Althammer (NA), 1979-01-24:
Das freut mich außerordentlich; denn ich habe jetzt einige sehr dringliche Fragen an ihn zu stellen, die sowohl mit der inneren Verfassung eines künftigen Europa wie auch der inneren Verfassung der Bundesrepublik selbst zu tun haben. Diese Fragen sind vereinfacht auf den Nenner zu bringen: Herr Bundeskanzler, wie halten Sie es mit der Sozialen Marktwirtschaft?
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Da gibt es merkwürdigerweise eine ganze Reihe von sehr unterschiedlichen Äußerungen des Bundeskanzlers selbst. Einmal, z. B. in seinem „Spiegel"-Interview, preist er die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft an, während er in anderen Fällen, z. B. auch hier im Deutschen Bundestag, abfällige Bemerkungen macht: Das sei mehr ein gutes Propagandawort, erfunden von der CDU/CSU.
Uns geht es' aber, Herr Bundeskanzler, um die inhaltliche Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialstruktur unseres Landes und damit auch Europas. Wir gehen nämlich davon aus, daß Europa nicht frei sein kann, wenn es nicht auch wirtschaftlich eine freie Struktur hat. Wenn alle die Parolen, die jetzt in Ihrem Europa-Programm ausgegeben werden - Herr Bundeskanzler, ich habe von Ihnen selbst bisher keine Äußerung zu diesem Europa-Programm Ihrer Partei gehört bzw. gelesen - und die von Investitionsmodellen, von Investitionslenkung usw. ausgehen, zusammen mit den anderen Tendenzen der sozialistischen und kommunistischen Parteien Europas gesehen werden, wenn das zu einem europäischen Modell der Wirtschaft werden soll, dann kann, glaube ich, von einer freien Wirtschaftsordnung nicht mehr die Rede sein. Deshalb, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, Ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die Grundsätze der freien und sozialen Marktwirtschaft auch auf europäischer Ebene wenigstens zum Gemeingut der Parteien wird, die Sie erreichen können. Wenn da gesagt wird, die SPD habe nicht die Aufgabe, ihren Schwesterparteien Ratschläge zu geben, dann kann ich dazu nur sagen: Der Herr Bundeskanzler ist auch sonst nie pingelig, wenn er Ratschläge erteilt.
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Hier wäre in der Tat ein dankbares Feld, auf dem er seine Ratschläge zum Tragen bringen könnte.
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Weil dieses System der Sozialen Marktwirtschaft auch in der deutschen Öffentlichkeit von den linken Sozialdemokraten bis hin zu Leuten, die nicht mehr diesem Spektrum angehören, immer wieder verfälscht wird, erlaube ich mir, in wenigen Punkten die Grundpositionen der CDU/CSU zur Sozialen Marktwirtschaft Ihnen darzustellen.
Erstens. Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht ungehemmten, schrankenlosen Kapitalismus.
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Und wenn hier eine Kapitalismuskritik betrieben wird, dann trifft dies nicht die Soziale Marktwirtschaft. Das ist ja der Kniff, daß man einen Pappkameraden aufbaut und dann so tut, als sei dies die Soziale Marktwirtschaft.
Zweitens. Die Soziale Marktwirtschaft bewegt sich in einem gesetzlichen Ordnungsrahmen, für den der Staat verantwortlich ist. Zu diesem gesetzlichen Ordnungsrahmen für eine freie Marktwirtschaft gehören das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht, das Verbraucherschutzrecht, die Mißbrauchsaufsicht und eine ganze Fülle anderer gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Drittens. Darüber hinaus hat der Staat ein Instrumentarium zur Beeinflussung der Wirtschaftsentwicklung zur Verfügung. Seit 1968 ist dieses Instrumentarium im Stabilitätsgesetz festgeschrieben. Dort sind auch die Leitziele der Sozialen Marktwirtschaft angegeben: Vollbeschäftigung, Stabilität, angemessenes Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht. In der Sozialen Marktwirtschaft muß der Staat mit marktkonformen Mitteln diese Ziele anstreben. Marktkonforme Mittel sind z. B. Mittel der Finanzpolitik, der Regionalpolitik, der Strukturpolitik. Nicht zu solchen marktkonformen Mitteln gehören nach unserer Auffassung Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Investitionskontrolle, planwirtschaftliche Maßnahmen aller Art.
Viertens. Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf dem verfassungsmäßig garantierten Privateigentum auch an Produktionsmitteln, auf der freien Wirtschaftsinitiative freier Bürger, auf dem partnerschaftlichen Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Unternehmen und überbetrieblich.
Der Staat hingegen hat nach unserer Auffassung nicht die Zuständigkeit, sich in diesen privaten Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen einzuschalten. Wir wissen, daß das in Europa eine sehr große Rolle spielen wird. Wenn das hier in Deutschland schon geschehen ist, Herr Bundeskanzler, dann sollten Sie einmal prüfen, was in dem Bereich der Reprivatisierung in der Bundesrepublik geschehen kann.
Gestern ist beklagt worden, daß große Unternehmen sich immer mehr ausbreiten und andere Wirtschaftsbereiche aufkaufen. Dazu ist auf das Beispiel des Volkswagenwerks hinzuweisen, das ebenfalls versucht, sich durch Diversifikation, durch diese Art von Verbreiterung, auszudehnen.
Aber wir sind nicht der Meinung, daß staatliche Unternehmen Privatunternehmen Konkurrenz machen sollen, bis diese ruiniert sind. Wir haben derlei z. B. im Aluminiumbereich erlebt, wo mit Steuergeldern staatliche Unternehmen gestützt worden und Privatunternehmen in der Konkurrenz schließlich zugrunde gegangen sind. Das ist nicht die Art von Wirtschaftspolitik, die wir wollen. Es wäre sehr verdienstvoll, wenn der Herr Bundeskanzler sich zu diesen Fragen einmal äußern würde.
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Fünftens. Die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft besteht nicht nur in der optimalen Leistungsfähigkeit, die jeder sozialistischen Wirtschaftsordnung überlegen ist, sondern sie besteht auch in der Möglichkeit, den Privaten einen vermehrten Anteil am Vermögenszuwachs zuzuwenden. Hier kommt der Bereich der privaten Vermögensbildung ins Spiel. Auch hier, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, haben wir seit langer Zeit von der Regierungsseite überhaupt keine Initiative mehr. Man stellt sich die Frage, ob auch im Bereich der Vermögensbildung die SPD zu der Haltung zurückfallen will, die sie einmal unter Viktor Agartz innehatte, als sie sagte: Wir wollen nicht den Kleinbürger mit eigenem Privatvermögen; wir wollen den verfügbaren Proletarier, der für den Klassenkampf einsatzfähig ist. Wenn Sie diesen Verdacht entkräften wollen, würde ich Sie bitten, auch im Bereich der Vermögensbildung künftighin etwas zu unternehmen.
Schließlich - das ist der sechste Punkt - ist für uns die Soziale Marktwirtschaft eine zentrale Voraussetzung der sozialen Leistungsfähigkeit unseres Staates. Das haben wir ja alles erlebt. Wir wissen, wie schnell die Finanzierbarkeit von Sozialleistungen aufhört, wenn die Marktwirtschaft nicht durch ein angemessenes Wachstum und durch Vollbeschäftigung erst einmal die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft. Darum ist es einfach notwendig, daß man durch die Anwendung der marktwirtschaftlichen Mittel die Dinge wieder ins Lot bringt. Man darf nicht versuchen, durch irgendwelche dirigistischen Methoden die Probleme zu bewältigen. Das wird nicht gelingen, und das ist nicht möglich.
Siebtens. Zum Bereich der Sozialen Marktwirtschaft gehört auch das Mitwirkungsrecht der Arbeitnehmer im Betrieb und überbetrieblich.
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Es ist ganz interessant, daß die Mitbestimmung, die von der CDU/CSU in den 50er Jahren - 1952, Betriebsverfassungsgesetz, vorher schon Montan-Mitbestimmung - eingeführt worden ist, in den letzten Jahren auch von den anderen europäischen Ländern nun plötzlich als eine der positiven Leistungen erkannt worden ist und daß man jetzt in Europa von der „Partizipation" spricht.
Aber wir sagen auch ganz deutlich, was wir unter „Mitbestimmung" nicht verstehen. Wir verstehen darunter nicht eine Überparität der einen Seite, und wir verstehen darunter nicht eine Kombination mit Vermögensrechten, die in Fonds eingebracht werden, über die Funktionäre verfügen, um auf diesem Wege dann unsere Gesellschaftsordnung in eine andere umzuformen. Das ist nicht das, was wir unter Mitbestimmung verstehen.
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Zu diesem Punkt wird das Bundesverfassungsgericht am 1. März einiges sagen. Ich nehme an, das Bundesverfassungsgericht wird zu diesem Punkt seine Entscheidung ohne Rücksicht darauf treffen, was inzwischen an massivsten Beeinflussungsversuchen nicht nur von Herrn Farthmann, sondern
leider auch vom Herrn Bundeskanzler in dieser Frage unternommen worden ist.
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Ich darf Ihnen sagen: Wir verstehen den Rechtsstaat so, daß wir froh sind, daß wir ein Verfassungsgericht haben, das in diesen zentralen Fragen unsere Verfassung auslegt und damit dafür Sorge trägt, daß hier nicht verfassungswidrig eine Umformung unserer Gesellschaftsordnung vorgenommen wird.
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- Herr Kollege Wehner, das ist keine letzte Hoffnung! - Entschuldigung, Herr Roth hat das offenbar dazwischengerufen, aber es könnte ja möglicherweise aus derselben Ecke kommen; ich weiß das nicht so genau. - Wir dürfen und sollten alle froh darüber sein, wenn solche Grundsatzfragen auch verfassungsgerichtlich geklärt werden können.
Eines möchte ich Ihnen sehr dringlich vor Augen halten: Bitte, zwingen Sie uns nicht dazu, das Problem der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht bringen zu müssen, indem Sie hier Entscheidungen treffen, die nach unserer und nach der Auffassung namhafter Verfassungsrechtler ganz klar in Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen!
Ich darf auch noch einen Wunsch anbringen, weil dies heute vormittag schon wiederholt angesprochen worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat dankenswerterweise in seinem „Spiegel"-Interview ein Wort zum Verfassungsschutz gesagt, ein positives Wort. Aber, Herr Bundeskanzler, diese sporadische Erklärung genügt unseres Erachtens nicht. Wir sehen die Gefahr, daß unser Verfassungsschutz durch fortlaufende, dauernde, systematische Angriffe in eine Situation gebracht wird, in der die Männer und Frauen, die sich hier um die Erhaltung unserer Grundordnung bemühen, resignieren und nicht mehr bereit sind, ihre Pflicht zu tun.
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Ich darf als ein betroffener Vater mit mehreren heranwachsenden Söhnen auch eines sagen: Es wäre dringend erforderlich, daß der Herr Bundeskanzler der unterschwelligen Propaganda von linksextremer Seite an Schulen entgegentritt, die dahin geht, daß an den Schulen unseres Landes Schüler vom Verfassungsschutz als Spitzel ausgebildet und bezahlt würden. Der Herr Bundeskanzler ist dringend aufgefordert, da für Klarheit zu sorgen. Denn wenn man diese infame Unterstellung, diese Lügen, die hier verbreitet werden, von verantwortlicher Seite unwidersprochen stehen läßt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Klima bei unserer Jugend in eine Richtung geht, die uns alle vielleicht nicht mehr erfreut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Herr Bundeskanzler ist bei der Haushaltsdebatte, bei der Beratung seines Etats, nicht nur zu dem gefordert, was er und sein Kabinett in der Vergangenheit geleistet oder unterlassen

haben; er ist auch gefordert, Antwort auf die brennenden zentralen Fragen zu geben, die unser ganzes Land, unser Volk und Europa in der nächsten Zukunft beschäftigen werden. Hier ist eine Fülle ungeklärter Fragen. Wir haben in mehreren Fällen erlebt, daß der Bundeskanzler zu spät gekommen ist, daß er in seiner eigenen Partei unterlegen ist, z. B. in der Frage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Es ist dringend zu wünschen, daß bei den zentralen Fragen, wie dieses Europa inhaltlich aussehen soll, wie dann die Rückwirkungen auf unsere deutschen Verhältnisse sind, daß der Bundeskanzler hier Klarheit schafft, daß er nicht versucht, immer wieder nachzugeben und eine Formel zu finden, mit der er die Linken in seiner Partei einfangen kann. Hier muß einmal klargemacht werden, wo die Grenzen unseres gemeinsamen Staats-und Verfassungsverständnisses sind und wo die Punkte sind, an denen Linke nicht mehr mit uns konform gehen können, weil sie diese Staats- und Gesellschaftsordnung nicht wünschen.
Der Herr Bundeskanzler hat viele Fragen offengelassen. Wir hoffen, daß er vielleicht heute nachmittag in seinem Beitrag zu diesen zentralen Fragen noch Stellung nehmen wird.
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