Schmidt (NA), 1970-01-28:
Im Augenblick nicht.
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- Wissen Sie, solche Zwischenbemerkungen wie „Angsthase" können mich gar nicht abhalten. Ich werde Herrn Dr. Riedel noch Gelegenheit geben, Fragen an mich zu stellen; weil ich nichts so gern habe, wie wenn Herr Dr. Riedl an mich Fragen stellt.
Nun haben Sie mich gefragt: Wo sind denn die besseren Anträge, die Ihr angekündigt habt? Herr Kollege Geisenhofer, ich meine, abgesehen von Einzelheiten, auf die ich noch kommen werde, liegt der erhebliche Vorteil bereits darin, daß es sich eben um einen Gruppenantrag handelt.
Zu der Frage, wie lange die Mietpreisbindung in München dauern soll, möchte ich hier klar und eindeutig erklären - das war auch innerhalb der Koalition so abgesprochen -, daß der Termin, der heute genannt ist, nämlich Ende 1972, nicht darauf angelegt ist, fix zu bleiben. Ganz im Gegenteil, wir wollen auch Ihnen, die Sie sich auf diesen Termin festgelegt haben, Gelegenheit geben, mit uns zusammen über diesen Termin hinauszugehen. Wir werden im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen noch Material vorlegen, das vielleicht auch Ihre Kollegen überzeugt, daß dieser Termin vielleicht doch nicht der richtige ist. Wir meinen, daß eine Verlängerung um zwei Jahre das mindeste sein muß; wir wollen aber, daß nach Möglichkeit - wenn sich das im Ausschuß ergibt - für München eine längere Zeit festgelegt wird.
Wir haben also keine billigen Versprechen abgegeben. Ich möchte Ihnen eines sagen: Gruppenanträge einzureichen, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt einen Schimmer von Aussicht haben, angenommen zu werden, ist verhältnismäßig leicht; das hätten wir auch schnell gekonnt. Wir haben uns bemüht, bei den Münchner Mietern keine Hoffnungen zu wecken, die wir von vornherein nicht erfüllen können. Aus diesem Grunde haben wir uns hier in dieser Form zurückgehalten. Ich kann Ihnen heute schon sagen, das, was bisher vorliegt, wird nicht das Ende, nicht der Abschluß sein; es werden weitere Anträge kommen. Ich würde mich freuen, wenn man hier auch mit Ihnen zu einer guten Zusammenarbeit kommen könnte.

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Ich glaube, zum Gesetzentwurf selbst muß auch noch einiges gesagt werden. Es ist immer schwierig, wenn man Entwürfe zu begründen hat, die für eine ganz bestimmte abgegrenzte Region gelten sollen. Ich weiß genau - ich habe diese Erfahrungen gemacht -, daß gerade dann, wenn man hier als Münchner Abgeordneter Forderungen erhebt oder Vorschläge macht, die München betreffen, eine gewisse emotionale Sperre zu registrieren ist, die vielleicht daher kommt, daß im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen eine ganze Menge von Mitteln nach München fließen. Dazu muß aber folgendes gesagt werden. Diese Olympischen Spiele führt nicht nur München durch, und wir führen sie nicht für München durch, sondern sie finden deshalb statt, weil wir, die Bundesrepublik, die Gelegenheit benutzen wollen, der Weltöffentlichkeit auch ein Bild des demokratischen Nachkriegsdeutschland vorzuführen, abgesehen von dem sportlichen Wert dieser Spiele. Daher ist es auch gerechtfertigt, zusätzliche Mittel von auswärts nach München zu pumpen.
Im übrigen hat das nicht nur Vorteile für die Landeshauptstadt München. Ganz im Gegenteil, dadurch wird die Anziehungskraft Münchens mit ihren schädlichen Folgen noch weiter verstärkt. Das hat bereits dazu geführt, daß wir eine erhebliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen haben, die über das, wis wir im Jahre 1969 zu verzeichnen hatten, hinausging.
Unter diesem Gesichtspunkt - und diese Entwicklung war abzusehen - war es ein kapitaler Fehler des früheren Wohnungsbauministers Lücke und der damaligen Mehrheit dieses Hauses, daß man das Zweite Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft auch damals schon für München hat in Kraft treten lassen und damit den Mieterschutz beseitigt hat. Der Kompromiß, der dann gefunden wurde, ist auch nicht mit der großen Mehrheit der CDU/CSU gefaßt worden, sondern war darauf zurückzuführen, daß die Sozialdemokraten zusammen mit einigen Abgeordneten der CSU dafür gestimmt haben. Die Folge dieser damaligen Fehlentscheidung ist, daß wir in München heute ungeheure Mieterhöhungen zu verzeichnen haben. Ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, betrifft ein Mitglied Ihrer Fraktion, das heute allerdings nicht anwesend ist. Nach unwidersprochenen Pressemeldungen sind in dem Mietshaus, dessen Miteigentümer Franz Josef Strauß ist, in München die Mieten um 70 bis 80 % erhöht worden.
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- Von einem Widerruf war keine Rede. Es war davon die Rede, daß Strauß dagegen protestiert hat, allerdings vergeblich, und daß er, der sonst so gern den starken Mann markiert, im eigenen Hause, wenn es darum geht, Entscheidungen zu revidieren, nichts zu sagen hat.
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Eine weitere Folge dieser Fehlentscheidung, die auf das Konto der CDU/CSU geht, ist, daß heute - weil die Kündigungsfristen gerade bei älteren Mietern in der Regel ein Jahr betragen - in München mit einer verständlichen Verspätung eine Prozeß-welle anläuft, die dazu geführt hat, daß bereits die Planstellen für Mietrichter vermehrt werden mußten, weil die vorhandenen Mietrichter mit der anfallenden Arbeit nicht mehr fertig wurden. Diese Welle wird noch weiter anwachsen. Daraus können Sie ersehen, wie die Lage in München ist.
Ich stimme dem Kollegen Geisenhofer darin zu, daß die Wohnungsnot in München nicht durch die von uns vorgelegten Anträge und auch nicht durch Ihre Anträge beseitigt werden kann. Die Anträge können allenfalls dazu dienen, wie man einmal gesagt hat, die Not, die dort herrscht, etwas besser zu verwalten. Abhilfe kann nur durch eine erhebliche Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus geschaffen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen für die Sonderförderung, die München erfahren hat, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen und ihn bitten, München auch weiter in gleicher Weise zu unterstützen.
Im übrigen ist im Hinblick auf die Verstärkung des Wohnungsbaus, die wir alle wünschen, noch eines zu bemerken, was heute schon des öfteren eine Rolle gespielt hat. Wir wären schon weiter, wenn Sie damals dem Städtebauförderungsgesetz zugestimmt hätten und wir wenigstens in Ansätzen Möglichkeiten gehabt hätten, der Bodenspekulation zu begegnen und dadurch preisgünstigeren Wohnraum in München anzubieten.
Im Zusammenhang mit dem Stdtebauförderungsgesetz haben wir heute feststellen können, daß die CDU/CSU offensichtlich dabei ist, einen Katalog von Versäumnissen der letzten 20 Jahre aufzustellen. Diese Versäumnisse spiegeln sich in den hier im Deutschen Bundestag gestellten Anträgen wider. Sie hat auch auf dem Parteitag in Mainz eine Abkehr von früheren Vorstellungen erkennen lassen. Das soll hier ausdrücklich begrüßt werden.
Ich möchte noch ganz kurz zu den Entwürfen im Detail Stellung nehmen. Die Verlängerung der Mietpreisbindung soll für Altbauwohnungen, d. h. für Wohnungen, die bis zum 20. 6. 1968 fertiggestellt wurden, gelten. Der Zeitraum von zwei Jahren soll nur eine Mindestgrenze sein. Wir würden uns über jede Hinausschiebung dieses Termins freuen. Wir werden uns im Ausschuß für eine Hinausschiebung einsetzen.
Herr Kollege Geisenhofer, was Sie zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes gesagt haben, ist nicht richtig. Was wir damit wollen, ist, daß endlich die Inflation von Berechtigungsscheinen für Sozialwohnungen aufhört. Heute kann jeder diesen Berechtigungsschein wohlfeil erwerben. Er hat dann Hoffnung auf eine Wohnung, die sich meistens nicht realisieren läßt. Wir wollen, daß es aufhört, daß die Behörden Papier verteilen, das im Grunde genommen nichts wert ist. Das ist einer der Gründe.
Ein weiterer Grund, warum wir diese Änderung vorschlagen, ist folgender. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, den Wohnungsämtern die Möglichkeit zu geben, in den Ballungsgebieten auch


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Wohngenehmigungen zu versagen. Im übrigen sollen künftig diese Berechtigungsscheine nur noch von der Zuzugsgemeinde und nicht von irgendeiner beliebigen Gemeinde ausgestellt werden. Dadurch soll vermieden werden, daß von überall her Leute kommen, die einen Berechtigungsschein vorweisen, was dann zur Folge hat, daß die Münchener - das gilt für die Hamburger und die Bewohner anderer Großstädte in gleicher Weise -, die sich schon lange um eine Sozialwohnung bewerben, keine Aussicht haben, auch tatsächlich eine Sozialwohnung zu bekommen.
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Daß wir noch mehr getan haben, als jetzt diese Anträge einzureichen und weitere Anträge vorzubereiten, mögen Sie daraus ersehen, daß wir vor allem den Herrn Justizminister gebeten haben, einmal nach München zu kommen und mit uns zusammen und an Hand von Anhörungen und Prüfungen zu überlegen, inwieweit man über das, was jetzt vorgelegt wurde, hinaus auf rechtlichem Gebiete den Mietern helfen kann. Ich bedanke mich sehr bei Herrn Minister Jahn, daß er sich dazu bereit
erklärt hat.
Im übrigen, glaube ich, ist es notwendig, daß wir uns noch eine Reihe von Gedanken machen, wie man dem Wohnungsproblem steuern kann. Wir werden es auf diese Art und Weise durch rechtliche Verbesserungen nicht lösen. Aber wir werden immerhin zu Erleichterungen kommen, und das ist auch schon viel, wenn man die Situation in München betrachtet. Aus diesem Grunde wäre ich froh, wenn wir im Ausschuß und später wieder im Plenum auf eine breite Zustimmung zu unseren Anträgen rechnen könnten.
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