Rademacher (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß der Herr Bundesverkehrsminister versucht, die Kritiken, die auf ihn zugekommen sind, zu widerlegen. Aber wenn es so weit geht, daß er uns darstellen möchte, auf dem Gebiet Schiene und Straße befänden wir uns geradezu in einem paradiesischen Zustand, dann ist es, glaube ich, doch nötig, daß dazu noch einige Worte sagt.
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- Doch; er hat gesagt, es sei alles in bester Ordnung, die Wirtschaft könne großartig bedient werden. - Unsere Kritik ging ja in eine ganz andere Richtung; unsere Frage ging dahin: Wie ist es beispielsweise mit der von uns allen gewünschten Gesundung der Deutschen Bundesbahn? Offenbar bin ich dann in meiner Mitarbeit im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn taub. Ich sehe die Blicke des Herrn Präsidenten des Verwaltungsrats auf mich gerichtet; er wird mir sicher zustimmen, wenn ich sage: wir haben sehr große Sorgen in bezug auf die weitere Entwicklung der Deutschen Bundesbahn, und der Herr Minister hat sie Gott sei Dank auch. Aber es darf hier nicht der Eindruck erweckt werden, daß wir auf dem Wege zur Behebung aller Schwierigkeiten seien. Ganz im Gegenteil! Alles, was die Bundesbahn und ihre Entwicklung betrifft, macht uns nach wie vor die allergrößten Sorgen. Ich darf nur an die Zahlen erinnern, die hier heute morgen - nicht nur von mir - vorgetragen worden sind. Auf dem Gebiet also scheine ich nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers etwas taub gewesen zu sein.
Um bei solchen Beispielen zu bleiben: bei meinen Fahrten über das deutsche Straßennetz und über die Grenzen hinaus bin ich demnach wahr-
*) Siehe Anlage 7

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scheinlich etwas blind. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen allen und nicht zuletzt auch dem Herrn Bundesverkehrsminister, sich, wenn Sie bei Basel oder von Tondern her oder von Holland her über die Grenze kommen, einmal selber von dem gewaltigen Unterschied zwischen den Straßennetzen zu überzeugen. Wenn man allerdings nur auf das Vorhandensein eines ausgezeichneten Autobahnnetzes abstellt, kommt das Ausland natürlich sehr schlecht weg. Aber im Ausland ist man eben einen anderen Weg gegangen; dort hat man sich von vornherein ein gutes allgemeines Straßennetz aufgebaut, bei dem sogar die Nebenstraßen in vielen Fällen unseren Bundesstraßen und Landstraßen erster Ordnung entsprechen. Darauf wollten wir doch hinweisen.
Ich finde es auch zu billig, wenn man sagt, wir haben soundso viel Prozent im Verhältnis zum Ausland noch investiert. Es ist schon von einem meiner Vorredner mit Recht gesagt worden: es kommt auf die Intensität des Verkehrs, auf die Stärke des Verkehrs an. Und vergessen Sie bitte nicht, daß wir außerdem in Europa das stärkste Transitland sind. - Alles das spielt eine Rolle.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, spielt es eine Rolle, was Vater Staat vom Verkehrsnutzer einzieht. Darüber streiten wir uns ja schon jahrelang herum. Wir wissen doch, daß man, wenn man Einnahmen und Ausgaben vergleicht, zu dem Ergebnis gelangt, daß - über den Daumen gepeilt - der Bund seit 1949 6000 Millionen DM aus den vom Straßenverkehr aufgebrachten Mitteln für andere Zwecke als für den Straßenbau verwandt hat. Wenn das Straßennetz in Ordnung wäre, hätten ich und auch meine politischen Freunde gar nichts dagegen. Aber es ist nun einmal nicht in Ordnung. Deshalb bleibt gar nichts anderes übrig, als entsprechend mehr Mittel hineinzugeben.
Zum Thema Passagierschiffahrt hat mich der Herr Verkehrsminister persönlich angesprochen. Er sagt: Entschuldigen Sie, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Herr Dr. Seebohm, das glaube ich Ihnen nicht. Sie haben einen ausgezeichneten Kontakt mit der deutschen Seeschiffahrt: Gott sei Dank. möchte ich sagen. Die Abteilung .,See" unter Herrn Schubert sitzt in Hamburg und weiß ganz genau, was dort vor sich geht. - Und selbst wenn es so wäre, wenn die Pläne Ihnen noch nicht konkret vorgetragen sind! Ich weiß nicht, ob es immer so sein muß, daß man zunächst einmal einen konkreten Plan haben muß gibt es doch viele Möglichkeiten. Ist bei uns eine solche Kluft zwischen unserer Regierung, unseren Regierungsvertretern, einerseits und der Wirtschaft und den Menschen andererseits, daß man nicht in persönlichen Aussprachen den Dingen auf den Grund kommt, um damit zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen?
Wir sind vorsichtig gewesen; wir haben nicht eine Mark eingesetzt. Wir haben nur die moralische Verpflichtung - ich wiederhole das Wort noch einmal - des Bundes durch Beschluß einer Mehrheit des Bundestags festlegen wollen. Dann ist der Weg offen, mit den Beteiligten, insbesondere mit den Reedern, zu verhandeln. Es kann sich doch hei einer so wichtigen Angelegenheit nicht um die Prestigefrage handeln wer der erste ist, der die Initiative ergreift. Wenn wir hier einen sogenannten Leertitel einsetzen, dann ist die Grundlage für ernstliche Verhandlungen mit den Reedereien gegeben, die heute bereit sind. Ich will
dem Herrn Bundesverkehrsminister insofern gern recht geben. Die Reedereien sind ein bißchen zögernd in ihrer Betrachtung des Wiederaufbaus der Passagierschiffahrt gewesen. Aber das muß man auch verstehen. Sie haben natürlich große Sorgen beim Aufbau der Frachtschiffahrt gehabt, vor allen Dingen in der Konsolidierung der aufgenommenen Mittel.
Ein Letztes, was heute morgen in der allgemeinen Debatte von mir übersehen worden ist. nämlich das Problem der Vertiefung unserer Seewasserstraßen und des Anschlusses unseres Binnenschiffahrtsnetzes. Wir haben im letzten Haushaltsplan, von der Elbe, von Hamburg her betrachtet, geradezu eine Donquichotterie erlebt. Ich weiß nicht, verehrter Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, wie so etwas überhaupt zustande gekommen ist; sicherlich nicht im Haushaltsausschuß, sondern schon vorher in der Ressortbesprechung. Da hat man gesagt: Bestimmte Mittel für die Vertiefung des Seeschiffahrtswegs auf der Elbe können nur freigegeben werden, wenn die entsprechenden Mittel bei der Moselkanalisierung eingespart werden. Das ist doch eine Betrachtungsweise, die zur Kritik herausfordert. Man hat offenbar überhaupt keine Konzeption. Weiß man denn nicht, was in der Weltgeschichte, in der Seeschiffahrt vor sich geht? Weiß man denn nicht, daß 1960/61 das 100 000-Tonnen-Schiff in Form des Tankers für Erze, Kohle usw. auf uns zukommt. daß wir inzwischen schon mit 50- und 80 000-Tonnen-Schiffen arbeiten müssen und daß die ausländische und natürlich auch die deutsche Flagge nur dorthin geht und gehen kann, wo der notwendige Tiefgang ist - das ist eine Binsenwahrheit - und wo sie außerdem einen geeigneten Anschluß an ein leistungsfähiges Binnenschiffahrtsnetz findet? - Bitte, Herr Dr. Vogel.