Walter Kolbow (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Unterstützung
des ISAF-Einsatzes durch das NATO-Frühwarnsystem
AWACS über Afghanistan nach sehr gründlicher Beratung heute mit großer Mehrheit zu.

({0})

Das vorgelegte Mandat ist inhaltlich begründet. Es fügt
sich in den vorgegebenen ISAF-Rahmen und in die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung, zur Entwicklung und zum Wiederaufbau des Landes ein. Der
Einsatz findet zudem die ausdrückliche Zustimmung der
afghanischen Regierung.

Wir stimmen dem Mandat auch deshalb zu, weil die
Bundesregierung durch Herrn Staatsminister Erler und
Herrn Verteidigungsminister Jung in der ersten Lesung
überzeugend dargelegt hat, dass die in Afghanistan derzeit praktizierte Luftraumüberwachung hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben ist und dass diese Entwicklung
anhalten wird. In Prognosen der NATO wird für die nahe
Zukunft ein weiteres starkes Wachstum um das Drei- bis
Fünffache vorausgesagt.

Die afghanische Regierung ist demgegenüber auf absehbare Zeit nicht in der Lage, eine funktionsfähige
Flugsicherung aufzubauen. Die AWACS-Flugzeuge sind
das beste Mittel, um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Sie werden im Rahmen von ISAF ausschließlich im
afghanischen Luftraum eingesetzt. Sie sollen den gesamten Luftverkehr über Afghanistan sicherer machen und
auch die militärische Operationsführung von ISAF unterstützen. Denn auch die Zahl der militärischen Flugbewegungen wird in den nächsten Monaten weiter wachsen. Das ist angesichts des Aufwuchses von ISAFKräften im laufenden Jahr, insbesondere infolge der Absicherung der Präsidentschaftswahlen, und angesichts
zusätzlich angekündigter US-Truppen absehbar.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass es
wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass eine verbesserte
Luftraumkoordinierung auch dem Schutz deutscher Soldaten, sowohl der Piloten und der Besatzungen unserer
Flugzeuge als auch der Soldaten am Boden, dient, die in
Notsituationen auf Unterstützung aus der Luft angewiesen sind. Des Weiteren ist der AWACS-Einsatz durch die
Verbesserung der Flugsicherheit auch dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und der zivilen Helfer dienlich.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen
sollte auch darauf hingewiesen werden, dass NATOAWACS weder eine Bodenaufklärungs- noch eine Feuerleitfunktion hat, sondern lediglich navigatorische Unterstützung leistet. NATO-AWACS kann auch keine dauerhafte Lösung darstellen, weil wir in diesem Rahmen
auch Ausbildung und Vorbereitung im Hinblick auf die
zivile Luftsicherung in Afghanistan betreiben. Das ist
richtig, notwendig und gut so.

({2})

Meine Damen und Herren, es ist für mich persönlich
sehr berührend, dass wir am heutigen Tage, an dem drei
in Afghanistan gefallene Soldaten beigesetzt werden,
eine weitere Einsatzentscheidung treffen müssen. Unsere
Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien
und bei den Kameraden der Toten.

Mich berührt dieser Tag umso mehr, als ich nach parlamentarischer Arbeit in 29 Jahren Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag auf dem Gebiet der Verteidigungsund Sicherheitspolitik heute die letzte Rede vor dem
Deutschen Bundestag halten darf.

Ich erinnere mich - und ich setze mich damit auseinander -, dass ich aus meiner politischen Funktion und
Verantwortung heraus von dieser Stelle aus häufig, ja zu
häufig den Tod von Soldaten beklagen musste.

Bis 1989 waren es meist Manöver-, Dienst- und Verkehrsunfälle, die den Tod von Soldaten verursachten. Ab
1993 starben Soldaten bei Auslandseinsätzen. 1993
wurde beim Einsatz in Phnom Penh in Kambodscha Sanitätsfeldwebel Alexander Arndt ermordet. 2001 haben
Aufständische Oberstabsarzt Dieter Eißing im Rahmen
seines Einsatzes bei der UNMIG-Mission in Georgien
im Hubschrauber abgeschossen. Eißing war der Erste in
einem vom Deutschen Bundestag zu verantwortenden
Einsatz gefallene Soldat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den seit 1992 in
die Auslandseinsätze entsandten 260 000 Soldatinnen
und Soldaten starben insgesamt 81 Soldaten. 106 wurden durch Fremdeinwirkung verwundet. Darüber hinaus
kamen 31 Soldaten durch natürlichen Tod, Suizid und
den Umgang mit Fundmunition ums Leben.

Heute haben wir von drei in Afghanistan gefallenen
Soldaten Abschied nehmen müssen. In diesem bedrückenden Zusammenhang wird debattiert, ob ISAF und
damit Deutschland in Afghanistan Krieg führt. Diese
Diskussion ist aus meiner Sicht zumindest missverständlich, in jedem Fall ist sie inhaltlich verkürzt und hilft uns
politisch nicht weiter.

({3})

Sie hilft weder den Soldatinnen und Soldaten noch den
Menschen in Afghanistan. Meines Erachtens erlauben
weder die rechtlichen Grundlagen der Operation ISAF
noch die völkerrechtlich gültigen Definitionen die Bezeichnung „Krieg“.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen: Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr setzen heute zur See, in der
Luft und am Boden auch ihr Leben ein, um die ihnen
vom Deutschen Bundestag erteilten Aufträge zu erfüllen. Das Mandat des Bundestages für ISAF, das bis
13. Dezember 2009 befristet ist, beschreibt den Auftrag
wie folgt:

Der ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so
zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen
Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten
Nationen und anderes internationales Zivilpersonal,
insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und
humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren
Umfeld arbeiten können.

Das ist unser Auftrag an die Soldatinnen und Soldaten.

Regierungsfeindliche und zur Gewaltanwendung bereite afghanische und ausländische Kräfte versuchen,
ebendies zu verhindern. Sie stehen in einem asymmetrischen Konflikt mit der afghanischen Regierung und der
internationalen Gemeinschaft. Die regierungsfeindlichen
Kräfte können auf unterster taktischer Ebene sowie
räumlich und zeitlich eng begrenzt Kräftegleichheit, in
Ausnahmefällen auch zahlenmäßige Überlegenheit erreichen. Der Auftrag der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr ist in diesen Situationen nur durch Kampf
zu erfüllen. Der Kampf erfolgt nach taktischen Grundsätzen, die auch in einem Krieg anzuwenden wären.

Peter Struck hat als Verteidigungsminister, aber auch
danach immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich
beim ISAF-Einsatz um einen Kampfeinsatz handelt, bei
dem Soldaten verletzt und getötet werden können und
auch in die Lage kommen können, selbst töten zu
müssen. Dennoch befinden sich die Soldatinnen und
Soldaten - mir ist das auch für meine und unsere Arbeit
wichtig - nicht im Krieg, sondern in einem Stabilisierungseinsatz, was Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt
heute auch noch einmal richtig ausgesagt haben.

({4})

Im Krieg dürfte jede Form von Gewalt angewendet
werden, sofern sie nicht dem Kriegsvölkerrecht widerspricht. Im Stabilisierungseinsatz ist jede Form von Gewaltanwendung verboten, soweit sie durch das Mandat
der Vereinten Nationen nicht ausdrücklich zugelassen
wird.

({5})

Bei der Anwendung militärischer Gewalt muss man sich
daher ausschließlich an den restriktiven Vorgaben des
Mandats orientieren, die in einem Operationsplan unter
Berücksichtigung festgelegter Einsatzregeln, der sogenannten Rules of Engagement, umgesetzt worden sind,
die für alle ISAF-Kräfte verbindlich sind. Ich meine,
dass diese Unterscheidung wichtig ist und im Haus herausgearbeitet werden muss; denn dadurch wird die militärische Gewaltanwendung nach kriegsähnlichen taktischen Grundsätzen auf die wenigen Situationen
begrenzt, in denen sich die regierungsfeindlichen Kräfte
der Auftragserfüllung durch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Waffen und Sprengmitteln in
den Weg stellen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen klaren
und politisch legitimierten Auftrag. Wir müssen - das ist
unsere Pflicht - ihnen alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie diesen Auftrag erfüllen können.
Das schließt auch gegebenenfalls den Einsatz von
schweren Waffen mit ein. Daraus darf aber nicht die Folgerung abgeleitet werden, dass jetzt Krieg ist. Das ist ein
veralteter Reflex aus den Zeiten des 20. Jahrhunderts.

({6})

Wer generell vom Krieg in Afghanistan spricht, der
kann einer Entgrenzung der Anwendung militärischer
Mittel Vorschub leisten, die im krassen Gegensatz zum
Mandat der Vereinten Nationen stehen würde. Diesem
Risiko sollte man sich nicht aussetzen.

({7})

So klar es ist - das wollte ich darlegen; ich hoffe, dass
ich das konnte -, dass wir uns nicht im Krieg befinden,
so verständlich und nachvollziehbar ist es, dass es für
den einzelnen Soldaten, der im Feuerkampf steht und um
sein Leben und um das Leben seiner Kameraden kämpft,
keinen Unterschied macht, ob er dies im Stabilisierungs25742
einsatz oder im Krieg tut. Mit diesem Gefühl darf weder
unbedacht umgegangen noch darf es instrumentalisiert
werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten
schuldig.

({8})

Daher sollte eine politische Diskussion über die Eskalation bei den Wirkmitteln sorgsam geführt und auf keinen
Fall zu einem Hinterfragen der mandatsrechtlichen Voraussetzungen für diesen Einsatz genutzt werden.

({9})

Ich denke, dass unsere Soldatinnen und Soldaten von
uns erwarten dürfen, dass die Herausforderungen des
Einsatzes klar angesprochen werden. Wir verlangen von
unseren Soldaten die Erfüllung ihres Auftrags unter widrigen klimatischen und gesundheitlichen Bedingungen,
teilweise unter erheblicher psychischer und physischer
Belastung. Sie leisten Hervorragendes, und ihre Leistungen, die sie in unser aller Namen erbringen, verdienen
Anerkennung.

({10})

Deswegen möchte ich als einer, der immer auf dem
Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gearbeitet hat, meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag auch dazu nutzen, die weitere Unterstützung für
unsere Männer und Frauen aus diesem Haus heraus
- von Politik und Gesellschaft - zu erbitten, damit sie in
schwierigen Lagen selbstbewusst und sicher bestehen
können. Ich habe die Bundeswehr und die Menschen, die
in ihr und für sie arbeiten, in diesen 29 Jahren als Parlamentarier in den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit
stellen dürfen. Es war mir immer wichtig, dass die Bundeswehr nicht nur in der Gesellschaft verankert ist, sondern dass auch die Gesellschaft unsere Bundeswehr als
einen wichtigen sicherheitspolitischen Bestandteil dieser
Republik wahrnimmt und akzeptiert.

({11})

Unsere Bundeswehr ist nämlich nicht nur eine Streitmacht; sie ist eine Parlamentsarmee, unsere Armee, in
der Bürgerinnen und Bürger in Uniform und als Zivilbeschäftigte ihren Dienst für unser Land und unsere Gesellschaft leisten. Sie verdient alle Zuwendung und mehr
als freundliches Desinteresse.

({12})

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mit Abgeordneten aller Fraktionen Freundschaften zu begründen, bei
unterschiedlichen Positionen Respekt füreinander zu erarbeiten, manchmal - das war in der rot-grünen Koalition, aber auch in der Großen Koalition so - mit zusammengebissenen, knirschenden Zähnen. Unter dem Strich
haben die Koalitionen, in denen ich als Parlamentarischer Staatssekretär oder jetzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mitarbeiten durfte, für die Streitkräfte
gearbeitet und die Ansprüche der Streitkräfte erfüllt. Geben wir uns Mühe, dies weiterhin zu tun! Nutzen wir
weiterhin die Möglichkeit, mit denen, die in Verantwortung stehen - mit den Inhabern der Befehls- und Kommandogewalt, der militärischen Führung und der politischen Führung in diesem Land -, für unsere Streitkräfte
zu wirken!

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles erdenklich
Gute.

({13})