Schuchardt (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wir haben soeben den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft gehört. Ich meine, man sollte das vorwegschicken, weil Unbefangene auf diesen Gedanken nicht kommen würden.
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Es ist doch hoffentlich inzwischen nicht vergessen, daß es immer noch um die Einbringung des Entwurfs des Hochschulrahmengesetzes geht. Ich kann nur hoffen, daß diese Vorstellung hier kein Einstieg in die Ausschußberatungen war und daß es uns in den Ausschußberatungen gelingt, uns tatsächlich am Gesetzentwurf zu orientieren.
Am Anfang einer solchen Debatte muß meiner Meinung nach der Gedanke stehen, daß Bildungspolitik in einer demokratischen Gesellschaft von dem Grundgesetz auszugehen hat, dem Bürger ein Recht auf Bildung zu geben. Die Hochschulreform - so heißt es auch in der Begründung zu dem Entwurf am Anfang - muß daher zu einer Struktur der Hochschulen führen, die jedem Bürger eine vom Einkommen und Bildungsgrad der Eltern unabhängige, seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Bildungs- und Berufschance eröffnet. Hierbei ist zu betonen, daß von Berufschance und Bildungschance die Rede ist. Ich weise deshalb darauf hin, weil man sich in letzter Zeit allzu sehr daran gewöhnt hat, sich mit dem Gedanken abzufinden, daß das einzige Kriterium, an dein sich Kapazitätserweiterung künftig orientieren sollten, die Nachfrage am Arbeitsmarkt ist.
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Wenn wir nicht die Bildungschance in ungerechtfertigter Weise der Berufschance völlig unterordnen wollen, ist es für meinen Begriff überhaupt nicht einzusehen, daß die Bildungschancen, die durch die Hochschulen angeboten werden, nur denjenigen in erster Linie zugute kommen, die auch bessere Berufschancen haben.
Nun meint der Bundesrat, die Hochschulen sollten nur noch auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten. Er begründet dies damit, daß das Studienziel nicht allgemein auf die Befähigung zu wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit ausgerichtet sein dürfe. Ich meine, daß eine derartige inhaltliche Verarmung der Ziele nicht gleich am Anfang stehen darf. Mit einer solchen Einstellung zum Studium züchtet man gerade die Vorstellung, daß ein langes Studium in erster Linie zu besseren Verdienstmöglichkeiten berechtigt. Daß dies nicht im Sinne einer Hochschulausbildung sein kann, hatten wir bereits während der Debatte zum Numerus clausus festgestellt.
Der heute zur Debatte stehende Entwurf des Hochschulrahmengesetzes baut auf den Erfahrungen der einzelnen Hochschulgesetze in den Ländern auf und ist durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum niedersächsischen Vorschaltgesetz in Fragen der Mitbestimmung in einen ganz bestimmten Rahmen gesetzt. Wir werden dafür Sorge tragen - Herr Möllemann hat dies bereits gesagt - und ich möchte es noch einmal unterstreichen -, daß dieses Gesetz den verfassungsmäßigen Anfechtungen standhält - und der Entwurf tut es unserer Meinung nach - und daß andererseits das Bundesverfassungsgerichtsurteil voll ausgeschöpft wird; auch dieser Versuch wird in dem Entwurf unternommen. Für uns ist Mitbestimmung keine Spielwiese.
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Entscheidend ist, daß die einzelnen Gruppeninteressen in den jeweiligen Gremien mit dem ihnen angemessenen Gewicht auch tatsächlich vertreten sind.
Wenn schon heute die Verfassungsmäßigkeit dieses Entwurfs angezweifelt wird, handelt es sich in
erster Linie wohl nicht um eine wirklich begründete, tiefe Sorge, sondern um einen Aufhänger für die Verteidigung von Privilegien einer ganz bestimmten Gruppe, nämlich der Hochschullehrer.
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Der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes stellt den Versuch dar, in den Bereichen, in denen bundeseinheitliche Regelungen erforderlich sind, diese auch tatsächlich zu schaffen. Aus der Stellungnahme des Bundesrates hingegen kann man wohl ableiten, daß die dort die Mehrheit bildenden Länder am liebsten ohne ein solches Rahmengesetz leben bzw. es inhaltlich möglichst so verarmen würden, daß wir darauf auch verzichten könnten. Man muß sich fragen, was die CDU/CSU im Mai 1969 wohl dazu bewogen haben mag, dem Bund durch Änderung des Grundgesetzes eine Rahmenkompetenz zu geben, wenn heute die CDU und die CSU über den Bundesrat nach Kräften zu verhindnern suchen, daß diese Rahmenkompetenz inhaltlich auch tatsächlich ausgestaltet wird.
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Ich möchte an Hand einiger Beispiele aufzeigen, wie verwaschen das Hochschulrahmengesetz aussehen würde, ginge es nach dem Willen des Bundesrates.
Der Bundesrat macht bereits in seinem Wunsch nach Änderung der Überschrift des Gesetzes deutlich, was er wirklich von diesem Gesetz erwarten will. Wir bemühen uns, im europäischen Rahmen vergleichbare Hochschulabschlüsse zu schaffen und für deren gegenseitige Anerkennung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, wenn eine nur bundesweite Studienreform vom Bundesrat verhindert werden soll und die Bestimmungen über die Hochschulgrade aus dem Hochschulrahmengesetz gar gestrichen werden sollen, beides mit der Begründung, die Zuständigkeit solle bei den Ländern bleiben.
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Nicht nur das Kernstück der Hochschulreform, nämlich die Studienreform, sondern auch die Organisationsreform einschließlich der Mitbestimmungsregelungen, sollen nach dem Willen des Bundesrates durch Länderrecht näher geregelt werden. Der Hochschulzugang soll laut Bundesrat überhaupt nicht in dieses Hochschulrahmengesetz einfließen. Die Begründung, 'daß dieses keine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes sei und auch kein Bedürfnis für bundesgesetzliche Regelungen bestehe, kann man doch nicht aufrechterhalten.
Es ist heute gerade von seiten der CDU/CSU, auch dann, wenn es sich um Vertreter der Länder handelt, gesagt worden, daß das Bundesverfassungsgericht für uns so wichtig ist. Dann muß man aber auch einmal auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Numerus clausus hinweisen, wo steht, es sei in erster Linie Sache des Bundes, hier unter Ausnutzung der ihm gegebenen legislativen und verwalFrau Schuchardt
tungsmäßigen Möglichkeiten das Notwendige zu tun. Wir schlagen dies vor.
Wer um die Auseinandersetzungen um den Staatsvertrag der Länder weiß, dem kann dieser Vorschlag des Bundesrates, den Staatsvertrag doch so zu belassen, nur als Zynismus erscheinen.
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Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, daß dieses Gesetz hochschulpolitisch ein Gewinn werden wird. Alle Änderungen und Ausführungen, die diesem Ziel entgegenstehen, werden wir zu hindern versuchen, und wir werden allen Änderungen, die diesen Entwurf noch verbessern können, zustimmen.
Ich möchte ein Beispiel geben, wo wir uns Verbesserungen wünschen können: Im Gegensatz zur Bundesregierung bin ich der Auffassung, daß die im Entwurf vorgesehenen Regelstudienzeiten nicht den gewünschten Effekt, durch die zeitliche Begrenzung mehr Studienplätze zu schaffen, haben werden.
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Sie sollten deshalb herausgenommen werden. Es ist völlig klar, daß wir heute ständig Kollisionen mit dem Recht auf einen Studienplatz auf der einen Seite und dem Recht an einem Studienplatz auf der anderen Seite erleben.
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Dieser Konflikt läßt sich aber sachgerechter durch zügiges Vorantreiben u. a. auch der Studienreform lösen. Ich meine jedenfalls, daß die Bestrafung derer, die am wenigsten Einfluß auf die Studienreform haben, nicht ganz angemessen ist.
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Unserer Meinung nach werden folgende Bereiche für die inhaltliche Reform von zentraler Bedeutung sein. Es wurde hier bereits gesagt, daß die integrierte Gesamthochschule nicht der Wunsch der CDU/CSU ist. Das überrascht uns nicht. Aber wir wollen auch nicht verschweigen, 'daß die FDP gesteigerten Wert darauf gelegt hat, daß dieser Gesetzentwurf bereits die integrierte Gesamthochschule formuliert.
Wesentliches Merkmal dieser integrierten Gesamthochschule, wie wir sie wollen, ist die Verbindung der gegenwärtig von Hochschulen mit unterschiedlicher Aufgabenstellung wahrgenommenen Aufgaben wie Forschung, Lehre und Studium und ebenso die Verbindung von Lehrkörpern und Studenten. Gerade diese Definition soll aber auf Wunsch des Bundesrates gestrichen werden. Dies ist natürlich ganz eindeutig eine Absage an die Gesamthochschule überhaupt. Die FDP hat bei der Erarbeitung dieses Gesetzes auf diesen Begriff der Gesamthochschule Wert gelegt und wird versuchen, ihn zu erhalten.
Wir haben im Rahmen der Debatte über den Numerus clausus bereits feststellen müssen, daß die Attraktivitäten von Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen nicht vorhanden sind und daß ihre Abschlüsse nicht als gleichwertig akzeptiert werden und auch nicht sind und auch langfristig nicht als eine wirkliche Alternative angesehen werden. Daher ist es besonders wichtig, daß wir zur integrierten Gesamthochschule kommen. Denn: Auch wenn uns wiederum von der CDU gesagt wurde, wir sollten doch 'die Fachhochschulen noch ausweiten, werden wir weiterhin den fragwürdigen Erfolg haben, daß 40 % der Abgänger von den Fachhochschulen in unsere Hochschulen hineinstreben,
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und zwar einfach deshalb, um mehr Aufstiegschancen, mehr Chancengleichheit und mehr Verdienstmöglichkeiten zu haben.
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Integrierte Gesamthochschule bedeutet für uns nicht eine große Uni alten Stils. Ich halte es deshalb für wichtig, darauf hinzuweisen, daß wesentliche Bildungsangebote der Fachhochschulen in den Gesamthochschulen erhalten bleiben müssen. Es ist deshalb wichtig, daß in den Gründungsgremien zu Gesamthochschulen eben auch der Einfluß von Fachhochschulangehörigen besonders deutlich wird. Nur wenn die anwendungsbezogenen Studiengänge innerhalb einer Gesamthochschule tatsächlich auch die entsprechende Breite haben werden, werden wir es verhindern, daß wir langfristig z. B. wieder die Ingenieurschulen alten Stils schaffen.
Wir haben uns sehr stark für die Hereinnahme der Hochschulkonferenzen bereits in diesen Entwurf eingesetzt. Natürlich ist es für die Länderregierungen sehr einfach, nicht ein Sprachrohr von Hochschulen zu haben, sondern verschiedene Sprachrohre, nämlich jede Hochschule für sich einzeln. Es ist für eine Landesregierung sehr viel einfacher, sich aus dem unterschiedlichen Meinungsbild, das sich dann naturgemäß ergibt, das Beste herauszuholen. Dieses, meinen wir, ist aber nicht im Sinne vernünftiger Hochschulpolitik, und wir sollten auf Landes- und auch auf Bundesebene diese Hochschulkonferenzen schaffen. Daß natürlich der Bundesrat einer Bundeshochschulkonferenz entgegensteht, ist völlig verständlich; damit wächst natürlicherweise der Einfluß des Bundes, und das kann natürlich nicht im Sinne der Länder sein, auch dann nicht, wenn es für die Angehörigen der Hochschulen sinnvoll wäre.
Zur Personalstruktur möchte ich nur kurz einiges sagen. Wir haben uns bereits vor Jahren zu den vier Gruppen an den Hochschulen bekannt: einmal zu den Hochschullehrern, 'und zwar zu einer ungeteilten Hochschullehrerschaft, dann zur Studentenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, zum wissenschaftlichen Personal und zum technisch-verwaltungsmäßigen Personal.
Herr' Pfeifer hat hier wieder einmal angeführt, daß die Habilitation langfristig schlicht und einfach vermieden werden soll und daß dieses Gesetz dafür bereits die Grundlagen legt. Ich muß daran erinnern, daß die Habilitation - so steht es dort 4468 
weiterhin eine Möglichkeit des Nachweises wissenschaftlicher Qualifikation ist
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und ,daß sie insoweit in die vielen unterschiedlichen Möglichkeiten eingereiht List, wie man wissenschaftliche Qualifikation auch tatsächlich beweisen kann. Die Habilitation nun so hochzujubeln, als ob das die einzige Möglichkeit wäre, ist natürlich inzwischen schlicht und einfach an der Realität vorbeigedacht.
Die Assistenzprofessoren werden unserer Meinung nach bei der Auseinandersetzung im Ausschuß eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Wir haben uns zwar zu den Assistenzprofessoren bekannt, wissen alber auch um die Schwierigkeiten, die z. B. in Berlin aufgetreten sind. Sie sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die große Anzahl von Assistenzprofessoren geschaffen wird, die keineswegs die Chance haben, als Lebenszeit-Professoren irgendwo unterzukommen. Ich meine, daß man deshalb nicht die ganze Konstruktion in Frage stellen sollte, wenngleich ich keinen Hehl daraus mache, daß wir für bessere Lösungen jederzeit aufgeschlossen sind. Wir hoffen, daß sie kommen, falls sie aus den Reihen der CDU kommen sollten.
Auch hier ist es wichtig - insofern ist die Anregung des Bundesrates meiner ,Meinung nach dankbar aufzunehmen -, daß sich bereits innerhalb des Personalkörpers deutlich macht, daß auch der Fachhochschul-Professor eine entsprechende Bedeutung innerhalb dieses Systems 'hat und daß gerade ,die außeruniversitäre Erfahrung hier eine wesentliche Rolle spielt.
Der Bundesrat möchte nun den alten wissenschaftlichen Assistenten wieder einführen, indem er auf Verlangen Lehrveranstaltungen von ihm erwartet. Ich meine, daß wir uns dem widersetzen sollten; denn das würde die Reform der Personalkörperstruktur voll in Frage stellen.
Ich möchte nur noch ganz kurz auf den Zugang zu den Hochschulen zurückkommen und darauf, daß es aus mehrerlei Gründen wichtig ist, diesen Staatsvertrag abzulehnen. Für uns war es von Anfang an klar, daß er nur eine Übergangsform ist und daß er so schnell wie möglich abzulösen ist durch ein Bundesgesetz. Falls dieses Hochschulrahmengesetz scheitern sollte, werden wir jetzt schon ganz eindeutig die politische Aussage treffen, daß wir losgelöst davon eine bundesgesetzliche Regelung für den Hochschulzugang hier durchzusetzen versuchen werden. Der Staatsvertrag hat sich im wesentlichen an den Parlamenten vorbeientwickelt. Daß dies graue Zonen des Parlamentarismus sind, liegt in allererster Linie daran, daß die Parlamente nur noch akzeptieren konnten, was ihnen von der Verwaltung ausgearbeitet war.
An einem Beispiel, wo auch der inhaltliche Mangel erheblich ist, am Beispiel der Zensuren, die auch heute wieder wesentlich im Mittelpunkt standen, möchte ich einmal aufzeigen, wie wichtig es gerade ist, daß die Tendenzen des Hochschulrahmengesetzes eindeutig verwirklicht werden. Es wird von der Entwertung des Reifezeugnisses gesprochen, meine Damen und Herren, und das, obwohl wir gerade vor
wenigen Wochen Malus-Probleme hatten. Es wird von den Zensuren gesprochen, obwohl wir wissen, daß die Qualifikation eines Mediziners z. B. überhaupt nichts zu tun hat mit den Abiturdurchschnittsnoten. Nicht zuletzt sind die negativen Rückwirkungen in die Sekundarstufe II ganz erheblich. Wenn Bildungspolitiker dies leugnen, kann ich nur sagen, dann haben sie sich bisher nur mit Hochschulpolitik befaßt. All dies hält den Bundesrat aber nicht davon ab, weiterhin zu meinen, daß der Staatsvertrag die einzig mögliche gute Lösung sei.
Meine Damen und Herren, wir scheuen uns als Freie Demokraten nicht, zu versuchen, ein vernünftiges Gesetz zu verabschieden. Wir scheuen uns auf der anderen Seite aber auch nicht, einem Gesetz nicht zuzustimmen, das so weit verarmt ist, daß es sich nicht einmal mehr lohnt verabschiedet zu werden, und wir werden uns auch nicht scheuen, falls es zu einem Scheitern kommt, dies besonders in den Landtagswahlkämpfen anzubringen, wo wir die Mehrheiten im Bundesrat kippen können.
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