Hans-Josef Fell (NA), 2009-07-02:
Bundesregierung und Bundestag müssen Ökostrom

beziehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollte
man zumindest meinen. Schließlich sagen in diesem
Hause und der Regierung alle, dass ihnen der Klimaschutz sehr wichtig sei. Selbstverständlich müsste es daher sein, dass sämtliche Regierungshäuser Ökostrom beziehen. Dass dies nicht der Fall ist und dieser Antrag
überhaupt gestellt werden musste, ist schon schwer erklärbar. Dass der Antrag dann auch noch abgelehnt
wird, ist überhaupt nicht erklärbar. Das hatten Sie offenbar erkannt, weshalb die FDP gestern im Umweltausschuss auch den Antrag gestellt hatte, dass im Ausschuss
darüber nicht diskutiert werden soll. Union und SPD hatten dankbar zugestimmt. Heute müssen Sie allerdings
Farbe bekennen. Ich vermute aber, dass Sie bei Union,
SPD und FDP lediglich wieder einen Wettbewerb um die
besten Ausreden abhalten werden. Die Debatte zur ersten
Lesung des Antrags bot hier schon eine Menge Anschauungsmaterial. Die FDP war dabei am Kreativsten und
erfand einen Zusammenhang zum Wärmegesetz für erneuerbare Energien, das angeblich den Einsatz von Biogas in Ministerien ausschlösse. Das ist absurd. Man darf
gespannt sein, ob der FDP mittlerweile ein besserer
Grund für ihre Ablehnung eingefallen ist.

Die SPD neigt ja dazu, sich hinter der Union zu verstecken. Meine Damen und Herren von der SPD, es tut
mir leid, das zählt in diesem Falle nicht. Jeder Ihrer Minister hätte in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt,
sein Haus auf Ökostrom umzustellen und den Einsatz von
Biogas zu prüfen. Dies ist nicht geschehen, und mit der
Ablehnung des Antrags geben Sie Ihren Segen zu dem
Fehlverhalten. Die Ablehnung der Union ist begreiflich.
Die Minister der Union halten sowieso nichts von Ökostrom und für die Kanzlerin ist Atomstrom der wahre
Ökostrom. Die Ablehnung der Union ist somit wenigstens
konsequent, auch wenn man gespannt sein darf, welchen
Ablehnungsgrund Sie vorgeben werden.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz
und bei der Energieversorgungssicherheit. Der Bundestag, das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich
der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden, da
sie inzwischen infolge eines früheren grünen Antrags anhand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombezug auf Ökostrom umgestellt hat. Bei den übrigen
Ministerien und im Kanzleramt herrscht immer noch
Fehlanzeige. Zwar sind alle Minister und die Bundeskanzlerin in ihren Sonntagsreden für den Klimaschutz.
Wenn es aber darum geht, wenigstens in ihren eigenen
Häusern mit gutem Beispiel voran zu gehen, herrscht
Fehlanzeige.

Braunkohlestrom, Steinkohlestrom, Strom aus Atomkraftwerken: All das ist heute noch Standard in den meisten Ministerien, obwohl diese längst Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen könnten. Vollkommen
überflüssig werden daher Klimagase in die Luft geblasen, Schwermetalle über das Land verteilt und Atommüll
erzeugt, von dem keiner weiß, wo er mal landen soll.

Noch dürftiger als beim Ökostrom sieht die Bilanz der
Bundesregierung beim Bezug von Biogas aus. Mittlerweile gibt es einige Biogasanlagen, die ihr Biogas aufbereitet in das Erdgasnetz einspeisen. Aber nicht einmal
das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden beziehen Biogas. Wie sollen die Bürger
die Reden von der Energieversorgungssicherheit ernst
nehmen, wenn nicht einmal die Bundesregierung für ihre
eigenen Gebäude eine von Erdgaslieferanten unabhängige Energieversorgung sicher stellen kann? Biogas wird
zwar erst seit relativ kurzer Zeit in das Erdgasnetz eingespeist. Mittlerweile gibt es aber Unternehmen, die bereit
sind, Biogas zu liefern. Wir fordern die Bundesregierung
auf, in sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt - inklusive der nachgeordneten Behörden - den
Strombedarf, der nicht über Eigenerzeugung abgedeckt
wird, künftig von einem Ökostromanbieter zu beziehen.
Die Institutionen sollen diesbezüglich nach Ablauf der
geltenden Verträge Ausschreibungen vornehmen.

Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung der
Gebäude der Bundesregierung sowie der nachgeordneten Behörden zur Verfügung stellen können, und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Sollte es noch
laufende Verträge geben, die die Institutionen für einen
bestimmten Zeitraum binden, soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt
werden. Sie können Gewiss sein, dass die grüne Bundestagsfraktion auch in den nächsten vier Jahren die Regierung zu einem vorbildlichen Verhalten anhalten wird, unabhängig davon, ob wir selbst die Regierung stellen
werden oder nicht. Der Antrag ist damit zur Wiedervorlage.

Einen kleinen Erfolg konnten wir immerhin schon mit
diesem Antrag erwirken. Der Ältestenrat des Bundestages zeigte sich offen für eine Prüfung des Einsatzes von
Biogas. Wir sind zuversichtlich, dass schon im nächsten
Jahr eine Ausschreibung erfolgen kann. Dann wäre der
Deutsche Bundestag auch in dieser Hinsicht ein leuchtendes ökologisches Vorbild.