emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2010-10-07:
Viele der Beschlusspunkte des Antrags teilen wir

nicht. Ich möchte aber die Beratung des Antrags in erster Beratung zum Anlass für zwei grundlegende Bemerkungen zur Frage der Genehmigungspraxis für Waffenexporte und zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone
im Nahen Osten machen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter „auf hohem
Niveau harmonisieren“, „bürokratische Hemmnisse abbauen“ und „Verfahren beschleunigen“ zu wollen.
Diese Aufweichung der politischen Grundsätze soll angeblich „faire Wettbewerbsbedingungen“ ermöglichen
und lässt eine gefährliche Steigerung der Rüstungsexporte befürchten. Als Maßgabe wird auch nur noch
von einer „verantwortungsbewussten“ und nicht mehr
von einer „restriktiven“ Genehmigungspolitik gesprochen. Damit besteht die Gefahr, dass die politischen
Grundsätze, die Frieden sichern und Gewaltprävention
ermöglichen sollen, schlicht übergangen beziehungsweise real ausgehöhlt werden.

Die notwendige Transparenz der Rüstungsexportpolitik muss hergestellt werden, indem das Parlament nicht
nur nachträglich und auf verschlungene Weise über getroffene Exportentscheidungen informiert wird. Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages muss gestärkt
werden. Dies kann erreicht werden, indem Kriegswaffenexporte gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss und
dem Wirtschaftsausschuss offengelegt werden müssen
oder indem, nach dem Vorschlag der Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung der evangelischen
und katholischen Kirche ({0}), der Unterausschuss
„Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“
des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Genehmigungsverfahren einbezogen wird.

Vom 3. bis zum 28. Mai hat dieses Jahr in New York
die 8. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die
Nichtverbreitung von Atomwaffen stattgefunden. Eines
der innovativsten Ergebnisse der Konferenz ist die Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Der UN-Generalsekretär erhält dazu den Auftrag,
einen Koordinator für eine von Nuklear- und allen anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone zu bestimmen.
Dieser Koordinator soll eine Konferenz der Staaten der
Region für 2012 vorbereiten. Außerdem wird im Beschluss der Friedensprozess im Nahen Osten begrüßt
und als ein Beitrag zur Schaffung einer kernwaffenfreien
Zone im Nahen Osten anerkannt. Die Bundesregierung
ist aufgefordert, diese Perspektiven nachhaltig und mit
eigenen Initiativen zu unterstützen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Die Fraktionen schlagen die Überweisung der Vorlage

auf Drucksache 17/2481 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Plenum ist offenkundig
auch mit diesem Vorschlag einverstanden. Dann ist das
so beschlossen.

Schließlich rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Katrin Göring-Eckardt,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das „Parlament der Bäume gegen Krieg und
Gewalt“ muss dauerhaft geschützt werden

- Drucksachen 17/1580, 17/3115 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Poland
Reiner Deutschmann
Agnes Krumwiede

Hierzu haben die Kolleginnen und Kollegen Wolfgang
Börnsen, Christoph Poland, Dr. Wolfgang Thierse, Reiner
Deutschmann, Dr. Lukrezia Jochimsen und Agnes
Krumwiede nachdenkenswerte Reden vorbereitet, die
alle im Protokoll nachgelesen werden können.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2010-10-07:
Am 30. September ist das in Berlin einmalige Denkmal „Parlament der Bäume“ in neuer Gestaltung wiedereröffnet worden.

Der von Ben Wagin auf einem Reststück der ehemaligen innerstädtischen Grenzmauer mit Bildern, Skulpturen, einem Baumhain und Steinplatten entlang des ehemaligen Patrouillenweges angelegte Ort der Erinnerung
gedenkt deutscher und sowjetischer Soldaten des Zweiten Weltkrieges und Menschen, die an der innerdeutschen Grenze getötet wurden.
Das „Parlament der Bäume“ ist „ein Kunstwerk am
authentischen Ort, einzigartig in der Haltung gegen
Krieg und Gewalt“, wie es in der Begründung des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
so richtig heißt.

Bei der feierlichen Wiedereröffnung hat Staatsminister Neumann viele Worte des Lobes gefunden, und es
wäre mehr als passend gewesen, wenn er - dem vorliegenden Antrag entsprechend - dem Gedenkort auf dem
Grundstück des Bundestages eine Sicherstellung für die
Zukunft hätte garantieren können; denn diese Sicherstellung gibt es nicht.

Aus dem Jahr 2003 stammt ein Beschluss der Bauund Raumkommission des Ältestenrates, dass das Kunstwerk „auf absehbare Zeit“ nicht gefährdet ist. Das ist
sieben Jahre her. Was heißt heute „absehbare Zeit“?
Und wenn dieser Beschluss heute noch so gilt wie vor
sieben Jahren, dann kann man doch ohne Schwierigkeit
jetzt einem Gesetzesantrag zustimmen, der das „Parlament der Bäume“ von jeglicher Bebauung in Zukunft
freihält.

Aber: Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verweigern sich dem Anliegen. Im Frühjahr sollte ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag das „Parlament der
Bäume“ schützen. Dieser Plan wiederum scheiterte an
der SPD, die sich nun auch bei der ersten Abstimmung
über den vorliegenden Antrag im Kulturausschuss enthalten hat - während ein Tag später der Berliner SPDKulturstaatssekretär André Schmitz öffentlich das Projekt enthusiastisch feierte.

Das alles verstehe, wer will. Das „Parlament der
Bäume“ muss für alle Zukunft gesichert und geschützt
sein. Es müssten geregelte Besuchszeiten für dieses einmalige Denkmal organisiert werden. Zurzeit kann es nur
besucht werden, wenn der Künstler selbst oder ehrenamtliche Helfer anwesend sind. Ein Unding für solch einen historischen Gedenkort.

Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag der
Grünen, das „Parlament der Bäume“ dauerhaft zu
schützen, jedenfalls von Anfang an und tut das auch
heute.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 17/3115. Bevor ich darüber abstimmen
lasse, weise ich darauf hin, dass es eine Erklärung nach
§ 31 der Geschäftsordnung der beiden Kolleginnen Petra
Merkel und Monika Grütters zu diesem Tagesordnungspunkt gibt.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen auf der Drucksache 17/1580. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck ({0}), Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kirgisistan unterstützen - Den Frieden sichern

- Drucksache 17/3202 Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Manfred Grund, Franz Thönnes, Michael Link, Sevim
Dağdelen und Viola von Cramon-Taubadel haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1) Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 17/3202
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse

1) Anlage 9
vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Oktober 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen gemütlichen Abend.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und begrüße
Sie alle sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen.
Wir können gleich in die Tagesordnung einsteigen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hightech-Strategie 2020 für Deutschland

- Drucksache 17/2691 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinviertel Stunden zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie
einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort für die Bundesregierung Frau Bundesminister
Professor Dr. Annette Schavan.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Professor Dr. Martin Neumann.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Röhlinger

für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Hagemann für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pronold?
albert rupprecht (NA), 2010-10-08:
Später.

({0})

Wir brauchen Visionen, die zeigen, wofür wir stehen.
Deswegen fokussieren wir die Hightech-Strategie auf die
globalen Herausforderungen. Die großen Fragen der
Menschheitsgeschichte erfordern Visionen: Klima, Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit
und Kommunikation. Allein in der Gesundheitsforschung geben wir zwischen 2011 und 2014 ganze 6 Milliarden Euro im Kampf gegen Krebs, Herzinfarkt, Alzheimer und andere Krankheiten aus.

({1})

Die Verbesserungsvorschläge zur Strategie aus dem
EFI-Gutachten beziehen sich vor allem auf die stärkere
Verwertung von Forschungsergebnissen durch die Wirtschaft. Das nehmen wir sehr ernst. Deswegen haben wir




Albert Rupprecht ({2})
das Programm zur Validierungsförderung gestartet. Herr
Hagemann, da Sie gesagt haben, dass man nichts davon
hört: Es ist existent und mit Mitteln ausgestattet.

({3})

Wir schaffen neue Technologiecampus.

Wir haben erste Verbesserungen bei der Wagniskapitalfinanzierung beschlossen. Weitere Schritte müssen
folgen. Im Übrigen war dies eines der Themen, bei denen die Sozialdemokraten in der Großen Koalition massiv geblockt haben.

({4})

Nach wie vor gilt die Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag steht - Frau Ministerin Schavan hat es angesprochen -, dass wir in dieser Legislaturperiode in die steuerliche Forschungsförderung einsteigen wollen.

Die Hightech-Strategie wird von der Fachwelt hoch
gelobt. Sie ist ein historischer Meilenstein der Forschungspolitik in unserem Land. Sie wird sich aber nur
dann voll entfalten können, wenn es eine Bereitschaft
zum Risiko, eine Risikokultur in Deutschland gibt.

Herzlichen Dank.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Krista Sager.
krista sager (NA), 2010-10-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es bemerkenswert, dass Sie die Diskussion über die Hightech-Strategie dazu nutzen, Ihre Verärgerung über die Stuttgarter
Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen.

({0})

Sie tun auch noch so, als wären diese Bürgerinnen und
Bürger von den Grünen ferngesteuert.

({1})

In Stuttgart geht es offenkundig nicht um einen Technologiestreit, sondern um das Misstrauen gegenüber der
Politik. Es ist offensichtlich so, dass die Bürgerinnen
und Bürger darüber nachdenken, dass die Bahn ihre Verpflichtungen im ländlichen Raum zunehmend weniger
wahrnimmt,

({2})

dass viele Strecken, die die Menschen für ihre Mobilität
brauchen, immer schlechter oder stillgelegt werden und
gleichzeitig an einer Stelle ein Großprojekt gebaut wird,
das immer teurer wird. Die Bürgerinnen und Bürger fragen nach Kosten und Nutzen.

Als Hamburgerin weiß ich, dass ein Volksentscheid
nicht immer das Ergebnis hat, das sich eine Regierung
wünscht, aber es ist ein sehr gutes Mittel, um die Bürger
auf Fragen, die sie stark betreffen und bei denen ein gewisses Misstrauen besteht, selbst die Antwort geben zu
lassen. Ich frage mich, warum Sie diesen Weg in BadenWürttemberg nicht gehen. Stattdessen jammern Sie hier
über das, was dort stattfindet.

({3})

Im Übrigen sind gerade in Niedersachsen oft CDUOberbürgermeister an der Spitze der Gegenbewegung,
wenn es um Trassenführung von Stromleitungen geht.
Wir Grünen haben gesagt, dass wir das Geld ausgeben
sollten, um neue Trassen, neue Netze unterirdisch zu
verlegen, weil das auf mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger stößt.

Wenn Sie meinen, immer noch so tun zu können, als
wären die Grünen die Zukunftsverweigerer,

({4})

haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen, dass die
von Ihnen selbst eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ Solartechnologie zu den neuen
Spitzentechnologien zählt. Sie sind mit der Verlängerung
der Laufzeiten von Atomkraftwerke gerade dabei, den
erneuerbaren Energien in Deutschland die Marktchancen zu nehmen, weil Sie mit Atomstrom die Netze verstopfen und den Spitzentechnologien mit großer Zukunft
das Leben schwer machen.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Herr Kollege Rupprecht, bitte.
albert rupprecht (NA), 2010-10-08:
Frau Kollegin Sager, wir nehmen jede Frau, jeden

Mann, jedes Kind, jeden Jugendlichen und jeden Rentner, der in Stuttgart Sorge hat, sehr ernst. Deswegen suchen und führen wir das Gespräch. Das, was Sie gerade
dargestellt haben, war überhaupt nicht die Aussage meiner Rede. Die Aussage meiner Rede war, dass sich die
Grünen nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung nicht
weiterentwickelt haben und nach wie vor die Partei sind,
die letztendlich Deutschland blockiert, Großprojekte
verhindert und nicht die Bereitschaft zum Risiko hat.

({0})

Wir werden, ob im Energiebereich, im Verkehrsbereich oder wo auch immer, allein durch ungefährliche
dezentrale Kleinprojekte die Probleme dieser Welt nicht
lösen. Wenn wir technologischen Fortschritt wollen,
wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, dann
braucht es Dezentralität, Kleinstrukturiertheit, Subsidiarität, aber auch die Kraft der Langfristigkeit, es braucht



Albert Rupprecht ({1})
die Großprojekte. Überregionale Schienenverkehrsstränge sind Großprojekte. Stromleitungen durch das
Land sind Großprojekte. Kernfusion ist ein Großprojekt.
Dem, der wie Ihre Kollegin Hinz sagt, dass Kernfusion
im nächsten Jahr nichts bringt, sage ich: Okay, vielleicht
bringt es in den nächsten drei, vier Jahren noch nichts.
Meine kleine Tochter ist anderthalb Jahre alt. Ich
möchte, dass meine Tochter noch mit 60 Jahren von der
Politik, die wir heute, im Jahr 2010, machen, profitiert.
Meine Aussage ist: Die Grünen sind ein Wolf im Schafspelz, der sich in den letzten 30 Jahren nicht von der Antibewegung wegentwickelt hat, sondern immer noch
dem alten Geist frönt.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel

Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Garrelt Duin, Hubertus Heil ({0}), Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete

- Drucksachen 17/1616, 17/2568 Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinviertel Stunden zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie
einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Tiefensee für die SPDFraktion das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Strothmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Michael

Schlecht das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Lindner

für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tiefensee?
martin lindner (NA), 2010-10-08:
Ja. - Herr Tiefensee, bitte.
wolfgang tiefensee (NA), 2010-10-08:
Vielen Dank für die Möglichkeit, zu fragen. - Herr

Dr. Lindner, Sie haben die einzelnen Programme des
Konjunkturpaketes in die Nähe von Strohfeuern gerückt.
Sie haben deutlich gemacht, dass nach Ihrer Wirtschaftspolitik diese Programme endlich seien, und haben gesagt, man müsse zu einer Kontinuität außerhalb dieser
Programme kommen, wenngleich die Programme wichtig und gut seien.

Bei der energetischen Gebäudesanierung ist das
Finanzvolumen auf zunächst 400 Millionen Euro, dann
auf 900 Millionen Euro gekürzt worden. Staatssekretär
Mücke spricht davon, dass in diesem Jahr und in den folgenden Jahren jeweils 3 Milliarden Euro nötig seien.
Herr Bundesminister Röttgen spricht davon, dass 2 Milliarden Euro nötig seien. Ich frage Sie: Sind Sie mit mir
einer Meinung, dass genau das, was ich angesprochen
habe, nötig ist, nämlich dass diese Programme nicht abgebrochen werden, wie Sie es wollen, sondern verstetigt
werden?
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Herr Kollege.
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Dr. Matthias Heider ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
martin lindner (NA), 2010-10-08:
Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland - dazu

werden wir große Anstrengungen unternehmen - sowie
eine vernünftige Lohn- und Gehaltspolitik. Es hat sich
nämlich gezeigt, dass wir durch moderate Lohnerhöhungen in der Vergangenheit im verarbeitenden Gewerbe innerhalb der Europäischen Union wettbewerbsfähig geworden sind und weiterhin solide auf dem vierten Platz
stehen. Auch das ist ein Zeichen dieser Koalition.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Herr Kollege, Sie müssen nun zum Schluss kommen.
martin lindner (NA), 2010-10-08:
Für all dies - moderate, vernünftige Lohnpolitik, vernünftige Fiskalpolitik, Investitionen in Forschung und
Bildung - steht diese Bundesregierung und steht unser
Bundesminister Brüderle. Wir stehen für den Aufschwung in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Frau Kollegin.
kerstin andreae (NA), 2010-10-08:
Dann treffen wir uns wieder hier und ich will sehen,

wie Sie das dann erklären.
Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Ernst Hinsken ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
herr kollege ernst hinsken (NA), 2010-10-08:
Ich weiß Bescheid, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
- das wäre ein hervorragender Schlusssatz gewesen.

({0})
ernst hinsken (NA), 2010-10-08:
Ich komme zum Schluss. - Insgesamt gesehen wurden die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, die
richtigen Programme aufgelegt und richtige Politik gemacht. Der Wille zum Erfolg ist da. Das sind die Zauberworte der Gegenwart und der Zukunft. Wenn wir das
berücksichtigen, wie es die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage vorsieht, dann bin ich der
festen Überzeugung, dass wir den Mitbürgerinnen und
Mitbürgern die Ängste nehmen können, den Arbeitsplatz
eines Tages zu verlieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Das Wort erhält der Kollege Garrelt Duin für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Aber das können Sie jetzt nicht mehr weiter ausführen.
garrelt duin (NA), 2010-10-08:
Unsere Botschaft ist: Werfen Sie den Schirm nicht

weg, sondern lassen Sie uns die Dinge nutzen, die gut
waren und die wir weiterführen können, ohne weitere
Neuverschuldung zu verursachen, um für die mittelständischen Unternehmen etwas zu tun.

({0})

Denn sie tragen diesen Aufschwung. Deswegen ist nicht
Tatenlosigkeit gefordert, sondern Engagement - hier in
Deutschland, aber auch auf der europäischen Ebene.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Barthel für die

SPD-Fraktion.

({0})
klaus barthel (NA), 2010-10-08:
Vorletzter Satz. - Wir haben beim Konjunkturprogramm gesehen, dass die Angabe darüber, welcher Bedarf hier herrscht, stimmt und dass zum Beispiel die vorgesehenen Investitionen durch die Kommunen mehrfach
überzeichnet wurden.

Das alles soll am Ende dieses Jahres auslaufen. Ich
denke, hier gibt es viel zu tun. Die Europäische Union
bewegt sich in dieser Frage jetzt ja sogar wieder. Wir
öffnen uns für eine Fortsetzung gezielter strukturpolitischer und konjunktureller Maßnahmen, und diesen
Spielraum, der sich hier wieder auftut, sollte die Bundesregierung nutzen, um da, wo es sinnvoll ist, die Konjunktur zu stützen und den Aufschwung zu verstetigen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Sie hatten vor geraumer Zeit einen vorletzten Satz angekündigt.
klaus barthel (NA), 2010-10-08:
Es waren viele Kommas dazwischen.
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Ja. Wir werden das im Protokoll präzise so festhalten,

um möglichen präjudizierenden Wirkungen entgegenzutreten.

({0})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Dieter Jasper für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Herr Kollege Jasper, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler?
dieter jasper (NA), 2010-10-08:
Gerne.
norbert lammert (präsident), 2010-10-08:
Bitte.
kathrin vogler (NA), 2010-10-08:
Herr Kollege Jasper, würden Sie uns bitte erklären,

inwieweit das von Ihnen genannte Sparpaket der Bundesregierung, das in erster Linie die Schwachen trifft,

({0})

Auswirkungen auf den Mittelstand hat, weil es ja die
Binnenkaufkraft beeinträchtigt, wenn die sozial Schwachen in diesem Land weniger Geld zum Ausgeben haben, und wie das Ganze im Verhältnis zu dem steht, was
Sie gerade gelobt haben, dass nämlich durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge und durch die steuerliche
Absetzbarkeit von Handwerksleistungen vor allem die
Besserverdienenden, die Menschen mit höherem Einkommen gefördert worden sind?