Joachim Günther (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder über den Einzelplan 23, haben aber gegenüber September, dem Zeitpunkt der Einbringung des
Haushalts - da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr
Kollege Schnell -, außer kosmetischen Nachbesserungen nichts Wesentliches erreicht.

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Einzelne Etatposten sind - vorrangig nach massivem
Protest von Nichtregierungsorganisationen - in letzter
Minute nachgebessert worden.

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Aber es führt kein Weg daran vorbei: Die von der Bundesregierung geweckten Erwartungen zur Stärkung der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden insgesamt bitter enttäuscht.

({2})

Entwicklungspolitik wird zur globalen Strukturpolitik aufgewertet - so Ihre Darstellung, Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul, als die Legislaturperiode begann. Damals waren Sie persönlich wahrscheinlich noch davon
überzeugt, diese Ideale durchsetzen zu können. Welchen
Stellenwert die Entwicklungspolitik in dieser Bundesrepublik aber wirklich hat, sieht man daran, daß selbst Ihr

angedrohter Rücktritt eigentlich ohne Wirkung geblieben ist. Das ist ein verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit und die Verläßlichkeit
Deutschlands in der Welt.

Die Rückführung der Verpflichtungsermächtigung auf den Stand von 1972 wird dazu führen, daß die
deutsche Entwicklungspolitik im Jahr 2000 zahlungsunfähig und damit vertragsbrüchig werden wird.

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Langfristig angelegte Programme müssen ohne Rücksicht auf negative Auswirkungen zusammengestrichen
werden. Die Leidtragenden sind die Menschen in den
Empfängerländern, die eigentlich auf die Kontinuität der
deutschen Politik vertraut haben.

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Wie hat heute mittag Bundeskanzler Schröder so
überzeugend geäußert? „Wir wollen nach außen verläßliche Partner sein.“ Ich glaube, wenn er sich den Haushalt des BMZ und seine Auswirkungen noch einmal ansähe, würde er diesen Anspruch revidieren müssen.

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Bis heute hat das zuständige Ministerium keine plausiblen Konzepte für die Umsetzung der Sparbeschlüsse vorgelegt. Niemand weiß, nach welchen Kriterien die
Kürzungen erfolgen. Gerade vor dem Hintergrund der
für die nächsten Jahre angekündigten weiteren drastischen Einsparungen - um noch einmal die Zahl zu nennen: mit 13,6 Prozent bis zum Jahr 2003 geht die Bundesregierung auch hier weit über die Kürzungen in anderen Ressorts hinaus ({6})

sind Sie dringend aufgefordert, ein Konzept vorzulegen,
das den entwicklungspolitischen Schaden begrenzen
hilft.

({7})

Not macht erfinderisch; manchmal wird aus der Not
auch eine Tugend. Die Pläne des BMZ, den akuten
Geldmangel durch eine verstärkte Mobilisierung von
Marktmitteln und eine engere Einbindung der Wirtschaft und der Verbände in die Entwicklungszusammenarbeit zu beheben, sind zu begrüßen. Eine stärkere Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Kriterien
führt nicht nur zur Entlastung des Haushalts, sondern
entspricht nach jüngsten Erkenntnissen auch der modernen Entwicklungsforschung.

Die überproportionale Rückführung des Einzelplans
23 bleibt aber als Tatsache bestehen. Da nützen auch
noch so schöne Sonntagsreden nichts. Die Entwicklungspolitik, so wie sie hier betrieben wird, wickelt sich
im Prinzip selbst ab.

({8})

Deshalb unterbreitet unsere Fraktion den Vorschlag,
BMZ und AA zusammenzuführen.

({9})

Wir würden hierdurch nicht nur den schlanken Staat
fördern, sondern wir würden auch die überproportionalen Kürzungen des Einzelplanes 23 abmildern.

Es gibt mehrere Gründe, mit denen ich diesen Vorschlag kurz untermauern möchte. Das beste Beispiel in
den letzten Wochen ist aus meiner Sicht Osttimor. Statt
im Monat 5 Millionen DM für zwei Flugzeuge der Bundesluftwaffe auszugeben, die eigentlich niemand
braucht, könnte man ein zerstörtes Berufsschulzentrum
aufbauen, das viel dringender gebraucht wird. Das haben
Kollegen aus unserem Haus im Ausschuß eindeutig erklärt.

({10})

Im BMZ-Haushalt haben wir keine 5 Millionen DM für
das ganze Jahr, um in Osttimor zu helfen. Sie sehen,
wenn Handlungen aus einer Hand kommen, dann
kommt auch ein sinnvoller Einsatz der gesamten Mittel
zustande.

({11})

Für eine Zusammenlegung beider Ministerien
spricht auch die Entwicklung in der Welt. Ich sage bewußt „Zusammenlegung“, denn nach dem, was Bundesaußenminister Joschka Fischer heute gesagt hat, kann
man auch das AA in das BMZ eingliedern. Das muß
man auch einmal sagen.

({12})

Heute, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem
Ende des Ost-West-Konflikts, sind die Grenzen zwischen klassischer Entwicklungszusammenarbeit und
Außenpolitik fließender geworden. Mit der Ausnahme
Kanadas ist die Bundesrepublik Deutschland weltweit
das einzig größere Geberland, das sich eine Trennung
zwischen Außen- und Entwicklungspolitik leistet. Bei
der weit überwiegenden Zahl unserer westlichen Partner
wird Entwicklungspolitik durch die Außenministerien
und durch die zugeordneten Organisationen durchgeführt. Aus der Perspektive der Empfängerländer sind
Außen- und Entwicklungspolitik inzwischen ohnehin
zwei Seiten derselben Medaille.

Frau Ministerin, sprechen Sie auch einmal mit den
Botschaften der Entwicklungsländer in Deutschland!
Dort besteht ein starkes Interesse an der Zusammenlegung von BMZ und AA, denn sie möchten nicht als Botschaften zweiter Klasse in Bonn bleiben,

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nur weil dort das BMZ ist und sie sich den Unterhalt von
teuren Außenstellen nicht leisten können.

Zusammengefaßt kann man sagen: Der Einzelplan 23
in seiner jetzigen Form steht für den Rückzug Deutschlands aus der Entwicklungspolitik in der Welt.

({14})

Der Einzelplan 23 läßt nicht einmal zu, bestehende Verträge in den Partnerländern voll zu realisieren, und führt
damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands in eine komplizierte Situation bei den Entwicklungsländern. Ohne
Vertrauen in unser Land schwächen wir auch die Stellung der deutschen Wirtschaft in den Entwicklungsländern. Das ist das Letzte, was wir auch im Interesse der
Arbeitsplätze in Deutschland als Signal brauchen können.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist
kein Zukunftsprogramm 2000. Es ist eine glatte Rolle
rückwärts. Er fügt unserem Ansehen Schaden zu. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

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