rita süssmuth (präsidentin), 1996-08-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und bitte Sie zunächst, sich zu erheben, weil wir des verstorbenen Bundesministers Hans Katzer gedenken wollen.

Am 18. Juli 1996 starb im Alter von 77 Jahren der frühere Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bundestags- und Europaabgeordnete Hans Katzer.

Hans Katzer wurde am 31. Januar 1919 in Köln geboren, der Stadt, die ihn geprägt hat und der er sein Leben lang verbunden blieb. Früh und besonders in der Zeit nach 1933 gaben ihm der christliche Glaube und sein soziales Gewissen die Kraft, der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus zu widerstehen. Früh machte er mit Widerstandskämpfern wie Johannes Albers Bekanntschaft, wurde von ihnen für die Politik motiviert und lernte von ihnen, daß kein politisches System von Dauer sein kann, das nicht auf Sitte und Moral aufbaut.

Aus dem Scheitern der Weimarer Republik zog Hans Katzer nach dem Ende des Krieges die Lehre, die alten Richtungsgewerkschaften durch die Einheitsgewerkschaft zu ersetzen und die engen Grenzen der Konfessionsparteien zu überwinden.

1957 wurde Hans Katzer in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er dann ununterbrochen bis 1980 angehörte. Hier profilierte er sich schnell als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als Hauptgeschäftsführer und seit 1963 als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, als stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger hat sich Hans Katzer mit seiner ganzen Kraft und viel Phantasie der Ausformung des modernen Sozialstaats gewidmet. Mit seinem Namen bleiben richtungsweisende Gesetzeswerke auf sozialpolitischem Gebiet verbunden, die bis heute nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt haben. Genannt seien hier das Arbeitsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz.

Hans Katzer war ein engagierter Verfechter der dynamischen Rente und der Mitbestimmung. Er stritt für eine angemessene Versorgung der Kriegsopfer

und für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Er war ein Streiter für soziale Gerechtigkeit.

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits am 29. Juli in einem Staatsakt in Köln von Hans Katzer Abschied genommen. Der Deutsche Bundestag würdigt die Lebensleistung dieses bedeutenden Politikers, der ein Stück deutscher Sozialgeschichte mitgeschrieben hat, und gedenkt dieser großen Persönlichkeit in Dankbarkeit und Respekt.

Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die heutige Sitzung gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. einberufen.

Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, übermittle ich Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, die Freude des ganzen Hauses darüber, daß Sie nach einer so schweren Erkrankung heute wieder gesund unter uns sein können.

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Folgenden Kollegen möchte ich nachträglich zum Geburtstag gratulieren: Unser Vizepräsident Hans Klein feierte am 11. Juli seinen 65. Geburtstag. Im Namen unseres Hauses noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch und danke für das Mitwirken!

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Der Kollege Klaus Francke ({2}) feierte am 17. Juli seinen 60. Geburtstag. Auch von hier aus noch einmal nachträglich herzlichen Glückwunsch!

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Der Kollege Heinrich Graf von Einsiedel feierte am 26. Juli seinen 75. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

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Der Abgeordnete Simon Wittmann ({5}) hat am 21. August 1996 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Kollege Dr. Fritz Wittmann - uns allen vertraut - am 22. August 1996 die Mitgliedschaft im

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Deutschen Bundestag wieder erworben. Ich begrüße den uns bereits gut bekannten Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Vereinbarte Debatte

zu den Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzen, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, zum Beitragsentlastungsgesetz, zum Krankenhaus-Neuordnungesetz 1997, zum GKV-Weiterentwicklungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Wir verfahren so.

Es beginnt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.