Erich G Fritz (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Wenn einige bereit gewesen wären, ihre Reden zu Protokoll zu geben, hätten wir die Chance gehabt, die Zeit zu nutzen.
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- Da ich jetzt der letzte Redner bin, ist die Chance vertan.
Meine Damen und Herren, der OECD-Umweltprüfbericht für Deutschland bescheinigt der Bundesrepublik, daß sie den Ausstoß wichtiger Schadstoffe und den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt hat und insofern nicht nur ernsthaft den Versuch macht, Wirtschaftswachstum und Umweltziele miteinander in Einklang zu bringen, sondern auch bereits wesentliche Stoffströme durch ihre Umweltpolitik verändert hat.
Gleichzeitig wird allerdings angezweifelt, daß die Umweltschutzziele mit der größtmöglichen Kosteneffizienz verwirklicht werden. Es werden deshalb eine bessere Prioritätensetzung und ein kosteneffizienteres Instrumentarium für Umweltschutzmaßnahmen angeregt.
Der OECD-Bericht schlägt dafür vor, die Anwendung ökonomischer Instrumente in Verbindung mit ordnungsrechtlichen Instrumenten auszubauen, um eine kosteneffizientere Realisierung von Umweltschutzzielen zu erreichen. Dies wird nur durch eine stärkere Integration der Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik möglich sein.
Die bisherige Umweltschutzpolitik, eher von der Abfallseite her gedacht, eher vom Ende des Stoffstroms her definiert, muß stärker in eine vorsorgende, d. h. in den Produktionsablauf integrierte Umweltpolitik überführt werden. Wir brauchen intelligente Lösungen auf jeder Stufe der Produktion.
Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" - Bewertungskriterien und Perspektiven, also etwas, was Anregungen aufnimmt und weiterführt - versucht, sich diesem Anspruch zu nähern, indem sie durch eine Bestandsaufnahme wesentlicher Stoffströme die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung der wirtschaftlichen Produktion sowie Bewertungsmaßstäbe für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung erarbeitet und damit die Voraussetzung schafft, Gefährdungen und Umweltbelastungen frühzeitig zu erkennen, zu einem frühen Zeitpunkt mit entsprechenden Managementmöglichkeiten einzugreifen und die zugrunde liegenden Stoffströme zu beeinflussen. Dabei sollen - wie der Vorsitzende, Herr Schwanhold, das gerade ausführlich dargestellt hat - nicht nur ökologische Zusammenhänge untersucht werden, sondern auch ökonomische und soziale, weil nur im Geflecht dieser voneinander abhängenden Faktoren wirkliche, akzeptable und auf Dauer konsensfähige Lösungen gefunden werden können.
Dabei handelt es sich, Frau Kollegin Caspers-Merk, meiner Auffassung nach wirklich um ein konservatives Anliegen. Deshalb weiß ich gar nicht, wen Sie mit Ihrer Apostrophierung „konservativ" gemeint haben könnten. Wenn es denn um die Bewahrung der Umwelt geht, denke ich, sind wir alle miteinander Konservative; ich hoffe zumindest, daß wir es in diesem Sinne sind.
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Wir haben in dieser Debatte - und das unterscheidet sie von vielen anderen - die Möglichkeit, im Konsens gefundene Positionen darzustellen. Deshalb mußte das nicht unbedingt sein. Ob das beim Endbericht auch noch so sein wird, wagt heute noch niemand zu sagen.
Wenn heute, wie das auch schon angesprochen worden ist, vom Produktionsstandort Deutschland gesprochen und dessen Qualität in Zweifel gezogen wird, so werden dafür häufig die Kosten des Umweltschutzes in Anspruch genommen. Ohne Zweifel hat die bisherige Umweltpolitik durch strenge und weitreichende Regelungen in einigen Bereichen der Wirtschaft hohe Anpassungsleistungen erfordert - das wird niemand bestreiten - und auch erhebliche Kosten verursacht. Das sind bei manchen Produktbereichen der chemischen Industrie bis zu 30 %. Aber es darf eben nicht vergessen werden, daß daraus neue Chancen entstanden sind, daß Umweltschutz auch Ertragspotentiale, neue Beschäftigung, neue Exportchancen, Innovationen im ganzen möglich macht
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und daß es deshalb auch kurzsichtig wäre, wenn man mit Umweltschutzpolitik erst einmal aufhörte in der Annahme, man könnte die Situation, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes dadurch wesentlich verbessern.
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Richtig ist allerdings auch, daß Kosten und Nutzen sehr unterschiedlich verteilt sind. Die Unternehmen, die neue Märkte in diesem Bereich erschließen können, sind nicht unbedingt die, die die Lasten zu tragen haben, so daß die Bilanzierung natürlich dazu führt, daß in einigen Bereichen Probleme entstehen.
Es wäre wirtschaftspolitisch also falsch, jetzt von einer Pause im Umweltschutz zu sprechen. Richtig ist vielmehr, daß überlegt werden muß, ob Umweltschutz in Zukunft anders praktiziert und besser in die wirtschaftlichen Abläufe integriert werden kann. Dafür ist ein gesellschaftlicher Konsens über Umweltziele nötig, die bei zukünftigen Investitionen berücksichtigt werden sollten, welche sowohl der Verwirklichung

von Umweltschutzzielen dienen als auch betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Dies wird um so leichter möglich sein, je weniger dabei die unternehmerischen Handlungsspielräume eingeschränkt werden und je weniger bürokratische Auflagen und Verfahren damit verbunden sind. Nur wenn dieser Spielraum gewährleistet ist, werden umweltpolitisch nötige Veränderungen dort erfolgen, wo dies zu geringsten volkswirtschaftlichen Kosten möglich ist.
Die Enquete-Kommission wird sich deshalb bemühen, marktwirtschaftskonforme Instrumente der Beeinflussung von Stoffströmen zu entwickeln, insofern also einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Ausprägung der Sozialen Marktwirtschaft erarbeiten. Dabei wird es nötig sein, den Ausgleich zwischen belastenden Wettbewerbseffekten der Umweltpolitik und der Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu finden, also keine isolierte deutsche Diskussion in dieser Frage zu führen, sondern vielmehr unsere Vorstellungen in eine globale Sicht zu integrieren.
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Wenn es dabei auch noch gelingt, Wege zu weisen, wie in den Produktionsprozeß eingebaute Maßnahmen zum Schutz der Umwelt langfristig verfolgt werden können, so würden damit auch die häufig negativen Folgen kurzfristiger Umweltschutzmaßnahmen vermieden.
Zu dieser Sicht der Dinge gehört auch, daß sich die Umweltpolitik in der Europäischen Union zunehmend angleicht - vielleicht nicht ganz so schnell, wie wir es hoffen, aber der Trend dahin ist absehbar - und z. B. das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung in die gleiche Richtung geht, die die Enquete-Kommission verfolgt. Die dort aufgezeigten Tätigkeitsfelder, wie z. B. dauerhafte und umweltgerechte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, integrierter Umweltschutz und Vermeidung von Abfällen, Verringerung des Verbrauchs von erneuerbaren Energien, verbessertes Mobilitätsmanagement und Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung sowie industrielle Risikoabschätzung sind im Einklang mit dem Auftrag der Enquete-Kommission und lassen hoffen, daß das, was die Enquete-Kommission andenkt, auch in anderen europäischen Ländern gehört wird.
Ich hoffe, daß es der Enquete-Kommission gelingt, eine breite Diskussion in Gang zu bringen. Ohne breite Beteiligung aller Akteure, vom Produzenten bis zum Verbraucher, wird der gesellschaftliche Konsens nicht herzustellen sein. Dieser Konsens aber ist Voraussetzung dafür, daß eine langfristige Veränderung zu einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung möglich wird. Deshalb muß die Entwicklung entsprechender Dialogformen auch Aufgabe der Kommission sein.