Lockmann (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der vorliegende Antrag auf Drucksache 2587 verfolgt das Ziel, den Mittel- schichten die seit langem versprochene und auch als unbedingt notwendig erkannte Steuererleichterung zu bringen. Wird der vorliegende Antrag dieser Forderung gerecht? Meine Freunde und ich müssen diese Frage - und daher auch den Antrag - verneinen. Die Mittelschichten brauchen echte, durchgreifende Hilfe, d. h. eine Steuerreform, die endlich alle Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aufhebt. Der vorliegende Antrag ist aber keine wirkungsvolle Maßnahme.
Wenn Sie einmal betrachten, daß bei der Senkung der Umsatzsteuer von 4 auf 3 % bei 42 000 DM Umsatz, falls der Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 300 000 DM betragen hat, lediglich ein Jahresbetrag von 420 DM oder ein Betrag von 35 DM im Monat herauskommt,
({0})
werden Sie wohl nicht im Ernst behaupten können, daß die Mittelschichten mit solchen Beträgen gestützt werden könnten, geschweige denn, daß eine echte Hilfe für sie dabei herausspringt.
({1})
Die Tatsache, daß für die Gewährung der Umsatzsteuervergütung bestimmte Grenzen gesetzt sind, führt doch zu Ungerechtigkeiten. Das ist also gar keine echte, die Mittelschichten fördernde Maßnahme. Es gibt doch Unternehmen, die mit Umsätzen von 300 000 DM nicht mehr zu den Mittelschichten zu rechnen sind, während andere Betriebe trotz des gleichen Umsatzes kleine Betriebe sind. Für die gutgehenden Betriebe ist ein Steuergeschenk von 420 DM unnötig; für die kleinen Betriebe aber, die in der großen Mehrzahl kaum Umsätze bis zu 42 000 DM erzielen werden, ist eine
monatliche Erleichterung von 35 DM noch nicht ausschlaggebend. Sicher, Herr Schmücker, ist das zu begrüßen. Aber bei all den Nebenumständen, die damit verbunden sind,
({2})
werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, daß es sich hier nur um eine Maßnahme der Optik handelt, denn der Zweck, der für die Mittelschichten angestrebt wird, kann doch nicht im entferntesten erreicht werden. Das ist doch nur ein Bruchteil von dem, was wir den Mittelschichten an steuerlichen Erleichterungen versprochen haben.
({3})
Abgesehen davon ist diese Staffelung der Umsatzsteuer höchst bedenklich. Sie verstößt in krassester Weise - Herr Schmücker, Sie haben es selbst zugegeben - gegen das System der Umsatzsteuer. Sie stellt doch praktisch eine Subvention aus den Mitteln der Umsatzsteuer dar. Es wäre viel einfacher, scheint mir, denjenigen, die nach Ihrem Vorschlag diese Umsatzsteuerermäßigung haben sollen, einfach im Jahr 420 DM durch die Finanzämter zurückzuerstatten. Dann haben wir den großen Umweg über die Verwaltung nicht nötig, und es wäre damit auch wieder ein Beitrag zur Vereinfachung geleistet.
Die Senkung einer Verbrauchsteuer ausschließlich zugunsten eines Unternehmers ist aber ausgesprochen systemwidrig. Verbrauchsteuern sollen vom Endverbraucher getragen werden. Er bezahlt sie im Kleinverkaufspreis mit. Der vorliegende Antrag läuft aber darauf hinaus, daß der Endverbraucher im Preis nach wie vor den vollen Umsatzsteuersatz bezahlen muß. Die Hersteller führen aber diesen Betrag nicht voll an das Finanzamt ab. Nach Auffassung meiner Fraktion ist eine Verbrauchsteuersenkung nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch dem Endverbraucher voll zugute kommt.
({4})
Wir bemühen uns immer wieder darum, die Steuergesetzgebung zu vereinfachen. Angesichts des vorliegenden Antrages muß man sagen: wir bemühen uns nicht darum. Durch ihn wird einzig und allein nur eine noch größere Komplizierung erreicht, als sie bisher schon vorhanden war.
({5})
Wir haben die Finanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidenten befragt, wie man endlich an das Problem der Vereinfachung herangehen könnte. Kommissionen sind eingesetzt worden, die untersuchen sollen, wie diese Vereinfachung zustande kommen kann. Und jetzt sollen wir wieder einem Antrag zustimmen, der eine größere Komplizierung herbeiführt!
Auch der Bundesrat hat bisher erkennen lassen, daß er die Senkung der Umsatzsteuer für die Mittelschichten aus steuersystematischen und materiellen Gründen nicht billigen würde. Den Mittelschichten zu helfen ist eine echte Aufgabe des Bundestages. Aber lassen Sie uns bessere, folgerichtigere Gesetzesarbeit leisten und nicht auf ein geflicktes Gesetzeswerk noch neue Flicken setzen.
({6})
Die sozialdemokratische Fraktion hat die Bundesregierung am 8. Juni 1956 aufgefordert, dem

({7})
Hause eine umfassende Übersicht über die ganze Problematik der Umsatzsteuer und das erforderliche Material zur Systemänderung, d. h. zur umfassenden Reform der Umsatzsteuer vorzulegen. Herr Schmücker, Sie haben hier eine goldene Brücke gebaut, indem Sie gesagt haben: Wenn wir für die völlige Abschaffung des Notopfers sind, dann ist der Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer überflüssig. Ich erinnere Sie an die Abstimmung im Finanzausschuß.
({8})
- Herr Schmücker, Sie haben gesagt: Wenn wir das Notopfer abschaffen - und wir werden es sicherlich heute abschaffen -, dann ist Ihre Darlegung über die Umsatzsteuer ohnehin überflüssig gewesen; denn dann ist doch der Vereinfachung endlich das Wort geredet. Sie sprechen auch soviel von der Vereinfachung, von der Verantwortlichkeit für die Schaffung von Gesetzen, die anwendbar sein müssen und jederzeit praktisch sind. Denken Sie also bei der Abstimmung über das Notopfer daran, daß Sie hier selbst die Verpflichtung eingegangen sind.
({9})