Kai Gehring (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin, auch Ihnen einen schönen Tag. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Staatssekretär, Ihre Rede war insofern
erhellend, als dass noch einmal offenkundig geworden
ist, dass sich die 80-Prozent-Mehrheit dieses Hauses bei
der Frage, wie sie mit dem Kooperationsverbot umgehen
will, noch nicht einig ist.

2006 hat die damalige Große Koalition dieser Republik das Kooperationsverbot eingebrockt. Wir waren dagegen, den Bund aus jeder Verantwortung für Bildung
herauszudrängen und dauerhaften Wissenschaftskooperationen Steine in den Weg zu legen. Acht Jahre später
hat sich die heutige Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zu dieser Frage nicht verständigt. Es fehlt jede
Aussage zum Kooperationsverbot. Das ist eine schwere
Enttäuschung. Bei Bildung und Wissenschaft liefert die
Große Koalition bisher von A bis Z nur kleines Karo.

({0})

Das Kooperationsverbot hat sich als Bildungsblockade und Wissenschaftsbremse ausgewirkt. Es war und
ist ein schwerer Fehler. Das hat auch Frank-Walter
Steinmeier hier so bezeichnet, bisher folgenlos. Wir
Grüne werben weiter für einen Bund-Länder-Konsens,
der das Kooperationsverbot kippt und eine Ermöglichungsverfassung schafft; denn Fehler kann man korrigieren.

({1})

Es ist im gemeinsamen Interesse der Gesellschaft, der
Wirtschaft und aller staatlichen Ebenen, die Leistungsfähigkeit und die Qualität von Bildung und Wissenschaft
zu steigern; denn die hohen sozialen Kosten unterlassener Bildungs- und Forschungsinvestitionen tragen letztlich wir alle. Die Leute haben die Nase voll von fehlenden Kitaplätzen, maroden Schulen und überfüllten
Hörsälen. Das Land der Dichter und Denker verträgt
keine Kleinstaaterei, wenn es um die Zukunft unserer
Kinder und Erfinder geht.

({2})

Die Probleme unseres Wissenschaftssystems - es gibt
da viele Baustellen - lassen sich mit einem Kooperationsverbot nicht dauerhaft lösen. Kurzfristige Sofortprogramme wie die Wissenschaftspakte, Hochschulpakt,
Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative,
haben die bundesweite Unterfinanzierung unserer Hochschulen allenfalls abgemildert, aber nicht überwunden.
Unter der GroKo ist nicht einmal klar, ob und wie diese
Wissenschaftspakte weitergehen. Ministerin Wanka trifft
im Haushalt dafür jedenfalls keine Vorsorge, sondern sie
wird offenbar das erste Opfer von Schäubles schwarzer
Null.

Wir müssen endlich heraus aus der wissenschaftspolitischen Lähmung und Selbstblockade der GroKo. Der
Reform- und der Finanzdruck steigen. Eine moderne
Wissensgesellschaft lässt sich nur in gesamtstaatlicher
Verantwortung gestalten.

({3})

Viele Bundesländer sind kaum in der Lage, ihr Bildungs- und Wissenschaftssystem auskömmlich zu finanzieren, zumal sie die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen sollen. Dieses Problem sollten wir nicht erst in
zwei Jahren lösen, wenn die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansteht. Wir sollten den Ländern
nun aber auch nicht einfach 6 Milliarden Euro überweisen, wie es der Koalitionsvertrag nahelegt. Wir brauchen
fachgebundene Programme, also eine Zweckbindung
von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Wissenschaft.

({4})

Ohne feste Vereinbarung von Bund und Ländern, dass
die 6 Milliarden Euro in Schulen und Universitäten investiert werden, besteht einfach das Risiko, dass sie in
Haushaltslöchern oder Schlaglöchern landen. Das liegt
weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse
der Fach- und Haushaltspolitiker dieses Hohen Hauses.

({5})

Der Verfassungsänderungsvorschlag von SchwarzGelb wurde bereits angesprochen. Dieser war aus unserer Sicht ungeeignet, die Erosion der Grundfinanzierung
der Hochschulen zu stoppen. Nur Leuchttürme mit internationaler Strahlkraft herauszuputzen, wäre uns zu wenig. Uns geht es vor allem um verlässlichen Studienplatzausbau sowie Infrastruktur- und Hochschulbau. Wir
wollen letztlich das gesamte Wissenschaftssystem zum
Leuchten bringen.

({6})