c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich auf eine Stellungnahme zu all den Fragen verzichten, die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der europäischen Zusammenarbeit zusammenhängen. Ich möchte diese Fragen ausklammern und der speziellen Debatte sowie der Arbeit und den Untersuchungen, die in der Zwischenzeit angestellt werden, vorbehalten.
Aber ich muß Herrn Kollegen Deist doch noch etwas sagen, weil mir einige seiner Ausführungen etwas bedenklich erschienen. Er sagt, wir müßten die Effektivität der beiden Wirtschaftssysteme - hie freie Welt, hie totalitäre Staaten - ernster miteinander vergleichen oder sorgfältiger prüfen, jedenfalls uns Sorgen darüber machen. Ich glaube, daß uns hier die Maßstäbe fehlen, um zu einer echten Wertung kommen zu können.
Wenn Sie mir sagen, die Sowjetunion werde in der Lage sein, uns in der Energieversorgung oder in der Stahlerzeugung oder meinetwegen in der Düngemittelerzeugung in soundsoviel Jahren um soundso viel zu übertreffen, dann gebe ich zu, daß dafür vielleicht sogar eine Wahrscheinlichkeit besteht. Aber wenn wir uns fragen, was zu einer Gesellschaft freier Menschen gehört, dann werden wir gleich feststellen, daß hier völlig inkommensurable Größen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Es hat keinen Sinn, uns auf der einen Seite bange machen zu lassen, obwohl wir die Gefahr deutlich sehen, während wir uns auf der anderen Seite bewußt sind, daß wir unseren Weg weitergehen müssen, wenn wir die Freiheit nicht verlieren wollen.
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- Eben, das wollte ich auch nur richtigstellen.
Ich glaube, wir sind uns auch in der Behandlung des Problems der Entwicklungsländer einig. Dabei werden wir wieder das Thema zu behandeln haben, wie die beiden Wirtschaftssysteme geartet und in welcher Weise sie für diese Aufgaben geeignet sind und welcher Methoden sie sich befleißigen müssen, damit sie den Entwicklungsländern helfen können, um - von uns aus gesehen - nicht ein Feld zu räumen und dem anderen Wirtschaftssystem freien Weg zu geben.
Im letzten Grunde ist der Systemvergleich, auch im Hinblick auf das, was Sie die Effektivität der Systeme nennen, das Problem des Wertes der Menschen in der Gesellschaft und im Staat.
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Wir könnten dasselbe erreichen, was Sowjetrußland erreicht, wenn wir den Menschen zum Werkzeug degradieren wollten. Wenn wir dies nicht wollen, müssen wir einen Weg finden, der uns zwar sicher nicht schwach und hilflos gegenüber den Gewalten werden läßt, der aber auch die andere Seite des Lebens gebührend in Rechnung stellt. Damit zeige ich natürlich keinen Ausweg auf. Das ist kein Problem, das im besonderen der Bundesrepublik gestellt ist, sondern ein Problem, das auf weltweiter, höchster Ebene zur Diskussion gestellt werden muß. Ich gebe zu, es bedarf einer sehr ernsten Behandlung.
Im übrigen habe ich die mitgeteilten Einfuhrzahlen nicht etwa als Zeichen meiner besonderen konjunkturpolitischen Aktivität angeführt. Ich wollte mit ihnen nur darlegen, daß wir unter den gegebenen Bedingungen, auch unter Berücksichtigung der Dürre, in unserer Einfuhrpolitik alles geBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
tan haben, was notwendig war, um schädliche Wirkungen auf den Verbraucher abzuwenden.
Sie sagen, man soll die Dinge so sehen, wie sie sind. Ja, ich glaube, es war bisher meine Stärke, daß ich die Dinge immer so gesehen habe, wie sie sind. Das ist ja auch der Ausfluß meiner Politik.
Sie meinten, daß die Verbrauchsgütererzeugung bzw. der Verbrauch, der sich ihm anschließt, im Vergleich zur Investitionsgüterproduktion zu weit zurückgesunken oder doch zu schwach seien. Ich habe es vorhin schon gesagt, daß heute die Hauptstütze der Konjunktur - sie hat sehr viele Stützen - wesentlich auf der starken Investitionsneigung beruht. Es trifft sicher nicht zu, daß der rückläufige Verbrauch nur ein Ausfluß mangelnder Kaufkraft sei;
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denn die persönlichen Einkommen in der Investitionsgüterindustrie setzen sich ja auch in Kaufkraft um. Als wesentlichen Grund für die starke Investitionsgüterkonjunktur sehe ich im Augenblick nicht die mangelnde Kaufkraft, sondern die mangelnde Arbeitskraft. Diese will ersetzt werden, will und muß ergänzt werden. Ich sage Ihnen, wenn dieses Vakuum - denn die Produktion stößt doch an die Grenzen der Kapazitäten - ausgeglichen ist, werden auch die Verbrauchsgüterproduktion und das Verbrauchsgüterangebot wieder größer werden und einen Ausgleich schaffen.
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Daß in einer Hochkonjunktur die Preiserwartung in der Regel natürlich nach oben gerichtet ist, ist ein psychologisches Moment und hat mit der Preispolitik der Regierung primär nichts zu tun. Das soll wiederum keine Entschuldigung sein, sondern nur die Kennzeichnung eines Phänomens.
Im übrigen, so schwach ist natürlich die Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik auch nicht gewesen. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung und habe das schon im vorigen Jahr ausgesprochen: In der kommenden Entwicklung werden alle Preise, die sehr stark von den Arbeitskosten abhängen, steigende Tendenz haben, und umgekehrt werden hei allen Fertigungen, in denen die technische Rationalität immer weiter vordringt, Preissenkungen Platz greifen, so daß sich im Gesamtgefüge der Wirtschaft Preiserhöhungen und Preissenkungen ausgleichen. Dann darf man aber nicht, wie es von Ihrer Seite allenthalben geschieht, im Wandel und Wechsel der Konjunktur den Finger auf jeweils einen Preis legen, sondern dann muß man das Preisbild im ganzen betrachten.
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Daß wir hier nicht geschlafen . haben, Herr Dr. Deist, geht auch daraus hervor, daß wir jetzt an das Problem der degressiven Abschreibungen herangegangen sind. Sie werden ja, wie Sie gesagt haben, bei der Behandlung des Haushalts des Bundesfinanzministeriums noch darauf zu sprechen kommen.
Daß ausgerechnet ich verdächtigt werde, die Wirkung Segen den Se en des Wettbewerbs zu verkennen, ist schon einigermaßen grotesk. Ich jeden» falls kann mich noch an die Zeit vor dem Gesinnungswandel - nicht bei Ihnen persönlich, sondern in Ihrem Lager - erinnern, als bei Ihnen die Neigung bestand, Kartelle als Mittel der Preispolitik positiv zu bewerten. Sie haben dann einen wesentlichen Wandel vollzogen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie sich bei der Behandlung des Kartellgesetzes zum Wettbewerbsprinzip durchgerungen haben, denn die Sozialdemokratie war ja nicht zu allen Zeiten, die wir hier gemeinsam verlebt haben, auf das Wettbewerbsprinzip eingeschworen.
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Die Wahrung der Preisstabilität ist selbstverständlich eine der wesentlichsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Aber kein Land kann sich hier ganz aus dem internationalen Nexus lösen. Wir sind eingebettet und eingegliedert in eine weltweite Wirtschaft, und wir können die Wirkungen, die vom Weltmarkt auf das deutsche Preisniveau überschlagen, nicht immer völlig auffangen, obwohl wir selbstverständlich darauf bedacht sein müssen, sie in engen Grenzen zu halten.
Sie haben die drei Thesen meines Kollegen Schmücker ich kann sie nicht im einzelnen wiederholen - angegriffen. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Ihre These, die Sie dem entgegengesetzt haben, stimmt nun ganz gewiß auch nicht absolut, die These nämlich, daß Wettbewerb nur dort möglich sei, wo öffentliche Unternehmungen mit am Werke sind.
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- Doch, das haben Sie gesagt. Die ganze deutsche Wirtschaft ist ein lebendiger Beweis dafür, daß der Wettbewerb nicht in jedem Fall den Staat braucht, um funktionieren zu können.
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Wir haben gesagt, wir wollen diese Debatte freundlich und friedlich zu Ende führen. Ich darf feststellen, daß auch Sie der Meinung sind, der Kohle sei wesentlich dadurch geholfen worden und werde auch in Zukunft noch geholfen werden, daß durch das Wirksamwerden des Wettbewerbsprinzips die Förderleistung pro Mann und Schicht gesteigert wird. Ich verwahre mich jedoch im Namen aller meiner Freunde gegen die Darstellung, als seien wir geneigt, den Großen einen Freibrief für Freibeutertum einzuräumen, während wir die Freizügigkeit der Kleinen behindern wollten. Es bedarf wohl keines Beweises, daß das mit unserer Gesinnung und mit unserer Moral nichts zu tun hat.
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