Ollesch (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß alle Fraktionen des Hauses die Maßnahmen unterstützen, die den Schutz der Menschen vor den Gefahren der Umwelt verstärken.
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Die Bundesregierung hat aus diesen Überlegungen heraus den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Es ist das gute Recht der Opposition, über die Zielvorstellungen, die durchsetzbar erscheinen, hinauszugehen. Aber hier wird ein erster Schritt versucht. Die Grenze von 0,4 Gramm Blei pro Liter Benzin ist ja nicht wahllos gegriffen worden, weil man nun irgendeine Zahl braucht, sondern das ist die Zahl - der Anteil des Bleis pro Liter Benzin -, die zur Zeit unter den gegebenen technischen Voraussetzungen durchsetzbar ist.
In diesem Zusammenhang darf ich bei der Betrachtung Ihres Änderungsantrages auch gleich einen Irrtum korrigieren, Herr Dr. Gruhl. Die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, hat niemals Überlegungen dahin angestellt, in der ersten Stufe 0,35 Gramm zu fordern. Mir ist von den maßgeblichen Vertretern des Bundesinnenministeriums und von den zuständigen Sachbearbeitern bestätigt worden, daß an 0,35 - entgegen Ihren Ausführungen - nicht gedacht sei.
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- Das mag sein, daß die Spitze des Bundesinnenministeriums bei ihren Erkenntnissen über die eigenen Vorhaben hinter Ihren Erkenntnissen liegt; das kann gelegentlich vorkommen. Aber wir haben uns auf die offiziellen Angaben zu stützen.
Es ist doch so, daß schon bei einer Festsetzung auf 0,4 Gramm statt der bisher üblichen schwankenden Bleisätze von 0,3 bis sogar 0,7 bei unseren Kraftstoffen - bis 0,7, Herr Dr. Gruhl! - Verminderungen der Oktanzahlen eintreten. Sie sind noch nicht gefährdend, ihnen kann begegnet werden, im Lauf der Motoren durch Veränderung der Zündeinstellung, zweifellos. Aber, Herr Dr. Gruhl, ist der Effekt, den Sie erreichen, wenn Sie statt 0,4 nunmehr 0,3 in der ersten Stufe einführen, so groß, daß es vertretbar erscheint, dies zu tun, angesichts der Tatsache, daß sehr viele Kfz-Besitzer erhebliche Schwierigkeiten haben würden? Die jetzigen Motorenleistungen, Herr Dr. Gruhl, werden dann nur durch erhöhten Benzinverbrauch erreicht.
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Ich warne davor, bei allen Bestrebungen für den Umweltschutz immer nur allein die Konzentration der Schadstoffe in den Auspuffgasen zum Maßstab der Umweltverschmutzung zu machen. Sie müssen sie vielmehr ins Verhältnis setzen zur gefahrenen Strecke und zum Benzinverbrauch. Ein Wagen, der mit kleinem Motor in den Abgasen prozentual höhere Mengen Schadstoffe enthält, ist längst nicht ein so großer Verschmutzer wie ein großer Wagen mit hohem Benzinverbrauch bei einem kleineren prozentualen Anteil von Schadstoffen.
Sie kommen immer wieder auf die Hubraumsteuer zurück, die den Bau kleinerer Motoren erzwungen habe. Ich bestreite das, denn in den Ländern, in denen es die Hubrauemstuer nicht gibt, gibt es
ebenso kleine Motoren, in Italien und Frankreich! Es ist eben ein Erfordernis der Technik, in kleine Aggregate eine hohe Leistung hineinzubringen. Ich warne davor, durch den Gesetzgeber eine Entwicklung der Konstruktion von Motoren einzuleiten, bei der die Abgase zwar prozentual weniger Schadstoffe auswerfen, diese Verminderung aber weitaus übertroffen wird durch die Gesamtmenge der Schadstoffe, die sich dann bei erhöhtem Benzinverbrauch ergeben.
Unter diesem Gesichtspunkt, weil die nominelle Verminderung - 0,4 auf 0,3 % - nichts bringt und weil Schwierigkeiten im Betrieb bei einigen Kfz zu erwarten sind, lehnen die Freien Demokraten Ihren Änderungsantrag ab.
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