Matthias Ilgen (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nouripour, das war ja wieder einmal eine spannende
Oppositionsrede, wie ich finde. Sie kritisierten die deutsche Sprache, die Texte, das ganze Drumherum, und Sie
stellten ganz viele Fragen . Nur, konkret am Mandat hatten Sie eigentlich nichts auszusetzen .

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- Dann müssen Sie es aber auch einmal lesen . Wenn Sie
sagen, da steht nichts Konkretes drin, will ich Ihnen Ihre
Fragen gerne beantworten .

Kollege Annen hat es beschrieben: Die Sicherheitslage im Mittelmeerraum hat sich seit 9/11 nicht verändert
und schon gar nicht verbessert . Das heißt, eine Nachfolgemission von Active Endeavour war nötig; diese bringen wir auf den Weg . Denn immer noch haben wir es zu
tun mit Flüchtlingsschleusern, mit Waffenschmugglern,
mit Failed States, mit Terrorismus im Allgemeinen und
im Besonderen . Dieses Mandat wird dabei helfen, die
Verbündeten an der Südflanke Europas in die Lage zu
versetzen, die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu
meistern .

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Jetzt konkret zu dem Einsatz - um Ihnen das einmal
zu verdeutlichen .

({2})

Die Ziele sind: Lagebilderstellung und Austausch mit
Verbündeten, Informationsgewinnung im Kampf gegen
den Terrorismus,

({3})

die Durchsetzung - jetzt ganz konkret - des UN-Waffenembargos - was vonseiten der Linken kritisiert worden ist -, die Unterstützung der EUNAVFOR MED
Operation Sophia - wir haben es gehört -, die Kontrolle von Schiffen auf Wunsch des jeweiligen Staates auch
in seinen Territorialgewässern; das gibt es bisher nicht .
Ein konkreter Fall wäre, dass man, wenn man da längs
schifft, in der Lage wäre, diesen Einsatz durchzuführen .
Natürlich muss man vorher fragen; dann kann man unterstützen . Das ist nach dem alten Mandat bisher nicht
der Fall .

Weitere ganz konkrete Ziele sind die Rettung von in
Seenot geratenen Menschen - ich hoffe, dass Sie wenigstens dieses konkrete Anliegen unterstützen können - und
die Unterstützung von Anrainerstaaten, im Zweifel auch
in Form von Ausbildung und gemeinsamen Übungen,
aber auf Wunsch .

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Dass diese Fragestellung natürlich immer im Rahmen
der Gesamtpolitik der Bundesregierung zu betrachten
ist - das gilt auch für die Frage, mit welchen Staaten man
kooperiert oder nicht -, ist doch selbstverständlich .

({5})

Deswegen ist das ein Schein- und Kunstargument, das
Sie hier aufgerufen haben .

({6})

Konkret wird Deutschland bis zu 650 Soldaten in diesen Einsatz schicken . Wir beteiligen uns natürlich auch
entsprechend bei den Kräften für Führung, Überwachung, Sanitätsdienst und anderes . Aber das Gros wird
abermals von der deutschen Marine gestellt; darauf will
ich besonders hinweisen .

({7})

Zwar erlauben die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes, die Teilnahme an Sea Guardian mit der Teilnahme an EUNAVFOR MED Operation Sophia und der
NATO-Ägäis-Mission zu verbinden . Allerdings steht
fest: Die deutsche Marine wird als kleinste Teilstreitkraft
wieder einen gewaltigen Beitrag leisten müssen, und sie
gerät an ihre Kapazitätsgrenzen . Deswegen wollen wir,

die SPD-Fraktion, in der Zukunft hier ansetzen, um die
Marine weiter auf stabilere Füße zu stellen . Denn wir erkennen ja, dass die Anzahl der Einsätze in den letzten
Jahren nicht geringer geworden ist und insbesondere die
Personaldecke oft an Grenzen stößt .

({8})

Sea Guardian wird bei der Schaffung und der Erhaltung von Sicherheit im ganzen Mittelmeerraum ein wichtiges Element sein . Es schließt nämlich die Lücken, die
bisher da waren, und dagegen kann nun wirklich keiner
etwas haben, es sei denn, man begründet das mit kunstvollen Argumenten .

Wir, die SPD-Fraktion, werden diesem Einsatz deshalb zustimmen .

({9})