Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Elbrächter, Sie sind Chemiker, ich bin es nicht. Aber die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „fast": daß es sich „fast" nicht unterscheidet. Außerdem ist auch dem
Laien bekannt, daß es genügend Carotin gibt, um Margarine zu färben.
Die Wissenschaftler sind der Meinung - ich habe hier schon einmal Professor Druckrey zitiert, der als Wissenschaftler Weltruf genießt -, daß besonders gefährlich die Summierung der ungeheuer vielen Fremdstoffe ist, die wir zu uns nehmen. Herr Dr. Elbrächter, es ist ja nicht nur das Annatto, das nicht gekennzeichnet zu werden braucht; das soll ja für alle die Stoffe gelten, die in der allgemeinen Fremdstoff-Verordnung aufgeführt sind. In der Verordnung der Regierung wird vorgeschlagen, daß Lebensmittel, die solche Stoffe enthalten, als „rein", als „natürlich", als „naturbelassen" bezeichnet werden dürfen, als für Kinder und Schonungsbedürftige besonders verträglich usw. Das ist der Geist dieser Verordnung.
Vielleicht darf ich - weil ich gerade bei diesen Bezeichnungen „naturrein" usw. bin - noch darauf aufmerksam machen, daß in dieser Fremdstoffliste, dieser Liste von Stoffen, die nicht gekennzeichnet werden müssen und bei deren Verwendung nach dem Willen der Regierung - ich hoffe, nicht nach dem Willen des Bundesrates - für die betreffenden Lebensmittel trotzdem die Bezeichnung „naturrein" usw. verwendet werden dürfen, auch Salpeter aufgeführt ist, und zwar nicht nur Salpeter, sondern es steht hier wörtlich: der Gehalt an Salpeter und der Gehalt an dem durch seine Anwendung gebildeten Nitrit. Nun, wir wissen aus der Zeit der Nitrit-Vergehen doch sehr genau, was Nitrit bedeutet. Wir wissen auch, daß man vielleicht nicht ganz darauf verzichten kann und verzichten muß. Aber daß man Lebensmittel, die mit Nitrit behandelt sind, oder gar Erfrischungsgetränke, die mit Orthophosphorsäure behandelt sind, als „naturrein", „natürlich" „naturbelassen" bezeichnen kann, das ist eine Täuschung des Verbrauchers und hier sogar eine Täuschung, die in einer Verordnung sanktioniert werden soll.
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Nun möchte ich gern noch auf eine Sache aufmerksam machen, die ebenfalls sehr deutlich macht, daß diejenigen, die diese Verordnungen kritisieren, im Recht sind. Wir haben vor etwa anderthalb oder zwei Jahren - ich weiß es im Augenblick nicht mehr genau - von der Bundesregierung eine sehr schöne Verordnung bekommen, die die Getreidemahlerzeugnisse vor der chemischen Behandlung schützt. Das war eine sehr fortschrittliche Verordnung. In der jetzigen Konservierungsstoffverordnung ist auf einmal das Verbot der Verwendung von Persulfaten und Perboraten und anderen Borverbindungen wieder aufgehoben. Das ist ein Rückschritt gegenüber dem gegenwärtigen Zustand; das bedeutet, daß Chemikalien, die bisher verboten waren, jetzt auf einmal wieder zugelassen werden, - zugelassen werden, obwohl namhafte Wissenschaftler der Auffassung sind, daß die Gesundheitsschädlichkeit dieser Stoffe feststeht. Nun, ich bin immer der Auffassung gewesen und habe sie auch im Gesundheitsausschuß vertreten, daß man von uns Abgeordneten nicht verlangen kann, daß wir in allen diesen Fragen von der wissenschaftlichen Urteilsfähigkeit her firm sind; aber ich sage: ich verlasse
mich auf das Urteil der Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die sind für mich dann richtunggebend.
Lassen Sie mich noch einen Stoff nennen, der uns neuerdings in diesen Verordnungen beschert wird, der bisher wenigstens in den meisten Ländern der Bundesrepublik verboten war. Ich meine die Verwendung von Phosphaten bei der Herstellung von Brühwurst. Ich glaube, es gibt nicht sehr viele Leute,
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Diesen Einwand habe ich erwartet, daß die Verwendung von Phosphaten, die sonst seit 1940 verboten ist, nur in den Ländern Hessen und Niedersachsen erlaubt ist. Nun, das kann uns nicht veranlassen, dasselbe zu tun, wenn wir es für gefährlich halten. Wir haben das Lebensmittelgesetz unter anderem auch mit der Begründung gemacht, daß die Ausnahmebewilligungen der Länder endlich aufhören müssen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann Hessen diese Ausnahmebewilligung gegeben hat. Aber sie liegt so weit zurück, daß ich „fürchte", es hat damals in Hessen noch keine sozialdemokratische Regierung gegeben.
Ich darf es noch einmal sagen: Bisher war die Verwendung von Phosphaten bei der Brühwurstund überhaupt bei der Wurstherstellung in der Bundesrepublik generell verboten; nur in Teilen der Bundesrepublik war sie durch Ausnahmeregelungen zugelassen. Jetzt soll sie durch die Fleischwarenverordnung der Bundesregierung generell erlaubt werden. Das bedeutet praktisch, daß man in Zukunft bei der Brühwurstherstellung ein Mittel verwenden darf, das es erlaubt, sehr viel mehr Wasser, sehr viel mehr Fett 'in der Wurst zu verarbeiten, als ,es bisher der Fall ist. - Herr Elbrächter, Sie schütteln den Kopf.
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Das ist aber nun wirklich eine allgemein bekannte Tatsache, die nicht zu widerlegen ist. - Was heißt, ich unterstelle? Ich darf Sie bitten, sich einmal an die Verhandlungen des Unterausschusses „Lebensmittelrecht" zu erinnern, in denen wir Sachverständige zu der Frage gehört haben, wieweit Hauptlebensmittel von Fremdstoffen freigehalten werden können oder nicht. Damals ist Herr Mensing in unseren Ausschuß gekommen und hat uns beschworen, auf das Verbot von Phosphat zu verzichten,
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mit der Begründung, wenn man Phosphat verwenden dürfe, könne man alte, ich sage überbetont: ausgemergelte Kühe noch zu Wurst verarbeiten, wenn man kein Phosphat verwenden dürfe, sei das nicht möglich. Alle diejenigen also, die etwas davon verstehen, sagen, daß man mit Phosphat weniger gutes Fleisch verwenden kann, ohne Phosphat aber nicht. Insbesondere handelt es sich um den Wasser- und den Fettgehalt.