Jürgen Türk (NA), 2002-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die Bundesregierung nicht sagt, dass
beim Aufbau Ost nichts mehr läuft. Gleichwohl ist eine
schonungslose Bestandsaufnahme erforderlich; denn wer
Probleme nicht kennt, nicht löst oder verschweigt, wird
mit mindestens vier Jahren Opposition bestraft.

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- Das ist so.

Die Abstimmung mit den Füßen hat schon begonnen.
Aufgabe war und ist es, den Aufbau Ost so zu organisieren, dass sich die Schere zwischen Ost und West allmählich schließt. Was stellen wir fest? - Das Gegenteil ist der
Fall. Sie aber heben nur die Hände und sagen, Sie wüssten
auch nicht, was Sie da machen sollten.

In den neuen Bundesländern hat Rot-Grün Stillstand
und Rezession erreicht. Die Bundesregierung sagt, nur die
böse Bauwirtschaft sei schuld. Ohne Bauwirtschaft wäre
alles Klasse, dann würden die Leute auch nicht wegrennen. Natürlich muss Baukapazität abgeschmolzen werden, aber nicht von einem Tag zum anderen, zumal nachweislich noch ein großes Infrastrukturdefizit besteht.

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Es ist doch Unsinn, zu behaupten, es liege nur am Bau,
wenn wir noch so viel zu tun haben.

Wir brauchen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
- Herr Ministerpräsident Vogel hat dies mit Recht festgestellt - und eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts.
Natürlich stellt sich die Frage, was jetzt getan werden
kann und muss - und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne!

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Wir brauchen eine gezielte Grenzlandförderung. Ich
möchte daran erinnern, dass Ostdeutschland zur Hälfte
aus Grenzland besteht. Das ist also nicht nur für ein paar
Leute, die abseits wohnen, ein Problem. Nein, dieses Problem ist flächendeckend; denn dort ist die Entvölkerung
besonders stark. Dabei handelt es sich auch nicht nur um
eine normale Mobilität, wie es der Bundeskanzler genannt
hat, sondern das ist ein Problem, über das man nicht einfach hinweggehen kann.

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Die Jungen und Kräftigen verlassen nicht nur die Älteren und Schwächeren, sondern auch Kommunen, die
nicht mehr funktionieren können.

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Es muss auch offen gesagt werden, dass die EU-Gemeinschaftsaktion, auf die hier die Aufmerksamkeit gelenkt wurde - man konnte den Eindruck gewinnen, dies
könne alle Probleme lösen -, nichts gebracht hat. Herr
Verheugen hat festgestellt, dass diese Aktion gar nichts
bringen konnte, weil die Bundesregierung ihren Anteil
nicht erbracht hat. Es muss einmal deutlich gesagt werden: Diese große und strukturschwache Grenzregion einfach ihrem Schicksal zu überlassen ist eine Schweinerei.

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- Ich empfinde das so. Das ist kein Quatsch. Fahren Sie
doch an die Grenze! Ich lade Sie ein. Kommen Sie mit und
sehen Sie sich das an!

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- Das kennen Sie nicht. - Es ist auch kein Geheimnis, dass
wir den Stadtumbau im Osten brauchen, natürlich auch
bedingt durch die Entvölkerung, die dort eingesetzt hat.
Wir brauchen übrigens nicht nur den Abriss. Streichen Sie
endlich die Altschulden, damit wir diese Mittel für die
Verbesserung des Wohnumfelds verwenden können! Das
gehört auch zum Stadtumbau.

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Wir müssen auch den Kleinen und Mittleren helfen. Ihr
Ansatz Inno-Regio ist zwar - ich möchte auch einmal etwas Positives sagen - der richtige Ansatz, aber bauen Sie
ihn doch bitte auch flächenmäßig aus, statt ihn abzubrechen, wie es nämlich zurzeit der Fall ist.

Wenn schon der Waggonbau - auch das ist heute ein
Thema, selbst wenn es bisher vergessen wurde - unterstützt wird, dann stellt sich die Frage, warum die Politk
nicht auch in Brandenburg, in Hennigsdorf und Vetschau
geholfen hat. Es ist bereits gesagt worden: Wenn hier gewählt worden wäre, wäre der Kanzler in Vetschau gewesen. Jedenfalls geht es in Vetschau nicht um Subventionen. Der Betrieb schreibt schwarze Zahlen.

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Die Mitarbeiter sind gut qualifiziert.

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Die Auftragsbücher sind voll -