höcherl (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Begründung komme, bitte ich, mir eine kurze Bemerkung zu erlauben. Herr Kollege Unertl hat vorhin einige Erklärungen zu dem Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zum Ladenschlußgesetz und zu anderen Gesetzen abgegeben. Das waren persönliche Erklärungen. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich sagen, daß wir nach wie vor zu diesen Gesetzen und zu der Verantwortung für diese Gesetze stehen,
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wie wir es überhaupt so zu halten pflegen, daß wir unsere Verantwortung in vollem Umfang auf uns nehmen. Mit diesen Gesetzen wurde einer ganzen Reihe von großen Bedürfnissen in weiten Bereichen der Öffentlichkeit Rechnung getragen. Ich glaube, wir haben uns mit den Leistungen aus diesen Gesetzen den Dank der Bevölkerungsteile verdient, die davon den Nutzen haben.
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Selbstverständlich kann man über die Wege und die Methoden bei solchen Dingen ganz verschiedener Meinung sein. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß man nicht von Zeit zu Zeit überprüfen sollte, ob sich die eine oder andere Methode bewährt hat, und aus den Erfahrungen der Praxis lernen sollte.
Nun kurz eine Begründung zu dem Änderungsantrag Umdruck 174. Wir haben damit einen Änderungsantrag des Bundesrats wieder aufgenommen und übernehmen auch die Begründung des Bundesrats. Der Bundesrat ist der Meinung, daß die Tatbestände, die in diesem Antrag aufgeführt sind, keine kriminellen Tatbestände sind, sondern daß es sich um Ordnungswidrigkeiten und um Verwaltungsunrecht handelt. Nun hat die Mehrheit des Ausschusses in den Strafbestimmungen sehr harte Strafen, und zwar durchweg kriminelle Strafen, auch für diese leichten, geringfügigen Tatbestände vorgesehen. Ich bin der Meinung, wir sollten schon aus Gründen der rechtlichen Sauberkeit und einer guten Rechtssystematik nicht Verwaltungsunrecht und kriminelles Unrecht in einen Topf werfen.
Darüber hinaus möchte ich folgendes sagen. Uns bewegt bei dem ganzen Gesetz und auch bei dieser Strafvorschrift eine große Befürchtung: daß die Großen mit ihrer geschliffenen Organisation durch die Maschen schlüpfen und die Kleinen wiederum diejenigen sein werden, die die Last - auch die strafrechtliche Last - der Verantwortung am allermeisten trifft. Ich kann nicht einsehen, daß man, wie es der Ausschuß vorgeschlagen hat, jeden
Übertretungssünder dieser Art, ich möchte bald sagen: zusammen mit Betrügern, Dieben und vielleicht Abtreibern in ein und dasselbe Gefängnis stecken soll. Es müssen schon Unterscheidungen gemacht werden. Das ist der Sinn dieses Antrags.
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Die Damen und Herren, die für die vom Ausschuß vorgeschlagene scharfe Fassung waren, die also eine gewisse Inquisitionsfreudigkeit an den Tag legten, haben wir dadurch zu entschädigen versucht, daß wir die Strafvorschriften bei den Ordnungswidrigkeiten etwas verschärft haben, indem wir bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen Geldbußen bis zu 50 000 DM und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen Geldbußen bis zu 10 000 DM vorgesehen haben. Außerdem sollen die Verjährungsfrist auf zwei Jahre gestreckt, die Einziehungsmöglichkeiten verschärft und außerdem die Kostenpflicht ausgedehnt werden. Ich glaube, das ist ein Kompromißvorschlag, der rechtlich sauber ist und dem verschiedenen Gewicht der Schuld bei den jeweiligen Zuwiderhandlungen Rechnung trägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ehemaliger Richter. Ich bin zur Milde gestimmt und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf dem Weg der Milde folgen wollten.
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