Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte gibt mir Veranlassung, doch noch .auf einige Fragen einzugehen, die gestellt worden sind, einige Feststellungen zu treffen oder ihnen zu begegnen und, wenn Sie mir erlauben, vielleicht auch noch die eine oder andere Frage zu stellen.
Zunächst einmal Antwort auf Fragen! Es ist hier, gerade auch von den Sprechern der Freien Demokratischen Partei, beanstandet worden, daß die Fra1104 Deutschher Bundestag - 3. Wahlperiode Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
gen, die von ihr gestellt worden seien, nicht hinreichend beantwortet worden seien. Ich weiß nicht, ob es Herrn Kollegen Döring entgangen ist, daß ich die Antwort gegeben habe. Ich möchte sie zusammenfassen.
Zur ersten Frage der Freien Demokratischen Partei habe ich bereits - am Freitag war es wohl - ein bedingungsloses Ja erklärt, zu der Frage nämlich, ob die Bundesregierung bereit sei, sich bei den Vier Mächten dafür einzusetzen; daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die Grundsätze eines Vertrages für Gesamtdeutschland erörtert werden. Meine Damen und Herren, wir haben bisher bei jeder Konferenz, in Genf, in London und wo sonst, diese Forderung angemeldet, und wir werden das auch in Zukunft tun. Aber wie schwer es ist, es richtig zu machen, geht daraus hervor: Wenn wir es tun, sagt man uns, wir gefährdeten den Erfolg, und wenn wir es unterlassen, sagt man uns, wir hätten nicht das hinreichende Interesse für die Wiedervereinigung.
({0})
Das gilt auch - und darüber ist, glaube ich, in der Rede von Herrn Kollegen Schmid etwas gesagt worden -, von unseren Bemühungen etwa bei der Londoner Konferenz. Ich bin jederzeit bereit, dem Auswärtigen Ausschuß einmal eine Sammlung von Instruktionen vorzulegen, die das Auswärtige Amt während der Genfer Konferenz, während der Londoner Konferenz und vorher während der Berliner Konferenz herausgegeben hat, in denen wir immer wieder sehr klar und deutlich darauf hingewiesen haben, daß wir uns in der Tat eine Entspannung nur vorstellen können, wenn auch die deutsche Frage behandelt wird und diese Behandlung die Lösung des deutschen Problems bringt.
({1})
- Herr Kollege Wehner, Sie wissen, daß Sie soeben die Unwahrheit gesagt haben!
({2})
- Ich wiederhole: Sie wissen, daß Sie die Unwahrheit gesagt haben!
({3})
Wir haben niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß wir auch einverstanden sind, ja, daß wir es wünschen, daß der Weg zur Entspannung etwa über eine Abrüstung in Etappen gegangen wird, auch wenn nur erste Schritte zur Entspannung eingeleitet werden, vorausgesetzt - das wiederhole ich -, man ist sich in diesem Kreise einig, daß die deutsche Frage in diese Entwicklung einbezogen werden muß.
Damit komme ich zur zweiten Frage: Behandlung des Rapacki-Plans. Ich kann nur wiederholen: Der Rapadki-Plan in der vorliegenden Form scheint uns in der Tat kein Instrument zu sein, das geeignet ist, die Entspannung zu fördern, noch gar geeignet ist, uns der Wiedervereinigung auch nur einen Schritt näherzubringen. Man hat gefragt, warum man denn eine solche Initiative der polnischen Regierung nicht aufgreife. Es ist sogar das Wort gefallen, man dürfe doch gegenüber dem polnischen Volk nicht die Einstellung haben, daß dort eine Erbfeindschaft mit Deutschland bestehe. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Carlo Schmid gesagt hat, sehr klar auch meinerseits etwas sagen. Wir wissen alle sehr wohl, daß wir keinen Anlaß haben, uns etwa mit der Feststellung zu begnügen, daß Polen ein Satellitenstaat sei. Wir wissen alle sehr wohl, daß dieses unglückliche Volk einem verbrecherischen Komplott zwischen Hitler und Stalin - nicht Hitler allein, sondern Hitler u n d Stalin - zum Opfer gefallen ist
({4})
und daß dieses Volk im Vollzug dieser Entwicklung seine Freiheit verloren hat. Aber besteht hier nicht ein Unterschied? Es ist heute gesagt worden, man müsse doch versuchen, diesen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang einen Kontakt mit dem Westen zu ermöglichen. Gewiß, ich gebe das zu. Aber ist nicht die Situation, in der wir stehen, eine völlig verschiedene? Für ein Land wie Polen, das das Unglück hatte, die Freiheit total zu verlieren,
({5})
ist eben wirklich jeder Schritt in die Freiheit ein Erfolg. Für ein Land wie das unsere, das bisher das Glück hatte, die Freiheit zu erhalten, ist jeder Schritt in die Unfreiheit eine Gefahr.
({6})
Das gilt auch von diesem Vorschlag, auf einem geographisch begrenzten Teil die atomare Bewaffnung nicht durchzuführen. Der Herr Kollege Ollenhauer hat ein Wort gebraucht, das ich zitieren möchte. Er hat uns gesagt: Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, bedeutet die Einbeziehung der Bundesrepublik in den Todeskreis des atomaren Wettrüstens. Meine Damen und Herren, ich will nicht fragen, ob auch diejenigen, die das Wehrgutachten Ihrer Partei gemacht haben und sich dort für die atomare Bewaffnung entschieden haben,
({7})
unter diese Kritik fallen. Aber ich meine, man sollte solche Vorwürfe nicht erheben; denn was würden Sie antworten, wenn ich sagte: Herr Kollege Ollenhauer, Ihre Entscheidung bedeutet die Einbeziehung des deutschen Volkes in den Todeskreis der absoluten Unfreiheit?
({8})
Sie würden sich mit Recht gegen eine solche Unterstellung wehren. Deshalb habe ich die dringende Bitte: Wenn wir hier feststellen - und wir werden es noch feststellen -, daß wir auch in grundsätzlichen Fragen nicht übereinstimmen, warum in aller Welt haben wir es denn nötig, uns dabei schlechte Gesinnung zu unterstellen?
({9})


Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
Das gilt auch von dem, was Herr Kollege Heinemann heute morgen gesagt hat. Ich glaube, mit solchen überspitzten Formulierungen, zum Teil peinlichen Halbwahrheiten kann man eine ernste Debatte nicht führen. Was heißt die Feststellung, die Bundesregierung bekenne sich zur Einheit von Christentum und NATO? Meine Damen und Herren, so ein dummes Wort hat noch niemand ausgesprochen, der hier stand.
({10})
Aber ich frage Herrn Kollegen Heinemann: Wenn er schon zu solchen überspitzten Formulierungen greift, bekennt er sich denn zur Unvereinbarkeit zwischen Christentum und einer Verteidigungsgemeinschaft freier Völker?
({11})
Es ist dann noch darüber gesprochen worden - zu einem Teil hat der Herr Bundeskanzler darauf schon geantwortet -, wir täten ja mehr, als man von uns verlange; wir seien entschlossen oder bereit, eine atomare Bewaffnung auch der Bundeswehr zu akzeptieren, obwohl die NATO das nicht von uns verlange. Man verwies dann auch auf Beispiele anderer, die eine stärkere Widerstandsfähigkeit zeigten. Meine Damen und Herren, niemand hat gesagt, daß die NATO von uns in diesem Augenblick und heute die Ausrüstung deutscher Truppen mit atomaren Waffen verlangt. Aber die NATO verlangt von uns - und das sage ich allen denen, die sich auch in der Opposition zur Bündnistreue bekennen -, daß wir uns an den Anstrengungen, die Freiheit zu erhalten und zu sichern, mit der gleichen Ernsthaftigkeit beteiligen wie die anderen auch.
Hier ist wieder einmal der Gegensatz zwischen meiner Auffassung und der von Herrn Kollegen Erler sichtbar, die ich am Freitag zitiert habe. Herr Kollege Erler ist der Meinung, daß man diese Dinge den anderen überlassen könne.
Die NATO hat über diese Fragen - sie sind gar nicht so neu; deswegen glaube ich, daß es gar nicht nötig ist, es zu betonen - am 19. Dezember ein Kommuniqué herausgegeben, das im „Bulletin" veröffentlicht ist. Wir tun nicht mehr und nicht weniger, als wir dieser gemeinsamen Entschließung schuldig sind. Es heißt dort:
Solange die Sowjetunion hei dieser Haltung verharrt,
- nämlich bei der Aufrüstung mit atomaren Waffen und Flugkörpern -haben wir keine andere Möglichkeit, als wachsam zu bleiben und auf unsere Verteidigung bedacht zu sein. Wir sind daher entschlossen, der militärischen Verteidigungsstärke der NATO die wirksamste Form zu geben und dabei den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiete der Waffentechnik Rechnung zu tragen. Hierzu hat NATO beschlossen, Lager mit Atomsprengköpfen anzulegen, die im Notfall für die Verteidigung der Allianz sofort verfügbar sind.
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist
- und das geht aus dem Kommuniqué hervor nicht mehr und nicht weniger als die Antwort auf das, was in zahllosen Briefen und Noten der Sowjetunion bis in die jüngste Zeit hinein zu lesen war. Wenn Herr Kollege Ollenhauer uns das gute Beispiel von Norwegen vor Augen hält, dann muß ich ihm entgegnen, daß er offenbar die Rede des Verteidigungsministers Niels Handal vorn 11. 3. dieses Jahres nicht gelesen hat.
({12})