Christa Nickels (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Hüppe, ich freue mich, dass Sie unser Substitutionsregister loben. Das hätte die alte Regierung schon lange

machen können, weil es dazu einen einstimmigen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 1997 gab. Das Substitutionsregister war bei uns von Anfang an im Gesetz vorgesehen. Es hat sich lediglich die Ansiedlung der zentralen
Stelle geändert. Dabei sind wir den Ländern gern entgegengekommen. Das Substitutionsregister und die zentrale Stelle waren vorgeschrieben. 

Ich weise mit Nachdruck Ihren Einwurf zurück, wir
hätten an den Ländern vorbei agiert. Wir haben in einer
ausgesprochen intensiven Debatte - sie dauerte mehr als
ein halbes Jahr an - mit allen Verbänden, Trägern und
selbstverständlich allen Bundesländern erörtert, wie die
Länderinteressen berücksichtigt werden könnten. Deshalb ist unter anderem die Regelung zustande gekommen, dass die Bundesländer selber entscheiden müssen,
ob sie es ihren Städten über eine Verordnungsermächtigung ermöglichen, Drogenkonsumräume unter den genannten qualitätsorientierten Mindeststandards einzurichten.

Sie haben sich an einigen Mindeststandards hochgezogen und gesagt, man hätte noch dies und das und jenes
machen können. Dazu möchte ich Ihnen zur Kenntnis
geben, dass hierbei ausdrücklich die Wünsche der verschiedenen Länder eingeflossen sind, die einen gewissen
Gestaltungsspielraum wollten. Es waren ausdrücklich
CDU-geführte Bundesländer, die das eingefordert haben. 

({0})

Ich glaube, Sie werden kaum ein Gesetz finden - das
hier ist ja eine vergleichsweise kleine Regelung -, zu
dem so intensiv, auch unter Einbeziehung der Leitung
unseres Hauses, die Länder gehört würden und deren
Anregungen mit eingeflossen sind. Ich bin mit Fleiß geprügelt worden, weil es deswegen ja auch Schwierigkeiten gibt. Bayern hat ja schon angekündigt, dass es diese
Möglichkeit nicht eröffnen wird. Wir haben aber gesagt,
das geht nicht über die Köpfe der Länder hinweg, das
muss in einem breiten Konsens derjenigen, die in der
Politik auf dem Stand von heute sind, geschehen. Herr
Hüppe, es tut mir leid, Sie sind noch ein junger Kollege,
aber ich habe sehr viele Ältere gehört, die bei der Drogen- und Suchtpolitik mehr auf dem Stand der Zeit sind
als Sie. 

({1})

Wir haben hier im Bundestag im Dezember deshalb
mit großer Mehrheit dem Gesetz zugestimmt. In der
Bundesratssitzung am 4. Februar haben dann zwei
Stimmen gefehlt, obwohl wir von vornherein davon
ausgehen konnten, dass wir die Zustimmung erhalten.
Ich will aber nicht nachkarten. 

Ich bin außerordentlich froh und dankbar - das möchte ich hier betonen -, dass zusätzlich zum Saarland, das
allein CDU-regiert ist - ich kann nicht genug die engagiert sachkundige und realitätsbezogene Rede der saarländischen Gesundheitsministerin im Bundesrat loben -,
auch Hessen über die Hürde gesprungen ist. Die zwei
Wünsche aus Hessen haben wir gern aufgenommen.

Denn es handelt sich unseres Erachtens um eine Klarstellung der Zielsetzung, die die einbringenden Fraktionen und selbstverständlich auch die Bundesregierung
haben. 

Wenn wir Hilfe wollen, auch Überlebenshilfe, dann
ist klar, dass letztlich der Wunsch dahinter steht, dass
abhängig gewordene Menschen irgendwann einmal vollständig von der Sucht frei werden. Deshalb haben wir
gern diese beiden Worte „und ausstiegsorientiert“ mit
aufgenommen. Es ist eine Klarstellung in unserem Sinne.

({2})

Ich möchte ganz kurz ein paar Punkte aufzählen, die
wichtig sind und unsere Zielsetzung wiedergeben: Es
handelt sich um die rechtliche Klarstellung der Drogenkonsumräume, um die Einführung des Substitutionsregisters - das, wie schon gesagt, 1997 zu Recht von allen
Bundesländern eingefordert wurde - und die besondere
Qualifikation für substituierende Ärzte.

Die Mindeststandards für Drogenkonsumräume
werden im Gesetz festgelegt, weil wir eben keine 
„shooting galleries“ wollen - gekachelt, gefliest, die
Leute geben sich ihren Schuss, gehen raus und finden
überhaupt keine Hilfsangebote vor. Das wollen wir ausdrücklich nicht und das wollen auch die Länder, die das
unterstützen, nicht. Darum haben wir die zehn Mindeststandards festgelegt, die gewährleisten, dass Drogenkonsumräume Beratung und Hilfe sowie weiterführende
Angebote für die Betroffenen anbieten. 

Außerdem wird dadurch gewährleistet, dass Drogenkonsumräume weder der Begehung von Straftaten noch
dem Drogenmissbrauch von Menschen Vorschub leisten, die eben nicht wegen ihrer schon bestehenden Drogenabhängigkeit ohnehin täglich Opiate konsumieren.
Erstkonsumenten und Gelegenheitskonsumenten haben
keinerlei Zutritt zu diesen Räumen. Hier sollte man bitte
keinerlei Legendenbildung betreiben und Eltern verunsichern und verängstigen. 

({3})

Schon abhängigen Personen sollen in den Drogenkonsumräumen gesundheitliche Hilfe, Überlebensschutz
und weiterführende Angebote im gesamten Netz der
Drogenhilfe angeboten und gewährt werden. Wenn man
sich einmal darauf einlässt und mit offenen Augen solche Einrichtungen anschaut, sieht man, dass das begrüßenswerte alltägliche Praxis ist und dass man damit
wirklich imstande ist, diesen Menschen zu helfen.

Ich möchte jetzt noch auf einige Punkte eingehen, die
von den Gegnern einer solchen Reform vorgetragen
wurden, unter anderem wieder von Herrn Hüppe heute.
Es wird behauptet, der Drogenhandel werde im Umfeld
der Einrichtungen zunehmen. Das trifft aber nach allen
bisherigen langjährigen Erfahrungen mit diesen Einrichtungen - etwa in Hamburg oder in Frankfurt - eben
nicht zu. Das wurde sogar ausdrücklich vom Bundeskriminalamt schon 1998 - und zwar noch vor der Bundestagswahl - bestätigt. 

Es wird behauptet, Präventionsbemühungen und Hilfen zum Ausstieg würden unterlaufen. Auch das stimmt
nicht, Herr Hüppe, im Gegenteil: Hier werden langjährig
verelendete Drogenabhängige erreicht, die andere Angebote der Hilfe bisher nicht angenommen haben. In allen bestehenden Drogenkonsumräumen werden Betroffene in Entgiftung, in Methadonbehandlung und sogar in
Abstinenztherapien vermittelt, auch wenn das ein mühsamer und langwieriger Prozess ist. Die Alternative ist
zu sagen: „Denen muss es noch viel dreckiger gehen“,
sie einfach allein zu lassen und ihnen keine Hilfestellungen anzubieten. Das hat dann die Konsequenz, dass viele dieser Menschen hinterher tatsächlich in der Drogentotenstatistik auftauchen und zu beklagen sind.

({4})

Es wird behauptet, es sei doch paradox, dass geduldet
werde, dass unter staatlicher Aufsicht gefixt wird. Herr
Hüppe, Suchtarbeit muss sich ständig mit paradoxen Situationen befassen. Die Flucht in eine scheinbare Eindeutigkeit ist tatsächlich die Flucht aus der Realität.
Denn damit wird verkannt, dass Abhängige, die von 
existierenden Hilfsangeboten eben nicht erreicht werden, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in
der Verelendungsspirale noch weiter absteigen.

Es wird weiterhin behauptet, es werde nur für eine kleine Gruppe von Süchtigen etwas angeboten und damit
werde anderen Bereichen Geld entzogen, aber man müsse die Abhängigen insgesamt im Auge behalten. Aber
genau das tun wir von den Koalitionsfraktionen und der
Bundesregierung.

Herr Kollege Schmidt hat schon klargestellt: Wir behaupten doch hier überhaupt nicht, dass das der Königsweg ist. Es ist ein kleiner Baustein, ein kleiner, aber
wesentlicher Mosaikstein, der jetzt mit der rechtlichen
Klarstellung hinsichtlich der Drogenkonsumräume eine
Lücke in unserem insgesamt sehr ausdifferenzierten Hilfesystem im Bereich der Überlebenshilfe schließt. Der
Stein muss an diese Stelle, gerade wenn man diejenigen,
die am meisten Unterstützung und Hilfe brauchen, nicht
allein lassen will.

Ich verstehe Sie nicht. Wir tragen nicht das „hohe C“
im Parteinamen. Es ist doch auch ein Gebot der christlichen Barmherzigkeit, dass man so etwas tut. Ich verstehe Sie da überhaupt nicht mehr. 

({5})

Wir dürfen nicht zynisch diejenigen, die am meisten
verelendet sind, ihrem Schicksal preisgeben. 

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass
diese Maßnahmen nicht den Vorschriften der internationalen Suchtstoffübereinkommen zuwiderlaufen, denn
die Bundesregierung nimmt die bekannten allgemeinen
Bedenken der zuständigen Behörden der Vereinten NaChrista Nickels


tionen gegen Drogenkonsumräume sehr ernst. Sie hat sie
sorgfältig geprüft und ihnen in dem vorliegenden Gesetz
Rechnung getragen. Danach sind Straftaten, besonders
der Drogenhandel, sowie jede Art der Beihilfe auch und
gerade in Drogenkonsumräumen nach den allgemeinen
Strafvorschriften zu verfolgen.