Susanne Tiemann (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon richtig, auf die Bedeutung des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg hinzuweisen. Er wird sicher insofern ein zentrales Ereignis für die Europäische Union sein,
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als vor dem Hintergrund von 18 Millionen Arbeitslosen zum ersten Mal ein solcher Beschäftigungsgipfel zustande kommt.
Das Beschäftigungskapitel im Vertrag hat die Weichen für eine koordinierte Beschäftigungsstrategie in Europa gestellt. Es besteht ein breiter Konsens darüber, daß Beschäftigungspolitik heute keineswegs nur mehr isoliert auf nationaler Ebene gemacht werden kann. Im Zeitalter der europäischen Integration und der Globalisierung sind die Märkte allzusehr miteinander verflochten, als daß dies heute noch möglich wäre.
Nur, dies bedeutet nicht, die Beschäftigungspolitik in Europa zu vergemeinschaften.
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Die Politik muß in der nationalen Verantwortung bleiben. Jeder Mitgliedstaat muß gegenüber den anderen Rechenschaft über die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, und ihre Erfolge ablegen. Allzu groß ist sonst die Versuchung, die Verantwortung auf die europäische Ebene abzuwälzen.
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Zu unterschiedlich sind außerdem die Probleme und ihre Ursachen, aber auch die Lösungsmöglichkeiten. Deshalb gibt es keine Allheilmittel in Europa. Es bedarf eines differenzierten Instrumentariums zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dieses Instrumentarium muß zum Teil regional, zum Teil in den einzelnen Betrieben selbst in Form größerer Flexibilität umgesetzt werden. Deshalb sind wir der Auffassung, daß eine solche koordinierte Beschäftigungsstrategie unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten und durch Übernahme von Verantwortung verfolgt werden muß.
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Denn Koordinierung brauchen wir. Wir brauchen den Austausch von Informationen. Wir brauchen die Abstimmung der nationalen Maßnahmen. Wir brauchen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Institutionen, die Diskussion über die geeigneten Maßnahmen, die Orientierung der nationalen Politik an den besten Politiken der anderen Mitgliedstaaten. Wir müssen voneinander lernen. Das ist das Stichwort. Europa und die europäische Integration muß auf nationaler Ebene Impulse für eine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik freisetzen.
Ein zweites ist wichtig. Wir haben doch vor vielen Jahren einen Konsens auf der Basis von Grünbüchern, von Weißbüchern und darauf fußenden Beschlüssen mehrerer Räte gefunden. Ich erwähne den Rat in Essen, an dem Deutschland ganz maßgeblich beteiligt war. Wir waren uns einig, daß wir Beschäftigung nur dann erreichen, wenn wir die erste Voraussetzung erfüllen, nämlich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deshalb ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten stabilitätsorientierte gesamtwirtschaftliche Politik betreiben und damit günstige Rahmenbedingungen für die Beschäftigung schaffen.
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Der Stabilitäts- 
und Wachstumspakt, den wir in Amsterdam geschlossen haben, sieht dies als Priorität vor. Das bedeutet eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, eine Senkung der Abgabenbelastung, eine Reform der Steuer- und Sozialsysteme,
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eine zukunftsorientierte Strukturpolitik mit Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung und Innovation, um private Initiative freizusetzen und nicht das Allheilmittel Staat bei der Lösung der Beschäftigungsprobleme in Europa in den Vordergrund zu stellen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dieser Grundlage hat auch die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm für den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg erarbeitet und vorgelegt. Dieses Programm stellt klar die Wege zum Abbau der Arbeitslosigkeit dar. Sie legen so großen Wert auf klar definierte Ziele. Diese Ziele sind in den Leitlinien der Kommission enthalten. Aber der Ratspräsident Juncker hat vor einigen Tagen zu Recht gesagt: Nicht die Ziele sind es, die Priorität haben müssen, sondern die Instrumente, die wir anwenden, um die Ziele verwirklichen zu können. Diese Politik machen wir.
Allerdings werden die Anträge der Opposition, die uns vorliegen, diesen Anforderungen nur schwerlich gerecht;
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denn wieder wird vorrangig auf die Vergemeinschaftung von Kompetenzen auf europäischer Ebene gesetzt. Wieder wird vorrangig auf den Einsatz von neuen Finanzmitteln abgestellt. Damit wird das Übel nicht bekämpft, sondern noch verschlimmert - entgeDr. Susanne Tiemann
gen dem Beschluß in Amsterdam, der eine Haushaltssparpolitik auch in bezug auf die Beschäftigungsmaßnahmen vorsieht.
In keiner Weise stellen die Anträge darauf ab, Europa als Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das ist aber wesentlich. Nichts davon findet sich in den Anträgen. Ich spreche hier insbesondere von dem Antrag der SPD. Kein Wort von günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit diese Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten.
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Statt dessen wieder nur Progamme, schöne Worte. Unter dem Stichwort „Steuerreform" finden sich nur wieder die Umverteilungsthesen,
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die die SPD auch bei der Blockade unserer Steuerreform gebracht hat.
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In diesen Anträgen zeigt sich wieder einmal der tiefgreifende Dissens, den wir hinsichtlich der Erfordernisse unternehmensfreundlicher Bedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen haben, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen so ungeheuer wichtig sind.
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- Dieses Wort nehme ich nicht einmal in bezug auf Ihre Anträge in den Mund, liebe Kollegen.
Sie gehen mit Ihren Anträgen hinter den Bericht der europäischen Kommission 1997, hinter die Leitlinien zurück, die die Kommission erarbeitet hat. Sie gehen weit hinter das Aktionsprogramm zurück, das die Bundesregierung erarbeitet und vorgelegt hat. Sie gehen hinter allen Konsens zurück, der auf europäischer Ebene über die Voraussetzungen beschäftigungsfreundlicher Rahmenbedingungen gefunden worden ist.
Mit diesem Antrag werden wir als eine der wichtigsten europäischen Wirtschaftskräfte - wie Sie dies ausdrücken - unserer Rolle nicht gerecht, vor allem nicht unserer Verantwortung als eine der treibenden Kräfte für die Integration Europas.