Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 4 a: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/7729. Es handelt sich um die Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments. Die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 verlangt hierzu getrennte Abstimmung. Wer stimmt für I erster Spiegelstrich der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/7729? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Spiegelstrich ist angenommen.
Wer stimmt für I zweiter Spiegelstrich der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/7729? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist gegen die Stimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen.
Wer stimmt für I dritter bis fünfter Spiegelstrich sowie für II und III der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/7729? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß damit die Beschlußempfehlung insgesamt angenommen ist.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8345 zu den EG-Vorlagen ab, die in der Beschlußempfehlung genannt sind. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4 b, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/7675. Das

Vizepräsidentin Renger
ist die Erklärung der Bundesregierung zur Sondersitzung des Europäischen Rates. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7077 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Das sind die Drucksachen 11/7997 und 11/8340. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Im übrigen haben wir die EG-Vorlage auf den Drucksachen 11/8091 Nr. 2.35 und 11/7609 Nr. 8 zur Kenntnis zu nehmen. Das ist hiermit geschehen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 d und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/8018 ab. Das ist der Integrationsbericht. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen von PDS und GRÜNEN/Bündnis 90 ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 e. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Integrationsberichts der Bundesregierung auf Drucksache 11/7887 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die freudige Mitteilung zu machen, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten, die bis 14 Uhr dauert. Danach folgen die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und dann Tagesordnungspunkt 5.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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