mischnick (NA), 1966-05-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser zur zweiten Lesung vorgelegte Haushalt macht deutlich, daß der Wunsch aller Fraktionen, auch vom Bundestag her dazu beizutragen, daß die Ausweitung der öffentlichen Ausgaben eingedämmt wird, dazu geführt hat, daß alle Fraktionen - und wir erkennen dankbar an, daß es auch von seiten der Opposition geschehen ist - mitgeholfen haben, den Rahmen von 69 Milliarden DM zu unterschreiten, statt über ihn hinauszugehen. Das ist deshalb besonders erfreulich, weil ich mich noch sehr gut an die Diskussion im Wahlkampf erinnern kann, als die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion die Frage an die Abgeordneten der Regierungskoalition richteten, wo sie denn streichen wollten, als wir die Gegenfrage an Sie richteten, ob Sie denn nicht bereit seien, endlich einmal zu sagen, was Sie einsparen wollten, und als die Antwort kam: „Wir sollen das vor den Wahlen sagen? Wir denken gar
nicht daran!" - Das machte deutlich, daß der Vorwurf, die Regierung, die Regierungsparteien hätten in ihrer Ausgabenpolitik nicht richtig funktioniert, aufrechterhalten wurde, aber das „Bessermachen" auch damals nicht dargelegt werden konnte. Ich erinnere mich hierbei ganz besonders daran, daß bei dieser Auseinandersetzung davon gesprochen wurde, wir, die Regierungsfraktionen, hätten Wahlgeschenke verteilt. Herr Kollege Erler sprach davon, man habe jetzt die Attrappen, die man in das Wahlschaufenster gestellt habe, wieder herausgezogen. Nun wundert mich nur eines: wieso die sozialdemokratische Opposition vor der Wahl solchen Attrappen zustimmen konnte und warum sie dann nicht gegen diese Attrappen gestimmt hat, wenn sie es als Attrappen angesehen hat.
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Es zeigt sich doch immer wieder, daß in der Beurteilung der Situation durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen können, daß aber die Bereitschaft, bei eingefahrenen Dingen Veränderungen vorzunehmen, nicht zuletzt - und das zieht sich quer durch alle Fraktionen - unter dem Gesichtspunkt steht: ist es auch nach draußen verkaufbar? Was wir jetzt für unsere weiteren Beratungen brauchen - nicht nur zur zweiten und dritten Lesung dieses Haushalts, sondern auch für die künftigen Haushalte -, ist der Mut, Entscheidungen, die in diesem Hohen Hause zu fällen sind, nicht unter dem Gesichtspunkt zu treffen, wie es draußen ankommt, sondern nur unter dem Gesichtspunkt, was in der derzeitigen Finanzsituation der Bundesrepublik für das ganze Volk notwendig ist und nicht
unter dem Gesichtspunkt, was wünschenswert ist. Das muß der Maßstab sein.
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Mit Recht ist gesagt worden, es sei nicht gelungen, die Preissteigerungen aufzufangen. Von einer Hilflosigkeit der Bundesregierung zu sprechen, ist falsch. Denn Sie wissen sehr genau, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen - über den Rahmen des Bundeshaushalts hinaus - zur Diskussion gestellt sind und sich in den Beratungen befinden. Eines dürfen wir allerdings nicht vergessen: Unser ganzes Bemühen, den Bundeshaushalt unter 69 Milliarden DM zu halten, hat wenig Wirkung, wenn nicht Länder und Gemeinden in der gleichen Richtung mitziehen. Sie, meine Kollegen von der SPD, tragen ja in vielen Gemeinden die Verantwortung. Wir hoffen, daß Sie dort genau den gleichen harten Maßstab anlegen, den Sie bei der Beurteilung der Bundesregierung immer anwenden.
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Mit Recht haben Sie darauf hingewiesen, daß die Preissteigerungen aus den verschiedensten Bereichen kommen, und es ist hier klargestellt worden, aus welchen Gründen das eine oder andere geschehen muß. Aber lassen Sie mich in aller Offenheit sagen, obwohl es für manche Futter für Reden gegen Freie Demokraten sein mag: Wer von Preissteigerungen spricht, wer die negativen Wirkungen der Preissteigerungen mit Recht kritisiert, muß auch bereit sein, die Auswirkungen von Lohnsteigerungen auf die Preise in seine Betrachtungen mit einzubeziehen.
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Das bedeutet nicht etwa, daß wir Freien Demokraten gegen Lohn- und Gehaltssteigerungen wären. Ganz und gar nicht! Aber alles muß sich im Rahmen des Produktivitätsfortschritts halten, und es darf nicht durch überspannte Forderungen auf andere, die sich bisher zurückgehalten haben, ein Anreiz ausgeübt werden, in die gleiche Richtung zu drängen.
Natürlich kann man die Kriegsopfer nur zu gut verstehen, wenn sie sagen, daß drei Jahre nach dem letzten Anpassungsgesetz auch für sie eine solche Anpassung erforderlich sei. Warum aber ist manches für die Kriegsopfer davongelaufen? Weil ihr Abstand durch Lohnsteigerungen über Rentensteigerungen immer größer wurde. Wir haben nun durch die Gesetzgebung hier entsprechend nachzuziehen. Die Wirkung geht also von einer anderen Seite aus, als uns das oft gesagt wird.
Herr Kollege Erler, Sie sagten, die Überstundenforderung des Bundeskanzlers stehe im Widerspruch zur Lage im Kohlenpott. Ich muß ehrlich sagen, ich war über diesen Vergleich etwas überrascht; er paßt gar nicht in Ihre sonstige Argumentation herein. Denn jedermann weiß, daß das Problem der Arbeitskräfte in der Bundesrepublik - 600 000 freie Stellen, 1,2 Millionen Gastarbeiter - unabhängig von den Schwierigkeiten örtlicher Natur im Ruhrgebiet besteht. Es sind aber - Herr Kollege Strauß

sagte es - nicht nur Appelle notwendig. Wir können auch praktisch etwas tun.
Wir Freien Demokraten haben entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, und eine Reihe von Kollegen der CDU/CSU haben mit unterschrieben. Wir sprechen immer davon, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Seien wir dann doch auch bereit, die Konsequenzen hier in diesem Hohen Hause zu ziehen und die Frage der Teilzeitarbeit sowie die Frage der Lohnsteuerbefreiung für Überstunden im Sinne des FDP-Antrags zu lösen.
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Hier sind praktische Möglichkeiten, die negativen Einwirkungen auf das Preisgefüge, die von der Enge auf dem Arbeitsmarkt ausgehen, durch entsprechende Maßnahmen zumindest zu mildern. Kein Mensch von uns glaubt, daß damit alle Probleme aus der Welt geschafft seien. Wir wissen aber, daß es durch viele kleine Maßnahmen möglich sein wird, in diesem Bereich zumindest eine gewisse Beruhigung zu erzielen.
Von dem Kollegen Strauß ist darauf hingewiesen worden - er hat das mit Recht betont -, daß wir keine Möglichkeit haben, in die Tarifautonomie einzugreifen. Wir wollen das bewußt nicht. Allerdings ist es gut, immer wieder allen Verbrauchern klarzumachen, daß es nicht in ihrem Interesse liegen kann, wenn sich Arbeitgeber auf der einen Seite und Gewerkschaften auf der anderen Seite auf dem Rücken der Verbraucher einigen. Das Problem besteht doch darin, daß oft eine zu große Nachgiebigkeit bei den Arbeitgebern und zu große Forderungen der Gewerkschaften in Industriebereichen, die es sich leisten können, für die schwächeren Teile unserer Wirtschaft nachteilige Folgen gehabt haben.
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Morgen wird noch eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische Runde - wenn ich so sagen darf - hier stattfinden. Ich möchte deshalb zu den Problemen der Entwicklung des Kapitalmarktzinses nur einige wenige Bemerkungen machen. Mit Recht wird darauf hingewiesen, daß die öffentliche Hand hier sehr wesentlichen Einfluß nimmt, je nachdem, wie stark sie an den Kapitalmarkt herantritt. Wir sind sehr froh, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Politik darauf abgestellt hatte, vom Bund her möglichst wenig an den Kapitalmarkt zu gehen. Das kann aber nun nicht das Signal sein, daß dafür andere Träger der öffentlichen Hand, wie z. B. die Kommunen, glauben, sie müßten diesen Raum um jeden Preis ausfüllen, und damit genau die negative Wirkung erreicht wird, die wir vom Bund her vermeiden wollen.
Daß diese Warnung nicht ganz unberechtigt ist mögen Sie daran sehen, daß wir heute bereits eine große Zahl größerer Gemeinden haben, die ihre Investitionen durch vorschüssige Finanzierung verwirklichen wollen. Das Ergebnis ist, daß wir in einzelnen Bereichen bereits mehr vorschüssige Finanzierung haben, als der Kassenbestand, ja als die Steuereinnahmen dieser Gemeinden ausmachen. Woher rührt das? Das rührt einfach daher, daß man jahrelang, ja fast ein Jahrzehnt lang hier nicht die
nötige Sorgfalt bei der kommunalen Überwachung angewendet hat, um sicherzustellen, daß sich die Ausgabenpolitik der Gemeinden und Kreise im Rahmen des allgemein Vertretbaren hält, daß man oft das Wünschenswerte vor dem Notwendigen getan hat. Ich will jetzt nicht einzelne Beispiele anführen. Ich kenne leider aus eigener Erfahrung genügend Beispiele, die deutlich machen, daß von unseren sozialdemokratischen Kollegen noch manches an Überzeugungsarbeit vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden geleistet werden muß.
Der Herr Kollege Erler hat davon gesprochen, daß die Denkpause in der sozialen Gesetzgebung zwar durchaus richtig sei, man aber das Gefühl habe, daß diese Denkpause nur benutzt werden solle, um Demontagen vorzubereiten. Daß das nicht so ist, hat der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht. Allerdings, glaube ich, sollten wir alle den Mut haben, zu erkennen, daß Beschlüsse, wie sie z. B. 1957 bei der Verabschiedung der Rentenreform gefaßt worden sind, in Kürze uns alle zu neuen Diskussionen zwingen werden. Es ist doch nun einmal kein Geheimnis mehr, daß wir im Laufe dieses Jahres mit der Sozialenquete, mit einer Vorlage zum nächsten Deckungsabschnitt der Rentenversicherung hier erneut Grundfragen beraten müssen und Enrscheidungen über die künftige Finanzierung zu fällen haben. Wir sind nicht der Meinung, daß das unter dem Gesichtspunkt geschehen sollte: Zuschüsse an die Rentenversicherung sind Subventionen, und deshalb müssen sie gekürzt werden. Man muß aber die Fragen der Beitragszahlung an die Rentenversicherung und der Bundeszuschüsse im Zusammenhang sehen. Das eine Mal bringt es ja der Betreffende irber seinen Beitrag auf, das andere Mal über seine Steuerzahlung. Denn wir sind doch alle über den Aberglauben hinaus, daß die Zuschüsse an die Renrenversicherung etwa nur durch die hohen Einkommen aufgebracht werden. Sie werden genauso von Arbeitern und Angestellten durch die von ihnen gezahlten Verbrauchsteuern wie auch von denjenigen, die nicht in der Rentenversicherung sind, mit aufgebracht. Wir sollten deshalb diese Fragen setzt nicht im einzelnen zur Diskussion stellen, aber in diesem Herbst in aller Gründlichkeit prüfen, ob der Weg, der bisher beschritten worden ist, in finanzieller Hinsicht auch in Zukunft so weiter begangen werden kann oder ob wir hier andere Lösungsmöglichkeiten in Aussicht nehmen müssen.
Die Frage der Subventionen ist hier generell angesprochen worden. Mit Recht hat Herr Kollege Emde darauf hingewiesen, daß in diesen wenigen Wochen der Haushaltsberatungen nicht die zeit war, alle Subventionen Punkt für Punkt vorzunehmen, sie auszuforsten. Hier wird es sich erweisen, ob die Gemeinsamkeit, die bei der Beratung im Haushaltsausschuß über die Begrenzung des Haushalts guer durch alle Fraktionen vorhanden war, auch dann vorhanden sein wird, wenn wir diese Subventionen durchforsten wollen. Machen wir uns nichts vor: Abbau langjähriger Subventionen wird in großem Umfange nur möglich sein, wenn keiner versucht, daraus eine gezielte Propaganda gegen diejenigen zu machen, die hier den Rotstift ansetzen wollen.
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Wenn das geschieht, dann ist diese Frage von vornherein, ich will nicht sagen: zum Scheitern verurteilt, aber dann werden nur Bagatellösungen herauskommen. Hier sollten wir alle gemeinsam den Mut haben, den Rotstift anzusetzen und auch gemeinsam die Verantwortung zu tragen. Ich bin sicher, es wird dann viel leichter sein, als sich das mancher heute vorstellt.
Herr Kollege Erler hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, und auch wir sind dieser Auffassung, daß der Ausbau des sozialen Rechtsstaats ohne die Arbeitnehmerorganisationen nicht möglich sei. Die Organisationsfreiheit, die in unserem Grundgesetz garantiert ist, darf nicht nur ein Verfassungspostulat sein, es muß auch in der praktischen Arbeit eine entsprechende Auswirkung möglich sein. Allerdings meinen wir, daß zu diesem Recht auch eine gewisse Pflicht gehört, nämlich die Pflicht gegenüber dem Staat, der das Recht einräumt, sich frei organisieren zu können, ihm die Möglichkeit zu geben, sich für den Notstandsfall entsprechend rüsten zu können. Das Recht der Organisationsfreiheit und die Pflicht, dem Staat eine entsprechende Bereitschaft zur Mitwirkung zu beweisen, sind meiner Meinung nach unabdingbar miteinander verbunden.
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Es sind noch eine Reihe von kleineren Fragen behandelt worden, die ich nicht für unwichtig halte. Ich denke an die Enquete über die Verkehrsschwierigkeiten in Ballungsgebieten, die Probleme des Zonenrandgebietes, wo es ja in letzter Minute noch möglich war, eine positive Lösung für den Facharbeiterwohnungsbau zu schaffen, an die Fragen, die mit dem Problem der Finanzreform zusammenhängen, zu der der Finanzminister Stellung genommen hat. Wir meinen, daß wir wesentliche Punkte der Umstrukturierung, Probleme, die sich aus der Zuweisung an die Länder ergeben, im Rahmen der Finanzreform diskutieren sollten, aber auch hier den Mut haben müssen, nicht nur das zu sehen, was im Augenblick vielleicht am bequemsten durchsetzbar erscheint, sondern dabei auch zu sehen, was für die Zukunft entscheidend ist.
Ich denke daran, daß Probleme der Raumordnung und Probleme der Finanzreform aufs engste miteinander zusammenhängen. Hier dürfen wir nicht nur halbe Arbeit leisten, wir dürfen nicht nur das Verhältnis Bund/Länder sehen, sondern müssen auch bedenken, welche Entwicklungen zwischen den Ländern, zwischen den Ballungsgebieten sich ergeben werden.
Daß dabei in der Diskussion auch der Art. 29 des Grundgesetzes angesprochen werden wird, halte ich für selbstverständlich, ohne mich dabei in Spekulationen einzulassen, wie es ausgehen wird, so wie es z. B. von Ministerpräsident Meyers geschehen ist - oder ihm gar zustimmen zu wollen -; aber Lösungsmöglichkeiten auch von dieser Seite sollten bei der Grundsatzdebatte von uns mit zur Diskussion gestellt werden.
Lassen Sie mich im zweiten Teil ein paar Bemerkungen zu dem machen, was hier zu den außenpolitischen Fragen gesagt worden ist. Ich teile
durchaus die Auffassung des Kollegen Erler, daß man den Platz Frankreichs im Bündnis freihalten muß und daß eine klare Festlegung für die französischen Truppen in der Bundesrepublik notwendig ist. Ich gehe so weit zu sagen: wir dürfen auf keinen Fall den französischen Staatspräsidenten der Gefahr aussetzen, daß er sein ausgeprägtes Souveränitätsdenken desavouieren muß, indem er andere Bedingungen etwa für die Bundesrepublik für richtig hält, als er für sein eigenes Volk für richtig hält. Es wird notwendig sein, diese Gespräche in aller Freundschaft und Offenheit zu führen, aber auch keine Zweifel daran zu lassen, daß eine Rückkehr zu der Zeit des Besatzungsstatus für uns unmöglich ist. Das soll nicht in Schwarz-weißMalerei geschehen. Das soll nicht mit heftigen Reaktionen geschehen, aber doch mit der gebotenen Offenheit und Deutlichkeit.
Daß hier gleichzeitig ein Koordinieren mit der französischen Ostpolitik angestrebt werden muß, halten wir für selbstverständlich. Die Tatsache, daß in diesen Tagen hoher rumänischer Besuch nach Bonn kommt, zeigt uns doch, daß gewisse, wenn ich so sagen darf, Vorarbeit vor einiger Zeit auch gewissen Nutzen für uns haben kann, wenn wir die Dinge in unserem Sinne weitertreiben.
Eines wollen wir Freien Demokraten bei allen Fragen der europäischen Zusammenarbeit, bei allen Fragen der NATO allerdings niemals in den Hintergrund gedrängt wissen: das Problem, wie gleichzeitig die entsprechenden Schritte zur Förderung der Wiedervereinigung einzuleiten oder zu unterstützen sind, muß für uns immer mit auf dem Tisch liegen.
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Es kann keine getrennte Behandlung der Frage von EWG auf der einen Seite, NATO auf der anderen Seite unter Ausklammerung der deutschen Frage geben.
Daß die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wesentlicher Bestandteil unserer Politik bleiben muß, ist für uns Freie Demokraten unbestritten. Es ist auch nachteilig, wenn dann ab und zu einmal plötzlich Mißtrauen in diese Verbindung hineingedeutet wird, indem alarmierende Erklärungen abgegeben werden, daß man nicht mehr so auf das Bündnis vertrauen könne, wie es früher gewesen sei. Es ist besonders bedenklich, wenn das von prominenten Mitgliedern dieses Hauses geschieht, die selber jahrzehntelang die Verantwortung getragen haben. Es nützt uns nichts, wenn zur falschen Zeit in der falschen Weise Cassandra-Rufe ausgestoßen werden.
In der Frage der Deutschlandpolitik - ich sagte schon, daß sie für uns immer aufs engste mit all den Problemen verbunden ist, die die europäische Sicherheit, die EWG und die NATO betreffen - herrscht in der FDP kein „heilloses Durcheinander". Das ist wohl ein kleiner Versprecher des Kollegen Erler gewesen. Wir Freien Demokraten sind uns über die Ziele unserer Deutschlandpolitik, über die Methoden und die Versuche, auch mit kleinen Schritten weiterzukommen, immer einig gewesen; wir sind da

immer geschlossen gewesen. Auch haben wir uns bemüht, diese Fragen zu einer Zeit anzupacken, wo es für manchen noch etwas weniger interessant war, in aller Öffentlichkeit Deutschlandpolitik zu betreiben.
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- Ich bin doch noch nicht fertig.
Allerdings sind wir der Meinung, daß wir der gefährlichen Entwicklung, die in manchen Ländern im westlichen Bereich zu beobachten ist, nämlich dem Gefühl, wir Deutschen seien an der Wiedervereinigung gar nicht mehr interessiert, mit allen Mitteln entgegentreten müssen. Ich höre, daß die Bemühungen um den Redneraustausch in einigen Ländern mißdeutet werden könnten, daß man darin die Gefahr sieht, wir würden uns mit der Situation abfinden, daß es zwei deutsche Staaten gebe. Da kann ich mich nur fragen: Ist vielleicht unsere Aufklärungsarbeit bis zum heutigen Tage nicht intensiv genug gewesen, daß man so vorschnell zu falschen Einschätzungen unserer heutigen Überlegungen kommen kann? Es kann doch nicht von ungefähr kommen, wenn der Versuch eines Redneraustausches in einigen Ländern mißdeutet wird. Ich fürchte, diese Mißdeutung hat ihre Ursache darin, daß wir in all den Ländern, die für uns als Partner, als Mithelfende oder auch nur als interessierte Beobachter in Betracht kommen, das Problem der deutschen Frage zuwenig zur Diskussion gestellt haben.
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Wesentlich wird es sein, die Bemühungen, im innerdeutschen Bereich zu gewissen Auflockerungen zu kommen, unmißverständlich, unmißdeutbar nicht nur bei unseren unmittelbaren Verbündeten, sondern auch bei allen westlichen Völkern ins Bewußtsein zu rücken. Es wäre vielleicht gut, neben dem jetzt veröffentlichten Weißbuch auch Dokumentationen über diese Bemühungen allen Botschaften an die Hand zu geben, damit sie solchen Mißdeutungen mit Fakten entgegentreten können. Auf keinen Fall aber sollten wir in den Fehler verfallen, angesichts der Kritik zu sagen: weil ein Risiko in der Beurteilung sein könnte, ist es besser, nichts zu tun.
Wir Freien Demokraten haben uns 1956 um einen Redneraustausch bemüht. Unsere Freunde Döring, Scheel und Mende waren damals in Weimar und machten dieses Angebot. Die Bemühungen scheiterten daran, daß wenige Tage danach in Ungarn der Aufstand durch sowjetische Panzer niedergeworfen wurde.
Trotzdem sind wir nicht müde geworden, diese Verbindung über die Zonengrenzen hinweg aufrechtzuerhalten. Unsere eigene Veranstaltung, die wir durchführen konnten, hat deutlich gemacht, daß sich diese Diskussion immer für uns lohnt, daß wir, wenn wir offensiv sind, immer überlegen sein werden und nur dann unterlegen sind, wenn wir uns von der anderen Seite in die Defensive drängen lassen.
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Wir haben deshalb den Redneraustausch nicht nur
bejaht, sondern wir sind auch bereit, alles mit zu
unterstützen, war darauf hinzielt, ihn zu ermöglichen. Dabei muß ich mich mit aller Schärfe gegen diejenigen wenden, die eine Unterstützung des Redneraustausches mit der Bereitschaft gleichsetzen, Mörder, Totschläger, Freiheitsräuber und was alles gesagt worden ist, nun plötzlich als Gentlemen hinzustellen. Daran hat kein Mensch gedacht und wird auch kein Mensch denken. Aber es ist doch notwendig, daß wir den Mut haben, zu prüfen, was in dieser Situation unseres Volkes politisch möglich ist, um gewisse Erleichterungen innerhalb Mitteldeutschlands zu erreichen. Und ein solcher Redneraustausch führt automatisch zu gewissen Erleichterungen, nämlich der Information und der Diskussion in Mitteldeutschland. Wer das nicht sieht, vielleicht weil er nie selbst erlebt hat, was es bedeutet, in diesem Bereich zu leben, wer nicht erkennt, daß z. B. die Veröffentlichung des Offenen Briefs der SPD im „Neuen Deutschland" für die Menschen in Mitteldeutschland ein legaler Anlaß war, über diese Thesen zu reden und sich damit nicht unmittelbar der Gefahr auszusetzen, angegriffen zu werden, der kann natürlich nicht die richtige Wertung des gesamten Vorgangs vornehmen. Deshalb unsere Bitte, sich in diese Dinge nicht nur von der einen Seite aus hineinzudenken, sondern auch einmal zu versuchen, sich von der anderen Seite, von der Seite der Menschen aus der Zone her in diese Situation hineinzudenken.
Der Versuch einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der Deutschlandpolitik, aller Fakten, die dazugehören, der Versuch, sie nüchtern zu analysieren, wird von uns deshalb mit besonderer Freude begrüßt, weil unser verstorbener Freund Max Becker im Dezember 1957 an den damaligen Bundeskanzler in einem Brief die Bitte aussprach - Dezember 1957! -, doch regelmäßig alle Fraktionen zu Gesprächen über Fragen der Deutschlandpolitik zusammenzurufen. Daß es soviel Jahre gedauert hat, ist der politischen Arbeit auf diesem Gebiet bestimmt nicht zugute gekommen. Es zeigt sich immer mehr, daß die Zeit nicht für uns, sondern gegen uns gearbeitet hat.
Eines ist notwendig: wir dürfen auf keinen Fall auch nur das Häkchen liefern, an dem Herr Ulbricht oder diejenigen, die bei ihm zu diesem Zeitpunkt die Verantwortlichen sind, ein Scheitern der jetzigen Bemühungen aufhängen können. Wir müssen uns darum bemühen, vor aller Weltöffentlichkeit klarzustellen, daß wir diese geistige Auseinandersetzung nicht nur nicht scheuen, sondern daß wir sie wünschen, um vor aller Welt deutlich zu machen, worum es uns hier geht.
Daß das eine Frage der nüchternen Prüfung ist, ist unbestritten. Aber es sollte niemandem verwehrt sein, sich in Fragen der Deutschlandpolitik bei aller nüchternen Analyse auch mit aller Leidenschaft zu engagieren, weil es schließlich hier um die Lebensfrage unseres Volkes geht. Natürlich kann man die heutige Situation des geteilten Deutschlands sehr pessimistisch beurteilen, ja, es mag sogar manchen geben, der den Glauben an die Wiedervereinigung Deutschlands verloren hat. Wer aber so denkt, kann aus seiner inneren Einstellung heraus kein über1832 
zeugter Verfechter der deutschen Einheit bleiben, sei es gegenüber Kleingläubigen im eigenen Lande, sei es gegenüber Gegnern im Ausland.
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Natürlich kann man bei einer intellektuellen Analyse unserer augenblicklichen Situation verschiedener Meinung über die Möglichkeiten deutscher Wiedervereinigungspolitik sein. Die Geschichte lehrt aber, daß das Verhalten der Völker, der Menschen in unterdrückten Staaten nicht bis ins letzte berechenbar ist. Die unbändige moralische Kraft, die in den Menschen eines Volkes steckt, das wieder zusammenkommen will, wird auf die Dauer nicht unterdrückt werden können, wenn wir diesen Willen nicht nur wachhalten, sondern auch den Gläubigen Mut machen, daß sie dieses Ziel auch tatsächlich erreichen können. Nur Kleingläubige unterwerfen sich den angeblich unumstößlichen Fakten. Wer in großen geschichtlichen Auseinandersetzungen bestehen will, muß zwar mit nüchternem Verstand analysieren, was ist, aber mit heißem Herzen bewegen wollen, was er nicht für richtig hält.
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