emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerald Thalheim (NA), 1991-11-28:
Herr Staatssekretär Gallus, ich möchte Ihnen auf Ihre Frage antworten, daß es mir unverständlich ist, daß sie zu der Entschuldungsfrage hier eine Meinung dahin gehend äußern, daß die Entschuldung viel zu hoch ausfällt. Ich kann mich gut erinnern, daß gerade Sie bei der Ausschußberatung festgestellt haben, daß der Verschuldung der Landwirtschaft in den meisten Fällen in Ostdeutschland kein Gegenwert gegenübersteht. Ich kann mich daran erinnern, daß ich Ihrer Meinung in der Ausschußberatung ausdrücklich zugestimmt habe. Bei der Entschuldung für die Betriebe besteht die große Schwierigkeit darin, daß sie für Anlagen Zins und gung leisten müssen, die in den meisten Betrieben überhaupt keinen Nutzen mehr bringen.
Stellen wir uns erst die Besserungsscheinregelung vor: Wenn in drei Jahren die Betriebe anfangen müssen, aus dem Gewinn Zins und Tilgung zu leisten, dann wird die alte DDR - ich übertreibe - Lichtjahre zurückliegen. Dann sollen diejenigen, die in der Wirtschaft tätig sind, für Sachen Zins und Tilgung leisten, die ihnen, wie gesagt, überhaupt nichts mehr nützen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Die Tatsache, daß der Abgeordnete Gallus jetzt nicht antwortet, ist darauf zurückzuführen
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- nein, er hat sich gemeldet -, daß auf eine Kurzintervention geschäftsordnungsmäßig nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden kann. Deswegen erteile ich dem Abgeordneten Kalb das Wort.
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Bartholomäus Kalb (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Dinge sind es, die der Landwirtschaft derzeit große Sorgen bereiten: Es ist die derzeitige Lage der Landwirtschaft, es ist die anstehende EG-Agrarreform, und es sind die laufenden GATT-Verhandlungen und deren befürchteten Folgen.
Landauf, landab erreichen uns die besorgten Fragen und Proteste. Ich habe großes Verständnis dafür, daß die Bauern ihre Sorgen, wenn es sein muß, auch lautstark zum Ausdruck bringen und ihren Forderungen mit Demonstrationen - die im übrigen sehr diszipliniert verlaufen - Nachdruck verleihen.
Es ist auch das gute Recht der Bauern, sich aus ihrer Sicht gegen die Vorschläge von EG-Agrarkommissar MacSharry auszusprechen. Es kann aber nicht hingenommen werden, wenn - wie ausweislich eines Fotos in der Wochenzeitung „Die Zeit" - Transparente mitgeführt werden: „Tötet MacSharry, bevor er uns tötet!" Ich will das auch hier deutlich sagen, weil ich weiß, daß die meisten Bauern in unserem Lande nur aus Sorge heraus auf die Straße gehen und ehrliche Absichten verfolgen.
Auch polemische Äußerungen wie etwa - ich zitiere - „idiotische Vorschläge einer korrupten Kommission ohne Sachkenntnis" dienen der Sache nicht, sondern schaden mehr, wie das Beispiel Frankreich zeigt.
Es geht auch anders. Der bayerische Bauernverband beweist, daß die Auseinandersetzung mit MacSharry hart in der Sache, aber fair und sauber geführt werden kann.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Abgeordneter Kalb, sind Sie bereit, eine Antwort auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann zu geben?
Horst Jungmann (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Kalb, Sie haben gerade ein Foto aus der „Zeit" beschrieben und die Forderungen einiger radikaler Landwirte dargestellt. Ist Ihnen bekannt, daß sich der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, der ehemalige Kollege Karl Eigen, für die Entgleistung bei der Demonstration in Lübeck entschuldigt hat und daß die geschilderten Forderungen nicht die Auffassung der Bauern in Schleswig-Holstein, sondern nur einer kleinen radikalen Minderheit darstellen?
Bartholomäus Kalb (NA), 1991-11-28:
Ich schätze den ehemaligen Kollegen Eigen sehr und bin dankbar dafür, Herr Kollege Jungmann, daß Sie ausdrücklich darauf hinweisen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist verständlich, daß die Reformvorschläge der Kommission unterschiedlich bewertet werden. Ich kann aber nicht erkennen, daß MacSharry seine Vorschläge in böswilliger Absicht gemacht hätte. Vielmehr gibt es von seiten des Berufsstandes wie auch von seiten der Politik
seit geraumer Zeit die Forderung nach einer durchgreifenden Änderung der EG-Agrarpolitik. Ich gestehe freimütig, daß ich eine Reform der EG-Agrarpolitik, insbesondere der Agrarmarktordnungen, seit langem für dringend erforderlich halte und daß ich diese Forderung oft mit großer Zustimmung bäuerlicher Zuhörer erhoben habe. Entscheidend wird sein, was am Ende dabei herauskommt.
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- So ist es, lieber Herr Kollege Walther. Es wird nicht alles nur nach unseren Wünschen und Vorstellungen laufen. Ich bin aber sicher, daß Bundesminister Ignaz Kiechle, unterstützt durch seinen Staatssekretär Kittel,
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mit allem Nachdruck für Lösungen kämpfen wird, die den Belangen der deutschen Landwirtschaft weitestgehend Rechnung tragen.
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Er hat hier die volle Unterstützung von seiten der CDU/CSU.
Wenn man sich im übrigen in der Praxis umhört, dann stellt man fest, daß einige Vorschläge auch innerhalb des Berufsstandes durchaus unterschiedlich bewertet werden. Über die vorgezogene Regelung bei Ölsaaten sind ja manche nicht so unglücklich, Herr Minister.
Die Wirkung der EG-Agrarreform wird unweigerlich vom Ergebnis der GATT-Verhaltungen abhängen. Die sehr umstrittenen Exportsubventionen der Europäischen Gemeinschaft liegen meines Erachtens keineswegs primär im deutschen Interesse. Wir werden uns in erster Linie auf den Markt der 340 Millionen Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft beschränken müssen. Alles andere macht auf Dauer keinen Sinn. Daran ändert auch der vorübergehende Bedarf für Nahrungsmittelhilfe grundsätzlich nichts. Ob angesichts der rasch zunehmenden Weltbevölkerung diese Frage in einigen Jahrzehnten anders entschieden wird, kann heute wohl niemand vorhersagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Ich werde Ihnen die Zeit nicht anrechnen. Aber ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß ich mich verpflichtet fühle, anschließend das Zulassen von Zwischenfragen sehr restriktiv zu behandeln. Wir nähern uns mit dem Sitzungsende jetzt 0.30 Uhr. Es gibt Mitarbeiter im Hause, die heute nacht nach 3 Uhr ins Bett gekommen sind und sich jetzt wieder im Dienst befinden. Ich meine, daß man, ohne die Debatte unzulässig einschränken zu wollen, auch eine gewisse soziale Ver5208 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
antwortung gegenüber diesen Mitarbeitern hat, und bitte wirklich, sich ein bißchen restriktiv zu verhalten.
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- Diese meine Bemühungen sind sicher nicht vergeblich.
Herr Oostergetelo hat das Wort.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-11-28:
Lieber Herr Kollege Kalb, Sie haben gesagt, daß der Bundesminister davon ausgehen kann, daß er in der Frage der Agrarpolitik
- Sie reden von MacSharrys Vorstellungen - mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen rechnen kann.
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Meinen Sie jetzt die Leitlinien der Bundesregierung und die Unterstützung der 15prozentigen Preiskürzung, oder meinen Sie die Aussage, die es noch bis vor einem halben Jahr gab, daß direkte Einkommensübertragungen eigentlich böses sozialistisches Machwerk seien? Was meinen Sie jetzt?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Kastning, ich hatte bereits angekündigt, daß ich mit den Zwischenfragen außerordentlich restriktiv verfahren muß. Ich bitte um Nachsicht und Verständnis.
Herr Dr. Schumann, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Sigrid Hoth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-28:
Bevor ich dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort erteile, gebe ich dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
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- Ich bedanke mich dafür im Namen des Hauses. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/1640. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
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Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 12/1411, 12/1600 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache insgesamt eineinhalb Stunden vorgesehen worden. Gibt es dazu gegenteilige Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Als erstem erteile ich dem Herrn Abgeordneten Karl Diller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Das Wort hat der Kollege Hans-Gerd Strube.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat die Kollegin Ina Albowitz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Herr Kollege Kronberg, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner gestatten?
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-11-28:
Nein, es tut mir leid; das Konzept ist so eng gefaßt, ich schaffe es eh nicht mit meiner Zeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Diese Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-11-28:
Dann bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege, sind Sie, nachdem Sie soeben das Wort „Humankapital" von
Ihrem Empfinden her als etwas ganz Entsetzliches bezeichnet haben, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Wort in der letzten Sozialenzyklika des Papstes vorkommt?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat die Frau Abgeordnete Christina Schenk das Wort.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Als nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Nun hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, über die Pflegeversicherung zu reden. Aber meine verehrte Kollegin Babel verdient, daß auf ihre Rede geantwortet wird.
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Liebe Frau Kollegin Babel, ich kenne kein Privatversicherungsmodell, ob Pflicht oder freiwillig, das der älteren Generation zumutbare Beiträge abverlangt. Ich kenne keines. Ich kenne auch kein Privatversicherungsmodell, das den Altfällen
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- ganz ruhig, keine Aufregung, ich komme noch dazu - ein befriedigendes Angebot an sozialer Absicherung gibt.
Sie antworten mit dem originellen Vorschlag, einen Einheitsbeitrag einzuführen. Das ist in der Geschichte unseres Sozialstaates eine Uraufführung. Ein einkommensunabhängiger Einheitsbeitrag kann ja nur bedeuten, daß die Niedrigverdienenden mehr Beitrag zahlen müssen, damit die Höherverdienenden entlastet werden. Sonst gibt es keinen Grund für einen Einheitsbeitrag.
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Wie das mit sozialen Gesichtspunkten in Übereinstimmung zu bringen ist, müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären.
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Ich will es ja nicht vorwegnehmen. Den Spaß wollen wir uns nicht nehmen lassen, daß uns die FDP vorrechnet, wie hoch der Subventionsbedarf bei ihrem Modell ist, wie hoch der Subventionsbedarf ist, wenn man auf den Einheitsbeitrag von 40 DM herunterkommen will. Rechnerisch müßte der Beitrag ja bei 104 DM liegen. Ich bin gespannt auf die Rechnung, bin gespannt darauf, wieviel Milliarden an Subventionen es kostet, um einen Einheitsbeitrag von 40 DM möglich zu machen. Im übrigen müssen Sie dann auch noch diejenigen subventionieren, die die 40 DM nicht zahlen können.
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Da wir, unsere Koalition, den Subventionsabbau als ein wichtiges Ziel betrachten,
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ist das ein Vorschlag auf der Gegenfahrbahn unserer Absichten. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei.
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Ich hatte es nicht vor; aber wenn es so vorgetragen wird, dann verlangt es der Respekt, daß darauf geantwortet wird. - Bitte, Frau Babel.
Gisela Babel (NA), 1991-11-28:
Herr Bundesarbeitsminister, es ist sicherlich guter Brauch in einer Parlamentsdebatte, daß sich jeder das Passende und hübsch Schmückende aussucht. Wenn Sie jetzt schon die FDP angreifen, dann antworten Sie ihr bitte liebevoll doch darauf, wie Sie denn nun bei den jetzigen Daten ohne irgendeine Änderung der Lohnnebenkosten Ihr Modell durchsetzen wollen.
Klaus Kirschner (NA), 1991-11-28:
Frau Ministerin, da Sie nun die angeblichen Erfolge
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der sogenannten Gesundheitsreform herausstellen
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und von angeblichen Beitragssenkungen reden, möchte ich Sie doch einmal fragen: Wie weit gehen diese Beitragssenkungen auf Umschichtungen von der Solidargemeinschaft hin zum Geldbeutel des einzelnen durch Leistungskürzungen oder durch höhere Selbstbeteiligung bei den Versicherten zurück?
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Und ist Ihnen entgangen, Frau Ministerin - das geht ja aus Ihren Pressemeldungen hervor -, daß der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden DM droht? Können Sie mir erklären, woher das kommt, wenn ihre Gesundheitsreform angeblich so ein Erfolg ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratungen des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 11 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist damit in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppen Bündnis 90/ GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit
- Drucksachen 12/1415, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Uta Titze
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Ich erteile unserer Kollegin Uta Titze das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach diesem herzerfrischenden Beitrag hat nun unser Kollege Arnulf Kriedner das Wort.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vortrag war sowohl erfrischend wie auch bemerkenswert unsachlich, was ich von der Kollegin sonst nicht gewohnt bin; denn sie hat sich im Haushaltsausschuß und auch bei den Berichterstattergesprächen einer erfreulichen Sachlichkeit bedient. Aber der Beitrag lag auf der Linie - das sage ich auch einmal - der gesamten Haushaltsdebatte bisher.
({0})
- Herr Jungmann, Ihr Beitrag war ja nicht anders als der von mir eben qualifizierte.
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Frau Kollegin Titze, wenn Sie ausgerechnet amerikanische Stimmen zitieren, Stimmen aus einem Land, wo ein Gesundheitssystem herrscht, das wir wahrhaftig nicht haben wollen, dann ist das für den Schluß einer Rede ganz bestimmt nicht sonderlich gut.
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Ich will - man soll ja lernfähig sein -, genau den Versuch machen, den gestern Größere in der Debatte gemacht haben, nämlich die Polemik in Grenzen zu halten.
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- Noch Größere.
Frau Kollegin Titze, Sie haben beklagt, daß ausgerechnet dieser Etat abgesenkt worden ist. Bloß hätte die Wahrheit erzwungen, daß Sie gesagt hätten: Der Haushalt ist deshalb abgesenkt worden, weil Aufgaben weggefallen sind. Man kann doch nicht einfach nur sagen, ein Haushalt ist abgesenkt worden - weil Aufgaben weggefallen sind - , und dann so tun, als ob weniger Geld in der Kasse wäre. Das finde ich nicht ganz fair. Ich könnte Ihnen genau vorrechnen, will es aber aus Zeitgründen nicht tun, welche Aufgaben fortgefallen sind und weswegen der Haushalt abgesenkt worden ist.
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- Das haben Sie heute schon den ganzen Tag getan.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Arnulf Kriedner (NA), 1991-11-28:
Natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege, darf ich Ihrer Aussage entnehmen, daß Sie amerikanische Statistiken und bewertende, vergleichende Urteile amerikanischer Institute in Zukunft insgesamt für den Vergleich mit den Gegebenheiten bei uns ablehnen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Kollege Kriedner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Titze?
Arnulf Kriedner (NA), 1991-11-28:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte, Frau Kollegin.
Uta Titze (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege Kriedner, sind Sie nicht der Meinung, daß es angesichts der Tatsache, daß die Anzahl der Aids-Infektionen weiter ansteigt, in höchstem Maße unverantwortlich ist, die Förderung durch Bundesmittel zurückzufahren mit dem Verweis, die Länder seien jetzt dran, bevor man durch Verhandlungen klar geregelt hat, daß die Länder willens und in der Lage sind, die Finanzierung zu übernehmen?
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Ich erteile jetzt der Frau Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin Titze, ich darf Sie nur daran erinnern, daß diese Frage in Gesprächen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den alten Ländern geregelt ist und daß diese Sache weitergeführt wird.
({0})
- Ich weiß ja, daß es im Saarland und in Bremen entsprechende Schwierigkeiten gibt. Die gibt es dort ja auch an anderer Stelle.
({1})
Ich sage noch einmal: Mir kommt es darauf an, daß die 50 Millionen DM vorwiegend in den neuen Bundesländern eingesetzt werden, wo es im Bereich Aids überhaupt noch keine Einrichtungen gibt, die richtig tragen. Ich sage, dafür ist das Geld da.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf etwas anderes hin. Das war eine Anregung von mir im Haushaltsausschuß, der sie Gott sei Dank aufgegriffen hat. Wir haben aus den Beschäftigungspositionen beim Aidstelefon jetzt feste Stellen machen können. Damit haben wir diese für die Aidsinformation so wichtige Einrichtung als Dauereinrichtung ausweisen können. Das halte ich für einen ganz wichtigen Fortschritt, nachdem es so lange gedauert hat.
({2})
- Auch das wird vielleicht noch zu regeln sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Die Haushaltsberatungen
standen auch im Bereich des Gesundheitswesens unter dem Erfordernis der strikten Beachtung der Sparsamkeit; das soll hier gar nicht verschwiegen werden. Dieses Erfordernis hat an einigen Stellen zweifelsfrei zu Einschränkungen geführt, die jedoch nach meiner Ansicht die Arbeit des Ministeriums insgesamt nicht beeinträchtigen können; vielmehr sind bei den Beratungen gesundheitspolitische Schwerpunkte gesetzt worden, die eine zielgerichtete Politik auch weiterhin gewährleisten. Dies betrifft besonders die Arbeit in den neuen Bundesländern und die Fortführung der wichtigen und notwendigen Maßnahmen bei der Aidsbekämpfung, im Bereich der Krebsbekämpfungsmaßnahmen, bei den chronisch Kranken und - Frau Kollegin Titze, im Widerspruch zu Ihnen - auch bei der psychiatrischen Versorgung. Der zu beschließende Haushalt eröffnet damit die Möglichkeit, eine moderne und auch zielgerichtete Gesundheitspolitik zu betreiben und gleichzeitig die notwendige Angleichung der Versorgung in den neuen Ländern zu gewährleisten. Deshalb bitte ich Sie, dem vorgelegten Entwurf zum Einzelplan 15 Ihre Zustimmung zu geben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Dieter Thomae das Wort.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsetat 1992 ist der praktische Beweis für ein seit Jahrzehnten erfolgreiches Gesundheitssystem.
({0})
Wir beraten eben nicht über einen staatlichen Subventionshaushalt, Frau Fischer!
Die Ausgaben konzentrieren sich im wesentlichen auf Aufklärungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, auf Modellmaßnahmen für die Psychiatrie, in der Krebsbekämpfung und bei chronischen Erkrankungen, auf die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den neuen Ländern und nicht zuletzt auf die Drogen- und Aidsbekämpfung, wobei ich mich - auch dies will ich deutlich machen - nachdrücklich dafür einsetze, daß wir unser finanzielles Engagement in diesen Bereichen auch über das Jahr 1994 hinaus fortsetzen werden.
({1})
Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies grundsätzlich eine Aufgabe der Länder ist und daß jedes Land in seinem Bereich diese Verantwortung auch wahrnehmen muß.
({2})
*) Siehe auch Anlage 3
Diese Ausgabenstruktur belegt, daß unser freiheitliches Gesundheitssystem wirksamer, humaner und erfolgreicher ist als alle anderen Systeme.
({3})
Ich will hier schon einmal deutlich machen: In keinem anderen Land ist die Vorsorge und ist die Versorgung der Kranken so gut und so umfangreich wie bei uns.
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Wir haben ein Gesundheitssystem, auf dessen Vorteile die Bürger der neuen Bundesländer mehr als 40 Jahre verzichten mußten. Wir werden dafür sorgen, daß auch sie jetzt endlich die medizinischen Leistungen in der Qualität, auf dem Niveau, in dem Umfang erhalten, in dem die Menschen im Westen dies seit Jahr und Tag in Anspruch nehmen konnten.
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Die Umstrukturierung und Qualitätsverbesserung in den neuen Ländern ist schneller vorangegangen, als dies alle erwartet haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen, die daran beteiligt waren, was nicht einfach war und was nicht nur Aufgabe der Politik war, allen, den Ärzten, den Apothekern, den Bürgern insgesamt ganz herzlich für den Mut und das Engagement bei dieser Umstrukturierung danken.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Dr. Fischer?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte, Frau Dr. Fischer.
Ursula Fischer (NA), 1991-11-28:
Frau Minister Hasselfeldt, wenn Sie die ganzen Vorteile für die neuen Bundesländer so betonen, frage ich Sie an dieser stelle - Sie haben sicher den „Spiegel" dieser Woche gelesen - : Warum wünschen sich 85 % der Menschen im Osten Polikliniken?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Ja, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer.