Renner (NA), 1950-02-16:
Nein, ein Mann, der unter diesen Ihren Richtern gelitten hat!
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- Schön! Lassen Sie mich aussprechen und machen Sie nachher Ihren Vers zu der Sache!
Hedlers Geist, der Geist des Mannes, der - immer nach Zeitungsnachrichten - nach seinem Freispruch von einer begeisterten Menge mit einem Blumenstrauß, der in schwarzweißrote Farben eingehüllt war,
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empfangen worden ist, dieser Geist Hedlers, der heute über diesem Hause schwebt, hat den Riß bloßgelegt, der durch dieses Haus geht.
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Als seinerzeit die Frage der Aufhebung seiner Immunität hier zur Debatte stand, habe ich im Namen meiner Fraktion eine Frage an Sie gerichtet. Ich habe gesagt: Einen Staatsanwalt, der gegen einen Faschisten Hedler die Anklage erhebt, werden Sie in Schleswig-Holstein noch finden; aber ob Sie ein Gericht finden, das ihn verurteilt,
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und darum geht es, - ({4})
- Ja, mir war der Ausgang dieses Prozesses vorher klar.
Ich bin also im Gegensatz zu denen, die hier -mehr oder minder überrascht tun, von dem Freispruch nicht überrascht. Hedler, der Faschist, hat unverhüllt das ausgesprochen, was ein Großteil der Richter und Staatsanwälte, die heute bei uns amtieren, denkt, aber aus politischen und taktischen Gründen im Augenblick noch nicht offen ausspricht.
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80 Prozent aller in der britischen Zone amtierenden Richter und Staatsanwälte sind nun einmal ehemalige Nazis
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oder Mitglieder von faschistischen Nebenorganisationen und Gruppierungen.
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Und diesen Richtern und Staatsanwälten hat das von Ihnen, meine Herren von der Sozialdemokratie, mit geschaffene Grundgesetz praktisch die Unabsetzbarkeit garantiert.
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Und mit Ihrer Zustimmung, meine Herren von der Sozialdemokratie, ist dieser Justizapparat zur dritten tragenden Säule dieses Staates gemacht worden. Es ist selbstverständlich, daß sich die Reaktion auf diese Säule verlassen kann und daß die Reaktion ein Interesse daran hat, dieser Säule die absolute Macht zu erhalten.
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- Sie sind Reaktion!
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Man fragt sich, wie man es heute hier fertig({11})
bringen kann, uns Ehrfurcht vor diesen Nazirichtern zu predigen
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mit der Begründung, wir sollten Ehrfurcht vor dem Gesetz haben; das ist doch etwas zuviel von uns gefordert. Ehrfurcht vor dem Recht, gewiß; aber Ehrfurcht von diesen Richtern, die gestern Freisler hießen
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und die gestern die blutigsten Urteile gegen die
Gegner des faschistischen Terrorregimes ausgesprochen haben? Wenn man von uns verlangt, daß
wir vor dem Abschaum dieses Systems, daß wir
vor diesen Richtern Ehrfurcht haben sollen -,
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- lieber Freund Euler, Sie sind am besten in einer derartigen Diskussion ganz still! ({15})
- wenn man uns zumutet, Ehrfurcht vor diesen Richtern zu haben, die gestern Recht gebeugt haben, weil es der Faschismus gewollt und verlangt hat,
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die heute in der neuen deutschen Republik Ihrer Darstellung nach nun „objektiv und sachlich" Recht sprechen, dann machen wir das einfach nicht mit. Und uns zuzurufen „Hut ab vor dieser Justiz", vor dieser Justiz, die noch vor einigen wenigen Jahren, was Sie selber schon gelegentlich einmal beklagen müssen, glatt jedes Recht im Interesse des faschistischen Staates, seines und Ihres totalen Krieges, gebrochen hat, das geht doch, finde ich, ein bißchen zu weit.
Hedler! Was ist der Mann? Was ist seine Plattform? Die Völker- und Rassenhetze ist seine Plattform und hinzu kommt sein Haß gegen die Sowjetunion.
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Das ist aber auch die Plattform - und nun kommt das, was Sie mit Herrn Hedler vereint - der in dieser Bundesrepublik offen betriebenen Politik. Hedler ist nur ein Rädchen im großen Propagandaapparat ({18})
- natürlich auch Adenauer! -. der die chauvinistische Hetze gegen die ' UdSSR, gegen die
Volksdemokratien, gegen den Frieden betreibt.
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President Dr. Köhler: Herr Abgeordneter, darf ich einen Moment - -Renner ({20}): mit dem Ziele, Deutschland in den vom USA-Monopolkapital vorbereiteten Krieg einzuspannen.