Albert Deß (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist das Dokument einer umfangreichen Arbeit.
Obwohl ich als neugewählter Abgeordneter eigentlich nicht Mitglied des Petitionsausschusses werden wollte, kann ich heute sagen, daß es sich als eine sehr interessante Aufgabe herausgestellt hat. Über die gute Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg freue ich mich und dafür bedanke ich mich.
Das deutsche Petitionsrecht, das in seinen Grundzügen bereits 1848 bei der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche festgelegt wurde, hat sich bewährt. 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, wurde das Eingaberecht sofort abgeschafft. Warum wohl? Bürgerrechte passen eben nicht zu einer Diktatur.
Beim dritten internationalen Kolloquium des lateinamerikanischen Instituts des Ombudsmannes in Argentinien im vergangenen Jahr durfte auch ich die Bundesrepublik Deutschland vertreten.
Das deutsche Petitionsrecht unterscheidet sich wesentlich vom Eingabesystem des Bürgeranwalts. Die Darstellung des deutschen Petitionsrechts auf dieser Veranstaltung hat große Beachtung gefunden. Die Zuständigkeit von gewählten Mitgliedern eines Parlaments für die Beschwerden der Bürger bewirkt, daß Abgeordnete mit den Sorgen der Bürger in ihrer ganzen Bandbreite konfrontiert werden.
Was mir in Buenos Aires aufgefallen ist, ist die unterschiedliche Art der Beschwerden. Der Bericht des Ombudsmannes von Guatemala darüber, wie er Indianer unter eigener Lebensgefahr im letzten Moment vor einem Erschießungskommando retten konnte, hat mich tief erschüttert.
Habe ich dann eine Petition zu bearbeiten, in der sich ein ehemaliger Bundesbahnbeamter darüber beschwert, daß ihm die irrtümlich gewährte Freifahrtkarte erster Klasse entzogen wurde und er nun lediglich eine Freifahrtkarte zweiter Klasse benutzen darf, dann ist das für mich ein krasser Fall des Mißbrauchs des Petitionsrechts.
Wenn der pensionierte Bundesbahnbeamte in seiner Petition überdies schreibt, daß die Wegnahme der Freifahrtkarte erster Klasse bei ihm und seiner Frau zu schweren Depressionen bis hin zu Selbstmordgedanken führt, so kann man dazu nur sagen: Diese Sorgen möchten Bürger in anderen Ländern haben, vielleicht auch in den neuen Bundesländern. Wer nur solche Sorgen hat, hat keine Sorgen.
Das aber paßt genau zu der derzeitigen Stimmungslage in unserem Land. Jammern und Schimpfen ist zu einer Volkskrankheit geworden.
Trotzdem ist eine solche Petition ein extremes Beispiel. Bei vielen Petitionen handelt es sich um berechtigte Sorgen unserer Bürger. Es schmerzt mich, wenn einem berechtigten Anliegen wegen bestimmter Zwänge gesetzlicher Vorschriften nicht Rechnung getragen werden kann.
Wiederholt hatte ich z. B. Eingaben, in denen sich Rentner darüber beschwerten, daß ihnen die Kriegszeiten aus bestimmten Gründen nicht bei der Berechnung der Renten anerkannt werden können. Dahinter verbergen sich menschliche Schicksale. Diesen Anliegen und Sorgen würde ich gern großzügig abhelfen; doch manchmal ist das leider nicht möglich.
Ich finde es erfreulich, daß durch den Petitionausschuß immer wieder Kulanzregelungen zugunsten von Petenten erreicht werden können.
Interessant gerade auch im Hinblick auf die Lafontaine-Affäre war der Fall eines 52jährigen saarländischen Bürgermeisters. Da er vor seiner Wahl am 1. Oktober 1984 zum Bürgermeister nicht im öffentlichen Dienst war, erhält er monatlich über 1 000 DM weniger, weil seine Tätigkeit. im Bankgewerbe hei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht angerechnet wurde.
Während in den meisten anderen Bundesländern eine solche Ungleichbehandlung nicht stattfindet, hat das Saarland für Bürgermeister anscheinend besondere Gesetze. Obwohl der saarländische Eingabenausschuß sich einmütig dafür ausgesprochen hat, der saarländischen Regierung zu empfehlen, dem Anliegen des Bürgermeisters Rechnung zu tragen, wurde dies vom saarländischen Innenminister abgelehnt. Unter anderem hat der Innenminister die Ablehnung damit begründet, daß es im Hinblick auf die ernste finanzielle Lage vieler saarländischer Kommunen zur Zeit nicht angebracht erscheine, wegen eines Einzelfalls die saarländische Kommunalbesoldungsverordnung zu ändern.
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Interessant ist es, wenn man heute erfährt, welcher nicht ganz unbekannte saarländische Oberbürgermeister bereits in jungen Jahren Pension bezieht.
Die weitere Begründung für die Ablehnung lautete: I)a bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters für andere Bewerber auch in allen übrigen Bereichen nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes verfahren werde, sei die geltende saarländische Regelung auch beamtenpolitisch schlüssig. Im übrigen habe der Minister wiederholt darauf verwiesen, daß jeder Bewerber vor seiner Wahl die Möglichkeit hat, sich über seine Besoldung eingehend zu informieren.
Ich werde mir erlauben, die Bemerkungen des saarländischen Innenministers dem saarländischen Ministerpräsidenten zuzusenden.
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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 97. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 17. Juni 1992 8039
Albert Dell
Ob der sich wohl vorher über seine Besoldung informiert hat? Die große Unschuld vom Lande kaufe ich dem Herrn Lafontaine nicht ab. Doch zurück zum Thema. Inzwischen konnte die Behandlung der Petition abgeschlossen werden, da die saarländische Regierung bereit war, dem Anliegen Rechnung zu tragen.
In Bayern hätte es eine solche Petition nicht gegeben, da alle hauptamtlichen Bürgermeister in diesem Punkt gleichbehandelt werden.
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Bei uns erhielte ein 42jähriger Oberbürgermeister, würde er bei uns Ministerpräsident, keine vorzeitige Pension.
({3}) - Heute nicht mehr!
Daß in Bayern offenbar eine bürgerfreundliche Politik gestaltet wird, zeigt sich auch daran, daß Bayern mit 143 Petitionen auf eine Million Einwohner an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages die niedrigste Eingabenrate aller Bundesländer hat.
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Zusammenfassend kann gesagt werden: Das Petitionsrecht macht unseren Staat menschlich. Auch im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sitzen Menschen, die mit den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land bestens vertraut sind, manchmal mehr, als ihnen lieb ist. Denn wer seine Arbeit im Petitionsausschuß ernst nimmt, kann abends nicht einfach abschalten, weil er sich die Sorgen und Nöte anderer Menschen zu eigen macht.
Ich arbeite gern im Petitionsausschuß; aber solche Petitionen wie die des pensionierten Bundesbahnbeamten, der an Selbstmord denkt, weil er in der zweiten Klasse fahren soll, ärgern mich natürlich sehr. Ich hoffe, daß der offensichtliche Mißbrauch des Petitionsrechts wieder abnimmt; denn solche Petenten schaden den Menschen in Not mit ernsthaften Anliegen allein schon dadurch, daß es Zeit kostet, ihre Wehwehchen zu bearbeiten.
Übrigens: Falls sich ein saarländischer Oberbürgermeister a. D. in nächster Zeit an den Petitionsausschuß wenden sollte, wäre auch das für mich ein Mißbrauch des Petitionsrechts.
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Ich hoffe, daß wir viele berechtigte Petitionen positiv erledigt können.
Vielen Dank.
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