Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat mit ihrem heutigen Beschluss
über die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik die Umsetzung der wohl wichtigsten Strukturreform in der entwicklungspolitischen Landschaft der
Bundesrepublik in Auftrag gegeben. Ich bin sehr froh,
dass wir diesen großen Schritt heute gehen können.

Diese wichtigste entwicklungspolitische Reform ist
seit vielen Jahren nicht nur national, sondern vor allem
auch international eingefordert worden, insbesondere
von der OECD, die regelmäßig unsere Leistungsfähigkeit überprüft hat und die immer wieder festgestellt hat,
dass die Organisationenvielfalt der deutschen technischen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik, aber
auch die Verfahrensvielfalt nicht nur zu Effizienzverlusten führen, sondern auch dazu führen, dass unsere Partner in den Entwicklungsländern durch die Kooperation
mit der Bundesrepublik oft vor große Herausforderungen gestellt werden. Insbesondere gilt das dann, wenn
noch vielfältige andere internationale Geber hinzukommen.

Die Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit
wird die Wirksamkeit unseres Engagements international deutlich verstärken. Mit dieser Reform, die wir jetzt
umsetzen werden, geben wir für den MDG-Gipfel in
New York das klare und sehr starke Signal, dass wir bereit und in der Lage sind, unsere Hausaufgaben zu machen und unsere Mittel effizienter und wirksamer einzusetzen und dadurch pro ausgegebenem Steuer-Euro eine
höhere Wirkung zum Wohl unserer Partnerländer zu erzielen.

Darüber hinaus gibt uns diese Reform die Chance, im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung das zu machen, was eigentliche Aufgabe des Ministeriums ist, nämlich die politische Steuerungsfähigkeit und das entwicklungspolitische Agendasetting im internationalen Bereich, was in den
vergangenen Jahren faktisch nicht möglich gewesen ist,
weil man sich viel zu sehr in der Mikrosteuerung der
Durchführung verloren hat und auch die Gewichtung
von politischer Leitung im Bundesministerium auf der
einen Seite und Durchführungsorganisationen auf der
anderen Seite über die Jahre in eine Schieflage geraten
ist.

Wir werden durch die Zusammenführung von Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit,
InWEnt und Deutschem Entwicklungsdienst unter dem
Dach der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit einen einheitlichen, klaren Außenauftritt
haben. Unsere Leistung wird aus Sicht der deutschen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zielgenauer, wirksamer und auch sichtbarer werden. Das ist ein wesentliches Argument für die dauerhaft hohe Akzeptanz entwicklungspolitischen Engagements bei den Bürgerinnen
und Bürger gerade in Zeiten schwieriger Haushaltssituationen. Wir wollen durch die neue Aufstellung in der
technischen Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit unser Angebot zu einem deutschen Exportschlager
machen. Wir wollen ausdrücklich die Chance wahrnehmen, nicht nur mit den Mitteln verschiedener öffentlicher Geber aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gemeinsam mit denen anderer Gebernationen
sowie im sogenannten Drittgeschäft weiterhin die guten
Leistungen anzubieten, die wir in unserem Portfolio haben.

Die Gestaltungskraft des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird
durch diese Reform nicht nur wiederhergestellt, sondern
Redetext



auch gestärkt. Unsere Durchführungsorganisation wird
sich um die wirksame und gute Umsetzung dieser Politik
kümmern. Die Außendarstellung wird besser. Man wird
erkennen können, was hier im wohlverstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer
Partnerländer initiiert worden ist. Wir werden durch die
Akzeptanzerhöhung die Chance haben, unsere Instrumentenvielfalt für die Zukunft zu erhalten; denn die
Vielfalt des Instrumentariums der technischen Zusammenarbeit ist ein Pfund, mit dem wir international wuchern können. Die Leistungen, die wir anbieten können,
sind international in höchstem Maße geschätzt und sollen ausdrücklich erhalten bleiben.

Die Steuerungsfähigkeit in der Politik wird erhöht,
und auch die Kohärenz des deutschen Auftritts wird verstärkt. Dafür führen wir einen Ressortkreis ein, in dem
alle diejenigen, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Aufträgen versehen, im
Vorfeld von Auftragsvergaben und Aufsichtsratssitzungen in alle wesentlichen Entscheidungen einbezogen
werden. Derzeit ist die Situation so, dass sich Länder finden lassen, in denen zehn Bundesministerien und verschiedene Bundesländer tätig sind. Die Koordinierung
des deutschen Außenauftritts ist daher oft unzulänglich.
Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Jeder kann
seine Aufgaben durchführen, aber man weiß voneinander, sodass man einen gesamtdeutschen Auftritt darstellen kann, der unsere Partner in Zukunft nicht mehr überfordert.

Ich freue mich ausdrücklich, dass wir durch den Beschluss des Kabinetts eine neue Phase der Reform einleiten. Wir befinden uns am Tag eins der Umsetzung.
Nachdem wir bereits einen anspruchsvollen Zeitplan
- genauso wie er im Koalitionsvertrag klar vorgegeben
ist - eingehalten haben, werden wir vom Willen beseelt
sein, diesen anspruchsvollen Zeitplan bis zur Umsetzung
der Reform weiterhin durchzuhalten. Ich freue mich auf
die rege Unterstützung vonseiten des Parlaments. Ich
weiß, dass die Notwendigkeit dieser Reform vom
Grundsatz her über die Partei- und Fraktionsgrenzen
hinweg unstreitig ist, national ebenso wie über die Grenzen der internationalen Staatengemeinschaft sowie der
EZ-Community.

Vielen herzlichen Dank.

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