matthias miersch (NA), 2010-03-16:
Lieber Herr Kollege Grindel, wir beide sind Juristen.

Sie haben sicherlich auch irgendwann einmal die Arbeit
des Rechtsanwalts gelernt. Dann weiß man, wie man angreifen muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie
sich die Entwicklung ganz genau an. Wir haben diese
Hinweise später erhalten. Sie haben uns jetzt dazu veranlasst, den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen.

({0})

- Jetzt lassen Sie mich ruhig antworten. Das müssen Sie
aushalten. - Ich finde, Sie müssen dieses Urrecht der
Opposition bzw. des Parlaments jetzt ernst nehmen. Ein
Minister, der, ohne abzuwarten, was bei der Untersuchung von solchen Vorwürfen, die im Raum stehen, herauskommt, schon jetzt auf das vermeintliche Projekt
Gorleben setzt, handelt fahrlässig und alles andere als
verantwortlich.

({1})

Nun zum Haushalt. Sie haben über den internationalen Klimaschutz gesprochen. Lieber Herr Kollege Röttgen, wie wollen Sie in Bonn in diesem Jahr eigentlich
glaubwürdig an die internationale Staatengemeinschaft
herantreten? 420 Millionen Euro haben Sie zugesagt. Sie
haben das nicht eingehalten. Damit haben Sie sehr viel
Glaubwürdigkeit in der Welt verspielt. Aus meiner Sicht
ist das eine wirkliche Katastrophe für den internationalen Prozess, weil Deutschland diesen Prozess bis jetzt,
jedenfalls in den letzten Jahren, progressiv und konstruktiv begleitet hat. Dieser Wortbruch wird uns - das
glaube ich jedenfalls - im internationalen Prozess noch
teuer zu stehen kommen. Das ist ein wirklicher Skandal
der Politik der Regierung Merkel.

({2})

Ich war in den vergangenen Tagen in Washington. Ich
habe mit progressiven Politikern aus den Reihen der Demokraten und der Republikaner gesprochen. Sie alle haben gesagt: Bitte, tut uns den Gefallen und löst das, was
ihr in Kopenhagen zugesagt habt, ein. Wir warten auf
euch, damit wir die ewigen Verhinderer hier nach vorne
schieben und ihnen sagen können: Schaut euch die Europäer an. Schaut euch die Deutschen an. - Die Chance,
Vorbild im internationalen Prozess zu sein, verspielen
Sie mit diesem Haushalt, weil Sie Wortbruch begehen.
Das ist ein Skandal.

({3})

Wenn Sie Klimaschutz und Energiepolitik erwähnen, dann erinnere ich Sie an Ihre letzte Haushaltsrede
vor wenigen Wochen, in der Sie gesagt haben:

Die Stellschrauben sind klar: Sie heißen Energieeffizienz, und sie heißen erneuerbare Energien.

Lieber Herr Kollege Röttgen, was machen Sie? Genau
an diesen Stellschrauben drehen Sie nicht nach vorne,
sondern zurück, indem Sie eine Sperre haben und sogar
noch Kürzungen vornehmen. Das kann doch keine
glaubwürdige Politik sein. Das muss man, finde ich, als
Opposition hier benennen. Ich hätte mir gewünscht, dass
die Koalitionsfraktionen die Kraft gehabt hätten, hier
deutliche Veränderungen vorzunehmen. Dies ist jedenfalls ein Drehen in genau die andere Richtung; das ist
rückwärtsgewandt.

({4})

Welche Maßnahmen treffen Sie? Wo ist die Sperre
hergestellt worden? Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben
das Fallen der Sperre bei Applaus von Abgeordneten
von CDU/CSU und FDP vor einigen Wochen angemahnt. Sie haben gemeint, dass es um die Mini-KWKAnlagen geht, um kommunale Klimaschutzmaßnahmen,
bei denen es wichtig ist, Sensibilität vor Ort zu schaffen.
Sie als Umweltpolitiker haben das gesehen, und Sie haben den Applaus Ihrer Fraktionen bekommen.
Ich habe einmal das Struck’sche Gesetz gelernt: Wenn
etwas schiefläuft in der Regierung, dann kann das Parlament gegensteuern. - Was haben Sie in den letzten Wochen geleistet? Das Mindeste wäre, dass man hier klipp
und klar sagt: Wir haben diesen Prozess verloren. Wir
wollten mehr, aber haben es nicht bekommen, weil andere diese Notwendigkeit nicht gesehen haben. - Sie
kürzen an den zentralen Punkten. Auch dies ist ein
Schritt zurück in der deutschen Energie- und Klimapolitik.

({5})

Bei den Positionen, über die Sie augenblicklich diskutieren - Stichwort: Emissionshandel -, werden die Haushaltspositionen mittlerweile vermischt. Die Einnahmen
und die Ausgaben sind nicht mehr dem Haushalt des
Bundesumweltministeriums zugeordnet, sodass aus meiner Sicht letztlich eine Trennung zwischen den Einnahmen aus dem Emissionshandel und den Maßnahmen
beim Klimaschutz droht. Auch dies, liebe Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP, sollten Sie sich
sehr genau überlegen. Ich vermute, dass eine organisierte Unverantwortlichkeit dahintersteckt, die wir uns in
der Klima- und Energiepolitik nicht leisten können.

({6})

Wir sehen an diesen Haushaltspositionen, Herr Minister, dass Worte und Taten weit auseinanderliegen. Ich
finde, um glaubwürdig zu sein - das ist wichtig in diesem Prozess -, müssen Sie tatsächlich Butter bei die
Fische geben, müssen Sie den Menschen in diesem Land
zeigen, dass diese Regierung es ernst meint. Was in einer
Regierungserklärung gesagt wird, Herr Schulte-Drüggelte, spielt keine Rolle. Die Menschen verlangen Taten.
Damit kann Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Mit diesem Haushalt kann sie es nicht.

({7})

Ich bin mir sicher: Unsere Reden der Opposition hier
werden Sie nicht mehr überzeugen. Das Kind ist zumindest für diesen Haushalt im Brunnen. Aber Sie haben
eine Chance, das, was die Regierung augenblicklich
macht, an entscheidender Stelle zu korrigieren. Wir haben eine Diskussion über das Erneuerbare-EnergienGesetz. Wir werden am 21. April dieses Jahres eine Anhörung durchführen, wenn Sie sich bei der Kürzung der
Förderung für Solaranlagen nicht anders besinnen. Ich
will Sie auf einen Antrag des Bundeslandes Bayern hinweisen - vielleicht überzeugt Sie das mehr als eine
Stimme aus der Opposition -, der im Bundesrat vorliegt
und in dem es heißt - ich darf zitieren -:

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne

- Ihrer Pläne 2696

die Anpassungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft an das veränderte Umfeld überfordern
könnte.

Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr
schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust
wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich diese
Sätze noch einmal auf der Zunge zergehen und ändern
Sie, was die Regierung vorhat. - In dem Antrag heißt es
weiter:

Dies wiederum würde den europäischen Produktionsstandort schwächen und zu einer Stärkung der
ostasiatischen Mitbewerber führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies macht deutlich
- hier gebe ich Ihnen, Herr Bundesumweltminister, vollkommen recht -: Die Frage, um die es hier geht, ist nicht
nur eine ökologische, sie ist eine ursoziale und eine urökonomische. Wenn wir das nicht verstehen, diesen
Haushalt weiterhin so strapazieren, wie wir ihn strapaziert haben, und die Chancen der Klimapolitik nicht sehen, dann, so glaube ich, gehen wir in die falsche Richtung, auch in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

Heute werden wir nichts mehr verändern können.
Aber ich fordere Sie auf: Lassen Sie den Begriff Nachhaltigkeit bei den nächsten Haushaltsplanberatungen
Realität werden. Der Haushaltsentwurf, der uns vorliegt,
ist alles andere als nachhaltig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})