katzer (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege von Dohnanyi, Sie beziehen sich auf die Regierungserklärung und sagen, Sie wollten sich an dem messen lassen, was in der Regierungserklärung steht. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. Genau das tun wir, und deshalb führen wir hier und heute diese Debatte.
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Wenn Sie dann aber sagen, Herr von Dohnanyi, wir verwendeten das weit verbreitete „Schlagwort": Mehr Demokratie!, geben Sie damit zu, daß Sie die Regierungserklärung nicht richtig gelesen haben, denn darin steht just dieses Wort.
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Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen, was er eigentlich dazu sagt, daß Sie das als Schlagwort bezeichnen. Dazu sollte sich der Herr Bundeskanzler hier einmal klipp und klar äußern.
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Meine Damen und Herren, zu Beginn der Rede des Herrn Bundeskanzlers hörten wir einen bemerkenswerten Satz, der lautete: „In den fünfziger Jahren hat das deutsche Volk in der Bundesrepublik in einem stürmischen und erfolgreichen Wiederaufbau aus einer Trümmerlandschaft eine der leistungsfähigsten Industrienationen der Welt geschaffen."
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Nun, meine Damen und Herren, diesen Satz hätte ich gern damals, als es um die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft ging, von Ihnen gehört. Ich habe die betreffende Debatte in sehr guter Erinnerung. Ich weiß, daß damals Herr Agartz unser Gegenpart war und daß wir gegen den Willen der
Sozialdemokraten die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt haben.
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Das hätte, glaube ich, mit dazugehört. ({5})
Heute hört man unterschwellig: Na ja, jetzt wollen wir euch mal akzeptieren, den wirtschaftlichen Aufstieg habt ihr geschafft, die Zeit liegt lange genug hinter uns; aber bei den Reformen hätte mehr getan werden müssen. Das ist das Thema, um das es heute geht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß nicht nur die finanzpolitische Situation die Ursache für eine zunehmende Enttäuschung bei einer anfangs erwartungsvollen Öffentlichkeit ist. Mehr noch ist es das Fehlen einer geistigen Konzeption der von dieser Regierung propagierten Reformpolitik.
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Meine Damen und Herren, nach der Bilanz dieser anderthalb Jahre Regierung haben sich in der Bevölkerung geweckte Erwartungen ganz sicher nicht erfüllt, im Gegenteil - hier unterstreiche ich ganz nachdrücklich, was heute morgen Kollege Stoltenberg gesagt hat -, Sie haben mit dem Wort „Reform" Schindluder getrieben, und das ist sehr zu bedauern; denn es verbreitet sich eine weitgehende Abnutzung des Wortes Reform, und es besteht die Gefahr, daß sich diese Abneigung gegen das Wort eines Tages auch gegen Reformen selbst wenden könnte.
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Ubersteigertes Reformgerede nutzt nichts, sondern schadet. Damit haben Sie der Sache einen schlechten Dienst erwiesen.
Gesellschaftspolitische Reformen bedeuten immer eine Anpassung der inneren Ordnung an neue gesellschaftliche Entwicklungen und Strukturen. Aber nur der kann gestalterisch wirken, der gesellschaftspolitische Entwicklungen sieht und sie auch der Bevölkerung gegenüber deutlich zu machen versteht, was Ihnen weiß Gott nicht gelungen ist. Das erfordert nicht nur eine klare Sicht der Dinge, sondern auch den Mut, unter Umständen unbequeme Wahrheiten zu sagen. Daran haben Sie sich hier und heute vorbeigemogelt - bis jetzt jedenfalls.
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Wer die Regierungserklärung von 1969 aufmerksam liest, stellt fest, daß es sich dabei - das haben wir damals schon gesagt - und eine Summe von Einzelvorhaben handelte. Wo aber, meine Damen und Herren, finden wir beispielsweise die geistige Auseinandersetzung mit der Tatsache, daß eine zunehmende Zahl unserer Mitbürger von selbständiger zu unselbständiger Tätigkeit hinüberwechselt,
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wo eine Antwort auf die Frage der Auswirkung
einer zunehmend komplizierter werdenden Verwaltung in allen Bereichen unseres Lebens, sei es im öffentlichen, sei es im privaten Bereich,
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wo eine Antwort auf die offenen Fragen, die sich mit einer zunehmenden Freizeit stellen, wo eine Antwort auf die zunehmende Anonymisierung und Verfremdung vieler Lebensbereiche?
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Wo liegen denn die Ursachen dieser Erscheinungen, die viele Menschen in unserem Lande beunruhigen? Ist der technologische Fortschritt die Ursache dieser Erscheinungen? Oder liegt die Ursache tiefer? Herr von Dohnanyi, Sie machen es sich doch einfach zu leicht, wenn Sie nur sagen, der technische Fortschritt müsse vorwärtsgetrieben werden. Sicher, dieser technische Fortschritt wird selbstverständlich vorwärtsgetrieben, aber es gibt auch Sorge vor diesem anonymen technischen Fortschritt, wie ihn die Menschheit und unsere Bevölkerung sieht.
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Wir wollen uns nicht seelenlosen Apparaturen ausgeliefert sehen, sondern wir wollen diese Gestaltungsprozesse mit beeinflussen helfen. Wer reformieren will, muß die Wandlungen, die im Zusammenleben und in der Ordnung unserer Gesellschaft unwiderruflich im Gange sind, sehen.
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- Nein, wir kommen nicht mit der Pferdebahn. Ich werde Ihnen das nachher noch sehr deutlich zeigen. Ohne den Fortschritt, den die Christlich-Demokratische Union gegen Sie erreicht hat, hätten Sie gar nicht die Chance, heute solche Zwischenrufe zu machen.
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Meine Damen und Herren, besonders die jüngere Generation stellt vieles in Frage, auch wirtschaftliche und soziale Institutionen. Die Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen ist ausgeprägt. Das spontane Interesse an den Fragen unseres politischen Gemeinwesens und an unserem weiteren Weg ist unverkennbar. Ich sage noch einmal, der Mensch - Sie sehen das offenbar in Ihrer Planungsfreudigkeit nicht - sieht sich - und das ist doch der Tatbestand, über den wir zumindest diskutieren und über den Sie nicht lächeln sollten - eben weitgehend einem anonymen Schicksal ausgeliefert.
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Technische und wirtschaftliche Sachzwänge bedrücken ihn. Es gibt ein neues Problem der Entfremdung und der Einsamkeit des Menschen in dieser industriellen Gesellschaft, Herr von Dohnnanyi. Das wissen Sie ganz genau.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das hinzufügen, es gibt in dieser Auseinandersetzung wichtige positive Ansätze, die die Gesellschaftspolitik zu beachten hat. Besonders die junge

Generation wehrt sich gegen ein einseitiges und ausschließliches Erfolgs- und Nützlichkeitsdenken. Sie fragt mehr und mehr nach dem Sinn dieses Lebens und nach dem Sinn der gesellschaftlichen Entwicklung. Das sollten wir begrüßen, und dafür sollten wir dankbar sein.
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- Ich wünschte sehr, daß sich die sozialdemokratische Fraktion etwas mehr mit dieser Philosophie, etwas mehr mit dem konkreten Menschen, wie es der Münchner Oberbürgermeister einmal ausgedrückt hat, auseinandersetzen würde und nicht mit Utopien, mit denen Sie das Volk speisen möchten, meine Damen und Herren.
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Die Antwort auf die Frage: „Welche Politik?" kann auch eine Antwort auf die Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandels und eines zunehmenden gesellschaftlichen Bewußtseins sein. Sie kann auch auf diese Fragen, die Sie ja gar nicht stellen, eine Antwort geben.
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Eine Antwort kann sicherlich nicht die Sozialpolitik oder die Wirtschaftspolitik oder die Kulturpolitik allein geben. Die traditionelle Fachpolitik, die einzelne Aspekte verabsolutiert, bekommt die Probleme nicht in ihrer vollen Tragweite in Sicht, insbesondere gibt sie keine zureichenden Lösungen. Die moderne Industriegesellschaft braucht Leitbilder, mit denen sich die Menschen draußen identifizieren können und mit denen sie die Nur-Konsumgesellschaft überwinden. Sie müssen der Orientierung des Menschen in seiner neuen Welt dienen und seiner Befähigung und Bereitschaft zu selbständigem Denken und der Entwicklung seiner schöpferischen Kräfte dienen. Der Mensch in der industriellen Gesellschaft braucht viele Felder der persönlichen Entfaltung, der persönlichen Entwicklung.
Lassen Sie mich das hier mit allem Nachdruck sagen: zu diesen Leitbildern gehört nicht zuletzt das Bild der Persönlichkeiten, das wir, die Politiker, geben, und gehört nicht zuletzt der Stil der Auseinandersetzung, wie er hier im Hause von uns geprägt wird.
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Auf all diese Fragen, meine Damen und Herren, gibt die Regierung keine Antwort. .Ja, sie versucht noch nicht einmal, die Fragen zu stellen. Aber nur wer diese Fragen sieht, wird gesellschaftspolitisch überzeugende Lösungen finden. Wer reformieren will, muß den Boden erkennen, auf dem das Reformwerk errichtet wird.
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Reformen setzen Kenntnis und Bewußtsein der geschichtlichen Entwicklung voraus.
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- Herr Wehner, wenn Sie zuhörten, würde es Ihnen
vielleicht nützen. Ich gehe noch einen Schritt weiter.
Wer Reformen will, muß das geschichtlich Gewordene annehmen. Nur der kann es verändern.
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Wer nicht so handelt, wird entweder unbewußt ein Gefangener gerade der Tradition, oder sein Wollen bleibt im bloßen Gefühl, daß etwas verändert werden müsse, stecken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies an wenigen Sachpunkten deutlich zu machen versuchen:
Erstens. Eine bedenkliche Erscheinung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse ist die ungleichgewichtige Verteilung des Produktivvermögens. In unseren Überlegungen zum Beteiligungslohn, die unter dem Namen ,,Burgbacher-Plan" der Öffentlichkeit draußen bekannt sind, haben wir nachgewiesen, daß nach unserer gegenwärtigen Wirtschaftsfinanzierung der Zugang zum Produktivvermögen für alle gar nicht möglich wäre. Das Verhältnis zwischen Fremdfinanzierung und Finanzierung, die eine Eigentümerposition verschafft, muß verändert werden. Hier hat sich durch die gesellschaftliche Entwicklung eine Verzögerung gebildet, die aufgeholt werden muß. Die Bundesregierung hat es bisher bei einer Verdoppelung des geförderten Sparbetrages bewenden lassen. Wie der Herr Bundeskanzler dies als eine Verdoppelung der Vermögensbildung bezeichnen kann, ist mir völlig unverständlich.