Karl Schiewerling (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Sozialrecht zwei
Prinzipien, die von großer Bedeutung sind: Erstens. Wer
vom Staat Geld haben möchte, muss hilfebedürftig sein.
Zweitens. Man muss zunächst einmal die eigenen Mittel
einsetzen. Das gilt für das gesamte steuerfinanzierte Sozialrecht, also auch für den Bereich des SGB II, für das
Arbeitslosengeld II und für das Sozialgeld.

Dieser Regel sind die Prinzipien der Eigenverantwortung und der Subsidiarität zugrunde gelegt. Doch die
Hilfsbedürftigen müssen nicht alles einsetzen. Ein Teil
bleibt verschont. Wer Arbeitslosengeld II beantragt und
nach 1947 geboren wurde, darf für sich und seinen Partner je 150 Euro pro Lebensjahr behalten, mindestens
3 100 Euro; zusammen darf man also etwa 9 750 Euro
behalten. Wer vor 1948 geboren ist, kommt auf eine maximale Summe von 33 800 Euro. Konkret heißt das für
jemanden, der heute 58 Jahre alt ist, dass er summa summarum 8 700 Euro behalten darf. Leben zwei Personen
in einer Bedarfsgemeinschaft, sind es 17 000 Euro. Hinzukommen Freibeträge und Härtefallregelungen.

In Ihrem Antrag fordern Sie, die Linke, nun eine Erhöhung der Freibeträge für die Altersvorsorge im
Sozialgesetzbuch II. Dieses Anliegen hält die CDU/
CSU, wie ich im Ausschuss bereits vorgetragen habe,
grundsätzlich für berechtigt. Wir dürfen in der heutigen
Debatte nicht vergessen, dass wir über Sätze beim
Schonvermögen sprechen, die im Jahre 2004 festgeschrieben wurden. Wir dürfen auch den damaligen Kontext nicht aus den Augen verlieren: Es gab 5 Millionen
Arbeitslose, und es ging um die Zusammenlegung
zweier Hilfesysteme - der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe -, mit dem erklärten Ziel, die Sätze zu vereinfachen und Kongruenz herzustellen. Wir dürfen außerdem
nicht übersehen, dass eines unserer Ziele darin bestand,
die Menschen zu aktivieren, also auch einen gewissen
Druck auszuüben und so dafür zu sorgen, dass die Betroffenen zunächst ihr angespartes Geld einsetzen.

Heute haben wir eine völlig andere Situation. Das
SGB II ist ein lernendes System. Wir stellen fest, dass
aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage in unserem Land auch Menschen, die
bereits ordentlich Vorsorge für ihr Alter betrieben haben,
vielleicht eine Lebensversicherung oder ein kleines
Häuschen besitzen, ihren Arbeitsplatz verlieren. Diesen
Menschen wollen wir helfen, damit sie nicht schon jetzt
ihr Erspartes einsetzen müssen. Sie sollen das Geld, das
sie für ihre Altersvorsorge zurückgelegt haben, das sie
selbst verdient und erwirtschaftet haben, behalten können. Es hat etwas mit Menschenwürde zu tun, dass man
zunächst das Geld, das man selbst erwirtschaftet hat, einsetzt, bevor man im Alter möglicherweise auf Transferleistungen des Staates angewiesen ist.

Wir können die Diskussion über das Schonvermögen
nicht führen, ohne gleichzeitig über das Thema Altersarmut zu diskutieren. Wenn wir über die Altersarmut, die
wahrscheinlich auf uns zukommt, wenn wir nicht bald
handeln, diskutieren, dann müssen wir auch die Situation
der kleinen und einfachen Mittelständler im Blick haben,
von denen sehr viele bereits ihr gesamtes Vermögen eingesetzt haben. Wir müssen überlegen, was zu tun ist, um
zu verhindern, dass auch sie eines Tages, nachdem sie
jahrelang selbstständig tätig waren, von Transferleistungen des Staates abhängig sind.

({0})

Es ist sinnvoll, Hilfebedürftigen dieses Geld zu belassen,
damit sie im Alter aufgrund eines geringen Freibetrages
für die Altersvorsorge nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Diese Diskussion beginnt nicht erst heute, weil ein
Antrag der Linken vorliegt. Diese Diskussion findet
schon seit längerer Zeit statt, auch innerhalb unserer Partei und unserer Fraktion. Auch die CDU NordrheinWestfalen und die CDA haben eine Erhöhung des
Schonvermögens gefordert.

({1})

Wie Sie wissen, haben wir diese Forderung in unser
Wahlprogramm aufgenommen. Auch wir sind dafür, die
Höhe des Schonvermögens anzupassen. Hier könnten
wir sogar schon einen Schritt weiter sein, lieber Kollege
Stöckel. Wenn die SPD etwas schneller nachgedacht
hätte, hätten wir in dieser Frage bereits den einen oder
anderen Fortschritt erzielen können.

({2})

Ich glaube, dass wir insgesamt gut beraten sind, diesen Weg zu gehen, aber nicht auf der Grundlage des vorliegenden Antrages, der aus der Hüfte geschossen ist,
sondern auf der Grundlage eines vernünftigen und ordentlich ausgearbeiteten Gesetzentwurfs, in dem auch
Lebenssituationen wie die, die ich gerade geschildert
habe, berücksichtigt werden.

({3})

Eine solche Gesetzesinitiative muss das grundsätzliche Ziel verfolgen, das für die Altersvorsorge notwendige Schonvermögen aufzustocken. Es ist nämlich allemal menschenwürdiger und zufriedenstellender, aus
selbsterwirtschaftetem Geld Rentenansprüche abzuleiten, als vom Staat abhängig zu sein. Diesen Bogen müssen wir daher weiter spannen, und wir müssen auch diejenigen in den Blick nehmen, die ich vorhin erwähnt
habe: Unternehmer, Kleinunternehmer und Selbstständige, die oft nicht genug Vorsorge betreiben konnten.

Interessant an dem Antrag, der uns vorliegt, ist, dass
die Linken, jedenfalls soweit ich das sehe, zum ersten
Mal bestätigen, dass private Vorsorge betrieben werden
muss.

({4})

Bislang waren Riester-Vorsorge und jede andere private
Form von Vorsorge des Teufels. Ich freue mich, dass in
Ihrem Antrag der neue Denkansatz einmal deutlich wird.

({5})

Zum Zweiten finde ich sehr interessant, dass Sie den
Begriff „Anrechnung“ in Ihr Vokabular aufgenommen
haben. Anrechnen kann man etwas nur, wenn jemand etwas hat. Ich erinnere mich an viele Debatten der vergangenen vier Jahre in diesem Hohen Haus, in denen Sie
uns erzählt haben, dass Leute, die auf Unterstützung
nach dem SGB II angewiesen sind, gar nichts mehr
haben. Ich bitte Sie: Erinnern Sie sich bei künftigen
Diskussionen - übrigens auch bei der Diskussion über
die Abwrackprämie - daran, dass es offensichtlich doch
möglich ist, dass jemand, der Unterstützung nach dem
SGB II erhält, noch etwas hat, dass das SGB II nicht
armmacht, sondern vor absoluter Armut schützt und bewahrt.

({6})

Das SGB II ist ein lernendes System. Wir haben, seitdem es in Kraft ist - seit 2005 -, unsere Erfahrungen
gesammelt. Wir haben diese Erfahrungen in die Grundsicherung einfließen lassen. Wir sind nach der Bundestagswahl dazu aufgerufen - davon bin ich fest überzeugt -, im
System nachzujustieren. Als Nächstes brauchen wir eine
Reform der Organisation des SGB II.

Ich will auf einige Punkte aufmerksam machen, die
ich für wichtig halte:

Zurzeit sind 3,41 Millionen Menschen erwerbslos.
Dies ist trotz der Weltwirtschaftskrise gegenüber dem
Sommer 2005 immer noch ein Rückgang um über
1,2 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr auf 27,4 Millionen angestiegen; das sind 70 000 mehr. Dass sich seit
der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
viel getan hat, zeigt ein Blick in die Statistik, insbesondere auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Im
Mai 2009 hatten wir trotz der Weltwirtschaftskrise immer noch über 1 Million Arbeitslose weniger als im
November 2005, übrigens auch weniger ältere Langzeitarbeitslose, weil viele Ältere wieder in Beschäftigung
gekommen sind oder in Beschäftigung gehalten wurden.
Gegenüber November 2005 haben wir über 750 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit war erfolgreich. Seit der Novellierung des SGB II wurde sie
mehr als halbiert. Mittlerweile gibt es kaum noch einen
Jugendlichen im SGB-II-Bereich, der länger als drei
Monate arbeitslos ist. Für eine bessere Betreuung der
Menschen vor Ort wurden zusätzliche Eingliederungsund Verwaltungsmittel geschaffen.

Meine Damen und Herren, in den letzten vier Jahren
sind vielfältige Initiativen ergriffen worden. Ich glaube,
dass sich die Bilanz der Regierung in dieser Frage sehen
lassen kann. Wir werden in diesen Fragen weiterarbeiten
müssen, damit wir den Menschen gerecht werden und
damit wir erreichen, wofür das SGB II eigentlich da ist:
Menschen zu aktivieren und zu mobilisieren, dass sie
wieder in Beschäftigung kommen, damit sie mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie verdienen können. Das ist allemal ein lohnenswertes Ziel, für das wir
uns gemeinsam einsetzen sollten.

Ich danke Ihnen herzlich.

({7})