ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-06-02:

Es gibt heute neben den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen eine große Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit. Selbstverständlich führen gerade
Minijobs und Midijobs, deren Einführung vor allen Dingen auf Ihre Empfehlungen zurückgeht,


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aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
heraus.

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- Sie funktionieren aber nicht ohne weiteres als Brücke
in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben heute in den sozialen Sicherungssystemen rund 1 Milliarde Euro weniger
Einnahmen, weil die Minijobs nicht dazu geführt haben,
dass die Betroffenen direkt in den ersten Arbeitsmarkt
zurückkehren.

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Sie decken vielmehr andere Formen der Beschäftigung
ab.

Wenn wir sagen, sozial ist, was Arbeit schafft, und alles andere hintanstellen, werden wir in Zukunft verstärkt
erleben, dass die Menschen vielleicht zwei, drei oder
vier Minijobs haben müssen, damit sie überhaupt existieren können. Das ist nicht unsere Politik. Wir setzen
darauf, in diesem Lande wirklich Sozialpolitik zu machen.

Wir wollen trotz der Reformen, die notwendig sind,
und trotz einer Veränderung bei der Erwerbstätigkeit
- denn heutzutage wechselt ein Mensch mehrmals zwischen selbstständiger Arbeit, auch in Form der Ich-AG,
und einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt - Arbeitsplätze schaffen, bei denen die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert sind.

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Unser Ziel ist, Arbeit zu schaffen und gute Ausbildungsmöglichkeiten für die junge Generation und gute Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten. Wir wollen die Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte und starke
Betriebsräte erhalten und dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können

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und die sozialen Sicherungssysteme weiter Bestand haben.

Angesichts der Tatsache, dass es weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, müssen wir eine
Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme führen, da die Anbindung allein an Lohn und Gehalt nicht ausreicht, um tatsächlich auf Dauer einen ausreichenden Schutz zu gewähren.

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Unsere Forderung ist, die Bürgerversicherung einzuführen. Ihre Forderung ist, eine Privatisierung vorzunehmen. Die der CDU/CSU ist, eine Kopfpauschale einzuführen.
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Meine Damen und Herren, anknüpfend an das, was
der Kollege Kolb angesprochen hat, möchte ich feststellen, dass wir mit unserer Politik den Sozialstaat erneuern. Wir erneuern ihn, damit er auch unter schwierigeren
Bedingungen erhalten bleibt und auch in Zukunft für unsere Kinder und unsere Enkelkinder das leistet, was er
auch für unsere Generation geleistet hat, nämlich die
wesentlichen Lebensrisiken der Menschen abzusichern
und dafür zu sorgen, dass es in einer Gesellschaft, die
vielfältigen Veränderungen unterworfen ist, gerecht und
verlässlich zugeht.

Das ist keine einfache Aufgabe. Sie ist vielleicht damit vergleichbar, ein etwas schwerfälliges Schiff in stürmischer See um Klippen herum und an Sandbänken und
Wracks vorbei zu steuern.

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Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich nicht gescheut, dieses Schiff zu besteigen, sondern sie haben gesagt: Wenn wir wollen, dass unsere
Kinder und unsere Enkelkinder in Sicherheit leben, dann
müssen wir heute notwendige, wenn auch manchmal
nicht sehr beliebte Reformen anpacken. Denn wer heute
nichts tut, fährt den Sozialstaat gegen die Wand und das
Schiff auf die Klippen.

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Wir haben die Reformen angepackt und es geschafft,
das Schiff um die Klippen herumzuführen. Die sozialen
Sicherungssysteme sind nicht auf Grund gelaufen. Wir haben konsolidiert, und zwar angefangen bei der Gesundheitsreform, die wir ja noch mit Teilen der CDU/CSU zusammen gemacht haben. Der Unterschied ist: Als es
dann stürmisch wurde auf hoher See, waren wir fast alleine. Nur die Kollegen Seehofer und Zöller gingen nicht
von Bord. Die, die in den Verhandlungen am lautesten
nach Privatisierung gerufen haben, waren ja die, die als
Erste vom Schiff gingen, als es ein bisschen brenzlig
wurde. Aber da ist der Kollege Zöller ausgenommen.

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Die Rentenreform werden wir wahrscheinlich alleine
machen können.

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Wer den Armutsbericht und den Bericht über die Alterssicherung liest, der wird feststellen, dass Alter und
Armut heute nicht mehr so zusammengehören, wie das
früher der Fall war. Vielmehr hat sich die Einkommenssituation der älteren Generation verbessert - ich bin
stolz darauf -,

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unter anderem durch die Einführung der Grundsicherung. Dass heute nur noch 1,8 Prozent der älteren Generation über 65 auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist eine
Leistung und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn man allerdings sieht, was Sie vorhaben, kann
man sagen: In 20 Jahren ist das anders.

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Wir bauen die zweite Säule auf. Das ist notwendig. Die
CDU/CSU will mit ihren Beschlüssen den Rentnern und
Rentnerinnen die Renten um 10 Prozent kürzen. Ich
kann das hier nur noch einmal sagen. Ihre Beschlüsse
bedeuten 10 Prozent Rentenkürzung.

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Mit Armutsbekämpfung und Sicherung im Alter hat dies
überhaupt nichts mehr zu tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Sozialpolitik
und Armutsbekämpfung gehört im 21. Jahrhundert auch
die Bildungspolitik. Investitionen in die Köpfe unserer
Jugend, Investitionen in Forschung und Wissenschaft
tragen dazu bei, dass unsere Produkte im weltweiten
Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Wir wollen keine
Konkurrenz um billige Arbeitskräfte, sondern eine Konkurrenz mit guten Arbeitsplätzen und zukunftsweisenden Produkten. Das ist unser Ziel.

Das ist auch das Ziel der Agenda 2010, die der Bundeskanzler auf den Weg gebracht hat. Sie hat zwei zentrale Punkte. Der erste Punkt ist, die Chancen für junge
Menschen zu erhöhen, eine gute Ausbildung zu erhalten.
Das ist in einer globalisierten Wissensgesellschaft das
Wichtigste. Deshalb nehmen wir Geld in die Hand und
investieren in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen,
damit alle eine bessere Chance als heute haben.

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Der zweite Punkt sind die Reformen des Arbeitsmarktes. Wir wollen mit den Reformen des Arbeitsmarktes erreichen, dass die Menschen, die arbeitslos werden,
schneller in neue Arbeit vermittelt werden, dass Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote erweitert werden.
Vor allen Dingen muss es gelingen, jungen Menschen
unter 25 in diesem Land eine Chance auf Ausbildung
oder Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben.

In den letzten Monaten konnten wir die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 25 um 10 Prozent senken. Das ist ein Erfolg und spricht für die Maßnahmen,
die wir eingeleitet haben. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese jungen Menschen überhaupt die Chance haben, mit ihren Familien nicht in die
Armut zu rutschen und ihren Weg in der Gesellschaft zu
finden. Ich bin stolz darauf, dass wir das gemacht haben.
Das sind die richtigen Antworten auf den Bericht, der
hier heute vorliegt.

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Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Mut gehabt, die Ärmsten der Armen in die
Förderung von Teilhabe und Chancen einzubeziehen.
Die mehr als 2 Millionen erwachsenen Menschen, die
bisher von der Sozialhilfe leben, haben jetzt die Chance,
an den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen und Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote anzunehmen. Erstmalig sind sie rentenversichert,
pflegeversichert, krankenversichert. Das ist der Weg aus
der Armut. Darüber wird leider viel zu wenig diskutiert,
wenn es um Hartz IV geht.

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Offensichtlich hat sich unsere Gesellschaft mit
2,5 Millionen Sozialhilfeempfängern ohne Chancen auf
dem Arbeitsmarkt abgefunden. Wir tun das nicht. Wir
wollen Teilhabe, auch die Teilhabe der Kinder von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern. Das ist
unser Weg der Armutsbekämpfung.

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Ich kann Ihnen eines sagen: Bei uns sind Armutsbekämpfung und Sozialpolitik gut aufgehoben. Was uns
drohen würde, wenn Sie die Regierung stellen würden,
sagt uns vielleicht Kollege Zöller, der nach mir reden
wird. Ich weiß nur von dem, was in den letzten Tagen
gesagt wurde. Langsam lüftet sich, wie CDU/CSU und
FDP ihre Vorschläge finanzieren wollen. Sie leisten aber
keinen Beitrag zur Armutsbekämpfung, wenn demnächst die Krankenschwester oder der Nachtschichtarbeiter pro Monat erheblich weniger in der Tasche hat,
weil Sie die Steuerfreiheit für Nacht- und Wochenendund Feiertagszuschläge abschaffen wollen.

Man muss wissen, dass Sie die Renten kürzen würden. Dadurch, dass Sie im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale einführen wollen, würden zwei Drittel der
Rentnerhaushalte zu Bittstellern beim Staat.

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Verschwiegen wird, dass in all Ihren Konzepten weder
die Absicherung von Zahnbehandlungen noch das Krankengeld enthalten sind.

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Lassen Sie uns jetzt darüber diskutieren, wie es in unserem Lande weitergehen soll! Ich weiß nur eines: Wenn
das, was in den letzten Tagen durch Vertreter Ihrer Parteien an die Öffentlichkeit geraten ist, wahr wird, dann
ist das kein gutes Zeichen für die Menschen in Deutschland,

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dass Sie die Armut in diesem Lande bekämpfen können.

Vielen Dank.

({22})