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-ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berufszüge der Strecke Leonberg-Stuttgart sind, wie der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mir berichtet hat, in den Hauptverkehrszeiten bis zu 150 % besetzt. In Schlechtwetterperioden ist gelegentlich eine stärkere Besetzung festgestellt worden, sie soll aber niemals 200 % erreicht haben. Da Stuttgart Kopfbahnhof ist, ergibt es sich aus der bekannten Einstellung des Publikums, daß stets bei ankommenden Zügen die ersten und bei abgehenden Zügen die letzten Wagen überfüllt sind, da gerade im Berufsverkehr die Menschen den kürzesten Zu- und Abgang bevorzugen. Eine dadurch eintretende besondere Überfüllung gerade dieser Wagen vermag das Zugpersonal nicht zu verhindern.
Ich habe mir bereits früher erlaubt, darauf hinzuweisen, daß der Deutschen Bundesbahn zu einer zufriedenstellenden Bedienung des Berufsverkehrs etwa 3000 Personenwagen fehlen, die die Bundesbahn infolge ihrer bedrängten finanziellen Lage leider nicht in Auftrag geben konnte. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß sich die Bundesbahn dadurch geholfen hat, daß sie von den im Berufsverkehr eingesetzten dreiachsigen Wagen bisher 2700 Wagen durch Umbau modernisiert hat und daß dieses Umbauprogramm fortgesetzt wird. Nach dem Umbau der dreiachsigen Wagen werden auch die vierachsigen Wagen in gleicher Weise umgebaut werden. Dieser Umbau führt nicht nur zur Verbesserung der Fahreigenschaften, sondern auch zu einer wesentlichen Erhöhung der Zahl der angebotenen Sitzplätze.
Andererseits wächst der Berufsverkehr zahlenmäßig dank der Vollbeschäftigung, so daß nach wie vor eine starke Besetzung der Berufszüge auf einzelnen Strecken nicht zu vermeiden sein wird. Eine nachhaltige Besserung kann erst dann eintreten, wenn die finanzielle Lage der Bundesbahn es gestattet, ein großzügiges Neubauprogramm für Nahverkehrswagen durchzuführen.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte!
pusch (NA), 1956-01-20:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß ein Teil der Schwierigkeiten auf die zwar neuen, aber ungeeigneten Wagen zurückzuführen ist, die zu wenig und zu schmale Türen haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-01-20:
Die Türen sind jedenfalls besser, als sie vorher gewesen sind.
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pusch (NA), 1956-01-20:
Was gedenkt die Bundesbahn zu tun, um den Anforderungen gerecht zu werden, die durch die ständig zunehmende Besiedlung des Kreises Leonberg und der Randgebiete von Stuttgart entstehen? Wann wird die Strecke LeonbergStuttgart drei- oder viergleisig ausgebaut?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-01-20:
Vorläufig jedenfalls nicht, sondern erst dann, wenn das nötige Geld vorhanden ist.
({0})
pusch (NA), 1956-01-20:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Ritzel. Die Frage betrifft zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Linderung der Not der unehelichen Besatzungskinder und ihrer Mütter:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um zur Linderung der Not der unehelichen Besatzungskinder und ihrer Mütter zwischenstaatliche Vereinbarungen herbeizuführen, die den Lebensunterhalt der Kinder, deren Väter Besatzungssoldaten sind, sichern?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
arnholz (NA), 1956-01-20:
Ist der Herr Minister nicht auch der Meinung, daß die Tatsache, daß er in seinem Hause auf eine so wichtige Pressemeldung nicht

({0})
aufmerksam gemacht worden ist, auf einen bedenklichen Geist im Bundesverteidigungsministerium schließen läßt? Und ist er nicht der Meinung, daß ihn mindestens das große Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hierauf hätte aufmerksam machen müssen und daß es notwendig gewesen wäre, eine so wichtige, die sittlichen Dinge und die Befolgung des vierten Gebotes betreffende Pressenotiz irgendwie richtigzustellen?
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zeit der Geltung des Besatzungsrechts waren Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsklagen von Kindern, von besonders gelagerten Einzelfällen in der früheren französischen Besatzungszone abgesehen, nicht möglich. Die Bundesregierung hat in langwierigen Verhandlungen erreicht, daß mit Wiedererlangung der deutschen Souveränität am 5. Mai 1955 deutsche Gerichte für Unterhaltsklagen allgemein insoweit zuständig geworden sind, als Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten der Bonner Verträge verlangt wird. Nach dieser Regelung können Klagen gegen Truppenangehörige der Stationierungsmächte dann erhoben werden, wenn der Beklagte sich zur Zeit der Klageeerhebung im Inland befindet. Die Bundesregierung hat in den erwähnten Verhandlungen ohne Erfolg versucht, eine günstigere Regelung zu erreichen; insbesondere wurde der deutsche Vorschlag, Unterhaltsklagen auch für die Vergangenheit, also für die Zeit vor dem 5. Mai 1955, zuzulassen, abgelehnt.
Der Bundesregierung war die unerfreuliche Lage der Besatzungskinder stets ein Gegenstand ernster Sorge. Sie ist sich auch darüber klar, daß die Regelung, die durch die Bonner Verträge erreicht wurde, berechtigten deutschen Wünschen noch in keiner Weise entspricht. Insbesondere besteht auch nach der gegenwärtig geltenden Regelung meistens nicht die Möglichkeit, den erstrittenen Titel später auch im Ausland zu vollstrecken, wenn das Mitglied der Streitkräfte Deutschland wieder verlassen hat. Die Bundesregierung wird diesen unbefriedigenden Rechtszustand stets im Auge behalten und, sobald sich eine Gelegenheit bietet, in Verhandlungen mit den beteiligten Staaten eine Verbesserung zu erreichen suchen.
Im Rahmen der UNO sind bereits Bemühungen im Gange, die Erwirkung von Unterhaltstiteln im Ausland zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird der Förderung dieser Arbeiten gerade auch im Hinblick auf die Lage der unehelichen Besatzungskinder in Deutschland ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Eine weitere Frage? - Bitte!
ritzel (NA), 1956-01-20:
Ist es richtig, Herr Bundesjustizminister, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika das Unterhaltsverlangen in solchen Fällen als eine unzulässige politische Maßnahme ansehen?
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-01-20:
Das kann ich im Moment nicht beantworten, Herr Abgeordneter Ritzel, weil diese Verhandlungen über das Auswärtige Amt geleitet werden.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Noch eine Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1956-01-20:
Herr Bundesjustizminister, ich darf noch fragen: Hat ein Land, das Besatzungssoldaten nach Deutschland geschickt hat, sich bisher bereit erklärt, nach Feststellung der Vaterschaft auf Staatskosten für diese Kinder zu sorgen, und welche Haltung nimmt die Bundesrepublik selbst in bezug auf die Kinder deutscher Väter aus der Zeit der Besetzung europäischer Staaten durch deutsches Militär ein?
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-01-20:
Ich bin gern bereit, Ihnen die Stellungnahme dazu schriftlich mitzuteilen, Herr Abgeordneter Ritzel. Ich kann im Augenblick nicht darüber Auskunft geben, mit welchen Ländern bereits derartige Abkommen getroffen sind.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesverteidigungsminister muß in wenigen Minuten nach Andernach fahren. Ich ziehe deswegen die Frage 12, die er zu beantworten hat, vor. Diese -Frage des Abgeordneten Arnholz betrifft die Erklärung eines Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Mülheim:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verteidigung bekannt, daß nach Presseberichten ein Angehöriger seines Ministeriums auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Mülheim wörtlich erklärt hat:
,,. . Es gibt auch keine Weigerung, auf den eigenen Vater zu schießen . . .', und billigt der Herr Bundesminister diese Auffassung?
Das Wort hat der Herr Verteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Angehöriger des Bundesministeriums für Verteidigung hat auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Mülheim, die am 18. und 19. Juni 1955 unter dem Thema „Wehrdienst und Gewissen" stattfand, über das Recht der Kriegsdienstverweigerung gesprochen. Nach dem Manuskript des Referats ist der angegriffene Satz, es gebe keine Weigerung, auf den eigenen Vater zu schießen, nicht gefallen. Auch in der nachfolgenden Diskussion hat der Referent etwas Derartiges nicht gesagt.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Zusatzfrage!
bazille (NA), 1956-01-20:
Keine Zusatzfrage; danke schön.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 3 des Abgeordneten Dr. Czaja betreffend wohnraummäßige Unterbringung der zu erwartenden deutschen Aussiedler aus Polen:
Mit welchen Maßnahmen wird die wohnraummäßige Unterbringung der auf Grund des Abkommens zwischen dem Polnischen und dem Deutschen Roten Kreuz zu erwartenden monatlich 800 bis 1000 deutschen Aussiedler innerhalb angemessener Frist und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen schweren Erlebnisse sichergestellt, und ist bei der Einreihung solcher Aussiedler in die örtlichen Dringlichkeitslisten der Wohnungsuchenden die Anrechnung ihrer bisherigen Zwangslage gewährleistet?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Czaja habe ich folgendes zu antworten. Die Aussiedler aus Polen und den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Gebieten werden zunächst in Durchgangslagern untergebracht. Zur dauernden wohnraummäßigen Unterbringung dieser vorübergehend aufgenommenen Personen sind im Etat 1956 zunächst 15 Millionen DM zugunsten der Länder für den Wohnungsbau eingesetzt. Für 1957 ist noch einmal der gleiche Betrag in Aussicht genommen. Eine Bindungsermächtigung über diesen Betrag ist bereits gegeben worden; er müßte also notfalls vorfinanziert werden.
Der Betrag, der bis jetzt zur Verfügung steht, ist zur wohnraummäßigen Unterbringung derjenigen bestimmt, die sich bis zum 31. März 1955 - wohlgemerkt 1955 - bereits im Bundesgebiet befunden haben. Jedoch ist bei der Verwendungsbestimmung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Länder auch jeden andersgearteten Dringlichkeitsfall berücksichtigen, d. h. also auch die jetzt ankommenden Aussiedler aus Polen wohnraummäßig unterbringen können. Für die ab 1. April 1956 eintreffenden Aussiedler sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Bereitstellung weiterer Beträge zur Zeit im Gange. Darüber kann ich im Augenblick noch nichts sagen.
Ebenso wie bei der Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge sind für die Aussiedler aus Polen die Länder darüber hinaus nach den Bestimmungen in der Lage, im Wege des Tausches schon jetzt freigewordene oder freiwerdende Wohnungen in diesen Dringlichkeitsfällen zu belegen und die aus den Mitteln erstellten Wohnungen dann später anderweitig zu vergeben. Auch diese zweite Möglichkeit ist, wie ich ausdrücklich bemerke, gegeben.
Ich darf drittens darauf hinweisen, daß nach § 17 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes, dessen Handhabung allerdings eine reine Länderangelegenheit ist, die Länderwohnraumbewirtschaftungsbehörden jederzeit die Auflage zur bevorzugten Einweisung dieser Menschen mit ihrem besonders harten Schicksal machen können. Sie haben auf Grund des § 80 des Bundesvertriebenengesetzes mit der generellen Anweisung die notwendige Handhabe, daß diese Wohnraumfälle vordringlich sind. Ich kann nur wünschen und hoffen, daß überall den Aussiedlern aus Polen das notwendige Verständnis für ihr besonders schweres Schicksal auch in der wohnraummäßigen Unterbringung, wenn die beiden anderen Möglichkeiten nicht sofort Platz greifen können, entgegengebracht wird.
czaja (NA), 1956-01-20:
Ist der Herr Bundesminister bereit, Verhandlungen über eine Erhöhung der genannten Summe von 15 Millionen DM aufzunehmen, nachdem die 15 Millionen DM ja für die Aufnahme von 35 000 volksdeutschen Aussiedlern aus Jugoslawien bestimmt waren? Ist der Herr Bundesminister ferner bereit, Verhandlungen mit den obersten Landes- und Siedlungsbehörden zu pflegen, um die Frage der Dringlichkeitsliste auch ihnen nahezubringen?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-01-20:
Herr Abgeordneter Czaja, wie ich bereits erklärte, sind die Verhandlungen über weitere Mittelbereitstellungen für die Fälle ab 1. April 1956, also praktisch über den gesamten vorausschaubaren Komplex von unterzubringenden Aussiedlern und Rücksiedlern im Gange. Ich werde versuchen, zusammen mit den Ländern in diesem Sinne die erforderliche Deckung für die benötigten Mittel zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 4 - ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. Czaja - betrifft Erlernung der deutschen Sprache durch Kinder, Jugendliche, Schüler und Studenten der deutschen Aussiedler aus Polen:
Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um allen Kindern, Jugendlichen, Schülern und Studenten der jetzt eintreffenden deutschen Aussiedler aus Polen und aus den polnisch verwalteten Gebieten sowie aus anderen Staaten - sofern dies deren Eltern wünschen - zur angemessenen Erlernung der deutschen Sprache und Ergänzung ihrer schulischen Kenntnisse Hilfe angedeihen zu lassen? Wird hierbei für deren Einführung in freiheitliches Denken durch geeignete Erzieher mit dem nötigen Einfühlungsvermögen Sorge getragen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1956-01-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-01-20:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kollegen folgendes antworten.
Die Vorsorge dafür, daß die deutschen Aussiedler angemessene Möglichkeiten zur Erlernung der deutschen Sprache und Ergänzung ihrer Schulkenntnisse erhalten, fällt in die Zuständigkeit der Kultusminister der Länder.
Das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder hat mir mitgeteilt, daß in Hamburg eine Sonderschule mit 112 Kindern besteht und in Nordrhein-Westfalen eine Flüchtlingsschule in Espelkamp für 144 Jungen und 68 Mädchen mit Internat eingerichtet worden ist.
Der Schulausschuß der Ständigen Konferenz der Kultusminister hat sich in seiner Sitzung vom

({0})
17. und 18. Januar dieses Jahres von neuem mit der Frage der aus Polen und den polnisch verwalteten Gebieten eintreffenden Schüler befaßt und allen Länderkultusverwaltungen empfohlen, entsprechend den in Hamburg gemachten Erfahrungen Vorkehrungen zu treffen.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Keine weitere Frage?
({0})
Frage 5 - Herr Abgeordneter Seidel - betrifft die Verweigerung des Einreisevisums für die Fußballmannschaft „Vöfrös Lobogo" aus Budapest:
Welche Gründe haben das Bundesinnenministerium veranlaßt, der Fußballmannschaft „Vöfrös Lobogo" ({1}) das Einreisevisum für die Gastspiele gegen den 1. FC Nürnberg am 1. Januar 1956 in Nürnberg, am 6. Januar 1956 gegen FC Bayern in München und am 8. Januar 1956 gegen KFC Mühlburg in Karlsruhe nicht zu erteilen?
Wird von seiten des Bundesinnenministeriums eine Einreisesperre für alle osteuropäischen Vereinssportmannschaften erwogen?
Ist es richtig, daß in Zukunft jeder ausländische Sportler, der in die Bundesrepublik einreisen will, vom Bundesinnenministerium sorgfältig politisch überprüft wird?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Den ersten Teil der Frage betreffend die Verweigerung des Einreisevisums für die Fußballmannschaft - entschuldigen Sie, Herr Präsident, des Ungarischen bin ich nicht ganz sicher!
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Ich weiß nur, daß man die erste Silbe betont, auch wenn es falsch ist!
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Ich bin gern bereit, mich in der ungarischen Sprache belehren zu lassen. Ich will sagen, was der Name dieser Fußballmannschaft auf deutsch heißt: „Rote Fahne". Für die Verweigerung des Einreisevisums für diese Fußballmannschaft waren folgende Gründe maßgebend.
Das in der letzten Zeit gezeigte ungewöhnliche Interesse der Ostblockstaaten an der Entsendung von Sportmannschaften in das Bundesgebiet ließ deutlich die Absicht einer kommunistischen Infiltration über den Sport erkennen, über den Sport, der in totalitären Staaten als Instrument der Politik bekanntlich staatlich gelenkt und beaufsichtigt ist. Allein für die Weihnachts- und Neujahrszeit waren 16 Spiele von Ostblockmannschaften im Bundesgebiet vorgesehen. Dies mußte um so mehr auffallen, als im gleichen Zeitraum sportlich bedeutsame Begegnungen mit Mannschaften aus der freien Welt nicht stattfanden. Hinzu kam, daß der Antrag auf Einreisegenehmigung für das am Neujahrstag geplante Spiel erst am 28. Dezember beim Bundesministerium des Innern eingegangen war und nicht einmal die notwendigsten Personalangaben für die Erteilung des Visums an die Mannschaft und die 18 Begleitpersonen enthielt. Wie sehr durch die Verweigerung der Einreise die kommunistischen Absichten durchkreuzt wurden, geht aus einem in seinen hetzerischen Ausfällen nicht mehr zu überbietenden Flugblatt hervor, das die KPD wegen des Einreiseverbots in Nürnberg verbreitet hat.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Bei der Gefahr kommunistischer Infiltration durch das Mittel von Sportveranstaltungen ist verständlich, daß wir eine Einschränkung solcher Veranstaltungen anstreben müssen, sofern es sich nicht um offizielle internationale Sportveranstaltungen, d. h. Länderkämpfe, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften, oder um solche Spiele handelt, die der Vorbereitung solcher internationaler Begegnungen dienen.
Ihre dritte Frage, Herr Kollege, ist schon deshalb zu verneinen, weil die Bundesrepublik Deutschland den Reiseverkehr weitgehend liberalisiert hat und ein Visumzwang für die Angehörigen vieler Staaten nicht mehr besteht. Insoweit findet bei keinem Einreisenden, also auch nicht bei Sportlern, eine politische Überprüfung statt.
Anders ist die Sachlage bei Angehörigen der Ostblockstaaten. Diese sind noch visumpflichtig und müssen daher Einreiseanträge stellen, die geprüft werden. Wie notwendig eine solche Prüfung ist, zeigt, daß bereits in mehreren Fällen als Sportler getarnte Agenten festgestellt werden konnten.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Eine Zusatzfrage.
seidel (NA), 1956-01-20:
Warum konnte der Bundesinnenminister erst heute diese ausführliche Erklärung für die Öffentlichkeit abgeben, und ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch den internationalen Sportverkehr zwischen West und Ost das politische und soziale Gefüge der Bundesrepublik zerrüttet wird?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Kollege, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, ist er in meiner Antwort erschöpfend beantwortet.
Zu 1) habe ich zu sagen, daß alle notwendigen Aufklärungen selbstverständlich sofort gegeben sind. Ihre Frage, Herr Kollege, konnte schwerlich eher beantwortet werden, da sie erst heute auf der Tagesordnung steht.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
seidel (NA), 1956-01-20:
Herr Bundesinnenminister, Sie sprachen im Zusammenhang der Antwort von einer östlichen Sportoffensive, die um den Jahreswechsel deutlich geworden sei. Können Sie angeben, wieviele Gastspiele von Mannschaften des Ostblocks bei westdeutschen Fußballvereinen im Jahre 1955 stattgefunden haben, und hat der Bundesinnenminister bei seiner Entscheidung auch die eventuellen Gegenmaßnahmen einkalkuliert, die im Ernstfall zu einer Verweigerung der Austragung von Europa- und Weltmeisterschaftskämpfen in der Bundesrepublik führen könnten?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Kollege, die genaue Zahl, nach der Sie im ersten Teil Ihrer zweiten Frage gefragt haben, kann ich nicht aus dem Stegreif nennen.
Für den zweiten Teil gilt voll die Antwort, die ich zu 1) erteilt habe.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 6 - Herr Abgeordneter Dr. Mommer - betreffend Visen an Staatsangehörige der Ostblockstaaten zur Einreise in die Bundesrepublik:
Nach welchen Grundsätzen gewährt und versagt die Bundesregierung Visen zur Einreise in die Bundesrepublik an Staatsangehörige der Ostblockstaaten?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Ich darf, Herr Präsident, dem Herrn Kollegen Mommer folgendes antworten:
Die Grundsätze, nach denen Einreiseanträge von Angehörigen der Ostblockstaaten behandelt werden, ergeben sich aus der Vorschrift des § 9 in Verbindung mit § 7 des deutschen Paßgesetzes. Hiernach ist der Sichtvermerk insbesondere dann zu versagen, wenn der Antragsteller die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes gefährdet. Nach diesen Grundsätzen sind Einreiseanträge von Angehörigen der Ostblockstaaten zur Teilnahme an Sport- oder Kulturveranstaltungen, an wissenschaftlichen Kongressen oder Tagungen, an Wirtschaftsbesprechungen und anderen Veranstaltungen behandelt worden.
mommer (NA), 1956-01-20:
Herr Minister, Sie wissen am besten, daß es bei solchen Bestimmungen auf die Auslegung ankommt. Ist es richtig, daß Sie die dort eingebauten Bestimmungen über Sicherungsmaßnahmen eng auslegen?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Kollege, Fragen der Staatssicherheit - und über die sprechen wir - können nur eine einzige Auslegung haben, nämlich die der Staatssicherheit dienliche.
mommer (NA), 1956-01-20:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob die Bundesregierung es für falsch gehalten hat, daß bei der Genfer Konferenz der Versuch 1 gemacht wurde, auf diesem Gebiet den Kalten Krieg ein wenig abzubauen und die Kontakte zwischen Ost und West zu verstärken?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Kollege, ich will meine Antwort möglichst im Rahmen meiner eigenen Zuständigkeit halten, da ein großer Teil der Frage, glaube ich, in den Bereich meines Kollegen des Auswärtigen fallen dürfte. Ich meine - Sie haben gehört, was ich Herrn Kollegen Seidel auf seine Frage gesagt habe -, daß wir bei unserer Einstellung alle internationalen Notwendigkeiten gebührend berücksichtigen, andererseits auch internationale Notwendigkeiten aus der Perspektive unserer eigenen Sicherheit betrachtet werden müssen.
mommer (NA), 1956-01-20:
Herr Minister, betrachten Sie mit mir bei solchen Begegnungen den Bazillus der Freiheit für gefährlicher als den der Diktatur?
schröder (bundesminister des innern), 1956-01-20:
Herr Kollege, die Antwort darauf müßte mehr ein Kolleg sein. Was die Freiheit angeht, so ist es leider so, daß man sie besonders dann schätzen lernt, wenn man sie verloren hat, und deswegen ist es sehr gut, daß auch in diesem Zusammenhang der Wert der Freiheit nachdrücklich herausgestrichen wird.
schmid (vizepräsident), 1956-01-20:
Frage 7 - Abgeordneter Schmitt ({0}) - betrifft Bezüge des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Lastenausgleichsbank:
Warum ist es der Lastenausgleichsbank nicht zumutbar, die Bezüge des Vorstandes und des Aufsichtsrates anzugeben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.