Birgitt Bender (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Die Ministerin verkündet hier großartig: Wir werden
Entscheidungen treffen. - Angesichts des Vorlaufs erinnert mich das an eine Erzählung von Heinrich Böll, in
der jemand von Anfang bis Ende sagt: Es wird etwas geschehen. Aber tatsächlich passiert nichts. Was ist denn
bislang passiert? Sie haben Eckpunkte vorgelegt, die
niemanden überzeugen, am wenigsten Sie selbst, meine
Damen und Herren von der Koalition. Sie haben Arbeitsentwürfe vorgelegt, über die die Koalition so sehr
streitet, dass sie sich selbst zerlegt. Sie haben zwar nachgearbeitet und nachgebessert. Aber tatsächlich haben Sie
nur verschlimmbessert. Der ganze Theaterdonner soll
eine gemeinsame Politikfähigkeit simulieren, die die
Koalition ganz offensichtlich nicht hat.

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Nun haben wir eben gehört, man sei auf etwas Neues
gekommen und alles sei furchtbar schön. Beispiel Beitragseinzug: Herr Kollege Zöller, ich lese wohl, der Beitragseinzug für alle Sozialversicherungszweige verbleibt
wie bislang bei den Krankenkassen.

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Anschließend müssen aber die Krankenkassen ihre Beiträge an einen Gesundheitsfonds - daran wird ja festgehalten - abführen. Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen einen Einheitsbeitrag mit Zu- oder Abschlägen
erhalten. Schon damit dürfte man gut beschäftigt sein.

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Dann müssen die Krankenkassen gegebenenfalls einen
Zusatzbeitrag erheben. Dafür brauchen sie individuelle
Versichertenkonten und entsprechende Mitarbeiter. Dazu
kann ich nur ironisch sagen: Die Koalition tut zweifellos
etwas für zusätzliche Arbeitsplätze; denn diese werden
dabei sicherlich entstehen.

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Anders gesagt: Die Versicherten zahlen dann nicht nur
Zusatzbeiträge, sondern bezahlen auch den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand der Krankenkassen. Das wird sie
teuer zu stehen kommen. Eine solche Reform verdient
diesen Namen nicht.

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Dann hören wir, es sei Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erforderlich. Wohl
wahr! Aber bei diesem Thema haben Sie sich bislang
nicht geeinigt. Sie haben doch noch gar keinen krankheitsbezogenen Ausgleich zwischen den Krankenkassen
erarbeitet. Genau diese Hausaufgabe liegt noch vor Ihnen. Aber von einer Lösung ist bislang nichts zu sehen.

Sie feiern sich dafür, dass es in Zukunft nur noch einen Dachverband auf Bundesebene geben und dass auf
Landesebene kein Einheitsverband installiert wird.
Schön, aber es bleibt bei einem Einheitsdachverband der
Kassen auf Bundesebene, es bleibt bei einem Einheitsbeitrag der Kassen, dieser Einheitsbeitrag wird staatlich
verordnet - das ist gerade das Gegenteil von Wettbewerb und er soll die Kosten der Krankenkassen ausdrücklich
nicht decken. Also müssen die Kassen eine Kopfpauschale erheben. Die haben Sie gemeinsam in die Welt
gesetzt.

Jetzt streiten Sie sich über die Überforderungsklausel
in Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens. Die
einen sagen, die Überforderungsklausel in Höhe von
1 Prozent sei nicht praktikabel. Damit haben sie übrigens
Recht. Die anderen sagen, etwas anderes sei nicht verhandelbar. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, das
hätten Sie bei der Installierung der Kopfpauschale schon
merken müssen.
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Es ist eigentlich kein Wunder, dass die Koalition ausgerechnet über die Überforderungsklausel so herzhaft streitet; denn am meisten überfordert ist diese Koalition ganz
offensichtlich selber. Wenn Sie noch ein Minimum an
Lernfähigkeit haben, dann würde es Ihnen zur Ehre gereichen, wenn Sie wirklich noch einmal von vorne anfangen würden. Vielleicht schaffen Sie es irgendwann,
eine überzeugende Reform hinzulegen, obwohl man da
so seine Zweifel haben kann.

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