Jochen-Konrad Fromme (NA), 2009-03-25:
Herr Kollege Niebel, auf die Redezeit zu verzichten,

würde bedeuten, den Unsinn noch zu vergrößern. Das
machen wir lieber nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich halte einen Untersuchungsausschuss in dieser Situation nicht für ein probates Mittel. Die Diskussion hier
macht doch schon deutlich, dass es am Ende gar nicht
um Fakten geht, sondern im Wesentlichen um Polemik.
Deswegen würde uns ein Untersuchungsausschuss nicht
weiterhelfen. Wir haben aber nichts dagegen. Wir haben
nichts zu verbergen. Deswegen werden wir uns gegen einen Untersuchungsausschuss nicht sperren. Ich sage
aber noch einmal: Schon diese Debatte macht deutlich,
was dabei herauskommen wird.

Ex-post-Betrachtungen helfen doch nicht bei der Problemlösung. Ich frage mich, wo diejenigen, die jetzt alle
so schlau sind und sagen, die Alarmglocken hätten
längst klingeln müssen, zu der Stunde gewesen sind, als
sie hätten klingeln sollen.

({0})

Ich erinnere an die Rede des Bundespräsidenten, die er
gerade gehalten hat. Er hat schon vor Jahren den zarten
Versuch gemacht hat, die neuen Instrumente des Finanzmarkts kritisch zu hinterfragen. Ich erinnere mich sehr
deutlich an die Debatte in diesem Hause, als diejenigen,
die kritisch gefragt haben, weil sie das nicht verstanden
haben, als Ewiggestrige und als dumm hingestellt worden sind. Damals wäre Kritik angebracht gewesen. Nur
derjenige, der damals Einspruch erhoben hat, darf sich
heute mit Fug und Recht hinstellen und sagen, dass etwas falsch gelaufen ist. Wir alle haben Fehler gemacht,
und deswegen müssen wir uns alle - Herr Kollege
Bonde, da stimme ich Ihnen zu - darum bemühen, dass
der Schaden möglichst klein gehalten wird, und uns als
Feuerwehr und nicht als Brandstifter betätigen.

Herr Kollege Pronold, ich will Ihnen eines sagen:
Eine andere Informationspolitik hätte dazu beitragen
können, die Dinge nicht so weit eskalieren zu lassen.

({1})

Ich muss schon sagen - das habe ich schon mehrfach öffentlich gesagt -: Ich fühle mich in dem entsprechenden
Gremium nicht so unterrichtet, wie es möglich gewesen
wäre.

({2})

- Das habe ich mehrfach öffentlich gesagt. Deswegen
kann ich das hier wiederholen. Herr Kollege Thiele, ich
würde Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Kollegen
Toncar, der auch in diesem Gremium sitzt, öfter einmal
zu unterhalten. Ich glaube, dann würden Ihnen viele Fragen beantwortet, die Sie hier in den Raum gestellt haben.

Ich will hier etwas deutlich sagen, damit keine Verwirrung eintritt: Es wird immer so getan, als ob zweioder dreistellige Milliardenbeträge in die Bank geflossen
wären. Lassen Sie uns sauber zwischen Bürgschaften
und Kapitalhilfen unterscheiden. Eine Bürgschaft ist etwas völlig anderes als eine Kapitalhilfe. Deswegen sollte
man den Menschen nicht mit falsch interpretierten Zahlen Angst machen.

({3})

Dass wir ein Problem haben, bestreitet niemand: Deshalb müssen wir uns um die Problemlösung bemühen.
Deswegen greifen wir zu Mitteln, zu denen wir vor einem Jahr überhaupt nicht gegriffen hätten.

({4})
Ich mache es noch einmal deutlich: Es geht hier nicht
um die ideologische Verstaatlichung unter dem Gesichtspunkt einer anderen Steuerung, sondern um eine Rettungsübernahme, um Aktiva, das heißt um die Einlagen
kleiner Leute, um Pensionsfonds, um die Einlagen von
Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu retten. Die
Altersversorgung von Freiberuflern und Selbstständigen
zu schützen, das ist das Ziel.

({5})

Die Bank an sich könnte uns völlig egal sein und würde
ihren marktwirtschaftlichen Weg gehen. Wir müssen
auch im Sprachgebrauch klarmachen, dass es nicht um
das geht, als was es in der Diskussion lange hingestellt
wurde: als eine Enteignung. Vielmehr müssen wir uns
bemühen, uns eines zukunftsgerichteten Mittels zu bedienen.

Natürlich müssen wir diese Rettungsübernahme
durchführen. Warum? Ganz einfach deshalb, weil das
Finanzierungsmodell der Hypo Real Estate nicht mehr
funktioniert. Um es noch einmal deutlich zu sagen:
Diese Bank hat langfristige Investitionen finanziert, und
weil sie nicht genügend Eigenkapital hatte, hat sie sich
das notwendige Geld kurzfristig am Kapitalmarkt beschafft. Dieses Geschäftsmodell hat so lange funktioniert, wie wir einen „normalen“ Zinsmarkt hatten, auf
dem die langfristigen Zinsen höher waren als kurzfristige.

Seit einiger Zeit haben wir es aber mit einem völlig
atypischen Zinsmarkt zu tun: Die kurzfristigen Zinsen
sind höher als die langfristigen. Wenn wir nichts täten,
würde in dieser Bank jeden Tag Geld verbrannt. Wir
müssen sie unter staatliche Hoheit bringen, damit sie ein
Rating bekommt und sich so refinanzieren kann, dass die
Rechnung wieder aufgeht. Wenn das geschehen ist, kann
man sie in Ruhe abwickeln, ohne Folgeschaden - ich
sage noch einmal - für die kleinen Einleger, für die Altersversorgungseinrichtungen, für die deutsche Wirtschaft. Wir haben gesehen, welchen Irrtum die Amerikaner begangen haben, als sie Lehman haben pleitegehen
lassen. Wir wollen kein zweites Lehman. Deswegen
müssen wir uns darum kümmern.

Lassen Sie uns mit kühlem Kopf die Fakten aufarbeiten und die richtigen Maßnahmen treffen! Aber lassen
Sie uns nicht in einer seltsamen Allianz von ganz rechts
bis ganz links hier falsche Parolen in den Raum setzen!
Dadurch entsteht ein falscher Eindruck.

({6})

- Ganz rechts sind Sie. Ganz links sind die auf der linken
Seite dieses Hauses. Ich kann nur sagen: Das ist eine
tolle Allianz. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Gemeinsamkeit! Trotzdem werden wir inhaltlich mitarbeiten.

({7})