Saibold (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere auch die Damen und Herren auf der Tribüne! Dieses Gesetz zeigt wieder einmal, daß die Bundesregierung ganz klar auf seiten der Industrie steht. Das paßt auch ganz in die betriebene Politik; denn wenn Sie sich die Tagesordnung dieser Woche anschauen, dann sehen Sie, daß darauf ein äußerst industriefreundliches Gentechnikgesetz steht, eine äußerst industriefreundliche Umweltverträglichkeitsprüfungsregelung, und auch die Technikfolgenabschätzung wird abgelehnt, und dann haben wir eben auch dieses Gesetz, das praktisch keinerlei entscheidende Verbesserungen für die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen bringt. Es entlarvt die flotten Sprüche der Bundesregierung vom Verbraucherschutz als Etikettenschwindel.
Mit dem vorliegenden Gesetz wurde eine Riesenchance vertan, in mehreren Bereichen wirkliche Verbesserungen zu erzielen. Zum Beispiel könnte in Zukunft unser sogenanntes Gesundheitssystem finanziell entlastet werden. Denken Sie nur an die vielen an Lungenkrebs Erkrankten in der Bundesrepublik, für deren Krankheitskosten die Asbest- und die Zigarettenindustrie aufkommen müßten.
Oder ein anderes Beispiel. Allein durch den berüchtigten Zuckertee sind in der Bundesrepublik etwa hunderttausend Kinder geschädigt worden, und für die Reparatur ihrer geschädigten Zähne und Kiefer mußten über 2 Milliarden DM aufgebracht werden. Ohne ein vernünftiges Produkthaftungsgesetz tragen die Krankenkassen diese Kosten und haben noch nicht einmal die Möglichkeit, auf die Verursacher zurückzugreifen.
Ähnlich geht es den Holzschutzmittelgeschädigten, die seit Jahren gegen die Hersteller prozessieren. Sie wurden psychisch und physisch schwer geschädigt und darüber hinaus zum Teil sogar an den Rand des finanziellen Ruins gebracht, und noch immer gelingt es der Holzschutzmittelindustrie, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nicht einmal die bei diesen Prozessen festgestellten Verfilzungen zwischen den Herstellern und dem Bundesgesundheitsamt haben dazu beigetragen, daß die Bundesregierung eine vernünftige Rechtsgrundlage schafft. Die Holzschutzmittelgeschädigten interessieren nicht, ebenso wenig die mehr als hunderttausend von Zuckertee geschädigten
Kinder, und die öffentliche Hand bezahlt ja auch weiterhin die Kosten der Asbestsanierung für die Kindergärten und ähnliches; die Kosten dafür werden übrigens auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt.
Eine wirkliche Produkthaftung, so wie wir sie mit unserem Antrag verfolgen, hätte eine große präventive Wirkung und würde viele Schäden, aber auch Leid verhindern. Wenn die Industrie für ihre Produkte wirklich geradestehen und deren Unschädlichkeit nachweisen müßte, würde sie schon aus reinem Eigennutz dafür sorgen, daß sie sichere Produkte auf den Markt wirft.
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Die Bundesregierung hat ganz bewußt, Herr Stiegler, die Haftung für Entwicklungsrisiken außen vor gelassen, obwohl sogar nachgewiesen ist, daß dieses Risiko bei geringen Kosten versicherbar wäre. Dies bedeutet also, daß die Industrie weiter experimentieren und ihre Produkte an den Verbraucherinnen und Verbrauchern testen darf.
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Dies ist ein Skandal, insbesondere angesichts der vielfältigen Möglichkeiten der Gentechnik, ganz neue, unerprobte Produkte mit unbekanntem Risiko herzustellen. Auch hier würde - um ein Beispiel zu nennen - nach diesem Gesetz eine Haftung für die Folgeschäden auf Grund des gentechnisch hergestellten Rinderwachstumhormons BST ausscheiden, wenn dieses auf dem Markt zugelassen wird. Aus Rücksicht auf die Großagrarier wurden ja zudem auch die landwirtschaftlichen Produkte außen vor gelassen.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Haftungshöchstgrenze für Körperschäden ist unerträglich. Sie liegt bei 160 Millionen DM. Allein durch den vorhin schon angesprochenen Zuckertee sind Kosten in Höhe von über 2 Milliarden DM enstanden - ohne Berücksichtigung von Schmerzensgeld! Andere EG-Staaten bewiesen hier wesentlich mehr Rückgrat gegenüber der Industrie und haben auf die Haftungshöchstgrenze verzichtet.
({2}) - Großbritannien und Frankreich.
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All die hier beispielhaft angeführten entscheidenen Punkte, aber auch noch viele andere, sind von der Bundesregierung eben nicht aufgenommen worden, obwohl dies nach der EG-Richtlinie möglich gewesen wäre. Das ist der eigentliche Skandal. Die Industrie wird weiter vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern geschützt. Deshalb bleibt ihnen auch in Zukunft die Beweislast aufgebürdet. Nicht die Verursacher der Schäden, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiterhin beweispflichtig.
Wir lehnen dieses Gesetz ganz entschieden ab.
Zum Schluß noch ein Wort zum SPD-Antrag: Die SPD hat es ja nun endlich geschafft, wenigstens einen Änderungsantrag in schriftlicher Form vorzulegen.
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Da hierin die meisten Punkte aus unserem Antrag vom letzten Jahr übernommen worden sind, werden wir diesem Antrag zustimmen.
Danke.
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