bauer (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, ich will den zweiten Teil der Antwort geben, deren ersten Teil Ihnen Herr Kollege Struve soeben schon gegeben hat. Wenn 1965 oder 1966 von fünf Mitgliedstaaten gegen uns, die Bundesrepublik, etwas derartiges beschlossen wird, dann sind wir der Meinung, daß diese fünf Staaten auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, d. h. auch die Ausgleichsleistungen zu übernehmen haben, die wir nachhaltig für den Fall fordern, daß wir Zugeständnisse hinsichtlich des deutschen Getreidepreises zu machen haben. Sie sind genauso dafür verantwortlich. Zeigen Sie mir die Stelle, wo das heute bis zur Stunde schwarz auf weiß steht! Sie wollen doch nicht etwa den deutschen Ernährungsminister, der hier die Sorge geäußert hat, daß dieser Forderung bisher noch keine entsprechende Dauerleistung gegenübersteht, Lügen strafen. - Aber ich habe mich nicht zu diesem Thema zum Wort gemeldet. Ich habe mich nur gefreut, daß ich dazu noch einen Satz sagen durfte.
Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich freundlicherweise mit meinen Freunden von der CSU in die Nähe der Forderung der SPD auf Umdruck 318 gebracht worden bin. Ich darf zunächst feststellen, Herr Kollege Schmidt: Die CSU freut sich außerordentlich darüber, daß Sie die Beschlüsse, die wir in Landshut gefaßt haben, mit so großer Aufmerksamkeit verfolgt haben.
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Bauer ({1})
- Warten Sie nur ab, es kommt noch viel schlimmer. - Dabei ist Ihnen nur eins unterlaufen. Wir pflegen, wenn wir solch eine Einkehrtagung halten, nicht hinterher große Programmbücher herauszugeben, sondern unsere Gedanken sehr konzentriert in wenigen Zeilen festzuhalten, und daher muß man sie dann sehr sorgfältig lesen, Herr Kollege Schmidt, wenn man nicht hinterher aufs Glatteis geraten will. Sie haben hier ausgeführt, wir sollten Sie doch unterstützen, wenn Sie forderten, sofort oder sobald wie möglich das zukünftige Getreidepreisniveau verbindlich festzustellen. Wissen Sie, was unter Ziffer 6 unserer Landshuter Beschlüsse steht? Dort steht für unsere Begriffe ganz etwas anderes. Von Getreidepreisen ist dort überhaupt nicht die Rede, sondern dort ist von genau der gleichen Politik und genau der gleichen Einstellung, wie sie der Herr Minister soeben hier vertreten hat, nämlich vom gesamten europäischen Preisniveau die Rede. Wir wissen ganz genau, daß nicht von A bis Z sämtliche deutschen Preisvorstellungen, wie wir sie jetzt haben, in Reinkultur in das künftige europäische Preisniveau übernommen werden können. Wenn wir da aber etwas nachgeben müssen, dann wollen wir dafür einen dauerhaften entsprechenden Ausgleich im Sinne der Ausführungen, wie Sie sie vorhin von dem Herrn Bundesminister gehört haben. - Also die herzliche Bitte: genau durchlesen!
Und nun möchte ich eigentlich die Gegenfrage stellen: Wären Sie nicht bereit, Herr Kollege Schmidt, die übrigen fünf Punkte, die wir in unseren Landshuter Beschlüssen niedergelegt haben, auch mitzumachen?
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Dafür wäre ich sehr dankbar. Sie werden ja gleich noch einmal hier heraufgehen. Wenn wir uns in Punkt 6 nicht annähern können, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie hier wenigstens ein Bekenntnis zu den übrigen fünf Punkten, die wir in Landshut beschlossen haben, ablegen würden. Herr Kollege Schmidt, wenn wir hier über so erste Fragen der deutschen Agrarpolitik sprechen, dann kann es nicht um Polemik nach der einen oder anderen Seite, sondern nur um einen Wettbewerb um die bestmögliche Lösung gehen - wie es der Kollege Struve zuletzt ausgedrückt hat -, wie wir unseren deutschen und auch, wie ich meine, den europäischen Bauernstand über diese politisch notwendige europäische Integration hinwegbringen. Das ist die Preisaufgabe, vor die wir alle miteinander gestellt sind. Ich meine - ich sage es noch einmal -, wir alle sollten uns um einen ehrlichen Wettbewerb um die bestmögliche Lösung bemühen. Hier kann es kein Über- oder Unterbieten und auch keine Unterstellungen nach der einen oder anderen Seite geben.
Lassen Sie mich damit schließen: Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, Sie haben sich jetzt so beredt und besorgt hier hingestellt und zum Teil ganz ausgezeichnete Ausführungen gemacht. Aber wie verträgt sich denn das - das leuchtet mir gar nicht ein -, wenn wir jetzt zu dieser Getreidepreisverordnung kommen, mit Ihrem Antrag, mit dem Sie faktisch eine erhebliche zusätzliche Senkung des deutschen Getreidepreises fordern?
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Ich frage Sie immer wieder: Wie geht das zusammen, daß Sie hier mit zwei Zungen reden?
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