Stephan Mayer (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute über das
vielleicht wichtigste Gesetz für die Arbeit des Deutschen
Bundestages, weil es für unsere Arbeit konstitutiv ist.
Manche zählen es zum materiellen Verfassungsrecht. Es
geht um das Bundeswahlgesetz.

Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 25. Juli dieses Jahres um, das - mit Verlaub; das ist
schon mehrere Male gesagt worden - nicht einfach umzusetzen und in der einen oder anderen Hinsicht durchaus auch etwas schwer nachzuvollziehen ist. Dieser gelungene Kompromiss vermeidet das Phänomen des




Stephan Mayer ({0})

negativen Stimmgewichts. Das ist ein ganz wichtiger
Aspekt. Der zweite wichtige Aspekt ist, dass es uns gelungen ist, die Wirkung von Überhangmandaten unter
Inkaufnahme von Ausgleichsmandaten und einer möglichen deutlichen Erweiterung des Bundestages zu beseitigen.

In der ersten Stufe der Verteilung der Bundestagssitze
- das wird auch in Zukunft so sein - erfolgt eine länderweise Verteilung der Sitze auf die Landeslisten. Verbindungen von Listen werden in Zukunft ausgeschlossen
sein. In der zweiten Stufe erfolgt dann zur Vermeidung
von Überhangmandaten eine Erhöhung der Gesamtzahl
der Sitze im Bundestag, und zwar so weit, bis bei einer
anschließenden bundesweiten Oberverteilung auf die
Parteien und einer Unterverteilung auf die Landeslisten
alle Wahlkreismandate auf Zweitstimmenmandate der
Parteien angerechnet werden können.

Es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des § 6
des Bundeswahlgesetzes. Das ist unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit, der Normenklarheit und
der leichten Lesbarkeit des Gesetzes mit Sicherheit nicht
schön. Der Gesetzentwurf stellt aber einen Kompromiss
dar. Diesbezüglich halte ich es mit dem früheren US-Außenminister und Nobelpreisträger Henry Kissinger, der
gesagt hat:

Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar
und dauerhaft, wenn beide Parteien damit unzufrieden sind.

Meine Unzufriedenheit bezieht sich vor allem darauf,
dass ich durchaus die Gefahr sehe, dass es mit der nächsten Bundestagswahl zu einer deutlichen Vergrößerung
des Deutschen Bundestages kommt. Ich glaube, auch
diesbezüglich sollten wir einen Blick über die Landesgrenzen werfen - das ist schon angesprochen worden -:
Ein Vergleich der nationalen Parlamente in Europa
macht deutlich, dass der Deutsche Bundestag selbst bei
einer Erhöhung der Mandatszahl um 100 im Vergleich
zur Bevölkerungszahl immer noch das zweitkleinste Parlament in der Europäischen Union nach dem spanischen
Parlament wäre. Ich glaube, wenn man einen solchen
Vergleich bezogen auf die Bevölkerungszahl anstellt,
kommt man sehr wohl zu dem Schluss, dass es noch akzeptabel ist, dass nach dem jetzt zur Debatte stehenden
Bundeswahlrecht eine Vergrößerung des Bundestages
ansteht.

Ich möchte aber schon zu bedenken geben, dass irgendwann einmal die Grenze der Arbeitsfähigkeit eines
Parlaments erreicht ist. Wenn man irgendwann einmal
über 700 oder 750 Abgeordnete zählen würde, dann
wäre es unabhängig vom Vergleich mit der Bevölkerungszahl schwierig, das Parlament arbeitsfähig zu halten.

Demokratie kostet Geld. Auch diesbezüglich kann
man einen interessanten Vergleich anstellen: Wie viel
kostet eigentlich der Deutsche Bundestag? Wie viel kosten wir Parlamentarier, unsere Mitarbeiter, die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, alles drum herum? Dies
kostet einen Bundesbürger im Jahr einen einstelligen
Euro-Betrag. Es ist ganz interessant, auch für die Diskussion mit der Bevölkerung, dass das Parlament nicht
so teuer ist, wie viele glauben. Demokratie kostet nun
einmal Geld. Jede andere Staatsform wäre für Deutschland und für die Deutschen mit Sicherheit weitaus teurer.

({1})

Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Grünen mit ihrer kruden Idee, dass einem direkt Gewählten das Mandat zu entziehen ist, wenn in dem Bundesland Überhangmandate anfallen würden, nicht durchsetzen konnten.

({2})

Lieber Herr Kollege Wieland, so kann nur eine Partei argumentieren,

({3})

die nicht Gefahr läuft, außerhalb von Berlin überhaupt
Direktmandate zu gewinnen.

({4})

Es ist nun einmal aufgrund unseres personalisierten Verhältniswahlrechts so,

({5})

dass die Verbindung zwischen dem direkt gewählten
Wahlkreisbewerber und den Bürgerinnen und Bürgern in
seinem Wahlkreis ganz wichtig ist. Ihre Herangehensweise und Ihre Sichtweise lassen wirklich tief blicken,
wenn Sie sagen - ganz perfide -: Der Wahlkreisbewerber hat dann sein Mandat gar nicht gewonnen, deswegen
muss es ihm gar nicht entzogen werden.

({6})

Was ist denn das für eine Denkweise, zu meinen, dass
ein direkt gewählter Abgeordneter, unabhängig davon,
mit welchem Prozentsatz er gewonnen hat, sein Mandat
nicht errungen hat und nicht in den Deutschen Bundestag einziehen darf?

({7})

Ich glaube, das ist eine Verhöhnung des Wählerwillens.
Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.

({8})

Es ist schade, dass sich die Linken dem Kompromiss,
der jetzt gefunden wurde, nicht anschließen konnten.
Der Gesetzentwurf, der von den Linken vorgelegt wird,
würde zwar eine Vergrößerung des Bundestages ver26526 


Stephan Mayer ({9})

meiden, was durchaus - das möchte ich betonen - ein erstrebenswertes Ziel ist, aber dies würde mit deutlichen
föderalen Verzerrungen und entsprechenden Wechselwirkungen zwischen den Landeslisten einhergehen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, bei Ihrem Gesetzentwurf besteht die konkrete
Gefahr, dass es zu einer deutlichen Überrepräsentanz
von Abgeordneten einer Partei in bestimmten Bundesländern kommt und gleichzeitig zu einer deutlichen Unterrepräsentanz von Abgeordneten derselben Partei in
anderen Bundesländern.

({10})

Ich glaube, das würde auch dem Wunsch, dass es im
Deutschen Bundestag eine möglichst ausgewogene Repräsentanz der Bundesländer gibt, nicht genügen.

Sie bringen auch wieder - steter Tropfen höhlt den
Stein - die Idee, die 5-Prozent-Klausel abzuschaffen, in
Ihren Gesetzentwurf ein. Das fordern Sie nicht zum ersten Mal. Ich glaube, Ihnen sitzt die Angst vor der anstehenden Bundestagswahl im Nacken. Wir werden auch
diesem Wunsch wieder eine deutliche Absage erteilen.

Es wurde schon erwähnt: Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli dieses Jahres hinsichtlich des aktiven Wahlrechts von Auslandsdeutschen um. Hier ist es
wichtig, dass wir für im Ausland lebende Deutsche eine
Möglichkeit schaffen, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der Gesetzentwurf enthält die Konkretisierung,
dass man über 14 gewesen sein und ununterbrochen
mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben
muss. Dieser Zeitraum darf auch nicht mehr als 25 Jahre
zurückliegen. Die Alternative ist, dass man persönlich
oder unmittelbar mit dem politischen Geschehen in der
Bundesrepublik Deutschland vertraut ist. Ich glaube,
dass es mit dieser offenen Formulierung möglich ist,
dass die Deutschen, die im Ausland leben und an der
Bundestagswahl teilnehmen wollen, dies auch in Zukunft tun können.

Kein Kompromiss ist perfekt. Aber, ich glaube, mit
diesem Kompromiss, den vier Fraktionen heute vorlegen, wird eine solide, eine rechtmäßige und vor allem
eine verfassungsgemäße Grundlage für die Durchführung der nächsten Bundestagswahlen geschaffen. Ich
möchte vermuten, dass dieses Bundeswahlrecht nur einmal zur Anwendung kommen wird. Wahrscheinlich wird
es im Laufe der nächsten Wahlperiode wieder zu einer
Novellierung des Bundeswahlrechtes kommen. Das ist
nun einmal so. Das Bundeswahlrecht ist nicht starr, ist
nicht fix, ist nicht apodiktisch, es unterliegt natürlich einem steten Wandel.

In diesem Sinne sollten wir die weiteren Beratungen
sehr stringent angehen. Die Anhörung zu den Gesetzentwürfen ist für den 14. Januar 2013 geplant. Ich hoffe,
dass es in den Wochen danach zu einer Verabschiedung
unseres Gesetzentwurfes kommen wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})