Ulrich Petzold (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon wahrlich sehr viel darüber gesprochen. Ich glaube, gerade die heutige Diskussion über das Bergrecht zeigt, wie wichtig eine Parlamentsreform ist, nach der ein solches Fachthema in Fachausschüssen durchgesprochen und nicht hier im Plenum irgendwie abgehandelt wird.
Lieber Herr Hacker, Sie haben leider so gesprochen, als gäbe es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 nicht. Ich muß Ihnen sagen, es klang auch ein wenig so, als kennten Sie Ihren eigenen Antrag nicht ganz, denn die Unklarheiten bei der Zielsetzung gerade auch Ihres Antrages liegen wohl doch ein bißchen auf der Hand. Auf der einen Seite fordern Sie in der Überschrift eine Rechtsvereinheitlichung, auf der anderen Seite steht im letzten Satz des ersten Absatzes der Begründung, daß Sie davon ausgehen, daß die Bodenschätze weiterhin der Bergaufsicht unterstehen, was bedeuten würde, daß sie also nicht wie in den Altbundesländern Grundeigentümerbodenschätze werden würden, sondern höchstens grundeigene Bodenschätze nach § 3 Abs. 4 des Bundesberggesetzes. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Hacker, befinden Sie sich auf dem Weg, den das Land Brandenburg in seinem Antrag eingeschlagen hat und den auch wir als sinnvoll und richtig ansehen und auch irgendwie verfolgen können. Der Antrag des Bundesrates, der eigentlich aus Brandenburg stammt, ist zwar auch unsauber formuliert, wenn er in der Überschrift ein einheitliches Bergrecht in Ost und West propagiert und im zweiten Anstrich den entscheidenden Unterschied formuliert: im Osten grundeigene Bodenschätze nach Bergrecht; im Westen soll es so wie bisher bleiben: Grundeigentümerbodenschätze außerhalb des Bergrechts.
Trotzdem ist der Ansatz in den neuen Bundesländern, das grundeigene Recht dort durchzusetzen, wo in den alten Ländern das Grundeigentümerrecht gilt, sehr interessant, da dadurch die Rechte der Grundeigentümer weitgehend - ich will nicht sagen: allgemein - gleichgestellt sind. Dieses ist auch Grundlage unserer Überlegungen. Wesentlich für unseren Antrag ist auch, daß im Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet D, Abschnitt III, Nr. 1, Buchstabe m, Doppelbuchstabe aa - Sie kennen es alle; das ist auch im Urteil aufgeführt - der Bundeswirtschaftsminister ermächtigt wird, mit Zustimmung des Bundesrates die von uns heute betrachteten mineralischen Rohstoffe innerhalb des § 3 des Bundesberggesetzes anders zuzuordnen. Diese Zuordnung der Bodenschätze von den bergfreien zu den grundeigenen Bodenschätzen wird damit ohne kompliziertes Rechtsverfahren oder Gesetzgebungsverfahren möglich und würde die ganze Sache doch im gegenseitigen Einvernehmen zwischen uns wahrscheinlich sehr beschleunigen.
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- Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bejaht dies ja wohl.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1993 verdichtet sich diese Änderung der Zuordnung des Gewinnungsrechtes zur Pflicht, wenn sich die Verhältnisse der Bereitstellung von Rohstoffen in den neuen Bundesländern angeglichen haben. Um diese Angleichung der Verhältnisse gerichtsfest feststellen zu können - denn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht immer noch aus -, haben wir unseren Antrag mit einem Prüfauftrag versehen. Wir meinen, so der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts besser nachzukommen.