Gregor Gysi (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir meinen, dass die Menschen in Ost und West einen Anspruch
darauf haben, für die gleiche Lebensleistung endlich
auch eine gleiche Rente zu beziehen.

({0})

Jetzt werden wir zum 1. Juli im Osten einen stärkeren
Anstieg der Renten als im Westen erleben. Nun gibt es
viele im Westen, die sich darüber ärgern. Ich sage nur:
Hätten wir endlich eine Angleichung der Rentenwerte,
dann gäbe es nur noch eine gleiche Steigerung in Ost
und West. Auch deshalb scheint mir die Angleichung
notwendig zu sein.

({1})

In den alten Bundesländern unterliegen leider viele
Menschen einem Irrtum: Mir wird immer erklärt, die
heutigen Rentnerinnen und Rentner im Osten hätten
doch zu DDR-Zeiten gar nicht in das Rentensystem der
Bundesrepublik eingezahlt. Der Irrtum besteht darin,
dass viele denken, die Rentenbeiträge würden angesammelt. Aber alle Versicherungsbeiträge, die im Mai gezahlt
werden, werden spätestens im Juli ausgegeben. Deshalb
muss ich sagen: Als die Ostrentnerinnen und -rentner
ihre Renten bezogen haben, haben natürlich auch die Beschäftigten im Osten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Insofern ist das ein Irrtum.

Dann gibt es einen unglücklichen Vergleich durch die
Bild-Zeitung und die Grünen. Die meinen nämlich, dass
die Ostrenten zu hoch seien. Die Bild-Zeitung und die
Grünen vergleichen den Durchschnitt der Ostrenten mit
dem Durchschnitt der gesetzlichen Westrenten. Warum
ist das falsch? Erstens berücksichtigen sie nicht, dass die
Frauen im Osten viel stärker erwerbstätig waren als
Frauen im Westen, die selbstverständlich auch gearbeitet
haben, aber eben nicht in der Erwerbstätigkeit. Zweitens
bedenken sie nicht, dass im Osten 1990 sämtliche Betriebsrenten gestrichen worden sind, die im Westen
selbstverständlich geblieben sind. Drittens bedenken sie
nicht, dass im Westen viele eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten. So etwas gab es im Osten vor dem
Beitritt gar nicht.

({2})

Dadurch müssen Ostrentnerinnen und Ostrentner ausschließlich von ihrer gesetzlichen Rente leben. Das müssen natürlich auch viele im Westen, aber viele im Westen
haben auch drei oder wenigstens zwei Säulen.

Dann kommt der größte Irrtum: Es gibt im Osten
keine Pensionen. Das heißt, der Institutsdirektor für Gerichtsmedizin bezieht eine hohe gesetzliche Rente. Im
Westen bezieht er aber eine Pension. Wenn Sie einen
Durchschnitt ermitteln, dann müssen Sie alle Pensionen
mit einbeziehen und dann den Durchschnitt berechnen.
Dann sieht die Welt ganz anders aus.

({3})

Am 8. Juni 2009 hat Bundeskanzlerin Merkel auf
dem Deutschen Seniorentag in Leipzig Folgendes erklärt
- ich zitiere -:

Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung
von Ost und West brauchen. Ich würde, wenn Sie
mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das
Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird.

Die Linke war tatsächlich so stark, dass CSU, CDU und
FDP miteinander vereinbart haben, diese Angleichung
bis 2011 vorzunehmen. Aber wir waren noch nicht stark
genug, zu verhindern, dass das Wahlversprechen gebrochen und der Koalitionsvertrag an der Stelle aufgekündigt wurde, was wirklich ein Skandal ist.

({4})

Aber wiederum haben wir dank unserer Stärke eines
geschafft, nämlich dass jetzt alle Parteien in ihrem Wahlprogramm etwas dazu sagen müssen. Auch das ist neu.

Was sagt die Union? Die Union sagt, sie wird gar
nichts tun. Sie überlässt es einfach der Lohnentwicklung.
Ob das dann 2050 oder 2080 ist, ist ihr völlig wurscht.
Das ist indiskutabel. Es ist eine Beerdigung erster
Klasse.


({5})

Die FDP macht zwei unterschiedliche Aussagen. Die
FDP sagt: Auf unabsehbare Zeit wird es in Ost und West
unterschiedliche Rentensysteme geben. - Das steht in
Ihrem Wahlprogramm.

({6})

Dann schreiben Sie, die Vereinheitlichung sei ein Gebot
der Fairness.

Deshalb frage ich: Was denn nun? Wenn wir eine Vereinheitlichung vornehmen, dann gibt es nicht mehr auf
unabsehbare Zeit unterschiedliche Rentensysteme in Ost
und West.

({7})

Warum haben Sie im Übrigen in der Regierung diesbezüglich nie etwas getan? Auch diese Frage müssen Sie
beantworten.

({8})

Dann komme ich zu den Grünen. Die Grünen wollen
eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Die
Ostrenten dürfen sich aber nicht erhöhen. Im Antrag
heißt es, sie sollen „konstant“ bleiben. Auf eine Höherwertung der niedrigen Einkommen Ost soll verzichtet
werden.

Es gibt aber die Kluft bei den Löhnen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Gerade ist für die Gebäudereiniger
ein Tarifabschluss gemacht worden: Mindestlohn West
9,31 Euro, Mindestlohn Ost 7,96 Euro. Ich sage auch
Arbeitgebern und Gewerkschaften: Ich finde, das ist ein
Skandal. Die Zeit ist vorbei.

({9})

Das heißt, die Grünen haben das Prinzip der gleichen
Rente für die gleiche Lebensleistung aufgegeben.

Nun zur SPD. Die SPD hat fast alles von uns übernommen

({10})

- das ist positiv -, mit zwei Unterschieden: Wir wollen
die Angleichung schon 2016, Sie erst 2020.

({11})

Und Sie wollen die Höherbewertung der Einkommen
nur bis 2020. Wir wollen sie, solange man für die gleiche
Arbeit im Osten eine niedrigere Entlohnung bezieht. Das
ist der Unterschied. Aber immerhin.

({12})

Aber Sie müssen uns schon erklären, warum Sie in Ihrer Regierungszeit nie etwas getan haben - darauf
erwarte ich eine Antwort -, und weshalb Sie alle diesbezüglichen Anträge unserer Fraktion im Bundestag abgelehnt haben, egal ob es um die Angleichung der Rentenwerte ging oder darum, endlich die Lücken und
Diskriminierungen bei der Rentenüberleitung zu beseitigen. Denn das wollen Sie jetzt auch, was ich ebenfalls
positiv bewerte. Aber früher haben Sie es abgelehnt.

Was die Lücken und Diskriminierungen betrifft, kennen Sie unsere 19 Anträge. Es wird Zeit, dass die Zusatzversorgungssysteme zum Beispiel für Akademikerinnen und Akademiker, für Beschäftigte bei Bahn und
Post und für übernommene und nichtübernommene Polizistinnen und Polizisten endlich berücksichtigt werden,
dass die geschiedenen Ehefrauen aus der DDR, die keinen Versorgungsausgleich erhielten, endlich bedacht
werden

({13})

und dass die mithelfenden Familienangehörigen in privaten Handwerksbetrieben das ihnen zustehende Recht,
das sie schon erworben hatten, endlich wieder bekommen. Warum die FDP sich nicht einmal darum kümmert,
das müssen Sie mir erklären. Aber keine Chance.

({14})

Dann gibt es noch eine Gruppe. Dazu haben wir auch
einen Antrag verfasst. Darin geht es um die Wiederherstellung des Vertrauensschutzes bei Rentenleistungen für
alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und
Ausgereisten.

({15})

Liebe Union, es ist nicht zu fassen, dass Sie die deutsche
Einheit benutzt haben, um diese Personengruppe
schlechterzustellen,

({16})

sie vom Fremdrentengesetz auszuschließen und wieder
zu DDR-Bürgern zu machen. Das ist grotesk. Darüber,
dass wir uns an Ihrer Stelle darum kümmern müssen,
sollten Sie einmal nachdenken.

({17})

Für die nach 1937 Geborenen mit diesem Schicksal gibt
es ja richtige Rentenkürzungen - beschlossen von der
Union. Also wirklich!



({18})

Ich will dazu gar nicht mehr sagen als das, was ich schon
gesagt habe, aber das war auch dringend nötig.

({19})

- Hören Sie zu!

Ich habe eben über die Angleichung zwischen Ost
und West gesprochen. Es geht aber um noch etwas: Wir
müssen natürlich das Rentenproblem insgesamt lösen.
Ich weiß, das ist heute nicht das Thema, aber ich will es
ganz kurz ansprechen. Wir können uns Altersarmut nicht
leisten. Wir müssen es schaffen, dass es wieder eine
Rente ab 65 Jahren gibt. Wir müssen auch dafür sorgen,
dass die Kürzungen, die im Bereich der Erwerbsminderungsrenten vorgenommen wurden, wieder zurückgenommen werden.

({20})

Wie kann man das schaffen? Erstens, indem wir die
alte Rentenformel wieder einführen: zur Steigerung des
Rentenniveaus, zur besseren Anrechnung von Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten und zur
deutlicheren Anbindung an die Lohnentwicklung. Zweitens, indem wir der nächsten Generation sagen: Alle mit
Erwerbseinkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, alle - auch Bundestagsabgeordnete, auch Rechtsanwälte, auch Beamtinnen und Beamte, die aber nicht schlechtergestellt werden sollen.

({21})

Dann müssen wir die Beitragsbemessungsgrenze
streichen. Der nächste Ackermann muss dann halt einen
Beitrag aus seinen Millionen bezahlen. „Na und?“, kann
ich nur sagen. Weiter müssen wir für die Spitzenverdiener den Rentenanstieg abflachen. Dann sind alle Probleme gelöst.

({22})

- Meine Damen und Herren von der SPD, dass die auf
der rechten Seite des Hauses das alles nicht wollen, kann
ich ja noch nachvollziehen, aber dass Sie mit dem blöden Argument der Demografie kommen, anstatt die Produktivität im Auge zu haben, nicht.

({23})

Früher hat eine Bäuerin acht Personen versorgt, heute
versorgt sie 80! Wir können uns doch eine Rente ab 65
leisten, wenn wir das gerecht gestalten.

({24})

Außerdem brauchen wir eine Mindestrente von
1 050 Euro, die zum Teil steuerfinanziert ist.