Albert Deß (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch die heutigen Ausführungen von Frau
Künast zeigen, wie ziellos die rot-grüne Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist.

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Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung hat nichts mit einer Agrarwende zu tun; sie ist ein chaotischer Schleuderkurs: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Ein Musterbeispiel dafür sind die agrarpolitischen
Kehrtwendungen von Bundeskanzler Schröder. Vor der
Wahl 1998 hat er die nationale Kofinanzierung bei der
europäischen Agrarpolitik gefordert und damit eine Forderung der Unionsfraktion übernommen. Auf dem Parteitag 1998 in Saarbrücken hat er die gleiche Forderung aufgestellt. In der „Süddeutschen Zeitung“ hat es damals
geheißen - ich zitiere -:

Schröder forderte, dass in der Agrarpolitik, welche
die EU das meiste Geld kostet, zu einer nationalen
Finanzierung zurückzukehren ist.

Dann kam der Agenda-2000-Gipfel in Berlin, mit dem
Ergebnis, dass von den großen Ankündigungen dieses
Bundeskanzlers rein gar nichts übrig geblieben ist. Milliardenbeträge wurden in der Nacht der langen Messer in
Berlin auf Kosten der deutschen Steuerzahler zusätzlich
verteilt. Der Bundeskanzler konnte es nicht erreichen,
dass auch nur im Ansatz eine Kofinanzierung in der europäischen Argarpolitik umgesetzt wird.

Wer bei den Agenda-2000-Verhandlungen so dilettantisch versagt hat,

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hat auch heute kein Recht, die Agrarfinanzierung aus
wahltaktischen Gründen zu kritisieren, wie es der Bundeskanzler zurzeit wieder tut.

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Selbst der „Spiegel“ schrieb damals - er steht wohl
nicht im Verdacht, der Union nahe zu stehen -:

Die EU-Ratspräsidentschaft endet, wie sie begonnen
hat: mit großen Sprüchen.

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Und wo der „Spiegel“ Recht hat, hat er Recht!

Nicht nur dem „Spiegel“ sind damals die großen
Sprüche unseres Bundeskanzlers aufgefallen. Auch immer mehr Wählerinnen und Wähler durchschauen, dass es
nicht ausreicht, mit Sprüchen Politik zu machen.

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Sprüche statt Sachpolitik waren dann auch die Antworten des Bundeskanzlers auf die ersten BSE-Fälle in
Deutschland. Vollmundig forderte er an diesem Rednerpult die Abschaffung von Agrarfabriken und Massentierhaltung. Beides hat bis heute mit BSE nichts zu tun.

Die Landwirte werden seitens der rot-grünen Bundesregierung als Sündenböcke der Nation benutzt

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und von Frau Künast und Herrn Trittin in einer Art und
Weise bevormundet, die unerträglich ist.

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Wie ein roter, besser gesagt: ein grüner Faden ziehen
sich die zusätzlichen nationalen Belastungen für die
Landwirtschaft durch die gescheiterte Politik von RotGrün. Rot-grüne Agrarpolitik ist von einseitigen nationalen Benachteiligungen geprägt. Ich darf stichwortartig nur
die Ökosteuer, das Agrardieselgesetz und den Agrarsozialbereich erwähnen. Man könnte aber noch eine ganze
Reihe hinzufügen.

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Die Frau Ministerin hat eine Agrarwende angekündigt.
Übrig geblieben ist nur grüne Ideologie,

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keine Fakten, keine Tatsachen, dafür Verdächtigungen
und viel Schall und Rauch.

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Der gesamte Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist zurückgetreten, weil eine sachliche Zusammenarbeit mit Frau Künast nicht möglich war.

Unsere deutschen Landwirte produzieren den Großteil
unserer Nahrungsmittel. Sie produzieren qualitativ hochwertige Waren und tragen durch leistungsfähiges Wirtschaften mit dazu bei, dass wertvolle Nahrungsmittel
preisgünstig hergestellt werden können. Unsere Landwirte produzieren seit Jahrhunderten nachhaltig und wirtschaften weitgehend nach den Gesetzen der Natur.

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Dabei brauchen sie keine Belehrungen.

Alle Betriebszweige, ob moderne, nachhaltige oder
ökologisch wirtschaftende Betriebe, verdienen Dank und
Anerkennung und unsere Unterstützung.

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Sie haben es nicht verdient, dass sie als Buhmänner der
Nation benutzt werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei
unseren Land- und Forstwirten und bei unseren Bauern
für den Erhalt und die Pflege unserer schönen,
abwechslungsreichen Kulturlandschaft bedanken.

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Welches Ziel verfolgt Frau Künast überhaupt? Einerseits fordert sie mit der Rückendeckung des Bundeskanzlers: keine Agrarfabriken und keine Massentierhaltung.
Andererseits belastet sie aber genau die bäuerlichen Betriebe, die in regionalen Kreisläufen wirtschaften und
keine Massentierhaltung betreiben. Unsere leistungsfähigen Familienbetriebe werden verunsichert.

Die Investitionsquote in der Landwirtschaft hat im
Jahr 2001 den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht.

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Eine Weiterführung der rot-grünen Agrarpolitik würde
dazu führen, dass in Zukunft Agrarfabriken entstehen.
Das „Ökosiegel light“ fördert die Agrarindustrie im
Ökobereich und gefährdet die bisherigen Ökobetriebe,
wie das der Nitrofen-Skandal gezeigt hat.

Die Schere zwischen dem, was Rot-Grün fordert, nämlich umweltgerechter Landwirtschaft und Schonung von
Ressourcen, und dem, was sie da tun, wo sie politisch Verantwortung tragen, klafft weit auseinander. Das beweist
ein Blick in den Agrarbericht, in dem unter der Rubrik
„Umweltgerechte Landwirtschaft“ folgende Zahlen zu
finden sind: Bayern fördert die umweltgerechte Landwirtschaft mit 143 DM je Hektar, Baden-Württemberg
mit 130 DM, Thüringen mit 104 DM und Sachsen mit
94 DM.

Schauen wir doch, um mit Ernst Hinsken zu reden, wer
die rote Laterne in Deutschland besitzt. Die rote Laterne
oder - besser gesagt - die rot-grüne Laterne besitzt
Schleswig-Holstein mit lumpigen 2 DM pro Hektar.

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Niedersachsen fördert mit 5 DM pro Hektar und Nordrhein-Westfalen mit 9 DM.

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Das sind die Zahlen aus Ihrem Agrarbericht. Bei Betrachtung der 9 DM aus Nordrhein-Westfalen frage ich Sie: Ist
das nicht im wahrsten Sinne des Wortes „höhnisch“?

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Ich habe in den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit noch nie erlebt, dass eine Ministerin, die Verantwortung für einen ganzen Berufsstand trägt, ihrer Aufgabe so
wenig gerecht wird. Statt Unterstützung erfahren die Bauern Diskriminierung und Missachtung ihrer Persönlichkeit. Sie werden von einer Ministerin entmündigt, die von
der Sache selber wenig versteht

({17})

und auch nicht bereit ist dazuzulernen.

Für jeden Handgriff der Landwirte, die ihren Beruf von
der Pike auf erlernt haben, verlangen die Frau Ministerin
und der Herr Trittin Sachkundenachweise. Diesen Sachkundenachweis sollten sie selber erst einmal erbringen.

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Dafür wird die Zeit bis zum 22. September aber nicht
ausreichen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die nationalen Benachteiligungen
wieder abgebaut werden.

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Unser Bestreben ist es, die Bürokratie zurückzuschrauben.

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Unsere Landwirte sind auch ohne weitere Verordnungen
schon immer bereit gewesen, ihren Beitrag zum Umweltschutz zu erbringen, und sie werden dies auch in Zukunft
tun.

({21})

Ich möchte in aller Kürze noch einen Punkt ansprechen. Daran sieht man die Unglaubwürdigkeit der Verbraucherschutzpolitik. Es ist in Deutschland verboten, lebensmitteltaugliches tierisches Fett in der Kälbermast
einzusetzen. Die Folge ist: Zehn Tage alte Kälber werden
nach Belgien, Frankreich, Holland und Spanien transportiert, werden da mit diesem dort zugelassenen Fett gemästet und das Kalbfleisch kommt wieder nach Deutschland.
Was hat das denn mit Verbraucherschutz zu tun? Wenn es
eine Gefahr für die Verbraucher ist, dann müsste die Ministerin den Import dieses Kalbfleisches verbieten. Sie tut
es aber nicht.