Laermann (NA), 1987-11-05:
Ich möchte zum Ende kommen, Frau Präsidentin. - Nutzen wir die, wenn auch beschränkten, Möglichkeiten des Forschungs- und Technologieausschusses, Gutachten zur Unterstützung unserer Ausschußarbeit zu vergeben? Und, sollte uns ein solches Gutachten vorliegen, befassen wir uns dann überhaupt noch damit? Meinen Erfahrungen entspricht es nicht, daß wir die hier gegebenen minimalen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten. Ich meine, wir sollten zuerst einmal das tun, bevor wir neue Organisationen fordern.
Ich will ganz davon schweigen, ob sich denn auch andere Ausschüsse etwa für diese Gutachten, die der Forschungsausschuß hat erstellen lassen, interessiert haben und ob sie sie in ihre Arbeit einbezogen haben.
Wie geht das Parlament - ich sage hier bewußt nicht: die Abgeordneten, sondern: das Parlament - mit den Ergebnissen von Enquete-Kommissionen um? Schauen wir uns doch einmal an, wie wir bisher mit dem Bericht der Enquete-Kommission Gentechnologie verfahren sind. 40 Minuten Debatte standen zur Verfügung, um diesen Bericht hier einzubringen, der 400 Seiten und die monatelange Arbeit von Experten und Kollegen und Kolleginnen aus dem Hause hier umfaßt? Ist das der richtige Umgang mit dieser Arbeit? Und mußten nicht außer den Mitgliedern des Forschungs- und Technologieausschusses, die dieser Kommission angehört haben, auch andere Kollegen und Kolleginnen, z. B. aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, Recht, Agrar, mindestens zu erkennen geben, daß sie sich der enormen Bedeutung dieses Themas und des Wertes dieses Berichts bewußt sind und sich auch der Notwendigkeit bewußt geworden sind, daß wir uns interdisziplinär, über alle Politikfelder hinweg, damit zu befassen haben?
Ich frage auch, ob es vertretbar ist, daß wir unsere politische Arbeit nur allzu gern in Kästchen einordnen, orientiert an der Geschäftsverteilung der Regierung und der daraus resultierenden Ausschußgliederung.
Wir sollten aufhören, ausschließlich über Organisationsfragen zu diskutieren, sondern sollten uns zuallererst die Notwendigkeit systemanalytischen Denkens und interdisziplinären Handelns bewußt machen. Das müssen wir uns vor Augen führen. Das müs2430 Deutscher Bundestag - .11. Wahlperiode Dr.-Ing. Laermann
sen wir selber leisten. Da helfen uns auch keine Experten von außerhalb.
Aus dieser Grundhaltung heraus die uns gegebenen Instrumentarien zu nutzen, das ist unsere Aufgabe, und dort, wo wir Defizite feststellen und orten, die notwendigen Ergänzungen vorzunehmen.
Herr Kollege Schreiner, Zweifel an der Kompetenz der Parlamentarier oder der Parlamente? Glauben Sie ernsthaft, daß dies mit einer Organisation, mit einer Institution zu bewältigen und zu beheben sei? Ich glaube das nicht. Dazu gehört viel mehr. Ich betone: Das muß in erster Linie einmal uns selbst bewußt werden; und danach müssen wir alle handeln, nicht nur die aus dem Forschungs- und Technologieausschuß. Alle sind hier gefragt. Dies müssen wir hier tun.
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Der Bundesforschungsminister hat die Technikfolgenabschätzung in seinem Ministerium thematisiert; das ist sehr zu begrüßen. Die Arbeitsgemeinschaft Großforschungseinrichtungen hat gerade einen Bericht „Systemanalyse und Technikfolgenabschätzung" vorgelegt. Der Verein Deutscher Ingenieure befaßt sich in seinen Gliederungen mit Technikfolgenabschätzung. Das ist alles höchst beachtenswert und herauszustellen. Und dem Hohen Hause liegen heute die Beschlußempfehlung und der Bericht des FuT-Ausschusses „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung" zur Abstimmung vor, dem meine Fraktion - das erkläre ich hier - zustimmt.
Ich möchte aber für meine Person dazu feststellen dürfen, daß ich diese Beschlußempfehlung als Berichterstatter zwar mittrage, aber mir auch bewußt bin, daß die eigentliche politische Aufgabe der Technologiefolgenabschätzung damit sehr verkürzt wird. Damit entsprechen wir unserer genuinen Verpflichtung meines Erachtens nur begrenzt. Ich habe mich nun mehr als zwölf Jahre lang bemüht, dazu beizutragen, daß die Technologiefolgenabschätzung als eine permanente, interdisziplinäre Aufgabe in Politik und Gesellschaft verstanden wird. Es ist mir nicht gelungen, dies umzusetzen. Ich habe auch keine Hoffnung, daß mir dies gelingen könnte. Das ist der Grund dafür, daß ich den Vorsitz der Enquete-Kommission nicht übernehmen möchte.
Ich bedanke mich.
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