Vogel (NA), 1974-04-26:
Nein. Ich möchte meine Ausführungen jetzt im Zusammenhang machen.
Deshalb ist die Alternative, die sich uns stellt, nicht, daß, wenn die weitestgehende Indikationsregelung nicht durchkommt, weil sich dafür eine Mehrheit nicht findet, notgedrungen der Fristenlösung zugestimmt werden müsse. Wir stehen vielmehr vor zwei Alternativen: entweder der Fristenlösung zuzustimmen oder eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Indikationsentwürfen zu suchen,
die diesem Hause vorliegen.
Meine Damen und Herren, wir können heute abstimmen; aber diese Aufgabe wird uns bleiben.
Dazu hat uns - ich darf es noch einmal sagen, weil es in der Debatte wiederholt angeklungen ist - der Deutsche Ärztetag den Weg gewiesen. Was immer man in dieser Debatte über die Situation der Frau, was immer man über das ungeborene Leben und seine Schutzwürdigkeit sagt, - alle Entwürfe gehen davon aus, daß Schwangerschaftsabbrüche nur von Ärzten vorgenommen werden. Warum sollten wir dann nicht gerade auf diejenigen hören, die eine Neuregelung des § 218 künftig zu praktizieren haben?
Meine Damen und Herren, bei allem, was in der Beratung im Ausschuß und was in der Debatte hier im Parlament gesagt werden kann, bei allem, was über den Stil der Debatte gesagt werden kann, eines bleibt kritisch anzumerken: In diesem Hause ist wenig geschehen, um das Gespräch zwischen den Verfechtern einer Indikationsregelung über die Fraktionsgrenzen hinweg zu fördern, und es ist vieles dagegen getan worden, es zu unterbinden. Das gehört zu den traurigen Erfahrungen der Debatte. Man muß auch darüber sprechen, daß diejenigen, die Gespräche über die Fraktionsgrenzen hinweg zu führen versucht haben, der Konspiration mit dem politischen Gegner verdächtigt worden sind.
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Wer es mit der Freiheit der Gewissensentscheidung ernst meint, darf diese nicht durch Solidarisierungsdruck praktisch beseitigen.
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Es kann nicht die Aufgabe der dritten Lesung sein, das Für und Wider der Argumente aus der zweiten Lesung zu wiederholen. Hier hat es richtige Argumente gegeben; hier hat es falsche Argumente gegeben. Hier hat es auf die Sache gerichtete, von tiefer Verantwortung getragene Argumente gegeben. Hier hat es die Emotionen aufputschende, auf Verletzung Andersdenkender zielende, der Verantwortung nicht gerecht werdende Argumente gegeben.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil in dieser Debatte immer wieder der Versuch unternommen wird, eine Einteilung in solche, die ein Herz für in Not geratene Frauen haben, und solche, die kein Herz für in Not geratene Frauen haben, vorzunehmen. Meine Damen und Herren, keiner hat das Recht dem anderen zu unterstellen, er habe dieses Herz für in Not geratene Frauen nicht. Wir alle hätten uns in dieser Frage doch nicht jahrelang so herumgequält, wenn wir nicht die Situation der Frauen, auch die Notsituation, in die Frauen geraten können, sähen und wenn wir nicht nach einem Weg suchten, wie wir den Frauen aus dieser Situation heraushelfen können.
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Ich halte es schon für fast bösartig, wenn der Versuch unternommen wird, so zu tun, als gäbe es hier Leute, denen es zunächst einmal darauf ankomme, die Möglichkeit zu haben, Strafen zu verhängen.

Vogel ({3})
Gerade deshalb enthält der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion genauso wie der Entwurf der Freunde um unseren Kollegen Heck jene Klausel, in der vorgesehen ist, daß bei Frauen, die in außergewöhnlicher Bedrängnis gehandelt haben, von Strafe abgesehen werden kann.
Frau Kollegin Funcke hat gestern versucht, unter der Einteilung in Gesinnungsethik und Verantwortungsethik eine Etikettierung vorzunehmen. Sie hat auf einen Artikel Bezug genommen, den Herr Birkenmaier in der „Stuttgarter Zeitung" darüber geschrieben hat.
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Ich habe Herrn Birkenmaier gestern gesagt, daß dies eine zu vereinfachende Einteilung ist,
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daß es zu einfach ist, zu sagen, diejenigen, die eine Indikationsregelung etwa mit nur medizinischer Indikation wollen, handelten im Rahmen der Gesinnungsethik, und diejenigen, die die Fristenlösung wollen, handelten im Sinne der Verantwortungsethik. Meine Damen und Herren, ich frage mich sehr, ob nicht gerade diejenigen, die die Fristenlösung mit zum Teil ideologischer Begründung propagieren, gesinnungsethisch handeln. Ich werde mit Herrn Birkenmaier darüber privat ein Gespräch führen. Ich halte es aber für notwendig - gerade wegen dieses Hinweises von gestern -, dies wenigstens anzudeuten.
Fundamental ist die Meinungsverschiedenheit der Kollegen in diesem Hause in der Konsequenz der Orientierung am Grundsatz der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens. Ich glaube, das sollten wir festhalten; denn das ist im Grunde genommen der Kernpunkt der Auseinandersetzungen.