Heidi Lippmann-Kasten (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nicht nur der NATO, sondern auch der Bundeswehr soll offensichtlich der Todesstoß versetzt werden. „Volmer fordert die Abschaffung
der Bundeswehr“, so klingt das Feldgeschrei von Ihnen
rechts hier im Hause. Dazu gehört auch der außen- und
sicherheitspolitische Unfug, den Herr Nolting gerade
verzapft hat.

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Mit dieser Aktuellen Stunde soll wieder einmal ein
Ritual zelebriert werden. Bekenntnisse werden verlangt.
Wer nicht bedingungslos ja und amen zur Bundeswehr
sagt, der wird verdächtigt, dieses Land schutzlos werden
zu lassen, im schlimmsten Fall sogar fremden Mächten
zu überlassen und wird automatisch zum Vaterlandsverräter.

Die PDS wird sich diesem Ritual nicht unterwerfen
und keine Denkverbote akzeptieren.

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Militär und Bundeswehr sind für uns keine Themen, bei
denen alle in Reih und Glied zu stehen haben.

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Ganz im Gegenteil: Die große Koalition, die wir in den
vergangenen Wochen im Verteidigungsausschuß und
auch hier im Haus zum Teil erlebt haben, ist überaus bedenklich. Von daher begrüßen wir jetzt andersartige
Einlassungen.

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Es ist schon verwunderlich, wie wenig über die Erfahrungen, die man in diesem Jahrhundert mit militärischer Abschreckung gemacht hat, nachgedacht wird. Es
mag ja sein, daß die Abschreckung der Nuklearwaffen
funktioniert hat, aber auch in den Zeiten der Ost-WestKonfrontation wurden in der sogenannten dritten Welt
grausame Kriege geführt. Ebenso gibt es genug aktuelle
Beispiele: in der Türkei und in Kurdistan, zwischen Israel und Palästinensern, zwischen Serben und KosovaAlbanern. Gewalt führt zur Gegengewalt, Rüstung führt
zur Nachrüstung, und die Konflikte bleiben.

Wir müssen nach Auswegen aus der Spirale der Gewalteskalation suchen und darüber nachdenken, die Abrüstung weltweit voranzubringen, Rüstungsexporte zu
drosseln und endlich ganz einzustellen und die zivile
Krisenprävention auf Punkt eins der Tagesordnung zu
setzen.

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In diesen Rahmen gehören auch die Bundeswehr
ebenso wie die NATO und die WEU und die atomare
First-use-Option auf den Prüfstand. Darüber sollten wir
ernsthaft diskutieren.

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Von daher ist es zu begrüßen, wenn über die Zukunft der
Bundeswehr durch die Kommission im Rahmen einer
breiten gesamtgesellschaftlichen Debatte diskutiert wird.

Staatsminister Volmer hatte geäußert, daß wir territorialen Angriffen nicht mehr ausgesetzt sein werden. Diese Feststellung ist nicht neu, Sie sagten es schon. Auch
Herr Rühe hat ausgeführt, daß Deutschland nur noch
von Partnern und Freunden umgeben sei. Auch er vertrat
die Position, daß die Bundeswehr nie mehr im Alleingang, sondern nur noch im multilateralen Verband eingesetzt werden soll.

Herr Volmer ist nun dankenswerterweise einen
Schritt weitergegangen und hat daraus eine vorsichtige
Schlußfolgerung formuliert, nämlich: Dieses Land
braucht kein stehendes Heer mehr.

Wir gehen noch einen Schritt weiter und sagen:
340 000 Mann unter Waffen sind zuviel.

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Die Bundeswehr muß und kann erheblich verkleinert
werden, sicherlich schrittweise und sozial verträglich.
Aber welche rationalen Erwägungen sprechen dagegen,
daß für eine Übergangszeit 100 000 deutsche Soldaten
mehr als genug sind?

Die Wehrpflicht kann abgeschafft werden; denn diese
ist laut Grundgesetz eine Ausnahme und kein Dauerzustand. Wenn es im kalten Krieg einen berechtigten
Grund hierfür gab oder gegeben haben sollte, so ist er
heute zweifelsohne obsolet.

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Die PDS fordert die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht nicht nur deshalb, weil sie ein Anachronismus und ein entscheidendes Hindernis für eine personelle Reduzierung der Bundeswehr ist, sondern vor allem auch deshalb, weil Wehr- und Zivildienst staatliche
Zwangsdienste sind, die freiheitlich-demokratischen
Prinzipien widersprechen.

({8})

Meine Damen und Herren, wir wissen, daß unsere
Vorschläge für Sie schwer verdaulich sind; denn eine
drastische Reduzierung der Bundeswehr würde auch erhebliche Einschnitte in der Rüstungswirtschaft nach sich
ziehen. Doch statt auch hierüber Denkverbote zu erteilen, sollten wir ernsthaft über Konversionsprogramme
nachdenken.

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Für die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ erwarten wir klare Aufträge, zum Beispiel wie der Streitkräfteumfang schrittweise und sozial verträglich reduziert werden kann - mit der Option der Abschaffung der
Wehrpflicht -, wie die Struktur entsprechend dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes verändert werden
muß, was an Bewaffnung ausreicht und auf welche Prestigeobjekte man verzichten kann. Hierüber wollen und
müssen wir diskutieren. Wir dürfen diese Themen nicht
länger tabuisieren.

Stellen Sie sich einmal vor, inwieweit unsere Vorschläge den Rüstungsetat entlasten würden. Stellen Sie
sich einen Schritt weiter vor, ein großer Teil dieser Mittel würde für Projekte der Krisenprävention, der nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des Südens oder
auch für den wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa investiert werden. Dies wäre eine auf Konfliktverhütung gerichtete Politik. Wir würden alle davon profitieren.

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Es ist gut, daß diese Debatte jetzt in Gang gekommen
ist. Wir werden sie spätestens bei der Vorlage des Rüstungshaushalts 1999 fortsetzen.

Danke schön.

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