ehlers (präsident), 1954-04-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den kurzen Bericht.
Der Änderungsantrag Umdruck 57*) der Fraktion der SPD - es handelt sich um das Thema, das Herr Abgeordneter Heiland bereits erörtert
*) Siehe Anlage 8 Seite 1031 B

({0})
hat, die Hinzuziehung eines Vermerks zur Zweckbestimmung - und ein Antrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 53, der sich mit den kulturellen Hilfsmaßnahmen im Zonengrenzgebiet befaßt, liegen Ihnen vor. Sollen die Anträge begründet werden? - Offenbar nicht. Wird das Wort zu dem Einzelplan gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Herr Minister wünscht ebenfalls nicht das Wort? - Nein. Dann schließe ich die Besprechung zum Einzelplan 27.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 57 der Fraktion der SPD. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, es spricht sich langsam herum, wie abgestimmt wird. Ich warte noch etwas.
({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Die überwiegende
Mehrheit ist für den Antrag. Er ist angenommen.
Umdruck 53 *), Antrag der Fraktion des GB/BHE. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 369 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 28 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates - ({2}). Dazu liegt auf Umdruck 63 **) ein Streichungsantrag der Fraktion der SPD vor. Auf Begründung wird wahrscheinlich verzichtet?
({3})
- Fünf Sätze! Nun, die kennen wir doch schon seit fünf Jahren, Herr Kollege Schoettle. Aber bitte schön!
({4})
- Ich bitte um Entschuldigung; es geht bei mir offenbar etwas zu schnell. - Bitte, Herr Berichterstatter!
Frühwald ({5}), Berichterstatter: In der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses am 8. März dieses Jahres wurde der Einzelplan 28 beraten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, ob das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates überhaupt notwendig sei. Die Debatte wurde durch Herrn Abgeordneten Ritzel mit dieser Fragestellung ausgelöst. Im Verlauf der Diskussion beantragte er, den gesamten Einzelplan abzulehnen. In der Abstimmung wurde dieser Antrag mit 12 gegen 7 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Abgeordneter Dr. Vogel erklärte im Namen seiner Fraktion, daß in Anbetracht der Schaffung von vier neuen Sonderministerien auch die Position des Staatssekretärs - Besoldungsgruppe B 2 - unter einem anderen Gesichtspunkt gesehen werden muß. Er stellte auch die Frage, in welcher Form die Aufgaben der neugeschaffenen Ministerien mit der Tätigkeit des Ministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats abzustimmen seien. Abgeordneter Dr. Schild stellte den Antrag,
*) Siehe Anlage 9 Seite 1032 A **) Siehe Anlage 10 Seite 1032 B
die Stelle B 2 - Staatssekretär - auszuklammern. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. In einer der letzten Sitzungen stellte Dr. Vogel den Antrag, die Stelle mit einem kw-Vermerk zu versehen und sie zu genehmigen. Der Beschluß erfolgte einstimmig.
Zum Stellenplan wünschte Herr Staatssekretär Dr. Ripken, bei Streichung einer A 2 c 2- Stelle eine Stelle nach A 1 b zu heben. Bei den wenigen Beamtenstellen des Ministeriums sei eine Vorrückung sehr schwierig. Abgeordneter Arndgen stellte den Antrag, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 c 2 zu streichen. Dieser Antrag wurde mit 16 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen. Im übrigen wurde der Einzelplan 28 nach der Regierungsvorlage angenommen. Die Einnahmen in diesem Haushalt sind durch eine einmalige Einnahme von 3000 DM um 3000 DM höher als im Vorjahr. Diese Mehreinnahme entsteht durch den Verkauf von zwei alten Autos. Die gesamten Einnahmen haben sich damit gegenüber dem Vorjahr vervierfacht. Die Ausgabenmehrung beträgt rund 100 000 DM. Davon entfallen auf die Neubeschaffung von zwei Kraftwagen 26 000 DM; für erhöhten Sachbedarf wurden 4 700 DM notwendig. Der Rest von 73 500 DM ist auf Lohn- und Gehaltserhöhungen für Beamte und das sonstige Personal zurückzuführen.
Im Auftrag des Haushaltsausschusses bitte ich das Hohe Haus, seinem Antrag auf Drucksache 370 zuzustimmen.
({6})