Angelika Krüger-Leißner (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

weiß nicht, zum wievielten Male wir eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema durchführen. Fest steht schon
- ich als vorletzte Rednerin kann dies sagen -: Was wir
von Ihnen heute gehört haben, waren die immer gleichen
Argumente; ernsthafte Lösungsansätze waren wieder
nicht dabei. Diese Aktuelle Stunde bringt uns keinen
Millimeter weiter.

Neu war allerdings die sprachliche Akrobatik, mit der
Sie von der Linken immer wieder versucht haben, zu
verschleiern, dass Sie hier immer wieder die gleichen
Reden halten wollen. Auch ich habe gestutzt, als ich von
diesem Thema erfahren habe. Ich dachte, das hört sich
nach einer sehr zähen wissenschaftlichen Abhandlung an aber weit gefehlt! Alles, was wir von der Linken heute
gehört haben, hatte weder etwas mit Wissenschaft noch
mit wirtschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer oder sozialpolitischer Vernunft zu tun.

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Weder nehmen Sie eine ehrliche und genaue Analyse
der tatsächlichen Situation vor noch eine realistische
Einschätzung der Entwicklung der letzten Jahre. Sie ziehen auch keine Schlussfolgerung für politisches Handeln. Ich muss feststellen: Es geht Ihnen nicht um ein
ernsthaftes Bemühen, sondern wieder einmal um ein
bisschen Krawall. Ich muss zum wiederholten Male
auch feststellen: Alle Botschaften, die Sie hier verkünden, sind so beschränkt,

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so knapp und simpel, dass sie auf ein Plakat passen.
Mehr haben Sie nicht zu bieten.
Das Wort „Generalrevision“ heißt, wenn ich es richtig
einschätze, doch so viel wie „allgemeine Rückschau“.
Genau das ist es, was Sie tun: Sie schauen zurück und
Sie wollen in der Entwicklung zurückgehen. Das zeigen
Ihre populistischen Forderungen.

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Das ist ökonomisch wie auch arbeitsmarktpolitisch vollkommen kontraproduktiv. Vor allen Dingen hilft es den
Menschen nicht, die darauf hoffen, dass wir ihnen Chancen für gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigung eröffnen. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft gefragt,
was es für die ehemaligen 600 000 Sozialhilfeempfänger
bedeuten würde, wenn wir ihnen die Möglichkeiten der
Förderung und Vermittlung, die Hartz IV nun eröffnet
hat, nehmen würden?

Auch ich bin etwas ungeduldig, was die Entwicklung
betrifft. Ich wünschte mir, dass sie schneller vonstatten
geht. Fakt ist doch auch, dass in diesem Jahr die ersten
Erfolge erkennbar sind: Es gibt 122 000 Vermittlungen
von Langzeitarbeitslosen mehr als im letzten Jahr. Die
Zahl der Arbeitslosen ist im Vorjahresvergleich zurückgegangen; die Quote liegt nun bei unter 10 Prozent. Die
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist
gestiegen, auch in den neuen Ländern. All das ignorieren
Sie. Das dürfen wir doch nicht einfach kleinreden; denn
an diesen ersten Erfolgen waren ganz viele Menschen
beteiligt.

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Dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von
Hartz IV größer sind als die bei der Umsetzung von
Hartz I bis Hartz III, bestreitet auch keiner. Wir sind dabei, die größte Sozialreform in der Bundesrepublik
durchzuführen. Dazu gehört, dass man immer wieder
überprüft, verbessert und optimiert. Das tut die große
Koalition. Wir tun das angestrengter und intensiver als je
zuvor. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in diesem
Jahr die Regelsätze in Ost und West angeglichen haben.
Wir haben Fehlanreize abgeschafft. Wir haben Qualifizierungsmöglichkeiten für Jugendliche verbessert und
Verwaltungsabläufe vereinfacht. Alles das ist in diesem
Jahr schon passiert und es wird weitergehen.

Es gibt noch eine Reihe von Punkten im SGB II, die
wir verbessern können, bessere Förderung von einigen
Zielgruppen wie den älteren und den jugendlichen Arbeitslosen, verbesserte Weiterbildung, Schaffung des
dritten Arbeitsmarkts und - ich will das erwähnen, weil
es meine Position ist - die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns. An all diesen Dingen arbeiten wir. Das
bedeutet doch aber nicht, dass das SGB II praxisuntauglich ist.

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Gehen Sie vor Ort! Überzeugen Sie sich! Reden Sie
mit den Menschen! Dann werden Sie feststellen, dass
wir in diesem Jahr höhere Integrationszahlen haben. Es
gibt differenziertere und mehr Maßnahmen als im letzten
Jahr. Wir haben vor allem hoch motivierte Mitarbeiter,
die mit dem SGB II auch immer besser umgehen können
und Synergieeffekte nutzen.

Den anfänglichen Problemen zum Trotz können wir
feststellen: Die Argen und die Optionskommunen funktionieren immer besser. Von einer geringen Praxistauglichkeit kann keine Rede sein.

Es geht auch nicht um Generalrevision. Es geht darum, jede mögliche Verbesserung der Hartz-Gesetze zu
erkennen und umzusetzen - und das mit dem Blick nach
vorn.

Ziel all unserer Bemühungen im Interesse der Menschen muss die Integration in Arbeit sein; denn das hilft
den Menschen wirklich. Daran sollten Sie sich beteiligen!

Danke.

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