Christian Sterzing (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird höchste Zeit, daß wir hier im Bundestag eine tragfähige Arbeitsgrundlage für den Europaausschuß schaffen, seine Kompetenzen festlegen und auch Regularien treffen, die es dem Ausschuß ermöglichen, seine ihm vom Grundgesetz auferlegten Pflichten, aber auch seine Rechte tatsächlich wahrzunehmen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß wir erst jetzt, am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft, diesen überfälligen Grundgesetzauftrag erfüllen.
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Offenbar kam es der Bundesregierung ganz gelegen, daß im Superwahljahr die deutsche EU-Präsidentschaft medienwirksam und ohne kritische Begleitung durch das Parlament und durch den Europaausschuß und auch ohne Kontrolle durch den Europaausschuß in Szene gesetzt werden konnte.
Worum geht es denn? Es geht darum, das demokratische Defizit der Europäischen Union zumindest ansatzweise durch eine Stärkung der Rechte des Bundestages zu vermindern. In Art. 23 sind vor fast zwei Jahren entsprechende Vorgaben gemacht worden. Es ist die Rede davon, daß der Bundestag das Recht haben muß, vor der Mitwirkung der Bundesregierung an den Rechtsetzungsakten der EU eine Stellungnahme abzugeben - vor der Mitwirkung! Dieser Artikel macht der Bundesregierung auch zur Pflicht, das Parlament umfassend und frühestmöglich zu unterrichten.
Will man hier nun ernst machen, dann, denke ich, muß der SPD-Antrag unterstützt werden; denn er setzt diese grundgesetzlichen Vorgaben konsequent um. Er bezieht vorbereitendene Papiere und Entwürfe in die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung ein, und er macht die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen zur Pflicht.
Das bedeutet - dies erklärt sicherlich auch den Widerstand in den Koalitionsfraktionen -: Schluß mit einer Politik, die in europapolitischen Angelegenheiten die Probleme immer zur geheimen Kabinettssache erklärt hat, Schluß auch mit einer Politik, die den Bundestag immer nur über die bereits getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung in Kenntnis gesetzt hat, und schließlich Schluß mit einer Politik, die im Bundestag und seinem Europaausschuß offensichtlich einen Störfaktor sieht.
Der interfraktionelle Antrag ist wesentlich restriktiver und schöpft die Vorgaben des Grundgesetzes nicht aus. Er garantiert eine frühestmögliche Unterrichtung des Parlaments nicht in ausreichendem Maße. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Wenn wir wirklich ernst machen wollen mit dem Versprechen, mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Europäischen Union zu schaffen - dieses Versprechen wird von der Bundesregierung immer wieder abgegeben -, dann wäre die Verabschiedung des Antrags der SPD nicht nur ein Beitrag zur politischen Kultur auch hier in diesem Hause. Eine solche Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages wäre auch ein Beitrag im Kampf gegen das, was wir bei uns als Europaverdrossenheit erleben. Die dringend erforderliche breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gestaltung der Europäischen Union und über den weiteren Weg der europäischen Integration muß gerade hier, im Parlament, ihren Kristallisationspunkt finden. Da dies der Koalitionsantrag nicht gewährleistet, werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank.
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