Achim Großmann (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Töpfer, es ist unfair, wenn Sie in einer Debatte zu zwei Tagesordnungspunkten - zum einen über das Altschuldenhilfe-Gesetz, zum anderen über das WohngeldüberAchim Großmann
leitungsgesetz - auf unseren Vorwurf hin, Ankündigungen gemacht zu haben, die Sie nicht eingelöst haben, oder das Wort gebrochen zu haben, Wunderkerzen in anderen Bereichen zünden.
Es ist klar und deutlich - ich wiederhole das -: Der Vorwurf des Wortbruchs bezieht sich eindeutig und ganz allein auf das Versprechen, das Sie dem Parlament, uns allen, auch den Ländern gegeben haben, noch in diesem Jahr eine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das Versprechen haben Sie nicht gehalten.
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Damit es nicht zu einer Legendenbildung und zu einer Geschichtsklitterung kommt, ist es wichtig, etwas zur Entstehungsgeschichte dieser beiden Gesetze zu sagen. Es ist klar, das tut Ihnen weh. Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist eine Abfolge von Fehlentscheidungen.
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Sie haben vom Zinsmoratorium gesprochen, Herr Minister, und haben gesagt: Das war doch eine großartige Sache. Das Zinsmoratorium war in Wirklichkeit ein Moratorium der Entscheidungsunfähigkeit.
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Denn in diesen drei Jahren, in denen die Regierung nicht in der Lage war, Entscheidungen über die Altschulden auf dem Wohnungsbestand in den neuen Bundesländern zu fällen, sind die Schulden von 38 Milliarden auf 60 Milliarden DM gestiegen, mit dem Ergebnis, daß der Bund anschließend gesagt hat: 31 Milliarden DM davon übernehmen wir. Hätte er das mal drei Jahre früher gemacht!
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Mit einer vernünftigen Aufteilung der Schuldenlast in Höhe von 38 Milliarden DM hätten Sie dem deutschen Steuerzahler 12 bis 15 Milliarden DM allein aus dem Steuersäckel des Bundes weniger aufgebürdet. So aasen Sie mit Steuergeldern.
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Das Altschuldenhilfe-Gesetz war in Wirklichkeit zunächst einmal ein Gesetz zur Verhinderung der Privatisierung, nicht ein Privatisierungsgesetz. Unmittelbar nach seiner Verabschiedung ist klargeworden, wo die Probleme liegen. Nicht umsonst hat die SPD mehrere Gesetzentwürfe und einige Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Makken aus diesem Gesetz herauszuholen. Sie haben drei Jahre lang alle unsere Anträge abgeschmettert und gesagt: Das Altschuldenhilfe-Gesetz muß nicht novelliert werden. Heute, nach drei Jahren, treten Sie hierhin und novellieren es mit genau den Ansprüchen, die wir damals gestellt haben.
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Wiederum sind drei Jahre verschlafen worden. Das ist Ihr Problem.
Sie können dieses Gesetz nicht als Ihren Erfolg feiern, sondern müßten im Grunde genommen im Büßergewand an dieses Pult treten und sagen: Beim Altschuldenhilfe-Gesetz haben wir erst mal drei Jahre verpennt, haben es nicht geschafft; danach haben wir wieder drei Jahre verpennt, weil die Privatisierungsansätze in den neuen Bundesländern nicht wirkungsvoll genutzt werden konnten. Sie haben sechs Jahre verpennt; das ist die Realität.
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Der Lenkungsausschuß hat klammheimlich fast in Serie Vorschläge der SPD übernommen und hat Gott sei Dank einiges, was außerhalb des Gesetzes zu regeln war, geregelt - aber meistens nur unter Druck; das ist schon gesagt worden. Die Länder haben gesagt: So geht das nicht. Die Wohnungswirtschaft hat gesagt: So geht das nicht. Dann hat der Lenkungsausschuß Stück für Stück einige Steine aus dem Wege geräumt. Aber die Novellierung des Gesetzes steht trotzdem auf der heutigen Tagesordnung.
Ich darf Sie noch einmal auffordern, die Vorschläge, die die SPD zusätzlich eingebracht hat, heute mitzutragen. Lassen Sie uns das Altschuldenhilfe-Gesetz so novellieren, daß eine Mieterprivatisierung bevorzugt möglich ist!
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Noch vor wenigen Monaten haben Sie - im Grunde genommen war es eine vollkommene Blamage - gesagt, daß die Novellierung nicht möglich ist. Frau Gleicke hat das erwähnt; ich brauche das nicht zu wiederholen. Das war eine durchgängige Linie: vom Abteilungsleiter im Bundesbauministerium über den Staatssekretär bis zum Minister. Ich glaube, es ist durch die Zitate, die Frau Gleicke gebracht hat, sehr deutlich geworden.
Es wird darauf ankommen, mit einer guten Novellierung die Zeichen für eine mieterfreundliche Privatisierung zu setzen. Wenn Sie heute gegen unsere Änderungsanträge stimmen, werden wir in eine erneute Runde gehen; das heißt, wir werden nach ein paar Jahren wieder feststellen, daß das Gesetz so nicht umgesetzt wird.
Man muß diesen Zeitplan und diese Abfolge erwähnen, man muß diese Zusammenhänge klarstellen, damit der Legendenbildung vorgebeugt wird.
Das gleiche Desaster - so muß man es wohl nennen ({8})
richten Sie beim Wohngeld an. Das Wohngeld sei keine Sparkasse, hat Minister Töpfer gerade gesagt und darauf hingewiesen, daß ja im laufenden Jahr die Wohngeldzahlungen steigen. Sie steigen, weil die Armut und die Arbeitslosigkeit in Deutschland zunehmen.
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Sie werden im nächsten Jahr steigen, weil in den neuen Bundesländern weitere ABM-Stellen gestrichen werden sollen, weil die Arbeitslosigkeit um bis zu 300 000 Personen zunehmen wird. Dazu ist ferner zu sagen, daß der Anstieg auch durch einen erheblichen Zuwachs in den westlichen Bundesländern bedingt ist, auch dadurch, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger zunimmt.
Die Sparkasse, Herr Minister, besteht darin, daß Sie den Beziehern des Wohngeldes im Westen die siebente Nullrunde zumuten. Das ist die Realität.
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Das sollten Sie reparieren. Die Zahlen haben Sie ja dankenswerterweise selber genannt, allerdings zuletzt vor 12 Monaten; Sie sind ja danach immer ruhiger geworden. Wenn Sie das reparieren wollten und das Wohngeld, das jetzt auf dem Stand von 1990 eingefroren ist, 1997 auf ein entsprechendes Niveau anheben wollten, dann bräuchten Sie dazu 3,6 Milliarden DM. Da Sie das ja nicht tun, ist das Wort Sparkasse schon richtig.
Das heißt, eine Novelle mit dem Ziel der Anpassung des Wohngeldes auf den Stand des Jahres 1997 würde fast 4 Milliarden DM kosten. Wenn dieser Betrag für einen solchen Zweck nicht eingesetzt wird, dann verwendet ihn der Finanzminister für andere Zwecke. Also Sparkasse Wohngeld. Von daher kann man, glaube ich, diesen Begriff durchaus dick unterstreichen.
Ich habe schon gesagt, daß es eine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle nicht gibt. Was uns heute auf den Tisch gelegt wird, ist eine Ost-West-Flickschusterei. Das Wohngeldsondergesetz läuft aus. Weil nicht als Anschluß eine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle vorgesehen ist, gibt es jetzt ein Sondergesetz des Sondergesetzes, ein Überleitungsgesetz. Dieses Überleitungsgesetz - das haben Herr Thierse und Frau Gleicke schon angekündigt - werden wir so nicht mittragen. Wir werden Korrekturen vorschlagen, und wir sind guter Dinge, daß auch der Bundesrat diesen Weg mit uns gehen wird.
Wir glauben, daß die Vorschläge, die aus den neuen Ländern kommen, das heißt eine bessere Freibetragsregelung für die Rentnerinnen und Rentner und für die Arbeitslosenhaushalte, angemessen und notwendig sind. Wir glauben auch, daß wir über die Modernisierungstatbestände, die in der Tabelle genannt werden, reden müssen. Das heißt, wir müssen aufpassen, daß nicht einige, die in teuer modernisierten Wohnungen leben - denn die Kappungsgrenze wird es ja auch nicht mehr lange geben -, auf Grund der dann eintretenden Veränderung der Mieten aus dem Wohngeldbezug herausfallen, was geschieht, wenn die Miete gekappt wird, für die es Wohngeld gibt. Dasselbe Phänomen kennen wir ja aus Westdeutschland zur Genüge. Das muß vorher bereinigt werden.
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Uns wird ständig vorgehalten: Wie wollt Ihr das denn finanzieren? Das war ja auch heute so; das ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Wenn man selber kein Konzept hat, haut man ein bißchen auf die Bundesländer ein und sagt: Wenn sie jetzt mit ihrem Antrag kommen würden, dann könnte ich, Minister Töpfer, vielleicht meinen Kollegen, Finanzminister Waigel, davon überzeugen, daß wir die Novelle brauchen.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Herr Minister Töpfer hat natürlich nicht nur verschwiegen, daß die Bundesländer, und zwar die A-geführten Bundesländer, die Härtefallregelung in das Gesetzgebungsverfahren des Bundesrates eingeführt haben. Vielmehr hat er auch verschwiegen, daß sie im letzten Jahr, zum Haushalt 1995, für die Erhöhung des Wohngeldes im zweiten Halbjahr bereits 600 Millionen DM beantragt hatten. Das heißt, sie waren bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Nur, die Bundesregierung war nicht bereit, eine Novelle vorzulegen.
Das Ergebnis ist: Die Chance ist vertan, und jetzt müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, daß wir diese Chance erneut bekommen. Man sollte das aber nicht als Erfolg feiern, wenn man im Kabinett gesagt bekommt: Lieber Bauminister, du hast kein Konzept; setz dich einmal mit den Finanzministern zusammen und schaue, ob du Geld bekommst.
Wenn der Bauminister doch nur wenigstens ein Konzept vorlegen würde.
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Er und auch die Koalitionsfraktionen reden ja davon, daß es angeblich eine Strukturnovelle geben soll. Ich gehe Wetten ein, daß wir in den nächsten Monaten keine Strukturnovelle auf den Tisch bekommen werden. Wir werden erleben, daß zum 1. Juli auch keine Änderung bei der Wohngeldregelung West eintritt. Wenn man schon Flickschusterei betreibt, dann brauchen wir auf der einen Seite eine erträgliche Wohngeldregelung für die Menschen in den neuen Bundesländern und auf der anderen Seite einen ersten Schritt in Richtung auf eine Neuregelung für die Menschen in den westdeutschen Bundesländern.
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Es hilft uns überhaupt nicht weiter, Herr Braun, wenn Sie hier den Osten gegen den Westen auszuspielen versuchen, nach dem Motto: Da gibt es Mieter, die das gleiche Einkommen und die gleiche Miete haben und die unterschiedliches Wohngeld bekommen. Das hilft uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist, daß sich das Niveau des Wohngeldes Ost und das Niveau des Wohngeldes West aufeinander zubewegen. Das werden wir aus finanziellen Gründen nicht in einem Schritt schaffen. Deshalb benötigen wir zwei oder drei Schritte. Aber das bedeutet, daß dann, wenn im Osten das Wohngeld etwas heruntergefahren wird, es im Westen etwas heraufgefahren werden muß. Sonst kann man den Menschen natürlich nicht klarmachen, wohin die Reise gehen soll.
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Ein letztes Wort zum pauschalierten Wohngeld: Herr Minister, Sie tun immer so, als sei der Stein des Weisen die Kürzung des pauschalierten Wohngelds. Auf meine Fragen - Sie haben gerade darauf hingewiesen - erhielt ich folgende Antwort der Bundesregierung: „Es ist zutreffend, daß im Durchschnitt der Kreis der Empfänger pauschalierten Wohngelds eine niedrigere Miete hat als die Empfänger des Tabellenwohngelds. Diese Beobachtung entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Haushalte mit niedrigerem Einkommen wählen in der Regel Wohnungen, die kleiner und schlechter ausgestattet sind als Durchschnittswohnungen."