kneipp (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gülich hat mit seinen

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letzten Worten erklärt, daß er keine Kritik am Branntweinmonopol selbst vornehmen wolle. Aber das, was er zuletzt gesagt hat, klang doch in eine entsprechende Kritik aus. Er wollte wohl sagen, daß für ihn die Frage einer Umgestaltung des Monopols im Augenblick noch nicht spruchreif sei. In dem Branntweinmonopol mußten sich doch viele verschiedenartige Wirtschaftszweige zusammenfinden, und es muß trotz der lebhaften Kritik, die in den letzten Monaten geherrscht hat, anerkannt werden, daß sie sich in diesem Monopol wirtschaftlich recht wohl gefühlt haben. Gewiß, die chemische Industrie, die Monopolbrennereien, wie sie im Gesetz mit Recht charakterisiert werden, sagen immer wieder: Wir kommen nicht auf unsere Kosten. Meine politischen Freunde sind die letzten, die dem Aufschwung der chemischen Industrie irgendwie entgegentreten wollen. Wenn die chemische Industrie, die in erster Linie den technischen Sprit herstellt, nachweist, daß für eine erweiterte Produktion von technischem Sprit Absatzmöglichkeiten gegeben sind, werden, glaube ich, alle bereit sein, diese Möglichkeiten in vollem Umfange auszuschöpfen. Erst kürzlich las ich, daß die Weinbrenner getagt haben und sich wiederum mit Freuden zu dem Monopol bekannt haben, auch wenn sie hinsichtlich des § 79 des Monopolgesetzes entsprechende Wünsche haben. Immer und immer wieder klingt in den Tagungen der verschiedensten Verbände durch: Setzt die Alkoholsteuer herunter, dann wird die Kritik an dem Monopol automatisch nachlassen. Aber das ist j a angesichts des großen Bedarfs der Bundesfinanzverwaltung ein frommer Wunsch.
Daß Kollege Gülich - und das hat Kollege Morgenthaler schon angesprochen - bei seinem Aufbau des Beirats, so wie er ihn sich denkt, schon die Lunte an dieses Pulverfaß „Monopolverwaltung", wenn ich so sagen darf, legen will, das sieht man bei der Zusammensetzung des Beirats nach dem Vorschlag des Kollegen Gülich. Er läßt neun Vertreter der Branntweinerzeuger in den Beirat hineinkommen. In dem Beirat waren früher die Monopolbrennereien nicht vertreten. Sie gehörten auch nicht in den Beirat hinein, denn sie waren ja Vertragsbrenner, ihre Interessen waren in dem Vertrag hinreichend geregelt. Die Bundesmonopolverwaltung schloß mit ihnen jährlich oder für eine längere Produktionszeit berechnet ab. Nun sollen diese Gruppen auch in den Beirat hineinkommen. Wenn man ihnen einen Horchposten konzediert hätte, wäre das in Ordnung gewesen. Dann wären sie entsprechend zur Geltung gekommen. Aber hier sollen sie gleich drei Sitze von neun aus der Erzeugerseite haben. Das läuft doch in eine Ungerechtigkeit aus. Denn die Holzverzuckerungsbetriebe sollen einen Sitz bekommen. Wir haben ganze zwei Holzverzuckerungsbetriebe, und zwar den Holzverzuckerungsbetrieb in Tornesch in Schleswig-Holstein und den Holzverzuckerungsbetrieb in Holzminden. Hier hat doch vielleicht, Herr Kollege Gülich, das Lokalkolorit ein bißchen mitgesprochen. Also diese beiden Holzverzuckerungsbetriebe würden praktisch einen Beisitzer in den Beirat bekommen. Die große Zahl der Obstbrenner - die Anzahl derselben hat Herr Kollege Morgenthaler vorhin angedeutet - wird auch einen Sitz bekommen, und die große Anzahl der landwirtschaftlichen Brennereien, die doch außerordentlich bedeutend sind, hat ebenfalls nur ein Mitglied in dem Ausschuß. Das kann ich nicht als gerecht ansehen. Auch die Laugenbrenner - es werden zwanzig oder dreißig, vielleicht ein oder zwei mehr, sein- haben einen
Sitz, ebenso die Synthesealkoholhersteller, deren Betriebe an Zahl noch geringer sind als die der Laugenbrenner. Das paßt doch nicht in den Rahmen des Ganzen hinein. Es muß eine Aufgabe der Beratungen des Finanz- und Steuerausschusses sein, hier nach dem Rechten zu sehen. Nun sind die Stoffbesitzer genannt worden. Ja, wenn man alle hinneinnehmen will, müßte doch praktisch auch die große Zahl von über 100 000 Stoffbesitzern im Ausschuß vertreten sein.
Ich darf mich auf diese wenigen Darlegungen beschränken. Es ist bedauerlich, daß die Regierungsvorlage, die zur Zeit im Bundesrat liegt, nicht zusammen mit der Vorlage der SPD beraten werden konnte, so daß hier ein Auseinanderreißen und ein nochmaliges Aufsatteln - sozusagen - in Kürze notwendig ist. Meine politischen Freunde werden zu Nutz und Frommen des Gesamten gern an der vernünftigen Ausgestaltung und Weitergestaltung des Branntweinmonopols mitwirken.