Kirsten Tackmann (NA), 2013-01-17:
Im Jahr 2012 trat eine neue Tierseuche mit großen

Schäden vor allem in Schafbeständen auf. Als Ursache
wurde später ein bislang völlig unbekanntes Virus
identifiziert, das nach dem ersten Ort benannt wurde,
wo die Erkrankung auftrat: das Schmallenberg-Virus.
Aber auch in den Jahren davor erkrankten Nutztierbestände an neuen oder bislang hier unbekannten Krankheiten. Erinnert sei an die Blauzungenkrankheit bei
Schafen und Ziegen oder das Blutschwitzen der Kälber. Das sogenannte Vogelgrippe-Virus verbreitete
sich in einer bislang nicht gekannten Geschwindigkeit
von Asien bis nach Europa und löste eine Debatte über
das Risiko von Pandemien aus, also Infektionserkrankungen, die sich ohne zeitliche und räumliche Beschränkungen ausbreiten und damit besonders riskant
sind. Es gibt auch Bestandserkrankungen, deren Ursache sehr lange ungeklärt bleiben, wie beim sogenannten chronischen Botulismus der Rinder.

Fazit: Tiererkrankungen und Tierseuchen sind unterdessen zu existenzbedrohenden Risikofaktoren für
Landwirtinnen und Landwirte geworden, ganz davon
abgesehen, dass solche Situationen Bäuerinnen und
Bauern auch emotional stark belasten. Auch deshalb
muss das Thema Tiergesundheit in der Politik viel höhere Priorität bekommen. Das gilt selbstverständlich
auch für Kontrollbehörden und Tierärzteschaft. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung für gesunde
landwirtschaftliche Nutztierbestände und ihren Schutz
vor Erkrankungen und Tierseuchen. Dazu werden
auch tiergerechtere Haltungsbedingungen gebraucht
und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung.
Das hat die Linksfraktion auch im Zuge der Diskussionen zur Novelle zum Arzneimittelgesetz und den zu
Recht kritisierten hohen Antibiotikaverbrauch in
Deutschland gefordert.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen
seit langem vor steigenden Infektionsrisiken durch den
globalisierten Handel und Personenverkehr. Auch die
Folgen des Klimawandels tragen zu neuen Risiken bei,
insbesondere wenn Infektionskrankheiten durch Insekten oder andere Vektoren übertragen werden. So haben
unterdessen selbst die Afrikanische Pferdepest, African Horse Sickness, AHS, die Chikungunya-Infektion,
die Afrikanische Schweinepest und das West-Nil-Virus,
WNV, ein Gefährdungspotenzial für europäische Tierbestände.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ein „Einfach weiter so“ kann es deshalb aus meiner
Sicht nicht geben. Die Agrarforschung, insbesondere
die epidemiologische Forschung, muss dringend gestärkt werden, um die Ausbruchs- und Verbreitungsrisiken besser zu kennen und Handlungskonzepte zu ihrer Vermeidung bzw. zur Schadensbegrenzung zu
entwickeln. Doch leider handeln seit vielen Jahren die
Bundesregierungen aller Farbenspiele jenseits richtig
Rot entweder nicht oder genau entgegengesetzt. Gerade weil die Bedrohungen immer größer werden, fordert die Linksfraktion ein epidemiologisches Zentrum,
das sich mit den drängenden angewandten Fragestellungen befasst, die sich in den Tierhaltungsbetrieben
stellen.

Die Linksfraktion hat sich im Jahr 2012 intensiv mit
der problematischen Tiererkrankungssituation beschäftigt und einen eigenen Antrag dazu vorgelegt,
Bundestagsdrucksache 17/9580. Immer häufiger sehen
sich tierhaltende Betriebe unverschuldet und ungeschützt mit bisher unbekannten oder zurückkehrenden
Infektionsrisiken konfrontiert. Zusätzlich tragen hohe
Bestandsdichten in den Ställen und in einigen Regionen zum steigenden Tierseuchenrisiko bei, deren Folge
das Töten großer Bestände aus Gründen des Seuchenund Verbraucherschutzes bedeuten kann. Klimawandel
und Globalisierung erhöhen das Risiko von Tierseuchen und -erkrankungen, die existenzgefährdend für
landwirtschaftliche Betriebe sind. In solchen bedrohlichen, aber kaum vermeidbaren oder zumindest nicht
selbst verschuldeten Situationen greifen die bisher verfügbaren Regularien - staatliche Feststellung, Tierseuchenkassen - nicht oder zu spät. Daher hält die
Linksfraktion einen Notfonds für tierhaltende Betriebe
für dringend notwendig. Der Antrag wurde leider abgelehnt.

Der heute vorliegende Entwurf eines Tiergesundheitsgesetzes geht aus Sicht der Linksfraktion in die
richtige Richtung. Viele Forderungen der Tierärzteschaft wurden in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Das
ist gut so. Die Kritikpunkte der Agrarwirtschaft sollten
wir im Ausschuss diskutieren.

Dem Ansatz der Vorbeugung wird im Tiergesundheitsgesetz eine neue, ebenso wichtige Priorität gegeben. Im bisherigen Tierseuchengesetz war dies nicht
so. Das ist ein Fortschritt. Der Schutz der Menschen
vor Zoonosen sollte allerdings auch im Gesetzeszweck
festgehalten werden, finde ich. Unverständlich ist, warum die umfangreichen Änderungsvorschläge des
Bundesrates so wenig berücksichtigt werden. Das wird
im Agrarausschuss noch zu diskutieren sein. Für die
Linksfraktion geht es darum, weiterhin eine möglichst
hohe Effektivität bei der Verhütung und Bekämpfung
von Tiererkrankungen zu sichern. Dabei sind auch
Tierhalterinnen und Tierhalter stärker in die Pflicht zu
nehmen. Sie haben direkten Einfluss auf ihre Tiere und
die Haltungsbedingungen. Gesunde Tierbestände sind
ein Gemeinschaftswerk.