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Christian Schmidt (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Kollegin Tack, das sind 30 Jahre, in denen es viele Initiativen gegeben hat, die aber wenig gefruchtet haben, und das in einer Region, in der es Flüchtlingslager gibt; das ist angesprochen worden. Deswegen dürfen und können wir nicht ruhen.

Wenn ich den Antrag der Grünen mit der Liste der Aufforderungen lese, lieber Kollege Nouripour, kann ich feststellen, dass die Bundesregierung in der Tat beide Seiten zur Besonnenheit, zu Gewaltverzicht und Deeskalation aufruft. Auch die Forderungen in den Punkten zweitens bis fünftens werden eigentlich alle beachtet – und trotzdem bewegt sich nichts.

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Danke an die Bundesregierung. Wir haben im Sicherheitsrat zwar etwas gemacht, aber das wird wohl nicht ausreichend sein. Ich empfehle, dass wir den Blick auch auf unsere Freunde, Nachbarn und Mitglieder in der Europäischen Union richten.

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Wenn ich heute das Fischereiabkommen sehe, das ich in früheren Zeiten mit zu beobachten hatte, und die Umsetzung im Anschluss an das Urteil des EuGH – na ja. Da ist der Begriff „Pragmatismus“ nicht so ganz weit weg.

Ich denke, dass dies auch ein Zeitpunkt sein sollte, in dem wir uns in der Europäischen Union trotz der bekannten Unterschiedlichkeiten in den Positionen mit den Freunden in Paris und in Madrid über die Fragen zum Völkerrecht und zur gemeinsamen Vorgehensweise besprechen. In der Tat: Niemand will eskalieren, jeder will deeskalieren. Das heißt auch, dass man vernünftige Wege gehen können muss, um einen Modus Vivendi zu finden, auch ohne die Probleme endgültig rechtlich gelöst zu haben.

Wir haben noch einige andere Konfliktbereiche, wo das Völkerrecht eine eminent wichtige Rolle spielt. Lassen Sie mich nicht nur die Krim ansprechen – sie ist schon genannt worden –, sondern auch die Ostukraine im negativen Sinne mit all dem, was sich da in der nächsten Zeit hoffentlich nicht bewegen wird. Da ist es wichtig, dass wir klar und deutlich bleiben, und das geht nur mit der Europäischen Union und mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Quidproquo war ein diplomatischer und völkerrechtlicher Hammer, den sich Donald Trump kurz vor Ausscheiden aus seinem Amt geleistet hat, also die Regelung, die Anerkennung Israels und diplomatische Beziehungen gegen einen Völkerrechtsbruch auszutauschen. Das kann es nicht sein. Ich vertraue in die Administration Biden und hoffe, dass wir zu diesen Themen in ein vernünftiges Gespräch kommen und es dann wieder ein Stück in die richtige Richtung für eine friedliche Entwicklung des Westsahara-Konfliktes geht.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Schmidt.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin De Ridder. – Das Wort geht an den Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Nolte. – Das Wort geht an den Kollegen Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Lechte. – Das Wort geht an die Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.

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Heike Hänsel (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abziehen; die Bilanz ist jetzt schon verheerend. Es wäre eigentlich gut, wenn die Fraktionen, die diesem Krieg jahrelang zugestimmt haben, auch mal Lehren daraus ziehen und endlich die Bundeswehr aus anderen Auslandseinsätzen abziehen würden.

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Heute geht es um die Folgen eines weiteren NATO-Krieges, und die sind nicht minder gravierend als die in Afghanistan. In diesem Monat jährt sich die NATO-Intervention in Libyen zum zehnten Mal. Deutschland hat der Resolution für die Flugverbotszone aus guten Gründen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt.

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Denn daraus wurde ja dann ein brutaler Regime-Change-Krieg in Libyen.

Infolge des NATO-Krieges ist Libyen ein völlig zerstörtes Land, geteilt in Ost und West, zwischen Warlords und islamistischen Terrormilizen. Mühsam versucht die internationale Gemeinschaft, dort einen Friedensprozess zu etablieren. Die EU-Marinemission trägt den griechischen Namen „Irini“, auf Deutsch „Frieden“ – dazu kann ich nur sagen: George Orwell lässt grüßen –, und soll zur Stabilisierung Libyens beitragen, indem sie den Waffen- und Ölschmuggel in das Land unterbindet. Allein, die Mission hat damit nur wenig zu tun. Denn die türkischen Waffenlieferungen an Tripolis wollen und können Sie gar nicht unterbinden, da der NATO-Partner Türkei auch nicht davor zurückschreckt, militärisch gegen die sogenannte Friedensmission vorzugehen. Es geht hier also allein um einen geopolitischen Fußabdruck in der Region, nicht darum, Waffenschmuggel zu unterbinden.

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Sie täuschen hier ganz offensichtlich die Öffentlichkeit.

Und es geht um die Flüchtlingsabwehr. So wird die berüchtigte sogenannte libysche Küstenwache ertüchtigt, der massive Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge vorgeworfen werden. Ich frage schon, Herr Maas: Wie viel Menschenverachtung braucht man eigentlich, um Leute ausbilden zu wollen, die andere quälen und sterben lassen?

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Die Mission Irini wurde gegenüber der Vorgängermission Sophia sogar bewusst weg von den Migrationsrouten in die Gewässer vor der Ostküste Libyens verlegt, damit ihre Schiffe nicht länger Flüchtlingsbooten begegnen, die dann gerettet werden müssten. So wurde sage und schreibe bisher kein einziger Mensch von der Mission Irini vor dem Ertrinken gerettet. In 2020 und 2021 sind bisher nach offiziellen Zahlen indes fast 2 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche Seenotrettungsschiffe immer wieder durch EU-Staaten am Auslaufen gehindert. Solange diese zynische Praxis anhält, haben Sie hier keinerlei Berechtigung, anderen Ländern etwas vom Schutz der Menschenrechte erzählen zu wollen.

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Beenden Sie diese unsinnige, kostspielige und zynische Mission endlich! Meine Fraktion stimmt gegen diese Verlängerung des Bundeswehrmandats und setzt sich stattdessen für eine zivile Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer ein. Diese kann dann auch gerne den Namen Irini tragen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin Hänsel. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Omid Nouripour.

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Omid Nouripour (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte März hat das private Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ innerhalb von 48 Stunden etwa 350 Menschen aus Seenot gerettet. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde im Rahmen der Mission Irini hingegen keine einzige Person gerettet. Der Grund ist nicht, dass es keine Menschen gibt, die man retten muss, sondern der Grund dafür ist, dass politisch so entschieden worden ist, dass das Operationsgebiet im Gegensatz zu dem von Sophia genau so festgelegt ist, dass man vor dem Sterben im Mittelmeer gut die Augen verschließen kann.

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Das ist einer der Gründe, warum dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig ist.

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Gleiches gilt auch für die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese Küstenwache, zutiefst involviert in Kriminalität und Verbrechen aller Art, ist zwar nicht Teil der derzeit laufenden Mission, aber die Möglichkeit, dass ihre Beteiligung jederzeit wieder aufgenommen wird, ist bei Irini enthalten. Auch deswegen können wir diesem Mandat heute nicht zustimmen.

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– Ich habe noch nichts über das Thema ausgeführt, über das Sie sich aufregen. Deshalb ist es gesünder, wenn man erst zuhört und sich dann aufregt.

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Ich möchte jetzt erklären, warum wir dennoch auch sehr viel Gutes in Irini sehen. Es gibt die grundsätzliche Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dass keine Waffen mehr nach Libyen kommen. Es gibt ein Expertengremium der Vereinten Nationen. Das hat vor Kurzem einen sehr beeindruckenden Bericht von über 500 Seiten vorgelegt, in dem dargestellt wird, wie 2020 über 600 militärische Transportflüge nach Libyen unternommen wurden, und in dem dokumentiert wird, wie das Embargo von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten, von Russland, von der Türkei und von Jordanien gebrochen wird. Es gab allein 600 Militärtransportflüge von den VAE und Russland nach Libyen.

Nun ist das Entscheidende für uns, warum wir uns enthalten, dass Irini genau bei dieser Dokumentation einen wichtigen Beitrag geleistet hat und auch weiterhin leistet. Diese Dokumentation durch die Vereinten Nationen ist von großer Bedeutung,

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damit endlich eines Tages hoffentlich auch von der Bundesregierung die Namen der Embargobrecher benannt werden. Ich sage es noch mal: Das sind Russland, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und die Türkei.

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– Ich bitte Sie: Melden Sie sich, und stellen Sie Fragen, dann können wir uns unterhalten; aber man kommt schon akustisch bei Ihren vielen Zwischenrufen nicht mit. – Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal deutlich machen, dass es wirklich unerträglich ist, dass die Bundesregierung all diese von Irini gewonnenen Informationen schlicht nicht nutzt, um die Embargobrecher zu benennen und, noch schlimmer, nicht einmal darüber nachdenkt, an genau diese Staaten keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen.

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Das führt das gesamte Regime des Berliner Prozesses und die Frage von Waffenembargos und des Monitorings komplett ad absurdum. Deshalb ist dieses Mandat für uns definitiv nicht zustimmungsfähig.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Ursula Groden-Kranich.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission Irini trägt den Namen einer Friedensgöttin und will genau das: als substanzieller Beitrag der Europäischen Union daran mitarbeiten, dass Libyen zu Frieden und Stabilität findet. Wenn es dort Stabilität gäbe, wäre dies ein gutes Signal für diese sehr schwierige Situation in der gesamten Region.

Deutschland bringt sich wie schon bei der Vorgängermission Sophia mit ein und hat unter anderem im September 2020 bewiesen, wie sinnvoll und notwendig dieser Einsatz im Mittelmeer ist, um das VN-Waffenembargo gegen Libyen effektiv zu überwachen und durchzusetzen. Denn die Fregatte „Hamburg“ stoppte damals einen Tanker mit militärisch nutzbarem Kerosin und konnte so eine der Kernaufgaben der Mission umsetzen.

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Deutschland engagiert sich in Libyen aber auch mit erheblichen Mitteln im Bereich der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit. Unser Ansatz ist die langfristige Unterstützung eines Dialogs und Friedensprozesses, der alle politischen Akteure mit einbezieht und die Zivilgesellschaft nicht außen vor lässt. Die messbaren Erfolge der letzten Jahre bestärken uns genau wie die Vereinten Nationen in diesem Engagement. Die Zahl der innerstaatlichen Flüchtlinge und Migranten, die in sogenannten Detention Centers festgehalten werden, hat sich in den letzten vier Jahren seit 2017 von über 20 000 auf etwa 2 700 Menschen verringert.

Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun und vieles, was uns Sorgen bereit, von den zusätzlichen Auswirkungen durch die Coronapandemie ganz zu schweigen. Aufseiten beider Konfliktparteien gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Auf beiden Seiten stehen weiterhin Söldner im Land bereit. Der Waffenstillstand bleibt fragil, und die Herstellung einer legitimen Übergangsregierung steht als weitere große Herausforderung im Raum. Daher bleiben auch die Präsenz der europäischen Streitkräfte im Mittelmeer und die Beteiligung der Bundeswehr aus unserer Sicht absolut notwendig.

Die Operation Irini wurde am 31. März 2020, kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz, eingeleitet, die ein wirklicher Meilenstein für den libyschen Friedensprozess war. Irini war zunächst bis zum 30. April dieses Jahres befristet und soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Bundeswehr beteiligt sich im Wechsel mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und einem Schiff an der Operation. Derzeit befindet sich der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ im Einsatzgebiet. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff. Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 300 Menschen liegen.

Ich werbe um breite Zustimmung für die Mandatsverlängerung. So können wir deutlich machen, dass wir hinter diesem wichtigen Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten stehen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin Groden-Kranich. – Als Nächstes geht das Wort an die SPD-Fraktion mit Dirk Vöpel.

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Dirk Vöpel (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Hauptaufgaben der Operation EUNAVFOR MED Irini gehört es, zur Umsetzung des durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen einen Beitrag zu leisten. Darüber hinaus soll Irini zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen beitragen.

Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Irini ist Teil des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP. Sie unterstreicht das beständige europäische Engagement Deutschlands und entspricht der Verpflichtung im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, substanzielle Unterstützung zu GSVP-Einsätzen zu leisten.

Für die deutsche Beteiligung wird die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten. Damit kann eine Teilnahme mit einer seegehenden Einheit und einem Seefernaufklärer erfolgen. Darüber hinaus wird Stabspersonal in die Operationsführung eingebracht.

Unser Beitrag – es wurde gerade schon erwähnt – besteht seit dem 17. März aus dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, dem Stabspersonal für das Operationshauptquartier in Rom sowie aus dem Personal auf dem Flaggschiff der Operation, der italienischen „Carlo Margottini“. Mit Stand 12. April waren 198 unserer Soldatinnen und Soldaten konkret im Einsatz. Ihnen gilt unser Dank.

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Durch die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten wird die Erstellung eines engmaschigen Lagebildes hinsichtlich etwaiger Embargoverstöße insbesondere auf hoher See möglich. Die beschafften Informationen dienen, unter anderem durch Weitergabe an das Expertenpanel der VN, einer verstärkten Transparenz innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Somit werden die politische Sichtbarkeit von Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft erhöht.

Da bei Durchsuchungen die Zustimmung des Flaggenstaates notwendig ist, kann die Mission eine effektive Kontrolle des Waffen- und Ölembargos nicht gewährleisten. Eine wirksame Kontrolle wäre nur dann möglich, wenn eine Durchsuchung auch ohne Zustimmung bzw. gegen den Widerstand des Flaggenstaates durchgeführt werden könnte. Hierzu müsste jedoch der VN-Sicherheitsrat einen rechtlichen Rahmen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Ziele des Mandates sind zu begrüßen. Bei allen bekannten Schwächen bei der Ausgestaltung der Mission werden wir einer Verlängerung zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Vöpel. – Zum Abschluss der Debatte hören wir Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Was hat das jetzt mit der Mission Irini zu tun? Ich meine, eine ganze Menge. Es wird bei der Frage nach der Zukunft Europas auch darum gehen:

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Welche Rolle nehmen wir in der Welt wahr, und welche Verantwortung übernehmen wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik? Eine Antwort wird und muss sein, dass sich Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zur Stabilisierung und zum Erhalt des Friedens stärker engagieren muss, und das tut Europa mit dieser Mission.

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Wenn man sich ansieht, wo wir in den letzten zehn Jahren standen und wo sich Libyen heute befindet, dann muss man eines feststellen: Es hätte noch vor drei oder vier Jahren niemand gedacht, dass in einem Land, das zerrissen ist in kriegerischen Auseinandersetzungen, das zerfällt, das ein Failed State ist, ein Friedensprozess und Stabilisierung nicht nur möglich erscheinen, sondern tatsächlich in Gang gekommen sind.

Es gibt eine Übergangsregierung. Am 24. Dezember sollen Wahlen stattfinden. Eine Waffenruhe ist vereinbart. Das ist ein Erfolg deutscher und europäischer Außenpolitik. Diese Mission hat den politischen Prozess befördert, zu diesem Erfolg zu kommen, und das darf nicht kleingeredet werden.

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Und ja, bei dieser Mission ist nicht alles perfekt. Aber es geht hier um Entscheidendes. Es geht darum, dass der Konflikt nicht von Neuem entfacht werden kann durch illegale Waffenlieferungen. Es geht um die Verhinderung von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Und es geht darum, dass Europa eine klare Botschaft aussendet.

Deswegen bitte ich Sie, vor dem Hintergrund dieser Gesamtgemengelage zuzustimmen, weil auch wir ein Interesse haben, dass sich diese Region stabilisiert und dass das Versprechen von Frieden, von geordneten Verhältnissen und von freien Wahlen auch in diesem Teil der Erde eingehalten wird.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Reinhard Houben (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 2018 hat die Europäische Union der Bundesregierung zwei Jahre Zeit gegeben, die Richtlinie zum Kodex für die elektronische Kommunikation umzusetzen. Ziel ist und war es – wohlweislich marktgetrieben –, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzubringen. Es geht also um nicht mehr oder weniger als um die Frage: Wie sieht es aus mit der Digitalisierung in Deutschland?

Knapp vor Ablauf dieser zwei Jahre ging dann 2020 der Referentenentwurf ins Kabinett. Die erste Lesung hatten wir dann Ende Januar. Dann war Funkstille. Dann bekamen wir diesen Dienstag, keine 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, keine 48 Stunden vor dieser Debatte hier im Plenum, einen Änderungsantrag über 450 Seiten. Der kam so um die Ecke. Meine Damen und Herren, das ist eine Missachtung der Opposition, und es ist eine Missachtung des parlamentarischen Prozesses.

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Besonders ärgerlich finde ich, dass die Koalition diese Informationen offensichtlich erst der Presse und dann einigen privatwirtschaftlichen Unternehmen zugesteckt und dann erst uns als parlamentarischen Vertretern zur Verfügung gestellt hat. Wenn Sie eineinhalb Stunden, nachdem Sie 450 Seiten erhalten haben, schon die erste Stellungnahme eines privatwirtschaftlichen Anbieters aus diesem Bereich bekommen, der da sagt: „Das finden wir gut daran, das finden wir schlecht daran“, muss ich sagen, fühle ich mich hier sehr gekränkt als Parlamentarier.

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Meine Damen und Herren, es geht um die digitale Zukunft unseres Landes. In dem Prozess hatte ich das Gefühl, dass die Regierung nur das Interesse hat, das hier möglichst schnell über die Bühne zu bringen.

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Der Kollege Lämmel hat gesagt: Es ist erreicht. – Nun denn.

Es gibt einige Punkte in diesem Gesetzentwurf, die wir auch begrüßen. Ich weiß, es gibt kein Patent und kein Anrecht auf politische Ideen; aber die FDP-Bundestagsfraktion war die erste Fraktion, die einen Antrag eingebracht hat, in dem vorgeschlagen wird, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Nebenkostenprivileg und der Frage der Digitalisierung in den Immobilien. Deswegen begrüßen wir den Gesetzentwurf an dieser Stelle.

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Aber wenn man es gesamt betrachtet, meine Damen und Herren: 20 Milliarden Euro Subventionen bis 2025, eine unklare Definition zwischen weißen und grauen Flecken: Das ist eine Verschiebung – ich habe es am Anfang gesagt – weg von der Privatwirtschaft, hin zur Staatswirtschaft. Deswegen können wir Ihrem Antrag und Ihrem Gesetzentwurf insgesamt leider nicht folgen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Die Linke.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes, der mit seinen über 450 Seiten dick ist wie ein Telefonbuch. Drei Minuten Redezeit reichen daher nicht aus für fundierte Kritik an der immer noch verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung und an neuen Überwachungsbefugnissen

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oder an zu langen Telekom-Vertragslaufzeiten und an zu engen Vorgaben für regionales Roaming.

Ich beschränke mich heute auf ein Thema, auf den Universaldienst als Recht auf schnelles Internet. Seit drei Jahren ist die Bundesregierung in der Pflicht, dieses Recht gesetzlich zu verankern und europäisches Recht damit in nationales umzusetzen. Unverbindlich versprochen wurde der Bevölkerung ein schnelles Netz ja schon recht oft: 50 Mbit/s bis Ende 2018, 1 000 Mbit/s bis 2025. Wir alle wissen, die Realität sieht völlig anders aus: Der Fortschritt beim Breitbandausbau bleibt eine Schnecke.

Das hatte und hat in der Pandemie dramatische Folgen für viele. Wir konnten Anfang des Jahres zwar alle live die Landung einer Marssonde verfolgen, aber den Distanzunterricht von zu Hause konnten viele Kinder nicht nur bei mir, im Norden von Brandenburg, immer noch nicht machen. Viele Erwachsene verzweifeln beim Versuch, stabile Videokonferenzen im Homeoffice einzurichten. Verfehlte Förderstrategien und Andi Scheuers blinder Glaube daran, dass Großkonzerne digitale Daseinsvorsorge vernünftig leisten können, bremsten den Ausbau.

Leider bringt aber auch dieser Gesetzentwurf nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet. Denn aktuell genügen 56 Kilobit pro Sekunde als funktionaler Internetanspruch; die 90er-Jahre lassen freundlich grüßen. Daraus wollte die GroKo im ersten Gesetzentwurf lächerliche 10 Mbit/s machen. Erst im überarbeiteten Entwurf hat sie ihren geringen Anspruch auf 30 Mbit/s gesteigert. Immerhin sollen jetzt die Homeofficefähigkeit und Videostreaming in angemessenem Umfang nicht mehr als Luxus gelten. – Ernsthaft, GroKo?

Mit dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion, der Linken, wäre ein wirkliches Recht auf schnelles Internet verankert:

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100 Mbit/s für den Download, 50 Mbit/s für den Upload, und zwar egal, ob man in der Lausitz, im Havelland oder auch in Oberhausen wohnt. Denn der Zugang zu digitaler Daseinsvorsorge, der darf nicht davon abhängen, ob ich auf dem Land oder in der Stadt wohne. Deshalb heißt das ja Universaldienst.

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Weil sich Technologie aber weiterentwickelt, wollen wir auch einen Rechtsanspruch auf einen Gigabitanschluss bis 2030 schaffen. Ich erinnere daran, die Bundesregierung verspricht das ja bereits für 2025. Dann sollte das bis 2030 als Rechtsanspruch wohl kein Problem sein.

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Im Übrigen haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren. § 219a StGB gehört abgeschafft.

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Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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