marx (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war, wenn ich das recht verstanden habe, vereinbart, daß wir, die wir die Große Anfrage im Oktober eingebracht haben, in dieser Debatte das Schlußwort sprechen. So habe ich das verstanden, was unser Kollege von Weizsäcker hier gesagt hat. Wir waren davon ausgegangen, daß er von Ihnen allen die Möglichkeit erhält, in einem sehr ruhigen und klaren Ton noch einmal grundsätzliche Prinzipien unserer Politik hier vorzutragen und dabei zugleich einige der ihm und uns gestern vorgehaltenen Unterstellungen zurückzuweisen. Herr Bundesaußenminister, Sie haben daraufhin geantwortet: Es ist die Übung dieses Hauses, daß, wenn ein Minister spricht, die Debatte neu eröffnet ist. Daraufhin hat offenbar Herr Kollege Wehner geantwortet.
Einige wenige Anmerkungen noch zum Ende! Sie haben gesagt, Herr Kollege Wehner, es handele sich eigentlich darum, daß es zwei verschiedene Lagebeschreibungen in diesem Hause gebe, die eine sei düsterer und die andere versuche mehr aufzuhellen. Es mag sein, daß dies der Eindruck ist, den Sie gewonnen haben. Ich gehe davon aus, daß wir uns alle miteinander große Mühe geben, den Versuch zu machen, die schlimmen und vielfältigen Wirklichkeiten genau zu erörtern und miteinander Wege zu suchen, wie wir die gefundene Realität durch eine bessere ersetzen.
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Sie haben zweitens darauf hingewiesen, Herr Wehner, daß der Herr Bundeskanzler hier Fragen gestellt hat. Der Bundeskanzler wird auf diese Fragen ebenso klare und präzise Antwort hier und in den Ausschüssen bekommen, wenn endlich die Regierung bereit ist - und dies ist die Sache, die der Kollege Schröder gesagt hat -, die Verträge, die sie vorgelegt hat, die sie unseren Fragen ausgesetzt hat, auch mit entsprechenden Antworten und Verdeutlichungen zu begleiten.
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Meine Damen und Herren, es könnte noch sehr vieles kommen, und wenn der Außenminister will, setzen wir die Debatte fort. Es könnte sehr vieles noch zu vielen Problemen und Fragen gesagt werden. Wir haben in zweieinhalb Tagen - ich glaube,


Dr. Marx ({2})
auf allen Seiten - den Versuch gemacht, in einiges, was dunkel ist, Licht zu bringen. Einiges andere ist im Halbdunkel, Herr Wehner, und anderes in einer halben Helligkeit geblieben. Es kommt jetzt darauf an, daß wir uns in den Ausschüssen die größte Mühe geben, die vielen hier nicht beantworteten Fragen immer wieder der Regierung zu stellen, weil wir das Recht haben, daß wir die Regierung fragen, weil wir die Pflicht dazu haben und die Regierung das Recht und die Pflicht hat, auf diese Fragen zu anworten.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen ab über die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates. Er schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1972 - Tagesordnungspunkt 2 - an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend -, den Auswärtigen Ausschuß und darüber hinaus - das ist neu - auch an den Rechtsausschuß, die beiden Gesetzentwürfe unter Punkt 3 und 4 der Tagesordnung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß sowie den Antrag unter Tagesordnungspunkt 6 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ferner sollen zu Punkt 5 der Tagesordnung die Umdrucke 260 und 261 an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist, gebe jedoch zur Überweisung noch das Wort an den Herrn Abgeordneten Wagner.