Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr


dankbar dafür, daß es möglich ist, heute vor dem Deutschen Bundestag das Weißbuch 1973/1974 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr zu erläutern und zu debattieren. Dieses Weißbuch hat eine starke Resonanz gefunden. Es hat Zustimmung gefunden und auch Kritik ausgelöst. Dieses lebhafte Echo zeigt jedenfalls, daß das Weißbuch seinen Zweck schon dadurch erfüllt hat, daß es im Lande eine Debatte über Fragen unserer Sicherheit und unserer Verteidigungspolitik ausgelöst hat.
Jedes Weißbuch soll Rechenschaft geben, und es soll Auskunft über die Aufgaben geben, die vor uns liegen. Dabei ist aufgefallen, daß dieses Weißbuch eine offenere Sprache führt, als dies früher der Fall war. Dies ist bewußt geschehen. Fragen der Sicherheit gehen jeden an und sollten nur dann, wenn es die Sicherheit wirklich gebietet, in verschlossenen Kammern behandelt werden. Geheimstempel mögen das Selbstbewußtsein von Leuten stärken, die solche Akten bewegen und nach ihrem eigenen Ritual verwalten und Planstellen von Aktenverwaltern rechtfertigen. Sie verbauen aber auch dem Bürger den Blick und erzeugen Unverständnis, weil ihm zwar das Geld abverlangt wird, aber ihm zugleich auch verborgen und nicht genügend erklärt wird, warum und warum so viel von ihm im Interesse seiner eigenen Sicherheit verlangt wird. Im Interesse unserer Sicherheit kommt es darauf an, die Dinge soweit als irgend möglich beim Namen zu nennen, um Illusionen zu vermeiden, Notwendigkeiten zu erkennen zu geben und Einsichten möglich zu machen, daß Verpflichtungen respektiert werden können.
Damit bin ich mitten in der Sache: Ausgangspunkt für unsere Sicherheit, die wichtigste Voraussetzung dafür, daß wir im Kräfteverhältnis Ost-West bestehen können, daß Verhandlungen zur Entspannung zwischen Ost und West Früchte tragen können und daß schließlich auch das europäische Einigungswerk gesichert vorankommt, bleibt der Zusammenhalt, die Geschlossenheit des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Weil das so ist, bleibt die Pflege dieser Allianz und die Verantwortung, für ihre Festigkeit und Glaubwürdigkeit zu wirken, eine der wichtigen Aufgaben, der wir uns alle widmen müssen, dann, wenn es in der Welt stürmisch zugeht, noch mehr als an ihren ruhigen Tagen. Dazu ist oft auch Geduld nötig, und weil es um unsere Sicherheit geht, ist auch Selbstbeherrschung eine wichtige und nützliche Tugend. Das Kraftwort „Scherbenhaufen" jedenfalls, das wir in diesen Wochen hören konnten und mit dem die Lage des Bündnisses hierzulande völlig falsch qualifiziert worden ist, gehört zu den rhetorischen Übertreibungen, die der Sache unserer Sicherheit eher schaden als nutzen, die jedenfalls auch nicht das treffen, worum es eigentlich geht.
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Sowohl unbedachte Reden als auch gefühlsstarke Reaktionen auf unbedachte Reden und unnötige Kraftmeierei dürfen uns nicht veranlassen, die Gemeinsamkeiten der Allianz aus den Augen zu verlieren. Damit meine ich alle raschen und flinken Emotionen, ganz gleich von welcher Seite des Atlantiks sie hörbar sind. Das Bündnis ist intakt und funktionsfähig, auch wenn wir wissen, daß es wegen der Konflikte, die im vergangenen Jahr entstanden sind, Belastungen ausgesetzt war.
Natürlich sehen wir alle, daß sich neben der gemeinsamen Sorge um Bündnisse und Sicherheit andere Fragen nach vorn drängen, die von unterschiedlichen nationalen Interessen geprägt sind. Zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und auch zwischen den europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es Probleme des Handels und der Währungen. Es gibt zwischen ihnen Fragen der Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt, wirtschaftlichen Wettbewerb, Probleme in Verfahrensfragen und Probleme der Konsultation, der Information und andere. Daß es solche Probleme gibt und in der Gegenwart mehr als früher gibt, ist ganz natürlich, weil es sich um unabhängige und freie Nationen handelt, die das Bündnis bilden. Aber alle diese Probleme sind lösbar, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, daß sie schließlich auch bewältigt werden. Wichtig ist dabei die unveränderte Überzeugung hier in Europa und jenseits des Atlantiks, daß die Sicherheit Europas mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika identisch ist.
Ein Verteidigungsbündnis ist nicht gleichbedeutend mit vollkommener Harmonie. Ein Bündnis ist ein Zweckverband, auf den sich unsere Freiheit gründet. Solange Unabhängigkeit und Freiheit für alle Beteiligten nur so zu gewährleisten sind und solange die Balance der Kräfte, die den Frieden erhält, nur so zu bewahren ist, solange bleibt das Bündnis existentielle Notwendigkeit für die Nationen, die es bilden, ob sie nun diesseits oder jenseits des Atlantiks angesiedelt sind.
In der Diskussion über die Zukunft der Allianz gewinnt die Frage Bedeutung, wie die unverändert gültige Strategie des Bündnisses unter den gewandelten Bedingungen der globalen Strategie und mit der wirtschaftlichen Kapazität der Bündnispartner realisiert werden kann. Gespräche, die ich laufend mit amerikanischen Freunden führe, haben mir bestätigt, daß es in Amerika wie ein Trauma ist, das sich vielen aufdrängt: Dieses Europa könnte seine Anstrengungen für seine konventionellen Abwehrkräfte vernachlässigen und sich allein oder zu sehr auf die nuklearen Kräfte der Vereinigten Staaten verlassen. Dies würde bedeuten, daß Amerika dann bereit sein müßte, eine Lücke, die die Europäer in ihrer konventionellen Rüstung entstehen ließen, mit seiner nuklearen Fähigkeit auszufüllen.
Angesichts der nuklearstrategischen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion können wir, wenn wir logisch denken, von den Amerikanern nicht erwarten, daß sie einen solchen vermeidbaren Mangel der Europäer mit einem zusätzlichen Risiko für die amerikanische Nation auszugleichen bereit wären oder glaubwürdig bereit sein könnten auszugleichen. Die Glaubwürdigkeit der Strategie des Bündnisses setzt daher voraus, daß jedes Land seinen Beitrag angemessen leistet, und setzt im konkreten Fall voraus, daß die konventionelle Verteidigungsfähigkeit Europas nicht vernachlässigt wird.

Ich füge der Klarheit wegen hinzu, daß der Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland im Bündnis leistet, angemessen ist und bleiben wird. Dies ist nicht nur unsere eigene Überzeugung, die auch in diesem Hohen Hause vorgetragen wird, sondern auch die uns gegenüber erklärte Ansicht unserer Verbündeten.
Wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren: Auch ein konventioneller Krieg auf unserem engen und dicht besiedelten Territorium würde von verheerender Wirkung sein. Daher muß unsere Aufgabe darin bestehen, zu verhindern, daß ein konventioneller Krieg unterhalb der atomaren Schwelle in Europa denkbar ist. Dies wird nur gewährleistet, wenn beide Elemente, das konventionelle und das nukleare, eine nicht kalkulierbare Einheit eines strategischen Konzepts bilden und das glaubhaft bleiben.
Noch einmal - und dies nicht zuerst und allein als Vorsatz für uns -: Die europäischen Verbündeten müssen mit ihren konventionellen Streitkräften die Voraussetzung dafür bewahren, daß die USA ihr strategisches Potential zum Schutz Europas bereithalten. Es steht außer Zweifel, daß bei dieser Aufgabenteilung die amerikanische Regierung unter innenpolitischen Druck geraten kann und gerät und mit der Drohung, die amerikanischen Streitkräfte in Europa zu reduzieren, auf den bilateralen Devisenausgleich und auf multinationale, d. h. NATO-Budgethilfen drängt, mit denen die Amerikaner entlastet werden könnten.
Über den deutsch-amerikanischen Devisenausgleich ist seit Monaten verhandelt worden. Die Verhandlungen haben auf Grund von Gesprächen, die der Herr Bundesminister der Finanzen mit seinem amerikanischen Kollegen, Secretary Shultz, geführt hat, in der Substanz und in bezug auf die finanziellen Leistungen zu einem Ergebnis geführt. Das neue Offsetabkommen wird sich über die Jahre bis 1975 erstrecken. Im Augenblick wird von Beamten beider Regierungen über die redaktionelle Formulierung des Abkommens beraten. Wir können heute hier davon ausgehen, daß damit dieses schwierige Problem eine für beide Seiten vertretbare Lösung gefunden hat.
Die Bündnisverhandlungen über das sogenannte burden sharing gehen indes .weiter. Ich füge hier mit aller Deutlichkeit hinzu, daß wir uns dabei nicht noch einmal angesprochen fühlen. Es ist nicht unsere Sache, und wir können auf Grund unserer geographischen Lage nicht allein für die amerikanische Präsenz einstehen, von der die Sicherheit aller Bündnispartner in Europa abhängt. Wir sind bereit, unseren Anteil an den gemeinsamen Verteidigungslasten zu tragen. Wir müssen ein Gleiches aber auch von unseren europäischen Verbündeten annehmen. Die amerikanische Truppenpräsenz in Europa ist für das Funktionieren der gesamten Allianz - nicht nur für unser Land - unersetzlich. Diese Präsenz muß daher auch gemeinsam erleichtert werden, nicht einseitig zu unseren Lasten, schon gar nicht etwa zu Lasten unserer eigenen Verteidigungsanstrengungen.
Abgesehen von den strategischen Problemen, die sich aus der strategischen Parität zwischen den USA und der Sowjetunion ergeben, berührt das amerikanisch-europäische Verhältnis natürlich auch den europäischen Einigungsprozeß. Kontroversen, die sich hier ergeben, müssen ausgetragen werden, wie das unter Freunden möglich ist; sie dürfen aber nicht das Bündnis und seine Leistungsfähigkeit in Frage stellen oder gar an seine Wurzeln gehen. Es darf keinen Zweifel geben, daß der Weg zu einer politischen Einigung Europas nicht in einer Abwendung Europas und der USA voneinander gefunden werden kann.
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Das bedeutet natürlich, daß die Europäer als unabhängige Nationen diesen Einigungsprozeß nach ihrem eigenen Gusto anzustreben haben und dazu auch von niemandem Vorschriften entgegenzunehmen haben.
Manchmal hat es den Anschein, als ob die französische Regierung dies nicht so sieht wie wir. Sie betont zwar, daß die NATO fortbestehen, daß sie reaktionsfähig bleiben muß und daß die amerikanische Truppenpräsenz in Europa erforderlich bleibt. Aber in Frankreich fehlt es nicht an gewichtigen Stimmen, die eine Distanz Europas von den USA als europäischen Fortschritt ansehen, der mit der Sicherheit Europas nach unserer Vorstellung nicht leicht in Einklang zu bringen ist.
Hier muß unsere Position auch für die Zukunft klar sein: Wir dürfen uns nicht von dem Bundesgenossen lösen, dessen Stärke und Entschlossenheit das entscheidende Gegengewicht zur sowjetischen Weltmacht bildet.
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Wir müssen darauf bestehen, daß die NATO der
Rahmen bleibt, aus dem sich die europäische Sicherheit zuverlässig auch in der Zukunft ableiten kann.
Hier darf es kein Schwanken und kein Entweder-Oder geben, sondern allenfalls ein Sowohl-Als-auch, und wir müssen das so deutlich machen, daß niemand - auch niemand in Europa - vermuten kann, wir könnten uns vielleicht in eine solche Position bewegen lassen. Europa bleibt für die absehbare Zeit auf das Atlantische Bündnis und auf den transatlantischen Bündnispartner USA angewiesen, so wie Amerikas Sicherheit von der Sicherheit Europas nicht zu trennen ist. Dies bleibt die Position der Bundesregierung.
Grundsätze unserer Politik sind, und damit fasse ich zusammen: Die Sicherheit aller Bündnispartner bleibt trotz der nuklear-strategischen Parität zwischen den beiden Weltmächten unteilbar. Für die gesamte Sicherheit ist ein ausreichendes Streitkräfteniveau der europäischen Bündnispartner ebenso Voraussetzung wie die Fortdauer der für eine wirksame Abschreckung notwendigen konventionellen und nuklearen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa.
Ich halte es für angebracht, diese Grundsätze gerade heute hervorzuheben, weil das Bündnis in diesen Tagen seinen 25. Geburtstag feiert. Zusammenhalt und Vertrauen haben dieses Bündnis in einem


Vierteljahrhundert befähigt, allen seinen Mitgliedern Sicherheit zu gewähren. Wir dürfen nicht vergessen, daß dies auch der wesentliche Beitrag des Bündnisses ist: daß Europa die größte Strecke in Frieden und ohne Krieg in diesem Jahrhundert durchlebt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß es auch in der Zukunft so bleibt.
Diese Haltung wird auch nicht durch die Tatsache beeinträchtigt, daß es bilaterale Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion gibt, die z. B. zu dem bekannten Abkommen von San Clemente geführt haben. Hier ist etwas weniger Mißtrauen und etwas mehr Vertrauen, wie es unter Bündnispartnern notwendig ist, am Platz.
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Die zweiseitigen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beeinträchtigen nicht die Interessen der Allianz und hindern das Bündnis nicht, bei einem Angriff auf Westeuropa, das Gesamtspektrum aller seiner Waffen für die Verteidigung Europas einzusetzen. Dieses Abkommen ist angelegt, Kriege zu verhindern. Deshalb ist das Abkommen auch in unserem Sinn.
Diese Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas im Bündnis schafft die Basis und gibt allen Entspannungsbemühungen den notwendigen Rückhalt. Diese Bemühungen sind nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Politik der NATO und der Europäischen Gemeinschaft möglich, gleichviel ob Entspannungsverhandlungen bilateral zwischen den USA und der Sowjetunion oder ob sie multilateral geführt werden.
Das gilt für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung, die sogenannten SALT-Verhandlungen, ebensosehr wie für MBFR oder KSZE. In der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen wir ein Instrumentarium, das die vielfältigen Entspannungsversuche koordinieren, ihre Ergebnisse für jeden Menschen erfahrbar machen und die Staaten und die Völker Europas in den Entspannungsprozeß einbeziehen kann.
Bei den MBFR-Verhandlungen in Wien werden wir gemeinsam mit unseren Bündispartnern dafür wirken, daß es möglich wird, für alle Beteiligten gleiche Sicherheit bei vermindertem Aufwand zu gewinnen. Dies ist eine schwierige und eine mühevolle Arbeit. Wir werden dabei ebenso allen Bestrebungen entgegentreten, die unsere Sicherheit beeinträchtigen oder die europäische Handlungsfähigkeit am Ende behindern könnten.
Daß sich noch kein Verhandlungsergebnis abzeichnet, ist für uns kein Grund zur Sorge. Wir stehen nicht unter Erfolgszwang, und wir stehen auch nicht unter Zeitdruck. Wir sind in einer Situation, die für einen Erfolg nicht ungünstig ist. Die in Wien bisher gezeigte Solidarität der Bündnispartner - dies ist das, was ich damit meine - ist eine erfreuliche und positive Erfahrung für die Allianz. Die Bundesregierung sieht deshalb auch keinen Grund, ihre Zielsetzungen zu verändern, sondern wird weiter nachhaltig und beharrlich dahin wirken, daß diese Bemühungen Erfolg bringen.
Ein Gleichstand der Landstreitkräfte in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Niveau der Mannschaftsstärken beider Seiten kann nach unserer Auffassung eine für alle Beteiligten gute Grundlage für die künftige Sicherheitsstruktur in Europa sein. Die sowjetischen Vertreter zeigen zunächst andere Vorstellungen, als wir sie haben. Dies ist auch ganz natürlich. Dem können wir aber nicht die Hand reichen, weil es bei den ungleichen Ausgangszahlen die Substanz unserer Verteidigungsfähigkeit berühren würde.
Außerdem geht es um die Frage, ob auch die Luftstreitkräfte und die nuklearen Kampfmittel Gegenstand von Verhandlungen sein sollen. Wir vertreten die Auffassung, daß die hohe Mobilität der Luftstreitkräfte, ihre schnelle Verlegbarkeit von einem Platz auf dieser Erde zum anderen die Verhandlungen zwar komplizieren, am Ende aber nicht zur Stabilität in Europa beitragen würden. Das gilt auch für nukleare Kampfmittel, die - auch wenn sie außerhalb des Reduzierungsgebiets, Europa, gelagert würden - minutenschnell wieder im Reduzierungsgebiet zur Wirkung gebracht werden könnten.
Bedrohlicher dagegen ist die Konzentration konventioneller Kräfte, mit deren Einsatz ein militärischer Konflikt beginnen würde. Diese konventionellen Kräfte bilden den eigentlichen Kern der Konfrontation; sie ausgewogen zu reduzieren muß deshalb auch die wichtige Aufgabe sein.
Wir alle sollten uns dabei vor schnellen und vor hochgespannten Erwartungen hüten. Um Erfolge zu erzielen, brauchen wir Zeit, brauchen wir Geduld und Zähigkeit. Dabei müssen wir an unserem Prinzip der Stabilität festhalten und das Gleichgewicht der Kräfte bei jedem Entspannungsresultat Stufe für Stufe auf jeder Ebene aufrechterhalten.
Die NATO-Streitkräfte mit ihrer gegenwärtigen Stärke und Ausrüstung sind in der Lage, ihren Auftrag zur Verteidigung des NATO-Territoriums zu erfüllen. Es sollte auch niemand versuchen, daran zu zweifeln.
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Aber dieses Kräfteverhältnis ist nicht statisch.
Die bei den sowjetischen Streitkräften in den letzten Jahren erkennbare Tendenz gibt uns Anlaß zur Wachsamkeit. Trotz aller öffentlich erklärten Bereitschaft zur Entspannung und Rüstungsbegrenzung baut die Sowjetunion ihr militärisches Potential systematisch weiter aus. Die NATO muß das zur Kenntnis nehmen und darauf bedacht sein, keine schiefe Ebene entstehen zu lassen. Dies ist auch ein Grund, warum wir unsere Bundeswehr der Zukunft anpassen müssen. Dies ist ein Grund, warum wir nach einer neuen Struktur der Bundeswehr streben. Detaillierte Untersuchungen der Struktur der Bundeswehr haben uns inzwischen weitergebracht, als wir bei der Formulierung des Weißbuchs vor einigen Monaten sein konnten.
Ich möchte vier Fragen, die auch öffentlich erörtert worden sind, aufgreifen, die Frage nach der Kampfkraft, die Frage nach der Präsenz, die Frage nach den Kosten und die Frage nach den Reaktionen der NATO.

Die NATO mißt unseren Arbeiten über Wehrstrukturprobleme große Bedeutung bei und hat nach gründlichen Konsultationen in der Zwischenzeit dazu auch Stellung genommen. Diese Stellungnahme, meine Damen und Herren, ist sowohl, was die Prozedur unserer Konsulationen angeht, wie auch, was den Inhalt betrifft, in jeder Beziehung positiv. Der Internationale Stab der NATO-Spitze sagt hierzu - ich zitiere -: „Der Einsatzwert der Bundeswehr wird nicht vermindert, im Gegenteil ...". Das, was folgt, möchte ich mir hier ersparen; es ist die Begründung.
Die neue Struktur der Streitkräfte entspricht den Bereitschaftsnormen der NATO. Die Kampfverbände haben einen hohen Präsenzgrad und sind aus dem Stand abwehrbereit. Alle Teilstreitkräfte halten Kampf- und Unterstützungsverbände bereit, die ohne personelle und materielle Ergänzung eingesetzt werden können. Daneben gibt es Verbände, deren Einsatzbereitschaft erst nach zwei bis vier Tagen erforderlich ist. Es handelt sich vornehmlich um Truppenteile mit unterstützenden Aufgaben. Im Sinne der NATO-Normen sind aber auch sie präsent.
Die neue Wehrstruktur reduziert nicht die Einsatzbereitschaft, im Gegenteil, sie stellt sicher - und dies bestätigt uns auch das Bündnis -, daß alle Hauptwaffensysteme der Teilstreitkräfte schneller als bisher einsatzbereit sind, völlig unabhängig von einer Mobilmachung oder von der Verfügungsbereitschaft.
Ein klärendes Wort zu dieser Verfügungsbereitschaft: Sie darf nicht im Zusammenhang mit der Warnzeit gesehen werden, die erst nach dem Erkennen militärischer Angriffsvorbereitungen beginnt und zu Mobilmachungsmaßnahmen führt. Verfügungsbereitschaft ist ein Teil des Friedensumfangs unserer Streitkräfte. Wehrpflichtige, die der Verfügungsbereitschaft unterliegen, sollen im Frieden die Einsatzbereitschaft der Truppe in kürzester Frist erhöhen, wann immer dies auf Grund der politischen Entwicklung angezeigt erscheint.
Diese Wehrpflichtigen sind vorgesehen für nicht ständig besetzte Dienstposten - nicht für den Dienst an Waffen -, vorwiegend als Regiepersonal, für Teileinheiten und Einheiten, die nicht sofort einsatzbereit sein müssen, außerdem für 20 zusätzliche Jägerbataillone, die gekadert sind und die zu den Panzergrenadierbrigaden, den Jägerbrigaden und den Luftlandebrigaden gehören, wo sie Grundausbildung für die Brigaden betreiben.
Vor allem die neue Heeresstruktur ist ein großer Schritt nach vorn in die Zukunft. Mit der Verschmelzung von Feldheer und Territorialheer zum deutschen Heer werden aus den drei Korps und aus fünf Wehrbereichskommandos drei Generalkommandos gebildet. Analog dazu entsteht in Schleswig-Holstein aus dem Territorialkommando Schleswig-Holstein und der 6. Panzergrenadierdivision das Kommando Hamburg/Schleswig-Holstein.
Die Brigaden des Heeres, deren Zahl sich zur Erfüllung der NATO-Forderungen von 33 auf 36 erhöht, werden so ausgestattet sein, daß sie mit den
technischen Möglichkeiten der Führungstechnik, ihrer Feuerkraft und Beweglichkeit eine flexible und bessere Kampfführung erreichen, die den technischen Bedingungen in den achtziger Jahren gerecht wird. Die Bataillone werden kleiner, ihre Zahl wird größer. Die Bataillone in den Brigaden des Heeres werden materialintensiver, die Effektivität pro Mann und Waffe wird größer. Die Kompanien werden von Bürokratie und administrativen Aufgaben entlastet. Der Kompaniechef wird frei für seine Hauptaufgaben. Er kommt weg vom Schreibtisch, wird freier für die Führung von Menschen und für deren Ausbildung.
Zum Kostenpunkt: Die Berechnungen der Kosten der neuen Wehrstruktur beruhen auf der neuen Personalstruktur, auf dem neuen Personalumfang und einer entsprechenden Ausstattung.
Gegenüber dem Finanzbedarf, der bei Fortdauer der jetzigen Struktur eintreten würde, ergeben sich auf dem gleichen Lohn-, Preis- und Rechtsstand Einsparungen an Betriebskosten in Höhe von 4,4 Milliarden DM für die Zeit von 1978 bis 1985. Dies sind rund 550 Millionen DM pro Jahr. Das ist auch für den Verteidigungsminister sehr viel Geld. Davon entfallen 340 Millionen DM allein auf die Personalkosten.
Dies erlaubt uns, den Investitionsanteil gegenüber den Betriebskosten zu erhöhen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir einen angemessenen Anteil der Investitionen am Verteidigungshaushalt bis in die achtziger Jahre halten können; ich sage dazu: natürlich immer unter der Voraussetzung, daß die mittlere jährliche Wachstumsrate des Verteidigungshaushalts der mittleren jährlichen Wachstumrate der Betriebskosten entsprechen wird. Aber dies ist auf allen Feldern der Ausgabenpolitik nicht anders.
Der Verteidigungshaushalt 1974 stellt sich heute noch anders dar als in der Zeit, in der das Weißbuch geschrieben wurde. Die Daten des Weißbuchs wurden inzwischen durch den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuß beraten, und der Haushaltsentwurf von damals ist überholt.
Im NATO-Vergleich läßt dieser Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik sich vertreten; ich sage dazu: gut vertreten.
Gegenüber den Angaben im Weißbuch hat sich auch das Verhältnis der Investitionen zu den Betriebsausgaben verbessert, und zwar real ohne irgendwelche Buchungstricks.
Wir haben einen Investitionsanteil von 33 % an den Gesamtausgaben, dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Das ist ein Punkt, mit dem wir unsere Haushaltspolitik auch im Bündnis allen Bündnispartnern gegenüber offen zeigen können. Ich wäre froh, wenn jeder Bündnispartner uns mit dem Verweis auf diesen Punkt seinen Haushalt auch so zeigen könnte, wie wir ihn zeigen können.
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Zu Buche schlagen hier vor allen Dingen die Ansatzsteigerungen für militärische Beschaffungen. Wir
haben 1974 - ich weiß, das sieht nicht jeder mit


so viel Genugtuung, wie ich es hier sage - fast eine Milliarde DM oder 20,9 % mehr für Beschaffungen zur Verfügung.
Unsere Rüstungsplanung bis 1985 zeigt, daß die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag auch künftig erfüllen kann. Er ist dem Verteidigungsausschuß vorgetragen. Diese Aussage bleibt aber nur dann gültig, wenn wir die von konstanten Preisen ausgehende Planung in Anpassung an die tatsächliche Entwicklung fortschreiben können und wenn entsprechende Mittel bereitgestellt werden, auch zum Ausgleich einer überproportionalen Erhöhung der Betriebskosten. Dies ist die Auffassung der Regierung, und sie wird so 'handeln, meine Damen und Herren.
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Wir sollten uns dabei auch nicht beirren lassen von Zahlen einer mittelfristigen Finanzplanung, die sowieso jedes Jahr neu überholt werden müssen. Der Rüstungsplan hat allerdings keinen finanziellen Spielraum mit großen Margen, daher ist ein Ausgleich innerhalb des Planes auch nicht möglich.
Meine Damen und Herren, dies waren meine Anmerkungen zur Finanzierung unserer Aufgaben. Ich möchte ein paar Bemerkungen zu einem gerade hinter uns liegenden Ereignis, zum Nahost-Konflikt, machen.
Wir haben den Nahost-Konflikt natürlich während seines Verlaufs und auch nach seinem Ende aufmerksam verfolgt. Es ist wichtig, daß ich hier dazu feststellen kann, daß wir mit dem, was wir hier in unserem Lande unternehmen, nach Maßgabe aller Erfahrungen, die der Nahost-Konflikt machen ließ, in allen Fällen auf dem richtigen Wege sind. Die Richtigkeit unserer Rüstungsplanung ist bestätigt worden, soweit sich die Bedingungen im Nahen Osten überhaupt auf mitteleuropäische Verhältnisse auch nur annähernd übertragen lassen. Das wird besonders deutlich in den beiden wichtigen Bereichen: bei der Panzerabwehr und bei der Luftverteidigung.
Für die Abwehr von Panzerangriffen ist ein Verbund von Panzern, ungepanzerten und fliegenden Panzerabwehrsystemen notwendig. Dieser Erkenntnis entspricht die Einplanung von PanzerabwehrRaketen-Systemen und von Kampfpanzern für die Panzerabwehr, wie das im Weißbuch bereits ausgeführt worden ist.
Es waren komplizierte Flugabwehrsysteme und Abfangjäger, denen im Nahost-Konflikt die Masse der Flugzeugverluste zuzuschreiben war. Auch diesem Erfahrungswert entspricht unsere Planung, die für die Luftverteidigung fliegende Waffensysteme und die Modernisierung der bodengestützten Flugabwehrraketensysteme vorsieht. Einzelheiten darüber finden Sie im Weißbuch.
Die Effektivität der Verteidigung ist nach meiner Überzeugung nicht nur eine Frage der Qualität und der Zahl der Waffen. Sie hängt im Falle der Gefahr nicht zuletzt von der Entschlossenheit von Menschen, von der Entschlossenheit der Soldaten ab, unser Land zu verteidigen. Ich möchte hier schlicht und einfach, aber auch klar und deutlich feststellen, daß ich davon überzeugt bin, daß unsere Soldaten ihre Pflicht tun und daß wir uns auf unsere Soldaten verlassen können.
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Diese unsere Soldaten brauchen kein Feindbild. Damit komme ich zu einem Thema, an dem sich in den letzten Wochen vieles hochgehäkelt hat. Diese Feststellung des Weißbuchs hat in der Offentlichkeit Beachtung gefunden, sie hat Mißverständnisse ausgelöst, zum Teil auch deswegen, weil hier Begriffe miteinander verwechselt worden sind.
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Der Wille zum Widerstand gegen eine Störung unseres Friedens und gegen Gewalt ist begründet in der Überzeugung, daß dieses unser Land es wert ist, daß wir uns schützend vor es stellen, wenn es gefährdet sein sollte.
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Auf diesem Boden haben, seit dieser Boden Menschen trägt, Menschen noch nie so frei, noch nie so gut und noch nie so sicher auf dem Boden des Rechts gelebt wie in unserer Gegenwart.
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Das ist wahr und unanfechbar vor jeder Kritik, auch wenn wir alle wissen, daß es immer, auch im fortschrittlichsten Gemeinwesen, noch Mängel und Aufgaben gibt, die uns verpflichten, weiter zu gestalten und uns um mögliche Vollkommenheit zu bemühen. Das ist nicht zuletzt auch immer Aufgabe von Parlamenten, deswegen ist auch die Aufgabe von Parlamenten nie erfüllt. Weil das so ist, brauchen wir auch nicht zu beschönigen, was in diesem Lande ist. Dieses unser Land zählt in den Augen der ganzen Welt zu den stabilen und soliden Ländern auch jetzt in unserer Gegenwart mit hoher Lebensqualität. Drei Viertel der Menschheit würde sich glücklich schätzen und sähe es als die Erfüllung einer großen Sehnsucht an, wenn sie eine Chance hätte, so zu leben, wie wir in diesem unserem Lande gegenwärtig leben.
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Wir, die Alteren, sollten uns angewöhnen, das alles, was wir alle miteinander geschaffen und alle miteinander gestaltet haben, auch im politischen Tageskampf nicht zu zerreden und mies zu machen.
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Selbst dann, wenn wir nur den politischen Gegner meinen: Wir treffen in Wirklichkeit die Brust junger Menschen, wir lösen Zweifel in ihnen aus, und wir zerren an den Wurzeln, die dort keimen und die das Gemeinwesen tragen und das Verhältnis des jungen Bürgers zum Staat ausmachen. Das müssen

wir wissen bei dem, was wir in diesem Lande miteinander tun.
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Ich bin sicher, daß die große Mehrheit unserer Jugend so denkt und so empfindet und daß die Mehrheit unserer jungen Männer weiß, daß die Freiheit, in der wir leben, es auch uns allen und ihnen zur Pflicht macht, daß wir alle bereit sind, uns schützend vor dieses Land zu stellen.
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Ich weiß, daß es bequemer ist, Haß in die Herzen junger Menschen zu säen gegen etwas, was uns bedroht oder bedrohen kann. Feindbild, das ist ein ideologischer Begriff, der in Diktaturen der Verteufelung des Gegners dient. Das Feindbild, das ist die absolute Alleingültigkeit, mit der Dogmen begründet werden; es soll von inneren Schwierigkeiten, von Fehlern und Mißständen ablenken, es soll die Herrschaft stabilisieren, es soll Bürger disziplinieren und militarisieren. Das Feindbild nach außen, das Mängel im Inneren überlagern soll, baut Spannungen auf, die für die außenpolitischen Beziehungen und das Miteinander der Völker gefährlich sind.
Auf die Erziehung zu solchem Haß können wir verzichten und verzichten wir, und dies ist nicht ein bißchen weniger Bereitschaft, für die eigene Sicherheit einzutreten. Die eigene Sicherheit auf die Verantwortung bewußter und mündiger Bürger gründen, die den Staat in ihre Fürsorge nehmen, dies ist mehr für unsere Sicherheit, als Haß gegen etwas in ihre Herzen zu flößen, und ist auch mehr für die Festigkeit des Staates, wenn wir an seine Zukunft denken. Sich so zu verhalten, das ist auch Ausdruck des Vertrauens auf das Verhalten mündiger Bürger und ihr Verständnis zu ihrem Staat. Eine FreundFeind-Ideologie zum Gegenstand der Erziehung junger Männer zu machen, wäre auch ein Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Diese Politik beruht in Übereinstimmung mit dem Atlantischen Bündnis auf der Entschlossenheit zur Verteidigung und zugleich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen auf dem Willen zur Entspannung und zu internationaler Zusammenarbeit.
Unser Grundgesetz gebietet unsere Verteidigung. Wir bedrohen niemanden in der Welt und wollen niemanden bedrohen. Wir müssen aber alle unsere Anstrengungen am Ausmaß gegebener militärischer Bedrohung orientieren. Wir sind nicht Schrittmacher, aber wir müssen Schritt halten; dies tun wir. Aus diesem Grunde ist eine ungeschminkte Darstellung des Kräfteverhältnisses auch gerade gegenüber den Soldaten nötig; das ist das Darstellen der Feindlage, nicht eines Feindbildes. Es ist nötig, dieses Kräfteverhältnis dem Soldaten und einer nüchtern und realistisch denkenden Öffentlichkeit zu unterbreiten und zu erläutern, um das Ausmaß unserer Verteidigungsanstrengungen darzulegen.
Diese Verteidigungsanstrengungen sind für unsere Bevölkerung, unsere Steuerzahler eine schwere Last. Die Bundesregierung ist sich dessen wohl bewußt. Wir wissen auch, daß wir von den dienstpflichtigen
jungen Männern einen Dienst verlangen, der ein Opfer ist, und wir wissen es zu würdigen. Aber unser Volk muß Vorsorge treffen und muß gewappnet sein, damit sein Friede gesichert bleibt. Die Verteidigungsanstrengungen, die wir Seite an Seite mit unseren Verbündeten im Atlantischen Bündnis unternehmen, sind Voraussetzung für unsere Sicherheit, Voraussetzung auch für Fortschritte in der Entspannung zwischen Ost und West und damit Voraussetzung für vieles, was unseren Frieden auch in den nächsten Jahren sichern und festigen kann.
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