emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
wieczorek (NA), 1985-09-06:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich möchte meine Gedanken in Ruhe zu Ende entwickeln.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedmann?
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann das Wort.
friedmann (NA), 1985-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie, Herr Kollege Wieczorek, mir nach der verfälschenden Wiedergabe meiner Rede keine Gelegenheit zu einer klarstellenden Frage gegeben haben, möchte ich hiermit erklären:
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß ein bekannter Journalist dieser Tage eine Währungsreform im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsprogramm angesprochen habe. Ausweislich des Protokolls - ich empfehle, es nachzulesen - habe ich mich von dieser Vorstellung ausdrücklich distanziert.
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Jede andere Interpretation entspricht nicht der Wahrheit und ist unredlich.
Schönen Dank.
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jenninger (präsident), 1985-09-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
cronenberg (NA), 1985-09-06:
Herr Präsident, ich habe, solange ich die Ehre hatte, an diesem Pult zu sprechen, noch immer Zwischenfragen zugelassen. Ich würde aber darum bitten, diesen Komplex im Zusammenhang vortragen zu können.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Bitte sehr.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
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jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
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bueb (NA), 1985-09-06:
Ich möchte zum Schluß kommen und ganz kurz in einigen Punkten sagen, was wir gemacht hätten.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Sozialpolitik besteht nicht nur aus Geld. Aber da wir in der Haushaltsdebatte sind, beginne ich mit einer Zahl. 86,33 Milliarden DM dieses Haushalts werden für soziale Sicherheit ausgegeben. Ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts geht in soziale Sicherheit. Der größte Einzelplan dieses Haushaltes ist der Einzelplan 11, Arbeit und Sozialordnung. Er steigt im nächsten Jahr um 3,5 %. Er steigt stärker als der Haushalt.
({1})
Wie man angesichts dieser Zahlen die Katastrophenlitanei von Untergang, Pleiten, Zertrümmerung, Skandal herunterbeten kann, bleibt mein Rätsel und Ihr Betriebsgeheimnis.
({2})
Wenn freitags Frau Fuchs noch nicht das Wort Skandal in den Mund genommen hat, dann weiß ich: Die Woche ist noch nicht zu Ende; irgend etwas stimmt noch nicht.
({3})
Meine Damen und Herren, wir sparen. Wir mußten sparen. Wir sparen nicht aus Selbstzweck. Was ist denn die Alternative zum Sparen? Die Alternative wäre gewesen, die Beiträge wären mit einem Katapultstart in die Höhe geschossen. Wer bezahlt denn die Beiträge? Die Arbeitnehmer. Insofern ist Sparen auch eine Politik für die Arbeitnehmer.
({4})
Wir sparen auch, um die Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung zu erhalten. Hätten wir in der Rentenversicherung nicht gespart, wäre die Rentenversicherung im Sommer 1983 zahlungsunfähig gewesen.
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Als wir die Regierung übernahmen, hatte die Bundesanstalt 14 Milliarden DM Schulden.
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- Herr Bueb, zum Mitschreiben: 14 Milliarden; können Sie sich die Nullen vorstellen? 14 Milliarden DM ist mehr als der ganze Kriegsopferhaushalt.
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Wir mußten eine Politik des Sparens machen, um die Bundesanstalt für Arbeit überhaupt funktionsfähig zu halten.
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- Herr Kollege Arbeitsdirektor, wenn Sie mir noch
einen Augenblick gestatten, auf die Wirkungen für
die Arbeitnehmer hinzuweisen, bin ich sicher, daß
ich auch Ihren Beifall finde. Wir haben gespart, weil wir die Schulden abbauen. Denn wer bezahlt die Schulden? Wer bezahlt denn die Zinsen, die der Staat zahlen muß?
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Das zahlen die Lohnsteuerzahler. Und wer erhält die Zinsen? Diejenigen, die dem Staat Geld leihen konnten. Das sind nicht die Sozialhilfeempfänger, nicht die Rentner, nicht die kinderreichen Familien. Schuldenpolitik ist eine Politik gegen die kleinen Leute.
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jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-09-06:
Bitte.
westphal (NA), 1985-09-06:
Herr Bundesminister, irren Sie sich denn da nicht, wenn sie sagen, die Sozialversicherung hätte 14 Milliarden DM Schulden gehabt, als Sie sie übernommen haben? Waren es nicht etwa 20 Milliarden DM, die zu dieser Zeit noch auf der hohen Kante lagen? Das, was Sie machen, ist doch eine Rechnung nach dem Muster: Wenn etwas geschehen wäre, was gar nicht geschehen ist. Auch wir sind nicht untätig gewesen, Herr Minister.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
ströbele (NA), 1985-09-06:
Herr Minister, könnte dasselbe Prinzip nicht auch hinsichtlich der Arbeitslosen gelten, d. h. daß die über 2 Millionen Arbeitslosen Arbeit bekommen und daß die Arbeitenden dafür etwas weniger arbeiten müssen? Wäre das nicht eine sinnvolle Umverteilung, damit die auch etwas mehr Freizeit bekommen?
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tischer (NA), 1985-09-06:
IG-Metall-Kollege Norbert Blüm, Sie haben im Juni im Ausschuß für Arbeit uns Sozialordnung doch einen Termin mit den Obleuten des Ausschusses angesetzt, bei dem es um die Rentenproblematik gegangen wäre. Sie sprechen jetzt von Konsens. Ich staune jetzt darüber
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Herr Kollege, bitte stellen Sie eine Frage!
tischer (NA), 1985-09-06:
Ja.
Ich frage Sie, warum Sie dann dieser Konsensmöglichkeit aus dem Weg gegangen sind, indem Sie dieses Gespräch damals im Juni platzen gelassen haben, wo doch diese Bereitschaft besteht.
jenninger (präsident), 1985-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.
renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehrenberg (NA), 1985-09-06:
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, daß die Beschäftigtenzahl in jenen Branchen, in denen der technische Fortschritt besonders groß war, gestiegen ist, dann müssen Sie der Redlichkeit halber gleichzeitig darauf hinweisen, daß in diesen Branchen das Produktionsergebnis noch stärker gestiegen ist als die Produktivität. Überall, wo das nicht der Fall ist, kommt es logischerweise zu mehr Freistellungen als Einstellungen. Das ist es doch, worum es in dem Beitrag von Herrn Rappe geht, daß eben gesamtwirtschaftlich das Produktivitätswachstum höher geschätzt wird als das Wachstum des Sozialprodukts.
renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suhr.
renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Hochverehrter Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
suhr (NA), 1985-09-06:
Ich bin sofort fertig.
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Ich sage Ihnen: Wir stellen uns mit unseren Konzepten den Wählern dann zur Entscheidung.
Leider ist es oft so, daß die wichtigen Beiträge hier schnell unter den Tisch fallen.
Ich danke Ihnen.
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renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Das kommt davon, wenn man erst Flaschen auf den Tisch stellt.
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
renger (vizepräsident), 1985-09-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlagen auf den Drucksachen 10/3700 und 10/3701 sollen gemäß dem interfraktionellen Vorschlag an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; ich danke Ihnen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 11. September 1985, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seinen Bericht und bitte, nun Fragen zu stellen. Ich habe die Absicht, zwischen der linken und der rechten Seite des Hauses abzuwechseln.
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- Die Mitte ist in diese beiden Kategorien einbezogen.
Die Schriftführer nehmen die Wortmeldungen entgegen.
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Wieczorek das Wort.
Wieczorek (NA), 1985-09-11:
Herr Minister Stoltenberg, können wir erwarten, daß die Bundesregierung noch vor der nächsten Bundestagswahl konkrete Vorschläge zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen macht, damit die bisher Begünstigten wissen, was ihnen in Zukunft bevorsteht?
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage der Abgeordnete Hoffie.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-11:
Herr Kollege Wieczorek, ein sorgfältiges Studium des Berichts und der Finanzplanung zeigt Ihnen folgendes: Wir haben Vorentscheidungen für den Abbau einzelner Subventionen getroffen. Über die bisher bekannten Maßnahmen hinaus habe ich erwähnt, daß das seit über zehn Jahren laufende Programm Deminex, also Bundeshilfen für die Erschließung von Erdölreserven im Ausland, eingestellt werden soll. Es hat seinen Sinn gehabt. Es ist nicht mehr nötig. Nachdem ertragstarke deutsche Mineralölunternehmen zunehmend auch dort Gewinn machen, können sie diese Aufgabe ohne Staatshilfe wahrnehmen. Andererseits glaube ich, daß die Formulierung von steuerpolitischen Konzepten für die kommende Wahlperiode eine Aufgabe der politischen Parteien ist.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer weiteren Frage der Abgeordnete Uldall.
Uldall (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, zu den Subventionen, die im Subventionsbericht genannt werden, gehören zusätzlich auch die Hilfen, die an die Bundesunternehmen gewährt werden. Wenn also ein Bericht über den Abbau der Subventionen gegeben wird, müßte von der Regierung auch genannt werden, wie sich die Hilfen an die Bundesunternehmen im vergangenen Jahr entwickelt haben und wie sich diese voraussichtlich entwickeln werden.
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Herr Kollege Uldall, es hat für die Mitarbeiter der Ressorts und die verantwortlichen Bundesminister immer wieder gewisse Abgrenzungsprobleme gegeben. Ich weiß zum Beispiel - ich sage das ohne jeden Vorwurf -, daß auch in der Zeit meiner sozialdemokratischen Vorgänger Abgrenzungskriterien verändert worden sind. Das war vor sechs, sieben Jahren. Ich will das am Beispiel der Bundesunternehmen deutlich machen.
Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Kapitalzuführungen an die Bundesunternehmen geben müssen, die in Wahrheit nichts anderes waren als - faktisch, im Ergebnis - eine Verlustabdeckung. Formal war das aber Kapitalzuführung, Investition, keine Subvention.
Wenn wir durch die erfolgreiche Entwicklung einiger wichtiger Bundesunternehmen, die wir allmählich aus den roten Zahlen herausführen, diesen

Betrag im nächsten Jahr um 500 Millionen DM verringern, dann schlägt sich das im Subventionsbericht nicht als eine Verringerung von Subventionen nieder. In meiner politischen Bewertung ist das aber faktisch Subventionsabbau.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1985-09-11:
Herr Bundesfinanzminister, wann wird die Bundesregierung den Vorschlag des Bundeskanzlers und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Häfele verwirklichen, die Subventionen insgesamt um 5 % linear in einem Jahr zu reduzieren?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Sie wissen - das haben wir hier im Hohen Haus mehrfach diskutiert, Herr Kollege Spöri -, daß es solche Vorschläge und Überlegungen in früheren Jahren gegeben hat. Wir sind nach sorgfältiger Prüfung der Probleme, weil man in der Regierungsverantwortung auch noch ständig dazulernt, zu dem Ergebnis gekommen, daß es besser ist, Subventionen gezielt zu kürzen - aus Gründen, die ich hier bereits im einzelnen vorgetragen habe.
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Wir können nicht linear um 5 % kürzen, weil wir zugleich wichtige Sozialleistungen wie das Wohngeld, das formal eine Subvention ist, ausweiten und damit die Legende vom Sozialabbau widerlegen.
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Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher das Wort.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident, ist es möglich, zum ersten Berichtsteil eine Frage zu stellen?
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Aber natürlich, Sie können alles fragen, was im Thema angesprochen ist.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-11:
Das würde aber alles so auseinanderreißen.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Wir können das nicht teilen.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-11:
Herr Bundesfinanzminister, Sie erwähnten die Antwort auf eine Große Anfrage zur Tätigkeit unserer Banken in Südafrika und Namibia und die EG-Beschlüsse, die gestern gefaßt wurden. Können Sie uns sagen, ob diese Empfehlungen oder Beschlüsse der EG-Kommission von gestern Auswirkungen auf die Tätigkeit unserer Banken haben und, wenn ja, welche?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Frau Kollegin, der Bundesaußenminister hat im Kabinett mündlich über die Beratungen der EG-Außenminister berichtet, die gestern bis in den Abend hinein getagt haben. Ich habe das aufmerksam gehört, habe aber keine schriftliche Unterlage. Deshalb zögere ich etwas, auf Grund eines mündlichen Berichts des Kollegen Genscher hier heute improvisiert zu antworten. Ich gehe davon aus, Herr Präsident, daß das Hohe Haus in dieser Woche noch eine Aktuelle Stunde zum Thema Südafrika durchführen will, und ich gehe davon aus, Frau Kollegin, daß wir sehr bald auf der Basis der Antwort auf die Große Anfrage eine umfassende Diskussion haben werden. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich etwas Schwierigkeiten habe, jetzt über den Beratungsstand der Außenminister vorzutragen.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage hat das Wort der Abgeordnete Schlatter.
Schlatter (NA), 1985-09-11:
Herr Bundesfinanzminister, nachdem Sie uns hier dargelegt haben, warum die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte nicht in den Subventionsbericht aufgenommen wurde, ist meine Frage, ob Sie damit gleichzeitig feststellen, daß die Ausweisung eines Einkommensausgleichs für Landwirte in den früheren Subventionsberichten, nämlich im 3. bis 8., falsch war.
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ich glaube, daß der Sachzusammenhang diesmal ein anderer ist. Es trifft zu, daß auch die Regierungen Brandt und Schmidt die Vorsteuerpauschale für Landwirte als ein geeignetes Instrument für temporäre Hilfen angesehen haben. Ich unterstreiche das gern im Hinblick auf die heftige Kritik, die jetzt von Ihren politischen Freunden geübt wird. Aber damals war die Ursache eine andere. Diesmal ist die Vorsteuerpauschale von uns erneut eingeführt worden unter dem Vorzeichen des Wegfalls des Grenzausgleichs, des Wegfalls einer Subvention der Europäischen Gemeinschaft. Deswegen erschien uns die nachrichtliche Darstellung richtig.
Ich wollte aber - vielleicht haben Sie es ein bißchen gespürt - diesen Methodenstreit nicht auf die Spitze treiben und habe deshalb in dem Bericht vor dem Deutschen Bundestag bewußt auch dargelegt, welches Gesamtvolumen entstehen würde, wenn man die Vorsteuerpauschale nach den Vorstellungen der Opposition in die Subventionsrechnung einbeziehen würde. Wir haben eine gut begründete Auffassung, die wir vertreten; Sie haben andere Auffassungen. In meiner politischen Laufbahn habe ich gelernt, daß ein derartiger Methodenstreit die zugrunde liegenden Fragen nicht lösen kann. Deshalb wollen wir es vielleicht von beiden Seiten ein bißchen relativieren.
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Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat der Abgeordnete Lattmann.
Lattmann (NA), 1985-09-11:
Herr Bundesminister, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung der Subventionen im internationalen Vergleich vor? Ist das, was Sie für die Bundesrepublik als Zunahme der Subventionen bezeichnet haben, also ein deutscher Sonderfall, oder liegt es im internationalen Trend?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ich habe, Herr Kollege Lattmann, zum Schluß meines Berichts sehr kurz, wie es der zeitlichen Situation angemessen ist, unsere Position im Bereich der 14 wichtigen Industrieländer dargestellt. Da liegen wir, was den Subventionsabbau oder die Subventionsbegrenzung anbetrifft, etwa an fünfter Stelle. Das ist nicht schlecht. Es gibt auch in anderen Ländern große Anstrengungen zum Subventionsabbau.
Aber wir haben das Problem, daß zugleich auf neue Subventionen gedrängt wird. Wir kennen es aus der Stahldiskussion: Wir haben uns entschlossen, die befristeten Hilfen zu beenden. Aber wir müssen in der EG dafür sorgen, daß auch andere diese Beschlüsse einhalten.
Im übrigen gibt es nach der Erhöhung, die Sie erwähnt haben, jetzt einen Rückgang im Subventionsvolumen. Ich wollte das noch einmal ausdrücklich nachtragen.
Matthäus-Maier (NA), 1985-09-11:
Herr Stoltenberg, trifft die Aussage des Ifo-Instituts zu, daß der überwiegende Teil des Abbaus bei den Finanzhilfen bis 1989 auf Maßnahmen der alten sozialliberalen Koalition zurückzuführen ist und nicht etwa auf ein großes Engagement dieser Bundesregierung beim Subventionsabbau?
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Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Nein, ich glaube nicht, daß man das in dieser verallgemeinernden Form sagen kann.
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Aber weil wir ein politisches Fachgespräch führen, will ich gerne sagen, daß sich in einzelnen Positionen, z. B. bei den rückläufigen Mitteln für die Sparprämien, auch Entscheidungen unserer Vorgänger noch widerspiegeln. Ihre Gesamtbewertung kann ich aber nicht teilen.
Im übrigen sind Subventionen - wie Sie feststellen können, wenn Sie sich einmal die Tabelle 11 anschauen - auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur", und da glaube ich, daß es richtig ist, daß wir im Hinblick auf die bedrängte Lage der Landwirtschaft bestimmte Mittel verstärkt haben.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, Sie haben zu Recht auf die Befristung von Subventionen und auf die Notwendigkeit bestimmter Ausgleichszahlungen, die uns durch die Subventionspraxis von Nachbarländern zugemutet worden sind, hingewiesen. Nun ist ja gerade die Subventionierung der eigenen Stahlindustrie in den Befristungsterminen auf die Regelung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bezogen, von der im Augenblick keineswegs sicher erscheint, ob die vorgesehenen und vereinbarten Fristen tatsächlich eingehalten werden. Wie wird sich die Bundesregierung politisch verhalten, wenn die vereinbarte Beendigung von Subventionszahlungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum 31. August dieses Jahres von Nachbarländern nicht eingehalten werden sollte?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Die Bundesregierung hat in ihrer Vorlage entschieden, daß es im nächsten Jahr keine weiteren Stahlsubventionen gibt, und ich weiß mich darin auch in Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen, was individuelle Schattierungen nicht ausschließt.
Die Bundesregierung besteht in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers darauf, daß ein entsprechender Beschluß der Europäischen Gemeinschaft auch von den anderen Ländern eingehalten wird.
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Nun gibt es auf dieser Grundlage in internationalen Institutionen immer gewisse Nuancen. Es gibt ohne Zweifel Bemühungen einiger Mitgliedsländer, unter prinzipieller Bejahung dieses Beschlusses noch eine kleine Tür für eine Übergangslösung im nächsten Jahr zu öffnen. Vorsorglich hat der Bundeswirtschaftsminister in Brüssel erklärt: Wenn es hier eine geringfügige Differenzierung geben sollte, müssen diese Länder auch eine Leistung erbringen. Diese könnte z. B. darin bestehen, daß sie Stahlquoten an andere Unternehmen, auch an deutsche, übertragen.
Insofern muß, was immer dort noch an Schattierungen zur Diskussion stehen kann, der Beschluß durchgehalten werden; denn in Wahrheit hat sich die massive Subventionierung der Stahlindustrie in anderen Ländern nicht segensreich ausgewirkt, sondern hat zu einer Kapazitätsvernichtung und zu einem sinnlosen Wettbewerb geführt.
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Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Fragerunde fortsetze, darf ich einige Gäste begrüßen.
Auf der Ehrentribüne haben der Präsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko, Herr Ahmed Osman, und die Mitglieder seiner Delegation Platz genommen. Ich habe die Ehre und Freude, Sie, Herr Präsident, im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen!
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Den Deutschen Bundestag und das Repräsentantenhaus verbinden gute freundschaftliche Beziehungen. Der damalige Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Professor Carstens, nahm an der Inaugurationszeremonie des Repräsentantenhauses teil, um das besondere Interesse an dem wichtigen Schritt Marokkos zu einer „konstitutionellen demokratischen und sozialen Monarchie" zu betonen. Ihr Besuch in Bonn, der in wenigen Stunden zu Ende geht, unterstreicht und vertieft diese freundschaftliche Verbindung.

Präsident Dr. Jenninger
Wir setzen unsere Beratungen fort. Zu einer Frage hat die Abgeordnete Frau Borgmann das Wort.
Borgmann (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, können Sie uns sagen, wann genau die Bundesregierung das Kulturabkommen mit Südafrika in Ausführung der gestern von der EG gefaßten Beschlüsse zu Sanktionen auf dem kulturellen Sektor aufkündigen wird? Herr Genscher hat gestern vor der Presse gesagt: zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Wann wäre das genau?
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Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Frau Kollegin, ich möchte mich auf meine Antwort an Frau Kollegin Hamm-Brücher beziehen:
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Diese Frage einer Überprüfung oder Neugestaltung des Kulturabkommens - „Neugestaltung" würde heißen, daß wirklich den Belangen aller Bevölkerungsgruppen, nicht nur der weißen, Rechnung getragen werden müßte - ist heute erörtert worden. Aber ich möchte es wirklich dem Herrn Bundesaußenminister überlassen, in seiner Verantwortung das Hohe Haus darüber zu unterrichten.
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Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage hat der Herr Abgeordnete Wissmann das Wort.
Wissmann (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Bericht gesagt, die Bundesregierung beabsichtige, den Abbau der Subventionen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum fortzusetzen. Können Sie dem Plenum sagen, wie die Schwerpunkte dieser Abbaustrategie aussehen werden?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ein Schwerpunkt der Abbaustrategie muß sein, den Anteil der Erhaltungssubventionen weiter zu verringern. Ich sage ausdrücklich: weiter zu verringern, denn wir haben den Anteil der reinen Erhaltungshilfen bereits erfreulich zurückgeführt. 1981 waren es noch 15 % der Finanzhilfen, 1986 sind es noch 11 %. Wenn wir schon Firmen unter strengen, besonders zu rechtfertigenden Bedingungen unterstützen, ist es immer noch besser, ihnen Mittel für Forschung und technische Entwicklung zu geben, als bloße Erhaltungssubventionen unbefristet zu zahlen. Das ist auch eine Frage der Qualität und der Begründung von Subventionen.
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Zum zweiten, Herr Kollege Wissmann, gehe ich nach der Finanzplanung davon aus, daß sich auch in anderen Bereichen rückläufige Tendenzen abzeichnen. Ich habe schon das Beispiel der Sparprämien erwähnt. Aber ich will auch sagen, daß nach unseren Beschlüssen das Förderungsvolumen für den sozialen Wohnungsbau zurückgehen wird. Das von uns beschlossene Sonderprogramm war befristet, und wir werden nach der Finanzplanung auch den allgemeinen Förderungsrahmen zurückführen. Das ist von Bedeutung, weil gegenwärtig von den 20 größten Finanzhilfen des Bundes die für den sozialen Wohnungsbau die größte ist. Wir können das machen, nachdem der Deutsche Bundestag entschieden hat, daß wir die Förderung des Bundes auf Eigentumsmaßnahmen konzentrieren, und nachdem die Länder in der Lage sind, auch mit Hilfe der sehr hohen Rückflüsse, die ihnen gesetzlich zustehen, den sozialen Wohnungsbau der Zukunft stärker in ihre Verantwortung zu übernehmen.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Struck.
Struck (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Bundesregierung seit der Regierungsübernahme Steuersenkungen beziehungsweise Steuervergünstigungen allein zugunsten von Unternehmen in der Größenordnung von zirka 9 Milliarden DM im Entstehungsjahr beschlossen hat?