Karlheinz Guttmacher (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai dieses Jahres habe ich
gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen unseres Hauses den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des
Jahres 2003 dem Herrn Bundestagspräsidenten übergeben und ihn anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Presseresonanz war außerordentlich gut. Es
wurde deutlich, dass die Ausübung des Petitionsrechts
- jedenfalls auch - ein Seismograph für die Stimmung
unserer Bevölkerung ist. Es ist erstaunlich und erfreulich, wie stark sich Bürger über Petitionen in die Politik
einbringen, und was hier an bürgerschaftlichem
Engagement deutlich wird, zeugt von allem anderen als
von Politikverdrossenheit.

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Die Gesundheitsstrukturreform, die Reformen auf
dem Arbeitsmarkt, aber auch die Überarbeitung des
Bundesverkehrswegeplans waren wesentliche Themen
dieser Petitionen. Auch die in den neuen und den alten
Bundesländern nach wie vor vorhandenen Unterschiede
in den rentenrechtlichen Regelungen bewegten im Berichtszeitraum zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

Insofern hat sich der Petitionsausschuss seinem Auftrag entsprechend der Herausforderung gestellt und ein
enormes Arbeitspensum absolviert: 15 534 Petitionsverfahren, 12 Prozent mehr als im Jahr 2002, wurden
eingeleitet. Der Ausschuss hat in 19 Sitzungen über
14 451 Petitionen beraten und sie dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Meine lieben
Freunde, dieses Arbeitspensum wäre ohne die gute Zusammenarbeit im Ausschuss und die Unterstützung seitens des Ausschussdienstes nicht zu bewältigen gewesen. Ihnen allen gilt mein ganz besonderer Dank.

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Über ein Drittel der Petitionen entfällt auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Beachtliche Steigerungen gab es auch im Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit und auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Wichtig war und ist es, dass der Petitionsausschuss in
seinem Handeln von seinen Möglichkeiten mutig Gebrauch gemacht und die Vielzahl der ihm zur Verfügung
stehenden Instrumente entschlossen eingesetzt hat. Es
gilt, sich im Gespräch mit Betroffenen und vor Ort ein
Bild zu machen, bei strittigen Petitionen Akteneinsicht
zu nehmen und Regierungsmitglieder vor den Ausschuss
einzuladen bzw. im kleinen Kreis anzuhören. Diese Instrumente einzusetzen halte ich für das A und O der Petitionsbearbeitung.

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Immerhin zwei Drittel der Neueingaben im Jahr 2003
sind Beschwerden über die Arbeit von Behörden, Beschwerden über zu viel Bürokratie. In den Fällen, in denen konkrete Verbesserungsvorschläge vorgebracht und
die Änderung gesetzlicher Regelung gefordert werden,
zum Beispiel zum Rentenrecht der neuen Bundesländer,
sollten wir stärker am Ball bleiben, damit aus Petitionen
dauerhafte Verbesserungen, zum Beispiel bei gesetzlichen Regelungen, hervorgehen.

Sehen wir ein Anliegen als berechtigt an und glauben,
dass es für ein Gesetzgebungsverfahren von Belang ist,
geben wir es den Fraktionen zur Kenntnis. Wir wünschen uns mehr Mut im Plenum und in den Fraktionen,
die Vorschläge der Bürger konstruktiv aufzunehmen. Ein
schönes und positives Beispiel aus jüngster Zeit ist die
Forderung an die Post, aktualisierte Postleitzahlbücher
zu veröffentlichen. Die Idee eines Bürgers, vom Petitionsausschuss aufgenommen, den Fraktionen zur
Kenntnis gegeben, führte dazu, dass wir hoffen können,
dass die Post endlich Konsequenzen zieht und ein Postleitzahlbuch in aktueller Form auf den Markt bringt.

Ich habe vorhin von der Eingabenseite gesprochen,
die zeigt, wo den Bürger der Schuh drückt. Erwähnen
möchte ich aber auch einige Aspekte von dem, was wir
erreichen konnten. Ich finde es erfreulich, dass alles in
allem bei nahezu jeder zweiten Petition für den Petenten
etwas getan werden konnte, sei es auch nur, dass ihm die
Sach- und Rechtslage in verständlicher Form vermittelt
worden ist und er einsah, dass und warum seine Beschwerde keinen Erfolg haben konnte. Ich möchte kurz
aus dem Brief eines Bürgers zitieren:

Das Ergebnis der Prüfung ist für mich negativ ausgefallen, für die umfassende und einleuchtende Erläuterung jedoch meinen aufrichtigen Dank.

Auch so kann man Vertrauen in die Politik schaffen.

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Dem Petitionsausschuss ist es im Jahr 2003 erneut gelungen, in einer Vielzahl von Petitionen wesentlich mehr
zu erreichen. So war es möglich, im Rentenrecht Lösungen zu finden, die in Einzelfällen für mehr Gerechtigkeit

sorgten und den Betroffenen die Gewissheit gaben, sich
an die richtige Stelle gewandt zu haben. Ich nenne hier
- nur beispielhaft - die Verbesserung der Alterssicherung für Landwirte.

Ich möchte schließlich noch ein weiteres Beispiel besonders erwähnen, wo sich der Petitionsausschuss
bemühte, zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung
beizutragen. Es handelt sich um Petitionen zum Gesundheitssektor, in denen die Gleichberechtigung von alternativen Heilmethoden und solchen der Schulmedizin
gefordert wurde. Der Ausschuss vertrat hier nach eingehender Beratung die Auffassung, dass die gesetzliche
Krankenversicherung den Petenten mehr Wahlmöglichkeiten bezüglich der Therapien bieten sollte. Die Petitionen wurden folglich der Bundesregierung überwiesen,
damit sie in die Überlegungen zur Reform des Gesundheitswesens mit einfließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wesentlicher Aspekt der Arbeit des Petitionsausschusses ist für
mich - dies auch ganz im Sinne und in Würdigung meiner verstorbenen Ausschussvorsitzenden Marita Sehn -,
die Nähe zu den Menschen zu suchen. Wir haben am
Ende des Berichtsjahres beschlossen, auf Verbrauchermessen Bürgersprechstunden durchzuführen. Die ersten
Termine, die wir in Berlin bzw. im Mai in Mannheim
wahrgenommen haben, lassen erkennen, wie sehr diese
Sprechstunden von den Menschen unseres Landes angenommen werden. So haben wir vereinbart, dass wir solche Sprechstunden auch im Herbst in Plauen und Nürnberg abhalten werden. Wir unterstreichen damit, wie
ernst wir es mit der Beteiligung der Bürger an der Politik
meinen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wie
ich vorhin dem Ausschussdienst gedankt habe, möchte
ich mich auch bei allen Ausschussmitgliedern des Petitionsausschusses für ihre engagierte, konstruktive, aber
auch kollegiale Arbeit bedanken.

Vielen Dank.

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