Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zeitgeschichtliche Forschung steht angesichts der Prozesse in Deutschland und in Europa, die uns die Einheit zurückgebracht haben, vor einer großen Herausforderung, aber auch in großer Verantwortung. Es ist richtig, die Einheit Deutschlands kann nur vollendet werden, wenn zur äußeren die innere Einheit hinzukommt. Hierzu ist - wir erleben das fast täglich in Debatten, in leidvollen Debatten - eine intensive Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Vergangenheit notwendig.
Der Bundestag hat durch die Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" diese Aufgabe ebenfalls aufgegriffen. Diese Aufarbeitung kann jetzt auch die Aufarbeitung der bislang nicht frei zugänglichen Akten und Archive der früheren DDR und ihrer Institutionen einschließen. Dies ist ein wissenschaftlicher Fundus, der besondere neue Überlegungen auch bei der Organisation und Förderung der entsprechenden Forschung notwendig macht. Insoweit, Herr Kollege Catenhusen, sind wir uns, glaube ich, in der Einschätzung der Bedeutung des Sachverhalts einig.
Die Frage ist: Wie soll diese wichtige Aufgabe angegangen werden? Wir dürfen sie zumindest nach dem Wissenschaftsverständnis unseres Grundgesetzes auf keinen Fall als eine nur administrativ-politi12600 

sehe Institutionengründung verstehen, wie das bei Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, weil Sie sich sofort auf die Blaue Liste festlegen wollen, im Vordergrund zu stehen scheint.
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Vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe unter Beratung und Mitwirkung der Wissenschaft selbst. Deshalb ist mir der SED-Antrag - Entschuldigung, der SPD-Antrag - ({1})
- Verehrter Herr Kollege, das brauche ich nicht zurückzunehmen, weil das so absurd ist, daß das jeden Kommentar erübrigt.
Meine Damen und Herren, ich halte es für selbstverständlich und begrüßenswert, wenn sich die Forschungsinstitute, die bislang und mit hohem wissenschaftlichen Ansehen die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erforscht und, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hansen, was das Institut für Zeitgeschichte in München angeht, sich auch schon mit den Entwicklungen der damaligen DDR befaßt haben, nun nicht abgrenzen, sondern sich für die Aspekte öffnen, die auf Grund der neuen Quellenlage anders und intensiver als früher untersucht werden können. Von daher unterstützt die Bundesregierung auch die Initiative des Instituts für Zeitgeschichte in München, in Potsdam eine Außenstelle zu errichten. Damit erhält das Institut die Möglichkeit, vor Ort den Zugang zu den Quellen zu nutzen, die bislang für die Forschung gefehlt haben. Es entspricht weder unserem Wissenschaftsverständnis noch ist es rein faktisch zu schaffen, daß diese Forschungsaufgabe mit diesem Material von einer Institution allein bewältigt werden kann.
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Deshalb verweisen Sie in der Begründung Ihres Antrags darauf, daß der Wissenschaftsrat selbst gesagt hat: Alle sind aufgerufen, möglichst komplementär im Westen wie im Osten an dieser Aufgabe mitzuwirken.
Im übrigen ergibt sich für Potsdam, wenn sich das abzeichnet, was uns vorschwebt, die große Chance, eine Art Zentrum der zeithistorischen Forschung zu werden. Diese Forschung ist aus meiner Sicht am richtigen Ort; denn genauso wie es unbestreitbar ist, daß der Blick der Forschung über die Institutionen der DDR hinausgehen muß, genauso wenig kann umstritten sein, daß bei der Erforschung der DDR-Geschichte auch das Potential der neuen Bundesländer in den historischen Wissenschaften beteiligt sein muß.
Dies ist bereits angelegt. Ich freue mich, daß Sie zustimmend nicken, meine Damen und Herren von der SPD. Der Vorschlag, den jetzt Ihre Initiative aufgreift, ist deshalb gar nicht neu.
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Der Antrag selber weist die Quelle aus: die Empfehlung des Wissenschaftsrates, den wir um die Evaluation der Forschungseinrichtungen der früheren Akademie der Wissenschaften gebeten hatten.
Dabei hat der Wissenschaftsrat ein ganz besonderes Handikap gerade der politiknahen geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung in der früheren DDR gesehen, war diese doch nach dem kommunistischen Selbstverständnis „unmittelbar mit den politischen, ideologischen und weltanschaulichen Forderungen verschiedener Klassenkräfte, also auch mit dem politischen Parteienkampf", verbunden; dies darf nicht verschwiegen werden. Das konnte in der damaligen zeitgeschichtlichen Forschung der DDR auch die politische Korrumpierung bedeuten und damit wissenschaftliche Dequalifikation eines Teils der Geschichtswissenschaftler. Das ist ein Grund dafür, weswegen ein beträchtlicher Teil dieser Wissenschaftler nicht übernommen werden konnte.
In dieser Situation, die anders war als die Situation bei den Natur- und Ingenieurwissenschaften, hat sich der Wissenschaftsrat zu einem Weg entschlossen, der im Vergleich zu den von mir genannten Wissenschaften außergewöhnlich war. Er empfahl die Schließung im wesentlichen aller früheren DDR-Akademieeinrichtungen auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften und zugleich die Einrichtung, wie Sie wissen, von sieben geisteswissenschaftlichen Zentren, von denen eines das Zentrum für Zeithistorische Studien in Potsdam sein soll oder ist. Diese Zentren sollen auf Grund der soeben von mir dargestellten politischen Implikationen zunächst einem Teil der Wissenschaftler aus den ehemaligen Instituten der Akademie der Wissenschaften durch Anstellung in diesen Zentren die Chance einer Erneuerung und Bewährung eröffnen, ohne bereits Strukturentscheidungen festzulegen.
Ich halte diese Entscheidung auch im nachhinein für gut begründet und logisch. Das unterscheidet uns zumindest in diesem Punkt von dem Kollegen Catenhusen, der sagt: Sofort strukturelle Entscheidungen treffen, und diese Phase nicht abwarten.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den Geisteswissenschaften wurden im Fall der geisteswissenschaftlichen Zentren - und damit bezogen auf das Zentrum für Zeithistorische Studien in Potsdam - von uns in der Form aufgegriffen, daß die Zentren zur Anfangsbetreuung bei der Max-Planck-Gesellschaft angesiedelt wurden. Die Max-Planck-Gesellschaft hat hierfür eine Trägergesellschaft eingerichtet. Ich glaube, daß die Zentren damit - ich denke, das ist allgemeine Auffassung - zunächst bis Ende 1994 in guten Händen sind.
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Speziell für das Forschungszentrum für Zeithistorische Studien in Potsdam bedeutet dies, daß ein angesehener Wissenschaftler, Professor Kocka, als kommissarischer Leiter eingesetzt ist, daß das Zentrum bislang 18 Stellen zugewiesen bekommen hat und daß die Finanzierung über die MPG-Trägergesellschaft bis Ende 1994 gesichert ist. Das Land Brandenburg hat sich bereits im Vorgriff auf die noch ausstehenden Entscheidungen der Präsidentenkommission der Max-Planck-Gesellschaft und des Wissenschaftsrats für die Unterbringung in Potsdam einParl. Staatssekretär Bernd Neumann
gesetzt. Das im Aufbau begriffene Zentrum konnte bereits neue Räumlichkeiten beziehen. Das heißt, auch hier tut sich im Rahmen der abgesprochenen Maßnahmen etwas.
Allerdings - dies haben die Bundesregierung und die beteiligten Länder zu respektieren - sind die Empfehlungen für die endgültige Ausgestaltung der Zentren noch nicht reif und verabschiedet.
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Zwischen dem Bund und den Ländern besteht Einigkeit, daß hierzu eine Kommission der Max-PlanckGesellschaft Vorschläge vorlegen wird; der Kollege Dr. Mahlo hat darauf hingewiesen. Diese Empfehlungen sollen dann Grundlage der Entscheidung des Bundes und der beteiligten Sitzländer über die endgültige Gestalt der Zentren werden. Ich will das, was Dr. Mahlo gesagt hat, nicht wiederholen. Diese Empfehlungen liegen noch nicht vor. Wenn sie, begutachtet durch den Wissenschaftsrat, vorliegen, werden wir, uns daran ausrichtend, Entscheidungen zu treffen haben. Aber diese können wir nicht jetzt treffen, verehrter Herr Kollege Catenhusen.
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Ich will für die Bundesregierung nicht vor der Frage kneifen, welche Alternativen in Frage kommen. Eine der Alternativen ist die zukünftige Struktur der Zentren als außeruniversitäre Institute nahe bei den Partneruniversitäten. Dies würde eine Bund-LänderFinanzierung von 50:50, entsprechend der BlaueListe-Finanzierung, bedeuten. Das ist das, was Ihnen vorschwebt.
Eine andere Alternative will die Institute wenigstens mittel- bis langfristig in den Universitäten sehen. Auch dafür spricht einiges; denn im Normalfall ist das keine außeruniversitäre, sondern eine durchaus mit Universitäten zusammenhängende Aufgabe. Dies würde bedeuten, daß die Länder die Institute über den Hochschuletat finanzieren. Daß diese sich alle einig sind, besser ein Blaue-Liste-Institut zu gründen, ist nicht neu. Am liebsten würden sie eine Großforschungseinrichtung gründen, bei der der Bund 90 % zahlt. Aber dies kann nicht das einzige Kriterium dafür sein, ob wir es tun.
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- Lassen Sie mich noch den Satz zu Ende führen. Vielleicht ist Ihre Frage damit beantwortet.
Der BMFT, Herr Kollege Catenhusen, hat im Augenblick im Rahmen dieser Diskussion eine Präferenz für die auch von namhaften Vertretern der Wissenschaft gestützte zweite Alternative. Aber auch hier wollen wir uns nicht drücken: Sollten wir zur zweiten Alternative - also: kein Blaue-Liste-Institut - kommen, ist der BMFT bereit, sich für eine übergangsweise Anschubfinanzierung des Bundes einzusetzen.
Aber - ich fasse jetzt zusammen -: Die Diskussion ist nicht zu Ende. Wir erwarten den Vorschlag der Max-Planck-Gesellschaft und das Votum des Wissenschaftsrates. Dann werden wir gemeinsam zu einer Entscheidung kommen.