emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hackel (NA), 1984-11-29:
Das ist genau das gleiche, Herr Kollege Diederich. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Der Betrag, den die Arbeitslosen bekommen, sinkt ja nicht. Wenn sie für diesen Betrag mehr bekommen, weil die Inflationsrate so gering ist, dann ist auch hier eine Kaufkraftsteigerung vorhanden, die schlicht und einfach nicht abzustreiten ist.
({0})
Meine Damen und Herren, an diesem Erfolg war das Finanzministerium natürlich wesentlich beteiligt, zumal man sich in einzelnen Gesprächen, die zwischen den Ressorts geführt werden, letztendlich auf die Größenordnung der einzelnen Etats einigt. Aus diesem Grunde muß der Etatminister, der Bundesfinanzminister, gegenüber den anderen Etats, gegenüber den Fachministern, auch immer mit gutem Beispiel vorangehen. Er ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Zum Beispiel ist sein eigener Etat, nämlich der Etat 08, den der Bundesfinanzminister zu vertreten hat, sogar um etwa 1 % gesenkt worden.
Aber wenn wir diesen Haushalt betrachten, so müssen wir doch feststellen, daß es einen kleinen Wertmutstropfen im gut gegorenen Wein des Haushalts gibt; denn der Finanzminister ist nicht nur Etatminister, sondern in seiner Doppelfunktion auch Chef einer Behörde. Behördenchef zu sein bedeutet, daß er auch eine gewisse Verantwortung für seine Mitarbeiter hat. In einer Behörde, nämlich in der Zollverwaltung, steht manches nicht so ganz zum Guten. Auch da haben wir von der SPD etwas übernommen, was in der Tat nicht gerade sehr gut ist.
({1})
- Aber Herr Kollege Hoffmann, es ist doch ganz klar: Wenn in der Zollverwaltung bei den Beförderungen im mittleren Dienst heute eine Wartezeit bis zu zwölf Jahren und im gehobenen Dienst bis zu 15 Jahren besteht, können Sie doch nicht davon ausgehen, daß dies ausdrücklich seit dem 6. März 1983 besteht, sondern daß es eine Entwicklung ist, die Sie natürlich über zehn oder 13 Jahre mitzuverantworten haben.
({2})
Sie haben in dieser Zeit nicht ein einziges Wort davon gesprochen, daß Sie an dieser Stelle einmal eine Veränderung einführen müssen. Jetzt kommen Sie plötzlich damit und sagen: Wir müssen hier neue Planstellen schaffen, wir müssen hier zum Wohle der Zöllner 1 000 neue Planstellen einrichten.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riedl?
glos (NA), 1984-11-29:
Wenn es sein muß, bitte sehr.
riedl (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Dr. Hackel, sind Sie bereit zu bestätigen, daß der Haushaltsausschuß, nachdem 13 Jahre keine Initiative der früheren Regierung in diesem Bereich ergriffen worden ist,
({0})
jetzt die Bundesregierung aufgefordert hat, zum Haushaltsentwurf für 1986 einen Stufenplan vorzulegen,
({1})
damit in dieser ersten Rate dieses Stufenplanes dieses schwierige Problem gelöst werden kann, und sind Sie zweitens bereit, zu bestätigen, daß es übereinstimmende Auffassung der Kollegen im Haushaltsausschuß war, daß dieser Antrag von der SPD in ihrer Regierungszeit nicht gestellt worden ist?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wieczorek.
wieczorek (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Diskussion zur Steuerpolitik nach dem Debakel mit der Investitionsabgabe anhört, bekommt man wirklich lang7812 
sam das Gefühl, als würde das absurde Theater, das Sie 1982/83 aufgeführt haben, noch einmal von genau derselben Schauspielertruppe aufgeführt.
({0})
Da gibt es die sozial angewandelten Christdemokraten, die plötzlich wieder einmal die soziale Symmetrie entdecken, nachdem sie zwei Jahre lang genau das Gegenteil gemacht haben. Da gibt es die FDP, die zumindest ehrlicher ist und im doppelten Wortsinn „unverblümt" nur noch die Interessen der Wohlhabenden in der Gesellschaft vertritt.
({1})
- Ich habe leider nicht genügend Zeit für eine Zwischenfrage. Ich bitte um Verständnis.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gilt das generell für die Beantwortung von Zwischenfragen? - Gut.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, ich möchte darum bitten, daß Sie Platz nehmen. Wir haben noch eine Wortmeldung vorliegen. Dann treten wir in die Abstimmung ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Minister für Rechtspflege und Bundesratsangelegenheiten des Saarlandes.
({0})
Minister Dr. Knies ({1}): Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich werde den Eintritt der Mittagspause nicht lange verzögern,
({2}) aber der, dem geholfen wird, schuldet Dank,
({3}) und dem, der geholfen hat, gebührt Dank.
({4})
Das Saarland schuldet dem Bund Dank für die Finanzhilfen, die heute von diesem Hohen Hause beschlossen werden. Dank schulden wir Ihnen,

Minister Dr. Knies ({5})
meine Damen und Herren, die Sie heute Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geben werden. Dank schulden wir der Bundesregierung, nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, der sich auch in diesem Falle sehr nachdrücklich für das Saarland engagiert hat.
({6})
Meine Damen und Herren, das Saarland schuldet dem Bund Dank,
({7}) das Saarland sagt dem Bund Dank,
({8})
und es sagt diesen Dank aufrichtig, aber auch aufrecht, durchaus in der Haltung eines selbstbewußten Landes
({9})
und nicht mit der Unterwürfigkeit eines bettelnden selbstverschuldet Armen.
Denn, meine Damen und Herren, wenn wir um Hilfe bitten, so fordern wir die Solidarität des Bundes und der Länder für eine Hypothek deutscher Geschichte, die auf dem Saarland seit langem und noch immer lastet
({10})
und die das Land noch auf absehbare Zeit wird abtragen müssen. Ich bitte Sie, sich nur für einen Augenblick die weitreichenden Folgen zu vergegenwärtigen, die der dem Saarland auferlegte viermalige Wechsel des Staats- und Wirtschaftsverbandes nach den beiden Weltkriegen in diesem Jahrhundert bedingt und bedeutet hat. Bedenken Sie bitte heute und auch in Zukunft, daß der Anschluß des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland, wirtschaftlich gesehen und gesprochen, spät, zu spät erfolgte, zu einem Zeitpunkt nämlich, als leistungsfähige neue Branchen und zukunftsweisende Forschungseinrichtungen an anderer Stelle der Bundesrepublik Deutschland längst angesiedelt und seßhaft geworden waren.
Meine Damen und Herren, die Saarländer sind dem Herrn Bundespräsidenten dankbar, daß er in einer Rede vom 22. Oktober diesen geschichtlichen Hintergrund, diesen nationalen Charakter der Last, die das Saarland zu tragen hat, hervorgehoben und in das Bewußtsein der Deutschen gehoben hat. Ich will mit einigen Sätzen aus dieser Rede des Herrn Bundespräsidenten schließen:
Das Saarland stand und steht damit vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Weder ist die Schuld dafür im Saarland zu suchen, noch kann vom Saarland allein eine Lösung dieser Probleme erwartet werden. ... Der Bund wird zu seiner Verantwortung zu stehen haben, in angemessener Weise zu helfen, damit das Saarland mit seiner ungewöhnlich hohen Aufgabenlast besser fertig werden kann.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrem heutigen Gesetzesbeschluß dieser Verantwortung des Bundes gerecht werden.
({11})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Matthöfer zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
({0})
matthöfer (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Antrag zustimmen, obwohl ich immer der Meinung war und noch der Meinung bin, es wäre besser, das Steuersystem durch Abbau von Steuervergünstigungen, die den oberen Einkommensschichten zugute kommen, zu vereinfachen
({0})
und nicht durch Einführung einer Ergänzungsabgabe zusätzlich zu komplizieren. Weil aber die CDU/CSU entgegen den Ankündigungen vor der Wahl nicht nur eine drastische Umverteilung zugunsten der oberen Einkommensschichten betreibt - das haben wir schließlich erwartet -, sondern auch allgemein die Steuerlastquote, insbesondere durch den drastischen Anstieg des Lohnsteueraufkommens, erhöht und das Steuersystem weiter kompliziert, die Bürokratisierung begünstigt, werde ich dem Antrag meiner Fraktion, weil ich keine andere Möglichkeit sehe, zu ein wenig sozialer Ausgewogenheit beizutragen, uneingeschränkt zustimmen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Stratmann.
stratmann (NA), 1984-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erklären, warum ich persönlich und die Fraktion der GRÜNEN zu dem Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland uns enthalten werden, allerdings der Finanzhilfe an das Land Bremen zustimmen werden. Ich will das kurz begründen.
({0})
Wir sind der Meinung, daß Finanzhilfen auch in der vorgeschlagenen Höhe sowohl an das Saarland als auch an Bremen sinnvoll sind. Das entspricht genau unseren politischen Vorstellungen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie zur Abstimmung sprechen und jetzt nicht die Debatte neu eröffnen können.
({0})
stratmann (NA), 1984-11-29:
Ich will keine Debatte führen, ich möchte mein Abstimmungsverhalten mit zwei Sätzen erklären.
Ich persönlich bin der Meinung, daß nach den Ausschußberatungen im Wirtschaftsausschuß absehbar ist, daß wesentliche Teile der 300 Millionen DM für den Ausbau des Saarkanals, den wir aus ökologischen und wirtschaftspolitischen Gründen nicht mittragen können,
({0})
verwendet werden. Aus diesem Grunde differenzieren wir und differenziere ich persönlich: Enthaltung bei den Finanzhilfen für das Saarland, obwohl wir grundsätzlich für die finanzielle Unterstützung des Saarlandes durch den Bund sind, ausdrückliche Zustimmung zur Finanzhilfe an das Land Bremen.
Ich danke Ihnen.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 10/2309, 10/2330 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Dr. Weng
Burgmann
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor auf den Drucksachen 10/2419 bis 10/2423, 10/2476, 10/2505 und 10/2532.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?
glos (NA), 1984-11-29:
Das zweite kann ich Ihnen nicht bestätigen. Das erste ist sicher richtig, nämlich daß sich diese Entwicklung vorwiegend im Dienstleistungsbereich vollzog. Das geschah teilweise zu Löhnen, die nicht unserem Lohnniveau bei Spitzentechnologien entsprechen.
Aber ich bin der Meinung, daß es besser ist, einen niedriger bezahlten Arbeitsplatz zu haben, als zum Sozialamt zu gehen oder Arbeitslosenhilfe zu beantragen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang folgende Anmerkung. Wer sich selbständig macht, muß auf die Zukunft vertrauen können.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar bei Herrn Graf Lambsdorff.
glos (NA), 1984-11-29:
Bitte sehr, Herr Minister.
graf lambsdorff (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege Glos, würden Sie die Freundlichkeit haben, den Kollegen Hoffmann darauf aufmerksam zu machen - ich glaube, Sie wissen es -, daß Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich in der Wirtschaft der Vereinigten Staaten keineswegs vorwiegend Arbeitsplätze sind, die sich z. B. auf die auch sehr sinnvolle
Tätigkeit des Servierens in Gaststätten erstrecken, sondern den gesamten Softwarebereich moderner Technologie erfassen, den gesamten öffentlichen Dienst erfassen, also durchaus in der Richtung liegen, von der wir uns wünschen sollten, auch mehr Arbeitsplätze zu haben?
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Glos, bevor Sie antworten, wollte ich einfügen: Fragen müssen kurz sein, Graf Lambsdorff, und Dreieckschießen ist bei uns verboten.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, es ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Dr. Ehrenberg geäußert worden.
glos (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident, das ist die letzte Zwischenfrage - zumindest von dieser Seite.
({0})
Bitte sehr.
ehrenberg (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege, da Sie auf den Außenhandelsüberschuß des Oktobers dieses Jahres anspielen: Würden Sie so freundlich sein, dem Plenum und der Öffentlichkeit auch mitzuteilen, daß im Oktober 1984 die deutsche Kapitalbilanz einen Negativsaldo von 4 1/2 Milliarden aufzuweisen hat?
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
simonis (NA), 1984-11-29:
Ja, gerne.
glos (NA), 1984-11-29:
Verehrte Frau Kollegin Simonis, darf ich Sie, da ich davon ausgehe, daß meine Kinder zu Hause vor dem Fernseher zuschauen, und sie in eine Schule gehen, in der man die Begriffe, die Sie bringen, nicht so lernt, fragen, was
Staatsknete ist? Vielleicht könnten Sie das hier einmal erklären.
({0})
weng (NA), 1984-11-29:
Nein, Herr Präsident, das gestatte ich nicht.
({0})
Ich beende nämlich meine Ausführungen damit, daß ich darauf hinweise, daß sich der neue Wirtschaftsminister Dr. Martin Bangemann erwartet rasch in die schwierige Materie eingearbeitet hat und die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers mit eigenem Profil fortsetzt. Hierzu hat er unsere Unterstützung. Meine Fraktion stimmt seinem Haushalt zu.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
({0})
- Herr Kollege Lattmann, ich höre gerade, Sie haben heute Geburtstag. Das darf bei solcher Gelegenheit lobend erwähnt werden. Herzlichen Glückwunsch!
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
lattmann (NA), 1984-11-29:
Nein.
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Sachverständigengutachten, das zu lesen Sie hoffentlich Gelegenheit hatten, folgenden, Sie widerlegenden Satz erwähnt:
Die privaten Haushalte haben ihre Konsumgüterkäufe in diesem Jahr in ähnlichem Umfang ausgeweitet wie 1983.
Und das war nur möglich, weil es durch unsere Politik eine Steigerung der Realeinkommen gegeben hatte.
({0})
Und dann muß natürlich - Sie haben ihn wie viele andere auch gebracht - der Hinweis auf die neue soziale Armut kommen.
({1})
Der Herr Apel hat das heute morgen hier mit einem bemerkenswerten Satz eingeleitet. Er hat gesagt: Wer nichts hat, dem wird etwas genommen.
({2})
Das ist wirklich phantastisch.
({3})
Ich muß wirklich sagen, einen, der sich einer so umfassenden Logik bedient, würde ich nicht einmal den Klingelbeutel in der Kirche zählen lassen, geschweige denn ihm die Bundeskasse anvertrauen, was leider passiert ist - mit den bekannten Ergebnissen.
({4})
- Der hatte ein Minuswachstum, das ist völlig richtig, Herr Kollege Kolb.
Ich weiß, daß in diesem Bereich, was die soziale Ausgewogenheit angeht, natürlich eine Reihe von Problemen besteht - wer wollte das bestreiten? -, aber auch hier gilt natürlich, daß man nur etwas verteilen kann, was man hat. Auch hier gilt: Verdienen kommt vor Verteilen.
({5})
Das ist der Schwerpunkt unserer Politik von Anfang an gewesen, und diese Politik werden wir fortsetzen.
({6})
Es kann nicht darum gehen, zu verteilen, was man nicht hat, aber glaubt, es zu verdienen, sondern: Erst verdienen und dann verteilen. Das ist der einzige erfolgversprechende Weg. Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, auf diesem Weg fortzufahren.
({7})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Situation schwierig - für die Opposition.
({0})
Denn die positiven Ergebnisse der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind so unübersehbar und werden im übrigen auch von all denjenigen, die das objektiv zu beurteilen haben, anerkannt, daß einem wirklich nur noch der Fluchtweg in die Polemik übrigbleibt. Das ist eigentlich bedauerlich; denn man kann ja über das eine und andere auch sachlich miteinander reden.
Wenn der Sachverständigenrat - er hat diesen Namen, weil er nicht dem griechischen Chor ähnelt, sondern eben aus seinem wirtschaftlichen Sachverstand heraus und in völliger Unabhängigkeit von Regierung und Opposition die wirtschaftliche Situation und ihre Entwicklung zu beurteilen hat - sagt - ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten - „Beeindruckend ist: Gravierende Fehlentwicklungen konnten in wenigen Jahren beseitigt werden.", dann ist das nicht ein Lob an die Regierung, dann ist das nicht einmal ein Lob an die Opposition, sondern dann ist das eine schlichte Feststellung dessen, was wir heute erreicht haben. An anderer Stelle sagt der Sachverständigenrat: „Die Deutsche Wirtschaft befindet sich bei deutlich verbesserter Konstitution im konjunkturellen Aufwind."
({1})
Was wollen Sie denn eigentlich ernsthaft angesichts dieser Feststellungen noch einbringen? Das ist Ihr Problem. Deswegen ist diese Debatte mit Ihnen so schwierig.
Natürlich befindet sich die Volkswirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Alle Daten zeigen das. Die Kapazitätsauslastung nimmt zu. Auch die Investitionen haben sich erhöht, Frau Simonis. Wenn man Sie so reden hört, wenn Sie vor allen Dingen den Eindruck zu erwecken suchen, daß ich dem Kurs des Kollegen Stoltenberg sozusagen nur notgedrungen folgte, dann haben Sie erstens völlig unrecht; denn ich halte diesen Kurs für richtig. Deswegen unterstütze ich ihn.
({2})
Wenn Sie mir dann zweitens noch vorwerfen, ich litte unter einem Ödipuskomplex, dann muß ich sagen: Man muß wahrscheinlich einen neuen Begriff in die Psychologie einführen: Sie leiden unter einem Wahlkreiskomplex.
({3})
Diese Entwicklung der Wirtschaft ist natürlich nicht von selbst möglich gewesen. Da liegt ja der Trugschluß, wenn Sie immer wieder sagen, hier geschehe nichts. Die Ergebnisse, die sich zeigen, sind die Folgen von zwei Jahren Regierungspolitik. Das hat diese Regierung in zwei Jahren zustande gebracht, und zwar allein dadurch, daß wir Rahmenbedingungen aufrechterhalten und verteidigt haben, ohne die überhaupt nichts geht. Das allerdings geht nicht von selbst. Dazu muß man etwas tun.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-11-29:
Bitte sehr.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
kühbacher (NA), 1984-11-29:
Herr Minister, Sie haben hier so viele Aktivitäten bei der Bundesbahn dargestellt. Können Sie bestätigen, daß Sie in guten Verhandlungen mit der DDR stehen, den Transitverkehr von Berlin über Magdeburg und Braunschweig in die Bunderepublik zu intensivieren?
ehrenberg (NA), 1984-11-29:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie dem Plenum und damit auch der Öffentlichkeit bitte über das, was Sie über den Sachverständigenrat gesagt haben, hinaus mitteilen, daß der Sachverständigenrat ebenfalls feststellt, die Binnennachfrage verlaufe immer noch sehr mäßig - das ist fast wörtlich -, und daß der Sachverständigenrat zu Beginn seines Gutachtens als leuchtendes Beispiel für die Welt den amerikanischen Aufschwung darstellt, aber verschweigt, daß der amerikanische Aufschwung auf nichts anderes als auf die Anwendung der alten Keynes-schen Rezepte zurückzuführen ist?
({0})
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-11-29:
Ich will mit Ihnen jetzt nicht über die Ursachen der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung streiten,


weil sicherlich manches von dem, was die Amerikaner gemacht haben und machen konnten, auf unsere Situation nicht übertragen werden kann. Manchmal kann man sich sogar fragen, ob wir uns nicht einmal überlegen sollten, ob wir unsere Bedingungen nicht ein bißchen anpassen sollten.
Ich will Ihnen einen ganz wichtigen Punkt nennen, wo Sie dann nicht mehr so strahlen werden, wie Sie das jetzt tun. Daß in Amerika im Dienstleistungsbereich Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, hängt natürlich auch mit der Flexibilität des Arbeitsrechts in Amerika zusammen.
({0})
- Ich komme ja nachher noch auf alle diese Fragen im einzelnen zu sprechen.
Wenn Sie sich z. B. einmal die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei uns ansehen, dann werden Sie feststellen - wir haben das in der Zusammensetzung ganz systematisch untersucht -: Die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei gering qualifizierten Arbeitslosen hängt auch damit zusammen, daß leider bei Tarifabschlüssen diese unteren Lohngruppen überproportional angehoben worden sind, so daß dort die Arbeitslosigkeit durch eine Verschiebung des Lohngefüges entstanden ist.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mitzscherling?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-11-29:
Ich bin am Schluß, aber wenn sie zu dem Komplex gehört, bitte sehr.
mitzscherling (NA), 1984-11-29:
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie einen Handelskrieg mit Amerika befürchten und den Protektionismus als eine den Welthandel beschränkende Entwicklung fürchten: Wie beurteilen Sie das vor dem Hintergrund der Entwicklung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der deutschen Industrie im nächsten Jahr und der prognostischen Kraft des SachverständigenGutachtens?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-11-29:
Ich habe schon bei der Debatte, die wir hier vor wenigen Wochen über die Außenwirtschaftsprobleme geführt haben, gesagt, daß ich davon ausgehe, daß wir diese protektionistischen Anwandlungen, die wir überall finden, nicht nur in Amerika, mit Erfolg bekämpfen können. Das heißt: Ich gehe davon aus, daß das, was der Sachverständigenrat zur Entwicklung auch unseres Exports gesagt hat, realistisch ist. Aber wenn ich das so betrachte, dann muß ich meine Verpflichtung wahrnehmen, was ich, glaube ich, jetzt hier getan habe, öffentlich deutlich darauf hinzuweisen, daß wir eine solche Maßnahme nicht unwidersprochen hinnehmen können. Ich gehe weiter davon aus - in der Einschätzung dieser Möglichkeit unterscheide ich mich vielleicht


nicht von Ihnen persönlich, aber von einigen Angehörigen der Oppositionsfraktionen -, daß die Amerikaner diesen Appell richtig verstehen.
Die amerikanische internationale Handelskommission hat erst vor kurzem bei Prüfung einer Klage der amerikanischen Stahlindustrie ausdrücklich festgestellt, daß durch die Importe aus der EG die amerikanische Stahlindustrie nicht in Schwierigkeiten geraten ist. Besonders die Röhrenexporte betreffen in der Regel Produkte, die die Amerikaner selber jedenfalls nicht in der Qualität herstellen können. Sie sind also auf die Einfuhr dieser Röhren und entsprechender Produkte sogar angewiesen.
Wenn das so ist, dann, meine ich, sollten wir hier alle gemeinsam - da können wir uns dann vielleicht wieder treffen - einen Appell besonders an unsere Freunde richten - und die Amerikaner sind und bleiben unsere Freunde - daß wir uns nicht von diesem Weg entfernen, der uns bisher allen genutzt hat. Liberalität ist nicht nur ein guter Grundsatz für binnenwirtschaftliche Politik, sondern ist der einzige Grundsatz, nach dem der Welthandel zum Nutzen und Frommen aller organisiert werden kann. Wer das nicht einsieht, wird nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Welt schaden. Aber davor möchte ich uns und unsere Freunde bewahren.
Ich danke Ihnen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Roth.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.