Scheu (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Karl, Empörung und Verwunderung waren geteilt. Ich war bei den Stellen, die du angesprochen hast, zwar verwundert, aber nicht empört.
Ohne Qualifikation keine Erneuerung. Dieser knappe Satz faßt die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer zukunftssichernden Gesamtpolitik prägnant zusammen. Technische Erneuerungen und notwendige Strukturveränderungen stoßen vorwiegend dort auf Akzeptanzprobleme, wo es an Wissen und Können fehlt. Qualifikationsdefizite erweisen sich als Fortschrittsbremsen. Mit dem Vorsitzenden der IG Chemie, Papier, Keramik, Hermann Rappe, kann man es auch so sagen: „Einsicht und Fähigkeit zum Konsens setzen Bildung und Ausbildung voraus. " Bildungspolitik behält daher einen erstrangigen Stellenwert. Investitionen in Bildung und Wissenschaft und berufliche Weiterbildung sind Investitionen in unsere Zukunft.
Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für das Jahr 1989 setzt deutlich Akzente, daß die Koalition bildungspolitischen Aufgaben Vordringlichkeit beimißt.
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Die Investitionen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung - ganz zu schweigen vom Vergleich mit dem Rückfall zu Ende der sozialistisch-liberalen Regierung - um mehr als 500 Millionen DM auf 1 Milliarde DM jährlich - durchgeschrieben bis 1992 - erhöht.
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Auch wenn damit noch nicht allen dringlichen Anforderungen der kommenden Jahre entsprochen werden kann, unter finanzpolitisch nach wie vor angespannten Verhältnissen ist und bleibt das ein großer und beachtenswerter Schritt, den durchzusetzen erhebliche Anstrengungen gekostet hat.

Neben dieser Steigerung für den Hochschulbau sind nach jahrelangem gegenläufigem Trend auch die Mittel für die Forschungsförderung und für die Sonderprogramme beträchtlich erhöht worden. Viele andere Verbesserungen, z. B. bei der Förderung der Weiterbildungsbereitschaft gerade der Frauen, vervollständigen das Gesamtbild.
Aus- und Weiterbildung besitzen im Handwerk eine lange Tradition und einen hohen Stellenwert. Die Betriebe des Handwerks haben in den vergangenen Jahren durch quantitative und qualitative Anstrengungen einen großen Beitrag zur Sicherung der beruflichen Zukunft unserer Jugend geleistet. Der Dreiklang Lehrling-Geselle-Meister verdeutlicht die enge Verbindung des Handwerks mit der beruflichen Weiterbildung. Die dritte industrielle Revolution mit der immer rascheren Einführung neuer Technologien stellt auch das Handwerk vor neue Herausforderungen. Die überbetrieblichen Beruf sbildungszentren sollen die Eigenversorgung mit qualifiziertem Fachkräftenachwuchs aufrechterhalten. Für ihre Förderung und investive Ausstattung mit modernen Technologien sind nun, nachdem wir noch im Vorjahr große Sorgen hatten, im Haushalt 1989 und für die Folgejahre rund 300 Millionen DM Bundesmittel eingesetzt, und es ist eine Förderungskonzeption vorgelegt worden.
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Damit verbucht das Handwerk bei den OAS-Mitteln den proportional größten Zugewinn im Einzelplan 31, wovon auch ein sogenannter Subventionsabbau von 6,2 Millionen DM praktisch keinen Abstrich bedeuten könnte, da die für 1989 angesetzten 124 Millionen DM ohnehin kaum hätten restlos ausgegeben werden können. Für 1990 sehen wir weiter, ob ein Subventionsabbau ausgerechnet beim mittelständischen Handwerk zu empfehlen ist.
Natürlich hat die staatliche Weiterbildungspolitik die Aufgabe, die Eigenverantwortung der Betriebe, Träger und Beschäftigten zu stärken.
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Begrenzte staatliche Unterstützungspflichten für den Ausbau überbetrieblicher Bildungsstätten im Handwerk zu Weiterbildungs- und Technologiezentren ergeben sich aber daraus, daß es hier gilt, größenbedingte Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Betriebe zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, noch vor wenigen Jahren prognostizierte die Kultusministerkonferenz in der Dokumentation Nr. 86 den Höhepunkt der Zahl der Studienanfänger auf die Jahre 1986/87. Gleichzeitig nahm man an, die durchschnittliche Verweildauer für die Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen würde sich von 12 auf 11 Semester verkürzen. Noch 1987 wollte mancher nicht ausschließen, daß auf Grund sinkender Studentenzahlen ab Mitte der 90er Jahre sogar notfalls Hochschulen geschlossen werden müßten.
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Eingetreten ist das Gegenteil. Das verwundert den nicht, für den die Richtigkeit des Satzes feststeht, daß Planung oftmals der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum ist. Die durchschnittliche akademische Studienzeit beträgt derzeit 14 Semester, und für 1988 wird mit einem neuen Rekord bis zu 250 000 Erstimmatrikulierten gerechnet, wobei auch wieder optimistische Berufserwartungen eine erhebliche Rolle spielen.
Vielleicht gibt Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, das einmal Anlaß, diese Entwicklung daraufhin zu überprüfen, ob manche Argumente hinsichtlich der furchtbaren Folgen eines angeblichen BAföGKahlschlags noch tragen.
Mit über 92 000 hat die absolute Zahl der weiblichen Studienanfänger 1987 im übrigen einen historischen Höchststand erreicht.
Die Konsequenzen aus dieser steigenden Bildungsbeteiligung werden in Gestalt eines befristeten Sonderprogramms für die besonders belasteten Fachrichtungen heftig diskutiert. Der Hauptengpaß liegt im Augenblick zweifelsfrei beim Lehrpersonal. Für diese Grundausstattung mit Personal sind verfassungsrechtlich ausschließlich die Bundesländer berufen. Der Bund hat keinerlei Finanzkompetenz.
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Dabei sollte man strikt bleiben. Der Gedanke mag verführerisch sein, möglicherweise sei das Geben von Geld für Lehrpersonal seitens des Bundes verfassungswidrig, die Annahme durch das Land aber in jedem Fall verfassungskonform.
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Durch die Hintertür wäre aber doch mit der Aushöhlung der Bildungshoheit der Länder, einem Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit, begonnen. Es kann nach meiner Auffassung nicht Aufgabe des Bundes sein, dann in die Bresche zu springen, wenn Länderminister ihren verfassungsrechtlichen Obliegenheiten nicht gerecht werden und in einer Situation der Überlast sogar noch mit Stellenstreichungen im Hochschulbereich fortfahren. Bildungskompetenz bedeutet auch Bildungsverantwortung.
Der Bildungshaushalt hat in den kommenden Jahren ohnehin Mühe genug, seinen - Kollege Diller hat zu Recht darauf hingewiesen - eigenen bildungspolitischen Aufgaben, z. B. beim Hochschulbau und möglicherweise beim BAföG, nachzukommen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, kann man nicht pauschal sagen, alle Länder bauten Hochschulstellen ab. Die bayerische Hochschulpolitik z. B. strengt sich an, neben den seit 1982 kontinuierlich gesteigerten und von 1982 bis 1988 verdoppelten Mitteln für den Hochschulbau auch die notwendige personelle Ausstattung an den Hochschulen verbessert bereitzustellen.
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Im Doppelhaushalt 1985/1986 hatte der Freistaat Bayern bereits 617 neue Personalstellen ausgebracht.
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Von 1987 bis 1990 sind bzw. werden insgesamt 1 881 neue Hochschulplanstellen zusätzlich geschaffen, wovon 916 Stellen auf die Universitäten ohne Miniken und die Fachhochschulen entfallen.
Die freistaatlichen Haushaltsansätze für die Bewältigung der Überlast zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten wurden seit 1981 von 17 Millionen bis 1987 auf rund 40 Millionen DM aufgestockt. Bis 1990 werden sie auf 44 Millionen DM erhöht.
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Auch damit sind die Probleme sicherlich nicht alle gelöst. Aber man sieht jedenfalls in Bayern ein ernsthaftes Bemühen, in der gegebenen Überlastlage ernsthafte und spürbare Anstrengungen zu unternehmen.
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Nicht von ungefähr kommt es, daß in der Rangliste der „Wirtschaftswoche" von dieser Woche unter den ersten sechs vier bayerische Universitäten aufgeführt sind.
Entsprechende Bemühungen und finanziell gleichgewichtige Beteiligungen aller Bundesländer und auch der Länder, in denen Sie von der Sozialdemokratischen Partei Verantwortung tragen, müssen Voraussetzung bleiben, daß es im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten zu einem kooperativen BundLänder-Überlastprogramm kommen kann.