Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile das Wort der bayerischen Staatsministerin Frau Barbara Stamm.
Staatsministerin Barbara Stamm ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin namens der Bayerischen Staatsregierung dankbar, daß mir die vorliegenden Anträge zur Novellierung unseres Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes sowie zum Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz Gelegenheit geben, offensichtlich bestehende Mißverständnisse,
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aber auch bewußte Verdrehungen und Polemik richtigzustellen.
Wie notwendig diese Richtigstellungen sind und wie uninformiert selbst von den Antragstellern diskutiert wird, beweist schon die Begründung der dem Hohen Haus vorliegenden Anträge. Sie unterstellt, der in Bayern geforderte Identitätsnachweis widerspräche dem Erfordernis einer auf Wunsch anonymen Beratung.
Selbstverständlich kann eine Frau anonym beraten werden. In unserem Gesetz heißt es wörtlich: „Auf Wunsch kann die Beratung anonym erfolgen." Die Frau muß sich aber nach Abschluß der Beratung gegenüber einer anderen Mitarbeiterin der Beratungsstelle vor Erteilung des Beratungsscheins ausweisen.
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Damit bleibt die Anonymität der Frau gegenüber der beratenden Person voll gewahrt.
Das Rechtsdokument des Beratungsscheines kann allerdings nur nach Identitätsnachweis ausgestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern hat bereits seit 1977 ein eigenes Schwangerenberatungsgesetz. Dieses enthält Aussagen zu Zielsetzung und Inhalt der Schwangerenberatung, zur Anerkennung von Beratungsstellen und zu ihrer staatlichen Förderung. Nach diesem Gesetz haben die Beraterinnen der verschiedenen Beratungsträger, zu denen in Bayern übrigens auch Pro Familia gehört, in den zurückliegenden Jahren beraten - ohne Auseinandersetzungen, ohne Krach, ohne Polemik, aber unbestreitbar zum Wohle der beratenen Frauen und zum Schutz der ungeborenen Kinder.
Das im letzten Jahr zustandegekommene Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes macht eine landesrechtliche Umsetzung erforderlich, sei es durch Gesetz, Richtlinien oder Erlasse. Wir tun dies durch Novellierung unseres Schwangerenberatungsgesetzes. Unser Entwurf enthält eine Fülle von notwendigen und außerhalb jeglicher Kritik stehenden Regelungen, so etwa zum Beratungsverfahren, zur Aus-und Fortbildung der Fachkräfte, zur Notwendigkeit der Supervision, zur verstärkten Einbeziehung des sozialen Umfeldes, zum Anerkennungsverfahren sowie zur staatlichen und kommunalen Förderung.
Ich bedauere sehr, daß sich die politische Diskussion auf einen einzigen Punkt dieses Entwurfs konzentriert, nämlich auf die Regelung, daß Voraussetzung für die Erteilung des Beratungsscheins die Angabe der Konfliktgründe der Frau ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen den Frauen in Bayern - und da ist Ihre Behauptung falsch - damit keinerlei neue Last auf. Frau Abgeordnete Wolf, da Sie ja Bayerin sind, müßte ich eigentlich davon ausgehen, daß Sie den Beratungsschein kennen, den wir in Bayern seit 1993 in allen Beratungsstellen für das Beratungsgespräch zur Grundlage gemacht haben. In diesem Beratungsschein steht, daß die Frauen ihre Gründe mitgeteilt haben.
Gehen Sie davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier heute diese Anträge stellen, daß in bayerischen Beratungsstellen seit 1993 Beratungsscheine ausgehändigt worden sind, die nicht das zum Gegenstand haben, was dieser Beratungsschein beinhaltet? Davon können Sie nicht ausgehen. Unsere Beratungsstellen haben mit diesem Beratungsschein gearbeitet, in dem es heißt, daß die Frauen ihre Gründe mitgeteilt haben, und es hat keinen Ärger, es hat keine Verunsicherung gegeben.
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Keine Frau ist einer Beratung in Bayern ferngeblieben, sondern die Zahlen in der Konfliktberatung haben sich bei uns seit 1993 erhöht.