Nicolette Kressl (NA), 2005-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will mit einem Satz beginnen, den wir
schon oft formuliert haben und den wir in den Koalitionsvertrag wieder aufgenommen haben: Familien sind
die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Neben ökonomischen Aspekten sind emotionale zu berücksichtigen, wenn es um Familie geht. In sehr vielen Familien
konzentriert sich die Hoffnung auf Solidarität, Geborgenheit und Weiterentwicklung. Diese kann leider nicht
immer erfüllt werden. Aber in vielen Familien ist das der
Fall. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Familien ständig zu verbessern. Die Politik
darf sich nicht einfach ausdenken, wie Familie funktionieren soll, und danach handeln. Unsere Aufgabe muss
vielmehr sein, ständig zu analysieren, unter welchen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich Familien gut
entwickeln. Wenn sich die Gesellschaft weiterentwickelt, muss natürlich auch der äußere Rahmen für Familien verändert werden.

Wir müssen die Wünsche der Menschen betreffend
Familie und ihrer Entwicklung aufnehmen und die gesellschaftliche Situation der Familien analysieren. Das
halte ich für ganz wichtig. Wir müssen darüber reden,
unter welchen Rahmenbedingungen sich Familien gut
entwickeln. Wir wissen, dass es sehr viel mehr ältere
Menschen in unserer Gesellschaft gibt, dass sich viele
Menschen im Moment ihren Kinderwunsch nicht erfüllen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch
immer schwierig ist und dass es auch deshalb sehr häufig
Defizite bei der Rollenverteilung zwischen Männern und
Frauen in der Familie gibt. Zu einer Analyse gehört, daraus die Konsequenzen für das politische Handeln zu
ziehen.

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Wir wissen des Weiteren - das ist ebenfalls eine Aufgabe der Familienpolitik -, dass es zunehmend Familien
gibt, die von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass
Familienpolitik ein ganzes Bündel an Maßnahmen umfasst.

Wer auch immer glaubt, mit nur einer Maßnahme
könnte erreicht werden, dass mehr Kinderwünsche erfüllt werden, oder mit nur einer Maßnahme könnte sich
die Rollenverteilung in der Familie verändern, täuscht
sich. Wir brauchen ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen und wir brauchen eine Verzahnung mit anderen
Politikfeldern. Ich freue mich, dass es in diesem Koalitionsvertrag gelungen ist, Familienpolitik und Politik für
Kinder und Jugend keineswegs nur in diesem Kapitel
Familienpolitik zu verankern. Wir sehen vielmehr, dass
es ganz viele Bereiche gibt, in denen diese eine entscheidende Rolle spielt. Ich will einige Beispiele dazu nennen.

Wir haben familienpolitische Maßnahmen mit dem
Bereich Bildungspolitik verzahnt, weil wir in beiden
Fällen zu Recht Wert auf frühkindliche Förderung legen.

({1})

Wir haben - auch das finde ich ganz entscheidend - Familien- und Gleichstellungspolitik mit der Arbeitsmarktpolitik verzahnt. Auch dazu zwei Beispiele.
Wenn wir betonen und unterstreichen, dass es für uns
wichtig ist, dass unter 25-Jährige auch das Recht auf
eine Ausbildung, eine Qualifikation oder einen Arbeitsplatz haben,

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dann ist das ein entscheidender Beitrag dazu, familienpolitisch weiterzukommen.

({3})

Dass wir unseren Wunsch verankern, dass alle Maßnahmen der Arbeitsmarktreform auch unter frauenpolitischen Gesichtspunkten evaluiert werden, ist für mich
entscheidend für die Frage der Rollenverteilung und
Chancengleichheit. Das gehört auch zur Familien- und
Gleichstellungspolitik.

({4})

Im Bereich der Steuerpolitik haben wir verankert,
dass es nun weitere Verbesserungen - ich betone: weitere Verbesserungen - bei der steuerlichen Anerkennung
von Betreuungskosten geben wird. Es war während unserer Regierungszeit, als die Anerkennung von erwerbsbedingten Betreuungskosten in das Steuerrecht aufgenommen wurde. Auch das ist ein entscheidender Punkt.
Wir haben vor, schon im nächsten Jahr zu Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuung zu kommen.

({5})

Ich will einen letzten Bogen zu einem anderen Politikbereich spannen. Es ist nicht der letzte insgesamt, aber
ein letztes Blitzlicht, nämlich der Bereich Innenpolitik
und Integration. Ich habe vorhin angesprochen, dass
wir wissen, dass es Kinder gibt, die nicht mehr an dem,
was sie für ihre Entwicklung brauchen, teilhaben. Es
liegt in der Verantwortung der Integrations- und der Innenpolitik, aber auch - das sage ich ausdrücklich - der
ehemals im Familienministerium verankerten Integrationsbeauftragten, zu überlegen, wie die Chancen von
Kindern von Migrantinnen und Migranten deutlich verbessert werden können. Da müssen wir in den nächsten
Jahren noch weitere Schritte gehen.

({6})
Wir sichern von hier aus Frau Böhmer unsere Unterstützung zu, aber wir garantieren auch, dass wir immer darauf schauen, dass sie sich entsprechend weiterentwickelt.

({7})

In diesem Koalitionsvertrag - darüber freuen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ganz besonders - stellen wir fest, dass es wirklich gelungen ist,
gemeinsam den Schritt zur modernen Familienpolitik zu
gehen. Ich will die Gelegenheit hier nutzen, der ehemaligen Bundesministerin Renate Schmidt - sie ist krank
und kann nicht da sein - ein Dankeschön zu sagen, weil
wir wissen, dass sehr viele von diesen neuen Gedanken
und Entwicklungen im Bereich der Familienpolitik auch
ihrer Arbeit zu verdanken sind.

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Gestatten Sie mir einen Gedanken zu der Frage, die
gestern in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
angedeutet worden ist, nämlich der Frage der Freiheit.
Mir ist schon wichtig, im Bereich der Familienpolitik
mit zu definieren, wo für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten Freiheit wichtig ist. Wir sehen da eine
Verbindung, nämlich dass auf der einen Seite Frauen und
Männer individuelle Lebenschancen erhalten, während
sie auf der anderen Seite selbstständig und eigenständig
ihre wirtschaftliche Grundlage autonom sichern können.
Diese Verbindung gehört für uns zum Freiheitsbegriff.

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Deshalb gibt es das Maßnahmenbündel, das auch Sie,
Frau Ministerin, beschrieben haben: Wir wollen den
Betreuungsausbau verstetigen; wir unterstützen den
Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen mit dem
Tagesbetreuungsausbaugesetz. Wenn es den Kommunen
nicht gelingt, ihrer Verpflichtung zum Ausbau von Betreuungseinrichtungen nachzukommen, dann werden wir
einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab
dem zweiten Lebensjahr einführen, um deutlich zu machen, dass Betreuungsausbau und Elterngeld, also der
zweite Bereich des Maßnahmenbündels, ganz eng zusammenhängen. Es ist selbstverständlich notwendig,
dass auch Eltern, die kürzere Zeit zu Hause bleiben, auf
eine gut ausgebaute Infrastruktur an Betreuungsangeboten zurückgreifen können.

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Wir wollen - auch dies ist ganz wichtig - den Kinderzuschlag deutlich erhöhen. Wir wollen das Ganze so gestalten, dass es einfacher und transparenter wird. Das ist
notwendig. Wir wollen, dass auch die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich steigt. Das heißt, wir haben
die ganz wichtige Aufgabe zu lösen, die Teilhabechancen und die materielle Absicherung von Familien mit
niedrigem Einkommen zu verbessern. Das ist ein entscheidender Bestandteil dieses Maßnahmenbündels.

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Vor uns liegt sehr viel Arbeit in diesem Bereich. Ich
kann Ihnen sagen, Frau Ministerin: Wir freuen uns darauf, diese gemeinsam mit Ihnen zu schultern. Wir finden nämlich, dass es sich für die Frauen, für die Kinder
und für die Familien lohnen wird, diese Arbeit zu tun.

Vielen Dank.

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