Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei darf ich das Folgende ausführen.
Der Schriftwechsel der Bundesregierung mit der Alliierten Hohen Kommission, der auf den Notenaustausch vom 6. März 1951 folgte und der zu dem Schreiben der Bundesregierung vom 28. Juni 1951 führte, kennzeichnet eine Phase in den Verhandlungen über die Frage des deutschen Auslandsvermögens und der deutschen Auslandsschulden, in der eine Klärung der strittigen Probleme noch nicht erreicht war. Im einzelnen handelt es sich um drei Dokumente: erstens das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission vom 10. April 1951, zweitens das Schreiben des Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission an den Herrn Bundeskanzler vom 28. April 1951 und drittens das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an den Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission vom 28. Juni 1951. Die Bundesregierung stellt nunmehr ihre ursprünglichen Bedenken zurück und hat mich ermächtigt, die genannten Schreiben bekanntzugeben.
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Den Herrn Präsidenten bitte ich, mir zu gestatten, von einer Verlesung 'der drei Schreiben Abstand zu nehmen und sie kurzerhand zu überreichen. *)
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Die Bedenken, die die Bundesregierung veranlaßt haben, der Veröffentlichung der drei Schreiben nur zögernd zuzustimmen, liegen im wesentlichen darin, daß insbesondere das Schreiben vom 28. Juni 1951 einen Verhandlungsausschnitt wiedergibt, in dem die aufgetretenen Schwierigkeiten in der Frage des 'deutschen Auslandsvermögens nur wenig Hoffnung auf eine befriedigende Lösung zuließen. Die in den drei Schreiben behandelten Probleme haben jedoch inzwischen nach eingehenden mündlichen Verhandlungen, die dem Notenaustausch gefolgt sind, schließlich eine Regelung erfahren, die beiden Teilen annehmbar erschien. So ist es in den nachfolgenden Verhandlungen z. B. gelungen, die Wirkung des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 einzuschränken und den Weg zu bilateralen Verhandlungen mit den einzelnen reparationsberechtigten Staaten 'in weitem Umfang zu öffnen. Mit den ehemaligen Gegnern Deutschlands, die nicht Partner des interalliierten Abkommens sind, können sowohl über noch nicht durchgeführte Liquidationen als auch über noch nicht verwendete Liquidationserlöse Vereinbarungen getroffen werden. Endlich ist es gelungen, eine Generalklausel zu vereinbaren, auf Grund deren es der Bundesregierung .freisteht, mit allen Staaten Abkommen über alle das deutsche Auslandsvermögen betreffenden Fragen zu schließen, wenn die Drei Mächte dem nicht ausdrücklich widersprechen. Ferner wird zur Zeit in London nach einer Regelung der deutschen Auslandsschulden gesucht. Die Verhandlungen laufen zufriedenstellend und stehen vor dem Abschluß.
Ich muß gelegentlich 'der Bekanntgabe der soeben überreichten drei Schreiben aus dem Jahre 1951 auf diese Entwicklung hinweisen. Die Lösung, die für die Behandlung des deutschen Auslandsvermögens und der deutschen Auslandsschulden in Zusammenarbeit mit den alliierten Mächten gefunden worden ist und die schließlich ihren Niederschlag in den Bestimmungen des Überleitungsvertrags gefunden hat, läßt zwar manche Wünsche
*) Siehe Anlage 1 Seite 11760

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offen, ist aber für Deutschland befriedigender, als nach dem Inhalt des dem Bundestag vorgelegten Schriftwechsels zu erwarten stand.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten die drei Schreiben bereits zur Kenntnisnahme zugeleitet waren und dem Ausschuß bei der Beratung des Bonner Vertragswerks zur Verfügung standen.