Hofmann (NA), 1965-12-01:
Sie haben vorhin gesagt, die Schulden des Landes Hessen zum Zeitpunkt X - wenn ich richtig gehört habe, am 31. Dezember 1964 - hätten vierhundertundsoundsoviel DM betragen. Sind das allein die Schulden des Landes oder die Schulden des Landes einschließDr. Hofmann ({0})
lich der Schulden der Gemeinden des Landes Hessen?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Wenn ich von den Schulden des Landes spreche, spreche ich von den Schulden des Landes allein. Ich vermenge nicht Wasser und Wein. Ich habe hier die Zahl von 2271 Millionen DM genannt. Wenn Sie hier kurz
einmal durch die Bevölkerungszahl von Hessen -5 Millionen - dividiert. hätten -, wären Sie auf die von mir genannte Zahl gekommen. Die Gemeinden in Hessen haben in ihrer Gesamtheit Schulden in Höhe von 3274,6 Millionen DM. Beide Beträge zusammen stellen die Schulden des Landes und der Gemeinden dar.
Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind wir doch bei einem der interessantesten Themen. In der Bundesrepublik haben die Gemeinden insgesamt eine Schuldenlast von rund 25 Milliarden DM; das sollte auch Ihnen bekannt sein. Davon entfallen auf die hessischen Gemeinden etwas über 3 Milliarden DM. Die Situation in den Gemeinden anderer Länder ist mit der der hessischen Gemeinden durchaus vergleichbar. In der gesamten Bundesrepublik sind es etwa 25 Milliarden DM, davon etwas über 3 Milliarden DM in Hessen.
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- Der Herr Finanzminister kann Ihnen leider keine anderen Zahlen geben, als ich sie habe, weil meine Zahlen auch vom Finanzminister stammen; in der Frage sind wir uns einig.
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Meine Damen und Herren, Sie brauchen keine Bedenken zu haben. Bei diesen Zahlen sind sich die Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister einig. Da gibt es kein Problem. Befürchten Sie nicht, daß ich den Versuch unternehme, hier Zahlen vorzulegen, die einer kritischen Prüfung nicht standhalten.
Aber nun zu den Schulden der Gemeinden. Sie machen es sich sehr bequem. Sie wissen, daß die Verschuldungssituation der Gemeinden ein Problem ist, das in engem Zusammenhang mit der in vielen Regierungserklärungen - auch in dieser - versprochenen Finanzreform steht, die bis jetzt noch nicht durchgeführt worden ist.
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Sie wissen, daß seit Jahren die Investitionsnotwendigkeiten im Bereich der Gemeinden, um die Grundversorgung sicherzustellen, sehr, sehr hoch sind und daß daraus die Schuldenlast in der ganzen Bundesrepublik, nicht nur in Hessen, resultiert, - aus keinem anderen Fakt. Das konnte aus eigenen Einnahmen nicht abgedeckt werden, weil die Steuereinnahmen der Gemeinden in einem geringeren Maße gewachsen sind als die Einnahmen des Bundes und der Länder. Diese Tatsache müssen wir sehen. Daraus ergibt sich überhaupt erst die Notwendigkeit einer Finanzreform. Aufgabenstellung - das, was geschehen muß - und finanzielle Möglichkeiten sind miteinander in Übereinstimmung zu bringen.
Aber nun zu den konkreten Zahlen. Die 3,2 Milliarden DM in Hessen teilen sich wie folgt auf: Zunächst 2,9 Milliarden DM Kreditmarktschulden der Gemeinden. Davon entfallen etwa 60,8% auf die kreisfreien Städte, 37,5 % auf die Landkreise. Und nun hören Sie bitte genau zu - das ist heute morgen schon zitiert worden -: Wir haben in Hessen -