Norbert Königshofen (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der Debatte
haben wir schon einige wichtige Beiträge zur Bedeutung
der Verkehrssicherheit gehört. Insbesondere die Rede
meines geschätzten Kollegen Wolfgang Börnsen hat uns
eindringlich vor Augen geführt, dass wir bei der Verkehrssicherheit in unseren Bemühungen nicht nachlassen
dürfen.

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Von daher finden wir es geradezu fatal, dass Sie den Etatansatz für die Verkehrssicherheit im Haushalt von 26 Millionen DM im Jahr 1999 auf 22 Millionen DM im
Jahre 2000 reduziert haben.

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Das ist bedauerlich und ist Sparen am falschen Ende, Herr
Staatssekretär.

({2})

Jede Mark, die wir dort sparen, erhöht die Gefahren im
Verkehr.

Es zeigt sich einmal mehr am heutigen Abend, dass wir
in unseren Bekenntnissen weitgehend übereinstimmen.
Wenn gehandelt werden muss, tun Sie sich aber manchmal außerordentlich schwer. Der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail.

({3})

Deswegen möchte ich auf die zwei Anträge der
CDU/CSU-Fraktion eingehen, die heute Abend vorliegen.

Zum einen fordern wir mit Antrag vom 22. Juni 1999
- solange hat es gedauert, bis sich das Hohe Haus damit
beschäftigt ({4})

die Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen. Ein Großteil der 5 Millionen Unfallwagen
wird in Selbsthilfe repariert. Das gilt insbesondere für
Fahrzeuge, die älter als acht Jahre sind. Von diesen werden 30 Prozent in Selbsthilfe repariert. Nach Erkenntnissen der Technischen Überwachungs-Vereine sind gerade
diese selbst reparierten PKWs an circa 30 000 Unfällen
jährlich beteiligt. Unsachgemäße Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Fahrgestell sind häufig unfallauslösend
und ebenso Mängel bei Sitzen, Gurten, Gurtverankerungen und Gurtstraffern.

Deswegen möchten wir, dass sie vor Wiederinbetriebnahme durch einen Sachverständigen geprüft werden und
eine entsprechende Regelung in die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung aufgenommen wird. Wenn gesagt wird,
es sei mit der Abgrenzung außerordentlich schwierig, so
müssen wir darauf hinweisen, dass in den EU-Mitgliedsländern Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den
Niederlanden, Österreich und Spanien und auch in der
Schweiz eine besondere Überprüfung schwer verunfallter
Fahrzeuge nach ihrer Reparatur verlangt wird. Was in anderen Ländern geht, muss auch bei uns möglich sein.

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Zum Zweiten fordern wir mit Antrag vom 20. Juni
1999, dass die Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicherer gestaltet werden. Andere Redner
haben auch schon darauf hingewiesen und markig gesagt,
diese Kuhfänger müssten weg. Ja, meine Damen und
Herren, dann lassen Sie uns doch etwas dagegen tun!

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- Ich weiß, Frau Hesse: Sie verstecken sich hinter europäischen Regelungen, die natürlich ihre Zeit dauern. Das
wissen wir auch. Aber warum wird denn nicht der Versuch
gemacht, beispielsweise mit den Herstellern über Selbstverpflichtungen zu reden?

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Man kann doch erst einmal versuchen, auf die Einsicht der
Leute zu bauen und zu erreichen, dass solche Dinge beseitigt werden. Denn es ist in der Tat so: Wir haben bei
66 000 Unfällen zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern einerseits und PKWs andererseits allein im Jahr 1999
drei Tote bei den PKW-Insassen, aber 868 Tote nur bei
Fußgängern und Fahrradfahrern zu beklagen.

Deswegen muss an der Frontpartie etwas geändert werden. Wir müssen die Frontschutzbügel beseitigen. Wir
müssen auch dazu kommen, dass die Frontpartien elastisch sind, sodass sie nicht einen so großen Schaden anrichten.

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Die Verkehrssicherheit erfordert Anstrengungen in vielen Bereichen. Darauf ist verschiedentlich hingewiesen
worden. Hier liegen Ihnen zwei ganz konkrete Anträge
vor, denen Sie zustimmen können. Sie haben damit die
Möglichkeit, in zwei konkreten Fällen etwas für die Verkehrssicherheit zu tun. Ich fordere Sie auf, nicht nur den
Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Stimmen Sie
unseren Anträgen zu! Sie helfen damit, die Verkehrssicherheit zu verbessern, und Sie helfen auch, Leben zu
retten.

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