konrad weiss (NA), 1993-10-22:
Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen.
Dabei hat es doch nicht an vernünftigen, durchdachten und praktikablen Vorschlägen aus den Verbänden, von den Sachverständigen, auch aus der Opposition gemangelt. Aber offenbar fehlt es an politischer Vernunft und Verantwortung für das Gemeinwohl. Wie sonst könnten die Freien und Christlichen Demokraten ein Gesetz mittragen, durch das eine große Zahl Betroffener künftig schlechter

Konrad Weiß ({0})
gestellt sein wird als bisher? Menschen z. B., die eine Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten haben, werden nicht als pflegebedürftig und damit leistungsberechtigt angesehen.
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Das erinnert mich fatal an das Menschenbild des Marxismus, der Menschen auch nur nach dem beurteilt hat, was sie leisten, und dem der Gedanke fremd war, daß die Würde des Menschen allein in seinem Menschsein begründet ist. Auch, nein gerade eine Pflegeversicherung müßte diesem Anspruch genügen.
Es darf nicht klassifiziert werden nach Menschen, für die sich eine Pflege lohnt oder nicht lohnt, die pflegewürdig oder pflegeunwürdig sind, die eine Pflege verdient haben oder nicht verdient haben. Unserem - wie ich denke - gemeinsamen Anspruch, meine Damen und Herren, eine solidarische Gesellschaft zu bilden, in der Lasten gemeinsam getragen und gerecht verteilt werden, wird diese Pflegeversicherung nicht gerecht. Die Menschen, die jahrelang auf eine vernünftige und menschenwürdige Lösung gehofft haben, müssen voller Bitterkeit erkennen, daß ihnen mit diesem Gesetz nicht wirklich geholfen wird.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ein Konzept vorgelegt, das in sich schlüssig war, das eine gerechte Finanzierung vorsah und dessen Leistungsvolumen ausgeglichen und zukunftsfähig war.
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Ich bin mir sicher, daß unser Gesetz in einem Parlament, in dem die Betroffenen das Sagen hätten, eine überwältigende Mehrheit gefunden hätte.
Nach unserer Auffassung müssen die Finanzierungslasten möglichst breit und möglichst gerecht auf alle Teile der Bevölkerung verteilt werden. Dabei sind die einzelnen nach ihrer individuellen Leistungskraft zu beteiligen. Wir haben daher die Einbeziehung weiterer Personenkreise, vor allem der Beamten und Selbständigen, in die Rechte und Pflichten der sozialen Pflegeversicherung gefordert.
Unser Finanzierungsmodell für eine soziale Absicherung des Pflegerisikos hat am Grundsatz der paritätischen Beitragszahlung festgehalten. Wir halten eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber für sozial gerecht und einen Beitragssatz von insgesamt 3 % durchaus für leistbar. 3 % - dies scheint vordergründig, vor allem verglichen mit den Ansätzen der Bundesregierung und auch der SPD, ein hoher Preis zu sein. Dafür leistet unser Modell aber auch das, was zu leisten ist.
Im übrigen haben wir uns zu keinem Zeitpunkt an der irreführenden Debatte beteiligt, eine soziale Pflegeabsicherung sei zum Nulltarif oder als Kompensationsgeschäft zu haben. Wir haben jeden Kompensationskompromiß als Ausdruck mangelnder politischer Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit abgelehnt.
Unser Finanzierungsvorschlag gewährleistet ein Leistungsvolumen von 45 Milliarden DM. Dieses Volumen halten wir für unabdingbar, wenn der unerträgliche Pflegenotstand in unserem Land beendet und eine tatsächliche Verbesserung erreicht werden soll.
Nach den Vorstellungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN soll ein Sechstel des Beitragsaufkommens in einen zweckgebundenen Kapitalstock fließen, um für die Zukunft vorzubauen, die Beitragssätze also auch in Zukunft stabil zu halten und künftig Leistungen nicht abbauen zu müssen.
Der Regierungsentwurf hingegen sieht vor, künftig Leistungen absenken zu müssen, die schon heute unzureichend sind. Dieses Modell taugt weder für die Gegenwart noch für die Zukunft. Es stellt nichts anderes dar als einen gigantischen Verschiebebahnhof, der die Kosten zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen, der Sozialhilfe sowie Bund, Ländern und Gemeinden hin und her rangiert. Die Leidtragenden werden die Pflegebedürftigen sein, bei denen der Zug mit den Hilfsgütern nie oder zu spät ankommt.
Die komplizierte Auseinandersetzung um die Finanzierung der Pflegeversicherung bestärkt mich in meiner Auffassung, daß eine Finanzierung fiber Steuermittel der vernünftigere Weg gewesen wäre. Das hätte eine gerechte Verteilung der Lasten ermöglicht, bei der die Wohlhabenden stärker und die Schwachen weniger belastet worden wären.
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Auch das schwierige Problem der Einbeziehung von Selbständigen oder Beamten hätte auf diese Weise verfassungsgemäß gelöst werden können.
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Nicht weniger wichtig als die seriöse Finanzierung ist das Leistungsangebot einer Pflegeversicherung. Dazu gehört vordringlich die Steigerung der Pflegequalität und eine größere Anerkennung der schweren Pflegearbeit als wichtiger sozialer Dienst.
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Es muß uns alle betroffen machen, wie wenig diese Schwerstarbeit, die besonders von Frauen geleistet wird, in unserer Gesellschaft beachtet und anerkannt wird. Auch deshalb wäre es wichtig gewesen, eine Pflegeversicherung zu schaffen, die die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger angemessen vergütet und damit gewürdigt hätte.
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Die Pflege muß ganzheitlich orientiert sein und dem Stand der wissenschaftlichen wie praxisbezogenen


Konrad Weiß ({7})
Erkenntnisse entsprechen. Dieser Anspruch umfaßt im wesentlichen Elemente der Sozialpflege und der psychosozialen Versorgung der Pflegebedürftigen. Eine Einstufung in rigide Pflegestufen verbietet sich daher nach unserer Auffassung ebenso wie die Begrenzung von Sachkosten von selbst.
Nur durch ein bedarfsgerechtes Leistungsspektrum kann eine wirksame präventive und rehabilitative Unterstützung der Pflegebedürftigen sichergestellt werden.
Der monotone Verweis auf die ehrenamtliche Unterstützung durch die überwiegend weiblichen Angehörigen darf nicht die einzige Antwort auf den großen Bedarf an qualifizierten und professionellen Pflegedienstleistungen bleiben. Natürlich würdigen auch wir die großartige Arbeit, die vor allem die Frauen, die Töchter und Schwiegertöchter bei der Pflege ihrer Angehörigen leisten.
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Aber wir mißbilligen zutiefst, wenn sie als billiger Notnagel für eine unzureichend finanzierte Pflegeabsicherung mißbraucht werden. Die familiäre Pflege ist und bleibt Schwerstarbeit, auch nach erfolgreicher Absolvierung der geplanten unentgeltlichen Pflegekurse für Angehörige, und muß angemessen vergütet werden.
Das Mindeste, was wir als Gesetzgeber den Menschen schulden, die diesen Dienst auf sich nehmen, ist eine ausreichende sozialrechtliche Absicherung. Dazu gehören u. a. die rentenrechtliche Bewertung der Pflegetätigkeit mit bis zu 100 % des Durchschnittsverdienstes sowie die selbständige Absicherung im Bereich der Arbeitsförderung.
Eine vorausschauende Pflegeabsicherung muß auch die professionelle Altenpflegeausbildung umfassen. Wir unterstützen die Forderung nach Vereinheitlichung der Fachschulausbildung und Aufwertung des Berufsbildes.
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Die Kosten der Altenpflegeausbildung müssen im Rahmen des Pflegegesetzes abgesichert werden. Nur so kann der erforderliche qualifizierte Nachwuchs geworben werden.
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Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt jene Konzepte, die der ambulanten und teilstationären Hilfe den Vorrang vor der stationären Pflege geben. Dabei muß gewährleistet sein, daß die Pflegebedürftigen die Wahl der Pflegeform selbstbestimmt treffen können und daß ihre Entscheidung respektiert wird. Das setzt eine Reform der Pflegekonzeption und die entsprechende Umstrukturierung der Pflegeeinrichtungen und Heime voraus. Finanzielle Erwägungen
jedenfalls dürfen nicht zur Abschiebung in Heime führen.
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In diesem Zusammenhang bedauern wir, daß die von der Bundesregierung geplanten Entgeltsätze von bis zu 30 DM pro ambulanten Pflegeeinsatz unrealistisch niedrig bemessen sind und gegenüber der heutigen Situation sogar einen Rückschritt bedeuten.
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Den Pflegebedürftigen, meine Damen und Herren, muß ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Mitbestimmung gewährt werden. In allen Gremien, in denen Pflegeleistungen konzipiert, gesteuert oder kontrolliert werden, sollen die Pflegebedürftigen oder ihre Selbsthilfeorganisation beteiligt sein und mit entscheiden können. Auf kommunaler und Landesebene sollten Beschwerdestellen eingerichtet oder Ombudsleute berufen werden.
Ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft muß es sein, endlich die Armutsfalle bei Pflegebedürftigkeit zu beseitigen. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen so bemessen sein, daß keine Sozialhilfebedürftigkeit mehr entstehen kann. Die Bemessung der Pflegeleistungen hat sich ausschließlich an dem individuellen Bedarf und dem Ziel der größtmöglichen Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Betroffenen zu orientieren.
Die Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung bei stationärer Pflege sollten dagegen begrenzt werden. Die Kosten für die Unterkunft könnten sich am örtlichen Mietspiegel orientieren. Die Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen soll sich ausdrücklich auf die Unterbringungskosten beschränken und muß sich dann im Rahmen der entsprechenden Mietobergrenzen bewegen. Dabei muß jedoch ein ausreichender monatlicher Mindestselbstbehalt garantiert sein, der 300 DM nicht unterschreiten darf.
Der Gesetzentwurf, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hat, würde ein solches modernes Pflegekonzept, wie ich es skizziert habe, möglich machen und zugleich seine Finanzierung langfristig sichern. Es ist deprimierend zu wissen, daß vernünftige und weitsichtige Vorschläge in diesem Haus und in den Ausschüssen immer an bornierten Parteiinteressen scheitern.
Ich hätte mir gewünscht, daß wir uns wenigstens bei dieser Entscheidung über eine Pflegeversicherung ausschließlich an dem orientiert hätten, was im Interesse der pflegebedürftigen Menschen notwendig ist. Ich glaube nicht, daß die Männer und Frauen in den Rollstühlen und Pflegebetten, die in dieser Stunde unsere Debatte mit großer Aufmerksamkeit und mit großer Erwartung verfolgen, mit dem zufrieden sein werden, was die Mehrheit des Deutschen Bundestages heute beschließen wird.
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Konrad Weiß ({14})
- Meine Damen und Herren, ich will auf Ihre Zwischenrufe gern noch einmal antworten. Sie haben sich ja damit sehr viel Mühe gegeben.
Ich halte es nicht für sinnvoll, in einen Ausschuß zu gehen, in dem von vornherein klar ist, daß eine politische Minderheit kein Mitspracherecht hat, in dem von vornherein klar ist, daß alle Anträge und Gesetzentwürfe, die wir einbringen, abgebügelt werden, ohne daß Sie sich auch nur ernsthaft damit auseinandersetzen.
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Wenn Sie dieses Ihr Verhalten ändern werden - sowohl Sie, meine Damen und Herren von der SPD, als auch Sie von der Koalition -, dann kann man über eine Zusammenarbeit reden. Ich bin jedoch nicht bereit,
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mich in Ausschüssen dem auszusetzen, daß alles, aber auch alles, was wir vorschlagen,
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abgebügelt und nicht ernsthaft behandelt wird.