jaeger (vizepräsident), 1975-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vorn 11. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Hornhues, Dr. Waigel, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Fuchs, Schmidt ({0}), Dr. Goiter, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Frau Benedix, Hussing und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kündigung des Abkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung - Drucksache 7/3262 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 73362 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 11. März 1975 die Kleine Antrage der Abgeordneten Dreyer, Pfeifer, Dr. Waigel, Dr. Gölter, Schedl, Eilers ({1}), Dr. Probst, Frau Benedix, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Köhler ({2}), Dr. Fuchs, Dr. Schäuble, Hauser ({3}), Dr. Hornhues, Orgaß, Lenzer, Frau Dr. Walz, Ilussing und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rückgang der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst - Drucksache 7,3018 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7'3364 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 6. März 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Entschließung des Rates betreffend Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gemalt Artikel 57 des EWG-Vertrages
Drucksache 7/1868
Entwurf einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Konferenz der im Rat vereinigten Minister für Bildung und Erziehung über eine Zusammenarbeit im Bereich des Bildungswesens
Entwurf eines Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung eines Europäischen Ausschusses im Bereich des Bildungswesens
-- Drucksache 7/2000
Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für Berufsbildung
- Drucksache 7/2038
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Programm der im Bereich der Bauwirtschaft durchzuführenden Aktionen
- Drucksache 7/3271 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Bericht über den EAGFL - Garantie Sektor Ölsaaten und Olivenöl
- Drucksache 7/3315 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ({4})
- Drucksache 7/3316 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates, mit dem die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Kernkraftwerken zur Aufnahme von Euratom-Anleihen ermächtigt wird
- Drucksache 7/3333 überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({6}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die Sammlung, die Regenerierung und/oder die Vernichtung polychlorierter Biphenyle ({7})
Drucksache 7/3334 überwiesen an den Innenausschuß ({8}), Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({9}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 47.74 des Assoziationsrates EWG-AASM über eine bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das das Abkommen von Yaunde ersetzt, und höchstens bis zum 31. 12. 1975 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
- Drucksache 7/3339 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil, im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms von 1975, an den Hochkommissar der VN für Flüchtlinge ({11}) für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern
Beschluß des Rates über die Eröffnung von Verhandlungen der EWG und dem Hochkommissar der VN für Flüchtlinge ({12}) über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in Form von Butteroil für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens
- Drucksache 7/3342 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln
Beschluß des Rates
zur gemeinschaftlichen Finanzierung bestimmter Kosten der Nahrungsmittelhilfe für Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen des Programms 1974/75
zur Einleitung von Verhandlungen mit Guinea Bissau und den Kapverdischen Inseln über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe sowie über die vorzeitige Durchführung der mit diesen Ländern ausgehandelten Abkommen
- Drucksache 7/3343
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Programm
von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Armut gemäß der Entschließung des Rates vorn 21. Januar
1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm
- Drucksache 7/3208 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({14}) mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Anpassung der auf die Dienst- 
und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
- Drucksache 7.3354 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnungen ({15}) des Rates
über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel
über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1974 bis 31. Oktober 1975
zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften
zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
über die Vermarktungsnormen für Eier
zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier
über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Regelung der Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr von Waren des Artikels 47 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge
zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch
Kodifizierung der Verordnungen ({16})
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der
Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Geflügelfleisch
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Eier
zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
zur Festsetzung der im Falle einer erheblichen Preiserhöhung
auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden Grundregeln
zur Festlegung der Regeln für die Berechnung eines Teilbetrags der Abschöpfung für geschlachtete Schweine
-Drucksache 7/3355 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, wir haben heute nur zwei Punkte der Tagesordnung, die Punkte 12 und 13 der bisherigen gemeinsamen Tagesordnung, zu behandeln. Es ist eine interfraktionelle Übereinkunft erzielt worden, daß wir mit dem zweitgenannten Punkt beginnen. - Widerspruch erfolgt nicht.
Ich rufe also Punkt 13 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit
- Drucksache 7/3196 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Pfeifer.