vollmer (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der Grundtugenden von Haushältern in der Führung ihrer Haushaltsbücher ist die Klarheit und Durchsichtigkeit der einzelnen Teile.
({0})
- Und die Wahrheit! - Es gibt aber auch Haushaltsbücher, die teilweise eher etwas Ähnlichkeit mit Dschungelbüchern haben.
({1})
Aus dem Agrarhaushalt möchte ich ein solches Beispiel aufgreifen.
Da finden wir einen Teil unter der schönen und klaren Überschrift: Investitionen zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Umweltschutz im Agrarbereich. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was würden Sie unter Forschung und Entwicklung mit dem Ziel des Umweltschutzes in der Landwirtschaft verstehen? Darunter stellt sich doch der Durchschnittsbürger vielleicht Programme zur Verhinderung der Bodenerosion vor, vielleicht auch ein Programm zur Verminderung der Boden- und Gewässerbelastung durch massiven Gülleeinsatz, vielleicht auch ein Modellvorhaben zur Nutzung der Energieressourcen des ländlichen Raumes für eine unabhängige Energieversorgung oder vielleicht ein Forschungsprojekt zur Sanierung der schwer geschädigten deutschen Waldgebiete.
Aber weit gefehlt! Schlagen wir einmal Seite 47 unseres Agrarhaushalts - in der Ausführung, die ich habe - auf, so sehen wir, was sich darunter verbirgt, nämlich 4,74 Millionen DM für das Pilotprojekt Agraralkohol der deutschen Agraralkoholversuchsanlage in Ahausen-Eversen.
({2})
Das ist nun ein ganz interessantes „Umweltschutzprojekt".
({3})
Es wird hier ein agrarindustrielles Großprojekt als Beitrag zum Umweltschutz deklariert. Ich finde das schon ein starkes Stück.
({4})
Wir GRÜNEN sind - nicht zuletzt seit den praktischen Erfahrungen eines Landes wie Brasilien - der Überzeugung, daß das Programm nachwachsender Rohstoffe ein höchst umweltfeindliches Landbewirtschaftungs- und Energiegewinnungsprogramm ist.
({5})
- Ja, hören Sie einmal zu. Ich werde das jetzt belegen.
Es ergeben sich gerade aus diesem Projekt ungeheure Umweltprobleme. Umweltprobleme ergeben sich aus der Tendenz zur Monokultur, weil vor allen Dingen Maisanbau dafür gebraucht wird, der bekanntermaßen mit Bodenerosion zu tun hat. Umweltprobleme ergeben sich auch, weil es auf diesen Anbauflächen eine Tendenz zum wachsenden Einsatz von Agrargiften, von chemischen Pflanzenschutzmitteln, gibt. Umweltprobleme ergeben sich auch durch die Nitratbelastung der Böden.
Besonders aber und vor allem ergeben sich bei solchen Versuchsprojekten Umweltprobleme durch die Anlage selbst. Sämtliche Anlagen dieser Art, die es bisher gibt, haben ganz große Probleme mit der Entsorgung, Probleme, die überhaupt noch nicht gelöst sind. So fallen allein in der Anlage AhausenEversen 2 500 000 Kubikmeter Schlempe an, für die es keinerlei Lösungskonzept gibt. Ebenso ungelöst ist die Frage der Beseitigung der aufgeheizten Abwässer einer solchen Großanlage.
Aber nicht genug damit; jetzt kommt erst der eigentliche Knüller. Dies ist keineswegs der einzige Punkt im Agrarhaushalt, der mit diesem Projekt zu tun hat.
({6})
Gehen wir einmal auf Seite 41 zurück. Da finden wir - diesmal unter der richtigen Bezeichnung -den Teil: Forschungs- und Entwicklungsaufträge auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe. Wir haben also faktisch das gleiche Programm und sogar dieselbe Anlage unter zweierlei Titeln, einmal

unter dem Titel „Nachwachsende Rohstoffe" und einmal unter dem schönen Titel „Umweltschutz".
({7})
Neben der offensichtlichen, zur Täuschung angelegten Undurchsichtigkeit dieser Mittelaufstellung bemängeln wir vor allem, daß diese Projekte in einem Haushalt stehen, der sich den Interessen der Landwirtschaft gewidmet sieht, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben.
({8})
Die Forschungsgelder, die hier ausgewiesen sind, dienen nämlich eindeutig dem Interesse der petrochemischen Industrie und niemandem sonst.
({9})
Für diese Industrie geht es offensichtlich um Grundlagenforschung, und sie wird auf den Agrarhaushalt umgewälzt.
({10})
Die Landwirtschaft soll zu diesen der Industrie dienenden Programmen nichts anderes liefern als den agrarindustriellen Rohstoff.
({11})
Wir haben schon wiederholt darauf hingewiesen, daß solche Programme in gar keiner Weise geeignet sind, die Probleme der Landwirtschaft in unserem Land, die sehr groß sind, zu lösen.
({12})
Wir kündigen hiermit schon heute an, daß wir in den kommenden Monaten ({13})
das wird Sie dann sicher auch beschäftigen - eine große Kampagne unter den Landwirten starten werden, um sie auf die Wahnsinnsfolgen gerade dieser Projekte hinzuweisen.
({14})
Nun wird uns immer gesagt - das ist Ihr Argument -, damit hätten wir die einzig mögliche Verwendung unserer Überschüsse und damit sei gerade dieses Programm ein Programm zur Beseitigung unserer Überschußproblematik. Statt dieses aber bei der Wurzel zu packen, nämlich nach den Ursachen dieser Überschüsse zu fragen, die darin liegen, daß wir unser Land mit importierten Futtermitteln überschwemmen - was nach den letzten Beschlüssen des Ernährungsausschusses auch weitergehen wird, weil Sie die offene Deklaration ablehnen -, und sie zu beseitigen, fördern Sie jetzt ein Programm, das die Futtermittelimporte unangetastet läßt und gleichzeitig die Landwirtschaft voll den industriellen Interessen ausliefert. Damit werden die Erträge unserer Flächen zu einer reinen
Rohstofflieferung für einen immer mehr wachsenden Industriekomplex degradiert. Die Entwicklungskosten für diese Programme trägt der deutsche Steuerzahler.
({15})
Denn bis heute läuft kein einziges dieser Programme betriebswirtschaftlich rentabel,
({16})
von den volkswirtschaftlichen Schäden ganz abgesehen.