peter paziorek (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

europäische Chemikalienpolitik ist von weit reichender
industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland; denn unser Land ist mit mehr als 450 000 Beschäftigten der größte Chemiestandort in Europa. Mit der
Chemiepolitik entscheiden wir somit auch über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die EU-Kommission möchte mit ihrem Verordnungsentwurf das Chemikalienrecht in Europa neu regeln.
Mehr als 100 000 der derzeit in der Europäischen Union
vorkommenden Altstoffe sollen nach dem so genannten
REACH-System innerhalb von elf Jahren nach In-KraftTreten der Verordnung erfasst werden. Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des Verordnungsentwurfs. Es besteht kein Zweifel
an der Notwendigkeit, zum Schutz von Mensch und Umwelt hohe Sicherheitsstandards zu garantieren und Risiken zu minimieren.

Wir unterstützen ebenfalls die Zielsetzung des Verordnungsentwurfs, das heute existierende Chemikalienrecht zu vereinheitlichen, zu vereinfachen sowie effizient und von bürokratischen Hemmnissen befreit zu
gestalten. Doch leider müssen wir feststellen, dass der
vorgelegte EU-Verordnungsentwurf dieses Ziel verfehlt
und somit aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht rechtskräftig werden darf.

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Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie und massive zusätzliche Kosten und bewirken wettbewerbsschädliche Zeitverluste auch bei durchaus gewünschten Innovationen.
Diese Belastungen sind zu groß und insbesondere für
mittelständische Unternehmen sowie für weiterverarbeitende und auch kleine Anwender nicht tragbar.

Durch die vorgesehenen Regelungen wird nicht nur
für die chemische Industrie massiver wirtschaftlicher
Schaden hervorgerufen, sondern auch für die gesamte
deutsche Wirtschaft. Selbst die verantwortlichen EUKommissare schätzen die Folgekosten der EU-Verordnung nur für die Chemieindustrie auf 7 Milliarden Euro

und für die übrigen Industriezweige, die mit der Chemieindustrie in diesen Fragen in Verbindung stehen, auf insgesamt 26 Milliarden Euro.

Dem Kostengesichtspunkt wird häufig entgegengehalten, das neue europäische Chemikalienrecht helfe im
Gegenzug, im Gesundheitsbereich zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Dies mag sein. Aber die Frage
ist doch, ob dieses Ziel nur mit diesem bürokratischen
Monster zu erreichen ist. Dazu sagen wir: Nein, dieses
Ziel kann auch durch eine einfachere Regelung erreicht
werden.

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Die Kostenfrage wurde erst vor kurzem in einem Unternehmen in meiner münsterländischen Heimat, bei
BASF Coatings in Münster-Hiltrup, erörtert. Wenn diese
EU-Verordnung unverändert in Kraft tritt, bedeutet dies,
dass dieses BASF-Werk allein 1 800 Stoffe registrieren
muss und dass 25 000 Rezepte neu definiert werden müssen. Ich mache auf die Kostenbelastung aufmerksam, die
daraus erwächst, dass man pro registrierten Stoff Kosten
in Höhe von 50 000 Euro zugrunde legen muss. Ein
Weltkonzern kann das eventuell auffangen, vielleicht nur
durch Stellenabbau. Das kann aber nicht das Ziel sein.
Für viele kleinere mittelständische Unternehmer, für die
kleineren Anwender kann eine Verteuerung der Produkte
um 20 Prozent bis 50 Prozent - davon gehen die Schätzungen teilweise aus - das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Uns macht nicht nur der drohende Wegfall von Arbeitsplätzen große Sorgen; auch die zu erwartende Zunahme von Tierversuchen durch das REACH-Verfahren kann uns alle in diesem Hause nicht kalt lassen. Eine
vom britischen Ministerium für Umwelt und Verkehr in
Auftrag gegebene Studie der Universität Leicester geht
für den schlimmsten Fall davon aus, dass für die notwendigen Untersuchungen 12 Millionen Tiere in Europa benötigt werden. Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir
diesen Preis wirklich zahlen wollen.

({2})

Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission weicht leider der Beantwortung der Fragen aus, wie
ein ausreichender Rechtsschutz der Firmen gewährleistet
und wie für eine Sicherung des Abflusses von Unternehmensdaten gegen Missbräuche - ganze Informationsblätter müssen weitergegeben werden - Sorge getragen
werden soll.

Wir stellen an dieser Stelle mit großer Freude fest: In
Ihren eigenen Reihen, also in den Reihen von Rot-Grün,
wird unsere Ansicht geteilt. Das von der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harald Schartau
initiierte Planspiel hat die zahlreichen Schwachstellen
dieses Verordnungsentwurfs eindrucksvoll offen gelegt.
Dass der Alarmruf aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist
sicherlich kein Zufall. Es liegt daran, dass man dort genau weiß, was ein Festhalten an diesem Verordnungsentwurf für die Chemieindustrie dieses Bundeslandes bedeutet.
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Zustimmung den
NRW-Wirtschaftsminister Schartau, SPD, zitieren:

Käme sie

- die Verordnung in ihrer jetzigen Form, würde sie die Konkurrenzfähigkeit unserer Chemieindustrie stark beeinträchtigen. Das muss auch mit aller Deutlichkeit und auf
allen Ebenen klar gemacht werden.

Recht hat er. Deshalb sagen wir: Diese Position aus
Nordrhein-Westfalen muss die Mehrheitsposition dieses
Hauses werden.

({3})

Fest steht, dass dieser Verordnungsentwurf - das zeigen bis jetzt alle Planspiele - erheblich nachgebessert
werden muss. Gerade mittelständische Anwender werden große Probleme haben, die auf sie zukommenden
Probleme ohne Unterstützung von außen zu lösen. Zur
so genannten Expositionsbewertung ist ein vereinfachtes
Verfahren notwendig. Wir brauchen einen besseren Datenaustausch in den Wertschöpfungsketten.

Nachdem der Bundeskanzler und die Gewerkschaften
im vergangenen Jahr in dieser Frage eine gemeinsame
Position hatten - es ist eine Erklärung verabschiedet
worden, in der viele der Bedenken, die ich für die CDU/
CSU soeben vorgetragen habe, aufgegriffen worden sind -,
hatten wir die Hoffnung, dass wir jetzt gemeinsam in
Europa für einen solchen Weg kämpfen können.

Angesichts des Antrags, den Sie heute im Deutschen
Bundestag vorlegen, muss man sagen: Sie haben diese
Erklärung Ihres eigenen Bundeskanzlers leider nicht aufgegriffen. Sie haben in diesem Antrag leider nicht das
Problembewusstsein gezeigt, das einfach notwendig ist,
um jetzt in Europa tatsächlich etwas für unsere Chemieindustrie zu bewirken. Ihr heute vorgelegter Antrag ist
nichts anderes als ein fauler Kompromiss, der die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nicht
beseitigt. Er trägt nicht dazu bei, dass Deutschland ein
Chemiestandort bleibt.

Aus den Beratungen im Ausschuss kennen wir Ihre
mitunter vorhandene Sympathie für die Position der EUKommissarin für Umwelt, Frau Wallström. Da gibt es
Äußerungen des Inhalts, dass all die Bedenken aus der
Wirtschaft falsch sind. Ich frage mich, was die Erklärung
des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr bedeutet,
wenn der Antrag, den Sie vorgelegt haben, hinter diesen
Positionen zurückbleibt. Wir sollten gemeinsam dafür
sorgen, dass der Verordnungsentwurf nicht in Kraft tritt
und dass es tatsächlich zu einer Regelung kommt, die
praktikabel ist und damit auch der deutschen Wirtschaft
hilft.

Deshalb sagen wir als Union: Das europäische
Rechtssetzungsverfahren darf erst dann abgeschlossen
werden, wenn die Auswirkungen der Verordnung von einer unabhängigen Stelle außerhalb der EU-Kommission
überprüft worden sind. Wir begrüßen durchaus, dass die
Kommission jetzt bereit ist, eine so genannte ImpactStudie auf den Weg zu bringen. Es gibt erste Gespräche
mit der Industrie. Das reicht aber nicht aus. Wir sagen
ganz klar: Wir können in diesem Hause den Verordnungsentwurf nur überprüfen und letztlich bewerten,
wenn ihn zuvor eine unabhängige Stelle außerhalb der
EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt hat. Das
muss die Zielrichtung sein, die wir gemeinsam festlegen
sollten.

Unsere politische Forderung lautet: Dieser Verordnungsentwurf darf unter inhaltlichen und fachlichen Gesichtspunkten so nicht in Kraft treten. Deshalb fordern
wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir
in Brüssel eine gemeinsame Position im Interesse der
deutschen Chemieindustrie entwickeln können!

Herzlichen Dank.

({4})