Luise Amtsberg (NA), 2016-02-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und

Herren! Liebe Gäste! Integration braucht Offenheit statt
Vorurteile und Ressentiments . Sie braucht selbstverständlich die Bereitschaft der Neuankommenden, aber
auch der aufnehmenden Gesellschaft, sich füreinander
zu öffnen .

Wer will, dass Schutzsuchende in Deutschland ankommen, die deutsche Gesellschaft, unsere Verfassung,
unsere Geschichte und unsere Werte kennenlernen, der
muss mit genau dieser Haltung auch auf die Menschen,
die zu uns geflüchtet sind, zugehen. Genau hier, meine
Damen und Herren, liegt das Problem .

({0})

Wer, statt unsere offene und demokratische Gesellschaft vom allerersten Tag an zu vermitteln, mit Restriktionen und Maßnahmen willkommen heißt, die allein der
Reduzierung von Flüchtlingszahlen dienen, der wird an
dem Anspruch unseres Grundgesetzes scheitern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen - das müssen Sie mir
sozusagen im Nachklang zu der Debatte über das Asylpaket gestatten -, Rechtsstaatlichkeit vermittelt sich doch
dann am besten, wenn man das Grundrecht auf Asyl ernst
nimmt und wenn man in dieser Frage nicht mit zweierlei
Maß misst .

({1})

Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Wie bitte
sollen wir Menschen in einer Unterkunft vermitteln, warum ein Syrer Anrecht auf einen Sprachkurs hat, eine afghanische Frau aber nicht, weil ihre Bleibeperspektive
angeblich sehr viel schlechter ist, und das, obwohl beide
aus denselben Gründen geflohen sind?

({2})

Wie sollen wir vermitteln, dass der Wert der Familie bei
uns grundgesetzlich geschützt ist, wenn wir Kindern den

Matthias Schmidt ({3})

Nachzug ihrer Eltern verweigern oder Vätern den Nachzug der im Kriegsgebiet verbliebenen Familie?

({4})

Wie sollen wir Rechtsstaatlichkeit vermitteln, wenn
künftig Bewährungsstrafen zur Ausweisung führen
können, wenn wir Menschen für Sprachkurse bezahlen
lassen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können?
Weil diese Form der Asylpolitik im Widerspruch zu den
Werten steht, die wir vermitteln wollen, behindern wir
automatisch die Integration . Deswegen kann man, Herr
Schmidt, das nicht trennen . Integration und Asylpolitik
gehören genau an dieser Stelle zusammen .

({5})

Flucht und Migration geschehen nicht planbar, nicht
auf wirtschaftlichen Befehl hin . Sie sind auch nicht steuerbar oder in Gänze vorhersehbar . Das mussten wir alle
im vergangenen Jahr lernen; da bin ich bei Ihnen, Herr
Castellucci . Es war nach meiner Auffassung in Ordnung,
für eine bestimmte Zeit zu sagen, dass wir flexibel reagieren müssen, dass wir nicht alle bisherigen Standards
bei der Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen können . Es
war auch in Ordnung und in Wirklichkeit auch ein großer Gewinn für unser Land, dass die Zivilgesellschaft die
entstandenen Lücken in einem bewundernswerten Maße
und sehr selbstlos gefüllt hat . Aber diese Situation darf
kein Dauerzustand bleiben . Das sage ich, nicht weil ich
befürchte, dass eine allgemeine Überforderung einsetzt das ist nicht der Fall -, sondern weil ich finde, dass es
jetzt an der Zeit ist, dass Politik zurückgibt, verantwortungsbewusst und nach vorne schauend handelt und vor
allem aus den gemachten Fehlern oder - besser - Versäumnissen lernt .

({6})

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Dieses Jahr
wird neue, wird mehr Herausforderungen mit sich bringen . Dieses Jahr wird schwieriger als das vergangene;
denn es werden weiterhin Menschen in Deutschland
Schutz suchen, und andere, die schon hier sind, müssen
integriert werden. Wir hatten ein Jahr Zeit, uns fit zu machen für diese Aufgabe, und ja, es ist viel passiert, vor
allen Dingen vor Ort, aber nicht genug . Wir sind davon
überzeugt, dass Integration, wenn man sie richtig angeht,
nicht Überforderung zur Folge hat, sondern eine enorme
Chance eröffnet . Wir haben nun in unserem Antrag dargelegt, wie unsere Erfahrungen, aber auch unsere Strukturen besser genutzt werden können und wo dringend
Strukturen aufgebaut werden müssen . Ich habe wahrgenommen, dass es durchaus Bereitschaft gibt, über einzelne Punkte unseres Antrags zu reden . Also kann unser
Antrag nicht so falsch sein .

Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen . Aber ich
möchte zwei Dinge hervorheben . Integration gelingt
über Bildung und Arbeit; auch darüber sind wir uns alle
einig . Deshalb muss im Zentrum unserer Bemühungen
der Spracherwerb stehen . Daher ist es hochgradig absurd,
wenn wir den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen an eine statistische Bleibeperspektive von Menschen
knüpfen und das Herkunftsland zum einzigen Kriterium
machen; das ist falsch . Das wird nicht dazu führen, dass
wir die Menschen langfristig in unserem Land integrieren .

({7})

Der Teufelskreis geht weiter . Es ist schön, dass Sie
sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
endlich dazu durchgerungen haben, der Forderung der
IHK nach einem Drei-plus-zwei-Modell nachzukommen; zumindest nehme ich das so wahr. Das finde ich
richtig . Aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten
gemacht; denn auch hier brauchen wir die Sprachkurse
zwingend. Da ist der Bund weiterhin in der Pflicht. Ja,
mir ist bewusst, dass die Mittel für die Sprachkurse aufgestockt wurden, Herr Frieser . Das alles ist richtig . Aber
das ist nicht analog zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen
geschehen . Deshalb müssen Sie zuvor anhand der Nationalität und nicht nach Sinnhaftigkeit eine Auswahl
treffen .

Statt also die noch nicht verplanten 6 Milliarden
Euro aus der Rücklage des vergangenen Jahres für die
schwarze Null im Wahljahr 2017 zurückzuhalten, sollte
die Bundesregierung - auch mit unserer Unterstützung schleunigst einen Nachtragshaushalt vorlegen; denn Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, Herr Castellucci;
da bin ich bei Ihnen . Diese Mittel brauchen wir für die
Integration, vor allen Dingen für die Sprachkurse . Geben
Sie sich also einen Ruck! Bitte ein bisschen mehr Druck
aus den Reihen des Parlaments, damit wir den Nachtragshaushalt für die Sprachkurse noch durch das Parlament
bekommen!

Herzlichen Dank .

({8})