Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-10-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
müssen sehen: Wir haben es hier mit zwei Themen zu
tun, die sich überlagern. Das eine ist der Anspruch,
Rechtsgleichheit zwischen Ost und West im Mietrecht
herzustellen - ich habe volles Verständnis dafür, dass das
vor allem den Rechtspolitikern sehr wichtig ist -, das andere ist der Anspruch, die Probleme des Leerstands im
Osten und des Stadtumbaus Ost mit dem Instrument der
Verwertungskündigung zu lösen. Ich möchte sehr deutlich für Prüfung und Nachdenklichkeit werben und das
auch begründen.

Zunächst zur Seite des Eigentümers: Ich finde es in
gewisser Weise schwierig, wenn der Eigentümer sagt,
eine angemessene wirtschaftliche Verwertung könne nur
dadurch vollzogen werden, dass er ein Haus abreißen
oder einen Teil des Gebäudes zurückbauen muss. Das
hat einen komischen Beigeschmack. Ähnlich ist es auf
der Seite des Mieters: Auch er hat ein eigenartiges Gefühl, wenn ihm zur Verwertung des Objekts gekündigt
wird und er weiß, dass es um den Abriss des Hauses
geht.

Es sollte also wirklich geprüft werden, ob das Instrument Verwertungskündigung für diesen Zweck - man
kann sicher darüber diskutieren, ob es für andere Zwecke sinnvoll ist - das richtige Instrument ist. Man sollte
dies vor allem vor dem Hintergrund tun, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen Ost und West besteht:
Im Osten gibt es einen dramatischen Leerstand - darauf
haben meine beiden Vorredner schon hingewiesen -, im
Westen hat es ihn in dieser Weise nie gegeben; die Verwertungskündigung war dort glücklicherweise nie ein
Instrument, das in großem Umfang eingesetzt werden
musste. Dort gab es sie nur für Einzelfälle. Wir wünschen dem Westen, dass er nie in eine solche Situation
kommen wird.

Mein Hauptanliegen ist: Wir müssen beim Stadtumbau
Ost - das ist eine schwierige Situation für Vermieter und
Mieter - dafür sorgen, dass der soziale Frieden gewahrt
wird. Insofern müssen wir prüfen, welches das richtige Instrument ist. Auf der einen Seite darf der Vermieter nicht
in die Situation geraten, dass noch der berühmte letzte
oder vorletzte Mieter in seinem Haus wohnt und er die
Kosten für die Bewirtschaftung des ganzen Hauses tragen
muss. Auf der anderen Seite aber müssen auch die Interessen des Mieters bei einer Kündigung gewahrt bleiben.
Nur dann werden die Mieter - das ist bisher der Fall - in
konstruktiver Weise am Stadtumbauprozess mitwirken.
Wir dürfen also nicht ein Instrument beschließen, das den
sozialen Frieden, der zurzeit beim Stadtumbau herrscht,
gefährdet. Von daher werbe ich dafür, dass wir mit diesem
Instrument sehr achtsam umgehen

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und nicht besserwisserisch vorab behaupten, das eine
oder andere wäre das Richtige.

Ich muss gestehen, dass ich zu denjenigen gehöre, die
meinen, eine Kündigung aus berechtigtem Interesse erfüllt diese Kriterien. Richtig ist - das wurde hier bereits
gesagt -, dass wir noch nicht wissen, wie es mit der
Rechtsprechung weitergehen wird. Das muss noch geklärt werden.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches die
Möglichkeit eröffnen, Stadtumbaugebiete qua kommunaler Satzung definieren zu können. Auch insofern sollten wir prüfen, welches rechtliche Instrument geeignet
ist, entsprechend zu reagieren.

Ich möchte also dafür werben, dies zu prüfen und sich
die Stellungnahme des Bundesgerichtshofes anzusehen.
Anschließend können wir § 573 BGB zur Entscheidung
bringen. Ich glaube nicht, dass es hilft zu sagen:
Rechtsangleichung ist automatisch ein sinnvolles Instrument für den Umgang mit dem Stadtumbau Ost. So einfach ist es nicht. Wir brauchen den Interessenausgleich
zwischen Vermieter und Mieter. Insofern melde ich deutlichen Beratungsbedarf bei diesem sensiblen Thema an.

Danke schön.

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