Lukrezia Jochimsen (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich findet diese Debatte statt. Endlich holen wir das
große Thema „Tod und Sterben“ vom verdrängten Rand
in die Mitte unseres politischen Denkens und Handelns.

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In alten Texten finden wir immer wieder den Satz: Er
fühlte seinen Tod nahen, rief die Seinen zusammen, regelte die weltlichen Dinge und nahm Abschied. - Wie
viel Würde enthält diese Beschreibung! Diese Würde haben wir in unserer den Tod und das Sterben aus dem Bewusstsein verdrängenden Gesellschaft weitgehend verloren, was es schwer macht, sie jetzt zurückzuholen - auch
weil die Situationen am Lebensende heute so komplex
und individuell sind, wie sie es noch nie zuvor waren.

Aber eine gesetzlich verbindliche, allen Menschen
bekannt gemachte und für alle verlässliche Regelung zu
selbst bestimmten Entscheidungen über medizinische
Behandlung am Lebensende eröffnet uns jetzt diese
Möglichkeit. Es geht um eine Kernfrage der durch das
Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Individuums: um das Recht auf Selbstbestimmung über den
eigenen Körper.

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Seit Jahren kennen wir die grundsätzlich verbindliche
Patientenverfügung, in der schriftlich festgelegt ist, welche Therapie der Verfügende sich wünscht und welche er
ausschließt. Nun geht es darum, dass diese Patientenverfügung endlich gesetzlich geregelt wird. Ich halte diesen
Schritt für überfällig und folgende Einzelheiten für notwendig:

Erstens. Niemand darf dazu gedrängt werden, eine
Patientenverfügung zu verfassen.

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Zweitens. Jede Person, die eine Verfügung verfasst
hat, muss sicher sein, dass diese Verfügung geachtet und
umgesetzt wird.

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Drittens. Die Abfassung der Verfügung muss schriftlich erfolgen, und die Verfügung muss jederzeit - auch
mündlich - widerrufen werden können.

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Insofern halte ich den Fall, der vorhin beschrieben
wurde, was nämlich Mediziner mit Patienten machen,
die bei Bewusstsein sind, eine Patientenverfügung dabeihaben, nun aber etwas anderes wollen, nicht für einen
Fall, der uns zu belasten hat.

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Denn ein Wille ist vorhanden; er kann geäußert werden.
Der Wille steht dann natürlich über der vorhandenen Patientenverfügung.

Viertens. Die Verfügung sollte so konkret und aktuell
wie möglich sein: Will ich künstlich ernährt werden oder
nicht? Soll eine auftretende Lungenentzündung mit Antibiotika behandelt werden oder nicht? Soll mein jetziger
Wille auch gelten, wenn ich an Demenz erkranke, oder
nicht? - Wir fordern viel von Ärzten und Pflegern in den
Situationen zwischen Leben und Tod. Da haben sie ihrerseits das Recht, sicher zu wissen, was ihre Patienten
wollen.

Es geht eben im Grundsatz darum - Frau
Leutheusser-Schnarrenberger hat das gesagt -, dass sich
jeder von uns in allen Lebensphasen damit auseinandersetzt, ob er sich, durch einen plötzlichen Unfall oder eine
tödliche Krankheit getroffen oder in schwerem Siechtum
gefangen, lebensverlängernden Maßnahmen unterziehen will oder nicht und, wenn ja, in welchem Umfang.
Jeder muss diese Auseinandersetzung vollziehen. Nur
wer sich dieser Auseinandersetzung stellt, kann auf seinem Selbstbestimmungsrecht bestehen.

Soll die Patientenverfügung eines 20-Jährigen auch
noch 60 Jahre später gelten? Diese Frage hätte ich gern
so beantwortet: Zum eigenen Schutz, zur eigenen Rechtfertigung und zur eigenen Klarstellung sollte jeder seine
Verfügung alle drei bis fünf Jahre erneuern.
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Nennen wir das doch nicht eine Zumutung. Wenn es um
unsere Telefonverträge, unsere Versicherungspolicen
und die Fahrtüchtigkeit unserer Autos geht,

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dann sind solche Aktualisierungen selbstverständlich.
Warum dann ausgerechnet nicht bei solch existenziellen
Fragen wie schwerster Krankheit und Sterben?

Die Verfügung soll jederzeit veränderbar sein, den
Phasen des individuellen Lebens angepasst. Sie sollte
auch - das wäre die fünfte Forderung - für jeden Zeitpunkt eines Krankheitsverlaufes verändert werden können. Es darf keine Zwangsbehandlung geben, auch nicht
bei Personen, die nicht einwilligungsfähig sind.

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Sechstens. Liegt eine schriftliche Patientenverfügung
vor, die konkret auf die Behandlungssituation anwendbar ist, dann ist das kein Fall für das Vormundschaftsgericht.

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Vormundschaftsgerichte sollten nur noch im Fall von
Konflikten zwischen Ärzten, Betreuern und Angehörigen angerufen werden.

Das wären aus meiner Sicht die wichtigsten Einzelheiten der gesetzlichen Regelung. Im Übrigen muss sie
aber auch unbedingt Teil einer großangelegten Aufklärungskampagne sein; da stimme ich dem FDP-Antrag
nachdrücklich zu. Die Grundsatzfragen von Sterben und
Tod waren in unserem Lande lange tabu; das liegt auch
an der mangelnden Auseinandersetzung mit den Todesapparaten der nationalsozialistischen Diktatur. Sie sind
immer noch tabu, weil die Gesellschaft sehr säkular und
materialistisch geworden ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit dem Thema Patientenverfügung
bisher nicht befasst. Viele Menschen haben ganz irrige
Vorstellungen und wenig Wissen.

Eine gesetzliche Regelung ist jetzt das Wichtigste,
genügt allein aber nicht. Diese Debatte heute könnte der
Anfang für eine Wende, einen neuen Umgang mit Alter,
Krankheit, Sterben und Tod unter dem Schild der freiheitlichen Selbstbestimmung und des sie schützenden
Rechts sein. Sie muss aber auch das Thema „Schmerztherapie für Sterbende“ neu aufgreifen. Immer noch
müssen Sterbende in unserem Land Schmerzen erleiden,
die medizinisch nicht sein müssten, wodurch ihnen das
Sterben oft schwer gemacht wird. In diesem Land die
Möglichkeit zu schaffen, selbstbestimmt und schmerzfrei zu sterben, ist eine Aufgabe für uns alle. Meine
Fraktion ist bereit, daran aktiv mitzuarbeiten.

Ich danke Ihnen.
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