emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Kollege
Geis, ich bedanke mich für Ihre Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem
Deutschen Forum für Kriminalprävention um ein ressortübergreifendes Projekt handelt, das in allerbestem Einvernehmen zwischen dem Bundesjustizministerium und
dem Bundesinnenministerium vorangetrieben wird. Wir
haben auch - wenn ich das an dieser Stelle sagen darf darauf geachtet, auch andere Ressorts, die sich mit Fragen
der Prävention befassen, in diese Arbeit einzubeziehen.
Dazu gehören das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium
für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung
und Forschung.

Ich bin der Überzeugung, dass das Strafrecht - wir haben das während unseres Jurastudiums gelernt, es wird
aber häufig übersehen - auch in seinen präventiven Wirkungen bedacht werden soll, das heißt sowohl hinsichtlich
der Generalprävention als auch der Spezialprävention.
Generalprävention und Spezialprävention müssen aber in
einem vernünftigen Verhältnis stehen. Was die Einzelheiten angeht, würde ich vorschlagen, dass Herr Staatssekretär Pick, der neben mir sitzt, die Frage ergänzend beantwortet. Er kann das Problem von der Sache her besser
darstellen, weil es in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Herr Kollege Geis, ich will dem Kollegen Pick nicht
vorgreifen, darf aber auf Folgendes hinweisen: Es macht,
wenn man den Gesichtspunkt der Prävention insgesamt






beachten will, durchaus Sinn, den Rahmen so abzustecken, dass sowohl der Aspekt der Generalprävention
als auch jener der Spezialprävention angemessen zur
Geltung kommt. Manchmal ist es bei der Urteilsfindung
so, dass die Entscheidungsspielräume des zuständigen
Richters nicht ganz dem entsprechen, was von der Sache
her geboten wäre.

Im Übrigen gibt es eine Meinung, die Sie wahrscheinlich auch kennen: Das Strafrecht ist wichtig, auch wegen
seiner Signalwirkung, aber in gewissem Umfang kommt
das Strafrecht immer zu spät. Deshalb ist es wichtig, dass
wir unsere Bemühungen verstärken, um dem entgegenzuwirken. Ich sage nicht, wir könnten das Strafrecht vergessen; wie Sie wissen, gibt es auch solche Theorien. Ich
habe zu diesem Thema in dem Standardwerk zur Kriminologie von Kaiser nachgelesen, Dort wird auch die These
artikuliert, das Strafrecht solle man ganz aus der Welt
schaffen. Diese Auffassung teile ich bekanntlich nicht.

Ich glaube aber, wir sollten bei den hier zu diskutierenden Problemen durchaus solche Argumente aufgreifen, die sich aufgrund Ihrer Frage stellen. Deshalb möchte
ich ausdrücklich einladen, an der Arbeit eines solchen Forums teilzunehmen. In einem solchen Forum kann man
derartige derartige Fragen unter Sachverständigenurteil
diskutieren. Die besten Antworten auf die Probleme ergeben sich aus der Rechtstatsachenforschung. Es ist wichtig,
zu prüfen, welche Wirkungen die Verhängung einer Strafe
aufgrund einer bestimmten Straftat erzielt und welche
nicht. Auch das ist eine Frage, die in diesen Problemkreis
gehört.

Ich gebe zur näheren Erläuterung das Wort an den
Kollegen Pick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Jetzt hat der
Staatsminister erst einmal das Wort.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-08:
Herr Kollege Geis, ich möchte
zunächst an die Ausführungen von Herrn Bundesminister
Schily anknüpfen. Das Justizministerium stimmt in der
Frage der Funktion des Strafrechts hinsichtlich Generalprävention und Spezialprävention mit Ihnen überein. Sie
wissen, dass bereits die vorige Bundesregierung eine
Kommission unter der Leitung unseres früheren Kollegen
Eylmann eingesetzt hatte, die sich mit dem Thema der Reform des Sanktionensystems beschäftigen sollte. Diese
Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und im
Bundesministerium der Justiz werden zurzeit die von der
Kommission unterbreiteten Vorschläge geprüft. Wir werden sicher eine ganze Reihe von Vorschlägen aus diesem
Bericht aufnehmen.

Sie wissen, dass es auch Aufgabe dieser Kommission
war, alternative Sanktionsformen zu beraten. Auch hier
haben wir eine ganze Latte von Vorschlägen bekommen.
Ich will in diesem Zusammenhang auf gemeinnützige Arbeit, Entzug der Fahrerlaubnis und ähnliche Dinge hinweisen. Diese Vorschläge werden von uns auch unter dem
Gesichtspunkt geprüft, ob sie in unser System einzupassen sind.

Wichtig ist, dass der Gesetzgeber den Gerichten die
Möglichkeit gibt, möglichst individuell auf den einzelnen
Täter einzugehen und ihn entsprechend zu verurteilen.
Die Gerichte sollen flexibel und angemessen auf Straftaten reagieren können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Nachfrage
des Kollegen Geis.
Norbert Geis (NA), 2000-11-08:
Herr Kollege Pick, ich
kenne natürlich den Schlussbericht der eben erwähnten
Kommission. In diesem wird gerade empfohlen, Haftstrafen bis zu zwei und nicht bis zu drei Jahren zur Bewährung auszusetzen und den Grundsatz „Schwitzen statt
Sitzen“ bei Haftstrafen bis zu einem Jahr nicht anzuwenden. Ich weiß, dass man sich im Justizministerium über
diese Empfehlungen hinwegsetzen will. Ich möchte gerne
wissen, warum.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-08:
Sie sind etwas voreilig, wenn Sie
vermuten, dass wir uns über die Empfehlungen der Kommission hinwegsetzen wollen. Wir nehmen die Vorschläge der Kommission ernst. Es ist eine ausgesprochen
hochrangig besetzte Kommission mit sehr viel Sachverstand gewesen. Einige Fragen konnten dort aus Zeitgründen nicht abschließend beantwortet werden. Wir aber sind
nicht der Verantwortung enthoben, uns Gedanken über
Fragen zu machen, die entweder nicht oder im Gegensatz
zu unseren Vorstellungen beantwortet wurden. Die Bundesregierung wird die Argumente sehr sorgfältig gegeneinander abwägen und dann entsprechend ihrer Verantwortung entscheiden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Der Bundesinnenminister möchte noch etwas hinzufügen.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Herr Kollege
Geis, erlauben Sie mir noch eine ergänzende Bemerkung.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie sagen, dass ein
Strafrichter und ein Staatsanwalt bei ihren Entscheidungen auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigen müssen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf das Gerichtsurteil, sondern auch im Hinblick auf andere
Entscheidungen. Eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht
- egal, mit welchem Fall es befasst ist - muss sich immer
darüber Gedanken machen, ob die rechtlichen Maßnahmen im individuellen Fall angemessen sind und welche
generalpräventiven Wirkungen von einer rechtlichen Entscheidung ausgehen. Wenn ein Verfahren zum Beispiel
wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldbuße
eingestellt werden soll, dann muss das Gericht oder die
mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft selbstverständlich prüfen, ob generalpräventive Gesichtspunkte dagegen sprechen.

Ein anderes Beispiel: Jemand begeht einen Ladendiebstahl und ist Ersttäter. Auch wenn die zuständige rechtliche Instanz der Auffassung ist, die Einleitung des Verfahrens solle eine Warnung sein, aber das Verfahren solle
gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden, wird
sie sich immer mit der Frage auseinander setzen müssen,
ob der generalpräventive Gesichtspunkt bei einer solchen
Entscheidung zu kurz kommt oder nicht. Ich finde, das
muss man in jeder Richtung gelten lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Jetzt hat der
Kollege Dehnel das Wort, bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-08:
Herr Minister, ich
begrüße ausdrücklich, dass das Deutsche Forum für Kriminalprävention gegründet wird. Sie wissen, das Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Ostdeutschland - wir haben es gerade in
Sachsen und Brandenburg erlebt - sind stark ausgeprägt
und werden durch solche Fälle wie den Fall Schmökel
beeinträchtigt. Wird dieses Forum erst jetzt gegründet,
nachdem der Fall Schmökel - letzten Endes glücklich gelöst worden ist? Ich habe schon vor einem Jahr in einer
Regierungsbefragung eine stärkere Vernetzung im Bereich der Sicherheit und eine bessere Sicherung der Strafanstalten gefordert. Haben die Bundesländer nicht ihre
Aufsichtspflicht vernachlässigt, weil Straftäter unzureichend beaufsichtigt wurden und deshalb immer wieder
ausbrechen und neue Straftaten begehen konnten?
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-08:
Ist Ihrem Bundesministerium bekannt, ob es in den letzten zwei Jahren in verstärktem Maße Ausbruchbemühungen von Schwerstverbrechern gegeben hat? Oder war die Zahl im Gegenteil
sogar rückläufig und hat ein Einzelfall wie der Fall
Schmökel nur ein größeres Aufsehen erregt?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Wir führen in
dieser Frage keine Statistik. Vollzug ist Ländersache, Herr
Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-08:
Ist es nicht aber eine
Bundesangelegenheit, wenn verschiedene Länder betroffen sind?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Nein, Strafvollzug ist Ländersache, Herr Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-08:
Warum schaffen Sie
ein nationales Präventionsgremium, wenn Strafvollzug
Ländersache ist?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Jedes Land
kann selbstverständlich an einem nationalen Präventionsgremium teilnehmen. Übrigens handelt es sich beim
Deutschen Forum für Kriminalprävention nicht nur um
eine Institution für den Bund, sondern auch die Länder
haben die Möglichkeit, dort solche Fragen anzusprechen.
Ich glaube allerdings nicht, dass man in diesem Forum
hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen großartige neue
Erkenntnisse gewinnt. Was Sicherungsmaßnahmen angeht, spielen Baulichkeiten und anderes eine Rolle. Es
steht allen Ländern frei, die Initiative zu ergreifen und
sich länderübergreifend zu überlegen, wie man mit bestimmten Situationen umgeht. Das ist durchaus möglich.
Nur, der Bund hat in diesem Bereich keine Zuständigkeit,
Herr Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-08:
Es geht nicht um die
Zuständigkeit, sondern um die Auskunft bezüglich einer
Statistik.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Es tut mir
Leid: Wir führen da keine Statistik, weil das nicht in unsere Zuständigkeit fällt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Gibt es zu diesem Themenbereich noch weitere Fragen? - Das scheint
nicht der Fall zu sein.

Gibt es andere Fragen an die Bundesregierung zur heutigen Kabinettssitzung? - Bitte, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-11-08:
In der Öffentlichkeit wurde berichtet, dass die Frage der Erwerbsunfähigkeitsrenten
auch ein Thema der Kabinettssitzung gewesen sein soll.
Wenn das so war, würde mich interessieren, aus welchem
Grund das Bundesgesundheitsministerium im Vorfeld der
geplanten Gesetzesänderung offenkundig erst in einer
sehr späten Phase - wir wollten ja heute abschließend darüber beraten - bemerkt hat, dass die gesetzlichen Krankenkassen von dieser Rechtsänderung finanziell betroffen
wären, und ob Sie Erkenntnisse dazu haben, warum Vertreter der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen an der in diesem Zusammenhang durchgeführten Anhörung nicht teilgenommen haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Wir klären jetzt
erst einmal, ob diese Frage Thema der heutigen Kabinettssitzung war. Wenn das nicht der Fall war, handelt es
sich um eine allgemeine Frage an die Bundesregierung.
Zunächst einmal der Herr Innenminister.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Diese Frage
war nicht Thema der Kabinettssitzung. Sie fällt außerdem
in die Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.
Es liegt mir fern, etwas dazu zu sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Wenn es keine
anderen Fragen zu Themen gibt, die während der Kabinettssitzung behandelt wurden, kommen wir jetzt zu allgemeinen Fragen an die Bundesregierung.

Ich nehme die gestellte Frage auf und erteile dazu Frau
Staatssekretärin Nickels das Wort.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-11-08:
Herr Kollege, hierbei handelt es sich um ein Gesetz, das schon 1997 beschlossen
wurde und im Jahr 2000 in Kraft treten sollte. Das InKraft-Treten ist auf das Jahr 2001 verschoben worden.
Dieses Gesetz ist also schon in der alten Legislaturperiode
beraten und beschlossen worden.

Aufgrund der vorliegenden Zahlenmaterialien und der
Berechnungsmodalitäten war nicht ohne weiteres ersichtlich, in welchem Umfang Belastungen auf die GKV zukommen. Der Umgang mit diesen Belastungen ist Gegenstand von intensiven Gesprächen zwischen den
Häusern. Sie haben auch der Debatte, die gegenwärtig
hierüber in der Presse geführt wird, entnehmen können,
dass sich in dieser Frage der Koalitionsausschuss bzw. die
Spitzen der die Koalition tragenden Parteien eingeschaltet haben. Wir gehen davon aus, dass zu dieser Frage in
absehbarer Zeit eine Regelung getroffen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Nachfrage
des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-11-08:
Frau Kollegin, Sie haben gerade
gesagt, es handele sich um ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode. Ist es nicht vielmehr so, dass Ihr Gesetzentwurf gerade dazu dienen sollte zu verhindern, dass
zum 1. Januar kommenden Jahres das in der letzten Legislaturperiode von der alten Regierung beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrente in
Kraft tritt? Dabei ist im Gesundheitsministerium offenkundig verpennt worden, dass die Krankenkassen hiervon
betroffen sind.

({0})
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-11-08:
Nein, Herr Kollege.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Gibt es weitere
Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/4468 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Michael Naumann bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Hans-Joachim
Otto auf:

Gibt Staatsminister Dr. Michael Naumann die Auffassung der
Bundesregierung wieder, wenn er die Kompetenzzuweisung des
Grundgesetzes im Kulturbereich an die Länder als „Verfassungsfolklore“ und den Föderalismus als „Ausdruck der Angst der
Deutschen vor sich selbst“ bewertet ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich die
Frage wörtlich vorlese, weil meine Antwort dann verständlicher wird. Die Frage lautet:

Gibt Staatsminister Dr. Michael Naumann die Auffassung der
Bundesregierung wieder, wenn er die Kompetenzzuweisung des
Grundgesetzes im Kulturbereich an die Länder als „Verfassungsfolklore“ und den Föderalismus als „Ausdruck der Angst der
Deutschen vor sich selbst“ bewertet …?

Herr Abgeordneter, Überschriften, die man selber nicht
zu verantworten hat, verhalten sich manchmal zu einem
Artikel wie zum Beispiel Herr Möllemann zum Wesen der
F.D.P. Mit anderen Worten: Irgendwie haben beide etwas
miteinander zu tun, aber zugleich wird eine Überspitzung
vorgenommen.

({0})

- Als Fallschirmspringer zum Beispiel.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Mit anderen Worten: Die Überschrift „Zentralismus schadet nicht“

({0})

- ich weiß, ich will es nur erklären - stammt natürlich
nicht von mir. Auch sage ich keineswegs, wie es in Ihrer
Frage heißt, dass „die Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes im Kulturbereich an die Länder als Verfassungsfolklore“ anzusehen sei. In Wirklichkeit sage ich - Sie
können es ja auch vorlesen, Herr Otto -, dass der Begriff
der Kulturhoheit im Grundgesetz nicht auftaucht und insoweit „Verfassungsfolklore“ ist. Wenn Sie mir eine
Fundstelle für diesen Begriff zeigten, wäre ich dankbar;
ich habe ihn im Grundgesetz nicht gefunden.

Das, was dieser Begriff bezeichnet, wird von mir aber
überhaupt nicht infrage gestellt, sondern in meinem Artikel mehrfach lobend und selbstverständlich auch affirmativ herausgestellt. Ich habe mich in meinem Artikel lediglich gegen den politischen Gebrauch dieses Begriffes
gewehrt, also dagegen, mit diesem Begriff gleichsam wie
mit einer Monstranz in dem Augenblick auf den Bund zuzugehen, in dem er die im Grundgesetz positiv rechtlich
geregelten Kompetenzen wahrnimmt, die ihm kulturpolitisch zustehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-11-08:
Selbstverständlich, lieber Herr Dr. Naumann, habe ich den Artikel
gelesen. Deswegen habe ich die Frage auch nicht nach der
Überschrift gestellt. Allerdings gibt sie den Inhalt Ihres
Beitrages korrekt wieder.

Sie leiten die Aufforderung zu einer verstärkten Bundeskulturpolitik nicht aus einer Kompetenzzuweisung des
Grundgesetzes ab, sondern gebrauchen den, wie ich finde,
höchst nebulösen Begriff der „grundgesetzlichen Legitimation einer Bundeskulturpolitik“. Meine erste, verfassungsrechtliche Frage: Was dürfen wir denn darunter verstehen? Darf jeder - nicht nur Michael Naumann - sich
aus einer vermeintlichen Legitimation heraus Kompetenzen in dem fein austarierten grundgesetzlichen Kompetenzzuweisungskatalog anmaßen?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Zunächst reden wir hier über die Frage, ob es
überhaupt eine Bundeskulturpolitik geben darf. Da es im
Bundestag einen Kulturausschuss gibt, der genau diese
Politik mitformuliert, kontrolliert und bereichert, gehe ich
davon aus, dass es auch eine Bundeskulturpolitik geben
kann. Was nun eine solche Kulturpolitik im Kompetenzbereich des Bundes anbetrifft, muss sie ja offenkundig in
der von Ihnen eben zu Recht geschilderten sorgfältig austarierten Gemengelage von Bundes-, Landes- und Kommunalzuständigkeiten liegen. Das tut sie auch.

Zur verfassungsrechtlichen Frage einer prinzipiellen
Kompetenz gibt es - ich bin kein Verfassungsrechtler und

auch kein Jurist - sehr wohl Verfassungsgerichtsurteile,
die das relativ klar ausdrücken. Mit Erlaubnis der Frau
Präsidentin möchte ich aus einem Urteil zitieren
- BVerfGE 3,407 -: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht „eine stillschweigende
Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhang immer
dann, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene
Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann,
ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene
Materie mit geregelt wird, wenn also ein Übergreifen in
nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche
Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie“. Im Rahmen der
Kompetenzen kraft Sachzusammenhang betreibt der
Bund damit, um nur ein Beispiel zu geben, Filmförderung
nach Maßgabe des Filmförderungsgesetzes, was zweifellos ein Bereich ist, der in Landeskulturkompetenzen liegt,
aber eben auch - mit Ihrer Mithilfe, Herr Otto - in Bundeskompetenz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-11-08:
Nachdem
ich eine verfassungsrechtliche Frage gestellt habe,
möchte ich natürlich auch eine politische stellen. Halten
Sie es bzw. - in meiner Ausgangsfrage habe ich ja auf die
Auffassung der Bundesregierung abgehoben - hält es die
Bundesregierung in der jetzigen Situation, gerade auch
angesichts der Verhandlungen um die Hauptstadtkulturförderung, für sinnvoll und zielführend, mit einem solchen Beitrag, der auf Zentralismus hinzielt oder jedenfalls
hindeutet, die Verhandlungen mit den Ländern zu erschweren und aus allen 16 Bundesländern Protestaktionen hervorzurufen?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Herr Otto, wir stehen im Augenblick keineswegs
in finanziellen Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich der föderal organisierten Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“, wenn Sie darauf abheben wollten. Diese Verträge laufen erst im Jahre 2005 aus.

Ich werde mich aus Prinzip nicht sozusagen zur Kopfwäsche beugen und sagen, die freie Meinungsäußerung
eines Bürgers sei inopportun, wenn doch gleichzeitig klar
ist - das ist meine Erfahrung -, dass alle Reaktionen, die
ich von führenden Politikern auch meiner Partei vernommen habe, nachweisbar auf der schnellen Lektüre der
Überschrift und einer Unterzeile, die diese Thematik
ebenfalls verzerrend wiedergibt, beruhen. Der Unterschied zwischen Überschrift und Inhalt eines Artikels beruht sicherlich auf dem nachvollziehbaren Bedürfnis der
Redaktionen, Zoff zu machen.

Der Artikel selbst ist ausgewogen. Er lobt und stellt an
sehr vielen Stellen heraus - die kann ich Ihnen alle zitieren -, dass die föderative Struktur unseres Landes gerade
in dem Kernbereich der Kulturpolitik einen außerordentlichen Vorteil im Konzert der Nationen Europas darstellt.

({0})

Ich weise darauf hin, dass wir 100 Opernhäuser haben;
Spanien hat drei. Ich weise ferner auf die Vielfalt der
Theater und Bühnen in Deutschland hin, die unvergleichlich reichhaltiger ist als anderswo.

Ich weise allerdings auch darauf hin, dass jedes Mal,
wenn der Bund die ihm per Verfassung zugewiesenen
Kompetenzen wahrnimmt, aus gewissen Landesteilen
- ich sage nicht: aus Hessen - mit einem geradezu
pawlowschen Reflex von der Kulturhoheit der Länder
- in dem Sinne: er hat uns nichts zu sagen - gesprochen
wird. Aber in dem Augenblick, in dem der Bund Zuwendungen an gewisse Regionen infrage stellt, scheint es mit
dem Konkurrenzverhältnis zwischen Bund und Ländern
nicht mehr so weit her zu sein und es wird über die kulturpolitische Untätigkeit des Bundes geschimpft. Wenn
aber das Geld fließt, dann ist alles wieder in Ordnung.

Auf diese merkwürdigen Verhältnisse hinzuweisen war
die Absicht meines Artikels. Dass auf Bundesebene und
auf Landesebene die Notwendigkeit zur Koordination besteht, ist allen klar, die in den entsprechenden Gremien
mitarbeiten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Jetzt hat der
Kollege von Klaeden die Möglichkeit, eine Zusatzfrage
zu stellen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-08:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär. - Ich hatte nach den Zahlen
von Schleswig-Holstein gefragt. Sie haben in Ihrer Antwort Zahlen lokalisiert auf die Fördestadt Flensburg genannt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie
gesagt, dass die 233 kw-Stellen, um die es geht, nur theoretischen Charakter, aber keine Auswirkung auf den
Personalbestand des Bundesgrenzschutzes in SchleswigHolstein haben. Ich hatte Sie aber nach den konzeptionellen Überlegungen gefragt, die dahinter stehen. Sie wissen
wie ich, dass das Schengener Übereinkommen ab dem
21. März auch für Skandinavien/Deutschland gilt. Für die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellt sich daher die
Frage, ob es ein Mehr oder ein Weniger an Sicherheit gibt,
wenn die Grenzen endgültig fallen.

Meine Frage dazu ist: Gehört zu Ihren konzeptionellen
Überlegungen auch die Aufnahme unseres Vorschlages,
wie in Offenburg an der deutsch-französischen Grenze
jetzt auch für die nordische Passunion - eingeschlossen
sind Dänemark, Schweden und Finnland - an der deutschdänischen Staatsgrenze ein gemeinsames Lage- und Sicherheitszentrum einzurichten?
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, ich will einmal die Äußerung über Ihren Artikel von
Kurt Beck in Erinnerung rufen. Er sagte wörtlich: „Er will
das Grundgesetz rasieren“. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen spricht von einer
„Überheblichkeit, die sich selbst richtet“. Wolfgang
Clement sagt: „bar jeder Realität und jedes Bezugs zur
Verfassung“.

Ihre Ausführungen lassen drei Möglichkeiten zu. Die
erste Möglichkeit ist: Diese Herren haben Ihren Artikel
nicht richtig lesen können.

({0})

Die zweite Möglichkeit ist: Sie kennen den Föderalismus
nicht. Die dritte Möglichkeit ist: Es trifft beides zu.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-08:
Ich ziehe natürlich die erste Möglichkeit vor. Ich
habe mich durch Telefonate versichert, dass sie dem Sachverhalt entspricht.

({0})

- Ich kann nur wiederholen: Das Verhältnis von Überschrift zum Inhalt eines Artikels entspricht dem Verhältnis von Herrn Möllemann zum Wesen seiner Partei. Das
bedeutet nichts anderes, dass die Partei angesichts von
Überspitzungen manchmal klarstellen muss - dies ist
auch bei dem Artikel der Fall - , dass sie es eigentlich ganz
anders meint.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Bitte, Herr Kollege Koppelin, Ihre Zusatzfrage.