Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Haungs, die GRÜNEN, die Sie zitiert haben, haben doch recht gehabt. Die SPD frißt heute offensichtlich alles.
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In ihrem Drang zur Macht kann man ihr also auch alles zumuten.
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Das sieht dann so aus - ich will noch ein paar Forderungen hinzufügen -: Wiederherstellung des früheren Asylrechts;
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die Bundeswehr wird abgeschafft; heraus aus der NATO; Verbot jeglicher Form der Gentechnologie; Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden; gesetzlicher Mindestlohn; Sockellohnerhöhung für untere Einkommen - die hat allerdings erstaunlicherweise auch der Bundeskanzler vorgeschlagen. Wenn die Unternehmen dadurch in ihrer Existenz gefährdet werden, gibt es Lohnsubventionen durch den Staat. Das hat der Bundeskanzler bisher nicht vorgeschlagen.
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Hier, meine Damen und Herren, möchte ich dem Ministerpräsidenten Lafontaine ein Wort zu seinen Ausführungen über Nullrunde, pauschale Lohnkürzung und Kaufkrafttheorie sagen: Selbstverständlich ist das Thema Verbraucherausgabemöglichkeiten ein volkswirtschaftlicher Faktor, der für die konjunkturelle Entwicklung wichtig ist. Aber wenn Sie in einer bestimmten Wettbewerbssituation vor dem Problem stehen, die Kosten so weit zu steigern, daß derjenige, dessen Lohn Sie erhöhen wollen, dadurch seinen Arbeitsplatz verliert und dann gar keine Kaufkraft oder nur noch die der Arbeitslosenunterstützung hat, dann müssen Sie die Entscheidung, so bitter sie ist, treffen, auf weitere Lohnerhöhungen über ein Maß hinaus, das vertretbar ist, zu verzichten.
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Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Exportsituation
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und die Tatsache, daß wir ein Leistungsbilanzdefizit in Deutschland haben.
Meine Damen und Herren, außen- und sicherheitspolitisch haben die GRÜNEN - das BÜNDNIS 90 ist ja längst untergebuttert; das gibt es ja gar nicht mehr - ({6})
- Na, hören Sie einmal. Sie gucken mich so an, Herr Schulz. Das kommt mir doch vor wie die berühmte Geschichte vom Joint-venture zwischen Huhn und Schwein. Was machen wir zusammen? Wir machen zusammen „ham and eggs". Da sagt das Schwein: Dabei werde ich doch geschlachtet. Da sagt das Huhn: Beim Joint-venture wird immer einer geschlachtet. - So sind Sie geschlachtet worden.
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Außen- und sicherheitspolitisch, meine Damen und Herren, haben die GRÜNEN den Horizont eines Hühnerhofes. Wirtschaftspolitisch machen solche Vorstellungen in kurzer Zeit aus einem der wichtigsten Industrieländer der Erde ein Volk von Jägern, Sammlern und Fallenstellern.
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Umweltpolitisch - das will ich nun ausdrücklich an die Adresse der GRÜNEN sagen - ist die Absage an die Nutzung moderner Techniken angesichts der Bevölkerungsexplosion in der Welt der zügellose Egoismus einer Gruppierung rücksichtsloser Fanatiker und nichts anderes.
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Aber dann das Tollste: ein Bündnisangebot auf dieser Grundlage an die Sozialdemokraten. Rot-Grün sei's Panier. Man setzt berechnend und berechtigt auf die Machtgeilheit der SPD.
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Wenn Gerhard Schröder dem Herrn Trittin freien Auslauf läßt, warum dann nicht das gleiche von Rudolf Scharping erwarten? Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben es weit gebracht, wenn Ihnen solche Offerten zugemutet werden. Wenn Sie jetzt dagegen protestieren, daß man Sie dafür in Anspruch nimmt: Sie hatten eine halbe Woche Zeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Was ist geschehen? - Der Eiertanz des Monats von SPD-Bundesgeschäftsführer Verheugen
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und eine einzige klare Absage; das war die von Herrn Rappe. Alles andere war Schweigen im Walde: Vielleicht machen wir es ja doch, wollen wir einmal sehen usw.
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Aber so, meine Damen und Herren, ergeht es eben jemandem, der wie Herr Scharping mit Schmirgelpapier, Kleistertopf und Poliertuch zum Meister der Profillosigkeit wird:
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auf der sicherheitspolitischen Tagung in München den NATO-Partnern bündnistreue Außen- und Sicherheitspolitik der SPD vorgaukeln, in der Partei selber aber den Fraktionsvorsitzenden Klose in diesem Problembereich gnadenlos versenken, Herrn Dreßler die Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren versprechen lassen,
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selber davor warnen, sich im Regierungsprogramm konkret festzulegen. Im Bundesrat enthält sich die Regierung Scharping bei der Kohlefinanzierung der Stimme; das war abgesprochen. Aber in Dortmund Kohlesubventionen versprechen und in Hannover am selben Wochenende die Abschaffung des Kohlepfennigs zusagen, das ist schon gekonnte Akrobatik.
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Es ist wie beim Meisterjongleur Rastelli: Wir sind gespannt, auf wieviel Kugeln es Herr Scharping bei diesem Spiel noch bringen wird.
Mit Näherrücken des Wahltermins verspricht die SPD jedem Bürger sein eigenes Förderprogramm - frei zur Auswahl. Das geht von Forschung und Technologie über die Sanierung ostdeutscher Unternehmen, über einheitliches Kindergeld, über die Entlastung der reinvestierten steuerlichen Gewinne bis zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm „Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit", was immer das ist.
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Während die SPD sonst nur von Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgaben, von Erhöhung von Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer spricht - Herr Poß hat das gerade in diesen Tagen wieder getan -,
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hat sie jetzt die kleinen und mittleren Unternehmen entdeckt. Toll! Als wenn der Mittelstand nicht wüßte, daß er die versprochenen Wohltaten doppelt und dreifach bezahlen wird. Größter Profiteur der Subventionswirtschaft ist sowieso nicht der Mittelstand, sondern sind immer die Großunternehmen. Das lehrt die Erfahrung.
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Das beste Mittelstandsprogramm ist nicht ein Sammelsurium von Förderungen, wie es die SPD verspricht, sondern sind stabile und verläßliche Rahmenbedingungen, niedrige Steuern und niedrige Abgaben.
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Trotz alledem, was Sie, Herr Lafontaine, hier heute verkündet haben - Sie haben teilweise einen richtig konservativen Haushalts- und Konsolidierungspoliti18366 
ker dargestellt -: Ihre schauspielerische Begabung ist völlig unbestritten.
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Sie zitieren Schiller, nicht Friedrich, aber Karl; auch das gehört zur schauspielerischen Darstellung. Sie haben ihn spät begriffen, aber das neueste Buch gelesen. Ich begrüße das.
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Aber Sie bleiben, meine Damen und Herren, eine ideologisch orientierte Steuer- und Umverteilungspartei. Der Streit über die SPD-Wirtschaftspolitik - es ist nicht gut, daß er gerade heute in die Zeitungen gekommen ist - zeigt: Sie können sich über nichts einigen, wie Sie das alles finanzieren wollen, was Sie versprechen. Das ist auch vollständig klar. Auch wer Ihre heutige Rede nachliest, wird am Ende der Veranstaltung zu einem beachtlichen Saldo kommen. Für mich heißt der Saldo: SPD wählen heißt teuer wählen.
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Daß die Regierung Lafontaine im übrigen mit Geld nicht gut umgehen kann, hat Ihnen der Rechnungshof des Saarlands am 24. Februar bestätigt. 8 Milliarden DM trägt der Bund zur Teilentschuldung des Saarlands bei, und Sie verschärfen die Haushaltsnotlage.
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Wir haben es mit einem Ministerpräsidenten zu tun
- ich bitte um gütige Nachsicht -, der nicht einmal im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik die Anwendung der Steuergesetze, so der Rechnungshof, sicherstellen kann. Und Sie sollen wir nach Bonn holen?
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- Herr von Larcher, das Sammelsurium Ihrer Zwischenrufe von heute morgen kann ich nur als so kleinkariert bezeichnen, daß meine einzige Antwort darin besteht: Auf Pepita kann man nicht Schach spielen. Deswegen kann ich darauf nicht antworten.
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Meine Damen und Herren, selbst Herr Scharping kriegt es inzwischen wohl mit der Angst zu tun, wenn er die Großzügigkeit seiner Genossen betrachtet. Wie anders ist der Appell denn wohl zu verstehen, sich nicht mit neuen finanziellen Versprechungen zu befassen? Wie ist zu verstehen, daß er vor voreiligen Zusagen warnt, von der jetzigen Regierung durchgesetzte „soziale Ungerechtigkeiten" zurückzunehmen? - Das tut Herr Dreßler jeden Tag. - Heißt das, daß Herr Scharping den ach so geschmähten Sozialabbau letztlich doch unterstützt, daß er froh war, daß diese Bundesregierung dafür geradestand? Heißt das, daß die SPD-geführten Länder im Bundesrat hier nur Theaterdonner aufgeführt haben? Von „sozialen
Schweinereien" hat die SPD damals gesprochen - und dann dafür gestimmt.
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Meine Damen und Herren, Rot-Grün, das ist provinzielles Denken, Mief und Muff in einer Welt, die Offenheit - sehr unbequeme Offenheit allerdings - verlangt. Gegen Rot-Grün ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geradezu ein Weltbürger.
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- Verehrter Herr Hinsken, ich muß schon sagen: Wenn ich aus CSU-Munde höre, ich sei so gut wie Herr Stoiber - das kann ich dem ja entnehmen -, ist das wohl ein Lob. Im übrigen will ich Sie mit Herrn Stoiber ja gar nicht weiter zwicken. Herr Stoiber zwickt Herrn Gauweiler und Herr Gauweiler Herrn Waigel. Lassen wir das doch. Nur, Weltbürger im Vergleich zu den Grünen ist er.
Aber diese Welt, meine Damen und Herren, sieht rundum nicht besonders erbaulich aus. Das gilt für fast alle Gebiete. 1990 hat Hans-Dietrich Genscher gesagt: Nichts mehr wird so sein, wie es früher war. - Das war weise Voraussicht. Diese Bemerkung - das haben wir inzwischen wohl begriffen - reicht weit über das Thema „Deutsche Einheit und ihre Folgen" hinaus. Sie gilt auch für die wirtschafts- und sozialpolitische Welt, nicht zuletzt für unser eigenes Land.
Herr Lafontaine, von Ihnen war kein Wort darüber zu hören - da hatte Herr Haungs recht -, daß wir nicht allein auf dieser Welt - auch wirtschafts- und sozialpolitisch -leben, sondern daß wir in dieser Welt in Abhängigkeiten eingebunden sind: als eines der weltoffensten - das müssen wir sein -, als eines der exportabhängigsten Länder und als eines der Länder, in dem sich - gerade auch im Zuge der deutschen Vereinigung - die Probleme der Welt, der neuen internationalen Arbeitsteilung wie in einem Brennglas zusammenfassen. Dazu fehlen Ihre Antworten, dazu war heute nichts zu hören. Wenn Sie das nicht korrigieren, sind Sie den GRÜNEN ähnlich, die mit dem Horizont eines Trauringes Politik betreiben wollen.
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Dabei empfiehlt es sich, meine Damen und Herren, wenn man in die Welt sehen will, nicht so sehr auf Europa zu schauen, so erfreulich wir es finden, daß die Erweiterungsgespräche jetzt zu guten Ergebnissen geführt haben. Es empfiehlt sich, nicht nur auf Europa zu schauen, wo viele Staaten wie Deutschland mit gesellschaftlicher Verkrustung, staatswirtschaftlicher Einflußnahme und Umverteilungsmentalität zu kämpfen haben. Es lohnt sich ein Blick über Europa hinaus. Er lohnt sich nicht nur, er ist notwendig. - Bei „notwendig" fällt mir ein, ob dieses Wort der deutschen Sprache eigentlich schon immer gemeint hat, daß erst die Not wirklich etwas wendet. Muß das
eigentlich so sein, oder können wir auch aus Einsicht etwas wenden, bevor die Not uns zwingt?
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Meine Damen und Herren, wir müssen in die USA und nach Japan sehen. Während wir Strukturwandel durch Subventionen, Regulierungen und Korporatismus verzögern, ist dort der Strukturwandel dynamisch fortgeschritten. USA und Japan sind in vielen HighTech-Bereichen führend, während wir Produkte von gestern verteidigen. Während wir in Europa immer selbstbezogener werden und uns vom Weltmarkt zurückziehen, setzen sich USA und Japan dem internationalen Wettbewerb aus und sind weitaus stärker konkurrenzfähig. Die Exportstärke Deutschlands mißt sich nicht an unseren Leistungen im Binnenmarkt; sie mißt sich an unseren Leistungen in der Welt außerhalb des Europäischen Binnenmarktes, und das ist nicht mehr so berühmt.
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Kritik verdient allerdings die Haltung der USA im akuten Handelsstreit mit Japan.
Während wir Arbeitnehmern durch tarifvertragliche Wohltaten vorgaukeln, es sei alles so wie gestern und es sei alles noch gut, werden dort neue Organisationsformen eingesetzt, die die Unternehmen billiger, qualitativ besser und flexibler produzieren lassen. Während wir in der Ideologie der Industriegesellschaft verharren und diese gleichzeitig in eine Kostenkrise treiben, gibt es dort einen leistungsfähigen Dienstleistungsbereich mit einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze. Während wir uns Sockellohnpolitik und vielleicht auch noch Streik leisten, konnte der Dienstleistungsbereich dort neben Teilzeitarbeit auch Arbeit für die schlechter Ausgebildeten, für die weniger Anpassungsfähigen bereitstellen.
In den USA sind die realen Durchschnittslöhne von 1980 bis 1992 in der niedrigsten Einkommensgruppe um real 8 % gefallen, in Deutschland jedoch allein von 1983 bis 1988 um real 28 % gestiegen. ({31})
Da können wir uns sehr freuen. - Aber wir müssen auch die Konsequenz aus dieser Entwicklung sehen: Die Beschäftigung stieg in den USA von 1970 bis 1992 um 50 %, während wir es in Deutschland im gleichen Zeitraum nur auf magere 9 % brachten. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge, die man nicht durch politische Ideologie beiseite schieben kann.
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Hohe Wachstumsraten und niedrige Arbeitslosenquoten über die letzte Dekade hinweg sind Markenzeichen dieser Politik in den USA. Das ist der Weg, den wir nach meiner, nach unserer Überzeugung auch in Deutschland gehen müssen. Mehr Soziale Marktwirtschaft wagen muß daher Motto bleiben. Hierzu steht die F.D.P.
Es stimmt uns nachdenklich, daß die CDU auf ihrem Hamburger Parteitag Anstalten gemacht hat, sich von diesem Erfolgskonzept zu trennen.
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Wer einseitig dem Zeitgeist folgt und das Markenzeichen Soziale Marktwirtschaft opfert, wer den Umbau des Sozialstaates propagiert und dabei auf umlagefinanzierte Pflegeversicherung und auf Kinderlosensteuern setzt, wer behauptet, daß die Bereiche Kohle, Landwirtschaft und Werften nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden können, wer hier sogar von Zukunftsgestaltung spricht, der hat sich von Ludwig Erhard ziemlich weit entfernt.
Herr Haungs, Ihre Ansichten heute zur Frage des Abbaus der Kohlesubventionierung werden von uns - das wissen Sie - längst mitgetragen. Aber bitte ersetzen Sie nicht die eine Subvention durch die andere, sondern nehmen Sie die frei werdenden Mittel und verbessern Sie die Rahmenbedingungen für neue Technologien, für neue Innovationen!
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Schaffen Sie nicht ein neues Subventionskarussell. Wenn wir uns da einigen könnten, wäre das besser.
Ich sage nur - soweit reicht mein Gedächtnis im Zusammenhang mit der Bundesrepublik und ihrer wirtschaftspolitischen Geschichte zurück -: Die F.D.P. hat Ludwig Erhard schon gegen Konrad Adenauer unterstützt. Kartellgesetz und Korea-Krise sind die Stichworte.
Wir setzen auf den Bürger, der in Privatinitiative, Eigenverantwortung und privater Risikoübernahme einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag leistet.
Wir setzen auf offene Märkte und Wettbewerb, weil sie die Abstimmung der zahllosen Wünsche und Produktionsentscheidungen in Individualität und Freiheit ermöglichen.
Wir setzen auf den Markt als Entdeckungsverfahren; denn dies ist das erfolgreichste Forschungs- und Technologieprogramm zur Zukunftssicherung in Deutschland. Wir setzen nicht auf Technologieräte in irgendwelchen Sälen, sei es auch hier in Bonn.
Wir setzen auf die Soziale Marktwirtschaft, weil sie Grundlage für effizientes Wirtschaften und ein freiheitliches Zusammenleben in einer offenen demokratischen Gesellschaft ist.
Wir setzen auf die soziale Verantwortung des Staates da, wo es gilt, demjenigen soziale Absicherung zu bieten, der aus eigener Leistung und Kraft nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Wir wissen, daß die Grenzen der Sozialpolitik dort gezogen werden müssen, wo soziale Rahmensetzung und Einkommensumverteilung die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährden, weil sie das wirtschaftliche Anreizsystem schwächen und weil sie die Eigenverantwortlichkeit der Bürger und der Unternehmungen untergraben.
Die F.D.P. setzt auf einen starken Staat, einen Staat, der häufiger als in der Vergangenheit nein sagen muß. Er muß da nein sagen, wo er überfordert ist.
Die deutsche Wirtschaft war dem internationalen Wettbewerb nie zuvor so ausgesetzt wie heute. In einem härter werdenden Standortwettbewerb wird
aber die Fähigkeit von Staat und Gesellschaft, Probleme zu lösen, immer mehr zum zentralen Standortfaktor. Nie zuvor mußten sich Politik und Gesellschaft dem Wettbewerb der Systeme so stellen wie heute.
Das zieht der Politik enge Grenzen. Die Jahre sind vorbei, in denen man der Politik mit einiger Aussicht auf Erfolg einen Wunschzettel gesellschaftlicher Forderungen zur Erledigung überreichen konnte.
Soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik. Allem Zeitgeist zum Trotz: Sie wird das Erfolgskonzept auch des vereinten Deutschlands sein.
Das Motto des Sachverständigengutachtens „Zeit zum Handeln - Auftriebskräfte stärken" ist ein gutes Motto. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Beschluß zur Umsetzung des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung zeigt diese Bundesregierung, zeigt diese Koalition, daß sie verstanden haben, daß Zeit zum Handeln ist. Die F.D.P.Fraktion wird sie dabei unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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