emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wie Sie wissen, setzt sich die Bundesregierung dafür
ein, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und damit
ihren Erfolg auf dem Weltmarkt stärken. Nur so kann es
gelingen, neue und zusätzliche Impulse zur Sicherung
und zum Aufbau von Arbeitsplätzen zu geben.

In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, im
Rahmen der Flächentarifverträge genügend Freiräume
zu schaffen, um auf betriebsspezifische Problemlagen
reagieren zu können und Unterschieden in der Qualifikation der Beschäftigten Rechnung zu tragen. Zur flexiblen
Anpassung der Tarifverträge an die Bedürfnisse der Betriebe und der Arbeitnehmer sind in den letzten Jahren
vermehrt Öffnungsklauseln, Härtefallregelungen und andere Differenzierungsbestimmungen in die Tarifverträge aufgenommen worden. Sie ermöglichen den betrieblichen Akteuren unter bestimmten Bedingungen
beim Einkommen und bei der Arbeitszeit von normierten Standards der Flächentarifverträge abzuweichen und
betriebsspezifische Regelungen zu vereinbaren, insbesondere zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Diese Möglichkeiten der verstärkten Flexibilität innerhalb des bestehenden Tarifvertragssystems sind nach
Ansicht der Bundesregierung der richtige Ansatz, die
Vorteile des Flächentarifvertrages für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber mit der notwendigen Flexibilität auf betrieblicher Ebene zu verbinden. Die Tarifvertragsparteien stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Flexibilitätsmöglichkeiten im Tarifgefüge weiterzuentwickeln.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, der OECD-Bericht enthält einen

deutlichen Hinweis auf die Notwendigkeit, dass die
Möglichkeiten, von kollektiven Tarifverträgen zugunsten von Vereinbarungen zwischen den Beschäftigten und
dem Management eines Unternehmens abzuweichen,
verbessert werden müssen. Die Bundesregierung hat in
der veröffentlichten Fassung in diesem Zusammenhang
die Formulierung „überlegenswert“ benutzt. Deshalb
frage ich Sie noch einmal - Sie haben das noch nicht beantwortet -: Wann werden diese Überlegungen in konkrete Gesetzesvorlagen überführt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Herr Kollege Lensing, dann können Sie Ihrer Freude
in Form einer Zusatzfrage Ausdruck verleihen.
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Herr Präsident, meine Freude wäre besonders groß,

wenn ich zwei Zwischenfragen stellen dürfte.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich darf darauf hinweisen, dass in Deutschland noch
immer die Tarifautonomie gilt und die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretungen die Tarife selbstverständlich
aushandeln. Herr Kollege Fritz, ich möchte darauf verweisen, dass wir bei näherem Hinschauen konzedieren
müssen, dass die in bestehenden Tarifverträgen existierenden Möglichkeiten - auch das ist ein Teil der Wahrheit - bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Wir stimmen
in der Auffassung überein, dass darüber hinaus - das stoßen wir an - manches zu tun ist. Die Tarifpartner sollten
aber noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeiten betrieblicher Regelungen im Rahmen existierender Tarifverträge dort, wo es angebracht und notwendig
ist, ausgeschöpft werden.
Erich G Fritz (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, die Formulierung, die Sie der

OECD übermittelt haben, lautet:

Überlegenswert wäre eine Erweiterung des Spielraums für die Lohnfestsetzung auf betrieblicher
Ebene, um so eine bessere Anpassung der Tarifverträge an die Arbeitsmarktbedingungen zu erreichen.

Jetzt sagen Sie hier, das sei Sache der Tarifpartner. Warum haben Sie dann auf den deutlichen Rat der OECD,
die Gesetzgebung in diesem Zusammenhang zu ändern,
mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag reagiert?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich gehe fest davon aus - das sage ich ausdrücklich -,
dass die Tarifpartner in Fortsetzung der sehr erfolgreichen Tradition der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an Verantwortung an den Tag legen müssen.
Das sollte nicht in erster Linie per Gesetz geregelt werden. Ich bin der Auffassung, dass wir die besondere Verantwortung der Tarifpartner in vollem Umfang einfordern sollten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Niebel auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass gemeinnützig

wirkende und nicht auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen
nicht als Personal-Service-Agenturen tätig werden können
und Bewerbungen deshalb abgelehnt werden müssen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Jeder, der eine Personal-Service-Agentur betreiben
will, muss im Besitz einer Verleiherlaubnis nach dem
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sein. Dies gilt auch für
gemeinnützige Einrichtungen. Nach den Vorstellungen
der Hartz-Kommission, auf die das neue arbeitsmarktpolitische Instrument der Personal-Service-Agenturen zurückgeht, sollen diese durch den Verleih der Leiharbeitnehmer Einnahmen erzielen, also gewerbsmäßig tätig
werden.


Gemeinnützige Träger, die bislang als nicht gewerbsmäßige Verleiher aufgetreten sind und deshalb keine
Verleiherlaubnis benötigten, können dies weiterhin tun,
jedoch nicht als Personal-Service-Agenturen. Wollen sie
sich an den Ausschreibungen für eine Personal-ServiceAgentur beteiligen, so müssen sie hierfür Ausgründungen vornehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ja, aber bitte der Reihe nach.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Kollege Fuchs, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Tauss?

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Sehr geehrter Herr Kollege Niebel, ich darf auf unsere
Diskussion von vor einer Stunde oder vor zwei Stunden
im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit verweisen. Da
haben Sie ein Beispiel angeführt, das deutlich gemacht
hat, wie schwierig es in diesem Felde mit dem Wettbewerb ist. Es ist ja ganz selbstverständlich: Wenn Sie ein
gemeinnütziges Unternehmen als PSA beauftragen und
arbeiten lassen, das sozusagen gar nicht gewinnorientiert
arbeiten muss, führen Sie damit eine noch größere
Schieflage gegenüber den privaten Zeitarbeitsfirmen
herbei. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Wir
glauben, dass es denkbar ist, mit Ausgründungen zu arbeiten. Wir wollen ganz bewusst die Beauftragung von
privaten Unternehmen durch die Arbeitsämter auf der
Grundlage der freiwilligen Bildung eines spezifischen
Honorars. Ob dann Probleme rechtlicher Art bei der
Ausgründung entstehen, sodass insgesamt die Gemeinnützigkeit infrage gestellt wäre, ist eine Frage, die wir
natürlich nicht beantworten können; diese Frage muss
letztlich von den Finanzämtern beantwortet werden.
Dirk Niebel (NA), 2003-06-04:
Sie stimmen mir offenkundig darin zu, dass die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei einer
Ausgründung natürlich besteht. Stimmen Sie mir tatsächlich dahin gehend nicht zu, dass, wenn eine gemeinnützige Personal-Service-Agentur die Vermittlung übernehmen würde, die Zuschüsse der Bundesanstalt an
diese Personal-Service-Agentur geringer sein könnten
als bei einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerverleihfirma?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Herr Kollege Niebel, ich bin jetzt etwas überrascht.
Dirk Niebel (NA), 2003-06-04:
Darf ich es anders formulieren?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Üblicherweise kommt aus den hiesigen Reihen, die so
nahe an der Regierung, aber nicht in der Regierung sind,
immer der Hinweis darauf, dass alles, was öffentlich ist,
vom Grunde her eigentlich teurer und ineffizient ist.
Dirk Niebel (NA), 2003-06-04:
Es gibt private gemeinnützige Gesellschaften!
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Auch diese gibt es. Dennoch: Sie haben den Hauch
des Öffentlichen, während die Privaten das sehr viel besser können.

Ich finde, das ist keine Frage, in der man sich politisch streiten muss. Das Beste, was hier machbar ist und
der Sache dient, soll auch zum Zuge kommen. Vor dem
Hintergrund allerdings ist die jetzige Rechtslage - dazu
habe ich Ihnen eben Auskunft gegeben -, dass gemeinnützige Einrichtungen dieser Art solche Aufträge nicht
in der Form übernehmen können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Werner Lensing
auf:

Soll durch die gezielte Besetzung einer „fachkundigen
Stelle“ im Zusammenhang mit der Ausgabe von Bildungsgutscheinen eine Substitution anstelle eines Bundesrahmengesetzes für Weiterbildung geschaffen werden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Die fachkundigen Stellen sollen künftig im Bereich
der nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch geförderten Weiterbildung Träger und Maßnahmen zertifizieren.
Substituiert wird nach Implementierung des Verfahrens
die derzeitige Anerkennung von Weiterbildungsträgern
und -maßnahmen für die Weiterbildungsförderung durch
die Arbeitsämter. Diese Zulassung wird Voraussetzung
dafür sein, dass die Teilnahme an solchen Weiterbildungsangeboten mit Leistungen der Bundesanstalt für
Arbeit gefördert werden kann. Das Verfahren soll sich
nach einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung nach

dem SGB III richten und gilt dementsprechend auch nur
für die Weiterbildungsförderung nach dem SGB III.

Herr Präsident, das war jetzt die Antwort auf
Frage 15. Die Antwort auf Frage 16 erfolgt extra.

({0})
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Wir wollen das Auffassungsvermögen der Regierung

auch nicht überstrapazieren.

Herr Staatssekretär, mit der Schaffung der „fachkundigen Stelle“ erhofft man sich einen Einfluss auf den
Weiterbildungsmarkt. Daher frage ich Sie: Wer wird eigentlich die „fachkundige Stelle“ überwachen, um Missbrauch bei der Zertifizierung zu verhindern?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich gehe davon aus, dass Missbrauch dadurch verhindert wird, dass sich die entsprechenden Arbeitsämter genau anschauen, wer beauftragt wird und wie die Beauftragung im Einzelnen ablaufen wird. Darüber wird es
Erfahrungsberichte und dementsprechend eine Fortsetzung der Beauftragung oder gegebenenfalls Korrekturen
geben.
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Ich habe im Vorfeld gehört, dass man sich darum bemüht, dass diese „fachkundige Stelle“, die insgesamt etwas unklar definiert ist, kostenneutral arbeitet. Ich kann
mir das aber nicht vorstellen. Daher ergibt sich für mich
die Frage, ob die entstehenden Kosten auf die Weiterbildungsträger abgewälzt werden sollen oder ob man auf
andere vorhandene Strukturen zurückgreifen möchte.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich gehe davon aus, dass man im Zuge der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit und der entsprechenden Arbeitsämter auf andere vorhandene Strukturen
zurückgreifen und dann aus diesem Gesamtpool die entsprechende Kompetenz herausziehen wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage, Herr Kollege Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2003-06-04:

Warum wurden bei der Ausgabe von Bildungsgutscheinen angesichts der schlechten Erfahrungen mit der
Ausgabe von Gutscheinen für eine Arbeitsvermittlung
- es sind wohl nur etwa 5 Prozent überhaupt eingelöst
worden - nicht zuvor Testläufe in ausgewählten Arbeitsamtsbereichen durchgeführt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Mein Eindruck ist der, dass sich die Lage bezüglich
der Bildungsgutscheine deutlich verbessert hat. Die Träger - das dürfen Sie nicht vergessen - haben Zeit gebraucht, um sich darauf einzustellen. Heute hat - jedenfalls nach meinem Kenntnisstand - das Thema
Bildungsgutscheine nicht mehr die Brisanz, die es noch
zu Beginn der Diskussion hatte. Vergessen Sie bitte
nicht: Wir wollen ausdrücklich Wettbewerb und einen
Prozess, an dessen Ende sich Qualität durchsetzen kann.
Auch das ist ein Teil des Gesamtkonzepts, das wir über
eine Modernisierung des Förderns und Forderns erreichen wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Lensing auf:
Inwieweit sind durch die Einführung der Bildungsgutscheine kleine und mittlere Bildungseinrichtungen dadurch
benachteiligt, dass die Kosten für eine Zertifizierung bzw. Zulassung unabhängig von der Größe der Einrichtung beziffert
werden und überregional tätige Träger sich lediglich für einen
einzigen Durchführungsstandort zuzulassen haben, sodass für
Träger, die nur an einem Ort tätig sind, die gleichen Kosten
wie für bundesweit tätige Träger mit vielen „Filialen“ entstehen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Gut, dann machen wir das so.
Michael Fuchs (NA), 2003-06-05:
Das kann ja nur lustig werden.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Derzeit nehmen die Arbeitsämter der Bundesanstalt
für Arbeit übergangsweise noch die Aufgaben der „fachkundigen Stelle“ für die Anerkennung von Weiterbildung wahr. Kosten entstehen den Bildungsträgern in diesem Zusammenhang nicht. Das haben wir im Grunde
schon erörtert.

Das Nähere zum zukünftigen Zertifizierungsverfahren wird in einer Rechtsverordnung geregelt, die das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung erlassen wird. In diesem Zusammenhang
werden auch Notwendigkeit und Umfang von Kostenregelungen geprüft. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass auch in diesem Bereich die Kosten aufwandsbezogen abgerechnet werden.
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Herr Dr. Staffelt, kann ich Ihre Auskunft so verstehen,

dass Sie nicht glauben, eines Tages vor der Frage zu stehen: Wie gehen wir mit kleinen und mittleren Weiterbildungsunternehmen um, die sich der Zertifizierung stellen müssen? Ich frage das vor dem Hintergrund dessen,
dass ich gehört habe, die Kosten für die Zertifizierung
würden unabhängig von der Größe des Unternehmens
anfallen. Wenn das stimmt, sehe ich die Gefahr, dass
kleine, aber qualifizierte Anbieter nicht zum Zuge kommen können, weil die eigene finanzielle Grundlage dafür
nicht ausreicht und man nicht mit einer Unterstützung
vonseiten des Arbeitsamtes oder von wem auch immer
rechnen kann.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wir legen dennoch - dessen dürfen Sie gewiss sein großen Wert darauf, dass auch die kleinen Unternehmen
ihre Chance erhalten, wenn sie die entsprechende Qualität liefern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage des Kollegen Hochbaum.
Robert Hochbaum (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, wann soll die Einrichtung der von

Ihnen so gelobten „fachkundigen Stelle“ abgeschlossen
sein?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich diese Stelle
ausdrücklich gelobt habe. Aber wenn Sie das sagen,
dann werde ich das wohl gemacht haben. - Wir wollen
die Rechtsverordnung so schnell wie möglich in Kraft
treten lassen und damit eine Regelung für den gesamten
Sektor erreichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Zusatzfrage des Kollegen Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen haben die

Bildungsgutscheine derzeit in der Praxis? Ist es richtig,
dass die Arbeitsämter die Vergabe eines Gutscheins teilweise an die Vorlage einer Einstellungszusage binden,
dass also ein Arbeitnehmer schon bei der Vergabe vorweisen muss, in welchem Unternehmen er später anfangen wird? Ist es richtig, dass es vorkommt, dass Lehrgänge nicht zustande kommen und Bildungsträger
Konkurs anmelden müssen, weil sich auf einem größeren Markt drei oder vier Anbieter tummeln, die jeweils
dieselben Leistungen anbieten, aber zu wenige Anmeldungen vorliegen, um die Kurse letztlich durchzuführen?
Marlene Mortler (NA), 2003-06-04:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Herr Tauss, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-05:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von
der CDU/CSU-Fraktion.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Es ist keine Frage, dass es im Zusammenhang mit den
Reformen am Arbeitsmarkt zu Umstrukturierungen auch
in diesem Bereich kommen wird. Das liegt doch auf der
Hand.

Was diese Einzelfälle betrifft, so werden Sie es mir
hoffentlich nicht verübeln, dass ich Ihnen sagen muss,
dass ich das nicht beurteilen kann. Ich bin hier schließlich zur Wahrheit verpflichtet. Ich bin aber daran interessiert, wenn Sie mir von einem solchen Vorfall schwarz
auf weiß berichten könnten, damit wir ihn uns anschauen
und gegebenenfalls überprüfen können. Das wäre, wie
ich denke, ganz in Ihrem Interesse.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2003-06-04:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist zurzeit der Rücklauf

von ausgegebenen Bildungsgutscheinen bei den lokalen
Arbeitsämtern? Haben Sie eine Übersicht darüber?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Das kann ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Weitere Zusatzfragen? - Frau Kollegin Connemann,
bitte.
Gitta Connemann (NA), 2003-06-04:
Anzahl und Volumen der Weiterbildungsmaßnahmen

werden von der Bundesanstalt für Arbeit von vornherein
quantifiziert. Inwieweit wird das nach Ihrer Ansicht zu
mehr unnötiger Regulierung führen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Wir arbeiten gerade daran, dass weniger reguliert
wird, dass sich die Menschen schneller qualifizieren
können und dass Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit
Bedrohte schneller in den Arbeitsmarkt zurückkommen.
Dass es dabei Übergänge gibt, liegt auf der Hand. Aber
wir alle waren uns einig - auch wenn Sie andere Akzente
gesetzt hätten -, dass wir in Deutschland in dieser Frage
besser werden müssen. Daran arbeiten wir. Vor diesem
Hintergrund kann es in Übergangsphasen hier oder da etwas knirschen. Wir glauben aber, dass es große Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter wie auch eine hohe Motivation gibt, sich erfolgreich
in den Prozess der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
einzubringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Letzte Zusatzfrage. Herr Kollege Lensing, bitte.
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Ich darf, da ich zwei Fragen eingereicht habe, noch

eine weitere Zusatzfrage stellen. Deswegen erlaube ich
es mir, mich noch einmal zu melden.

Ist es richtig, dass lokale Arbeitsämter die Ausgabe
eines Bildungsgutscheins von der Vorlage einer Einstellungszusage abhängig machen oder zumindest abhängig
gemacht haben?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Danach hatte eben Ihr Kollege schon gefragt.
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Das war mir durch Ihre Antwort nicht klar geworden.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Es gibt natürlich Einzelfälle. Bitte nehmen Sie mir
nicht übel, dass ich dazu jetzt nichts sagen kann. Ich hatte
Ihren Kollegen darum gebeten, mir Einzelfälle zu schildern. Diese schauen wir uns an und werden Ihnen - das
hatte ich schon angeboten - einen schriftlichen Bericht
dazu geben.
Werner Lensing (NA), 2003-06-04:
Diesen Bericht hätte ich gerne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Nun kommen wir zur Frage 17 des Kollegen Spahn:
Mit welchen Ausweichreaktionen der Tabakkonsumenten

in Richtung Billigmarken, Schnittware, Schmuggelware oder
Internetanbieter rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Tabaksteuer und wie bewertet sie
dabei die rechtlichen Grundlagen für den EU-weiten Internethandel mit Zigaretten?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Die Anhebung der Tabaksteuer soll in drei Stufen erfolgen, wodurch sich der Kleinverkaufspreis einer Packung Zigaretten um insgesamt einen Euro erhöht. Über
die Zeitpunkte und die jeweilige Höhe der Anhebungen
der Tabaksteuer gibt es noch keine abschließende Entscheidung.

Mit der Anhebung der Tabaksteuer wird die Nachfrage nach so genannten Billigmarken - auch Handelsmarken genannt -, so genannter Schnittware - oder auch
Feinschnitttabake - oder anderen preisgünstigeren Alternativen, zum Beispiel aus dem Internethandel, voraussichtlich zunehmen. Eine verlässliche Vorhersage des
Umfangs der Verlagerung des Konsums von Zigaretten
ist allerdings nicht möglich. Der zu erwartenden Verstärkung der Nachfrage nach so genannten Billigmarken
wird durch eine entsprechende Anhebung des Mindeststeuersatzes begegnet werden. Auch im Bereich der
Feinschnitttabake ist eine Anhebung der Steuer vorgesehen.

Hinsichtlich des Internethandels mit Tabakwaren ist
Folgendes zu sagen: Zigaretten, die sich eine Privatperson von einem Händler aus einem anderen Mitgliedstaat
schicken lässt, unterliegen den Bestimmungen über den
gewerblichen Versandhandel, da derjenige, der die Zigaretten versendet oder den Versand durch andere durchführen lässt, ein Gewerbetreibender ist. Aus Sicht des
Versenders dienen die Zigaretten gewerblichen Zwecken. Diese Zigaretten müssen in Deutschland versteuert
werden. Das Verbringen von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedsland nach Deutschland ist grundsätzlich
nur dann steuerfrei, wenn die Höchstmenge von
800 Zigaretten nicht überschritten wird und die Zigaretten zu privaten Zwecken versandt werden. Dabei müssen
sowohl Versender als auch Empfänger Privatpersonen
sein.

Erfahrungen aus der zurückliegenden Zeit zeigen,
dass hier eine Klarstellung und Abgrenzung zwischen
dem privaten und dem gewerblichen Verbringen von Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union erforderlich ist, die mit der bevorstehenden Änderung der Art. 7
und 10 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates, der so genannten Systemrichtlinie, in Angriff genommen wird.

Ich finde, das war ziemlich ausführlich.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-04:

Das lässt sich jetzt durch Zusatzfragen sicherlich prüfen. - Herr Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2003-06-04:
Das war durchaus ziemlich ausführlich; so habe ich es

mir natürlich auch gewünscht.

Was sagen Sie jedem verantwortungsbewussten Gesundheitspolitiker, der die Ankündigungen von Frau Gesundheitsministerin Schmidt, die Tabaksteuer zu erhöhen, so verstanden hat - so hat es sich auch angedeutet -,
dass dies geschieht, um Anreize zu setzen, in Zukunft
nicht mehr zu rauchen? Man muss sich in diesem Ansinnen jetzt ein wenig konterkariert fühlen, weil Sie ganz
offen sagen - auch gerade noch einmal -, dass Sie die
Tabaksteuer stückweise erhöhen wollen, um die Menschen letzten Endes nur abzuschröpfen. Sie wollen dort
gar keine gesundheitspolitische Wirkung erzielen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Ich muss hier natürlich darauf hinweisen, dass die
Grundüberlegungen zu den gesundheitspolitischen Fragen noch nicht im Wirtschaftsministerium formuliert


werden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns insbesondere mit den Auswirkungen auf die Industrie beschäftigt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass
eine moderate Anhebung in mehreren Schritten verträglich ist und von der Zigarettenindustrie inzwischen auch
als vertretbar im weitesten Sinne - so möchte ich es bezeichnen - angesehen wird.

Sie können von mir jetzt also nur eine Antwort aus
der Sicht des Wirtschaftsministeriums erhalten. Ich
denke aber, dass à la longue auch der Preis eine Auswirkung hat. Es gibt aber, da will ich ganz offen und ehrlich
sein, sicherlich sehr unterschiedliche Meinungen darüber, inwieweit man über den Preis eine solche Angelegenheit - eine solche Sucht - regeln kann.