Ludwig Stiegler (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die Innenpolitik hat
Konjunktur. Der Bundesinnenminister hat vom ersten
Tag seiner Amtsführung an stürmische Zeiten erlebt. Ich
finde, er hat eine wirklich gute Figur abgegeben. Ich
möchte ihm herzlich für das danken, was er gemacht
und auch durchgestanden hat.

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Er hat schon mit der richtigen Dimension begonnen.
Wir haben gelernt, daß die Innenpolitik keine allein nationale Angelegenheit mehr ist. Der Raum der Freiheit,
des Friedens und des Rechts ist eine europäische Veranstaltung. Wenn Sie sich ansehen, wie die europäische
Innenpolitik in den letzten Wochen und Monaten intensiviert worden ist, dann stellen Sie fest, daß das wirklich
die Handschrift eines europäischen Bürgers trägt, der
eben erkannt hat, daß wir das mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr bewältigen.

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Herzlichen Dank für diese Europäisierung und für diese
Breite. - Daß ihr beide blind seid, ist schon bekannt. Das
müßt ihr jetzt nicht unterstreichen.

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- Ich weiß, Sie wollen lieber gehen.

Meine Damen und Herren, er hat auch die richtigen
Akzente gesetzt, nämlich weg von der reinen Repression
und hin zur Prävention. Eine der ersten Maßnahmen
war die Teilnahme am Präventionstag, auf dem deutlich
geworden ist, daß man allein mit einer schwarzen Haudrauf-Politik die Probleme der inneren Sicherheit nicht
löst, sondern daß das Thema der Prävention, der Kriminalitätsvermeidung mindestens so wichtig ist wie das
Thema der Kriminalitätsbekämpfung. Das wäre endlich
einmal zu lernen, und danach wäre endlich einmal zu
handeln. Aber das wollen Sie nicht. Dann hätten Sie gar
keine Möglichkeit mehr herumzupolemisieren. Deshalb
werden Sie auf das differenzierte Geschäft der Prävention mental nie eingestellt sein.

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Sie haben doch aus diesem Grund eine schwere Störung des inneren Friedens in diesem Lande herbeigeführt. Wenn ich die unsägliche Unterschriftenaktion
sehe, wenn ich sehe, was Sie an braunem und völkischem Sumpf hochgespült haben,

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so ist das wirklich ein Anschlag auf den inneren Frieden.
Sie haben mit geradezu kriegswissenschaftlichen Methoden der Mobilisierung des müden Vereins CDU nach
der Methode CSU Krawall gemacht. So sieht doch die
Situation aus.

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So dient man dem inneren Frieden nicht. Nichts gegen ernste Besorgnisse; aber diese Art und Weise des
Vorgehens ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie werden
mit dieser Methode das Projekt einer wirklichen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht verhindern
können. Sie werden es nicht schaffen, daß wir etwa den
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht erledigen,
das einen Zusammenhang zwischen der Übereinstimmung von Staatsvolk und Gesetzesunterworfenen und
der Einbürgerung hergestellt hat. Wir werden die Einbürgerung erleichtern. Herr Rüttgers hat ein schönes Papier über Integration gemacht und hat viele Versäumnisse aufgezählt. Was Herr Rüttgers aufschreibt, ist
nichts anderes als ein Schuldanerkenntnis der Versäumnisse der Vergangenheit. Er hat zugegeben, daß in diesem Bereich bisher nichts geschehen ist.

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Aber Sie haben es für eine billige Polemik verwendet.

Ähnlich ist es im Bereich Flucht und Asyl. Wir müssen zusammen mit den für Äußeres zuständigen Politikern endlich beginnen, die Fluchtursachenbekämpfung
wirklich ernst zu nehmen. Innen- und Außenpolitik
müssen auf diesem Felde intensiver zusammenarbeiten.
Wir fordern natürlich auch die Härtefallregelung ein.
Hier erwarten wir von den Ländern, daß sie mit dem
Bundesinnenminister kooperieren.


Zur Integration gehört auch die Integration der Aussiedler. Sie haben Millionen Menschen ins Land geholt,
aber für die Integration herzlich wenig unternommen.
Ich denke an die Probleme der jugendlichen Aussiedler,
ich denke an Sprachprobleme, ich denke an die damit
zusammenhängende Kriminalität. Das ist das eigentliche
Thema. Ich danke dem neuen Aussiedlerbeauftragten
der Bundesregierung, unserem Kollegen Jochen Welt,
daß er den Integrationsetat trotz der schwierigen Haushaltslage aufstocken konnte. Das ist ein Zeichen, daß
wir die Integration miteinander ernst nehmen.

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Ich kann hier nicht alle Projekte durchgehen. Wir haben ein weiteres wichtiges Projekt, nämlich den Datenschutz. Hier haben Sie es versäumt, europäische Richtlinien umzusetzen. Es droht eine Verurteilung, die abgewendet werden muß. Deshalb ist es wichtig, daß wir
hier bald mit einer ersten Datenschutznovelle Ihre
schwere Erblast überwinden und endlich wieder „à jour“
mit den Pflichten sind, die wir zu erledigen haben.

Zum Zuständigkeitsbereich des Innenministers gehört
auch der Sport. Auch hier hat der Innenminister sofort
Zeichen gesetzt.

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Seine internationale und nationale Sportpolitik kann sich
wirklich sehen lassen. Ich möchte ihm herzlich dafür
danken, daß er gerade der Dopingbekämpfung eine
solche Aufmerksamkeit gewidmet hat. Wir müssen den
Sportverbänden klarmachen, daß wir dann, wenn sie
selber keine rechtsstaatliche Lösung finden, in der Politik mithelfen werden, um eine solche Lösung zu erreichen. Ich danke meiner Kollegin Dagmar Freitag, die
mit ihrer Arbeitsgruppe „Sport“ hier wesentliche Vorarbeiten geleistet hat, auf die der Bundesinnenminister
zählen kann, wenn es um Anregungen und um Kontakte
zum Sport geht. Hier wollen wir Akzente setzen.

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Als Fußballer kann ich nur herzlichen Dank für die
Unterstützung der Bewerbung um die Fußballweltmeisterschaft sagen. Auch das ist eine tolle Sache.

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- Das stinkt dir jetzt, daß Franz Beckenbauer die Bundesregierung lobt. Aber das ist euer Pech. Ihr habt so
etwas ja nicht zustande gebracht. Otto Schily hat dieses
Tor geschossen. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben zu
lange geschlafen.

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- Das würde ich eher schaffen als Sie. Für Sie müßte
man eine „Mundwerksmeisterschaft“ austragen, damit
Sie gute Chancen hätten. Aber wir wollen eine Fußballmeisterschaft.

Es gibt einen Punkt in unserem Haushalt, um den wir
mit unseren Haushältern ringen müssen. Ich schaue dabei Hans Georg Wagner, aber auch die anderen Haushälter an. Wir wollen, daß der Goldene Plan Ost auch
im Haushalt seinen Niederschlag findet.

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Wir wollen, daß der Aufbau einer Breitensportbewegung
hier seinen Niederschlag findet. Ich komme aus dem
ehemaligen Zonenrandgebiet. Wir haben eine hervorragende nationale Zonenrandförderung gehabt, mit der wir
unglaublich vielen Sportvereinen helfen konnten. Wir
wollen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der
früheren Breitensportförderung im Zonenrandgebiet
dem Sport gerade in den neuen Ländern zum Durchbruch verhelfen.

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Hier sollten wir alle zusammen die Haushälter nerven,
so wie es in der Bibel beschrieben wird, nämlich siebenmal die Mauer von Jericho umkreisen, bis sie endlich
einfällt. Wir müssen das so lange machen, bis wir die
richtigen Entscheidungen treffen können. Wir werden
also unsere Gruppe „Sport“ aktiv unterstützen, damit wir
das gemeinsam voranbringen.

Ich möchte auch noch ein schwieriges Thema ansprechen. Viele werden im Wahlkreis ähnliche Erfahrungen
gemacht haben: Viele Vereine haben Probleme mit der
Steuerprüfung und der Sozialversicherung. Unglaublich
viele Vereine stehen vor dem Konkurs. Da ist auch viel
Lumperei betrieben worden, aber wir werden uns in aller
Ruhe mit den Sportverantwortlichen, mit den Finanz- und
Sozialversicherungsfachleuten zusammensetzen. Es kann
nicht sein, daß viele Vereinsvorsitzende aus Angst vor der
Haftung für Dinge, die sie nicht voll durchschauen, in ihren Aktivitäten gebremst werden. Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, hier alle Sportlerinnen und Sportler
sowie die aktiven Verantwortungsträger zu schützen.

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- Das ist nur ein Thema von vielen. Entscheidend ist,
daß die Vereinsvorsitzenden mit ihren Aufgaben zurechtkommen und nicht steuerlich überfordert werden.
Es gibt zwar Großvereine, die als Gewerbebetriebe geführt werden. Ich habe das erste Handbuch über die Bilanzierung von Fußballern und über die Abschreibungsmöglichkeiten auf dem Tisch. Das mag ja alles
richtig sein. Aber unsere Sorge muß auch dem Breitensport gelten, soweit er durch Bundesgesetze betroffen
ist, wenn auch sonst allein die Förderung des Spitzensportes Aufgabe des Bundes ist.

In der Innenpolitik gibt es eine spannende Zeit. Wir
haben einen starken Innenminister und freuen uns, daß
wir mit ihm zusammen diese Aufgaben bewältigen können. Sie werden es nicht schaffen, durch Ihren Versuch,
die Menschen aufzuhetzen, den inneren Frieden zu stören.

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