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Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Ich danke Herrn Senator Klein für die Berichterstattung.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, die nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses erfolgen wird - es ist gemeinsame Abstimmung beantragt -, muß ich darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine Grundgesetzänderung handelt und daß eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Hauses erforderlich ist, d. h. 325 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses müssen dafür stimmen. Ich habe deshalb zur namentlichen Abstimmung klingeln lassen. Wir werden voraussichtlich doch auszählen müssen, wenn das Haus nicht so ausreichend besetzt ist, daß sich das Präsidium ohne Risiko darauf einigen kann, daß 325 Mitglieder, d. h. zwei Drittel im Saale sind.
Zweitens frage ich, ob Erklärungen zu der Vorlage abgegeben werden sollen. - Auf Erklärungen wird verzichtet.
Dann wird das Präsidium jetzt über die Abstimmung entscheiden; wir können zu dem vereinfachenden Verfahren kommen, wenn der Vorstand einmütig ist. - Also, meine Damen und Herren, es besteht keine Einmütigkeit im Vorstand. Wir kommen zur Auszählung. Ich bitte, den Saal zu räumen. Wer dem Bericht des Vermittlungsausschusses zustimmen will, der gehe durch die JaTür.
({0})
Haben alle stimmberechtigten Mitglieder des Hauses den Saal verlassen? - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung beginnt; ich bitte, die Türen zu öffnen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Verfassungsänderung auf Drucksache 3004 ist mit 376 Stimmen bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen. Damit ist die vom Grundgesetz vorgeschriebene verfassungändernde Mehrheit in diesem Hause erreicht. Der Entwurf ist angenommen.
({2})
({3})
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Debatte. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht zur Sache sprechen. Es wird bekannt sein, daß das Bundesfinanzministerium erhebliche Bedenken gegen die Anregung gehabt hat Wir werden diese Bedenken zurückstellen, obwohl wir nicht überzeugt sind, daß die Senkung der Umsatzsteuer um 3 %, die hier herbeigeführt werden soll, den Effekt haben wird, den die Antragsteller davon erwarten. Nun, wir werden ja sehen - vielleicht in einem Jahr -, wie sich die Dinge entwickelt haben. Es ist immerhin so, daß hier doch wieder einmal bei der Umsatzsteuer eine Regelung getroffen wird, die ihren Ausgangspunkt mehr in wirtschaftspolitischen Zielsetzungen hat. Aber ich möchte in diesem Augenblick nichts mehr darüber sagen.
Ich muß jedoch zwei Punkte noch berühren. Wir glauben nicht, daß die im Antrag des Ausschusses gewünschte Änderung der Durchführungsbestimmungen von uns vorgenommen werden kann. Den Grund hat der Herr Abgeordnete Eckhardt bei dem vorigen Punkte der Tagesordnung schon berührt. Die Ermächtigung wird dafür nicht ausreichen. Die Ermächtigung gibt uns nur das Recht, geringfügige Bearbeitungen zu privilegieren. Ich glaube nicht, daß man das Töten von Tieren, das Halbieren und Vierteln von Tieren als eine „geringfügige Bearbeitung" ansehen kann.
({0})
Ich möchte aber einen positiven Beitrag zur Debatte liefern. Ich glaube, das Gesetz muß geändert werden. Es müßte in § 7 Abs. 3 hinter Satz 1 eine neue Vorschrift etwa folgenden Wortlauts eingefügt werden:
Das Schlachten von Rindern, Kälbern, Schweinen, Schafen und Pferden schließt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 1 v. H. nicht aus, wenn die Tierkörper im ganzen, in Hälften oder viergeteilt geliefert werden.

({1})
Also das Gesetz müßte geändert werden, und es wird sicher in der Initiative des Hohen Hauses liegen, - 
({2})
- Gut, ich bin also gerne bereit, die Erklärung abzugeben, daß unter Zurückstellung der Bedenken eine solche Vorlage dem Hause vorgelegt werden wird, wenn das der Wunsch ist.
({3})
Zweitens: die Stundung. Wir haben zur Zeit eigentlich keine Rechtsgrundlage für die Stundung einer gesetzlich geschuldeten Steuer. Wir werden also prüfen, auf Grund welcher Rechtsvorschriften bereits jetzt, ehe das neue Gesetz da ist, eine Stundung möglich erscheint.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den so vielfach empfohlenen Antrag. Ich bitte diejenigen, welche diesem Antrag des Ausschusses zu Ziffer 1 und 2, über die wir wohl gemeinsam abstimmen können, zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf den nächsten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung von Einfuhrzöllen ({1}).
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Strobel. Wird dazu das Wort gewünscht? - Sie verweist auf den Schriftlichen Bericht*). Ich danke schön.
Es liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 878**) vor. Wird der Antrag begründet?
({2}) - Zur Begründung des Antrags?
({3})
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Horlacher!
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Nachdem wir vorhin eine Fleischdebatte gehabt haben, haben wir jetzt die Gemüsedebatte.
({0})
Sie wird sich nach den bisherigen Wortmeldungen noch etwas fortsetzen. Ich möchte, nachdem die Vorrednerin das Thema angeschnitten hat, ob der neue Antrag überhaupt zur Sache gehört, d. h. ob er ein Änderungsantrag ist, auf folgendes aufmerksam machen. Ich habe den Eindruck - und ich bitte die kommenden Redner, sich darüber zu äußern -, daß mit diesem Antrag zunächst eine Änderung des Beschlusses des Ausschusses herbeigeführt werden soll, indem die dort erbetene Zollermäßigung etwas abgebremst wird. Insofern wäre es ein Änderungsantrag. Auf der anderen Seite
geht er aber weiter; denn der Antrag, der diesem Beschluß des Ausschusses zugrunde liegt, bezieht sich nur auf Bohnen, Erbsen, Mischgemüse und Spinat, also z. B. nicht auf Spargel usw., während der Antrag, der hier als Änderungsantrag gestellt ist, ganz generell von Gemüsekonserven spricht. Insofern ist er also der weitergehende, so daß er wohl bei der Abstimmung den Vorrang haben würde. Aber ich bitte die Herren Kollegen, die noch zu Wort kommen, sich darüber auszusprechen, ob der Antrag auch so weitgehend gemeint ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Mauk (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß leider noch kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Strobel eingehen. Sie hat diese Materie ziemlich einseitig dargestellt. Wenn zur Zeit manche von denjenigen, die jetzt an den Importen und an den neuen Ausschreibungen beteiligt gewesen sind, etwas Sorge haben, ob sie die Importe überhaupt noch durchführen sollen, so deshalb, weil man inzwischen in Großhandels- und Importkreisen zu der Überzeugung gekommen ist, daß die zusätzlichen Ausschreibungen von 20 Millionen DM gar nicht in vollem Umfang notwendig gewesen wären. Die deutsche Erzeugung des Jahres 1956 ist nämlich nicht ganz so klein, wie es dargestellt worden ist. Ich habe zufällig heute früh eine Mitteilung bekommen, in der es heißt:
Die Organisation des Lebensmittelgroßhandels hat mir nach Befragen ihrer Landesverbände mitgeteilt, daß erstens keinerlei Mangel hinsichtlich der Versorgung mit deutschen bzw. Importkonserven feststellbar ist, zweitens im Gegenteil in letzter Zeit über einen ausgesprochen ruhigen Geschäftsgang geklagt wird,
({0})
drittens also von seiten des Großhandels die Besorgnis hinsichtlich einer Unterversorgung nicht bestätigt werden kann.
Nun zu den Preisen, Frau Kollegin Strobel. Ich habe wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß durch eine Importpolitik, die vom deutschen Anbau, von der deutschen Landwirtschaft und auch von Ihnen nicht immer vertreten worden ist, der deutsche Gemüseanbau seit 1948 auf weniger als die Hälfte der Anbaufläche zurückgegangen ist. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß auf dem Frischmarkt Gemüse heute nur noch dann preiswert zu kaufen ist - allein mit der deutschen Produktion können wir den Markt nicht mehr ausreichend versorgen -, wenn die deutsche Erzeugung in den Haupterntezeiten auf den Markt kommt. Das wird jede Hausfrau bestätigen. Wir haben bisher im Konservengemüseanbau noch eine einigermaßen konstante und gleichmäßige Fläche gehabt. Sie wissen, daß die Vertragspreise für Konservengemüse in den letzten Jahren etwa auf der gleichen Höhe geblieben sind und kaum Änderungen erfahren haben. Ich warne Sie im Interesse der Verbraucher, nun auch hier denselben Weg zu gehen, der beim Frischgemüse gegangen worden ist.
Im Interesse der Verbraucher bitte ich Sie, den Änderungsantrag anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Frau Strobel wird sicherlich wie sehr viele andere Mitglieder des Hauses die OEEC-Berichte lesen. Im OEEC-Bericht ist ausdrücklich anerkannt, daß unsere Einfuhrpolitik bei Obst und Gemüse als „Quasi-Liberalisierung" angesehen wird; anderen Ländern wurde unsere Handhabung empfohlen.
({0})
Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, daß die OEEC darin nicht sehr voreilig ist.
Weiterhin wurde behauptet, nach dem Antrag auf Umdruck 878 geschehe nichts. Das wäre ja gegen den Willen des Hauses. Ich darf Ihnen nur versichern, daß die Bundesregierung auch nach dem Antrag auf Umdruck 878 auf diesem Gebiet sofort tätig wird, und zwar in einer Weise, die alle berechtigten Interessen berücksichtigt.
({1})
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1956-12-13:
Meine verehrten Damen und Herren! Beide Anträge haben eines gemeinsam, nämlich daß es heißt: die Bundesregierung wird ersucht, umgehend eine Verordnung über Zollsatzänderungen vorzulegen. Der Unterschied besteht darin, daß wir bezüglich der Zollsatzänderung für die Gemüsekonserven weitergehen, weil wir sagen, die Regierung solle Gelegenheit haben, das nachzuprüfen, sie solle Gelegenheit haben, das Problem bezüglich der Preisverhältnisse zu überprüfen.
Frau Kollegin Strobel, man kann sich so in die Begeisterung hineinreden, daß man selber glaubt, was den Tatsachen wirklich nicht entspricht.
({0})

({1})
Was die Preisverhältnisse anlangt, so ist es, wie der Herr Minister ausgeführt hat. Wir haben eine gesicherte Versorgungslage.
({2})
Es läßt sich doch nicht leugnen, daß im Durchschnitt des Jahres unsere Bevölkerung um so besser mit Gemüse versorgt wird, je größer die eigene Erzeugung ist. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Von den schwankenden Einfuhren können Sie, insbesondere nach der preislichen Seite hin, eine dauernde Besserung der Verhältnisse nicht erwarten. Sie gehen mit dem Rechenstift vor. Wenn die Regierung heute die Zölle ermäßigt, dann - das weiß ich als früheres Mitglied des Handelspolitischen Ausschusses des Deutschen Reichstages, in dem ich jahrelang war - taucht die Frage auf, und zwar je nach der Marktlage: Wer trägt denn den Zoll, kommt die Zollsenkung immer dem inländischen Verbraucher zugute? Das ist sehr zweifelhaft; das hängt von der Marktlage ab. Meistens ist es sogar so, daß bei übereilten Zollsenkungen der Zollbetrag in die Taschen des Auslandes und nicht in die Taschen der einheimischen Verbraucher fließt.
({3})
- Frau Kollegin Strobel, da brauchen wir nicht miteinander zu streiten; das sind Tatsachen, die sich historisch und mit objektiven Zahlen nachweisen lassen. Man kann die Sache nicht so summarisch machen.
Der Herr Minister hat mit Recht darauf hingewiesen: was wir haben wollen, ist, daß hier ein Mittelweg beschritten wird. Deshalb ist von „Zollermäßigung" die Rede. Wir wollen den Minister in die Lage versetzen, eine Differenzierung vorzunehmen, die einzelnen Sorten der Konserven zu prüfen und nach dem Ergebnis dieser Prüfung das Ausmaß der Zollermäßigung zu bestimmen. Da hat doch die Regierung die Bewegungsfreiheit, die notwendig ist, um zu einer gerechten Lösung zu kommen.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag auf Umdruck 878 abzunehmen.
({4})
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Ich mache bekannt, daß die Änderungsanträge auf Umdruck 854**) zurückgezogen sind. Ferner liegen noch Änderungsanträge auf Umdruck 868 und auf Umdruck 876 vor.
Wir treten in die Debatte der zweiten Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2. - Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß ich die Paragraphen zusammen aufrufe. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer für diese beiden Paragraphen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 3. Hierzu bitte ich heranzuziehen Umdruck 868***) Ziffern 1, 2 und 3 und Umdruck 876****) Ziffer 1. Wer begründet die Anträge auf Umdruck 868? - Bitte, Herr Kollege. Sie begründen gleich alle drei Anträge?
({0})
- Bitte!
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Wird der Antrag zu § 3 - Umdruck 876 - begründet? - Herr Bucher hat das Wort.
Ich darf noch eins bemerken: ich bitte den Herrn Abgeordneten Bucher, der gleichzeitig Berichterstatter ist, während der Behandlung dieser Materie sich hier zur Stelle zu halten. Wenn Sie sich die Anträge ansehen, werden Sie finden, daß viele Anträge sich überschneiden oder daß je nach Annahme oder Ablehnung eines Antrages sich Konsequenzen für spätere Paragraphen ergeben; Herr Rehs hat schon auf einige Dinge aufmerksam gemacht. Ich glaube, wir sollten überhaupt den Brauch einführen, daß bei der Behandlung einer Materie der Berichterstatter immer zur Stelle ist. Wir kommen dann sicher manchmal schneller zum Ziel.
Also jetzt haben Sie als Abgeordneter das Wort.
Bucher (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zum Herrn Kollegen Rehs und zur Fraktion der SPD ist meine Fraktion der Ansicht, daß Verschollenheitssachen im ganzen dem Richter vorbehalten bleiben sollten. Wir lassen uns hierbei und auch bei unseren anderen beiden Änderungsanträgen von dem Gedanken leiten, daß der Rechtspfleger keine Entscheidungen treffen sollte, die in irgendwelcher Weise unwiderruflich, d. h. nicht mit Rechtsmitteln reparierbar sind. Es ist ja ein Grundzug des Gesetzes, daß gegen jede Entscheidung des Rechtspflegers der Richter angerufen werden kann. Das ist aber z. B. nicht möglich für einen Toten, dessen Todeszeit unrichtig festgesetzt wird, oder auch für einen lebenden Verschollenen, der für tot erklärt wird und davon lange Zeit hindurch nichts erfährt. Das ist der eine Grund, weshalb wir glauben, daß diese Geschäfte dem Richter vorbehalten bleiben müßten.
Der zweite liegt in diesem Fall in der besonderen Bedeutung der Todeserklärung. Nicht etwa aus irgendwelchem Mißtrauen gegenüber den Rechtspflegern, sondern aus der Erwägung, daß die Todeserklärung etwas so Einschneidendes ist, glauben wir, daß man sie nicht nur als routinemäßigen Formalakt behandeln kann und daß deshalb die Bedeutung und Würde, die diesem Akt zukommt, sich auch darin ausdrücken muß, daß er nur von einem Richter vorgenommen wird. Ich darf Sie deshalb bitten, unserm Antrag zu diesem Punkt zuzustimmen und den Antrag der SPD hierzu abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Herr Staatssekretärs des Bundesjustizministeriums.
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur die in dreieinhalb Jahrzehnten erwiesene Bewährung der deutschen Rechtspfleger - darin stimme ich vollkommen mit Herrn Abgeordneten Rehs überein - setzte das Bundesjustizministerium in die Lage, dem Hohen Hause diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Bei der Abgrenzung der Geschäfte zwischen dem Richter und dem Rechtspfleger ist jedoch das Bundesjustizministerium - und die Bundesregierung ist dem gefolgt - von einer bestimmten Konzeption ausgegangen. Das gilt nicht nur für die Erörterungen zu dem gegenwärtig zur Beratung stehenden § 3, sondern auch für die übrigen Änderungsanträge auf den Drucksachen 868 und 876. Ich darf es daher kurz ausführen.
Dem Regierungsentwurf liegt die Erwägung zugrunde, daß dem Richter drei Arten von Geschäften schlechthin vorbehalten bleiben müssen: erstens solche Vorgänge, die Akte der Rechtsprechung darstellen, zweitens solche, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Interessen eines Beteiligten enthalten, insbesondere ihrem materiellen Gehalt nach einer Streitentscheidung gleichkommen, und drittens solche Vorgänge, die rechtlich oder wirtschaftlich schwieriger Natur sind, so daß sie durch den Richter erledigt werden müssen.
Unter Berücksichtigung dieser drei Leitsätze habe ich mich in den Ausschußverhandlungen - und ich möchte auf meine dortigen Ausführungen Bezug nehmen dürfen - sowohl gegen Einschränkungen als auch gegen Erweiterungen des Regierungsentwurfs gewandt. Ich habe das eingehend zu den Fragen dargelegt, die heute Gegenstand des Antrags der Fraktion der SPD zu § 3 und den folgenden Paragraphen sind, und möchte das hier nicht wiederholen. Ich möchte nur hinsichtlich des Antrags der Fraktion der FDP erwähnen, daß wir uns über die Zuweisung der Verschollenheitssachen im Ausschuß eingehend unterhalten haben, und auf den Wortlaut des § 16 der Ausschußvorlage hinweisen, wonach die nach unserer und nach der Auffassung der Mehrheit des Ausschusses wesentlichen und schwierigen Verschollenheitssachen dem Richter vorbehalten bleiben.
Rehs (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, den § 13, der dem Wesen nach dazugehört, bei der Begründung gleich mit einzubeziehen.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Sehr gern.
Rehs (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei voller Würdigung der Darlegungen von Herrn Staatssekretär Strauß vom Bundesjustizministerium möchte ich doch noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die vorgeschlagene Streichung der Nrn. 5, 8, 10 und 11 in § 12 sachlich gerechtfertigt ist. Die Konzeption des Justizministeriums wird dadurch nicht beeinträchtigt. Zweck des Gesetzes ist die Richterentlastung. Ich glaube, es ist ohne weiteres zu vertreten, daß eine Übertragung der unter diesen Nummern vorgesehenen Aufgaben nach der Maßgabe unseres Vorschlages erfolgt. Die Geschäfte, die in den Nummern 5, 8, 10 und 11 enthalten sind - auch da stimmen wir mit den Auffassungen des Bundesrates voll über-
**) Siehe Anlage 10.
*) Siehe Anlage 9.
ein -, sind weder tatsächlich noch rechtlich so schwierig, daß sie nicht von den Rechtspflegern wahrgenommen werden könnten. Die Vorbehalte, die in dieser Beziehung in § 12 gemacht sind, sind nach unserer Ansicht unnötig. Denn in Nr. 5 beispielsweise handelt es sich im wesentlichen nur um die Anordnung einer Vormundschaft, die weder rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten hervorruft. Bei den Minderjährigen ist in dieser Hinsicht nichts anderes festzustellen, als daß die Voraussetzungen der Vormundschaft eingetreten sind. Das ist, um in der üblichen Terminologie zu bleiben, faktisch ein Massengeschäft, das schon heute fast ausschließlich von dem Rechtspfleger erfüllt wird, ohne daß die allergeringsten Kalamitäten in der Praxis eingetreten sind. Ebenso handelt es sich bei der Auswahl des Vormunds - ganz abgesehen davon, daß die Vorschlagslisten in dieser Hinsicht vorliegen - überhaupt nicht um eine juristisch-technische Entscheidung, sondern um Entscheidungen aus menschlicher Verantwortung auf Grund von Erfahrung und menschlicher Reife. Das sind wirklich Eigenschaften und Fähigkeiten, die nicht nur mit dem juristischen Studium, sondern die auch aus anderen Quellen und Bemühungen erworben werden.
Wir sind also der Meinung, daß in diesen Fragen durchaus den Vorschlägen des Bundesrates entsprochen werden kann und, wenn wir eine wirkliche Entlastung der Richter herbeiführen wollen, auch entsprochen werden sollte.
Für § 13 - ich darf darauf verzichten, hier noch Einzelheiten anzuführen - gelten praktisch dieselben Gesichtspunkte. Wir bitten also, insoweit unseren Vorschlägen zu folgen.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure, daß ich infolge des Verlaufs der Debatte und auf Grund der abgegebenen Erklärungen auch namens der Fraktion der Deutschen Partei zu Beginn noch einmal erklären muß, daß die Schuld für die Hetze, für manches hektische Gespräch, für manches ungute sozialpolitische Gespräch und für die Erklärungen, die hier heute zum Teil abgegeben worden sind, durchaus eine Kollektivschuld ist.
({0})
Die Deutsche Partei bedauert, daß es die SPD mit gewesen ist, die verhindert hat, daß vor einem Jahr auf Grund unseres Antrages eine rechtzeitige Aussprache stattfinden konnte.
({1})
Die Deutsche Partei bedauert auch, daß Sie ({2}) Änderungsanträge redaktioneller Art, deren redaktionellen Inhalt Sie kennen und die sich auf gesetzliche Bestimmungen beziehen, die absolut nicht immer materielle Änderungen bedeuten, nun

({3})
nach Zahl und Fülle gezählt haben und damit die Schwierigkeit der Beratungen begründen wollen. Nach Ansicht der Fraktion der Deutschen Partei ist die Beratung hinsichtlich des Inhalts der Regierungsvorlage genauso schwierig wie hinsichtlich des Inhalts des SPD-Gesetzesantrages.
({4})
Ich wiederhole: Die Schwierigkeit der Beratungen ist durch den sachlichen Inhalt der beiden Gesetzesvorlagen bedingt.
Die Deutsche Partei hat den Wunsch, daß die Rentenerhöhungen, auf die die Rentner hoffen, so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden können, und ist überzeugt, daß alle Voraussetzungen geschaffen werden können, damit die erhöhten Renten rückwirkend ab 1. Januar 1957 gezahlt werden. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß auch die SPD weiß, daß die von ihr geforderten Zahlungen am 1. Januar verwaltungsmäßig gar nicht möglich sind, selbst wenn wir das Gesetz heute in dritter Lesung verabschieden könnten. Die Sozialdemokratische Partei weiß
genauso gut wie wir, wie gefährlich es ist, in der Öffentlichkeit soziale Versprechungen zu machen - an denen sie reichlich beteiligt ist -, weil solche Versprechen erfüllt werden müssen.
Die Deutsche Partei hat im Ausschuß sachliche Anträge zur Verbesserung des Gesetzes gestellt. Sie ist leider oft nicht nur von ihren eigenen Koalitionspartnern, sondern besonders auch von der SPD im Stiche gelassen worden. Die Deutsche Partei hat Bedenken gegen Vorschußzahlungen, weil sie will, daß das, was den Rentnern versprochen ist, ihnen auch ungekürzt gegeben werden soll. Sie wird dem Gesetzesantrag der CDU/CSU- 
Fraktion zustimmen, damit die Zahlung im Februar erfolgen kann, und wird, wie ich in der zweiten Lesung im Auftrage meiner Fraktion erklärt habe, im Januar ihren Änderungsantrag einbringen, damit hinsichtlich der Finanzierungsgrundlagen das Nötige geschieht und aus der beschlossenen Vorschußzahlung eine ungekürzte Überbrückungszahlung wird.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es, daß ihr Antrag auf Nichtanrechnung in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist. Sie knüpft daran die Hoffnung, daß diese Auseinandersetzung um die Rentner und um die für sie bestimmten Leistungen die letzte vor der Verabschiedung der Rentenreform gewesen sein möge!
({5})