mommer (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf die Tagesordnung von morgen, Donnerstag, als Punkt 1 die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs meiner Fraktion zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr ({0}) zu nehmen. Wir haben diesen Antrag auch im Ältestenrat gestellt. Die Mitglieder der CDU im Ältestenrat haben sich unserem Antrag ohne Angabe von Gründen widersetzt. Wir sind neugierig, heute die Begründung dafür zu hören, warum dem Wunsche der antragstellenden Fraktion nicht entsprochen wurde.
Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich. Es wird völlig unverständlich, wenn man bedenkt, daß die Mehrheitsfraktion dieses Hauses bei der großen Aussprache in der ersten Lesung dieses Gestzentwurfs mit so viel Phatos die Verfassungswidrigkeit unseres Gesetzentwurfs behauptet hat. Die Logik der von dem Argument der Verfassungswidrigkeit Überzeugten geht ja dahin - sie ging auch in der CDU dahin -, daß man einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf so schnell wie möglich töten müsse, daß man ihn nicht dem Ausschuß überweisen dürfe, sondern so schnell wie möglich in zweiter Beratung ablehnen müsse.
Die Logik der innen- und außenpolitischen Machtpolitiker in der CDU-Fraktion war anders. Sie haben keinen Glauben an den Wert der verfassungsrechtlichen Argumente. Sie hatten gleich die Idee, die Fragen, die in aller Sachlichkeit und zu dem Punkt gestellt waren, um den es wirklich geht, nämlich die atomare Ausrüstung der Bundeswehr, nicht so zu lassen, sondern sie wollten den sozialdemokratischen Gesetzentwurf benutzen, um andere Fragen zu stellen, in denen das, worum es geht, die atomare Ausrüstung in der Bundesrepublik, völlig entfiele, um dafür eine demagogische Frage zu stellen etwa in dem Sinne, wie sie Herr Euler in der ersten Lesung hier vorgebracht hat
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Dieser Plan ist gescheitert.
Man hatte aber einen zweiten Plan. Er ging dahin, den Entwurf in den Ausschuß zu schicken, dann abzuwarten und, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit solcher Befragungen feststellen sollte, die Umkehrung der Frage vorzunehmen.
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Inzwischen hat sich die Bundesexekutive schon in Bewegung gesetzt. In Bayern läßt man die bayerische Polizei Haussuchungen gegen die Volksbefragung durchführen.
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Der Herr Bundeskanzler hat ultimative Briefe an die Länderchefs von Hessen, Bremen und Hamburg geschrieben.
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Und wir wissen, daß voraussichtlich am 15. Mai das Bundesverfassungsgericht angerufen werden wird.
Nun, das Vertrauen in den Erfolg des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht sehr groß. Man muß die Behandlung unseres Wunsches, jetzt möglichst schnell eine Entscheidung über unseren Gesetzentwurf zu fällen, in diesem Zusammenhang sehen: wenn das anders ausgehen sollte, als es die Gläubigen in Ihrer Fraktion - gläubig in die verfassungsrechtlichen Argumente - annehmen, nun, dann könnte man ja den SPD-Entwurf zweckdienlich, CDU-dienlich zurechtstutzen.
Die Antragsteller möchten, daß wir schnell zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommen. Der Gegenstand Ihres Protestes an die Länderregierungen würde ja sogar entfallen, wenn wir hier zu einem positiven Beschluß über unseren Antrag kämen.
Die Argumente, die Sie gegen die Verfassungsmäßigkeit unseres Entwurfs vorbringen, sind in jedem Falle falsch, und Sie glauben selbst nicht an sie!
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Ich darf Ihnen ein inzwischen noch bekanntgewordenes Argument vor Augen führen. Hören Sie zu! Norwegen ist eine alte, repräsentative Demokratie. Auch dort sind Volksbegehren und Volksentscheid nicht in der Verfassung vorgesehen, und doch gibt es in diesem Land seit 1905 konsultative Volksbefragungen. Viermal in dieser Zeit hat sich das Storting dieses Recht genommen - und es ist verfassungsrechtlich anerkannt -, dem Volke Fragen in wichtigen Angelegenheiten zu stellen. Was dort möglich ist, ist genauso im Rahmen unseres Grundgesetzes möglich.
Die Frage der atomaren Bewaffnung bewegt unser Volk, wie kaum je zuvor eine Frage es bewegt hat. Wir möchten, daß Sie sich mit uns dazu bereit finden, hier, wo die Kompetenz zur Befragung ohne Zweifel gegeben ist, das Volk zu befragen. Hier geht es wirklich nicht um irgend etwas, sondern, wie die Zukunft erweisen könnte, um die Frage von Sein oder Nichtsein.
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