Horst Friedrich (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in dieser Wahlperiode alles richtig verstanden habe, dann hat
die Bundesregierung unter Führung von SPD und Grünen
dem deutschen Gewerbe im Januar 2001 versprochen, mit
der Umstellung der Maut von der Zeitbezogenheit auf die
Streckenbezogenheit würde es eine Harmonisierung auf
größtmöglichem europäischen Niveau geben.

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Frau Rehbock-Zureich, Sie sagen, wir hätten eine Harmonisierungslast hinterlassen. Wenn man zugrunde legt,
was Sie im Januar 2001 dem Gewerbe versprochen haben,
und sich dann anhand der vorgelegten Zahlen anschaut,
was Sie mit der Maut dem Gewerbe zur Verfügung stellen, kann man sagen: Offensichtlich ist der Harmonisierungsbereich, den Sie akzeptieren, in der Größenordnung
von 260 Millionen Euro zu sehen. Mehr sind Sie nicht bereit, dem Gewerbe zur Verfügung zu stellen, und dies bei
einer Gesamtbelastung des deutschen Gewerbes durch die
Maut von immerhin 2,6 Milliarden Euro. Das ist ungefähr
ein Verhältnis von 10 zu 1.

Wenn das alles zutrifft, sollten Sie sich fragen lassen,
wem Sie eigentlich Vorwürfe machen. Zu einem Zeitpunkt, wo Sie angeblich Harmonisierungsdefizite festellen, beschließen Sie die Ökosteuer. Sie beläuft sich mittlerweile auf 24 Pfennig plus 4 Pfennig Umsatzsteuer. Sie
beschließen eine Maut, die das deutsche Gewerbe nicht





entlastet, sondern belastet. Das alles geschieht vor dem
Hintergrund der zu erwartenden EU-Osterweiterung.
Dann, Frau Kollegin Rehbock-Zureich, hilft Ihnen auch
keine noch so lange Übergangsfrist.

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Wenn sie nämlich in einer vorgegebenen Zeit nicht in der
Lage sind, national die Kosten zu senken, dann können
Sie sich die Übergangsfrist sparen. Sie verlängern eigentlich nur das Problem, aber Sie lösen es nicht. Das ist das
eigentliche Defizit. Deswegen verstehe ich nicht, warum
Sie im Ausschuss ein Weißbuch auf Antrag der Kollegen
der Unionsfraktion ablehnen, in dem Europa aufgefordert
wird, Defizite in der Harmonisierung einmal deutlich zu
machen. Denn dann weiß man, wo man ansetzen muss.

Es nützt doch nichts, im Wege einer Selbstfindungsgruppe nach dem Motto „Gut, dass wir darüber geredet
haben“ in jedem Weißbuch der EU erneut festzustellen,
dass zwar aufgezeigt worden ist, was zu tun ist, dass aber
der Rat - oder wer auch immer - das nicht verstanden hat.
Es nützt dem deutschen Gewerbe nichts und es nützt erst
recht nichts, auf nationaler Ebene dauernd neue Kosten
für das deutsche Gewerbe zu erfinden, die andere umgehen.

Wenn ich mich recht erinnere, dann ist das, was im
Jahr 2000 von allen schon genannten Ländern dem jeweiligen Gewerbe eingeräumt worden ist, mit Zustimmung
der Bundesregierung erfolgt, ohne dass deswegen Widerspruch eingelegt worden ist. Es nützt dem deutschen Gewerbe auch nichts, wenn Sie jetzt sagen, das läuft zum
Jahresende aus. Die Spritpreise steigen mittlerweile wieder an. Die Rohölpreise steigen ebenfalls. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Sie werden sich wundern, was
andere Länder - Italiener, Belgier, Franzosen oder Niederländer - noch alles erfinden, um aus diesem Versprechen wieder herauszukommen.

Wir kommen zum Thema Bahn. Das ist offensichtlich
die allein selig machende Lösung. Im Jahr 2001 ist groß
getönt worden, die Bahn habe einen Güterzuwachs in
Höhe von 1,5 bis 2 Prozent erzielt. Das galt als Leistung
von Herrn Mehdorn. Wir haben erwidert, das liege ausschließlich an der Wirtschaftsentwicklung insgesamt.
Jetzt liegt die Statistik für das Jahr 2001 vor: minus 2 Prozent. Das ist dann offensichtlich auch die Leistung der
Bahn. Denn wenn der Zuwachs die Leistung der Bahn ist,
dann gilt das auch für ein Minus. Deswegen verstehe ich
nicht, dass Sie uns dauernd erzählen wollen, mit Ihrer Politik würden Sie Probleme im Hinblick auf den Gütermarkt lösen. Nein, es bleibt dabei: Wir müssen endlich
Wettbewerb auf der Schiene darstellen.

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Wir müssen echte Leistungsfähigkeit auf der Schiene
schaffen, sonst wird das Ganze nichts. Selbst die Bahn
gibt zu: 15 Cent Maut pro Kilometer auf der Autobahn
bringen eine Güterverlagerung von der Straße auf die
Schiene von bestenfalls 1 Prozent. Wenn das Ihre Lösung
ist, dann stehen Sie sehr schnell im Wald. Deswegen wird
es Zeit, dass ab September wieder eine andere Verkehrspolitik stattfindet.

In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Unionsfraktion und werden Ihre Anträge ablehnen.

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