weiskirch (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die grundsätzlichen Ausführungen meines Kollegen Ernesti durch einige Anmerkungen zu Details aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten ergänzen. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat am 26. August dieses Jahres in seiner ersten - auch in der Öffentlichkeit als programmatisch empfundenen - Rede im neuen Amt vor dem Sicherheitspolitischen Forum der SPD in Kassel die Auffassung der Bundesregierung zu den verschiedenen verteidigungspolitischen Problemen vorgetragen: auf insgesamt 40 Schreibmaschinenseiten. Entspannungspolitik, NATO-Strategie, Beschaffungsprogramme, Waffensysteme - das alles wurde angesprochen und behandelt. Beeindruckende Zahlen wurden dabei bekannt, beispielsweise daß die Ausmusterung und die Neueinführung von Waffen bis Ende der 80er Jahre rund 40 Milliarden DM verschlingen werden.
Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, an diese Rede, weil Herr Minister Apel zur Situation der Menschen, die mit alledem zu tun haben, also vor allem der Menschen in der Bundeswehr, genau elf Zeilen in seinem Manuskript hatte - etwa so: daß „über allem Materiellen, was zur Verteidigungsfähigkeit nötig ist, der Mensch nicht vergessen werden" dürfe.
Nun sollte sich das Verteidigungsministerium eigentlich der besonderen Fürsorgepflicht für Menschen, für viele Menschen immer bewußt sein; schließlich steht es für eine halbe Million da: Soldaten und Zivilbedienstete. Aber wenn man den Bericht des Wehrbeauftragten zusammen mit den Anmerkungen oder auch den fehlenden Anmerkungen des Ministeriums liest, kommen einem begründete Zweifel. Ich brauche nur an die Ausführungen der Kollegin Frau Matthäus-Maier hier vor einer Woche zu erinnern.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen, das zum Bereich des Wehrbeauftragten und zu seinem Jahresbericht zurückführt. Bereits in seinem Bericht von 1975 hatte der Wehrbeauftragte darauf hingewiesen, daß es beträchtliche Unklarheiten und rechtliche Unsicherheiten gebe, wenn die Teilnahme von Soldaten in Uniform an Veranstaltungen von Berufsorganisationen beurteilt werden müsse. In seinem neuen Bericht hat der Wehrbeauftragte wiederum auf diesen Mißstand hinweisen müssen.
Der Hintergrund ist denkbar einfach. Es nehmen offenbar in wachsendem Maße Soldaten in Uniform an Veranstaltungen von Vereinigungen und Parteien teil, die von Soldaten in Uniform eigentlich nicht besucht werden dürften. Wie nun äußert sich das Ministerium dazu? Das Ministerium gibt die lapidare - aber wie sich in der seitherigen Praxis zeigt: auch nichtssagende - Auskunft: „... die Anregung ... wird aufgegriffen. Es wird geprüft, ob und in welcher Form der Erlaß geändert werden kann."
Ich möchte mir dazu zwei Bemerkungen erlauben.
Erstens. Spätestens seit dem Bericht des Wehrbeauftragten von 1975 weiß also das Verteidigungsministerium, daß es hier Unklarheiten und Schwierigkeiten gibt, Schwierigkeiten, die letztlich die Disziplinarvorgesetzten vor Ort ausbaden müssen. Die aber werden - nun seit mindestens drei Jahren - in dieser Frage im Regen stehengelassen.
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Zweitens. Es ist unbegreiflich, ja paradox, wenn der Verteidigungsminister auf der einen Seite eine „Entbürokratisierungskommission" berufen zu müssen glaubt, auf der anderen Seite aber offenbar nur geprüft und in den Problemen herumgestochert wird.
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Als einem, der in den 50er Jahren die deutsche Wiederbewaffnung mit sehr viel kritischen Artikeln begleitet und dabei in der - damals noch sehr frischen - Erinnerung an den „Kommiß" des Dritten Reiches vor allem die unveräußerlichen Grundrechte eines jeden Soldaten großgeschrieben hat, ist mir - ich muß schon sagen: außerordentlich peinlich - aufgefallen, daß dem Ministerium zum Kapitel „Grundrecht der Würde des Menschen" nicht ein einziges kommentierendes Wort eingefallen ist, obwohl der Wehrbeauftragte Beispiele für eklatante Verletzungen dieses Grundrechts in seinem Bericht anführt. Herr Kollege Ernesti hat heute morgen darauf hingewiesen.
Sie wissen so gut wie ich, daß solche Verstöße oft größte Publizität nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland finden und am Bild der gesamten Bundeswehr ihre Kratzer hinterlassen.
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Man hat sich dazu die gängig gewordene Erklärung einfallen lassen, daß gerade jüngere Ausbilder halt überfordert seien und nicht immer gleichzeitig Fachmann und Führer sein könnten. Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, warum wird dann nicht energisch auf Abhilfe gesonnen?
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Meine Fraktion, aber auch die Kollegen der Koalitionsparteien haben doch oft genug darauf hingewiesen, daß hier etwas passieren müsse. Wie oft ist das im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages gesagt worden! Wenn es gilt, daß - ich zitiere hier Herrn Minister Apel aus seiner Kasseler Rede noch einmal - der Mensch nicht vergessen werden darf, „der Soldat, der allein und im Zusam9206 

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menspiel mit Kameraden und innerhalb der Kommandohierarchie erst die Fähigkeiten, die in Waffen stecken, realisiert und dabei verantwortlich, gewissenhaft und loyal handeln muß" - wenn das gilt, meine Damen und Herren, dann müssen aber auch Konsequenzen gezogen und dann dürfen zu diesem Kapitel vom Verteidigungsministerium keine leeren Blätter angeboten werden.
„Prüfen"? Natürlich hat das Ministerium zu prüfen - aber es hat auch zu handeln!
Der Wehrbeauftragte greift sodann eine Frage auf, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit eine bemerkenswerte Rolle gespielt hat: die Familienheimfahrten für Wehrpflichtige. Diese kostenlosen Familienheimfahrten werden nur von 38 % der Wehrpflichtigen, genutzt, und zwar deshalb, weil es, wie Sie wissen, eine Erstattung nur für öffentliche Verkehrsmittel gibt. Weil 62 % der Wehrpflichtigen zur Heimfahrt das eigene oder das Auto von Kameraden benutzten, die vorgesehenen Haushaltsmittel also nur knapp zur Hälfte ausgeschöpft werden, ist es dem Verteidigungsminister natürlich überhaupt nicht schwergefallen, ab 1. Januar 1979 eine zweite Gratis-Heimfahrt im Monat für die Wehrpflichtigen anzukündigen. Aber - so frage ich Sie - was hat das nach mit Gerechtigkeit und mit gleichen Chancen zu tun, wenn man nach der Devise „Wer nicht will, der hat schon" die Mehrheit der wehrpflichtigen Soldaten erst gar nicht bedient?
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Sie wissen, daß sich meine Fraktion dafür ausgesprochen hat, den Wehrpflichtigen die vorgesehenen Familienheimfahrten wahlweise als Freifahrt zweiter Klasse Bundesbahn zwischen Standort und Wohnort zu erstatten oder ihnen den Betrag, den diese Fahrkarte kostet, bar auszuzahlen. Dieser Vorschlag ist bei den Kollegen von der SPD, auch im Bundesministerium der Verteidigung und - warum sollte ich das leugnen - auch in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Wichtigstes Motiv für diese Kritik: die sich massierenden Autounfälle gerade an den Wochenenden. Dabei wird mehr oder minder pauschal unterstellt, daß gerade junge Soldaten mit besonders hohen Quoten an diesen Unfällen beteiligt seien, schon weil sie - auch das wird unterstellt - nicht gerade die fahrtüchtigsten Autos benutzen.
Natürlich hat es bedauerlicherweise immer wieder Kraftfahrzeugunfälle gegeben, bei denen auch Wehrpflichtige getötet worden sind. Auf eine gezielte Anfrage des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, meines Kollegen Manfred Wörner, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung am 9. Februar 1978 aber folgendes mitgeteilt - ich zitiere -:
Die Zahl der bei außerdienstlichen Kraftfahrzeugunfällen tödlich verunglückten Soldaten lag mit 343, davon 180 Wehrpflichtige ({6}), gleichbleibend hoch. Die Mehrzahl der außerdienstlichen tödlichen Kraftfahrzeugunfälle ereignet sich nicht bei der Durchführung von Familienheimfahrten, sondern während der Freizeit und des Nachturlaubs im Standort.
Der Kollege Möllemann von der SPD-FDP, Entschuldigung - ({7})
- Entschuldigen Sie, nach Ihrem letzten Parteitag kann man da nicht mehr so genau differenzieren, Herr Möllemann. - Der Kollege Möllemann von der FDP vertritt hier offenbar die gleiche Ansicht wie "wir. Ja, er hat uns vor kurzem sogar beschuldigt, wir hätten mit unserem Antrag Wort für Wort bei ihm abgeschrieben. - Er sollte mal nachlesen, was Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schon vor Jahr und Tag zu diesem Thema gesagt haben. Aber er denkt offenbar wie wir, wenn ich lese, was er zu dem Thema in der Zeitschrift „Loyal" vom Oktober dieses Jahres geschrieben hat - ich darf zitieren -:
Niemand kommt auf die Idee, - schreibt Möllemann Bundestagsabgeordneten, die die Bundesbahn kostenlos benutzen können, nahezulegen, auf Fahrten mit dem eigenen Pkw zu verzichten. Deshalb sollte man künftig auch von einer Bevormundung der jungen Bundeswehrsoldaten absehen.
Das ist auch unsere Meinung. Wer will denn eigentlich die Wehrpflichtigen ernsthaft daran hindern, das Auto zu benutzen? Ein großer Teil von ihnen macht Dienst in abgelegenen Standorten ohne Bahnstation. Ein weiterer Teil muß vom abgelegenen Standort auch noch einen abgelegenen Wohnort erreichen. Gerade im betroffenen ländlichen Bereich hat man zu allem Überfluß in den letzten Jahren auch noch die letzten Bundesbahnstrecken stillgelegt. Hat der Bundesverteidigungsminister etwa die Absicht, seinen Kollegen Gscheidle aufzufordern, diese stillgelegten Strecken wieder flottzumachen? Wenn ich - um es einmal ganz konkret zu sagen - an das in meinem Wahlkreis stationierte 1. FlaRak Bataillon 22 in Lennestadt-Oedingen denke, würde eine Aufforderung an die Soldaten, fortan nur noch die Bundesbahn zu benutzen, geradezu grotesk anmuten. Und es ist graue Theorie, meine Damen und Herren, wenn davon gesprochen wird, man sollte durch Bundeswehrkraftfahrzeuge einen Zu- und Abtransport zum nächsten zentralen Bahnhof organisieren. Wer befördert sie dann vom Zielbahnhof nach Hause? Wer vergütet dem Fahrer und dem Beifahrer den Zusatzdienst? Wer regelt die Versicherungsprobleme und die möglichen Regreßansprüche, die entstehen, wenn solche Zubringerfahrzeuge verunglücken sollten?
Wir haben unseren Antrag gestellt. Wir hoffen, daß er - im Interesse der Soldaten - die nötige Mehrheit findet und daß sich auch das Ministerium unseren guten Argumenten letztendlich anschließt.
Im Zusammenhang mit dieser Frage der Familienheimfahrten hat der Wehrbeauftragte aber eine Sorge geäußert, die - wie so vieles andere - vom Bundesministerium der Verteidigung mit Stillschweigen übergangen wird, die Sorge nämlich, daß eine zu starke Anhebung der Zahl der FamilienheimWeiskirch ({8})
fahrten zwangsläufig zu einer verringerten Präsenz der Soldaten an Wochenenden führen könnte. Ich finde, der Wehrbeauftragte hat recht, wenn er schreibt:
Mehr zu gewähren, hieße zu verkennen, daß die Verteidigungsbereitschaft grundsätzlich die Präsenz der Soldaten in den Kasernen auch an Wochenenden bedingt.
Deshalb regt der Wehrbeauftragte an, die Familienheimfahrten lediglich um sechs pro Jahr zu erhöhen. Es ist eigentlich unbegreiflich, warum das Ministerium diese Anregung in seinen Darlegungen zum Bericht des Wehrbeauftragten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat.
Lassen Sie mich aber noch zwei Problembereiche ansprechen, die im Jahresbericht eine Rolle spielen: die bessere Transparenz der Personalführung und die immer wieder geforderte Versetzung Wehrpflichtiger in die Nähe ihrer Heimatorte.
Ohne eine bessere Transparenz der Personalführung wird man bestimmte Schwierigkeiten, die zum Teil psychologisch begründet sind, schwerlich ausmerzen können. Deshalb wiederhole ich für meine Fraktion die Forderung, die wir bereits im Januar 1978 im Verteidigungsausschuß erhoben haben:
Es muß erstens für eine rechtzeitige und vollständige Information der Truppe über Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalstruktur und -führung gesorgt und, mehr noch, danach gehandelt werden. Es sollte zweitens die Möglichkeit des Personalgesprächs mit den Betroffenen in Zukunft häufiger als bisher genutzt werden. Gerade das Personalgespräch gehört zu den vornehmsten Pflichten des Dienstherrn.
Ich bin mit dem Wehrbeauftragten der Meinung, daß Offenheit nicht nur die Position des Bundesministers der Verteidigung gegenüber den betroffenen Soldaten stärken, sondern auch ihre Befürchtung zerstreuen würde, undurchschaubaren Vorgängen hilflos ausgeliefert zu sein. Und ich freue mich, wenigstens hier anmerken zu können, daß im Hause ein Maßnahmenkatalog formuliert worden ist, mit dem sich einiges machen lassen dürfte.
Zum Thema „Wehrpflichtige". Der Wehrbeauftragte schreibt dazu, daß der Schwerpunkt der Eingaben Wehrpflichtiger - meine Damen und Herren, Sie selber wissen ja auch ein Lied davon zu singen - der Wunsch war, in die Nähe ihres Heimatortes versetzt zu werden. Das ist zunächst einmal eine sehr erfreuliche Sache, denn sie widerlegt sehr plastisch, was man heute so oft über die Entfremdung zwischen der Jungend und den Familien und Gemeinschaften, aus denen sie kommt, lesen und hören kann. Die jungen Wehrpflichtigen möchten den Kontakt behalten. Wenn sich im Bericht des Wehrbeauftragten der Wunsch nach heimatnaher Stationierung als Hauptanliegen der Wehrpflichtigen darstellt, dann kann man dem sicherlich nicht mit Teillösungen in den Bereichen von Fürsorge und Betreuung gerecht werden. Wir meinen also, daß sich der Bundesminister der Verteidigung, wenn er schon etwas für die Soldaten tun will, der Aufgabe der heimatnahen Stationierung mit allem Nachdruck
widmen müßte. Ich finde es völlig unpassend, wenn der Minister, wie es im Bericht des Wehrbeauftragten zu lesen steht, eine Stationierung selbst noch bei größeren Entfernungen als 120 Kilometer .grundsätzlich als heimatnah - betrachtet. Der Wehrbeauftragte hat sich von dieser Auffassung deutlich abgesetzt und das Ministerium aufgefordert, bei der Prüfung der Heimatnähe immer auch die Verkehrsverhältnisse und die aufzuwendende Zeit für die Familienheimfahrten zu berücksichtigen.
Wenn man bedenkt, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt und wohl auch noch in Zukunft, wie ich annehme, unternehmen wird, um eine ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen - koste es, was es wolle - sozusagen aus dem Boden zu stampfen, und welcher Ideenreichtum, welche Einfallsgabe und welche Energien sie darauf verwendet, dann müßte es doch möglich sein, den wehrpflichtigen Soldaten mit dem gleichen Tatendrang zu helfen und dieses Problem - wenn es denn nicht völlig aus der Welt zu schaffen ist - beträchtlich zu mildern. Bei all dem, was den Wehrpflichtigen ohnehin an spürbaren und fühlbaren Ungerechtigkeiten zugemutet wird, dürfen sie nicht auch noch mit dieser vergleichsweise einfach zu behebenden Schwierigkeit allein gelassen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat den Bericht des Wehrbeauftragten trotz dieser oder jener Mängel gewürdigt. Ich möchte zum Schluß den eigentlichen Adressaten dieses Berichts, nämlich den Bundesminister der Verteidigung, mit Nachdruck auffordern, die Lektüre dieses Berichts nicht als eine lästige, alle Jahre neu geforderte Pflichtübung aufzufassen. Es geht in diesem Bericht um die Menschen, die in der Bundeswehr - sei es in Uniform, sei es in Zivil - Dienst tun.
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Es geht insonderheit um die jungen Wehrpflichtigen. Es ist dem Wehrbeauftragten zu danken, daß er sich nicht auf Zustandsbeschreibungen beschränkt, sondern eine ganze Fülle von Lösungsvorschlägen und Anregungen mitgegeben hat. Die Antwort dts Bundesministers der Verteidigung kann nicht heißen: Wir werden mal prüfen, wir werden mal sehen, wir werden mal herumfragen. Die Antwort muß lauten: Wir werden handeln, und zwar rasch und unmißverständlich.
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Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben nur eine knapp bemessene Zeit zur Verfügung, um den Bericht des Wehrbeauftragten zu debattieren. Wir können Ihnen daher, Herr Wehrbeauftragter, nur hier und da unsere Lichter aufsetzen. Mein Kollege Ernesti hat Ihnen bereits den Dank für Ihre Arbeit ausgesprochen. Ich möchte es im Namen der CDU/CSU-Fraktion ebenfalls tun.
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