Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Ich will Ihnen auf diese mehr ironische Frage eine ganz ernste Antwort geben. Ausgerechnet mir den Vorwurf zu machen - ausgerechnet mir! -, ich sei kompromißunfähig oder -unwillig, das, muß ich Ihnen sagen, nehme ich nicht mehr auf die leichte Schulter. Ich habe mich in diesem Hause bei der Rentengesetzgebung, bei der RentenÜberleitungsgesetzgebung, bei der Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes und beim Gesundheitsstrukturgesetz persönlich dafür eingesetzt, einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen.
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Ich darf Ihnen versichern, das ist mir in meiner Partei nicht leichtgefallen. Ich habe viele Argumente tage- und wochenlang benutzen müssen, um meine Überzeugung in meiner Fraktion mehrheitsfähig zu machen.
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Ich habe mir manche Kritik anhören müssen; das ging bis unter die Gürtellinie.
Ich habe mir gestern abend - um auf Ihre ironische Frage zurückzukommen - Gedanken darüber gemacht, ob ich in meiner Art, zu Kompromissen bereit zu sein, einen Fehler gemacht habe. Nach der Vergegenwärtigung dessen, was ich mit Herrn Scharping und Herrn Müntefering in diese Vermittlungsgespräche an Kompromißbereitschaft eingebracht habe, habe ich mir gestern gesagt, daß ich bis an die Grenze nicht nur dessen, was ich mir zumuten darf, sondern auch dessen, was ich meiner Partei und ihrem Selbstverständnis zumuten darf, gegangen bin. Deshalb habe ich mir nicht ironische Gedanken gemacht, Herr Fuchtel, sondern wegen der Sache, um die es hier geht, sehr ernste.
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Meine Damen und Herren, ich will noch einen mich sehr bewegenden Punkt ansprechen dürfen. Ich bestreite nicht, daß es einen Grundsatz zwischen den am Verhandlungstisch im Vermittlungsverfahren Beteiligten gab, der unstrittig schien. Das war der Grundsatz, daß die Modernisierung der Pflegeheime in einer Art Anschubfinanzierung Ost als eine Aufgabe zu verstehen ist, die aus der deutschen Einheit folgt, eine Aufgabe also, an deren Finanzierung sich alle zu beteiligen haben.
Nachdem ich gestern im Vermittlungsausschuß lernen mußte, daß die Koalition im Zusammenhang mit diesem Thema die Steuerfinanzierung als Konsequenz daraus aufgegeben hat und die Finanzierung wieder den Beitragszahlern, und zwar nur den Arbeitern und Angestellten, aufdrücken will, war für mich einer der entscheidenden ordnungspolitischen Gesichtspunkte in diesem Streit erneut auf der Tagesordnung.
Nun hat die Koalition das durchgesetzt. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Sie müssen langsam erklären, ob mehr dahintersteckt als nur Finanznot. Denn wenn das so Gesetz würde - das will ich dem Hohen Hause sagen -, würden für die Kriegsopferversorgung 650 Millionen DM, die sowieso gezahlt werden müssen, von der Pflegekasse gezahlt. Das heißt, wenn diese 650 Millionen DM, die sowieso gezahlt werden müssen, jetzt von der Pflege übernommen werden, dann hielte ich es, weil es sich dabei um Steuergelder handelt, für angemessen, daß diese für den Anschub Ost zur Verfügung gestellt werden.
Bei den Ländern sind es 160 Millionen DM. Alle SPD-Länder haben diese 160 Millionen DM sofort zur Verfügung gestellt. Die B-Länder, die CDU/CSU- und F.D.P.-regierten Länder, haben darauf beharrt, daß diese Investitionsaufgabe des Staates nur Arbeiter und Angestellte mit ihren Beitragsgeldern übernehmen.
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Das ist für mich ein schwerwiegender Vorgang in diesem Gesetzgebungsverfahren, auf den ich aufmerksam machen will.
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Ich will also noch einmal sagen - in der Zusammenfassung -: Pflege zu mißbrauchen, um Arbeitgebern durch Lohn- und Gehaltskürzungen mehr als 10 Milliarden DM zusätzlich zu schenken,
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ist gegenüber unserer Position ein Riesenunterschied. Arbeiter und Angestellte durch Sozialversicherungsbeiträge mit knapp 6 Milliarden DM für Investitionsmaßnahmen heranzuziehen und Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen, ist ein Riesenunterschied zu unserer Position.
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Die häusliche Pflege als Vorrang aufzugeben, indem man ihr noch 2 250 DM und in der stationären Pflege 2 800 DM zugesteht, und damit den Druck auf die stationäre Pflege zu erhöhen, ist für die SPD ein riesengroßer Unterschied zu unserer Position.
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Es ist ein riesengroßer Unterschied zu unserer Auffassung, die Kurzzeitpflege um 700 DM gegenüber den Möglichkeiten zu kürzen, die Urlaubspflege um 700 DM zu kürzen und in der häuslichen Pflege die Stufe II um 300 DM zu kürzen.
Die stationäre Pflege erst am 1. Juli 1996 einzuführen, also erst in zweieinhalb Jahren, ist zu der SPD-Position zur Entlastung der Kommunen und Gemeinden ein riesengroßer Unterschied. Die Verbindlichkeit der Reinvestition der freiwerdenden Mittel in die Institution Pflege, zu der die Koalition nicht bereit war - theoretisch könnten damit also demnächst B-7- Ausbauten stattfinden -, ist für die SPD ein substantielles Element, also ein riesengroßer Unterschied zu unserer Position.
Meine Damen und Herren, die SPD war bereit - sie hat dies im Vermittlungsverfahren durch ihren Vorschlag untermauert -, eine Reihe von ihr wichtigen Grundsätzen hintanzustellen, um zu einer Lösung in der Frage der Pflege zu kommen. Das haben wir nicht getan, um der Regierung zu gefallen, sondern wir haben das um der betroffenen Menschen willen getan.
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CDU/CSU und F.D.P. haben dieses weitreichende Angebot in den Wind geschlagen. Sie sollten dabei bedenken, daß Angebote nicht unbegrenzt wiederholt werden.
Ich will von dieser Stelle aus den Städten und Gemeinden sagen, die unter den Millionenlasten, die ihnen die Regierung aufgebürdet hat, ihre Handlungsspielräume verloren haben: Diese Bundesregierung will ihnen, den Bürgermeistern, Gemeinderäten, Stadtverordneten, in zweieinhalb Jahren, ab dem 1. Juli 1996, Entlastung verschaffen und den Pflegebedürftigen in den Heimen helfen. Eine neue Bundesregierung ab Oktober 1994 wird ausreichend Zeit haben, den Pflegebedürftigen in den Heimen, den

Städten und Gemeinden diese Hilfe durch sozialdemokratische Initiative früher zu besorgen.
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Zum Schluß möchte ich an die Koalitionsabgeordneten appellieren: Streiten wir uns um die Inhalte, streiten wir uns um die Systematik! Aber hören Sie auf, der deutschen Sozialdemokratie, die seit Jahren für Pflege kämpft,
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zu unterstellen, wir wollten dieses Institut nicht!
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Wir werden uns das auch nicht weiter gefallen lassen, weil es schlicht und ergreifend infam wäre. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Pervertierung unserer Sozialversicherungssysteme nicht zur Verfügung
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Wir werden, weil das ein Stück des Sozialstaates ist,
auch bereit sein, unseren Sozialstaat zu verteidigen.
Ich habe heute morgen gehört, daß die jüngste Situation der Koalition sehr bedenklich ist, was die Prozentzahlen des Meinungsbildes in der Bevölkerung angeht. Die CDU/CSU kam auf 31 %, die F.D.P. auf 5 %, meine Partei, die SPD, auf 43 %.
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In der deutschen Bevölkerung hat sich wahrscheinlich das Signal, daß Sie mit einem wichtigen politischen Instrument auf dem Rücken von Betroffenen zu spielen beginnen, herumgesprochen.
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Wir werden dafür sorgen, daß es sich weiter herumspricht, denn das lassen wir nicht mit uns machen:
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zwei Jahre Verhandlungen mit der SPD verweigern, eine verabredete Verhandlung in Windhagen boykottieren und heute so tun, als hätten Sie ein weißes Hemd bei der Bewerkstelligung dieses Gesetzgebungsverfahrens. Das Gegenteil ist der Fall!
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