Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1993-01-13:
Nein, das lohnt nicht bei dem Beitrag, den er jetzt gerade geleistet hat. Ich möchte zu den wichtigeren Themen kommen.
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Das zweite, das hier angesprochen ist: Es ist wohl wahr - wir werden morgen ja darüber zu sprechen haben daß die weltweite Rezession jetzt auch unser Land erreicht hat. Aber wir werden auch darüber zu reden haben, was denn die Gründe dafür sind, daß wir nach zehn Jahren ununterbrochenen wirtschaftlichen Wachstums jetzt eine solche Krise haben - weil das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen in den letzten drei, vier Jahren permanent überfordert worden ist.
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Sie kommen daher, die Sie permanent dazu beigetragen haben, die Sie alle Appelle an die Vernunft zurückgewiesen haben, die Sie die Kosten mit in die Höhe getrieben haben,
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die Sie die Überforderung mit bewerkstelligt haben, und stellen sich als wirtschaftliche Ratgeber hin. Meine Güte, wie weit muß es mit der großen Sozialdemokratischen Partei kommen, daß sie den Vorsitzenden ihrer eigenen Fraktion am Ende seiner Rede kaum mit Applaus bedenkt, aber die abenteuerlichen Thesen eines Joschka Fischer hier bejubelt! Abenteuerlich!
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Herr Dreßler, Sie haben es für nötig gehalten, mich in einer sehr persönlichen Weise mit der Verwendung von Begriffen anzusprechen, die ich - das werden Sie mir nicht nachsagen können - hier unter Kollegen nie verwandt habe. Ich möchte darauf einen Moment eingehen.
Ich habe vor einigen Tagen, weil ich Fehler gemacht habe, Fehler in meinem Zuständigkeitsbereich hinzunehmen hatte - aber entscheidender war, daß ich selbst Fehler gemacht habe -, mir Fehlverhalten vorzuwerfen habe sowohl in der Sache - ich hätte den Brief besser nicht geschrieben - als auch in der Art und Weise der Behandlung - es wäre besser gewesen, ich hätte den Sachverhalt schneller aufgeklärt und meinen Fehler dann öffentlich präsentiert -, daraus die Konsequenz gezogen und trete zurück.
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Ich bitte Sie herzlich, das zu respektieren. Ich bitte Sie auch, ganz ruhig zu überlegen, ob Sie in Ihrem Verantwortungsbereich in vergleichbaren oder gar gewichtigeren Fällen die gleichen Konsequenzen verlangen. Das möchte ich doch sagen.
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Die Wortspiele von Herrn Sperling sind ja nun wirklich unwesentlich. Ich werde meine Aufgabe bis zum 22. Januar wahrnehmen und dann, wie auch Sie, als Abgeordneter meine Arbeit tun und mich darum kümmern, gestützt auf 20 Jahre Erfahrung und Wissen, daß die hier eingeforderten Kriterien allseits eingehalten werden.
Ich möchte jetzt gerne auf das eingehen, was mich in den letzten Stunden verblüfft hat. Da wird eine Debatte mit dem Stichwort angestoßen: Wir wollen gegen den Politikverdruß vorgehen. -Ich rate uns einmal an, daß wir das, was hier in den letzten anderthalb Stunden gelaufen ist, ganz ruhig nachlesen. Dann sagen Sie mir hinterher - natürlich werden Sie nur auf uns zeigen -, ob Sie glauben, daß irgendein Beitrag der letzten 50 Minuten dazu angetan gewesen sein könnte, etwas zu bewirken.
Wie ist das eigentlich, Herr Dreßler, wie fühlen Sie sich, wenn sich ein Sprecher der Sozialdemokratischen Partei ausgerechnet auf Herrn Boenisch als Zeugen und die ,,Bild"-Zeitung beruft, auf einen überführten Steuerbetrüger, der jetzt in einer Zeitung Moralvorlesungen hält?
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- Der Mann mußte deswegen sein Amt als Regierungssprecher aufgeben, weil er dem Staat nicht die Steuern gegeben hat. Sie als Sozialdemokraten berufen sich auf diesen Mann. Das finde ich bemerkenswert.
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Was haben Sie bisher über die „Bild"-Zeitung gesagt?
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