marion caspers-merk (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe drei Zuhörer von der CDU/CSU! Es ist wirklich interessant, daß wir einen so wichtigen Punkt zu solch später Zeit diskutieren, und dann auch noch in einer Situation, in der wir uns eigentlich über Konsensverfahren und Dialogkultur unterhalten sollten, Frau Kollegin Reichard, in der man einmal überlegen sollte, was eigentlich, vom Antrag abgesehen, der Kern der Gemeinsamkeit ist.
Das Thema nationaler Umweltplan macht zur Zeit Furore. Nicht nur, daß dies als Empfehlung für einen neuen Politikansatz von der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode im Einsetzungsbeschluß festgehalten wurde, daß zahlreiche Umweltverbände dieses Thema diskutieren und daß auch die Fachwissenschaften ein solches modernes Politikinstrument vorschlagen. Wir müssen ihn in unserem eigenen Interesse als Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker umsetzen; denn der nationale Umweltplan bzw. die nationale Nachhaltigkeitsstrategie - das gefällt mir besser, weil es noch ein Stück mehr ist - beinhaltet fünf Chancen.
Die erste Chance haben wir uns bei der vorhergehenden Debatte schon selbst vorgeführt. Wenn wir die Umweltpolitik kritisch beleuchten, kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir uns derzeit in einer Situation der Selbstblockade der Umweltpolitik befinden. Den Umweltverbänden gelingt es vielleicht gerade noch, Schlimmstes zu verhindern. Den Wirtschaftsverbänden gelingt es nicht, das durchzusetzen, was sie wollen. Wir befinden uns also in einer Doublelose-Situation.
Dies sehen wir auch bei Kabinettsentscheidungen: Da macht der Wirtschaftsminister teilweise gegen die Umweltministerin Politik. Auch dort kann nur noch Schlimmstes verhindert werden. Es gibt überhaupt niemanden, der innerhalb der Bundesregierung Zukunftsfähigkeit organisiert. Deswegen glaube ich, daß wir, wenn wir vom „Schadstoff des Monats" und vom „Skandal der Woche " wegkommen wollen, einen neuen Ansatz brauchen. Mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden wieder Prioritäten
und Umweltziele festgelegt und daraus Maßnahmen abgeleitet.
Der zweite Grund, warum wir ein solch modernes Planungsinstrument brauchen, ist, daß der Blick dadurch nach vorne gerichtet wird statt zurück. Wir Deutschen sind Weltmeister beim Erstellen von Umweltberichten. Wie die Umwelt aussieht, wissen wir ganz genau. Wir kennen jeden Grenzwert und jeden Schadstoff. Das aber bedeutet nur, daß wir am Ist-Zustand festhalten. Es gelingt uns jedoch nicht, uns auf gemeinsame Umweltziele zu verständigen.
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Wir haben in der gesamten Bundesrepublik bislang nur ein gemeinsames Umweltziel, das CO2-Reduktionsziel. Eigentlich aber wären wir gut beraten, auch andere gemeinsame Umweltziele zu haben, zum Beispiel bei der Halbierung des Abfallaufkommens bis zu einem gewissen Zeitpunkt - darüber muß man diskutieren, aber das wäre doch vernünftig -, der Verbesserung der Wasserqualität bis zu einem gewissen Zeitpunkt oder der Reduzierung des Flächenverbrauchs bis zu einem gewissen Zeitpunkt.
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- Ich will nur sagen: Die Umweltziele sind uns wichtig, weil sich erst durch die Festlegung dieser Ziele die Flexibilität der Instrumente und Maßnahmen - diese wird ja immer wieder gefordert - entwickeln lassen.
Der dritte Grund für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist der, daß es sich um eine echte Querschnittsaufgabe handelt. Es macht doch gar keinen Sinn, daß die Umweltministerin allein für die CO2-Politik zuständig sein soll. Wir wissen doch ganz genau, daß es große Bereiche gibt, zum Beispiel die Verkehrspolitik, aber auch der Baubereich - ich nenne nur die Wärmedämmung -, in denen die CO2Emissionen noch zunehmen. Deswegen wäre es doch vernünftig, daß man es als Querschnittsaufgabe organisiert.
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Deshalb fordern wir, daß es auch als echte Querschnittsaufgabe angelegt wird. Wir müssen versuchen, es zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung insgesamt zu machen. Das ist bislang noch nicht erfolgt.
Viertens. Warum brauchen wir den nationalen Umweltplan? Weil es damit gelingt, die Verursacher mit ins Boot zu holen. Das Interessante an diesem Politikansatz ist doch auch - das hat ja der Schritteprozeß, den Frau Merkel eingeleitet hat, gezeigt -, daß plötzlich Vereinbarungen mit den Verbänden zustande kommen und daß man selbst ein Stück weit verantwortlich ist. Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen Tourismusverbänden und Naturschützern, und es wird vereinbart, daß man das Thema sanfter Tourismus voranbringt. Der Staat allein kann es nämlich nicht richten. Deswegen ist gerade dieses moderne Instrument der nationalen Umweltstrategie eine Chance, daß man auch in den Bereichen, in denen wir bislang keine Erfolge hatten, vorankommt.
Der fünfte Grund - ihn hat schon die Kollegin Hustedt erwähnt - ist, daß wir bislang versäumt haben, die Agenda 21 in nationale Politik umzusetzen. Wir haben vor fünf Jahren in Rio die Agenda 21 unterschrieben. Dort steht ausdrücklich, daß wir eine nationale Nachhaltigkeitspolitik brauchen. Wenn man sich jetzt anschaut, was passiert ist, dann kommt man zu dem Schluß, daß wir diese Agenda eben nicht umgesetzt haben wie zwei Drittel aller Industriestaaten und weltweit mittlerweile fast 80 Länder. Vielmehr machen wir nach wie vor Ressortpolitik; wir machen jede Menge Pläne, Frau Kollegin Reichard. Wir sollten nicht so tun, als machten wir keine Pläne. Wir machen Raumordnungspläne, Haushaltspläne; es gibt jede Menge Fachpläne. Sie werden aber nicht zusammengeführt. Das Schlimme ist: Sie widersprechen sich noch teilweise in ihren Zielsetzungen.
Aus diesen fünf Gründen brauchen wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie.
Frau Kollegin Hustedt, es gibt ja schon einiges an Vorarbeiten. Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" hat in ihrem Zwischenbericht dies als Aufgabe an die Bundesregierung ausdrücklich formuliert. Es gibt einen Beschluß des Deutschen Bundestages zur Erstellung eines nationalen Umweltplans. Unsere Empfehlungen sind ja mittlerweile von der Frau Ministerin Merkel aufgegriffen worden. Das heißt, sie hat sich also ein Stück weit bewegt und auf unsere Vorschläge reagiert. Das Ob ist also gar nicht mehr strittig; deswegen habe ich auch diese Gespensterdebatte eben nicht verstanden. Vielmehr sind das Wer, das Wie und das Was strittig, und es ist strittig, wie es organisiert werden soll und wie verbindlich das Ganze ist. Um diese Streitpunkte geht es.
Die Bundesregierung hat nach anfänglichem Zögern jetzt begonnen, Umweltziele in einem Diskussionsverfahren erarbeiten zu lassen. Dabei ist dieses Schrittepapier der Bundesregierung herausgekommen, das in sechs Arbeitsgruppen erarbeitet worden ist. Man muß sich aber einmal den Energieteil, um den es jetzt geht, anschauen. Das strittige Feld der Atomenergie wird überhaupt nicht berührt. Beim Thema der erneuerbaren Energien heißt es: Eine Mehrheit sagt, daß sie gefördert werden müssen; eine Minderheit sagt, daß sie nicht gefördert werden sollen. Ja, wie entscheiden wir uns denn? Und: Wie sollen diese Konsensverfahren zu einem Ergebnis führen, das verbindlich ist und auch hält? Denn diesen unfruchtbaren Streit können wir uns doch auf Dauer überhaupt nicht mehr leisten, wenn wir Zukunftsfähigkeit organisieren wollen.
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Deshalb glaube ich, daß der schon eingeleitete Prozeß bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muß. Sie will ich jetzt für unsere Fraktion formulieren.
Die Mindestanforderungen, Herr Kollege Hirche, sind, daß wir erwarten, daß nicht die Umweltministerin allein diesen Schritteprozeß durchführt. Wir wollen vielmehr, daß die anderen Ressorts mitverantwortlich für die Ergebnisse sind.
({4}) Das macht doch überhaupt keinen Sinn: Die Umweltministerin stellt einen Leitfaden für den kommunalen Klimaschutz vor, und der Wirtschaftsminister macht kommunalen Klimaschutz mit dem Energiewirtschaftsgesetz unmöglich.
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Wir wollen, daß dies zusammengefaßt wird, und wir wollen eine gemeinsame Strategie.
Unser zweiter Punkt ist die Verbindlichkeit. Sie darf sich nicht darin erschöpfen, daß man ein paar Debattierzirkel einrichtet, etwa sechs Arbeitsgruppen. Es ist ja sehr nett, wenn man sich wieder einmal trifft; die Umweltszene ist ja sehr übersichtlich geworden. Entscheidend ist doch vielmehr, daß das, was dann erarbeitet wird, in Schritten umgesetzt wird. Diese Verbindlichkeit gibt es nicht; deswegen wollen wir dazu einen Kabinettsbeschluß.
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Der dritte Punkt: Wir wollen, daß die bestehenden Ansätze besser zusammengeführt werden. Es gibt derzeit fünf verschiedene Berichte, Reports und Vorschläge, die sich alle mit dem Thema nachhaltige Entwicklung beschäftigen. Es gibt den Zwischenbericht der Enquete-Kommission, den UBA-Bericht „Nachhaltiges Deutschland", die Studie des Wuppertal-Instituts „Zukunftsfähiges Deutschland", den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und den Schritteprozeß.
Was machen wir nun mit all diesen Büchern? Die müssen doch irgendwo sinnvoll zusammengeführt werden. Es hat doch keinen Sinn, das Rad immer neu zu erfinden. Wir wollen von der Bundesregierung verbindlich hören, wie sie diese Vorarbeiten aufgreift und wie diese Vorarbeiten umgesetzt werden sollen.
Der letzte Punkt. Wir wollen, daß jetzt auch die Rolle des Staates geklärt wird. Es kann doch nicht sein, daß der Staat bei diesem Schritteprozeß nur moderiert. Wir wollen, daß der Staat letzte Instanz ist und daß verbindliche Reduktionsziele festgelegt werden, die quantifiziert sind.
Es macht keinen Sinn, wenn wir uns alle tief in die Augen schauen und sagen: Jawohl, wir wollen, daß alles besser wird. Vielmehr wollen wir wissen, wieviel und wann es besser wird. Deshalb ist für uns entscheidend, daß diese quantifizierten Ziele am Ende alle in den Umweltplan hineinkommen, wobei uns die nationale Nachhaltigkeitsstrategie lieber ist, weil sie mehr ist als Umweltpolitik.
Wir als Enquete-Kommission können drei Dinge tun. Wir können sagen, wie man den Prozeß organisiert. Wir können einige Bausteine liefern. Das haben wir auch schon gemacht. Beim Bedürfnisfeld Bauen und Wohnen, beim Thema Flächenverbrauch, beim Thema Informationstechnologien und Versauerung werden wir so etwas wie Bausteine für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie liefern.
Zusammengefaßt und zusammengeführt werden müssen diese Bausteine aber von der BundesregieMarion Caspers-Merk
rung. Deswegen erwarten wir von Ihnen, Herr Kollege Hirche, jetzt ein deutliches Ja zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, ein Ja zu einem verbindlichen Prozeß, damit es uns gemeinsam gelingt, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.
Vielen Dank.
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