Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Paragraphen liegen nicht vor. Darf ich unterstellen, daß Ihnen allen die Änderungen, die Herr Abgeordneter Arndgen vorgetragen hat, geläufig geworden sind?
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- Das ist der Fall. Dann brauche ich sie also nicht noch einmal zu verlesen.
Darf ich jetzt zunächst im Rahmen des gleichen Abschnitts zu § 300 kommen. Zu diesem Paragraphen liegt ein Änderungsantrag- der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB vor, betreffend Krankenversorgung. Soll der Antrag begründet werden?
({1})
- Offenbar nicht.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, daß ein nicht anwesender Abgeordneter einen Antrag begründet, scheint mir unzweckmäßig zu sein.
({3})
--- Ich stelle das einen Augenblick zurück, wenn Sie den Herrn Abgeordneten unterrichten wollen.
({4})
Darf ich vorschlagen, daß wir zunächst die Abstimmung über den § 291 vornehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die der neuen Fassung des Abs. 2 Nr. 2 des § 291 in der von Herrn Abgeordneten Arndgen vorgetragenen Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({5})
- Es handelt sich um den interfraktionellen Antrag zu § 291 Abs. 2 Nr. 2. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 291 in der geänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit gegen wenige Stimmen angenommen.
Der Abgeordnete, der den Antrag zu § 300 begründen wird, - ({6})
- Frau Abgeordnete Kalinke, bitte!
Frau Kalinke ({7}): Die Regierungsparteien begrüßen den Willen des Gesetzgebers und den Tatbestand, daß die Soforthilfeempfänger bisher durch die Form der Krankenversorgung ähnlich den Fürsorgeempfängern versorgt wurden. Sie wünschen aber, daß darüber hinaus die Empfänger von Unterhaltshilfe im Lastenausgleich das Gefühl einer echten Sicherung dadurch haben, daß sie in die Krankenversicherung einbezogen werden. Wir haben deshalb dem § 300 eine neue Fassung gegeben, weil nicht, nur aus Gründen der Sicherung der Krankenversorgung, sondern auch aus mancherlei Gründen psychologischer und anderer Art diejenigen Anspruchsberechtigten, die früher in ihrer verlorenen Heimat dem einen oder anderen Versicherungsträger angehört haben, nun auch das Gefühl haben sollen, diese Versicherung fortsetzen zu können. Aus dem Grunde haben wir - wie auch im Gesetz für die Versorgung der Heimkehrer - die Möglichkeit gegeben, daß die Versicherten sich den Versicherungsträger wählen dürfen, und zwar den Träger der gesetzlichen

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Krankenversicherung, dem sie in ihrer Heimat angehört haben, wenn sie das wünschen. Wir haben weiter die Möglichkeit gegeben, daß in der Krankenversicherung alle diejenigen, die vorher einem Krankenversicherungsträger nicht angehört haben, nun nach § 300 den Anspruch erwerben.
Beim Abdruck dieses Antrags ist leider ein kleiner Fehler erfolgt. Wir bitten das zu berichtigen. Es heißt: § 300 Krankenversicherung , statt Krankenversorgung. Zum Abs. 2 ist hier im Hause ein Zweifel entstanden, ob der Begriff „einer anderen Krankenkasse" auch wirklich den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung trifft. Ich möchte im Namen der Antragsteller ausdrücklich feststellen, daß hier, nicht anders als im Heimkechrergesetz, nur gemeint ist, daß daß diejenigen, die der Orts- oder Landkrankenkasse nicht angehörten und den Wunsch haben, ihrem alten Träger der Krankenversicherung anzugehören, den Antrag bei diesem Sozialversicherungsträger stellen können.
Im Abs. 3 ist die Kostenfrage der Krankenversicherung geregelt. Im Abs. 4 ist festgestellt, daß durch Rechtsverordnung die Höhe des Beitrags, aber auch die Zahlung der Beiträge und die Erstattung der Kosten festgesetzt werden kann. Damit Unklarheiten nicht entstehen, beantragen wir noch als letzten Satz unter ({9}) zu schreiben: „Wegen der Kosten findet Abs. 3 entsprechende Anwendung". Dieser letzte Absatz bezieht sich lediglich auf die Übergangsbestimmungen, und die Ergänzung ändert nicht das materielle Recht, sondern stellt nur klar, daß in der Übergangszeit hinsichtlich der Kostenübernahme kein Zweifel entsteht.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, diese Änderungen berücksichtigen zu wollen, und bitte das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.