Cem Özdemir (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gemeinsame Erklärung der Staatsminister Hoyer und Schmidbauer mit Vertretern der Volksrepublik Vietnam hat bei den in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen für große Unruhe und Bestürzung gesorgt. Diese Unruhe liegt zum Teil in Mißverständnissen begründet, die in der gestrigen Fragestunde durch die anwesenden Staatsminister ausgeräumt werden konnten. Unruhe hat aber auch die Vollmundigkeit erzeugt, mit der diese Erklärung der Öffentlichkeit quasi als Patentlösung präsentiert worden ist.
Die Zahl von 40 000 Menschen, die in den nächsten fünf Jahren abgeschoben werden - eine Zahl, die auch gestern wieder genannt wurde -, erscheint nach Auskunft von Fachleuten gewaltig überzogen. Hinzu kommt, daß über die Gesamtzahl der vietnamesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland größte Verwirrung herrscht, Verwirrung, die auch gestern wieder genährt wurde. Herr Staatsminister Schmidbauer sprach von 97 000 Vietnamesinnen und Vietnamesen in Deutschland, der Kollege Schanz in seiner Frage dagegen von rund 60 000. Im Gegensatz dazu halten sich nach Auffassung vieler Experten insgesamt nicht mehr als 40 000 vietnamesische Staatsbürger im Bundesgebiet auf. Der Eindruck, daß jeder von Abschiebung bedroht sein könnte, drängt sich angesichts dieser Verwirrung für viele Betroffene also förmlich auf.
Tatsache ist: Die meisten Vietnamesinnen und Vietnamesen im Lande leben hier, wenn auch in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, völlig legal.
Der öffentliche Eindruck, der durch die Erklärung von bundesdeutschen und vietnamesischen Regierungsvertretern entstanden ist, war allerdings ein anderer. Wenn Vietnamesinnen und Vietnamesen, wie mir mehrfach berichtet wurde, in diesen Tagen vermehrt angepöbelt und gefragt werden, was sie hier überhaupt noch zu suchen hätten, dann spricht dies zumindest nicht für die Informationspolitik dieser Regierung.
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- Oder beider.
Es ist unbestritten, daß die Situation der vietnamesischen Staatsangehörigen in Deutschland sehr differenziert betrachtet werden muß. Der Antrag meiner Fraktion bezieht sich auf diejenigen unter ihnen, die als Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in die DDR gekommen waren und dort ein Dasein als Lohnsklaven fristen mußten, um in erster Linie die Schulden der Volksrepublik Vietnam beim Bruderstaat DDR abzustottern. Diese gegenwärtig noch etwa 15 000 Menschen, die seit vielen Jahren ohne eine sichere Lebensperspektive auskommen müssen, haben einen Anspruch darauf, endlich den gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten, der ihnen - bisher leider folgenlos - im Rahmen des Asylkompromisses versprochen worden ist.
Die meisten dieser Menschen haben mittlerweile ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden; sie leben seit vielen Jahren hier. Ein Teil von ihnen hat nach der deutschen Vereinigung aus Angst vor Abschiebung oder deswegen, weil sie kurzfristig ihren Arbeitsplatz verloren hatten, einen Asylantrag gestellt. Dieser Umstand sollte ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Die Angst vor Repressionen in Vietnam wegen sogenannter Westkontakte oder vor Umerziehungslagern entbehrte bekanntermaßen nicht jeder Grundlage.
Einige von denen, die sich in die Illegalität abgedrängt fühlten, haben leider auch kleinkriminelle Geschäfte, hauptsächlich Zigarettenschmuggel, getrieben. Wir sollten aber nicht übersehen, daß dort, wo diesen Menschen die Erlangung eines legalen Aufenthaltsstatus leichter gemacht wurde, diese Kleinkriminalität auf nahezu Null zurückgegangen ist. Ich möchte als Beispiel die Stadt Rostock nennen, die damit für meine Begriffe eine durchaus erfreuliche Konsequenz aus den schlimmen Ausschreitungen in Lichtenhagen gezogen hat.
Es steht uns gut an, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir in der Frage der ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer

keine ideologischen Fronten aufbauen und diese Menschen, die oft ein besonders hartes Schicksal erlitten haben, mit denjenigen Nichtdeutschen gleichstellen, die wie meine Eltern vor Jahren in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.
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So begrüßenswert es ist, wenn Rückkehrwilligen Existenzgründungshilfen gewährt werden, so unverhältnismäßig wäre es, Menschen gegen ihren Willen in ein Land abzuschieben, zu dem sie heute keinerlei lebensweltlichen Bezug mehr haben.
Eine Verknüpfung von Entwicklungshilfeleistungen und der Lösung vermeintlicher Zuwanderungsprobleme ist unzulässig. Wir hätten erwartet, daß der Bundesentwicklungshilfeminister diesem Mißbrauch entschlossen entgegentritt.
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Ich möchte Sie auch aus diesem Grund bitten, an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen für Humanität und den Rechtsfrieden in diesem Land zu setzen.
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