thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Mit der Frage der Verhältnismäßigkeit habe ich mich

in den letzten drei Jahren intensivst beschäftigt: in etlichen Debatten zur PV-Novelle innerhalb des EEG, wo
wir dafür gekämpft haben, dass wir Stück für Stück die
EEG-Umlage gerade im Bereich der PV-Anlagen, der
Solaranlagen, reduzieren. Wir haben es trotz erbitterten
Widerstands geschafft,

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die Vergütung im Bereich der Solarenergie um 70 Prozent zu reduzieren und damit das, was Sie beschreiben,
nämlich diese enorme Kostensteigerung im Bereich der
Photovoltaik bei relativ wenig Ertrag, in den Griff zu bekommen und damit auch ein Stück weit mehr Sinn in
diese Energiedebatte zu bekommen.

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Insofern haben wir den Punkt angepackt.

Die Zubauraten, die wir in den letzten Jahren im Bereich der Solarenergie hatten, gehen in eine ganz falsche
Richtung. Wir müssen da wieder auf ein sinnvolles Maß
an Zubauraten in einer Größenordnung von 1 000 bis
2 000 Megawatt kommen. Die 7 500 Megawatt in den
letzten Jahren waren - gelinde ausgedrückt - nicht immer ganz sinnvoll. Deshalb ist der Punkt, den Sie ansprechen, sehr wichtig. Da sieht man, dass vieles fehlgesteuert wurde, viel Geld in Bereichen ausgegeben wurde, bei
denen verhältnismäßig wenig herauszuholen ist. - Herzlichen Dank.

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Zur Strompreisbremse. Wir haben - ich will jetzt auf
meinen ursprünglichen Redebeitrag zurückkommen - in
allen Bereichen die Verantwortlichen zu benennen. Die
Industrieanlagen, die Eigenerzeugnisse wollen wir anpacken; die werden anteilig circa 40 Prozent liefern. Wir
wollen aber auch, dass die Bestandsanlagen, die im
EEG-Topf mit 14,5 Milliarden Euro den größten Brocken ausmachen, ihren Beitrag leisten. Das ist ein Punkt,
der natürlich auch für uns nicht ganz einfach ist und über
den wir ebenfalls noch diskutieren werden. Aber wir
werden die EEG-Kosten nur dann begrenzen können,
wenn wir auch ein Stück weit die Bestandsanlagen mit
500 Millionen Euro mit ins Boot holen. Das macht
25 Prozent aus.

Der dritte Punkt wird sein, die zukünftigen Anlagen,
die noch kommen werden, ebenfalls mit in die Verantwortung zu nehmen und die Vergütungssätze Stück für
Stück zu reduzieren. Das wird mit 660 Millionen Euro
noch einmal 35 Prozent ausmachen.

Nun geht es ganz konkret darum, ob Sie bei den Bestandsanlagen, bei den Industrieanlagen und bei den Anlagen, die zukünftig kommen werden, mitmachen werden. Nur wenn wir es gemeinsam schaffen, das
Gesamtpaket umzusetzen, werden wir die EEG-Umlage
in den nächsten zwei Jahren auf ein gesundes Maß einfrieren und bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde halten
und damit die Energiewende nicht nur für die Menschen,
sondern auch für die Wirtschaft und im Hinblick auf unsere Arbeitsplätze bezahlbar machen können.

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Wenn wir dies schaffen und die EEG-Vergütung zwei
Jahre lang eingefroren werden kann, dann können wir
uns auch die Zeit nehmen, zu diskutieren, wie das zukünftige EEG aussehen soll.

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Es wird darauf ankommen, für mehr Markt und Wettbewerb zu sorgen und so die erneuerbaren Energien zukunftssicher und nachhaltig zu machen. Auch da werden
wir sicherlich sehr viel diskutieren und langfristige Ideen
brauchen.

Wir haben aber nicht nur vor, das EEG zu ändern. Wir
haben schon in den letzten drei Jahren vieles bei den
Energiepreisen und der Energieeffizienz bewirkt. Ich
habe das Thema Solarenergie schon angesprochen. Wir
haben hier die Vergütung um 70 Prozent reduziert, um
für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Wir haben die
Förderung der Energieeffizienz der Gebäude massiv ausgebaut. So fließen nun jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro in
die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz. Das ist
ein Betrag, der jedem Häuslebauer hilft und dafür sorgt,
dass Energie eingespart wird. Ich nenne die Mietrechtsnovelle. Des Weiteren haben wir versucht, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
gegen Ihren Willen durchzusetzen.

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Das haben wir nicht geschafft. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, wurde ein Ausbau der Energieeffizienz immer wieder verhindert. Wir haben mit der Förderung von
Wettbewerb und Transparenz einiges auf dem Kraftstoffmarkt getan. Ich nenne als weiteres Stichwort die Stromsparinitiative.

Das ist eine in sich schlüssige und glaubwürdige Politik. Nur so kann die Energiewende gelingen. Ich fordere
Sie auf: Machen Sie mit! Nehmen Sie das Thema Energiepreise ernst,

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und machen Sie auch bei der Strompreisbremse mit!

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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