Ulrike Mascher (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie hier von Herrn Jäger mit der Not von Frauen in einer schwierigen Entscheidungssituation umgegangen wird, ist an Zynismus, glaube ich, nicht mehr zu überbieten.
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Sie erinnert mich an die Haltung, die auch die Prozesse von Memmingen mit der Verfolgung von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hatten, möglich gemacht haben. Ich glaube, das ist nicht der Diskussionsstil und keine Grundlage, um zu einem gemeinsamen Gesetz zu kommen, das den Schwangerschaftsabbruch vermeiden und Frauen in Not eine bessere Lebenssituation verschaffen soll.
Ich denke, wir sollten heute darüber beraten, wie die Lebenssituation von Frauen aussieht. Wir sollten ein Gesetz entwerfen, daß der Lebenssituation und der Lebensrealität von Frauen gerecht wird. Ich meine, daß sich der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion dadurch auszeichnet, daß er von dieser Lebensrealität der Frauen ausgeht, daß er die Erfahrungen, die andere Länder mit der gesetzlichen Regelung eines Schwangerschaftsabbruchs gemacht haben, aufnimmt und daß er den Rahmen, der durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist, auch ausschöpft.
Alle Statistiken und alle Untersuchungen zeigen: Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sind junge Frauen, es sind aber auch 40jährige Frauen, es sind alleinlebende Frauen, es sind unverheiratete Frauen mit einem Partner, es sind verheiratete Frauen, Frauen, die bereits Kinder haben, ausländische Frauen, Frauen in Ausbildung, erwerbstätige und nichterwerbstätige Frauen.
Für alle bedeuten die Schwangerschaft, die Geburt und die Erziehung eines Kindes eine ganz entscheidende Veränderung ihrer Lebenssituation, eine Veränderung ihrer Lebensplanung, aber auch eine Veränderung ihrer existentiellen, materiellen Situation. Die Ausbildung muß unterbrochen, möglicherweise abgebrochen werden; das befristete Arbeitsverhältnis läuft aus, ohne daß der gesetzliche Mutterschutz wirksam wird; ohne zuverlässige Kinderbetreuung muß die Erwerbsarbeit aufgegeben werden; der Lebensunterhalt für die Mutter und das Kind muß von der Sozialhilfe bestritten werden; in der zu kleinen Wohnung wird das Zusammenleben mit dem Kind eine große Belastung, und eine angemessene Wohnung ist unbezahlbar oder auch wegen der AbUlrike Mascher
lehnung von Familien mit Kindern durch die Vermieter nicht zu bekommen. Wo gibt es die Teilzeitarbeit für Frauen mit Kindern, wo die Kindergärten und Ganztagsschulen, die es einer Mutter mit Kindern ermöglichen, das Leben mit einem Kind und eine Erwerbsarbeit zu verbinden?
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Das, was ich hier kurz skizziert habe, ist keine Schwarzmalerei, sondern der ganz normale Alltag, der es Frauen schwer oder unmöglich macht, in ihre Lebensplanung, in ihr Zusammenleben mit einem Partner oder in ihre Familiensituation noch eine Schwangerschaft aufzunehmen.
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Unser Gesetzentwurf hat versucht, für typische Schwangerschaftskonflikte soziale Hilfen gesetzlich festzuschreiben und darüber hinaus mit Hilfen für Mütter und Kinder die Rahmenbedingungen zu schaffen, die z. B. einer alleinerziehenden Frau die Chance geben, ein Leben mit ihrem Kind eigenverantwortlich aufbauen zu können und nicht durch die häufig entwürdigende Prozedur des Kampfes um Sozialhilfeleistungen fristen zu müssen. Es geht um spürbare finanzielle Verbesserungen beim Erziehungsgeld, beim Wohngeld, bei der Sozialhilfe. Wir wollen, daß schwangere Alleinerziehende sowie junge und kinderreiche Familien bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden; wir wollen Verbesserungen beim Arbeitsförderungsgesetz; wir wollen ein Recht auf einen Kindergartenplatz, oder, um es in der Sprache unseres Gesetzentwurfs präzise zu sagen: Jedes Kind in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.
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Wir wollen für Alleinerziehende darüber hinaus einen Anspruch auf Tagesbetreuung ihrer Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.
Wir wissen, das kostet viel Geld; aber wir gehen davon aus, daß nicht das Strafrecht als vergleichsweise kostengünstige Lösung das werdende Leben, den Fötus, am besten schützt, sondern gute soziale Rahmenbedingungen für Frauen und Kinder zu diesem Schutz beitragen können.
Es ist unredlich, wenn der CDU/CSU-Entwurf aus Finanzierungsgründen die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz auf das Jahr 1997 verschiebt - der Vorsitzende der Jungen Union spricht vom Sankt-Nimmerleins-Tag - , aber die strafrechtlichen Sanktionen natürlich nicht gleichermaßen bis 1997 aussetzt. Eine Gesellschaft, die nicht alles ihr Mögliche leistet, um die Lebensbedingungen für Kinder und ihre Mütter besser als bisher zu gestalten und damit deutlich zu machen, welchen Wert sie Kindern in unserer Gesellschaft zumißt, ist unglaubwürdig, wenn sie durch die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches vorgibt, das ungeborene Leben wirksam zu schützen.
Die SPD will den Frauen in Schwangerschaftskonflikten die Chance eröffnen, in einer offenen Gesprächs- und Beratungssituation ohne die Strafandrohung des bisherigen § 218 ihre schwere Entscheidung zu treffen. Bei einer Pflichtberatung steht die Frau unter dem psychologischen Druck, ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen. Sie kann - das zeigen die Erfahrungen mit der bisherigen Zwangsberatung - nicht offen über ihre oft widersprüchlichen Überlegungen und Empfindungen sprechen. Ersparen Sie den Frauen und den Beraterinnen und Beratern diese Zwangssituation, und geben Sie den Raum frei für ein offenes Beratungsgespräch.
Wir wollen mit unserem gesetzlich verankerten Angebot sozialer Hilfen die alltägliche Lebenssituation von Schwangeren und Kindern so verbessern, daß das Zusammenleben mit einem Kind in all den unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen, die ich zu Beginn geschildert habe, erleichtert wird, und ich hoffe als bayerische Abgeordnete, daß wir im Bundestag ein Gesetz schaffen, das die entwürdigenden Fahrten von schwangeren bayerischen Frauen in andere Bundesländer, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, endlich beendet,
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ein Gesetz, das Prozesse wie in Memmingen ausschließt. Wir wollen Frauen nicht bestrafen!
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Deswegen muß die Regelung des Schwangerschaftsabbruches endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Wir vertrauen auf die verantwortliche Entscheidung von Frauen.
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