Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-29:
Aber, Frau Präsidentin, wenn es der Wahrheitsfindung dient, können Sie ruhig sagen: Der Blüm kommt. Ich habe damit keine Probleme.
Ich werde die Frage, die Sie gestellt haben, nicht isoliert beantworten, sondern im Zusammenhang. Die Arbeitsplatzfrage ist eine Innovationsfrage und eine Kostenfrage. Deshalb wende ich mich gegen diejenigen, die die ganze Beschäftigungsfrage nur zur Kostenfrage erklären, und gegen diejenigen, die sie nur zur Innovationsfrage erklären. Es ist beides notwendig. Es gibt Innovationsverspätungen, und zwar sowohl in bezug auf die Produktinnovation als auch in bezug auf die Organisation der Arbeit.
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Ich nenne flexible Arbeitszeiten, eine Arbeitsorganisation, die die Motivation der Arbeitnehmer unterstützt. Und wir haben auch eine Kostenfrage. Keine der beiden Seiten kann verdrängt werden. Deshalb ist die Entlastung von Lohn und Lohnzusatzkosten
keine Frage der Kompensation für die Pflegeversicherung; vielmehr handelt es sich um die Elementarfrage: Wie schaffen wir überhaupt Beschäftigung?
Ich will das einmal in die richtigen Proportionen bringen: 100 000 Bezieher von Arbeitslosengeld kosten die Bundesanstalt 3 Milliarden DM. Wenn wir das durch Einsparungen kompensieren wollten, müßten wir die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erheblich senken. Wir haben die Leistungen allerdings schon erheblich gesenkt, so bei Unverheirateten bzw. Verheirateten ohne Kinder von 63 auf 60 Prozent. Wenn wir das noch weiter treiben wollten, könnten wir die Arbeitslosenversicherung gleich zur Sozialhilfe machen.
Sie sehen: Wir brauchen eine enorme Anstrengung. Die Hauptfrage ist: Wie schaffen wir Beschäftigung? Wie verhindern wir, daß das Kind in den Brunnen fällt? Wir sollten nicht pausenlos darüber diskutieren, wie wir es aus dem Brunnen herausholen können - das müssen wir ebenfalls tun -; aber noch wichtiger ist: Wie verhindern wir, daß es in den Brunnen hineinfällt? In dieser Beziehung ist die Kostenfrage eine - ich sage ausdrücklich: eine - der beiden Fragen, der Arbeitslosen wegen und - auch das sage ich - der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wegen. Sie sind an der Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit angekommen.
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Jetzt stellt sich die Frage: Ist die Entlastungsstrategie einspurig, bezieht sie sich nur auf den Lohn und auf die Lohnzusatzkosten? Oder ist es nicht sozial verträglicher, auf beiden Schienen zu fahren?
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Daß die Einsicht, daß wir sparen müssen, auf allen Seiten wächst, daran sollten wir jetzt nicht herummäkeln. Das hat mit dem Abbau von Sozialstaat nichts zu tun.
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Wenn in der letzten Woche im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit
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ein Sparhaushalt einstimmig, mit den Stimmen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand, beschlossen wurde, dann ist das die Premiere einer partnerschaftlichen Vernunft. Das sollten wir einmal gemeinsam anerkennen, und wir sollten nicht immer nur Niederlagen melden.
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Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Oder wenn die Bauwirtschaft - darüber haben wir hier schon ein paarmal gesprochen - eine Schlechtwettergeldregelung unter Einbeziehung von fünf Urlaubstagen zustande bringt, dann zeigt sich, daß die Einsicht, daß Kosten gesenkt werden müssen, auf allen Seiten vorhanden ist.

Ich will ausdrücklich sagen - in diesen Zusammenhang gehört ja die Debatte -, daß ich dem Mut von Klaus Zwickel meinen Respekt bekunde.
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Die Gewerkschaften haben alte Positionen verlassen; das ist ihnen nicht leichtgefallen. Eine zurückhaltende Lohnpolitik kann durch nichts ersetzt werden. Soviel kann man gar nicht sparen, wie durch eine zurückhaltende Lohnpolitik bewirkt wird. Sie muß ermöglicht werden!
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- Ich komme zu allem. - Ein Prozent weniger Lohn entlastet die Volkswirtschaft um 18 Milliarden DM. Das sage ich nur, um die Proportionen darzustellen; ich nehme gar nicht Stellung. Eine Senkung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent für sechs Wochen bringt 11 Milliarden DM. Auch das sage ich, um die Proportionen darzustellen. Ich wiederhole: Ein Prozent weniger Lohn bringt 18 Milliarden DM Entlastung.
Jetzt sage ich: Lassen Sie uns eine Politik machen, bei der niemand den anderen reizt, mit der wir Kooperation und Kompromiß zustande bringen! Weil das so ist, werde ich alles tun, damit die Gespräche, die jetzt beginnen, Erfolg haben. In der nächsten Woche finden Gespräche der Bundesregierung mit den Sozialpartnern statt. In dieser Stunde spricht der Vorsitzende der IG Metall mit dem Bundeskanzler. Ich werde alles dafür tun, daß solche Gespräche Erfolg haben. Sie werden natürlich nicht zustande kommen, wenn der eine sagt: „Nur mit Einschränkung der Lohnfortzahlung" und wenn der andere sagt: „Ohne jede Einschränkung! " Wenn jeder seine Vorbedingungen hat, sind die Gespräche blockiert, bevor sie überhaupt begonnen haben. Ich weiß, was Gewerkschaften zur Lohnfortzahlung sagen; ich weiß, was Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung sagen. Mein Gedächtnis ist auch so gut, daß ich weiß, was die Arbeitgeber vor zwei Jahren dazu gesagt haben.
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Also, es gibt kein Erinnerungsproblem.
Ich sage: Wir werden die Gespräche jetzt nicht zustande bringen, wenn jeder mit Vorbedingungen in sie hineingeht. Ich setze darauf, daß eine Lösung zustande kommt, zu der jeder etwas beiträgt - das sage ich ausdrücklich -, nicht nur die Gewerkschaften. Das werde ich unterstützen.
Ich verstehe es ja: Wenn ich in der Opposition wäre, würde auch ich alles versuchen, jetzt Zwist in die Koalition zu bringen. Das würde ich genauso machen. Und wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie genau das machen, was ich mache.
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- Doch, meine Antwort heißt: Ich werde vor diesen Gesprächen keine Position einnehmen, in bezug auf die einer sagen könnte: Dann komme ich nicht. Das werde ich nicht machen.
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- Herr Heinrich, ich möchte nur eine Korrektur anbringen. Die Lohnfortzahlung ist nicht das Ergebnis einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD, sondern der großen Koalition von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie ist durch einen Tarifvertrag durchgesetzt worden.
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Auch dazu sind - das nur zur Korrektur - zwei Unterschriften nötig.
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- Natürlich haben wir das, was die Tarifpartner vereinbart haben, was also auch die Arbeitgeber unterschrieben haben, in einem Gesetz geregelt. Aber, Frau Babel, die Geschichte hilft uns jetzt auch nicht weiter.
Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß wir sparen müssen - nicht wegen der Pflegeversicherung, sondern weil wir Arbeitsplätze schaffen müssen. Im übrigen: Die Pflegeversicherung ist ein ganz wichtiger Beitrag für Beschäftigung. Sie hat nämlich ein neues Beschäftigungsfeld geschaffen, das bisher weitgehend versperrt war. Sie ist der wichtigste beschäftigungspolitische Beitrag - auch das noch zur Erinnerung - der letzten zehn Jahre.
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Ich bleibe dabei: Von mir werden Sie heute nichts erfahren,
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- nichts, was die Gespräche belastet. Ich will, daß beide Seiten an einem Tisch sitzen und gemeinsam darüber nachdenken, wie man von Kosten entlastet. Ich weiß auch, daß man der IG Metall Hilfen geben muß, damit sie eine zurückhaltende Lohnpolitik durchsetzt.
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Das ist nämlich nicht so leicht durchzusetzen. Deswegen darf man ihr das Leben nicht schwer machen, sondern muß versuchen, sich an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame partnerschaftliche Lösung zu finden.
Eine parteipolitische Schlacht verhindert eher, daß beide Seiten zusammenkommen und über ihren Schatten springen. Aber auch ich weiß, daß das alles mit Augenmaß geschehen muß, daß wir die Welt nicht zum zweitenmal erschaffen, daß der Sozialstaat in seinen Grundprinzipien nicht zur Disposition gestellt wird.
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Aber daß gespart werden muß, daran führt kein Weg vorbei.
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