Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-10-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! „Almanya“ hieß der Traum von einem besseren Leben. Allein zwischen 1961 und 1972 kamen
750 000 türkische Männer und Frauen in die Bundesrepublik. Sie wurden hier dringend als Arbeitskräfte gesucht. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben diese
Gastarbeiter maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes
beigetragen. Dafür danken wir ihnen sehr herzlich.

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Für die Türkei war das Anwerbeabkommen ohne
Zweifel ebenfalls ein Gewinn. Mit ihrem in Deutschland
verdienten Geld unterstützten die Gastarbeiter ihre Familie. Das trug zur wirtschaftlichen Entwicklung in der
Türkei bei.

Was als Aufenthalt auf Zeit geplant war - zunächst
für zwei Jahre -, wurde für viele Menschen ein Bleiben
für immer. Heute leben viele schon in der dritten, ja in
der vierten Generation hier. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deutschland ist ihre Heimat geworden.

50 Jahre Anwerbeabkommen - das bietet Anlass, innezuhalten und den Blick nach vorne zu richten.

In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung
mit aller Kraft für eine bessere Integration eingesetzt.
Wir wollen Migranten die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Und wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Das ist angesichts der wachsenden
Vielfalt in unserer Bevölkerung unverzichtbar.

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Im Deutschen Bundestag gibt es einen breiten Konsens darüber, dass Integration eine Schlüsselaufgabe für
unser Land ist. Wir haben in der Integrationspolitik bewusst umgesteuert. Integration muss gezielt gefördert
werden, aber sie muss auch gefordert werden. Integration kann nur gelingen, wenn wir mit den Migranten
sprechen und nicht über sie. Deshalb habe ich von Anfang an die Migranten und Migrantinnen und die gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch geholt. Das hat sich
bewährt.

Wir sind vorangekommen. Gerade bei türkischstämmigen Migranten lohnt sich ein differenzierter Blick.
Viele haben sich hier erfolgreich eine Existenz aufgebaut
- als Unternehmer, als Selbstständige. Beispiele gelungener Integration gibt es auch in anderen Bereichen. Sie
sind ein Vorbild dafür, dass man es schaffen kann, dass
der Aufstieg in unserem Land gelingt.

Damit Zuwanderer die Chancen in unserem Land voll
nutzen können, müssen sie die deutsche Sprache gut beherrschen. Darüber gibt es zum Glück keinen Streit
mehr. Mit den Integrationskursen haben wir eine wirkliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Aber das reicht
nicht. Wir müssen von der nachholenden zur vorbereitenden Integration kommen. Für die Sprachförderung
heißt das, wir müssen so früh wie möglich ansetzen:
beim Spracherwerb im Herkunftsland und hier in
Deutschland in den Kindergärten. Die PISA-Ergebnisse
belegen, dass es vor allem bei Jugendlichen aus Zuwandererfamilien einen klaren Aufwärtstrend bei Bildung
und Ausbildung gibt. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Aber noch immer gibt es großen Nachholbedarf bei den
drei Großbaustellen: Sprache, Bildung und Ausbildung
sowie Arbeitsmarkt.

Das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens
bietet die Chance, ein neues Kapitel in der Integration
aufzuschlagen.

Erstens. Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Dafür steht
meine Initiative der individuellen Integrationsvereinbarungen. Dafür steht der Nationale Aktionsplan. Und dafür steht das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland
erworbenen Abschlüssen. Mit dem Anerkennungsgesetz
erhalten erstmals alle Migranten einen Rechtsanspruch
auf ein Anerkennungsverfahren. Viele Migranten aus der
Türkei haben sehnsüchtig darauf gewartet. Das Gesetz
bedeutet aber weit mehr als die Anerkennung beruflicher
Qualifikationen. Die Lebensleistung von Migranten wird
anerkannt und wertgeschätzt. Es ist ein Meilenstein in
der Integration und Teil unserer neuen Willkommenskultur.

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Ich appelliere deshalb an die SPD, den Gesetzentwurf im
Bundesrat zügig zu verabschieden. Blockieren Sie ihn
nicht! Das haben die Menschen nicht verdient.

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Zweitens. Es kommt darauf an, Zuwanderer von Anfang an und konsequent dabei zu unterstützen, in unserem Land anzukommen. Vor wenigen Tagen erklärte der
Minister für die Auslandstürken:

Menschen, die Deutsch wie ihre Muttersprache,
Türkisch jedoch wie eine Fremdsprache sprechen,
sind Ausdruck der Assimilation.

Das dient nicht der Integration. Wir brauchen von der
türkischen Regierung die klare Botschaft, die vielen Migranten ihre innere Zerrissenheit nimmt: Engagiert euch
mit ganzer Kraft in unserem Land! Sagt Ja zu Deutschland! Es ist eure neue Heimat.

Gestern habe ich die Preisträger des von mir initiierten Wettbewerbs „Heimat Almanya - Zeig uns Dein
Deutschland“ ausgezeichnet. Viele junge Leute haben



mitgemacht. Wir haben sie gefragt: Wie fühlt es sich an,
als junge Migrantin oder junger Migrant in Deutschland
zu leben? Was bedeutet Heimat, wenn man selbst in Berlin, Frankfurt oder Leipzig geboren ist, die Eltern aber
aus Trabzon, Istanbul oder Gaziantep stammen? Wo
fühlt ihr euch zu Hause? - Die Jugendlichen haben uns
ihre Antwort gegeben: Heimat ist da, wo man sich wohlfühlt. - Das ist so in ihrem Deutschland, in unserem gemeinsamen Deutschland. Mit gemeinsamen Geschichten
stärken wir das Wirgefühl. Aus vielen einzelnen Geschichten entsteht eine gemeinsame Geschichte. Es ist
die Geschichte unserer Zukunft.

Herzlichen Dank.

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