ehlers (präsident), 1953-06-02:
Ich danke schön.
Der Herr Abgeordnete Dr. Mühlenfeld, der zum Botschafter im Haag berufen ist, hat mir mitgeteilt, daß er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegt. An seiner Stelle ist der Herr Abgeordnete Dr. Woltje in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn herzlich willkommen und wünsche ihm eine ersprießliche Arbeit.
Ich habe infolge der längeren Sitzungspause nachträglich Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Tichi zum 72. Geburtstag am 16. Mai.
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Ich darf diese Gelegenheit benutzen, dem seif langer Zeit schwer erkrankten Herrn Abgeordneten Tichi von Herzen eine gute und schnelle Besserung zu wünschen.
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Weiter habe ich Glückwünsche auszusprechen der Frau Abgeordneten Niggemeyer zum 65. Geburtstag am 18. Mai
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und dem Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({3}) zum 65. Geburtstag am 25. Mai.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Mai 1953 nach erneuter Beratung zu den Vertragsgesetzen eine Entschließung gefaßt, die als Drucksache Nr. 4356 vervielfältigt worden ist.
Der Bundesrat hat weiter in seiner Sitzung am 22. Mai 1953 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ({5});
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft;
Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft;
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung ({6});
Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes;

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Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter ({8});
Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften;
Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform ({9});
Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau;
Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({10}).
Zu folgenden Gesetzen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. Mai 1953 den Vermittlungsausschuß angerufen:
Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften
und zur Sicherung der Haushaltsführung;
Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost ({11});
Gesetz über „öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({12}).
In der gleichen Sitzung hat er dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich nicht zugestimmt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 21. Mai 1953 die Kleine Anfrage Nr. 335 der Fraktion der FU ({13}) betreffend Beschwerden über die Praxis der Betriebsprüfungs- und Dienstfahndungsstellen der Finanzverwaltung - Drucksache Nr. 4279 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4379 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 28. Mai 1953 die Kleine Anfrage Nr. 337 der Fraktion der FU ({14}) betreffend Wirtschaftliche Auswirkungen der Einfuhr von Glaserzeugnissen und ähnlichen - Nr. 4322 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4405 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung habe ich Ihnen zunächst vorzuschlagen, daß die Abstimmung in der Dritten Beratung des Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes bis 19 Uhr zurückgestellt wird, da eine größere Zahl von Abgeordneten auf Einladung des Herrn englischen Hohen Kommissars an einer Veranstaltung teilnimmt, die anläßlich der Krönung der englischen Königin heute stattfindet. Durch ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung drücken diese Abgeordneten die Anteilnahme des Hauses und der Fraktionen an diesem für das englische Volk bedeutsamen Ereignis aus.
Weiter darf ich zur heutigen Tagesordnung entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat noch folgendes vorschlagen: Nach Punkt 3 der Tagesordnung - also nach der Dritten Beratung des Bundesbeamtengesetzes - sind die Zweite und die Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU ({15}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht Drucksache Nr. 4370 - und nach Punkt 6 die Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit - Drucksache Nr. 4357 - einzufügen. - Das Haus ist, wie ich sehe, mit dieser Veränderung der Tagesordnung einverstanden.
Ich darf nun Punkt 1 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({16}) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes ({17}).
Berichterstatter ist Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.