emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ina Lenke (NA), 2003-10-15:
Ich glaube eher, dass ich mich falsch ausgedrückt

habe, als dass Sie mich missverstanden haben. Hier geht
es auf keinen Fall um eine staatliche Förderung des Umbaus von Kasernen. Wenn Sie wüssten, welche Schwierigkeiten die Kommunen haben, um die Kasernen nachnutzen zu können! Der Inhalt meiner Frage - das sage
ich als Kommunalpolitikerin - zielte auf eine mögliche
Nachnutzung der stadtnah liegenden Kasernen durch die
Kommunen ab. Es geht nicht um Kasernen, die weit weg
vom Stadtkern liegen. Hier gibt es offenbar keine staatliche Förderung.
Meine Zusatzfrage: Hält es die Bundesregierung vor
diesem Hintergrund für möglich, dass die Anwendung
der Verwaltungsvorschrift in der Praxis - sie heißt „Verwaltungsverordnung zum Ausländergesetz“ und ist nach
meiner Meinung sehr restriktiv - in Bezug auf junge
Chinesen, die sich ausschließlich auf privatfinanzierter
Basis zum Zweck des Besuchs einer privaten Schule in
Deutschland aufhalten, gelockert wird und dass die deutschen Auslandsvertretungen in China angewiesen werden, den Antragstellern und Antragstellerinnen ein Visum für diesen Zweck zu erteilen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Erstens. Zu Ihrer Bemerkung „Wenn Sie wüssten …“
möchte ich Ihnen sagen: Auch ich bin in einer Kommune
verhaftet, die Nachnutzungen durchgeführt hat.

({0})

Ich weiß, dass diese Vorhaben zwar unglaublich langwierig und schwierig waren, dass sie aber erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Ich kenne also die diesbezüglichen Schwierigkeiten.

Zweitens. Auf Ihre Frage möchte ich ganz spontan
und möglicherweise auch etwas ungeschützt antworten:
Ich halte dieses Anliegen für schlüssig, wenn dadurch
die deutschen Interessen betreffend etwa die Finanzierung nicht berührt sind. Ich möchte gern im Zuge der
schriftlichen Beantwortung eine großzügigere Anwendung der angesprochenen Verwaltungsvorschrift anregen. Haben Sie aber bitte Verständnis, dass ich das zuerst
mit meinem Haus und auch mit dem Auswärtigen Amt,
das hier zuständig ist, absprechen möchte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege Grindel, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Manfred Grund

auf:
Was wird die Bundesregierung veranlassen, um für die

Dauer der Bauverzögerung die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 80 vom Fahrzeugaufkommen zu entlasten?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Reinhard Grindel (NA), 2003-10-15:
Sie haben in Ihrer Anwort auf die Frage 20 der Kollegin Lenke darauf hingewiesen - das ist vielleicht auch
für die weiteren Beratungen in dieser Frage wichtig -,
dass große Unternehmen wie etwa VW eine Fortbildung
für später in China arbeitende chinesische Mitarbeiter
durchführen. Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen,
ob die angesprochenen Berufsfachschulen für Chinesen
nicht auch für die mittelständischen Unternehmen, die
sich so etwas nicht leisten können, Möglichkeiten bieten,
sich ein Potenzial an Mitarbeitern, die sich über den Besuch einer Berufsfachschule für Chinesen qualifiziert haben, für ihre Niederlassungen in China zu erschließen.
Schließlich bauen auch mittelständische Unternehmen
dort in zunehmendem Maße Betriebe auf.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Herr Kollege, selbstverständlich bin auch ich der Auffassung, dass solche Berufsfachschulen Möglichkeiten
für den Mittelstand bieten. Mit dem Projekt der Steinbeis-Stiftung, das ich Ihnen schon skizziert habe, hat
man genau das im Auge. Wie Sie vielleicht wissen, werden die Absolventen des Steinbeis-Studienganges - das
ist gewissermaßen ein duales System - in der Praxis mittelständischen Firmen zugewiesen und erhalten von der
Steinbeis-Stiftung parallel bzw. nachgeschaltet eine
theoretische Ausbildungsbegleitung. Dieses Projekt
habe ich mir sehr genau angeschaut. Ich versuche gerade, diese Initiative über andere Länderbeteiligungen
- die Steinbeis-Stiftung hat ihren Ausgangspunkt in Baden-Württemberg; sie ist aber auch in Nordrhein-Westfalen aktiv - und vielleicht auch auf der Ebene des Bundes weiter zu fördern.

Ich bin gerade dabei, zu prüfen, inwieweit dies nötig
ist. Das scheint mir eine sehr vernünftige Sache zu sein,
und zwar deshalb, weil diesem Projekt ein duales Prinzip
zu Grunde liegt und weil diejenigen, die diesen Studiengang besuchen, nicht von ihrem deutschen Umfeld abgeschlossen sind und wie in dem VW-Beispiel auch praktische Kenntnisse erwerben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dr. Klaus Rose

auf:
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Gericht die Praxis eines Unternehmens bestätigt hat - vergleiche „Passauer Neue Presse“
vom 7. Oktober 2003 -, deutsche Beschäftigte durch kostengünstigere ungarische Werkvertragsarbeitnehmer zu ersetzen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Lieber Herr Kollege Rose, ich beantworte die Frage
wie folgt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass
gemäß der noch bis zum EU-Beitritt Ungarns am 1. Mai
2004 geltenden Rechtslage, die im vorliegenden Zusammenhang vom deutschen Arbeitsgenehmigungsrecht und
der bilateralen deutsch-ungarischen Werkvertragsarbeitnehmer-Vereinbarung bestimmt wird, die in der Fragestellung angesprochene Praxis nicht zulässig ist. Nach
dieser Vereinbarung verbieten Arbeitsmarktschutzaspekte, dass deutsche Beschäftigte durch ungarische
Werkvertragsarbeitnehmer ersetzt werden.

Zum einen wird deshalb im vorliegenden Fall, den Sie
in Ihrer Fragestellung angesprochen haben, die Bundesanstalt für Arbeit, die die Arbeitsgenehmigungen für
ausländische Werkvertragsarbeitnehmer zu erteilen hat,
im gerichtlichen Verfahren eine weitere Klärung zur
Auslegung der einschlägigen deutsch-ungarischen
Werkvertragsarbeitnehmer-Vereinbarung herbeiführen.

Bundesanstalt und Bundesregierung vertreten dabei
- im bisherigen Einvernehmen mit den Vertragspartnern
wie Ungarn - anders als das Sozialgericht in Nürnberg
die Auffassung, dass die deutsch-ungarische Vereinbarung - wie sie übrigens auch mit anderen Staaten besteht eine Zulassung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer nicht vorsieht, wenn diese an die Stelle entlassener
inländischer Arbeitnehmer treten würden. Die rechtliche
Argumentation hierzu hat die Bundesregierung in der
schriftlichen Antwort auf die Fragen des Kollegen
Straubinger zur gleichen Angelegenheit näher erläutert.


Zum anderen werden Bundesregierung und Bundesanstalt für Arbeit zusammen mit Ungarn wie auch anderen Vertragspartnern die Frage prüfen, ob die jeweiligen
Vereinbarungen einer textlichen Präzisierung bedürfen.
Mit in Betracht zu ziehen ist dabei, dass mit dem Beitritt
Ungarns - auch weiterer Vertragsstaaten - zur Europäischen Union die Werkvertragsarbeitnehmer-Vereinbarung nur noch in bestimmten Wirtschaftszweigen - insbesondere in der wichtigen Branche Baugewerbe Anwendung finden wird.
Klaus Rose (NA), 2003-10-15:
Nach Ihrer Aussage, Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung richtig gehandelt und vorher schon verhandelt und nur das Sozialgericht hat das missverstanden.
Gibt es denn auch weitere Beispiele oder nur das Beispiel dieses einen Betriebes, der angeblich so gehandelt
hat, dass alles missverständlich war?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Mir ist keines geläufig. Ich bin aber gern bereit, nachzufragen, um Ihnen darauf eine schriftliche Antwort zu
geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Weitere Zusatzfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Ich erteile der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Herr
Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der
Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Die Frage 23 des Kollegen Jens Spahn, die Frage 24
des Kollegen Ernst Hinsken, die Fragen 25 und 26 des
Kollegen Hartwig Fischer ({0}) und die Frage 27
der Kollegin Petra Pau werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Manfred Grund
auf:

Trifft es zu, dass der Abschnitt zwischen Breitenworbis
und Bleicherode in Thüringen im Zuge des Neubaus der Bundesautobahn A 38, Göttingen-Halle - VKE 561-4 -, erst 2007
und nicht wie bislang geplant 2005 fertig gestellt wird - vergleiche „Thüringer Allgemeine“ vom 17. September 2003 -,
und, wenn ja, warum?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-15:

Herr Kollege Grund, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Bau der Bundesautobahn A 38 erfolgt - wie
bei allen Bauvorhaben dieser Größenordnung - in verkehrswirksamen Abschnitten. Ziel der Bundesregierung
ist es nach wie vor, das Gesamtvorhaben bis zum
Jahr 2005 weitestgehend fertig zu stellen, wobei die Inbetriebnahme der restlichen Abschnitte in den Jahren
2006 und 2007 erfolgen wird.

Die zeitliche Realisierung der einzelnen Streckenabschnitte ist zum einen von deren verkehrlicher Wirkung
und zum anderen von der Dauer der hierfür jeweils notwendigen Planungen abhängig. So waren für den Planungsabschnitt zwischen Breitenworbis und Bleicherode
aufgrund der problematischen geologischen Situation
- Bergsenkung, Erdfälle, Kaliberge - und der sensiblen
ökologischen Verhältnisse umfangreiche und zeitaufwendige Zusatzuntersuchungen erforderlich.

Weiterhin mussten infolge der trassennahen Wohnund Gewerbebebauung mehrere alternative Linienführungen untersucht werden, die bereits im Vorfeld des
Planfeststellungsverfahrens mit den betroffenen Gemeinden und Anliegern ausführlich erörtert wurden.

Das Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet. Die
Auslegung der Pläne erfolgt im November dieses Jahres.
Der Baubeginn dieses Streckenabschnitts kann erfolgen,
wenn der Freistaat Thüringen hierfür das Baurecht geschaffen hat. Auf der Grundlage dieses Planungsstandes
ist davon auszugehen, dass die Fertigstellung im vorgenannten zeitlichen Rahmen des Gesamtprojektes erfolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege Grund, bitte.
Manfred Grund (NA), 2003-10-15:
Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Frage.

Ich danke auch dafür, dass man in der Vorbereitung in
diesem wirklich schwierigen Abschnitt auf die Kommunen zugegangen ist.

Frau Staatssekretärin, können wir angesichts dessen,
was Sie hier vorgetragen haben, davon ausgehen, dass in
2004 alle Bauabschnitte, also auch dieser schwierige
Bauabschnitt, in Bau sein werden, oder rechnen Sie aus
irgendwelchen Gründen mit anderweitigen Verzögerungen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-15:

Das Planfeststellungsverfahren muss abgeschlossen
sein. Bevor Baurecht vorliegt, wird man schwerlich
bauen können.

Es gibt kein finanzielles Problem - da sind wir uns einig -; das Problem besteht darin, angesichts der geologischen Gegebenheiten das Recht zum Bauen zu erlangen.
Es gab eine Verzögerung. Wir müssen abwarten. Es geht
jetzt voran. Ich gehe davon aus, dass ab November,
wenn die Pläne ausliegen, sehr zügig gearbeitet wird.
Manfred Grund (NA), 2003-10-15:
Schließen Sie aus, dass irgendetwas anderes als die

von Ihnen genannten Schwierigkeiten - Probleme geologischer Art, Probleme mit der Wohnbebauung - dazu
beigetragen hat, dass es zu Verzögerungen gekommen
ist, die auch für die betroffenen Anlieger sehr ärgerlich
sind?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-15:

Ich habe keinerlei Hinweise darauf, dass die Straßenbauverwaltung Thüringen, die letztlich den Auftrag von
uns bekommen hat, die DEGES oder das entsprechende
Ministerium in Thüringen in irgendeiner Weise nicht ordentlich gearbeitet haben. Ich glaube, dass sie alle ihren
Beitrag geleistet haben. In problematischen Bereichen
wie diesem passiert so etwas einfach manchmal. Es handelt sich um ein ehemaliges Abbaugebiet, wo die Arbeit
wegen des Untergrunds besonders schwierig ist.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-15:

Eine Entlastung der Ortsdurchfahrten im Zuge der
Bundesstraße B 80 vom Durchgangsverkehr bis zur Fertigstellung der Bundesautobahn A 38 durch temporäre
Maßnahmen ist nicht vorgesehen und wäre auch nicht
möglich.

Die für die Bundesautobahn A 38 zwischen Göttingen
und Halle prognostizierte Verkehrsstärke wird sich erst
nach der Gesamtfertigstellung der neuen Autobahn einstellen. Da neben dem Bauabschnitt Breitenworbis-Bleicherode auch die Fertigstellung weiterer Teilstücke des
Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit“ Nr. 13 nach dem
Jahr 2005 erfolgt, werden die Bundesautobahn A 38 und
die für den weiträumigen Verkehr noch benötigten Abschnitte der vorhandenen Bundesstraße B 80 im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 eine erheblich geringere
Verkehrsstärke aufweisen. Die Bundesstraße B 80 mit
circa 10 000 Kfz innerhalb von 24 Stunden ist im bundesweiten Vergleich für eine Bundesstraße nicht überdurchschnittlich hoch belastet. Die völlige Entlastung
vom überregionalen Verkehr ist zeitlich absehbar.
Manfred Grund (NA), 2003-10-15:
Sie sprechen von 10 000 Fahrzeugen pro Tag. Ich

kenne noch andere Zählungen. Auch nach Zählungen,
die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben
worden sind, sind es 18 000 Fahrzeuge, davon ein Drittel
Schwerlasttransporte. Bei einer Verzögerung der Fertigstellung der Ortsdurchfahrten - es handelt sich um fast
reine Ortsdurchfahrten - machen insbesondere diese
Schwerlasttransporte den Anwohnern natürlich schwer
zu schaffen. Die Anwohner sorgen sich darum, was in
dieser Zeit geschieht, sowohl was die Lärmbelästigung
als auch was die anderen Folgen insbesondere der
Schwerlasttransporte angeht. Sie sehen also keine Möglichkeit, Frau Staatssekretärin - ich darf einmal nachfragen -, im Hinblick auf die Verzögerung der Fertigstellung irgendetwas zu tun, um die Anlieger von den zu
erwartenden Belastungen, die jedes Jahr steigen, ein wenig zu entlasten?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-15:

Ich kann die Anwohner sehr gut verstehen; ich wohne
an einer Straße, auf der 60 000 Kfz am Tag fahren. Aber
Sie müssen Folgendes sehen: Bei der Zählung mit dem
Ergebnis „10 000 Kfz“ handelt es sich um eine normierte Zählung. Dass man an bestimmten Tagen auf andere Mengen kommt, ist völlig klar. 10 000 Kfz pro Tag
sind im bundesweiten Vergleich sehr wenig. Vor allem
im Westen gibt es Bundesstraßen, auf denen pro Tag
mehr als 20 000 Kfz gezählt werden. Auch für die neuen
Bundesländer liegt die Zahl von 10 000 eher im Durchschnitt. Es besteht überhaupt keine gesetzliche Grundlage, um für die wahrscheinlich zwei Jahre der Verzögerung eine Erleichterung zu schaffen. Eine solche
Erleichterung - wenn Sie ganz ehrlich sind, werden Sie
mir darin auch zustimmen - wäre auch etwas, was gegenüber anderen nicht gerechtfertigt werden könnte.
Manfred Grund (NA), 2003-10-15:
Frau Staatssekretärin, am Freitag dieser Woche wird

in Sollstedt von einer Bürgerinitiative, die bei der Planung bisher sehr konstruktiv mitgewirkt hat, eine Bürgerversammlung durchgeführt. Sind Sie oder ist jemand
anderes aus dem Ministerium, der auch ein bisschen in

der politischen Verantwortung steht, bereit, dort das, was
hier schlüssig dargelegt worden ist, noch einmal vorzutragen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-15:

Ja. Wir werden den Leiter des zuständigen Gebietsreferates dorthin schicken. Er wird die gesamte Zeit dort
sein, die Position des Ministeriums noch einmal vertreten und für die Beantwortung aller Fragen zur Verfügung
stehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Ich erteile dem Kollegen Georg Schirmbeck, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Hans-Joachim

Otto ({0}), die Frage 32 des Kollegen Michael
Kretschmer und die Frage 33 des Kollegen Albert
Rupprecht ({1}) werden schriftlich beantwortet.

Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Frau Staatssekretärin Mertens, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir sind damit auch am Schluss der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr.

({2})

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist

wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, dass er
2003 für den Bund mit über 40 Milliarden
Euro die höchsten Schulden in der Geschichte
der Bundesrepublik aufnehmen wird

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Wir können die Bundesregierung gar

nicht zu ihrer Haltung befragen, weil sie nicht anwesend
ist. Ich frage jetzt den Präsidenten, wie wir verfahren
wollen.

({0})

Angesichts der Leere in den Bänken der Bundesregierung und der Rednerreihenfolge, die uns hier vorliegt,
stelle ich fest, dass der Finanzminister einmal mehr das
Parlament und damit auch die Öffentlichkeit scheut

({1})

und nicht Stellung zu dem von ihm verursachten Finanzdesaster nehmen will, über das jetzt hier im deutschen
Parlament und damit vor der deutschen Öffentlichkeit
diskutiert werden soll.

Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion die
Herbeizitierung des Bundesfinanzministers.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Soweit die Frage an den Präsidenten, wie man verfahren soll, nicht rhetorisch gemeint war - das hat sich ja
durch den im Anschluss daran gestellten Antrag eigentlich erledigt -, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass
eine Aktuelle Stunde nicht mit einer Befragung der Bundesregierung gleichzusetzen ist und das Parlament
selbstverständlich in Anwesenheit und auch in Abwesenheit von tatsächlich oder vermeintlich Betroffenen
diskutieren kann.

Es gibt jetzt aber einen förmlichen Antrag der CDU/
CSU-Fraktion auf Herbeizitierung des Bundesfinanzministers. Über diesen Antrag können wir nichtsdestoweniger abstimmen.

Zuvor zur Geschäftsordnung Frau Kollegin Hauer.
Nina Hauer (NA), 2003-10-15:
Ich beantrage, die Sitzung für eine außerordentlich

einzuberufende Sitzung des Ältestenrates zu unterbrechen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Auch zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin etwas überrascht, dass die Koalitionsfraktionen es
angesichts eines Antrages, einen Bundesminister herbeizurufen, für notwendig halten, den Ältestenrat einzuberufen. Ich muss schon sagen, das ist etwas ungewöhnlich. Sie wollen doch nur Zeit schinden, um Ihre Leute
zusammenzurufen!

({0})

Anscheinend haben Sie kein Interesse, über dieses
Thema zu diskutieren.

Herr Präsident, wir unterstützen den Antrag der
Union. Es ist doch eine Zumutung für ein Parlament und
ziemlich ungewöhnlich, wenn ein Bundesfinanzminister
am Rande eines Parteitages der hessischen Sozialdemokraten so wichtige Entscheidungen wie die Erhöhung der
Neuverschuldung bekannt gibt, aber nicht bereit ist, hier
im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Das geht
nicht.

({1})
Wir haben bereits vor Monaten darauf hingewiesen,
welche Risiken der Haushalt 2003 birgt. Die Fraktion
der FDP hat bereits im Februar den Minister aufgefordert, den Haushalt zurückzuziehen und neu zu bearbeiten, weil bereits damals die Risiken abzusehen waren.
Die Koalition hat das durch ihre Redner mit Vehemenz
bestritten. Der Bundesfinanzminister war damals nicht
bereit, Rede und Antwort zu stehen. Heute muss er Rede
und Antwort stehen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Union auf Herbeirufung von Minister Eichel.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Nun hat das Wort der Kollege Lothar Binding, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen

nicht vor. Der Antrag ist gestellt. Gleichzeitig liegt der
Antrag einer Fraktion zur Unterbrechung der Sitzung
zwecks Einberufung des Ältestenrates vor.

Ich empfehle Folgendes: Erstens besteht kein Zweifel, dass über den Antrag abzustimmen ist. Zweitens haben wir die ständige Praxis, dass wir dem Wunsch auf
Unterbrechung der Sitzung, wenn er von Fraktionen geäußert wird, Rechnung tragen. Für eine Einberufung des
Ältestenrates kann ich selbst bei großzügigster Auslegung der Geschäftsordnung keinerlei Bedarf erkennen.

({0})

Um dem nachvollziehbaren Anliegen der antragstellenden Fraktion entgegenzukommen, empfehle ich, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen, anschließend über
den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen, den die
CDU/CSU-Fraktion gestellt hat, und dann in die Aktuelle Stunde einzutreten.

({1})

Die Sitzung ist bis 15.50 Uhr unterbrochen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU zur Aktuellen Stunde, den
Bundesminister der Finanzen herbeizurufen. Wer diesem
Geschäftsordnungsantrag zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält
sich der Stimme? - Damit ist der Antrag abgelehnt.

({0})

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Aktuelle
Stunde dennoch stattfindet. Es wäre schön, wenn die anwesenden Kolleginnen und Kollegen klären könnten,
wer an dieser Debatte teilnehmen will und wer wegen
Ausschusssitzungen zurück in die damit verbundenen
Beratungen muss.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

beim Bundesministerium der Finanzen, Karl Diller.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Nächster Redner ist Dr. Günter Rexrodt für die FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:

Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2003-10-15:

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Das würde etwas mehr Perspektive für die Zukunft
schaffen. Wir haben noch einen langen, schweren Weg
vor uns.

({0})

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Nun hat das Wort der Kollege Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Ich erteile dem Kollegen Carsten Schneider, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Herr Kollege - Lothar Binding (NA), 2003-10-15:
Noch einen letzten Satz. ({0})

Sie haben auch einen inhaltlichen Vorschlag gemacht,
nämlich eine Ausgabensperre zu verhängen. Sie wissen
genau, dass eine Ausgabensperre die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verstärken würde.
Dieser Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel.

({1})

Deshalb fordere ich Sie auf, das Haushaltsbegleitgesetz mitzutragen; denn das ist eine vernünftige Basis für
eine solide Haushaltsführung.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist vielleicht

nahe liegend, aber nicht zwingend nötig, dass bei einer
Debatte über die bislang höchste Neuverschuldung in einem Jahr auch der Lärmpegel das bisher höchste Niveau
erreicht.

({0})

Der Verständigung untereinander dient es, wenn abwechselnd gesprochen wird, denn dann bekommt man
eher etwas von den Argumenten mit, die jeweils vorgetragen werden, seien sie nun mehr oder weniger überzeugend.

({1})
Nun erteile ich dem Kollegen Hans Michelbach für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})