trischler (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder müssen wir auf das tiefste bedauern. daß die Debatte diesen Lauf genommen hat. Jetzt ist es sicher - die letzte Entscheidung ist in diesen Paragraphen bereits gefallen -, es ist sicher, daß sehr viel Porzellan zerschlagen wurde. Die Konsequenzen werden ja eintreten. Ich spreche mich gegen den Änderungsantrag aus. Ich will mich aber mit ihm etwas befassen und bitten, für den Fall, daß er angenommen werden sollte, doch etwas zu bedenken. Wenn ich die beiden Formulierungen des Änderungsantrags Dr. Müller und Genossen zur zweiten Lesung und zur dritten Lesung vergleiche, so fällt mir auf, daß jetzt bei der dritten Lesung in Abs. 1 die Worte „bis zur Höhe einer Ackernahrung" hineingekommen sind. Die Worte „bis zur Höhe einer Ackernahrung" waren in dem Text des Antrages zu der zweiten Lesung nicht enthalten. Nun ist es fraglich, wie man das auslegen soll. Wenn man das so liest, kann man leicht den Eindruck haben, daß der Hof nur in Anspruch genommen werden kann, wenn bis zur vollen Ackernahrung auch Land zur Verfügung gestellt werden kann. Ich glaube nicht, daß das gewollt ist.
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Oder wenn es vielleicht gewollt ist, ist es um so schlimmer; dann kann man es auch gleich ganz streichen. Es ist tatsächlich fraglich, ob man gleich auf einen Anhieb, wenn man einen solchen Hof übernimmt, die volle Ackernahrung zusammen bekommt oder nicht. Das ist sicherlich in den meisten Fällen sehr schwierig. Warum wollen wir nicht Zeit lassen, daß es im Laufe von ein oder zwei Jahren wirklich zu einer Ackernahrung wird? Ich glaube also, daß die allgemeinere Fassung der zweiten Lesung die bessere ist. Ich würde die Antragsteller bitten, daß sie von sich aus diese Worte streichen. Wenn ich die notwendige Unterstützung erhalte, möchte ich selber den Antrag stellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf folgendes Problem eingehen. Man wirft uns Heimatvertriebenen, die im Heimatvertriebenenausschuß dieses Gesetz gemacht haben, vor, wir seien die ganze Zeit stur und hartnäckig gewesen und hätten in keiner Frage nachgegeben. Wollen wir doch der Sache ein bißchen auf den Grund gehen. Wie war es denn? Wir wollten damals im Dezember das Gesetz verabschieden. Wir haben es sehr bedauert. daß der Termin verlegt worden ist. Im Dezember ist beschlossen worden, die Vorlage an eine Reihe von Ausschüssen zurückzuüberweisen. Wir haben uns bei allen anderen Ausschüssen außer dem Ernährungsausschuß für alle entsprechenden anderen Anträge eingesetzt, zumindest in der Form, in der man sich mit dem Ausschuß dann im letzten Moment geeinigt hat. Das war mit dem Ausschuß für , den Lastenausgleich, mit dem Ausschuß für Sozialpolitik, mit dem Rechtsausschuß der Fall usw. Und nun behaupten unsere Bauern, wir wären ihnen in gar keiner Weise entgegengekommen. Bitte, schauen Sie sich einmal die einzelnen Fälle an! Ich will einige praktische Beispiele anführen. Die Einheitswertgrenze war damals auf 80 festgesetzt. Wir sind auf Ihren Wunsch auf 60 heruntergegangen und haben die 80 nur für Ausnahmefälle gelassen. Wir haben bei § 38 - ({1})
- Das, was ich jetzt sage, hängt mit § 61 sehr eng zusammen. Wer entscheidet denn und wie ist das Verfahren bei § 61, wenn Land in Anspruch genommen wird und wenn dann Beschwerde eingelegt wird? Hier sind wir ganz wesentlich entgegengekommen. Bis dahin war im Verfahren das Verwaltungsgericht vorgesehen.
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Die Vertreter der grünen Front haben sich darüber beschwert. Wir haben ihnen recht gegeben und haben zugestimmt, daß die Landwirtschaftssachgerichte die Entscheidung haben sollen. Glauben Sie wirklich nicht, daß Sie zu diesen Landwirtschaftssachgerichten - ich muß wieder auf das Vertrauen kommen - Vertrauen haben können? Sitzen darin Vertriebene oder überwiegend Vertriebene? Sitzen darin nicht Ihre eigenen Männer, die die Aufgabe haben, die deutsche Landwirtschaft zu fördern?
Wir haben auch in Abs. 3 weitgehende Schutzbestimmungen, in welchen Fällen eine Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Wenn sie trotzdem geschieht, kann dieses Gericht angerufen werden. Ich bin der Überzeugung, daß, wie auch der Herr Minister gesagt hat, in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle die Betreffenden recht bekommen werden und nicht die Heimatvertriebenen.
Warum legen wir auf diesen Paragraphen so großen Wert? Ich muß offen sagen: Von uns Vertriebenen kann man ein Verständnis für die weit({3})
gehende Angst vor Eingriffen in Vermögensrechte und ich weiß nicht was alles, nicht verlangen und erwarten. Das ist für uns, man könnte beinahe sagen: fast lächerlich. Wer das alles mitgemacht hat, was diese Bevölkerungsgruppe erlebt hat, und wer sich überlegt, was noch alles kommen kann und was sich jetzt alles in der Ostzone abspielt, der kann diese Auffassungen nicht teilen. Haben wir denn nicht in einer ganzen Reihe anderer Gesetze heute schon Rechtsmöglichkeiten, auf Grund deren Eingriffe vorgenommen werden können? Denken Sie an die ganze Wohnraumbewirtschaftung! Muß sich der Wohnungsinhaber bzw. der Hauseigentümer danach nicht auch gefallen lassen, daß ein gewisser Zwang gegen ihn ausgeübt wird? Er bleibt Eigentümer. Auch hier bleibt er Eigentümer.
Leider habe ich aber das Gefühl, daß es wenig Sinn hat, über diesen Paragraphen noch viel zu sagen. In beiden Debatten ist von beiden Seiten alles gesagt worden. Die Fronten haben sich verhärtet. Ich habe nur den einen Wunsch: möge uns das Schicksal davor bewahren, daß die Fronten sich auch draußen verhärten in einer Form, die uns allen noch sehr unangenehm werden könnte.