Christian Petry (NA), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade
schon gesagt worden: An dem Antrag ist wirklich viel
Gutes dran . Er deckt sich auch mit dem, was wir Sozialdemokraten gefordert haben . Insofern ist von dem, was
im Ausschuss gesagt wurde, nichts zurückzunehmen .

Atomkraft ist natürlich ein politisches Reizthema .
Das hat sich über die Jahrzehnte auch in Bewegungen,
die heute noch, was ich positiv sehe, existieren, niedergeschlagen . Der Ausstieg aus der Atomkraft ist durch
dramatische Ereignisse beschleunigt worden . Es gab auf
diesem Weg zwar ein paar Pirouetten; aber letztlich war
dies ein Grund dafür, dass diese Steuer im Jahre 2010
eingeführt wurde .

Herr Kollege Schindler, an der nackten Haushaltsnot
lag es leider nicht; das kann man im Protokoll nachlesen .
Auf Seite 5 des Gesetzentwurfes heißt es:

Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung
der Schachtanlage Asse II trägt . . . ausschließlich der
Bund . Die Erträge aus der Steuer sollen vor dem
Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die hieraus entstehende
Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern .

Es hat also auch einen Betrieb gegeben; ja, selbstverständlich .

({0})

- Herr Kollege Schindler, ich komme darauf noch zurück . Was Sie vorhin ausgeführt haben, ist nämlich in
Teilen nicht richtig gewesen .

Schon damals haben wir gesagt: Die Bemessungsgrundlage muss angehoben werden, und die Steuer muss
unbefristet eingeführt werden . - Die Befristung ergibt
sich aus dem Auslaufen des Betriebs der Atomkraftwerke von selbst; deswegen muss man sie nicht ausdrücklich nennen . Es ist natürlich so, dass dies dort seinen
Niederschlag findet. Im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen wurde der Gesetzentwurf damals stark aufgeweicht, sodass die Sozialdemokraten schlussendlich
nicht zustimmen konnten .

Die Atomkraftwerke, über die wir sprechen, sind im
Übrigen keine neuen Atomkraftwerke, sondern es sind
eigentlich alles Oldtimer . Im Autobereich bekommen
Oldtimer eine besondere Plakette . Wir fahren auch hier
auf Oldtimern; so ist das . Auch technisch gesehen gibt es
immer wieder zumindest bestimmte Teile, die Schwierigkeiten bereiten . Selbstverständlich werden die Anlagen
gewartet und auch modernisiert . Auch das sollte man im
Hinterkopf behalten .

Ich bin davon überzeugt, dass die Auffassung, die
Kosten hierfür auf die Energieversorger umzulegen, einen breiten Konsens in diesem Hause finden kann. Es
darf natürlich nicht sein, dass der Bund schlussendlich
alleine auf den Kosten der Endlagerung des Atommülls
sitzen bleibt .

({1})

Aus diesem Grund ist Ihre Argumentation für mich nicht
ganz nachvollziehbar . Schließlich ist die Situation heute
eine andere als im Jahr 2010 . Es gibt neue Beschlüsse auch über das Auslaufen und den Ausstieg . Daher gibt es
durchaus positive Argumente dafür, die Kernbrennstoffsteuer Ende dieses Jahres nicht auslaufen, sondern auch
2017 und darüber hinaus weiterlaufen zu lassen . Es geht
immerhin um 5 Milliarden Euro, die durch diese Maßnahme dem Bereich, für den die Atomlobby eintritt, zugewiesen werden sollen .

Eben wurde ja auch schon gesagt, dass es im Endeffekt
wohl so sein wird, dass die Brennstäbe erst im Jahr 2017
ausgetauscht werden . Das würde den Zahlen, die wir in
den Haushalt eingestellt haben, entgegenlaufen . Auch
hier kann ich mir vorstellen, dass wir in weiteren parlamentarischen Beratungen versuchen, dem bis Ende des
Jahres einen Riegel vorzuschieben . Möglicherweise gibt
es durch Sicherungsregelungen die Möglichkeit, diese
Umgehung zu verhindern, sodass auch in diesem Fall
Steuern gezahlt werden müssen . Auch das müssen wir
ernsthaft diskutieren .

({2})

Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt
ansprechen, der eben auch schon genannt wurde: Die

Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Atomausstiegs hat ja im April dieses Jahres ihre Empfehlungen vorgelegt . Über die Höhe des Betrages kann
man sich jetzt streiten . Nach meinen Informationen übertragen die Energieunternehmen 23,3 Milliarden Euro auf
den Bund . Ich hoffe, damit liege ich in etwa richtig; eben
ist ein noch höherer Betrag genannt worden .

({3})

Es geht jedenfalls darum, dass die finanzielle Verantwortung für die Endlagerung auf den Staat übergehen soll .
Man muss ernsthaft darüber diskutieren, ob dies in dieser
Form, so apodiktisch und endgültig, tatsächlich geht . Es
liegt jetzt aber nun einmal ein Vorschlag vor, über den
man reden muss . Es geht hier letztlich um ein Problem in
einem Industriezweig, das zu lösen ist .

Für mich persönlich ist hier im ersten Schritt noch
kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht . Wir werden
das im Parlament diskutieren und sehen, ob es am Ende
bei diesem Ergebnis bleibt oder ob man auch hier noch
über Korrekturen nachdenkt . Man könnte zum Beispiel in
dem Sinne darüber nachdenken, die Energieunternehmen
in diesem Bereich nicht einfach aus der Verantwortung
für die Ewigkeitskosten auf einen Schlag zu entlassen,
sondern weitere Regelungen zu finden, die eine dauerhafte Verantwortung zumindest nicht ausschließen . Das
gibt es in anderer Form im Übrigen auch beim Bergbau .
Die Ewigkeitskosten fallen dort nicht einfach weg, sondern werden auf Dauer von Stiftungen getragen .

Ich finde, in diesem Zusammenhang wäre es das völlig falsche Signal, die Brennelementesteuer ohne Weiteres auslaufen zu lassen . Ich glaube, ich habe gute Argumente dafür genannt .

({4})

Es ist letztlich auch gerichtlich festgestellt worden,
dass die EU-Rechtskonformität dieser Steuer gegeben
ist . Herr Kollege Schindler hat das schon gesagt . Es laufen allerdings weitere Verfahren, durch die noch gewisse
Feststellungen zu treffen sind . Trotzdem ist es notwendig, jetzt darüber zu entscheiden, weil das Ende des Jahres nicht mehr weit entfernt ist . Ich habe in meiner Rede
bereits gesagt, dass ich hier gemeinsam mit meiner Fraktion unterstützend für die Fortführung stehe und kämpfe .

({5})

Jetzt kommt aber das große Aber!

({6})

Letztendlich war es bisher - Herr Kollege Schindler hat
das schon in einer sehr großen Eindeutigkeit mit Verweis
auf den Koalitionsvertrag gesagt - nicht möglich, dies in
den Gesprächen und Verhandlungen mit der CDU in der
Form zu vereinbaren . Deshalb werden wir uns in diesem
Fall vertragstreu verhalten und den vorliegenden Antrag
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ablehnen .

Es gibt aber noch einen weiteren Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der im Prinzip etwas konkreter ist
und insoweit auch einen Vorteil bietet, weil die Grünen
genau sagen, was sie wollen .

Dort wird einmal ein Endzeitpunkt genannt . Ich habe
ja schon gesagt, dass man ihn eigentlich nicht benennen
muss; denn wenn die Laufzeiten aller Atomkraftwerke
ausgelaufen sind, dann spielt auch die Brennelementesteuer keine Rolle mehr . Von daher müsste man das gar
nicht befristen . Man könnte dort also auch von „unbefristet“ sprechen; denn wenn nichts mehr da ist, kann auch
nichts erhoben werden .

Zum anderen wird im genannten Antrag auch gefordert, die Brennelementesteuer anzuheben .

Bei diesem Antrag, der in Kürze auf uns zukommen
wird, werden wir in den parlamentarischen Beratungen
versuchen, darauf hinzuwirken - ob das gelingt, weiß ich
nicht; ich habe gewisse Zweifel -, noch ein Umdenken
herbeizuführen . Klar ist, dass die SPD-Fraktion für diesen Fall bereitstünde, die Erhebungsdauer der Brennelementesteuer zu verlängern .

In diesem Sinne freue ich mich auf muntere Debatten
in der Kürze der Zeit bis Ende des Jahres .

Glück auf!

({7})