peer steinbrück (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll mit




der Einführung des Betreuungsgeldgesetzes ein Gesetz
verabschiedet werden, für das groteskerweise gilt: Weder will es ein nennenswerter Teil der Regierungskoalition noch gibt es eine breite gesellschaftliche Mehrheit
in unserem Land für dieses Gesetz.

({0})

Auf Ersteres lässt die kuriose, um nicht zu sagen absurde Geschichte des Betreuungsgeldgesetzes in Ihren
Reihen schließen; denn es ist in dieser Legislaturperiode
von Ihrer Koalition nicht weniger als viermal beschlossen worden. Das Betreuungsgeldgesetz ist hier im Deutschen Bundestag am 15. Juni nicht zur Abstimmung gebracht worden, weil Sie nicht wussten, wie viele
Mitglieder Ihrer eigenen Regierungskoalition zustimmen
würden.

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Und Sie haben noch im Oktober dieses Jahres eine Neuansetzung vermieden, weil sonst diese Konflikte öffentlich aufgebrochen wären. Nun soll es heute mit einem
Höchstmaß an Disziplinierung, auch an Selbstverleugnung, insbesondere in den Reihen der FDP, durchgedrückt werden

({2})

mit einer Inkraftsetzung zum 1. August 2013, will sagen:
wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, was durchaus als Ausdruck besonderer Selbstgefälligkeit und
Ignoranz bewertet werden darf.

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Überall dort, wo ich hinkomme und wo ich die Möglichkeit habe, Gespräche zu führen mit alleinerziehenden
Frauen, etwa gestern hier in Berlin, mit Erzieherinnen in
einer Kindertagesstätte in meinem Wahlkreis

({4})

- ja, führen Sie die nicht;

({5})

empfinden Sie das als etwas Besonderes? -, mit Arbeitgebern - übrigens, das Interview von Herrn Hundt in der
Welt spricht Bände zu diesem Thema -,

({6})

mit Sozialarbeiterinnen, mit Lehrerinnen oder Lehrern,
auch mit jungen Eltern, insbesondere mit alleinerziehenden Frauen, gibt es ein übereinstimmendes Urteil über
dieses Betreuungsgeld: Dieses Betreuungsgeld ist eine
grundfalsche Weichenstellung. Um es deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig.

({7})

Diese Bewertung entspricht keineswegs einer Verallgemeinerung individueller Momentaufnahmen; denn wir
wissen aus Umfragen, dass mehr als 75 Prozent der deutschen Bevölkerung das genauso sehen. Wir wissen insbesondere, dass die Wählerinnen und Wähler ihrer eigenen Koalition dieses Betreuungsgeldgesetz zu mehr als
60 Prozent ebenfalls für absurd halten.

Der Fortschritt unserer Gesellschaft bemisst sich
maßgeblich daran, meine Damen und Herren, wie zukünftig Männer und Frauen miteinander leben und arbeiten, insbesondere auch daran, ob Frauen ein größeres
Selbstbestimmungsrecht darüber bekommen, eine eigene Berufsbiografie zu schreiben.

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Deshalb ist das, was Sie mit diesem Betreuungsgeld
machen, eine Katastrophe dahin gehend, dass es eine gesellschaftliche Rückwärtsgewandtheit ausdrückt, die mit
unseren Vorstellungen über eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft nichts zu tun hat.

({9})

Sie verfestigen überholte Rollenbilder. Wir sagen,
dieses Betreuungsgeld wird dazu führen, dass weniger
Frauen eine eigene berufliche Biografie schreiben und
dass weniger Kinder einen chancengerechten Zugang
auf Bildung bekommen. Das wird das Ergebnis dieses
Betreuungsgeldes sein.

({10})

Dieses Betreuungsgeld wird Deutschland deshalb ungerechter machen und in ein überholtes Gesellschaftsbild einsperren. Es stellt für unser Land einen fatalen
Rückschritt dar. Auf der ganzen Wegstrecke ist der Koalition und der Bundesregierung nicht nur von der SPD
und von den Grünen deutlich gemacht worden, dass dieses Betreuungsgeld falsch ist. Die Protagonisten, die sich
dazu geäußert haben, sind beeindruckend: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Migrantenverbände, die DIHK, jüngst
der Vorsitzende des Sachverständigenrates und, Herr
Kauder, auch die Europäische Kommission. Sie haben in
einer vergangenen Bundestagsdebatte versucht, uns das
Gegenteil einzureden.

({11})

Alle diese Vertreter stimmen in dem Urteil überein, dass
dieses Betreuungsgeld eine sträflich falsche Weichenstellung ist.

Es ist absurd: Eltern sollen eine finanzielle Leistung
dafür bekommen, dass sie öffentliche Einrichtungen
nicht in Anspruch nehmen werden. Das einzige Argument, das Ihnen verbleibt, hat Frau Bär gerade genannt;
das ist der Vorwurf, es gehe darum, die Eltern zu diskreditieren. Nein, es geht nicht darum, irgendwelche Eltern
zu diskreditieren, die ihre Kinder zu Hause erziehen
wollen, sondern es geht darum, denjenigen zu helfen,
insbesondere alleinerziehenden Frauen, die eine Berufsperspektive eröffnet haben wollen.



({12})

Es geht insbesondere darum, den Kindern aus eher
schwächeren sozialen Schichten einen Zugang zur Bildung zu ermöglichen, sodass sie anschließend ein selbstverantwortliches Leben führen können.

({13})

Neue individuelle Transfers, verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, sollen gezahlt werden, übrigens zulasten des Bundeshaushaltes, um ein überholtes
Gesellschaftsbild zu verfestigen, weil es eine Regionalpartei aus Bayern unbedingt als ihr Hobby ansieht, ein
solches Gesetz durchzudrücken.

({14})

Da muss sich doch eigentlich bei der FDP der politische Magen umdrehen. Welches Ausmaß an Selbstverleugnung müssen Sie erreicht haben, um dafür zwar
nicht die Hand zu reichen, aber die Hand zu heben? Nur
mühsam haben wir gemeinsam in diesem Haus den Erkenntnisfortschritt vollzogen, dass sich Frauen eben
nicht mehr zwischen Kind und Beruf, zwischen Kind
und Karriere entscheiden müssen. Hinter diesen Konsens, der auch in der Großen Koalition schon verbreitet
war, fällt die Logik dieses Betreuungsgeldgesetzes um
Lichtjahre zurück.

({15})

Steuergeld soll auch in der aktuellen Lage des öffentlichen Haushalts unter Absingen der Lieder der Konsolidierung eingesetzt werden, damit Frauen eine Berufstätigkeit zurückstellen und stattdessen in einer
familienpolitischen Idylle gefangen gehalten werden,

({16})

die den gesellschaftlichen Realitäten, den vielfältigen
Biografien und die insbesondere auch der teilweise
nackten materiellen Not von Frauen, die einen Beruf benötigen, nicht entspricht.

({17})

Erstens. Das Betreuungsgeld ist aus fiskalischen
Gründen falsch. Es ist finanzpolitischer Unfug, und Sie
wissen das. Es kostet in einer Zeit, in der die Bundesregierung mit erhobenem Zeigefinger durch Europa läuft
und andere zur Haushaltskonsolidierung anhält, bis zu
2 Milliarden Euro, und die Gegenfinanzierung von Ihnen
fehlt. Oder plündern Sie die KfW oder den Gesundheitsfonds weiter aus? Wie soll das finanziert werden?

Mich würde Ihre Reaktion sehr interessieren, sollte
etwa ein mediterranes Land, zum Beispiel Griechenland,
eine Prämie dafür beschließen, dass Frauen besser daheimbleiben sollen, statt sich berufliche Chancen zu eröffnen.

({18})

Die Stimmen aus Ihren Reihen, die dann kommen würden, sind mir sehr präsent.

Zweitens. Das Betreuungsgeld ist aus bildungspolitischen Gründen falsch. Ich zitiere: Das Betreuungsgeld
ist bildungspolitisch eine Katastrophe.

({19})

- Das sagte Frau von der Leyen.

({20})

Sie sind ja ein Weltmeister im Eigentorschießen.

({21})

Ich kann nur sagen: Wo Frau von der Leyen recht hat,
hat sie recht.

({22})

Vor allem für Frauen oder Familien mit niedrigen und
mittleren Einkommen schafft das Betreuungsgeld einen
finanziellen Anreiz, den Kitaplatz gegen eine Geldleistung einzutauschen. Dabei ist längst erwiesen, dass gerade für Kinder aus sozial benachteiligten, aus eher bildungsfernen Schichten, eine möglichst frühe Förderung
und soziale Integration besonders wichtig wären.

({23})

Das sagt Ihnen nicht ein SPD-Politiker, sondern das
sagen Ihnen alle fachlich-pädagogisch versierten und
aufgeklärten Menschen in dieser Republik. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien verpassen damit eine
hochwertige Betreuung und Erziehung in Krippen, die
sie brauchen, um anschließend die Fähigkeiten zu entwickeln, die ihnen eine Teilhabe an unserem Leben ermöglichen.

({24})

Sie schaffen damit auch Ausgaben, obwohl dieses
Geld besser in die Erstellung einer weiteren Betreuungsinfrastruktur investiert wäre, und zwar vor dem Hintergrund, dass nach wie vor mehr als 220 000 Kitaplätze
fehlen. Ich meine mit diesem Geld nicht nur den materiellen Ausbau dieser Betreuungsinfrastruktur, sondern
ich glaube, dass mit diesem Geld insbesondere auch die
Löhne und Gehälter und auch die Qualifizierung derjenigen verbessert werden sollten, die sich um die Kinder,
den Nachwuchs dieser Republik kümmern.

({25})

Drittens. Dieses Betreuungsgeld ist auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen falsch, was Sie wissen. Das
Betreuungsgeld hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es




schafft einen Anreiz für Frauen, länger aus dem Beruf
auszusteigen, mit der Folge, dass ihre Rückkehrmöglichkeiten beschränkt werden.

({26})

Auch die Wiederkehr in Jobs oder Beschäftigungen, die
ihren ursprünglichen Qualifikationen entsprechen, wird
immer schwieriger.

Dabei wissen Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition - nicht von mir, nicht von der SPD, nicht von
der Abteilung Agitation und Propaganda, sondern von
der Bundesagentur für Arbeit -, dass diese Republik bis
2025 ungefähr 5 Millionen bis 6 Millionen Beschäftigte
verliert. Das heißt, das Erwerbspersonenpotenzial geht
deutlich nach unten. Wir können uns gemeinsam die
Frage stellen: Was heißt das für die Wirtschaftskraft, die
Innovationsfähigkeit und die Neugier in Wirtschaft und
Gesellschaft? Es gibt zwei Möglichkeiten, diesem Trend
entgegenzuwirken. Das eine ist eine Einwanderungspolitik. Das andere ist, die Erwerbstätigkeit von Frauen in
der Bundesrepublik Deutschland auf das Niveau skandinavischer Gesellschaften zu erhöhen.

({27})

Das gelingt wesentlich mit zwei Maßnahmen, nämlich
dem Ausbau von Betreuungsplätzen und der gleichen
Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Tätigkeit.

({28})

Das Betreuungsgeld wird einen sträflichen Trend fortsetzen, der in Deutschland besonders skandalös ist, nämlich die weitere Spreizung der Löhne und Gehälter von
Männern und Frauen. Es ist erstaunlich, wie nachlässig
Sie mit diesem Problem umgehen.

({29})

Sie wissen genauso gut wie ich, dass ausweislich der
OECD Frauen in Deutschland im Durchschnitt um bis zu
23 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer. Das
sollte Sie genauso beschäftigen wie uns.

({30})

Viertens. Das Betreuungsgeld ist aus gesellschaftspolitischen Gründen falsch. „Das Betreuungsgeld passt
nicht in die Zeit“, sagt Herr Döring von der FDP.

({31})

Damit sind wir bei dem springenden Punkt, den er ausnahmsweise zu Recht erfasst hat. Dieses Betreuungsgeld, diese Fernhalteprämie für Frauen im Hinblick auf
das Arbeitsleben und eine gesellschaftliche Teilhabe,
entspricht einer gesellschaftspolitischen Vorstellungswelt, die eher in die Biedermeieridylle passt als in das
21. Jahrhundert.

({32})

Vater am Arbeitsplatz, Mutter an Heim und Herd - das
ist die traditionelle Rollenverteilung, die sich mit dieser
Gesetzesinitiative verbindet.

Die Koalitionsfraktionen vergewissern sich gegenseitig, sich an den gültigen Koalitionsvertrag zu halten. Die
FDP sei vertragstreu, sagen Sie, Herr Brüderle. Sie ist
vertragstreu, Herr Brüderle, obwohl die stellvertretende
Parteivorsitzende der FDP, Justizministerin Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, sogar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert hat - ich zitiere -:

Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden. Man muss damit rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern.

({33})

Welche Rolle hat diese Einschätzung in Ihren Beratungen gespielt? Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ihre Parteifreundin Frau Laurischk, sagte: Ich bezweifle die
Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes. - Wir tun
das auch.

({34})

Unter einer SPD-geführten Bundesregierung und einer rot-grünen Koalition wird dieses Gesetz die kürzeste
Halbwertszeit in der Geschichte der Gesetzgebung der
Bundesrepublik Deutschland haben.

({35})

Eine der ersten Maßnahmen einer rot-grünen Regierung
wird die Abschaffung des Betreuungsgeldes sein und
auch, die dazu bisher zur Verfügung gestellte Summe in
den Ausbau der Kindertagesplätze in Deutschland zu investieren.

({36})

Warum - so frage ich Sie, Frau Bundeskanzlerin stellen Sie das Betreuungsgeld zur Abstimmung im
Deutschen Bundestag, obwohl alle Argumente dagegen
sprechen und Sie selbst, wie ich glaube, in einem inneren
Dialog wissen dürften, dass dieses Gesetz unsinnig ist?
Sie tun es aus einem Pragmatismus, der nichts mit der
Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun hat, wohl aber
mit der Gefälligkeit gegenüber einem Koalitionspartner,
also aus einem Kalkül der Machtbalance innerhalb Ihrer
Regierung. Das ist ein Pragmatismus, der keinerlei Vorstellungskraft und keinerlei Führungsqualität bei der
Frage zu erkennen gibt, wie mit der Benachteiligung von
Frauen, eine eigene berufliche Biografie zu schreiben,
aufgeräumt werden kann und wie die Chancen für Kin24996 


der, insbesondere aus bildungsferneren Schichten, in
Deutschland verbessert werden können.

({37})

Mit diesem Betreuungsgeld dokumentieren Sie, dass
Ihr politischer Kompass nicht einer klaren Vorstellung
folgt, wie diese Gesellschaft in der Perspektive des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zusammen leben und
arbeiten sollte; dieser politische Kompass - das dokumentiert dieses Betreuungsgeld - ist vielmehr alleine auf
die Überlebensfähigkeit Ihrer Koalition bis zur Bundestagswahl in elf Monaten gerichtet. Das ist zu wenig. Zusammen können wir sehr viel mehr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({38})