Ralph Brinkhaus (NA), 2011-06-30:
Mit der heutigen Lesung des Gesetzes zur Umsetzung

der EU-Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010
im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Fi-
nanzaufsichtssystems, der sogenannten Omnibus-I-
Richtlinie, setzen wir weitere Eckpunkte für bessere und
sicherere Finanzmärkte. Nach Umsetzung dieser Richt-
linie wird die Finanzaufsicht auf nationaler und euro-
päischer Ebene wesentlich enger miteinander verzahnt
sein. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit eine si-
gnifikante Verbesserung der Qualität der Aufsicht errei-
chen werden.

1) Anlage 22
Im Zuge der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass
auch die Aufsicht über die Finanzinstitute, insbesondere
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordination zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und
mit den europäischen Instanzen, erhebliches Verbesserungspotenzial hat. Als Folge dessen wurde das europäische Finanzaufsichtssystem grundlegend reformiert. Es
wurden drei europäische Aufsichtsbehörden - die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, die Europäische
Wertpapieraufsichtsbehörde, ESMA, und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und
die betriebliche Altersversorgung, EIOPA, - sowie der
Europäische Ausschuss für Systemrisiken und der behördenübergreifende Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden mittels fünf EU-Verordnungen zu Beginn
dieses Jahres gegründet. Insgesamt bilden diese neu gegründeten Behörden und Ausschüsse das reformierte
europäische Finanzaufsichtssystem.

Mit der Omnibus-I-Richtlinie wurden die EU-Finanzrichtlinien an dieses neue Aufsichtssystem angepasst.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt diese Anpassungen
nunmehr in nationales Recht um.

Was bedeutet das? Zum einen bedeutet es, dass unsere nationale Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz: BaFin, stärker in
das europäische Aufsichtssystem eingebunden wird. Das
heißt, dass die BaFin mit den europäischen Instanzen intensiver und verpflichtender zusammenarbeiten wird. Es
wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die BaFin
alle Informationen zur Verfügung stellen wird, die die jeweilige europäische Behörde zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigt. Aus diesem Grund bestehen für die BaFin
zukünftig verschiedene Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten gegenüber den europäischen Aufsichtsinstanzen, die es einzuhalten gilt. Dazu zählt zum Beispiel
die Information der jeweiligen zuständigen europäischen Finanzaufsichtsbehörde, welchem Unternehmen
die Betriebserlaubnis erteilt oder entzogen wurde.

Darüber hinaus ist es in einem europäischen System
natürlich nicht auszuschließen, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gibt - insbesondere in den Fällen, in denen Finanzinstitute europaweit arbeiten und verschiedenen
nationalen Aufsichten unterliegen. Für diese Fälle wurden Verfahren zur Einbeziehung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden definiert - Verfahren, in denen
die europäischen Behörden, soweit sich die nationalen
Aufseher nicht einigen können, streitschlichtend eigene
Entscheidungen treffen und die nationale Aufsicht überstimmen können. Diese Schlichtungsbefugnis können die
europäischen Aufsichtsbehörden allerdings nur in Bereichen wahrnehmen, die in den Finanzsektorrichtlinien im
Einzelnen definiert sind, im Bankenbereich zum Beispiel
die Risikobewertung auf Gruppenebene.

Nun könnte man - nicht ganz zu unrecht - meinen:
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein europäisches
Umsetzungsgesetz ohne großen Spielraum für die nationalen Parlamente. Ich möchte Ihnen dieses Gesetz aber
trotzdem ans Herz legen:


Es ist unbestritten, dass es mehr als notwendig war,
neue europäische Finanzaufsichtsstrukturen zu schaffen.
Dagegen kann man angesichts der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung der Finanzmarktaktivitäten keine ernsthaften Gegenargumente vorbringen.
Wir wissen mittlerweile sehr gut, dass viele Finanzinstitute einen unglaublichen Vernetztheitsgrad aufweisen.
Wir wissen, dass sie verstärkt länderübergreifend tätig
sind und im Ausland mit Niederlassungen, Tochterbanken und Zweckgesellschaften zum Teil sehr komplexe
Rechtsstrukturen aufgebaut haben. Das erhöht die Vielschichtigkeit der Anforderungen an die Aufsicht ungemein. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen.
Gerade aus diesem Grund ist es enorm wichtig, dass die
Kommunikation und der Austausch zwischen den Aufsichtsinstanzen gestärkt werden. Daher sind Bestrebungen, die einen schnelleren und effizienteren Informationsaustausch ermöglichen, Kompetenzen klarer regeln
und bestehende Lücken schließen, schon lange überfällig.

Nun mag der eine oder andere möglicherweise Kritik
an der damit einhergehenden fortschreitenden Europäisierung üben und zu bedenken geben, dass unsere nationalen Behörden durch die neuen europäischen Aufsichtsinstanzen vielleicht zu viel Verantwortung abgeben dass wir insgesamt wieder einmal einen Teil unserer nationalen Souveränität an Europa abgeben. Ja, das ist
richtig - und aus den oben genannten Gründen auch
notwendig. Es geht aber eben nicht darum, die nationalen Aufsichten komplett zu ersetzen oder zu schwächen.
Das ist nicht gewollt, und darüber sprechen wir hier
auch nicht. Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben
zentral, und keine europäische Instanz kann und soll die
Arbeit der BaFin und der Bundesbank ersetzen. Aber es
ist unerlässlich, dass die grenzüberschreitenden Aktivitäten von Finanzinstituten, die zunehmend an Komplexität gewinnen, von europäischen Aufsichtsinstanzen koordiniert und der Informationsaustausch zwischen den
nationalen Behörden verbessert werden.

Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, die nationalen Aufsichtsbehörden weiter zu stärken und zu verbessern. Die Bundesregierung ist auf dem Weg, das Eckpunktepapier zur Reform der nationalen Aufsicht,
welches von uns, den Koalitionsfraktionen, verabschiedet wurde, umzusetzen. Wir werden damit die Qualität
der nationalen Aufsichtsstrukturen signifikant erhöhen.

Ich würde mir allerdings wünschen, dass Aufsicht
- auch europäische Aufsicht - grundsätzlich mehr unterscheidet. Damit meine ich, dass sie mehr differenziert
zwischen mittelständischen regionalen Banken und den
großen grenzüberschreitend tätigen Banken. Ich beobachte mit großer Sorge, wie kleine und mittelgroße
Privatbanken, wie Sparkassen und Volksbanken mit der
Regulierungsdichte insgesamt und mit der Art und
Weise, mit der diese Regulierung überwacht wird, zu
kämpfen haben. Wir sollten daher dringend hinterfragen, inwieweit speziell bei kleineren Instituten Regulierung und Aufsicht vor dem Hintergrund des jeweiligen
Risikoprofils angemessen sind.
Dies ist die erste Lesung zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Wir werden nun in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verbände und Experten am Gesetzentwurf arbeiten. Wir
freuen uns auf die fachliche Diskussion und den konstruktiven Austausch mit den Ministerien und den Oppositionsfraktionen und werden das Gesetz dann im vierten
Quartal zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.