Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Arbeitswelt ist inzwischen
tief gespalten. Darüber kann auch eine niedrige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen, Herr Schiewerling. Zu
viele Jobs sind nicht nur atypisch, sondern eben auch
prekär. Laut WSI ist der deutsche Niedriglohnbereich
mit einem Anteil von 22 Prozent einer der größten in
Europa. Nur in Staaten wie beispielsweise Polen oder
Rumänien gibt es einen größeren Anteil an Niedriglöhnen.

Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber darum geht es schon lange nicht mehr. In
Teilen der Wirtschaft geht es nur noch um einen Wettbewerb um die billigsten Löhne. Diese Fehlentwicklung
kann und muss korrigiert werden; das müssen Sie von
den Regierungsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen.

({0})

Wenn der Lohn unterhalb des Existenzminimums
liegt und Vollzeitbeschäftigte ohne Arbeitslosengeld II
nicht über die Runden kommen, dann spiegelt der
Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den
eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit.
({1})

Dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Das ist einfach nicht gerecht.

({2})

Wenn Leiharbeitskräfte weniger verdienen als ihre
festangestellten Kolleginnen und Kollegen, wenn
Stammpersonal zunehmend durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt wird und sich die Lohnsenkungsspirale damit immer weiter dreht, dann läuft etwas gewaltig schief
in unserer Arbeitswelt. „Augen zu und durch!“ ist hier
einfach zu wenig. Wir brauchen endlich eine neue Ordnung und soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

({3})

Nehmen wir den Einzelhandel als Beispiel. Dort gibt
es nahezu alle Formen des Lohndumpings und der Verantwortungslosigkeit der modernen Arbeitswelt. In deutschen Supermärkten werden nur noch knapp 50 Prozent
der Beschäftigten ordentlich nach Tarif entlohnt. Vollzeitstellen werden durch Minijobs ersetzt. Selbstständige
Kaufleute übernehmen Filialen, aber nicht lang bewährte
tarifliche Regelungen. Tätigkeiten, die den Einzelhandel
ausmachen, werden als Leiharbeit oder eben über
Werkverträge an Fremdfirmen vergeben. Wenn Leiharbeitskräfte aber beispielsweise in NRW den Mindestlohn
bekommen, dann verdienen sie, gemessen am Einzelhandelstarif, immerhin 33 Prozent weniger. Noch
schlimmer trifft es die Werkvertragsbeschäftigten: Sie
werden nach dem Tariflohn der vermeintlich christlichen
Gewerkschaften bezahlt und bekommen nur noch rund
6,60 Euro.

({4})

Viele entschuldigen das mit der unternehmerischen Freiheit. Für uns hört die unternehmerische Freiheit aber bei
Lohndumping auf.

({5})

Ein weiteres Beispiel ging diese Woche wieder durch
die Medien - es ist schon angesprochen worden -: In der
Schlachtbranche werden ausländische Beschäftigte mithilfe von Scheinwerkverträgen zu Niedrigstlöhnen beschäftigt und in baufälligen Kaschemmen untergebracht.
Obwohl die Medien seit Jahren von derartigen Berichten
voll sind und sich das Ausland mittlerweile über das
Lohndumping in Deutschland beschwert, macht die
Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere aktuelle
Kleine Anfrage auf ahnungslos: Sie hat noch immer
keine Daten zu Werkverträgen und verweist stoisch und
ignorant auf das geltende Arbeitsrecht, das auch Subunternehmen einhalten müssen. Dann schreibt sie - ich
zitiere -:

({6})

Dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Das ist einfach nicht gerecht.

({7})

Wenn Leiharbeitskräfte weniger verdienen als ihre
festangestellten Kolleginnen und Kollegen, wenn
Stammpersonal zunehmend durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt wird und sich die Lohnsenkungsspirale damit immer weiter dreht, dann läuft etwas gewaltig schief
in unserer Arbeitswelt. „Augen zu und durch!“ ist hier
einfach zu wenig. Wir brauchen endlich eine neue Ordnung und soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

({8})

Nehmen wir den Einzelhandel als Beispiel. Dort gibt
es nahezu alle Formen des Lohndumpings und der Verantwortungslosigkeit der modernen Arbeitswelt. In deutschen Supermärkten werden nur noch knapp 50 Prozent
der Beschäftigten ordentlich nach Tarif entlohnt. Vollzeitstellen werden durch Minijobs ersetzt. Selbstständige
Kaufleute übernehmen Filialen, aber nicht lang bewährte
tarifliche Regelungen. Tätigkeiten, die den Einzelhandel
ausmachen, werden als Leiharbeit oder eben über
Werkverträge an Fremdfirmen vergeben. Wenn Leiharbeitskräfte aber beispielsweise in NRW den Mindestlohn
bekommen, dann verdienen sie, gemessen am Einzelhandelstarif, immerhin 33 Prozent weniger. Noch
schlimmer trifft es die Werkvertragsbeschäftigten: Sie
werden nach dem Tariflohn der vermeintlich christlichen
Gewerkschaften bezahlt und bekommen nur noch rund
6,60 Euro.

({9})

Viele entschuldigen das mit der unternehmerischen Freiheit. Für uns hört die unternehmerische Freiheit aber bei
Lohndumping auf.

({10})

Ein weiteres Beispiel ging diese Woche wieder durch
die Medien - es ist schon angesprochen worden -: In der
Schlachtbranche werden ausländische Beschäftigte mithilfe von Scheinwerkverträgen zu Niedrigstlöhnen beschäftigt und in baufälligen Kaschemmen untergebracht.
Obwohl die Medien seit Jahren von derartigen Berichten
voll sind und sich das Ausland mittlerweile über das
Lohndumping in Deutschland beschwert, macht die
Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere aktuelle
Kleine Anfrage auf ahnungslos: Sie hat noch immer
keine Daten zu Werkverträgen und verweist stoisch und
ignorant auf das geltende Arbeitsrecht, das auch Subunternehmen einhalten müssen. Dann schreibt sie - ich
zitiere -:






Die Einhaltung dieser Regelungen können die Arbeitnehmer von den Arbeitsgerichten überprüfen
lassen.

Diese Aussage ist unglaublich. Meinen Sie wirklich,
dass die ausländischen Beschäftigten in den Schlachthöfen, die im Prinzip hinter Zäunen wohnen müssen,
wirklich vor Gericht ziehen können? - Diese Aussage ist
nicht nur zynisch; sie ist meiner Meinung nach ein Skandal.

({11})

Wir Grünen aber haben die Beschäftigten in der
Fleischbranche im Blick und stellen deswegen heute ja
auch einen Antrag zur Abstimmung. Zum Thema
Scheinwerkverträge lassen wir heute zudem über einen
effektiven Gesetzentwurf abstimmen, der übrigens
bewusst eng gefasst ist, damit auch Sie, die Regierungsfraktionen, zustimmen können. Es gibt nämlich eine
Regelungslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Deshalb vergeben Unternehmen Werkverträge häufig
nur an Fremdfirmen mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Wenn dann ein Scheinwerkvertrag gerichtlich
festgestellt wird, gelten die Beschäftigten deswegen als
Leiharbeitskräfte - es wird also billiger für die Unternehmen. Vor allem schützt die Erlaubnis vor allen weiteren rechtlichen Konsequenzen. Das ist verantwortungslos - mehr noch -, das lädt sogar zum Lohndumping ein.
Es muss endlich Schluss sein mit diesem Rettungsschirm
für Scheinwerkverträge.

({12})

Schwarz-Gelb hatte vier lange Jahre die Möglichkeit
und auch die Verantwortung, für bessere Verhältnisse auf
dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

({13})

Fest steht aber: Sie, die Regierungsfraktionen, haben
Ihre Chance vertan, und die Arbeitsministerin hat durch
Untätigkeit geglänzt. Es war immer das gleiche Muster:
Fehlentwicklungen werden erst lange ignoriert, dann
werden umfassende Prüfungen und Maßnahmen angekündigt. Wir haben viele schöne Worte gehört, passiert
ist nicht wirklich viel. Was die Regierung versäumt hat,
werden wir nach der Wahl anpacken.

({14})

Notwendig ist ein Mindestlohn, und zwar flächendeckend. Alles andere ist ein Etikettenschwindel.

({15})

In der Leiharbeit wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Vor allem wollen
wir das Tarifvertragssystem stärken; denn Tarifflucht ist
nicht akzeptabel.

({16})

Die Einhaltung dieser Regelungen können die Arbeitnehmer von den Arbeitsgerichten überprüfen
lassen.

Diese Aussage ist unglaublich. Meinen Sie wirklich,
dass die ausländischen Beschäftigten in den Schlachthöfen, die im Prinzip hinter Zäunen wohnen müssen,
wirklich vor Gericht ziehen können? - Diese Aussage ist
nicht nur zynisch; sie ist meiner Meinung nach ein Skandal.

({17})

Wir Grünen aber haben die Beschäftigten in der
Fleischbranche im Blick und stellen deswegen heute ja
auch einen Antrag zur Abstimmung. Zum Thema
Scheinwerkverträge lassen wir heute zudem über einen
effektiven Gesetzentwurf abstimmen, der übrigens
bewusst eng gefasst ist, damit auch Sie, die Regierungsfraktionen, zustimmen können. Es gibt nämlich eine
Regelungslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Deshalb vergeben Unternehmen Werkverträge häufig
nur an Fremdfirmen mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Wenn dann ein Scheinwerkvertrag gerichtlich
festgestellt wird, gelten die Beschäftigten deswegen als
Leiharbeitskräfte - es wird also billiger für die Unternehmen. Vor allem schützt die Erlaubnis vor allen weiteren rechtlichen Konsequenzen. Das ist verantwortungslos - mehr noch -, das lädt sogar zum Lohndumping ein.
Es muss endlich Schluss sein mit diesem Rettungsschirm
für Scheinwerkverträge.

({18})

Schwarz-Gelb hatte vier lange Jahre die Möglichkeit
und auch die Verantwortung, für bessere Verhältnisse auf
dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

({19})

Fest steht aber: Sie, die Regierungsfraktionen, haben
Ihre Chance vertan, und die Arbeitsministerin hat durch
Untätigkeit geglänzt. Es war immer das gleiche Muster:
Fehlentwicklungen werden erst lange ignoriert, dann
werden umfassende Prüfungen und Maßnahmen angekündigt. Wir haben viele schöne Worte gehört, passiert
ist nicht wirklich viel. Was die Regierung versäumt hat,
werden wir nach der Wahl anpacken.

({20})

Notwendig ist ein Mindestlohn, und zwar flächendeckend. Alles andere ist ein Etikettenschwindel.

({21})

In der Leiharbeit wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Vor allem wollen
wir das Tarifvertragssystem stärken; denn Tarifflucht ist
nicht akzeptabel.

({22})
Wir wollen die zu hohen Hürden im Tarifvertragssystem
abbauen und damit die Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen erleichtern und ebenso das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen. Unser
Ziel ist, dass die Tarifautonomie wieder funktioniert und
möglichst alle Beschäftigten davon profitieren. Damit
und mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe lösen wir
vor allem auch effektiv das Problem mit den zweifelhaften Werkverträgen, das Sie, die Regierungsfraktionen,
stoisch ignorieren.

Kurzum: Wir wollen nach der Wahl wieder Ordnung
auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wenn der Anstand in
Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann müssen die
Rahmenbedingungen verändert werden; denn jegliche
Arbeit muss fair entlohnt werden,

({23})

und alle Beschäftigten haben Wertschätzung und Anerkennung verdient.

Vielen Dank.

({24})