otto fricke (NA), 2011-10-21:
Frau Kollegin, ich habe eben bereits versucht, dies

darzustellen. Es gibt viele Möglichkeiten. Wenn der
Schirm die richtige Größe hat - in diesem Punkt würden
Sie mir wieder zustimmen -,

({0})

dann können wir dafür sorgen, dass im Falle der Insolvenz eines Mitgliedstaates eine Beruhigung auf den
Märkten eintritt und es nicht zu Verlusten kommt; ich
denke, darin sind wir uns beide einig. Wenn der Schirm
aber zu klein ist, dann kommt es zu einem Vollverlust.
Von daher kann man nicht sagen, dass sich das Risiko erhöht oder verändert. Wir versuchen, mithilfe einer Maßnahme gerade zu erreichen, dass sich das Risiko nicht
verwirklicht.

({1})

- Ja, ich weiß. Komplexe Antworten sind unangenehm.
Das ist an dieser Stelle einfach so.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten: Warum
debattieren wir hier heute eigentlich? Wir debattieren
deswegen, weil wir ein Gesetz beschlossen haben, dem
die Grünen und die SPD zugestimmt haben, in dem wir
gesagt haben: Wir übernehmen eine Verantwortung, die
dem Parlament in keinem anderen Land zugebilligt wird.
Wir als Koalition - nicht die Opposition - haben eine
Parlamentsbeteiligung durchgesetzt, Herr Kollege Trittin.

({3})


- Herr Kollege Trittin, Sie erklären das dem Kollegen
Oppermann jetzt wahrscheinlich noch einmal; das ist
auch nicht schlecht. - Diese Parlamentsbeteiligung sorgt
dafür - das ist das Wichtige -, dass wir die Sachen im
Detail besprechen. Wenn es um das Volumen, also den
Haushalt selber, geht, ist das Sache des Parlaments.
Wenn es um technische Vorgänge geht, ist das Sache des
Ausschusses.

Der Frau Kollegin Hinz möchte ich sagen: Was wollen wir heute im Haushaltsausschuss machen? Wir wollen die von Ihnen zu Recht gestellten Fragen beantworten. Die Regierung muss eine entsprechende Vorlage
machen. Ich bin mir sicher, dass der gegenwärtig im
Sonnenlicht sitzende Parlamentarische Staatssekretär
Kampeter diese strahlend präsentieren wird.

Herr Kollege Oppermann, ich möchte noch Folgendes
festhalten: Jede Veränderung der Leitlinien muss durch
den Haushaltsausschuss. Das gilt nicht nur für den Beschluss der Basis, sondern auch für den Beschluss einer
eventuellen Erweiterung oder einer eventuellen Veränderung. Das werden wir in den nächsten Jahren wiederholt
machen müssen. Das ist das Wasserdichte dabei. Wir
sorgen dafür, dass das Parlament in jedem Fall auf der
jeweils zuständigen Ebene einbezogen wird.

In Richtung der SPD möchte ich noch sagen: Was ist
Ihr eigentliches Ziel? Darüber redet hier keiner gerne.
Sie möchten weitere Abstimmungen. Ich bin mir sicher,
dass Sie für die nächste Woche am liebsten auch schon
wieder eine namentliche Abstimmung haben wollen, obwohl es darum gar nicht geht.

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- Dann sind wir uns einig, Herr Oppermann. Danke, es
ist gut, dass wir das festhalten. Wir brauchen keine namentliche Abstimmung. Wir brauchen auch keine Kanzlermehrheit.

({5})

Das alles ist in der nächsten Woche nicht notwendig. Ich
finde es sehr gut, dass Sie dem zustimmen. Das können
wir ja schon einmal festhalten.

({6})

Herr Kollege Oppermann, ich möchte einmal das
wahre Verhalten der SPD aufzeigen. Voraussetzung für
ein Handeln des Parlaments wäre das Neuner-Gremium
gewesen. Was aber hat die SPD gemacht? Sie sagt: Nein,
in Bezug auf das Neuner-Gremium können wir diese
Woche leider nicht entscheiden. Wir wissen zwar schon
seit drei Wochen, dass wir das wählen müssen, aber wir
können noch nicht entscheiden.

({7})
Die ehrliche Beantwortung der Frage ist doch: Sie
versuchen, hier zu verzögern; Sie versuchen, Politik zu
machen. Sie vergessen dabei leider Europa.

({8})

Das wird diese Koalition eben nicht tun.

Herzlichen Dank.

({9})