Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-02-10:

Im Dezember hat Bundesinnenminister de Maizière
nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Gemeinsam mit anderen konservativen Innenministern und der
EVP-Fraktion hat er das Positionspapier „Perspektiven
Zu Protokoll gegebene Reden


des EU-Asylsystems“ vorgestellt. Anstatt Perspektiven
für ein längst überfälliges, qualitativ besseres Asylsystem in der EU zu entwerfen, haben wir es hier mit einem
echten Rollback zu tun. Es geht nämlich in dem Papier
nahezu ausschließlich darum, wie eine weitere Harmonisierung des Flüchtlingsschutzes verhindert werden
kann. Mittlerweile wird Flüchtlingsschutz nur noch von
der Haushaltslage der europäischen Nationalstaaten
abhängig gemacht; die Einhaltung universaler Menschenrechte ist zweitrangig. Nicht anders ist zu erklären,
dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Ole Schröder, das Positionspapier
auf einer parteilichen Pressekonferenz der EVP mit der
zentralen Aussage vorstellte, dass man sich Verbesserungen im Flüchtlingsschutz derzeit einfach nicht leisten
könne.

Im Einzelnen begrüßt die Bundesregierung den Abbruch der Neuverhandlungen der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen für
Asylbewerber. Beides hat sie durch ihre Blockade im Rat
mitzuverantworten. Damit macht sie deutlich, dass ihr
an Fortschritten beim EU-Flüchtlingsschutzes nicht gelegen ist. Im Gegenteil: Sie versucht, mit ihren konservativen europäischen Kollegen den politischen Kampfbegriff des Asylmissbrauchs wieder salonfähig zu machen.
Das ist angesichts der Menschenrechtslage in den
Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge mehr als zynisch. Und gleichzeitig stellt sich die Frage nach dem liberalen Koalitionspartner, der - wenn er es mit liberalen Grundsätzen im Bereich der Flüchtlingspolitik ernst
meint - unmittelbar einschreiten müsste. Es gibt an dieser Stelle zwei Vermutungen. Erstens. Die FDP ist über
die neue Marschroute von de Maizière gar nicht unterrichtet worden. Zweitens. Die Koalitionsdisziplin hat gegriffen, und die FDP ist verstummt. Beides wäre fatal.
Denn interessanterweise gab es auf europäischer Ebene
durchaus liberale Stimmen, die das Vorgehen der Konservativen kritisiert haben. Nadja Hirsch, die integrationspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete den „Versuch der
Konservativen, ein gemeinsames EU-Asylsystem auszuhebeln“ als „unverantwortlich und verlogen“. Bedauerlich, dass sie mit dieser Stimme nicht weiter in die Nationalstaaten vorgedrungen ist.

Vollkommen unverständlich ist weiterhin, wie die
Bundesregierung ihre eigene Beschlusslage konterkariert: Bereits beschlossene Reformanliegen, denen sie
noch vor etwa einem Jahr zusammen mit allen anderen
EU-Mitgliedstaaten zugestimmt hat, werden damit wieder ausgehebelt. Im Stockholmer Programm erinnerte
der Europäische Rat an die Notwendigkeit, die Rechte
von subsidiär geschützten Personen an die von Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anzugleichen. Dies wurde nicht erst dort, sondern seit dem
Haager Programm 2004 in unterschiedlichen Beschlüssen des Europäischen Rats immer wieder betont. Mittlerweile erscheint das Ziel, die Reform bis 2012 umgesetzt zu haben, allerdings in weite Ferne gerückt zu sein,
da neben Tschechien Deutschland als einziger Mitgliedstaat eine Schutzangleichung im Rat komplett blockiert.
Zu Ihrer Erinnerung: Derzeit leben knapp 26 000
subsidiär geschützten Personen in Deutschland. Bei diesen Menschen haben das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge oder Verwaltungsgerichte festgestellt, dass
ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Folter,
Todesstrafe oder andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies wird sich so schnell nicht ändern. Daher ist davon auszugehen, dass diese Menschen
dauerhaft in Deutschland leben werden. Es ist integrationspolitisch völlig unbegreiflich, dass sie bisher mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in Deutschland - anders als anerkannte
Flüchtlinge - weder einen Anspruch auf einen Integrationskurs noch einen Anspruch auf Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit haben. Subsidiär geschützte Personen
erhalten Kinder- und Erziehungsgeld erst nach drei Jahren bzw. BAföG-Leistungen sogar erst nach mindestens
vier Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland.

Warum wehrt sich die deutsche Bundesregierung in
Brüssel mit Händen und Füßen dagegen, subsidiär geschützte Personen künftig ebenso wie anerkannte
Flüchtlinge zu behandeln? Wir fordern Sie, Herr Bundesinnenminister, mit dem vorliegenden Antrag auf:
Kehren Sie zur gemeinsamen Beschlusslage der EU zurück. Diese Menschen müssen endlich einen Anspruch
auf einen Integrationskurs, uneingeschränkte Sozialhilfe, medizinische Betreuung und gleichberechtigten
Zugang zu Wohnraum, beschäftigungsbezogenen Bildungsangeboten sowie berufsbildenden Maßnahmen erhalten. Mit Ihrer Politik verschließen Sie nicht nur vor
der Ungleichbehandlung von bleibeberechtigten Flüchtlingen in Deutschland die Augen. Auch europapolitisch
ist Ihr Vorgehen fatal. Für einen europäischen Asyl- und
Flüchtlingsschutz, der diesen Namen auch verdient hat,
muss die Bundesregierung zwei Maßgaben beachten, die
sie beide im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, findet. Sie muss dem Grundsatz der
Solidarität gemäß Art. 80 AEUV endlich zustimmen und
so eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen unter
den EU-Mitgliedstaaten gewähren. Das wäre für die
EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien dringend notwendig.

Zu einer verantwortungsvollen Politik gehören einheitliche Schutzstandards und Verfahrensrechte auf hohem Niveau in ganz Europa. Deshalb fordern wir die
Bundesregierung in unserem Antrag auf, ihre Vorbehalte
gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene
Schutzangleichung aufzugeben. Nur damit kann sie sich
an die Vorgaben des Stockholmer Programms halten, in
denen es heißt, bis spätestens 2012 gemäß Art. 78 AEUV
„ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für Personen, denen Asyl oder subsidiärer
Schutz gewährt wird, zu schaffen“. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Grundsatz bei anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene zu
berücksichtigen und umzusetzen.