Detlef Parr (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glücksspiel kann süchtig machen, richtig. Wir müssen sicherlich ein Augenmerk auf die Suchtprävention und die
Bekämpfung von Spielsucht richten, wenn wir über
eine Neuordnung des Glücksspiel- und Sportwettenmarktes sprechen. Das gilt für staatliche und private Anbieter gleichermaßen. Das gilt auch für die FDP. Ich
möchte mich als sucht- und drogenpolitischer Sprecher
meiner Fraktion zu dieser Zielrichtung eindeutig bekennen und mich insbesondere für den Schutz unserer Jugend aussprechen.

Aber

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geht es bei der Frage nach der Aufrechterhaltung oder
eher nach der Errichtung eines staatlichen Monopols anstelle einer Öffnung des Sportwettenmarktes für private
Unternehmen wirklich in der Hauptsache um Spielsucht? Ein Blick in unsere Geschichte belehrt uns eines
Besseren. Wetten gehören seit Jahrhunderten zum Alltag
unseres Zusammenlebens. Seit Jahrhunderten hat der
Staat nichts anderes im Sinn, als über Wettangebote das
Staatssäckel zu füllen,

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genauso wie unsere Bundesländer seit Jahren einen großen Teil der Erträge einstreichen, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Seien wir ehrlich: Bis zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes hat das Thema Eindämmung der Spielsucht so gut wie keine Rolle gespielt.

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In Wahrheit stecken knallharte fiskalische Interessen
hinter dem voreiligen Bekenntnis zum Monopol, lieber
Kollege Danckert. Die Bundesländer erhoffen sich eine
Erhöhung der Einnahmen aus Oddset, die seit etlichen
Jahren rückläufig sind, und eine Rückkehr der Wetter
nach einem gesetzlichen Verbot anderer Anbieter.

Das ist ein Trugschluss und ein gefährlicher Bumerang, der letztendlich gerade die Sportförderung empfindlich treffen wird. Individuelle Wettgewohnheiten
lassen sich nicht durch Festigung staatlicher Monopole
auf Knopfdruck wieder verändern. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass gerade der umgekehrte Weg einer
pfiffigen Steuer- und Abgabenpolitik Anbieter und Wetter sogar wieder ins Heimatland zurückholt. Denken wir
bei der Wettsteuer nur an die Wirkung der Umstellung
der Bemessungsgrundlage vom Wetteinsatz auf den
Bruttospielertrag!
In 14 Tagen wollen sich die Ministerpräsidenten der
Bundesländer selbst ein Weihnachtsgeschenk machen.
Sie wollen einen neuen Staatsvertrag unterzeichnen.

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Sie werden sich damit eher ein Kuckucksei unter den
Weihnachtsbaum legen.

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Das haben mittlerweile auch viele Politiker länderübergreifend erkannt. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert einstimmig, den Beschluss über den vorliegenden Entwurf von der Tagesordnung des 13. Dezember
abzusetzen.

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Auch das eine oder andere prominente CDU- und SPDMitglied des Sportausschusses hat nachdrücklich vor einem überstürzten Festhalten am Monopol gewarnt.
DFB-Präsident Theo Zwanziger weist auf die Gefahr zügelloser Wettveranstaltungen und von Manipulationen
im Sportbetrieb hin, wenn sich der Staatsvertrag als
nicht verfassungskonform erweisen sollte. Viele Rechtsexperten erkennen das Risiko eines dann rechtsfreien
Raumes.

Es wird interessant, wenn man nach Schleswig-Holstein schaut. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen hat gestern vor dem Landtag erklärt, er
stimme dem Entwurf nicht zu. Er stützt sich dabei auf
einen einstimmigen Beschluss ausnahmslos aller Landtagsfraktionen. Diese haben nämlich - genauso wie die
FDP-Bundestagsfraktion - Empfehlungen der Kommission „Sportwetten“ vom 22. Februar 2006 entdeckt, die
- man höre und staune - von der Ministerpräsidentenkonferenz selbst eingesetzt worden ist. Auch der damalige Deutsche Sportbund, der DFB, und die Deutsche
Fußball-Liga waren daran beteiligt. Das Ergebnis dieser
Kommission können Sie weitgehend in unserem Antrag
nachlesen. Besser und konkreter kann man den Abschied
vom staatlichen Monopol der Sportwetten nicht formulieren.

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Mit uns gehen die Norddeutschen davon aus, dass auf
dieser Grundlage die erforderliche Einigung erzielt werden kann, insbesondere auch deshalb, weil der Lotteriebetrieb völlig unverändert bleiben soll.

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Nach diesen Vorstellungen muss der nationale Wettmarkt durch einen nachhaltig globalisierungsfesten
staatlichen Ordnungsrahmen im Vergleich zum Ausland
attraktiv bleiben können. Eine unabhängige Kontrollinstanz ähnlich wie in Großbritannien erteilt die Konzession für diejenigen, die gewerbsmäßig Wetten auf
Sportereignisse veranstalten, vermitteln oder anbieten
wollen, nach den in unserem Antrag nachlesbaren Kriterien. Aspekten des Vergaberechts ist Rechnung zu tragen
und gegebenenfalls ist europaweit auszuschreiben. Die
Anzahl der Konzessionen soll beschränkt und die Erteilung angemessen befristet werden. Sollte dies aus
rechtlichen Gründen nicht möglich sein, ist eine gewerberechtliche Genehmigungspflicht vorzusehen. Eine
weitere Alternative wäre die Trennung des Sportwettenmarktes vom übrigen Glücksspielmarkt in einem dualen
System. Dann wäre der Bund wie bei den Pferdewetten
zuständig.

Die EU-Kommission hat in diesen Fragen Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn europäische Länder
angestrengt. Wir diskutieren heute also nicht allein über
ein nationales Problem. Deshalb fordert die FDP von der
Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen,
auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Strukturen zu
kommen.

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Eine Sportdirektorenkonferenz im Februar und eine informelle Sportministerkonferenz im März bieten sich als
nächste Gelegenheit an. Ohne Europa wird es keine mittel- bis langfristige Lösung der Sportwettenprobleme geben.

Wir Deutschen sollten uns zum Vorreiter einer intelligenten Neuordnung machen, die Spielsucht unter Kontrolle hält, Wettangebote und Wetter nicht ins Ausland
vertreibt und eine - Zitat aus dem Bericht der Ministerpräsidentenkommission - „bislang den Sportveranstaltern nicht zugängliche Wertschöpfung erschließt“.

Ende gut, alles gut? Darauf hoffen wir und setzen auf
eine sachlichere Debatte als beim ersten Antrag, den wir
in dieser Sache im Bundestag gestellt haben.

Herzlichen Dank.

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