Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat in den letzten 18 Monaten, also
in den Monaten seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Europa, weitreichende Schritte zur Stärkung der
Haushaltssolidarität unternommen. Dabei ist im Laufe
des letzten Jahres klar geworden: Wir müssen für den
Euro-Raum ein deutliches, markantes Zeichen setzen,
damit künftig das Primat verantwortlicher Haushaltspolitik verbindlich verankert wird. Die Stabilitätsunion
muss tatsächlich zustande kommen. Das ist der Hintergrund des Fiskalvertrages.

Wer vor wenigen Monaten gesagt hätte, dass wir
Ende Januar einen fertig ausgehandelten völkerrechtlichen Vertrag haben, mit dem wir konkrete, verbindliche, einklagbare und sanktionsbewehrte Ziele im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung festlegen, wäre nicht
ernst genommen worden.

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Frau Kollegin Hinz, Sie haben von Schuldenbremsen
ohne Verfassungsrang gesprochen. Dazu kann ich nur
sagen: Wir können in diesem Punkt natürlich nicht
jedem einzelnen Staat im Detail vorschreiben, wie er die
Vorgaben umsetzt. Aber: Europa hat auch etwas damit
zu tun, dass wir verbindliche Ziele festschreiben. Wir
beginnen mit einem verbindlich definierten politischen
Ziel und definieren dies dann immer präziser. Deshalb
wollen wir, dass der Fiskalpakt so bald wie möglich - wir
haben uns ein Enddatum mit maximal fünf Jahren
gesetzt - in ordentliche Verträge überführt wird. Die
Bundesregierung will die Gemeinschaftsmethode in der
EU stärken.




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Wir haben nach der Festlegung der Grundzüge für
den Fiskalpakt am 9. Dezember 2011 die Verhandlungen
zum zwischenstaatlichen Vertrag am 30. Januar 2012
erfolgreich geführt. Der Fiskalpakt ist ein wichtiger
Schritt hin zu einer wirklichen Fiskalunion. Mit ihm
haben wir erreicht, dass in der Euro-Zone und perspektivisch in der ganzen EU das Modell der deutschen Schuldenbremse auf Verfassungs- oder vergleichbarem Rang
verankert wird. Das ist ein großer Erfolg für die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers.

({2})

Wenn ich das sage, meine ich damit nicht nur einen Erfolg für Deutschland, sondern insbesondere einen Erfolg
für die gesamte Europäische Union. Ich wiederhole: Wer
hätte noch vor kurzer Zeit gedacht, dass wir das in diesem kurzen Zeitrahmen schaffen?

Wir haben trotzdem noch einen langen Weg vor uns,
die internationalen Märkte davon zu überzeugen, aus
dem gesamten Euro-Raum einen Raum der Stabilität und
der Solidität zu machen. Der Fiskalpakt ist ein erster
fundamentaler Schritt, der jetzt von niemandem kleingeredet werden sollte. Der Fiskalpakt und der ESM-Vertrag verhalten sich komplementär zueinander. Im ESMVertrag werden die Möglichkeiten und Voraussetzungen
für europäische Solidarität geregelt. Mit dem Fiskalvertrag legen wir die komplementäre Seite vor, also die
Aspekte der Haushaltsdisziplin, der Solidität. Solidarität
und Solidität bilden die klare Linie der Bundesregierung
zur Bewältigung dieser Staatsschuldenkrise.

Damit bin ich beim eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde: Auswirkungen auf Demokratie und Sozialstaat.

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- Man muss ja wohl auch einmal den Gesamtzusammenhang herstellen.

({4})

- Exakt. - Sie behaupten, dass der Fiskalvertrag negative
Auswirkungen auf die Demokratie hat. Dem vermag ich
beim besten Willen nicht zu folgen.

({5})

Vielmehr wird der Fiskalvertrag von allen Staaten im
parlamentarischen Verfahren ratifiziert. Bei der wirtschaftlichen Koordinierung ist ausdrücklich eine Rolle
für die nationalen Parlamente und das EP vorgesehen.

({6})

Genau das nimmt der Bundestag heute ernst.
Negative Auswirkungen auf den Sozialstaat befürchtet die Bundesregierung ebenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Die Regeln der Haushaltskonsolidierung stellen
sicher, dass der Sozialstaat erhalten bleiben kann.

({7})

Es geht nicht um Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, sondern um eine langfristig angelegte Stabilitätskultur.

({8})

Haushaltsdisziplin und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen nur die eine Seite der Medaille
dar. Gleichzeitig setzt eine nachhaltige Überwindung der
Schuldenkrise voraus, dass die Volkswirtschaften in
Europa auf den Wachstumspfad zurückkehren. Gefragt
ist also eine Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung. Genau eine solche hat die Frau Bundeskanzlerin
auf dem letzten Europäischen Rat vereinbart. Die
Agenda muss natürlich noch mit Leben gefüllt werden;

({9})

das ist völlig klar. Man muss es noch konkretisieren.
Genau daran arbeitet die Bundesregierung gerade aktiv
mit den verschiedensten Ressorts. Nur das Zusammenspiel von Haushaltsdisziplin und Wachstum kann uns
aus der Krise führen.

An dieser Stelle will ich ausdrücklich auf die Rede
des Kollegen Kampeter verweisen. Unsere Reden werden sich in diesem Punkt ergänzen. Deshalb will ich jetzt
nichts speziell zum Klagerecht sagen. Hierzu wird übrigens noch einiges kommen. Es ist geplant, bei der Unterzeichnung am 1. und 2. März 2012 eine Vereinbarung zu
treffen, wie das Klagerecht durchbuchstabiert wird. Hier
sind wir noch nicht am Ende der Reise.

Lassen Sie mich jetzt noch eine Reihe von Punkten
aus integrationspolitischer Sicht ansprechen, die insbesondere für das Auswärtige Amt sehr wichtig sind. Der
Fiskalvertrag ist bis zu seinem Enddatum, also in spätestens fünf Jahren, in die europäischen Verträge zu überführen. Deshalb müssen wir im Zusammenhang mit dem
Fiskalvertrag immer überlegen, wie wir ihn in die Verträge integrieren können. Es wäre für uns natürlich
Plan A gewesen, ihn bereits jetzt in Form von Vertragsänderungen einzuführen, weil - ich wiederhole es - wir
die Gemeinschaftsmethode stärken wollen. Auch wenn
das Vorgehen jetzt sozusagen nur ein Plan B ist, bleibt
unsere bevorzugte Option, die Regelungen des Fiskalvertrags so bald wie möglich in die Verträge zu integrieren. Deshalb müssen wir Großbritannien und andere, die
jetzt noch nicht dabei sind, davon überzeugen, bei den
weiteren Schritten mitzumachen, damit wir spätestens in
fünf Jahren zu einer Vertragsänderung kommen.

Einige meiner Vorredner haben gesagt, der Fiskalvertrag als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag könne
zu einer Spaltung der EU führen. Bei dieser Behauptung
bin ich wirklich ratlos.

Natürlich kann man sagen: Wenn noch nicht alle dabei sind, ist die EU gespalten. - Aber betrachten wir das



bitte auch einmal von der anderen Seite. Aus meiner
Sicht überwinden wir gerade durch den Fiskalpakt die
Spaltung, die es gibt, wenn es um die Frage geht, wie unterschiedliche Länder in der EU haushaltspolitisch nachhaltiges Wirtschaften definieren. Wir überwinden die
Spaltung in der Frage, wie wir Nachhaltigkeit in der
Haushaltspolitik definieren. Der Fiskalpakt bringt uns
voran, wenn es darum geht, hier ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Darin sehe ich einen großen Erfolg der Verhandlungsführung der Bundesregierung.

Die EU-Institutionen spielen trotzdem eine zentrale
Rolle. Der Vertrag ist nicht auf die Euro-Staaten beschränkt. Alle Nicht-Euro-Staaten außer Großbritannien
und der Tschechischen Republik werden den Vertrag unterzeichnen. Nicht zu vergessen: Es ist ein ganz zentrales
Element, dass seine Bestimmungen überführt werden
und parlamentarisch begleitet werden können. Hier haben wir, glaube ich, einen ganz wichtigen Punkt, den der
Bundestag fraktionsübergreifend geäußert hat, aufnehmen können.

Die Bundesregierung hat sich sehr dafür eingesetzt,
dass es im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Parlamente beteiligt werden, gelungen ist - und zwar trotz anderer Absichten, die es in den Verhandlungen gab -, eine
entsprechende Formulierung zu finden. Es war ein ausdrücklicher Wunsch des Europaausschusses dieses Hauses, dass die Art und Weise der parlamentarischen Begleitung von den Parlamenten selbst festgelegt wird. Es
geht die Bundesregierung aus unserer Sicht nichts an,
wie die Parlamente diesen Prozess effizient begleiten.
Wir sind bereit, dem Bundestag in jeder Weise entgegenzukommen. Der erste Schritt unseres Entgegenkommens
war, zu sagen: Das sollen die Parlamente bilateral klären.

Wir haben - damit will ich schließen - ein besonderes
Augenmerk auf die enge Einbindung der Nicht-EuroStaaten gelegt. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich bevorzuge das Wort „Noch-nicht-Euro-Staaten“; denn wir
sollten immer im Blick haben, dass wir wollen, dass die
Euro-Zone auch weiterhin wächst. Starke Volkswirtschaften wie Polen - zu denken ist auch an andere Staaten, die noch nicht in der Euro-Zone sind - sollten wir
weiterhin aktiv in die Euro-Zone einladen. Deshalb haben wir den Pakt so ausgestaltet, dass die Noch-nichtEuro-Staaten eng eingebunden waren und im Rahmen
künftiger Euro-Gipfel an der konkreten Arbeit beteiligt
bleiben.

Mein letzter Punkt. Der Fiskalvertrag ist mit den
EU-Verträgen - auch das ist angesprochen worden vollumfänglich kompatibel. Die juristischen Dienste des
Rates und der Kommission haben den Text mit der Lupe
geprüft. Er enthält keine Elemente, die mit den EU-Verträgen nicht vereinbar wären.

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Wie geht es weiter? Die Unterzeichnung des Fiskalvertrages soll am Rande des ER am 1./2. März dieses Jahres stattfinden. Wir müssen alle drei Bereiche, die anstehen, in engem Zusammenhang sehen: die Ratifizierung
des Fiskalvertrages, die Ratifizierung des ESM-Vertrages
und die Ratifizierung der Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Die Bundesregierung wird versuchen, das Inkrafttreten
des ESM-Vertrages, wie auf europäischer Ebene vereinbart, möglichst auf Juli 2012 vorzuziehen. Die Bundesregierung bittet deshalb den Bundestag, dies mit Blick auf
den Ratifizierungskalender zu berücksichtigen. Dann
können wir davon ausgehen, dass wir das Inkrafttreten
des Fiskalvertrages zum 1. Januar 2013 mit der Unterstützung des Bundestages realisieren werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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