emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, darf ich Ihnen mitteilen, daß interfraktio-

Präsident Dr. Jenninger
nell vereinbart wurde, Punkt 19 der verbundenen Tagesordnung zu erweitern um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Verbot von Kernwaffenversuchen
- Drucksache 10/5399 -
und um die
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange. Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vollständiges Atomteststopp-Abkommen
- Drucksache 10/5398 -.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Geplantes Mahnmal in Bonn
- Drucksache 10/4293 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Geplante zentrale Mahn- und Gedenkstätte im Regierungsviertel in Bonn
- Drucksache 10/4521 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zentrale Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt
- Drucksache 10/4998 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 18a bis c und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Frau Hönes.
Hönes (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dregger hat heute morgen bei seinen Ausführungen erklärt, daß er sehr viel Eiseskälte gespürt habe, weil eine Vertreterin der GRÜNEN bei einem Besuch einer zweiten Parlamentarier-Delegation in Moskau nicht am Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs teilgenommen habe. Ich war die Vertreterin der GRÜNEN, und ich möchte diese Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung nutzen. Ich möchte noch einmal versuchen, Herrn Dregger und allen denen, die mich in den letzten Monaten sehr, sehr stark angegriffen haben - das waren auch Sie, Herr Laufs, auch Ihnen möchte ich das noch einmal sagen -, erklären, warum ich an diesem Besuch auf dem deutschen Soldatenfriedhof nicht teilgenommen habe.
Das war alles andere als Eiseskälte, sondern es war die Einsicht, daß es nicht möglich ist, die Täter vor den Opfern zu ehren. Es war mir, mir ganz persönlich, unmöglich, das Grab der Deutschen zu besuchen, bevor ich das Grab des unbekannten Soldaten besucht hatte, wo die Opfer des sowjetischen Volkes geehrt werden. Ich denke, 40 Jahre nach Kriegsende ist es unsere Aufgabe, erst die Opfer der deutschen Aggression zu ehren und dann unserer eigenen Opfer zu gedenken.
({0})
Ich möchte nicht verhehlen, daß mir dieser Schritt nicht leichtgefallen ist, weil ich auch in meiner Familie sehr viele Opfer zu beklagen habe und mein Schwiegervater einige Kilometer vor Moskau gefallen ist. Es ist mir nicht leichtgefallen. Aber ich denke, wir müssen diese Unterscheidung lernen. Wir müssen diese Unterscheidung zwischen Tätern und Opfern lernen.
({1})
- Auch die Täter waren Opfer. Einmal waren sie
Opfer ihrer fehlenden Zivilcourage, zum anderen
waren sie Opfer einer wahnsinnigen Ideologie, die
eine Überlegenheit symbolisiert hat, die ihr nicht zukam.
({2})
Aber wenn wir der Geschichte gerecht werden wollen, müssen wir glasklar unterscheiden - und wenn uns das persönlich noch so weh tut - zwischen Opfern und Tätern. Das war meine persönliche Aufgabe bei diesem Besuch. Das war auch meine Aufgabe als Vertreterin der GRÜNEN, einer Partei, die sich auf die Kraft der Friedensbewegung stützt.
Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/4293 ({0}), 10/4521 und 10/4998 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun nochmals den Tagesordnungspunkt 12 auf, den wir gestern behandelt haben:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/2957, 10/4108 -
Die Abstimmung über die hierzu vorliegenden Entschließungsanträge wurde auf den heutigen Sitzungstag verschoben.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5375. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5393 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 und die folgenden Zusatztagesordnungspunkte auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einstellung aller Atomversuche
- Drucksache 10/5270 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Verheugen, Catenhusen, Dr. Scheer, Bahr, Duve, Horn, Jungmann, Schulte ({2}), Dr. Soell, Voigt ({3}), Wolfram ({4}) und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Westphal
Nichtverbreitung von Atomwaffen
- Drucksachen 10/2787, 10/3599 Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers
Frau Kelly
Zusatzpunkte:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Verbot von Kernwaffenversuchen - Drucksache 10/5399 und
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vollständiges Atomteststopp-Abkommen - Drucksache 10/5398 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b sowie der Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
({0})
Todenhöfer (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Rede hat wieder einmal die tiefe, inzwischen offenbar un16480 
überbrückbare Kluft zwischen der SPD und den USA gezeigt und eine naive Vertrauensseligkeit gegenüber der sowjetischen Politik. Ich finde das sehr bedauerlich.
({0})
Ich will die Position der CDU/CSU zur Frage der Einstellung aller Atomversuche in vier Punkten zusammenfassen.
Erstens. Für die CDU/CSU hat ein möglichst umfassender Teststopp nach wie vor grundsätzliche Bedeutung.
Zweitens. Ein Teststopp kann kein Ersatz für eine substantielle Reduzierung der vorhandenen Atomarsenale sein. Ein nuklearer Teststopp muß im Zusammenhang mit Art. VI des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968 gesehen werden. Es besteht daher ein enger Zusammenhang zwischen einem umfassenden Teststopp und Rüstungskontrollmaßnahmen, die einen ausgewogenen Abbau der nuklearen Arsenale zum Gegenstand haben. In der nuklearen Rüstungskontrolle kann ein umfassender Teststopp daher nicht isoliert am Anfang stehen; er ist nur schrittweise, Zug um Zug, mit drastischen Abrüstungsschritten erreichbar.
({1})
Drittens. Eine Lösung der äußerst komplexen Teststopproblematik setzt eine zuverlässige Verifikation auch bei niedrigen Kernladungen voraus.
({2})
Der Verifikationsvorschlag der Bundesregierung vom Juli 1985 ist eine geeignete Basis zur Lösung des Verifikationsproblems. Auch das stimmt, Herr Ehmke.
Viertens. Auch wenn ich die Teststopproblematik als äußerst komplex ansehe, so halte ich dennoch schon jetzt - ich sage das mit allem Nachdruck und mit allem persönlichen Engagement - eine Beschränkung der jährlichen Zahl von Kerndetonationen für möglich und wünschenswert.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Herr Abgeordneter - Dr. Todenhöfer ({0}): Ich habe das Problem der Zwischenfragen generell beantwortet, Herr Präsident!
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, es handelt sich nicht um eine Kurzdebatte. Sie haben 15 Minuten Redezeit. Das ist bei uns schon eine Langdebatte. Kurzdebatte wären fünf Minuten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19a, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5270. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/3599. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2787 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatztagesordnungspunkt 4, und zwar über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/5399 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5398. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir gehen nun zur Fragestunde über, die ich hiermit aufrufe:
Fragestunde
- Drucksachen 10/5365, 10/5395 -
Wir haben nur den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen aufzurufen, weil alle übrigen Fragen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - oder zurückgezogen worden sind.*)
Zur Beantwortung der Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Mann auf Drucksache 10/5395 steht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möl-
*) Zurückgezogen sind die Fragen 33 des Abg. Mann, 45 und 46 des
Abg. Dr. Emmerlich sowie 53 des Abg. von Hammerstein.
lemann, zur Verfügung. Ich rufe nun die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Kann die Bundesregierung den Bericht der New York Times laut Frankfurter Rundschau vom 23. April 1986 bestätigen, Bundeskanzler Kohl habe sich vor dem Luftangriff für ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen Libyen ausgesprochen, und welches ist die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche amerikanische Militäraktionen gegen Libyen, wenn US-Präsident Reagan am 23. April 1986 weitere militärische Aktionen gegen Libyen nicht ausgeschlossen hat?
Bitte sehr Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-25:
Herr Kollege Mann, auf Ihre zwei Teilfragen antworte ich wie folgt. Erstens. Nein, derartige Meldungen hat der Regierungssprecher bereits auf der Pressekonferenz vom 23. April dementiert.
Zweitens. Die Haltung der Bundesregierung zu der von Libyen ausgehenden Entwicklung ist in den Erklärungen des Bundeskanzlers vom 15. und 16. April festgelegt.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1986-04-25:
Herr Kollege Möllemann, zunächst stelle ich die Frage: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sie verpflichtet ist, von sich aus - wohlgemerkt von sich aus, also nicht nur auf Antrag der Oppositionsfraktionen - in der gegenwärtigen Situation die zuständigen Ausschüsse wegen einer möglichen Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in einen kriegerischen Konflikt im Nahen Osten umfassend zu informieren?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Das tut die Bundesregierung ja fortlaufend. Ich selber hatte das Vergnügen und die Aufgabe, dies in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erneut zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Herr Mann, eine weitere Zusatzfrage.
Mann (NA), 1986-04-25:
Herr Kollege Möllemann, meine zweite Zusatzfrage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich durch die Ankündigung von Präsident Reagan, die von mir in meiner Frage erwähnt wurde, aber auch durch die neuen Ankündigungen - ich beziehe mich z. B. auf die ,,Süddeutsche Zeitung" von heute, wo es in einer Überschrift heißt „Präsident Reagan schließt Angriffe auch gegen den Iran und Syrien nicht aus" - die Gefahren terroristischer Anschläge, einer Gefährdung unschuldiger Menschen und eines kriegerischen Konfliktes im Nahen Osten erhöhen?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Herr Kollege Mann, ich weiß nicht, auf welche Äußerungen von Präsident Reagan Sie sich im Detail beziehen. Ich kann mich jetzt nur auf diese Überschrift, von der Sie sprechen, beziehen. Dazu habe ich - wie Sie wahrscheinlich auch - vorhin in den Nachrichten gehört, daß der amerikanische Außenminister Shultz klargestellt habe, daß es in den USA keinerlei Pläne für militärische Operationen gegen Teheran und Damaskus gebe. Es handele sich hierbei um Gedan16490 

kenspiele. Ich kann das alles, weil ich es nur aus den Nachrichten kenne, nicht weiter kommentieren. Aber ich teile Ihre Schlußfolgerung ausdrücklich nicht, daß der Hinweis auf die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, für sich genommen die Gefahr neuer terroristischer Anschläge provoziere. Die Haltung der Bundesregierung zur besten Weise der Bekämpfung des Terrorismus ist hier ausführlich in den beiden von mir genannten Erklärungen dargestellt worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1986-04-25:
Herr Staatsminister, trotz Ihrer Antwort „nein" auf die erste Frage möchte ich Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß der Bundeskanzler von Vertretern der US-Administration vor dem militärischen Vorgehen der USA über ihre Absicht, militärisch gegen Libyen vorzugehen, informiert worden ist, daß er über den Ort, den genauen Zeitpunkt und die genauen militärischen Details nicht informiert worden ist, daß er danach aber auch nicht gefragt hat und insofern der Vorwurf der mangelnden Konsultation eigentlich weniger in Richtung der USA gehen kann, sondern der Vorwurf der mangelnden Informierung des Parlaments an die Bundesregierung gerichtet werden kann.
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Das kann ich nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
Tatge (NA), 1986-04-25:
Herr Möllemann, können Sie mir bestätigen, daß die „New York Times" in ihrem Bericht die Unwahrheit schreibt, wenn sie wiedergibt, daß Bundeskanzler Kohl für ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen Libyen vor dem Angriff plädiert hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Ich kenne diesen Bericht nicht. Aber zu dem Kern dessen, was Sie gefragt haben - das ist der Kern der Frage Ihres Kollegen -: Ich habe den Eindruck, daß das nicht zutrifft. Dann ist das, wenn es da steht, auch die Unwahrheit.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-04-25:
Herr Staatsminister, weil in der Frage von meinem Kollegen Mann auch gefragt wurde, welches die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche amerikanische Militäraktionen gegenüber Libyen sei, würde ich gern wissen, ob es auch passieren könnte, daß sich aus dem NATO-Vertrag Beistandsverpflichtungen bei militärischen Aktionen gegenüber Libyen ergeben könnten. Ich erinnere z. B. hier an den bekanntgewordenen Angriff eines libyschen Schnellbootes auf die italienische Insel Lampedusa, die ja wohl auch zum NATO-Vertragsgebiet gehört. Wie würde sich die Bundesregierung in einem derartigen Fall verhalten?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Zunächst einmal, Herr Kollege, muß ich darauf hinweisen, daß diese auf einen Stützpunkt auf Lampedusa abgefeuerten Raketen drei Kilometer vorher ins Wasser gefallen sind, was ich begrüße. Zweitens ist klar, daß jeder Angriff auf ein Mitgliedsland der NATO als ein Angriff auf die NATO zu gelten hat. Das regelt der Vertrag klar. Drittens bin ich nicht geneigt, darüber hinausgehend hypothetische Fragen zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1986-04-25:
Herr Staatsminister, schließen Sie es aus, daß hohe deutsche NATO-Offiziere wie z. B. der Vertreter von General Rogers in seiner NATO-Funktion vom Bevorstehen der Aktion gewußt haben, zu deren Planung sich General Rogers als Befehlshaber der amerikanischen Truppen ehrlicherweise bekannt hat, und rechnen Sie es zu den Loyalitätspflichten eines Offiziers der Bundeswehr, auch wenn er bei der NATO integriert ist, daß er in einer solchen Situation seine Regierung über Vorgänge informiert, die ja auch terroristische oder militärische Rückschläge auf die Bundesrepublik zur Folge haben können?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Herr Kollege Gansel, ich habe im Auswärtigen Ausschuß ausführlich darüber berichtet und klargestellt, daß es sich bei der Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika gegen verschiedene Punkte in Tripolis und Bengasi um eine bilaterale Aktion gehandelt hat. Die NATO war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt involviert. Deutsche Stellen waren ebenfalls nicht involviert.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-04-25:
Herr Staatsminister, was unternimmt die Bundesregierung zur Zeit, um auf die amerikanische Administration einzuwirken, damit weitere geplante oder in Form von Gedankenspielen vorgenommene Militäraktionen gegen Libyen verhindert werden?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Herr Kollege Schulte, wir haben in den vergangenen Tagen ein Konzept zur wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus entwickelt. Die Punkte sind der Öffentlichkeit und dem Parlament vorgestellt worden. Wir versuchen, für dieses Konzept möglichst viele Unterstützer zu bekommen, sowohl bei den blockfreien Staaten, bei den arabischen Ländern als auch bei Staaten des Warschauer Paktes, weil wir der Überzeugung sind, daß die Umsetzung dieses Konzepts auf möglichst breiter Ebene den Terrorismus am wirkungsvollsten bekämpfen kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Borgmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Borgmann (NA), 1986-04-25:
Herr Möllemann, in einem Gespräch mit dem US-Botschafter Burt, das wir gestern hatten, sagte er uns, daß die BundesreFrau Borgmann
gierung sehr wohl vor der Aktion unterrichtet worden sei.
({0}) Wollen Sie das bestreiten?
Möllemann (staatsminister), 1986-04-25:
Ich kann nicht bestreiten, was Herr Burt Ihnen gesagt hat. Das weiß ich nicht, ich war ja nicht dabei. Aber zur Sache habe ich hier die richtigen Feststellungen getroffen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-25:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
({0})
- Das war ein Zwischenruf und nicht die Aussage des Präsidenten.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Mai 1986, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich eröffne die Sitzung. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 10/5456 Vielleicht ist es gut, wenn ich die Geschäftsführer darauf aufmerksam mache, daß ein großer Teil der Fragen heute gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet wird, weil sie wegen der Regierungserklärung und der nachfolgenden Debatte hier nicht aufgerufen werden können. Es handelt sich hier insbesondere um Fragen, die sich mit dem Reaktorunglück in der Sowjetunion und auch mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio befassen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Odendahl auf:
Wann 1st mit dem Abschluß des Finanzierungsvertrages mit dem Land Baden-Württemberg für den Ausbau der S-Bahn-Strecke Böblingen-Herrenberg zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-05-14:
Frau Kollegin, erste Vertragsverhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Baden-Württemberg haben am 26. November 1985 und am 29. Januar 1986 stattgefunden. Dabei ergaben sich eine Reihe strittiger Sachfragen. Eine gemeinsam eingesetzte Arbeitsgruppe hat deshalb den Auftrag erhalten, diese Punkte im einzelnen zu klären.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, beziehen sich diese angesprochenen strittigen Sachfragen ausschließlich auf die vorgesehene Trasse, auf den Finanzierungsvertrag für den Ausbau der SBahn-Strecke Böblingen-Herrenberg, oder sind von diesen strittigen Sachfragen auch andere S-BahnVorhaben im Bereich des mittleren Neckarraumes betroffen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Frau Kollegin, bei jedem einzelnen Projekt muß geprüft werden, wie sich die wirtschaftliche Lage nach Inbetriebnahme der S-Bahn darstellt. Es geht also bei dieser Frage ganz konkret um die von Ihnen angesprochene Strecke und nicht um irgend etwas Allgemeines.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter. Bitte schön, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Tatsache, daß die bereits vorhandenen S-Bahn-Einrichtungen im mittleren Neckarraum positiv angenommen werden, auch eine Anregung sein soll, das S-BahnNetz gerade in Richtung Herrenberg rasch auszubauen?