stücklen (präsident), 1980-05-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Beratungspunkte:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ({0})
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages ({2}) ({3})
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
3. Erste Beratung des von den Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Sprung, Spilker, Rapp ({5}), Gobrecht, Dr. Spöri, Kühbacher, Frau Matthäus-Maier, Schleifenbaum, Dr. Haussmann und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({6})
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 20. Mai 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs ({7}) ({8})
zuständig:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten des Beitritts Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft ({10})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine fünfte Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ({11})
zuständig: Finanzausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahrung der Menschenrechte in der Tschechoslowakei ({12})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Asylgewährung für kubanische Bürger ({13})
zuständig:
Innenausschuß ({14}) Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Wiedergutmachung und Kriegsfolgengesetzgebung ({15})
zuständig:
Haushaltsausschuß ({16}) Innenausschuß
Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Auf Grund einer in der gestrigen Ältestenratssitzung getroffenen Vereinbarung wird folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde vorgeschlagen. In der nächsten Sitzungswoche, der Woche vom 9. Juni 1980, findet wegen der eingeschränkten Sitzungsmöglichkeiten nur eine Fragestunde statt. Die Fragestunde dauert 60 Minuten.

Präsident Stücklen
Entsprechend § 127 der Geschäftsordnung muß ich eine qualifizierte Feststellung treffen. Ist das Haus mit dieser Abweichung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist die erforderliche Mehrheit gegeben.
Die Fragestunde findet am Freitag, dem 13. Juni, von 8 bis 9 Uhr statt.
Amtliche Mitteilungen ohne Vorlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 13. Mai 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({17}), Pfeifer, Rühe, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({18}), Berger ({19}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Regenspurger, Frau Dr. Neumeister und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zuwendungen aus dem Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft an im Bereich der Schule tätige Verbände - Drucksache 8/3962 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/4017 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 21. Mai 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulte ({20}), Dr. Dollinger, Lemmrich, Dr. Jobst, Dreyer, Sick, Schröder ({21}), Feinendegen, Frau Hoffmann ({22}), Milz, Straßmeir, Tillmann, Weber ({23}), Bühler ({24}), Rawe, Dr. Riedl ({25}), Dr. Friedmann, Pfeffermann, Dr. Kunz ({26}), Spilker, Glos, Weiskirch ({27}), Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Möller, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kapazitätsgrenzen der Deutschen Bundesbahn - Drucksache 8/3977 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4117 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 20. Mai 1980 die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/3917 - übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4034 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 9. bis 20. Mai 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/4116 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die Antworten auf die Fragen für die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 1980 in Drucksache 8/4023 werden als Anlagen zum heutigen Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuches ({28}) - Jugendhilfe -- Drucksache 8/2571 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({29}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4027 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({30})
- Drucksachen 8/4010, 8/4080 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Karwatzki Kuhlwein
({31})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe
- Drucksache 8/3108 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({32}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4027 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({33})
- Drucksachen 8/4010, 8/4080 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Karwatzki Kuhlwein
({34})
c) Beratung des Berichts der Sachverständigenkommission über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - ({35}) sowie Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht
- Drucksache 8/3684 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({36}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
d) Beratung des Berichts der Sachverständigenkommission über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht -- Drucksache 8/3685 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({37}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.