Wolfgang Meckelburg (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe den Eindruck, Herr Ernst, Ihnen fehlen
die Auftritte auf sozialdemokratischen Parteitagen. Auch
bei der IG Metall ist es ein bisschen schwierig geworden, nachdem Sie in eine Partei gegangen sind, die zumindest nicht bei allen im DGB hoffähig ist.

Ich habe mir ein bisschen Sorgen gemacht, als ich den
Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe: „Zur Frage
der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision“. Ich habe den Titel extra mitgenommen; das kann man kaum auswendig lernen. Das ist doch eher der Titel einer Doktorarbeit an
einer marxistisch-leninistischen Institution.

({0})

Sie können uns nicht erklären, warum dieses Thema
jetzt aktuell sein soll. Was Sie von der Linken/PDS eigentlich wollen, ist doch klar: Sie wollen jede Woche im
Bundestag mit abgegriffenen sozialistischen Winkelementen durchs Plenum laufen und den Leuten etwas
vorgaukeln.

({1})

Wir werden dagegenhalten. Sie können jede Woche wiederholen, was Sie jetzt machen. Ihre Rezepte sind abgegriffen. Das Modell - es hatte einen Namen: DDR - hat
überall dort, wo es ausprobiert wurde, versagt. Denn die
DDR ist untergegangen.

({2})

Am Ende hatten nicht alle mehr, sondern alle nichts
mehr gehabt. Danach folgte die größte friedliche Revolution gegen genau das Modell, das Sie nun ständig neu
in die Debatte zu bringen versuchen. Wir halten aber dagegen.

({3})

Sie betreiben eine Art Populismusolympiade - auch
Herr Gysi wird gleich seinen Auftritt haben ({4})

- ja, ich freue mich schon darauf -: schneller, besser,
weiter. Sie wollen die Besten sein, indem Sie allen etwas
versprechen. Am Ende werden Sie aber Ihre Versprechen nicht halten können.

Ich will ein paar Beispiele nennen. Was machen Sie
im Rahmen der Haushaltsberatungen? Sie fordern, die
Regelsätze für das Arbeitslosengeld II von 345 auf
420 Euro zu erhöhen.

({5})

Das ist ein altes Thema. Sie wollen damit locker die
Ausgaben um 5,8 Milliarden Euro auf 27,2 Milliarden
Euro erhöhen. Wenn man Sie dann fragt, woher Sie das
Geld nehmen wollen, dann kommen Sie mit den alten
Hüten, die kein Mensch mehr hören kann.

Bei den Leistungen für die Unterkunft, über die es
zwischen Bund und Ländern Verhandlungen gegeben hat
- das Ergebnis ist ein Bundeszuschuss in Höhe von
4,3 Milliarden Euro -, fordern Sie eine Erhöhung auf
5,7 Milliarden Euro. Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie wollen locker 10 Milliarden Euro draufsatteln, sagen aber keinem Menschen, woher Sie das Geld
nehmen wollen.

({6})

Mit Ihrer Politik der Mehrausgaben werden Sie aber
scheitern. Denn das Geld ist nicht da. Wir müssen eine
Politik für den Arbeitsmarkt machen und dürfen nicht
einfach nur immer mehr Geld ausgeben.

({7})

Was fällt Ihnen zum Thema Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit ein? Da fällt Ihnen nichts anderes
ein, als das Geld zu nehmen und für irgendein Programm
auszugeben.

({8})

Wir müssen aber das Geld den Menschen zurückgeben,
die es einbezahlt haben. Damit schaffen wir Raum für
die Senkung der Lohnnebenkosten und für die Schaffung
von Arbeitsplätzen.
({9})

Jetzt werde ich ruhiger; denn die Veränderungen finden längst statt. Die Oktoberzahlen belegen, dass es einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um fast
500 000 auf jetzt 4 Millionen gibt. Wir haben vor allen
Dingen im Bereich der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung eine Trendumkehr; Sie haben vorhin falsche Zahlen genannt. Seit September 2000 ging im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
- unter diesen Bereich fallen die Menschen, die Steuern
und Sozialversicherungsbeiträge zahlen - die Zahl der
Stellen in einem Zeitraum von 65 Monaten um
1,7 Millionen zurück. Aber seit Mai dieses Jahres ist es
der neuen Koalition gelungen, eine Trendwende herbeizuführen. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es
260 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das führt zu positiven Effekten wie
Wirtschaftswachstum und Mehreinnahmen der Sozialkassen. Diesen Weg müssen wir gehen. Er ist die konsequente Alternative zu dem, was Sie hier ständig in Aktuellen Stunden vorleiern.

({10})

Sie fordern, dass es eine totale Hartz-Revision geben
muss. Ich sage Ihnen: Seit es die neue Koalition gibt,
sind wir ständig dabei, an den Stellen konsequent zu
Veränderungen zu kommen, an denen etwas nicht funktioniert.

({11})

Wir haben Veränderungen an mehreren Stellen durchgeführt. Sie wissen das; denn Sie waren in den meisten Fällen dagegen. Sie interessiert eben nicht, ob eine Maßnahme bezahlbar und sinnvoll ist. Nach Ihrer Meinung
ist es immer besser, Geld für Maßnahmen auszugeben,
egal ob sie sinnvoll sind oder nicht. Ihr Weg ist aber
falsch.

({12})

Wir wollen an weiteren Stellen, die nicht funktionieren, konsequent zu Veränderungen kommen. Wir sind
zurzeit dabei, in einer Arbeitsgruppe der Koalition konstruktiv über das Thema Arbeitsmarkt zu diskutieren.
Wir sind voll im Plan und werden Ihnen entsprechende
Vorschläge vorlegen. Ich vermute, dass sie Ihnen nicht
gefallen werden. Wir sind auch dabei, alle Maßnahmen,
die es im Bereich der Hartz-Gesetzgebung gibt, zu bewerten und gegebenenfalls zu einer Bündelung zu gelangen.