emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe bekanntzumachen: Als Nachfolger für den Abgeordneten Augstein ({0}) hat der Abgeordnete Dr. Böger am 25. Januar 1973 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in diesem Hause.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 29. Januar 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritz, Dr. von Bismarck, Carstens ({1}), Seiters, Ey, Schröder ({2}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Mursch ({3}) und Genössen betr. die Folgen der Sturmschäden vom 13. November 1972 in der Forstwirtschaft - Drucksache 7114 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/85 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 21. Dezember 1972 unter bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und vom 16. Oktober 1964 seinen Bericht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen vorgelegt, der als Drucksache 7g49 verteilt ist.
Wir haben heute nur einen Punkt auf der Tagesordnung, die
Fragestunde
- Drucksache 7/77
Da wir längere Zeit keine Fragestunde gehabt haben, ist interfraktionell vereinbart worden, daß wir in dieser Woche ausnahmsweise abweichend von der Geschäftsordnung - je zwei Fragestunden heute und morgen haben werden. Ich bitte das Haus - gemäß § 127 der Geschäftsordnung , damit einverstanden zu sein. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt auf:
Wird die Bundesregierung unverzüglich die von den Ländern und Gemeinden erwartete Ausschreibung des Bundeswettbewerbes 1973 „Burger, es geht um Deine Gemeinde" veranlassen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist der Fall. Bitte, Herr Staatssekretär!
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-01-31:
Herr Kollege Waffenschmidt, die Durchführung des Bundeswettbewerbs 1973 „Bürger, es geht um Deine Gemeinde" wurde bereits im vergangenen Jahr, 1972, beschlossen. Im Dezember 1972 erhielt dann die Deutsche Gartenbaugesellschaft den Auftrag, die organisatorische Durchführung des Wettbewerbs wie auch schon in den vergangenen Jahren zu übernehmen und mit den Vorarbeiten unverzüglich zu beginnen. Die erforderlichen Bundeszuwendungen wurden zur Verfügung gestellt. Noch Ende 1972 wurde der Entwurf für die Wettbewerbsausschreibung vorgelegt und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Zur Zeit wird der Ausschreibungstext in unserem Ministerium noch einmal überprüft. Einvernehmlich mit den Bundesländern wird dann die Ausschreibung veröffentlicht. Sie können also davon ausgehen, daß die Wettbewerbe in den einzelnen Bundesländern im Laufe des Jahres 1973 durchgeführt werden und die Bundessieger spätestens Anfang 1974 ermittelt werden können.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
Waffenschmidt (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Ansicht teilen, daß es künftig darauf ankommen sollte, die Richtlinien schon frühzeitig - früher als bisher - bekanntzugeben, im Hinblick auf ein Wettbewerbsjahr schon im vorangehenden Jahr, damit sich die Menge der Beteiligten - ich nenne Länder, Städte und Gemeinden, auch die beteiligten Gesellschaften - noch eher auf die Durchführung des Wettbewerbs einstellen kann? Ich glaube, wir alle wollen diesen Wettbewerb und können nur hoffen, daß es genügend Vorbereitungszeit dafür geben wird.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-01-31:
Sie können sicher sein, Herr Waffenschmidt, daß wir auch in Zukunft darauf achten werden, daß die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden bzw. der Wettbewerb rechtzeitig ausgeschrieben wird. Eine gewisse Verzögerung um einige Wochen bei dem gegenwärtigen Wettbewerb hängt sicher auch mit einer Umorganisation innerhalb unseres Ministeriums zusammen.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-31:
Herr Kollege, ein großer Teil des Goodwill, das wir in den Entwicklungsländern haben, rührt daher, daß die Bundesrepublik dasjenige große Industrieland ist, welches die geringste Lieferbindung hat. Ich möchte hinzufügen, daß es sich ein Land, das im Augenblick mit einem Exportüberschuß von 20 Milliarden DM im Jahr zu kämpfen hat, wirklich leisten kann, diesen Grundsatz der Lieferungebundenheit bei der Kapitalhilfe durchzuhalten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege Wagner, Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 2 ist vom Antragsteller zurückgezogen worden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Eppler anwesend.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, bei der Ausschreibung der Bauarbeiten des Staudamms Bou Heurtma ({0}) von dem im Rahmen der Kapitalhilfe praktizierten Prinzip der Lieferbindung an das darlehengebende Land abzuweichen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Frage im Grundsatz?
Bitte Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-31:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung geht im vollen Gegensatz zu Ihrer Annahme bei der Vergabe der bilateralen Kapitalhilfe vom Grundsatz der Lieferungebundenheit aus. Diese Praxis soll das Entwicklungsland in die Lage versetzen, das jeweils günstigste Angebot zu berücksichtigen und damit den gewählten Kapitalhilfekredit so gut wie möglich zu nutzen. Auch in die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik, die am 11. Februar 1971 vom Kabinett verabschiedet wurde, hat der Grundsatz der Lieferungebundenheit Eingang gefunden.
Im Fall des tunesischen Projekts Bou Heurtma erfolgte die Entscheidung für eine internationale öffentliche Ausschreibung im Einklang mit diesem Grundsatz der Lieferungebundenheit und dem deutsch-tunesischen Regierungsabkommen vom 23. April 1970.
Im übrigen hat die Bundesregierung bereits am 16. Juni 1970 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Preiß, Josten, Springorum und Genossen zum selben Projekt beantwortet und dabei sowohl ihre Entscheidung in diesem Einzelfall als auch ihre Haltung in der Grundsatzfrage begründet.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Lenzer (NA), 1973-01-31:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß man zumindest gegenüber den Staatshandelsländern das Problem der Lieferbindung in einem etwas anderen Licht sehen müßte, weil von dieser Seite, da sich solche Länder nicht dem Wettbewerb in unserem Sinne zu stellen brauchen, administrativ fixierte Preise angeboten werden können?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-31:
Nein, Herr Kollege, ich bin dieser Meinung nicht. Ich war bisher der Meinung, daß Marktwirtschaft ein Höchstmaß an nationalem und internationalem Wettbewerb bedeutet, und bin etwas überrascht, daß Sie offenbar anderer Meinung sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Noch eine Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1973-01-31:
Herr Bundesminister, das müßte in einer Diskussion geklärt werden, ob ich wirklich anderer Meinung bin. Hier ging es um die Frage nach einem ganz klaren Sachverhalt. Darf ich Sie zusätzlich fragen, ob nicht in dem genannten Projekt aus Zweckmäßigkeitsgründen - an Ort und Stelle standen ja von einer deutschen Firma, die unter den Bietern war, schon erhebliches Gerät und auch Personal zur Verfügung - doch ein anderes Procedere möglich gewesen wäre?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-31:
Herr Kollege, ich kann in Ergänzung dessen, was die Bundesregierung bereits auf eine Anfrage Ihrer Kollegen am 16. Juni 1970 schriftlich erklärt hat, nur feststellen, daß ich dieser Meinung nicht bin.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opitz.
Opitz (NA), 1973-01-31:
Herr Minister, sind Sie bereit, darzustellen, wie sich die Lieferungebundenheit andererseits oft positiv für die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir nach dieser Antwort versichern, daß die Bundesregierung in diesem Jahr die Mineralölsteuer nicht erhöhen wird?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Bundesminister Eppler.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Porzner zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Wolfram werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Evers auf, in der aber in der vorletzten Zeile nicht „251 Milliarden", sondern „251 Millionen" zu lesen ist:
Entsprach das Steueraufkommen der rund 17 000 deutschen Arbeitnehmer ({0}), die im Regierungsbezirk Südbaden wohnen und ihren Arbeitsplatz in der Schweiz haben, dem Bruttoeinkommen dieser Grenzgänger, das nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Jahre 1971 251 Milliarden DM betrug?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Evers, die Zahl der Grenzgänger zur Schweiz betrug im Jahr 1971 16 560. Geht man von den Bruttobezügen in Höhe von 251 Millionen DM aus, die die Bundesbank ermittelt hat, so ergibt sich ein durchschnittlicher Jahreslohn von 15 157 DM. Nach repräsentativen Feststellungen der Finanzämter über die allerdings noch nicht abgeschlossene - Veranlagung 1971 beträgt das Einkommensteuersoll der Grenzgänger zur Schweiz zur Zeit insgesamt 13 bis 14 Millionen DM. Das durchschnittliche Einkommensteuersoll pro Grenzgänger liegt mit 785 bis 845 DM etwas unter dem durchschnittlichen Lohnsteueraufkommen der im Inland tätigen Arbeitnehmer. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Grenzgänger nur selten in leitenden Stellungen tätig sind und ihr Durchschnittseinkommen deshalb unter demjenigen aller im Inland unselbständig Beschäftigten liegt.
Des weiteren sind die steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten und Sonderausgaben der Grenzgänger im allgemeinen höher als bei den im Inland Beschäftigten. Grenzgänger sind einmal durch die Fahrten zum Arbeitsort mit überdurchschnittlich hohen Fahrtkosten belastet, zum anderen müssen sie verhältnismäßig hohe Beiträge zur Altersversorgung aufwenden, weil in der Schweiz kein Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gezahlt wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zu einer Zusatzfrage, bitte!
Evers (NA), 1973-01-31:
Demnach handelt es sich also nicht um Steuerrückstände, sondern um individuell niedrigere Bemessungsgrundlagen bei den Steuerpflichtigen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
In diesem Fall ja.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Wie hoch sind gegebenenfalls die Steuerrückstände der deutschen Grenzgänger, die nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen an ihrem deutschen Wohnort zur Einkommensteuer veranlagt werden, für die Jahre 1970 und 1971, und welche Ursachen haben diese Steuerrückstände?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Evers, die Steuerrückstände der Grenzgänger die es natürlich auch gibt, die aber woanders herrühren - aus dem Jahre 1970/71 betragen gegenwärtig rund 1,1 Millionen DM. Mit rund 8 v. H. des Steuersolls liegen sie nicht unwesentlich über dem Durchschnitt der Einkommensteuerrückstände, der zum 30. November 1972 im Oberfinanzbezirk Freiburg bei 3,73 v. H. des Einkommensteuersolls lag. Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei Arbeitnehmern, die im Inland an das Lohnsteuerabzugsverfahren gewöhnt sind, die Erhebung von Einkommensteuervorauszahlungen und von Abschlußzahlungen auf gewisse Schwierigkeiten stößt. Bei der Vollstreckung bestehen häufig
Schwierigkeiten, weil Lohnpfändungen beim schweizerischen Arbeitgeber nicht möglich sind.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Der Bundesminister der Finanzen, Helmut Schmidt, hat schon oft öffentlich gesagt, daß er auch für das Jahr 1973 Mehreinnahmen nicht ausschließt. Diese Antwort dürfte auch für den Deutschen Bundestag, wenn Sie sie in dieser Form haben wollen, ausreichend sein.
({0})
- Das heißt es nicht. Das schließen Sie daraus.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Wuwer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Welche sachliche Begründung und welche gesellschaftspolitische Zielsetzung hat die Bundesregierung für ihre Ankündigung, die Mineralölsteuer zu erhöhen und außerdem eine Autobahngebühr einzuführen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Müller-Hermann, die Bundesregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß zur Erreichung der von ihr angestrebten Ziele auch Abgabenerhöhungen in Betracht gezogen werden müssen. Sie hat jedoch keine konkreten Schritte angekündigt. Äußerungen des Herrn Bundesministers Lauritzen zu Fragen einer Erhöhung der Mineralölsteuer und der Einführung einer Autobahngebühr können, wie Herr Minister Lauritzen selbst ausdrücklich klargestellt hat, nur so gewertet werden, daß die Prüfung der hiermit zusammenhängenden Probleme notwendig ist und zu den Aufgaben der beteiligten Ressorts gehört. Sie werden Verständnis dafür haben, daß sich der für den Verkehr zuständige Bundesminister u. a. über die Bewältigung der Schwierigkeiten im Personennahverkehr Gedanken macht. Es liegt nahe, daß er die Finanzierungsfragen in seine Überlegungen einschließt.
Müller-Hermann (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie die ja wohl auf Initiative Ihres Herrn Ministers angeregte Aktion des ehemaligen Staatssekretärs Mommsen in Einklang mit diesen Absichtserklärungen der Regierung? Herr Mommsen hat die mit der Motorisierung beschäftigte Industrie gebeten, das Jahr 1973 doch zu einem Jahr der Stabilität um das Auto zu machen.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Erstens sehe ich keinen Zusammenhang mit der Frage, zweitens ist es nicht Sache der Bundesregierung, Meinungen und Äußerungen der Bundesregierung nicht angehörender Personen hier zu beurteilen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zweite Zusatzfrage.
Müller-Hermann (NA), 1973-01-31:
Ich habe die Frage gestellt - ich wiederhole sie - in bezug auf Herrn Mommsen, der, als er diese Aktivität entfaltete, Staatssekretär der Regierung war.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen, Herr Müller-Hermann.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schröder (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer notwendigen Prüfung. Darf ich fragen, wie der gegenwärtige Stand der Prüfung dieser Frage in den zuständigen Bundesministerien ist.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Der gegenwärtige Stand ist durch die Antwort dargelegt. Einen anderen Stand gibt es nicht darzustellen.
Schröder (NA), 1973-01-31:
Eine zweite Frage: Wie kann von einer Autobahngebühr gesprochen werden, wenn Meldungen zutreffend sind, daß alle Pkw- und Lkw-Besitzer von einer solchen erfaßt werden sollen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Diese Meldungen wären nicht zutreffend. Im übrigen kann über Einzelheiten nicht gesprochen werden, solange Vorschläge nicht vorliegen. Ich habe in der Antwort auf die Frage 53 ausdrücklich gesagt, daß Sie, Herr Dr. Müller-Hermann, Verständnis dafür haben möchten, daß sich der zuständige Bundesminister Gedanken darüber macht, wie er u. a. mit den Schwierigkeiten und der Finanzierung des Nahverkehrs fertig werden kann. Von Vorschlägen war nicht die Rede. Sie liegen auch nicht vor.
Evers (NA), 1973-01-31:
Bezieht die Bundesregierung in ihre Überlegungen auch die Möglichkeit ein, in Verhandlungen mit ausländischen Staaten eventuell dafür Sorge zu tragen, daß Inhaber deutscher Fahrzeuge und deutsche Staatsangehörige bei der Benutzung ausländischer Autobahnen von den dort erhobenen Autobahngebühren freigestellt werden?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Bundesregierung bezieht bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen internationale Auswirkungen ein.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort, die Sie Herrn Müller-Hermann gegeben haben, so deuten, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in diesem Jahr eine Autobahngebühr einzuführen?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Vom Standpunkt der Praktikabilität irgendwelcher neuer Steuern her gesehen, möchte ich sagen, daß es gar nicht möglich ist, eine Gebühr oder Steuer innerhalb von wenigen Monaten einzuführen und sie auch sofort in Kraft treten zu lassen. Meine Antwort ist vom Fachlichen und vom Gesetzestechnischen her begründet: Eine Autobahngebühr kann nicht binnen Monaten eingeführt werden, auch wenn sie - vom Bundestag übrigens - beschlossen werden sollte.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann auf:
Kann die Bundesregierung von einer gesicherten Rechtsgrundlage ausgehen, daß eine für die Benutzung von Autobahnen erhobene jährliche Pauschale - ohne Rücksicht auf bestehende Doppelbesteuerungsabkommen - auch ausländische Kraftfahrzeuge erfaßt?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Müller-Hermann, die Bundesregierung wird gegebenenfalls ganz gewiß nur Vorschläge machen, die auf gesicherter Rechtsgrundlage basieren.
Müller-Hermann (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine eventuelle Autobahngebühr, die pauschal für alle Personenkraftwagen und/oder Nutzfahrzeuge erhoben wird, im Sinne der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen als Steuer interpretiert würde und insofern Ausländer nicht betreffen könnte bzw. daß es wiederum mit einem ungewöhnlich großen Überwachungsaufwand verbunden wäre, wenn eine Gebühr nur für die Benutzung der Autobahn erhoben würde?
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Bundesregierung würde alle diese Fragen sorgfältig überlegen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei einer Anhebung des Diskontsatzes in aller Regel die Kreditnehmer der Banken mit entsprechenden Kreditverträgen unmittelbar und weitgehend zur gleichen Zeit eine Erhöhung ihrer Schuldzinsen hinnehmen müssen, während eine Senkung des Diskontsatzes sich erst nach längerer Zeit in einer Senkung ihres Zinses niederschlägt?
Lemmrich (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, die Regierung hat trotz Auflösung des Bundestages Parlamentarische Staatssekretäre beschäftigt, damit sie schon eine Zeitlang überlegen konnten. Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Überlegungen schon so weit gediehen sind, daß bereits eine Vorlage zur Einführung solch einer Autobahnsteuer erarbeitet worden ist, die vorsieht, daß Ausländer wegen der vom Herrn Kollegen Müller-Hermann angesprochenen Probleme von dieser Steuer ausgenommen werden müßten?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Lemmrich, ich halte es sogar für die Pflicht der Beamten in einem Ministerium - von der Bundesregierung einmal ganz abgesehen , sich über viele Möglichkeiten Gedanken zu machen und diese Gedanken dann auch schriftlich festzulegen. Es ist sogar üblich, daß solche Fragen, ohne daß das die Bundesregierung selbst berührt, mit den zuständigen Beamten der Länderministerien besprochen werden. Vieles von dem, was in einem Ministerium überlegt wird, wird nachher wieder verworfen. Vieles wird auch aufgegriffen. Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich sage, daß man die Tatsache, daß sich Beamte in den Ministerien Gedanken machen, nicht zum Anlaß spektakulärer Stellungnahmen machen sollte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
Opitz (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Autobahngebühr in Frankreich auch nicht als Steuer interpretiert wird?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Autobahngebühren in anderen Staaten beruhen auf anderer Rechtsgrundlage als unsere Steuern, z. B. die Mineralölsteuer. Insofern sind sie nicht unmittelbar mit unseren Abgaben für den Verkehr vergleichbar.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1973-01-31:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sich jede zusätzliche Steuerbelastung, die die Ausländer nicht trifft, auf jeden Fall im Sinne einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Wirtschaft - auch zu Lasten der deutschen Seehäfen - auswirken muß?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Selbstverständlich. Aber auch die gegenwärtige gesetzliche Lage führt zum Teil zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Wettbewerbsverzerrungen im Verkehr in Europa sind sowieso relativ stark.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1973-01-31:
Wird die Bundesregierung dann von den Überlegungen der Beamten, von denen Sie vorhin gesprochen haben, nämlich eine Autobahngebühr einzuführen, Abstand nehmen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Die Bundesregierung nimmt weder Stellung zu noch Abstand von Überlegungen, die innerhalb der Ressorts angestellt werden. Es gehört zur Pflicht der Verwaltung, verschiedenerlei Möglichkeiten durchzudenken, und zwar nicht nur im Finanz- oder Verkehrsministerium, sondern in allen Ministerien. Es ist allerdings eine Bonner Spezies, daß versucht wird, Gedanken im Entstehen schon als eine Willensbildung der Regierung zu verstehen und zu mißdeuten oder auszunützen, je nach dem, welches Interesse man daran hat.
({0})
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Jens, die Bundesregierung kann den Inhalt der gestellten Frage nicht bestätigen. Kreditinstitute, die in Kreditverträgen den Zinssatz ausdrücklich an den Diskontsatz koppeln, erhöhen und senken den Soll-Zinssatz

automatisch und unverzüglich mit der Erhöhung oder Senkung des Diskontsatzes. Jedes andere Verhalten wäre eine Verletzung des Kreditvertrages. Der Bundesregierung sind keine Anhaltspunkte bekannt, daß sich die Kreditinstitute über die Bestimmungen der von ihnen abgeschlossenen Kreditverträge hinwegsetzen.
Jens (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, liegt es nicht doch zum Teil im Ermessen der Banken, daß die Erhöhungen des Diskontsatzes unmittelbar zu Erhöhungen der Kreditzinsen führen und daß Senkungen erst später zu Senkungen der Zinssätze führen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-01-31:
Herr Dr. Jens, ich möchte auf diese Zusatzfrage Wie folgt antworten, und das wäre gleichzeitig die Antwort auf Ihre Frage 56.