Steffen Kampeter (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Sammelübersichten 55 und 59 liegen zwei Petitionen zugrunde, die sich mit der Luftreinhaltepolitik in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Dieses Thema hat nicht erst seit dem Umweltgipfel in Rio, an dem sich in der ersten Junihälfte dieses Jahres 178 Staaten beteiligt haben, einen besonders hohen Stellenwert im Rahmen der Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung. Noch vor wenigen Tagen hat der Bundesumweltminister zentrale Ergebnisse dieses Weltklimagipfels von Rio auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt, insbesondere die Aussagen zur CO2-Reduktion in der Bundesrepublik.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuß begrüßen es daher nachdrücklich, wenn Petenten ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Petitionen dazu nutzen, um auch die wichtigen Anliegen der Luftreinhaltepolitik zum Gegenstand zusätzlicher parlamentarischer Beratungen zu machen.
Die beiden Themen der Sammelübersichten 55 und 59 sind zum einen die Einführung eines Grenzwerts für bodennahes Ozon und zum anderen eine Veränderung der Technischen Anleitung Luft. Mit der Technischen Anleitung Luft hat der Bundesumweltminister im Jahre 1986 eine Verwaltungsvorschrift novelliert, die einen wesentlichen Impuls für die Luftreinhaltepolitik in der Bundesrepublik Deutschland bedeutete. Sie hat u. a. dazu beigetragen, daß für die Luftreinhaltung seither Investitionen in Höhe von über 12 Milliarden DM privat finanziert worden sind.
Diese Technische Anleitung Luft hat durchaus für die unmittelbare Lebensumwelt in Ihren Wahlkreisen Bedeutung. Wenn Sie sich beispielsweise einmal bei Unternehmen umschauen, die mit Lacken und Farben arbeiten, werden Sie feststellen, welche für die Mitarbeiter gesundheitsentlastenden Wirkungen die strengen Vorschriften der TA Luft haben und wieviel Zustimmung diese Verwaltungsvorschrift bei den
betroffenen Mitarbeitern, aber auch bei zahlreichen umweltbewußten Unternehmern gefunden hat.
Aber auch mit anderen Elementen unserer Luftreinhaltepolitik, die sich neben der Technischen Anleitung Luft gegen die schädlichen Wirkungen des bodennahen Ozons richten, haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielen können. Uns allen ist die schleimhautreizende Wirkung des Ozons bekannt. Die Atemwege, das Lungengewebe und die körperliche Befindlichkeit werden bei hohen Ozonwerten stark behindert. Wir wissen sehr wohl um die Gesundheitswirkungen des Ozons.
Ozon ist - darauf hat die Kollegin Klemmer richtigerweise hingewiesen - das Endprodukt einer umfassenden chemischen Wirkungskette. Es ist - dies haben mir Chemiker wiederholt überzeugend darlegen können - schwierig, ja geradezu unmöglich, Ozon direkt zu bekämpfen. Daher ist es Ziel der Politik unserer Bundesregierung, die Vorläufersubstanzen, die an dieser Kettenreaktion beteiligt sind, zu begrenzen.
Lassen Sie mich einige Eckpunkte unserer Politik gegen das bodennahe Ozon erläutern. Fast jedes in der Bundesrepublik neu zugelassene Auto mit Verbrennungs-Benzinmotor und über ein Drittel des Gesamtbestandes an Pkw in der Bundesrepublik Deutschland haben heute bereits den geregelten Dreiwegekatalysator. In den neuen Bundesländern - dies ist ein zweiter wichtiger Punkt - wird zügig mit der Entstickung der Kraftwerkskapazitäten begonnen. Die Nachrüstung bei den Kraftwerken in den alten Bundesländern ist nahezu abgeschlossen.
Ein dritter wichtiger Punkt ist folgender. Ich finde, es ist ganz erheblicher Erfolg der europäischen Umweltpolitik, daß es seit 1985 eine Stickoxidrichtlinie gibt, die europaweit für diesen Stoff strenge Grenzwerte festschreibt.
Diese drei wichtigen Erfolgsbereiche haben uns noch nicht zufriedengestellt. Wir wollen auch zukünftig einen besonderen Schwerpunkt auf die Begrenzung der Vorläufersubstanzen des Ozons legen. Im Verkehr bedeutet dies u. a. eine drastische Verschärfung der Abgasnormen, die es europaweit durchzusetzen gilt. Der Bundesumweltminister hat auf den Verkehrsministerkonferenzen hierzu bereits für die Bundesrepublik entsprechende Vorschläge unterbreitet. Im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen soll für das Jahr 1999 eine nochmalige Halbierung der für den Sommersmog verantwortlichen Schadstoffemissionen angestrebt werden.
In diesem Zusammenhang halte ich es für ein besonders ehrgeiziges und sicherlich nur mit Schwierigkeiten zu erreichendes Ziel, die CO2-Emissionen des Verkehrs deutlich zu verringern. Hier bedarf es noch weiterer zusätzlicher Anstrengungen, die wir im Deutschen Bundestag politisch unterstützen sollten.
Schließlich - dies ist ein weiterer Punkt, an dem es in den nächsten Wochen und Monaten zu arbeiten gilt -, muß eine Verordnung nach § 40 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt werden, die sich mit sogenannten kleinräumigen Verkehrseinschränkungsmaßnahmen beschäftigt. Sie versetzt die zuständigen Länderbehörden in die Lage, bei Überschreiten vorgegebener Schadstoffkonzentrationen umweltgerechte Konzepte für den Verkehr in den bundesdeutschen Innenstädten umzusetzen.
Lassen Sie mich darüber hinaus darauf hinweisen, daß dies eine wesentliche staatliche Rahmendatensetzung für die weitere Einführung von emissionsarmen Kraftfahrzeugen durch den Markt ist.
Nun zu den Anliegen der Petenten im einzelnen. In der Technischen Anleitung Luft werden emissionsschutzrechtliche Standards genehmigungspflichtiger Anlagen festgelegt. Das in 2.6.2.2. festgelegte Beurteilungsgebiet für eine zu beurteilende Anlage setzt sich aus dem unmittelbar um die Emissionsquelle gelegenen Kernbereich und weiteren Beurteilungsflächen zusammen. Es ist so festgelegt, daß außerhalb dieses Beurteilungsgebiets relevante Emissionsbeiträge aus der stationären Anlage regelmäßig nicht zu erwarten sind. Wir sind der festen Überzeugung, daß es eine sachgerechte Lösung ist, wie das Beurteilungsgebiet derzeit in der Technischen Anleitung Luft festgelegt ist.
Wenn nun der Petent glaubt, die Klagebefugnis hänge von der Größe des Beurteilungsgebiets ab, so ist dies leider nicht zutreffend. Die Befugnis der Klage gegen die Genehmigung einer entsprechenden Anlage ist allein nach § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung zu bestimmen, nicht jedoch durch eine Änderung der Technischen Anleitung Luft. Bei der TA Luft handelt es sich im wesentlichen um eine Konkretisierung einer Verwaltungsvorschrift im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Sie kann und darf nicht die Funktion haben, die Klagebefugnis betroffener Nachbarn im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu regeln. Eine Veränderung der TA Luft in bezug auf diesen Punkt wäre rechtssystematisch verfehlt. Sie kann die Gerichte weder positiv noch negativ beeinflussen.
Würde man die Petition dahin gehend uminterpretieren wollen, daß man eine Popularklage, d. h. eine Jedermann-Klage zulassen wollte, könnte dies aus gutem Grunde ebenfalls nicht unsere Unterstützung finden,
Ähnlich verhält es sich mit dem Anliegen aus der Sammelübersicht 59. Hier geht es um die Festlegung eines Eingriffswertes für bodennahes Ozon bei einem Wert von mehr als 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Ich weise darauf hin, daß wesentliche Elemente unserer Politik gegen bodennahes Ozon Eingang in eine EG-Richtlinie gefunden haben, in der ein Informationswert, aber kein Alarmwert bei 175 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgesetzt wurde. Diese Politik basiert u. a. auf einem Symposium, das der TÜV und der Verein Deutscher Ingenieure gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium durchgeführt haben. Dort wurde unsere sehr vorsichtige und sehr weitsichtige Politik im Ozonbereich bestätigt. Insbesondere wird angeregt, großräumige Konzepte für die dauerhafte Ozonverminderung durchzusetzen.
Für die Verringerung der Vorläufersubstanzen haben wir im Sofia-Protokoll einen wichtigen Schritt

getan. Neben der Bundesrepublik haben sich zwölf weitere Staaten verpflichtet, ihre Stickoxidemissionen bis 1998 um 30 % zu verringern. 1991 wurde im Anschluß an dieses Protokoll vereinbart, auch bei den flüchtigen organischen Verbindungen zu wichtigen Verringerungen zu kommen.
Wir sehen, daß es in der Bevölkerung in bezug auf die Ozonentwicklung in der Bundesrepublik ein dringendes Informationsbedürfnis gibt. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, daß der Bundesumweltminister in einem jährlichen Bericht die Ozonentwicklung darlegen wird. Dies halte ich auch für einen vernünftigen Schritt, um über die Erfolge der ozonverringernden Politik zu informieren.
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Die Petition geht insoweit weit über das Realisierbare hinaus, als sie fordert, den Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu einem Eingriffsgrenzwert zu machen, der schon bei lediglich einmaliger Überschreitung zu Verhaltensänderungen führt.