russe (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmidt, auch diese Frage dokumentiert eindeutig das, was ich vorher festgestellt habe: Sie scheinen das Gewissen nicht ganz sauber zu haben; sonst würden Sie solche Zwischenfragen nicht stellen.
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Sie bekommen auch auf Ihre andere Feststellung gleich noch eine Antwort; gedulden Sie sich bitte.
Sie haben festgestellt, Herr Kollege Schmidt - auch der Herr Bundesarbeitsminister hat es durchklingen lassen -, daß in diesem gut einen Jahr, wie Sie bedeutet haben, sozial-liberaler Sozialpolitik so viel geleistet worden sei wie zu keiner Zeit zuvor. Herr Kollege Schmidt, es ist fair, Vergleiche nur auf gleiche Zeiträume bezogen anzustellen. Das will ich tun; zöge ich auch noch andere Jahre zum Vergleich heran, wäre ich in der Lage, Ihre vorhin getroffenen Aussagen noch stärker und umfangreicher zu widerlegen.
Lassen Sie mich nur das erste Jahr der vorherigen Legislaturperiode untersuchen, von der Herr Kollege Nölling gesagt hat, sie sei lediglich einer Denkpause vorbehalten gewesen. Natürlich war die Denkpause vorhanden, aber es ist außerdem gehandelt worden. Ich will Ihnen darstellen, in welchem Umfang gehandelt worden ist.
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- Ja, im ersten Jahr. Wir können auch darüber hinaus weitere Feststellungen treffen, Herr Kollege Nölling. Ich bin gern bereit, mit Ihnen in eine diesbezügliche Sachdebatte einzutreten. Dann wollen wir sehen, wohin Sie kommen.
Es ist nicht zu verkennen, daß Sie in dieser Zeit in der Großen Koalition mit uns gebunden waren. Sie wollen doch wahrscheinlich nicht diese Zeit mehr oder weniger als eine Zeit hinstellen, die in dieser Hinsicht nichts erbracht hat. Ich glaube nicht. Jedenfalls werden die Kollegen, die damals mit uns hier im Parlament gesessen haben, eine solche Bilanz sehr positiv zu beurteilen in der Lage sein, wenn sie aufrichtig mit uns argumentieren.
Herr Kollege Schmidt und meine Damen und Herren, lassen Sie sich das kurz vor Augen halten: Das Achte Rentenanpassungsgesetz wurde am 1. Januar 1966 rückwirkend in Kraft gesetzt, allerdings in diesem Jahre vorgelegt und verabschiedet. Es brachte eine Erhöhung der geltenden Renten um 8,3 %. Ich darf weiter aus dieser „Denkpause", Herr Kollege Nölling, in Erinnerung rufen, die Novelle zur Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ich darf in Erinnerung rufen das in diesem Hause vorgelegte Maschinenschutzgesetz.
Ich darf aus den ersten vier Monaten des Jahres 1966 in Erinnerung rufen die Verabschiedung eines sozialen Strukturprogrammes für den Bergmann und seine Familie, von der Regierung entwickelt, dem Bundestag vorgelegt und vom Parlament verabschiedet.
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- Herr Kollege Wehner, erlauben Sie mir, auf Ihren Zwischenruf festzustellen, daß der jetzt amtierende Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung damals in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender der IGBE, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, diese Maßnahmen in einer Art und Weise auch in diesem Hause hoch anerkannt hat, die durch Ihren Zwischenruf in keiner Weise rückgängig gemacht werden kann.
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Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß in diesem gleichen Strukturprogramm die Knappschaftsausgleichsleistung mit 55 Jahren eingeführt worden ist. Und wenn heute der Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung eine Chance hat, diesbezügliche Weiterungen dem Hohen Hause demnächst vorzulegen, dann ist mit dieser Maßnahme der damaligen Regierung - während der Amtsführung des Ministers für Arbeit und Sozialordnung Katzer - die Grundlage für diese weitere Entwicklung gelegt worden.
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Das sind die Wahrheiten, meine Damen und Herren. Sie sollten hier jetzt nicht so tun, als hätte es niemals ein Jahr gegeben, in dem mehr geleistet worden ist als im letzten.
Darf ich Sie weiter daran erinnern, daß zur gleichen Zeit auch das AVAVG - ({5})
- Entschuldigen Sie, Sie haben ja hier die Vergangenheit aufgezäumt und Behauptungen in den Raum gestellt, die von uns einfach nicht hingenommen werden können.
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- Das ist kein Wiederkäuen, Herr Kollege Wehner. Ich weiß wohl, es paßt Ihnen nicht, wenn man Ihnen die Wahrheit vor Augen hält.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß damals zur gleichen Zeit das AVAVG geändert wurde und daß der Bezug des Arbeitslosengeldes auf 52 Wochen statt bis dahin 26 Wochen erhöht worden ist. Ich dart Sie weiterhin daran erinnern,
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daß damals das Dritte Kriegsopfer-Neuordnungsgesetz vorgelegt wurde mit einem Gesamtvolumen von 880 Millionen DM pro Jahr.
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- Alles im ersten Jahr der vergangenen Legislaturperiode!
Wenn Sie schon hier nur von der Vergangenheit reden und solche Behauptungen aufstellen, dann müssen Sie sich auch das entgegenhalten lassen, was gelaufen ist, und Sie können nicht versuchen, hier in einer billigen Art und Weise zu dokumentieren, daß nur dieses erste Jahr sozialpolitischer Arbeit eine große Leistung gewesen sei. Das Gegenteil ist der Fall.
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Wenn Sie, Herr Kollege Nölling, dann hier aufstehen und sagen, 15 Jahre lang hätte man Zeit und Gelegenheit gehabt, die ausländischen Arbeitnehmer mit in das Betriebsverfassungsgesetz hineinzunehmen, dann lassen Sie mich feststellenderweise dagegenhalten, daß, sofern es den Raum der Römischen Verträge, d. h. die sechs Vertragsstaaten, angeht, durch die Freizügigkeitsverordnung im Rahmen des Römischen Vertrages, vom Ministerrat und damit von alten Regierungen in Kraft gesetzt, die sogenannten Gastarbeitnehmer aus diesen fünf
Ländern, die außer uns der EWG angehören, die gleichen Rechte und Pflichten haben wie jeder deutsche Arbeitnehmer und von daher in jeder Hinsicht gleichermaßen geschützt sind wie der deutsche Arbeitnehmer.
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Es ist zu billig, hier mit solchen Argumenten zu kommen, meine Damen und Herren.
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Sie haben weiterhin gesagt, das 624-DM-Gesetz habe jetzt mehr oder weniger die Chance eröffnet, daß 8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland nun von diesem Gesetz endlich Gebrauch machen konnten. Wie war denn die Wirklichkeit in der Vergangenheit? Wer hat denn gegen das 312-DMGesetz in diesem Hause Stellung genommen? Wer hat denn dagegen votiert? - Doch die Freie Demokratische Partei und ein großer Teil der Sozialdemokraten! Und wenn das 312-DM-Gesetz in der Vergangenheit nicht zum Zuge gekommen ist, dann doch einfach deshalb nicht, weil Arbeitgeber und Gewerkschaften dagegen gemauert haben,
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und nicht, Herr Kollege Arendt, weil darin irgendwelche sozialen Ungerechtigkeiten gewesen wären. Ich kann Ihnen nur eines dazu sagen. Wenn es wirklich der Fall gewesen wäre, daß soziale Ungerechtigkeiten in dem 312-DM-Gesetz in der von Ihnen hier behaupteten Form vorhanden gewesen wären oder vorhanden gewesen sein sollten - ich darf es einmal so formulieren -, dann verstehe ich nicht, daß noch unter Ihrer Ägide als 1. Vorsitzender der IGBE und nachfolgend von Ihrem jetzigen amtierenden Vorsitzenden für die Bergarbeiter im gesamten Bundesgebiet
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ab 1. Januar 1970 diese vermögenswirksame Leistung eingeführt worden ist, - trotz der angeblichen sozialrechtlichen Nachteile. Das ist doch die Situation!
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Sie können doch nicht versuchen, uns in dieser Form zu verketzern. Sie können auch nicht behaupten, daß Sie mit den 8 Millionen einen riesigen Erfolg gehabt hätten.
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Von diesen 8 Millionen Menschen waren allein zwischen 4 und 5 Millionen in metallverarbeitenden und -produzierenden Berufen tätig. Das heißt, daß auf Grund des Abschlusses der IG-Metall rund 5 Millionen Arbeitnehmern diese Möglichkeit im Rahmen des Gesetzes eröffnet wurde. Über das Warum könnte man an dieser Stelle auch noch viel sagen. Ich will das nicht tun.
Ich wollte nur verhindern, daß hier eine Bilanz aufgemacht wird, in der die Vergangenheit mehr oder weniger miesgemacht wird, die Gegenwart und Zukunft dagegen in höchsten Tönen gefeiert werRusse
den. Es ist genau umgekehrt, meine Damen und Herren! Das müssen Sie sich sagen lassen.
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