Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die kommunale Selbstverwaltung wird in Sonntagsreden gern als „Schule der Demokratie" gepriesen. Die Bundesregierung lobt sich in ihren Antworten zu den Großen Anfragen von PDS, SPD und Regierungskoalition zur Kommunalpolitik selbst, indem sie wörtlich sagt, „wesentlich zum Gedeihen der kommunalen Selbstverwaltung " beigetragen zu haben.
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Unisono klingt es auch aus den Landeshauptstädten.
Doch der kommunalpolitische Alltag sieht leider anders aus. Es herrscht vorwiegend Zuschauerdemokratie. Selbst die gewählten Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte haben tatsächlich über wenig zu entscheiden. Bund, Länder und Europäische Union regieren nämlich nahezu in jedes kommunale Aufgabenfeld hinein. Allein der Bund ist mit fast 5000 Gesetzen und Verordnungen beteiligt, deren Bestimmungen wiederum zu etwa 80 Prozent an die Adresse der Kommunen gehen. Der Kern der kommunalen Selbstverwaltung ist infolgedessen außerordentlich eingeschränkt.
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Kommunale Selbstverwaltung läßt sich jedoch nur verwirklichen, wenn Städte und Gemeinden nicht wie jetzt an den Katzentisch gesetzt werden, sondern in den Parlamenten und anderen Kammern mitbestimmen und mitentscheiden können.
({2}) Das ist derzeitig jedoch nicht der Fall.
Die Kommunen sitzen überdies in einem Turm mit 180 Milliarden DM Kreditmarktschulden; allein in Ostdeutschland sind es 30 Milliarden DM. . Dieser Turm besteht trotz massiver eigener Konsolidierungsanstrengungen der Städte und Gemeinden, trotz drastischen Personalabbaus gerade in Ostdeutschland, wo in den letzten Jahren Hunderttausende aus Kommunalverwaltungen entlassen worden sind oder ihre Tätigkeit beendet haben, und dieser Schuldenturm besteht auch trotz des Verkaufs des kommunalen Tafelsilbers.
Die rigorose Privatisierung, Kollege Braun, ist eben kein geeigneter Weg, die Strukturkrise - es geht ja um eine Strukturkrise - der Kommunalfinanzen dauerhaft zu überwinden.
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Sie ist nur eine Überbrückungsmaßnahme, die, über einen längeren Zeitraum betrachtet, sogar größere Löcher aufreißt.
Zu den drastischen Folgen der kommunalen Haushaltslage gehören schmerzliche Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung, gehören explodierende kommunale Gebühren, Tarife und Beiträge. Außerdem: Wer aus Finanznot Jugendklubs schließt, wer Zuschüsse an soziale, soziokulturelle und Behindertenverbände streicht, wer kommunale Kultureinrichtungen auf Sparflamme fährt, wer Pläne für behindertengerechte öffentliche Gebäude auf den SanktNimmerleins-Tag verschiebt, der muß sehenden Auges Frust in Kauf nehmen - Frust, der bei Jugendlichen und sozial Benachteiligten mancherorts leider auch in rechtsradikale Entwicklungen umgeschlagen ist, Entwicklungen, die ich ausdrücklich verurteilen möchte.
Leere Kommunalkassen sind aber auch ein K.-o.Schlag für den Arbeitsmarkt und für die ohnehin arg gebeutelte Bauwirtschaft in Deutschland. Weil kommunale Investitionen seit 1995 um jährlich etwa 10 Prozent heruntergefahren wurden, können die Kommunen ihre Rolle als wichtigster öffentlicher Auftraggeber immer weniger ausfüllen.
Was sind aber nun die Ursachen der kommunalen Finanzkrise? Generell gilt, daß Städte, Gemeinden und Landkreise von den öffentlichen Steuergeldern grundsätzlich nur das bekommen, was Bund und Länder ihnen übriglassen.
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- Ich sagte „grundsätzlich". - Dabei hat sich der Anteil der Steuereinnahmen, der in die Kommunalkassen fließt, bekanntlich ständig rückläufig entwickelt.
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- Ich komme noch darauf. - Im Jahre 1980 lag der Anteil bei 18 Prozent, 1997 waren es nur noch 12 Prozent. Wäre die von Ihnen aus der Koalition so vielgepriesene sogenannte große Steuerreform tatsächlich umgesetzt worden, wären auf die Kommunen Mindereinnahmen in einem Umfang von jährlich 9 Milliarden DM - die kommunalen Spitzenverbände haben das nachgewiesen; Herr Blank, Sie kennen die Zahlen - zugekommen, die Hälfte allein wegen des spürbar rückläufigen Einkommensteueraufkommens.
Die Bundesregierung ist es, die maßgeblich die Verantwortung für die anhaltende Finanzmisere der Kommunen trägt.
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Kontinuierlich wurde die traditionell wichtigste Steuereinnahme der Kommunen, die Gewerbesteuer, ausgehöhlt.
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Für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer wiederum ist bis heute kein vollständiger Ausgleich gesichert,
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trotz vollmundiger Versprechungen. Der Stabilitäts- 
und Wachstumspakt, der mit der Euroeinführung schon ab 1. Juli dieses Jahres verbindlich ist, wird den finanziellen Spielraum der Kommunen weiter erheblich beeinträchtigen. Das hat leider keiner meiner Vorredner erwähnt.
Aber auch das ist die Wahrheit: Ausnahmslos alle ostdeutschen Landesregierungen haben dafür gesorgt, daß sich die Finanzlage ihrer Kommunen seit 1995 spürbar verschlechtert hat. Diese Länder haben die teilweise erheblichen Mehreinnahmen aus deren Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich vor allem für die Sanierung ihrer eigenen Landeshaushalte
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und nicht, wie beim „Fonds Deutsche Einheit" gesetzlich festgelegt, für die Ausstattung der Kommunen verwendet. Thüringens Kommunen haben durch diese Art und Weise, die zu Lasten der Länder geht, allein 1997 eigene Einnahmen in Höhe von 800 Millionen DM verloren.
Ein weiteres Desaster stellt die Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens an die Ostkommunen dar.
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- Sachsen-Anhalt bildet hier eine geringfügige Ausnahme; aber grundsätzlich trifft die Aussage zu. - Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der PDS offenbart ihr völliges Unvermögen bei den Kommunalvermögensfragen. Noch immer warten ostdeutsche Kommunen auf zirka 27 Prozent des ihnen zustehenden Vermögens - von Kindertagesstätten bis hin zu Flurstücken. Wann sie diese erhalten, steht noch in den Sternen. Kommunales Eigentum wurde von Treuhandnachfolgeeinrichtungen verscherbelt. Die Bundesregierung selbst hat offiziell bestätigt, daß es sich dabei um Verluste in Höhe von etwa 2 Milliarden DM handelt.
Klipp und klar ist: Eine Kommunalfinanzreform in Deutschland ist dringend erforderlich. Die Kommunalfinanzen müssen endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Hauptsäulen sollten sein: Erhaltung und Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer insbesondere unter Einbeziehung kapitalkräftiger Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Vermögensberatungsfirmen, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von bisher 15 auf künftig 20 Prozent und der Ausbau der Grundsteuer zu eiDr. Uwe-Jens Rössel
nem Steuerungsinstrument mit wesentlichen ökologischen Komponenten.
Das Wohl der Kommunen, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, ist nicht für partei- und wahltaktische Scharmützel geeignet. Vor Ort in Ostdeutschland wissen und praktizieren das die meisten Menschen und haben daher keine Berührungsängste mit den 6 000 Mandatsträgern der PDS in den Kommunen oder den 192 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der PDS. Die Kommunalpolitik hat sich zu einem wirklichen Kronjuwel der PDS entwickelt. Im Deutschen Bundestag ist die PDS eine Partei, die die prekäre Lage der Kommunen ungeschminkt anspricht, die Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür klar benennt und eigene Handlungsalternativen aufzeigt.
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Es war die PDS, die als erste Bundestagspartei und am konsequentesten die vollständige Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftlichen Einrichtungen in Ostdeutschland in den Erblastentilgungsfonds des Bundes verlangt hat.
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Keine andere Fraktion, Kollege Willner, wollte sich 1995 dazu bekennen. Als die Situation schon verfahren war, entdeckten erst die SPD - Kollegin Schulte, Sie belächeln das; aber es war so - und später das Bundeskabinett diese Lösung als Stein der Weisen. Nicht wir aber waren es, die vorschlugen - wie jetzt im Lande Brandenburg praktiziert -, daß die Länder auf Umwegen wieder an dieser Refinanzierung beteiligt werden sollen. Das verurteilen wir ganz ausdrücklich.
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Als einzige Bundestagspartei beantragt die PDS eine kommunale Investitionspauschale, die vom Bund aus unmittelbar an die Städte und Gemeinden fließen soll. Damit könnten die zahlreichen Fördertöpfe - dieser. Förderdschungel von Bund, Ländern und Europäischer Union - aufgelöst werden, und das Geld könnte nach bestimmten Kriterien dahin fließen, wo es wirklich hingehört: vor Ort, und es könnte den Menschen dort zugute kommen. Das wäre ein Schritt zu mehr Demokratie und Dezentralisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das „Handelsblatt" titelte unlängst: „Deutschlands Kommunen kommen auf den Hund". Auf fast einer halben Seite wird das fast schon krampfhafte Bemühen beschrieben, bei der Suche nach neuen Geldquellen selbst die geringste Kommunalsteuer, die Hundesteuer, zu perfektionieren. Ich glaube, die Story ist traurig und symptomatisch für die Lage der deutschen Kommunen, beschämend für alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern und bezeichnend für ihr kommunalfeindliches Verhalten, bedeutet aber zugleich eine Forderung an alle, denen der Verfassungsauftrag zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung keine hohle Phrase ist. Sie können fest damit
rechnen, daß die Partei des Demokratischen Sozialismus im kommenden 14. Deutschen Bundestag dazu weitere konkrete Vorschläge vorlegen wird.
Ich bitte Sie zugleich um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der PDS über die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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