rezzo schlauch (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich
während der Fragestunde, ihres frühzeitigen Abbruchs
und des Übergangs in die Aktuelle Stunde gefragt, um was
es Ihnen eigentlich geht.

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Wenn Sie die Antworten des Außenministers in den letzten zwei Wochen in den Printmedien, im Fernsehen, gestern im Zeugenstand und heute hier nicht zur Kenntnis
nehmen wollen, dann kann ich nur feststellen: Es geht Ihnen offensichtlich nur noch darum, ein verlorenes Feindbild neu aufleben zu lassen, weil Sie keines mehr haben.

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Es geht nicht nur um den Außenminister Fischer, sondern
es geht darum,

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dass Sie einer ganzen politischen Generation den Prozess
machen und sie auf die Anklagebank setzen wollen.

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Es handelt sich um eine Generation, die den Staat in seiner damaligen Verfasstheit zugegebenermaßen mit Gewalt bekämpfen wollte. Man sprach damals von der formalen Demokratie. Es ist richtig: Gewaltanwendung war
weit verbreitet, nicht nur unmittelbare Gewaltanwendung.
Gewalt ist tausendfach von vielen von uns auch öffentlich
gerechtfertigt worden. Das war so und das war falsch.

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Die Gewalt ist uns aber nicht in die Wiege gelegt worden und uns nicht in unseren Elternhäusern anerzogen
worden und ist nicht in der Schule gelehrt worden. An diesem Punkt blenden Sie einen gesamten Part der Geschichte vollständig aus. Sie tun so, Herr Gerhardt, als ob

wir schon damals ein liberales, ein weltoffenes, ein tolerantes Land gewesen seien. Das war mitnichten so.

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- War es liberal, war es tolerant, wenn ein Senatsrat Prill
gesagt hat: „Die Demonstranten sollen nur kommen, dann
kriegen sie eins mit dem Knüppel auf den Kopf; das ist ein
gutes Übungsfeld für unsere Polizeibeamten.“?

An diesem Punkt verstehe ich die Debatte nicht. Wir
reden hier gemeinsam über eine demokratische Erfolgsgeschichte, über die Geschichte des Erfolges unserer Demokratie,

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an dem Sie Ihren Anteil hatten, an dem aber auch wir unseren Anteil hatten. Damals war von keinem Polizeipräsidenten bei einer Demonstration der Begriff der Deeskalation angewendet worden. Sie wird heute im Vorfeld jeder
Demonstration angewendet. Lesen Sie die Ausführungen
des damaligen Frankfurter Polizeipräsidenten nach, der
gesagt hat: Auch das, was wir zum Teil gemacht haben,
auf am Boden liegende Demonstranten einzuprügeln, war
nicht richtig. - Das müssen Sie doch einmal gegeneinander halten.

Wir haben die Möglichkeit, über die Anteile an der Erfolgsgeschichte der deutschen Demokratie zu diskutieren,
und das sollten wir auch tun. Sie haben einen Anteil und
wir haben einen Anteil. Meine Damen und Herren Kollegen, Sie haben dabei wiederum zwei Möglichkeiten. Sie
können sich Ihren Anteil offensiv aneignen. Dann gehen
wir wieder in die politische Diskussion zurück und dann
führen Sie die Opposition. Sie haben aber auch die Möglichkeit, Ihren Anteil sozusagen zu verleugnen und virtuell in die Zeit vor 1968 zurückzukehren nach dem Motto:
Wer hat denn Recht gehabt? Wir werden die vergangenen
Schlachten mit Ihnen jedenfalls nicht schlagen. Wir sind
unseren Weg gegangen. Wir haben uns in diesem Land demokratisch engagiert, zum Wohle dieses Landes. Das
werden wir fortsetzen. Sie haben die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen oder in eine Uropposition von vor 1968
zurückzufallen.

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