Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Erstens ist dies mein gutes Recht. Sie wissen, die Frau Bundespräsident ist Röntgenärztin, sie hat sich nach meinem Fuß erkundigt.
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- Ja, Sie müssen aufpassen!
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Bei der Gelegenheit haben wir zwei uns auch unterhalten. Natürlich unterhalten wir uns dabei. Frau Scheel hat sich nach meinem Fuß erkundigt. Das ist eine ganz normale Angelegenheit. Da müssen Sie sich bessere Fragen einfallen lassen.
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Letzter Punkt! Herr Müller ist - wie immer - wieder verschwunden.
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- Ist er da? - Ich bestreite gar nicht, daß möglicherweise die städtischen Güter in München, die ich sehr gut kenne, die eine starke Mastwirtschaft haben, Schweinemastbetriebe, heute in die roten Zahlen kommen. Aber er hat gesagt, im Vorjahr hätten sie 296 000 DM Gewinn erzielt. Und von einer unternehmerischen Landwirtschaft erwarte ich, daß sie, wenn sie in einem Jahr 296 000 Gewinn hat, auch einmal ,ein Jahr mit 60 000 Mark Verlust durchhält. Da bleiben nämlich insgesamt für zwei Jahre noch 230 000 Mark übrig.
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Das ist natürlich was für Ökonomen, nicht für Historiker.
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Einen behördlichen Strukturwandel hat niemand in diesem Lande verordnet und wird niemand verordnen. Das sind immer die uralten Unterstellungen. Das haben inzwischen die Bauern auch gemerkt. Aber eine Gießkannenförderung wie in den früheren Jahren hat zu vielen Fehlinvestitionen in der deutschen Landwirtschaft geführt. Heute differenzieren wir zwischen der Förderung des Vollerwerbsbetriebs und der Förderung des Nebenerwerbsbetriebs. Das empfinden auch die Bauern inzwischen als einen Fortschritt. Alle, die bisher kritisierten, haben kein einziges brauchbares Gegenkonzept vorlegen können.


Als ich mein Amt übernahm, gab es einen Mansholt-Vorschlag mit MLU, und wie das alles hieß, und ähnliches mehr. Anstelle der Mansholtschen Vorstellungen, die ich weil sie nur betriebsgrößenspezifisch gedacht waren - ablehne, ist mein Konzept das differenzierte, einzelbetriebliche Programm, ,das Konzept der Strukturpolitik für Europa geworden. Das bestätigen mir auch alle anderen Fachleute in allen Ländern. Die einzigen, die das möglicherweise bisher noch nicht akzeptierten, sind in der Opposition.
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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort dazu sagen, ob wir nicht den falschen Beifall bekommen haben wegen der Briten. Herr Frerichs, ich würde sehr warnen, eine Europapolitik zu betreiben, die zwischen Freunden ersten und zweiten Grades unterscheidet. Das ist der Anfang vom Ende einer europäischen Zusammenarbeit.
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Im übrigen kann ich Ihnen nur sagen, Herr Frerichs - - jetzt wäre ich wirklich dankbar, wenn Sie jetzt vielleicht aufpassen würden. Ich schreib mir ja alles auf und mache mir die Muhe, zu antworten, und dann paßt man nicht auf! Ich kann ja aufhören. Aber das geht ja so nicht. Das kann auch der Saaldiener nicht machen ,da muß er warten.
Ich will Ihnen nur eines sagen. Wenn Sie die seriösen britischen Zeitungen gelesen haben, „Times", „Guardian", dann haben die alle geschrieben: Der Kompromiß von Brüssel wird Wilsons Position beeinflussen. Sie haben nämlich so unterschwellig auf Wahlhilfe angespielt. Ich habe das sehr wohl registriert. Das ist auch Ihr gutes Recht. Die Opposition darf alles tun. Dafür dürfen wir ja auch auf alles antworten. Man hat geschrieben: Es wird Herrn Wilson angesichts des Kompromisses von Brüssel und der offensichtlichen Vorteile auch für die britischen Verbraucher einschließlich der britischen Farmer sehr schwerfallen, eine absolut negative Haltung zur Gemeinschaft beizubehalten. Ich halte das für eine bedeutende Sache. Wer glaubt - dieses Problem steht auch heute in einem Magazin und dazu hat sich auch ein französischer Politiker geäußert -, daß man Europa wieder aufteilen kann in ein SechserFünfer- oder Vierer-Europa, dem sage ich: Das wäre der Anfang vom Ende. Entweder können wir die Gemeinschaft halten und erweitern, oder wir werden die Gemeinschaft reduzieren bis auf Null, was zum Schaden Gesamteuropas wäre.
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Ich kann auf die Rinderprämien und einige andere Punkte in der ganzen Eile nicht näher eingehen. Ich bitte um Entschuldigung. Aber die Rinderprämie ist natürlich auch ein Kompromiß. Da gibt es gar keinen Zweifel. Die Briten haben ein Recht auf diese Prämie. Dafür intervenieren sie nicht. Weil andere Länder auch ein Interesse an dieser Prämie hatten, haben wir dann diesen Kompromiß beschlossen. Hätte man ihn nicht beschlossen, wäre möglicherweise Deutschland ganz leer ausgegangen. Das wollte ich wiederum nicht.
Lassen Sie mich stichwortartig noch einige Punkte abhaken. Herr Kollege Kiechle, ich werde alle Ihre Fragen noch einmal im Protokoll nachlesen. Wenn ich es für richtig halte und glaube, daß es sinnvoll ist, noch einmal den Dialog aufzunehmen, werde ich Ihnen einen Brief schreiben.
Lassen Sie mich noch folgenden Punkt erwähnen: Wollen Sie einen Fonds machen? Meine Herren, wir haben doch ein Absatzfondsgesetz, und Ihre Vertreter sind die Stellvertreter des Kollegen Schmidt ({9}). Da gibt es auch Geld, da gibt es jährlich Einnahmen. Es liegt an Ihnen, z. B. besondere Absatzförderungsmaßnahmen durchzuführen. Die CMA unterliegt nur der Oberaufsicht des Ministers, ist aber in der absoluten Kontrolle der Selbstverwaltung des Berufsstands, so wie der Berufsstand auch verankert ist bei den Einfuhr- und Vorratsstellen; dies gilt auch für die Genossenschaften, den Handel und die Verbraucher.
Herr Kiechle, diese Frage richtet sich also nicht an den Minister, sondern an den Gesetzgeber, ob er das Absatzfondsgesetz ändern will, oder sie richtet sich an den Berufsstand, inwieweit er bereit ist, selbst etwas zu machen. Das ist doch eine klare Situation!
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Dieser Minister hat den Eier-Stabilisierungsfonds geschaffen. Den gab es vorher nicht. Das ging, weil er jetzt einen Berufsstand gefunden hat, nämlich die Eier- und Geflügelerzeuger, der freiwillig mitmachte, und dafür bekam er auch subsidiär staatliche Hilfen. Aber ohne Mitwirkung des Berufsstands geht es nicht, wird es nicht gehen und wird es unter diesem Minister nie gehen.
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Ich habe vor drei Jahren dem Berufsstand angeboten, sich zur Steuerung des Schweinezyklus Gedanken zu machen, wie man - ähnlich wie bei Eiern und Geflügel - durch einen Stabilisierungsfonds mit Beteiligung der Erzeuger vielleicht eine gewisse Korrekturmöglichkeit in die Hand bekommt. Die Problematik des Schweinemarktes ist viel größer als bei Eiern: größeres und differenziertes Angebot, Überproduktion in den Niederlanden usw. Aber, meine Freunde, ich frage mich: Ist man in der COPA nur beisammen, um Prozentzahlen für Preiserhöhungen zu fordern, oder diskutiert man nicht auch einmal grundsätzliche Fragen der Gestaltung der Agrarmarkt- und Strukturpolitik?
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Das muß ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen, weil ich ohne Mitwirkung des Berufsstands auch in puncto Mengensteuerung nichts tun kann. Ich will mich ja gar nicht festlegen. Sie kennen meine Haltung. Ich bejahe die Quoten bei den Zuckerrüben. Bei Milch kann ich Ihnen gleich sagen: Sosehr das wünschenswert ist - die Italiener sagen: „Wir sind ein großes Importland, warum sollen wir Mengensteuerung machen?" - hier gibt es eben politische Sachzwänge, die dafür verantwortlich sind, daß sich möglicherweise wünschenswerte Dinge gar nicht durchführen lassen.

Zu den Marktanteilen möchte ich folgendes sagen. Wenn Sie die Prozentzahlen lesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Sie sehen: So toll ist das gar nicht. Wenn Sie dann noch addieren, was wir an Export gewonnen haben, schaut die Diskussion schon anders aus.
Leider kann ich auf Herrn Narjes nicht mehr eingehen. Es ist ihm ja nicht gelungen, Herrn Friderichs zu widerlegen. Ich meine den Widerspruch zwischen 3 a und 3 b. Dieser Widerspruch bleibt. Diese Entschließung hätte mehr konsequentes Denken erfordert. Ich muß Ihnen sagen: Eine Alternative für die Agrarpolitik steckt darin nicht, sondern nur viele Widersprüche sind darin enthalten. Allerdings ist es für mich insofern sehr nützlich, als ich das jetzt immer in meinen Wahlveranstaltungen verlesen werde. Ich bin sehr dankbar, daß Sie das interpretiert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letztes Wort zur Finanzierungsregelung, damit hier nicht eine neue Mär entsteht. Tatsache ist, daß am 31. Dezember 1969 laut Vertrag die Übergangszeit zu Ende war. Diese Regierung hat ihre Aufgabe Mitte November 1969 übernommen. Aber viel wichtiger war, daß am 30. Juni 1968 die Zollunion mit dem vorgezogenen Abbau der Zölle in Kraft getreten ist. Damit waren auch die Weichen gestellt - Sie wissen ganz genau: Getreidepreissenkung 1967
für die totale Inkraftsetzung der Marktordnungen. Dies wollte ich nur der historischen Wahrheit willen gesagt haben.
Ich meine, heute früh bezüglich der grundsätzlichen Probleme einen gewissen Rahmen abgesteckt zu haben. Wir sind national heute Gott sei Dank so weit, daß wir durch das Bergbauernprogramm - ich
bin allen Diskussionsrednern sehr dankbar einen
wichtigen Einstieg in eine weitere wie ich meine:
nützliche - regionale Differenzierung gefunden haben. Wir haben, wie wir von Anfang an erklärten, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm für den Nebenerwerbssektor so fortentwickelt, daß es in Zukunft eine Hilfe bei der Umstellung von der hauptauf die nebenberufliche Landbewirtschaftung gibt, daß es eine Anpassungshilfe für arbeitserleichternde Investitionen in Nebenerwerbsbetrieben geben wird und die Beteiligung der Nebenerwerbsbetriebe an allen Kooperationen mit Ausnahme der bodenunabhängigen Veredelung ermöglicht wird. Auch das ist ein Schritt nach vorn.
Worum es geht, ist letzten Endes, daß es uns gelingt, die Agrarpolitik aus einem Zustand der Sackgasse herauszuführen - das gelingt mit agrarpolitischen Maßnahmen allein nicht - und sie für die Zeit des Übergangs und der damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem wirtschaftlichen Sektor so flexibel zu gestalten, daß die Chancengleichheit einigermaßen für alle gewahrt bleibt.
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