Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, und zwar zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/5263 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/4368. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu?
- Damit darf ich feststellen, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Im übrigen möchte ich nicht versäumen, mich bei allen Rednern zu bedanken. Fast alle haben die Redezeit nicht ausgenutzt.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7. Es handelt sich hier um die Beratung einer Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die also nur abgestimmt werden muß.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
- Drucksache 11/4307 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/5132 Berichterstatter: Abgeordnete Geis Wiefelspütz
({1})
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer enthält sich der Stimme? - Gegenstimmen? - Dann ist das Gesetz bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({2})
Übersicht 13
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/4789 -
Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 c und 7 d auf:
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihre Einfuhr aus dritten Ländern
- Drucksachen 11/4238 Nr. 2.9, 11/5040 -
Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
- Drucksachen 11/4337 Nr. 10, 11/5041 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Flinner
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen gegen die Stimme des Abgeordneten Conradi bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 e bis 7 h auf:
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 126 zu Petitionen
- Drucksache 11/5185 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 127 zu Petitionen
- Drucksache 11/5186 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 128 zu Petitionen
- Drucksache 11/5187 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 129 zu Petitionen
- Drucksache 11/5188 -
Es erhebt sich kein Widerspruch, wenn ich über die Drucksachen insgesamt abstimmen lasse. - Das ist der Fall.
Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/5185 bis 11/5188 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7i auf:
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/5200 -
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Nichtbeteiligung einiger Abgeordneter einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
a) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ErVizepräsident Cronenberg
richtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeit"
- Drucksache 11/4704 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Politische und rechtliche Initiativen der Bundesregierung gegenüber den Nutznießern der NS-Zwangsarbeit
- Drucksache 11/4705 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({12})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Dr. Lippelt ({13}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Individualentschädigung für ehemalige polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter der NS-Herrschaft durch ein Global-abkommen
- Drucksache 11/4706 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({14})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 11/4838 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({15})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Aufstockung des Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- Drucksache 11/4841 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({16})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für Zwangsarbeit"
- Drucksache 11/5176 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung
- Drucksache 11/5164 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({18})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU und des Abgeordneten Lüder und der Fraktion der FDP
Bericht über private Initiativen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs
- Drucksache 11/5254 ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU und des Abgeordneten Lüder und der Fraktion der FDP
Bericht über den Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- Drucksache 11/5255 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.