stavenhagen (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf künftige Haushalte haben wir Ihnen in Drucksache 7/2140 den Antrag vorgelegt, im Kapitel „Allgemeine Forschungsförderung" einen Leertitel mit der Zweckbestimmung „Förderung der geisteswissenschaftlichen Forschung" einzufügen. Ich möchte diesen Antrag kurz begründen.
Im Dezember vergangenen Jahres verschickte der Forschungsminister blaue Briefe an 34 Institute aus dem Bereich der geisteswissenschaftlichen Forschung und teilte ihnen mit, daß die Förderung Ende dieses oder nächsten Jahres eingestellt werde. Im Haushaltsausschuß wie im Fachausschuß erklärte die Regierung, sie sei in Verhandlung mit anderer Förderern. Falls aber diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind wichtige Forschungsvorhaben im Bereich der Geisteswissenschaft in ihrer Existenz bedroht. Ich meine, daß es zu der von der Regierung immer wieder zitierten Lebensqualität auch gehört, die bunte Vielfalt einer geistig-kulturellen Landschaft zu erhalten und zu pflegen.
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Deshalb kann die Bundesregierung nicht einfach die Institute, für die sich kein anderer Finanzier findet, sozusagen auf die Straße setzen. Die wichtigen Arbeiten dieser Institute - besonders auch im Bereich der historischen Forschung - müssen weitergehen. Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag gestellt. Wir hoffen, daß auch die Koalition diesen Antrag unterstützen wird.
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Erlauben Sie mir noch einige wenige Sätze zum Einzelplan 30.
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- Einige wenige Sätze. Wir sprechen hier über 3,7 Milliarden DM. Ich glaube, daß die Steuerzahler wenig Verständnis dafür haben, wenn wir das einfach so mit einem Handstrich übergehen.
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Ich glaube, darüber muß man auch nachts um 2 Uhr noch sprechen dürfen.
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- Ich werde es kurz machen, Herr Kollege, wenn Sie mich nicht weiter unterbrechen.
Das Volumen habe ich schon genannt. Die Steigerungsrate mit 17 % stellt sich stolz dar. Die Frage ist jedoch, ob die Qualität der Forschungspolitik dieser relativ großzügigen Dotierung gerecht wird.
Mit der Trennung des Forschungsministeriums vom Bildungsministerium war eine große Chance da, die Bedeutung der Forschungspolitik für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft eines Landes, das an Ressourcen arm ist, deutlich zu machen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Chance nicht hinreichend genutzt worden ist. Uns wurden zwei Jahre lang alte Hüte in neuer Verpackung vorgestellt.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Im Rahmenprogramm Energieforschung, das schnell zusammengeschrieben wurde, als die Ölhähne zu waren, finden wir eine Fülle alter vertrauter Bekannter wieder. Und nur am Rande sei angemerkt, daß in diesem Programm immer von 1,5 Milliarden DM die Rede ist. In Wirklichkeit will die Bundesregierung nur 800 Millionen DM zur Verfügung stellen; den Rest soll das Land Nordrhein-Westfalen mit 150 Millionen DM und die Industrie bezahlen.
Ein schöner Prospekt „Mehr Lebensqualität durch kommunale Technologien" wird uns vorgelegt. In diesem Prospekt finden wir ebenfalls sehr nützliche und wichtige Dinge, z. B. Umweltschutz, Verkehrstechnologie, Müllbeseitigung, Computerdiagnose im Krankenhaus und vieles andere. Aber alles sind altvertraute Bekannte; im Grunde nichts Neues.
Wo wir allerdings Neues finden, ist im Bereich der Bürokratisierung der Forschungspolitik.
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Das Ministerium betreibt Haushaltskosmetik, indem nachgeschaltete Projektmanager Verwaltungsarbeiten übernehmen. Diese Verwaltungskosten, die so nachgeschalteten Projektmanager, gehen natürlich nicht zu Lasten des Ministeriums, sondern sie gehen zu Lasten der Mittel, die für die Forschungsförderung zur Verfügung stehen sollten.
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Die Folge dieser Methode und dieser Gepflogenheiten ist eine rapide Stellenvermehrung im Bereich der Forschung, des Forschungsmanagements bei den Instituten. Allein die Gesellschaft für Weltraumforschung beschäftigt 400 Mitarbeiter in diesem Bereich.
Es ist selbstverständlich, daß wir für eine sachgerechte Mittelverwaltung sind. Inzwischen versickern aber im Bereich der Verwaltung Mittel in der Größenordnung von 20 % der gesamten Mittel für die Forschungsförderung, während in wichtigen Forschungsnationen wie beispielsweise den USA dieser Prozentsatz weit unter 10 % liegt. Ich glaube, es lohnt sich, hierüber nachzudenken.
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Zum Stichwort Effizienz ist noch zu vermerken, daß von den Mitteln, die an die Industrie zur Forschungsförderung gehen, für die kleineren und mittleren Unternehmen ganze 5 % abfallen, obwohl es unbestritten ist, daß gerade aus diesen kleinen und mittleren Unternehmen enorme Anreize an Innovationen, an technischem Fortschritt hervorgehen.
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Ein anderes Kapitel ist die Koordinierung zwischen den Ressorts im Bereich Energieforschung und Energiepolitik. Z. B. arbeiten drei Ressorts teilweise miteinander, teilweise gegeneinander: das Innen-, das Wirtschafts- und das Forschungsministerium. Auf der einen Seite werden im Rahmen des Energieforschungsprogramms erhebliche Mittel für die Kohleveredlung bewilligt, auf der anderen Seite tritt das Wirtschaftsministerium für eine Verkürzung der Kohleförderung ein. Ähnliches läßt sich auch auf dem Gebiet der Standortvorsorge und der Standortplanung zwischen Forschungs- und Innenministerium feststellen.
In der neuen Regierungserklärung des Bundeskanzlers finden wir zur Forschungspolitik kaum noch Worte. Offensichtlich ist der reformerische Glanz von 1972 nicht mehr ganz so frisch.
Noch etwas fiel uns beim Regierungswechsel auf : Im Jahre 1972 wurde dem Forschungsminister auch die Post unterstellt mit dem damals umwerfenden Argument, daß beides mit Nachrichtentechnologie zu tun habe und deswegen zwangsläufig zusammengehöre. Inzwischen kam die Post auf ein Rekorddefizit, über dessen Ursache man sicher diskutieren kann. Wenn man der messerscharfen Logik der Koalition folgt, müßte die Post heute eigentlich nicht beim Verkehrsminister, sondern beim Gesundheitsminister sein; denn sie ist krank.
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Ich habe das Gefühl, wenn die Post nicht bald ihr Postverfassungsgesetz bekommt, dann bleibt ihr das Schicksal des Fliegenden Holländers nicht erspart.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Die schwammige Zielsetzung bei der Forschungspolitik, die mangelhafte Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und die unbefriedigende Effizienz ihrer Durchführung veranlassen meine Fraktion, diesen Haushalt abzulehnen.
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