Müller (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für meine Fraktion den Teil des Änderungsantrages auf Umdruck 567 zu 'begründen, der sich mit der Aufhebung der Kürzung der Mittel für Tiefbaumaßnahmen des Küstenschutzes im Einzelplan 10 befaßt. Es handelt sich hierbei um die in Kap. 10 02 Tit. 619 a und b ausgebrachten 146,5 Millionen DM, die um 7 % gleich 10 255 000 DM gekürzt worden sind. Dies sind die Mittel, die auf Grund der Erkenntnisse nach der Sturmflut vom 16./17. Februar 1962 für Maßnahmen zur Verstärkung und Erhöhung der Deiche bereitgestellt werden. Vielleicht hat die Bezeichnung „Tiefbaumaßnahmen des Küstenschutzes" dazu geführt, daß die tatsächliche Bedeutung dieser Aufgabe verkannt worden ist. Aber an warnenden Stimmen, hier nicht zu kürzen, hat es nicht gefehlt. Ich erinnere an die Ausführungen des Herrn Bundesernährungsministers an dieser Stelle am Donnerstag der letzten Woche, der hierzu sagte, hier gebe es Grenzen, die nicht weiter überschritten werden dürften, und er meinte, daß eine Kürzung der Mittel im Hinblick auf die Flut vor zehn Tagen nicht mehr zu verantworten sei. Ich muß Sie deshalb mit der Wirklichkeit konfrontieren, und diese heißt: Herstellung der Landessicherheit. Die Landessicherheit ist für Millionen unmittelbar 'betroffener Menschen an der gesamten Nordseeküste lebenswichtig.
Wer die Landschaft und die Menschen dort kennt, weiß, daß das alte Wort „Wer nicht will deichen, muß weichen" eine Bedeutung bekommen hat, die auch in diesem Hohen Hause in keiner Weise unterschätzt werden darf. Ich erinnere an die Opfer und die Schäden der Februarflut von 1962. Ich erinnere an die gemeinsamen Anstrengungen und Leistungen zur Beseitigung der Schäden. Ich erinnere an die großen Leistungen, die der Erhöhung der Sicherheit dienen.
Es ist müßig, darüber zu rechten, wer letzten Endes verantwortlich ist, die Länder oder die Deichverbände. Das Volk an der Küste blickt in diesen Tagen nach Bonn. Für Fragen der Landessicherheit ist und bleibt die Bundesrepublik, dieser Bundesstaat zuständig und verantwortlich.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in der Fragestunde am 10. Februar erklärt, daß die Landessicherheit nach den Erkenntnissen aus der Sturmflut von 1962 erst dann hergestellt ist, wenn ein Bauprogramm mit insgesamt 2,2 Milliarden DM durchgeführt sein wird. Er hat weiter auf Befragen erklärt, daß die Länder ihre übernommenen Verpflichtungen voll und ganz erfüllt haben. Ebenfalls erfüllt haben ihre Verpflichtungen die Deichpflichtigen. Das sind die Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden sowie die Gewerbetreibenden und auch die Mieter in den
s) Siehe Anlage 5 geschützten Gebieten. Abgesehen von dem persönlichen Einsatz zu allen Zeiten wird alljährlich eine Deichumlage aufgebracht, die für die Unterhaltung der Deiche verwendet wird und die im Binnenland unbekannt ist.
Die von uns nicht bestellte Sturmflut von vor zehn Tagen hat die Bedenken und die Befürchtungen der Deichvorsteher, der Deichausschüsse, der Deichbauer und aller Verantwortlichen bestätigt. Das auf eine Dauer von zehn bis zwölf Jahren angesetzte Deichbauprogramm von 2,2 Milliarden DM muß zeitlich gestrafft werden. Wir müssen neue Mittel und Wege in der Finanzierung finden. Die vorhandenen, aber leider nicht vollgenutzten Baukapazitäten müssen eingesetzt werden. Die Deichverbände sind bereit, durch Aufnahme von Fremdmitteln in Vorlage zu treten, wenn Bund und Länder den Kapitaldienst übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, daß in jeder Kette das schwächste Glied entscheidend für die. Stärke dieser Kette ist. Obwohl die Deiche streckenweise auf die nach den jüngsten Erkenntnissen vorgeschriebene Deichkappenhöhe gebracht sind, sind die Großstädte Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Oldenburg, Wilhelmshaven und Cuxhaven sowie die Städte und Gemeinden in den Niederungsgebieten von Elbe, Weser und Ems stark gefährdet, wenn eine Sturmflut auf uns zukommt, die man mit der Orkanflut von 1962 vergleichen kann. Niemand von uns weiß, wann, wo und mit welcher Gewalt der „Blanke Hans" zuschlagen wird. Wenn die Deiche erst gebrochen sind und die Menschen um das nackte Leben und um ihre Existenz kämpfen, um Hab und Gut, dann wird niemand nach der magischen Grenze des Bundeshaushalts von 1965 fragen.
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- Kommen Sie doch einmal zu uns und sehen Sie
sich das an. Sie sind nicht auf den Deichen gewesen.
Die vom niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach der Sturmflut von 1962 eingesetzte Ingenieurkommission kommt in ihrem umfangreichen Bericht zu folgender Schlußfolgerung:
Wenngleich die Sturmflut vom Februar 1962 vielfach als die Flut des Jahrhunderts bezeichnet wird, so ist es doch möglich, daß ein ähnliches Ereignis schon bald wieder eintreten kann. Deshalb besteht nach wie vor die Forderung, alle verfügbaren Mittel für eine schnelle Herstellung eines ausreichenden Küstenschutzes einzusetzen.
Meinesehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Menschen an der deutschen Nordseeküste darum, der Tit. 619 a und b nicht zu kürzen und auch nicht zu sperren. Wir brauchen diese Gelder tatsächlich dringend für die Fortführung der Maßnahmen an unseren Deichen. Ich würde mich 'freuen, wenn Sie unseren Antrag annähmen.
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