Sigrid Hupach (NA), 2015-07-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei

der Vorstellung des Berichts zum Anerkennungsgesetz
2015 feiert die Bundesregierung das Gesetz als großen
Erfolg. Warum eigentlich? Weil gerade 26 500 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse gestellt haben? Doch
wohl eher nicht! Ich teile also nicht ganz das Lobeslied
von Staatssekretär Müller.

({0})

Die Bundesregierung versprach doch, dass damit etwa
300 000 Menschen geholfen werden kann. Das Ergebnis
ist also unbefriedigend, auch angesichts des großen Interesses, das 1 Million Zugriffe auf die Datenbanken zur
Anerkennung von Abschlüssen zeigt. Oder ist es etwa
ein Erfolg, dass dieses Gesetz weiterhin vorrangig ein
Ärzteanerkennungsgesetz ist? Immerhin entfallen
62,9 Prozent aller Verfahren auf die Referenzberufe Ärztin und Arzt sowie andere Gesundheitsberufe. Das hilft
zwar dem deutschen Gesundheitssystem, ist aber gleichzeitig Ausdruck der Konstruktionsfehler dieses Gesetzes
auf der einen Seite und der Ausbildungspolitik in
Deutschland auf der anderen Seite.

({1})

Die überwiegende Mehrheit der anerkannten Berufsabschlüsse entfällt auf bundesweit reglementierte Berufe. Doch schon bei der Altenpflege gestaltet sich die
Sache schwieriger oder bei den Hochschulabschlüssen,
die zu keinem reglementierten Beruf führen, wie zum
Beispiel bei den Ingenieurberufen. Einerseits hat die
Bundesregierung erst in diesen Tagen beim MINT-Gipfel die fehlenden Fachkräfte gerade auf naturwissenschaftlich-technischen Berufsfeldern beklagt. Das Handwerk sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft
werden völlig zu Recht als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Andererseits wird die Chance leichtfertig vertan, dem großen Fachkräftemangel in diesen
Bereichen durch Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu begegnen. Beim Beruf Erzieherin/Erzieher
sind die Ausbildungswege und die pädagogischen Anforderungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich
geregelt. Ausländische Fachkräfte haben es bei der Anerkennung besonders schwer.

({2})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Der Unsinn wird an folgendem Beispiel deutlich. In
Frankreich werden Lehrkräfte der frühkindlichen Bildung an Hochschulen als Lehrkräfte für die École Maternelle ausgebildet. In der frühkindlichen Bildung werden
sie aber in einigen Bundesländern nicht als Fachkräfte
zugelassen, weil sie in ihrer Ausbildung den „Landesbildungsplan elementar“ nicht kennengelernt haben. In den
gleichen Ländern werden aber im Land ausgebildete Sozialpädagogen als Fachkräfte anerkannt, obwohl sie
während ihres Studiums auch nichts von dem frühkindlichen Landesbildungsplan erfahren haben. Kindereinrichtungen mit bilingualem Konzept müssen daher entweder auf Muttersprachler verzichten oder sie als
Nichtfachkräfte prekär absichern. Auch bei bundesrechtlich geregelten Berufen kann die Anerkennung von Land
zu Land unterschiedlich sein. Das beweist einmal mehr
die Unsinnigkeit des Kooperationsverbotes. Das könnten
wir regeln.

({3})

Der sich entwickelnde Anerkennungstourismus zwischen den Bundesländern kann doch nicht wirklich Ziel
dieses Gesetzes sein. Wir brauchen hier dringend einheitliche Anerkennungsverfahren.



({4})

Auf noch einen Aspekt möchte ich hinweisen. Die
fehlende Anerkennung der Berufe des dualen Systems
hat auch deutliche Auswirkungen auf die tarifgerechte
Bezahlung. Es wäre ein klares Bekenntnis zu guten und
gerechten Löhnen für gute Arbeit - wie dies die Sozialpartner gemeinsam mit uns Linken fordern -,

({5})

wenn es gelänge, mit einem in diesem Punkt verbesserten Anerkennungsgesetz gerade die Anerkennung der
Berufe des dualen Systems zu erreichen.

Ob jemand seinen im Ausland erworbenen Abschluss
hier in Deutschland anerkannt bekommt, ist aber auch
eine Frage der Kosten. Diese variieren zwischen den
Bundesländern und den unterschiedlichen Berufsarten
teilweise sehr erheblich. Im Kammerbereich zum Beispiel schwanken sie zwischen 100 und 600 Euro. Diese
Unterschiede sind doch nicht durch einen unterschiedlichen Aufwand zu erklären. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Kosten für eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung sowie für die Analyse von
Qualifikationen noch weitaus höher liegen. Das ist sicherlich kein Anreizsystem, es schreckt vielmehr ab.

Wir Linke kritisieren die Aussage im Gesetz und im
Bericht, mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
zuerst den Fachkräftemangel in Deutschland beseitigen
zu wollen. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt.

({6})

Das Gesetz setzt hier eindeutig die falschen Prämissen.
Eine wirkliche Willkommenskultur sieht anders aus.

Wenn, wie die frühere Bundesministerin Frau
Schavan sagte, die Anerkennung der Abschlüsse eine
Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Qualifikation von Menschen ist, dann muss an diesem Gesetz
und an der Anerkennungspraxis wohl noch heftig gearbeitet werden.

Vielen Dank.

({7})