atzenroth (NA), 1956-12-07:
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir in unserem Änderungsantrag zu § 1 nicht auch die Streichung der Worte „oder die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs" beantragen, bedeutet nicht, daß wir diesem wichtigsten Teil des Ermächtigungsgesetzes unsere Zustimmung geben; die Ablehnung dieses Teiles können wir nur durch die Ablehnung des gesamten Gesetzes zum Ausdruck bringen.
Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, welches merkwürdige Schicksal dieser Gesetzentwurf gehabt hat. Vor mehr als zwei Jahren ist er zu einem völlig anderen Zweck eingebracht worden, und man hat ihn zwei Jahre liegen lassen. In diesen zwei Jahren hat sich die Notwendigkeit, ein solches Gesetz zu erlassen, nicht ergeben. Das Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht gebraucht werden. Völkerrechtliche Verpflichtungen fordern aber, daß wir eines Tages wenigstens den ersten Teil des Gesetzes verabschieden; denn wir haben uns in den Pariser Verträgen verpflichtet, ein solches Gesetz zu erlassen. In dieses wahrscheinlich doch nur formale Gesetz sind nun in diesem Zeitpunkt alle möglichen Dinge hineingebracht worden.
Wir beantragen zunächst die Streichung der vom Ausschuß vorgeschlagenen Einfügung der Worte „die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben". Wir haben uns in keinem völkerrechtlichen Vertrag zum Erlaß eines Gesetzes verpflichtet, das uns Bewirtschaftungsmaßnahmen zur „Erfüllung von
*) Siehe Anlage 5. Verteidigungsaufgaben" erlaubt. In den Pariser Verträgen haben wir uns nur zur Erfüllung solcher Aufgaben gegenüber den ausländischen Mächten verpflichtet, die wir in den Verträgen übernommen haben.
Die Bundesregierung hat bei der Beratung der Pariser Verträge immer wieder betont, daß sie die Aufrüstung ohne eine Ermächtigung für Bewirtschaftungsmaßnahmen oder dgl. durchführen werde. Ich bitte, die Protokolle über diese Bundestagssitzung nachzulesen. Und wir haben ja auch seit Beginn der Aufrüstung eine solche Ermächtigung nicht gebraucht. Es hat sich noch kein Tatbestand ergeben, der es notwendig gemacht hätte, eine solche Ermächtigung zu erteilen. Da dieses Gesetz nur ein Jahr gelten soll, wird sich aller Voraussicht nach eine solche Notwendigkeit auch in Zukunft nicht ergeben. Warum sollen also die Worte in das Gesetz? Wozu sollen wir eine überflüssige Ermächtigung erteilen? Jedes Parlament sollte doch streng darauf achten, daß es keines der Rechte, die ihm zustehen, aus der Hand gibt, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Die Worte „die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben" sind nicht notwendig. Es ist eine sehr weitgehende Ermächtigung, und ich habe das Gefühl, daß die große Masse der Kollegen gar nicht weiß, welche Rechte man der Bundesregierung mit einer so weitgehenden Ermächtigung einräumt. Ich habe das Vertrauen in Herrn Minister Erhard, daß er sie nicht ausschöpfen wird; aber wenn ich eine Ermächtigung gebe, muß ich gewärtig sein, daß sie einmal in einer veränderten Zeit in ganz anderer Form in Anspruch genommen wird.
Also, warum diese Worte hineingesetzt worden sind, ist nicht verständlich. Wir beantragen, sie aus dem § 1 Abs. 1 wieder zu streichen.
Ich komme zu dem zweiten Punkt unseres Antrags. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, die hier erteilt werden soll, nicht nur um die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen. sondern darüber hinaus die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben und vor allem auch noch die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs sicherzustellen. erstreckt sich nach Nr. 1 auf alle Waren. Es können also - natürlich über den Weg der Rechtsverordnung - Bewirtschaftungsmaßnahmen bezüglich aller Waren ergriffen werden. Das können Maßnahmen sein, die jeden Verbraucher in Deutschland betreffen. Auch dazu sehen wir keinerlei Notwendigkeit. Wir würden es für falsch und außerordentlich gefährlich halten, wenn man die Ermächtigung auf ein so weites Gebiet erstreckte und eventuell auch in Anspruch nähme. Deshalb geht unser Antrag unter Nr. 2 dahin, das Gebiet einzuschränken und das Wort „Waren" durch die Worte „Rohstoffen, Halbwaren und Vorerzeugnissen" zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Bericht des Herrn Berichterstatters aufmerksam zugehört. An den Beratungen des Ausschusses habe ich, wie ich glaube, von Anfang bis zu Ende teilgenommen.
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Der Herr Berichterstatter hat als eines dieser Fertigerzeugnisse, für die man eventuell eine Bewirtschaftung vorsehen könnte, Kraftfahrzeuge genannt.
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Das sollte uns Veranlassung geben, das ganze Gesetz abzulehnen. Wenn wirklich daran gedacht ist, mit Bewirtschaftungsmaßnahmen bis zu den Kraftfahrzeugen zu gehen, wird die Berechtigung unseres Antrags nur um so mehr unterstrichen.
Nun die dritte Forderung, die wir in unserem Änderungsantrag stellen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 soll die Möglichkeit gegeben werden, Rechtsverordnungen „über die zur Errichtung von Bauwerken und zur Vornahme von Instandsetzungsarbeiten aller Art durch Betriebe der gewerblichen Wirtschaft erforderlichen Werkleistungen" zu erlassen. Warum eine solche Möglichkeit in den nächsten Jahren einmal vorhanden sein müßte, darüber hat uns die Regierung bisher noch nicht das geringste Material geliefert. Für das Verlangen nach einer solchen Ermächtigung besteht zur Zeit gar keine Grundlage. Ich wiederhole: wir sollten die Möglichkeiten so beschränken, daß nur das dringendst Notwendige an Ermächtigungen gegeben wird.
Die Punkte 4 und 5 unseres Änderungsantrages sind logische Folgerungen aus dem Punkt 1; denn wenn in § 1 Abs. 1 die Worte „die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben" gestrichen werden, müssen sie auch in den Absätzen 2 und 3 wegfallen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Wir Freien Demokraten sind - das ist wohl selbstverständlich - grundsätzlich gegen das ganze Ermächtigungsgesetz. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß unter gewissen Umständen, die sich weltpolitisch ergeben haben, ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden sollte, dann muß es so weit wie irgend möglich eingeschränkt werden. Es ist nicht notwendig, die Ermächtigung für die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben zu geben.
 Daher sollte dieser Teil aus dem Gesetz gestrichen werden.
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