Wendig (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Gerster, ich nehme natürlich immer gern etwas zur Kenntnis - wenn es stimmt. Es stimmt zu einem Teil. Zu einem anderen Teil - und auf den komme ich gleich noch zu sprechen - ist es aber nicht allein der Aufgabenbereich dieses Ministers, sondern ein wenig mehr. Ich darf nachher noch ausführen, worauf es dabei ankommt, insbesondere da Sie vorhin von dem nicht. gehörigen Reagieren dieses Ministeriums auf die Volkskammerwahl und das Einbeziehen Ost-Berliner Bürger in diese Wahl gesprochen haben.
Aber ich wollte mich im Grunde in dieser „Wichtelmannrunde", wie sie Herr Kollege Löffler freundlicherweise genannt hat, wirklich kurz fassen. Es kommt mir bei diesem Einzelplan 27 nämlich nur auf zwei Punkte an, die ich herausstellen wollte. Das eine ist die Zonenrandförderung, und das zweite sind die Titel des Haushalts, die die Förderung der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit betreffen.
Die Mittel für die Zonenrandförderung - ich darf es hier auch noch einmal wiederholen -, sind um 5 Millionen DM von 130 Millionen DM auf 125 Millionen DM gekürzt worden. So sehr eine solche Kürzung zu bedauern ist, muß sie im Rahmen der allgemeinen haushaltspolitischen Situation akzeptiert werden. Das gilt auch für das Zonenrandgebiet. Das, Herr Gerster, haben Sie sicherlich auch nicht bestritten. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber hervorheben, daß es auch mit diesem Haushalt gelungen ist, das bisher bestehende Präferenzgefälle - und darauf, meine Damen und Herren, kommt es entscheidend an - aufrechtzuerhalten. Nach der
Berlin-Förderung verbleibt damit das Zonenrandgebiet vor den anderen Fördergebieten auf dem zweiten Platz.
Ich verkenne - insbesondere im Blick auf die gestrige Debatte zum Einzelplan 09 - nicht, daß die Förderung des Zonenrandgebietes nicht ohne die Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur im allgemeinen gesehen werden kann. Ich möchte hier nichts von dem wiederholen, was gestern zu dieser Frage an Zustimmung bzw. Ablehnung vorgetragen worden ist. Sicher wird man erkennen müssen, daß strukturelle Entwicklungen in anderen Gebieten der Bundesrepublik, also in Gebieten außerhalb des Zonenrandgebietes, andere und zum Teil nicht minder schwerwiegende wirtschaftspolitische Probleme aufwerfen.
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Aus dieser Sicht - das gilt im Grunde genommen für uns alle, in jeder Fraktion; machen wir uns doch nichts vor - mag es politisch durchaus vertretbar sein, die Frage der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Bestimmung der maßgeblichen Förderkriterien für die Abgrenzung der Fördergebiete und anderes mehr einer sehr gründlichen Überprüfung zu unterziehen, die auch vor dem Hintergrund der Zonenrandförderung gesehen werden muß.
Wenn wir gleichwohl - wie ich meine, zu Recht - das Präferenzgefälle beibehalten haben, so aus der richtigen Erkenntnis, daß die Tatsache der Spaltung Deutschlands und der dadurch bedingten Abseitslage bestimmter Gebiete eben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Dimension besitzt. Daran müssen wir in diesem Zusammenhang festhalten.
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Im Bereich der Förderung der deutschlandpolitischen Bildungs- und Informationsarbeit sind im Einzelplan 27 einige - hier muß ich auch sagen: nicht so stark ins Gewicht fallende - Kürzungen enthalten. Ich gehe mit meinen politischen Freunden von der FDP davon aus, daß es bei einer sehr sorgsamen Planung dem zuständigen Ministerium und den in seinem Auftrag tätigen Stellen gelingen wird, in etwa gleichartige bzw. gleichwertige Ergebnisse in der Bildungs- und Informationsarbeit zu erzielen wie bisher. Ich betone, daß wir hierin ein besonderes Schwergewicht in der politischen Arbeit des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen erblicken.
Bei der Förderung - das haben meine Kollegen auch schon gesagt - der deutschlandpolitischen Forschung ist die Kürzung - von 4,1 auf 3,5 Millionen DM - etwas kräftiger ausgefallen. Hierzu sage ich Ihnen meine Meinung: Bei einem Überdenken des Einzelplans 27 für das kommende Haushaltsjahr sollten wir prüfen, ob nicht die deutschlandpolitische Forschung aus Gründen, auf die ich nicht näher eingehen will, stärker gefördert werden sollte, wobei dann natürlich der Ausgleich aus anderen Positionen des Einzelplans 27 gefunden werden muß. Darüber werden wir reden müssen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich über Deutschlandpolitik im Grundsätzlichen im Rahmen dieses Kurzbeitrages nur wenig sagen. Ich will darauf nur am Rande eingehen, zumal wir, was zwar noch offen, aber wohl wahrscheinlich ist, am 17. Juni eine Debatte über deutschlandpolitische Fragen zu führen haben werden. Dabei kommt auch der Punkt zum Tragen, Herr Kollege Gerster, den Sie angesprochen haben: Wie stehen wir und verhalten wir uns zu der Frage, daß beispielsweise bei den Volkskammerwahlen - das bedeutet praktisch eine endgültige Einbeziehung Ost-Berlins - jetzt genauso gewählt wird wie im übrigen Bereich der DDR? Aber das - ich sage es noch einmal - ist eine Frage, die ich nicht nur an den Herrn Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu richten habe.
Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Herr Genscher in seinem Beitrag heute gesagt hat, nämlich daß es auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation darauf ankommt, den Dialog mit der DDR fortzuführen, weil nicht zu bestreiten ist, daß Wechselwirkungen aus den deutsch-deutschen Beziehungen auf das Weltverhältnis und umgekehrt ausgehen. Neben den Bemühungen, mit den politischen Mitteln unserer Friedenspolitik auf ein Rüstungsgleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau in Europa und in der Welt hinzuwirken, muß unsere Aufgabe auch darin bestehen, im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander alles zu tun, damit von deutscher Seite Spannungen nicht zusätzlich erhöht, sondern abgebaut werden. Ich sage dies, obwohl ich weiß, wie wir alle wissen, daß die DDR seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres bewußt eine Abgrenzungspolitik betreibt, am stärksten dokumentiert durch die bekannte Erhöhung der Zwangsumtauschsätze.
Wir, die FDP, sind davon überzeugt, daß auch oder vielleicht gerade in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage alles dafür spricht, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme und Fortführung der Gespräche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu verstärken. Die Unterschiedlichkeit der politischen und gesellschaftlichen Systeme, auch die menschenverachtende Situation an der Grenze entbindet uns nicht von der politischen Verpflichtung, den seit einigen Monaten eingetretenen Stillstand zu überwinden.
Ich schließe damit: Welche Schwierigkeiten auch immer bestehen mögen, so gehen wir mit der Hoffnung und Erwartung in die kommenden Monate, daß das Jahr 1981 für die Fortführung der im Jahre 1969 begonnenen Politik hinsichtlich der deutschdeutschen Verhältnisse erkennbare Zeichen nach vorn setzen wird. - Ich danke Ihnen.
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