Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin
Westrich, ich glaube, in einem Punkt stimmen wir bei
den Beratungen über dieses Gesetz in diesem Haus überein: Unsere Gesellschaft muss familienfreundlicher werden.

({0})

Um dieses Ziel zu erreichen, darf es nicht allein um die
Frage gehen, welche finanziellen Leistungen gewährt
werden, sondern es muss auch die Grundeinstellung
unseres Landes hinterfragt werden, also wie unsere Gesellschaft mit Kindern umgeht. Es gibt leider Menschen,
die in Bereichen unserer Gesellschaft leben, in denen es
gar keine Kontakte mehr zu Kindern gibt. Diese haben
keine Kinder in ihrem Umfeld. Ich finde, wir alle sollten
hier gemeinsam dafür Sorge tragen, dass den Bürgern
vermittelt wird, welche Freude Kinder bereiten können.
Natürlich bereiten Kinder nicht nur Freude, sondern verursachen auch Stress und Anstrengungen, und von älteren Kindern wird man vielleicht auch als Vater oder
Mutter einmal kritisiert werden. Das gehört dazu.
Kinder bereichern unsere Gesellschaft. Dass alle Teile
der Gesellschaft von dieser Bereicherung profitieren, dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen.

({1})

Deshalb halten wir es auch nicht für angezeigt, die ganze
Diskussion über Familien nur auf den finanziellen Teil
zu reduzieren. Das habe ich ja gerade in meinem Vorwort dargestellt. Aber natürlich muss man sich, wenn
man sich mit der Situation der Familien beschäftigt,
auch damit auseinandersetzen, wie die gesellschaftliche
Wirklichkeit in unserem Land für die Familien aussieht.
Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft ist die eine Seite
der Medaille. Kinder kosten aber auch Geld.

Die letzte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages erfolgten 2002, also vor sieben Jahren.
Wir alle wissen, dass seit diesem Zeitpunkt die Preise erheblich gestiegen sind, nicht zuletzt durch die Mehrwertsteuererhöhung. Seitens der Koalition ist über die Jahre
nichts erfolgt, um den Familien zu helfen. Das haben wir
schon oft kritisiert; das werden wir weiter kritisieren.
Das ist aber auch der Grund, warum wir uns konstruktiv
in das Gesetzgebungsverfahren einschalten werden. Wir
wollen nämlich erreichen, dass den Familien konkrete
Hilfe zuteil wird.

({2})

Wenn man sich anschaut, wann dieser Gesetzentwurf
vom Kabinett verabschiedet wurde, dann stellt man fest,
dass er am selben Tag verabschiedet wurde, an dem auch
der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung festgesetzt wurde. Damit einher geht eine deutliche
Mehrbelastung für Familien. Den Familien wurde nun
zwar suggeriert, man gebe ihnen mehr Geld, aber das,
was auf der einen Seite gegeben wurde, wurde auf der
anderen Seite schon wieder einkassiert. Das halten wir
für falsch. Wir wollen, dass ein klares und deutliches Signal zugunsten von Kindern und Familien in unserer Gesellschaft gesetzt wird.

({3})

In unserem Steuerprogramm für eine niedrige, einfache und soziale Steuer sehen wir schon seit Jahren ein
einheitliches Kindergeld von 200 Euro und einen einheitlichen Kinderfreibetrag von 8 000 Euro pro Kind
vor.

({4})

Wir sind auf dem Wege dorthin und werden uns weiter
dafür einsetzen. Das haben wir im vergangenen Wahlkampf gemacht. Das werden wir auch im nächsten machen. Wir bitten Sie allerdings auch, zu prüfen, ob die
Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ausreichend ist
oder ob es nicht eventuell um 16 Euro erhöht werden
sollte. Denn eines muss man den Bürgern unseres Landes ja sagen: Das Kindergeld belief sich immer auf glatte
Zehnerbeträge: Bis 1996 waren es 70 DM, dann stieg es auf
200 DM, 220 DM, 250 DM, 270 DM und dann auf
300 DM. Die 300 DM wurden krumm auf Euro umgerechnet. Seitdem beläuft sich das Kindergeld auf

154 Euro. Ich bitte zu prüfen, ob das weiter sein muss;
denn sonst kommt jemand auf die Idee, zu sagen: Moment, müssen es 164 Euro sein, oder sollen es nicht
164,50 Euro sein? An dieser Stelle passt es dann nicht
mehr richtig, sodass ich an Sie appelliere: Geben Sie
sich einen Ruck und kehren Sie zurück zu den glatten
Beiträgen!

({5})

Wir wissen um die Haushaltsnot. Das ist völlig klar.
Wir wollen auch nicht mit der Gießkanne über das Land
gehen. Wir brauchen aber klare Regelungen und klare
Bestimmungen, gerade in diesem Bereich. Insofern wäre
ich dankbar, wenn Sie im Gesetzgebungsverfahren hierüber noch einmal nachdenken könnten.

Dieser Appell gilt insbesondere auch für den Kinderfreibetrag; denn die Gewährung des Kinderfreibetrags
ist kein Almosen des Staates. Sie beruht auf dem Recht
eines jeden Bürgers, seine Existenz aus unversteuertem
Einkommen bestreiten zu dürfen.

({6})

Insofern ist dies eine Bringschuld, die der Staat zu erfüllen hat. Es ist schon erstaunlich, dass auf unsere Forderungen auf Erhöhung hin in den vergangenen Jahren immer gesagt wurde, man könne noch nicht entscheiden, da
der Bericht zum Existenzminimum noch nicht vorliege.
Jetzt erleben wir, dass die Koalition entschieden hat,
ohne dass der Bericht zum Existenzminimum vorliegt.
An dieser Stelle zeigt sich, dass diese Argumentationskette über die vergangenen Monate und Jahre hinweg
überhaupt nicht gehalten hat und überhaupt nicht halten
kann.

({7})

Sie wollten die Erhöhung des Kindesgeldes und des
Kinderfreibetrages nicht. Haushaltszwänge konzedieren
wir. Dass diese aber zulasten der Familien gegangen
sind, das halten wir für falsch.

({8})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte zum Schulbedarfspaket, das Sie angesprochen
haben, Frau Kollegin Westrich, einige Ausführungen
machen. Ich halte es für einen Fehler des Gesetzgebers,
dass seinerzeit im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung
die notwendigen Ausgaben für Bildung nicht berücksichtigt wurden. Man orientierte sich an den Erwachsenen. Man unterstellte, dass sie bereits Bildung hätten.
Für die Kinder wurde analog zu den Erwachsenen ein
niedrigerer Förderbetrag vorgesehen.

In vielen Kommunen haben sich deshalb Bürgerinitiativen gebildet. Viele Bürger haben gesagt: Wir sehen an
unseren Mitbürgern, welche Not die Einzelnen haben,
die nicht in der Lage sind, den Kindern Schulhefte, Stifte
und Ähnliches zu kaufen. Wir wollen hier tätig werden.

Im ganzen Land verteilt gibt es inzwischen zig Vereine, wie zum Beispiel „Kinder in Not“ in Osnabrück,
die helfen und tätig werden wollen. Die FDP hat den
Vorstand dieses Vereins zur Anhörung eingeladen.
Wir bitten Sie zu überprüfen, ob der Gesetzentwurf,
so wie er angedacht ist, richtig ist; denn im Gesetzentwurf findet sich aus meiner Sicht ein Passus, der diskutiert werden sollte. Dort heißt es: Wenn diese 100 Euro
gewährt werden, dann kann im begründeten Einzelfall
ein Nachweis über die Verwendung des Geldes gefordert
werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
zitiere Finanzminister Steinbrück aus einem Interview
mit der Zeit vom 24. April dieses Jahres.