Vennegerts (NA), 1989-10-26:
Lieber Kollege Weng, ich weiß, daß sich sowohl der Wirtschaftsausschuß als auch der Rechtsausschuß immer noch dagegen aussprechen - das ist ein totaler Schwachsinn - , daß der Rechnungshof ein eigenständiges Prüfrecht bekommt, obwohl das Finanzministerium in seinen Ausführungen, die auch Sie bekommen haben, darstellt, daß ein vertragliches Prüfrecht rechtlich zulässig ist. Da kann ich nur sagen: Warum nehmen Sie nicht Einfluß auf Ihren FDP-Wirtschaftsminister - er gehört doch Ihrer und nicht meiner Partei an - und fragen ihn: Wie kann er so etwas Sinnvolles blockieren? Da verstehe ich Sie nicht; Sie sind doch sonst so mutig.
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- Ja, da siehst du, es ist furchtbar mit der FDP; es ist wirklich schlimm. Aber jetzt machen wir einmal mit dem Bundesrechnungshof weiter.
Dem Bundesrechnungshof obliegt - das wissen wir alle - nach Art. 114 des Grundgesetzes und auch nach § 88 der Bundeshaushaltsordnung die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Der Bundesrechnungshof ist bewußt zwischen Regierung und Parlament angesiedelt. Seine Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit. Damit soll eine sachorientierte, von Partei- und Wirtschaftsinteressen freie Kontrolltätigkeit gesichert werden. Die Pflicht zur Objektivität ist geradezu das Gütezeichen der Arbeit des Bundesrechnungshofes. Es ist völlig abwegig, den Bundesrechnungshof als verlängerten Arm der Verwaltung oder als Büttel des Staates einzuordnen.
Wenn die Rüstungsunternehmen nichts zu verbergen haben, brauchen sie eine eigenständige Kontrolle durch den Bundesrechnungshof nicht zu fürchten.
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Wirtschaftliche Leistung, die nach ordentlichen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt, steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ich behaupte, genau das Gegenteil ist der Fall.
Wenn sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses an die Empfehlung der mitberatenden Ausschüsse, des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses gehalten hätten - was wir schon gerade diskutiert haben -, könnte der Bundesrechnungshof bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Prüfungsmöglichkeiten bei Rüstungsfirmen warten. Gerade die Verzögerungs- und Verschleppungstaktik seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, vor allen Dingen der FDP, macht deutlich, daß es unbedingt erforderlich ist, die Rechte des Bundesrechnungshofes in dieser Angelegenheit zu stärken und auf eine sichere Grundlage zu stellen.
Der letzte Woche im Haushaltsausschuß auf Antrag der Koalitionsfraktionen gefaßte Beschluß geht uns
nicht weit genug, da u. a. die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofes bis 1993 begrenzt sind. Einen Probelauf, Herr Kollege Friedmann, haben wir nach den Erfahrungen in den USA und in der Schweiz nicht nötig. Das wissen eigentlich auch Sie. Aber Sie müssen ja irgendwie auf Koalitionslinie bleiben.
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Ich schätze Sie sehr, das wissen Sie; Sie sind ein ganz aufrechter Parlamentarier. Aber Sie können damit eigentlich nicht zufrieden sein, wenn Sie ganz ehrlich sind. Da meine ich Sie doch besser zu kennen.
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- Der Rechnungshof ist zufrieden, weil er gesehen hat, daß im Moment nicht mehr durchzubringen war.
Nichtsdestotrotz wäre es schon längst möglich gewesen, vertragliche Vereinbarungen zu treffen, was die GRÜNEN wiederholt gefordert haben und was vom Finanzministerium auch bestätigt wurde. Es ist einfach so. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD sorgt für Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Er bildet ein solides Fundament und macht die Prüfungsmöglichkeit aus meiner Sicht wasserdicht. Er wird deshalb unsere Zustimmung finden. Herr Friedmann, machen Sie doch einmal innerhalb der Koalition ein bißchen Druck. Vielleicht können Sie sich doch noch durchringen.
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