Klaus Breil (NA), 2013-01-31:
Die SPD greift in dem vorliegenden Antrag auf ihre

zwei Lieblingsvokabeln „Regulierung“ und „Zertifizierung“ zurück, dieses Mal in Verbindung mit dem
Import von Steinkohle. Dabei verfolgen die Genossen
mit ihrem Antrag eigentlich ganz andere Ziele: Sie
wollen durch zusätzliche Bürokratie den Import von
Steinkohle erschweren. Damit wollen sie erstens die
2018 auslaufende Steinkohleförderung, so wie sie die
schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, hinauszögern. Zum Zweiten wollen sie damit die Verstromung von Braunkohle als letztem verbleibenden heimischen Energieträger zementieren. Das ist rote Klientelpolitik.

Wir Liberale haben nichts gegen die Braunkohle, im
Gegenteil: Wenn sie sich auf dem Markt gegen die zu
importierende Steinkohle oder das zu importierende
Erdgas durchsetzt, ist ihr Einsatz geboten. Den bekannten Argumenten der Neinsager von der Linken
und den Grünen halte ich folgendes entgegen: Die Renaturierung der Abbaugebiete wird durch die Energieversorger bzw. Abbaugesellschaften finanziert. Den
externen Effekten, wie der Emission von CO2, wird
durch den Emissionshandel Rechnung getragen. Mit
dem Einsatz der CCS-Technologie, die in Deutschland
trotz Verbot in den Ländern durch Rot und Grün von
deutschen Ingenieuren weiterentwickelt wird, behält
die Braunkohle für uns auch weiter ihre Bedeutung.

Was den Kern des Antrages angeht, so ist es für
mich nur schwer nachvollziehbar, wie die SPD es sich
vorstellt, fungiblen Commodities, deren globaler Handel über organisierte Warenterminbörsen abgewickelt
wird, einen Fußabdruck anzuheften. Das ist schlichtweg nicht möglich und auch nicht nötig.

Dazu will ich Ihnen aus der Praxis der Finanzierung rohstofffördernder Unternehmen berichten. Die
milliardenschweren Unternehmen aus dem Bereich
der Rohstoffförderung sind schon durch ihre Eigentümerstrukturen gezwungen, die von Ihnen geforderten
Standards einzuhalten. Kapitalsammelstellen, wie zum
Beispiel das California Public Employees’ Retirement
System, CalPERS, bekennen sich zu strengen sozialen
und ökologischen Selbstverpflichtungen. Gemäß derer
entscheiden sie über Veräußerung oder Akquise von
Beteiligungen in Milliardenhöhe. Nachhaltigkeit ist
damit für Unternehmen nicht nur eine schöne Worthülse für den CRS-Bericht. Nachhaltigkeit führt über
sozialen Frieden und einen wachsenden Wohlstand in
den Förderregionen zu einer besseren Verlässlichkeit
von Lieferungen, und die ist im Interesse aller.

Dabei kann die Rolle des Staates allenfalls eine
flankierende sein: Es gibt weltweit eine Vielzahl von
Initiativen und Abkommen, die der Verbesserung der
Transparenz sowie von Umwelt- und Sozialstandards
dienen. Deutschland ist in vielen Fällen als aktiver
Partner eingebunden. Deutschland unterstützt die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie, EITI, politisch und finanziell. Sie ist
derzeit sogar Mitglied im internationalen Aufsichtsgremium. Zahlreiche Staaten habe die formulierten
Standards anerkannt, ebenso eine Vielzahl von Unternehmen. In Deutschland zählen zum Beispiel RWE und
die KfW dazu - eigeninitiativ, ohne gesetzlichen
Zwang.

Die im Antrag genannten Lieferländer sind Mitgliedstaaten der International Labour Organization,
ILO. Sie haben die ILO-Konvention 169 bereits ratifiziert. Die Überwachung der Einhaltung obliegt den
Kontrollorganen der ILO. Die betreffenden Länder
sind verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Umsetzung des Abkommens zu veröffentlichen. Verstößt ein
Unterzeichnerstaat gegen Vorgaben der Konvention,
können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen
Klagen und Beschwerden einreichen. Damit sind die
im Antrag erhobenen Forderungen entweder unnötig
oder bereits erfüllt. Die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung besteht nicht. Tatsächlich aber können
einzelne Länder bei der Umsetzung von Richtlinien
und Konventionen abweichende Auffassungen vertreten. Ohne Zweifel kann auch die zeitliche Abfolge differieren.

Die Bundesregierung unterstützt die betreffenden
Länder mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Sie wirkt damit schon heute auf die Anerkennung und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards hin. Über die nationale Souveränität einzelner
Staaten können wir uns aber nicht hinwegsetzen. Die
von Ihnen gern bemühte Kavallerie werden wir nicht
zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards ins
Ausland entsenden.