stooss (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß .wir hier ein Thema unter Zeitdruck behandeln müssen, das wichtig genug wäre, ausführlich besprochen zu werden.
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Aber weil die Uhr schon ziemlich vorgerückt ist, möchte ich mich nur auf die wichtigsten Punkte beschränken.
Zur Aussprache steht die Katastrophe, die in den letzten Februartagen und im März über den deutschen Wald gekommen ist, verursacht durch die orkanartigen Stürme. Etwa 10 Millionen Festmeter Holz wurden in deutschen Waldungen - von den Alpen bis zur dänischen Grenze - geworfen. In den letzten Jahrzehnten haben wir nur eine solche Katastrophe gehabt. Das war schon im Jahre 1940. Damals sind insgesamt 16 Millionen Festmeter im ganzen Reichsgebiet Sturmholz angefallen.
Bei den Schäden in diesem Frühjahr liegt der Schwerpunkt im südwestdeutschen Raum. Allein in Baden-Württemberg sind 5 Millionen Festmeter geworfen worden. Hinzu kommt in unserem Land noch ein Sturmschaden vom letzten Jahre in Höhe von 0,5 Millionen Festmetern. Aber auch in Bayern, in Hessen und in Schleswig-Holstein sind schwere Sturmschäden entstanden.
Diese Lage hat zu Initiativen einer Anzahl Abgeordneter dieses Hauses geführt. Wie uns bekanntgeworden ist, sind schriftliche Vorstellungen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhoben worden. Mündliche Anfragen sind gestellt worden; ich habe selber eine solche gestellt. Eine Kleine Anfrage ist von den Kollegen Bewerunge, Dr. Reinhard, Bauer ({1}) und Bauknecht eingebracht worden. Schließlich ist uns noch der Antrag unterbreitet worden, der heute zur Behandlung steht, der Antrag der Kollegen Ertl, Dr. Effertz und anderen.
Die Lage ist schon in der Fragestunde am 16. März ziemlich ausführlich dargetan worden, darüber hinaus in der Antwort auf (die Kleine Anfrage, in der auch der Beschluß des Bundeskabinetts vom 15. März 1967 enthalten ist, Drucksache V/1599. Deshalb möchte ich zur Lage selber nicht mehr viel sagen, sondern nur das eine, daß sie sich in den letzten Wochen weiter verschärft hat. Der Holzmarkt ist völlig verstopft. Wir haben einen Preisverfall, wie wir ihn seit langem nicht mehr gehabt haben. Man kann sagen, der ganze Holzmarkt ist in völliger Unordnung.
Einige Bemerkungen zu den möglichen Maßnahmen zur Behebung. Natürlich hat der Waldbesitz erkannt, daß er zunächst zur Eigenhilfe greifen muß. Das ist tatkräftig geschehen, und zwar seitens der verschiedensten Arten des Waldbesitzes, aber auch im Zusammenwirken mit allen forstlichen Organisationen. Ich möchte hier im besonderen den Deutschen Forstwirtschaftsrat, aber auch die Forstverwaltungen in den Ländern und nicht zuletzt die Forstämter in den einzelnen Ländern erwähnen. Seitens dieser Stellen ist alles Mögliche getan worden, um mit der Lage fertig zu werden, vor allem soweit es um die entschlossene Aufbereitung des Sturmholzes geht. Die Kräfte sind zusammengefaßt eingesetzt worden. Darüber hinaus haben die Forstämter eine gute beratende und Betreuungstätigkeit in bezug auf Aufbereitung, Lagerung und Verkauf des Holzes durchgeführt.
In diesem Zusammenhang darf ich feststellen, hier hat sich wieder einmal gezeigt, daß wir in Deutschland ein sehr gut ausgebildetes Forstpersonal haben, das in der Lage ist, auch einer solchen Situation bestmöglich gerecht zu werden. Es sei mir erlaubt, in dieser Stunde und in diesem Hohen Hause unseren Forstbeamten, die so tatkräftig eingegriffen und sich in dieser Katastrophenlage bewährt haben, aber auch den Waldarbeitern herzlichen Dank zu sagen.
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Meine Damen und Herren, mit diesen Selbsthilfemaßnahmen allein können wir (die Lage, wie sie sich entwickelt hat, nicht meistern. Wir benötigen die Hilfe und Unterstützung des Bundes und der Länder. Man kann wohl sagen - ich möchte es dankend und lobend hervorheben -, daß auch die Länderregierungen in den letzten Wochen eine große Aktivität entfaltet haben. Sie haben Maßnahmen der verschiedensten Art ergriffen. Das ist sogar ihre Pflicht, das sollen sie tun. Ich darf vor allem auf mein Heimatland Baden-Württemberg hinweisen, das meines Erachtens sehr beispielhafte Maßnahmen ergriffen hat. Im besonderen möchte ich hervorheben, daß die Holzverwendungserlasse, die die Landesregierung an die einzelnen Ministerien ergehen ließ, größte Beachtung verdienen. Ich möchte der Meinung sein, daß dies eine Sache ist, wo die Bundesregierung in derselben Weise vorgehen sollte.
Wir halten weitere Maßnahmen des Bundes für unbedingt notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang dankbar anerkennen, daß sich die Bundesregierung mit der Lage befaßt hat. Sie hat auch einen Beschluß gefaßt, den wir kennen. Er ist auf Drucksache V/1599 verzeichnet. Zu diesem Beschluß der Bundesregierung wäre allerdings sehr vieles zu sagen, Positives und auch Negatives. Die handelspolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung trifft, sind zwar schön und gut, aber meines Erachtens ungenügend. Sie bedürfen unbedingt einer Ergänzung. Denn wir sind der Meinung, daß jedenfalls die Exportländer durch freiwillige VerStooß
einbarung nicht dahin zu bringen sein werden, sich auf die nötigen Exportbeschränkungen einzulassen, die bei unserer heutigen Situation unter allen Umständen notwendig wären.
Wenn dieser Antrag in den Ausschüssen behandelt wird, hat man sich gerade über diese handelspolitischen Maßnahmen, über einen eventuellen befristeten Einfuhrstopp sehr eingehend zu unterhalten. Die Regierung wird uns dann zu sagen haben, wie sie die Dinge sieht, welche Möglichkeiten gegeben sind. Auf alle Fälle sind wir der Meinung, daß bis zum letzten zu prüfen ist, ob in dieser Hinsicht nicht mehr zu erreichen ist, als bis jetzt vorgesehen und geschehen ist.
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- Jawohl, Herr Kollege. Deshalb will ich auch gar nicht im 'einzelnen die Maßnahmen erwähnen. Es wäre sehr viel dazu zu sagen. Aber darauf möchte ich doch noch hinweisen, daß verkehrspolitische Maßnahmen der verschiedensten Art für den Abtransport des Holzes von ,allergrößter Bedeutung sind. Ich will auch sie, Herr Kollege, hier nicht aufzählen. Man müßte auch dazu Verschiedenes erwähnen. Ich bin gern bereit, im Ausschuß dazu
eingehend zu sprechen.
Eine Frage möchte ich noch aufgreifen, die vorhin schon angesprochen worden ist. Es drängt sich in dieser Situation die Forderung auf, der Forstwirtschaft die Dieselkraftstoffverbilligung in gleichem Maße einzuräumen wie der Landwirtschaft.
Abschließend: Wir halten auch Beihilfen und Zinsverbilligungen für die Aufarbeitung und Verarbeitung des Sturmholzes und für die Wiederaufforstung abgeholzter Flächen für unbedingt notwendig. Auch darüber soll eingehend im Ausschuß gesprochen werden. Ich hoffe, daß wir dann zu Beschlüssen kommen, die bei der katastrophalen Lage, die wir heute in der Forstwirtschaft und auf dem Holzmarkt haben, wirksam genug sind. Jedenfalls ist durch die Sturmkatastrophe im Wald und in der Forstwirtschaft eine Lage entstanden, der nur durch die Zusammenfassung aller Kräfte und aller Maßnahmen des Waldbesitzes und der Forstverwaltungen der Länder, vor allem aber auch durch die Maßnahmen des Bundes, wirksam zu begegnen ist. Es geht hier nicht nur um den Wald und um die Forstwirtschaft, sondern hier wird das Allgemeininteresse berührt. Der deutsche Wald muß so erhalten werden, daß unser Volk in Stadt und Land auch in Zukunft die Segnungen des Waldes in jeder Hinsicht genießen kann.
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