kroll-schlüter (NA), 1981-01-29:
Das ist mir bekannt.
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Ich füge hinzu, daß es sicherlich auch neue Erkenntnisse gibt und daß es politisch klug ist, wenn man neue Erkenntnisse in neue Taten umsetzt.
Ich darf in Verbindung mit dem Haushalt und der Rede von Frau Minister Huber noch folgendes ausführen.
Der Bundeskanzler hat uns alle aufgerufen, Mut zur Zukunft zu haben. Jedoch, die politischen Mittel zur Förderung der Jugend und der Familie in unserem Lande scheinen erschöpft zu sein; nicht nur die finanziellen, aber auch die finanziellen. Über Modelle haben wir gerade gesprochen. Die vielen Sonderprogramme, Frau Minister Huber, die viel Geld kosten, wir brauchen sie nicht alle. Wir können einige kürzen. Herr Finanzminister, konkretes Angebot: Einige Sonderprogramme im Jugendministerium erfüllen nicht mehr ihren Zweck. Viele sind der
Meinung, daß es keinen Sinn hat, immer nur Sonderprogramme zu fördern. Sie wären mit weniger Globalmitteln zufrieden, die sie in die Lage versetzen würden, den neuen Tageserfordernissen gerecht zu werden. Jetzt müssen sie ja Dinge machen, für die es kein Erfordernis mehr gibt. Sie machen es, damit sie das Programm ausfüllen. Sie sind längst nicht mehr so flexibel wie früher.
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Es wäre eine neue Linie: Weniger Geld für mehr Leistung.
Im übrigen, Geld: Was hat der Abschied von Professor Wolters gekostet?
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- Nichts? Dann kostet er noch sehr viel; denn er hat ja im Gegensatz zu anderen Staatssekretären, wie wir in der Zeitung lesen konnten, einen besonderen Weg des Abschieds wählen müssen. Und warum? Weil er in einer aufgeheizten Situation ganz kühl und nüchtern versucht hat, ein Problem, nämlich das Östrogen-Problem, darzustellen. Ich finde es nicht tunlich und hilfreich, wie Herr Minister Bäumer, wenn so mit der Gesundheit, mit den Gefühlen umgesprungen wird, mit einem Punkt, an dem alle Menschen empfindlich sind. Was ist bis jetzt geschehen? Welche Konsequenzen sind bis jetzt gezogen worden außer populären Verlautbarungen? Warum sind erst jetzt solche Forschungsergebnisse zutage getreten? Warum nicht am Anfang sofort das Bekenntnis, daß es erst seit 1979 zuverlässige Untersuchungsmethoden bei den Hormonen gibt? So eine Information sollte am Beginn der Bürgerinformation stehen und nicht die Aufputschung der Gefühle.
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Ihre Politik als Selbstzweck, als Allheilmittel für die Entwicklung von Jugend und Familie hat versagt. Jugend und Familie sehen sich unter einem verstärkten politischen Druck, der mehr Reglementierung beinhaltet, als daß er neue Inhalte zur Bewältigung anstehender Probleme vermittelt. Zehn Jahre Regierungsverantwortung von SPD und von FDP haben - das wird man sicherlich sagen können - unser Gesellschaftsbild verändert. Bisher bestehende soziale Nahräume sind zum Teil zerstört worden. Die Jugend befindet sich einerseits im Aufbruch in die 80er Jahre, teilweise aber auch in einer Abkehr von den planerischen, ständig gesetzlich eingeengten politisch-ideologischen Wegen, die Sie nun seit mehreren Jahren eingeschlagen haben. Die Jugend hat Mut zur Zukunft.
Ob dazu unbedingt ein Jugendhilfegesetz gehört, ist die Frage. Aber, Frau Minister Huber, Sie haben es ja nun wieder angesprochen, dieser Tage der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander: Wir, die Fraktionen, bringen ein neues Jugendhilfegesetz. Finden Sie es denn tunlich, wiederum ein Gesetz vorzulegen, das in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist,
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und das, Herr Finanzminister, jährlich eine Milliarde DM kostet? Entweder sagen Sie, Herr Finanzminister, jetzt, woher das Geld kommen soll, oder
wir müssen uns weigern, noch an den Beratungen teilzunehmen. Wir machen kein Schaugeschäft vor der jungen Generation. Wir sind es leid, immer wieder zu sagen, wir haben den guten Willen, wir wollen es, wir sind uns teilweise in einigen Grundsätzen einig, aber kein Mensch weiß, wie es bezahlt werden soll. 13 000 neue Stellen, eine Milliarde DM jährlich! Nicht wir, Ihre Kollegin hat es wieder angedeutet und muß jetzt nachweisen, woher die Milliarde kommen soll. Darauf warten wir.