Eike Maria Hovermann (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Herr Präsident hat nicht nur meinen Vornamen Maria unterschlagen, sondern mein vollständiger Vorname heißt
korrekt eigentlich „Eike Anna-Maria“; deswegen bin ich
hin und wieder auch schon mit Frau Hovermann begrüßt
worden. Aber man gewöhnt sich ja an alles.

Im Zuge der abstrakten Diskussion über das Thema
„Budget“ will ich - auch in Anlehnung an das, was Sie,
Herr Dr. Thomae, über Planwirtschaft gesagt haben - einiges aus dem konkreten Alltag von Herrn Seehofer in die
Erinnerung zurückrufen.

Erstens. Er hat seinerzeit die stationären Reha-Maßnahmen auf drei Wochen starr begrenzt - wider jede medizinische Notwendigkeit, wider jeden medizinischen
Sinn. Die Folge war ein Drehtüreffekt, ein Ansteigen der
Folgekosten im ambulanten Bereich und beim Medikamentenaufwand. Diese Zahlen sind nachprüfbar, Herr
Dr. Thomae.

Was war das jetzt? War das eine Budgetierung, war das
eine falsche Budgetierung, war das Planwirtschaft? Oder
muss nicht im Grunde jenseits der Frage „Budgetierung
hin - Budgetierung her“ die eigentlich viel wesentlichere
Frage gestellt werden: Wo muss das riesenhaft vorhandene Geld - 270 Milliarden DM - im deutschen Gesundheitswesen effektiv eingesetzt werden, an welcher Stelle
in der ganzen Behandlungskette? Hierbei ist in der Vergangenheit ein schwerer Fehler geschehen;

({0})

an dem leiden wir natürlich, weil durch diese Entscheidungen seinerzeit Strukturen zusammengebrochen sind,
weil Bäder keine Planungssicherheit mehr hatten und
weil dort Unsicherheiten beim Personal entstanden sind,
die bis heute nachwirken, weil man eben nicht wusste,
worauf man sich einstellen sollte, ob das so richtig ist.





Wir waren deshalb mit Herrn Gnahn und vielen anderen bayrischen Kurortdirektoren zusammen, mit Verwaltungsdirektoren, die zu uns kamen und fragten: Was machen die da?

({1})

Das kam dann noch hinzu.

Der zweite Punkt: Der ganze Bereich der Prävention
wurde aus dem SGB V herausgenommen.

({2})

- Frau Bergmann-Pohl, der Bereich der Prävention mit
nachvollziehbaren geldlichen Leistungen ist seinerzeit
von Ihnen herausgekürzt worden; auch deshalb sind doch
die Vertreter der Bäder zu uns gekommen und haben sich
beschwert, insbesondere Herr Gnahn. Der ist seinerzeit
sogar vor lauter Schreck aus der CSU ausgetreten.

({3})

Der dritte Punkt, an den ich einmal erinnern möchte Budgetierung hin, Budgetierung her und Planwirtschaft,
Herr Dr. Thomae -: Es wurden Zuzahlungen für den stationären Aufenthalt im Reha-Bereich erhöht, etwa 30 bis
40 Prozent; nachprüfbar valide Zahlen, Frau BergmannPohl, damit Sie nicht wieder sagen, das stimme nicht. Das
hat vielfach dazu geführt, dass viele, denen eine Kur zugestanden worden war, diese Kur gar nicht mehr antreten
konnten, weil sie zu viel Geld zuzahlen mussten.

({4})

Dass das natürlich in erhöhtem Maße zu Folgekosten geführt hat, Herr Lohmann ({5}), an denen wir
heute noch leiden, ist ja wohl unbestritten.

Also noch einmal: Die zentrale Frage ist wohl nicht das
Thema „Budget hin - Budget her“, sondern die entscheidende Frage ist nach wie vor, wo das Geld in der gesamten Behandlungskette eingesetzt wird bzw. ob es sinnvoll,
qualitätsgesichert und kontrolliert eingesetzt wird.

Aus diesen Überlegungen heraus hatten wir seinerzeit
den Gedanken des Globalbudgets entwickelt und gesagt:
Je nachdem, in welchem Teil der Behandlungskette Notwendigkeiten entstehen, müssen wir in der Lage sein,
Gelder aus dem einen Bereich in den anderen Bereich zu
transferieren. Stellen Sie sich doch einmal vor - folgendes Problem begegnet uns ja in nächster Zeit; da bin ich
auch wieder auf Ihre Planwirtschaft und die von Herrn
Lohmann und von Frau Bergmann-Pohl gespannt -, wir
bekommen die Liste der stationsersetzenden Leistungen;
das heißt, zehn Operationen - ich greife einmal eine fiktive Zahl - werden demnächst aus dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich verlagert, weil man
weiß, dass die Qualität gleich, teilweise sogar höher als im
stationären Bereich ist. Was müsste denn dann geschehen? Es müsste ein Transfer geschehen

({6})

vom stationären Bereich in den ambulanten Bereich, und
zwar unter der Fragestellung: Wo wird das Geld am sinnvollsten ausgegeben?

Dies bereitet uns aber noch Schwierigkeiten. Da möchten wir mit Ihnen gemeinsam konstruktiv arbeiten, weil
Sie genau wissen, dass im Krankenhausgesetz noch einige
Hindernisse bestehen, ohne weiteres Gelder aus dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich zu transferieren. Eines darf aber nicht geschehen - das ist ja Ihr Ruf
nach mehr Geld im System -, dass man nämlich sagt: Wir
verlagern zehn Operationen aus dem stationären Bereich
in den ambulanten Bereich. Das Geld dafür kriegen wir
von dort aber nicht. Also muss zusätzlich Geld in den ambulanten Bereich hinein.

({7})

- Ja, ja, wären Sie seinerzeit unserem Globalbudget gefolgt; dann wäre das alles sehr viel besser möglich gewesen.

({8})

Der vierte Punkt, an den ich erinnern möchte: Wenn
man jenseits der vielen abstrakten Diskussionen über
Friede, Freude, Eierkuchen - das unterschreibt ja jeder in den konkreten Alltag geht, geht es doch um Folgendes:
Ich erinnere mich sehr wohl, dass die Kurorte sagten, dass
Herr Seehofer zur Stabilisierung der Entwicklung in
Deutschland sagte: Wir machen jetzt ein Beitragsentlastungsgesetz. Wir machen ein Gesetz für mehr Wachstum
und Beschäftigung zugunsten der Bäder. - Sie wissen,
was dabei herausgekommen ist. Es geschah das genaue
Gegenteil und zusätzlich gab es noch Beitragserhöhungen, und zwar Jahr für Jahr.

({9})

Ich will gar nicht darauf eingehen, dass das den Standort
Deutschland hinsichtlich der Lohnnebenkosten enorm beschädigt und lädiert hat. Wir versuchen nicht nur umzusteuern, sondern haben dazu erste Schritte getan.

Es geht um die entscheidende Frage: Wird das vorhandene Geld - hochgerechnet immerhin 270 Milliarden DM
in diesem Jahr - an der richtigen Stelle ausgegeben?

({10})

In diesem Zusammenhang haben OECD, WHO und der
Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen gesagt: Es ist zwar viel Geld da, aber es
wird nicht an der richtigen Stelle und nicht effizient genug
ausgegeben. - In diesem Zusammenhang verweise ich auf
das schon etwas malträtierte Beispiel vom Rolls Royce
und einem Polo oder vom Mercedes und einem Golf. Ich
sage immer: Die Deutschen bezahlen in der medizinischen Versorgung offensichtlich Geld fürs Taxi und gehen
anschließend zu Fuß.

({11})





Wo liegen die Probleme? Immer noch steigen die Kosten für oftmals unnötig oder schlecht erbrachte Leistungen. Das ist ein ganz einfacher, aber schlimmer Umstand.
Zu lange - Aspekt Gerätedichte - wurde zu wenig geprüft,
ob der betriebene Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen steht. Erst langsam setzt
sich doch bei uns allen - ich nehme mich davon nicht
aus - die Erkenntnis durch, dass viele teure Untersuchungen für den Patienten keinen medizinischen Nutzen haben; häufig kommt es im Gegenteil zu einer Belastung
oder sogar zu einer Gefährdung des Patienten. In diesem
Zusammenhang erwähne ich Röntgenaufnahmen bei
Doppeluntersuchungen.

Eine ähnliche Problematik gibt es in dem Bereich ambulanter und stationärer Operationen, den ich eben schon
gestreift habe. Es wird immer noch zu viel stationär, mit
einer nicht sehr viel besseren Qualität als ambulant, operiert. Hier fehlt es an Geld und in diesem Bereich müssen
wir zu Transferleistungen kommen.

Ein Beispiel, das mich sehr bedrückt: Gleichzeitig
wächst leider die Zahl der nicht erbrachten, aber dennoch
abgerechneten Leistungen in einem Umfang von vielen
Millionen Mark. Man spricht in diesem Zusammenhang,
Herr Lohmann, vielfach abwiegelnd von einzelnen
schwarzen Schafen, obwohl es sich nach überprüften Abrechnungen und Stichprobenuntersuchungen der Kassen
eigentlich mehr um ganze schwarze Herden - damit sind
nicht Sie bildlich gemeint - handelt.

All diese Umstände gehen zulasten der Patienten und
damit der Beitragszahler; sie betreffen vor allem diejenigen Bereiche, bei denen jede Mark dringendst notwendig
gebraucht wird, nämlich für eine sinnvolle Sekundär- und
Tertiärprävention oder für die Behandlung chronisch
Kranker. Sie wissen aus der Anhörung - dem ist auch
nicht widersprochen worden -, dass rund 500 Millionen DM pro Jahr eingespart werden könnten, wenn man
Diabetes zeitgerecht und zielgerichtet behandeln könnte.
Probleme bestehen auch bei der Ausbildung; ich nenne
die Begriffe ganzheitlich versus Facharzt. Weil das häufig
nicht klappt, sind wir zu der Lösung einer integrierten
Versorgung gekommen, bei der die Kompetenzen aus allen Bereichen gebündelt werden.

In dieser Anhörung ist also gesagt worden: 500 Millionen DM versickern im deutschen System, weil durch ein
nicht zeitgerechtes Erkennen von Diabeteserkrankungen
amputiert werden muss, weil zu viele Erblindungen oder
Nierenversagen mit anschließenden hohen Dialysekosten
auftreten.

Das sind die Probleme des Gesundheitssystems. Mit
Verlaub, Herr Dr. Thomae: Dahinter treten doch im
Grunde genommen die Fragen nach dem Budget zurück.
Wer diese Fehlentwicklungen unverdrossen ignoriert und
nach mehr Geld für das System ruft, dem möchte ich die
Einschätzung von Professor Reinhard, einem der berühmtesten Gesundheitsökonomen, der an sehr vielen Tagungen in Deutschland teilnimmt, mitteilen. Er skizziert das
deutsche Gesundheitswesen so: In den langen Jahren, bis
in die 80er- und 90er-Jahre, ist die deutsche Gesundheitspolitik auf eine reine Einkommenspolitik degeneriert. Genau an dieser Stelle liegt das Problem.

({12})

Es steht eben vielfach nicht der Patient im Vordergrund.
Eben wurde argumentiert - ich weiß nicht, wer es war; ich
glaube, Herr Parr -, die Ärzte im Osten hätten für ihre Praxen hohe Summen aufgewendet und könnten diese Kosten jetzt nicht erwirtschaften. Das ist doch nicht das Problem. Das Geld hat nicht den Investitionen der Ärzte zu
folgen, sondern wir müssen die Frage beantworten: Was
brauche ich für den Patienten?

({13})

Keine andere Frage gilt es zu beantworten. Wenn Geldströme nur deshalb verlagert werden, weil der Leistungserbringer nicht genug Geld erhält, hat der Patient
Nachteile oder Schäden zu befürchten. Das ist, Herr
Dr. Thomae, ein bisschen flach, aber nun ja.

Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Qualität.
Das Geld der Beitragszahler ist in der Vergangenheit häufig nicht der Leistung, sondern den Wünschen der gut organisierten Leistungserbringer gefolgt. Das wollen und
müssen wir ändern.

Die Bundesregierung hat mit der Gesundheitsreform
2000 erste Schritte zu mehr Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement getan. Hierfür sind schon viele Beispiele genannt worden.

Ich komme zum Schluss, obwohl ich gerne noch auf
den Versandhandel als neue wettbewerbliche Form und
auf die integrierte Versorgung eingegangen wäre, bei der
die KVen landesweit jeden Stock in den Weg werfen, nach
dem Motto: Bloß keine neue Versorgungsform; denn es
könnte sich dann ja offenbaren, dass diese besser ist und
mehr Drive in die Versorgung der Patienten bringen
könnte.

Wir sind sehr froh, dass wir jetzt mit allen Leistungserbringern über alle schwerwiegenden Fragen am runden
Tisch diskutieren werden. Vielleicht gibt es die Möglichkeit zu einem Lahnstein 2, Herr Seehofer. In Würdigung
der Arbeit des Kollegen Lohmann mag man es auch
Lüdenscheid 1 nennen.

Wir hoffen, dass Sie auch aufgrund Ihrer Erfahrungen
mit der Renten- und der Steuerreform konstruktiv mitarbeiten werden; denn auch wir wollen nicht, dass sich das
manifestiert, was eine große deutsche Zeitung in der letzten Woche geschrieben hat: „Derzeit ist die Opposition
nicht nur nicht regierungsfähig, sie ist noch nicht einmal
oppositionsfähig.“

Schönen Dank für das Zuhören.

({14})