Ralph Lenkert (NA), 2018-04-19:


Es gibt einen Unterschied zwischen der Büroarbeitszeit und der Gesamtzeit des täglichen Lebens. Wir reden hier über das Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Selbst ich halte mich mit 70 Arbeitsstunden in der Woche nicht 8 700 Stunden im Jahr in meinem Büro auf.

({0})

Das heißt also im Klartext: Es ist eine Summenwirkung, und es liegt durchaus im Interesse der Arbeitgeber, einen etwas höheren Grenzwert anzusetzen.

Bei gesunden Menschen passiert zwar nicht sofort etwas, aber das heißt doch nicht, dass ich im Jahresmittel auch in meiner Freizeit unbedingt denselben Belastungen ausgesetzt sein muss. Das ist ein Kompromiss, um das Mögliche mit dem Machbaren zu verbinden.

Ich zitiere an dieser Stelle den ersten und einzigen DDR-Umweltminister, der sagte: Grenzwerte sind der Kompromiss zwischen dem, was wir bereit sind an Gesundheitsschäden in Kauf zu nehmen, und dem, was unsere Bequemlichkeit oder Wirtschaft erfordert.

({1})

Da kann ich Ihnen ein einfaches Beispiel nennen: Wie viele Menschen sind bereit, für die Einführung eines Tempolimits zu stimmen, obwohl sie wissen, dass mit einem Tempolimit viele Menschen Gesundheit und Leben behalten würden?

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weltgesundheitsorganisation berichtete von einem Unfall an einer Gasheizung. Kinder atmeten über zwei Wochen 30 Mikrogramm je Kubikmeter Stickoxide ein. Die Atemwegserkrankungen stiegen um 20 Prozent. Wenn man das weiß, sind selbst 40 Mikrogramm zu hoch.

({3})

Sich in Europa einfach auf amerikanische Grenzwerte zu berufen, zeugt davon, dass man den Unterschied zwischen den Schutzsystemen in Amerika und in Europa nicht kennt. In Amerika gibt es nur dann strenge Grenzwerte, wenn eindeutig nachgewiesen ist: Es ist schädlich. Aber wenn VW oder jemand anderes Schäden verursacht und es wird nachgewiesen, dass sie Schuld haben, dann wird es richtig teuer.

In Europa ist das anders. In Europa herrscht das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet: Wenn Schäden auftreten könnten, müssen Sie nachweisen, dass dies nicht passiert, ansonsten bekommen Sie keine Zulassung. Treten trotzdem Schäden auf, müssen Sie so gut wie gar nicht haften. Wenn hier also jemand fordert, amerikanische Grenzwerte und amerikanische Regelungen zur Zulassung ohne die amerikanischen Haftungsregeln einzuführen, handelt er grob verantwortungslos und gefährdet die Gesundheit unserer Bevölkerung, unserer Menschen.

({4})

Die Linke steht für das Vorsorgeprinzip. Das lassen wir nicht aufweichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie vielen von Ihnen bewusst ist, dass Stickoxide zu Ozon führen. Ozon entsteht aus Stickoxiden. Für den Herrn Techniker oder Ingenieur einmal die Formel zur Erinnerung: NO 2 plus O 2 plus UV-Licht ergibt Stickstoffmonoxid plus Ozon, so lange, wie Energie zugeführt wird. Bei Sonnenschein und Stickoxidkonzentration entsteht also Ozon. Wollen Sie jetzt wetterabhängige Grenzwerte einführen, dass also der Daimler bei Sonnenschein nicht fahren darf? Oder muss VW eine Wetterprognose berücksichtigen, bevor Menschen mit ihren Autos losfahren dürfen? Mal ehrlich: So etwas können wir uns sparen.

Es ist vielen kranken Menschen egal, ob ihr Asthma durch die Stickoxide oder durch das Ozon, das durch Stickoxide entsteht, ausgelöst wird. Demzufolge sind Grenzwerte zwingend einzuhalten. Technisch ist dies erreichbar. Unsere Kinder und unsere Gesundheit werden es uns danken.

Vielen Dank.

({5})