Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu später Stunde ein wichtiges Thema: Jahresbericht
zum Stand der Deutschen Einheit 2008. Er bezieht sich
auf das Jahr 2007. Ich will Ihnen in einigen wenigen
Worten die wichtigsten Trends beschreiben, mit denen
die Bundesregierung versucht, mit den besonderen Problemen in den neuen Bundesländern umzugehen.

Wir glauben, dass der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der Ihnen ja schon im Sommer des vergangenen Jahres zugegangen ist, beschreibt, dass die
Grundsatzentscheidung, die neuen Länder mit zwei zentralen Strategien aufzubauen, nämlich Innovation und
Infrastruktur, richtig war. Wir sehen, dass die Branchen,
die auf Innovation gesetzt haben, mit der aktuellen Krise
besser umgehen können als die Branchen, die nicht auf
Innovation gesetzt haben.

Die Bundesregierung hat sich bemüht, die Forschungslandschaft systematisch auszubauen und die neu
entstehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den starken Forschungszentren so zusammenzubringen, dass sie als Cluster antreten können. Wir sehen bei der Exzellenzinitiative, dass die ostdeutschen
Hochschulen und Universitäten in den Bereichen konkurrenzfähig sind, die auch für die alten Länder neu sind.
In den alten Themenfeldern haben es die neuen Länder
schwer, weil die Kapazitäten der Hochschuleinrichtungen in der Regel kleiner sind; aber bei den neuen Technologien sind wir gleichauf.

Daran, dass Mitteldeutschland mittlerweile der Solarstandort Nummer eins in der Welt geworden ist, sieht
man, dass es zielführend war, auf Innovation zu setzen.
Das gibt uns in der aktuellen Krise, die der Bericht 2008
natürlich noch nicht berücksichtigen konnte, die berechtigte Hoffnung, dass insbesondere die Branchen, die
hochinnovativ sind, besser durch die Weltwirtschaftskrise kommen als andere Branchen. Wer sich in der Solarwirtschaft umtut, wer sich einmal das „Solar Valley“
anschaut, wer einmal nach Bitterfeld geht, der sieht, dass
hier mit gezielter Förderung des Bundes ein Raum entsteht, der einem traditionellen Chemiestandort die
nächste Stufe einer zukunftsfähigen Entwicklung ermöglicht.

Wir wollen der Industrie helfen, industrielle Grundprodukte herzustellen, die nicht mehr vom Erdöl abhängen, sondern aus nachwachsenden Rohstoffen kommen.

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Die erste Bioraffinerie wird dort gebaut. Es gibt eine
ganz enge Verknüpfung zwischen den Max-Planck-Instituten, den Fraunhofer-Instituten und den klassischen
Universitäten, die sagen: Wir müssen zusammen mit
dem BiomasseForschungsZentrum, für das sich vier
Bundesministerien zusammengetan haben, einen Beitrag
dazu leisten, dass die chemische Industrie zukunftsfest,
also auch erdölunabhängiger wird.

Wer sich Norddeutschland und das anschaut, was im
Ostseeraum passiert, ausgehend von den Hochschulen,
die einen Ostseeverbund miteinander verabredet haben,
der erkennt, dass Standorte wie Greifswald, Rostock,
Wismar oder Stralsund, also solche, wo internationale
Forschung organisiert wird, davon wirklich profitieren.

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Wir haben uns in der aktuellen Krise - der Hinweis
sei erlaubt, auch wenn wir jetzt eigentlich über das Jahr
2007 reden - darum bemüht, die Förderprogramme im
Konjunkturpaket II mit besonderem Fokus auf die neuen
Länder auszurichten. Die neuen Länder bekommen
überproportional mehr Mittel. Das ist zielführend.

({2})

Wir brauchen das bei der GA, wir brauchen das bei
der Innovationsförderung, und wir brauchen das, wenn
es darum geht, den demografischen Wandel zu bewältigen. Alle, die sich mit dem Wiederaufbau der neuen
Länder im Rahmen eines Prozesses von mittlerweile
20 Jahren beschäftigen, wissen, dass all das, was wir bisher an modernster Infrastruktur geschaffen haben, durch
den demografischen Wandel gefährdet wird. Meine
Fachleute im Hause sagen mir: Die eigentliche Herausforderung liegt in diesem Bereich. Wir merken, dass das,
was die Bundespolitik zusammen mit den Landespolitiken anbieten kann, sehr begrenzt ist. Man kann demografischen Wandel nicht durch ein Bundesgesetz außer
Kraft setzen.

Deswegen muss man sich fokussieren. Wir müssen
uns auf das Thema Fachkräfte und darauf fokussieren,
den Technologievorsprung, den wir uns erarbeitet haben,
zu halten. Das bedeutet, dass es richtig ist, die Exzellenzinitiative dahin gehend fortzusetzen, dass wir auf hochinnovativen Feldern, auf denen die ostdeutschen Standorte gut dabei sind, Verstärkungsmittel zur Verfügung
stellen.

Wir haben vonseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angefangen, mit Modellregionen zu agieren. Das ist gut angelaufen, sodass
wir das jetzt auch auf die alten Länder ausweiten können. In diesem Bereich zeigt sich ebenfalls: Ostdeutschland ist mittlerweile ein Innovationsstandort geworden.
Das gilt nicht nur für die Projekte beim Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und für andere Dinge
modernster Infrastruktur. Auch wenn es darum geht, für
Entwicklungen, die in den nächsten Jahren auch die alten Länder erreichen werden, Lösungen zu finden, wird
Ostdeutschland zunehmend zum Modell. Das ist gut.

Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Wir glauben, dass
die besondere Berücksichtigung im Konjunkturpaket II,
dem Förderprogramm für die neuen Länder, helfen wird,
die aktuelle Krise zu mildern und abzufedern. Wir glauben ebenfalls, dass insbesondere die Standorte, die zusammen mit den Ländern auf Innovationen gesetzt haben, die Krise gut überstehen können.

Wir haben noch eine Menge vor uns. Sie wissen, der
Solidarpakt II ist zeitlich befristet. Es werden weniger
Mittel zur Verfügung stehen. Umso mehr sind wir gezwungen, die Kräfte zu bündeln. Wir glauben aber, dass
die prinzipielle strategische Ausrichtung vernünftig ist

und ausgebaut werden sollte, nämlich die Konzentration
auf Infrastruktur und Innovation.

Herzlichen Dank für die Unterstützung im Parlament.

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