Thomas Oppermann (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich, dass 60 Jahre nach der Gründung des israelischen Staates die Aussichten für Frieden
im Nahen Osten wieder etwas günstiger geworden sind.
Ich glaube, nichts ist Israel so sehr zu wünschen wie ein
dauerhafter friedlicher Ausgleich mit seinen Nachbarn
und das Ende der Bedrohungen durch Raketenangriffe
und terroristische Selbstmordattentäter.

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Die Sicherheit und Zukunft Israels ist Teil unserer
politischen Identität; meine Vorredner haben das im Einzelnen dargelegt. Wir Deutschen haben ein besonderes
Verhältnis zu Israel, das sich aus unserer historischen
Verantwortung für den Holocaust ergibt. Aber Deutschland und Israel verbindet nicht nur die Vergangenheit,
uns verbinden auch gemeinsame Wertvorstellungen.
Unsere Staaten fußen auf dem gleichen Verständnis von
Freiheit, Recht und Demokratie. In einem Land, das in

seiner 60-jährigen Geschichte fast immer um seine Existenz kämpfen musste und immer von Krieg und Terror
bedroht war, einen funktionierenden Rechtsstaat und
eine freiheitliche Gesellschaft durchzuhalten, das, finde
ich, ist eine ganz besondere Leistung. Ich bin mir nicht
sicher, ob wir Deutschen das schaffen würden.

({1})

Das sollten besonders jene bedenken, die in Deutschland unter linken Vorzeichen antizionistische Kritik an
Israel üben. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie, Frau
Pau, und auch Sie, Herr Gysi, sich mit dem Antizionismus in Ihren Reihen kritisch auseinandersetzen wollen.
Aber völlig inakzeptabel ist es, wenn Ihr außenpolitischer Sprecher Verständnis für Raketenangriffe der
Hamas auf Israel äußert.

({2})

Eine besondere Verantwortung für Israel wahrzunehmen, heißt für mich auch, dass wir uns mit antisemitischen Tendenzen, in welcher Form auch immer sie
erscheinen, auseinandersetzen und diesen unmissverständlich entgegentreten. Ich glaube, dass heute die
große Mehrheit der Deutschen durch die kritische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Judenverfolgung
gegen Antisemitismus immunisiert ist. Wenn aber eine
neonazistische Partei wie die NPD ganz offen und unverblümt antisemitische Propaganda betreibt und dafür
auch noch auf staatliche Parteienfinanzierung zurückgreifen kann, stößt das nicht nur in Israel zu Recht auf
Empörung.

({3})

In meiner Fraktion sind es vor allem die jüngeren Abgeordneten, die sich auch jenseits der Außenpolitik für
Israel interessieren, für ein modernes, kulturell faszinierendes Land, das voller kreativer Impulse steckt.
65 Prozent der hochmotivierten jungen Menschen studieren an den ausgezeichneten Universitäten und Technischen Hochschulen des Landes. In Deutschland haben
wir große Mühe, einen Anteil von 40 Prozent zu erreichen. Israel ist das Land mit der höchsten Ingenieursdichte auf der ganzen Welt. Es stellt sagenhafte
4,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung
und Entwicklung bereit. Während wir uns Mühe geben,
3 Prozent zu erreichen, hat sich Israel für die nächsten
Jahre schon 10 Prozent als Zielmarke gesetzt. Die Folge
ist: Israel gehört zu den innovativsten Technologiestandorten der Welt. Es gibt 3 000 Hightechunternehmen. Jedes Jahr schaffen es 200 neue Start-ups in den Markt.
Das ist eine inspirierende wirtschaftliche Dynamik, von
der sich auch viele deutsche Wissenschaftler und Unternehmer begeistern lassen. Nicht umsonst ist die
deutsch-israelische Wissenschaftskooperation eine
der intensivsten zwischen den beiden Ländern. Es verbindet uns also nicht nur die Vergangenheit; es verbindet
uns auch die gemeinsame Gestaltung der Zukunft.
({4})

Es gibt viele Möglichkeiten, die guten Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel auszubauen. Die Kontakte zwischen den Regierungen und Institutionen sind
eng, vertrauensvoll und verlässlich. Wenn uns aber über
eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen - Frau
Müller hatte das schon erwähnt - zur Kenntnis gebracht
wird, dass 53 Prozent der Deutschen gegenüber Israel
keine besondere historische Verantwortung mehr sehen
und diese Haltung bei den Jüngeren sogar noch stärker
ausgeprägt ist, dann müssen wir etwas tun. Die Freundschaft zwischen den Staaten muss immer auch durch
eine Freundschaft zwischen den Menschen untermauert
werden.

({5})

Wir können den Jugendaustausch noch besser fördern
oder Organisationen wie Aktion Sühnezeichen Friedensdienste unterstützen, über die bisher schon 1 500 Menschen einen mehrmonatigen sozialen Friedensdienst in
Israel absolviert haben. Wir können auch kleine Initiativen unterstützen wie das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem, wo junge Deutsche, Israelis und Palästinenser
darüber debattieren, wie Frieden erreicht werden kann.
Solche zivilgesellschaftlichen Initiativen können helfen,
den Frieden im Nahen Osten zu fördern und unsere
Freundschaft mit Israel zu festigen; denn Freundschaft
erwächst aus Verständnis, Verständnis aus Dialog und
Dialog aus Begegnung. Bauen wir also die Brücke für
die deutsch-israelische Freundschaft auch in die nächste
Generation!

Vielen Dank.

({6})