Dirk Fischer (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesverkehrswegeplan ist … zügig zu überarbeiten. Dies gilt für die zu aktualisierenden
Verkehrs- und Preisprognosen, die Bewertungsmaßstäbe, die verkehrsträgerübergreifenden Integrationseffekte und für die Sicherstellung der
Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten.

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So ist es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom
20. Oktober 1998 zu lesen.

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Ich muss feststellen, dass dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den die Koalition abgeschlossen hatte, in
der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt worden ist.

({2})

Auch heute, gut viereinhalb Jahre später, hat das Parlament noch immer keinen neuen Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Ausbaugesetze für Straße
und Schiene auf dem Tisch liegen.

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Es liegt lediglich ein erster Referentenentwurf ohne Gewähr auf Endgültigkeit oder Vollständigkeit vor.

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Es handelt sich nur um eine Beratungsunterlage, die
noch mit den anderen Ressorts und den Bundesländern
abgestimmt werden muss.

Es war völlig unseriös, dieses unfertige und nicht verbindliche Arbeitspapier durch den Minister vor der
Bundespressekonferenz bereits am 20. März einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

({5})

Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen etwas Verbindliches haben. Etwas ist erst dann verbindlich, wenn
eine Kabinettsentscheidung dazu vorliegt. Rohentwürfe
sind nicht verbindlich.

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Einen Tag früher als wir Abgeordneten und der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurden bereits die Journalisten mit Informationen
gefüttert. Es hat der besonderen Intervention des Ausschussvorsitzenden bedurft, dass sich die Regierung
dazu bequemte, am 2. April dem Ausschuss Rede und
Antwort zu stehen.

Hütchenspieler gehen gelegentlich weniger trickreich
zu Werke:

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Nur damit die Grünen daheim bei der Basis sagen können, dass der Investitionsbedarf für die Schiene größer
ist als der für die Straße, hat die Koalition erstmalig und
systemfremd die Nahverkehrsfinanzmittel aus GVFG
und Regionalisierungsgesetz zum projektierten Finanzvolumen für den Bereich Schiene hinzugerechnet.

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Dirk Fischer ({9})
Zufälligerweise hat man aber beim Straßenbau die
GVFG-Mittel nicht zugerechnet. Sonst wäre dieses
Spielchen nämlich nicht aufgegangen.

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Wie man hört, will das Kabinett über den Bundesverkehrswegeplan offenbar vor der Sommerpause entscheiden, über die Ausbaugesetze aber erst im Herbst. Bisher
ist beides dem Parlament immer zeitgleich zugeleitet
worden. Wir können mit der Beratung erst dann beginnen, wenn wir die Ausbauänderungsgesetze für Straße
und Schiene auf dem Tisch liegen haben; denn der Bundesverkehrswegeplan ist nur ein Bedarfsplan, den wir
beraten und den wir zur Kenntnis nehmen. Entscheidend
sind die Ausbauänderungsgesetze und - im Anhang die Bedarfspläne.

({11})

Wenn ich es richtig sehe, kann es hier im Hause erst
Ende Oktober oder Anfang November losgehen; denn
vorher findet noch die Sechs-Wochen-Runde im Bundesrat statt, bei der es jede Menge Stellungnahmen und
dazu dann die Gegenäußerungen der Bundesregierung
gibt. Wir können also davon ausgehen, dass das Parlament frühestens Ende 2003 mit diesen Dingen befasst
wird.

Meine Fraktion hat in der Ausschussberatung vom
Ministerium die Liste mit den jeweiligen Kosten-Nutzen-Verhältnissen zu den Einzelprojekten und die Programmeinstufung verlangt. Dieses ist am 2. April vom
Parlamentarischen Staatssekretär Großmann abgelehnt
worden. Merkwürdig, dass man das, was uns als Parlament verweigert wird, schon längst auf den Internetseiten des BUND lesen kann. Auch auf der Internetseite des
Bundesministeriums sind diese Angaben in der letzten
Woche eingestellt worden.

({12})

Ich halte also fest: Von allen, die zu informieren sind,
wird das Parlament, der Deutsche Bundestag, am
schlechtesten behandelt.

({13})

Die Grünen, die früher immer besonders für die Rechte
des Parlaments eingetreten sind, sollten sich zutiefst
schämen.

({14})
Das ist eine unglaubliche Verletzung der parlamentarischen Rechte, die sich die Opposition nicht bieten lässt.
Dagegen protestieren wir.

({15})

Meine Fraktion fordert die sofortige Vorlage eines
endlich vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplanes und die gleichzeitige Vorlage der dazugehörigen Ausbauänderungsgesetze.

({16})

Die rot-grüne Bundesregierung manifestiert mit ihrem
Bundesverkehrswegeplan auf Planungsebene die dauerhafte Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus.
Es ist also ein typisch rot-grüner Plan.

({17})

Wenigstens haben wir eine Einigung über die streckenbezogene LKW-Maut auf dem Vermittlungswege
hinbekommen. Das verfügbare Mautaufkommen wird
zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden und überwiegend für den Bundesfernstraßenbau
verwendet. Für unser Transportgewerbe wird ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro
gewährleistet. Das ist das Doppelte von dem, was die
Regierung ursprünglich wollte. Dieses Ergebnis ist bei
Lichte besehen doch nur auf Druck der unionsgeführten
Bundesländer und unserer Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande gekommen.

({18})

Wir werden heute gemeinsam einen Antrag beschließen. Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht aber
wahrlich nicht dem ursprünglichen Willen des Ministers
Stolpe, der Koalition oder der von Ihnen geführten Bundesländer. Es musste Ihnen mühsam in stundenlangen
Verhandlungen abgerungen werden. Wir konnten erfolgreich verhindern, dass die Maut wiederum nur als ein
Abkassierinstrument missbraucht

({19})

und damit zugleich die Nutzerfinanzierung bei den Bürgern völlig diskreditiert wird, nach dem Motto: Es wird
nicht der Infrastruktur zugute kommen, sondern der Finanzminister greift zu. Daneben konnte verhindert werden, dass unser Transportgewerbe unzumutbar belastet
wird und die versprochene Harmonisierung ausfällt.

Herr Kollege Friedrich, an dieser Stelle hätte ich natürlich auch gerne die FDP erwähnt; denn jeder KomproDirk Fischer ({20})
miss stellt ja nicht die eigene Traumlösung dar. Im
Übrigen darf ich nicht ganz verschweigen, dass auf der
A-Seite, auf der die Bundesregierung, die rot-grünen
Landesregierungen usw. saßen, auch der FDP-Minister
Bauckhage aus Rheinland-Pfalz verhandelt hat.

({21})

Er hat in den Verhandlungen über das, was wir erreichen
wollten, kräftig gegengehalten, aber gelegentlich auch
geholfen, hinterher Kompromissformulierungen anzubieten. Er trägt das Ergebnis jedoch mit.

({22})

Deswegen ist es für mich heute immer noch ganz unklar,
wie die verbindliche Position der FDP in dieser Frage
aussieht; denn Sie sind auf beiden Seiten vertreten.

({23})

Entscheidend wird jetzt sein, dass die Bundesregierung in Brüssel ein Mautermäßigungsverfahren bzw.
Mineralölsteueranrechnungsverfahren durchsetzt. Frau
de Palacio hat gesagt, dass sie erst im März von Herrn
Stolpe erfahren hat, was Deutschland will. Alle Nachfragen von uns haben ergeben, dass man nur auf der Arbeitsebene mit Brüssel im Gespräch gewesen ist. Ich
halte fest: Die Leitungsebene hat sich die ganze Zeit
überhaupt nicht darum gekümmert. Weder ein Minister
noch ein Staatssekretär ist nach Brüssel gereist und hat
in einem Frühstadium gesagt, dass man das und das tun
will. Ich halte das Vorgehen des Bundes in Bezug auf die
Kommission und die Kommissarin für völlig dilettantisch.

({24})

Die zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielräume
dürfen nicht durch gleichzeitige Kürzungen des regulären Verkehrshaushaltes gleich wieder beseitigt werden.
Wenn das geschehen würde, wäre das ein schlimmer
Vertrauensbruch gegenüber den Ländern.

({25})

Im Übrigen will ich an dieser Stelle nur ein Wort zu
dem, was auch der Kollege Schmidt angesprochen hat,
sagen, nämlich zum Aufsichtsrat der DB AG. Mit der
Abberufung der Bahnvorstände Franz und Koch sind
doch nur Bauernopfer gefallen. Eine vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit Mehdorn halte ich zumindest
für sehr voreilig. Herr Schmidt, Sie sollten sich den § 84
des Aktiengesetzes einmal genauer durchlesen - ich zitiere -:

({26})
Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der
Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der
bisherigen Amtszeit

- Mitte Dezember 2003 also gefasst werden kann. Nur bei einer Bestellung auf
weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der
Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluss vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit
nicht mehr als fünf Jahre beträgt.
({27})