schmidt (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung des heutigen Tages spricht von der „innenpolitischen Situation". Der Punkt ist so formuliert worden vor dem letzten Sonntag. Aber mir scheint, daß der letzte Sonntag mit einer Wahl im Lande Baden-Württemberg die innenpolitische Situation, vielleicht muß man nicht sagen: verändert, aber jedenfalls doch in einer sie verändernden Weise grell beleuchtet hat. Es ist nicht nur, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in dieser Wahl eine empfindliche Niederlage erlitten hat, was uns besorgt macht, sondern es macht wohl auch jeden Demokraten in diesem Lande besorgt, zu sehen, wie dort eine Tendenz zu einer neuartigen politischen Orientierung eines Teils unseres Volkes sichtbar geworden ist.
Wenn das, was wir in der Nacht zum Montag im Fernsehen als Stimmen vorgezählt bekamen, etwa ein Schema, ein Modell für zukünftige Entwicklungen sonst in der Bundesrepublik würde, müßte man sich die weiteren Stationen einer solchen Entwicklung rechtzeitig vorstellen
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und müßte rechtzeitig daraus seine vorbeugenden Konsequenzen ziehen.
Ich darf es einmal vereinfachen und sagen, daß sich hier eine zukünftig w-förmige Verteilung der politischen Stimmen in unserem Wählervolk andeutet, d. h. mit einer starken Mitte - das ist das Dach in der Mitte des W -, aber ebenso mit der starken Aufbiegung der Flügel links außen und rechts außen.
Wir alle wissen, nicht nur aus dier Erfahrung der ersten deutschen Demokratie, sondern ebenso aus der Erfahrung, die andere demokratische Industriegesellschaften Westeuropas in unserer Generation gemacht haben, daß eine solche w-förmige Verteilung der politischen Neigungen und Meinungen der Stimmbürger dazu führen kann, daß die stabilen, in ihrer demokratischen Gesinnung 'stabilen Parteien der Mitte unter den Dauerzwang zur ewigen Koalition geraten
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und auf diese Weise auch in die Gefahr geraten, entweder sich dauernd wegen kleiner Dinge zu zerstreiten, damit sie ihr sogenanntes Profil trotz der Dauerkoalition wahren können, oder aber eben darauf zu verzichten, ihr eigenes Gesicht deutlich voneinander abzuheben, was dann dazu führt, daß die beiden Fügelparteien von außen - vielleicht sind es nicht nur je eine, sonderen mehrere - möglicherweise sogar gemeinsam - auch das haben wir in Deutschland erlebt und erleben es heute wieder -von rechts außen und links außen mit dem gleichen Argument und mit dem gleichen Wort - wie z. B. „Schwatzbude" aus dem Munde des SDS - operieren.
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Diese Gefahr aufzuzeigen, heißt nicht schwarzzumalen, sondern kann doch nur bedeuten, daß man sich dieser Möglichkeit entschlossen stellt, daß man das Selbstbewußtsein 'entwickelt und auch in anderen weckt, das Selbstbewußtsein, das Kraftbewußtsein der parlamentarisch-demokratisch gesonnenen Parteien. Wenn wir es in ausreichend vielen Menschen unseres Volkes wecken und lebendig halten, vital halten, wird es eine solche Entwicklung, von der ich als Möglichkeit sprach, verhindern.
Ich habe gar keinen Zweifel, daß die drei Parteien, die im Augenblick in diesem Bundestag für das deutsche Volk sprechen, in dieser Frage stabil und selbstbewußt bleiben wollen und bleiben werden.
Die NPD - das ist der eine Flügel dieser beiden W-Flügel - hat einen bedeutenden Erfolg errungen. Der andere Flügel, die einstweilen so genannte Demokratische Linke - da wird es noch mancherlei Namen und mancherlei Gruppierungen geben, bis sich das endgültig konsolidiert; aber es wird sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts konsolidieren, und es wird dann auch irgendwann einen endgültigen Namen haben -, hat sich 'einstweilen noch nicht durchsetzen können; sie ist einstweilen noch nicht auf der Bühne, sondern hinter der Bühne. Die NPD hat es aber auch schon vor der Großen Koalition gegeben, lieber Herr Scheel. Es ist ja nicht so, daß das nur mit der Großen Koalition zusammenhängt.
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Ich leugne nicht, daß es auch Zusammenhänge mit der Großen Koalition gibt. Aber die NPD hatte ihre ersten großen Erfolge in den Landtagswahlen zu der Zeit, als Ihr Parteifreund Vizekanzler war und Ihr Parteifreund Finanzminister und als Herr Erhard Bundeskanzler war. Darüber gibt es nichts zu streiten.
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Damit gebe ich nicht der FDP die Schuld an irgend etwas. Das ist Unsinn.
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- Dann habe ich Sie mißverstanden mit dem, was Sie in Heidelberg oder in Mannheim gesagt haben, Herr Scheel.
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Ich habe mit großem Interesse verfolgt, was einige Redner der Opposition in Baden-Württemberg gesagt haben. Die Lokalpresse war so freundlich, das sehr sorgfältig zu berichten.
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- Lieber Herr Scheel, ich freue mich, daß wir uns einig sind.
Die NPD ist sicherlich durch mancherlei Erscheinungen der letzten Monate, mancherlei Besorgnisse - dazu gehören auch die Besorgnisse, die die Große Koalition ausgelöst hat - verstärkt worden. Es ist


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sicher so, daß ein Teil der sogenannten Protestwähler - wir wissen inzwischen alle, was dieses Jargon-Wort bedeutet - abgewandert ist, nachdem sie ihren Protest gegen etwas, was ihnen mißfällt, bei den Sozialdemokraten nicht mehr abladen können, weil auch diese nun für jene damit belastet sind, daß sie diesen Staat nun auch sichtbar tragen, Verantwortung für diesen Staat sichtbar an der Spitze tragen. Jetzt laden jene ihren Protest bei der NPD ab.
Aber auch das muß man hier bestätigen - ich glaube, Herr Benda hat es schon angedeutet -: ein ganz kleiner, aber symptomatischer und wichtiger Teil des Zuwachses der NPD in Stuttgart hängt eben auch damit zusammen, daß sich große Teile des deutschen Spießbürgertums verständlicherweise verunsichert fühlen durch das, was in den Zeitungen studentische oder Oster-Unruhen genannt worden ist, und durch die Art und Weise, wie darauf reagiert wurde. Hier treibt der eine Extreme dem anderen die Hasen in die Küche.
Was die Sozialdemokraten angeht, so bleibt es hier in Bonn bei dem, was wir verabredet haben, bei der verabredeten gemeinsamen Politik in der Großen Koalition. Das hat unser Parteitag vor wenigen Wochen in Nürnberg nach langer und strittiger Debatte ausdrücklich bestätigt.
Aber ich bitte, uns nicht mißzuverstehen. Wir Sozialdemokraten haben von 1949 bis 1966 von diesen Bänken aus und von diesem Pult aus in vielen Fragen unserer staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung oppositionelle Vorschläge gemacht, Kritik geübt, Probleme zum Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht, die andere nicht sehen konnten oder nicht sehen wollten. Wir bilden uns gar nicht ein, daß von all dem, was wir damals vorgetragen haben - manches, was wir 1950 vorgetragen hatten, haben wir dann 1960 anders vorgetragen, weil sich die Umstände geändert hatten und weil unsere Einsichten ,sich verändert hatten -, der größere Teil inzwischen erledigt oder gedeckt sei.
Wir haben sehr viel zu kritisieren an diesem Staat, an dieser Wirtschaft, an dieser Gesellschaft. Wir bemühen uns, so wie früher aus der Opposition heraus, jetzt in der Regierung schrittweise das, was wir für veränderungsnotwendig halten, auch wirklich zu wandeln. Ich will nachher in einigen Punkten darauf zu sprechen kommen, insbesondere, nachdem Herr Scheel einige hier berührt hat.
Aber ich möchte eines deutlich voranstellen. Dieser Staat hat seine Fehler, wenn Sie wollen, tausend Fehler. Diese Gesellschaft, diese Wirtschaft hat tausend Fehler. Übrigens hat jede Demokratie tausend Fehler, schon im Abstrakten, z. B. den eingebauten Fehler, daß in der Demokratie derjenige, der regieren will, des Stimmzettels der Wähler bedarf, und damit die Wähler auch wirklich für ihn stimmen, muß er sich beim Volke beliebt machen, jedenfalls aber nicht unbeliebt. Das ist einer der eingebauten Fehler in einer Demokratie.
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Da kann ich eine ganze Menge eingebauter Fehler hier aufzählen, nur um diese idiotische Oberlehrerillusion einmal vom Tisch zu kriegen, als ob die Demokratie etwas schlechthin Ideales wäre. Das ist sie beileibe nicht. Sie muß sehr vieles in Kauf nehmen. Wenn man sie dann konkretisiert wie etwa in der Bundesrepublik Deutschland, dann muß sie noch mehr in Kauf nehmen als in der Theorie. Nur, damit dies richtig eingeordnet wird, möchten wir doch am Anfang einmal klarstellen: Wir haben ja Erfahrungen mit Staats- und Gesellschaftsformen, wir Deutschen. Wir erinnern uns an den Unrechtsstaat des Dritten Reiches. Wenn wir sagen, unser gegenwärtiger Staat, unsere gegenwärtige Gesellschaft, habe tausend Fehler, dürfen wir wohl, ohne hier von irgend jemandem Widerspruch zu finden, sagen: Das, was vorher war, hatte tausendmal tausend Fehler, und das, was gleichzeitig drüben in der DDR ist, hat hunderttausend Fehler.
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Und das, was vorher auf deutschem Boden war, der erste Versuch einer deutschen Demokratie, der 1930 kaputtging und sich dann noch bis zum 30. Januar 1933 hinquälte, hatte viele, viele, viele tausend Fehler. Und das, was davor war, das Deutsche Reich Wilhelms II., hatte zigtausend Fehler. Das alles muß man auch mit sehen, wenn man sagt, daß unser heutiger Staat fehlerhaft ist und unsere heutige Gesellschaft mit vielerlei Problemen und Krankheiten behaftet ist, die es zu lösen und zu heilen gilt. Ich will hier noch einmal mit anderen Worten sagen, was vor einem halben Jahr schon einmal von dieser Stelle gesagt worden ist. Wenn man diese letzten drei, vier, fünf Generationen unseres Volkes und all diese Staaten und Gesellschaften, die wir miteinander gebildet hatten, noch einmal vor dem geistigen Auge vorüberziehen läßt, wird man sagen müssen, daß dieser Staat Bundesrepublik Deutschland in der jüngeren Geschichte unseres Volkes derjenige Staat ist, der für seine Bürger - bisher jedenfalls - das größte Maß an Freiheit verwirklicht hat.
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Das werden wir und wollen wir uns nicht kaputtmachen lassen,
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weder von rechts noch von links. Und diese Gesellschaft, die wir miteinander nach dem Kriege, unvollkommen wie sie ist, zustande gebracht haben, ist bisher jedenfalls in der jüngeren deutschen Geschichte diejenige Gesellschaft - und das gilt auch für die Wirtschaft -, die das größte Maß an sozialer Gerechtigkeit und an sozialer Sicherheit in unserem Volk realisiert hat.
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Und das werden wir uns auch nicht kaputtmachen lassen und auch nicht kaputtreden lassen, weder von links noch von rechts.
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- Ich habe nicht zu Ihnen geguckt, Herr Scheel. Ich habe mehr hinter Herrn Zoglmann geguckt.
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Vielleicht dürfen war aber doch nun auch einen Gedanken, der mit dem vorigen zusammenhängt, nicht unterschlagen. Das, was wir heute an Staat und Wirtschaft und Gesellschaft haben, hat ja dieses Volk miteinander so aufgebaut, wie es ist, in einer gemeinsamen Anstrengung derjenigen, die gearbeitet haben, derjenigen, die zu Hause den Haushalt geführt haben, derjenigen, die die Verbände, die Unternehmungen, die Gewerkschaften, die Politik betrieben und geführt haben, einer unwahrscheinlichen Arbeitsanstrengung von zwei, drei Generationen in der Altersschichtung unseres Volkes, die das gemeinsam zustande gebracht haben, nachdem die Älteren unter ihnen 30 Jahre eine Kette von Katastrophen, von Unglück, von Irrtum, von Schuld und Sorge miterlebt und mitertragen hatten. Das fing an im August 1914 und ging über den Steckrübenwinter von 1917 und den Zusammenbruch 1918 und die Inflation und die inneren Unruhen und die Schießereien überall im Reich und die Ruhrbesetzung und die Abstimmung in den Grenzgebieten. Und dann gab es einmal fünf normale Jahre in der ersten Demokratie, von der Roggenmark-Stabilisierung Ende 1923 bis etwa 1928 oder 1929. Fünf halbwegs normale Jahre! Und dann ging mit der Arbeitslosigkeit die große Scheiße wieder. los.
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- Das war doch entsetzlich! Dauerarbeitslosigkeit für sieben Millionen Arbeitnehmer! Heute kann sich mancher nicht mehr vorstellen, was das für eine schlimme Sache ist,
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wenn jemand arbeiten will, eine Familie und Kinder zu Hause hat und sie ernähren will, es aber keine Möglichkeit für ihn gibt. Die Spießbürger draußen im Lande halten es für selbstverständlich, daß wir in diesem Frühjahr die Vollbeschäftigung wieder erreicht haben. So selbstverständlich ist das gar nicht.
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Denn die Arbeitslosigkeit hat - neben anderen Gründen - wesentlich dazu beigetragen, daß dann die nächste Katastrophe kam mit diesem „Dritten Reich", mit seiner Ungerechtigkeit, mit seiner bloßen Gewalt, mit der Menschenleben ausgelöscht wurden, mit dem zweiten Weltkrieg, mit der physischen und psychischen Auszehrung durch das „Dritte Reich", mit dem Zusammenbruch und anschließend dem Hunger und der Trümmerwüste. Es ist dieselbe Generation, die das alles ertragen hat und die dann trotzdem hinterher aufgebaut hat.
Es ist vielleicht schwer für einen jungen Menschen, sich das alles vorzustellen. Für ihn ist das Geschichte, genauso wie für Herrn Scheel, der Bismarck zitiert hat, Bismarck Geschichte ist, weit weg. Aber vielleicht sollte der junge Mensch doch begreifen, daß bei einer Generation, die ein solches Leben hinter sich hat und die sich am Schluß, die letzten zehn, zwanzig Jahre des Lebens, noch einmal so ungeheuer angestrengt hat, das, was wir heute haben, auf die Beine zu bringen, bei dieser physischen Ausschöpfung irgendwann einmal auch
eine gewisse geistige Erschlaffung hier und da eintritt. Auch dafür sollte man ein bißchen Verständnis haben. Jedenfalls darf niemand deswegen moralisch angeklagt werden, daß er nach einem solchen Leben irgendwann auch einmal aufatmend sich zurücksetzen möchte gegen die Sofalehne, die Schuhe ausziehen und ins Fernsehen gucken möchte und sich freuen möchte, daß es ihm endlich wieder normal geht.
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Wer einem solchen Leben und einer solchen Einstellung zum Leben am Ende mit Hochmut und Überheblichkeit begegnet, dem - jedenfalls, wenn es ein Älterer ist, der es besser wissen sollte - fehlt es an Humanität, der kann sich nicht einfühlen in eine menschliche Seele.
Aber ich kann gut verstehen, daß dies jungen Leuten ungeheuer schwerfallen muß. Die jungen Leute können auch unseren Stolz auf das nicht verstehen, was wir miteinander gemeinsam zustande gebracht haben. Sie haben ja all diese Trümmer und Katastrophen nicht selber erfahren. Für sie ist das weit weg. Sie messen an absoluten Maßstäben; das müssen sie ja auch. Das haben wir ja auch einmal gemacht, als wir jung waren. Und wenn uns in einer Untersuchung von Herrn Wildenmann aus Mannheim, die Herr Scheel mit Recht zitierte, berichtet wird von dem hohen demokratischen Potential in der Studentenschaft als einem Teil der Jugend, und wenn uns berichtet wird, daß zum erstenmal seit Generationen die Masse der deutschen Studentenschaft nicht deutschnational, sondern links und demokratisch eingestellt ist, dann ist das ja an und für sich noch für niemand Grund, sich aufzuregen, es sei denn für die, die weiter rechts sitzen. Das ist im Grunde etwas, was man begrüßen wird und begrüßen muß.
Trotzdem ist es so, daß viele von uns vieles nicht verstehen, was in den jungen Menschen vorgeht. Viele Eltern verstehen ihre Söhne nicht mehr. Nicht nur in prominenten Familien ist das so, Herr Benda
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- aber es ist auch in vielen prominenten Familien so -, sondern es ist im ganzen Volk so, daß die jungen Menschen nicht verstehen, was sittlich, was politisch und was geistig ihre Väter bewegt.
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- Ja, bei Ihnen ist es wahrscheinlich besser, Herr Schulhoff. Das wünsche ich Ihnen von Herzen, daß es bei Ihnen besser ist.
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- Ich nehme an, Sie sind inzwischen in dem Alter, daß Sie Enkel haben. Das Problem zwischen Großvätern und Enkeln stellt sich meistens sehr viel glimpflicher als zwischen Vätern und Söhnen.
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Ich denke, die Erwachsenen in diesem Land müssen verstehen, daß die jungen Leute nicht nur das Recht haben, nach ihren eigenen absoluten MaßSchmidt ({25})
stäben die tatsächlichen oder die scheinbaren Möglichkeiten und das, was wir daraus machen, zu messen, sondern daß sie darüber hinaus die Pflicht haben, Zukunftsvorstellungen selbst zu entwickeln, kritisch an das heranzugehen, was heute ist. Jeder, der Demokrat ist, hat die Pflicht, wenn er Kritik empfindet, sie auch vorzubringen, wenn er eigene Vorschläge hat, sie auch vorzubringen. Anders kann nämlich die Demokratie nicht leben. Demokratie ist ein Prozeß und nicht ein Zustand.
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So haben also auch jugendliche Demokraten die Pflicht, das auszusprechen, was sie an Kritik und an alternativem Vorschlag in ihrem Kopf haben.
Auf der anderen Seite haben junge Leute natürlich auch nötig, daß ihnen die Grenzen gezeigt werden. Was mir am meisten innerlich Sorge macht, ist die bei einem Teil der Jugend, bei einem Teil der studentischen Jugend, bei einzelnen und bei Gruppen von ihnen zu beobachtende elitäre Arroganz, die genausogut von rechts außen kommen könnte,
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dieses Elitebewußtsein, alles, aber auch alles besser zu wissen als die dummen Arbeiter, die dummen Angestellten, die dummen Politiker, die dummen Professoren. „Dumm" wäre ja noch das wenigste; ich habe mir im Wahlkampf viel schlimmere Beschimpfungen aus studentischem Mund anhören müssen. Das macht mir eigentlich noch viel mehr Angst als die Gewalttätigkeiten, bei denen ich sehe, daß die Studenten darüber inzwischen sehr viele zweite und dritte Gedanken haben und viele von ihnen inzwischen meinen, sie müßten sich das wohl anders überlegen.
Aber was die Saat dieser Überheblichkeit ist, daß man eine Elite sei - als ob sie schon etwas geleistet hätten!
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es gibt Eliten auch in demokratischen Gesellschaften, aber die beruhen auf Leistung; nur durch Leistung kann man ins „Establishment" aufsteigen -,
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das macht mir ein bißchen Angst. Ich fürchte, in dieser Überheblichkeit steckt eine Saat, die man genauso sorgfältig betrachten muß und mit der man genauso umgehen muß und die man jäten muß wie jene andere Saat, die in den unglaublichen, ja nun weiß Gott nicht nur von Jugendlichen erfundenen Formulierungen steckt: Gewalt gegen Personen sei zwar nicht in Ordnung, aber gegenüber Sachen sei dagegen kein Einwand zu erheben. Jede Gewalt trägt in sich den Keim des Bösen; das müssen sie sich gesagt sein lassen!
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Nun ist es sehr, sehr schwierig, junge Menschen zur Toleranz zu mahnen. Ich erinnere mich, wie wenig tolerant ich war, als ich 20 war. Ich nehme an, hier sind eine ganze Menge im Saal, die mit 20 nicht
so tolerant waren, wie sie heute möchten, daß die 20jährigen sein sollten.
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Toleranz ist im wesentlichen eine Stärke, die eher den Erwachsenen, den Reifen auszeichnet. Das hilft aber alles nichts. Mindestens müssen wir verlangen, im übrigen dann auch durchsetzen, wenn es nicht anders geht - ich stimme Herrn Benda völlig zu -, daß die Spielregeln in unserer Gesellschaft eingehalten werden. Die Spielregeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht aus eigener Einsicht will, der muß dazu notfalls mit den Mitteln, die das Gesetz dafür vorsieht, gezwungen werden.
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Aber wir wollen bitte bei Pauschalurteilen vorsichtig sein. Auch z. B. in meiner Generation, als ich 20 war oder 15 oder 16 oderl8, auch in meiner Generation haben viele junge Leute, viele Jungs damals natürlich nicht unterscheiden können zwischen dem, was politische Vernunft gebot, und dem, was ihnen gegenüber nur demagogische Verführung gewesen ist. Und so ist es eben auch heute bei vielen jungen Leuten, die sich zu Dingen mitreißen lassen und mitlaufen, die auf der Grundlage einer idealistischen Grundgesinnung oder Grundvorstellung im übrigen solchen ausgeliefert sind, die sie zu Mitläufern machen, z. B. bei Gewalttaten.
Mitläufer gibt es in unserem Volk immer wieder. Das zeichnet nicht nur unsere gegenwärtige Gesellschaft aus. Auf allen Seiten der Gesellschaft gibt es die.
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- Den Zwischenruf hätte ich gern laut gehört. - Er schämt sich, er wiederholt ihn nicht.
Es gibt eine pädagogische Aufgabe gegenüber der Mitläuferei in der jungen Generation. Wir können wahrscheinlich den Rechtsanwalt Mahler nicht überzeugen; der ist ja auch kein Jugendlicher, der tut nur so. Das ist ein erwachsener Mann, promovierter Rechtsanwalt; der weiß, was er tut, und der wird dafür die Konsequenzen selber tragen müssen.
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Aber den Jugendlichen gegenüber, die von solchen Männern auf der Basis ihres jugendlichen Idealismus für Dinge und gegen Dinge mitgerissen werden, besteht die große Aufgabe, immer wieder zu versuchen - und das ist verdammt schwer -, eine gemeinsame Sprache zu suchen, damit wir uns wenigstens gegenseitig verstehen, was noch nicht heißen muß, daß man sich gegenseitig über etwas verständigt. Aber man muß wenigstens verstehen, was der andere meint und was ihn bewegt. Deswegen kann man hinterher im Ergebnis doch verschiedener Meinung bleiben. Oder wie mein Freund Willy Brandt es gestern in einer Diskussion gesagt hat: Wir müssen auch unsererseits unsere Antennen hoch ausfahren und sie gegenüber den jungen Leuten nicht etwa einfahren.
Es ist vielleicht notwendig, gegenüber dem immer wiederholten Stichwort von den kleinen Minderheiten zu sagen: das mit den kleinen Minder9012 

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heften stimmt in bezug auf die, die Gewalttaten wollen, die Umsturz wollen, die Revolution wollen und von Revolution schwätzen, die sich als Lenin oder Bakunin oder Guevara fühlen. Das ist wirklich eine minimale Minderheit. Aber macht euch nichts vor, meine Damen und Herren: die Masse der Jugend - das gilt auch für die nichtakademische - ist unruhig. Die Unruhe ist nicht nur eine Sache der kleinen Minderheit. Die geht sogar bis in den RCDS, und das will was heißen.
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Herr Barzel hält das für einen billigen Trick; aber es war doch ein Lob gegenüber Ihren jungen Leuten, Herr Barzel.
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- Ja, bei uns ist mehr Unruhe als bei euch.
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- Ich? .
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Nun finde ich daß der Bundestag heute, wenn er schon über diese Probleme spricht - und nicht nur zu sich selber, sondern doch auch nach draußen für die Zuhörer spricht -, sich noch mit einigen der Argumente, die von der Jugend vorgetragen werden, auseinandersetzen muß. Die Große Koalition ist einer der Hauptangeklagten: sie sei ein Verstoß gegen die Demokratie, sie täusche eine konfliktlose Gesellschaft vor.
In Wirklichkeit ist es so: Wir z. B., die Sozialdemokraten, sind in diese Regierung reingegangen, um uns einem Konflikt zu stellen, nämlich dem Konflikt zwischen den Bedürfnissen einer modernen Industriegesellschaft und bisher jedenfalls nicht angepaßten oder nicht ausreichend angepaßten Regierungsmethoden und gesetzgeberischen Instrumenten. Aber das kann man ja noch mehr verdeutlichen. Hier war schon von der Rezession, von der Gefahr neuer Arbeitslosigkeit die Rede, wir kennen ebenso Strukturkrisen in Bergbau und Landwirtschaft, Finanzchaos oder die Verketzerung zukunftsorientierter Planung im Parlament und in der Regierung. Wir haben damals gemeint, hier überall gebe es Konflikte, die gelöst werden müßten. Neue aber werden dahinter auftauchen.
Daß nun bemängelt wird, daß die Opposition nicht ausreichend sei, - das allerdings ist nicht die Verantwortung der Sozialdemokraten, das ist die Verantwortung von Herrn Scheel und von Herrn Mischnick. Opposition ist ja nun nicht bloß eine Frage der Zahl.
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- Herr Scheel sagt, auch Regierungspartei zu sein, sei nicht eine Frage der Zahl. Da gebe ich Ihnen genauso recht: zahlenmäßig sind wir zu stark. Aber ich sage nicht: „ihr seid nur zahlenmäßig zu schwach", Herr Scheel!
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Aber nun wollen wir doch den Vorwurf von Herrn Scheel aufnehmen.
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Der Vorwurf kam von außen, - aber lieber Herr Scheel, Sie haben sich z. B. in der letzten Woche öffentlich diesen Vorwurf zu eigen gemacht.
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Ich habe gelesen - ich zitiere -, daß Sie draußen im Lande gesagt haben: Der Herr Wehner und die Sozialdemokraten haben im Dezember 1966 die Chance des großen Machtwechsels versäumt.
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- Gut, das haben Sie auch gesagt. Sie bekennen sich zu dem Satz, das ist schon mal ganz gut.
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- Ich zweifle nie an Ihrer Redlichkeit, Herr Scheel, Sie auch nicht an meiner; wir haben uns immer gut verstanden. Aber ich zweifle an der Vernunft des Satzes, den ich zitiert habe.
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Sehen Sie, wir wollten ja ganz gern einen Wachwechsel in diesem Hause. Wir haben Ihnen und Ihrer Partei - übrigens nicht nur Ihnen - Neuwahlen zum Deutschen Bundestag vorgeschlagen.
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Jemand, der das Grundgesetz kennt, weiß, daß die Prozedur, um zu Neuwahlen zu gelangen, mitten in der Legislaturperiode kompliziert ist.
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Aber sie wäre möglich gewesen. Die FDP, Herr
Scheel, hat - genau wie andere in diesem Hause
- von vornherein, a limine abgelehnt, die Idee einer Neuwahl des Bundestages in Betracht zu ziehen. - Wenn ich etwas Falsches sagen sollte, bitte, dann strafen Sie mich Lügen.
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- Nein, Sie haben es abgelehnt, weil Sie Angst gehabt haben vor Neuwahlen, und das mit Recht; so war die Sache.
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- Sie verleiten mich zu immer mehr Exkursen. Die gehen nicht gut aus für Sie.
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Schmidt ({52})
 - Haben Sie's mit qu gesagt oder mit Doppel-p?
({53}) - Das war nicht mehr ganz redlich.