Kubitza (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationale Jugendbegegnung von heute schafft die Voraussetzungen des möglichst reibungslosen Zusammenlebens für den europäischen Bürger von morgen. Dazu ist es notwendig, daß die in den europäischen Staaten vorhandenen Jugend5302 
lichen und ihre Jugendorganisationen zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der außerschulischen Erziehung kommen.
Es ist das Vorrecht der Jugend und der sie vertretenden Jugendorganisationen, daß sie über die vertraglich geregelte deutsch-französische Freundschaft hinaus die Freundschaft auch auf die anderen Völker erweitert wissen wollen. Dazu darf ich feststellen, daß die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes es einmütig begrüßt hat, daß Vorbereitungen für ein europäisches Jugendwerk getroffen werden. In demselben Sinne hat sich der Verband Deutscher Studentenschaften geäußert sowie das deutsche Nationalkomitee der World Assembly of Youth. Das deutsche Nationalkomitee ist bei seinen Vorschlägen von folgenden Grundsätzen ausgegangen. Erstens: die Intensivierung der freundschaftlichen Begegnung zwischen der französischen und der deutschen Jugend wird begrüßt. Zweitens: alle Bemühungen um den deutsch-französischen Austausch müssen eingeordnet sein in die Bemühungen um eine engere Zusammenführung der Jugend aller europäischen Länder. Die direkten deutsch-französischen Austauschprogramme müssen den Aspekt der europäischen Vereinigung gebührend berücksichtigen. Soweit dies möglich ist, sollten diese Programme offen sein für die Teilnahme junger Menschen aus anderen europäischen Ländern.
Ich darf hier einflechten, daß Herr Minister Dr. Heck über diese Öffnung für Drittländer am 1. März 1963 vor dem Aktionsausschuß erklärte, daß der Vertrag von deutscher wie von französischer Seite so verstanden worden sei, daß die vorgesehenen Programme auch der Jugend der übrigen Völker Europas offenstünden. Leider vermisse ich in den Richtlinien - in den vorläufigen Richtlinien, die mir vorliegen - einen Passus, der das - Öffnung für Drittländer - zum Ausdruck bringt.
Drittens: die besondere Intensivierung deutschfranzösischer Jugendprogramme darf nicht zu einer Benachteiligung von bilateralen oder internationalen Programmen der Jugendarbeit mit anderen europäischen Länder führen. Dies gilt auch für die Förderungssätze. - So weit das deutsche Nationalkomitee.
Die Vertreter der FDP-Fraktion haben in allen ihren Besprechungen betont, daß auch nicht der leiseste Eindruck erweckt werden sollte, daß es internationale Jugendbegegnungen erster und zweiter Klasse gebe. Wir wollen die Möglichkeit offenhalten, auch Teilnehmer aus anderen Ländern hinzuzuziehen. Das heißt, deutsch-französische Veranstaltungen sollten jungen Menschen aus allen europäischen Ländern offenstehen. Über den prozentualen Anteil wird man sich verständigen können. Er sollte aber nach unserer Meinung für Drittländer 33 % nicht übersteigen.
Hinsichtlich der Förderungssätze für die internationale Jugendbegegnung im Bundesjugendplan ist dankbar anzuerkennen, daß sie wie im deutschfranzösischen Jugendwerk auf 3 DM je Tag und je Teilnehmer erhöht worden sind. Allerdings wird zu den Fahrtkosten nur ein fünfprozentiger Zuschuß gewährt, wogegen diese beim deutsch-französischen Jugendwerk hundertprozentig erstattet werden. Es wäre sehr zu wünschen, daß auch diese Benachteiligung beseitigt wird. So dankbar die Erhöhung der Tagessätze begrüßt wird, sollte sie nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Gesamtmittel im Bundesjugendplan für die internationale Jugendbegegnung nur unzureichend erhöht worden sind.
Hier ist vielleicht auch eine Anmerkung über den Personalstand angebracht. Während im deutschfranzösischen Jugendwerk etwa 50 bis 60 Beamte und Angestellte, Franzosen und Deutsche zusammengerechnet, die 40 Millionen DM verwalten, sind im Ministerium für Familie und Jugend nur 4 Personen mit der Verwaltung der wenn auch geringeren Mittel für die internationale Jugendbegegnung beschäftigt.
Wir sehen in der Schaffung eines europäischen Jugendwerks das anzusteuernde Fernziel. Die vorhin schon angeführte Untersuchung von Emnid über den deutsch-französischen Jugendaustausch hat ergeben, daß 90 % unserer Jugend zwischen 15 und 24 Jahren in europäische Länder fahren würden, sofern sie die Möglichkeit dazu hätten.
Sofort zu verwirklichen .im deutsch-französischen Jugendwerk wäre die Öffnung für Drittländer. Weiterhin würden wir der Bundesregierung vorschlagen, sofort Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-englischen Jugendwerks aufzunehmen, ebenfalls offen für Drittländer, wobei ich insbesondere an die skandinavischen Staaten denke.
Drittens sehen wir einen Ansatzpunkt für ein künftiges europäisches Jugendwerk in dem bestehenden Council of European National Youth Committees, dem Europäischen Rat nationaler Jugendkomitees, der Dachorganisation aller Jugendverbände in Europa. Er ist auf dem Jugendsektor gewissermaßen das Pendant zum Europarat. Dieser europäische Rat nationaler Jugendkomitees betreibt in Oberehnheim bei Straßburg das europäische Jugendzentrum. Es läge an unserer Initiative im Ministerkomitee des Europarats, diesem Jugendzentrum eine weitestgehende Förderung auch finanzieller Art angedeihen zu lassen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt wie ihr Koalitionspartner dem Antrag auf Überweisung der Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu.
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