Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-06:
Ich schließe
die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 14/8715 und 14/8287 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Der Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9225 - Ta-
gesordnungspunkt 5 a -, dessen Titel nunmehr lautet:
„Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeits-
marktpolitik“, soll ebenfalls an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Das Haus
ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksa-
che 14/9256 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Politik für mehr Beschäftigung statt orga-
nisationspolitischem Aktionismus“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8363 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 14/6113 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch
damit ist das Haus einverstanden. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Zusatzpunkt 8: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9221 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen“.





Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksa-
che 14/8267 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 d
sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

6. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale ({0})
- Drucksache 14/8941 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, des
BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP
Atomteststoppvertrag ratifizieren
- Drucksachen 14/2041, 14/4376 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Christian Schmidt ({3})
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Petra Ernstberger, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen eine Bedrohung durch biologische Waffen
- Drucksache 14/9240 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf,
Rainer Arnold, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine kooperative Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik
- Drucksache 14/9241 Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Uta Zapf für die Fraktion der SPD das
Wort.