pohle (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Abstimmung über den § 8 a zu meinen Ungunsten ausgefallen ist - es gibt auch ehrliche Verlierer -, möchte ich darüber kein Wort mehr verlieren. Sie werden verstehen, daß ich diesem Gesetz nicht zustimmen kann. Ich werde mich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
Aber Ihnen dies mitzuteilen ist nicht der eigentliche Grund, warum ich hier rede, sondern der Grund, warum ich noch einige wenige Bemerkungen machen will, ist die Rede meines Freundes
- leider nicht Fraktionsfreundes - Deist. Ich möchte nämlich einige Passagen dieser Rede genau so wenig hier im Raum stehen lassen wie mein Freund Sabel. Herr Deist hat sehr eingehende Ausführungen über die Reform des Aktienrechts gemacht. Ich gebe zu, daß sich darüber streiten läßt. Er hat einige Gedanken beigesteuert. Ich könnte andere Gedanken beisteuern. Aber Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß das Aktienrecht nicht abends um 9 Uhr im Handgalopp durchgenommen werden kann.
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Ich kann also weder auf das Depotstimmrecht noch auf die Frage der sogenannten Entvölkerung der Hauptversammlungen noch auf etwas anderes eingehen. Ich möchte aber doch bemerken, daß Herr Deist, wenn er die Aktionäre als ein Gremium bezeichnet hat, das ohnehin keine Rechte hat, doch offenbar nicht so weit hat gehen wollen, zu sagen:
Deshalb müssen wir beispielsweise die Bilanzfeststellung den Aktionären übertragen, damit sie mehr zu tun und mehr Verantwortlichkeit haben. Ich glaube, so weit will er nicht gehen. Wenn man aber auf der anderen Seite berücksichtigt, daß sich ein zunehmendes Interesse gerade der Aktionäre an der Gestaltung ihrer Gesellschaft in den großen Hauptversammlungen zeigt, daß vielfach Tausende von Aktionären anwesend sind, die dort auch ihre Meinung zu bekunden wissen, dann möchte ich doch sagen, daß hier eine gewisse Wandlung auch hinsichtlich des alten Fürstenbergschen Grundsatzes eingetreten ist, daß der Aktionär eben nur dumm und frech sei. Der Aktionär will auch mit raten, genau so wie Herr Deist und seine Freunde das mit mir auch für die Belegschaft in Anspruch nehmen. Aber das ist ein sehr tiefgründiges Thema. Lassen Sie uns in Ruhe, sine ira et studio, diese Dinge in jenen Gremien verfolgen, in denen sie zur Zeit verfolgt werden. Lassen Sie uns die Diskussion nicht noch durch die ganze Frage der Neugestaltung des Unternehmensrechts erschweren.
Ein anderer Punkt. Herr Deist hat den Unternehmer zitiert - ich glaube, Herr Elbrächter hat darauf schon einige Worte gefunden - aus der „Welt", der gesagt hat: Ich war zwar dagegen oder dafür, aber um Gottes willen, erwähnen Sie das nicht! - Meine Damen und Herren, es muß ganz klar ausgesprochen werden - denn ich habe das am eigenen Leibe verspürt -, daß es nicht gerade anreizend für einen Unternehmer ist, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, wenn bei jeder Äußerung, auch bei wohlgemeinten Äußerungen, unmittelbar hinterher das Wort von einem möglichen Streikdruck fällt. Ich habe voriges Jahr in einem Gremium eine wirklich sehr wohlabgewogene Unterhaltung gehabt, und mir ist dann Ähnliches vorgehalten worden nur deshalb, weil ich gesagt habe: Die Mitbestimmung muß aufgefaßt werden als das Erlebnis des Arbeitnehmers im Betrieb, und ich bin bereit, jeden Weg mitzugehen, der zu diesem Ziel führt. Dann muß man aber auch einer öffentlichen Diskussion die Möglichkeiten lassen und darf nicht gleich sagen: Dort ist ein böser Mann aufgestanden; wir erinnern an Hermann Reusch!
Die tragende Idee von Herrn Deists Ausführungen war: Wir müssen über dieses anonyme Gebilde, diese Manager, eine Kontrolle schaffen!
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- Meine Damen und Herren, die Kontrolle hat nun einmal der Staat, und niemand von uns wird sich einer staatlichen Kontrolle entziehen. Wen wollen Sie denn als Kontrollorgan dort hinsetzen? Herr Deist hat gesagt: Auflockerung der bürokratisierten Apparatur.
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- Lassen Sie mich bitte den Satz zu Ende sprechen! - Wollen Sie sagen, daß diese bürokratisierte Apparatur durch eine andere ersetzt werden soll, und welche? - Bitte sehr, Herr Deist!