Stefanie Vogelsang (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Strengmann-Kuhn, eigentlich wollte ich über etwas ganz
anderes reden, aber als ich Ihren Beitrag gehört habe,
habe ich mir überlegt: Darauf musst du eingehen. Natürlich ist es richtig und sinnvoll, sich modernen Möglichkeiten zu stellen. Natürlich muss man jeden Einzelfall
überprüfen. Und natürlich muss man gerade im Zeitalter
von Internet und Computern und dem breiten Zugang
der Bevölkerung dazu auch darüber nachdenken, ob man
diesbezüglich nicht etwas verändert.

Aber ich habe das Gefühl, dass über die Diskussion
dieser Themen der einzelne kleine Fall des einzelnen
Bürgers, der einzelne kleine Bürger, der ganz allein von
etwas betroffen ist, ins Hintertreffen gerät.



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Wir betrachten mit großem Interesse öffentliche Petitionen, die von 50 000, 70 000, 80 000, 120 000 Menschen eingereicht werden. Angesichts solcher Zahlen besteht die Gefahr, dass die Petition, die ein kleiner, aber
genauso wichtiger, großer Bürger unterschrieben hat,
hinten rüberfällt.

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Ich glaube, dass das nicht richtig wäre. Herr Hagemann,
über Ihren Beitrag habe ich mich sehr geärgert,

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weil er auf wesentliche Themen gar nicht zutrifft.

Ein Meinungsforschungsinstitut hat in einer repräsentativen Umfrage 1 000 Menschen in der Bundesrepublik
gefragt: Was ist das Wichtigste für euch, um im Wohlstand zu leben? - Darauf haben 80 Prozent der Befragten
geantwortet: Glücklich zu sein. - Die Meinungsforscher
waren ganz irritiert, weil sie sich gefragt haben: Was ist
denn „glücklich“? Für jeden Einzelnen doch etwas anderes. Daraufhin gab es eine weitere Umfrage, in der die
Menschen gefragt wurden: Was versteht ihr unter
„glücklich sein“? - Daraufhin haben die Befragten geantwortet: gesund zu sein. - Wir nehmen im Petitionsausschuss wahr, dass es ganz viele Petitionen gibt, die
den Gesundheitsbereich betreffen.

In dieser Legislaturperiode haben wir große Kampfansagen erlebt, unterstützt von Verbänden, die meinten,
ihrer politischen Position mit einer Petition mehr Nachdruck verleihen zu können. Es gab aber auch viele kleine
Einzelfälle, um die wir uns intensiv gekümmert haben.
Ich glaube, in den letzten Jahren sind in keinem anderen
Bereich so viele Petitionen berücksichtigt worden wie
im Gesundheitsbereich. Es gab viele Petitionen, deren
Inhalte das Ministerium und wir in der Gesetzgebung
nachvollzogen haben. So war es nicht die Petition einer
Krankenkasse, aufgrund der im Bereich der Hebammen
gesetzlich nachgebessert wurde, sondern die Petition
von Frau Klenk, aufgrund der das Ministerium im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes Änderungen vorgenommen hat. Auf dieser Grundlage haben wir dann
beraten.

Ich möchte noch auf eine Petition eingehen, die mittlerweile von 800 Menschen unterstützt wird. Diese Petition wurde von einem einzelnen Ehepaar eingereicht und
befasst sich mit einem zuerst sehr tragisch anmutenden
Fall. Die Ehefrau hatte ein Kind tot zur Welt gebracht,
das weniger als 500 Gramm wog. Die Eltern haben im
Krankenhaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass man
ihr Kind für Klinikabfall hält, weil es weniger als
500 Gramm wiegt. Die Eltern haben des Weiteren im
Standesamt zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie den
Namen ihres Kindes nicht in das Personenstandsregister
eintragen lassen können, weil es sich um eine Sache, um
Müll und nicht um menschliches Leben handelt. Um die
Petition, die diese Eltern eingereicht haben, habe ich
mich von Anfang an intensiv gekümmert. Wir haben sie

dem Ausschussdienst gegeben. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter haben tolle Arbeit geleistet und die Petition an das Ministerium weitergeleitet. Die erste Stellungnahme des Innenministeriums lautete: Das Gesundheitsministerium sagt, wir können das nicht ändern, weil
die WHO weltweit eine Grenze von 500 Gramm vorschreibt; diese können wir nicht unterschreiten. - Das
Familienministerium sagt: Wir können die Grenzen
nicht ändern. - Darauf erklärt das Innenministerium:
Wenn die von der WHO vorgegebene Grenze gilt, kann
der Name des Kindes nicht in das Personenstandsregister
eingetragen werden. - Wir, Herr Schwartze und ich, haben uns erneut an das Ministerium gewandt, die Petition
zurückgeschickt und gesagt: Nein, diese Antwort akzeptieren wir nicht; das wollen wir uns nicht gefallen lassen. So ging es vier-, fünf- oder sogar sechsmal hin und her.
Dann hat die Bundesregierung gesehen, dass ein parlamentarischer, von engagierten Abgeordneten erzeugter
Druck entstanden ist. Die Familienministerin hat nun einen Entwurf zur Änderung des Personenstandsrechts
vorgelegt, über den wir demnächst debattieren werden.
Dieses Personenstandsrechts-Änderungsgesetz stellt einen ersten großen Schritt dar. Ich glaube, dass wir in den
Beratungen über diesen Gesetzentwurf an der einen oder
anderen Stelle noch eine kleine Verbesserung im Sinne
der Betroffenen erzielen werden. Im Petitionsausschuss
gab es jedenfalls ein fraktionsübergreifendes Votum für
die Forderung an die Bundesregierung, diese Verbesserung in Erwägung zu ziehen. Die Bundesregierung hat
reagiert. Wir im Parlament vollziehen es nach.

Ich komme zu den neuen Medien, insbesondere zu
Facebook, zurück. Es handelt sich hier nicht um 80 000,
sondern um rund 800 Menschen. Aber wie glücklich
sind diese Menschen, dass Politik - das war zu der Zeit,
als wir über PID und den Beginn des werdenden Lebens
diskutiert haben - ihre Interessen und Begehren ernst
nimmt.

Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass das eine
Sternstunde für den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages war. Wir brauchen uns mit unserer Arbeit
gar nicht zu verstecken.

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