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Andreas Jung (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Bundestag ein Klimapaket beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Es stehen schwierige Fragen und erhebliche Probleme im Raum. Der Vermittlungsausschuss hat sich dieser Fragen angenommen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Wir haben in der Arbeitsgruppe ein Vermittlungsergebnis vorgeschlagen. Der Vermittlungsausschuss hat diesen Vorschlag gestern mit breiter Mehrheit angenommen.

Meine Fraktion wirbt dafür, dass wir diesem Vermittlungsergebnis heute im Bundestag zustimmen. Wir haben die Hoffnung und Erwartung, dass der Bundesrat morgen ebenfalls zustimmen könnte. Dann würde gelten: Die Blockade ist abgewendet. Der gordische Knoten ist zerschlagen. Das Klimapaket kann kommen.

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Das ist zum Jahresende eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz und für die Menschen in Deutschland.

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Nach all dem, was im Raum steht, in einer Zeit, in der in Madrid nur in Trippelschritten vorangegangen wird, in der in Brüssel aber Tempo gemacht wird, demonstrieren wir in dieser wichtigen Frage Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit. Wir zeigen gemeinsam über Parteigrenzen, über die Grenzen von Regierung, Parlament und Bundesrat hinweg: Wir nehmen den Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr und ernst. Wir holen unseren Rückstand auf. Wir stellen jetzt die Weichen, um die Klimaziele zu erreichen. Das alles tun wir gemeinsam. Damit demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz.

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Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben: hier in den Fraktionen, in den Ländern, in der Bundesregierung. Wir haben gute, konstruktive Beratungen geführt. Für unsere Zustimmung ist dabei maßgeblich, dass die Philosophie, dass die Architektur dieses Klimapakets erhalten bleiben. Wir setzen damit auf Innovation. Wir setzen auf Infrastruktur. Wir setzen auf Marktwirtschaft.

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Wir verbinden Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales. Wir setzen auf Akzeptanz.

Natürlich sind Veränderungen notwendig. Aber wir werden diese Veränderungen gestalten. Als Erstes kommt deshalb das Fördern, die Fördermaßnahmen, die Unterstützung. Wir werden niemanden überfordern. Wir wollen alle Menschen mitnehmen. Das ist der Geist. Das ist eine Daueraufgabe. Deshalb ist sie auch nur so zu bewältigen.

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Dabei waren Fragen zu klären. Dabei ging es um die Höhe des CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Jung (NA), 2019-12-19:


Das ist die eine Grundlage. Die andere Grundlage ist, dass wir die zusätzlichen Einnahmen, die dadurch in den Haushalt fließen, den Bürgern in vollem Umfang dadurch zurückgeben, dass wir Stromkosten senken, dass wir Pendler besser unterstützen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2019-12-19:


Was ist denn mit Ihnen los? Ich habe doch noch gar nichts gesagt. – Meine Damen und Herren! Was für ein dreistes Vermittlungsverfahren zum sogenannten Klimaschutzprogramm 2030! Was für eine Dreistigkeit – alleine der Name! Gar nichts, null und überhaupt nichts wird dieses Programm zum Weltklima beitragen. Das verspreche ich Ihnen von hier vorne.

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Allein positiv: keine neue Grundsteuer – ist in Ordnung –, etwas billigere Bahnfahrkarten – ist in Ordnung –, höhere Pendlerpauschale – ist in Ordnung –, billigerer Strom – auch in Ordnung. Das waren aber nur kleine Teile von dem, was da vermittelt oder gemauschelt wurde, meine Damen und Herren.

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Alles andere hingegen, was geregelt werden soll, ist anmaßend, überflüssig, kompliziert, teuer und bürgerfeindlich, meine Damen und Herren.

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Mit anderen Worten: Typischer Altparteienunsinn im Gefolge der vor allem in Deutschland grassierenden Klimahysterie! Hysterie ist immer ein schlechter Antreiber für Gesetzgebung. Wir erwarten Milliardenkosten.

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Hunderte Milliarden Euro an Kosten für alle Bürger in diesem Land, null Klimaeffekt: Das sage ich Ihnen von hier vorne voraus.

Genauso hysterisch übrigens wie Ihre Klimahysterie ist das Vermittlungsverfahren. Eine Vielzahl von Ministerpräsidenten wollte das Vermittlungsverfahren – aus unterschiedlichen Gründen; eine wahre Kakofonie. Bei der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Dezember musste erst mal geklärt werden: Wer ist jetzt aus welchem Grund wogegen und teilweise wofür?

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Hektisch wurde dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am Tag darauf vormittags tagte. Wir als AfD hatten nicht mal die Chance, dafür ein Mitglied von uns zu benennen. Die zweite Sitzung war am 12. Dezember, die dritte Sitzung am 16. Dezember.

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Das hört sich demokratisch an, ist aber mitnichten demokratisch;

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denn am 16. Dezember wurde ein Ergebnis vorgelegt, das am 15. Dezember, am dritten Advent, irgendwo ausgemauschelt worden war.

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„Von wem?“, wollte ich gestern im Vermittlungsausschuss wissen. Wer hat wo wann auf welcher Grundlage am 15. Dezember was verhandelt? Die Antwort war: Herr Brandner, das sagen wir Ihnen nicht. – Meine Damen und Herren, so läuft Demokratie in Deutschland, im Deutschland der Altparteien.

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Hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss großer Teile der Opposition wird gemauschelt, geschachert und gefeilscht,

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und das nicht etwa zum Wohle Deutschlands, sondern zum ideologiedurchtränkten Schaden, zum ideologiegetriebenen Schaden für alle Bürger.

Meine Damen und Herren, wir haben versucht, dieses grob schändliche Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Wir hatten aber leider keine Chance.

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Wir versuchen es dennoch hier in Zukunft auch weiter und versprechen den Bürgern: Mit uns gibt es keine Klimahysterie, mit uns gibt es keine Milliardenkosten mit null Effekt.

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Deshalb stehe ich hier vorne und darf namens der AfD-Fraktion verkünden, dass wir das gesamte Klimaschutzprogramm 2030 genauso ablehnen wie das gestern verkündete, von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Vermittlungsergebnis.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Abgeordneter Brandner, ich weise mit Nachdruck Ihre Erklärung zurück, dass ein von Verfassung wegen vorgeschriebenes Verfahren, einen Interessenausgleich zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bundesländern herbeizuführen, ein Gemauschel sei. Das ist nicht nur unangemessen, sondern in der Sache falsch.

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Das als letzter Satz von mir, weil es mich wirklich ärgert: Ich empfehle Ihnen, gelegentlich die Verfassung zu lesen, Herr Brandner, und nicht nur darüber zu reden.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion.

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– Herr Abgeordneter Brandner, Sie dürfen sich bitte setzen, und wenn das nicht der Fall ist, bekommen Sie einen Ordnungsruf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Schneider. – Herr Kollege Dürr, ganz kleinen Moment. – Ich muss darauf hinweisen, weil sich Herr Brandner mehrfach zu Wort gemeldet hat: Es handelt sich hier um Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich nicht um eine Aussprache. Deshalb sind weitere Wortmeldungen in diesem Fall nicht zulässig.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.

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Christian Dürr (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und Grüne haben nach diesem Kompromiss erklärt, der CO

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Diese Lösung hat drei Verlierer.

Das sind zum Ersten die Millionen an Pendlern in Deutschland, die weniger als 21 Kilometer zur Arbeit fahren. Die Mehrheit der Pendler in Deutschland wird durch diesen Kompromiss nicht entlastet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie werden nur durch höhere Spritpreise belastet.

Es sind zum Zweiten die Millionen an Nutzern von Fernbussen in Deutschland. Dass es bei diesem Kompromiss nicht um Klimaschutz geht, zeigt die Entscheidung, dass die Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr der Bahn kommt, aber nicht für die Fernbusse in Deutschland. Das wäre übrigens auch sozial gerecht gewesen; denn gerade Menschen mit kleinen Einkommen nutzen die Fernbusse. Diese lassen Sie komplett außen vor. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, Herr Kollege Schneider.

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Der dritte Verlier ist der Klimaschutz. Dieser Kompromiss zwischen Union und Grünen – die SPD hat bei diesem Kompromiss in Wahrheit ja keine Rolle gespielt –

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zementiert ein Regime, das keinerlei ökologische Lenkungswirkung hat, weil es kein CO

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Durch diesen Beschluss sollen allein im ersten Jahr, also ab 2021, bei der sogenannten CO

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Was Sie wirklich geschafft haben, ist etwas historisch Einmaliges. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Steuer noch vor ihrer ersten Erhebung bereits zum ersten Mal erhöht worden.

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Das schafft wenig Vertrauen. Das ist ein Pyrrhussieg, den Sie da für Klima und Steuerentlastung erreicht haben.

Wir werden erleben, dass Deutschland damit erneut seine sich selbst gesetzten Klimaziele reißen wird. Die anderen EU-Staaten machen es uns vor. Lassen Sie uns auf das setzen, was die Europäische Kommission, was Europa vorschlägt: ein gemeinsamer Emissionshandel für alle Sektoren.

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Das ist marktwirtschaftlich, kostengünstig und ökologisch treffsicher. Das wäre Ihr Auftrag gewesen.

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Zum Schluss, Herr Präsident – Herr Schneider hat es ja gerade gesagt –: Es bleibt eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

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Selbst die Grünen haben öffentlich erklärt, dass diese Art der CO

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Jetzt kommt wirklich mein letzter Satz. Herr Schneider, Sie haben ja gerade aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Sie haben hier vorne gestanden und gesagt: Es geht um eine Besteuerung beim CO

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


So, Herr Dürr, vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, das Wort.

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Gesine Lötzsch (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren.

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Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbesondere höhere Heizkosten. Der soziale Ausgleich wird nur behauptet; denn bei vielen kommt er nicht an. Ich gebe Ihnen einige Beispiele:

Erstens. Es ist sehr gut, dass die Bahntickets preiswerter werden. Aber was machen die Menschen, die in einer Gegend wohnen, wo überhaupt kein Zug mehr hinfährt? In den letzten Jahren sind 6 000 Kilometer Strecke stillgelegt worden. Die müssen reaktiviert werden.

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Den Menschen dort hilft es überhaupt nicht, wenn die Bahntickets billiger werden. Billige Bahntickets sind gut. Aber wir brauchen überall Züge. Und das ist die Aufgabe, meine Damen und Herren.

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Zweitens: die Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Die Pendlerpauschale – das ist die Auffassung der Linken – muss durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Denn die Pendlerpauschale ist etwas, was von der Steuer abgesetzt werden kann. Wer ein geringes Einkommen hat, hat davon überhaupt nichts.

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Und je höher das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Das ist auch nicht ökologisch und nicht sozial. Darum stimmen wir mit Nein.

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Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir auch in der Arbeitsgruppe und im Vermittlungsausschuss selber beraten haben, ist die Frage der energetischen Gebäudesanierung. Da stand im Mittelpunkt, ob man nun den Energieberater von der Steuer absetzen kann oder nicht. Aber es muss doch um etwas ganz anderes gehen: Wir müssen doch den Mieterinnen und Mietern in diesem Land garantieren, dass die energetische Gebäudesanierung nicht zu einer weiteren Steigerung der Mieten führen wird. Das ist die Aufgabe.

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Wir haben doch gerade in der Debatte vor den Abstimmungen darüber diskutiert, wie teuer die Mieten in diesem Land sind und dass sich viele Menschen überhaupt keine angemessene Wohnung mehr leisten können. Wir brauchen also eine Garantie, dass die energetische Gebäudesanierung nicht zur Steigerung der Mieten führt, meine Damen und Herren.

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Was ist denn jetzt die Lösung? Man muss ehrlich sein: Klimaschutz kostet. Darum müssen wir darüber diskutieren, wo wir das Geld hernehmen. Wir können das Geld nicht immer von den Geringverdienern nehmen – wir als Linke sowieso nicht. Wir sagen: Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer, damit wir die Klimagerechtigkeit auch finanzieren können.

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Ihren Beitrag müssen die Menschen leisten, die den größten ökologischen Fußabdruck haben. Das sind nicht die Geringverdiener. Das sind nicht die Armen. Darum kann die Lösung nur sein, ehrlich zu sagen: Es kostet. – Man hätte auch bei der deutschen Einheit sagen müssen: Es kostet. – Klimagerechtigkeit kostet. Wenn wir über Kosten reden, müssen wir darüber reden, wer bezahlt, und das müssen die Reichen und Superreichen in diesem Land.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Als letzter Redner hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Anton Hofreiter (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vermittlungsausschuss ging es um die Findung eines Kompromisses zwischen Bundesrat und Bundestag. Ich glaube, man sollte hier ein paar Dinge transparent machen: Der Vertreter der AfD hat in der ersten Sitzung erst mal offensichtlich verwirrt nachgefragt, weil er nicht in der Lage war, die Einladung zu lesen, in der stand, worüber wir inhaltlich reden.

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Bei der Abschlusssitzung ist er dann ewig zu spät gekommen, und der zweite Vertreter war überhaupt nicht da. Dann hier dieses Ergebnis schlechtzureden und sich übers Verfahren lustig zu machen, zeigt alles über diese Partei; das zeigt alles über diese Fraktion.

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Zum Kollegen der FDP kann man nur sagen: Es ist ja spannend, wie sehr Sie hier das Ergebnis in die Tonne treten, wenn gleichzeitig der NRW-Ministerpräsident Laschet im Landtag erklärt, dass die Landesregierung von NRW dem Ganzen selbstverständlich zustimmt.

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Ich kann mich düster erinnern, dass da angeblich die FDP beteiligt sein soll an dieser Landesregierung.

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Vielleicht reden Sie noch mal mit Ihren Kollegen.

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Meine Fraktion und ich stimmen dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das ist nur ein erster Schritt, der insbesondere auf den großen Druck der grün mitregierten Länder entstanden ist.

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Es gibt zugleich eine positive Nachricht für die vielen jungen Menschen, die Druck ausgeübt haben. Ich glaube, diese auf Druck zustande gekommenen Veränderungen wären nicht möglich gewesen, wenn nur die grün mitregierten Länder Druck gemacht hätten und es nicht den massiven Druck von der Straße, von den vielen jungen Menschen gegeben hätte.

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Dann, glaube ich, wäre es nicht möglich gewesen. Das zeigt: Engagement lohnt sich.

Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das Ganze ist natürlich noch kein Durchbruch beim Klimaschutz. Es ist ein erster Schritt. Dieser erste Schritt führt dazu, dass wir jetzt etwas Lenkungswirkung beim CO

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Deshalb haben wir Grüne für unsere Position gekämpft und dafür gesorgt,

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dass die zusätzlichen Einnahmen zu 100 Prozent an die Bürgerinnen und Bürger über eine Senkung des Strompreises zurückgegeben werden.

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Ich glaube, es ist auch wirklich wichtig, dass man dafür sorgt, dass der soziale Zusammenhalt beim Klimaschutz erhalten bleibt. Das ist entscheidend. Wir werden in den nächsten Jahren da weitere wichtige Aufgaben haben. Deswegen kann ich die CSU nur davor warnen, mal wieder zu versuchen, sich vom Acker zu machen und eine neue Benzinpreis-Wutkampagne vom Zaun zu brechen.

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Denn am Ende schadet das dem Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.

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Wir haben in diesem Jahr einen kleinen Schritt geschafft. Wir müssen im nächsten Jahr noch viel tun. Von der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele sind wir nämlich weit entfernt. Das nächste Jahr muss ein echtes Klimajahr werden, auch bei der Umsetzung.

Vielen Dank.

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Rainer Kraft (NA), 2019-12-19:


Ich bin schon am Schluss. – Dass Sie hier heute selbst noch eine solche Aktuelle Stunde zu Ihrem Versagen fordern, ist ein bisschen dreist und ein bisschen frech. An einem Punkt haben Sie allerdings leider recht.
Rainer Kraft (NA), 2019-12-19:


Deutschland bleibt auf Kurs, aber leider führt uns Ihr Kurs direkt in den Abgrund, auf Kosten unserer Wirtschaft, auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten Hunderttausender deutscher Arbeitsplätze.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Georg Nüßlein (NA), 2019-12-19:


– dass ein intellektueller Notstand in diesen Stadträten herrscht. Ich glaube, wir sollten das Thema mit Ernsthaftigkeit bearbeiten. Dazu gehört ein kommunaler Klimanotstand jedenfalls nicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darum bitten, dass die fünf Minuten eingehalten werden; denn sonst haben wir wieder ein Riesenproblem.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Köhler, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Lorenz Gösta Beutin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lisa Badum.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Nächster Redner ist Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag ausdrücklich herzlich gratuliere.

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Matthias Miersch (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Badum, es ist sicherlich nicht so, dass von einem CO

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hat das Potenzial, diese Gesellschaft zu sprengen. Insofern bin ich froh, dass Sie zur Vernunft gekommen sind und wir bei 25 Euro Einstiegspreis gelandet sind.

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An die FDP gerichtet: Wer meint, über einen Preis eine Lenkungswirkung zu erzielen – – Herr Präsident, Sie mischen sich jetzt ein? Wollen wir miteinander diskutieren?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-12-19:


Nein, ich habe etwas zu meinem Schriftführer gesagt.
Mario Mieruch (NA), 2019-12-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie musste eine Klimakonferenz so in die Verlängerung, wie es gerade bei COP 25 der Fall war, und noch nie wurde deutlicher, dass uns kein weiteres Land auf der Welt auf unserem Weg folgen wird. Das heißt natürlich nicht, dass andere Industrieländer nichts täten und damit auch nicht erfolgreich wären; sie packen die Dinge eben nur mit Vernunft und Ratio anstatt mit Panik.

Auch der EU Green Deal ist eine große Luftnummer, dessen Unsinnigkeit nun damit kaschiert wird, dass den skeptischen und unwilligen Staaten gigantische Unsummen an Fördermitteln versprochen werden, damit diese beginnen, ihre Energieversorgung umzubauen; Fördermittel, die zum großen Teil Sie aufbringen werden als deutsche Steuerzahler oder die deutsche Automobilindustrie über Strafzahlungen an die EU. Denn Frau von der Leyen bringt die Billion, mit der sie schon wedelte, bevor die Kommission überhaupt stand, nicht selber mit. Das ist Ihre Billion; Sie werden das alles bezahlen. Jeder, der von der Leyens politischen Werdegang kennt, wird heute schon froh sein, wenn sich die tatsächlichen Kosten am Ende nur einstellig multiplizieren. Die Akten über die Berater sind bestimmt auch wieder geschwärzt.

Nachdem diese beiden Konferenzen nun eher suboptimal für die deutsche Klimalobby gelaufen sind, geht es hierzulande aber plötzlich ganz schnell. Zack ist das Klimapaket da, der CO

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Zwei Drittel aller Arbeitnehmer haben heute nämlich einen Arbeitsweg von weniger als 20 Kilometern, und sie werden richtig draufzahlen. Da auch alle anderen Kosten beim Endkunden landen, wird jeder Haushalt am Ende mit mehreren Hundert Euro zusätzlich im Jahr zur Kasse gebeten. Und weil es so schön passt: Vorhin hatte ich in meinem E-Mail-Eingang eine Nachricht meines Gasanbieters. Er erhöht die Preise zum Jahreswechsel um 20 Prozent.

Vor 20 Jahren wurde die Ökosteuer unter den gleichen Aspekten eingeführt. Das heißt, ab sofort zahlen Sie nicht nur doppelt für das Gleiche, nein, unser tolles Bundesumweltministerium beauftragt für seine heutigen Studien auch wieder die gleichen Amigos wie damals. Sie wundern sich? Dann hören Sie kurz gut zu: Vor 20 Jahren hieß das FÖS noch Förderverein Ökologische Steuerreform. Nach der Einführung der Ökosteuer nannte er sich um in Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft; so heißt es heute noch. Es wurde just wieder mit einer Studie beauftragt, den CO

Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie haben den Eindruck, mit dem Klimapaket im großen Stil verschaukelt zu werden? Stimmt! Frohe Weihnachten!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

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Karsten Hilse (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich beginne mit einem Zitat von Henryk Broder – ich habe es hier schon einmal vorgetragen; aber es passt natürlich, bildlich gesprochen, heute wie die Faust aufs Auge –:

Diese Klima-Geschichte hat alle Ingredienzien, alle Kennzeichen einer Glaubensbewegung: Da gibt es die gläubigen Massen, die ihre Kirchentage abhalten … da gibt es Helden wie die kleine Greta aus Schweden, da gibt es die Geistlichen wie Herrn Schellnhuber und andere Wissenschaftler oder Mehr-oder-weniger-Wissenschaftler, die die Rolle der Priester übernehmen, und dann gibt es die Ketzer, die Häretiker …

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Als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bin ich für Sie und für viele gläubige Journalisten der Oberketzer, weil ich einfach nicht an Ihren Unfug glauben will, sondern Beweise für Ihre abstruse Theorie einfordere, die Sie aber trotz jahrzehntelanger und milliardenschwerer Forschung nicht vorlegen können.

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Stattdessen sollen sich die Menschen mit abenteuerlichen Vorhersagen zufriedengeben, obwohl der Weltklimarat selbst zugibt, dass es sich beim Klima um ein gekoppeltes, chaotisches, nichtlineares System handelt und deswegen Vorhersagen zu zukünftigen Klimazuständen nicht – nicht! – möglich sind. Trotzdem veranstalten die Gläubigen regelmäßig ihre Kirchentage, auf denen ihre Priester wider besseres Wissen den Menschen Angst vor dem vermeintlich bevorstehenden Weltuntergang machen, ihnen die Schuld daran geben und von ihnen Bußfertigkeit und Ablass für ihre Sünden fordern.

Als Oberketzer der AfD hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, an diesem Kirchentag teilzunehmen. Ich durfte alles, wovon Henryk M. Broder sprach, live miterleben:

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Tausende Gläubige, die zum allergrößten Teil schon durch ihre Reise zum Kirchentag sündigten, weil sie dadurch viel mehr vom Teufelszeug CO

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– ein bisschen weniger Alkohol in der Mittagspause; dann funktioniert es, Frau Nissen –,

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Kämpferinnen für Gendergerechtigkeit beim Klima usw. usf. Ich lernte auch die „Mehr-oder-weniger-Wissenschaftler“ kennen, die sich erstaunlicherweise gar nicht über Wissenschaft unterhalten wollten,

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sondern harsch von mir forderten, die wissenschaftliche Diskussion doch jetzt endlich zu lassen und mich stattdessen – –

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– Was ist denn los?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-19:


Herr Kollege Hilse, Sie brauchen sich nicht zu wundern. Diese Art von Diskreditierung der Kollegen ist nicht okay.

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