daniels (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht immer hat jeder bayerische Ministerialdirigent recht.
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Seine Auffassung alleine ist jedenfalls noch nicht für den Deutschen Bundestag verbindlich.
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Der Wegfall der Steuerfreiheit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ja einer der umstrittenen Punkte dieses Steuerreformgesetzes. Über eines sind sich allerdings, wenn ich das richtig sehe, alle einig: So, wie es im Augenblick ist, kann es nicht weitergehen. Auch die, die das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erhalten wollen, wollen es reformieren. Die Reformvorschläge gehen allerdings in völlig verschiedene Richtungen.
Die einen, etwa die kommunalen Spitzenverbände, fordern eine Verschärfung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen. Sie verlangen, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen künftig gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihre Mieter auch nach sozialen Gesichtspunkten auszuwählen. Sie fordern - nach den schlimmen Erfahrungen mit der Neuen Heimat nur zu verständlich - stärkere Bindungen und stärkere Kontrollen.
Die anderen, insbesondere die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selbst - soweit sie nicht für die Abschaffung des Gesetzes insgesamt sind -, fordern eine Lockerung der Bindungen. Sie fordern insbesondere eine Lockerung der Bindung an die Kostenmiete, und sie fordern die Einräumung größerer wirtschaftlicher Handlungsfreiheit, weil sie das als Voraussetzung ihres Überlebens und ihrer Leistungsfähigkeit ansehen.
Das bisherige Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hält also niemand für gut. Durch seine Aufhebung wird den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ermöglicht, ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer zu erhalten und zu stärken. Die bisherige Bindung an die Kostenmiete führt zu groben Ungerechtigkeiten. Das wissen auch Sie, Frau Oesterle-Schwerin.
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- Ich schätze sie in diesem Punkt höher ein, Herr Kansy, als Sie.
Die Kostenmiete richtet sich nach der zufälligen Kostenbasis und den zufälligen Finanzierungsbedingungen des Bezugsjahres der Wohnung. Sie steht deshalb in überhaupt keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Wohnwert. Es gibt erhebliche Mietunterschiede für Wohnungen mit dem gleichen Wohnwert; teils sind die Mieten zu hoch, teils zu niedrig. Die Aufhebung der Steuerfreiheit für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und auch des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bedeuten eben keine Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist sehr viel älter als dieses Gesetz, sehr viel älter als die Steuerfreiheit.
Die Unternehmen und auch ihr Verband haben uns in der Anhörung auf eindrucksvolle Weise und mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sie sich unabhängig von den gesetzlichen Bindungen zu gemeinnützigem Verhalten verpflichtet fühlen.
Wir haben gerade noch vor zwei Tagen einen eindrucksvollen Brief der Essener gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften bekommen. Diese Unternehmen haben in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau förmlich erklärt - ich zitiere wörtlich -, daß sie in aller Selbstverständlichkeit nach Fortfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wie bisher mit der Stadt Essen zusammenarbeiten werden, um hilfsbedürftigen Bürgern die Hilfe angedeihen zu lassen, die sich in menschenwürdigem Wohnen manifestiert.
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Alle anderen Unterstellungen sind, so scheint mir wirklich, eine Beleidigung für die große Zahl aller gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.
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In dem Brief heißt es weiter: Wir brauchen daher für eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt Essen weder vertragliche noch gesetzliche Bindungen. Die Zukunftsaufgaben erfordern vielmehr größere Freiheit, die auch ein reformiertes Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht bringen kann.