Geldern (parl. staatssekretär für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von zentraler politischer Bedeutung. Boden, Wasser und Luft müssen soweit wie möglich vor schädlichen Stoffeinträgen gesichert, der Artenreichtum von Tieren und Pflanzen erhalten und die landschaftliche Vielfalt bewahrt werden.
Die Bundesregierung setzt die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so, daß die Landwirtschaft die an sie zu stellenden Umweltanforderungen auch erfüllen kann. Der Grundsatz lautet: mit und nicht gegen die Landwirtschaft Natur- und Umweltschutzpolitik zu betreiben.
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Lassen Sie mich bitte einige aktuelle Fakten im Hinblick auf das Handeln der Bundesregierung in diesem Sinne nennen.
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Die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes von 1986 mit erheblich verschärften Bestimmungen hinsichtlich der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel dürfen nur noch nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Dazu gehört die Berücksichtigung der Grundsätze des integrierten Pflanzenbaus.
Mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von 1988 wurde die Zahl der Pflanzenschutzmittel, die einem Anwendungsverbot oder einer Anwendungsbeschränkung unterliegen, aus Gründen des Natur- und Gewässerschutzes deutlich erhöht.
Die Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung von 1987 regelt den Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. Die Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte sind verschärft worden. Zur Zeit prüfen wir eine Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel.
Das novellierte Düngemittelgesetz von 1989 sieht vor, daß Düngemittel nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden dürfen. Dazu gehört, daß die Düngung nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und organischen Substanzen sowie auf die Standort- und Anbaubedingungen ausgerichtet wird. Auch hier prüfen wir eine Aufzeichnungspflicht für Düngemittel.
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- Das ist etwas anderes als Ihre Polemik, wenn ich Fakten über das gesetzgeberische Handeln der letzten Zeit nenne.
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In der Düngemittelverordnung sind 1986 und 1987 Höchstgehalte für mehrere Schwermetalle neu eingeführt bzw. weiter gesenkt worden. Auf Grund der fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz von 1986 kann sowohl die Düngung als auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt oder verboten werden. Unabhängig von bestehenden oder geplanten Wasserversorgungsanlagen können Schutzgebiete ausgewiesen werden, um das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Düngeoder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten.
Auf Grund des Abfallgesetzes von 1986 wurden die maximalen Schwermetallgehalte von Klärschlämmen festgelegt, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht werden sollen. Die Anforderungen der Klärschlammverordnung werden in Kürze weiter verschärft. Die Länder sind zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Gülleausbringung ermächtigt und haben davon bereits Gebrauch gemacht.
Große Bedeutung mißt die Bundesregierung der Ausbildung der Landwirte bei. Leistungsfähige Betriebe haben nicht nur ein zufriedenstellendes Einkommen, sondern sie wirtschaften auch umweltfreundlicher. Die These, die schon durch manche Beiträge durchschien, daß es nämlich generell umweltfreundlicher sei, einen kleinen Betrieb zu bewirtschaften, und generell umweltfeindlicher, einen größeren Betrieb zu bewirtschaften, stimmt einfach nicht. Es kommt auf die Qualität des Landwirts selbst, auf seinen Ausbildungsstand und nicht auf die Betriebsgröße an.
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Allerdings füge ich auch hinzu: Dies gilt im Rahmen bestimmter Grenzen. Dabei denke ich an das, was wir in der DDR vorfinden. Dort können wir ja nun wirklich Agrarfabriken besichtigen.
Noch einige weitere Bemerkungen zur DDR. Die landwirtschaftliche Flächennutzung in der DDR-Landwirtschaft ist im Gegensatz zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland durch eine industriemäßige Landwirtschaft mit hohem Spezialisierungsgrad gekennzeichnet. Das ist die traurige Realität im real existierenden Sozialismus gewesen. Die Trennung von pflanzlicher und tierischer Erzeugung ist äußerst strikt erfolgt. Hinzu kommt, daß die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe extrem groß ist.
Daraus ergeben sich ganz erhebliche Umweltprobleme: Boden, Wasser und Luft sind durch stoffliche Belastungen stark betroffen, die Bodenerosion und -verdichtung hat erhebliche Ausmaße erreicht. Die Größe der Betriebsstrukturen beeinträchtigt die Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen in besonderer Weise.
Ich sehe die äußerst dringliche Lösung für diesen Teil Deutschlands vor allem darin, daß wieder die Zusammenführung von Tier- und Pflanzenproduktion stattfindet,
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eine Verkleinerung der Betriebsgrößen, ein Übergang zu standortgerechter Pflanzenproduktion, eine Erweiterung der Fruchtfolgen, Rückführung der Schlaggrößen, Differenzierung der Bewirtschaftungsintensitäten, Stärkung der Grünlandstandorte, verstärkte Ausweisung von Wasserschutz- und Naturschutzgebieten und eine Förderung von Erstaufforstungen in waldarmen Gebieten.
Aber lassen Sie mich neben diesen großen und für die Perspektive ganz Deutschlands wichtigen Fragen jetzt auch ganz aktuell etwas zu dem sagen, was wir heute vorgetragen bekommen haben und in den letzten Tagen über den Entwurf für eine Naturschutznovelle aus der SPD-Fraktion hören konnten. Ich halte diesen Entwurf für unseriös, weil hier nämlich der Versuch unternommen wird, Naturschutz nicht mit der Landwirtschaft, sondern ganz eindeutig gegen sie und auf ihre Kosten durchzuführen.
Ich möchte das an zwei Beispielen belegen. Nach dem SPD-Entwurf soll das Naturschutzgesetz ein Obergesetz zu allen landwirtschaftlichen Fachgesetzen werden. Die daraus folgenden Einschränkungen gegenüber der bisher vorgeschriebenen guten fachlichen Praxis sollen dann aber in keiner Weise ausgeglichen werden. Dagegen befürworten auch die Naturschutzverbände aus gutem Grunde eine Ausgleichsregelung zugunsten der Landwirtschaft.
Schließlich soll in Naturschutzgebieten nach Vorstellungen der SPD die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, mineralischen und organischen Düngemitteln, von Klärschlämmen bundesweit verboten werden. Das läuft - ich will das mal so deutlich sagen, wie man es nennen muß - auf ein allgemeines Verbot der Landwirtschaft in Naturschutzgebieten hinaus.
Die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen in allen Bereichen - ich habe einige Fakten stichwortartig nennen können - , um unsere Natur und Umwelt zu erhalten. Aber wir sind nicht bereit, die Lasten für den Umweltschutz einseitig und nur der Landwirtschaft aufzubürden.
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Dort, wo Beschränkungen notwendig sind, die über das im Recht der Land- und Forstwirtschaft vorgeschriebene Maß der guten fachlichen Praxis noch hinausgehen, müssen diese Lasten dann auch solidarisch getragen werden.
Die Bundesregierung ist bereit, den Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft weitere Auflagen zuzumuten, manchmal auch schärfere, als das in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und schon gar in Drittländern der Fall ist. Aber diese einseitigen Belastungen haben ihre ökonomische Grenze in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern gegenüber ihren Konkurrenten in der Gemeinschaft. Deshalb drängen wir massiv auf eine Harmonisierung der Umwelt- und Naturschutzbestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft auf dem höchstmöglichen Niveau.
Die Bundesregierung folgt dabei nicht dem Ansinnen der SPD, die Landwirtschaft durch übertriebene, einseitige Auflagen förmlich aus der Produktion zu drängen.
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Überall dort, wo Beschränkungen über das im Recht der Land- und Forstwirtschaft vorgesehene Maß der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen, muß die Solidargemeinschaft zu einer Minderung der Belastungen bereit sein.
Naturschutz und Umweltschutz können nicht auf dem Rücken einer einzigen Bevölkerungsgruppe ausgetragen werden, sondern das bedarf der Anstrengungen aller. Ich möchte das zum Schluß mit einem Bild sagen, weil das auch die Theoriehaftigkeit vieler Äußerungen, die ich hier schon gehört habe, zeigt. Wer glaubt, vom grünen Tisch aus vorschreiben zu können, daß auch ein alter und morscher Baum, der auf das Hausdach zu fallen droht, nicht mehr gefällt werden darf, erreicht damit nur, daß kein neuer Baum gepflanzt wird.
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