Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen haben wir hier an dieser Stelle über die Rentenreform debattiert und festgestellt, daß neben der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch die demographische Entwicklung zu den ja hinreichend diskutierten Problemen in der Rentenversicherung führt. Da paßt es natürlich sehr gut - es tut mir leid, daß das heute zu so später Stunde geschieht; ich meine „spät" in bezug auf den parlamentarischen Ablauf -, daß wir am heutigen Tag über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik debattieren. Die demographische Entwicklung mit dem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung macht auch das Problem der Demenz zu einer großen Herausforderung unserer Gesundheits- und Sozialpolitik.
Die von der Bundesregierung in ihrer Antwort genannten Zahlen machen die Dimension des Problems besonders deutlich. Zur Zeit gibt es 1,2 Millionen Demenzkranke in der Bundesrepublik. Schätzungen reichen bei Einbeziehung leichter Demenzen sogar bis 1,5 Millionen, die bei einer gleichmäßigen demographischen Veränderung bis zum Jahre 2010 um etwa 20 Prozent bis 25 Prozent und bis zum Jahre 2040 sogar um 52 Prozent ansteigen werden. Das wären dann 1,8 Millionen bis 2,2 Millionen Demenzkranke in Deutschland. Soweit zu den nüchternen Zahlen, hinter denen sich für die Betroffenen oft sehr schlimme Schicksale verbergen.
In der Öffentlichkeit ist das Schicksal der Demenzkranken leider nur durch die Erkrankung einiger Prominenter bekannt, die an der häufigsten Form der Demenz, dem Morbus Alzheimer, erkrankten. Dazu zählt der ehemalige amerikanische Präsident Ronald Reagan, von dem erst in der letzten Woche zu lesen war, daß er sich auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr an seine Präsidentschaft erinnern kann und nicht einmal mehr weiß, warum ihn Menschen auf der Straße erkennen. Reagan selbst, seine Frau und auch die amerikanische Öffentlichkeit gehen mit dieser Krankheit sehr offen um. Reagan ist mit seinem
offenen Bekenntnis zu Alzheimer zu einer Galionsfigur für die Alzheimerforschung geworden. Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, daß diese Krankheit auch bei uns ihr Tabu endlich verliert, daß offen darüber geredet wird.
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Es gibt auch bei uns prominente Beispiele. Ich denke da an den langjährigen Vorsitzenden meiner Fraktion, Herbert Wehner, der im Jahre 1990 nach langem Leiden und nach aufopferungsvoller Pflege durch seine Frau, Greta Wehner, an dieser heimtükkischen Krankheit verstorben ist. Es gibt hier im Hause viele - leider sind nur wenige da; aber die, die es nachlesen, werden es bestätigen -, die die kraftvolle geistige Präsenz Herbert Wehners noch vor Augen haben. Viele kennen auch den erschütternden Zustand, in den er durch den Verlauf seiner Krankheit geriet.
Dadurch, daß sich -viele an diese beiden vor und während ihrer Krankheit erinnern können, führen diese Beispiele sehr nachdrücklich vor Augen, was Demenzerkrankungen für die Betroffenen und vor allen Dingen auch für ihre Angehörigen bedeuten, wieviel Leid und wieviel Trostlosigkeit die Diagnose Demenz oder Alzheimer über diese Menschen und ihre Familien bringt.
Es sind aber nicht nur diese beiden prominenten Beispiele - ich habe sie bewußt herausgenommen -, es sind auch die bezifferten 1,2 Millionen - und bald vielleicht mehr -, deren noch immer unheilbares Leiden den Deutschen Bundestag für diese besondere Problematik sensibilisieren sollte und uns sehr deutlich machen sollte, welch große Herausforderung hier auf die Gesellschaft, auf uns alle zukommt. Jeder von uns kann von einer Demenz betroffen sein. Ich hoffe und wünsche mir, daß sich auch Kolleginnen und Kollegen im Bundestag dieses Problems verstärkt annehmen.
Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik gestellt, die von der Bundesregierung im Juli letzten Jahres beantwortet wurde. Leider haben wir erst heute Gelegenheit, über diese Antwort zu debattieren. Nicht nur wegen der schon angedeuteten unmittelbaren Nähe zur Rentendebatte bin ich ganz froh über diese zeitliche Verzögerung. Auch die in der Zwischenzeit betriebene Politik der Bundesregierung macht die verspätete Debatte äußerst reizvoll. Die Antwort der Bundesregierung auf die gestellten Fragen ist - trotz einiger Mängel im Detail - in der Hauptsache fundiert und zeugt davon, daß die Problematik der Demenzkrankheit im großen und ganzen erkannt wurde. Würde die Politik der Bundesregierung den in der Antwort enthaltenen Erkenntnissen auch folgen, dann wären wir bei der Verbesserung der Situation der Demenzkranken schon ein großes Stück weiter. Aber leider ist dem nicht so.
In diesem einen Jahr nach der Vorlage der Antwort ist in der Gesundheits- und Sozialpolitik einiges geschehen; vieles hat sich verändert: Die stationäre Pflegeversicherung ist in Kraft getreten. In der Gesundheitspolitik hat die Koalition mit den Gesetzen zur 3. Stufe der Gesundheitsreform, einen Weg eingeschlagen, der - leider - auch für die Demenzkranken und ihre Angehörigen zu höheren Eigenbeteiligungen, starken finanziellen Belastungen und zu Problemen mit Ärzten und Krankenkassen führen wird und schon führt.
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- Das stimmt. Herr Zöller, reden Sie einmal mit den Angehörigen.
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Ich möchte jetzt auf einige Beispiele eingehen. Beispiel Pflegeversicherung: In den fast 16 Monaten, in denen die Pflegeversicherung für den stationären Bereich gilt, sind zahlreiche Mängel aufgetreten, von denen die Demenzkranken besonders betroffen sind. Das gilt für die Begutachtung durch die Medizinischen Dienste, das gilt für die Zeitvorgaben für die Pflege und die Betreuung, und das gilt auch für die Qualität der Pflege, die bei der Versorgung Demenzkranker wesentlich schwieriger zu gewährleisten ist als bei anderen Schwerstpflegebedürftigen.
Beispiel Gesundheitspolitik - Herr Zöller, ich komme darauf zurück -: In den fast 16 Monaten seit der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sind mit dem Beitragsentlastungsgesetz und den Gesetzen zur 3. Stufe der Gesundheitsreform allein die Zuzahlungen für Arzneimittel zweimal angehoben worden, zuletzt drastisch um 5 DM je Pakkung.
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Zugleich sind mit der Koppelung der Beitragssatzerhöhungen an die Zuzahlungen die Weichen für noch weitere Erhöhungen der Zuzahlungen gestellt worden. - Hören Sie gut zu, ich gehe auf Ihren Zuruf ein.
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Die eingeführten Praxisbudgets führen in der Tendenz immer mehr dazu, daß Demenzkranke von ihren behandelnden Ärzten oft - ich sage bewußt: oft, nicht immer - als Belastung angesehen und abgeschoben werden. Der in diesen 16 Monaten verordnete Wettbewerb zwischen den Kassen wird dazu führen, daß sich Demenzkranke in den Kassen wiederfinden werden, die die höchsten Beitragssätze haben. Ein Wechsel in eine billigere Kasse wird diesen Patientinnen und Patienten unmöglich sein.
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Die Situation der Demenzkranken hat sich seit der Vorlage der Antwort nicht verbessert, sie hat sich leider verschlechtert.
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Die Zusicherung der Bundesregierung in der vorliegenden Antwort, sie werde alles tun, damit die Pflege
Demenzkranker „in den Familien weiterhin gesichert
ist", ist zum Lippenbekenntnis geworden. Die Pflege Demenzkranker ist keineswegs sichergestellt. Die Betroffenen sind ins Spannungsfeld zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung geraten. Das ist im Moment der Fakt.
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Die SPD hat einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die besondere Problematik der Entwicklung der Demenzkranken anerkennen und sich für eine Verbesserung der Situation dieser Kranken einsetzen kann.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage hat gezeigt: Neben einer verläßlichen und sicheren Datengrundlage über die genaue Zahl und die Entwicklung der Demenzkranken müssen noch erhebliche Forschungsanstrengungen in bezug auf Behandlungsmethoden, Möglichkeiten der Früherkennung und die noch vernachlässigte Versorgungsforschung gemacht werden.
Es gilt, Demenzkranke vor einer Schlechterstellung in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewahren und ihnen eine angemessene Pflege und Betreuung in der erforderlichen Qualität zu ermöglichen.
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Diese zum Teil hochbetagten Menschen sind schließlich diejenigen, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben. Hier sind wir moralisch in der Pflicht.
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Greta Wehner hat in einer beeindruckenden Rede vor dem Deutschen Alzheimerkongreß von dem „Medikament Zuwendung" gesprochen, das Demenzkranke neben allen anderen Hilfen ganz dringend benötigen.
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Sie hat damit die Zuwendung, die menschliche Wärme gemeint, die den Kranken von ihren Pflegepersonen - ob professionelle oder Familienangehörige - entgegengebracht werden muß.
Heute haben auch die Politiker die Möglichkeit, diesen Menschen das Medikament Zuwendung zukommen zu lassen. Wir haben mit der Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag die Möglichkeit, den über 1 Million Demenzkranken, den Alzheimerpatienten und ihren Angehörigen zu signalisieren: Wir stellen uns den Herausforderungen; wir erkennen das Problem, das, demographisch bedingt, weiter zunehmen wird und nach entschlossenem Handeln verlangt.
Meine Damen und Herren, versagen wir diesen Menschen die Hilfe nicht! Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu!
Danke schön.
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