emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rutschke (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege, das widerspricht nicht dem, was ich hier zum Ausdruck bringen wollte. Ich wollte nur sagen, daß wir auch hätten weitergehen können. Aber hier waren, wie es der Herr Bundesminister in seiner Rede zumindest hat anklingen lassen, doch schwierige Verhältnisse. Ich denke an die Wasserregelung usw.
({0})
Wir haben beim Bundesrat eben nicht das erreichen können, was eigentlich zu erreichen gewesen wäre; das meinte ich. Ich behaupte keinesfalls, daß hier nichts getan worden ist. Aber es war leider nicht genügend. Das haben wir heute alle festgestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1970-12-16:
Glauben Sie nicht, daß die rechtliche Gestaltung eine finanzielle Ergänzung brauchte, die wir nicht in dem Ausmaß leisten konnten, wie das notwendig wäre, 30, 40 oder 50 Milliarden DM? Das sind Zahlen, die heute morgen genannt worden sind. Das hat nichts mit Zuständigkeit zu tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung dieser Tagesordnungspunkte und erteile das Wort zur
Abgabe von Erklärungen der Fraktionen betreffend die Einfügung eines Art. 74 a in das


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Grundgesetz ({0}).
Das Wort hat für die Fraktionen der SPD und der FDP der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Herr Abgeordnete Benda das Wort.
stücklen (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Borm, sind Sie der Meinung, daß wir auch nur im geringsten eine Schuld an dem Mauerbau in Berlin tragen?
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir sind noch immer bei Punkt 3 a bis e. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein; für ihn sind 20 Minuten Redezeit vorgesehen.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-16:
Ja, gern.
bardens (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege, Sie meinen also auch, daß ein isoliertes Wirkstoffgesetz in diesem Zusammenhang nicht günstig wäre?
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-16:
Wir müssen diese Frage zumindest im Zusammenhang mit dem Umweltschutz sehen. Bisher das werden Sie mir zugeben - ist weder im Sofortprogramm noch in der Antwort der Bundesregierung auf diese Frage eingegangen worden. Das wollte ich mit meiner Anregung hier sagen.
Ein ganz entscheidender Mangel, so meine ich, ist aber der Mangel an Koordination in der Bundesregierung in Fragen des Umweltschutzes. Ich muß es mir versagen - im Hinblick schon auf die fortgeschrittene Zeit -, Ihnen aufzuzählen, welche Ministerien sich alle mit Umweltschutz befassen, welche Minister zu diesem Thema Aussagen machen. Ob es im nächsten Jahr bei der ECE-Tagung in Prag der Herr Bundeswohnungsminister ist, der über Umweltschutz berichten wird, oder andere Minister etwa beim Übersee-Tag, - hier ist wirklich für den Außenstehenden nicht erkennbar, wer denn in dieser Bundesregierung für den Umweltschutz verantwortlich ist und wo die Zuständigkeiten liegen. Es ist einfach nicht ausreichend, wenn lediglich auf der Ebene der Minister ein Kabinettsausschuß gebildet wird, sondern ich meine, viel entscheidender ist noch, das ein interministerieller Ausschuß auf der Referentenebene die Arbeiten der einzelnen Ministerien in diesen Bereichen zusammenfaßt.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-16:
Gern.
Die Bundesregierung ist aufzufordern, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden stärker zu koordinieren, sich vor allem auch der wissenschaftlichen Institutionen der Länder zu bedienen. Hier wiederum das sage ich noch einmal -hat die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft ein gutes Vorbild gesetzt, in der Bund und Länder bzw. ihre Abgeordneten gut zusammenarbeiten und hervorragende Vorlagen erarbeitet haben. Das ist auch Anlaß für die CDU/CSU-Fraktion gewesen, in ihrem Antrag zum Umweltschutz die Bundesregierung aufzufordern, eine Deutsche Kommission für Umweltfragen einzurichten, damit sie die verschiedenen Aktivitäten auf Bundes-, Landes und Gemeindeebene im Interesse der Lösung des Problems stärker zusammenfaßt. Erst dann, wenn die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, wie ich sie hier angedeutet habe, und das Sofortprogramm sowie die Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Grundlinien eines Umweltschutzprogrammes und die Bekanntgabe der mittelfristigen Finanzplanung vornimmt, erst dann wird das Hohe Haus darüber entscheiden können, ob der Umweltschutz tatsächlich zu den Prioiritäten dieser Regierung gehört.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bay.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
bay (NA), 1970-12-16:
Die Priorität ökologischer Gesichtspunkte wird auch bei der Entwicklung und Anwendung umweltfreundlicher technischer Verfahren und umweltverträglicher Produkte zum Tragen kommen müssen. Das kann nicht mehr allein dem Marktmechanismus überlassen bleiben, sondern es muß gesetzlich abgesichert werden. Hierzu würden u. a. eine volle zivilrechtliche Haftung des Produzenten für Umweltschäden seiner Produkte, staatliche Vorprüfungsverfahren für neue Produkte und Festsetzung von Normen für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren nach dem Grundsatz der Vorsorge gehören.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne die Menschen erwähnt zu haben, die seit
Jahrzehnten vor der heute so gefährlich gewordenen Entwicklung gewarnt haben. Es waren Wissenschaftler und einfache Leute. Sie taten das, obwohl sie damals hart gegen den Strom eines blinden Fortschrittsglaubens und eines allgemeinen Konsumdenkens schwimmen mußten. Vielleicht waren diese Menschen nicht klüger als die anderen, aber sie hatten mehr Mut, die Wahrheit zu sehen, zu sagen und sich dafür auch auslachen zu lassen.
Ich wünsche diesem Hohen Hause viel Mut, damit das, was der Umweltschutz von ihm verlangt, von ihm auch getan werden kann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren, wir haben Anlaß, dem Abgeordneten Bay zu seiner Jungfernrede zu gratulieren.
({0})
Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-16:
Bitte!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-16:
Frau Minister, würden Sie mir zugeben, daß im ersten Programm, dem Entwurf zum Sofortprogramm, von den Bundesinstitutionen, insbesondere vom Institut für Wasser-, Boden und Lufthygiene nicht die Rede war, so daß sich jeder verwundert fragte, ob der Bundesregierung die Tatsache, daß ,dieses Institut vorhanden ist, überhaupt nicht bekannt ist?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-16:
Herr Kollege Prinz zu SaynWittgenstein, dieses ist ein typisches Beispiel dafür, daß zunächst einmal Entwürfe auf Referentenebene gemacht, dann in einem interministeriellen Ausschuß auf Referentenebene beraten werden und daß dann eben die verschiedenen Ressorts zur Anreicherung der Entwürfe beitragen. Da das heute alles drinsteht, werden Sie mindestens feststellen müssen, daß wir nicht geschlafen haben.
({0})
- Ich bin im Grunde fertig.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Sie haben nur eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Eine Zwischenfrage, bitte!
dichgans (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege, wären Sie von Ihrer Grundhaltung zum Problem der Bekämpfung des Luftlärms an der Quelle her bereit - einer Grundhaltung, der ich durchaus zustimme -, an einer Gesetzgebung mitzuwirken, um etwa von 1975 an Starts und Landungen von Flugzeugen, die mehr als einen bestimmten zulässigen Lärm verursachen, schlicht zu verbieten, und auf diese Weise die Industrie zu technischen Entwicklungen zu zwingen, zu denen sie sicherlich in der Lage ist?
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok von der Fraktion der SPD.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
tübler (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich mich in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit sehr kurz fassen kann und daß vielleicht mein Beispiel dann auch ein Vorbild für die nachfolgenden Redner sein wird, so daß wir einigermaßen schnell über die Runden kommen.
Die bisherige Debatte zeigt, daß wir von allen Seiten her das Problem des Umweltschutzes mit allem Ernst betrachten und auch in der Zukunft betrachten müssen. Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Jung noch einiges antworten. Ich bin sehr froh darüber, daß er die Frage des Fluglärms und der Lärmpegel schlechthin angesprochen hat, und vor allen Dingen, daß er auch die Förderungsprogramme weiterer Technologien angesprochen hat. Ich meine, Herr Kollege Jung, das sollte Vorbedingung sein - und das ist ja auch das Ziel unseres so zeitig gestellten Antrages -, daß das bisher bereits Erarbeitete fortgeführt wird, und es sollte das vornehmste Ziel der Bundesregierung und auch aller Fraktionen sein, auf diesem Gebiet zu koordinieren und zusammenzufassen. Denn eines möchte ich doch an dieser Stelle einmal anmerken: Ich habe das Gefühl, daß teilweise nebeneinanderher geforscht wird und daß man die Erkenntnisse, die man hat, noch nicht gern preisgeben will. Ich meine, unsere Forderung sollte zwei Dinge umfassen: Erstens sollten wir die Bundesregierung auffordern, für diese Dinge auch finanzielle Mittel im Rahmen des Möglichen zur Verfügung zu stellen. Zweitens aber sollte auch - mein Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein hat es ganz deutlich angesprochen - die Koordinierung der interministeriellen Arbeit möglich sein, - nicht, daß hier auch weiterhin Kompetenzschwierigkeiten innerhalb des Kabinetts bestehen. Ich nehme aber an, der Herr Innenminister wird damit fertig werden.
Ich möchte noch ein Wort von Ihnen aufgreifen, Herr Innenminister. Sie haben heute vormittag von der „Umwelthysterie" gesprochen. Das ist ein Wort, das mir sehr gut gefallen hat. Denn bei der Darstellung einiger Dinge und bei der Selbstdarstellung einiger Redner zum Umweltschutz habe ich manchmal das Gefühl, daß an der Sache vorbeigeredet wird und daß dort ein gewisser Effekt erzielt wird, der nicht in unserem Sinne sein dürfte. Ich meine, wir sollten als verantwortliche Politiker einiges dazu tun, daß unsere Bevölkerung etwas besser erzogen wird, etwas umweltbewußter für die Zukunft lebt. Diese Dinge fangen nicht erst beim erwachsenen Menschen an, sondern man sollte damit bereits beim Kind beginnen. Wir sollten uns überlegen, wieweit wir auch unseren Kultusministern ans Herz legen, dafür zu sorgen, daß diese Dinge bereits im Kindesalter zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich mich begnügen. Ich meine, wir sollten uns hier vor ständigen Wiederholungen hüten.
({0})
Ich hoffe, daß mein kurzer Beitrag etwas dazu beigetragen hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Konrad.
schmid (vizepräsident), 1970-12-16:
Es wird mir eben mitgeteilt, daß für den Redner 30 Minuten vorgesehen sind; das war mir nicht gesagt worden.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Thadden ({0}) : Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß es unser wichtigster Beitrag zur Lärmbekämpfung in diesem Hause wäre, wenn wir uns alle bemühen würden, etwas knapper zu sprechen?
({1})
konrad (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege, ich habe keineswegs die angemessene Zahl von Dezibel A überschritten. Ihre Frage war rein polemisch, ging scharf am Sachverhalt vorbei und sollte Ihnen Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben. Mir hat diese Frage nicht gefallen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Herren und Damen, wir gratulieren dem Kollegen Konrad zu seiner Jungfernrede.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Auch dies war eine Jungfernrede. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({1}).
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
susset (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege Gallus, Weinschenk ging davon aus, daß hier die optimalen Betriebe ({0})
Sind Sie der Meinung, daß es in diesen Gebieten andere Größen sind?
gallus (NA), 1970-12-16:
Herr Kollege, ich glaube, das trifft die Sache nicht.
({0})
Wir sind hier der Auffassung, daß in dieser Frage Sonderprogramme am Platze sind. Wie wandlungsfähig die ersten Agrarpolitiker in der EWG sind, beweist doch die Tatsache, daß sich Herr Mansholt in der letzten Zeit intensiv dieser Fragen angenommen hat. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß natürlich - und ich glaube, auf dieser Ebene können wir uns einigen - diese Fragen, die die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umweltschutz betreffen, keine rein agrarpolitischen Fragen sein müssen und sein sollten.
Ich halte es für politisch - auch agrarpolitisch
außerordentlich bedeutsam, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß hier nun Brücken von der
Agrarpolitik zum Umweltschutz geschlagen werden.
Ich vertrete nicht die Meinung - jetzt im Umkehrschluß -, daß die Mittel, die heute für die Agrarpolitik zur Verfügung stehen, in diesem Bereich auf der anderen Seite auch noch den Umweltschutz abdecken sollen. Denn um diese Probleme überhaupt regeln zu können, wären Milliarden von D-Mark notwendig.
Meine sehr verehrten Anwesenden,
({1})

über eines müssen wir uns auch klar sein: daß wir in der Frage der zukünftigen Bewirtschaftung dieser Gebiete noch keineswegs am Ende sind. Ich bin der Auffassung, daß man intensiv an diese Fragen herangehen muß, in welcher Form diese Gebiete am günstigsten bewirtschaftet werden können.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß wir uns nicht nur mit diesen Erholungsgebieten zu befassen haben, sondern auch mit Gebieten, die mitten in landwirtschaftlich günstigen Gebieten liegen, etwa dem Schwäbischen Wald mit den Hanglagen, also den Naherholungsgebieten. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Erschließung von Naherholungsgebieten ein „unterentwickeltes Land" darstellt, Hier hat die Landwirtschaft dem gesamten Volk etwas anzubieten. Wir wissen, daß die Bewirtschaftung dieser Hänge unrentabel ist. Auch dieses Problem ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur zwischen Bund und Ländern gelöst werden kann, weil gerade für die Erschließung derartiger Gebiete erhebliche Mittel notwendig sein werden.
Meine sehr verehrten Anwesenden,
({2})
- Herr Kollege, entschuldigen Sie! -, wenn wir von dieser Sache sprechen, muß ich darauf hinweisen, daß auch in diesem Bereich Überlegungen am Platze sind, wie wir durch extensive Bewirtschaftung dieser Flächen von dem Problem wegkommen.
({3})
Zum Schluß möchte ich sagen, daß die verschiedenen Programme soweit sie die Betriebsförderung in Betracht ziehen, allein nicht genügen; wir müssen in der Zukunft mehr auch darauf abheben, daß entsprechende Bewirtschaftsungszuschüsse für solche Gegenden nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa gegeben werden.
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Giulini.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat als vorletzter Redner der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat de, Abgeordnete Peters ({0}).
marx (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal auf das umstrittene Statement zurückkommen und Sie fragen, ob Sie auch gegenwärtigen oder früheren Kollegen aus Ihren Reihen, die die Hoffnung nicht aufgeben, daß eine einvernehmliche Regelung eines Tages möglich sein würde, vorwerfen, daß sie mit der Äußerung dieser Hoffnung mit dem Kriege spielten.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zu den Einzelabstimmungen.
Ich rufe Punkt 3 a zur Abstimmung auf. Der Altestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Wer dem Vorschlag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 c zur Abstimmung auf. Der Altestenrat empfiehlt Überweisung an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nun rufe ich den Entschließungsantrag zu den Punkten 3 a bis 3 c auf. Ich nehme an, daß kein Überweisungswunsch vorliegt, so daß wir gleich zur Abstimmung kommen können. Wer diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 96 ({0}) `) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Nunmehr komme ich zu Punkt 3 d, also zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen. Ich lasse über die §§ 1 bis 13 a in zweiter Beratung abstimmen. Wer diesen Paragraphen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 14 liegt der Antrag auf Umdruck 97 **) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Niegel das Wort.
niegel (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß sich der Änderungsantrag auf Umdruck 97 auf die §§ 32 a und 32 b des Luftverkehrsgesetzes bezieht, die durch § 14 Nr. 5 des vorliegenden Gesetzentwurfs geändert werden sollen. Meine Ausführungen beziehen sich auf beide Teile unseres Antrages.
Es geht darum, daß beim Bundesminister des Innern und beim Bundesminister für Verkehr ein Beratender Ausschuß zum 'Schutz gegen Fluglärm gebildet werden soll. Außerdem soll jeweils eine Kommission gebildet werden, wenn neue Flugplätze geschaffen werden. Diesen Kommissionen bzw. diesem Ausschuß soll eine Reihe von Institutionen und Ver-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
tretern angehören. Vertreter der Organisationen der Grundeigentümer sind als Mitglieder des Ausschusses bzw. der Kommissionen bisher nicht vorgesehen. Es hat sich herausgestellt, daß die Grund- und Hauseigentümer von der Neuanlage von Flugplätzen besonders stark betroffen sind. Durch die Lärmbelästigung sind sie sehr stark betroffen. Außerdem wird der Wert der Grundstücke durch diese Belästigung gemindert. Deshalb sollte man diese Gruppe sowohl in den Ausschuß als auch in die Kommission mit aufnehmen. Ich bin der Meinung, daß es viel besser ist, wenn man diese Gruppe von Betroffenen mit dabei hat, mit ihnen die Probleme erörtert, als daß sie draußen vor der Tür stehen und dann möglicherweise zu Protestaktionen greifen, wie es dieser Tage im Landkreis Erding der Fall war, wo ein neuer Flughafen für München errichtet wird.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, auch unter dem Motto: Wenn wir mehr Demokratie wollen, sollten wir die Betroffenen hier mit aufnehmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 97. Wer ihm die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag auf Umdruck 98 *) ist zurückgezogen.
Wir stimmen über § 14 in der Ausschußfassung ab. Wer dem § 14 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir stimmen weiter über die §§ 14 a, 15, Einleitung und Überschrift ab. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Ausschußantrags, nach der der Antrag auf Drucksache VI/7 für erledigt erklärt werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu Ziffer 3 des Ausschußantrags liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 99 **) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Bremer das Wort.
bremer (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine kurze Begründung. Herr Kollege Konrad hat vorhin das soeben verabschie-
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 4
dete Gesetz als einen bemerkenswerten Fortschritt hingestellt, und ich stimme dem voll und ganz zu.
Aber wir wissen alle miteinander, meine Damen und Herren: das Gesetz läßt eine ganze Menge Wünsche offen, Wünsche, die offenbleiben mußten, weil sonst einfach der Haushalt überfordert werden würde. Ich erwähne nur als Beispiel, daß wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, daß ein Bauverbot für die Schutzzone I ausgesprochen werden kann. Wir räumen jedoch den dort Lebenden keine Möglichkeit ein, mit öffentlicher Entschädigung sich auszusiedeln. - Dieses Beispiel mag für andere stehen. Der Grund liegt immer nur darin, daß wir mit Rücksicht auf die hohen Aufwendungen, die diese bereits bestehenden Flughäfen auslösen würden, eine kleinere, bescheidenere Lösung wählen müssen.
Es liegt daher sehr nahe, daß wir einmal miteinander überlegen - und der Regierung diese Überlegung aufgeben! -, ob nicht - jedenfalls für neu anzulegende Flughäfen - das verwirklicht werden kann, was wir unter einem modernen Umweltschutz verstehen. Damit ist naturgemäß auch die Frage des Gleichheitsgebotes angesprochen. Hierüber mag die Regierung einmal nachdenken und uns mit ihrem Bericht in zwei Jahren das Ergebnis ihrer Nachprüfung übermitteln.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, daß wir für neue Flughäfen möglichst Vorstellungen des modernen Umweltschutzes verwirklichen können. Daher bitte ich Sie herzlich - auch wenn Sie wie ich weiß, zum Teil Bedenken haben -, mit Rücksicht auf die Bevölkerung, die in der Nähe der bereits bestehenden Flugplätze lebt, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 99. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Bitte die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Bitte die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen nun über den Antrag ab, die zu der Vorlage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Bitte die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister ({0})
- Drucksache VI/477 -


Vizepräsident Frau Funcke
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/ 1560 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache VI/1550 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Eyrich
Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus
({3})
Wird dazu das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir in zweiter Lesung über die §§ 1 bis 71, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte Herr Abgeordneter Eyrich.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
funcke (vizepräsident), 1970-12-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.