Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Eylmann, wenn das so weitergeht, wenn sich die Damen und Herren von der Koalition anstrengen, dann feiert der Antrag meiner Fraktion vom 15. März 1995, „Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland", auf Drucksache 13/803 seinen zweiten Geburtstag im Deutschen Bundestag.
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Ich hoffe, daß dieser zweite Geburtstag nicht gefeiert werden muß.
Mit diesem Antrag wurden die Probleme aufgegriffen, die sich bereits damals in den Vermögensfragen deutlich zeigten. Um die Betroffenen von Sorgen, die sie schwer bedrücken, zu befreien, hatten wir den Wählern 1994 zugesichert, daß wir diese Fragen endlich einer Lösung zuführen wollen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, blockieren die mögliche und dringend notwendige Lösung nun seit fast zwei Jahren. Worum geht es eigentlich, und warum werden diese Fragen nicht gelöst? Diese Fragen stellen sich die Betroffenen immer wieder.
Nach der Verabschiedung des Eigentumsfristengesetzes Ende 1996 sehe ich insgesamt drei Regelungskomplexe, die dringend einer Lösung bedürfen. Erstens geht es um die Schaffung von Investitionsvoraussetzungen im Bereich des restitutionsbehafteten Wohnungsbestandes in den neuen Ländern. Die Mieter in diesen Wohnungen haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, daß unklare Eigentumsverhältnisse die Schaffung eines normalen Wohnungsstandards verhindern. In vielen dieser Häuser ist die Zeit 1990 stehengeblieben. Das siebente Jahr der deutschen Einheit erleben die Mieter in DDR-Grau, mit zusätzlichen Verängstigungen bezüglich der künftigen Gestaltung der Mietverhältnisse.
Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Verfügungsbeschränkungen nach § 3 des Vermögensgesetzes stellte die Sachverständige Frau Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ergänzend zu ihrer Stellungnahme bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 25. September 1996 fest:
In den restitutionsbehafteten Wohnungsbestand könnten rd. 9,4 Mrd. DM investiert und damit 23 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Diese Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen; sie sind exakt untersetzt.
Hier wird also nicht nur eine juristische Blockade, sondern auch eine massive Wirtschaftsblockade deutlich. Mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern könnten in hohen Größenordnungen Investitionsmaßnahmen im Bereich der Modernisierung tätigen und damit Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Eine Frage drängt sich in diesem Zusammenhang auf: Wer stellt eigentlich die zuständigen Ressortminister für Justiz und Wirtschaft in diesem Land?
Zum zweiten Regelungskomplex: Während die BvS unter der Fachaufsicht und Kontrolle des Bundesfinanzministers ganze Dörfer gegen den Willen der Bewohner veräußern will - ich erinnere an den Fall des brandenburgischen Ortes Liebenberg -, war die Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Begründung von Volkseigentum während der DDR-Zeit und den Grundstücksverkäufen 1990 einer Lösung zuzuführen. Herr Eylmann, ich stimme Ihnen völlig zu: Die Fälle sind sehr kompliziert und auch nicht alle vergleichbar. Um so dringender ist aber die Notwendigkeit, daß wir endlich zu Regelungen, zu Lösungen kommen. Wir hatten schon fast eine Regelung erreicht; ich komme darauf in meiner Rede noch zurück.
Diese Probleme sind für viele Familien mittlerweile zu Existenzfragen geworden. Jeder Monat Verzug bei der Regelung vergrößert die Ungewißheit und bedeutet oftmals ökonomische Nachteile erheblichen Ausmaßes. Herr Eylmann, damit bin ich bei dem angesprochenen Punkt: Im November 1996 waren wir in den Berichterstattergesprächen fast zum Erfolg gekommen. Die Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz vom 11. Oktober 1996 schien einen
Kompromiß zu eröffnen. - Herr Dr. Luther nickt; wir stimmen darin überein.
Warum ist bislang nichts weiter geschehen? - Weil seit Wochen eine gesteuerte Diskussion geführt wird, in der völlig unterschiedliche Sachverhalte zusammengebunden werden; auch darin, denke ich, sind wir einer Meinung. Zusammengeführt werden hier die Thematik der Nachkriegsenteignungen einerseits und die Verstaatlichungen während der DDR- Zeit sowie die Grundstücksverkäufe 1990 andererseits. Ich wiederhole insofern meine Kritik an dem Herrn Bundesjustizminister und an denjenigen, die ihn dabei unterstützen. Statt sich mit unrealistischen Vorschlägen in die Debatte um die Enteignungen 1945 bis 1949 einzuschalten, hätte er konkrete Vorschläge zur Lösung der Grundstücksprobleme vorlegen können und, so meine ich, müssen.
Ich wiederhole: Zehntausende Familien in Ostdeutschland sind verunsichert. Die in den BGH-Urteilen entwickelten Kriterien zur Rechtsungültigkeit der kommunalen Grundstücksverkäufe 1990, bei denen unkorrekte Bezeichnungen der veräußernden Kommunen benutzt wurden, sind fernab der Lebensrealität in der sich im Umbruch befindlichen Gesellschaft am Ende der DDR-Zeit. Das nicht zu erkennen oder nicht erkennen zu wollen und daraus nicht politisches Handeln abzuleiten muß an dieser Stelle erneut aufs schärfste kritisiert werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie nehmen nach wie vor Realitäten in den neuen Ländern nicht wahr. Sie machen wie zu den Wahlen 1990 und 1994 Versprechungen.
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- Ich werde Ihnen das gleich beweisen, Herr Geis.
Bei den von der Bodenreform Betroffenen nähren Sie die Hoffnung, die abgeschlossene Gesetzgebung könne, oftmals zu ihren Gunsten, nochmals aufgerollt werden - ein völlig unrealistisches Unterfangen. Wir sind uns völlig einig, was den Inhalt und die Umstände der Bodenreform angeht; aber wie ist das mit Ihnen? Ich verweise nur darauf, was Herr Bundesminister Bohl in der letzten Sitzungswoche dazu ausgeführt hat.
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Meine Damen und Herren, eine andere Gruppe, die Häuslebauer mit Grundstücksverträgen, die mit Formfehlern behaftet sind, vertrösten Sie von Monat zu Monat, ja, von Jahr zu Jahr. Es gibt Bürgerinnen und Bürger einer Initiative in Halle, Saale, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und im Großraum Berlin, die mich - und sicherlich auch Sie - seit Monaten anrufen, Briefe schreiben und immer wieder die Frage stellen: Wann endlich kommt das Nutzerschutzgesetz? - Wenn es einen anderen Namen bekäme, wäre ich damit auch einverstanden. - In diesen Chor von Fragestellern reihen sich die Länder, die Kommunen und die Berufsverbände ein, insbesondere die Notarkammern der Länder wie auch die Bundesnotarkammer.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion - ich hatte das bereits gesagt - stammt vom 15. März 1995. Die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Gruppe der PDS stammen vom 18. Juli 1995 bzw. vom 31. Oktober des gleichen Jahres. Wer notwendige Gesetzesinitiativen derartig blockiert, wer sich an Nebeldebatten beteiligt, statt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu handeln, muß sich zwangsläufig vorwerfen lassen, seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen nicht gerecht zu werden.
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In ihrer Presseerklärung vom 11. Dezember 1996 haben die Kollegen Geis, Dr. Luther und Dr. Mahlo erklärt:
Die Koalition wird die aufgeworfenen Fragen der Verkäufe aus sogenanntem Volkseigentum in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres verabschieden.
Ich nehme an, Herr Geis, Sie haben das Jahr 1997 gemeint. Wir befinden uns heute in der zweiten Sitzungswoche des Jahres. Trotz des Engagements einzelner Kollegen der Koalition und des von hoher Fachkompetenz getragenen Bemühens von Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums, einen Lösungsweg zu finden und zu gestalten, sind die Spitzen von Regierung und Koalition in dieser Frage bislang handlungsunfähig. Ich kann nur sagen: Kommen Sie endlich zu einem Ergebnis, das erstens den Lebensrealitäten, wie sie zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bestanden, gerecht wird und zweitens den redlichen Erwerbern endlich die ersehnte und verdiente Ruhe bringt und damit sozialen Frieden schafft.
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Bereits im November 1996, meine Damen und Herren, hatte Herr Staatssekretär Funke, den ich herzlich begrüße, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" auf die Gefahren für Investitionen und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung hingewiesen, aber auch die Umgehungen des Einigungsvertrages durch die Aushebelung des Vermögensgesetzes im Zivilrechtsweg kritisiert. Es muß endlich gehandelt werden - ich greife damit Ihre Kritik auf - wir müssen zum Punkt kommen!
Zum dritten Regelungskomplex, meine Damen und Herren: Die Restitution von Vermögenswerten, die während der NS-Zeit enteignet worden sind, ist Gegenstand hochjuristischer Diskussionen geworden. Auch hier hat das Bundesjustizministerium leider eine Wackelpolitik betrieben, die eine klare Linie vermissen läßt.
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Es kann hier nur eine Entscheidung geben: Das in der NS-Zeit Enteignete muß den Opfern der Enteignungsmaßnahmen - egal, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt - endlich zurückgegeben werden.
Ich danke Ihnen.
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