manfred grund (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als
vorletzten Redner die Gelegenheit nutzen, auf die Folgen
der aktuellen BSE-Krise für den ländlichen Raum in den
neuen Bundesländern hinzuweisen. Dies erscheint mir
deshalb geboten, weil es hier durchaus einige grundlegende Unterschiede gegenüber der Agrarstruktur in den
alten Bundesländern gibt, was die Größe der Betriebe und
damit auch die Folgen auftretender BSE-Fälle für Menschen und Tiere betrifft.

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Die mehr oder weniger offen ausgesprochene Vorverurteilung landwirtschaftlicher Großbetriebe bereitet den
in den neuen Ländern in der Landwirtschaft arbeitenden
Menschen große Sorgen.

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- Ich sage es auch dem Bundeskanzler; das können Sie
vielleicht weitersagen. - Im Raum stehen Begriffe wie
„industrielle Landwirtschaft“, „Massentierhaltung“ und
„Agrarfabriken“.

({2})

Die Ursache von BSE und mancherlei anderen Verirrungen in der Landwirtschaft schien schnell ausgemacht zu
sein, nämlich in der industriellen landwirtschaftlichen
Produktion.

({3})

Rasch und lautstark haben der Bundeskanzler und die
neue Ministerin eine grundlegende Kehrtwende angekündigt. Doch eine Kehrtwende wohin und eine Abwendung
wovon?

Inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass BSE jedenfalls kein ausschließliches Problem industrieller
Landwirtschaft ist, wenn man sie nur von der Betriebsgröße her definiert. Der Erreger fragt nicht nach der Stallgröße. Der aktuelle BSE-Atlas weist gerade Regionen mit
traditioneller bäuerlicher Landwirtschaft als Schwerpunkte der Krise aus. BSE macht auch keinen Bogen um
Höfe mit gesicherter ökologischer Erzeugung.

Die Folgen eines nachgewiesenen BSE-Falls in einem
der vielen typischen Großbetriebe in den neuen Ländern - seit gestern gibt es ja den ersten nachgewiesenen
Fall in Sachsen-Anhalt - sind allerdings für die betroffenen Menschen und auch für die Tiere enorm. So wird der
gestern nachgewiesene BSE-Fall wahrscheinlich dazu
führen, dass die gesamte Herde von nahezu 1 000 Tieren
auf einen Schlag getötet werden muss. Dies ist umso dramatischer, als die Voraussetzungen für eine artgerechte
Tierhaltung in den neuen Bundesländern durchaus gegeben sind. So liegt beispielsweise in Thüringen der durchschnittliche Tierbesatz mit 0,55 Kühen pro Hektar weit
unter dem Bundesdurchschnitt, wobei der Spitzenwert bei
1,24 Tieren je Hektar liegt.

Am Einsatz von Landesmitteln für die ökologische
Bewirtschaftung, für die Landschaftspflege, für den Vertragsnaturschutz wird der Wille zur ökologischen Bewirtschaftung deutlich. Viele Betriebe in den neuen Bundesländern, ob Wiedereinrichter oder Anlagen mit größeren
Tierbeständen, haben die Kehrtwende, die in der Agrarpolitik aktuell eingefordert wird, längst vollzogen:

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Anlagen mit artgerechter Haltung, frei laufende Kälber
und Kühe, Haltung nach Leistungsgruppen, geräumige
und luftige Ställe. Eine Überdüngung der Felder ist weitgehend ausgeschlossen, weil der Höchstbesatz pro Hektar
weit unterschritten wird.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass zum
Beispiel in Thüringen 87 Prozent des Grünlandes extensiv bewirtschaftet werden.

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Vieles, was jetzt als Kehrtwende in der Agrarwirtschaft
gefordert wird, gibt es in den neuen Bundesländern längst.

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BSE ist aber nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft und die unmittelbar in ihr arbeitenden Menschen,
sondern hat auch weit reichende Folgen für andere Branchen wie die Verarbeitung, die Gastronomie und den Tourismus. Das ist deshalb ein Problem, weil vieles, was hiermit zusammenhängt, ungeklärt und ungeregelt ist.

In dieser ungeregelten Situation ist nun der erste BSEFall in einer Anlage mit nahezu 1 000 Tieren aufgetreten.
Wer die Bilder vor Augen hat, wie einem Landwirt zumute ist, wenn 30 Tiere aus dem Stall getrieben werden,
der kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn 30 mal 30
Tiere aus dem Stall getrieben werden und damit 30 bäuerliche Familien in ihrer Existenz betroffen sind.

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Auch in Thüringen - bisher ohne einen BSE-Fall - gibt
es jetzt bereits Kündigungen. So werden im Schlachthof
Altenburg von bisher 200 Beschäftigten 60 entlassen.
Fleisch- und Wurstverarbeitungsbetriebe werden von
mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Lebensmittelketten
verlangen die Umstellung der Produktion - was auch richtig ist -, aber wie die Kostensteigerungen aufgefangen
werden können, ist ungeklärt.

Bisher klopften alle, also Landwirte, Schlachthöfe,
Fleischverarbeiter, an die Türen der Staatskanzleien. Die
Landesregierungen helfen, vielfach unbürokratisch
schnell und über ihre eigene Zuständigkeit hinaus. Von
der Bundesregierung hingegen - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - fehlen bisher konkrete Hilfen.

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- Es sind Hilfen angekündigt worden, sie sind aber bisher
nicht da.

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Alles das, was an Verunsicherung, an existenziellen Fragen mit BSE zusammenhängt, bleibt ungeklärt.

Ich will darauf verzichten - es ist schon von meinen
Vorrednern gesagt worden -, darzustellen, was zu tun ist.
Hier ist, Frau Höfken, die Frage nach einem konkreten
Beispiel gestellt worden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel.
Auf einem Schlachthof, auf dem ein BSE-infiziertes Rind
getötet und verarbeitet worden ist, müssen anschließend
ein oder zwei Quarantänetage eingelegt werden. Es muss
desinfiziert werden und die gesamte Charge, die geschlachtet worden ist, ist verdorben. Wenn wir in Zukunft
dahin kommen, mehrere 100 000 Tiere, die über 30 Monate alt sind, vom Markt zu nehmen - also zu schlachten
und auf BSE zu testen -, so wird sich ein riesiges Problem
für die Schlachthöfe ergeben, wenn wir nicht festlegen
- das wäre ein konkreter Vorschlag -, bundesweit zwei
oder drei zentrale Schlachthöfe zu benennen, in denen die
Tiere geschlachtet werden, damit die Verarbeitung in den
anderen Betrieben nicht gestört wird. Das wäre ein konkretes Beispiel.

Ansonsten: Handeln Sie schnell! Wenn Sie als Bundesregierung nicht bald helfen, kommt Ihre Hilfe nicht
mehr dort an, wohin sie kommen müsste.

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