emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Zunächst einmal muss man sehen, dass ein Teil der
Risiken bereits dadurch abgesichert ist, dass der Getreidebauer Prämien in Höhe von etwa einem Viertel seiner
Einnahmen - unabhängig von der Erntehöhe - erhält.

Zum anderen ist es so, dass in der Vergangenheit bei besonders schweren Schadensereignissen, etwa bei Trockenheit oder Hochwasser, der Steuerzahler eingegriffen hat
und eine Solidarität mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben in den Fällen, die für die Betriebe existenzbedrohend waren, politisch durchsetzbar war.

Die Vorschläge aus Sachsen beinhalten in der Tat, dass
es zu einer Mischfinanzierung kommt. Unter anderem
wird vorgeschlagen, dass dazu Mittel aus Brüssel, so genannte Modulationsmittel, mobilisiert werden können.
Wir haben das natürlich geprüft und prüfen das auch weiterhin, sehen aber auch hier Schwierigkeiten.

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass wir, wenn wir
so etwas auf europäischer Ebene regeln, auch in solchen
Regionen, in denen es bisher keine Mehrgefahrenversicherung gibt oder in denen es zwar eine Mehrgefahrenversicherung gibt, aber in der Regel weit mehr Schadensereignisse, zum Beispiel durch Trockenheit, eintreten, ein
solches Vorgehen in Form der Mischfinanzierung ermöglichen müssen. Sie wissen, Deutschland ist ein erheblicher Nettozahler. Unter dem Strich würden wir auf diese
Weise die landwirtschaftlichen Einkommen in unseren
Nachbarländern absichern und neben den deutschen Kosten auch noch erhebliche auf europäischer Ebene haben.
Das muss man bei solchen Erwägungen mit berücksichtigen.

Die Kommission wird Vorschläge zur so genannten
Modulation machen. Zurzeit ist absehbar, dass diese Vorschläge vom Umfang und vom Zeitpunkt her nicht so
ausreichend und günstig sind, dass wir im Sinne der sächsischen Vorstellungen sofort in ein solches System einsteigen können.

Summa summarum ist klar: Der Staat muss sich erheblich beteiligen. Ohne Berücksichtigung von Sonderschäden, zum Beispiel der Flutkatastrophe, können Sie
mit einer Größenordnung von 250 Millionen Euro rechnen,






die der Steuerzahler in ein System stecken würde, bei dem
rund 25 Prozent der Beiträge der Bauern für Verwaltungskosten ausgegeben werden müssten. Das ist eine so
erhebliche Summe, dass man sehr genau darüber nachdenken sollte, ob ein solcher Vorschlag machbar und haltbar ist und ob er gut begründbar allein auf den landwirtschaftlichen Sektor beschränkt werden kann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
julia klöckner (NA), 2003-01-15:
Meine zweite Zusatzfrage: Es geht mir neben dem Vorschlag von Sachsen um weitere Beispiele. Ich habe einmal nachgesehen, wie man in Österreich vorgeht. Dort
scheint eine Mischfinanzierung ganz gut zu funktionieren. Der Bund und das Land übernehmen jeweils 25 Prozent und die Bauern 50 Prozent der Finanzierung. Man
müsste natürlich genauer betrachten, wie das in absoluten
Zahlen aussieht.

Haben Sie Einblicke in andere Länder? Können Sie sagen, ob zum Beispiel Österreich in dieser Angelegenheit
ein Vorbild für uns sein kann?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Natürlich habe ich bei der gründlichen Analyse der Position unseres Hauses Einblicke in die in anderen Ländern
bestehende Mehrgefahrenversicherung gewinnen können. Die Spanier beispielsweise haben ein ähnliches System. Sie haben es soeben selber gesagt: Das sind Systeme,
die auf nationalstaatlicher Ebene finanziert werden, das
heißt nicht von Brüssel kofinanziert sind.

Der sächsische Vorschlag enthält aber eine Variante,
bei der man sehr stark auf eine Brüsseler Kofinanzierung
setzt, wodurch ein beträchtlicher Teil der Kosten außerhalb unseres Haushaltes beglichen wird. Das sieht auf den
ersten Blick gut aus. Da wir dieses System aber auf andere
Länder übertragen müssten, käme das den deutschen
Steuerzahler sehr teuer zu stehen.

Man kann einzelne Aspekte verschiedener Agrarversicherungssysteme schlecht miteinander vergleichen. Es
gibt, wie gesagt, in manchen Ländern Mehrgefahrenversicherungen und in anderen Ländern eine solche Absicherung wie bei uns, nämlich dass man bei Krisen den Steuerzahler heranzieht, womit man mehr Flexibilität hat. Denn
wir können - ich will es noch einmal sagen - die Landwirte nicht verpflichten, eine solche Versicherung abzuschließen. Wir werden, wenn in einer Region ein Krise
eintritt und nur ein Drittel der Landwirte eine solche Versicherung hat, immer vor der Frage stehen, wie wir mit
den übrigen zwei Dritteln umgehen. Man könnte sagen:
Das ist deren Pech. Aufgrund meiner Erfahrungen weiß
ich aber, dass, wenn es konkret wird, die betroffenen Regionen auf allen Ebenen Bitten formulieren werden, auch
den nicht versicherten Betrieben zu helfen.

Summa summarum muss man sagen: Die Sache wird
für alle Beteiligten sehr teuer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Eine ergänzende Frage des Kollegen Hans-Michael

Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben die grundsätzliche Position Ihres Hauses an. Wenn die Rahmenbedingungen, also eine Mischfinanzierung, Modulationsmittel und
eine entsprechende Beteiligung, gegeben wären, sagen Sie
dann: „Wir wollen uns auf den Weg machen, um eine
Mehrgefahrenversicherung für den Bereich der Agrarwirtschaft auf die Beine zu stellen“, oder halten Sie eher an der
meiner Meinung nach richtigeren Position fest und sagen:
„Das muss in der Verantwortung des Einzelnen bleiben“?
Denn Sie hatten ja ausgeführt, dass ein solches Vorgehen
auch Ausweitungen zum Beispiel auf die Bauwirtschaft,
den Tourismus und ähnliche Bereiche haben würde.
werner kuhn (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, auf welcher rechtlichen Grundlage

basiert das Anhörungsverfahren und wie erklärt sich die
Bundesregierung, dass in diesem Verfahren ein erheblicher Unmut der Belegenheitsgemeinden wegen der
nicht entsprechend ausgefertigten Anhörungsunterlagen
entstanden ist und dass hier vonseiten der nordbrandenburgischen Städte und Gemeinden sowie des Landkreises
erhebliche Kritik gekommen ist?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Ich habe darauf hingewiesen, dass für uns eine Mischfinanzierung mit europäischen Mitteln nicht in Betracht
kommt. Denn die Konsequenz daraus ist, dass wir uns
auch in anderen Ländern erheblich beteiligen müssten.
Das scheint mir unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundesregierung ihre Nettozahlungen verringern und nicht
erhöhen möchte, nicht sinnvoll zu sein.

Im Großen und Ganzen glaube ich, dass man, falls die
Länder gemeinsam mit den Landwirten Vorschläge entwickeln, die dann auch tragbar sind, darüber sprechen
kann, ob etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
oder anderer Möglichkeiten geholfen werden kann. Wir
verschließen hier unsere Augen nicht völlig. Wir sind aber
nicht bereit, ein System einzuführen, bei dem auf den
Bund das Gros der Kosten zukommt, das dann aber nicht
die komplette Landwirtschaft abdeckt, sondern nur einen
Teil der Betriebe, womit für die Allgemeinheit im Schadensfall wieder neue Probleme auftauchen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Vorschläge,
die uns bisher vorliegen, lassen unser Ministerium zu der
Position kommen, dass man solche Systeme ablehnen
sollte. Selbst wenn wir die entsprechenden rechtlichen
Möglichkeiten hätten, wäre es ein ziemlicher ordnungspolitischer Sündenfall, wenn wir alle Betriebe rechtlich
verpflichten würden, an solchen kollektiven Sicherungssystemen teilzunehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Wir kommen nun zur Frage 22 der Kollegin Klöckner:

Ist die Bundesregierung bereit, den Aufbau einer Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft finanziell zu unterstützen
und, wenn ja, in welcher Höhe?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Ich beantworte Ihre Frage auch mit einem Ausdruck
des Bedauerns, weil ich einen Teil der Antwort jetzt schon
Herrn Goldmann gesagt habe.





Die Bundesregierung ist nach dem, was bisher an Vorschlägen vorliegt, nicht bereit, die großen finanziellen Belastungen zu übernehmen. Sie weist insbesondere darauf
hin, dass die Kostenkalkulationen für solche Versicherungsmodelle den normalen Schadensfall, das heißt normale Ernteausfälle infolge unterschiedlicher Vegetationsbedingungen, über die Jahre ausgleichen würden. Eine
Absicherung der großen Krisen, die ja die Hauptsorgen
der Landwirte darstellen, wäre noch einmal erheblich teurer. Vor diesem Hintergrund stehen wir den bisher gemachten Vorschlägen auf der Basis der heutigen Informationen skeptisch gegenüber.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Zusatzfrage? - Kollegin Klöckner.
julia klöckner (NA), 2003-01-15:

Sie erwähnten, dass Versicherer auf Sie zugekommen
sind bzw. dass - wenn ich es richtig verstanden habe Versicherer in diese Diskussion aktiv eingestiegen sind.
Können Sie näher erläutern, wie deren Vorschläge ausgesehen haben? Handelt es sich dabei um die Vorschläge,
die Sie schon skizziert haben oder gibt es noch weitere,
mit denen man vielleicht doch arbeiten könnte?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Grundlage der Diskussion war ein Vorschlag aus dem
Jahr 2001, in dessen Berechnung auch Versicherer involviert waren. Wir als Ministerium haben intensiv geprüft,
ob solche Vorschläge realisierbar sind. Sie rechnen sich
für die Beteiligten, sowohl für die Versicherungswirtschaft als auch für die landwirtschaftlichen Betriebe, unter zwei Bedingungen: Bedingung Nummer eins ist, dass
der Bund dafür sorgt, dass die Sache finanziell so attraktiv wird, dass möglichst viele Landwirte in den Regionen
motiviert werden mitzumachen. Bedingung Nummer
zwei ist, dass sich der Bund über die Absenkung der Prämien hinaus erheblich finanziell an der Absicherung des
Risikos beteiligt. Das würde dann zu den relativ hohen
Summen führen, die insbesondere auf den Bundeshaushalt zukämen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Nun kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Goldmann:
Liegen der Bundesregierung Hinweise oder Warnungen vor,

dass nicht nur mit Pilzen verunreinigter Weizen aus der Ukraine
nach Kanada exportiert worden ist, sondern ebenfalls nach
Deutschland gelangen konnte, vergleiche „Ernährungsdienst“
vom 8. Januar 2003?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Herr Kollege Goldmann, bei dem in der Zeitschrift
„Ernährungsdienst“ vom 8. Januar 2003 erwähnten Fall
handelt es sich um einen Verstoß gegen die kanadischen

Einfuhrvorschriften zum Schutz der Pflanzengesundheit
und zugleich um einen Betrugsfall. Bei dem von Kanada
festgestellten Pilzbefall handelt es sich um die Pflanzenkrankheiten Weizenstängelbrand und Zwergsteinbrand
des Weizens. Ich erspare es mir, die entsprechenden lateinischen Namen zu nennen, und danke für Ihr Verständnis.

Die beiden Pilzkrankheiten kommen in der EU und in
Deutschland im Weizen vor, in Kanada jedoch nicht oder
nur in bestimmten Gebieten. Kanada hat daher - das geht
mit den entsprechenden WTO-Regeln konform - besondere phytosanitäre Einfuhrvorschriften zum Schutz seiner
landwirtschaftlichen Erzeugung, auf die man sich in diesem Fall auch beruft. Eine Gefährdung der menschlichen
Gesundheit durch diese Pilze besteht nicht unmittelbar und
ist auch nicht der Grund für den kanadischen Einfuhrstopp.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Goldmann? - Bitte.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen,

dass das Getreide nicht nur nach Kanada exportiert wurde,
sondern auch nach Deutschland gekommen ist?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter, ich verfüge nicht über Erkenntnisse darüber, aus welcher Region dieses Getreide geliefert worden ist. Es verhält sich aber so, dass die Pilze, die
in dem Getreide gefunden wurden, das nach Kanada exportiert worden ist, durchaus auch bei Getreide, etwa
Roggen oder Weizen, das in Mitteleuropa produziert
wurde, gefunden werden können. Insofern handelt es sich
hierbei nicht um ein phytosanitäres Problem, bei dem ein
besonderes Eingreifen unserer Behörden angezeigt wäre,
im Gegenteil: Würden wir unsererseits einen solchen Fall
zum Anlass nehmen, um unseren Markt vor entsprechenden Lieferungen abzuschotten, verstießen wir gegen die
einschlägigen Regeln der WTO. Das kann ja nicht im
Sinne der auch von Ihnen erhobenen Forderung nach einem freien Welthandel sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie das Getreide, das aus der

Ukraine gekommen ist und das in Deutschland auf dem
Markt ist, auf Pilzbefall untersucht und, wenn ja, welche
Konsequenzen haben Sie daraus abgeleitet?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Zunächst einmal muss man über den Pilzbefall sagen,
dass er sich erheblich auswirkt und vor allem in der






Vergangenheit dann zu Krankheiten geführt hat, wenn
man unbehandeltes Getreide im Folgejahr wieder ausgesät hat. Deswegen sind die meisten Landwirte dazu übergegangen, ihr Getreide vor der Aussaat zu behandeln. Ein
Schaden entsteht also vor allem bei der Aussaat dieses Getreides.

Darüber, inwieweit Lieferungen erheblich belastet waren, als mangelhaft dargestellt und von den Abnehmern
nur zu günstigeren Preisen erstanden wurden, liegen mir
keine Erkenntnisse vor.

Im Übrigen: Nicht ich habe mich auf den Weg gemacht, sondern es ist Aufgabe der Länderbehörden, entsprechende Einfuhren genauer zu kontrollieren. Näheres
möchte ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage ausführen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Goldmann:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw.

wird sie noch ergreifen, um sicherzustellen, dass mit Pilzen verunreinigter Weizen aus der Ukraine nicht nach Deutschland gelangen kann?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau vom
Bündnis 90/Die Grünen.
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Die Bundesregierung hat sich unverzüglich mit der
Canadian Food Inspection Agency in Verbindung gesetzt
und hat Informationen über die Beanstandungen bekommen. Es ist so, wie ich Ihnen gerade dargestellt habe: Wir
haben im WTO-Rahmen keine Möglichkeit, Einfuhrbeschränkungen vorzunehmen. Deutschland sieht hierin
auch keine Bedrohung seiner landwirtschaftlichen Produktionen über das Gesagte hinaus.

Die Länder sind für solche Einfuhrkontrollen zuständig. Es wird zurzeit auf europäischer Ebene über eine
Veränderung der Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle
bei pflanzlichen Einfuhren nachgedacht. Wir in Deutschland sind einen Schritt weiter: In den nächsten Tagen
wird vom BVL eine allgemeine Verwaltungsvorschrift
vorgelegt, die die Tätigkeit der Kontrollbehörden der
Länder harmonisieren soll, um sicherzustellen, dass wir
auch bei pflanzlichen Produkten, die in die EU eingeführt
werden, vernünftige Proben von Stichproben erhalten.
Dazu werden in den nächsten Tagen Vorschläge vorliegen.

Solche phytosanitären Probleme sind darin enthalten.
Es kann neben diesem Pilzbefall auch noch zu anderen
Erkrankungen des Getreides kommen, die für die menschliche Gesundheit problematischer sind. Wir haben von
deutscher Seite aus die EU-Kommission schon mehrfach
darauf hingewiesen, dass wir diese Mykotoxine, die ein
erhebliches Gesundheitsgefährdungspotenzial haben, vonseiten der EU mit stärkerem Gewicht beachtet sehen wollen. Langsam, aber sicher bewegt sich der Koloss.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Zusatzfrage, Kollege Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2003-01-15:

Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht ausgeführt,
dass das in erster Linie Ländersache ist. Haben Sie mit
den Ländern Kontakt aufgenommen, um den deutschen
Markt vor solchen Produkten zu schützen, oder kann man
sagen, dass in Kanada ein größerer Schutz der Verbraucher oder der Aussaatbetriebe besteht als in Deutschland?
matthias berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-01-15:

Nein, das kann man absolut nicht sagen. Die phytosanitären Regelungen sehen vor, dass Länder, zum Teil auch
Kontinente ermächtigt sind, die Einfuhr bestimmter
belasteter pflanzlicher und tierischer Produkte zu verbieten, um zu vermeiden, dass sich in einem Land oder auf
einem Kontinent eine bestimmte Tier- oder Pflanzenkrankheit breit macht. Das gilt selbst dann, wenn die entsprechende Krankheit oder der entsprechende Pilzbefall
für die menschliche Gesundheit keine Beeinträchtigung
darstellen.

Vor diesem Hintergrund hat Kanada die Möglichkeit
einzugreifen, weil es eine solche Krankheit im eigenen
Lande nicht gibt. Wir haben diese Möglichkeit nicht, weil
die gleiche Krankheit bei uns vorkommt und früher, als
man das Saatgut nicht ausreichend vorbehandelt hatte, sogar in großem Ausmaß vorgekommen ist.

Es gibt andere sanitäre Vorschriften der Europäischen
Union, nach denen wir bestimmte Importe verweigern
können. Dritte Länder können sich, weil sie das Problem
im eigenen Land - ähnlich wie in diesem Fall die EU haben, nicht auf solche Vorschriften berufen. Das sind
höchst spezifische Regelungen, um die im WTO-Maßstab
beim SPS-Abkommen, das sanitäre und phytosanitäre
Fragen des Welthandels klärt, hart gerungen wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow
zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Werner Kuhn:
Sind der Bundesregierung die planungsrechtlichen Bedenken

betroffener Gemeinden gegen das bis Januar 2002 durchgeführte
Anhörungsverfahren über die künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock bekannt und, wenn ja, welche Auswirkungen hat diese Kenntnis auf die im Koalitionsvertrag der
Regierungsparteien vereinbarte kurzfristige Überprüfung der militärischen Planung am Standort Kyritz-Ruppiner Heide durch die
Bundesregierung?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-15:

Danke, Herr Präsident.

Lieber Herr Kollege Kuhn, die von Ihnen in Ihrer Frage
erwähnten Bedenken der betroffenen Gemeinden gegen
das aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungs1398




gerichts vom 14. Dezember 2000 durchgeführte Anhörungsverfahren zur geplanten militärischen Nutzung des
Truppenübungsplatzes Wittstock sind der Bundesregierung bekannt. Die Gemeinden haben im Rahmen des
durchgeführten Anhörungsverfahrens Bedenken gegen
dieses Verfahren als solches und wegen entgegenstehender gemeindlicher Planungen erhoben.

Die Verfahrensbedenken werden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht geteilt und üben somit
keinen Einfluss auf die in der Koalitionsvereinbarung
vereinbarte Überprüfung der militärischen Planungen für
den Truppenübungsplatz Wittstock aus.

Die wegen widerstreitender kommunaler Planungen
erhobenen Einwände der betroffenen Gemeinden werden
sowohl bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung als auch im Entscheidungsprozess des Anhörungsverfahrens umfassend geprüft, um durch eine ausgewogene Würdigung aller Interessen eine abschließende
Entscheidung der Bundesregierung sorgfältig vorzubereiten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Zusatzfrage, Kollege Kuhn.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele von
der FDP-Fraktion.
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-15:

Die Rechtsgrundlage bilden die bisherigen rechtlichen
Abläufe und die Verpflichtung durch das Gericht, das Anhörungsverfahren durchzuführen. Die auch anwaltschaftlich vorgebrachten Bedenken, dass das diesbezügliche
Anhörungsverfahren unter schwerwiegenden Verfahrensmängeln leide, werden von uns nicht geteilt. Die Rechtseinschätzung des Bundesministers der Verteidigung ist
eine andere. Deswegen wurde auch dem rechtsanwaltschaftlich vorgebrachten Antrag nicht entsprochen.

Wir wissen um die Kontroverse, die es darum seit längerem gibt. Sie haben mir heute entsprechende Unterschriften überreicht.

({0})
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Anhörung werden wir - wie bereits dargetan - eine Verwaltungsentscheidung zu Art und Umfang der beabsichtigten militärischen Nutzung nicht nur vorbereiten, sondern auch
treffen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:

Weitere Zusatzfrage?
werner kuhn (NA), 2003-01-15:
Jawohl. - Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, dass

der Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder im
Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuss eine öffentliche Sitzung in Form einer Anhörung zu dem Thema
wirtschaftliche Auswirkungen nicht nur auf die Region
Kyritz-Ruppiner Heide, sondern auch auf die Region der
Mecklenburgischen Seenplatte durchgeführt hat. Inwieweit hat Ihr Ministerium die Ergebnisse dieses Anhörungsverfahrens mit in das laufende Verfahren einbezogen?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-15:

Wir haben Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender
des Ausschusses für Angelegenheiten der Neuen Länder zu dem besagten Anhörungsverfahren bereits im
April 2002 einen ausführlichen Sachstandsbericht zugesandt und haben zu dem hieraus resultierenden Wirtschaftsfaktor im Zusammenhang mit der militärischen
Nutzung Auskünfte gegeben. Diese Ausführungen mit
den entsprechenden Inhalten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte sind natürlich entsprechend beurteilt worden.

Wir haben feststellen können, dass die Region durch
die militärische Nutzung, die wir auch heute hier in der
Fragestunde miteinander erörtern, nicht benachteiligt
worden ist und dass sie dadurch auch nicht gelitten hat.
Auch die Übernachtungszahlen sind nicht zurückgegangen. Vielmehr können wir davon sprechen, dass die militärische und auch wirtschaftliche sowie insbesondere
fremdenverkehrsmäßige und der Förderung der Gesundheit vieler Menschen dienende Nutzung dieser Regionen,
dieser attraktiven Landschaft miteinander vereinbar ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-01-15:
Nun kommen wir zur Frage 26 des Kollegen Kuhn:

Wie schätzt die Bundesregierung den durch eine ihren ursprünglichen Vorstellungen entsprechende militärische Nutzung
des Truppenübungsplatzes Wittstock entstehenden ({0})
wirtschaftlichen Nachteil für die betroffenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ein und wie hoch beziffert
sie demgegenüber die sich aus dieser Nutzung ihrer Ansicht nach
ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die gesamte Region?