storch (bundesminister für arbeit), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage des Herrn Kollegen Maier ist sehr allgemein gehalten. Man kann sie unter dem Gesichtspunkt der Situation der Wohngemeinden und der kleinen Städte beantworten, in denen die Grenzgänger zu Hause sind, und man kann sie unter dem Gesichtspunkt der sozialen Sicherheit für die Grenzgänger und ihre Familienangehörigen behandeln. Ich glaube, Herr Abgeordneter Maier, Sie meinen das letztere.
({0}) Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen.
Die gesetzlichen Regelungen über die soziale Sicherheit sind in der Schweiz und in Deutschland so unterschiedlicher Natur, daß man kaum in einem allgemeinen Sozialversicherungs-Gegenseitigkeitsabkommen diese Dinge klären und regeln kann. Die einzige Situation, die als ungefähr gleich gelagert angesehen werden kann, ist die in der Altersversicherung, der Hinterbliebenenversicherung und der Unfallversicherung. Hier haben wir in Deutschland in unserer Rentenversicherungs- und unserer Unfallversicherungsgesetzgebung ungefähr gleiche Tatbestände erfaßt. Deshalb war auf diesen drei Gebieten ein Gegenseitigkeitsabkommen möglich, und dieses besteht schon seit sehr langer Zeit.
Die Leute am Bodensee sind schon mehrfach an mich herangetreten und haben mir vor allen Dingen dargelegt, in welch unangenehme Situation sie kommen, wenn sie in der Schweiz arbeitslos werden. Die Schweiz kennt eine allgemeine Arbeitslosenversicherung, wie wir sie haben, nicht; es gibt dort nur freiwillige Versicherungsträger in Kantonen oder sogar auf örtlicher Ebene. Vor allen Dingen werden keine Leistungen ins Ausland gewährt. Also ist hier eine Gegenseitigkeitsvereinbarung gar nicht denkbar und nicht möglich.
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Ähnlich kompliziert und unangenehm für unsere Grenzgänger sind die Verhältnisse auf dem Gebiete der Sicherheit in Krankheitsfällen. Es gibt in der Schweiz keine einheitliche Krankenversicherung wie bei uns, sondern Krankenversicherungsträger in den Kantonen oder örtlich beschränkt. Hier kommen nun die großen Schwierigkeiten. Die Schweizer Versicherungsträger bezahlen nur ein Krankengeld über die Grenze, keine ärztliche Behandlung, Arzneilieferung und Krankenhausbehandlung, und vor allen Dingen kennt man in der Schweiz nicht die bei uns bestehende Familienkrankenversicherung. Die Folge davon ist, daß unsere Grenzgänger zumindest ihre Familien bei uns in den Ortskrankenkassen freiwillig versichern müssen. Wir haben bereits Verhandlungen mit der Schweiz darüber geführt, inwieweit es möglich wäre, in einem Gegenseitigkeitsabkommen dafür zu sorgen, daß die Schweizer Arbeitgeber verpflichtet werden, den Arbeitgeberanteil in der Krankenversicherung an den deutschen Versicherungsträger zu zahlen. Aber diese Verhandlungen sind noch nicht wesentlich weitergekommen. Die Schweiz hat darin ihre besonderen Ansichten. Sie sagt: Die Leute, die von Ihnen zu uns herüberkommen, haben bei uns einen viel höheren Lohn, und deshalb müssen sie diese Risiken selbst abdecken. Das ist die Auffassung der Schweiz. Tatsache ist j a, daß von den 15 000 Grenzgängern ungefähr 6000 als Menschen anzusehen sind, die wegen der Eigenart der Grenzziehung dort unten keine ausreichende Arbeitsgelegenheit bei uns finden. Aber die übrigen 9000 gehen doch hinüber, weil ihnen drüben bessere Löhne gegeben werden. Sie haben den besonderen Vorteil, daß sie auf der einen Seite in der Schweiz den höheren Lohn bekommen und auf der anderen Seite bei uns die billigeren Preise in der Lebenshaltung und vor allen Dingen -bei den Mieten in Anspruch nehmen können. Es sind sehr komplizierte Dinge, Herr Abgeordneter Maier, und Sie dürfen sicher sein, daß wir alles tun werden, um mit den in der Schweiz zuständigen Behörden zu einem Übereinkommen zu gelangen, damit die soziale Sicherheit der deutschen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, bei uns gewährleistet werden kann. Daran haben wir das allergrößte Interesse. Bei der Verschiedenheit der fremden Arbeitskräfte, die in der Schweiz beschäftigt werden und die zu einem großen Teil aus Italien kommen, ist man in der Schweiz natürlich sehr vorsichtig, mit uns ein Abkommen zu treffen, das man vielleicht mit Italien nicht abschließen kann.