hammer (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten gedenken nicht etwa an der Tatsache vorbeizublicken, daß die deutsche Krankenversicherung die beiden schweren Weltkriege überstanden hat, daß in einer Zusammenarbeit zwischen Kassen und Ärzten unglaubliche Leistungen zum Segen der deutschen Bevölkerung vollbracht worden sind. Wir vergessen auch nicht Einzelheiten. Wir vergessen auch nicht, daß die Kassenärzteschaft allein diesen letzten Weltkrieg gar nicht überstanden hätte, wenn nicht das Pauschalsystem gewesen wäre. Wir verkennen auch nicht, daß die Zusammenarbeit der Organisationsführer, der vielgeschmähten Funk({0})
tionäre auf beiden Seiten doch sehr viel Glückliches gebracht hat.
Es ist aber unmöglich, daß wir Freien Demokraten mit diesen Feststellungen die Beratung dieser Gesetzesvorlage unsererseits abschließen. Wir sind als die Erben unserer liberalen Ahnen verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß das Gesamtbild der deutschen Sozialversicherung uns höchst unerquicklich vorkommt. Wir wissen, was alles uns nicht behagt. Darf ich erinnern an die Zwangsmitgliedschaft bei einzelnen Kassentypen, an die Unmöglichkeit des Kassenwechsels? Darf ich daran erinnern, daß mit dem Jahre 1911 die letzte genossenschaftliche, freiwillig gegründete Kasse durch die Reichsversicherungsordnung ausgelöscht worden ist? Darf ich daran erinnern, daß seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten meine Freunde immer wieder versuchen, bei einer unbegründeten Ausweitung der Versicherungsgrenze den Fuß zwischen die Tür zu stellen? Nun, bei einer Reihe von Gesetzesvorlagen werden wir darüber zu reden haben. Gestatten Sie mir jetzt,
aus den Paragraphen dieses Gesetzentwurfs nur
einen herauszugreifen, den § 368 h.
Sie haben vorhin in der Debatte um den Antrag des Kollegen Ruf die Schilderung dieses erstaunlichen Phänomens erlebt, daß im Gefolge der Krankenversicherung in Deutschland ein Machtkomplex entstanden ist, ein Herrschaftsbereich, von dem die Kassenärzteschaft abhängig ist, so wie unter einer alten preußischen Verdingungsordnung die dienende Landbevölkerung abhängig gewesen ist. Das ist die Kehrseite der Entwicklung der deutschen Krankenversicherung. Arznei, Wunden verbinden, Heilen, Gesunderhalten! Keiner von uns wird das vergessen. Aber in dem System lag der Drang zur politischen Macht! Wir sollten heute nicht vergessen, gerade jetzt nicht, wenn wir das Problem des § 368 h sehen: Die Bismarcksche Krankenversicherung ist nicht ohne Zufall gleichzeitig mit der Sozialistengesetzgebung entstanden. Ein so kluger Mann wie Hugo Preuß hat darauf hingewiesen, daß das Vorbild Bismarcks dabei wohl die Überlegungen Napoleons III. gewesen sind. Dieser Fluch, daß die Macht als Folge des Wohltuns immer weiter in unsere privaten Bereiche einbricht, muß gesehen werden, und er muß einmal von dem deutschen Volk genommen werden.
Meine Damen und Herren! Darauf zu warten, daß die deutsche Krankenversicherung so reformiert wird, daß der alte Arzt in seiner uralten Stellung wiederkommt, daß es nur den Kranken und den Arzt gibt, nur diese beiden, ist nicht möglich. So schnell geht diese Reform der Krankenversicherung nicht, das kann nicht sein. Aber es wäre eine ungeheure Zumutung für die Ärzteschaft, ihr zu sagen: Du hast zu warten, bis diese glückliche Stunde kommt, und inzwischen dein Joch zu tragen. Das wäre Zynismus. Das wäre nach den Worten der Schrift gehandelt wie der Mann, der seinem Kind einen Stein statt eines Brotes, eine Schlange für einen Fisch gibt.
Hier verlangt die Verantwortung des Gesetzgebers, daß ohne Rücksicht auf das Tempo der Sozialreform jetzt, sogleich, das Notwendige getan wird, und das ist dieses Gesetz. Nach unserer Auffassung nicht eine endgültige und entscheidende Sache! Ein Leck, das abgedichtet wird in einem Schiff, das nicht mehr seetüchtig war! Hoffen wir, daß wir alle noch den Stapellauf eines neuen und stattlichen erleben, einer deutschen Krankenversicherung, die es Versicherten und Ärzten gestattet, sich in voller Freiheit im deutschen Vaterlande zu bewegen.
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