helmut heiderich (NA), 2004-12-16:
Das will ich gerne tun, Herr Präsident. - In dem einen

Jahr kürzt die Bundesregierung - es wäre schön, wenn
auch Sie zuhörten, Herr Tauss - die Mittel für die deutschen Forschungseinrichtungen.

({0})

Nachdem sich diese dann zu Recht über diese Kürzungen beschweren, kürzt die Bundesregierung in dem anderen Jahr die Mittel der Projektförderung. Dabei sind
doch gerade Projekte ein Arbeitsfeld für junge Forscher,
ein Feld für neue Ideen und der Nährboden, aus dem sich
große Forschungserfolge entwickeln und, nicht zu vergessen, später auch Arbeitsplätze für dieses Land entstehen sollen.

({1})

Ihrer Darstellung von vorhin, was Sie angeblich tun,
will ich aus einem Bericht einige Fakten entgegenhalten.
Anhand dieser Skizze, die ich hier hochhalte, können
Sie, auch wenn Sie etwas weiter weg sitzen, erkennen,
was Sie tun.

({2})

Die schwarze Linie, die an der x-Achse entlangdümpelt
- das kann Herr Tauss, der diese Grafik gerade näher in
Augenschein nimmt, bestätigen -, steht für die Entwicklung der Forschungsförderung in der Bundesrepublik
Deutschland. Es ist deutlich erkennbar, dass die Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland
seit Jahren vor sich hindümpelt.

({3})

Damit Sie nicht meinen, ich würde mich hier auf irgendeine unbekannte Quelle berufen, will ich Ihnen
auch die Quelle nennen. Es handelt sich um den Bericht
des BMBF zu Technologie und Qualifikation in
Deutschland und zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, das von Ihnen geführte Ministerium
selbst stellt fest, Deutschland dümpelt bei der Forschungsförderung vor sich hin. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({5})

- Durch das ständige Erzeugen von Unruhe wird Ihre
Politik auch nicht besser. Durch solch ein Verhalten erzeugen Sie auch kein gutes Bild von Ihrer Fraktion.

Während in anderen Ländern die Etats für Forschungsförderung um 20 bis 40 Prozent angehoben wurden, ist die Entwicklung in Deutschland gegenteilig verlaufen. Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs
ist zu sagen: Die Zahl der Start-ups hat sich in den letzten Jahren verringert, nicht erhöht. Sie haben auch den
Umsatz in diesem Bereich angesprochen: Er beträgt bei
uns 1 Milliarde, in der Schweiz macht er 2 Milliarden
aus, in Großbritannien sogar 4 Milliarden. Daran können
Sie sehen, welcher Abstand zwischen uns und anderen
besteht.

({6})

Deswegen haben wir ja auch während der Haushaltsberatungen beantragt, die Ansätze im Bereich der
Biotechnologie um 40 Millionen zu erhöhen. Eine
Erhöhung haben Sie abgelehnt, und zwar gerade für die

Bereiche, auf die Sie eben eingegangen sind, nämlich für
die Nano- und Biotechnologie, für die Proteomik, die
Nutrigenomik und ähnliche Felder.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihre
Politik hat negative Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das können Sie auch in dem
schon erwähnten Bericht nachlesen. Hier steht - ich zitiere das BMBF -:

Nachdenklich sollte stimmen, dass deutsche FuEStandorte im internationalen … Wettbewerb nicht
immer die besten Karten hatten.

({7})

Dies gilt nicht in der Breite, sondern eher für die
sensiblen Bereiche der Spitzentechnologie ({8}).

({9})

Das verbreiten Sie selber in Ihrem Bericht, uns aber sagen Sie, Sie hätten genug für die Innovationsförderung
in Deutschland getan.

({10})

Hier muss tatsächlich mehr kommen. Sie müssen endlich auch zu einer Linie finden. Doch Sie streiten seit
Jahren in diesem Parlament und zwischen Ihren Fraktionen herum, statt auf der Basis eines geschlossenen Konzeptes Deutschland nach vorne zu bringen.

Hierzu will ich Ihnen noch ein Zitat bringen. Vor gerade sechs Wochen war es Ihr Bundeskanzler, der hier in
Berlin bei dem Kongress von Acatech Folgendes gesagt
hat:

Wenn ich mir die politische Situation anschaue,
dann stelle ich fest, dass es im deutschen Parlament
eine Zurückhaltung bezüglich aller Fragen der Gentechnologie und deren Entwicklung gibt

({11})

und dass sie

- damit meint er die Zurückhaltung; nun passen Sie genau auf! von einem Bündnis von Menschen kommt, die auf
der einen Seite aus der Umweltbewegung kommen,

({12})

auf der anderen Seite eine gewisse Skepsis gegenüber technologischem Fortschritt haben - auch in
meiner Partei …

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sagt Ihr
Bundeskanzler! Kommen Sie dem doch einmal nach; tun
Sie das, was der Bundeskanzler von Ihnen verlangt!

({14})
Stattdessen haben Sie hier im Hause ein Gentechnikgesetz verabschiedet, das einen Sturmlauf wirklich aller
wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland - von
Max Planck bis Leibniz, von der DFG bis zur Akademie
der Wissenschaften - zur Folge gehabt hat.

Weil Sie immer meinen, es würde nur eine kleine
Technologie behindert, noch ein Zitat von Herrn Professor Winnacker.

({15})

Er sagt:

Da die Biotechnologie als Forschungsbereich letztlich nicht teilbar ist, wird dies gravierende Rückwirkungen auf die Biotechnologie in unserem Land
insgesamt haben. Ich habe für dieses Gesetz kein
Verständnis …

Da kann ich nur sagen: Ich auch nicht!

({16})

Wie es besser geht und wie man es richtig machen
müsste, zeigen wir Ihnen hier doch seit Jahren. Mit den
heute vorliegenden Anträgen zeigen wir Ihnen wieder,
wohin die Reise gehen müsste. Wir haben als Erste dem
Parlament eine umfassende Biotechnologiestrategie
vorgelegt, die dem Konzept von Lissabon aus dem
Jahre 2002 folgt; das können Sie nachlesen.

({17})

Wir haben als Erste einen konkreten Lösungsvorschlag
zur Biopatentierung hier vorgelegt. Jetzt, zwei Jahre
später, sind Sie unserem Lösungsvorschlag gefolgt zum Glück für dieses Land. Wir haben als Erste schon
2001 die Kennzeichnung von gentechnisch verbesserten Lebensmitteln mit einem Grenzwert von 1 Prozent
hier gefordert, um damit das Vertrauen der Bürger, über
das vorhin gesprochen worden ist, zu erreichen. Aber
Ihre Ministerin Künast tut ständig das Gegenteil. Sie
hysterisiert die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es
würden ständig irgendwo Gefahren lauern, die aber alle
Wissenschaftler nicht erkennen könnten.

Wir haben damals als Wegweisung - ich erinnere an
die zweite Änderung des Gentechnikgesetzes, die „Inhouse-Richtlinie“ - Vorschläge eingebracht, die Sie hier
abgelehnt haben, die Sie aber jetzt plötzlich in den neuen
Entwurf des Gentechnikgesetzes als Ihre Erkenntnis hineinbringen, wofür Sie sich dann auch noch belobigen.
Wir freuen uns ja, dass Sie endlich unseren Vorschlägen
folgen, aber wenn Sie ihnen früher gefolgt wären, wäre
Deutschland längst ein ganzes Stück weiter. Deswegen
ist es Zeit, dass Sie die Vorschläge, die wir hier einbringen, und die Strategie, die wir für die Bio- und Gentechnik in Deutschland verfolgen, in das Regierungskonzept
aufnehmen, damit Deutschland technologisch vorankommt.

Vielen Dank.

({18})