Wartenberg (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gobrecht, Sie hatten mir vor Ihrer Rede angekündigt, daß Sie sehr hart mit uns umgehen werden und versuchen würden, sehr polemisch zu sein. Ich kann nur feststellen: Als Hamburger sind Sie Gott sei Dank nicht in der Lage, so polemisch zu sein. Aber ansonsten haben Sie Ihre Rede nach dem Motto vorbereitet: Eine allzu genaue Kenntnis der Akten trübt das unbefangene Urteil.
({0})
Wir müssen uns doch fragen: Worum geht es hier? Auch der steuerpolitische Teil der Begleitgesetze steht unter der Priorität, auf der einen Seite etwas zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und auf der anderen Seite etwas dagegen zu tun, daß die Zahl der Arbeitslosen immer stärker steigt, daß die Zahl der Insolvenzen und damit wiederum die Zahl der Arbeitslosen steigt, und letzten Endes geht es darum, daß die privaten Investitionen gefördert werden. Unter diesen Prioritäten steht auch das, was steuerpolitisch hier vorgelegt wird.
Wir werden diesen Herausforderungen nicht gerecht, wenn wir versuchen, fiskalpolitisch hier und
dort kleine Verschiebungen vorzunehmen. Auf der anderen Seite - das gestehe ich auch ganz offen - ist es uns steuerpolitisch natürlich nicht gelungen, hier einen ganz großen Wurf einer Konzeption vorzulegen. Wenn der Lotse auf dem Tanker, der in Fahrt ist, wechselt und diesen Tanker bremsen will, dann braucht er Kilometer, und der Wendekreis ist sehr groß, erst recht, wenn man im seichten Wasser ist. Obwohl diese Konzeption in dieser kurzen Zeit natürlich nicht zu erwarten ist, meine ich, gibt es einige Ansatzpunkte der steuerpolitischen Neuorientierung. Gerade im steuerpolitischen Bereich lassen sie sich nachweisen.
Dennoch gibt es einige Maßnahmen finanzpolitischer, haushaltspolitischer, steuerpolitischer Art, die wir nicht gern durchführen, die uns wehtun, die mit einer langfristigen Konzeption so ohne weiteres nichts zu tun haben, die nicht den Steuerstaat wieder funktionsfähig machen. Zur langfristigen Konzeption würde es gehören - dazu benötigen wir Zeit -, die Gesamtabgabenbelastung zu reduzieren, insbesondere im Grenzsteuerbereich ein Abflachen der Kurve zu erreichen. Zu einer langfristigen Konzeption würde es gehören, die Eigenkapitalquote der Betriebe zu verbessern, etwas zur Verstärkung der Vermögensbildung in Arbeitnehnmerhand zu tun. Zu der mittelfristigen Konzeption dieser Regierung wird es auch gehören, einen fairen, solidarischen Familienlastenausgleich hervorzubringen, der die Bedenken und Anregungen des neuesten Urteils des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Zur langfristigen Konzeption gehört aber auch eine Gemeindefinanzreform, in der das kommunale Interesse an den Gewerbebetrieben und an Arbeitsplätzen erhalten ist, ohne den so hohen ertragsunabhängigen Anteil, wie er z. B. in der Gewerbesteuer mittelstandsfeindlich enthalten ist. Das sind Aufgaben, die wir mittelfristig anpacken müssen, um sie langfristig auch zu erreichen. Aber darum geht es heute nicht.
Jetzt geht es zunächst darum, das Dringlichste zu tun, d. h. die Löcher zu stopfen, das Haus, das verwohnt ist, winterfest zu machen. Eines haben wir nicht gemacht, und das empfinde ich als einen unfairen demagogischen Vorwurf. Vielleicht ist es auch ein hilfloser Vorwurf der Opposition. Wir verteilen nicht um von unten nach oben.
({1})
Herr Gobrecht, wenn Sie ein genaues Aktenstudium betrieben hätten, hätten Sie feststellen müssen: Wir verteilen nicht um von unten nach oben.
({2})
Nehmen Sie alles zusammen, und rechnen Sie es einmal durch. Nehmen Sie noch nicht einmal die Investitionsanleihe, noch nicht einmal die nicht erfolgte Anpassung des Einkommen- und Lohnsteuertarifs zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen, nehmen Sie nur das andere, was Sie angeführt haben: die einkommensabhängige Kürzung des Kindergeldes, die Begrenzung der Vorsorgepauschale für Beamte - ein Vorschlag, der mit von Ihnen kommt -,
({3})
den Ersatz des Abzugs von Kinderbetreuungskosten durch einen allgemeinen Kinderfreibetrag und die Halbierung des Ausbildungsfreibetrages. Nehmen Sie nun einmal einen Angestellten, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit drei Kindern, von denen das älteste 18 Jahre ist und auswärts studiert, und rechnen Sie das durch. Dann werden Sie feststellen, daß bei einem monatlichen Einkommen von 5 480 DM die Belastung 60 DM monatlich beträgt, bei einem Einkommen von 7 450 DM aber 194 DM. Das heißt, die Belastung steigt prozentual von 1,4% auf 3,4%. Je stärker das Einkommen steigt, desto stärker steigt auch die Belastung.
({4})
- Im Moment bitte keine Zwischenfragen.
Lassen Sie mich einen anderen Hinweis geben. Es ist sehr beliebt, die Beamten zu schelten. Wenn man diese Annahmen zugrunde legt und eine konkrete Rechnung aufmacht, dann ergibt sich bei den gleichen Einkommenskategorien, also beispielsweise bei den 65 800 DM eines Oberregierungsrates jährlich, eine Reduzierung um 4,7 % im Vergleich zum Arbeitnehmer mit 1,4 %. Beim A-16-Beamten mit einem Jahreseinkommen von 93 000 DM ergibt sich eine Reduzierung um 4,2 %, also eine wesentlich stärkere Belastung als beim sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
Noch ein ganz nüchterner Hinweis sei erlaubt, meine Damen und Herren: Die Zahlen zu den Vorschlägen, die gemacht werden, belegen, daß nicht von unten nach oben umverteilt wird, noch nicht einmal unter Einbeziehung der von Ihnen kritisierten Investitionsanleihe, noch nicht einmal unter Heranziehung des nicht erfolgten Abbaus der heimlichen Steuererhöhungen. Die Zahlen zeigen, daß die Belastung progressiv zunimmt, aber auch, daß insbesondere die Belastung bei den kleinen Beamten in den niedrigen A-Stufen, bei den Beziehern von Ruhegehalt erheblich ist. Das wird im wesentlichen verursacht durch den Abbau der Vorsorgepauschale. Das bekennen wir ganz offen. Das ist nicht ein Vorschlag, den wir alleine hier durchsetzen wollen, sondern einer, den wir von Ihnen aufgegriffen haben. Der tut weh, aber der bringt natürlich auch viel Geld in den Bundeshaushalt. Deshalb allein ist er zu begründen und wird durchdiskutiert.
Wir sollten den Gewerkschaften empfehlen, über diese Beispiele der Beamten, der Empfänger von kleinen Ruhegehältern bei ihren Protestkundgebungen gegen den Denkanstoß von Norbert Blüm hinsichtlich einer Lohnpause einmal nachzudenken. Man sollte auch die Beispiele heranziehen, z. B. Klöckner-Becurit, wo die leitenden Angestellten freiwillig auf 5 % ihres Gehalts verzichtet haben.
Meine Damen und Herren, insofern ist der Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben ungerechtfertigt.
Nun zum nächsten Punkt: Herr Gobrecht, Sie schnitten das Thema Mehrwertsteuer an und warfen uns hier einen Wortbruch vor. Sie haben sehr

viele Zitate gebracht, Zitate, die sich beliebig verlängern lassen. Ich habe dieselben Zitate hier. Ich mußte feststellen, daß Sie keines dieser Zitate zu Ende vorgelesen haben. Sie haben vielmehr nur das herausgepickt, was für Sie von Interesse ist. Jeder sucht sich das Richtige heraus.
Häfele, 16. Juni 1977, - ({5})
- Ja, wir gehen die Jahre der Reihe nach durch. Damals schon haben Sie eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen.
Häfele, zur Konzeption:
Die Mehrwertsteuer darf nicht für Reparaturen, für den Abbau von heimlichen Steuererhöhungen, für die Anpassung von Sozialleistungen an die inflationäre Entwicklung zur Verfügung stehen. Dafür ist die Mehrwertsteuer zu schade. Die Mehrwertsteuer muß als Bewegungsraum für eine Steuerreform zur Verfügung stehen. Dazu gehört der wirkliche Abbau der investitionshemmenden Gewerbesteuer.
Nichts weiter tun wir heute.
({6})
Häfele am 15. September 1982 zu der von Ihnen vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung ohne gleichzeitigen Steuerabbau - und das ist das Entscheidende -:
Deshalb sagt die CDU/CSU nein. Über die Steuerumschichtungen lassen wir mit uns reden. Um das Steuerrecht auf Dauer leistungsfreundlicher, investitionsfreundlicher und wachstumsfreundlicher zu gestalten, dafür wäre eine Mehrwertsteuererhöhung gut.
Ich habe noch ein anderes Zitat:
Die Steuerstruktur ist geprägt durch heimliche Steuerentlastungen bei den Verbrauchsteuern, was zu einem Rückgang des Anteils dieser Steuern führt. Deshalb ist es erforderlich, den Verbrauchsteuern
- das ist die Mehrwertsteuer wieder ihre frühere Bedeutung zu geben, - den Anteil vom Steueraufkommen her die Arbeitnehmer, die Gewerbetreibenden und die Freiberufler im mittelständischen Bereich gezielt steuerlich zu entlasten.
Das hat Herr Gobrecht geschrieben. Er schrieb dies unter dem Titel „Kein Stillstand in der SPD-Steuerpolitik" im Jahre 1980 mit Blick auf die 9. Legislaturperiode. Das ist genau das, was wir tun. Herr Gobrecht, die 9. Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. Sie können deshalb unseren Vorschlägen zustimmen.
({7})
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im klaren, daß eine Mehrwertsteuererhöhung natürlich nicht unbedingt das Ideale ist. Ohne diese notwendige Mehrwertsteuererhöhung gäbe es aber eben keine zu finanzierenden Investitionsanreize. Mehr Investitionen bedeuten nun einmal mehr Arbeitsplätze. Insofern ist die höhere Mehrwertsteuer auch eine Art Solidarbeitrag aller Verbraucher. Wir benutzen - im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag vom Frühjahr - die Mehrwertsteuer eben nicht zum bloßen Stopfen von Haushaltslöchern,
({8})
sondern wir werden den gleichen Einnahmenanteil verwenden, um Investitionshilfe zu leisten. Das macht den Unterschied aus. Herr Walther, Ihr Vorschlag auf Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte eine Erhöhung der Steuerquote bedeutet. Der Vorschlag der Koalition von CDU/CSU und FDP, der gleichzeitige steuerliche Entlastungen im investiven Bereich vorsieht, auf die ich gleich zu sprechen komme, bedeutet eine konstante Steuerquote.
({9})
Durch die Einnahmen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung wird der Schuldzinsenabzug finanziert. Wir konzentrieren uns auf den Wohnungsbau, weil wir konzentriert mit den wenigen Mitteln, die vorhanden sind, mehr erreichen können, als wenn wir das Gießkannenprinzip, welches von Ihnen bevorzugt wird, praktizierten.
({10})
Mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wir die Gewerbesteuerentlastung der Betriebe, die direkt dazu beiträgt, daß die Eigenkapitalquote des gewerblichen Mittelstandes sich verbessert. Wir zahlen daraus auch eine höhere Gewerbesteuerumlage an die Gemeinden, damit sich in ihren Haushalten keine negativen Effekte ergeben. Mit den Einnahmen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wir die steuerfreie Rücklage beim Erwerb existenzbedrohter Betriebe.
Ich gestehe Ihnen, Herr Gobrecht, daß es einige Punkte gibt, die wir noch beraten müssen. Es ist also durchaus noch Spielraum für die Ausschußberatungen vorhanden. Ich denke, gerade beim Schuldzinsenabzug kann man die eine oder andere Anregung noch aufgreifen, um die Effektivität dessen zu erhöhen, was wir erreichen wollen: Es muß gebaut werden, es muß Neubau betrieben werden, weil das Arbeitsplätze bringt und einen hohen Multiplikator hat.
Zum nächsten Punkt. Sie haben das Ehegattensplitting angeschnitten und uns vorgeworfen, auch dort eine Umverteilung von unten nach oben vorzunehmen. Auch hier wieder der Eingangssatz: Ein genaues Aktenstudium verhindert anscheinend eine sachgerechte Urteilsbildung. Sie sollten sich einmal die Begründung des Verfassungsgerichtsurteils durchlesen, welches jetzt ergangen ist. Gerade dort steht auch, daß das Ehegattensplitting eben nicht als Steuervergünstigung anzusehen ist, sondern zwangsläufiger Ausfluß der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Familie ist. Unabhängig von diesem Urteil waren wir aber von Anfang an gegen eine Kappung des Ehegattensplittings, die Sie aus ideologischen Motiven heraus betreiben oder um Mittel zu bekommen, um die Haus7710 
haltslöcher zu stopfen. Wir brauchen dieses Aufkommen des Ehegattensplittings, des Kindergeldes, der Kinderadditive im Steuerrecht, um in die Gesamtkonzeption eine Masse einbringen zu können, die es ermöglichen soll, in naher Zukunft ein Familiensplitting, einen gerechten Familienlastenausgleich zu konstruieren.
Ich komme auf den vorletzten Punkt zu sprechen. Sie haben die Investitionsanleihe kritisiert und Ihren Vorschlag auf Erhebung einer Ergänzungsabgabe, der heute in den Zeitungen steht, dagegengestellt. Betrachten wir es einmal ganz nüchtern: Worum geht es denn eigentlich bei dieser Geschichte? Die Frage ist doch: Wie kann eine Anleihe oder eine Abgabe gestaltet werden, die erstens nicht zu einer dauerhaften direkten Quotenerhöhung bei der Abgabenbelastung führt?
Das zweite ist: Wie kann ich eine Anleihe oder Abgabe konstruieren, die nicht denjenigen trifft, den ich zu Investitionen verführen will?
Das dritte: Wie kann ich die wenigen Mittel, die 2 bis 3 Milliarden DM, die hereinkommen, so konzentriert einsetzen, daß sie auch einen hohen volkswirtschaftlichen Beschäftigungseffekt haben?
Hierzu meinen wir unter Hinzuziehung des Sachverständigengutachtens der fünf Weisen, daß die Konstruktion der Anleihe so oder so - wir gehen ja fast von den gleichen Sätzen aus - im Vergleich zu Ihrem Vorschlag die bessere Alternative ist. Sie machen einen Fehler: Unabhängig davon, daß diese Ergänzungsabgabe eine dauerhafte Belastung ist und damit die Abgabenbelastung direkt dauerhaft erhöht, besteht bei der von Ihnen vorgeschlagenen Ergänzungsabgabe nur die Umgehungsmöglichkeit, in dem ich den 50fachen Betrag dessen, was an Abgabe gezahlt wird, investiere. Bei der Anleihekonstruktion der Koalition ist es nur der fünffache Betrag. Nun frage ich Sie: Wollen Sie nur die Investitionen begünstigen, die in der Großindustrie getätigt werden, oder wollen Sie nicht auch, wie wir das vorhaben, die Investitionen, die im gewerblichen Mittelstand getätigt werden müssen, anreizen?
({11})
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß die neue Koalition im Bereich der Steuerpolitik einen verhältnismäßig guten Start hatte. Natürlich haben wir jetzt im Ausschuß Schwierigkeiten - wie alle zur Zeit am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten -, weil der Zeitdruck enorm ist. Wenn es nach uns geht, soll sich das auch nicht wiederholen, aber wir wollen in diesem Jahr bestimmte Maßnahmen durchsetzen; wir müssen sie auch durchsetzen. Wenn ich daran denke, daß es praktisch die erste Amtshandlung der neuen Ausschußzusammensetzung war, das Bescheinigungsverfahren bei der Pauschalierung der Teilzeitbeschäftigung abzuschaffen, also eine erhebliche Verbürokratisierung zu beseitigen, dann ist das doch ein entschiedener Schritt voran zu einer Entbürokratisierung.
({12})
Wenn wir am Freitag einen Entwurf betreffend die Grunderwerbsteuer so verabschieden, wie es von seiten des Bundesrates vorgeschlagen wurde, dann wird es auch hier eine erhebliche Vereinfachung der Organisation und damit weniger Bürokratie geben.
Aber ich glaube auch, meine Damen und Herren, daß wir in den steuerpolitischen Vorschlägen der Bundesregierung einige langfristig angelegte neue Orientierungspunkte erkennen können.
Erstens: Die Steuerquote wird nicht erhöht. Es wird nur die Struktur des Aufkommens verändert. Die Belastung mit direkten Steuern sinkt zugunsten der Anhebung der indirekten Steuern. Dies wird von Fachleuten seit langem gefordert.
Zweitens: Der gewerbliche Mittelstand wird steuerlich entlastet. Der Abbau der Gewerbesteuer vermindert die Belastung durch ertragsunabhängige Steuern.
Drittens: Dem gewerblichen Mittelstand wird durch die Insolvenzhilfe Hilfe zur Selbsthilfe gewährleistet, denn kranke Betriebe müssen nicht unbedingt ihre Arbeit einstellen oder vom Staat übernommen werden, sondern können - durch die neue Insolvenzrücklage erleichtert - von der privaten Wirtschaft quasi aufgefangen werden.
({13})
Viertens: Das selbstgenutzte Wohneigentum wird durch einen vorübergehenden Schuldzinsenabzug gestärkt. Dies ist eine im internationalen Vergleich längst notwendige Maßnahme. Mit diesem vorübergehenden begrenzten Schuldzinsenabzug bekennen wir auch bereits, daß wir natürlich in der nächsten Legislaturperiode das gesamte Gebiet der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaues neu überdenken müssen.
Fünftens: Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird - zwar nur im geringen Maße - belebt. Die Wiedereinführung wenn auch bescheidener Kinderfreibeträge bei Beibehaltung des Kindergeldes - dies in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens - lassen immerhin einen Kinderlastenausgleich erkennen, der kein Tor für ein zukünftiges Familiensplitting verschließt.
Sechstens und letztens: Die Investitionshilfe der Leistungsfähigeren unter den Steuerzahlern zur Finanzierung des Wohnungsbausofortprogramms schafft neue Nachfrage und schafft Arbeitsplätze.
Insoweit glaube ich schon, wenn man den steuerpolitischen Teil in Ruhe und nüchtern betrachtet, daß hier Perspektiven vorhanden sind. Der Steuerzahler findet zwar noch kein völlig neues Konzept. Woher soll das auch kommen? Sie sollten aber erkennen, daß die Neuorientierung eingeleitet wird, eingeleitet ist, d. h. keine Erhöhung der Steuerquote, Entlastung der privaten Investoren, Hilfe zur Selbsthilfe, Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ich meine, die Bundesregierung soll auf diesem Gebiet in dieser Richtung weiterarbeiten.
({14})