Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Es ist gut
und richtig, dass sich die Bundesregierung um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Das gebietet nicht nur die
deutsche Geschichte, sondern allein schon die Vernunft.
Aber gute Beziehungen sollten auch eine kritische Sicht
auf die Politik des anderen beinhalten. Aus dieser kritischen Sicht sollten Schlussfolgerungen gezogen werden.

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Wir haben erlebt, dass in der Frage der Menschenrechte schon immer eine unterschiedliche Messlatte angelegt worden ist. Ich darf Sie an die Ereignisse im vergangenen Jahr im Dubrowka-Theater, dem Theater
„Nord-Ost“, erinnern. Tschetschenen hatten in diesem
Moskauer Theater einen Saal voller Menschen als Geiseln genommen. Das ist ein Verbrechen, das nicht zu
rechtfertigen ist. Es ist aber auch ein Verbrechen gewesen, das aus Verzweiflung geboren war.

Wie wurde reagiert? - Die russischen Behörden leiteten Nervengas in das Theater, richteten die Geiselnehmer per Genickschuss hin und nahmen darüber hinaus
den Tod von unschuldigen Geiseln in Kauf. Wie war die
internationale Reaktion? - Die internationale Öffentlichkeit hielt sich zurück. Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, hätte - sagen wir es einmal ganz allgemein - jemand, der sowieso als unberechenbarer Diktator gilt,
Nervengas in ein Theater geleitet?

Wir kritisieren die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Tschetschenienfrage außerordentlich. Meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, damit unterscheidet sie sich nicht wesentlich von der Vorgängerregierung.

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Bereits zum vierten Mal wird gegen das tschetschenische Volk ein Ausrottungskrieg geführt. Der erste endete
nach 30 Jahren im Jahre 1859 mit der Flucht, der Ermordung und dem Tod Tausender Menschen.

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- Ihr Zwischenruf, Herr Volmer, war mehr als unqualifiziert.

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Der zweite Krieg gegen die Tschetschenen war die
Deportation des tschetschenischen Volkes durch
Stalin. - Ich weiß nicht, was die Grünen da zu lachen
haben. - Bei dieser Deportation nach Mittelasien ist ein
Viertel des tschetschenischen Volkes ermordet worden. Und Herr Volmer sitzt hier und grinst.

Der dritte Krieg gegen das tschetschenische Volk
wurde von 1994 bis 1996 unter Jelzin geführt. Der vierte
Krieg begann im September 1999 unter Putin.

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Ich möchte gerne wissen, warum die Bundesregierung
ihre guten Beziehungen zu Russland nicht nutzt, um hier
mehr Einfluss zu nehmen. Ich möchte gerne wissen, warum diese Verletzung der Menschenrechte geduldet wird.
Warum hat die Bundesregierung nicht schärfer auf die
Wahlfarce im März und im Oktober reagiert?

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Warum wurde zum Beispiel auf eine mündliche Anfrage,
die ich hier gestellt habe, mehr als ausweichend reagiert?

Ich möchte für die Besucherinnen und Besucher erklärend hinzufügen, dass bei diesen Wahlen im März
und im Oktober die Besatzungssoldaten in Tschetschenien mit abstimmen durften.

Die Rede von Frau Roth wurde hier von mehreren
Kolleginnen und Kollegen sehr gelobt. Frau Roth, als
Sie noch nicht Menschenrechtsbeauftragte des Deutschen Bundestages waren, haben Sie vor der russischen
Botschaft Reden gegen den Krieg in Tschetschenien gehalten.

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Leider haben Sie heute in Ihrer Rede nicht dargestellt,
was Sie in Ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte
konkret getan haben. Sie haben uns auch nicht berichtet,
wann Sie das letzte Mal mit Verantwortlichen in Russland über diese Frage gesprochen haben. Das hätte mich
sehr interessiert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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