petra sitte (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss

Studien wirklich ernst nehmen und auch lesen können.
Und die Studie der HIS GmbH, die Anlass dieser Debatte ist, zeigt eines ganz deutlich: Das Rennen um die
Einwerbung zusätzlicher Forschungsgelder, also um die
sogenannten Drittmittel, führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an Wissenschaftseinrichtungen.

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Zwischenzeitlich arbeiten mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf solchen Drittmittelstellen
als auf Stellen, die aus den regulären Haushalten finanziert werden. Der wissenschaftliche Mittelbau bzw.
Nachwuchs bildet heute die Verschiebemasse in den
Haushalten von Hochschulen und Instituten. Die Betroffenen sind quasi zum akademischen Proletariat geworden.

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Alle bisherigen Studien, auch diese jüngste, zeigen uns:
Wer in das deutsche Wissenschaftssystem einsteigt, kann
auch gleich auf einem Vulkan tanzen. Es ist nämlich völlig offen, ob man sich halten kann, oder ob man wieder
ausgestoßen wird. Wissenschaftliche Dauerstellen - das
haben Sie schon gesagt, Herr Kollege - im Mittelbau
verglühen nämlich immer mehr. Laut HIS-Umfrage haben nur noch 9 Prozent der Befragten an Universitäten
und 6 Prozent an außeruniversitären Einrichtungen eine
unbefristete Stelle inne. Es dominiert die befristete Beschäftigung. Doch damit nicht genug: Auch die Dauer
der Befristung wird ständig eingedampft. Deutlich mehr
als die Hälfte der Befragten hat einen Vertrag mit einer
Laufzeit von weniger als 24 Monaten. Ein Viertel der
Bezugsgruppe hat einen Vertrag mit einer Laufzeit von
weniger als einem Jahr. Dann finden sich noch ganz bizarre Erscheinungen. Uns wird in jüngster Zeit immer
öfter von Monats- oder sogar Wochenverträgen berichtet, und das im Wissenschaftsbereich.

Deutschland, ein Land der Ideen, wie Sie immer so
schön sagen? Angesichts dieser Entwicklung kommen
Hochqualifizierte nur auf eine Idee: Weggehen, und das
lieber heute als morgen. Das tun sie auch in großem
Maße. Sie tun das, weil sie mit den Perspektiven ihres
Berufs, mit ihrem Einkommen und mit den Ungewissheiten, die solche existenziellen Konkurrenzkämpfe mit
sich bringen, unzufrieden sind.

Wie schon gesagt: Das alles ist nicht neu. Zuletzt hat
sich der Forschungsausschuss 2009 in einer großen Anhörung damit beschäftigt. Die Erkenntnisse daraus blieben nahezu folgenlos. Was Sie aufgezählt haben, Herr
Braun, existiert schon lange. Das sind überhaupt keine
originären Leistungen dieser Bundesregierung.

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Das Einzige, was Sie nach dieser Anhörung gemacht haben, ist, ein Internetportal zu schaffen, damit man die
Stellenvermittlung besser gestalten kann. Ansonsten sehen Sie Ihre Aufgaben der Förderung des Nachwuchses
mit der Projektförderung und vor allem mit der Exzellenzinitiative als erledigt an.

Die Exzellenzinitiative löst die Probleme aber nicht,
sondern sie verschärft sie weiter. Ich will das kurz erklären. Man hat also, wie Sie schon erwähnt haben, etwa
4 000 Projektstellen in einem hochspezialisierten Bereich geschaffen. Das ist zusätzliches Personal. Dieses
und das bereits vorhandene Personal steuern auf das
gleiche Nadelöhr zu. Dahinter liegen die bereits erwähnten höchst seltenen Dauerstellen. Dort aber gibt es, wie
wir wissen, keinen Aufwuchs. Deshalb werden von den
vielen über die Exzellenzinitiative Geförderten später
viele keine Beschäftigung an Hochschulen und Instituten
finden. Die Gewerkschaften haben uns früh auf diesen
Widerspruch hingewiesen. Schon deshalb hätte weder
Rot-Grün die Exzellenzinitiative noch Schwarz-Rot später das Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschließen dürfen. Erst dieses Gesetz hat die unbegrenzte Befristung
von Drittmittelstellen möglich gemacht.

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Wie dem auch sei: Wenn sich mit dieser Debatte eine
Chance eröffnet, diese Fehler zu korrigieren, dann sollten wir sie entschlossen nutzen. Tilgen Sie die Fehler im
Gesetz; einige sind schon genannt worden. Kippen Sie
die Tarifsperre, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber
aktiv gegen diese miesen Arbeitsbedingungen im Drittmittelbereich vorgehen können. Stellen Sie endlich das
Kooperationsverbot ins Abseits, damit das Ausufern des
Drittmittelsektors begrenzt werden kann. Stellen Sie die
Basisfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf sichere Füße. Schließlich - da kann ich
mich meinem Kollegen aus der SPD-Fraktion nur anschließen -: Legen Sie ein Stellenprogramm von Bund
und Ländern vor, damit insbesondere im Postdocbereich,
also in der Zeit nach der Promotion, verlässliche Beschäftigungschancen angeboten werden können.

Danke schön.

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