emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Staatssekretär Hopf hat in einer Antwort auf eine Zusatzfrage, in der er auch über die Zweckmäßigkeit und über die Richtigkeit befragt wurde, erklärt:
Ich halte es für zweckmäßig, daß ein Angestellter des Pressereferats in höflicher und angemessener Weise den Redakteur darauf aufmerksam macht, daß in der sowjetzonalen Presse und in einer Zeitung der Bundesrepublik absolut derselbe Wortlaut erscheint. Das ist für den Redakteur angenehmer, als wenn er von anderer Stelle darauf hingewiesen wird.
({0})
Und er hat auf die letzte Zusatzfrage des Kollegen Folger erklärt:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht davon gesprochen, daß sich etwas drüben und hier decke. Ich habe vielmehr gesagt, daß im „Allgäuer" der gleiche Text erschienen sei wie in der sowjetzonalen Presse. Darauf einen Redakteur hinzuweisen, ist in meinen Augen keine Ungehörigkeit.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, glauben Sie wirklich, daß die Art Ihrer Ausführungen der Geschäftsordnung des Bundestages, die für die Fragestunde knappe Antworten auf Fragen vorschreibt, entspricht, und glauben Sie nicht, daß diese Geschäftsordnung schärfer gehandhabt werden müßte, um derartige propagandistische Ausführungen zu unterbinden?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Herr Abgeordneter Seuffert, es steht im Ermessen des Präsidenten, Fragen und Antworten zuzulassen.
({0})
Es steht dem Präsidenten dieses Hauses aber nicht zu, die Antworten der Regierung zu zensieren.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, ich bitte dringend, die Fragestunde nicht durch überschärfte Polemik zu gefährden.
({2})
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage!
könen (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, ich habe noch eine Zusatzfrage zu der Frage des Kollegen Folger zu stellen. Ich möchte nur die Frage an Sie richten, Herr Minister: Ist Ihnen bekannt, daß die Behauptung von den 500 Sozialdemokraten in Leipzig ein aufgelegter kommunistischer Schwindel ist?
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ich habe über die Glaubwürdigkeit und Stichhaltigkeit kommunistischer Quellen - wenn ich Ihre Meinung bei mir als bekannt voraussetzen darf - genau dieselbe Meinung wie Sie.
({0})
Aber dieser Artikel ist symptomatisch dafür, welche Mittel die Sowjetzonenpropaganda anwendet, um auch gewisse Möglichkeiten, die sich aus der Meinungs- und Pressefreiheit des Westens, der Bundesrepublik, ergeben, für ihre kommunistischen Ziele auszunutzen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine zweite Zusatzfrage!
könen (NA), 1960-11-17:
Es ging mir nur um die Resonanz in Ihrer Fraktion, Herr Minister.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Das war keine Frage.
({0})
Ich rufe auf die Frage VI/ 3 - des Abgeordneten Könen ({1}) Ist die Bundeswehr berechtigt, den fließenden Verkehr auf der Autobahn durch Feldjäger oder durch sonstige Soldaten anzuhalten ({2}), uni an einer normalen Auffahrt zur Autobahn einer Lkw-Kolonne der Bundeswehr die Vorfahrt zu sichern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung!
herr minister brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Müller-Hermann möchte ich antworten, daß bei den Besprechungen mit Staatssekretär Anderson und mit Unterstaatssekretär Dillon auch die Frage des beschlagnahmten deutschen Vermögens und ihre Regelung diskutiert wurden.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Könen folgendermaßen:
Die Bundeswehr ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Werden öffentliche Straßen - z. B. durch massierten Verkehr größerer Fahrzeugkolonnen - mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen, so werden besondere „Straßenvereinbarungen" mit den Behörden des Straßenverkehrs und den Trägern der Straßenbaulast abgeschlossen.
Unter diesen Voraussetzungen kann die Bundeswehr auch das nach § 13 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung nicht gegebene Vorfahrtsrecht an Anschlußstellen der Bundesautobahnen in Anspruch nehmen. Dabei erfordert die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besondere Sorgfalt und rechtzeitige Warnung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr habe ich in einem Erlaß vom 25. Mai 1959 über das Ausüben der Sonderrechte nach § 48 der StraßenverkehrsOrdnung durch die Bundeswehr darauf ausdrücklich hingewiesen.
Die bei Marschbewegungen notwendige Verkehrssicherung wird durch Feldjäger wahrgenommen. Diesen obliegt auch die rechtzeitige und unmißverständliche Warnung der übrigen Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls unter Verwendung von Kennleuchten für blaues Blinklicht nach § 48 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung.
könen (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, genügt es demnach Ihrer Meinung nach nicht, daß in einem solchen Fall - Freigabe der Auffahrt zur Autobahn
- ein auf seiner Maschine sitzender Krad-Melder im Lederzeug durch Handwinken den Verkehr anhält?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Die Feldjäger haben keine polizeilichen Befugnisse - ({0})
- Krad-Melder und Feldjäger 'haben gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern keine polizeilichen Befugnisse. Aber es liegt nur im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer, daß sie durch solche Zeichen auf die besonderen der Bundeswehr im Straßenverkehr zustehenden Rechte und auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen werden. Wenn nämlich durch Unterbrechen einer längeren Kolonne durch mehrere Einschiebungen eine Verkehrssituation entsteht, die dann zu schwierigen Überholaktionen oder zu Anhaltemanövern führt, um die Kolonne wieder zu schließen, ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in größerem Maße gefährdet, als wenn ein nicht mit polizeilichen Befugnissen ausgestatteter Krad-Melder oder auch Feldjäger die Verkehrsteilnehmer auf die Geschlossenheit einer Kolonne und damit auf die besondere Situation gemäß § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung hinweist.
könen (NA), 1960-11-17:
Herr Minister, stimmt es, daß motorisierte Bundeswehrkolonnen, die auf dem Marsch sind, deshalb keine Feldjäger für die Verkehrssicherung zur Verfügung haben und dadurch auf Soldaten ihrer Einheiten angewiesen sind, weil es - Herr Minister, die Behauptung stammt nicht von mir! - Sonntag ist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Es ist eine Tatsache, daß wir in der Aufstellung der Feldjägereinheiten noch nicht so weit sind, wie wir es nach der Planung vorhaben. Es ist ferner auch nicht möglich, für jede Marschbewegung eines Bataillons Feldjäger abzustellen.
könen (NA), 1960-11-17:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Frage VI/ 4
- des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -. Ist Herr Abgeordneter Schmidt im Saal? - Er ist nicht da, die Frage wird nicht mündlich beantwortet.
Frage VI/ 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün -:
Wieviel ha Land sind in der Bundesrepublik für Truppenübungsplätze, Schießplätze und Standortübungsplätze genutzt?
Herr Abgeordneter Dr. Dahlgrün ist im Saal; zur Beantwortung der Herr Bundesverteidigungsminister.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau des Herrn Abgeordneten Dr. Schranz:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Bau von geeigneten Wohnungen für Bundesbedienstete zu beschleunigen, damit die mit der langen Trennung verbundenen nachteiligen Folgen für die Familien beseitigt und die Trennungsentschädigungen eingespart werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Wohnungsbauministerium.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ich muß auf diese Frage leider eine in der Sache andere Auskunft geben, als es offensichtlich gewünscht wird. Ich muß nämlich die Meinung vertreten, daß es nicht tragbar ist, die vom Fragesteller gewünschte Auskunft im einzelnen vor dem Plenum zu geben.
({0})
Zur Klarstellung in der Sache kann ich sagen, daß in der Bundesrepublik gegenüber den Verhältnissen in der sowjetischen Besatzungszone - in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung
- nur ein Bruchteil des Landes für militärische Zwecke in Anspruch genommen wird. Dabei hat allerdings das Land Niedersachsen, von dem hier die Rede ist, die bei weitem höchste Quote und das Land Hessen die bei weitem niedrigste Quote in der Bundesrepublik. Der Verteidigungsminister ist bereit, im zuständigen Bundestagsausschuß oder dem Fragesteller in seinem Amte darüber detaillierte Auskunft zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Herr Minister, soll damit auch die Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Dahlgrün - beantwortet sein, wieviel Hektar in der Bundesrepublik genutzt sind:
Wie hoch ist der Prozentsatz an militärisch genutzten Übungsflächen in den einzelnen Ländern, bezogen auf den Kopf der Bevölkerung?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-17:
Ja.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-17:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Reitz wie folgt: Die drei erwähnten Gemeinden werden seit vielen Jahren von der Butzbach-Licher Eisenbahngesellschaft versorgt, die eine Omnibuslinie mit zahlreichen Fahrtenpaaren von Kleeberg über Oberkleen nach Ebersgens und Niederkleen und von da weiter nach Butzbach betreibt. In Niederkleen hat diese Omnibusverbindung zu den Hauptverkehrszeiten unmittelbar Übergang an eine Kraftpostverbindung Niederkleen-Wetzlar.
Einer Erweiterung der Kraftpostlinie von Wetzlar nach Niederkleen zu den erwähnten drei kleinen Gemeinden steht der § 11 der Durchführungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz leider


entgegen. Da die zuständige Genehmigungsbehörde, meines Wissens der Regierungspräsident in Kassel, das Ausgestaltungsrecht dieser Linie für diesen Verkehr seinerzeit bei der Butzbach-Licher Eisenbahngesellschaft belassen hat, gehört es zu den Aufgaben und zu dem Recht dieser Gesellschaft, den Verkehr dieser Gemeinde den öffentlichen Bedürfnissen entsprechend auszugestalten.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Keine Zusatzfrage! - Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Billigt der Herr Bundespostminister, daß verschiedene Postämter neuerdings die Abfertigung von Sendungen von Wohlfahrtsverbänden, die mit der Bitte um Spenden Werheverschlußmarken enthalten, als Massendrucksache verweigern, sondern das zwei- bis dreimal so hohe Porto für Warenproben verlangen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundespostministerium.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-17:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert wie folgt: Soweit es sich darum handelt, daß in Sendungen der Wohlfahrtsverbände mit einem Werbeschreiben einige Werbeverschlußmarken eingelegt oder aber auf der Rückseite des Briefumschlages solche Werbemarken angebracht werden, so würde es der Herr Bundespostminister nicht billigen, wenn ein Postamt die Annahme solcher Sendungen als Drucksache verweigert. Sollte hingegen der Fall so liegen, daß Druckereien, Verleger oder Organisationen Werbemarken in größerer Stückzahl an einen Empfänger versenden und sie diesem gegen einen Preis zum Kauf anbieten, so handelt es sich um Druckerzeugnisse, die postalisch nicht als Drucksache behandelt werden können.
Die Bestimmungen hierüber sind alt - und nicht etwa neueren Datums. Sowohl nach dem Weltpostvertrag als auch nach der deutschen Postordnung können solche Druckereierzeugnisse wie alle anderen ähnlichen Sendungen nur als „Warenproben" behandelt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Zusatzfrage!
seuffert (NA), 1960-11-17:
Herr Staassekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es Ihrer Ansicht nach bei der bisher immer geübten Praxis bleiben soll, daß die Spendenersuchen der Wohlfahrtsverbände nicht den Charakter der Postbestimmung für Massendrucksachen verletzen, wenn ihnen einige Marken zur Bedienung des Empfängers beigelegt sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-11-17:
Ich beantworte die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schranz wie folgt:
Die Bundesregierung fördert seit ihrem Bestehen durch die Gewährung von Darlehen den Bau von Wohnungen für Bundesbedienstete mit dem Ziel, in erster Linie Trennungsentschädigungsempfänger beschleunigt unterzubringen. Bisher konnten für Bundesbedienstete einschließlich der Bundeswehr rund 100 000 Wohnungen auf diese Weise gefördert werden. Die Bundesregierung wird auch künftig bemüht bleiben, den Zeitraum, in dem Trennungsentschädigungen gezahlt werden müssen, nach Möglichkeit abzukürzen, doch läßt sich dieser Zeitraum nie völlig beseitigen, da er durch unvermeidbare und nicht immer vorherzusehende organisatorische und personelle Maßnahmen bedingt ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1960-11-17:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wie der augenblickliche Stand der durch Zurverfügungstellung von Wohnungen zu fördernden Trennungsentschädigungsempfänger ist und was Sie getan haben, um schnellere Methoden zur Anwendung zu bringen und das Problem auf dem Wege vorfabrizierter Häuser zu lösen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-11-17:
Die Zahl der Trennungsentschädigungsempfänger ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Eine Förderung des Wohnungsbaues in größerem Umfange als gegenwärtig wird wohl an den zur Verfügung stehenden Mitteln und an der Kapazität der Bauwirtschaft ihre Grenze finden.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes:
Wie verteilen sich die 13 000 ha Land der bundeseigenen Gesellschaften auf die einzelnen Länder?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-11-17:
Von dem Grundbesitz der industriellen Bundesgesellschaften entfallen rund 10 400 ha auf Niedersachsen, rund 2128 ha auf Nordrhein-Westfalen, 706 ha auf Bayern, 279 ha auf Hessen, 106 ha auf Schleswig-Holstein, 60 ha auf Bremen und 10 ha auf Berlin.
dahlgrün (NA), 1960-11-17:
Sind Sie, Herr Bundesminister, in der Lage, mir zu sagen, wieviel von den 10 000 ha in Niedersachsen rein forstwirtschaftlich genutzt wird?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-11-17:
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1960-11-17:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, wie oft Sie vom Bundesverteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt angegangen worden sind, eventuell diese Liegenschaften für Truppenzwecke zur Verfügung zu stellen?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-11-17:
Es schweben selbstverständlich Verhandlungen, gewisse Teile zur Verfügung zu stellen. Aber im einzelnen kann ich Ihnen das hier nicht sagen.
kreitmeyer (NA), 1960-11-17:
Danke sehr, Herr Minister.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen beantwortet. 3) Die Fragestunde ist zu Ende.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 26 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Neunten Protokoll vom 22. November 1958 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({4}) ({5}).
({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich rufe auf die Artikel 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache!
({7}) - Bitte sehr!
berger-heise (NA), 1960-11-17:
Darf ich, bevor ich für die sozialdemokratische Fraktion eine Erklärung abgebe, auf zwei Fehler hinweisen. Im § 15 des vorliegenden Gesetzentwurfes ist das dritte Wort falsch. Es heißt dort: „Macht der Mieter ...". Es muß heißen: „Macht der Vermieter ...".
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 3 und ratifizieren einen Vertrag, der vom Haus nicht mehr abgeändert werden kann.
({0})
Hier kann nur ja oder nein gesagt werden. Ich rufe also noch einmal auf zur
dritten Lesung.
Keine Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in der zweiten Lesung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Huth, Stiller, Dr. Preusker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des GeschäftsPräsident D. Dr. Gerstenmaier
raummietengesetzes ({5}) ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({7}) ({8})
({9})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Dr. Bartels hat als Berichterstatter das Wort.
bartels (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde einen schlechten Eindruck machen, wenn das, was die Frau Kollegin Berger-Heise eben vortragen wollte, nicht auch von dem Berichterstatter entdeckt worden wäre. Deshalb bleibt mir trotz aller Höflichkeit nichts anderes übrig, als das eben auch kurz zu erwähnen. Es handelt sich um Druckfehler.
Der § 15 muß mit den Worten beginnen: „Macht der Vermieter ...". Im übrigen bleibt der Text gleich.
In § 25 ist davon die Rede, daß dieses Gesetz außer Kraft tritt, sobald „für Berlin" das Mieterschutzgesetz außer Kraft tritt. Entsprechend der Übung des Hauses muß es nicht heißen „für Berlin" sondern „für das Land Berlin".
Ich darf Sie bitten, diese beiden Punkte als in die Vorlage eingeschlossen anzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Das Haus hat von diesen Korrekturen Kenntnis genommen.
Ich rufe die Artikel I bis IV, die Einleitung und die Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne ,die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Hesberg!
({0})
- Bitte sehr!
hesberg (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion billigt die zur Verabschiedung anstehende Ausschußfassung des Geschäftsraummietengesetzes für Berlin. Sie erblickt darin eine Lösung, welche die im Jahre 1953 durch die Berliner Maßnahmenverordnung eingeleitete Auflockerung des Preisniveaus von Geschäftsräumen in einer Weise weiterführt, die den in Berlin gegebenen Verhältnissen angepaßt ist. Sie begrüßt die weitere, von ihr stets angestrebte Angleichung an das Bundesrecht, indem entsprechend den ab 1952 im Bundesgebiet gehandhabten Methoden die Aufhebung des Preisstopps sowie des Mieterschutzes eingeleitet wird, gleichzeitig aber für eine Übergangsfrist mögliche Härten durch Kündigungswiderruf, Vollstreckungsschutz und Räumungsfristen vermieden werden.
Angesichts dessen, daß die bis zur Aufhebung des Geschäftsraummietengesetzes vorgesehene Regelung im Einvernehmen. mit Berliner Sachverständigen und der Senatsverwaltung erarbeitet worden ist, verspricht sich die CDU/CSU-Fraktion von diesem Überleitungsgesetz einen reibungslosen Übergang in die soziale Marktwirtschaft. Die CDU/CSU- Fraktion würde es begrüßen, wenn sich die beteiligten Kreise der Wirtschaft und der Vermieter ähnlich wie im Bundesgebiet bemühen würden, in weitestem Umfange zu gütlichen Vereinbarungen zu gelangen, um prozessuale Auseinandersetzungen tunlichst zu vermeiden.
Meine Freunde werden daher den Anträgen des federführenden Ausschusses, die auch der mitberatende Wirtschaftspolitische Ausschuß gebilligt hat, zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1960-11-17:
Jetzt habe ich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben:
Der Einführung des Geschäftsraummietengesetzes auch im Lande Berlin wurde von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause widersprochen und der Zeitpunkt als verfrüht bezeichnet, als Mitglieder der CDU/CSU und der Deutschen Partei im Juli 1958 den Antrag hier vorlegten. Jetzt, nach zweieinhalb Jahren, ist im Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ein Kompromiß über den Termin der Einführung des Gesetzes, des Auslaufens der Preisbindungen und des Kündigungs- und Räumungsschutzes gefunden worden. Während der Beratungen - Herr Dr. Hesberg wies soeben darauf hin - wurden u. a. Berliner Sachverständige der Industrie- und Handelskammer und des Verbandes Berliner Einzelhändler gehört. Auch der Berliner Senat wurde zu den Beratungen hinzugezogen. Sollten sich trotzdem bei Einführung dieses Gesetzes im Lande Berlin negative Auswirkungen von erheblicher Bedeutung auf das Berliner Wirtschaftsleben zeigen, so wird meine Fraktion eine Überprüfung des Sach- und Rechtsverhalts für notwendig ansehen; sie behält sich alle dafür geeigneten Schritte vor.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Keine weiteren Wortmeldungen! Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in ,der vorliegenden Form in ,dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Renten ,aus den gesetzlichen Rentenversiche7580 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
rungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 ({0}) ({1}).
Schriftlicher Bericht 'des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({5})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich rufe auf den § 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 721 vor. Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 721 Ziffer 1 Frau Abgeordnete Korspeter!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.