emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Kemper, diese Unternehmen werden insoweit öffentlich gemacht, als die Bundesregierung jedes Jahr einen Bericht über die Lage der Schwerbehinderten gibt. Dort sind entsprechende Zahlen zu finden und alle entsprechenden Behörden, aber nicht die privaten Unternehmen aufgeführt.
({0})

Daran haben wir im Moment nicht gedacht. Ich muß prüfen, ob dies aus rechtlichen Gründen und solchen des Datenschutzes möglich ist.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Frau Kollegin Adler, bitte.
Brigitte Adler (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt sehr ausführlich geantwortet. Ich selber habe jahrelang mit behinderten jungen Menschen gearbeitet und weiß um diese Problematik sehr genau. Gibt es in Ihrem Haus Informationen darüber, was die Arbeitgeber daran hindert, Menschen mit Behinderungen einzustellen? Kann man dazu etwas Näheres erfahren? Wenn ja, kann man die Gründe in Gruppen einteilen, etwa daß man zum Beispiel von Ausfällen durch häufigeres Kranksein oder dergleichen spricht?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Soweit mir bekannt ist, gibt es einige Gruppen, bei denen sich die Arbeitgeber darauf berufen, daß es für sie besonders schwierig ist, die Quote zu erfüllen, weil die Tätigkeit gefahrengeneigt oder für Schwerbehinderte nicht geeignet ist. Das gilt zum Beispiel für den Bereich der Schwerindustrie. Das gilt für alle gefahrengeneigten Tätigkeiten. Das ist auch für einzelne Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei der Polizei und beim Zoll, immer wieder vorgetragen worden.
Über weitere Erkenntnisse kann ich Ihnen ad hoc nichts berichten. Das müßte genau geprüft werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 15 des Kollegen Büttner auf:
Auf welche datenschutzrechtliche Grundlage stützt die Bundesregierung ihre Auffassung, daß es aufgrund des geänderten SGB VII ab 1997 nicht mehr zulässig sei, daß der Hauptverband der Berufsgenossenschaften ({0}) von den Berufsgenossenschaften in Fragebögen über die Anmeldung von Entschädigungsansprüchen nach § 551 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ({1}) die Frage stellt, ob in einem Unternehmen, in dem Verdacht auf eine Berufskrankheit aufgetreten ist, neben dem erkrankten Arbeitnehmer weitere mit den gleichen Arbeiten wie der Erkrankte beschäftigt sind und sich bei diesen ähnliche Krankheitserscheinungen gezeigt haben ({2})?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Auch hier habe ich die Bitte an den Präsidenten und den Kollegen Büttner, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Da die Fragen ungewöhnlich lang sind, hoffe ich, daß Ihre Antworten etwas kürzer ausfallen, und rufe auch die Frage 16 des Kollegen Büttner auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß bei Verdachtsfällen von noch nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommenen Fällen solche Fälle jemals als Berufskrankheiten anerkannt werden können, wenn es unerlaubt sein soll, bei Verdachtsfällen durch das Erheben der in Frage 15 genannten Daten, eine mögliche Kausalität aufgrund empirischer Befunde zu beweisen, und wie will die Bundesregierung in solchen Fällen eine präventive Arbeitsschutzpolitik durchsetzen, die die Rentenkassen und betroffene Versicherte davor bewahrt, daß das Risiko ursächlich arbeitsbedingter Erkrankungen von den Versicherten selbst bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung getragen werden muß?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege Büttner, bitte.
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, meine erste Frage: Wie kommt das Bundesarbeitsministerium zu der Auffassung, daß diese Erhebung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sei, wenn mir selbst der Datenschutzbeauftragte - bisher mündlich und mit der Zusage, das schriftlich zu tun - mitgeteilt hat, daß diese Aussage auf Grund seiner Ermittlungen falsch sei und daß für eine Erhebung über eine solche Frage aus datenschutzrechtlicher Sicht keinerlei Einschränkungen erforderlich seien. Eine korrekte Beantwortung dieser Frage sei vielmehr zwingend notwendig, weil nur auf dieser Grundlage eine Häufung von Erkrankungen in bestimmten Unternehmen oder besondere Gefährdungen bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern langfristig erkennbar würden. Auf welcher Grundlage kommt das Bundesarbeitsministerium zu dieser anderen Auffassung?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Büttner, ich habe vorhin ausgeführt, daß in § 9 des
Siebten Sozialgesetzbuches enumerativ und abschließend aufgeführt ist, was abgefragt und was weitergegeben werden darf. Es gibt einen alten Datenschutzgrundsatz, der auch hier in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Platz greift, nämlich daß das, was nicht erlaubt ist, auch nicht durchgeführt werden darf. Insofern bin ich auf die schriftliche Erklärung des Bundesdatenschutzbeauftragten sehr gespannt.
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen? - Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilte mir- mündlich mit, daß auf Grund von § 204 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 8 sowie eventuell auf Grund von Nr. 7 SGB VII gerade eine Beantwortung dieser Frage zwingend notwendig sei und datenschutzrechtliche Erwägungen dem nicht entgegenstünden. Wären Sie bereit, Ihre Rechtsauffassung, die Sie anscheinend ohne Rückfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten an mich weitergegeben haben, zu korrigieren? Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird vom Bundestag bestellt und ist ihm gegenüber verantwortlich. Er muß die Rechtmäßigkeit des Datenschutzes dem Gesetzgeber gegenüber klarstellen und darf sie nicht durch die Regierung interpretieren lassen.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-02-04:
Da die Bundeswehr im Bauleitverfahren schon immer Träger öffentlicher Belange war, es aber trotzdem zu diesen Störungen in der Radarüberwachung gekommen ist, müßte man doch daraus schließen können, daß die bisherige Handhabung die Tauglichkeit der Radaranlagen nicht hinreichend gewährleistet. Können Sie das bestätigen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Büttner, da wir mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ausgezeichnet zusammenarbeiten und wir alle zu ihm eine sehr gute Verbindung haben - wie sich vorhin noch im Ausschuß gezeigt hat -, werde ich die von Ihnen angeführten Absätze des § 204 SGB VII daraufhin überprüfen, ob sie das hergeben, was Ihre Frage und Ihre Absicht mit sich bringen.
Ich habe auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 verwiesen. Ob die von Ihnen genannten Absätze greifen, kann man gerne prüfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Noch eine Zusatzfrage?
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Noch eine weitere Zusatzfrage: Wie will die Bundesregierung, die in ihrer Antwort mitgeteilt hat, sie habe keine Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaften, obwohl dies nach §§ 87, 89 und 90 SGB IV im Zuge der Prävention sehr wohl geboten ist, sicherstellen, daß genügend Datenmaterial für eine Anerkennung von Berufskrankheiten zusammengetragen wird, welches Voraussetzung dafür ist, daß von den Berufsgenossenschaften überhaupt Feststellungen über die Kausalität von Berufserkrankungen getroffen werden können. Wie soll dies gewährleistet werden, wenn solche Daten im Vorfeld gar nicht erhoben werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Kollege Büttner, das muß man im Einzelfall überprüfen. Ich kann Ihnen hier keine erschöpfende Auskunft darüber geben, wie das im Einzelfall läuft. Wir gehen jedenfalls davon aus, daß die Arbeit der BerufsgenosParl. Staatssekretär Horst Günther
senschaften einschließlich des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis jetzt vorbildlich war und daß in Gestalt der Selbstverwaltungsorgane auch Kontrollorgane vorhanden sind, um zu überprüfen, ob die Aufgaben erfüllt werden oder nicht.
Im übrigen führen wir einen ständigen Dialog mit den Berufsgenossenschaften, insbesondere mit dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften über all diese Fragen. Wir haben keinen Zweifel daran, daß hier korrekt gearbeitet wird.
Hans Büttner (NA), 1998-02-04:
Ich habe noch eine weitere Frage: Besteht Ihr Vertrauen auch unter dem Gesichtspunkt, daß der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis heute - auch nach Abschluß des SGB VII - noch keine einheitliche Datenschutzrichtlinie und keinen Hinweis auf den einheitlichen Umgang mit dem Datenschutz an die Berufsgenossenschaften weitergegeben hat, sondern de facto einzelne Berufsgenossenschaften davon abgehalten hat, interne Anweisungen für einen korrekten Umgang mit dem Datenschutz vorzunehmen? Wie beurteilen Sie dieses Verhalten des HVGB?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Das kann ich so nicht beurteilen. Ich werde der Sache aber nachgehen. Der Hauptverband hat sicherlich Gründe, wenn er eine solche Empfehlung ausspricht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Keine weiteren Fragen. Damit können wir diesen Geschäftsbereich verlassen. Vielen Dank.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Rose zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Iwersen auf:
Hält die Bundesregierung eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit stationärer Radaranlagen und Flugabwehrraketensysteme zur Radarüberwachung des Tiefflugluftraumes durch besonders hohe Windkraftanlagen, die Reflexionen auf den Radarschirmen verursachen, für möglich?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Das ist eine völlig andere Frage. Das Präsentieren von Gewehren ist weltweit üblich.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Verehrte Frau Kollegin Iwersen, der Bundesregierung liegen Untersuchungsergebnisse über die Beeinträchtigung in der Funktions- und Leistungsfähigkeit der stationären Radaranlagen des Radarführungsdienstes der Luftwaffe durch Windkraftanlagen vor. Durch die zusätzliche Schaffung von Bauwerken, unter anderem auch Windkraftanlagen, in den Nahbereichen dieser Radaranlagen werden die physikalischen Bedingungen der Ausbreitung der elektromagnetischen Wellen durch Abschattung beeinflußt. Es treten im Winkel der Hindernisse Zielverluste und Zielverfälschungen in allen Höhenbereichen und in der gesamten Erfassungsreichweite auf.
Aufgabe dieser Radaranlagen ist vorrangig die Überwachung des Luftraumes und die Führung von militärischen Luftfahrzeugen der NATO und der Bundeswehr. Darüber hinaus leiten sie auch Daten an die Deutsche Flugsicherung GmbH weiter.
Die Windkraftanlagen schränken die Wirksamkeit der Radaranlagen erheblich ein. Letztlich kann das zu einer Gefährdung von zivilen und militärischen Luftfahrzeugen und damit der Luftsicherheit insgesamt führen. Beeinträchtigungen treten auch bei mobilen Radaranlagen der Flugabwehrverbände auf, sofern sie im näheren Umfeld von Windkraftanlagen in Betrieb genommen werden. Durch die verursachten Störungen treten bei diesen Anlagen Einschränkungen der Waffensystemkapazität unter taktischen Gesichtspunkten auf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Frau Kollegin, bitte.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, das Ganze hört sich sehr bedrohlich an. Ich frage deshalb die Bundesregierung noch einmal, ob sie Aktivitäten unternehmen will, um das ständig steigende Höhenwachstum der Windkraftanlagen zumindest einzuschränken, so daß keine weitere Beeinträchtigung der Radaranlagen hinzunehmen ist.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Es ist die eine Seite, ob es weitere Wünsche zum Betreiben von Windkraftanlagen gibt, und es ist die andere Seite, wo man diese Windkraftanlagen bauen darf. Die Bundesregierung hält sich klar an die Gesetze. Es gibt unter anderem ein Schutzbereichsgesetz. Wenn es sich um derartige Zonen handeln würde, müßte nach dem Gesetz gehandelt werden. Es kommt also immer auf den Einzelfall an.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zweite Frage.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-02-04:
Es hat sich herausgestellt, daß die Nabenhöhe der Windkraftanlagen in den letzten Jahren ganz erheblich gestiegen ist und die weitere Entwicklung eine steigende Tendenz aufweist. Deshalb scheint es notwendig zu sein, zu überprüfen, ob die Abstände, die von den Radaranlagen zu den Windkraftanlagen-Genehmigungsgebieten vorgesehen sind, den Regelungen entsprechen. Gibt es dazu Kontakte mit dem Bundesbauministerium, um in der Bauleitplanung unter Umständen andere Vorgaben aus Sicht des Trägers öffentlicher Belange - das ist ja die Bundeswehr - einführen zu können?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Die Frage der Nabenhöhe wird bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage behandelt. - Kontakte mit anderen Ministerien finden immer statt, wenn sie als richtig empfunden werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, ich hatte den Eindruck, daß Sie die zweite Frage schon mit beantwortet haben. Aber wenn Sie die Frage noch einmal beantworten wollen, dann will ich Ihnen nicht im Wege stehen. Bitte schön.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Herr Präsident, bei der zweiten Frage wird noch konkreter gefragt. Deshalb ist auch die Antwort noch konkreter.
Der Bundesregierung sind aufgetretene Beeinträchtigungen der Radarüberwachung im Radarführungsdienst der Luftwaffe durch Windkraftanlagen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, bekannt. Zur Bewertung dieser Beeinträchtigungen wurde exemplarisch zunächst eine mathematische, durch Modellrechnungen belegte Abschätzung durch die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e. V. und nachfolgend eine praktische Erprobung im Rahmen einer Radarsondervermessung unter Einsatz von Luftfahrzeugen durchgeführt, die in einem meßtechnischen Gutachten durch die Firma Elekluft dokumentiert ist.
Bauhöhenbegrenzungen werden unter anderem in den Schutzbereichseinzelforderungen festgelegt, weil selbst geringste Abschattungen durch hohe Bauwerke Zielverluste in allen Höhenbändern und der gesamten Erfassungsreichweite bewirken.
Im Rahmen der Bauleitplanungen werden die Wehrbereichsverwaltungen als Träger öffentlicher Belange beteiligt. In die von ihnen gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch abzugebenden Stellungnahmen kann nach den militärischen Erfordernissen auch eine Höhenbegrenzung aufzunehmen sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Bitte schön, Frau Adler, Sie haben eine Zusatzfrage.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Ich muß bestätigen, daß man sich in einem konkreten Fall nicht nach den im Bauantrag vorgesehenen Höhen gerichtet hat und daß infolgedessen Beeinträchtigungen entstanden sind. Über diesen Fall in Auenhausen war vor kurzem auch in den Medien zu lesen.
Insgesamt ist das kein Thema der Bundeswehr alleine, sondern es geht sowohl um die zivile als auch um die militärische Flugsicherung. Wenn es tatsächlich zwei miteinander konkurrierende Systeme geben sollte - Radaranlagen funktionieren auf erhöhten Stellen eben besser und Windkraftanlagen genauso -, dann müßte man sicher noch neue Überlegungen anstellen.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-02-04:
In meiner letzten Frage möchte ich mich nach den mobilen, mit Radareinrichtungen versehenen Anlagen der Flakraketenabwehrsysteme erkundigen. Ist unter Umständen von den schon genehmigten Windkraftanlagen in der Umgebung eine Beeinträchtigung der Standorte zu erwarten?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Dazu liegen keine konkreten Ergebnisse vor. Wenn das der Fall ist, werde ich mit Ihnen wieder Kontakt aufnehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dazu gibt es keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 19 des Kollegen Wallow auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den Depots des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung immer noch Karabiner gelagert werden, die mit Hakenkreuzen versehen sind, und ist der Bundesregierung bekannt, ob noch weitere Materialbestände bei der Bundeswehr vorhanden sind, auf denen NS-Symbole angebracht sind ({0})?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Herr Kollege Wallow, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß in Heeresdepots immer noch Karabiner gelagert werden, die einen amtlichen Beschußstempel der Wehrmacht mit Hakenkreuz tragen. Eine Frage ähnlichen Inhalts wurde am 28. August 1995 schon einmal gestellt und am 7. September 1995 durch meine Vorgängerin im Amt beantwortet.
Aus Kostengründen war auf die vollständige Überprüfung der aufwendig konservierten Bestände von etwa 600 Waffen verzichtet worden, mit der Maßgabe, diese Karabiner nach dem Entkonservieren vor der Auslieferung an das Wachbataillon des BMVg gründlich zu untersuchen.
Darüber hinaus wurde für das Wachbataillon ein Befehl erlassen, jeden Karabiner, der aus dem Depotbestand zuläuft, genauestens zu untersuchen und gegebenenfalls früher übersehene Hakenkreuzsymbole - die Größe betrug etwa 2 Millimeter - sofort zu entfernen.
Inzwischen hat sich auf Grund der Aufstellung einer zusätzlichen Protokollkompanie für den Einsatz in Berlin der Bedarf an Karabinern in der Truppe erhöht. Infolgedessen wurden die Depotbestände aufgelöst, entkonserviert, weisungsgemäß untersucht und an das Wachbataillon ausgegeben. Dabei wurde kein Karabiner, der einen Wehrmachtsbeschußstempel mit Hakenkreuz trug, entdeckt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist davon auszugehen, daß sich bei der Bundeswehr keine weiteren Materialbestände befinden, auf denen NS-Symbole angebracht sind. Für Exponate in Ausstellungen und Museen der Bundeswehr gelten besondere Bestimmungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Hans Wallow (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für notwendig, immer noch mit dem alten Karabiner „98 K" zu repräsentieren?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Die Karabiner sind ja eingemottet. Wenn keine Erkenntnisse vorliegen, daß sie irgendwie verdächtig sind - ich möchte das einmal so umschreiben -, dann besteht auch kein Grund, sie zu entkonservieren und sie zu beseitigen. Sobald sie gebraucht werden, werden sie - wie ich gesagt habe - entkonserviert und dabei genauestens untersucht. Nach menschlichem Ermessen kann am Schluß keine von Ihnen befürchtete falsche Deklarierung mehr vorliegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, der Sachzusammenhang ist nicht gegeben. Ich stelle es Ihnen frei, ob Sie antworten wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ich rufe jetzt Ihre Frage 20 auf, Herr Kollege Wallow:
Ist die Bundesregierung bereit, ggf. für eine sofortige und ausnahmslose Entfernung jeglichen mit NS-Symbolen versehenen Geräts aus den Beständen der Bundeswehr, so auch aus den Depots des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung, Sorge zu tragen, und mit welcher Begründung ist dies bislang nicht geschehen?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-04:
Zu dieser Frage, Herr Kollege Wallow, kann ich ebenfalls sagen, daß der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, daß sich im Bestand der Bundeswehr Gerät befindet, das mit NS-Symbolen versehen ist. Daher besteht auch in diesem Bereich kein Handlungsbedarf. Sollte solches Gerät wider Erwarten entdeckt werden, wird das NS-Symbol entfernt oder das Gerät ausgesondert werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 21 des Kollegen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Frage 22 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt rufe ich die Frage 23 des Kollegen Horst Schmidbauer auf:
Kann die Bundesregierung die Auffassung bestätigen, daß der Versorgungsvertrag gemäß § 111 SGB V das Indikationsspektrum der Leistungsart Rehabilitation der Kureinrichtung dieser Krankenkasse abdeckt, ohne eine bestimmte Indikation auszuschließen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Herr Kollege Schmidbauer, der Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V wird in der Regel Festlegungen zum Leistungsspektrum der Rehabilitationseinrichtung enthalten und damit Umfang und Inhalt derjenigen Rehabilitationsleistungen konkretisieren, die die Einrichtung zu Lasten der vertragschließenden gesetzlichen Krankenkassen erbringen darf.
Entsprechend sieht etwa der Musterversorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V für Bayern vor, daß die Indikationsbereiche aufgeführt werden. Bezogen auf diese Indikationsbereiche wird die Zahl der für die Versicherten der vertragschließenden Krankenkassen jeweils zur Verfügung stehenden Betten vereinbart. Eine Veränderung der Indikationsbereiche für die Krankenkassen bedarf der vorherigen Zustimmung der vertragschließenden Verbände.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-02-04:
Frau Staatssekretärin, der zentrale Punkt, auf den ich noch einmal zu sprechen komme, sind der Begriff „Reha" und die Indikationsregelungen, die in dem Begriff stecken. Für mich stellt sich die Frage: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß unter den Oberbegriff „Reha/verschiedene Indikationsgruppen" beispielsweise sowohl die Indikationsgruppe 1, HerzKreislauf-Erkrankungen, als auch die Indikationsgruppe 7, Krankheiten für Atmungsorgane, und auch die Indikationsgruppe 12, Hauterkrankungen, fallen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Die Frage kann ich nur mit Ja beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage?
Horst Schmidbauer (NA), 1998-02-04:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich Ihre Frage 24 auf:
Welche Gründe liegen nach Einschätzung der Bundesregierung vor, daß das Bundesversicherungsamt zu einem verhandlungsentscheidenden Zeitpunkt eine restriktive Auslegung von § 140 SGB V vorgenommen hat, in dem Sinne, daß eine Klinik, sofern sich die Indikationsstellung ändert, nicht unter den Bestandsschutz des § 140 Abs. 1 SGB V fällt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-02-04:
Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Soweit es die Aufsicht über Krankenkassen ausübt, ist es nur an allgemeine Weisungen des Bundesministeriums für Gesundheit gebunden. Allgemeine Weisungen, die die Auslegung der Regelungen zur Eigeneinrichtung der Krankenkassen - § 140 SGB V - betreffen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Bundesversicherungsamt nicht erteilt. Das Bundesministerium für Gesundheit teilt aber die Auffassung des Bundesversicherungsamtes, daß § 140 Abs. 1 SGB V für die am 1. Januar 1989 vorhandenen Eigeneinrichtungen der gesetzlichen Krankenkassen den Besitzstand in dem am 1. Januar 1989 bestehenden Umfang garantiert. Eine Neuerrichtung bzw. eine Ausdehnung vorhandener Einrichtungen bezüglich Art und Umfang des Angebots ist nach § 140 Abs. 2 SGB V zulässig, wenn die Krankenkasse die Durchführung ihrer Aufgaben bei Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation nicht auf. andere Weise sicherstellen kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre Zusatzfrage.