Rainer Jork (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Diskussion zum 15. BAföG-Änderungsgesetz möchte ich als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, aber besonders als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern auch an die Fördersysteme in der ehemaligen DDR erinnern. Das Grundstipendium von im Regelfall 200 DM war eitern- bzw. einkommensunabhängig und nicht bedarfsdeckend. Zunächst gab es aber das Leistungsstipendium, das neben guten Studienleistungen den Nachweis einer vorbildlichen politischen Haltung erforderte. Ferner wurden Zuschläge für längerdienende NVA-Soldaten, nach längerer Berufstätigkeit oder in sozialen Härtefällen gewährt.
Diese Regelung war bereits ein erheblicher Fortschritt im Vergleich zu meiner eigenen Stipendienbemessung im real existierenden Sozialismus. Danach erhielt ich, obwohl ich selbst bereits Facharbeiter war, das Mindeststipendium von 140 Mark, da mein verstorbener Vater zu Lebenszeiten Angestellter war, also nicht der Arbeiterklasse zugerechnet werden konnte.
Was ist dagegen, liebe Frau Odendahl, die regelmäßige Novellierung des BAföG? Ich finde es eine wunderbare Sache.
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Das mit dem BAföG vereinbarte Verfahren zur Bedarfsbemessung nach dem aktuellen Durchnittseinkommen halte ich für eine hervorragende, sozial angelegte Methode. Insofern ist es richtig, daß mein studierender Sohn jetzt in Anbetracht meines aktuellen Einkommens über das BAföG nicht gefördert wird.
Die Überprüfung der Bedarfssätze im BAföG ergab einen Erhöhungsbedarf entsprechend den gestiegenen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten. Die Steigerungssätze werden befristet noch unterschiedlich nach westlichen und östlichen Bundesländern festgelegt. Dazu gingen mir Änderungswünsche und -forderungen von mehreren Verbänden zu, z. B. von dem Deutschen Studentenwerk, der Kammer der Technik und dem RCDS, aber auch vom Freistaat Sachsen, aus dem ich komme, und dem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Welche grundsätzlichen Rahmenbedingungen sind zu sehen?
Wir alle wünschen uns möglichst schnell einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland. Das betrifft alle Bevölkerungsschichten, neben der Jugend, den Studierenden, aus meiner Sicht vor allem die Senioren und die Behinderten.
Zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands gehört auch eine zunehmende Mobilität von Ost nach West. Ich wünschte mir - im Zusammenhang mit dem Studium - auch eine zunehmende Mobilität von West nach Ost.
Einheitliche Lebensverhältnisse betreffen aber auch das Arbeitsplatzangebot, die Effizienz der Produktion, die Verkehrs- und die Umweltbedingungen. Die Ausgaben müssen allgemein in einer vernünftigen Relation zu den Einnahmen und dem sozialen Umfeld stehen.
Die Bundesregierung schlägt eine differenzierende Gestaltung der Bedarfssätze vor. Nach Art. 6 der BAföG-Novelle soll in zwei Stufen, nämlich in einem ersten Schritt am 1. Juli 1992, in einem zweiten am 1. Juli 1993, die volle Anhebung des sogenannten Grundbedarfs an Westniveau erfolgen.
Aus Erhebungen und eigenen Einschätzungen läßt sich erkennen, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten in den östlichen Bundesländern rascher erfolgte, als zu erwarten war. Das haben wir ja auch in Leipzig gehört. Das betrifft u. a. die Preise für Eisenbahn und Nahverkehrsmittel, Lebensmittel und Textilien, aber auch einen Grund- und Nachholbedarf bei


Dr.-Ing. Rainer Jork
Büchern und Rechentechnik, die für Studierende unverzichtbar sind.
Ich bitte in meinem eigenen Namen besonders herzlich, Möglichkeiten für die Anpassung in einem Schritt bereits für den 1. Juli dieses Jahres zu prüfen. Dabei sehe ich mich übrigens auch in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Beschluß des CDU-Bundesparteitages Ende 1991 in Dresden.
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Eine persönliche Bemerkung zur Studienzeit: Ich halte die weitgehende Einhaltung der Regelstudienzeit, eine Minderung der Abbruchquoten und eine Senkung der Ausbildungszeiten einschließlich des Studiums für unverzichtbar - auch im Blick auf die Konkurrenzfähigkeit im künftigen Europa. Das bedeutet auch, daß für Studierende Bedarfssätze so festgelegt werden, daß sie nicht während der Semester „jobben" müssen. Grundlagen dafür sehe ich durch den Gesetzentwurf gelegt.
Der Gesetzentwurf sieht für Studierende in den östlichen Bundesländern, die in Wohnheimen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft wohnen, bei Mieten eine Selbstbeteiligung von 25 % vor. Minister Ortleb sagte bereits -und diesen Standpunkt teile ich -, daß die Zusicherung der Länder gefragt ist, daß entsprechende Mieterhöhungen nicht zur Ausnützung der BAföG-Leistungen führen dürfen. In diesem Sinn wäre nach Abgabe der Zusicherung der Länder an dieser Stelle eine Korrektur durch die Bundesregierung - so habe ich seine Ausführungen verstanden - akzeptabel.
Für die nächste BAföG-Novelle habe ich den Wunsch, eine entsprechende Förderung auch im Zusammenhang mit Meisterlehrgängen und -prüfungen vorzulegen. Dazu bewegt mich auch die zunehmende Diskrepanz, was die Relation zwischen beruflicher und akademischer Bildung angeht; wir sprachen vorhin schon darüber. Im Zusammenhang mit einer Korrektur der Ein- und Aufstiegsordnung sowie den Studienzugangsbedingungen muß den wirtschaftlichen Erfordernissen besser entsprochen werden.
Ich möchte kurz zusammenfassen:
Erstens. Angesichts des enormen Arbeitsaufwandes und Engagements bei der verwaltungstechnischen Vorbereitung und Durchführung der BAföG-Regelungen in den östlichen Bundesländern möchte ich den beteiligten Mitarbeitern - auch denen aus den westlichen Bundesländern - herzlich danken.
Zweitens. Die Steigerung der Bedarfssätze ist erforderlich und angemessen. Für die östlichen Länder müssen diese Sätze in richtiger Relation zu den genannten wirtschaftspolitischen Kriterien gesehen werden.
Drittens. Ich bitte darum, die Möglichkeit einer Grundbedarfsanpassung in einem Schritt zum 1. Juli 1992 nochmals zu prüfen.
Letztlich viertens. Eine Streichung der vorgesehenen 25 %igen Beteiligung von Studierenden an Spitzenanteilen für Mieten in Wohnheimen öffentlicher Träger sollte durch Mietbegrenzungserklärungen der betroffenen Länder für die Bundesregierung akzeptabel gestaltet werden.
Ich danke Ihnen.
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