gudrun kopp (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich
glaube, wir sind uns einig darüber, dass wir in Deutschland den Wettbewerb im Strom- und Gasbereich stärken
wollen. Frau Kollegin Hustedt, zu Ihrer Definition der

Aufgaben des Bundeskartellamts möchte ich ganz klar
sagen: Dieses Amt hat nicht die Funktion eines Regulierers, sondern ist - das ist ein ganz großer Unterschied - die
Instanz der Missbrauchskontrolle. Das muss man klar
auseinander halten.

({0})
Die Neuauflage des Energiewirtschaftsgesetzes enthält

im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich eine Neuerung,
nämlich die des Sofortvollzugs. Das ist richtig und dringend notwendig; das unterstützen wir auch. Aber ansonsten enthält der Gesetzentwurf keine weiteren Neuerungen. Herr Staatssekretär Staffelt, Sie haben auch während
der Beratungen keinerlei Vorschläge aufgenommen. Das
bedauern wir sehr; denn die FDP-Bundestagsfraktion hat
einen dezidierten Änderungsantrag vorgelegt.

({1})
- Vor zwei Wochen! Bitte erkundigen Sie sich noch einmal. - Wir hätten in der Tat - hier bin ich mit dem Kollegen Dr. Pfeiffer einer Meinung - mit ein bisschen gutem
Willen zu einem Konsens kommen können.

Ich möchte noch einmal darstellen, worauf wir Wert
legen.

({2})

Wir als FDP-Fraktion wollen mit den beantragten Änderungen erreichen, dass die Kartellaufsicht über die Nutzungspreise voll wirksam bleibt, also nicht nur jenseits
der Reichweite der Verbändevereinbarungen wirkt. Wir
möchten, dass zur Klärung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Netzzugangsvereinbarungen und Netzzugangsverweigerungen eine Streitschlichtungsstelle
beim Bundeskartellamt eingerichtet wird, und nicht, dass
wie derzeit eine kleine Task Force, die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, an ein paar Stellschrauben dreht. Uns als FDP-Fraktion reicht die Formulierung „gute fachliche Praxis“ nicht aus, weil sie zu
unbestimmt ist.

({3})
Wir erwarten leider, dass dadurch Tür und Tor für Rechtsstreitigkeiten in erheblichem Umfang geöffnet werden.
Auch das sollten wir vermeiden. Deshalb schlagen wir
eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung „Strom II
plus“ unter Verzicht auf die „gute fachliche Praxis“, wie
sie im Gesetzentwurf genannt wird, mit einer dynamischen Verweisung und einer Berücksichtigungsregelung
vor. Das halten wir für absolut notwendig. Eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Gas II vom 3. Mai des
letzten Jahres ist nicht beabsichtigt. Wir sind uns, glaube
ich, auch darüber einig, dass die Vereinbarung in der jetzigen Form den wettbewerblichen Anforderungen absolut
nicht genügt. Daran müssen wir noch arbeiten.

Wir als FDP sind der Meinung, dass Deutschland faire
Wettbewerbspreise für Strom und Gas dringend braucht.
Solche wettbewerbsfähigen Preise sind nämlich das
Fundament einer gut funktionierenden Wirtschaft an unserem Standort Deutschland. Vergessen Sie nicht, liebe
Kollegen und Kolleginnen von Rot-Grün, dass gerade die
Verbraucher durch die Ökosteuer und andere Abgaben bereits über Gebühr belastet sind!

Michaele Husted




Noch ein Wort zum Schluss. Ich finde es bedauernswert, dass wir nicht zu Verhandlungen kommen konnten.
Den Gesetzentwurf werden wir heute ablehnen, weil keiner unserer Änderungswünsche berücksichtigt wurde.
Das kommt in den Bundesrat und - davon können wir,
glaube ich, ausgehen - dann auch in den Vermittlungsausschuss. Es wird also weitere Zeit ins Land gehen, es
wird wertvolle Zeit, wertvolle Energie benötigt werden,
die wir in einen Konsens hätten investieren können. Von
daher kann ich nur sagen: Schade drum! Wir als Oppositionsfraktion haben hier versucht, einen konstruktiven
Beitrag zu leisten. Wir werden das weiterhin tun und sagen: Sie haben zu verantworten, was jetzt weiter geschieht.

Vielen Dank.

({4})