Delorme (NA), 1986-04-24:
Mit Absichtserklärungen und Vertröstungen auf die Zukunft ist man auch hier der konkreten Verantwortung ausgewichen.
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So heißt es beispielsweise auf unsere Frage, welche Maßnahmen zur sozialen Absicherung pflegender Personen, die oft unter Aufbietung aller Kräfte ihre pflegebedürftigen Angehörigen versorgen,
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völlig unverbindlich - ich zitiere diese Antwort;
lassen Sie sie sich bitte auf der Zunge zergehen -:
Die Bundesregierung hält eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Pflegepersonen für wünschenswert. Sie wird diese Frage in ihre Überlegungen über die Gestaltung weiterer Schritte zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Pflegepersonen einbeziehen.
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Über Einzelheiten und Zeitpunkt ist noch nicht entschieden.
Das ist Originalton Bundesregierung.
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- Jawohl.
Daß mittlerweile drei Länder im Bundesrat Gesetzentwürfe zu einer umfassenden Absicherung des Pflegefallrisikos eingebracht haben, macht deutlich, wie dringend das Problem ist, bei dem die Bundesrepublik, wie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge kürzlich feststellte, mittlerweile zum „europäischen Schlußlicht" geworden ist.
In unserem heutigen Entschließungsantrag haben wir noch einmal die Forderungen aufgeführt, die wir bereits in der alten politischen Debatte am 18. Oktober des vergangenen Jahres vorgelegt haben. Wir fordern darin erneut, daß unverzüglich ein Konzept zur Bewältigung der spätestens ab 1990 zu erwartenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt wird, daß zur Erhaltung der Generationensolidarität Schritte zur Harmonisierung der Altersversicherungssysteme unternommen werden, daß in der Rentenversicherung ein Kindererziehungsjahr für alle Frauen angerechnet wird und daß innerhalb des Systems der beitragsbezogenen Renten die Minimalrenten so verbessert werden, daß die Betroffenen nicht mehr auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen sind.
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- Mir geht es nicht um das Prinzip, mir geht es um die Hilfe für Menschen.
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- Es gibt ein Kombinationssystem, das so aussieht, daß man das Versicherungsystem beibehält und trotzdem ergänzende Hilfen vorsieht, wie das ja ohnehin schon in vielfältiger Weise geschieht.
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In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung weiterhin auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern zur wirksamen Bekämpfung der Altersarmut strukturelle Sozialhilfereformen einzuleiten. Ich lasse mich nicht auf das Spielchen ein, das Sie, Herr Link, gemacht haben, indem Sie den kümmerlichen Versuch unternommen haben, diese armen Menschen reich zu rechnen.
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Unsere letzte Forderung betrifft die längst fällige soziale Absicherung Pflegebedürftiger und ihrer Familien. Hier bieten die vorliegenden Gesetzentwürfe eine gute Plattform, zumal sie - wenn auch auf unterschiedliche Weise - in der Zielsetzung übereinstimmen: die Situation pflegebedürftiger Menschen zu verbessern und ihre pflegenden Familienangehörigen zu entlasten. Die Leistungs- und Hilfsbereitschaft der Familien, in denen etwa 80% der pflegebedürftigen alten Menschen versorgt werden, darf nicht länger überfordert werden; sonst ist zu befürchten, daß die Pflegenden von heute die Pflegefälle von morgen werden.
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Der Maßnahmenkatalog, den auch die Bundesregierung zur Verbesserung der ambulanten Pflege für notwendig hält, muß deshalb endlich realisiert werden.
Wir Sozialdemokraten vertreten mit allen Fraktionen dieses Hauses den Vorrang der ambulanten Pflege vor der stationären Versorgung. Wir wissen aber auch, daß wir auf stationäre Einrichtungen nicht verzichten können.
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Wir lassen deshalb die Heime, in denen weit überwiegend eine gute Arbeit geleistet wird und deren Mitarbeiter einen mühe- und opfervollen Dienst verrichten, nicht pauschal diffamieren.
({10}) Ihnen gilt vielmehr unser Dank.
Natürlich sind in vielen Fällen noch Verbesserungen notwendig, besonders im personellen Bereich. Deshalb möchten wir dazu ermuntern, daß der Entwurf einer Mindestpersonalverordnung, wie er bereits 1979 von der sozialliberalen Regierung vorgelegt und leider am Einspruch des Bundesrates gescheitert ist, erneut eingebracht wird, um damit einen verbesserten Personalschlüssel verbindlich festzuschreiben.
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Aus der Fülle der Fragen, die unter den Begriff Altenpolitik fallen, konnte ich nur einige herausgreifen. Wir werden uns heute nicht zum letzten Mal über diese Fragen unterhalten haben. Wir sollten aber gemeinsam bekunden, daß wir einer Generation, die die Grundlagen für unseren demokratischen Staat geschaffen hat, Respekt und Dank schuldig sind und daß wir alles tun müssen, um ihr einen sorgenfreien Lebensabend zu ermöglichen;
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einen Lebensabend, der nicht von Resignation und Passivität bestimmt ist. Auch nach ihrem Berufsleben leisten viele unserer älteren Menschen mit ihrem Schatz an Lebenserfahrung und durch eine Fülle von ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.
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