bettina hagedorn (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Es wurde
schon gesagt: Der größte Investitionsetat ist der Verkehrsetat mit fast 23 Milliarden Euro. Die Koalition hat
im Koalitionsvertrag verabredet, 5 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das ist so, das machen wir. Davon sind 505 Millionen Euro bereits im Haushalt 2014
vorgesehen, der Rest in den nächsten drei Jahren.

Allerdings - das will ich hier deutlich sagen, und da
sind wir uns auch einig - würden wir natürlich gerne viel
mehr zur Verfügung stellen; denn eines ist klar: Erforderlich wäre es. Klar ist aber auch: Wir selbst haben die
Schuldenbremse in unser Grundgesetz eingeführt, und
wir stehen dafür, dass sie eingehalten wird.

Wir stehen auch dafür, dass Investitionen in Infrastruktur für uns Parlamentarier klar und transparent
nachvollziehbar sind. Darum, lieber Eckhardt Rehberg:
Bei der Überjährigkeit sind wir uns einig, aber wir sind
uns auch einig - die Berichte des Bundesrechnungshofes
zu diesen Themen belegen die Notwendigkeit -, dass wir
uns im Haushaltsausschuss mehr Transparenz verschaffen müssen. Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und ich bin zuversichtlich, dass wir das in diesem
Jahr noch miteinander hinbekommen.

Eckhardt Rehberg hat es schon gesagt: Wir haben
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 700 Millionen Euro ausgebracht, um jetzt wirklich den Startschuss
geben zu können für viele Projekte, die zusätzlich geplant sind. Allerdings haben wir die Sorge, dass es im
Bereich Maut in den nächsten Jahren eine Lücke geben
wird. Sie wird uns 2014 noch nicht ereilen, aber in den
nächsten drei Jahren sollte sie ursprünglich 1,4 Milliarden Euro betragen. Ein Bericht Ihres Hauses von vorgestern legt aber nun dar, dass die Lücke durch zusätzliche
Maßnahmen, die der Minister in Bezug auf die Mauterhebung ergreifen will, auf gut 1 Milliarde Euro geschrumpft sei. Das begrüßen wir. Nichtsdestotrotz haben
wir noch ein dickes Brett zu bohren; denn mit 1 Milliarde Euro minus können wir eben nicht mehr Investitionen tätigen, sondern leider weniger. Aber wir arbeiten
daran.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Minister hat
ein Sonderprogramm zur Brückenertüchtigung angekündigt. Das hat unsere ausdrückliche Unterstützung. Herr
Minister, Sie wollen in den nächsten drei Jahren
400 Millionen Euro zusätzlich aus dem 5-MilliardenEuro-Paket zur Verfügung stellen. Wie dringend erforderlich das in Deutschland ist, das können wir in allen
Bundesländern feststellen.

Ich komme aus Schleswig-Holstein. Die Rader Hochbrücke als Hauptschlagader der A 7 ist ein gutes Beispiel. Dort haben wir im letzten Jahr endlose Staus erleben müssen, verbunden mit großen Verlusten für die
Unternehmen. Es bleibt nicht viel Zeit, die Brücke instandzusetzen. 12 Jahre Lebensdauer werden ihr noch
gegeben. Darum ist es gut, dass Sie genehmigt haben,
dass die Planung unverzüglich erstellt wird.
Wir wissen, 400 Millionen Euro sind zwar viel Geld,
aber es wird immer noch nicht reichen. Darum müssen
wir uns gemeinsam bemühen, zusätzliche Gelder einzuwerben; da stimme ich dem Kollegen Eckhardt Rehberg
ausdrücklich zu.

An dieser Stelle will ich aber auch sagen, dass ich
mich freue, dass durch die 400 Millionen Euro, die jetzt
in die Brücken fließen werden, die Vorgaben unseres
Koalitionsvertrages besonders gut erfüllt werden: Für
uns haben Erhalt und Sanierung gegenüber dem Neubau
klare Priorität. Dazu trägt dieser Schritt bei. Herzlichen
Dank dafür.

({0})

Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns
besonders am Herzen liegt - diesbezüglich haben wir in
den Haushaltsberatungen wirkliche Verbesserungen herbeigeführt -: Wir haben es geschafft, zusätzlich 15 Millionen Euro für mehr Lärmschutz in Deutschland bereitzustellen, 10 Millionen Euro für den Lärmschutz an
bestehenden Schienentrassen und 5 Millionen Euro für
den Lärmschutz an Bundesfernstraßen. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, weil die Akzeptanz der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern
in diesem Land darunter leidet - das wissen wir -, dass
wir noch zu wenig für mehr Lärmschutz tun. Das ist also
ein klares Signal. Das Budget für den Lärmschutz an den
Schienentrassen wächst damit von 100 Millionen Euro
in den letzten Jahren auf jetzt 130 Millionen Euro. Das
ist mal eine richtig gute Nachricht.

({1})

Der Haushaltsansatz für Radwege an Bundesstraßen
wird um 20 Millionen Euro erhöht. Auch das ist ein gutes Signal. Das geht in die richtige Richtung.

Eine Entscheidung, die wir in der Bereinigungssitzung treffen konnten, hat mich ganz besonders gefreut.
Das ist ein Signal an die 12 000 Beschäftigten in der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie haben unter der alten Bundesregierung in den letzten Jahren einen sogenannten Reformprozess miterleben müssen, der zu einem Einstellungsstopp geführt hat. Gute
Fachkräfte, die wir in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dringend brauchen, sind in andere Zweige abgewandert, weil sie keine Perspektive gesehen haben und
nur befristete Verträge erhalten haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir da eine Kehrtwende
herbeiführen wollen. Viele Leute haben gesagt: Allein,
mir fehlt der Glaube. - Ich finde es großartig, dass der
Haushaltsausschuss jetzt wirklich 35 zusätzliche Stellen
geschaffen hat.

({2})

Das hört sich wenig an, das ist aber nicht wenig. Vor allen Dingen ist es ein Signal, dass wir es ernst meinen. Es
ist gut, dass wir das geschafft haben und dass wir einen
Maßgabebeschluss herbeigeführt haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Personaletat an dieser Stelle auch in den Haushalten 2015 folgende zu stär3968 

ken, insbesondere im technischen Bereich und in der
Fläche, wo das dringend erforderlich ist.

Dazu erwarten wir den 6. Bericht zur Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Herr
Minister. Der Rechnungsprüfungsausschuss - ich bin
dessen Vorsitzende - hat im Mai beschlossen, dass Sie
für die Fertigstellung des Berichts eine Fristverlängerung bis zur Sommerpause erhalten. Die Sommerpause
ist in greifbarer Nähe. Darum gehen wir davon aus, dass
wir diesen Bericht in der nächsten Woche erhalten werden. Das haben Sie zugesagt. Vor diesem Hintergrund
werden wir dann sicherlich diesen ganzen Prozess vom
Kopf auf die Füße stellen. Das tun wir gemeinsam, Hand
in Hand, und, was ich schön finde, in enger Abstimmung
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

({3})

Ein wichtiger Punkt ist hier angesprochen worden:
der Nord-Ostsee-Kanal. Dieses Verkehrsprojekt ist nicht
nur für Schleswig-Holstein - ich komme ja, wie gesagt,
aus Schleswig-Holstein - und für den Hamburger Hafen
wichtig, sondern das ist zu Recht ein nationales Verkehrsprojekt. Das ist das einzige Verkehrsprojekt, das in
unserem Koalitionsvertrag namentlich erwähnt wird. Für
diejenigen, die dieses Projekt vielleicht noch geringschätzen, möchte ich festhalten, dass der Nord-OstseeKanal mehr Schiffsbewegungen zu verzeichnen hat als
der Sues- und der Panamakanal zusammen. Er ist wichtig für die Beschäftigung von Tausenden von Menschen.
Das gilt insbesondere für den Hamburger Hafen, der von
einem funktionierenden Kanal abhängt; aber auch in
ganz Deutschland, auch in Süddeutschland, wären viele
Betreibe gekniffen, wenn diese Hauptschlagader der
Wasserstraßen und Schifffahrt nicht mehr funktionieren
würde. Das konnte - leider - im Jahr 2013 beobachtet
werden, als der Nord-Ostsee-Kanal über eine Woche
lang nicht passierbar war. Im April 2013 fand dann die
Maritime Konferenz in Kiel statt. Dort hat die Kanzlerin
Folgendes gesagt:

Wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, ist es unsere
Aufgabe, dieses Problem zu lösen, die Lösung voranzubringen.

Zum Kanal hat sie Folgendes gesagt:

Die gute Nachricht ist, dass im Augenblick die eine
Schleusenkammer wieder befahrbar ist, die zweite
repariert wird und die Ausschreibung für den Ausbau der Schleuse Brunsbüttel auf den Weg gebracht
worden ist. Damit liegt trotzdem noch ein Riesenstück Arbeit vor uns.

Das ist wahr.

Bei der Lösung dieses großen Problems, das vor der
Kanzlerin und vor Herrn Dobrindt liegt, hat sich der
Haushaltsausschuss als verlässlicher Partner erwiesen.
Wir haben gesagt: Wir helfen, dieses Problem zu lösen.
Wir haben durch Verpflichtungsermächtigungen von
265 Millionen Euro jetzt den Ausbau der Oststrecke auf
den Weg gebracht.

Dadurch wollen wir Ihren Zeit- und Maßnahmenplan,
Herr Minister - dabei geht es um die Jahre 2025 bis
2028, bis zu denen die Komplettsanierung des Kanals erfolgt sein soll -, beschleunigen. Umso erstaunter war
ich, als ich jetzt einen Bericht aus Ihrem Haus bekam,
wo schwarz auf weiß nachzulesen ist, es werde dadurch,
dass wir das Geld zur Verfügung gestellt haben, zu keiner Beschleunigung kommen. Ich gehe davon aus, dass
wir darüber noch einmal reden müssen.

In diesem Bericht steht auch, dass erst einmal die
Prioritäten - auch die Oststrecke betreffend - mit Blick
auf den Bundesverkehrswegeplan überprüft werden
müssen. Ich glaube, Ihr Haus sollte schon beachten, dass
der Haushaltsausschuss nicht nur mit der Bewilligung
der 485 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer,
sondern auch mit der Bereitstellung der 265 Millionen
Euro für die Oststrecke ein klares Signal bezüglich der
Prioritätensetzung gegeben hat. Es wäre gut, wenn Ihr
Haus das respektieren würde.

Abschließend zu diesem Thema will ich ein Zitat aus
dem Jahr 2012 bringen. Es stammt aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Darin steht:

Die vorbereitenden Maßnahmen

- also für die Oststrecke des NOK kosteten bislang gut 8 Mio. Euro, hinzu kommen
die 4,7 Mio. Euro für das neue Gebäude, das im
November bezugsfertig sein soll. Doch mittlerweile
hat man im Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass die Mittel für die Umsetzung der Planungen vorläufig nicht zur Verfügung stehen. …
Das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren landet dann wohl in der Schublade.
Und wenn irgendwann doch Geld da ist, werden zumindest die Umweltuntersuchungen nicht mehr aktuell sein.

Das, was der Steuerzahlerbund gebrandmarkt hat, wollen wir nicht, Herr Minister. Darum unterstützen wir Sie
dabei, hierauf angemessen zu reagieren. Wichtig ist, dass
das volkswirtschaftlich klug ist.

Im September werden in Brüssel - Herr Minister, Sie
haben zugesagt, dass das funktionieren wird - nicht nur
die TEN- bzw. CEF-Anträge für die fünfte Schleusenkammer, sondern auch die für die Oststrecke vorliegen.
Dabei geht es um insgesamt 750 Millionen Euro, die den
Haushaltsausschuss in den letzten zwei Monaten passiert
haben. Nach Ihren Aussagen gibt es eine Fördermöglichkeit in Höhe von 30 bis 40 Prozent durch TEN oder
CEV. Das heißt summa summarum, dass wir hier über
eine mögliche Förderung aus Brüssel in Höhe von
225 Millionen Euro bis 300 Millionen Euro reden. Das
ist keine Kleinigkeit. Es ist ausgesprochen klug, dass wir
das jetzt so gemanagt haben.

({4})

Ich komme zum Punkt PPP, Herr Minister. Heute
Morgen um 7.30 Uhr hatten wir eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. In ihr haben wir dem Haushaltsausschuss die Entlastung der Regierung empfohlen.
Wie jedes Jahr hat der Rechnungsprüfungsausschuss einen Beschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, die Berichte des BundesrechnungsBettina Hagedorn
hofes sowie die Behandlung dieser Berichte durch den
Rechnungsprüfungsausschuss verpflichtend zu beachten. Das ist die Erwartungshaltung des Parlamentes.

({5})

In den letzten Wochen wurde in den Medien über einen PPP-Bericht, der vom 4. Juni 2014 stammt, berichtet. Er ist schon erwähnt worden. Das steht auch nächste
Woche auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses.
Es ist aber nicht der einzige Bericht. Es gibt ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung vom 24. September 2013 zum gleichen
Thema. Außerdem gibt es dazu ein weiteres Gutachten
von ihm vom 5. Januar 2009. Es empfiehlt sich die Lektüre aller drei Berichte. Als ich sie gelesen habe, Herr
Minister, hatte ich Schwierigkeiten, nachzuvollziehen,
dass Sie am 17. Juni zum Thema PPP beim BDI gesagt
haben:

Ich will sie

- also PPP forcieren und nicht zurückbauen. … Der volkswirtschaftliche Nutzen von PPP-Projekten ist für mich
unzweifelhaft.

Dazu sage ich ganz klar, dass es hier und auch im
Haushaltsausschuss in keiner Weise um eine Art Glaubenskrieg pro oder contra PPP geht. Darum geht es
ausdrücklich nicht. PPP ist anerkanntermaßen eine Beschaffungs- und keine Finanzierungsvariante. Im Koalitionsvertrag gibt es zu PPP eine ganz klare Aussage.

({6})

Danach ist es so, dass PPP dann durchgeführt werden
darf, wenn es sich im Einzelfall nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als die günstigere Variante herausstellt.

({7})

Zum Thema Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat der
damalige Präsident des Bundesrechnungshofes beim
Verlag Kohlhammer ein Buch veröffentlicht, und zwar
im April 2013. Dieses Buch möchte ich Ihnen gleich
gerne als Sommerlektüre überreichen; ich habe nämlich
noch drei Exemplare davon.

({8})

Dieses Buch wurde maßgeblich als Beratung für das
Verkehrsministerium geschrieben; so hat es der Bundesrechnungshof damals selbst formuliert. Es geht darum,
wie die Bundesregierung die Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen umsetzt. Dafür gibt es klare Regeln, die etwas mit unserer Bundeshaushaltsordnung zu
tun haben. Alle Ressorts gehen nach diesem Prinzip vor.

Ein Ressort tut dies nicht, und das ist leider Ihres. Sie
können nichts dafür; das ist schon seit Jahren so. Aber
ich bitte Sie, als Minister verstärkt auf die Regeln zu
achten. Der Bundesrechnungshof ist bestimmt bereit, für
Ihre Mitarbeiter noch mehr Exemplare zur Verfügung zu
stellen. Nur dann, wenn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach diesem Prinzip durchgeführt werden, kann man
nämlich wirklich entscheiden, welche die volkswirtschaftlich günstigere Variante ist. Die Bundeshaushaltsordnung will, dass diese dann auch umgesetzt wird.

({9})