emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klepsch (NA), 1971-05-12:
Herr Minister, sollte es ein Falschzitat sein, obwohl ich es der Zeitung entnommen habe - der Zeitung „Die Welt" ,
({0})
dann will ich es gern ebenso zu Grabe tragen wie die Falschzitate, die Sie selber hier vorgetragen haben; denn Sie waren es, der hier falsche Zitate hatte. Aber lassen wir es dabei. Ich nehme das zu Kenntnis und erkläre meine damit zusammenhängenden Erklärungen als gegenstandslos.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Adorno?
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Ja.
Adorno (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Schmidt, dann frage ich Sie: Wenn Sie der erste gewesen sein wollen, der die Bedrohung richtig dargestellt hat, warum haben Sie dann früher bei der Verabschiedung des Verteidigungsetats sich der Stimme enthalten oder sogar meistens den Verteidigungsetat sogar abgelehnt?
({0})
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Präjudizierungen liegen in jeder Entscheidung. Nur, diese Schnellboote sind gut für Israel im Mittelmeer. Also können sie für uns nicht unbedingt schlecht sein.
({0})
- Ach so, Sie reden von den zehn, ich rede von
den 20. Sind wir im Grunde einverstanden?
({1})
Meine Damen und Herren, jetzt merkt man, was diese Debatte eigentlich darstellt. Sie stellt eine vergrößerte Ausschußberatung dar.
({2})
Sie haben viele Probleme angeschnitten. Grundsätzliche Probleme waren nicht vorzutragen, aber Sie wollten nun einmal die Fülle Ihrer Experten hier in Erscheinung treten lassen und haben eine Debatte verlangt.
({3})
Wenn man dann aber auf die Einzelheiten eingehen muß, stellt sich heraus, daß es so technisch und spezifisch wird, daß es eigentlich in den Ausschuß gehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Bitte sehr!
Klepsch (NA), 1971-05-12:
Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern, daß diese Debatte durch eine Große Anfrage der Regierungskoalition ausgelöst worden ist?
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adorno?
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Aber gerne!
Adorno (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß Sie einige Probleme von uns übernommen haben. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Verbesserung der Lage der Unteroffiziere, die sich Ende 1970 abzeichnete, natürlich darauf zurückzuführen ist, daß unter unserer Verantwortung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden ist,
({0})
die die Ausgangslage für die Unteroffiziere wesentlich verbessert hat?
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Barzel wird wissen, daß Bundesminister das Recht haben, trotz der Appelle, die an sie gerichtet werden, zu sprechen.
Sie haben ein bißchen abgelenkt von der Frage, die Ihnen gestellt war, Herr Barzel.
({0})
Meine Frage haben Sie für Ihre Person deutlich und klar beantwortet: ohne alle Tabus; auch der Verteidigungshaushalt kann nicht tabu sein, wenn konjunkturelle Gründe es erfordern. Das ist eine klare Antwort. Das hatte ich unterstellt. Das ist auch meine Meinung, und so habe ich auch im vorigen Jahr schon gehandelt. Ich bin zwar heute dafür angeklagt worden, daß ich im vorigen Jahr aus konjunkturellen Gründen 1080 Millionen DM zur Verfügung gestellt habe; dessen hat mich einer Ihrer Sprecher angeklagt. Aber ich nehme Ihr Wort wichtiger als das des Anklägers von heute früh. Ich stimme Ihnen in diesem Punkte zu.
Nur müssen Sie sich dann wirklich fragen, ob es angeht, daß im selben Augenblick - und das nun schon seit Wochen - andere Leute Ihrer Fraktion für ein anderes Publikum - Sie haben für den konjunkturpolitischen Teil der öffentlichen Meinung gesprochen, die da aufmerksam ist -, für einen anderen Teil der öffentlichen Meinung, so


tun, als oh wir in den „Jahren des Heils" 1970 und 1971 eine Reihe von Beschaffungsprojekten vergammeln ließen, weil wir das Geld dafür nicht hätten oder nicht aufbringen wollten. Dies müssen Sie nun in Ihrem eigenen Klub einmal bereden.
Es ist richtig, wenn Sie sagen, binnenwirtschaftliche Ausgaben wirken in einer konjunkturellen Situation wie dieser anders als außenwirtschaftliche. Deswegen habe ich mich das ganze letzte Jahr bemüht, Beschaffungsvorhaben ins Ausland zu vergeben, nach Amerika, nach Frankreich. Was bin ich deswegen von Ihrem Nachbarn, von mir aus gesehen zur Rechten, gescholten worden! Was bin ich noch hier in dieser Debatte des Bundestages gescholten worden, weil für die eigene Industrie nicht genug getan werde! Sie müssen sich bitte eine in sich geschlossene Argumentationskette zurechtlegen.
({1})
Es darf nicht der eine so reden und der andere so.
Ich bin der Meinung, die Herr Barzel heute hier ausgedrückt hat: In der gegenwärtigen konjunkturellen Lage muß man versuchen, das, was unabweisbar nötig ist, zu tun und, wenn möglich, im Ausland zu tun. Aber dann müssen Sie bitte auch dafür sorgen, daß andere Sprecher Ihrer Fraktion bei anderer Gelegenheit, aber auch hier in diesem Hause heute, dieselbe Tonart - 
({2})
- Sie wollen eine Zwischenfrage stellen? - Bitte schön.
Barzel (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie darauf verzichten, hier jetzt etwas darzutun und etwas in meine Auffassung hineinzuinterpretieren, was nicht drin war? Ich habe deutlich gemacht, dal3 a) die Differenzierung notwendig ist und b) die Priorität. Und ich habe hinzugefügt, daß nichts unterlassen werden darf, was im Interesse der Effizienz militärischer Abschreckung notwendig ist; das könne in einzelnen Bereichen auch eine Mehrausgabe sein. Dies war meine Aussage. Die bitte ich nicht zu verfälschen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bußmann.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Bußmann (NA), 1971-05-12:
Die Erhaltung des eigenen Machtbereichs gehört durchaus in dieses Verhalten einer Status-quo-Macht.
({0})
- Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Da kann ich keine Frage mehr zulassen. Sie müssen zum Schluß kommen, Herr Abgeordneter. Es sind nur 15 Minuten Redezeit für Sie angemeldet.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-29:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, das hier und auch änderswo öffentlich zu erklären. Was die diplomatischen Kontakte angeht, muß ich mich an das Auswärtige Amt wenden.
Bußmann (NA), 1971-05-12:
Das tut mir leid. Aber das Wort des gestrengen Herrn Präsidenten - ({0})
- Ich stimme Herrn Marx zu. Ich hoffe, Herr Marx - das richte ich an alle Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion -, daß wir diese Diskussion demnächst in den Ausschüssen, wenn wir einmal nicht die Probleme der unmittelbaren Materialbeschaffung haben, diskutieren können, und zwar in der Ausführlichkeit, die das Thema verdient.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernesti.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas Ruhe bitten. Auch dieses Problem wird sich in der Diskussion lösen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
Ernesti (NA), 1971-05-12:
Bitte sehr!
Haase (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege, weil Sie gerade von Disziplinarfällen sprechen, frage ich Sie: Ist es zutreffend, daß sich 1970 die Zahl auf etwa 90 000 beläuft?
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ernesti, ich möchte Ihnen einleitend etwas vortragen, was nach meiner Meinung auch den Stil und den Inhalt der Aussagen, die Sie hier gemacht haben, qualifiziert. Auf einer Tagung der Politischen Akademie Eichholz sollen Sie am 3. Mai zum Thema „Die innere Situation der Bundeswehr" u. a. folgendes ausgeführt haben:
Die letzten Fernschreiben des Generalinspekteurs und des Inspekteurs des Heeres zur Denkschrift der Unnaer Hauptleute an die Truppe ließen seiner ({0}) Meinung nach eindeutig die Handschrift des Ministers erkennen. Sie seien wahrscheinlich von Armin Halle konzipiert und dann von beiden Generalen nur unterschrieben worden. Es zeuge von wenig Rückgrat der früheren Soldaten, ein Fernschreiben, das von der politischen Führung verfaßt sei, einfach zu unterzeichnen, so daß sich die Politiker den Rücken freihalten könnten.
Die weiteren Klammerbemerkungen, die sich auf Beifalls- bzw. Mißfallensäußerungen beziehen, will ich mir jetzt ersparen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Abgeordneter Pawelczyk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ernesti?
Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Bitte schön!
Ernesti (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Pawelczyk, vielleicht können wir das jetzt gleich ausräumen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich die Äußerungen des Sprechers, Herrn Halle, wiedergegeben habe, der selbst gesagt hat, diese Fernschreiben trügen eindeutig die Handschrift des Ministers.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Einen Augenblick! Ich bin mir jetzt nicht klar, wer von den beiden Herren zuerst fragen will, und vor allem auch nicht, ob Herr Pawelczyk überhaupt eine Frage annimmt.
Stahlberg (NA), 1971-05-12:
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und sage ganz deutlich: schon nach einem Jahr ist für die Bundeswehr aus dem Traumminister ein Minister geworden, der ihre Erwartungen in keiner Weise erfüllt hat.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({1}).
({2})
Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Zunächst war ich noch mitten im Satz; das sagte ich zu Herrn Dr. Klepsch. Das ist das eine. Das zweite ist und da war ich
mitten im Satz , daß Herr Kollege Zimmermann in
seiner Rede davon spricht, daß die Bundeswehr dabei sei -- und jetzt wörtlich -, nur mehr demjenigen, der in die Bundeswehr hineingeht, einen Übergang zu seinem eigenen eigentlichen zivilen Beruf zu geben. Wer weiß besser als Sie, Herr Kollege Zimmermann, daß wir auf eine große Zahl von langdienenden Zeitsoldaten angewiesen sind? Wieso treiben Sie in einer so schwierigen Lage der Bundeswehr dieses polemische Spiel? Wieso sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß qualifiziertes Personal für die Bundeswehr nur bei attraktiven Angeboten zu bekommen ist? Halten Sie es nicht für selbstverständlich, daß die jungen Menschen, die wir für die Bundeswehr brauchen und werben müssen, innerhalb der Bundeswehr auch die Voraussetzung für ihre berufliche Tätigkeit danach bekommen müssen?
Und haben Sie nicht das Ergebnis einer Fragestunde am 11. Dezember 1970 zur Kenntnis genommen, in der auf eine diesbezügliche Frage der Staatssekretär Birckholtz mir antwortete: In erster Linie ist der Mann Soldat und muß daher alle Fähigkeiten haben, die zur Erfüllung des militärischen Auftrages nötig sind. Ich bin der Meinung, wenn Sie nicht bereit sind, auf das einzugehen, was die Regierung hier verbindlich aussagt, dann gibt es wenig Voraussetzungen und wenig Möglichkeiten, die Grundprobleme gemeinsam zu lösen. Nehmen Sie doch diese Aussagen zur Kenntnis, die die Verant7116 
wortlichen in diesem Ministerium machen, sie sind authentisch.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner.
Wörner (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Pawelczyk, glauben Sie nicht, daß es einer ehrlich gemeinten Diskussion nützlicher wäre, wenn Sie die Fronten nicht verdrehten? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir, in Übereinstimmung mit vielen Militärs und mit vielen Fachleuten außermilitärischer Art, das Ellwein-Konzept zwar heftig kritisiert haben, aber sicher nicht deswegen, weil es vorn Berufsbild des Offiziers allgemeiner Verwendungsbreite abginge?
Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Wörner, die heftige Kritik ist doch zu einem Zeitpunkt angesetzt worden, zu dem die Opposition offenbar überhaupt noch nicht kritikfähig war. Soll ich Ihnen das noch einmal chronologisch vorführen? Ich glaube, Sie waren nicht in der Ausschußsitzung anwesend.
({0})
Wenige Tage nach dieser Kritik in der Öffentlichkeit hat Herr Klepsch in der Ausschußsitzung doch zum Ausdruck gebracht, daß Sie außerstande seien, ein Urteil abzugeben, obwohl Sie davor öffentlich erklärt haben: schließlich brauchen wir kein Ausbildungs- und Bildungskonzept für die Abschaffung der Armee. Was soll diese Unterstellung? Wer hat eine Kommission zu diesem Zweck eingesetzt? Und Tage danach im Ausschuß, in Anwesenheit des Herrn Ellwein, der angeblich dieser Demokratie so fernsteht, bei der der Minister, der ihn eingesetzt hat, anwesend war, erklärten Sie sich außerstande, sich überhaupt durch bohrende Fragen Klarheit über Ihre Sorgen - ich muß nach dem Ablauf sagen: vermeintlicher Sorgen - geben zu lassen.
({1})
- Nein, er weiß genau, was er wollte.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klepsch.
Klepsch (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Pawelczyk, wären Sie bereit, einzuräumen, daß in der betreffenden Ausschußsitzung offensichtlich alle Kollegen - außer mir, weil ich das Vorausexemplar des
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU besaß -, Sie
eingeschlossen, erklärten, sie seien nicht in der Lage, die Diskussion sachgerecht zu führen, daß wir deshalb vorgeschlagen haben, diese Diskussion nach eingehender Prüfung in den Fraktionen im Monat März, in der nächsten zur Verfügung stehenden Ausschußsitzung zu diskutieren, und daß es dann auf den Wunsch der Regierung und Ihrer Fraktion zu dieser Diskussion und eingehenden Erörterung, nachdem die Willensbildung erfolgt war, bis heute nicht gekommen ist, mit der Begründung, daß es sich
nur um eirie Kladde gehandelt habe? Und sind Sie bereit, einzuräumen, daß keiner der Punkte, die ich in der „Welt am Sonntag" als erste Kritik angeführt habe, bis zum heutigen Tage in Frage gestellt worden ist, sondern daß diese Punkte allgemein geteilt werden, auch von der Kommission selber.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall. Für ihn sind 30 Minuten angemeldet. - Wenn Sie weniger sprechen wollen, Herr Abgeordneter, steht Ihnen das völlig frei.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ernesti? - Bitte sehr!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dafür habe ich ja unterbrochen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahlberg.
Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Hamburger Schulbehörde in einer Information den Schulen anempfohlen hat, Jugendoffiziere in die Schulen zu lassen, und in diesen Erlaß sogar Namen, Adressen und Telefonnummern der Betreffenden hineingenommen hat? Sind Sie weiterhin bereit, zuzugeben, daß ich in meinem Beitrag lediglich gesagt habe, daß ich der Auffassung bin, daß wir der Bundeswehr keinen guten Dienst erweisen, wenn wir gegen den Willen der Schulen Jugendoffiziere per Anordnung in die Schule hineinzwingen?
({0})
Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Sind Sie bereit, ihre Auffassung zu korrigieren, wenn ich Ihnen sage, daß derselbe Jugendoffizier von mir eingeladen worden ist, sich an einem Seminar mit 40 Lehrern, an dem auch andere Bundeswehroffiziere teilnahmen, in seiner Eigenschaft als Jugendoffizier zu beteiligen - die Lehrer waren aus der genannten Zahl Hamburger Schulen -, und daß er nach einer Zusage ohne Entschuldigung weggeblieben ist? Die Folge der Debatte und dieser gemeinsamen Aktion war, daß in diesen Schulen Gespräche stattfinden. Das ist ein Beweis dafür, daß diese Problem ohne Anordnung, die nicht hilft, sondern neue Spannungen bringt, viel eher zu lösen ist.
Damm (NA), 1971-05-12:
Ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, weil ich finde, daß es in Ordnung ist, einen moralischen Vorwurf gegen einen Mann zu erheben, der sich hier nicht verteidigen kann
({0})
und von dem wir nicht wissen, warum er seinerzeit nicht zu Ihnen gekommen ist.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Staat ein Wehrpflichtgesetz macht, dann, meine ich, sollte er Manns genug sein, eine staatliche Institution, nämlich die Schule, auf dem Wege eines Erlasses zu veranlassen, ein Minimum an Information über eine so notwendige Institution wie die Bundeswehr zu geben.
({1})
Das genau hat auch der Bundeskanzler gemeint, und darüber sollten wir in diesem Hause miteinander gar nicht streiten müssen. Denn, meine Damen und Herren, ich bin mir völlig darüber klar, daß wir durch Erlasse dieser Art, auch wenn sie in allen Klassen praktiziert werden würden, das Problem weiß Gott gar nicht lösen würden. Wir würden lediglich ein wenig dazu beitragen, daß die Information und die Einsicht über die Notwendigkeit der Bundeswehr größer würde. Mehr nicht.
Denn es gibt natürlich noch eine Fülle weiterer Erzieher, offener und heimlicher, die auf den jungen Menschen einwirken. Die Frage geht an uns alle. In erster Linie muß sich aber die hauptverantwortliche Regierung fragen, was sie denn außerhalb des Bereichs der Schule tut, um die Glaubwürdigkeit ihrer Verteidigungsanstrengungen überall deutlich zu machen und nicht Widersprüche über ihre verteidigungspolitischen Absichten aufkommen zu lassen. Ich finde, daß diese Regierung sich leider nicht auf allen Gebieten so verhalten hat, daß sie nicht hätte mißverstanden werden können. Ich hätte mir z. B. gewünscht, daß das Karlsruher Urteil über das Plakat „Geh' zur Bundeswehr, lern schlachten", das ein Baby auf einem Bajonett aufgespießt zeigt, von dieser Bundesregierung gescholten oder mindestens kritisiert worden wäre. Die Gerichte sind zwar unabhängig, aber in ihren Urteilen sind sie nicht der Kritik entzogen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen, indem ich darauf verweise, daß gestern in einer namhaften deutschen Zeitung der Satz gestanden hat: „Die Politik rosiger Gefälligkeiten nach allen Seiten verwirrt unser Staatswesen." Leider habe ich den Eindruck, daß das ein wenig auch für den Bereich Gültigkeit hat, über den wir heute gesprochen haben.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Zimmermann (NA), 1971-05-12:
Bitte!
Horn (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, aus Gründen der Redlichkeit möchte ich das, was Herr Kollege Wienand dazu gesagt hat, wörtlich zitieren. Vielleicht kommen Sie dann zu der Auffassung, daß Sie seine Darstellung in einen falschen Zusammenhang gestellt haben. Er hat erklärt:
Mag sich auch der welterobernde Anspruch der Kommunisten bis heute verbal nicht geändert haben; seine politische Durchsetzbarkeit mit militärischen Mitteln hat sich grundlegend verändert.
({0})
Sie müssen doch zugeben, daß der Kollege Wienand die Effizienz der Verteidigung durch das Bündnis nicht nur eindeutig bejaht, sondern auch für gegeben hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die nächste Frage, die Frage 97, ist von dem Herrn Abgeordneten Müller ({0}) eingebracht:
Hat die Bundesregierung die im Verkehrsbericht 1970 ({1}) angekündigte Bereitschaft, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen um Errichtung einer staatlichen Luftfahrtschule zu bemühen, verwirklicht und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits entsprechende Schritte unternommen. Bei den bisherigen Beratungen über die Einrichtung einer staatlichen Luftfahrtschule standen Umfang, Rechtsform, möglicher Standort, die Klärung der Frage der finanziellen Größenordnung einer solchen Schule und mögliche Kostenträger im Vordergrund. Es ist beabsichtigt, in Kürze mit allen in Frage kommenden Kostenträgern Verhandlungen aufzunehmen. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, daß außer in der finanziellen Frage auch bezüglich lärmempfindlicher Flugplätze mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen ist.
Zimmermann (NA), 1971-05-12:
Ihre Interpretation der Ausführungen des Kollegen Wienand teile ich nicht, Herr Kollege Horn. Den Satz, den ich zitiert habe, haben Sie nicht zitiert, sondern Sie haben einen anderen Satz davor zitiert. Da mir die gesamte Rede nicht vorliegt, kann ich zu diesem Satz nicht Stellung nehmen. Ich habe den Satz, den ich zitiert habe, mitgeschrieben, und er war der Kern der Aussage des Kollegen Wienand.
({0})
Noch ein Wort zum Kollegen Schmidt ({1}). Er hat Zahlenvergleiche gebracht und gesagt: Das Volumen der Militärhaushalte der NATO-Länder beträgt 100 Milliarden, das der Staaten des Warschauer Pakts 73 Milliarden. Er hat den Bericht eines Stockholmer Instituts zitiert, in dem es heißt: Der Verteidigungshaushalt der UdSSR beträgt 42, höchstens 50 Milliarden. Meine Damen und Herren, alle diese Zahlen sind schlicht falsch.
({2})
Sie können auf Grund der Haushalte der Warschauer Paktstaaten oder des Haushalts der UdSSR überhaupt keine Rechnung aufmachen.
({3})
Für die Mig 23 müßten Sie z. B. in der Sowjetunion, vorsichtig geschätzt, 10 Millionen Dollar pro Stück ansetzen. Wenn Sie so bei sämtlichem Kriegsgerät, bei allen Waffen, verfahren - der nukleare Bereich ist aus dem Militärhaushalt der Sowjetunion ohnehin vollkommen ausgeklammert -, kommen Sie zu ganz anderen Zahlen, nämlich zu Zahlen, die wesentlich höher sind als bei der NATO.
({4})
Also bitte keinen Zweckillusionismus mit Zahlen!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bußmann?
Dr. Zimmermann: ({5}): Ja.
Bußmann (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Zimmermann, würden Sie so freundlich sein, den Bericht des amerikanischen Abrüstungsamtes zur Kenntnis zu nehmen, von dem am letzten Dienstag auf der ersten Seite der „Welt" Auszüge zitiert wurden. Darin heißt es, daß im letzten Jahr im Bereich der NATO 103 Milliarden Dollar und im Ostblock 72 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben aufgewendet worden sind.
({0})
Zimmermann (NA), 1971-05-12:
Ich will jetzt gar nicht auf Zitate abheben. Der Herr Verteidigungsminister hat hier sehr interessante Prozentsätze genannt, wobei er verschiedene Zeitungen ein bißchen klassifiziert hat. Aber, Herr Kollege Buß7132 
mann, Sie wissen natürlich auch, daß Abrüstungsämter jeglicher Art, gleichgültig, in welchem Land, selbstverständlich immer ganz bestimmte und für sie selbst auch durchaus richtige Tendenzen im Auge haben, wenn sie dieses oder jenes veröffentlichen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marx?
Zimmermann (NA), 1971-05-12:
Bitte sehr!.
Marx (NA), 1971-05-12:
Herr Kollege Zimmermann, um dieses Spiel zu beenden: Wären Sie bereit, dafür zu sorgen, ,daß im Verteidigungsausschuß die notwendigen Materialien besorgt werden, um möglichst verläßliche und klare Zahlen erstens über die Rütsungszunahmen im Bereich der NATO und zweitens über die Rüstungszunahmen im Bereich des Warschauer Paktes zu haben, so daß wir dann von Tatsachen reden und nicht von Spekulationen, die auch noch falsch sind, wenn sie in seriösen Zeitungen wiedergegeben werden?