emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Spieth (NA), 2008-03-06:
Im Hinblick auf Anträge an die Bundesregierung gibt

es die Systematik, dass man formuliert, was man will,
und dass man dann beauftragt wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

({0})

Dann wird auch konkretisiert, was das kostet und wie
man das finanziert. Das ist so. Das müssten Sie als alter
Hase eigentlich sehr genau wissen.
Ich möchte nun auf einen konkreten Punkt eingehen.
Die Bundesregierung hat bei der Festlegung der Steigerungsrate der Grundlohnsumme, also der Einkommensentwicklung der Krankenversicherten, einen Betrag von
0,64 Prozent festgelegt. Dies beruht auf der Grundlage
einer Schätzung im zweiten Quartal 2006 und ersten
Quartal 2007.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Herr Kollege, bitte konzentrieren Sie sich auf Ihre

Frage.
Frank Spieth (NA), 2008-03-06:
Ich komme sofort zu meiner Frage. Ohne Vorbemerkungen wird sie nicht verständlich. Entschuldigung!

Das heißt also, diese 0,64 Prozent sind der Betrag, um
den die Krankenhausbudgets steigen dürfen. Tatsächlich
hat der Schätzerkreis - da ist das Bundesgesundheitsministerium genauso beteiligt - festgestellt, dass die
Grundlohnsumme im Jahre 2008 um 1,4 Prozent steigen
wird. Das heißt, wir haben, wenn dieser Betrag angesetzt
würde, mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ist das ein Deckungsvorschlag oder nicht?

({0})
Eike Hovermann (NA), 2008-03-06:
Herr Spieth, ich möchte auf die Grundlohnsumme

und die Schere, die aufgrund der ursprünglich angenommenen 0,64 Prozent, der durch den Schätzerkreis ermittelten 1,4 Prozent und der realen Zuwächse bei den Ausgabevolumina in Höhe von 3 Prozent entstanden ist,
eingehen. Sie vertrauen auf den Schätzerkreis, der zukünftige Belastungen gar nicht eingerechnet hat und
sagt: Eine Steigerung der Krankenhausbudgets um
1,4 Prozent reicht. - Ich sage: Dies reicht hinten und
vorne nicht. Das ist ein halbgares Angebot.

({0})

Eigentlich hätten Sie, wie dies im ambulanten Sektor
der Fall ist, die Loslösung der Budgetsteigerungen von
der Grundlohnsummenentwicklung - Herr Dr. Faust ist
bereits darauf eingegangen - fordern müssen. Nur, dann
fehlt - alter Hase hin, alter Hase her - zumindest ansatzweise der Hinweis, wie Sie diesen Aufwuchs überhaupt
berechnen wollen. Das ist auch im Zusammenhang mit
den Haushaltsberatungen nicht gesagt worden.

({1})

Frau Präsidentin, was machen wir denn jetzt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Wenn Sie dem Kollegen Spieth noch einmal die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben möchten, dann
können Sie das gerne tun.
Eike Hovermann (NA), 2008-03-06:
Ja, natürlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Ich bitte aber, zu berücksichtigen, dass wir den Dialog

nicht ins Unendliche führen können. - Bitte.
Frank Spieth (NA), 2008-03-06:
Herr Hovermann, der entscheidende Punkt ist, dass

hier eine Differenz besteht, da von der Bundesregierung
eine Grundlohnsummensteigerung von 0,64 Prozent angenommen wurde, sie laut Schätzerkreis im Jahr 2008
aber 1,4 Prozent betragen wird. Das sind reale Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung und
entspricht rund 600 Millionen Euro. Daneben ist in der
gesetzlichen Krankenversicherung ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, was auch berücksichtigt werden
muss. Wenn ich das hinzurechne, ist der Betrag, den wir
fordern, schon fast zur Hälfte finanziert.

Ich bin der Auffassung, dass die Versichertengemeinschaft bereit wäre, eine qualifizierte, flächendeckende
Versorgung im Krankenhaussektor über eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent zu finanzieren. Darüber könnte
die restliche 1 Milliarde Euro finanziert werden, die wir
bräuchten. So könnte im Übrigen das Personal in den
Krankenhäusern zu humanen Bedingungen beschäftigt
und vernünftig bezahlt werden.

({0})
martin zeil (NA), 2008-03-07:
Ja, selbstverständlich.
Eike Hovermann (NA), 2008-03-06:
Die Antwort hat Herr Bahr gegeben: Das haben Sie

nicht beantragt.

Ich bleibe dabei: Der Aufwuchs, der sich durch die
Steigerung der Grundlohnsumme um 1,4 Prozent ergibt,
ist nicht einmal die Hälfte dessen, was benötigt wird. Sie
dürfen nicht nur die Veröffentlichungen des RWI lesen,
sondern sollten auch die Zahlen des Verbandes der Krankenhausdirektoren oder die Ausführungen der DKG zur
Kenntnis nehmen. Sie hätten fordern müssen - das hätte
in Ihrem Antrag stehen müssen -: Aufhebung der Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung wie im ambulanten Bereich. Das steht aber mit keinem Wort in diesem Antrag, und mit nur einem Halbsatz erklären Sie,
wie Sie das machen wollen.

Ich bleibe bei meiner aus Ihrer Sicht falschen Meinung: Wir lehnen den Antrag energisch ab.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Harald Terpe

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Wir beginnen heute mit den Tagesordnungspunk-
ten 22 a und 22 b sowie dem Zusatzpunkt 5:

22 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ({0})

- Drucksache 16/5807 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Internationaler Frauentag muss gesetzlicher
Feiertag werden

- Drucksache 16/8373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Volker Beck ({3}), Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung von Frauen und Männern in
den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen

- Drucksachen 16/7739, 16/8412 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Renate Gradistanac
Elke Reinke

({4})

Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Ingrid Fischbach für die CDU/CSUFraktion.

({5})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Ein vorzüglicher Schluss, Frau Kollegin.
ingrid fischbach (NA), 2008-03-07:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich

möchte mit einem Zitat der Literaturnobelpreisträgerin
Pearl S. Buck schließen. Sie hat gesagt:

Schickt die Frauen in die Welt hinaus, und lasst den
Mann ins Haus hinein. Das soll das Ziel von Bildung und Erziehung sein. Das Haus braucht den
Mann und die Welt braucht die Frau.

Das möchte ich so stehen lassen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Mein spontaner Eindruck ist, dass die absehbaren

Wirkungen des letzten Vorschlags weit über die der Einführung eines gesetzlichen Feiertages hinausgingen.

({0})

Wir setzen die Debatte mit der Kollegin Ina Lenke
von der FDP-Fraktion fort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther von der

FDP-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Das Miteinandersprechen lässt sich auch außerhalb

der Redezeit abwickeln. Aber wenn es sich um den
Wunsch nach einer förmlichen Zwischenfrage handelt,
möchte ich diese gerne aufrufen.
ingrid fischbach (NA), 2008-03-07:
Frau Schewe-Gerigk, ich habe es zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, unter der EU-Ratspräsidentschaft der Kanzlerin seien bestimmte Themen nicht
angesprochen worden. Können Sie diesem Hohen Hause
kurz erklären, was Sie seinerzeit unter der rot-grünen
Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene auf den Weg gebracht
haben, gerade im Bereich der Frauen- und Familienpolitik? Wenn ich mich recht erinnere - ich bin schon ein
bisschen länger dabei -, ist das überhaupt kein Thema
gewesen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Es ist Ihnen überlassen, ob Sie sich auf diese Diskussion einlassen oder nicht.

({0})

Jedenfalls kann ich Ihnen für eine solche Neigung keine
zusätzliche Redezeit in Aussicht stellen.

({1})
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-07:

Zurück zum Bundesgremienbesetzungsgesetz: Die
Bundesregierung hat bei der Vorstellung des CEDAWBerichts im Deutschen Institut für Menschenrechte offen
zugegeben, dass dieses Gesetz nicht wirkt. Unser Antrag
dazu liegt dem Bundestag heute zur Abstimmung vor.
Sie müssten ihm nur zustimmen. Schon vor einem Jahr
haben Sie uns im Ausschuss gesagt, dass Sie überlegen,
wie man das Gesetz verändern könne. Sie haben gesagt,
dass Sie das überprüfen wollen. Ihre Prüfung dauert sehr
lange. Passiert ist bisher nichts. Ich glaube, dass Sie bis
zum Ende der Legislaturperiode auf Zeit spielen wollen.

({0})

Reden Sie doch wenigstens so kurz vor dem Weltfrauentag Klartext. Die Union möchte eigentlich gar keine
Politik für Frauen machen.

({1})
Sie macht eine erfolgreiche Familienpolitik. Das reicht
ihr. Sie haben vielleicht Angst, dass Sie mit Frauenpolitik den einen oder anderen Wähler vergrätzen. Ich sage
Ihnen: Sie unterschätzen aber die Wählerinnen. Die wollen Folgendes nämlich nicht: schlechtere Löhne, nicht in
Spitzenpositionen kommen und in den Gremien des
Bundes nichts zu sagen haben.

({2})

Jetzt muss ich zu den Kolleginnen von der SPD
schauen. Sie schauen der CDU wie hypnotisiert beim
Nichtstun zu.

({3})

Für die Frauen werden keine Koalitionskämpfe ausgefochten. Das macht Sie, werte Kolleginnen, unglaubwürdig.

Die beiden anderen Oppositionsparteien bemühen
sich dagegen immerhin, zum Weltfrauentag etwas Neues
zu Papier zu bringen. Damit komme ich zur Kollegin Ina
Lenke: Die FDP kommt mit Konzepten aus den 70ern.
Frau Lenke, Sie wollen Teilzeitbeschäftigung - wohlgemerkt: ausdrücklich von Frauen - stärken. Frauen sollen,
wie Sie es so schön sagen, ihre Lebensverlaufsmodelle
frei wählen können. Ich habe Ihre Ausführungen dazu
bisher immer ganz anders verstanden.

({4})

- Nein, das habe ich nicht missverstanden. Ich habe Ihren Antrag extra mitgebracht. Hier steht: „Programme zu
entwickeln, damit die Teilzeitbeschäftigung von Frauen
ein stärkeres Gewicht erfährt“. Das scheint ein Politikwechsel zu sein.

({5})

Liebe Kollegin Lenke, die FDP hat die Unterhaltsreform mitbeschlossen und damit die Ehe als lebenslange
Versorgungsinstitution abgeschafft. Man muss den
Frauen aber auch sagen, was das bedeutet. Wenn Sie die
Frauen auf Teilzeitarbeit verweisen,

({6})

basiert Ihr Freiheitskonzept auf dem Rücken der Frauen.

({7})

Ich komme zum Schluss. Die Linke hat die „drei Ks“
neu definiert: Kinder, Küche, Kommunismus. Sieben
Jahre zu Hause aufs Kind aufpassen, Clara Zetkin würde
sich im Grabe umdrehen.

({8})

Ich frage Sie: Haben Sie diese Idee der Mutterkreuzritterin aus dem Saarland zu verdanken?

({9})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Verehrte Frau Kollegin, bitte.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-07:

Ich komme zum Schluss. - Wo wir gerade bei Christa
Müller sind - da besteht kein Grund mehr zum Lachen;
da muss man wirklich in sich gehen -: Christa Müller
verglich die von ihr sogenannte Fremdbetreuung mit
dem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung. Ich
zitiere:

Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um
Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung … um
seelische Verletzung - und die ist manchmal
schlimmer als Körperverletzung.

({0})

Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Ich wünsche mir,
dass die Linksfraktion etwas dagegen sagt.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Nun müssen Sie aber wirklich zum Schluss kommen.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-07:

Das mache ich. - Ich sage jetzt nicht mehr, dass ich
die Forderung, den Internationalen Frauentag zu einem
gesetzlichen Feiertag zu machen, für absurd halte. Ich
verweise auf unsere Anträge zu den Themen, über die
wir heute diskutiert haben. Sie liegen dem Bundestag
vor.

Recht herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Nun hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die FDPFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Wolfgang

Tiefensee.

({0})
sibylle laurischk (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute zum morgigen Weltfrauentag. Ich habe nicht den
Eindruck, dass es darum geht, neue Feiertage einzuführen. Wir haben Erfahrungen mit dem Muttertag und
Ähnlichem.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass bei der Linken neuerdings
Gattinnen eine Rolle spielen, die nach meinem Dafürhalten der Frage der Gleichstellung der Frauen in keiner
Weise gerecht werden.

({1})

- Herr Präsident!
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Die kleine Irritation haben wir schon gelöst. Lassen

Sie sich nicht stören.
sibylle laurischk (NA), 2008-03-07:
Wir sollten aber auch auf dem rechten Auge nicht

blind sein. Wie heute berichtet wird, ist eine rechtsradikale Partei im Schweriner Landtag der Auffassung, dass
alle Gleichstellungsvorschriften abgeschafft werden
sollten. Ich halte das für verfassungswidrig.

({0})

Das ist eine klare Positionierung gegen das Grundgesetz;
das können wir nicht dulden.

({1})

In Art. 3 des Grundgesetzes heißt es unter anderem:

Der Staat … wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.

Zu den Nachteilen - das ist von meinen Vorrednerinnen
schon angesprochen worden - gehört nach wie vor - ich
bedauere das sehr; es ist leider so - die Gewalt gegen
Frauen. Wir haben ein Gewaltschutzgesetz, das Frauen
nicht ausreichend schützt. Oftmals kommt ihnen und ihren Kindern Schutz nur zu, wenn sie sich in Frauenhäusern aufhalten können, in denen sie Schutz vor Gewalt
finden.

Jede siebte deutsche Frau ist Opfer von Gewalt in ihrer Beziehung, unter den Migrantinnen ist der Anteil der
von Gewalt betroffenen Frauen noch höher. Pro Jahr suchen rund 40 000 Frauen in Deutschland in Frauenhäusern Zuflucht vor der Gewalt ihrer Männer. Der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen sieht zwar ein Bündel von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt vor, aber eine verlässliche Finanzierung von Schutzräumen fehlt. Die Regelung
für die Finanzierung der bundesweit rund 400 Frauenhäuser variiert je nach Bundesland und Kommunen.
Während in Schleswig-Holstein die Finanzierung aufgrund eines Landesgesetzes erfolgt, erfolgt sie in Thüringen aufgrund eines Landesgesetzes in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung. In anderen Bundesländern erfolgt die Finanzierung auf rein freiwilliger Basis, oftmals auch unter Hinzuziehung kommunaler Mittel.

Darüber hinaus sind Eigenmittel und Spenden für die
Frauenhäuser unverzichtbar. Eine verlässliche Zuwendung an die Frauenhäuser, die ihnen Planungssicherheit
geben würde, gibt es bislang nicht. Je nach Kostenart
sind unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten denkbar. Kontrovers diskutiert wurde in der Vergangenheit
über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung,
sei es mithilfe eines Bundesgesetzes, sei es mithilfe einer
Vereinbarung mit den Bundesländern.

Ich fordere deshalb die Bundesfrauenministerin, Frau
von der Leyen, auf, diesen Mangel zu beseitigen und
endlich auf eine verlässliche Finanzierung der Frauenund Kinderschutzhäuser hinzuwirken und dies tatsächlich erreichen zu wollen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin

Dr. Sitte das Wort.
petra sitte (NA), 2008-03-07:
Frau Kollegin, Sie haben in einem Nebensatz, apostrophiert mit „Gattinnen“, Positionen von Frau Müller
angesprochen. Ich will ganz ausdrücklich sagen, dass es
in der Gesellschaft wie auch in Parteien natürlich Auseinandersetzungen um emanzipatorische Konzepte gibt.
Das ist auch in unserer Partei der Fall.

Wir haben in unserer Partei

({0})

- lassen Sie mich doch einmal ausreden - eine ganz
klare Beschlusslage. Diese Beschlusslage wird von Frau
Müller nicht vertreten. Diese Beschlusslage wird auch
von unserer Fraktion geteilt. Mir ist wichtig, das hier öffentlich klarzustellen.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Nach meinem Eindruck bedarf es jetzt eigentlich keiner Reaktion, weil die Fraktion das Bedürfnis einer Klarstellung hatte und ich dies weniger als eine Stellungnahme zu einer der vorgetragenen Reden empfinde.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält die
Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Ursula von

der Leyen.

({0})
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den sechsten CEDAW-Bericht. Seit der Herausgabe des fünften CEDAW-Berichtes haben wir in
der Gleichstellungspolitik Erhebliches auf den Weg gebracht. Dies zeigte sich schon sehr gut in dieser Diskussion, und ich danke Ihnen, Frau Graf, dass Sie die große
Bandbreite der unterschiedlichen Themen des CEDAWBerichtes angesprochen haben. Wir haben hier schon
viel über die Themen Prostitution, Gewalt gegen Frauen,
Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Menschenrechte gehört. Diese große Bandbreite macht schlussendlich deutlich, was auf dieser Welt selbstverständlich sein
sollte: dass Frauen ohne Gewalt leben und in Würde und
mit Respekt ihre Verantwortung wahrnehmen können.
Auch sollte es selbstverständlich sein, dass sowohl in
den Berufen als auch bei der Betreuung anderer Menschen Männer wie Frauen gleichermaßen die Päckchen
tragen. Das ist die eigentliche Aussage des CEDAW-Berichtes.

({0})

Aber natürlich sehen wir an diesem CEDAW-Bericht
auch, dass es noch unglaublich viel zu tun gibt. Das gesamte Thema Gewalt gegen Frauen ist eben schon dargestellt worden. Die geringe Anzahl von Frauen in
Führungspositionen spricht eine laute Sprache. Persistierende Entgeltungleichheiten und die geringere soziale
Absicherung von Frauen hängen sehr wohl mit folgendem kritischen Punkt zusammen: Wenn wir uns das
Thema Arbeitsbelastung im Alltag anschauen und uns
mit der Frage beschäftigen, wer welchen Teil der Verantwortung trägt, dann stellen wir fest, dass die Arbeitsbelastung von Frauen im Beruf und in der Familie unverhältnismäßig hoch ist. Genau darauf geht Art. 11 des
Berichts sehr deutlich ein.
Zwei Zahlen zeigen, dass in Deutschland im europäischen Vergleich die gläserne Decke noch allzu dick ist.
Die Erwerbsquote von Frauen ohne Kinder in
Deutschland ist im europäischen Vergleich gar nicht so
schlecht; hier liegen wir im Mittelfeld. Bei der Erwerbsquote von Frauen mit Kindern sausen wir auf Platz 19
hinunter. Das heißt, wir machen es im Vergleich zu anderen Ländern, wo auch nicht alles Gold ist, Frauen in unserem Land besonders schwer, wenn sie Kinder haben.
Eine andere Zahl macht dies noch deutlicher, wenn wir
uns nämlich im europäischen Vergleich die Zahl der
Frauen in Führungspositionen anschauen. Auch hier ist
die Quote in vielen Ländern - die skandinavischen Länder vielleicht einmal ausgenommen - beschämend niedrig, wenn man es am Anteil der weiblichen Beschäftigten in den Betrieben misst und daran denkt, wie
selbstverständlich eine gleiche Qualifikation von Frauen
ist. Beim Anteil von Frauen mit Kindern unter den
Frauen in Führungspositionen ist Deutschland Schlusslicht. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Zustand,
der so nicht bleiben kann und darf.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-07:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen.
marieluise beck (NA), 2008-03-07:

Frau Ministerin, Sie haben eben zu Recht gesagt, gerade in Deutschland werde es Frauen mit Kindern besonders schwer gemacht. Ich frage Sie daher - diese Frage
richtet sich mittelbar auch an Ihre Kollegin Wissenschafts- und Bildungsministerin, Frau Schavan -, weshalb sich Ihr Haus so wenig dafür engagiert, jungen
Frauen zu helfen, die ihr Medizinstudium nicht beenden
können, weil ihnen unendliche bürokratische Hürden in
den Weg gelegt werden. Beispielsweise wird ihnen gesagt, ein Wechsel zu einer anderen Universität sei nicht
möglich, weil die Regelstudienzeit um zwei Semester
überschritten worden sei. Lassen Sie mich kurz den
Sachverhalt schildern: Es geht um ein junges Ehepaar,
beide Mediziner, mit zwei kleinen Kindern; der Mann
bekommt eine Stelle in einem Kinderklinikum in meinem Wahlkreis in Bremen. Die junge Frau will ihr PJ
auch in Bremen machen. Die Universität Göttingen weigert sich aber, eine Voraussetzung zu schaffen, um den
Wechsel nach Bremen zu ermöglichen. In der Konsequenz bedeutet das, dass diese junge Frau ihr Studium
nicht abschließen kann. Sie ist hochbegabt und zudem
Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes.

Dies ist ein ganz klassischer Fall. Ein junges Paar tut
das, was die Bundesregierung und insbesondere Ihr
Haus nahelegen, nämlich Kinder in die Welt zu setzen


Marieluise Beck ({0})
und sich trotzdem zu qualifizieren. Dann ist es aber wegen der bestehenden bürokratischen Hürden nicht möglich, ein Medizinstudium abzuschließen. Ich habe die
beiden zuständigen Ministerien mit diesem Fall betraut
und sie dringlich gebeten, sich für diesen Fall einzusetzen. Außer sehr inhaltsleeren Antwortschreiben ist leider
nichts passiert. Ich möchte Sie bitten, hier noch einmal
Stellung zu nehmen, wie Sie mit solchen Fragen umgehen wollen. Das ist die Praxis und viel wichtiger als das,
was man in Interviews sagt.

({1})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Frau Ministerin - Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Sie sehen, meine Damen und Herren: Dies soll ein
Schwerpunkt in diesem Jahr sein. Es gibt enormen Betätigungsbedarf. Es ist daher nicht einfach, hier etwas aus
dem Boden zu stampfen. Die Frauen brauchen Wiedereinstiegsmöglichkeiten, und die gibt es nicht von der
Stange. Deshalb wollen wir - das sage ich mit Blick auf
den CEDAW-Bericht - ganz konkret einen Beitrag zur
Umsetzung des Art. 11 der Frauenrechtskonvention leisten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Frau Ministerin, darf ich Sie - -?
ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-07:

Letzter Satz. - Gute Arbeit, gleicher Lohn und Zeit
für die Nächsten, das ist ein Recht der Frauen wie der
Männer.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Reinke.
elke reinke (NA), 2008-03-07:
Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie Wert darauf

legen, dass Frauen nach der Kindererziehung in den Beruf zurückkehren können.

Was gedenken Sie für Frauen zu tun, die derzeit keine
Leistungen, also kein ALG II, beziehen, weil das Einkommen des Partners eventuell um 1 oder 2 Euro zu
hoch ist? Dass dies nicht nur Frauen, sondern auch Männer betrifft, macht es nicht besser. Wäre es nicht wichtig,
einen Ansatz zu entwickeln, wie es in dieser Frage weitergehen soll?

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Nun hat die Kollegin Elke Ferner für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Frau Kollegin.
elke ferner (NA), 2008-03-07:
- wenn schon unsere Töchter nicht viel davon haben

werden.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-07:
Das Wort hat der Kollege Rainer Fornahl von der

SPD-Fraktion.

({0})