Wolfgang Thierse (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat es eigentlich noch Zweck, in diesem Hohen Hause nach Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition zu suchen?
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Diese Debatte muß von den gescheiterten Versuchen handeln, tragfähige Verabredungen für die Wohnungspolitik zu treffen.
Herr Kollege Töpfer, es ist noch nicht lange her, daß wir über das Mietenüberleitungsgesetz gesprochen haben. Die SPD hatte einen gewissen Anteil daran, daß in Ostdeutschland akzeptiert worden ist: Ohne ausreichende Mieten kann es keine Pflege
oder Verbesserung des Bestandes an Wohnungen geben.
Ihr persönlicher guter Wille, bei der Überleitung des westdeutschen Mietrechts auf das ganz und gar nicht westliche Niveau der Haushaltseinkommen in den östlichen Bundesländern Rücksicht zu nehmen, hat sich mir in den Gesprächen über das Gesetz durchaus vermittelt. Ich will dies zu Beginn dieser Debatte ausdrücklich festhalten und würdigen. Aber wie der Kollege Geißler in anderen Zusammenhängen gerne verlauten läßt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Die Ihnen unterstellten guten Absichten kommen bei den heute zu beratenden Gesetzentwürfen nicht zum Zuge. Beide Gesetzentwürfe werden das Gegenteil von den Zielen bewirken, in denen wir doch übereinstimmen. Ich kann das auch schärfer ausdrücken: Es geht wieder einmal um regierungsamtlichen Wortbruch gegenüber Ostdeutschland.
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Bestandteil des sogenannten Solidarpakts, einer früheren Gemeinsamkeit in diesem Hause, war das Altschuldenhilfe-Gesetz. Es verfolgte einen guten Zweck, nämlich die ostdeutschen Wohnungsunternehmen zumindest teilweise von Schulden zu befreien, die zwar nicht fair, aber durch die Art und Weise der Währungsunion unglaublich teuer geworden waren. Wenn Sie auf der Begleichung dieser Schulden bestehen, treiben Sie die betroffenen Wohnungsunternehmen entweder in die Pleite oder zu Mietsteigerungen, die sozialer Sprengstoff sein werden. Wir Ostdeutschen haben Geduld zur Genüge gelernt übrigens nicht erst in den letzten sechs Jahren. Aber überfordern dürfen Sie die ostdeutschen Haushalte nicht.
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Wir wollen die Altschulden streichen. Die Wohnungsunternehmen sollen investieren, nicht aber Schulden gegenüber Banken begleichen, die sie selber nicht zu verantworten haben. Für die Hälfte dieser Schulden ist dies vorerst gelungen. In ihrer herrschenden Privatisierungsideologie versah die Bundesregierung die Einigung allerdings mit einem Haken: Die Schuldenübernahme ist nämlich erst gesichert, wenn 15 Prozent des jeweiligen Wohnungsbestandes privatisiert worden sind; anderenfalls werden sie fällig.
Die damals wie auch heute richtige Einrede dagegen lautet: Die Ostdeutschen haben aus historischen Gründen kaum Vermögen. Sollten Sie das nicht wissen, fragen Sie Ihre ostdeutschen Kollegen. Es ist ja nicht so, als sei das in der Union unbekannt.
Vorsichtshalber nenne ich Ihnen die Zahlen, die das Statistische Bundesamt dazu ausweist: Im Durchschnitt hat jeder westdeutsche Haushalt etwa 290 000 DM Vermögenswerte und zirka 130 000 DM Schulden, Hypotheken inbegriffen. Im Osten sind die Verhältnisse völlig anders: Das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt beträgt nur zirka 83 000 DM, die Schulden aber schon 64 000 DM. Das macht natürlich nur die Größenordnungen deutlich; die Verteilung ist in höchstem Maße ungleich, wie jeder weiß. Dies macht es noch unwahrscheinlicher, daß Ostdeutsche in großer Zahl Wohnungen kaufen können.
Wir können auch die sonstigen Unterschiede zwischen den Haushaltseinkommen überprüfen. Damit es nicht zu kompliziert wird, frage ich nur: Wie viele Haushalte haben ein Einkommen unter 2 500 DM? Im Westen sind es 35 Prozent aller Haushalte; im Osten ist es mit 47 Prozent fast die Hälfte. Über 5 000 DM haben im Westen etwa 18 Prozent aller Haushalte, im Osten nur 8 Prozent.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Mir geht es nicht um Schuldzuweisungen. Nach so kurzer Zeit wäre eine schnellere Entwicklung, insbesondere bei den Vermögen im Osten, verwunderlich. Ich verlange aber, daß die Mieten- und Wohngeldpolitik darauf Rücksicht nimmt. Das ist doch wohl nicht zuviel verlangt.
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Herr Kansy, gewiß ist in Ostdeutschland viel erreicht worden; ich werde das nicht bestreiten. Aber wir müssen genauer hinsehen. Noch immer ist ein Großteil der Wohnungen und Häuser in ziemlich bejammernswertem Zustand. Ich nenne nur eine einzige Zahl - sie stammt von 1994 -: Etwa ein Drittel der ostdeutschen Wohnungen hat keine Innentoilette; im Westen sind es nur 2 Prozent. Bilder vom Zustand der Häuser, von zerschundenen Häusern in den Städten Ostdeutschlands, gingen ja um die Welt. Einiges ist besser geworden, aber vieles noch nicht. Auch das muß man wissen, wenn man über Altschulden und ihre Tilgung redet.
Ich frage Sie: Wer also soll die zu privatisierenden Wohnungen kaufen? Außer Veimögenden und Spekulanten aus dem Westen finden sich doch nur sehr wenige dazu bereit.
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Sollten die Wohnungen, über die ein termingebundener Privatisierungszwang verhängt wurde, nicht vorrangig an die darin wohnenden Mieter veräußert werden? Das muß doch unser Ziel bleiben.
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Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen gehen zwar in die Richtung unserer Forderungen, nämlich lineare Gestaltung der derzeit progressiven Erlösabfuhr und bevorzugte Veräußerung an Mieter. Aber die Verbesserungen reichen eben nicht aus, um diesen Effekt auszulösen.
In Ostberlin gibt es einige gelungene Genossenschaftslösungen
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- ich wohne da; ich kann mir erlauben, das zu sagen -, aber die Übernahme von Wohnungen durch Genossenschaften, die in Berlin von den Bewohnern gebildet worden waren, gefällt Ihnen auch nicht. Unser Antrag, diese Herauskäufe als Privatisierung im vollen Sinne des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu akzeptieren, fand nicht Ihre Zustimmung. Das Problem hätte dann zwar leichter gelöst werden können; aber schon hierbei erwies sich: Worte und Taten der Regierung sind nicht in Übereinstimmung zu bringen.
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Nun zum zweiten Gesetzentwurf: Bei der Mietenüberleitung hat das Wohngeld eine wesentliche Rolle gespielt. Es handelt sich um ein bewährtes Instrument, um die Rentabilität von Mieten für die Wohnungsbesitzer zu verbessern und zugleich die Mieter nicht zu überfordern. Die Ost-West-Unterschiede fangen schon damit an, daß die Haushalte und ihre Einnahmen- und Ausgabensituation statistisch kaum vergleichbar sind, es sei denn, die Haushalte leben wesentlich von Transfereinkommen wie Rente, Wohngeld und dergleichen. Genau diese aber werden von Ihrer Wohngeldanpassung betroffen.
Was aber war der tiefere Sinn der Verabredung, eine, strukturelle Wohngeldnovelle vorzulegen? Der Sinn war, in ganz Deutschland zu vermeiden, was jetzt in Ostdeutschland geschehen wird. Diese Zusage, Herr Minister, haben Sie nicht nur mir und dem Kollegen Großmann im Zusammenhang mit dem Mietenüberleitungsgesetz gegeben. Diese Zusage haben Sie wiederholt auch vor dem Deutschen Bundestag gemacht und bekräftigt, und zwar unter Nennung von Terminen. Zum Beispiel haben Sie im November 1995 ausweislich des Protokolls gesagt, die Novelle sollte 1996 in Kraft treten. Dafür müßten wir aber heute genau über eine solche strukturelle Wohngeldnovelle beraten.
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Nun aber besteht überhaupt keine Chance mehr, das Wohngeld noch in diesem Jahr den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die Vokabel „Wortbruch" ist also keinesfalls übertrieben. Dieser Wortbruch ist im übrigen mit Bedacht erfolgt; das Kabinett hat nämlich entdeckt, daß das Wohngeld eine wunderbare Sparbüchse ist. Dank veralteter Einkommensgrenzen und veralteter Miethöchstbeträge wachsen immer mehr Haushalte aus der Berechtigung hinaus. Diesen Effekt will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen. Insoweit reden wir hier keineswegs nur über Ostdeutschland.
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Auch im Westen werden durch diese ständige Verzögerung die geringverdienenden Mieter geschädigt. Im Klartext: Die Bundesregierung hat Sie, Herr Töpfer, desavouiert, hat Sie mit Ihren Plänen und Zusagen einfach im Regen stehenlassen. Daß Sie sich das bieten lassen, ist Ihre eigene Sache, Herr Minister. Daß es überhaupt geschieht, zeigt, wie sehr diese Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.
Lassen Sie mich noch einmal auf Ostdeutschland zu sprechen kommen. Das Mietenniveau ist dort ohne Zweifel noch niedriger als im Westen. Im Juni bezifferte das DIW die durchschnittliche Miete auf 10,20 DM im Westen und auf 7,75 DM im Osten. Dort ist das Ausstattungsniveau allerdings ebenfalls deutlich niedriger als im Westen; die Einkommen sind es, wie gesagt, ebenfalls. Das Mietenüberleitungsgesetz nimmt darauf auch Rücksicht.
Vielleicht ist noch der Umstand interessant, daß den Ostdeutschen pro Kopf 27 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen; im Westen sind es 37 Quadratmeter. Es war uns allen klar - das will ich sagen -, daß das Sonderwohngeld Ost nicht dauerhaft bleiben kann. Aber unbestreitbar hat der Staat die Verantwortung dafür, daß es genügend Wohnraum gibt, und dafür, daß er bezahlbar bleibt.
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Sie sind gerade mit den heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfen dabei, beide Ziele zu verfehlen.
Berechnungen des Deutschen Mieterbundes entnehme ich, daß Ihre Wohngeldanpassung vierköpfige Familien mit einem durchschnittlichen niedrigen Einkommen vor erheblichen Verlusten bewahrt; ich stelle das ausdrücklich fest. Wenigstens insoweit sind Härten Ihres Gesetzentwurfes gemildert. Die übrigen aber, vor allem also die besonders Betroffenen, Rentner, Alleinstehende, werden auf eine Weise zur Kasse gebeten, die einfach nicht akzeptabel ist.
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Das wird zu einer erheblichen Zahl von Fällen führen, bei denen die Kürzung des Wohngeldes 100 Prozent beträgt. Das ist, sozial gesehen, unerträglich.
Die in Ostdeutschland ausbezahlte Lohnsumme beträgt, ungeachtet anderslautender Tarifverträge, etwa 72 Prozent des Westniveaus. Das Preisgefüge ist inzwischen angeglichen, liegt also bei 100 Prozent. Die Mieten sind der einzige Ausgabeposten, der mit immerhin zirka 77 Prozent wenigstens noch annähernd diesem Einkommensniveau entspricht. Die erhebliche Verringerung des Wohngeldes wird dazu führen, daß trotz deutlich geringerer Vermögen in Ostdeutschland die Lebenshaltungskosten auf 100 Prozent des Westniveaus steigen. Das ist eine falsche Form der Angleichung. Das ist nicht fair gegenüber 15 Millionen Menschen, denen doch ganz andere Aussichten vorgegaukelt worden waren. Oder hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, als er vor einer Woche von weiteren 15 Jahren ungleicher Verhältnisse in Deutschland sprach, nur die Einkommen gemeint?
Meine Damen und Herren, der damalige Umweltminister hatte am Ende seiner Amtszeit das Etikett eines Ankündigungsministers hinzunehmen.
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Seine Nachfolgerin ist dem dadurch entgangen, daß sie nicht einmal etwas angekündigt hat. Der Wohnungsbauminister Töpfer muß nun dieses Etikett wieder tragen; er hat es sich redlich verdient.
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Dennoch: Wir haben keine andere Wahl, als uns trotz gebrochener Versprechen, trotz dieses eklatanten Mangels an Verläßlichkeit weiterhin mit Ihnen an einen Tisch zu setzen. Die Wohnungsbauunternehmen zu Investitionen zu befähigen und zugleich auch mit Hilfe des Wohngeldes den Mieterinnen und Mietern noch Gestaltungsspielräume zu lassen, müssen die beiden wohnungspolitischen Ziele sein, die wir weiter verfolgen wollen. Ich setze einmal voraus, daß wir wenigstens insoweit weiterhin übereinstimmen. Es gilt, die Wege dahin gemeinsam zu definieren; denn nur in Übereinstimmung von Bund und von westdeutschen und ostdeutschen Ländern ist das möglich. Es geht dabei im übrigen auch um Wirtschaftspolitik, darum, wieviel Kaufkraft in Ostdeutschland übrigbleiben wird, darum, ob die Bauwirtschaft wieder eine Funktion für die Konjunktur in Ostdeutschland wahrnehmen kann. Es geht um die wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse. Man kann Menschen nicht gleiche Kosten zumuten, denen man gleiche Einkommen und gleiche Leistungen verweigert.
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Beide Gesetzentwürfe aus dem Hause Töpfer verfehlen diese Ziele. Wir können ihnen deshalb in der jetzigen Fassung nicht zustimmen.
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