Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu modernen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft, Drucksache 13/ 8892. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8045 anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft, Drucksache 13/6788.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2981 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu einem geänderten Beschlußvorschlag der Europäischen Union zur Förderung des europäischen Tourismus „Philoxenia", Drucksache 13/9322. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9767 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der gleichen Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen zur Vorlage auf Drucksache 13/9446. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Drucksache federführend an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus und mitberatend an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/9765 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es irgendwelche anderen Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a bis f und den Zusatzpunkt 11 auf:
9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 13/9534 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
- Drucksache 13/9535 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Halo Saibold, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Umsetzung der verbesserten Standards zur Herstellung von Tierkörpermehlen und Tiermehlen in den EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Rinderwahnsinns
- Drucksache 13/7962 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Monika Knoche, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsgefährdende Lebensmittelverpackungen verbieten - BADGE ({3}) - Anwendung einstellen
- Drucksache 13/8425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Monika Knoche, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Höchstmengen für Ochratoxin A in Lebensmitteln festsetzen
- Drucksache 13/8426 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Monika Knoche, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermeidung von Gesundheitsrisiken für den Menschen durch Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung
- Drucksachen 13/7528, 13/8910 - Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Monika Knoche, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Benzol- und Toluolbelastungen von Lebensmitteln ausschließen
- Drucksache 13/8762