Detlev Larcher (NA), 1996-11-14:
Das glauben Sie. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Haushalt ist Handwerk, Steuer ist Kunst", so wurde dieser Tage in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der ehrwürdige Professor Popitz zitiert.
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Das kann er aber nur gesagt haben, weil er die Steuergesetzgebung dieser Bundesregierung nicht kannte.
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Denn der Begriff „Kunst" kann im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung der derzeitigen Regierung nur dem in den Sinn kommen, der Kunst mit absolutem Chaos verbindet.
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Das gilt für die Jahressteuergesetze 1996 und 1997. Das gilt auch für das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz.
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Im vierten Anlauf hat der Finanzausschuß in dieser Woche das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen. Ich sage bewußt „in zweiter Lesung"; denn von einer abschließenden Beratung kann nicht die Rede sein.
Unabhängig von der nach wie vor bestehenden Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens, ausgelöst von einem EU-Land, ist klar, daß wir das Kraftfahrzeugsteuergesetz erneut werden ändern müssen, um nach dem Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie die Europäische-3-Norm umzusetzen. „April! April!" wird es dann heißen, „das war nur ein ganz unverbindlicher Vorschlag von uns".
Wer sich bis dahin nach mühsamem Nachdenken über die überaus komplizierten Regelungen dieses neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes, ein neues Auto gekauft hat, sieht sich vielleicht schon nach kurzer
Zeit getäuscht, weil versprochene Steuervorteile wieder einkassiert oder abgebaut werden - so, wie Sie auch mit diesem Gesetz diejenigen übers Ohr hauen, die noch vor kurzem, steuerlich begünstigt, ihre Fahrzeuge mit einem ungeregelten Kat nachgerüstet haben, jetzt aber einen Strafzuschlag zahlen sollen. Das ist doch völlig chaotisch.
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Chaotisch ist auch das Zustandekommen dieses Gesetzes. Am 25. September wurde im Finanzausschuß der Tagesordnungspunkt nur aufgerufen, um uns mitzuteilen: Wegen Einspruchs aus Brüssel wird heute nicht beraten.
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„Aber" - so die Bundesregierung - „das klären wir ganz schnell mit Brüssel. "
Am 9. Oktober stand der Punkt wieder auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Da wurde uns schon vor der Sitzung mitgeteilt: Klärung noch nicht gelungen, wird nicht behandelt.
Am 16. Oktober warteten wir in der Sitzung des Finanzausschusses auf einen reitenden Boten aus Brüssel mit dem Zustimmungsbescheid von Herrn Bangemann.
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Bis gegen 16 Uhr kam der von der Bundesregierung für 10 Uhr Angekündigte nicht - wieder keine Beratung.
Am 6. November wieder Vertagung. Zwar war der Brief von Herrn Bangemann mittlerweile da; aber nun hatte die F.D.P. Bedenken.
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Dafür mußte es gestern ganz, ganz schnell gehen mit neuen Formulierungen, damit wir die heutige Debatte führen können - so schnell, meine Damen und Herren, daß der Umweltausschuß als mitberatender Ausschuß die neue Vorlage nicht beriet, sondern seine Stellungnahme auf der Grundlage des ersten überholten Entwurfs abgegeben hat.
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Als Tischvorlage bekamen wir dann den Artikel 6 mit der Regelung des Inkrafttretens zum 1. April.
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Das ist natürlich das einzig angemessene Datum für das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes.
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Allerdings hätten wir dann ordnungsgemäß beraten können und hätten das gestern nicht beschleunigt beraten müssen.
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Ich sage Ihnen, warum die Eile notwendig ist: Sie ist nicht im Gesetz begründet, sondern sie ist notwendig, weil die Bundesregierung noch Spielmaterial für den Vermittlungsausschuß haben möchte.
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Kann man sich noch mehr blamieren, meine Damen und Herren Gesetzgeber von den Koalitionsfraktionen?
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Wir haben Sie nach der zweiten Absetzung nachdrücklich aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und Ihre Energie besser auf die Durchsetzung zeitgemäßer Abgasstandards in der EU zu verwenden. Diese Chance ist Ihnen auf dem silbernen Tablett serviert worden. Sie hätten sich ohne wesentlichen Gesichtsverlust aus der Affäre ziehen können.
Beim nächsten Mal hätten Sie dann einen Entwurf vorlegen können, der die zahlreichen Mängel dieses Entwurfs vermeidet. Warum nur haben Sie diese Chance nicht ergriffen? Warum bestehen Sie darauf, allen Bedenken zum Trotz, unbedingt noch in diesem Jahr die Kraftfahrzeugsteuer zu ändern? Warum nehmen Sie dafür neben dem Fallstrick Euro 3 nun auch noch das fernere Euro 4 in das Gesetz mit auf und verkaufen uns dies als Kompromiß mit der EU-Kommission, wissen Sie doch genau, daß dies noch eine zusätzliche Angriffsfläche für andere EU-Staaten darstellt?
Ihr Gesetzentwurf folgt nicht ökologischen Überlegungen ({14})
unter diesem Aspekt hätten Sie ihn ja auch sofort nach dem negativen Urteil der Experten in der Anhörung im Juni zurückziehen müssen -, sondern ist nur ein neues Abkassierungsmodell, eine Art umgekehrte Abwrackprämie: Wer nicht abwrackt - vielleicht, weil er nicht kann; überlegen Sie einmal, wer die alten Stinker fährt -, zahlt Strafsteuern.
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Es ist doch wirklich niemandem mehr verständlich zu machen, daß Sie den Steuersatz für alle Neuwagen, die ab dem 1. Januar 1997 zugelassen werden können, noch senken und ihn für die Altfahrzeuge um so stärker erhöhen. Das ist nicht nur ökologisch nutzlos,
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sondern sogar kontraproduktiv, weil sich damit die vorgesehenen Steuerermäßigungen für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge nicht voll entfalten können.
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Hinzu kommt, daß Sie mittlerweile für Benzin-Pkw nur noch halb so hohe Steuervorteile gewähren wollen wie für Diesel-Pkw. Ihre verquere Logik lautet:
Für Diesel gelten weniger strenge Grenzwerte, also müssen sie doppelt so hohe Steuervorteile genießen.
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Das ist so ziemlich der größte ökologische Unfug, der mir bisher untergekommen ist.
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Sie werden sicher geltend machen, daß Sie in diesem Punkt auf unsere Kritik aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eingegangen seien. Aber unsere Kritik richtete sich eben dagegen, daß die Steuerbefreiung insbesondere von kleineren Benzin-Pkw in der vorgesehenen Restlaufzeit nicht ausgeschöpft werden kann und deshalb zu gering ist.
Positiv vermerken will ich - mein Vorredner ist darauf eingegangen -, daß gegenüber dem ersten Entwurf nun auch Fünf-Liter-Autos in den Genuß einer steuerlichen Förderung kommen sollen - ein Vorschlag des Bundesrates, den Sie erfreulicherweise einmal nicht blockiert haben.
Chaotisch war das Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer, und immer chaotischer wurde der Inhalt. Der Gesetzentwurf enthält zwar jetzt statt zwölf nur noch zehn verschiedene hubraumbezogene Steuersätze, aber dafür sechs verschiedene Steuerbefreiungstatbestände - ein schönes neues Tätigkeitsfeld für Steuerberater. Aber wenn die Autokäufer vor dieser Aufgabe steuerlicher Optimierung kapitulieren, dann bleibt Ihre Reform wirkungslos.
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- Wenn Sie zurufen wollen, dann müssen Sie sich in Ihre Fraktion setzen, Herr Hauser.
Mit einer Abkehr von der hubraumbezogenen Besteuerung hätte man die Kraftfahrzeugsteuer übersichtlicher gestalten können, und darüber hinaus hätte man auch verschiedene ökologische Zielsetzungen - Schadstoffbelastung, Kraftstoffverbrauch, Lärm - wesentlich präziser und differenzierter in die Bemessungsgrundlage integrieren können.
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Doch eine wirkliche und ökologisch wirksame Reform der Kraftfahrzeugsteuer hatten Sie ja auch nicht geplant. Es geht Ihnen allein um den Anschein ökologischer Politik, mit dem Sie Ihre fortgesetzte Untätigkeit in den Kernbereichen der Umwelt- und Verkehrspolitik übertünchen wollen.
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Nun noch zu einer besonderen Verrücktheit, die zeigt, daß die Koalitionsparteien null Vertrauen zueinander haben. Total zerrüttet, diese Ehe! Mit dem Artikel 6 des heutigen Gesetzes - ich habe es schon
angesprochen - bekommt das Kraftfahrzeugsteuergesetz ein Verfallsdatum. Das Verfallsdatum soll die F.D.P beruhigen. Sie traut nämlich dem in der Begründung erklärten Willen nicht, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, wenn es soweit ist. Auf einen richtigen Gesetzestext kann man sich nicht einigen. Also: Große Not; bloß nicht schon wieder Streit. Ausweg: Verfallsdatum.
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Nun weiß inzwischen jeder, was Gesetze dieser Koalition wert sind: nichts. Denn die gesetzlich garantierte Kindergelderhöhung um 20 DM wollte die Koalition ebenfalls zurücknehmen.
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Nur unser Druck, nicht bessere Einsicht, verhinderte das Bubenstück. Meine Damen und Herren Koalitionäre, jeder weiß: Ihre Versprechungen sind nichts wert, auch wenn sie in einem Gesetz gegeben werden.
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Dieses Datum dient nur dem untauglichen Versuch der Gesichtswahrung. Was der F.D.P. beim Thema Senkung des Solidaritätszuschlages mißlang, soll ihr wenigstens hier nicht passieren.
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Die Gesichter der Abgeordneten der CDU/CSU, als ich dies im Ausschuß vorgetragen habe, haben Bände gesprochen.
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- Wenn Sie noch weiter zwischenrufen, erzähle ich Ihnen, was mir aus Ihrer Fraktion im Fahrstuhl erzählt wurde.
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Zusammenfassend will ich festhalten: Im vorliegenden Gesetzentwurf werden weitreichende ökologische Steuerungsmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen nicht ausreichend genutzt. Krafträder und kleinere Nutzfahrzeuge werden nicht berücksichtigt. Auch hier werden Lenkungsmöglichkeiten verschenkt und unvertretbare Verzerrungen heraufbeschworen. Völlig ungerechtfertigt ist die steuerliche Vorzugsbehandlung für den Dieselantrieb.
Mit enormem Verwaltungsaufwand soll eine Gesetzesänderung umgesetzt werden, die schon in ein paar Jahren wieder abgeschafft wird.
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Dabei wird nicht die beste verfügbare Technologie gefördert, sondern schlicht der Kauf von Neuwagen.
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Sinnvoll und notwendig wäre es gewesen, die Reform der Kraftfahrzeugsteuer als Element einer umfassenden ökologischen Steuerreform zu begreifen und in diesem Rahmen starke Anreize sowohl für besonders schadstoffarme als auch für besonders energiesparende Technologien durchzusetzen. Dies leistet Ihr Gesetzentwurf nicht. Die SPD-Fraktion wird ihn deshalb ablehnen. Sie sollten unserem guten Beispiel folgen und zudem unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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