Hoss (NA), 1990-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Tagen nimmt die deutsche Frage beunruhigende, beängstigende Züge an. Die Bevölkerung der DDR hat in einer gewaltfreien, demokratischen Revolution das Machtmonopol der SED und des Stasi gebrochen. Sie hat Freizügigkeit hergestellt und die Durchführung freier Wahlen erreicht.
Jetzt verstärkt sich der Wunsch und Wille der Menschen in der DDR für das Zusammengehen beider deutscher Staaten. Dieses Drängen auf Einheit, dessen Antriebskräfte ganz stark in sozialen und ökonomischen Fragen zu suchen sind, führt bei vielen Politikern besonders in diesem Hause zu irrationalem Verhalten.
Wir GRÜNEN warnen davor. Wieder einmal wie schon so oft in der deutschen Geschichte verstellt die nationale Frage den Blick auf eine Politik mit Augenmaß und überlegtem Handeln.
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Wenn es einen Punkt gibt, der Behutsamkeit verlangt, dann in allen Fragen deutscher Politik mit allem, was mit Nationalem zu tun hat.
Ich sage das nicht nur mit Rücksicht auf unsere Nachbarn in Europa, die in diesem Jahrhundert deutscher nationaler Überhebung soviel Leid ertragen mußten, sondern auch im Interesse aller Deutschen sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Das ist auch der Grund dafür, warum wir GRÜNEN uns angesichts des historischen Prozesses in Richtung Einheit schwertun. Wir haben doch noch die schon geflügelten Worte vieler unserer Nachbarn - Franzosen, Italiener, aber genauso Polen - im Ohr: Wir mögen euch Deutsche; und deshalb sind uns zwei Deutschland lieber als eines.
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Darin liegt für uns alle - wenn Sie das nicht begreifen - eine ungeheure Verpflichtung. Wenn der Gang der Ereignisse nun schon zu einem einheitlichen Deutschland führt, dann müssen aber alle politischen Schritte mit Sorgfalt und Rücksicht gegangen werden und nicht in der Art und Weise oggersheimerscher Machtpolitik.
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Wir GRÜNEN stellen uns trotz aller Skepsis diesen nationalen Tatsachen. Wir werden die Machtpolitiker unter Ihnen angreifen. Wir werden eigene Vorschläge machen und auch Verantwortung in der nationalen Frage übernehmen, die wir in erster Linie als internationale Dimension begreifen.
Ich möchte zwei Beispiele für das irrationale, Ängste auslösende Verhalten unserer Politiker zeigen, belegen, wo bei Ihnen die nationale Sicherung durchbrennt.
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Ein Ökonom, ein Banker, hat gestern in einem Interview auf die Frage „Was halten Sie von der sofortigen Realisierung der Währungsunion?" geantwortet: „Um mit einem Bild zu antworten: Das ist die Eigernordwand im Winter." Viele Bürger, Fachleute wie einfaHoss
che Menschen, Laien, stellen die Überlegung an, ob es zur Nordwand die Alternative eines anderen Weges, sicher, ohne gefährliches Risiko und vor allem ohne unnötige Opfer, zum Gipfel gibt.
So, wie Sie, Herr Bundeskanzler, vorgestern die Minister des Runden Tisches, die demokratische Opposition, aber auch Herrn Modrow ultimativ behandelt und von ihnen verlangt haben, freßt die Währungsunion, gebt eure eigenen Interessen auf, oder wir warten noch zu, bis die Destabilisierung der DDR weiter fortgeschritten ist, oder wir werden in der Zeit nach dem 18. März 1990 von den Politikern der von uns gegründeten Parteien in der DDR, die die Wahl gewonnen haben, die Währungsunion bekommen: nichts von Partnerschaft und Beachtung berechtigter Interessen der Bürger der DDR. Arbeitnehmer, Rentner, Bauern müssen die sozialen Belastungen Ihrer überstürzten, sofortigen Einführung der D-Mark - sei es zu einem Kurs von 1: 1 oder auch 1 : 3 - tragen.
Natürlich hätte die sofortige, von Herrn Kohl heute auch vorgestellte Währungsunion unübersehbare Vorteile für die Kapitalseite. Schnell und ungehindert kann sie in alle Bereiche des DDR-Lebens eindringen, investieren, gewinnbringende Anlagen suchen und Spekulationsobjekten nachjagen. Aber die Bürger der DDR müssen die sozialen Lasten wegen des schnellen Preisanstiegs bisher subventionierter Waren des täglichen Lebens, wegen überhastet eingeführter marktwirtschaftlicher Konkurrenz und zurückbleibenden Löhnen und Renten tragen.
Für die Soziallasten werden auch wir, die Bürger der Bundesrepublik, trotz der Töne, die Herr Dregger vorhin von sich gegeben hat, zur Kasse gebeten; nicht zuletzt wegen inflationärer Entwicklungen.
Zu reden ist auch über die Absicht des Bundeskanzlers, mit der Währungsunion schnell Fakten zu schaffen und z. B. den Versuch des Runden Tisches und Herrn Modrows zu durchkreuzen, das Bodenrecht, Miet- und Eigentumsrecht so zu ordnen, daß z. B. der Graf von Schwerin oder andere Großgrundbesitzer, aber auch Wohnungsspekulanten nicht Bauern enteignen, Mieter unter Druck setzen können.
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Deswegen treten wir auch für eine zumindest zeitweilige Konföderation ein.
Der Herr Bundeskanzler erweist sich mit seiner Strategie der hastigen Einführung der Währungsunion, die einer Übernahme der DDR gleichkommt, als Sachwalter von Kapitalinteressen. Und die kleinen Leute gucken in die Röhre.
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Die SPD - das muß leider gesagt werden - steht dem nicht nach. Sie hat in ihrem Drang nach nationalen Tönen diese Idee der Währungsunion als erste aufgetischt.
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Letztlich reduzieren sich diese wichtigen Fragen deutscher Politik - das muß man eindeutig feststellen - auf brutale, machthungrige Parteiauseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD.
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Sie interessieren sich als Nahziel nur dafür, wer von ihnen am 18. März 1990 in der DDR oder Anfang Dezember dieses Jahres bei der Bundestagswahl die Nase vorn hat.
Das zweite Beispiel: Wir vermissen Augenmaß bei der Frage des Tempos des Zusammengehens der beiden deutschen Staaten und der Gestaltung ihres Verhältnisses zur europäischen Sicherheit, des Ausbaus des gemeinsamen europäischen Hauses. Mich verwundert schon, daß Willy Brandt in der DDR erklärt hat, „Mir geht das alles zu langsam" ,
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und am 2. Februar 1990 in der „Zeit" gesagt hat - Zitat - : „Der deutsche Zug darf nicht willkürlich aufgehalten werden von jenen, die sich hinter Europa verstecken, um Deutschland zu verhindern. "
Aber bei den Worten eines der deutschland- und sicherheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nämlich Ortwin Lowack, bleibt mir die Spucke weg. Er antwortete der „Bild"-Zeitung auf eine Frage - Zitat - : „Ein KSZE-Gipfel" - Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - „mit 35 Teilnehmerstaaten kann den Prozeß des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands nicht fördern, sondern nur verlangsamen, behindern und stören. Wir werden" - so Lowack weiter - „dafür kämpfen, daß der KSZE-Gipfel in diesem Jahr nicht zustande kommt."
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Das ist die Politik, die dahintersteht. So etwas ist gemeingefährlich. Hier wird der deutsche Nationalstaat, die Herstellung der deutschen Einheit schon im Ansatz in einen Gegensatz zu den Interessen der deutschen Nachbarn gebracht.
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Lowack knüpft an die Positionen deutscher Politik aus den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg an.
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Es ist äußerst interessant., festzuhalten, daß sogar Außenminister Genscher heute morgen in einem Interview im „Deutschlandfunk" auf die Frage, ob es berechtigte Interessen der polnischen Regierung gebe, an den Verhandlungen, die in der Form „2 + 4 " stattfinden, teilzunehmen, ablehnend geantwortet hat, indem er sagte, das sei eine Konferenz, und das andere liefe auf einer anderen Ebene ab.
Das heißt, daß die berechtigten Interessen der polnischen Regierung, des polnischen Volkes, von Anfang an in der deutschen Frage mit dabeisein zu können, bei der Gestaltung ein Wort mit einlegen zu können, blockiert werden. Das verweist genau auf die Richtigkeit unserer Einschätzung, daß hier nationalirrational gedacht wird, daß man da sehr vorsichtig sein muß und daß es gut sein wird, wenn die GRÜNEN
auf der Hut sind und an der richtigen Stelle ihre Positionen einbringen und darauf verweisen.
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In diesem Zusammenhang sehe ich auch Ihre Terminplanung. Sie wollen die Einheit - das betrifft die SPD in ähnlicher Weise - in diesem Jahr vollenden. Sie wollen kurzen Prozeß machen. Sie wollen der DDR die Rechtsordnung und die Verfassung der Bundesrepublik einfach überstülpen.
Bis heute vermisse ich auch vom Herrn Bundeskanzler ein eindeutiges klärendes Wort zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze. In Europafragen knüpfen Sie eher an die Tradition deutscher Großmannssucht an als an die demokratisch-liberale Tradition, der wir GRÜNEN uns verpflichtet fühlen.
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Da lobe ich mir die Haltung des Schriftstellers Vaclav Havel, der als Präsident für die Tschechen und Slowaken erklärt - Zitat - : „Wir suchen nach einer Formel koordinierter Rückkehr unserer Länder nach Europa, und gleichzeitig wollen wir auch einen Weg finden, der Europa dazu in den Stand versetzt, diesen Körper aufzunehmen, der da so reuevoll heimkehrt."
Die Deutschen sollten von vornherein ihre Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht zugunsten eines konföderierten Europas erklären. Das ist im Gegensatz zu Herrn Lowacks Träumerei und der deutschnationalen Träumerei von manchen in diesem Hause die Perspektive, die den Frieden in Europa sichert, statt die alten, um Einfluß und Vorherrschaft ringenden Nationalstaaten wieder entstehen zu lassen.
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Aus der faktischen Auflösung des Warschauer Pakts sind auf westlicher Seite nur sehr zögernd oder gar keine Konsequenzen gezogen worden. Die westlichen Militärs klammern sich an ihre überholten Offensivkonzepte und ihr militaristisches Denken. Sie können sich eine Welt ohne Militärs einfach nicht vorstellen. Die chemischen Waffen, alle Atomwaffen können sofort aus der Bundesrepublik verschwinden. Sofort kann auf jegliche Modernisierung der Kurzstreckenraketen verzichtet werden. Der Wehrdienst kann - wie in der DDR - sofort auf zwölf Monate heruntergesetzt werden.
Es gibt überhaupt keinen Grund, auf die Ergebnisse von Wien zu warten. Die Tiefflüge müssen sofort aufhören, und wir erwarten Konzepte zur zivilen Umnutzung der hoffentlich bald geräumten Truppenübungsplätze. Jeglicher Ausbau dieser Truppenübungsplätze wie die Rodung des Viernheimer-Lampertheimer Waldes an der Bergstraße muß gestoppt werden.
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Wir verlangen all das gemeinsam mit der Friedensbewegung schon seit zehn Jahren. Jetzt ist die Verschwendung von Ressourcen nur noch verrückt, durch nichts mehr zu rechtfertigen.
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Wir brauchen jede Mark für den Reformprozeß in der DDR und in Osteuropa. Die Rechnung, die sich die Vermögenden aufmachen, an dem Reformprozeß in der DDR und in Osteuropa ihren Reibach zu machen
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und die Arbeitnehmer und die einfachen Leute die Rechnung bezahlen zu lassen, darf und wird nicht aufgehen. Daran werden wir arbeiten.
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Natürlich sind die ökonomischen, ökologischen, sozialen Probleme zwischen der Bundesrepublik und der DDR von besonderer Bedeutung. ({19})
Daß Sie sich da besonders aufregen, wundert mich überhaupt nicht. - Gegenwärtig verlassen täglich über 2 000 Menschen die DDR, weil sie keine Perspektive bezüglich der Verbesserung der Lebensverhältnisse sehen. Diese Abwanderung kann die Gesellschaft der DDR nicht verkraften.
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Wir wollen im Interesse der Bevölkerung der DDR und der Bundesrepublik diesen Prozeß stoppen. Dies ist nur auf der Grundlage der ökonomischen und politischen Stabilisierung der Verhältnisse mit den Kräften möglich, die bis zum 18. März dort regieren, und mit denen, die nach dem 18. März politische Verantwortung tragen.
Wer wie Sie, Herr Bundeskanzler - Sie sind leider nicht da
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- doch; dann sage ich Ihnen das jetzt - : Wer wie Sie, Herr Bundeskanzler, sofortige Hilfsmaßnahmen verweigert,
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destabilisiert die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in der DDR.
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Wir GRÜNEN unterstützen mit Nachdruck die Forderungen des Runden Tisches in der DDR
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nach einer Soforthilfe. Wir haben hier heute eine entsprechende Entschließung eingebracht, die dem Hohen Hause zur Abstimmung vorliegt.
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Dieses Sofortprogramm sieht einerseits ein Programm zur wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit in einer Weise, daß die Verhältnisse in der DDR nicht destabilisiert werden, eine ökologische Zusammenarbeit und auch eine soziale Zusammenarbeit vor.

Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Vor drei Monaten haben die Menschen in der DDR mit ihrer erfolgreichen Revolution eine neue Ausgangslage für beide deutsche Staaten geschaffen. Eine Gründungssituation, die politische und verfassungsrechtliche Konstitution einer deutschen Republik steht auf der Tagesordnung, nicht nur das Sich-Aufblasen der Bundesrepublik bis an die Oder. Alles Gute hier in der Bundesrepublik steht ebenso zur Disposition wie die Erfahrungen, die in der DDR gemacht worden sind.
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Selbstvergewisserung ist angesagt und nicht Kohlsche Imperial- und Nationalstaatsgelüste.
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Was passiert eigentlich im Augenblick? Werden wir uns darüber doch einmal klar. Zwei völlig verschiedene Risikogesellschaften rasen aufeinander zu, ohne sich über die Konsequenzen für alle Ebenen des in Zukunft gemeinsamen Lebens überhaupt Gedanken zu machen.
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Selbst das Übernehmen all dessen in der DDR, was wir in der Bundesrepublik für verteidigungswert halten, würde nicht dazu führen, daß es in der DDR so werden wird wie bei uns, und das gleiche gilt umgekehrt. Armut in der Dritten Welt, ökologische Zerstörungen weltweit, Arbeitslosigkeit und neue Armut hier und dort brauchen neue, gemeinsame Antworten.
Wenn schon den Vereinigungsprozeß, dann wollen wir ihn als Verfassungsprozeß. Eine verfassungsgebende Versammlung aus beiden deutschen Staaten ist notwendig. Verfassungsprozeß bedeutet für mich Nachdenken über 40 Jahre deutsche Geschichte in der Bundesrepublik und in der DDR: Faschismus, Stalinismus, Antisemitismus, wie bestimmen diese Erfahrungen den politischen Prozeß? Wie können diese Erfahrungen in die neue Verfassung Eingang finden? Wie können die ökologischen Notwendigkeiten mit verfassungsrechtlichen Mitteln gefördert werden? Und schließlich: Wie kann der aktuelle demokratische Impuls aus der DDR in die neue Verfassung eingebracht werden? Dieser Verfassungsprozeß schafft Zeit. Das ist das Allerwichtigste für den demokratischen Prozeß.
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Für mich gilt: Das Zusammengehen der beiden deutschen Staaten soll und darf nicht ein Zusammenwuchern werden.
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