Albert Schmidt (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn zu so später Stunde im Bereich des Luftverkehrs ausgerechnet über die Bodendienste gesprochen wird, dann sollte man vielleicht keine parlamentarischen Höhenflüge erwarten.
Kollege Ibrügger, was Sie konstruiert haben, war zum Teil schon ein Höchstflug, eine Höchstanstrengung. Was Sie alles in diese Richtlinie der EU hineingeheimnist und hineininterpretiert haben, was überhaupt nicht drinsteht, ist zum Teil schon großartig gewesen.
Da hat mir - das muß ich ehrlich sagen - die Rede des Kollegen Jung, der die verschiedenen Positionen und Interessenkonflikte in dieser Hinsicht sachlicher und ausgewogener dargestellt hat, an dieser Stelle besser gefallen.
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Nun aber zur Sache. Was ich besonders erstaunlich finde, ist: Die Beschlußempfehlung, die im Verkehrsausschuß mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit zustande gekommen und heute Diskussionsgegenstand ist, richtet sich im Klartext gegen eine Richtlinie der EU zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Daß eine solche Richtlinie zur Liberalisierung ausgerechnet von den Liberalen mit verhindert werden soll, ist schon ein politischer Treppenwitz. Das kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Das ist ein Gangway-Witz.
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Was ist denn der Kern der Debatte? Nach der Liberalisierung der Luftfahrt in ihrem Kernbereich auf europäischer Ebene durch die Schaffung des gemeinsamen Marktes 1993 will die EU mit dieser Richtlinie nunmehr sicherstellen, daß auf allen europäischen Flughäfen, also auch auf den deutschen, die Bodendienste liberalisiert werden. Das bedeutet, daß private Firmen, insbesondere auch Fluggesellschaften, als Anbieter dieser Dienste auf dem Flughafenvorfeld auftreten können: beim Be- und Entladen der Flugzeuge, bei der Reinigung, bei der Flugzeugwartung usw. Dieses Ziel der EU-Richtlinie wird von allen 95 in Deutschland tätigen Fluggesellschaften, einschließlich der Lufthansa, ausdrücklich unterstützt.
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Getreu der Devise von der Öffnung der Märkte soll es auch in diesem Bereich keine Monopole mehr geben, Herr Kollege Friedrich, wie z. B. auf dem Flughafen Frankfurt, wo in Teilbereichen ein solches Monopol zugunsten der FAG durchaus noch existiert und somit Konkurrenz im Moment zumindest teilweise noch ausgeschlossen ist.
({3}) Das ist der eine Vorgang.
Jetzt komme ich zu dem anderen Vorgang. Wegen dieser rechtlich unhaltbaren Situation in Frankfurt läuft derzeit ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen die FAG, und zwar wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht, nicht wegen dieser Richtlinie. Daß Sie an dieser Stelle die Bundesregierung unverhüllt auffordern, sie möge in dieses Beschwerdeverfahren eingreifen, das, finde ich, ist schon ein unerhörter Vorgang.
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- Dann will ich Sie, Herr Kollege Ibrügger, gern an dieser Stelle mißverstanden haben; denn der andere Fall wäre beispiellos.
Dieses Verfahren - das sage ich Ihnen ganz klar; das prophezeie ich von dieser Stelle aus - wird die FAG verlieren; vor dem Europäischen Gerichtshof wird sie ebenfalls keinen Erfolg haben, wenn sie das anschließend versuchen sollte; denn die Rechtsgrundlagen sind eindeutig.
Mit dem Wettbewerb leben, das ist immer ein Stück unbequemer. Das ist klar; das erfordert mehr Phantasie.
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Es müssen Kunden überzeugt werden; man muß wach sein. Das sollte sich die FAG bei ihren gigantischen Umsatzsteigerungen der letzten Jahre ruhig zutrauen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Das Merkwürdige ist nur, daß gerade ich das an dieser Stelle erklären muß.
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Ernster, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, sind die Bedenken der Gewerkschaften zu nehmen. Das ist eine andere Geschichte; da geht es um die Arbeitsplätze der bisher Beschäftigten. Aber die Zementierung von Wettbewerbsverzerrung als Grundlage zu nehmen, um auf Dauer für die soziale Absicherung von Beschäftigten zu sorgen, das kann nicht der Weg sein.

Albert Schmidt ({7})
Überdies sieht die EU-Richtlinie mehrjährige Übergangsfristen vor - es wird niemand in das kalte Wasser geworfen -; sie gestattet ausdrücklich Ausnahmen bei beeinträchtigter Kapazität.
Diese Beeinträchtigung der Kapazität nachzuweisen ist allerdings nicht Sache des Deutschen Bundestages, sondern Sache der FAG im Verfahren bei der Kommission in Brüssel. Wer ja sagt zur Liberalisierung und Harmonisierung der Märkte, der muß auch an dieser Stelle ja sagen zur uneingeschränkten Öffnung der Bodendienste für weitere Anbieter; denn wer A sagt, muß auch B sagen; sonst fallen Sie hinter Ihre eigenen Ansprüche zurück. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Deutschen Bundestages an, in dieses Beschwerdeverfahren einzugreifen, und deshalb werden wir an dieser Stelle die Beschlußvorlage des Verkehrsausschusses nicht unterstützen.
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