Georg Nüßlein (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Voß hat mein Weltbild wieder ein bisschen zurechtgerückt. Nachdem verzweifelt versucht wurde, es zu erschüttern und der Seite des Hauses, zu der ich gehöre,
Planwirtschaft zu unterstellen, hat die Linke immerhin
klar gezeigt, dass sie für Staatswirtschaft ist.

Aber in einem Punkt, liebe Kollegin Voß, war Ihre
Rede sehr ehrlich. Daran können sich insbesondere die
Grünen ein Beispiel nehmen. Sie haben nämlich gerade
gesagt, dass die Befreiungen nach dem EEG, um die in
jeder energiepolitischen Debatte heftig gestritten wird,
1 Cent von den 5,227 Cent EEG-Umlage ausmachen.

({0})

Das ist ein Punkt, den Sie endlich einmal ehrlich formuliert haben. Insbesondere die Grünen tun nämlich immer so, als würden die 5,227 Cent praktisch komplett
auf unsere Befreiungen zurückgehen.

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Wenn man das noch weiter detailliert, lieber Herr
Krischer, dann muss man sagen, dass 0,1 Cent von dem
1 Cent auf unsere zusätzliche Ausweitung zurückzuführen ist und der Rest auf eine Befreiung, die Sie damals
gesetzlich geregelt haben.

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Außerdem möchte ich darauf verweisen, dass Sie damals bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent gesagt haben,
dass wir eine Härtefallregelung brauchen, weil wir sonst
die Industrie aus dem Land vertreiben. Wenn wir uns darüber einig sind, dass das richtig ist, dann füge ich hinzu:
Es war richtig, die Härtefallregelung auszudehnen, weil
wir jetzt beim 26-Fachen dieser Umlage sind,

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und auch, noch ein paar andere Unternehmen mit einzubeziehen.

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730 Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit,
weil sie in einem internationalen Wettbewerb stehen.

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Wenn Sie sagen, der internationale Wettbewerb ist das
Kriterium, dann erklären Sie bei der Gelegenheit auch,
inwieweit die Straßenbahnen, der Schienenverkehr im
internationalen Wettbewerb um Strom stehen.

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Das sollten Sie einmal erklären, wenn Sie über diese
Kriterien diskutieren.

Sie gerieren sich jetzt an einer Stelle als Marktwirtschaftler, an der es nicht um Marktwirtschaft geht - das



muss man klar sagen -, sondern darum, das zu korrigieren, was letztendlich hier seine Ursache hat. Es war
Sigmar Gabriel - das meine ich nicht einmal als Vorwurf; ich möchte nur den Zusammenhang darstellen -,

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der in der Großen Koalition ausgehandelt hat, dass man
den Windparkprojektanten die Anschlussverantwortung
abnimmt und zu den Übertragungsnetzbetreibern verlagert.

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- Moment, ich kritisiere es nicht. Mit Blick auf das Ziel
war das vielleicht richtig. Aber wir haben uns damit ein
Problem eingehandelt, das ich hier gerade beschreibe.
Und das lösen wir nun. Ich würde mich dann freuen,
wenn die SPD, die diese Problematik mit verursacht hat,

({9})

an unserer Seite stehen würde und sich dafür einsetzen
würde.

({10})

Das ist der Punkt. Sie müssen doch sagen: Jawohl, wir
haben den Schnitt gemacht; statt des Projektanten ist
jetzt der Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, den Anschluss bereitzustellen. Jetzt schafft die Koalition die
Voraussetzungen dafür, dass der Übertragungsnetzbetreiber das ohne Insolvenzrisiko machen kann.

Es kann doch nicht sein, dass wir Übertragungsnetzbetreiber zu etwas verpflichten und sie über diese Verpflichtung in die Insolvenz treiben. Es kann aber auch
nicht sein, dass wir für die Beteiligten in dem Bereich einen Business Case schreiben, der für jeden aufgehen
muss, nur nicht für den Verbraucher. Die Grünen haben
hier heute, wie immer, große Töne gespuckt. Aber wenn
man Ihren diesbezüglichen Antrag liest,

({11})

stellt man fest, sie haben sich von den Übertragungsnetzbetreibern die Feder führen lassen. Dort stehen haarklein
die Forderungen, die Ihnen die Übertragungsnetzbetreiber diktiert haben. An Ihrer Stelle wäre ich ganz, ganz,
ganz kleinlaut.

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Zu Ihrem großartigen Vorschlag, dass nicht die Verbraucher am Schluss die von uns gedeckelte Umlage von
0,25 Cent tragen sollten, sondern der Staat, sage ich Ihnen: Das sind am Ende auch wieder die Steuerzahler.
Wir alle werden es am Schluss wieder bezahlen müssen.

({13})

- Ihre Rede vom Gegenwert basiert doch auf dem genialen Vorschlag, in diesem Rahmen eine kalte Enteignung
zu organisieren. Das ist doch Ihre Idee.

({14})

Sie sagen: Treibt die Übertragungsnetzbetreiber, organisiert eine kalte Enteignung und zieht die Netze an euch!

({15})

- Kaufen? Sie sagen: Übernehmt ein Risiko! Wenn das
Risiko nicht bedient wird, wofür man staatlich vielleicht
sorgen kann,

({16})

dann gehören uns die Netze wieder. Sie geben auch zu,
dass Sie diese Netze haben wollen.

({17})

Der entscheidende Unterschied zwischen dem, was Sie
wollen, und dem, was in unserem Koalitionsvertrag zur
deutschen Netzgesellschaft steht,

({18})

besteht darin, dass wir eine kapitalmarktfähige Gesellschaft wollen,

({19})
an der nicht der Staat die Mehrheit hält,

({20})

sondern die Übertragungsnetze organisiert zusammenfasst. Das ist bislang am Widerstand derjenigen gescheitert, die die Netze haben.

({21})

Das steht klipp und klar in unserem Koalitionsvertrag.
Sie dürfen davon ausgehen, dass ich weiß, was in unserem Koalitionsvertrag steht.

({22})

Das müssen Sie mir nicht sagen. Das, was die Grünen
wollen, ist etwas anderes, nämlich eine staatliche Gesellschaft; denn sonst könnten Sie einen solchen Finanzierungsvorschlag nicht machen.

({23})




Nein, meine Damen und Herren, ich entgegne Ihnen:
Wir haben einen wohlüberlegten Entwurf vorgelegt,

({24})

aber keinen garantierten Business Case. Er war hart umkämpft, insbesondere in der Frage, wie man die Altfälle
mit einbezieht. Das wurde in der Koalition hart diskutiert. Wir haben gesagt: Die Unternehmen haben auf anderer Grundlage investiert und sind ein Risiko eingegangen. Wir liefern jetzt gesetzlich eine neue Grundlage
nach. Darüber muss man reden.

Den Fall, dass die pleitegegangen wären, dass damit
das Projekt ins Stocken gekommen wäre - Sie hätten
dann natürlich plötzlich ganz anders argumentiert, sich
an der Stelle wie das Fähnlein im Wind gedreht und gesagt: Da sieht man wieder mal, die wollen gar keine
Energiewende, die machen alles kaputt -, mussten wir
also berücksichtigen. Deshalb haben wir die Altfälle mit
einbezogen, aber nicht so, wie Sie es gerne hätten. Wir
haben es nicht bar jeder Haftung gemacht. Vielmehr ist
einfache Fahrlässigkeit als Haftungstatbestand weiterhin
gegeben, um Anreize für die Übertragungsnetzbetreiber
zu schaffen, eben keine Schadensfälle zu produzieren
oder diese, wenn es sie schon gibt, schnell zu beheben.

Irritiert hat mich auch das - das muss ich ganz ehrlich
sagen -, was hier zur Winterreserve gesagt wurde. Es ist
ein untauglicher Versuch, uns hier in die Ecke der Planwirtschaft zu drängen.

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Diese Winterreserve ist eine Notreserve. Sie ist unumstritten ein markiger Eingriff. Was wir in der Energiewende aber jetzt gar nicht gebrauchen könnten - das
müsste doch auch in Ihrem Interesse liegen -, wäre ein
Blackout. Über die Winterreserve stellen wir sicher, dass
es dazu nicht kommt. Das sage ich als bayerischer Abgeordneter in vollem Bewusstsein, wen es am Ende treffen
würde, nämlich Süddeutschland, wo der Strom gebraucht wird.

({26})

Aber dass Sie, Herr Krischer, nun sagen, dass man
jetzt plötzlich das Umlagesystem aufgeben sollte, weg
vom Umlagesystem, hin zum Bundeshaushalt, finde ich
bemerkenswert. Sie waren doch bisher einer der Protagonisten des Umlagesystems des EEG. Man sollte doch
seine bisherige Argumentation nicht schlagartig ins Umgekehrte drehen,

({27})

insbesondere dann nicht, wenn es um den kleinen Splitter im Auge geht und nicht um den großen Balken, über
den wir hier reden. Der große Balken ist die EEG-Umlage. Dazu habe ich das Nötige vorhin schon gesagt.

({28})

Hier muss es uns darum gehen, das Ganze wieder in die
richtige Richtung zu bringen.

({29})

Im Übrigen: Sie sagen, wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Ja, lassen Sie uns darüber reden. Ich habe von
Ihrer Seite allerdings noch keine Vorschläge dazu gehört.

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Außer Subventionen fällt Ihnen nichts ein. Ich sage Ihnen, wir müssen Folgendes tun: Wir müssen in Zukunft
diejenigen, die große, fluktuierend einspeisende EEGAnlagen bauen, dazu verpflichten, Ersatzkapazitäten in
einem noch zu definierenden Umfang bereitzuhalten.
Das werden die Nachfrager sein. Die müssen Zertifikate
an den Gaskraftwerken kaufen. Auf diese Art und Weise
kriegen wir auf der einen Seite eine marktgerechte Lösung - für die waren Sie; ich bin gespannt, ob Sie auch
dann noch dafür sein werden, wenn man die zwei Dinge
zusammenbringt - und auf der anderen Seite eine Kombination von erneuerbaren Energien und fossilen Ersatzkapazitäten. Letztere brauchen wir, auch wenn die Grünen so tun, als ob das morgen zu 100 Prozent mit
erneuerbaren Energien zu schaffen wäre.

Wir stellen uns den Problemen, die es an der Stelle
gibt. Ich würde mich freuen, wenn Sie es auch tun; Sie
haben es lange genug nicht gemacht.