Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, es sind hier zwei Fälle zu unterscheiden. Es kann sich einmal um Tabakerzeugnisse handeln, die zum Handel, also zur Weiterveräußerung, eingeführt werden, und zum andern um Tabakerzeugnisse, die nicht zum Handel eingeführt werden.
Was die ersteren betrifft, so ist nach den bestehenden Vorschriften Zoll, Umsatzausgleichsteuer und Tabaksteuer zu erheben. Der Zoll beträgt für 100 kg bei Feinschnitt und Zigaretten 9000 DM, bei Zigarren 7500 DM, bei Pfeifentabak, Kautabak und Schnupftabak 5000 DM. Infolge dieser hohen Zollsätze ergeben sich auch hohe Beträge an Tabaksteuer und Umsatzausgleichsteuer. Der wirtschaftliche Zweck dieser hohen Einfuhrabgaben ist es, die deutschen Tabakwarenhersteller und die in ihren Betrieben arbeitenden Arbeiter und Angestellten zu schützen, und zu diesem Zweck werden sie auch tatsächlich erhoben. Ich weiß nicht, ob man diese auf der gesetzlichen Grundlage des Zollgesetzes und des Tabaksteuergesetzes erhobenen Belastungen mit dem Ausdruck „unzweckmäßige theoretische Belastungen" benennen soll.
Was die Tabakerzeugnisse betrifft, die nicht zum Handel eingeführt werden, so ist eine Pauschalierung der Abgaben zulässig, und zwar nach § 15 Ziffer 1 des zur Zeit noch geltenden Tabaksteuergesetzes, nach dem von dem Hohen Hause vor weniger als zwei Wochen beschlossenen neuen Tabaksteuergesetz auf Grund des § 17 Ziffer 1. Die Pauschalierung soll der Beschleunigung der Abfertigung an den Zollstellen für derartige Erzeugnisse, die nicht zum Handel bestimmt sind, also insbesondere im Reiseverkehr, dienen; sie soll aber nicht die Einfuhr solcher Erzeugnisse begünstigen. Trotzdem sind die Pauschalabgaben für die Nichthandelsware gegenüber der Belastung der Handelsware weitgehend ermäßigt.
Würden aber entsprechend Ihrer Anregung die Pauschalabgaben nach dem Preis der Erzeugnisse beim Einkauf im Ausland festgesetzt, so würde die Einfuhr solcher Erzeugnisse erheblich erleichtert werden. Das würde dem Zweck, der mit der gesetzlichen Festsetzung der hohen Einfuhrzölle verbunden ist, widersprechen. Es würde dann auch in zahlreichen Fällen gegen den jetzigen § 15, den zukünftigen § 17, des Tabaksteuergesetzes verstoßen werden, wonach die Pauschalabgaben die Belastung inländischer Tabakerzeugnisse nicht unterschreiten dürfen.
Es wäre auch praktisch sehr schwierig, die Pauschalabgaben nach dem Einkaufspreis zu erheben; denn dann müßten für dasselbe Tabakerzeugnis je nach dem Einfuhrland und der dort geltenden Preislage verschieden hohe Eingangsabgaben festgesetzt werden.
Aus diesen Gründen ist das Bundesfinanzministerium nicht in der Lage, entsprechend Ihrer Anregung eine Gebühr für eingeführte Tabakerzeugnisse nach ,den Einkaufspreisen festzusetzen.
Ich darf ergänzend noch hinzufügen, daß die Verwaltung hier ja nur im Rahmen der Gesetze handelt, die der Gesetzgeber, insbesondere vor zwei Wochen das Hohe Haus, beschlossen hat. Wir führen nur diese Gesetze aus. Ich glaube, Ihre Anregung betrifft weniger die Verwaltungshandhabung als die gesetzliche Festlegung derart hoher Einfuhrzölle aus, wie ich annehmen darf, wohlerwogenen wirtschaftlichen Gründen.
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!