karin binder (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung zu diesem Haushalt hatte ich noch kritisiert, dass die Arbeit
der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gefährdet sei. Ich bin hocherfreut, dass diese Arbeit nun durch den Einsatz von
Restmitteln des Bundes weiter finanziert wird. Gerade in
diesem Bereich wächst der Bedarf von vielen Menschen
nach einer unabhängigen und qualifizierten Beratung.
Hohen Beratungs- und Aufklärungsbedarf gibt es allerdings auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel
über das zum nächsten Jahr in Kraft tretende Verbraucherinformationsgesetz, über die Nährwertkennzeichnung, über die Lebensmittelkontrolle, über den Allergieplan usw. Leider liegt der dafür zur Verfügung stehende
Betrag im Haushalt des Ministeriums im Promillebereich. Daran wird deutlich, dass große Vorhaben zunächst einmal vor allem aus großen Überschriften bestehen. Oft wird am lautesten dort getönt, wo Sie, Herr
Seehofer, aufgrund der Länderkompetenz gar nicht unmittelbar in der Verantwortung stehen.

Angesichts meiner begrenzten Redezeit kann ich
diese Kritik leider nur an einem Beispiel deutlich machen. Erfreulicherweise werden mit diesem Haushalt des
Ministeriums zusätzliche Mittel für den Aktionsplan
„Ernährung und Bewegung“ eingesetzt. In der Beschlussfassung zu diesem Aktionsplan wurden unter anderem zu erwartende hohe Kosten für unser Gesundheitssystem als Folgen von Übergewicht und seinen
Begleiterscheinungen angeführt. Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass bundesweit vermutlich 1,9 Millionen
Kinder und Jugendliche übergewichtig oder gar fettleibig sind. Deshalb muss hier dringend etwas getan werden.

So weit, so gut, Herr Seehofer. Aber das reicht nicht.
Ein weiterer Aspekt wurde im Bericht des Ausschusses
zum gerade beschriebenen Aktionsplan aufgeführt: die
Mangelernährung. Da heißt es nämlich:

Auch die Zahl der unterernährten Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst ständig und hat
sich zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem
entwickelt.

Und weiter:

Vor dem Hintergrund der Fehl- und Mangelernährung ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen.

({0})

Aufgabe der Politik ist es hierbei, Rahmenbedingungen zu schaffen.

({1})

Das war es dann aber auch zum Thema Mangelernährung in dem mehrseitigen Papier. Nun frage ich Sie, Herr
Minister: Wie sieht denn Prävention gegen Unter- und
Mangelernährung vor dem Hintergrund aus, dass in
Deutschland um die 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche an bzw. unter der Armutsgrenze leben und dass immer mehr Kinder vom Schulessen abgemeldet werden,
weil ihre Eltern die Mittel für die damit verbundenen
Kosten nicht mehr aufbringen können? Damit werden
sämtliche guten Ansätze für eine gesunde und hochwertige Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas für
diese Kinder zunichte gemacht.

({2})

Die Kinder, die dieses Angebot am dringendsten
brauchen, können nicht daran teilnehmen. Hier ist die
Politik gefordert, die die vorher erwähnten Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

({3})

Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und
das Thema auf die jeweils andere politische Ebene abschieben, wie es vor wenigen Tagen die zuständige baden-württembergische Staatssekretärin in einer Pressemitteilung gemacht hat.

Ich frage Sie, Herr Minister, welche Vorschläge Sie
haben, um Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Kommunen in den Aktionsplan einzubinden; denn dies wird nötig sein, um die hehren Ziele,
die von Ihnen gesteckt wurden, zu erreichen. Kinder aus
einkommensschwachen Familien - das sind weit mehr
als 2,8 Millionen - haben von diesen Plänen nur etwas,
wenn Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas
kostenfrei abgegeben wird.

({4})

Das ist nach meiner Auffassung das Ziel, das voraussichtlich jedoch nur mit einem weit höheren Einsatz
auch von Bundesmitteln zu erreichen wäre. Damit würde
die beste Grundlage für Theorie und Praxis einer hochwertigen Ernährungsbildung an unseren Schulen geschaffen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})