emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatsseekretär Echternach.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-04:
Herr Kollege Jahn, zu Ihrer ersten Frage darf ich rekapitulieren, was wir hier im Haus schon ausgeführt haben: daß die Koalition eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Bundesministerin Hasselfeldt eingesetzt hat.
({0})
- Die Koalition; die Koalition unter Beteiligung von Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen. Diese Koalitionsarbeitsgruppe hat ihre Arbeit abgeschlossen, und gestern hat die Koalition Beschlüsse gefaßt, die Frau Bundesministerin Hasselfeldt anschließend der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
Was die zweite Frage angeht: Es gibt keinen Grund, die Politik grundlegend zu korrigieren.
Wir haben bereits als Folge der wohnungsbaupolitischen Beschlüsse dieses Frühjahrs festgestellt, daß in den letzten Monaten die Zahl der Baugenehmigungen deutlich zugenommen hat, und zwar gegenüber dem letzten Jahr zur gleichen Zeit um 30 %, bei dem Geschoßwohnungsbau sogar um rund 60 %. Allerdings wissen wir, daß Neubaumaßnahmen immer eine gewisse Zeit brauchen.
Um gleichzeitig zu dem bereits in Gang gekommenen Neubauprogramm kurzfristig zusätzliche Maßnahmen in Gang zu setzen, haben wir jetzt Beschlüsse gefaßt, die vor allen dazu dienen, die Möglichkeiten in vorhandenen Gebäuden durch Umbau und Ausbau vor allem von gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Gebäuden auszuschöpfen. Darüber hinaus werden zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, um den Gemeinden zu helfen, möglichst schnell den Baulandengpaß zu überwinden.
Bohl (NA), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage an Staatssekretär von Würzen. Ich habe der Berichterstattung entnommen, daß Fragen der Änderung des Außenwirtschaftsrechts auch auf der Tagesordnung standen. Nun ist ja schon ein Gesetz dem Bundestag zugeleitet worden. Das ist auch in der parlamentarischen Behandlung. Eine Anhörung ist vorgesehen. Können Sie, Herr Staatssekretär, uns sagen:
Ist das jetzt eine Erweiterung, eine Konkretisierung, oder was ist heute im Kabinett dazu grundsätzlich beschlossen worden? Wie verhält sich das zu dem, was die Bundesregierung dem Bundestag schon zugeleitet hat?
Würzen (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1989-10-04:
Herr Abgeordneter, zum einen hat das Kabinett eine 66. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.
Zum anderen sind wir zwei Prüfungsbitten des Bundesrates nachgekommen. Diese Prüfungsbitten beziehen sich auf die Beratung der Gesetze, die zur Zeit im Bundestag sind. Sie bezogen sich auf die Strafbewehrung von Vorschriften zu Beihilfehandlungen, zur Herstellung von Atomwaffen und auf den allgemeinen Strafrahmen des § 34 AWG. Das sind Prüfbitten des Bundesrates gewesen.
Die neue Außenwirtschaftsverordnung bezieht bestimmte Vorprodukte für die Herstellung von chemischen Waffen nunmehr in die Kontrolle des Außenwirtschaftsgesetzes ein. Wir haben 17 derartige Stoffe in der Kontrolle, und wir beziehen weitere 25 ein und haben damit einen Kontrollstandard wie die USA und Japan.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Zwar ist die reguläre Zeit abgelaufen, aber ich möchte diese Wortmeldung und auch die Beantwortung noch zulassen, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-10-04:
Ich habe noch eine Frage zum Wohnungsbau. Ich habe gestern den Fernsehnachrichten und den Äußerungen von Herrn Herion entnommen, daß er in der Runde, die mit der Bauindustrie stattgefunden hat, das Programm der Bundesregierung unter anderem als Billigwohnbau bezeichnet hat, der uns noch einmal reuen wird.
Den abendlichen Tickermeldungen des gestrigen Tages und den Zitaten der Frau Bundesministerin entnehme ich, die Bauwirtschaft und die Bauindustrie hätten das Programm der Bundesregierung uneingeschränkt begrüßt. Welche Meldungen treffen denn nun zu? Die eine von Herrn Herion habe ich selber gehört.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär Echternach.
Echternach, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Frau Kollegin Schmidt, gestern fand ein Gespräch mit einer ganzen Reihe von bauwirtschaftlichen Verbänden statt. Es ist so gewesen, daß wir selbst in unserer Pressemitteilung bekanntgegeben haben, daß die einzige kritische Stimme die von Herrn Herion gewesen ist. Alle anderen Verbände, die gestern an dem bauwirtschaftlichen Gespräch unter Leitung von Bundesministerin Hasselfeldt teilgenommen haben, haben das Programm ausdrücklich begrüßt.
Herr Herion hat den Akzent - anders, als wir es hier in der Koalition tun, und anders als die anderen Verbände, die unsere Absichten auch für richtig gehalten haben - allein auf den Neubau gesetzt. Wir meinen, daß es angesichts der erheblich ausgelaste12344 

ten Kapazitäten und der Schwierigkeiten, die wir heute bereits am Arbeitsmarkt haben, sinnvoll ist, zusätzliche Maßnahmen im vorhandenen Bestand an Gebäuden in Gang zu setzen. Deswegen gab es diese Umbaumaßnahmen im Bereich der bestehenden gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Gebäude.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-10-04:
Heißt das, daß Herr Herion jetzt nicht mehr zur Bauindustrie und zur Bauwirtschaft gehört, weil Sie von einer uneingeschränkten Zustimmung sprechen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ich habe ausdrücklich gesagt: die anderen. Die Verbände, die gestern am Gespräch teilgenommen haben, haben dieses Programm begrüßt. Die einzige kritische Stimme ist von Herrn Herion gekommen.
Schmidt (NA), 1989-10-04:
Dann ist also das Zitat der Frau Bundesministerin falsch?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Nein, es ist richtig. Wir haben sogar selbst durch eine Presseerklärung mitgeteilt, daß die einzige kritische Stimme unter den teilnehmenden Verbänden die von Herrn Herion gewesen ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Bitte, Graf von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-10-04:
Ja, gleich nochmals zur Bauwirtschaft. Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Jugend und Parlament" ist immer wieder die Frage nach dem studentischen Wohnungsbau gestellt worden. Auch hierzu sind ja Beschlüsse gefaßt worden. Könnten Sie diese noch erläutern?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Gerne. Wir werden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren rund 10 000 studentische Wohnheimplätze durch verbilligte Kreditmarktmittel zusätzlich fördern, die über die KfW um rund 3 % verbilligt werden. Wir hoffen, daß sich auch die Bundesländer ihrerseits beteiligen. Es wird hier kein Kumulationsverbot mit anderen Finanzierungsinstrumenten geben. Wenn jetzt der Bund zum erstenmal seit 1980 wieder studentischen Wohnraum finanziell fördert, dann werden sich sicher auch die dafür verfassungsrechtlich zuständigen Länder ihrerseits beteiligen. Wir hoffen, damit auch den gegenwärtigen Engpaß in diesem Bereich möglichst schnell überwinden zu können.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Meine Damen und Herren, damit ist die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit abgelaufen, und ich beende die Befragung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/5281
Zunächst einmal haben wir Dringlichkeitsfragen vorliegen, und zwar aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Wie soll die Sicherheit im Umgang mit den Abfallsimulaten aus der Atomwaffenproduktion der USA ({1}) im Salzstock Asse gewährleistet werden, und wo wird der hochaktive Abfall nach der Beendigung der Tests im Salzstock Asse verbleiben?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-04:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen dieses Fragestellers, weil sie in einem inneren Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Da müssen wir den Fragesteller fragen. - Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter? Ihre Zusatzfragen werden dadurch nicht eingeschränkt.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Ja, unter den Bedingungen bin ich einverstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Damit haben Sie vier Zusatzfragen. - Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Welche Gründe führten zu einer Verschiebung der Tests mit hochaktiven Abfallsimulaten aus den USA, die bereits für den Mai 1989 geplant waren, und inwieweit können die Abfallsimulate mit ihrer besonderen Spezifikation als adäquate Vergleichsmuster zu späteren Abfallgebinden aus der Wiederaufarbeitung bundesdeutscher Brennelemente herangezogen werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Daniels, Ihre Fragen 1 und 2 beantworte ich wie folgt.
Der Umgang mit den Versuchsquellen bedarf der atomrechtlichen Genehmigung. Voraussetzung für die Erteilung ist die Qualifikation des mit der Versuchsdurchführung befaßten Personals sowie der dazu vorgesehenen Handhabungstechnik. Beim Institut für Tieflagerung der GSF als Auftragnehmer des Vorhabens liegen insbesondere auch Vorversuche zu den zur Diskussion stehenden Tests mit Kobalt-60Quellen und eine intensive Erfahrung im Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen vor.
Nach dem Ende der Versuche in der Asse werden die Versuchsquellen genauso wie der hochradioaktive Abfall aus der Kernenergienutzung entsorgt. Die Quellen werden in das entsprechende Endlager verbracht und bis zu dessen Verfügbarkeit - wie auch die aus Frankreich und England erwarteten verglasten Abfälle - im Transportbehälterlager Gorleben zwischengelagert.
Die Verschiebung des Tests ist dadurch verursacht, daß die Vorbereitung für die Durchführung und das atomrechtliche Genehmigungsverfahren selbst sehr viel aufwendiger sind, als es geplant war. Die Versuchsquellen sind analog den seinerzeitigen DWK-Spezifikationen für den hochaktiven Abfall aus der deutschen Wiederaufarbeitung ausgelegt. Sie lassen somit in Dimension, Wärmeleistung und Strahlenintensität Versuche zu, die eine detaillierte Auslegung


des Endlagers in Salz, die Durchführbarkeit von Systemanalysen und auch unter Handhabungsgesichtspunkten einen sicheren Betrieb gewährleisten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben richtig davon gesprochen, daß es sich um radioaktiven Abfall handelt, der aus den USA in die Bundesrepublik verfrachtet wird. Ich frage mich nur, nachdem weltweit Probleme bestehen, mit diesem radioaktiven Abfall fertigzuwerden, wie Sie auf die Idee gekommen sind, 40 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, um diesen Abfall zu kaufen.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Auf diese Frage werde ich in der Beantwortung der dringlichen Fragen 3 und 4 eingehen, weil diese Frage dort gestellt ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nächste Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage, die direkt damit zusammenhängt: Sie haben von atomrechtlicher Genehmigung gesprochen. Wird die über die Strahlenschutzverordnung erfolgen oder über § 9 des Atomgesetzes, weil sich der mit dem Umgang mit Kernbrennstoffen befaßt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Diese Frage ist noch offen. Sie ist derzeit noch nicht zu Ende diskutiert. Zuständig hierfür ist der Bundesminister für Umwelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Die nächste Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Da es sich hier um hochradioaktives Material handelt, das aus der militärischen Nutzung in den USA gewonnen wurde, es sich praktisch also um Material handelt, das hochsensibel behandelt werden muß: Gibt es darüber eine internationale Aufsicht, z. B. der IAEA, die sich mit diesen Fragen beschäftigt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Es gibt kein Statement für diesen Fall.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Warum ist es nicht notwendig?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Es ist ein für kommerzielle Zwecke, in diesem Fall für einen wissenschaftlichen Versuch, spezifisch aufgearbeitetes Material. Es ist kein Kernbrennstoff. Denn nur Kernbrennstoff wäre diesen internationalen Reglementierungen unterworfen.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Ist es ein Abfall, oder ist es ein Kernbrennstoff, oder um was handelt es sich dabei?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Es ist kein Kernbrennstoff, sondern es ist ein spezifisch für einen bestimmten Versuch aufgearbeitetes hochradioaktives Material.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfennig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
So interessant der Dialog ist, Sie müssen natürlich aufpassen, daß Sie damit Ihre Fragemöglichkeit nicht unzulässig einschränken. Ich darf diesen Hinweis geben. Nach meiner Rechnung haben Sie jetzt noch eine Zusatzfrage, Herr Daniels.
Daniels (NA), 1989-10-04:
Wir haben erfahren, daß es an diesem Projekt eine internationale Beteiligung gibt, daß also auch andere Länder in Europa daran interessiert sind, Informationen über die Einlagerung von hochaktivem Müll in Salz zu erfahren. Dazu gehören Frankreich, die Niederlande und Spanien. Kann man daraus schließen, daß diese Länder gegebenenfalls daran interessiert sind, da sie selber keine Salzstöcke haben, das Material, das bei ihnen anfällt, in der Bundesrepublik endzulagern?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Das können Sie daraus nicht schließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Jetzt hat der Herr Dr. Lippelt eine Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ganz richtig gesagt: Es handelt sich um ein Versuchsendlager. Wenn nun Ihre Versuche zu Ende sind: Wo bleiben Sie mit diesem so teuer eingekauften Material?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Gestatten Sie, daß ich das bei den nächsten beiden Fragen beantworte?
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Gern, wenn mir dann noch eine weitere Zusatzfrage zusteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Sie haben jetzt theoretisch noch eine Zusatzfrage, weil wir zwei Fragen abhandeln. Ob Sie die nutzen wollen, ist eine andere Frage.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Noch zu dieser Frage?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zu den beiden ersten Fragen. Wir haben sie zusammen behandelt. Zu jeder Frage haben Sie eine Zusatzfrage. Eine haben Sie verbraucht. Zwei Fragen sind es. Ergo haben Sie eine weitere Frage.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Dann komme ich lieber später.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Dann können Sie aber nicht mehr zu diesen Fragen sprechen, sondern nur noch zu denen der Abgeordneten Frau Wollny.
Nun, Frau Abgeordnete Wollny, haben Sie die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen.
Wollny (NA), 1989-10-04:
Es ist hier von Ihnen ausgeführt worden, Herr Staatssekretär, daß die Kriterien an der von der DWK aufgestellten Spezifikation bezüglich anfallenden Atommülls aus Wackersdorf zu messen waren. Uns ist gesagt worden, Sie mußten in Amerika kaufen, weil Abfall aus La Hague dafür nicht in Frage kam, weil sich der Abfall von dort von dem aus Wackersdorf unterscheidet. Nun bleibt man bei
dieser gleichen Versuchsanordnung. Inwiefern entspricht diese Versuchsanordnung noch dem veränderten Atommüll, den wir aus La Hague zurücknehmen müssen, da Wackersdorf nicht mehr besteht?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Frau Kollegin, die Dimension der Kokillen und die Art der Verbringung ändern sich nicht dadurch, daß Wackersdorf, wie es aussieht, nicht gebaut wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Sie haben jetzt noch eine Zusatzfrage, aber die Bewertung der Antworten sollte man, wenn es möglich ist, Frau Kollegin Wollny, unterlassen.
Bitte sehr.
Wollny (NA), 1989-10-04:
Entschuldigung.
Sie sagten, es bestünde noch keine Klarheit darüber, ob nach § 9 des Atomgesetzes oder nach § 3 der Strahlenschutzverordnung genehmigt werden müsse. Nun setzt ja § 9 des Atomgesetzes ein Planfeststellungsverfahren voraus, das, wie man weiß, mehrere Jahre dauert; der Versuch soll aber im Januar oder Anfang nächsten Jahres gestartet werden. Mit anderen Worten: Handelt es sich bei dieser Abwägung nicht um eine reine Farce, da § 9 zeitlich überhaupt nicht mehr in Frage kommt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nun haben wir eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, wir können doch davon ausgehen, daß in Zukunft in deutschen Endlagerstätten nur deutsches Entsorgungsmaterial lagern wird und es deshalb wohl kaum einen Sinn machen kann, diese Lagerstätten mit amerikanischem Material zu testen.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Die erste Annahme stimmt, die zweite aber nicht. Ich werde in meinen Antworten auf die folgenden beiden Fragen darauf eingehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Sie können eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Dr. Kübler, wenn Sie wollen. - Das ist nicht der Fall.
Dr. Lippelt hat noch eine Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, Ihr Nein auf die Frage meiner Kollegin Wollny zu begründen? Der Kern dieser Frage war, daß Sie zeitlich mit § 9 gar nicht mehr klarkommen, so daß Sie uns hier eine Scheinalternative vorführen.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Es ist die Frage, nach welcher Zweckmäßigkeit eine Genehmigung zu erteilen ist. Da diese Frage rechtlich offen ist, prüft der Bundesumweltminister derzeit den rechten Weg für diese Genehmigung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen zu den dringlichen Fragen 1 und 2 vor.
Ich rufe nun die dringliche Frage 3 der Abgeordneten Wollny auf:
Zu welchen vertraglichen Bedingungen wurde der Atommüll, der als Abfallsimulat im Salzstock Asse eingelagert werden soll, in den USA gekauft, und welche Auflagen wurden von seiten der USA an die Verwendung dieser Abfallsimulate geknüpft?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Frau Kollegin Wollny, Ihre Frage 3 beantworte ich wie folgt.
Die Lieferung der Versuchsquellen erfolgte auf Grund genauer Spezifikationen bzw. Dimensionen, Wärmeleistung, Strahlenintensität und Kostenvereinbarungen. Der Vertrag ermöglicht darüber hinaus den Erhalt amerikanischen Know-hows zur Verglasungstechnologie. Dieses Know-how bildete die Grundlage für die Entwicklung der Verglasungstechnik im Rahmen der deutschen Wiederaufarbeitung.
Da sich das amerikanische Department of Energy an den Produktionskosten für die Versuchsquellen wesentlich beteiligte, fielen auf deutscher Seite nur die Kosten für die radioaktiven Substanzen und einen Teil der Herstellung an. Auflagen von seiten der USA mit Blick auf Verwendung der Quellen existieren nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Wollny (NA), 1989-10-04:
Es würde mich interessieren, inwieweit die deutschen Sicherheitsvorkehrungen bezüglich der Transporte denen entsprechen, die in den USA vom Gouverneur von Oregon gefordert wurden.
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Jeweils zu genehmigen in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in der Bundesrepublik Deutschland in geordneten Genehmigungsverfahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön. - Frau Abgeordnete Wollny, Sie haben den Vortritt. Wenn Sie die Zeit nicht mehr haben, ist die Frage verbraucht. Es muß ja gleich auch noch Frage 4 beantwortet werden. - Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident, ich weiß jetzt nicht, ob meine vorige Frage, die auf die Beantwortung der Frage 3 verschoben wurde, weiter auf die Beantwortung der Frage 4 verschoben wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Einigen wir uns so: Wenn die Antwort des Staatssekretärs lauten sollte, daß sie in der Antwort zu Frage 4 steckt, rechne ich sie Ihnen nicht an. Machen Sie aber voran!
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, darf ich danach meine Frage wiederholen: Wo bleiben Sie im Anschluß hieran mit den so teuer eingekauften hochradioaktiven Quellen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
In der Bundesrepublik Deutschland.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Kann man das vielleicht ein bißchen genauer wissen?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Die Quellen werden für die Versuche verwendet, werden dann, soweit bis dahin ein Endlager nicht besteht, zwischengelagert, so wie auch deutsche radioaktive Abfälle zwischengelagert werden. Aber ich werde dies wirklich bei der Frage 4 noch einmal beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Jetzt hat Herr Dr. Kübler die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Ich habe eine Frage zu den Auflagen. Gibt es Auflagen dahin gehend, daß die Zustimmung zur Veröffentlichung der Testergebnisse z. B. von der amerikanischen Regierung abhängig gemacht wird oder nicht?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete Wollny, Sie haben zu Ihrer Frage 3, wenn Sie wollen, noch eine Zusatzfrage. Wir können aber auch mit der Beantwortung der Frage 4 beginnen.
({0})
- Aber selbstverständlich. In einer sinnvollen Gestaltung der Debatte taucht das Problem im übrigen nicht auf.
Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Warum werden für die Testlagerung im Salzstock Asse keine hochaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung bundesdeutscher Brennelemente verwendet, und inwieweit dienen die Testlagerungen als Prototyplagerung für die zukünftige Lagerung ausländischer hochaktiver Abfälle in bundesdeutschen Endlagern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Die Gesellschaft für Nebenbetriebe hat mit einem neuen Konzept begonnen. Das bedeutet wohl, daß der alte Zustand für die Gesellschaft selber nicht zufriedenstellend war. Ich gehe aber davon aus, daß wir einen riesigen Qualitätssprung schaffen, wenn wir privatisieren.
({0}) [SPD]: Das trifft natürlich nicht zu, denn Sie haben die Aufforderung seit sechs Jahren!)
Bitte Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Zur Zeit der Herstellung der Versuchsquellen, nämlich 1985 bis 1987, waren in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland, in Frankreich, England oder Belgien, weder echte verglaste Abfälle noch die relevanten Spaltprodukte Cäsium 137 und Strontium 90 in der der Spezifikation entsprechenden Menge verfügbar. Außerdem fehlten die technischen Möglichkeiten, die Glasblöcke nach der vorgegebenen Spezifikation zu produzieren.
Ich muß anmerken, das von den USA erworbene Cäsium und Strontium stand dort bereits für kommerzielle Zwecke zur Verfügung, z. B. für die Bestrahlung und dadurch die Entkeimung von Klärschlämmen.
Die Bundesregierung hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des Kabinettsbeschlusses vom 6. Juni dieses Jahres, betont, daß eine Endlagerung ausländischer radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik nicht in Frage kommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1989-10-04:
Ich bin von der Antwort so erschrocken, daß ich meine Zusatzfrage vergessen habe, die ich schon im Kopf hatte.
Meine Zusatzfrage betrifft folgendes. Sie sagten, daß zwischen 1985 und 1987 keine Möglichkeit zur Verglasung in Europa bestand. Wie können Sie denn dann behaupten, daß die Verglasung radioaktiver Abfälle in Europa erprobt sei?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Nicht in dem großtechnischen Maßstab, Frau Kollegin. Wir brauchen hier mehr als 30 Kokillen in der Auslegung von einem Meter Höhe und etwa 25 cm Durchmesser und mit ganz bestimmter Strahlungsauslegung, um einen realen 1 : 1-Versuch durchführen zu können. Da das in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Konzipierung des gesamten Versuchs, aber auch später, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Amerika, nach sorgfältiger Recherchierung nicht erhältlich war, wurde der Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. Aber was tuts: Es kann ein europäisches, ein amerikanisches Material sein, Sie würden Ihre Frage in jedem Falle stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
So, Frau Abgeordnete Wollny, Sie haben jetzt noch eine Zusatzfrage.
Wollny (NA), 1989-10-04:
Ich verzichte.