emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Sie
wissen natürlich ganz genau, dass die Bundesregierung
keine Strecken genehmigt oder ablehnt. Vielmehr gibt es
einen entsprechenden Versorgungsauftrag aus der Bahnreform. Ich verweise auf das im September verabschiedete „Zukunftspaket Schiene“, das zwischen Minister
Klimmt und Herrn Mehdorn verabredet worden ist. Dass
es nicht nur ein Zukunftsprogramm zwischen Wunsch
und Wolke ist, wird daran deutlich, dass die Bundesregierung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur - daran ist
Bayern in erheblichem Maße beteiligt - über drei Jahre
jährlich 2 Milliarden DM, also insgesamt 6 Milliarden DM, zusätzlich bereitstellt. Daran kann man den politischen Willen sowohl der Bundesregierung als auch der
Koalitionsfraktionen erkennen, dass mehr für den Ausbau
der Schieneninfrastruktur getan wird, als die alte Regierung bisher getan hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage - ({0})

- Ich hatte den Eindruck, dass Sie schon zwei Fragen gestellt haben. Aber bitte sehr!
Klaus Hofbauer (NA), 2000-10-25:
Ich habe nur bis eins
gezählt, Frau Präsidentin.

Herr Staatssekretär, was hilft uns das viele Geld, das
Sie ausgeben wollen, wenn keine Investitionen in das angesprochene Schienennetz geplant sind? Das deutet darauf hin, dass der Fernverkehr auf diesen Strecken immer
mehr abgebaut werden soll. Diese Sorge haben wir in der
Region.

({0})
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Kollege Hofbauer, lassen Sie mich die Position unseres
Hauses bzw. die Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr ergänzend erläutern. Wenn Sie
von Nah- oder Regionalverkehr sprechen, dann wissen
Sie natürlich, dass bei der Bahnreform verabredet worden
ist, den gesetzlichen Auftrag den Ländern zu übertragen.

Was den Fernverkehr angeht, wissen Sie, dass sich der
Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art. 87 e Abs. 4
des Grundgesetzes auf die Infrastruktur und - ich sage das
mit aller Deutlichkeit - natürlich ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot - hier nehme ich
den Schienenpersonennahverkehr ausdrücklich aus - der
Eisenbahn des Bundes erstreckt. Der Bund nimmt diese
Verantwortung für beide Bereiche wahr, indem er entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die
Schienenwege der Eisenbahn des Bundes finanziert.

Ihnen ist aus den Haushaltsberatungen bekannt, dass
allein in diesem Jahr für zinslose Darlehen und Baukostenzuschüsse in diesem Bereich immerhin 6,8 Milliarden DM bereitgestellt werden. Das sehen wir als unseren
Auftrag aus der Bahnreform an.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Damit wäre Ihre
Frage 27 eigentlich beantwortet.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Frau
Präsidentin, vielleicht gestatten Sie, dass ich den Antworttext zur Frage 27 einmal konkret vorlese.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Dann rufe ich nun die
Frage 27 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Wie ist die massive Streichung von überregionalen Zugverbindungen mit der Verpflichtung der Bundesregierung zur Gewährleistung des Wohls der Allgemeinheit in Bezug auf Verkehrsbedürfnisse der Bürger und zur Sicherstellung überregionaler Schienenverkehrsangebote gemäß Art. 87 e Abs. 4
Grundgesetz in Einklang zu bringen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christoph Moosbauer
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Herr Kollege Moosbauer, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten
Rede in diesem Hause.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Christian Schmidt
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Der
Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art. 87 e Abs. 4
erstreckt sich auf die Infrastruktur und ein dem Wohl der
Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot - ausgenommen Schienenpersonennahverkehr - der Eisenbahn des
Bundes. Der Bund nimmt diese Verantwortung für beide
Bereiche wahr, indem er - entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - auf der Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Investitionen in die Schienenwege der
Eisenbahn des Bundes finanziert. Damit werden den
Eisenbahnverkehrsunternehmen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Verkehrsangebote zur Verfügung gestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich rufe nun die
Frage 28 des Abgeordneten Helmut Heiderich auf:

In welcher Weise will die Bundesregierung den versprochenen
IC-fähigen Ausbau der gesamten Mitte-Deutschland-Verbindung,
insbesondere des Streckenabschnitts Kassel-Bebra, sicherstellen
vor dem Hintergrund der Mitteilung der Deutschen Bahn AG, die
Interregio-Verbindung Düsseldorf-Kassel-Bebra-Erfurt-Dresden Ende des Jahres 2002 einzustellen?

Herr Staatssekretär.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Mit
der Anpassung der Strecke Paderborn-Kassel-Bebra-Erfurt-Weimar-Jena-Glauchau-Chemnitz, der so genannten Mitte-Deutschland-Verbindung, für den Einsatz von
Neigetechnikfahrzeugen als zweiter Realisierungsstufe
können die mit dem ursprünglich geplanten IC-fähigen
Ausbau des Abschnitts Kassel-Bebra beabsichtigten
Fahrzeiteinsparungen weitgehend erreicht werden. Daher
kann unter anderem auf den Bau der in diesem Abschnitt
vorgesehenen Verbindungskurve bei Altmorschen mit
dem Anschluss an die vorhandene Neubaustrecke Hannover-Würzburg zugunsten kleinerer Ausbaumaßnahmen
vorerst verzichtet werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anpassung der Infrastruktur bedarfsgerecht mit dem neu zu

planenden Einsatz dieser Fahrzeuge frühestens ab dem
Jahre 2003 abgeschlossen sein wird. Soweit der Bundesregierung bekannt, plant die DB AG nicht die Einstellung
der Interregio-Linie 20 Ende des Jahres 2002. Vielmehr
wird erwogen, die Linie zwischen Weimar und Chemnitz,
die zurzeit nur mit einem Zugpaar täglich verkehrt, durch
gleichwertige Nahverkehrsangebote zu ersetzen.
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die ehemalige
Zusage des Bundesverkehrsministeriums, die Gesamtstrecke zwischen Dortmund und Dresden IC-fähig auszubauen, jetzt hinfällig geworden ist und Sie stattdessen beabsichtigen, die Strecke mit Neigetechnikfahrzeugen zu
bedienen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Vielleicht sollten wir hier präzisieren: Nicht die Bundesregierung hat garantiert, sondern die DB AG. Mir ist das
Ergebnis der Besprechung mit dem damaligen Minister
Wissmann am 29. März 1993 wohl bekannt. Ich kenne
natürlich auch die Teilnehmer an diesem Gespräch; der
damalige hessische Ministerpräsident war dabei. Aber die
Bundesregierung schreibt nicht vor, wie die Strecke zu bedienen ist, wenn die DB AG durch den Einsatz von Neigetechnikzügen eine adäquate Fahrzeit sichert.
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
ich beziehe mich mit dem Begriff der Ausbaugarantie
natürlich, wie Sie eben angedeutet haben, auf den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Eichel. Wir - sowohl er als auch ich - meinen damit nicht die Bedienung
dieser Strecke durch Interregio-Fahrzeuge, sondern den
Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Art und Weise,
wie sie damals mit „IC-fähig“ beschrieben worden ist und
wie sie eben von Ihnen, wenn ich das richtig verstanden
habe, als in der Zukunft nicht mehr notwendig bezeichnet
wurde.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Ich
habe nicht gesagt: „in der Zukunft nicht mehr notwendig“,
sondern ich habe darauf abgehoben, dass hier die Fahrzeit
eine entsprechende Rolle spielt. Natürlich hatten der damalige Verkehrsminister und auch der Ministerpräsident
die Einordnung dieser Strecke in den entsprechenden
Bundesverkehrwegeplan oder in das Bundesschienenwegeausbaugesetz unter Beachtung des Kosten-Nutzen-Faktors vorzunehmen.

Dazu möchte ich einmal anmerken, dass ein entsprechender Ausbau 1,5 Milliarden DM kosten würde und
dass bei einem solchen Ausbau mit den entsprechenden

Fahrzeitgewinnen lediglich ein Nutzen-Kosten-Faktor
von 0,2 herauskommen würde. Ich denke, dass das, was
die DBAG hier vorgeschlagen hat, diesen Fahrzeitgewinn
durch den Einsatz von Neigetechnik zu erreichen, vorteilhaft ist, weil so ganz erhebliche Mittel - ganz konkret:
über 1 Milliarde DM - eingespart werden können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage 29 des Abgeordneten Heiderich auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhaltung der Zusagen
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
für einen IC-fähigen Ausbau und die vollständige IC-Bedienung
der gesamten Mitte-Deutschland-Verbindung vor dem Hintergrund der Forderung des früheren hessischen Ministerpräsidenten
und jetzigen Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, das
Land Hessen habe einen Anspruch auf die Einhaltung dieser Zusagen, und angesichts der Ankündigung der Deutschen Bahn AG,
auf dieser Relation die Interregio-Züge durch Regionalexpresszüge und IC-Züge zu ersetzen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Die
Zusage des BMVBW für einen IC-fähigen Ausbau der so
genannten Mitte-Deutschland-Verbindung bezog sich auf
den Ausbau des Abschnitts Kassel-Bebra. Mit der Anpassung dieses Streckenabschnitts für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen wird diese Zusage eingehalten. Ich
habe das schon bei den Zusatzfragen beantwortet. Aufgrund der Bahnreform entscheidet die DB AG in eigener
Verantwortung über den Einsatz von Zügen.
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
meine Zusatzfrage erstreckt sich noch ein wenig auf die
Antwort zum vorigen Punkt: Sie haben gesagt, es gebe
bisher keine Erkenntnis über die Einstellung der Interregio-Züge. Nun weiß ich nicht, wie die Informationswege
der Bundesregierung sind, aber ich habe hier vom vergangenen Mittwoch eine entsprechende Presseerklärung,
in der der Konzernbeauftragte der Bahn AG für Hessen,
Herr Göbertzhahn, öffentlich erklärt, die Interregio-Bahnverbindung zwischen Düsseldorf und Dresden soll Ende
2002 eingestellt werden, und zwar insgesamt sämtliche
dort bisher verkehrenden sieben Zugpaare.

Wie sehen Sie vor dem Hintergrund dieser Ankündigung und in der Erkenntnis, dass der Einsatz der Neigetechnik seit 1997 Jahr für Jahr neu versprochen worden ist
und nun, wie ich eben von Ihnen gehört habe, für das Jahr
2003 erneut versprochen wird, die Sicherstellung des
überregionalen Bahnverkehrs in der Region Nordhessen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Sie
haben das schon angesprochen. Natürlich liegt auch mir
der Fahrplan vor. Wenn ich mir den ansehe, dann wird
klar, dass es um eine einmal am Tag durchgehende Interregio-Verbindung Aachen-Chemnitz bzw. Chemnitz-Aachen geht. Nach Auskunft der DB AG wird sie durch entsprechende andere Verkehrsleistungen sichergestellt.






Insofern wird keine Reduzierung des Angebotes vorgenommen.

Hinsichtlich der Neigetechnikzüge ist es richtig, dass
die Bahn AG sie in der Tat viel früher einsetzen wollte.
Aber hier kommt es mit dem Fahrplanwechsel zu Verzögerungen, weil entsprechende Neigetechnikzüge zum genannten Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen.
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
in der eben von mir angesprochenen Aussage des Konzernbeauftragten der Bahn AG wird zum Zweiten erklärt,
dass auf dieser Strecke in Zukunft der Bahnverkehr durch
Intercity- oder Regionalexpresszüge bedient werden
solle. Bedeutet das vielleicht, wenn ich die gegenwärtigen
Ausbaumaßnahmen betrachte, die ja nur zwischen Dortmund und Kassel auf der einen Seite und zwischen Erfurt
und Dresden auf der anderen Seite stattfinden, dass man
zukünftig damit rechnen muss, dass im Abschnitt Kassel-Bebra der Regionalexpress im Angebot ist und dass
damit natürlich die Verantwortung der Bahn AG auf das
Land Hessen und das Land Thüringen - gegebenenfalls
auch noch auf die Kommunen - abgeschoben wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Herr
Kollege Heiderich, Ihnen ist ja bekannt - in der Abkürzung ICE-T kommt auch der Buchstabe „E“ vor -, dass
Neigetechnikzüge eine adäquate Alternative zum ICE
sind. Diese Variante wird von der DB AG favorisiert, weil
sie wesentlich kostengünstiger ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich danke dem Herrn
Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Es war vereinbart, dass wir die Debatte unterbrechen.
Deshalb frage ich: Sind alle Debattanten der nächsten
Runde schon anwesend?

({0})

- Wir müssen also nicht unterbrechen?

({1})

- Dann unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Wir set-
zen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

ZP 2 a) Vereinbarte Debatte
Zur aktuellen Situation in Nahost

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich
Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ({0})
- Drucksache 14/4392 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Professor Gert Weisskirchen von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Karl Lamers von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Christian Sterzing von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Klaus Kinkel von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke von der
PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4392 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4398 soll an denselben
Ausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der CDU/CSU

Ergebnisse des Europäischen Rates in Biarritz
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für

die antragstellende Fraktion, die CDU/CSU, der Kollege
Peter Hintze das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dietmar Nietan von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Helmut Haussmann von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Sterzing von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Uwe Hiksch
von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Herr Bundesminister, in der Aktuellen Stunde stehen Ihnen nur
10 Minuten zur Verfügung.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-10-25:
Ich komme jetzt zum Schlusssatz, von dem mich nur der
Zuruf über Österreich abgehalten hat.

Wie gesagt: Es wird alles andere als einfach werden.
Dennoch bin ich nach Biarritz wesentlich optimistischer
als vorher, dass wir in Nizza einen wichtigen Erfolg verbuchen können. Dazu hat diese Bundesregierung wesentlich beigetragen. Das können Sie auch einmal anerkennen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Friedbert Pflüger von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Herr Kollege Pflüger, kommen Sie bitte zum Schluss!
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Peter Altmaier, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile der Kollegin Hedi Wegener, SPD-Fraktion, das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-10-25:
Ich komme zum
Schluss. - Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung,
Ängste von Menschen nicht wegzureden, sondern auf sie
einzugehen, nicht indem man sie verstärkt, sondern indem
man sie konstruktiv bearbeitet. Das ist unsere Bitte.

Wir wünschen Ihnen, Herr Bundesminister, für Nizza
wirklich viel Erfolg. Aber bitte haben Sie so viel parlamentarisches Verständnis, dass Sie bei all dem, was Sie
hier moralisierend gesagt haben, auch einer Opposition
zugestehen, dass sie Messlatten auflegt, vor allen Dingen
die Messlatten, die die Regierung vor einigen Monaten
selbst gezogen hat.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Markus Meckel von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Hannelore Rönsch von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Gerd Müller von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Hedi Wegener von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hedi Wegener (NA), 2000-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Hintze, Sie haben mit der
Bemerkung angefangen, Deutschland müsse Anwalt für
die EU und die Osterweiterung bleiben. Wir meinen: Gerade die Beiträge des Bundeskanzlers haben erheblich
dazu beigetragen, dass Deutschland weiterhin Anwalt für
die EU und die Osterweiterung bleibt. Auch wir, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und die Mitglieder des
Europaausschusses haben in den Sitzungswochen Woche
für Woche zusammengesessen, um mit der Regierung entsprechende Überlegungen anzustellen.

Ich frage mich: Was ist eigentlich die Botschaft der von
Ihnen beantragten Aktuellen Stunde? Was bezwecken Sie
damit? Wenn wir diese Zeit genutzt hätten, mit dem
Außenminister im Europaausschuss eine qualifizierte Debatte zu führen, dann hätte es der Anfang eines Dialogs





sein können. Gerade Sie beschweren sich immer wieder,
der Kanzler und der Außenminister würden zu wenig informieren,

({0})

der Innenminister komme zu selten und das Auswärtige
Amt sei zu selten vertreten. Auf der anderen Seite müssen
wir die Sitzung des EU-Ausschusses aufgrund der Aktuellen Stunde vorzeitig beenden.

({1})

Herr Hintze, Sie haben die kleinen Länder angesprochen. Gerade der Vorstoß der Bundesrepublik in Richtung
Kommission - ich meine den Verzicht auf den zweiten
Kommissar, die Reduzierung der Kommission auf möglicherweise 20 Kommissare, die Festlegung auf eine
Obergrenze und auf ein Rotationsprinzip, die gleichberechtigte Teilhabe sowie die Konzentration der Arbeit stärkt in erster Linie die kleinen Länder.

Herr Pflüger, Sie haben gefordert, die Kompromisslinien sollten besser herausgestellt werden. Ich glaube, das
haben die Kollegen wirklich zur Genüge getan. Sie sollten nicht nur zuhören, sondern das Gesetz auch aufnehmen. Das Gleiche gilt für den Umgang mit Frankreich.
Auf der einen Seite sagen Sie, Deutschland habe sich
Frankreich angedient. Auf der anderen Seite sagen Sie
- wo ist denn überhaupt Frau Rönsch? Von ihr stammt dieser Vorwurf -,

({2})
wir würden keinen Dialog mit Frankreich führen. Ohne zu
hinterfragen, legen Sie die Situation so aus, wie Sie es gerade brauchen können.

Natürlich ist die Osterweiterung weiterhin das Grundproblem. So empfinden wir es ja auch. Deshalb muss der
Schwerpunkt auf die verstärkte Zusammenarbeit gelegt
werden. Die Haltung der Bundesrepublik und des
Bundeskanzlers, die verstärkte Zusammenarbeit als Instrument gezielt auszubauen, teilen auch die kleinen Staaten unter den Mitgliedstaaten. Über die Ausweitung des
Instruments der qualifizierten Mehrheit auf die Außenund Sicherheitspolitik muss natürlich noch verstärkt verhandelt werden. Es gilt: Biarritz liegt vor Nizza. Biarritz
war nötig, damit Nizza möglich ist.

Schönen Dank.
({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Martina Krogmann
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Martina Krogmann (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wollen
den Erfolg von Nizza. Herr Außenminister und Frau Kollegin Wegener, wir sollten hinsichtlich dieser wichtigen
europapolitischen Frage kein parteipolitisches Gezänk
anfangen.

({0})

Wir sollten vielmehr über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das war schon immer die Tradition.

({1})

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Natürlich hat es in
einigen Bereichen Fortschritte gegeben. Aber hinter vielen wichtigen Fragen auch und gerade zu den institutionellen Reformen stehen auch nach Biarritz noch dicke
Fragezeichen.

({2})
Im Gegenteil: Von Biarritz sind für einige Bereiche Signale der Stagnation und auch Signale der Zerstrittenheit
- Groß gegen Klein - ausgegangen. Die Einigkeit, die wir
brauchen, hat es erst wieder in den vollmundigen Erklärungen nach dem Gipfel gegeben. - Ich möchte in diesem
Zusammenhang den Bundeskanzler zitieren. Er hat vom
„Geist von Biarritz“ gesprochen.

({3})

Dazu kann ich nur sagen: Sie müssen noch hart arbeiten,
damit aus dem Geist von Biarritz nicht das Gespenst von
Nizza wird.

({4})
Eines steht fest, meine Damen und Herren: Wenn wir

in Nizza nicht die notwendigen Reformen schaffen, dann
bekommen wir gleich zwei Probleme.

Das erste Problem betrifft die Euro-Schwäche; dies
verunsichert die Leute ganz extrem. Der Euro hat heute
mit 82 Cents seinen historischen Tiefststand erreicht.
Natürlich ist die Euro-Schwäche wirtschaftlich begründet. Das liegt auch an den von Ihnen unterlassenen notwendigen Reformen, aber das soll heute nicht das Thema
sein.

({5})
Die Euro-Schwäche ist aber auch massiv - das will ich
deutlich sagen - politisch begründet. Die Finanzwelt wartet doch geradezu auf Signale der Einigkeit aus Europa,

({6})
Signale, die die Reformfähigkeit der Europäischen Union
anzeigen. Das Zutrauen der internationalen Finanzmärkte
zum Euro wird in dem Maße wachsen, in dem das Zutrauen in die Europäische Union wächst. Wenn wir also
die Reformfähigkeit der Europäischen Union beweisen
können, wird dies auch eine stabilisierende Wirkung auf
den Euro haben.

({7})
Deshalb ist ein Erfolg von Nizza nicht nur von großer Binnenwirkung, sondern auch von extrem großer Außenwirkung.

({8})

Es ist doch gerade die Vielstimmigkeit in Europa, an
der der Euro leidet. Sie haben es versäumt, von Biarritz
ein Signal der Einigkeit ausgehen zu lassen, ein Signal





dafür, dass wir in Europa in wichtigen Fragen an einem
Strang ziehen und die Reform der Europäischen Union
voranbringen wollen. Hier haben Sie versagt.

({9})

Lassen Sie mich noch das zweite Problem ansprechen,
nämlich die Osterweiterung; meine Vorredner sind schon
darauf eingegangen. Wenn Sie in Nizza nicht die notwendigen Reformen schaffen, bekommen wir die Osterweiterung nicht hin. Das müssen wir so deutlich sagen. Wir
wollen in Nizza keinen Minikonsens. Das ist nicht ausreichend angesichts dieser historischen Aufgabe. Wir brauchen vielmehr den großen Wurf, weil es jetzt um die große
historische Chance zur Vereinigung Europas geht. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns in Nizza viel Erfolg.

Vielen Dank.

({10})