Klein (bundesminister für besondere aufgaben, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Waltemathe, ich kann das meiste von dem, was Sie gesagt haben, akzeptieren. Ich bedanke mich für die Form, in der Sie es gesagt haben. Das stand in einem angenehmen Gegensatz zu Sprache und Form Ihrer Vorrednerin.
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Vor ziemlich genau vier Jahren habe ich in diesem Hohen Hause folgende Sätze zitiert:
Niemand kann in Abrede stellen, daß unter nationalsozialistischer Führung von Deutschen unfaßliche, die menschliche Vorstellungskraft überschreitende Verbrechen begangen worden sind. Sie können nicht geleugnet, nicht bagatellisiert und nicht entschuldigt werden.
Diese Sätze stammen von dem ehemaligen Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser.
Kein demokratischer Politiker in diesem Staat und kein Mensch mit Gewissen nimmt gegenüber den Verbrechen, die im deutschen Namen und von Deutschen begangen worden sind, eine andere Haltung ein.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt an der Beschönigung von Verbrechen oder an Sympathiebekundungen für Verbrecher - frühere oder heutige - beteiligt. Meine Haltung in Fragen des Rechts und der Gewalt, der Demokratie und der Menschenrechte ist, öffentlich belegt durch 40jährige Arbeit als Journalist, als Diplomat, als Politiker, immer eindeutig gewesen.
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Es gibt keinen unter meinen Freunden und Bekannten in Deutschland oder in Israel, in Polen oder in Frankreich, in der Sowjetunion, in Amerika oder sonstwo auf der Welt, der das nicht zu bezeugen vermöchte.
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Nur der Mißbilligungsantrag der GRÜNEN und der Distanzierungsantrag der SPD einschließlich der begleitenden Publizität unterstellen mir eine andere - der der SPD nicht - , moralisch und politisch nicht zu


rechtfertigende Haltung. Und warum? Weil ich Anfang Mai in einem „Quick"-Interview u. a. erklärt habe:
Die Waffen-SS war doch eine kämpfende Truppe, keine Verbrecher. Die glaubten, ihr Vaterland verteidigen zu müssen.
Obwohl ich mich wenige Tage nach Erscheinen des Inteviews in der Bundespressekonferenz ausdrücklich auf eine entsprechende Äußerung von Kurt Schumacher bezogen habe, wurden diese Anträge eingebracht.
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Kurt Schumacher, erster Nachkriegsvorsitzender der SPD, schrieb am 30. Oktober 1951 aus der Erfahrung seiner eigenen Leiden im Konzentrationslager und in Kenntnis der Pauschalurteile des Internationalen Militärgerichts in Nürnberg wörtlich an Professor Hersch in Genf:
Aus dem Zweiten Weltkrieg sind mehr als 900 000 Angehörige der früheren Waffen-SS zurückgekehrt. Diese Waffen-SS ist weder mit der allgemeinen SS noch mit den speziellen Organisationen der Menschenvernichtung und -verfolgung gleichzusetzen, sondern hat sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist damals auch so gewertet worden. Die Waffen-SS als Massenformation ist kriegsbedingt gewesen und für Kriegszwecke geschaffen worden.
Ende des Zitats aus einem sehr differenzierten und umfangreichen Brief.
Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler, erklärte in einer öffentlichen Rede in Hannover am 30. August 1953, die von der SS begangenen Greuel seien ein Schandfleck für das deutsche Volk gewesen. Wörtlich sagte er:
Aber was die Waffen-SS angeht, so liegt der Fall völlig anders. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, weil ein Sohn von mir nur durch Zufall dem Schicksal entgangen ist, zur Waffen-SS eingezogen zu werden.
Ende des Adenauer-Zitats.
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Die Soldaten der Waffen-SS bezeichnete er als „Soldaten wie andere Soldaten auch" .
Führende Politiker aller demokratischen Parteien haben in jenen Jahren ähnliche Erklärungen abgegeben, um, wie Kurt Schumacher es nannte, „einer großen Menge von Menschen den Fluch der Kollektivdiffamierung abzunehmen" .
Meine Damen und Herren, soll dieser Fluch jetzt, viereinhalb Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut ausgestoßen werden?
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Hat sich dieser Staat nicht bemüht, individuelle Schuld, wo immer sie aufzuspüren und nachzuweisen war, zu ahnden?
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Darf ich als freier Bürger eines freien Landes - ich akzeptiere weder als Abgeordneter noch als Minister eine Einschränkung dieser Freiheit - nicht sagen, was die politischen Gründerväter dieses Staates zu Recht gesagt haben?
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