Kempfler (NA), 1970-04-15:
Herr Staatssekretär, in welchem Stadium der Ausarbeitung befindet sich augenblicklich das Waldgesetz?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Vorbereitungen für ein Bundeswaldgesetz sind auf der Grundlage des in der 5. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Regierungsentwurfes in vollem Gange. Gegenwärtig - das darf ich noch dazu sagen, Herr Kollege - werden in den Ländern Anregungen und Vorschläge vorbereitet, die alsbald zusammengefaßt und aufeinander .abgestimmt werden sollen. Dann wird der Entwurf vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und forsten zügig bearbeitet werden. Ein genauer Zeitpunkt läßt sich heute noch nicht sagen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 9 der Abgeordneten Frau Herklotz. Ist die Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann. Ich darf Ihnen danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Zimmermann. Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 14 des Abgeordneten Dr. Apel:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Einreisebestimmungen für die Familienangehörigen von in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern aus Nicht-EWG-Ländern so zu verändern, daß neben dem Ehepartner und den ehelichen Kindern ein weiteres Mitglied der Familie einreisen kann, mit der Zielsetzung, auf diese Weise die häusliche Betreuung der Kinder und ihren Schulbesuch durch einen nicht berufstätigen Erwachsenen anstelle der meist voll berufstätigen Eltern sicherzustellen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Frage betrifft nicht die gesetzlichen Einreisevorschriften, sondern die Ausübung des behördlichen Ermessens bei der Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörden der Länder. Die Innenminister der Länder haben sich bereits 1965 zur Herausgabe von Weisungen veranlaßt gesehen, die eine Ermessensbindung für die zuständigen örtlichen Behörden enthalten und besagen, daß ein Nachzug von Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer prinzipiell auf den Ehepartner und Kinder unter 21 Jahren begrenzt werden soll. Damit wird die Gestattung des Aufenthalts auch für andere Familienangehörige in Härtefällen nicht ausgeschlossen. Im Regelfall sollte jedoch nur der engeren Familie ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden. Würde der Familiennachzug über den Kreis der engeren Familie hinaus zugelassen, so würde dies zur Übersiedlung von ausländischen Großfamilien und Sippenverbänden führen.
Eine Begrenzung des Nachzuges auf nur eine weitere Person pro Arbeitnehmerfamilie wäre nicht durchführbar. Wenn etwa - worauf die Anregung hinauslaufen dürfte - der Mutter eines hier beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers oder seiner Schwiegermutter grundsätzlich der Aufenthalt gestattet würde, so könnte er dem Ehegatten des Nachzugsberechtigten und dessen Kindern nicht versagt werden.
Die Aufhebung der Beschränkung auf die engere Familie würde damit unausweichlich zur Einwanderung zahlreicher ausländischer Großfamilien führen, die jeweils von nur wenigen Erwerbsfähigen wirtschaftlich abhängig wären und deren Fähigkeit zur Unterhaltsgewährung ' unter den hiesigen Lebensbedingungen überfordern müßten. Eine solche Einwanderung wäre mit den Gegebenheiten der

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Bundesrepublik, die ihrer ganzen Struktur nach kein Einwanderungsland ist, unvereinbar und würde große zusätzliche Belastungen und Schwierigkeiten auf sozialem, wirtschaftlichem und ordnungsrechtlichem Gebiet heraufbeschwören.
Es gibt im allgemeinen auch keine zur Unterbringung großer Familiengruppen geeigneten und dabei für ausländische Arbeitnehmer erschwinglichen Wohnmöglichkeiten. Schon jetzt sind, wie aus Presseberichten immer wieder zu entnehmen ist, die von ausländischen Arbeitnehmerfamilien benutzten Wohnungen vielfach überbelegt. Die Zulassung des Nachzuges von Angehörigen der weiteren Familie würde dieses Problem noch erheblich verschärfen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.