Carsten Schneider (NA), 2006-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ferdinand Lassalle hat einmal gesagt:

Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle
politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.


Carsten Schneider ({0})
Nun wollen wir uns als SPD und auch als große Koalition nicht der politischen Kleingeisterei schuldig machen, sondern die große politische Aktion beginnen. Der
Beschluss über den Bundeshaushalt 2006 nach der zweiten und dritten Lesung in dieser Woche wird dafür den
Grundstein bilden.

Was ist? Ich denke, nach dem, was Herr Koppelin
eben vorgetragen hat, ist es ganz erquicklich und erfrischend, zu sehen, wie die Situation überhaupt ist. Nehmen wir die Gesamtverschuldung des Bundes. Sie liegt
- Stand: Februar 2006 - bei 890,8 Milliarden Euro. In
der Zeit, in der die FDP an der Regierung beteiligt war
- das war von 1969 bis 1998 -, sind 711 Milliarden Euro
davon angefallen.

({1})

- Herr Kollege Solms, in den letzten Jahren sind
144 Milliarden Euro dazugekommen. Dazu stehe ich
auch. Ich will nur sagen: Es gibt eine Gesamtverantwortung aller hier vertretenen Parteien. Niemand kann sich
hier vom Acker machen.

({2})

Nun komme ich zur Zinslast. Sie kritisieren, dass wir
in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von
38,2 Milliarden Euro haben. Die Zinslast beträgt aber
ebenfalls circa 38 Milliarden Euro. Wenn Sie sich das
anschauen, dann erkennen Sie, dass wir die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nur benötigen, um die Zinsen
für die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen. Dabei ist noch keine Tilgung erfolgt. Mein politisches Ziel
als Abgeordneter ist es, dass wir einen Weg finden - ich
glaube, mit diesem Haushalt und auch mit dem Haushaltsbegleitgesetz, das wir vor einigen Wochen beschlossen haben, wird dies gelingen -, zu einem konsolidierten
Staatshaushalt zu kommen, wodurch wir, so hoffe ich, in
der nächsten Legislaturperiode auch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.

({3})

Beim Bundeshaushalt haben wir eine strukturelle Deckungslücke von 50 Milliarden Euro. Das sind 20 Prozent der beschlossenen Gesamtausgaben in Höhe von
261 Milliarden Euro. Diese müssen durch die Nettokreditaufnahme und durch Privatisierungserlöse finanziert
werden. Das zeigt: Nur durch eine Verbesserung der Einnahmebasis oder allein durch Ausgabenkürzungen kann
man diesen Haushalt nicht konsolidieren.

Herr Kollege Koppelin, wir tun daher beides: Wir
haben nicht nur die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen Euro abgesenkt, sondern wir haben auch in enormem Maße umgeschichtet. Erkennbare Risiken, die auch
beim Vollzug dieses Haushalts auftreten - wir befinden
uns ja schon fast in der Jahresmitte -, haben wir verringert.

({4})
In diesem Jahr sind für den Bund zum Glück Steuermehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Davon waren 2,5 Milliarden Euro bereits im
Regierungsentwurf eingeplant, sodass wir tatsächlich
nur noch über Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Plan reden konnten. Diese haben wir zur Deckung von Risiken und Einnahmeausfällen eingesetzt.

({5})

Bei den Einnahmeausfällen ist zum einen der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit zu nennen. Wir sind von Einnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro ausgegangen, aber uns stehen nur 4 Milliarden
Euro zur Verfügung. Zum anderen konnten wir nur einen
um 140 Millionen Euro verminderten Bundesbankgewinn etatisieren. Damit sind die Mehreinnahmen - hier
werden öfter Märchen erzählt - in das Gesamtpaket eingearbeitet worden. Das heißt, für den Haushalt 2006 sind
diese Einnahmen entsprechend veranschlagt und die
Ausgaben entsprechend kalkuliert. Das heißt aber auch,
dass wir für den Etat 2007 keine Entwarnung geben können.

Sie haben in Ihrer Rede, Herr Koppelin, schon einige
Reformen angesprochen, die wir in den nächsten Wochen angehen werden. Ich nenne hier noch einmal die
Gesundheitsreform; ich nenne ferner die Föderalismusreform für den Gesamtstaatsaufbau oder auch die wichtige Unternehmensteuerreform. Mit diesen Reformen hat
der Haushalt eine gute Grundlage.

Als Antwort auf die Frage: „Was ist?“ zitiere ich die
Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vom 12. Juni 2006 zur Situation in Deutschland.
Nach dieser Umfrage seien die deutschen Unternehmen
so positiv gestimmt wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr. Der Konjunkturaufschwung gewinne
an Tempo und für 2006 sei mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu rechnen. Nicht nur der Export sei
Wachstumstreiber, sondern nach und nach auch die Binnennachfrage.

Nun haben Sie gefragt, warum wir in diesem Jahr die
Mehrwertsteuer erhöhen würden. Das tun wir in diesem Jahr doch gar nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung
ist für diesen Haushalt überhaupt nicht relevant, sondern
sie betrifft den Haushalt 2007. Wir haben uns bewusst
dafür entschieden, mit dem Haushalt 2006 Schwung zu
nehmen, um für 2007 die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die sich in der Wirtschaft niederschlagen werden - die Bundesbank geht von einem halben bis
dreiviertel Prozentpunkt weniger Wachstum für 2007,
aber auch von einem stärkeren Wachstum in diesem Jahr
aus -, abzumildern.

Auf die Frage: „Was ist?“ muss man auch antworten,
dass die Bundesrepublik mit knapp 20 Prozent eine historisch niedrige Steuerquote hat. Nur noch die Slowakei
liegt im europäischen Vergleich hinter der Bundesrepublik Deutschland. Für mich als Sozialdemokrat ist entscheidend, dass wir nicht einen Nachtwächterstaat

Carsten Schneider ({6})
haben, sondern dass der Staat auch soziale Sicherheit gewährleistet und die Angst vor Freiheit nimmt.

({7})

- Entschuldigung, ich meine natürlich, dass er die Angst
vor dem Verlust von sozialer Sicherheit nimmt. Sie wissen genau, was ich sagen will. Durch die soziale Sicherheit muss der Staat jedem die Chance geben, wieder aufzustehen, wenn er fällt.

Ein anderer Zukunftsbereich, der uns wichtig ist, ist
das 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und
Entwicklung zur Stärkung der Wissensgesellschaft.
Diese Mittel sind in den Haushalt und die Finanzplanung
eingestellt. Ich bin guter Dinge, dass diese Maßnahmen
zusammen mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm dazu führen werden, dass wir dank der positiven
Konjunkturentwicklung, die sich erstmals seit langer
Zeit in den Beschäftigungszahlen widerspiegelt, 2007
sowohl das Maastrichtkriterium hinsichtlich der Verschuldung als auch die Vorgaben aus Art. 115 des
Grundgesetzes, wonach die Summe der Investitionen
höher als die Nettokreditaufnahme sein muss, einhalten
werden.

({8})

Die Haushaltspläne für das Jahr 2007 werden von der
Regierung noch verhandelt; da will ich mich nicht einmischen. Aber ich möchte für meine Fraktion die Erwartung ausdrücken, dass der Koalitionsvertrag eingehalten
wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es dem
Finanzminister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gelingt, für 2007 einen Haushalt aufzustellen, der sowohl
die Regelgrenze nach Art. 115 des Grundgesetzes als
auch die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich des Stabilitätspaktes einhält.

({9})

Sie haben vorhin die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und zur Verstärkung der Einnahmebasis kritisiert. Ich kann nur sagen: Die Europäische Kommission
hat das Wachstumsprogramm, aber auch den Finanzbericht, den wir der Kommission jährlich vorlegen
- schließlich läuft ein Defizitverfahren gegen uns -, begrüßt und erklärt, dass insbesondere die Maßnahmen zur
Steuergesetzgebung, die wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben - auch der Bundesrat hat diesem
Paket letzten Freitag zugestimmt -, konjunkturgerecht
sind; da bin ich guter Dinge.

Weil es wichtig ist, die Rahmendaten zu nennen,
komme ich zu der Frage: Was haben wir in den Haushaltsberatungen tatsächlich verändert? Hier sind einige
Punkte für das Parlament besonders wichtig.

Ich nenne zum Beispiel den Wunsch, der von vielen
Kollegen geäußert wurde, die Mittel für Maßnahmen im
Bereich der politischen Bildungsarbeit, bei denen die
Regierung einige Kürzungen vorgesehen hat, um
5 Millionen Euro zu erhöhen. Wir haben im Haushaltsbegleitgesetz im Gegenzug zur Kürzung des Weihnachtsgeldes die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der niedrigen Einkommensgruppen A 2 bis A 8
erhöht und wir haben im Bereich Wissenschaft und Forschung insbesondere bei den Verpflichtungsermächtigungen die Mittel verstärkt.

Wir hatten uns als Koalitionsfraktion vorgenommen,
die globalen Minderausgaben zu reduzieren. Das ist uns
im Einzelplan 60 um 300 Millionen Euro gelungen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Haushaltswahrheit
und -klarheit und zur Stärkung des Parlaments. Wir haben zudem in den Einzeletats die globalen Minderausgaben deutlich gekürzt.

Zur strukturellen Verbesserung des Bundeshaushalts
auch im Personalbereich haben wir die Stelleneinsparung in Höhe von 1,9 Prozent, die die Regierung vorgesehen hatte, auf 2 Prozent erhöht. Das entspricht
220 Stellen im Bundeshaushalt und ist deutlich mehr als
die Zahl neuer Stellen, die durch die Regierungsneubildung entstanden sind. Damit haben wir unsere Aufgabe
als Haushälter, Kontrolle auszuüben und ein Gegengewicht darzustellen, wahrgenommen.

Wir haben die Investitionsausgaben auf dem Niveau
gelassen, das von der Regierung vorgeschlagen wurde.
Wir haben einige Veränderungen vorgenommen. Insbesondere haben wir bei den Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des 25-Milliarden-Euro-Paketes wesentliche Punkte konkretisiert. Ich denke dabei vor allen
Dingen an den Verkehrsbereich, aber auch an einzelne
Bereiche im Forschungsministerium.

Ein weiterer Punkt, den ich für einen entscheidenden
Schritt hinsichtlich der Struktur des Bundeshaushaltes
halte, mag zunächst abstrakt klingen. Bisher lagen die
Pensionslasten, die für die Beamten des Bundes aufzubringen sind, in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers. Das heißt, die einzelnen Häuser waren nicht für
die Finanzierung verantwortlich. Wir haben dieses System umgestellt. Das Parlament hat sich an dieser Stelle
gegen harten Widerstand durchgesetzt. Ab 2007 wird es
zum einen einen Pensionsfonds geben, mit dem für alle
ab 2007 neu eingestellten Beamten Vorsorge getroffen
wird. Das ist für mich ein entscheidender Punkt auch für
die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Finanzen im
Interesse zukünftiger Generationen.

Wir haben des Weiteren vorgesehen, dass die Pensionslasten bei den Ressorts veranschlagt werden. Das
heißt, künftig ist jedes Ressort für die Pensionäre verantwortlich und muss deren Pensionen aus dem Etat finanzieren. Das hat meines Erachtens zur Folge, dass mit den
öffentlichen Geldern - das heißt mit den Steuergeldern noch sachgerechter umgegangen wird.

({10})

Weil sich gute Politik auch gut verkauft, haben wir
die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Prozent bzw.
um 10 Millionen Euro gekürzt. Ich glaube, das würde Ihnen vonseiten der Opposition nie einfallen. Es steht den
Ressorts frei, zu entscheiden, wie sie die Kürzungen


Carsten Schneider ({11})
umsetzen werden. Ich denke, das ist ein Signal, dass das
Parlament durchaus selbstbewusst ist.

({12})

Ich möchte gerne noch auf einen Punkt eingehen, der
die Kritik der FDP-Fraktion betrifft. Kollege Koppelin
hat eben noch einmal auf sein Maßnahmebündel verwiesen. Er hat kritisiert - ich nehme an, Herr Westerwelle
wird das morgen noch einmal bestätigen -, dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr rund 38 Milliarden
Euro beträgt und damit - das ist richtig - um rund
16 Milliarden Euro über der Regelgrenze des Art. 115
des Grundgesetzes liegt. Sie haben das als verfassungswidrig bezeichnet. Ich habe dazu eine andere Auffassung: Wir machen von dem Ausnahmetatbestand des
Art. 115 des Grundgesetzes Gebrauch.

Wenn es Ihnen wirklich um sachgerechte Oppositionsarbeit geht, dann frage ich Sie, wie Sie bei einer
Einsparung in Höhe von 8 Milliarden Euro, bei der die
Nettokreditaufnahme immer noch 30 Milliarden Euro
betragen würde und die Investitionsausgaben bei
22 Milliarden Euro verharren würden, begründen wollen, dass die auch dann bestehende Differenz von
8 Milliarden Euro, um die die Nettokreditaufnahme die
Investitionsausgaben überstiege, nicht verfassungswidrig wäre. Ich glaube, es wird deutlich, dass die von Ihnen
vorgelegte Alternative absurd ist. Ich würde gerne dem
einen oder anderen Antrag zustimmen, wenn er denn
sachgerecht wäre. Es ist mir aber aufgrund der Absurdität Ihrer Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen. Ich nenne gerne ein paar
Beispiele, um es der Bevölkerung zu verdeutlichen. Sie
wollen die Beiträge für internationale Organisationen
um 2 Millionen Euro kürzen. Wir sind aber an dieser
Stelle vertraglich gebunden. Sie wollen die Ausgaben im
Verteidigungsbereich um 1 Milliarde Euro kürzen.
Schöne Grüße an alle Soldatinnen und Soldaten, die im
internationalen Bereich tätig sind!

({13})

Sie wollen bei der internationalen Krisenprävention
die Ausgaben um 3 Millionen Euro senken. Die Menschen in den Krisengebieten werden sich bedanken.

Sie wollen bei der Flug- und Gepäckkontrolle und der
Fahrgastsicherheit Kürzungen in Höhe von 20 Millionen
Euro vornehmen. Ist Ihnen nicht bekannt,

({14})

dass sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik
Deutschland insbesondere seit dem 11. September 2001
und vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft,
durch die wir im Fokus stehen, nachhaltig verändert hat?
Dies alles scheint Ihnen nicht deutlich zu sein. Daher
verbuche ich Ihren Vorschlag unter „Heiteres und Weiteres“.

({15})
Zudem wollen Sie die Mittel für die Eingliederungsleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir mit
6 Milliarden Euro etatisiert haben, um 3 Milliarden Euro
kürzen. Schönen Gruß nach Ostdeutschland! Denn
50 Prozent dieser Mittel fließen dorthin. Die Menschen
dort werden sich bedanken, dass Sie ihnen die letzte
Chance nehmen wollen. Ein weiteres Beispiel: Im Verteidigungsbereich werden Sie nur noch von der Linkspartei übertroffen, die die dafür vorgesehenen Mittel um
2,5 Milliarden Euro kürzen will. Aber darauf will ich
nicht näher eingehen.

Sie nennen als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten
ständig die Steinkohlesubventionen. Ich glaube, dass
keine andere Subvention einer so starken Degression unterliegt wie die Steinkohlesubvention.

({16})

Sie sollten nicht vergessen, dass wir die bis 2009 geltenden rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheide gar nicht
ändern können. - Herr Westerwelle, Sie haben zugerufen, keine andere Subvention sei so hoch gewesen wie
die Steinkohlesubvention. Ich darf Sie daran erinnern,
dass es ein Wirtschaftsminister der FDP war, der den
entsprechenden Vertrag unterschrieben hat. Das alles
holt Sie nun wieder ein und hat dazu geführt, dass wir
Ihre Vorschläge ablehnen mussten.

({17})

Das Verhältnis des Bundes zu den Ländern halte ich
persönlich für sehr wichtig. Es hat Auseinandersetzungen über die Regionalisierungsmittel gegeben. Ich bin
froh, dass wir nun einen Kompromiss gefunden haben,
wiewohl ich sagen muss, dass es mir lieber gewesen
wäre, wenn wir den ursprünglichen Ansatz der Bundesregierung fortgeschrieben hätten. Bund und Länder haben schließlich gemeinsam Verantwortung für diesen
Staat.

({18})

Wenn ich mir einen Ausblick auf 2007 erlaube und insbesondere die Zinslast der einzelnen Körperschaften anschaue, dann stelle ich fest, dass die Situation des Bundes am schlechtesten ist. Das liegt daran, dass in den
letzten Jahren im Vermittlungsausschuss ständig zulasten des Bundes verhandelt wurde.

Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen, der
nicht nur im Verhältnis zwischen Bund und Ländern,
sondern auch zwischen Ost und West eine maßgebliche
Rolle spielt. Das ist die Verwendung der Solidarpaktmittel durch die ostdeutschen Bundesländer. Wir werden
diese Mittel - die reinen Bundesmittel beliefen sich im
Jahr 2006 auf insgesamt 10 Milliarden Euro; die Bundesländer haben dazu nichts gegeben - nicht kürzen. Das
ist gut im Hinblick auf die Planungssicherheit und die
Tragfähigkeit der vom Deutschen Bundestag gefassten
Beschlüsse. Klar muss aber auch sein, dass diese Mittel
tatsächlich für den Aufbau Ost und insbesondere für die
Schließung der Lücke zwischen Ost und West verwendet

Carsten Schneider ({19})
werden. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Position
des Bundesfinanzministers gegenüber dem einen oder
anderen Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur. Es
ist wichtig, dass wir diese Mittel zum einen zum Schließen der Infrastrukturlücke und zum anderen für den Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und für nichts anderes einsetzen.

({20})

Denn alles andere führte dazu, dass die ostdeutschen
Bundesländer, deren Haushalte sich schon jetzt in einer
bedrohlichen Schieflage befinden, 2009, wenn diese
Mittel der Degression unterliegen, in eine Schuldenfalle
liefen. Um die Diskussion ein bisschen zu versachlichen,
mache ich darauf aufmerksam, dass man die Entwicklung nicht einseitig den ostdeutschen Bundesländern
vorwerfen darf. Sie leisten zwar eine gute Arbeit, sind
aber in besonderem Maße durch Abwanderung, die sich
auch auf die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs auswirkt, betroffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen betreffend den
Vollzug der Länderhaushalte nennen. So hat der Finanzplanungsrat vereinbart, dass die Haushaltsmittel nur um
1 Prozent steigen dürfen. Tatsächlich wiesen die Haushalte der Stadtstaaten eine Steigerung von 2,4 Prozent
und die der westdeutschen Flächenländer eine Steigerung von 1,7 Prozent auf, während die ostdeutschen Flächenländer ihre Haushaltsmittel um 0,7 Prozent zurückgeführt haben.

Es gibt also Licht und Schatten. Ich glaube, wir tun
als Deutscher Bundestag gut daran, an dieser Stelle hart
zu bleiben. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen,
dass die Situation insbesondere in den ostdeutschen
Bundesländern sehr schwierig ist. Wir sollten uns in der
zweiten Hälfte dieses Jahres mit diesem Thema noch
einmal beschäftigen. Das liegt im Gesamtinteresse nicht
nur des Deutschen Bundestages, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland; denn es wird uns nur gelingen,
die binnenwirtschaftliche Situation zu verbessern und
letztendlich das Zusammenwachsen von Ost und West
zu befördern, wenn der Aufbau in den neuen Bundesländern sachgerecht fortgeführt wird und wenn es dafür
weiterhin das Verständnis und die Solidarität der Menschen im Westen Deutschlands gibt.

Vielen Dank.

({21})