emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 2000-05-11:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Westerwelle. Zunächst
einmal möchte ich sagen: Ich bin Ihnen gegenüber immer
versöhnlich eingestellt, das ist keine Frage. Aber Sie müssen auch einmal Sachargumenten Folge leisten:

Erstens. Wir haben in der letzten Legislaturperiode
eine Expertenanhörung durchgeführt. Die Experten haben
uns gesagt: Verbessert das Ausländerzentralregister und
schafft eine Warndatei, um wirklich etwas zu verhindern.
Ich nenne einen praktischen Fall, den Sie eigentlich kennen müssten, aber offensichtlich nicht kennen: Wenn jemand im Ausland beim Konsulat A einen Visumantrag
stellt und dieser Antrag abgelehnt wird, weil jemand betrügerisch gehandelt hat, weiß das Konsulat B zunächst
einmal nicht, dass und warum dort eine Ablehnung erfolgt
ist. Das wollen wir ändern, indem wir im AZR und in der
Warndatei zentrale Vermerke einbringen. Ein weiteres
Beispiel: Wenn ein Polizeibeamter vor Ort feststellen will,
ob jemand als Schleuser oder Schlepper tätig ist, soll er

das zentral geregelt im AZR kontrollieren dürfen. Das ist
der Sinn dieser Übung.

Ich habe den Eindruck, dass Sie den Gesetzentwurf
nicht in seinen Einzelheiten kennen, weil Sie daran nicht
mitgearbeitet haben. Letzteres hat der Kollege Stadler getan. Sie haben heute nur den Redebeitrag übernommen.

Zweitens. Herr Kollege, ich wende mich dagegen, dass
die F.D.P. immer noch im alten hirschschen bzw. leutheusserschen Geiste sagt: Uns ist Datenschutz lieber als Täterschutz. Das ist nicht unsere Politik, Herr Kollege
Westerwelle.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Sylvia Bonitz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin, ich
muss Sie an die Redezeit erinnern. Wir haben eine Aktuelle Stunde.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-11:
Ja, ich komme zum
Schluss.

Haben Sie, Herr Minister Schily, wenn Sie sich für eine
internationale Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen
aussprechen, dem Kanzler ein konkretes Aufgabenpaket
geschnürt, das er auf dem G8-Gipfel abarbeiten und erörtern soll?

Wir alle sind gefordert, auch und gerade als Politiker
das öffentliche Bewusstsein in Fragen der Informationsund Infrastruktursicherheit zu fördern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin, ich
muss Sie nochmals daran erinnern: Wir haben eine Aktuelle Stunde.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-05-11:
Das ist mein letzter Satz.

Wenn wir nicht mit vereinten Kräften und gebündeltem
Expertenwissen endlich einen Zahn zulegen, ist es mit den
Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit im Internet
wie mit den Erfolgen der Regierung Schröder: Sie bleiben
virtuelle Realität.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Grietje
Bettin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin Bettin,
dies war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich
möchte Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
dazu recht herzlich beglückwünschen. Ich hoffe - ich
denke, auch hier spreche ich im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen -, dass Sie Ihre zweite Rede ohne Krücken
halten können.

({0})

Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege HansJoachim Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Angela Marquardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dieter Wiefelspütz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege
Wiefelspütz, ich muss Sie an die Zeit erinnern.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-05-11:
Ich komme sofort zum
Ende. - Es geht darum, die Wirtschaft aufzufordern durchaus mit einer gewissen Führung der Politik -, die
Sicherheit des internationalen Datennetzes zu gewährleisten. Das ist eine Bringschuld der Wirtschaft. Diese
einzufordern werden wir nicht müde werden. Das sind
leistbare Dinge, übrigens auch im Interesse der Wirtschaft
und durchaus mit der Möglichkeit verbunden, weitere
Technologien zu entwickeln. Das ist eine Riesenchance
im Interesse aller Verbraucher und aller Bürger.

Herzlichen Dank.
({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht der Kollege Elmar Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Ich gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Alfred Hartenbach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Norbert Geis.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Das Wort hat der
Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Das letzte Wort in
dieser Aktuellen Stunde hat nunmehr für die SPD-Fraktion der Kollege Jörg Tauss.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Herr Kollege, auch
das letzte Wort geht irgendwann zu Ende.
Jörg Tauss (NA), 2000-05-11:
Ich bin bereits am Ende, Herr Präsident. Lassen Sie mich den Satz kurz zu Ende führen. Die GMD, Herr Mayer, wird nicht zerschlagen. Das
Fraunhofer-Institut beschäftigt sich mit IT-Sicherheit, mit
elektronischer Sicherheit. Wir haben das Kompetenzzentrum „Cast“ in Darmstadt. Schauen Sie es sich doch einmal an. Wir machen hier nichts kaputt, sondern ganz im
Gegenteil: Wir bündeln die Kompetenzen und aus dieser
Bündelung der Kompetenzen wird ein Mehr an Datensicherheit in diesem Lande herauskommen. Das ist die Linie, die diese Bundesregierung verfolgt, auch im Forschungsbereich, und das ist die richtige.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Koppelin?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Die Aktuelle Stunde
ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes





zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater ({0})
- Drucksache 14/2667 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 14/3284 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Hansgeorg Hauser ({3})
Margareta Wolf ({4})
Carl-Ludwig Thiele

Es liegen sieben Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst
der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, Dr. Barbara Hendricks.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Seifert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Ja, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-11:
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen von der Kompetenz der Steuerberaterinnen und
Steuerberater, die diese nachweisen müssen. Können Sie
mir dann bitte erklären, wieso in einem Gesetz, das von
Ihnen vorgelegt wurde, die Möglichkeit eingeräumt, nein
regelrecht der Auftrag gegeben wird, dass der Beruf des
Steuerberaters „infolge eines körperlichen Gebrechens,
wegen Schwäche der geistigen Kräfte oder wegen einer
Sucht“ zu versagen ist. Wohlgemerkt, nachdem alle Prüfungen bestanden sind? Ist das nicht eine Diskriminierung, die auf einem Menschenbild beruht, das in keiner
Weise dem, was Ihre Regierung immer wieder betont,
nämlich einen Paradigmenwechsel herzustellen, entspricht? Können Sie mir bitte erklären, warum Sie diesen
Satz nicht einfach ersatzlos streichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Herr Kollege Seifert, ich
glaube, das von Ihnen vorgetragene Bedenken beruht auf
einem falschen Verständnis. Die von Ihnen angegriffene
Regelung besagt, wie Sie soeben zitiert haben, dass die
Bestellung zum Steuerberater zu versagen ist, wenn der
Bewerber „infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen
Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht
nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben“.

Bei dieser Regelung handelt es sich keinesfalls um eine
willkürliche Benachteiligung behinderter Menschen. Das
Gegenteil ist vielmehr der Fall: Die Vorschrift ist eine
Schutzvorschrift gleichermaßen für den betroffenen
angehenden Steuerberater und für die Mandanten. Der
Steuerberater muss gerade im Interesse seiner Mandanten
in der Lage sein, seinen Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft und verschwiegen auszuüben.






Eine fehlerhafte steuerliche Beratung birgt immer die Gefahr von Regressansprüchen des Mandanten in sich.
Durch die vorgesehene gesetzliche Regelung soll der genannte Personenkreis vor solchen Ansprüchen geschützt
werden. Das ist der Hintergrund. Es geht überhaupt nicht
darum, behinderte Menschen von einer Berufsausübung
auszuschließen. Wie Sie richtig gesagt haben, ist die Zulassung zur Prüfung und der Abschluss der Prüfung
selbstverständlich möglich. Das ist übrigens neu. Das war
früher nicht der Fall. Früher gab es nicht einmal die Zulassung zur Prüfung. Damit erzielen wir im Vergleich zum
bisherigen Rechtszustand für behinderte Menschen eine
Verbesserung. Denn sie können als angestellte Steuerberater tätig sein. Somit unterliegen sie nicht persönlich dem
Regress. Vielmehr müsste letztlich ihr Arbeitgeber, der
Inhaber des Steuerberaterbüros, die Verantwortung für einen Regress übernehmen.

Dies ist eine Verbesserung im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand. Denn im bisherigen Rechtszustand
war bereits der Ausschluss von der Prüfung möglich. Jetzt
ist ausschließlich - ich weiß, dass Sie das wahrscheinlich
nicht beruhigt - die Zulassung als Steuerberater in selbstständiger Form nicht möglich. In Zukunft ist also eine Berufsausübung möglich, was früher nicht der Fall war.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Frage?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-11:
Frau Staatssekretärin, den Fortschritt im Vergleich zu dem Verbot, sogar an der Prüfung
teilzunehmen, erkenne ich an. Aber bei allem Verständnis
ist festzustellen: Jeder Mensch in diesem Land hat das
Recht, seine Fähigkeit oder Unfähigkeit zu beweisen. Nur
wenn er behindert ist, kann die Steuerberaterkammer sagen: Nein, wir schützen dich vor dir selbst. Können Sie
das mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit dem von Ihnen
selbst formulierten Paradigmenwechsel in Übereinstimmung bringen? Wollen Sie nicht auch den Menschen, die
behindert sind, nicht mehr und nicht weniger als allen anderen die Chance einräumen, sich selber zu blamieren?
Denn es ist nicht bewiesen, dass sie unfähiger sind als andere. Nur die Steuerberaterkammer unterstellt, dass sie
unfähiger sind.
Angela Marquardt (NA), 2000-05-11:
Ja, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Herr Kollege, die entsprechende Behinderung muss natürlich festgestellt worden
sein. Es muss zudem eine dauerhafte und nicht nur eine
vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliegen. Natürlich
ist das auch gerichtlich zu überprüfen. Es ist doch selbstverständlich, dass dies Gegenstand von gerichtlichen
Auseinandersetzungen sein kann und die Steuerberaterkammer nicht einfach so entscheiden kann, ob jemand zu
krank ist und diese Tätigkeit in selbstständiger Form nicht
ausüben darf. Natürlich sind davon nicht Menschen mit
körperlichen Gebrechen betroffen, die im Übrigen in

ihren geistigen Fähigkeiten überhaupt nicht beeinträchtigt
sind.

Aber es ist doch ein Fall denkbar, dass jemand zum
Beispiel ins Koma fällt und den Antrag auf Zulassung
zum Steuerberater schon gestellt hat. Dieser Antrag kann
schlechterdings nicht genehmigt werden. Solche Fälle
sind zwar sicherlich sehr selten, aber denkbar.

Es geht in der Tat darum, den Betroffenen vor allfälligen Regressansprüchen zu schützen. Ich wiederhole: Im
Vergleich zum bisherigen Rechtszustand würde ein solcher Mensch nicht an der Berufsausübung insgesamt gehindert, weil er als angestellter Steuerberater tätig sein
könnte. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen
Rechtslage. Ich weiß nicht, ob es dazu im Sinne der Freiheit der Berufsausübung schon einmal verfassungsrechtliche Streitverfahren gegeben hat und ob es dazu schon
einmal eine höchstrichterliche Entscheidung gegeben hat.
Denn es hat sicherlich auch schon früher die Versagung
der Zulassung zur Prüfung aufgrund der genannten Gesichtspunkte gegeben, die wir jetzt nicht mehr für die Versagung der Zulassung zur Prüfung, sondern nur noch für
die Versagung der Bestellung zum Steuerberater in selbstständiger Form vorsehen.

Ich kann Ihre Bedenken verstehen, Herr Seifert; aber
ich glaube, dass Sie von einer falschen Voraussetzung
ausgehen. Es geht nämlich ganz gewiss nicht um einen
diskriminierenden Tatbestand, sondern um den Schutz sowohl der Betroffenen als auch natürlich der Verbraucher.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Fahren Sie bitte fort,
Frau Kollegin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Ich möchte nur noch kurz
an das anknüpfen, was ich eben gesagt habe. Die Globalisierung geht natürlich am Dienstleistungssektor nicht
vorbei. Sie bringt auch für das Berufsrecht neue Herausforderungen mit sich, da es noch weitgehend durch unterschiedliche nationale Regelungen geprägt ist. Es ist ein
wichtiges Anliegen der Bundesregierung und, wie ich
glaube, aller Fraktionen in diesem Hause, dass durch den
internationalen Anpassungsdruck keine Qualitätsnivellierung nach unten auf Kosten der Verbraucher, aber auch
der Wirtschaft eintritt.

Abschließend möchte ich das Hohe Haus für die Bundesregierung bitten, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und die Anträge der PDS
abzulehnen, die offenbar - das wurde nicht nur gerade
durch die Zwischenfragen des Kollegen Seifert deutlich,
sondern auch an anderen Stellen - von einem falschen
Verständnis des Regelungsinhaltes ausgehen. Diese Anträge sind im Finanzausschuss ausführlich beraten worden.

Im Übrigen freue ich mich, dass im Finanzausschuss
auch die CDU/CSU und die F.D.P. diesem Gesetzentwurf






zugestimmt haben. Ich glaube, dass dies gerade bei berufsrechtlichen Weiterentwicklungen von einem hohen
Wert ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Hansgeorg Hauser.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin
Christine Scheel.
Christine Scheel (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, wird das Steuerberatungsgesetz und die damit verbundenen Verordnungen modernisieren. Das war auch der Ansatzpunkt, dem
wir uns als Regierungsfraktion gestellt haben. Es haben
sich viele Sachverhalte in der praktischen Entwicklung
verändert, sodass eine Modernisierung jetzt ansteht.

Diese Diskussion ist natürlich auch eine Gelegenheit,
über die Abgrenzung der Tätigkeiten der unterschiedlichen Berufsgruppen sowie der Dienstleister, die in diesem
Kontext verankert sind, neu nachzudenken und die damit
verbundenen Anforderungen, die aufgrund der Entwicklung des Steuerrechts und der Rechtsprechung insgesamt
gegeben sind, in die Diskussion einzubeziehen.

Herr Hauser hat auch - ich finde, zu Recht - das Beispiel der Umsatzsteuer-Voranmeldung genannt und ausgeführt, welche Schwierigkeiten darin liegen. Wir haben
im Finanzausschuss eine Anhörung durchgeführt und sehr

intensive Debatten zu diesem Thema mit allen Erwägungen, die hier eine Rolle spielen, geführt.

Es ist vollkommen klar, dass wir uns hier in einem
Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung der Gewerbe- und Berufsfreiheit einerseits und dem Schutz der
Verbraucher und Verbraucherinnen andererseits bewegen.

Die Koalitionsfraktionen haben - anders als jetzt von
Ihnen, Herr Hauser, für die CDU/CSU-Fraktion dargestellt - die Befugnisse der Lohnsteuerhilfevereine zur
Hilfeleistung in Steuersachen erweitern wollen. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf erreicht, der wohl
heute verabschiedet wird. Hier wird eine sinnvolle Regelung getroffen. Wir haben letztendlich auch einen
Prüfauftrag vergeben, inwieweit die Beratungsbefugnisse
der selbstständigen Bilanzbuchhalter und Bilanzbuchhalterinnen erweitert werden können.

Nach einer sehr sorgfältigen Prüfung haben wir die
Grenzen, bis zu denen die Lohnsteuerhilfevereine ihre
Mitglieder beraten können, über die in der ersten Fassung
vorgesehene 12 000- bzw. 4 000-Mark-Grenze hinaus weiter angehoben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Frau Kollegin
Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?
Christine Scheel (NA), 2000-05-11:
Ja,
bitte.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
dass Sie mich darauf hinweisen. - Ich wollte Ihnen nur
mitteilen, dass die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten
darum kämpft, dass solche Diskriminierungstatbestände
nicht mehr in Gesetze aufgenommen bzw. getilgt werden.

Am 5. Mai - das ist noch keine Woche her -, am europaweiten Aktionstag, haben Menschen mit Behinderung
europaweit und gerade auch hier in Berlin genau darum
gekämpft, dass solche Sätze nicht mehr in Gesetze kommen. Ich fühle mich als Teil dieser Behindertenbewegung
und muss Ihnen sagen, dass ich enttäuscht bin, dass wiederum ein solches Gesetz verabschiedet wurde. Ich bitte
Sie, in sich zu gehen. Vielleicht bekommen wir wenigstens in diesem Punkte so schnell wie möglich eine erneute
Änderung hin, die solche Diskriminierungen unmöglich
macht.

Es kann nicht sein, dass sich jeder Mensch blamieren
darf, auch beruflich, so wie er will, aber Menschen mit
Behinderungen, die in gleicher Weise freiberuflich wie
viele andere tätig werden wollen, vor sich selbst geschützt
werden sollen. Wo gibt es denn so etwas?

({0})

Ich bitte Sie, in sich zu gehen.

Frau Präsidentin, ich habe vielleicht das Geschäftsordnungsinstrument nicht ganz so angewandt, wie es richtig
wäre. Daher schöpfe ich meine Redezeit nicht aus.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie
alle in diesem Hause: Lassen Sie uns eine achte Änderung

zugunsten von Menschen mit Behinderungen und ohne
diskriminierende Formulierungen in Angriff nehmen!

Danke schön.

({1})
Ilja Seifert (NA), 2000-05-11:
Frau Kollegin Scheel, da auch
Sie von der Kompetenz der Steuerberaterinnen und Steuerberater sprechen, möchte ich meine Frage, die ich auch
schon an die Staatssekretärin gerichtet habe, an Sie in einer etwas abgewandelten Form wiederholen. Immerhin
haben sich die Grünen und die Bündnis-90-Leute bisher
immer für selbst bestimmte Lebensverhältnisse von behinderten Menschen eingesetzt: Können Sie allen Ernstes
zustimmen, dass dieser Diskriminierungstatbestand wenn auch in abgeschwächter Form -, jetzt von Ihnen
vorgelegt, neu beschlossen wird? Oder können Sie sich
nicht wenigstens in diesem einen Punkt dazu durchringen,
unserem Änderungsantrag zuzustimmen, diesen Satz ersatzlos zu streichen, damit wir keine neuen Diskriminierungstatbestände nur aufgrund von Behinderungen herstellen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht Kollege Gerhard Schüßler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Heidemarie Ehlert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-11:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Lydia Westrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen nun

zu den Abstimmungen. Nach den Abstimmungen wird es
eine persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Seifert
geben.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit
der Steuerberater in der Ausschussfassung. Das sind die
Drucksachen 14/2667 und 14/3284. Dazu liegen sieben
Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir
zunächst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3311? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3312? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3313? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3314? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3315? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser
Änderungsantrag ist ebenfalls mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3316? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3317? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten
Stimmverhältnis abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung,
Drucksache 14/3284 Nr. 1. Wer stimmt für den Gesetzentwurf? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen
worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
der dritten Lesung mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der PDS angenommen worden.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3284 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Jetzt kommen wir zur persönlichen Erklärung zur Abstimmung des Abgeordneten Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf
den Tribünen und draußen! Wir haben hier gerade über ein
Steuerberatergesetz abgestimmt. Ich habe mich am Ende
enthalten, weil Sie all unseren Änderungsanträgen Ihre
Zustimmung verweigert haben. Ich will mich auf einen
einzigen Änderungsantrag beziehen. Normalerweise
spreche ich in diesem Hause, wenn es um Behinderten-,
Menschenrechts- oder Bürgerrechtsfragen geht. Hier
wurde ein Gesetz verabschiedet, das in einem Punkte, für
den die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten kämpft,
dass es keine -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Herr Abgeordneter, einen Moment! Ich muss jetzt doch auf die Regeln
achten. Sie können nur zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten Stellung nehmen. Sie können nicht das
Abstimmungsverhalten anderer Abgeordneter kommentieren oder kritisieren. Bei diesem Instrument der Geschäftsordnung, das Sie benutzt haben, besteht dazu nicht
die Möglichkeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Jetzt hat Herr
Kollege Tauss das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-11:
Ich rufe jetzt den
Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Hauser ({0}), Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Sicherung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnik
- Drucksache 14/3097 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Norbert Hauser.

({1})