ronneburger (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gehört es zu den Aufgaben und auch zum Selbstverständnis der Opposition, Regierungspolitik kritisch zu begleiten und ihr auch zu opponieren. Das ist das gute Recht, j a, es ist die Pflicht der Opposition. Aber das alles hat ja wohl eine ganz bestimmte Voraussetzung, nämlich daß sich diese Kritik am Regierungshandeln auf eine alternative, von diesem Regierungshandeln abweichende Vorstellung gründet. Wenn ich mir das in die Erinnerung rufe, was Herr Kollege Wischnewski heute, aber auch Frau Kelly hier soeben ausgesprochen hat, dann bedaure ich zwei Dinge.
Erstens. Diese Alternative zum Regierungshandeln, Herr Kollege Wischnewski, ist im Grunde genommen nicht zum Ausdruck gekommen,
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dies schon deswegen nicht, weil diese Bundesregierung Ziele verfolgt, hinsichtlich derer wir früher gemeinsam der Meinung waren, daß sie im Inter, esse unseres Staates, der Bundesrepublik Deutschland, und ihrer Bürger liegen.
Das zweite ist eben, daß diese Erfolge genau auf dem Gebiet zu verzeichnen sind, das ja dieser Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, in den vergangenen Jahren - und nicht erst seit etwa zwei Jahren - gemeinsam festgelegt hat. Es ist völlig unbestreitbar, daß die Bundesregierung auf allen drei Gebieten, die hier jetzt in einer verbundenen Debatte behandelt werden, Erfolge vorweisen kann. Die Opposition, meine Damen und Herren, würde glaubwürdiger, wenn sie gelegentlich auch einmal die Punkte zumindest anerkennen - wenn auch nicht übernehmen - würde, hinsichtlich derer diese Erfolge nachweisbar vorhanden sind. Es kann nicht ausreichen, daß die Opposition Wasser auf die Mühlen derer gießt, die im Grunde genommen nur eine Bestätigung ihrer bereits vorhandenen Vorurteile suchen, mögen diese Vorurteile auch noch so unhaltbar sein, wie ich es der Frau Kollegin Kelly nun heute auch einmal sehr deutlich sagen muß.
Haben wir eigentlich gestern eine Aktuelle Stunde über Äthiopien und über andere afrikanische Länder und über die Situation dort gehabt?

Haben wir uns mit den Problemen dieser Länder beschäftigt? Haben wir darauf hingewiesen, in welcher Weise gerade eine Institution, eine Einrichtung, der Frau Kelly ja nun zweifellos sehr kritisch gegenübersteht, nämlich die Bundeswehr, hier eingesetzt ist, um unmittelbare Not mit allem, was wir dazu tun können, zu lindern?
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Herr Kollege Wischnewski, soll hier von Ihrer Seite her der Erfolg von Dublin im Grunde genommen als Geschäftigkeit der europäischen Krämerseele minimiert werden? Sie haben diesen Ausdruck heute morgen wörtlich gebraucht. Ich glaube, dann verkennt Ihre Aussage die Bedeutung der Einigung über das Weinproblem. Sie haben davon gesprochen, es geht offenbar um Tomaten, um Oliven, um Wein. Die Bedeutung dessen, was in Dublin geschehen ist, geht tatsächlich weit über diese wirtschaftlichen Einzelfragen hinaus und muß natürlich darüber hinausgehen. Das, was hier von „Krämerseele" gesprochen worden ist, kann ja im übrigen in der Bevölkerung auch unseres Landes wohl keine positive Stimmung für Europa erzeugen, sondern eher das Gegenteil. Ich frage die Opposition dieses Hauses wirklich, ob es das ist, was sie will. Europa und seine Zukunft sollte eigentlich zu schade sein für solche innenpolitischen Profilierungsversuche.
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Tatsache, meine Damen und Herren, ist folgendes. Nachdem die EG-Außenminister schon in Luxemburg einen wichtigen Engpaß des Weges zum Beitritt von Portugal und Spanien freigeschaufelt hatten, ist es jetzt in Dublin gelungen, über die getroffene Regelung die Handlungsfähigkeit der EG erneut unter Beweis zu stellen. Wenn Sie heute, Herr Kollege Wischnewski, von einer Krise sprechen, dann muß doch wohl einmal hier vor diesem Hohen Hause gesagt werden: auch in der Vergangenheit ist der Weg der Europäischen Gemeinschaft nicht etwa wie auf einer Treppe Stufe um Stufe nach oben gegangen, sondern auch in den Jahren zwischen 1969 und 1982 hat es Rückschläge und Situationen gegeben, die von der damaligen Opposition als Krisen bezeichnet worden sind. Aber für Dublin - täuschen wir uns doch bitte nicht - war das mögliche Innehalten des vorgesehenen Eintrittsdatums von Spanien und Portugal wichtiger für die Glaubwürdigkeit, für die Handlungsfähigkeit, für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, als es zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort Probleme der europäischen politischen Zusammenarbeit sein konnten. Denn das, was hier geschehen ist - vermeintlich das Handeln von Krämerseelen -, schafft eine der ganz entscheidenden Voraussetzungen dafür, daß bei dem zukünftigen Weg der Europäischen Gemeinschaft diese auf eine Europäische Union und auf eine europäische politische Zusammenarbeit überhaupt hinauslaufen kann.
Ich würde der Frau Kollegin Kelly, die nach ihrem Beitrag den Saal leider verlassen hat,
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an dieser Stelle gern noch einmal folgendes sagen. Man mag der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf den Beitritt der beiden - ({4})
- Also, ich will Ihnen das eine sagen, Herr Kollege Fischer. Sie werden mich nicht dabei erwischt haben, daß ich in einer Debatte gesprochen und diese Debatte nicht bis zum Ende mit angehört habe. Machen Sie Vorwürfe, wem Sie wollen, aber nicht mir.
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Frau Kollegin Kelly, man mag der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die Zielsetzung der Erweiterung der Gemeinschaft unterstellen, was man will, man mag von der Öffnung des Weges nach Nordafrika, man mag von NATO-Interessen sprechen, was auch immer man will - Tatsache bleibt, daß die Entscheidung für den Beitritt - sei es zur NATO oder sei es zur Europäischen Gemeinschaft - eine Entscheidung dieser Völker und dieser Staaten selbst ist. Wir zwingen niemanden. Wir sind höchstens in der Lage, den demokratischen Staaten in Europa den Weg in diese Gemeinschaften hinein zu öffnen. Sie haben selbst von dem zu erwartenden Referendum in Spanien gesprochen. Der Weg für diese Entscheidung kann geöffnet werden. Die Entscheidung ist eine Sache dieser Staaten und ihrer Bürger selbst.
Ich glaube, daß es eine wichtige Überlegung ist, daß im Grunde genommen, wie es auch die Europakommission dieses Hohen Hauses gesagt hat, mit dieser Süderweiterung Probleme für die Europäische Gemeinschaft verbunden sind und daß man dennoch aus bestimmten politischen Gründen diese Schwierigkeiten in Kauf nimmt um dieser nun demokratischen Länder willen.
Die Europakommission - vielleicht sollte das hier auch einmal zitiert werden - hat in ihrer Entschließung gesagt:
Sie betont die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal als einen historischen Schritt für die Zukunft Europas.
An einem anderen Punkt sagt sie:
Sie hält es daher für wesentlich, daß der Rat die Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich zum Abschluß bringt, damit nach Durchführung der nationalen Ratifizierungsverfahren Spanien und Portugal zum 1. Januar 1986 der Gemeinschaft beitreten können.
Das ist es, was uns bewegt, wenn wir an diese Süderweiterung denken und wenn wir an so vermeintlich banale Schwierigkeiten denken wie Oliven, Tomaten oder Wein. - Herr Kollege Fischer, selbst wenn ich Sie langweile; ich nehme das in Kauf.
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- Also: Das Gähnen war kein Argument. Gut.
Die deutsche Weinproduktion mag mit einem Marktanteil von 1 % kein entscheidendes Argument in dieser Auseinandersetzung gewesen sein. Aber die Tatsache, daß wir mit dem Bundeskanzler einen weinpolitischen Spezialisten in Dublin am Tisch sitzen hatten,
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hat zumindest, Herr Bundeskanzler, dazu geführt, daß die Interessen der deutschen Winzer auch in einer so schwierigen Verhandlung wahrgenommen wurden.
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Es ist in diesen Verhandlungen gleichzeitig gelungen, eine wichtige, schwierige und hohe Hemmschwelle für die Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft aus dem Weg zu räumen.
Dieser 1. Januar 1986 ist ein entscheidendes Datum bei der Fragestellung: Ist diese Europäische Gemeinschaft handlungsfähig? Ist sie glaubwürdig? Hat sie eine Zukunft? Ich bin dankbar dafür, daß es gelungen ist, dies in so überzeugender Weise in Dublin darzustellen.
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Lassen Sie mich, da es eine verbundene Debatte ist, etwas abweichend von der bisherigen Reihenfolge einige Worte zu dem Besuch in den USA sagen. Herr Wischnewski, ich war etwas erstaunt darüber, daß Sie nachgezählt haben: fünf Besuche in den USA, ein offizieller Arbeitsbesuch in Moskau. Vielleicht haben Sie überhört, daß der Bundeskanzler gesagt hat, daß er gemeinsam mit dem Außenminister auf Einladung des amerikanischen Präsidenten in den USA war.
Sie sollten doch ein gewisses Verständnis dafür haben, daß Bündnispartner öfter miteinander reden
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als unter Umständen einzelne Mitglieder des Bündnisses mit der Führungsmacht des anderen Bündnisses.
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- Nein, das ist überhaupt keine protokollarische Frage, sondern das ist eine inhaltliche Frage.
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Ich weiß nicht, was daran Protokoll ist, wenn die Staaten, die in einem Bündnis zusammengeschlossen sind, ihre Interessen und sie betreffende Fragen aufeinander abstimmen.
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Es sollte selbstverständlich sein, daß sie das unter Umständen häufiger tun müssen, als über den Graben zwischen den beiden Bündnissen hinweg in die Hauptstadt des Warschauer Paktes, nach Moskau, zu reisen, um dort Verhandlungen zu führen.
Herr Wischnewski, ich glaube, ich brauche Ihnen sicherlich nicht zu sagen, daß der Erfolg einer solchen Reise und solcher Gespräche weitgehend davon abhängt, wie die Vorbereitung gelaufen ist: vorbereitetes Kommuniqué usw., Sie kennen das alles. Aber ich füge hinzu: Es gibt eine zweite, außerordentlich wichtige Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche und Verhandlungen, wie sie an diesem einen Tag in Washington - ich sage noch einmal - auf Einladung des amerikanischen Präsidenten stattgefunden haben. Das ist das Klima, das zwischen den Gesprächspartnern herrscht.
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Insoweit muß ich Ihnen einfach sagen: Es gehört zu meinen überraschend positiven Erfahrungen dieser Reise, in welcher Weise dieses Klima dazu beigetragen hat, daß deutsche Interessen, europäische Interessen in aller Offenheit mit den amerikanischen Gesprächspartnern besprochen werden konnten,
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daß es nicht etwa nötig war, bestimmte Positionen aus diesen Verhandlungen auszuklammern. Vielmehr war es ohne Verstimmung auf der einen oder anderen Seite möglich, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Dazu gehört dann auch eine solche Frage wie z. B. das Stahlröhrenproblem. Dabei befinden wir uns durchaus in einer relativ günstigen Position; denn wir können sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland doch wohl zu den Staaten gehört, die im Verhältnis EG zu den USA protektionistische Maßnahmen verhindert haben, die von anderen EG-Partnern eher gewünscht und vorangetrieben wurden. Das kann man in aller Offenheit miteinander besprechen.
Natürlich gibt es, Herr Kollege Wischnewski, keine automatische Übereinstimmung zwischen den USA und den europäischen Partnern des Bündnisses. Aber ich habe an diesem Tisch in Washington erlebt, daß es einen Weg gibt, um zu Übereinstimmungen zu kommen und diese Übereinstimmung zur Grundlage gemeinsamen Handelns zu machen. Das ist für mich eine außerordentlich positive Erfahrung gewesen. Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, persönlich dafür dankbar, daß es Ihnen gelungen ist, auch außerordentlich schwierige, diffizile Fragen, die gar nicht alle Gegenstand des Kommuniqués geworden sind, dort tatsächlich anzuspreRonneburger
chen und über all diese Dinge mit unseren amerikanischen Partnern zu sprechen.
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Sie haben vorhin, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung einige dieser Punkte genannt. Es könnte daher überflüssig erscheinen, das eine oder andere zu wiederholen. Aber nach dem, was in der Diskussion gesagt worden ist, muß ich das im Blick auf einige Punkte doch etwas anders machen.
Es ist gefordert worden, keine Überlegenheit anzustreben. Herr Kollege Wischnewski, Sie haben Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß über diese Forderung in dem Kommuniqué nichts stehe; eine Forderung, die wir ja in diesem Hause gemeinsam vertreten, daß nämlich keine Seite über die andere im Ost-West-Konflikt Überlegenheit anstreben darf, wenn das Wettrüsten nicht immer weitergehen soll. Ich darf Ihnen einfach in die Erinnerung zurückrufen - vielleicht haben Sie es überlesen -, daß in der gemeinsamen Schlußerklärung einmal die Rede ist von der „Anerkennung gegenseitiger" - gegenseitiger! - „legitimer Sicherheitsinteressen" zwischen Ost und West und daß darüber hinaus - der Bundeskanzler hat es vorhin angesprochen - gefordert wird:
Stabile Beziehungen müssen gekennzeichnet sein durch den Verzicht auf militärische Potentiale, die über die legitimen Verteidigungserfordernisse hinausgehen, ...
Wenn diese beiden Äußerungen zusammengenommen nicht einen Verzicht auf ein etwaiges Streben nach Überlegenheit darstellen, dann vermag ich allerdings diese Zeilen offenbar nicht richtig zu lesen oder zu deuten.
Das, was uns als Deutsche in diesem Gespräch besonders bewegt hat, waren auch die Fragen, in denen es um die Teilung Europas und die Teilung Deutschlands geht mit der Formulierung von der „tragischen Barriere in Europa und in Deutschland". Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß in diesen Fragen der amerikanische Präsident nicht nur zugelassen oder gebilligt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Kontakte zum anderen deutschen Staat und zu ihren östlichen Nachbarn mit aller Intensität weiterbetreiben wird, sondern er persönlich im Gespräch dieses Bemühen ausdrücklich begrüßt und unterstützt hat. Hier ist unsere Position bei unserem Bündnispartner USA offenbar in guten Händen.
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Meine Damen und Herren, es ließen sich noch eine ganze Reihe von Punkten mehr aus diesen Erwägungen anführen. Ich möchte das schon, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht tun und möchte nur noch eine Bemerkung zu dem Punkt machen, der als letzter in dieser verbundenen Debatte auf der Tagesordnung steht. Ich sage ausdrücklich, niemand bedauert die Entscheidung der Bevölkerung von Grönland mehr als wir in der Bundesrepublik Deutschland. Aber es ist eine demokratische Entscheidung, wir haben sie zu respektieren. Daß aber dennoch den Interessen der deutschen Hochseefischerei in dem tatsächlich erreichten Umfang nachgekommen werden konnte und daß Grönland die Gemeinschaft nicht vollständig verlassen hat, dies können wir in meiner Fraktion nur ausdrücklich begrüßen.
Deswegen ist es eine Frage, ob es eigentlich richtig ist, daß Teile unserer Fischereiwirtschaft die Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, kritisieren, daß sie unzufrieden sind. Dafür wird man als jemand, der von der Küste kommt, ein gewisses Verständnis haben müssen. Aber wenn die Opposition sich draußen in ähnlicher Weise äußert, dann muß doch mal hinterfragt werden, wie die Alternative tatsächlich aussah.
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Die Alternative, meine Damen und Herren, hätte nur darin bestehen können, daß Grönland zwar entgegen den Römischen Verträgen aus der EG ausgeschieden wäre - ich bin sofort am Ende, Herr Präsident -, wie es andere Nordmeeranrainer getan haben, seine Anrechtszone vor der Küste auf 200 Seemeilen ausgedehnt und verkauft hätte. Wir haben hier das Machbare auch erreicht, und dies war nicht zuletzt ein Erfolg der Bundesregierung. So ist das, was heute hier zur Verhandlung steht, der Ausdruck einer erfolgreichen, einer kontinuierlichen, einer konsequenten Politik.
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