eid (NA), 1988-11-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Die Haushaltsdebatte gibt uns Gelegenheit, die momentan besonders umstrittenen Punkte der Bonner Entwicklungspolitik zu behandeln. An erster Stelle möchte ich auf das neuerdings festzustellende Interesse der Bundesregierung für Ökologiefragen in der Dritten Welt eingehen. Das hat der Kollege Borchert ja auch noch einmal demonstriert.
Gerade anläßlich der kürzlich stattgefundenen IWF- und Weltbank-Jahrestagung in West-Berlin haben Bundeskanzler Kohl und auch Sie, Herr Minister Klein, in eindringlichen Bekenntnissen ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz der tropischen Regenwälder bekundet. Der entscheidende Glaubwürdigkeitstest für diese Lippenbekenntnisse zum Schutz der Umwelt steht kurz bevor. Noch nie war die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Öffentlichkeit so auf eine Einzelentscheidung im Exekutivdirektorium der Weltbank gerichtet wie bei dem anstehenden zweiten Energiesektorkredit für Brasilien.
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Die verheerenden ökologischen und sozialen Zerstörungen durch das brasilianische Energieprogramm, für das dieser Kredit vorgesehen ist, stehen außer Frage. Die Vernichtung der Regenwälder in Brasilien würde um einiges beschleunigt - mit katastrophalen Auswirkungen auf das Weltklima; Tausende Menschen würden aus ihren Dörfern vertrieben.
Welche Position wird die Bundesregierung beziehen? Im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat der Parlamentarische Staatssekretär Köhler am 9. November weitreichende Zusagen bezüglich des weiteren Entscheidungsverfahrens gemacht. Er hat zugesagt, daß sich die Bundesregierung erst dann endgültig festlegen wird, nachdem der Bundestag diesen Brasilien-Kredit an Hand unseres Antrages, nämlich „Kein weiterer Energiesektor-Kredit an Brasilien" ausführlich behandelt hat. Die vorherige parlamentarische Beratung soll auch bei eventueller Dringlichkeit gesichert sein. Der Kollege Pinger hat sich in diesem Fall für eine Sondersitzung des AWZ ausgesprochen.
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Die Regierungsfraktionen müssen wissen, daß ihr Engagement für die tropischen Regenwälder jegliche Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie es in diesem Fall unterlassen, die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung zu bewegen.
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Der vorliegende Etatentwurf für das BMZ macht deutlich, daß die Entwicklungshilfe-Gelder zunehmend als Ersatz für die Schuldendienstzahlungen aus der Dritten Welt eingesetzt werden. Dabei ist für uns der entscheidende Punkt, daß die BMZ-Mittel nicht für dauerhafte Entschuldungsschritte - also zur Entlastung der Schuldnerländer - verwendet werden. Vielmehr geht es der Bundesregierung bei diesen neuen Haushaltstiteln darum, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen.
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Erstes Beispiel: Die Finanzierung der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität dient ausschließlich dazu, die Liquidität des IWF sicherzustellen.
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Die zahlungsunfähigen Staaten - vor allem in SubSahara-Afrika - können nämlich ihre Schulden an diese Institution nicht mehr zurückzahlen.
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Wenn nun im BMZ-Haushalt die Gelder für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität aufgebracht werden sollen, halten wir es nur für logisch, daß dann auch aus diesem Ressort die Vertreter der Bundesregierung in den IWF entsandt werden.
Zweites Beispiel: die Zinszuschüsse bei den Hermes-Krediten bei gewissen afrikanischen Staaten. Diese Länder sind auf lange Sicht zahlungsunfähig. Es gibt keine andere Lösung, als ihnen die Hermes-Kredite restlos zu erlassen.
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Wenn nun auf Teile der Zinsen verzichtet wird, sollte damit nicht der Entwicklungshilfe-Haushalt belastet werden. Denn es handelt sich dabei um die absehbaren Folgekosten einer im Ansatz verfehlten Exportförderung durch die Hermes-Bürgschaften, bei denen weder entwicklungspolitische noch ökologische Kriterien irgendeine Rolle spielen.
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Die Leistungen müssen also vom Wirtschafts- oder Finanzministerium oder - besser noch - von der ertragsstarken bundesdeutschen Exportwirtschaft übernommen werden.
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Drittes Beispiel: Nach Presseberichten versucht das Finanzministerium derzeit, die Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften an Dritte-Welt-Länder auf den BMZ-Haushalt abzuwälzen. Dabei geht es um Milliardenbeträge. 1987 hatte der Bundeshaushalt ein Gesamtdefizit von 1,5 Milliarden DM aus den Exportbürgschaften zu verkraften; die Tendenz ist steigend. Nach Meinung der GRÜNEN hilft da nur eins: Das gesamte System der Hermes-Bürgschaften sollte privatisiert werden.
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Auch die ausstehenden Risiken müßten von der Privatwirtschaft übernommen werden.
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Die schamlose Verwendung der Entwicklungshilfe für die Interessen der eigenen Wirtschaft muß ein Ende finden, Herr Minister. Die GRÜNEN haben folgende Anträge in die zweite und dritte Lesung des Haushalts 1989 eingebracht. Mit ihnen wollen wir die von uns gewünschte grundlegende Neuorientierung für die Bonner Entwicklungspolitik exemplarisch aufzeigen:

Erstens. 1989 steht uns eine neue Propagandawelle aus dem BMZ bevor. Dieses Ministerium ist so in die Defensive geraten und bei der eigenen Bevölkerung so diskreditiert, daß sein Ansehen mit großem Werbeaufwand wieder aufpoliert werden muß.
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Jeder Anlaß ist dazu recht. 1989 ist es das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik, das dem BMZ zusätzlich 200 000 DM wert ist. Wir fordern, daß dieses Geld an die Nicht-Regierungsorganisationen und die Dritte-Welt-Basisgruppen für ihre regierungsunabhängige Öffentlichkeitsarbeit gegeben wird.
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Zweitens. Wir fordern die Rückzahlung des Eigenkapitals der DEG an die Bundesregierung zur entwicklungspolitischen Verwendung.
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Da die DEG in Zukunft privatwirtschaftlich ohne jegliche entwicklungspolitische Vorgabe arbeiten soll, ist auch ihr Kapital von der Privatwirtschaft aufzubringen.
Drittens. Wir fordern die Streichung des bundesdeutschen Beitrags für die erweiterte Strukturanpassungsfazilität, weil es dabei um eine verdeckte Liquiditätsspritze für den IWF geht.
Viertens. Wir fordern die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua, insbesondere jetzt nach den gewaltigen Hurrikan-Schäden.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für eine grundlegende Neuorientierung der bundesdeutschen Beziehungen zur Dritten Welt mit dem Ziel einer umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen ist reif. Das große Engagement der bundesdeutschen Öffentlichkeit anläßlich der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin hat gezeigt: Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft lehnen die aggressive Durchsetzung wirtschaftlicher Eigeninteressen unter dem Deckmantel einer angeblich karitativen Entwicklungshilfe ab. Zusammen mit ihnen setzen wir uns für gerechte weltwirtschaftliche Strukturen ein, weil wir nicht die rücksichtslose Wohlstandssicherung auf Kosten anderer, sondern das gemeinsame Wohlergehen in der einen Welt im Blick haben.
Herzlichen Dank.
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