Gerd Wartenberg (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, mit dem wir uns heute morgen beschäftigen, ist eines, das immer wieder zwiespältige Gefühle hervorruft. Es ist ein Thema von großer Bedeutung für sehr viele Menschen, ein Thema, bei dem Polemik möglichst herausgehalten werden sollte. Denn die Interessenlage ist, so glaube ich, bei allen Parteien gleich: Es soll eine Regelung sowohl für die Aktenbestände als auch für die Aufarbeitung und Nutzung dieser Akten geschaffen werden, die in erster Linie den Betroffenen nutzt, aber gleichzeitig der historischen Aufarbeitung dient. Ich glaube, daß die Positionen gar nicht so unterschiedlich sind. Wir haben das in verschiedenen Vorgesprächen im Innenausschuß festgestellt.
Deswegen muß man immer wieder versuchen, auf den Kern der Dinge zurückzukommen, und daraus Schlüsse ziehen. Man darf nicht mit vordergründiger Polemik Wege verschütten, die wir brauchen, um das Aktenmaterial zu sichern. Das wäre für eine Konsenslösung notwendig. Sonst werden die Aktenbestände wahrscheinlich nicht zusammenbleiben können.
Herr Gerster, Sie haben das auch gesagt. Aber Sie sind der Mensch, der immer wieder dazu neigt, durch nicht sehr qualifizierte Äußerungen einen Ton hineinzubringen, der gerade bei diesem Thema unangemessen ist.
({0})
Wir sollten uns hier alle ein bißchen zusammennehmen. Das haben Sie selbst gesagt. Aber dann sollten Sie - Herr Gerster - es auch machen.
Die Hinterlassenschaften des SED-Staates sind sehr vielfältig. Ein Aspekt ist die Hinterlassenschaft im ökonomischen und sozialen Bereich, die uns bei der deutschen Einheit vor schwere Herausforderungen stellt. Eine weitere Hinterlassenschaft sind die kilometerlangen Aktenbestände der Parteien, Massenorganisationen, der staatlichen Behörden, der Ministerien etc. Akribisch genau lassen sich in diesen Aktenbeständen die Verhältnisse in der ehemaligen DDR nachvollziehen. Opfer und Täter sind zu identifizieren, Machenschaften, aber auch Alltagskultur. Diese Aktenbestände sind von unterschiedlicher Bedeutung und müssen auch sehr unterschiedlich genutzt werden. Sie sind deswegen sehr differenziert zu betrachten. Das heißt, für die Nutzung und Archivierung müssen unterschiedliche Lösungen angestrebt werden.


Gerd Wartenberg ({1})
Ich will hier nicht über die Aktenbestände der Gauck-Behörde reden. Das machen andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion. Ich möchte mich mit den Aktenbeständen der SED, der Blockparteien und Massenorganisationen auseinandersetzen. Dafür müssen wir eine andere Lösung finden als die, die wir jetzt vorläufig für die Akten der Gauck-Behörde, die Stasi-Akten, gefunden haben.
Die Frage, wie wir mit den zuletzt genannten Akten umgehen, hat zwei Aspekte. Der eine ist die Sicherstellung, der zweite ist die Zugänglichkeit für die zeitgeschichtliche Forschung. Wichtig ist, daß die Akten bis jetzt insgesamt nicht sichergestellt sind, weder die der Massenorganisationen noch die der SED bei der PDS noch die der Blockparteien. Denn im formalen Sinne sichergestellt sind sie auch nicht, wenn sie - so ehrenwert das sein mag - bei der Konrad-AdenauerStiftung oder sonstwo sind. Die Akten sind im weitesten Sinne den Nachfolgeorganisationen - wie immer man diese bewerten will; man muß sie natürlich sehr unterschiedlich bewerten - zur freien Verfügung zugeführt worden. Das ist kein guter Zustand.
Handlungsbedarf besteht also. Die Frage ist natürlich, warum die Regierung beim Einigungsvertrag nicht darauf geachtet hat. Manchmal hat man das Gefühl, daß einige als Erben ihre Aktenbestände zunächst selbst sichten wollten und erst hinterher bereit sind, zu sagen: Nun kann der Staat, kann die Öffentlichkeit darüber verfügen. Wenn das Thema so dringend war, ist nicht verständlich, wieso im Rahmen des Einigungsvertrages kein Sicherstellungsgesetz gemacht worden ist, was möglich gewesen wäre. Hier muß man nach der Interessenlage fragen. Ich glaube nicht, daß es einfach Schlamperei war.
({2})
Nicht alle Akten sind mehr auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Ein großer Teil ist hier in Bonn bei den Nachfolgeorganisationen der Blockparteien. Das Problem dieser Aktenbestände liegt darin, daß nach unserem Verständnis ein großer Teil dieser Aktenbestände Staatsakten sind. Staatsakten gehören nach unserem Verständnis wiederum in ein Staatsarchiv bzw. ins Bundesarchiv. Deswegen gibt es die Überlegung, das Bundesarchivgesetz zu erweitern, um diese Akten sicherzustellen und auch einer qualifizierten Institution zuzuführen.
Dies mag ein Weg sein, aber ich glaube, man muß auch andere Wege prüfen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn man nicht nur die Sicherstellung im Auge hat, sondern auch die Frage der historischen Aufarbeitung, muß man darauf achten, daß diese Aktenbestände nicht auseinandergerissen werden.
({3})
Es gibt viele Möglichkeiten, daß diese Aktenbestände auseinandergerissen werden. Wenn eine Überstellung und eine Sicherstellung nach dem Bundesarchivgesetz erfolgen, haben diejenigen, die als Nachfolgeorganisationen diese Aktenbestände jetzt haben, natürlich den Anspruch, daß geprüft wird: Welches sind Staatsakten, welches sind allgemein historische Akten, die in dem Privatbesitz bleiben können, und welches sind Nachlässe, die herausgegeben werden können?
Ich will das einmal am SED-Archiv darstellen. Bis 1946 sind es überwiegend Zeugnisse und kulturell wichtiges Erbe der Arbeiterbewegung, d. h. Aktenbestände der ehemaligen KPD und historische Unterlagen der SPD, die in diesem Archiv gelandet sind.
({4})
- Das ist sehr unterschiedlich. Aber auf jeden Fall sind Archivbestände der SPD bis 1946 dabei. Es sind zum Teil sehr wertvolle Sachen. - Unter den SED-Akten gibt es weiter eine sehr große Bibliothek und eben sehr viele Nachlässe von Politikern. Wir wissen heute, daß Nachlässe von Politikern im Einzelfall wichtiger und interessanter sind als Beschlußakten von irgendwelchen Gremien. Der erste Teil, nämlich der Teil bis 1946, könnte, wenn das Archiv aufgelöst würde, nicht ins Bundesarchiv überführt werden, Nachlässe könnten zurückgezogen werden. Ich denke, dieses Risiko darf man nicht eingehen. Man muß versuchen, eine Lösung zu finden, daß diese Bestände zusammenbleiben. Dies fordern außerordentlich viele Historiker und Wissenschaftler, die zeitgeschichtliche Forschung betreiben. Deswegen müssen wir eine Lösung finden.
Ich möchte einen Vorschlag machen, über den man diskutieren sollte. Wenn er nicht funktionieren sollte, wird man das Bundesarchivgesetz anwenden müssen; dann gibt es keine andere Möglichkeit. Dieser Vorschlag sieht so aus, daß man alle diese Aktenbestände - die Akten von Blockparteien, Massenorganisationen, SED - in Berlin zusammenführt, dort eine Forschungsstelle angliedert, entsprechend dem Institut für Zeitgeschichte in München für die NS-Zeit, das sich außerordentlich bewährt hat, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und historisch verfügbar zu machen. Ein vergleichbares Institut wäre deswegen so notwendig, weil die Geschichte der DDR erst noch geschrieben werden muß. Es gibt sie nicht. Das, was an Hagiographie bis jetzt besteht, ist eher peinlich und hat mit der Wahrheit sehr wenig zu tun.
Wenn man alle diese Archive in solch einem Institut zusammenfassen und es öffentlich-rechtlich oder als Stiftung organisieren würde, wäre man einen großen Schritt weiter und müßte nicht in Sorge sein, daß diese wertvollen Aktenbestände auseinanderfliegen. Aber auch diese Lösung setzt das Einvernehmen aller voraus. Natürlich können auch dann immer noch einzelne Erben von Nachlässen sagen: Wir wollen unsere Sachen wieder herausnehmen. - Diese Lösung hat nur dann einen Sinn, wenn alle bereit sind, ihre Bestände dort hineinzugeben, sie wissenschaftlicher und öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen. Wenn diese Lösung zustande käme, hätten wir für die DDR-Bestände aus 40 Jahren eine angemessene Lösung gefunden, aber auch für unsere zeitgeschichtliche und historische Forschung eine einmalige Chance genutzt, die nie wiederkommt.
Deswegen bitte ich alle darum, zu versuchen, auf dieser Basis eine Lösung anzustreben. Ob sie gelingt, ist eine andere Sache. Sonst müssen wir auf das Bundesarchivgesetz zurückgreifen oder sogar noch ein Sicherstellungsgesetz dazwischenschalten, bis man eine Lösung gefunden hat, die von allen getragen

Gerd Wartenberg ({5})
werden könnte. Es wäre also eine dritte Möglichkeit, ein zeitlich begrenztes Sicherstellungsgesetz zu verabschieden. Während der Geltung des Sicherstellungsgesetzes müßte dann eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, um die Verfügbarkeit dieser historischen Akten zu gewährleisten.
Vielen Dank.
({6})