Ute Granold (NA), 2011-12-15:
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich im Januar 2010 im Rahmen eines bilateralen
völkerrechtlichen Vertrages auf die Einführung eines
neuen deutsch-französischen Wahlgüterstandes verständigt. Mit dem heute von uns abschließend beratenen Gesetz soll dieser Vertrag nunmehr ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden.

Erlauben Sie mir eingangs einen kurzen Exkurs ins
Güterrecht, um die Zielsetzung des Gesetzes zu veranschaulichen.

Das eheliche Güterrecht regelt zum einen, ob die von
den Ehepartnern in die Ehe eingebrachten und die während der Ehezeit erworbenen Vermögensgegenstände in
ein gemeinsames Vermögen der Ehegatten einfließen
oder weiterhin allein dem jeweiligen Ehepartner gehören, der sie eingebracht bzw. erworben hat. Darüber hinaus enthält das Güterrecht Regelungen, wie die Vermögensgegenstände und etwaige Vermögenszuwächse im
Falle der Scheidung - hier liegt naturgemäß die größte
praktische Bedeutung - zwischen den Eheleuten aufzuteilen und auszugleichen sind.

Sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart
wurde, leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft. Das ist in Deutschland der
Regelfall. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass alle in die Ehe eingebrachten oder
während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände
im Alleineigentum des jeweiligen Ehepartners verbleiben. Im Falle der Scheidung findet dann lediglich ein finanzieller Ausgleich des während der Ehezeit erzielten
Vermögenszugewinns statt - der sogenannte Zugewinnausgleich. Dabei werden die Zugewinne der beiden Ehepartner bilanziert. Besteht zugunsten eines Ehegatten
eine Differenz, muss dieser dem anderen die Hälfte des
Differenzbetrages im Wege einer Einmalzahlung aus17910 

gleichen. Damit soll gewährleistet werden, dass beide
Ehepartner an dem wirtschaftlichen Erfolg in der Ehe
gleichermaßen partizipieren. Der Zugewinnausgleich
berücksichtigt fast alle während der Ehezeit erzielten
Vermögenszuwächse mit Ausnahme von Ansprüchen, die
der Altersvorsoge dienen und daher dem Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben.

Darüber hinaus sieht das deutsche Recht weitere Güterstände vor, die die Eheleute vertraglich vereinbaren
können. Das sind im Wesentlichen die Gütergemeinschaft, bei der alle eingebrachten und erworbenen Vermögensgegenstände gemeinsames Vermögen der Ehepartner sind, sowie die Gütertrennung, die - wie der
Name schon sagt - durch eine strikte Trennung der Vermögensmassen der Eheleute gekennzeichnet ist, ohne
dass im Falle einer Scheidung irgendein Ausgleich zwischen ihnen erfolgt.

In Frankreich stellt hingegen die Errungenschaftsgemeinschaft den gesetzlichen Normalfall dar. Dabei handelt es sich vereinfacht gesprochen um eine Mischform
aus der deutschen Gütertrennung und Gütergemeinschaft. Alle in die Ehe eingebrachten Vermögensgegenstände bleiben dabei zunächst im Alleineigentum der
Ehepartner. Im Unterschied zur Zugewinngemeinschaft
fließen jedoch die während der Ehe erwirtschafteten
Vermögensgegenstände, die sogenannten Errungenschaften, kraft Gesetzes in ein gemeinschaftliches Vermögen der Ehepartner ein, das dann im Falle einer
Scheidung zwischen ihnen hälftig aufgeteilt wird.

Die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Güterständen in Deutschland und Frankreich sind also signifikant. Dies führt im Scheidungsfall bei binationalen
Ehen, aber auch bei Ehepartnern mit gleicher Nationalität, die in einem anderen Staat leben, häufig zu Problemen. Welches nationale Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht zur Anwendung kommt, regelt sich in diesen
Fällen nach dem jeweils anzuwendenden nationalen
Kollisionsrecht. In der Praxis kommt es dabei immer
wieder vor, dass für die Rechtsfolgen der Ehe das materielle Familienrecht eines anderen Staates gilt, das den
Beteiligten am Rechtsverkehr unter Umständen völlig
unbekannt war und ist.

Mit Blick auf eben diese Fallkonstellationen und die
damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten wollen
Deutschland und Frankreich nun den betroffenen Ehepartnern die Möglichkeit geben, einen neuen Güterstand
zu wählen, der sowohl Elemente des deutschen als auch
des französischen Rechtssystems miteinander verbindet
und unabhängig vom jeweils geltenden Kollisionsrecht
zur Anwendung kommt.

Dieser neue und heute zur Abstimmung stehende
Wahlgüterstand orientiert sich dabei im Wesentlichen an
der deutschen Zugewinngemeinschaft. Das ist keine
Selbstverständlichkeit und ganz offensichtlich Ergebnis
einer guten Verhandlungsführung der Bundesregierung.
Gleichwohl berücksichtigt der neue Wahlgüterstand
auch einige französische Besonderheiten. So soll beispielsweise die Trennung des Ehegattenvermögens einige Beschränkungen erfahren. Anders als im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird zudem
das Schmerzensgeld privilegiert und dem Anfangsvermögen zugerechnet.

Der neue Wahlgüterstand kann sowohl vor als auch
während der Ehe vertraglich vereinbart werden. Die
Ehegatten haben des Weiteren die Möglichkeit, durch
Vertrag von den Vorschriften zur Festsetzung der Zugewinnausgleichsforderung abzuweichen. So können sie
beispielsweise die Zusammensetzung der Vermögen, die
Bewertungsregeln für die Vermögensgegenstände, die
Höhe der Beteiligung am jeweiligen Vermögenszuwachs
und die Verteilung des Zugewinns abweichend regeln.

Hinsichtlich des örtlichen und persönlichen Anwendungsbereiches des neuen Güterstandes gilt Folgendes:
Er kann zunächst immer dann gewählt werden, wenn die
Eheleute beide Deutsche sind und in Frankreich leben
oder beide Franzosen sind, aber in Deutschland leben.
Ferner können alle deutsch-französischen Ehegatten
den neuen Wahlgüterstand wählen, wenn sie in Frankreich oder Deutschland leben. Darüber hinaus steht der
neue Wahlgüterstand auch allen ausländischen Ehegatten zur Verfügung, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
entweder in Deutschland oder in Frankreich haben.
Schließlich steht er grundsätzlich auch allen deutschen
Ehepaaren zur Verfügung, die in Deutschland leben und
keinerlei Auslandsbezug aufweisen. Insofern erfährt
also das deutsche materielle Familienrecht mittels eines
völkerrechtlichen Vertrages eine nicht unerhebliche Änderung.

Prüfungsbedarf haben wir bei der negativen Publizität des Güterrechtsregisters, die im deutschen Güterrecht eigentlich den gutgläubigen Dritten schützt und
damit dem Schutz des Rechtsverkehrs dient, gesehen.
Laut Umsetzungsgesetz kommt diese güterrechtliche
Vorschrift im neuen Wahlgüterstand nicht zur Anwendung, und zwar auch in den Fällen, in denen zwei deutsche, in Deutschland lebende Ehegatten den deutschfranzösischen Güterstand wählen. Der gutgläubige Erwerber ist also auch bei Rechtsgeschäften mit Eheleuten, die im neuen Wahlgüterstand leben, aber das nicht
ins Güterrechtsregister eingetragen haben, künftig nicht
mehr geschützt. Dieser völkerrechtlich bedingte Systembruch ist rechtspolitisch nicht unproblematisch. Aus unserer Sicht wäre daher eine konsequente Anwendung der
Schutzvorschrift auch im neuen Wahlgüterstand vorzugswürdig gewesen. Leider mussten wir jedoch feststellen, dass eine Anwendung der besagten Vorschrift im
Rahmen des deutsch-französischen Wahlgüterstandes
mit dem Staatsvertrag nicht vereinbar und insofern völkerrechtlich unzulässig wäre. Dies hat ein von uns beim
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eingeholtes
Gutachten ergeben. Aus diesem Grund mussten wir in
den Ausschussberatungen von einer entsprechenden Änderung des Umsetzungsgesetzes absehen.

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz
werden nunmehr die innerstaatlichen Voraussetzungen
für die Ratifikation des deutsch-französischen Staatsvertrages geschaffen. Gleichzeitig regelt das Gesetz die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens. Der Staatsvertrag soll zunächst nur zwischen Deutschland und
Frankreich gelten. Die Bundesregierung verbindet mit
Zu Protokoll gegebene Reden



dem Staatsvertrag zudem die ausdrückliche Hoffnung,
dass sich auch andere EU-Staaten dem Vertrag anschließen.

Allerdings will ich an dieser Stelle für die Union ausdrücklich betonen, dass wir eine Harmonisierung des
materiellen Familienrechts in der Europäischen Union
entschieden ablehnen. Dieser Punkt ist für uns von zentraler Bedeutung. Gerade das Familienrecht weist in
den Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche, auch kulturell
bedingte und über Jahrhunderte gewachsene Unterschiede auf. Der Versuch einer Beseitigung oder Nivellierung dieser Unterschiede wäre völlig falsch und kontraproduktiv und stünde im krassen Widerspruch zum
geltenden EU-Recht. Abgesehen davon hätte ich erhebliche Zweifel, dass es dafür überhaupt einen praktischen
Bedarf gäbe. Deshalb darf die europäische Harmonisierung im Familienrecht keineswegs zum Selbstzweck
werden. Alle künftigen Initiativen - ob sie nun Fragen
der Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen oder das Kollisionsrecht betreffen - werden wir in diesem Sinne streng nach dem Maßstab des Subsidiaritätsprinzips bewerten.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass wir mit der Ratifizierung des Staatsvertrages und der Umsetzung des
deutsch-französischen Wahlgüterstandes in deutsches
Recht gerade für viele binationale Ehen nicht unerhebliche praktische Erleichterungen schaffen. Aus diesem
Grund bitte ich auch um Ihre Zustimmung.