kalinke (NA), 1965-07-02:
Sie haben sich hier darüber erregt und haben einige Behauptungen aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen, weil ja leider die breite Öffentlichkeit von diesen Problemen eben doch nicht den großen Zusammenhang erfahren kann, weil leider unsere Journalisten in sozialpolitischen Fragen überfordert werden, wenn wir hier so diskutieren müssen.
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Sie haben der CDU/CSU-Fraktion vorgeworfen, sie verlange heute weniger als vor zwei Jahren, als der Schmücker-Ausschuß einen Kompromißvorschlag von 850 DM gemacht habe. Meine Damen und Herren von der SPD, es gibt keinen in unserer Fraktion, der nicht bereit sein würde, diesen 850 DM zuzustimmen, wenn wir heute über die Krankenversiche10014 
rungsreform und andere Zusammenhänge sprechen und dazu die nötigen Beschlüsse fassen könnten.
({1}) Das tun wir aber nicht.
Ich bedanke mich dafür, daß Herr Professor Schellenberg hier zwei Dinge klargestellt hat, nämlich einmal, daß die sozialdemokratische Fraktion aus taktischen oder sonstigen Erwägungen gestern und heute diesen Antrag zur Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze mit dem Mutterschutzgesetz und mit Wochenhilfeleistungen verkoppelt hat, obwohl sie im Grunde unverändert den umfassenden Versicherungszwang haben will. Zu der anderen Feststellung, die meine Freunde von der FDP betrifft, kann ich nicht Stellung nehmen. Sie werden sich sicher selber wehren
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und werden deutlich machen, wie Sie es mit der Kostenbeteiligung und mit der Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit Versicherungszwang, Versicherungsberechtigung und auch einer gerechten Beitragsgestaltung halten. Ich glaube aber, sehr verehrter Herr Dr. Schellenberg, daß man so nicht diskutieren kann. Sie wollen heute eine sicher vernünftige Überlegung, die in der vergangenen Woche auch in den Reihen Ihrer Fraktion angestellt worden ist, nun, nachdem Sie gestern und heute eine andere Haltung einnehmen, so darstellen, als wäre das nur ein Protest gegen die Protestkundgebungen des VdAK gewesen. Hier muß ich als die Geschäftsführerin des VdAK - die in der Arbeit der Angestellten-Ersatzkassen in einer Zeit stand, als noch viele Leute aus Ihren Reihen gegen die Angestellten und gegen die Angestellten-Ersatzkassen waren - folgendes feststellen: Der VdAK ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein eingetragener Verein.
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- Man kann sehr wohl sagen - Ihren Zuruf beantworte ich -, die Ersatzkassen sind das.
Warum führe ich das jetzt aus? Ich finde diese Diskussionsform einfach unredlich, der CDU/CSU Vorwürfe zu machen, wobei jeder Informierte, nicht nur Sozialpolitiker, sondern jeder Informierte in unserem Volke weiß, wer die Mehrheit der Vorstandsmitglieder der Selbstverwaltungsorgane des VdAK sind und wo sie ihre politische Heimat haben. Wenn Sie also so operieren, dann dürfen Sie nicht böse sein, wenn wir Ihnen darauf antworten und sagen: so war es wahrscheinlich in der vorigen Woche nicht und so sollten Sie es auch nicht darstellen.
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Sie haben weiter gesagt, die Sozialdemokratische Partei halte es für besser, etwas zu erreichen, wenn sie das Ganze nicht erreichen könne. Auch meine Freunde hielten es für besser, Ihnen, um die Arbeit des Ausschusses für Arbeit und die Entscheidungen im Mutterschutzgesetz nicht zu torpedieren, hier zu sagen: Wir sind bereit, ein Beispiel des guten Willens zu geben, obwohl wir der Meinung sind, die
Kollege Ruf hier schon kurz vertreten hat, nämlich daß die Finanzkrise der Krankenversicherung, von der Sie sprechen und von der man nicht in dieser Form dramatisierend sprechen sollte, davon überhaupt nicht entscheidend berührt wird.
Sie haben aber noch etwas gesagt, was draußen in der Diskussion immer wiederholt und von Nichtkennern der Materie falsch verstanden wird. Es wird fortgesetzt unterstellt: diejenigen, die Ihrer Diktion nicht folgen, wollten den Arbeitnehmern die Teilnahme an der gesetzlichen Krankenversicherung und ihren Vorzügen der Solidarhaftung, die sehr weitgehend sind, unmöglich machen. Das haben Sie auch heute wieder gesagt. In einigen Flugblättern steht zu lesen: Die Angestellten sollen den vollen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung nicht haben! Meine Damen und Herren von der SPD, den Schutz haben sie doch! Woher kämen sonst über die Hälfte aller Versicherten, nämlich die freiwillig Weiterversicherten bei den Angestellten-Ersatzkassen? Ja, es gibt sogar Angestellten-Ersatzkassen, die fast 90% freiwillig Weiterversicherte und nur noch knapp 10 % Pflichtversicherte haben, wie bei den Technikern und Werkmeistern, und wo man eine Fusion, die aus ganz anderen Gründen schon notwendig war, als die Versicherungspflichtgrenze bei 300 DM lag, nun mit dem Verhalten unserer Fraktion angreifen will. Schon vor Jahren verdienten die Werkmeister weit mehr - seit Jahren fehlt es dieser Kasse an Nachwuchs -, schon seit Jahren waren die Fusionsprobelme höchst aktuell!
Diese Art zu diskutieren muß mit aller Entschiedenheit abgelehnt, ihr muß widersprochen werden. Man kann nicht mit einem sozial-ethischen oder moralischen Anspruch von Risiko- und Solidarhaftung sowie gegen jede Kostenbeteiligung sprechen, als wäre der Beitrag nicht auch ein Teil der Kosten und als wäre der Lohnanteil, den der Arbeitgeber zahlt, nicht auch etwas, was zu den Kosten gehört,
({5}) nämlich zu den Lohnnebenkosten.
Hier soll auch noch folgendes gesagt werden. Wenn in der Protestkundgebung mit Lohnverhandlungen gedroht worden ist - sie werden ohnehin stattfinden -, dann sollten Sie deutlich machen, was das für die Preisentwicklung und für die Belastung unserer Arbeitnehmer und ihrer Familien in Wirklichkeit bedeutet. Ich möchte den Argumenten des Kollegen Ruf noch hinzufügen, daß die Behauptung, die jetzt in der Öffentlichkeit aufgestellt wird, die Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere bei den Angestellten-Ersatzkassen, sei durch die Entscheidung des Parlaments verzögert worden, einfach eine falsche Darstellung ist. Es lag seit Monaten, seit Jahr und Tag in der Hand der Selbstverwaltung - auch in Ihren Händen, Herr Kollege Killat -, eine vernünftige Beitragsgestaltung vor allem für die freiwillig Weiterversicherten vorzunehmen, und zwar nicht nur risikogerecht, sondern nach den Prinzipien der Solidarhaftung. Niemand wird Ihnen zugeben, daß es gerecht ist, wenn jemand, der 500 oder 600 DM verdient, 71/2% oder 10 % davon

Beitrag zahlen muß, und jemand, der 1800 oder 2000 DM verdient, nur noch 2 % bezahlt.
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- Ich werde mit Ihnen über diese Frage diskutieren, wenn wir über die Krankenversicherungsreform sprechen werden. Hier und heute muß aber gesagt werden: Ihr Antrag führt aus der Sackgasse der laufenden Kostensteigerungen bei der Krankenversicherung nicht heraus. Er könnte nur dann herausführen, wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze anders, und zwar vernünftiger und gerechter festsetzten.
Lassen Sie mich nun hier noch etwas zitieren, was wir aus dem Munde Ihrer Freunde gehört haben. Wir haben gestern den Brief des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen, in dem ganz deutlich gesagt wurde, daß das, was Sie heute wollen, nur für eine Übergangszeit bestehen wird. Sie werfen uns vor, daß wir einen Übergangsantrag gestellt hätten. Sie selber wollen einen Übergangsantrag stellen und dokumentieren uns das hier sehr deutlich. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, daß wir kein falsches Argument unwidersprochen hinnehmen werden, auch wenn Sie die dramatische Stimmung vor Toresschluß noch zu steigern beabsichtigen.
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- Ich habe nicht die Absicht, etwas zu dramatisieren, auch nicht die Absicht, Fragen, die sachlich zu begründen sind und viele Seiten haben, unbesehen und ohne Prüfung hier zu entscheiden. Wir werden - jeder nach seiner Verantwortung - von der Verpflichtung, im Parlament auf klare Entscheidungen, aber auch auf klare Begründungen hinzuweisen, keinen Abstand nehmen, und deshalb werde ich mich hier so lange und so oft zu Wort melden, wie hier Behauptungen aufgestellt werden, die nicht unwidersprochen hingenommen werden können.
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