Cem Özdemir (NA), 2001-04-05:
Zum
ersten Punkt, Herr Kollege. Ich dachte eigentlich, dass wir
in der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung hier im
Hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit haben. Das scheint nicht bei allen der Fall zu sein. Ich
bedaure das sehr.

Zum zweiten Punkt. Sie bedienen - vielleicht ohne es
zu wollen - mit diesem Argument ein Ressentiment in der
Bevölkerung, das sehr weit verbreitet ist. Ihre Regierungen, unsere Regierungen, alle Regierungen haben in der
Vergangenheit in Form von Wiedergutmachungen zu
Recht Großes geleistet. Es gibt aber in unserer Bevölkerung ein weit verbreitetes Vorurteil, dass wir unsere Bürger schlechter behandeln würden als andere. Lassen Sie
uns dieses Vorurteil gemeinsam bitte nicht bestätigen!

({0})

Wir würden damit wirklich Schaden anrichten, auch an
dem Bild der Bundesrepublik Deutschland in Israel und
im anderen Ausland. Wir haben - zu Recht - vieles geleistet. Auch Ihre Regierung hat unter Adenauer vieles an
Wiedergutmachungen geleistet. Lassen Sie uns das bitte
nicht kaputtmachen! Fragen dieser Art, Herr Kollege, zerstören den Eindruck, den die vergangene Regierung und
die gegenwärtige Regierung über allen Streit hinweg gemeinsam erweckt haben. Ich halte diesen Ansatz nicht für
hilfreich.

Lassen Sie uns für diese Menschen eine Lösung finden.
In der letzten Haushaltsdebatte - Sie erinnern sich - hat
Ihre Fraktion, Herr Büttner, Kritik geübt. Wir haben das
sehr ernst genommen. Das hat dazu geführt, dass wir über
die Fraktionsgrenzen hinweg 5 Millionen DM eingestellt
haben. Lassen Sie uns im nächsten Haushaltsjahr weiterdiskutieren, ob wir da nicht noch eine Lösung finden können.

({1})

Aber lassen Sie uns eines nicht machen: Lassen Sie uns
nicht Opfergruppen gegeneinander ausspielen. Das nützt
niemandem; kein Opfer hat etwas davon.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit
läuft bald ab; ich komme deshalb zu meinem letzten
Punkt. Es war das von der Union unter den Ägiden von
Zimmermann und Kanther verabschiedete Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, in dem die soziale Bedürftigkeit als
Kriterium zur Bewilligung von Leistungen festgelegt
wurde. Wir halten an diesem Kriterium fest.

Ich möchte jedoch eines der Redlichkeit halber sagen:
Die alte Regierung war es, die im Unrechtsbereinigungsgesetz festgelegt hat, dass die ehemaligen DDRHäftlinge nur den halben Haftentschädigungssatz bekommen. Die jetzige Regierung hat dafür gesorgt, dass
die Summen angeglichen wurden.

({3})

Sie, Herr Büttner, sollten auch dazu einmal einen Satz sagen. Sie haben ja ehrlicherweise eingeräumt, dass die alte
Regierung einiges aufzuarbeiten habe. Sie sollten aber
auch noch einmal etwas zum Thema Haftentschädigung
von DDR-Häftlingen sagen; es gehört zur deutsch-deutschen Politik dazu, niemanden schlechter zu behandeln.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zum PDS-Antrag nichts zu sagen. Nachdem ich ihn mir aber jetzt aufmerksam durchgelesen habe, möchte ich zum Schluss
noch Folgendes feststellen - Herr Büttner hatte bereits darauf hingewiesen -: Ich kann verstehen, dass die PDS als
Oppositionspartei sich dem CDU/CSU-Antrag anschließt; das ist geschenkt. Aber dass sie die Streichung





des § 2 Abs. 2 aus dem Unionsantrag verlangt, ist an Geschmacklosigkeit wirklich nicht zu überbieten.

({4})

Ich setze mich ja nun wirklich dafür ein, dass die PDS
nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, weil
das zu viel der Ehre wäre. Aber diese Forderung ist an Geschmacklosigkeit wirklich nicht zu überbieten. Hiermit
wird der Konsens unter Demokraten aufgekündigt.

({5})