Lowack (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe das ganze Geschrei der Genossen überhaupt nicht.
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Mir ist die Art, wie man hier von SPD-Seite, von parlamentarischer Seite versucht, sich Journalisten an den Hals zu werfen, peinlich. Wenn Kritik an einem partiell miesen Programm einer öffentlichrechtlichen Anstalt ein Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit ist, dann können wir als Politiker einpacken, auch Sie werte Kollegen von der SPD. ARD, ZDF und einzelne Redakteure sind mit ihrer Programmgestaltung keine heiligen Kühe; sie sind keine Kühe, und sie sind auch nicht heilig. Das wissen Sie ganz genau. Und warum soll man Namen wie Bednarz, Richter, Lehmann, Alt und Pleitgen nicht nennen?
Die Anstalten rechnen sich zu den Medien. Tatsächlich, verehrte Kollegen, sind die Medien längst ein Teil einer eigenen Gewalt geworden, die mit den Politikern bewußt um die Seelen der Menschen kämpft, wie ein Journalist es ausgedrückt hat. Man kann es auch anders sagen - wie mir gegenüber ein Journalist seine Rolle einmal verständlich gemacht hat -: Wir brauchen euch Politiker nur, um euch vorzuführen.
Der amerikanische Medienpapst Tony Schwartz hat es in seinem Buch „Media, the Second God" - „Die Medien, der zweite Gott" - so dargestellt: Die Medien, mehr noch als eine politische Partei, informieren und formen heute unsere politischen Auffassungen und unser politisches Verhalten. Und er hat im Hinblick auf die amerikanischen Verhältnisse noch hinzugefügt: Und so sind heute die größeren politischen Einflußgeber nicht mehr die Demokratische oder Republikanische Partei; den größeren politischen Einfluß haben ABC, CBS und NBC. Sie sind die Organisationen, die Wähler an Politiker und Kandidaten binden. - Verehrte Kollegen, das wollen wir mit unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade nicht.
({1}) - Ich habe gesagt: „unseren".
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Bei uns schaut es trotzdem schon längst nicht mehr viel anders aus.
Es kommt hinzu, daß der öffentlich-rechtliche Status und Zwangsbeiträge für eine Mentalität sorgen, die die persönliche Aversion oder Zuneigung eines Journalisten kaum noch einer Kontrolle unterwirft.
Wenn Sie, verehrte Kollegen, von einem Anschlag auf die Freiheit des Journalismus sprechen, dann darf ich hier festhalten: Diese Freiheit wird von niemandem, zuallerletzt etwa von Unionsseite in Frage gestellt.
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Die Rundfunk- und Pressefreiheit sind durch das Grundgesetz und seine Mechanismen geschützt. Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Des besonderen Schutzes durch die SPD bedarf dieses Recht nicht.
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Bei den im öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunk beschäftigten Journalisten gibt es allerdings eine selbstverständliche Einschränkung, weil diese Rundfunkanstalten per Gesetz eingerichtet werden:
Erstens. Nicht der einzelne Redakteur ist Inhaber des Rechtes der Rundfunkfreiheit; er ist nach der Rechtsprechung nur Funktionshelfer des Intendanten.
Zweitens. Der Rundfunkbeitrag muß nach den gesetzlich festgelegten Grundsätzen einer vollständigen, wahren und unvoreingenommenen Berichterstattung entsprechen. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht ausgedrückt hat: Das Rundfunkprogramm muß einem Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung entsprechen.
Insoweit, verehrte Kollegen von der SPD, erschreckt mich eigentlich, daß niemand auf den Inhalt der Kritik des Kollegen Spranger eingegangen ist. Sie sind alle nur an der Decke geblieben. Sie haben versucht, Kritik zu verhindern, ohne sich mit dieser Kritik inhaltlich überhaupt zu befassen. Man erachtet schon die Kritik als solche als Majestätsbeleidigung und läuft dagegen Sturm. Majestäten gibt es in dieser Demokratie nicht. Das gilt für die Abgeordneten und genauso für die Journalisten.
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Was hat denn der Kollege Spranger so Fürchterliches gesagt, daß man Spranger an den Pranger stellen will? Er hat gesagt, daß nur über Konflikte, Elend und Not, nur über Probleme in den Nachrichtensendungen informiert wird. Das ist doch richtig. Jeder Journalist kennt den Grundsatz: Bad news are good news. Danach wird verfahren. Daß das leider einer der gefährlichsten Grundsätze der Moderne geworden ist - schlimmer als alles andere, was wir teilweise kennen -, muß im politischen Raum doch auch einmal erörtert werden. Wer soll denn das kritisieren, wenn nicht der Politiker? Niemand kann mit der Vorstellungskraft der Menschen mehr tun, mehr jonglieren als das Fernsehen. Es erreicht den Menschen in einer entspannten Atmosphäre, in der er für Vorstellungen, die geweckt

werden, besonders zugänglich ist. Hier sind die, die es besser wissen, aufgerufen, mit der notwendigen Kritik zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion mit unseren Journalisten hat erst begonnen. Ich wäre dankbar, wenn wir in dieser Diskussion zu dem Ergebnis kommen, daß sich die derivative Gewalt „Medien" auch mit der originären Gewalt „Gesetzgeber" in einer fairen Form auseinandersetzen muß, daß sie sich aber nicht der Kritik entziehen darf. Letzteres aber war Ihr Anliegen. Das vertreten- wir nicht.
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