Michael Meister (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, dass ich Herrn Bundesumweltminister Trittin vom 29. Oktober zitiere.

Die einseitige Erhöhung der Erdgassteuer, insbesondere im Verhältnis zum Steuersatz des leichten Heizöls, widerspricht der ökologischen Vernunft.

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Ihr Bundesumweltminister hat Ihren Gesetzentwurf gemeint, dem er damit den Stempel „ökologisch unvernünftig“ aufdrückt.

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Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
Ihr Bundesumweltminister, gestellt vom Bündnis 90/Die
Grünen, befürchtet, dass die Konzeption dieses Gesetz468




entwurfs, über den wir debattieren, die klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit des Instrumentenverbundes mit
der freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie gefährdet. Das heißt, Sie stellen mit diesem Gesetzentwurf
massiv infrage, ob die Wirtschaft in Deutschland noch zur
freiwilligen Selbstverpflichtung steht. Der Umweltminister in Ihrem Kabinett hat Zweifel daran.

Sie sind heute meilenweit davon entfernt, eine 25-Prozent-CO2-Minderung bis zum Jahre 2005 zu erreichen.

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Vor diesem Hintergrund gefährden Sie die freiwillige
Selbstverpflichtung. Das, was Sie hier tun, ist ökologisch
kontraproduktiv und klimafeindlich, Herr Kollege Müller.
Sie sollten also nicht versuchen, uns Ratschläge zu geben.

Sie sagen, Sie machten Energie teurer und Arbeit billiger. Obwohl es vorhin schon einmal angesprochen wurde,
will ich es nochmals auf den Punkt bringen: Das, was Sie
ab 1. Januar 2003 durch die Ökosteuer einnehmen, entspricht 2,3 Prozentpunkten in der Rentenversicherung.
Sie werden eine Anhebung auf 19,5 Prozent zum 1. Januar
beschließen. Das ergäbe einen Beitragssatz von 21,8 Prozent. 1998 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei
20,3 Prozent. Das heißt, Sie liegen weit höher als damals
und sind mit Ihrer Rentenreform gescheitert. Sie haben
mit diesem Ansatz in der Rentenpolitik versagt.

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Wenn Sie nicht zu einer Systemreform in der Rente
kommen, werden Sie weiter in die Irre gehen. Die Altersstruktur unserer Bevölkerung muss sich endlich in der
Rentenformel widerspiegeln. Dafür haben wir übrigens
gesorgt.

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Sie haben den Leuten in Ihrer Koalitionsvereinbarung
vorgegaukelt, dass der Betrieb von Nachtspeicherheizungen nicht besteuert wird. Sie haben in der 14. Wahlperiode in der Drucksache 14/40 dargestellt, dass
Nachtspeicherheizungen überdurchschnittlich häufig von
unteren Einkommensschichten genutzt werden und gerade deshalb eine steuerliche Ermäßigung gerechtfertigt
sei.

Genau diese unteren Einkommensschichten, die Sie in
Ihrer Drucksache vor vier Jahren hervorgehoben und über
die Sie gesagt haben, ihre Belastung sei sozial unverantwortlich, belasten Sie jetzt. Das ist sozial unverantwortlich, und zwar nicht deshalb, weil wir es sagen, sondern
aufgrund Ihrer eigenen Argumentation. Lassen Sie doch
die Finger davon und machen Sie keine sozialen Schweinereien!

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Natürlich ist es berechtigt, nach Herrn Stoiber auch
Frau Merkel nach unserem Konzept zu fragen, Herr
Müller. Ich sage Ihnen dazu: Wir haben ein Konzept, das
an dieser Stelle konsistent ist. Wir haben immer gesagt:
Die ökologische Steuerreform muss EU-konform sein.

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Sie muss im Gleichklang mit der Europäischen Union erfolgen. Wir haben immer gesagt: Sie muss wettbewerbskonform und aufkommensneutral sein.

Sie machen sie weder EU-konform noch aufkommensneutral, noch wettbewerbskonform. Alle Bedingungen
sind verletzt. Deshalb sagen wir auch Nein zu dieser Ökosteuer. Wir sagen aber nicht Nein zu ökologischen Maßnahmen im Steuerrecht, wenn sie den genannten Anforderungen genügen würden.

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Dann halten Sie uns die Erhöhung der Mineralölsteuer von Mitte der 90er-Jahre vor. Deren Aufkommen
haben wir natürlich zu einem Teil zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt.

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Diese Mittel fließen im Rahmen der Bahnreform. Wenn
Sie der Meinung sind, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr nicht aus dem Mineralölsteueraufkommen
finanzieren sollten, dann beantragen Sie, dass die Mineralölsteuer gesenkt und die Finanzierung des ÖPNV
zurückgenommen wird. Bringen Sie, meine Damen und
Herren von Bündnis 90/Die Grünen, einen Antrag ein, der
vorsieht: Finanzierung des ÖPNV absenken. Das müssten
Sie ehrlicherweise tun, wenn Sie uns den Punkt Mineralölsteuererhöhung vorhalten.

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- Sind Sie für den ÖPNV oder gegen den ÖPNV? Beantworten Sie doch einfach diese Frage!

Ich will Ihnen vorhalten, was Sie in dieser Frage für die
Wirtschaft tun: Es ist keineswegs so, dass Sie in diesem
Land mehr Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr belasten Sie
das produzierende Gewerbe, Sie belasten die Landwirtschaft und Sie belasten die Forstwirtschaft. Das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, es ist schädlich für das Wachstum und es ist schädlich für
Arbeitsplätze. Wenn Sie endlich eine wachstums- und arbeitsplatzfreundliche Finanzpolitik machen würden, dann
bräuchten Sie sich auch um die Haushaltskonsolidierung
keine Sorgen zu machen.

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1 Prozent mehr Wachstum und Sie haben die gesamten
Haushaltsprobleme in diesem Land gelöst. Deshalb tun
Sie etwas dafür, dass wir Arbeitsplätze und Wachstum bekommen. Tun Sie nicht ständig etwas dafür, dass Firmen
und Unternehmen und somit Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern.

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Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, ist ein Wortbruch.
Denn der Bundeskanzler hat gesagt: Es gibt nach der fünften Stufe der Ökosteuer keine weitere Stufe. - Das hier ist
die sechste. Von dem, was Sie jetzt in Bezug auf
Nachtspeicherheizungen und Heizöl planen, war vor der




Wahl nicht die Rede. Alles, was hier begangen worden ist,
ist Wortbruch. Diesen Wortbruch werden wir und auch die
Öffentlichkeit Ihnen nicht durchgehen lassen, selbst wenn
Sie versuchen, diesen Gesetzentwurf bei Nacht und Nebel
und in kurzer Zeit durch die Beratungen zu pauken.

Viel Freude bei der Beratung dieses für dieses Land
und seine Menschen sehr unangenehmen und sehr feindlichen Gesetzentwurfes.

Danke schön.

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