Hans Peter Schmitz (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Zweifel, seit 1990 zeichnet sich die Flaute in der Weltkonjunktur ab, von der wir auf Grund der vereinigungsbedingten starken Binnennachfrage vorübergehend verschont geblieben sind. Inzwischen holt uns diese Flaute ein. Dementsprechend haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem kürzlich veröffentlichten Frühjahrsgutachten für das laufende Jahr einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistungen von bis zu 2 % und einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um etwa eine halbe Million prognostiziert. Das sind die Fakten.
Zugleich haben aber auch die jüngsten Steuerschätzungen deutlich gemacht, daß auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren beträchtliche Milliardensummen fehlen werden. Um es klar zu sagen: Wir befinden uns in einer kräftigen Rezession mit all ihren negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, aber auch für die reale Lohn- und Gehaltsentwicklung und nicht zuletzt für die öffentlichen Finanzen, meine Damen und Herren.
Auf Grund der problematischen Situation auf dem Arbeitsmarkt und des damit verbundenen erheblichen Mehrbedarfs bei der Bundesanstalt für Arbeit - allein in diesem Jahr 18 Milliarden DM, vielleicht etwas mehr - auf der einen Seite und der ebenfalls dadurch bedingten Steuermindereinnahmen auf der anderen Seite besteht bereits in diesem Jahr eine erhebliche Deckungslücke im Bundeshaushalt.
In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als den konjunkturell bedingten Mehrbedarf für den laufenden Haushalt über eine entsprechende Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu decken. Meine Damen und Herren, eine Alternative dazu gibt es nicht. Ich will den Kollegen Walther hier nicht noch mehr strapazieren, er ist ja heute schon genug zitiert worden.
Die Nettokreditaufnahme wird infolgedessen nach allem, was wir heute wissen, im laufenden Jahr auf rund 68 Milliarden DM ansteigen müssen. Aber eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe ist auf Dauer von niemandem, auch von uns nicht, zu vertreten. Wir sagen das immer deutlich, und die Rede des Bundesfinanzministers hat das heute auch noch einmal deutlich gemacht.
Aber jetzt in der sehr schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation gibt es zu einer kurzfristigen Erhöhung der Nettokreditaufnahme auch in diesem Umfang keine Alternative. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem jüngsten Gutachten noch einmal bestätigt.
In Zukunft kommen wir jedoch um weitere nachhaltige und dauerhafte Einsparungen nicht herum. Dies wird sich bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1994 deutlich auswirken müssen. Bei der Prüfung der notwendigen Einsparungen darf kein Bereich vorab ausgeklammert werden. Ich betone: Es darf kein Bereich vorab ausgeklammert werden. Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, daß wir uns vieles, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben, in Zukunft nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die bekannten massiven Einsparmaßnahmen nennen, die in einigen unserer Nachbarländer beschlossen und umgesetzt werden; der Bundesfinanzminister hat schon darauf hingewiesen. Ich will nur einmal auf die Niederlande eingehen. Die Niederlande sind viel kleiner als die Bundesrepublik, und sie haben nicht die Wiedervereinigung mit all ihren Problemen vor der Brust. Die Niederländer haben in einer Koalitionsregierung aus Christdemokraten und Sozialisten beschlossen, für die nächsten vier Jahre beim nationalen Haushalt eine Minusrunde einzuführen. Das bedeutet für diesen relativ geringen Etat - gemessen an unserem Bundesetat mit all den anderen Schwierigkeiten, die da sind -, daß in den nächsten vier Jahren mehr als 30 Milliarden Gulden eingespart werden. Ich könnte Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, vorlesen, in welche Bereiche die hineingehen, aber ich will hier nur sagen: Das wird auch uns nicht erspart bleiben. Deshalb betone ich: in alle Bereiche; alles muß zur Disposition gestellt werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, daß uns der konjunkturelle Abschwung in einer Phase trifft, in der wir ohnehin mit der einmaligen Herausforderung konfrontiert sind, den Aufbau von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur in den jungen Bundesländern neu zu gestalten. Weil die Angleichung der Lebensverhältnisse dort möglicherweise noch etwas länger dauert, als wir uns das ursprünglich gedacht und gewünscht haben, müssen wir hier und dort vielleicht mehr als bisher um Verständnis für diese etwas länger dauernde Phase werben.
Ein wesentlicher Schritt zur Herstellung der vergleichbaren Lebensverhältnisse ist das FKP-Gesetz, auf das sich Bund und Länder im Rahmen der Solidarpakt-Verhandlungen verständigt haben und das wir heute verabschieden werden. Entscheidend dabei ist jedoch, daß die Finanzierung der jungen BundeslänHans Peter Schmitz ({0})
der im Rahmen der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf eine dauerhafte feste Grundlage gestellt wird. Den jungen Bundesländern werden also ab 1995 rund 56 Milliarden DM pro Jahr zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht im Vergleich zu den alten Ländern überdurchschnittlich hohe Investitionen, die auch notwendig sind, wodurch die Angleichung des Niveaus ihrer öffentlichen Infrastruktur an das Niveau in den alten Bundesländern in absehbarer Zeit erfolgen kann.
Von großer Bedeutung ist darüber hinaus die Regelung über die Tilgung der Erblastschulden. Der Kollege Wieczorek hat heute morgen über die Zinslast und all das gesprochen, und er hat gemeint, das sei eine Zinslast, die sich jetzt plötzlich aus irgendwelchen imaginären Gründen angesammelt habe. Er hat nur vergessen, daß eben der Erblastfonds - der Ministerpräsident des Landes Hessen hat auch darauf hingewiesen - da mit einbezogen worden ist. Auch sind die Altschulden der Wohnungswirtschaft in einer Höhe von immerhin 31 Milliarden DM in den Erblastfonds eingestellt worden. Gerade dadurch werden die Privatisierung und die Sanierung des Wohnungsbaus erheblich gefördert.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, daß das Volumen von 12 Milliarden DM, um das der Haushalt durch Einsparungen und durch Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des FKP entlastet worden ist, für meinen Geschmack hätte größer ausfallen können.
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Auch entspricht der ab 1995 zu entrichtende Solidaritätszuschlag von 7,5 % auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld in dieser Höhe ganz gewiß nicht unseren Vorstellungen. Das haben wir nicht aus Freude getan. Daß wir den Bürgern dann mehr in die Tasche greifen, ist aber sicherlich notwendig. Dies alles war jedoch - Bundesfinanzminister Waigel hat heute morgen schon darauf hingewiesen - im Rahmen des Kompromisses, der im allseitigen Interesse möglichst schnell gefunden werden mußte, nicht zu verhindern.
Verhindert werden konnte jedoch - das halte ich auch für bedeutsam - die von der SPD geforderte sofortige Einführung des Solidaritätszuschlags. Dies hätte gerade in der derzeitigen konjunkturellen Lage - dies ist einfach oft übersehen worden - für uns alle verheerende Folgen gehabt, meine Damen und Herren.
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Der Bund ist mit seinen Zugeständnissen im Rahmen der Verhandlungen über den Solidarpakt bis an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen. Mehr ist da auch nicht zu machen. Ich unterstütze den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung darin, in zukünftigen Verhandlungen nicht mehr in Verlegenheit gebracht zu werden, etwa durch Äußerungen von der Länderseite, die da heißen: Wir hätten ja gar nicht gedacht, daß wir so billig davonkommen. - Meine Damen und Herren, das finde ich nicht richtig. Wenn man verhandelt, sollte man, meine ich, zu dem Kompromiß stehen und nicht mehr den
Versuch unternehmen, den Bund über den Tisch zu ziehen.
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Deswegen sage ich auch an die Adresse des Sprechers der Länder - er kann leider nicht mehr hier sein -: Weitere Begehrlichkeiten der Länder, egal aus welchem Anlaß, müssen daher aus der Sicht der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes konsequent zurückgewiesen werden, meine Damen und Herren. Im übrigen sind auch die Länder und Gemeinden aufgefordert, durch konsequente Einsparungen weit mehr als bisher zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts beizutragen. Ich habe nicht den Eindruck, daß sich das schon überall herumgesprochen hat. Hier muß mehr getan werden. Hier sind auch die Länder und Gemeinden gefordert.
Es kann nicht angehen, daß der Bund die Hauptlasten des Wiederaufbaus der jungen Bundesländer nahezu allein trägt und sich auf Grund des Ausgabengebarens mancher Länder und Kommunen gleichzeitig der Eindruck aufdrängt, daß dort die gesamtstaatlichen Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderung noch gar nicht so gravierend betrachtet worden sind, wie das notwendig ist.
Bestandteil des Solidarpakts muß auch die zügige Umsetzung des Standortsicherungsgesetzes sein. Ich verstehe nicht, wie man die Senkung des Steuersatzes auf 44 % als Geschenk an die Unternehmer darstellen kann. Das ist schlicht und einfach eine Notwendigkeit, um den Standort Deutschland zu sichern. Andernfalls wandern die Unternehmungen und Unternehmer ab. Sie brauchen sich dann über die Arbeitsplätze keine Sorgen mehr zu machen. So einfach ist das.
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Nachdem bei der im Steueränderungsgesetz 1992 geregelten ersten Unternehmensteuerreform die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern im Mittelpunkt stand, wird durch das Standortsicherungsgesetz der Körperschaftsteuersatz für Personenunternehmen bzw. der Einkommensteuerhöchstsatz auf maximal 44 % begrenzt. Auf Grund der angespannten Haushaltslage konnte dies eigentlich nur aufkommensneutral erfolgen.
Herr Minister Rexrodt - ich sehe, er ist nicht mehr da ({5})
- ich habe Verständnis dafür -, uns wäre eine Lösung ohne Gegenfinanzierung auch lieber gewesen, aber es ließ sich nicht anders machen. Ich denke, es ist leichter, möglicherweise die Abschreibungssätze zu einem anderen Zeitpunkt wieder anzuheben. Deswegen halte ich diesen Weg für das kleinere Übel.
Wer in der derzeitigen Situation, insbesondere mit Blick auf die problematische konjunkturelle Lage, öffentlich Horrorszenarien entwirft, dient niemandem. Daß Pessimismus und Rezession zusammenhängen, ist heute morgen schon angesprochen worden. Zu einem Horrorszenario gibt es auch keinen Anlaß,

Hans Peter Schmitz ({6})
meine ich. Wir müssen erkennen, daß die Lage ernster geworden ist, daß wir jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft richtig stellen müssen. Deshalb ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, auf dem höchsten sozialen Niveau das Land mit den ältesten Studenten, den jüngsten Rentnern, mit den geringsten Wochenarbeitszeiten und den höchsten Urlaubsansprüchen sowie den zugleich kürzesten Maschinenlaufzeiten bei sehr hohem Lohnniveau zu sein. Ich habe versucht, das in einem Satz zusammenzufassen. Es ist kaum möglich, und das muß einmal öffentlich gesagt und anerkannt werden.
Aber auch in der Finanzpolitik gibt es in Zukunft nicht das, was wünschenswert ist, sondern nur das, was machbar ist, zu entscheiden. Entscheidend ist das, was machbar ist, auch für die staatliche Ausgabenpolitik. Deswegen glaube ich, daß wir die Steuer- und Abgabenlast mittelfristig wieder senken müssen. Das ist zwingend erforderlich, und das bedeutet, daß wir die Leistungsbereitschaft unserer Menschen fördern und zusätzliche Wachstumsgrundlagen in unserem Lande erhalten bleiben.
Vielen Dank.
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