Gisela Piltz (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir Liberale bekennen uns zu einem starken und effektiven Bundeskriminalamt. Wir bedanken uns an dieser
Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
BKA. Nach dem, was Sie gesagt haben, Herr Bundesinnenminister, müssen wir das offensichtlich umso mehr,
als sie es geschafft haben, auf einer aus Ihrer Sicht völlig
unzureichenden Gesetzesgrundlage eine wirklich hervorragende Arbeit zu leisten. Ich glaube, das ist des Dankes des ganzen Parlaments wert.

({0})

Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter auch in Zukunft
auf das konzentrieren, was sie können, und nicht auf das,
was sie nach diesem Entwurf tun sollen.
Bei dieser Gelegenheit nur eine kurze Anmerkung am
Rande. Mir ist völlig schleierhaft, warum das BKA in
diesem Jahr 27 Millionen Euro weniger bekommt, wenn
es denn alle die zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen
soll.

Leider reicht meine Redezeit nicht aus,

({1})

um jeden einzelnen der §§ 20 a bis 20 x in Art. 1 Ihres
Entwurfs vorzulesen und zu bewerten. Dabei müsste
man das eigentlich einmal tun und sich jeden Vorschlag
auf der Zunge zergehen lassen. Ich muss allerdings vor
den Nebenwirkungen warnen; denn die Kost ist für jeden, der Grundrechte achtet, unbekömmlich. Es bleibt
ein bitterer Nachgeschmack.

Ich will stattdessen aus der Begründung zitieren:

Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung
sowie die Möglichkeit der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur
Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA
die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme ({2}).
Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation,
zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen
der Länder vorgesehen sind. Ebenfalls enthalten ist
eine Befugnis zur Wohnraumüberwachung.

Dies ist nur die Kurzzusammenfassung der wesentlichen
Schwerpunkte des Gesetzentwurfs.

Es ist, wie ich finde, eine beeindruckende Liste, aber
auch eine erschreckende Liste.

({3})

Ein Best-of? Nein, eher ein Worst-of aus 16 Polizeigesetzen

({4})

- je lauter Sie werden, desto schlechter wird es ({5})

und zur Krönung noch ein paar weitere Befugnisse wie
die zur heimlichen Onlinedurchsuchung oder die zur sogenannten Quellen-TKÜ. Ich habe in den letzten Tagen
verschiedentlich gehört, es sei das modernste Polizeigesetz. Bei mir ist es nicht Mode, die Eingriffsintensität in
die Grundrechte dadurch zu erhöhen, dass eine Kompetenz an die andere gereiht wird. Ich hoffe, dass das auch
noch abgeschwächt wird.

Es ist richtig, dass Terrorismus bekämpft werden
muss. Aber wenn wir Terroristen nachgeben, indem wir
die Freiheit einschränken, machen wir uns zu deren Erfüllungsgehilfen.

({6})

Ein wehrhafter Rechtsstaat ist vonnöten, aber nicht ein
Staat mit der Lizenz zum Erstschlag auf vagen Verdacht.
Das ist aber genau das, was Sie hier tun.

„Die Freiheit ist ein Gut, das alle anderen Güter zu
genießen erlaubt“ - so hat es Montesquieu formuliert.
Ohne Freiheit ist Sicherheit ein leeres Wort. Wegen dieses Gesetzentwurfs und vieler anderer Dinge, die Sie
hier im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren vorgelegt haben, ist es aber fast nicht mehr möglich, von der
Freiheit Gebrauch zu machen. Denn wir leben mittlerweile in einem Staat, in dem jeder Gefahr läuft, unter
Verdacht zu geraten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

({7})

- Lautstärke ersetzt keine Argumentation; das wissen
Sie.

({8})

Mit dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz führt die
Große Koalition - ich betone: dazu gehört immer noch
die SPD ({9})

eine Sicherheitspolitik fort, bei der jeder zum Verdächtigen werden kann. Wenn Sie jetzt wieder protestieren,
dann empfehle ich Ihnen einmal die Lektüre Ihres Gesetzentwurfes. In sechs Artikeln wollen Sie durch Einfügen und Ändern von knapp 40 Paragrafen das BKA zu
einer Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß umgestalten. Dabei - das ist auch beachtlich - schaffen Sie es, fast genauso viele Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten.

Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich auf § 20 k - da
geht es um die heimliche Onlinedurchsuchung - eingehen möchte. Im Februar hat das Verfassungsgericht entschieden, dass dieses Instrument nur unter Beachtung
hoher Hürden angewendet werden dürfe. Wir sind nach
wie vor der Ansicht, dass das Instrument weder erforderlich ist, noch dass der schwerwiegende Eingriff in die
Grundrechte, der damit einhergeht, im Verhältnis zum
möglichen Nutzen steht. Das gilt vor allen Dingen, wenn
man bedenkt, dass viele Festplatten bis zu zwei Jahren in
Polizeibehörden vor sich hinmodern, weil Personal fehlt.
Ich finde, Sie sollten erst einmal den Personalmangel bekämpfen, bevor Sie neue Gesetze machen.

({10})

Aber wenn Sie staatlicherseits in Computersysteme
einbrechen und das Privateste vom Privaten online an
das BKA oder demnächst vielleicht auch noch an das
Bundesverwaltungsamt übermitteln wollen, dann muss
es doch das Mindeste sein, dass Sie die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts beachten. Aber nein, gerade das tun Sie nicht, Herr Innenminister. Bis zu drei
Tage darf ohne richterlichen Beschluss jede Datei auf
den Festplatten online kopiert werden. Dann sollen zwei
BKA-Beamte prüfen, ob die Intensität der Kernbereichsverletzung so gering wie möglich geblieben ist. Herr
Minister, ist das nicht ein bisschen so, wie wenn Sie Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen?

({11})

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass BKA-Beamte das
unabhängig prüfen können. Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein. Sie können auch nicht glauben, dass Sie damit den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung
tragen.

Sie haben selber gesagt, Sie würden für den Schutz
des Kernbereichs sorgen. Dazu möchte ich nur sagen,
dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass
es „bei dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System praktisch unvermeidbar ist, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, bevor ihr Kernbereichsbezug bewertet werden kann“. Ich wiederhole das
gerne noch einmal: „bei dem heimlichen Zugriff auf ein
informationstechnisches System“.

Warum aber findet sich der nur für solche Fälle anwendbare sogenannte zweistufige Kernbereichsschutz in
Ihrem Gesetzentwurf auch bei der sogenannten QuellenTKÜ? Er findet sich auch für den Lauschangriff - ausgerechnet für den Lauschangriff, bei dem das Verfassungsgericht ganz klar gesagt hat, dass der Kernbereich ein
absolutes Tabu ist. Der Kernbereichsschutz ist off limits;
das wissen wir alle. Sie halten sich nicht daran, und das
verstehe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht.

Ich persönlich bin jetzt sehr gespannt auf den Beitrag
der SPD-Fraktion. Sagen Sie heute Ja oder sagen Sie
Nein oder sagen Sie Jein - so konsequent wie in den
letzten zwei Jahren zu fast allem, was in der Innenpolitik
passiert? Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege
Wiefelspütz, wie Sie am Dienstag um 13 Uhr auf einer
Pressekonferenz sagen können, dass Ihre Fraktion das
nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPDFraktion dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. Das
müssen Sie nicht nur uns erklären, sondern auch den
Wählerinnen und Wählern. Das ist keine konsequente
Politik, sondern ein Schlingerkurs.

({12})

Auch im Fernsehen konnte ich es heute Morgen wieder sehen. Sie haben gesagt, Sie sind nicht zum Abnicken da; Sie meinen, Sie können in der Fraktion etwas
abnicken, aber nicht im Deutschen Bundestag. Auch das
müssen Sie mir erklären. Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung.

Herzlichen Dank.

({13})