Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Nächster Redner ist der Landesminister Olaf Lies. Bitte schön.

({0})

Olaf Lies, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute steht ein Thema mit großer öffentlicher
Diskussion auf der Tagesordnung. Lassen Sie mich da9788 


Minister Olaf Lies ({2})
her in fünf Punkten die Position des Landes Niedersachsen dazu deutlich machen.

Erstens. Die kritische öffentliche Debatte, die wir haben, ist gut, weil sie Öffentlichkeit und Politik natürlich
zwingt, genau hinzusehen, welche Technologien in
Deutschland angewendet werden können, welche Risiken bestehen und wie man verhindert, dass Gefahren für
Mensch und Umwelt, insbesondere natürlich für das
Trinkwasser, entstehen. Aber, meine Damen und Herren,
es geht auch um die Verantwortung für den Technologieund Industriestandort Deutschland, über den wir hier
heute reden. Themen wie Trink- und Grundwasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz und Erhalt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stehen für uns
als Landesregierung in Niedersachsen auf einer Stufe
mit den Interessen der Rohstoffgewinnung aus heimischen Lagerstätten.

({3})

Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und die
Bürgerinnen und Bürger auch von der Beherrschbarkeit
der Risiken bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung zu
überzeugen.

({4})

Niedersachsen ist nicht nur mit Blick auf die Windenergie das Energieland Nummer eins. 95 Prozent des
Erdgases aus deutscher Förderung kommen aus Niedersachsen, und rund ein Drittel der deutschen Erdölförderung findet in Niedersachsen statt. Das Erdgas aus
Niedersachsen deckt immerhin rund 10 Prozent des bundesdeutschen Gesamtbedarfs. Niedersachsen ist also
auch Erdgasland Nummer eins. Deswegen, meine Damen und Herren: Wir haben seit drei Jahren ein freiwilliges Moratorium der Förderunternehmen. Das ist keine
Grundlage für die Zukunft. Wir brauchen jetzt eine
rechtliche Absicherung im Hinblick auf die Verlässlichkeit des Schutzes von Umwelt und Natur, aber auch im
Hinblick auf die Verlässlichkeit für die Industrie in
Deutschland.

({5})

Übrigens, meine Damen und Herren: Das hat auch etwas mit Beschäftigung zu tun. Heute haben wir gehört:
Es droht die Entlassung von 200 Fachkräften in diesem
Bereich in Celle. Da geht es nicht nur um Arbeitsplätze,
sondern auch um Know-how in unserem Land,

({6})

um die technologische Weiterentwicklung in Deutschland voranzutreiben.

({7})

Wichtig ist für uns, auch und gerade in Niedersachsen, die Unterscheidung zwischen der Förderung aus
konventionellen Lagerstätten und aus unkonventionellen
Lagerstätten. „Konventionelle Lagerstätte“ heißt jahrzehntelange Erfahrung in Niedersachsen. „Unkonventionelle Lagerstätte“ heißt, es gibt keine Erfahrungen, die
eine Grundlage sind, um an diesem Thema in Niedersachsen weiterzuarbeiten. Es ist wichtig, auch an einer
anderen Stelle zu unterscheiden: Für das eine - davon
sind wir überzeugt - können wir eine Akzeptanz schaffen, weil man es kennt und weil es in der Frage der konventionellen Erdgasförderung Verlässlichkeit gibt, während es bei dem anderen große Vorbehalte gibt. Die
Trennung der beiden Themen sorgt dafür, dass wir in
Niedersachsen eine gute Grundlage haben, die Förderung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten fortzusetzen.

({8})

Ich komme zum zweiten Punkt, nämlich: Warum wird
Erdgasförderung in Deutschland gebraucht? Die Energiewende ist das Ziel in Deutschland, die Energiewende
ist das Ziel in Niedersachsen. Aber ohne fossile Energieträger wird uns dieser Übergang nicht gelingen.

({9})

Daher ist auch Erdgas eine ganz wichtige Brücke zur Erreichung der Ziele, die wir uns für 2050 vorgenommen
haben.

({10})

Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich aber unweigerlich die Frage: Wie können wir die Erdgasversorgung in Deutschland langfristig sicherstellen? Geopolitische Stresstests, die Ukraine- und die Russland-Krise
zeigen uns die aktuelle Situation. Die Erdgasimporte aus
den Förderländern Norwegen und Niederlande gehen zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Import von Gas befreit uns nicht von der Debatte, auf welchen Grundlagen, auch hinsichtlich des Schutzes von
Natur und Mensch, dort Erdgas gefördert wird. Auch da
stehen wir in der Verantwortung. Wir können dies nicht
einfach abspeisen und sagen: Wir importieren nur das
notwendige Erdgas.

({11})

Diese Umweltstandards können wir hier in Deutschland erarbeiten. Wir können Vorreiter im Bereich der
Umweltstandards bei der Förderung von Erdgas sein.
Diese können wir dann auf andere Länder übertragen.
Damit schaffen wir es, die Erdgasförderung insgesamt
sicherer zu machen und einen anderen Standard zu
schaffen.

Ein Weiter-so - das ist Punkt drei - kann es nicht geben. Die Kernforderungen unserer Landesregierung sind
deutlich. Wir haben an verschiedenen Stellen über Bundesratsinitiativen, aber, wie ich glaube, auch mit viel Zuarbeit berg-, wasser- und naturschutzrechtliche Bestimmungen auf den Weg gebracht. Es steckt also ganz viel
Erfahrung aus Niedersachsen - 95 Prozent der Erdgasförderung finden in Niedersachsen statt - in den aus meiner Sicht ausgewogenen Gesetzentwürfen.

Ein paar wichtige Eckpunkte: Technisch und wirtschaftlich gewinnbare Erdgaspotenziale liegen in Niedersachsen in tief liegenden geologischen SandsteinlaMinister Olaf Lies ({12})
gerschichten. Genau darum geht es: Dort ist der Einsatz
der Frack-Technologie in den letzten 30 Jahren 300-mal
durchgeführt und auch ausgewertet worden. Es liegt also
Erfahrung vor. Die Aussage, es gebe keine Erfahrung
und es komme zu einer Verunreinigung des Trinkwassers, stimmt an dieser Stelle nicht. Insofern müssen wir
zumindest eine offene und ehrliche Debatte darüber führen.

({13})

Deswegen, meine Damen und Herren, muss Erdgasförderung aus diesen konventionellen Lagerstätten weiter möglich sein, aber - anders als bisher - unter der Berücksichtigung sehr viel strengerer Umweltauflagen und
unter Durchführung maximaler transparenter Genehmigungsverfahren, also von Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung, wie wir es auch von anderen Verfahren kennen. Das ist auch hier dringend notwendig.

Klar ist dabei auch: Zurückgeförderte Frack-Flüssigkeiten sind aufzubereiten, sie dürfen nicht versenkt
werden. Die Versenkung von Lagerstättenwasser darf
nur in den ehemaligen Förderhorizonten und auch da
erst nach Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einbindung der zuständigen
Wasserbehörden - all das spielt eine Rolle - erfolgen.
Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Trinkund Mineralwassergewinnungsgebiete stehen für eine
bergbauliche Nutzung, also Fracking- oder Lagerstättenwasserverpressung, nicht zur Verfügung; dies als klare
Aussage.

Abschließend: Das Bergschadensrecht ist zu novellieren. Die Umkehr der Beweislast ist unabdingbar. Das
schafft auch wieder ein Stück weit mehr Vertrauen in die
heimische Erdgasförderung. Das ist wichtig für eine Akzeptanz in Deutschland.

Deswegen der Punkt vier: Die Entscheidungen sind
jetzt notwendig, und ich bin dankbar für die intensive
Diskussion. Wenn wir nicht handeln, läuft das Moratorium aus. Dann gelten die alten Bedingungen, das heißt:
ein Anspruch auf Erdgasförderung, ein Anspruch auf
Fracking. Das muss allen Beteiligten klar sein, die sich
hier kritisch zu diesem Gesetzentwurf äußern.

({14})

Allein in Niedersachsen sind es 20 000 Fachkräfte,
die wir brauchen, die wir dringend erhalten müssen, damit wir neue Technologien entwickeln können. Deswegen dürfen wir kein generelles Technologieverbot haben.
Die weitreichende Ausweitung von Ausschlussgebieten
sowie die Einführung von unverhältnismäßigen Prüfmaßstäben wie dem Besorgnisgrundsatz erhöhen nicht
das Schutzniveau, sondern führen dazu, dass es ein kurzfristiges Ende der Erdgasproduktion in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre gibt. Damit geht ein
Wegbrechen der Fachkräfte und der Fachkompetenz in
unserem Land einher.

Deswegen komme ich abschließend zum Punkt fünf:
Es ist keine einfache, aber eine dringend notwendige
Entscheidung. Es ist, glaube ich, für die öffentliche Diskussion wichtig. Daher sage ich es noch einmal: Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir nicht
neue Wege der Erdgasförderung oder des Frackings,

({15})

sondern wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf dafür,
dass wir es begrenzen, dass wir es auf die Bereiche reduzieren, bei denen wir es für umweltverträglich und auch
für zulässig halten.

({16})

Das ist der entscheidende Grundsatz dieses Gesetzentwurfs, den wir an dieser Stelle dringend brauchen.

Lassen Sie uns deswegen diesen Weg gemeinsam gehen: Sicherung einer verantwortungsvollen Energieversorgung, umfassender Umwelt- und Trinkwasserschutz,
transparente Bürgerbeteiligung genauso wie die Sicherung des Technologiestandorts Deutschland und der Arbeitsplätze, Chancen für die Industrie zur Entwicklung
umweltschonender Verfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige
Diskussion ist keine Diskussion allein über die Frage
von Erdgasförderung oder Fracking, sondern es geht
auch um die Frage, ob wir in Deutschland bereit sind,
Technologien anzuwenden und weiterzuentwickeln, oder
ob es in Deutschland in Zukunft die Entwicklung neuer
Technologien nicht mehr gibt.

Ich bin mir sicher: Mit dem Gesetzentwurf schaffen
wir es, den Schutz von Mensch und Natur mit einer sicheren Erdgasgewinnung in Einklang zu bringen.

Herzlichen Dank.

({17})