Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten über einen Haushalt, der auch anders aussehen könnte; das würden wir uns wünschen. Aber er ist
den Realitäten angepasst.

Lieber Kollege Koppelin, wenn Sie keine Linie erkennen können, dann sollten Sie sich einmal eine neue
Brille zulegen. Dann werden Sie vielleicht eher erkennen, was wir wollen.

({0})

Sie trommeln immer wieder auf der Mehrwertsteuerfrage herum.

({1})

Wahr ist doch, dass Sie vor der Wahl, als Sie noch glaubten, mit uns eine Regierung bilden zu können, gesagt haben, an der Mehrwertsteuererhöhung, die wir angekündigt hatten, würde eine Koalition nicht scheitern.

({2})

- Sie sollten die Wahrheit zur Kenntnis nehmen.

Die Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung ist in der
Wissenschaft sehr unterschiedlich beurteilt worden. Wir
sehen doch heute, wie die Realitäten sind. Es geht um
die Stimmung. Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung
hat etwas mit Stimmung zu tun. Der private Konsum
- das ist das, woran es in unserer Volkswirtschaft jahrelang gemangelt hat - steigt.

({3})

Entgegen allen Unkenrufen steigt er. Wir haben es geschafft - das ist doch klar -, die Abwärtsspirale umzudrehen. Der Trend zu immer weniger Arbeitsplätzen, immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
immer mehr Arbeitslosen, immer weniger Einnahmen
aus Steuern und Sozialabgaben und immer höheren

Ausgaben für die Sozialsysteme ist umgedreht worden.
Es geht aufwärts.

Wir wissen: Nichts ist so gut, dass es nicht besser sein
kann. Aber man muss doch erst einmal über das reden,
was man erreicht hat. Wir haben fünf Jahre lang wie das
Kaninchen auf die Schlange gestarrt, wenn die Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden. Jetzt sind sie positiv
- plus 130 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500 000 weniger Arbeitslose - und kein
Mensch redet darüber. Wenn wir über das Gute nicht
auch reden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern,
wenn sich die Stimmung nicht verbessert. Das ist doch
das Geheimnis.

({4})

Deswegen müssen wir hier vorwärts gehen.

Frau Kollegin Hajduk, Sie haben sich in Polemik gegen den Finanzminister erschöpft. Das heißt, Sie haben
keine Vorschläge; sonst hätten Sie etwas Inhaltliches gesagt, statt nur über Personen zu reden. Sie sollten einmal
anerkennen, dass es bei der Bundesagentur Erfolge gibt.
Natürlich ist ein Drittel der Überschüsse auf die
13. Zahlung der Sozialbeiträge zurückzuführen. Aber
ein Drittel der Ersparnisse beruhen darauf, dass uns Effizienzsteigerungen gelungen sind.

({5})

Ein Drittel beruht darauf, dass wir den Maßnahmenkatalog verändert haben.

Ich sage Ihnen: Wenn es eine dauerhafte Entlastung
gibt, dann werden wir dafür sorgen, dass diese dauerhafte Entlastung zu Beitragssenkungen führt. Das ist
das Geld der Beitragszahler. Deswegen muss es in einem
geschlossenen Kreislauf bleiben. All das, was da möglich ist, werden wir tun. Wir müssen uns natürlich nur
anschauen, ob die Entlastung auch wirklich dauerhaft ist.

({6})

Wenn es nach dem gegangen wäre, was Sie während
Ihrer Regierungsverantwortung geplant haben, wären
wir schon längst bei einer Nettoneuverschuldung von
null. Nur, solche Ansagen auf Papier nützen uns nichts.
Wir betrachten die Dinge realistisch und versuchen, in
kleinen Schritten zumindest das zu erreichen, dem Sie
immer hinterhergerannt sind.

Dass die PDS unsere Leitlinien nicht versteht, dass sie
überhaupt nicht begriffen hat, dass all das, was wir machen, dazu dient, das Hauptproblem zu lösen, nämlich
für mehr Arbeitsplätze zu sorgen, ist klar.

({7})

Es tut mir Leid: Sie haben offensichtlich aus den Erfahrungen mit der Staatswirtschaft überhaupt nichts gelernt.
Da Sie sich gegen alles wenden und sagen: „Nichts darf
privatisiert, nichts darf verändert werden“, frage ich
mich schon, welche Erfahrungen uns nach dem Krieg
die ersten 40 Jahre im östlichen Teil unseres Vaterlandes
beschert haben. Das wollen wir einmal wirklich deutlich
machen.

Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik herbeigeführt. Ich nenne nur ein einziges
Beispiel, den Primärsaldo. Kein Mensch nimmt davon
Kenntnis, dass wir erstmals seit Jahren weniger ausgeben, als wir einnehmen. Das ist nicht das Ziel, das wir
erreichen möchten, aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt.

({8})

- Das liegt daran, dass wir das Klima für das Wirtschaften verbessert haben.

({9})

- Ich komme auf das Sparen gleich noch zurück; keine
Angst.

Primärsaldo heißt ja, dass man unter Absehen von der
Vergangenheit schaut: Gebe ich in diesem Jahr mehr aus
oder gebe ich weniger aus? Auch für den Staat gilt der
alte Grundsatz: Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Also muss man dieses Ziel erreichen. In diesem Jahr haben wir erstmals seit Jahren, wie
gesagt, einen positiven Primärsaldo. Diesen Saldo haben
wir in diesem Haushalt im Vergleich zum letzten um
15 Milliarden Euro verbessert.

Im zweiten Schritt muss man dazu kommen, dass man
den Primärüberschuss so weit erhöht, dass man die aus
der Vergangenheit stammenden Zinslasten tragen kann,
und im dritten Schritt muss man den Primärüberschuss
so weit entwickeln, dass man die Schulden zurückzahlen
kann. Auf diesem Weg haben wir die Wende geschafft
und einen ersten Schritt getan. Darauf kommt es an.

Ferner kommt es darauf an, dass wir zwei Dinge
gleichzeitig tun: den Haushalt sanieren, weil nur geordnete öffentliche Finanzen den Hintergrund für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung abgeben, und die
Konsumkraft fördern. Wenn die „Financial Times“ von
„Merkels Aufschwung“ spricht, dann zeigt das ganz eindeutig: Es ist auch eine Frage der Politik und der Stimmung. Wir lassen uns von unserer Ansicht nicht abbringen, dass in dieser Hinsicht etwas geschehen ist.

({10})

Natürlich dürfen wir in unseren Anstrengungen überhaupt nicht nachlassen. Dies sage ich insbesondere auch
an die Adresse der Fachkollegen, denen ja immer viel
einfällt, wenn die Haushaltslage etwas besser wird. Wir
müssen weiter sparen. In dieser Frage haben wir - das
will ich gar nicht verhehlen - in der Koalition unterschiedliche Grundauffassungen. Der Finanzminister redet ständig davon, dass wir ein Einnahmeproblem haben; ich dagegen sage: Wir haben ein Ausgabeproblem.
({11})

Da müssen wir ansetzen und da wollen wir auch ansetzen. Im Zeitraum der Finanzplanung werden die Steuereinnahmen um 19 Prozent steigen; deswegen kann man
überhaupt nicht davon reden, dass wir nur ein Einnahmeproblem hätten.

Nichts darf außen vor bleiben. Als Erstes müssen wir
da sparen, wo es dem Bürger am wenigsten weh tut, bei
den Verwaltungskosten. Ich bekenne mich dazu, dass
ich in der Arbeitsgruppe vorgetragen habe, dass wir das
Thema Bonn/Berlin noch einmal auf den Prüfstand
stellen.

({12})

Wenn uns das Finanzministerium in einer sehr vorsichtigen Schätzung mitteilt, dass sich im letzten Haushaltsjahr Mehrkosten in Höhe von 350 000 Euro aufgrund der
Teilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin
ergeben haben, müssen wir hinschauen. Wir werden uns
die Entwicklung für jedes Haus angucken. Es ist doch
ein Unding, dass der Pendelverkehr 16 000 Flüge im
Jahr ausmacht. Deshalb werden wir uns dieses anschauen.

({13})

Ich weiß natürlich, dass es ein Bonn/Berlin-Gesetz gibt.
Aber wir ändern jeden Tag Gesetze, um sie der Entwicklung anzupassen. Der Stadt Bonn ist es ja - wie die
Oberbürgermeisterin selber erklärt hat - nach dem Regierungsumzug nicht schlecht ergangen. Die Prognosen,
die man seinerzeit hören konnte, sind nicht eingetreten.
Weil das so ist, können wir das überprüfen. Ich bin dafür,
dass wir dies auch tun.

Wir werden ebenfalls in der Frage des Personalabbaus hart bleiben. Wir streiten uns innerhalb der
Koalition ja nicht darüber, dass wir Verwaltung abbauen
wollen; es geht nur um den richtigen Weg. Ich sage: Da,
wo Personal ist, finden sich auch Aufgaben. Deswegen
muss man den Umkehrschluss ziehen und Personal abbauen. Dann muss gegebenenfalls auch ein Vorschlag
gemacht werden, welche Aufgaben nicht mehr erledigt
werden können. Natürlich wird die Bürokratie alles für
wichtig halten.

({14})

Wir von der Politik müssen eine Rangfolge der Aufgaben aufstellen. Solange ein Ministerium eine neue Abteilung für Fragen einrichten kann, für die es gar nicht zuständig ist,

({15})
so lange gibt es noch zu viel Personal, und deswegen
werden wir in dieser Beziehung nicht nachlassen.

Die Arbeitszeitverlängerung haben wir relativ schnell
umgesetzt, aber nicht alle strukturpolitischen Aufgaben
kann man in einem Jahr lösen. Das heißt aber nicht, dass
wir diesbezüglich nachlassen; vielmehr müssen wir solche Fragen über einen längeren Zeitraum angehen, aber
auf jeden Fall werden sie gelöst.

Ich bin auf die Haushaltsberatungen 2007 sehr gespannt; denn bei dieser Debatte hat sich eines gezeigt: Es
ist wie beim Streit über den Haushalt 2006, jeder findet
alles falsch, aber wenn es um konstruktive Vorschläge
geht, kommt nichts. Auch die Sparbücher der FDP waren keine wirklichen Sparbücher, weil sie nichts auf die
hohe Kante gelegt hat. Etwas auf die hohe Kante legen,
das verstehe ich unter Sparen. Sie haben dicke Papiere
vorgelegt, aber leider konnten wir damit nichts anfangen.

({16})

Ich freue mich auf eine muntere Beratung und hoffe,
dass uns viele gute Vorschläge gemacht werden, die wir
vielleicht übernehmen können.

({17})