Peter Hettlich (NA), 2006-05-11:
Ich habe fünf Minuten Redezeit; das ist wirklich sehr

knapp.
Das Ziel, das ich eben definiert habe,

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wird mit der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz verfehlt; das ist ganz klar. Deshalb können
wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen.
Ich weiß mich damit auf der sicheren Seite, was die
Fachleute angeht. Schauen Sie sich an, was die wirtschaftswissenschaftlichen Institute erklären, schauen Sie
sich die Fortschrittsberichte an, zum Beispiel das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates - ich zitiere -:

Der Sachverständigenrat hat sich wiederholt für ein
Auslaufen des Investitionszulagengesetzes ausgesprochen … Problematisch ist insbesondere, dass
auf diese Zulage ein Rechtsanspruch besteht und
vergleichsweise hohe Mitnahmeeffekte ausgelöst
werden. Sinnvoll wäre demgegenüber eine einzelfallbezogene und regionalpolitischen Zielen entsprechende Investitionsförderung.

Dem muss ich nichts hinzufügen.
({1})

Dennoch heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs - ich zitiere -:

Mit der Investitionszulage sollen die Unternehmen
gezielt unterstützt werden, um in Ostdeutschland
neue Investitionen zu tätigen, die dazu beitragen,
die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu
schaffen, um der Abwanderung und der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Jetzt frage ich mich: Haben Sie die Gutachten nicht
gelesen? Haben Sie sie nicht zur Kenntnis genommen?
Oder sagen Sie wider besseres Wissen etwas anderes?
Warum soll man über die I-Zulage Unternehmen gezielter fördern können? Das lässt sich für mich nicht nachvollziehen, auch nicht anhand der Begründung in Ihrem
Gesetzentwurf.

Wir sagen ganz deutlich - ich habe es immer wieder
gesagt -: Die Gemeinschaftsaufgabe Ost, „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“, ist das bessere Instrument; das bestätigen uns alle wissenschaftlichen Institute. Es ist gezielter, es ist eine regional abgestimmte
Wirtschaftsförderung, es schafft nachweislich mehr Arbeitsplätze - schauen Sie sich die Berichte an - und es
ist vor allen Dingen unproblematisch, was das Beihilferecht der EU angeht, weil es in diesem Korsett bereits
abgesegnet ist. Die Gemeinschaftsaufgabe Ost - das hat
der Kollege Claus eben wieder gesagt - ist jedoch laufend bedroht: Jedes Jahr, in schöner Regelmäßigkeit,
wird darüber diskutiert, wie wir diese Mittel weiter kürzen können; auch dieses Jahr drohte dies wieder am Horizont. In letzter Minute hat man noch einmal die Kurve
gekriegt. Ich kenne jetzt nicht den letzten Stand des
Haushaltsausschusses; aber ich hoffe, dass es zumindest
bei den zugesagten Mitteln bleibt. Die Gemeinschaftsaufgabe Ost, dieses erfolgreiche Instrument, ist immer
wieder bedroht. Wir sollten uns an unsere eigene Nase
fassen und sollten uns an dieser Stelle zu diesem erfolgreichen Instrument bekennen.

({2})

Ich weiß auch, warum das so ist; das wurde eben
schon von einem Vorredner gesagt. Hierbei spielt die
Kofinanzierung durch die Länder eine entscheidende
Rolle. Über die Kofinanzierung müssten wir eigentlich
einmal eine gesonderte Debatte führen. Ich habe Ministerpräsident Böhmer vor sechs oder sieben Wochen gesagt: Bei der Frage, woher die Mittel kommen, bin ich
zu vielen Schandtaten bereit. Aber nur mit der Begründung, man müsse kofinanzieren, ein Gesetz voranzubringen, das aus meiner Sicht wirklich schlechtere Effekte
hat, halte ich nicht für vertretbar und halte ich für unverantwortlich, gerade auch, weil wir Steuergelder effizient
verwenden müssen.

Zum Thema EU-Vorbehalte - dieser Punkt wurde
schon vorhin angesprochen -: Ein Teil des Gesetzes tritt
erst dann in Kraft, wenn die EU die entsprechenden beihilferechtlichen Aspekte überprüft hat. Ich als Verkehrspolitiker, der ich ja auch bin, kann mich sehr gut daran
erinnern, dass wir uns im Zusammenhang mit der LKWMaut mit der Frage der Kompensation für die Logistikunternehmen beschäftigt haben. Bis heute haben wir
hierzu im Prinzip keine Entscheidung getroffen. Das
heißt, dass es, wenn wir dieses Gesetz jetzt mit den bestehenden Vorbehalten verabschieden, durchaus sein
kann, dass wir in den nächsten drei Jahren keine Entscheidung der EU-Kommission bekommen. Was machen Sie dann mit diesem Teil des Gesetzes? Ich finde
das unverantwortlich. Das ist nicht das, was ich unter Investitionssicherheit und vor allem unter Vertrauensschutz für die Unternehmen verstehe, die möglicherweise in den nächsten Jahren Investitionen in
Ostdeutschland tätigen werden. Das Gesetz ist auch in
diesem Punkt nicht der Weisheit letzter Schluss.

Wir fordern daher, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Ost um die Summe, die im Investitionszulagengesetz eingestellt ist, erhöht werden, also um
etwa 250 Millionen bis 300 Millionen Euro. Das müssen
wir einmal überdenken. Das hat sehr viel Charme; denn
dann müssten wir nur den Haushaltstitel entsprechend
erhöhen, brauchten kein Gesetz zu verabschieden und
hätten das Problem des EU-Beihilferechts bei der Gelegenheit auch noch umgangen.

Ich will noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen
kommen - auch diesen hat der Kollege Claus schon genannt: Es gibt keine Initiativen zu der Frage der Unternehmensfinanzierung, zu der Frage, wie wir Start-ups in
Ostdeutschland finanzieren, oder zu der Frage, wie es
mit dem Risikokapital weitergeht. Das Problem in Ostdeutschland ist, dass viele Unternehmer gar keine Investitionszulage in Anspruch nehmen können, weil sie es
nicht schaffen, die Gründungsphase zu überstehen.

Ich kann abschließend nur sagen: Sie haben versprochen, gezielter zu fördern. Was haben Sie gemacht? Sie
haben aus dem Keller die Gießkanne hervorgeholt. Ich
fordere Sie auf: Räumen Sie diese schnell wieder weg.
Noch ist es nicht zu spät. Wir haben bis zum Sommer
Zeit. Vielleicht sehen Sie es ein und arbeiten gemeinsam
mit uns an der Initiative weiter, die Gemeinschaftsaufgabe zu stärken.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})