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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt: Nach dem Reisekostengesetz kann auf Antrag und gegen Kostennachweis ein Zuschuß gewährt werden, wenn das nach 21 Tagen ermäßigte Tage- und Übernachtungsgeld zur KostenBundesminister Dr. Dahlgrün
deckung nicht ausreicht. Die notwendigen Mehrauslagen des Beamten werden also voll erstattet, so daß kein Anlaß besteht, aus reisekostenrechtlichen Gründen eine laufende Betriebsprüfung zu unterbrechen.
Bei umfangreichen Großbetrieben und Konzernen ergeben sich allerdings häufig sachliche Gründe, die eine Unterbrechung erfordern. Fälle, in denen für das Unterbrechen einer Betriebsprüfung reisekostenrechtliche, nicht aber sachliche Gründe entscheidend waren, sind mir bisher noch nicht bekanntgeworden. Glaubt ein Betriebsinhaber, daß eine Unterbrechung nicht gerechtfertigt ist, so steht es ihm frei, sich deswegen an den Dienstvorgesetzten des Betriebsprüfers zu wenden. Soweit es sich dabei um Bundesbedienstete handelt, ist dafür Sorge getragen, daß eine Überprüfung stattfindet. Ich bin überzeugt, daß die Landesdienststellen bei ihren Betriebsprüfern entsprechend verfahren.
schmidt (NA), 1963-10-09:
Wenn Zuschüsse nach drei Wochen gewährt werden können, Herr Minister, warum wird dann nicht von vornherein eine Reisekostenregelung getroffen bzw. dem Parlament vorgeschlagen, die es überhaupt überflüssig macht, daß erst noch Zuschüsse gewährt werden und solche Überlegungen angestellt werden müssen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Die Sache, Herr Kollege Dr. Schmidt, hat zwei Seiten. Wir zwingen durch diese Bestimmung nach 21 Tagen zu einer Überprüfung der Dauer einer solchen Reise. Im übrigen ist das ein Problem, das bei der Neuregelung der Reisekosten für die Beamten sowieso zur Debatte steht.
schmidt (NA), 1963-10-09:
Ist Ihnen bekannt, 'daß in der Zeitschriftenpresse Fälle dieser Art erörtert und als absolut untunlich und ausgesprochen bürokratisch bezeichnet worden sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Das ist mir im Einzelfalle nicht bekanntgeworden. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie mir das Material zuleiteten, damit ich es dann nachprüfen kann.
liehr (NA), 1963-10-09:
Gibt es solche oder ähnliche Zuschußregelungen auch für andere EWG-Staaten, gegebenenfalls in welchem Ausmaß und zu welchen Bedingungen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1963-10-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Ich rufe auf die Frage VIII/5 - des Abgeordneten Biegler -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Prüfstand der bundeseigenen Luther-Werke ({0}) in Mainz ({1}), auf dem von morgens 6 Uhr bis abends 20 Uhr Dieselmotoren geprüft werden, einen derartigen Lärm verursacht, daß die Bewohner der umliegenden Wohnbezirke, insbesondere des Bezirks „Auf dem Hartenberg", in ihrem Gesundheitszustand gefährdet sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich die Fragen VIII/5 und VIII/6 gemeinsam beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Ja, dann rufe ich zusätzlich die Frage VIII/6 - des Abgeordneten Biegler - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den in Frage
VIII/5 dargestellten unerträglichen Mißstand abzustellen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß über Lärmbelästigungen geklagt wird, seitdem auf dem Prüfstand des amerikanischen Kraftfahrzeug-Instandsetzungswerkes in Mainz-Gonsenheim neben Benzinmotoren in letzter Zeit auch Dieselmotoren geprüft werden. Beschwerden sind allerdings nur von Bewohnern der weiter abgelegenen, neu erschlossenen Hartenberg-Siedlung, nicht aber aus den nähergelegenen Wohnbezirken vorgebracht worden.
Die Werksleitung hat bereits den Umbau des Prüfstandes in die Wege geleitet. Die hierzu erforderliche Genehmigung amerikanischer Regierungsstellen steht zur Zeit noch aus. Um soweit als möglich schon jetzt Abhilfe zu schaffen, hat die Werksleitung im Einvernehmen mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Schalldämpfer eingebaut. Sie hat ferner veranlaßt, daß der Prüfstand an den Arbeitstagen - montags bis freitags - nur noch in der Zeit von 8.20 bis 16 Uhr in Betrieb ist. Im übrigen verspricht sie sich von dem Umbau des Prüfstandes eine endgültige Abhilfe.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine Zusatzfrage!
Ich rufe auf die Frage VIII/7 - des Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Behandlung des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs in der Frage der Verwaltungskostenzuschüsse, nach welchem auch Bundeswehr, Bundesbahn, Bundespost und andere öffentliche Betriebe zu den gemeindlichen Lasten angemessen beitragen sollen, so zu fördern, daß mit einer baldigen Verabschiedung im Bundestag gerechnet werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesfinanzminister!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Bundesregierung hat nach Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf dem Bundestag zuzuleiten und hierbei ihre Auffassung darzulegen. Zur Vorbereitung der hiernach erforderlichen Stellungnahme der Bundesregieung findet am 11. Oktober 1963 eine RessortBesprechung statt. Die Bundesregierung wird so bald wie möglich über die Stellungnahme beschließen und sodann den Gesetzentwurf unverzüglich dem Bundestag zuleiten.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine Zusatzfrage!
Ich rufe auf die Frage VIII/8 - des Abgeordneten Benda -:
Wird der Herr Bundesfinanzminister dafür Sorge tragen, daß in seinem Geschäftsbereich künftig Formulierungen wie die in der Stellenanzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. September 1963, Seite 19, für den höheren Dienst in der Bundesfinanzverwaltung, Dienstzweig Bundesvermögensverwaltung, von den Bewerbern geforderte „Versetzungsbereitschaft innerhalb des Bundesgebietes und nach Berlin" vermieden werden, die zu dem Mißverständnis Anlaß geben könnten, daß das Land Berlin nach Auffassung von Beamten seines Geschäftsbereiches nicht ein Teil der Bundesrepublik Deutschland sei?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Die Kompliziertheit der Rentengesetzgebung, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Der Herr Abgeordnete Benda hat in der jüngsten Ausschreibung zur Einstellung von Nachwuchskräften in den höheren Dienst 'der Bundesfinanzverwaltung - Dienstzweig Bundesvermögensverwaltung - 'beanstandet, daß Versetzungsbereitschaft nach Berlin gesondert neben der Versetzungsbereitschaft innerhalb des Bundesgebietes gefordert wird. Diese Formulierung geht nicht auf staatsrechtliche oder politische Überlegungen zurück. Sie wurde wegen des unterschiedlichen Beamtenrechtsstatus gewählt.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die Bundesfinanzverwaltung. In Berlin gibt es keine Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung. Die Bediensteten der entsprechenden Berliner Dienstzweige - hier die Sondervermögens- und Bauverwaltung beim Landesfinanzamt Berlin - sind deshalb Landesbeamte. Ihr Dienstherr ist also nicht der Bund, sondern das Land Berlin. Sie haben einen Sonderstatus, der in 'dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 festgelegt ist. Die Versetzungsbereitschaft innerhalb der Bundesfinanzverwaltung umfaßt deshalb nicht ohne weiteres auch die Versetzungsbereitschaft nach Berlin, also zu einem anderen Dienstherrn als dem Bund. Es kann aber nicht darauf verzichtet werden, die Beamten des höheren Dienstes der Bundesfinanzverwaltung auch in Berlin zu beschäftigen. Deshalb ist von vornherein ein besonderer Hinweis erforderlich. Zur Vermeidung von Mißverständnissen werde ich aber künftig die Formulierung „einschließlich Berlin" verwenden.
benda (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß jedenfalls die in der gleichen Anzeige erwähnte weitere Klausel - ich zitiere: „Bewerber, die im Bundesgebiet wohnen, richten ihr Gesuch an die für ihren Wohnsitz zuständige OFD, Berliner Bewerber an den Präsidenten des Landesfinanzamtes Berlin" - zu dem von mir bezeichneten Mißverständnis Anlaß geben könnte, auch überflüssig ist und schon aus diesem Grunde vermieden werden sollte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Offen gesagt habe ich die Frage in ihrer vollen Bedeutung nicht verstanden. Können Sie mir die Frage schriftlich vorlegen?
Ich glaube aber, sie soweit verstanden zu haben, daß ich Ihnen antworten kann: Weil ein anderer Dienstherr in Berlin auftritt, nämlich der Senator für Finanzen bzw. das Landesfinanzamt Berlin, müssen wir einen Unterschied machen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine zweite Zusatzfrage!
benda (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, würden Sie ganz allgemein bereit sein, in Ihrem Geschäftsbereich dafür Sorge zu tragen, daß in der von mir bezeichneten allgemeinen Frage diejenigen Formulierungen gebraucht werden, die in diesem Hause im Verlauf der Gesetzgebung seit Jahren bekannt und eingeführt sind und sich bewährt haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Das habe ich ja am Schluß meiner Antwort schon gesagt.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, aus Ihren Ausführungen ergibt sich: Da eine Dienstleistung in Berlin bei einem anderen Dienstherrn erfolgt, ist eine Versetzung nicht möglich. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie dann nicht der Meinung, daß Sie Ihren ganzen Passus streichen können?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Wenn der Bewerber oder der Beamte einverstanden ist, kann ich ihn vorübergehend beim Landesfinanzamt Berlin, bei einem anderen Dienstherrn, beschäftigen, und diese Möglichkeit müßten wir, wie ich glaube, offenhalten, Herr Dr. Schäfer.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Der Bericht im „Mannheimer Morgen" vom 4. September 1963 ist unzutreffend.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Schultz -:
Wer hat die Mitglieder im Weinrechtsausschuß der EWG-Kommission in Brüssel benannt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Einen Weinrechtsausschuß der EWG-Kommission gibt es nicht. Es dürfte der Verwaltungsausschuß für Weine gemeint sein. Die Sitzungen werden von den zuständigen Referenten der beteiligten Bundesressorts unter der Führung meines Hauses wahrgenommen. Der Weinbaureferent des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz ist als ständiges Mitglied der deutschen Delegation weder berufen noch abberufen worden. Er hat im vergangenen Jahr nur vertretungsweise an einigen Ausschußsitzungen teilgenommen, da die zuständigen Referenten meines Hauses verhindert waren.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Schultz -:
Hätte die Möglichkeit bestanden, den zurückberufenen Referenten des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums aus dem Weinrechtsausschuß der EWG-Kommission als Sachverständigen hinzuzuziehen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Es ist nicht möglich, den Weinbaureferenten des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Sachverständigen hinzuzuziehen, da der Ministerrat die Anzahl der Delegationsmitglieder beschränkt hat. Der deutschen Delegation stehen fünf Sitze zu. Angesichts der verschiedenen Verhandlungsprobleme ergeben sich häufig bereits Schwierigkeiten, die Beteiligung der zuständigen Bundesressorts an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses mit den Experten, die für eine erfolgreiche Verhandlungsführung benötigt werden, sicherzustellen. Eine Beteiligung der Weinbau treibenden Bundesländer - sowie übrigens auch der beteiligten Fachverbände - wird dadurch ermöglicht, daß alle zur Verhandlung kommenden entscheidenden Fragen mit ihnen erörtert werden. Ihre Anregungen werden von der deutschen Delegation bei den Verhandlungen in Brüssel, so weit irgend möglich, berücksichtigt.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine Zusatzfrage?
dürr (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, halten Sie es nicht für notwendig, das entsprechende Referat in Ihrem Hause für eine begrenzte Zeit personell zu verstärken, um den besonderen Produktionsbedingungen des deutschen Weinbaus in den Verordnungen Nr. 24 usw. mehr Geltung zu verschaffen, als das in den seitherigen Verhandlungen geschehen ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Das Referat wird derzeit umgebaut. Ich glaube, daß dabei Ihrem Wunsch entsprechend die Interessen der Weinbau treibenden Länder gewahrt werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Eine zweite Zusatzfrage?
dürr (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, sind Maßnahmen - und wenn ja: welche - ergriffen worden, um den Erlaß der nach Art. 4 der Verordnung Nr. 24 notwendigen weiteren Verordnungen über die gemeinschaftliche Qualitätsweinregelung so voranzutreiben, daß die Regelung noch vor dem 1. Januar 1966 in Kraft treten kann?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Ich bin über diesen Punkt im Augenblick nicht im Bilde. Ich darf Ihnen das schriftlich beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Genehmigung zur Ausfuhr von Schlachtpferden im allgemeinen erteilt wird, obwohl ein generelles Ausfuhrverbot besteht und Ausnahmen von diesem Verbot nur im Einzelfall zulässig sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Nach § 3 a Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 18. August 1961 ist die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt, im Einzelfall Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot für Schlachtpferde zu erteilen, wenn für die beantragte Ausfuhr nach Prüfung durch Verwaltungsangehörige sichergestellt ist, daß der Transport und die Schlachtung von Pferden unter Beachtung der Grundsätze des Tierschutzgesetzes und der für den Transport von Pferden in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften erfolgen.
Entsprechend dieser Vorschrift wird von der Außenhandelsstelle in jedem einzelnen Falle ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis für die Ausfuhr von Schlachtpferden daraufhin geprüft, ob die vom Gesetzgeber hierfür aufgestellten Bedingungen erfüllt sind. Ergibt diese Prüfung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vorliegen, so hat die Außenhandelsstelle keine Rechtshandhabe, die Ausnahmegenehmigung zu verweigern.
rollmann (NA), 1963-10-09:
Ist es richtig, Herr Minister, daß Schlachtpferde als Nutz- und Zuchtpferde deklariert werden, um so ihre Ausfuhr zu ermöglichen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Nach den geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften ist nur die Ausfuhr von Schlachtpferden, nicht aber die von Nutz- und Zuchtpferden verboten. Für die Ausfuhr von Schlachtpferden nach Italien wird eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt. Für Nutz- und Zuchtpferde müssen wir sie jedoch erteilen. Wenn in dem von der italienischen Regierung beim Import verlangten Attest unserer Tierärzte bestätigt wird, daß es sich wirklich um Nutz- und Zuchttiere handelt, ist den Möglichkeiten Rechnung getragen, die uns gegeben sind.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, haben Sie Gelegenheit genommen, Ihre Beauftragten in den Ländern, in die jetzt statt Schlachtpferde Nutzpferde geschickt werden, feststellen zu lassen, was mit den sogenannten Nutzpferden dann geschieht?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Herr Kollege Ritzel, ich habe keine Möglichkeit, in fremden Ländern Nachforschungen anzustellen, wenn die dortige Regierung damit nicht einverstanden ist. Wir gehen allen Möglichkeiten nach und schöpfen alle in unseren Händen liegenden Prüfungsmöglichkeiten aus. Im übrigen darf ich daran erinnern, daß die Durchführung des Tierschutzgesetzes mit sämtlichen Ausführungsvorschriften Sache der Länder ist.
ritzel (NA), 1963-10-09:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, ob Sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß in Italien, in Frankreich und anderen in Frage kommenden Ländern auch eine bundesdeutsche Vertretung vorhanden ist, die mit geeigneten Attachés, sogar mit landwirtschaftlichen Attachés, durchaus in der Lage wäre, entsprechende Feststellungen zu treffen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Ich kann die Frage nicht ohne weiteres beantworten, weil ich zunächst prüfen lassen muß, Herr Kollege Ritzel, inwieweit unsere Botschafter und Attachés hierbei in die Rechte der anderen Länder eingreifen würden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Gscheidle.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Logemann -:
Warum wurden im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Fassung der Richtlinien für die Zinsverbilligung 1963 die vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundestages gemachten Vorschläge nicht berücksichtigt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
Ich darf folgende Antwort geben.
Mit den in der Frage erwähnten Vorschlägen des Ernährungsausschusses ist wohl der Beschluß gemeint, in welchem bei landeskulturellen und agrarstrukturellen Krediten eine stärkere Zinsverbilligung - erforderlichenfalls bis auf 0 % - und eine längere Tilgungsdauer, nämlich bis zu 30 Jahren, angeregt wurde. Diesen Wünschen ist nach eingehenden Besprechungen unter den beteiligten Ressorts in folgendem Umfang Rechnung getragen worden.
Erstens. Die zentral beschafften und zentral verbilligten Darlehen für ländliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden von diesem Jahre ab zu einem um 1/2 % geringeren Zinssatz und mit einem um 1 % niedrigeren Tilgungssatz ausgelieBundesminister Schwarz
hen; der Kapitaldienst - Zinsen plus Amortisation - beläuft sich damit auf 5 % gegenüber 61/2 % bei früheren Darlehen dieser Art, ist also um 11/2 % günstiger, wobei zugleich die Laufzeit von 21 auf 28 Jahre verlängert ist.
Zweitens. Bei den Meliorationsdarlehen an Teilnehmergemeinschaften in der Flurbereinigung wird ebenfalls ein um 1/2 % niedrigerer Zinssatz vereinbart und die Laufzeit auf 28 statt bisher 16 Jahre bemessen; der Kapitaldienst beläuft sich damit auf 5 % statt bisher 9 %. Für die Darlehen zur Finanzierung des Wirtschaftswegebaues wurden schon bisher die Zinsen auf 21/2 % gesenkt und eine Tilgungsleistung in gleicher Höhe gefordert, so daß nunmehr bei allen überbetrieblichen Maßnahmen die gleichen günstigen Konditionen gelten.
Drittens. Eine neue Finanzierungsmethode für Aussiedlungen und Althofsanierungen ermöglicht die Hergabe der erforderlichen Darlehen zu einer Jahresleistung - Zinsen und Tilgung - von höchstens 3,21 % im Normalfall, wobei die Laufzeit sogar mehr als 40 Jahre beträgt.
Nun zum zweiten Teil. Die angeregten Differenzierungen im Zinssatz, d. h. eine Staffelung desselben bis herab auf 0 % je nach Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers, sind bei einer dezentralisierten globalen Aktion, wie sie das Zinsverbilligungsverfahren mt seinen Hunderttausenden von einzelnen Kreditfällen darstellt, praktisch nicht durchführbar.
logemann (NA), 1963-10-09:
Herr Minister, kommen diese zusätzlichen Zinssenkungen noch in diesem Haushaltsjahr zur Auswirkung?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-09:
So, wie ich es soeben vorgetragen habe, ist die Handhabung vorgesehen.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Müller ({0}) - :
Wann gedenkt der Herr Bundesarbeitsminister die Anwendbarkeit des § 89 des Bundesversorgungsgesetzes für Hinterbliebene zu erklären?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen vom 22. Juli 1963 lautet:
Der § 89 des Bundesversorgungsgesetzes ({1}) ist, soweit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Einzelfall erfüllt sind, auf Hinterbliebene ebenso anwendbar wie auf Beschädigte. Dementsprechend habe ich einer Hinterbliebenenversorgung im Wege des Härteausgleichs nach dieser Bestimmung bereits in vielen Fällen zugestimmt.
Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Liehr - :
Was ist unter „beschleunigte Berufsausbildung von 8946 für die Bundesrepublik vorgesehenen Italienischen Arbeitnehmern" zu verstehen, für die die Bundesregierung einen einmaligen Zuschuß von 3 Millionen DM übernommen hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Herr Abgeordneter, im Jahre 1960 stellte die „Arbeitsgruppe über die Konjunkturprobleme des Arbeitsmarktes" des Rates der EWG fest, daß in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden ein erheblicher Kräftebedarf bestand, während in Italien eine beträchtliche Arbeitslosigkeit und ein großes Angebot an ungelernten Arbeitskräften vorhanden war. Damals hat die Kommission empfohlen, ein zusätzliches Programm zur beschleunigten Berufsausbildung italienischer Arbeitnehmer zugunsten der beiden genannten Länder durchzuführen, und darauf hingewiesen, daß in Italien dafür geeignete Schulungsmaßnahmen zur Verfügung ständen. Nach den Vorstellungen der Kommission sollten 8946 Arbeitnehmer - begrenzt durch die Kapazität der Schulungseinrichtungen - nach der Bundesrepublik oder nach den Niederlanden ausgetauscht werden. Von den dafür erforderlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 12 Millionen DM sollten 6 Millionen DM zu Lasten des europäischen Sozialfonds und der Rest zur Hälfte zu Lasten Italiens und unseres Haushalts gehen. Damit die Mittel zweckmäßig verwendet würden, haben wir mit dem italienischen Arbeitsministerium vereinbart, daß die deutsche Finanzhilfe pro Kopf des nach Deutschland vermittelten umgeschulten italienischen Arbeitnehmers geleistet wird. Das Ausbildungsprogramm lief aber in Italien nur langsam an, so daß nach Angaben der Bundesanstalt nur 2081 Arbeitnehmer im Rahmen dieses Programms in die Bundesrepublik vermittelt worden sind. Einzelheiten kann ich Ihnen zweckmäßigerweise schriftlich geben. Da im Jahre 1962 die veranschlagten 3 Millionen DM nicht ausgezahlt werden konnten, wurde für das Jahr 1963 ein Restbetrag von 1,8 Millionen DM als neuer Haushaltsansatz übernommen, der nach den Haushaltsbestimmungen auf das Jahr 1964 übertragen werden kann.
liehr (NA), 1963-10-09:
Herr Staatssekretär, woran ist die Ausbildung der italienischen Arbeitskräfte orientiert, wenn in der betreffenden Begründung im Einzelplan 11 von - ich zitiere - „aktuellen Bedürfnissen der Aufnahmeländer" die Rede ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Nach welchen Kategorien von Arbeitnehmern ein Bedürfnis besteht, wird von der Bundesanstalt und von den Arbeitgebern festgestellt, welche die entsprechenden Anforderungen stellen.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-09:
Es gibt diese Einrichtung, wie ich schon sagte, auch für die Niederlande. Die Niederlande haben aber nur 700 Arbeitnehmer für ihre Stahlindustrie aufnehmen wollen. Das hängt mit den Umschulungseinrichtungen zusammen, die sowohl in Italien wie in den Niederlanden dafür vorhanden sind.