Horst Sielaff (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß der Agrarbericht nicht von dem zuständigen Bundesminister eingebracht wird - er versteckt sich auf der Regierungsbank -,
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sondern von dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/ CSU. Ich halte das für einen erstaunlichen Vorgang. Ich habe bei denen gefragt, die noch länger hier im Plenum sind: Sie können sich nicht erinnern, daß das irgendwann einmal der Fall war.
Lieber Herr Kollege Susset, es gehört zum Ritual, die Opposition zu beschimpfen. Ich gehe deshalb auf die Einzelheiten überhaupt nicht ein.
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Nur, eines war schon interessant: wie hier deutlich
wird, daß Sie sich vom Saulus zum Paulus bekehrt
haben, wie Sie plötzlich die Wettbewerbsfähigkeit der

deutschen Landwirtschaft in den Vordergrund stellen.
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Vor Jahren hörte man aus Ihrem Munde gerade andere Dinge. Das war das einzig Interessante und Neue.
Meine Damen und Herren, heute steht die Agrarpolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Die vielen nicht eingehaltenen Versprechungen, Absichtserklärungen und Versäumnisse der Bundesregierung und der Koalition sind es wert, einmal zusammengestellt zu werden. Ich will es in aller Kürze versuchen.
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So mahnen wir bereits seit geraumer Zeit die Vorlage eines integrierten Konzeptes zur Weiterentwicklung und Förderung des ländlichen Raumes an. Bis jetzt: Fehlanzeige. Beim Amtsantritt von Herrn Borchert wurde in einer groß dimensionierten Inszenierung ein neues Konzept der Agrarpolitik angekündigt. Heraus kam der „neue Weg", der sich bis jetzt als eine neue Sackgasse herausstellte.
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Ich habe gestern abend noch einmal seine Rede zum Agrarbericht des vorigen Jahres durchgelesen. Da führte Herr Borchert aus, es müsse darum gehen, „unseren Bäuerinnen und Bauern eine klare Orientierung zu geben und die Agrarpolitik für sie überschaubarer, praktikabler und kalkulierbarer zu machen".
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- Recht hat er, in der Tat. Nur ist er diesem Ziel keinen Schritt nähergekommen. Das bedauern wir.
Herr Borchert, Sie forderten die „Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte", eine „Verbesserung der Attraktivität ländlicher Räume". Auch da: Fehlanzeige. Ich werde dazu nachher noch etwas sagen.
Sie versprachen die „Verbesserung der Verbraucherinformationen und des Verbraucherschutzes". Hier stellen wir fest, daß Sie die Mittel für die Verbraucherzentralen gekürzt haben und weiter kürzen werden. Insofern waren das nur Versprechungen; Taten sind leider nicht gefolgt.
Meine Damen und Herren, es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Einige Beispiele:
Die Einführung einer nachhaltig umweltverträglichen Landbewirtschaftung kommt nur schleppend voran. Der „künftige Weg" hat dazu auch nichts Neues zu bieten. Zwei Jahre nach Rio sind wir von der Erreichung der Ziele dieser Konferenz nach wie vor auch in Deutschland weit entfernt.
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Die Düngemittelverordnung, die endlich eine handhabbare Grundlage für eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung werden sollte, wird seit Jahren zurückgehalten. Die versprochene Entbürokratisierung im Weinrecht wurde in einer Weise abgeschlossen, die, lieber Herr Susset, für die Winzer Schlimmes erwarten läßt.
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Ich kann nur fragen: Wer soll da noch durchschauen?
Der Streit um die Vorsorgewerte für Pestizide im Trinkwasser offenbarte große Konflikte zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Dieser Streit ist völlig überflüssig. Wir erwarten, daß die Bundesregierung in Brüssel klar für eine Beibehaltung der Grenzwerte eintritt. Auch das wollen unsere Bauern, Herr Hornung, gerade weil der Stand unserer Landwirtschaft besser ist als in vielen Nachbarländern.
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Die besonderen Probleme der neuen Länder, wie bei den Altschulden und der Treuhandentschuldung sowie bei der Besserungsscheinregelung, wurden völlig unterschätzt. Mein Kollege Gerald Thalheim wird dazu noch einiges ausführen.
Meine Damen und Herren, die Landwirte müssen hilflos zusehen, wie die Marktmacht der großen Handelsketten wächst und sie selber einen immer kleineren Anteil an den Erlösen erhalten.
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Von jeder Mark, die die Bundesbürger für Nahrungsmittel ausgeben, erhält der Landwirt noch 27 Pfennige.
Lieber Herr Hornung, ich weiß ja, wie gern Sie reden, und zwar mehr dazwischenreden als im Plenum auftreten. Ich bitte darum, daß Sie als Vorsitzender des Ausschusses hier ein wenig mehr Disziplin zeigen.
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Und wenn Sie etwas zu sagen haben, sagen Sie es bitte vom Rednerpult, und reden und quatschen Sie nicht ständig dazwischen!
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Meine Damen und Herren, wenn man die Entwicklung auf dem Agrarmarkt genauer aufschlüsselt, ist es noch betrüblicher festzustellen, daß bei Getreide, dessen Vermarktung die Landwirte ja fast ausschließlich dem Handel überlassen, dieser Anteil nur 6 Pfennige - in Worten: sechs - beträgt. Bei Eiern, die zu einem großen Teil in die Direktvermarktung gehen, sind es immerhin 63 Pfennige von einer Mark.
Warum gehen so wenig Fördermittel in die gezielte Förderung von regionaler Vermarktung und in die Absatzförderung von Produkten, die besonders umweltschonend erzeugt werden? Verschaffen Sie,
Herr Minister, den Landwirten mehr Marktmacht! Ich glaube, das wäre eine praktische Hilfe.
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Der dramatische Rückgang der Zahl der Auszubildenden in der Landwirtschaft läßt auch das Ziel, eine flächendeckende Landbewirtschaftung - die wir wollen - zu erhalten, in weite Ferne rücken.
Rechtzeitige Reformen in der EG-Agrarpolitik mit der Maßgabe, strukturelle und betriebswirtschaftliche Anpassungen bei sozialer Abfederung vorzunehmen, wurden mehr verhindert als gefördert.
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Eine Agrarreform in der EU war - darin sind wir uns hoffentlich einig - angesichts der Probleme der Vergangenheit überfällig. Aber diese von der Bundesregierung mitgestaltete EG-Agrarreform bietet der Landwirtschaft in der vorliegenden Form keine ausreichende Perspektive. Flächenstillegungen und flächengebundene Produktionsquoten führen zu erhöhten Pachtpreisen und somit zu einem Kapitalabfluß aus der aktiven Landwirtschaft.
Die Flächenstillegung ist auch ökologisch unsinnig, weil auf der verbleibenden Fläche genauso intensiv weitergewirtschaftet wird. Die wirtschaftenden Betriebe und ihre Marktpartner im ländlichen Raum werden darüber hinaus nachhaltig geschwächt. Die an regionale Basisflächen produktgebundenen Ausgleichszahlungen beschränken die wirtschaftliche Freiheit der Landwirte. Herr Susset, dies ist nicht neu, sondern ich wiederhole es, weil es in vielen unserer Papiere so auch formuliert ist.
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Sie entsprechen nicht den von der SPD jahrelang geforderten direkten Einkommensübertragungen mit sozial-ökologischem Bezug.
Die EG-Agrarreform ist mit einer bürokratischen Überreglementierung verbunden und schwächt die Dynamik des Agrarsektors. Die Durchführungsvorschriften dieser Reform, an der Sie, Herr Minister, und auch Sie, Herr Gallus, als Staatssekretär beteiligt waren, sind zum Teil völlig unverständlich. Sie belasten die Landwirtschaft und die Agrarverwaltungen in nicht vertretbarer Weise. Sie verstärken die Resignation und die Verdrossenheit in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Hinzu kommt, daß die Bauern - auch das muß man hier festhalten - viel zu spät wissen, was sie zu tun und zu lassen haben. So hat der Rat erst Mitte Dezember 1993 die Grundsatzbeschlüsse zur Flächenstillegung gefaßt, obwohl der Stillegungszeitraum bereits am 15. Januar begann. Durchführungsbestimmungen lagen jedoch erst im März/April vor.
Nun müssen Sie mir, Herr Bundesminister, einmal erklären, wie unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten sollen, wenn Politik und Bürokratie so hinterherhinken.
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Ich glaube, dies fällt auch in Ihre Verantwortung als Mitglied in der Kommission. Sie haben jetzt mit der anstehenden deutschen Präsidentschaft in Brüssel die Möglichkeit, die für 1995 wirksamen Regelungen vor der Herbstbestellung zu beschließen und den Bauern bekanntzugeben.
Unklare Vorgaben, verspätete Durchführungsverordnungen und die künstlich in die Länge gezogenen Preisverhandlungen sind das letzte, was unsere Bauern brauchen. Sie brauchen feste Rahmenbedingungen, um überhaupt planen und entscheiden zu können. Von einer Agrarpolitik, die sowohl das Überleben der bäuerlichen Strukturen des Westens ermöglicht, aber auch den historisch völlig anderen Betriebsstrukturen im Osten Rechnung trägt, sind wir also - so das Fazit - weit entfernt.
Die Neubeschreibung und Neubeschreitung des agrarpolitischen Weges in den alten Ländern darf nicht nur verbal verkündet werden, sondern muß an den Maßnahmen und ihren Dotierungen im Bundeshaushalt und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ablesbar sein.
Es zeigt sich bis heute: Diese Bundesregierung, ihre Parteien sind im Wahljahr - oder gerade deswegen - nicht fähig, den Menschen auf dem Lande zu sagen, was not tut, um nachhaltige Landbewirtschaftung, Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung in der Landwirtschaft in Deutschland sicherzustellen. Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren in die Sackgasse geführt.
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Hohe Überschüsse erfordern enorme Haushaltsmittel. Die Subventionen der deutschen Landwirtschaft betrugen 1993 insgesamt immerhin 30,5 Milliarden DM. Die Verkaufserlöse betrugen 1992/93 dagegen 61,2 Milliarden DM. Das heißt im Klartext: Die Subventionen entsprechen nahezu der Hälfte der Verkaufserlöse.
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Selbst wenn man um die Schwachpunkte der Agrarberichterstattung weiß und berücksichtigt, daß die dort ermittelten Einkommen je Betrieb oder je Arbeitskraft nicht ohne weiteres auf ein außerlandwirtschaftliches Einkommen übertragbar sind - die Einrechnung des Wohnwertes z. B. und anderes finden nicht statt -, bleibt folgendes festzuhalten: Die Talfahrt der Gewinne der Vollerwerbsbetriebe beschleunigt sich. Der Abstand zu den Einkommen in der übrigen Wirtschaft hat sich weiter vergrößert.
Ich möchte ein weiteres Problem ansprechen, das bei unseren Bäuerinnen und Bauern auf kein Verständnis stößt und die Akzeptanz der Brüsseler Politik erschwert. Ich meine die Milchquotenaufstockung für

Italien. Warum hat die Bundesregierung nicht dafür gesorgt, daß auch die Italiener die EU-Milchquote ordnungsgemäß anwenden? Wir mußten für unseren „Bauchladen" 600 Millionen DM bezahlen - warum nicht auch die Italiener? Durch diesen Verzicht auf Sanktionen gingen dem Haushalt der EU für 1989 bis 1993 rund 5 Milliarden DM verloren. Wir müssen dafür 1,5 Milliarden DM aufbringen. Angesichts der Erschöpfung der Haushaltsmittel der EU ist dies ein sonderbarer Vorgang. Hier verschenkt der Finanzminister großzügig Millionen. Warum, Herr Borchert, unterstützen Sie nicht die Klage von Großbritannien gegen die EU-Kommission? Denn das ist, wie ich meine, in der Tat ein finanzpolitischer Skandal.
An dieser Stelle möchte ich abschließend auf die Bedeutung unseres Antrages zur Regelung von Altpachten im Zusammenhang mit der Quotenregelung verweisen. Für die landwirtschaftliche Praxis ist die von uns geforderte Ausrichtung am Bewirtschafterprinzip ein wichtiges Signal. Ich hoffe daher auf eine möglichst breite Zustimmung zu diesem Antrag.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Im Interesse unserer Landwirtschaft brauchen wir in Brüssel und in Bonn rechtzeitige und verläßliche Rahmenbedingungen. Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wissen, wohin die Reise bei Preisen und Beihilfen geht, damit sie überhaupt einigermaßen realistisch planen können. Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wissen, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft mit einer Unterstützung der betrieblichen Entwicklung rechnen können.
Es muß Klarheit über die künftige Strukturpolitik der Bundesregierung bestehen, was die Entwicklung der Landwirtschaft, aber auch der ländlichen Räume angeht. Das ist vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens der Landwirtschaft in Ost und West um so bedeutsamer. Die ländlichen Räume können nicht allein - auch das ist wichtig, Herr Susset - mit agrarpolitischen Maßnahmen entwickelt werden. Das Angebot an qualifizierten und dauerhaften Arbeitsplätzen ist vor allem in den neuen Ländern gering. Dies führt zwangsläufig zu einer verstärkten Abwanderung junger Erwerbstätiger in Ballungsräume und damit zu einem erhöhten Pendleraufkommen, also zu mehr Verkehr.
Viele Regionen erleben einen Bedeutungsverlust ihrer Gemeinden. Da muß deutlicher gegengesteuert werden. Die Zukunft der ländlichen Räume wird vor allem auf dem Arbeitsmarkt entschieden. Das Bemühen um neue Arbeitsplätze, die Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Infrastruktur ist nur durch Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung zu erreichen.
Deren Schwerpunkte sollten Dorferneuerung, Stärkung klein- und mittelständischer außerlandwirtschaftlicher Betriebe, die regionale Infrastrukturverbesserung
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und nicht zuletzt die Investitionsförderung in der
Landwirtschaft und dem Ernährungsgewerbe sein.
Dabei ist nach unserer Überzeugung die Förderung
zukünftig verstärkt auf regionsspezifische Bedingungen abzustellen.
Meine Damen und Herren, entscheidend und wichtig ist, daß wir endlich ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum entwickeln. Ich habe den Eindruck, daß hier die Kraft des Ministers nicht mehr ausreicht.
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Ich hoffe aber, daß er am Ende seiner Regierungszeit hier einige Akzente und einiges von dem, was er versprochen hat, noch realisiert, damit man nicht den Eindruck hat, der Landwirtschaftsminister Borchert hat zwar durchaus gute Gedanken gehabt, hervorragende Ansätze verkündet, aber in der Realisierung ist er zurückgeblieben und hat nichts geschafft.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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