tobias lindner (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Ihnen heute Morgen zugehört hat, Herr
Minister, dann konnte man feststellen, dass Sie eine
durchaus bemerkenswerte Rede gehalten haben.

({0})

Wenn man Ihnen zuhört, dann muss man nämlich den
Eindruck haben, hier in diesem Plenarsaal tue sich ein
Paralleluniversum auf.

({1})

Auf der einen Seite erzählen Sie und die Koalition
uns, wie gut es uns in diesem Land geht, wie toll Sie
sind,

({2})

wie erfolgreich Ihre Politik ist und dass Rot-Grün an allem schuld ist - am Ende auch noch am schlechten Wetter.

({3})

Auf der anderen Seite haben dies die Menschen, wenn
man sich Ihre Umfragewerte anschaut, anscheinend
noch nicht bemerkt.

({4})

Der zweite bemerkenswerte Umstand heute Morgen
war: Herr Rösler, Sie haben von Euro-Bonds gesprochen, Sie haben von einem Mindestlohn gesprochen, Sie
haben von einer Finanzmarkttransaktionsteuer gesprochen. Sie haben dabei immer in unsere Reihen geblickt.
Ich rate Ihnen, einmal in die Reihen der CDU/CSU zu
schauen. Schauen Sie auf das Gesicht des Bundesfinanzministers. Das würde Ihnen Aufschluss über die Einigkeit in Ihrer Koalition geben.

({5})

Ein weiterer Punkt. Ich weiß nicht, wie es um die
Kochkünste des Bundeswirtschaftsministers bestellt ist.

({6})

Ich kann Ihnen aber eines sagen: Wäre die FDP ein
Pizzabringdienst, dann befänden Sie sich schon längst in
geordneter Insolvenz,

({7})
aber nicht deswegen, weil das Produkt nicht schmecken
würde, sondern weil die Menschen in diesem Land bis
heute auf diese Lieferung warten, die Sie im Mai versprochen haben.

({8})

Das sieht man auch, wenn man in den Etat des Wirtschaftsministeriums schaut. Die Kollegen vor mir haben
es schon erwähnt: Der Etat ist neu strukturiert worden.
Es wurden vier neue Kapitel geschaffen. Aber was ist
passiert? Die alten Förderprogramme von gestern und
vorgestern sind ohne kritische Prüfung in diese Kapitel
einfach neu einsortiert worden. Viele neue Rezepte findet man in diesem Etat allerdings nicht. Was man findet,
sind neue Stellen in Ihrem Ministerium, bedingt durch
den Wechsel an der Spitze.

Eines servieren Sie hingegen, und das ist, um in der
Sprache zu bleiben, kalter Kaffee, nämlich die x-te Ankündigung von Steuersenkungen quasi als Rettungsschirm für die FDP. Es sind Steuersenkungen auf Pump
in Zeiten, in denen die Konjunktur abflacht. Das ist das
falsche Signal aus unserer Sicht.

({9})

Trotz mehr als 1 Billion Euro Schulden in Deutschland,
trotz historisch niedriger Zinsen und großer Risiken in
diesem Haushalt investieren Sie 6 Milliarden Euro in
Steuersenkungen, die bei der Hälfte der Menschen in
diesem Land gar nicht ankommen, statt den Haushalt zu
konsolidieren oder dieses Geld dafür einzusetzen, um
unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und auf die
Energiewende vorzubereiten.

({10})

Kommen wir zur Energiewende. Herr Kauder, Sie sagen, die Energiewende werde durchgeführt.

({11})

Ist das die Energiewende, wenn Sie auf der einen Seite
damit drohen, die Mittel für den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu deckeln, aber gleichzeitig neue
Kohlekraftwerke fordern? Ist das die Energiewende,
wenn Sie im Etat des Wirtschaftsministeriums viel zu
wenig Geld für den Ausbau der Energienetze, für Systemsicherheit und neue Speichertechnologien einstellen?
Sie sind es doch, die uns vorwerfen, gegen neue Netze
zu sein, aber Sie selbst stellen viel zu wenig Geld dafür
im Etat bereit.

({12})

- Jetzt kommen wir zum Thema Klientelpolitik.

Sie schaffen ein Sondervermögen für die erneuerbaren Energien, den Energie- und Klimafonds. Das ist ein


Schattenhaushalt, außerhalb des normalen Haushaltsplans, der mit großen Risiken verbunden ist. Es stellt
sich die Frage, ob sich das überhaupt finanzieren lässt.

Was Sie stattdessen gut absichern, ist die Luft- und
Raumfahrt. Sie geben nicht nur 1,3 Milliarden Euro mit
dem Argument aus, das sei Grundlagenforschung - bei
der Energiepolitik zählt dieses Argument offenbar nicht -,
nein, Sie führen jetzt auch die Teilverstaatlichung der
EADS fort. Sie haben in den Haushalt über 1 Milliarde
Euro eingestellt, damit der Bund weitere Anteile von
EADS übernehmen kann. Das wird übrigens begleitet
von Kopfschütteln vieler Vertreter der deutschen Wirtschaft, insbesondere von EADS selbst, die sich einen
privaten Investor hätte vorstellen können. Nicht nur das:
Auf der einen Seite übernehmen Sie Eigentum an diesem
Unternehmen und damit Risiko, auf der anderen Seite
nehmen Sie aber Ihre Kontrollrechte und Ihre Verantwortung nicht wahr. Diese Regierung verzichtet auf
Kontrollrechte im Aufsichtsrat.

({13})

Sie investieren hier riesige Summen. Sie sollten sich
lieber peu à peu aus der Subvention solcher Unternehmen zurückziehen, wirkliche Grundlagenforschung und
Zukunftstechnologien fördern und sich einer Rohstoffstrategie zuwenden, die nicht nur auf die Ausbeutung ausländischer Minen setzt, sondern sich vor allen
Dingen auf Rohstoffeffizienz, alternative Rohstoffe und
mehr Recycling konzentriert.

({14})

Herr Rösler, mit diesen Entscheidungen - mit einer
Teilverstaatlichung der EADS, mit einem mangelnden
Subventionsabbau, mit Schwerpunkten in einem Etat,
die aus dem Umsortieren von Förderprogrammen bestehen - befinden Sie sich auf einer ordnungspolitischen
Geisterfahrt. Wie es mit Geisterfahrern nun einmal so
ist: Entweder bauen sie früher oder später einen Totalschaden, oder sie werden aus dem Verkehr gezogen. Den
Menschen in diesem Land und der deutschen Wirtschaft
ist Letzteres zu wünschen.

Ich danke Ihnen.

({15})