Baier (NA), 1970-04-15:
Würden Sie dann innerhalb der Bundesregierung - denn die ist angesprochen - diese Frage zur schriftlichen Beantwortung weitergeben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich machen.
Präsident von Hassel: Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage 45 des Abgeordneten Strohmayr:
Warum werden die Antragsformulare für die Bewilligung der Sparprämien einschließlich der Zusatzprämie, die in diesem Jahr sogar die Steuerunterlagen von 1968 fordern, immer komplizierter?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf, wenn der Fragesteller einverstanden ist, beide Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr im Zusammenhang beantworten,

Präsident von Hassel: Keine Bedenken. - Ich rufe auch die Frage 46 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß gerade die Sparer, die Zusatzprämien beanspruchen können, diese nicht beantragen, weil die Ausfüllung der Antragsformulare zu große Schwierigkeiten bereitet?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Antragsvordruck für die Gewährung von Sparprämien 1969 entspricht in seinen Grundzügen den Antragsvordrucken der Vorjahre. Die Erweiterung des Vordrucks ist bedingt durch die Einführung der einkommensabhängigen Zusatzprämien durch das Steueränderungsgesetz 1969 sowie durch die Einführung eines zusätzlichen Prämienhöchstbetrages für vermögenswirksame Leistungen. Die Verwaltung war bei der Abfassung des Antragsvordrucks bestrebt, die infolge der Rechtsänderungen erforderlich gewordenen zusätzlichen Fragen in einem angemessenen Rahmen zu halten.
Die für die Gewährung der Zusatzprämie erhebliche Frage nach dem zu versteuernden Einkommen des Prämiensparers braucht nur von solchen Prämiensparern beantwortet zu werden, deren zu versteuernder Einkommensbetrag bei Ledigen im Jahre 1968 unter 6000 DM und bei Verheirateten unter 12 000 DM gelegen hat. Sofern hiernach eine Zusatzprämie in Betracht kommen kann, können die Angaben über das zu versteuernde Einkommen in einfachster Form erbracht werden. Zur Einkommensteuer veranlagte Prämiensparer können den zu versteuernden Einkommensbetrag ihrem Steuerbescheid für 1968 entnehmen. Nicht zur Einkommensteuer veranlagte Prämiensparer - wie z. B. regelmäßig Rentner - können ihre Einkünfte in einfachster Form angeben. Für nicht zur Einkommensteuer veranlagte Arbeitnehmer ist ein vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommensbetrags eingeführt worden. Diese Arbeitnehmer haben lediglich ihren Bruttoarbeitslohn 1968 und die Zahl der Kinder, für die sie einen Kinderfreibetrag erhalten, anzugeben. Aus diesen Angaben errechnet das Finanzamt in einem Pauschalierungsverfahren den zu versteuernden Einkommensbetrag. Die Angaben über Sparbeiträge, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, werden regelmäßig vom Kreditinstitut in den Antragsvordruck eingesetzt, so daß der Prämiensparer sich hiermit nicht zu befassen braucht.
Im übrigen ist dem Antragsvordruck ein Erläuterungsblatt beigefügt, in dem die einzelnen Fragen des Antragsvordrucks erläutert werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.