eimer (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege, ich darf Sie verbessern: Es gibt nicht nur in Rheinland-Pfalz solche Unterhaltsvorschußkassen, sondern auch in Hamburg. Ich habe bewußt gesagt: „ ... der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers". Wir sind glücklicherweise so weit, daß diese Unterhaltsvorschußkassen zügig beraten und eingeführt werden können.
Der Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit zeigt aber auch auf anderen Gebieten Einigkeit, z. B. in den Fragen der Gesundheitspolitik - im Gegensatz zu dem, was mein Kollege vorhin ausgeführt hat -, etwa im Apothekenrecht oder bezüglich der Ärzteausbildung. Bei der Betrachtung der einzelnen Sachgebiete fällt mir aber auf, daß die Unterschiede im Ausschuß so groß, wie sie hier dargestellt werden, nicht sind, daß diese Unterschiede aber im Plenum ins Groteske verzerrt werden. Da sagt dann die Opposition: Die Richtung stimmt nicht, hier ist ein falscher Weg eingeschlagen worden. Ich glaube, die Öffentlichkeit denkt anders.
Auch die Kirchen z. B. denken anders. Ich darf ein Zitat der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen bringen. Da heißt es:
Die bisher erfolgten und noch zu erwartenden Reformen des Ehe- und Kindschaftsrechts entsprechen in ihren Grundprinzipien durchaus den Vorstellungen der EAF. Sie sind geeignet, Ehe und Familie in zeitgemäßer Weise zu stärken.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe den Eindruck, daß Sie in der Öffentlichkeit für Wahlkämpfe ein Alibi brauchen, um sagen zu können, warum Ihnen die ganze Richtung nicht paßt. Ich denke da z. B. an das Recht der elterlichen Sorge, über das wir uns im Ausschuß doch - das müssen Sie, wenn Sie ehrlich sind, zugeben - ziemlich einig waren.
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Ich bin auch heute noch der Meinung, daß da eine Einigung möglich wäre, wenn Sie nur etwas guten Willen hätten.
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Ich habe den Verdacht, daß Sie nach außen eben dieses Alibi brauchen, um sich von der Politik dieser Regierung abzusetzen. Auch habe ich den Eindruck, das liegt daran, daß Strauß in den ersten öffentlichen Erklärungen das Recht der elterlichen Sorge mit dem Jugendhilfegesetz verwechselt hat.
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Ich meine, wir sollten Gegensätze und Unterschiede nicht künstlich herbeireden und aufbauschen.
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Eimer ({4})
- Ich habe doch jetzt eine ganze Reihe von Fragen aufgezählt, in denen wir uns einig sind, und da haben Sie nicht widersprochen.
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Es ist kein guter Stil, wenn von der Opposition z. B. im Wahlkampf in Hessen von Herrn Dregger von einem „totalitären Anspruch linker Ideologen" gesprochen wird und wenn Herr Dregger wörtlich sagt - ich darf zitieren -:
Gemessen an dem Netz vorgesehener Eingriffsmöglichkeiten, sind die von Nationalsozialisten praktizierten öffentlichen Erziehungsmodelle geradezu stümperhaft gewesen.
({6}) Das möchte ich als Demagogie bezeichnen.
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Ich meine, Kritik kann auch anders ausfallen.
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- Ich sehe, daß die Zeit abgelaufen ist. Ich will mich deshalb kurz fassen.
Ich glaube, dieses Ministerium hat im Verhältnis zu den Aufgaben, die auf uns zukommen, zuwenig Kompetenzen. Wir alle sollten die Jugendpolitiker unterstützen, damit dieses Ministerium und damit auch unser Ausschuß mehr Kompetenzen bekommt - in allen Fragen,. die die Jugendlichen betreffen. Zum Beispiel wäre es gut, wenn das Jugendhilfegesetz ein eigenständiges Gesetz wäre und nicht an das Sozialgesetzbuch angehängt würde.
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Auch wir sind der Meinung, daß sich die Politik dieser Regierung, dieser Koalition sehen lassen kann. Deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.
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