Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst die amtliche Mitteilung: Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Hans Koschnick auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet. Als Nachfolger wird der Abgeordnete Ottmar Schreiner vorgeschlagen. Einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Ottmar Schreiner als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung nochmals erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
h) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches - Drucksache 12/7570 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({1}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Weitere Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger - Drucksache 12/7557 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Kriminalpolitik - Initiative gegen Gewaltkriminalität durch Verschärfung des Waffenrechts - Drucksachen 12/5948, 12/7442 12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({4}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität - Drucksachen 12/5926, 12/5953, 12/3633, 12/5452, 12/7569 -
Sind Sie damit verstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a bis d und Zusatzpunkt 10 auf:
8. Agrardebatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1994 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung und Materialband ({5}) zum Agrarbericht 1994 der Bundesregierung
- Drucksachen 12/6750, 12/6751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes beim Zugewinnausgleich
- Drucksache 12/7134 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Rolf Koltzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Regelung von Altpachten landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit der Garantiemenge-Milch ({8})
- Drucksache 12/7412 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1993
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
- Drucksachen 12/4257, 12/4258, 12/5231, 12/5217, 12/5216, 12/7391 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({10}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Weitere Behandlung der Altkredite der LPGRechtsnachfolger
- Drucksache 12/7557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Zum Agrarbericht 1994 liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Egon Susset.