emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Herr Kollege Dobrindt, wir diskutieren im Moment

eine schwere Krise bei VW, die möglicherweise auch
eine Krise für die deutsche Automobilindustrie werden
kann.

({0})

Könnten Sie mir erläutern, seit wann genau Sie von Software wussten, die dazu benutzt wird, um Emissionsgrenzwerte in einem Prüfzyklus einzuhalten, durch die aber im
realen Betrieb entsprechende Vorrichtungen abgeschaltet
werden?

Und ist es zutreffend, wie Sie in einer Antwort auf
meine Kleine Anfrage erläutert haben, dass die Bundesregierung über diesen Themenkomplex des Einsatzes

solcher Abschaltvorrichtungen genau zu diesem Zweck
mit der EU-Kommission diskutiert hat?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Herr Krischer, wir haben ja gerade zu diesem Zusammenhang im Verkehrsausschuss zusammengesessen,

({0})

und ich habe da auch darauf hingewiesen, dass ich das
Verhalten, das ich bei Ihnen feststellen muss, zutiefst
missbillige . Ich habe dies gerade auch gegenüber der Öffentlichkeit gesagt.

({1})

Sie haben gestern in einem Interview der Bundesregierung vorgeworfen - wörtlich zitiert -:

({2})

Es ist … ganz offensichtlich so, dass man hingenommen hat, dass diese Manipulationen stattfinden.

Das werfen Sie der Bundesregierung vor .

({3})

Ich halte das nicht nur für falsch; ich halte Ihr Verhalten
für unanständig, Herr Krischer .

({4})

Lassen Sie das an dieser Stelle gesagt sein .

({5})

- Nicht dass mich das wundert, dass Sie so ein Verhalten
an den Tag legen . Aber anhören sollten Sie es sich vielleicht schon .

({6})

Sie haben eine Anfrage gestellt, auf die Sie sich beziehen . Im Juli wurde sie von uns beantwortet . In dieser
Kleinen Anfrage steht klar und unübersehbar auf Ihre
Frage nach dem Einsatz von Abschalteinrichtungen:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor .

({7})

Von daher ist der Vorwurf, den Sie formulieren, falsch .

({8})

Ich habe von den Vorfällen - auch das habe ich im
Ausschuss gesagt - am Wochenende erfahren .

({9})

Ich habe die Initiative ergriffen, habe am Montag die ersten Gespräche mit Volkswagen geführt, habe nach dem
Gespräch angeordnet, dass es strenge spezifische Nachprüfungen von unabhängigen Gutachtern bei den Dieselfahrzeugen von Volkswagen geben muss - das wird vom
Kraftfahrt-Bundesamt auch so durchgeführt -, habe dann
gestern nach den Berichterstattungen und einem Gespräch mit Volkswagen eine Untersuchungskommission
eingesetzt .

({10})

Diese Untersuchungskommission ist jetzt schon aktiv.
Sie ist bereits heute in Wolfsburg, um Gespräche zu führen und um Einsicht in die Unterlagen zu bekommen.
Das ist die Art der notwendigen Aufklärung, die wir vornehmen, um festzustellen, ob und wie Fahrzeuge, die in
Deutschland und in Europa im Verkehr sind, betroffen
sind .

Volkswagen hat gestern darauf hingewiesen, dass
11 Millionen Fahrzeuge mit einem entsprechenden Chip
ausgestattet sind, aber dieser Chip - so die Auskunft uns
gegenüber - sei nicht aktiv. Das ist aber für uns Grund
genug, mittels einer Untersuchungskommission erstens
nachzuprüfen, was dieser Chip tut, und zweitens, wann er
aktiv ist oder nicht aktiv ist, was er kann und was er nicht
kann. Das ist die Art der Aufklärung, die wir betreiben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Herzlichen Dank. - Wir haben jetzt eine ganze Reihe von spontanen Fragewünschen: Frau Höhn, BÜNDNIS 90/Die Grünen, Frau Künast, BÜNDNIS 90/Die
Grünen, Herr Meiwald, BÜNDNIS 90/Die Grünen,
Herr Kühn, BÜNDNIS 90/Die Grünen, Frau Pothmer,
BÜNDNIS 90/Die Grünen, Frau Leidig, Die Linke, Frau
Lemke, BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Herr Gastel,
BÜNDNIS 90/Die Grünen .

({0})

Frau Abgeordnete Höhn, bitte .
Bärbel Höhn (NA), 2015-09-23:
Herr Minister, die EU sieht in mehreren Rechtsetzungen vor, dass Mitglieder Sanktionen für den Fall in natiOliver Krischer

onales Recht umsetzen müssen, dass ein Autohersteller
mit Abschaltvorrichtungen etc . beim Schadstoffausstoß
schummelt . Mindestens seit 2012 gibt es den Hinweis,
eine entsprechende Verordnung umzusetzen . Ist hier in
Deutschland eine entsprechende Umsetzung erfolgt, und
wenn nein, warum nicht? Wenn Sie die Verordnung in
nationales Recht umgesetzt hätten, könnten wir jetzt,
ähnlich wie die EPA in den USA, VW mit einem Bußgeld belegen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Frau Höhn, es gibt eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten unterschiedlichster Art und unterschiedlichster Intensität, die allerdings erst ausgesprochen werden können und greifen können, wenn der Sachverhalt
ermittelt ist . Das ist Aufgabe der eingerichteten Untersuchungskommission und natürlich Ziel der strengen
Nachprüfungen, die ich angeordnet habe . Bevor die Frage, ob der deutsche bzw. der europäische Markt betroffen
ist, inhaltlich nicht geklärt ist, kann man auch nicht über
Sanktionen sprechen.

Wenn Sie die Ereignisse verfolgt haben, wissen Sie,
dass die amerikanische Umweltbehörde offensichtlich
länger damit beschäftigt war, dieses Thema zu bearbeiten. Jetzt ist sie zu einem Ergebnis gekommen, das aber
auch noch keine Sanktionen beinhaltet. Vielmehr finden
jetzt, meiner Kenntnis nach, entsprechende Dialoge mit
Volkswagen statt.

Wir sind am dem Punkt, dass wir aufgrund der Erkenntnisse, die in Amerika gewonnen worden sind, jetzt
entsprechende Nachprüfungen durchführen lassen . Wenn
diese abgeschlossen sind, kann man Ergebnisse präsentieren; vielleicht kann man auch Zwischenergebnisse
präsentieren . Aber das muss natürlich jetzt erst einmal
erledigt werden .

({0})

- In unserem Recht sind eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Krischer .
Renate Künast (NA), 2015-09-23:
Wenn Sie sagen, dass wir eine ganze Menge Sanktionsmöglichkeiten haben, obwohl das europäische Recht
nicht umgesetzt wurde, will ich Sie zu Ihrer Art der Aufklärung, die Sie mit der von Ihnen eingesetzten Untersuchungskommission betreiben wollen, wie Sie gerade
gesagt haben, nach etwas fragen, was ich dabei nicht verstehe: Ist es eigentlich State of the Art, für Sie, für das
Verkehrsministerium und für die anderen Ministerien,
erst dann eine Untersuchungskommission einzurichten,
wenn eine Krise hochkocht?

Spätestens seit 2012 gibt es ja laut EU-Recht die
Pflicht, entsprechende Tricksereien zu sanktionieren, und
seit Jahren haben wir Hinweise darauf, dass bei den Tests
andere Ergebnisse erzielt werden als in der Realität, also
unter Zugrundelegung des Fahrverhaltens von normalen
Autofahrerinnen und Autofahrern . Diese Differenz ist Ihnen doch nicht erst letztes Wochenende zugetragen worden, Herr Dobrindt, sondern es ist Allgemeinwissen in
der Bevölkerung, dass hier irgendwie getrickst wird. Deshalb ist meine konkrete Frage: Was haben Sie vor diesem
Wochenende unternommen? Seit dem Wochenende sind
weltweit alle Autobesitzer und alle Minister bösgläubig .
Vorher gab es aber Hinweise auf die Differenz zwischen
Angaben der Hersteller und realem Verbrauch .

Welche Maßnahmen haben also Sie und welche Maßnahmen hat das Bundesverkehrsministerium zum Beispiel in der Zeit seit 2012 konkret ergriffen? Welche
Gespräche sind geführt worden? Haben Sie selber eigenständige Tests initiiert? Haben Sie zum Beispiel initiiert,
dass der TÜV, statt nur das Testprogramm abzuziehen,
in dem er durch die dank Software erreichten falschen
Werte selber geleimt wird, tatsächlich die Werte hinten
am Auspuff kontrolliert? Also, ich möchte hören, welche
konkreten Maßnahmen Sie in den letzten Jahren ergriffen
haben .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Herr Minister, bitte .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Erstens, Frau Künast, wird unsere Kommission untersuchen, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der
bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften
gebaut, in Verkehr gebracht und auch geprüft worden
sind und ob dies konform zu den Fahrzeugzulassungen
geschehen ist . Wir wissen, dass alle diese Fahrzeuge eine
Typenzulassung haben, und es stellt sich für uns auch die
Frage, ob diese Fahrzeuge konform zu den Typenzulassungen gebaut worden sind oder ob es Veränderungen
gegeben hat, die so nicht hätten stattfinden dürfen. Das
ist die konkrete Aufgabe auch der Kommission.

({0})

Ich glaube, wir alle hier haben ein Interesse daran, dass
wir auch diese Ergebnisse kennen.

Zweitens rate ich nicht dazu, zwei Dinge zu vermischen, was Sie sicherlich jetzt versehentlich getan haben,
nämlich auf der einen Seite die Tatsache, dass wir daran
arbeiten, die Tests, die Prüfmechanismen zu optimieren,

und auf der anderen Seite die Situation, dass widerrechtlich eine Veränderung an einem Motor vorgenommen
worden ist .

({1})

- Ich will ja nur, dass Sie verstehen, was ich Ihnen erkläre . Das ist doch in Ordnung .

({2})

- Da mein Mikrofon immer noch an ist, gehe ich davon
aus, dass ich dran bin, Herr Präsident . Frau Künast, ich
glaube, auch Sie hören leichter zu, wenn Sie aufhören,
zu sprechen . Aber ich weiß nicht, ob das für alle so gilt .

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Ich möchte nur kurz sagen: Ich bitte um friedliche

gegenseitige Befassung . Der Minister ist ja noch dabei,
zu antworten . Bevor wir uns empören, dass die Antwort
nicht vollständig ist, sollten wir das Ende der Antwort
vielleicht erst einmal entspannt abwarten . - Bitte, Herr
Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Wir haben zwischen den europäischen Ländern und
mit der Europäischen Kommission seit 2011 eine intensive Diskussion darüber, wie wir die Tests optimieren können . Wir wollen hin zum RDE-Test . Das heißt, wir wollen, dass zukünftig nicht die Verbrauchssituationen und
die Abgassituationen auf der Rolle, das heißt, auf dem
Laborfeld, sondern letztlich auf der Straße geprüft werden . Wir wollen mit unseren Tests näher ran an das echte
Fahrverhalten der Menschen . Das ist der Unterschied zu
dem, wie wir bisher diese Tests europaweit gestaltet haben . Wir haben uns Anfang dieses Jahres darauf geeinigt,
dass wir diese Tests auf der Straße gemeinschaftlich in
Europa durchführen wollen .

Zurzeit gibt es Verhandlungen zwischen den Verkehrsministern und der Kommission darüber, was diese Tests
beinhalten müssen .

({0})

Das heißt, wenn man mit diesem Test auf die Straße geht,
muss natürlich festgelegt sein, wie er ablaufen soll, damit
er standardisiert ist. Nur wenn er standardisiert ist, können die unterschiedlichen Fahrzeuge auch miteinander
verglichen werden . Wir arbeiten daran, ein Ergebnis zu
finden. Wenn eine Einigung erzielt werden kann, werden
wir diesen neuen Test nach einer Übergangszeit für alle
verbindlich entsprechend umsetzen .

({1})

Es ist unsere Einstellung, dass wir dadurch einen optimierten Test haben, der genauere Auskünfte über den
Verbrauch von Fahrzeugen bietet, als dies die bisherigen
Tests, die auch gemeinschaftlich in Europa durchgeführt
werden, leisten können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Nächste Frage vom Abgeordneten Meiwald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Peter Meiwald (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wenn

Sie heute sagen, dass die EPA schon seit über einem Jahr
ermittelt, stellt sich ja die Frage, inwieweit auch an die
Bundesregierung, an das UBA, an das Kraftfahrt-Bundesamt Amtshilfeersuchen gerichtet worden sind, inwieweit um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten
worden ist . Deswegen muss ich die Frage des Kollegen
Krischer ein bisschen konkretisieren: Seit wann hatte die
Bundesregierung Kenntnis davon, dass Abschalteinrichtungen für SCR-Katalysatoren in der Automobilbranche
üblich sein könnten und möglicherweise auch angewendet werden, und was ist daraufhin seitens der Bundesregierung initiiert worden?

Des Weiteren: Da Sie Aufklärung angekündigt haben
und gesagt haben: „Wir tun da was, und Volkswagen wird
das alles schon gut machen“, möchte ich Sie fragen: Inwieweit sind die Hersteller, die Vertreiber, die Entwickler
der Software, die offensichtlich auf dem Markt erhältlich
ist, in diese Aufklärungsbemühungen einbezogen?

Vielen Dank.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Dann kann ich diese Frage nicht beantworten. Dazu
liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Hänsel .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Herr Meiwald, ich habe nicht gesagt, dass die amerikanische Umweltbehörde schon seit einem Jahr ermittelt,
sondern ich habe gesagt, dass sie, wie Sie in den Zeitungen wahrscheinlich lesen konnten, seit längerem mit
diesem Fall befasst ist . Das ist eine Kenntnis, die auch
ich der Zeitung entnommen habe. Ich habe keine andere
Erkenntnis und hatte auch früher keine andere Kenntnis
erlangt. Ich habe Ihnen das mitgeteilt. Ich kann es auch
noch einmal zitieren - ich weiß, dass Sie diesen Satz
nicht gerne hören, aber er steht nun einmal in der Antwort der Bundesregierung vom Juli auf die Kleine Anfrage der Grünen -:

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor .


Auch durch mehrmaliges Nachfragen kann dieser Satz
heute nicht mehr verändert werden . Ich bitte um Verständnis, und ich bitte darum, ihn zu verwenden und
nicht das Gegenteil zu behaupten,

({0})

was Sie in Ihrer Partei leider Gottes ganz offensiv tun .

Sie haben gefragt, inwieweit sich die Untersuchung
jetzt auch auf Software oder anderes erstreckt. Ich vermute, Sie meinen grundsätzlich Bauteile. Darüber können wir zurzeit keine weitere Auskunft geben, weil wir
mit der Kommission erst einmal in Erfahrung bringen
müssen, was für Teile betroffen sind und woher diese
Teile kommen. Im Zweifelsfall müssen wir auch fragen:
Wer hat wie und warum was programmiert?

Ich habe gegenüber dem Volkswagenkonzern zum
Ausdruck gebracht, dass wir natürlich nicht nur an der
rein technischen Frage Interesse haben, sondern auch an
der Frage des Prozesses, das heißt, daran, wann welche
Entscheidungen getroffen worden sind. Der Volkswagenkonzern hat uns volle Unterstützung zugesagt. Ich glaube, das zeigt, dass wir mit unserem Vorgehen - Nachprüfungen durch eine Kommission - auf dem richtigen
Wege sind . Es ist übrigens im Interesse aller, dass man
an dieser Stelle Vertrauen zurückgewinnt. Dazu sind in
erster Linie Aufklärung und Transparenz erforderlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Stephan

Kühn, BÜNDNIS 90/Die Grünen, danach die Abgeordnete Frau Pothmer, BÜNDNIS 90/Die Grünen .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-23:

Vielen Dank. - Herr Minister, ich wiederhole die Frage aus dem Ausschuss in der Hoffnung, dass sie diesmal
verstanden wird und auf die Frage vielleicht auch geantwortet wird . Die Bundesregierung wusste, dass Abgaswerte im realen Verkehr deutlich über den Grenzwerten
liegen . Das hat sie auch der EU-Kommission mitgeteilt .
So steht es auch in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage . Die Bundesregierung wusste auch, dass Hersteller
sogenannte Abschalteinrichtungen nutzen, um die Emissionswerte auf dem Rollenprüfstand sozusagen herunterzurechnen .

Die Angaben der Hersteller wurden trotzdem - ich
frage danach, wie das vor diesem Wochenende war -,
obwohl diese Umstände, die ich gerade genannt habe,
bekannt waren, kein einziges Mal in irgendeiner Form
kontrolliert. Warum gab es keine entsprechenden Nachprüfungen? Sie wären ja sinnvoll gewesen, zumal nachgeordnete Behörden diese Differenzen in mehreren
Studien bereits deutlich herausgearbeitet haben . Warum
haben entsprechende Nachprüfungen der Angaben der
Hersteller nie stattgefunden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:

Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Ich kann es gerne noch einmal vorlesen:

({0})

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor .

Daran ändert sich nichts, egal wie oft Sie weiterhin etwas
Falsches behaupten .

Der andere Fall, den ich auch Frau Künast schon zu
erklären versucht habe, ist, dass wir seit 2011 auf europäischer Ebene dabei sind, die Testverfahren zu optimieren . Die Testverfahren zu optimieren, heißt auch, die
Testergebnisse, also den Verbrauch, der heute auf dem
Prüfstand ermittelt wird, an das reale Fahrverhalten der
Käufer anzunähern .

({1})

Deswegen wollen wir von dem Prüfstand herunter auf
die Straße . Das hat nichts, aber auch gar nichts damit
zu tun - Sie versuchen jetzt, es damit zu vermischen -,
dass es bewusste Eingriffe in beispielsweise das Motormanagement oder das Abgasmanagement gibt, die nicht
erlaubt sind . Ich halte es für unseriös, dass Sie jetzt versuchen, dies miteinander zu vermengen . Ich weiß natürlich, warum Sie es versuchen, aber unseriös bleibt es
trotzdem .

({2})

Zweitens . Sie haben nach der Kontrolle gefragt .
Selbstverständlich führt die Bundesregierung mit dem
Kraftfahrt-Bundesamt Kontrollen durch, und zwar wenn
eine Typzulassung stattfindet. Der Hersteller hat die
Nachweispflicht; er muss gegenüber dem KBA genau erklären, dass das Fahrzeug den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa entspricht . Das wird
an dieser Stelle geprüft. Zu späteren Zeitpunkten werden
Fahrzeuge stichprobenartig daraufhin untersucht, ob es in
der Laufzeit einer Typgenehmigung - eine Typgenehmigung führt dazu, dass man beliebig viele Fahrzeuge dieses Typs bauen darf -, das heißt, solange das identische
Fahrzeug gebaut wird, zu Veränderungen gekommen ist,
die nicht hätten sein dürfen oder die hätten angemeldet
werden müssen. Das ist das übliche und wirkungsvolle
Verfahren, wie es heute besteht .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau

 Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, danach die Abgeordnete Frau Leidig, Fraktion Die Linke. - Frau Pothmer,
bitte .
Brigitte Pothmer (NA), 2015-09-23:
Sie haben hier gerade von Aufklärung und Transparenz gesprochen. Ihre Antworten, finde ich, spiegeln das
nicht unbedingt wider . Aber ich versuche es jetzt trotzdem noch einmal .


Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen
ist, beabsichtigt, die in Rede stehenden VW-Modelle zu
überprüfen. Ich frage Sie jetzt: Warum konzentrieren Sie
sich in Ihrer Überprüfung ausschließlich auf VW, obwohl
doch hinlänglich bekannt ist, dass auch andere deutsche
Marken die Clean-Diesel-Kampagne fahren? Warum
prüfen Sie jetzt nicht auch diese Marken vorsorglich?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Die Kommission beschäftigt sich jetzt weniger mit der
Marke Volkswagen an sich, sondern mehr mit dem Motor,
der dahinter steht; denn der Eingriff auf den Motor ist ja
das auslösende Element . Das heißt, wir werden natürlich
auch die Fahrzeuge betrachten, die einen entsprechenden
Motor haben, aber einer anderen Marke angehören.

Des Weiteren sind wir natürlich in Gesprächen mit der
Automobilindustrie, übrigens auch mit der amerikanischen Umweltbehörde, um Kenntnis zu erlangen, ob es
weitere Sachverhalte gibt. Bisher liegen uns keine weiteren Erkenntnisse vor. Daher führen wir jetzt die Prüfungen durch, bei denen wir davon ausgehen, dass sie richtig
und notwendig sind .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Die Abgeordnete Frau Leidig, Fraktion Die Linke,

und danach die Abgeordnete Frau Lemke, Bündnis 90/
Die Grünen . - Frau Kollegin Leidig, bitte .
Sabine Leidig (NA), 2015-09-23:
Ich würde gerne an diese Antwort anknüpfen und in

Erinnerung rufen, dass es tatsächlich nicht so ist, dass nur
VW künstlich oder bewusst Abgasnormen herunterreguliert oder Verbrauchswerte heruntermanipuliert, sondern
dass das die übliche Praxis vieler Automobilhersteller ist,
wie übrigens die Deutsche Umwelthilfe sehr dezidiert
nachgewiesen hat . Dazu gab es Seminare, an denen viele
Abgeordnete teilgenommen haben - leider nicht von allen Fraktionen.

Dass es sich jetzt nur um einen VW-Skandal handelt,
stimmt nicht; denn das ist ein Skandal, der tatsächlich die
ganze Automobilindustrie betrifft . Das Softwaremodul,
das da eingesetzt wird, stammt von Bosch . Die Firma
hat gestern offiziell mitgeteilt, dass dieses Modul, das
übrigens als „Förder- und Dosiermodul zur Abgasnachbehandlung“ bezeichnet wird, Industriestandard sei und
auch an viele andere Autohersteller geliefert wird .

Ich habe zwei konkrete Fragen an Sie, Herr Minister
Dobrindt:

Erstens . Es gab schon in der Vergangenheit die Forderung nach unabhängigen Kontrollen und einer unabhängigen Kontrollkommission, die vor allen Dingen mit Experten zu bestücken ist, die von den Umweltverbänden,
auch von der Deutschen Umwelthilfe, vorgeschlagen
werden. Jetzt ist eine Kontrollkommission eingesetzt.

Meine Frage lautet: Wer sitzt da drin, und wer hat diese
Experten vorgeschlagen?

Wenn es möglich ist, würde ich gerne zweitens noch
die Frage stellen, welche personellen Konsequenzen eigentlich zumindest im VW-Konzern thematisiert werden,
ob die Verantwortlichen auch individuell haftbar gemacht
werden oder ob der Schaden, der da angerichtet wurde,
wieder von den Beschäftigten alleine auszubaden ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-23:
Bitte schön, Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-23:

Frau Leidig, um es klar zu sagen: Das, was Sie hier
zu Beginn Ihres Beitrags an Verdächtigungen formuliert
haben,

({0})

kann ich nicht bestätigen, und ich habe davon auch keine
Kenntnis . Dass Sie diese Kenntnis haben, ist interessant .

({1})

Zumindest wir als Bundesregierung halten uns an dieser
Stelle an die Fakten.

({2})

Wir werden unsere Untersuchungen durchführen, uns
jetzt aber nicht an Verdächtigungen beteiligen, die möglicherweise - ich formuliere es einmal freundlich, Frau
Leidig - jeglicher Grundlage entbehren .

({3})

Ich finde, auch Sie sollten sich an der Aufklärung beteiligen, wenn Sie wollen . Ich berichte gerne über die Erkenntnisse, die wir haben. Aber es ist wenig hilfreich,
sich an Spekulationen zu beteiligen.

Die Kommission, die ich eingesetzt habe, besteht aus
Fachleuten des Bundesverkehrsministeriums und des
Kraftfahrt-Bundesamtes. Hinzu kommt eine wissenschaftliche Begleitung, die davon abhängig ist, welcher
technischen Expertise wir uns bedienen müssen . Das
liegt daran, dass es ja auch um IT- und Softwarefragen
geht . Da ist man, glaube ich, gut beraten, sich von weiteren Fachleuten - über die Frage der Motorentechnik und
der Abgasbewältigung hinaus - informieren und beraten
zu lassen .

Zu der Frage nach personellen Konsequenzen . Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir in Kenntnis
gesetzt werden: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen, das wir hier sehen, auf den deutschen und den europäischen Markt? Welche Regelungen sind eingehalten
worden? Gibt es Normen, die nicht eingehalten worden

sind? - Es ist nicht meine Aufgabe, über weitere Fragen
zu spekulieren und zu diskutieren.