Max Stadler (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Im Zuge einer streitigen Debatte ist es sicherlich
richtig, auch auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen. Herr
Minister, selbstverständlich wissen auch wir um die terroristische Bedrohung. Selbstverständlich ist auch uns
der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren durch den
Terrorismus ein Anliegen.
Der Streit dreht sich um die Methoden. Da wird es allerdings sehr prinzipiell; denn wir sagen: Der Rechtsstaat, so wie er sich bei uns über Jahrzehnte hinweg unter Geltung des Grundgesetzes entwickelt hat, ist stark
genug, um die Gefahren abzuwehren. Wir brauchen
keine Eingriffe in die Strukturen und Institutionen des
Rechtsstaates. Herr Minister, das ist der entscheidende
Punkt der Auseinandersetzung. Aufgrund vieler Äußerungen von Ihnen, Herr Schäuble, wissen wir, dass Sie
die Sorge haben, dass die überkommenen Institutionen,
die Sicherheitsbehörden, so wie sie konzipiert sind, und
die rechtlichen Befugnisse nicht ausreichen. Das ist Ihre
Sorge, die Sie oft zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben nicht zuletzt deswegen gesagt, dass es in der sicherheitspolitischen Debatte keine Tabus geben dürfe.

Wir greifen Ihre Grundhaltung auf und schauen, was
davon in den Entwurf des BKA-Gesetzes, der uns heute
vorliegt, eingeflossen ist. Wir stellen fest: Es handelt
sich eben nicht um den Entwurf eines normalen Polizeigesetzes. Es trifft den Kern der Auseinandersetzung
nicht, wenn man sagt: Da ist nur aufgeschrieben worden,
was in den Länderpolizeigesetzen sowieso schon steht,
und jetzt darf das Bundeskriminalamt das, was jeder
Dorfpolizist darf. Tatsächlich verlassen Sie mit diesem
Gesetzentwurf bewährte Strukturen des Polizeirechts.

({0})

Es gibt jetzt Eingriffe in die Befugnisse der Länder. Es
gibt jetzt Tätigkeiten des Bundeskriminalamts, die nicht
mehr durch den Generalbundesanwalt überwacht werden. Das Bundeskriminalamt kann als Polizeibehörde
geheimdienstähnliche Methoden anwenden.

Der Sachverständige Professor Geiger hat in der Anhörung darüber gesprochen. Er hat gesagt: Wenn geheimdienstliche Methoden zum Alltag der Polizeiarbeit
werden, dann ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien verletzt. Sie führen so
tiefe Eingriffe ein, wie es in keinem Polizeigesetz in dieser Massivität bisher der Fall war. Beispiel: heimliche
Onlinedurchsuchungen. Sie sagten hier in Ihrer Rede zu
Recht, dass dann immer ein unabhängiger Richter entscheiden muss. Warum steht das dann anders in Ihrem
Gesetzentwurf?

({1})

Sie haben für den Eilfall vorgesehen, dass es zunächst
keiner richterlichen Entscheidung bedarf.

({2})

Das ist ein rechtsstaatlicher Sündenfall, der völlig unerträglich ist, weil es diesen Eilfall im Handyzeitalter gar
nicht geben darf. Justiz kann so organisiert werden, dass
immer ein Richter zu erreichen ist, der eine Entscheidung trifft. Das ist auch die Auffassung des Deutschen
Richterbundes.

({3})
Ich sage am Schluss meiner kurzen Rede noch: Da,
wo Sie Neuland hätten beschreiten können, haben Sie es
nicht getan.

({4})

Sie hätten die Gelegenheit gehabt, in diesem Gesetzentwurf einen gleichwertigen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger vorzusehen. Anwälte, Journalisten und Ärzte
hätten Sie mit Strafverteidigern und Abgeordneten
gleichstellen können. Sie haben es nicht getan. Sie haben
nicht den neuen Weg beschritten, eine parlamentarische
Kontrolle vorzusehen, wenn schon der Generalbundesanwalt nicht mehr die Aufsicht und Kontrolle hat.