Volker Ullrich (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde will ich noch mal betonen, um was es eigentlich geht: um die Frage, wie in einer Gesellschaft das Zusammenleben organisiert wird und welche Regeln und Haltungen für uns alle gelten, damit ein respektvoller Umgang möglich ist und weiter gedeihen kann.

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Dazu gehört, dass es in dieser Gesellschaft keine Toleranz für Gewalt gibt. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Gewalt ist etwas, was wir ächten müssen. Und wir müssen auch darauf schauen, wie Gewalt entsteht. Sie entsteht auch durch Gedanken, die zur Sprache werden, und Sprache, die zu Hass wird, und Hass, der in Taten umschlägt. Deswegen muss es für alle Demokraten klar und deutlich sein, dass wir Gewalt ächten, meine Damen und Herren.

Damit wir die Ächtung von Gewalt durchsetzen können, brauchen wir in unserem Staat eine starke, grundrechtsgebundene Polizei. Und diese Polizei hat unseren Respekt und unseren Rückhalt verdient.

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Es ist klar, dass sich die Polizei auf uns verlassen kann. Wir schützen die, die uns schützen.

Ich bitte Sie einfach, mal einen Abend wie den in Stuttgart aus den Augen eines Polizeibeamten im mittleren oder auch im gehobenen Dienst zu sehen. Das sind junge Menschen, die nicht wissen, was sie erwartet, die aber aufgrund von Erzählungen befürchten, dass sie angespuckt werden, dass sie angerempelt werden, dass vielleicht jemand ein Messer zückt. Deswegen haben wir die Polizei auch immer stärker mit stichfesten Westen ausstatten müssen. Es sind Polizeibeamte, die nicht wissen, wie sich eine explosive, alkoholgetränkte Stimmung auf sie ganz persönlich auswirken wird. Und wer auch immer so einen Dienst macht, eine ganze Nacht lang, der hat unseren Respekt verdient. Deswegen ist noch mal deutlich zu machen, dass wir hinter diesen Polizeibeamten stehen.

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Wir müssen auch deutlich machen, dass Stuttgart nicht irgendein Gewaltexzess war. Alle Beschönigungen in Richtung „Exzesse einer Partyszene“ sind völlig fehl am Platz. Es handelt sich hier um Delikte wie Landfriedensbruch, wie Brandstiftung, wie schwere Körperverletzung. Das sind schwere Straftaten, die der Rechtsstaat mit allem Nachdruck aufklären und verfolgen muss.

Aber zum Rechtsstaat gehört auch, dass wir uns zunächst einmal fragen: „Wer waren die Täter? Was waren ihre Motive?“, dass wir ihrer habhaft werden und dass wir sie dann verurteilen. Eine Vorverurteilung ist nicht etwas, was rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

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Was ich in der Tat befremdlich fand – ich muss das noch mal ansprechen –, war die Unterscheidung zwischen Deutschen und Passdeutschen. Das ist ein völkischer Gedanke, von dem wir gehofft haben – alle miteinander –, dass er in diesem Hohen Hause nie mehr zu hören ist.

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Aber ich bitte uns alle auch, dass wir die Konsequenzen aus Stuttgart differenziert betrachten. Und da sind – angefangen beim Kollegen Frei über den Kollegen Müller bis zum Kollegen Throm – viele interessante Ansätze gekommen. Wir müssen über die Frage diskutieren: Welche Rolle spielt Alkohol?

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Wir müssen auch darüber sprechen, welche Rolle gewaltlegitimierende Normen gerade auch bei jungen Männern spielen. Auch diese Frage müssen wir diskutieren.

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Ich glaube, dass wir umfassende kriminalpräventive Konzepte in unseren Städten brauchen. Ein starker Rückhalt, eine ordentliche Ausstattung für unsere Polizei ist das eine,

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Präventionskonzepte sind das andere. Wir gehen das Problem gesamtgesellschaftlich an. Wir wollen nicht Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen eine effektive Lösung haben, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das ist unsere Haltung dazu.

Ich kann abschließend sagen: Wir stehen hinter unserer Polizei, weil wir wissen, dass durch sie Freiheit, Sicherheit und Grundrechte verwirklicht werden.

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