Nöll der Nahmer (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben auf Umdruck Nr. 788 beantragt, beim Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung eine Ausgabe des außerordentlichen Haushalts in Höhe von 10 Millionen DM zu streichen. Ich darf Sie bitten, sich einmal die Begründung für diese Ausgabe im Einzelplan XXIII des Nachtrags zum Haushalt anzusehen.
Das Grundkapital der Süddeutsche Kalkstickstoff-Werke AG von nominell 32 Millionen DM befindet sich zu 70 % in den Händen der Dachgesellschaft des Reichskonzerns, der VIAG, die übrigen 30 % befanden sich bisher im Portefeuille der IG Farben-Industrie. Nun wissen Sie ja, daß gerade in diesen Tagen die Entflechtung der IG Farben-Industrie durchgeführt wird. Das Aktienpaket im ungefähren Gegenwert von 10 Millionen DM kommt dadurch auf den Markt. Nun wird in der Vorlage ausgeführt, man wolle diese 10 Millionen DM aufwenden zum Erwerb dieses Paketes „zum Zwecke der Vereinfachung der Beteiligungsverhältnisse".
Meine Damen und Herren, hier können wir Dicht mit! Zunächst einmal rein technisch: Wir haben nun einmal dieses Warenhaus aller möglichen Werte, die VIAG. Wenn wir schon die wirtschaftlichen Unternehmungen in einem großen Bundeskonzern zusammenfassen mit einer Holding-Company, nämlich der VIAG, und wenn es wirklich aus irgendwelchen nicht sichtbaren Gründen notwendig ist, das neue Aktienpaket zu all den anderen Objekten, die wir schon in der VIAG haben, hinzuzuerwerben, dann fragen wir: Weshalb macht das nicht die VIAG unmittelbar? Dann kann das außerhalb des Haushalts geschehen. Wenn die VIAG überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß sie ein derartiges Aktienpaket von sich aus finanzieren und übernehmen können.
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Damit darf nicht der Steuerzahler und der außerordentliche Haushalt belastet werden!
Wir haben im Haushaltsausschuß gefragt, was denn nun eigentlich die VIAG als Beteiligungsgesellschaft bringe. Meine Damen und Herren, man hofft auf 3 % Dividende. Aber was kosten uns die Anleihen? Nun, jedes Mitglied des Haus({1})
haltsausschusses weiß: sie kosten, wenn man richtig rechnet, das Vielfache davon. Es soll also Geld aufgenommen werden, um ein Aktienpaket zu übernehmen, dessen Verzinsung überhaupt noch ungewiß ist. Wir haben also einmal rein haushaltstechnische Bedenken. Wenn so etwas gemacht wird, dann nicht über den Haushalt, sondern über die VIAG.
Aber meine Freunde haben auch darüber hinaus prinzipielle Bedenken. Wir sind nicht der Ansicht, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders wünschenswert ist, wenn der Bund noch weitere Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmungen erwirbt. Im Gegenteil, wir meinen, daß das Bundeskabinett einmal sehr gründlich das bunt zusammengewürfelte Portefeuille der VIAG daraufhin durchsehen sollte, ob darin nicht viele Aktienpakete enthalten sind, die man ohne weiteres abstoßen sollte und auch abstoßen könnte, um auf diese Weise auch einen Teil des außerordentlichen Finanzbedarfs des Bundes zu decken, ohne daß wir neue Schulden machen und damit eine hohe Verzinsung auf uns nehmen.
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Denn, meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch bitte einmal sehr gründlich den Haushalt der Bundesschuld an. Die wachsenden Zinslasten, die viel zu wenig beachtet werden, bilden allmählich eine ernste Sorge. Wir können in der Verschuldung nicht immer weitergehen, ohne schließlich einmal eine sehr hohe Zinsen- und Amortisationslast aus laufenden Einnahmen decken zu müssen.
Die FDP-Fraktion richtet daher den Wunsch an das Kabinett, insbesondere an den Herrn Bundesfinanzminister, einmal die Frage gründlich zu prüfen, nicht nur nicht neue Beteiligungen in irgendeiner Form zu übernehmen, sondern im Gegenteil aus dem vorhandenen Portefeuille die Werte abzustoßen, für die kein Grund vorliegt, daß sie vom Bund weiter gehalten werden, und deren Veräußerung eine Erleichterung unserer gesamten Finanzlage bedeuten würde.
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Wir bitten deshalb das Hohe Haus, sich gegen die Aufnahme dieser 10 Millionen DM in Kap. 11 Tit. 10 im außerordentlichen Haushalt des Nachtragshaushalts auszusprechen und unserem Antrag auf Streichung zuzustimmen.
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