Jürgen Türk (NA), 1995-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der SPD, vielleicht haben Sie noch ein bißchen Geduld.
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Es war so sicher wie das Amen in der Kirche - das konnten wir uns bei der SPD und der PDS schon ausrechnen -, daß zum Thema Schlechtwettergeld ein Antrag von Ihnen kommt und Sie nicht auf den Abschluß der Tarifverhandlungen warten. Sie drängeln wie ungeduldige kleine Kinder, weil Sie Sorge haben, eines Ihrer Wahlkampfthemen zu verlieren. Ich stelle fest: Die SPD wird immer mehr zur konservativen Partei, starr und unbeweglich.
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Es war auch nicht die feine englische Art, wie Sie in Ihren Reden vor dem 16. Oktober 1994 - das ist ja noch nicht so lange her - die Vereinbarung der beiden Tarifparteien, Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen aufzunehmen, einfach weggelassen haben.
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Diese Vereinbarung gibt es; das können Sie schwarz auf weiß nachlesen. Diskutieren Sie die doch nicht immer wieder weg!.
Es ist bekannt, daß auch die F.D.P. erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag des Finanzministers im Rahmen des ersten Spargesetzes von Ende 1993 angemeldet hatte. Die Begründung ist leicht verständlich: Auch wir hatten Zweifel, daß damit das Ziel einer jährlichen Einsparung von 700 Millionen DM erreicht werden kann. Es war immerhin zu befürchten, daß in der Schlechtwetterzeit verstärkt Entlassungen vorgenommen und dementsprechend Arbeitslosenunterstützung die Einsparungen aufheben bzw. übersteigen würden. Unser Ziel, daß die Bauunternehmen insbesondere in Ostdeutschland auf die Beine kommen, sahen wir dadurch gefährdet, weil sie dafür eine wachsende Stammannschaft brauchen.
Unumwunden kann ich hier zugeben: Wir hatten schon Bauchschmerzen, der Streichung des Schlechtwettergeldes ab 1996 zuzustimmen. Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, daß aber Ihre Anträge ins Leere gehen, da zur Zeit, zumindest noch bis Ende

1995, Ihre Forderungen geltendes Recht sind. Wir haben noch die Schlechtwettergeldregelung - siehe Erstes Gesetz zur Änderung des AFG im Bereich Baugewerbe vom 20. September 1994. Wir haben diesem Gesetz letztlich zugestimmt und dafür öffentlich gewaltige Prügel bezogen, weil es diese vernünftige gemeinsame Erklärung der Tarifparteien vom 10. März 1994 gibt - obwohl sie von Ihnen einfach ignoriert wurde und heute wieder wird, weil sie ganz einfach nicht in diesen Wahlkampf paßte.
Wissentlich weggelassen wurde auch, daß sich diese Erklärung auf ein wirklich altes Vorhaben der Tarifpartner beruft, nämlich auf eine Vereinbarung vom 19. Mai 1992, endlich ein ganzjähriges Einkommen und eine möglichst ganzjährige Arbeitszeit abzusichern.
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Ich stelle fest, daß Sie der Weitsicht der Gewerkschaften ständig hinterherhinken,
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der es inzwischen wirklich um Arbeitsplätze geht. - Das ist so; wir stellen das fest.
Dieser Vernunft der Tarifpartner auf der Suche nach einer noch besseren Lösung als der Schlechtwettergeldlösung wollten und konnten wir uns nicht verschließen und haben deshalb dem genannten Gesetz zugestimmt. Anstatt dieses Thema für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen, wollten wir uns nicht dem Suchen nach gemeinsamen Wegen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch des Baugewerbes zum Nutzen der Unternehmen und damit der Arbeitnehmer verschließen.
Spielen wir doch nicht Blindekuh. Der Wettbewerb in Europa wird härter, und die Konkurrenz aus den europäischen Ländern, in diesem Falle besonders aus den nordeuropäischen Ländern, schläft nicht. Bauen wird dort im Winter viel weniger unterbrochen.
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Damit werden Bauzeitvorteile erzielt, die bei Angeboten natürlich zählen.
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Selbstverständlich gibt es technische und technologische Grenzen. Aber es gibt auch technische und organisatorische Lösungen, die nicht zu Mehrbelastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer führen müssen.
Wir wollen auch keine Mehrbelastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Statt ständiger Polemik - wir wissen offensichtlich alle nicht, wie es wirklich in Schweden ist - sollten wir uns doch lieber einmal mit den Schweden unterhalten.
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Am besten ist es, wir laden uns die Schweden ein und lassen uns sagen, wie das tatsächlich läuft.
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Darum stimmt unsere Aussage: Laßt die Tarifparteien erst einmal ernsthaft prüfen, bevor wir anfangen, über notwendige Flankierungsmaßnahmen des Bundes zu diskutieren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie zeigen mit Ihren Anträgen nicht gerade Kompetenz.
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Obwohl zur Zeit noch eine Schlechtwettergeldregelung existiert, beantragen Sie sozusagen vorsorglich für den Fall
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- die Stunde ist doch geschenkt -, daß sich die Tarifparteien nicht einigen sollten,
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eine staatliche Finanzspritze aus Steuergeldern und nehmen damit den Druck, daß sich die Tarifparteien vernünftig einigen.
Ich habe mich natürlich gefragt: Was könnte der Grund sein? Vielleicht wieder nur Wahlkampfgetöse unter Fortlassen von Argumenten? Hessen und Nordrhein-Westfalen lassen grüßen!
Zur Zeit ist es wirklich zunächst einmal Sache der Tarifparteien, wenn der ehrliche Wille dazu besteht, zu einem Ergebnis mit beiderseitigem Vorteil zu kommen.
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Nur: Diese Verhandlungen dürfen von keiner Seite zur Erlangung eines einseitigen Vorteils mißbraucht werden;
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das ist klar. Warum, Herr Büttner, unterschätzen Sie denn ständig die Stärke der Gewerkschaften?
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Sie werden es in diesen Verhandlungen schon richten. Sie haben zwei Runden verhandelt, und schon sagen Sie: Die schaffen es nicht. Sie waren bisher immer stark und haben für die Arbeitnehmer etwas erreicht; sie werden es auch in Zukunft tun.
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Sie reden denen ständig hinein. Damit unterstützen Sie die Gewerkschaften nicht.
Wichtig ist, daß unter dem Strich eine Minimierung des Schlechtwetterrisikos herauskommt. Dadurch würde auf jeden Fall - und darum muß es ja wohl auch gehen können - die Wettbewerbsfähigkeit gerade im europäischen Maßstab erhöht. Das ist sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer vorteilhaft, denn nur Aufträge sichern Unternehmen und Arbeitsplätze.
Natürlich muß man bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes und bei der Sicherung des ganzjährigen Einkommens - darum geht es ja - Lolmausgleichszeitraum, Urlaubsgeldregelung und Wintergeld neu ins Verhältnis zueinander setzen.
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Das muß aber nicht gleichzeitig die ersatzlose Streichung bedeuten. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, da aufzupassen, daß es in diesen Verhandlungen nicht ersatzlos gestrichen wird.
Ich kann mir neben der Reduzierung des Schlechtwettergeldes durch technische und organisatorische Lösungen auch eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung vorstellen. Zu deutsch: Im Sommer können mehr und im Winter können weniger Stunden gearbeitet werden. Daß hier hinsichtlich Arbeitsschutz und Leistungskurve keine unbegrenzte Tagesstundenzahl geleistet werden kann, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
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