Jens (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wissmann hat hier den Eindruck erweckt, als bringe diese Kartellgesetznovelle Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen.
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Dies ist ein völlig falscher Eindruck, und Sie sollten keine falschen Hoffnungen wecken. Sie haben es schon einmal getan, und zwar im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mittlerweile merken die kleinen und mittleren Unternehmen, wie sie von Ihnen aufs Glatteis gelockt worden sind und welch falsche Versprechungen damals gemacht worden sind.
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Bei diesem Gesetz wird es ähnlich sein. Wir stimmen dem vorgelegten Entwurf ja in einigen Punkten zu, aber insgesamt stimmt die Tendenz dieser Novelle nicht mehr. Ich glaube, die CDU/CSU hat mit dieser fünften Novelle zur Änderung des GWB den Pfad der gemeinsamen Wettbewerbspolitik verlassen. Die Interessen bestimmter Wirtschaftskreise dominieren in der Regierungskoalition gegenüber den ordnungspolitischen Grundsätzen, die einmal allgemein anerkannt waren. Viele von Ihnen wissen das nicht mehr, aber Ludwig Erhard konnte das Verbotsprinzip 1957 im GWB nur mit sozialdemokratischer Hilfe durchsetzen. Wir sind jetzt nicht bereit, die Hand dafür zu heben, daß diese bewährten Grundsätze des Wettbewerbs aufgelockert und beseitigt werden.
Diese Veränderung bewährter Prinzipien erfolgt bekanntlich nicht etwa durch einen plötzlichen Glokkenschlag, aber dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür, wie Grundsätze in der Politik peu à peu, Schritt für Schritt, an Bedeutung verlieren. Es geht hier - das kann man an dem Beispiel dieses Gesetzes hervorragend sehen - um die schleichende Erosion bewährter Prinzipien. Dies bringt unsere Politik insgesamt in Verruf. Der Einfluß der Lobby in der Wirtschaftspolitik nimmt immer mehr zu. Hier macht er sich besonders bemerkbar. Immer stärker setzen sich partikulare In14076 
teressen durch. Immer deutlicher wird der Verlust der Fähigkeit, ordnungspolitisch zu denken.
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Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten.
Mir hat vor kurzem ein junger Mann gesagt, DTA sei die neue Formulierung, die in den Kreisen der Jugend gebraucht wird: don't trust anybody. Man wird immer mißtrauischer. Wir sollten einmal überlegen, ob wir Politiker nicht auch ein bißchen Schuld an diesem DTA haben, was offenbar verstärkt der Spruch unter jungen Leuten geworden ist.
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Ich will auf die einzelnen Punkte eingehen. Die Forderung, § 37 a zu einem § 26 Abs. 4 umzugestalten und damit die horizontale Diskriminierung verstärkt in den Griff zu bekommen, stammt von den Sozialdemokraten. Hier laufen Sie also offene Türen ein. Diesen Schritt können wir durchaus gemeinsam tun. Die Regierung braucht jedoch in diesem Fall erneut sozialdemokratische Hilfe, Herr Haussmann, nämlich zur Abwehr übertriebener Forderungen aus der CDU/CSU.
Wenn die CDU/CSU z. B. versucht, mit § 26 Abs. 5 eine völlige Umkehr der Beweislast über die bisherige Rechtsprechung hinaus einzuführen, so verläßt sie wiederum den Boden der Gemeinsamkeiten. Fragen Sie einmal Ihren Herrn Geberth, der hinter Ihnen sitzt.
Die notwendige Beweislasterleichterung hängt von der Zumutbarkeit und von einem deutlichen Anschein für eine unbillige Behinderung ab. Es geht nicht, daß ein Unternehmer vor Gericht einfach behauptet, er werde unbillig behindert, und dann hat der Beschuldigte sofort nachzuweisen, daß das nicht der Fall ist. So weit geht das nicht! Hier hört die Zumutbarkeit auf - und auch die Verfassungsmäßigkeit. Kreise der CDU/CSU wollen diese Grenze überschreiten.
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Es geht für uns auch nicht an, daß wir ein generelles Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen etablieren. Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Das ist in Kreisen der CDU/CSU immer wieder diskutiert worden.
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Wenn ein Großunternehmen lange Zeit unter Einstandspreisen verkauft, und zwar gezielt und systematisch, um den Wettbewerb zu zerstören, dann kann das sehr wohl eine unbillige Behinderung sein. Das gebe ich gern zu. Aber grundsätzlich ist ein Verkauf unter Einstandspreis keine unbillige Behinderung. Grundsätzlich gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung die freie Preisbildung eines jeden einzelnen Unternehmers.
Es wäre wirklich an der Zeit, daß auch die CDU/CSU den Interessenvertretern der Wirtschaft einmal ihre Grenzen aufzeigt, die es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt.
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Hier hört also wieder unsere Gemeinsamkeit auf.
Reine Interessenvertretung jenseits jeder ordnungspolitischen Akzeptanz ist deshalb die vorgesehene Novellierung des § 26 Abs. 2, auf die ich jetzt zu sprechen komme.
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- Passen Sie doch auf; werfen Sie doch nicht immer alles durcheinander.
Zu § 26 Abs. 2 haben wir von vornherein gesagt: Das machen wir nicht mit.
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- Auch Herr Roth hat das gesagt. Er hat entsprechende Anträge mit uns gemeinsam unterschrieben. Fragen Sie ihn doch mal!
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Hierdurch wird die Preisbindung der zweiten Hand, die wir einmal gemeinsam 1973 abgeschafft hatten, für die Markenwarenindustrie gewissermaßen durch die Hintertür wieder eingeführt.
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Für marktstarke Unternehmen soll die Belieferungspflicht, die es zur Zeit gibt, gegenüber größeren Unternehmen aufgehoben werden; gegenüber kleinen und mittleren soll sie weitergelten. Hierdurch werden die Größeren, wer auch immer es ist - keiner kann das genau definieren; das sind häufig die Tüchtigeren - , diskriminiert. Das ist deshalb völlig verfehlt. Lesen Sie einmal im Bericht, von Herrn Pinger und mir geschrieben, nach.
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Wenn es z. B. um Informationen für die Monopolkommission über Großunternehmen geht, ist nach Ansicht der Regierungsmehrheit eine Differenzierung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits nicht möglich. Mehr Informationen über marktstarke Unternehmen sind jedoch dringend angebracht. Wir unterstützen deshalb nach wie vor die berechtigten Interessen der Monopolkommission.
Das Diskriminierungsverbot wird dagegen mir nichts, dir nichts aufgehoben. Hieran wird sonnenklar, welche Interessen die CDU/CSU und die Regierungskoalition wirklich vertreten. Informationen sollen die marktbeherrschenden, marktstarken Unternehmen nicht liefern müssen. Aber ihre Pflicht zur Belieferung gegenüber anderen großen Unternehmen wird aufgehoben. Das alles wird dann noch den kleiDr. Jens
nen und mittleren Unternehmen als Mittelstandspolitik verkauft.
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In Wirklichkeit sind es ausschließlich Maßnahmen zugunsten marktstarker Markenwarenhersteller. Aber die Kleinen und Mittleren sind nicht so blöd, wie Sie manchmal glauben; die werden das schon erkennen und durchschauen.
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Ich komme zur Fusionskontrolle; das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Die Regierung versucht mit zwei neuen Begriffen eine schärfere Definition der marktstarken Unternehmen. Sie will verhindern, daß die sechs großen Konzerne im Handel miteinander fusionieren. Das würden sie sowieso nicht tun. Die Novellierung in diesem Punkte können Sie sich also getrost schenken. Das hat übrigens auch das Kartellamt festgestellt.
Seit 1983, seitdem die konservative Regierung an der Macht ist, verzeichnen wir in der Bundesrepublik eine ständig steigende Konzentrationswelle in der Wirtschaft.
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- Vorher war es wesentlich besser, gucken Sie sich einmal die Daten im Kartellbericht an, Herr Wissmann. - Eine entscheidende Bekämpfung dieser Konzentration würde nur mit unseren Vorschlägen, die wir auf den Tisch gelegt haben, möglich sein.
In unserem Antrag „Stärkung des Wettbewerbs und Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht" verlangen wir erstens die Untersagung von Unternehmenszusammenschlüssen schon dann, wenn es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs kommt - man nennt das Abkoppelung -, nicht erst bei Marktbeherrschung, sondern schon dann, wenn der Wettbewerb stark gefährdet ist; zweitens ein Verbot von Größtfusionen, sofern die an der Fusion beteiligten Unternehmen einen Umsatz von etwa 1 °A° des Bruttoinlandsprodukts haben - damit würde eine Fusion Daimler-Benz/MBB in Zukunft nicht mehr möglich sein -,
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und drittens schließlich die Einführung einer stringenten Entflechtungsregelung. Hier ist eine Lücke im Wettbewerbsrecht, und diese Lücke gilt es in der Tat zu schließen. Wir müssen in der Lage sein, ganz große Konglomerate einmal zu entflechten. Ich wäre froh, wenn auch die CDU/CSU diesen Gedanken überprüfen könnte. Nur auf diese Weise werden wir, mit Walter Eucken gesprochen, einen starken Staat und eine dezentrale Ordnung auf Dauer erhalten.
Die Neufassung des § 102 - wir hatten darüber eben schon ein kleines Techtelmechtel betreffend
Kreditwesen und Versicherungen - bringt in der Form, wie sie von der Regierung vorgeschlagen worden ist, keine substantielle Veränderung. Die Versicherungen haben dem auch zugestimmt. Warum wohl?
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Weil ihre Privilegien erhalten bleiben. Die Umänderung des Mißbrauchsprinzips in ein Verbotsprinzip mit einer Fülle von Ausnahmen ist nur eine graduelle Veränderung. Im Grundsatz bleibt hier alles beim alten. Die Versicherungen und Banken sind deshalb dafür,
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und das Wirtschaftsministerium hat dies alles akzeptiert.
Wer wirklich substantiell etwas ändern will, muß unseren Entschließungsantrag für die dritte Lesung akzeptieren. Hierin ist festgehalten, daß der § 102 völlig gestrichen werden soll. Ich hoffe sehr, daß auch die FDP, die immer so gerne lautstark von Deregulierung spricht, diesen Antrag akzeptiert. Auf alle Fälle müssen wir in Zukunft mehr denn je erkennen, daß unser Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kein Schutz für die Wirtschaft ist. Vielmehr ist es ein Schutzgesetz für den Wettbewerb.
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Mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann man auch keine Politik für den Mittelstand betreiben, Herr Hinsken; das wäre völlig verfehlt. Wir wollen den Wettbewerb sichern, aber nicht die kleinen und mittleren Unternehmen.
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Belasten wir doch dieses Gesetz nicht immer mit falschen Zielsetzungen! Wir verfolgen doch alle gemeinsam die gleichen Ziele: Wir wollen eine bessere Politik, eine stärkere Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Dafür haben wir Vorschläge gemacht.
Ich sage erst einmal: Es war ein elementarer Fehler dieser Bundesregierung, das Eigenkapitalhilfeprogramm und die Lohnkostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen so zusammenzustreichen - ein elementarer Fehler! Wir würden diesen Fehler sofort wieder beseitigen.
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Nach unserer Überzeugung müssen vor allem auch die Mittel für Forschung und Technologie stärker für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt werden.
Wir Sozialdemokraten halten es für unerträglich, daß Großunternehmen vor dem Zusammenbruch geradezu geschützt sind und dem Staat in die Tasche greifen können, während kleine und mittlere Unternehmen immer wieder in Konkurs gehen, zum Teil völlig unberechtigt. Wir müssen deshalb, so glauben wir, darüber nachdenken, ob wir nicht eine sogenannte Konkursauffanggesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen gründen müßten, um diese un14078 
gerechtfertigten Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern.
Aber vor allem wursteln wir uns doch seit Jahren gewissermaßen so durch, wenn es um Mittelstandspolitik geht, um Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Es fehlt an einem geschlossenen Konzept. Zur Zeit herrscht Tohuwabohu. Der Bund fördert, die Länder fördern, die EG-Kommission fördert. Keiner weiß so recht, was eigentlich wo gemacht wird. Man arbeitet zum Teil sogar gegeneinander. Zunächst bräuchten wir also ein Konzept für die Mittelstandspolitik, das mehr Rationalität zum Inhalt hat, das dafür sorgt, daß endlich eine geschlossene, in sich kongruente Politik für diesen Bereich betrieben wird.
Eine abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren, zum Kapitel „Einführung einer EG-Fusionskontrolle"; Herr Wissmann hat auch etwas dazu gesagt. Hier versucht Ihr Haus, Herr Bundeswirtschaftsminister, offenbar krampfhaft, seine schwache Interessenvertretung in Brüssel zu vertuschen. Bisher war sie sehr schwach. Das haben wir zumindest im Wirtschaftsausschuß gestern einvernehmlich festgestellt.
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Alles, was an Informationen zu diesem Thema aus Ihrem Hause gekommen ist, war - gelinde gesagt - geschönt. Ich sage Ihnen: Sie entpuppen sich immer mehr als ein Anti-Erhard, nicht etwa als ein neuer, sondern als ein Anti-Erhard.
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Sie sind dabei, ordnungspolitische Grundsätze, die wir gemeinsam hochgehalten haben, zu zerstören.
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Zunächst haben Sie die Mammutfusion zwischen Daimler-Benz und MBB genehmigt. Das war eine gravierende Fehlentscheidung.
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Jetzt sind Ihr Haus und Sie offenbar bereit - Herr Schlecht ist ja auch da; ich habe seine Philippika gestern so verstanden -,
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durch die Einführung der europäischen Fusionskontrolle die deutsche Fusionskontrolle zu zerstören. In der Tat wird unsere Fusionskontrolle, die wir 1973 eingeführt haben, überflüssig, wenn Sie diese europäische Fusionskontrolle, die zur Zeit auf dem Tisch liegt, akzeptieren.
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Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen über die Einführung der EG-Fusionskontrolle ist keiner der drei Grundsätze, die wir im Wirtschaftsausschuß aufgestellt haben, erfüllt. Es gibt keine präventive, keine vorbeugende Fusionskontrolle, sondern im allgemeinen werden die Großfusionen vollzogen werden, um nachher kontrolliert zu werden - ein unmögliches Unterfangen! Es gibt keine Entscheidung nach rein wettbewerblichen Kriterien, wie sie dringend notwendig erscheint; im Gegenteil: Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die in der jetzigen Verordnung vorgesehen sind, lassen gewissermaßen jede Entscheidung der Kommission nach freiem Gutdünken zu. Die Kompetenzen werden eindeutig nach Brüssel verlagert, und das Berliner Kartellamt kann selbst dann nicht wirksam eingreifen, wenn auf deutschem Boden eine marktbeherrschende Stellung entstehen sollte.
Wenn wir uns nicht in die Tasche lügen, müssen wir sehen, daß es in Wirklichkeit so ist, daß die deutsche Fusionskontrolle am Ende kaputt ist. Diese Fusionskontrolle wurde 1973 von Sozialdemokraten und Liberalen eingeführt, und sie wird jetzt von der konservativen Regierung wieder abgeschafft. Ein Zweiklassenrecht bei der Fusionskontrolle kann es nämlich ein für allemal nicht geben. Es geht nicht an, daß etwa die Großfusionen in Brüssel leicht, oberflächlich, einfach geprüft und genehmigt werden und daß alle Zusammenschlüsse von kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin nach einem strengen Fusionsrecht möglicherweise verboten werden. Nein, wenn Sie das machen, was Sie jetzt vorhaben, müssen Sie sofort eine nächste Novelle zum GWB einbringen, die vorsieht, die deutsche Fusionskontrolle abzuschaffen.
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Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Es gibt ja auch in anderen Bereichen so etwas wie ein Verfahren der zwei Geschwindigkeiten. Denken Sie einmal darüber nach! Am EWS sind auch nicht alle beteiligt. Warum wollen wir eigentlich nicht darauf pochen, daß unsere Fusionskontrolle für eine bestimmte Zeit erhalten bleibt und daß die schwache, die Sie jetzt in Brüssel ausgearbeitet haben, zunächst einmal für die eingeführt wird, die überhaupt noch keine Fusionskontrolle haben? Das wäre im Grunde ein sinnvoller Weg, finde ich wenigstens.
Es ist für mich purer Hohn, wenn Herr Wissmann behauptet und wenn überhaupt behauptet wird, mit der Novelle, die heute hier in erster Linie zur Diskussion steht, würde unsere Wettbewerbsordnung ausgebaut. Einzig und allein sinnvoll wäre es, die Beratungen in Brüssel abzuwarten und die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen heute zu vertagen.
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Wir Sozialdemokraten können deshalb der vorgesehenen Novellierung unsere Zustimmung nicht geben. Der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mangelt es an Übersicht, an Koordination und ordnungspolitischer Logik. Die ordnungspolitischen Fehler dieser Regierung häufen sich - MBB, Abschaffung der deutschen Fusionskontrolle - , und sie werDr. Jens
den auch immer schlimmer. Wer jedoch wie die CDU/CSU seine Grundsätze - die Sie einmal so hochgehalten haben ({29})
über Bord wirft, der hat wirklich kein Recht, weiterhin an Bord zu bleiben.
Schönen Dank.
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