Matthias Miersch (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute Vormittag eine sachliche und sehr tiefgehende Debatte erlebt. Ich glaube, das Thema, über das
wir jetzt reden - der Klimaschutz in der zeitlichen
Perspektive 2020/2050 -, hat es auch verdient, dass wir
einander einfach einmal zuhören und uns gegenseitig unsere Sichtweisen erklären.

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Ich finde, es geht nicht, dass einfach nur mit Unterstellungen und Halbwahrheiten gearbeitet wird. Ich jedenfalls habe in den Diskussionen der letzten Tage den Eindruck gewonnen, dass wir uns gegenseitig etwas
unterstellen, obwohl wir es möglicherweise gar nicht
wollen.

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- Jetzt hören Sie doch einfach erst einmal zu!

Diese Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag
vereinbart. Darin steht als Ziel eine Minderung des CO2Ausstoßes um mindestens 40 Prozent. Kein Regierungsmitglied hat dieses Ziel infrage gestellt. Das muss hier
noch einmal betont werden.

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Diese Bundesregierung gibt erstmalig zu, dass nach
vielen Jahren des Stillstands dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen ist. Dieser Wirtschaftsminister und diese Umweltministerin haben diese
transparente Diskussion überhaupt erst ermöglicht.

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- Britta Haßelmann, zur Wahrheit gehört auch, dass hier
in diesem Raum keiner ist - so glaube ich; das wurde in
den Beiträgen heute deutlich -, der 2020 aus der Kohleverstromung aussteigen will. Damit haben wir hier möglicherweise ein gutes Fundament. Wenn ich mir die Koalitionsverträge in Brandenburg und NRW anschaue,
dann weiß ich, dass zumindest die Linken und die Grünen in den Ländern, wo sie mitregieren, anerkennen,
dass das eine große Strukturfrage ist, die wir auch im
Sinne dieser Regionen beantworten müssen.

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Deswegen weigere ich mich, eine Debatte zu führen
nach dem Motto: Umwelt gegen Wirtschaft und Wirtschaft gegen Umwelt.

({5})

Ich glaube, wir können gemeinsam mehr hinbekommen.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt, Herr
Krischer: Diese Regierung hat gesagt, dass sie am 3. Dezember 2014 einen Aktionsplan, einen Effizienzplan
vorlegt. Ich finde, es ist das Mindeste, dass man als Opposition abwartet, was vorgelegt wird. Dann werden wir
uns darüber austauschen müssen.

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Ich sage Ihnen auch: Am 3. Dezember 2014 wird das
Klima weder gerettet noch wird es verloren sein. Die Fokussierung auf einen Stichtag halte ich für grundfalsch,
im Übrigen auch im internationalen Sektor. Wir werden
kontinuierlich prüfen müssen, ob die Stellschrauben
richtig gesetzt sind und ob sie greifen; denn beim Klimaschutz geht es immer auch um die Frage, wie das Wetter
aufs Jahr gesehen war und wie sich die Wirtschaft entwickelt. All diese Geschichten spielen eine Rolle.

Ab dem 3. Dezember 2014 werden wir als Parlamentarier erstmalig in der Lage sein, diese Bundesregierung
diesbezüglich zu kontrollieren. Es gibt offene Fragen,
die die Bundesregierung und wir als Parlamentarier gemeinsam beantworten müssen. Eine entscheidende
Frage für mich ist: Wie schaffen wir es, dass hochflexible Gaskraftwerke am Netz und alte Kohlemöhren vom
Netz sind? Denn wir können nicht wollen, dass der augenblickliche Zustand bestehen bleibt, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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- Sie unterstellen wieder, dass man das nicht will!

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Ich glaube aber, dass dieser Fakt so nicht zutreffend ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dann
auch darüber reden müssen, wie wir beispielsweise all
die anderen Sektoren behandeln. Bislang haben wir nur
über Umwelt und Wirtschaft geredet. Ich glaube, in
diese Debatte gehört auch, zu erwähnen, dass das ein
ganzheitliches Thema ist, welches wir auch unter Mobilitäts- und landwirtschaftspolitischen Gesichtspunkten
behandeln müssen. Auch das gehört in die Debatte, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt mache ich einen großen Strich darunter, weil man
ja nicht mehr als fünf Minuten Redezeit hat.

Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, ein bisschen
sachlicher zu sein und dem anderen ein wenig mehr zuzuhören. Das Thema ist viel zu groß, als dass wir uns bei
seiner Behandlung zerlegen sollten. Die Lösungen
müssen über Jahre und Jahrzehnte halten. Ich finde, ab
3. Dezember sollten wir das gemeinsam und konstruktiv
tun.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({10})