emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (NA), 2008-03-14:
Erstens, Herr Kollege Weiß, das Muster, das Olaf

Scholz offensichtlich jetzt zur Blaupause erhoben hat,
geht nicht. Man kann nicht den Leuten ein Kotelett zurückgeben, nachdem man ihnen vorher die Sau vom Hof
geholt hat, und dann noch Dankbarkeit erwarten. Das
geht jedenfalls nicht.

({0})

Zweitens - ich komme auf Ihre Frage, Herr Kollege
Weiß -: Das Herumbasteln an der Rentenformel verbietet sich aus unserer Sicht. Es ist nicht der richtige Weg,
weil es das Vertrauen der Menschen in eine langfristig
angelegte und verlässliche Rentenpolitik zerstört. Das
geht also auch nicht.

({1})

Wenn es - so verstehe ich das befristete Aussetzen
des Riester-Faktors - darum gehen soll, die Menschen in
diesem Lande befristet zu entlasten - Menschen heißt
hier ganz konkret: die Rentnerinnen und Rentner -, dann
sollten Sie darüber nachdenken, wie man die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande von Energie- und Verbrauchssteuern entlasten kann. Denn genau das sind
Dinge, die die Menschen besonders treffen.

({2})

Hier könnten Sie nicht nur ein bisschen heilen, sondern auch bewirken, dass die Menschen das Gefühl haben: Es wird zwar alles teurer, aber die Bundesregierung
hat uns punktuell an dieser Stelle so gestellt, dass wir davon nicht betroffen sind. - Das wäre faire Politik gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern.

({3})

- Nein, Herr Kollege Weiß, das, was Sie hier machen, ist
nicht ehrlich.

({4})

- Ich habe es Ihnen doch gesagt:

({5})

Wir wollen eine gezielte Entlastung der Rentnerinnen
und Rentner bei den Energie- und Verbrauchssteuern,
weil das wirklich bei denen ankommen würde, denen geholfen werden soll.

({6})

Wir wollen kein Herumbasteln an der Rentenformel. Das
ist wirklich ein Ding.
({7})

Sie selbst, Herr Weiß, haben in der Vergangenheit
eine Rente nach Kassenlage immer ausgeschlossen.
Aber was wir jetzt erleben, ist eine Rente nach Umfragenlage.

({8})

Offensichtlich hat der Bundesarbeitsminister angesichts
der abstürzenden Umfragewerte der SPD, Frau Kollegin
Nahles, kalte Füße bekommen,

({9})

mit einer Rentenerhöhung von 0,5 Prozent vor die Menschen zu treten. Das ist doch der wahre Hintergrund. Das
geht so nicht; das muss man wirklich sagen. Sie haben
den Überblick verloren.

Im letzten Jahr, Herr Kollege Weiß, haben Sie die
Rentenbeiträge erhöht, obwohl es vermeidbar gewesen
wäre.

({10})

Sie haben zugunsten des Bundeshaushaltes die Beiträge
der Empfängerinnen und Empfänger von ALG II künstlich um 2 Milliarden Euro reduziert. Wir hatten im Jahr
2007 einen Überschuss in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro. Das heißt unter dem Strich: Wir hätten diese Rentenerhöhung von 19,5 auf 19,9 Prozent nicht gebraucht.

({11})

In der Rentenformel wirkt diese Erhöhung so, dass die
Rentenanpassung reduziert wird. Deswegen wiederhole
ich: Sie haben den Überblick verloren. Sie wissen nicht
mehr, wie dieses komplizierte Räderwerk der Rentenformel ineinandergreift und wollen jetzt den Riester-Faktor
für zwei Jahre aussetzen.

({12})

Ich sage noch einmal: Das ist Politik nach Umfragewerten. Mit einer seriösen und verlässlichen Rentenpolitik hat das nichts zu tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Das Wort hat der Kollege Gregor Amann, SPD.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kollege, Herr Kollege Schneider möchte gerne

eine Zwischenfrage stellen.
gregor amann (NA), 2008-03-14:
Bitte.

({0})
volker schneider (NA), 2008-03-14:
Herr Kollege Amann, Sie haben eben die OECD-Studie angesprochen. Nun enthält die OECD-Studie eine
Reihe von Daten und unter anderem die Aussage - das
haben Sie eingeräumt -, dass das Rentenniveau sinkt,
und zwar so stark, dass wir in der Kategorie der Geringverdiener auf dem letzten Platz und in den anderen Kategorien immer jeweils im letzten Drittel liegen. Das sind
die Fakten, die in diesem Bericht stehen. Wenn nun dieser Bericht angesichts dieser Fakten zu dem Ergebnis
kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland Fortschritte macht, können Sie dann verstehen, dass wir als
Linke diese Wertung nicht als durch diese Fakten untermauert ansehen? Sie reden hier über eine Wertung der
OECD. Wes Geistes Kind die OECD ist, will ich nicht
weiter ausführen.

({0})
gregor amann (NA), 2008-03-14:
Kollege Schneider, Sie haben die OECD-Studie sehr

selektiv gelesen. Es ist in der Tat richtig, dass die
OECD-Studie auf Risiken gerade bei Geringverdienern

hinweist. Das ist vollkommen richtig und auch notwendig, aber sie sagt eben auch - das habe ich ausgeführt -,
dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist und
dass das Dreisäulenmodell sehr wohl dazu geeignet ist,
Altersarmut zu verhindern.

({0})

Da ich gerade beim Nachhaltigkeitsfaktor war: Da im
vergangenen Jahr aufgrund des Aufschwungs die Zahl
der Beitragszahler durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit stärker als die Zahl der Rentner angestiegen ist, hat
der Nachhaltigkeitsfaktor dazu geführt, dass die Rentensteigerung im vergangenen Jahr sogar größer war, als sie
ohne den Nachhaltigkeitsfaktor gewesen wäre,

({1})

auch wenn sie - das gebe ich zu - nur 0,54 Prozent betragen hat. Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt also in beide
Richtungen.

Aber da wir gerade bei diesem Thema sind: Wenn die
Rentensteigerung in diesem Jahr sich in dem bescheidenen Rahmen bewegt, den manche Zeitungen jetzt schon
zu kennen glauben, ohne dass die Zahlen überhaupt auf
dem Tisch liegen, dann halte ich es für richtig, dass die
SPD-Fraktion dafür eintritt, den Riester-Faktor jetzt für
zwei Jahre auszusetzen.

({2})

Ich höre von beiden Oppositionsparteien, von der auf
der einen wie von der auf der anderen Seite: Erstens
müssen wir die Renten stärker anheben, und zweitens
wäre es eine Sauerei, den Riester-Faktor auszusetzen. Ich verstehe das nicht. Wollen Sie das eine, oder wollen
Sie das andere? Das zeigt: Sie sind in dieser Frage ratlos.

({3})

Die Linken haben in ihrem Antrag eine scheinbar einfache Lösung: den Rentenbeitrag anheben. Schon am
Mittwoch hat der Kollege Schneider, als wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Pflegeversicherung diskutiert haben, den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben wollen. Ich glaube, Sie sagten in etwa: Wir
haben nicht den gleichen Horror wie Sie vor der Steigerung des Beitragssatzes.

({4})

Ich sage Ihnen: Eine Anhebung der Lohnnebenkosten
bei allen Sozialversicherungen, wie Sie sie wollen, vernichtet nicht nur Arbeitsplätze und zwingt dadurch Menschen in Armut, sondern ist auch arbeitnehmerfeindlich;
denn Sie nehmen den Menschen damit immer größere
Teile ihres Einkommens weg.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Herr Kollege Amann, der Kollege Rohde möchte

gerne eine Zwischenfrage stellen.
({0})
gregor amann (NA), 2008-03-14:
Bitte, Herr Kollege Rohde.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jörg rohde (NA), 2008-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Amann.

({0})

- Ja, ich weiß, ich stehe noch auf der Rednerliste.

Aber Sie haben leider nicht auf den Kollegen Kolb
geantwortet, sondern festgestellt, dass die FDP die Rentenerhöhung nicht mitträgt. Haben Sie versäumt, zur
Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Kolb vorgeschlagen hat, die Rentner an anderen Stellen zu entlasten? Wir
wollen nicht eine Rentenformel nach SPD-Umfragewerten, sondern eine konsequente Rentenpolitik und eine
Entlastung der Rentner an anderer Stelle, zum Beispiel
bei den Energiekosten.

({1})

Bei der Mehrwertsteuererhöhung sind die Rentner belastet worden. Es ist also nicht so, dass wir keine Vorschläge hätten, wie Sie es gerade in den Raum gestellt
haben, sondern so, dass wir andere Vorstellungen haben,
Herr Kollege Amann.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Antrag „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“ stellt die Linke
den Kern ihres rentenpolitischen Programms vor.

So viel Nostalgie war noch nie. Getreu dem Motto
„Früher war alles besser“ schlägt die Linke eine Rückkehr zur Rentenformel von Norbert Blüm vor.

({0})

- Ja. - Norbert Blüm brauchte bekanntlich nur auf die
Leiter zu klettern und zu plakatieren: Die Rente ist sicher.

({1})

Schon glaubten es alle. Dieses Desaster haben wir heute
auszubaden.

({2})

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, streben zurück zu einem Nettorentenniveau von 70 Prozent
des Erwerbseinkommens. Aber was heißt das?

({3})

- Das Rentenseminar ist abgeschlossen. - Sie schlagen
einen Beitragssatz von 28 Prozent vor. Das heißt - das
möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben -:
Ein Durchschnittsverdiener oder eine Durchschnittsverdienerin hätte jährlich 1 700 Euro mehr an Beiträgen zu
zahlen.

({4})

Da frage ich Sie von der Linken: Woher sollen die Beschäftigten dieses Geld nehmen?

({5})

Dazu schweigen Sie, und das ist das Schlimme.

Nach Ihrem Konzept müsste der Rentenbeitragssatz
bis zum Jahr 2030 sogar auf 40 Prozent anwachsen. Eine
Beschäftigte, die heute 28 Jahre alt ist und dann 50 Jahre
alt sein wird, bezahlt den doppelten Rentenversicherungsbeitrag.

({6})

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, negieren auch noch den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um circa 8 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030.
Sie verschweigen die Belastungen, die Sie den jüngeren
Beitragszahlern aufbürden wollen.

({7})

Die jüngere Generation, die mittelständischen Betriebe,
die heute die Arbeitsplätze schaffen, würden die Hauptlast Ihrer Vorschläge tragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Frau Kollegin, der Kollege Ernst hätte eine Zwischenfrage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus-Peter

Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Ich gebe das Wort Jörg Rohde, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hans-Ulrich Krüger von der SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in
der gesetzlichen Rente“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6921, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5903
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele
Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention

- Drucksachen 16/8192, 16/8485 Berichterstattung:
Abgeordnete Thilo Hoppe
Dr. Sascha Raabe
Hüseyin-Kenan Aydin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Sascha Raabe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thilo Hoppe von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine neue,
effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/8485, den Antrag auf Drucksache 16/8192 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan
nutzen

- Drucksache 16/8501 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Grünen fünf Minuten erhalten sollen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hellmut Königshaus

von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Gert Winkelmeier das Wort.
gert winkelmeier (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Stellvertretend auch für die heutige Mehrheit in diesem
Hause hat am 5. Mai 2005 der damalige Bundeskanzler
erklärt:

Die NATO ist ein Teil deutscher Staatsräson geworden - und sie wird dies auch bleiben.

Wenn das so sein sollte, muss dann nicht in einer zunehmend vernetzten Welt die Frage gestellt werden, wie
Deutschland von Staaten gesehen und beurteilt wird, die
diesem Bündnis, dem von niemandem ein Angriff droht,
nicht angehören? Diese Staaten werden registrieren, dass
Deutschland es hinnimmt, wenn die NATO-Führungsmacht die Foltermethode Waterboarding weiterhin bei
Verhören anwendet, weil ihr Präsident selbst definiert,
was Folter ist. Diese Staaten sehen, dass die ISAF in
Afghanistan täglich zwischen 40 und 65 Einsätze von
Jagdbombern zur Luftnahunterstützung fliegt, dabei
stets unbeteiligte Personen ums Leben kommen und die
Bundeswehr dafür die Luftbilder liefert. Sie werden sich

fragen, ob auf diese Weise Nationbuilding befördert werden soll. Die Nicht-NATO-Staaten haben erlebt, wie
1999 Jugoslawien unter Zuhilfenahme gefälschter Beweise mit deutscher Beteiligung überfallen worden ist.
Sie erleben heute, dass Deutschland den herausgebombten Teil unter Bruch der KSZE-Schlussakte, der Charta
der Vereinten Nationen und seiner eigenen Verfassung
als Staat anerkennt.

Mit zunehmender Besorgnis blickt die Welt auf eine
NATO, die sich entgegen ihren vertraglichen Grundlagen als Bündnis von Demokratien unverhohlen an die
Stelle der UNO setzen will und sich schon jetzt deren
Aufgaben anmaßt. Die Welt fragt, was Deutschland zu
tun gedenkt, um dem Einhalt zu gebieten. Sie fragt, was
es mit einer vorgeblichen Wertegemeinschaft auf sich
hat, die sich im Zweifelsfall über Recht und Gesetz hinwegsetzt, weil sie glaubt, sich dies militärisch leisten zu
können. Was ist das für eine Wertegemeinschaft, die ehemalige, hochrangige Generale über nukleare Präventivkriege gegen Nichtatomwaffenstaaten nachdenken lässt?
Was ist von dem einstigen Verteidigungsbündnis nach
Wegfall des potenziellen Gegners geblieben? Die zwanghafte Suche nach Feindbildern und Bedrohungen, um einen Militärapparat zur Durchsetzung westlicher ökonomischer Interessen zu rechtfertigen.

Der Exportweltmeister Deutschland ist jedoch auf
Vertrauen in der Welt angewiesen. Dies nicht zu verspielen, dazu ist die geografische und militärische Expansionsagenda des Gipfels in Bukarest wahrlich nicht geeignet. Anstatt über weitere Mitglieder, strategische
Lufttransporte und die an jedem Ort der Welt einsetzbare
schnelle Eingreiftruppe zu verhandeln, wäre die Bundesregierung gut beraten, sich auf die einstigen Stärken
deutscher Außenpolitik zu besinnen. Für diese stehen
Begriffe wie Abrüstung, Rüstungskontrolle, gegenseitige Sicherheit, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und
gesamteuropäische Friedensordnung. Ich bezweifle aber,
dass Sie den erforderlichen Mut aufbringen, gegen den
Strom zu schwimmen.

Vielen Dank.

({0})
hellmut königshaus (NA), 2008-03-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie die Anmerkung, dass das,

was Sie hier sagen, sehr bürokratisch klingt. Ist es nicht
so, dass die Wahrnehmung von Rechten voraussetzt,
dass man überlebt? Sie sagen, es sei empirisch nicht
nachweisbar, dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage
Kinder getötet würden. Das ist wahr. Man kann das im
konkreten Fall natürlich nicht nachweisen. Aber sind Ihnen beispielsweise die Fälle bekannt, in denen in Blumenkästen mehrere Kinder gefunden wurden, die von
ihrer Mutter getötet wurden? Meinen nicht auch Sie,
dass es darum geht, den Müttern zumindest ein Angebot
zu machen, wie sie einer solchen Konfliktsituation entgehen können?

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2008-05-29:
Ich freue mich darüber.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8501 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ina Lenke, Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe

- Drucksachen 16/5489, 16/7220 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Helga Lopez von der SPDFraktion.

({0})
helga lopez (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Eichhorn, das Thema ist nicht nur ein wichtiges Thema;
ich halte es insbesondere für ein äußerst schwieriges
Thema.

({0})

Im Koalitionsvertrag ist es mit einem Satz erwähnt. Ich
habe die schriftliche Fassung jetzt leider nicht hier, habe
sie aber eben noch einmal angeschaut. Sie lautet in etwa
so, dass eine gesetzliche Regelung erfolgen soll, wenn
sie denn nötig ist. Darauf, ob sie nötig ist, gehe ich jetzt

gleich ein; ich bin der festen Überzeugung, sie ist es
nicht.

({1})

- Eine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Bitte schön, Frau Kollegin Lenke.
ina lenke (NA), 2008-03-14:
Frau Lopez, ich habe den Text jetzt hier; Sie haben

das richtig zitiert. Aber hier wurde auch geschrieben,
„Erfahrungen mit der Anonymen Geburt sollen ausgewertet“ werden. Das ist ja das, was gefehlt hat. Ich hoffe
nicht, dass dahinter ein entsprechender politischer Wille
steckt. Sehen Sie das genauso?
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Frau Kollegin Lopez, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Königshaus?
helga lopez (NA), 2008-03-14:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Bitte schön, Herr Königshaus.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Dies ist nicht erwogen worden. Der Kinderzuschlag
beträgt maximal 140 Euro. Denn man muss sich immer
vor Augen führen: Der Kinderzuschlag soll gemeinsam
mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den
Bedarf des Kindes decken. Diese Funktion erfüllt er mit
140 Euro.
helga lopez (NA), 2008-03-14:
Ich bin mit Ihnen in diesem Punkt hundertprozentig

einig. Es gibt da keinen Unterschied. Wir ahnen - ich
muss sagen: ahnen; aber wir haben darüber viele Berichte gehört -, dass die Fälle, in denen Kinder getötet
und abgelegt werden, weder durch Babyklappen noch
durch die Ermöglichung anonymer Geburt reduziert
werden, leider.

({0})

Das ist aber auch psychologisch erklärbar; denn der Vorgang, eine Babyklappe aufzusuchen oder eine anonyme
Geburt durchzuführen, verlangt ein koordiniertes Handeln. Mütter, die nach der Geburt ihre Kinder töten, sind
offenkundig - das bestätigen viele Psychologen - in einer derart schlimmen psychischen Situation, dass sie zu
dieser Koordination - das gilt sowohl für das Aufsuchen
der Babyklappe als auch für die anonyme Geburt - nicht
fähig sind. Das, was wir gehofft haben, nämlich dass mit
Babyklappen und der Ermöglichung anonymer Geburt
die Zahl der Kindstötungen minimiert wird, ist empirisch zumindest nicht belegt, leider.

({1})
Ich sage: Der richtige Weg ist, zu schauen, wie wir
- das wurde eben von Frau Eichhorn, glaube ich, angesprochen - die Quote der Mütter erhöhen können, die
sich trotz anonymer Geburt im Nachhinein entscheiden,
das Kind doch noch in ihre Obhut zu nehmen und ihm
damit wiederum die Kenntnis der Abstammung zu verschaffen. Da sind wir offensichtlich auf einem guten
Weg. Die Quote ist höher, als ich gedacht hätte. Hier haben wir gehört, dass es bereits die Möglichkeit einer
„heimlichen Geburt“ in Zusammenarbeit mit der Adoptivstelle gibt.

Es wurde auch klar, dass die Beratungsangebote an
Mütter ganz generell nicht ausreichen. Insbesondere in
dieser Richtung müssen wir Anstrengungen unternehmen. Wir müssen Frauen beraten, wir müssen ihnen aufsuchende Hilfe geben, und wir müssen ihnen Mut machen, ihre Kinder anzunehmen. Das ist der richtige Weg.

Mit einer Legalisierung der anonymen Geburt, von
der ich überzeugt bin, dass sie nicht rechtens ist und dass
sie vom Verfassungsgericht nicht geduldet würde, ist
niemandem geholfen, insbesondere nicht den betroffenen Kindern. Vielleicht sollten Sie sich einmal bei Familien in Ihrer Umgebung erkundigen - fast jeder kennt
solche Familien -, deren Kinder adoptiert worden sind,
wie es war, als die Kinder von den Adoptiveltern erfuhren, dass sie nicht die leiblichen Kinder sind.

({2})

Ich kenne solche Fälle. Es sind mildere Fälle, aber ich
weiß, welche Auswirkungen das auf die Kinder hat. Ich
schätze das Recht auf Kenntnis der Abstammung in der
Sache nicht so gering wie Sie.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})