Klaus Brähmig (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während der Bundestag heute über ein Gesetz debattiert, das vor 60 Jahren in Kraft getreten ist, kämpft
Deutschland weiter gegen das Hochwasser an. Wir verlieren dabei den Blick für die aktuellen Nöte der Menschen nicht aus den Augen. So bekräftigte Bundespräsident Gauck bei seinem kürzlichen Besuch in der schwer
geschädigten Stadt Halle, dass Deutschland ein solidarisches Land sei. Es ist dieser Zusammenhalt, der besonders uns Deutsche auszeichnet, und das ist ein Kernpunkt der jetzigen Debatte.

Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten
gilt es, an die Solidarität zu erinnern, mit der wir bereits
andere nationale Katastrophen bewältigt haben. Dafür
stehen die herausragenden Beispiele des Bundesvertriebenengesetzes von 1953 und des ihm vorausgegangenen
Lastenausgleichsgesetzes von 1952. Die vorbildliche
Leistung der Vertriebenen beim Wiederaufbau unseres
Landes möchte ich hierbei ausdrücklich würdigen. Es ist
eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

Die Kriegsfolgenbewältigung war für den Deutschen
Bundestag und sämtliche Bundesregierungen stets ein
zentrales Anliegen, zu der vorrangig die Versöhnung und
Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus gehören. Dazu zählt auch die Solidarität mit
den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein
besonders schweres Schicksal erlitten haben. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die
seit 1949 eine soziologische Gruppe eingerichtet hat, die
sich in der 17. Legislaturperiode neu aufgestellt hat. Die
Gruppe konnte ihre Mitgliederzahl verdoppeln und umfasst nunmehr 70 Abgeordnete. Wir erkennen damit
nach wie vor das Kriegsfolgenschicksal an, aus dem sich
eine Einheit aus Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten ergibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere
Gruppe ist maßgeblich daran beteiligt, dass die Solidarität durch Hilfen bei der Eingliederung der 12 Millionen
Flüchtlinge und Heimatvertriebenen sowie der Aufnahme und Integration von bisher etwa 4,5 Millionen
Aussiedlern eingelöst wurde und wird.

Dass wir weiterhin zu der historisch-moralischen Verpflichtung nach Art. 116 Grundgesetz stehen, hat unsere
Koalition mit der neunten und zehnten Novellierung des
Bundesvertriebenengesetzes eindeutig unter Beweis gestellt. Beide Initiativen dienen der Vermeidung von Härtefällen bei der Familienzusammenführung von Spätaussiedlern. Hier hat sich das Amt des Beauftragten der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale
Minderheiten bewährt. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Bergner und unserem
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ganz herzlich
für die intensive Kooperation.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat in dieser Legislaturperiode auch bei der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes
nachhaltig in den Erhalt und die Pflege des deutschen
Kulturerbes im östlichen Europa investiert. Der aktuelle
Bericht der Bundesregierung belegt dies faktenreich. Zudem hat der Wissenschaftsrat in einer Strukturuntersuchung im Januar 2013 festgestellt, dass die außeruniversitäre historische Osteuropaforschung, zu der die sogenannten 96er-Einrichtungen gehören, weltweit einzigartig ist und international hohes Ansehen genießt.

Es ist das große Verdienst von Staatsminister Bernd
Neumann, der übrigens aus Westpreußen stammt, dass
der Mitteleinsatz von knapp 13 Millionen Euro im Jahr
2005 auf jetzt 20 Millionen Euro angehoben wurde und
damit fast das Niveau von 23 Millionen Euro der letzten
christlich-liberalen Regierung im Jahr 1998 erreicht.


Erstmals hat unsere Gruppe alle nach § 96 geförderten Einrichtungen besucht und teilweise Modernisierungsbedarf festgestellt. Dies wird die Aufgabe der
kommenden Legislaturperiode sein. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Sudetendeutsches
Museum in München entsteht, und wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass ein Museum für die Geschichte der Russlanddeutschen errichtet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zentrale
Gedenkvorhaben der Bundesregierung in diesem Bereich - die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist jetzt auf einem guten Weg. Die Bundeskanzlerin hat
vorgestern mit dem Startsignal für den Baubeginn im
Deutschlandhaus einen weiteren Meilenstein zur Verwirklichung des Dokumentationszentrums gesetzt. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere
Verantwortung für dieses wichtige Versöhnungsprojekt,
das der Initiative von Erika Steinbach und Peter Glotz zu
verdanken ist und welches von unserer Gruppe parlamentarisch begleitet wird.

Die öffentliche Reaktion auf den Baubeginn der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat erfreulicherweise gezeigt, dass wir in dem Erinnerungsdiskurs weitergekommen sind. So resümiert die Frankfurter Rundschau - ich zitiere -:

Es gibt wohl nur noch wenige, die die Relevanz einer Einrichtung bestreiten, die an die verheerenden
Vertreibungen vor, während und nach dem Zweiten
Weltkrieg erinnern soll. Im Kontext einer internationalen Genozidforschung wird inzwischen auch
dem Leid der deutschen Vertreibungsopfer Rechnung getragen, obwohl es ja gerade die Deutschen
waren, die den mörderischen Vertreibungswahn
auslösten und forcierten.

Meine Damen und Herren, es ist ebenso an der Zeit,
endlich die Versöhnung der Deutschen beim Thema
Flucht und Vertreibung mit sich selbst zu vollenden und
der Erlebnisgeneration noch eine Chance zu geben, ihren
Frieden schließen zu können. Daher sprechen wir uns
neben der rechtlichen auch für eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der Heimatvertriebenen aus,
getragen von einer breiten Zustimmung im Deutschen
Bundestag. Wir wollen außerdem, dass Vertreibung
weltweit geächtet wird.

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Der bestehende Flüchtlingstag am 20. Juni soll daher
um das Gedenken an Heimatvertriebene erweitert und
auf nationaler Ebene begangen werden.

Die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
Grünen erinnere ich an ihre Äußerung zum Weltflüchtlingstag im Rahmen der Debatte im Jahr 2011 zu unserem Antrag „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. Den Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion lege ich die Erklärung des Abgeordneten
Richard Reitzner zur Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes ans Herz, der sagte, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Bundesvertriebenengesetz trotz Bedenken zustimme. Ich möchte aus dem
Plenarprotokoll vom 25. März 1953 zitieren. Richard
Reitzner sagte damals:

Bei ihrer Mitarbeit in den Ausschüssen und in der
zweiten und dritten Lesung ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Absicht geleitet
gewesen, die Rechte der Heimatvertriebenen und
Sowjetzonenflüchtlinge konsequent wahrzunehmen.

Zum Abschluss möchte ich noch herzlich meinen
Kollegen Günter Krings, Hans-Peter Uhl, Patrick Kurth
und besonders Herrn Staatsminister Michael Link für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.

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