emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege, der Fortbestand der teilweise zweckgebundenen Verwendung des Mineralölsteueraufkommens im Rahmen des GVFG ist die einvernehmliche Auffassung der Bundesregierung. Eine abweichende Auffassung ist der von Ihnen zitierten Äußerung der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht zu entnehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Jaunich.
Horst Jaunich (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, wenn man etwas fordert, was bereits vorhanden ist, ist das dann der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit, an die sich eine Presseinformation des Ministeriums wohl wendet, noch begreiflich zu machen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege, ich kann hier natürlich nur die Haltung der Bundesregierung interpretieren, und ich kann Ihnen dazu sagen: Es gibt eine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung. Von daher sehe ich keinen Anlaß, im Hinblick auf irgendwelche Presseerklärungen an dieser Aussage der Bundesregierung zu zweifeln.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich, bitte schön.
Horst Jaunich (NA), 1993-05-12:
Auch wenn es schwerfällt: Kann man davon ausgehen, daß eine Presseinformation wie die von mir in Bezug genommene aus dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nr. 34/93 vom 23. April 1993 einen Informationswert hat?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dieser Presseerklärung und der abgestimmten Linie der Bundesregierung, wie ich sie eben vorgetragen habe.
Reiner Krziskewitz (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege, würden Sie nicht mit mir Zweifel haben, daß ein Grundstück, bei dem eine 50%ige Belastung im Grundbuch eingetragen ist, die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers erhöhen könnte?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Danke schön.
Wir kommen nunmehr zur Frage 21 des Abgeordneten Dr. Michael Luther:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe der Zeitschrift „Focus" 18/1993, „Affäre bei Sachsenring - Selbstbedienung in Zwickau", Seiten 22 bis 23?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege Dr. Luther, die in der Zeitschrift „Focus " unter dem Titel „Affäre bei Sachsenring" mitgeteilten Tatsachen treffen im wesentlichen zu. Die Vorgänge wurden seit Juni 1992 durch die interne Revision der Treuhandanstalt geprüft. Gleichzeitig wurden erste Maßnahmen der Revision zur Korrektur der Verträge mit Prof. Abelein und Dr. Frantz eingeleitet. Ein abschließender Bericht ist am 15. Dezember 1992 vorgelegt worden.
Nachdem erste Ergebnisse der Revision vorlagen, ergriff die Treuhandanstalt zeitgleich erste Maßnahmen zur Korrektur der Beraterverträge mit Prof. Abelein und Dr. Frantz. Durch die Einschaltung der internen Revision erfolgt damit noch zu einem frühen Zeitpunkt eine effektive Schadensbegrenzung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Luther.
Michael Luther (NA), 1993-05-12:
Welche Konsequenzen werden bezüglich des Geschäftsführers, Herrn Dr. Meyer, der in dem Artikel ja auch angesprochen wird, gezogen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Der Geschäftsführer Meyer ist, wie die Presse ja in diesen Tagen gemeldet hat, aus seiner Funktion ausgeschieden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Luther auf:
Welche Schritte will die Bundesregierung ggf. gegen solche „Selbstbedienung" unternehmen, wenn die Informationen in „Focus" den Tatsachen entsprechen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege Dr. Luther, die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt für die Einrichtung des nötigen Instrumentariums zur Verhinderung von Mißbräuchen gesorgt.
Bereits mit Schreiben vom 6. September 1991 an die Vorsitzenden der Aufsichtsräte von Treuhandunternehmen hat die Präsidentin der Treuhandanstalt auf mögliche Interessenkollisionen aufmerksam gemacht, die bei Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern entstehen können. Nach § 114 Abs. 1 des Aktiengesetzes bedürfen Beraterverträge von Aufsichtsratsmitgliedern mit dem Unternehmen, das sie kontrollieren, der Zustimmung des Aufsichtsrates. Beraterverträge, die ohne Zustimmung des Aufsichtsrates mit einzelnen Aufsichtsratmitgliedern geschlossen werden, sind unwirksam. Aufsichtsratsmitglieder von Treuhandunternehmen wurden gebeten, vor dem Abschluß eines Beratervertrages das Einvernehmen mit der zuständigen Personaldirektion der Treuhandanstalt bzw. zuständigen Niederlassung der Treuhandanstalt herzustellen.
Auf Initiative der Bundesregierung hat die Treuhandanstalt darüber hinaus die Effektivität ihres Vertrags-Controlling gesteigert. Durch den verstärkten Einsatz der internen Revision ist es zunehmend möglich, Unregelmäßigkeiten bei der Veräußerung von Vermögenswerten sowie bei der Abrechnung von Beratungsleistungen aufzudecken. In besonders gravierenden Fällen kommt es zu einer engen Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Recht und den Ermittlungsbehörden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 23 des Abgeordneten Ludwig Stiegler und die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid werden auf Wunsch der Fragestel13350 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ler schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe auf die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Heckler & Koch Präzisionsgewehre ohne Schlagbolzen nach England exportiert, dort vervollständigt und dann durch eine Tochterfirma in Lander verkauft hat, die sie von der Bundesrepublik Deutschland aus nicht hätte beliefern dürfen?
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die vorhergehende Frage gesagt haben, daß über den Verbleib dieser Präzisionsgewehre nichts bekannt sei, muß ich hier noch einmal insistieren und fragen: Gibt es denn andere Fälle, die der Bundesregierung bekannt geworden sind, bei denen auf diesem verschlungenen Wege Waffen an die Deutsche Demokratische Republik geliefert worden sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-05-12:
Herr Kollege Hirsch, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Firma Heckler & Koch einzelne Waffenteile nach England geliefert hat und liefert. Empfänger dieser Sendungen war das britische Staatsunternehmen Royal Small Arms Factory und nach dessen Privatisierung im Jahre 1985 ein heute zu British Aerospace gehörendes Nachfolgeunternehmen. Die von diesen Unternehmen gehaltenen Produktions- und Vertriebslizenzen wurden vor über 20 Jahren an die britische Regierung vergeben.
Den Lieferungen aus Deutschland nach Großbritannien lagen Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz zugrunde. Erkenntnisse, in welche Länder die später in Großbritannien gefertigten Waffen exportiert wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Für die Ausfuhren der fertigen Handfeuerwaffen aus Großbritannien sind nach britischem Recht britische Exportgenehmigungen erforderlich gewesen.
Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob bei bestimmten Ausfuhren der Firma Bestimmungen des KWKG verletzt sein könnten. Das Ergebnis dieser Untersuchungen liegt allerdings noch nicht vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben so vornehm umschrieben: „Waffenteile" oder „Handfeuerwaffen". Bin ich richtig informiert, daß es sich um Handfeuerwaffen bzw. Waffenteile handelt, die in zusammengesetztem Zustand als Präzisionsgewehre ohne Schlagbolzen bezeichnet werden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ja, Herr Kollege, das ist so, wobei ich mir habe erklären lassen, daß diese Schlagbolzen in einer außerordentlich schwierigen und komplizierten Weise hergestellt werden müssen, und zwar werden da Speziallegierungen eingesetzt, so daß die Fertigung unter Einsatz hochpräziser Dreh-, Richt- und Schleifmaschinen in häufig über 20 verschiedenen Arbeitsschritten erfolgen muß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, da man wohl annehmen muß, daß Präzisionsgewehre ohne Schlagbolzen nicht als Dekorationswaffen in Wohnstuben britischer Oberschichtangehöriger enden, sondern vor Ort mit Schlagbolzen funktionsfähig gemacht werden: Hat sich denn derjenige oder die Behörde, die für die Exportgenehmigung zuständig war, Gedanken darüber gemacht, daß hier vielleicht doch eine schlichte Umgehung deutscher Exportbestimmungen vorliegt, um die damalige Deutsche Demokratische Republik mit Waffen zu beliefern?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege Hirsch, das war zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Genehmigungen offenbar nicht erkennbar. Die Ausfuhr von Kriegwaffen auch in Teilen unterliegt natürlich den Genehmigungserfordernissen des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das gilt natürlich auch dann, wenn bestimmte Teile fehlen, auch wenn diese Teile leicht beschaffbar sind. Aber unabhängig davon ist die Ausfuhr von Teilen von Kriegswaffen auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungsbedürftig. Die Frage der Umgehung war zum Zeitpunkt dieser Genehmigung offenbar nicht erkennbar.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Ich rufe auf die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch:
Sind der Bundesregierung weitere derartige Umgehungen des Kriegswaffenexportgesetzes bekannt, und was hat sie dagegen unternommen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Im Zusammenhang mit dem in der Frage 26 angesprochenen Sachverhalt sind der Bundesregierung keine Fälle bekannt geworden, in denen Ausfuhren ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt wurden. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für strafbare Handlungen würde die Bundesregierung wie üblich natürlich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ja, solche Erkenntnisse gibt es, wobei ich noch einmal klarstellen darf, daß sich meine Antwort auf Ihre vorherige Frage darauf bezog, wohin solche Waffen oder Waffenteile von England aus geliefert worden sind. Es gibt Erkenntnisse darüber, daß offensichtlich über Umwege solche Lieferungen beispielsweise in die DDR erfolgt sind. Das ist Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Sowohl vom Tatsächlichen als auch vom Rechtlichen her wird mit der notwendigen Sorgfalt aufgeklärt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, wenn wir nicht nur aus einem, sondern aus mehreren Fällen wissen, daß in doloser Weise die unterschiedlichen Waffenexportpolitiken der europäischen Länder derart ausgenutzt werden, daß zunächst harmlos scheinende Teile der Waffenstücke in ein Land geliefert werden, das beim Export sehr viel großzügiger ist und Waffen - ich sage das einmal - in aller Herren Länder exportiert, was nicht nur Großbritannien tut, halten Sie es dann nicht doch für notwendig, die Einhaltung des deutschen Gesetzes nicht nur dem nacheilenden Eifer der Staatsanwaltschaft zu überlassen, sondern auch die Frage zu prüfen, ob wir das Gesetz ändern müßten, um zu erreichen, daß der Wille des Gesetzgebers tatsächlich verwirklicht wird?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ich glaube nicht, daß diese Problematik mit einer gesetzlichen Änderung zu bewältigen ist. Es geht hier um den Sachverhalt, daß ein ehemaliges britisches Staatsunternehmen auf Grund einer entsprechenden Lizenz nach erfolgter Genehmigung, also auch unter behördlicher Aufsicht, nach England liefert. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, daß von England aus etwa unter Umgehung des dortigen Rechtes beispielsweise in die DDR geliefert worden ist.
Offensichtlich ist es so, daß Umgehungen auf Grund von genehmigten Exportlieferungen aus England in andere Länder stattgefunden haben. Aber die Umgehung erfolgte dort sozusagen bei den genehmigten britischen Exporten. Das ist jedenfalls der Erkenntnisstand, wie er sich nach unseren Kenntnissen uns heute präsentiert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 28 des Abgeordneten Stiegler soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Mai 1993, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Arbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf: Eidesleistung eines Bundesministers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 13. Mai 1993 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers
den Bundesminister für Verkehr, Herrn Professor Dr. Günther Krause, auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister für Verkehr entlassen sowie
den Bundesminister für Forschung und Technologie, Herrn Matthias Wissmann, zum Bundesminister für Verkehr und
Herrn Dr.-Ing. Paul Krüger zum Bundesminister für Forschung und Technologie ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid.
({0})
Ich bitte Herrn Bundesminister Dr. Krüger zur Eidesleistung zu mir. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, den Eid zu sprechen.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-05-13:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Herr Bundesminister, Sie haben den vom Grundgesetz vorgesehenen Eid abgelegt. Ich möchte Ihnen für Ihre Tätigkeit alles Gute wünschen. Viel Erfolg!
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1993-05-13:
Danke schön.
({0})
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf ein, der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf dem Gebiet der früheren DDR seit dem Jahre 1933 regelt. Dieser Gesetzentwurf ist sicher eines der schwierigsten und kompliziertesten Gesetzesvorhaben seit der Wiedervereinigung.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, daß Sie einen Augenblick unterbrechen? - Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Reiner Krziskewitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Günther Bredehorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Herr Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Schnittler?
Christoph Schnittler (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege Bredehorn, würden Sie mir denn in der Feststellung zustimmen, daß trotz Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, es jetzt vor allen Dingen im Interesse der Menschen in den neuen Ländern darauf ankommt, dieses Gesetz schnell durchzubringen, damit weitere Verzögerungen im Aufbau der neuen Länder vermieden werden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht Dr. Wolfgang Ullmann.
Michael Schmude (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesvorlage soll eine wichtige noch verbliebene Lücke bei der Aufarbeitung von Unrecht in der früheren Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschlossen werden. Nachdem auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen bisher etwa 20 % der Ansprüche durch Rückgabe von Grundstükken erfüllt sind - bei den Betriebsrückgaben sind es sogar 26 % -, ist es nun dringend an der Zeit, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen zu regeln.
Dabei bleibt der Gesetzentwurf hinter den verständlichen Erwartungen der Betroffenen zurück. Allerdings hat uns die Bundesregierung durch zusätzliche Ressorterklärungen ausdrücklich zu Abänderungen ermuntert.
Wir haben, Herr Kollege Schwanitz, den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung aufgestellt.
({0})
Ich bin sehr enttäuscht, daß Sie heute eine Position verdeutlichen, die bei Ihrer Fraktion und Ihrer Partei im Bedarfsfall ganz anders gesehen wird. Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Klose hat in seiner Eigenschaft als Parteischatzmeister die Rückgabe der SPD-Zeitungen in Sachsen gefordert, nicht die Entschädigung. Es hat ein monatelanges Tauziehen urn diese Frage gegeben.
({1})
- Es gilt für Sie im Bedarfsfall so oder so; das habe ich ja ausdrücklich gesagt.
({2})
Meine Damen und Herren, wir sagen: Für den Zeitraum von 1949 bis 1989 gilt, daß in der ehemaligen DDR enteignete Vermögensgegenstände grundsätzlich zurückzugeben sind. Wo dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, muß Entschädigung geleistet werden.
Für die sogenannte Bodenreformzeit sollen Enteignungen entsprechend der vertraglichen Regelung zum Einigungsvertrag nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz mit seiner Entscheidung vom 23. April 1991 nicht beanstandet, insbesondere auf Grund der Aussage des damaligen Bundesjustizministers Kinkel, der sozusagen als Kronzeuge zu Protokoll gegeben hat, daß die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung die Unantastbarkeit der Bodenreform zur absoluten Vorbedingung für die Wiederherstellung der Deutschen Einheit gemacht hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Stetten?
Michael Schmude (NA), 1993-05-13:
Ja.
Wolfgang Stetten (NA), 1993-05-13:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir darin überein, daß das Bundesverfassungsgericht zwar gesagt hat, daß enteignete Objekte nicht zurückgegeben werden müssen, aber in keinem Falle die Naturalrückgabe bzw. die Naturalteilrückgabe als Ausgleich ausgeschlossen hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Hedda Meseke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Frau Meseke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Stetten?
Hedda Meseke (NA), 1993-05-13:
Ja.
Wolfgang Stetten (NA), 1993-05-13:
Sie haben eben von der Fehlinterpretation gesprochen, nämlich daß das Verfassungsgericht gesagt habe, man dürfe nicht zurückgeben. Ist meine Sorge berechtigt, daß auch die Bundesregierung der Fehlinterpretation mit der sogenannten Schere unterliegt, indem sie sagt, die Schere dürfe nicht zu weit auseinandergehen? Hat nicht auch dazu das Bundesverfassungsgericht deutlich gesagt, daß zwar keiner den Anspruch auf seinen Grund und Boden hat, es aber nicht ausgeschlossen hat, daß auch hier ein weiter Ermessensspielraum gegeben ist?
Hedda Meseke (NA), 1993-05-13:
Das Bundesverfassungsgericht hat nach meiner Auffassung einen außerordentlich weiten Ermessensspielraum eröffnet.
Es hat nämlich von der Schere nur im Rahmen des Gedankens der Wiedergutmachung und der Relation zwischen denjenigen gesprochen, die real Grundstücke bzw. andere Sachwerte zurückbekommen, und denen, die sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht zurückbekommen können. Hier hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere auf Art. 3 des Grundgesetzes bezogen.
Es hat aber in den Ausführungen gleichzeitig dargelegt, daß der Gesetzgeber in diesem Bereich einen weiten Spielraum hat, daß auch die geschichtliche Entwicklung und daß auch soziale Umstände und die Haushaltslage beachtet werden können.
Es gibt in diesem Zusammenhang noch ein anderes Problem, das nicht angesprochen wird: Es ist nämlich die Frage, ob es nicht eine zweite Schere gibt und ob die Degression, die im Gesetz vorgesehen ist, in dieser Form tatsächlich gemacht werden sollte. Ich denke, daß man, wenn man versucht, möglichst viele Sachwerte ganz oder teilweise zurückzugeben, der Lösung dieses Problems, das dort liegt, näher kommen könnte.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich noch eins sagen: Wenn immer wieder behauptet wird, daß die Rückgabe die Fortentwicklung der Investitionen hindere, dann ist das in meinen Augen genau der falsche Weg. Das, was den Fortgang der Investitionen hindert, sind überkomplizierte Verwaltungsverfahren.
({0})
Alles, was wir tun können, um diese überkomplizierten Verwaltungsverfahren zu verhindern, das müssen wir tun, und zwar auch mit diesem Gesetz.
Danke schön.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Manfred Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Der Kollege Diederich hat mir die Antwort schon vorweggenommen. Es ist eine Frage, in welchem Rang die Belastung auf das Grundstück eingetragen wird. Letztendlich wird durch die Abinvestierbarkeit diese Schuld automatisch getilgt, so daß sie sehr schnell wieder gelöscht ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Eine weitere Zwischenfrage.
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Ja, Herr Kolbe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Bitte schön.
Manfred Kolbe (NA), 1993-05-13:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bereits die Vermögensabgabe von 33 % für viele ostdeutsche Existenzgründer, die ihr Haus oder ihren Kleingewerbebetrieb zurückbekommen haben, eine ganz erhebliche Gefährdung bedeutet
({0})
und daß Ihre 50 % Vermögensabgabe für viele ostdeutsche Existenzgründer das Aus bedeuten? Ich kann Ihre Haltung nicht verstehen.
({1})
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Herr Kolbe, ich bin selber in der Lage, daß ich ein Unternehmen zurückgenommen habe. Ich kann die Situation relativ gut einschätzen. Ich habe mir das Ganze einfach einmal auf einem Stück Papier ausgerechnet.
({0})
- Das ist doch lächerlich. Dieser Einwurf ist nun wirklich lächerlich.
Das, was an Vermögensabgabe zu leisten wäre, und das, was ich in den vergangenen zwei Jahren zu investieren gezwungen war, ist ein Mehrfaches der Vermögensabgabe von 50 %. Man muß wirklich einmal genau in die betriebswirtschaftliche Rechnung einsteigen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Sind Sie bereit, eine zweitere Zwischenfrage zu beantworten?
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Ja.
Manfred Kolbe (NA), 1993-05-13:
Sehen Sie nicht auch die Wettbewerbssituation zwischen einem Kleingewerbetreibenden in Leipzig, der 50 % Vermögensabgabe zahlen muß, und einem Kleingewerbetreibenden in Nürnberg, der diese Vermögensabgabe nicht
zahlen muß? Sehen Sie da nicht eine Benachteiligung des Leipzigers bei Ihren 50 % Vermögensabgabe?