Thomas Rachel (NA), 2005-06-15:
Das will ich uns allen ersparen.

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Statt sich um Ihre Aufgaben zu kümmern, prügeln Sie
in Sachen Studiengebühren auf die Union ein. Frau
Bulmahn, Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Sie haben die Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Sie haben es bis heute nicht für nötig befunden, ein zukunftsweisendes Konzept zur Studienfinanzierung vorzulegen.

Wir als Unionsfraktion haben einen Antrag eingebracht, der schlüssig und ausgewogen ist. Es ist realitätsfern, die Unterfinanzierung der Hochschulen nicht zur
Kenntnis zu nehmen. Zurzeit fehlen den deutschen
Hochschulen nämlich 3 bis 4 Milliarden Euro. Ihre Antwort auf das Fehlen der Mittel ist gewesen, zusätzlich
noch die Hochschulbaumittel zu kürzen. Ich halte dies
für unverantwortlich.

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In Deutschland sind die privaten Ausgaben für Bildung sehr niedrig. Die privaten Ausgaben im tertiären
Bildungsbereich haben in den USA einen Anteil von
1,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland
liegt die Quote nur bei 0,1 Prozent. Wenn die Hochschulen ihre hervorragende Position in Forschung und Lehre
erhalten und ausbauen wollen, brauchen wir höhere private Bildungsausgaben. Dazu gehören auch - nicht nur,
aber auch - Studiengebühren, jedenfalls dann - das machen wir zur Voraussetzung -, wenn die Hochschulen sie
selber wollen. Nicht die Politik soll ihre Einführung vorgeben, sondern die Hochschulen sollen die Möglichkeit
bekommen, sie einzuführen.

({2})
Auch der Sachverständigenrat und die Experten, die den
von Ihnen in Auftrag gegebenen „Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands“ erarbeiten,
haben Ihnen übrigens deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass es richtig ist, den Hochschulen die Möglichkeit
zu geben, Studiengebühren einzuführen, wenn sie es
wollen. Ihre Ideologie aber macht Sie blind. Hören Sie
auf den Rat Ihrer eigenen Fachleute!

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Gesamtgesellschaftlich gesehen wird das auch immer
mehr zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wie sollen wir es denn begründen, dass alle Familien, egal auf
welcher sozialen Stufe sie stehen, Gebühren für die Betreuung der Kinder in Kindergärten und ihre vorschulische Ausbildung zahlen müssen, gleichzeitig aber für
eine Weiterqualifizierung in Form eines Studiums, von
der nachher nur ein kleiner Teil der jungen Leute profitiert, keine Eigenbeiträge verlangt werden? Dies ist gerade auch angesichts der Tatsache problematisch, dass
heute das IAB noch einmal klar erklärt hat, dass Akademiker, also Menschen mit Hochschulabschluss, wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Insofern ist es also verantwortbar, dass sich in einer
Situation, wo wir Kindergartenbeiträge von allen Eltern
erheben, auch die Studierenden, die nachher bessere Berufschancen haben, mit einem verantwortbaren Betrag
an der Studienfinanzierung beteiligen.

({4})

Nach unserer Auffassung sind allerdings Bedingungen zu erfüllen. Damit Studiengebühren den Effekt, den
wir wünschen, erzielen können, ist es erforderlich, dass
die Einnahmen aus den Studiengebühren zweckgebunden den Hochschulen für die Verbesserung von Lehre
und Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden;
denn die Studierenden müssen auch merken können,
dass sich an ihrer Alma Mater, an ihrer Fachhochschule
oder Hochschule, etwas verbessert, zum Beispiel im Bereich der Betreuung in Form von zusätzlichen Tutorien
und durch eine verbesserte Ausstattung der Hochschulen. Das ist ein konkreter Ansatz, um die Studienbedingungen für die Studenten zu verbessern.

Meine Damen und Herren, die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ hat deutlich gemacht, dass trotz
Studiengebühren beispielsweise in Australien und Kanada deutlich mehr Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien als in der Bundesrepublik studieren. Dies zeigt, dass
vernünftig abgewogene Studiengebühren ein gutes Instrument sein können.

Wir möchten, dass die Gebühren sozial verträglich
ausgestaltet werden.

({5})

Das kann dadurch geschehen, dass entweder nachlaufende Studiengebühren eingeführt werden, oder dadurch,
dass nach Abschluss des Studiums ein verzinsliches Darlehen in Abhängigkeit vom Einkommen zurückgezahlt
wird.

({6})
Hierbei muss es allerdings eine Obergrenze geben.

({7})

Wir sind der Meinung, dass ein Höchstwert bei den Studiengebühren von 500 Euro pro Semester akzeptabel ist;
denn Qualität darf auch etwas kosten. Bei einem zehnsemestrigen Studium, Frau Bulmahn - hören Sie gut zu -,
entsteht damit für einen Studierenden eine Darlehensschuld von 5 000 Euro.

({8})

Wenn Sie stattdessen Beträge von 60 000 oder
90 000 Euro in die Welt setzen, dann handelt es sich um
nichts anderes als um eine plumpe Fälschung und Irreführung der Öffentlichkeit, die ich in aller Form zurückweise. Es geht in der Realität um 5 000 Euro!

({9})

Auch diese 5 000 Euro soll der Student erst dann zurückzahlen, wenn er tatsächlich einen richtigen Beruf,
also keinen Minijob, gefunden hat, aus dem er ein entsprechendes Einkommen erzielt, sodass er in der Lage
ist, den Betrag von 5 000 Euro zurückzuzahlen. Dies ist
sozial verträglich und angemessen. Wir akzeptieren auch
nicht, dass Sie auf die Angebote der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, die sich ja um vernünftige Möglichkeiten
der Finanzierung von Studium und Lebenshaltung in
Form von Kreditangeboten bemüht -