vennegerts (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu übertreffen. Das hat eben erst Minister Waigel wieder vorgeführt, indem er versucht hat darzustellen, daß er bereits 1982, als der damalige Ministerpräsident Strauß Honecker die Milliardenkredite zugesagt hat, die kommende Revolution vorausgesehen hat. Das ist eine

wirkliche Verdummung der Leute. Es ist unglaublich, was hier abläuft.
({0})
Als die Reform lief, hat er Herrn Modrow jede 1,50 DM verweigert. Das ist Ihre unsoziale und ungerechte Politik!
Was viele vermutet haben, wurde durch die Ankündigung des Bundeskanzlers und Herrn Waigels klar: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zur Finanzierung des riesigen Haushaltsdefizits zu. Eine ganze Nation muß wohl schwerhörig gewesen sein, wenn der Kanzler jetzt behauptet, er habe nie versprochen, es werde keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen geben. Lügenbaron Münchhausen erscheint nach dieser Behauptung des Kanzlers geradezu als Waisenknabe.
({1})
Da ein Großteil der geplanten Rekordverschuldung für 1991 auf Grund des Einigungsprozesses zustande kommt, ist es einfach absurd, Herr Bundeskanzler, zu behaupten, die vorgesehenen Steuererhöhungen seien nicht zur Finanzierung der Aufgaben in den neuen Bundesländern bestimmt. Die CDU ist nicht nur steuerpolitisch unzuverlässig, wie Graf Lambsdorff feststellte, sie hat im Verbund mit Minister Waigel versucht, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Minister Waigel spricht von Opfern, Einsparungen und Rückführung der Ausgaben. Die Frage ist nur: Wo erfolgt es, und zu wessen Kosten geht es?
Mit der magischen Formel „Wirtschaftswunder DDR" glaubte die Bundesregierung alle durch die überstürzte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ausgelösten Probleme wegzaubern zu können. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? In nahezu allen Bereichen der Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik erweisen sich die optimistischen Prognosen der Bundesregierung als hinfällig. Auch die von der Bundesregierung letzte Woche bekanntgegebenen Haushaltseckwerte für das Haushaltsjahr 1991, die man wohl genauer als Verschleierungswerte bezeichnen sollte, gehen von Voraussetzungen aus, von denen heute schon sicher ist, daß sie nicht eintreten werden. Das ist die Wahrheit.
({2})
Die Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts für 1991 werden bewußt zu hoch angesetzt. Für die fünf neuen Bundesländer wagt das Finanzministerium keine Prognose, sondern zündet wahlpropagandistische Nebelkerzen. Für die Beitrittsländer erwarte die Bundesregierung - so Waigel - , daß der Aufschwung im Frühjahr beginnt und kräftig ausfällt. Diese Aussage ist wirklich sehr fundiert und genau:
Mein Vorschlag an die Bundesregierung: Wie wäre es denn, wenn sie angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes den Wirtschaftsaufschwung schon am 24. Dezember beginnen ließen? Im Zurechtfrisieren von Zahlen sind Sie ja hinlänglich geübt.
Der Zweck der Übung ist doch allen klar: Hohes wirtschaftliches Wachstum - auf dem Papier - führt zu höheren Steuereinnahmen - auf dem Papier - und vermindert entsprechend das Haushaltsdefizit - gleichfalls auf dem Papier.
Schon jetzt gibt es deutliche Alarmzeichen für die wirtschaftlich und sozial fatalen Folgen einer Politik der überzogenen Staatsverschuldung. Auf diesem Gebiet sind Sie wirklich Rekordminister, Herr Waigel. Die Ausdehnung der staatlichen Kreditnachfrage treibt das Zinsniveau in die Höhe, was Realinvestitionen zunehmend unrentabel macht. Die Finanzpolitik der Bundesregierung gerät somit sogar in Widerspruch zu ihrer eigenen Zielsetzung, nämlich Investitionen zu fördern. Das hohe Zinsniveau geht auch voll zu Lasten der sozial Schwachen. Für Wohnungssuchende und Mieter verteuern sich die Mieten; ganz zu schweigen von den kleinen Bauherren.
Der Zinsanstieg führt auch zu steigenden Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Bereits 1990 sind die Ausgaben für Zinsen mit 35 Milliarden DM nach den Ausgaben für Soziales und Verteidigung der drittgrößte Ausgabenposten im Haushalt. Ein weiterer Anstieg dieser Ausgaben droht die künftigen haushaltspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auf Null zu reduzieren. Wir fordern deshalb einen sofortigen Schulden-Stopp und nicht, was Sie machen, eine unverantwortliche Rekordneuverschuldung, Herr Minister.
Anstelle der unverantwortlichen Ausdehung der Staatsverschuldung schlagen wir Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt vor, die Sie bis jetzt schuldig geblieben sind.
Bereits mit der Herstellung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, zügig Einsparvorschläge zu entwickeln. Wenn nunmehr in den Haushaltseckwerten für 1991 großangelegte Umschichtungen im Volumen von 35 Milliarden DM angekündigt werden, ist auch dies völlig unglaubwürdig. Im Juni dieses Jahres kündigte Minister Waigel Einsparungen von 20 Milliarden DM an, dann von 7,6 Milliarden DM, dann wieder von 35 Milliarden DM. Im Zeugnis jedes Grundschülers würde ein solcher Zickzackkurs zu einem „Versetzung gefährdet" führen. Und Sie versuchen, sich hier noch als seriöser Finanzminister darzustellen! Das ist wirklich mehr als dünn.
({3})
Wir befürchten, daß die Bundesregierung großangelegte Streichungen bei Steuervergünstigungen und Finanzhilfen für Arbeitnehmer, Kleinsparer und sozial Schwache plant, aber nicht wagt, sie vor der Bundestagswahl bekanntzugeben. Warum sagen Sie denn nicht, wo Sie streichen wollen, wenn Sie nicht solche Gemeinheiten planen?
Abbau von Subventionen sind die schönen Worte. Umverteilung von unten nach oben werden die häßlichen Taten sein.
Unsere Alternativen sind:
Erstens fordern wir massive Kürzungen im Verteidigungsbereich. Trotz der Auflösung der Blockkon18914 
frontation bewegt sich der Verteidigungshaushalt auf einem unverantwortlichen Rekordniveau von 57 Milliarden DM. Eine drastische Kürzung der Verteidigungsausgaben ist überfällig. 15 Milliarden DM sind durchaus realisierbar.
({4})
Daß auch die SPD für das kommende Jahr Einsparungen von 9 Milliarden DM fordert, begrüßen wir selbstverständlich. Aber wir erinnern uns daran, daß es noch kein Jahr her ist, daß die GRÜNEN einen Vorschlag der SPD-Haushälter zur Kürzung des Verteidigungsetats um 5 Milliarden DM aufgegriffen haben und bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament die SPD sich enthalten hat.
({5})
Also beim nächsten Mal bitte nicht den gleichen Eiertanz!
Zweitens fordern wir die Streichung von Mitteln im Bereich der bemannten Raumfahrt und im Bereich der Atomenergie und die Einsparung der teilungsbedingten Kosten. Alles zusammengenommen, lassen sich damit ca. 30 Milliarden DM einsparen.
Es wäre jedoch eine Illusion, zu glauben - auch das an Ihre Adresse, Herr Finanzminister -, daß Sie allein durch Einsparungen und Umschichtungen die gewaltigen Aufgaben in der ehemaligen DDR bestreiten können. Notwendig ist deshalb eine Verbesserung der Einnahmenseite, und das wissen Sie.
Statt wie die Bundesregierung eine unseriöse und unsoziale Finanzpolitik auf dem Buckel der sozial Schwachen durch hohe Neuverschuldung und eine geplante Mehrwertsteuererhöhung durchzuführen, schlagen wir eine ökologisch orientierte und sozial differenzierte Anhebung der Steuern vor.
Völlig unstreitig dürfte sein, daß sowohl zur raschen Umweltsanierung Ostdeutschlands wie zur Verbesserung der ökologischen Situation in der Bundesrepublik erhebliche Geldbeträge investiert werden müssen. Die GRÜNEN haben bereits vor Jahren zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein entsprechendes ökologisches Steuer- und Abgabenprogramm vorgelegt.
({6})
Aber nun wird es hochinteressant: Zu Wahlkampfzeiten entdeckt offensichtlich jede Partei ihr Herz für die Umwelt und hängt sich schnell ein ökologisches Mäntelchen um. Wenn jetzt der Kanzler Öko-Abgaben ins Spiel bringt, drängt sich der Verdacht auf, daß es sich ausschließlich um ökologisches Wahlkampfgeklimpere handelt. In Wirklichkeit soll nur Minister Waigels Haushaltskasse gefüllt werden.
Zur Finanzierung des ökologischen Umbaus sollte unserer Ansicht nach u. a. eine Primärenergiesteuer eingeführt werden und die Mineralölsteuer im ersten Schritt um eine D-Mark je Liter angehoben werden.
({7})
Eine Primärenergiesteuer ist einer CO2-Abgabe eindeutig vorzuziehen, da eine CO2-Abgabe den Atomstrom freistellt und dieser dadurch begünstigt würde.
Dies ist vermutlich auch die Absicht von Kanzler und Atomlobby. Ziel einer ökologisch verträglichen Energiepolitik muß die generelle Verbrauchssenkung und der Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien sein.
({8})
Dazu gehört auch der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie. Genau dies wollen die Altparteien aber nicht, auch die SPD nicht.
Die Einnahmen aus der Primärenergie- und Mineralölsteuer von rund 70 Milliarden DM müssen zweckgebunden für Energiesparinvestitionen, erneuerbare Energien und zum Ausbau und Aufbau eines preiswerten und attraktiven öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden.
Umweltabgaben werden nur dann zu einer Verhaltensänderung beitragen, wenn sie wirklich spürbar umweltschädigendes Verhalten belasten. Es mutet deshalb schon geradezu lächerlich an, wenn CDU/ CSU und der Bundeskanzler eine CO2-Abgabe fordern, und der Abgabesatz bei 10 DM pro Tonne CO2 liegen soll. Umgerechnet bedeutet dies knapp drei Pfennig pro Liter Heizöl oder Benzin. Wie dadurch eine Verhaltensänderung bewirkt werden soll, mag verstehen wer will.
({9})
Problematisch ist auch der SPD-Vorschlag, Ökoabgaben zur Finanzierung der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und nicht für den ökologischen Umbau einzusetzen. Daraus erklärt sich auch, warum im SPD-Konzept kaum Mittel für alternative Verkehrsmittel, für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und für Sanierungsmaßnahmen, z. B. im Altlastenbereich, bereitstehen. Sie wollen auch weiter die Landschaft mit Autobahnen und Fernstraßen zupflastern.
Wer Ökosteuern zur allgemeinen Steuerentlastung einsetzt, dem fehlt das Geld für den ökologischen Umbau; das ist nun einmal so.
({10})
Ökoabgaben werden von den Menschen nur akzeptiert und sind nur dann sinnvoll, wenn ihnen konkrete umweltverträgliche Alternativen angeboten werden und sie so in die Lage versetzt werden, sich ökologisch vernünftig zu verhalten. Ökoabgaben sind dann am effektivsten, wenn ihr Aufkommen gegen Null geht, ein Zeichen dafür, daß die Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten geändert haben und folglich keine Abgaben mehr entstehen.
Auch aus diesem Grund verbietet es sich, Umweltsteuern zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben einzuplanen. Wie soll denn ein kontinuierlicher Ausgabebedarf, z. B. für die Anhebung des Grundfreibetrags, finanziert werden, wenn die Umweltsteuern zurückgehen? Das ist ein Konzept, das in sich widersprüchlich und nicht schlüssig ist. Darüber sollte die SPD auch noch einmal nachdenken.
({11})

Die Finanzierung der deutschen Einheit darf keine soziale Schlagseite bekommen; das ist uns besonders wichtig. Wer viel verdient, soll entsprechend seiner höheren Leistungsfähigkeit einen im Vergleich zum Durchschnittsbürger höheren Beitrag leisten.
({12})
Deshalb ist die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende sowohl aus Finanzierungswie aus Gerechtigkeitsgründen geboten.
({13})
Das haben wir bereits im März gesagt. Eine Solidarabgabe der Wirtschaft auf nicht investierte und nicht ausgeschüttete Gewinne ist ebenfalls gerecht.
Die Schaffung eines Niedrigsteuergebietes im Bereich der ehemaligen DDR, wie es die FDP vorschlägt, lehnen wir ab, weil wir glauben, daß damit der Auftakt zu einer allgemeinen Senkung vor allen Dingen auch der Unternehmensteuern bezweckt wird. Außerdem lehnen wir aus sozialen Gründen die Anhebung der Mehrwertsteuer ab, weil sie unsozial ist.
Es geht nicht darum, über den hohen Finanzbedarf zur Finanzierung der Einheit zu jammern, was immer unterstellt wird, wenn man als Opposition eine andere Meinung zur Finanzierung hat, entscheidend ist, zu wessen Lasten die Finanzierung erfolgen soll und für welche Zwecke die Gelder eingesetzt werden.
({14})
Apropos Geld: Die überhastete Wirtschafts- und Währungsunion hat nicht nur ökonomisch und sozial fatale Folgen, sie hat auch kriminelle Machenschaften und Geldschiebereien der ehemaligen Blockparteien begünstigt, wie sich heute wieder herausgestellt hat. Für diese Schiebereien ist auch die West-CDU verantwortlich.
({15})
Die GRÜNEN/Bündnis 90 setzen sich für einen konsequenten ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein, der den Menschen eine echte ökologische Alternative bietet.
Die Bundesregierung hat nicht nur finanzpolitisch total versagt; sie hat auch kein Konzept dafür, wie die ökologischen Probleme des alten und neuen Deutschland zu lösen sind. Was die Menschen in den neuen Bundesländern brauchen, sind Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Aufbau z. B. von Beschäftigungsgesellschaften und konkrete Sanierungsprogramme im Umweltbereich. Die Bundesregierung hat mit der schnellen Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem Einigungsvertrag - mit Unterstützung der SPD - die Weichen für diese unsoziale und umweltschädliche Politik gestellt.
Wir fordern einen ökologischen und sozialen Umbau in Gesamtdeutschland. Nur die GRÜNEN/Bündnis 90 stehen für eine sozial gerechte und ökologisch glaubwürdige Politik.
({16})