Herbert Behrens (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Urlauber an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins können sich auf ein neues Angebot einstellen: Statt Meeresrauschen hören sie ab 2022 donnernde Güterzüge, die an
ihnen vorbeifahren. 300 000 Übernachtungen im Lärmkorridor: So heißt dann das neue Angebot. Autofahrer
nehmen künftig nicht mehr die Fähre, sondern zahlen
70 Euro Maut und fahren durch den neu gebauten TunHerbert Behrens

nel nach Dänemark. Dieses Zukunftsangebot kostet die
Steuerzahler rund 10 Milliarden Euro.

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Jetzt können wir uns noch entscheiden, ob wir das
wollen. Ich möchte das nicht; denn es gibt heute gute
Fährverbindungen für Personenzüge und Autos zwischen Deutschland und Dänemark. Die Güterzüge fahren seit 1997 über den Schienenweg entlang der JütlandRoute; er liegt weit weg von den Tourismusgebieten an
der Ostseeküste Schleswig-Holsteins.

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Die Linke unterstützt also die Forderung der Gegner einer festen Fehmarnbelt-Querung. Wir brauchen dieses
Verkehrsprojekt, das teuerste Europas, nicht.

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Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, mit unserem Antrag bauen wir Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes eine Brücke. Das Dialogforum
Feste Fehmarnbeltquerung muss so gestaltet werden,
dass es wirklich alle Fragen bearbeiten kann.

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Dazu braucht es mehr Geld. 100 000 Euro reichen nicht
aus, wenn 70 000 Euro davon allein für den Personalaufwand draufgehen. Bürgerinnen und Bürger fordern echte
Beteiligung, und das ist ihr demokratisches Recht.

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Wenn sich bei der Prüfung herausstellen sollte, dass
die Nachteile des Projekts Belt-Querung größer sind als
die Vorteile, dann muss mit der dänischen Regierung
über den Ausstieg verhandelt werden.

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Genau das wurde im Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark beschlossen. Dort heißt es in Art. 5
Abs. 4:

Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder
für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist,
werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche
Kostensteigerungen im Zusammenhang mit den
Hinterlandanbindungen.

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In Art. 22 Abs. 2 heißt es weiter:

Die finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland betreffen in jedem Fall nur die
deutschen Hinterlandanbindungen.

Dass sich die Voraussetzungen deutlich verändert haben,
das können wir doch schon heute feststellen. Wir wissen
das auch, wenn wir ehrlich gegenüber uns selbst sind.

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Ursprünglich war eine Schrägkabelbrücke geplant,
heute soll es ein Absenktunnel werden.

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Die Verkehrsprognosen für den Schienengüterverkehr
werden halbiert. Was kostet der Spaß? 1996 betrug die
Kostenschätzung für eine Brücke rund 2,9 Milliarden
Euro.

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2011 liegen die Kosten bei rund 5,5 Milliarden Euro für
einen Tunnel.

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Wenn das keine wesentlichen Kostensteigerungen sind.

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- Die mautpflichtigen Autofahrer.

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- Ich spreche über die wesentlichen Kostensteigerungen.

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- Ich rede über die Bedingungen, wann die Vertragspartner wieder in Gespräche eintreten. Beide Seiten haben
wesentliche Kostensteigerungen zu verzeichnen. Das ist
ein Grund, in die Verhandlungen einzusteigen, um diesem Projekt ein Ende zu bereiten.

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Wenn wir die Situation auf der deutschen Seite betrachten, dann stellen wir fest: Das setzt sich nahtlos fort.
Auch die Kalkulation für die Anbindung auf der deutschen Seite ist nicht mehr zu halten. Der Bundesverkehrsminister will zwar immer noch für 817 Millionen
Euro bauen, aber der Bundesrechnungshof rechnet inzwischen mit 1,7 Milliarden Euro, 231 Millionen Euro
kommen noch obendrauf, wenn Umgehungstrassen miteinbezogen werden müssen. Die Hinterlandanbindung
soll dann nicht 2018 fertig werden, sondern erst 2022;
das sagt Bahnchef Grube. Wir wissen doch, dass bei
Großprojekten die Kosten nicht sinken, wenn der Bau
später fertig wird, oder?

Jetzt haben wir noch die Chance, den Kurs zu ändern.
Wir wollen den Staatsvertrag ernst nehmen und mit der
dänischen Regierung verhandeln.

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Das wollen die Bürgerinnen und Bürger auch und fordern es zu Recht ein. Wir sagen: Das Projekt feste Fehmarnbelt-Querung ist von gestern. Wir wollen nicht,
dass Milliarden in die Ostsee gekippt werden.

Vielen Dank.

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