Lattmann (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Vahlberg, das war eigentlich eine sehr sachliche Rede. Der letzte Satz, mit dem Sie uns territoriale Ansprüche unterstellten, war daher eine Entgleisung. Ich weise das zurück.
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Das hat weder etwas mit der Sache zu tun noch mit dem Grundtenor dieser Diskussion, die erfreulicherweise sachlich war.
Herr Gautier, Sie haben, glaube ich, einen sehr wichtigen Hinweis gegeben bezogen darauf, daß manche unserer Mitbürger doch mit einiger Skepsis verfolgen, was wir tun und was wir zu tun beabsichtigen. Es gibt auch einen kleineren Kreis von Leuten, die bestimmte Blütenträume welken sehen. Ich glaube, es ist deshalb sehr wichtig, daß wir zum Schluß dieser Debatte noch einmal sehr deutlich auf einige Hintergründe eingehen und auch deutlich machen, vor welcher geschichtlichen Herausforderung wir stehen. Ich will neben den vielen sehr vernünftigen und sachlichen Vorschlägen, die von allen Seiten des Hauses hier eingebracht sind und über die zu diskutieren es sich mit Sicherheit lohnt, diesen Aspekt noch einmal würdigen.
Herr Kollege Vahlberg, das hat überhaupt nichts mit dem Streit von Ideologen zu tun, wenn ich hier feststelle, daß eines unübersehbar ist: daß wir im Moment den Untergang des zentralwirtschaftlichen Systems erleben und damit den Untergang des Herzstücks des real existierenden Sozialismus.
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Die Konsequenzen, die derzeit daraus gezogen werden, sind noch sehr unterschiedlich. Die einen, Ungarn und Polen, haben ziemlich eindeutig die Weichen in Richtung marktwirtschaftlicher Öffnung gestellt. Die anderen warten erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln. Sie wollen allenfalls ein bißchen Marktwirtschaft und haben ansonsten die Hoffnung, daß sie doch mit einem rot-blauen sozialistischen Auge davonkommen.
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Herr Stratmann, wir können das hier nicht austragen. Vielleicht können wir es im Ausschuß vertiefen. Ich halte die Vorstellung, die Sie andeuten, daß marktwirtschaftlicher Sozialismus oder sozialistische Marktwirtschaft möglich ist, für einen fundamentalen Irrtum. Ich bin der Meinung - da stimmen wir wahrscheinlich überein - , daß eine marktwirtschaftliche Ordnung einer deutlichen sozialen Flankierung, eines sozialen Rahmens bedarf. Da haben wir gar keinen Streit. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, halte ich für einen fundamentalen Irrtum. Ich sage das, weil das im Moment sehr stark durch die Diskussion geistert. Diese damit verbundene Hoffnung wird trügen. Je schneller die Verantwortlichen dies begreifen, desto besser ist es für die Entwicklung in Osteuropa und gleichzeitig für die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit. Denn der bisher vorhandene ideologische Ballast ist eine der Spannungsursachen zwischen den Völkern.
Eine marktwirtschaftliche Öffnung, ein Abstreifen der zentralistischen und administrativen Fesseln, die

Gewährung persönlicher Freiheiten und damit verbunden das Fördern kreativen und selbständigen Handelns sind noch zu allen Zeiten der beste Garant für eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung gewesen. Das wird sich auch im Osten beweisen, wenn dort die Weichen richtig gestellt werden. Denn es liegt auf der Hand: Die Menschen in Ungarn, in Polen, in der DDR und in der CSSR sind natürlich genauso tüchtig wie wir; sie sind aber bisher um den Erfolg ihrer Arbeit gebracht worden. Hier müssen die Überlegungen ansetzen.
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Das ist wichtig - ich habe das schon gesagt - für die dort lebenden Menschen, aber natürlich auch für die großen internationalen Herausforderungen, die wir alle gemeinsam, Ost wie West, bestehen müssen, von der Hungerkrise in der Welt bis hin zu den globalen ökologischen Problemen, die hier ja schon angesprochen worden sind.
Im übrigen schafft eine stärkere Integration der östlichen Volkswirtschaften eine wünschenswerte Kette von gegenseitigen Abhängigkeiten. Je enger die wirtschaftlichen Verflechtungen sind, um so geringer werden die Neigung und die Möglichkeit, Konflikte anders als friedlich miteinander auszutragen. Insofern dient die Unterstützung dieses Prozesses nicht nur den Interessen der dort lebenden Menschen und nicht nur unseren wirtschaftlichen Interessen, sondern auch den sicherheitspolitischen Interessen, die wir für uns zu vertreten haben.
In den wirtschaftlichen Ost-West-Beziehungen, bei denen wir ja nicht beim Punkt Null stehen, können wir auf verschiedene Elemente zurückgreifen, die bereits in der Vergangenheit funktioniert haben. In anderen Bereichen müssen wir allerdings auch konsequent umdenken. Undifferenzierte, nicht in eine vernünftige Gesamtstrategie eingebundene Hilfen dienen nicht dem Reformprozeß, sondern können ihn im Zweifelsfall sogar behindern. Im Klartext: Wenn wir die Kräfte, die sich zu notwendigen Reformprozessen bekannt haben und auf diesem Weg konsequent vorangehen, unterstützen, dann leisten wir einen Beitrag zur Förderung dieser Entwicklung. Die Gewährung von Mitteln an verkrustete reformunwillige Systeme ist demgegenüber geeignet, die dort noch herrschenden Betonköpfe zu stärken und Reformprozesse mindestens zu verzögern.
Wir müssen - das ist schon gesagt worden; ich will es noch einmal unterstreichen - natürlich auch die richtigen Maßnahmen fördern, nämlich nicht solche, die die noch existierende sozialistische Planbürokratie stärken, sondern solche Maßnahmen, die wirklich erkennbare Verbesserungen bewirken. Das sind wir den Reformern schuldig. Das sind wir auch unseren Steuerzahlern schuldig.
Deshalb finde ich es richtig, Herr Gautier, daß der Bundeskanzler den Aufforderungen, die an ihn ergangen sind, nicht gefolgt ist, um des Augenblickserfolgs willen eine Reise zu machen, sondern daß er diese Reise sorgfältig vorbereitet und erst dann antritt, wenn die Vorbereitungen und die zu treffenden Vereinbarungen stehen, weil man sonst sehr schnell Hoffnungen wecken würde, die nicht zu erfüllen sind. Auch das können wir in diesem Bereich nicht gebrauchen.
Eine herausragende Rolle müssen in unseren Überlegungen und Aktivitäten die Entwicklungen in Ungarn und Polen spielen. Dort hat man mit großen Mühen die Fehler und Schwächen des bisherigen Systems erkannt. Man ist nun dabei, sie auszumerzen. Hohe ungarische Politiker und Diplomaten, die mit bemerkenswerter Offenheit über die zentralen Fehler im östlichen Wirtschaftssystem und in ihrem eigenen Land sprechen, haben uns wiederholt sehr deutlich gesagt, daß nach ihrer Überzeugung kosmetische Operationen und Teilkorrekturen nichts nützen werden, sondern einzig und allein eine grundlegende Änderung des Systems. Sie gehen diesen Weg deshalb konsequent. Das ist allerdings ein mühseliger und riskanter Weg. Man darf nicht übersehen, daß die Menschen, die seit Jahrzehnten unter den „Segnungen" des sozialistischen Systems zu leiden hatten, nicht mehr sehr viel Geduld aufbringen. Wenn deshalb nicht bald Erfolge eintreten, scheitert mehr als nur eine Wirtschaftsreform. Deshalb stehen wir gemeinsam vor einer Herausforderung mit historischer Tragweite.
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Um nicht mißverstanden zu werden: Es kann überhaupt nicht darum gehen, jetzt anderen Ländern etwa unseren Stempel und unser System aufzudrücken. Aber wenn dort erkannt wird, daß Elemente, die wir seit längerem vertreten, auch dort vernünftig sind, wenn erkannt wird, daß es vielleicht sogar die einzigen Elemente sind, die diese Länder aus der Krise herausführen, dann müßten wir schon ziemlich gestrig sein, wenn wir diesen Versuch stoppen oder ihn in irgendeiner Weise negativ beeinflussen wollten.
Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, daß andere, die nicht wie wir bisher auf der Sonnenseite der Welt gelebt haben, endlich auch einen besseren Status als bisher erreichen können. Wir müssen uns also ganz besonders auf diese Länder konzentrieren, in denen die Systementscheidungen bereits gefallen sind, in der Hoffnung, daß das Beispiel, das durch die Entwicklung dort gegeben wird, auf andere Länder ausstrahlt. Deshalb sind Polen und Ungarn für uns so wichtig.
Wir begrüßen deshalb noch einmal sehr nachhaltig auch die Vorschläge der EG-Kommission, die beispielsweise ein Finanzierungsmodell vorgelegt hat, das 24 Industriestaaten einbezieht. Dazu müssen weitere Maßnahmen kommen. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden.
Zu diesen staatlichen finanziellen Hilfen, die nicht ausreichen, sind dann natürlich auch zahlreiche andere Dinge - z. B. praktische Hilfen - gefordert. Auch dazu ist einiges gesagt worden. Ich muß dies nicht wiederholen.
Ebenfalls sind die Bestrebungen zu erwähnen, durch tarifäre Konzessionen den genannten Ländern die westlichen Märkte stärker zu öffnen. Dazu gehört, daß die bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen nach und nach abgebaut werden.
Natürlich darf neben den erwähnten Ländern Polen und Ungarn die Entwicklung in der Sowjetunion nicht vergessen werden, obwohl dort die Reformbemühungen noch nicht so eindeutig sind wie in diesen Ländern. Deshalb ist eine Hilfe dort schwieriger. Aber ich möchte doch in diesem Zusammenhang den gestern in der „Süddeutschen Zeitung" erläuterten Plan des früheren Chefs der Deutschen Bank, Herrn Christians, in die Diskussion einbringen, der gefordert hat, in Königsberg einen Industriepark zu errichten, der den sowjetischen Stellen modellhaft demonstrieren könnte, welche Ergebnisse möglich sind, wenn man die Weichen richtig stellt.
Abschließend darf ich erklären, daß die CDU/CSU auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Völkern größten Wert legt. Die Voraussetzungen dafür, daß dies mit besserem Erfolg als in der Vergangenheit geschehen kann, müssen allerdings in vielen Bereichen erst noch geschaffen werden. Wir betrachten es als unsere moralische Verpflichtung und historische Aufgabe, den arg gebeutelten Völkern des Ostblocks auf ihrem Weg in die Freiheit tatkräftig unter die Arme zu greifen.
Dem Vorschlag - für den wir uns bedanken - , die beiden Anträge, die sicherlich substantiell sehr wichtige Punkte enthalten, in die Ausschußberatung zu überweisen, stimmen wir gern zu. Wir möchten uns für diesen Vorschlag herzlich bedanken. Ich glaube, daß es in diesem Rahmen schwer möglich wäre, einige sicherlich noch wünschenswerte Korrekturen anzubringen. Deshalb ist die Ausschußberatung der richtige Weg.
Herzlichen Dank.
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