schüttler (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist das gute Recht der Opposition, mehr zu verlangen als die Regierungsparteien, die es nachher zu verantworten haben.
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Das nehme ich Ihnen ({1}) nicht übel. Ich nehme es sogar der FDP nicht übel, nachdem sie jetzt ebenfalls in der Opposition steht. Denn ich kann mich noch recht gut an einen Ausspruch ihres Parteichefs hier in diesem Hause entsinnen - er gehörte damals noch der Regierung an -, der damals gesagt hat: 30 °/o aller Rentner beziehen ihre Rente zu Unrecht.
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Jawohl, meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen ({3}) doch heute morgen sagen und auch Ihnen ({4}); Sie haben soeben zugejubelt. Sie werden mir recht geben, wenn ich daran erinnere, welche sozialpolitischen Auseinandersetzungen wir und Sie gemeinsam damals gehabt haben, als die FDP noch mit in der Regierung saß. Und wenn Sie noch so gejubelt haben, die Behauptung, wir sähen nur die fiskalischen Dinge und nicht den Menschen, den Armen und den Rentner, darf nicht im Raume stehenbleiben. Meine Damen und Herren, alles was wir vorgeschlagen haben, alles, was wir getan haben und was wir tun wollen, steht nicht allein unter der fiskalischen, sondern vor allem unter der großen menschlichen Verantwortung denen gegenüber, denen nun geholfen werden soll.
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Sie werden das nicht verkleinern können, wenn Sie heute auch aus Opposition die Dinge für den Monat Dezember in überspitzter Form vortragen. Wir sind auf jeden Fall gewillt, am 1. Januar die große Reform wirksam werden zu lassen.
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Auch wenn das Gesetz einen Monat später in Kraft tritt, wirksam wird es ab 1. Januar. Das haben wir Ihnen im Ausschuß und das hat der Herr Minister hier vor dem Hause soeben noch einmal deutlich gemacht. Wir glauben Sie in der gleichen Linie zu haben, wenn wir zusammen daran arbeiten, das Reformgesetz nun wirklich auf den 1. Januar zu bringen.
Und nun zur Wirklichkeit! Wir haben den Monat Dezember zu überbrücken. Wir wollen ihn damit überbrücken, daß wir den Rentnern das Dreifache von dem geben, was sie bisher für die vergangenen Monate hatten. Da kann man doch nicht von einer unsozialen Maßnahme sprechen. Wenn dann noch Mindestbeträge von 21 DM und Höchstbeträge von 90 DM gegeben werden, so daß die Rentner für einen Monat zusammen 240 Millionen DM bekommen, dann kann man doch nicht so tun, als wenn das gar nichts wäre, als wenn man es unterlassen hätte, hier Sozialempfinden an den Tag zu legen.
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Das ist die Wirklichkeit, und so müssen wir das gesamte Gesetz sehen.
Wir wollen, daß dieses Gesetz schon am 1. Dezember bzw. Ende November wirksam wird, damit unsere Freunde noch rechtzeitig in den Genuß des Geldes kommen. Ich bin der felsenfesten Oberzeugung, daß das Gesetz begrüßt wird. Die Opposition sagt: Wir hätten ihnen gern das Doppelte, das Dreifache gegeben. Es ist ganz klar, daß die Rentner das lieber nehmen würden. Aber wir haben letztlich auch die Verantwortung.
Man kann nicht einfach sagen: Dann nehmt es doch aus der Rentenversicherung, dort sind ja wie({8})
der 2 Milliarden Überschuß vorhanden! Wenn wir das Gesetz in dieser Form am 1. Januar in Kraft setzen, dann wird es unserer ganzen Aufmerksamkeit und Kraft bedürfen, es auch für die nächsten Jahrzehnte durchzuhalten.
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Denn die Leistungen, die wir gewähren wollen, sind wahrlich keine Kleinigkeit, sondern es bedarf unserer gesamten Kraft, dahinterzustehen, eine geordnete finanzielle und eine gute Wirtschaft zu behalten, damit wir dieses große Versprechen auch wirklich erfüllen können. Es geht nicht um den Augenblick, es geht hier um die Zukunft. Hinter diesen 240 Millionen DM stehen ja keine Neueinnahmen. Die Neueinnahmen erwachsen erst ab 1. Januar aus den erhöhten Leistungen. Man kann nicht einfach ins Blaue hinein Gesetze machen, sondern man muß auch die Umstände und die Realitäten bedenken.
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