Sönke Rix (NA), 2012-01-19:
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die

Linke kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die
Jugendpolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung
sträflich vernachlässigt wird. Dieser Analyse schließen
wir - die SPD-Bundestagsfraktion - uns an. Zurzeit wird
häufig ein Jugendbild transportiert, das sehr einseitig
negative Extreme des Heranwachsens herausstellt und
überzeichnet. Das hat negative Folgen auch für die Jugendpolitik, die viel zu häufig defizitorientiert und repressiv ist. Dabei müsste sie aktivierend und emanzipatorisch sein. Aber: In Deutschland fehlt es schlicht an
einer schlüssigen, wirkungsvollen und bedarfsgerechten
Politik für junge Menschen.

Dabei ist es heute wichtiger denn je, junge Menschen
zwischen 14 und 25 im Blick zu haben, ihnen gute Rahmenbedingungen zu bieten, ihnen ein sicheres und geZu Protokoll gegebene Reden


rechtes Aufwachsen zu ermöglichen - denn der Druck
auf diese Gruppe wächst stetig: gestiegene Bildungserfordernisse, Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, eine höhere Lebenserwartung und eine damit
einhergehende alternde Gesellschaft. Das sind nur drei
der vielfältigen Anforderungen und Herausforderungen,
vor denen die junge Generation heute steht.

Ob diese Herausforderungen als Belastung oder als
Chance wahrgenommen werden, hängt in erster Linie
von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab, in
denen junge Menschen aufwachsen. Aufgrund der zunehmenden materiellen Unsicherheit ist für ein gutes
Aufwachsen aller jungen Menschen mehr denn je öffentliche Verantwortung gefragt. Dafür benötigen wir den
Respekt und die Anerkennung gegenüber Jugendlichen
in der Gesellschaft. Und wir benötigen eine stimmige
Jugendpolitik, die passgenaue Angebote für unterschiedliche Lebenslagen macht. Dazu ist es notwendig,
Jugendpolitik als Zukunftspolitik und als eigenes Politikfeld zu begreifen.

Für mich steht fest: Gute Jugendpolitik muss allen
jungen Menschen Perspektiven bieten. Sie muss Zeit und
Raum für Entwicklung lassen und Rückhalt geben. Gute
Jugendpolitik ist geschlechtergerecht, wird auch mit und
von Jugendlichen gestaltet, fördert vielfältige Lebensläufe und stellt gute Infrastruktur zur Verfügung.

Zu einer guten, umfassenden Jugendpolitik gehören
für uns Sozialdemokraten unter anderem folgende
Punkte:

Wir wollen die Rechte von jungen Menschen stärken.
Dazu gehört auch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention.

Wir wollen gerechte Chancen auf Bildung verwirklichen. Dazu gehört, dass elternhausbedingte Unterschiede ausgeglichen werden und niemand verloren gegeben wird.

Wir wollen eine gute Ausbildung garantieren. Dazu
gehört auch eine Berufsausbildungsgarantie.

Wir wollen einen gerechten Zugang zu modernen
Hochschulen eröffnen. Dazu gehört, Hochschulen für
alle Studierwilligen offen zu halten.

Wir wollen Freiräume ermöglichen. Dazu gehört,
dass wir die Mobilität der Jugendlichen sicherstellen
und Vereine und Verbände, die in der Jugendarbeit tätig
sind, ausreichend unterstützen.

Die Bearbeitung weiterer Felder sind für mein Dafürhalten für eine umfassende Jugendpolitik vonnöten, beispielsweise kritischer Konsum, eine saubere und sichere
Umwelt, die Chancen des Internets, Gesundheit und internationale Politik.

Die Kommune spielt bei der Gestaltung von Jugendpolitik eine entscheidende Rolle: Hier wachsen die Jugendlichen auf, hier werden Entscheidungen getroffen,
die Jugendliche sofort und unmittelbar spüren und die
sie - sofern es ausreichend Partizipationsmöglichkeiten
gibt - beeinflussen können.
Insofern ist die Auszeichnung einer in diesem Feld
vorbildlichen Kommune als „Ort der Zukunft“ ein sinnvoller Baustein einer umfassenden Jugendpolitik. Aber
es kann eben nur ein Baustein sein. Denn Jugendpolitik
ist mehr als ein jugendpolitisches Bekenntnis an einem
Tag im Jahr.