christel happach-kasan (NA), 2010-11-26:
Herr Kollege Kelber, Sie haben mit Ihren Zwischenrufen sehr dazu beigetragen, das Niveau dieser Debatte
abzusenken. Deswegen kann ich leider keine Frage zulassen, so gerne ich mich mit Ihnen auseinandersetze.

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- Wenn es um Mut geht, Herr Kelber, bin ich Ihnen allemal überlegen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

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Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir das
europäische Landwirtschaftsmodell nur dann zum Erfolg
führen können, wenn wir es schaffen, die Wertschöpfung
im ländlichen Raum zu verbessern. Gerade deswegen
- wir wissen, Deutschland ist ein Milchland - müssen
wir im Milchbereich darauf achten, die Wertschöpfung
aus der Milch zu steigern. Wir haben festgestellt, dass in
Frankreich und Italien eine deutlich höhere Wertschöpfung aus der Milch erzielt wird. Wir müssen ebenfalls
dahin kommen.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit
der Strukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
im kommenden Jahr den Veredlungsbetrieben der Tierhaltung keine Konkurrenz machen dürfen. Diese müssen
ihre Preise am Markt erwirtschaften. Für die Stromeinspeisung gibt es politisch festgesetzte Preise.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Nahrungsmittelproduktion sehr viel mehr zu Arbeitsplätzen
im ländlichen Raum beiträgt, als es bei einem Produkt
wie Strom der Fall ist. Vor diesem Hintergrund müssen
wir unsere Nahrungsmittelproduktion und unsere Landwirte schützen. So werden Arbeitsplätze im ländlichen
Raum erhalten.

Wir müssen auch in der Mitte von Berlin daran denken: Der ländliche Raum hat für die Menschen in
Deutschland eine erhebliche Bedeutung. Er ist ein ganz
anderer ländlicher Raum als in den USA. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen, ich wundere mich schon, dass bei einem
Haushalt von 5,7 Milliarden Euro die 16 Millionen Euro
für das Ökolandbauprogramm hier in der Debatte im
Mittelpunkt stehen. Was ist eigentlich mit den anderen?
Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass jeder Ökolandbauer alle anderen Möglichkeiten in Anspruch nehmen
kann und auch in Anspruch nimmt, wie jeder andere
Landwirt auch?

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Das gilt zum Beispiel für die Unfallversicherung, das
gilt für die Sozialausgaben. Im Übrigen können natürlich
auch im Rahmen des Innovationsprogramms Anträge für
eine ökologische Ausgestaltung der Landwirtschaft gestellt werden.

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Selbstverständlich, alle anderen Programme sind für
Ökolandbaubetriebe offen. Deswegen ist es richtig, dass
wir dieses Programm weiter geöffnet haben.

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- Können Sie nicht einfach mal aufhören dazwischenzurufen?

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Ich glaube, es ist der Sache nicht gemäß, und wenn die
SPD meint, in einer so schlechten Position zu sein, dass
sie zwischenrufen muss, dann tut es mir herzlich leid.

Es gibt einen einzigen Punkt, in dem wir uns mit dem
Koalitionspartner nicht so ganz einig sind. Das ist das
Internetportal. Den Konflikt haben wir miteinander
ausgetragen. Ich glaube, wir werden langfristig gesehen
zu einer angemessenen Lösung kommen.

Ich bitte Sie alle, diesem Haushalt zuzustimmen, weil
er ein Haushalt ist, der sowohl den Sparauftrag erfüllt als
auch die Landwirtschaft zukunftsfest macht, dem Verbraucherschutz einen angemessenen Stellenwert gibt
und der Ernährungswirtschaft sichere Rahmenbedingungen gibt. In diesem Sinne stimmen Sie bitte dem Haushalt zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.



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