Jens Ackermann (NA), 2011-01-20:
Der Autoverkehr ist ein fester Bestandteil unseres

modernen Lebens. Soviel ist uns allen klar. Ohne Pkw,
Lkw und Busse liefe heutzutage vieles nicht mehr oder
wäre nur mit Mühen machbar. Erst das Auto ermöglicht
die Flexibilität und Mobilität oder die Schnelligkeit, die
heute erwartet werden. Es ist unsere Realität, dass viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den eigenen
Wagen angewiesen sind, um in vertretbarer Zeit oder
überhaupt zur Arbeit zu kommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen betrifft auch Sie. Wie Sie, wie wir,
brauchen im ganzen Land tagtäglich viele Familien ein
Auto, um ihre Kinder nachmittags zum Musikunterricht
oder Sportverein zu bringen oder sie abends vom Sport
abzuholen. Doch auch für Handel und Gewerbe sind
schnelle Lieferungen direkt bis vor die Firmen- oder Ladentür unabdingbar. Kurz gesagt: Eine gute Verkehrsanbindung ist Voraussetzung für die ökonomische Entwicklung jeder Gemeinde und jeder Stadt. Gerade im ländlichen Raum, wo die Bahnanbindungen schlecht oder
kaum vorhanden sind, brauchen wir über die Bedeutung
von Autos nicht zu diskutieren.

Deshalb ist es auch nicht von der Hand zu weisen,
dass Fernstraßen und Autobahnen elementar für Gesellschaft und Wirtschaft sind. Sie sind zweifellos immer
noch die Lebensadern der Moderne. Autobahnen bringen Menschen zusammen, und hier werden wertvolle
Güter transportiert. Damit tragen sie sowohl zur wirtschaftlichen Standortsicherung wie zur Lebensqualität
der Bürgerinnen und Bürger bei. Zudem sind die Autobahnen eine der wichtigsten Grundlagen für den Tourismus in unserem Land; denn sonst würden wohl weniger
Menschen durch unser schönes Land reisen können.
Fast 50 Prozent der Familien mit Kind fahren mit dem
Auto in den Urlaub und nur dahin, wo sie sich sicher
sein können, dass sie schnell und heil an ihr Ziel kommen.

Deshalb geht der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
auch an der Realität vorbei. Doch nicht nur das: Mit
diesem Antrag wollen die Grünen wieder einmal auf
Kosten der Bürger ihren Wahlkampf, diesmal in Sachsen-Anhalt, betreiben. Dabei machen sie mit der Forderung nach einem Baustopp bei der A 14 ihrem Ruf als
„Dagegen-Partei“ alle Ehre. Von den Grünen werden
Realitäten verkannt, Chancen nicht gesehen und Bedürfnisse ignoriert. Mit dem Antrag werden Notwendigkeiten vom Tisch gewischt, Sinnvolles weggedrückt und
Wichtiges nicht angegangen. Das Ziel der Grünen ist
doch wohl uns allen klar: Hier wird nur danach geschaut, wo es Pläne für Fortschritt geben könnte, wo
Chancen für Wachstum lägen, um dann eine einfache
und platte Antwort zu geben: einfach nur dagegen zu
sein.

Doch wir antworten darauf klar und entschieden: Wir
sind für die A 14! Denn wir setzen auf Erfolgsmöglichkeiten und Vorteile, die dieses Verkehrsprojekt bringen
soll. Wir stellen uns der Diskussion. Der Antrag, den wir
hier diskutieren, geht eindeutig an den Erfordernissen
der Menschen vorbei: Die A 14 ist und bleibt eine der
wichtigsten Verkehrsadern in Sachsen-Anhalt. Sie hat
nur ein Problem: Sie ist unvollendet. Deshalb ist auch
eine Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes
an die Ostseehäfen längst überfällig. Die Menschen in
der strukturschwachen Region der Altmark warten seit
20 Jahren auf den Ausbau der A 14 und ihren Anschluss
an das Autobahnnetz der Bundesrepublik. Die Menschen
warten und hoffen und wissen dabei eines: Mobilität
verspricht Arbeit. Das beweisen nicht nur die Ansiedelungen in Barleben oder Osterweddingen.

Deshalb können wir das Ansinnen der Grünen nicht
verstehen. Würde doch der Lückenschluss zwischen
Schwerin und Magdeburg die lang ersehnten wichtigen
Impulse für die angrenzenden Regionen bringen. Ja, es
Zu Protokoll gegebene Reden


wäre die langersehnte Grundlage und eine bedeutende
Voraussetzung für das weitere Wachstum im ganzen
Land. Wachstum, Fortschritt, Zukunftsfestigkeit sind natürlich nicht die Argumente der Grünen. Sie stellen sich
hin und bringen, wie so oft, wieder das Argument des
mangelnden Umweltschutzes an. Umweltschutz ist wichtig, und ich nehme diesen Punkt gerne und mit Freude
auf; denn in diesem Falle kann man ihn eben nicht als
Gegenargument ins Feld führen. Das Phantomargument
mangelnden Umweltschutzes kann sogar ganz leicht entkräftet werden; denn: In Sachen Naturschutz wurden
bislang alle umweltrelevanten Aspekte berücksichtigt.
Geplant sind nämlich Wildbrücken, Unterbauten und sogar Überflugbrücken für Fledermäuse. Also: Verkehrssicherheit nicht nur für die Menschen, sondern auch für
die Tiere, Wachstumschancen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt. Das hat zwar letztendlich auch die Kosten in die Höhe getrieben, aber wir
unterstützen Entwicklungsmöglichkeiten da, wo sie vielen nutzen - egal ob Mensch oder Tier.

Wenn die Grünen jetzt mit dem Antrag genau diese
wichtige Nord-Süd-Verbindung unvollendet lassen wollen, wenn sie auch hier reflexartig einfach Nein sagen,
anstatt zu prüfen und zu bewerten, wenn sie den Kopf
schütteln, anstatt die Augen zu öffnen, dann schwächen
sie den Norden Ostdeutschlands auf unabsehbare Zeit.
Doch das ist ihnen offensichtlich egal. Ebenso wie die
Tatsache, dass die A 14 bereits unter der rot-grünen
Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan fest verankert worden ist. Aber wir wollen jetzt nicht zurückblicken, sondern nur eines: entschlossen nach vorne
schauen und unser Land voranbringen. Wir sind nicht
nachtragend, sondern wollen, dass Sie erkennen, was
Sie - damals zu Recht - Sinnvolles angestoßen haben.

Der Norden Ostdeutschlands liegt zu Unrecht seit
Jahren in einem verkehrspolitischen Dornröschenschlaf. Unterstützen Sie jetzt die Menschen vor Ort;
denn weitere Jahrzehnte des Stillstands verträgt die Region nicht. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die Region wachküssen. Geben wir zusammen mit dem notwendigen Verkehrsprojekt wichtige Impulse für die
Flexibilität und für die Wirtschaft. Wir haben in den Planungen für die Verlängerung der A 14 die Umwelt und
den Naturschutz nicht aus den Augen gelassen. Die
Menschen in dieser Region dürfen wir aber auch nicht
vergessen. Deshalb kann ich Ihnen ganz klar sagen:
Eine solche Verhinderungspolitik, wie sie in diesem Antrag dokumentiert wird, ist mit den Liberalen nicht zu
machen! Der Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich
angegangen werden. Wahlkampf darf nicht auf den
Schultern der Menschen ausgetragen werden.