Georg Nüßlein (NA), 2008-11-12:
Ich erkenne an, dass Sie in grüner Manier unter datenschutzrechtlichen Aspekten einen ausgewogenen Vorschlag gemacht haben. Wenn man in diesem Bereich etwas tun möchte, könnte man es ungefähr auf diese Weise
machen. Das will ich gar nicht bestreiten.

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Es gibt aber auch Beispiele aus den Ländern, angesichts
derer ich Ihren Vorschlägen nicht folgen würde. Wir reden doch darüber, was wir als Bundesgesetzgeber tun
sollten. Unsere Einschätzung, dass die Länder es in eigener Zuständigkeit sehr viel schlechter machen, sollte uns
nicht veranlassen, etwas Ähnliches auf den Weg zu bringen, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle ein
bisschen besser wäre.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Bayern. Ein Unternehmen im Baugewerbe, das viele Menschen beschäftigt
hatte, hat Mitarbeiter, die im Osten im Tiefbau gearbeitet
haben, nach Bayern geholt und im Hochbau eingesetzt,
weil im Osten in diesem Bereich kein Geschäft mehr zu
machen war. Dieses Unternehmen hat geglaubt, die Beschäftigten geringer bezahlen zu können. Im Nachgang
wurde ihm vorgeworfen, gegen Mindestlohnvorgaben
verstoßen zu haben. Es kam zu einem Strafprozess. Der

Staatsanwalt hat letztendlich das Verfahren eingestellt,
weil er keinen Vorsatz erkennen konnte. Aber es wurde
vom zuständigen Hauptzollamt geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit vorlag. Die Ersparnis aufgrund der
niedrigeren Löhne wurde mal fünf genommen und ein
Bußgeld von 350 000 Euro festgesetzt. Wenn das Unternehmen dieses Bußgeld wirklich bezahlen muss, dann ist
die Konsequenz, dass es zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wird.

Der Unternehmer hat sich anständig verhalten, er hat
einen Sozialplan aufgestellt und ist mit seinen Mitarbeitern fair umgegangen. Er wird vom Staat dadurch „belohnt“, dass er erstens eine hohe Summe zahlen muss
und dass er zweitens - das ist für das Unternehmen das
gravierendere Problem - an den Pranger gestellt und
nicht mehr bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
berücksichtigt wird, was dazu führt, dass Mitarbeiter
entlassen werden müssen.

Ich gehe davon aus, dass wir dieses Problem auf sinnvolle Weise lösen werden. Aufgrund dieser Beispiele
überlegt man sich schon, wie man mit solchen Unternehmen umgehen sollte.

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Deshalb kann ich nur vor Vorschlägen warnen, mit denen der Eindruck erweckt wird, als könne man Unternehmen einfach mal so an den Pranger stellen.

Ich kann an dieser Stelle noch weitere Beispiele anführen. Ich habe ohnehin ein Problem damit, dass es bei
Unternehmen und bei Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, relativ schnell zu Vorverurteilungen kommt.
Ich beziehe nicht die Abgeordneten mit ein; denn sie alle
wissen, wie sie sich verhalten müssen, wenn sie vom
Staatsanwalt ins Visier genommen werden. Aber wenn
ein Staatsanwalt wie in dem von mir genannten Beispiel
aufgrund eines Verdachtes in einem Unternehmen auftaucht, mit Kunden telefoniert und mit Lieferanten
spricht, dann ist der Schaden sehr viel höher als die
eventuell gerechtfertigte Strafe. Auch wenn das Unternehmen unschuldig ist, wird der erlittene Imageschaden
von niemandem ausgeglichen. Deshalb habe ich Probleme damit, wenn versucht wird, Leute und Unternehmen an den Pranger zu stellen.

Wenn wir in der jetzigen Phase ein solches Gesetz beschließen würden, dann müssten wir insbesondere auf
die Außenwirkung achten.

({2})

Wir müssen den Eindruck vermeiden, als ob es in
Deutschland ein größeres Korruptionsproblem gibt. Auf
der Liste von Transparency International liegen wir unter 180 Staaten auf Platz 13.

({3})
- Ja, es geht noch besser. Aber es gibt eine weitaus größere Zahl an Ländern, die hinter uns liegen.

Ich habe das im Sommer dieses Jahres erlebt, als ich
mit CSU-Kollegen in Griechenland war. Damals war
dort die Siemens-Affäre das große Thema. Es hat einen
nicht nur während der politischen Gespräche, sondern
auch bis hin zum Mittagessen verfolgt. Selbst beim Mittagessen hat ein griechischer Kollege gemeint, es sei
opportun, noch einmal auf den Deutschen und Siemens
herumzuhacken und zu sagen, was das doch für ein
furchtbar korrupter Haufen sei und dass dies alles zum
Himmel stinke. Ich habe die Schnauze voll gehabt - so
sage ich einmal auf gut Bayerisch - und habe ganz deutlich gesagt, dass zum Thema „Bestechung und Bestechlichkeit“ zwei Seiten gehören: der eine, der gibt, und der
andere, der die Hand aufhält. Jeder möge doch bitte an
dieser Stelle vor seiner eigenen Tür kehren und schauen,
dass es keinen gibt, der die Hand aufhält. Das Problem,
das die Wirtschaft im Außenbereich hat, ist nämlich,
dass es in anderen Ländern - da kommen wir zu denjenigen, die unterhalb des 13. Platzes liegen, also zu den
fortfolgenden - leider Gottes gang und gäbe ist, die
Hand aufzuhalten und zu sagen: Gib mir, und dann machen wir gemeinsam ein Geschäft. - Wir sollten hier die
Dinge nicht verkehren.

Im entsprechenden Bericht des BKA von 2007 steht,
dass die allgemeine öffentliche Verwaltung mit einem
Anteil von 79 Prozent an allen Korruptionsfällen am
korruptionsanfälligsten ist. Nun frage ich mich: Warum
beschäftigen wir uns nicht zunächst einmal mit den Dingen, die uns selber angehen?

({4})

Wir sind doch in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass
gerade in der öffentlichen Verwaltung durch entsprechende Kontrollmechanismen nicht so einfach die Hand
aufgehalten werden kann. Da führen wir kein Register
oder Ähnliches ein. Warum konzentrieren wir uns nicht
insbesondere auf Themen, die unmittelbar unserem Zugriff unterliegen? Warum wollen wir uns stattdessen gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation wieder mit der Wirtschaft beschäftigen, wieder mit
dem Finger auf diejenigen zeigen, die mehrheitlich anständig sind und ein sauberes Geschäft machen?

({5})

Dies hielte ich für vollständig verfehlt.

Um einen Schritt weiterzugehen: Vor kurzem wurde
in der Öffentlichkeit auch über die Bestechlichkeit diskutiert, die sich allmählich auf der Ebene der Europäischen Union breitmacht. Im Übrigen ist auch ein deutscher Direktor in die Schlagzeilen gekommen, was mir
persönlich wehgetan hat, weil auch dies ein bisschen den
Eindruck erweckt, es seien die Deutschen. Nein, es sind
die Strukturen. Auf europäischer Ebene lassen wir zu,
dass sich in der Kommission Gestaltungsmacht konzentriert und dass über Korruption das eine oder andere relativ einfach bewegt werden kann. Dies ist dann der Fall,
wenn sich Macht in den Händen weniger und insbesonDr. Georg Nüßlein
dere bar jeder demokratischen Kontrolle bewegt. Deshalb sollten wir uns aus meiner Sicht, was das europäische Thema angeht, intensiv Gedanken darüber machen,
wie wir den europäischen Prozess so gestalten können,
dass er stärker unter demokratischer Kontrolle stattfindet, dass nicht, wie Roman Herzog es formuliert hat,
letztendlich die Beamten die Politik machen, sondern
dass der Wille des Parlaments zum Ausdruck gebracht
wird.

({6})

Das ist ein Thema der EU-Reform, das ich für ganz entscheidend halte.

({7})

- Sie sollten eines sehen: Ich habe einen großen Bogen
gespannt. Warum habe ich dies getan? Ich habe eine Redezeit von zwölf Minuten für ein Thema, das es im
Grunde nicht wert ist, in zwei Minuten abgehandelt zu
werden, weil eigentlich alles gesagt ist. Wir werden den
Gesetzentwurf nicht unterstützen.

({8})

Wir wollen dies nicht.

In diesem Sinne bedanke ich mich 1 Minute und
36 Sekunden vor Ende meiner Redezeit ganz herzlich
für die Aufmerksamkeit. Ich will die Kollegen nicht weiter strapazieren.

Vielen Dank.

({9})