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Wolfgramm (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stutzer, Sie haben hier von schrecklicher Unkenntnis gesprochen, und die haben Sie auch noch Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgeworfen. Ich möchte hier doch einmal feststellen, daß Unkenntnis für Abgeordnete ein nicht unnatürlicher Zustand ist. Im übrigen haben Sie das Plenum mit einer Betriebsversammlung verwechselt. Ich meine, das, was wir hier als Beschlußempfehlung - auch auf Ihre Initiative hin - behandeln und dann in die Gesetzesüberlegungen einbringen wollen, würde doch eine emotionsfreiere Betrachtungsweise verdienen.
Meine Fraktion meint, ein praxisnahes Steuerrecht muß geänderten Sachverhalten Rechnung tragen. Geänderte Sachverhalte aber sind dadurch gegeben, daß die Zahl der 40-, 50- und 60jährigen Dienstjubiläen, die man früher kannte, heute kaum erreicht wird. Diese Zahl wird deshalb nicht erreicht, weil das neunte Schuljahr eingeführt wurde, weil wir eine flexible Altersgrenze haben. In diesem Bereich werden wir in Zukunft noch einiges mehr tun. In vielen Gebieten ist schon das zehnte Schuljahr Wirklichkeit geworden. Deswegen stimmen wir der Vorstellung zu, bei 40-, 50- und 60jährigen Arbeitnehmerjubiläen eine Verkürzung in der Weise zu ermöglichen, daß die steuerfreie Auszahlung innerhalb eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren vor dem jeweiligen Jubiläum erfolgen kann. Und es spricht für das Bundesfinanzministerium, daß es einer entsprechenden Lohnsteuerdurchführungsverordnung das Wort redet. Ich meine, das setzt auch Signale für die Unternehmen, so zu verfahren und auch schon bei 35- und 45jähriger Dienstzugehörigkeit entsprechende Zuwendungen zu gewähren.
Der zweiten Komponente Ihres Antrages, Herr Kollege Stutzer, werden wir nicht zustimmen. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrages von 1 200 auf 1 800 DM würde einfach einen zu hohen Steuerausfall mit sich bringen. Zum anderen gibt es auch keinen repräsentativen Überblick über die tarifliche und betriebliche Praxis, der zeigen würde, wieweit der bisherige Freibetrag tatsächlich voll ausgeschöpft wird. Über die tatsächlichen Verhältnisse müßte man erst genauere Zahlen haben. Außerdem haben wir ja die Freibeträge für Zuwendungen bei 40jährigen Jubiläen schon 1978 von 1 800 DM auf 2 400 DM angehoben: Auch da würde ja nach den gemachten Vorschlägen eine Verkürzung um fünf Jahre eintreten.
Die Zeit ist vorgerückt, und dies ist die letzte Anmerkung des heutigen Abends. Deswegen möchte ich nur noch sagen, daß die Betriebe etwas Verdienstvolles täten, wenn sie wertvolle Sachgeschenke wieder in den Vordergrund rückten. Dies schafft auch für andere Freuden. Ich jedenfalls erinnere mich mit großem Vergnügen, daß eine goldene Taschenuhr, die meinem Großvater zum 50jährigen Arbeitnehmer-Dienst-Jubiläum überreicht worden ist, dann durch Erbfall an mich übergegangen ist, ohne daß ich so viele Jahre bisher schon aufzuweisen hätte.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3322 unter Ziffer 1, den Antrag auf Drucksache 8/2334 abzulehnen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/3322 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 30. November 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Herr Abgeordneter Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
möller (NA), 1979-11-30:
Ich bin gleich am Ende. Sie können dann gleich dazu Stellung nehmen, Herr Kollege.
({0})
Meine Damen und Herren, ich sagte eben, wir haben einen Vorschlag der Wohnungswirtschaft übernommen, nämlich daß auch bei einzelnen Wohnungen eines Gebäudes die Bindungen aufgehoben werden können. Auch die SPD-Kollegen haben ursprünglich diesen Antrag für erwägenswert gehalten, ihn jedoch aus Angst vor einer Beschleunigung der Umwandlung von Sozialmietwohnungen abgelehnt. Diese Angst ist überhaupt nicht begründet, Herr Kollege Henke; das wissen Sie so gut wie ich.
Wir sind der Meinung, daß die von uns gemachten Vorschläge eine wesentliche Verbesserung mit dem Ziel einer angemessenen Liberalisierung des Wohnungsbaus beinhalten. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß die allseits bekannten und beklagten Strukturprobleme im sozialen Wohnungsbau nur durch eine konsequente Liberalisierung gelöst werden können. Wir haben dazu jetzt konkrete Schritte empfohlen. Wenn öffentliche Mittel vorzeitig zurückgezahlt werden, ist davon auszugehen, daß sie wiederum für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Bei einer allgemeinen Liberalisierung des sozialen Wohnungsbaus wird sich dann verstärkt zusätzlich privates Kapital im Wohnungsbau engagieren. Die von uns gemachten VorDr. Möller
schläge zur Neuregelung tragen auch dazu bei, den Bestand an Sozialwohnungen allmählich in marktwirtschaftliche Verhältnisse zu überführen und dadurch zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Wohnungsbereich zu kommen.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen wird kein Mieter in seinen Rechten auch nur im geringsten beeinträchtigt. Die Rechte des Mieters bleiben in vollem Umfange erhalten. Herr Kollege Francke hat das in dankenswerter Weise sehr klar und deutlich - selbst für Herrn Paterna - geschildert.
Ein Schlußwort, meine Damen und Herren. Als der Landesminister Dr. Hirsch am 5. Oktober 1978 seinen Entwurf zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes hier einbrachte, hat er von einer „maßvollen Liberalisierung" gesprochen. Das, was die Koalition jetzt ausgebrütet hat und was Ihnen als Vorschlag des Ausschusses vorliegt, bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Von Liberalisierung im Sinne von Herrn Hirsch beim Wohnungsbau kann überhaupt nicht mehr gesprochen werden.
Aber ich möchte noch einen weiteren, zweiten Punkt herausgreifen. Minister Dr. Hirsch hat damals an uns alle die Forderung gestellt, die Gesetze etwas allgemeinverständlicher zu schreiben. Das vorliegende Ergebnis widerspricht dieser Forderung in allen Punkten. Was Ihnen jetzt vom Ausschuß vorgelegt worden ist, verstehen nicht einmal mehr die Fachleute. Damals hat Herr Minister Hirsch bei dieser Materie von einer Materie für Feinschmecker gesprochen. Das, was jetzt herausgekommen ist, ist ein kaum verdaulicher Brei.
({1})
Schon aus diesem Grunde muß der Entwurf der Koalition abgelehnt werden. Die von der CDU/CSU vorgelegten Änderungsvorschläge sind dagegen erstens in sich verständlich und zweitens ein erster Schritt zur Liberalisierung des Wohnungsbaues. Deswegen bitten wir, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({2})
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
jahn (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Waltemathe, da Sie das jetzige System des sozialen Wohnungsbaus so verteidigen, frage ich Sie, wie Sie die Äußerung Ihres Parteikollegen Conradi im SPD-Pressedienst beurteilen, die lautet:
Der soziale Wohnungsbau ist heruntergekommen. Niemand bestreitet heute, daß der soziale Wohnungsbau in einer Krise steckt. Die Neubaumieten steigen rascher als die Einkommen der Mieter. Die Förderungssysteme sind ungerecht und stadtfeindlich.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Wenn Sie gefragt hätten, ob der Redner, Herr Abgeordneter Waltemathe, mit dieser Äußerung übereinstimmt, wäre die Frage zulässig gewesen. Da aber solche Fragen sicherlich unter Gleichen in der Fraktion durchaus behandelt werden können, überlasse ich es Herrn Waltemathe, darauf zu antworten oder nicht zu antworten.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henke.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1979-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist nach dem Muster gestrickt: § 1: für Liberalisierung; § 2: § 2 hebt § 1 auf. 
({0})
Wir haben nach geltendem Recht eine Ermächtigung, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Liberalisierung außer Kraft zu setzen. Daraus wird jetzt etwas ganz anderes: Dort, wo ein Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen besteht, soll die Liberalisierung außer Kraft treten.
({1})
Ich darf daran erinnern, daß der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Hirsch, dies am 17. Februar 1978 im Bundesrat kritisiert und ausgeführt hat, daß die angestrebte Auflockerung der Belegungs- und Mietpreisbindungen dies alles abblocken kann; bei der Festlegung der Gebiete könne man eben nicht nur auf den Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen abstellen, sondern müsse den insgesamt bestehenden Wohnungsbedarf zur Grundlage nehmen.
Wenn Sie ehrlich miteinander sind, heißt das, daß in Gebieten mit hinreichender Wohnversorgung die Nachfrage nach billigeren Sozialwohnungen nicht aufhören wird, solange - und das ist die Wirklichkeit - nur ein Drittel der berechtigten Mieterhaushalte das Privileg einer solchen Wohnung genießt.
Herr Minister Hirsch, Ihre eigene Partei hat Sie mit Ihrer Kritik, die Sie im Bundesrat zu Recht vorgebracht haben, im Stich gelassen, und dies ist weder ideal noch liberal.
Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, möchten am liebsten, so scheint uns, diese Ausnahmeregelung bundesweit zur Geltung bringen.
({2})
Ihre Parteibasis scheint schon gut informiert zu sein, und so gibt es für den bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin auch schon die notwendigen Anträge. Als ersten nenne ich Antrag 386 des Bezirks Westliches Westfalen und zitiere:
Die Landtagsfraktionen und die Landesregierungen werden aufgefordert, umgehend und weitgehend von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Gebiete mit erhöhtem Bedarf festzustellen und zu bestimmen.
({3})
Noch weiter geht Antrag 391 des SPD-Unterbezirks Essen. Dort heißt es - und hier wird der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sicher hellhörig werden -:
Der Bundesparteitag möge beschließen: 1. Die SPD-Politiker in Bund und Land werden aufgefordert, eine Senkung der Bindungsfrist im sozialen Wohnungsbau auf jeden Fall zu verhindern. Der Bundesparteitag verurteilt die Initiative der Landesregierung NRW zu einem Gesetzentwurf ... , der die Frist im sozialen Wohnungsbau ... senken soll.
wehner (NA), 1979-11-30:
Darf ich Ihre Belesenheit als Fortsetzung dessen auslegen, was gestern dem Vizefeldwebel Zimmermann meinerseits angetragen worden ist, nämlich eine Einladung als Ehrengast zu diesem Parteitag zu bekommen, der Sie schon jetzt so bewegt, daß Sie ihn gern miterleben wollen?
({0})
jahn (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Wehner, es steht Ihnen zu, mir eine Einladung zukommen zu lassen, aber es muß erlaubt sein, einmal an Sie als den Vorsitzenden der SPD-Fraktion die Frage zu richten, ob Sie dieses Gesetz auch dann wollten, wenn Sie im Deutschen Bundestag die absolute Mehrheit hätten.
({0})


Dr. Jahn ({1})
Oder Sie sagen, daß Ihre Parteitagsbeschlüsse Makulatur sind, und Sie tun in Bonn doch etwas anderes. Hier haben Sie die Wahlmöglichkeit.
({2})
- Ich weiche der Antwort nicht aus, Herr Kollege Wehner. Wir stellen nur fest, daß die Sorge, die wir haben,
({3})
mit diesem Gesetzentwurf durch Ihre Parteifreunde unterlaufen wird, und die Beweise habe ich hier heute auf den Tisch gelegt.
({4})
Herr Kollege Wehner, wenn Sie nicht wollen, daß diese Anträge auf dem Parteitag durchkommen, dann stehen Sie doch auf dem Parteitag auf und sagen: Wir stimmen gegen diese Anträge.
({5})
- Herr Wehner, Sie brauchen keinen Regisseur. Aber eines dürfen wir doch feststellen:
({6}) 
daß von 26 Anträgen zur Wohnungsbaupolitik 25 Anträge nicht zur Abstimmung gestellt werden sollen, sondern die Antragskommission die Überweisung an den Parteivorstand empfiehlt mit der Aufforderung, im nächsten Jahr darüber zu sprechen.
Sie haben nicht den Mut, zu aktuellen Problemen der Politik Stellung zu nehmen. Sie schieben die aktuellen Fragen der Wohnungsbaupolitik vor sich her.
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
jahn (NA), 1979-11-30:
Bitte schön, Herr Kollege Conradi.
conradi (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Jahn, sind Sie bereit, aus dem Vorschlag der Antragskommission, damit einen besonderen Parteitag zu befassen, zu entnehmen, daß wir dem Problem „Wohnungsbaupolitik" eine größere Bedeutung beimessen als Ihr Fraktionsvorsitzender und sein Stellvertreter heute?
({0})
jahn (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Conradi, was die Präsenz angeht, gibt es auch Entschuldigungen, die Sie bitte respektieren wollen. Sie werden nicht allein auf Parteitagen zu diesen Fragen Stellung nehmen. Wir würden es nur begrüßen, wenn es vor der Bundestagswahl zum Schwur käme, nicht hinterher. Dann wollen wir einmal fragen, wie das im Hinblick auf den Koalitionspartner aussehen wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
reddemann (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Jahn, würden Sie mir zustimmen, daß, wenn der Herr Kollege Conradi meint, daß nur die Anwesenheit im Plenum dokumentiert, wie wichtig man die Wohnungsbaupolitik nimmt, mindestens zwei Drittel der gesamten Bundesregierung nicht das geringste Interesse an dieser Wohnungsbaupolitik haben?
({0})
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krockert?
jahn (NA), 1979-11-30:
Bitte schön.
krockert (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Jahn, können Sie mir nach allem, was Sie über den ausreichenden Schutz der Mieter gesagt haben, erklären, weshalb einer Ihrer Anträge zu diesem Gesetz die Bestimmung enthält, daß ein Vorkaufsrecht für Mieter eingeführt werden soll, das es bisher nicht gibt?
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Narjes?
krockert (NA), 1979-11-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Jahn hat eben so unmißverständlich darauf hingewiesen, daß die Opposition diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen gedenkt, daß nunmehr, so hoffe ich, kein Versehen mehr möglich ist.
({0})

Herrn Reddemann muß ich, was die Gegenwart der Bundesregierung betrifft,
({1})
sagen, seine diesbezügliche Frage wird wohl nicht etwa in Unkenntnis der Tatsache erfolgt sein, daß heute der Bundesrat tagt und ein Drittel der Bundesregierung dort zu sein hat
({2})
und ferner ein Teil unserer Regierung - und nicht der unwichtigste - in Dublin ist. Ich meine auch, daß sich Herr Reddemann, bevor er so etwas fragt, doch auch einmal im Saal umsehen müßte, ob nicht, was manchmal der Fall ist, Regierungsmitglieder nun gerade nicht auf der Regierungsbank sitzen; die können nämlich hier auch noch woanders an dieser Debatte teilnehmen.
({3})
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Herr Kollege, fahren Sie doch in Ihren Ausführungen fort.
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Francke ({0})?
krockert (NA), 1979-11-30:
Wenn der Herr Kollege Francke sie jetzt noch stellen will, bitte sehr.
francke (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Krockert, könnten Sie dem Hause vor dem Hintergrund dessen, was Sie gesagt haben, bitte erklären, warum der Kollege Paterna ausdrücklich Wert darauf gelegt hat, im Bericht zu sagen, daß es jetzt eine gesetzliche Definition des Fehibelegers gebe?
krockert (NA), 1979-11-30:
Ich bin nicht so ganz glücklich darüber, daß man über eine gesetzliche Definition in diesem Zusammenhang Genugtuung empfindet, es sei denn, Sie wären mit mir einverstanden, daß wir das auf die Eigentümer ausweiteten. Dann könnten wir wieder darüber reden.
({0})
Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: In bezug auf die Eigentümer habe ich diese Absicht nicht. Ich will gar nicht von „Fehleigentümern" reden. Das wollen wir gar nicht einführen. Aber was den Eigentümern recht ist, das wird doch den Mietern billig sein können.
({1})
Deshalb haben wir Maßnahmen, um der Fehlförderung auf diesem Gebiet zu begegnen, mit einem Begriff zu versehen, der besser paßt. Wir sollten hier nicht wieder, bloß weil es sich um Mieter handelt, eine negative Formulierung zulassen.
({2})
Herr Kollege Jahn, wenn Sie eine Rede von 25 Minuten Dauer gehalten haben, braucht man die doppelte Zeit, um all das wieder geradezurücken, was Sie schiefgemacht haben. Ich verzichte darauf. Das halten wir alle heute nicht mehr aus.
Ich begnüge mich deshalb mit diesen beiden Hinweisen: Wir haben unseren Beitrag bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs als einen Beitrag dazu verstanden, den Sozialwohnungsbestand, soweit er unentbehrlich ist, vor unguten Entwicklungen zu schützen und im übrigen den Mieter einer Sozialwohnung vor Tendenzen zu seiner Verdrängung zu bewahren. Ich meine, daß uns dies - auch in guter Kooperation mit dem Koalitionspartner - gelungen ist.
({3})
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/ CSU in dritter Lesung angenommen.
Wir haben noch über einige Empfehlungen abzustimmen. Erstens. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) und anderer und der Fraktion der CDU/CSU auf

Vizepräsident Frau Renger
Drucksache 8/2386 für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? ({2})
- Dann muß ich darüber abstimmen lassen, meine Damen und Herren, sonst sagen Sie nachher wieder, ich habe das nicht richtig gemacht. Also: Es erhebt sich kein Widerspruch, wie ich sehe.
({3})
Dann haben wir noch über die Empfehlung unter Ziffer 3 auf Drucksache 8/3403 abzustimmen, die
Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 4 die Annahme einer Entschließung. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Keine Abstimmung darüber.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für den 11. Dezember 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Ich habe auch den Eindruck, Sie sprechen nicht als Berichterstatter, sondern Sie eröffnen die Debatte.
({0})
- Einen Moment, Herr Jenninger. Ich habe gefragt, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht.
({1})
Da Herr Schröder auch Berichterstatter ist, konnte ich davon ausgehen, daß er als Berichterstatter spricht. Er spricht also nicht als Berichterstatter. Die Aussprache über den Einzelplan 04 ist damit eröffnet. Bitte fahren Sie fort.
({2})
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
löffler (NA), 1979-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg eine persönliche Bemerkung: Eigentlich bin ich mir als Bundestagsabgeordneter zu schade - und Sie, Herr Schröder, sollten sich auch zu schade sein -, eine Krümelgarnierungsdebatte am Anfang zu führen,
({0})
weil entweder auch die Opposition die Peinlichkeit einsieht, die darin besteht, daß ein Ministerpräsident in einer der wichtigsten Debatten des Bundestages als erster von seiten der Opposition das Wort ergreift, oder weil Herr Strauß nicht rechtzeitig von München hereingekommen ist. Herr Schröder, bei allem, was uns sachlich trennt, als Lückenfüller sind wir uns beide zu schade.
({1})
Da wir uns nun schon einmal mit dem Sortieren von Krümeln beschäftigen, spiele ich aber gerne mit, obwohl es politisch nach meinem Dafürhalten völlig sinnlos ist.
({2})
Herr Schröder hat hier eine ganze Reihe von Punkten erwähnt. Zum Teil waren es alte Sachen. Er hat z. B. eine Umfrage unter dem Personal des Bundeskanzleramtes erwähnt. Die Papiere und die Gegenargumente zu dieser Umfrage ruhen seit zwölf Monaten oben in meinem Büro. Ich habe sie nicht mit heruntergebracht, weil ich dachte, auf diesen alten Hut kommt er jetzt nicht mehr zurück.
({3})
Der Herr Schröder hat wohlweislich vergessen, daß diese Umfrage nur bei gut einem Drittel aller Angehörigen des Kanzleramtes durchgeführt worden ist.
({4})
Vor allen Dingen, Her Schröder, müssen wir natürlich der Opposition bestätigen, daß wir stark davon beeindruckt sind, welch einen hohen Rang und welch eine hohe Bedeutung Sie einem Personalrat
in einer Leitungszentrale einräumen. Das haben wir bisher von Ihnen immer etwas anders gehört.
({5})
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Löffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
löffler (NA), 1979-12-11:
Aber selbstverständlich.
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Bitte sehr!
reuschenbach (NA), 1979-12-11:
Kollege Löffler, könnte es sein, daß diese Umfrage, die nur bei einem Teil der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts durchgeführt worden ist, zufällig nur bei dem Teil des Bundeskanzleramtes durchgeführt worden ist, der der CDU-Betriebsgruppe angehört?
({0})
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Dem Kollegen Wehner selbstverständlich.
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ich bin knapp an Zeit. Bitte nicht.
({1})
- Ich hab doch keine Angst vor Herrn Wehner. Wir sind doch alte Bekannte hier in diesem Haus.
stücklen (präsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
wehner (NA), 1979-12-11:
Nicht öffentlich, Herr Blüm, nein.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Kollege Franke, offensichtlich nicht.
haase (NA), 1979-12-11:
Nur, registrieren Sie denn nicht, daß man in Hessen dabei ist, neben dem Aufbau neuer Schulen die alten zu zerschlagen? Sind Sie geneigt, gegebenenfalls die Verhältnisse in


Haase ({0})
Kassel einmal zu studieren, wo das dreigliedrige Schulsystem liquidiert wird?
wurbs (vizepräsident), 1979-12-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
wehner (NA), 1979-12-11:
Meine Damen und Herren, ich finde, die Erklärung, die der Bundeskanzler seiner Regierungserklärung von 1976 vorangeschickt hat, sehr ehrlich und sehr aufrichtig.
({0})
Wir werden noch viele Notwendigkeiten haben, in der Sache miteinander zu diskutieren, zu ringen, zu streiten. Und wenn Sie, Herr Ministerpräsident, dem Bundeskanzler fehlendes Augenmaß und mehr vorwerfen, so wundert mich das. Denn das wissen Sie im Grunde ja selber: Wenn er etwas hat, so hat er Augenmaß und Einschätzungsfähigkeit, sowohl im ökonomischen als auch im finanzpolitischen usw. Bereich.
({1})
renger (vizepräsident), 1979-12-11:
Herr Abgeordneter Wehner, darf ich noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herren Abgeordneten Franke?
wehner (NA), 1979-12-11:
Ja, bitte.