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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Sören Bartol. – Nächster Redner: Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Zeit ist ein gutes Thema, Herr Buschmann. – Vielen herzlichen Dank, Marco Buschmann. – Nächste Rednerin: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Frau Lay. – Nächste Rednerin: Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, und zwar nachdrücklich.
Filiz Polat (NA), 2018-11-20:


Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Ja, bitte.
Filiz Polat (NA), 2018-11-20:


– von Geflüchteten und Migranten Wahlkampf zu machen oder um den CDU-Vorsitz zu konkurrieren.
Filiz Polat (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Bitte halten Sie sich an die Redezeit. Alle! – Der Nächste ist Dr. Mathias Middelberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Dr. Middelberg. – Nächster Redner: Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Zu diesem Thema will ich Ihnen etwas sagen. Sie tragen einen Sticker.

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– Stopp, jetzt bin ich dran. – Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung – der Ihre Fraktion immer zugestimmt hat –, dass hier an diesem Rednerpult das Wort gilt und nicht irgendwelche Äußerlichkeiten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich dem durch das Tragen dieses Aufklebers oder dieses Stickers widersetzt haben. Ich möchte bitten, dass das in Zukunft unterlassen wird.

({1})

– Auf diese Vereinbarung legt Ihre Fraktion im Ältestenrat immer außerordentlichen Wert. Deswegen sollten Sie sich als Allererstes daran halten.

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Nächste Rede: Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Kollege Grötsch. – Nächster Redner: Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Dr. Hahn. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Ulrich Lange.

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Ulrich Lange (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Polat, obwohl Sie den Minister Seehofer so kritisiert haben, haben Sie schnell gelernt, wie man mit der Redezeit flexibel umgeht. Mir ist dadurch eine etwas kürzere verblieben. Lieber Kollege Buschmann, wir haben gerade nachgeschaut: Für „Buschmann FDP“ gibt es gerade einmal 180 000 Treffer. Insofern bleibt noch viel Luft nach oben.

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Ich bin mir sicher: Bei „Minister bleibt“ kommen mindestens 1 Million Treffer zustande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr war ein gewonnenes Jahr für die Bau- und Städtebaupolitik unter Bundesminister Horst Seehofer. Bauen und Wohnen sind zentral für unsere Gesellschaft und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf besondere Weise bei. Wir setzen das fort, was wir mit dem ersten Haushalt dieser Koalition begonnen haben. Wir haben die Baulandkommission eingesetzt; das wurde heute noch nicht erwähnt. Wir wollen den sozialen Wohnraum fördern. Wir brauchen dafür eine Grundgesetzänderung. Hier kann ich von dieser Stelle aus nur an alle appellieren: Jeder spricht über den sozialen Wohnungsbau. Aber dann müsste auch so gut wie jeder hier mitmachen. Also: Dann bitte ran! Nicht nur reden, sondern bei dieser Grundgesetzänderung aktiv dabei sein!

({1})

Wir haben die Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigt. Die Mittel für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ haben wir verdoppelt. Auch das ist ein Zeichen von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist gelebte Heimat, wenn Kultur, Jugend und Sport vor Ort ihre Möglichkeiten haben.

({2})

Wir haben ein erstes echtes Erfolgsmodell dieser Koalition, nämlich das Baukindergeld mit über 30 000 Anträgen. Familie ist der Kern gesellschaftlichen Zusammenhalts. Baukindergeld erhöht die Chance für junge Familien, Eigentum zu erwerben. Bau-, Wohnungs- und Familienpolitik aus einem Guss, das zeichnet insbesondere uns als Union aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte und Gemeinden, Städtebauförderung, Wohnbauförderung, sozialer Wohnungsbau, all das geht nur – damit komme ich zum Ende meiner Redezeit, Frau Präsidentin – mit unserem Markenkern: Bauen, bauen, bauen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Ulrich Lange. Explizit danke dafür, dass Sie sich an die Redezeit, die sich bei Ihnen durch die Äußerungen des Herrn Ministers ja deutlich reduziert hat, gehalten haben.

Letzter Redner in dieser Debatte – er steht schon am Rednerpult –: Eberhard Gienger für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Gienger, Sie haben das Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Herr Gienger. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5864. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren die Fraktion Die Linke, die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5841. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5856. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 06 ist mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD angenommen.

({0})

– Wir sind noch in der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uli, wir stimmen noch ab!

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 21 ist einstimmig angenommen. – So, jetzt: Tschüs, Uli!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Frau Kollegin Malsack-Winkemann. – Es ist ja toll, dass Sie sich hier so gut unterhalten, aber jetzt kommt der nächste Redner dran. Der heißt Christian Haase, und er spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Nächste Rednerin: Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen.

({0})

– Nein, wir haben verabredet, dass es von Ihrer Fraktion heute keine weiteren Kurzinterventionen mehr gibt, weil Sie so zahlreiche Kurzinterventionen hatten.

({1})

– Gut, dann sagen Sie bitte, nach welchem Artikel.
Jürgen Braun (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es geht um einen Antrag zu § 42 der Geschäftsordnung. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. Das beantragen wir gemäß § 42 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 43 Grundgesetz. Es ist für eine Ministerin gegenüber dem Parlament nicht angemessen, bei der Debatte nicht anwesend zu sein.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Über diesen Geschäftsordnungsantrag werden wir jetzt abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Braun zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?

({0})

– Oh, oh, oh.

({1})

– Frau von Storch, das war wenig parlamentarisch.

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– Mit Verlaub, Sie sind jetzt nicht dran. Das war nicht parlamentarisch.

Der Antrag, Herr Braun, ist, wie Sie gesehen haben, abgelehnt.

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– Dann lesen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann wissen Sie, wie es zu einem Hammelsprung kommt.

Ich glaube, die Mehrheit war ziemlich eindeutig. Sie müsste auch für Sie eindeutig gewesen sein. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt. Es gibt auch Gründe, warum Frau Klöckner nicht da ist. Das ist uns gesagt worden.

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Deswegen ist der Parlamentarische Staatssekretär anwesend. Aber Sie haben das Recht, den Antrag zu stellen. Das haben Sie gemacht. Darüber ist abgestimmt worden.

Nächster Redner: Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Nee, nee!

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Rainer Spiering (NA), 2018-11-20:


Im Haushalt stehen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen sicherstellen, dass die IT-Plattform nicht Monopolisten wie SAP, Google, Microsoft oder John Deere überlassen wird, sondern dass sie der Souveränität unseres Staates, unserer Zivilgesellschaft anheimgeführt wird. Wir müssen Datensicherheit für die Bauern schaffen. Wir müssen die Zugänge zur IT-Plattform klar regeln. Das müssen wir dieses Jahr auf den Weg bringen. Und das ist mein Plädoyer: Die IT-Plattform kann und muss Antworten geben auf die großen Fragen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsorientierung und auf die Frage: Wie schützen wir Boden, Luft und Wasser? Ich glaube, das kann sie.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Rainer Spiering. – Nächste Rednerin: Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Heidrun Bluhm. – Nächster Redner: Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Jetzt nehme ich Sie aber beim Wort.
Harald Ebner (NA), 2018-11-20:


Genauso sollte man endlich dafür sorgen, dass auch die europäische Agrarpolitik hier ein Zeichen setzt und ökologische Leistung statt Fläche honoriert.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Harald Ebner. – Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Wilhelm von Gottberg für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Danke. – Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Tressel von Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ursula Schulte für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Nach dem Motto: Wer sich mehr bewegt, kann auch mehr essen.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt gegen diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, Grünen und Linken. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 21. November 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend.

(Schluss: 18.55 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Frau Kollegin Weidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Aussprache über den Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes fort. Das Wort hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Frau Bundeskanzler, der Abgeordnete Sichert, AfD, möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Angela Merkel (NA), 2018-11-21:


Nein, ich möchte gerne zusammenhängend sprechen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Gilt das generell für Ihre Rede?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Sahra Wagenknecht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Achim Post.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Otto Fricke für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Kollege Fricke. Was gibt es Schöneres, als am eigenen Geburtstag eine Rede im Deutschen Bundestag halten zu dürfen? Auch von hier noch einmal herzlichen Glückwunsch!

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Nächster Redner ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, der Kollege Alexander Dobrindt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Johannes Kahrs.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Patricia Lips von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-11-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! In der Politik und besonders im Haushaltsausschuss wird viel über Quoten geredet: Geschlechterquote, Verteidigungsquote, Wissenschaftsquote und ODA-Quote. Es werden immer wieder Stimmen laut, die den Sinn der ODA-Quote an­zweifeln, auch im Haushaltsausschuss. Ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, Sie alle von der Wichtigkeit und der Bedeutung der ODA-Quote zu überzeugen.

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Tatsächlich hat sich Deutschland 1972 international verpflichtet, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent zu steigern. Ich habe Ihnen – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – heute ein Schaubild mitgebracht, auf dem die Entwicklung der ODA-Quote abbildet ist.

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Sie sehen: Es beginnt 1975. Sehr erstaunlich ist, dass die ODA-Quote bis 1982 ansteigt. Das war die Zeit, in der Deutschland von der SPD regiert wurde.

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Ab 1982 – Minister Müller ist leider nicht anwesend; er würde das gar nicht gern hören – sinkt die ODA-Quote kontinuierlich ab, und zwar bis 1998. Wissen Sie, was 1998 geschah?

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Die SPD kam wieder an die Regierung.

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Seitdem – man sieht es hier – geht es mit der ODA-Quote wieder fast kontinuierlich bergauf.

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Die Zeit zwischen 1998 und heute wurde unterbrochen, zunächst einmal von der Bankenkrise – das ist verständlich –, aber dann auch von der sogenannten Niebel-Delle

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in der Zeit der schwarz-gelben Regierung, die man auch deutlich erkennen kann. Hören Sie gut zu, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP; Sie haben sich in der Zeit entwicklungspolitisch wirklich nicht mit Ruhm bekleckert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2016 haben wir es sogar geschafft, die ODA-Quote auf fast 0,7 Prozent zu erhöhen; aber dies war auch dem Umstand zu verdanken – und das sollte man an dieser Stelle auch sagen –, dass wir die Flüchtlingskosten im Inland zur ODA-Quote hinzugerechnet haben. Das war zwar keine Schönfärberei – das war ein legaler Vorgang –; aber es ist eben so: Die Mittel für die Flüchtlinge im Inland tragen nicht dazu bei, dass wir Fluchtursachen bekämpfen und zur Entwicklung in armen Ländern beitragen. Deshalb rechnen wir jetzt, im Haushalt 2019, die Flüchtlingskosten im Inland nicht mehr zur ODA-Quote hinzu.

Wir sind im September in die Haushaltsberatungen gegangen mit einem Etat für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 9,725 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig. Aber all diejenigen, die sich eben auch Sorgen gemacht haben darum, dass die ODA-Quote wieder sinkt – sie haben sich an dieser Stelle große Sorgen gemacht –, haben in der Debatte bei der Einbringung schon gesagt, dass sie versuchen wollen, die ODA-Quote im Laufe der Haushaltsberatungen zu erhöhen. Das Ergebnis der Beratungen kann sich tatsächlich sehen lassen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Frau Kollegin Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-11-21:


Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Talfahrt der ODA-Quote aufgehalten werden konnte; sie liegt aktuell bei 0,51 Prozent. Schon die Bereinigungsvorlage sah eine Erhöhung von 350 Millionen Euro vor. Der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, ist es dann gelungen, quasi auf den letzten Metern vor der abschließenden Beratung des Haushalts 2019, noch einmal 350 Millionen Euro für die ODA-Quote mit unserem Koalitionspartner herauszuverhandeln.

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Vielen Dank an dieser Stelle!

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Diese Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im parlamentarischen Verfahren verteilt, nicht mit der Gießkanne, sondern mit Verstand.

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Zum Abschluss möchte ich noch einmal die Frage stellen: Ist die ODA-Quote wichtig? Ja, sie ist wichtig.

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Ohne die Einhaltung der ODA-Quote läuft die Politik schnell Gefahr, zu vergessen, dass wir neben den vielen anderen wichtigen Aufgaben auch bei uns im Land eine internationale Verantwortung haben.

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Aber es ist nicht nur das. Wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt sich auf einen schweren

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und oft tödlichen Weg machen, nach Europa, dann ist es nur vernünftig, sie in ihrer Heimat zu unterstützen – abgesehen davon, dass es unsere ethische Pflicht ist, Hilfe zu leisten.

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Herr Gauland, wenn jeder nur an sich denkt – Sie haben das Bild vom Fenster und von der Heizung erwähnt, was ich wirklich erschreckend fand –, ersticken wir im Nationalismus.

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Die ODA-Quote ist also eine Art Mahnmal für uns, sie ist mitunter anstrengend, sie hält uns einen Spiegel vors Gesicht, erst recht, wenn wir uns von unserem Ziel entfernen. Die ODA-Quote ist eine Art Notarztwagen, ein Notarztwagen für mehr Gerechtigkeit und vor allem zur Rettung vieler Menschenleben. Im Haushaltsentwurf war der Motor ins Stocken geraten. Wir haben das wieder aufgefangen. Ich freue mich, dass die ODA-Quote wieder Fahrt aufnimmt,

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und hoffe darauf, dass sie auf die 0,7-Prozent-Marke zusteuert.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Dr. Weyel von der AfD gemeldet.
Harald Weyel (NA), 2018-11-21:


Frau Kollegin, ist Ihnen, Ihrer Fraktion und auch den anderen außer der unsrigen jemals der Gedanke gekommen, dass dieses UNCTAD-Ziel aus dem UNO-System von 1972 – noch vor der ersten Erdölkrise, noch vor den Schlägen, die die Weltwirtschaft dann einstecken musste – einfach ein Ausfluss des Kalten Krieges ist, ein Ausfluss von Tonnenideologiedenken nach dem Motto „Viel hilft viel“, ein Erpressungsinstrument zur Ressourcenabzweigung in die Dritte Welt, die man natürlich abhalten wollte und musste – was man nur mit mäßigem Erfolg geschafft hat –, mit Moskau und China näher zusammenzukommen? Das ist doch der Kern der Sache.

Die ganze Diskussion wurde spätestens seit 2007 von dem Ex-Weltbankökonomen William Easterly international geführt. 2007 fand auch eine große Konferenz in New York – veranstaltet von Intelligence Squared – statt. Zu 50 Jahren Entwicklungshilfe wurde dort gesagt: „… more harm than good“. Ich verrate kein Geheimnis: „It was more harm than good“ bedeutet: Es hat mehr Schaden angerichtet als Gutes bewirkt. – Die Tonnen­ideologie aus der Entwicklungshilfe muss also weg.

Zu den anderen Aspekten, Glamour Aid, Gleneagles usw.: Bono und wie sie alle heißen wollen immer mehr Ressourcen transferieren,

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mit dem Ergebnis, dass damit in den Ländern der Dritten Welt weder Marktwirtschaft noch Demokratie gefördert, sondern nur korrupte Strukturen, soweit vorher schon vorhanden, zementiert oder erst geschaffen werden.

({1})

Mit dem Geld kommt nämlich die Begehrlichkeit in die Welt,

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und so, wie der Endlostransfer innerhalb Europas mehr Schädliches als Positives anrichtet, sofern er nicht Demokratie und Marktwirtschaft fördert, richtet er erst recht in der Dritten Welt mehr Schaden als Gutes an.

Dieser Groschen muss doch endlich mal fallen. Es wird hier im Bundestag schlechter und dürftiger als an einer mittelmäßigen Volkshochschule diskutiert, und das ist eine Schande.

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Harald Weyel (NA), 2018-11-21:


Ich bitte doch dringend um ein Umdenken, und sagen Sie mir: Wie wollen Sie den Wechsel von der Quantität in die Qualität der Entwicklungshilfe schaffen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Frau Steffen.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-11-21:


Herr Kollege, bei Ihnen hätte weniger Quantität, weniger Rededauer, vielleicht auch zu mehr Sinn und Zweck beigetragen.

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Beim Thema Korruption, denke ich, sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen und in Ihre eigene Fraktion und vor allem direkt auf Ihre Vorsitzerin schauen.

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Zum gesamten Thema. Wie reaktionär Sie sind, merkt man schon daran, dass Sie immer noch „Entwicklungshilfe“ sagen. Es heißt „Entwicklungszusammenarbeit“.

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Wir wollen mit den Staaten in Afrika zusammenarbeiten.

Im Übrigen: Alle sachlichen Dinge werden wir heute Nachmittag besprechen, wenn wir über den Einzelplan reden, und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dann äußern werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD.

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