emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Matthöfer, wir werden und würden auch einen Vertrag abschließen. Auf den komme ich gleich zu sprechen. Ich sage nur, wir dürfen nicht die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen und Zielsetzungen des Bolschewismus verschließen.
({0})
Die Bundesregierung glaubt mit ihrer Verhandlungspolitik, diese in wenigen Beispielen angeführten, leider auch bestehenden Realitäten überspielen zu können. Wir befürchten - und dies ist eine unserer großen Sorgen -, daß diese Politik der Bundesregierung uns nach ihrem inneren Gesetz, nach ihrer eigenen Logik mit zwingender geschichtlicher Automatik aus dem Verband des freien Westens lösen wird. Die Frage ist nicht, ob Herr Brandt und Herr Scheel das wollen, die Frage ist, wohin die
Gleise führen, auf die Sie unseren Zug gesetzt haben.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der deutsch-sowjetische Vertrag sichert uns den Frieden, sondern Frieden, Freiheit und Sicherheit garantiert jenes Bündnis, das trotz des erbitterten Widerstandes der SPD von Adenauer mit der CDU/ CSU geschaffen wurde.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eppler?
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Eppler, wenn Sie mich zu häufig mit Zwischenrufen unterbrechen oder Zwischenfragen stellen, würde ich doch bitten, daß Sie mir das rechtzeitig anzeigen, damit ich einen Absatz zu Ende bringen kann. - Bitte schön!
Eppler (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Stücklen, angenommen, es wäre so, daß diese Politik den Zusammenhalt des Westens und des Bündnisses schwächen würde, wie erklären Sie es sich dann, daß das keiner unserer Verbündeten bisher gemerkt hat?
({0})
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Wehner, wenn ich diesen Zwischenruf so auffaßte, wie er von Ihnen gemeint wird, wäre ich durchaus in der Lage, zu sagen - ohne überaus bösartig zu sein -: Sie müssen das ja wissen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum die Verbündeten noch nicht auf diese Idee gekommen sind? Heute früh waren Sie ja auch wieder von Ihrem Nachrichtendienst falsch informiert. Warum die westlichen Alliierten - Sie meinen die Amerikaner, die Engländer und Franzosen, als die drei Großen - noch nicht auf diese Idee gekommen sind? Ich nehme an, daß Sie - da sie nicht Skatspieler sind und keine Zeit für diesen Sport aufwenden müssen in der Lage sind, sehr viel von dem zu lesen, was sehr gewichtige Staatsmänner und was vor allen Dingen der Generalsekretär der NATO, Herr Brosio, ebenso wie Herr Luns in den letzten Wochen an Warnungen bezüglich der Sicherheit in Europa ausgesprochen haben.
({1})
Ich wiederhole, nicht dieser Vertrag gibt uns die Sicherheit, gibt uns mehr Frieden und sichert unsere Freiheit, sondern das ist das Bündnis mit der freien Welt in der NATO.
Die Regierungspropaganda - und jetzt komme ich auf den Kernpunkt, der in den vergangenen Wochen und Monaten wie ein roter Faden durch die
Aktionen der Regierung und der Koalition gegangen ist ({2})
die Regierungspropaganda und die Koalitionsparteien versuchen in massiver Weise, der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Regierungsseite sei für eine Friedenspolitik und die CDU/CSU sei dagegen. In ganz infamer Weise - ich weiß wohl, welchen Ausdruck ich hier benutze
({3})
ist dies jetzt im baden-württembergischen Wahlkampf geschehen. Da behauptet die SPD in großen Zeitungsanzeigen,
({4})
die CDU wolle nicht den Frieden, und stellt noch die Frage - und jetzt bekommen Sie eine anständige Antwort -: Was hat die CDU mit Deutschland vor? Das ist die Frage, die in dieser Zeitungsanzeige in Baden-Württemberg veröffentlicht worden ist: Was hat die CDU mit Deutschland vor?
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn ich wenigstens immer einen Gedanken zu Ende führen könnte.
({0})
- Herr Wehner, das liegt doch nicht an mir, das liegt doch vielleicht an Ihnen - um wiederum höflich zu sein. - Aber Herr Mattick, bitte!
Mattick (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Stücklen, kann es denn etwas Infameres geben, als der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit zu unterstellen, daß sie entweder beabsichtige oder nicht übersehe, daß ihre Politik die Bundesrepublik dem Bolschewismus ausliefere?
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Darauf komme ich jetzt. Sie haben ein Manuskript, das der Presse gegeben worden ist, schon vorher eingesehen und sind schon um drei, vier Sätze vorweg.
({0})
Ich werde das wiederholen, was ich dazu zu sagen habe. Ich hätte gedacht, Herr Mattick, Sie würden hier vor diesem Haus erklären, daß Sie solche Anzeigen, wie sie hier gemacht worden sind, z. B.: „Die Welt sagt ja zur Friedenspolitik - Die CDU ist dagegen" - -({1})

- Was? Moment, wir werden Ihnen schon Bescheid sagen, meine Herren. - „Was hat die CDU mit Deutschland vor?"
({2})
Diese Ungeheuerlichkeit, diese Unterstellung bedarf keines Kommentars und disqualifiziert ihre Urheber. Die Frage aber, die hier von der SPD gestellt wird, will ich gern von dieser Stelle aus einmal hart und unmißverständlich beantworten. Sie lautet: Wohin führt die CDU Deutschland? Die CDU und CSU wird Deutschland weder in den Sozialismus noch in den Bolschewismus führen.
({3})
Wir werden uns allen Kräften widersetzen, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Ordnung unserer Gesellschaft auszuhöhlen oder gar zu zerstören.
({4})
Wir werden wie in den zwei Jahrzehnten zuvor dafür sorgen,
({5})
daß die persönliche Freiheit des einzelnen nicht eingeengt wird und daß der Bürger unsere Landes in Ruhe und Frieden und in einem geordneten, modernen Staat leben kann.
({6})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die von Ihnen, von der SPD, provozierte Antwort auf Ihre Anzeige in Baden-Württemberg.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Schmid (NA), 1972-02-23:
- ich muß ja eine Frage stellen -, daß der Herr Kollege Kiesinger und ich nicht nach Fraktionsproporz eingeladen wurden, sondern er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ich als sein Stellvertreter,
({0})
und daß die Teilnahme an den Verhandlungen darin bestand, daß wir manchmal mit zu Tisch saßen. Was Sie freundlicherweise in Erinnerung gebracht haben, nämlich meine Intervention für die Kriegsgefangenen, erfolgte nicht etwa auf Grund einer Tagesordnung, sondern da habe ich mich, als die Konferenz zu platzen drohte, schlicht erhoben und gesprochen.
({1})
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Professor Carlo Schmid, ich bedanke mich, daß Sie den Kern meiner Ausführungen bestätigen. Selbstverständlich hätte ich nie daran gedacht, daß Sie sich wie ein Hinterbänkler an den Verhandlungstisch setzen und nicht zum richtigen Augenblick, ob gefragt oder nicht gefragt, das sagen, was Sie für richtig halten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
({0}) Stücklen ({1}): Ja, bitte sehr!
Schulze-Vorberg (NA), 1972-02-23:
Herr Stücklen, ist Ihnen bekannt, daß Bundeskanzler Adenauer in seinen „Erinnerungen" die Ausführungen von Professor Carlo Schmid in Moskau, zu denen nach Adenauers „Erinnerungen" er, der Bundeskanzler,

ihn aufgefordert hatte, er möchte auch sein Wort dazu sagen, für so wichtig gehalten hat, daß er sie im vollen Wortlaut in seinen „Erinnerungen" abdruckt, daß aus dieser Einlassung von Professor Carlo Schmid hervorgeht: „Wir sprechen hier bei allen parteipolitischen Verschiedenheiten für das ganze deutsche Volk", und daß diese bedeutende Rede von Professor Carlo Schmid in dem tausendseitigen Band über die Auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, den das Auswärtige Amt gerade herausgegeben hat, mit keinem Wort erwähnt ist?
({0})
Der Band wurde gerade jetzt von Herrn Scheel herausgegeben.
({1})
Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich kann Ihre Frage bejahen, ich kann aber noch hinzufügen, daß diese Regierung zwar sehr viel von Demokratie spricht, daß aber andere Regierungen Demokratie praktisch durchgeführt haben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Vertragsentwurf - das ist der Vertragsentwurf, den die CSU erarbeitet hat und der allen Abgeordneten zugegangen ist - bezieht sich ausdrücklich auch auf die Ergebnisse der Verhandlungen, die Bundeskanzler Adenauer 1955 in Moskau geführt hat. Adenauer hatte am 14. September 1955 gegenüber Bulganin erklärt:
1. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sowjetunion stellt keine Anerkennung des derzeitigen beiderseitigen territorialen Besitzstandes dar. Die endgültige Festsetzung der Grenzen Deutschlands bleibt dem Friedensvertrag vorbehalten.
2. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Regierung der Sowjetunion bedeutet keine Änderung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in bezug auf ihre Befugnisse zur Vertretung des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten und in bezug auf die politischen Verhältnisse in denjenigen deutschen Gebieten, die gegenwärtig außerhalb ihrer effektiven Hoheitsgewalt liegen.
({1})
In unserem Vertragsentwurf haben wir auf diese Erklärung Adenauers gegenüber Bulganin Bezug genommen, und zwar in der Präambel. Herr Außenminister Scheel, der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Brief, den Sie an den Außenminister Gromyko gerichtet haben und in dem es um das geht, was in dem zweiten Punkt des AdenauerBriefes angesprochen ist, und dem Brief Adenauers an Bulganin ist folgender: Der Brief ist Ihnen nicht
vor die Füße geworfen worden, er ist also angenommen worden und sicherlich irgendwo abgelegt, und dabei hat es sich mit Ihrem Brief! Der Brief Adenauers an Bulganin dagegen ist ausdrücklich von Bulganin bestätigt und beantwortet worden; Bulganin bezieht sich insbesondere auf den Absatz, in dem von dem Recht des deutschen Volkes auf die staatliche Einheit die Rede ist.
Meine Damen und Herren, so stellt sich auch der Unterschied zwischen dem Vertrag, den Sie uns zur Ratifizierung vorgelegt haben, und unserem Vertragsentwurf dar. Der Herr Außenminister hat hier heute morgen provokatorisch erklärt: Wo ist eure Alternative, wo habt ihr eure Ostpolitik? Wir haben diese Alternative auf den Tisch gelegt. Der Text unseres Vertragsentwurfes ist staats- und völkerrechtlich so einwandfrei, daß er bisher von keiner Seite - weder von der Regierung noch von der Koalition, von SPD oder FDP - irgendeine Beanstandung erfahren hat. Lediglich Polemik haben wir gegen diesen unseren Vertragsentwurf erfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Polemik kommen wir aber bei einer so schwerwiegenden, weittragenden und schicksalhaften Entscheidung wie der über diese Verträge nicht zurecht.
({2})
Mattick (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Stücklen, können Sie sich daran erinnern, daß die deutsche Bundesregierung auf Grund dieses Verfahrens mit der Sowjetunion einen Konsularvertrag abgeschlossen hat? Und erinnern Sie sich auch an die klassischen Worte Ihres Staatssekretärs, des Herrn Lahr, damals im Auswärtigen Ausschuß, daß es den Berlinern wohl zuzumuten ist, auch in Zukunft auf die Konsularverträge der deutschen Bundesregierung zu verzichten?
({0})
Brandt (NA), 1972-02-23:
Ich weiß nicht, was das zum Schluß sollte. Ich bin Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und stehe in der Pflicht, in dieser Bundesrepublik Deutschland für die Demokratie zu sorgen - das tue ich mit allen, die das auch wollen - und außerdem dafür zu sorgen, daß es den Deutschen auch darüber hinaus besser geht. Alles, was daran im übrigen geknüpft wird, Herr Stücklen, ist pure Heuchelei.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß die Reaktion des Herrn Bundeskanzlers ebenso unbegründet wie unberechtigt war,
({0})
daß Sie sich im Ausdruck vergriffen haben, Herr Bundeskanzler, durch ein Wort, das nicht parlamentsfähig ist.
({1})
Wenn der Kollege Stücklen hier dargetan hat, daß diese Bundesregierung mit anderen Worten hier als draußen und jetzt als früher arbeitet, ist das der Vorwurf, Herr Bundeskanzler, mit dem Sie sich in der Sache und nicht durch Empfindlichkeit auseinandersetzen sollten.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehmke.
({3})
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben erneut einen nicht unbekannten Auftritt von Ihnen, Herr Barzel, erlebt, in dem Sie - man könnte den Zuruf des Kanzlers auch darauf anwenden - versuchen, die Regierung hier ins Unrecht zu setzen, wenn sie sich gegen Unterstellungen wehrt. Der Vergleich von Herrn Kollegen Stücklen wäre ja nur dann sinnvoll, wenn es für den Bundeskanzler


um die Frage ginge, aus der DDR zu emigrieren.
Was der Vergleich wirklich sollte, weiß ich nicht.
({0})
- Vielleicht kann Herr Kollege Stücklen es hier erklären.
Aber Herr Dr. Barzel, ich wollte etwas zu Ihnen sagen. Sie haben hier vorhin etwas gesagt, was ich als ungeheuerlich empfunden habe, als eine - vielleicht können Sie es mir anders erklären - jedenfalls prima facie sehr nationalistische Aussage.
({1})
- Lassen Sie mich doch einmal erklären! - Sie haben Herrn Kollegen Wehner zugerufen, er solle hier nicht reden - ich habe es im Protokoll noch nicht nachlesen können -, solange er hier in diesem deutschen Parlament aus auswärtigen Quellen zitiere.
({2})
- Gut, solche Mißverständnisse können entstehen. Dann ist die richtige Art, miteinander umzugehen - da Sie doch nach draußen immer für Sachlichkeit sind -, hier eine Richtigstellung zu bringen. Ich bitte Sie darum, richtigzustellen, was Sie vorhin gemeint haben, und ich bitte auch Herrn Kollegen Stücklen hier um Richtigstellung. Aber hier so zu operieren, das einerseits unklar zu lassen und dann andererseits in oberlehrerhaftem Ton moralische Belehrungen zu erteilen,
({3})
das ist nicht der Stil der Sachlichkeit, der allein dieser Sache angemessen ist.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke hat es soeben für notwendig gefunden, auf die Stelle zurückzukommen, die während meiner Intervention nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers zu Unruhe auf dieser Seite des Hauses führte. Ich habe während der letzten Rede das Protokoll bekommen, und es ist unverändert. Ich lese jetzt die Sätze vor, die zu der Unruhe führten. Die Sätze heißen:
Und dann, Herr Kollege Wehner, lesen Sie doch vielleicht einmal nach - wenn Sie hier schon dauernd mit auswärtigen Quellen arbeiten, um eine deutsche Politik hier im deutschen Parlament zu begründen - Das ist der ganze Satz. Auf Grund dieses Satzes gab es diese Unruhe. Sie zeigt, daß Nervosität bei Ihnen ist, meine Damen und Herren.
({0})
Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Schröder (NA), 1972-02-23:
Bitte sehr!
Arndt (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Schröder, würden Sie das Haus freundlicherweise deutlich darauf hinweisen, daß beide Zitate, die Sie eben gebracht haben, vor der endgültigen Festlegung der Vertragstexte liegen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Keine weiteren Fragen zu diesem sicher sehr interessanten Thema.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeorneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) und die Frage 42 des Abgeordneten Niegel gemeinsam auf, weil diese Fragen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ich nehme an, die Fragesteller sind damit einverstanden:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Absicht der Kommunistischen Partei Italiens zu unternehmen, in der Bundesrepublik Deutschland Betreuungsstellen für italienische Gastarbeiter einzurichten?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegen die Errichtung von Regionalsektionen der Kommunistischen Partei Italiens in Stuttgart für Süddeutschland und in Köln für Norddeutschland, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der angekündigten Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei Italiens ({1}) mit der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Arbeiterjugend ({2}) sowie des Studentenbunds Spartakus?
Schröder (NA), 1972-02-23:
Nur das erste! Ich will mich wegen des Zeitablaufs nicht unnötig lange aufhalten, aber das erste Zitat liegt vor dem Abschluß und ist deswegen im Grunde noch gefährlicher, weil es in diese Richtung gewiesen hat.
({0})
Das zweite Zitat läuft parallel zur Unterzeichnung.
({1})
- Natürlich wußte er, wovon er redet, denn die Sache war ihm ja nahe genug.
Die Bundesregierung verweist demgegenüber darauf, daß das Wort Anerkennung in den Verträgen nicht vorkommt. Sie kann aber nicht bestreiten, daß die dort verwendeten Formulierungen von der östlichen Seite als Ersatzvokabeln gewertet werden.
({2})
Die Vorbehalte der Regierung sind also zwar formal richtig, aber die politische Wirkung der Abmachungen ist, wie ich das gezeigt habe, dem weithin entgegengesetzt. Es besteht hier ganz offensichtlich die Gefahr - jetzt spreche ich einmal nur von der Gefahr -, daß die formalen Vorbehalte der Regierung als verbale Pflichtübung entwertet werden.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schröder (NA), 1972-02-23:
Nein, nicht jetzt.
Das ist nicht nur eine Gefahr, meine Damen und Herren, sondern es ist - leider, sage ich - schon Wirklichkeit.
Unsere Kritik an den Verträgen beruht daher auf der Befürchtung, daß die Teilung Deutschlands vertieft, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen erschwert wird; daß das im Deutschland-Vertrag niedergelegte Engagement unserer drei großen westlichen Verbündeten, zu einer freiheitlichen Lösung der deutschen Frage beizutragen, mit Sicherheit durch diese Verträge nicht gestärkt, sondern vermindert wird.
({0})
Dafür ist heute hier schon das eine oder andere Mal die Redewendung gebraucht worden, niemand könne erwarten, daß unsere westlichen VerDr. Schröder ({1})
bündeten etwa deutscher sein würden als die Deutschen selbst und - das ist noch wichtiger - daß sie etwa noch Interessen wahrnehmen würden, die von der Bundesregierung selbst kleiner geschrieben werden.
({2})
Wie gespenstisch das ist, sehen Sie, wenn Sie sich eine etwas zurückliegende Äußerung der drei Westmächte anhören. Die Deutschland-Erklärung der drei Westmächte vom 26. Juni 1964 war zum Abschluß des Vertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR verfaßt worden. Dort heißt es:
Die drei Regierungen erkennen weder das ostdeutsche Regime noch die Existenz eines Staates in Ostdeutschland an. Was die Bestimmungen über die Grenzen dieses sogenannten Staates betrifft, wiederholen die drei Regierungen, daß es innerhalb Deutschlands und Berlins keine Staatsgrenzen, vielmehr nur eine „Demarkationslinie" und die „Sektorengrenzen" gibt und daß auf Grund eben der Abkommen, auf welche in dem Vertrag vom 12. Juni Bezug genommen wird, die endgültige Festlegung der Staatsgrenzen Deutschlands einer Friedensregelung für Gesamtdeutschland vorbehalten bleibt.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Amrehn.
achenbach (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion hat mich an ein französisches Sprichwort erinnert, welches da lautet: Qui trop embrasse mal étreint, frei übersetzt: Wer sich
mit zehn Sachen gleichzeitig beschäftigt, macht keine ordentlich.
({0})
Ich ziehe daraus für mich die Schlußfolgerung, daß ich nur zum Inhalt des Moskauer Vertrages und zu dem sprechen werde, was der verehrte Kollege Schröder dazu gesagt hat. Ich würde sagen, das ist schon ein abendfüllendes Stück, oder, wie es ein Amerikaner sagen würde: That's a mouthful, wieder frei übersetzt: Da hat man schon genug zwischen den Zähnen!
({1})
Ich darf beginnen, Herr Kollege Schröder, mit der
Erinnerung, daß wir uns seit 40 Jahren kennen - ({2})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Kollege! Darf ich Sie bitten, die Unterhaltungen in den Vorraum zu verlegen! Es stört hier. Insonderheit haben, glaube ich, die Fernsehteilnehmer ein Recht darauf zu wissen, daß hier aufmerksam zugehört wird. Ich darf Sie bitten, herauszugehen und die Unterhaltungen draußen zu führen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Präsident, ich bitte, hier ausnahmsweise wegen der Komplexität sehr ausführlich antworten zu dürfen.
looft (NA), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, ich erlaube mir eine Frage. Hat nicht der FDP-Bundesvorsitzende und jetzige Bundesaußenminister Scheel gestern erklärt, daß auf Grund der Verträge von der Bundesrepublik für die Dauer ihrer Existenz das Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie als polnisches Staatsgebiet anzusehen sei, und hat er nicht gleichzeitig erklärt, daß nur ein gesamtdeutscher Souverän frei sei, erneut über die Ostgrenzen zu sprechen und friedensvertragliche Regelungen darüber zu treffen? Werden nicht durch die Verträge und durch die angeführten Erklärungen des deutschen Außenministers die Sowjetunion und Polen geradezu veranlaßt, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes des gesamtdeutschen Souveräns entgegenzuwirken und beides auf alle Zeiten zu verhindern?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache VI/3165 ein und fahren mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung fort. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Trifft es zu, daß mongoloide Kinder keinen Anspruch auf Schwerbeschädigtenausweise zur kostenlosen Benutzung von Nahverkehrsmitteln haben, weil sie nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht als „körparbehindert" gelten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Cramer, nach geltendem Recht steht Behinderten unter den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr nur zu, wenn sie körperbehindert im Sinne des § 39 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes sind. Das sind Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung ihres Stützund Bewegungssystems behindert sind. Die von Ihnen genannten mongoloiden Kinder sind nach den geltenden Vorschriften nicht in diesen Kreis einbezogen. Ich habe jedoch Verständnis dafür, wenn es als soziale Härte empfunden wird, daß diese Personengruppe in das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 nicht aufgenommen worden ist. Wie ich auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Pawelczyk in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 13./15. Oktober 1971 bereits erklärt habe, erwägt die Bundesregierung, bei der vorgesehenen Novellierung des vorgenannten Gesetzes eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises vorzuschlagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es jetzt schon in den einzelnen Ländern verschiedenartig gehandhabt wird, z. B. Berlin Fahrtfreiheit für den Betroffenen und für eine Begleitperson gewährt, während Bayern nur die Freiheit der Fahrt selbst gewährt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, dieser Sachverhalt ist Gegenstand der vorbereitenden Gespräche, die wir über das von mir genannte Vorhaben auch mit den Vertretern der Länder führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.