vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-03-10:
Aber Herr Kollege, seit Anfang der 80er Jahre - und nicht erst seitdem - hat sich das Erwerbsverhalten vieler Personenkreise in dem Sinn verändert, daß Personen, die früher keine Erwerbsarbeit nachgefragt haben, heute Erwerbsarbeit nachfragen. Wir hatten gerade in den 80er Jahren einen erheblichen Zuwachs an Erwerbspersonenpotential durch den Zuwachs aus den geburtenstarken Jahrgängen. Das zählt. Sie zählen in der Arbeitslosenstatistik nicht die Zahl derer, die 10 oder 15 oder 20 oder 40 Wochenstunden haben, sondern Sie zählen Köpfe, und zwar Köpfe als Vollzeitarbeitnehmer oder als Teilzeitarbeitnehmer. Das sind die 2,5 Millionen, mit denen Sie immer arbeiten. Dabei ist unbestritten: das Erwerbspersonenpotential ist in den letzten Jahren gewachsen.
Herr Präsident, ich gehe natürlich davon aus, daß die Bundesregierung insofern wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behandelt wird und deshalb die Zwischenfragen und deren Beantwortung nicht auf meine Redezeit angerechnet worden sind.
Ich sage: Konkrete Politik für Arbeitslose heißt erstens mehr Arbeitsplätze und zweitens mehr Qualifizierung.
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- Auch hier, lieber Kollege Heyenn, weise ich Sie nur darauf hin: Wir betreiben eine Qualifizierungsoffensive, wie wir sie seit Beginn des Arbeitsförderungsgesetzes noch nie gehabt haben. 600 000 Neueintritte in Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung. 1982 waren es 265 000. Das ist Qualifizierung, die den Menschen hilft. Denn, lieber Herr Kollege Heyenn
- das möchten Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen -, knapp 70 % derjenigen, die an Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung teilgenommen haben, sind sechs Monate nach Abschluß der Qualifizierungsmaßnahme in ein Arbeitsverhältnis vermittelt worden. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
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- Lieber Herr Kollege, schauen Sie in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Sie werden sehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit 1988
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die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes voll ausfahren wird. Die Haushaltsansätze erlauben Qualifizierungsmaßnahmen in der Größenordnung, wie wir sie im Jahre 1987 gehabt haben. Sie betreiben
Panikmache! Die Zahlen, die wir anführen, die sprechen für sich.
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- Nein, im Moment nicht, weil die Zeit ja eigentlich schon abgelaufen ist.
Drittens. Konkrete Politik für Arbeitslose heißt, daß wir den Problemgruppen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen helfen. Auch die langzeitarbeitslosen älteren Arbeitnehmer werden gerade durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Beschäftigung gebracht. 1987 wurden auf diesem Wege allein über 52 000 ältere Arbeitnehmer gefördert.
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Konkrete Politik für Arbeitslose und hier vor allem für Langzeitarbeitslose heißt viertens, die konkreten Hilfen des Arbeitsförderungsgesetzes wirkungsvoll einzusetzen. Von der Absicherung der Langzeitarbeitslosen über Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf der einen Seite bis hin zur offensiven Nutzung der Instrumente andererseits, mit denen wir gerade ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsprozeß eingliedern können.
Deshalb stelle ich zunächst fest:
Erstens. Der intensive Einsatz der gesamten aktiven arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen wird fortgesetzt. Er hat eine Beschäftigungswirkung von rund 500 000 Personen.
Zweitens. Natürlich geben wir uns mit dem erreichten Stand in Anbetracht der Arbeitslosigkeit nicht zufrieden. Deshalb prüfen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, wie kurzfristig neue Möglichkeiten zur verstärkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen werden können.
Aber bei all diesen Maßnahmen muß folgendes feststehen: Unterstützungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose dürfen nicht zu Lasten anderer Beschäftigungsmöglichkeiten gehen. Das heißt, es darf keine Verdrängung oder den Ersatz regulärer Arbeitsplätze bzw. von Planstellen im öffentlichen Dienst geben.
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- Sie fordern genau das in Ihrem Antrag.
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- Sie wüßten das, wenn Sie sich ihn einmal, Herr Kollege Heyenn, durchlesen würden. Auch die Höhe Ihrer Erregung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie in Ihrem Antrag folgendes vorhaben, nämlich daß kurzfristig Arbeitslose und längerfristig Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden.
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Letztes. Die Bundespolitik steht zu ihrer Verpflichtung für die Arbeitslosen. Wir wenden uns aber, Herr Kollege Heyenn, gegen den politischen Ablaß. Ich habe etwas gegen die Arbeitsteilung, sich mit Anträgen im Bundestag von der eigenen Verantwortung vor


Ort freizukaufen und dem Bund die gesamte Last aufzuladen.
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- Sie haben den Antrag, Herr Kollege, den Ihre Fraktion eingebracht hat, mit Sicherheit nicht gelesen, vielleicht unterschrieben.
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In diesem Antrag steht - bitte, hören Sie zu -:
,,... denn der Bund ist für die Beschäftigungspolitik zuständig".
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So einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man sich das machen. Der Bund ist zuständig, die Länder haben keine Verantwortung. Nein, die Kommunen haben in Ihrer Konzeption keine Verantwortung. Das kann so nicht gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Tarifpartner müssen einen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leisten. Hier finden wir ja heute eine recht interessante Diskussion vor. Die SPD hat lange Zeit gebraucht, um die Erkenntnis zu gewinnen, daß auch die Tarifpartner Beiträge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leisten müssen.
Ich hoffe, daß die Erkenntnis einzelner in der SPD zur Erkenntnis der gesamten Partei wird. Ich hoffe, daß sich das ereignen wird, nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der Arbeitslosen selbst.
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