etzel (bundesminister der finanzen), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte zu diesem Antrag eine Erklärung abgeben. Es trifft zu - wie Herr Kollege Büttner hier vorgetragen hat -, daß seit langem von den Trägern der öffentlichen Rentenversicherung eine Forderung gegen den Bund in Höhe von rund 1,9 Milliarden DM geltend gemacht wird. Dieser Anspruch geht zurück auf die Neuregelung des Versorgungsrechts in der Zeit vor dem 1. Januar 1957. Über die Höhe dieser Forderung - auch in dieser Beziehung trifft die Darstellung des Herrn Begründers des Antrags zu - konnte bisher ein Einverständnis nicht erzielt werden. Das ist bedauert worden. Es mag auch zu bedauern sein. Aber es kann nicht geleugnet werden, daß bei einem Anspruch von 1,9 Milliarden DM die Rechnungsgrundlagen nicht nur sorgfältig hergestellt werden müssen, sondern auch außerordentlich schwer zu erstellen sind.
Ich darf z. B., ohne mir diese Forderung persönlich zu eigen machen zu wollen, sagen, daß der Bundesrechnungshof sogar der Meinung ist, die Feststellung der Höhe des Anspruchs sei erst nach der Überprüfung jeder einzelnen Akte bei den Versorgungsämtern möglich. Angesichts solcher Situation müssen Sie begreifen, daß diese ganze Regelung nicht schnell erfolgen kann.
Unbeschadet dieser offenen Frage der Höhe des Anspruchs möchte ich aber doch darauf hinweisen, daß der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung in Höhe von jetzt jährlich 3,4 Milliarden DM in der Zeit nach dem 1. Januar 1957 unsichtbar auch eine anteilige Abzahlung auf die alten Überleitungsansprüche der Rentenversicherungsträger enthält. Ich darf Ihnen sagen, daß der Bund im Augenblick rund 30 % der gesamten Aufwendungen für die Renten der Arbeiter und Angestellten trägt. Ich meine, eine Leistung des Bundes in solcher Höhe sollte hier gebührend berücksichtigt werden.
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Zu dieser unsichtbaren Abzahlung auf den Anspruch treten weitere Zusatzleistungen des Bundes, z. B. bei der Finanzierung der Fremdrenten und der Auslandsrenten, die den Versicherungsträgern ebenfalls höhere Beträge zuführen, als sie nach der Zahl der Fälle erwarten dürfen.
Die Leistungen des Bundeshaushalts für die Rentenversicherung sind von Jahr zu Jahr erhöht worden. Der Bundeszuschuß wurde allein für 1957 gegenüber dem Jahre 1956 um einen weiteren Betrag von 717 Millionen DM erhöht. Durch diese ständigen Leistungen des Bundes für die Versicherungsträger sind diese bis auf weiteres in den Stand gesetzt worden, ihre große Aufgabe ohne - ich betone: ohne - Aufzehrung ihres Kapitaldeckungsstockes zu erfüllen, der zur Zeit immer noch rund 12 Milliarden DM beträgt. Von einer Notsituation kann also keine Rede sein.
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Der Bund garantiert nach dem Gesetz die Erfüllung der Verpflichtungen der Rentenversicherungsträger. Unter den Gesichtspunkten dieser Bundesgarantie bin ich nun bemüht, auch die Übergangsforderungen der Rentenversicherungsträger aus der Zeit vor 1957 im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister einer befriedigenden Regelung zuzuführen. Dabei wird die gesamte finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger zu würdigen sein.
Der Bundeshaushaltsplan für 1959/60 enthält vorläufig allerdings nur einen Betrag von 1 Million DM. Aber damit soll die Erstattungsbereitschaft des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern - das scheint mir eine wichtige Erklärung zu sein - grundsätzlich ausgesprochen, grundsätzlich anerkannt sein. Ich hoffe, daß es im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister durch Verhandlungen mit den Rentenversicherungsträgern möglich werden wird, dieses rechtlich und insbesondere für alle Beteiligten, auch für den Bundeshaushalt, schwierige finanzielle Problem einem verständigen Ausgleich zuzuführen.
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