Mick (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie ersehen aus den Änderungsanträgen, die wir in zweiter und dritter Lesung gestellt haben, daß wir hier nicht alle Anträge wiederholt haben, die wir im Ausschuß gestellt haben. Die Gründe ergeben sich aus dem Angebot unserer Fraktion. Nach Beratungen in unserer Fraktion stand fest, daß wir keine Anträge stellen wollten, die das Volumen des Haushaltes ausdehnen würden. Deshalb haben wir es auch in der Frage der Studenten bei dem Entschließungsantrag belassen. Wenn wir allerdings mit einer gewissen Hartnäckigkeit, die meiner Meinung nach der Sache wert ist, den Änderungsantrag auf Umdruck 77 als Änderungsantrag auf Umdruck 83 wiederholen, den sozialen Wohnungsbau in allen Fällen in das Wohngeld einzubeziehen, so geschieht das deshalb, weil wir meinen, daß hier eine Grundentscheidung sozialer Wohnungspolitik zu treffen ist.
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Wir sind auch nicht der Meinung, verehrte Frau Kollegin Meermann, daß wir in der Gefahr stehen, gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Wenn das der Fall wäre, hätten Sie die Konsequenz ziehen und unseren Antrag dahin gehend ergänzen müssen, daß alle Wohnungen - ganz gleich, ob frei finanziert, ob steuerbegünstigt -, die in ihrer Miethöhe im Limit des sozialen Wohnungsbaus liegen, in das Wohngeld einbezogen werden müßten. Das wäre die Konsequenz. Denn auch derjenige baut sozial, der mit anderen Mitteln als denen des sozialen Wohnungsbaus finanziert, aber sich in der Miete innerhalb des Limits des sozialen Wohnungsbaus bewegt.
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Verehrter Herr Minister, ich habe Ihnen bei der wohnungspolitischen Debatte namens meiner Fraktion das Anerbieten gestellt, mit Ihnen gemeinsam eine Durststrecke im sozialen Wohnungsbau zu durchwandern, wenn Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Preisauftriebstendenzen im sozialen Wohnungsbau beseitigt werden. Ich habe Ihnen die Mithilfe meiner Fraktion für Maßnahmen etwa derart in Aussicht gestellt, daß wir einen Teil der Mittel, die Sie im Haushalt für den Wohnungsbau bereitgestellt haben, dazu verwenden, den Wohnungsbau zu rationalisieren, zu mechanisieren und kontinuierlich zu gestalten. Sie sind bis jetzt auf dieses Angebot nicht eingegangen.
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Daß Sie sich und auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so dagegen sperren, daß der soziale Wohnungsbau auf jeden Fall in das Wohngeldgesetz einbezogen wird, läßt mich darauf schließen, daß Sie mit weiteren Preissteigerungen im Wohnungsbau rechnen. Bei Ihrer Politik, Herr Minister, immer wieder neue Geldmittel hineinzupumpen, ohne dafür zu sorgen, daß die Wohnungswirtschaft und die Bauindustrie leistungsfähiger werden, werden Sie mit Ihren Prognosen leider recht behalten auf Kosten derer, die einen Antrag auf Wohngeld stellen möchten.
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Wir haben die groteske Situation, daß seit über einem Jahr ein Antrag der CDU/CSU im Ausschuß ansteht, die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung zu erhöhen, und daß dieser Antrag auf Eis liegt, weil sich keine Mehrheit für eine Beratung dieses Antrags findet.
Was Sie jetzt mit der Ablehnung dieses Antrags tun, Herr Minister, ist, daß Sie den Mann, der heute oder morgen mit 750 DM bereinigtem Einkommen eine Sozialwohnung bezieht, eine Miete zahlen lassen wollen, die er nicht zahlen kann, und ihm darüber hinaus auch noch das Wohngeld verweigern. Das ist eine Politik, ,die wir hier in aller Deutlichkeit klarstellen wollen und an der wir keine Verantwortung mittragen wollen, auch dann nicht, wenn wir die übrigen Verbesserungen dieses Gesetzes anerkennen.
Ich mache Ihnen erneut das Angebot, daß wir in Gemeinsamkeit alles tun, um die Aufstiegstendenzen der Baupreise durch geeignete Maßnahmen zu dämpfen. Dann werden wir über dieses Kapitel nicht zu reden brauchen. Denn dann werden wir nicht in die Gefahr von Mieterhöhungen kommen, die in der Tat ein finanzieller Ritt über den Bodensee werden können.
Ich darf also in Verbindung mit diesem Angebot noch einmal herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Was den Antrag auf Umdruck 82 angeht, so beziehe ich mich auf das, was Herr Kollege Erpenbeck dazu schon gesagt hat. Ich beziehe mich auch auf die Ausführungen, die Herr Kollege Orgaß gemacht hat, und auf den Entschließungantrag, der in der Sache mit Ihrem Antrag d'accord geht. Ich bitte, auch diese beiden Anträge anzunehmen.
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