gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Weitere Wortmeldungen? -Wir kommen zur Abstimmung. Was ist beantragt?
({0})
- Verkehrsausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Wer für die Ausschußüberweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 545 ({1}). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Nun kommen wir zu dem Entschließungsantrag Umdruck 563 der Abgeordneten Drachsler, Höcherl und Genossen. Wird er begründet? - Keine Begründung.
({2})
- Auch Überweisung an den Verkehrs- und Haushaltsausschuß?
({3})
- Wollen Sie zustimmen oder ablehnen?
({4})
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Wer für den Antrag Umdruck 563 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Entschließungsantrag Umdruck 575 der CDU/CSU! Wird er begründet? - Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Auf Umdruck 594 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der DP vor. Wird er begründet? ({5})
- Wer den Antrag an den Ausschuß überweisen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag i ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 599. - Keine Wortmeldungen. Eine Begründung wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Gontrum und Genossen auf Umdruck 601.
({6})
- Das Haus ist einig. Der Antrag wird an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen. Damit sind die Anträge zu dem Einzelplan 12 erledigt.
Wir kommen zu Einzelplan 14.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 582 vor.
({7})
- Herr Kollege Dr. Blei), wir stimmen nicht über Einzelpläne ab. Der Haushalt wird in der dritten Lesung genauso behandelt, wie wenn es sich um ein Gesetz in der dritten Lesung handelt.
Wird der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 582 begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 531. Wird er begründet?
- Eine Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -({8})
- Es wird Überweisung an den Verteidigungsausschuß beantragt. - Das Haus ist einverstanden; der Entschließungsantrag wird an den Verteidigungsausschuß überwiesen.
Auf Umdruck 546 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Herr Kollege Ritzel!