Paul Lehrieder (NA), 2015-05-22:
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie den krönenden Abschluss dieser Debatte angekündigt haben. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Es wurde von den Vorrednern bereits
mehrfach ausgeführt: Eine gute Kinderbetreuung - ich
denke, da sind wir uns alle einig - ist die beste Investition in die Zukunft eines Landes, einer Gesellschaft.
({0})

Bildung beginnt bereits in der Kita und schafft nicht nur
Chancengleichheit für unsere Kinder, sondern stellt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die Weichen für die
weitere Entwicklung der Kinder. Daher bin ich Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den
Grünen, Herr Müller und Frau Brantner, sehr dankbar,
dass Sie mit Ihren beiden diesbezüglichen Anträgen
- Frau Brantner, Sie müssen aufpassen; Sie dürfen nicht
so viel schwätzen ({1})

einen Beitrag dazu leisten, dass das Thema der frühkindlichen Betreuung und Bildung in dem Maße in der öffentlichen Diskussion wiederzufinden ist, wie es ihm gebührt.

Die Thematik des quantitativen, aber auch qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten wird uns in den
kommenden Jahren intensiv beschäftigen und eine zentrale Rolle in der Familienpolitik in unserem Lande spielen - so wie sie in den letzten Jahren schon eine zentrale
Rolle gespielt hat. Kollege Weinberg hat bereits völlig
zu Recht auch auf die Vorgängerinnen der jetzigen Familienministerin, Frau Schwesig, hingewiesen: Ursula von
der Leyen und Kristina Schröder. Frau Staatssekretärin,
ich bitte Sie, unser Lob an die Ministerin auszurichten.
Wir stehen hier in einer guten Tradition und haben den
beschrittenen Weg jetzt auch in der Großen Koalition
konsequent fortgesetzt. Herzlichen Dank an unseren
Koalitionspartner, die SPD, dass wir das so harmonisch
gemeinsam auf den Weg bringen konnten!

({2})

Ich danke aber auch unserem Haushälter Alois
Rainer, den ich in unseren Reihen sehe. Du hast immer
ein offenes Ohr für unsere Anliegen und sorgst gemeinsam mit der Kollegin von der SPD dafür, dass wir genügend Reibung zwischen Daumen und Zeigefinger haben,
wenn es um kindliche und familiäre Belange geht. Dafür
herzlichen Dank! Wie gesagt: Mach weiter so! Wir brauchen dich auch in den nächsten Monaten, bei den Beratungen des Haushalts 2016, wieder ganz heftig.

({3})

- So viel Zeit muss sein.

Allerdings - das wird Sie wundern - bin ich teilweise
anderer Ansicht als Sie, die Kollegen von der Opposition.

({4})

- Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Müller. Warten
Sie nur ab!

({5})

Ihr Vorwurf, der Bund habe sich nur geringfügig an
der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt, geht fehl. Neben der größten kommunalen EntlasPaul Lehrieder
tung durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter - das haben manche schon vergessen, aber
es ist tatsächlich so - und bei Erwerbsminderung sowie
der Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen
des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund weiter für
leistungsfähige Kommunen: Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015
und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der Bund das Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf
rund 1 Milliarde Euro auf. Zudem erhalten die Länder in
den Jahren 2017 und 2018 weitere 100 Millionen Euro
zur Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau
weiterer Betreuungsplätze.

Mit dieser Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund also sehr wohl seinen Beitrag zu einem gesicherten finanziellen Fundament

({6})

- Sie müssen eine Frage stellen, Frau Brantner; sonst
geht es zulasten meiner Zeit -,

({7})

um den wachsenden Bedarf an qualitativ guter Kindertagesbetreuung zu decken, und das obwohl - das sage ich
ganz deutlich - der Betreuungsausbau hin zu einem bedarfsgerechten Angebot originäre Aufgabe der Länder
ist. Herr Müller, nach Ihren Ausführungen werden wir
als Bayern sehr wohl auf unsere Thüringer Nachbarn
schauen und beobachten, was in Thüringen unter einem
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den nächsten
Jahren an Verbesserungen im Kitabereich durchgeführt
werden wird. Wir werden in wenigen Jahren, Herr
Müller, sicherlich eine Bestandsaufnahme machen und
schauen, was in Thüringen gut gelaufen ist.

({8})

- Ja, das hat historische Gründe; Sie wissen, warum das
so ist; mit Verlaub. - Wir werden schauen, wie die qualitative und quantitative Betreuung in Thüringen weiter
verbessert wird. Ich bin gespannt; wir werden sicher
noch darüber debattieren.

Herr Müller, vielleicht eins noch, weil ich gerade so
schön bei Ihnen bin:

({9})

Sie haben vorhin ausgeführt, Sie wünschten, dass die Erzieherinnen nach Pfingsten noch möglichst lange streiken.

({10})

Das wünsche ich nicht. Ich wünsche, dass die Betreuerinnen und die Kinderpflegerinnen möglichst bald wieder arbeiten können; denn ich kenne sehr viele engagierte Erzieherinnen, die sich darauf freuen, mit ihren
Kindern zu arbeiten.

({11})

Wir möchten ein vernünftiges Ergebnis. Wir möchten
zufriedene Erzieherinnen, zufriedene Eltern und zufriedene Kinder. Per se sagen, Arbeit sei Teufelswerk, kann
nur jemand, der als Student vielleicht noch nicht im Berufsleben gestanden hat.

({12})

Es gibt viele erfüllte Erzieherinnen. Ich wünsche,
dass für die Erzieherinnen ein gutes Ergebnis erzielt
wird, dass nicht nur die ideelle, sondern auch die materielle Wertschätzung dieses wichtigen Berufes der
Frauen und Männer, denen wir das Wichtigste unserer
Gesellschaft, unsere Kinder, anvertrauen, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst konsensual gelingt, damit nicht nach Pfingsten noch zu lange gestreikt werden
muss.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche
Ihnen schöne Pfingstfeiertage, Gottes Segen und eine
schöne sitzungsfreie Zeit.

Danke.

({13})