Tatge (NA), 1985-10-17:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Überstundenabbau wird ein weiterer Mosaikstein im Gesamtbild unserer Wirtschaftspolitik deutlich. Die Möglichkeiten, die man im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat, haben wir im Bundestag vielfach eingebracht und debattiert: erstens unser Arbeitszeitgesetzentwurf; zweitens der Gesetzentwurf zur Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen; drittens der ökologische Nachtragshaushalt, der über sinnvolle Investitionen Arbeitsplätze schafft; viertens die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, wie dies durch unseren heute erörterten Antrag zum Gebot der Aussperrung deutlich wurde.
Wir als GRÜNE haben auch gegenüber den Gewerkschaften eine eigenständige Position, was die Wahrnehmung und Verteidigung von Arbeitnehmerrechten angeht. Wir möchten, wo immer möglich, diesen Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften gehen, aber wir lassen uns unser eigenes Profil nicht nehmen. Wir hoffen jedoch, daß gerade die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder des Deutschen Bundestages unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Der DGB schreibt auf Seite 16 seiner Broschüre zur Aktionswoche, daß die Vermeidung von Überstunden Arbeitsplätze schaffen würde. Jede Arbeitsstunde weniger, so führt der DGB aus, ist ein Stück mehr Chance für einen Arbeitslosen.
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In der Tat: Auf Grund der Untätigkeit der Bundesregierung in einer Situation, in der wirtschaftspolitisches Handeln gefragt wäre, bei 2,2 Millionen Arbeitslosen und ca. 1,3 Millionen sogenannter stiller Reserve, ist unser Gesetzentwurf als aktuelle Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verstehen.
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Die Realisierung dieses Gesetzentwurfs würde die Struktur der bundesdeutschen Produktion in der richtigen Weise verändern. Eine solche Strukturpolitik ist jetzt notwendig. Tatsache ist, daß die in der Bundesrepublik geleisteten Überstunden 1985 ca. 1,6 Milliarden Stunden ausgemacht haben. Das entspricht rein rechnerisch - ich betone: rein rechnerisch - 940 000 Vollzeitarbeitsplätzen.
Hinzu tritt noch eine nicht näher erfaßbare Zahl informeller Überstunden, die vor allem im Bereich der Angestellten und der Verwaltung geleistet werden.
Die Arbeitsmarktforschung sagt ganz deutlich, daß Überstunden weitgehend kontinuierlich anfallen und insofern ein fester Bestandteil der Produktions- und Arbeitszeitplanung der Betriebe sind. Der Regelfall ist nicht so, daß Überstunden sporadisch auftreten und somit einen nicht vorhersehbaren Charakter haben.

Tatsache ist ebenso, daß in dem Zeitraum von 1975 bis 1985 im Jahresdurchschnitt von den abhängig Beschäftigten wöchentlich zwischen 1,6 und 2,4 Überstunden geleistet wurden.
Auch wir sehen, daß in einem gewissen Rahmen Mehrarbeit bzw. Überstunden vonnöten sind, wenn tatsächlich unvorhersehbare und unaufschiebbare Arbeitszeiterfordernisse anfallen. Dies haben wir auch in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt.
Wir sind mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke, einer Meinung, daß durch einen sofortigen Überstundenabbau - hier zitiere ich Herrn Franke - mehrere hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Die wichtigsten drei Punkte in unserem Gesetzentwurf sind: Erstens. Die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit soll auf 40 Stunden begrenzt werden.
Zweitens. In diesem Rahmen soll Mehrarbeit nur bis zu zwei Stunden wöchentlich möglich sein, und zwar nur dann, wenn unvorhersehbare und unaufschiebbare Arbeiten auftreten.
Drittens. Falls Mehrarbeit bzw. Überstunden geleistet werden, muß dem Freizeitausgleich Vorrang eingeräumt werden.
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Ein weiteres wichtiges Argument ist der Arbeitsplatzabbau durch weitere Rationalisierung. Die Informations- und Kommunikationstechnologien, die auch noch massiv vom Staat gestützt und gefördert werden, lassen auf Grund ihrer Universalität ungeheure Rationalisierungspotentiale erschließen. Die zu erwartende Rationalisierungswelle konzentriert sich nicht auf einzelne Branchen, sondern wird quer durch alle Wirtschaftszweige verlaufen. Den geringen Beschäftigungseffekten, z. B. bei der Verkabelung, steht ein rigoroser Arbeitsplatzabbau im Bürobereich gegenüber. Wie viele Arbeitsplätze wirklich abgebaut werden, läßt sich derzeit noch nicht exakt quantifizieren, doch muß dabei immer bedacht werden, daß die Rationalisierungswelle die bereits hohe Arbeitslosigkeit begleiten und damit verschärfen wird.
Das mit der öffentlichen Finanzierung der Informations- und Kommunikationstechnologien vorgebrachte Beschäftigungsargument hat allein die Funktion, von dem Rationalisierungscharakter dieser Technik abzulenken. Gleiches gilt auch für den Hinweis auf die notwendige Modernisierung der Volkswirtschaft, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft herzustellen. Gerade in bezug auf den Dienstleistungssektor, in dem Informations- und Kommunikationstechnologien rasche Verbreitung finden, kann von internationalem Wettbewerb nicht gesprochen werden. Demnach ist in die öffentliche Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien auch die Förderung der Arbeitslosigkeit eingeschlossen.
Die Aussage der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechnologien" über die Arbeitsplatzeffekte im Bürobereich sind besonders erwähnenswert. Es läßt sich nachweisen, daß im Durchschnitt 80 % der Bürokosten Personalkosten sind, während der Personalkostenanteil im Produktionsbereich im Durchschnitt 40 % beträgt. Berücksichtigt man darüber hinaus, daß der Anteil der im Büro Beschäftigten an der Gesamtzahl der abhängig Beschäftigten von rund 35 % im Jahre 1950 auf mehr als 50 % im Jahre 1980 angestiegen ist, so ergibt sich daraus, daß heute etwa 40 % der volkswirtschaftlichen Produktionskosten auf Personalkosten im Büro- und Verwaltungsbereich entfallen. Berücksichtigt man weiterhin die Siemens-Studie, die darlegt, daß zirka 25 % der Büro- und Verwaltungstätigkeiten als Routinetätigkeiten potentiell automatisierbar sind, so folgt daraus, daß sich durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ungefähr 10 % der Personalkosten potentiell einsparen lassen. Eine Einsparung von 10 % der gesamten Personalkosten würde - grob gerechnet - einem Arbeitsplatzverlust in der Größenordnung von 2 Millionen bis 2,5 Millionen entsprechen. Genau wegen dieser Entwicklung, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren in der bundesdeutschen Wirtschaft Platz greifen wird, sind Arbeitszeitverkürzungen, Wochenarbeitszeitverkürzungen, aber eben auch der Abbau von Überstunden dringend notwendig.
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Ein weiteres entscheidendes Argument für unseren Gesetzentwurf ist das Problem der Belastungen am Arbeitsplatz. Eine Vielzahl von Studien - so auch die des Bundesinstituts für Berufsbildung und des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung - belegen, daß Millionen von Arbeitnehmern belastenden und gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, die aus der Arbeitsumgebung, aus der Arbeitsorganisation und dem Arbeitsvollzug resultieren. In diesem Kontext müssen restriktive Arbeitsregelungen, Nacht- und Schichtarbeit sowie die ständig geleistete Mehrarbeit thematisiert werden.
Tatsache ist, daß die Verlängerung der Arbeitszeit durch regelmäßige Überstunden und Sonderschichten die Arbeitsbelastung erhöht. Davon sind insbesondere die Industriearbeiter und Industriearbeiterinnen betroffen, die unter Belastungseinflüssen wie Lärm, Staub, schwerem Heben, Feuchtigkeit und Unfallgefahren arbeiten.
Die Diskussion um krankmachende Arbeitsbedingungen ist in den vergangenen Jahren bis heute durch eine hohe und nahezu kontinuierlich steigende Frühverrentung belegt. So stieg z. B. vom Jahre 1974 bis zum Jahre 1983 im Bereich der Arbeiterrentenversicherung bei den Männern die Zahl von 40,33 % auf 55, 8 %; bei den Frauen war im selben Zeitraum eine Steigerung von 47,73 % auf 59,16 % zu verzeichnen.
Daraus ergibt sich für mich die folgende Schlußfolgerung: Wer - erstens - Gesundheitsverschleiß am Arbeitsplatz abbauen will und - zweitens - im Rahmen des Systems der sogenannten Sozialen
Marktwirtschaft wirklich Maßnahmen ergreifen will, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, der kann unserem Gesetzentwurf nur zustimmen. Ich kann Ihnen versichern, daß wir sehr genau darauf achten werden, wer dies heute tut.
Erlauben Sie mir zum Schluß, zu sagen: Ich fände es interessant, zu wissen, was mein Ausschußkollege Wissmann - der Kollege ist leider nicht anwesend - dazu sagen würde, weil er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat - dieser Fall ist jetzt eingetreten -, wenn die appellativen Aufforderungen der Bundesregierung ungehört blieben - jetzt zitiere ich -, „müßten bei der Novellierung der Arbeitszeitordnung nach der Sommerpause gesetzliche Vorschriften zur Begrenzung des Überstundenwildwuchses eingebracht werden". Wir haben das getan. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
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