Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/1683 zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und Bauen vo-
ranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1092 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit ein-
stimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b so-
wie Zusatzpunkt 4 auf:

16 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Daniel Bahr ({0}), Rainer
Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({1})

- Drucksache 15/751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Daniel Bahr ({3}), Rainer
Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1687 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Wenn Sie einverstanden sind, sollen alle Reden zu
Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden
der Kollegen Dr. Uwe Küster von der SPD und Eckart
von Klaeden von der CDU/CSU, um die Rede der Kolle-
gin Silke Stokar von Neuforn vom BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie um die Rede des Kollegen Rainer
Funke von der FDP.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 15/751, 15/753 und 15/1687
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Gesetzes über die Errichtung einer
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh-
rung
- Drucksache 15/1663 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine halbe Stunde
vorgesehen. Es wollen aber alle Abgeordneten bis auf
einen ihre Reden zu Protokoll geben, und zwar die Kol-
legen Matthias Weisheit von der SPD-Fraktion, Albert
Deß von der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Ostendorff
vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und für die Bundes-
regierung Dr. Gerald Thalheim.2) Der Kollege HansMichael Goldmann möchte Ihnen das, was er zu sagen
hat, persönlich sagen. Dafür bekommt er allerdings nicht
die Redezeit der anderen hinzu, sondern er muss sich auf
drei Minuten beschränken.