friedbert pflüger (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile alles, was in dieser Debatte von den Vertretern meiner Fraktion und von der Bundesregierung zum Erfolg des Gipfels gesagt worden ist. Das gilt insbesondere für die klare Bedeutung, die der Gipfel einer weiteren Präsenz Amerikas in Europa zugesprochen hat, für das Verhältnis zwischen NATO und WEU und insbesondere auch für das Augenmerk, das der Gipfel auf das Problem der Massenvernichtungswaffen und ihrer Verbreitung gerichtet hat.
Aber zu all dem möchte ich nicht sprechen, sondern ich möchte mich in meinem Beitrag ganz auf die Thematik der Osterweiterung des Nordatlantischen Bündnisses konzentrieren.
Es gibt eine Reihe guter Gründe dafür, warum wir nicht sofort Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und andere in die NATO aufgenommen haben, und es gibt einen sehr schlechten Grund dafür. Ich will zunächst über die guten Gründe reden.
Erstens ist es gut, daß man immer an die Funktionsfähigkeit eines Bündnisses denkt. Natürlich muß ein militärisches Bündnis handlungsfähig bleiben. Nun wissen wir alle, daß wir in der NATO durch die vielen
Umstrukturierungen nach Ende des Kalten Krieges große Schwierigkeiten haben. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob es nicht eine Überforderung der Allianz gewesen wäre, wenn man von heute auf morgen andere Staaten aufgenommen hätte.
Ein zweiter guter Grund gegen sofortige Maßnahmen ist die Abgrenzungsthematik: Wen nimmt man auf und wen nicht? Hätte man sich z. B. nur auf die Visegrad-Staaten konzentriert, auf die vier Staaten, die uns am nächsten liegen, dann hätten sich vielleicht die Balten, die Rumänen oder die Bulgaren ausgeschlossen gefühlt. Ich finde es gut, daß man einen Weg gefunden hat, der niemanden diskriminiert.
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Dann gibt es einen weiteren Grund. Er betrifft die Ukraine. Wir wollen, daß die Ukraine ihre Nuklearwaffen abrüstet. Hätte man die NATO sofort bis an die ukrainische Westgrenze ausgedehnt, so daß die Ukraine die NATO im Westen und die Russen im Osten gehabt hätte, so glaube ich kaum, daß sie große Begeisterung empfunden hätte, ihre nuklearen Sprengköpfe zu demontieren.
Schließlich gibt es einen vierten Grund aus der inneren Situation der NATO. NATO-Mitgliedschaft heißt automatische Beistandsverpflichtung. Wenn man automatische Beistandsverpflichtungen will, kann man diese nicht einfach durch einen politischen Beschluß herbeiführen, sondern das bedarf langer inhaltlicher Planungen für Eventualfälle, das bedarf vor allen Dingen auch militärischer Kapazitäten. Von daher ist es auch aus diesem Grunde richtig, die NATO-Erweiterung in einem organischen Prozeß einzubinden.
Schließlich gibt es - fünftens - den Grund, daß wir natürlich nicht gegenüber Rußland und der Ukraine Mißverständnisse hervorrufen wollen. Wir wollen keine Ängste schüren, keine Probleme schaffen, wir wollen keine neuen Feindbilder. Deshalb ist es ganz richtig, das Ganze in einem langfristigen Prozeß zu organisieren, bei dem einige Länder Vollmitglied werden können und bei dem Rußland und die Ukraine in eine strategische Partnerschaft mit dem Bündnis eingebunden werden.
Diese Gründe sind relativ wenig in der Debatte genannt worden, finde ich. Dagegen ist der eigentlich schlechteste Grund, der gegen eine NATO-Erweiterung spricht, immer wieder betont worden, nämlich der Grund, daß eine rasche NATO-Ausdehnung russischen Nationalisten helfe, den Reformkurs Jelzins schwäche. Ich glaube, daß dies wirklich ein falscher Ansatz ist, der gewählt wurde,
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und zwar in Beiträgen aus den unterschiedlichsten Fraktionen und auch zum Teil von der Regierung. Ich halte es für eine große Illusion zu glauben, man helfe den Reformern, wenn man z. B. Polen nicht in die NATO aufnimmt. Was ist das für eine Art von Politik, wenn wir die NATO-Mitgliedschaft nicht von unseren eigenen Interessen und den Wünschen der Staaten in Mittel- und Osteuropa abhängig machen, sondern von

der innenpolitischen Situation in Moskau? Wir haben doch den Russen während der ganzen Zeit des Kalten Krieges niemals erlaubt, in irgendeiner Weise Drohungen in Richtung auf unsere Politik auszusprechen, uns zu erpressen. Ich denke nur an den NATO- Doppelbeschluß. Was ist dort für ein Drohpotential von Seiten Moskaus aufgefahren worden. Wir haben völlig zu Recht gesagt: Nein, wir bleiben beim NATO-Doppelbeschluß. Der ist wichtig für uns. Wir haben keine Angst vor einer Eiszeit. - Es hat sich als richtig erwiesen, den NATO-Doppelbeschluß gegen alle Drohungen durchzuführen.
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Wenn man jetzt, am Ende des Kalten Krieges, plötzlich auf all diese russischen Konstellationen und Drohungen Rücksicht nimmt, dann ist das, glaube ich, wirklich der falsche Weg.
Es gibt doch im Grunde nur zwei Alternativen: Entweder setzen sich in Rußland die Reformer durch, dann ist die NATO-Erweiterung für die Leute in Moskau kein Problem, sondern eine Chance. Oder aber die Imperialisten und großrussischen Nationalisten setzen sich durch, dann ist die NATO-Erweiterung erst recht wichtig und notwendig. Mit anderen Worten: Gleich wie sich die Dinge in Rußland entwikkeln, die Vollmitgliedschaft in der NATO für die Staaten Mittel- und Osteuropas ist ein definitives und wichtiges Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, wir Deutschen sind sehr gut beraten, wenn wir uns an die Spitze der Bewegung stellen, wenn wir die Drängenden sind, wenn wir der Anwalt unserer Freunde in Mittel- und Osteuropa sind in dieser Frage.
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Ich halte es für falsch, Moskau jetzt nur in den Kategorien von Herrn Schirinowski zu betrachten. Natürlich müssen wir Schirinowski sehr ernst nehmen, aber es gibt völlig unabhängig davon auch aus der Zeit vor dessen Wahlerfolg eine Reihe von sehr besorgniserregenden Anzeichen in der russischen Politik.
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- Es gibt auch positive Entwicklungen, aber es gibt auch sehr besorgniserregende Anzeichen, z. B. die neue Militärdoktrin. Man sollte einmal genau lesen, was darin z. B. über das sogenannte „nahe Ausland" gesagt wird. Das heißt, daß Rußland nach wie vor zumindest etwa für die baltischen Staaten eine Art Hegemonialanspruch erhebt.