günther maleuda (NA), 1997-06-06:
Es ist ganz offensichtlich so, daß wir, was die inhaltliche Ausrichtung anbelangt - das betrifft nicht nur dieses Gesetz, sondern auch das Bodengesetz -, zu einer ganzen Reihe von inhaltlichen Anforderungen eine andere Auffassung haben. Das bezog sich auch auf Inhalte des Naturschutzgesetzes.
Was wir besonders kritisieren, ist, daß unsere eigenen Anträge, die zumindest in wichtigen Teilen auf richtige Schwerpunkte lenken, generell abgelehnt
werden. Das ist ein Grund, der uns zu dieser Entscheidung veranlaßt hat.
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Ansonsten kann man sagen, daß wir wesentliche Inhalte mittragen. Ich will hier nicht weiter zum Problem der Milchproduktion argumentieren. In diesem Bereich oder in dem Bereich der notwendigen Ausgestaltung des ländlichen Raumes beispielsweise haben wir im Ausschuß Übereinstimmung erzielt. Aber in den Punkten, in denen unsere Auffassungen diametral entgegengesetzt sind, vertreten wir andere Beschlüsse.
Wir wenden uns auch gegen die von der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik verfolgte Politik der Entkoppelung der Agrar-, Umwelt- und Sozialpolitik. Wir wissen auch, daß eine nachhaltige Landwirtschaft über erhebliche Reserven zur Senkung des Material- und Personalaufwandes verfügt. Wir plädieren deshalb dafür, die grüne Brille abzunehmen und die Agrarbetriebe zu Rohstoffproduktions-, -verarbeitungs-, Vermarktungs- und Dienstleistungsbetrieben, kurz: zu Gewerbebetrieben - weiterzuentwickeln. Man muß nämlich berücksichtigen, daß schon im Jahre 1991 der Anteil des nicht landwirtschaftlichen Einkommens in den Vollerwerbsbetrieben 28 Prozent des Gesamteinkommens betragen hat.
Als einen ersten Schritt empfiehlt die DLG deshalb den kleinen Familienbetrieben, ihre Pflanzenproduktion kooperativ zu betreiben. Wir meinen, das ist ein Weg, der generell begrüßt werden soll. Die Perspektive kann ja nicht darin liegen, daß alle Kleinbetriebe auf der Strecke bleiben.
Dem heute zur Abstimmung anstehenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" können wir vom Ansatz her zustimmen. Wir sehen allerdings für die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe einen zwingenden und insgesamt weit größeren Handlungsbedarf der Bundesregierung.
Kern der Gemeinschaftsaufgabe muß nach unserer Auffassung der ländliche Raum sein. Dazu ist eine Bündelung aller Mittel notwendig, die aus verschiedenen Fördertöpfen in die ländlichen Räume fließen. Es kann nicht nur um die Entwicklung wachstumsfähiger Betriebe in einseitiger Form gehen.
Notwendige Förderkriterien müssen nach unserer Auffassung sein: die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die nachhaltige und flächendeckende Landbewirtschaftung, Strukturwandel durch Kooperation und Wiederherstellung vertretbarer regionaler Stoffkreisläufe. Das ist in der Diskussion bereits gesagt worden.
Das schließt auch eine Erweiterung der förderbaren Betriebe ein. Es ist kaum einzusehen, warum zum Beispiel der Kauf moderner Gülletechnik nur im Fall eines Bauern gefördert wird, nicht aber im Fall eines landwirtschaftlichen Dienstleisters. So könnte man sich über eine ganze Reihe anderer Zusammenhänge verständigen.
Ich möchte abschließend nur noch zwei Punkte zur Forschung sagen. Hier gibt es in der Tat auch im Ausschuß recht kontroverse Positionen.
Erstens. Wir sind der Auffassung, daß alles getan werden muß, um eine weitere Reduzierung der Forschungskapazitäten zu vermeiden.
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In den zurückliegenden Jahren seit 1990 ist auf diesem Gebiet schon zuviel auf der Strecke geblieben.
Zweitens. Die inhaltliche Ausgestaltung der Agrarforschung muß internationale Wirkungen berücksichtigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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