Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Einen herzlichen, schönen Abend zu später Stunde! Die späte Stunde ist wohl auch der Grund dafür, Herr Kollege Storjohann, dass Sie sich mit dem
SPD-Antrag überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.

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Der SPD-Antrag geht nämlich auf ganz wichtige Fragen
ein, über die wir bereits in Verbindung mit der Ratifizierung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark vom
3. September 2008 hier in diesem Hause am 18. Juni
2009 diskutiert haben. Ich will in Erinnerung rufen: Herr
Storjohann, damals waren Abgeordnete der CDU aus
Mecklenburg-Vorpommern dabei, die gegen den Staatsvertrag gestimmt haben. Nicht, dass Sie versuchen, hier
ein falsches Bild zu malen. So verlief die damalige Abstimmung.

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Heute sind wir einen Schritt weiter. Die SPD hat mit
ihrem Verkehrsminister Tiefensee den Vertrag vom Ergebnis her gut ausverhandelt. Ob man für das Projekt ist
oder nicht, darüber kann man lange diskutieren; diese
Debatten führen wir auch. Aber der Vertrag ist hinsichtlich der finanziellen Belastung für Deutschland vorteilhaft. Deshalb hat am Ende der Deutsche Bundestag diesen Vertrag ratifiziert.

Wir waren uns aber schon vor der Debatte am 18. Juni
einig, dass die Planungsphase mit gründlichen Untersuchungen verbunden werden muss. Ich nenne als Beispiele nur Fragen der Schiffssicherheit, Fragen nach
Auswirkungen auf Flora und Fauna - in dem infrage stehenden Bereich der Ostsee gibt es Schweinswale ({2})

sowie die Fragen nach Auswirkungen auf Wirtschaft und
Tourismus. All diese Fragen werden im Moment von der
Planungsgesellschaft Femern A/S untersucht. Damit
wird im Grunde genommen ein Auftrag erfüllt, den der
Deutsche Bundestag mit der Ratifizierung des Vertrags
verbunden hatte.

Genau hier, meine sehr verehrten Damen und Herren,
setzt der SPD-Antrag an. Wir wollen, dass der Schutz
vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung
sichergestellt wird. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen ganzen Katalog vorgelegt, der den Inhalt der
damaligen Debatte sinngemäß aufgreift. In diesem Zusammenhang soll sich die Bundesregierung für verschiedene Maßnahmen der IMO, der EU, der Ostseeanrainer
und der zuständigen Bundesländer einsetzen. Am Ende
geht es der SPD-Bundestagsfraktion darum, mit diesem
Antrag die Akzeptanz des Staatsvertrags in der Region
zu erhöhen. Wir möchten, dass Unsicherheiten, die in einigen Teilen der Bevölkerung noch vorhanden sind, ausgeräumt werden. Wir möchten Fragen der Sicherheit im
Bereich der Baustelle nicht nur stellen, sondern auch von
der Bundesregierung ganz klare Antworten darauf haben.

({3})

Ich finde, das liegt nicht nur im legitimen Interesse der
Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein. Vielmehr kommen wir damit auch einer Verantwortung nach, die wir
als Bundestagsabgeordnete, insbesondere als Verkehrspolitiker, tragen.

({4})

Die Planungsfirma Femern A/S hat im Januar dieses
Jahres berichtet, dass sie selber einen Vertrag mit den
Organisationen RINA und SINTEF geschlossen hat, der
die Beurteilung der Sicherheit der Eisenbahnverbindung
zum Gegenstand hat und die Konformität mit EU-Vorschriften prüfen soll. Ich finde, das ist genau der richtige
Weg, den auch die Bundesregierung gehen muss. Die
Bundesregierung hat Verantwortung dafür, dass die
Sicherheitsbelange geprüft und dass die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Prüfungsprozess mitgenommen
werden. Die Menschen in Schleswig-Holstein dürfen
nicht den Eindruck gewinnen, dass in Berlin Politik über
ihre Köpfe hinweg gemacht wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, SchleswigHolstein hat zu Beginn des Jahres 2013 das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Hier werden die notwendigen Untersuchungen vor Ort angestellt. Herr Ferlemann,




noch ein Appell an Sie: Herr Storjohann hat ja die rückwärtigen Bahnverbindungen angesprochen. Es ist ja jetzt
nicht mehr klar, was aus der Sundbrücke werden soll.
Die Frage, die ich Ihnen dazu gestellt habe, hat zwar Ihr
Haus beantwortet. Aber auch Fragestellungen wie Auslastung der Sundbrücke und Sanierungsmaßnahmen
müssen in die weiteren Untersuchungen einbezogen
werden. Diese werden wir in den nächsten Jahren noch
zu behandeln haben.

Kollege Storjohann, vor diesem Hintergrund ist nicht
nachvollziehbar, dass Sie sich der Beschäftigung mit einer Thematik widersetzen, über die wir hier bereits 2009
diskutiert haben. Dass man sich damit beschäftigt, dass
umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden,
und zwar auch im Sicherheitsbereich, war jedenfalls für
die zustimmenden Fraktionen essenziell für ihr Abstimmungsverhalten. Das erinnert mich ein wenig daran,
dass Sie bestimmte Verkehrssicherheitsfragen nicht ernst
nehmen. Das hier ist in etwa vergleichbar mit den Sicherheitsfragen betreffend die Kabinenluft in Flugzeugen, Herr Staffeldt. Dafür sind Sie als Freizeitpilot ja
Spezialist. Sie gehen mit diesem Thema, mit dem sich ja
unser Antrag beschäftigt, ähnlich oberflächlich um wie
mit dem Thema der -