birgit homburger (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge vom
11. September fordern auch in dieser Debatte ihren Tribut.
Die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung beim
Blick auf deutsche Kernkraftwerke sind verständlich.
Sorgenvolle Fragen sind berechtigt. Es wäre nichts fahrlässiger, als bestehende Risiken zu leugnen.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben
aber nicht nur ein Recht darauf, dass ihre Ängste im Deutschen Bundestag Gehör und Antwort finden. Sie haben
auch ein Recht darauf, dass politische Entscheidungen
von so großer Tragweite, wie etwa zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland, im Parlament und nicht in Kaffeekränzchen am runden Tisch getroffen werden.

({0})

Die Bürger haben des Weiteren einen Anspruch darauf,
dass diese Entscheidungen von Vernunft und Sachlichkeit
geleitet werden.

({1})

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ohne eine klare alternative Konzeption zur Versorgung des Landes mit
Energie gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, in Deutschland auf die Kernenergie als Übergangsenergie zu verzichten.

({2})

Im Übrigen möchte ich all denjenigen, die versuchen,
das Thema nach diesen Ereignissen wieder hochzuziehen,
sagen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie das Problem
nicht lösen würde. Was sollen wir denn in Deutschland
mit den chemischen und industriellen Produktionsanlagen
machen? Sollen wir die aus Angst vor Terroristen stilllegen? Sollen wir darauf verzichten, Messezentren und
Bürohochhäuser zu errichten? Wir dürfen uns keinesfalls
einschüchtern oder dazu hinreißen lassen, unbesonnen zu
sein oder in Aktionismus zu verfallen. Das wäre ein Triumpf des Terrors über Freiheit und Vernunft.

({3})

Deshalb ist klar: Wir müssen uns über die Sicherheit
von Kernkraftwerken unterhalten. Bestehende Kernkraftwerke müssen so gut wie möglich gegen mögliche Gefahren gewappnet sein. Deshalb wird die FDP die Bundesregierung bei allen Anstrengungen unterstützen, die





die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke weiter verbessern.

Es geht aber nicht allein um passive Sicherheit. Es gilt
auch das international vorbildliche Niveau Deutschlands
bei der Kernkraftsicherheitstechnik beim Betrieb von
Atomanlagen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Genau
an dieser Stelle, Herr Minister, zeigt sich die gedankenlose Kurzsichtigkeit Ihrer Umweltpolitik.

({4})

Deutschland war bei der Weiterentwicklung der Kerntechnik und ihrer Sicherheit über Jahrzehnte international
führend. Deutsche Kernkraftwerke sind noch immer die
sichersten der Welt. Sie sagen jetzt, wir werden bis 2010
soundso viele und bis 2020 alle stillgelegt haben; bis dahin würden wir die Sicherheit analog zur sich dynamisch
entwickelnden Technik erhöhen. Dazu kann ich Ihnen nur
sagen: So dynamisch wird sie sich nicht mehr entwickeln,
nachdem Sie für Deutschland den Ausstieg beschlossen
haben und ihn durchführen wollen. An den deutschen
Hochschulen wird es in diesem für uns so wichtigen Bereich eine dynamische Weiterentwicklung nicht geben.
Sie werden vielmehr eine Wüstenlandschaft erzeugen.

({5})

Wir werden dann nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus - das ist noch schlimmer - auch auf internationaler Ebene keinen Beitrag mehr zur Sicherheit von
Kernkraftwerken leisten können. Das kann uns nicht egal
sein.

({6})

Außerdem hat die Bundesregierung nach wie vor kein
Entsorgungskonzept für radioaktiven Abfall. Wie steht es
denn dann - wenn Sie sich schon über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke Sorgen machen - um die Sicherheit
standortnaher Zwischenlager? Das müssen Sie sich
schon fragen lassen. Anstatt Atommüll unzugänglich und
tief in der Erde zu lagern, erzwingen Sie Provisorien auf
der grünen Wiese ohne Rücksicht auf riskante Langzeitfolgen. Sie opfern damit die dringend erforderliche Entsorgung von Atommüll tagespolitischem Opportunismus.
Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie die Zahl der Transporte verringern werden. Aber damit ist das Problem noch
lange nicht gelöst. Dezentrale Zwischenlager für Atommüll - das haben Sie gerade wiederholt - seien angesichts
einer eventuellen terroristischen Bedrohung besser als
zentrale Lösungen. Aber dass durch die Zwischenlager
die schiere Anzahl möglicher Angriffspunkte drastisch erhöht wird, scheint in Ihren Überlegungen, Herr Trittin,
keine Rolle zu spielen. Das, was Sie hier machen, ist
allenfalls zynisch.

({7})

Die Suche nach fragwürdigen Alternativen zu den
Endlagerprojekten Schacht Konrad und Gorleben ist
eine groteske Verschwendung von Geld, das an anderer
Stelle dringend benötigt wird. Aber das hindert Sie nicht,
sich darüber zu freuen, dass aufgrund der Verringerung
der Ausgaben für den Endlagerbereich der Umwelthaushalt im Vergleich zum Vorjahr um fast 7 Prozent gesunken
ist. Als hätte sich das Problem der Endlagerung plötzlich

in Luft aufgelöst! Herr Trittin, die Wählerinnen und
Wähler sind bei weitem nicht so dumm, wie Sie glauben.

Welchen Stellenwert die Umweltpolitik bei dieser Regierung hat, hat Frau Lehn vorhin eindrucksvoll deutlich
gemacht, als sie sagte, diese Regierung habe ihre erfolgreiche Politik der Nachrangigkeit fortgesetzt. Genau so
ist das.

({8})

Bei den Grünen setzt sich die Engstirnigkeit des Denkens auch dann fort, wenn es um umweltpolitische Herausforderungen auf globaler Ebene geht. Will man den
Ausstoß von Treibhausgasen wirklich verringern, dann
braucht man ein schlüssiges Energiekonzept. Die zentrale
Frage, Herr Trittin, lautet dann: Wie kann man auf Kernenergie verzichten, ohne die Atmosphäre durch verstärkten Einsatz von Kohle und Öl zusätzlich zu belasten, und
zwar nicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig, sodass es auch zu Ihrem Konzept passt? Sie wissen auf diese
Frage keinerlei Antwort. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im letzten Jahr gestiegen. Sie selber haben das damit erklärt, dass zwischenzeitlich mehr Kohle verbrannt
worden sei.

Ein Ausstieg aus der Kernenergie zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ohne Energiekonzept ist deswegen auch ein
Bärendienst für den Klimaschutz. Deswegen sage ich Ihnen: Legen Sie endlich ein klares Energiekonzept vor!
Bemühen Sie sich wenigstens einmal um die Erarbeitung
einer Konzeption! Noch nicht einmal das machen Sie! Es
reicht einfach nicht aus, in der ideologischen Begrenztheit
grüner Programmatik zu verharren. Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch auf zukunftsfähige Antworten.

({9})

Im Übrigen hat die FDP Sie schon unzählige Male aufgefordert - und dies im Deutschen Bundestag beantragt den Klimaschutz auch auf europäischer Ebene konstruktiv voranzubringen und sich international für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls einzusetzen. Man kann seit
der Klimakonferenz in Bonn sagen, dass Sie in diesem
Bereich kaum etwas getan haben. Vorher musste man
sagen, dass Sie nichts getan haben. Seither haben Sie wenigstens etwas getan. Ich kann Ihnen nur sagen: Für
Deutschland fehlt noch immer ein klimapolitisches Gesamtkonzept. Die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls bleiben in Deutschland nach wie vor ungenutzt.
Wir haben hier längst den Anschluss an unsere europäischen Partnerländer verloren. Alle Forderungen, die wir
im Bundestag immer wieder aufgestellt haben, haben Sie
scheinbar übernommen. In Interviews erklären Sie der
Öffentlichkeit zwar, dass Sie das Kioto-Protokoll ratifizieren wollen. Aber am Vorabend der Konferenz in Bonn
haben Sie es im Bundestag noch abgelehnt. Herr Trittin,
alles, was wir in der Umweltpolitik erleben, sind Stillstand und die Arroganz der Macht.

({10})

Als Sie das Umweltministerium vor drei Jahren übernahmen, dachten Ihre Wähler, dass Sie bald Konzepte für





eine - so haben Sie das formuliert - tragfähige, umfassende und konsistente Umweltpolitik vorlegen würden.
Das Gegenteil ist der Fall. Von wegen die Umweltpolitik
aus der Aschenputtelrolle herausgeholt! Ausgerechnet einem grünen Minister fällt zur Umweltpolitik seit Jahren
nichts anderes als verstaubte Konzepte ein.

({11})

Ich nenne als Beispiel nur die ökologisch völlig wirkungslose Ökosteuer. Sie haben behauptet, es würden soundso viel Mittel aus dem Aufkommen der Ökosteuer in
die Förderung regenerativer Energien laufen. Sie verschweigen dabei, dass der größte Teil dieses Aufkommens
in die Rentenversicherung und nicht in irgendwelche Umweltschutzprojekte fließt. Seien Sie doch endlich ehrlich!
Sie erheben die Ökosteuer doch nicht, um etwas für die
Ökologie zu tun, sondern weil Sie mit den Problemen in
der Rentenversicherung auf Dauer nicht fertig werden.

({12})

In der Chemikalienpolitik dominiert Dirigismus, in der
Abfallwirtschaft bestehen verkrustete Monopole und bei
der Verpackungsverordnung kennzeichnet Sie, Herr
Minister, ein störrisches Festhalten an Instrumenten von
gestern,

({13})

an Instrumenten, die zu einem Zeitpunkt gewählt wurden,
an dem spätere Entwicklungen noch nicht klar waren.
Diese Instrumente waren seinerzeit, also als wir sie beschlossen haben, richtig, Herr Kelber.

({14})

Die Entwicklung ist vorangeschritten. Der Minister
selbst hat anerkannt, dass mittlerweile bestimmte Einwegverpackungen den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind. Wer eine solche Feststellung trifft, der muss
auch so konsequent sein und sagen: Wir müssen die neuen
Erkenntnisse bei den rechtlichen Regelungen berücksichtigen. Wir fordern noch einmal eine völlige Überarbeitung
der Verpackungsverordnung.

({15})

Für all die Felder, die ich gerade angesprochen habe,
hat die FDP-Fraktion eindeutige Vorschläge vorgelegt.
Herr Trittin, ich fordere Sie auf: Legen Sie endlich Antworten auf die drängenden Fragen der nationalen und der
internationalen Umweltpolitik vor. Glaubwürdige und
verantwortliche Politik lässt keinen Raum für Ideologie.
Es geht stattdessen um die Bereitschaft und vor allen Dingen um die Fähigkeit, politische Verantwortung zu übernehmen. Dass Sie das können, haben Sie in den letzten
drei Jahren nicht bewiesen. Sie haben noch ein knappes
Jahr Zeit. Wir werden sehen, was die Wählerinnen und
Wähler dazu sagen.

({16})