Segall (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! „Salz im Rhein - Rost im Rohr", mit dieser plakativen Aussage hat die internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet vor einiger Zeit auf eines der Probleme des zu hohen Salzgehaltes des Rheins aufmerksam gemacht. Insbesondere für die Wassergewinnung aus dem Rhein stellt die Salzbelastung nach wie vor

eines der Hauptprobleme der Rheinwasserverschmutzung dar. Das für den Menschen lebensnotwendige Salz ist im Übermaß schädlich, nicht nur für den Menschen, sondern auch für unsere Flüsse, besonders den Rhein.
Einen wichtigen Anteil an der Salzbelastung haben die elsässischen Kaliminen, die seit 1931 in hohen Mengen Salz einleiten. Am schnellsten und wirkungsvollsten kann zur Reduzierung des Salzgehalts des Rheins bei den Kaliminen im Elsaß angesetzt werden, auch wenn die Bundesrepublik ebenfalls einen wesentlichen Anteil an dem hohen Salzgehalt im Rhein hat. So leiten neben den elsässischen Kaligruben etwa die Steinkohlegruben in unserem Land beträchtliche Mengen Kochsalz in den Rhein.
Das Chloridübereinkommen von 1976 hat sein Ziel, die Salzbelastung des Rheins wesentlich zu reduzieren, bisher nicht erreicht. Auch die Abwehr vom Verursacherprinzip, indem sich die anderen Rheinanliegerstaaten zu Zahlungen an Frankreich verpflichteten, hat nichts bewirkt. Frankreich will nun auch noch von der Versenkung der Salze in den elsässischen Untergrund abgehen und sie statt dessen deponieren. Hier wie in vielen anderen Umweltbereichen zeigt sich wieder einmal: Die Umweltentlastung des einen Mediums wirft gleich andere Umweltfragen auf. Wir appellieren an die Bundesregierung, weiterhin in Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß die Belastung des Rheins mit Neutralsalzen durch die elsässischen Kalibergwerke reduziert wird. Die zweite Phase, nämlich die Reduzierung der Salzfracht des Rheins um 40 Kilogramm je Sekunde, muß so schnell wie möglich realisiert werden.
Auch der EG-Richtlinienvorschlag, betreffend Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, zeigt, daß auf europäischer Ebene in vielen Bereichen noch erhebliche Fortschritte notwendig sind. Nötig ist für Chrom ein möglichst strenger Wert, wie er vom Umweltausschuß und auch vom Bundesrat vorgeschlagen wurde.
Der Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom Dezember 1986 gibt einen erfreulich umfassenden und detaillierten Überblick über die Entwicklung. Bemerkenswert ist z. B., daß die Phosphatkonzentration in den letzten zehn Jahren in den wichtigsten Flüssen der Bundesrepublik Deutschland halbiert worden ist. Die Auswirkungen unserer Gewässerschutzpolitik - ich nenne hier nur Phosphat-Höchstmengen-Verordnung, Einführung phosphatfreier Waschmittel und Ausbau der Kläranlagen - schlagen immer stärker zu Buche.
Der Bericht zeigt die Fortschritte, die mit dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz erzielt wurden. Ein bedeutsames Instrument in diesem Bereich ist das Kooperationsprinzip, also freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie, wie sie etwa zur Mitteilung der Rahmenrezepturen und sonstiger Daten zur Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln vorliegt.
Der Bericht macht deutlich, daß noch mehr Transparenz im Wasch- und Reinigungsmittelbereich notwendig ist. Ziel der letzten Novelle war u. a., die Information der Verbraucher über die Produkte zu verbessern. Zum Teil hat die Industrie positiv reagiert und fügt ihren Produkten ausführliche Informationen und Teststreifen zum Messen der Wasserhärtegrade bei. Leider gibt es aber noch Firmen und Anwendungsbereiche, z. B. die Geschirrspülmittel, bei denen ein Informationsdefizit festzustellen ist.
Auch die Phosphatminderung in Waschmitteln zeigt, daß häufig Umweltentlastungen mit Umweltbelastungen an derer Art erkauft werden. So einfach, wie es sich viele in der Umweltpolitik machen, nämlich Ruf nach Verboten, ohne zu überprüfen, welche Ersatzmittel zur Verfügung stehen, kann man es sich eben nicht machen.
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Die Arbeitsgemeinschaft der Rheinwasserwerke hat vor wenigen Wochen in ihrem Jahresbericht 1988 darauf hingewiesen, daß die Minderung des Phosphats in Waschmitteln zum Teil mit dem Einsatz anderer wasserbelastender Substanzen wie insbesondere EDTA erkauft worden ist. Die Belastung des Rheins mit diesem Phosphor-Ersatzstoff steigt seit Jahren. Diese Substanz ist bei der Wasseraufbereitung für die Trinkwasserversorgung sehr schwer zu entfernen, so daß die Wasserwerke fordern, auf die Verwendung von EDTA zu verzichten. Hier muß rasch eine Lösung gefunden werden. Wir haben hier ein typisches Beispiel für die Substitutionsproblematik. Das gute alte Phosphat läßt sich nämlich durch Phosphatfällung in Kläranlagen beseitigen. Das ist etwas, was wir jetzt vorantreiben.
Insgesamt hat sich das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bewährt. Wir erwarten durch freiwillige Maßnahmen und Ausfüllung des Gesetzes künftig noch mehr Transparenz auf dem Waschmittelmarkt, bessere Verbraucherinformationen und damit eine weitere Entlastung unserer Gewässer.
Ich danke Ihnen.
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