Zeyer (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir
bitte, Ihr Augenmerk mit einem kurzen Beitrag auf die Lage im saarländischen Bergbau zu lenken. Die Gruben an der Saar gehören zu den leistungsfähigsten in der Europäischen Gemeinschaft. Einige Schachtanlagen haben im Vergangenen Jahr die Spitzenleistungen in der Gemeinschaft erzielt.
Nach wie vor bestimmen trotz aller Anstrengungen, auch andere Industrien anzusiedeln, der Bergbau und die mit dem Bergbau so eng verzahnte Eisen- und Stahlindustrie die Wirtschaft des Saarlandes. Die Krise in der Montanindustrie lastet daher besonders schwer auf unserem Land, dessen Arbeitslosenquote erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Einschließlich der nationalen Steinkohlenreserve liegen an der Saar mehr als 3 Millionen t Kohle auf Halde. Die jährliche Förderkapazität der Saarbergwerke liegt bei 10 Millionen t, und obwohl das Unternehmen mit Rücksicht auf die schwierige Absatzlage die Förderung gedrosselt hat, wachsen die Halden weiter.
Wenn keine Hilfsmaßnahmen ergriffen werden, ist die Aufrechterhaltung der Förderkapazität im saarländischen Bergbau ernsthaft gefährdet. Eine Rücknahme durch Schließung von Schachtanlagen würde die Beschäftigungslage im Saarland in der ohnehin schon extremen Situation weiter schwer belasten. Ein solches Vorhaben stünde aber auch im Widerspruch zu der Energiestrategie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die Steinkohlenförderung in der Gemeinschaft mittelfristig auf einem bestimmten Niveau zu halten.
Überbrückungsmaßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene sollten im Verbund mit absatzfördernden Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden. Die Europäische Kommission erwägt zur Zeit die Einführung eines gemeinschaftlichen Beihilfesystems zugunsten des Austausches von Kraftwerkskohle innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Damit will sie einem weiteren Anstieg der Importe von Drittlandskohle entgegenwirken und den Absatz von Gemeinschaftskohle fördern. In diesem Bemühen sollte die Bundesregierung die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nachhaltig unterstützen. Durch die Entwicklung des Energieaustausches innerhalb der Gemeinschaft könnte einerseits die Solidarität der Mitgliedstaaten gefestigt und andererseits die Unabhängigkeit von Energieeinfuhren aus Drittländern verringert werden.
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Nach dem fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung vom 31. Oktober 1974 soll im Saarland ein zweiter Kraftwerksblock von 700 MW errichtet werden. Ursprünglich sollte er bis 1980 in Betrieb gehen. Da dieses Ziel sicher nicht mehr erreicht werden kann, sollte sichergestellt werden, daß der Block bis 1982 in Betrieb gehen kann; denn dieses Datum ist besonders wichtig, da die Kohlelieferungen der Saar nach Frankreich, die einen erheblichen Teil des Absatzes der Saarbergwerke ausmachen, nur bis zu diesem Zeitpunkt abgesichert sind.
Das neue Kraftwerk, das die Saarbergwerke errichten wollen, würde etwa 1 Million t Flammkohle im Jahr aufnehmen und damit rund 2 000 Arbeitsplätze im Saarland langfristig sichern. Der Strom aus diesem Kraftwerk soll nach Süddeutschland geliefert werden. Die Trassenführung und der Abschluß eines Stromlieferungsvertrages sind noch offen. Als Mehrheitsaktionär der Saarbergwerke sollte die Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen und den Vorstand der Saarbergwerke bei der Lösung dieser anstehenden Fragen tatkräftig unterstützen.
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Wie der übrige deutsche Steinkohlenbergbau benötigen auch die Saarbergwerke Uberbrückungsbeihilfen, um die derzeitige Förderkapazität aufrechterhalten zu können.
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Darüber verhandelt die saarländische Regierung zur Zeit mit der Bundesregierung. Die saarländische Bevölkerung hofft, daß diese Verhandlungen bald zu einem guten Abschluß gebracht werden können.
Gestatten Sie mir, noch kurz auf die an der Saar geplante Zentralkokerei einzugehen. Sie soll von den Saarbergwerken und den saarländischen Hütten als gemeinsame Anlage errichtet werden. Ihre baldige Verwirklichung würde den Absatz für einen beachtlichen Teil der Steinkohlenförderung der Saarbergwerke mittel- und langfristig sichern. Sie nähme den Saarbergleuten die Sorge um eine Verdrängung von Saarkohle und damit um einen Verlust von Arbeitsplätzen. Auch bei der Realisierung dieses Projektes sollte die Bundesregierung als Quasi-Eigentümer der Saarbergwerke fördernd mithelfen.
Ich appelliere an den Herrn Bundeswirtschaftsminister: Herr Minister, richten Sie trotz aller übrigen Probleme, die Sie belasten, Ihr Augenmerk besonders auf die wirtschaftliche Lage im Saarland. Sie selbst haben einige Jahre dem Aufsichtsrat der Saarbergwerke angehört. Sie kennen aus jener Zeit die Probleme des Bergbaues an der Saar aus eigener Anschauung. Wir gehen davon aus, daß Sie auch in Zukunft sich dieser besonderen Probleme annehmen werden.
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