Volker Ullrich (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz errichten wir zukünftig eine Bundesoberbehörde, ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, in Berlin und Brandenburg an der Havel. Die Idee dahinter ist bestechend, und sie ist richtig. Im Auswärtigen Amt werden im Augenblick ministerielle und nichtministerielle Aufgaben gleichermaßen wahrgenommen. Wenn man sich die Entwicklungen in der Welt ansieht und erkennt, dass es einen Bedarf an strategischer Einordnung, an einer Zunahme von internationalen Kontakten gibt, dann ist die Idee richtig, dass wir das Auswärtige Amt als Ministerium entlasten, die Verwaltungsaufgaben bündeln und sie in einer Bundesoberbehörde konzentrieren. Deswegen findet dieser grundsätzliche Ansatz unsere Zustimmung.

Aber klar ist auch, dass diese Aufteilung dazu führen muss, dass die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Bundesoberbehörde reibungslos läuft. Es darf nicht sein, dass die Bundesoberbehörde zukünftig sich irgendwie im Schatten des Ministeriums sieht, sondern wir brauchen da eine klare Zusammenarbeit, um die gemeinsamen Ziele der Außen- und auch der Sicherheitspolitik zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn die Fragen des Konsularwesens, des Visawesens in Brandenburg an der Havel konzentriert werden.

Ich bitte aber auch, dass wir uns mit der Frage der Fremdsprachenkompetenz in der Tat klug befassen, weil wir auf der einen Seite nicht mit Zulagen, die berechtigt sind, Menschen, auch gut qualifizierte Beamte, in die Bundesoberbehörde locken wollen und auf der anderen Seite dann der Anreiz besteht, in Berlin zu bleiben. Also: Wenn man eine Behördenverlagerung, die ich richtig finde, nach Brandenburg an der Havel vornimmt, dann muss diese Behördenverlagerung auch tatsächlich erfolgen; sie darf nicht allein auf dem Papier passieren.

Wichtig ist auch, dass die freien Kapazitäten im Auswärtigen Amt nicht allein bestehen bleiben, sondern wir insgesamt über die Frage diskutieren: Brauchen wir im Bereich der Visabearbeitung mehr Stellen? Wir können nicht ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen und mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und das Ganze mit dem Stellenpool vonstattengehen lassen, den wir im Augenblick haben.

Es ist gerade über den Bereich der humanitären Hilfe gesprochen worden; ich will das auch ansprechen. Es ist gesagt worden, der Aufwuchs der humanitären Hilfe von etwa 130 Millionen Euro auf über 2 Milliarden Euro in den letzten Jahren sei eine Steuergeldverschwendung. Das will ich hier im Deutschen Bundestag nicht so stehen lassen.

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Es ist keine Steuergeldverschwendung, wenn wir den ärmsten Menschen der Welt helfen, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich will nicht, dass wir humanitäre Hilfe unter dem Gesichtspunkt der Steuergeldverschwendung diskutieren.

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Deswegen: Lassen Sie uns klug überlegen, wie wir die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in dieser neuen Bundesoberbehörde gewährleisten können. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir diese Behörde insgesamt aufsetzen. Ich glaube, es ist richtig, mit der IT-Sicherheit zu beginnen.

Dann geht es darum, dass wir eine ganz reelle, effektive Entlastungsfunktion für unsere konsularischen Vertretungen in der Welt und gleichzeitig auch Freiraum schaffen und eine effektive und weiterhin auch überlegte Sicherheitspolitik von unserem Auswärtigen Amt in Berlin aus durchführen. In diesem Sinne hat dieser Gesetzentwurf viel Positives. Lassen Sie uns ihn gut begleiten.

Herzlichen Dank.

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