emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Nein, darum möchte ich Sie auch sehr herzlich bitten. Ich bin natürlich kein wandelndes Lexikon. Aber ich habe Ihnen gesagt: Die Lohnsteuer ist von 11 % im Jahr 1952 auf 31 % am Steueraufkommen gestiegen. Das ist eine gewisse Belastung. Aber gerechterweise muß ich dann wohl auch hinzufügen: In dieser Zahl wird auch etwas anderes sichtbar, nämlich die starke Steigerung der der Lohnsteuer unterliegenden Einkommen denn wer viel verdient, zahlt mehr Steuern und die Tatsache, daß sich die Zahl der Lohnsteuerpflichtigen insgesamt erhöht hat. Die von Ihnen erbetenen Zahlen werden Ihnen vom Wissenschaftlichen Dienst des Finanzministeriums nachgereicht werden.
({0})
- Bitte schön.

Ich möchte einen weiteren Einwand, der hier geäußert wurde, ausräumen. Ich glaube, es war der Kollege Spilker, der gesagt hat, wir könnten doch nicht ununterbrochen die Steuerlastquote nach oben treiben. Herr Kollege Spilker, ich weiß nicht, von weichem Land Sie da reden. Von der Bundesrepublik Deutschland können Sie eigentlich nicht sprechen; denn da sieht es so aus, daß sich die Steuerlastquote, die 1969, dem letzten Jahr der Großen Koalition, 24 % betrug, 1976 gerade noch auf 23,4 % belief. Davon muß man einen Prozentpunkt Kindergeld abziehen, weil das Kindergeld ja durch die öffentlichen Kassen läuft, zurückgezahlt wird, die Steuerlastquote anhebt, aber im Endeffekt nur rechnerisch. Ich meine, Sie müßten dieses Argument korrigieren. Im internationalen Vergleich sehen wir hier sehr gut aus. Da gibt es nur ganz wenige Länder, die eine geringere Steuerlastquote haben. Sie kennen die Zahlen; ich brauche sie hier nicht vorzutragen.
Nun spielt - das ist mein zweiter Punkt - in dieser Debatte die Lage der Gemeindefinanzen eine große Rolle, die Notwendigkeit, hier etwas zu tun. In der SPD-Fraktion, in der CDU-Fraktion, in der FDP-Fraktion gibt es hier Besorgnisse. Ich glaube, ich sollte einfach Tatsachen vortragen, damit wir wissen, über was wir reden.
Die erste Tatsache ist die, daß ich als Sozialdemokrat stolz darauf bin, daß die Soziademokraten in ihrer ersten Regierungsbeteiligung von 1966 bis 1969 es durchgesetzt haben, daß in der sogenannten Gemeindefinanzreform die Finanzkraft der Gemeinden kräftig gestärkt worden ist.
({1})
- Also, Herr Häfele, wenn Sie Anspruch erheben, hier mit vom Ruhm bekleckert zu werden, dann ist dies sofort konzediert; denn Sie waren mit uns in der Großen Koalition.
({2})
- Und Franz Josef Strauß war Finanzminister. Schön, gebucht.
({3})
Nur, meine hochverehrten Damen und Herren, dies muß ich vielleicht hinzufügen: die 20 Jahre vorher waren Sie nicht in der Lage, dieses drängende Problem zu lösen.
({4})
Dies war ja wohl,- das kann ich nachträglich sagen, um so mehr, als der Kollege diesem Hohen Hause nicht mehr angehört - das Werk und das Verdienst von Dr. Möller, der dieses in der Opposition - bei den Sozialdemokraten - vorbereitet und dann in der Großen Koalition durchgesetzt hat.
({5})
- Ich bitte Sie, Sie haben ja Ihr Verdienst. Nun
lassen Sie mich doch mal einen Augenblick reden.
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- Herr Kiesinger, auch Sie werden gelobt, ich bitte Sie; ist doch gar kein Problem.
({7})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Der Herr Redner möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Eine kleine Sekunde, Herr Waffenschmidt. Es muß ja auch ein bißchen einen Faden geben. - Wir sind heute in einer so guten Stimmung, warum nicht auch den Herrn Dr. Kiesinger loben?
({0})
Nun wollen wir uns die Zahlen dieses Werkes angucken. Die Zahlen dieses Werkes sehen folgendermaßen aus. Die Gemeinden hatten im Jahr 1970 10,8 % am gesamten Steueraufkommen, und sie hatten im letzten Jahr 12,8 %. Das heißt, der Anteil der Gemeinden am gesamten Steueraufkommen hat sich in den fraglichen sechs Jahren auf Grund der Gemeindefinanzreform um rund 20 % verbessert.
Die Zeche hat natürlich jemand bezahlt, im wesentlichen der Bund. Der Anteil des Bundes am Steueraufkommen fiel im gleichen Zeitraum von 54 % auf 48,8 % zurück. Dabei muß ich der intellektuellen Redlichkeit wegen hinzufügen: dies hat natürlich etwas damit zu tun, daß sich die Europäische Gemeinschaft in diesen sechs Jahren in einer exorbitanten Weise am Bundessteueraufkommen beteiligt hat.
Nun muß ich aber etwas Wasser in den Wein gießen, wenn hier gesagt wird, an den aktuellen Problemen der Gemeinden sei der Bund mit seiner Gesetzgebung schuld. 1970 haben die Länder - alle elf Länder, ich mache hier bewußt keinen Unterschied zwischen solchen und solchen Ländern - fast 19 % ihres Steueraufkommens an die Gemeinden weitergegeben. Sie haben das im Jahre 1976 gerade noch mit 16,8 % gemacht. Was wird daraus sichtbar? Die Länder haben ihre direkten und indirekten Zuweisungen an die Gemeinden prozentual stark abgesenkt, und zwar, wenn wir genau rechnen, um mehr als 10 %. Hätten die Länder nur den Anteil dessen gehalten, was sie 1970 aus ihren Haushalten an die Gemeinden gegeben hatten, nämlich diese fast 19 %, dann hätten die Gemeinden im letzten Jahre über 3 Milliarden DM mehr in den Kassen gehabt. Das heißt für midi, daß ich mich dafür einsetzen werde, daß natürlich der Bund seine Verpflichtung gegenüber den Gemeinden übernimmt - das steht in der Regierungserklärung, darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Dr. Weber hat das zitiert -, daß aber die Länder an ihre originäre Verpflichtung erinnert werden. Es darf nicht so sein, daß die Länder

ihre Finanzen zu Lasten dritter sanieren, einmal zu Lasten des Bundes und zum zweiten zu Lasten der Gemeinden. So kann nicht gespielt werden.
({1})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Herr Waffenschmidt, ich gehe davon aus, daß der Redner keine weiteren Zwischenfragen zuläßt.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Doch. Davon kann man überhaupt nicht ausgehen. Ich hätte nur noch gern einen Satz hinzugefügt, Herr Waffenschmidt, damit wir das ganze Bild haben.
Der Bund dagegen hat im Jahre 1970 700 Millionen DM an die Gemeinden gezahlt und im letzten Jahr 3,8 Milliarden DM. Wir haben also unsere Leistungen an die Gemeinden - wenn man das einmal berechnet - mindestens verfünffacht.
So, nun haben Sie das ganze Bild. Nun bin ich sehr gerne bereit, Ihre Zwischenfrage zu beantworten.
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Waffenschmidt.
Waffenschmidt (NA), 1977-06-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß dieses Bild sehr einseitig wirkt, wenn man nicht auf der anderen Seite die erheblichen Belastungen durch die Bundesgesetzgebung hinzunimmt? Ich nenne als Beispiel nur das Bundessozialhilfegesetz, das immerhin dazu geführt hat, daß die Belastungen der kommunalen Körperschaften seit 1969 von 3,5 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM angestiegen sind, die Gemeinden heute das Netz der sozialen Sicherheit also in beachtlichem Maße mittragen - ohne entspredienden finanziellen Ausgleich.
({0})
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Aber Herr Kollege Waffenschmidt, dazu ist doch wohl dreierlei zu sagen.
Erstens. Wenn ich midi recht erinnere, gehören Sie schon seit längerer Zeit diesem. Hause an. Wenn
ebenso recht erinnere, haben Sie mit der CDU/ CSU-Fraktion diesem Bundessozialhilfegesetz zugestimmt. Oder irre ich mich. da?
({0})
- Na gut, dann schlagen Sie an Ihre eigene Brust und- sagen Sie: Waffenschmidt hat einen Fehler gemacht. Argumentieren Sie hier nicht so gegen die Bundesregierung, sondern kritisieren Sie sich bitte dann auch selbst.
({1})
Zweitens. Dieser Punkt scheint mir viel wichtiger zu sein als das, was Sie vielleicht als eine Art Retourkutsche empfinden werden: Ist es nicht so, daß der- Bundesrat als die zweite Kammer bei allen die- sen Gesetzen das Recht zur vollen Mitwirkung, ja
gegebenenfalls das Vetorecht hat? Besteht nicht der Bundesrat auf diesem Vetorecht, und wie hat sich der Bundesrat eigentlich in dieser Frage verhalten? Man kann in dieser Frage doch nicht von seiten der Länder und auch der CDU/CSU-Fraktion nach dem Motto verfahren „Haltet den Dieb".
({2})
Diese Parole zieht nicht, weil sie jeder durchschauen kann.
({3})
- Wenn Sie gestatten, hätte ich gern noch eine dritte Bemerkung gemacht.
Im übrigen, Herr Kollege Waffenschmidt, wissen Sie, daß wir hier in diesem Deutschen Bundestag Rahmengesetze erlassen, deren Ausführung den Ländern obliegt. Deswegen wird die Sozialhilfe in den Bundesländern durchaus unterschiedlich gehandhabt. Deswegen muß man vielleicht auch vor Ort Verantwortung übernehmen.
({4})
Im übrigen, wenn in Ihrer Frage impliziert sein sollte und wenn der Eindruck entstanden sein sollte, daß der Bundesfinanzminister etwas gegen die Sozialhilfe habe und meinte, hier lägen in einem hohen Maße Sparreserven, dann möchte ich dem ganz entschieden widersprechen. Ich lehne es ab, das Netz der sozialen Sicherheit abzubauen.
({5})
Waffenschmidt (NA), 1977-06-16:
Herr Finanzminister, noch eine letzte Frage: Sind Sie denn bereit, im Zusammenhang mit der Bundesverantwortlichkeit zuzugeben, daß der Bundeskanzler - es wurde heute schon einmal erwähnt - in seiner Regierungserklärung sagte, er wolle dafür sorgen, daß weitere schwere finanzielle Belastungen für die Gemeinden vermieden würden, aber wenig darauf Initiativen seitens der Bundesregierung kamen, die sich bei den Gemeinden mit über 3 Milliarden DM negativ niederschlagen? Dies ist keine Politik zugunsten, sondern zu Lasten der Gemeinden.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Herr Kollege Waffenschmidt, immer genau sein! Der Bundeskanzler hat in der fraglichen Ziffer 93 folgendes gesagt:
Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, in ihrer zukünftigen Gesetzgebungsarbeit zu verhindern, daß den Städten, Kreisen und Gemeinden zusätzliche erhebliche finanzwirtschaftliche Belastungen ohne entsprechenden Ausgleich zugemutet werden.

Herr Kollege Waffenschmidt, ich habe gerade versucht, durch meine Argumentation zwei Dinge deutlich zu machen.
Erstens. Der Bundesfinanzminister geht in die Verhandlungen über die Neuverteilung der Umsatzsteuer mit der Absicht hinein, die Länder dazu zu bringen, aus ihrer Finanzhoheit - die Finanzmasse der Länder umfaßt laut Grundgesetz auch die Gemeinden - den Gemeinden einen Ausgleich zu gewähren.
Zweitens. Wenn es so ist, wie ich gesagt habe - und die Zahlen stehen ja unstreitig fest -, nämlich daß es die Länder waren, die in den letzten sieben Jahren 3 Milliarden DM Zuweisungen an die Gemeinden nicht vorgenommen haben, dann haben wir beide vielleicht doch den richtigen Adressaten gefunden. Dies soll aber überhaupt nicht heißen, daß ich mich aus einer Verantwortung herausmogle.
Ich komme damit zum dritten Bereich. Ich stelle mit großem Vergnügen fest, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der heutigen Debatte aufs neue einen Salto - ich sage nicht: einen Salto Mortale - geschlagen hat. Wie war denn das 1975/76? Haben Sie nicht von diesem Pult aus und im Bundestagswahlkampf mit bewegten Worten vom „Staatsbankrott", von der „Krise der Staatsfinanzen", vom „Ausverkauf der öffentlichen Finanzen", von der „Zerrüttung der finanzwirtschaftlichen Grundlagen dieses Staates" geredet?
({0})
- Na und? Ich komme darauf gleich zurück.
Stellen Sie sich nicht heute hierher und sagen: Wir brauchen nicht einmal diesen einen Prozentpunkt Mehrwertsteuer; wir können alle diese Steuererleichterungen vornehmen, alles, diese sechs, sieben, acht Milliarden; denn die Steuereingänge sind ja so großartig. Herr Gaddum hat im Bundesrat sogar davon gesprochen, daß sich die Staatsfinanzen in dramatischer Geschwindigkeit verbessern. Na, ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was stimmt denn nun?({1})
Das ,,Finanzchaos" des vorigen Jahres oder der Zweckoptimismus dieses Jahres? Sie müssen sich entscheiden. Sie können nicht dem deutschen Wähler innerhalb von zwölf Monaten eine Argumentation vorstellen, die sich total umgekehrt hat. Ich bitte Sie: Die Grunddaten sind die gleichen geblieben, wenn sie sich auch - zugegeben nuanciert haben. Ich bitte Sie, nicht auf diese Art und Weise an die Vergeßlichkeit der Wähler und die Kurzsichtigkeit von Presseorganen zu appellieren, sondern die Position, insbesondere den Positionswechsel, deutlich zu machen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reusdienbach?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Aber sehr gern, Frau Präsident!
Reuschenbach (NA), 1977-06-16:
Herr Minister, wollen Sie nicht ein bißchen Rücksicht darauf nehmen, daß die sogenannte Strategiekommission noch nicht gebildet ist und daß Ihre Forderung vielleicht erst danach erfüllt werden kann?
({0}),
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Häfele (NA), 1977-06-16:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Bitte, Herr Westphal.
Westphal (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Häefele, ist dieses lächerliche Vorgehen hier in diesem Hause, dieses Gesetz und seine Einzelheiten abzulehnen und am gleichen Tag ein Gesetz einzubringen, das keiner der Kollegen bisher kennt und vor sich hat, in dem zur Hälfte dasselbe wie in dem heute zu beschließenden Gesetz steht, Ihre komische, süße Überraschung?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Böhme das Wort.
Böhme (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Häfele, mein verehrter Vorredner, hat heute von diesem Pult aus wieder eine seiner inzwischen schon berühmten Fensterreden gehalten, sozusagen: bei jeder Steuerdebatte wieder.
({0}) Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen.
Zunächst eine Frage: Herr Kollege Häfele, wenn Sie so an Steuererhöhungen interessiert sind und wenn dies für Sie eine so zentrale Frage ist, dann möchte ich Sie jetzt fragen: Warum haben Sie eigentlich diese Anträge, die Sie heute wirkungsvoll in der Presse ankündigen, nicht vorher gestellt, warum haben Sie gewartet, daß wir im Finanzausschuß monatelang über diese Fragen diskutiert haben,
und haben keine Anträge gestellt? Warum ziehen Sie die erst heute aus der Tasche?
({1})
Noch skurriler ist es, daß Sie heute, wo es doch bei diesem Paket um Steuerentlastungen geht, diesem Paket nicht zustimmen. Natürlich, meine Damen und Herren, ist die Frage rhetorisch. Es geht Ihnen ja nicht um Steuererleichterungen, es geht Ihnen schon gar nicht darum, für Arbeitnehmer z. B. beim Weihnachtsfreibetrag etwas zu erreichen, sondern es geht Ihnen hier um ein sehr durchsichtiges, einseitiges parteiisches Manöver, das Sie auf Kosten der Bürger draußen vollziehen.
({2})
Das ist keine Politik mehr; so etwas nennt man Theater, und dazu noch ein übles, kurz gesagt, ein Schmierentheater, das den Titel trägt: „Schwarze Heuchelei".
({3})
Sie geben in Ihrer Mehrwertsteuerargumentation vor - das ist die zweite Bemerkung -, Herr Kollege Häfele, daß Sie gegen jede Mehrwertsteuererhöhung seien, und dies wird mit den griffigen Vokabeln „Abgabenstaat", „heimliche Steuererhöhungen" usw. verpackt. Tatsächlich ist es aber so, daß gerade Sie, Herr Dr. Häfele, Anhänger einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sind. Ich habe Ihnen dies schon einmal vorgeführt, und ich sage es wieder für die Bürger draußen in unserem Lande, daß Sie nicht en passant, sondern in einem Grundsatzartikel anläßlich der Debatte um die Steuerreform ausgeführt haben, Sie seien dafür, daß der Mehrwertsteuersatz erhöht wird. Ich lese aus Ihrem eigenen Artikel vor; Sie brauchen keine Zwischenfrage zu stellen.
({4})
Ich werde Sie richtig zitieren:
Schon aus Gründen der EG-Harmonisierung wird keine verantwortliche Politik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbeikommen.
({5}) Das ist Ihre wahre Argumentation.
({6})
Dies
- so geht es weiter entspricht auch einer inneren Notwendigkeit. Eine zukunftsgerechte Finanzpolitik sollte auch durch die Steuern eine Konsumzuwachsbeschränkung herbeiführen.
({7})
So Herr Häfele 1974. Heute wird hier etwas anderes
geredet. Ich sage Ihnen, Herr Kollege - es tut mir
leid, aber es ist die Wahrheit -: Sie reden hier im

Dr. Böhme ({8})
Parlament anders als draußen. Sie reden so, wie es Ihnen paßt.
({9})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele?
Böhme (NA), 1977-06-16:
Bitte.
Häfele (NA), 1977-06-16:
Herr Kollege Böhme, darf ich Ihnen zum zweitenmal meinen Dank dafür abstatten, daß Sie mich hier korrekt zitiert und bestätigt haben, daß ich heute hier genau das gleiche wie schon vor ein paar Jahren gesagt habe, nämlich, daß wir schon aus Gründen der Harmonisierung innerhalb der EG - Abbau der Gewerbesteuer - natürlich nicht daran vorbeikommen werden, die Mehrwertsteuer anzuheben.
({0})
Genau das gleiche wie damals habe ich heute gesagt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1977-06-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein halbes Jahr nach der Regierungserklärung legt die sozialliberale Koalition heute ein Paket vor, mit dem Punkt für Punkt die in der Regierungserklärung zugesagten Erleichterungen für den Bürger verwirklicht werden.
({0})
Dabei ist noch besonders hervorzuheben, daß wir bereits vor zwei Wochen - leider etwas verdeckt von dem Pulverdampf der Diskussion um dieses Steuerpaket - eine für den Bürger außerordentlich wichtige und interessante Steuererleichterung verabschiedet haben, nämlich die Erweiterung des § 7 b auf den Erwerb von Altbauten und den Wegfall der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von eigengenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen.
({1})
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß wir diese Steuererleichterungen ohne jede Abhängigkeit von einer Mehrwertsteuererhöhung vorgenommen haben. Und ich halte es für unredlich, daß Sie so tun, als hätten wir seit Beginn dieses Jahres Steuererhöhungen vorgenommen oder als wäre dies ein Steuererhöhungspaket, obwohl wir mit diesem Steuerpaket und der gleichzeitigen Erweiterung des § 7 b die Steuern für den Bürger unter dem Strich senken. Wir brauchen nicht, wie es schon immer wieder geschehen ist, darauf hinzuweisen, daß seit der Zeit der Großen Koalition bis heute die Steuerquote gesunken ist, obwohl die heutige Steuerquote optisch sogar durch die Kindergeldzahlungen belastet wird; wir werden vielmehr den Bürger darauf hinweisen - und er weiß es, und er wartet auf die Verabschiedung dieses Steuerpaketes -, daß wir hier heute Steuererleichterungen plus Kindergelderhöhung vornehmen.
Ich halte es im übrigen nicht für gut, daß Sie falsche Eindrücke auch auf anderem Gebiet erwecken, z. B. durch die Äußerungen von Herrn Häfele, wir befänden uns auf dem Marsch in den Mehrwertsteuerstaat. Jeder in diesem Lande, der sich mit Steuern beschäftigt, weiß, daß der Anteil der Mehrwertsteuer am Bruttosozialprodukt und auch am Aufkommen an Steuern insgesamt kontinuierlich gesunken ist.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
Matthäus-Maier (NA), 1977-06-16:
Wir haben in der Regierungserklärung gleichzeitig darauf hingewiesen, daß diese Steuererleichterungen nicht alle ohne entsprechende Einnahmeverbesserungen durchgeführt werden können. Sie sind hier heute nach dem bewährten Prinzip verfahren: Die Ausgaben des Staates werden erhöht, die Einnahmen des
Staates werden gesenkt, und das Ganze zahle man durch eine Verringerung der Steuern.
({0})
Meine Damen und Herren, dies ist Ihr altes Prinzip.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Einen Moment, Frau Kollegin! - Meine Damen und Herren, es ist für den Redner unzumutbar, sich hier gegen die Geräusche aus dem Saal durchsetzen zu müssen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meinike.
Waltemathe (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der dritten Lesung werde ich mich der Stimme enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer kurzen Erklärung niedergelegt, die ich schriftlich zu Protokoll des Bundestages überreichen darf.*)
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Weiter hat der Herr Abgeordnete Hansen um das Wort gebeten.
Hansen (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Begründung meines Neins in der
*) Anlage 2
Schlußabstimmung gebe ich nach § 59 der Geschäftsordnung eine Erklärung zu Protokoll.*)
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Wortmeldung liegt vor von dem Herrn Abgeordneten Coppik.
Coppik (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich darf mein Nein in der dritten Lesung in der Form begründen, daß ich gemäß § 59 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gebe.**)
Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Danke sehr. - Das Wort nach § 59 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Meinike.
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Kollege, ich möchte Ihre Meinung ausdrücklich bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Frage 109, Abgeordneter Sauter:
Trifft es zu, daß verschiedene Bundesministerien Abgeordneten der SFD/FDP bzw. der Regierungsfraktionen Hinweise für die Einbringung von Großen und Kleinen Anfragen bzw. von Fragen für die Fragestunde geben, und geben einige Bundesministerien Formulierungshilfen hierfür?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-06-16:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung sieht es als eine ihrer Pflichten an, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages jederzeit mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dies umfaßt selbstverständlich, soweit es im Einzelfall von Abgeordneten gewünscht wird, auch eine Unterstützung bei der Eingrenzung von Fragenkomplexen und Hilfen ,bei der Formulierung von Fragen oder Anfragen. Hierbei handelt es sich, Herr Kollege Sauter, um eine Gepflogenheit, der bisher jede Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten, ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit, nachgekommen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Sauter.
Sauter (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß diese Praxis. gegenüber den Abgeordneten hinsichtlich Koalition und hinsichtlich Opposition unterschiedlich gehandhabt wird?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Erkenntnisse darüber liegen mir nicht vor. Aber ich habe hier eine klare Aussage gemacht: es betrifft jeden Abgeordneten, ungeachtet seiner Fraktionszugehörigkeit. Wenn Sie die Dienste der Bundesregierung in diesem Sinne in Anspruch nehmen wollen, verehrter Herr Kollege, wir sind gerne dazu bereit.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauter.
Sauter (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mir hier keine eindeutige Auskunft gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir das schriftlich geben können, wie diese Praxis hinsichtlich Koalition und hinsichtlich Opposition gehandhabt wird. Und teilen Sie nicht meine Auffassung, daß damit die Chancengleichheit der Opposition verletzt wird?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Die Chancengleichheit der Opposition kann in dieser Beziehung nur verletzt werden, wenn die Abgeordneten der Opposition die hier angesprochene Möglichkeit durch eigene Entscheidung nicht in Anspruch nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, ob diese Nachhilfe von den Abgeordneten der SPD und der FDP häufig in Anspruch genommen wird?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Dies wird von Zeit zu Zeit in Anspruch genommen. Daß man über Fragen miteinander spricht, halte ich durchaus für einen vernünftigen Vorgang. Ich kann nicht sagen, bei welchem Haus wie oft diese Hilfe in Anspruch genommen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Sauter auf:
Wird die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der SPD/ FDP-Abgeordneten diesen schon vor Beginn der Fragestunde zur Verfügung gestellt?