Clemens Schwalbe (NA), 1991-11-07:
Ja, das stimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche ereignete sich in meinem Wahlkreis in einem Chemiewerk ein schweres Unglück mit einem Toten und mehreren Verletzten. Als ich versuchte, den Ministerpräsidenten von SachsenAnhalt zu erreichen, bekam ich zur Antwort: Er steckt

zwischen Halle und Magdeburg im Stau, und man weiß nicht, wann er vor Ort ist.
Wenn ich freitags nach Hause fahre und die Autobahn A 5 zwischen Homberg ({0}) und Alsfeld erreiche, dann ist es fast jedes Wochenende üblich, daß ich wegen eines Staus von der Autobahn abfahren und eine Umleitungsstrecke benutzen muß.
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- Ja, auch dazu kommen wir noch.
Auf der Strecke ist eine Ortsdurchfahrt. An dieser hängt ein großes Schild: „10 000 Autos am Tag sind zuviel! Wir fordern eine Ortsumgehung! " Ich glaube dies, aber wenn ich das mit meiner Heimatstadt Weidenfels, wo in der letzten Verkehrszählung 30 000 Autos gezählt wurden und für die in den nächsten Jahren 50 000 bis 60 000 Autos prognostiziert werden, vergleiche, dann sind das einfache Beispiele dafür, daß wir die erforderlichen Baumaßnahmen etwas beschleunigen müssen.
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Der Verkehrsstau ist so dramatisch, daß das viel beschworene Verkehrschaos in den neuen Bundesländern längst unmittelbar vor der Tür steht. Die Horrorzahlen vom Wochenende - zwölf Stunden Dauerstau auf der A 9 zwischen Nürnberg und Berlin - verdeutlichen dies allzugut. In einem Jahr nach der deutschen Einheit, von Oktober 1990 bis Oktober 1991, sind im gesamten Bundesgebiet rund 4,5 Millionen neue Pkw zugelassen worden, davon in den neuen Bundesländern allein über 1 Million. Der Spitzenmonat, November 1990 - also gleich nach der Einheit -, ergab für das Gebiet der ehemaligen DDR rund 260 000 Neuzulassungen.
Auch die Unfallstatistik in den neuen Bundesländern beweist - sie weist die Zahl von 3140 Verkehrstoten im letzten Jahr und die Zahl von 2375 Verkehrstoten bis August dieses Jahres aus - , daß es notwendig ist, etwas am Straßenzustand zu tun. Der Straßenzustand in den neuen Bundesländern entspricht dem Stand der 30er Jahre; vielerorts ist der Straßenzustand noch weitaus schlechter, und das bei der hohen Verkehrsdichte heutzutage!
Nach all diesen Zahlen können wir nur zu einem Schluß kommen: Wir brauchen sehr schnell den Ausbau und die Sanierung der Verkehrswege.
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- Frau Enkelmann, wir können natürlich auch zu dem Beschluß kommen, wie wir es ja früher in der DDR gemacht haben: Wir verkaufen keine Autos mehr; dann brauchen wir auch keine Straßen.
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Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit!)
Meine Damen und Herren, wenn wir ohne ein Beschleunigungsgesetz weiterarbeiten wollen und eine Planungszeit von 15 bis 20 Jahren für den Einzelfall voraussetzen wollen
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- genau darum geht es! -, dann ist das Fortschreiten des Verkehrschaos' in den neuen Bundesländern festgeschrieben. Durch das Beschleunigungsgesetz wollen wir erreichen, daß die Planungszeiten auf dreieinhalb bis fünf Jahre heruntergehen. Dies ist für mich der einzig sinnvolle Weg, um zu verhindern, daß die neuen Bundesländer das Armenhaus Deutschlands werden. Wir wissen - der Verkehrsminister hat darauf hingewiesen - , wie wichtig der Ausbau des Verkehrsnetzes für die wirtschaftliche Erschließung ist.
Dazu gehört auch das Schienennetz. Es ist vorgesehen, daß das Schienennetz in den neuen Bundesländern - dort existiert ein sehr dichtes Schienennetz - saniert wird und daß die vorhandenen Strecken ausgebaut werden.
Wer behauptet, durch das Beschleunigungsgesetz könnten Bürgerrechte beschnitten werden, der darf nicht vergessen, daß das Bürgerrecht nicht nur aus Einspruchsmöglichkeiten besteht, sondern daß die Bürger in den neuen Bundesländern auch ein Recht darauf haben, die gleichen Lebensverhältnisse zu haben wie die Bürger in den alten Bundesländern.
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Liebe Frau Kollegin Wetzel, eines würde ich Ihnen gern mit auf den Weg geben - das sollten Sie sich merken - : Sie leben in einer heilen Welt bzw. Sie haben in einer heilen Welt gelebt; dann sollten Sie sich auch einmal in die Verhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern hineinversetzen, denn mir scheint manchmal, daß die Menschen in den neuen Bundesländern manchmal für etwas dumm gehalten werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich namens der CDU/ CSU-Fraktion abschließend sagen: Wir werden dem Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zustimmen, und wir sind uns sicher, daß das Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zum Erfolg führt.
Danke schön.
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