renate blank (NA), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahlkampfzeit. Deshalb unterhalten wir uns über die Postfilialen. Für die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag in Bayern wird dies der SPD leider nichts mehr nützen. Ich glaube kaum, daß es ihr in den anderen Ländern bei den kommenden Wahlen am 24. März nützen wird. Wir unterhalten uns aber heute über die Postfilialen nach dem Motto
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- lieber Kollege Bury, ich bin nicht die Bundesregierung -: Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen.
Auf Grund des neuen Art. 87f des Grundgesetzes gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen, die als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die Deutsche Post AG und andere private Anbieter erbracht werden. Der Infrastrukturauftrag ist bestimmt nicht einfach zu handhaben und wird sicher auch unterschiedlich interpretiert, vor allen Dingen durch die Entwicklung der Nachfrage, die Veränderungen infolge der Postreformen I und II sowie die Beschränkung des Infrastrukturauftrages auf den Monopol- und Pflichtleistungsbereich der Deutschen Post AG.
Die vom Regulierungsrat beschlossene Postkundenverordnung legt eine 2 000-Meter-Entfernungsregelung für Postfilialen als Kriterium fest. Die Gestaltung des Filialnetzes erfolgt jedoch nach unternehmensinternen Vorgaben der Deutschen Post AG. Nach deren Angaben kann eine Filiale eingerichtet werden, wenn erwartet wird, daß die Grundarbeitszeit mindestens 5,5 Stunden pro Woche erreicht.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Bei dieser Grundarbeitszeit halte ich eine Postfiliale für absolut unrentabel.
Nun einige Anmerkungen zu den Postfilialen. Derzeit gibt es zirka 15 000 eigene Postfilialen, davon sind zirka 12 000 einschaltrig. Zirka 2 000 Postagenturen - darauf gehe ich später ein - kommen noch hinzu. Vor dem Hintergrund erheblicher Nachfragerückgänge nach Schalterdienstleistungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf die jährlich anfallenden Kosten von zirka 4 Milliarden DM muß die Deutsche Post AG das Filialnetz fortlaufend und bundesweit unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit einerseits und der Infrastruktur-Dienstleistungsverpflichtung andererseits nach posteigenen Organisationsvorgaben untersuchen und auf das sorgfältigste abwägen, wie das Filialnetz an veränderte Gegebenheiten angepaßt und gegebenenfalls auf wirtschaftlichere Vertriebswege umgestellt werden muß.
Ich denke hier auch daran, daß ein Zusteller mit Annahmebefugnis den Infrastrukturauftrag ebenso
gut erfüllen kann wie eine Filiale. Der persönliche Kontakt und das Vertrauensverhältnis zwischen Zustellern mit Annahmebefugnis und den Kunden wird allgemein als sehr gut beurteilt, da gerade diese Zusteller besonders für alte und gehbehinderte Menschen oft mehr als einen Ersatz für eine stationäre Postfiliale darstellen.
Da sich die Deutsche Post AG dem Wettbewerb zu stellen hat, muß es erlaubt sein, auch über das Filialnetz zu reden. Meines Erachtens sind Postagenturen für die Zukunft ein geeignetes Instrument, Postdienstleistungen zu erbringen. Wenn man bedenkt, daß eine Postagentur im Vergleich zu kleinen, eigenbetriebenen Postfilialen im Durchschnitt um 60 Prozent billiger ist, läßt sich leicht ausrechnen, welche Möglichkeiten bestehen, um Service und Dienstleistung wirtschaftlich auszubauen.
Ich plädiere deshalb für weitere Postagenturen, da sie sich meines Erachtens bewährt haben. Postagenturen sind schnell und einfach zum Beispiel in Einkaufszentren, wo die Kundenströme stattfinden, zu errichten, und können abseits gelegene Postfilialen ersetzen.
In Postagenturen sind die Öffnungszeiten wesentlich kundenfreundlicher als bei vielen Postfilialen.
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Zum Beispiel können in einem Schreibwarengeschäft, das von 7.00 bis 18.30 Uhr geöffnet hat, 11,5 Stunden lang Postdienstleistungen erbracht werden, also mehr als in jeder Poststelle, und das, Herr Kollege Stadler, mit dem jetzigen Ladenschlußgesetz.
Ich habe die Vision eines Nachbarschaftsladens nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Stadt, der neben seinem Einzelhandelssortiment Postdienstleistungen anbietet, einfache Bankgeschäfte abwickelt, Bausparverträge abschließt, Lebensversicherungen verkauft, vielleicht auch kommunale Dienstleistungen erbringt und nebenbei als Kommunikationszentrum zweckdienlich ist. Als Einzelhändlerin weiß ich, wovon ich rede, wenn ich im Zeitalter der Kommunikationstechniken und fast unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten den persönlichen Kontakt nach wie vor für wichtig halte.
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Natürlich haben selbständige Betreiber eines Nachbarschaftsladens weniger mit der Gewerkschaft, dafür mehr mit Kundenfreundlichkeit und Service zu tun.
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Lieber Kollege Kiper, Postagenturen sind kein Abstieg; denn der deutsche Einzelhandel ist leistungsfähig.
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Vielleicht ein Vorschlag nebenbei: Wir könnten auch unsere Wahlkreisbüros für Postagenturen zur Verfügung stellen; dann könnten wir gleich die Beschwerden der Bürger aufnehmen.
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Wir und auch die Deutsche Post müssen beweglicher werden und neue Möglichkeiten im Hinblick auf Postagenturen forcieren. Die Deutsche Post AG ist gehalten, ein Filialkonzept zu entwickeln, das sowohl den Infrastrukturauftrag als auch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Deutsche Post AG berücksichtigt.
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Zur Vorlage eines Filialkonzeptes ist es aber meines Erachtens dringend erforderlich, daß der Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Post AG und Postbank endlich abgeschlossen wird, der langfristig angelegt, effektiv und für beide Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein muß.
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Denn damit kann die Wettbewerbsfähigkeit der Post und der Postbank gefördert und eine gemeinsame Zukunft der beiden jungen Aktiengesellschaften gesichert sowie die Leistungskraft erhöht werden.
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Dies kann aber nicht nach dem Motto „Wettbewerb fördern und Monopol sichern" laufen. So geht es nicht.
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Mit einer Kapitalbeteiligung der Post an der Postbank, die nicht zu einer Beherrschung führt, können Synergieeffekte und Effizienzvorteile erzielt werden. Das ist eine wirtschaftliche Voraussetzung dafür, daß der verfassungsrechtliche Auftrag aus Art. 87 f des Grundgesetzes zur Sicherstellung einer angemessenen Infrastruktur von Postfilialen und Postagenturen mit zeitgemäßen Leistungen erfüllt werden kann.
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Hiermit wäre dann eine Planungssicherheit für Beschäftigte und Bevölkerung gegeben.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, kritisieren wir nicht dauernd; denn Kritik führt zu Verunsicherungen und zum Madigmachen, sondern unterstützen wir die Bemühungen von Post und Postbank,
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damit beide Unternehmen im Interesse der Beschäftigten und der Bürger im Wettbewerb bestehen können.
Vielen Dank.
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