Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Deutsche Welle ist eine gemeinnützige
Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk. Gesetzlich ist sie dazu verpflichtet, alle vier Jahre
eine Aufgabenplanung zu erstellen. Genau deshalb sind
auch wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier,
dazu verpflichtet, zu dieser Planung selbst Stellung zu
nehmen.

Was bedeutet das nun für das Parlament bis 2013? Für
das Parlament waren - das ist schon öfter angesprochen
worden - die Unabhängigkeit des Journalismus und die
Staatsferne des Rundfunks bislang zu Recht das Fundament für die Meinungsbildung mündiger Bürgerinnen
und Bürger. Beides soll nun allerdings auf einmal nicht
mehr gelten. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, fordern, dass die Deutsche Welle mit den Ministerien zusammenarbeitet, die für die deutsche Außenpolitik zuständig sind, mit dem Auswärtigen Amt sowieso,
aber auch mit dem Verteidigungs- und mit dem Wirtschaftsministerium. Die Bedürfnisse der deutschen Außenpolitik sollen sich mit den Möglichkeiten des Senders verbinden. Bei den Schwerpunkten der medialen
Präsenz sollen außenpolitische Interessen beachtet werden. Im Klartext heißt das doch, dass die Journalistinnen
und Journalisten augenscheinlich ihre Sendemanuskripte
den genannten Ministerien vorlegen sollen.

({0})

Was aber hat das mit unabhängigem Journalismus zu
tun? Das fasse ich nicht. Erklären Sie es mir bitte! Zusammenarbeit mit Ministerien, Verbindung von Bedürfnissen, Beachtung von Interessen, das ist doch nichts anderes als ein Eingriff in die journalistische Freiheit.

({1})

Ich sage: Wenn Ministerialbeamte den Journalistinnen
und Journalisten den Griffel führen, ist von journalistischer Freiheit keine Rede mehr. Frau Schmidt, journalistische Freiheit sieht für uns anders aus. Pressefreiheit und
unabhängiger Journalismus lassen sich nicht mit außenpolitischen Aufgaben, die von Ministerien diktiert werden, verbinden.

({2})



Wenn ich außerdem lesen muss, dass die Bundesregierung die Deutsche Welle als „mediales Instrument zur
Positionierung Deutschlands angesichts veränderter Rahmenbedingungen auf den internationalen Medienmärkten“ betrachtet, dann kann ich kaum davon ausgehen,
dass es sich hier um einen sprachlichen Lapsus handelt.
Sie reden wirklich davon, dass der Auslandsrundfunk ein
mediales Instrument ist. Sie reden darüber so, als hätten
Sie inzwischen Eingriffsrechte, als wäre es selbstverständlich, den Journalistinnen und Journalisten staatlicherseits vorzuschreiben, was sie über das deutsche Auslandsbild zu berichten haben. Das finde ich unglaublich.

({3})

Ich frage Sie: Welche Auffassung von Staatsferne
schwebt Ihnen denn hier vor? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Fall Nikolaus Brender, der aufgrund politischen Drucks vonseiten der CDU seinen Hut
als ZDF-Chefredakteur nehmen musste.

({4})

- Dazu komme ich gleich. - Ich erinnere auch daran,
dass Ulrich Wilhelm, der Pressesprecher von Angela
Merkel war, heute Intendant des Bayerischen Rundfunks
ist. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das politische
Geschrei 2008 um die angeblich tendenziöse China-Berichterstattung der Deutschen Welle nicht dazu beigetragen hat, die Unabhängigkeit des Senders zu stärken.

Das, was die Bundesregierung hier auf den Tisch gelegt hat, wird von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Das verstehe ich überhaupt nicht.

({5})

Meine Fraktion fordert dagegen in ihrem Änderungsantrag, dass der Deutschen Welle die journalistische Unabhängigkeit ohne Wenn und Aber garantiert wird. Das
heißt konkret: keinerlei Vorschriften zur Zusammenarbeit mit Ministerien, keine Vorschriften zur Beachtung
von außenpolitischen Interessen, von niemandem.

Der Vorschlag von Schwarz-Gelb verstößt eindeutig
gegen das Deutsche-Welle-Gesetz. Ich zitiere aus § 4 a
Abs. 1:

Die Deutsche Welle erstellt in eigener Verantwortung unter Nutzung aller für ihren Auftrag wichtigen Informationen und Einschätzungen, insbesondere vorhandenem außenpolitischen Sachverstand,
eine Aufgabenplanung für einen Zeitraum von vier
Jahren.

Auch Sie, meine Damen und Herren, müssen sich an
dieses Gesetz halten. Wenn Sie jedoch inzwischen der
Meinung sind, dass sich journalistische Unabhängigkeit
und Staatsferne mit dem Begriff des „medialen Instruments“ decken, dann müssen Sie mir einmal Ihre neue
Definition von Rundfunkhoheit erklären.

Die Linke jedenfalls wird dem vorliegenden Entschließungsvorschlag nicht zustimmen. Es ist nicht so,
dass nicht auch wir die Deutsche Welle wertschätzen,
aber wir stehen für unabhängigen Rundfunk ohne Wenn
und Aber.
({6})