Eduard Oswald Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2011-06-30:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 17/4586 - das
betrifft den Zusatzpunkt 5 b - soll federführend beim Innenausschuss beraten werden. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 j auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 42 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen

- Drucksachen 17/6107, 17/6337 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Kerstin Tack
Dr. Christel Happach-Kasan
Karin Binder
Nicole Maisch

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6337, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6107 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die Fraktionen der Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Die Tagesordnungspunkte 42 b bis 42 j betreffen die
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 42 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 278 zu Petitionen

- Drucksache 17/6110 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen dieses
Hauses. - Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? Niemand. Die Sammelübersicht 278 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 42 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 279 zu Petitionen

- Drucksache 17/6111 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Die Sammelübersicht 279 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 280 zu Petitionen

- Drucksache 17/6112 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die sozialdemokratische Fraktion. Wer stimmt
dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 280 ist
mit dem von mir erwähnten Stimmverhalten angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 281 zu Petitionen

- Drucksache 17/6113 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Somit ist die Sammelübersicht 281 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 282 zu Petitionen

- Drucksache 17/6114 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist mit dem
von mir erwähnten Stimmverhalten die Sammelübersicht 282 angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 283 zu Petitionen

- Drucksache 17/6115 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 283 mit
dem Stimmverhalten, wie ich es erwähnt habe, angenommen.