limbach (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das uns heute beschäftigt, sollte an allererster Stelle eigentlich Anlaß dazu sein, Polemik, Zurufe, die nicht angemessen sind, und riskante Formulierungen zu unterlassen. Auf der einen Seite geht es darum, daß Mütter nach wie vor glauben, Kinder nicht gebären zu können, und deshalb, so sage ich mal, Kinder aus Verzweiflung, wie ich das sehe, töten, weil sie zu diesem Leben nicht ja sagen können. Andererseits geht es darum - und auch das ist ein hohes Rechtsgut - , den Rechtsstaat auch Rechtsstaat sein zu lassen. Da sind eben Formulierungen wie „Handstreich" im Zusammenhang mit dem Strafprozeß und der Strafprozeßordnung, meine ich, nicht angebracht.
Es ist hier vorhin einmal davon gesprochen worden, was für ein Klima geschaffen wird.
({0})
- Ja, was für ein Klima geschaffen wird. - Ein Klima schafft man aber sicher nicht dadurch, daß - wie das in einem Zuruf zum Ausdruck kam - darzutun versucht wird, Frauen seien gegen Frauen,
({1})
wenn es Frauen gibt, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens in gleicher Weise wie für den Schutz des geborenen Lebens verwenden, wenn es Frauen gibt, die hier stehen und für eine Politik eintreten, die sowohl den Schutz des ungeborenen Lebens verfolgt als aber auch versucht, die Bedingungen zu schaffen, die der Staat für die Fähigkeit von Frauen schaffen kann, zu dem Kind ja zu sagen.
({2})
- Frau Unruh, wenn ich daran denke, wie empfindlich Sie reagieren, wenn im Ausschuß einmal einer der Kollegen zu einem anderen Kollegen eine kleine Zwischenbemerkung macht, dann weiß ich nicht, ob es angemessen ist, daß Sie in dieser Debatte hier ständig Zurufe machen, die mit der Sache vielfach nichts zu tun haben.
({3})
Das, was in Memmingen vor sich geht, sieht man hier ja mehr von außen, aus der Zeitung. Ich hatte keine Gelegenheit, diesen Fragebogen zu lesen, von dem ich, wenn ich meinen Kollegen glaube - und das tue ich natürlich - , meine, daß er erst gar nicht hätte verschickt werden dürfen, wenn nicht einmal eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ein Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht enthalten ist. Wenn dem so ist, dann finde ich das sehr bedrückend.
Ich meine, auch diejenigen, die die Frage der Abtreibung anders bewerten als viele von uns und z. B. auch ich persönlich, sollten respektieren, wenn hier gesagt wird, daß auch uns manches an diesem Verfahren sehr bedrückt und auch überprüfenswert erscheint. Nur, daraus zu schließen, es sei - erstens - die CDU/CSU, die dafür verantwortlich ist, falls da etwas geschehen ist, was nicht geschehen durfte, und es sei - zweitens - gar unsere Absicht gewesen, Frauen z. B. mit intimen Daten an die Öffentlichkeit zu zerren,
({4})
finde ich eine solche Unterstellung, daß ich das zurückweisen muß.
({5})

- Ach, Frau Schmidt, Sie kennen doch unser Rechtssystem besser, als daß Sie solche Zurufe machen dürften.
({6})
Es gibt eben kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, wie hier vorhin - ich glaube, von Frau Becker-Inglau - gesagt wurde. Sie haben dazu noch Schwangerschaftsunterbrechung gesagt. Das geht ja leider nicht;
({7})
denn wenn man die Schwangerschaft unterbricht, ist sie abgebrochen. Vielmehr geht es darum, daß Frauen unter bestimmten Indikationen, die in unserer Gesellschaft leider immer noch vorkommen, straffrei bleiben, wenn sie abtreiben, und auch Ärzte straffrei bleiben, wenn sie sich entsprechend an die Bestimmungen halten.
Der eigentliche Grund für Memmingen liegt in einer Rechtsverletzung. Was sich dann darüber und darum herum entwickelt hat, gefällt mir in vielem
nicht. Allerdings gefällt mir auch vieles nicht, was dann auf seiten der Protestler geschehen ist. Statt solche Kriegsschauplätze aufzusuchen sollten wir uns lieber, meine ich, in dem Bemühen zusammentun, so viel Klima wie möglich und auch so viele rechtliche Bestimmungen wie möglich zu schaffen, um gemeinsam zu erreichen, daß Frauen optimistisch sein und zu einem Leben ja sagen können, das entsteht, das in ihnen wächst. Damit haben wir dann den besten Schutz für das ungeborene Leben.
({8})