Francke (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß in unserem Land über Fragen der Strategie und der außenpolitischen Konzepte frei, offen und kontrovers debattiert werden kann, ist ein Privileg, das wir nicht mit allzuvielen Ländern teilen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte mit der Zäsur von 1945 eine Entwicklung, mit der damals niemand rechnen konnte.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesen Freiraum der Diskussion erarbeitet, indem sie den Weg der Westintegration eingeschlagen und als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft stets eine berechenbare, bündnisloyale Politik betrieben hat. An dieser Grundorientierung, die von der großen Mehrheit unserer Bevölkerung bejaht wird, wird es auch künftig keine Änderung geben.
Strategiedebatten waren in der Vergangenheit in aller Regel auf Expertenkreise beschränkt. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch eine breitere Öffentlichkeit in die Diskussion eingeschaltet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Wandel, auch wenn dadurch einer Emotionalisierung der Themen neue Chancen eröffnet werden. Was wir fördern wollen und sollen, ist eine informierte Diskussion, die nicht der Versuchung erliegt, Fakten durch Meinungen oder gar Glaubensbekenntnisse zu ersetzen.
Der Verteidigungsausschuß hat seine öffentliche Anhörung zu alternativen Verteidigungsstrategien zu einer Zeit durchgeführt, als die Auseinandersetzung um den NATO-Doppelbeschluß sich auf waffentechnische Probleme zu reduzieren begann. Daher möchte ich am Anfang positiv vermerken, daß die Anhörung ein wertvoller Anstoß zur Repolitisierung der Debatte war.
In folgendem Punkt dürfte es zwischen den Fraktionen in diesem Hause Übereinstimmung geben: Strategie ist nicht mehr wie im vornuklearen Zeitalter die Wissenschaft vom Krieg, sondern die Kunst der Kriegsverhinderung.
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Unter den Bedingungen des Atomzeitalters ist die Frage, ob und wie ein Krieg geführt werden kann, obsolet geworden. Nur: Alles spricht dagegen, daß die Menschheit sich jemals wieder von der Atomwaffe befreien wird. Das einmal Gedachte kann nicht zurückgenommen werden, wie Herr von Weizsäcker gesagt hat. Wenn heute sämtliche Atomwaffen verschrottet würden, würde irgendein machthungriger Herrscher morgen neue bauen lassen können.
Alle Appelle also, eine atomwaffenfreie Zukunft anzustreben, sind idealistisch und ehrenwert, aber leider illusionär. Unsere Aufgabe lautet demnach, den Krieg - den atomaren und den konventionellen - zu vermeiden und die Freiheit unserer Eigenentwicklung zu schützen.
Europa lebt seit 40 Jahren im Frieden. Obwohl gerade in der Mitte Europas, in der Mitte Deutschlands die Gegensätze der Wertvorstellungen, Interessen und Mächte am ausgeprägtesten sind, ist


Francke ({1})
Krieg hier am allerunwahrscheinlichsten. Obwohl der Ost-West-Konflikt geographsich nirgendwo so überschaubar ist wie in Mitteleuropa, ist er gerade hier erfolgreich beherrscht worden.
Für diese scheinbaren Paradoxien gibt es eine Erklärung, nämlich die Rolle der Kernwaffen in der internationalen Politik. Die Existenz von Kernwaffen zwingt die potentiellen Gegner, ihre Gegensätze anders als militärisch auszutragen. Von Kernwaffen geht ein Zwang zur politischen Mäßigung aus.
Ein weiterer Aspekt gehört in diesen Zusammenhang. Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa nach 1945 hätte es nicht gegeben ohne das dauernde Engagement der Vereinigten Staaten. Amerika hat 1945 die Lehren aus 1918 gezogen und ist nicht der Versuchung erlegen, sich in die Burg des Isolationismus zurückzuziehen. Amerika spielt seit 1945 eine befriedende Rolle in und für Europa. Ohne diese amerikanische Nachkriegspolitik hätte es der freie Teil Deutschlands zweifellos schwerer gehabt, sich in die westeuropäische Staatengemeinschaft zu integrieren.
Nun zur Kehrseite der Medaille. Die Europäer, insbesondere wir Deutschen, dürfen die Abkehr Amerikas vom Isolationismus jetzt nicht mit einer Politik des Neutralismus beantworten. Es gibt für uns keine Flucht in eine Art europäischen Isolationismus, der uns die Lasten des Ost-West-Gegensatzes abnehmen würde.
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Es gibt insbesondere für uns Deutsche nicht die bequeme Zuschauerbank, von der aus man den Ost-West-Konflikt lässig distanziert verfolgen könnte. Diese Form des politischen Eskapismus verbieten Geschichte, Interessen und geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland.
Über diese Zusammenhänge intensiver nachzudenken, weil sie entscheidende Bedeutung für unsere Außen- und Sicherheitspolitik haben, ist im übrigen ganz besonders denjenigen zu empfehlen, die in der amerikanischen Präsenz in Europa den Grund allen Übels erblicken.
Für die CDU/CSU-Fraktion bilden diese Zusammenhänge auch in Zukunft die Basis für eine berechenbare Politik, die zwei Ziele verfolgt: Kriegsverhütung und Freiheit der Eigenentwicklung. Die große Mehrheit der im Verteidigungsausschuß angehörten Sachverständigen hat die Überzeugung bestätigt, daß das Erreichen dieser Ziele ohne das NATO-Bündnis nicht möglich ist. Die Allianz und mit ihr die Bundesrepublik sieht sich seit Jahrzehnten einem Bedrohungspotential gegenüber, das eine Politik manifestiert, die Sicherheit als Produkt eigener Überlegenheit versteht.
Die Sowjetunion ist die stärkste Landmacht in Europa. Sie betrachtet die osteuropäischen Länder als strategisches Vorfeld. Sie hat dieses Vorfeld mit konventionellen und nuklearen Waffen aufgerüstet und in den vergangenen Jahren gleichzeitig ihre maritimen Einheiten zur weltweiten Präsenzfähigkeit ausgebaut. Dennoch, auch die Sowjetunion will keinen Krieg. Sie weiß, daß sie einen Krieg nicht ohne ein existenzielles Risiko für sich selbst beginnen könnte. Aber sie will die Fähigkeit behalten, einen Krieg führen zu können. Für sie sind nämlich Verhinderung und Führung eines Krieges kein Gegensatz, sondern komplementäre Inhalte ihrer Strategie. In dem Maße, in dem unter den Bedingungen des nuklearen Zeitalters die Anwendung militärischer Macht zu kriegerischen Zwecken den Selbstmord unausweichlich macht, steigt aber die Bedeutung militärischer Macht als politisches Druckmittel. Wir haben dies im übrigen in unserem Lande exemplarisch erfahren, als die Sowjetunion begonnen hatte, die politische Hegemonialwaffe, die SS-20, zu stationieren. Denken wir in dem Zusammenhang auch an die gewaltige Öffentlichkeitskampagne der Sowjetunion.
Solange, meine Damen und Herren, die CDU/CSU in diesem Hause die Opposition stellte, hat sie die Bundesregierung in allen wichtigen Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik unterstützt.
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Wir hatten sicherheitspolitischen Konsens über die Parteigrenzen hinweg.
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Dieser Konsens ist nach meiner Feststellung in der Auflösung begriffen, weil sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von wichtigen Elementen gemeinsamer Sicherheitspolitik verabschiedet hat. Die neue Zauberformel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik heißt Sicherheitspartnerschaft. Dieser Begriff - das gebe ich zu - bietet den Vorteil, daß niemand genau weiß, was er bedeuten soll. Unter seinem Dach finden folglich alle Platz: Befürworter und Gegner der Nachrüstung, Befürworter und Gegner des Gleichgewichtsprinzips, Befürworter und Gegner der nuklearen Abschreckung.
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Mich stört an diesem Begriff schon die Verwendung des kostbaren Wortes Partnerschaft für die Charakterisierung unseres Verhältnisses zu einer totalitären Macht. Meine Damen und Herren, mit Schlüsselwörtern der Politik muß man sorgfältig umgehen.
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Kann es - frage ich Sie - eine Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion geben? Sicherheitspartnerschaft würde doch bedeuten, daß beide Seiten die Ursachen ihres Konfliktes zugunsten eines gemeinsamen, übergeordneten Interesses beiseite-schöben. Will die Sowjetunion das, wo sie doch nicht die Intervention westlicher Panzer, sondern westlicher Freiheitsideen zu befürchten hat?
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Darf der Westen es wollen, wenn er allen Anlaß hat, seinen sogenannten Sicherheitspartner gleichzeitig als militärische Gefahrenquelle zu betrachten?

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Ich möchte hier keine Mißverständnisse aufkommen lassen: Meine Fraktion ist entschieden für Verhandlungen und Verträge zur Abrüstung, auch zur vorbeugenden Rüstungskontrolle. Sie ist in diesem Sinne für eine rüstungskontrollpolitische Vertragspartnerschaft mit der Sowjetunion, also für Zusammenarbeit in den Gebieten, in denen Kompromißmöglichkeiten bestehen. Aber eine abstrakte Sicherheitspartnerschaft kann es nach unserer Auffassung schon deshalb nicht geben, weil die Sowjetunion mit einem völlig anderen Sicherheitsbegriff operiert.
Und es kommt etwas anderes hinzu: Für die Sowjetunion und die Warschauer-Pakt-Staaten gibt es keine Aufspaltung des Begriffes Sicherheit in innere und äußere Sicherheit. Das Legitimationsproblem der kommunistischen Diktatur zwingt beide Komponenten zu einer Synthese. Die Truppen der Sowjetunion stehen im osteuropäischen Vorfeld nicht nur zur Bedrohung des Westens, sondern auch zur Stabilisierung der Vorherrschaft über dieses Vorfeld. - Und deswegen lehnen wir diesen Ansatz der Sozialdemokraten ab.
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Die große Mehrheit der im Verteidigungsausschuß angehörten Sachverständigen hat die Grundlagen und Ziele der gültigen Strategie des NATOBündnisses unterstützt. Für die CDU kann ich feststellen:
Erstens. Die Strategie der flexiblen Erwiderung muß so lange in Kraft bleiben, bis eine andere, erfolgversprechende, den Krieg verhindernde und die Freiheit der eigenen Entwicklung garantierende Alternative an ihre Stelle treten kann. Eine Alternative, die diesen Anforderungen gerecht wird, ist nicht in Sicht.
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Zweitens. Ein Ausstieg aus dem Prinzip der Abschreckung wäre verhängnisvoll. Abschreckung, die keineswegs erst die Erfindung des Nuklearzeitalters ist, bewahrt das NATO-Bündnis vor einer Situation, in der es nur noch zwischen militärischer Konfrontation und politischer Unterwerfung wählen kann.
Drittens. Nuklearwaffen bleiben im Abschrekkungspotential des Bündnisses unverzichtbar. Das Bemühen, den politischen Charakter dieser Waffen stärker ins Bewußtsein zu heben, muß der Tendenz zur Dämonisierung dieser Waffen entgegenwirken.
Viertens. Der Harmel-Bericht bleibt Richtlinie für die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen. Nur auf der Basis äußerer Sicherheit ist das Bündnis in der Lage, konstruktive Schritte zur Vertragspartnerschaft mit der Sowjetunion und den übrigen Staaten des Warschauer Paktes zu unternehmen. Rüstungskontrolle und Abrüstung mit dem Ziel der Bewahrung eines ungefähren Gleichgewichts sind dabei kein Selbstzweck, sondern als Teil eines umfassenden Prozesses zur Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen Ost und West anzusehen.
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Es gibt eine Frage, die uns in Zukunft verstärkt beschäftigen wird, nämlich das Verhältnis von nuklearen und konventionellen Waffen, die Gewichtung dieser Waffen im Abschreckungskonzept der NATO. Die CDU/CSU unterstützt nachhaltig das Bestreben der Bundesregierung, solche Atomwaffen, deren Funktion auch von konventionellen Waffen übernommen werden kann, durch diese zu ersetzen. Sie begrüßt daher den Beschluß von Montebello.
Die stärkere Konventionalisierung der Strategie der flexiblen Erwiderung dient in erster Linie der Glaubwürdigkeit dieser Strategie. Sie wirft aber auch erneut und verschärft die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses auf. Der Beitrag der Bundesrepublik zur konventionellen Verteidigung des Westens läßt sich selbstbewußt präsentieren. Es gilt jedoch, zu vermeiden, daß diese Lastenverteilungsdiskussion zu einem exklusiven Streitthema zwischen Bonn und Washington wird. Die NATO ist keine deutsch-amerikanische Veranstaltung. Alle Bündnispartner müssen ihren Beitrag leisten, wenn das Bündnis auch weiterhin allen Partnern Sicherheit bieten soll.
Konventionalsierung bedeutet nicht völlige Denuklearisierung; vor allem darf sie nach Auffassung meiner Fraktion nicht den Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption enthalten.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Grundgesetz, in zahlreichen bilateralen und multilateralen Abkommen und in ihrer praktischen Politik eindeutig und un-umkehrbar dem Friedensgebot unterworfen. Ihre Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des westlichen Bündnisses findet in der Bevölkerung eine überzeugende Mehrheit. Ich vermag nicht einzusehen, warum die Frage nach der Akzeptanz einer bestimmten Strategie immer nur in eine Richtung gestellt wird. Ich stelle die Gegenfrage: Wie steht es denn um die Akzeptanz solcher Ideen, die einseitige Abrüstung, sogenannte soziale Verteidigung o. ä. betreffen? Derartige Ansätze finden - davon bin ich überzeugt - in unserem Land keine Mehrheit. Sie würden auch von keinem unserer Bündnispartner akzeptiert, auf deren Solidarität wir angewiesen sind. Weder die Bewahrung des Status quo in Nachkriegseuropa noch seine Veränderung sind ohne oder gar gegen unsere Nachbarn, schon gar nicht ohne oder gar gegen die Weltmächte möglich. Wer etwas anderes sagt oder denkt, ist ein Provinzialist, der aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat.
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Die Strategie des Bündnisses, die Strategie der Bundesrepublik ist in dem Anhörverfahren eindeutig bestätigt worden.
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