emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Patrick Sensburg (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über
einen wirklichen Meilenstein des Verbraucherschutzes.

({0})

Ich stelle fest: Diese Debatte - ich werde gleich auf das
Thema Telefonwerbung im Detail eingehen - wird überladen mit Anträgen zum Mietrecht und anderen Themen,
die nichts mit dem Thema „unseriöse Geschäftspraktiken“ zu tun haben.

Herr Kollege Oppermann, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich möchte Ihnen § 108 e Strafgesetzbuch vorlesen, der die Überschrift „Abgeordnetenbestechung“ trägt:

Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer
Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

({1})

Wir haben also die Abgeordnetenbestechung bereits
im Strafgesetzbuch geregelt.

({2})

Dies ist der erste Punkt, den es festzustellen gilt.

Nun zu Ihren Vorschlägen. Im Gesetzentwurf der
SPD-Fraktion steht:

… bei der Wahrnehmung seines Mandates eine
Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme …

Es geht also darum, ob man bei der Wahrnehmung seines Mandates ein Auftragsverhältnis oder ein Weisungsverhältnis eingeht.

({3})

Das bleibt hinter den Möglichkeiten des § 108 e Strafgesetzbuch zurück. Sie müssen erst einmal ein WeisungsTun Sie etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem
Land, und machen Sie nicht einfach nur Wahlkampfgetöse.

({4})
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf
der Tribüne! Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, seit die
zuständige Ministerin ein Gesetz angekündigt hat. Danach ist lange nichts passiert, außer lautem Streit der Koalition und natürlich Ankündigungen in der Presse. Viele
Menschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren; denn sie erwarten zu Recht Schutz gegen Abzocke.
Aber die Koalition streitet sich, der Kabinettstermin
wird mehrmals verschoben, ebenso die Beratungen im
Ausschuss.

({0})

Ich will Ihnen etwas sagen: Der Zustand dieser Koalition hat zu Millionenschäden bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern geführt.

({1})

({2})

- Sie wollten mehr?

({3})

Dann hätten Sie diese Vorschläge einbringen müssen. Die Verbraucherzentralen hatten darüber diskutiert, das
Erfordernis der Textform für alle Telefonverträge einzuführen. Ich habe Ihnen ein Beispiel, die Autowerkstatt,
genannt, wo es nicht sinnvoll ist, für Aufträge die Schriftform einzuführen. Wir wollen die Vertragsfreiheit im
Bürgerlichen Gesetzbuch weiter aufrechterhalten.

({4})

Verträge können nämlich nicht nur schriftlich geschlossen werden, sondern auch mündlich und fernmündlich.
Dieses Grundprinzip durchbrechen wir nicht. Dort aber,
wo unseriöse Geschäftspraktiken vorkommen, Frau Kollegin, sehen wir die Textform vor, und dafür führen wir
sie auch ein.

({5})

Sie fordern nur und haben nichts gemacht. Die christlich-liberale Koalition hat geliefert, sie hat einen sehr
ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich wünsche
mir, dass Sie nun diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gegen
unseriöse Geschäftspraktiken. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf den Drucksachen 17/14192 und 17/14216, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 17/13057 und 17/13429 in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen, wobei zu zwei Änderungsanträgen
namentliche Abstimmung verlangt ist.

Zu den Änderungsanträgen liegen mir eine Erklärung
gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung von mehreren Ab-
geordneten der Fraktion Die Linke, eine der Kollegin
Anette Hübinger aus der Unionsfraktion sowie, wie ich
gerade höre, weitere vor, die gerade beim Präsidium ein-
gehen.1)

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/14240. Ich bitte die Schrift-

1) Anlagen 8 und 9

seine Internetseite mit einem Stadtplanausschnitt versieht, damit der Kunde die Werkstatt findet, hat Pech gehabt. Kein Kostendeckel für kleine Gewerbetreibende.

Zweitens: die Ausnahmeregel. Der Kostendeckel für
Abmahnungen wird verwässert. Er soll nicht gelten,
wenn es unbillig ist. Bisher ist es der Abmahnindustrie
regelmäßig gelungen, solche Ausnahmeregelungen vor
Gericht ins Gegenteil zu verkehren. Deswegen hatten die
Fachleute im BMJ einen Kostendeckel ohne Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Doch Sie führen durch die Hintertür überhöhte Gebühren ein.

({0})

Aber das war noch nicht alles; es kommt noch schlimmer: Der Kostendeckel soll nur für anwaltliche Schreiben
gelten, nicht für das Gerichtsverfahren. Das heißt, wenn
ein Verbraucher nicht innerhalb der oft sehr kurzen Fristen auf eine Abmahnung reagiert, kommt die Sache vor
Gericht. Die Gebühren liegen dann schnell wieder bei
500 Euro und mehr. Wie Sie angesichts dessen von einem
wirksamen Kostendeckel bei Abmahngebühren sprechen
können, verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie
rollen der Abmahnindustrie den roten Teppich aus.

({1})

In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht.
Ihr Gesetz müsste man in das EU-Schnellwarnsystem
einstellen: Achtung: Verbrauchertäuschung! Achtung:
Etikettenschwindel! Achtung: Da steht Verbraucherschutz drauf, es ist aber ein Kniefall vor der Abmahnindustrie drin!

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gegen
unseriöse Geschäftspraktiken. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf den Drucksachen 17/14192 und 17/14216, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 17/13057 und 17/13429 in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen, wobei zu zwei Änderungsanträgen
namentliche Abstimmung verlangt ist.

Zu den Änderungsanträgen liegen mir eine Erklärung
gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung von mehreren Ab-
geordneten der Fraktion Die Linke, eine der Kollegin
Anette Hübinger aus der Unionsfraktion sowie, wie ich
gerade höre, weitere vor, die gerade beim Präsidium ein-
gehen.1)

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/14240. Ich bitte die Schrift-

1) Anlagen 8 und 9




Vizepräsidentin Petra Pau




Vizepräsidentin Petra Pau
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind alle Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die erste
namentliche Abstimmung, also die über den Änderungsantrag der SPD.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist der Fall. Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen, die schon abgestimmt
haben, Platz zu nehmen. - Wir werden nach dieser
Abstimmung erst die Auszählung und das Ergebnis abwarten müssen, um dann zur zweiten Abstimmung zu
kommen. - Außerdem hätte das den Charme, dass das
Präsidium sieht, ob noch ein Kollege gehindert wird, an
der Abstimmung teilzunehmen.

Ist ein Kollege oder eine Kollegin des Hauses anwesend, der oder die seine oder ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind alle Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die erste
namentliche Abstimmung, also die über den Änderungsantrag der SPD.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist der Fall. Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen, die schon abgestimmt
haben, Platz zu nehmen. - Wir werden nach dieser
Abstimmung erst die Auszählung und das Ergebnis abwarten müssen, um dann zur zweiten Abstimmung zu
kommen. - Außerdem hätte das den Charme, dass das
Präsidium sieht, ob noch ein Kollege gehindert wird, an
der Abstimmung teilzunehmen.

Ist ein Kollege oder eine Kollegin des Hauses anwesend, der oder die seine oder ihre Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen
Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 586. Mit
Ja haben 201 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit
Nein 319, 66 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 587. Mit
Ja haben 202 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit
Nein haben 319 Kolleginnen und Kollegen gestimmt,
und es gab 66 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer am letzten Montag die Süddeutsche Zeitung
aufgeschlagen hat - ich gehe davon aus, dass dies der
eine oder andere in diesem Hause tut -, der wurde mit
der Überschrift konfrontiert: „Skandalöse Verhältnisse in
der Fleischindustrie - Sklaven in Deutschland“. Dann
heißt es in der Headline dieser Zeitung weiter:

Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Es ist sogar von Menschenhandel und
organisierter Kriminalität die Rede.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird geschildert, wie
die Arbeit einer Frau in der Fleischindustrie aussieht. Sie
verrichtet ihre Arbeit natürlich nicht bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber, sondern bei einem Werkvertragsunternehmen. Diese Frau bekam keinen Urlaub und kein
Zeugnis, als sie gekündigt hat. Sie wurde sogar massiv
von den Menschen des Werkvertragsunternehmens bedroht, die ihre Arbeitgeber waren.

Ich möchte aus dem Artikel weiter zitieren, um deutlich zu machen, worum es geht. Als diese Frau mit einem Anwalt gedroht hat, wurde ihr vom Vorgesetzten
dieses Unternehmens gesagt:

„Hast du keine Angst, zum Anwalt zu gehen?“,
warnte der Vorgesetzte. „Weil es kann dir passieren,
dass du über die Straße gehst und ein Auto dich
überfährt.“ Auch könne sie leicht im Graben landen, „der Kopf zwei Meter weiter“ …

Das sind offensichtlich die Zustände in Deutschland.
Das ist Ausfluss eines Werkvertragsunwesens, das es inzwischen mit Duldung dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen gibt.

({0})

Wir als Linke haben dieses Thema vielfach auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hätten seit mehreren Jahren die
Möglichkeit gehabt, das einzudämmen. Aber Sie haben
nichts, aber auch gar nichts getan, um diese Zustände zu
beenden.

({1})

In dem Artikel heißt es weiter:

„Der Umfang illegaler Tätigkeiten und deren
Selbstverständlichkeit sind erschreckend. Das Gewerbe scheint von diesen Straftaten durchdrungen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Klaus Ernst
hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

({2})
Klaus Ernst (NA), 2013-06-27:
Ich habe eine sehr kurze Zwischenfrage, Herr Kollege

Kolb. Vielleicht können Sie sie genauso kurz beantworten.






Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Leiharbeitsverhältnis als ein ganz normales Arbeitsverhältnis
ansehen und dass Sie es damit in der Folge auch für ganz
normal ansehen, dass Leute, die die gleiche Tätigkeit
ausüben wie andere, für dieselbe Tätigkeit mit derselben
Stundenzahl im selben Unternehmen 30 Prozent weniger
verdienen? Oder halten Sie das für anormal? Diese Frage
hätte ich gerne beantwortet. Die Antwort dürfte mindestens so schnell gehen wie meine Frage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Klaus Ernst. - Nächster Redner
für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Karl
Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling.

({0})

Leiharbeitsfirmen in diese Unternehmen geschickt. Wir
haben laut der Befragung die Situation, dass in der Getränkeindustrie etwa 10 Prozent der Beschäftigten über
Werkvertragsfirmen angestellt sind, in der Zuckerindustrie circa 20 Prozent, in den Werften 20 Prozent, in der
Fleischindustrie etwa 35 Prozent. Wie lange wollen Sie
eigentlich noch warten, bis Sie endlich in die Gänge
kommen?

Meine Damen und Herren, mit dem Missbrauch von
Werkverträgen reagieren die Unternehmen auf einige
Regelungen, die wir inzwischen bei der Leiharbeit haben. Die Karawane ist weitergezogen. Jetzt ist es dringend notwendig, die Werkverträge zu regulieren. Der
DGB-Vorsitzende in Bayern, Matthias Jena, hat es auf
den Punkt gebracht. Er hat gesagt - ich zitiere ihn -:

Mit Werkverträgen hat ein Instrument Hochkonjunktur, das zu einer zweiten Billiglohnlinie in den
Betrieben führt. In vielen bayerischen Schlachthöfen wird inzwischen jede tote Sau, die am Haken
hereinrollt, zum eigenen Werk erklärt.

Genau das ist das Problem.

Wir brauchen Regelungen, wie wir das in den Griff
bekommen. In unseren Anträgen schlagen wir Regelungen vor. Das Wichtigste wären klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und echten Werkverträgen. Wir brauchen wieder die Vermutungsregel. Wenn
eine Tätigkeit im Betrieb dauerhaft auf Weisung des Bestellers verrichtet wird und nicht auf Weisung des Werkvertragsunternehmers, wenn Materialien und Werkzeuge
des Bestellers verwendet werden, wenn der Unternehmer für das erbrachte Ergebnis nicht haftet oder der Unternehmer in der Arbeitsorganisation oder in das Arbeitszeitregime des Bestellers eingebunden ist, dann ist
das kein Werkvertrag, sondern ein ganz normaler Arbeitsvertrag. Das kann man doch gesetzlich regeln.

({1})

Dasselbe gilt für die Frage der Scheinselbstständigkeit. Darauf kann ich aus Zeitgründen jetzt nicht mehr
eingehen. Auch dies müssen wir regeln.

Ich komme zum Schluss. Wir haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne uns in dieser Frage um die Interessen der Menschen zu kümmern. Ich nutze diese Gelegenheit ausdrücklich, die Menschen darauf hinzuweisen,
dass sie die Möglichkeit haben, eine untätige Regierung
abzuwählen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Klaus Ernst. - Nächster Redner
für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Karl
Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Kollege Karl Schiewerling. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus
Heil.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! In dieser Woche war nicht nur der Beitrag in
der Süddeutschen Zeitung zu lesen, sondern es gab auch
eine Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Lohnsklaven in Deutschland“. Herr Schiewerling, in Bezug
auf Ihre letzten Worte, die ich gehört habe, es sei alles
halb so wild, kann ich Ihnen nur sagen:

({0})

Wer diese Verhältnisse, die in diesem Bericht und in der
SZ dokumentiert wurden, derart banalisiert und verharmlost, dem fehlt jede Empathie für die betroffenen Menschen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.

({1})

Sie blenden, weil Wahlkampf ist und weil es nicht in die
heile Welt von Frau von der Leyen passt, zu der wunderbar rosaroten Brille, die die Ministerin gerne aufsetzt die übrigens bei einer solch wichtigen Debatte fehlt;
denn es sind ja nicht so schöne Bilder, mit denen man
konfrontiert wird -, die Realität der Menschen in diesem
Land aus. Es geht hier um die Verhältnisse in den
Schlachthöfen in Deutschland. Es geht um miserable Bezahlung. Es geht um unwürdige Unterkünfte. Es geht um
Erniedrigung und um Erpressung. Herr Schiewerling,
Sie haben recht: Viele dieser Dinge sind nach geltendem
Gesetz rechtswidrig, geradezu kriminell, und ein Fall für
den Staatsanwalt. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie so
tun, als handele es sich hierbei um Einzelfälle, dann verkennen Sie, dass der Anteil von Werkverträgen in einzelnen Betrieben inzwischen bei 90 Prozent liegt und dass
wir es mit einem systematischen Missbrauch zu tun haben. Daher muss der Gesetzgeber handeln.

({2})

Im Schnitt haben 50 Prozent der Beschäftigten in der
fleischverarbeitenden Industrie, in den Schlachthöfen
sogenannte Werkverträge. In einzelnen Bereichen sind
es, wie gesagt, sogar 90 Prozent. Aber das ist ja nicht nur
bei den Schlachthöfen so. Wir erleben inzwischen auch
im Einzelhandel, dass Menschen, die früher als abhängig
Beschäftigte Regale eingeräumt haben, nun quasi als
Unternehmer behandelt werden, obwohl sie gar keine
Unternehmer oder keine Selbstständigen sind. Das heißt,

bleme in Angriff genommen. Ich sage Ihnen: Was die
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht, so geht es den
Menschen unter dieser Koalition besser.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner ist Dr. Heinrich Kolb für die Fraktion der FDP.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:

Ich halte das für nicht normal. Das war der Grund dafür, dass ich schon vor zweieinhalb Jahren als einer der
Ersten in diesem Lande gesagt habe, es geht nicht nur
um Mindestlohn, sondern es geht auch um Equal Pay.
Von daher kann ich es nur begrüßen, dass die Sozialpartner jetzt noch weiter gegangen sind als der Gesetzgeber
zuvor, dass sie nämlich Branchenzuschläge aushandeln,
dass sie auf der Zeitschiene Equal Pay auf den Weg gebracht haben.

({0})

- Herr Kollege Ernst, Sie sind doch Gewerkschafter. Sie
haben möglicherweise verfolgt,
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir machen jetzt keinen Dialog, sondern nur Frage
und Antwort! Bitte schön, Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Hubertus Heil, was Handeln und Verantwortung
anbelangt: Ich fange einmal mit dem Thema Zeitarbeit
an. Die Zeitarbeit wurde doch unter Rot-Grün dereguliert,

- Ja, das haben wir versucht. Ich sage Ihnen an dieser
Stelle nur: Es gibt die Möglichkeit, Dinge zu versuchen
- das kann auch einmal nicht funktionieren -, und es gibt
die Möglichkeit, die Augen vor der Realität der hart arbeitenden Menschen zu verschließen. Diese Regierung
hat keine Ahnung davon, wie sehr hier die Würde der
Menschen täglich mit Füßen getreten wird. Wenn Sie sagen, das sei alles Pathos und Theaterdonner, dann sage
ich Ihnen: Ihnen fehlt die Empörung über solche Verhältnisse. Deutschland ist kein Land der Lohnsklaven. Wir
wollen eine andere Bundesrepublik. Wir wollen
Deutschland als soziale Marktwirtschaft.

({0})

In diesem Bereich werden wir einen Politikwechsel
einleiten müssen. Wir haben es nicht mehr mit Einzelfällen zu tun. Es scheint so zu sein, dass diese Koalition
alle Missstände immer als bedauernswerte Einzelfälle
darstellt. Sie haben nicht erkannt, dass mittlerweile viele
Menschen demotiviert sind, dass sie in Frust abhängen,
weil sie das Gefühl haben, es ändere sich überhaupt
nichts, weil Sie ständig über Dinge reden, aber nicht
handeln.

Herr Schiewerling, ich sage Ihnen: In diesem Fall gilt
der alte Satz von Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Sie müssen handeln. Sie müssen Ihrer
Verantwortung gerecht werden. Das haben Sie vier Jahre
lang nicht getan. Bei allem freundlichen Umgang miteinander in diesem Haus am Ende einer Legislaturperiode:
Sie tragen Mitverantwortung für diese missbräuchlichen
Verhältnisse. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass
die Rechte von hart arbeitenden Menschen in diesem
Land, egal welcher Herkunft, mit Füßen getreten werden. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass es in diesem Land eine steigende Zahl von Menschen gibt, die
trotz Vollzeitarbeit aufstocken und sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen.

Diese Regierung muss abgewählt werden, damit sich
Leistung in diesem Land lohnt und damit die Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land wieder gewährleistet wird.

Herzlichen Dank.

({1})
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Hubertus Heil, was Handeln und Verantwortung
anbelangt: Ich fange einmal mit dem Thema Zeitarbeit
an. Die Zeitarbeit wurde doch unter Rot-Grün dereguliert,
({0})

und zwar in einer Art und Weise, die auf Dauer nicht bestehen konnte, aber im Kern trotzdem richtig war. Wir
haben die erforderlichen Korrekturen vorgenommen.
Deswegen kann man sagen, dass heute - ich habe hier
jedenfalls nichts anderes gehört - die Zeitarbeit mit Fug
und Recht als ein bewährtes Instrument in unserem Arbeitsmarkt bezeichnet werden kann, als ein Instrument,
das sich gerade für Einsteiger oder Wiedereinsteiger in
den Arbeitsmarkt gut eignet, um einen zukünftigen Arbeitgeber von eigenen Qualitäten zu überzeugen, aber
auch, um verschiedene Beschäftigungen auszuprobieren.

Ich wundere mich, dass in Ihren Anträgen und Reden
die Zeitarbeit immer dargestellt wird, als sei sie etwas
Schmutziges und als hätten diese Arbeitnehmer keine
Rechte. Ich will nur einmal klarstellen: Zeitarbeiter sind
ganz normale Arbeitnehmer. Sie sind ganz normal sozialversicherungspflichtig und in den allermeisten Fällen
unbefristet beschäftigt.

({1})

Sie unterliegen dem ganz normalen Kündigungsschutz.
Für sie gelten die ganz normalen Mitbestimmungsregeln.

({2})

Sie erhalten einen tariflichen Mindestlohn, der aufgrund
des von uns geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für alle Zeitarbeitnehmer in ganz Deutschland gilt,
den die Tarifpartner ausgehandelt haben und der höher
ist als in vielen anderen Branchen. Er wird bald neu festgesetzt werden, und ich vermute einmal, dass er nicht
sinken wird.

Herr Präsident, der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Nun ist es ja so, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Nach gegenwärtigem Zeitplan werden wir noch bis
nachts um 3 Uhr diskutieren. Ich hoffe, dass alle, die
jetzt Zwischenfragen stellen, dann auch noch hier sein
werden. Das Recht zum Stellen von Zwischenfragen besteht natürlich. Aber, Herr Kollege Ernst, überlegen Sie
genau, ob Sie die Zwischenfrage noch stellen wollen.

({0})

- Bitte schön, Herr Kollege Ernst. Ich bitte Sie aber, das
alles zu berücksichtigen.

({1})