Schartz (NA), 1989-06-15:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und meine Herren! Ich will mich bemühen, im Rahmen meiner Redezeit zu dem anstehenden Gesetz für die Fraktion der CDU/CSU Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Lage auf dem europäischen Weinmarkt ist bedrückend. Sie hat ihre Ursache in der Ausweitung der Rebfläche, der Steigerung der Hektarerträge und nicht zuletzt auch im Rückgang des Weinkonsums in wichtigen Ländern der EG, wie Frankreich und Italien, wo der Weinverbrauch je Kopf der Bevölkerung kontinuierlich gesunken ist. Die Aufnahme der bedeutenden weinbautreibenden Länder Spanien und Portugal hat zu einem weiteren Anstieg der Weinproduktion geführt. So produziert heute die Europäische Gemeinschaft rund 140 % ihres Bedarfes an Wein.
Sehr geehrte Damen und meine Herren, an dieser Überproduktion hat die Weinwirtschaft der Bundesrepublik keinen Anteil. Nur knapp 50 % der in Deutschland getrunkenen Weine stammen aus deutscher Produktion. Die gesamte Entwicklung in der EG aber erzwingt Überlegungen, das Angebot, d. h. die Produktion von Wein, und den Verzehr von Wein in Einklang zu bringen. Deswegen stellen die europäische Kommission, die nationalen Regierungen und auch die Verbände der Weinwirtschaft Überlegungen an, diese Voraussetzung, den Einklang von Produktion und Verzehr, zu erfüllen.
Die Kommission vertritt dabei die Auffassung, daß zur Eindämmung der Weinproduktion eine Ertragsbegrenzung, das heißt in ihrem Sinne: eine Ertragsreduzierung, unumgänglich ist.

Schartz ({0})
Ich habe Verständnis für diese Überlegungen der Kommission, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Intervention auf dem Tafelweinmarkt hohe Beträge aus der EG-Kasse beansprucht. Ich möchte aber eindeutig sagen: Die Weinproduktion muß nach meiner festen Überzeugung dort eingeschränkt werden, wo die Überschüsse auch tatsächlich entstehen, d. h. dort muß die Einschränkung greifen, wo mehr produziert als getrunken wird. Das ist gerade in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Fall. Wir produzieren weniger als wir verbrauchen.
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- Verehrter Herr Kollege, es ist nicht allein die Frage nach der Qualität und nach der Unterschiedlichkeit, es ist die Frage, welcher Wein denn eigentlich in seiner Spezialität gebraucht wird, und es ist die Frage, ob es Rechtens ist, daß die Europäische Gemeinschaft heute noch bei einem bestehenden Überschuß von 140 % in den neu beigetretenen Mitgliedsländern die Anpflanzung großer Flächen mit Reben überhaupt erlaubt.
Ich bin der Meinung, sehr geehrte Damen und meine Herren: Wenn die Bundesrepublik Deutschland ihren Winzern auferlegt, die Produktion einzuschränken, so ist dies eine besondere Leistung der Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Ich bin persönlich sogar der Meinung, daß es richtig wäre, die Freiheit der Regelung des Weinanbaus und des Weinmarktes, die für die Weinwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland notwendig wäre, auch dadurch gegenüber der EG zu erkaufen, daß wir auf jegliche Intervention bei Wein für die Zukunft verzichten sollten.
Im Hintergrund der Überproduktion und der Nichtfinanzierbarkeit der Überschüsse hat die EG vorgeschlagen, EG-einheitliche Höchstmengen einzuführen. Dies wäre, das ist meine feste Überzeugung, für den deutschen Weinbau tödlich. Auch die Absicht der Kommission, drastische Abstufungen bei der Weinbezeichnung vorzunehmen, ist unannehmbar, gerade aus der Sicht eines Landes, in dem die Schwankungen der Erträge von Jahr zu Jahr klima- und lagebedingt sind. Deswegen war es richtig - ich unterstreiche, was Frau Kollegin Weyel gesagt hat - , daß vor diesem Hintergrund die Regierungschefs in Dublin beschlossen haben, nationale Regelungen einzuführen.
Die Bundesregierung hat - ich möchte dies besonders betonen - in engster Zusammenarbeit mit den weinbautreibenden Ländern, den Verbänden der Weinwirtschaft und insbesondere mit dem Deutschen Weinbauverband einen Gesetzentwurf erstellt, dessen Zielsetzung in einer geordneten Beschickung des Weinmarktes, in einer Steigerung der Qualität, in einer angemessenen Reduzierung der in Deutschland erzeugten Weinmengen und in einer sicheren Kontrolle der ganzen Maßnahmen besteht. Ich persönlich
- erlauben Sie mir diese Bemerkung - messe der in diesem Gesetz begründeten, geordneten und dosierten Beschickung des Weinmarktes eine besondere Bedeutung zu.
Erlauben Sie, Frau Kollegin Weyel, daß ich Ihre Aufmerksamkeit erbitte. Ich möchte den Grundaussagen ihres Vortrags widersprechen. Ich halte es für einen Vorzug, daß dieses neue deutsche Weingesetz zwei wichtige Grundsätze befolgt: zum einen die Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten in der Bundesrepublik Deutschland
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und zum anderen die Umsetzung wichtiger Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Bundesländer. Es ist ja fast schizophren, daß in der deutschen Weinpolitik von der Bundesregierung und von den Weinwirtschaftsverbänden immer wieder darauf hingewiesen wird, daß Regionalisierung notwendig ist und wir nicht bereit seien, eine Regionalisierung auf nationaler Ebene zuzulassen.