Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, es ist gut, wenn wir uns die Fakten einfach noch mal ansehen: In den vergangenen Wochen sind im Zuge von Waldbränden ganze Ortschaften in Kalifornien abgebrannt; die schweren Unwetter in Italien in diesen Tagen haben mehrere Todesopfer gefordert; im Sommer haben wir hier in Deutschland eine Dürre erlebt; wir haben erlebt, wie sehr unsere Wälder unter Druck geraten sind; wir sehen, wie unsere Flüsse heute aussehen. Deswegen ist es wichtig, dass die Weltgemeinschaft jetzt in Katowice zusammenkommt und deutlich sagt, wie wir diesen Klimawandel begrenzen wollen. Das ist eine enorm wichtige Konferenz, die jetzt ansteht.

Wir müssen zeigen, wie wir das im Kleingedruckten regeln wollen. Wir haben uns große Ziele gesetzt, und jetzt müssen wir die Regeln dafür klarziehen. Wir müssen zum Beispiel genau sagen, wie wir als Staaten unsere nationalen Beiträge vergleichbar machen, wie wir sie transparent machen wollen, weil jeder einzelne Staat natürlich die Gewissheit braucht, dass nicht nur er selber etwas tut, sondern auch die Wettbewerber ambitionierten Klimaschutz betreiben. Das wird es insgesamt allen erleichtern, und wenn alle nach den gleichen Regeln spielen, werden wir auch als Staatengemeinschaft vorankommen.

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Auch wenn der eine oder andere das nicht wahrhaben will, werden die nächsten zehn Jahre darüber entscheiden, was für eine Zukunft die kommenden Generationen haben werden. Ich höre hier im Haus oft das Argument, dass Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann. Klar, Deutschland alleine kann das nicht; aber es ist völlig falsch, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Deutschland die Hände in den Schoß legen könnte und wir gar nichts tun könnten.

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Deutschland ist in absoluten Zahlen der weltweit sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen. Auch bei den Pro-Kopf-Emissionen liegt Deutschland weit vorne: knapp 9 Tonnen pro Jahr und damit auf Platz 12, noch vor China und Indien. Deswegen freue ich mich sehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Die darin enthaltene Aufforderung an das Parlament nehme ich natürlich gerne mit nach Katowice. Ich werde mich mit der ganzen Delegation dafür einsetzen, dass alle Langfristziele verankert werden und dass wir gute Umsetzungsregeln für das Abkommen von Paris treffen. Wir werden international für den Ausbau der erneuerbaren Energien werben, genauso wie wir uns dafür einsetzen werden, dass Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihrem Weg unterstützt werden.

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Man muss es noch einmal ganz klar sagen: Wir Industrieländer haben der Welt das ganze Problem überhaupt erst eingebrockt. Wir, die Industrieländer, haben uns in der Zeit einen großen Wohlstand aufgebaut. Es ist doch wohl das Mindeste, wenn den Entwicklungs- und Schwellenländern jetzt geholfen wird. Die haben kaum etwas dazu beigetragen, leiden aber am meisten unter den Klimafolgen. Auch um diese Hilfe wird es in Katowice gehen. Deswegen ist es gut und richtig, dass Minister Müller für Deutschland gestern zugesagt hat, unseren Beitrag zum Green Climate Fund von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das ist ein richtiges Signal. Ich hoffe, dass dem viele folgen.

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Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Vorreiterrolle übernehmen und dass wir, nachdem die USA schon sehr klargemacht haben, wo sie stehen, zeigen, wie man das machen kann. Wir gehen nicht mit leeren Händen nach Katowice. Wir können hier in Deutschland zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg und engagierter Klimaschutz zusammengehen. Die Zahlen werden jedes Jahr im GreenTech-Atlas veröffentlicht. Daran können Sie ganz genau sehen, was für einen wirtschaftlichen Erfolg wir mit dem Klimaschutz haben, mit dem, was wir als Wirtschaft in diesem Bereich voranbringen.

Sie können auch die Strukturwandelkommission als Beispiel nehmen. Dass es so eine Kommission überhaupt gibt, dass es uns gelingt, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, alle an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, das ist genau das richtige Signal. Wir werden den Strukturwandel so gestalten, dass er mit sozialer Gerechtigkeit Hand in Hand geht. Wir werden den Regionen Perspektiven aufzeigen. Und wenn wir dafür etwas länger brauchen, dann brauchen wir halt etwas länger; aber das Signal ist genau das richtige.

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