Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich freue mich, daß Sie nach wenigen Stunden der Unterbrechung schon wieder im Plenarsaal sind.
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Ich wünsche uns, daß wir uns heute morgen frisch an die Arbeit machen können.
Wenn Sie gestatten, möchte ich gerne zu Beginn der Sitzung anläßlich eines besonderen Jubiläums unseres Patenschafts-Programms mit den USA einige Bemerkungen machen.
Ich möchte auf der Ehrentribüne den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, John C. Kornblum, und mit ihm 200 amerikanische Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms herzlich begrüßen.
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Heute ist ein besonderer Tag, denn das Parlamentarische Patenschafts-Programm, das Herzstück des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches, wurde vor nunmehr 15 Jahren durch den Deutschen Bundestag und den Kongreß der Vereinigten Staaten auf seinen erfolgreichen Weg gebracht, um damals des 300. Jahrestages des Beginns der Einwanderung deutscher Bï}rgerinnen und Bürger in die Vereinigten Staaten zu gedenken.
Sie, liebe Stipendiaten, vertreten heute über 11000 junge Amerikaner und Deutsche, die an diesem Programm seitdem teilgenommen haben. Bereits in jungen Jahren sind Sie, liebe amerikanische Stipendiaten, neugierig und wollen wissen, wie es in Deutschland ist - umgekehrt wollen unsere Stipendiaten wissen, wie es in den USA ist -, um außerhalb des eigenen Landes Erfahrungen zu sammeln. Kein Buch und kein Film ersetzen den unmittelbaren persönlichen Kontakt, die Erfahrung im anderen Land und das Zusammenleben mit den dort lebenden Menschen.
Ich danke all denjenigen, die wie Sie, Herr Botschafter Kornblum, am Zustandekommen und Erhalt dieses Programms mitwirken. Wir haben als Parlamentarier in diesen Monaten - ich kann fast sagen: in den letzten zwei Jahren - dafür geworben, daß das Programm fortgesetzt wird. Ich glaube, wir sind am Ziel.
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In diesem Jahr bekunden zwischen 500 und 600 Mitglieder des Deutschen Bundestages, daß sie gern bereit sind, einen jungen amerikanischen Gast in ihrem Wahlkreis zu betreuen. Darin sehe ich ein höchst eindrucksvolles Votum und Symbol für die Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern. Das Ende des kalten Krieges bedeutet für uns alle hier im Parlament nicht ein Weniger an Austausch und Zusammenarbeit, sondern noch eher ein Mehr.
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Wir grüßen heute alle Mitglieder des Kongresses, besonders auch die Mitglieder der Congressional Study Group an Germany. Wir sind stolz auf die jährlichen Begegnungen zwischen seinen Mitgliedern und der Deutsch-Amerikanischen Parlamentarier-Gruppe, den traditionellen Mitarbeiteraustausch zwischen dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und dem US-Kongreß, auf das Praktikanten-Programm des Bundestages für junge amerikanische Hochschulabsolventen und natürlich auf unser gemeinsames Parlamentarisches Patenschafts-Programm.
Präsident Clinton erklärte in seiner Rede am 14. Mai 1998 in Berlin-Tempelhof aus Anlaß der Gedenkveranstaltung „50 Jahre Luftbrücke" - ich zitiere in Deutsch -:
Wir werden verstärkt auf die Unterstützung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen dem US-Kongreß und dem Deutschen Bundestag hinarbeiten.
Der Deutsche Bundestag dankt Präsident Clinton für diese Erklärung.
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Herzlichen Dank allen, die in beiden Ländern an diesem Programm mitwirken: den Parlamentariern, den Gasteltern, den Gastgeschwistern, den Austauschorganisationen, den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die sich engagiert um die jungen Menschen im Patenschafts-Programm kümmern.
Aus Anlaß des 15jährigen Jubiläums dieses Programms bekräftigt der Deutsche Bundestag am heutigen Tag seine Entschlossenheit zur Fortsetzung dieser wichtigen und ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten und zwischen unseren beiden Ländern.
Den Kolleginnen und Kollegen im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat versichere ich an dieser Stelle: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen auch künftig hinter dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm und freuen sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu erweitern. Die Vorlage soll jetzt gleich aufgerufen werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt also den Zusatzpunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ({7})
- Drucksachen 13/1446, 13/8537, 13/9840, 13/11085 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Die PDS möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Es spricht Uwe-Jens Rössel.