mechthild dyckmans (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Mittelstand und insbesondere die deutschen Handwerker haben mit vielen Problemen zu kämpfen. Eines
davon ist die mangelnde Zahlungsmoral. Diese ist nicht
nur bei privaten Auftraggebern anzutreffen. Auch die öffentliche Hand geht hier häufig nicht mit gutem Beispiel
voran.

Wir debattieren heute über den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes. Bereits der Titel weckt die
Hoffnung, dass aufgrund der in diesem Entwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen Unternehmer ihre Ansprüche
sichern und ihre Forderungen leichter und besser durchsetzen. Wie Sie aber wissen, debattieren wir heute nicht
zum ersten Mal darüber. Bereits in der 14. und der
15. Wahlperiode verfielen entsprechende Gesetzentwürfe der Diskontinuität. Das war nicht unbedingt Zufall, sondern lag an den vielen Bedenken, die in den Debatten überdeutlich geworden sind.

Das Bundesjustizministerium macht sich nun einen
Gesetzentwurf zu Eigen, der von den unionsregierten
Bundesländern eingebracht wurde, und propagiert in einer Pressemitteilung von heute „Schneller Geld für
Handwerker“. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die
Bundesregierung ein eigenes Forderungssicherungsgesetz vorlegt,

({0})

nachdem wir mehrmals darüber debattiert und die Probleme genau aufgezeigt haben.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
erinnern Sie sich nicht mehr an Ihre Kritik aus der letzten Wahlperiode? Was hat sich eigentlich seitdem geändert,

({2})

außer dass Sie jetzt in einer großen Koalition mit der
CDU/CSU sind? Für die FDP-Bundestagsfraktion bestehen die Bedenken aus der letzten Legislaturperiode nach
wie vor. Eine Gesetzesänderung erreicht nämlich nur
dann ihr Ziel, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll, rechtlich
möglich und zielführend ist.

({3})

Der heute vorliegende Entwurf darf nicht nur als Beruhigungspille für Handwerker dienen.

Beispielhaft eingehen möchte ich heute auf die Einführung der so genannten vorläufigen Zahlungsanordnung; Sie haben sie schon erwähnt, Herr Kollege. Hier
soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das
nicht nur für Bauforderungen, sondern ganz allgemein
gelten soll.

Ihr Anwendungsbereich umfasst

- ich zitiere aus der Gesetzesbegründung alle Zahlungsansprüche einschließlich etwaiger Nebenforderungen, soweit nicht - wie etwa bei Unterhaltsansprüchen … - Sonderregelungen eingreifen.

Dieses Institut soll also im Bereich der Arzthaftung, bei
Schadensersatzansprüchen nach Unfällen sowie bei Mieten und vielem anderen gelten. Abgesehen davon, dass
eine Praxisbefragung durch die einbringenden Landesregierungen gerade nicht stattgefunden hat und die Sachverständigenanhörung im erweiterten Berichterstattergespräch in der letzten Legislaturperiode große Bedenken
an der Praxistauglichkeit dieser Regelung aufgezeigt hat,
es also sehr zweifelhaft ist, ob dieses Institut in der praktischen Umsetzung halten kann, was es verspricht,
scheint mir ein Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen nicht der geeignete Ort für die Einführung eines völlig neuen Rechtsinstituts in die ZPO zu
sein.

({4})

Für den Erlass einer solchen Anordnung ist unter anderem notwendig - auch darauf haben Sie schon hingewiesen, Herr Kollege -, dass der zuständige Richter eine
Erfolgsprognose über die Klage „nach bisherigem Sachund Streitstand“ abgibt. Im Gesetzentwurf ist von einer
„hohen Aussicht auf Erfolg“ die Rede. Hier wird eine
neue Begrifflichkeit eingeführt, die der ZPO bisher
fremd ist. In der Begründung ist zu lesen - das muss ich
Ihnen einfach vorlesen -,

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was unter „hoher Aussicht auf Erfolg“ zu verstehen ist:

Das soll der Fall sein, wenn das Gericht sich zu den
einschlägigen tatsächlichen Fragen zwar noch keine
dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO genügende Überzeugung gebildet hat, aber auf der
Grundlage eines fundierten Zwischenergebnisses
bereits eine Prognose über den Verfahrensausgang
treffen kann. Dieser Prognose hat das Gericht seine
Einschätzung zur Entscheidungserheblichkeit dieser Fragen, zum Maß der verbleibenden Unklarheit
und gegebenenfalls zum Beweiswert noch nicht
ausgeschöpfter Beweisangebote zu Grunde zu legen. In diesem Sinne liegt eine „hohe Aussicht auf
Erfolg“ vor, wenn die Klage nach der geschilderten
prognostischen Würdigung Erfolg haben wird.

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Die Praxis wird mit diesem Gesetz sehr großen Erfolg
haben. Die Auslegungsschwierigkeiten sind schon programmiert.

({7})

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die FDP unterstützt jede Regelung, die nicht nur Hoffnung für die betroffenen Handwerker weckt, sondern wirkliche Hilfe
darstellt. Denn Hilfe ist dringend geboten; das sehen
auch wir von der FDP.

({8})

Diese Regelungen aber scheinen nur ein Hoffnungsschimmer am Horizont zu sein. Sie bewirken nur, dass
die Ernüchterung bei dem Versuch, sie wirksam anzuwenden, umso größer sein wird.

({9})