emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritz felgentreu (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege

Jürgen Hardt, ich denke, es ist auch in Ihrem Sinne, wenn
ich an dieser Stelle auch im Namen des Verteidigungsausschusses ganz allgemein den Männern und Frauen vom
Tender „Werra“ und von der Fregatte „Schleswig-Holstein“ für ihren großartigen Einsatz im Mittelmeer und
vor allen Dingen auch für die humanitäre Wirkung dieses
Einsatzes danke, die heute bereits mehrfach angesprochen worden ist . Das möchte ich hiermit gerne tun .

({0})

Die Linke hat kritisiert, dass wir mit der Erweiterung
und dem Eintritt in die Phase 2 des Einsatzes auch ein
politisches Bekenntnis dazu ablegen, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen . Ich möchte dieses politische
Bekenntnis gerne noch einmal ausdrücklich unterstreichen . Die Tatsache, dass es sich bei der Bekämpfung von
Schleuserkriminalität in der Tat um Symptombekämpfung handelt, heißt doch nicht, dass es nicht sinnvoll ist,
diese Symptome zu bekämpfen .

({1})

Die Schleuser im Mittelmeer nutzen mit krimineller
Intention die Notlage der Menschen aus und setzen deren
Not manipulativ ein, um selber viel Geld zu verdienen und
die Europäer zu einem humanitären Einsatz zu zwingen .
Diese Art der Herangehensweise verdient es, bekämpft
zu werden . Wenn dafür der EUNAVFOR-MED-Einsatz
ein effektives Mittel ist, dann müssen wir unbedingt zu
diesem Mittel greifen .

Das heißt nicht - ich glaube, das ist der Punkt, über
den wir eigentlich reden müssen -, dass wir die Bekämpfung der Fluchtursachen deswegen aufgeben . Das eine
ist die Ebene der Symptombekämpfung, um die wir uns
auch im Sinne einer europäischen Solidarität kümmern
müssen . Das andere ist die Frage, wie wir damit umgehen können, damit in Zukunft weniger Menschen den
Wunsch entwickeln, den gefährlichen Weg der Flucht
über das Mittelmeer zu gehen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Kollege Felgentreu, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Liebich?
fritz felgentreu (NA), 2015-09-24:
Selbstverständlich, gerne .
stefan liebich (NA), 2015-09-24:
Herr Kollege Felgentreu, selbstverständlich hat die

Linke gar nichts dagegen, dass Kriminalität bekämpft
wird . Unser Argument war, dass die Bekämpfung, wie
Sie sie vorschlagen, aussichtslos sein wird . Denn solange
die Grenzen geschlossen sind, wird es immer Leute geben, die versuchen, illegal über die Grenzen zu kommen .
Mich würde interessieren, was Sie zu diesem Argument
sagen .

Dann habe ich noch eine Frage:

Finden Sie nicht auch, dass die Bekämpfung von Kriminalität Aufgabe der Polizei und nicht der Armee ist?
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Der Kollege Florian Hahn hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-11-12:
Nein, ich möchte weiterreden. Ich habe ihr auch zugehört. - Solidarität ist auch keine Einbahnstraße; denn
Fakt ist doch auch - das müssen wir sagen, wenn wir

über soziale Sicherheit reden -: Es gibt keine soziale Sicherheit, die aus himmlischen Quellen finanziert wird.

({0})

Es gibt sie nur durch Arbeit, durch unsere Schaffenskraft,
durch unserer Hände Arbeit.

({1})

Deshalb ist es wichtig, dass wir das Verantwortungsgefühl in unserer Gesellschaft fördern und jedem Betroffenen einen Weg in die Eigenständigkeit bieten.

({2})

Ich möchte auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag
eingehen, auf die Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche. Fakt ist - das zeigt
der Zwischenbericht, der im Juli 2015 vorgelegt wurde -,
dass im Vergleich zum Vorjahr 11 Prozent mehr Kenntnis
von diesem Teilhabepaket hatten

({3})

und auch 11 Prozent mehr es angenommen haben.

({4})

- Das sind 45 Prozent.

({5})

Sicherlich kann man immer noch besser werden. Die
Zahlen sind faktisch ausbaufähig. Da gebe ich Ihnen
recht. Aber hieran wird - das wissen Sie - gearbeitet.

Wenn der Bericht aufzeigt, dass in der Praxis bürokratische Hürden bestehen,

({6})

dann ist es für uns selbstverständlich, dass wir daran arbeiten und uns konstruktive Gedanken machen, wie man
diese Hürden abbauen kann. Wir wollen sie abbauen,
indem wir für die Institutionen vor Ort Rahmenbedingungen setzen, dass sie flexibler und unbürokratischer im
Sinne der Anspruchsberechtigten handeln können.

({7})

Insgesamt, Kollegen der Linken, empfinde ich es als
unredlich, wenn Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal den
Eindruck vermitteln, als würde in Deutschland zu wenig
für Menschen, die der Hilfe bedürfen, getan.

({8})

Die guten arbeitsmarktpolitischen Programme und Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren hier auf den Weg
gebracht haben,

({9})

waren eine gute Hilfe. Unser Ansatz ist es, Menschen für
den Arbeitsmarkt fit zu machen und nicht für das Verweilen als Leistungsempfänger im SGB II; denn eines ist
klar: Wir Menschen sind nicht geboren zum Nichtstun.

({10})

Dass die Jobcenter und die Arbeitsagenturen heute ihren Blick auf die Potenziale der Menschen und nicht auf
ihre Defizite richten, ist doch der richtige Ansatz bei der
Arbeitsvermittlung;

({11})

und den gilt es weiter zu stärken.

({12})

Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Fraktion Die Linke, ist zu sagen: Wenn auf eines Verlass ist, dann auf die wiederholten Formulierungen Ihrer
Anträge und Anfragen.

({13})

Das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Aber da Sie aus den
Zahlen, wie ich gezeigt und ausgeführt habe, die falschen
Schlüsse ziehen und Ihrer Denke eine Sichtweise zugrunde liegt, die wir absolut nicht teilen können,

({14})

wird es Sie nicht verwundern, dass wir Ihrem Antrag
heute nicht folgen werden.

({15})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6013 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul,
Luise Amtsberg, Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen

Drucksache 18/5099
Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen zügig vorzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das Wort hat der Kollege Dr . Hendrik Hoppenstedt für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})

Vizepräsidentin Petra Pau
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Kollege Hoppenstedt .
hendrik hoppenstedt (NA), 2015-09-24:
Ich bin sofort fertig . - Ich meine, dass das zumindest

ein Anlass und Indiz dafür sein könnte, dass wir in diesem Hohen Hause eine große Mehrheit für die Einführung eines solchen Anspruches finden können.

Herzlichen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Der Kollege Jörn Wunderlich hat für die Fraktion Die

Linke das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die SPD-Fraktion erhält der Kollege Dr . Johannes

Fechner das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das müssen Sie jetzt bitte auf die Ausschussberatungen verschieben .
johannes fechner (NA), 2015-09-24:
Das verschieben wir . Gestatten Sie mir bitte einen letzten Satz. - Ich finde es sehr wohltuend, dass wir uns hier 
im Sinne der Hinterbliebenen, für die diese Regelung so
wichtig ist, wohl parteiübergreifend auf einen Vorschlag
einigen und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen
werden .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Die Kollegin Dr . Silke Launert hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das Wort hat der Kollege Dr . Matthias Bartke für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5099 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften

Drucksache 18/4902

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/6094

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6095

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Jetzt hat der Kollege Richard Pitterle für die Fraktion

Die Linke das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Der Kollege Dr . Jens Zimmermann hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr . Thomas Gambke das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Andreas

Schwarz das Wort .

({0})
andreas schwarz (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts meiner knapp bemessenen Redezeit möchte ich
mich nur auf einen Aspekt dieses umfassenden Steuergesetzes konzentrieren, der mich als ehemaliger Bürgermeister und immer noch amtierender Kommunalpolitiker
mit besonderer Freude erfüllt . Es handelt sich hier ganz
genau um die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von
Leistungen der öffentlichen Hand .

Mich haben dazu zahlreiche Briefe von Kommunen
aus meinem Wahlkreis erreicht, denn die Kommunen waren angesichts der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes mehr als verunsichert, was die steuerliche Belastung
und natürlich auch die damit verbundene interkommunale Zusammenarbeit angeht . Die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen ist nicht zuletzt aufgrund knapper
Haushalte und des demografischen Wandels von großer 
Bedeutung . Ob bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
oder bei Leistungen der Daseinsvorsorge: Die Nutzung
von Synergieeffekten und die Auslastung vorhandener
personeller und sachlicher Ressourcen liegen im öffentlichen Interesse und erfolgen nicht im Wettbewerb mit privaten Leistungen . Daher soll dieser Leistungsaustausch
öffentlicher Einrichtungen weiterhin nicht mit Umsatzsteuer belastet und dadurch verteuert werden . Das ist,
denke ich, ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land .

An dieser Stelle sei klargestellt: Hier geht es nicht darum, dass etwa die Kommunen den Wettbewerb stören
oder behindern . Im Wettbewerb erbrachte Leistungen unterliegen ja, wie es der Kollege gerade erklärt hat, auch
künftig der Umsatzsteuer . Das ist auch richtig so . Die
SPD-Bundestagsfraktion hat sich jedoch immer dafür
eingesetzt, die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei hoheitlichen Tätigkeiten nicht zu besteuern .

({0})

Das gilt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
die Kirchen und insbesondere die Kommunen . Schon im
Koalitionsvertrag haben wir das Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit verankert . Gemeinsam
mit unserem Koalitionspartner ist es nun gelungen, in
diesem Gesetz klare Regeln für die Umsatzbesteuerung
öffentlicher Leistungen zu entwickeln . Mit der Neuregelung haben wir unser Ziel für beide Seiten erreicht, für
die öffentlichen Einrichtungen auf der einen Seite und
für die Wirtschaftsunternehmen auf der anderen Seite,
eine dauerhafte und auch rechtssichere Planungsgrundlage zu schaffen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften .
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6094, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/4902 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid
Hupach, Dr . Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend
analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken
sicherstellen

Drucksache 18/5405
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Kultur und Medien ({1}) 
Ausschuss Digitale Agenda 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . - Ich bitte, gegebenenfalls notwendige Gespräche außerhalb des
Plenums zu führen .

({2})

Das gilt bitte auch für die Kollegen der Unionsfraktion .

({3})

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Sigrid Hupach für die Fraktion Die Linke .

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr . Stefan

Heck das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das Wort hat der Kollege Christian Flisek für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr . Volker

Ullrich das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Siegmund

Ehrmann das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Dr . Rosemarie Hein,

Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Rainer Spiering,

SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Uda Heller .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält jetzt der Kollege Willi Brase,
SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Aber wirklich einen kurzen .

({0})
willi brase (NA), 2015-09-24:
Es ist ein ganz kurzer Satz .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Es ist immer verdächtig, wenn jemand von kurzen

Sätzen spricht .
willi brase (NA), 2015-09-24:
Am Ende wird alles gut . Wenn es nicht gut wird, ist
es noch nicht das Ende .

In diesem Sinne: Glück auf!

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Danke . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind

damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekom-
men .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 18/6040 . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung 
die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 18/4928 mit dem Titel „Prin-
zipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleich-
wertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der 
akademischen Bildung durchsetzen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 18/4931 mit dem Titel „Ausbildungsqualität si-
chern - Gute Ausbildung für alle schaffen“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/4938 mit dem Titel „Mit einer echten Ausbil-
dungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Versöhnung mit Namibia - Gedenken an und
Entschuldigung für den Völkermord in der
ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

Drucksache 18/5407
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beziehungen zwischen Deutschland und
Namibia stärken und unserer historischen
Verantwortung gerecht werden

Drucksache 18/5385
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Niema Movassat, Fraktion Die Linke .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Professor Dr . Egon

Jüttner, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als Nächster hat jetzt der Kollege Tom

Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar

Freitag, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr . Bernd Fabritius .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/5407 und 18/5385 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Drucksache 18/5901
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Für die Bundesregierung
hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange
das Wort .

({1})
christian lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zum Ziel der
vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft .

({0})

In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden
Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft
sind . Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften und damit eine unterschiedliche
Behandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden . Dies umfasst insbesondere die Beseitigung rechtlicher Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Vergleich mit der Ehe schlechterstellen .

Lebenspartnerschaften - in kaum einem anderen Bereich des Rechts dürfte es in den letzten Jahren einen
so erheblichen und rasanten gesellschaftlichen Wandel
und, damit verbunden, eine Änderung des Rechts gegeben haben . Diese Entwicklung dauert noch an . Erst seit
dem 1 . August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare
durch Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen geben, nicht einmal zehn Jahre nach der ersatzlosen Aufhebung der Strafandrohung in § 175 Strafgesetzbuch .
Um die Schlechterstellung von Lebenspartnerinnen und
Lebenspartnern zu beseitigen, wurden in der Folgezeit
weitere Anpassungen, unter anderem im Steuerrecht und
im Beamtenrecht, vorgenommen . Noch immer gibt es jedoch im deutschen Recht Vorschriften, in denen Ehe und
Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt werden,
ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich
wäre, und genau das wollen wir ändern .

({1})

Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat
nach der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sukzessivadoption im letzten Jahr nunmehr den
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der
Lebenspartner auf den Weg gebracht .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
christian lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-24:

Nein, das gestatte ich nicht; denn ich bringe den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein .

({0})

Der Gesetzentwurf sieht gleichstellende Regelungen
für Ehe und Lebenspartnerschaft in zahlreichen Gesetzen
und Verordnungen aus ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten vor . Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen
insbesondere das Zivilrecht, das Sozialrecht und das Verfahrensrecht .

Ich möchte hervorheben, dass der Entwurf mehrere
Änderungsvorschläge enthält, die durchaus sehr große
praktische Auswirkungen entfalten, zum Beispiel die
geplante Einführung einer Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland . Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit der Ausstellung einer
Bescheinigung für gleichgeschlechtliche Paare vor, die
im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen
wollen . Die Behörden einiger Staaten verlangen nämlich eine Bescheinigung einer deutschen Behörde, dass
der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit kein
rechtliches Hindernis entgegensteht . Eine deutsche Bescheinigung ist daher notwendig . Ihre Einführung entspricht nicht nur dem Wunsch der Betroffenen; auch die
deutschen Auslandsvertretungen haben einen entsprechenden Bedarf mitgeteilt .

Als wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur vollständigen Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft
sehe ich ferner, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes
eine Gleichstellung im gesamten Mietrecht erreicht wird .
Dann wird nämlich beim Tod eines Mieters dessen Lebenspartner ein vorrangiges Eintrittsrecht in das Mietverhältnis zustehen . Nach derzeitigem Recht hat nur ein
Ehepartner ein solches vorrangiges Eintrittsrecht .

Sie sehen: Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir
auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein Stück weiter .

({1})

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte
ich um Ihre Zustimmung .

Herzlichen Dank .

({2})