gesine lötzsch (NA), 2010-05-07:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir erinnern uns: Als am Mittwoch
die Kanzlerin hier am Pult stand, da war die gefühlte
Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad.

({0})

Frau Merkel sprach von Schonungslosigkeit im Umgang
mit Staaten, die über ihre Verhältnisse leben.

({1})

Jeder Wähler und jede Wählerin in Nordrhein-Westfalen
sollte sich diese Rede noch einmal anschauen, um ein
schauriges Gefühl dafür zu bekommen, wie es nach der
Wahl in unserem Land weitergehen soll. Wir sagen: Mit
uns nicht so. ({2})


In Griechenland werden die Löhne und Pensionen
drastisch gekürzt. Der IWF und die Europäische Union
fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon
so viel Schaden angerichtet hat.

({3})

Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner
ihre Rendite einstreichen können.

({4})

Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz
Europa, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei
uns in der Bundesrepublik.

({5})

Ich bin davon überzeugt: Es ist nur eine Frage der Zeit,
bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hier hinstellen

({6})

und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu
bringen. Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen. Wir als Linke stellen uns dem entgegen.

({7})

Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD
und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, der hat vielleicht noch im Ohr, was die Grundaussage war. Es war
immer die gleiche: Wir leben über unsere Verhältnisse. Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, oder den ehemaligen
Chef der Deutschen Post und Steuerhinterzieher Herrn
Zumwinkel. Es ging immer nur um die Arbeitnehmer,
Rentner, Familien und die Arbeitslosen, die angeblich
über ihre Verhältnisse leben und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwergemacht wird. Das muss endlich ein Ende hier in Deutschland haben.

({8})

In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt
Menschen, die dort über ihre Verhältnisse leben, wie hier
Herr Ackermann und Herr Zumwinkel, und es gibt Menschen, denen es genauso ergeht wie vielen deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Wir als Linke
vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner
und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der
Renditemacher und der Spekulanten, und dem stellen
wir uns entgegen.

({9})

In Griechenland hat sich eine konservative Regierung,
deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar
ist, die hier auf der Bank sitzt, in die Euro-Zone geschummelt. Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt, und jetzt
müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 Prozent die Suppe auslöffeln, die sie
sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht. Das
sage ich in aller Deutlichkeit.

({10})

Frau Merkel sprach in ihrer Rede von einem ehrgeizigen
Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht
ehrgeizig, es ist brutal, unsozial und erbarmungslos.

({11})

Wer jetzt Solidarität mit Griechenland einklagt, der
spielt ein falsches Spiel. Es ist nicht solidarisch, wenn in
Griechenland Tausende Lehrer entlassen werden, wenn
ausgebildete Finanzbeamte gar nicht erst eingestellt werden und wenn Rentnern, deren Renten weit unter dem
deutschen Niveau liegen, die Renten gekürzt werden.
Das ist nicht solidarisch. Wer diesem Gesetz zustimmt,
ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben; er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den anderen Völkern Europas.

({12})

Wenn die Grünen heute diesem Gesetz zustimmen,
um sich bei der Kanzlerin und der CDU in NordrheinWestfalen lieb Kind zu machen, dann ist das ein Verrat
an den ursprünglichen Ideen der Grünen von Solidarität
und Internationalismus.

({13})

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie von den Grünen hier in Berlin gegen den Weltwährungsfonds demonstriert haben. Aber das waren augenscheinlich Ihre
Vorgänger, mit denen Sie nicht mehr viel zu tun haben.

({14})

Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld
der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen. Die
Kanzlerin hat den Griechen diese Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen. Auch der
Finanzminister sprach unentwegt davon, dass wir nicht
das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Die Bundesregierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern.

Für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Merkel,
für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie.

({15})

Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters
Licht führen und auf der Nase herumtanzen. UnterwürDr. Gesine Lötzsch

fig buhlen Sie um das Vertrauen der Märkte. Das ist
doch völlig absurd.

Wenn Sie am Mittwoch von dem Primat der Politik
gegenüber den Finanzmärkten gesprochen haben, Frau
Merkel, dann war das doch nichts als eine aufgeblasene
Worthülse, wenn man sieht, wie diese Regierung den
Banken und Spekulanten immer wieder das Leben erleichtert und ihnen das Geld hinterherwirft. Das ist eine
verkehrte Welt.

({16})

Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit
ein globaler Schwarzmarkt. Die Bundesregierung tut
nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um
diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban im Nadelstreifen,

({17})

und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem
Land geschützt werden.

({18})

Die Kanzlerin hat erklärt, der Schlüssel des Problems
zur Lösung der Krise

({19})

liege in Griechenland. Ist das wirklich so? - Die Griechen sollen 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in
drei Jahren wegkürzen. Rechnen wir das einmal auf
Deutschland um: Das würde bedeuten, dass wir in
Deutschland innerhalb von drei Jahren 313 Milliarden
Euro streichen müssten. Das entspricht fast dem gesamten Etat für ein ganzes Jahr. Das wäre auch für das wirtschaftlich viel stärkere Deutschland auf keinen Fall zu
schaffen.

Wie sollen die Griechen bei sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihre Investitionen, ihre Löhne,
ihre Pensionen kürzen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen und dann die Schulden zurückzahlen?
Wie wollen Sie das machen? Erklären Sie das doch mal.
Oder wollen Sie nichts anderes, als immer weiter die
sozialen Standards in Europa senken? Das ist doch der
eigentliche Plan hinter diesem sogenannten Rettungsfonds.

({20})

Wir, die Linke, lehnen das Gesetz aus zwei entscheidenden Gründen ab. Erstens ist das Gesetz und das damit
verbundene Kürzungspaket nicht geeignet, die Probleme
Griechenlands und die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Die sozialen und ökonomischen Probleme Griechenlands werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft.
Zweitens lehnen wir das Gesetz ab, weil die Bundesregierung nichts gelernt hat aus der Krise von 2008 und
nicht bereit ist, die Banken an der Finanzierung der
Krise zu beteiligen, und nichts unternimmt, um die
Finanzmärkte zu kontrollieren.

Wir fordern den Zweiklang von Retten und Regulieren. Die Bundesregierung rettet jedoch die Falschen und
verweigert jegliche Regulierung der Finanzmärkte. Das
können wir als Linke nicht hinnehmen.

({21})

Vorgestern hat Frau Merkel hier im Bundestag von einer Bankenabgabe gesprochen und davon gesprochen,
dass sie sogar die Gewinne und Boni der Banker einbeziehen wolle. Da war es doch umso erstaunlicher, meine
Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, dass die
Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Bankenabgabe
nach dem Obama-Modell gestern von der Tagesordnung
genommen haben, weil Sie eine namentliche Abstimmung vor der NRW-Wahl dazu verhindern wollten.

({22})

Wir bzw. unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi
haben am Mittwoch offen und ehrlich angekündigt, dass
wir die namentliche Abstimmung wollen, und Sie haben
mit Tricksereien geantwortet, weil Sie nicht wollen, dass
die Menschen erfahren, wer die Banken wirklich in Verantwortung nehmen will und wer nicht. Sie wollen das
nämlich nicht.

({23})

Aber da haben Sie sich geirrt. Wir als Linke lassen uns
nicht austricksen, und darum geben wir Ihnen heute die
Gelegenheit zur namentlichen Abstimmung über unseren zweiten Entschließungsantrag zur Bankenabgabe.
Da können Sie ja gern Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({24})

Meine Damen und Herren, mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat am Mittwoch unsere Forderung zur
Regulierung der Finanzmärkte aufgestellt. Ich will sie
noch einmal kurz zusammenfassen: Verbot von Spekulationsinstrumenten, Verbot von Hedgefonds, stärkere
Kontrolle von Zweckgesellschaften, eine europäische
Ratingagentur. Griechenland muss auf Waffenimporte
verzichten, und Deutschland muss darauf verzichten,
Griechenland zu zwingen, deutsche Waffen zu importieren. Das ist nämlich die Wahrheit.

({25})

Wir müssen in Griechenland und in ganz Europa Vermögen mehr besteuern, und wir brauchen endlich die Bankenabgabe.

Setzen Sie unsere Forderungen um! Wenn Sie das
nicht tun, dann werden Sie am Sonntag in NRW eine
deutliche Quittung erhalten. Dazu kann ich allen Menschen dort nur raten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({26})