thea dückert (NA), 2002-11-15:

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Frau Wöhrl, nach Ihrer Rede muss ich sagen: lieber den Geist von Hartz als das Dies und Das der
CDU.

({0})

Heute setzen wir nicht Herrn Hartz, aber das HartzKonzept auf das arbeitsmarktpolitische Laufband. Damit
ist endlich eine Zeit vorbei, in der die Faulenzerdebatte
immer wieder hochgeschwappt ist.

({1})

Erinnern Sie sich noch an den März letzten Jahres, als
Herr Merz hier über Essensmarken für arbeitsunwillige
Arbeitslose schwadroniert hat? Ich bin froh, dass diese
unwürdige Debatte durch eine Konzeptdiskussion ersetzt
worden ist.

({2})

Nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit in diesem Land
wissen die Menschen ganz genau, dass wir es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das
wir nicht bei den Arbeitslosen abladen können. Sie wissen, dass die alten Konzepte nicht mehr tragen und wir
neues Denken brauchen. Sie wissen auch, dass wir neue
Instrumente brauchen und schon in den 90er-Jahren, Frau
Wöhrl, vom Ausland hätten lernen können; damals lagen
Sie aber noch im Dornröschenschlaf der arbeitsmarktpolitischen Konzeptlosigkeit.

({3})

Mit den Hartz-Vorschlägen gehen wir Stück für Stück
voran. Heute werden wir das Konzept „Fördern und
Fordern“ verankern. Wir führen heute eine spannende
Debatte, die wir ohne die Hartz-Vorschläge nicht hätten
führen können; denn für die wesentlichen Veränderungen am Arbeitsmarkt, die so viele Arbeitslose und Unternehmen betreffen, muss es einen Konsens in unserer




Gesellschaft geben. Dieser musste zunächst erarbeitet
werden.

({4})

Deshalb stellt das Hartz-Konzept, welches einen Konsens zwischen vielen unterschiedlichen Denkansätzen gefunden hat, einen Weg dar, um zu einer vernünftigen
Runderneuerung in der Arbeitsmarktpolitik zu kommen.

({5})

Wir reden heute über neue Instrumente, zum Beispiel
darüber, wie wir mit den Personal-Service-Agenturen
die Zeitarbeit von einem Trampelpfad zu einem guten
Weg für Langzeitarbeitslose entwickeln können, damit sie
in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen.

Über die einzelnen Schritte können wir uns streiten,
das ist richtig. Wir reden darüber, aber wir setzen es auch
um. Wir reden darüber, wie wir mit Minijobs endlich der
Schwarzarbeit zu Leibe rücken können, und zwar in einem ganz zentralen Bereich, nämlich dem haushaltsnahen
Bereich, wo es viel Schwarzarbeit gibt, wo viele Arbeitsverhältnisse - gerade auch von Frauen - illegal sind.

({6})

Wir reden über Kapital für Arbeit, wo der Arbeitslose
sozusagen Kapital im Rucksack in die kleinen Unternehmen mitbringt, wenn er dort einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat. Wir reden über die Ich-AG als Hebamme für
kleine selbstständige Unternehmen in diesem Lande. Wir
reden über Bildungsgutscheine, mit denen Arbeitslose in
größerer Selbstbestimmung Qualifikationsangebote für
sich selbst in Anspruch nehmen können. Wir reden endlich über Jobcenter als eine gemeinsame Institution zur
Beratung von Langzeitarbeitslosen, anderen Arbeitslosen
und Arbeitssuchenden.

Wir machen Angebote an Junge, an Frauen, an Ältere,
an Langzeitarbeitslose. Wir machen Angebote zur aktiven
Integration in den Arbeitsmarkt, wobei allerdings - dies
gehört zum Konzept des Förderns und Forderns dazu - für
die Arbeitslosen die Verpflichtung besteht, aktiv mitzuwirken.

Denn für uns als Grüne ist es eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben in dieser Gesellschaft,
Zugangsgerechtigkeit herzustellen, weil Massenarbeitslosigkeit ein Gerechtigkeitsproblem ist.

({7})

Mit dem Hartz-Konzept gehen wir auf einem Weg weiter, den wir begonnen haben, einen Weg des Paradigmenwechsels, der die Integration in den Arbeitsmarkt will,
diese vorbereitet und der die Ausgrenzung endlich beendet.

Das Herz von Hartz - dies wurde vorhin vorgetragen ist die Personal-Service-Agentur, ist die Zeitarbeit. Darüber gibt es den großen Streit. Diesen haben wir in den
letzten Tagen und auch heute wieder in der Presse verfolgen können. Es ist wichtig festzustellen: Der Startschuss

für die Personal-Service-Agenturen fällt am 1. Januar
2003. Das ist wichtig, denn oberstes Ziel dieser PersonalService-Agenturen ist es, der Langzeitarbeitslosigkeit zu
Leibe zu rücken. Das ist bedeutsam, weil heute 20 Prozent
der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, diese aber
75 Prozent des Volumens der Arbeitslosigkeit ausmachen.
Das bedeutet: Wenn es uns über verschiedene Instrumente
und gerade auch über die Zeitarbeit gelingt, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, werden wir auch dem Volumen der Arbeitslosigkeit erheblich zu Leibe rücken
können. Das ist ein ganz zentrales Ziel.

Deswegen haben wir uns viele Gedanken darüber gemacht, wie diese Personal-Service-Agenturen arbeiten
können. Hierbei gab es Konflikte, aber wir sind in den
letzten Tagen zu einem - wie ich finde - sehr guten Kompromiss gekommen. Es gibt drei Bedingungen, unter denen diese Personal-Service-Agenturen funktionieren können:

Erstens. Damit die Zeitarbeit angenommen wird, muss
sie aus der Schmuddelecke heraus. Sie muss gesellschaftlich akzeptiert werden.

({8})

Dazu gehört die tarifliche Orientierung, lieber Herr Kollege Singhammer, auch wenn Sie das nicht glauben.

({9})

Zweitens. Die Langzeitarbeitslosen brauchen besondere Einstiegsbedingungen, wenn es gelingen soll, ihnen
mithilfe der Zeitarbeit Brücken in den Arbeitsmarkt zu
bauen. Sie brauchen dies, weil sie vom ersten Arbeitsmarkt entfernt sind. Auch diese Bedingungen werden wir
sicherstellen.

Drittens. Damit die Zeitarbeit akzeptiert wird, darf sie
innerbetrieblich nicht zum Kampfinstrument gegen die
Stammbelegschaften werden.

({10})

Mit dem Kompromiss der letzten Tage haben wir diese
drei Punkte abgedeckt. Die Zeitarbeitsfirmen haben in der
Anhörung vorgetragen, dass sie große Angst davor haben,
am 1. Januar 2003 mit neuen Bedingungen konfrontiert zu
werden, denen sie nicht gerecht werden können. Deswegen haben wir beschlossen - und zwar in Absprache mit
den Zeitarbeitsfirmen und auch mit den Gewerkschaften -,
dass eine Übergangsfrist von einem Jahr gilt und dass die
Zeitarbeitsfirmen zusammen mit den Personal-ServiceAgenturen am 1. Januar 2003 unter den Bedingungen der
heute geltenden Tarifverträge in das Geschäft der Leiharbeit einsteigen können. Die Befürchtung, dass die Zeitarbeitsfirmen in irgendeiner Weise beeinträchtigt würden
und dass sie Beschäftigte entlassen müssten, ist also vom





Tisch. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Zeitarbeitsfirmen haben nun die Chance, genauso wie die PersonalService-Agenturen in den sich erweiternden Markt der
Leiharbeit einzusteigen.

({11})

Wir haben des Weiteren vereinbart, im nächsten Jahr
das Prinzip des Equal Pay durch vernünftige Tarifverträge vorzubereiten. Solche Tarifverträge wollen auch die
Zeitarbeitsfirmen, jedenfalls die vernünftigen, die eine
Marktchance haben wollen. Denn sie wollen von dem
Image der Vergangenheit weg, dass sie immer nur Dumpinglöhne zahlen. Auch die Gewerkschaften haben Interesse an solchen Tarifverträgen. Bei der Anhörung und
den anschließenden Gesprächen haben die Gewerkschaften sehr deutlich gesagt - das ist mir sehr wichtig -, dass
sie bereit seien, Einstiegsregelungen für Langzeitarbeitslose zu vereinbaren. Natürlich haben auch die Gewerkschaften - ihnen wird ja ständig das Gegenteil unterstellt
- ein maximales Interesse daran, dass wir Regelungen für
die Zeitarbeit finden, die geeignet sind, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu bringen.

({12})

Ich finde die jetzige Diskussion, die von Herrn Göhner
angeführt wird - er ist ja nicht nur Hauptgeschäftsführer
der BDA, sondern auch CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, also Mitglied Ihrer Fraktion -, sehr vordergründig.
Man sollte sich vielleicht auch einmal Gedanken über den
Einfluss der Verbände in den Fraktionen machen.

({13})

Hier ist die Rede von Tarifdiktat und stark ausgeprägten
staatsmonopolistischen Strukturen in der Zeitarbeit. Zum
Glück gibt es nicht nur die Meinung von Herrn Göhner.
Der Markt ist sehr heterogen. Ich denke, es ist sehr deutlich geworden, dass die Zeitarbeitsfirmen selber Tarifverträge wollen. Sie streiten dagegen ab, dass es diesen
Wunsch gibt. Ich denke, Sie sollten endlich mit Ihrer
Kampfrhetorik aufhören und sich auf den Wagen schwingen, der jetzt abfährt, also unser Konzept unterstützen,
das hilft, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu
bringen.

({14})

Heute - ich habe leider nicht mehr genug Zeit, um das
in Gänze auszuführen ({15})

kann man eine absurde Debatte in den Zeitungen nachlesen. Eine Zeitung behauptet beispielsweise, dass unser
Konzept nicht bezahlbar sei und dass sich 7 Millionen Arbeitslose in den Personal-Service-Agenturen wiederfänden, wenn dieses Konzept umgesetzt werde. Ich kann Ihnen nur eines sagen - ausführlicher kann ich darauf nicht
eingehen -: Das hat mit Sachkenntnis über das, was wir
heute tun, überhaupt nichts zu tun. Diese Leute sind mit
ideologischen Vorurteilen gepudert.

({16})

Wir wollen - darauf habe ich bereits hingewiesen - mit
unserer Regelung der haushaltsnahen Dienstleistungen
der Schwarzarbeit zu Leibe rücken. Wir wollen eine solche Regelung auch für alle Dienstleistungen, die rund um
den Haushalt herum erbracht werden, wie zum Beispiel
Gartenpflege, Kinderbetreuung und Altenpflege. Wir
werden im Frühjahr prüfen, ob die Regelung der Minijobs
nicht auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden kann.

({17})

Wir werden mit den Ich-AGs im Alltag erworbene Fertigkeiten von Arbeitslosen nutzen, deren Talente bis jetzt
zum Beispiel im Hobbykeller verkommen, um ihnen zu
helfen, mit ihren Fertigkeiten in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Damit werden wir die Selbstständigkeit fördern. Wir werden außerdem das Qualifikationssystem mit
praxisbezogenen Modulen modernisieren. Ich war letztens in einer solchen Einrichtung. Dort sagte mir jemand:
Gebt mir einen Hammer, lasst mich arbeiten und textet
mich nicht immer zu.

({18})

Das ist genau der Punkt: Wir müssen Module entwickeln,
durch die Menschen, die sehr praktisch veranlagt sind,
eine Chance bekommen, wieder am Arbeitsmarkt teilzuhaben.

({19})

Ich komme zum Schluss. Wir gehen Schritt für Schritt
weiter. Ich kann hier keine Versprechungen dazu abgeben,
wie stark die Regelungen im nächsten Jahr greifen werden. Wir alle wissen: Die Situation am Arbeitsmarkt wird
auch im nächsten Jahr hart sein. Aber gerade deswegen
müssen wir beherzt zu den neuen Instrumenten greifen,
die uns das Hartz-Konzept liefert.

Danke schön.

({20})