Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2012-10-25:
Wir behandeln heute in erster Lesung die Vorschläge

von Bundesregierung und Bundesrat zu Verbesserungen
und Bürokratieabbau im Unterhaltsvorschuss.

Der Unterhaltsvorschuss ist ein besonderes familienpolitisches Instrument für alleinerziehende Eltern. Wenn
sie wegen des Ausfalls der Unterhaltszahlungen des
anderen Elternteils nicht nur selbst für die Betreuung
des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden
Barunterhalt aufkommen müssen, ist der Unterhaltsvorschuss eine große Hilfe und hat armutsreduzierende
Wirkung. Derzeit hat ein Kind unter zwölf Jahren, das
von seinem getrennt lebenden Elternteil - in der ganz
überwiegenden Anzahl sind es Väter - keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhält, Anspruch auf eine
monatliche Zahlung der Unterhaltsvorschussstellen. Er
beträgt für ein Kind unter sechs Jahren 133 Euro und für
ein Kind unter zwölf Jahren 180 Euro und gilt für längstens 72 Monate, also sechs Jahre. Im Jahr 2009 bezogen
über 480 000 Kinder diese Ersatzleistung. Wir unterstützen mit dieser Leistung die Alleinerziehenden in der
schwierigen Situation eines Konflikts um den Kindesunterhalt.

Die Unterhaltschuldner werden durch die Zahlung
des Unterhaltsvorschusses keineswegs entlastet. Die
Unterhaltsansprüche der Kinder gehen auf das jeweilige
Land über, das dann Rückgriff beim Unterhaltsverpflichteten nimmt. Zur Durchsetzung dieses Rückgriffsanspruchs und zur Erleichterung der Antragstellung hat
die Bundesregierung Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die wir in den anstehenden Beratungen noch genauer unter die Lupe nehmen werden.

Ich bedaure sehr, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Altersgrenze auf 14 Jahre anzuheben, im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen worden ist. Gerade aus dem Blickwinkel der Alleinerziehenden wäre
uns die Anhebung der Altersgrenze ein sehr wichtiges
Anliegen, denn wir wissen um die besondere Belastung
der Alleinerziehenden. Leider konnten aus dem Haushalt des BMFSFJ für dieses Anliegen keine zusätzlichen
finanziellen Mittel berücksichtigt werden.

Die Aspekte der Entbürokratisierung, die der Gesetzentwurf aufgreift, gehen auf die Wünsche der Länder
zurück. Die Länder setzen über die Kommunen das Unterhaltsvorschussgesetz um; insbesondere für die Kommunen ist das mit einem hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand verbunden. Sie wünschen sich
insbesondere die Erleichterung beim Rückgriff. Zu dessen Durchsetzung stehen den Unterhaltsvorschussstellen zwar Auskunfts- und Anzeigepflichten zur Seite;
diese sind aus den Erfahrungen der Praxis aber oftmals
nicht ausreichend. Die Rückgriffquote lag im deutschen
Durchschnitt im Jahr 2008 bei lediglich 19,5 Prozent.
Den Ausgaben in Höhe von circa 850 Millionen Euro
standen Einnahmen in Höhe von nur circa 160 Millionen Euro gegenüber. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt hier eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen vor, unter anderem bessere Möglichkeiten zur
gerichtlichen Durchsetzung von Rückgriffsansprüchen,
neue Informationspflichten und erweiterte Auskunftspflichten für Kreditinstitute und Verwaltung sowie die
Evaluierung der Auswirkungen der erweiterten Auskunftspflicht.

Die Vereinfachung der Verwaltung, vor allem aber
die Verbesserung des Rückgriffs sind nachvollziehbare
Anliegen, die wir grundsätzlich unterstützen. Ein funktionierender Rückgriff ist auch deshalb besonders wichtig, weil er die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
im Anschluss an die Zahlung von Unterhaltsvorschuss
gut vorbereitet und dadurch nachhaltig hilft. Hier kann
zum Beispiel auch die Idee des Bundesrates, die Informationsquellen zur Durchsetzung des Rückgriffs für die
Unterhaltsvorschussstellen durch die Einführung eines
automatisierten Datenabgleichs und Kontenabrufs auszuweiten - wie es beim BAföG und Wohngeld bereits
möglich ist -, ein guter Ansatzpunkt sein. Darüber sollten wir diskutieren.

In diesem Zusammenhang muss die ursprüngliche
Zielsetzung des Unterhaltsvorschusses wieder stärker in
den Blick genommen werden. Ursprünglich war er als
eine reine Übergangsregelung angelegt zur Hilfe in einer besonders schwierigen Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder. In der Praxis ist dies zum Teil aus
dem Blick geraten; mittlerweile ist der Unterhaltsvorschuss eine meist von vornherein auf den gesamten Zeitraum von sechs Jahren angelegte Ersatzleistung. Es
muss wieder mehr in den Blick geraten, ({0}) die
Mutter darin zu unterstützen, den Anspruch des Kindes
gegen den ({1}) Vater geltend zu machen. Der Unterhaltspflichtige muss wieder verstärkt in die Verantwortung genommen werden. Es gibt viel zu viele Fälle,
bei denen sechs Jahre Unterhaltsvorschuss gezahlt wird,
ohne dass in dieser Zeit das Verfahren für den UnterElisabeth Winkelmeier-Becker

haltsanspruch an den Vater vorbereitet wird und darüber hinaus der Mutter auch nicht die praktische Hilfe
bei der Umsetzung ihres Anspruchs gegeben wird.

Denn es muss weiter als Normalfall empfunden werden, dass der Unterhaltspflichtige den Unterhalt an sein
Kind selbst zahlt. Es ist auch eine wichtige Botschaft für
das Kind, dass die Eltern für seinen Unterhalt zahlen
und nicht eine Behörde. Auf dieser Linie liegt, dass wir
bei der anstehenden Reform der Verbraucherinsolvenz
bei der Restschuldbefreiung auch Verbindlichkeiten aus
rückständigem Unterhalt ausnehmen wollen. Wir stellen
damit die vorsätzliche Nichtleistung des Unterhalts einer unerlaubten Handlung gleich. Damit unterstreichen
wir, dass Unterhaltsschulden keineswegs als Kavaliersdelikt zu betrachten sind, sondern dass Unterhaltspflichtverletzungen einen Straftatbestand darstellen.
Überhaupt muss das öffentliche Bewusstsein dafür gesteigert werden, dass Kindesunterhalt ein Anspruch des
Kindes ist, der seine Existenz sichert und nicht verhandelbar ist.

Bei einigen Vorschlägen aus dem Gesetzentwurf habe
ich allerdings meine Zweifel, ob sie nicht zu unnötigen
und ungerechtfertigten Verschlechterungen für die Alleinerziehenden führen könnten. Ich denke hier zum
Beispiel an die im Gesetzentwurf geplante Regelung zur
Anrechnung von Leistungen an Dritte auf Unterhaltszahlungen. Demzufolge sollen Unterhaltszahlungen an
Dritte, die unmittelbar dem Kind zugutekommen, zum
Beispiel für Kinderbetreuung, Sportkurse, Musikunterricht, auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
Es wäre dann in das Belieben des Unterhaltspflichtigen
gestellt, wie er den Unterhalt zahlt. Konflikte zwischen
dem betreuenden und dem unterhaltspflichtigen Elternteil sind damit vorprogrammiert. Gerade für den betreuenden Elternteil ist es ein qualitativer Unterschied,
ob Geld zur eigenverantwortlichen Verfügung erhalten
wird oder faktisch nur eine Sachleistung infolge der
Zahlung an Dritte. Hier sollten wir uns um eine bessere
Regelung bemühen, die den Barunterhalt sichert und
nicht für zusätzliches Konfliktpotenzial sorgt.

Des Weiteren wünschen sich die Länder den Verzicht
auf rückwirkende Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für einen Monat. Diese beschränkte Rückwirkung
soll wegfallen und der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erst ab dem Monat der Antragstellung bestehen.
Zur Begründung wird der hohe Verwaltungsaufwand
aufgeführt, der gerade bei der Prüfung der Anspruchsgrundlagen für den Monat vor Antragstellung besonders
hoch ist; im Gesetzentwurf ist die Rede von einer Verringerung der Belastung von 92 500 Arbeitsminuten für die
Verwaltung. Auf der anderen Seite bedeutet die Streichung der Rückwirkung für den Monat vor Antragstellung in vielen Fällen den Verlust einer monatlichen Unterhaltsvorschusszahlung in der besonders schwierigen
Trennungsphase der Eltern. Das müssen wir sorgsam
gegeneinander abwägen; beide Seiten werden im Gesetzgebungsverfahren hierzu noch Stellung nehmen können.

Aus meiner Sicht ist wichtig, dass mögliche Effizienzgewinne im Bereich Unterhaltsvorschuss bleiben müssen. Frei werdende Gelder müssen weiter diesem Zweck
zugeführt werden und zum Beispiel in die Verlängerung
der Bezugsdauer fließen.