antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Abgeordnete Helmut Heiderich hat nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, die wir mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll nehmen.*)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Postgesetzes in der Ausschußfassung auf den Drucksachen 13/7774 und 13/8702 Buchstabe a. Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diese müssen wir zunächst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8715? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8716? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgehaltenen Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8717? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8718? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt nun für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist
*) Anlage 3
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Nein, oben links noch nicht. - Nun sind alle Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe damit die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben * ), und wir setzen die Beratungen fort.
Damit ich für die weiteren Abstimmungen einen Überblick habe, bitte ich Sie, Platz zu nehmen oder den Saal schnell zu verlassen.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Grundsätzen zur Neuordnung des Postsektors auf Drucksache 13/8702 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4582 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert auf Drucksache 13/8702 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6556 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Festschreibung und Sicherung von sozialen Standards und Leistungsgarantien im Postgesetz; das ist jetzt Drucksache 13/8702 Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7094 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk
- Drucksache 13/4708 -({0})
*) Seite 17800 B

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({1})
- Drucksache 13/8669 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8489 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandsrundfunks ({4})
- Drucksachen 13/4846, 13/8669 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joseph Fischer ({5}), Rezzo Schlauch, Christa Nickels, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der Staatsferne und der Rundfunkfreiheit im Deutschland-Radio
- Drucksache 13/1429-Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Arne Börnsen ({7}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Garantie des Bestandes der ARD
- zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur vereinbarten Debatte zu dem Thema „Strukturreform der ARD"
- Drucksachen 13/396, 13/404, 13/4645 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Wilhelm ({8})
Rezzo Schlauch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Erwin Marschewski.