Jan Korte (NA), 2018-06-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur so viel zur AfD: Die Partei AfD beschimpft die anderen Parteien und nimmt dann das Geld der Parteienfinanzierung. Das ist irgendwie ein gewisser Widerspruch.

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Zu Ihrer Rede, Kollege, will ich schon noch mal eines sagen: Bei Ihnen ist es offenbar ja wie eine Sucht:

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Sie müssen jede Woche die Hetzdosis erhöhen.

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Wo führt das eigentlich irgendwann hin? – Damit ist zu Ihnen alles gesagt. In der Debatte sind Sie raus.

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Ich will versuchen, das Ganze hier mal einzuordnen. Wir haben im Pflegebereich zurzeit 40 000 Stellen, die nicht besetzt werden können – nicht, dass das nicht notwendig ist! –; 40 000 Stellen, die nicht besetzt werden können. Zu dieser Tendenz sagt Minister Spahn: Die wollen wir umdrehen. Das geht nicht von heute auf morgen.

Dann haben die Hälfte aller Befristungen keinen Sachgrund. Minister Heil – immerhin ist ein Minister hier; ich frage mich, wo alle Übrigen sind – sagt: Die Hälfte der Befristungen ist ohne Sachgrund. Das muss aufhören. – Er, also Minister Heil, will das innerhalb eines Jahres anpacken.

Zu dem, was wir heute diskutieren – um das mal einzuordnen für die Menschen, die hier zuhören und das Ganze mitverfolgen –: Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen würden und die sachgrundlosen Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. So ist die Sachlage.

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Sie kennen doch, hoffe ich, wohl die Zahlen. Gucken Sie sich Infratest an! Zwei Drittel der Menschen in diesem Land haben kein Vertrauen mehr oder sehr wenig Vertrauen in die Parteien. Bei Bundestagswahlen nehmen 25 Prozent der Leute erst gar nicht mehr teil; bei Landtags- und Kommunalwahlen sieht es noch katastrophaler aus. Das heißt, ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie sie hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie heute erleben.

Wenn man das nicht mitkriegt, was da draußen vor sich geht, dann hat man, liebe Große Koalition, den Schuss nicht gehört nach der letzten Bundestagswahl. Ihr könnt doch so nicht weitermachen!

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Vielleicht einen kleinen Insidertipp an die SPD. Sie wollen sich, liebe Genossinnen und Genossen, nach dem Ergebnis mit den 20 Prozent ja erneuern. Ich hätte einen guten Hinweis für Sie: Wenn Sie endlich wieder eine gute, vernünftige sozialdemokratische Politik machen würden, dann würden Ihre Wahlergebnisse sich verbessern, und dann bekämen Sie mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung.

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Das wäre doch der viel bessere Weg, und er würde Ihnen und dem Land nutzen.

Ich glaube, in diesen Zeiten, wo es ein grundsätzliches Akzeptanzproblem für die parlamentarische Demokratie gibt, wo Demokratie, wo übrigens auch Anstand schwer unter Beschuss stehen, gerade in diesen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Bundestag in Gänze ein Zeichen setzt, dass man verstanden hat, was passiert ist, und dass man das Abwenden von weiten Teilen der Bevölkerung von dem Geschehen hier – das trifft alle hier gleichermaßen – ernst nimmt. Deswegen: Dieses Verfahren geht nicht; dazu ist alles gesagt worden. Auf der Agenda müsste eine große Reform der Parteienfinanzierung stehen.

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Dazu muss endlich ein Verbot der Unternehmensspenden an Parteien durchgesetzt werden. Politik darf nicht käuflich sein.

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Das Zweite – das betrifft vor allem die CDU/CSU; seit Jahren diskutieren wir das hier –: Wir brauchen jetzt endlich ein Lobbyistenregister, damit die Bevölkerung gucken kann, wer hier rumläuft und Einfluss nimmt.

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Das ist der zweite wesentliche Punkt.

Und da wir nicht nur kritisieren, sondern logischerweise auch konstruktive Vorschläge machen, will ich einen Vorschlag machen. Warum machen wir nicht Folgendes: Sie ziehen dieses Ding heute zurück – das nutzt Ihnen, das nutzt dem Ansehen des gesamten Bundestages –, und wir berufen einen runden Tisch ein – ich habe diesen Vorschlag gemacht –, unter dem Vorsitz des geschätzten ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der viele gute Vorschläge in dieser Hinsicht gemacht hat, mit Transparenzorganisationen, Parlamentariern und vielen anderen mehr, und wir gehen eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung

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und eine große Parlamentsreform an. Das wäre das richtige Zeichen in diesen Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise ist. Das wäre angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Schluss. Ich glaube, dass wir hier alle eine ziemlich große Verantwortung für die in Teilen schwer angeschlagene Demokratie haben, die bei aller Kritik das Beste ist, was wir in der Geschichte bis jetzt hatten. Dafür haben wir alle eine Verantwortung. CDU/CSU und SPD werden dieser Verantwortung heute in keinster Weise gerecht, in keinster Weise.

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Eins will ich schon sagen: Dass Sie sich damit selber enorm schaden, das sieht man ja am betretenen Gucken. Aber das Hauptproblem ist: Sie beschädigen damit den Bundestag und die parlamentarische Demokratie insgesamt, die wir gerade in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.

In diesem Sinne: Wir lehnen ab.

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