renger (präsident), 1973-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, noch nachträglich Herrn Dr. Erhard zum 76. Geburtstag zu gratulieren.
({0})
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967
- Drucksache VI 559 zuständig: Haushaltsausschuß
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung ({1}) für das Haushaltsjahr 1967
Drucksache VI/667 zuständig: Haushaltsausschuß
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und Bundesvermögensrechnung für das Rechnungsjahr 1967
- Drucksache VI/786 zuständig: Haushaltsausschuß
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungsholes für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 - Einzelplan 20 -- Drucksache VI/472 zuständig: Haushaltsausschuß
Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1967;
hier: Nachtragsgenehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/4409 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 1. und 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967
- Drucksache V/2088 zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967
- Drucksache V/2312 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967 -- Drucksache V/3110 zuständig: Haushaltsausschuß
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1968
- Drucksache VI/787 -zuständig: Haushaltsausschuß
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundesrechnungen und der Bundesvermögensrechnungen für die Haushaltsjahre 1968 und 1969
- Drucksache VI/2697 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968
- Drucksache V/3175 zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968
- Drucksache V/3272 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968
- Drucksache V/3685 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968
- Drucksache V/4487 -zuständig: Haushaltsausschuß
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1969
- Drucksache VI/1936 -zuständig: Haushaltsausschuß
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1969 - Einzelplan 20 -- Drucksache VI/2136 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969
- Drucksache VI/247 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1969
- Drucksache VI/1054 zuständig: Haushaltsausschuß
Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1970 ({2})
- Drucksache VI/3347 -zuständig: Haushaltsausschuß
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1970 - Einzelplan 20 -- Drucksache VI/3497 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1970
- Drucksache VI/1557 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1970
- Drucksache VI/2426 zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1971
- Drucksache VI/2459 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1971
- Drucksache VI/2545 -zuständig: Haushaltsausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1971
- Drucksache VI/3628 zuständig: Haushaltsausschuß
Finanzplan des Bundes 1971 bis 1975 - Drucksache V1/2651 -zuständig: Haushaltsausschuß

Präsident Frau Renger
Investitionsprogramm des Bundes 1971 bis 1975 - Drucksache VI/3290 -zuständig: Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1969 bis 1972 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({4}) vom 8. Juni 1967
- Drucksache VI/2994 -zuständig: Haushaltsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1971
- Drucksache VI/2945 -zuständig: Haushaltsausschuß
Sicherheit des Luftverkehrs;
hier: Bericht über die notwendigen gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Verstärkung der Gefahrenabwehr im Luftverkehr ({6})
- Drucksache VI/3317 -zuständig: Ausschuß für Verkehr ({7}) Innenausschuß
Jährlicher Bericht über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaues ({8})
- Drucksache VI/'3512 zuständig: Ausschuß für Verkehr
Bericht der Bundesregierung zu den Entschließungen des Deutschen Bundestages zum Verkehrsbericht 1970 ({9})
- Drucksache VI/3620 zuständig: Ausschuß für Verkehr
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für das Jahr 1971 ({10})
Drucksache VI/3718 zuständig: Ausschuß für Verkehr ({11}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Empfehlungen und Übereinkommen der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 55. Tagung im Oktober 1970
- Drucksache VI/3407 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Ausschuß für Verkehr
Entschließungen der 60. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union vom 21. bis 29. September 1972 in Rom
- Drucksache 7/15 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des
Europarats vom 17. bis 24. Oktober 1972 in Straßburg
- Drucksache 7/19 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht des Bundesministers für Verkehr 1972 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksache 7 64 zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({13})
Ausschuß für Verkehr
Bericht über die Tagnung der Westeuropäischen Union vom 5. bis 7. Dezember 1972 in Paris
- Drucksache 7/66 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 des EWG-Vertrages
- Drucksache 7/90 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Bericht der Bundesminister des Innern und für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen betr. Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und technischen Personals an den hochschulfreien Forschungseinrichtungen des Bundes und bei Zuwendungsempfängern des Bundes
- Drucksache 7/93 -zuständig: Innenausschuß ({14})
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Punkte:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/173 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes - GFlHG -- Drucksache 7/155 Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 7/159 Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist damit die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. Januar 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hammans, Stahl ({15}), Dr. Hirsch, Hauser ({16}), Kratz, Ollesch, Dr. Stienen, Esters, Solke, Dr. Becker ({17}) und Genossen betr. Übungslandeplatz für den Senkrechtstarter Harrier - Druchsache 7/65 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/95 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 9. Februar 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Jahn ({18}), Dr. Wittmann ({19}), Dr. Czaja, Wohlrabe, Frau Benedix, Dr. Hupka, Dr. von Bismarck und Genossen betr. Dokumentation zum Lastenausgleich - Drucksache 7/82 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/157 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Februar 1973 zu dem vom Deutschen Bundestag am 20. Dezember 1972 verabschiedeten
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen
({20})
den Vermittlungsausschuß angerufen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/96 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 23. Januar 1973 über die Änderung des Bußgeldkatalogs gemäß Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1972 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/135 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 7. Februar 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Verordnung ({21}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
keine Bedenken erhoben habe.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. Februar 1973 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht 1971 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übersandt.
Dann rufe ich als ersten Punkt der Tagesordnung auf :
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Damit soll die Beratung des Bardepotgesetzes verbunden werden. Ich rufe daher gleichzeitig den zweiten Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 7/173 Die Debatte zu beiden Punkten soll miteinander verbunden werden.
Zunächst hat der Bundesminister der Finanzen das Wort.