Horn (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung darüber, wann wir es für erforderlich halten, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen, treffen wir selber.
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Ich hatte nach der gestrigen Abenddebatte an und für sich nicht vor, heute morgen die Debatte noch weiter zu verlängern, weil uns allen daran liegen muß, daß wir bis zum heutigen Abend, wie ich meinen möchte, mit dieser zweiten Lesung zu Rande kommen; denn die Vorbereitung der dritten Lesung stellt uns alle miteinander ja auch noch vor Arbeiten, die im Anschluß an die Ergebnisse dieser zweiten Lesung unbedingt gemacht werden müssen.
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Aber ein paar Bemerkungen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch machen.
Herr Dr. Schellenberg ist der Auffassung, daß das, was in den §§ 1276 ff. geregelt werden soll, unter die gleiche Überschrift gehört, die er schon gestern vorgetragen hat. Dagegen möchten wir uns doch mit aller Entschiedenheit verwahren. Er hat gestern gesagt - und hat es heute wieder, wenn auch unausgesprochen, unterstellt -, daß uns bei der ganzen Angelegenheit nicht primär die Sorge um die Rentner leite. Vielmehr gingen die Absichten der Vorlage letzten Endes gegen das Interesse der Rentner. Wir bestreiten diese Behauptung mit aller Entschiedenheit, halten aber die eingebauten Bremsen nach wie vor für notwendig.
Zu den §§ 1276 ff. lassen Sie mich sagen, daß nach unserer Überzeugung diese Paragraphen gegenüber der Regierungsvorlage eine nicht unwesentliche Verbesserung darstellen. Die Verbesserung liegt schon in § 1276, der uns die Möglichkeit gibt, die Anpassung der laufenden Renten - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - sogar jährlich vorzunehmen und nicht, wie es in der Regierungsvorlage stand, in Perioden von jeweils fünf Jahren.
Es ist gestern dagegen Stellung genommen worden, daß wir bei Veränderungen der Bemessungsgrundlage die Renten durch Gesetz anpassen wollen. Man sagt, die Regierungsvorlage hätte doch den Vorzug gehabt, daß wir damit die fortgesetzten Rentendebatten vom Plenum dieses Hauses hätten fernhalten können. Meine Damen und Herren, die Initiative der Gesetzgebung bleibt, ob wir hier in dem Gesetz so oder so beschließen, ohnehin bei den Fraktionen dieses Hauses, und wir werden sie niemals ausschließen können. Wenn eine Rechtsverordnung ergeht, die den Fraktionen oder einer Fraktion nicht ausreichend erscheint, so werden die betreffenden Abgeordneten nicht zögern, den Versuch zu machen, ihre Meinung durch Einbringung eigener Initiativgesetzentwürfe in diesem Hause zum Zuge zu bringen. Deshalb ist es schon sinnvoller - auch mit Rücksicht auf die Überlegungen, die gestern unser Freund Dr. Hellwig vorgetragen hat -, daß im Hinblick auf unsere Gesamtverantwortung für die Entwicklung das Parlament als die letzte zuständige Stelle in dieser Angelegenheit nicht aus dem Spiele gelassen wird. Entscheidungen zu treffen, die mit derart bedeutenden finanziellen Auswirkungen verbunden sein können, sollte man nicht einer mit Zustimmung des Bundesrats ergehenden Rechtsverordnung überlassen, sondern hier sollte die Verantwortung des Parlaments eingeschaltet bleiben. Deshalb ist nach unserer Meinung die Formulierung in § 1276 richtig, daß bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage die Renten durch Gesetz angepaßt werden.
Ich will nicht mehr des näheren eingehen auf den Absatz 2 des § 1276. Dazu ist sowohl gestern vormittag als auch gestern abend hinreichend Stellung genommen worden. Unterstreichen möchte ich nur noch eimal, daß wir es nach wie vor für richtig halten, mit Rücksicht auf die umfangreiche Problematik, die drei im Absatz 2 aufgeführten Faktoren gleichberechtigt nebeneinanderzustellen. Es ist völlig abwegig, uns zu unterstellen - wie das gestern geschehen ist -, daß wir mit dieser Regelung die Lohnbezogenheit, die Lohnwertrente verschlechtern und dabei die hinterhältigen Gedanken zum Zuge bringen möchten, von denen gestern hier die Rede war. Wir glauben, daß man bei der Schwierigkeit der Materie nicht an der Kritik vorbeigehen darf, die in der öffentlichen Diskussion

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geübt worden ist. Wir tragen die Verantwortung für die Zukunft und haben deshalb die Verpflichtung, an die Regelung dieser Fragen mit der notwendigen Vorsicht unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte und Faktoren heranzugehen. Deshalb bleiben wir der Meinung, daß die in Absatz 2 vorgesehene Regelung richtig ist. Im Verlaufe der Zeit wird sich sicherlich erweisen, daß wir in diesen Fragen gut beraten waren.
Nun noch ein Wort zum Sozialbeirat. Herr Dr. Preller hat gestern hier gesagt, man habe bei der ersten Abstimmung im Ausschuß den Sozialbeirat abgelehnt.
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In der ersten Lesung, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, hat - das ist zutreffend - die überwiegende Mehrheit die Auffassung vertreten, man könne wohl auf diesen Sozialbeirat verzichten, so wie es auch der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Auch die Bundesregierung selber hatte in ihrer Stellungnahme dazu diesem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Aber bei der mühevollen Arbeit, bei diesen Anpassungsparagraphen auf die richtige, Kompromißlösung zu kommen, sind wir eben wieder zu der Meinung gelangt, daß es doch wohl richtig sei, im Gegensatz zu der ersten Meinung an diesem Sozialbeirat festzuhalten, ihm allerdings größere Zuständigkeiten zu geben, als sie ihm in der Regierungsvorlage zugedacht waren.
Wir glauben nach wie vor, daß es richtig ist, der Bundesregierung mit diesem Instrument des Sozialbeirats das beratende Gremium an die Hand zu geben, das ihr im einzelnen Vorschläge unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Faktoren unterbreiten soll. In solchen Entscheidungen brauchen wir nicht die Gefahr zu sehen, die gestern hier aufgezeigt wurde, daß wir zumindest den Anfang eines Weges beschritten, der letzten Endes von den Gewerkschaften und von all denen, denen an einer gerechten Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Zukunft liegt, mit Recht abgelehnt werden müßte. Wir haben uns darüber auch mit Experten gerade der Gewerkschaften und denen, die an diesen Dingen in erster Linie beteiligt sind, sehr eingehend unterhalten. Wir haben dabei nicht die Überzeugung gewonnen, daß wir auf dem falschen Wege seien. Das ist kein Ansatz für ein staatliches Schlichtungswesen oder etwas Ähnliches. Aber wir glauben sehr wohl, daß es uns die Verantwortung gebietet, bei der Beanspruchung oder, wenn Sie wollen, bei der Überforderung, die unter Umständen für die Sozialpartner eintreten könnte, die gebotene Rücksicht zu nehmen.
Warum kann man diesem Sozialbeirat nicht zustimmen? Warum will man nicht mit uns gemeinsam das Neuland, das wir hier betreten, wenigstens mit der notwendigen Vorsicht betreten? Wenn sich im Verlaufe der Entwicklung herausstellen sollte, daß Änderungen geboten sind, oder wenn sich dieses Instrument tatsächlich als fehl am Platze erweisen sollte, dann kann immer noch die entsprechende Änderungsmaßnahme getroffen werden. Aber wir vermögen uns nicht dazu zu bekennen, daß es überhaupt ein Fehlschlag sein könne, sondern wir halten das für eine notwendige Einfügung in diese Bestimmung.
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Und nun ein Letztes. Herr Professor Schellenberg hat eben den Versuch gemacht, uns davon zu überzeugen, daß wir hier eine für die alten Rentner nachteilige, schlechte Lösung beabsichtigten. Uns ist sehr wohl klar, mit welchen Absichten diese Dinge hier immer und immer wieder vorgetragen werden:
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um den Menschen draußen einzureden, daß diese Regelung für sie schlecht sei. Aber, meine Damen und Herren und Herr Professor Schellenberg, wollen Sie dabei doch freundlicherweise auch berücksichtigen, daß bei denen, die bis zur Erstfestsetzung der Rente noch weitere Versicherungsbeiträge bezahlen, diese inzwischen gezahlten weiteren Beiträge bei der Erstfestsetzung der Rente berücksichtigt werden.
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Diese inzwischen mehr gezahlten Beiträge müssen sich dann doch auch notwendigerweise in der Erhähung der Rente auswirken. Wenn dann in der Zwischenzeit ein Unterschied, eine kleine Diskrepanz zwischen der Erstfestsetzung und der Höhe der inzwischen angepaßten Rente eintreten sollte, dann liegt das halt an der von mir vorhin angeführten Tatsache. Und das muß man auch den Leuten draußen sagen. Ich glaube, niemand wird etwa einer Regelung das Wort reden wollen, bei der man mit Rücksicht auf die Anpassung die inzwischen von den in das Rentenalter kommenden Menschen gezahlten Beiträge unter den Tisch fallen ließe. Denn das würde eine Schädigung derjenigen bedeuten, die auf Grund der von ihnen gezahlten Beiträge auch eine beitragsgerechte, lohnbezogene Rente erwarten.
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Wenn man von diesen Gesichtspunkten und Argumenten ausgeht, muß man, glaube ich, sagen, daß wir in diesen §§ 1276 ff. eine im Interesse des Ganzen und insbesondere der Rentner bessere Lösung erarbeitet haben. Ich kann das Haus nur wiederholt bitten, diesem von uns vorgeschlagenen Paragraphen seine Zustimmung zu geben.
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