Ralph Lenkert (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Staatssekretär, wenn ich Sie so höre,
dann habe ich den Eindruck: Die europäische Zusammenarbeit in der Forschung gestaltet sich für Sie so, wie
Sie den Binnenmarkt verstehen: Forschung muss wertvoll sein und den Regeln der Profite unterworfen werden. Was das heißt, sehen wir: Die Starken gewinnen,
die Schwachen sterben. Diese Unterwerfung der Forschung unter die Wirtschaftlichkeitskriterien lehnt die
Linke ab.

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In Europa soll die Wissens- und Innovationsentwicklung als reiner Wettbewerb verstanden werden. Zukünftig müssen die Forscherinnen und Forscher dann noch
mehr als bisher um Förderungen kämpfen, statt unabhängig zu forschen und gemeinsam die Probleme der
Gesellschaft zu lösen.

Förderkriterien, Exzellenzinitiativen und der Zwang
zur Vermarktung von Ideen verschärfen Spaltung und
Konkurrenz innerhalb der EU. Wie sollen die finanzschwachen Länder Europas ihren Eigenanteil aufbringen, um EU-Mittel aus Förderprogrammen zu erhalten?
Wie sollen diese Länder die besten Köpfe an ihren Forschungseinrichtungen halten, wenn sie wie Griechenland
gezwungen werden, Gehälter massiv zu senken? Und
wie soll sich dann eine innovative Wirtschaft entwickeln?

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Man muss dafür bei Ihnen nicht einmal zwischen den
Zeilen lesen, um zu erkennen: Deutschlands Vorreiterrolle in Europa soll ausgebaut werden. Die Strategie der
Regierung priorisiert effektivere nationale - sprich:
deutsche - Forschungssysteme. Auch im Forschungsbereich opfern Sie die Idee eines einigen, fortschrittlichen
Europas den kurzfristigen Wettbewerbsvorteilen
Deutschlands. Heute gewinnt Deutschland vom neuen
„keep the brains“, dem Nehmen der besten Köpfe.

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In Griechenland, wo Universitäten geschlossen werden müssen, wandern die besten Forscherinnen und Forscher ab. Spanien verliert die besten Köpfe, weil andere
Länder besser zahlen können.

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Die Koalition und die deutschen Konzerne jubeln über
solche Abwanderungen und ignorieren die Nebenwirkungen.

An deutschen Forschungseinrichtungen wächst der
Konkurrenzdruck zwischen den Beschäftigten. Eine
Folge ist der Befristungs- und Teilzeitwahn an unseren
Hochschulen. Weniger als 10 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten sind unbefristet und in Vollzeit beschäftigt. Das ist unerträglich.

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Statt sich um Nachwuchs zu kümmern, schöpfen die
deutsche Industrie und die deutschen Forschungseinrichtungen aus dem EU-Pool und sparen bei Gehältern und
Ausbildung. Was passiert, wenn in einigen Jahren die ärmeren EU-Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal ausgeblutet sind, wenn der Pool leer ist, wenn der
Nachwuchs fehlt?

Im Interesse Deutschlands und der europäischen Integration fordert die Linke: erstens bessere Arbeitsbedingungen an Forschungseinrichtungen, und zwar über ein
Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Deutschland; zweitens eine bessere Grundfinanzierung von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen,

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damit Forscher nicht um Exzellenzmittel streiten, sondern gemeinsam an exzellenter Forschung arbeiten;

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drittens, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,
dass finanzschwache EU-Staaten EU-Forschungsmittel
ohne Eigenanteil erhalten; viertens, ein Ende der Politik
„keep the brains“ und mehr Nachwuchsförderung in
Deutschland und in der EU.

Mit unseren Forderungen sind europaweit bessere
Forschungsbedingungen erreichbar. Wir Linke kämpfen
für eine zukunftsweisende Forschungslandschaft, die ein
soziales, ökologisches und gebildetes Europa unterstützt.

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