Ina Lenke (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei

Drittel der Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion
legen Ihnen heute einen Gruppenantrag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor. Wir wissen: Spätabtreibungen sind
für alle Beteiligten mit großen Belastungen verbunden,
besonders für Schwangere. Das haben alle Redner vor
mir hier auch sehr deutlich gesagt.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Zahl von
Abbrüchen so gering wie möglich zu halten.

({0})

Notwendig sind deshalb Maßnahmen, die die Situation
der betroffenen Frauen und der ungeborenen Kinder verbessern. Mit unseren Vorschlägen wollen wir voreilige
Entscheidungen und überstürztes Handeln vermeiden
helfen.

Unser Gesetzentwurf verpflichtet Ärzte, vor, während
und nach der Pränataldiagnostik medizinisch zu beraten. Für die Eltern - das sagte schon Frau Griese - ist
eine solche Diagnose ein schwerer Schock. Wir Frauen
können uns das sicher persönlich sehr gut vorstellen.
Deshalb soll der Arzt dafür sorgen, dass ein Angebot
zur psychosozialen Beratung gemacht wird. Zusätzlich
soll er darauf hinwirken, dass die Schwangere die Beratung auch wahrnimmt.

Diese Beratung dient dem Schutz des ungeborenen
Lebens und der Schwangeren. Dazu gehört natürlich
auch das Angebot vielfältiger Hilfen für ein Leben mit
einem Kind, das eine Behinderung hat. Die Beratung
soll durch erfahrene und entsprechend ausgebildete Beraterinnen erfolgen. Dazu ist ausreichend Zeit erforderlich, die auch in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

({1})

Die Feststellung nach § 218 a Abs. 2 Strafgesetzbuch
soll nicht vor Ablauf einer Frist von drei Tagen nach der
Beratung durch den Arzt erfolgen. Wenn Gefahr für Leib
und Leben der Schwangeren besteht und ein sofortiger
Abbruch vorgenommen werden muss, gilt diese Frist natürlich nicht.

In der Begründung unseres Gesetzentwurfes betonen
wir, dass die werdende Mutter neben dem Recht auf
Wissen auch ein Recht auf Nichtwissen hat. Das haben
wir schon in einem Fraktionsantrag in der letzten Legislaturperiode dargelegt. Die werdende Mutter soll selbst
entscheiden, ob sie sich dem heute medizinisch möglichen Untersuchungsmarathon unterziehen will. Frau
Humme hat schon darauf hingewiesen. Wir haben Vertrauen in die umfassende medizinische Beratung des behandelnden und die Indikation feststellenden Arztes, in
die psychosoziale Beratung durch dazu ausgebildete
Beraterinnen und in die Entscheidungsfähigkeit der
Schwangeren.

({2})

Deshalb sprechen wir uns gegen eine Beratungspflicht
für die Frau aus.

({3})

Im Gesetzentwurf Singhammer ist unter anderem eine
Verdoppelung der Strafe für Ärzte vorgesehen, wenn sie
Dokumentationspflichten nicht nachkommen. Das halten wir für entbehrlich. Das würde auch das Problem
nicht lösen.

({4})

Frau Humme, in Ihrem Antrag schlagen Sie eine
untergesetzliche Regelung vor, nach der die 16 Ärztekammern der Länder Richtlinien für verbindliche Informationen schaffen sollen. Meines Erachtens ist das nicht
praktikabel. Vielleicht können Sie da noch einen anderen
Vorschlag entwickeln.

Am 16. März nächsten Jahres wird es im Bundestag
eine Anhörung von Experten und Expertinnen zu den
vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen geben. Wir
laden Sie alle, nicht nur die familien- und frauenpolitischen Sprecherinnen, ein, an dieser Anhörung teilzunehmen. Wir werden ausreichend Zeit haben, alle Vorschläge einer gewissenhaften Überprüfung zu
unterziehen. Das haben wir auch in der Arbeitsgruppe,
die den Gruppenantrag entwickelt hat, so verabredet und
beschlossen. Ich hoffe auf gute und ernsthafte Beratungen. Angriffe persönlicher oder parteipolitischer Natur
sollten wir bei den anstehenden Beratungen unterlassen.

Vielen Dank.

({5})