Jörn König (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen, die nicht mehr da sind, und an den Fernsehbildschirmen! Bevor es losgeht, möchte ich eine Sache loswerden. Sie verwenden immer das Wort „demokratisch“, um alle Parteien außer der AfD zu beschreiben. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Sie stellen sich damit in eine Tradition, die hier in Berlin eine wichtige Rolle spielte.

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Bis 1961 hieß es, wenn die S-Bahnen hier in den Bahnhof Friedrichstraße eingefahren sind: Willkommen im demokratischen Sektor. Sie stellen sich mit dieser Aussage in die Tradition der Mauermörderinnenpartei.

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Kommen wir zum Thema.

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– Danke, Herr Özdemir. – Was für ein guter Antrag. Mein ausdrücklicher Dank dafür an die Kollegen von der FDP.

2023 sollen die Special Olympics in Berlin stattfinden. Die Special Olympics sind die Olympischen Spiele der geistig Behinderten und der mehrfach Behinderten. Das Timing für diesen Antrag ist einfach exzellent. In wenigen Tagen entscheidet sich die Vergabe dieser Weltspiele, und der Deutsche Bundestag sollte die Bewerbung dafür einmütig unterstützen.

Die Bewerbung und mehr Support des Sports für Behinderte werden von der AfD-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Ich wage zu behaupten, dass dazu sogar ein Grundkonsens über alle Fraktionen in diesem Hohen Hause hinweg besteht.

Falls die Vergabe an Berlin erfolgt, was wir hoffen, fordere ich die Kollegen auf, sofort nachzulegen. Stand heute ist der Antrag unverbindlich; denn er verpflichtet die Bundesregierung zu nichts. Formal würde das Land Berlin Ausrichter sein, aber Parlament und Bundesregierung müssen dann mit Verpflichtungen ins Boot geholt werden.

Bei dieser Gelegenheit sollten wir das Gesetz überarbeiten, das vorschreibt, dass man Sportgroßveranstaltungen mit allerhöchstens 150 000 Euro aus öffentlichen Mitteln fördern darf. Das ist ein Anachronismus, der abgeschafft gehört.

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Damit die Förderung aber nicht ausufert und nicht für die Selbstdarstellung von Politikern verschwendet wird, müssen die Bewerbung und die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen absolut transparent sein, und die Bürger müssen von Beginn an aktiv eingebunden werden. Betroffene muss man zu Beteiligten machen. Die Bürger wollen endlich über Sachthemen abstimmen. Liebe Politiker der Altparteien, direkte Demokratie, das ist der Weg.

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Die AfD-Fraktionen im Bundestag und inzwischen in allen Landtagen haben mit ihren sportpolitischen Thesen vom August 2018 den Weg vorgegeben. Wir fordern darin eine Verdoppelung der Sportförderung vom Stand 2017 aus, um die Benachteiligung des Sports der letzten 25 Jahre gegenüber der Kulturförderung sowie „Arbeit und Soziales“ endlich wieder aufzuholen. Das gilt ausdrücklich auch für die Behindertensportler. Ich zitiere aus den Thesen: Behinderte Sportler müssen im gleichen Maße gefördert werden wie nichtbehinderte Sportler.

Wie sieht es aber wirklich aus?

Erstes Beispiel. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte eine auswärtige Sitzung in Kiel – bei den Special Olympics Deutschland – im Mai 2018 zugesagt. Es sollte ein schönes Zeichen an die Behindertensportler werden. Alles war geplant und abgesprochen. Sogar ein Bus sollte angemietet werden. Ganz plötzlich wurde der Termin nach einer Obleuterunde abgesagt.

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Persönliche Belange, wie die Teilnahme an Fraktionssitzungen, waren offensichtlich wichtiger als behinderte Sportler.

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Ja, manchmal muss man Prioritäten setzen.

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Zweites Beispiel. Im September 2018 brachte die AfD-Fraktion neun Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen des Sportausschusses ein. Ein Antrag hätte 4 Millionen Euro mehr für behinderte Sportler bedeutet, ein anderer Antrag war explizit für behinderte Spitzensportler. Es ging um 400 000 Euro. 400 000 Euro verbrauchen zwölf Bundestagsabgeordnete zusammen mit ihren Mitarbeitern in einem Monat. Weil einzeln abzustimmen ja so viel Arbeit macht, wurden alle Anträge im Block pauschal von den anderen Parteien abgelehnt. Es ist sogar gesagt worden, die Anträge seien es nicht wert gewesen, sie zu lesen.

Liebe Zuschauer an den Fernsehern und auf der Tribüne,

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so sieht die Wirklichkeit aus. Nach außen wird das Bild vermittelt, dass man sich für die Bürger und für die Schwachen einsetzt, in Wahrheit sind die parteiinternen Belange wichtiger. Liebe Kollegen von CDU/CSU und SPD, ändern Sie diese Einstellung! Dann könnte es eventuell, vielleicht und möglicherweise sogar wieder mit dem Wähler klappen.

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– Vielen Dank.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen ihrer Messertoten als Kanzlerin zurücktreten muss.

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