Kern (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit Ihnen, Herr Kollege Picard, überein, daß das Feld der kulturellen Außenpolitik ein Feld ist, auf dem wir im wesentlichen übereinstimmen sollten und auf dem wir in früheren Debatten auch Übereinstimmung erzielt haben.
Sie haben hier angesprochen, daß der Haushaltsausschuß über die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel hinausgegangen ist. Ich begrüße das ebenfalls und finde darin ein Zeichen, daß die auswärtige Kulturpolitik hier im Parlament tatsächlich höher bewertet wird.
Sie haben etwas kritisch gesagt, daß sich die Regierung und alle Fraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode darin einig gewesen seien, daß die auswärtige Kulturpolitik neu konzipiert werden müsse. Dann habe aber Herr Dahrendorf das Feld verlassen, sei nach Brüssel gegangen, und die Kulturabteilung sei sich selbst überlassen geblieben. Ich glaube, das kann man so nicht sagen; denn bereits im Dezember 1970 hat ja die Kulturabteilung die von Ihnen zitierten Leitsätze für die auswärtige Kulturpolitik vorgelegt und damit bewiesen, daß das, was mit den Dahrendorf-Thesen angestoßen worden ist, weiter verarbeitet worden ist und hier zu einem Ergebnis I geführt hat - sicher nicht zu einem endgültigen Ergebnis, sondern zu einem vorläufigen Ergebnis, das allerdings die kritischen Fragen, die Sie gestellt haben, auch berücksichtigt.
So ist sehr kritisch in diesen Leitsätzen vermerkt, daß die Frage der Zusammenarbeit besser gelöst werden muß, als das bisher der Fall gewesen ist, die Frage der Zusammenarbeit der beteiligten Bundesministerien und der elf Länder, aber auch die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Mittlerorganisationen und der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts. Sie stimmen also auch hier, wenn ich Sie richtig verstanden habe, überein mit dem, was - durchaus selbstkritisch - in diesen Leitsätzen gesagt worden ist.
Doch nun zurück zu dem gemeinsamen Ausgangspunkt aller Fraktionen! Er war ja initiiert von Ihrer Fraktion. Sie haben eine Enquete-Kommission für auswärtige Kulturpolitik beantragt. Ich muß jetzt an die Adresse Ihrer Fraktion die Frage richten: Wo ist denn eigentlich Ihre Initiative geblieben? Wir von den Koalitionsfraktionen haben diese Initiative Ihrer Fraktion unterstützt. Wir haben in den Beratungen der beiden Ausschüsse dafür gesorgt, daß die Abstimmung über die Einsetzung der Enquete-Kommission für auswärtige Kulturpolitik bereits am 18. März 1970 hier im Plenum erfolgen konnte. Bis zum heutigen Tag aber ist diese Enquete-Kommission für auswärtige Kulturpolitik nicht konstituiert worden, und zwar, wie ich mir habe sagen lassen, deswegen nicht, weil gerade Ihre Fraktion die bereits benannten Mitglieder für diese Enquete-Kommission wieder zurückgezogen hat. Hier stimmt doch etwas nicht überein, wenn Sie einerseits auf unsere gemeinsamen Bemühungen am Anfang hinweisen und andererseits in der Praxis eben nicht dafür sorgen, daß es zu dieser Enquete-Kommission kommt. Denn es war doch gerade die Aufgabenstellung für diese Enquete-Kommission, daß hier die Neukonzeption der auswärtigen Kulturpolitik von uns gemeinsam und mit Sachverständigen, die angehört werden sollten und die auch selbst Mitglieder dieser Enquete-Kommission sein sollten, erarbeitet werden sollte. Was das Auswärtige Amt getan hat, ist aus den vorläufigen Leitsätzen ersichtlich. Der Beitrag des Parlaments kann sichtbar werden, wenn Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, sich dazu entschließen, endlich Ihre Mitglieder für die Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" zu benennen, so daß die Kommission tatsächlich konstituiert werden kann. Ich möchte Sie sehr darum bitten, dies bald zu tun.
Was Sie hier über ein Land - der Name des Landes wurde nicht genannt - gesagt haben, aus dem wir allmählich zurückgedrängt werden, veranlaßt mich, noch auf den einzigen Beitrag einzugehen, den die Opposition in den letzten Monaten zur auswärtigen Kulturpolitik geleistet hat. Ich meine die Anfrage, ob in diesem Lande 30 deutsche Auslandsschulen geschlossen würden, weil die Bundesregierung kein Geld mehr gebe. Diese Anfrage war insofern ein Musterbeispiel für schlechte Politik, als sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. In diesem Lande gibt es nicht 30, sondern nur zehn deutsche Auslandsschulen. Darüber hinaus hat der Aufhänger, den Sie benutzt haben, auch nicht funktioniert. Sie haben in dieser Anfrage unterstellt, die Bundesregierung habe die Mittel für diese Schule gestrichen. Ihnen war nicht bekannt, daß die Schule nicht geschlossen worden ist, sondern lediglich ihren Unterricht eingestellt hat, weil die Kosten für einen neu zu beschaffenden Schülerbus zu hoch gewesen sind.
Das Entscheidende aber ist - und das mache ich Ihnen zum Vorwurf , daß durch Ihre Anfrage erreicht worden ist, daß in diesem Land in den Schulen eine große Unruhe entstanden ist. Viele Eltern überlegten sich, ob sie ihre Kinder bei den deutschen Auslandsschulen abmelden. Einige haben das sogar getan; sie haben sich gesagt: Es kommt ja offensichtlich doch kein Geld mehr aus der Bundesrepublik, also schicken wir unsere Kinder gleich auf eine Regierungsschule. Dann können sie dort ihren Schulabschluß machen.
Das ist ein schlechtes Beispiel. Sie haben damit erreicht, daß die auswärtige Kulturpolitik gemindert wird. Zum Schluß möchte ich die Opposition noch einmal darum bitten, endlich dafür zu sorgen, daß die Enquete-Kommission für auswärtige Kulturpolitik konstituiert werden kann.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.