Haungs (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Redebeitrag der Kollegin Frau Teubner waren eigentlich wenig Inhalte von diesem sehr verdienstvollen Kongreß zu erkennen, der Ihrem Antrag zugrunde liegt.
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Ich habe also trotz aufmerksamen Zuhörens hier nicht sehr viel von diesen Thesen gehört
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- doch! -, von denen Sie in Ihrem Antrag, den ich gelesen habe, glücklicherweise einige etwas ausführlicher gebracht haben.
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An diesem Antrag kann, da er fast nur aus Zitaten von einem Kongreß besteht, der von der Landesregierung Baden-Württemberg durchgeführt wurde, glücklicherweise nicht sehr viel falsch sein. Falsch sind allerdings Ihre Folgerungen, die Sie daraus gezogen haben.
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Das Ziel des Kongresses „Verkehr am Oberrhein" war, das Verkehrsgeschehen am Oberrhein zu analysieren und Handlungsbedarf sichtbar zu machen. Bei der Analyse braucht man nicht sehr intelligent zu sein, um festzustellen, daß es bei allen Verkehrsträgern erhebliche Schwachpunkte gibt, nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Boden. Der zunehmende Verkehr im gemeinsamen Binnenmarkt wird - und dies ist unter Verkehrspolitikern bekannt - diese Schwachpunkte verstärken.
Ich bringe Ihnen ein Zitat von diesem Kongreß:
Der Straßenverkehr wird auch dann, wenn die Bemühungen zur Nutzung anderer Verkehrssysteme intensiviert werden, am Oberrhein wegen der auffallenden Zunahmen des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs seine wichtige Rolle behalten.
Deshalb sind die Folgerungen der GRÜNEN aus der richtigen Analyse des Drei-Länder-Kongresses in bezug auf den Straßenbau in allen Punkten falsch.
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Sie lehnen fast alle im Bedarfsplan des Bundes stehenden Straßen ab, so den Neubau der A 98 ({5}), den Bau der Autobahn-Querspange Rheinfelden, den Bau der zollfreien Straße LörrachWeil.
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Dies, obwohl allen Verkehrspolitikern - auch den Teilnehmern des Kongresses - klar ist, daß es in Baden-Württemberg und vor allem am Oberrhein an leistungsfähigen Ost-West-Verbindungen fehlt. Der Kongreß setzt hier eine eindeutige Priorität beim „Nachholbedarf" im Straßenbau.
Natürlich brauchen wir im Dreiländereck eine integrierte, grenzüberschreitende Verkehrspolitik. Insoweit nehmen die GRÜNEN eine Forderung auf, der alle kompetenten Verkehrspolitiker schon seit Jahren zustimmen.
Richtig ist aber auch die These:
Der spezifische Vorteil des Straßenverkehrs - auch im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung - liegt in der unüberbietbaren Individualität, Flexibilität und Unabhängigkeit dieses Verkehrsträgers.
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- Alles Zitat des Kongresses. Außerhalb von Ballungsräumen sowie bei der
Feinverteilung bleibt er auch bei der angestrebHaungs
ten Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienen-Güterverkehrs ohne Alternative.
Wer heute die Stärkung des Schienenverkehrs fordert und realistisch denkt, ist zufrieden, wenn es gelingt, die erwarteten Verkehrszuwächse - oder Teile davon - auf die Schiene zu bringen. Die Liberalisierung der Verkehrsmärkte führt zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation der Verkehrsträger. Darauf haben sich die Eisenbahnen einzustellen; sonst werden sie im Wettbewerb verlieren.
Es reicht auch nicht, wenn die nationalen Eisenbahngesellschaften mit viel Geld auf ihrem Territorium Hochgeschwindigkeitsnetze aufbauen. Diese müssen grenzüberschreitend verknüpft werden. Dies sieht der Kongreß sehr richtig und stellt entsprechende Forderungen auf.
Die Eisenbahnen haben das Wachstumspotential im grenzüberschreitenden Verkehr nicht genutzt, weil sie zu lange nur national geplant und die Marktentwicklung schlicht und einfach verschlafen haben.
Die Diskussion über eine oder mehrere neuer Alpentransversalen, verbunden mit einem neuen Selbstverständnis der Bahn, eröffnet natürlich die Möglichkeit, in der Zukunft mehr Verkehr auf der Bahn abzuwickeln. Ich habe in Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Teubner, allerdings ein Bekenntnis zur Infrastruktur der Bahn, verbunden mit einem notwendigen Tunnel durch die Alpen vermißt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Ihr Lippenbekenntnis zur Bahn in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll, wenn Sie der Bahn keine entsprechenden Strecken und Trassen - und dazu gehören in den Alpen Tunnels - bieten wollen.
Aus der Sicht der Oberrhein-Region würde ein Gotthard-Tunnel in idealer Weise dazu beitragen, die Kapazität der Bahn zu erhöhen und durch schnellere Kundenbedienung die ökologisch wünschenswerte Verlagerung der Verkehrszuwächse angesichts überfüllter Straßen und Lufträume zu beschleunigen.
Abschließend noch ein Wort zum Luftverkehr und zum Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg: Hier sollte auch von uns Deutschen die Chance genutzt werden, durch Direktverbindungen mit dem Zug, durch direkte Straßenanschlüsse an das französische und deutsche Autobahnnetz und durch die Nähe zu den Rheinhäfen ein erstklassiges integriertes Transportzentrum zu schaffen.
Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Folgerungen aus den Kongreß-Thesen in die praktische Verkehrspolitik umgesetzt würden. Sie haben mit Ihrem Antrag dazu keinen Beitrag geliefert.
Vielen Dank.
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