stefan kaufmann (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen präsentieren wir der EUKommission die Vorstellungen des Bundestages zur
Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung.
Diese Stellungnahme erfolgt ganz bewusst - das muss
man auch einmal sagen - im Rahmen des nächste Woche
zu Ende gehenden Konsultationsprozesses. In den Antrag sind im Übrigen zentrale Forderungen der deutschen
Forschungsorganisationen eingeflossen. Dies bestätigt
auch das am 16. April vorgelegte Papier der Allianz der
Wissenschaftsorganisationen, der ich an dieser Stelle
ausdrücklich für ihre konstruktive Unterstützung bei diesem Prozess danken möchte.

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Der Schwerpunkt des Nachfolgeprogramms zum
7. FRP wird weiterhin deutlich auf der Forschung liegen.
Doch begrüßen wir den im Grünbuch dargestellten koordinierten Ansatz der Kommission von Forschung und
Innovation. Das ist ein neuer Ansatz; denn damit kann
die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung aus einem Programm
gefördert werden. Es werden deutliche Synergieeffekte
erreicht. Dies dient letztlich der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dort, Herr Kollege Röspel,
spielt dann auch das Kriterium Marktrelevanz eine
Rolle. Das ist also kein Widerspruch.

({1})

Was das Ganze mit Marktradikalität zu tun hat, Frau
Kollegin Sitte, vermag ich nicht zu erkennen.

({2})

Ziel muss es sein, das künftige Rahmenprogramm so
auszugestalten, dass Europa seine Spitzenstellung im
Bereich Forschung und Innovation beibehält und ausbaut. Das ist kein Selbstläufer. Darin liegt die große Herausforderung für die EU in den beginnenden Etatberatungen.

Wichtigste Forderung in unserer Stellungnahme ist
daher der Ruf nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel
für die zukünftige Forschungsförderung. Ohne eine
deutliche Mittelerhöhung sind die ambitionierten Ziele
der Strategie „Europa 2020“ nicht zu erreichen. Folglich
hat der Industrieausschuss des Europaparlaments bereits
einstimmig eine knappe Verdoppelung der Mittel des
7. FRP auf zukünftig 100 Milliarden Euro gefordert.
Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Finanzierung
der Großprojekte ITER und Galileo im Forschungsrahmenprogramm verbleibt und nicht über einen eigenen
Haushaltstitel erfolgen wird.
Zweitens muss die Exzellenz - das wurde mehrmals
angesprochen - das wichtigste Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln sein. Kohäsionsziele dürfen bei
der Forschungs- und Innovationsförderung keine Rolle
spielen. Bei der Forschung kann es nur um einen Wettbewerb zwischen Spitzenleistungen und Spitzenforschung gehen. Forschungsmittel nach Regionen zu
verteilen oder eine Nivellierung in Europa bei der Forschung anzustreben, kann und darf nicht unser Ziel sein.
Der Aufbau von Exzellenz in strukturschwachen Regionen sollte einzig aus Mitteln der Kohäsionspolitik, das
heißt über die Strukturfonds, finanziert werden.

({3})

Die EU-Finanzmittel im Bereich der Kohäsionspolitik sind mehr als sechsmal so hoch wie jene für die Forschungsförderung. Diese Strukturfondsmittel müssen
derzeit zu mindestens 10 Prozent für Forschung ausgegeben werden. Dementsprechend stehen ganz erhebliche
Summen für strukturschwache Mitgliedstaaten bereit,
um eine exzellente Forschungsinfrastruktur aufzubauen.
Ein ganz erfolgreiches Beispiel ist das ELI-Projekt, Extreme Light Infrastructure. Das ist ein Laser-Infrastruktur-Projekt, das sich momentan in Tschechien, Ungarn
und Rumänien im Aufbau befindet. Ein vierter Standort
wird gesucht. Hier wird eine gigantische Investition von
mehr als 700 Millionen Euro aus den Strukturfonds
finanziert. Das ist ein hervorragendes Beispiel, wie
durch Kohäsionsmittel Spitzenforschung in den neuen
Mitgliedstaaten geschaffen werden kann. Die besten
Wissenschaftler dieser Disziplin werden dorthin folgen
und weitere exzellente Forschungsbereiche aufbauen.
Das ist der Weg, den Staatssekretär Rachel hier beschrieben hat: mithilfe der Strukturfonds Brücken für die
neuen oder für strukturschwache Mitgliedstaaten bauen.
Nur dann können wir den europäischen Forschungsraum
insgesamt stärken.

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Dem gleichen Ziel dient das von uns vorgeschlagene
Twinning-Programm. Hier können echte Win-win-Situationen geschaffen werden, die ganz Europa stärken.

Drittens treten wir - das ist bereits deutlich geworden - für eine deutliche Erhöhung des Etats des Europäischen Forschungsrates ein. „Deutlich“ heißt - ich will
das einmal benennen - mindestens Verdoppelung, besser
eine Verdreifachung der Mittel.

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Der Europäische Forschungsrat wurde der Deutschen
Forschungsgemeinschaft nachempfunden und ist in wenigen Jahren zu einer europäischen Forschungsmarke
geworden.

Viertens setzen wir uns für die Fortführung der Verbundforschung auf hohem Niveau ein. Die Verbundforschung
muss auch zukünftig Kernstück der Forschungsförderung
sein. Auch hier muss die Exzellenz ausschlaggebend
sein. Die Marktrelevanz soll zukünftig aber gerade bei
der Verbundforschung stärker berücksichtigt werden.

({6})

Weitere wichtige Forderungen in unserem Antrag
sind die finanzielle Aufstockung der Marie-Curie-Maßnahmen, die Vereinfachung der Antragsverfahren, klarere Strukturen bei den Instrumenten und eine bessere
Vernetzung der Maßnahmen der EU einerseits und der
Mitgliedstaaten andererseits. Bei der Vereinfachung der
Antragsverfahren ist die Kommission bereits vorausgegangen. Sie hat im Januar Sofortmaßnahmen eingeleitet,
die unseres Erachtens allerdings nicht ausreichen, um
vor allem kleinen und mittleren Unternehmen die Beantragung von Fördermitteln schmackhaft zu machen. Die
Antragsbearbeitungszeiten müssen deutlich verkürzt
werden. Als hervorragendes Beispiel dient das KMUProgramm „Eurostars“.

Was wollen die Oppositionsfraktionen? Der Antrag
der Linken weist deutliche Unterschiede zu unserem auf.
Sie wollen in der Tat - das haben Sie hier nicht bestritten das Exzellenzkriterium aufweichen. Sie wollen die Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm nach Kohäsionsgesichtspunkten verteilen. Damit würden Sie den
allermeisten deutschen Forschungseinrichtungen einen
Bärendienst erweisen. Wir müssen die Diskussion über
die Forschungsinfrastrukturen in den neuen und in den
strukturschwachen Mitgliedstaaten führen, aber nicht in
vorauseilendem Gehorsam und nicht zulasten der Spitzenforschung in Ostdeutschland.

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Mit einiger Freude habe ich den Antrag von Rot-Grün
zur Kenntnis genommen; auch das darf ich sagen, Frau
Kollegin Sager und Herr Kollege Röspel. In der Tat
stimmen unsere Forderungen weitgehend überein. Ihr
Vorschlag, strukturschwache Mitgliedstaaten durch den
Ausbau von Wissenschaftlerstipendien besser zu beteiligen, ist zwar gut, jedoch aus unserer Sicht nicht nachhaltig genug. In der Summe werten wir Ihren Antrag als
wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in der Sache.

Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Antrag und
den darin enthaltenen umfassenden und konkreten Vorschlägen zur künftigen Ausgestaltung der Forschungsund Innovationsförderung in Europa einen konstruktiven
Beitrag zum Konsultationsprozess leisten. Lassen Sie
uns ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach
Brüssel senden. Ich lade Sie herzlich ein, zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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