Heck (bundesminister für familie und jugend), 1967-10-11:
Das ist sicher .eine berechtigte Frage, Herr Kollege Westphal. Aber wenn ein Jugendbericht vorgelegt wird, kann ich dem Bundesjugendkuratorium natürlich keine zwei, drei Jahre Zeit geben, um seinen Rat zu formulieren. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht - und auch das Parlament -, daß die Konsequenzen schneller gezogen werden.
Ich möchte Ihnen noch kurz sagen, welche Folgerungen wir aus dem Jugendbericht gezogen haben. Wir werden von uns aus unsere Forschungsaufträge über das Jugendinstitut auf die vorrangigen Themen konzentrieren. Wir werden weiter dahin wirken, daß die pädagogische Forschung an unseren Universitäten wesentlich breiter angelegt und ausgebaut wird. Hier ist in der Debatte gesagt worden, daß die pädagogische Forschung, die Jugendforschung bei uns eigentlich nur zu 50 % leistungsfähig sei. Ich glaube, ,das ist sogar etwas zu hoch geschätzt. Wir stehen hier wirklich in den Anfängen.
Wir haben weiter das Jugendinstitut bereits beauftragt, eine einheitliche Begriffsbestimmung für die Jugendhilfe 'und die Jugend- und die JugendBundesminister Dr. Heck
hilfestatistik zu erarbeiten. Das ist einfach eine unerläßliche Voraussetzung, um überhaupt Erhebungen anstellen zu können, die einheitlich ,ausgewertet werden sollen.
Wir werden auf der Grundlage dieser vereinheitlichten und 'umfassenden Nomenklatur darauf hinwirken, daß auch die statistischen Erhebungen, und zwar beim Statistischen Bundesamt und bei den Statistischen Landesämtern, entsprechend und umfassend ergänzt und ausgebaut werden.
Im übrigen möchte ich sagen, ,daß die Bundesregierung den Antrag des Ausschusses für Familien-und Jugendfragen nur begrüßt, insbesondere das Ersuchen, ,den Bericht über die Lage der Jugend künftig alle 10 Jahre zu .erstatten. Ich meine nur, wir sollten uns über dieses Thema noch einmal im Ausschuß unterhalten; denn die Unmöglichkeit, einen umfassenden Bericht zu erstatten, wie er hier erwartet worden ist, wird nicht dadurch beseitigt, daß .der nächste Bericht erst in 10 Jahren vorgelegt werden soll. Wir könnten durchaus so verfahren, daß wir die Lage der Jugend 'im allgemeinen behandeln, aber dann doch drei oder vier vordringliche Probleme schwerpunktmäßig erfassen. Der Bericht über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe, der alle vier Jahre vorgelegt werden soll, kann thematisch abgegrenzt und auf Schwerpunkte beschränkt werden.
Wir begrüßen auch, daß ein unabhängiges Gremium 'gebildet wird. Denn stellen Sie sich einmal die unmögliche Aufgabe der Regierung vor, 19 wissenschaftliche Expertisen, Berichte von 11 Landesregierungen, Berichte von Dutzenden von Verbänden einigermaßen so 'auf einen Nenner 'zu bringen, daß man nicht den Eindruck hat: hier ist ein Bericht über das perfekte Chaos vorgelegt worden.
Für den nächsten Jugendbericht halben wir im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen 'die Aufgaben auf drei Themen ,eingeschränkt - das ist 'den Mitgliedern des Ausschusses bekannt -: auf die Aus- und ,Fortbildung der haupt- und ehrenamtlich tätigen Mittarbeiter der Jugendhilfe, auf das Problem Jugend und Bundeswehr und auf die Aus- und Fortbildung der Führungskräfte innerhalb der Jugendarbeit im anderen Teil Deutschlands.
Ich möchte ferner darauf hinweisen - das gehört zum Thema politische Bildung -, daß im Rahmen einer umfassenden Untersuchung über die Wirksamkeit der Maßnahmen zur politischen Bildung, die von der Bundesregierung gefördert werden, zur Zeit eine ,entsprechende Untersuchung stattfindet, die mit der Fachkommission für politische Bildung des Bundesjugendplans abgestimmt ist.
Und noch ein Weiteres: nachdem durch den Jugendbericht für uns sichtbar wurde, in welchem Umfang heilpädagogische Einrichtungen fehlen und in welchem Umfang deren Ausrüstung mangelhaft ist, haben wir über die Stiftung „Deutsche Jugendmarke" eine Schwerpunktförderung eingeleitet. In den letzten zweieinhalb Jahren sind allein über diese Stiftung 32 Einrichtungen mit rund 8 Millionen DM zusätzlich gefördert worden.
Im übrigen ist mein Haus, seitdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 vorliegt, dabei, die Neuordnung des Bundesjugend-plans vorzubereiten, und zwar eine Neuordnung, die das Urteil strikt berücksichtigt und die Ergebnisse des Jugendberichts auswertet.
Zum Schluß möchte ich den Dank, den freundlicherweise der Kollege Liehr schon all denen ausgesprochen hat, die an diesem Jugendbericht mitgearbeitet haben, hier wiederholen. Wir haben die Kritik, die in vielfacher Hinsicht geäußert worden ist, nicht als eine Herabsetzung der Tätigkeit meines Hauses, auch nicht als eine Herabsetzung der vielen beteiligten Stellen und Persönlichkeiten aufgefaßt, die mitgearbeitet haben; wir halten sie für konstruktiv. So gilt der Dank den Mitarbeitern meines Hauses - ich darf einmal mit ihnen beginnen -, daneben den Professoren und dem Deutschen Jugendinstitut sowie nicht zuletzt den Verbänden, die eine große freiwillige Leistung mit erbracht haben, obwohl sie mit ihren Arbeitsstäben auf solche zusätzlichen Leistungen gar nicht eingestellt sind.
Meine Damen und Herren, nicht, weil es ein Gebot der Höflichkeit ist, sondern weil auch ich es für geboten halte, möchte ich den Damen und Herren des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen danken. In diesem Ausschuß wird eine wichtige Arbeit geleistet, die, wie Sie selber wissen, in der Öffentlichkeit und - wenn ich das Parlament als Ganzes nehme - auch hier nicht immer so respektiert wird, wie es von der Sache her geboten und wie es für die Arbeit selber förderlich wäre.
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