emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Damit diese angekündigte Debatte im Ausschuß stattfinden kann, bitte ich das Haus, der Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuzustimmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz auf die Gewässer
- Drucksachen 11/7327, 12/1700 Berichterstatttung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Marion Caspers-Merk
Uwe Lühr
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen hier ebenfalls eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich kann also die Debatte eröffnen und dem Abgeordneten Professor Dr. Rieder das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Caspers-Merk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Rudolf Baum.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Ich komme nun zur Abstimmung, und zwar zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/1930. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 12/1700 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald B. Schäfer ({1}), Klaus Daubertshäuser, Klaus Lennartz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Drucksachen 12/616, 12/1621 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das wird offensichtlich akzeptiert.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Zunächst einmal hat die Abgeordnete Frau Ferner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bauer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-16:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Dr. Feige, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-01-16:
Aber ja doch, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Dirk Fischer (NA), 1992-01-16:
Herr Dr. Feige, können Sie mir erklären, warum die SPD- Landesregierung in Hamburg, wenn sie schon das Tempo 30 flächendeckend innerorts befürwortet, eine sehr große Zahl von Stadtstraßen durch Zusatzschilder sogar noch auf Tempo 60, 70 und 80 beschleunigt hat?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort unserem Kollegen Harald B. Schäfer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Harald B Schäfer (NA), 1992-01-16:
Bitte sehr.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Herr Abgeordneter Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-01-16:
Es ist sicherlich das Problem meines Nachredners von der SPD, diese Frage zu beantworten. Für mich ist das nicht nachvollziehbar; denn ich würde - und Sie scheinen da j a mit mir übereinzustimmen - auch dort Tempo 30 fordern und versuchen, das durchzusetzen.
({0})
Da sind wir also völlig in Übereinstimmung.
Herr Friedrich hat in seiner Begründung mehr Verkehrssicherheit durch den Bau von Ortsumgehungen und die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Städten und Gemeinden gefordert. Tolle Sache! Dem kann ich folgen. Das ist eine ganz ausgezeichnete Geschichte; aber eigentlich ist das ja eine Forderung nach Geschwindigkeitsverringerung, für einen Teil des Verkehrs, sogar auf Null. Völlige Übereinstimmung! Aber warum tun wir dann für den verbleibenden Teil des Verkehrs nicht auch noch etwas? Denn das Argument der Scheinsicherheit stimmt nicht. Es ist keine Scheinsicherheit; es ist absolute Sicherheit, die dazukommt. Und wenn Sie jetzt kommen und sagen: „Gut, das mit der Verkehrsreduktion ist eine tolle Sache", so wäre das eigentlich genauso Scheinsicherheit, wenn wir das andere Argument nehmen.
Wir stimmen dem Antrag der SPD zu. Ich befürchte aber, die Koalition wird ihn ablehnen. Man muß sagen, daß man angesichts eines so aktiven Verkehrsfanatikers wie des Herrn Professor Krause schon

zufrieden sein muß, wenn nicht bundesweit Mindestpflichtgeschwindigkeiten eingeführt werden.
({1})
Wer glaubt, daß das das letzte Mal war - Herr Breuer, Sie haben es angekündigt -, daß hier über solche Geschwindigkeitsbegrenzungen diskutiert wird, den werden, glaube ich, die Wähler bzw. den wird die Öffentlichkeit sehr deutlich korrigieren.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Ekkehard Gries das Wort.
({0})
Ekkehard Gries (NA), 1992-01-16:
Wenn die Erwartung so hoch ist, will ich sie gern erfüllen; denn, meine Damen und Herren, ich bin sehr erfreut darüber, daß wir diesmal schon zu Beginn der Legislaturperiode die Gemeinde der Gläubigen und vermeintlich Nichtgläubigen des Tempolimits versammeln. Wie alljährlich und wie immer sind wenige dabei, die bereit sind, diese rituellen Handlungen quasi wie Exerzitien auch zu vollziehen.
({0})
Die SPD-Opposition dreht wieder einmal die Gebetsmühle zur Befriedigung der Anti-TempolimitGemeinschaft. Ich frage mich - nun ist er gerade hinausgegangen -, ob es nicht doch so ein kleines Harald-Schäfer-Stündchen ist mit ein bißchen Töpferei - der ist nicht dabei -, und am Ende kommt dann aus Albrecht Müllers Mühle irgendein Ergebnis heraus.
({1})
Nein, ich finde das gar nicht despektierlich; ich denke, wir sollten über das Thema so reden, wie es hier immer wieder behandelt wird, nämlich jedes Jahr; aber das kann Herr Feige noch nicht wissen.
({2})
Ich bin weit davon entfernt - und wir alle miteinander -, die Probleme des Verkehrs, der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, die Gefahren für Gesundheit und Leben und auch die Schäden für die Umwelt hier in irgendeiner Weise zu verniedlichen.
Ich sage auch - ich bin das meinen Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion schuldig -: Wir haben auch eine Reihe von Freunden bei uns, die in der gleichen Weise glauben, daß das ein probates Mittel sei, nämlich das Tempolimit einzuführen, und ich respektiere das. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die ich sehr schätze, und ich bitte Sie alle, Sie von der Opposition und meine eigenen Freunde, um eine sachgerechte und vorurteilslose Betrachtung.
Ich sage aber auch dazu, meine Damen und Herren - und das muß einfach auch hier einmal gesagt werden -: Wir sind hier, um solche Probleme, die wir gemeinsam eigentlich gleich beurteilen, zu lösen, und nicht, um ideologische Wünsche zu befriedigen. Ich
sage Ihnen noch etwas - das ist hier schon zweimal gesagt worden -: Meinungsumfragen sind für uns alle, Politiker und Parteipolitiker, die wir sind, wichtig. Auch das, was man - vorhin fiel das Wort schon einmal - Akzeptanz nennt, alles das ist wichtig; aber es ersetzt nicht die politisch verantwortliche Entscheidung in der Sache. Das ist doch der Punkt.
({3})
Ich sage Ihnen auch - alle, die hier sitzen, wissen das doch; es ist doch immer die kleine Schar, diese Glaubensgemeinde, die da besteht -: Man kann durch die schablonenhafte Wiederholung von Argumenten doch die Einsicht vor Fakten und Realitäten nicht verschließen. Ich sage Ihnen - und ich bin fest davon überzeugt -: Das führt am Ende zum Vertrauensverlust und zur Unglaubwürdigkeit von uns allen, aller Politiker, weil wir darüber reden und nicht gehandelt wird und die einen so tun, als hätten sie die Rezepte und die anderen hätten sie nicht. Wir kennen doch die Schwierigkeiten des Verkehrs zu Wasser, in der Luft und auf der Straße, und jetzt frage ich Sie -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Antretter?
Ekkehard Gries (NA), 1992-01-16:
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, natürlich!
Robert Antretter (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Gries, wären Sie angesichts der Tatsache, daß Sie sich auch im Vorfeld der bußgeldbewehrten Anschnallpflicht vehement gegen diese Anschnallpflicht gewehrt haben, und der Tatsache, daß die heutigen Zahlen, nachdem wir sie haben, belegen, daß dramatisch weniger - im positiven Sinne dramatisch - Verletzungen erfolgen und weniger Todesfälle zu verzeichnen sind, bereit, auch Ihr vehementes Vorurteil gegen das Tempolimit zu revidieren und nochmals zu überdenken?
Ekkehard Gries (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Antretter, ich bin bereit, über jeden vernünftigen Vorschlag nachzudenken; das ist völlig klar.
({0})
Ich habe das ja auch beim Tempolimit getan. Es gibt aber einen großen Unterschied: Die Anschnallpflicht ist eine Maßnahme, die sich offensichtlich bewährt hat, auch wenn es viele Sünder gibt. Aber beim Tempolimit sprechen alle Zahlen, alle Erfahrungen und alle internationalen und auch nationalen Auswertungen schlichtweg gegen die beabsichtigte Wirkung. Ich wehre mich dagegen, daß das einfach verglichen wird. Aber ich bin bereit, über jeden vernünftigen Vorschlag mit Ihnen zu diskutieren.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege Gries, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Ekkehard Gries (NA), 1992-01-16:
Natürlich, das ermöglicht es mir, noch mehr Argumente vorzubringen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-01-16:
Das ist ja schön. Danke, Herr Gries.
Ich beziehe mich auf Ihre Aussage zur Akzeptanz. Können Sie sich vorstellen, daß ein Alkoholsüchtiger freiwillig seine Flasche hergäbe, und können Sie sich eine Parallelität zum Temporausch vorstellen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Steffen Kampeter.
Renate Blank (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Schäfer, können Sie mir bitte sagen, wer die Voraussetzungen geschaffen hat, damit Tempo 30 in Wohngebieten eingeführt werden kann?
({0})
Harald B Schäfer (NA), 1992-01-16:
Liebe Frau Kollegin, es ist bereits heute möglich, daß die Kommunen die Tempo-30-Zone festlegen können. Das geschieht heute in vielen Orten auch. Was wir beantragen, ist, daß die entsprechenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung so geändert werden, daß 30 km/h in den Wohngebieten die Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben, damit den Menschen der unsägliche Schilderwald erspart bleibt. Darum geht es doch, meine Damen und Herren.
({0})
Ich wäre meinen Kollegen von der SPD dankbar, wenn sie sich zurückhalten würden, damit ich meine kostbare Zeit nicht durch Zwischenrufe dieser Art verlieren muß.
Ich will jetzt etwas zu der Auffassung der Menschen zum Tempolimit sagen. 71 % der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - der alten und der neuen Länder - sind für eine Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Heute hat uns eine Pressemitteilung Ihres Umweltministers, der bezeichnenderweise nicht da ist, erreicht: 71 % beantworten die Frage „Was halten Sie von einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? " positiv. Von den CDU/ CSU-Wählern sind 62 % dafür. 62 % Ihrer Wähler sind für ein Tempolimit auf Autobahnen; insgesamt sind es 71 %. Sie von der CDU/CSU machen in diesem Fall eine Politik nicht nur gegen die Mehrheit der Burger, sondern auch gegen die Mehrheit Ihrer Wähler.
({1})


Harald B. Schäfer ({2})
Das will für Sie, meine Damen und Herren, schon etwas heißen.
Daß sich der Bundesverkehrsminister geradezu kindisch gegen alle Einsichten sperrt und sich entgegen seiner Verantwortung als Bundesminister seinen alten Vorurteilen verschreibt, hängt vielleicht mit seiner Persönlichkeitsstruktur zusammen.
({3})
Beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen die Dinge komplizierter. Er weiß, daß das Tempolimit der Umwelt hilft, den Energieverbrauch und die klimaschädigenden Emissionen senkt und die Verkehrssicherheit erhöht. Was wir dem Bundesumweltminister vorwerfen, ist, daß er für diese Position dann, wenn es darauf ankommt - wie jetzt im Deutschen Bundestag -, nicht einsteht und zudem in seinen eigenen Reihen nicht für eine Mehrheit in dieser Sache kämpft. Das ist der Vorwurf, meine Damen und Herren.
({4})
Ich weiß, daß unser Appell an Sie, heute unserem Antrag auf Einführung eines Tempolimits zuzustimmen, sein Ziel verfehlen wird. Ich weiß aber auch, meine Damen und Herren: Wir werden es noch in dieser Legislaturperiode erleben, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommt. Ihr Problem wird sein, so rechtzeitig die Kurve zu kriegen, daß wir, was die Geschwindigkeitsbegrenzung angeht, sagen können: Wenigstens in dieser Frage hat bei der CDU/CSU die Vernunft Vorfahrt.
Ich bedanke mich für das Zuhören.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß dieses Tagesordnungspunktes erteile ich dem Bundesminister für Verkehr, unserem Kollegen Dr. Günther Krause, das Wort.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenigstens für seine Ausführungen am Schluß möchte ich dem Kollegen Schäfer ein Lob aussprechen. Wir können ihn an seinen prophetischen Weisheiten messen und könnten ihm im Laufe der Legislaturperiode über seine Persönlichkeitsstruktur hinsichtlich seiner prophetischen Möglichkeiten ein Testat geben. Wir werden es abrechnen.
Wenn Sie auch zum CDU-Wählerverhalten etwas sagen, müßte es für Sie eher beruhigend als aufregend sein, wenn wir bei unserer Entscheidung bleiben. Das aber nur ganz nebenbei.
In den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurde der Antrag auf Einführung allgemeiner Geschwindigkeitsbeschränkungen abgelehnt. Ich begrüße diese Entscheidung, da ich sie für sachgerecht und ausgewogen halte.
Bereits bei der ersten Beratung der Vorlage am 27. September habe ich ausgeführt, daß mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht wesentlich verbessert werden können.
({0})
Die Argumente sind Ihnen bekannt; Für und Wider sind wiederholt ausgetauscht worden. Die Autobahnen sind - das möchte ich heute wiederholen - unsere sichersten Straßen; denn dort - da muß ich dem Kollegen Gries recht geben - wird ein Drittel der Verkehrsleistung mit nur einem Anteil von 7 % der Unfälle mit Personenschaden erbracht.
({1})
Es ist ganz wichtig, daß wir uns über diese 7 % unterhalten. Noch wichtiger aber ist es, daß wir uns über die anderen 93 % unterhalten.
Ich möchte folgendes ausführen: Im Bundesverkehrsministerium werden, entgegen Presseberichten, keine Studien über die Auswirkung eines Tempolimits von 130 km/h auf das Unfallgeschehen geheimgehalten.
({2})
- Sie wissen doch, daß man nichts geheimhalten kann. Das ist auch gut so.
Die in diesem Zusammenhang genannten Zahlen
- z. B. Rückgang der Unfälle um 11 %, Rückgang der Zahl der Schwerverletzten und tödlich Verunglückten um 23 % - stammen aus einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahre 1977. Ich wundere mich eigentlich darüber, warum Sie Ihre Regierungsverantwortung damals nicht genutzt haben.
({3})
Die Zahlen lagen also bereits vor, als 1978 darüber entschieden wurde, ob eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt werden sollte. Ich denke, Sie hatten damals die Verantwortung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Aber natürlich, wir kennen ja die Diskussionen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Bitte.
Harald B Schäfer (NA), 1992-01-16:
Ich hatte mich schon etwas früher zu der Zwischenfrage gemeldet, muß deswegen auf eine Aussage von Ihnen zurückkommen dürfen. Ich möchte Sie fragen, worin der argumentative, besondere Reiz Ihrer Aussage liegt, daß die Autobahnen gesicherte Straßen seien, wenn man bedenkt, daß diese Straßen besonders breit sind, daß auf diesen Straßen kein Gegenverkehr vorhanden ist, daß diese Straßen kreuzungsfrei sind. Ich möchte

Harald B. Schäfer ({0})
Sie fragen, wo in der Tat die aufsehenerregende Neuigkeit dieses Arguments ist.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Herr Schäfer, soll ich Ihre Frage so verstehen, daß Sie demnächst einführen wollen, daß die Geisterfahrer zu ihrem Recht kommen?
({0})
Damals war die Unfallsituation auf unseren Straßen wesentlich dramatischer als heute. Zwischenzeitlich sind die Fahrzeugsicherheit und die passive Sicherheit für Fahrzeuginsassen wesentlich besser geworden. Örtliche Unfallschwerpunkte wurden mit Hilfe straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, z. B. durch Überholverbote und örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen, entschärft.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wort zur Unfallentwicklung. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts geht die Zahl der Verkehrstoten in den alten Bundesländern voraussichtlich um 6 % gegenüber dem Jahr 1990 zurück. Bei der Zahl der Verletzten ist ein Rückgang um 7,8 % zu erwarten. Dies wird damit das günstigste Jahresergebnis seit Einführung der Statistik im Jahre 1953 sein.
({1})
Nun erwarte ich von Ihnen nicht, daß Sie die Politik zur Sicherung der Verkehrssicherheit dem Bundesverkehrsminister zuschreiben. Ich denke aber, einen kleinen Teil an diesem Ergebnis hat diese Regierung, und darauf sind wir stolz.
Zwar ist in den neuen Bundesländern die Unfallzahl angestiegen, hinsichtlich der Zahl der Verkehrstoten ist allerdings seit Mitte des letzten Jahres eine deutliche Trendwende eingetreten. Sie wissen das, sagen es nur nicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist im August erstmals kein Anstieg zu verzeichnen gewesen; ich rede über Ostdeutschland. Im September und Oktober gab es sogar erhebliche Rückgänge, im Oktober beispielsweise urn 6,9 %.
Wir haben ein Verkehrssicherheitsprogramm unter dem Titel „Rücksicht kommt an". Wir sind der Meinung, daß das Regierungsprogramm bereits wirkt und sich die ersten erfreulichen Ergebnisse ablesen lassen.
Diese Zahlen machen insgesamt eines deutlich: Es ist nicht das Fehlen eines Tempolimits auf Autobahnen, das die Unfallentwicklung trägt. Das Verhältnis der Zahlen in den alten und den neuen Bundesländern müßte sich dann anders darstellen, da bekanntlich 1991 in den neuen Bundesländern noch generell Tempo 100 auf den Autobahnen galt.
({2})
Dort wurde das versucht, was Sie permanent für Deutschland insgesamt fordern. Die Ergebnisse kennen Sie.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Meinem mecklenburgischen Kollegen immer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Bitte sehr.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-01-16:
Herr Krause, wären Sie bereit, Ihre Meinung zu ändern, wenn mit der seit Anfang des Jahres erfolgten Freigabe der Geschwindigkeit auf verschiedenen Straßen im Osten Deutschlands die Unfallzahl ansteigt?
({0})
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Ich möchte sachlich ergänzen, daß nicht, wie Sie es darstellen, auf verschiedenen Straßen die Geschwindigkeit freigegeben worden ist, sondern daß nur in einem recht geringen Abschnitt zur Zeit bundesdeutsches Recht gilt. An anderen Stellen sind in der Regel auf Grund des schlechten technischen Zustands die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 oder 120 km/h bzw. - auf bestimmten Streckenabschnitten - von 130 km/h beibehalten worden.
Ich kann Ihnen zu dieser Frage auch sagen, daß es nicht mehr zu den Fahrgewohnheiten beispielsweise eines Trabifahrers gehören wird, die linke Autobahnspur zu besetzen, wenn 130 km/h zulässig sind.
({0})
Es wird mit Sicherheit eine Verbesserung geben.
({1})
Zum zweiten Punkt: Wir haben durch die Installation der Mittelleitplanken erreicht, daß es eine wesentliche Verringerung der Begegnungsunfälle gegeben hat. Das war die Hauptunfallursache auf den ostdeutschen Autobahnen.
({2})
- Ich bin sicher, daß sie nicht steigen wird. Ich hoffe, Sie nehmen es zur Kenntnis und ändern Ihr Verhalten, wenn die Unfallzahlen weiter sinken. Darüber würde ich mich freuen.
Meine Damen und Herren, das Unfallgeschehen wird durch ganz andere Faktoren wesentlich stärker beeinflußt. In erster Linie nenne ich individuelles Fehlverhalten wie nichtangepaßte Geschwindigkeit, Vorfahrtmißbrauch und Fahren unter Alkoholeinfluß.
Völlig unbefriedigend ist nach meiner Auffassung die Sicherheit von Kindern in Pkw. Aber hier gibt es, wie ich meine, allerorts Zustimmung.
Innerorts, wo das Unfallrisiko übrigens am größten ist - wir diskutieren eigentlich am wenigsten darüber, daß das Unfallrisiko innerorts am größten ist -, werden derzeit in Pkw nur 30 % der Kinder gesichert, nur 26 % durch spezielle Kinderrückhaltesysteme. Auch auf Landstraßen ist es nicht besser. Das Verletzungsrisiko eines ungesicherten Kindes ist siebenmal höher als das eines gesicherten. Hier müssen und werden wir ansetzen.
Aber auch die örtlich gegebenen Verkehrsverhältnisse wie Verkehrsdichte oder Ausbauzustand der


Straße, schlechte Fahrbahndecke, fehlende Mittelschutzplanken und ähnliches spielen eine entscheidende Rolle. Ein generelles Tempolimit hilft hier nicht weiter.
Dagegen gibt es gute Beispiele, wie durch individuelle, situationsangepaßte Verkehrsbeeinflussung eine deutliche Senkung der Unfälle erreicht werden kann. Zum Beispiel konnte durch die Anlage auf der A 4 zwischen Köln und Aachen, die im übrigen durch das Bundesverkehrsministerium installiert und finanziert worden ist, seit deren Inbetriebnahme 1988 eine sofortige Absenkung der Zahl der Schwerverletzten um ein Drittel bewirkt werden, obwohl dort nur ein Jahr zuvor, also 1987, noch eine Steigerung um 50 %
- um 50 %! - gegeben war.
({3})
- Entschuldigen Sie bitte, zu diesem Zeitpunkt hat die CDU in Bonn regiert, und unter Führung der CDU ist diese Anlage finanziert worden. Ich bitte Sie, Sie werden doch nun nicht meinen, daß diese Anlage aus Mitteln der Kommune bezahlt worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie zu dieser Frage Herrn Kollegen Lennartz eine Zwischenfrage?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Aber natürlich, gerne.
Klaus Lennartz (NA), 1992-01-16:
Herr Minister Krause, kann ich davon ausgehen, daß Sie die Protokolle des Deutschen Bundestages aus den Jahren 1985 und 1986, wo über diese Frage diskutiert worden ist, nachgelesen haben, aus denen hervorgeht, daß insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von seiten der CDU heftigst gegen den Regierungspräsidenten Dr. Franz-Josef Antwerpes polemisiert haben, der diese Maßnahme vorgeschlagen hatte?