Christoph Strässer (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
und in anderen Politikbereichen, über den wir heute debattieren, ist wie bereits sein Vorgänger ein umfangreiches, hochinteressantes Kompendium geworden, ein
Kompendium, das man zur Pflichtlektüre zum Beispiel
im Politik- oder Gemeinschaftskundeunterricht an unseren weiterführenden Schulen machen sollte. Gerade angesichts vieler Ereignisse in unserem Lande wäre das
nicht wirklich verkehrt.

({0})

Denn es ist nach wie vor erschreckend, meine Damen
und Herren, wie wenig im Bewusstsein gerade junger
Menschen die Idee der Grund- und Menschenrechte
verankert ist, wie wenig wir uns selbst immer wieder
klar machen, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen auch bei uns immer wieder
aufs Neue verteidigt werden. Das erleben wir beinahe
tagtäglich. Ihre universale Wirksamkeit, die unmittelbarer Ausfluss der Würde des Menschen, eines jeden
Menschen auf dieser einen Erde ist, ist noch nicht überall erkämpft worden. Nachrichten über schlimmste Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt füllen
deshalb immer wieder die Schlagzeilen.

Der Siebte Menschenrechtsbericht dient der kritischen Analyse der Aktivitäten der Bundesregierung zur
Durchsetzung der Menschenrechte auf globaler Ebene,
aber auch in unserem Land selbst. Ich bedanke mich deshalb im Namen der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich
beim Auswärtigen Amt und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die dieser Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein und, wie ich finde, mit einem nicht nur
vorzeigbaren, sondern guten Ergebnis gerecht geworden
sind.

({1})

Erstmals enthält der Bericht als integralen Bestandteil
einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte,
wie dies der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode gefordert hat. Dieser nationale Aktionsplan stellt eindeutig einen Fortschritt für die Menschenrechtsarbeit in Deutschland dar. Denn er dokumentiert
den politischen Willen, menschenrechtliche Themen an
herausragender Stelle in der Regierungspolitik zu verankern. Darüber hinaus stellt auch dieser nationale Aktionsplan ein öffentliches Dokument mit hohem Bildungswert dar, das den allgemeinen Diskurs über
menschenrechtliche Themen fördert und zur Bewusstseinsschärfung beiträgt und - last, but not least - die
Möglichkeit zur Evaluierung nicht nur eröffnet, sondern
sogar vorsieht. Wir werden darüber in den nächsten Jahren sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle diskutieren.

Im Aktionsplan wird an zentraler Stelle die weltweite
Ächtung der Todesstrafe als eines der Leitprinzipien
deutscher Menschenrechtspolitik hervorgehoben. Und
dies zu Recht! Das menschliche Leben, die Würde des
Menschen sind unantastbar, und zwar auch gegenüber
solchen Menschen, die sich ihrerseits nicht an solche Regeln halten.

Staatliche Verantwortung bietet niemals und nirgendwo einen rechtlich legalen oder moralisch legitimierten Ansatz zur Vernichtung menschlichen Lebens.
Dieser Grundsatz gilt und - das sage ich ganz deutlich muss gelten, unabhängig vom Stand der Entwicklung
der jeweiligen Gesellschaft. Die meisten Hinrichtungen
finden nach wie vor in China statt, gefolgt vom Iran, von
Saudi-Arabien und - das muss man sagen - von den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wir werden weiterhin in den Rechtsstaats- und
Menschenrechtsdialogen mit China und mit dem Iran
die Todesstrafe kritisch zur Diskussion stellen. Das
macht auch Sinn, wenn man sich vor Augen hält, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass in diesen Ländern auch Minderjährige und geistig
Behinderte öffentlich hingerichtet werden. Solche Bilder
gehören nicht zu einer humanen Gestaltung der Welt.
Dagegen müssen wir an allen Stellen protestieren.

({2})

Eine weitere große Herausforderung, der sich die
deutsche Menschenrechtspolitik in der derzeitigen
schwierigen weltpolitischen Lage stellen muss, ist die
Verteidigung der Menschenrechte gerade auch in Zeiten
des globalen Terrorismus. Der Siebte Menschenrechtsbericht widmet dieser Frage verdienstvollerweise viel
Raum. Die Terrorismusbekämpfung, die nötig ist, darf
nur unter Berücksichtigung des nationalen Rechts wie
des Völkerrechts stattfinden. Sonst vergibt sie ihre rechtliche und ethische Legitimation.

Gerade in dieser Auseinandersetzung besteht die existenzielle Gefahr der Aufweichung rechtsstaatlicher
Grundprinzipien. Einen solchen „Erfolg“ dürfen wir terroristischen Gruppen nicht gönnen.

({3})

In diesem Zusammenhang ist auch die national wie
international geführte Debatte über das Folterverbot
von großer Bedeutung. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die endlich erfolgte Zeichnung
des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention
durch Außenminister Steinmeier im September zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Dies ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt im Interesse der
Glaubwürdigkeit unserer eigenen Menschenrechtspolitik
nach innen wie nach außen. Wir werden - das ist ein
Versprechen, keine Drohung - die Einrichtung der entChristoph Strässer
sprechenden Präventionsmechanismen sehr sorgfältig
begleiten und dafür sorgen, dass sie im Sinne der Vereinbarungen der Vereinten Nationen wirken können.

({4})

Allerdings muss uns in diesem Zusammenhang die
Verabschiedung des US-amerikanischen Gesetzesvorhabens zur Behandlung mutmaßlicher Terroristen - ich
sage das ganz deutlich - zutiefst beunruhigen. Trotz einiger Fortschritte, die wir sehen, bleibt es demnach der
CIA erlaubt, Gefangene in unterkühlten Zellen mit kaltem Wasser zu überschütten oder so lange mit Dauerstehen und Schlafentzug zu zermürben, bis sie schließlich
zu Aussagen bereit sind. Obwohl der Wahrheitsgehalt
solcher unter Druck gemachten Aussagen zweifelhaft ist
- das wissen wir alle -, können Ankläger sie verwenden
und damit Unschuldige zur Verurteilung bringen. Alle
Informationen, auch solche vom Hörensagen - alle Juristen wissen, wie schwierig das ist -, gelten als verwertbar, sind jedoch von der Verteidigung nicht überprüfbar.

Die internationale Rechtslage an dieser Stelle ist eindeutig. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur
Abgabe einer Erklärung eines gefangenen Menschen unterliegt einem absoluten Verbot, und zwar ohne irgendeine Ausnahme. Besonders deutlich ist Art. 2
Abs. 2 der VN-Konvention gegen Folter. Dieser bestimmt, dass auch außergewöhnliche Umstände, gleich
welcher Art, seien es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Argument für Folter geltend gemacht
werden dürfen. Das ist gut. Das ist richtig. In diesem Zusammenhang bleibt für mich die Feststellung, dass in
Guantanamo nach Berichten vieler internationaler Organisationen bereits seit 2002 Grundrechte durch grausame und entwürdigende Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden.

Der Schutz der Menschenrechte ist immer und ganz
wesentlich der Schutz vor der Willkür durch den
Staat. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben und die
lautet: Guantanamo - das hat glücklicherweise auch die
Bundeskanzlerin gefordert - muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Die dort Einsitzenden müssen
rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden. Darüber
sollte sich der Deutsche Bundestag sehr einig sein.

({5})

Zum Schluss zu einem anderen Bereich. Ein besonderes Anliegen der Menschenrechtsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion war und ist seit jeher, die Rechte der
Kinder weltweit, aber auch national einzufordern und
durchzusetzen. Der Siebte Menschenrechtsbericht gibt
diesem Thema einen dementsprechenden Stellenwert. Es
muss unsere Aufgabe sein, die Chancen von Kindern auf
ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu verbessern. Ihre Ausbeutung in vielen Regionen dieser Erde,
ihre Ausbeutung als Arbeitssklaven oder zu sexuellen
Dienstleistungen sowie ihr Missbrauch als Soldaten und
Soldatinnen in gewalttätigen Auseinandersetzungen sind
verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen,
gegen die wir stets vehement gekämpft haben und weiter
kämpfen werden.
Ich sehe es als einen großen Fortschritt an, dass es in
Teilen Afrikas, insbesondere in Norduganda, offensichtlich gelingt, diesen Zustand langsam, aber sicher, wenn
auch zu langsam, zu überwinden. Das haben wir zu meiner großen Freude gerade heute von Mitgliedern der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ erfahren. Daran sollten
wir weiter arbeiten.

({6})

Aber ich benenne an dieser Stelle auch einen innerstaatlichen Mechanismus, über den wir uns sehr schnell
verständigen müssen. Die Kinderrechtskonvention der
Vereinten Nationen ist auch im Sinne des Schutzes der
Kinder weltweit ein Zeichen von Achtung und Verantwortlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber diesen Kindern. Insofern ist es wichtig - wir haben das im Rahmen der Berichterstattung diskutiert, seit
ich diesem Deutschen Bundestag angehöre -, dass

({7})

- ja, aber mehr kann ich nicht sagen - die noch bestehenden Vorbehalte Deutschlands zur Wirksamkeit der Kinderrechtskonvention endlich und ohne Einschränkung
zurückgenommen werden.

({8})

Ich sage das ganz deutlich. In den letzten Jahren gab es
ja immer wieder die eine oder andere Fechterei zwischen
den Fraktionen. Aber im Bereich der Menschenrechtsarbeit bietet die große Koalition keine Legitimation mehr
dafür, die Nichtrücknahme der Vorbehalte zu erklären.
Auf die einschränkungslose Rücknahme dieser Vorbehalte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
sollten wir uns schnellstens verständigen. Alles andere
wäre nicht gut für das Image Deutschlands in der Welt.

({9})

Meine Damen und Herren, der Siebte Bericht ist, wie
gesagt, aus unserer Sicht ein gelungenes Dokument. Wir
müssen seine Schlussfolgerungen umsetzen. Seneca, der
römische Philosoph, hat bereits gesagt: „Nicht der Wissende ist glücklich, sondern der Handelnde.“ Es gäbe
keine Fortschritte bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards ohne die verdienstvolle Arbeit vieler
Nichtregierungsorganisationen. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank gerade den vielen ehrenamtlich Tätigen, die in allen Teilen der Welt unter oftmals schwierigsten Bedingungen aktiv sind und einen wesentlichen,
einen unverzichtbaren Beitrag für die Menschen leisten,
die in existenzieller Not sind. Ich hoffe und wünsche,
dass es gelingt, die Zusammenarbeit zwischen Parlament
und den Nichtregierungsorganisationen, insbesondere
den im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen, zu vertiefen - im Interesse der Menschen, die unsere Unterstützung weiterhin benötigen.

Herzlichen Dank.

({10})