SChulhoff (NA), 1967-10-04:
Im allgemeinen kann man annehmen, daß der Wirtschaftsausschuß vom Bundestag so besetzt worden ist, daß man füglich feststellen kann, insbesondere wenn alle der gleichen Meinung waren, daß das nicht gerade Dummköpfe beschlossen haben. Sie greifen nicht mich an, sondern den Wirtschaftsausschuß.
Im übrigen eine grundsätzliche und eine spezielle Feststellung. Die grundsätzliche Feststellung ist die, daß wir uns im Mittelstandsausschuß die Frage sehr reiflich überlegt haben, ob wir die Positivliste vereinfachen, straffen sollen oder nicht. Zum Teil hat der Kollege, der vor mir sprach, diese Begründung richtig zitiert. Ich darf vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihnen sagen, warum wir das so gemacht haben:
Der Ausschuß hat sich darüber hinaus entschlossen, die mundartlichen Berufsbezeichnungen
--- es sind tatsächlich mundartliche Berufsbezeichnungen und die in Klammern stehenden Bezeichnungen, die eine Handwerksordnung ergänzen, zu streichen. Er ist davon überzeugt, daß 12 Jahre Gültigkeit der in der Anlage A festgelegten Gewerbebezeichnungen dazu geführt haben, daß durch die inzwischen für alle Handwerkszweige anerkannten Berufsbilder eine hinreichende Klarstellung erfolgt ist.
Das würde bedeuten, daß klargestellt ist, welche Tätigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten den einzelnen Handwerkern zuzurechnen sind. Außerdem - das haben Sie eben auch zitiert:
Der Ausschuß hat es für unmöglich gehalten, in der Bundesrepublik für einen und denselben Beruf und die damit begründete Tätigkeit mehrere Bezeichnungen zu haben und diese der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzubieten.
Das war grundsätzlich. Nun speziell, damit Sie sehen, was hier angerichtet werden soll.
Es heißt in der alten Handwerksordnung in der Positivliste: „Straßenbauer ({0}) ". Daraus haben wir „Straßenbauer" gemacht, und zwar auf Wunsch der Pflasterer selber. Tatsächlich ist „Pflasterer" eine Unterabteilung des Straßenbauers, und die Pflasterer haben nichts mehr ersehnt, als nunmehr den mehr bedeutenden Titel eines Straßenbauers zu bekommen. Außerdem darf (ich darauf hinweisen, daß die Pflasterer selber darum gebeten haben, den Namen „Straßenbauer" beizubehalten. Sie schreiben - ich habe das schon in der damaligen Sitzung des Bundestages vorgebracht -: „Wir möchten der Ordnung halber betonen, daß wir bezüglich der gesetzlichen Namensgebung für das Straßenbauhandwerk an der Ihnen bekannten Meinung festhalten und die Beifügung des Wortes „Pflasterer" weiterhin ablehnen." Die Beglückten selber also wollen gar nicht von ihrem Glück wissen.
Nehmen Sie dann z. B. die Frage mit dem „Schornsteinfeger". Daneben soll nun noch das Wort „Kaminkehrer" als Berufsbezeichnung gelten. Meine Damen und Herren, ist nicht jedem von Ihnen das Wort „Schornsteinfeger" völlig geläufig? Glauben Sie nicht, daß selbst ein Hinterwäldler in Bayern
({1})
- also: ein Bürger des Bayerischen Waldes - weiß, was ein Schornsteinfeger ist? Außerdem geht der Begriff „Schornsteinfeger" weiter als der Begriff „Kaminkehrer".
({2})
Dann die Frage: Klempner und Spengler.
({3})
- Ich komme jedes Jahr nach Seebruck, schon seit 20 Jahren. Wenn ich also hier Ausführungen mache, die gegen das bayerische Gemüt verstoßen, dann nicht, um die Bayern zu verletzen, sondern der besseren Einsicht halber.