Erwin Rüddel (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Botschaft des Expertenbeirats, den der
Bundesgesundheitsminister eingesetzt hat, wird sicherlich eindeutig sein. Die Botschaft wird lauten: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

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Wir werden sie deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Die Empfehlungen werden
eine wichtige Handreichung für den Gesetzgeber sein.

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist neu zu definieren. Daran sind künftig die Leistungen der Pflegeversicherung auszurichten. Nach vorläufigen Schätzungen
könnten künftig gut 200 000 Menschen zusätzlich Geld
aus der Pflegekasse erhalten. Für bisherige Leistungsbezieher gäbe es in jedem Fall einen Bestandsschutz.

Wir werden auf der Basis des Abschlussberichts die
umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 zu beschließen haben. Die Pfle31928 



geversicherung wird künftig weit stärker als bisher für
die Demenzkranken und deren Angehörige da sein. Dabei ist klar, dass dies nicht ohne finanziellen Mehraufwand gehen wird. Wir alle wissen aber, dass unsere Gesellschaft rasch altert und dass die Pflege in einer älter
werdenden Gesellschaft teurer wird. Im Übrigen entspricht es unserem christlichen Verständnis, dass die
Würde des Menschen in jeder Lebensphase der Ausgangspunkt allen politischen Handelns und aller Überlegungen sein muss. Das hat auch und gerade angesichts
der Veränderung der Altersstruktur und der stetigen Zunahme der Zahl älterer Menschen zu gelten.

Wir haben bereits seit Januar mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu
Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der
Förderung neuer Wohngruppen zugutekommen. Pflegeleistungen können schon jetzt flexibler an konkrete
Pflege- und Betreuungssituationen angepasst werden.

Der Paradigmenwechsel, den uns der Expertenbeirat
empfehlen wird, sollte sich allerdings nicht auf einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen beschränken. Nach
meiner Auffassung steht unser gesamtes Gesundheitssystem aufgrund der demografischen Entwicklung vor
einer umfangreichen Neujustierung. Die medizinische
Versorgung muss verstärkt auf die alternde Bevölkerung
ausgerichtet werden. Das wird nach meiner Überzeugung neben einer umfangreichen Reform der Pflege eine
zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik in der nächsten
Legislaturperiode sein. Dabei gilt weiter der Grundsatz,
alle Patienten gleich zu behandeln. Wir werden keinerlei
altersdiskriminierende Muster zulassen.

({1})

Alle Patienten in unserem Land müssen die medizinischen Leistungen erhalten, die notwendig sind. Konkret
bedeutet das einen flächendeckenden Umbau des Systems, hin zu einer besseren Vernetzung der ambulanten
und stationären Versorgung, zu gut ausgebildetem und
ordentlich bezahltem Personal, zu einer weiteren Entlastung der Familien und einer angemessenen Wertschätzung von Pflege- und Betreuungsleistungen seitens der
Gesellschaft.

Ich plädiere gerade auch mit Blick auf ländliche Regionen dafür, künftig verstärkt auf Netzwerke zu setzen,
wie medizinische Versorgungszentren, die die knapper
werdenden Ärzteressourcen optimal einsetzen. Ferner
müssen wir ein Auge darauf haben, das kleine bedarfsnotwendige Krankenhaus auf dem Land zu erhalten und,
wenn nötig, zu fördern. Das gilt sowohl für die ambulante fachärztliche Versorgung als auch für die pflegerische Betreuung.

Schließlich werden für Prävention und Behandlung
ebenso wie für Rehabilitation und Pflege schon bald
neue Technologien und Systeme eine breite Palette an
Unterstützungs- und Hilfsangeboten bieten, Stichworte:
Telemedizin, Nutzung digitaler Kommunikation, mobile
Gesundheit, intelligentes Wohnen. Diese neue Technik

geversicherung wird künftig weit stärker als bisher für
die Demenzkranken und deren Angehörige da sein. Dabei ist klar, dass dies nicht ohne finanziellen Mehraufwand gehen wird. Wir alle wissen aber, dass unsere Gesellschaft rasch altert und dass die Pflege in einer älter
werdenden Gesellschaft teurer wird. Im Übrigen entspricht es unserem christlichen Verständnis, dass die
Würde des Menschen in jeder Lebensphase der Ausgangspunkt allen politischen Handelns und aller Überlegungen sein muss. Das hat auch und gerade angesichts
der Veränderung der Altersstruktur und der stetigen Zunahme der Zahl älterer Menschen zu gelten.

Wir haben bereits seit Januar mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu
Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der
Förderung neuer Wohngruppen zugutekommen. Pflegeleistungen können schon jetzt flexibler an konkrete
Pflege- und Betreuungssituationen angepasst werden.

Der Paradigmenwechsel, den uns der Expertenbeirat
empfehlen wird, sollte sich allerdings nicht auf einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen beschränken. Nach
meiner Auffassung steht unser gesamtes Gesundheitssystem aufgrund der demografischen Entwicklung vor
einer umfangreichen Neujustierung. Die medizinische
Versorgung muss verstärkt auf die alternde Bevölkerung
ausgerichtet werden. Das wird nach meiner Überzeugung neben einer umfangreichen Reform der Pflege eine
zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik in der nächsten
Legislaturperiode sein. Dabei gilt weiter der Grundsatz,
alle Patienten gleich zu behandeln. Wir werden keinerlei
altersdiskriminierende Muster zulassen.

({2})

Alle Patienten in unserem Land müssen die medizinischen Leistungen erhalten, die notwendig sind. Konkret
bedeutet das einen flächendeckenden Umbau des Systems, hin zu einer besseren Vernetzung der ambulanten
und stationären Versorgung, zu gut ausgebildetem und
ordentlich bezahltem Personal, zu einer weiteren Entlastung der Familien und einer angemessenen Wertschätzung von Pflege- und Betreuungsleistungen seitens der
Gesellschaft.

Ich plädiere gerade auch mit Blick auf ländliche Regionen dafür, künftig verstärkt auf Netzwerke zu setzen,
wie medizinische Versorgungszentren, die die knapper
werdenden Ärzteressourcen optimal einsetzen. Ferner
müssen wir ein Auge darauf haben, das kleine bedarfsnotwendige Krankenhaus auf dem Land zu erhalten und,
wenn nötig, zu fördern. Das gilt sowohl für die ambulante fachärztliche Versorgung als auch für die pflegerische Betreuung.

Schließlich werden für Prävention und Behandlung
ebenso wie für Rehabilitation und Pflege schon bald
neue Technologien und Systeme eine breite Palette an
Unterstützungs- und Hilfsangeboten bieten, Stichworte:
Telemedizin, Nutzung digitaler Kommunikation, mobile
Gesundheit, intelligentes Wohnen. Diese neue Technik
wird zur Verbesserung der Lebensqualität und zu möglichst großer Selbstständigkeit alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen beitragen und hat zudem das
Potenzial, unser Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung zu entlasten.

Das sind die zentralen und dringendsten Aufgaben
der nächsten Legislaturperiode und nicht die zum Teil
abenteuerlichen Pläne, mit denen SPD, Grüne und Linke
an unserem Gesundheitssystem herumdoktern wollen.

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