Michael Link (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Weltweit gibt es

noch zahlreiche Diktaturen, autoritäre und diktatorische
Regime. Vom Triumph der Demokratie kann zurzeit leider keine Rede sein. Regime wie Nordkorea, Simbabwe
und Syrien, um nur einige zu nennen, unterscheiden sich
von Belarus jedoch in einem Punkt: Sie alle sind weit
weg. Das relativiert nicht unsere Betroffenheit und unsere Sorge bezüglich dieser Regime; aber manchmal,
seien wir ehrlich, relativiert es doch ein bisschen unsere
unmittelbare Beschäftigung mit diesen Ländern. Belarus
dagegen - Herr Grund hat es angesprochen; das ist ein
sehr wichtiger Punkt, den wir uns selten klar machen ist gerade einmal gut eine Flugstunde Richtung Osten
entfernt. Deshalb sollten wir als Parlamentarier dieses
Thema weiterhin auf die Tagesordnung setzen; denn dieses Nachbarland der Europäischen Union ist die letzte
ausgewachsene Diktatur auf europäischem Boden.

In Belarus, gut eine Flugstunde entfernt, werden Journalisten, Studenten und Oppositionelle verhaftet und
körperlich misshandelt. Freie Universitäten werden geschlossen und das Internet und der Postverkehr werden
systematisch gestört. Ein wortgewaltiger Alleinherrscher
verbreitet dort eine Stimmung der Angst unter Menschen
freier Gesinnung.

In Belarus, gut eine Flugstunde entfernt, herrscht
- sagen wir auch das deutlich - noch so etwas wie kalter
Krieg und gibt es noch so etwas wie einen eisernen Vorhang. Wie sonst kann man die Grenze zwischen Polen
und Weißrussland, zwischen der Europäischen Union
und Weißrussland, betrachten? Wer heute mit dem Zug
über die Grenze fährt und die Grenzkontrollen dort erlebt, wer die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Polen und Weißrussland in den Medien erlebt, der
kann fast nur noch von kaltem Krieg sprechen. Das Problem dabei ist: Es ist nicht noch kalter Krieg, sondern es
ist wieder kalter Krieg.

Vergessen wir nicht: Weißrussland war Anfang der
90er-Jahre schon weiter. Damals war es unter Präsident
Schuschkjewitsch auf dem Weg der Integration in die
euroatlantischen Strukturen.

({0})

Es war bereits auf dem Weg, Mitglied des Europarates
zu werden. Leider ist es das heute nicht mehr. Wir wissen alle, weshalb. Seit Präsident Lukaschenko das Regime umgebaut und das Land zu einem KGB-Staat spätkommunistischer Prägung gemacht hat, regiert er dort
nicht nur mit starken Worten - mit einer kruden rhetorischen Mischung aus sozialistischen und manchmal sogar
nationalsozialistischen Anleihen -, sondern vor allem
mit harter Hand. Wer nicht pariert, wird mundtot gemacht; in einigen Fällen in den letzten Jahren muss man
sogar von politisch motiviertem Mord ausgehen.

Mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU,
SPD, Grünen und FDP wollen wir - Herr Grund hat es
erwähnt - heute ein starkes Signal aussenden, dass der
Deutsche Bundestag den Vorgängen in diesem Land
nicht weiter zusehen möchte. Wir schließen uns den entsprechenden Initiativen des Europäischen Parlaments,
des Europarats und der OSZE an und fordern für die
Wahlen am 19. März eine faire Chance für alle Kandidaten.

({1})

Es ist gut, dass wir in diesem Parlament über fast alle
Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit herstellen konnten.
Es ist wichtig, dass dieses Signal deutlich wird.

Ich würde mir wünschen, dass auch die PDS bereit
wäre, ein entsprechendes Signal auszusenden. Da habe
ich allerdings manchmal meine Zweifel, wenn ich Aussagen in Zeitungen lese, die Ihnen nicht fern stehen. In
der „Jungen Welt“ vom 18. Februar heißt es zum Beispiel: „Umsturzhilfe Ost für Belarus“. Am 25. Februar
konnte man lesen: „EU-Propaganda gegen Belarus“.

Ein Zitat vom 4. März: „Belarus ist nicht die
Ukraine.“ - Stimmt so weit.

Hier gibt es keine Oligarchen und keine Obdachlosen. Hier hat das soziale Sicherungssystem seine
Autonomie gegenüber der Marktautonomie bewahrt. Hier ist die Wirtschaftspolitik auf die Erhöhung des allgemeinen Wohlstands ausgerichtet.
Weil der Großteil der belarussischen Bevölkerung
das zu schätzen weiß, gibt es auch kaum einen
Zweifel über den Wahlausgang.

Das ist gewagt, würde ich sagen.

Ein Zitat aus einer Quelle, die Ihnen vielleicht noch
näher ist, nämlich von der Website „sozialisten.de“:

Offensichtlich geht es den USA und der EU darum,
einen eigenständigen Weg von Belarus nicht zuzulassen und dem Land die eigenen kapitaldominierten Werte aufzuzwingen.

Ich bitte Sie einfach: Sorgen Sie hier für Klarheit und
bekennen Sie sich dazu, in einem gemeinsamen Anlauf
mit uns zusammen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg,
demokratische Wahlen in Belarus zu fordern!

({2})

Herr Grund hat das gesagt, was zum stärksten Kandidaten der Opposition, Herrn Milinkewitsch, zu sagen
ist. Auch wir unterstützen ihn. Er hat eine mutige Politik
gemacht und trotz aller Behinderungen - gestern wurde
zum Beispiel sein stellvertretender Wahlkampfleiter verhaftet - bisher einen guten Wahlkampf gemacht. Wir
möchten, Herr Staatsminister Erler, an dieser Stelle aber
auch - das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt - die
Deutsche Botschaft in Minsk einmal ausdrücklich loben.
Das, was die Deutsche Botschaft in Minsk seit vielen
Jahren mit dem Minskforum, übrigens gemeinsam mit
der deutsch-belarussischen Gesellschaft, macht, ist vorbildlich. Das verdient den Respekt dieses Parlaments.


Michael Link ({3})
({4})

Viele Kollegen nehmen regelmäßig am Minskforum
teil.

Mein Kompliment und mein Dank gelten ausdrücklich unseren Diplomaten, die dort seit vielen Jahren auf
diesem sehr schwierigen Posten ihren Dienst tun und
ohne die Deutschland heute bei weitem nicht so gut informiert dastehen würde.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Belarus ist
heute eines der wichtigsten Felder, auf dem die Länder
der EU gemeinsam handeln müssen. Wir müssen dabei
auch Polen und Litauen, zwei ganz wichtige Stimmen im
europäischen Konzert, immer mit an Bord haben.

Wenn Sie erlauben, Herr Staatsminister, möchte ich
noch eine Bitte an die Bundesregierung äußern. Belarus
ist auch ein entscheidendes Thema für die deutsch-russischen Beziehungen. Skeptiker sagen, solange die
manchmal offene, manchmal verdeckte Unterstützung
Russlands für Lukaschenko unausgesprochen bestehen
bleibt, so lange bleibt Belarus auch ein Modell russischer Möglichkeiten.