Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-03-30:

Diese Position muss ich nicht zur Kenntnis nehmen,
Herr Kolb.

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Aber Sie machen den gleichen Fehler, den viele andere
auch machen. Wir haben heute das Jahr 2006. Das Renteneintrittsalter soll frühestens im Jahre 2029 bei 67 liegen. Es scheint offensichtlich schwer zu sein, sich heute
vorzustellen, was in über 20 Jahren sein wird. Ich gehe
nicht davon aus, dass die wirtschaftliche Situation im
Jahre 2029 genauso schlecht ist, wie sie heute ist.

({1})

Ich gehe aber davon aus, dass es in dieser Zeit möglich
ist, die Integration der Älteren in die Erwerbsarbeit zu
erreichen und entsprechende Angebote zu machen.

({2})

Sie können doch nicht von dem heutigen Zustand auf
einen späteren schließen. Das ist doch genau das, was
Herr Blüm gemacht hat. Er hat von jetzt auf gleich gedacht und gesagt: „Die Rente ist sicher.“ Jetzt wird vorausschauend Politik gemacht und alle haben Zeit, sich
darauf einzustellen. Wir brauchen Gesundheitsförderung
für die älteren Menschen am Arbeitsplatz, damit sie
diese Lebensarbeitszeit auch erreichen können. Wenn
das nicht der Fall ist, dann muss man eine Änderung herbeiführen. Wenn es aber so ist, dass die Menschen bis in
ein Alter von 67 Jahren gesund auf bestimmten Arbeitsplätzen arbeiten können, dann muss das auch möglich
sein.
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- Ich glaube, wir sollten im Ausschuss weiter darüber
diskutieren.

({4})

Die Schlagzeilen aus der gestrigen Tagespresse wie
„Gutes Geschäftsklima“, „Steigende Armut“ und „Koalition hält an ihren Planungen fest“ beschreiben das
Szenario deutlich: Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Aber wie geht die große Koalition mit diesen Herausforderungen um? Heute Nacht hat es das Treffen zur
Gesundheitsreform bei der Kanzlerin gegeben. Möglicherweise müssen die Bezieher und Bezieherinnen von
Kleinsteinkommen demnächst sogar Krankenversicherungsbeiträge zahlen, die den Bankdirektor und die Reinigungskraft zu Gleichen unter Gleichen machen.

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Die Union behauptet ja, Einkommensunterschiede über
Steuern ausgleichen zu wollen.

Herr Kauder, ich frage Sie: Wie wollen Sie der Bevölkerung klar machen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung gekürzt
werden muss, während gleichzeitig neue Formen von sozialer Ungleichheit erzeugt werden, die ebenfalls über
den Not leidenden Staatshaushalt zu korrigieren sind?
Soziale Schieflagen werden nicht dadurch gemindert,
dass neue Schieflagen aufgebaut werden. Was tun Sie?
Ich habe es gerade deutlich gemacht: Sie nehmen Geld
aus der linken Tasche und stopfen es in die rechte wieder
hinein. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

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- Dazu komme ich gleich, Herr Kauder. Das ist wunderbar.

({7})

Wir können bei Ihnen keine Schritte zur konzeptionellen Weitergestaltung der Rentenpolitik erkennen.

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Neuen Herausforderungen weichen Sie aus.

Ich komme zum Schluss und gehe auf Herrn Kauder
ein. Bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes hat die
große Koalition nichts Großes geleistet. Sie gehen den
einfachen Weg. Sie machen Schulden in Höhe von
38 Milliarden Euro auf Kosten unserer Kinder. Das sind
7 Milliarden Euro mehr, Herr Kauder, als Rot-Grün in
der letzten Haushaltsdebatte vorgeschlagen hat.

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Ich kann mich noch an Ihr Geschrei erinnern, mit dem
Sie hier alles in Grund und Boden geschrien haben. Sie
machen in diesem Jahr 7 Milliarden Euro mehr Schulden, stellen sich jetzt aber hierher und tun so, als sei
nichts geschehen.

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Sie erhöhen im nächsten Jahr den Beitrag zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent und kürzen die Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose. Sie entlasten den
Haushalt auf Kosten der Beitragszahler.

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Eine solche Politik schafft weder Vertrauen noch ist sie
zukunftstauglich.

({12})

Die Schonfrist der großen Koalition ist jetzt vorbei.
Wohlfühlen allein reicht nicht. Fangen Sie endlich an, zu
regieren!

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