringen? Um diese „Zuversicht" beneide ich Sie.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier die „Times", ein von Ihnen früher sehr hoch geschätztes Blatt, zitieren, die am 7. Januar dieses Jahres ganz einfach feststellt:
Grob gesagt stellen sich die Alternativen so dar: entweder Raketenabschußrampen in Westdeutschland, was die Teilung des Landes auf Generationen hinaus versteinern wird, oder irgendein System des militärischen Desinteresses in Mitteleuropa entsprechend den von Kennan und Rapacki unterbreiteten Vorschlägen.
Wenn wir glauben, daß wir auch um der Wiedervereinigung und der politischen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa willen nicht bereit sein dürfen, irgendeine Berichtigung der amerikanischen Stellungen auf deutschem Boden ins Auge zu fassen, dann zeugt das von zweierlei: einmal von mangelndem Selbstvertrauen in die demokratische Standfestigkeit unseres eigenen Volkes, zweitens sogar von mangelndem Vertrauen in das freundschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten gerade an der Wiederherstellung der deutschen Einheit;
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und da habe ich mehr Vertrauen zu den Amerikanern.
Natürlich bleibt dann die Frage, die gleichermaßen Sie wie uns quält: Wie kann man das Gebiet einer solchen Zone - nicht nur das deutsche - gegen äußere Gefahren schützen?
Wir haben uns in Punkt 5 unseres Antrages dazu geäußert. Wir wollen Verhandlungen, „die den gleichwertigen Abzug der fremden Truppen aus dem zu schaffenden atomwaffenfreien Raum und" - jetzt kommt das Entscheidende - „die Festsetzung der Höchststärken der eigenen Truppen der am atomwaffenfreien Raum beteiligten Staaten und Gebiete in einem angemessenen Verhältnis bei, wirksamer Kontrolle zum Ziele haben."
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen hier gleich sagen, daß das gemeinsame Ziel die Abrüstung ist und daß wir auch diese Vorschläge nur als Durchgangsphase zu einem umfassenderen Abkommen sehen. Dann entstünde unter Ausnutzung der Ergebnisse, auf die sich West und Ost in London bei den konventionellen Waffen schon weitgehend geeinigt hatten, ein vernünftiges Zahlenverhältnis der europäischen Kräfte, sogar allein schon im Verhältnis zur Sowjetunion. Denken Sie einmal über diese Dinge nach, dann werden Sie vielleicht spüren, daß dort auch für das wiedervereinigte Deutschland ein durchaus vernünftiges Maß an Sicherheit gefunden werden kann, jedenfalls ein höheres, als wir es heute haben. Denn Rüstungsbegrenzung und -kontrolle nach Punkt 4 unseres Antrags werden als Schritte auf dem Wege zu einer allgemeinen Abrüstung betrachtet.
Der Herr Bundeskanzler hat einen Einwand wiederholt, der in der Debatte öfter auftauchte: man könne doch mit Kernwaffen jederzeit in einen solchen atomwaffenfreien Raum hineinschießen. Das ist sicher richtig. Das kann man sogar, wenn

Atomwaffen drin sind; dann kann man auch in diesen Raum hineinschießen. Aber eines ist sicher: in einen Raum, in dem Atomwaffen stehen und der so hart an der militärischen Demarkationslinie von heute liegt, wird im Konfliktsfall auf alle Fälle mit Atomwaffen hineingeschossen; das ist die Gewißheit, die wir haben.
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Deshalb sollte man diese Frage zum Gegenstand von Verhandlungen machen, um entsprechende Leistungen auch auf der anderen Seite - darauf kommt es an - zu erlangen. Man darf die politische Bedeutung eines solchen Schrittes nicht unterschätzen. Hier geht es um einen Schritt in Richtung auf eine Entspannung der Beziehungen nicht nur zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn, sondern auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden großen Machtblöcken überhaupt. Da kann ein solcher Schritt in Verbindung mit dem Kontrollsystem Mißtrauen erst einmal abbauen. Der Bundeskanzler hat selbst geschrieben und gesprochen von einem Mindestmaß an Vertrauen, das entstehen müßte. Sicher, aber bevor überhaupt Vertrauen entstehen kann, muß man erst einmal das vorhandene Mißtrauen abzubauen bereit sein, auf beiden Seiten und nicht nur auf einer.
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Herr Bundeskanzler, ich komme in diesem Zusamenhang noch auf Ihre Zusammenarbeit mit den militärischen Sachverständigen zu sprechen. Sie haben in Paris mit Recht dargelegt, daß die Politik den Vorrang haben müsse. Ich verstehe dann nicht ganz, weshalb der Herr Bundespressechef später so getan hat, als gründe sich Ihre in der Rundfunkrede ausgesprochene Ablehnung der polnischen Vorschläge bereits auf ein vorliegendes Gutachten der Generalität. Ich hätte gern folgendes gewußt: Wann ist Ihre Rede gehalten worden und wann sind Ihnen die Aufzeichnungen der Militärs zu diesem Punkt zugegangen? Das hätte ich gern gewußt, um klar zu wissen, daß es sich hier doch um den stolzen Vorrang der Zivilgewalt vor den Militärs gehandelt hat.
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Es wäre mir interessant, darüber Näheres zu hören.
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