Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst darf ich unserem verehrten Kollegen Giencke zum 60. Geburtstag gratulieren.
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Dann begrüße ich den Herrn Abgeordneten Thies. Herr Abgeordneter Thies ist hier unter uns. Er nimmt die Stelle unseres verstorbenen Kollegen Naegel ein. Ich begrüße Herrn Kollegen Thies und wünsche ihm eine gesegnete Arbeit in diesem Hohen Hause.
({1})
Meine Damen und Herren, ich setze Ihr Einverständnis für folgendes voraus. Heute vor 25 Jahren ist das System der Reparationszahlungen aus dem Versailler Vertrag durch die Initiative des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover zum Stillstand gekommen und beendet worden. Ich habe deshalb dem Präsidenten Hoover ein Grußtelegramm geschickt, für das ich Ihre Zustimmung erbitte.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1956/57 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({3}),
Gesetz über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung,
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger,
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung,
Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen,
Zweites Wohnungsbaugesetz ({4}),
Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 16. Juni 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 137. Sitzung über die Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2516 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 15. Juni 1956 die Kleine Anfrage 254 der Abgeordneten Höcherl, Stücklen, Niederalt, Wieninger, Dr. Dollinger. Wacher ({5}) und Genossen betreffend Beschaffungen für den Bedarf der Bundeswehr - Drucksache 2418 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2515 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu der Tagesordnung. Ich rufe auf den Punkt 1:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({6}).
Es ist im Ältestenrat verabredet worden, daß auf Begründung und Debatte verzichtet wird. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Auf Begründung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.

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Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({8}).
Hier soll ebenso verfahren werden. Wer mit der Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Geltungsdauer der Achtundvierzigsten, Einundfünfzigsten und Vierundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9}).
Hier soll genau so verfahren werden. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun komme ich zu dem Punkt II der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht ({10});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({11}) ({12}). ({13})
Ich frage zunächst, ob hierzu mündlich Bericht erstattet werden soll. - Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wahl.
Dr. Wahl ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte zur Berichterstattung aus Zeitersparnisgründen gar nicht das Wort ergriffen - da mein Schriftlicher Bericht *) in Drucksache 2388 schon seit längerem in Ihren Händen ist -, wenn nicht Herr Kollege Arndt in der letzten Rechtsausschußsitzung zu Protokoll erklärt hätte, daß er mit meinem Bericht nicht einverstanden sei, weil er zwei wesentliche Lücken enthalte. Ich gebe zu, daß ich die außerordentlich umfänglichen Beratungen sehr kurz zusammengefaßt habe, und bin bereit, nachdem die Minderheit auf diesen von mir nicht gebrachten Teil der Beratungen des Rechtsausschusses besonderen Wert legt, ihn hier noch mündlich mitzuteilen.
Einmal geht es um die Verschwiegenheit der Mitglieder des Wahlmännergremiums für das Bundesverfassungsgericht. Während es bei den Richterwahlausschüssen für die oberen Bundesgerichte ganz allgemein heißt, daß die Wahlmänner zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, hat das Bundesverfassungsgerichtsgesetz überhaupt keine Geheimhaltung vorgesehen. Auf Grund ausführlicher
*) Siehe Anlage 2.
Debatten haben wir uns im Ausschuß darüber geeinigt, daß über die persönlichen Verhältnisse eines Kandidaten und die Erörterung dieser persönlichen Verhältnisse im Wahlmännerausschuß geschwiegen werden müsse. Die Mehrheit hat weiterhin geglaubt, die Verschwiegenheitspflicht auch auf die Abstimmung selbst ausdehnen zu müssen, weil nach demokratischer Tradition die Abstimmung in Personalfragen selbst in öffentlichen Sitzungen geheim vorgenommen zu werden pflegt. Die Minderheit glaubte aber, sich dieser Auffassung nicht anschließen zu können, weil sonst die politisch so wichtigen Vorgänge bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter nicht in die öffentliche Diskussion gebracht werden könnten. Das ist nach Meinung der Mehrheit aber nicht der Fall, weil sich in der Abstimmung als solcher die politisch wichtigen Vorgänge im Wahlmännergremium nicht erschöpfen.
Ich darf übrigens bei dieser Gelegenheit eine Berichtigung des Wortprotokolls unserer Ausschußsitzungen vornehmen. Als ich bei den Beratungen darauf hinwies, daß das Bundesverfassungsgericht selber an der Geheimhaltung der Wahlvorgänge interessiert sei, erwiderte Herr Dr. Arndt, das stehe aber nicht in der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts selbst. Ich machte dann den Zuruf: „Aber ich habe es von Mitgliedern!", während es im Protokoll heißt: „Ich habe es von München!"
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Ferner vermißt der Herr Kollege Arndt die Hauptbegründung für die Ablehnung des Vorschlagsrechts des Beirats, für den sich der Ausschuß bei der Reform der Richterwahl ausgesprochen hat. Ich hätte mich bloß mit Nebenerwägungen auseinandergesetzt, die in seiner Replik von ihm vorgetragen worden seien. Das Hauptargument liegt ja auf der Hand; es ist der politische Kampf gegen die Einführung der einfachen Mehrheit, - ({16})