Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf der Vorlage, die Ihnen bereits dem Inhalt nach aus der Drucksache wie auch aus der lebhaften öffentlichen Diskussion bekannt ist, einige Worte vorausschicken. Ich habe es außerordentlich bedauert, daß bei der Regierungsvorlage ein Punkt in der öffentlichen Diskussion untergegangen ist, und zwar die Frage der Vereinheitlichung des Kindergeldes. Die Bundesregierung hat diesen Punkt zum 1. Oktober dieses Jahres vorgezogen, um auch dem Arbeiter im öffentlichen Dienst Gelegenheit zu geben, gerade in diesem sozialen Bereich an einem Fortschritt beteiligt zu sein.
Ich bin Ihnen wohl einige Bemerkungen schuldig, warum die Bundesregierung ihre Vorlage in zwei Teile teilt, und zwar in eine Anhebung von 3 % der Grundgehälter zum 1. Oktober, von weiteren 5 %


am 1. Januar 1965, mit den sozialen Verbesserungen hinsichtlich der Ortsklasse B, der Tarifklasse IV und des Ortszuschlages. Bei allen diesen Fragen - wie bei jeder Frage, bei der Leistungen und Arbeitsentgelte zur Debatte stehen - handelt es sich um eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist der ausschlaggebende und entscheidende Gesichtspunkt. Das war ausschlaggebend für die Regierung, von sich aus - ohne daß die parlamentarischen Vorgänge irgendwie dazu einen Anlaß gegeben hätten - in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht eine Vorlage zu machen.
Bereits im Februar dieses Jahres wurde mit den Ländern Verbindung aufgenommen. Wir waren übereingekommen, gemeinsam mit den Ländern Mitte des Jahres, also im Mai, dem Bundestag eine Vorlage zu machen, damit synchronisiert mit den Haushaltsberatungen für 1965 eine ordnungsgemäße, eingehende und sachgemäße Beratung möglich ist. Dieser Termin wurde auch eingehalten. Die Vorlage ist am 13. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet und auf dem schnellsten Wege dem Hohen Hause zugeleitet worden, so daß bereits heute eine Beratung möglich ist.
Wenn ich sage, Gehaltsfragen, Lohnfragen seien Fragen der Gerechtigkeit, dann heißt das: Fragen der Gerechtigkeit nicht nur in einer Richtung, sondern in mehreren Richtungen, auch gegenüber allen Ansprüchen, die sich hier sammeln und in einem Haushalt vereinigt werden müssen.
Es war immer ein Anliegen der Bundesregierung - und ihm Rechnung zu tragen, bestand bei dieser Vorlage zum erstenmal Aussicht -, eine zeitliche Übereinstimmung, eine Synchronisierung zwischen den Haushaltsberatungen und den Beratungen über eine solche Vorlage zu erreichen. Der Art. 110 des Grundgesetzes enthält die entscheidende Bestimmung, daß wir einen jährlichen Haushalt mit jährlichem Ausgleich haben und daß dieses Prinzip nur in Ausnahmefällen unter ganz besonderen Umständen - mit besonderen Einschränkungen, mit besonderen Rechten des Bundesfinanzministers - verlassen werden darf. Niemand von uns, weder das Hohe Haus noch die Bundesregierung, kann sich dieser Bestimmung entziehen. Daß es bisher nicht möglich war, eine solche Synchronisierung zu erreichen, beruht auf einer ganzen Reihe von Umständen. Wir sollten nicht in die Vergangenheit zurückblicken, sondern wir sollten uns mit der Gegenwart und mit dem beschäftigen, was vor uns liegt. Wenn es zum erstenmal möglich ist, bis zum 1. Januar, bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahres, den neuen Haushalt, der in sehr kurzer Frist vorgelegt werden wird, abschließend zu beraten und in Kraft zu setzen, dann sollten wir wegen .dieses Ordnungsgesichtspunktes und wegen des materiellen Teiles des Budgetrechts, der in dieser Bestimmung enthalten ist, den Vorschlag der Regierung akzeptieren.
Das waren unsere Überlegungen, und ich glaube, daß jeder von Ihnen, der die Haushaltslage, die Verfassungssituation bezüglich des Haushalts und alle übrigen Umstände in seine Betrachtungen einbezieht, bestätigen muß, daß die Überlegung und das Begehren der Bundesregierung, entscheidende Verbesserungen mit dem Haushalt am 1. Januar 1965
in Kraft zu setzen, absolut berechtigt, sinnvoll, wünschenswert sind und im Interesse eines Gleichklanges zwischen Haushalt und solchen Vorgängen, die ja in die Milliarden gehen, liegen.
Zweitens haben wir Rücksicht zu nehmen auf einen anderen Bereich. Auch wenn gesetzliche Zusammenhänge nicht bestünden, würden pragmatische und politische Beziehungen bestehen zwischen der Entlohnung ,des Angestellten und Arbeiters im öffentlichen Dienst und der Besoldung des Beamten. Über diese wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zwischen diesen beiden Bereichen hinaus bestehen aber seit 1957 sehr entscheidende rechtliche Zusammenhänge, weil eine ganze Reihe von Leistungen, die der Bundesbeamte bekommt, dem Angestellten gesetzlich zufallen. Ich glaube, es ist nicht gut, mit Gesetzesrecht in Vertragsrecht hineinzuregieren. Wir haben Verträge geschlossen, wir haben sie unterschrieben, sie laufen noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres, und bis dahin sollten wir nicht mit gesetzlichen Bestimmungen in diese Tarifverträge hineinregieren.
Im übrigen ist niemand von uns davon befreit, den Blick hinzuwenden auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, auf die allgemeine Wirtschaftslage, vor allem auf die monetäre Seite unserer Wirtschaftslage. Wir haben es besser als unsere Freunde im europäischen Bereich vermocht, monetäre Disziplin zu halten. Sie wissen ganz genau, welche Komponenten und Elemente monetäre Disziplin bedingen und wie monetäre Disziplin in der praktischen Verwirklichung entsteht. Wir haben eine unerhörte Chance, diesen Vorrang und diesen Vorsprung, den wir durch größere monetäre Disziplin erzielt haben, im Interesse unserer Vollbeschäftigung, im Interesse der breiten Masse unseres Volkes zu bewahren. Auch in diesem Zusammenhang muß das Besoldungserhöhungsgesetz gesehen werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der für die Vorlage der Regierung, für die Besoldungserhöhung in zwei Stufen, maßgeblich gewesen ist: Wir greifen mit einer solchen Vorlage und einer solchen Entscheidung weit hinein in den Bereich der Länder und Gemeinden. Jedes gesetzliche Hineingreifen von hier aus, vor allem mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, in den Bereich der Länder und der Gemeinden verpflichtet uns zu einer ganz besonderen Verantwortung. Es gibt Länder, die sich außerordentlich schwer tun, auch eine bescheidene Verbesserung noch in diesem Jahre zu finanzieren. Ich will diese Länder nicht namentlich nennen. Sie alle sind orientiert genug, um zu wissen, welche Länder davon betroffen sind. Wir haben schwere und ernste Klagen von den Ländern gehört, die sich darüber beschweren, daß wir ihnen einfach Verpflichtungen auferlegen, für die sie keine ordnungsgemäße Dekkung haben. Bei den Gemeinden wird die Situation angesichts der noch viel größeren Unterschiede in der Steuerkraft nicht anders sein. Das alles sind die Überlegungen und Gesichtspunkte, die für uns maßgeblich gewesen sind, Ihnen die Vorlage in dieser Form zu unterbreiten.
Schließlich wird man der Sache auch nicht gerecht, wenn man eine solche Vorlage isoliert als

Einzelvorgang betrachtet. Sie muß im Zusammenhang mit all den Schritten gesehen werden, die die Bundesregierung seit 1961 zur wohlüberlegten, stufenweisen Anpassung und Verbesserung des Rechts des öffentlichen Dienstes unternommen hat. Dazu gehören nicht nur die lineare Verbesserung im Jahre 1963, sondern auch die Harmonisierungsnovelle, durch die für den größten Teil der Bundesbeamten, vor allem im unteren Bereich, wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten, die Frage des Weihnachtsgeldes und die Tatsache, daß wir allein in der letzten Woche vier Vorlagen behandelt haben, darunter Vorlagen für den Personenkreis des Art. 131 des Grundgesetzes mit sehr bedeutsamen finanziellen Auswirkungen. Ich darf darauf hinweisen, daß Ihnen die Bundesregierung ein Reisekostengesetz mit wesentlichen Verbesserungen des Tage- und Übernachtungsgeldes vorgelegt hat, daß die Situation bei den Umzugskosten rechtlich und finanziell wesentlich verbessert worden ist und daß sich darüber hinaus eine ganze Reihe von verwaltungsmäßigen Verbesserungen in der Frage der Stellenpläne, im Bereich der strukturellen Überleitung usw. ergeben. Das wissen Sie alle, und im Rahmen dieses Gesamtbildes muß eine solche Vorlage gesehen werden, die insgesamt eine jährliche Mehrbelastung von 1,3 Milliarden DM bringen wird, ein Vorgang, der nach Umfang und Gewicht außerordentlich bedeutsam erscheint.
Es sind zu dieser Vorlage bereits erhebliche und bedeutsame politische Äußerungen getan worden. Sie, meine Damen und Herren, haben das Haushaltsrecht. Sie werden entscheiden, in welcher Form diese Vorlage das Parlament verläßt und Wirklichkeit wird. Die Bundesregierung wird mit Wohlwollen jede Überlegung von Ihnen verfolgen, die eine Verbesserung vorsieht und möglicht macht, wenn sie sich im Rahmen unserer Haushaltsordnung und unserer Haushaltswirtschaft bewegt. Von diesem Rahmen und von diesen Bestimmungen ist niemand befreit, ganz gleich, an welchem Platz er hier im Hohen Hause sitzt; auch die Regierung ist nicht davon befreit. Die ordentliche Bewirtschaftung des Haushalts ist das oberste Gesetz.
Ich würde Sie darum bitten, meine Damen und Herren, daß Sie die Vorlage noch vor den Parlamentsferien verabschieden, um auf diesem sehr bedeutsamen Gebiet eine Beruhigung für die Öffentlichkeit zu schaffen. Die Bundesregierung hat nichts dagegen, wenn Sie die letzten Möglichkeiten ausschöpfen, die die finanzielle Entwicklung bietet. Aber ich darf noch einmal bitten: Nehmen Sie Rücksicht auf die finanzschwachen Länder und auf die finanzschwachen Gemeinden, und sehen Sie nicht alles nur von der Seite dieses Berufsstandes, dessen Arbeit in der Öffentlichkeit nicht die Würdigung und die Anerkennung erfährt, die er in Wirklichkeit verdient. Es gibt oft sehr primitive Witzeleien über die Leistungen der Verwaltung. In Wirklichkeit ist das ganze Volk Nutznießer dieser Verwaltung und dieser Verwaltungsleistungen. Was hier geboten worden ist in einem Staat, der praktisch neu aufgebaut worden ist, das ist auch geschichtlich gesehen einmalig.
Wenn Sie alle diese Gesichtspunkte zusammenziehen und in diesem Geiste Ihre Entscheidungen treffen, werden Sie für den großen Bereich, für diesen Personenkreis, für unsere öffentliche Ordnung und für die Beruhigung der Diskussion etwas Bedeutsames leisten.
Ich darf noch einmal bitten, diese Vorlage so rasch zu beraten, daß sie noch vor den Sommerferien Gesetz werden kann.
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