ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
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Loritz ({1}): Meine Damen und Herren! Wenn die CSU einmal für ihr Archiv die heutige Rede des Herrn Bundesfinanzministers drucken läßt, dann kann man als beste Überschrift dafür den lateinischen Satz wählen: „0 quae mutatio rerum!" - „O welcher Umschwung" in der Gesinnung des Herrn Schäffer, früher Staatsrat des bayrischen Finanzministeriums!
({2}) Ich sehe Herrn Schäffer noch vor mir, als ob es gestern gewesen wäre, schon vor 1933 in Versammlungen damals der Bayrischen Volkspartei, in denen er sich als Redner schärfstens gegen jede Aushöhlung der finanziellen Selbständigkeit der Länder gewendet hat und wo er wortwörtlich sagte - ich habe es noch im Kopf -, niemals dürften die Länder die Kostgänger des Reiches werden. Und nach 1945 - damit mir Herr Schäffer nicht etwa antworten kann: ja, seither lag ein zweiter Weltkrieg dazwischen - es sind noch keine drei Jahre vergangen, da sprach der Kandidat zum Deutschen Bundestag Herr Fritz Schäffer in seinem Wahlkreis Passau, und auch hier habe ich selbst vernommen, was er sagte. Er sagte damals: „Ich werde mich unter allen Umständen dafür einsetzen, daß die Länder nicht finanziell erdrosselt werden; ich werde unter allen Umständen dafür sorgen, daß so wichtige Steuern, wie das die Einkommensteuer ist, den Ländern ungeschmälert zugute kommen."
Und was ist von dieser „Weltanschauung" des Herrn Fritz Schäffer geblieben? Nichts ist davon geblieben!
({3})
Herr Schäffer behauptet zwar noch, er sei ein Föderalist. In Wirklichkeit, in praxi, ist er ein Zentralist reinsten Wassers!
({4})
Auch an ihm hat sich bewahrheitet, was man schon
vor 1933 sagte, als es noch den alten Reichstag
gab: „Wenn ein Bayer nach Berlin hinaufkommt,
als Beamter in eine Reichsbehörde, wird er preußischer als zehn Preußen zusammengenommen"!
({5})
Das zur Rede des Herrn Schäffer!
Sachlich möchte ich dazu noch sagen: Das, was uns Schäffer insinuiert,
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ist nichts anderes als eine Verletzung der in der Verfassung garantierten Prinzipien, daß nämlich Ausgaben durch das Parlament und nur durch das Parlament ins Budget einzusetzen sind, und zwar erst dann, wenn diese Ausgaben ordnungsgemäß vom Parlament beschlossen worden sind. Und all dem, was Herr Schäffer heute sagte: er brauche die Millionen, um den „Wehrbeitrag" zu finanzieren, kann jeder Demokrat nur eins entgegensetzen, nämlich: Herr Schäffer, Sie haben noch nicht die Zustimmung des Parlaments und schon gar nicht die Zustimmung des deutschen Volkes zu diesen Milliardensummen an Wehrbeitragsgeldern, die Sie anscheinend in Paris den Alliierten, ohne die Zustimmung des Volkes zu haben, bewilligt haben.
Meine Damen und Herren, wir warnen vor einer solchen Entwicklung!
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- Wir: das sind die Wähler der WAV, die durch gewissenlose Manöver um ihr Stimmrecht hier herinnen gebracht worden sind! Wir warnen davor, zusammen mit Millionen anderer Mitbürger in diesem Lande! Wir warnen vor einer Entwicklung, in deren Folge Gelder für Ausgaben bereitgestellt werden sollen, über die das Parlament noch gar keinen Beschluß gefaßt hat.
({8})
Was Herr Schäffer heute will und was er tatsächlich tut, ist nichts anderes als die Untergrabung
der letzten finanziellen Position nicht bloß des
Landes Bayern, sondern aller deutschen Länder
({9})
und damit ein klarer Verstoß gegen die Grundlagen der Bundesverfassung!