Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin beschämt über die gewalttätigen Ausschreitungen, die in den letzten Wochen und Monaten in unserem Land stattgefunden haben. Diese Gewaltakte zeichnen ein Bild der Deutschen in der Weltöffentlichkeit, das der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gerecht wird. Dies belegt die hohe Zahl derjenigen, die gegen Radikalismus und Gewalt eintreten, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern einsetzen und die ihre Überzeugung, daß Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann, durch Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Aktionen öffentlich bekunden.
Wir brauchen, wie ich meine, diese öffentlichen Bekenntnisse, die öffentliche Absage an jegliche Form der Gewalt. Natürlich reagieren jetzt auch viele

Pari. Staatssekretärin Cornelia Yzer
Bürgerinnen und Bürger mit Sprachlosigkeit angesichts der grausamen Gewalttaten. Ich kann dies verstehen; denn Angst macht oft stumm. Doch sollte sich jeder vergegenwärtigen, daß sein Schweigen mißverstanden und als Signal der Zustimmung gewertet werden kann. Gefordert ist jetzt der bekennende Demokrat.
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Allerdings reichen in der gegenwärtigen Situation Erklärungen der Betroffenheit nicht aus. Der Staat muß jetzt vor allem seine Handlungsfähigkeit und seine Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen. Dazu gehört, daß er die Gesetze konsequent anwendet und mit Entschlossenheit dort Veränderungen vornimmt, wo sie zum Schutz der friedfertigen Menschen in unserem Land geboten sind. Unsere Geschichte lehrt: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Feinde der Demokratie die Freiheit dazu benutzen, um sie zu beseitigen. Zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört Wehrhaftigkeit. Ich halte es z. B. für unerträglich, wenn in unserem Land Neonazis durch die Straßen marschieren, Hakenkreuzfahnen mit sich tragen und die Hand zum Hitler-Gruß erheben.
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Können wir uns tatsächlich darauf zurückziehen, ein unabhängiges Verwaltungsgericht habe diese rechtsextremistische Demonstration genehmigt? Oder müssen wir nicht vielmehr klar sagen: Es gibt eindeutige Gesetze gegen das Tragen von nationalsozialistischen Emblemen? Diese Verbote müssen vollzogen werden, unmittelbar und konsequent.
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Ein Staat, der sich nicht als handlungsfähig erweist und seinem Anspruch auf Einhaltung der Gesetze nicht gerecht wird, verliert, so der Jurist Rudolf Wassermann, bei immer mehr Bürgern Respekt, ja wird verachtet.
Ich halte nach wie vor die tatnahe Ergreifung und Verurteilung eines Gewalttäters nicht nur für eine repressive Maßnahme, sondern auch für eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen, weil sie jedem weiteren potentiellen Täter deutlich macht, daß sein geplantes Tun sanktioniert wird.
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Doch die Frage, wie wir der Gewalt Herr werden können, richtet sich nicht nur an Polizei und Justiz. Wir müssen neue Wege gehen, um das Umfeld der Gewalt auszutrocknen und um zu verhindern, daß extremistische und gewaltbereite Potentiale entstehen.
Die Gewalttäter werden jünger. Schon 14jährige begehen Gewalttaten. Ein großer Teil der Mitglieder extremistischer Gruppierungen ist jünger als 18 Jahre. Hier ist die Jugendpolitik gefordert, zumal viele der Jugendlichen, die radikalen Gruppen zuzuordnen sind, für sich sagen, sie seien nicht politisch motiviert. Zahlreiche Jugendliche lassen sich von extremen Kräften vereinnahmen, weil sie nach Orientierung suchen und bei diesen vermeintlich Halt in einer
Gemeinschaft finden, die ihnen andernorts fehlt. Hier muß Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit eingreifen.
Die Bundesregierung hat ihre jugendpolitische Verantwortung durch das Programm gegen Aggression und Gewalt sowie durch das Programm zum Aufbau freier Träger in den neuen Bundesländern wahrgenommen. Hier wurden frühzeitig wichtige Schritte eingeleitet.
Schon jetzt zeigen erste Erfahrungen, daß die Eskalation von Gewalt durch gezielte Maßnahmen verhindert werden kann. Durch aufsuchende Jugendsozialarbeit kann ein Beitrag geleistet werden, Gewaltbereitschaft abzubauen und den Jugendlichen zu sinnvoller Lebensgestaltung zu motivieren. Doch wir dürfen uns auch nichts vormachen. Maßnahmen der Jugendarbeit brauchen Zeit. Deshalb werden wir auch künftig, ohne eine unmittelbare Erfolgsbilanz von großem Umfang ziehen zu können, in unseren jugendpolitischen Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Dabei appelliere ich insbesondere auch an die Länder und Kommunen, ihre jugendpolitischen Anstrengungen jetzt zu verstärken. Es darf nicht dazu kommen, daß in Zeiten knapper Finanzen jugendpolitische Aktivitäten vernachlässigt werden. Eine neue Prioritätensetzung ist erforderlich. Jetzt gerade sind Maßnahmen für Jugendliche gefragt.
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Wir brauchen mehr Jugendarbeit, neue Ideen und viel Phantasie. Jugendarbeit muß Jugendliche so in ihrer Persönlichkeit stärken, daß sie den Gefahren des Extremismus offensiv begegnen können.
Verstärken müssen wir allerdings auch unsere Bemühungen in der politischen Bildung. Dabei müssen wir von der Vorstellung Abschied nehmen, Bildungsarbeit könne wertneutral sein. Sie muß im Gegenteil Werte vermitteln und damit einen gesellschaftlichen Grundkonsens schaffen, insbesondere hin zu mehr Gemeinwohlorientierung.
Allerdings ist der Staat überfordert, wenn man es ihm allein überläßt, den einzelnen Jugendlichen zu stärken. Die Familie, die Eltern sind prägend für das Verhalten des jungen Menschen. Eltern müssen ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden und auf ihre Kinder eingehen. Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, ich bitte Sie, hier keinen Widerspruch zwischen Stärkung der Familie und Gleichberechtigung der Frau zu begründen. Es ist nicht nur so, daß viele Frauen nach wie vor ihre volle Entfaltung in der Familie sehen; auch dort, wo die Frau außerhalb der Famile neue Freiräume durch Emanzipation gewinnt, darf dies statt zu Lasten der Männer, wie das im Einzelfall ja vorstellbar ist, nicht zu Lasten der Kinder gehen, nur weil sie die Schwächsten sind.
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Ich räume deshalb der Familie einen so hohen Stellenwert ein, weil mangelnde Zuwendung der Familie nicht durch den Staat ersetzt werden kann. Deshalb appelliere ich gerade unter dem Aspekt der


Gleichberechtigung an Mütter und an Väter, ihren Erziehungsauftrag wieder stärker wahrzunehmen.
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Allerdings steht auch die Schule in der Pflicht. Auch sie hat einen Erziehungsauftrag, den sie wahrnehmen muß. Dabei stellt sich zunächst nicht die Haushaltsfrage, sondern die Wertefrage. Toleranz und friedliche Konfliktbewältigung, die Auseinandersetzung mit fremden Kulturen, das sind Themenbereiche, die in den Klassenzimmern nicht vernachlässigt werden dürfen, die erst recht nicht fehlen dürfen. Jeder einzelne Lehrer muß seinen Schülern die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nachhaltig vermitteln. Er muß klarmachen, daß unsere Gesellschaft auf der grundsätzlichen Wertentscheidung beruht, auf Gewalt zur Konfliktlösung zu verzichten.
Ich glaube, es ist nicht zuviel verlangt, daß sich ein Lehrer der Auseinandersetzung mit seinen Schülern stellt, und ich habe kein Verständnis dafür, wenn mir ein Lehrer auf die Frage, welche Werte er vermittelt, sagt, darüber müsse man einmal diskutieren.
Wer als Jugendlicher ein humanistisches oder aus meiner Sicht besser noch ein christliches Menschenbild verinnerlicht hat, für den sind Toleranz und Achtung seiner Mitmenschen eine Selbstverständlichkeit.
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Und letztlich: Dürfen wir uns über Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wundern, wenn in den Medien Gewalt als probates Mittel der Sieger dargestellt wird, wenn ein Jugendlicher beim Fernsehen Gewalt als ein Stück Normalität empfinden muß, wenn der Krimi nicht mehr ausreicht und die Reality-Show her muß, weil nur sie noch die Pulbikumszahlen bringt, indem sie das Unglück einzelner Mitmenschen vermarktet?
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Ich appelliere von hier aus an die Programmverantwortlichen, aber auch an die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in den Aufsichtsgremien der Medien, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. Freiheit ist nicht schrankenlos. Deshalb wird das Bundesministerium für Frauen und Jugend mit aller Entschiedenheit gegen Songs rechtsradikaler Bands und sogenannte Fanzines vorgehen, mit denen rechtsradikales, gewaltverherrlichendes und rassistisches Gedankengut unter Jugendlichen verbreitet werden soll.
Jugendgefährdende Schriften gehören auf den Index.