Schemken (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe findet nicht statt. Ich habe Verständnis dafür, daß am heutigen Morgen die Opposition nicht recht zufrieden sein kann, denn die Opposition lebt ja nun einmal davon, daß die Regierung versagen müßte.
({0})
- Dafür habe ich Verständnis, Herr Kuhlwein.
In diesem Fall hat sie nicht versagt. In diesem Fall sieht die Opposition einmal schlecht aus. Hätten Sie die Zahlen des gestrigen Tages vor der Beantragung dieser Aktuellen Stunde gehabt, wäre es dazu sicher nicht gekommen.
Meine Damen und Herren, die Panik, die Sie erzeugt haben mit dem Schlagwort „200000 bleiben unversorgt", war unberechtigt. Dies war ein Popanz, den Sie aufgebaut haben. Es sind 58 000. Uns - das sage ich ganz offen - macht auch diese Zahl noch große Sorgen, und zwar sehr große Sorgen, weil es um Einzelschicksale geht, wie Herr Minister Blüm schon sagte.
({1})
Über den Dank an die Meister und Ausbilder hinaus sollte in aller Deutlichkeit auch Dank an diese Ministerin gesagt werden, die oft in unterschiedlichen Bereichen ob ihres Appells verlacht wurde. Ich habe immer bedauert, daß das Vertrauen, das wir in die Wirtschaft setzten, von Ihnen nicht so bewertet

wurde, wie es nach dem Ergebnis gerechtfertigt wäre.
Sie waren doch mitbeteiligt; das macht der Berufsbildungsbericht 1984 deutlich. Wir sollten einmal hochrechnen, was auf Grund der Appelle an die Wirtschaft von 1976 an in diesem Bereich geleistet wurde.
({2})
- Herr Kuhlwein, selbstverständlich gibt es auch Defizite. Genau dort will ich jetzt einmal ansetzen. Sie können doch nicht leugnen, daß in diesem Jahr im Vergleich zu 1976 210 000 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stehen.
({3})
Das ist ein gutes Ergebnis. Wir sollten unser Vertrauen in die Wirtschaft zum Ausdruck bringen, und wir sollten Dank und Lob an diejenigen sagen, die daran mitgewirkt haben. Selbstverständlich haben auch die Gewerkschaften mitgewirkt.
In den Regionen, in denen man miteinander gearbeitet hat - Betriebsräte, Arbeitgeber, Berufsverbände, Industrie- und Handelskammern, die Kaufmannschaft und das Handwerk -, hat es funktioniert. Dort, wo Panikmache, Nörgelei und Miesmacherei, wie dies am heutigen Morgen der Fall ist, eingekehrt sind, hat es meist versagt.
({4})
Nur Vertrauen kann die Wirtschaft motivieren. Ich verstehe Sie einfach nicht, daß wir nicht geschlossener an das Problem der 58000 jungen Menschen herangehen und daß wir nicht geschlossen das Problem der Mädchen erkennen. Da sage ich ganz offen.
Wenn Sie die Warteschleife mit ins Feld führen, muß ich Ihnen folgendes sagen. Beachten Sie dabei bitte, das es weitgehend Maßnahmen in der Berufsförderung, der Berufseinführung und der Berufsgrundausbildung sind, die bewußt so gewollt sind, weil es sich hier um schwache Schüler handelt.
({5})
- Entschuldigen Sie vielmals, genau das rechnen Sie in die Warteschleifen ein. Herr Kuhlwein, die Zahl von 30 000 wiederholt sich jährlich. Diese Zahl wird sich auch 1986 und 1987 wiederholen. Dann werden wir sogar ein Überangebot an Ausbildungsplätzen haben, weil es sich hier um spezielle Maßnahmen handelt.
({6})
- Das ist sachlich nicht falsch. Wo sind denn sonst diese Jugendlichen, wenn sie nicht mit diesen ganz spezifischen Angeboten den Einstieg in die Berufswelt finden? Hier wollen wir auch weiter ansetzen.
Meine Damen und Herren, ich meine, es kommt ganz entscheidend darauf an, daß wir die Ausbildungsbetriebe motivieren. Wenn jetzt wieder die Ausbildungsplatzabgabe ins Gespräch gebracht wird, sagen wir: Wir lehnen diesen Weg der Reglementierung ab, wir lehnen diesen Weg der Bürokratie ab.
({7})
Wir lehnen es ab, daß die Handwerker und Einzelhändler weiter mit unproduktiven Arbeiten belastet werden. Wir möchten, daß sie vertrauensvoll auf uns hoffen dürfen, daß wir die anstehenden Probleme auch im Hinblick auf das noch schwierige Jahr 1986 miteinander bewältigen werden.
({8})
Ich möchte noch eine Korrektur anbringen. Frau Odendahl, es ist nicht so, daß die Mittel für das Benachteiligtenprogramm aus dem Titel 31 - Bildungsplan - genommen werden sollen, sondern sie werden aus dem Gesamthaushalt genommen.
Ich bedanke mich.
({9})