Ute Berg (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der larmoyanten Rede von Herrn Zeil

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möchte ich wieder Optimismus in die Runde bringen
und auch mit ein wenig Stolz zurückblicken.

Wir haben Deutschland unter Rot-Grün im Bereich
Forschung und Entwicklung gut aufgestellt.

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- Ja, ich sagte aber auch: „und auch mit ein wenig Stolz
zurückblicken“. Gedulden Sie sich!

Mit Edelgard Bulmahn an der Spitze des Forschungsministeriums wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung um fast 38 Prozent erhöht. Sie erinnern Sie sich
vielleicht an einen gewissen Herrn Rüttgers, der auch
einmal Forschungsminister war. Ich erinnere nur einmal
kurz daran, dass unter ihm der Etat zweimal zurückgeschraubt wurde. Bei uns war das anders.

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Ohne unser klares sozialdemokratisches Bekenntnis zur
Innovationspolitik,

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ohne den Pakt für Forschung und Innovation, ohne die
Exzellenz-, Gründer- oder IT-Forschungsinitiativen, den
Hightech-Masterplan, um nur einige Projekte zu nennen,
stünden wir definitiv nicht so gut da.

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Da unser jetziger Koalitionspartner das leider nicht herausstellt - man sieht das ja deutlich -, müssen wir das
eben hin und wieder auch einmal selber tun.

Die erfolgreiche Politik setzen wir nun aber auch in
der Großen Koalition fort. Die Ausgaben des Bundes für
Forschung und Entwicklung haben wir im Jahr 2007 mit
rund 10 Milliarden Euro auf einen Höchststand angehoben. Dieser Betrag wird in diesem Jahr mit voraussichtlich 11 Milliarden Euro sogar noch getoppt. Das sind gut
angelegte Gelder. Wir bestreiten ein Drittel unseres weltweiten Handels mit forschungs- und entwicklungsintensiven Gütern. Den jetzigen Aufschwung hätten wir ohne
unsere Spitzenposition bei Technologieexporten nicht
erlebt - so die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem ersten Gutachten 2008 für die Bundesregierung.

Vor zwei Jahren haben wir die Hightech-Strategie
gestartet - Herr Riesenhuber hat schon darauf hingewiesen -, um Deutschland an die Spitze der wichtigsten
Zukunftsmärkte zu bringen. Ressortübergreifend zieht
diese Regierung dabei an einem Strang. Unsere Ziele
sind, aus Ideen schneller marktfähige Produkte zu machen, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander zu vernetzen und dabei besonders die kleinen und
mittelständischen Betriebe im Auge zu haben. Sie sind
nämlich der Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist bekannt. Fast 30 000 von ihnen betreiben
kontinuierlich Forschung, circa 110 000 bringen regelmäßig innovative Produkte und Dienstleistungen auf den
Markt und sorgen damit für einen enormen Beschäftigungszuwachs. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wird maßgeblich durch diese Unternehmen beeinflusst.

Die eben erwähnte Expertenkommission erklärte uns,
dass mit der Hightech-Strategie ein neuer, vielversprechender Weg beschritten wurde, und sie forderte den
Bund auf, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, Herr Zeil. Das werden wir tun.

Aber nicht nur der Staat unternimmt verstärkte Anstrengungen, auch die privaten Investitionen ziehen inzwischen nach. Laut Stifterverband sind seit 2006 deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Damit tun sich die
Unternehmen, die forschen und entwickeln, selbst den
größten Gefallen. Sie schaffen sich nämlich in aller Regel gute Positionen im nationalen, aber auch im internationalen Wettbewerb.

Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat in ihrer aktuellen Studie „Siegerstrategien im deutschen Mittelstand 2008“ 100 besonders erfolgreiche mittelständische Unternehmen unter die Lupe genommen und nach
dem Geheimnis ihres Erfolgs gesucht. Das Ergebnis
war: Die Entwicklung innovativer Produkte gilt als
wichtigster Schritt zum Erfolg. Es folgen Bildungsaktivitäten, Orientierung an Kundenwünschen und Motivation durch gesellschaftliches Engagement.

Aber wo viel Licht ist, ist natürlich auch Schatten. Ich
habe mich bisher auf die innovativen Mittelständler konzentriert. Leider ist auch das Realität in Deutschland:
Zwei Drittel der Unternehmen, die das IW, das Institut
der deutschen Wirtschaft Köln, in seinem Zukunftspanel
befragt hat, forschen oder entwickeln überhaupt nicht.
Herr Riesenhuber hat schon darauf hingewiesen. Das hat
natürlich unterschiedliche Gründe: Den einen fehlt
schlicht und ergreifend das Geld für FuE-Aktivitäten,
die sich in der Regel erst mittel- oder langfristig auszahlen, und die anderen haben häufig keine Kenntnis davon,
welche Forschungsergebnisse, die vermarktet werden
können, die Hochschulen und Forschungsinstitute hervorbringen.

In jedem Fall bleiben riesige Potenziale ungenutzt.
Das muss sich schnellstens ändern. Deshalb hat das
BMBF das Programm „KMU-innovativ“ aufgelegt, um
Spitzenforschung im Mittelstand zu fördern. Deshalb
startet das BMWi das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das - wie Sie schon gehört haben technologieoffen angelegt ist.

Vier Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft werden zu einem Dachprogramm zusammengelegt. Mit dieser Reform sollen die schon in der Vergangenheit durchaus erfolgreiche Innovationsförderung
des Mittelstandes noch effektiver gestaltet und ein transUte Berg
parentes, zielgenaues und leicht zugängliches Unterstützungsangebot gemacht werden.

Die wichtigsten positiven Veränderungen noch ganz
kurz im Überblick: Die Forschung wird ausgeweitet. Es
wurde schon erwähnt, dass NEMO, das Netzwerkprogramm-Ost, das sich früher nur auf Ostdeutschland bezog, auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt wird.
Im zweiten Schritt geschieht das für das Programm InnoWatt, welches hinsichtlich der Förderung von Forschung
und Entwicklung bei innovativen Wachstumsträgern im
Osten Deutschlands erfolgreich funktioniert hat. Auch
noch andere Programme werden, wie gesagt, unter diesem Dach vereinigt.

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- Eben. Effektivität kann nicht schaden.

Die dritte Veränderung: Transparenz und Nutzerfreundlichkeit werden erhöht. Die Förder- und Antragsbedingungen werden vereinfacht.

Die vierte Veränderung: Die Innovationsprogramme
- das hatte ich am Anfang schon angedeutet - sind in
die Hightech-Strategie eingebettet. Damit fließen umfangreiche Mittel in dieses Programm, das von einer Erhöhung der Fördermittel von 450 Millionen Euro in
2005 auf 670 Millionen Euro bis zum Jahre 2009 profitiert.

Die ressortübergreifende Beratungsstelle ist sicherlich
auch von großem Interesse für die KMU; denn bisher
mussten sie sich an die unterschiedlichsten Stellen wenden und haben damit sehr viel Zeit vergeudet. Es wurden
bürokratische Hürden geschaffen, die jetzt abgebaut
werden. Das heißt, die eine Beratungsstelle informiert
nicht nur über die Programme des Bundes, sondern auch
über Programme der Länder und der EU und gibt zusätzlich Hinweise, an welche Anlaufstellen bzw. an welche
Projektträger sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen wenden müssen. Das bringt Licht in den Förderdschungel und ist gerade für die kleineren Unternehmen extrem wichtig, die weder Zeit noch Geld und
schon gar kein zusätzliches Personal haben, um mühsam
auf eigene Faust das für sie geeignete Programm samt
Anlaufstelle zu recherchieren.

So gut das alles klingt, möchten wir als Parlament
weiterhin informiert und beteiligt werden und - wo
nötig - auch nachjustieren. Selbstverständlich wollen
wir auch eine vernünftige Evaluation, die im Übrigen in
der Vergangenheit bei den einzelnen Programmen schon
stattgefunden hat.

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- Auch von Unabhängigen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, uns jährlich über den Erfolg der Technologieförderung im Mittelstand zu unterrichten, insbesondere natürlich über das
künftige Kernstück: das ZIM.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung kleiner und
mittelständischer innovativer Unternehmen möchte ich
noch einen Aspekt ansprechen, der maßgeblich zum Erfolg aller Unternehmen, besonders aber der kleinen innovativen beiträgt. Gerade für diese ist es entscheidend
wichtig, dass hochqualifiziertes Personal vorhanden ist.
Daher trifft sie der Ingenieur- und Fachkräftemangel insgesamt besonders hart. Die Zahlen des Stifterverbandes
für die Deutsche Wissenschaft verdeutlichen dies: 2005
waren ungefähr 300 000 Arbeitnehmer in Forschung und
Entwicklung tätig. Für 2007 wurden dann schon 310 000
prognostiziert. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Es
ist aber ganz klar: Die Zahlen in diesem Bereich werden
steigen; die Nachfrage wird steigen. Auf dem Arbeitsmarkt kommen aber nicht genügend hochqualifizierte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.