konrad weiss (NA), 1992-11-13:
Meine Damen und Herren! Die Sozialpolitik für Flüchtlinge und Einwanderer wird in Deutschland bis heute leider nur unzureichend in einem gesellschaftlich verantwortlichen Gesamtzusammenhang betrachtet. Die Ignoranz gegenüber der seit Jahrzehnten stattfindenden Einwanderung und dem weltweiten Flüchtlingsproblem führte zu einer ausschließlich reaktiven Politik, zum dauerhaften Krisenmanagement der Kommunen und Länder und zur Suche nach populistischen, aber unwirksamen Lösungen wie der beabsichtigten Änderung des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ein umfassender sozialpolitischer Lösungsansatz, der wirksam zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, ist bislang nicht in Sicht.
Das gegenwärtige System sozialer Leistungen und sozialer Dienste ist durch interne Ausgrenzungen und Verweigerungsstrategien gekennzeichnet. Unser ganzes Rechtssystem ist von Rechtsvorbehalten durchzogen, die den Staat vor sozialen Ansprüchen schützen sollen. Durch das geltende Ausländerrecht sind weitreichende Einschränkungen möglich, die Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligen. De facto werden gerade Asylbewerber durch das Zusammenspiel von Asylverfahren und der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen für Ausländer von der Teilhabe in wesentlichen Lebensbereichen ausgeschlossen. Dazu gehören die Verweigerung elementarer staatsbürgerlicher Rechte, die Einschränkung der Freizügigkeit, rechtliche und faktische Einengung der Bildungsmöglichkeit, begrenzte Möglichkeiten der kulturellen und religiösen Entfaltung, ferner die


Konrad Weiß ({0})
rechtlichen und faktischen Zugangsbarrieren zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und Blockaden, die eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Sozialwesens unmöglich machen.
Durch die stufenweise Rücknahme von sozialen Leistungen - so auch mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer - wird die angestrebte Gleichstellung der Ausländerinnen und Ausländer gefährdet. Das unbestreitbare Haushaltsdefizit, die enormen Kosten der deutschen Einheit und ein ungezügeltes Wohlstandsdenken liefern dafür die nötige Legitimation. Nach der Definition des Bundessozialhilfegesetzes ist es jedoch Aufgabe der Sozialhilfe, „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht". Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läßt sich dieser Grundsatz mit den in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht vereinbaren. Die Bundesregierung beabsichtigt darin erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen und gravierende Einschränkungen der medizinischen Versorgung. Schon heute wird aber die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals um 15 bis 20 % gekürzt, weil ein sogenannter geringerer Ernährungsbedarf angenommen wird oder weil die Regelsätze der Sozialhilfe um den Anteil für kulturelle und kommunikative Zwecke herabgesetzt werden, ganz nach dem Motto: Ausländer brauchen nicht soviel wie Deutsche.
Andererseits wird den Asylbewerbern durch restriktive arbeitsrechtliche Bestimmungen eine Erwerbstätigkeit unmöglich gemacht, so daß sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Soll etwa - ich habe das soeben von Ihnen gehört - durch die weitere Kürzung der Sozialhilfe Deutschland als Zufluchtsland weniger attraktiv gemacht werden? Ich sage in aller Deutlichkeit: Dies wäre eine besonders diffizile Form der Diskriminierung, die menschenverachtend und menschenunwürdig ist.
Umfragen haben ergeben, daß die deutsche Öffentlichkeit nur ungenau über die Leistungen informiert ist, die Asylbewerber beanspruchen können. Es kursieren phantasievolle Zahlen, die einer dumpfen Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten.
Der Haushaltsvorstand, wie das auf gut westdeutsch heißt, erhält bislang 508 DM in den westlichen und 489 DM in den östlichen Bundesländern. Nach der vorgesehenen Regelsatzkürzung auf 75 % wären das noch 381 bzw. 367 DM. Besonders infam ist die Begründung, das sei immer noch mehr, als die meisten in ihrer Heimat als Einkommen hatten. Eine solche Argumentation berücksichtigt weder die oftmals katastrophalen Zustände noch die ganz und gar anders gestalteten Einkommens- und Marktverhältnisse in den Herkunftsländern.
Einer Kürzung der Leistungen für Asylbewerber wird die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen. Mit großer Skepsis beurteilen wir auch die Bestrebungen, Sachleistungen den Vorrang vor Finanzleistungen zu geben. Ich denke, daß dies nicht pauschal angeordnet werden kann, sondern vor Ort in Kenntnis der konkreten Bedingungen entschieden werden muß.
Viele Ausländerbeauftragte in den Kommunen sowie Leiter und Mitarbeiter von Asylbewerberheimen, mit denen ich gesprochen habe, wünschen sich - dies möchte ich an die Bundesregierung und an die Vertreter der Länder weitergeben - einen bundeseinheitlichen Zahltag für die Sozialhilfe, damit ihre doppelte oder mehrfache Inanspruchnahme erschwert wird. Denn es ist besser, den Mißbrauch durch eine Minderheit zu unterbinden, als die Hilfe generell zu kürzen, wovon vor allem die große Mehrheit der ehrlichen und hilfsbedürftigen Asylbewerber betroffen wäre.
Weitere Maßnahmen sind vorstellbar. Dazu gehört die konsequente Abschiebung solcher Asylbewerber, die sich Leistungen betrügerisch verschaffen. Das betrifft - ich wiederhole es - eine Minderheit unter vielen hunderttausend ehrlichen Asylbewerbern. Dazu gehören auch organisatorische Maßnahmen, die eine mehrfache oder unberechtigte Inanspruchnahme verhindern. Die Banken wissen sich ja auch vor dem Mißbrauch durch unehrliche Deutsche zu schützen.
Ich verkenne nicht die außerordentlichen Anforderungen, die an unser Gemeinwesen durch die hohe Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer gestellt sind. Eine zügige Bearbeitung der Anträge und die schnelle Integration der Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft sind jedoch nach meiner Überzeugung am ehesten geeignet, die finanziellen Belastungen zu senken. Dies allerdings setzt eine in sich schlüssige Immigrationspolitik voraus, zu der diese Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht fähig ist.
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