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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-05-14:


Guten Abend, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der FDP zur verpflichtenden Einführung von virtuellen Gerichtsverhandlungen. Das ist sicherlich eine berechtigte Anfrage in der Zeit der Coronakrise, aber – ich schließe mich da den Vorrednern an – die Antwort, die Sie auf diese berechtigte Anfrage geben, ist aus meiner Sicht eindeutig falsch.

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Die aktuelle Krise und der aus den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen resultierende Verfahrensstau bei den Gerichten macht auch aus Sicht meiner Fraktion die Anwendung des § 128a ZPO notwendig, nach dem das Gericht auf Antrag der Beteiligten entscheiden kann, ob es eine Bild- und Tonübertragung der Vernehmung von Verfahrensbeteiligten, von Sachverständigen in den Gerichtssaal ermöglicht. Aber wohlgemerkt: Nach der jetzigen gesetzlichen Regelung steht dies im Ermessen des Gerichts, und das ist aus Sicht meiner Fraktion richtig und wichtig.

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Ich bin mir mit der Fraktion der FDP einig, dass die Gerichte insoweit technisch besser ausgestattet werden müssen und dass hier in einem gewissen Umfang auch der Bund in der Pflicht steht, diese finanziell aufwendige technische Ausstattung der Gerichte zu ermöglichen.

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Aber genug des Lobes. Ich komme jetzt zu den einzelnen Kritikpunkten. Ich kann mich da fast allem, was hier von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde, anschließen.

Eine Unzulänglichkeit des Antrages sehe ich insbesondere in einer Schieflage zwischen den Verfahrensbeteiligten, die in einer virtuellen Verhandlung durchaus noch verstärkt werden kann. So kann zum Beispiel eine mangelnde technische Ausstattung, eine – es ist schon angesprochen worden – fehlende anwaltliche Vertretung oder auch mangelndes Technikverständnis als Grund für diese Ungleichheit angeführt werden.

Aus meiner Sicht als Richter ist es auch nicht in Ordnung, dass das Gericht nach Ihrem Antrag in einen solchen Verfahrensablauf gezwungen wird. Ich habe es eben angesprochen: Es ist wichtig, dass das Gericht, das am Ende die Entscheidung treffen muss, auch jederzeit Herr oder Frau über den Weg zu der Entscheidung bleibt.

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Die Qualität einer Vernehmung – es ist angesprochen worden – ist bei Zeugen in Bezug auf Gestik, Mimik und Verhalten eingeschränkt. In der Güteverhandlung, die besonders wichtig ist, ist gerade der persönliche Kontakt ungeheuer wichtig, weil auch eine Moderation erforderlich ist, und die gelingt halt nur bei einer gewissen Nähe im Gerichtssaal. Es sind Interessen auszugleichen. All das berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag nicht.

Für den Rechtsfrieden ist aber auch ein ganz anderer Punkt wichtig. Es ist für die Beteiligten wichtig, gesehen zu werden. Das klingt vielleicht merkwürdig, aber es ist wichtig, seinen Fall persönlich bei Gericht anzubringen und vorzutragen. Auch das trägt zum Rechtsfrieden bei. Es ist nicht immer nur die gerichtliche Entscheidung durch Urteil, sondern auch eine moderierte Vergleichslösung oder gar eine Rücknahme aufgrund von Einsicht durch Erklärung.

Ich könnte noch vieles aufzählen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Nein.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-05-14:


Nein? – Ich werde zum Ende meiner Rede kommen. – Wir werden das im Ausschuss sicherlich diskutieren, aber ich mache Ihnen keine Hoffnung, dass wir diesem Antrag zustimmen können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin in dieser sehr spannenden Debatte: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Katja Keul. – Der nächste Redner, Hans-Jürgen Thies, gibt seine Rede zu Protokoll.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Jens Koeppen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Kotré. – Nächster Redner: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen herzlichen Dank, Johann Saathoff. – War der letzte Satz jetzt die Übersetzung? Das müssen Sie mir – ich komme aus Schwaben, aus dem Süden – sagen. Was haben Sie uns denn sagen wollen?
Johann Saathoff (NA), 2020-05-14:


„Wi hebben noch Halswark to doon“ kann man nicht wörtlich übersetzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Dann ungefähr.
Johann Saathoff (NA), 2020-05-14:


Es heißt so viel wie: Wir haben noch eine ganz Menge vor uns zu tun.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Gut. – Vielen Herzlichen Dank. Ich freue mich immer auf den Sprachunterricht.

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Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe in dieser Debatte: In der Energiepolitik der GroKo tun sich wieder Gräben auf. Es ist wunderbar, dieses Schauspiel hier zu verfolgen.

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Es zeigt sich ganz deutlich, wo hier der Hase im Korn liegt.

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– Darf ich jetzt einfach mal weitermachen? – Danke.

Den Inhalt des Gesetzentwurfes haben wir in den letzten Tagen ja nun wirklich hinreichend besprochen. Also können wir dem auch, wie bereits letzte Woche angekündigt, zustimmen.

Die kurzfristigen Änderungen im Ausschuss zur Fristverlängerung bei Biogas zeigen aber auch wieder dieses energiepolitische Chaos im Bermudadreieck zwischen Ministerium, der Unions- und der SPD-Fraktion. Auch der Vorwurf an Sie, liebe GroKo, dass Sie wesentliche zeitkritische Probleme nicht rechtzeitig lösen, bleibt.

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Vor allem die lang angekündigte Streichung des Solardeckels sorgt weiter für Unsicherheit bei Anlagenbauern, Handwerkern und bei vielen anderen. Ich fordere die Koalition deshalb auf: Hören Sie endlich auf, einzelne energiepolitische Sachfragen gegeneinander auszuspielen!

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Wenn ich das schon höre: Sie, Jens Koeppen, haben die einzelnen Bedingungen genannt. Sie nehmen aber mit diesen Spielchen die Verbraucher in Geiselhaft. Die EEG-Umlage droht, massiv anzusteigen.

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Hier zeigt sich dringender Reformbedarf.

Da bin ich auch nicht bei Ihnen, Herr Saathoff; denn dieser Anstieg hat nichts mit sinkenden Strompreisen zu tun. Natürlich haben wir geringe Strompreise, aber solange wir eine EEG-Umlage haben, werden wir immer höhere Strompreise haben als der Rest Europas oder der Welt.

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Es muss jetzt mal gehandelt werden, und zwar zügig. Es reicht nämlich nicht – da gebe ich wiederum Herrn Koeppen recht –, liebe Grüne, einfach weiterzumachen wie bisher und die Kosten im Haushalt lediglich zu verschieben. Damit kommen wir auch nicht weiter.

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Wir sind uns aber einig, dass die Unsicherheiten angesichts des baldigen Erreichens des Solardeckels behoben werden müssen. Gleichzeitig brauchen wir aber einen grundlegenden Wechsel im System.

Wir als Freie Demokraten lehnen es ab, weiter den reinen Zubau an Kapazitäten zu fördern. Stattdessen fordern wir systemische Lösungen, Anreize über den Markt, um damit auch die Erneuerbaren in die Systemverantwortung zu nehmen und Kosten zu begrenzen. Die Zukunft liegt in einem Verbund von erneuerbaren Energien, steuerbaren Kraftwerken, Speichern und Power-to-X-Technologien sowie mehr Flexibilität. Dieser Verbund gedeiht nur, wenn wir zukunftsfähige Leitplanken einbauen. Sonst drohen die steigenden Kosten die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Unternehmen zu überfordern, meine Damen und Herren.

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Die Photovoltaik als Technologie zur klimaneutralen Stromerzeugung ist zunehmend kostengünstig und in der Bevölkerung akzeptiert. Deswegen sollte sie auch weiter ausgebaut werden. Allerdings muss nach 20 Jahren EEG ein Weg aus der Dauersubvention aufgezeigt werden. Nur auf diese Weise kann Deutschland seine Energiewende zum Erfolg bringen. Wir sind gerne bereit, dafür Lösungen anzubieten und daran mitzuwirken.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Sandra Weeser. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte tatsächlich erschüttert sein, erschüttert darüber, dass wir sowohl von der AfD, von der wir die Fake News ja gewohnt sind, als auch diesmal von der CDU, nämlich von Herrn Koeppen in gewohnter Weise, einen Generalangriff gegen die Energiewende gehört haben. Nein, das ist genau der falsche Weg. Deshalb war es richtig, dass Kollege Saathoff hier deutlich gemacht hat, worum es bei der Energiewende eigentlich gehen müsste.

Die große Dramatik ist, lieber Kollege Saathoff: Schon seit zwei Jahren und nicht erst seit zwei Monaten, als die SPD das eingebracht hat, fordern Vereine, Verbände, Umweltverbände und die Kommunen, die Akzeptanz bei der Windenergie zu steigern, eine Konzessionsabgabe einzuführen und die Einnahmen aus der Windenergie auch den Kommunen zugutekommen zu lassen.

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Und jetzt, in dieser Situation, kommt Herr Altmaier und sagt: Okay, vielleicht ist das doch eine ganz gute Idee; vielleicht könnte man das doch machen. – Das ist die Idee, vor der er jahrelang die Ohren verschlossen hat. Deswegen loben wir hier jetzt nicht die Weitsicht von Herrn Altmaier – denn das ist keine Weitsicht –, sondern wir loben die Vereine, die Verbände, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Klimabewegung, die Druck gemacht haben auf der Straße, dass selbst jemand wie Herr Altmaier sich bewegen muss, und das ist schon mal eine Menge.

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Aber es geht leider noch weiter. Herr Altmaier plant, eine neue Bremse bei der Windenergie einzuziehen. Er will größere Abstände, und er will die geltenden Regelungen noch weiter verschärfen. Das heißt, er droht damit: Wir werden die Photovoltaik ausbremsen, wenn unser Koalitionspartner, die SPD, nicht mit uns gemeinsam die Windkraft ausbremst. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie auf mit dieser Erpressung. Heben Sie endlich den PV-Deckel auf!

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In der Befragung der Bunderegierung haben wir gestern Bundeskanzlerin Merkel erlebt, die auf die Frage nach dem PV-Deckel geantwortet hat: Ja, Sie können mir vertrauen. Die Aufhebung des PV-Deckels ist vereinbart, und sie wird auch kommen. – Ganz ehrlich, ich habe da kein Vertrauen; denn wenn die Union das gewollt hätte, hätte sie es mit dieser Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes machen können.

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Genau deshalb brauchen wir auch in dieser Situation weiterhin den Druck von Umweltverbänden, von Parteien und der Klimabewegung, damit diese Union sich endlich bewegen muss.

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Die Situation haben wir ja nicht nur beim Ausbau der PV, sondern auch beim Wind. Es gibt jetzt einen Kompromiss. Die Kanzlerin sagt: Wir müssen auf europäischer Ebene die Lasten beim Klimaschutz wieder gerecht verteilen, wenn wir den Klimaschutz stärker machen wollen. – Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Es geht doch nicht nur um die Lasten, sondern es geht vor allem um die Chancen, die die Energiewende bietet. Wir können die Gesellschaft nach Corona solidarischer, gerechter und demokratischer machen – mit einer gelingenden Energiewende. Das sind nicht Lasten, das sind Chancen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Julia Verlinden. – Letzter Redner in dieser Debatte: Peter Bleser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Johannes Fechner (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75  Jahren endete das Terrorregime der Nationalsozialisten in Deutschland und damit die grausame mörderische Verfolgung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Massenmord der Nazis war ein unvorstellbares Verbrechen.

Dass wir heute, 75 Jahre nach dem Ende der Nazibarbarei, in Deutschland wieder jüdisches Leben haben, finde ich einfach großartig. Das müssen wir fördern und unterstützen. Deswegen ist eine Aufgabe bei dieser Unterstützung, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass in Deutschland die Symbole des Staates Israel oder die israelische Flagge verbrannt werden, so wie es in Berlin der Fall war. In Deutschland dürfen keine israelischen Flaggen brennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Nach heutiger Rechtslage ist die Verbrennung einer ausländischen Flagge straffrei, wenn die Flagge kein fremdes Eigentum ist. Diese Strafbarkeitslücke wollen wir mit diesem Gesetz schließen. Zukünftig macht sich strafbar, wer eine ausländische Flagge verbrennt.

Den gleichen strafrechtlichen Schutz wollen wir auch der Flagge der Europäischen Union zukommen lassen. Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger und sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass wir Frieden auf unserem Kontinent haben. Bei allem Reformbedarf der EU ist eines klar: Europa ist die Zukunft. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir gegen die Feinde Europas vorgehen, insbesondere wenn sich diese Feindschaft darin äußert, dass die Flagge der Europäischen Union verbrannt wird.

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Das dulden wir nicht. Deswegen erweitern wir auch hier das Strafgesetzbuch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz regeln wir die Streichung einer Vorschrift. Sie erinnern sich alle noch an die Affäre Jan Böhmermann. Da ein Kollege das Gedicht über Herrn Erdogan hier schon einmal vorgetragen hat, muss ich es jetzt nicht wiederholen. Sie kennen den Fall. Damals kam es zu einer kleinen Regierungskrise, als nämlich im Bundeskabinett die CDU-Minister anders abstimmten als die SPD-Minister bezüglich der Frage, ob Deutschland die Zustimmung gibt, dass die Strafverfolgung von Herrn Böhmermann auf die Anzeige von Herrn Erdogan erfolgen darf. Wir haben damals schon gesagt, dass das eine unnötige Vorschrift ist. Wir brauchen diese Zustimmung nicht. Deswegen streichen wir diese Vorschrift. Wir haben in Deutschland eine kompetente, eine verantwortungsvolle Justiz. Deswegen brauchen wir diese Vorschrift, die Zustimmung der Bundesregierung nicht; vielmehr kann unsere Justiz hier kompetent und verantwortungsvoll selbst entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht.

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Sie sehen, wir wollen wichtige Maßnahmen, wichtige Regelungen heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir mit diesem Gesetz verhindern, dass Bilder um die Welt gehen, dass die israelische Flagge in Deutschland verbrannt wird. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Fechner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Danke schön, Fabian Jacobi. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ingmar Jung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Ingmar Jung. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens.

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Jürgen Martens (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, was Sie vorhin wieder zum Besten gegeben haben, war ein Lehrbeispiel. Wenn Sie erklären, die AfD sei exklusiv die einzige Kraft in diesem Haus, die die von Ihnen exklusiv so wahrgenommene Bedrohung entlarven könne, die darin bestünde, dass man die Europäische Union als Ersatz für die Bundesrepublik nehmen würde,

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dann wird diese Exklusivität – lassen Sie mich das klarstellen – gemeinhin als eine Vorstufe extremistischer Wahrnehmungsstörungen gesehen.

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Sie sollten sich wirklich mal Hilfe holen,

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wenn Sie tatsächlich meinen, mit dieser Regelung hier solle die Vorstufe eines Ersatzes der deutschen Republik durch die EU vorbereitet werden.

Aber lassen Sie mich zur Sache kommen. Der Gesetzentwurf ist in der Tat die Folge aus verschiedenen Entwicklungen, die wir alle nicht begrüßen können. Das Verbrennen von Flaggen anderer Länder oder auch die Kalamitäten, in die die Bundesrepublik in der Affäre Böhmermann gekommen ist, finden hier ihren Niederschlag. Trotzdem haben wir – genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – Kritik an diesem Gesetzentwurf. Denn wir sagen: Strafrecht muss in der Tat Ultima Ratio sein; das Aufnehmen von Sanktionen, die Erstreckung auf das Strafrecht bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

Wir sehen es mit gemischten Gefühlen, wenn wir ständig neue strafrechtliche Vorschriften schaffen, um damit den Bereich strafbaren Verhaltens zu erweitern, ohne zugleich dafür zu sorgen, dass die Ermittlungsbehörden entsprechend ausgestattet sind, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Für uns steht im Mittelpunkt einer rationalen Strafrechtspolitik immer die Frage nach dem Rechtsgüterschutz. Es ist klar, dass der überkommene Ehrenrechtsgüterschutz, wie er sich früher mal in der Majestätsbeleidigung gefunden hat und auch heute noch ansatzweise im Schutz von Symbolen anderer Staaten findet, den Anforderungen einer rationalen Strafrechtspolitik nicht genügt. Deswegen hatten wir auch den Vorschlag gemacht, das Verbrennen und Verunglimpfen von Fahnen – der deutschen, auch der europäischen Fahne – dann als Straftat zu werten, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

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Da hätten wir nämlich dann den Rechtsgüterschutz, der erforderlich ist.

Ansonsten würden wir uns dafür aussprechen, das Verunglimpfen und auch das Verbrennen von Flaggen anderer Staaten als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ich glaube, damit würden wir den Prinzipien, die ich eben genannt habe, eher nachkommen, obwohl man auch zugeben muss, dass die jetzt in Rede stehenden Vorschriften eine nur geringe kriminalpolitische Bedeutung haben werden.

Meine Damen und Herren, die FDP wird dem vorliegenden Gesetzentwurf aus den genannten Gründen jetzt nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Jürgen Martens. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.

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Niema Movassat (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je weiter diese Legislatur voranschreitet, umso mehr beschleicht mich das Gefühl, dass die Koalition in ihrer Strafrechtspolitik einen Rollback hinlegen will. Sie wollen das Strafrecht bei immer mehr Verhaltensweisen eingreifen lassen.

Schon der Begründer der modernen deutschen Strafrechtstheorie, Anselm von Feuerbach, forderte, dass nicht jedes anstößige Verhalten Gegenstand strafrechtlicher Verbote sein dürfe. Das nennt man Ultima-Ratio-Prinzip.

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Das Strafrecht soll nur das letzte Mittel sein, um unerwünschtes Verhalten zu verhindern. Anselm von Feuerbachs Forderungen sind aus dem 19. Jahrhundert, und er war damit weiter, als es die Koalition im 21. Jahrhundert ist.

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Jetzt soll die sogenannte Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole und das Zerstören ausländischer Flaggen ein Straftatbestand werden. Sie verleihen damit Staaten und im Fall der EU einem Staatenverband de facto ein Ehrgefühl. Ein Ehrgefühl sprechen wir aber üblicherweise nur Menschen zu. Mit der Änderung im Strafgesetzbuch mystifizieren und verabsolutieren Sie den Staat. Das ähnelt einem monarchistischen Staatsverständnis, und das können wir als Linke nur ablehnen.

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Wir als Linke sind der Ansicht, dass nicht jede Geschmacklosigkeit und nicht jedes anstößige Verhalten in das Strafrecht gehört – auch nicht die Verunglimpfung von Flaggen und Symbolen. Wir selbst erdulden in diesem Parlament Woche für Woche Geschmacklosigkeiten und Menschenverachtung von Rechtsextremen, und wir ertragen sie, weil sie größtenteils wohl unter die Meinungsfreiheit fallen.

Wenn man eklige Bilder brennender israelischer Fahnen bei Demonstrationen verhindern will, dann kann man das bereits heute über versammlungsrechtliche Auflagen auch tun.

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Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf auch deshalb ab, weil er unvereinbar mit der Meinungsfreiheit ist;

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denn der Begriff des Verunglimpfens in dem Tatbestand ist zu unbestimmt. Ist es bereits ein Verunglimpfen, wenn etwa jemand die Sterne der EU-Fahne durch sinkende Rettungsboote im Mittelmeer ersetzt, um auf das Sterben im Mittelmeer und die Ignoranz der EU aufmerksam zu machen? Zumindest verunsichern Sie Menschen mit dem Gesetz, und Sie halten sie möglicherweise davon ab, ihre Meinung kundzutun. Ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit ist mit uns als Linken nicht zu machen.

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Wenn man schon meint, dass die EU ein Ehrgefühl hat: Dieses Ehrgefühl wird nicht durch eine zerstörte Fahne verletzt. Verletzt wird es vielmehr durch die elendigen Bedingungen, unter denen Zehntausende Menschen im EU-Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos leben müssen.

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Meine Damen und Herren, die meisten demokratischen Staaten verzichten darauf, die Verunglimpfung ausländischer Staaten unter Strafe zu stellen. So haben 20 von 27 EU-Staaten keine solche Regelung. Der Schutz staatlicher oder europäischer Symbole hat im Strafrecht nichts zu suchen. Es handelt sich nicht um ein strafrechtliches Problem, sondern um ein politisches Problem, und wir müssen es auch politisch lösen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das öffentliche demonstrative Zerstören oder Beschädigen von Flaggen und Wappen der Staaten und überstaatlicher Verbindungen, wie zum Beispiel der Vereinten Nationen, verbieten.

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Wir wollen demonstrative friedensstörende Angriffe auf die Europäische Union verhindern – und das alles, ohne die Grundrechtsausübung unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Warum? Weil solche demonstrativen Handlungen mit unseren Verfassungszielen des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Völkerverständigung unvereinbar sind. Wir entrümpeln zugleich das antiquierte Staatsschutz-Strafrecht und schaffen klare Grundlagen für Versammlungsteilnehmer, Versammlungsbehörden und Polizei.

Ein staatsrechtlicher Schutz von Hymnen und Landesfarben unter anderem gegen das Verüben beschimpfenden Unfuges ist selbst nichts anderes als schlichter Unfug.

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Der stets witzige Joseph Haydn und der musikalische Revolutionär Ludwig van Beethoven würden sich wegen dieser Art Schutz für ihre Musik eher im Grabe umdrehen.

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Die Koalition und die Bundesregierung haben aus dem Böhmermann-Fall nichts gelernt. Die damals erzwungene Streichung von § 103 Strafgesetzbuch war gut begründet, weil auch für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten das für alle geltende Recht ausreicht und es keines anachronistischen Sonderrechts bedarf.

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Nichts anderes gilt für die Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten. Deshalb fordern wir die Streichung von § 104 Strafgesetzbuch. Wir schlagen eine einheitliche Schutzregelung für die Flaggen und Wappen aller Staaten dort vor, wo es hingehört, nämlich im Ordnungswidrigkeitengesetz.

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Ich frage die Koalition: Was ist eigentlich mit der Flagge der Vereinten Nationen? Die ist nach Ihrem Gesetz offenbar nicht schutzwürdig. Genauso wenig denken Sie an die Wappen der Staaten. Militanten Israel-Feinden erlauben Sie so zum Beispiel das demonstrative öffentliche Verbrennen des Staatswappens Israels, das die Menora, den Siebenarmigen Leuchter, zeigt. Beim Bundeswappen oder beim bayerischen Staatswappen bleibt das dagegen strafbar. Ihr Gesetzentwurf ist auch hier völlig inkonsistent.

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Bei der EU beschränken Sie sich auf bloßen äußeren Symbolschutz. Auch das greift angesichts der militanten Rechtsextremen zu kurz.

Wir wollen den Schutz der EU dagegen dort regeln, wo es hingehört, nämlich in den strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung.

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Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag von uns und dem Antrag der FDP-Fraktion zu. Dann klappt es auch wieder mit den Wappen und den Flaggen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Der nächste Redner, Axel Schäfer für die SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll, und der übernächste Redner, Alexander Hoffmann für die CDU/CSU, gibt seine Rede auch zu Protokoll.

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– So kriegt man Applaus.

Damit schließe ich die Aussprache.