Ruprecht Polenz (NA), 2009-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einer Situation, wie wir sie jetzt über die Fernsehbilder aus dem Iran verfolgen - ich kann mich den Einschätzungen, die Sie, Herr Trittin und Herr Staatsminister, vorgetragen haben, nur anschließen -, bleibt uns,
dem Deutschen Bundestag, zunächst die Herstellung internationaler Aufmerksamkeit als wichtige Aufgabe.
Deshalb ist es gut, dass es heute diese Aktuelle Stunde
gibt. Denn es ist internationale Aufmerksamkeit, die in solchen Situationen dazu führt, die Meinungsfreiheit zu
schützen, Rechtfertigungszwänge auszulösen sowie Transparenz einzufordern und herzustellen. Sie erschwert zudem Übergriffe. Es ist kein Wunder, dass die iranische
Regierung zuallererst versucht hat, die internationale
Berichterstattung zu behindern. Wir müssen also unsere
volle Aufmerksamkeit auf die Menschen lenken - das
sind wir ihnen schuldig; das ist richtig -, die mit viel persönlichem Mut auf die Straße gehen, um ihre demokratischen Rechte geltend zu machen. Das ist das, was wir
tun können, um sie zu unterstützen.

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Ich habe heute, einer Anregung des Kollegen Klose
folgend, mit meinem Amtskollegen Borudscherdi, dem
Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, telefoniert und habe ihm gesagt, dass
wir heute darüber debattieren, wie wichtig es ist, dass
der Iran Demonstrationsfreiheit garantiert, dass er beim
Einsatz gegen gewalttätige Übergriffe, die es sicherlich
auch vonseiten der Demonstranten gegeben hat, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet, und wie besorgt es
uns macht, dass im Schatten der Demonstrationen offensichtlich auch oppositionelle Politiker - so ist die Nachrichtenlage - verhaftet worden sind. Natürlich habe ich
gefordert, dass die freie Berichterstattung der ausländischen, aber auch der iranischen Journalisten umgehend
wiederhergestellt werden muss und dass für eine transparente Aufklärung der Vorwürfe zu sorgen ist.

Er hat mir dann seine Sicht der Dinge erklärt, nämlich
dass in Teheran in der Tat Mussawi gewonnen habe.
Seine Anhänger hätten das Teheraner Ergebnis auf das
ganze Land hochgerechnet und seien aus Enttäuschung
auf die Straße gegangen. Inzwischen haben, so hat er mir
berichtet, Gespräche der vier Kandidaten mit dem geistlichen Führer und ein Treffen der Vertreter der vier Kandidaten mit dem Wächterrat stattgefunden. Wichtig und
ganz interessant fand ich den Hinweis, dass inzwischen
wohl auch das iranische Parlament einen Ausschuss eingerichtet hat, der den Vorwürfen nachgehen soll. Dieser
habe mit den Kandidaten Mussawi und Karrubi bereits
ein Treffen unter Vorsitz eines der Vizepräsidenten des
iranischen Parlaments gehabt. Mit den anderen Kandidaten werde noch gesprochen. Borudscherdi hat mir gesagt, Mussawi habe in diesem Gespräch zum Ausdruck
gebracht, das Votum des Wächterrats, wie immer es in
zehn Tagen ausfalle, zu akzeptieren.

Das führt mich zu einem wichtigen Punkt, den wir
doch festhalten sollten: Wie immer die Wahl verlaufen
ist und wie immer die Stimmen ausgezählt worden sind,
es war von vornherein keine demokratische Wahl, sondern es war eine arrangierte Wahl. Es durften von über
400 Bewerbern nur vier kandidieren. Die anderen sind in
einem sehr intransparenten Verfahren vom Wächterrat
von vornherein ausgeschlossen worden. Es wurde auch
nicht - das wird inzwischen dankenswerterweise von
den Medien der deutschen Öffentlichkeit erklärt - der
Mächtigste im Iran gewählt - das ist und bleibt der geistliche Führer -, sondern es ging um die Wahl des Präsidenten. Die ist nicht unwichtig - sonst gingen in Teheran
nicht so viele auf die Straße -, aber eben auch nicht entscheidend.

Deshalb bleiben die Themen, die uns und den Iran betreffen, auf der Agenda. Herr Trittin, ich stimme Ihnen
zu, dazu gehört nicht nur, aber vor allen Dingen das Nuklearprogramm, dazu gehört die Haltung des Iran zu
dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, dazu
gehört die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah,
und dazu gehört natürlich die Lage der Menschenrechte
im Land. Bei all diesen Themen hält Chamenei mit seinem Machtapparat den Schlüssel in der Hand. Er ist es,
der für Veränderung oder Beharrung sorgen kann. Das
muss unsere Politik berücksichtigen.

Es gibt jetzt die geänderte Strategie von Obama. Ich
finde es richtig, dass das Angebot der ausgestreckten
Hand aufrechterhalten bleibt, egal wie das Verfahren im
Iran ausgeht, und dass Obama nicht den Anschein erweckt hat, er wolle sich in die Auseinandersetzung einmischen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte
an die Bundesregierung: Solange die Antwort des Iran
nicht vorliegt, halte ich persönlich es für kontraproduktiv, öffentlich darüber zu spekulieren oder laut darüber
nachzudenken, was wir tun würden, falls der Iran die
ausgestreckte Hand der Amerikaner nicht ergreift. Wir
sollten jetzt die Geduld haben, abzuwarten, und weiterhin die Entwicklung im Iran aufmerksam verfolgen. Das
sind wir den mutigen Frauen und Männern schuldig, die
jetzt dort für ihre Rechte kämpfen.

Vielen Dank.

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