Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-06:
Herr Kollege Pfeifer, dies ist mir bekannt. In diesem Zusammenhang muß ich sagen: Ihre Behauptung spricht dafür, daß Sie weder den Bildungsgesamtplan noch das Hochschulrahmengesetz gelesen haben,
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weil sich nämlich die Übereinstimmung aus beidem klar ergibt. Aber ich bin bereit, Ihnen das in der nächsten Woche Punkt für Punkt im Zusammenhang mit der Gesamthochschule nachzuweisen.
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Erste Frage. Die Bund/Länder-Kommission plant mit 22 bis 24 % eines Jahrgangs. Meine Frage ist: Will die Opposition mehr, oder steht sie zu dieser Planung? Die Koalitionsentschließung, die heute vorliegt, ist in dieser Beziehung sehr viel mutiger und deutlicher als die der Opposition; denn darin steht:
Gleichwohl wird in einigen Jahren die geplante Gesamtkapazität des Hochschulsystems ... kleiner bleiben als die Gesamtzahl der Studienberechtigten.
Ich frage also die Opposition, ob sie bei diesen 22 bis 24 % bleibt oder ob sie das nicht tun wird.
Zweite Frage: Ist die Opposition mit uns der Meinung, daß wir uns diesem Punkt schneller nähern, als ursprünglich angenommen wurde, d. h. daß schon in der zweiten Hälfte der 70er Jahre die Phase, in der 22 bis 24 % aufgenommen werden, erreicht wird , wenn nicht wesentliche Schritte getan werden?
Dritte Frage: Gibt die Opposition, wenn Sie diese Meinung teilt, zu, daß wir hinsichtlich des Ausbaus

der Hochschulen für viele Bereiche in der Vergangenheit sehr viel getan haben und bald genug getan haben werden , z. B. für den Ausbau der Kapazität jener Stätten, an denen Lehrer ausgebildet werden? 1970 betrug die Gesamtzahl der Studenten, die das Lehramt anstreben, 170 000. 1973/74 sind es 270 000. Die Frage ist also: Wo wollen Sie mehr? Wir müssen uns über das Ausbauprogramm an Hand der genannten 22 bis 24 % einigen.
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Vierte Frage: Ist die Opposition bereit, mit uns festzustellen, daß die Abiturienten heute über keine ausreichende Vorbildung zum Studium verfügen? Glaubt die Opposition in der Tat, daß wir ohne eine Reform der Oberstufe durchkommen? Wenn das der Fall ist, frage ich: Ist die Opposition wirklich der Meinung, daß die Integration der Berufsbildung in die Sekundarstufe II ein Fehler ist, oder steht sie hier zum Bildungsgesamtplan,
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in dem es nämlich heißt: Die Sekundarstufe II umfaßt alle Bildungsgänge, die auf dem Sekundarbereich I unmittelbar aufbauen? Unter den im Bildungsgesamtplan genannten Bildungsgängen befindet sich auch der berufsqualifizierende Bildungsgang.
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- Wir haben auch nicht „integrierte Form" gesagt, sondern: Integration der Berufsbildung in das gesamte Bildungssystem. Das können Sie nachlesen. So lauten auch die Beschlüsse. So haben wir gesagt. Ich nehme aber gern zur Kenntnis, daß Sie für diese Integration in die Sekundarstufe II sind.
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- Die Integration in die Sekundarstufe II wurde auch im Bildungsgesamtplan beschlossen. Jetzt sagen Sie, Herr Pfeifer, Sie seien dagegen. Das war ja mein Verdacht: Sie stützen den Bildungsgesamtplan nicht. Das wollte ich ja feststellen.
Nun gibt es hier eine bayerische Fußnote. Normalerweise sollen nach dem Bildungsgesamtplan die beruflichen und allgemeinen Bildungsgänge in der Sekundarstufe II miteinander abgestimmt und verzahnt werden. Gegen das Wort „Verzahnung" hat Kultusminister Maier mit demselben Argument ein Veto eingelegt, das Herr Gölter heute morgen benutzt hat, nämlich mit dem Argument der Eigenständigkeit der beruflichen Bildung. Es gibt also an dieser Stelle eine bayerische Fußnote: keine Verzahnung. Dieses Anliegen wird also allein von Bayern getragen. Die Frage an Sie lautet: Stehen Sie mehr dort, wo Herr Gölter und Herr Maier stehen, die keine Verzahnung wünschen, oder stehen Sie
- mit der Mehrheit in der Bund-Länder-Kommission - auf dem Standpunkt: Ja, wir wollen eine Verzahnung? Diese Frage müssen Sie hier beantworten, wenn wir zusammen Berufsbildungspolitik machen wollen.
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Fünfte Frage: Ist die Opposition bereit, zuzugeben, daß alle Alternativen zum Studium so lange und das heißt: sehr lange - nur sehr begrenzt helfen können, als die Einkommenschancen des Akademikers wesentlich besser bleiben als die des Nichtakademikers? Die Berufschancen eines Arztes und einer medizinisch-technischen Assistentin sind ja nun einmal nicht zu vergleichen.
Ist die Opposition dann bereit, mit uns die Konsequenz daraus zu ziehen, daß z. B. im Fach Medizin auch in Zukunft ein Andrang bestehen wird und teilt sie unsere Meinung, daß hier ein gerechteres Zugangsverfahren gefunden werden muß? Ich möchte hier unterstreichen, was Frau Schuchardt gesagt hat: Wir können im Fach Medizin doch nicht weiterhin unsinnige Maßstäbe mit Durchschnittsnoten und Wartezeiten anlegen. Wird die Opposition also hier im Bundestag ein Hochschulzugangsverfahren unterstützen? Wird sich die Opposition dabei vom Staatsvertrag, der die Zulassung nur auf Abiturnoten und Wartezeiten stützt, distanzieren oder nicht? Wenn die Opposition auch in Zukunft das Abiturnotensystem beibehalten will: Weiß sie nicht, daß sie damit die Studienplätze unerträglich ungerecht verteilt?
Siebente Frage: Ist die Opposition der Auffassung, daß angesichts der großen Vorteile, die eine Studienchance vermittelt, Chancengleichheit wenigstens auf dem Weg zur Hochschule gegeben werden muß? Hier ist die Regierung der Meinung, daß eine solche Chancengleichheit nicht gegeben werden kann, solange die Weichen - Frau Schuchardt hat darauf hingewiesen - bei den Zehnjährigen gestellt werden.
Herr Kollege Gölter, Sie haben heute morgen gesagt, wir setzten die Gesamtschule als Problemlöser für den Numerus clausus ein. Das ist doch Unsinn.
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- Nein, ich habe gesagt: Ohne die Schulreform werden diese Probleme nicht wirklich lösbar sein. Sie werden aus folgendem Grund nicht lösbar sein: Wenn man die Eltern Zehnjähriger faktisch zwingt, Bildungschancen dadurch wahrzunehmen, daß sie ihre Kinder aufs Gymnasium schicken, weil das fünfte und das sechste Schuljahr sonst nicht mehr die Aussichten eröffnen wie die anderen Schulen, dann entsteht eine so große Expansion der Gymnasien, wie wir sie jetzt haben, und man kommt eventuell dazu - Herr Glotz hat darauf hingewiesen - dort wieder Eingangsprüfungen zu machen, was wir nicht wollen können. Dann aber muß man die Weichenstellung erst bei den 15-, 16jährigen vornehmen, wo man gerechtere Maßstäbe anlegen kann und wo der einzelne auch schon mehr Erfahrungen mit seinen Fähigkeiten gemacht hat.
Insofern ist in der Tat die Zusammenfassung des Schulsystems ein wesentlicher Bestandteil der GeBundesminister Dr. von Dohnanyi
Samtreform, die auch hier im Zusammenhang mit den Fragen des Zugangs zur Hochschule eine Rolle spielt.