sabine zimmermann (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ich frage Sie: Wie ernst
meinen Sie dies? Herr Meyer sagte gerade, dass er mit
dem Rasenmäher herangehen möchte. Ich sehe schon,
wie er dort den Rasen mäht. Sie sagen, dass Sie eine Politik machen wollen, die den Mittelstand entlastet. Sie
haben versprochen: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus findet kein Abbau gesellschaftlich notwendiger Standards statt. Nun liegt das erste Bürokratieabbaugesetz vor und wir können Sie an Ihren Taten messen.

Zum ersten Punkt, der Hilfe für die kleinen Unternehmen. Angeblich bringt Ihr Gesetz im nächsten Jahr
eine finanzielle Entlastung von 160 Millionen Euro; ich
beziehe mich auf Ihre Zahlen. Für das einzelne Unternehmen bedeutet das vielleicht eine Entlastung um einige hundert Euro im Jahr, wenn überhaupt. Das wird ihnen wenig helfen. Zusätzlich haben Sie die Erhöhung
der Mehrwertsteuer beschlossen. Wird die höhere Mehrwertsteuer komplett über die Preise weitergegeben,
bringt das netto 15 Milliarden Euro. Das entzieht der
Volkswirtschaft Kaufkraft. In der Wirtschaft fehlt die
Nachfrage. Stellen Sie das einmal gegenüber: 160 Millionen Euro Entlastung und 15 Milliarden Euro Belastung. - Das sagt wohl alles.

({0})

- Doch, Herr Meyer.

Zum zweiten Punkt, den Auswirkungen des Bürokratieabbaus. Wir haben uns im Ausschuss schon darüber
unterhalten. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, dass mehr als nur Bürokratie abgebaut wird. Es
handelt sich um einen Bürokratieabbau, bei dem der
Datenschutz flöten geht. Damit hat diese große Koalition anscheinend gar kein Problem. Künftig sollen
Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen; der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dies scharf kritisiert. Ihre
Änderungen verstoßen gegen das europäische Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat eine Alternative vorgeschlagen, nämlich über die Kammern und
Innungen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten
zu installieren. Aber Union und SPD haben diesen Vorschlag nicht angenommen.

Wie die große Koalition mit Kritik umgeht, ist bezeichnend. Anscheinend halten Sie es nicht mehr für nötig, auf Kritik, die außerhalb des Parlaments geäußert
wird, einzugehen. Es hört sich vielleicht toll an, aber wir
haben in Deutschland eine gespaltene Konjunktur: Die
Großkonzerne verdienen prächtig, die Kleinstunternehmen jedoch bewegen sich oft in der Verlustzone. Deshalb brauchen wir Daten über diesen Bereich. Oder

haben Sie die kleinen Unternehmen in diesem Land
schon abgeschrieben?

({1})

Auch hier gibt es Alternativen. Der DGB hat vorgeschlagen, die Erhebung von Daten an die Unternehmensgröße zu koppeln. Aber in Ihrem Gesetzentwurf kann ich
dazu nichts finden. Ich frage Sie: Ist das Machtverliebtheit oder politische Absicht? Ich kann Sie nur warnen:
Verwechseln Sie nicht die Mehrheit in diesem Parlament
mit der Mehrheit in der Gesellschaft!

({2})

Ich fasse zusammen: Sie reden vom Bürokratieabbau
im Interesse des Mittelstands. Aber ihm nützt das, was
Sie machen, überhaupt nicht, weil keine Nachfrage vorhanden ist. Mit der Mehrwertsteuererhöhung legen Sie
noch eins drauf. Ihr Bürokratieabbau geht auf Kosten
des Datenschutzes und anderer sinnvoller und notwendiger Regelungen. Wir sagen: Ihr Gesetzentwurf ist ein
Placebo. Die Linksfraktion wird ihn nicht unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})