Peter Gauweiler (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Steenblock hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass die heutige Debatte an einen Wahlabend erinnert, an dem es lauter Sieger gibt. Nachdem
das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden hat,
dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
mir nicht 30 Prozent, sondern 50 Prozent meiner Kosten
erstatten müssen, fühle ich mich zur Hälfte als Sieger.
Die andere Hälfte als Verlierer nehme ich gerne in Kauf,
weil es sich um ein sehr gutes Urteil handelt, das da erstritten worden ist.

Ich möchte Ihnen zunächst ein paar Punkte zu dem
Vorwurf vortragen, dass das Europaparlament schlechtgeredet worden ist. Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Europaparlament
überhaupt nicht politisch geäußert. Es hat rechtlich festgestellt, dass das Europaparlament nicht gleichheitsgerecht gewählt ist.

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Es hat weiter erklärt, dass es deshalb nicht geeignet
ist, politische Leitentscheidungen zu treffen, die in einer
Demokratie repräsentativ und zurechenbar sein müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit gleichzeitig
Ihre Kompetenzen gestärkt, meine Damen und Herren.
Das sollte einen Bundestagsabgeordneten ermuntern,
statt ihm Anlass zur Kritik zu geben.

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Ich möchte Ihnen sieben Punkte darstellen, die mir im
Hinblick auf das Urteil wesentlich erscheinen. Erstens.
Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich klar,
dass das Prinzip der souveränen Staatlichkeit eine
Schranke der Integrationsermächtigung ist.

({2})

Die Bundesregierung und der Bundestag haben dies
in ihren Schriftsätzen ausdrücklich bestritten. Insofern
führt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einer Klärung dieser verfassungsrechtlichen Streitfrage.

Zweitens. Einer der wesentlichen Streitpunkte war die
Frage - das wissen Sie, Herr Schäfer -, ob es richtig ist,
dass im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren bei
Anwendung der sogenannten Brückenklauseln eine Vielzahl von Bestimmungen der EU-Verträge ohne Befassung des Bundestages und der anderen nationalen Parlamente geändert werden kann. Das ist von anderer Seite
als „Selbstkastrierung des Parlaments“ bezeichnet worden. Diese Selbstkastrierung des Parlaments ist durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert
worden, weil das von diesem Hause mit riesiger Mehrheit beschlossene Begleitgesetz in wesentlichen Punkten
geändert und unter vielen Aspekten ergänzt werden
muss, um den Anforderungen des Grundgesetzes bei der
Anwendung des Vertrags Geltung zu verschaffen.

Der dritte Punkt. Die Flexibilitätsklausel des Art. 352
AEUV - auch das war ein Einwand der Kritiker - birgt
die Gefahr in sich, dass die EU die Kompetenzkompetenz für die Gesetzgebungszuständigkeit und damit letzten Endes faktisch die Souveränität von unserem eigenen
Souverän an sich zieht. Das Bundesverfassungsgericht
hat ausdrücklich bestätigt, dass diese Bedenken zu Recht
bestehen. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie Sie darüber
hinwegreden können.

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Es verlangt deshalb, dass die Inanspruchnahme dieser
Klausel - und zwar entgegen den Regelungen des Vertrags, nach denen die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht nötig ist - in Deutschland der Ratifikation
durch Bundestag und Bundesrat bedarf. Das ist ein gewaltiger Sieg. Damit ist das, was Sie hier beschlossen
haben, ins Gegenteil verkehrt worden.

({4})

Viertens. Das Bundesverfassungsgericht hat - das
stimmt; da haben Sie recht - zwar das Zustimmungsgesetz
zum Vertrag von Lissabon als verfassungsmäßig angesehen, allerdings ausdrücklich - darauf haben Sie schon
hingewiesen - nur nach Maßgabe der vom Gericht formulierten Entscheidungsgründe. Das Gericht hat an vielen Stellen zu jedem Vertragspassus - das zieht sich
durch das ganze Urteil - einschränkende Interpretationen vorgenommen und Auslegungsmöglichkeiten, die
der Wortlaut des Vertrags zulässt und die mit dem
Grundgesetz unvereinbar wären, ausgeschlossen.

({5})

Es hat fünf besondere Gebiete genannt, in denen die Zuständigkeit - schütteln Sie nicht den Kopf, sondern lesen
Sie das Urteil - unter keinen Umständen, höchstens in
einem sehr eng begrenzten Bereich, weitergegeben werden darf. Es hat insbesondere das Strafrecht, das staatliDr. Peter Gauweiler
che Gewaltmonopol, die Staatsausgaben und die Prinzipien des Sozialstaates genannt. Es ist gut für den
Deutschen Bundestag, dass das - erstmals - in dieser
Klarheit festgestellt werden konnte.

Fünftens. Das Bundesverfassungsgericht hat betont,
dass - das war uns besonders wichtig - das Prinzip der
begrenzten Einzelermächtigung nach wie vor zentral für
den Staatenverbund ist. Nur weil dieses Prinzip nach wie
vor gilt, ist der Vertrag überhaupt mit dem Grundgesetz
- mehrfach heißt es: „noch“ - vereinbar.

({6})

Das Bundesverfassungsgericht hat auch darauf hingewiesen, dass die Fülle von Einzelermächtigungen, die es
nach dem Vertrag von Lissabon geben wird, die Gefahr
in sich birgt, dass hier eine flächendeckende Kompetenz
geschaffen wird. Dem hat das Bundesverfassungsgericht
jetzt erstmalig in dieser Form einen Riegel vorgeschoben.

({7})

Es verteidigt nämlich gegen eine mögliche Auslegung
des Vertrags seine Kompetenz, ultra vires gehenden, also
die Grenzen der Ermächtigung überschreitenden, EURechtsakten in Deutschland die Gefolgschaft zu verweigern.

({8})

Den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit
des Bundesverfassungsgerichts durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt abzusichern, wird die Aufgabe der
nächsten Wochen und Monate sein. Ich bitte die Bundesregierung herzlich, uns allen hier Klarheit zu verschaffen.

({9})

- Die Bundesregierung kann das durch einen entsprechenden Vorbehalt, der erklärt werden muss, absichern.
Das sollten Sie eigentlich wissen. Das steht am Anfang
der Debatte.

Sechstens - ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin - hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die demokratische Legitimation der
EU-Organe unzulänglich ist und demokratischen Anforderungen nicht genügt.

({10})

Deswegen ist immer von „noch verfassungsgemäß“ die
Rede.

Siebtens und letztens. Das Urteil macht bedeutende
Vorgaben für die weitere Entwicklung der europäischen
Integration. Das gilt insbesondere für die Notwendigkeit
einer verfassungsgebenden Volksabstimmung.

Herr Kollege Steenblock, Sie haben in Ihrer Abschiedsrede die Befugnisse und das Recht des Parlaments
betont. Ich danke Ihnen. Aber dieses Urteil bedeutet für
dieses und das nächste Parlament einen Kompetenzschub. Es dient uns nicht zum Ruhme, dass es dazu eines
Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte.

({11})

Ich möchte Ihnen herzlich mit auf den Weg geben, auch
als Staatsbürger, der Sie ja sind: Ein Parlament, das seine
Kompetenzen aufgibt, gibt sich selber auf. Dies zu verhindern, sind wir da.

({12})