Markus Kurth (NA), 2013-01-31:
Damit Menschen mit Behinderungen auf dem Ar-

beitsmarkt die gleichen Chancen haben wie nichtbe-
hinderte Menschen, ist noch viel zu tun. Insofern freue
ich mich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag
vorgelegt haben. Ganz richtig bemerken sie, dass sich
bereits eine Reihe von Personen seit Jahren sehr dafür
stark macht, echte Teilhabemöglichkeiten für behin-

derte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaf-
fen.

Doch die Möglichkeiten zur individuellen und dau-
erhaften Unterstützung jenseits großer Institutionen
sind nur ungenügend ausgebaut und für viele Men-
schen zu unübersichtlich. Ich möchte hier nur auf drei
Aspekte näher eingehen.

Integrationsfachdienste beraten und unterstützen
schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber. Sie begleiten Menschen mit Behinde-
rungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf dem
ersten Arbeitsmarkt, bereiten auf die Arbeit dort vor
und stehen auch weiterhin als Ansprechpartner für
Arbeitgeberinnen und Beschäftigte zur Verfügung. Erst
2011 hat ein von der Bundesregierung neu eingeführ-
tes Ausschreibungsverfahren dazu geführt, dass häufig
nicht mehr diejenigen den Zuschlag bekamen, die über
Jahre eine hohe Kompetenz und gute Kontakte aufge-
baut hatten, sondern vollkommen unerfahrene Anbie-
ter. Die Qualität der Integrationsfachdienste besteht
gerade darin, Leistungen aus einer Hand anzubieten.
Von vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern habe
ich gehört, wie sehr sie es schätzen, bei einem An-
sprechpartner gut aufgehoben zu sein. Die verfehlte
Politik dieser Regierung hat dazu geführt, dass ein gu-
tes Instrument beschädigt wurde. Vorausschauende
Politik, die Menschen mit Behinderungen mehr Ar-
beitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bietet, sieht
anders aus.

Zum Zweiten möchte ich eine kleine Unstimmigkeit
hervorheben: Es war und ist eines der zentralen Ziele
der Reform der Eingliederungshilfe, Möglichkeiten für
Arbeitsplätze jenseits der Werkstätten für behinderte
Menschen zu schaffen. Mit Blick auf Stoßrichtung und
Ziele, die hier im Antrag genannt werden, würde man
also annehmen, Union und FDP hätte in dieser Legis-
laturperiode viel daran gelegen, den Reformprozess
zügig und transparent voranzutreiben. Damit hat sich
die Koalition nun wirklich nicht hervorgetan.

Abschließend ein Kommentar zur ersten Forderung
des Antrags: Die Koalitionsfraktionen fordern die
Bundesregierung dazu auf, zeitnah differenzierte Da-
ten zur Situation von Menschen mit Behinderungen am
Arbeitsmarkt vorzulegen. Insbesondere an geschlech-
terdifferenzierten Daten mangele es. Ich kann den Kol-
leginnen und Kollegen nur zustimmen; schon seit Jah-
ren fordere ich, diese Daten zu erheben. Für Ministerin
von der Leyen wäre es ein Leichtes, die Bundesagentur
für Arbeit zu verpflichten, geschlechterdifferenzierte
Daten zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit
Behinderungen zu veröffentlichen. Ein wenig verwun-
derlich, dass sie von ihrer Fraktion offenbar nicht auf
anderem Weg dazu aufgefordert werden kann. Aber ich
freue mich, wenn wir zeitnah mit diesen Daten arbei-
ten können.

Der Antrag enthält einige sinnvolle Vorschläge und
ich würde mich freuen, wenn das positive Effekte für
Arbeit suchende Menschen mit Behinderungen hätte.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn ich mir die Politik dieser Koalition in den letzten
Jahren angucke, beschleicht mich allerdings der Ver-
dacht, dass es mit dem Antrag in erster Linie darum
geht, ein paar schöne Absichtserklärungen zu Papier
zu bringen.