starke (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorangegangenen Debatte hat Herr Kollege Struve gesprochen. Er hat sich, wie ich feststellen möchte, recht positiv zu den Fragen geäußert, die wir in der Großen Anfrage gestellt haben. Es wäre uns natürlich noch lieber gewesen, er hätte sich der Großen Anfrage angeschlossen.
Ich möchte jetzt nur an einem Punkt kurz haltmachen. Herr Kollege Struve hat davon gesprochen, daß so, wie die Bedingungen lägen - u. a. hat ja dann auch der Kollege Schmidt ({0}) von den Wettbewerbsbedingungen gesprochen -, es besser wäre, die Getreidepreisharmonisierung nicht schon 1967 vorzunehmen, zumal der gewerbliche Markt

erst 1968 komme. An dieser Stelle möchte ich Herrn Kollegen Struve, der leider nicht da ist
({1}) - aber er ist jetzt nicht da ({2})
- Sie werden es ihm sagen -, darauf hinweisen, daß er und seine Partei, wir zusammen, die Mehrheit in diesem Hause haben. Damit könnte diesem Verlangen durchaus genügt werden. Uns würde das sehr freuen, zumal wir das immer gefordert haben.
({3})
Der Herr Kollege Struve hat sehr ausführlich über die Möglichkeiten der Subventionierung des deutschen Agrarexportes gesprochen. Auch ich sage im Gegensatz zu dem Kollegen Schmidt ({4}), daß die Anwendung des Bruttoprinzips ein Erfolg war. Ob das mehr oderweniger leicht war oder nicht, es ist jedenfalls im Rahmen des Ganzen ein relativer Erfolg. Die Schwierigkeiten, die gesamtpolitisch daraus für uns auf die Dauer entstehen können, wenn wir auf den Auslandsmärkten mit subventionierten Agrarerzeugnissen auftreten, darf man hier nicht übersehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber so wie die Dinge nun einmal liegen, im Rahmen der in Brüssel auch von Deutschland mit eingeschlagenen Politik gehört das dazu. Wir werden uns in den kommenden Jahren darüber noch wiederholt unterhalten, und zwar wahrscheinlich nicht sehr erfreut.
Herr Kollege Schmidt ({5}), wir haben schon manchmal nacheinander gesprochen, und Sie hatten mir liebenswürdigerweise schon angekündigt, daß Sie mit uns ein Hühnchen zu rupfen hätten. Wir haben eine ganze Reihe gemeinsamer Besorgnisse; das weiß ich seit einigen Jahren. Aber ich muß sagen, in die Unkosten staatspolitischer Reden, in denen Sie den Liberalismus in wenigen Minuten töten, würde ich mich doch im Rahmen einer solchen Debatte nicht stürzen. Unsere Fragen in der Großen Anfrage sind nämlich gar nicht so schlecht. Sie haben zwar am Anfang einmal gesagt, sie seien so leicht und unsinnig, daß es dem Ernährungsminister leicht gewesen sei, sie zu beantworten; später haben Sie dann aber mehrfach gesagt, er habe sich davor gedrückt, sie zu beantworten. Das spricht doch für die Fragen - und für den Ernährungsminister, der das so gut kann.
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In einem Punkte haben Sie aber nicht recht, nämlich mit der Behauptung, daß wir jetzt plötzlich eine andere Meinung verträten. Sie wissen es viel zu gut, als daß ich es Ihnen noch sagen müßte: in den Protokollen des Bundestages insbesondere, aber natürlich auch an anderer Stelle, können Sie lange Seiten finden, in denen wir genau das gesagt haben, was wir jetzt gesagt haben. Also da ist kein Zweifel zwischen uns.
Wir haben die ganze agrarpolitische Richtung in der EWG nie für richtig gehalten.
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Nie für richtig gehalten! Wer das bestreiten wollte,
der war eben, wie Sie immer sich so schön ausdrücken, nicht dabei oder hat gefehlt oder so etwas.
Nun komme ich zu der Verordnung 25. Sie wissen selber, daß die Verordnung 25, die Finanzierungsverordnung, ein Kernstück des Ganzen ist, und ich möchte Ihnen, wenn Sie genau aufpassen, sagen, wie és sich verhalten hat. Ich habe diese Verordnung leidenschaftlich bekämpft, weil ich wußte, daß sie das Kernstück ist. Sie hat auch nicht meine Stimme erhalten. Aber wie Sie genau wissen, ist in der Verordnung ein Artikel enthalten mit einem Absatz 2 - ich glaube, es ist Artikel 7, ich weiß es jetzt nicht genau -, der zwingend vorschreibt, daß über die ganze Frage der Agrarfinanzierung bis zum Juli 1965 im Ministerrat noch einmal einstimmig entschieden werden mußte. Das war das, was ich tun konnte. Daß daraus etwas gemacht wird - das ist der Sinn dieser Großen Anfrage. Herr Kollege Schmidt ({8}), hier haben Sie uns und mir Unrecht getan.
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Ohne diese von Ihnen nur geschmähte Verordnung - sie hat ihre Tücken, das wissen Sie - mit diesem Artikel wäre es jetzt überhaupt gar nicht mehr möglich, über die Dinge zu sprechen, wir stünden gar nicht mehr vor der Frage, wie in der Schlußabstimmung abgestimmt werden soll, denn es würde gar nicht mehr zu einer erneuten Abstimmung kommen.
Sie haben uns natürlich - ich darf jetzt einmal den Spieß umkehren - nicht gesagt, was Sie eigentlich in der Agrarpolitik wollen, außer an einigen Stellen. Sie haben sich außerordentlich geschickt bewegt zwischen dem, was die Regierung vertritt, und Ihrer Kritik und haben nur an einer einzigen Stelle etwas Positives gesagt, nämlich dort, wo Sie gefragt wurden, welchen Milchpreis Sie haben wollen.
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Ich hätte Sie, wenn ich Agrarpolitiker im engeren Sinne wäre, noch nach einigen anderen Preisen gefragt; aber warum soll ich Sie, da ich das nicht bin, in Ungelegenheiten bringen!
Für mich gibt es einen sehr maßgebenden Aufsatz eines Herrn, den Sie wie ich gut kennen, aus Ihrer Partei, des Herrn Kriedemann. Der hat in den Gewerkschaftlichen Monatsheften ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie man diese Probleme lösen könne. Dieser Lösung stimme ich nicht zu,
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denn sie wäre ein Bauernsterben in Massen. - Ich kann Ihnen die Nummer im Augenblick nicht sagen, ich gebe sie Ihnen aber gern. Ich habe den Artikel nicht hier; ich wußte ja nicht, daß Sie sprechen wollten. - Dieser Aufsatz hat mich sogar erschreckt. Es ist, gebe ich zu, etwa zwei Jahre alt, aber immerhin, ich habe noch nichts anderes an positiven Lösungen gefunden. Dieser Aufsatz allerdings ermöglicht es, die Agrarpolitik der EWG für richtig zu halten: nämlich erst die Entscheidungen in ein internationales Gremium zu legen und dann dort mit den von Herrn Kriedemann gegebenen Gründen die Preise so lange herunterzudrücken, bis die

Dr. Starke ({12})
Produktion das richtige Ausmaß hat, mit der dann natürlich nur noch vorhandenen geringen Anzahl selbständiger Bauern.