Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich alle Urteile, die über die Arbeit der Bundesregierung in diesen wenigen Minuten bisher gefallen sind, ernst nähme, dann wäre es in der Tat ein Skandal. Ich brauche das aber nicht ernst zu nehmen.
Mir wurde vorgeworfen, ich machte alles zu zaghaft und zu spät. Meine Damen und Herren, ich mache es lieber leise und genau als laut und unkorrekt.
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Auch wenn es einigen in diesem Hause nicht recht in den Sinn will: In den letzten drei Jahren konnte in den neuen Ländern jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot gemacht werden.
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- Darüber, wie wir das formulieren, Herr Keller, würde ich gern einen Germanistenstreit ins Leben rufen. Aber der sollte nicht jetzt im Bundestag ausgetragen werden.
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Jedenfalls weise ich auch die Kritik daran zurück, daß die Fragen der beruflichen Bildung in einer Gemeinschaftsaktion zwischen Bund und Ländern gelöst wurden. Das ist von Anfang an so gewesen. Ich darf daran erinnern: Vor zwei Jahren, zu Beginn meiner Amtszeit, habe ich ein Sonderprogramm des Bundes mit 250 Millionen DM ins Leben gerufen, unter der ausdrücklichen Bedingung, daß mit zunehmender Wirtschaftskraft auch die neuen Länder ins Boot müssen.
Ich hatte gestern Gelegenheit, etwa eine Stunde im Rundfunk u. a. mit Frau Hildebrandt zu diskutieren; aus diesem Grunde bin ich heute durch keinen Zwischenruf zu schrecken.
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Bei dieser Diskussion wollte man mir interessanterweise die Jugendarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands vorwerfen. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir statistische Angaben dazu geholt. Da ist eines bemerkenswert - das ist allerdings nicht das Thema des heutigen Tages -; ich erkläre gleich, warum. Wir hatten vor einem Jahr im Osten eine Jugendarbeitslosigkeit von - absolute Zahl - 38 306. In diesem Jahr sind es 24 428. Das ist ein Drittel weniger. Die Statistik habe ich mir beschafft und nicht gefälscht - falls mir jemand das vorwerfen wollte.
Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Das konsequente Beharren darauf, daß die betriebliche Ausbildung der gesunde wirtschaftliche Weg ist,
kommt gerade darin zum Ausdruck, daß ich keine Ausbildungsformen schaffen darf, deren natürliche Integration in das Wirtschaftssystem nicht garantiert ist. Das ist bei außerbetrieblichen Plätzen nun einmal der Fall.
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Ich protestiere auch ganz entschieden dagegen, daß man die Aussage, die ich soeben getroffen habe, umkehrt und daraus schließt: Die außerbetriebliche Ausbildung ist von der Qualität her schlecht.
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Das ist eine falsche Aussage. Denn die Qualität der Ausbildung hängt nicht unbedingt von der Ausbildungsform ab, sondern vom Zusammenspiel zwischen Ausbildenden und Auszubildenden.
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- Ich lese meine Rede nicht ab, Frau Odendahl. Einiges habe ich noch im Kopf, trotz der vielen Kritik die ich mir habe anhören müssen.
Wie ist der Verlauf der Aktion gewesen? Ich möchte das hier auch noch einmal verdeutlichen und die Behauptung endgültig zur Legende machen, daß sich die Bundesregierung und damit in erster Linie der verantwortliche Minister im Oktober des jeweiligen Jahres stolz auf dem Erreichten ausruhen und sogar, sich selbst lobend, nichts tun. Wir haben natürlich die Pflicht, den Prozeß, der nämlich ein natürlicher Entwicklungsprozeß zwischen Angebot und Nachfrage ist, genauestens zu beobachten. Wer glaubt, daß man ein Ausbildungssystem zur Staatssache machen könne, der müßte folgerichtig auch die Wirtschaft zur Staatssache machen.
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Und da kenne ich einen Staat, der kürzlich daran zugrunde gegangen ist.
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Was meine Position zu Problemen des Ostens angeht, so bin ich sehr dankbar, daß sich doch ein Medium gefunden hat - wie dankenswerterweise zitiert wurde - das mir noch zutraut, ostdeutsch denken zu können. Meine Damen und Herren, das tue ich natürlich, aber ich sehe es auch als Pflicht eines Bundesministers an, ost- und westdeutsch und vor allen Dingen an die gemeinsame Zukunft, die wir haben, zu denken. Ich kann keine Zukunft garantieren, wenn ich aberwitzige Lenkungsmechanismen einführe, die sich woanders schon überlebt haben. Das muß ich auch so deutlich sagen.
Und was die Behauptung „zu spät" angeht: Wenn Sie nur genau verfolgt hätten, welche Äußerungen aus meinem Ministerium oder von mir gekommen sind! Wir haben von Anfang an gesagt, daß wir neben der Garantie der Wirtschaft, die wir einfordern müssen, natürlich auch die Möglichkeit offenhalten müssen, die Garantie der Wirtschaft notfalls durch eine Garantie des Staates zu ergänzen. Das ist von Anfang an gesagt worden. Es ist auch sehr deutlich gesagt worden - da hat aber keiner hingehört, vor allem die

nicht, die es nicht hören wollten -, daß wir keine betriebliche Förderung betreiben werden, abgesehen von den Programmen der Länder.
Hinsichtlich der Länderprogramme - und das will ich ausdrücklich sagen - gibt es keine Konfrontation zwischen Bund und Ländern. Ich bin sehr froh darüber, daß vor allem die zuständigen Minister diesem Programm sehr rasch zugestimmt haben. Bereits gestern, als es noch gar nicht endgültig auf dem Tisch des Bundeskabinetts lag, haben die ersten Landesminister ihrer Freude über die Beschlußlage Ausdruck verliehen. Das sind die Realitäten, nicht anders herum.
Und von wegen Überforderung der Länder! Auch das kann man nicht stehenlassen. Wir haben sehr bewährte Prinzipien, wonach Mitfinanzierungen dafür sorgen, daß der mit ins Boot Genommene natürlich in Verantwortung ist. Wenn man kein Geld beisteuern muß, hat man nämlich keine Verantwortung. Immer die Hand in eine Richtung aufzuhalten, das hat sein Ende. Wenn man die Hand immer vom Land in Richtung Bund und vom Bund in Richtung Europa aufhält, muß ich einmal die Frage stellen: Wo kommt eigentlich das Geld her, das man dort erhalten will?
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- Eben, das ist es. Und da wir in gewissem Sinne nur einen Steuerzahler haben, ist es ein böses Spiel, wenn wir auf dem Rücken junger Leute eine solche Politik betreiben. Sie werfen mir vor, ich hätte durch zu spätes Handeln die Jugendlichen hinausgeredet. Meine Damen und Herren, wären Sie nicht lauter und unkorrekter als ich gewesen, hätten wir niemanden hinausgeredet, weil man dann geglaubt hätte, daß die doppelte Garantie von Wirtschaft und Bund selbstverständlich eine sichere Garantie sei. Das haben wir immerhin erreicht.
Heute ist kein Grund zum Jubeln, weil das Problem immer noch bleibt. Wir werden auf Grund der wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Länder natürlich nach wie vor am Ball bleiben müssen. Das ist unumstritten. Aber ich verwahre mich dagegen, daß man einen Erfolg kontinuierlicher Arbeit zum Nichterfolg herabreden will.
Ich danke Ihnen.
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