kanka (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Änderung des § 2 a soll in das Verbot der Preisüberhöhung auch das Entgelt aufgenommen werden, das für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen gefordert wird. Im Abs. 2 des § 2 a wird festgelegt, daß Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Forderung und des Annehmens überhöhter Preise in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 nur mit Ermächtigung der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde verfolgt werden. Die Nr. 2 wird nicht erwähnt.
In den Fällen der Nr. 2, also des unangemessenen Mietzinses für Wohnräume, soll eine Ermächtigung der obersten Landesbehörde nicht notwendig sein. In unserer Fraktion und im Rechtsausschuß ist zur Erwägung gestellt worden, ob man das Erfordernis der Ermächtigung auch für die Fälle der Nr. 2 vorschreiben soll. Für diese Vorschrift hat sich bei uns eine sehr starke Minderheit ausgesprochen. Die Mehrheit war aber dagegen, und sie war, wie wir glauben, mit Recht dagegen, weil die oberste Landesbehörde überfordert würde, wenn sie auch in den Fällen der Forderung erhöhten Mietzinses für Wohnräume erst um die Ermächtigung angegangen werden müßte.
Das schließt aber nicht aus, daß man die Fälle der Nr. 2 einer besonderen Behandlung unterwirft. Die Frage, ob ein Mietzins unangemessen hoch ist, kann nämlich im Einzelfall sehr streitig sein. Für diesen Fall, daß man sich darüber streiten kann, ob der Mietzins unangemessen hoch ist oder nicht, ist es aus rechtsstaatlichen Erwägungen angebracht, den vermutlichen Täter mit einer Abmahnung zu beden-
*) Siehe Anlage 10 ken, ihn zu warnen, daß er den unangemessen hohen Mietzins, den Mietzins, den die Behörde für unangemessen hoch hält, nicht fordere. Für diese Fälle soll also die Vorschrift gelten, die wir im Abs. 3 Satz 1 niedergelegt haben, die besagt, daß in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Tat nur verfolgt wird, wenn der Täter vorher durch eine nach Landesrecht zuständige Behörde abgemahnt worden ist und der Abmahnung nicht binnen einer ihm zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen Folge geleistet hat. Das ist also eine Vorschrift aus der rechtsstaatlichen Erwägung heraus, daß die schwierige Entscheidung über die Angemessenheit oder Nichtangemessenheit nicht so ohne weiteres auf dem Rücken des Vermieters ausgetragen werden soll, ohne daß er vorher gewarnt worden ist.
Wir wollen aber nicht haben, daß dann die abmahnende Verfügung zum Gegenstand eines großen Verwaltungsstreitverfahrens wird, das durch alle Instanzen durchgetrieben wird. Daher der zweite Satz:
Die Abmahnung kann nicht selbständig angefochten werden.
Wenn wir uns mit diesen beiden Sätzen beruhigten, würden wir aber gewissen anderen Fällen, in denen offensichtlich ein grob unangemessener Mietzins angefordert wird, nicht gerecht werden. Wenn einer einen eklatant überhöhten Mietzins fordert, an dessen Überhöhtheit keinerlei Zweifel bestehen können, soll er sich nicht dahinter verstecken können, daß .er nicht abgemahnt worden ist. Sehr oft wird die Behörde erst dann, wenn sich der Wucherer schon kräftig betätigt hat, überhaupt von der Forderung überhöhter Miete in Kenntnis gesetzt worden sein. In solchen Fällen soll also die Abmahnung nicht notwendig sein. Daher in unserem sehr wohl abgewogenen Antrag der Satz 3:
Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Verhängung einer Geldbuße oder einer Strafe wegen der besonders graben Unangemessenheit .des Entgelts geboten ist.
Man kann, wenn man eine solche Vorschrift liest, natürlich sagen, daß darin sehr viele kautschukartige Begriffe enthalten seien. Dazu ist aber zu sagen: Wir kommen mit Begriffen dieser Art wie angemessen, unangemessen, nicht aus. Sie stehen bereits im Gesetz drin. Wir wollen in der Tat die Fälle einer wirklich groben Unangemessenheit gesondert behandeln, indem wir sagen, es solle bei ihnen von dem Erfordernis der Abmahnung abgesehen werden. Auf der anderen Seite halten wir die Abmahnung für die große Zahl 'der Fälle, vor allem Dingen für die Zweifelsfälle, aus rechtsstaatlichen Erwägungen für angemessen.
Besonders überzeugend in dem Sinne, daß man sagt, so und nicht anders müsse der Wortlaut des Gesetzes sein, sind Vorschriften auf diesem Gebiet überhaupt nicht auszudenken. Man kann sich um Einzelheiten, Feinheiten der Formulierung stundenlang, tagelang streiten. Worauf es ankommt, ist eine im Wortlaut und Sinn hinreichend klare und einwandfreie Regelung. Ich glaube, wir haben sie mit
diesem Vorschlag gefunden. Sie ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen entgegengesetzten Auffassungen über diese Dinge. Ich glaube, sie ist eine gute Lösung, die aus rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Erwägungen angebracht ist. Ich empfehle sie deshalb dem Hohen Hause zur Annahme.
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