Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich, wie interfraktionell vereinbart, noch einmal
zurück zu Tagesordnungspunkt 4 a sowie zu den
Zusatzpunkten 1 und 2 kommen, soweit sie heute Morgen noch nicht erledigt wurden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um die Überweisungen
von drei Vorlagen. Interfraktionell wird Überweisung dieser Vorlagen auf den Drucksachen 16/7600, 16/9593 und
16/9602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun eine
ganze Reihe von Tagesordnungspunkten auf, bei denen
in unserem gemeinsamen Interesse die Reden zu Protokoll gegeben worden sind. Sie müssen mir jetzt also aufmerksam zuhören.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

- Drucksache 16/9560 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({2}), Dr. Gerhard Schick, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

- Drucksache 16/9349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Die Reden von folgenden Kolleginnen und Kollegen
sind, wie interfraktionell vorgeschlagen, zu Protokoll ge-
geben worden: Alexander Dobrindt, Ute Berg, Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Patrick Meinhardt, Ulrike Flach,
Volker Schneider, Priska Hinz und Andreas Storm.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9560 und 16/9349 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({4}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Keine Erhöhung der Lkw-Maut ohne vorherige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

- Drucksache 16/9344 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist vorgeschlagen, dass die Reden der
Kollegen Wilhelm Josef Sebastian, Jörg Vogelsänger,
Jan Mücke, Lutz Heilmann und Winfried Hermann zu
Protokoll gegeben werden.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9344 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
({7})

- Drucksachen 16/9038, 16/9080 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 16/9631 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Frank Hofmann ({9})
Ulla Jelpke

1) Anlage 2
2) Anlage 3


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Reden zu
Protokoll zugeben. Es handelt sich um die Reden folgen-
der Kollegin und folgender Kollegen: Helmut Brandt,
Frank Hofmann, Frank Schäffler, Ulla Jelpke und
Wolfgang Wieland.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9631, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/9038 und 16/9080 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Linkspartei bei Stimmenthaltung von FDP und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9647. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung von Linkspartei und
Grünen abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen

- Drucksache 16/9483 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden der
Kollegen Holger Haibach, Niels Annen, Harald
Leibrecht, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller zu
Protokoll zu geben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9483 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 4
2) Anlage 5
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({11})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({12}), Marieluise Beck ({13}), Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie

- Drucksachen 16/8871, 16/3613, 16/9587 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Christoph Strässer
Michael Leutert
Volker Beck ({14})

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden. Die Kollegen Holger
Haibach, Herta Däubler-Gmelin, Florian Toncar,
Michael Leutert und Volker Beck haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.3)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/9587. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/8871. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Linkspar-
tei und der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/3613. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von Linkspartei und Grünen bei Stimmenthaltung der
FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Peter Hettlich, Rainder Steenblock, wei-

3) Anlage 6

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
terer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erarbeitung einer nationalen Strategie für den
Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur
Flankierung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Bundesländern

- Drucksache 16/9359 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden der Kol-
legen Ulrich Petzold, Petra Bierwirth, Horst Meierhofer,
Eva Bulling-Schröter und Nicole Maisch zu Protokoll zu
geben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9359 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke,
Dr. Christian Ruck, Maria Eichhorn, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor
Amann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Nationale und internationale Maßnahmen für
einen verbesserten Kampf gegen Drogenhan-
del und -anbau in Entwicklungsländern

- Drucksachen 16/8776, 16/9539 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Hüseyin-Kenan Aydin
Ute Koczy

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Afghanistan eine Chance für legalen lizenzier-
ten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirk-
sam bekämpfen

- Drucksachen 16/7525, 16/9153 -

1) Anlage 7
Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Detlef Dzembritzki
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({18})

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu Pro-
tokoll zu geben, und zwar von folgenden Kollegen:
Jürgen Klimke, Sabine Bätzing, Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Monika Knoche und Ute Koczy.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 19 a. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9539, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/8776 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung von FDP und Linkspartei angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b: Der Auswärtige Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9153, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/7525 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen

- Drucksache 16/8772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kollegen Joachim Pfeiffer, Rolf Hempelmann, Paul
Friedhoff, Ulla Lötzer und Kerstin Andreae.