Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Lobbyregister reden wir heute über ein Thema, das der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Und direkt vorweg: Die beiden Anträge der Linken und der Grünen sind gut.

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Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit bereits ähnliche Anträge eingebracht, und ich bin mir sicher, dass meine Fraktionskolleginnen und ‑kollegen es sehr begrüßen, wenn wir in dieser Sache eine eindeutige Regelung finden.

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Denn eines ist ganz klar: Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Viele haben nämlich das Gefühl, dass die Lobbyisten inzwischen mehr zu sagen haben als manche Abgeordnete. Und Ihnen, Frau Kloke von der FDP, sage ich: Das Bürokratiemonster-Argument, das in diesem Hohen Haus so oft bemüht wird, ist als Gegenargument, finde ich, äußerst schwach, wenn es um Transparenz und Demokratie geht.

Wir alle müssen hier aktiv gegensteuern; denn schon allein die Vermutung, dass es eine Einflussnahme durch Lobbyverbände geben könnte, die in erster Linie nur an sich und ihre Bankkonten denken, schadet dem Hohen Haus, schadet dem Ruf der Politik nachhaltig. Da haben wir hier gemeinsam eine Verantwortung.

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Hier können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schritt mit einem verpflichtenden Lobbyregister machen.

Und ja, Frau Kollegin Haßelmann, wir von der SPD haben versucht, das auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Es war bis zuletzt ein ziemlicher Kampf, aber die CSU hat deutlich gemacht, dass das mit ihr nicht zu machen ist. Dazu kann sich jeder seine Gedanken machen. Den rechten Rand einmal ausgenommen, haben alle Parteien, die hier sitzen, bereits an Koalitionsverhandlungen teilgenommen und wissen, dass Kompromisse oft schmerzlich sind, aber dazugehören.

Auch ohne ein verbindliches Register haben wir in der Vergangenheit – in den letzten vier Jahren – einiges erreicht. Vieles ist schon genannt worden: Die Zahl und die Namen der Lobbyisten hat die Bundestagsverwaltung bereits vor einiger Zeit veröffentlicht. Im Frühjahr 2016 hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossen, dass Vertreter von Unternehmen keine Hausausweise mehr bekommen. Das bedeutet, dass die Ausgabe von Dauerausweisen inzwischen stark eingeschränkt worden ist. Und auch die Karenzzeit für Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden ist eine wichtige Neuerung.

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Diese Schritte reichen jedoch nicht aus. Ich sage es hier noch einmal ganz klar: Wir brauchen ein für alle verpflichtendes Lobbyregister.

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Dabei ist übrigens uns allen bewusst, dass Lobbyarbeit durchaus kein Teufelswerk ist. Sie ist gut, und sie ist wichtig, weil sie uns Abgeordneten eine Informationsbreite verschafft. Wir tun beispielsweise Ärzte ohne Grenzen oder dem Deutschen Tierschutzbund unrecht, wenn wir sie mit den schwarzen Schafen in eine Schublade stecken.

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Wir können mit einem verbindlichen Lobbyregister viel dazu beitragen, hier Klarheit zu schaffen und die Spreu vom Weizen zu trennen. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – das ist ja in der Debatte zur Sprache gekommen und trifft, wie ich denke, übrigens auch für die Union zu –, die dazu bereit wären, ein verbindliches Lobbyregister einzurichten. Die Lobbyisten selbst sind es übrigens auch; auch denen ist daran gelegen.

Meine Damen und Herren, wenn ich wetten müsste, welche Vorhaben trotz Nichtbehandlung im Koalitionsvertrag Chancen haben, noch in dieser Legislatur umgesetzt zu werden – vorausgesetzt, es kommt zu einer Großen Koalition –, dann sehe ich ein Lobbyregister ganz weit vorn. Denn dieses Thema ist einfach zu wichtig, um es unter den Tisch fallen zu lassen. Übrigens, Frau Haßelmann, wünsche auch ich mir, dass das Tabakwerbeverbot dazugehört.

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Ich würde mich also freuen, wenn wir das verpflichtende Lobbyregister im Rahmen eines gemeinsamen Antrags aller demokratischen Fraktionen im Bundestag anpacken würden. Damit könnten wir ein deutliches Zeichen setzen: für Transparenz, für Demokratie und gegen Hinterzimmerpolitik. Deshalb ist die Überweisung in den Ausschuss ganz richtig.

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