leicht (NA), 1975-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der vorausgegangenen Auseinandersetzung ist über eine Fülle von wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Fragen gestritten worden. Ich möchte nun nicht in der Einzelaussprache fortfahren, sondern versuchen, auf der Grundlage einer nüchternen Bestandsaufnahme und Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung den Bundeshaushalt 1975 in seinem gesamtwirtschaftlichen Bezügen kritisch und zusammenfassend zu würdigen.
Bei aller Gegensätzlichkeit in der Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung durch Regierung und Opposition kann dem objektiven Beobachter nicht entgangen sein, daß die Bundesregierung selbst in ihrer Argumentation das zwiespältige Bild eines zarten deutschen Konjunkturfrühlings in einer sonst finsteren Landschaft der Weltwirtschaft vermittelt.
Dieser Ausgangspunkt der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung ist von der Bundesregierung nicht ungeschickt gewählt, läßt er doch für die Zukunft Abweichungen nach allen Seiten zu. Sollte so etwas wie ein schwacher Aufschwung zustande kommen, wäre er das Verdienst der Bundesregierung; ginge es weiter abwärts, so wäre dies den Unbilden der Weltwirtschaft anzulasten.
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Das politische Handeln der Bundesregierung erschöpft sich äußerlich in, wie ich es beurteile, aufwendiger Gesundbeterei. Im Grunde aber stehen dahinter banges Warten, Ratlosigkeit und eine gewisse Ausweglosigkeit.
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Der weltwirtschaftliche Befund ist ernüchternd. Was Sozialdemokraten immer weit von sich gewiesen haben, ist - ich sage: leider - eingetreten. Die Rezession ist da, die Arbeitslosigkeit ist da; trotzdem steigen die Preise weiter, und die Arbeitnehmereinkommen stagnieren.
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In der Tat, der Zustand in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen ist- und so nüchtern sollte man sein, das zu sagen - schlimm.
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Dies ist die Wahrheit, die die Bundesregierung - wie ich es einschätze - dem deutschen Volk vorenthält, oder, genauer gesagt, glaubt vorenthalten zu können.
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten sind nicht die Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände, etwa der Konjunktur, der Steuerreform, der Ölverteuerung und sonstiger außenwirtschaftlicher Einflüsse, wie das gestern und vorgestern hier immer wieder gesagt worden ist. Sie sind, wenn man es nüchtern beurteilt, das Resultat einer verfehlten Wirtschaftspolitik,
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einer leichtfertigen Finanz- und Steuerpolitik und einer Haushaltspolitik ohne Augenmaß.
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Ihre Ursachen liegen in der Grundlage der sozialliberalen Politik. Die Bundesregierung überschätzte nicht nur die Möglichkeiten der außenwirtschaftlichen Absicherung; sie begann vielmehr im Vertrauen darauf eine euphorische Reformpolitik. Wir erinnern uns an die menschheitsbeglückenden Zukunftsbilder der neuen Gesellschaftspolitik. Der Außenbeitrag sollte zugunsten der inneren Reformen reduziert, die Lebensqualität der Bürger gesteigert und die angebliche öffentliche Armut behoben werden. Wir erinnern uns aber auch an die endlose Serie der falschen Signalmeldungen von der Währungsfront, als sich die Dinge nicht so entwickelten, wie es sich die Reformer vorgestellt hatten.
Die Bürde der Stabilitätspolitik überließ man ausschließlich der Bundesbank und dem Steuerzahler. Der größte Teil der strukturellen Schwierigkeiten und der wirtschaftlichen Konzentration hat seine Ursachen in der exzessiven Geld- und Kreditpolitik und vor allem in der repressiven Steuerpolitik. Gut ein Dutzend Steuererhöhungen wurden seit 1970 bis zum Inkrafttreten der sogenannten Steuerreform vorgenommen, obwohl die Bundesregierung, wie wir alle noch wissen, Steuererleichterungen versprochen hatte.
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Die Belastbarkeit der vielbemühten Pferde, die heute nicht so recht saufen wollen, wurde getestet. Der Steuerbürger wurde für die verheißene Lebensqualität zur Kasse gebeten.
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Wenn es nicht früher zum Ausbruch der, wie ich meine, und man sollte das Wort heute wirklich gebrauchen, Finanzkrise gekommen ist, dann doch in erster Linie wegen dieser offenen Steuererhöhungen, mehr aber noch durch den Rückgriff auf die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen zu Lasten der Lohnsteuerzahler.
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Stabilitätswidrig begnügte sich die Regierung damit, die Inflation zu verharmlosen, unaufgefordert und ökonomisch unsinnig immer wieder Vollbeschäftigungsgarantien zu geben.

Das alles geschah zu einer Zeit, als die Preisentwicklung im Ausland nicht schlechter war als hierzulande und noch niemand an eine Ölkrise dachte.
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Gehandelt wurde erst, als im Frühjahr 1973 die Inflationsrate von 8 % nicht mehr tragbar erschien. Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre stellen wir heute fest: dem sozialliberalen Reformanspruch folgte die Aufblähung der öffentlichen Haushalte,
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und das heißt, der Staatskonsum war der Schrittmacher der Inflation.
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Die Aufgabenstruktur verschlechterte sich ständig. Die Personalausgaben stiegen in diesen fünf Jahren im Bundeshaushalt mit 87 % mehr als doppelt so schnell wie die investiven Ausgaben, die nur um 42 % gestiegen sind.
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Dies unter einer Regierung, die eine Stärkung der zukunftweisenden Aufgaben versprach, heute Sparsamkeit predigt und gegen Arbeitslosigkeit kämpfen muß.
Ich habe mich immer gefragt, was die Bundesregierung berechtigt, alles und jedes mit außenwirtschaftlichen Einflüssen, insbesondere mit der Ölverteuerung zu entschuldigen. Niemand wird bestreiten, daß die Ölkrise die weltwirtschaftliche Lage verändert hat. Vor allem hat sich das Verhältnis der Währungsreserven der ölimportierenden Länder zu ihrem Importbedarf erheblich verschlechtert. Noch wichtiger erscheint mir jedoch die Erkenntnis - auch das ist bei der Betrachtung des Haushalts notwendig, weil hier Ausflüsse kommen können -, daß die eigentlichen realwirtschaftlichen Konsequenzen der bisherigen Ölverteuerung überhaupt erst noch verkraftet werden müssen.
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Denn was bisher auf diesem Felde geschah, erschöpft sich im wesentlichen darin, daß man national den Mehraufwand für das 01 über eine Inflationierung der Einkommen und Preise auffängt und man international den erhöhten Devisenbedarf durch großangelegte Kreditaktionen deckt.
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Die eigentliche Lösung des Problems wurde also, wenn Sie so wollen, durch Inflationierung und Verschuldung hinausgezögert.
Ich möchte kurz die Zusammenhänge aufzeigen, weil sie teils unmittelbar, teils mittelbar den Bundeshaushalt betreffen und die Neuverschuldung der öffentlichen Hand, meiner Meinung nach das Problem dieses und der nächsten Haushalte, auch von dieser Seite her in ihrer ganzen Fragwürdigkeit deutlich machen,
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auch deshalb, weil ich in dieser Debatte dazu bisher leider noch kein Wort gehört habe.
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Bereits vor der Ölkrise stand die Bundesbank zur Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen im Auftrag der Bundesregierung mit gewaltigen Kreditlinien gegenüber dem Ausland bereit: mit Krediten an den Internationalen Währungsfonds im Rahmen der deutschen Quote und der Sonderziehungsrechte in Höhe von rund 9 Milliarden DM, mit allgemeinen Kreditvereinbarungen in Höhe von rund 4 Milliarden DM und mit Krediten im Rahmen des kurz- und mittelfristigen Währungsbestands der EG in Höhe von rund 6 Milliarden DM. Das war vor der Ölkrise.
Dazu kommen nun die Hilfsaktionen zugunsten der Defizitländer. Ich werte jetzt nicht, ob das richtig ist oder nicht, sondern ich stelle es jetzt fest, weil die Auswirkungen von uns gesehen werden müssen. So übernahm die Bundesregierung bei der Finanzierung der Gemeinschaftsanleihe eine Bürgschaft in Höhe von 3,4 Milliarden DM. Beim OECD-Fonds trägt sie ein Ausfallrisiko von 7 Milliarden DM. Die Übernahme weiterer Risiken ist im Grundsatz beschlossen. Die Aufstockung der Ölfazilität des Internationalen Währungsfonds wird eine weitere deutsche Bürgschaftshilfe erfordern.
Ein riesiges Kredit- und Geldschöpfungspotential ist also installiert worden, das überwiegend der Vorfinanzierung deutscher Exporte dient. Die Inanspruchnahme hat sich 1974 trotz Ölkrise - Gott sei Dank - in relativ bescheidenen Grenzen gehalten. Der Bundesfinanzminister, der erst vor wenigen Wochen großsprecherisch meinte, daß wir hier schnell in Größenordnungen, wie er sagte, „hineinwachsen" - und ich sehe es auch so -,
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die die Vorstellungskraft eines Bundestagsabgeordneten, so sagte er, überstiegen, und daß es überhaupt nicht denkbar sei, hiermit die Zahlungsbilanzprobleme unserer europäischen Partner zu lösen, machte unlängst auf Optimismus, als er auf einer Veranstaltung in Hagen sagte, daß die erwarteten massiven Zahlungsbilanzprobleme bei unseren wichtigsten Partnern nicht eingetreten seien.
Ich will die Probleme keinesfalls verniedlichen. In der Zahlungsbilanz ist diese dilettantische Politik längst bitterer Ernst geworden. Trotz Ölkrise erreichte der einstmals von Sozialdemokraten als „Vergötzung" angeprangerte Handelsbilanzüberschuß 1974 mit fast 51 Milliarden DM einen absoluten Rekord. Zu Lasten der inländischen Versorgung kletterte der Außenbeitrag, der, in den 60er Jahren durchschnittlich bei 2 v. H. liegend, nach den Zielvorstellungen der Regierung zugunsten der inneren Reformen auf 1,5 v. H. herabgedrückt werden sollte, über 4 v. H. hinaus. Dank einer Politik, die schon immer den marktwirtschaftlichen Datenkranz zugunsten einer angeblich höherwertigen politischen Verteilungsgerechtigkeit im Innern und nach außen einzuschränken trachtete, erzielte die Bundesrepublik Handelsbilanzüberschüsse gegenüber denjenigen
Ländern - auch das ist für die Zukunft wichtig -, denen die Bundesregierung mit großzügigen Krediten entgegenkommt. Gegenüber unseren westlichen Partnern geschieht das mit einer gewissen Großmannssucht, wobei die Bundesregierung die eigenen Schwierigkeiten mit denen unserer westlichen Partner zu entschuldigen versucht, also Schwierigkeiten, zu deren Überwindung die Hilfsaktionen unternommen werden.
Gegenüber dem Osten wurde der Ausfuhrwirtschaftsrahmen überwiegend zugunsten der langfristigen Ostgeschäfte um 10 Milliarden auf 50 Milliarden aufgestockt.
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Schon heute stehen die Sowjets mit 6,5 Milliarden DM und die Polen mit 2,2 Milliarden DM bei Hermes in der Kreide, dies auf dem Untergrund eines Handelsbilanzdefizits der Staatshandelsländer gegenüber der Bundesrepublik von 7,5 Milliarden DM. Nur die Hälfte aller Ostimporte wird also durch Einfuhren beglichen. Das kreditierte und staatlich verbürgte Handelsbilanzdefizit des Ostens wächst von Jahr zu Jahr.
Ich komme zu einem anderen Thema. Machen Sie dem deutschen Volk, so muß man sagen, nichts vor! Der überwiegende Teil der Arbeitslosigkeit ist - und ich glaube, auch das wird nicht bestritten - struktureller Natur.
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Wie anders kann man sich erklären, daß die Arbeitslosigkeit dieses Ausmaß erreichen konnte, obwohl doch die Bundesregierung schon seit Dezember 1973 eine ganze Reihe beschäftigungsstützender Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt hat? Gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit ist aber mit einer trotzigen Fortschreibung des schuldenfinanzierten Staatskonsums längerfristig nichts auszurichten, auch dann nicht, wenn sie durch eine nachgiebige Geldpolitik unterstützt wird. Der überzogene Staatskonsum ist die Ursache der Arbeitslosigkeit und nicht das Mittel für ihre Bekämpfung.
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Die expansiven Impulse der Steuerreform beleben zwar den privaten Verbrauch - ich hoffe es zumindest -; sie werden jedoch durch die Teuerung und die gleichzeitig in Kraft tretenden Mehrbelastungen, z. B. bei Bahn und Post, durch Beitragserhöhungen bei der Sozialversicherung usw., rasch wieder aufgezehrt. Das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung läuft daher allenfalls darauf hinaus, daß kurzfristig etwas mehr Beschäftigung gegen mehr Inflation eingetauscht, dafür aber ungleich größere Risiken für die Zukunft in Kauf genommen werden.
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Das Alibi läge allerdings bereit: der starke Anstieg der ausländischen Verbraucherpreise.