emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Satz spreche, möchte ich eine Bitte äußern. Nach diesem so mein Eindruck - sehr solidarischen Verlauf der Debatte bitte ich Sie noch um drei Minuten Solidarität; dann können wir die Tagesordnung korrekt abwickeln. - Der nächste Satz heißt: Ich schließe die Aussprache.
({0})
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/2298 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Auch dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Betriebsbeauftragte für Umweltschutz - Drucksache 12/1085 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dafür sind die Redebeiträge - die Debatte sollte eine halbe Stunde dauern - interfraktionell zu Protokoll gegeben worden. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. * )
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 12/1085 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 20. März 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe ich das Vergnügen, dem Kollegen Dr. Jürgen Warnke, der heute seinen 60. Geburtstag feiert, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zu übermitteln.
({0})
Da er nicht da ist, bitte ich, dem Kollegen Warnke das zu übermitteln.
Wir haben nunmehr die Aufgabe, die Mitglieder für den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Reublik zu wählen. Der Bundestag bestimmt sieben Mitglieder dieses Beirats. Hierzu liegen uns insgesamt acht Wahlvorschläge vor, und zwar der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der Gruppe PDS/Linke Liste.
Die Gruppe PDS/Linke Liste schlägt Herrn Walter Janka vor. Ich lasse zunächst über diesen Wahlvorschlag abstimmen. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Gruppe PDS/ Linke Liste abgelehnt worden.
Nunmehr schlägt die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Hartmut Büttner und Wolfgang Zeitlmann sowie Herrn Jürgen Fuchs vor, die Fraktion der SPD den Abgeordneten Schwanitz, Herrn Professor Richard Schröder und Frau Ulrike Poppe, und die Fraktion der F.D.P. schlägt den Abgeordneten Jürgen Schmieder vor.
Ich gehe davon aus, daß wir über diese Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen können. Gibt es dagegen Einwendungen von den Fraktionen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen. Wer stimmt also für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die sieben vom Deutschen Bundestag zu bestimmenden Mitglieder des Beirats beim Bundesbeauftragten bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste gewählt.
Dann darf ich Punkt 11 der Tagesordnung aufrufen:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 12/988 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 12/2288 Berichterstattung:
Abgeordnete Martin Grüner Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup Dr. Norbert Wieczorek
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({3})
- Drucksache 12/1869 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 12/2288 Berichterstattung:
Abgeordnete Martin Grüner Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup Dr. Norbert Wieczorek
({5})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen, und wir können die Debatte eröffnen.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Reinhard Meyer Bentrup (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung zum
Bundesbankgesetz wird das deutsche Zentralbanksystem neu organisiert - leistungsfähiger,
({0})
konzentrierter und kostengünstiger. Auf Grund des Einigungsvertrages von 1990 wird das Bundesbankgesetz an die neuen staatlichen Gegebenheiten angepaßt. An die Stelle der bisherigen elf Landeszentralbanken und der vorläufigen Verwaltungsstelle in Berlin für die neuen Bundesländer treten nun neun Landeszentralbanken für das gesamte Bundesgebiet.
Die Neuordnung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank geht von neun wirtschaftlich annähernd gleich großen Bezirken aus. Sie fördert das Zusammenwachsen, weil sie bundesländerübergreifend alte und neue Bundesländer zu Landeszentralbanken zusammenführt. Es ist ein gutes Beispiel, um die „immer noch vorhandene unsichtbare Ost-WestGrenze" zu überwinden.
({1})
Der länderübergreifende Weg ist dezentral und föderativ. Er gliedert die neuen und die alten Bundesländer mit erfahrenen und kostengünstigen Verwaltungen schnell in das Zentralbanksystem ein. Dieser Weg setzt auf Kontinuität.
Schon heute arbeiten die Sparkassenorganisationen länderübergreifend zusammen - wie Berlin mit Brandenburg, Hessen mit Thüringen, Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Sachsen-Anhalt. Warum sollten die Landeszentralbanken nicht auch so, wie es jetzt vorgeschlagen wird, erfolgreich zusammenarbeiten?
({2})
Wichtig ist, daß das gegenwärtige Provisorium mit der vorläufigen Verwaltungsstelle Berlin für die neuen Bundesländer beendet wird. Es ist nicht zu verantworten, dieses Provisorium zu belassen
({3})
und die Änderung der Bundesbankstruktur bis zur Schaffung des Europäischen Zentralbanksystems zurückzustellen, wie es die Kritiker fordern. Die neuen Bundesländer haben einen Anspruch auf direkte Teilhabe an der Geld- und Währungspolitik.
({4})
Die neue Organisationsstruktur geht von dem Grundsatz aus, daß die Geldpolitik eine zentralstaatliche Aufgabe ist.
({5})
Sie ist ausschließlich gesamtwirtschaftlichen Zielen verpflichtet und nicht regionalen Gegebenheiten unterworfen. Es geht um die Einheitlichkeit unserer Währung im größer gewordenen Deutschland. Eine Bundesbankstruktur mit 16 Landeszentralbanken, wie die Mehrheit des Bundesrates in ihrem Gesetzentwurf und die SPD-Opposition hier es gefordert haben, lehnen wir ab. Sie ist ungeeignet, effiziente Entscheidungsstrukturen im Zentralbankrat zu erreichen. Diese Lösung ist teuer; sie ist unwirtschaftlich.
({6})
Meine Damen und Herren, eine Zentralbank mit 30 Mitgliedern kann nicht die Antwort sein, entschlossen und umfassend in kritischer Zeit die deutsche Währung zu sichern. Solch ein großes Gremium: Europapolitisch wäre es die falsche Weichenstellung. Deswegen lehnen wir diesen Strukturvorschlag ab.
Herr Kollege Wieczorek!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Oh, Entschuldigung, der Präsident war gefragt. Aber ich nehme an, Sie sind gern bereit, eine Frage zu beantworten.
Norbert Wieczorek (NA), 1992-03-20:
Herr Kollege Meyer zu Bentrup, würden Sie mir zustimmen, daß der Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz, der von der damaligen CDU-Regierung eingebracht wurde, keineswegs 16 vorsieht, sondern bestenfalls ermöglicht, er aber davon ausgeht, daß freiwillige Zusammenschlüsse da sind?
Darf ich dann gleich eine zweite Frage anschließen, wenn Sie gestatten? - Wenn Sie der Ansicht sind, daß die 16 - wenn sie denn kämen; das ist ja gar nicht beabsichtigt - ({0})
- Langsam! Lassen Sie mich doch einmal meine Frage stellen, Herr Kollege Uldall! Wenn dies dann so wäre und dadurch der Zentralbankrat nicht arbeitsfähig wäre - ich erspare mir die Bemerkung über die Größe des Kabinetts; daraus kann man ja wirklich den Schluß ziehen, daß das so ist -,
({1})
wie können Sie dann gleichzeitig einer Europäischen Währungsunion zustimmen, in der möglicherweise auch zu diesem Zeitpunkt 16 Länder sein werden und nur 5 Mitglieder des Kuratoriums? Wie können Sie das denn, bitte, in Übereinstimmung mit dem bringen, was Sie hier gerade unter europapolitischen Gesichtspunkten gesagt haben?
Reinhard Meyer Bentrup (NA), 1992-03-20:
Herr Kollege Wieczorek, wir haben uns besseren Erkenntnissen nie verschlossen. Auch Rheinland-Pfalz wird sich den besseren Erkenntnissen nicht verschließen. Wir stellen fest: Eine gestraffte Struktur auf dem Weg zu einer Europäischen Zentralbank ist der bessere Vorschlag, um jetzt für den Weg gerüstet zu sein. Deswegen sind wir für den Vorschlag, es in 9 Bezirken zu konzentrieren und nicht in 16. „Jedem Bundesland eine Zentralbank", höre ich, „sonst gäbe es Länder erster, zweiter und dritter Klasse."
({0})
Herr Kollege Wieczorek!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Sie wollen noch einmal nachfragen? - Bitte.
({0})
Herr Kollege Meyer zu Bentrup, Sie können es ablehnen, eine Frage zu beantworten. Das ist Ihr gutes Recht.
Reinhard Meyer Bentrup (NA), 1992-03-20:
Ja, vielen Dank.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf zwei Ziele. Zum einen geht es darum, in Ausführung des Einigungsvertrages eine sachgerechte Anpassung an die neuen staatlichen Gegebenheiten vorzunehmen, und zum anderen darum, unter Bewahrung der bewährten Prinzipien unserer geldpolitischen Verfassung möglichst effiziente Organisationsstrukturen für die Bundesbank festzuschreiben.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Entwurf - ich glaube, das hat Peter Gillies schon im November vergangenen Jahres geschrieben - ist äußerst intelligent. Deswegen tun Sie sich mit der Gegenargumentation ja auch so furchtbar schwer.
({0})
Der Entwurf geht von folgenden Leitprinzipien aus: Die Essentials unserer Notenbankverfassung und die Konzeption der währungspolitischen Instrumente bleiben unangetastet. Das gilt für den Vorrang der Sicherung der Währung in gleicher Weise wie für die Unabhängigkeit der Bundesbank. Effiziente, qualifizierte, flexible Entscheidungen und - ganz wichtig - deren zügige Umsetzung erfordern nun einmal eine Verkleinerung des Zentralbankrats auf neun Zentralbankpräsidenten, denen zukünftig acht Direktoriumsmitglieder gegenüberstehen, so daß das alte leichte Übergewicht der Zentralbankpräsidenten erhalten bleibt.
({1})
Demgegenüber fordert der Bundesrat 16 Landeszentralbankpräsidenten. Lieber Herr Kollege Wieczorek, Sie sagen, das ermögliche der Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz.
({2})
- Entschuldigen Sie, in diesem Zusammenhang ist eben das Mögliche identisch mit dem, was tatsächlich geschehen würde. Sie glauben doch wohl selber nicht, daß man freiwillig eine geringere Zahl als 16 festlegen würde.
({3})
Das stößt auf ganz große Schwierigkeiten, denn dann würde sich das Ganze sehr viel schwerfälliger, sehr viel langsamer im Vollzug entwickeln, und das sieht der Bundesrat ganz genauso. Deswegen ist dem Bundesrat folgendes eingefallen: Um diese Hemmnisse zu verhindern, müssen wir Ausschüsse vorschalten. Gerade im Hinblick auf die oft schnell zu treffenden geldpolitischen und stabilitätspolitischen Entscheidungen und zur Sicherung der Währung können wir uns in dieser Situation solche Experimente einfach nicht leisten, weder innen- noch außenpolitisch.
Wir gewinnen im Grunde genommen neun wirtschaftlich im wesentlichen sehr wohl gleichmäßig austarierte Hauptverwaltungsbezirke. Frau Höll, ich wiederhole noch einmal: Diese Lösung hat den ganz besonderen Charme, daß wir in der Tat erstmalig die
doch immer noch verfestigte alte innerdeutsche Grenze durch diesen Organisationsvorschlag überschreiten können.
({4})
- Bitte schön, Herr Kollege Wieczorek. Wer viel fragt, hat immer noch den ernsten Willen, etwas dazuzulernen.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Barbara Höll (NA), 1992-04-02:
... wie hier im Parlament verhandelt wird.
({0})
Reinhard Meyer Bentrup (NA), 1992-03-20:
„Jedem Bundesland eine Landeszentralbank; sonst käme es zu Ländern erster, zweiter und dritter Klasse", haben wir gehört. Geht es den einzelnen Ministerpräsidenten wirklich um föderative oder regionale Sorgen? Geht es sogar um eine Geldpolitik in der Fläche? In der „Wirtschaftswoche" am 11. Oktober 1991 steht unter der Überschrift „Landeszentralbanken: Teurer Wasserkopf" zu lesen - ich zitiere -:
Mitte des Jahres 1991 hat Ministerpräsident Oskar Lafontaine dem abgehalfteren Saarbrükker Oberbürgermeister zu einem neuen Amt verholfen: Der in geld- und finanzpolitischen Dingen unbewanderte Kommunalpolitiker wurde zum Präsidenten der Landeszentralbank ... des Saarlandes ernannt. Als solcher sitzt er jetzt im Zentralbankrat, jenem Bundesbank-Gremium, das über Lombard- und Diskontzinssätze, über Wohl und Wehe der Deutschen Mark entscheidet.
So die „Wirtschaftswoche".
Das ist ein Trauerspiel. Wir können nicht zulassen, daß der Zentralbankrat der deutschen Bundesbank zu einem Gremium von Leuten „erster, zweiter und dritter Klasse" degradiert wird. Wir brauchen ein hervorragendes Bankgremium, um jetzt auf dem Weg nach Europa die deutschen Stabilitätsinteressen voll wahrnehmen zu können.
({0})
Der Bundesrat hat mit seiner Mehrheit letzte Woche wieder einen personalpolitischen Vorschlag gemacht. Das „Handelsblatt" vom 17. März gab seinem Artikel die Überschrift „Noch ein LZB-Pensionär" - wiederum ein Trauerspiel! Das ist eine Blamage für die Mehrheit der Länderkammer.
({1})
Die Bundesbank gerät aber durch derartige parteipolitische Entscheidungen in die Schlagzeilen. Das ist ihrem Ansehen abträglich und für die europäische Integration nicht hilfreich und ihr nicht förderlich. Mit derartigen Mehrheitsentscheidungen trägt der Bundesrat nicht dazu bei, Frankfurt als Sitz einer europäischen Zentralbank zu unterstützen.
Deswegen lehnen wir den Bundesratsentwurf ab.
({2})
Wir wollen die deutsche Bundesbank mit dem Reformgesetz weiterhin zum Vorbild für das europäische Zentralbanksystem machen,
({3})
nämlich wirtschaftlich effizient, politisch unabhängig und allein dem stabilen Geldwert verpflichtet. Deswegen stimmen wir dem Regierungsentwurf zu.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Minister, sind Sie bereit eine Zwischenfrage zu beantworten?
Staatsminister Edgar Meister ({0}): Nein, ich bin nicht bereit, weil ich ein Konzept habe, das den zeitlichen Rahmen ausschöpft, und möchte, daß alle guten Gründe der Regierung zu Ohren kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermann Rind.
Hermann Rind (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gattermann bedauert, heute nicht hier sein zu können. Da ich mich nicht gerne mit fremden Federn schmücke, will ich Ihnen nicht vorenthalten, daß ich es gerne übernommen habe, die Rede von Herrn Gattermann hier vorzutragen, die er beabsichtigt hatte.
({0})
- Sie können ruhig Zwischenrufe machen, so bin ich in der Materie auch drin, daß ich darauf antworten kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Unterstellen wir mal, das hätten Sie so oder so nicht gemacht, meine Damen und Herren, und dann haben wir das Problem gelöst.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nach dieser kombinierten Rede von Hermann Gattermann und Hermann Rind spricht die Abgeordnete Frau Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ganz offensichtlich der Auffassung, daß die von ihr vorgeschlagene Schaffung von neuen Hauptverwaltungsbezirken der Bundesbank mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller 16 Länder zu vereinbaren ist. Im allgemeinen Teil der Begründung ihres Gesetzentwurfs versucht die Bundesregierung deshalb auch nicht erst, die Neuordnung des organisatorischen Aufbaus der Deutschen Bundesbank als eine bloße Anpassung des Bundesbankgesetzes an die - wie sie nach dem Anschluß der DDR an die BRD so schlicht und vornehm zurückhaltend formuliert hat - „neuen staatlichen Gegebenheiten" zu verkaufen.
Eine Folge des Vertrages vom 18. Mai 1990 ist die - wie es im Bankerdeutsch der Bundesregierung heißt - „Ausdehnung des Währungsgebietes " gewesen. Dieser Ausdehnung folgte am 3. Oktober 1990 die Auflösung der DDR und damit zwangsläufig die Erweiterung der Bundesrepublik um das sogenannte Beitrittsgebiet.
({0})
Aus der Anpassung des Gesetzes wurde unter der Hand eine Neugliederung der Landeszentralbanken bzw. die Neuordnung der Hauptverwaltung der Bundesbank im Sinne einer Schaffung von Ländern erster, zweiter und dritter Kategorie.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem mit absoluter CDU-Mehrheit regierten Freistaat Sachsen nur eines der fünf neuen Länder eine eigene Landeszentralbank erhalten. Dieser Vorschlag steht aber nach unserer Auffassung in einem klaren Widerspruch zu der von der Bundesregierung verkündeten

Absicht, die fünf neuen Bundesländer in die Bundesbankorganisation gleichwertig einzubinden. Zitat: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung privilegiert ganz eindeutig ein einziges Bundesland" - wenn es auch meines ist.
Auch ein weiteres von der Bundesregierung vorgebrachtes Argument für ihren Vorschlag hält keiner logischen Nachprüfung stand. Die mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigte Zusammenlegung der Landeszentralbanken umschreibt nicht nur die Absicht der Bundesregierung, in vier der fünf neuen Länder die Gründung einer Landeszentralbank zu verhindern, recht euphemistisch, sondern begründet wird diese zentrale Intention des Gesetzentwurfs - ({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Die Rednerin hat deutlich gesagt, daß sie keine Zwischenfragen beantworten will. Ich bitte, das auch zu respektieren.
Norbert Wieczorek (NA), 1992-03-20:
Ich weiß ja, daß man viel von Ihnen lernen kann. Deswegen würde ich gern von Ihnen lernen - wenn es Ihnen mit Ihrer Argumentation ernst ist; es ist ja nicht unsere Argumentation -, warum Sie dem Lande Sachsen-Anhalt und dem Lande Mecklenburg-Vorpommern - das Land Sachsen bekommt ja seine eigene Landeszentralbank - zubilligen, an der Auswahl des gemeinsamen künftigen LZB-Präsidenten teilhaben zu können, während Sie umgekehrt dem Land Thüringen und dem Land Brandenburg die bisherigen Landeszentralbankpräsidenten präsentieren und diese Länder keinerlei Einflußmöglichkeiten haben, den gemeinsamen Landeszentralbankpräsidenten mitzubestimmen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Herr Kollege Wieczorek, diesen von Ihnen in die Diskussion eingebrachten Vorschlag haben wir sehr ernstlich miteinander erwogen. Das ist ein Abwägungsprozeß. Auf der einen Seite steht das, was Sie - ich betone - zu Recht fordern, nämlich den Brandenburgern und den Thüringern ein Mitspracherecht bei der Berufung neuer LZB-Präsidenten einzuräumen. Dem widerspricht auf der anderen Seite natürlich der Grundsatz der Kontinuität und der Grundsatz der Unabrufbarkeit der Präsidenten als Ausfluß der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Im Rahmen dieser Güterabwägung - wir haben uns gar nicht leichtgetan - haben wir uns entschieden, doch der Unabhängigkeit und der Kontinuität im Zentralbankrat das Übergewicht zu geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Wieczorek möchte noch einmal nachfassen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Norbert Wieczorek (NA), 1992-03-20:
Da Sie die Frage der Kontinuität angesprochen haben: Wie verträgt sich das damit, daß Sie in anderen Fällen, in denen Landeszentralbanken zusammengelegt werden, die Kontinuität dann auch nicht wahren? Da gilt dann offensichtlich ein anderes Prinzip.
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Herr Wieczorek, entschuldigen Sie, aber jetzt habe ich doch den Eindruck,


daß ich für mich in Anspruch nehmen darf, daß Sie noch etwas von mir lernen können. Das ist in dieser Neuorganisation schlechterdings unvermeidbar.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie fortfahren würden.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Danke schön, Herr Präsident! - Natürlich - obgleich das nicht das Hauptargument ist - haben wir auch im Hinterkopf, Geld einzusparen. Wie könnte das in dieser Situation auch anders sein!
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch Herr Kollege Meißner, wissen Sie, wer auf der einen Seite eine Ausweitung der unvermeidbaren Pensionskosten beklagt und im gleichen Atemzug 16 Landesbankpräsidenten anstrebt und dann sogar noch gegen unseren ausdrücklichen Wunsch am vergangenen Freitag im Bundesrat zusätzlich noch einen Landeszentralbankpräsidenten bestimmt, der nach dem Ist-Stand der Diskussion schon in wenigen Wochen sein Amt wieder verlieren wird, der muß sich doch fragen lassen, ob diese Argumentation nun wirklich richtig ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Abgeordneter Larcher möchte daraufhin eine Frage stellen, Herr Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Kollege Rossmanith, Sie sind weit über Ihrer Redezeit.
Detlev Larcher (NA), 1992-03-20:
Herr Staatssekretär, würden Ihre letzten Ausführungen auch für die Regierungsmannschaft gelten, die, glaube ich, 81 Köpfe zählt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Ich sehe keinerlei Sachzusammenhang. Das sind ganz unterschiedliche Paar Stiefel.
({0})
Im übrigen bin ich für die Zusammenstellung der Regierung Gott sei Dank nicht verantwortlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Darf er noch einmal nachfassen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Bitte sehr, aber bitte zur Sache.
Detlev Larcher (NA), 1992-03-20:
Daß Sie dafür nicht verantwortlich sind, rechne ich Ihnen hoch an. Aber der Grundsatz der Sparsamkeit müßte doch auch für die Regierungsmannschaft und für die Zahl der Köpfe gelten.
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-03-20:
Der Grundsatz der Sparsamkeit gilt allüberall in unserem politischen Handeln und insbesondere in diesen Tagen und auch am heutigen Morgen, wie die weiteren Diskussionspunkte noch zeigen werden. Bitte helfen Sie uns beim Sparen, anstatt immer weitere Leistungen zu fordern!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nun möchte ich, daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ruhe fortfahren können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Ebert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rind zu beantworten?
Eike Ebert (NA), 1992-03-20:
Bitte schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-20:
Das werden wir später entscheiden.
Hermann Rind (NA), 1992-03-20:
Herr Kollege Ebert, Sie haben die Freiwilligkeit angesprochen. Hat die SPD denn, wenn sie diese Freiwilligkeit ernst nimmt und davon ausgeht, daß man tatsächlich zu einer Reduzierung kommt, eine Vorstellung darüber, wie groß die Zahl der Landeszentralbanken sein müßte, um der Aufgabe der Bundesbank gerecht zu werden? Würden Sie als Bundestagsfraktion den Ländern entsprechende Empfehlungen geben, damit man zu einer sinnvollen veränderten Struktur kommt?