matthäus strebl (NA), 2001-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei
der Gestaltung eines Sozialgesetzbuches IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - darf es, so
möchte ich feststellen, für uns alle, unabhängig von der
Fraktionsangehörigkeit, nur ein Leitmotiv geben: Wie
können die Beteiligungschancen der rund 7 Millionen behinderten Menschen deutlich verbessert werden? Was
können wir für die Mitwirkungsmöglichkeiten ihrer Angehörigen tun?

Weit mehr als die Hälfte der Betroffenen ist aus Krankheitsgründen schwerbehindert. Die deutlich verlängerte
Lebenszeit führt dazu, dass das Risiko der Behinderung
und der Pflegebedürftigkeit weiter zunimmt. Auch der
Rehabilitationsbedarf wird sich erhöhen. Die von CDU/
CSU und F.D.P. geführte Bundesregierung hatte bereits
erste Antworten darauf gegeben: das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot von 1994 und die Pflegeversicherung von 1995.

Ich hatte gehofft, dass wir auf dieser Basis das SGB IX
gemeinsam aufbauen würden. Doch Ihre Signale waren
gänzlich andere - dazu will ich eine kurze Rückschau halten -, wie ich auch der bisherigen Debatte entnehmen
konnte: Sie verschieben Kosten der Krankenversicherung
auf die Pflegeversicherung, senken massiv die Beiträge
von Arbeitslosen zur Pflegeversicherung und verursachen
dadurch jährliche Verluste von etwa 400 Millionen DM
bei der Pflegeversicherung.

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Silvia Schmidt ({1})


Die unter Norbert Blüm - daran möchte ich erinnern komfortabel aufgebauten Rücklagen drohen nun von
Walter Riester verscherbelt zu werden. Doch Sie spielen
beim SGB IX weiter auf Zeit: Noch im Wahlkampf 1998
haben Sie den Menschen ein Leistungsgesetz des Bundes
versprochen, das - ich zähle jetzt die einzelnen Punkte
auf - die Rechtslage wesentlich vereinfachen, mehr Überschaubarkeit und Effizienz sicherstellen und die Lage der
betroffenen Menschen verbessern sollte.

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Falls Sie es nicht wissen sollten: Heute sind wir im dritten Amtsjahr Ihrer Regierung. Was vorliegt, ist viel Papier. Aber von den hehren Absichten ist wenig übrig geblieben. Es ist ebenfalls festzustellen: Von der rot-grünen
Koalition wird bisher eine Behindertenpolitik mit beschränkter Hoffnung betrieben.

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Ich wiederhole: Im Bundestagswahlkampf von 1998 haben Sie den Menschen ein Bundesleistungsgesetz versprochen.

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Mit Ihrer Vorlage zementieren Sie aber weitgehend die
bestehenden Verhältnisse, die von allen Seiten unstrittig
als dringend reformbedürftig angesehen werden, verehrte
Frau Kollegin Schmidt. Sie nehmen zumeist nur kleine
Veränderungen im Eingliederungsrecht vor, eine Prosa
- so möchte ich feststellen - mit vielen Worten und kleinen Taten.

Im Bundestagswahlkampf 1998 versprachen Sie weniger Bürokratie und mehr Effizienz. In Ihrer Vorlage fordern Sie den Aufbau neuer Behördenstrukturen, die neben
den bestehenden Organisationen arbeiten sollen. Völlig
unklar sind der Status und die Kompetenzen, die dieser
Quasibehörde zugestanden werden sollen. Arbeiten Sie
neben vorhandenen Einrichtungen oder mit diesen zusammen? Das ist hier die Frage.

Unter dem Strich stelle ich daher fest: Nicht weniger,
sondern mehr Bürokratie ist das Ergebnis Ihrer so genannten Reform. Der VDR rechnet allein mit rund
300 Millionen DM an zusätzlichen Verwaltungskosten.
Ich fordere Sie auf: Geben Sie dieses Geld den Betroffenen und den Verbänden, statt es in eine neue Bürokratie
fließen zu lassen.

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Dies wäre eine wirkliche Verbesserung der Beteiligungschancen behinderter Menschen.

Wir haben in Bayern sehr frühzeitig mit den Betroffenen und ihren Verbänden über das heutige Projekt gesprochen. Im Frühjahr des Jahres 2000 haben wir in München eine Anhörung dazu durchgeführt, verehrte Frau
Kollegin Schmidt. Alle eingeladenen Verbände - Caritas,
Blindenbund, die Lebenshilfe, die Diakonie, das Rote
Kreuz, um nur einige zu nennen - haben uns klare Vorstellungen mitgegeben. Sie wünschen ein einheitliches
Bundesleistungsgesetz, das die behindert geborenen und

die später von Behinderung betroffenen Menschen ohne
Bedürftigkeitsprüfung und Rückgriff auf Vermögenswerte gleichstellt. Viele Menschen mit Behinderung oder
auch chronisch erkrankte Menschen empfinden die Einkommens- und Vermögensprüfung nach dem Sozialhilferecht zu Recht als diskriminierend.

Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Wir unterstützen
Sie bei der Gestaltung eines einheitlichen Leistungsgesetzes, wie Sie es vor der Wahl versprochen haben. Handeln
Sie jetzt, sonst fühlen sich die Verbände und der betroffene Personenkreis von Ihnen getäuscht und enttäuscht.

Die Betroffenenverbände wünschen eine größere
Überschaubarkeit und eine Vereinfachung des Behindertenrechts. Weiter sollten die Anspruchsvoraussetzungen
bei den verschiedenen Trägern vereinfacht und harmonisiert werden. Dies kann ich bei den über 300 Seiten, die
uns von Ihnen geliefert wurden, nicht feststellen. Schaffen Sie keine neuen Hürden, sondern verfahren Sie nach
dem Modell, dass die vorhandenen Einrichtungen vernetzt werden und stärker kooperieren. Danach sollte die
erste angelaufene Station gemeinsam mit dem Betroffenen ein Konzept erarbeiten und dieses dann mit dem Rehabilitationsträger abstimmen. Das funktioniert aber nur
mit einem einheitlichen Bundesleistungsgesetz, weil
sonst wieder Abgrenzungsprobleme und Rechtsirritationen auftreten werden.

Alle Verbände, die wir angehört haben, waren sich
darin einig, dass es bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung keine Deckelung der bisherigen Ausgaben geben darf, wenn nicht notwendige Leistungen gestrichen und das heutige Hilfeniveau für die behinderten
Menschen unterlaufen werden sollen.

Verehrte Frau Kollegin Schmidt, schon bei der Budgetierung im Gesundheitswesen haben Sie den Kern einer
Zweiklassenmedizin gelegt. Ich bin gespannt, wie die
neue Bundesgesundheitsministerin in Zukunft hier verfahren wird. Das gleiche Schicksal droht nun auch bei den
Beteiligungschancen behinderter Menschen.

Die Union und auch die CDU/CSU-Fraktion wollen
ein neues SGB IX. Wir sind bereit, im Deutschen Bundestag, aber auch mit den Bundesländern dafür zu streiten
und unseren Teil dazu beizutragen, dass zwischen Bund
und Ländern eine faire Finanzierung vereinbart wird.

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