Götz-Peter Lohmann (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Um es vorwegzuschicken: Auch ich begrüße diese Gesetzentwürfe sehr. Ich möchte mich insbesondere zum
Wohnortprinzip und zum Fremdkassenausgleich äußern.

Ich habe viele Veranstaltungen in meinem Bundesland
und auch in einigen anderen ostdeutschen Bundesländern
durchgeführt. Immer wieder kam der Vorwurf der Ungerechtigkeit

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in Sachen Wohnortprinzip. In den zweidreiviertel Jahren
meiner Zugehörigkeit zum Gesundheitsausschuss habe
ich gelernt, dass man vielleicht manchen Ärzten nicht alles glauben und ihnen nicht alle Vorwürfe abnehmen darf.
Ich hatte aber immer, wenn es um das Wohnortprinzip
ging, den Eindruck, dass diese Vorwürfe in gewisser
Weise berechtigt waren.

Ich möchte das, was zu den vorliegenden Gesetzentwürfen bereits gesagt wurde, nicht wiederholen. Gestatten Sie mir aber einige dezidierte Hinweise und Meinungen.

Der jetzt zur parlamentarischen Beratung vorgelegte
Gesetzentwurf über die Verbindlichkeit des Wohnortprinzips bei der Zuweisung der Kopfpauschalen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung trägt dazu bei, dass
viele bundesweit agierenden Betriebskrankenkassen mit
Sitz in den alten Bundesländern endlich gezwungen werden, Gelder, die im Osten Deutschlands erwirtschaftet

wurden und werden, auch im Osten Deutschlands für die
vertragsärztliche Versorgung auszugeben.

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Bis jetzt wurden - das ist streng genommen ein unerträglicher Zustand - die Punktwerte für die Vergütung
vertragsärztlicher Leistungen in den alten Bundesländern
durch im Osten erwirtschaftete Löhne subventioniert.
Nicht unerheblich - so sehe ich das jedenfalls - ist auch
folgender Punkt. Da von der Neuregelung auch Pendler
erfasst werden, sind neben den bundesweit agierenden
Betriebskrankenkassen in einem geringeren Umfang zu
Recht auch einige Orts- und Innungskrankenkassen betroffen.

Warum ist das so wichtig? Das Gesetz geht nicht zulasten der Beiträge der Versicherten und damit der Beitragssatzstabilität. Das ist auch nicht notwendig, zumal gar
nicht einzusehen ist, warum ein Arzt in den alten Bundesländern für die gleiche Leistung wesentlich mehr als ein
Arzt aus den neuen Bundesländern erhalten soll. Ich sage
das nicht, um eine Neiddebatte auszulösen. Von mir aus
können sie ruhig etwas mehr bekommen, aber nicht derart viel, wie es zurzeit der Fall ist. Dies gibt es derzeit sogar bei ein und derselben Kasse, wenn mit der für den Vertragsabschluss zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung
in rechtswidriger Weise - so könnte man das auch sehen;
manche Juristen sehen das so - unterschiedlich hohe
Kopfpauschalen je nach Wohnsitz der Versicherten vereinbart werden. Auch diesem unwürdigen Treiben wollen
wir mithilfe unseres Gesetzentwurfes einen Riegel vorschieben.

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Wir finden es auch richtig, dass die für die Vertragsverhandlungen jetzt zu ermittelnden Kopfpauschalen auf
die Versicherten und nicht auf die Mitglieder bezogen
werden. Warum ist das richtig? Dies ist allein schon deshalb richtig, weil es auch bei der ärztlichen Behandlung
keinen Unterschied zwischen Versicherten und Mitgliedern gibt. Dabei ist es allerdings schon aus Gründen der
Rechtsklarheit erforderlich, dass alle mitversicherten Familienangehörigen dem Wohnsitz des versicherten Mitglieds zugerechnet werden.

Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal für mein
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein rechnerisches Beispiel zu erarbeiten versucht. In Bezug auf die
finanziellen Folgen des Gesetzes gehen wir davon aus,
dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 15 Prozent der
Versicherten von der Neuregelung betroffen sein werden.
Die für diese Versicherten an die Kassenärztliche Vereinigung geleisteten Zahlungen werden vermutlich um rund
20 Prozent ansteigen. Das macht in Mecklenburg-Vorpommern real etwa 25 Millionen DM im Jahr oder etwa
3 Prozent der Gesamtvergütung aus.

Entsprechend niedriger fällt - in absoluten Zahlen - die
Vergütung der Ärzte in Westdeutschland aus. Dies findet
unsere Zustimmung, da niemand einen Anspruch darauf
hat, dass ungerechtfertigte Subventionen weitergezahlt
werden. Deshalb ist es nicht notwendig, auf andere Weise





die von diesem Gesetz bewirkten Mehrausgaben zu
decken.

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Ich stimme der Kollegin Fuchs und dem Kollegen Fink
insofern zu, als es trotz dieser von mir genannten positiven
Erwartungen keinen Grund für Euphorie gibt. Es gibt noch
ausreichend Probleme. Ich möchte, sehr geehrte Frau Ministerin, auf den Brief der Ministerin Kuppe und des Ministers Geisler hinweisen, die im Namen aller fünf Gesundheitsminister der ostdeutschen Bundesländer auf einige
Probleme aufmerksam machen. Ich möchte auch auf den
§ 85 Abs. 3 b SGB V hinweisen, wonach Möglichkeiten bestehen, zugunsten des Vergütungsniveaus der ambulanten
vertragsärztlichen Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern Anregungen zu geben und zu handeln.

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Mir persönlich machen insbesondere die erwähnten
Strukturprobleme Sorge. Es gibt in der Tat nicht in vielen,
aber in einigen der ostdeutschen Landstriche große Probleme, die hausärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten, vor allem in der Perspektive. Aber wir sind darüber
im Gespräch und haben einiges in Arbeit. Ich hoffe, dass
uns auch dies wiederum gelingen möge.

Herzlichen Dank.

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