hans-joachim otto (NA), 2008-12-04:
Eingangs möchte ich Ihnen kurz die Genese des geltenden Telemediengesetzes und dieses Gesetzentwurfs
der FDP in Erinnerung rufen. Im Oktober 2006 hat die
Bundesregierung einen - sagen wir einmal - mittelprächtigen Entwurf eines TMG vorgelegt. Im Dezember 2006
haben wir im Wirtschaftsausschuss eine große Anhörung
dazu durchgeführt, bei der von allen Seiten noch erheblicher Nachbesserungsbedarf am Gesetz angemeldet
wurde. Dennoch hat die Große Koalition unter Hinweis
auf einen angeblich großen Zeitdruck das TMG im Februar 2007 weitgehend unverändert beschlossen, sodass
es am 1. März 2007 gemeinsam mit dem neuen Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien in Kraft trat. Die FDP
hat damals nur nach der ausdrücklichen Zusage zugestimmt, dass die Bundesregierung unverzüglich tätig und
eine Novelle zum TMG vorlegen werden wird.

Ich zitiere die Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundeswirtschaftsminister Dagmar Wöhrl in ihrer
Plenarrede zum TMG: „Ich glaube, uns allen ist klar,
dass wir auch mit diesem Gesetz nicht am Ende des Weges
angelangt sind.“ Die Erkenntnis war also vorhanden, geschehen ist dann allerdings seit langer Zeit gar nichts.

Noch im Jahre 2007 sah sich die FDP veranlasst, die
Bundesregierung an ihr Reformversprechen zu erinnern.
Der Antrag, den wir daraufhin zum TMG eingebracht haben, wurde viele Monate verschleppt und schließlich im
Februar 2008 abgelehnt. Begründung der Koalitionsfraktionen - ich zitiere den Kollegen Klaus Barthel -: Wir
werden „Ihre Anträge ablehnen müssen, damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Das
wird sicherlich noch in diesem Jahr sein. Der Zeitdruck
ist uns durchaus klar.“ Heute ist der 4. Dezember. Dieses
Jahr ist fast vorüber. Wo bleibt denn nun Ihre Novelle?

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf
hinweisen, dass Sie den Oppositionsfraktionen zugesichert hatten, diese konstruktiv an der Erarbeitung der
TMG-Novelle zu beteiligen. Wir warten.

Da die Bundesregierung es in zwei Jahren nicht geschafft hat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, musste die
FDP nun initiativ werden. Immerhin enthält das TMG
zentrale Normen für die Internetwirtschaft. Weiteres
Zögern ist im Hinblick auf die durch zahlreiche divergierende Urteile immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit bei der Telekommunikationsbranche, bei Telemedienanbietern und nicht zuletzt auch bei den Bürgern
dieses Landes nicht hinnehmbar. Die derzeitige Rechtslage behindert Investitionen und kostet Arbeitsplätze in
einer der dynamischsten Zukunftsbranchen. Es drohen
Verlagerungen ins Ausland, ganz zu schweigen von der
drohenden strukturellen Beschneidung der Presse- und
Meinungsfreiheit. Daher hoffe ich, dass Sie, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen,
dieses Gesetzesvorhaben unterstützen. Konstruktive Verbesserungsvorschläge nehmen wir dabei jederzeit gerne
entgegen, denn ich will nicht ausschließen, dass auch unser Entwurf noch Verbesserungspotenzial besitzt. Leider
Zu Protokoll gegebene Reden

Hans-Joachim Otto ({0})

können wir ja noch nicht - anders als die Koalitionsfraktionen - auf die Ressourcen mehrerer Bundesministerien
zurückgreifen.

Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf stellt noch einmal die grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit für Inhalte Dritter heraus. Dennoch können Anbietern von Telemedien Sorgfaltspflichten auferlegt werden, um
Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern. Dieses Verfahren wird durch den Entwurf formalisiert und
präzisiert, was Rechteinhaber und in ihren Rechten Verletzte stärkt. Mit den gesetzlichen Klarstellungen werden
demnach bestehende Defizite im Telemedienrecht korrigiert. Die Neuregelungen begründen ein formalisiertes
Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsgütern durch Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Inhalten durch
Diensteanbieter.

Das Verursacherprinzip wird im haftungsrechtlichen
Kontext gestärkt. Bestehende Rechtslücken im Bereich
der Suchmaschinen und Hyperlinks werden geschlossen.
Beide müssen als unverzichtbare und grundlegende Mechanismen für eine sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet angesehen werden und
dürfen daher haftungsrechtlich nicht schlechter gestellt
werden als andere Dienste. Mit der Gesetzesänderung
würde somit diesen unverzichtbaren Diensten eine haftungsrechtliche Absicherung zukommen, die sie benötigen, um den freien Zugang zu Informationen und Meinungen zu gewährleisten.

Die Option zur Schaffung von Schwerpunktgerichten
dient der sachgerechten Weiterentwicklung des Rechts.
Die Regelungen ermöglichen die Konzentration des im
Telemedienbereich unverzichtbaren Sachverstands bei
gleichzeitigem Ausschluss negativer Begleiterscheinungen eines sogenannten fliegenden Gerichtsstands.

Der Datenschutz wird mit unserem Entwurf, insbesondere durch die erweiterten Transparenzvorschriften sowie die Pflicht zur Angabe der Erreichbarkeit des gegebenenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten als
Grundvoraussetzung für die effektive Durchführung einschlägiger Aufgaben, ebenfalls gestärkt.

Schließlich wird die bisher exzessive Ermächtigung
zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten in rechtsstaatlich
notwendiger und wirtschaftlich vertretbarer Weise eingeschränkt. Die Kompensationspflicht bei Bestandsdatenabfragen stellt nämlich sicher, dass Diensteanbieter in einem angemessenen Umfang für Auskünfte gegenüber
berechtigten Behörden entschädigt werden. Ein sinnvoller Nebeneffekt ist der ökonomische Anreiz, das Instrument Bestandsdatenauskunft seitens des Staates nicht zu
exzessiv zu nutzen. Ein solcher Anreiz wirkt regulierend
und ist rechtsstaatlich geboten.

Alles in allem bin ich der Auffassung, dass die FDP einen tragfähigen und ausgewogenen Entwurf vorgelegt
hat. Ich appelliere an Sie, unseren Entwurf zu unterstützen, um ein modernes und zukunftssicheres Internetrecht
zu schaffen.