gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - die Einleitung und die Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird ,nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Lande Baden-Württemberg zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP .eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2})
Berichterstatter: Abgeordneter Engell. ({3})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet; es wird auf den Schriftlichen Bericht*) verwiesen.
Ich rufe in der zweiten Lesung den Artikel 1 auf. Hier liegt kein Änderungsantrag vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Artikel 1 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Der Art. 2 soll nach dem Ausschußantrag entfallen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 3. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
Es liegt der Änderungsantrag Umdruck 946**) der Abgeordneten Maier ({4}), Dr. Kihn, Frau Dr. Ilk und Genossen vor. Danach soll als Art. 3a eingefügt werden: „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland". Kann auf Begründung dieses Änderungsantrags verzichtet werden? - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 946 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, ich habe nicht den Eindruck, daß restlose Klarheit besteht. Der Antrag lautet dahin, daß das Gesetz nicht im Saarland gelten soll. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag auf Einfügung eines Art. 3a ist angenommen.
Art. 4, - Einleitung und Überschrift! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht ,gewünscht. Wer dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes mit der in ,der zweiten Lesung angenommenen Erweiterung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes ({5}) ;
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({6}). ({7})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das +ist nicht der Fall.
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 11.

({8})
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 954*) vor. Ich nehme an, daß er inzwischen verteilt ist.
({9}) - Liegt noch nicht vor.
Ich rufe § 67 auf; das ist Art. I Nr. 56. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird er erneut begründet? - Herr Abgeordneter Metzger.