margareta wolf (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Uldall, es tut mir für
Sie Leid, dass Sie sich mit Ihren durchaus bemerkenswerten Vorstellungen über eine Steuerreform in Ihrer
Fraktion nicht durchsetzen konnten.

({0})

Aber vielleicht lesen Sie einmal die Wirtschaftspresse und
ziehen dann einen Schlussstrich. Wir haben jedenfalls
eine gute Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht.

({1})

Noch eine Bemerkung vorweg. Herr Kollege Uldall, zu
Ihrem Ausflug in die Weltwirtschaft: Sie reden ja gerne
- das haben wir auch heute wieder gemerkt - über Österreich, die Ökosteuer und die Euro-Schwäche. Das sind die
drei Punkte, die in allen Reden der letzten Tage immer
wieder hervorgehoben wurden.

Ich möchte Ihnen etwas zum Euro sagen. Lieber Herr
Kollege, vielleicht ist Ihnen entgangen, dass der Dollarkurs im Jahr 1985 im Jahresschnitt bei 3,47 DM lag. Umgerechnet in Euro bedeutet dies einen Euro-Kurs von
0,56 Dollar. Niemand wäre bei diesem Höhenflug des
Dollar damals auf die Idee gekommen zu sagen, dass die
D-Mark schwächelt.

({2})

- Herr Scherhag, davon verstehen Sie nichts.

Wenn Sie sagen, der Bundeskanzler redet den Euro
runter, so stimmt das nicht. Sie wissen selber, Herr Kollege Uldall - ich schätze Sie sehr -, dass die Unterbewertung des Euro wirtschaftspolitisch kein Problem ist. Sie
wissen auch, dass sich alle EU-Finanzminister für einen
stärkeren Euro ausgesprochen haben und dass die ChefVolkswirte der großen deutschen Banken gesagt haben,
dass sich der Kurs des Euro in den nächsten sechs Monaten erholen wird. Man geht davon aus, dass er einen Kurs
von 1,05 Dollar haben wird.

({3})

Herr Uldall hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, ob die Wirtschaftspolitik gut ist, nicht vom Wirtschaftsminister getroffen wird, sondern von der Bevölkerung. In den letzten Tagen ist schon oft aus Gutachten von
Forschungsinstituten zu Wachstumsprognosen und zur
Inflationsrate zitiert worden. Ich möchte heute aus einer
Bevölkerungsbefragung zitieren, die die Wirtschaftsjunioren in Deutschland bis Ende August durchgeführt und
dokumentiert haben. Sie schreiben:

Noch nie ... blickte die Bevölkerung so zuversichtlich in die Zukunft wie in diesem Jahr.
({4})

- Das wurde auch seinem Büro zugesandt; es war gestern
in der Post.

Den Tiefpunkt haben die Wirtschaftsjunioren im Jahr
1997 ausgemacht. Damals waren nur 18,1 Prozent der
Deutschen optimistisch. Heute erwarten rund 50 Prozent
der Deutschen einen Konjunkturaufschwung und gerade
mal 12,8 Prozent einen Konjunkturrückgang. Auch in
Bezug auf die Entwicklung der persönlichen finanziellen
Verhältnisse überwiegen, so schreiben die Wirtschaftsjunioren, erstmals die Optimisten. Damit liegen, so





schreiben sie, erstmals beide Stimmungsbarometer im
Plus. Dies spricht - das wissen wir alle - für ein verbessertes Konsumklima und damit für einen weiter anhaltenden Konjunkturaufschwung.

({5})

Besonders optimistisch - das möchte ich auch vor dem
Hintergrund Ihrer arbeitsmarktpolitischen Bewertung
hervorheben, Herr Uldall -, weil es einmalig ist, blicken
die Selbstständigen, die Auszubildenden und die Arbeitslosen in die Zukunft. Das haben sie seit Jahren nicht mehr
getan. Das spricht für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

({6})

Die Menschen gehen nämlich von einem erheblichen
Konjunkturaufschwung aus und von einer signifikanten
Belebung auf dem Arbeitsmarkt.

Noch etwas, Herr Kollege: In dieser wunderbaren Studie steht auch, dass die Menschen in Hamburg und in
Rheinland-Pfalz die optimistischsten Menschen in diesem
Land seien.

({7})

Um den Anschluss an die Bevölkerung wirklich zu halten,
kann ich Herrn Brüderle und auch Ihnen mit auf den Weg
geben, dass Sie sich dem Optimismus gegenüber unserer
Wirtschafts- und Finanzpolitik anschließen sollten.

({8})

Miesepetrigkeit - das wissen Sie so gut wie ich - ist überhaupt nicht gut. Bleiben Sie optimistisch! Sie werden
dafür belohnt.

({9})

Meine Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler
Schwerpunkt des hier zur Debatte stehenden Einzelplanes 09 besteht in dem Komplex neue Technologien. Die
Bundesregierung, federführend das Bundeswirtschaftsministerium, hat das Aktionsprogramm „Innovation
und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts“ vorgelegt. Die Umsetzung des Programms finden wir in der Titelgruppe 09 des Einzelplanes, die einen erfreulichen Aufwuchs zu verzeichnen hat.
Binnen zwei Jahren ist das Internet so bekannt geworden
wie Coca-Cola in Deutschland. Das ist ein Erfolg unserer
Politik. Das ist ein Erfolg dieses Einzelplans.

({10})

- Sie sind lange nicht so bekannt wie Coca-Cola, Herr
Westerwelle. Hier haben Sie noch einiges nachzuholen.

Kaum ein Bundesbürger hat den Begriff noch nicht gehört. Das wissen Sie ganz genau.

({11})

- Sie dürfen Cola trinken. Auch ich trinke Cola.

({12})

- Klar. Was denken Sie denn?

({13})

- Das war der Werbeblock.

15 Prozent der Deutschen kommunizieren inzwischen
über das Internet. Wir alle wissen, dass sich noch nie eine
Technologie derart schnell in der Welt verbreitet und darüber hinaus unser Leben so sehr verändert hat.

({14})

- Wenn Sie das so komisch finden, dann haben Sie die wesentlichen Dinge des Lebens nicht begriffen, wie man an
Ihren wunderbaren möllemannschen Werbekampagnen,
die Sie immer wieder gerne auflegen, tatsächlich sehen
kann.

Auch die Produktionsprozesse werden in den Netzwerkökonomien neu strukturiert. Der effiziente Einsatz
von Informations- und Kommunikationstechnologie ist
heute Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft. Die Informationstechnologie ist zum Wachstumsmotor Nummer eins geworden. Wir gehen davon
aus, dass eine Erhöhung der Realeinkommen die Folge
dieser Entwicklung sein wird.

Wir wissen auch: Neue Arbeitsplätze entstehen bei den
Diensten im Internet, bei Softwareentwicklern und bei
IT-Beratern, bei Webdesignern und bei Dienstleistern.
Wir begrüßen die steigende Zahl von Unternehmensgründerinnen und -gründern. Sie entwickeln neue Produkte und sie schaffen neue Arbeitsplätze. Man kann
ohne Übertreibung sogar sagen, dass sich mit diesem
dot.com-Gründerboom tatsächlich eine neue Unternehmenskultur in unserem Land entwickelt, die auf flache
Hierarchien und auf Mitarbeiterbeteiligung setzt. Man
setzt auf eine Unternehmenskultur, die in Teilen an die
Debatte um den Kommunitarismus in den USA erinnert.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen: Ich
halte die Kinokampagne des DGB - Herr Brüderle, das
wird Sie vielleicht interessieren -,

({15})

- die die gesamte IT-Branche als vorindustrielle
Hire-and-fire-Betriebe klassifiziert, nicht nur für kalt und
hartherzig, sondern ich glaube auch, dass diese Kampagne an der Realität vorbeigeht und unser Land spaltet. Jeder, der Einfluss auf den DGB hat, sollte das zum Ausdruck bringen. Vielleicht waren Sie noch nicht im Kino.
Ich rate Ihnen dringend: Schauen Sie sich das an! Diese
Kampagne ist kein Beitrag zur Verständigung zwischen




Margareta Wolf ({16})


„old economy“ und „new economy“. Sie ist leider ein Beitrag, der unsere soziale und ökologische Marktwirtschaft
schwächt und nicht stärkt.

Wir unterstützen und begrüßen die deutlichen Aufwüchse im Bereich FuE und Innovation im Mittelstand in
diesem Einzelplan. Wir haben deutliche Aufwüchse
in den Titelgruppen „Beteiligungskapital für Technologieunternehmen“, „Multimediaunternehmen“ und „Forschungskooperationen“. Innovationskompetenz wird durch
Mittelaufwüchse bei FUTOUR deutlich gestärkt. Darauf
ist hingewiesen worden.

Die Titelgruppe „Innovative Netzwerke“ sowie der Titel „IT-Anwendung und -Sicherheit“ bilden einen
Schwerpunkt in diesem Haushaltsplan. Wir unterstützen
die so dokumentierte Intention des Bundeswirtschaftsministers, den Mittelstand für die Zukunft und für den Strukturwandel fit zu machen. Wir müssen den Optimismus des
Mittelstands und den der freien Berufe als Rückenwind
für unsere Politik begreifen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu den freien
Berufen und zu der Rolle sagen, die das EU-Kommissariat für Wettbewerb bei der Gestaltung deutscher Politik
zunehmend spielt. Ich halte es für eine denkwürdige
Angelegenheit, wenn Herr Monti - so vorgestern im Wirtschaftsteil der „FAZ“ dokumentiert - die Preisabsprachen
der freien Berufe als kriminell bezeichnet. Wir legen die
Gebührenordnungen für die freien Berufe fest. Ich bin
der Meinung, dass der EU-Kommissar darauf achten
sollte, dass er nicht durch Rundumschläge - es ist nicht
der erste dieser Art - den europäischen Gedanken beschädigt und vielleicht sogar den Status seines Kommissariats schwächt. Ich fände das wettbewerbspolitisch
problematisch.

({17})

Wir wissen, die Zukunft des Mittelstandes hängt ganz
entscheidend davon ab, ob und inwieweit es den Unternehmen gelingt, die Potenziale der modernen Kommunikationstechnologie auszuschöpfen und neue Technologien schnell umzusetzen. Von daher begrüßen wir, dass
das Bundeswirtschaftsministerium in einem Kraftakt
der Bürokratieabbau fördert. Wir begrüßen, dass das
Bundeswirtschaftsministerium mit dem großen Multimediaprojekt „Mediakomm“ die Nutzung neuer Kommunikationsmittel in den Kommunen fördert. Durch das
digitale Rathaus und den digitalen Marktplatz werden alle
Transaktionsprozesse, also Meldewesen, Bauanträge, öffentliche Ausschreibungen und Wirtschaftsförderung, erheblich beschleunigt. Ich freue mich, dass ab Sommer
2000, also ab jetzt, Unternehmen in unserem Land das Internet im Rahmen der Auskunftspflichten gegenüber dem
Statistischen Bundesamt nutzen können. Damit reagieren
wir auf die Klage des Mittelstandes, dass die Kosten für
statistische Erhebungen für ihn zu hoch seien, und bieten
eine adäquate Lösung.

Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die
Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland verbessert
hat. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es eine
enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank

gibt. Ich finde besonders die sehr schnelle Einrichtung
von Existenzgründerlehrstühlen bemerkenswert. Wir haben inzwischen elf davon. Ich glaube, dass sich damit die
neue Unternehmenskultur tatsächlich auch in die Unis
hereintransportieren lässt.

Man kann nicht über diesen Haushalt und über Mittelstandspolitik reden und gleichzeitig das Handwerk unerwähnt lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zumindest diejenigen von Ihnen, die sich mit dem Einzelplan beschäftigt haben, werden wissen, dass rund 80 Prozent aller Mittel des Bundes für den Mittelstand dem
Handwerk zufließen. Ich begrüße ganz besonders, dass
das Handwerk bereit ist, den Technologietransfer und
die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu fördern. Der
Schwerpunkt der Mittel, die jetzt in diesem Einzelplan
dem Handwerk zufließen, liegt genau auf diesen beiden
Punkten. Umso mehr freue ich mich, dass der ZDH jetzt
auch unter www.handwerk.de im Netz ist. Wir unterstützen die Aktivitäten, wobei das Niveau in der mittelfristigen Finanzplanung von 23 Millionen DM bis auf 30 Millionen DM im Jahre 2003 steigt.

Noch eine Bemerkung zum Handwerk: Ich freue mich,
dass wir uns in einem sehr konstruktiven und freundlichen
Diskurs mit dem Handwerk über notwendige Flexibilisierungsmaßnahmen befinden. Das Handwerk selber hat
sehr diskussionswürdige Vorschläge gemacht, ({18})

- wie wir gemeinsam auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren, unterhalb einer HWO-Novelle
Ausnahmetatbestände realisieren und somit die Existenzgründung im Handwerk erleichtern können.

({19})

Lassen Sie mich aber auch noch auf einen anderen
Punkt eingehen. Mit der Erhöhung des Ansatzes - hier
hat fast eine Verdreifachung stattgefunden - beim
100 000-Dächer-Programm wird einer entscheidenden
Anreizfunktion Rechnung getragen, die zum Ziel hat,
die Photovoltaik marktwirtschaftlich auszugestalten.
Deutschland ist hier auf dem Weg, in einer Zukunftstechnologie die deutliche Marktführerschaft zu erlangen. Sie
werden sich erinnern, dass die Anbieter vor zwei Jahren
noch ins Ausland gegangen sind. Heute kommen sie
zurück, wie Shell in Gelsenkirchen. Ich glaube, das
100 000-Dächer-Programm gehört zu einer der größten
ökologischen und ökonomischen Erfolgsstorys dieser
Bundesregierung, auf die wir, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, stolz sein können.

({20})

Eine zukunftsfähige Energieversorgung hängt aber
vor allem davon ab, dass frühzeitig neue Technikoptionen
zur Verfügung stehen; ich verweise da auf die Debatte um
die Brennstoffzelle. So freue ich mich, dass das Energieforschungsprogramm mit einem fortgeschriebenen Haushaltsvolumen von 230 Millionen DM dazu beiträgt, die
Emissionen klimaschädlicher Gase zu senken, die EntMargareta Wolf ({21})


wicklung von Hochtechnologie in Deutschland voranzubringen und die Exportchancen deutscher Unternehmen
auf einem von starker Konkurrenz geprägten Weltmarkt
für Energietechniken zu verbessern und Arbeitsplätze in
dieser Zukunftsbranche zu schaffen.

({22})

Ein weiteres Ziel dieses Einzelplans und unserer gemeinsamen Politik ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen. Es ist ein Ziel unserer Politik, erneuerbare Energien zu stärken und den Anteil der Erneuerbaren an der
Primärenergieversorgung zu verdoppeln.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend
lassen Sie mich sagen: Wir wollen, dass Deutschland im
Bereich der innovativen, zukunftsfähigen Technologien
stark und wettbewerbsfähig wird. Mit dem vorliegenden
Ansatz in diesem Haushalt setzen wir dafür hervorragende Rahmenbedingungen. Es ist ein moderner Haushalt, ein zukunftsfähiger Haushalt und ein Reformhaushalt.

Ich danke Ihnen.
({23})