Spilker (NA), 1985-09-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - es ist ein Entwurf des Bundesrats - und den Antrag der Fraktion der SPD, über den wir hier eben so einiges gehört haben. Beide Vorlagen, die sachlich eigentlich wenig miteinander zu tun haben, sind deshalb miteinander verbunden, weil sie das Gemeinnützigkeitsrecht berühren.
Zunächst zur Änderung der Abgabenordnung. Sie betrifft zwar auch die Vereine, allerdings in einem anderen Zusammenhang als der SPD-Antrag. Sie geht nämlich in ihrer Wirkung weit über den Bereich der Vereine hinaus, wobei insbesondere auch die Stiftungen betroffen sind.
Der Entwurf greift aus dem Katalog der Maßnahmen, den die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Kulturförderungspolitik aufgelistet hat - Drucksache 10/2237 -, eine Maßnahme heraus, die außerdem im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen - Drucksache 10/2262 - enthalten ist, der den Ausschüssen seit November 1984 vorliegt. Wir begrüßen den Vorschlag des Bundesrates, den gemeinnützigen Körperschaften die Bildung von Rücklagen zuzugestehen, damit sie Mittel für größere Projekte nach und nach ansammeln können. Wir sind allerdings der Auffassung, daß das nicht die einzige Maßnahme zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur bleiben kann und darf.
Wir sehen die vorgeschlagene Änderung der Abgabenordnung vielmehr in einem größeren Zusammenhang, wie dies in unserem erwähnten Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion in den Ausschüssen darauf drängen, daß der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zusammen mit dem erwähnten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur
verstärkten Förderung von Kunst und Kultur beraten wird.
Nun, meine Damen und Herren, zum Antrag der SPD. Nach den Ausführungen, die Sie, Herr Klein, hier zur Begründung machten, muß ich Ihnen sagen:
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Wir haben den Sportorganisationen frühzeitig zur Kenntnis gebracht, daß wir bemüht sind, unseren alten Antrag zu realisieren, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dies erlauben.
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Sie werden mir Recht geben, daß das zumindest im Augenblick noch nicht der Fall ist. Abgesehen davon, meine Damen und Herren, daß nicht Vereine Sport betreiben, sondern dies immer noch die Mitglieder tun, innerhalb der Vereine, aber auch außerhalb, haben wir immer wieder betont, daß wir den gemeinnützigen Vereinen helfen, wenn es notwendig und möglich ist. Das ist Politik.
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Darüber darf es keinen Zweifel geben. Wenn Sie Herrn Minister Schäuble mit dem Antrag aus dem Jahre 1979 erwähnen, muß ich Ihnen in aller Nüchternheit erwidern: Hätten Sie die Kassen nicht geplündert,
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wäre unser Problem heute einfacher zu lösen.
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Wenn Sie mir - der Kollege Schäuble steht ja nicht hier - die Frage stellen,
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warum wir unseren Antrag aus dem Jahre 1979 nicht wieder eingebracht haben, möchte ich zunächst einmal Sie fragen, warum Sie 1979 diesen Antrag nicht Gesetz werden ließen. - Sie hatten doch die Möglichkeit dazu.
({6}) Das hatten Sie in der Hand, nicht wir!
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