emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12908, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/585 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

- Drucksache 17/13221 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})FinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Monika Lazar, Beate WalterRosenheimer, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ahndung
von Therapien mit dem Ziel der Änderung der
sexuellen Orientierung bei Minderjährigen

- Drucksache 17/12849 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen.
Jörg Essen (NA), 2013-04-25:
Der Antrag weist zu Recht darauf hin, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern Teil der
menschlichen Natur und deshalb Therapien grundsätzlich nicht zugänglich. Auch ich beobachte mit
Sorge diese Konversionstherapien und die damit verbundenen Aktivitäten, die auch aus meiner Sicht belegt
zu negativen und schädlichen Effekten führen können.

Ich halte dennoch nichts von einer Bußgeldbewehrung eines entsprechenden Angebots. Gegen diese Bestrebungen muss mit Aufklärung und Hilfe vorgegangen werden, die erfreulicherweise auch bundesweit
angeboten wird. Eine Bußgeldbewehrung erscheint
mir nicht angezeigt. Mir erscheint auch fraglich, ob
die in dem Antrag zitierte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes wirklich alle verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft und diese auch zutreffend
würdigt. Interessanterweise wird das Grundrecht der
Religionsfreiheit und damit auch einer religiös motivierten kritischen Betrachtung von gleichgeschlechtlichen Handlungen und Beziehungen im Antrag nicht
zitiert. Aber auch dieses Grundrecht ist in die Abwägung miteinzubeziehen.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb klar:
Homosexuelle Menschen bedürfen weder der Therapie
noch einer Umerziehung. Entsprechenden Angeboten
ist mit Aufklärung und Hilfe entgegenzutreten. Einer
Bußgeldbewehrung bedarf es nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs auf

Drucksache 17/12849 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung
der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft

- Drucksache 17/13222 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})InnenausschussAusschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll gegeben.
Manuel Höferlin (NA), 2013-04-25:
Die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses oder die Erteilung der Auskunft aus einem
Register ist für Bürgerinnen und Bürger nach wie vor
nicht einfach und unkompliziert möglich. Begrenzte
Öffnungszeiten in den Ämtern, lange Wartezeiten,
unflexible Bearbeitung, schriftliche Antragstellung:
Diese Dinge machen für Bürgerinnen und Bürger oftmals ihre Erlebnisse mit der Verwaltung in Deutschland aus.

Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Zustand beenden. Wir möchten, dass zukünftig Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf verschiedenen Wegen mit der Verwaltung zu kommunizieren. Mit
dem E-Government-Gesetz des Bundes haben wir den
Grundstein dafür gelegt. Mit dem Gesetz zur Änderung
des Bundeszentralregistergesetzes möchten wir einen
weiteren Baustein der liberalen Strategie zur Verwaltungsmodernisierung setzen. Denn auch in der Verwaltungsmodernisierung waren es vier gute Jahre für
Deutschland.

Moderne Verwaltung muss für Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit bieten, auf verschiedenen Wegen mit ihr zu kommunizieren. Die Zeiten, in denen
man Nummern in Ämtern ziehen muss, können zu Ende
gehen.

Das Bundeszentralregistergesetz ermöglicht den
Bürgerinnen und Bürgern ab sofort nicht nur persönlich die Ausstellung von polizeilichen Führungszeugnissen. Auch auf elektronischem Weg können sie zukünftig beantragt werden.

Wir werden im Detail noch einmal überprüfen, ob
hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Aber wir
sind der Ansicht, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein gelungener erster Wurf auf dem Tisch
liegt. Wir prüfen, ob und wie wir diesen Vorschlag
noch weiter verbessern können.

Mit dem neuen Bundeszentralregistergesetz schaffen wir für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,
einfach und ohne großen Aufwand die Informationen
beizutreiben, die sie zum Beispiel für Bewerbungen benötigen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie uns
dabei unterstützen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs auf

Drucksache 17/13222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Graf ({1}),
Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Menschenrechte älterer Menschen stärken
und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern

- Drucksachen 17/12399, 17/13220 Berichterstattung:Abgeordnete Frank HeinrichAngelika Graf ({2})Pascal KoberKatrin WernerTom Koenigs

Auch hier sind die Reden, wie in der Tagesordnung
ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13220, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12399 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD und
Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Öko-Landbaugesetzes

- Drucksache 17/12855 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})Rechtsausschuss

Auch hier sind die Reden, wie in der Tagesordnung
ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll

die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
17/12855 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgenommen werden. Gibt es dazu andere Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Gustav Herzog, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Organisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten

- Drucksache 17/13228 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})-
Innenausschuss-
Sportausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für Tourismus-
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des
Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern

- Drucksache 17/13229 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHaushaltsausschuss

Auch hier sind die Reden, wie in der Tagesordnung
ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Es wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/13228 und 17/13229 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine
Einwände. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Ralph Lenkert, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EUEmissionshandels

- Drucksachen 17/12064, 17/12489 Berichterstattung:Abgeordnete Andreas Jung ({1})Frank SchwabeMichael KauchEva Bulling-SchröterBärbel Höhn

Die Reden sind auch hier, wie in der Tagesordnung
ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Michael Kauch (NA), 2013-04-25:
Der Preis für CO2-Zertifikate hat einen historischen

Tiefstand erreicht und liegt nun bei circa 3 Euro pro
Tonne. Diese Entwicklung hat zugegebenermaßen unerfreuliche Seiten: Der niedrige Zertifikatepreis führt
zu einem niedrigeren Anreiz, in neue CO2-arme und
nachhaltige Technologien zu investieren. Diesen Anreiz aber benötigen wir, wenn die EU nach 2020 das
Emissions-Cap absenkt, um auf dem Klimaschutz-Pfad
bis 2050 voranzukommen. Daneben brechen die Einnahmen des Energie- und Klimafonds ein, der eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Energiewende spielt. Zumindest für das aktuelle Jahr konnte
dank der Verwendung zusätzlicher Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Teil der Einnahmeausfälle des Energie- und Klimafonds kompensiert werden. Somit können Programme für internationalen
Klimaschutz, für die Gebäudesanierung und die Elektromobilität wie geplant umgesetzt werden. Auch das
neu eingeführte Speicherförderprogramm für die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreizprogramm für die erneuerbare Wärme kann immerhin
etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für die Finanzierungslücke hat die Bundesregierung in diesem Jahr
somit eine gangbare Lösung gefunden.

Ich möchte aber auch festhalten, dass der originäre
Zweck des Emissionshandels nicht die Finanzierung
von staatlichen Klimaschutzprojekten ist, sondern die
Einhaltung des Cap, das heißt der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen. - Dieses Ziel wird bislang erreicht, von einem Scheitern des Emissionshandels, wie
es der Titel des Linken-Antrags nahelegt, kann also
keine Rede sein. Der Klimaschutz funktioniert.

Zur Stabilisierung des CO2-Preises hat die EUKommission vorgeschlagen, das sogenannte Backloading anzuwenden, das heißt Zertifikate in der beginnenden Handelsperiode zurückzuhalten. Dieser Vorschlag ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die
Forderung der Linken, diese Zertifikate endgültig stillzulegen, würde erst recht zu weit führen. Denn die EUKommission würde so ein Instrument aus der Hand geben, um bei einer Überhitzung des CO2-Zertifikatemarktes zu reagieren, etwa wenn die europäische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt.

Neben dem Emissionshandel hat der Antrag der
Linken noch ein zweites Thema: ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Dies ist Wunschdenken,
das mit der Realität nichts zu tun hat. Wir werden für
eine Übergangszeit auf Kohle nicht verzichten können,
schon alleine aus Gründen der Netzstabilität. Wer den
Bau neuer effizienterer Kohlekraftwerke verhindert,
trägt Schuld am Weiterbetrieb alter ineffizienter
Dreckschleudern und erweist dem Klimaschutz einen
Bärendienst.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Umweltausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12489, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/12064 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die
Stimme der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung von Menschen mit
Behinderung menschenrechtskonform gestalten

- Drucksache 17/12712 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({0})Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12712 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine Einwände. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland
sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

- Drucksache 17/13194 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})InnenausschussAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine Einwände. Dann verfahren wir so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten
Schneider ({1}), Uwe Beckmeyer, Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Privatkundengeschäft der Finanzagentur
Deutschland GmbH fortsetzen

- Drucksachen 17/12062, 17/12434 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({2})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({3})

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Otto Fricke (NA), 2013-04-25:
Wir haben in dieser Debatte über den Antrag der

SPD zur Fortführung des Privatkundengeschäfts der
Finanzagentur Deutschland GmbH bereits mehrfach
Argumente ausgetauscht. Weder an den Fakten noch
an der Wertung hat sich etwas geändert.

Die Bundesregierung hat entschieden, das Privatkundengeschäft zum Jahresende 2012 einzustellen.
Der Bundesrechnungshof hat diese Entscheidung unterstützt. Die Einstellung des Vertriebs von speziellen
Privatkundenprodukten des Bundes ist aufgrund festgestellter Unwirtschaftlichkeit erfolgt. Das ist im Interesse der Steuerzahler und sollte damit auch im Interesse der privaten Anleger sein.

Als FDP haben wir das Privatkundengeschäft der
Finanzagentur des Bundes stets kritisch begleitet, zumal sich der Staat hier teilweise in Konkurrenz zu privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken begeben hat.

Die SPD wollte nun, dass weiterhin der Steuerzahler mit 50 bis 70 Millionen Euro belastet wird, um Kapitalanlegern Vergünstigungen zu verschaffen. Je Bestandskunde kostete die Finanzagentur des Bundes den
Steuerzahler rund 200 Euro. Deutschland sollte also
im Sinne der SPD weiterhin unwirtschaftlich Schulden
aufnehmen.

Auch nach der Beendigung des Privatkundengeschäftes der Finanzagentur besteht für jeden Bürger
weiterhin die Möglichkeit, über sein Bankdepot deutsche Staatsanleihen zu erwerben. Der international so
beneidete „sichere Hafen“ steht dem Kleinanleger damit weiterhin offen.

Der Antrag der SPD passt gut in die Politik der
SPD, bedeutet er doch in der Konsequenz, dass privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken das Geschäft
weggenommen und dem Staat die weitere Verschuldung erleichtert wird. Damit fließen Spareinlagen
nicht in Investitionen und privatwirtschaftliche Entwicklungen und damit in die Zukunft unseres Landes,
sondern in die Verschuldung des Staates.

Die christlich-liberale Koalition hat eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung erfolgreich
auf den Weg gebracht. Auch in diesem Bereich waren
die vergangenen Jahre vier gute Jahre für Deutschland. Damit sich diese guten Jahre für Deutschland
fortsetzen, macht die christlich-liberale Koalition
auch in diesem Punkt das sachlich Richtige, setzt privat vor Staat und lehnt daher den Antrag der SPD ab.
Priska Hinz (NA), 2013-04-25:

Nach meiner Rede in der ersten Lesung habe ich
viele unterstützende Zuschriften von Bürgerinnen und
Bürgern bekommen, die die Bedeutung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland erkannt
haben. Die Leute sehen nicht ein, warum sie künftig
saftige Bankgebühren zahlen sollen, wenn sie ihr Geld
dem Staat über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Ich finde, diese Menschen haben völlig
recht.

Als Politikerinnen und Politiker sollten wir uns
freuen, dass viele Bürger ihrem Staat Geld anvertrauen und damit zur Refinanzierung des Gemeinwesens beitragen wollen, auch wenn die Rendite vergleichsweise niedrig ist. Stattdessen erhöht SchwarzGelb mit der Abschaffung des direkten Privatkundengeschäfts der Finanzagentur nun die Hürden, damit
die privaten Banken keine Konkurrenz mehr fürchten
müssen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir
brauchen. Die Bundesschatzbriefe sind immer noch
sinnvoller, als wenn die Leute ihr Vermögen in Zockerpapiere an den Finanzmärkten stecken, die zur wirtschaftlichen Destabilisierung beitragen können.

Es mag sein, dass die Bundesrepublik sich derzeit
günstiger Geld am Markt leihen kann, als das über den
direkten Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern
möglich ist. Das liegt aber auch an der Krise der anderen Staaten im Euro-Währungsgebiet und dem damit
verbundenen niedrigen Zinsniveau für Deutschland.
Darauf können wir uns nicht dauerhaft verlassen. Wir
brauchen langfristig solide Verhältnisse, wenn wir uns
nicht in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben
wollen. Ein weitsichtiges Schuldenmanagement steht
deshalb auf mehreren Beinen, und das Privatkundengeschäft muss ein wichtiges Standbein bleiben.

Das Argument, dass private Anleger Bundeswertpapieren grundsätzlich ablehnend gegenüberstünden
und der geringe Anteil des Privatkundengeschäfts an

der Gesamtverschuldung nicht zu steigern wäre, geht
jedenfalls ins Leere: In den 90er-Jahren lag der Anteil
bei rund 15 Prozent und damit mehr als fünfmal so
hoch wie heute. Das Interesse an sicheren Geldanlagen wird in der Bevölkerung insbesondere in den
Zeiten der Krise seit ein paar Jahren nicht abgenommen haben. Das Potenzial wäre grundsätzlich also
vorhanden, wenn man es denn richtig ausschöpfen
würde.

Das will die schwarz-gelbe Koalition aber offenbar
nicht sehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass CDU,
CSU und FDP auch im Laufe der Beratungen nicht
von ihren Plänen abzubringen waren. Wenn Lobbyinteressen der privaten Banken für Merkels Regierung
wichtiger sind als rationale Argumente für die langfristige Stabilität der deutschen Finanzen, dann kann
auch die Opposition das Ende des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur nicht verhindern. Wer aber
ein ehrliches Interesse an einem gesunden Schuldenmanagement und einer möglichst geringen Abhängigkeit von den Kapitalmärkten hat, der muss dem vorliegenden Antrag heute zustimmen und die von SchwarzGelb in den zuständigen Ausschüssen durchgedrückte
Beschlussempfehlung ablehnen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12434, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12062 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Maurer, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

- Drucksache 17/13130 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Sebastian Blumenthal (NA), 2013-04-25:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der ein Moratorium für die Sanktionen im
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt. Diese
von der Fraktion Die Linke angestrebte gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Sanktionen soll den ersten
Schritt zur - wie es im Antrag heißt - „Abschaffung
des Hartz-IV-Sanktionssystems“ markieren.

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat,
wurden im Kalenderjahr 2012 rund 1 024 600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen leistungsberechtigten
Personen ausgesprochen. Im Vergleich zum Kalenderjahr 2011 entspricht dies einer Steigerung von circa
11 Prozent. Die Sanktionen wurden in der überwiegenZu Protokoll gegebene Reden



den Zahl wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen
- circa 705 000 -, was einem Anteil an der Gesamtzahl
der Sanktionen von rund 70 Prozent gleichkommt.
Rund 13 Prozent der Sanktionen waren in Ablehnungen einer Beschäftigung ({0}) begründet sowie 14 Prozent wegen
Nichteinhaltung der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten.

Die Zahl von 1 024 600 mag zunächst sehr hoch erscheinen - dementsprechend titelten auch die Vertreter
der Printmedien zum Beispiel „Sanktionen für Hartz-IVEmpfänger erreichen Rekordwert“ wie „Die Zeit“
oder auch „Rekordstand bei Hartz-IV-Sanktionen”
wie der „Stern“: Tatsächlich muss dieser „Rekordwert“ sehr differenziert betrachtet werden: Im Durchschnitt des Kalenderjahres 2012 wurden gegenüber
rund 150 300 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Sanktionen ausgesprochen. Das entspricht einem Anteil von lediglich 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Sowohl dieser geringe Anteil als
auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen zeigt auf, dass es keine ausgeprägte Neigung
der Arbeitsuchenden gibt, vorgeschlagene Arbeit abzulehnen. BA-Vorstand Heinrich Alt hat sehr treffend
dargestellt, dass eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und eine höhere Betreuungsintensität in
den Jobcentern sich auf die Zunahme der ausgesprochenen Sanktionen ausgewirkt haben: Wenn mehr Arbeitsangebote gemacht und mehr Beratungstermine
anberaumt werden, erfolgen auch mehr Meldeversäumnisse.

Es bleibt - wie schon erläutert - dabei: Der geringe
Sanktionsanteil von 3,4 Prozent dokumentiert, dass die
überwiegende Mehrheit der Arbeitsuchenden - über
96 Prozent! - die rechtlichen Vorgaben einhält und
dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Jobcentern nicht leichtfertig mit Sanktionsmaßnahmen
umgehen. Das ist für uns Liberale der richtige Weg.
Wer in eine Notsituation geraten ist, muss sich auf solidarische Unterstützung verlassen können. Solidarität
beruht aber immer auf Gegenseitigkeit.

Die Linke fordert in ihrem Antrag jedoch eine Aufhebung des Solidarprinzips, indem die Unterstützung
in jedem Fall in voller Höhe erfolgen muss - unabhängig davon,ob eine leistungsberechtigte Person sich an
die rechtlichen Vorgaben hält oder nicht.

Diese Forderung lehnen wir ab. Insofern werden
wir von der FDP-Fraktion auch den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen.