Bindig (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ursprünge dieses neuerlichen Antrags zur Handwerksförderung gehen noch in die Oppositionszeit der CDU/CSU zurück, als sie in einer Art entwicklungspolitischem Aktionismus ständig neue Schwerpunkte den Zielen und mehr noch in den
Instrumenten der Entwicklungspolitik setzen wollte.
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Hilfe zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer, personelle Hilfe, Förderung der Nicht-Regierungsorganisationen waren die vielen Prioritäten, die Sie uns angeboten haben. Die Handwerksförderung haben Sie dann zur grundlegenden Priorität erklärt, zu einer Art prioritäre Priorität.
Die damalige Debatte hat deutlich gemacht, daß der deutsche Handwerksbegriff nicht ohne weiteres auf die Entwicklungsländer übertragen werden kann, weil es sich dort um kleine und kleinste Betriebe im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich handelt, die in fast jedem Entwicklungsland in eigener soziokultureller Ausgestaltung vorhanden sind. Wir haben damals auch herausgearbeitet, daß nicht jede Handwerksförderung in einem Entwicklungsland notwendigerweise einen Beitrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse erbringt, daß sie ihn aber erbringen kann. Schließlich haben wir gesagt, daß es darauf ankommt, wie dieses Kleingewerbe in das Wirtschaftsgefüge des Entwicklungslandes eingebaut ist.
Ich finde, daß Sie eben in Ihrem Beitrag haben erkennen lassen, daß die damalige Fachdebatte nicht umsonst geführt worden ist, weil Sie nämlich einen Teil dieser Erkenntnisse, die Sie in der letzten Debatte noch nicht selber vorgebracht haben, jetzt aufgenommen haben und sich damit in diesen Punkten etwas lernfähig gezeigt haben.
Wir haben auch gesagt, daß bei der Übertragung von Selbsthilfemodellen in Entwicklungsländer beachtet werden muß, daß es sehr schwer ist, aus anderen Kulturen Selbsthilfemodelle zu übertragen. Es kommt darauf an, an die vorhandenen soziokulturellen Bedingungen anzuknüpfen.
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Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag zur Intensivierung der Handwerksförderung in der Dritten Welt ansehe, so sagt eigentlich schon die Überschrift, daß es wohl bei der Durchsetzung dessen, was Sie wollen, Probleme gibt, weil Sie ja eine Intensivierung wollen. Sie haben damals euphorisch gesagt, es müsse das Ziel sein, Millionen von Projekten in Gang zu setzen, und es gehe nicht darum, nur einige hundert Kreditfälle zu schaffen, sondern darum, tausende zu schaffen, nicht nur einige wenige Ausbildungsplätze einzurichten, sondern hunderte. Sie haben sich also von diesem Instrument sehr viel versprochen.
In Ihrem Antrag sagen Sie jetzt, daß die Handwerksgesichtspunkte nicht nur in dem eigens dafür eingerichteten Haushaltstitel, sondern bei allen entwicklungspolitischen Vorhaben berücksichtigt werden sollen. Schließlich sagen Sie überschwenglich: Unsere Handwerksförderung soll als Hilfe zur Selbsthilfe umfassend sein, unmittelbar sein, komplex sein, flexibel sein, strukturbildend sein.
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Es fehlt eigentlich nur noch, daß Sie sagen: Sie soll geistig-moralisch erneuernd sein,
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soll schlichtweg wunderbar sein. Kommen Sie doch einmal herunter auf den - möglichst handwerklich gefertigten - Teppich der Realität!
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Sagen Sie, was an Handwerksförderung in den Ländern der Dritten Welt wirklich machbar ist!
Sehen wir uns doch einmal das Finanzvolumen des von Ihnen extra geschaffenen Titels an: erst 5 Millionen, jetzt 7,5 Millionen. 2 Millionen davon sollen Reserve sein, weil sie noch nicht mit Projekten belegt sind. Außerdem gibt es natürlich Handwerksförderung aus der technischen Zusammenarbeit und der finanziellen Zusammenarbeit. Handwerksförderung hat es auch früher schon gegeben. Früher gab es allein in der Zusammenarbeit mit den Projekten der Kirchen durchschnittlich 8,4 Millionen DM im Jahr, die für Handwerksförderung ausgegeben wurden, und es gab auch früher schon Handwerksförderungskomponenten in der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit.
Wenn man einmal die Summe von 7,5 Millionen mit den großen Projekten der technischen Zusammenarbeit vergleicht, die aus Ihrer Projektpolitik hervorgehen, sieht man, daß dies nur ein kleiner Teil ist. Dieser Sondertitel macht nur rund den 800. Teil des Einzelplans 23 aus. Vielleicht sagt dies etwas über die Realitäten aus, darüber, wie das wirklich umgesetzt wird.
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Zu fragen ist natürlich auch: Wie steht es um die Förderungsfähigkeit in den Entwicklungsländern, und vor allen Dingen: welche Möglichkeiten hat das deutsche Handwerk, wirklich tätig zu werden? In der „Wirtschaftswoche" stand neulich: „Die ehrgeizigen Bonner Pläne, die Privatinitiative von Handwerksbetrieben entwicklungspolitisch zu fördern, stoßen bei den Kammern auf wenig Resonanz."
Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik hat festgestellt, daß die Handwerkerschaft in den Entwicklungsländern, weil die Handwerker dort auf der Basis einheimischer Rohstoffe, auch unter Verwertung von Industrieabfällen, arbeiten und ohne Ausbildung tätig sind, eine ganz andere Struktur als unsere Handwerkerschaft hat, denn die deutschen Handwerksbetriebe sind längst zu spezialisierten Maschinenwerkzeugen übergegangen und vollständig in die moderne Wirtschaft integriert. Das deutsche Handwerk und die deutschen Handwerksorganisationen seien ratlos und wüßten nicht, wie sie ihre Kollegen in der Dritten Welt unterstützen können.
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Dies sind ernstzunehmende Aussagen, die bei der Durchführung der Kleingewerbeförderung in Betracht gezogen werden sollten.
Ich sage das gar nicht mit Häme, denn ich bin mit Ihnen der Auffassung - dieses Gemeinsame wollen wir festhalten -, daß eine gezielte Förderung des Kleingewerbes in ländlichen Bereichen und in Städten sinnvoll sein kann. Ich wende mich nur dagegen, daß hier ein Teilbereich der Entwicklungspolitik - es ist noch nicht einmal ein besonders großer Teilbereich der Entwicklungspolitik - zu einer ideellen Gesamtentwicklungspolitik aufgeblasen und so getan wird, als ob dies der Stein der Weisen sei,
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um entwicklungspolitische Strategien voranzutreiben. Lesen Sie den euphorisch gehaltenen Text Ihres Antrages; dann werden Sie merken, daß es notwendig ist, dies zu reduzieren und nur den sinnvollen Kern herauszunehmen.
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Die GTZ hat übrigens festgestellt, daß die Ausbildungsbereitschaft in den Zweigniederlassungen deutscher Unternehmen in der Dritten Welt und in den handwerklich strukturierten Projekten gering ist; man scheut die Kosten für die Ausbildung. Wie ihren Anträgen zu entnehmen ist, haben sie sich versprochen, daß Hunderttausende von Ausbildungsplätzen geschaffen werden könnten. Die Realität sieht so aus, daß in den wenigen Projekten, die in Gang gekommen sind, bisher leider nur wenig Ausbildung betrieben wird.
Wenn man sich die praktische Projektpolitik vor Augen führt, dann wird deutlich, daß die eigentliche Entwicklungspolitik anders aussieht, als hier durch den Antrag der Eindruck erweckt werden soll. Da fährt der Minister nach Indonesien und fördert ein Wärmekraftwerk mit 100 Millionen DM. Dies ist allein mehr als das 13fache des Handwerksförderungsetats. Oder er sagt anläßlich eines Besuchs in Burma einer Großraffinerie zu: Es werden heute mehr als früher Großprojekte durchgeführt; es werden mehr industrielle Projekte durchgeführt. - Außerdem wird stark versucht, auf die Beschäftigungswirkung in der Bundesrepublik zu sehen.
Deshalb ist zu befürchten, daß dieser Antrag Zukkerguß ist, der verdecken soll, daß die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung immer mehr in Richtung auf Industrieförderung läuft und daß die Entwicklungspolitik Gefahr läuft, in den OstWest-Gegensatz zu geraten. Das soll verdeckt und verschönt werden. Wir sehen das aber und kritisieren dies.
Wir werden die Komponenten des Antrages unterstützen, die wirklich eine Förderung des Kleingewerbes zum Ziel haben. Wir werden das in den Ausschußberatungen noch weiter deutlich machen und hoffen, daß wir mit einem so veränderten Antrag vielleicht doch noch gemeinsam eine Basis für die konstruktive Förderung des Kleingewerbes in den Ländern der Dritten Welt erarbeiten können.
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