Stephan Stracke (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei den Redebeiträgen der Opposition von gestern und
heute habe ich ein Rauschen im Ohr. Das klingt wie ein
Föhn.

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Sie produzieren in diesem Saal nichts als heiße Luft. Mir
ist klar geworden, warum Sie zwei Aktuelle Stunden
brauchen - gestern und heute -: Sie verstehen es einfach
nicht, und, schlimmer noch, Sie haben keine eigenen
Vorschläge.

({1})

Wenn es dem Erkenntnisfortschritt auf der linken Seite
dieses Hauses dient, erklären wir Ihnen die gute Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Koalition herzlich
gerne.

Durchgängig bildet sich ein deutliches Muster ab: Da
steht die deutsche Sozialdemokratie, den Linken zugewandt, mit weit ausgebreiteten Armen,

({2})

mit offenem Herzen, aber trübem Blick, sei es, wenn es
um die Wahl des Bundespräsidenten geht, sei es, wenn
es um NRW geht; doch die Linke lässt sie abblitzen. Ja,
enttäuschte Liebe kann ganz schön nachtragend machen.
({3})

Nicht anbiedern, Herr Lauterbach, sondern mit guter
Politik überzeugen! Weil Sie dazu nicht in der Lage sind,
sind Sie zu Recht da, wo Sie hingehören, nämlich auf
den Oppositionsbänken.

({4})

Weil Sie nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll Politik zu gestalten, haben Sie auch keine Antworten auf die
Herausforderungen, jedenfalls nicht solche, die über den
Tag hinausreichen. Das gilt insbesondere für die Gesundheitspolitik.

({5})

Die Herausforderungen sind wirklich groß. Das für
2011 erwartete Defizit beträgt rund 11 Milliarden Euro.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht
stark auseinander. Deswegen ist die Politik aufgefordert,
zu reagieren.

({6})

Dabei ist die Leitlinie unserer Politik: Wir wollen keine
Kürzungen von Leistungen zulasten der Patientinnen
und Patienten; wir wollen keine Rationierung und Priorisierung von Leistungen.

({7})

Im Gegenteil: Wir gewährleisten, dass jede und jeder
ungehinderten Zugang zu unserem exzellenten Gesundheitswesen hat, unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und Krankheitsrisiko.

({8})

Wir sorgen dafür, dass jede und jeder Teilhabe hat an
Innovationen und medizinisch-technischen Fortschritten.

Herr Lauterbach, genau dafür sorgen wir mit unseren
vorgelegten Eckpunkten.

({9})

Dabei gehen wir anders vor als die Opposition. Diese betrachtet ausschließlich die Einnahmeseite mit der Idee
einer sozialistischen Einheitsversicherung im Kopf,

({10})

die hinsichtlich der Wirkungen nichts anderes ist als ein
tiefer Griff in die Taschen der Menschen in Form einer
zweiten Einkommensteuer und im Ergebnis eine
schlechtere medizinische Versorgung für alle bedeutet.

({11})



Wir hingegen machen im Bereich der Gesundheit zunächst genau das, was wir auch beim Bundeshaushalt
tun, wenn es um die Reduzierung der Neuverschuldung
geht: Wir heben Sparpotenziale - gerecht und fair -;
denn es ist fair, dass zunächst nach möglichen Sparbeiträgen im System gesucht wird.

Vorschläge der Opposition dazu gibt es - bis auf ganz
kleine - nicht, Fehlanzeige. Wir hingegen ziehen alle
Akteure heran, die Leistungserbringerseite mit der Pharmaindustrie, den Apothekern, den Ärzten und Krankenhäusern auf der einen Seite und natürlich auch die Krankenkassen auf der anderen Seite durch einen Stopp bei
den Verwaltungskosten. Der Sparbeitrag beträgt rund
3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 4 Milliarden Euro im Jahr 2012. Wir nehmen auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung, indem wir den paritätisch
finanzierten Beitragssatz wieder auf das Niveau von vor
der Finanz- und Wirtschaftskrise anheben. Ferner nehmen wir Steuermittel in Form eines steuerlichen Bundeszuschusses in die Hand.

So nehmen wir zur Bewältigung des Defizits alle in
den Blick: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Leistungserbringer, die Krankenkassen und den Steuerzahler. Ich
finde, wir haben hier ein ausgewogenes Konzept auf den
Weg gebracht, das Einseitigkeiten vermeidet und die Solidarität im Gesundheitswesen erhält.

Sicherlich wird es auch nach dieser Reform Kostensteigerungen geben. Wir verzeichnen jährlich Steigerungen von 1 bis 3 Prozent. Wenn wir auch in Zukunft einen
ungehinderten Zugang zum Gesundheitswesen und Teilhabe an Innovation und Fortschritt gewährleisten wollen, dann müssen wir auch künftige Kostensteigerungen
mit aufnehmen. Deshalb bedarf es Veränderungen auf
der Einnahmeseite, und diese nehmen wir auch vor.

Klar ist aber auch: Die Begrenzung zukünftiger Ausgabensteigerungen wird eine Daueraufgabe sein. Ich
glaube, dass bei einem Gesamtvolumen von 174 Milliarden Euro, die wir Jahr für Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeben, genug Spielraum sein wird,
um das System zu optimieren. Im Bereich der Verwaltungskosten der Krankenkassen und im Bereich der gesamten Behandlungskette müssen wir die Schnittstellen
im System zu Nahtstellen machen.

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Was den Mehrwert für Patienten angeht, so müssen
wir, genauso wie im Arzneimittelbereich, bei der Behandlung Instrumente entwickeln, die qualitätsgerichtet
sind, sei es in der integrierten Versorgung, sei es im Disease-Management. Vor uns liegen viele Herausforderungen. Wir werden diese entschlossen anpacken.

Herzlichen Dank.

({13})