Gernot Erler (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Worte zu der Situation in Bulgarien sagen. Das der Europäischen Union assoziierte Land macht derzeit die schwerste ökonomische, soziale und politische Krise seit Beginn der Transformation durch. Dafür gibt es durchaus objektive Gründe, für die nicht das Land selbst verantwortlich ist: zum Beispiel Verluste bereits im zweiten Golfkrieg, Verluste durch das Jugoslawien-Embargo, die auf bis zu 6 Milliarden Dollar geschätzt werden, und ungünstige Ausgangsvoraussetzungen in bezug auf die geographische und ökonomische Situation, die schlechter als bei den mitteleuropäischen Visegrad-Staaten sind.
Die Krise, die jetzt das Land erschüttert und die Bevölkerung in noch tiefere Armut treibt, ist aber hauptsächlich hausgemacht. Sie ist die Folge einer verfehlten Politik der letzten sieben Jahre von fünf verschiedenen Regierungen, von - nebenbei gesagt - Regierungen, die von ganz unterschiedlichen Parteien geführt wurden. Die schlechteste Entwicklung hat in den letzten zwei Jahren unter der Regierung von Schan Widenow und damit in der Verantwortung der Bulgarischen Sozialistischen Partei stattgefunden.
Der Kollege Francke hat hier schon einige ökonomische Daten angeführt, wobei bestimmt am erschütterndsten ist, daß dieses Land, das traditionell ein Exporteur von landwirtschaftlichen Gütern war - man denke an die Thrakische Ebene, die schon seit dem Altertum große Teile Vorderasiens ernährt hat - heute auf Getreidelieferungen aus dem Ausland angewiesen ist, daß ein großer Rückstand in der Privatisierung sowie eine hohe Staatsverschuldung bestehen und die Devisenreserven praktisch gegen null gehen mit der Folge, daß die Bevölkerung jetzt erneut mit dem Begriff Demokratie die Erfahrung eines Winters verbindet, in dessen Verlauf man hungern und frieren muß.
In so einer Situation ist humanitäre Hilfe angesagt. Die Bundesrepublik Deutschland und wir alle tragen Verantwortung dafür, daß die EU schnelle Hilfsmaßnahmen durchführt. Herr Außenminister, ich kann nur bestätigen, daß die Bundesregierung aktiv mitgewirkt hat, daß mittels eines etwas ungewöhnlichen Verfahrens unter Nutzung der PHARE-Hilfe durch das Vorziehen von Mitteln, die erst später fällig werden, jetzt humanitäre Hilfe geleistet werden soll und daß in diesen Monaten auch die Kohlebeihilfe wirksam wird.
Es gibt zum Glück auch zahlreiche private Initiativen in der Bundesrepublik, die jetzt humanitäre Hilfe leisten. Das Deutsch-Bulgarische Forum hat zusammen mit dem ZDF im Rahmen einer Krisenhilfe „Bulgarien" aufgerufen, zum Beispiel Gelder für ein Kinderheim in Sofia und ein Kinderkrankenhaus in Pasardschik zu spenden. Ich kann sagen, daß schon nach 48 Stunden ein fünfstelliger Betrag eingegangen ist, der wirklich helfen wird.
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All das verpflichtet uns zu Dank gegenüber denjenigen Menschen, die etwas tun.
Das Wichtigste aber bleibt, daß die politische Krise überwunden wird. Es ist naheliegend, daß das alte Spiel, demokratische Parteienaktivität als Kriegswissenschaft zu betreiben, fortgesetzt wird, daß man jetzt das Spiel wieder einmal herumdreht und die Sieger von gestern die Verlierer von heute sind. Das geht nicht so weiter, weil der Verlierer dabei immer die Bevölkerung ist.
Wenn der Kollege Francke noch anwesend wäre, würde ich ihm gegenüber die Hoffnung zum Ausdruck bringen, uns darauf verständigen zu können, daß es das Wichtigste ist, auf unsere Gesprächspartner einzuwirken und sagen: Dieses Spiel geht nicht. In dieser Situation muß als erstes eine gemeinsame handlungsfähige Regierung wiederhergestellt werden, weil ein Ansprechpartner vorhanden sein muß, damit die internationale Hilfe wirksam wird. Wir brauchen einen Ansprechpartner für den IWF, der bereit ist, Kredite in einer Höhe bis zu 900 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, was auch dringend notwendig ist, weil noch in diesem Monat, am 28. Januar, wieder eine Schuldentilgung von 170 Millionen Dollar ansteht, für die gar kein Geld vorhanden ist.
Die wichtigste Forderung des Moments ist, eine Übergangs-Koalitionsregierung mit zeitlich begrenzter Vollmacht zu bilden. Es gibt eine Bewegung aufeinander zu. Die bisherige Regierungspartei hat sich zu vorzeitigen Parlamentswahlen bereit erklärt. Über den Zeitpunkt besteht noch Uneinigkeit. Die Opposition ist im Prinzip bereit, eine solche Übergangsregierung mitzutragen. Das ist die Forderung der Stunde. Es muß doch möglich sein, die Frage der Terminierung von vorgezogenen Parlamentswahlen irgendwie zu klären. Wir sollten von uns aus versuchen, politisch dazu beizutragen, daß eine solche Lösung der Vernunft herbeigeführt wird.
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Ich freue mich, daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages mir als Vorsitzendem der deutsch-bulgarischen Parlamentariergruppe die Reisegenehmigung erteilt hat: Ich werde am Wochenende nach Sofia aufbrechen, unsere guten Dienste anbieten und für eine solche Lösung der Vernunft werben. Ich bitte auch die anderen europäischen Staaten, dies zu tun, damit dieses Land, ein europäisches Land, das besonderes Vertrauen in Deutschland setzt und besondere Freundschaft zu Deutschland empfindet, aus dieser schweren Krise herausfindet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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