Sonja Steffen (NA), 2013-06-13:
Ein Sachverständiger hat in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses das Gesetz zur Stärkung
der Betreuungsbehörde sehr zutreffend beschrieben:
Es sei weniger die Taube auf dem Dach als vielmehr
der Spatz in der Hand. Dieser Einschätzung kann ich
mich nur anschließen.

Grundsätzlich ist es richtig, den Erforderlichkeitsgrundsatz im Betreuungsrecht zu stärken. Gerade auch
im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention
müssen Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der
Betroffenen auf das Nötigste begrenzt werden. Das ist
ein erster Schritt.

Durch die obligatorische Anhörung der Betreuungsbehörde vor der Bestellung eines Betreuers oder
der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts soll die
Nutzung der Fachkompetenz im gerichtlichen Verfahren verankert werden. Die Betreuungsbehörde soll mit
ihren Kenntnissen über andere Hilfen, die eine rechtliche Betreuung überflüssig machen, dazu beitragen,
rechtliche Betreuungen in Fällen, bei denen andere
Möglichkeiten zur Verfügung stehen, zu verhindern.

Wir haben in der Anhörung und im Ausschuss darüber diskutiert, ob auch bei einer Erweiterung und
Verlängerung der Betreuung oder der Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde geboten ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine
Ermessensentscheidung der Gerichte aus. Ich traue es
den Richterinnen und Richtern grundsätzlich zu, selbst
zu entscheiden, ob eine erneute Anhörung der Betreuungsbehörde notwendig erscheint oder nicht. Wir
haben den Änderungsantrag der Linken aber nicht abgelehnt. Denn letztlich werden wir in der Praxis überprüfen müssen, ob die verabschiedeten Regelungen
ausreichen, um unnötige rechtliche Betreuungen zu
verhindern und die Interessen und Rechte der Betroffenen ausreichend zu wahren.

Neben den verfahrensrechtlichen Regelungen soll
auch im Vorfeld gerichtlicher Verfahren die Rolle der
Betreuungsbehörde gestärkt werden. Hierfür wird im
Gesetz die Beratungspflicht der Behörde verankert.
Durch Information und Beratung sollen frühzeitig andere Hilfen aufgezeigt und bertreuungsgerichtliche
Verfahren schon im Vorfeld vermieden werden. Wir haben uns im Ausschuss gemeinsam dafür ausgesprochen, die Behörden dazu zu verpflichten, nicht nur auf
andere Hilfen hinzuwirken, sondern diese den Menschen auch zu vermitteln und dabei mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammenzuarbeiten.

Insgesamt zielen die Regelungen des Gesetzentwurfes darauf ab, dass zukünftig nur noch Betreuer bestellt werden, wenn dies wirklich erforderlich ist. Zur
Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, der bereits
heute durch § 1896 BGB im Betreuungsrecht verankert
ist, wird vor allem auf die Kompetenz und das Fachwissen der Betreuungsbehörde abgestellt.

Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur so gut ist, wie
unsere Betreuungsbehörden gut sind.

Schon in der ersten Lesung hat die Bundesjustizministerin zu bedenken gegeben, dass der Erfolg dieser
Neureglung von der praktischen Umsetzung vor Ort
abhängen wird - und damit von der angemessenen
Ausstattung der Behörden. Diese Einschätzung wurde
von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung bestätigt. Die vorgeschlagenen Änderungen
könnten zwar zu einer stärkeren Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes gerade im gerichtlichen Verfahren beitragen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass
die Betreuungsbehörden personell so ausgestattet
würden, dass sie ihre neuen Aufgaben auch bewältigen
könnten.

An dieser Stelle sind vor allem die Länder gefragt
und deren Bereitschaft, zumindest anfangs Mehrkosten
in Kauf zu nehmen, um die Behörden vor Ort vernünftig aufzustellen. Die Fachkenntnisse müssen gezielt
eingesetzt und den Hilfebedürftigen und Gerichten zugänglich gemacht werden. Das wird teilweise nur mit
einer deutlichen Personalaufstockung umsetzbar sein.

Ohne ein breites Angebot an sozialen Hilfen führt
der Gesetzentwurf ebenso ins Leere. Ich habe in meiner letzten Rede auf den derzeit vielerorts praktizierten
Abbau sozialer Dienste und Hilfen hingewiesen und
bin auch auf weitere Unklarheiten im Bereich des Betreuungsrechts eingegangen.

Trotz der vielen offenen Fragen werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Aber es ist nur ein kleiner Schritt oder, anders gesagt, eben doch nur der
Spatz in der Hand und nicht die Taube auf dem Dach.