emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerhard Scheu (NA), 2001-05-10:
Ich frage, ob die
Voraussetzung einer technischen Lehre unter diesen Bedingungen nachgewiesen werden kann. Denn es heißt
- ich wiederhole den Satz -:

Technisch im Sinne des Patentrechts ist eine Lehre
zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs.

Diese Frage zwingt uns zur Bescheidenheit und zur
Demut. Das sollte auch die Wissenschaft besser berücksichtigen, um mehr Glaubwürdigkeit zu erzielen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Frau Kollegin Höfken, erlauben Sie eine Zwischen- bzw. Abschlussfrage des Kollegen Hüppe?
Ulrike Höfken (NA), 2001-05-10:
Ich
glaube, das regeln wir so.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
F.D.P. hat jetzt das Wort der Kollege Professor Edzard
Schmidt-Jortzig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Hüppe?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-05-10:
Sofort, ich will
nur diesen Gedanken abschließen. - Dies gilt es auch
schon bei der Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie
noch klarer zu machen. Insofern gibt es für den nationalen Gesetzgeber auch einen gewissen Gestaltungsspielraum, der genutzt werden sollte. Meines Erachtens lässt
die Richtlinie eine solche Nachjustierung zu. Deswegen
bin ich, deswegen ist meine Fraktion - wie wir deutlich
gesagt haben - gegen eine Blockade dieser Richtlinie und
für eine Nutzung derselben für eine sinnvolle Verbesserung des Patentrechts.

Herr Hüppe, bitte.
Hubert Hüppe (NA), 2001-05-10:
Vielen Dank. - Herr Professor Schmidt-Jortzig, wie beurteilen Sie, nachdem Sie
gerade gesagt haben, dass ein Bestandteil des menschlichen Körpers und ein Gen nicht patentiert werden können,
den neuen § 1 a Abs. 2 des Patentgesetzes in der Form des
Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Richtlinie? Dort
heißt es wie folgt:

Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers
oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der
Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau
dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.

Ich stelle diese Frage unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Ihr Parteitag am vergangenen Wochenende Folgendes beschlossen hat:

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in diesem Punkt widersprüchlich und in dieser Form abzulehnen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-05-10:
Ich muss Ihnen
ganz deutlich sagen, dass wir heute nur - aber immerhin;
und auch wenn das Thema mittlerweile an das Ende des
Tages gerutscht ist, haben wir darauf bestanden - über unseren Teilbericht sprechen. Über die Güte des von der
Bundesregierung vorgelegten Umsetzungsgesetzentwurfs diskutiere ich heute noch nicht mit Ihnen.

({0})

Diesbezüglich bin ich in der Tat der Meinung, dass man
noch einiges nachbessern könnte. Schon vor einem halben
Jahr habe ich gegenüber einer Berliner Zeitung - ich
glaube, es war der Tagesspiegel - ausdrücklich gesagt:
Wenn die Bundesregierung an diesem Punkt nicht nachbessert - meines Erachtens lässt die Richtlinie das durchaus zu -, wird sie Schwierigkeiten bekommen. Ich behalte
mir aber vor, das zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu sagen.

({1})

Im Übrigen wäre - auch das möchte ich an dieser Stelle
sagen, weil wir eben mehr machen, als nur den Gesetzentwurf zu diskutieren - die Wiedereinführung einer Neuheitenschonfrist, also einer so genannten grace period,
wünschenswert. Sie schützt vor Ausspähung der jeweiligen Entwicklungsarbeiten und sichert den forschenden
Unternehmen ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-05-10:
Jawohl. - Als
ceterum censeo schließlich bleibt weiterhin die Entwicklung eines Europäischen Patents zu fordern, damit in der
längst übernationalen Science-Community eine kontinentale Einheitlichkeit des Rechtsschutzes erreicht wird und
die Segmentierungsbürokratie zurückgeschnitten werden
kann.

Ich glaube, dass wir unseren Teilbericht, über den wir
heute diskutieren, sinnvoll genutzt haben, vielleicht aber
noch besser hätten nutzen können, um diese Perspektiven
der Entwicklung deutlicher zu machen, anstatt uns an einzelnen Punkten festzukämpfen.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Margot von Renesse
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Werner Lensing von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Knoche vom Bündnis 90/
Die Grünen.
Monika Knoche (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen!





Wir haben wenig Debattenzeit. Ich bin mir sicher, es werden noch viele flammende Reden gegen biologistische
Fundamentalisten gehalten werden, die jenseits der Prinzipien und der Philosophie der Aufklärung angesiedelt werden, doch die Mitglieder der Enquête-Kommission wären
die falschen Adressaten für derartige Unterstellungen.

({0})

Wir haben mit großer Verantwortung und eindringlicher Tiefe die Fragen der Moderne behandelt und einen
redlichen, aufrichtigen, klugen Versuch unternommen,
Antworten für das Parlament zu geben, wie mit diesen Fragen umzugehen ist. Ich danke insbesondere Ihnen, Herr
Kollege Scheu, für Ihre Rede. Sie stellt dar, mit welchem
Verantwortungsbewusstsein wir uns damit befasst haben.

In der Tat: Sind die Gene die letzte zu kommerzialisierende Ressource dieses Jahrhunderts? Das Lebendige enthält die Ideen der Evolution. Die Biotechnologie greift auf
die intrinsische Kraft des Lebendigen zurück, sie erfindet
sie nicht. Auch deshalb sind die Phänomene des Lebendigen den engen Regeln des Stoffpatents nicht zugänglich
und darum haben wir uns zu kümmern, denn das sind die
Vorgaben der europäischen Patentierungsrichtlinien.

Jegliche Form der Genpatentierung stellt eine Enteignung des menschlichen Genoms dar. Es steht der
Menschheit nicht zu, gewerbliche Eigentumsrechte an
Genen und Gensequenzen zu vergeben. Die Entdeckungen von Gensequenzen sind nun einmal keine Erfindungen. Ihre Wirkungsmechanismen und Funktionen sind da,
waren da, auch wenn sie vorher nicht darstellbar waren.
Die Tatsache, dass sie nunmehr abbildbar geworden sind,
bedeutet nicht, dass das, was uns zu handhaben zugänglich geworden ist, zugleich auch Gegenstand einer Erfindung selbst ist. Diese Unterscheidung muss man machen.

Neueste Ergebnisse der Humangenomforschung zeigen uns: Die Funktionsweise von Gen, Gensequenz und
Protein ist noch längst nicht bekannt. Es ist mehr darüber
bekannt, dass sie Träger von Informationen sind.

Herr Präsident Winnacker hat im März dieses Jahres
erklärt, dass er es für erforderlich hält, lediglich Prozesspatente zu vergeben. Die Enquête-Kommission empfiehlt, nur Verfahrenspatente zum Gegenstand der patentrechtlichen Regelung zu machen.

In der Wissenschaftsgemeinschaft wächst die Erkenntnis, dass die EU-Richtlinie nicht mehr dem Stand des Wissens folgt.

({1})
Wir dürfen keine Gesetze verabschieden, die auf ein
längst überholtes Wissen zurückgreifen und dieses gar
festschreiben würden. Das wäre in der Tat innovationshemmend, gar forschungsfeindlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Scheu?
Gerhard Scheu (NA), 2001-05-10:
Frau Kollegin
Knoche, die Nobelpreisträgerin Christiane NüssleinVolhard hat angesichts der neuen biologischen Erkenntnisse geäußert: Vielleicht kann man - zugespitzt formuliert - bei keinem Gen, weder in der Fliege noch im Menschen, genau voraussagen, was es alles beeinflusst und
welche Funktion es hat. Ist Ihnen diese Äußerung bekannt?
Monika Knoche (NA), 2001-05-10:
Ich
bin sehr froh, Herr Scheu, dass Sie darauf verweisen. Frau
Professor Dr. Nüsslein-Volhard, ist - wie wir alle wissen Nobelpreisträgerin und hat wegweisende Forschungen
durchgeführt. Die Phänomene des Lebendigen, wie ich
es gern beschreibe, sind uns in ihren Wirkungsmechanismen heute nicht vollständig erklärbar. Das Wesen des Lebendigen bleibt ein Geheimnis. Wenn renommierte Forscherinnen wie sie uns das öffentlich mitteilen, sollten wir
als Politikerinnen und Politiker das zumindest zur Kenntnis nehmen und daran denken, dass wir Gewissheit darüber haben, dass wir nicht mehr wissen und in Gesetzesform gießen können, als Wissenschaftlerinnen wissen
oder was sie zugeben, noch nicht zu wissen. Ich glaube,
das ist eine sehr wichtige Mitteilung. Ich danke Ihnen für
diese Frage.

Aber sehr wesentlich ist, dass damit, dass wir keine
Stoffpatente erteilen, eine mögliche Nutzbarmachung für
medizinische und pharmakologische Entwicklungen nicht
verhindert wird, ganz im Gegenteil. Auch Herr Professor
Dr. Hoppe sagte heute, dass wir uns Fortschritte in der
Medizin selbst verwehren würden, würden wir den Normen der Richtlinie folgen.

Im Übrigen hat sich in der Zwischenzeit durch eine etwas nüchternere Betrachtung herausgestellt, dass wir hinsichtlich der europäischen Richtlinie überhaupt nicht unter einem Umsetzungszwang stehen. Über die Argumente
der Niederlande, Frankreichs und Italiens ist in der Sache
noch nicht entschieden. Aber sehr wichtig ist mir, darauf
hinzuweisen, dass wir als Enquête-Kommission mit den
Ergebnissen, die wir dem Parlament heute vorstellen, in
der Tat ein großes Bemühen zeigen, Erkenntnisse über
eine mögliche medizinische Nutzung zugänglich zu machen, Forschung aber nicht zu behindern. Ich meine, das
ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu erkennen, dass
wir dann, wenn wir Gesetze machen, zukunftsfähige Gesetze zu machen haben. Deshalb haben die Regierung und
die Koalition bereits beschlossen, die EU-Richtlinie als
solche einer Revision zu unterwerfen. Es wird sicher nicht
mehr lange dauern, bis man erkennt, dass die EnquêteKommission mit ihrem Bericht zukunftsweisende Empfehlungen gegeben hat. Ich hoffe, wir werden in den
nächsten Debatten darauf positiv Bezug nehmen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege René Röspel von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht nun die Kollegin Dr. Irmgard
Schwaetzer.
Ren Röspel (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt des Teilberichts, den wir nur





sehr kurz angesprochen haben, herausgreifen, und zwar
die Frage: Welchen Einfluss haben Patente auf die Forschung? Im Wesentlichen werden dazu zwei Antworten
genannt. Die erste ist: Patente fördern Forschung. Die
zweite ist: Patente blockieren oder behindern Forschung.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass für die meisten
technischen Gebiete die erste Antwort richtig ist und gilt,
dass Patente Forschung fördern, weil sie Anreiz und Belohnung bieten und ihr Inhalt in der Regel begrenzbar ist.
Aber ich bin auch der Überzeugung, dass das für mindestens einen Bereich, nämlich im Bereich der Patentierung
von Genen nicht gilt. Für ihn gilt die zweite Antwort.
Ich bin der Überzeugung - und die wächst zunehmend in
mir -, dass Patente dort Forschung behindern und blockieren, weil Gene eine besondere Bedeutung haben.

({0})
Warum blockieren und behindern Patente die Forschung? Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen. Stellen Sie sich vor, da ist ein Forscherteam, das in
mühevoller Arbeit mehrere Jahre lang eine gesunde Zelle
und eine Krebszelle vergleicht und das Gen findet, das
möglicherweise die Krankheit hervorruft. Sie geben dies
in einen Computer ein und stellen fest: Die Sequenz ist bereits bekannt. Möglicherweise gibt es sogar jemanden, der
darauf bereits ein Patent angemeldet hat. Für diese
Gruppe stellt sich dann die Frage: Lohnt sich die weitere
Arbeit überhaupt oder tangieren wir Patentrechte? Können wir an diesem Gen weiter forschen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Kortmann?
Ren Röspel (NA), 2001-05-10:
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Nein, das
geht nicht davon ab.
Ren Röspel (NA), 2001-05-10:
Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Bitte
schön, Frau Kortmann.
Karin Kortmann (NA), 2001-05-10:
Kollege Röspel, ich fasse
meine Frage kurz: Gibt es in Deutschland keine Forschungsfreiheit?
Ren Röspel (NA), 2001-05-10:
Das ist eine gute Frage. In der Tat
ist Forschungsfreiheit grundgesetzlich garantiert. Wir haben im Mai letzten Jahres vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt bekommen, dass es Forschungsfreiheit gibt.
Gene, die patentiert sind, sind nicht ausgenommen. Wer an
ihnen forschen will, darf dies tun.

Aber das ist - das will ich betonen; das zeigt auch das
Beispiel, was ich im Anschluss bringen will - die juristische Sichtweise. Es gibt aber noch eine andere Sichtweise. Die Forscher, die ich eben genannt habe, werden

sich überlegen müssen, wie sie nun angesichts des Patents
auf diesem entdeckten Gen weitermachen.

Wenn sie ihre Forschungsergebnisse irgendwann kommerziell nutzen wollen, dann haben sie zwei Wege, die sie
beschreiten können: Der erste geht über die Beantragung
einer Lizenz. Der zweite Weg geht darüber, dieses Patent
aus der Welt zu klagen. Beide Wege erfordern aber in
der Praxis viel Kraft, Zeit, Nerven und Geld. Die großen
Unternehmen, die über eine Rechtsabteilung, Patentanwälte und viel Geld verfügen, können gelassen bleiben,
wenn diese Wege beschritten werden. Aber ich frage:
Welche Chance hat in der Praxis diese kleine Forschergruppe angesichts einer möglicherweise mehrere Jahre
dauernden Klage? In der Praxis sieht die Freiheit der Forschung eben anders aus.

Ich will noch ein anderes Beispiel erwähnen, weil dies
auch von Herrn Winnacker in letzter Zeit häufig zitiert wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Die Fragen sollen kurz gestellt und auch kurz beantwortet werden. Was Sie machen, ist eine künstliche Verlängerung der
Redezeit.
Ren Röspel (NA), 2001-05-10:
Das nehme ich dann mit in
meine Redezeit hinein.

Mehrere Wissenschaftler haben herausgefunden, dass
es ein bestimmtes Oberflächenmolekül an Zellen gibt, das
offenbar für das HI-Virus eine Funktion hat. Das heißt,
das Aidserregende Virus dockt offenbar an diesem Rezeptor an. Die Wissenschaftler haben diesen Vorgang beschrieben, das Gen identifiziert und sequenziert. Auf einmal meldet sich eine amerikanische Firma und erklärt:
Das ist genau das Gen, das wir bereits patentiert haben,
CCR5. Allerdings haben die das Patent auf diesen Rezeptor zu einem Zeitpunkt bekommen, als sie noch gar
nicht wussten, wofür er dient. Diese Firma klagt jetzt auf
Zahlung von Lizenzgebühren bzw. Wahrung ihres Patentrechts. Das heißt, diejenigen, die diesen Rezeptor für die
Aids-Forschung entdeckt haben, stehen vor der Wahl, ob
sie ein Klageverfahren riskieren oder Lizenzgebühren
zahlen wollen.

({0})

Auch das ist eine Einschränkung von Forschungsfreiheit
in der Realität.

Die Wissenschaft - das ist meine Erkenntnis in der letzten Zeit - wird gegenüber Genpatenten immer kritischer. Ich
darf Professor Ganten zitieren, der im Januar als Direktor
des Berliner Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin auf einem Ärzteforum der Bundesärztekammer sagte:

Die Vergabe von Patenten für einzelne menschliche
Erbinformationen behindert die Genforschung. Statt
einer Patentierung sollten diese Gensequenzen für eine
weitere Erforschung frei verfügbar gehalten werden.

Weiter sagte er: Die zunehmende Kommerzialisierung
der Genforschung darf die allgemeine Forschung nicht
behindern, indem wichtige Informationen durch Patente
zurückgehalten werden.





Was meint Herr Ganten, wenn er sagt, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden? Bisher war es das
Interesse von Forschern, ihre Ergebnisse möglichst
schnell zu publizieren. Das haben sie auf Kongressen
durch Reden oder Poster oder in einer möglichst angesehenen Zeitschrift getan.

Jetzt - das stelle ich fest - wächst der Trend zur Patentierung von Forschungsergebnissen. Notwendiges Kriterium - das haben schon Herr Wodarg und andere gesagt für ein Patent ist Neuheit. Wenn Sie Neuheit haben wollen, dann heißt das, dass zukünftig Forschung für mindestens ein oder zwei Jahre im stillen Kämmerlein bzw. Labor stattfindet, bevor womöglich mit einem Patentantrag
an die Öffentlichkeit getreten werden kann; es sei denn,
wir finden eine vernünftige grace period, wie das Herr
Schmidt-Jortzig erwähnte.

Es wird mir immer deutlicher: Patente auf Gene behindern die Forschung. Ich will mit einem Zitat des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, also einer nicht unbedeutenden Organisation, der zudem ein
weltweit anerkannter Genforscher ist, nämlich Professor
Winnacker, enden.
Er sagte am 8. Januar dieses Jahres:

Gene sind in der Tat keine Erfindungen, sondern
Entdeckungen und können daher nicht patentiert
werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich
schließe die Aussprache. Wir haben damit den Zwischenbericht der Enquête-Kommission Recht und Ethik
der modernen Medizin auf Drucksache 14/5157 zu dem
Thema Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie zur Kenntnis genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure
- Drucksache 14/5612 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.

Ich gebe bekannt, dass die Kollegin Margot von
Renesse und die Kollegen Bernd Wilz und Jörg van Essen
ihre Reden zu Protokoll geben wollen.1) Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir noch
zwei Redner.

Ich eröffne die Aussprache. Für den Antragsteller erhält zunächst die Abgeordnete Evelyn Kenzler das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich erteile
das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Horst
Seehofer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe der
Kollegin Erika Lotz von der sozialdemokratischen Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe der
Kollegin Dr. Maria Böhmer für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Nein, Frau
Kollegin Böhmer, Sie müssen jetzt leider zum Schluss
kommen. Bitte sprechen Sie Ihren Schlusssatz.

({0})
Maria Böhmer (NA), 2001-05-11:
Ich habe den Eindruck, dass wir bei allen Änderungen, die jetzt im Bereich
der Witwenrente noch kommen, unter dem Strich feststellen müssen, dass sowohl die gesetzliche Rente als auch
die jetzt aufgebaute private Vorsorge nach wie vor zu
große Nachteile für Frauen und Familie bringen, als dass
man zustimmen könnte. Es geht darum, in die nächste
Runde zu gehen und dann Verbesserungen für die Frauen
zu erreichen.

Herzlichen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe das
Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Karl-Josef
Laumann.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sie haben einfach zu früh geklatscht.

({0})

Herr Riester, Ihr Vorwurf, meine Fraktion, die Union,
hätte sich nicht konstruktiv bemüht, eine gemeinsame Linie bei der Rentenfrage zu finden,

({1})

ist angesichts dessen, was ich - ich war von Anfang an bei
den Verhandlungen dabei - erlebt habe, eine Ungeheuerlichkeit.

({2})

Denken Sie nur einmal daran, dass Sie während all dieser Gespräche die Rentenformel viermal geändert haben!

({3})

Am Anfang stand Ihre kühne Aussage, Sie würden die
Renten zwei Jahre gemäß der Inflationsrate erhöhen, damit würden Sie die Sache in den Griff bekommen. Dann
haben Sie den Ausgleichsfaktor erfunden und ihn später
zum linearen Ausgleichsfaktor umgestaltet. Auch das
mussten Sie zurücknehmen. Später haben Sie gesagt: Wir
nehmen 85 Prozent als Basiswert für die Rentenerhöhung.
Professor Ruland dagegen schlug 75 Prozent vor. Dann einigt sich die SPD-Bundestagsfraktion in einer gespenstischen Sitzung, angeordnet von der IG Metall, auf 90 Prozent.

({4})

Wissen Sie, was ich an dieser ganzen Geschichte nicht
verstehe?

({5})

Trotz all der unterschiedlichen Rentenniveaus kam Sie
immer auf den gleichen Beitragssatz von 22 Prozent. Das
ist einfach nicht zu verstehen.

({6})

Ich begreife einfach nicht, dass ein Mann wie Sie, Herr
Riester, der als Handwerker doch wohl etwas logisch denken kann, glaubt, dass der Beitragssatz sich nicht ändert,
wenn andauernd das Rentenniveau geändert wird.

Sie haben bis zum Schluss herumgetrickst. Im letzten
Moment des Vermittlungsverfahrens haben Sie Verbesserungen bei der Witwenrente vorgesehen. Letztendlich haben nämlich auch Sie erkannt, dass es nicht in Ordnung
war, Mütter so zu bestrafen, wie Sie es vorhatten.

({7})

Dass Sie aber diese Verbesserungen für die Witwen, die
auch wir begrüßen, unter Beibehaltung des gleichen Beitragssatzes hinbekommen, obwohl das fast 4 Milliarden
DM kostet, das ist nicht mehr mit Adam Riese, sondern
nur noch mit Adam Riester zu erklären.

({8})

Jetzt will ich Ihnen sagen, wie Sie das in Ihrer Gesamtrechnung hinbekommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Herr Kollege Laumann, eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention. Ich bitte Sie, jetzt den Schlusssatz zu sprechen.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2001-05-11:
Sie gehen immer
von dem gleichen Beitragssatz aus. Wie Sie dieses in
Ihren Berechnungen hinbekommen, will ich nur an einem
Beispiel zeigen:

({0})

Um die Mehrkosten aufgrund der Verbesserungen bei der
Witwenrente aufzufangen, ändern Sie in Ihren Berechnungen einfach nur die Zahl der Einwanderer. Sie haben
nur herumgetrickst. Solch ein Getrickse kann man mit uns
nicht machen.

Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Ein begrenztes
Verständnis! - Das Wort hat jetzt der Kollege Gert
Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hartmut Koschyk.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer.