Joachim Pfeiffer (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Per se ist ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft oder umgekehrt nicht schlecht. Mehr noch: Wir
brauchen in Deutschland dringend eine gegenseitige Befruchtung und einen Austausch zwischen Politik und
Wirtschaft. Wohin es führt, wenn der wirtschaftliche
Sachverstand in der Politik zu kurz kommt, sieht man
eindrucksvoll an dem Kurs der rot-grünen Bundesregierung: Mit einer Mischung aus Murks und Marx und dem
Herumdoktern an Symptomen, ohne eine klare wirtschaftspolitische Linie, führen Sie Deutschland nicht nur
außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich ins Abseits.

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Wirtschaftspolitische Kompetenz, Erfahrung oder gar
Führungserfahrung? - Fehlanzeige auf der ganzen Linie!
Kompetenz - dieses Wort muss man in diesem Fall in
Anführungszeichen setzen - beschränkt sich bei Ihnen
auf die Beteiligung von Gewerkschaftsfunktionären.
Wirtschaftlicher Sachverstand und frisches Blut sind hier
überfällig.

Herr Müller verfügt ohne Zweifel über einen gewissen Erfahrungsschatz in Politik und Wirtschaft. Er kann
Kilowatt und Kilowattstunde unterscheiden, vielleicht
auch Bilanzen lesen und er weiß, wie Politik funktioniert. Das ist gut und das kritisiere ich nicht - im Gegenteil. Es hat aber doch ein sehr starkes Gschmäckle, wie
man es im Schwäbischen sagen würde, wenn jemand,
der die Rahmenbedingungen bis vor wenigen Monaten
wenn nicht gesetzt, so doch zumindest politisch zu verantworten hatte - Eon und der Zusammenhang mit der
Kohleförderung wurden genannt -, ein paar Monate später an die Spitze gerade des Unternehmens berufen wird,
das der größte Profiteur der gesamten Aktivitäten im Ministerium war.

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Es mag sein, dass dies keine Rechtsfrage ist: zumindest aber moralisch wäre es dringend geboten, zu sagen,
dass man ein solches Amt nicht antritt. In jedem Unternehmen gibt es Konkurrenzausschlussklauseln, die so etwas verbieten. Wenn jemand in einem Unternehmen der
Energieversorgung als Vorstand tätig war, kann er nicht
ohne Weiteres ein halbes Jahr später in einem Konkurrenzunternehmen die gleiche Vorstandstätigkeit ausüben.
Das gebietet das Recht; vor allem aber gebietet dies auch
der moralische Anstand.
Neben diesem moralischen Aspekt stellt sich für die
Ruhrkohle Aktiengesellschaft allerdings auch die Frage,
ob Herr Müller der richtige Mann ist. Mit stetig wachsender Tendenz werden bereits heute zwei Drittel des
Umsatzes der RAG in den Geschäftsfeldern Chemie und
Immobilien erwirtschaftet. Nur ein Drittel des Umsatzes
wird im Geschäftsfeld Kohle und Bergbau im weiteren
Sinne erwirtschaftet. Hier stellt sich doch zu Recht die
Frage, ob der andere einschlägige Kandidat, der jetzt
schon für den größeren Geschäftsbereich verantwortlich
ist, nicht die bessere Wahl für die Ruhrkohle Aktiengesellschaft gewesen wäre.

({2})

Das muss das Unternehmen aber selbst entscheiden.

Auch der nächste Punkt sollte Sie interessieren; er
muss ausgeräumt und geklärt werden. Es liegt doch die
Vermutung nahe, dass dieser Deal von langer Hand ausgeheckt und vorbereitet wurde. Kann es nicht sein, dass
die SPD über ihre fünfte Kolonne - die Gewerkschaften und die Montanmitbestimmung hier ihre Finger im Spiel
hatte und jetzt ihr parteipolitisch motiviertes Süppchen
kochen will?

({3})

- Frau Kumpf, Sie gehören auch zu der Spezies, die außer ihrer Gewerkschaftserfahrung wenig in den Bundestag einzubringen hat.

Es ist doch auffällig, wie offensichtlich die Gewerkschaften den Herrn Müller hier auf den Thron gehoben
haben. Dies muss geklärt werden. Es ist Ihre und nicht
unsere Aufgabe, dies zu tun. Dem können Sie nicht ausweichen, indem Sie sich nicht an der Debatte beteiligen
und indem Sie versuchen, diesem Thema aus dem Weg
zu gehen.

({4})

Abschließend fordere ich die Bundesregierung auf
- Frau Kopp hat es bereits angesprochen -, schnellstmöglich ernsthafte Verhandlungen über den Anschluss
an den Kohlekompromiss über das Jahr 2005 hinaus zu
führen und diesem Haus endlich einmal Vorschläge zu
unterbreiten.

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Die Beschäftigten der RAG haben Anspruch auf Planungssicherheit - nicht nur Herr Müller, der diese in Form
eines Fünfjahresvertrages als Vorstandsvorsitzender erhält. Die Kumpels, die in diesem Bereich beschäftigt sind,
haben Anspruch auf eine verlässliche Perspektive. Sie
müssen wissen, wie es angesichts der Degression mit ihrem Arbeitsplatz weitergeht.

Sie sind gefordert, hier endlich Vorschläge zu machen; dem können Sie nicht mehr ausweichen. Sie müssen sich an dieser Diskussion und Debatte beteiligen.

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