emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fisch (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur eine kurze Bemerkung zu dem Thema, das der Kollege Bausch angeschnitten hat. Ich weiß nicht, wer Ihnen, Herr Kollege Bausch, den Tip gegeben hat, diese Debatte zum Anlaß zu nehmen, um hier eine Distanzierung von den politisierenden nazistischen Generälen vorzuführen. Ich kann die Situation einiger Ihrer politischen Freunde sehr gut verstehen, denen es jetzt vor den Geistern, die sie selbst gerufen haben, etwas bange geworden ist.
({0})
Sie sehen auf einmal, daß die guten Hilfskräfte, die Sie bestellt haben, das etwas zu laut herausschreien, was Sie selber vorläufig noch etwas behutsamer ausgedrückt haben möchten.
({1})
Aber ich denke, Sie sollten Ihren Freunden, die Ihnen den guten Rat gegeben haben, heute hier zu sprechen, nachträglich eines sagen, nämlich, daß sie sich das nächste Mal für solche politischen Husarenritte einen geeigneteren Sprecher als Sie, Herr Kollege Bausch, heraussuchen sollten;
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denn wer selbst einmal guter Freund dieser Herren Generäle gewesen ist, der sollte heute schweigen. Herr Kollege Bausch, wenn Sie sich jetzt vorbereiten, hier heraufzukommen und zu antworten, dann sagen Sie bitte dem Hohen Hause zuerst, wo Sie am 21. März 1933 standen,
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wo und wie Sie Ihre Stimme abgegeben haben, als die Frage der Ermächtigung für Adolf Hitler und seine Politik zur Entscheidung stand.
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Erst wenn Sie hierauf eine klare Antwort gegeben haben, dann sind Sie entweder legitimiert, Ihre Bemerkungen gegen die nazistischen Generäle zu wiederholen, oder aber Sie sollten schweigen.
({5})

({6})
Mag sein, daß Sie sich später irgendwann von Ihren Auffassungen des März 1933 erholt haben - vielleicht ist das so -, aber das spielt keine Rolle: für uns bleibt entscheidend, daß Sie einer derjenigen waren, die aus dem bürgerlichen Lager Hitler 1933 geholfen haben, in den Sattel zu steigen. Solche Leute sollten heute zu diesem Thema schweigen.
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Bausch (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Dem Herrn Vorredner, dem Herrn Abgeordneten Fisch, möchte ich nur eines sagen. Er hat auf die Vorgänge im Frühjahr 1933 Bezug genommen. Ich stelle fest: Damals saß der Herr Hitler bereits im Sattel, und Sie und Ihre Freunde haben ihm geholfen, in den Sattel zu kommen.
({0})
So lagen die Dinge. Ich höre es jetzt noch in den Ohren, wie ein Fraktionskollege von Ihnen, ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei, mir im alten Reichstag gesagt hat: „Herr Bausch, es gibt keinen andern Weg, wir müssen den Herrn Hitler zur Macht kommen lassen".
({1})
Das war die Auffassung Ihrer Partei.
({2})
- Wer das war, das will ich Ihnen sagen: Das war der kommunistische Abgeordnete Torgier.
({3})
Das war der kommunistische Abgeordnete Torgier,
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der eigentliche Sprecher der Kommunistischen Partei im alten Reichstag!({5})
Sie sind diejenigen, die dem Herrn Hitler in den Sattel geholfen haben.
({6})
Was die Äußerung des Herrn von Thadden anbelangt, so will ich dazu folgendes sagen: Er meinte, es gäbe keine staatsfeindlichen Generale; er habe noch nie staatsfeindliche Äußerungen von Generalen gehört. Ich will dazu nichts weiter sagen. Manchmal kann man sich wirklich fragen: Sind diese Äußerungen staatsfeindlich oder sind sie nur dumm? Eines von beiden sind sie in jedem Fall.
({7})
Aber das kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, wir hätten irgendeinen Grund, solchen Herren nachzulaufen, so irren Sie sich ganz gewaltig.
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Diese Herren werden, wenn es etwa zum Aufbau einer neuen Wehrmacht kommen sollte,
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in keinem Fall benötigt. Darauf können diese sich in jedem Fall verlassen.
({10})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich rufe im Rahmen der Einzelberatung der dritten Beratung auf: § 1, - § 2, - § 4, - § 5, -§ 5 a, - § 6, - § '7, - § 11, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung.
({0})
Ich schließe die Besprechung.
({1})
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums hat das Wort.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Wort zu § 3 sagen. Es ist eben bezweifelt worden, ob diese Vorschrift rechtsgültig sein würde. Man hat gesagt, die Kürzung beim Tarifvertragsrecht und die Änderung der Kürzungen könnten nicht durch Gesetz erfolgen. Ich möchte dazu sagen, daß die Kürzung seinerzeit durch Gesetz erfolgt ist. Also kann auch eine ganze oder teilweise Aufhebung der Kürzung durch Gesetz erfolgen.
Der Wirtschaftsrat hatte im Sommer 1949 schon ein dementsprechendes Gesetz angenommen. Der Länderrat hatte zugestimmt. Nur die Militärgouverneure haben ihre Zustimmung nicht mehr erteilt.
Es würde sich also nach § 2 eine Ungerechtigkeit auch gegenüber den Be am t en ergeben, wenn § 3 nicht bestehenbleiben würde.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs nicht ganz. Der § 3 ist in der zweiten Beratung gestrichen worden. Ein Antrag auf Wiederherstellung des Paragraphen liegt nicht vor.
({0})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-10-16:
Mir steht das Antragsrecht nicht zu. Ich hatte anregen wollen, daß ein solcher Antrag gestellt würde.
' ({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Es besteht kein Zweifel, Herr Kollege Greve, daß durch die Ausführungen des Herrn Vertreters der Bundesregierung die Aussprache wieder eröffnet ist.
({0})

({1})
Wünscht jemand, das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
({2})
Wuermeling (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Durch die Erklärung des Regierungsvertreters ist die Aussprache über die Paragraphen des Gesetzes wieder eröffnet.
({0})
Nach der Erklärung des Regierungsvertreters erscheint es zur Aufrechterhaltung des derzeitigen tatsächlichen Zustandes unerläßlich, daß der § 3 des Gesetzes wiederhergestellt wird. Ich stelle deshalb namens der drei Regierungsparteien den -Antrag, den § 3 in der Ausschußfassung wiederherzustellen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Richter.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Reihen der Regierungsparteien ist anläßlich der Abstimmung über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung einmal das Wort geprägt worden: „Man soll auch mit Haltung verlieren können!"
({2})
Und nun hat man hier einmal verloren,
({3})
dann soll man auch die nötige Haltung zeigen und soll das zugeben.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kommen weiter, wenn wir uns nicht erregen. Der Vorgang ist völlig eindeutig. Ich hatte die Besprechung geschlossen.
({0})
In diesem Augenblick hat sich der Vertreter der
Bundesregierung, der jederzeit berechtigt ist, das
Wort zu nehmen, zum Wort gemeldet. Damit ist ({1})
- Ich hatte weder zur Abstimmung aufgefordert noch sie begonnen, Herr Abgeordneter Greve, auch durch Wiederholung wird das nicht zutreffend!
({2})
- Herr Abgeordneter Greve, die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung jederzeit das Recht, das Wort zu nehmen, und ich erinnere mich, daß Ihre Fraktion mit Recht wiederholt darauf bestanden hat, daß dadurch die Aussprache wieder eröffnet wird.
({3})
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-10-16:
Das geschäftsordnungsmäßige Recht der Bundesregierung, jederzeit das Wort zu ergreifen, ist selbstverständlich nicht anzuzweifeln. Aber, meine Damen und Herren, hier liegt doch der Fall etwas sehr eigenartig. In der zweiten Lesung ist beantragt und beschlossen worden, den Paragraphen zu streichen. Offenbar haben die Vertreter des Finanzministeriums sehr lange gebraucht, um sich zu einer Antwort aufzuraffen und sich über den Sachverhalt klar zu werden. Herr Staatssekretär, es wäre doch wohl die Aufgabe der Vertreter des Finanzministeriums gewesen, dann in der zweiten Lesung hier etwas dazu zu sagen. Denn ich nehme doch an, daß Ihnen die Bedeutung dieses Antrages völlig klar war. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß plötzlich der Vertreter der Regierung hier im Hause wieder das Wort zu einer Sache nimmt, die nach dem Beschluß längst erledigt ist,
({0})
um gewissermaßen die Regierungsparteien erst mal
aufzumuntern, das zu erkennen, was sie jetzt zu
tun haben. Ich glaube, das sollte auch das Haus in seinem eigenen Interesse nicht tun und nicht dulden, und die Regierungsparteien sollten sich nicht dazu hergeben, in solchen Fällen willige Werkzeuge für die Regierung zu sein.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
Euler (NA), 1951-10-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch ein Wort der Erklärung hinzufügen, warum wohl der Antrag unterblieb, den § 3 in dritter Lesung wiederherzustellen.
({0}) Dem Herrn Präsidenten ist nämlich das Versehen unterlaufen - es wird sich das an Hand des Protokolls herausstellen -, daß er bei der Aufzählung der Paragraphen den § 3 aussparte. Er zählte §§ 1, 2, 4, und daraus schlossen wir, daß er den § 3 noch besonders aufrufen würde.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Euler, ich bin nicht zum ersten Male mit Ihnen in der Auslegung der Geschäftsordnung uneinig.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß die Grundlage der dritten Beratung die Beschlüsse der zweiten Beratung sind. In der zweiten Beratung ist der § 3 gestrichen worden. Ich hatte keine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, den Paragraphen noch einmal aufzurufen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, wenn von der SPD angezweifelt wird, ob dieser Antrag noch gestellt werden konnte - nämlich y o r der Abstimmung! -, dann darf ich nur daran erinnern, daß wir beim Mitbestimmungsgesetz nach der Abstimmung
({0})
noch einen neuen Antrag entgegengenommen haben, gegen dessen nachträgliche Einbringung die SPD damals nichts einzuwenden hatte.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Wuermeling, ich hatte mich auch bereits daran erinnert,
({0})
wollte es nur nicht aussprechen, um die Sache nicht noch mehr zu verlängern.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, das Verfahren in der Angelegenheit des § 3 ist, wie man sagen kann, wirklich einmalig.
({0})
Bisher haben wir eine solche Rettungsaktion von der Regierungsbank nicht gekannt, daß daraufhin erst die Regierungsparteien den Tip haben, ein bißchen aufzuwachen, um nun noch einen Antrag

({1})
in letzter Minute zu stellen. Die Beamten im Bund mögen sich ganz besonders merken, von welcher Seite aus ein solcher Trick hier gemacht worden ist, der gegen ihre Interessen gerichtet ist.
Ich beantrage zu § 3 namentliche Abstimmung.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, vor der Abstimmung kann namentliche Abstimmung von 50 Abgeordneten beantragt werden. Darf ich fragen, ob 50 Abgeordnete diesen Antrag unterstützen? - Nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes sind es keine 50 Abgeordnete.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich hatte sämtliche Paragraphen, Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung aufgerufen. Zu § 3 ist der Antrag gestellt worden, den Paragraphen in der Ausschußfassung wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, auch in diesem Fall ist der Vorstand zweifelhaft über das Ergebnis. Ich muß Sie bitten, im Wege des Hammelsprungs das Ergebnis festzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Wiederherstellung des § 3 sind, sich durch die Ja-Tür in diesen Saal zu verfügen, und Sie alle bitte ich, den Saal möglichst bald zu verlassen.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja, d. h. für die Wiederherstellung der Ausschußfassung des § 3, haben gestimmt 176 Abgeordnete, mit Nein 149, Enthaltungen 3.
({2})
Damit ist § 3 in der Ausschußfassung wiederhergestellt.
Weitere Wortmeldungen zur Einzelberatung liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der dritten Beratung und eröffne die Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Hinsichtlich der Entschließungen, meine Damen und Herren, liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling, die Entschließung der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer usw. und der Änderungsantrag der Bayernpartei zum Entschließungsantrag des Ausschusses vor.
({4})
- Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer!
Nöll der Nahmer (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich muß entschieden namens meiner Freunde diesem Antrage von Herrn Kollegen Wuermeling widersprechen. Ich weiß nicht, was der Antrag überhaupt soll. Es geht jetzt hier um die Entscheidung: Wollen wir wirklich ernsthaft mit dem neuen Haushaltsjahr die Gleichstellung der Pensionäre, die unter das Gesetz nach Art. 131 fallen?
({0})
Wollen wir diese Gleichstellung, dann müssen wir auch das Entsprechende zum Ausdruck bringen, und das ist tatsächlich in der Ziffer 1 des Antrags des Beamtenrechtsausschusses leider eben nicht der Fall. Ich weiß auch nicht recht, was eine Überweisung an den Haushaltsausschuß noch soll: In dem Antrag des Beamtenrechtsausschusses ist ja auch keine Deckung angegeben. Es hat doch keinen Zweck, nun erst wieder die Anträge an die Ausschüsse zu überweisen. Wenn aber Bedenken gegen unseren Absatz 3 bestehen, so kann dieser selbstverständlich auch fortbleiben.
Ich beantrage deshalb, über unsere Resolution als die weitestgehende abschnittsweise abstimmen zu lassen. Ich bitte, unseren Antrag an Stelle der Ziffer 1 des Antrags des Beamtenrechtsausschusses anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, es ist zweifellos so, daß auch bei Entschließungsanträgen der Ausschußüberweisungsantrag vorgeht. Ich muß also zunächst erst einmal über den Antrag abstimmen lassen, den Antrag Umdruck Nr. 330 dem Beamtenrechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die ganz überwiegende Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen den Vorschlag machen, jetzt zuerst den Antrag der Bayernpartei, den Änderungsantrag zum Entschließungsantrag des Beamtenrechtsausschusses, vorzunehmen. Auch hier ist Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß und Haushaltsausschuß beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Darf ich die Frage stellen: Wünscht der Beamtenrechtsausschuß, das jetzt über seinen Antrag abgestimmt wird, oder soll er zur Prüfung mit den anderen Anträgen auch noch einmal an den Ausschuß überwiesen werden?
({0})
- Es wird also Rücküberweisung beantragt. Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
({1})
- Zu diesem Antrag muß man natürlich noch einmal sprechen können.
Wuermeling (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gegen die Rückverweisung dieses Antrags an den Ausschuß aussprechen, weil wir j a seinen Inhalt im Ausschuß eingehend geprüft und beraten haben und nach eingehender Beratung zu diesem Ergebnis gekommen sind. Wir

({0})
haben vorher erklärt, daß wir Wert darauf legen, die in den einzelnen Ziffern enthaltenen Gedanken als eine Entschließung des Hauses zu diesen Dingen herauszubringen, und ich weiß nicht, warum das noch einmal zurückverwiesen werden soll. Ich bitte also, dem Antrage des Ausschusses, der doch einstimmig, soweit ich mich erinnere, gefaßt wurde, in allen drei Punkten zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag nicht auch noch einmal an den Ausschuß überweist, dann hat die Überweisung der anderen Anträge keinen Sinn, vor allem nicht die Überweisung des Antrags der Bayernpartei, der j a ein Abänderungsantrag zu diesem Ausschußantrag ist. Ich glaube, Herr Dr. Wuermeling, Sie sollten das bei aller Hochachtung und Liebe, die Sie zur Arbeit des Beamtenrechtsausschusses haben, auch einsehen und aus diesen einfachen logischen Gründen dafür sein, daß noch einmal eine Gesamtprüfung erfolgt und dem Haus ein Gesamtvorschlag unterbreitet wird.
({0})
horlacher (NA), 1951-10-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind wir in einer guten demokratischen Debatte und können uns deshalb über eine Frage auseinandersetzen, ohne politisch hitzig zu werden. Es ist ein sehr schöner Gegenstand. Zum Herrn Kollegen Kriedemann kann ich mit einem Dichterwort sagen: Halb zog es ihn, halb sank er hin. Ich selber bin auch nicht von der Fassung begeistert, wie sie hier im Getreidegesetz drinsteht, aber momentan weiß ich keine bessere Fassung. Die Konstruktion ist ja auch originell, daß die Mühlenstelle zwar Selbstverwaltungsaufgaben hat, auf der anderen Seite aber den Weisungen des Ministeriums folgen muß und daß das Ministerium hier Verfügungen aufheben kann, die die Mühlenstelle als solche trifft. Die Mühlenstelle ist also unter der Kontrolle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, so daß man vielleicht sagen könnte, es würde ein Beirat genügen. Wir brauchen hier nicht den Charakter der Mühlenstelle zu behandeln. Das sind persönliche Bedenken von mir. Ich wünsche aber unbedingt, daß uns im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seitens der Regierung einmal ein Bericht über das Funktionieren der Mühlenstelle gegeben wird, wenn eine gewisse Erfahrung vorliegt. Eine gewisse Stelle ist doch notwendig. Es wäre unbedingt dafür zu sorgen - Herr Kollege Kriedemann, das ist unsere Sorge -, daß hier ein Ausgleich zwischen Großmühlen, Kleinmühlen und Mittelmühlen geschaffen wird, daß also inwendig das Gefüge so aufeinander abgestimmt ist, insbesondere auch bezüglich der Quoten des zu vermahlenden Auslandsgetreides, daß keine ungesunde Konkurrenzwirtschaft im Mehlverkehr usw. eintritt.
Das sind die Kernfragen. Es sind schon wesentliche Fragen von hoher materieller Bedeutung, Fragen, die für die Brotversorgung der Bevölkerung von Bedeutung sind. Mir kommt es auch darauf an, daß ein eigenes Organ der Müllerei endlich einmal für Durchsichtigkeit und dafür sorgt, daß auch bei diesem Gewerbe wieder Gehorsam gegenüber den Gesetzen geübt wird. Sonst tut ja jeder, was er mag. Die Regierung kann vorschreiben, was sie will, manche halten sich nicht daran.
Es ist im Interesse des Ganzen notwendig, daß die gegenseitige Konkurrenz aufhört. Die Mühlenstelle, die Beteiligten, die hier selber mitarbeiten sollen, hätten schon ein reiches Tätigkeitsfeld. Ich achte den Berufsstand der Müller sehr, weil er mit dem Bauernstand sehr nahe verwandt ist. Doch das ist eine Frage für sich. Müller und Bauern haben in der Zwangswirtschaft ganz gut zusammengearbeitet,
({0})
so daß hier gewisse Verbindungen bestehen. Es wäre also wichtig, wenn die Herren dafür sorgen würden, daß in ihrem eigenen und im Interesse der gesamten Bevölkerung hier eine ordnungsgemäße Wirtschaft eintritt.
Ich bitte Sie aber, jetzt keine Entscheidung zu treffen, sondern es so zu lassen, wie es im Getreidegesetz geregelt ist. Damit noch weitere Erfahrungen gesammelt werden können und die Sache überlegt werden kann, ersuche ich, dem Antrag Kriedemann nicht zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Wir streiten im Augenblick nicht über Logik, sondern über einen Antrag.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem gestellten Antrag, auch diesen Antrag dem Beamtenrechtsausschuß und Haushaltsausschuß zurückzuverweisen, zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die überwiegende Mehrheit. Die Rücküberweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren, als letztes haben wir abzustimmen über die Ziffern 2 und 3 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2660, die Anträge und Petitionen für erledigt zu erklären, wobei Sie bemerkt haben, daß 2 b aus dieser Reihe der erledigten Anträge gestrichen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Auschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist angenommen.
Ich darf Sie zunächst darauf hinweisen, daß mich der Vorsitzende des Ausschusses davon unterrichtet hat, der Punkt 4 der Tagesordnung, betreffend Handelsvertrag mit der Republik Chile, möge heute abgesetzt werden, da weitere Beratungen im Ausschuß erforderlich seien. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor. - Ich bitte Herrn Abgeordneten Freudenberg, das Wort zu nehmen.
Freudenberg ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause über den Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung zu berichten. Wir haben diesen Gesetzentwurf im Außenhandelsbeirat und im Außenhandelsausschuß beraten und sind zu der Überzeugung gekommen, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundestages in der Form eines Bundesgesetzes bedarf, weil es Bestimmungen wie die Meistbegünstigung oder die Inländerbehandlung in bezug auf das gewerbliche Schutzrecht und Urheberrechte enthält, die auf die Bundesgesetzgebung von Einfluß sind. Das genannte Handelsabkommen ist im Beirat behandelt worden. Es ist bereits am 7. Oktober 1950 paraphiert und am 21. April 1951 in Kairo unterzeichnet worden.
({5})
Ich darf im Namen des Außenhandelsausschusses den Antrag stellen:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf - Nr. 2410 der Drucksachen - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.