kersten naumann (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! So viel Übereinstimmung zwischen
Frau Künast und der F.D.P. macht mich schon stutzig,

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vor allem, wenn ich mir die Politik der F.D.P. ansehe.

Beim Lesen des Agrarberichtes wird es den Landwirten die Tränen in die Augen treiben, aber natürlich keine
Freudentränen, sondern Tränen aus Wut. Was dort in
Worte gefasst ist, geht im großen Bogen an den Hauptsorgen der Bauern vorbei. Im letzten Agrarbericht war
Unternehmertum das Hauptanliegen, nun, nach BSE,
wird die Diskussion über eine Agrarwende überstrapaziert. Die Bauern wollen aber keine Kehrtwende hin zu
Strukturen aus Urgroßmutters Zeiten. Abgesehen davon,
dass die Bundesregierung Multifunktionalität und Nachhaltigkeit in der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion bislang nicht ernst genug genommen hat, muss sich
Nachhaltigkeit für die Landwirte rechnen, aber auch der
Umwelt und den Verbrauchererwartungen Rechnung tragen.

Meine Damen und Herren von der Regierung, zugegeben, in Ihrem Bericht steht viel Positives. Aber die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist so miserabel wie
nie zuvor, und zwar nicht nur aufgrund von BSE. Zu den
Fakten: Erstens. Der langjährige Abwärtstrend der Bruttound Nettowertschöpfung hält weiter an. Zweitens. Der
weitere Verfall der Agrarpreise konnte nicht gestoppt werden. Drittens. Die gesetzliche Verpflichtung aus dem
Landwirtschaftsgesetz wurde wiederum verfehlt. Viertens. Die Landwirtschaft wird weitgehend vom Agrarbusiness bestimmt. Fünftens. Der Differenzierungsprozess in den Agrarstrukturen geht weiter vonstatten.

Zur Unterlegung der Fakten Folgendes: Die Aussagen
zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft vermitteln
mit einem Anstieg der Bruttowertschöpfung um 3,7 Prozent und der Nettowertschöpfung um 6,5 Prozent einen
sehr positiven Eindruck. Genauer betrachtet fand aber gar
kein echtes Wachstum statt. Der Anstieg der Bruttowertschöpfung ist ausschließlich auf die verringerte Inanspruchnahme von Vorleistungen zurückzuführen. Die





Nettowertschöpfung basiert auf gestiegenen Ausgleichszahlungen und Subventionen. Gleichzeitig wurden jedoch
30 000 Arbeitsplätze abgebaut.

Von einem Bericht der Bundesregierung erwarte ich
eine gründliche analytische Arbeit; denn nur im langjährigen Trend wird sichtbar, dass die Bruttowertschöpfung stagniert und die Nettowertschöpfung abnimmt. Mit
22,9 Milliarden DM liegt die Nettowertschöpfung immer
noch unter dem Niveau des Zeitraums von 1995 bis 1998.

Auch für den Berichtszeitraum bestätigt sich, was seit
Jahren als eine der Hauptursachen für die ungenügenden
Ergebnisse der wertmäßigen Reproduktion festgestellt
werden muss: Trotz einer gewissen Erholung vom Preisschock des Vorjahres auf dem Schweinefleischmarkt zeigt
die mehrjährige Entwicklung kein Ende der Preisschere.
Durch den Preisdruck wird der Konkurrenzdruck zunehmen. Höfesterben, Arbeitsplatzverlust, Billigarbeitsplätze, Produktionsintensivierung und Monokulturen sind
die Folgen. Viele Betriebe wirtschaften am Rand der einfachen Reproduktion oder leben gar von der Substanz.

Bereits seit Jahren weist die PDS auf die Gefahr hin,
dass der Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Produzenten zum Unterlaufen von sozialen und gesundheitlichen Standards und ökologischen Anforderungen führt.
Die aktuellen Preissteigerungen für Lebensmittel resultieren weder aus einer Qualitätssteigerung noch aus mehr
Lebensmittelsicherheit und schon gar nicht aus noch
höheren Erzeugerpreisen. Schön wäre es, wenn beim
Bauern tatsächlich etwas mehr Einkommen über Erzeugerpreise ankäme. Aber die Bauern arbeiten mehr und
verdienen weniger. Das Landwirtschaftsgesetz wird nach
wie vor ignoriert. Ich frage mich: Wozu haben wir eigentlich Gesetze? Sie sind bestimmt nicht dazu da, dass sie
ständig unterlaufen werden.

Bei einer Neuausrichtung der Agrarpolitik muss der
gesamte Agrarindustriekomplex mit seinen inneren
Machtstrukturen auf den Prüfstand. Im vergangenen Jahr
gab es im Agrarbericht erstmals einen Abschnitt zum
Agrarbusiness. In diesem Agrarbericht ist er weggefallen.
Wahrscheinlich passt Agrarbusiness nicht zur Agrarwende. Somit gibt es aber keinerlei Aussagen über den
Konzentrationsgrad und die Gewinnerwirtschaftung in
der Nahrungsmittelindustrie und im Handel. Fakt ist aber:
Die Bauern sind, bezogen auf die Erwerbstätigen in der
gesamten Branche, nur zu einem Viertel an der Nahrungskette bis zum Verbraucher beteiligt.

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Will man aber negative Wirkungen in der Kette einschränken, braucht man konkrete Analysen der ökonomischen Stellung der Partner und ihrer wechselseitigen Abhängigkeiten. Deshalb unterstützt die PDS die Forderung
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sie in die
Lösung der Krise und Neugestaltung der Agrarpolitik einzubeziehen.

Im Agrarbericht werden die noch immer vorhandenen
spezifischen Probleme der Landwirtschaft der neuen Länder unzureichend widergespiegelt. Tatsächlich ist die leistungsfähige ostdeutsche Landwirtschaft so ausgebootet

worden, dass sie gegenwärtig nicht einmal die geringer
gewordene ansässige Bevölkerung ernährt. Bei Lieferrechten und Quotierungen sind die ostdeutschen agrarwirtschaftlichen Betriebe eindeutig diskriminiert. Der
Anteil ostdeutscher Betriebe an der Verarbeitung sieht
noch schlechter aus. Milch und Fleisch aus den neuen
Bundesländern werden größtenteils im Westen verarbeitet
und kommen dann als veredelte Produkte zurück.

Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel sind
von der Politik national und EU-weit gewollt. Damit werden Betriebe gegeneinander ausgespielt. Das Preissegment ist das A und O aller Handlungserfordernisse in der
Region, in der Nation und auf dem Weltmarkt. Vergessen
Sie nicht, dass im Welthandel wie auf kaum einem anderen Gebiet Öko- und Sozialdumping ausgeprägt sind. Damit aber wird der nachhaltige Ansatz permanent unterlaufen. Die Bundesregierung sitzt im Grunde genommen in
der Liberalisierungsfalle, nämlich dann, wenn dieser Prozess nicht von Rahmenbedingungen in der gesamten
Branche sozial-ökologisch begleitet wird. Das jedoch
kostet den Bund und die Länder mehr Geld.

Die Gemeinschaftsaufgaben „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sowie „Regionale Wirtschaftsstruktur“ müssen stärker verzahnt und vor allem aufgestockt werden.
Als ein gesellschaftliches Erfordernis ist dies nicht nur
dringend notwendig, sondern wird auch vom Steuerzahler
und Verbraucher akzeptiert.

({2})

Wenn man sich vor Augen hält, dass sich Minister
Scharping großzügig aus den Erlösen des Verkaufs von
Liegenschaften und Waffen bis zu einem Betrag von
2 Milliarden DM bedienen kann, dann lesen sich die
330 Millionen DM für die nächsten zwei Jahre für die
Neuausrichtung in der Landwirtschaft wie Peanuts.

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Landwirtschaft hat nicht nur einen Preis, sondern vor allem auch einen gesellschaftlich anzuerkennenden Wert.
Ich hoffe, wir sind uns alle darin einig: Eine Neuausrichtung der Landwirtschaft darf nicht auf dem Rücken
der Bauern ausgetragen werden.

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Die PDS fordert im Agrarbericht 2002 und in den Folgeberichten erstens, die Analyse der Einkommenssituation der Landwirte für alle Rechtsformen und einen
Einkommensvergleich mit anderen Berufsgruppen vorzunehmen, zweitens, regionale Analysen aus Bundessicht
zu erstellen, um die Fortschritte und Probleme bei der
Verwirklichung der angekündigten stärkeren Regionalisierung der Agrarwirtschaft bewerten zu können, drittens, die Entwicklung der Bedingungen und Leistungen
der multifunktionalen Landwirtschaft abzurechnen und
viertens, einen gesonderten Abschnitt zum Agrarindustriekomplex aufzunehmen, damit auch der politische Ansatz des „magischen Sechsecks der Agrarwende“ tatsächlich nachvollzogen werden kann.

Die Bauern in diesem Land können sich darauf verlassen, dass sich die PDS dafür einsetzt, dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht gegen die Interessen der





Bauern, sondern mit ihnen zusammen gestaltet wird. Ich
erwarte dies natürlich auch von der Bundesregierung.

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