Gerd Bollmann (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Menschen im Ruhrgebiet

({0})

kennen die Bedeutung der Steinkohle. Die Menschen im
Ruhrgebiet wissen, warum erneuerbare Energien gefördert werden müssen. Die Menschen im Ruhrgebiet wissen ganz genau, warum sie der FDP nie mehr als
3 Prozent der Stimmen geben.

({1})

- Das war falsch gerade. Entschuldigung!

({2})

Nach intensiven und kontroversen Verhandlungen
wurde ein Kompromiss zur Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus geschlossen. Den Bergleuten und ihren
Familien gibt dieser Beschluss Sicherheit. Die Förderung des Steinkohlenbergbaus bis mindestens 2018 ist
verbindlich festgelegt. Es wird keine betriebsbedingten
Kündigungen für die Bergleute geben. Damit sind die
Pläne der CDU-FDP geführten NRW-Landesregierung
vom Tisch. Ein abrupter Ausstieg mit Einsparungen von
750 Millionen Euro bis 2010 auf Kosten der Bergleute
und ihrer Familien, wie er insbesondere von der FDP
propagiert wurde, hat keine Mehrheit gefunden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, auch über 2018 hinaus,
Kohle zu fördern.

({3})] [CDU/CSU]: Was? -
Gudrun Kopp [FDP]: Wo leben Sie?)

Ein Sockelbergbau, der die Importabhängigkeit senkt
und zukünftige Chancen offenhält, ist möglich. Die SPD
hat erreicht, dass 2012 eine neue Bewertung der Lage
vorgenommen wird: aus wirtschafts- und energiepolitischen Erwägungen genauso wie aus industrie- und forschungspolitischer Perspektive.
({4})

Eines muss allen Beteiligten klar sein: Die Optionsklausel ist keine Pro-Forma-Angelegenheit.

({5})

Die Entscheidung 2012 ist ergebnisoffen. Die Option
wird im Steinkohlegesetz festgeschrieben. Angesichts
schneller Veränderungen auf den globalen Energiemärkten ist es höchst fraglich, ob es vernünftig ist, die Zugänge zu den heimischen Kohlevorkommen endgültig zu
schließen. Heute kann niemand vorhersagen, wie die genaue Preisentwicklung bei Steinkohle, Kokskohle und
Kokskohleerzeugnissen sein wird.

Auch Umwelt- und Klimaschutzgründe werden als
Argumente für das Ende der deutschen Steinkohlenförderung herangezogen.

({6})

Ich halte das bei einigen für eine große Heuchelei. Ja, es
ist richtig, dass wir bei der Energieversorgung die Verbrennung fossiler Energieträger deutlich verringern müssen. Das Ziel einer fortschrittlichen Energiepolitik sind
der Ausstieg aus der Atomenergie und eine vollständige
Energieerzeugung aus umweltfreundlicher und schadstofffreier erneuerbarer Energie.

Aber wir reden heute weder über das Ende der Steinkohle in der Energieerzeugung noch über das Ende von
Kohlekraftwerken. Wir werden Kohle auch weiterhin
nutzen, möglicherweise allerdings keine heimische
Kohle, sondern Importkohle. Ökologisch ist es irrelevant, ob wir Steinkohle aus dem Ruhrgebiet oder aus
Südafrika verwerten.

({7})

Zur Energiesicherheit noch einige Anmerkungen: Einige bedeutende kohleliefernde Länder gelten als Risikoländer. Kohleimporte über große Strecken, zum Teil
um den halben Globus, tragen ein hohes Transportkostenrisiko. Geopolitische Risiken gewinnen auch auf dem
Kohleweltmarkt an Gewicht. Politische Konflikte, Krisen oder gar Kriege machen auch vor dem internationalen Kohlehandel nicht halt. Das darf nicht vernachlässigt
werden. China, die USA, Russland und Indien kontrollieren fast 75 Prozent der Weltproduktion und
65 Prozent der Kohlevorräte. Sie haben bei der Kohle
auf Dauer eine große Verfügungsmacht. Nur der Zugriff
auf eigene Reserven erhält ein Stück Unabhängigkeit
aufrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinen
Hehl daraus machen, dass ich mir eine Lösung gewünscht hätte, die bereits heute die Festschreibung eines
Sockelbergbaus vorgesehen hätte. Die hierfür vorgesehenen Subventionen wären gut angelegtes Geld. Selbst
die Zeitschrift - jetzt hören auch Sie von der FDP bitte
gut zu - „Der NRW-Mittelstand“ vom Bundesverband
mittelständische Wirtschaft, Ausgabe November/Dezember 2006, schreibt:

Die Kohlebeihilfen für NRW sind kein „Geschenk“. Die Beihilfen fließen eins zu eins über
Aufträge des Bergbaus in mittelständische Zulieferbetriebe zurück.

({8})

Der Staat zahlt hier nicht drauf, sondern betreibt
Mittelstandsförderung. Davon profitieren steuerzahlende Firmen mit weltweit nachgefragtem
Know-How und damit wiederum auch der Staat.

Teuer für die öffentliche Hand wird es dagegen,
wenn der Bergbau dicht gemacht ist und die Arbeitslosigkeit im Revier auf neue Rekordhöhen
klettert. Unternehmen stärken sieht anders aus.

Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, auch ein klares und deutliches Wort an die Adresse der Betreiber von
Kohlekraftwerken: Die Kohle als Brücke ins solare Zeitalter - egal ob heimische Kohle oder Importkohle genutzt wird - hat nach 2012 nur eine Chance, wenn ihr
Einsatz auf dem höchsten Stand der Technik geschieht.
Der Einsatz aller Formen der Kraft-Wärme-Kopplung
muss weiter vorangebracht werden. Auf Zeit spielen ist
nicht mehr möglich.

({9})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem hat es
sich gelohnt: Die Bergleute haben eine Perspektive, die
RAG bleibt als leistungsfähiger Konzern erhalten, und
die Chance, heimische Steinkohle als Energieträger zu
nutzen, bleibt gewahrt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

({10})