wolfgang götzer (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Bestehen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik tritt die Bundesregierung kontinuierlich für deren Weiterentwicklung im europäischen
Rahmen ein.

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Dabei kommt der GSVP als operativem Arm der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine nicht zu
unterschätzende, ja zunehmende Bedeutung auch für das
europäische Einigungswerk und die Wahrnehmung der
EU als internationalem Akteur auf der Weltbühne zu.

Mit nunmehr über 20 zivilen Missionen und militärischen Operationen tritt die EU in Krisengebieten weltweit als Krisenmanager in Erscheinung. So zeigt die EU
seit Jahren Präsenz in Afghanistan, wo sie erfolgreich
afghanische Polizisten und Sicherheitskräfte ausbildet,
vor der Küste Somalias, wo sie Piraterie bekämpft und
Schiffen des Welternährungsprogramms sicheres Geleit
bietet, oder in Georgien, wo sie seit Oktober 2008 durch
eine Beobachtermission zur Stabilisierung der Lage
beiträgt.

Erst letzte Woche haben die Außenminister der EU
bei ihrem Treffen grünes Licht für einen weiteren Ausbau der GSVP-Einsätze, insbesondere in Afrika, gegeben. Von Stillstand oder fehlender „gestalterischer
Kraft“ in der GSVP, wie es im SPD-Antrag heißt, kann
also keine Rede sein.



Um diesen stetig wachsenden Herausforderungen und
Aufgaben gerecht werden zu können, braucht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Struktur, und zwar sowohl zivile als auch militärische Fähigkeiten. Gerade in deren Vernetzung liegt eine große
Stärke der Krisenmanagementfähigkeiten der EU. Da die
GSVP nach wie vor Defizite im Bereich der militärischen Fähigkeiten hat, gilt es, diese zu stärken. Eine Entmilitarisierung, wie im Antrag der Fraktion der Linken
gefordert, wäre genau der falsche Weg.

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Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten geht Hand
in Hand mit dem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle der GSVP. Auch hier sind sehr wohl in der jüngsten Zeit wichtige Schritte hin zu einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments unternommen worden. Richtungweisend war
vor allem der auf Antrag der Koalitionsfraktionen - der
Kollege Spatz hat das schon erwähnt - gefasste Beschluss zur Einrichtung einer interparlamentarischen
Konferenz aus Vertretern der nationalen Parlamente und
des Europäischen Parlaments zur GASP und zur GSVP.
Die Einrichtung eines Konvents oder anderer Gremien
zur Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist somit nicht erforderlich.

Um noch einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion
zurückzukommen: Selbstverständlich hat es in den letzten Jahren Initiativen der Bundesregierung gegeben,

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auch die Strukturen und Fähigkeiten der GSVP, gerade
in Zeiten der Finanzkrise, weiterzuentwickeln. Man
denke bloß an die GSVP-Initiative des Weimarer Dreiecks. In dieser schlugen Polen, Frankreich und Deutschland Ende 2010 vor, die Battle Groups zu reformieren,
ein EU-Headquarter aufzubauen, die EU-NATO-Beziehungen auszubauen und gemeinsam auf EU-Ebene militärische Fähigkeiten zu entwickeln, oder an die ebenfalls
von Deutschland mit initiierte Gent-Initiative, die zum
Ziel hat, gemeinsame Spar- und Kooperationspotenziale
durch Pooling and Sharing militärischer Fähigkeiten zu
optimieren. Wenn nun die SPD-Fraktion in ihrem Antrag
fordert, diesen Ansatz des Pooling and Sharing noch
stärker zu nutzen, so ist dazu zu sagen: Dies geschieht
bereits. Erst am 23. März dieses Jahres haben die Verteidigungsminister der EU die bedeutenden Fortschritte,
die die EU auf diesem Gebiet in jüngster Zeit erzielt hat,
lobend hervorgehoben. Darunter sind vor allen Dingen
die mithilfe der Europäischen Verteidigungsagentur,
EDA, zustande gekommenen Initiativen zur Luftbetankung, zur medizinischen Unterstützung und zur maritimen Überwachung.

Trotz dieser Fortschritte ist es uns wichtig, dass Pooling and Sharing nicht nur als Möglichkeit, in Zeiten der
Finanzkrise Kosten einzusparen, genutzt werden sollte,
sondern auch als ein Instrument zum Ausbau weiterer
militärischer Fähigkeiten.

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Wenn wir jetzt aus der Not eine Tugend machen und
vor dem Hintergrund schrumpfender Verteidigungsbudgets den Schritt hin zu mehr europäischer Integration
im Verteidigungsbereich gehen, setzen wir damit auch
ein eindeutiges Signal für die Zukunft Europas.

Ich danke Ihnen.

({4})