Martin Göttsching (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diesem Antrag durchaus Verständnis entgegenbringen, insbesondere dann, wenn ich an das Datum der Einbringung denke; denn auch in meinem Thüringer Wahlkreis kommen immer wieder Unverständnis und Wut hoch, wenn bekannt wird, daß dieser oder jener Mitarbeiter beim MfS oder auch eine andere ortsbekannte Rote Socke im öffentlichen Dienst auftaucht.
Der politische Schaden, der in der Öffentlichkeit und bei den betroffenen Bürgern entsteht, ist groß und durch die Politik vor Ort kaum zu beheben.
Als ich vor einigen Tagen aus der Presse erfuhr, daß Ex-Stasi-Offiziere unsere Politiker schützen, bekam ich, ehrlich gesagt, eine Gänsehaut. Sollen etwa dieselben Leute einen Politiker schützen, die zuvor auf die Vernichtung dieser Demokratie gedrillt worden sind? Der sächsische Umweltminister hat dies in einem Interview so gesagt: „Ohne zu zögern, greifen sie wieder zur Macht. " Manchmal bekomme ich den Eindruck, daß das vergangene Regime der DDR längst zur Gegenoffensive übergegangen ist.
Aber können wir dieses Problem mit einem Gesetz lösen, das einen Verhaltens- und Merkmalskatalog für die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme im öffentlichen Dienst vorgibt? Das kann man nicht per Gesetz regeln, schon gar nicht, wenn es sich um moralische Kategorien handelt. Das würde bedeuten, daß wir die Auswahl einem Computer überlassen könnten. Diese Methode würde dem Problem absolut nicht gerecht werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat - so wie dies auch der Kollege Schwanitz erwähnte - auf Grund eines Gerichtsurteils die Einzelfallprüfung gefordert.
Worauf kommt es eigentlich an? Wie sichern die Innenminister der Länder eine abgestimmte Vorgehensweise, nach der die Entscheidungen gefällt werden, und wie sichern die einzelnen Länder einen minimalen Konsens bei der Beurteilung dessen, was noch zumutbar gelten kann? Auf der Innenministerkonferenz ging die Palette von „alle überprüfen" bis „wenn wenige Anhaltspunkte vorliegen" .
Von besonderer Bedeutung ist auch, daß die politisch Verantwortlichen einen sauberen öffentlichen Dienst wollen. Wenn sich z. B. ein Innenminister - bezeichnenderweise kommt er ja aus Brandenburg - in einem Schreiben an den Unterausschuß zur Bewältigung der Stasi-Vergangenheit äußert, „es wurde empfohlen, Funktionäre mit herausgehobenen Tätigkeiten nicht in leitender," - und jetzt kommt es - „der Öffentlichkeit deutlich sichtbarer Stelle einzusetzen", dann nutzen meines Erachtens alle Richtlinien nichts. Das Zitat sagt doch im Klartext, den betreffenden Mitarbeiter aus der Schußlinie zu nehmen, um ihn dann, wenn Gras darüber gewachsen ist, wieder zu präsentieren.
Der Einigungsvertrag, meine Damen und Herren, gibt die grundsätzliche Handhabe, Leute, die im öffentlichen Dienst sind, zu entfernen. Man muß es nur wollen. Man muß mit Sachverstand und Sensibilität an die Sache gehen.
Ich fasse zusammen: Die Richtlinien, die aus dem Bundesinnenministerium gekommen sind, sind gut geeignet, als Beurteilungsleitlinie zu dienen. Ich erkläre seitens meiner Fraktion die Ablehnung der Drucksache 12/284, und gleichzeitig folgt die Fraktion der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1942.
Danke.
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