Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es lebhaft, daß die Reform des politischen Strafrechts zum Abschluß kommt; jahrelang ist sie gefordert worden. Die Bundesregierung dankt allen, die sich um diese Reform bemüht haben, insbesondere dem Ausschuß des Bundestages für die Reform des Strafrechts. Dieser Ausschuß hat mit diesem Stück, über das wir heute hier verhandeln, ein Beispiel aus der ihm obliegenden Arbeit an der Reform im ganzen geliefert. Wir wünschen, daß der Ausschuß weiterhin in derselben Harmonie zusammenarbeitet und in der Gründlichkeit des Durchdenkens aller Probleme seine Arbeit an der Reform des Strafrechtes fortsetzen kann.
*) Siehe Anlage 2
Meine Damen und Herren, sosehr es ein Zufall ist, daß wir heute hier die Reform des politischen Strafrechts abschließen und uns gleichzeitig heute und, morgen mit dem Abschluß der Notstandsregelung befassen werden, so sollte doch beachtet werden, daß gerade diese Reform des politischen Strafrechtes geeignet ist, zur Widerlegung der Verdächtigungen beizutragen, mit denen die Notstandsregelung von etlichen ihrer Gegner verfolgt wird.
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Wenn die Notstandsregelung wirklich darauf abzielte, unsere freiheitliche Ordnung auszuhöhlen oder gar umzustürzen, so läge es wohl nahe, das politische Strafrecht zumindest nicht zu liberalisieren. Indem wir es aber liberalisieren und indem wir es jetzt tun, dokumentieren wir, daß es auch bei der Notstandsregelung um die Bewahrung der freiheitlichen Ordnung in Notzeiten geht.
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Ich halte das für einen beachtlichen Gesichtspunkt und möchte ihn deshalb unterstrichen haben.
Noch eine letzte Bemerkung. Wir haben im Februar hier im Parlament auch über Fragen des politischen Strafrechts und der damit zusammenhängenden Fragen der Prozeßordnung gesprochen, insbesondere darüber, wann es denn nun in den politischen Strafrechtsprozessen zu der Zweiinstanzlichkeit aller Verfahren kommen werde. Ich war im Februar dieses Jahres , als diese Frage sonderlich von den Freien Demokraten aufgeworfen wurde, noch nicht in der Lage, darüber eine präzise Auskunft zu geben. Mittlerweile hat sich aber die Konferenz der Landesjustizminister und der Justizsenatoren am 9. Mai in Würzburg noch einmal mit dieser Thematik befaßt. Ich freue mich, mitteilen zu können - es ist natürlich schon längst durch die Presse gegangen -, daß wir da zu einem Einvernehmen in der Weise gekommen sind, daß alle politischen Strafsachen künftig erstinstanzlich bei einem Oberlandesgericht anheben werden und daß der Bundesgerichtshof auf die Revisionsüberprüfung solcher Urteile reduziert 'wird. Soweit, so gut; hier war eigentlich schon immer eine Einmütigkeit da.
Die Schwierigkeit lag aber darin, die zentrale Ermittlungs- und Anklagebefugnis des Generalbundesanwalts in den politischen Strafsachen zu erhalten. Nunmehr sind die Landesjustizminister und Justizsenatoren damit einverstanden, daß die zentrale Ermittlungsbefugnis des Generalbundesanwalts in allen politischen Strafsachen erhalten bleibt und daß er gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten eine Anklage selber vertreten kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt in der Bemühung um die Herbeiführung der Zweiinstanzlichkeit in allen politischen Strafsachen.
Übrig bleibt noch eine letzte Abklärung zu dem Stichwort Gnadenrecht. Ich bin der Hoffnung und der Überzeugung, daß auch sie gelingen wird.
Ich möchte mit dem Abschluß der materiellen Reform im politischen Strafrecht, die wir jetzt vollziehen, die Mitteilung verbinden, daß das Bundesjustizministerium in Kürze den Gesetzentwurf für die

Durchführung der Zweiinstanzlichkeit in allen politischen Strafsachen vorlegen wird.
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