Maucher (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier kann man feststellen, daß dieses Problem jedes Jahr bei der Diskussion der Anpassung der Renten zur Sprache kommt.
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- Leider. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber nicht so, wie soeben der Sprecher der SPD gesagt hat: Weil der Antrag von der SPD kommt, deshalb wird er abgelehnt. Sie alle wissen, daß wir uns im Kriegsopferausschuß und Sie sich auch im Sozialpolitischen Ausschuß mit diesen Problemen auf Grund eines entsprechenden Antrags eingehend befaßt haben.
Sie haben ohne Zweifel recht, wenn Sie sagen, daß die Anrechnungen eine unliebsame Enttäuschung auslösen. Sie sprechen davon, die geltende Regelung sei ungerecht. Ich möchte Ihnen dazu gleich sagen: Das wäre dann richtig, wenn alle beteiligten Empfänger von Rentenleistungen auf anderen Gebieten
gleichzeitig Rentner aus der Sozialversicherung wären. Das trifft aber nicht zu. In dem Augenblick nämlich, wo Sie hier erhöhen und damit nur diejenigen begünstigen, die Renten aus der Sozialversicherung. bekommen, lassen Sie die anderen stehen, schaffen praktisch also auf anderen Gebieten wiederum Ungerechtigkeiten.
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Weil wir uns ernsthaft mit diesem Problem befaßt haben, haben wir in der Kriegsopferversorgung begonnen, diese Härte ganz entscheidend zu mildern. Sie müssen einmal die Dinge ganz klar und nüchtern sehen. Wir haben nämlich bei den Witwen 25 % und bei den Beschädigten 30 % außer Ansatz gelassen, abgesehen von den fünf Monaten. Und nun muß ich einmal im Zusammenhang sagen, wie sich das in der Praxis auswirkt.
Ich habe gerade vor zwei Tagen einen Bescheid in die Hand bekommen, wo die Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz umgerechnet wurde, und zwar nachträglich nach dem Vierten, Fünften und Sechsten Anpassungsgesetz, also für Zeiten, die zum Teil über zweieinhalb Jahre zurückliegen. Die Überzahlung wurde zunächst festgestellt mit 127 DM. Nach § 60 a bleiben aber 5 DM außer Ansatz; Rückforderung im Ergebnis also 11 DM. Das ist an sich etwas absolut anderes als das, was von Ihnen dargestellt wird.
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- Das ist ein Beispiel, das für alle Renten zutrifft und das zeigt, daß bei nachträglicher Feststellung nur der Betrag angerechnet wird, der über 5 DM liegt.
Wenn Sie jetzt einmal das Bundesversorgungsgesetz in seiner Gesamtheit betrachten, stellen Sie drei Gruppen fest. Die eine Witwe, die nur die Versorgungsrente hat, die lassen Sie auf dem gleichen Stand. Die zweite Witwe, die mit Rente aus der Sozialversicherung jetzt im Durchschnitt bei 300 DM liegt, die also schon mehr hat, soll nach Ihrem Vorschlag zusätzlich etwas bekommen. Die dritte Gruppe bezieht Berufsschadensausgleich. Wenn Sie den Berufsschadensausgleich mit in Betracht ziehen, so ergibt sich: Erhöhen Sie hier die Rente, so wird sich auf der anderen Seite der Berufsschadensausgleich wieder entsprechend verringern. Das müssen Sie in dem Zusammenhang ebenfalls sehen. Wenn Mitte des Jahres neue Rentenfälle kommen, findet in diesen Fällen, weil es neue Anträge sind, eine volle Anrechnung statt.
Sie schaffen auch hier wieder Ungleichheiten. In der Tat müssen all diese Dinge in den zuständigen Gesetzen geregelt werden. In der Kriegsopferversorgung haben wir den Anfang gemacht. In der Sozialhilfe sind die Hilfesätze für den Lebensunterhalt in der Zwischenzeit geändert worden. Bei anderen Gesetzen, die noch in Betracht kommen - Lastenausgleichsgesetz usw. -, kann man diese Dinge nicht generell regeln. Wir würden auch hier wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir können also das

Problem der gegenseitigen Anrechnung nicht mit diesem Gesetz lösen.
Wenn Sie jetzt ein Jahr nicht anrechnen, dann geben Sie der Person, wenn ich annehme, sie hat 100 DM, damit 10 DM für das Jahr 1965. Nun kommt der 1. Januar 1966. Dann müssen sie ab 1. Januar 1966 die Erhöhung vom 1. Januar 1965 anrechnen. Es kann sein, daß das 7 % sind. Dann kann ab diesem Zeitpunkt die Anrechnung unter Umständen höher sein, als sie im Vorjahr war. Sie erhöhen einmal die Rente im Plafond, um ein Beispiel nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuführen: bei der Witwe von 300 auf 310 DM. Dabei bleibt es. Sie haben ohne Zweifel damit im Augenblick für ein Jahr eine Nichtanrechnung; dann aber für das volle Jahr.
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- Ich habe Ihnen gesagt, Herr Kollege Schellenberg: a) haben wir praktisch die ersten fünf Monate frei, b) haben wir neu eingeführt, daß über den eigentlichen Freibetrag von 40 DM bei der Witwe 25 und beim Beschädigten 50 DM außer Ansatz bleiben, und c) wäre die Durchführung gar nicht möglich; Sie schaffen verwaltungsmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Wir haben hier einen entscheidenden Ansatz zur Verbesserung gemacht.
Wenn wir aber beim Bundesversorgungsgesetz bleiben und denen, die schon mehr haben, mehr geben und die anderen stehenlassen, was ist dann im Grunde das Ergebnis? Wir müssen doch das System in seiner Gesamtheit sehen und überlegen, was hier getan werden kann. Meine persönliche Meinung geht dahin, daß wir eine entsprechende Gesamtregelung - Anpassung allgemein - finden müssen. Das ist eine ganz natürliche und objektive Überlegung, die vom Grundsatz der Gerechtigkeit bestimmt ist. Diese Haltung nehmen wir nicht deshalb ein, weil die SPD den Antrag gestellt hat, sondern weil die in dem Antrag zum Ausdruck gebrachte Absicht im gesamten gesehen nicht zu dem auch von uns gewünschten Ziel führt.