klepsch (NA), 1969-03-27:
Das mag durchaus sein, Herr Kollege Hermsdorf. Aber die damalige Begründung für die Verschiebung der Zusammensetzung des Parlaments war das Abgehen von dem Schlüssel: 60% Wahlkreisabgeordnete und 40 % Listenmandate auf 50 : 50.
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Aber das ist auch nicht der gravierendste Punkt dieser Diskussion. Ich wollte das nur einmal richtigstellen.
Ich glaube, daß wir besonders auf eine bessere Arbeit des Plenums hinzielen müssen. Die heutige Diskussion hat sich in einer Fülle von Beiträgen gerade mit der Redezeit auseinandergesetzt. Ich glaube, daß neben den anderen Vorschlägen, die in der Drucksache V/3895 von meiner Fraktion gemacht worden sind, auch die Formulierung für die Neufassung des § 39 Abs. 1 über die Redezeit eine sehr glückliche Formulierung geworden ist. Niemand hat hier die Absicht, der Opposition etwa das Rederecht zu beschneiden. Der Umfang der Redezeit ist für uns eine Frage der Lebendigkeit der Debatte und der Notwendigkeit, so viele Kollegen wie möglich an den Gegenständen der Beratung zu beteiligen.
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Aus diesen Gründen haben wir uns um eine Formel bemüht, um allen Bedenken, die etwa hinsichtlich einer Unterdrückung der Minorität bestehen könnten, auszuräumen. Das ist nun auch wirklich nicht der Fall. Die Freie Demokratische Partei wäre auch heute mit ihren 48 oder 49 Abgeordneten in der Lage, selbst wenn die Redezeit auf 15 Minuten festgelegt würde - nicht nur als Anregung, sondern als verpflichtendes Maß -, viele, viele Stunden lang hier zu sprechen. Uns geht es also darum, eine bessere Konfrontation der Auffassungen zu erreichen, und die wird durch die Formulierung, die wir dem § 39 geben wollen, erzielt.
Völlig beitreten möchte ich allen Rednern, die sich heute für die Durchsetzung der Bestimmung der Geschäftsordnung eingesetzt haben, die die freie Rede für verbindlich erklärt. Wir sind der Auffassung, daß die Diskussion hier eine solche Lebendigkeit, wie sie den heutigen Vormittag auszeichnete, dann annehmen wird, wenn jeder alles, was ihm auf dem Herzen liegt und was er sich vorher genau überlegt hat, hier auch vorbringt.
Nun möchte ich mich der Frage des Neubaus des Plenarsaals zuwenden, die in einigen Beiträgen eine große Rolle gespielt hat. Da es trotz aller Anstrengungen, die wir heute ins Auge fassen, noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, bis diesen idealtypischen Vorstellungen gefolgt werden kann, glauben wir, daß es gut wäre, die Sommerpause zu benutzen, um einen Umbau des Plenarsaals vorzunehmen, der vielleicht auch zur Installierung der technischen Einrichtungen führen könnte, nach denen von allen Seiten gerufen worden ist. Ich glaube, daß das möglich ist und daß das dem Start des neuen Bundestags, der nach den Parlamentsferien zusammentritt, vielleicht auch eine ganz neue Ausgangsposition geben könnte.
Wenn ich die Straffung des Gesetzgebungsverfahrens und die Reform der Fragestunde nicht berühre, so deshalb, weil wir das fest formuliert niedergelegt haben und weil wir uns in weitgehender Übereinstimmung mit den hier geäußerten Auffassungen befinden.
Allerdings möchte ich zur Reform der Ausschußarbeit einige Bemerkungen hinzufügen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht in stärkerem Maße Ad-hocAusschüsse für bestimmte Vorhaben bilden; das wird uns eher die Möglichkeit zu einer gewissen Reduzierung der Zahl der Ausschüsse bieten. Es ist verschiedentlich angeklungen, daß das ins Auge gefaßt werden soll. Ich würde es auch für richtig halten, die Vorbereitung der Ausschußberatung durch Anhörung verschiedener Gruppen oder Sachverständiger durch einige Mitglieder eines Ausschusses - ob die nun den Namen Unterausschuß führen oder nicht, ist für mich eine sekundäre Frage - vorzunehmen, um so eine größere Geschwindigkeit der Vorbereitung für eine flüssige Vornahme der Ausschußberatung zu erzielen. Ich kann aus der Erfahrung des Verteidigungsausschusses, dem ich angehöre, sagen, daß die Bildung eines Untersuchungsausschusses - wenn sich der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß konstituierte, hat er nach landläufigen Vorstellungen dessen Arbeit mit allen Mitgliedern vorzunehmen - über Monate zur Lahmlegung der sonstigen Ausschußarbeit führt; ein völlig unbefriedigender Zustand. Wir müssen Möglichkeiten suchen, die Ausschußarbeit ebenso mit Entlastungen zu versehen, wie das für das Plenum erforderlich ist.
Schließlich meine ich, daß es bei den - wie es der Kollege Mende nannte - organisatorischen Arbeitsbedingungen dieses Parlaments sehr stark um die Ausstattung mit Hilfsmitteln für dieses Haus geht. Hier ist sehr viel Gutes gesagt worden. Wenn wir wünschen, daß der Wissenschaftliche Hilfsdienst stärker ausgebaut wird, so ist das, glaube ich, allgemeiner Zustimmung sicher. Wenn wir darüber hinaus die Forderung aufstellen, daß auch die Zuarbeit für den einzelnen Abgeordneten durch die Apparaturen des Hauses verbessert wird, so können wir wohl auch übereinstimmen. Ich denke dabei etwa an die Ausstattung der Abteilung Pressedokumentation, die ganz vorzüglich arbeitet; das werden die Kollegen des Hauses bestätigen können. Aber wer sich einmal die Mühe macht anzusehen, wie diese Abteilung untergebracht und ausgestattet ist, der wird sich fragen, ob wir das eigentlich verantworten können und ob wir nicht den Versuch machen sollten, im weitesten Umfang gerade die Hilfsapparate für das Haus so auszustatten,
daß sie einen Vergleich mit der Ministerialbürokratie auch nur annähernd aushalten können.
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Die Frage wird aber dann auch sein - ({3})
- Das ist klar, Kollege Schmitt-Vockenhausen. Aber da ist unser Zugriff minimal, während wir einen durchaus berechtigten Vergleich zwischen der Ministerialbürokratie und unseren eigenen Arbeitsbedingungen herstellen. Ich stimme Ihnen aber durchaus zu.
Wir haben in den letzten Wochen in der Publizistik zum Teil etwas giftige Kommentare über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder des Hauses lesen können; Gott sei Dank nur in einigen wenigen Organen. Aber es ist doch einmal am Platze, darauf hinzuweisen, daß die Forderungen, die an dieses Parlament und jedes seiner Mitglieder gestellt werden, ganz selbstverständlich nur dann optimal erfüllt werden können, wenn die hier mitwirkenden Mitglieder des Deutschen Bundestages auch über die entsprechenden Arbeitsbedingungen verfügen.
Der Anfang, der mit dem Bestreben gemacht worden ist, die Ausschüsse überhaupt erst einmal mit Assistenten auszustatten, und das Bemühen, Hilfsdienste auszubauen, konnten über eines nicht hinweghelfen, nämlich über die Notwendigkeit, den Abgeordneten von der Routinearbeit zu entlasten. Diese Entlastung ist der Sinn der Maßnahmen, die wir treffen wollen und die wir für berechtigt halten. Der Abgeordnete muß von der Routinearbeit entlastet werden, um sich den Aufgaben zuwenden zu können, für die er eigentlich hier sein Mandat wahrzunehmen hat. Dazu möchte ich sagen, daß viele, die solch giftige Kommentare verbrechen, unter wesentlich günstigeren Arbeitsbedingungen tätig sind als der, den sie damit treffen und kritisieren wollen.
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Wir haben diesen Schritt unternommen. Ich teile völlig die Auffassung der Kollegen, die gesagt haben, man solle nicht immer so sehr danach schauen, wie etwas bei diesem oder jenem in der Öffentlichkeit ankommt. Wenn es richtig und berechtigt ist, sind wir es dem Ansehen dieses Hauses als ganz selbstverständliche Verhaltensweise schuldig, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb habe ich vorhin mit etwas Bedauern gehört, daß unsere Kollegen in zurückliegenden Legislaturperioden wegen solcher Ängste gezögert haben, notwendige Verbesserungen der Arbeit vorzunehmen. Bei unseren Steuergesetzen oder sonstwo haben wir jede Preissteigerungswelle, die Portoerhöhung oder was auch immer abgefangen; nur bei einem Gremium ist das in der Regel nicht geschehen, dem Hohen Hause selber. Das muß man einmal sagen. Wir können nicht bereit sein, uns hier gegenüber einer unberechtigten Kritik in der Rolle des Angeklagten zu sehen. Denn die Kritik an der Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen ist völlig unberechtigt.
Ganz sicher ist es notwendig, die Öffentlichkeitsarbeit dieses Hauses zu verbessern. Ich will nichts wiederholen; ich stimme da mit dem, was schon gesagt worden ist, völlig überein. Ich gestatte mir, noch zwei Anregungen zu geben.
Wir sollten uns einmal überlegen - weil hier das amerikanische Parlament und andere Parlamente als Modelle in den Blick genommen wurden -, ob wir nicht vielleicht den 20. Jahrestag der Unterzeichnung unseres Grundgesetzes zum Anlaß nehmen sollten, im Foyer dieses Hauses oder an einer anderen geeigneten Stelle eine Ausstellung - mit Vitrinen, mit Dokumenten, Schautafeln und Bildern - durchzuführen, die vielleicht auch zu einer Dauereinrichtung werden könnte. Wir sollten uns bemühen, dieses Haus für die vielen Besuchergruppen, die hierherkommen, noch ansprechender und attraktiver zu machen. Wir sollten von dem Stil wegkommen, allen zu zeigen, wie ärmlich wir hier tätig sind. Das ist ja in der Regel das, was die Besuchergruppen, ganz gleich welcher Couleur, kennenlernen, wenn sie die Abgeordnetenzimmer oder die Ausschußräume oder was auch immer aufsuchen. Wir sollten uns bemühen, unsere parlamentarische Demokratie an Hand dieses Parlaments und seiner Geschichte, die nun 20 Jahre währt, darzustellen.
Darüber hinaus wäre es, meine ich, notwendig, dafür zu sorgen, daß das Bild vom Abgeordneten in der Öffentlichkeit durch die Informationspolitik, die dieses Haus betreiben könnte, etwas besser gestaltet wird. Wir müssen uns etwas stärker und erfolgreicher gegen jene Zerrbilder vom deutschen Parlament zur Wehr setzen, die überall herumgereicht werden. Denn es sind ja - aus Ihren Erfahrungen in einer Fülle von Begegnungen werden Sie das bestätigen können - Zerrbilder unserer Tätigkeit, vor die wir uns gestellt sehen. Manchmal bin ich versucht anzunehmen, daß der eine oder andere, der über uns spricht, dabei das Bild des königlich bayerischen Landtagsabgeordneten Josef Filser, den Thoma so treffend beschrieben hat, vor Augen hat, ohne sich mit unserer realen Aufgabenstellung auseinanderzusetzen.
Die Reform unserer Parlamentsarbeit ist natürlich - der Geschäftsordungsausschuß beweist es ja - ein fortgesetzter Prozeß. Wir werden immer an der Vebesserung unserer Arbeitsmethoden zu wirken haben. Strukturell muß es aber darum gehen, die Arbeit des Plenums und der Ausschüsse effizienter und durchsichtiger zu machen. Wenn ich mir hier eine Differenzierung von einer von zwei Seiten geäußerten Auffassung gestatte, so aus der Sorge um die Effizienz der Arbeit heraus. Ich glaube nicht, daß es günstig wäre, die Ausschußsitzungen auf Antrag öffentlich zu machen. Dann würden wir nämlich in Wahlzeiten oder bei wahlgriffigen Themen - auch in Zeiten von Kommunal- oder Landtagswahlen oder was auch immer - fortgesetzt ellenlange Geschäftsordnungsdebatten in den Ausschüssen über die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen erleben
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und würden von der eigentlichen Sacharbeit etwas abgedrängt werden. Mich beeindruckt eigentlich an der Arbeit der Ausschüsse besonders, daß dort auch einmal ins Unreine diskutiert und gesprochen wird, und das scheint mir gerade für die Wahrheitsfindung und das Aufeinanderzukommen manchmal von außerordentlicher Bedeutung zu sein.
Verstehen wir uns deshalb richtig: Die Herstellung der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen würde nur zur Errichtung von nichtöffentlichen Unterausschüssen oder welchen Gremien auch immer führen, in denen dann die eigentliche Abklärung der Sachgegenstände im Unreinen - so darf ich es einmal sagen - erfolgen würde. Deshalb habe ich Bedenken auch gegen die abgemilderte Form, die für die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen in der Antragstellung gefordert wurde. Ich möchte damit keineswegs etwas gegen die Transparenz, die Berichterstattung über die Arbeit der Ausschüsse, gesagt haben. Diese könnte sehr viel umfangreicher sein. Das wird eine Frage der Ausstattung der Ausschußsekretariate und des Informations- und Presseapparats des Hauses sein. Da haben wir ja die besten Vorsätze gefaßt.
Bitte sehr, Herr Kollege Moersch!