Caren Marks (NA), 2009-05-28:
Die SPD will die Verwirklichung der Gleichstellung in

unserer Gesellschaft durch gesetzliche Regelungen voranbringen. Denn die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der privaten
Wirtschaft von 2001 hat nicht gewirkt. Sie erreicht weder
die einzelnen Unternehmen und Betriebe noch verpflichtet sie zu etwas. Die Vereinbarung ist noch nicht einmal
überall in der Wirtschaft bekannt. Auch die Frauenministerin hat leider wenig dazu beigetragen, sie bekannter zu
machen. Die Bilanzen der Bundesregierung sprechen
nicht einmal andeutungsweise für einen Strukturwandel
in der Wirtschaft. In dieser Analyse sind wir uns fast alle
einig. Nur in den Schlussfolgerungen nicht.

Wir, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, haben Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben - weil mit
dem Koalitionspartner bei diesem Thema keine Einigkeit
zu erzielen war - ein klares Positionspapier verabschiedet: Jetzt sind Frauen dran: Gleiche Chancen im Beruf
verwirklichen! Damit machen wir deutlich: Ohne die
Frauen geht es nicht. Deshalb legen wir verstärkt unser
Augenmerk auf die Erwerbsarbeit von Frauen, und deshalb brauchen wir auch gesetzliche Regelungen. Entgeltgleichheit ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit.

Die heute überwiegend geschlechtsspezifisch getrennten Arbeitsmärkte müssen der Vergangenheit angehören
ebenso wie die Zuschreibung von Teilzeitarbeit mehrheitlich den Frauen. 87 Prozent aller abhängig Beschäftigten, die 2008 pro Woche weniger als 20 Stunden gearbeitet haben, waren nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes Frauen. In Medienberichten über eine bisher unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung zu Beginn dieser Woche ist zu lesen,
dass die Lebenszufriedenheit von Müttern dann am größten ist, wenn sie Vollzeit arbeiten. Und ich füge hinzu: Nur
die existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige
Erwerbsarbeit von Frauen sichert wirkliche Chancengleichheit.

Nicht hinzunehmen, ist der überproportionale Anteil
von Frauen im Niedriglohnbereich. Hier brauchen wir
als Erstes einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Dieser kommt Frauen dann überproportional zugute. Lohnunterschiede von bis zu 23 Prozent zwischen
Männern und Frauen sind inakzeptabel. Als Erstes muss
es daher mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern geben. Aber wir wissen auch: Die Entgeltdiskriminierung
von Frauen wird sich nicht von selbst erledigen; denn dahinter verbergen sich immer noch mittelbare frauendiskriminierende Strukturen unserer Gesellschaft. Bei der
Beseitigung von Entgeltdiskriminierung sind natürlich
- wer will dies bestreiten - die Wirtschaft und die Tarifpartner gefordert. Denn neben der Privatwirtschaft tragen Tarifverträge eine erhebliche Mitverantwortung bei
geschlechtsspezifischen Entgeltunterschieden. Wir können als Bundesgesetzgeber jedoch entsprechende
Rahmenbedingungen setzen, wie wir es etwa mit dem
Bundesgleichstellungsgesetz und dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz schon getan haben und weiter
tun werden. Als Schlüssel zur Herstellung von Lohngleichheit gilt die Arbeitsbewertung. Wir wollen rechtlich
verbindliche Diskriminierungschecks einführen. Den
Entgeltsystemen müssen diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungssysteme zugrunde liegen. Wir werden uns gemeinsam mit den unterstützenden Gewerkschaften für
eine solche Lösung einsetzen.

Weiter werden wir uns für Quotenregelungen stark
machen, und zwar überall dort, wo sie zielführend eingesetzt werden können. Was heißt das? Sie sollen und müssen immer dort greifen und eingesetzt werden, wo Frauen
ohne dieses Instrument nicht zum Zuge kommen. Wir wissen um die Bedeutung, die eine Beteiligung beider Geschlechter an der Unternehmensführung für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen hat. Aber - die
Beteiligung von Frauen in solchen Spitzenpositionen stagniert weiter. Sie ist aber nicht nur ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch eines wirtschaftlicher Vernunft.

Das schon viel zitierte Beispiel von der norwegischen
40-Prozent-Beteiligung von Frauen in den Aufsichtsräten
möchte ich trotzdem noch einmal anführen. Wir wissen:
Es hat gut und schnell gewirkt. Der Frauenanteil stieg
schon unter der Drohung des Gesetzes an, und zwar von
18 Prozent in 2006 auf 30 Prozent im April 2007. Im April
2008 war dann die 40-Prozent-Marke erreicht. Es gibt
kein Argument, warum dies bei uns nicht so sein würde.
Qualifizierte Frauen gibt es genug. Bereits im Jahr 2007
hat der Deutsche Juristinnenbund eine Liste mit 450 Namen erstellt.

Aber wie sieht unsere Realität aus ? Nach einer aktuellen Untersuchung - Februar/März 2009, HansBöckler-Stiftung - von 160 börsennotierten Unternehmen
haben nur 10 Prozent der Unternehmen eine Frau im Vorstand. Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten liegt bei
7,5 Prozent. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass eine
gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten mit Frauen eingeführt wird. Wir brauchen ein
diskriminierungsfreies Steuerrecht, das heißt, dass wir
das Ehegattensplitting und die Steuerklassen umgestalten
müssen. Denn in ihrer jetzigen Ausgestaltung befördern
sie genau die alten traditionellen Rollenbilder. Wir wollen wirkliche Chancengleichheit.

Jetzt sind Frauen dran - damit Gleichstellung nicht
weiter eine Forderung, sondern endlich Realität wird.
Zu Protokoll gegebene Reden