zimmer (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Ministers und der verschiedenen Diskussionsredner der Parteien möchte ich mir erlauben, einige Bemerkungen zu machen.
Erstens. Worum handelt es sich? Formal um den Antrag, die Verfassung zu ändern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Legalinterpretation der Verfassung, weil auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1954, das soeben schon zitiert worden ist, dem Begriff „Rahmengesetz" eine Auslegung gegeben ist, die ganz offensichtlich weder damals die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses gefunden hat noch sie heute findet und auch nicht zu einer inneren Übereinstimmung mit den Auffassungen bei zumindest 10 von den 11 Bundesländern geführt hat. Mit anderen Worten, es handelt sich, wie der Berichterstatter im Bundesrat am 11. April 1957 ausgeführt hat, um das Unternehmen, „dem Art. 75 des Grundgesetzes eine eindeutigere Fassung" zu geben. Man kann, verehrter Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wohl nicht davon sprechen, daß hier aus nicht ausreichendem Anlaß das Grundgesetz in wesentlicher Weise geändert werden solle.
In diesem Zusammenhang ist wichtig, zu betonen, daß die Weimarer Verfassung in Art. 10 eine „Grundsatzgesetzgebung" für das Recht des gesamten öffentlichen Dienstes vorgesehen hatte. Die Redakteure des Grundgesetzes haben, wie wir alle wissen, die Bestimmungen der Weimarer Verfassung sehr genau gekannt und in jedem einzelnen Falle berücksichtigt. Wenn sie bewußt von dieser „Grundsatzgesetzgebung" abgegangen und zur „Rahmengesetzgebung" übergegangen sind, dann hatten sie schon damals ausreichende Gründe für dieses Abweichen. Die Gründe liegen in den Erfahrungen, die man bereits in der Weimarer Republik mit der völlig unterschiedlichen Entwicklung der Gehälter innerhalb der Kommunalverbände in Ost- und Westdeutschland gemacht hat - ich will das nur stichwortartig anführen -, und zweitens in den Erfahrungen, die nach 1945 in den Ländern in der Bundesrepublik gemacht worden sind. Das Ziel dieser „Verdeutlichung" ist es, eine gewisse Einheitlichkeit zu schaffen. Hier sollen natürlich nicht sozialpolitische Zielsetzungen erreicht werden, die man mit Recht als überholt bezeichnen müßte, wenn sie bestehen würden.

Ich darf noch eine zweite Bemerkung machen hinsichtlich des Wirkungsbereiches einer solchen Änderung. Hier ist von den Rednern nur das Verhältnis Bund - Länder angeführt worden; natürlich steht das für uns im Vordergrund. Aber in Deutschland gibt es Tausende - das ist nicht übertrieben
- von Kommunalverbänden, und anderen öffentlichen Körperschaften. Sie alle sind davon direkt betroffen. Ich bin überzeugt, daß mindestens die große Mehrheit der kommunalen Körperschaften und ebenso der verantwortlichen Behördenleiter es dankbar begrüßen würde, wenn auf Grund einer fundierten künftigen Bundesrahmengesetzgebung in den öffentlichen Körperschaften hinsichtlich der Beamtenverhältnisse endlich eine gewisse Ruhe eintreten würde. In den letzten Jahren hatten wir doch eine große Zahl von Gesetzen, eine Fülle von Besoldungsänderungen, die natürlich im Zuge der Anpassung notwendig gewesen sind. Sie müssen aber in einen großen Rahmen gespannt werden, damit wir in Deutschland - darin sind wir uns einig - einen einheitlichen Rahmen der Rechtsverhältnisse, insbesondere natürlich auch in besoldungsrechtlicher Beziehung, erreichen.
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- Ob wir ihn haben und wieweit wir ihn in besoldungsrechtlicher Hinsicht zusammen mit den von Ihnen erwähnten Stellenplänen haben, ist sehr die Frage.
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- Sie werfen das Stichwort „Nordrhein-Westfalen" in die Waagschale. Nun, das ist zunächst ein Störungsfaktor, gewiß; aber objektiv müssen wir doch sagen, daß die Lebensverhältnisse in NordrheinWestfalen - ich spreche hier gar nicht pro domo; ich bin gar kein „Nordrhein-Westfale", sagt man wohl, glaube ich -, die Arbeitsverhältnisse, die sozialen und politischen Verhältnisse und der damit verbundene Sog auch der Wirtschaft auf die öffentlichen Körperschaften, insbesondere im engeren Rhein-Ruhr-Bereich, derartig sind, daß man von einer Sonderlage in ganz Deutschland sprechen muß.
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Es ist die Frage, ob wir dem nun nicht in stärkerer Weise Rechnung tragen könnten bei der weiteren Behandlung dieser Vorlage, die wir hier vor uns haben.
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Wir lösen das Gesamtproblem nicht, wenn wir Ihren Weg gehen. Ich möchte das hier nur dargelegt haben. Ich habe nicht mehr die Hoffnung, meine verehrten Herren, Sie heute zu einem Gesinnungswandel zu bewegen. Aber Sie wollen doch auch einmal auf dieser Bank sitzen, und ich freue mich schon für den Fall, daß das einmal sein sollte.
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Ich freue mich schon darauf, Sie dann die Rolle spielen zu sehen, die unsere Regierung heute aus staatspolitischer Verantwortung spielen muß, nämlich dem Hause eine Vorlage zu machen, die die notwendige Legalinterpretation des Grundgesetzes enthält. Solange wir die nicht haben, bekommen wir im öffentlichen Dienstverhältnis in Deutschland nach meiner Überzeugung keine befriedigende Gesamtlösung, keine Ruhe und auch nicht das Höchstmaß an Ordnung.
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