Norbert Spinrath (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Europa hat, denke ich,
dauerhaft nur eine Chance, wenn die Bürgerinnen und
Bürger dieses Europa aktiv für sich begreifen und sich
auch damit identifizieren.

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Das gilt natürlich insbesondere im Mai dieses Jahres,
wenn die Bürger in Europa erneut die Wahl haben und
wieder mit Europa in Berührung kommen. Es reicht aber
nicht aus, das immer nur in Wahljahren zu betonen. Vielmehr müssen sich Europa und die europäische Idee für
die Bürgerinnen und Bürger verstetigen. Schon aus diesem Grunde muss Europa sozialer, demokratischer und
damit auch solidarischer werden.

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Meine Kollegin Dagmar Schmidt hat eben schon
deutlich gemacht, dass wir uns vor einer Armutszuwanderung nicht fürchten müssen. Schon die große Erweiterungsrunde im Jahr 2004, als die Europäische Union um
zehn Mitgliedstaaten anwuchs, hat bewiesen, dass Vorurteile und Besorgnisse unberechtigt waren. Dies gilt für
den Arbeitsmarkt genauso wie für die sozialen Sicherungssysteme und für die Kriminalitätsentwicklung, die
ich als Polizeibeamter damals besonders im Auge hatte.

Dabei - das sage ich ein wenig mahnend - ist es nicht
hilfreich, Ängste zu schüren und Ressentiments aufzubauen. Die Töne der letzten Wochen aus dem Süden der
Republik sind dem europäischen Gedanken nicht gerade
förderlich,

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und - das sage ich in aller Deutlichkeit - sie sind nicht
angemessen. Sie zeugen eher von fehlender Sensibilität
und - das ist für mich besonders bedauerlich - von fehlender Kenntnis des EU-Rechts und des nationalen
Rechts.

Oftmals wird Europa als Alibi genutzt oder schlicht
verschwiegen: in diesem Hohen Haus, in den Länderparlamenten, in den Regierungen in Bund und Ländern.
Wenn es etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger



zu vermelden gibt, dann fehlt oft der Hinweis darauf,
dass man lediglich europäisches Recht in nationales umgesetzt hat. Bei den die Bürger belastenden Vorgängen
versteckt man sich hingegen oft gerne dahinter, dass man
gezwungen war, europäisches Recht auf nationaler
Ebene umzusetzen: „Die da in Brüssel sind schuld“, lautet oft die Rechtfertigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir,
dass wir alle miteinander ehrlicher werden. Hand aufs
Herz: Jeder hier im Saal weiß, dass in Brüssel nichts
läuft, was nicht vorher in Berlin abgenickt wurde.

({3})

Ich will damit sagen: Wir brauchen eine bessere
Kommunikation über Europa, aber vor allen Dingen mit
den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu Europa.
Wir müssen erklären, was Europa bedeutet. Europa entscheidet eben nicht nur über die Krümmung der Banane,
sondern hat oftmals auch auf unsere Forderung hin wesentliche Verbraucherrechte entscheidend gestaltet und
ausgebaut. Das ist, denke ich, in einer Welt des globalisierten Handels wichtig.

Europa muss eben nicht nur Krisen bewältigen. Es
muss den Euro nicht nur retten, sondern hat mit dieser
Währung auch viele Vorteile für die Menschen und die
Unternehmen geschaffen, die grenzenlos reisen, handeln
oder schlicht die Preise vergleichen wollen. Europa kostet die Steuerzahler eben nicht nur viel Geld, sondern ist
Motor für unsere Wirtschaft und damit auch Motor für
den Arbeitsmarkt in Deutschland.

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Wir dürfen den Menschen nicht nur Finanztheorien erläutern und Fachchinesisch vorbeten, sondern müssen
ihnen direkt und klar sagen, dass zum Beispiel deutsche
Automobilhersteller Arbeitskräfte in Deutschland entlassen müssten, wenn deren Autos in Griechenland, Portugal oder Spanien nicht mehr gekauft werden können,
weil viele Menschen dort um ihre Existenz fürchten.

({5})

Europa will eben nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern Europa hat auch einen einzigartigen Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen,
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ihres Anrechts auf Freizügigkeit und auf Sicherheit im Alltag.

Die Europäische Union wird durch ihre Erweiterungen nicht in ihren Grundwerten bedroht, sondern erlebt
einen Zuwachs an kultureller Vielfalt, von dem unsere
Gesellschaften nur profitieren können.

Europa darf nicht nur an seinen Krisen und den Kosten zu deren Bewältigung gemessen werden, sondern
daran, wie viel Mut alle Beteiligten aufbringen, die
Haushalte einiger Mitgliedstaaten nicht nur durch Sparzwänge, sondern auch gleichberechtigt zu konsolidieren,
also über Programme für Wachstum und Beschäftigung
dafür Sorgen zu tragen, dass es dort wieder aufwärts
geht. Dabei sind aber auch - ich sage das mit allem
Nachdruck - diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die
sie verursacht haben.

({6})

Europa darf nicht ausschließlich auf den nächsten
Haushalt und auf Austerität schielen, also auf Sparen um
jeden Preis, sondern muss Sorge dafür tragen, dass diejenigen, für die die Zukunft Europas gestaltet wurde, diese
Zukunft auch erleben und an ihr teilhaben können, nämlich die Jugend Europas.

({7})

Die Europäische Kommission scheint einiges davon
verstanden zu haben. Für ihr Arbeitsprogramm hat sie
nicht mehr viel Zeit. Ich bewerte es aber als sehr positiv,
dass die Förderung von Wachstum und Beschäftigung,
insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stärker in den Blickpunkt gerückt wurde. Denn die
größte Bedrohung für den sozialen Frieden innerhalb
Europas ist - neben dem Verlust des Arbeitsplatzes - die
Perspektivlosigkeit junger Menschen. Denn wie soll jemand, der schon selbst keine Perspektiven hat, für künftige Generationen Perspektiven schaffen?

({8})

Daher muss sichergestellt werden, dass die entsprechenden Mittel zügig eingesetzt werden.

Die Jugend ist Europas Zukunft; das habe ich schon
gesagt. Gerade für sie müssen wir etwas tun, gerade für
sie müssen wir Chancen eröffnen. Dies ist nicht nur unsere Verantwortung; es ist auch unsere soziale Verpflichtung. Nur wenn die Jugend, wenn die Menschen insgesamt in sozialer Sicherheit leben können, ist auch der
soziale Friede in Europa gesichert, und nur dort, wo sozialer Friede herrscht, kann auch wirtschaftlicher Wohlstand wachsen. Deshalb sollten wir über gute Programme nicht nur reden, sondern auch alles tun, um sie
schnellstmöglich umzusetzen. Die Zeit, die der Kommission für ihr Arbeitsprogramm zur Verfügung steht, ist
kurz.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Europa hat
nur dann eine Chance - das habe ich eben gesagt -,
wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir
müssen darauf drängen, dass die Kommission nun
schnell die wesentlichen Maßnahmen umsetzt. Wenn
dies nicht gelingt, verlieren viele Menschen in Europa
viel Zeit zur Lösung ihrer Probleme. Damit verlieren sie
auch ihre Perspektiven. Ich denke, es ist unerlässlich,
dass Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
gleichberechtigt neben Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stehen, dass die aus der Sparpolitik resultierenden Belastungen gleichmäßig verteilt werden und nicht
einseitig von den sogenannten kleinen Leuten getragen
werden müssen.

Mit meinem Dank für die Aufmerksamkeit äußere ich
noch einen Wunsch: Ich will weiter für ein soziales Europa arbeiten und daran glauben, dass es ein Europa der


Bürgerinnen und Bürger gibt. Dieses Europa soll nicht
nur Banken retten.

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