emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Ein als Stabsarzt zum Grundwehrdienst einberufener Arzt erhält nach dem Wehrsoldgesetz entsprechend seinem Dienstgrad monatlich 510 DM, täglich 17 DM, und hat nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - als eine Art funktionsabhängiger Leistung - monatlich 1 600 DM. Ein Kraftfahrzeugmechaniker oder ein Koch, die mit dem niedrigsten Mannschaftsdienstgrad einberufen werden, erhalten als Wehrsold zunächst monatlich 225 DM - täglich 7,50 DM -, nach Beförderung zum Gefreiten, in der Regel nach sechs Monaten, monatlich 270 DM - täglich 9 DM.
Daneben können nach dem Unterhaltssicherungsgesetz die Aufwendungen für bestimmte, während des Wehrdienstes weiterlaufende Verpflichtungen erstattet werden, z. B. die Kosten der Miete.
Wehrsold und Unterhaltssicherungsleistungen sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Daneben werden allen Grundwehrdienstleistenden Verpflegung, Bekleidung, Unterkunft und ärztliche Versorgung unentgeltlich gewährt.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir kurz begründen, weshalb ein wehrdienstleistender Arzt finanziell bessergestellt wird als ein wehrdienstleistender Kraftfahrzeugmechanikermeister oder ein wehrdienstleistender Diplomphysiker oder ein wehrdienstleistender ausgebildeter Koch?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Die Bundeswehr hat die Heilfürsorge für die Soldaten durch einen eigenen Sanitätsdienst sicherzustellen. Die Zahl der Ärzte, die ihr hierfür als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat zur Verfügung stehen, reicht nicht aus, um diesen Dienst in dem gebotenen Umfang durchzuführen. Deshalb müssen hierfür auch Ärzte, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, herangezogen werden. Bei ihrer Verwendung in der Bundeswehr nehmen sie die gleichen Aufgaben und Funktionen wie die Sanitätsoffiziere, die als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldat dienen, wahr.


Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für sie im Jahr 1973 eine besondere Abfindung eingeführt, die sich an den Bezügen vergleichbarer Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten anlehnt, wobei der Wehrsold und der Wert der freien Verpflegung angerechnet werden.
Bei der Einführung dieser besonderen Abfindung hat der Gesetzgeber ferner berücksichtigt, daß die Einberufung der für den Sanitätsdienst vorgesehenen Wehrpflichtigen im Interesse der Bundeswehr bis zum Abschluß ihres langjährigen Studiums zurückgestellt wird; sie leisten daher regelmäßig ihren Grundwehrdienst in einem erheblich höheren Alter als die übrigen Grundwehrdienstleistenden und können bis zum 32. Lebensjahr einberufen werden.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
herberholz (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, gibt es keine andere Berufsgruppe in der Bundeswehr, vergleichbar den Ärzten, die nach abgeschlossener Ausbildung in ihrem Ausbildungsberuf tätig ist, aber vergleichbar mit dem beispielhaft erwähnten Kraftfahrzeugmechanikermeister nur den normalen Wehrsold bekommt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Es gibt sicher Berufsgruppen, die mit ihren besonderen Fachkenntnissen auch in der Bundeswehr eine entsprechende Tätigkeit haben. Aber der Grund für die besondere Herausstellung des ärztlichen Dienstes in der Bundeswehr ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, dessen Motive von 1973 ich Ihnen darzulegen versucht habe.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Gilges auf:
Ist der Bundesregierung die Anzeige bekannt aus der Zeitschrift „Die Bundeswehr, Organ des Bundeswehrverbandes e. V" Nr. 7/Juli 1981, vorletzte Seite, unter der Überschrift „Die Kampfmesser der Ledernakken, der Green Berets, der GSG 9, der Militärpiloten ...", mit der diese Kampfmesser zum Verkauf angeboten werden, und wenn ja, teilt sie die Auffassung, daß die Anzeige gegen das Vertriebsverbot gemäß § 37 des Waffengesetzes verstößt?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Kollege Gilges, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre Fragen 19 und 20 zusammen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Sind Sie einverstanden? Gilges ({0}): Ja.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Ich rufe dann auch die Frage 20 des Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Beihilfen ({0}) die Zeitschrift „Die Bundeswehr, Organ des Bundeswehrverbandes e. V." aus welchen Haushaltstiteln oder anderen Bundesmitteln erhält?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Der Bundesregierung ist die bezeichnete Anzeige bekannt. Das Bundesministerium des Innern prüft, ob die Anzeige gegen ein waffenrechtliches Verbot verstößt. Das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen.
Der Bundeswehrverband erhält keine Beihilfen oder Förderungsmittel zur Herstellung der Zeitschrift „Die Bundeswehr" aus dem Einzelplan 14, anderen Einzelplänen oder sonstigen Bundesmitteln.
gilges (NA), 1981-09-09:
Kann es sein, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner, daß über andere Förderungsmittel an den Bundeswehrverband eine indirekte Finanzierung dieser Zeitschrift möglich ist, oder ist generell ausgeschlossen, daß die Zeitschrift mit öffentlichen Mitteln gefördert werden kann?
penner (parl. staatssekretär), 1981-09-09:
Soweit wir das feststellen können, findet auch eine mittelbare Förderung mit öffentlichen Mitteln, etwa mit dem Ergebnis, daß über diese mittelbare Zuwendung die Zeitschrift finanziert werden könnte, nicht statt.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Biehle und die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgehandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Elias zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 29 des Abgeordneten Weirich. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost im Jahr 1980 die Anzahl ihrer Mitarbeiter um 10,3 v. H. auf 532 455 erhöht hat, und welche unternehmenspolitische Zielsetzung verfolgt sie ggf. mit der starken Ausweitung der Beschäftigtenzahl?
elias (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1981-09-09:
Es trifft nicht zu, daß die Deutsche Bundespost die Zahl ihrer Mitarbeiter 1980 auf 552 455 erhöht hat. Die Zahl der Arbeitskräfte der Deutschen Bundespost stieg im Jahr 1980 von 443 491 auf 449 013, d. h. um 5 522 Kräfte; das sind 1,25 %. Dieser geringe Anstieg bestätigt die unternehmenspolitische Zielsetzung der Bundespost, den Verkehr mit einem möglichst wirtschaftlichen Personaleinsatz abzuwickeln.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
laufs (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, können Sie also die Mitteilung der Wochenzeitung „Die Zeit" Nr. 36 vom 28. August 1981 im Hinblick auf die Entwicklung der Belegschaft nicht bestätigen?
elias (staatssekretär), 1981-09-09:
So ist es.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
laufs (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, in welchem Ausmaß beabsichtigt die Deutsche Bundespost die Zahl ihrer Mitarbeiter zukünftig vor allem im Hinblick auf neue Dienste im Bereich der Telekommunikation zu entwickeln?
elias (staatssekretär), 1981-09-09:
Auch in dem Bereich der neuen Dienstleistungen der Telekommunikation richtet sich der Bedarf erstens nach den personellen Notwendigkeiten bei der Einführung der neuen Dienste aus, über die teilweise noch diskutiert wird, und dann nach der entstehenden tatsächlichen Nachfrage.
Das System, das wir hier anwenden, läuft über Personalbemessungsvorgaben und Erhebungsbogen. Es handelt sich um ein eingefahrenes Verfahren, das für zukünftige genauso wie für bestehende Dienste funktioniert.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche grundsätzlichen Vorstellungen über die Struktur ihrer Dienstleistungsangebote in der Telekommunikation verfolgt die Deutsche Bundespost bei ihren Investitionen im Leitungsnetz- und Endgerätebereich?
bitte herr staatssekretär elias (staatssekretär), 1981-09-09:
Die Deutsche Bundespost ist nach dem Postverwaltungsgesetz verpflichtet, die Anlagen in einem guten Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen. Die Bundespost kommt diesem gesetzlichen Auftrag nach, indem sie sowohl im Leitungsnetz wie im Endgerätebereich und in den übrigen Anlagebereichen ihre Investitionen unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Einsatzes bedarfsgerecht vornimmt. Dabei ist es ihr Ziel, technologische Neu- und Weiterentwicklungen zur Rationalisierung der Betriebsabläufe und zur Minimierung der Kosten zu berücksichtigen.
Auch ihr Dienstleistungsangebot entwickelt die Bundespost entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen und den technischen Möglichkeiten weiter. Beispiele für dieses Handeln sind die neuen Endgerätetypen, die Bereitstellung von Präsentationsvermittlungsstellen in digitaler Technik, der geplante Einsatz der Glasfaser im Orts- und im Fernnetz, die neuen Dienstleistungen Telefaxdienst, Teletex und in naher Zukunft auch Bildschirmtext. Da die Bundespost zur Eigenwirtschaftlichkeit verpflichtet ist, können nur solche neuen Dienstleistungen angeboten werden, die nach einer angemessenen Einführungsphase das betriebswirtschaftliche Ergebnis zumindest nicht verschlechtern.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zu einer Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
laufs (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie Ihre Feststellung vom April dieses Jahres gegenwärtig immer noch für zutreffend, daß es nicht genüge, Geräte zu entwickeln und neue Dienste einzuführen, sondern eine Art Telekommunikationsphilosophie entwickelt werden müsse? Und in welchem Zeitraum glauben Sie, daß Sie Ihr Theoriedefizit, von dem Sie gesprochen haben, aufgehoben und die Bereiche abgegrenzt haben, in denen sich Wettbewerb entfalten kann?
elias (staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Abgeordneter, an diesem Problem arbeiten wir mit großem Nachdruck, weil zunehmend deutlicher wird, daß das, was ich in dem Interview gesagt habe, auch für die Weiterentwicklung der neuen Dienstleistungen entscheidend sein wird. Hier müssen also die technologische Entwicklung und die gedankliche Begleitung in dem mehr unternehmenspolitischen Bereich Hand in Hand gehen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
laufs (NA), 1981-09-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort also entnehmen, daß Sie mir darin zustimmen, daß es für die Entwicklungschancen dieser neuen Techniken sehr hilfreich wäre, wenn die Abgrenzung von Monopol- und Wettbewerbsbereichen möglichst bald erfolgte, wobei den Marktkräften genügend Spielräume zugestanden werden sollten?
elias (staatssekretär), 1981-09-09:
Herr Abgeordneter, ich sehe diesen Zusammenhang, den Sie hier konstruieren, nicht unmittelbar. Mein Gedanke bei dieser Überlegung, die Sie eben vorgetragen haben, war, daß wir für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, Dienstleistungsbereiche und Infrastrukturbereiche, eine breitangelegte wissenschaftliche Begleitung haben, daß es Hochschulinstitute gibt, die sich mit diesen Fragen befassen, und daß die Materie systematisch wissenschaftlich durchdrungen wird. Was ich dabei im Auge habe, ist, dies für das Fernmeldewesen nachzuholen. Das hat nicht unmittelbar etwas damit zu tun, daß hier Monopolbereiche abgegrenzt oder abgeschlosssen werden sollen oder Privatinitiative eingeführt werden soll. Dies wäre erst eine sekundäre Überlegung, die sich dann anschließen müßte. Was wir zunächst einmal brauchen, ist ein besseres geistiges Fundament, auf dem die sich unwahrscheinlich schnell entwickelnde Telekommunikationstechnik besser aufbauen kann.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Hinweis geben, daß für die morgige Fragestunde, die in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr abgewickelt werden soll, nur noch sechs Fragen anstehen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 10. September 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Brandt.
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Brandt (NA), 1981-09-10:
Bitte sehr.
Mertes (NA), 1981-09-10:
Herr Kollege Brandt, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - ({0})


Dr. Mertes ({1})
Herr Kollege Brandt, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß das, was der NATO-Ministerrat zur Fortsetzung des KSZE-Prozesses gesagt hat, auch unsere Auffassung ist, daß sich aber auch bewahrheitet hat, was wir befürchtet haben, nämlich daß der Osten die KSZE-Schlußakte politisch völlig anders versteht und verwendet, als der Westen und daß es deshalb zu dem langen Interpretationsstreit in Belgrad 1977/78 und seit 1980 in Madrid gekommen ist?
Wörner (NA), 1981-09-10:
Herr Bundesminister, ich möchte nichts von dem zerreden, was Sie eben unter Zustimmung aller Teile des Hauses gesagt haben,
({0})
aber meine Frage geht dahin, wie Sie als Parteivorsitzender der FDP es hinnehmen können, nicht nur mit verbalen Attacken ablehnen, daß sich auch Teile Ihrer eigenen Partei an diesen Demonstrationen beteiligen.
({1})
Brandt (NA), 1981-09-10:
Aber das ist j a nicht der Punkt, über den ich spreche, Herr Kollege Mertes. Sie dürfen doch nicht unterstellen, daß der französische, der britische, der norwegische Außenminister - ich weiß nicht, welcher Außenminister -, alle, die dort zusammengesessen haben, nicht auch in der Lage sind, den schwierigen Prozeß - ich äußere mich gleich dazu, wie ich ihn werte - zu würdigen. Ich sage: Demgegenüber nehmen Sie heute eine Haltung ein, die sich erneut im Gegensatz zu dem befindet, was das Bündnis im Dezember festgehalten hat.
({0})
- Herr Kollege Mertes, Sie meinen, das sei unwahr. Das ist natürlich wie so häufig in der Politik, wo es subjektive Einschätzungen gibt. Ich muß Ihre subjektive Einschätzung so zur Kenntnis nehmen, wie Sie sie vorbringen. Es gibt j a bei der Wertung politischer Tatbestände sehr häufig leider nicht die Möglichkeit, absolute Wahrheiten festzustellen. - Bitte sehr!
Mertes (NA), 1981-09-10:
Kollege Brandt, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Position des westlichen Bündnisses auf der Madrider Folgekonferenz von der Opposition in vollem Umfang mitgetragen und geteilt wird und daß dies von uns offen und oft gesagt wird?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huyn?
Brandt (NA), 1981-09-10:
Ich möchte gern diesen Gedanken zu Ende führen; ich hatte eben nur ein Semikolon gesetzt und noch nicht einen Punkt.
Glaubt man, daß dieser historische Prozeß eigenständige Prozeß des polnischen Volkes und seiner Arbeiter, seiner Gewerkschaften ohne Helsinki leichter gewesen wäre? Glaubt man das wirklich?
({0})
Sieht man nicht gerade am Beispiel Polen, daß es
auch zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit
und Erleichterungen für die Menschen einen Zu2754 
sammenhang gibt? Ist es nicht gerade dies, was uns in den nächsten Wochen wieder befassen wird?
Bitte sehr, Herr Kollege.
Graf Huyn (NA), 1981-09-10:
Herr Kollege Brandt, Sie haben gerade erklärt, ohne Plakatierung für den in Verbannung lebenden russischen Friedensnobelpreisträger Sacharow mehr erreichen zu können. Ich möchte Sie fragen, nachdem Sie gerade vor wenigen Wochen in Moskau waren, ob Sie sich dort für Sacharow eingesetzt haben und was Sie ohne Plakatierung erreicht haben?
Brandt (NA), 1981-09-10:
Ich habe nicht allein von dem Fall, wie Sie es nennen, gesprochen, sondern von meiner Erfahrung.
({0})
- Jetzt feixt noch einer dabei, wo es um verfolgte Menschen geht, von denen man einigen hat helfen können. Ich war ein paar Wochen, bevor ich nach Moskau gefahren bin, bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden und ich habe ihm gesagt, auf welche Weise ich mich für Menschen einsetze, deutschstämmige und andere.
({1})
- Ich bin nicht bereit, mich hier in irgendeine elende Polemik hereinziehen zu lassen.
({2})
Was die Entschließung der beiden Fraktionen angeht: Die Ziffern 5 und 6 befassen sich, wie Sie sehen, mit der in Aussicht genommenen Konferenz über Abrüstung in Europa und mit den vertrauensbildenden Maßnahmen als einem wichtigen Mittel, die dringend erforderlichen Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu fördern.
Herr Kollege Huyn, da Sie schon etwas über Moskau wissen wollten, will ich Ihnen einmal etwas sagen. Wenn es erforderlich sein sollte, dann können wir ja in dieser Debatte auch noch einmal auf die verleumderische Begleitung zurückkommen, die eine Reihe von Kollegen aus Ihren Reihen in bezug auf diese Reise vorgenommen haben. Und dann tun Sie hinterher noch so, als ob man etwas wissen wollte, Herr Kollege Mertes. Erst verleumden und dann etwas vernehmen wollen - so können Sie mit dem Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten nicht umspringen.
({3})
Ich weiß, daß viele auf meiner Seite, in unserem Volk - weit über die Reihen der eigenen Partei hinaus - mit starkem Interesse begleitet haben, was Hans-Jürgen Wischnewski und ich uns dort um die Monatswende Juni/Juli vorgenommen hatten. Sie sind mit uns der Meinung, daß, ohne daß man der Regierung etwas abnehmen kann, ein verantwortlicher Politiker, wenn er die Möglichkeit hat, nichts unversucht lassen darf, damit wieder geredet wird, damit man zumindest weiß, wo man miteinander steht.
({4})
Ich halte es deshalb auch für gut, daß Breschnew nach Bonn kommen wird. Nebenbei, Herr Kollege Mertes: Es gibt ja auch schon Fühler, die die Union in Moskau ausgestreckt hat, was diesen Besuch angeht.
Brandt (NA), 1981-09-10:
Bitte.
Mertes (NA), 1981-09-10:
Herr Kollege Brandt, bezeichnen Sie es als eine Verleumdung, wenn die CDU/CSU vor Ihrer Reise sagte, sie könne dann nützlich sein, wenn Sie in Moskau in allen derzeit entscheidenden Fragen der Sicherheit und der Abrüstung die Auffassungen der Bundesregierung ebenso klar und deutlich vertreten, wie dies die CDU tut?
({0})
- Ja, lachen Sie! - Und sind Sie, Herr Kollege Brandt, allen Ernstes der Meinung, daß Sie in Ihrem Moskauer „Spiegel"-Interview die Auffassungen der Bundesregierung zu den entscheidenden Fragen der Abrüstung und Sicherheit vertreten haben? Das ist keine Verleumdung, das war eine Sachfeststellung.
Brandt (NA), 1981-09-10:
Nein, das ist eine Einschätzungsfrage. Da teile ich Ihre Meinung zwar nicht. Aber das hat mit Verleumdung natürlich nichts zu tun. Sie wissen genau, an welche Kommentare ich denke. Die kamen wahrscheinlich nicht von Ihnen und auch nicht vor der Reise, sondern danach.
({0})
- Was heißt „aha"? Ist eine Verleumdung keine Verleumdung, wenn sie nach einer Reise erfolgt statt davor? Überlegen Sie sich doch einen solchen Zuruf!
({1})
Im übrigen möchte ich zu dem, was Sie hier vorbringen, bemerken: Wenn Sie die Politik, die heute morgen Graf Huyn vorgetragen hat, als eine Unterstützung der Bundesregierung betrachten, dann verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr, Herr Mertes.
({2})
Uns Sozialdemokraten geht es heute morgen darum, die Sicherheits-, Entspannungs- und Friedenspolitik der sozialliberalen Koalition nachdrücklich zu unterstreichen und zu unterstützen. Ich weiß mich hier in Übereinstimmung mit dem Kollegen Mischnick, dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Bundestag.
({3}) Er hat dieser Tage gesagt:
Diese sozialliberale Koalition hat ganz besonders dazu beigetragen, daß zwischen Ost und
West ein Geflecht von Abmachungen entstanBrandt
den ist, das auch in der jetzigen schwierigen weltpolitischen Situation von Nutzen ist. Wir haben gerade in diesen Tagen den 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Berlin-Abkommens notiert. Ohne die Entspannungspolitik wäre dieser Grundstein für die Zukunftssicherung Berlins nicht gelegt worden.
({4}) Wir Freien Demokraten wollen,
- so heißt es bei Herrn Kollegen Mischnick daß diese Politik der Verständigung zwischen Ost und West fortgesetzt wird. Sie ist nötiger denn je, um dem drohenden Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten.
Wir können uns das Wort für Wort zu eigen machen.
({5})
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Jung das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit hat auf der Diplomatentribüne eine gemeinsame Delegation des kanadischen Unterhauses und des kanadischen Senats Platz genommen. Ich habe die Ehre, Ihre Exellenz, die Präsidentin des kanadischen Unterhauses, Madame Jeanne Sauvé, und die sie begleitenden Parlamentarier aus Kanada in unserem Lande und im Deutschen Bundestag sehr herzlich begrüßen zu dürfen.
({0})
Wir freuen uns, daß Sie uns bei unserer Arbeit im Deutschen Bundestag besuchen. Es ist uns auch eine besondere Freude, daß die Delegation Gelegenheit nehmen wird, an der heutigen Konstituierung der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe teilzunehmen. Ich wünsche unseren kanadischen Gästen und Kollegen guten Aufenthalt in unserem Lande, daß sie Begegnungen und Gespräche während ihres Aufenthaltes haben, die ihnen gute Eindrücke von unserem Land vermitteln und ihnen auch die Bestätigung einer guten und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern mitgeben. Guten Aufenthalt!
({1})
Wir setzen unsere Debatte fort. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Todenhöfer das Wort.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Kollege Todenhöfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundlage der heutigen Debatte bilden die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU und die schriftliche Antwort der Bundesregierung. Als Abgeordneter habe ich selbst zu denjenigen gehört, die sich dafür eingesetzt haben, daß Große Anfragen schriftlich beantwortet werden, damit dem Parlament der Vortrag der Antwort erspart wird. Ich frage mich heute, ob das wirklich der richtige Weg war. Die beiden Kollegen der CDU/CSU, der anfragenden Fraktion, die hier gesprochen haben, haben sich an keiner Stelle mit der Antwort der Bundesregierung auseinandergesetzt.
({0})

Meine Damen und Herren, wenn man an der Antwort, was ich hoffe, nichts zu beanstanden hätte, wäre es gut, wenn man das auch ausdrücklich sagt. Das könnte ja auch eine Basis für eine solche Debatte sein.
Ich denke, daß diese Debatte, die sich ihrem Thema nach mit dem KSZE-Prozeß, der Arbeit auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki befaßt, ein Anlaß sein könnte, in der Tat zu würdigen, ob der 1975 eingeschlagene Weg richtig oder falsch war. Es hat hier im Deutschen Bundestag über diese Frage damals zwei große Debatten gegeben. Die Regierungsparteien haben die Bundesregierung damals ermutigt, in Helsinki ihre Unterschrift unter dieses Dokument zu setzen. Die Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung mit einem Antrag hier im Deutschen Bundestag aufgefordert, ihre Unterschrift unter diese SchluBakte zu verweigern.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Huyn?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Bitte, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.