Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Meine Damen und
Herren, ich weiche der Frage doch nicht aus. Seien Sie
nicht so aufgeregt!

Auch bei uns ist die Beschäftigung gestiegen, allerdings um 2 Millionen Arbeitsplätze. In der gleichen Zeit
stieg die Frauenerwerbsquote, was ich nicht kritisiere,
und der Zuwanderungssaldo war wesentlich ungünstiger
als heute. Wenn Sie heute sagen, demographische Effekte
würden durch Frauenerwerbstätigkeit ausgeglichen, dann
müssen Sie zugeben, dass dies auch zu unserer Zeit schon
so war. Heute scheiden aber 200 000 Ältere mehr aus dem
Arbeitsmarkt aus, als Jüngere in den Arbeitsmarkt kommen, was früher nicht der Fall war. Insoweit wird der Arbeitsmarkt heute entlastet.

Meine Damen und Herren, ich sage hier doch gar nicht,
die 16 Jahre unserer Regierung wären nur eine Zeit glanzvoller Erfolge gewesen. Aber immerhin haben wir in diesen 16 Jahren die deutsche Einheit bewerkstelligt.

({0})

Sie war - einschließlich Arbeitsmarkt - das größte sozialpolitische Projekt der letzten 100 Jahre.

Ich wollte aber zur Rente sprechen. Es ist keine neue Erfindung, dass die Alterssicherung drei Säulen hat, nämlich
die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge. Vielleicht beruhigt es Sie, wenn ich hinzufüge: Ich
finde es gut, dass Sie 13 Milliarden DM in die Hand genommen haben, um die private Vorsorge zu unterstützen.
Ich bekenne, diesen Betrag haben wir nicht in die Hand genommen. Die Art und Weise jedoch, wie Sie es gemacht
haben, muss einem Sozialpolitiker den Magen umdrehen.

Sie haben zwei Systeme, die jeweils unterschiedliche
Stärken und Schwächen haben, so miteinander kombiniert, dass Sie die Schwächen potenziert haben. Die
Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung ist Sicherheit, die Stärke der privaten ist Rendite. Durch eine Überbürokratisierung haben Sie die Renditeaussichten der privaten Rentenversicherung gesenkt und die gesetzliche
Rentenversicherung unsicherer gemacht.

({1})

Das will ich anhand einiger Punkte erklären. Sie sprechen
von 4 Prozent für die private Vorsorge. Wie der Begriff
„freiwillig“ schon sagt, zahlt dies gar nicht jeder. Auf die
Idee eines solchen freiwilligen Beitrages - Uraufführung
im Sozialstaat Deutschland - ist noch niemand gekommen.
Dieser Beitrag, der nicht von jedem gezahlt wird, geht in
die Nettolohnquote ein, die damit sinkt, und zwar auch für
diejenigen, die diese 4 Prozent nicht zahlen können.

({2})

- Es ist eine andere Frage, ob ihn manche nicht zahlen
wollen.





Erstens. Trotz Ihres Zuschusses - so weit wird, Frau
Lotz, die IG Metall nicht von der Wirklichkeit entfernt
sein - wird es Verkäuferinnen und Arbeitnehmerinnen in
Teilzeit geben, die diese 4 Prozent nicht aufbringen können. Stimmt das oder stimmt das nicht? Ja oder nein? - Es
stimmt also. Aber der Rentenanspruch derjenigen Verkäuferin, die dies nicht aufbringen kann, sinkt. Das stellt
die Solidarität auf den Kopf. Diejenigen, die weniger verdienen, die Schwächeren, zahlen eine Rechnung für Leistungen, die sie gar nicht erhalten. Auf diese Idee konnten
offenbar nur Sozialdemokraten kommen. Das ist wirklich
eine Verkehrung des Solidaritätsgedankens.

({3})

Ich habe schon im Proseminar der IG Metall gelernt: Solidarität heißt, die Stärkeren treten für die Schwächeren
ein. Jetzt sinkt der Rentenanspruch der Verkäuferin, weil
ihr Verkaufschef eine Privatversicherung abschließt.

({4})

Auf einen solch bornierten Gedanken kann man wirklich
nicht im Zusammenhang mit dem Stichwort Solidarität
kommen.

({5})

- Jetzt lege ich das im Zusammenhang dar und reiße es
nicht auseinander.

Zweitens. Diese 4 Prozent sind ein rein virtueller Beitrag. Es kommt gar nicht darauf an, ob er bezahlt wird
oder nicht.

({6})

Er ist also frei manipulierbar. Wenn Sie morgen mit einem
Satz beschließen, dass der Beitrag auf 6 Prozent steigt,
kommt es nicht darauf an, ob die 6 Prozent gezahlt werden; der allgemeine Rentenanspruch sinkt. Damit haben
Sie der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

({7})

Rentensicherheit hängt nicht nur von der Höhe der
Rente ab, sondern auch davon, ob es einen Mechanismus gibt, der in sich stimmig und sachlich begründet ist.
Im Unterschied zu Ihrer Zahl ist die demographische
Komponente nicht aus der Luft gegriffen. Sie hätten
die Beitragshöhe auch bei der Süddeutschen Klassenlotterie abrufen können. Woher haben Sie eigentlich
diese 4 Prozent? Sie könnten genauso gut 2 Prozent
festlegen.

({8})

- Ich bin doch noch nicht fertig; langsam!

({9})

- Das kann ich begründen. Diese aus dem demographischen Wandel resultierenden Lasten werden auf die
Schultern von Jung und Alt verteilt. Davon lasse ich mich
nicht abbringen.

Wie begründen Sie Ihre 4 Prozent? - Diese Zahl ist gegriffen; deshalb ist das Rentenversicherungssystem offen
für Manipulationen.

({10})

- Frau Lotz, ich wollte gar nicht so grob werden, aber
wenn Sie dauernd dazwischenrufen, muss ich Ihre Rede
zum Thema Frauen um einen wesentlichen Gesichtspunkt
ergänzen.

({11})

In der Privatversicherung, die Sie heute als die wesentliche Ergänzung der gesetzlichen Alterssicherung dargestellt haben, erhalten die Frauen für den gleichen Beitrag
weniger Leistung oder müssen für die gleiche Leistung
mehr Beitrag zahlen. Dies als einen Fortschritt zu bezeichnen, halte ich für verfehlt. Eigentlich müsste die
Frauenbewegung aufstehen, sie ist aber offenbar eingeschlafen.

({12})

- Frau Lotz, das können Sie nicht aus der Welt schaffen.
So ist dies bei der Privatversicherung.

Entgegen anders lautenden Meldungen erkenne ich
den Wert einer ergänzenden Privatversicherung, aber die
Privatversicherung kann die gesetzliche Krankenversicherung nicht ersetzen.

({13})

- Müsst ihr mir dauernd widersprechen? Ihr könnt mir
auch einmal zustimmen.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist deshalb
nicht ersetzbar, weil die Privatversicherung beispielsweise keine Erwerbsunfähigkeitsrente und keine Witwenrente zahlt. Deshalb ist es ungerecht, wie die
Rentenversicherung in den letzten Jahren behandelt
wurde. Das hat sie nicht verdient. Ich fürchte - um
noch einmal grober zu werden -, dass ein Teil der Diskussion, mit der versucht wurde, die Rentenversicherung madig zu machen, auf dem Vertreten von Lobbyisteninteressen beruhte. Dies war eine Kundenwerbung
für die Privatversicherungen. Sie sind denen auf den
Leim gegangen.

Die Rentenversicherung muss auch einmal verteidigt
werden. Natürlich muss sie reformiert werden, natürlich





kann man sie nicht einfach so lassen. Ich verteidige aber
das Prinzip der Beitragsbezogenheit.

({14})

Es ist ein elementarer Unterschied, ob die Alterssicherung
eine steuerliche Grundsicherung ist oder auf Beitragsleistungen basiert. Hier sind wir bei einer grundsätzlichen
Diskussion.

Mein Sozialstaat, den ich verteidige, konzentriert sich
nicht nur auf die Armen und Schwachen, sondern auch auf
Leistungsgerechtigkeit. Wer ein Leben lang gearbeitet
und Beiträge gezahlt hat, bekommt eine höhere Rente als
derjenige, der dies nicht getan hat.

({15})

Es geht im Sozialstaat auch um die Fleißigen.

({16})

Im Rahmen des Leistungsprinzips kann man entweder bei
Verweigerung bestrafen oder sonst belohnen. Ich bin aufgrund frühkindlicher Erfahrungen für Belohnung und gegen Bestrafung.

({17})

Der nächste Punkt betrifft die Kostenentlastung. Dies
ist eine ganz einfache Rechnung: Bei unserer Reform war
für das Jahr 2030 ein Beitragssatz in Höhe von 24 Prozent
errechnet worden, also für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
jeweils 12 Prozent. Die rot-grüne Reform führt nach den
Berechnungen zu einem Beitragssatz von 22 Prozent
- Hurra! -: Arbeitnehmer 11 Prozent, Arbeitgeber 11 Prozent - plus 4 Prozent bei den Arbeitnehmern.

Kollege Brandner, was ist 11 plus 4? 15! Welches ist
eine höhere Belastung, ein Beitragssatz von 12 Prozent
oder von 15 Prozent? Die höhere Belastung für die Arbeitnehmer verdanken wir Ihrer Reform.

({18})

- Bisher war ich nur sachlich.

Eines kann ich mir aber nicht verkneifen: Dreimal hat der
Kollege Brandner heute im Zusammenhang mit der Rente
von Ehrlichkeit gesprochen und von uns Ehrlichkeit eingefordert. Kollege Brandner, wenn ich das Wort Ehrlichkeit im
Zusammenhang mit der Rente höre, was, denken Sie, fällt
mir dazu ein? Dazu fällt mir der Wahlkampf 1998 ein.

({19})

Dazu fällt mir ein, dass Sie die Rückkehr zur Nettolohnrente versprochen haben. Stimmt das oder stimmt das
nicht? Das ist die absolute Wahrheit. Was aber haben Sie
nach der Wahl gemacht?

({20})

- Nicht einmal das. Sie sind nicht zur Nettolohnrente
zurückgekehrt.

({21})

- Löcher? Sie bringen mich von einem Punkt zum anderen.
Ich habe gehört, dass bei der Schwankungsreserve

9 Milliarden Euro fehlen. Bei Schwankungsreserven - das
sagt schon das Wort - ist es normal, dass dieser Betrag
einmal etwas höher und einmal etwas niedriger ist. Dies
ist lediglich ein Alarmauslöser. Dieses Problem haben Sie
jetzt einfach dadurch gelöst, dass Sie die Schwankungsreserve senken. Mit anderen Worten: Sie manipulieren das
Thermometer und sagen, das Fieber sei weg. Das sind die
Sozialdemokraten. Das ist die einfache Tour.

({22})
Das haben wir nicht gemacht.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich bleibe
dabei: Der Sozialstaat muss verteidigt werden. Er ist ein
kultureller und wirtschaftlicher Stabilisator. Unser Sozialstaat basiert im Übrigen nicht nur auf materiellen Leistungen. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die
wechselseitige Rücksichtnahme und das Einstehen füreinander. Ich halte ihn für eine der größten Errungenschaften. Ich behaupte: Marktwirtschaft ist ohne Sozialstaat überhaupt nicht möglich.

({23})
Erst nachdem die Absicherung der großen sozialen Risiken wie Unfall, Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit aus
den Betrieben herausgenommen, also externalisiert wurde,
war eine am Markt orientierte unternehmerische Ratio möglich. Solange der Betrieb alles war, war das nicht möglich.

Ich glaube, ein Teil des Dilemmas der DDR-Wirtschaft - ich meine das gar nicht bösartig - war, dass der
Betrieb mehr war, zum Teil auch Arbeitslosenversicherung war. Die Arbeitslosen haben halt in den Betrieben
herumgestanden. Das ist zwar nicht meine, aber auch das
ist eine Form der Arbeitslosenversicherung.

Diese wirtschaftliche Ratio, der wir viel verdanken, ist
ohne den Sozialstaat nicht möglich. Bei allem Streit sollten wir in diesem Grundsatz übereinstimmen und den Sozialstaat nicht nur als Last betrachten, sondern auch als
eine große Möglichkeit dafür, eine eigenständige und mitverantwortliche Lebensführung zu gestalten.

({24})