Grünbeck (NA), 1985-04-25:
Wir haben das in unserer Fraktion beraten und so beschlossen. Ich spreche verbindlich für die FDP-Fraktion. Wenn Sie mir noch eine Weile zuhören, dann werde ich Ihnen das auch noch einmal begründen.
Leider hat der nordrhein-westfälische Minister Zöpel, der damalige Nachfolger von Herrn Hirsch, aus dieser verdienstvollen Initiative nichts gemacht

und hat als Ergebnis seiner bisherigen Wohnungspolitik einen Torso der Versorgung von sozial Bedürftigen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen.
Im übrigen wurde mein Kollege Herr Hirsch als damaliger Innenminister über Jahre hinweg von allen sachverständigen Gutachten ausdrücklich bestätigt. Lesen Sie doch einmal nach, was im Sachverständigengutachten 1983 und 1984 zu lesen ist. Dann fühlen Sie Wort für Wort, daß wir mit diesen unseren jetzigen Vorstellungen eigentlich auf der richtigen Linie liegen. Sie belegen eindeutig, daß Burkhard Hirsch die richtigen Perspektiven erstellt hatte, in welche Richtung die Weiterentwicklung gehen sollte.
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Man muß einmal überlegen, daß etwa 50 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln im sozialen Wohnungsbau ausgeliehen sind. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung von 5% pro Jahr würde eine erhebliche Finanzmasse zur Verfügung stehen. Damit könnte man die Leistungen des Wohngeldgesetzes noch weiter verstärken und zielgerecht den wirklich sozial Bedürftigen helfen; so könnte man die Veranstaltung eines Gießkannenprinzips der Subventionen im Mietwohnungsbau beenden.
Zugleich könnten auch soziale Härten vermieden werden, zumal der überwiegende Teil der öffentlich geförderten Wohnungen im Eigentum der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen ist und selbst nach Auslaufen aller Bindungen der Bestand den wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen weiterhin unterliegt.
In diesem Zusammenhang sei mir noch ein Wort zu den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften erlaubt. Wir erwarten ja im Juni das in Auftrag gegebene Gutachten zum gemeinnützigen Wohnungsbauwesen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich will dem Gutachten nicht vorgreifen. Ich will nur die Gelegenheit benutzen, zu betonen, daß wir die Unsicherheit, die über den Fortbestand der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen besteht, möglichst bald gemeinsam beenden sollten.
Mir haben verantwortliche Mitglieder des gemeinnützigen Wohnungsbauwesens diese Woche erklärt, daß sie durchaus bereit seien, marktgerechte und unternehmerische Konzepte zu entwikkeln, wenn wir ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgäben. Wir sollten diese Chance nutzen; denn nichts ist für ein unternehmerisches Konzept schwieriger, als mit unklaren Bedingungen den Perspektiven der Zukunft entgegenzugehen.
Wir sind uns sicherlich über alle Grenzen der Parteien hinweg darin einig, daß die gemeinnützige Wohnungsbauwirtschaft in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland große Leistungen erbracht hat und unsere Anerkennung verdient. Daran ändern auch einige Ausrutscher nichts. Nunmehr gilt es, die Ergebnisse dieser Leistung in ein marktkonformes unternehmerisches und klar orientiertes Konzept zu überführen.
Ich bin beauftragt, im Namen der FDP-Fraktion alle diese Bedenken zum Gesetzentwurf über den Abbau der Fehlsubventionierung vorzutragen. Wir werden sie in den Ausschußberatungen einbringen und hoffen auf eine vernünftige Beratung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen. Wir alle sind uns darüber im klaren - auch in Übereinstimmung mit den Fachleuten der Wohnungswirtschaft -, daß die Wohnungspolitik der Nachkriegszeit zu Ende ist und ein großer Teil unserer Bevölkerung - bis auf wenige Ausnahmen in den Ballungsräumen - mit Wohnraum versorgt ist. Die heutigen Gesetzesvorlagen sowie der Wohngeld- und Mietenbericht belegen, daß die Bundesregierung falsch beraten wäre, Marktentwicklungen zu übersehen und etwa am Markt vorbei eine staatliche Förderung zu strukturieren. Wir glauben, daß insbesondere im sozialen Mietwohnungsbau, aber auch im frei finanzierten Wohnungsbau sowie in der Erstellung und im Erwerb von Wohnungseigenturn die Abstimmung zwischen Bund und Ländern, aber auch mit den Kommunen verstärkt werden muß. Wir können gerade in der Zusammenarbeit mit den kommunalen Verbänden bei der gesamten Sozialstruktur in der Wohnungspolitik zielgerechter die Finanzmittel einsetzen.
Ich darf für die FDP-Fraktion erklären, daß für uns Wohnungspolitik einen hohen Stellenwert in der Sozial- und Familienpolitik einnimmt
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und daß wir unsere Mitarbeit in rechts-, steuer- und wohnungspolitischen Fragen Ihnen, Herr Minister, und Ihren Beamten, denen wir an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit danken, auch weiterhin zusichern.
Vielen Dank.
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