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Martin Rosemann (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise gehe ich ja nicht auf Vorredner der AfD ein. Aber ich finde schon, Herr Witt, dass es eine der vornehmsten Aufgaben des deutschen Parlaments in einer sozialen Marktwirtschaft ist, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, zu denen auch der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört, umzusetzen. Das ist die Aufgabe des Parlaments; dafür sind wir gewählt.

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Meine Damen und Herren, die Digitalisierung bringt neue Erwerbsformen und neue Geschäftsmodelle hervor. Dazu gehört auch die Plattformarbeit. Plattformen bringen Angebot und Nachfrage von Tätigkeiten zusammen, in den Bereichen Reinigung, Essensauslieferung bis hin zur Programmierung, also ganz unterschiedliche Bereiche. Bisher ist Plattformarbeit in ihren unterschiedlichen Facetten ja kein Massenphänomen; aber Plattformarbeit nimmt zu, auch durch Corona.

Es ist wie so oft: Es gibt Licht und Schatten. Plattformarbeit hat Potenziale. Sie bietet neue Erwerbsmöglichkeiten. Sie hilft Anbietern, neue Kunden zu gewinnen, einfach und ohne große Kosten. Und sie erhöht auf der anderen Seite für die Kundinnen und Kunden die Markttransparenz. Aber Plattformarbeit hat eben auch Nachteile. Sie ist in vielen Fällen ein Einfallstor für Scheinselbstständigkeit. Sie wird genutzt für schlechte Arbeitsbedingungen bis hin zur Ausbeutung. Das, meine Damen und Herren, wollen und können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptieren.

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Deshalb sehen wir Regulierungsbedarf. Bundesminister Heil wird im Herbst diesen Jahres Vorschläge dazu vorlegen.

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Einiges, was Die Linke in ihrem Antrag aufgeschrieben hat, ist sicherlich diskussionswürdig. Aber es gibt halt auch Vorschläge, die grundsätzlich falsch sind. Dazu gehört Ihr Vorschlag, Plattformarbeiter generell zu abhängig Beschäftigten zu erklären.

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– Ja, auch wenn Sie es nur auf Gigworker konzentrieren wollen, bleibt es falsch. Denn es wird weder den Erwartungen der Betroffenen noch den Besonderheiten der Plattformökonomie, auch bei den Gigworkern, gerecht.

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Stattdessen brauchen wir vor allem drei Dinge: erstens einen besseren arbeitsrechtlichen Schutz – dazu ist es notwendig, die arbeitsrechtliche Statusklärung für Plattformtätige anzupassen, damit bestehendes Recht auch durchgesetzt werden kann –, zweitens ein einfacheres sozialrechtliches Statusfeststellungsverfahren, damit wir allen Beteiligten Sicherheit geben, und drittens die generelle Absicherung von Selbstständigen durch unsere sozialen Sicherungssysteme.

Meine Damen und Herren, wir merken doch jetzt in der Coronakrise nicht nur bei Plattformarbeit, dass eines der großen Probleme in unserer Gesellschaft ist, dass Selbstständige nur unzureichend sozial abgesichert sind. Viele Selbstständige kommen und sagen: Warum kriege ich eigentlich kein Kurzarbeitergeld?
Martin Rosemann (NA), 2020-09-10:


Die Antwort ist einfach: Weil sie nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Deswegen brauchen wir eine umfassende soziale Absicherung von Selbstständigen in unseren sozialen Sicherungssystemen.

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Wir werden bei der Rente damit anfangen, ganz konkret. Aber meine Überzeugung ist, dass wir dabei nicht stehen bleiben können.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Nölke, FDP-Fraktion.

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Matthias Nölke (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Anträge der Linken dokumentieren wieder mal ein tiefsitzendes Misstrauen in die Mündigkeit der Menschen und in das Streben von vielen nach Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung. Sie wollen selbstständige Crowd- und Gigworker faktisch in Arbeitnehmer umwidmen.

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Damit legen Sie die Axt an die Selbstständigkeit. Heute sind es die Crowdworker, morgen die nächste Branche, und übermorgen fällen Sie den Baum des freien Unternehmertums.

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Als Hüter der sozialen Marktwirtschaft aber sagen wir Freie Demokraten Ihnen: Dieser Baum bleibt stehen.

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Gründung und Selbstständigkeit sind Ausdruck von Freiheits- und Gestaltungswillen, von Entschlossenheit und der Bereitschaft, auch einen steinigen Weg zu beschreiten, weil man eben vom Ziel überzeugt ist. Und seien wir mal ehrlich: Ihr Bild von Plattformarbeit hat mit der Realität in Deutschland kaum etwas zu tun.

Die Studie „Plattformarbeit in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung zeichnet ein völlig anderes Bild als Ihre Anträge. So stellt sie beispielsweise fest, dass es sich bei Plattformarbeit in Deutschland zu 99 Prozent um einen Nebenerwerb handelt, der eine Haupttätigkeit zeitlich und finanziell ergänzt. Auch ist der Plattformarbeiter in Deutschland – Zitat – „eher überdurchschnittlich qualifiziert und finanziell bessergestellt“. Zusammenfassend sagt die Studie – ich zitiere –:

Plattformarbeit in Deutschland ist daher mitnichten ein Bereich pauschal prekär arbeitender Clickworker …

Deshalb ist es auch falsch, sie wie klassische Arbeiter des Industriezeitalters zu behandeln.

Für die Linkspartei

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– wenn es Ihnen besser gefällt: für Die Linke –, so scheint es, ist Selbstständigkeit ein Makel, ein Lebensweg zweiter Wahl. Sie verkennen den Wunsch der Menschen, selbstbestimmt ihren eigenen Lebensentwurf zu verfolgen und aus eigener Kraft etwas Neues aufzubauen.

Wir Freie Demokraten dagegen respektieren und unterstützen diesen Wunsch ausdrücklich. Wir wünschen uns eine bessere Gründerkultur, und wir begreifen die Vielfalt der Lebensentwürfe auch in der Arbeitswelt als Bereicherung unserer Gesellschaft.

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Wir Freie Demokraten fordern daher rechtssichere Rahmenbedingungen, die Selbstständigen das Leben erleichtern und es nicht erschweren. Soloselbstständige wie Arbeitnehmer zu regulieren, Start‑ups mit immer neuer Bürokratie zu belasten, ist ein Irrweg, selbst wenn er gut gemeint ist, meine Damen und Herren.

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Deshalb kann man nur sagen: Gönnen Sie den Menschen ihre Freiheit!

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Fördern Sie eine Kultur des Mutes und der Eigenverantwortung; denn das braucht Deutschland mehr denn je.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Nölke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Fraktion Die Linke, liebe Jessica Tatti, dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn es braucht auf den Plattformen natürlich auch Regeln und Standards. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden. Auch auf den Plattformen muss es fair und gerecht zugehen.

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Wenn Gigworker zu Soloselbstständigen gemacht werden, also ohne Rechte, ohne Schutz und ohne soziale Absicherung sind, dann ist das in keiner Weise akzeptabel. Deshalb will die Fraktion Die Linke gesetzlich klarstellen, dass es bei der Gig-Ökonomie immer um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht. Die Motivation kann ich nachvollziehen. Die Fahrradkuriere von den Essenslieferdiensten sind aus meiner Sicht ganz klar Angestellte,

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und das Gleiche gilt auch für die Taxifahrerinnen von Uber.

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Und doch ist das zu pauschal; denn es gibt eben auch andere Plattformen, die beispielsweise handwerkliche Dienstleistungen vermitteln. Deshalb plädieren wir für einen anderen Weg. Wir wollen von Fall zu Fall, von Branche zu Branche mit dem Statusfeststellungsverfahren prüfen, ob es sich um selbstständige oder um abhängige Beschäftigung handelt.

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Bei den Kriterien der Statusfeststellung sehen wir aber großen Handlungsbedarf. Sie müssen geschärft und praxistauglich ausgestaltet werden. Hier ist die Bundesregierung längst in der Pflicht.

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Dann gibt es noch die anderen Plattformen; sie sind schon angesprochen worden. Hier programmieren Crowdworker einmal betriebsintern, einmal in weltweiter Konkurrenz. Es gibt auch die Clickworker, die kleinteilige Arbeitsaufträge am PC erledigen. Diese Arbeit ist ortsungebunden, und genau hier wird es richtig kompliziert. Hier brauchen wir auf jeden Fall klare Regelungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Notwendig ist die soziale Absicherung von Soloselbstständigen. Und was wir schon lange fordern, ist irgendeine Form von Mindesthonorar; denn auch hier braucht es unbedingt eine faire Untergrenze bei der Bezahlung.

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Wenn es um die Plattformen geht, dann ist uns auch das Thema Mitbestimmung wichtig. Wir haben bereits Anfang dieses Jahres gefordert, dass die Mitbestimmung auf arbeitnehmerähnliche Personen und auch auf Erwerbstätige auf Plattformen ausgeweitet wird; denn auch sie sollen die Möglichkeit erhalten, dass sie sich einmischen, mitreden und aktiv ihre Arbeitswelt mitgestalten können.

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Das Thema ist also vielfältig, und vor allem ist es wichtig. Es ist aber auch kompliziert. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Es wird bestimmt kontrovers und damit auch spannend.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tobias Zech.

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Bernd Rützel (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte zusammenfasst, dann kann man sehen, dass bis auf zwei Parteien hier in diesem Haus alle erkannt haben, dass diese relativ junge Ökonomie, diese digitalisierte Arbeitswelt nicht zügellos oder ohne Regeln bleiben kann, sondern dass man genau hinschauen und einen Schutz für die Beschäftigten in dieser Branche schaffen muss, aber auch faire Wettbewerbsbedingungen herstellen muss. Das ist unser Job; das ist unsere Aufgabe. Deswegen war es gut, dass Sie von den Linken diese Anträge heute eingebracht haben.

Fünf von hundert Menschen – das habe ich gelesen – sind bereits in dieser Branche beschäftigt: Gigworking, Crowdworking, Clickworking, Mikrotasking und was es da alles so gibt. Diese Branche wächst immer stärker. Ich habe mich mit einer Fahrradkurierin getroffen. Sie hat 10 000 Kolleginnen und Kollegen; das ist also keine kleine Branche. Sie fahren mit dem Fahrrad Essen aus, entweder in großen Rucksäcken, die sie umgeschnallt haben, oder in riesigen Behältern. Dieses Geschäft wird über eine Plattform organisiert.

Diese 10 000 Beschäftigten wollten sich über die interne Kommunikationsplattform vernetzen und haben dann – nach vielen Schwierigkeiten – auch einen Betriebsrat gegründet. Alle 10 000 Beschäftigten hatten aber nur befristete Arbeitsverträge. Die Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder sind ausgelaufen; somit war auch der Betriebsrat wieder weg. Das kann nicht sein. Das ist eine Umgehung der Mitbestimmung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Mitbestimmung gestärkt wird. Es geht darum, dass wir neu definieren, was ein Betrieb ist. Den gibt es so nicht mehr, wie man es aus dem Fabrikwesen oder vielleicht aus eigener Erfahrung kennt. Das Zutrittsrecht für Gewerkschaften muss geregelt werden, eine bessere Kommunikation muss möglich sein. Das sind alles Dinge, die zu klären sind, und zwar von uns.

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Aber auch die Arbeitgebenden hier im Land – auch wenn sie aus Amerika kommen und das vielleicht nicht so kennen – müssen wissen, dass Mitbestimmung gelebte Demokratie ist. Mitbestimmung ist eine Schule der Demokratie im Arbeitsleben. Das hilft der Demokratie insgesamt in unserem Land; denn Demokratie muss gestärkt werden, sie muss geschützt werden. Wer Arbeit erledigt haben will, wie auch immer, durch einen 40-Stunden-Job, einen 35-Stunden-Job oder durch Multitasking, das vier Sekunden dauert, und das zwanzigmal am Tag, muss dafür auch ordentlich bezahlen und die Beschäftigten schützen.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Kollege Rützel. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Fabian Jacobi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Ingmar Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Kollege Jung, auch dafür, dass Sie sich an die Zeit gehalten haben. – Der Kollege Roman Müller-Böhm hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was lange währt, wird endlich gut“, ich glaube, so oder so ähnlich muss die Bundesregierung gedacht haben. Immerhin sind nun zwei Jahre vergangen, nachdem Sie aufgefordert wurden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Abmahnmissbrauch in unserem Land angeht. Nur, wissen Sie, würde ich meine Redezeit von drei Minuten ähnlich verschwenderisch nutzen wie Sie die letzten zwei Jahre, ich dürfte eigentlich nur die letzten zehn Sekunden etwas sagen. Das ist ziemlich peinlich für diese Bundesregierung.

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Denn es währte lange, wurde aber nie gut. Insbesondere seitdem Sie im Sommer einige Änderungen vorgelegt haben, wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf in dieser Form nach wie vor Schwächen hat und sogar neue Probleme verursachen kann. Es droht eine Verschlimmbesserung. Ich will Ihnen das an zwei kurzen Beispielen deutlich machen.

Erstes Beispiel: der Aufwendungsersatz. Abmahnungen – das wurde hier bereits ausgeführt – sollen eigentlich im Interesse eines ehrlichen Wettbewerbs bzw. zur Durchsetzung von Verbraucherrechten erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen. Die von der Bundesregierung neu vorgeschlagene Systematik zur Unterscheidung von berechtigten und unberechtigten Ansprüchen könnte jedoch dazu führen, dass berechtigte Abmahnungen unterbleiben, weil nämlich die Gefahr zukünftig besteht, dass die Abmahnung relativ leicht als missbräuchlich gewertet wird und der Abmahnende daher nicht zur Sache durchdringt bzw. sogar noch das Risiko trägt, hinterher Gegenansprüchen des Anspruchsgegners ausgesetzt zu sein.

Das zweite Beispiel – das wurde auch schon in der Anhörung dazu relativ deutlich –: Wir haben die unbestimmten Rechtsbegriffe, insbesondere im Artikel 1 in § 8b Absatz 2 Nummern 3 und 4. Hier handelt es sich um die Begriffe „unangemessen hoch“ und „erheblich überhöht“. Die beiden Begrifflichkeiten sind nicht näher bestimmt und werden wahrscheinlich wohl eher für eine Beschäftigungstherapie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sorgen, als dass sie wirklich eine Erleichterung in der Praxis bedeuten. Auch das kritisieren wir deutlich.

Ich will Ihnen aber nicht nur Kritik entgegenbringen, sondern wir wollen auch Lösungen aufzeigen. Das tun wir als Freie Demokraten nicht erst seit heute, sondern seit zwei Jahren. Ich empfehle die Lektüre unseres Antrages. Insbesondere möchte ich Sie auf das „Notice and take down“-Verfahren verweisen, welches unkompliziert und sehr einfach die Verhältnismäßigkeit bei Abmahnungen wahren würde. Man würde nämlich erst einmal verwarnen müssen, bevor man formell abmahnen kann. Das wäre ein Instrument, von dem wir denken, dass es in der Sache deutlich geeigneter wäre. Ich empfehle Ihnen, das auf jeden Fall noch einmal nachzulesen.

Im Ergebnis sehen wir im Gesetzentwurf positive Tendenzen, sehen aber nicht die wahren Lösungen der Probleme. Deswegen werden wir uns zum Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten und empfehlen die Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Thomas Lutze.

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Thomas Lutze (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass den Wildwestmethoden bei den gewerbsmäßigen Abmahnungen endlich Einhalt geboten wird.

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Dass sich Agenturen und Kanzleien darauf spezialisiert haben, ganz normale Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu belegen, hat nichts mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es ist ein perverses Geschäftsmodell und reine Abzocke.

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Daher ist es positiv, wenn die Bundesregierung dem nun einen Riegel vorschieben will. Zukünftig muss zum Beispiel eine Abmahnbefugnis vorliegen, die es so bislang nicht gab. Es müssen auch qualifizierte Verbände sein, die beim Justizministerium registriert sein müssen, wenn sie gegen eventuelle Rechtsvergehen vorgehen wollen. Das sind nur zwei einer ganzen Reihe von Verschärfungen und Konkretisierungen, mit denen das Gesetz endlich verändert und verbessert wird.

Aber bei allem Lob findet eine Oppositionsfraktion auch immer wieder etwas zum Kritisieren. Es ist leider nicht nur das Haar in der Suppe, sondern ein handfestes Problem. Ich meine das sogenannte Unterlassungsklagerecht. Hier werden, wie der Name schon sagt, juristische oder natürliche Personen aufgefordert, Dinge zu unterlassen, zum Beispiel, wenn Rechte Dritter verletzt werden.

Die Verbraucherschutzverbände, die bislang eine sehr ordentliche und notwendige Arbeit geleistet haben und leisten, sind bei einer Verschärfung dummerweise auch betroffen. In einer Anhörung im Oktober 2019, also vor fast einem Jahr, ist dies bereits thematisiert worden. Liebe Entwurfsverfasser von der Bundesregierung, es wäre genügend Zeit gewesen, eine Sonderregelung für diese Verbraucherschutzverbände zu finden. Das wollten Sie aber nicht.

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Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir unterstützen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, aber nicht die Novelle des Unterlassungsklagerechts. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn der Bundestag diese Gesetze nach der Bundestagswahl noch einmal aufruft und die Wirkung gründlich überprüft.

Ich hoffe trotzdem sehr, dass es mit der heutigen Gesetzesänderung gelingt, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht weiter mit Mahn- und Unterlassungsschreiben traktiert werden. Das Problem an diesen Schreiben sind ja nicht die Verweise auf mögliche Rechtsverstöße; es sind die damit verbundenen Gebührenforderungen der Abmahnenden. Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, dass eine erste Abmahnung, ganz gleich, wer sie stellt, grundsätzlich kostenfrei sein muss. Das würde dafür sorgen, dass sich die schwarzen Schafe in dieser Branche endlich ein neues Hobby suchen müssen.

Vielen Dank. Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Manuela Rottmann.

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Manuela Rottmann (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich heute den 25 000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen Abmahnmissbrauch mitgeteilt, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat. Leider ist Ihr Gesetz sicher gut gemeint, aber es ist nicht gut gemacht.

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Die Aufgabe war, die Vorteile der Abmahnung zu erhalten und gleichzeitig Abmahnmissbrauch zu verhindern. Das ist nicht einfach. Aber das, was Sie jetzt tun, ist in beide Richtungen schlecht.

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Den seriösen Verbänden nehmen Sie in weiten Teilen den Aufwendungsersatz. Kleine Branchenverbände werden als Korrektiv völlig ausfallen, weil Sie Mindesthürden eingezogen haben. Die wenigen schwarzen Schafe unter den Verbänden werden die von Ihnen aufgestellten Hürden mühelos überspringen. Für große Onlineunternehmen mit großen Rechtsabteilungen machen Sie es noch billiger, Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ignorieren. Das schwächt die Rechtsdurchsetzung in Deutschland, und es schwächt den Wettbewerb zulasten kleiner Unternehmen.

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Denjenigen, die von unseriösen Abmahnern unter Druck gesetzt und abgezockt werden, helfen Sie aber nicht wirklich weiter. Opfer von Abmahnmissbrauch sind vor allem Rechtslaien, die Rechtsberatung und Gerichtsverfahren scheuen. Sie lassen sich von gewerbsmäßigen Abmahnern mit Gewinninteressen leicht unter Druck setzen. Dann geben sie Unterlassungserklärungen mit hohen Strafversprechen ab, aus Angst vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe sind die falsche Antwort auf dieses Machtgefälle.

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Wie soll denn eine kleine Onlinehändlerin einschätzen, ob – ich zitiere aus Ihrem Entwurf – der Gegenstandswert für eine Abmahnung „unangemessen hoch“ oder eine Vertragsstrafe „erheblich überhöht“ ist? Wie soll sie das einschätzen? Nützlich wären öffentlich verfügbare Informationen über missbräuchliche Abmahnpraktiken und ein Recht, sich im Nachhinein leichter von einer Unterlassungserklärung zu lösen, die auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht. Wir brauchen auch eine Klarstellung, dass bereits gezahlte Abmahngebühren und gezahlte Vertragsstrafen zurückgefordert werden können, wenn ein anderer Betroffener im Nachhinein gerichtlich klären lässt, dass es sich um eine missbräuchliche Abmahnwelle handelt.

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Nützlich wäre auch die von uns seit Jahren geforderte Gruppenklage. All das würde das Machtgefälle wirklich verringern.

Wir haben als Grüne sehr frühzeitig auf diesen völlig anderen Weg hingewiesen, ihn vorgeschlagen. Ich habe auch heute kein triftiges Argument dagegen gehört. Das zeigt für mich, dass dieses Gesetzgebungsverfahren wirklich nicht optimal gelaufen ist.

Noch ein letzter Satz zur Aufhebung des Designschutzes für Ersatzteile. Das finden wir gut, das fördert den Wettbewerb. Aber für bereits eingetragene Kfz-Modelle greift Ihre Regelung erst in 25 Jahren, also wenn ich schon sehr, sehr alt bin.

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Mit dieser Mogelpackung blamieren Sie sich. Hätten Sie unserem Änderungsantrag wenigstens hier zugestimmt, dann hätten Sie sich wenigstens diese Blamage erspart.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-10:


Nächste Rednerin: die Kollegin Mechthild Rawert, SPD-Fraktion.

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