Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einigen Staaten Mittel- und Osteuropas vollziehen sich atemberaubende Reformentwicklungen. Neben dem in Polen ist der Reformprozeß in Ungarn am weitesten vorangeschritten. Mit großer Entschlossenheit und weitgesteckter Perspektive hat die ungarische Führung begonnen, neue Denkansätze, Methoden und Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an die Stelle der alten, für untauglich befundenen zu setzen. Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und parlamentarische Mitgestaltung, Transparenz und Freizügigkeit, marktwirtschaftliche Ausrichtung der Volkswirtschaft und differenzierte Neubewertung des außenpolitischen Standortes des Landes sind die Ziele dieses Reformprozesses. Nur wer das alles aus der Nähe miterlebt hat, nur wer den Vergleich mit Zeiten vor zehn oder zwanzig Jahren direkt ziehen kann, der kann ermessen, was an Mut, Weitsicht und Führungskraft erforderlich ist, wenn die Führung eines Staates entschlossen ist, diese Entwicklungen voranzutreiben.
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Die politischen Entscheidungen für die Einführung eines Mehrparteiensystems sind gefallen. Die Repräsentanten der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der neuen alternativen Parteien und Gruppierungen haben sich in gemeinsamer Verantwortung am runden Tisch zusammengefunden, um einen geordneten Übergang zum Mehrparteiensystem in die Wege zu leiten und die nächsten Parlamentswahlen vorzubereiten. Es sollen freie und demokratische Wahlen sein.
Zugleich wird an einer neuen Verfassung gearbeitet, deren Grundzüge aber bereits umrissen sind: eine freiheitliche und demokratische Ordnung sozialistischer Grundorientierung, eine pluralistische Parteienstruktur und eine Struktur, meine Damen und Herren, in der eine Partei auf ihre bisher garantierte Führungsrolle und Machtposition aus eigenen Stücken verzichtet. Vorgesehen sind strikte Gewaltenteilung und die Einrichtung eines mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Staatspräsidentenamtes.
Zu diesem Reformprozeß gehört auch die Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist hier bereits auf die bewegende Art der Wiederbestattung des früheren Ministerpräsidenten Imre Nagy und seiner Weggefährten und auf ihre vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzogene Rehabilitierung Bezug genommen worden. Dies sind sichtbare Zeichen neuen Denkens in Ungarn.
Zu diesen sichtbaren Zeichen neuen Denkens gehört auch die seit Jahresbeginn gewährte FreizügigStaatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer
keit, der im Mai 1989 begonnene Abbau der Befestigungen an der Grenze zu Österreich und der soeben wirksam gewordene Beitritt Ungarns zur Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist uns allen klar, daß die Zukunft der Reformbemühungen in Ungarn auch davon abhängig ist, wie schnell und wie durchgreifend die Wirtschaftsreformen durchgeführt werden können. Es bleibt zu hoffen, daß Ungarn trotz ungünstiger Rahmenbedingungen den eingeschlagenen Kurs zu mehr Marktwirtschaft konsequent fortsetzt.
Um den Erfolg dieser Entwicklung abzusichern - dabei geht es nicht darum, Herr Verheugen, zu vereinnahmen, sondern darum, wirklich abzusichern -, unterstützt die Bundesregierung auch die Bemühungen Ungarns um eine intensivere Kooperation mit europäischen Institutionen. Ich nenne hier die Europäische Gemeinschaft und den Europarat.
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Die Bundesregierung hat sich nachhaltig für das Zustandekommen des Handels- und Kooperationsabkommens Ungarns mit der EG eingesetzt. Es ist unter unserer Präsidentschaft im vergangenen Jahr paraphiert worden, und es ist im September 1988 unterzeichnet worden. Es sieht vor, daß bis 1998 der Abbau aller mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Ungarn vorgenommen wird. Dies ist ein Zeichen dafür, daß die Reformbemühungen in Richtung auf mehr Marktwirtschaft von uns mit allen Konsequenzen unterstützt werden. Die Aufnahme des politischen Dialogs Ungarns mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wird von uns gewünscht und gefördert.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Tatsache, daß Ungarn und andere Staaten Mittel- und Osteuropas inzwischen einen Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingeräumt bekommen haben. Das, meine Damen und Herren, zeigt, daß die guten Absichten, die hier niedergelegt worden sind, mit Substanz erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die vorliegende, von allen Fraktionen einmütig zu verabschiedende Resolution. Die Reformen eröffnen neue Perspektiven und Chancen des Dialogs und der Zusammenarbeit über die Grenzen von Bündnissystemen und Gesellschaftsordnungen hinweg. Sie tragen damit dazu bei, den Frieden auf unserem Kontinent sicherer zu machen. Der Erfolg liegt in unser aller Interesse.
Ich danke Ihnen.
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