Sprung (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse dieses Jahres im Kreditgewerbe haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß die Einlagen von Privatpersonen, aber auch von kleinen und mittleren Untternehmen, durch die bestehenden freiwilligen Maßnahmen des Kreditgewerbes nicht in ausreichendem Maße gesichert sind. So ist zum Beispiel die im Herstatt-Fall vom Bankverband praktizierte sogenannte Fallbeil-Lösung -bis zum Betrag von 20 000 DM bekamen die Einleger alles, über 20 000 DM gar nichts - in höchstem Maße fragwürdig. Sie führte zu vielfältigen Ungerechtigkeiten und stieß bei den Betroffenen auf keinerlei Verständnis. Auch das Fehlen eines rechtlichen Anspruchs, der „Wohltätigkeitscharakter"dieserAktion, wurde in der Öffentlichkeit weithin als unbefriedigend empfunden.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zu Herstatt. In diesem traurigen Fall, bei der Entscheidung über die Schließung der Bank und bei den folgenden zahlreichen Lösungsversuchen, hat sich keiner der Beteiligten, weder die Bundesbank, noch das Bundesaufsichtsamt, noch die Großbanken, noch die Großgläubiger, mit Ruhm bekleckert. Geradezu als skandalös aber muß das Verhalten, Finassieren und Taktieren des Aufsichtsratsvorsitzenden und Mehrheitsaktionärs des Instituts, Hans Gerling, bezeichnet werden.
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Im Namen der CDU/CSU-Fraktion appelliere ich von dieser Stelle aus noch einmal mit aller Eindringlichkeit an die Vernunft und die Einsicht von Herrn Gerling: Im Interesse von rund 7 000 privaten Gläubigern, die nicht aus dem Feuerwehrfonds des Bankenverbands entschädigt wurden, aber auch im Interesse unseres gesamten wirtschaftlichen Ordnungssystems müssen die noch verbleibenden wenigen Tage genutzt werden, um den Vergleich bei Herstatt doch noch zustande zu bringen. Den gleichen Appell richte ich an die Bundesregierung, wohl wissend, daß ihr keinerlei rechtliche Möglichkeiten gegeben sind. Trotzdem hege ich gewisse Zweifel, ob die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, um die Beteiligten, vor allem Herrn Gerling, zu einem Vergleich zu bringen. Ich frage die Bundesregierung, ob sie sich über die verheerenden Folgen nicht nur für die verbleibenden Privatgläubiger im klaren ist, die das drohende Scheitern des Vergleichsverfahrens mit sich bringen muß. Was hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten getan, und was will die Bundesregierung tun, um doch noch zu einer für die Privatgläubiger befriedigenden Lösung des HerstattFalls zu kommen?
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- Ich meine, wir sollten das nicht hier, sondern im Anschluß daran noch einmal erörtern, Graf Lambsdorff. - Ich meine, es besteht höchstens öffentliches Interesse daran, daß das Verfahren Herstatt schnell und für alle Beteiligten befriedigend gelöst wird.
Es ist aber nicht nur der Bereich des privaten Bankgewerbes, der mit dem Problem von Spekulationsverlusten und Forderungsausfällen konfrontiert ist. Die Vorkommnisse bei der Westdeutschen Landesbank und insbesondere bei der Hessischen Landesbank, die Gerüchte über die Schwierigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Institute zeigen, daß auch dieser Sektor davon betroffen ist. Natürlich greift hier die Gewährträgerhaftung ein. Aber die Größenordnungen sind so erheblich, daß es zu einer Überforderung der Gewährträger und letztlich zur Haftung des unbeteiligten Steuerzahlers kommt, die nicht mehr zumutbar ist. Auch für diesen Bereich müssen daher wie im Bereich der Genossenschaftsbanken neue Überlegungen angestellt werden.
Erforderlich ist allerdings eine Lösung, so meinen wir, die machbar und praktikabel ist. Die vom Bundesfinanzminister Apel in einer ersten, vorschnellen Reaktion auf den Herstatt-Fall in einem Pressegespräch dargelegten Vorschläge zur Einlagensicherung sind dies nicht. Man muß den Eindruck gewinnen, daß der Bundesfinanzminister nicht ausreichend informiert war; anders kann ich mir die nicht praktikablen, weit überzogenen Ankündigungen, die übrigens bis heute nicht in schriftlicher Form vorliegen, nicht vorstellen. Man scheint dies übrigens - vielleicht hat auch das inzwischen stattgefundene Hearing das Seine dazu beigetragen - mittlerweile auch im Bundesfinanzministerium und bei den Koalitionsfraktionen eingesehen zu haben.
Angesichts dieser Situation hat die CDU/CSU-Fraktion am 6. November ihre Initiative zur Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe eingebracht. Damit liegt erstmals ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, über den wir reden sollten. Im Hinblick auf die Lage im deutschen Kreditgewerbe und in vielen Branchen unserer Wirtschaft sind wir der Meinung, daß rasch und unverzüglich gehandelt werden muß. Wir schlagen deshalb eine Lösung vor, die schnell und unkompliziert zu verwirklichen ist, da sie auf bestehende Einrichtungen der Spitzenverbände des Kreditgewerbes aufbaut. Es soll lediglich ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden - den
halten wir allerdings für notwendig -, innerhalb dessen dem Kreditgewerbe weitgehende Möglichkeiten für eigene Lösungen belassen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt also alle totalen Sicherungsmodelle, die den Kreditinstituten das Risiko nehmen, und alle Lösungen, die indirekt zu einer Verstaatlichung oder zu einer größeren staatlichen Einflußnahme auf die Banken, vor allem die privaten Banken, führen oder führen könnten, ab.
Nun, meine Damen und Herren, ein paar Worte zu den Hauptkriterien unseres Vorschlages.
Erstens. Alle Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie Erlöse aus Sparbriefen von Privatpersonen und von kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen abgesichert werden.
Zweitens. Die Sicherung soll dadurch erfolgen, daß in Schwierigkeiten geratene Kreditinstitute entweder vor dem Zusammenbruch aufgefangen werden oder aber im Vergleichs- bzw. Konkursfall für alle Gläubiger die Auszahlung der gesicherten Forderung bis zum Höchstbetrag von 50 000 DM gewährleistet ist. Dies soll für alle Konten, unabhängig von der Kontenhöhe, gelten; also nicht die Fallbeilmethode, sondern eine Basisbetragslösung.
Drittens. Zur Aufbringung der Sicherungsmasse sollen die Spitzenverbände der Kreditinstitute Sicherungsfonds einrichten bzw. bestehende Fonds erweitern, die unverzüglich in der Lage sind, ihre Sicherungsaufgabe zu erfüllen.
Dieser Vorschlag, der unseren auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden ordnungs- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen entspricht, verfolgt vor allem die folgenden Ziele.
Aus sozialen Gründen müssen die privaten Einleger und die kleinen und mittleren Geschäftsbetriebe bindend vor dem Verlust ihrer Spargelder bzw. Geschäftsguthaben geschützt werden. Es geht nicht an, meiner Damen und Herren, daß diese Mitbürger, die in der Regel mit den Verhältnissen im Kreditgewerbe nicht ausreichend vertraut sind und auch nicht vertraut sein können, ständig in Gefahr schweben, ihre sauer verdienten Spargelder von heute auf morgen zu verlieren. Hier muß das Vertrauen, das diese Einleger, Sparer und kleine Gewerbetreibende, in unsere Banken und Sparkassen hatten, auf Grund der Vorkommnisse in den letzten Monaten jedoch zum Teil verloren haben, unbedingt wiederhergestellt werden.
Darüber hinaus geht es aber auch darum, das Vertrauen insbesondere in das private Bankgewerbe wieder zu stärken, damit im Interesse des Wettbewerbs im Kreditgewerbe der Trend zu den Großbanken und den öffentlich-rechtlichen Instituten gestoppt wird. Daran muß sowohl dem Bankkunden als auch dem Wirtschaftspolitiker liegen. Denn nur leistungsfähige private Banken können die wichtige volkswirtschaftliche Funktion, den Wettbewerb in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung aufrechtzuerhalten, voll wahrnehmen.
Und ein weiterer Aspekt verdient Achtung. Im Hinblick auf die für 1975 und die Folgejahre unausweichliche starke Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die öffentliche Hand muß alles vermieden werden, was die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und damit des Kreditgewerbes in Frage stellt. Weitere Herstatt-Fälle, meine Damen und Herren, müßten verheerende Folgen für die Verfassung des Kapitalmarktes in der Bundesrepublik und damit unmittelbar auch für die öffentlichen Finanzen haben.
Schließlich noch ein Wort zu den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Der Fall der Hessischen Landesbank zeigt, wie sehr im öffentlich-rechtlichen Bereich die Gewährträgerhaftung überstrapaziert werden kann. Niemand wird das bestreiten, wenn man die Beträge betrachtet, um die es im Falle der Hessischen Landesbank geht. Hier scheint ein erster Schutzschirm, eine Art erster Graben, der vor der Gewährträgerhaftung steht, nämlich ein Sicherungsfonds, nicht nur zweckmäßig, sondern auch notwendig zu sein. Warum soll bei eintretenden Verlusten, wenn die Gewährträgerhaftung zum Zuge kommt, der gar nicht am Geschäftsverkehr mit den Instituten beteiligte Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, vom Problem der Wettbewerbsverzerrung, die damit zugleich verbunden ist, einmal ganz abgesehen? Dies ist weder unabdingbar noch gerecht.
Im Zusammenhang mit unserem Vorschlag ist nun kritisch bemerkt worden, daß alle nur denkbaren Regelungen die Konzentrationstendenzen im Kreditgewerbe fördern würden, auch wenn es sich nur um eine gesetzliche Rahmenregelung - wie von uns vorgeschlagen - handelt. Hier, meine ich, zeigen die Erfahrungen mit der Einlagensicherung in den USA - bisher wurden dort 20 000 Dollar garantiert; seit kurzem sind es 40 000 Dollar - ein gegenteiliges Ergebnis. Heute ist es in den USA so, daß mehr als zwei Drittel der gesamten Spareinlagen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar durch die Einlagensicherung geschützt sind. Dies kann nur bedeuten, daß die Sparer nach und nach dazu übergegangen sind, ihr Guthaben auf verschiedene Kreditinstitute zu verteilen, um einen möglichst umfassenden Schutz zu erhalten.
Ich bin der Meinung, daß auch bei uns eine Einlagensicherung von zum Beispiel 50 000 DM, wie von uns vorgeschlagen, zu einer ähnlichen, dem Wettbewerb im Kreditgewerbe zuträglichen Entwicklung führen würde. Eines sollte jedoch allen Beteiligten klar sein: Tun wir nichts, meine Damen und Herren, lassen wir es so, wie es ist, dann sind heute schon die Tage der letzten unabhängigen Privatbanken gezählt. Der jetzige Zustand führt im deutschen Kreditgewerbe auf jeden Fall zur Konzentration im öffentlich-rechtlichen Sektor und bei den Großbanken; das haben die letzten Monate mit aller Deutlichkeit klargemacht.
Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion liegt auf dem Tisch. Man wird sicherlich über die Höhe der Einlagensicherung und über die Aufbringung der Mittel für den Fonds, vielleicht auch über die Konstruktion des Fonds - wenn man dies nicht ganz den Spitzenverbänden überlassen will, wie wir es vorschlagen -, diskutieren können oder müssen; für mich steht jedoch außer
Zweifel, daß eine grundsätzlich andere Lösung nicht möglich ist. Sie wäre vor allem nicht rasch und nicht umgehend zu verwirklichen, was aber angesichts der momentanen Situation eine absolute Notwendigkeit wäre.
Auch der Bundesfinanzminister scheint sich nach der wenig freundlichen Aufnahme, die seine voreiligen Vorschläge in der Öffentlichkeit und bei allen Beteiligten gefunden haben, mittlerweile in einem fruchtbaren Umdenkungsprozeß zu befinden. Es wäre jedenfalls nicht überraschend, wenn aus dem Finanzministerium in den nächsten Wochen Vorschläge kämen, die unserem Modell sehr nahe kommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß gar keine Lösung des Problems am schlechtesten wäre. Auch die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft stimmen darin zu, daß die bestehenden Einrichtungen weiter ausgebaut werden müssen. Die von uns vorgeschlagene Lösung ist nicht nur äußerst flexibel, sie baut auch auf bereits vorhandenen Ansätzen auf und beschränkt sich auf ein Minimum an staatlichen Eingriffen. Im Interesse des Schutzes der Einleger, die ihre Spargelder oder kleinen Geschäftsguthaben völlig ohne eigenes Verschulden verlieren können, wäre es zu wünschen - ich appelliere deshalb an Sie links und rechts im Hause -, daß auch die Koalitionsfraktionen einmal über ihren parteipolitischen Schatten springen und an einer raschen und befriedigenden Lösung auf der Basis der CDU/CSU-Initiative mitwirken. Ich meine, hierzu ist durch das Beispiel unserer Initiative zur Hilfe für die Besitzer niedrigverzinslicher Wertpapiere ein lohnender Anfang gesetzt worden. Wir sollten im Interesse der betroffenen Bürger so fortfahren.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({4}).