Heinrich L Kolb (NA), 2006-06-01:
Frau Kollegin Nahles, ich habe Kenntnis von der

Aussage eines Sachverständigen der Bundesregierung,
der das Ganze auf die schöne Formel gebracht hat, ein
Mindestlohn sei maximaler ökonomischer Unsinn. Besser kann ich es auch nicht ausdrücken.

({0})

Frau Kollegin Nahles - bleiben Sie noch stehen! -,
das Grundgesetz der Marktwirtschaft - ich habe das eingangs gesagt - können Sie nicht außer Kraft setzen. Ein
Unternehmer kann vielleicht für eine bestimmte Zeit einen Lohn zahlen, der über der Produktivität liegt, aber
auf Dauer geht das eben nicht. Mit einem bestimmten
Timelag wird - davon bin ich fest überzeugt - ein Verlust von Arbeitsplätzen eintreten.

Diese Arbeitsplatzvernichtung droht übrigens besonders in den neuen Bundesländern, weil dort die
Löhne nur etwa 80 Prozent des Westniveaus betragen.
Die Linken als Regionalpartei Ost leisten den Menschen
dort mit ihrem Antrag einen Bärendienst - der Meinung
bin ich -, weil die Verlierer eines Mindestlohns zwischen Rostock und Sonneberg, zwischen Eisenach und
Cottbus wohnen.

({1})

Nun ist ein Stundenlohn von 4,60 Euro, wie er etwa in
Sachsen für eine Friseuse tarifvertraglich vereinbart
wurde - mit Unterschrift der Arbeitgeber und Gewerkschaften -, alles andere als auskömmlich - das sehen wir
natürlich auch -, aber die Formel des Bundesarbeitsministers „Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben
können“ nützt denen, die Vollzeit arbeitslos sind oder
werden, überhaupt nichts. Deswegen kann die Lösung
nicht darin bestehen, den Lohn per Gesetz nach oben zu
definieren. Die Lösung liegt darin, denen, deren Bedarf
durch eigenes Arbeitseinkommen nicht ausreichend gedeckt wird, einen Transfer zu gewähren, der die bestehende Lücke schließt. Die FDP hat dazu mit ihrem
Konzept eines Bürgergeldes einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Eine negative Einkommensteuer, also
eine Steuergutschrift, soll denen zugute kommen, die bereit sind, auch für einen geringeren Stundenlohn zu arbeiten.

({2})

Es wäre also falsch, den Niedriglohnsektor zu eliminieren. Das Gegenteil ist richtig, Frau Nahles. Deutschland braucht dringend einen wirklich funktionierenden
Niedriglohnsektor, einen Niedriglohnsektor, in dem die
Aufnahme einer nur gering entlohnten Beschäftigung attraktiver ist als die ausschließliche Inanspruchnahme
staatlicher Transferleistungen.

Das ist im Grunde auch die Frage, vor der wir bei
Hartz IV stehen.

({3})

Man mag ja über die Höhe der Regelsätze streiten - der
Herr Kollege Stöckel hat es ja gesagt -, aber darüber,
dass sie am Ende praktisch wie ein Mindestlohn wirken,
sollte in diesem Hause Konsens herrschen.

({4})

Anders als der DGB ist der CGB, der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands, wie die FDP ein entschiedener Gegner gesetzlicher Mindestlöhne.

({5})
Der CGB ist auch - das sage ich an die Adresse der Kollegen der Union - gegen eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf andere Branchen. Sie wissen, dass dieses
Ziel speziell für die Zeitarbeitsbranche vom DGB zurzeit
mit Nachdruck verfolgt wird. Aber - das muss man hier
klar sagen - eine solche Ausdehnung wäre eine Vernichtung quasi durch die Hintertür der derzeit bestehenden
Tarifvertragspluralität, für die der Christliche Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit hart gekämpft hat.

({6})

Ich bin mir sicher, dass der Antrag der Linken heute
hier keine Mehrheit finden wird.

({7})

Aber ich bin gespannt, wie die Koalition, insbesondere
die Union, sich in dieser Frage verhalten wird. Noch vor
einem Jahr war die Haltung der CDU klar. Frau Merkel,
die damalige und auch jetzige Bundesvorsitzende der
Union, hat gesagt: Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. - Herr Kauder, Herr Laumann und Herr
Pofalla haben zugestimmt und gesagt: Mit der Union auf
keinen Fall.

Das ist zwar erst knapp ein Jahr her; aber heute klingt
das anders und das macht mich sehr hellhörig: Man stehe
diesem Thema grundsätzlich offen gegenüber, heißt es
nun.

({8})

Das lässt bei mir in der Tat alle Alarmglocken schrillen.

Ich sage insbesondere an die Adresse der Union: Finger weg vom Mindestlohn! Wir brauchen in Deutschland
nicht mehr, sondern weniger staatliche Eingriffe, nicht
mehr, sondern weniger Bürokratie, nicht mehr Planwirtschaft, sondern mehr Marktwirtschaft.

Ich habe - das sage ich zum Schluss - die Vorstellung, dass in Wahlkampfzeiten ein gesetzlicher Mindestlohn politisch instrumentalisiert werden wird, ganz nach
dem Motto: Wer bietet mehr? Wenn es einen Mindestlohn von 7,50 Euro gibt und sich mit 8 oder 9 Euro Wähler mobilisieren lassen, wird genau das auch geschehen.
Die Politik aus der Lohnfindung herauszuhalten, war
eine sehr kluge Idee der Väter des Grundgesetzes, wie
ich finde. Wir sollten deren Rat auch heute beherzigen

({9})

und der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn
ebenso wie der Forderung nach einer Ausdehnung des
Entsendegesetzes eine klare Absage erteilen.

Vielen Dank.

({10})