birgit homburger (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in den letzten Wochen viel über das Piraterieproblem am Horn von Afrika diskutiert. Ich denke, wir sollten uns in der heutigen Debatte auch einmal über die
Frage unterhalten, wie dieses Problem eigentlich entstanden ist. Es ist entstanden, weil in Somalia seit über
15 Jahren eine staatliche Ordnung fehlt. Dieser rechtlose
Zustand wurde durch asiatische, aber auch durch europäische Staaten ausgenutzt, indem in somalischen Hoheitsgewässern illegal Müll verklappt wurde und beispielsweise die Fischbestände massiv reduziert wurden,
wodurch auch die Chancen somalischer Fischer auf Ernährung ihrer Familien gesunken sind. Davon hat die
Welt in den letzten Jahren nicht oder nur schlaglichtartig
Kenntnis genommen. Jetzt, wo die Seehandelsrouten betroffen sind, wird das Problem erkannt. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Politik alles dafür tun sollten,
dass an solchen Stellen ein Frühwarnsystem installiert
wird.

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Wir beobachten ein Phänomen: Aus einer anfänglich
wilden, unorganisierten Piraterie ist zwischenzeitlich
eine organisierte Piraterie entstanden, mit logistischen
Basen an Land, mit größeren Schiffen, sogenannten
Mutterschiffen, als Einsatzplattform und vielen kleinen
Einsatzbooten, die letztlich Schiffe kapern. Ob allerdings die strategische Planung für Schiffskaperungen
noch vor Ort oder längst in anderen Staaten stattfindet,
ist unklar. Ob Piraten mit der international organisierten
Kriminalität oder schon mit dem internationalen Terrorismus, mit al-Qaida, zusammenarbeiten, ist nicht endgültig geklärt. Aber die Bundesregierung hat auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geantwortet, dass das zumindest nicht auszuschließen sei. Ich füge
hinzu: Es spricht manches dafür.

Fakt ist: Die Strukturen verändern sich, Herr Minister,
und zwar rasant. Ich möchte, dass die Bundesregierung
und die internationale Staatengemeinschaft das nicht
ignorieren, sondern es intensiv beobachten, versuchen,
dieses Phänomen wahrzunehmen, und, bevor sich der
internationale Terrorismus dort endgültig und dauerhaft festsetzt, gemeinsam Gegenstrategien entwickeln.
Das ist die Aufgabe für die Zukunft.

({1})

Deshalb möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren
von der Bundesregierung, sagen: Wenn heute das Mandat beschlossen wird, dem die FDP-Bundestagsfraktion
mit großer Mehrheit zustimmen wird, dann sind Sie
nicht am Ende,

({2})

sondern erst am Anfang des Weges zur Bekämpfung der
internationalen Piraterie und ihrer Ursachen.

({3})

Das hat unserer Ansicht nach mehrere Konsequenzen
für das Mandat. Herr Minister, die Bundesregierung
sagt, es sei ein robustes Mandat. Wenn das so ist, dann
wollen wir, dass dieses robuste Mandat auch umgesetzt
wird.

({4})

Es geht hier nicht nur darum, Schiffe zu begleiten, sondern auch darum, Piraterie zu bekämpfen.

({5})

Wenn die Herren Minister Steinmeier und Jung in einem
Schreiben an die Fraktionen mitteilen, primäres Ziel sei
nicht die Festnahme piraterieverdächtiger Personen, sondern das Schwergewicht der Operation liege auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen, und wenn der Kollege Mützenich hier ausführt, das sei vorrangig eine
humanitäre Aktion, dann möchte ich Ihnen sehr deutlich
sagen: Das Mandat lässt die Bekämpfung der Piraterie
zu, und wir bitten Sie, das jetzt nicht politisch einzuschränken.

({6})

Wir haben jetzt schon eine Situation, in der unter der
Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika Piraterie bekämpft werden kann. Die deutsche Marine
durfte daran bisher nicht teilnehmen, weil Sie es nicht
zugelassen haben, meine Damen und Herren von der Regierung, obwohl Deutschland das Seerechtsabkommen
längst ratifiziert hat.

({7})

Damit haben Sie den Soldatinnen und Soldaten vor Ort
das Leben schwer gemacht. Außerdem haben Sie die
deutsche Marine mit diesem Verhalten ziemlich blamiert.

Deshalb sagen wir Ihnen deutlich, dass die Bekämpfung der Piraterie für uns mindestens ein gleichrangiges
Ziel ist. Nachdem dieses Mandat beschlossen worden ist,
möchte ich nicht mehr lesen müssen, die Piraten hätten
abgedreht, seien aber nicht verfolgt worden. Es geht
nicht nur darum, Piraten zu verjagen, sondern es geht
auch darum, Piraten zu jagen, meine Damen und Herren.

({8})

Grenzüberschreitender internationaler Terrorismus ist
von Piraterie und organisierter Kriminalität oft nicht
mehr zu unterscheiden. Deshalb sagen wir Ihnen sehr
deutlich: Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer zwei
oder drei Operationen vor Ort haben.

({9})

Nach der Operation Enduring Freedom wird nun die
Operation „Atalanta“ beschlossen. Die NATO plant, ab
Februar 2009 mit demselben Auftrag wieder vor Ort zu
sein. Das Seegebiet überschneidet sich weitgehend.
Nach Auffassung der Regierung war es bisher nicht
möglich, unter der Operation Enduring Freedom Piraterie zu bekämpfen. Zukünftig soll es allerdings möglich
sein, dass die deutsche Fregatte vor Ort kurzfristig in die
Operation „Atalanta“ einbezogen wird. Das heißt, dasselbe Schiff darf unter einem neuen Mandat genau das,
was Sie ihm bisher nicht zugestanden haben. Das ist ein
Treppenwitz der Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ein weiterer Punkt. Es ist international darauf zu
drängen, dass unter Piraterieverdacht stehende Verhaftete nicht im Rahmen des nationalen Rechts der Strafverfolgung zugeführt werden. Sie sollten nach Auffassung
der FDP-Fraktion vielmehr an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden oder aber notfalls an einen
neu zu schaffenden internationalen Gerichtshof, der für
die Bekämpfung von Piraterie zuständig ist. Es kann auf
Dauer nicht richtig sein, dass der Piraterie verdächtige
Personen unter verschiedenem Recht abgeurteilt werden
und diese versuchen, sich auszusuchen, von wem sie
aufgegriffen werden. Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb müssen Sie hier tätig werden.

Ich sage zum Schluss: Wenn die internationale Gemeinschaft nicht auch Wert auf die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Somalias legt, dann wird dies
ein Endloseinsatz ohne Perspektive. Das wollen wir
nicht. Mit Soldaten allein ist dieses Problem nicht zu lösen. Das gilt auch für die neue Resolution, die jetzt im
UN-Sicherheitsrat beschlossen worden ist. Es müssen
die Ursachen bekämpft werden. Meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist
Ihre Aufgabe. Wir sehen Sie in der Pflicht, hier die Initiative zu ergreifen, damit insgesamt eine Stabilisierung
der Region erreicht wird und hier auf Dauer eine Lösung
geschaffen wird.

Vielen Dank.

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