petra sitte (NA), 2010-07-01:
Der vorliegende Antrag zur erneuten Einsetzung eines Ethikbeirates findet meine Unterstützung. Dafür
sprechen eine ganze Reihe von Gründen. Das Hauptargument ergibt sich aus konkreter parlamentarischer Erfahrung meiner Mitarbeit im letzten Ethikbeirat. Nachdem sich in der vergangenen Legislaturperiode keine
Mehrheit für die Einrichtung eines Ethikkomitees des
Bundestages fand, wurde die Einsetzung eines Ethikbeirates beschlossen. Dieser hat nun entgegen mancher Erwartung erfolgreich die Arbeit des Deutschen Ethikrates
begleiten können.

Der Deutsche Ethikrat, eingesetzt von Bundestag und
Bundesregierung, greift als reines Sachverständigengremium lebenswissenschaftliche Themen auf. Der Ethikbeirat des Bundestages, besetzt mit Abgeordneten, die
allerdings auch nicht ohne Sachverstand arbeiten,
wurde mit keinen eigenen inhaltlichen Kompetenzen
ausgestattet. Er fungierte als Schnittstelle zwischen
Deutschem Ethikrat und gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Er hat daher zum einen die parlamentarische Relevanz von in Politik und Gesellschaft diskutierten Ethikthemen ausgelotet. Zum anderen hat er Themen
aufgegriffen, die im Deutschen Ethikrat bearbeitet wurden. So hat er die ethischen, sozialen und rechtlichen
Auswirkungen der Chimärenbildung, der synthetischen
Biologie, der Nanomedizin, der Angebote anonymer
Kindesabgabe oder auch den gesetzlichen Regelungsbedarf für Biobanken erörtert, auch dies mit dem Ziel, zu
klären, ob parlamentarischer Handlungsbedarf erwächst.

Meiner Erfahrung nach ist es sinnvoll, den Ethikbeirat wieder einzusetzen, weil es dann auf parlamentarischer Ebene einen konkreten Ansprechpartner für eine
Vielzahl von Interessengruppen und für den Deutschen
Ethikrat gibt. Viele Themenstellungen erweisen sich
nämlich in ihrer ethischen Relevanz als klassische Querschnittsthemen. Es ist zumeist erst nach näherer Betrachtung auszumachen, ob und welche Ausschüsse des
Deutschen Bundestages in die Diskussion einzubinden
Zu Protokoll gegebene Reden

sind, erst recht wenn sich Verknüpfungen zu aktuellen
Gesetzgebungsverfahren ableiten. Nicht jeder bzw. jedem Interessierten, jeder bzw. jedem Wissenschaftler
oder jeder Institution sind die parlamentarischen Gremien in ihrer inhaltlichen Zuständigkeit, Arbeitsteilung
und institutionellen Platzierung bekannt. Auch in diesen
Zusammenhängen kann der Ethikbeirat hilfreiche Mittlerfunktion hinein in den Bundestag übernehmen. Er soll
auch in Zukunft als Begleitgremium ausgestaltet, aber
kein eigenständiger Ausschuss werden. Er soll den Ausschüssen weder in deren inhaltlichen Arbeit vor- noch in
deren Kompetenzen eingreifen. In Auswertung der Erfahrungen aus seiner Tätigkeit in der letzten Legislaturperiode enthält der Antrag dennoch Vorschläge, die Arbeit des Beirates zu qualifizieren und verbindlicher zu
gestalten. Ich halte das für sinnvoll.

Ethische Fragen der Lebenswissenschaften stellen
sich mit wissenschaftlichem Fortschritt, vor dem Hintergrund der Globalisierung, der Erweiterung des Kanons
von Wertekonzepten und erfolgter oder sich anbahnender Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen
nicht immer gänzlich neu, aber sehr wohl mit neuen, zusätzlichen Problemstellungen. Einmal getroffene Entscheidungen sind also durchaus nicht für die Ewigkeit,
sondern bedürfen wiederholter Prüfungen, ob sie als Reaktionen, ob sie als Antworten noch akzeptabel sind
oder ob die aktualisierte Datenbasis nicht längst Änderungen bzw. Anpassungen erfordert. Der Ethikbeirat
sollte beispielsweise als Vorbereitungsgremium mit den
Ausschüssen gemeinsam prüfen, ob dem Deutschen
Ethikrat Themen zur Befassung anheimgestellt werden
sollten.

Dass sich sowohl der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Dr. Lammert, als auch Mitglieder des
Deutschen Ethikrates und Vertreter der Kirchen positiv
eingestellt auf eine Neueinsetzung des Ethikbeirates gezeigt haben, betrachte ich als weitere Gründe, sich im
Bundestag ernsthaft und interfraktionell mit diesem Einsetzungsantrag auseinanderzusetzen. Auf der konstituierenden Sitzung des Ethikbeirates am 23. April 2008
führte der Präsident des Bundestages aus, dass man sich
vom Deutschen Ethikrat notwendige Informationen für
die parlamentarische Arbeit verspreche und dass dessen
sachverständige Mitglieder am gesellschaftlichen Diskurs mitwirkten. Dieser Diskurs solle dann auch in die
parlamentarische Arbeit einbezogen werden. Die wichtigste Aufgabe, so der Bundestagspräsident weiter, sei
es, den Deutschen Ethikrat parlamentarisch zu begleiten
sowie ethische Sachkompetenz und parlamentarische
Arbeit miteinander zu verbinden.

In diesem Sinne hoffe ich auf vielfältige Unterstützung und spätere Zustimmung zum Antrag auf Einsetzung eines Ethikbeirates des Deutschen Bundestages.