Hans With (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Verhandlungen über eine künftige Neuordnung des Asylrechts waren und konnten unsere Kernforderungen nur die folgenden sein:
erstens, daß der wirklich Asylberechtigte nach wie vor in einem rechtsstaatlichen Verfahren herausgefunden werden kann und damit nicht in die Verfolgung zurückgeschickt wird, wobei offenkundig ist, daß niemand das Recht hat - das sage ich im Hinblick auf Herrn Hirsch -, daß sich das bei uns abspielen muß; wichtig ist, daß er nicht in die Verfolgung oder in die Folter zurückgeführt wird und daß er ein Verfahren in einem sicheren Drittstaat bekommt;
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zweitens, daß die bisherige faktische Einwanderung über den Art. 16 gebremst und gesteuert wird;
drittens, daß das Asylverfahren weiter beschleunigt wird;
viertens, daß wirtschaftliche Anreize, zu uns zu kommen, abgebaut werden.
Die Umsetzung dieser Forderungen hat zu einem schwierigen und langdauernden Diskussions- und Entscheidungsprozeß geführt. Kein Wunder, es steckte der Teufel nicht nur im Detail. Es mußte dabei auf vielerlei berechtigte Einwände eingegangen und der Dialog mit vielen Menschen und Gruppierungen geführt werden, deren Sorgen wir, wir Sozialdemokraten jedenfalls, sehr ernst genommen haben. Schließlich hat auch das umfängliche Anhörungsverfahren Gegensätzliches und Nachdenkliches in großer Anzahl gebracht. Wir haben versucht, das unterzubringen.
Es wußte schon Voltaire, daß wir nicht in der schönsten aller denkbaren Welten leben. Unsere Welt hat sich seit 1949 gravierend verändert. Insbesondere seit drei Jahren bewegen uns Flüchtlingsströme bisher nicht gekannten Ausmaßes. Damit hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch Regelungen anzupassen, die damals in Erinnerung an die Emigration in der Nazizeit Errungenschaften darstellten und auch heute noch sind: den für jederman einklagbaren Rechtsanspruch auf Asylgewährung und die ebenso einmalige wie großzügige Rechtswegegarantie.
Gerade bei diesen Grundrechten haben wir Abstriche machen müssen, Abstriche, die uns weh tun und weh getan haben, die aber auch nötig sind, es sei denn, wir wollten uns zeihen lassen, das Nötige und auch Machbare nicht machbar gemacht zu haben. Die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger verstünde uns nicht mehr, handelten wir nicht endlich.
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Dem dient die Einführung erstens der rascheren Trennung zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern; zweitens des Prinzips der sicheren Drittstaaten, wonach grundsätzlich derjenige Staat das Asylverfahren durchführen muß, in den der Asylbewerber eingereist ist, wenn dort ein rechtsstaatliches Verfahren wie etwa bei uns gewährleistet ist - es muß gewährleistet sein! -; drittens des Prinzips der sicheren Herkunftsländer, wonach vermutet wird, daß Verfolgung in dem sicheren Herkunftsstaat nicht droht, es sei denn, diese Vermutung wird durch schlüssige Gegenbehauptungen erschüttert; viertens verkürzte Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur weiteren Aufenthaltsbegrenzung und fünftens von Leistungsbeschränkungen bei den notwendigen staatlichen Hilfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kuriose auch an dieser Debatte ist nun, daß die einen sagen, was ihr macht, bringt ja überhaupt nichts, und die anderen sagen, was ihr tut, macht die Bundesrepublik zu einer Festung und führt zu keinem Asylverfahren mehr.
Keine der beiden Behauptungen kann wohl zutreffen; wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte.
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Herr Kollege Hirsch, ich war etwas enttäuscht über Ihre sehr pauschale Darstellung, die begann: egal, ob dieses geschieht, egal, ob jenes geschieht. Sie wissen genausogut wie ich, daß etwas mehr als 90 % aller Asylbewerber bei uns im Inland auftauchen und sich melden, nicht an der Grenze. Wenn sie bei der zukünftigen Regelung aus einem sicheren Drittstaat kommen und wir nicht wissen, durch welchen Staat sie zu uns gekommen sind, erhalten sie ein Verfahren, auch ein Gerichtsverfahren. Genauso ist es; sie werden eben nicht einfach zurückgeschickt. Wenn klar ist, aus welchem Drittstaat sie kommen, können sie zurückgeschickt werden.
Wir Sozialdemokraten meinen: In den wenigen zweifelhaften Fällen, auf die Sie zurückgekommen sind, muß der Rechtsweg durch das Verwaltungsgericht gesichert werden. Deswegen unser Antrag, den wir in zweiter Lesung stellen.
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Selbst wenn dies nicht Gesetz wird, sage ich immer noch: Letzter Rettungsanker ist nach dem geltenden Recht das Verfassungsgericht. Wir halten es zwar nicht für gut, daß das Bundesverfassungsgericht quasi als Verwaltungsgericht denaturiert wird,
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aber wir gehen davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht schon die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, wenn das hundertste Verfahren bei ihm gelandet ist.
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