manfred kolbe (NA), 2012-03-29:
Dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Gesetzent-

wurf zur Ratifikation eines neuen Doppelbesteuerungs-
abkommens mit der Republik Türkei vor.

Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen
dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten
für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden.
Damit können die internationale wirtschaftliche Zusam-
menarbeit verbessert und Investitionshemmnisse auf-
grund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden.

Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von rund
26 Milliarden Euro im Jahr 2010 der wichtigste Han-
delspartner der Republik Türkei. Die Zahl deutscher
Unternehmen in der Türkei liegt bei über 4 700. Beein-
druckend ist auch das deutsche Investitionsvolumen:
rund 6,3 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits seit
1985 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei,
das jedoch fundamentale Steuervorteile für die türkische
Seite enthielt. Diese Regelungen entsprachen in den
letzten Jahren nicht mehr der deutschen Doppelbesteue-
rungspolitik und auch nicht einmal mehr der Praxis, wie
sie gegenüber Entwicklungsländern angewendet wird.
Unter anderem gab es die Möglichkeit, „fiktive“ Steu-
ern, also in der Türkei nicht gezahlte Steuern, in
Deutschland steuermindernd geltend zu machen.

Mit der türkischen Regierung konnte in drei Revi-
sionsverhandlungen von 2007 bis 2008 keine Einigung
erzielt werden, weshalb dann 2009 das alte Doppelbe-
steuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt wurde,
mit dem Angebot und Ziel, Verhandlungen über ein
neues Abkommen aufzunehmen. Aus diesem Grund galt
eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010, in der
das alte Abkommen weiter angewendet wurde.

In Verhandlungen mit der Türkei wurde ein neues Ab-
kommen erarbeitet, das die kritisierten Punkte aufnahm
und auf der Höhe der aktuellen deutschen Abkommens-
politik ist. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen,1) Anlage 12




das am 19. September 2011 unterzeichnet wurde, hält
sich im Wesentlichen an das OECD-Musterabkommen.

Ziel des neuen Abkommens ist einerseits die Vermeidung einer Doppelbesteuerung von deutschen
Unternehmen und Privatpersonen in der Türkei und andererseits eine Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Lassen Sie mich die wichtigsten Änderungen kurz erläutern:

Das Besteuerungsrecht von Dividenden wurde für
den Quellenstaat auf 5 Prozent begrenzt. Das entspricht
dem OECD-Musterabkommen. Hierfür muss der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft sein, die mindestens
25 Prozent der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft hält; ansonsten beträgt der Quellensteuersatz
15 Prozent des Bruttoertrages der Dividenden.

Ruhegehälter oder Renten können nun auch im Quellenstaat, also dem auszahlenden Land, besteuert
werden. Bisher musste die Steuer im Wohnsitzstaat abgeführt werden. Das bedeutet für Deutschland etwa,
dass die Renten, die in die Türkei überwiesen werden, in
Deutschland versteuert werden. Beispielsweise kann die
Rente des ehemaligen türkischen Gastarbeiters in
Deutschland, der seinen Ruhestand in der Türkei verbringt, mit dem neuen Abkommen erstmals von den deutschen Steuerbehörden besteuert werden, wie das im
Übrigen beim Großteil der Renten schon geschieht, die
ins Ausland überwiesen werden. Allerdings fällt die Besteuerung erst ab einer Höhe von mehr als 10 000 Euro
an und beträgt maximal 10 Prozent. Der steuerfreie Teil
der Rente ist jedoch anzurechnen. Deutschland zahlte im
Jahr 2010 mehr als 53 000 Renten mit einem Volumen
von circa 335 Millionen Euro in die Türkei. Diese
Summe kann jetzt also in Deutschland teilweise versteuert werden.

Erstmalig erhält die Bundesrepublik Deutschland die
Möglichkeit mithilfe einer Umschwenkklausel, einseitig
von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode überzugehen. Hierfür ist erst eine Konsultation mit der Türkei
notwendig. Dieser Fall würde verhindern, dass Einkommen in keinem der beiden Vertragsstaaten besteuert
würden.

Wie bisher wird eine Doppelbesteuerung bei den
wichtigsten Einkünften durch Freistellung vermieden.
Beispiele wären Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit oder Gewinne aus Betriebsstätten
in der Türkei oder Deutschland.

Bei Einkünften, die nicht von der deutschen Steuer
freigestellt werden, wird die türkische Steuer auf die
deutsche Steuer angerechnet. Das gilt etwa für Zinsen,
Lizenzgebühren, Vorstandsvergütungen oder Gagen von
Sportlern oder Künstlern.

Die deutsche Steuerfreistellung wird also nur bei aktiver Tätigkeit in der Türkei gewährt. Das alte Abkommen
sah hier bisher die Anrechnung von fiktiven, nicht gezahlten, türkischen Steuern auf Streubesitzdividenden, Zinsen
und Lizenzgebühren vor, die in Deutschland angerechnet
werden konnten - das ist jetzt nicht mehr möglich.

Auf der anderen Seite eröffnet das neue Doppelbesteuerungsabkommen bessere Möglichkeiten des Informationsaustausches in Steuersachen. Informationen,
die zur Durchführung des Abkommens notwendig sind,
aber auch Informationen, die zur Verwaltung und
Durchsetzung von Steuern jeder Art erforderlich sind,
werden unter den entsprechenden Behörden ausgetauscht. Keiner der beiden Staaten kann sich auf ein
Bankgeheimnis berufen. Neu vereinbart wurde auch die
Amtshilfe bei der Steuererhebung zwischen der Türkei
und der Bundesrepublik.

Mit diesem Abkommen wird es Steuerbetrügern wieder ein Stück schwerer gemacht, ihr Vermögen am Finanzamt vorbeizumanövrieren.

Die Türkei entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten
zu einer Industrienation und einem großen Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt zudem als
Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Es ist deshalb gut und
recht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren, das beide Staaten gleichstellt. Deutschland ist
für viele ehemalige türkische Gastarbeiter zu ihrer
Heimat geworden, viele haben hier Geschäfte eröffnet die Türkei ist für deutsche Unternehmen ein guter Wirtschaftsstandort und Handelspartner. Wir möchten die
wirtschaftliche Verbindung der beiden Länder stärken
und setzten deshalb auf dieses faire und sinnvolle
Doppelbesteuerungsabkommen. Das ist gut so.