Hansjörg Durz (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der freie Verkehr von Waren ist einer der wesentlichen
Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes. Dazu gehört auch der freie Verkehr von elektrischen und elektronischen Geräten, ein Markt, der gerade auch für deutsche
Unternehmen und Verbraucher von großer Bedeutung ist.
Es hat sich gezeigt, dass das Funktionieren des Binnenmarktes für elektrische Betriebsmittel am besten durch
Regelungen auf Ebene der Europäischen Union gewährleistet wird. Eine nationale Regelung durch die jeweiligen Mitgliedstaaten ist einer gemeinsamen Regelung auf
Unionsebene weit unterlegen, da hier ein erheblich größerer Aufwand nötig wäre, um Konformität und Verträglichkeit von Geräten herzustellen. Daher ist die Regelung
ein gutes Beispiel für Subsidiarität, wie sie Artikel 5 des
Vertrages von Lissabon vorsieht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 1989 eine
erste EMV-Richtlinie veröffentlicht. Mittlerweile hat
die EU die Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit im Jahr 2014 neu gefasst, um die
Harmonisierung innerhalb Europas weiter voranzutreiben. Das Ziel ist ein möglichst störungsfreier Betrieb
aller elektrischen Geräte und Anlagen europaweit. Es
soll damit verhindert werden, dass beim Betrieb elektronischer Geräte andere Geräte in ihrer Funktionsfähigkeit
gestört werden. In Deutschland ist das Gesetz über die
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln,
kurz: EMVG, grundlegend.

Das Gesetz, das uns heute im Entwurf vorliegt, novelliert das aus dem Jahr 2008 geltende EMVG, um den
Vorgaben der neuen EU-Richtlinie nachzukommen. Es
geht dabei in erster Linie um eine Anpassung des Gesetzes an neue Gegebenheiten. Entsprechend werden
neue Definitionen und Pflichten der Wirtschaftsakteure
aufgenommen sowie die Instrumente und Verfahren der
Markt überwachung überarbeitet und zur Harmonisierung der Verfahren an die entsprechenden Vorschriften
des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf
dem Markt angeglichen. Die grundlegende Konzeption
des EMVG mit seiner abgestuften Verantwortung einzelner Wirtschaftsakteure sowie der Privilegierung bestimmter Anwendergruppen bleibt dagegen unverändert.

Ich komme nachher darauf zurück und werde kurz auf
den Kollegen Lenkert eingehen.

Grundsätzlich ist es Ziel des EMVG, ein verträgliches
Nebeneinander der wachsenden Vielfalt elektrischer Betriebsmittel wie zum Beispiel Rasierer, Küchenmaschinen, TV-Geräte sowie Industrie- oder Breitbandkabelanlagen zu schaffen. Das EMVG erfasst daher alle Geräte,
die elektromagnetische Störfelder verursachen können,
wie zum Beispiel Netzteile, Festplatten und Lautsprecher, und alle Geräte, die solche Komponenten enthalten,
also zum Beispiel Computer, Radios, Stereoanlagen und
Fernseher.

Damit diese Geräte störungsfrei genutzt und betrieben
werden können, müssen sie bestimmte Anforderungen
erfüllen. Das EMVG regelt sowohl die Bereitstellung auf
dem Markt als auch das Lagern, Weitergeben, Ausstellen,
In-Betrieb-Nehmen und Betreiben von Betriebsmitteln.
Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die
elektromagnetische Störungen verursachen können oder
durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können.

Prinzipiell verfolgt das Gesetz zwei Wege, wie der
möglichst störungsfreie Betrieb von Betriebsmitteln
gewährleistet werden kann. Zum einen sollen sie so
beschaffen sein, dass sie andere Geräte und Anlagen
möglichst wenig stören. Zum anderen sollen sie selbst
zugleich von anderen Geräten möglichst wenig gestört
werden können. Dies geschieht anhand europaweit harmonisierter technischer Normen, denen die Betriebsmittel entsprechen müssen - EU-Konformität und CE-Kennzeichnung -, bevor sie auf dem Markt bereitgestellt und
betrieben werden dürfen. Zur Sicherung des freien Warenverkehrs in Europa halte ich es für absolut sinnvoll,
dass diese Anforderungen europaweit weiter harmonisiert werden.

Ich komme nun kurz auf das parlamentarische Verfahren zu sprechen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss
einen Änderungsantrag zu vier Punkten beschlossen, den
wir heute als Beschlussempfehlung vorlegen. Dabei handelt es sich durchweg um sprachliche Klarstellungen und
Anpassungen des Gesetzestextes an die Vorgaben der europäischen Richtlinie.

Die wichtigste Änderung betrifft dabei den Absatz 4
des § 13. Darin werden Pflichten von Händlern formuliert, falls diese feststellen, dass ein von ihnen angebotenes Gerät nicht den grundlegenden Anforderungen des
EMVG entspricht. Hätten wir es bei der ursprünglichen
Formulierung des Gesetzentwurfes belassen, wäre dem
Handel eine Verpflichtung zum Abstellen eines Zustandes auferlegt worden, deren Erfüllung den Händlern
ohne Mitwirkung Dritter, wie zum Bespiel der Hersteller,
nicht möglich gewesen wäre. Die nun gefundene Formulierung stellt genau dies sicher und sorgt für Rechtssicherheit bei den Beteiligten.

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses haben sich
vor allem - das haben meine beiden Vorredner erwähnt die Funkamateure engagiert eingebracht. Auch wir als
Union haben uns intensiv mit ihren Forderungen auseinandergesetzt, da wir die Arbeit der rund 70 000 aktiven
Funkamateure in Deutschland wertschätzen. Dies bezieht

sich nicht zuletzt auf die Bemühungen, die zum Beispiel
vonseiten der Funkamateure unternommen werden, um
junge Menschen für Technik zu begeistern.

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen sind
wir aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das bestehende Instrumentarium einen sinnvollen und vor allem verhältnismäßigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen
Interessen darstellt. Dass die gegenwärtige Regelung
funktioniert, wird nicht zuletzt durch die Statistik belegt;
denn trotz der zunehmenden Verbreitung von EMV-relevanten Produkten - sprich: Produkten, die prinzipiell
dazu neigen, als Störquelle zu fungieren - bleibt die Zahl
der Störungsmeldungen aufseiten der Funkamateure in
den letzten Jahren konstant. Es gibt also keine zusätzlichen Störungsmeldungen in diesem Bereich.

Die Zusammenarbeit der im Fall von Störungsmeldungen zuständigen Bundesnetzagentur sowie der Amateurfunker hat sich in der Praxis bewährt. Und da der
Kollege Lenkert vorhin angesprochen hat, dass dann nur
noch der Klageweg bleibt: Es gab im letzten Jahr meines
Wissens genau zwei Klagen.

Gleiches gilt für die im EMVG angelegten Ermessensspielräume für die Bundesnetzagentur bei Abwägung kollidierender Interessen. Hier ist das EMVG eindeutig und befindet sich damit in Einklang mit der neuen
Richtlinie. Sowohl der europäische Richtliniengeber als
auch der deutsche Gesetzgeber trifft eine Abwägung, in
welchen Fällen ein Betriebsmittel Vorrang vor anderen
genießt und folglich eine Anordnung gegen jenen zu ergehen hat, der als Störquelle identifiziert wird. In diesem
Sinne kann ein Vorrang insbesondere zum Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze und zum Schutz von
Leib oder Leben festgestellt werden. Diese Fälle - und
eben nur diese Fälle - sind bei der Störungsbeseitigung
privilegiert.

Der Amateurfunk fällt nicht unter diese Kategorie.
Hier geht es beispielsweise um Fälle, in denen ein Fernsehgerät durch seine elektromagnetische Aussendung
das Amateurfunkgerät eines Nachbarn stört. Das EMVG
gewährleistet hier auch in Zukunft, dass die Bundesnetzagentur eine Abwägung der Interessen vornimmt und in
Zusammenarbeit mit den Beteiligten hilft, eine Lösung
zu finden. In einem gemeinsamen Gespräch mit Funkern
und auch mit der Bundesnetzagentur konnte man deutlich
heraushören, dass das in den allermeisten Fällen absolut
gelingt. Dieses Vorgehen hat sich in der Praxis bewährt.

Dem Wunsch der Funkamateure, eine darüber hinausgehende Privilegierung zu erlangen, konnten wir uns aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht anschließen. Wir
sind allerdings überzeugt, dass die Zusammenarbeit von
Bundesnetzagentur als zuständiger Stelle für Marktüberwachung und Störungsbearbeitung auf der einen Seite
sowie den Funkamateuren auf der anderen Seite weiter
konstruktiv sein wird und in der Praxis zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. Um es klar zu sagen:
Durch die Neufassung des EMVG, wie wir sie heute vornehmen, findet keine Schlechterstellung des Amateurfunks im Vergleich zu seiner bisherigen Stellung statt. Es
bleibt bei der gleichen Stellung wie im EMVG aus dem
Jahre 2008.

Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich um eine
nahezu inhaltsgleiche Umsetzung einer EU-Richtlinie in
nationales Recht. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

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