Ernst Burgbacher (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Hinsken, wir kommen ja alle gut miteinander aus im Tourismusausschuss; zu lieben brauchen wir
uns aber nicht. Deshalb darf heute auch Kritik geübt
werden.

Ich möchte aber zunächst lobend sagen, dass ich es
gut finde, dass der Deutsche Bundestag heute in der
Kernzeit im Vorfeld der ITB eine Tourismusdebatte
führt. Das begrüße ich ausdrücklich.

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Nun nennt der Tourismusbericht große Herausforderungen. Auch dem stimme ich zu. Globalisierung, Entwicklung neuer Märkte, Klimawandel, demografischer
Wandel, veränderte Kundenwünsche, das sind große Herausforderungen. Unser Tourismusbericht folgert daraus
die Notwendigkeit von mehr Offenheit und Flexibilität.
Da muss ich allerdings sagen: Die Tourismuswirtschaft
kommt dem in großen Teilen nach. Bei der Bundesregierung ist in puncto Offenheit und Flexibilität allerdings
leider zum größten Teil Fehlanzeige.

In den letzten Jahren sind große Anstrengungen unternommen worden, um den Service und die Freundlichkeit zu verbessern. Die Erfolge sind wirklich beeindruckend. Zur Ausbildung ist zu sagen, dass es allein im
Hotel- und Gaststättengewerbe über 100 000 Ausbildungsplätze gibt. Das ist eine tolle Leistung. Ich glaube,
es ist angemessen, all denen einmal zu danken, die hier
für Ausbildung sorgen.

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Wir haben hervorragende Projekte in Deutschland in
der Tourismuswirtschaft, ob das im Hotel- und Gaststättengewerbe ist, im Bustourismus, bei den Freizeitparks,
bei Familienurlaub auf dem Lande oder im Gesundheitstourismus. Da brauchen wir uns hinter keinem Wettbewerber auf der Welt zu verstecken.

Besonders stark sind wir im Städtetourismus. Das betrifft nicht nur Heidelberg, das viele Amerikaner besuchen, sondern auch die großen Städte wie Berlin und andere. Nur sollten wir nicht übersehen, dass es im
ländlichen Bereich oft sehr viel schwieriger aussieht.
Das müssen wir sorgfältig hinterfragen.

Die Fußball-WM wurde angesprochen. Da waren
auch die Partner, mit denen wir es zu tun haben, Herr
Laeple, Herr Fischer und andere, sehr aktiv. Das war ein
einmaliger Glücksfall. Seit der Fußball-WM weiß die
ganze Welt: In Deutschland gibt es nur freundliche Menschen,

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und es ist immer schönes Wetter. Das können Sie mit
keiner Marketingkampagne hinbekommen.

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Meine Damen und Herren, die Federführung für den
Tourismus liegt beim BMWi. Dafür wurde das Amt des
Tourismusbeauftragten geschaffen. Ich sehe nur die
Schwierigkeit, dass der Tourismusbeauftragte keine großen Möglichkeiten hat. Schauen Sie in den Haushalt:
Das BMWi hat Tourismusmittel in Höhe von circa
27 Millionen Euro, die anderen Ministerien in Höhe von
circa 50 Millionen Euro. Deshalb ist unsere Forderung:
Wenn wir Tourismuspolitik schlagkräftiger machen wollen, dann müssen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Dazu legen wir heute einen
Antrag vor, der sich auf Tourismusprojekte in Entwicklungsländern bezieht. Ich bitte Sie herzlich, diesen Antrag wohlwollend zu prüfen und ihn im Ausschuss entsprechend zu behandeln.

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Nun gibt es eine Menge Sachfragen. Bei manchem
ärgere ich mich; das will ich hier ganz offen sagen. Der
Tourismusbeauftragte und andere sagen bei allen mögliErnst Burgbacher
chen Veranstaltungen Dinge zu. Ich nenne ein Beispiel:
Es wird gesagt, man wolle sich für den reduzierten
Mehrwertsteuersatz einsetzen. Aber Sie haben nicht einmal in der eigenen Fraktion, geschweige denn beim Koalitionspartner dafür eine Mehrheit. Dasselbe gilt beim
Thema Jugendarbeitsschutzgesetz und beim Thema Bus.
Sie schreiben in dem Bericht, Sie würden sich für Ausnahmeregelungen einsetzen. Lieber Herr Hinsken, dann
stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, den wir gestern
eingebracht haben! Nicht nur reden, sondern handeln!
Das ist das, was die Wirtschaft braucht.

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Sie schaffen in den Ländern mit Ihrer Unterstützung
Nichtraucherschutzregelungen, die nichts mit Nichtraucherschutz zu tun haben, sondern ein Umerziehungsprogramm für die Bevölkerung sind und für die Branche
eine riesige Belastung darstellen.

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Da müssen Sie sich endlich bewegen.

Herr Hinsken, Sie haben es - damit bin ich beim
Thema Gesundheit - bis heute nicht geschafft, dass die
Kurorte in Deutschland wenigstens ähnlich gute Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit Kurorten in den
Beitrittsländern vorfinden. Das ist doch das Mindeste,
was die Politik leisten muss.

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Sie nehmen es hin, dass es im Jahr 2007 im Hotelund Gaststättengewerbe - man höre und staune - wieder
einen Umsatzrückgang von 3 Prozent gab. Im Beherbergungsgewerbe ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen,
während es bei den Gaststätten und Restaurants einen
Rückgang um 4,9 Prozent gibt. Das hat etwas mit Rahmenbedingungen zu tun. Für diese sind Sie mitverantwortlich.

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Der Tourismussektor ist weitgehend mittelständisch
geprägt. Wenn Sie diesem Sektor helfen wollen, dann
machen Sie endlich eine Mittelstandspolitik! Mit Ihrer
Umsatzsteuerreform und mit der beabsichtigten Erbschaftsteuerreform machen Sie exakt das Gegenteil von
dem, was Sie sagen. Sie fördern nicht den Mittelstand,
sondern Sie strangulieren ihn immer mehr.

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Die FDP-Bundestagsfraktion legt heute einen Entschließungsantrag mit 31 Forderungen vor. Das ist konkrete Tourismuspolitik. Der Tourismusbeauftragte hat
Goethe zitiert. Ich will Wilhelm Busch zitieren: „Froh
schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat
die Mittel.“

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Das ist das eigentliche Problem. Mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung und mit Ihrem Abkassieren tragen Sie
dazu bei, dass eben nicht genügend Geld zur Verfügung
steht und somit dem Tourismus Einnahmen entgehen.
Hören Sie deshalb auf, gegen den Mittelstand Politik zu
machen! Hören Sie endlich auf, die Branche mit immer
neuen Regelungen zu drangsalieren! Sorgen Sie dafür,
dass vom Brutto mehr Netto übrig bleibt! Dann können
wir tatsächlich weiterkommen.

Die FDP steht für eine Tourismuspolitik, die die Potenziale des Tourismus freilegt. Dadurch wird vielen
Menschen ein Arbeitsplatz ermöglicht. Die Menschen
können dafür schon am Sonntag die richtige Wahl treffen.

Herzlichen Dank.

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