Tobias Lindner (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Stichwort
„Harmonie“ ist gefallen . Auch wenn ich die Grenzen
zwischen Koalition und Opposition in diesem Haus nicht
verwischen möchte, so will ich dennoch sagen: Natürlich
ist der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts ein besonderer
Einzelplan, und zwar aus zweierlei Gründen: Es ist der
Einzelplan, bei dem wir - ich würde fast sagen: alle zumindest die Zielsetzung teilen, nämlich dass wir einen
starken, einen funktionsfähigen Rechtsstaat benötigen;
zweitens liegen uns allen das Wohl, die Rechte und der
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher am Herzen .

Schauen wir uns die dritte Säule der Gewaltenteilung an . Die Rechtsprechung ist mit 736 Millionen Euro
nichts, was sonderlich teuer ist . Im Gegenteil: Sie ist sehr
effizient.

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Man kann diese Debatte genauso wenig wie die Debatte über den Innenetat heute nicht führen, ohne die Ereignisse von Paris im Kopf zu haben . Wir haben diese
Haushaltsberatungen vor den schrecklichen Ereignissen
geführt . Ich warne ausdrücklich vor Schnellschüssen und
davor, die Besonnenheit ad acta zu legen . Vor manchen
Forderungen, die ich gehört habe, beispielsweise nach
einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung oder nach
dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder zur Grenzsicherung, kann ich nur warnen . Legen Sie diese beiseite .
Sie gehören in das Reich des Absurden .

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Aber die Bedrohung durch Terrorismus, auch die
Bedrohung durch deutsche Staatsbürger, die beispielsweise nach Syrien ausreisen, und die Bedrohung durch
Rechtsterrorismus - wir werden morgen einen weiteren
Untersuchungsausschuss konstituieren - ist nichts, was
es erst seit den Ereignissen von Paris gibt . Deswegen
ist es richtig und notwendig, dass nicht nur bei der Bundespolizei in diesem Jahr Stellen aufgestockt werden,
sondern deswegen haben wir Grüne es auch unterstützt Herr Kollege Rohde ist darauf eingegangen -, dass beim
Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof Stellen ausgeweitet werden, damit die Justiz gut ausgestattet
Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden, führen kann . Dafür haben Sie unsere Unterstützung .

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Um aber etwas Wasser in den Wein zu gießen: Wir
müssen natürlich auch, wenn wir über eine gut ausgestattete, attraktive Justiz in Deutschland reden, daran
denken, dass bei neuen Anforderungen und einem enger
werdenden Arbeitsmarkt Stellen attraktiv bleiben . Da
geht es nicht nur um Gehalt, sondern es geht auch um
die ganz praktischen Arbeitsbedingungen . Deswegen ist
es bedauerlich, dass die Große Koalition unserem Vorschlag in der Bereinigungssitzung, Mittel speziell für
Teilzeitstellen an den obersten Bundesgerichten für den
Fall bereitzuhalten, dass Richterinnen und Richter Teilzeit in Anspruch nehmen wollen, nicht hat folgen können .

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Wir reden in diesen Tagen gerne darüber, Fluchtursachen zu bekämpfen und zu beseitigen . Hier, lieber Herr
Maas, gibt es in Ihrem Ministerium Ressourcen und WisDennis Rohde

sen, die leider aus meiner Sicht viel zu wenig genutzt
werden . Ich rede über den Bereich der Rechtsstaatsförderung . Wir haben mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ein gutes Instrument .
Wir haben gerade als Bundesrepublik Deutschland, der
es vor 25 Jahren gelungen ist, die DDR in einen modernen und effizienten Rechtsstaat zu transformieren, eine
Menge an Erfahrungswissen, das wir weitergeben können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber
reden, Rechtsstaatlichkeit in Krisenstaaten zu festigen
und auszubauen, dann geht es eben nicht nur um das Gewaltmonopol des Staates, sondern auch um eine moderne, um eine gute Rechtsordnung . Hier könnten wir viel
mehr tun . Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen
beantragt, diese Mittel weiter aufzustocken . Auch hier ist
es schade, dass sich die Große Koalition nicht hat dazu
durchringen können, unseren Vorschlägen zu folgen .

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Es gibt aber noch einen weiteren Begriff, der an Ihrem
Türschild steht, Herr Maas - ich greife das auf, weil der
Kollege Rohde hier seine Buchstabierkenntnisse vorgeführt hat; es geht ja nicht nur um Justiz, sondern auch
um Verbraucherschutz -: Ich habe den Eindruck, dass Sie
den Begriff „Verbraucherschutz“, auch wenn die Mittel
für diesen Bereich angewachsen sind, was ich durchaus
anerkenne, immer noch nicht richtig buchstabieren können . Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern:

Sie bauen das Instrument Marktwächter aus . Das ist
richtig; das ist gut . Dennoch sage ich: Die Mittel dafür
wachsen viel zu langsam an . Es dauert viel zu lange, bis
dieses Instrument voll einsatzfähig ist . Wir sollten auch
darüber nachdenken, Marktwächter institutionell zu fördern und sie nicht nur über eine Projektförderung zu finanzieren . Das schafft nämlich keine Planungssicherheit .

Wenn wir jetzt die verbleibenden Mittel betrachten,
die für andere Verbraucherschutzthemen zur Verfügung
stehen, dann stellen wir fest: Sie sind nicht mehr geworden, und das trotz neuer Herausforderungen im Verbraucherschutzbereich . Ich rede in diesem Zusammenhang
von nachhaltigem Konsum . Ich rede von sogenannten
Gesundheits-Apps, etwa von einer Uhr am Handgelenk,
die Gesundheitsdaten misst . Es braucht natürlich eine
Regulierung, wer Zugriff auf diese Daten hat und was
mit diesen Daten geschieht . Ich rede von neuen Wirtschaftsmodellen, von sogenannten Prosumern, also von
einer Mischung aus Produzenten und Konsumenten, die
beispielsweise im Internet Dienstleistungen und Waren
anbieten . Es gibt ganz viele neue Herausforderungen im
Bereich der Verbraucherschutzpolitik . Diesen Herausforderungen kann dieser Haushalt nicht gerecht werden,
wenn ein Großteil der Mittel in den Bereich Marktwächter fließt.

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Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen eine
Menge Vorschläge unterbreitet, was man anders machen
kann, wie man wirklich zu einer mutigen und nicht zu

einer zaghaften Verbraucherschutzpolitik kommt . Sie
konnten sich diesen Vorschlägen nicht anschließen . Jetzt
kommen Sie bitte nicht mit dem Argument der Finanzierbarkeit . An anderer Stelle, in anderen Etats haben wir
Einsparmaßnahmen vorgenommen . Ich denke nicht, dass
man, wenn es um eine halbe Million Euro, um 1 Million Euro oder um 2 Millionen geht, herumkritteln sollte,
wenn man richtigerweise 10 Millionen Euro für die Stiftung Warentest zur Verfügung stellt .

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Ich danke Ihnen .

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