Kirsten Tackmann (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Ich möchte daran erinnern: Es geht heute
um die Zukunft von 35 000 Betrieben, die über 1 Million
Hektar Fläche bewirtschaften, also um nicht wenig.

Ich kann mich noch gut erinnern, dass EU-Kommissar Ciolos uns am Rande der Grünen Woche darüber informierte, dass er die EU-Öko-Verordnung novellieren
möchte, also den Rechtsrahmen für den Ökolandbau.
Seine Begründung war zunächst einmal durchaus nachzuvollziehen. Natürlich ist auch der Ökolandbau keine
heile Welt. Der mächtige Lebensmittelhandel knebelt
auch hier die Erzeugerbetriebe. Manchmal riecht es auch
bei Bio ein bisschen sehr nach Werbekampagne. Es gibt
Ausnahmeregelungen, die unterdessen eher zur Regel
geworden sind. Die Ökobilanz eines argentinischen Apfels ist vielleicht in Argentinien noch gut, aber im deutschen Supermarkt eher übersichtlich. Deshalb ist die
Diskussion richtig und wichtig, wie wir das Vertrauen in
Bio wieder stärken können.

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Die Glaubwürdigkeit von Bio ist genau die harte
Währung, die Bio braucht. Ich finde den Anspruch vollkommen richtig, dass natürlich auch bei Importen in die
EU Bio drin sein muss, wenn Bio draufsteht.

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Der Entwurf der neuen EU-Öko-Verordnung, den der
Kommissar dann vorgelegt hat, geht allerdings am selbst
gesteckten Ziel vollkommen vorbei. Er legt sogar die
Axt an die Wurzeln des Ökolandbaus. Diese Kritik teilen
zum Glück wirklich alle Fraktionen hier im Bundestag.
Der wichtigste Streitpunkt für uns ist der Plan, quasi die
Definition des Ökolandbaus zu ändern. Grundidee des
Ökolandbaus ist nämlich, Lebensmittel ökologischer zu
produzieren. Es geht also um umweltverträgliche Prozessqualität. Das muss auch dringend so bleiben. Die
Kommission dagegen will eine Neudefinition über die
Produktqualität. Dazu will sie für Lebensmittel aus ökologischer Produktion andere Grenzwerte als für Lebensmittel aus konventioneller Produktion festlegen. Das widerspricht nun wieder der grundsätzlichen Aufgabe von
Grenzwerten; denn natürlich müssen Grenzwerte in jedem Fall sicherstellen, dass der Verzehr von Lebensmitteln unbedenklich ist.

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Sie sind kein Qualitätssiegel, und sie dürfen es auch
nicht werden - egal aus welcher Produktionsrichtung.

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Im Ergebnis würde diese neue Verordnung - der
Minister hat schon darauf hingewiesen - den Ökolandbau schwächen und nicht stärken. Ökobetriebe und konventionelle Betriebe würden in diesem Fall sogar gegeneinander ausgespielt. Auch das dürfen wir nicht
zulassen. Deshalb sage ich für die Linke ganz klar: Dieser Entwurf muss vom Tisch. In dieser Frage gibt es sogar einen ungewöhnlich breiten Schulterschluss, nicht
nur hier im Haus, sondern sogar zwischen dem DeutDr. Kirsten Tackmann
schen Bauernverband und den Ökolandbauverbänden.
Das ist nach meiner Kenntnis ein Novum in der Geschichte des Ökolandbaus.

Wir hatten der Koalition angeboten, mit einem gemeinsamen Antrag zu signalisieren, dass wir alle dieser
Meinung sind. Leider ist dieser nicht zustande gekommen. Das ist parlamentarischer Kindergarten. Damit
wird aus meiner Sicht in Brüssel eine Chance verspielt.
Das ist einerseits schade. Andererseits werden wir natürlich erstens dem Antrag der Koalition zustimmen, und
zweitens hatten wir die Gelegenheit, mit den Grünen gemeinsam einen sehr viel qualifizierteren und umfassenderen Antrag vorzulegen.

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Denn zur Stärkung des Ökolandbaus muss natürlich viel
mehr getan werden, als in Brüssel nach einem neuen und
besseren Entwurf zu rufen. Die Stärkung des Ökolandbaus ist dabei für die Linke nicht Klientelpolitik, sondern ein Gebot der Vernunft, wobei wir zumindest wichtig finden, dass die nachhaltige Produktion auf allen
Flächen, auf allen Wiesen und in allen Ställen stattfindet.

Der Ökolandbau hat unbestritten viele positive
Effekte. Es ist doch zum Beispiel ökologisch vernünftig,
wenn Tierhaltung und Flächenbewirtschaftung aneinander gekoppelt sind und das benötigte Futter vor Ort angebaut wird.

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Ökolandbau ist nicht nur schonender für Boden, Gewässer, Klima und biologische Vielfalt, sondern auch sozial
vernünftig, weil er mehr Menschen beschäftigt, und
zwar mit guter Arbeit.

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Biolebensmittel erfreuen sich einer so schnell wachsenden Beliebtheit, dass die einheimische Produktion überhaupt nicht hinterherkommt. Deswegen ist es auch
volkswirtschaftlich sinnvoll, den Ökolandbau zu stärken.

Es ist also in unser aller Interesse, einen vernünftigen
und vor allen Dingen verlässlichen Rechtsrahmen für
den Ökolandbau zu organisieren. Nach unserer Einschätzung werden noch mehr Forschungsmittel gebraucht, um
einige Fragen im Ökolandbau besser zu beantworten,
und bessere regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten. Heute aber spielen wir zunächst einmal
den Ball zum designierten EU-Agrarkommissar Hogan.
Die Iren haben ja gerade bewiesen, dass sie in der Nachspielzeit noch Tore schießen können. Insofern bin ich da
sehr optimistisch.

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Unsere Unterstützung hätte er, die vieler europäischer
Parlamentarier auch. Jetzt ist Nachspielzeit.

Vielen Dank.

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