Karin Jeltsch (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist mir wichtig, anzumerken, daß auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, im Ausschuß Einvernehmen darüber besteht, daß die Nichtregierungsorganisationen, also die privaten Träger, wie unser Präsident vorhin gewünscht hat, einen immens wichtigen Beitrag zur deutschen Entwicklungshilfe leisten. Ihr beispielhaftes Engagement hat eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern.
Die Projekte dieser privaten Träger zeichnen sich dadurch aus, daß sie sich in besonderem Maße um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten, der Randgruppen und der Frauen kümmern. Die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen ist nicht zuletzt auf die engmaschige Präsenz selbst in den entlegensten Gebieten der Dritten Welt zurückzuführen. Ihre umfangreiche Kenntnis der dortigen Bevölkerung, der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten ist ein wichtiger Faktor für die optimale Einbeziehung der Menschen vor Ort in vielfältige Entwicklungsinitiativen. Bei dem Ziel, Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, kann ihre Rolle deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
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Die Bedeutung der privaten Träger erschöpft sich jedoch nicht in konkreten Hilfen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Nicht zu unterschätzen sind die Verdienste bei der Bewußtseinsschärfung der Menschen im Norden für die Probleme der Entwicklungsländer durch Informationskampagnen, durch Aufrufe zur Unterstützung bestimmter Projekte, durch zielgruppenorientierte pädagogische Maßnahmen.
Die Bundesregierung schätzt die Leistungen der privaten Träger in besonderem Maße und fördert die eigenverantwortliche Arbeit deutscher nichtstaatlicher Organisationen in den Entwicklungsländern. Staatliche Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit von privaten Trägern ergänzen sich gegenseitig in ihrem Bestreben, immer mehr Menschen an der Entwicklung teilhaben zu lassen.
Für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organisationen und privaten Trägern gelten die Prinzipien der Komplementarität und der Subsidiarität. Das heißt, im Interesse größtmöglicher Wirksamkeit richten die Organisationen ihre Förderung vornehmlich auf ihre jeweiligen spezifischen Erfahrungsbereiche und Aufgabenfelder aus. Konkret bedeutet dies: Die Regierung versucht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die Prioritäten festzulegen und entsprechende Vorhaben durchzuführen. Die privaten Träger bringen ihre basisorientierten Erfahrungen ein und agieren in entsprechenden Projekten.
Der Antrag der SPD vermittelt den falschen Eindruck, als habe es ein solches tragfähiges System der Zusammenarbeit zwischen privaten Trägern und dem BMZ bisher nicht gegeben.
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Der SPD-Antrag fordert ein Gesamtkonzept für eine Förderung von privaten Trägern. Dies kann nicht der richtige Weg sein. Gerade in der Vielfalt der privaten Träger ist doch ein positiver Faktor für flexible und phantasievolle Entwicklungsinitiativen zu sehen.
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Wenn man in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit inzwischen von der Forderung nach einem Gesamtkonzept abgegangen ist, weil die Vielfalt einzelner Probleme unterschiedlich und differenziert angegangen werden muß, wäre es doch geradezu absurd, bei der Förderung von privaten Trägern ein solches Gesamtkonzept wieder einzuführen.
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Die von der SPD geforderte Beratungsstelle für private Träger wird vom BMZ seit 1988 finanziert. Die Beratungsstelle ist heute voll leistungsfähig und erfüllt ihre Aufgaben bei der Beseitigung administrativer Schwierigkeiten. Die 1989 in Kraft getretenen Förderrichtlinien brachten hier bereits spürbare Erleichterungen und wesentlich mehr Flexibilität. Weitere Vereinfachungen werden von uns angestrebt. Der von der SPD vorgesehene Aufsichtsrat für diese Beratungsstelle birgt die Gefahr, zu einem Wirrwarr an Verantwortlichkeiten zu führen. Die Erfahrung zeigt, daß die Schaffung neuer Instanzen nur selten geeignet ist, die Effizienz der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu steigern.
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Der Antrag der SPD fordert auch, die Mittel für die Förderung von privaten Trägern drastisch auf zustokken. Dazu muß gesagt werden: Das Wachstum der Mittel zur Förderung privater Träger überstieg im Zeitraum 1982 bis 1993 prozentual das Wachstum des Einzelplanes 23 deutlich. In absoluten Zahlen ausgedrückt, stieg der Titel im genannten Zeitraum von 17 Millionen auf 32 Millionen DM.
Seien wir jedoch auch vorsichtig! Eine zu große Abhängigkeit vom Staatssäckel könnte den privaten Trägern genau das nehmen, was ihre Flexibilität ja gerade ausmacht: ihre Autonomie. Institutionelle Förderung und NRO-Status schließen einander einfach aus. Es kann nicht das Ziel sein, aus privaten Trägern quasistaatliche Organisationen zu machen.
Deshalb lehnt die CDU diesen Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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