Arndt (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Verteidigung pflegt sehr effektvoll zu sprechen.
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Aber richtiger werden seine Ausführungen dadurch nicht. Ich bedaure sehr, Herr Strauß, sagen zu müssen, daß Sie offenbar alles, was ich gestern gesagt habe, mit zwei verschlossenen Ohren nicht gehört haben. Sonst hätten Sie sich das jetzt nicht leisten können, was Sie hier wieder einmal sehr propagandistisch und sehr auf Erfolg hin gesagt haben.
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Ich will nur auf einzelne Punkte eingehen, und zwar deshalb, weil mir eine ganze Reihe Ihrer Ausführungen - und ich sage dais jetzt mit Schärfe - einer Beantwortung einfach nicht würdig erscheinen.
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Ich fange mit dem leichtesten Punkt an. Sie haben mir unterstellt, ich hätte behauptet, ein Gesetz sei so lange unverbindlich, als ein Streit darüber herrsche, wenn nur irgend jemand geltend mache, das Gesetz sei etwa mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, oder wenn von irgendeiner Seite ein Prozeß in Karlsruhe angestrengt werde, dann sei das Gesetz unverbindlich. Niemals habe ich etwas Derartiges gesagt.
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Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, sich über das zu vergewissern, was ich gesagt habe, ehe Sie solche Behauptungen in die Welt setzen.
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Ich habe gesagt, daß ein Gesetz, wenn es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist , nichtig ist. Genau das haben Sie aus dem Geigersehen Kommentar vorgelesen. Und Nichtigkeit heißt, daß es nicht bindet. Kein Gericht darf es anwenden; die Gerichte müssen es in Karlsruhe vorlegen. Die Behörden

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dürfen es nicht befolgen, und die Bürger sind dadurch nicht gebunden. Sie haben nichts aus dem Geigersehen Kommentar verlesen können, was irgendwie gegen das spräche, was ich gesagt habe. Aber die Dinge mit einer solchen Leichtfertigkeit zu behandeln, um hier bloß einen Augenblicksapplaus zu bekommen,
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das geht weiß Gott zu weit.
Zweitens. Nichts in meiner Rede, die ich gestern abend gehalten habe, berechtigt Sie zu der Feststellung, einem Soldaten solle gesagt werden, er habe keine Aufgabe. Offenbar haben Sie alles, was ich über das Ethos des Soldaten zu sagen mich bemüht habe, nicht gehört. Nirgendwo ist bestritten oder gar von meiner Partei nichtanerkannt, daß die Bundeswehr mil der Zielsetzung der Kriegsverhütung und der Angriffsabwehr errichtet ist und daß, wie ich gestern auszuführen mich bemüht habe, ein durch einen solchen Dienst verbundener Verband ohne ein Ethos selbstverständlich nicht leben kann. Also, was sollen Ihre Ausführungen?
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- Ja, darauf komme ich noch. - Das alles stößt nicht nur ins Leere, sondern ich behaupte, daß es einfach nicht verantwortlich ist, wenn ein Bundesminister hier vor dem Hause eine solche Polemik führt.
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Ich habe auch kein Wort davon gesagt, daß die Bundesregierung oder Ihr Ministerium oder Herr Jaeger oder die Mehrheit eine Schuld daran trage, wenn es - angeblich - die Frage oder die Sorge um eine Kluft zwischen Bundeswehr und Sozialdemokratie gebe. Im Gegenteil! Von Schuld kein Wort! Ich habe gesagt, das ist eine gemeinsame Verantwortung, Ihre und unsere. Ich glaube, das werden Sie nicht bestreiten können. Ich habe hinzugefügt - und das ergibt sich aus der Natur der Sache -, daß ein besonders hohes Maß von Verantwortung dabei bei den Amtsstellen und bei der Mehrheit liegt, weil sie ja gegenwärtig die Macht in der Hand haben und weil sie auch die Exekutive besitzen. Auch das wird niemand 'hier im Hause bestreiten können.
Also wozu wieder Angriffe gegen etwas, was von keiner Seite, insbesondere nicht von mir, gestern hier gesagt warden ist? Ja, es ist so weit bei Ihnen gegangen, daß Sie uns mit irgendwelcher Agitation, ,daß Soldaten Mörder seien, dentifizieren zu können glaubten. Wo ist irgend etwas hinsichtlich der Bundeswehr von der Sozialdemokratie verantwortlich gesagt, das zu einer so unerträglichen und so unwahrhaftigen Unterstellung Veranlassung geben könnte? Nirgends! Und einfach dem Andersdenkenden zu sagen, er erziehe Jugend im negativen Geist! Ich weiß nicht, ob die Sache mit den „Roten Falken" bei der Beerdigung von Walter Kolb stimmt.
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- Ja, ist alles wahr, was in der Presse steht, Herr Kollege Kliesing? - Wenn sie stimmt, wird keiner von uns auch nur eine Sekunde zögern, das auf das schärfste zu mißbilligen. Es gibt niemand unter Ihnen, der nicht weiß, ,daß das weder sozialdemokratischer Überzeugung noch sozialdemokratischer Gesittung entspricht.
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Herr Bundesverteidigungsminister, wollte ich Sie für jede Entgleisung, die künftig irgendwann einmal einem Ihrer Soldaten passiert, die in ganz anderer Zucht stehen, verantwortlich machen und sagen, das sei Ihre Auffassung oder das sei das Bundesamtliche, - ich möchte nicht hören, was Sie mir dann 'entgegnen würden!
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So, meine Damen und Herren, können wir nicht miteinander sprechen! Die Ausführungen, die Herr Strauß hier auf meine Rede hin gemacht hat und zu denen meine Rede ihm nicht die Spur irgendeiner Veranlassung gegeben hat, und Ihr jedesmaliger Jubel, wenn Sie glauben, Sie könnten hier der Sozialdemokratie irgend so etwas anhängen, - das ist eine ganz böse und nichtswürdige Vergiftung der politischen Atmosphäre gewesen.
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