Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Ich bitte diejenigen, die dem Aufsetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Jahressteuergesetzes ({0}) 1997 - Drucksache 13/4839 ({1})
aa) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen 13/5951, 13/5952 -
Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Dr. Barbara Hendricks Christine Scheel
bb) Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/5953 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt
Jürgen Koppelin Karl Diller
Oswald Metzger
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 ({4})
- Drucksache 13/4542 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt ({6}), Christine Scheel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerrinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben ({7})
- Drucksache 13/4750 - ({8})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer
- Drucksache 13/4838 - ({9})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer
- Drucksache 13/5504 - ({10})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksachen 13/5951, 13/5952 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Gerda Hasselfeldt
Dr. Barbara Hendricks Christine Scheel
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-Drucksachen 13/5954, 13/5955, 13/5956, 13/5957 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({13}) Jürgen Koppelin
Karl Diller
Oswald Metzger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({14})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz ({15}), Christine Scheel, Margareta
Wolf ({16}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidaritätszuschlag weiter notwendig
- Drucksachen 13/3230, 13/4845, 13/4859,
13/4871, 13/5951, 13/5952 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Dr. Barbara Hendricks Christine Scheel
Zum Jahressteuergesetz liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor. Ich weise darauf hin, daß wir über den Entschließungsantrag der SPD und die Nr. 1 des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden. Auch über das Jahressteuergesetz soll namentlich abgestimmt werden. Stellen Sie sich damit zunächst auf drei namentliche Abstimmungen ein! Weitere namentliche Abstimmungen folgen am Nachmittag.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Gerda Hasselfeldt.