Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zustand im Atommüllendlager
Morsleben ist dramatisch. Dort lagern rund 37 000 Tonnen Atommüll, gut 10 000 Tonnen davon lagern in den
akut gefährdeten Räumen. In diesem Bereich im Südfeld
können nach Einschätzungen der Fachleute jederzeit bis
zu 1 000 Tonnen schwere Salzbrocken von der Decke auf
den dort lagernden Atommüll fallen.

Untersuchungen haben im Südfeld in den Deckenbereichen zwischen den Hohlräumen Risse bis zu 16 cm
Breite nachgewiesen und dies ausgerechnet in jenem sensiblen Bereich, in dem der Atommüll nicht einmal gestapelt, sondern einfach nur in Einlagerungskammern abgekippt, gestürzt worden ist.

Alle, die sich länger mit diesem Problem beschäftigen,
wissen, dass die Sicherheit des Endlagers Morsleben von
Geologen, Umweltpolitikern und Umweltverbänden
schon seit Jahren bezweifelt wird. Dennoch haben wir es
damit zu tun, dass die frühere Bundesregierung dort trotz
Tropfstellen und Rissen über Jahre hinweg weiter Atommüll einlagern ließ.

({0})

In - wie ich finde - skandalöser Weise setzte sich die Regierung Kohl über alle Sicherheitsbedenken hinweg.

({1})

Die Geschichte der Atommüllkippe Morsleben ist eine
finstere Fortsetzungsgeschichte deutsch-deutscher Art eines verantwortungslosen Umgangs mit Atommüll.

({2})

So richtig es ist, dass das erste Kapitel dieser finsteren Geschichte des verantwortungslosen Umgangs mit Atommüll die SED geschrieben hat, so richtig ist auch, dass die
Fortschreibung dieser Geschichte vom Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, und seiner Umweltministerin Angela
Merkel betrieben worden ist. Zuerst wurde per Einigungsvertrag dafür gesorgt, noch zehn Jahre - bis zum
Jahr 2000 - einlagern zu können; 1998 setzten Sie in der
Novelle des Atomgesetzes sogar einen Weiterbetrieb dieses Endlagers bis zum Jahr 2005 durch.

Sie taten dies, obwohl Sie wussten, dass diese Anlage
nach bundesdeutschem Recht nie genehmigungsfähig gewesen wäre. Ich behaupte sogar, Sie taten das nicht, obwohl sie nie genehmigungsfähig gewesen wäre, sondern
gerade weil sie nie genehmigungsfähig gewesen wäre; Sie
hofften, auf diese Weise ein akutes Problem zur Seite zu
schieben, da es damals kein Endlager für schwach- und
mittelaktiven Müll gab. Deshalb wurde von Ihnen in vier
Jahren mehr Atommüll als zu Zeiten der DDR in dieses
Lager eingebracht. Sie haben damit - CDU/CSU und
F.D.P. - dort mehr abgekippt als die SED.

({3})

Noch 1998, als sich die bundeseigenen Geologen
schon seit über zwei Jahren von der Annahme der langfristigen Standsicherheit der Grube verabschiedet hatten,
wurden Kritiker, die auf die Einsturzgefahr - gerade in
dem jetzt gefährdeten Bereich - hinwiesen, von der damaligen Ministerin Merkel der Panikmache bezichtigt.

({4})

Schlimmer noch: Ihre Ministerin hat damals die Genehmigungsbehörden daran gehindert, tätig zu werden. 1995
wurde ein vom sachsen-anhaltinischen Umweltministerium verhängtes Versturzverbot für diesen Abschnitt kurzerhand per Bundesweisung von Ihnen kassiert.

({5})

Es bedurfte des Antritts dieser neuen Regierung, um
diesem Treiben durch eine Aufhebung der Weisung durch
mich endlich ein Ende zu bereiten.

({6})

Aus den neuen Erkenntnissen der Rissbildung hat das
Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber des Endlagers
nunmehr Konsequenzen ziehen müssen. Der Präsident
des Amtes hat als Sofortmaßnahme die Sperrung bestimmter Bereiche des Südfeldes angeordnet. Eine mögliche unzulässige Freisetzung radioaktiver Stäube in die
Umgebung wird durch geeignete technische Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Belüftung - die Bergleute sagen dazu Bewetterung - verhindert. Als wichtigste Maßnahme wird umgehend - voraussichtlich wird damit noch
in der nächsten Woche begonnen - die Verfüllung der
Resthohlräume in den beiden betroffenen Einlagerungskammern in Angriff genommen. Ich bin den Behörden des
Bundes und des Landes dafür dankbar, dass es möglich
gewesen ist, sowohl die bergrechtlichen als auch die
atomrechtlichen Voraussetzungen für diese Sofortmaßnahme innerhalb von drei Tagen genehmigungsfest zu
schaffen.

({7})

Eines aber steht uns noch bevor: der zügige, sichere
und dauerhafte Einschluss der in Morsleben lagernden radioaktiven Abfälle. Es ist leider wahr, dass durch Ihr
Taktieren mit möglichst langer Offenhaltung viel Zeit
vergangen ist. Aber wir werden in enger Abstimmung
mit dem Bergamt und der atomrechtlichen Planfeststellungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Wege finden,
dieses Problem mit der gleichen Geschwindigkeit zu lösen, wie wir das aufgrund der akuten Notsituation hier
getan haben.

Sie haben unter Ihrer Verantwortung mit dem Weiterbetrieb von Morsleben dem nationalen, aber auch dem internationalen Ansehen der bundesdeutschen Sicherheitsphilosophie in Endlagerfragen einen denkbar schlechten
Dienst erwiesen.

({8})

Die Vorfälle in Morsleben belegen zudem einmal mehr,
dass das alte, von Ihnen zu verantwortende Entsorgungskonzept gescheitert ist.

({9})

Sie belegen, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle
auf eine neue Basis gestellt werden muss. Dem haben wir
mit einem neuen Konzept der direkten Endlagerung
und dem Ein-Endlager-Konzept Rechnung getragen. Ich
danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({10})