Nicole Bauer (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir, die FDP, unterstützen jederzeit ein eigenverantwortliches Denken und Handeln der Bürger. Wir setzen uns für ein offenes und transparentes System im Rahmen eines wirksamen Verbraucherschutzes ein. Daher begrüßen wir auch die Pflicht zur Veröffentlichung und zur Information der Allgemeinheit bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelgesetz.

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Die Bundesregierung ist angehalten, bis zum April 2019 die Änderung des § 40 LFGB vorzunehmen. Meine Damen und Herren, dass wir über dieses Thema heute und so frühzeitig hier diskutieren, gleicht einem Wunder. Wie oft hatten wir es in den vergangenen Wochen, dass Themen ignoriert, ja verschlafen wurden? Die Ferkelkastration ist ein Beispiel. Rechtzeitig einen gangbaren Weg für Landwirte, Behörden und Tierschützer zu finden, wäre möglich gewesen. Stattdessen haben Sie nur die Übergangsfristen verlängert. Lassen wir es jetzt gar nicht erst so weit kommen! Lassen Sie uns die Änderungen des Lebens- und Futtermittelgesetzes zügig verabschieden, allerdings nicht im Sinne des Antrags der Linksfraktion, meine Damen und Herren!

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Sie schlagen darin eine 12-monatige Löschfrist für die veröffentlichten Informationen vor.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was es für die betroffenen Unternehmen bedeutet, ein ganzes Jahr lang an den Pranger gestellt zu werden?

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Hygienische Missstände werden in der Regel schnellstmöglich abgestellt.

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Ihre Forderung ist deshalb unverhältnismäßig.

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Eine Veröffentlichung bis zum Abstellen der Missstände muss ausreichen. Bei wiederholtem Verfehlen schlagen wir eine gestaffelte Löschfrist von bis zu drei Monaten vor.

Unverhältnismäßig ist es auch, aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat zu machen. Ebenfalls unverhältnismäßig ist es, eine Auskunftspflicht für alle Lebensmittelkontrollen zu erwirken.

Die Öffentlichkeit soll also jederzeit Auskunft über jedes Unternehmen erhalten können. Haben Sie schon einmal etwas von Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen gehört? Sie stellen unsere Lebensmittelhersteller unter Generalverdacht.

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Wir unterstellen niemandem Straftaten, und wir vorverurteilen auch keinen.

Sie sprechen von einem Informationsgleichgewicht zwischen Verbraucher und Wirtschaft. Dieser Zustand – da gebe ich Ihnen recht – ist tatsächlich anzustreben, aber eben anders.

Wir wollen unabhängige Doppelkontrollen, um objektiv die Ergebnisse beurteilen zu können. Außerdem ist es Sache des Gesetzgebers, bundesweit einheitliche Qualitäts- und Kontrollstandards zu definieren und einen einheitlichen Bußgeldkatalog auf den Weg zu bringen.

Was wir aber nicht brauchen, sind Hygiene-Smileys. Mit welchen Labels, Kennzeichen und Ampeln wollen Sie die Verpackung von Lebensmitteln eigentlich noch zusätzlich zukleistern?

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Wir brauchen sicherlich nicht noch mehr Bürokratie. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen ein vereinfachtes Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Deshalb sprechen wir uns klar für eine behördliche Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger aus.

Halten Sie bitte die Balance zwischen wirksamem Verbraucherschutz und übertriebenem Kontrollwahn.

Herzlichen Dank.

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