Conradi (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Wohnungsbau gilt, was auch für die Zahl und Länge der Beiträge der Opposition zu ihrer Großen Anfrage gilt: daß Quantität Qualität sicher nicht ersetzen kann.
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Ich will hier zum Schluß einen strittigen Punkt noch einmal aufgreifen, nämlich das sehr eigenartige Verständnis von Marktwirtschaft,
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das aus Ihren Worten hier sichtbar geworden ist. Draußen im Land laufen Sie herum und sagen, die SPD gefährde die Marktwirtschaft. Herr Filbinger geht sogar so weit, diese in den Rang eines Verfassungsinstituts zu heben. Hier aber machen Sie heute
nun Vorschläge, zu denen ich in Abwandlung eines Zitats nur sagen kann: Ihr seid mir schöne Marktwirtschaftler!
Es ist ja wohl klar, daß die Marktwirtschaft im Bereich des Wohnungsbaus allein die Produktion und Verteilung nicht vernünftig regelt. Das wissen wir seit Friedrich Engels. Es gilt auch heute noch, daß im Wohnungsbau die Schwächeren diskriminiert werden. Es gibt hier wohl auch keinen Streit darüber, daß der Staat da einzugreifen und den Markt zu korrigieren hat, mit sozialem Wohnungsbau, mit Wohngeld, mit Eigentumsförderungsmaßnahmen. Es ist im Prinzip auch nicht strittig, daß wir zukünftig, nachdem die große Wohnungsnot vorbei ist, weniger, aber gezielter fördern müssen.
Was strittig ist, ist der Bereich, in dem nach unserer, der Sozialdemokraten, Auffassung der Markt die Produktion und Verteilung vernünftiger regelt als die Verwaltung, also etwa im Bereich der Eigentumswohnung, wo es eben nicht notwendig ist, von Staatsseite zu subventionieren, weil in diesem Bereich gebaut und gekauft wird, weil man dort den staatlichen Eingriff nicht braucht.
Nun kommen Sie und sagen: Auf diesem Sektor stehen Wohnungen leer; dort gehen Firmen pleite. Sie dienen uns an - ich zitiere -, die „leerstehenden Wohnungen in großem Umfang in Sozialwohnungen umzuwandeln", weil „die Funktionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft und der Kreditwirtschaft durch die leerstehenden Wohnungen nachhaltig geschädigt wird". Sie haben doch den Boom tatkräftig mit angeheizt! Sie haben doch in diesem Land die Inflationshysterie geschürt! Wer Ihnen 1969 bis 1972 zugehört hat, mußte doch sein Geld so schnell wie möglich in einem Grundstück und einem Neubau anlegen, damit er vor der Inflation geschützt war. Jetzt hat diese Bundesregierung die Preisentwicklung endlich in den Griff bekommen; wir stehen besser da als alle europäischen Länder. Das war zweifellos ein schmerzhafter Prozeß. Jetzt kommen Sie und wollen das, was qualitativ und quantitativ nach Preis und Standort am Markt vorbei gebaut worden ist, aus Steuergeldern subventionieren.
Das ist Ihre Vorstellung von Marktwirtschaft: Solange der Markt gut geht, solange die Nachfrage das Angebot übersteigt, solange also leicht und gut Geld verdient wird, ist Marktwirtschaft in Ordnung. Wenn sich dann aber einmal einige verspekuliert haben,
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wenn es mit dem schnellen Geld nicht mehr so läuft, soll der Staat eingreifen.
Den sozialen Charakter dessen, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen, hat der Kollege Schwedler hier vorher schon herausgestellt. Wir wollen das doch noch einmal in Erinnerung rufen. In den 60er Jahren hatten wir einen Nachfrageüberhang von 3 %. In Wirklichkeit war es aber viel mehr; Herr Lücke hat damals sehr unsauber gerechnet. Als die Nachfrage das Angebot um 3 % überstieg, waren Sie für soziale Marktwirtschaft und haben die Mietpreisbindung aufgehoben. Jetzt
haben wir einen Angebotsüberhang von sage und schreibe 1 % - von 22,5 Millionen Wohnungen stehen 200 000 leer -, und nun soll auf einmal der Staat eingreifen. So haben wir soziale Marktwirtschaft jedenfalls nicht verstanden. Jetzt könnte der Kunde doch die Konditionen bestimmen, jetzt könnte man als Mieter einmal König sein. Jetzt kommen Sie aber und sagen: Der Staat soll eingreifen. Marktwirtschaft müßte doch heißen, daß die Preise jetzt heruntergehen. Da könnte doch eine Reihe von Baulöwen und von Banken, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben, aus dem Polster etwas nachlassen.
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