barbara höll (NA), 2010-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit
wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Sich auf kriminelle Machenschaften zu stützen,
ist dem Anspruch eines Rechtsstaates nach Meinung der
Linken nicht nur unwürdig, sondern auch ungerecht und
uneffektiv, da rein willkürlich und zufällig.

Die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen zur
Bekämpfung von Steuerflucht sind bescheiden, sofern
überhaupt welche erreicht werden; denn etliche Steuerparadiese spielen ganz offenkundig auf Zeit. Aufgrund
bloßer Absichtserklärungen, ohne auch nur einen Deut
verändert zu haben, werden sie von der OECD nicht
mehr als Steueroasen betrachtet.


Das Beispiel Frankreich zeigt allerdings, dass man
sich von der Definitionsmacht der OECD nicht abhängig
machen muss. Frankreich hat eigene Kriterien entwickelt. Auf deren Grundlage kann Frankreich seit Februar
18 Länder eindeutig als Steueroasen bestimmen, und
Frankreich hat es getan. Demgegenüber kennt die Bundesregierung bis heute keine einzige Steueroase. Würden
wir jedoch die französischen Kriterien anwenden, so wären auch bei uns mindestens 10 der 18 Steueroasen als
solche einzuordnen.

Wir brauchen also einfach eine eindeutige Definition.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass alle Staaten, die
nicht bis zum 30. Juni dieses Jahres die folgenden beiden
Bedingungen erfüllen, als Steueroasen gelten und als
solche behandelt werden:

({0})

Erstens. Es muss ein Abkommen mit Deutschland
über den Informationsaustausch in Steuersachen nach
dem OECD-Standard nicht nur angekündigt, sondern
auch umgesetzt sein.

Zweitens. Es muss eine Verpflichtung dieser Staaten
vorliegen, die zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
notwendigen Informationen auch zu erheben;

({1})

denn ohne die entsprechenden Informationen läuft jedes
Auskunftsersuchen offenkundig ins Leere.

Als erste Maßnahme sind vorhandene Doppelbesteuerungsabkommen mit den Steueroasen zu kündigen. Die
eindeutige Identifikation dieser ermöglicht sodann wirksame Maßnahmen auf nationaler Ebene. Hierzu schlagen
wir Ihnen vor: Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben,
die in Steueroasen fließen, müssen mit einer spürbaren
Quellensteuer von 50 Prozent belegt werden.

({2})

Die Quellensteuerbefreiung für Personen mit Wohnsitz
in Steueroasen muss natürlich aufgehoben werden. Ähnliches hat Frankreich bereits umgesetzt. Banken, die
Filialen oder gar ihren Sitz in Steueroasen haben, muss die
Geschäftsgenehmigung entzogen werden. Ich glaube, das
ist ein sehr wirksames Mittel. Die zur Besteuerung relevanten Informationen müssen über eine Meldepflicht für
Vermögenstransfers über 100 000 Euro ins Ausland beschafft werden. Das sind drei ganz konkrete Maßnahmen, die wir relativ schnell umsetzen könnten.

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist aber
nicht zuletzt auch eine Frage der Personalausstattung der
Steuerverwaltungen. Hier liegt in Deutschland aufgrund
der föderalen Gestaltung sehr viel im Argen. Man muss
einfach feststellen, dass es sich für die Bundesländer gar
nicht lohnt, Investitionen in die Steuerverwaltung zu tätigen, da ihnen daraus resultierende Mehreinnahmen
über den Länderfinanzausgleich gleich wieder abgenommen werden. Auch fehlt ein verbindlicher Standard bei
der Ermittlung des Personalbedarfs. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.

({3})
Auf EU-Ebene bleibt die Neugestaltung der EU-Zinsrichtlinie vorrangig. Diese muss endlich alle Kapitaleinkünfte erfassen und auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Noch eine grundsätzliche Forderung: Schaffen Sie
endlich die ungerechte und hinterziehungsanfällige Abgeltungsteuer ab. Kapitaleinkommen gehören genauso
wie Lohneinkommen dem persönlichen Steuersatz unterworfen.

({4})

Dies wäre ein wichtiger erster Schritt zur Eindämmung
des internationalen Steuerwettbewerbs, der Steuerhinterziehung überhaupt erst attraktiv macht.