pohle (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit mein befreundeter Gegner, Herr Abgeordneter Arndgen, zu meinen Ausführungen nicht wieder sagt, ich hätte mit einem Augenaufschlag zu den Tribünen hin gesprochen, möchte ich ihm sagen: auf meinen Vorschlag hat der Herr Präsident vor zwei Jahren eine Uhr an der Stirnwand der Tribüne anbringen lassen; und mein Blick geht oft dahin, damit ich meine Redezeit nicht überschreite. Es ist also kein Augenaufschlag zu den Tribünen, sondern ein Augenaufschlag zu der Uhr, wobei ich dann eben zur Tribüne hinaufschauen muß.
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Nun zu meiner Streiterin, die mich hier auf den Kampfplan gerufen hat, Frau Dr. Probst. Aber Frau Dr. Probst , wir sind uns doch darüber einig: wer in der Kriegsopferversorgung tätig ist, muß Geduld haben und noch mehr Liebe dabei aufbringen;
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und liebevoll muß man dabei auch die Opposition umfassen!
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Wir wissen gar nicht mehr, wie wir es - nach Ihrem Rezept - anstellen sollen. Wenn es bei der zweiten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz etwas hart auf hart ging, das hat doch unserer persönlichen Hochachtung nicht geschadet, die wir füreinander empfinden. Der Herr Bundesfinanzminister sagte damals: „Warum kommen Sie mit Ihren Anträgen jetzt? Bringen Sie sie doch beim Haushalt unter! Wenn die Haushaltsdebatte ist, werden wir darüber reden." Wir haben dem Vorschlag des Herrn Bundesfinanzministers Folge geleistet, und nun ist es auch wieder nicht recht. Wann sollen wir denn eigentlich zu den Dingen Stellung nehmen?
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Sollten wir uns nicht abgewöhnen, gerade bei diesem Problem immer von parteipolitischer Voreingenommenheit zu reden? Schließlich hat der Mann, der mit Blut und mit seiner Gesundheit gezahlt hat, Anspruch darauf, daß sich a 11 e Parteien um ihn bemühen!
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Ich bitte, unterstellen Sie uns, daß die Opposition,
wenn sie zu diesen Dingen ihre Vorschläge entwickelt, das dann in der redlichen Absicht tut, zu helfen.
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- Frau Dr. Probst, war das richtig, was ich gehört habe? Sagten Sie, das sei ein Wahlmanöver?
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Ich sehe zu meinem Leidwesen meinen alten Freund Schäffer nicht auf der Tribüne.
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- Er ist da; gut, dann bin ich sehr glücklich darüber. Ich habe nämlich heute zum erstenmal die Gelegenheit, ganz und gar der Meinung des Herrn Bundesfinanzministers zu sein. Der Herr Bundesfinanzminister hat uns nämlich in der Sitzung des Kriegsopferausschusses vom 15. Januar 1953 folgendes gesagt:
Ich erkläre mich jedoch bereit, um der Kriegsopfer willen den Grundsatz des Ausgleichs des Gesamthaushalts zu durchbrechen und die im Kriegsopferetat erzielten Ersparnisse ausschließlich nur für die Kriegsopfer zur Verfügung zu halten.
Sehen Sie, Herr Minister, weiter wollen wir doch im Augenblick nichts. Sie haben weiter keine konkreten Anträge von uns zu erwarten als den, daß wir diese Viertelmilliarde D-Mark wieder in den ordentlichen Haushalt, wo sie zunächst drinstand, zurückhaben wollen, weil es sonst geht wie mit dem Alkohol, der sich aus einer offenen Flasche verflüchtigt, die man nicht wieder zugepfropft hat. Wir wollen, daß Ersparnisse, die bei einem Teil des Haushalts erzielt werden, der für die Kriegsopfer bestimmt ist, wieder im Interesse der Kriegsopfer verwendet werden.
Ich lese in einer Kriegsopferzeitung, daß der Herr Bundeskanzler auf einer Schaffer-Mahlzeit ausgeführt hat, daß vor allen Dingen den Kriegsopfern geholfen werden soll. Wir sind gern bereit, bei dieser ganzen Geschichte mitzuwirken und mitzuhelfen. Wir können doch - darüber bestehen unsererseits durchaus keine Meinungsverschiedenheiten - nach der Richtung hin die Reform des Bundesversorgungsgesetzes anpacken, und wir werden Gelegenheit nehmen, in der nächsten Zeit mit konkreten Vorstellungen vor dieses Haus zu treten.
Aber eines in aller Klarheit und Deutlichkeit: ich habe hier die Feststellung zu treffen, daß alle Voraussagen über die finanzielle Entwicklung der Kriegsopferversorgung, die vom Kriegsopferausschuß ausgingen, richtig gewesen sind und daß die Finanzverwaltung mit ihren Schätzungen danebengehauen hat. Man kann sich im Leben irren, das kann auch einmal die Finanzverwaltung.
Was wir wollen, ist: was den Kriegsopfern einmal zugebilligt worden ist, soll auch in dieser Zweckbestimmung bleiben, weil wir dann eine gewisse Vervollständigung des Bundesversorgungsgesetzes durchführen können. Wir haben durchaus nicht das Rechnen verlernt; wir wissen, daß die CDU in diesem Haus eine Stimme Mehrheit hat und letzten Endes eine große Verantwortung für die Weiterentwicklung der deutschen Kriegsopferversorgung trägt. Aber wir wollen diese Verantwortung mittragen, wir wollen die Hand zum Besseren an({8})
legen im Interesse der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen. Wir lassen diese helfende Hand nicht von Ihrer Seite zurückstoßen.
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