Winfried Hermann (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über sportliche Großveranstaltungen, obwohl ich mir bei Ihrer Rede, Frau Kaupa, nicht ganz sicher war, ob das wirklich das Thema ist.

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Eigentlich ist es das Thema des Antrages und wir diskutieren es im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung, nämlich der Entscheidung über die deutsche Olympia-Bewerberstadt 2012.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
auch einmal zu sagen, dass die Art und Weise, wie in
Deutschland die richtige Bewerberstadt gefunden wird,
weltweit einmalig ist. Es gibt ein wirklich faires und transparentes Verfahren. Ich begrüße das für meine Fraktion
außerordentlich. Wir freuen uns, wenn morgen die Entscheidung fällt, und hoffen, dass dann das ganze Haus unabhängig von regionalen Patriotismen für diese Bewerberstadt steht und kämpft, damit dann tatsächlich im Jahre
2012 die Olympischen Spiele nach Deutschland kommen.

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Nun zur eigentlichen Frage des Antrages, der Förderung internationaler sportlicher Großveranstaltungen.
Bei der Bearbeitung des Themas muss man ein Stück
weit die Geschichte der Sportentwicklung der letzten
Jahre und die Entwicklung von Sportgroßveranstaltungen kritisch beleuchten. Das war wohl auch in etwa das
Ziel Ihres Antrages.

Aus meiner Sicht ist festzustellen: In den letzten Jahren ist es immer häufiger dazu gekommen, dass die Veranstalter, also die internationalen Organisationen, qualitativ und quantitativ immer höhere Anforderungen an
die Bewerber stellen. Die Pflichtenhefte werden immer
dicker, in denen steht, was alles zu tun und auf jeden Fall
sicherzustellen ist. Die Sicherheitsvorkehrungen sind angesichts internationaler Unsicherheiten und der Gefahr
von terroristischen Anschlägen gewachsen.

Bei Wettkampfstätten und bei der Zahl der Teilnehmer gibt es ständige Erweiterungen. Auch das führt letztendlich zu immer komplizierteren Verfahren. Schließlich
wird inzwischen selbstverständlich - wie etwa bei der
Fußballweltmeisterschaft - ein umfassendes kulturelles
Begleitprogramm erwartet.

Fazit: Es gibt eine Tendenz zum Gigantischen und das
halte ich für durchaus problematisch. Das hat Auswirkungen für die Verbände, die sich für eine Bewerbung
einsetzen wollen, es hat Auswirkungen für die Länder,
die sich bewerben wollen, weil dadurch die Veranstaltungen immer teurer werden und sich deswegen nicht
mehr alle Länder solche Veranstaltung leisten können.

Gerade weil wir von diesen Auswirkungen wissen
- übrigens vor allem auch auf die öffentliche Hand, weil
die öffentliche Hand immer mehr investieren muss, damit ein Wettbewerb im Lande überhaupt erst möglich
ist -, halte ich es schon für berechtigt, die ernsthafte
Frage zu stellen: Ist es dann angemessen, den Sport, das
heißt die Veranstalter steuerlich zu befreien? Schließlich
werden im Sport auch üppige Geschäfte gemacht. Viele
verdienen gut dabei. Ist es deswegen nicht nur fair, zu sagen, dass sich dann der Sport auch fair am Steueraufkommen beteiligen muss? Er profitiert natürlich auch
von den steuerfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen.

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Es ist doch mehr als fair, bevor wir eine Entscheidung
treffen, danach zu fragen, wie viel Steuereinnahmen verloren gehen, welche Gewinne es gibt und wie es in anderen Ländern aussieht.

Wenn wir über die steuerlichen Rahmenbedingungen
reden, sollten wir auch die Bewerbungsverfahren thematisieren; das ist von Ihnen schon kurz angesprochen
worden. Die Vergabemodalitäten etwa für die Austragung von Olympischen Spielen haben in den letzten Jahren offenkundig gemacht, dass die Zustände skandalös
sind. Das Vorgehen der Vertreter von Salt Lake City hat
das Internationale Olympische Komitee in eine tiefe
Krise gestürzt, weil erkennbar wurde, dass Teile des Komitees bestechlich waren. Bewerberstädte haben offensichtlich große Summen an Schmiergeldern eingesetzt,
um siegreich zu sein. Das war skandalös. Ich bin froh,
dass das IOC diesen Vorfall aufgearbeitet hat, ihn zum
Anlass genommen hat, das Komitee zu demokratisieren
und das Vergabeverfahren transparenter und die Regeln
für die Entscheider schärfer zu machen. Es hat damit den
Versuch unternommen, so etwas zukünftig zu verhindern.

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- Wir reden doch über Großveranstaltungen und darüber,
was die Voraussetzungen dafür sind, dass eine Veranstaltung an einem bestimmten Ort stattfindet. Dabei darf
man sich nicht nur auf Steuerfragen konzentrieren. Ich
werfe Ihnen vor, dass Sie sich in Ihrem Antrag einseitig
auf wenige Fragen konzentrieren, die meines Erachtens
zwar wichtig sind, aber nicht die einzigen wichtigen Fragen sind.

Wir müssen festhalten - das ist ein bedeutsamer Punkt -,
dass sportliche Großveranstaltungen nicht per se gemeinnützig sind, sondern dass mit ihnen große Geschäfte zu machen sind. Sie sind durchaus großen Kulturveranstaltungen
gleichzustellen, die auch nicht von vornherein als gemeinnützig eingestuft werden und steuerbefreit sind.

Wichtig ist aber auch, festzustellen, dass es nicht vorkommen darf, dass im Sportbereich, der global organisiert ist, die Nationalstaaten gegeneinander ausgespielt
werden, dass Steuerdumping betrieben wird und den
Staaten gedroht wird, mit Veranstaltungen nur dorthin zu
gehen, wo sie von der Steuer befreit werden. Die Nationalstaaten sind dann am Ende auch noch so blöd und lassen sich darauf ein. Ich finde, dass aufgrund der globalen
Organisation des Sports eine internationale Absprache
der Nationalstaaten erfolgen muss, die zu fairen Bedingungen führt und die dann alle Staaten bindet, damit
kein Steuerdumping mehr stattfindet.

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- Das stimmt; das ist der Punkt. Dieses Element finde
ich übrigens auch in Ihrem Antrag, Herr Riegert. Sie haben vorhin gefragt, ob ich bei meiner Rede wie der SPDKollege herumeiern würde. Nein, ich eiere nicht herum.
Aber Ihr Antrag eiert etwas: Auf der einen Seite liebäugeln Sie mit dem Gedanken der Steuerbefreiung. Auf
der anderen Seite sagen Sie darin aus, dass das eigentlich
international einheitlich geregelt sein müsste. Diesen
zweiten Teil Ihres Antrags teile ich sehr wohl.

Wenn man sich ansieht, welche internationalen Wettbewerbe in den letzten Jahren nicht nach Deutschland
gekommen sind - ich nenne nur die Handballweltmeisterschaft oder die Leichtathletikweltmeisterschaft für 2005 -,
dann muss man feststellen, dass offensichtlich andere
Kriterien dazu geführt haben. Die Steuerbefreiung hat
keine Rolle gespielt. Hier ist der Hinweis angebracht,
dass Ihr Antrag in diesem Punkt in die falsche Richtung
geht, zumindest aber das Problem nicht trifft.

Sie haben in diesem Antrag - das muss ich anerkennen - Ihre Finanzwundertüten nicht in dem Ausmaß aufgemacht, wie Sie das in der letzten Periode des Öfteren
gemacht haben.

({5})

Man hat wirklich das Gefühl, dass dieser Antrag mit den
Finanzpolitikern Ihrer Fraktion abgesprochen worden
ist. Sie sind sehr viel zurückhaltender als in öffentlichen
Debatten früher.

Merkwürdig ist allerdings - das muss ich Ihnen so
wie der Kollege Hemker sagen -, dass Sie nicht zur
Kenntnis nehmen, dass es inzwischen eine Absprache
der Ländersportminister gibt und einen Arbeitskreis,
dessen Mitglieder sich verständigen wollen. Merkwürdig
ist auch, dass Sie an dieser Stelle wieder so tun, als wäre
die Bundesregierung für alles zuständig und verantwortlich. So ist es nicht. Die Steuerbefreiung, die für die
Fußballweltmeisterschaft fraktionsübergreifend beschlossen worden ist, ist nicht vom Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung beschlossen worden, sondern von dem kompetenten Gremium, das dafür
zuständig ist, nämlich von der Länderfinanzministerkonferenz in Absprache mit dem Bundesfinanzminister.

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- So war es.

Was folgt daraus? Wenn Sie eine ehrliche Politik machen möchten, dann müssen Sie auf die Ebene des Bundesrates gehen und Ihre Mehrheiten entsprechend Ihrer
Position sichern; denn sonst gibt es im Bundestag in dieser Frage nur Schauspiele und keine ehrlichen Debattenbeiträge.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss
und ziehe ein Fazit. Eine Debatte über das Pro und Kontra der Besteuerung von Großveranstaltungen ist keine
Debatte über das Pro und Kontra von Großveranstaltungen. Die Frage muss vielmehr lauten, wie wir steuerlich
mit Großveranstaltungen umgehen.

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Großveranstaltungen im Bereich von Sport und Kultur,
durch die große Umsätze gemacht und Gewinne erzielt

werden, sollte man aus meiner Sicht nicht generell steuerfrei stellen.

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Stattdessen plädiere ich sehr dafür, politisch, ökonomisch und steuerrechtlich zu überprüfen, ob im Einzelfall sinnvollerweise Ausnahmen zu machen sind.