Johannes Kahrs (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der FDP vorliegen, der sehr oberflächlich ist und von viel Misstrauen geprägt ist. Der Redner vor mir, Herr Kollege Brinkhaus, hat ganz klar gesagt, dass Europa ein großartiges Projekt ist. Und genau das ist es. Europa ist ein großartiges Projekt. Aber wie alle Projekte hat es auch Probleme. Über die muss man reden dürfen. Die Probleme muss man benennen können. Man muss Europa auch verbessern. Das ist auch Aufgabe des Deutschen Bundestages. Leider taugt dafür der Antrag der FDP überhaupt nicht.

Ich glaube, mit Blick auf Europa muss man schon konkreter werden. Wir Sozialdemokraten sagen, dass man erst die Ziele für Europa definieren und dann über die passenden Instrumente reden muss. Das Definieren der Ziele ist relativ schwierig. Die Europäische Kommission hat Vorschläge gemacht. Ich glaube zwar, dass man über diese Vorschläge genauso wie über die weitergehenden Vorschläge des französischen Präsidenten Macron reden muss. Wir hätten es übrigens auch gut gefunden, wenn die geschäftsführende Bundeskanzlerin hier eine Regierungserklärung zu dem Thema abgegeben hätte. Das hätte helfen können.

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Entscheidend ist allerdings, wie man weiterhin damit umgeht. Wir Sozialdemokraten können uns zum Beispiel einen europäischen Finanzminister vorstellen. Wir Sozialdemokraten glauben, dass Europa ganz anders strukturiert werden muss. Es muss auf mehr Verantwortung gesetzt werden. Wir Deutschen haben damit am wenigsten Probleme. Wir haben einen gegliederten Staatsaufbau mit Kommunen, Ländern und dem Bund. Daher hätten wir damit, im Falle der angestrebten Vereinigten Staaten von Europa, jemanden über uns zu haben, weniger Probleme als die Franzosen oder andere.

Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dann seine eigenen nationalen Interessen zu definieren. Die eigenen nationalen Interessen Deutschlands sind ein starkes Europa. Wir sind ein Land mit einer starken Wirtschaft. Wir handeln in Europa. Wir haben viele Dinge, die man nur über Europa regeln kann. Nur ein entschlossenes Europa kann dem Klimawandel effektiv entgegentreten. Kampf gegen Klimawandel und Energiepolitik gibt es nur mit Europa. Wir können hier nicht den Ausstieg aus der Atomenergie beschließen, und an den Grenzen Deutschlands werden die Atomkraftwerke gebaut.

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– Ja, natürlich ist das so. Aber deswegen brauchen wir ein stärkeres Europa, in dem man das entsprechend regelt.

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Nur ein starkes Europa kann Firmen wie Facebook oder Apple dazu zwingen, unsere Regeln und Grundrechtsstandards zu akzeptieren. Wir brauchen natürlich auch eine gemeinsame Steuerpolitik. Dazu steht übrigens im Antrag der FDP gar nichts. Was macht denn Irland zurzeit? Da werden Apple praktisch 13 Milliarden Euro geschenkt. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Dafür brauchen wir ein starkes Europa.

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Nur ein solidarisches und starkes Europa kann der Steuerflucht und übrigens auch dem internationalen Terrorismus entgegentreten. Das kriegen die einzelnen Staaten nicht mehr hin.

Wenn man sieht, wie China in Afrika operiert oder wie die Staatsfonds und die großen Fonds hier in Deutschland agieren, wird deutlich: Wir brauchen ein starkes Europa. Der Antrag, der uns vorliegt, zeigt etwas Allgemeines auf, aber er sagt nicht konkret, was passieren muss. Er enthält keine Vision und keine Ideen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir sagen: Wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen ein handlungsfähiges Europa. – Natürlich muss man die Probleme bekämpfen; das ist alles richtig. Aber das geht nur, wenn wir vorher unser nationales Interesse definieren, wenn wir sagen, wie wir Europa haben wollen, und dann über die passenden Instrumente reden. Erst die Ziele für Europa definieren, dann die Instrumente: Ich glaube, dass der Kollege Brinkhaus viel dazu gesagt hat.