Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-21:
Die Zahlen, die Sie hier vortragen, sind mir nicht bekannt. Darum möchte ich zunächst infrage stellen, ob
diese in irgendeiner Form ihre Richtigkeit haben.

({0})

Es ist aber auf jeden Fall richtig, dass die Gewerkschaften eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einfordern. Dies ist die richtige Grundlage, denn dann ginge
es nicht nur um Appelle und Selbstverpflichtungen, sondern um einen Rechtsanspruch, sodass es ein entsprechendes Angebot an Ausbildungsplätzen geben muss.

({1})

Das fordert der DGB ein. Dafür kämpft der DGB. Von
daher halte ich Ihr Fingerzeigen auf andere Leute, um
damit die Ausbildungsplatzumlage oder das gewerkschaftliche Engagement schlechtzureden, für komplett
unangemessen.

({2})

Es bleibt bei unserer Feststellung, dass der Ausbildungspakt die falsche Grundlage ist und dass mit diesem Pakt
Schluss sein muss.

({3})

Der zweite Punkt - auch darauf ist bereits heute Morgen eingegangen worden - sind die sogenannten Einstiegsqualifizierungen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben mithören und die Abkürzung nicht
kennen: Wenn Frau Hinz von EQJ spricht, dann meint
sie die sogenannten Einstiegsqualifizierungen. Es geht
darum, dass Jugendlichen nach ihrer Schulausbildung
gesagt wird: Ihr bekommt jetzt keinen Ausbildungsplatz,
sondern Ihr könnt erst einmal für einige Monate ein
Praktikum in einem Unternehmen machen.

({4})

Das hat für die Unternehmen den Vorteil, dass sie sich
erst einmal ansehen können, was diejenigen im Einzelnen leisten, um dann zu entscheiden, ob sie sie übernehmen oder nicht. Das Arbeitsministerium hat in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht, dass es das für
sinnvoll, gut, richtig und für nicht verwerflich hält, wenn
Jugendliche auf diese Art und Weise erst einmal eine
Zeit lang ausprobiert werden. Wir halten das für falsch.
Die Linke sagt: Ausbildungsplätze statt Praktika! Darum
ist die Aufstockung der Mittel für die Einstiegsqualifizierungen definitiv der falsche Weg.

({5})

In Ihrem Antrag gibt es - drittens - ein neues Instrument - besser als der Rest ist es aber trotzdem nicht -,
nämlich den Qualifizierungskombilohn. Auch hierbei
geht es um eine Zuwendung an die Arbeitgeberseite,
also nicht um eine Unterstützung der Jugendlichen. Die
Arbeitgeber bekommen einen Zuschuss dafür, dass sie
die Jugendlichen zu Niedrigstlöhnen beschäftigen. Nur
ein minimaler Anteil der Jugendlichen geht in Qualifizierungsmaßnahmen. Dieses Instrument führt also nicht
zum wirklichen Berufsabschluss. Das heißt, diese Jugendlichen sind dauerhaft im Niedrigstlohnbereich geparkt. Das kann nun wirklich nicht die Lösung der Ausbildungsplatzmisere sein.

({6})

Diese drei Punkte in Ihrem Antrag bilden den
Schwerpunkt. Zu allen drei Punkten kann man sagen,
dass es falsch ist, das fortzusetzen, was Sie schon vorher
falsch gemacht haben, und nun noch einen Punkt draufzugeben. Offensichtlich haben Sie das selber gemerkt,
weshalb Sie einen vierten Punkt in den Antrag aufgenommen haben. Das ist nun wirklich ein „Riesenerfolg“.
Sie sagen, die Bundesregierung möge bitte ein Konzept
entwickeln. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sagen Sie doch einmal der jungen Frau,
die vor zwei Jahren den Hauptschulabschluss gemacht
hat, im ersten Jahr danach komplett auf der Straße stand,
im zweiten Jahr in irgendeiner Warteschleife geparkt
war, in diesem Jahr wieder unglaublich viele Bewerbungen geschrieben, aber immer noch nichts gefunden hat:
„Machen Sie sich keine Sorgen. Wir haben ja schließlich
die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln. Alles wird gut.“ Das ist wirklich albern. Auf
diese Weise kann man keine erfolgreiche Berufbildungspolitik machen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da
hilft es auch nichts, wenn Sie es als einen großen Erfolg
hinstellen, dass Sie eine Hälfte der Ausbildungsplatzumlage untergemogelt haben, indem Unternehmen, die ausbilden, unterstützt werden sollen. Sie haben vergessen,
dass der zentrale Teil bei der Ausbildungsplatzumlage
der erste Satz ist: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.

({8})

Das fällt bei Ihnen einfach weg, wenn Sie diejenigen, die
ausbilden, weiter mit Steuermitteln unterstützen wollen.
({9})

Wie Sie mit der Ausbildungsplatzumlage umgegangen sind, ist bekannt. Es gab - darauf ist hingewiesen
worden - klare Beschlüsse von den Bundesparteitagen
der Grünen und auch der SPD. Herr Tauss, Sie behaupten hier immer wieder, Sie hätten das Gesetz entsprechend beschlossen, und die Ausbildungsplatzumlage sei
eingeführt.

({10})

Was Sie hier beschlossen haben, ist ein Gesetz, in dem
unter Punkt zwei und drei etwas von einer Ausbildungsplatzumlage steht.

({11})

Aber unter Punkt eins steht: Wenn es gelingt, einen Ausbildungspakt mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft
zu schließen, dann kann man auf den ganzen Rest verzichten. - Was dabei herauskommt, ist bekannt, nämlich
Ihr Ausbildungspakt, der nicht die zentrale Anforderung,
die Ausbildungspflicht der Unternehmen, in den Blick
nimmt; aber anders können wir die Ausbildungsmisere
nicht lösen.

({12})

Deshalb fordert die Linke - auch wenn es der FDP
nicht passt und die SPD sich ein bisschen peinlich berührt anschaut, weil es ursprünglich eigentlich auch ihre
Forderung war ({13})

eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Dazu haben
wir einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, dem Sie
hier zustimmten könnten. Im Ausschuss haben alle Fraktionen außer der Linken konsequent dagegen gestimmt.
Sie halten eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage für
verkehrt; aber damit könnte ein Schritt auf dem Weg zu
einer guten Perspektive für die Jugendlichen in diesem
Land gemacht werden. Deshalb bitten wir nach wie vor
um Unterstützung. Den ersten Teil haben Sie in Ihrem
Antrag schon umgesetzt. Wenn Sie die Ausbildungspflicht der Unternehmen noch hinzunehmen, dann kommen wir hier ein gutes Stück weiter.

Danke schön.

({14})