Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schellenberg, Ihr Vorbringen erheischt, daß man sofort und auf der Stelle antwortet. Ich wundere mich, daß Sie so wenig zu meinen Ausführungen über die Tätigkeit des Sozialbeirates sagen. Inzwischen ist Ihnen aufgegangen, wie schwerwiegend Ihr Vorwurf gewesen ist.
Nun sagen Sie, Sie hätten gar nicht den Vorwurf erhoben, daß wir das Zahlenmaterial, die Unterlagen, na, so in einer bestimmten politischen Tendenz ausgewählt hätten. Haben Sie wohl! Sie haben an diese Ihre Darlegungen eine ganze Reihe von Zitaten aus unterschiedlichsten Presseorganen angeknüpft, die FDP hat mal wieder herhalten müssen, und deren Minister haben Sie zitiert, um darzutun, warum man dieses Zahlenmaterial angeblich so aufgebaut habe. Diesen Eindruck, Herr Schellenberg, können Sie nicht verwischen, und wir werden es ja im Wortprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.
Jetzt beginnen Sie die Dinge etwas abzumildern und sagen, ja, die dazu vorgelegten Daten und Materialien seien aber prompt benutzt worden, um die Beseitigung von Härten und Unzuträglichkeiten in der Gesetzgebung weiter hinauszuschieben. Meine Damen und Herren, dafür, wozu irgend jemand unser Material benutzt, können Sie uns nicht verantwortlich machen, genausowenig wie wir Sie dafür verantwortlich machen können. Aber auch hier schwingt doch wieder mit, daß dieses Material in einer bestimmten Weise manipuliert sei,
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um diesen Effekt zu erzielen. Dagegen habe ich mich verwahrt, und ich habe mich mit Recht auch auf das Votum des Sozialbeirates berufen.
Nun mache ich aber zum letztenmal einen Versuch; vielleicht gelingt es mir doch, Ihnen endlich einmal klar zu machen, was Sie nicht auseinanderhalten können. Sie sagen, bei dieser versicherungstechnischen Bilanz sei man nicht mit den modernsten, mit den letzten Zahlen an den Aufbau herangegangen. Herr Kollege Schellenberg, natürlich haben die Entgelte von 1960 auf 1961 eine durchschnittliche Erhöhung um 10,2 % erfahren, und sie werden sich nach dem bisher vorliegenden Material von 1961 auf 1962 vermutlich etwa im gleichen Ausmaß erhöhen. Aber, Herr Kollege Schellenberg, ich kann doch nun nicht eine versicherungstechnische Bilanz, für die wir die Materialien ja sehr sorgfältig sammeln mußten - ich will nicht mehr im einzelnen darstellen, was da alles notwendig war -, jetzt damit über den Haufen werfen, daß ich sage: Heute weiß, ich, daß die Entgelte von 1960 auf 1961 um 10,2 % gestiegen sind. Denn was sagt eigentlich eine Rechnung unter der Annahme, daß die Entgelte um 6 % steigen werden? Sie sagt doch nicht, Herr Kollege Schellenberg - und Sie sind doch, wie Sie eben sagten, in Ihrem Leben so viel mit Zahlen umgegangen -, daß das Jahr für Jahr so sein wird. Vielmehr besagt das für die Durchrechnung, daß man annimmt, ein solcher durchschnittlicher Zuwachs werde eintreten. Es würde auch meine Rechnung nicht wesentlich ändern, wenn dann einmal in dem einen Jahr eine Abweichung nach oben und in dem anderen Jahr eine Abweichung nach unten ist. Aber nun zu sagen „Du gehst mit falschen Voraussetzungen daran; du hättest ja von 10,2 % Zuwachs ausgehen müssen", heißt doch, Herr Schellenberg - ich bitte Sie, vielleicht kommen wir jetzt der Sache näher, Herr Kollege Schellenberg -, schlicht anzunehmen, über die ganzen 30 Jahre hinweg würde der durchschnittliche Zuwachs 10,2 % betragen. Daß das eine Utopie ist, habe ich eben in Erinnerung an die Zinseszinsformel darzustellen versucht, von der ich annehme, daß sie uns beiden noch in gleichem Maße geläufig ist. Das hätte aber zur Folge, wie ich eben schon sagte, daß nun die Entgelte den 17 1/2fachen Wert von dem hätten, was gegenwärtig hier angenommen worden ist. Deshalb, Herr Kollege, beruht Ihr Vorwurf, wir hätten die versicherungstechnische Bilanz mit falschem Zahlenausgangsmaterial aufgebaut, einfach auf einer fundamentalen Unkenntnis der Voraussetzungen und Zusammenhänge und auf einer fundamentalen Unfähigkeit, gegeneinander zu entscheiden, was ist Bericht und was ist Bilanz.
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