emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Verehrter Herr Kollege Schellenberg, ich kann einfach nicht glauben, daß Sie nicht wissen, daß zwischen Lohnfortzahlung und Krankenversicherung ein Zusammenhang besteht, und die Sozialenquete wird zur Krankenversicherung etwas sagen.
({0})
Das ist so selbstverständlich, daß ich Ihre Frage nicht verstehe.
Im Rahmen der sozialpolitischen Debatte ist auch die Frage .des Gemeinschaftswerkes aufgeworfen worden. Wir stehen diesen Überlegungen - das ist schon mehrfach zum Ausdruck gekommen - bis zu einem gewissen Grade skeptisch gegenüber. Wir meinen: das Problem des Gemeinschaftswerkes muß im Zusammenhang milt der Finanzreform diskutiert werden, wo es ja nicht nur darum geht, die Steuerverteilung zu überprüfen, sondern auch die Aufgabenverteilung in die Debatte mit einzubeziehen. Allerdings wehren wir uns dagegen, daß eben mit dem Gemeinschaftswerk vielleicht eine Art Nebeneinrichtung, eine Institution neben dem Bundeshaushalt und den Haushalten der Länder entsteht, was nach unserer Überzeugung nur zu Schwierigkeiten führen kann. Aber das sollte im einzelnen diskutiert werden, wenn uns die entsprechenden Vorlagen zur Finanzreform zur Verfügung stehen.
Mit Recht hat Kollege Schellenberg darauf hingewiesen, daß wir uns in der Frage ,der Ausbildungsförderung um eine gezielte Förderung bemühen müßten. Deshalb auch die Überlegung, wie man Mängel der Gesetzgebung dieses Jahres aus der Welt schaffen kann. Nur kann ich mich sehr gut daran erinnern, daß die Bemühungen, ein gezieltes Ausbildungsförderungsgesetz zu schaffen, leider mit daran gescheitert sind, daß z. B. das Land Hessen dagegen Einspruch erhoben hat, weil das nicht Bundesangelegenheit sei.
({1})
Das sind doch die Probleme, die uns hier immer wieder Schwierigkeiten bereiten! Ob dieser Einspruch berechtigt oder unberechtigt ist, will ich jetzt gar nicht im einzelnen untersuchen; nur ist es schlecht, aus dem gleichen Lager zu sagen: „Ihr dürft es nicht!" und uns gleichzeitig vorzuwerfen: „Ihr habt es nicht getan!" Das ist unlogisch.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Kollege Liehr möchte eine Zwischenfrage stellen.
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Bitte!
Liehr (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen nicht bekannt, daß die sozialdemokratische Fraktion schon zu Beginn des Jahres 1962 dem Hause den Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt hat und daß das Ministerium bis zum Ende der vorangegangenen Legislaturperiode nicht die Möglichkeiten genutzt hat, um mit den Ländern z. B. die Frage zu klären, ob die hessische Auffassung dazu verfassungskonform ist oder nicht?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen möchte eine Frage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-02:
Wollen Sie freundlicherweise den Kollegen der CDU sagen, daß der Mann, der die finanzielle Verantwortung trägt und Stadtkämmerer ist, der CDU angehört?
({0})
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Diese Feststellung, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ist nicht falsch; aber Ihre Freunde haben seit 1956 in Frankfurt am Main die absolute Mehrheit.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Matthöfer möchte noch eine Frage stellen.
Matthöfer (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie der Meinung daß die Investitionen der Stadt Frankfurt - etwa auf dem Gebiete des Krankenhausbaus oder auf dem Gebiete der Wirtschaftsförderung -, die dazu beigetragen haben, daß sie heute die steuerstärkste Stadt der Bundesrepublik ist, so schlecht waren und so gar kein Beispiel geben können?
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Verehrter Herr Kollege Matthöfer, ich bin der Überzeugung, daß diese Investitionen notwendig waren.
({0})
Ich bedauere, daß das Land Hessen mit der absoluten Mehrheit der SPD die absolute Mehrheit der SPD in Frankfurt am Main so im Stich gelassen hat.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Mischnick, Herr Schmitt-Vockenhausen möchte noch eine Frage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-02:
Wäre es nicht eine gute Möglichkeit gewesen, einen wirklichen Beitrag zu der Debatte zu leisten, wenn Sie beispielsweise den Herrn Verkehrsminister festgenagelt hätten, daß Frankfurt endlich etwas für seine U-Bahn bekommt? Damit hätten Sie der Stadt Frankfurt helfen können.
({0})
Luda (NA), 1965-12-02:
Zum Schluß!
Wenn man also die finanzwirtschaftlich bedeutsame Höhe der Schulden der Länder errechnen will, kann man nur von den eigentlichen Kreditmarktschulden ausgehen. Diese betragen für das Land Hessen nach den amtlichen Unterlagen von Hessen für Ende September 1965
- das war der von mir zitierte Zeitpunkt - 94 DM je Einwohner.
- Das war der von mir behauptete Betrag. Insofern habe ich die Zahlen genannt, die für uns hier im Bundestage konjunkturpolitisch und finanzwirtschaftlich entscheidend sind. Die von Herrn Staatsminister Osswald genannten Zahlen sind insoweit irrelevant.
Jetzt kommt ein Weiteres. Von Herrn Minister Osswald - ({0})
Ich verlese:
Wenn der Herr Staatsminister Osswald gestern die von mir genannte Zahl der Kreditmarktschulden der hessischen Gemeinden nach Durchführung - ({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Luda hat nach der gestrigen Diskussion das Recht, hier jedenfalls seine Feststellungen zu treffen.
({0})
Es ist bedauerlich, daß diese Dinge einen so großen Raum bei uns schon eingenommen haben. Aber ich kann jetzt die Erörterung nicht abschneiden. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Luda, fahren Sie fort!
({1})
Luda (NA), 1965-12-02:
Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß auch Sie ({0}) ein Bedürfnis haben, daß diese wichtigen Dinge hier objektiv debattiert und klargestellt werden.
({1})
Ich fahre zu dem dritten von Herrn Staatsminister Osswald gegen mich gerichteten Angriff fort:
Wenn Herr Minister Osswald gestern die von mir genannte Zahl der Kreditmarktschulden der hessischen Gemeinden nach Durchführung des Großen Hessenplans im Jahre 1974 mit etwa 7,7 Milliarden DM als falsch bezeichnet hat, so ist das absolut unverständlich. Die Kreditmarktschulden der hessischen Gemeinden beliefen sich Ende 1964 auf 3 Milliarden DM. Das Land geht selbst davon aus, daß für die Durchführung des Großen Hessenplans von den Gemeinden zusätzlich 3,5 Milliarden DM durch Kreditaufnahmen beschafft werden müssen. Abgesehen davon, daß diese Angabe sicherlich zu niedrig gegriffen ist, wie sich selbst bei einer vorsichtigen Schätzung ergibt, dürften die Gemeinden auch noch Kreditaufnahmen für solche Zwecke machen müssen, die nicht im Großen Hessenplan veranschlagt sind, wie das ja von Jahr zu Jahr immer notwendig ist. Somit erscheint der geschätzte Schuldenstand der hessischen Gemeinden im Jahre 1974 von mindestens 7,7 Milliarden DM auf jeden Fall gerechtfertigt.
({2})
Es kommt nun der nächste Punkt. Ich verlese:
({3})
Herr Staatsminister Osswald hat auf die Frage des Herrn Kollegen Hofmann, ob die hessischen Gemeinden im Schnitt die am meisten verschuldeten in der Bundesrepublik seien, mit Nein geantwortet und konkrete Zahlen angekündigt,
diese aber nicht genannt. Tatsächlich ergibt sich über den Schuldenstand der Gemeinden folgendes. In DM je Einwohner beliefen sich die inländischen Gesamtschulden in Hessen Ende Dezember 1964 auf 643 DM bei einem Bundesdurchschnitt von 463 .DM.
({4})
Hessen liegt damit weitaus an der Spitze. Als nächstes Land folgt Niedersachsen mit großem Abstand gegenüber Hessen mit 489 DM je Einwohner. Nimmt man nur die Kreditmarktverschuldung, so ergibt sich für die Gemeinden in Hessen ein Betrag von 592 DM je Einwohner gegenüber 389 DM je Einwohner im Bundesdurchschnitt. Selbst wenn man differenziert zwischen rentierlichen und unrentierlichen Schulden, ergibt sich immer noch, daß die unrentierlichen Schulden der hessischen Gemeinden aus Kreditmarktmitteln mit 268 DM je Einwohner weit über dem Bundesdurchschnitt von 159 DM je Einwohner liegen.
({5})
Der Versuch des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, den Durchschnittsatz dadurch herunterzudrücken, daß er bei seiner Berechnung die Stadt Frankfurt mit einem relativ hohen Schuldenstand ausschließt - siehe Kollegen Mischnick -, ist methodisch unmöglich. Frankfurt liegt nun einmal im Bundesland Hessen. Mit dem gleichen Recht könnte man gegebenenfalls bei Nordrhein-Westfalen das ganze Ruhrgebiet ausklammern, um zu einem angeblich günstigen Bild zu gelangen.
({6})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich damit bemüht, in einer möglichst minuziösen Art und Weise
({7})
sämtliche Anwürfe, die der Herr hessische Staatsminister der Finanzen Osswald gegen mich gerichtet hat, hier zu entkräften. Ich darf jetzt abschließend das folgende hinzufügen.
({8})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Luda (NA), 1965-12-02:
Nein. - Wir haben gestern und in den Tagen davor über die überhitzte Konjunktur in unserer Volkswirtschaft gesprochen. Wir müssen heute hinzufügen: es hat gestern abend hier in diesem Saal eine überhitzte Atmosphäre gegeben.
({0})
Aufgabe unserer heutigen Vormittagssitzung sollte es sein, die Auseinandersetzung von gestern, die sehr überhitzt gewesen ist, auf ihren sachlichen Kern zurückzuführen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Erler?
Luda (NA), 1965-12-02:
Bitte sehr!
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Bitte, Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Luda, ich bin sehr froh, daß Sie mir Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben. Meinen Sie nicht, daß es der Atmosphäre der Debatte gedient hätte, wenn Sie, obwohl Sie das Recht haben, Zwischenfragen abzulehnen, angesichts der Verlesung eines im Ministerium ausgearbeiteten Textes bereit gewesen wären, an solchen Stellen Zwischenfragen zuzulassen, wo Sie ohne Mühe den Text nachher hätten weiter lesen können?
({0})
Luda (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Erler, darf ich Ihnen dazu in voller Ruhe das folgende antworten. Gestern ist nach meiner Rede, die ich gestern mittag von dieser Stelle aus gehalten habe, der Kollege Schäfer zu mir gekommen und hat mich gefragt: Sind Sie außer der Reihe bereit, zu gestatten, daß sofort das unkorrigierte Protokoll Ihrer Rede der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt wird, damit wir Zeit haben, das sofort zu überprüfen? Ich habe mich erkundigt, es ist an sich nicht üblich, eine solche Genehmigung zu geben.
({0})
Ich habe sie sofort gegeben, damit Sie zu einer sachlichen Erwiderung möglichst unverzüglich in die Lage versetzt würden. Genauso hat jetzt der Herr hessische Staatsminister der Finanzen die Möglichkeit, das, was ich soeben hier vorgetragen habe, sofort aus dem Protokoll herauszulesen, um heute noch Gelegenheit zu nehmen, dazu im einzelnen seine Antwort hier vorzutragen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Möller zu einer Zwischenfrage.
E Möller (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege Luda, darf ich der Tatsache, daß Sie hier Material, das von Beamten des Bundesfinanzministeriums erarbeitet wurde, vorgetragen haben, entnehmen, daß Sie selbst nicht in der Lage gewesen sind, auf Grund Ihrer Unterlagen . . .
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Meine Damen und Herren, wir werden Anlaß haben, die Art dieser Fragestellung einmal zu überprüfen. Gestern ist in einem Bericht festgestellt worden, daß von zehn Fragen neun nicht ernsthaft seien. Das ist, glaube
ich, ein Vorwurf, den wir wirklich zu erwägen haben. Zwischenfragen sollen der Klärung der Sache dienen.
({0}) .
Luda (NA), 1965-12-02:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl ich der Feststellung des Herrn Präsidenten eigentlich nichts hinzuzufügen hätte, möchte ich doch eines sagen. Gestern abend, nach den Ausführungen des Herrn Staatsministers Osswald ist der Herr Bundesfinanzminister spontan bierhergekommen und hat erklärt, daß die Zahlen, die ich in bezug auf Hessen gestern vormittag hier vorgetragen habe, aus dem Bundesministerium der Finanzen stammten. Es war deshalb eine Selbstverständlichkeit, daß ich mich gestern abend nach der Rede des Herrn Staatsministers Osswald wiederum mit der statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen in Verbindung gesetzt habe
({0})
und gemeinsam mit den Herren der statistischen Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen - bis viertel nach zwei diese Nacht - die Dinge ausgearbeitet habe, die ich Ihnen soeben hier vortragen durfte.
Ich glaube, das genügt. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, wenn bei Ihnen etwas schief läuft, werden Sie aufgeregt. Machen Sie das nicht; es schadet Ihrer Gesundheit.
({0})
- Seien Sie ganz ruhig; Ihretwegen komme ich nämlich hier herauf.
({1})
Ich will zu den letzten Erklärungen von Herrn Kollegen Luda und zu den Zwischenrufen von Ihnen, Herr Kollege, hier folgendes erklären. Das Bundesministerium der Finanzen steht im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach seinen Kräften
({2})
jeder Fraktion und jedem Abgeordneten dieses Hauses zur Verfügung.
({3})

Ich stelle auch fest, daß sich keineswegs nur Abgeordnete der Regierungsfraktionen helfen lassen. Wir haben selbstverständlich und haben gern auch Abgeordneten der Opposition mit konkretem, nüchternem Material geholfen. Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt auch für Mitglieder des Bundesrates und gilt auch für Herrn Kollegen Osswald, dem wir heute ebenfalls Zahlen zur Verfügung gestellt haben.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Mommer (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, halten Sie es für richtig und stilvoll, daß das Ergebnis der Nachtarbeit Ihrer Beamten hier von einem Abgeordneten vorgelesen wird? Oder würden Sie es nicht für richtiger halten, daß - wenn Ihr Haus etwas zu sagen hat - Sie, Herr Minister, das dem Deutschen Bundestag vortragen?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-02:
Erstens, Herr Kollege Mommer, habe ich selber mit dem Material, das ich bei mir hatte, und aus dem Gedächtnis das gleiche gestern abend bereits mit anderen Worten gesagt.
({0})
Zweitens steht in keiner Weise fest - und es ist auch von Herrn Luda nicht behauptet worden -, daß das, was dort geschrieben stand, von meinen Herren ausgearbeitet worden ist.
({1})
Es ist mit meinen Herren in bezug auf sachliche Richtigkeit und hinsichtlich der Zahlen abgestimmt worden. Das dient meiner Überzeugung nach der Sache.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-02:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Mischnik (NA), 1965-12-02:
Herr Staatsminister, haben Sie überhört, daß ich vorhin gesagt habe, Sie hätten eingeräumt, daß das entsprechend angepaßt werden kann? Nun die Frage: Warum ist dann in der Gesamtäußerung über den Hessen-Plan immer für 10 Jahre von 5 Milliarden die Rede?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Darf ich Ihnen darauf folgende Antwort geben: Wenn Sie eine Globalbetrachtung anstellen - Sie werden sicher in Bonn auch noch dazu kommen; ich bin überzeugt -,
({0})
dann müssen Sie davon ausgehen, daß die Ausführung eines solchen Planes Preisentwicklungstendenzen unterworfen ist. Dieser Plan ist auf der Preisbasis 1964 aufgestellt. Er bedarf während seines Ablaufes gewisser Korrekturen. Sie werden den Plan je nach Kapitalmarkt- und Konjunkturlage korrigieren müssen. Wenn heute eine Steigerung des Sozialprodukts von 5 oder 6 % festzustellen ist und in drei Jahren die Steigerung nur noch 3 % beträgt, dann müssen Sie einen auf 10 Jahre fixierten Plan eben auf 12 Jahre strecken, um ihn durchführen zu können.
({1})
- Ich komme noch auf die Frage.
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Darf ich fragen, mit welcher Preissteigerungsquote Sie bei Ihrem Zehnjahres-Plan gerechnet haben?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Wir haben den Plan zunächst unbereinigt auf der Preisbasis von 1964 aufgestellt. Wir sind davon ausgegangen, daß die Situation, wie sie zur Zeit gegeben ist, in Hessen anhalten wird, daß also das Land mit etwa zwei bis drei Punkten über der Sozialproduktsteigerung in der Bundesrepublik liegt. Wir haben deshalb für die gesamte Laufzeit eine reale Sozialproduktsteigerung von 5 bis 5,5 % angenommen.
Sie müssen sich mit diesem Plan befassen. Er enthält eine Konzeption, die sich empfiehlt, wenn man wirklich etwas tun will, um das Ganze in den Griff zu bekommen; daran kann man sich dann bei den Tages- und Jahresentscheidungen orientieren.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Osswald die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht in seinem Haushaltsplan veranschlagt, weil er auf dem Standpunkt steht, das Geld werde ja nicht in Hessen, sondern woanders ausgegeben, dann glaube ich, daß hier nicht ,der Ort ist, darüber zu streiten, ob das finanzpolitisch, haushaltspolitisch eine richtige oder eine falsche Maßnahme ist.
({0})
Das Wesentliche, was Herr Osswald hier nicht gesagt hat, möchte ich nachholen.
({1})
Wenn er das im vorigen Jahr anders gemacht hat,
dann muß er mir wenigstens zugeben, daß die Zahlen des Vorjahres 1964 mit denen des Jahres 1965 nicht mehr vergleichbar sind.
({2})
Haase (NA), 1965-12-02:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Summen für den Länderfinanzausgleich erst seit zwei Jahren nicht mehr im hessischen Haushaltsplan ausgewiesen werden, daß sie früher immer ausgewiesen wurden, daß sie aber jetzt erst eliminiert worden sind und daß dieser Umstand im hessischen Landtag Gegenstand heftigster Kritik gewesen ist?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-02:
Herr Kollege Haase, ich habe gesagt, daß hier nicht der Platz sei, um darüber zu streiten, ob das richtig oder falsch war;
({0})
man mag das meinetwegen im Landtag von Hessen diskutieren. Aber die Tatsache, daß es anders gemacht wird, hindert die Vergleichbarkeit zweier Zahlen aus 1964 und 1965.
({1})
Wer das nicht begreift, der will es nicht begreifen,
({2})
der will ablenken von den wichtigen Fragen, die ich gestern hier der SPD gestellt habe
({3})
und die ihr von anderen Kollegen gestellt worden sand. Wie hält es die SPD mit überhöhten Lohnforderungen,
({4}) Rückt sie davon ab oder nicht?
Was nützt mir der Rat oder die Kritik des Herrn Kollegen Schiller, ich hätte im vorigen Jahr 3 Milliarden DM sparen sollen? Ich frage ihn: Macht er die Einschränkungsmaßnahmen in diesem Jahre mit oder nicht?
({5})
Meine Damen und Herren, davon kann man auch mit dem Großen Hessenplan nicht ablenken.
({6})
Wehner (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, daß ich es als sehr bedrückend empfinde, nach dieser Entwicklung der Debatten den Versuch machen zu wollen, auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und auf die Vorhaben, für die dieses Haus die Verantwortung und über die es die Kontrolle hat, zurück366 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, .den 2. Dezember 1965
zukommen. Es ist für mich deshalb bedrückend, weil Sie, meine Damen und Herren, ja gar nicht gesonnen zu sein scheinen, über eine Gesamtvorstellung zur inneren Stabilisierung wirklich zu diskutieren und - meinetwegen - zu ringen.
({0})
Sie halte es für angebracht, hier in der Weise über die Vorhaben einer Landesregierung zu reden, wie Sie es eben getan haben. Das ist für mich so bedrückend. Selbstverständlich müßte im Rahmen einer solchen Gesamtdebatte über die innere Stabilisierung zur Sache und sachlich geredet werden können. Aber Sie haben doch versucht, sich bedenkenlos und in Verkennung der durch die Bestimmungen des Grundgesetzes geregelten Zuständigkeiten in eine Debatte um die Politik der verfassungsmäßigen Organe eines Bundeslandes zu stürzen. Und das halten Sie für angemessen?
({1})
Wo Sie, meine Damen und Herren, nicht selbst die Mehrheit bilden, dort versuchen Sie - koste es, was es wolle -, sich sogar über Grundgesetzbestimmungen hinwegzusetzen.
({2})
Zwar hat der Herr Bundesfinanzminister zu erklären versucht, sein Haus stehe Tag und Nacht offen für alle,
({3})
vor allem wahrscheinlich nachts. Trotzdem muß ich sagen, hier hat sich leider etwas abgespielt, was den sonst oft von dem Herrn Bundeskanzler - der ja der Regierungschef dieses Finanzministers ist - gebrauchten Ausdruck verdient, man wolle mal feststellen, wer eigentlich Koch und wer Kellner ist. Hier hat man festgestellt, daß Köche aus einem Bundeskoalitionspropagandaministerium ein Gericht zusammengebraut haben, das dann die Kellner hier auftischen.
({4})
- Ich werde Ihnen gleich einmal sagen, was mich schmerzt. Was mich schmerzt, ist, zu sehen, wie Sie Ihre sachlichen Schwierigkeiten in einer Weise abzureagieren versuchen, die unser ganzes Volk bezahlen muß.
({5}) Das ist alles, was mich schmerzt.
Und daß Sie das mit lachenden Physiognomien können, schmerzt mich noch mehr,
({6})
das gestehe ich Ihnen offen, weil ich enttäuscht bin über Ihre Physiognomien in einer ernsten Angelegenheit.
({7})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Wehner (NA), 1965-12-02:
Meine Damen und Herren, es sind in großen Zügen die Auffassungen der Bundestagsfraktionen zur Regierungserklärung dargelegt worden, und sie sind auch auf Teilgebieten eingehender erklärt und vertieft worden. Ich möchte hier nicht versuchen, in einer Art neuen Anlaufs eine neue Zusammenfassung oder eine Spezialdarlegung zu geben. Ich möchte vielmehr durch einige Bemerkungen noch einige Akzente setzen, wobei ich mir darüber klar bin, daß bei der dem Ende zugehenden Debatte nicht noch einmal neu angefangen werden kann.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Kollege Schulze-Vorberg. Ich werde es mir verbitten, daß man von mir verlangt, einen Redner mitten im Satz zu unterbrechen, bloß weil irgendein anderer eine Zwischenfrage stellen will. Das mache ich niemals mit, und von Ihnen lasse ich mir nicht sagen, wie ich zu verfahren habe.
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Frage?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Wehner, gestatten Sie eine Frage?
Wehner (NA), 1965-12-02:
Mit Vergnügen!
Dehler (NA), 1965-12-02:
Darf ich Ihren historischen Irrtum einmal aufklären?
Wehner (NA), 1965-12-02:
Gern! Das wäre nämlich die erste Gelegenheit.
Dehler (NA), 1965-12-02:
Ich meine Ihre Behauptung, ich hätte die Gewerkschaften für „zuchthauswürdig" erklärt. Ich habe das schon so häufig aufzuklären versucht, auch Ihnen gegenüber. Wissen Sie nicht, daß der Sachverhalt so war: Die Gewerkschaften haben im Jahre 1952 den Generalstreik für den Fall angedroht, daß dieses Haus ihren Forderungen nach Mitbestimmung in der Montanindustrie nicht entsprechen würde. Wer das Parlament zu einer bestimmten Handlung nötigen will, wird nach unserem Strafgesetzbuch mit Zuchthaus bedroht.
({0})
Wissen Sie nicht, daß ich mich damals als Bundesjustizminister für verpflichtet gehalten habe, auf diese Rechtslage hinzuweisen?
Schiller (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, stimmen Ihre Erklärungen überein mit den Äußerungen der Herren Staatssekretäre von Hase und Langer vom 3. und 4. Dezember, daß es sehr wohl möglich sei, das Gutachten im Einvernehmen aller Beteiligten, also mit den Gutachtern, vorzeitig, d. h. schnell zu veröffentlichen?