Stercken (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mich mein väterlicher Freund Felix von Eckardt in die Außenpolitik einführte, gab er mir den Rat, nie Außenpolitik als einen besonders geeigneten Gegenstand für innenpolitische Profilierungen zu machen.
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Verehrter Herr Kollege Voigt, ich habe es in Krakau als besonders eindrucksvoll empfunden, daß die neun Kollegen des Deutschen Bundestages, die dort auftraten, dies unter solchen Vorzeichen geleistet haben. Sie haben nämlich nicht versucht, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland einer Kontroverse zu unterwerfen.
Wenn die Form der Darstellung, die Sie gerade gewählt haben und auf die sicherlich auch noch einige meiner Kollegen eingehen wollen, darauf ausgerichtet wäre, der Bundesrepublik, der Bundesregierung bessere Ratschläge zu erteilen, mit uns um Gedanken zu ringen, die ich gleich zum Thema Außenpolitik zu formulieren versuche, dann, meine ich, würden wir der Aufgabe gerecht, die durch das Wort „Parlamentarier" qualifiziert wird. Das sind nämlich für mich und in der Verantwortung, in der ich mich fühle, Menschen, die miteinander sprechen und die nicht mit Dachlatten aufeinander einschlagen.
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Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz ist auch das Schicksalsbuch der deutschen Außenpolitik. Die Wünsche der Bundesregierung nach Mitteln für Personal- und Sachausgaben sind geprüft worden; über sie soll heute entschieden werden.
Wirkungsmöglichkeiten und Lebensverhältnisse des auswärtigen Dienstes sind in den Sitzungen der beteiligten Ausschüsse einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Einige Verbesserungen konnten für das nächste Rechnungsjahr erreicht werden. Viele Wünsche bleiben bestehen, um in kommenden Haushalten den personellen, arbeitstechnischen und repräsentativen Maßstab vergleichbarer Länder zu erreichen. Es geht nicht darum, Privilegien auszuhandeln; unsere parlamentarische Entscheidung zieht Konsequenzen aus dem Auftrag, deutsche Interessen zu vertreten. Die Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung im Bereich der Außenpolitik tragen, sind den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern für das Verständnis dankbar, das sie den parlamentarischen Initiativen entgegengebracht haben.
Wir sollten in diesem Augenblick nicht vergessen, daß uns der Einsatz von Werner Marx eine Verpflichtung bleiben wird.
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Wenn auch Grenzen des Machbaren erkennbar sind, so hängt doch auch das, was in kommenden Haushalten zu tun ist, nicht von der Kassenlage des Bundes allein ab. Wir werden dies mit Augenmaß und Entschiedenheit weiterzuentwickeln haben.
Mit dieser Absicht ist allerdings der Wunsch verbunden, daß die deutschen Interessen im Ausland mit einem höheren Maß an Zusammenarbeit der vor Ort wirkenden Ressorts und freier Träger vertreten werden sollten. Die Unabhängigkeit des Denkens fördert gewiß Kreativität und Originalität solcher Beiträge. Dennoch muß dies alles der Zweckbestimmung des Haushalts unterworfen bleiben, aus dem es ja auch insgesamt finanziert wird. Der sorgsame Umgang mit den Mitteln des Steuerzahlers und das Bemühen um eine erfolgreiche Arbeit verlangen Zusammenarbeit vor Ort. Dies gilt für die von anderen Ressorts als dem Auswärtigen Amt entsandten Kräfte wie für die Mittlerorganisationen im Bereich der Kultur, der wirtschaftlichen und der politischen Zusammenarbeit.
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Es muß verlangt werden, daß alle Dienst leisten, auswärtigen Dienst. Der Botschafter vertritt den Bundespräsidenten und damit den deutschen Souverän. Ich meine, dies sollte so respektiert werden und auch vor Ort zum Ausdruck kommen.
Die Chancen zur Vertretung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Interessen haben sich für unser Land - daran kommt, glaube ich, keiner vorbei- deutlich verbessert. Darin kommt, wie ich es sehe, ein hohes Maß an Vertrauen in den deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte zum Ausdruck. Wir haben diese Beachtung und Achtung durch uns ere Mitwirkung in der Europäischen Gemeinschaft und in der atlantischen Allianz erreicht. Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit sind unser größtes Kapital. Solche Voraussetzungen zu ändern kann daher nur unseren konstruktiven Beitrag schmälern.
Der beste Exportartikel, über den wir verfügen, sind unsere europäischen Überzeugungen. Nur wenn sich rivalisierende Mächte zur Integration entschließen, lassen sich viele regionale Konflikte entschärfen, die heute noch einem anachronistischen Denken entspringen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäischen Gemeinschaften sollten prüfen, ob sich die den ASEAN-Staaten und der Contadora-Gruppe zuteil gewordenen Ermunterungen nicht auch in anderen Regionen dieser Welt nutzbringend einsetzen ließen.
Das Ansehen unserer Republik hat sich auch dadurch gefestigt, daß die deutsche Wirtschaft nicht nur den größten Export an Waren leistet, den es je in der deutschen Geschichte gegeben hat, sondern sie hat auch in Zusammenwirkung mit der deutschen Forschung ein vorbildliches Maß an Technologietransfer ermöglicht. Wir wissen, daß entwikkelte Staaten bessere Handelspartner sind. Wer sich allein auf Export beschränkt, wird schon bald das Nachsehen haben.
Die Kollegen aus allen Fraktionen, die mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses kürzlich in China waren, haben davon ein beredtes Beispiel miterleben dürfen, als nämlich die Chinesen kurz nach unserer Abreise den Import ausländischer Automobile untersagt haben und damit in China im Bereich der Automobilindustrie nur diejenigen weiterhin begünstigt bleiben, die rechtzeitig einen Transfer von Technologie geleistet haben. Das ist glücklicherweise, wie Sie wissen, das Unternehmen Volkswagen. Damit sind, glaube ich, sehr wesentliche Interessen, die nicht ohne ihren politischen Kontext bewertet werden können, gewahrt.
Gerade die rasante Entwicklung technologischer Innovationen sollte dem Deutschen Bundestag häufiger Veranlassung geben, im Rahmen seiner Verantwortung an der weiteren Entwicklung mitzuwirken. Es wäre verhängnisvoll, wenn zu den politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Spannungen in dieser Welt auch noch technologische hinzutreten würden.
Wir haben auch die künftige Rolle der Technologie in den West-Ost-Beziehungen zu bedenken. Nicht die normative Kraft des Faktischen, sondern unser Wille muß hier entscheiden.
Wer sich in dieser Welt Wohlstand reserviert und ihn noch ausbaut, der übernimmt auch Verantwortung für die Solidargemeinschaft dieser Erde. Dies ist keine beiläufige Phrase. Dies entspricht der rechtzeitigen Erkenntnis, daß unsere Außenpolitik sich alsbald schon dem sich immer mehr über die West-Ost-Politik lagernden Nord-Süd-Gefälle zuwenden wird. Es wäre doch für uns alle eine Erlösung, denke ich, wenn sich aus dem in Genf demonstrierten Friedenswillen konkrete Abrüstungsmaßnahmen ergeben würden, die Mittel für die Entwicklung dieser Welt freimachen würden. Als Folge hätten Diplomatie und Wirtschaft ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. Vornehme Zurückhaltung scheint mir auf diesem Gebiet nicht angebracht. Wir schulden dies gewiß auch dem deutschen Arbeitnehmer.
Doch die Wahrnehmung deutscher Interessen im Ausland in den klassischen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Kultur ist nicht allein der Exekutive anvertraut. Die Auslandskontakte der Legislative finden im Haushalt des Deutschen Bundestages eine breite Berücksichtigung. Davon haben wir in diesem Hause bislang wenig gesprochen, weil das Reisen der Deputierten immer wieder der Kritik unterworfen ist. Ich möchte daher diese Debatte nutzen, um in Erinnerung zu rufen, daß sich der Auftrag des Souveräns auch auf die Außenpolitik erstreckt, so daß der Parlamentarier unmittelbar auf außenpolitische Prozesse einwirken soll, kann, muß. - Dies gibt mir übrigens Gelegenheit, Bundesminister Genscher stellvertretend für die Aufnahme und Betreuung zu danken, die uns durch die

Angehörigen des auswärtigen Dienstes in aller Welt zuteil wird.
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Ich habe den Eindruck, daß insbesondere vor Ort der Beitrag verstanden und gewertet wird, der durch diese besondere Art der Kontaktpflege und des Austauschs politischer Überzeugungen geleistet wird. In diesem Sinne verdient sicher die kürzliche Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses in die Volksrepublik China Erwähnung. Sinn dieser Reise war es, die ersten parlamentarischen Kontakte zwischen beiden Ländern herzustellen. Wir werden diese Gespräche fortsetzen und fühlen uns dazu durch den Verlauf der Gespräche ausdrücklich ermutigt.
Am letzten Sonntag endete in Krakau das vierte deutsch-polnische Forum, an dem neun Abgeordnete dieses Hauses teilgenommen haben. Die Breite und Vielseitigkeit dieser Gespräche war derartig weit gefächert, daß dies nur als ein konstruktiver Beitrag gewertet werden kann, die fünf Jahre auf dieser Ebene unterbrochenen Kontakte wiederherzustellen. Ich sage dies auch, Herr Kollege Voigt, an Ihre Adresse gerichtet, weil Sie einmal. mehr den Versuch unternehmen, unseren Kollegen Rühe hier in einen Gegensatz zu den Kollegen zu stellen, die auf anderen Plätzen Verantwortung im Bereich der Außenpolitik tragen.
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Ich möchte dies, an Ihre Adresse gerichtet, für mich - jeder kann dies für sich leisten - ausdrücklich betonen, daß die von ihm wo immer vorgetragenen Auffassungen mit meinen Auffassungen identisch sind.
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Wir sollten deshalb diese sensible Materie nicht dazu nutzen. Sie schmälert den Erfolg, den dieses Haus in seiner Versöhnung mit Polen leisten kann.
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Das ist genau das, Herr Kollege Voigt, was ich Ihnen zum Eingang gesagt habe, wo durch ein solches Mißtrauen am Ende nichts anderes bewirkt wird, als daß Schaden der deutschen Außenpolitik zugefügt wird,
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wenn man Gegensätze konstruiert, die in dieser Form nicht bestehen.
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Diese Beiträge, meine ich, müssen sich positiv auf die Meinungsbildung im Bereich legislativer Verantwortung auswirken, und sie haben dies nach meiner Überzeugung auch getan.
Dank der Hilfe aller Mitglieder der deutschen IPU-Delegation gelang es kürzlich auf der Herbsttagung der Interparlamentarischen Union, zum erstenmal einen Deutschen zum Präsidenten zu wählen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung:
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Drei Jahre lang kann durch unsere Verantwortung in diesem Parlament der Parlamente ein gewichtiger Beitrag zur Verständigung in der Welt geleistet werden. Es liegt an unserem Einsatz, an unserer Phantasie, ob wir diese Chance in den nächsten drei Jahren ausschöpfen.
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Ähnliches gilt für die Unterstützung unserer Kollegen im Europäischen Parlament. Die Bereitschaft der Bundesregierung, sich auf dem bevorstehenden Gipfel in Luxemburg für die Sicherung und Erweiterung der Rechte dieses Parlaments einzusetzen, verdient unser aller Unterstützung.
Ich möchte auch an den Beitrag der Vertreter dieses Hauses in der Beratenden Versammlung des Europarates sowie in den parlamentarischen Versammlungen der Nordatlantischen Gemeinschaft und der Westeuropäischen Union erinnern.
Wir werden als Parlamentarier für unser Land um so mehr bewirken, je weniger wir im Ausland eine Bühne für unsere innenpolitischen Konflikte aufbauen. Die Verfassung überantwortet den einzelnen Abgeordneten seinem Gewissen, weist aber die Zuständigkeit für die Außenpolitik des Landes der von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Bundesregierung zu. Alle Versuche, dies zu unterlaufen, sind bis auf den heutigen Tag - dies sage ich als Historiker - fehlgeschlagen. Man kann davon nur abraten.
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Was der Erkenntnis unserer außenpolitischen Interessen gut bekommen würde, Herr Bundesminister, wäre eine bessere Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Vielen Bürgern ist der Zugang zu dieser wichtigen Aufgabenstellung verstellt.
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Für sie ist das alles zu abstrakt, zu wenig erreichbar.
Wenn es richtig ist, daß die Welt weiter schrumpfen wird und daß wir mehr Verständnis für solche Verantwortlichkeiten brauchen, dann muß dafür mehr getan werden. Ich meine damit nicht allein die Verbreitung von Reden, Dokumenten, Kommuniqués. Die Aufgabenstellung als solche muß deutlicher erkannt werden. Wenn nämlich die wichtigsten Aufgaben der Außenpolitik darin bestehen, den Frieden zu erhalten und die Rechte der Menschen zu sichern, dann muß deutlich werden, daß dies die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutsch13290 
land leistet, daß der Deutsche Bundestag in diesem Sinne die größte Friedensbewegung ist, über die unsere Bürger verfügen. Sie haben sie zudem auch zu diesem Zweck gewählt.
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Dies sind Gedanken, die mich angesichts dieses Haushalts des Auswärtigen Amtes bewegen.
Die Zustimmung meiner Fraktion gilt der Arbeit, die sich hinter den Zahlen verbirgt. Diese hätte eigentlich unser aller Einverständnis verdient.
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