birgit reinemund (NA), 2010-11-11:
Seit zehn Jahren warteten wir darauf: Die christlichliberale Koalition hat jetzt endlich mit ihrem Energiekonzept einen belastbaren Fahrplan für die Energieversorgung vorgelegt. Wir gehen den Weg ins Zeitalter der
erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbarer Energiepreise. Die Koalition wird mit ihrem ehrgeizigen
Energiekonzept sicherstellen, dass die Verlängerung der
Restlaufzeiten den Stromkunden und nicht den Stromerzeugern dient.

Der Antrag der Fraktion Die Linke dagegen ist - wieder einmal - ein Zeugnis typisch linker Ideologie und
hat nur das eine Ziel: Unternehmen müssen geschröpft
werden. Das gilt besonders für große Unternehmen und
Zu Protokoll gegebene Reden

erst recht, wenn es sich um Betreiber von Kernkraftwerken handelt. Bei Ihrem Kreuzzug gegen die Wirtschaft,
hier konkret gegen die Betreiber von Kraftwerken, ist Ihnen völlig entgangen, dass die jetztige Bundesregierung
bereits gehandelt hat. Wir haben mit den Unternehmen
einen Vertrag geschlossen, der genau diese Gewinnabschöpfungen regelt. Wir haben darüber hinaus beschlossen, zum 1. Januar 2011 für die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland eine Steuer auf den Verbrauch
von Brennstäben einzuführen. Diese Kernbrennstoffsteuer bringt dem Bund jährlich rund 2,3 Milliarden
Euro Steuereinnahmen.

Die neue Steuer wird zeitlich begrenzt von 2011 bis
2016 erhoben. Wir schöpfen die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe - zu über 50 Prozent ab und fördern erneuerbare Energien mit zweistelligen
Milliardenbeträgen. Hinzu kommen ab 2013 die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten,
die zum Großteil in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und in die Forschung investiert werden. Das heißt
konkret: Der konventionelle Kraftwerkspark aus Kernenergie, Kohle und Gas finanziert letztendlich den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer wird den Energieerzeugern ein substanzieller Beitrag zur Förderung
erneuerbarer Energien abverlangt. Durch eine vertragliche Vereinbarung leisten die Betreiber in den Jahren
2011 bis 2016 Zahlungen in einer Höhe von bis zu
300 Millionen Euro jährlich. Wir haben von Anfang an
gesagt, wir wollen die Kernenergie in einer Größenordnung der Hälfte der Windfall Profits abschöpfen. Das
haben wir auch getan. Das ist gerechtfertigt, sinnvoll
und angemessen.

Darüber hinaus sehen wir aber auch, dass es ein legitimes Interesse von Unternehmen gibt, Gewinne zu erwirtschaften. Für die Linken ist dies moralisch verwerflich, und deshalb sind jeder Gewinn und jedes Vermögen
so hoch wie möglich zu versteuern; egal ob bei Unternehmen oder den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei
schießen sie regelmäßig über das Ziel hinaus.

Aber: Die Forderung der Linken nach noch mehr Gewinnabschöpfung entlarvt sich selbst als ideologisch,
widersprüchlich und populistisch. In Ihrem Antrag gehen Sie natürlich nicht darauf ein, dass noch mehr Gewinnabschöpfung zulasten der Körperschaftsteuer,
sprich des Bundes, und natürlich auch zulasten der Gewerbesteuer geht und damit die Standort-Kommunen zusätzlich belastet. Andererseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, dies dieser Regierung vorzuwerfen. Das ist
heuchlerisch.

Ich stelle fest: Diese Regierung hat den richtigen Weg
beschritten: mit Augenmaß und Vernunft.