Ehlers (präsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung dieses Paragraphen. Oder wünscht Herr Abgeordneter Loritz noch das Wort? Sie haben sich vorhin zu
40 gemeldet, Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Der Gedanke, der in der Fassung des § 40 Abs. 2 Ziffer 1 der Regierungsvorlage zum Ausdruck kommt, ist beachtenswert, nämlich landwirtschaftlich nutzbare Ländereien, die nicht planmäßig bewirtschaftet werden und deren Ertrag noch erheblich gesteigert werden kann, heranzuziehen, um auf diese Weise mehr Siedlungsland für die Heimatvertriebenen zu schaffen. Dieser Gedanke hätte schon lange verwirklicht werden müssen; denn wer sehenden Auges im Lande draußen herumgeht, weiß genau, welch große Flächen auf diese Art und Weise noch für die Siedlung von Heimatvertriebenen, aber auch von einheimischen nachgeborenen Bauernsöhnen, gewonnen werden könnten, his jetzt aber noch nicht gewonnen worden sind. Es muß Aufgabe einer zielbewußten Landwirtschaftspolitik der Regierung sein, endlich einmal dafür zu sorgen, daß die großen Flächen, die draußen auf dem Lande nicht planmäßig bewirtschaftet werden. sei es durch Nachlässigkeit, sei es aus sonstigen Gründen, erfaßt werden.
Aber nun kommt das große Aber. Die Gefahr dabei liegt darin, daß hier von gewissen Behörden entschieden wird, die nicht unparteiisch genug zusammengesetzt sind. Das kann sich durchaus auch gegen die Interessen der Heimatvertriebenen auswirken. Es kann sich auch gegen gewisse mißliebige Persönlichkeiten in Gemeinden und Kreisen auswirken, die dort bei irgendwelchen jeweils herrschenden Mehrheiten in Ungnade gefallen sind, - deutlicher will ich mich nicht ausdrücken.
Für diesen Paragraphen und vor allem für das Durchführungsverfahren, für die Entscheidung darüber, welche Flächen tatsächlich in Betracht kommen, müßte unter allen Umständen eine Formulierung gefunden worden, die Mißbräuche ausschließt., denn sonst wird auf diese Art und Weise Durchstechereien aller Art Tür und Tor geöffnet, während auf der andern Seite große Teile des Landes, das für die Ansiedlung von Heimatvertriebenen gewonnen werden könnte, nicht herangezogen werden. Das kann ich Ihnen schon heute auf Grund genauer Beobachtungen sagen, wie es in gewissen Ländern bei der Ansiedlung der Heimatvertriebenen zugeht.

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Ich wollte nur, der gesamte Bundestag oder mindestens der Agrarausschuß hätte Gelegenheit gehabt, sich einmal anzusehen, was Flüchtlingsfamilien aus Böden im Lande Bayern und anderswo gemacht haben, die früher als absolut unbearbeitbar bezeichnet worden sind. Denken Sie nur an die Flüchtlingsfamilien aus Jugoslawien und Südungarn, die im Aiblinger Moos ein Werk geschaffen haben, das wirklich bewundernswert ist und das Ihnen genau zeigen kann, was alles möglich ist, wenn man endlich den Flüchtlingsfamilien den Grund und Boden, den sie brauchen, zur Verfügung stellt.
Schamlos ist es, daß gewisse Leute an höchsten Stellen in diesem Lande eine Auswanderung der für das gesamte Deutschtum so wichtigen Flüchtlingsbauern nach Übersee, nach Brasilien und sonstwohin empfehlen, während in Deutschland selber noch Zehntausende und Hunderttausende von Tagwerken für eine Ansiedlungspolitik der Flüchtlinge wie auch der nachgeborenen einheimischen Bauernsöhne bereitstehen. Hier hat man bisher von entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, die zu diesem Zweck eingesetzt werden könnten, noch so gut wie nichts gehört. Man kommt uns von seiten der Regierung nur mit diesem § 40 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der sich bei näherer Betrachtung nur als einer der vielen zielbewußten Versuche dieser Regierungskoalition erweisen wird, den Heimatvertriebenen Sand in die Augen zu streuen und, wenn schon etwas, dann nur den Grund und Boden von solchen Leuten heranzuziehen, die gewissen Herren in der Regierung draußen mißliebig sind.
Darum warne ich vor der Annahme des Paragraphen in der vorliegenden Formulierung.
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