Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst das Haus um Nachsicht bitten, daß ich aus Gründen internationaler Courtoisie ausnahmsweise und, wie ich hoffe, einmalig dem Hause eine Verspätung zumuten muß, die zu verhindern nicht in meiner Macht stand.
Mehr als internationale Courtoisie ist es, wenn ich heute unter uns eine Delegation des Parlaments von Chile begrüße.
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Das chilenische Parlament hat mir bei einem Besuch im letzten Sommer einen so bewegenden Empfang bereitet, getragen von den Sympathien des chilenischen Volkes vom Norden bis Süden, daß ich es mit tiefer Genugtuung begrüße, daß sich das Parlament entschlossen hat, unter der Führung seines damaligen Präsidenten, Herrn Mauras, jetzt Deutschland zu besuchen.
Chile ist für viele Menschen, die unserem Volk entstammen, zur Heimat geworden. Wer vom Norden zum Süden Chiles reist, wird allerorts auf Deutschstämmige stoßen. Meine Damen und Herren, viele Mitglieder unseres Hauses sind weit um die Welt gereist. Wir haben dabei immer wieder Menschen unseres Volkes gefunden, die sich in mehr oder weniger geglückter Weise mit ihrer neuen Heimat verbunden haben. Ich muß sagen, daß ich es für ein Glück halte, bei meinem Rundgang durch die Welt einmal erlebt zu haben, daß mir in einem Lande nur Menschen unseres Volkes begegnet sind, denen eine glückhafte Wiederansiedlung im neuen Lande zuteil wurde. Dieses Land ist Chile.
({1}) Auch das verbindet uns tief.
Ein Zweites vor Eintritt in die Tagesordnung: Wir gedenken in diesen Tagen auch in diesem Hause des zehnjährigen Bestehens des Europarates. Für uns wäre zwar ein Anlaß, darüber nachzudenken und zu feiern, erst im nächsten Sommer gegeben; denn die Bundesrepublik Deutschland ist erst im Sommer 1950 Mitglied - zunächst assoziiertes Mitglied - des Europarates geworden. Aber auch an diesem Hause, meine Damen und Herren, gehen die Tage, in denen jetzt des zehnjährigen Bestehens des Europarates gedacht wird, natürlich nicht spurlos vorbei. Ich glaube deshalb, daß es richtig ist, wenn wir jetzt in diesem Hause ebenfalls dieses Ereignisses gedenken.
Seit dem Sommer 1950 gehört die Bundesrepublik - ich habe es schon erwähnt -- zunächst als assoziiertes, später als voll stimmberechtigtes Mitglied dem Europarat an. An seine Gründung haben sich damals viele Hoffnungen gehängt. Wenn dieser Gedenktag heute nicht mit Fanfaren gefeiert wird - in Deutschland nicht, aber auch sonst in der Welt nicht , so liegt das, wie ich glaube, nicht daran, daß die idee, der der Europarat entsprang, an Wahrheit und Verpflichtung etwas eingebüßt hätte, sondern es liegt daran, daß große geschichtliche Erkenntnisse und Einsichten in dieser Welt meist hart um ihre Verwirklichung ringen müssen. Der Gedanke der wirtschaftlichen und politischen Einigung Deutschlands ist zwar nicht erst während des zweiten Weltkrieges oder nach dem zweiten Weltkrieg gedacht worden; aber er hat doch erst in der grauenhaften Sinnlosigkeit des zweiten Weltkrieges in den Völkern Europas die Kraft gewonnen, deren er bedarf, um der überlebten Staatsordnung Europas ein neues Gesicht zu geben. Daß die nationale Souveränität nach dem, was wir in der ersten Hälfte dieses blutigen Jahrhunderts erlebt haben, nicht mehr der höchste und letzte Wert politischen Handelns und nationaler Weisheit sein könne, davon waren zwar wir Deutsche so einigermaßen überzeugt, und zwar ohne Rücksicht auf Parteiunterschiede. Aber es war uns nicht ganz sicher, ob auch in den anderen Völkern Europas diese Einsicht die Kraft gewonnen habe, die notwendig sein würde, um Europa ein neues, ein besseres Gesicht zu geben. Ich habe es immer für einen Fortschritt, ja für eine Verheißung gehalten, daß wir Deutsche mit dieser Hoffnung nicht allein geblieben sind, daß sich auch die anderen Völker, die als Sieger aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen sind, schließlich zu den gleichen Erkenntnissen durchgerungen haben. Daß es nicht leicht sein würde, aus diesen Erkenntnissen durchgreifende Schlüsse zu ziehen, war uns und den anderen Mitgliedstaaten im Europarat, wie ich meine, von Anfang an bewußt. Aber nicht wenige haben mit uns und den anderen die Erfahrung gemacht, daß es doch noch schwerer war, als sich das viele von uns und den anderen vor zehn Jahren vorgestellt haben.
Für eine große Sache müssen wir Deutsche es aber auch heute noch halten, daß sich frühzeitig
in der Gemeinschaft der Nationen, die den Europarat gegründet haben, die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß Deutschland, das geschlagene Deutschland, dazu gehöre. Am 17. August 1949 - drei Tage nach der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag - sagte Winston Churchill im Europarat in Straßburg:
Ein vereinigtes Europa ist ohne den Beitrag Deutschlands nicht lebensfähig. Einer der wichtigsten Gründe, die uns bewogen haben, diese Europäische Versammlung zu schaffen, liegt in der Tatsache, daß sie ein wirksames Mittel und vielleicht das einzige Mittel mit sofortiger Wirkung ist, um den Demokratien des Westens ein freies und demokratisches Deutschland zuzugesellen.
Soweit Churchill im August 1949.
Meine Damen und Herren, wie man auch über die Erfolge des Europarates in diesen zehn Jahren denken mag, das eine scheint mir gewiß zu sein: Der Europarat hat uns vor allem in jenen Jahren, in denen wir Deutschen mühsam genug in die Gemeinschaft der freien Welt zurückkehrten, eine große Hilfe geboten. Im Europarat sind wir deutschen Parlamentarier aller Parteien und Denkrichtungen in einer kollegialen Weise den Vertretern anderer europäischer Parlamente begegnet. Wir haben dort nicht nur Anregungen und Ermutigungen empfangen, wir haben dort auch gelernt, praktisch und nicht nur theoretisch über unsere eigenen nationalen Belange hinaus zu denken und zu handeln. Vor allem aber sind wir im Europarat nicht nur in die Welt der internationalen parlamentarischen Kollegialität eingetreten, sondern auch in die der übernationalen Solidarität.
Dabei standen wir natürlich vor allem auch im Europarat anders als alle anderen in all diesen Jahren vor einer doppelten Verpflichtung, nämlich an der europäischen Integration mitzuwirken und die nationale Desintegration Deutschlands zu überwinden, d. h. mit der Last des geteilten Vaterlandes an der Einigung Europas mitzuwirken. Daß das nicht immer leicht war, meine Damen und Herren, das wissen wir. Mancher Kollege, der im Laufe dieser zehn Jahre im Europarat mitgearbeitet hat, weiß das und wird mir nachfühlen können, wenn ich heute davon spreche.
Nun, meine Damen und Herren, der Überschwang der Gefühle ist vorbei. Aber lassen Sie mich zum Schluß dieses kurzen Gedenkens hier im Deutschen Bundestag an das erinnern, was in einer mir jedenfalls unvergeßlichen Weise zu Beginn des Europarates von einem französischen Staatsmann zum Ausdruck gebracht worden ist. Léon Blum hat zu Beginn der Beratenden Versammlung des Europarates im August 1949 seinen Freunden dort zugerufen:
Ich wünsche den Straßburger Delegierten keinesfalls Vorsicht, Weisheit und Geschicklichkeit. Ich rate ihnen zur Kühnheit. Ich empfehle ihnen jene heroische Waghalsigkeit, die Begeisterung schafft, denn getragen von der Begeisterung ihrer Völker können sie alles. Ohne
sie nichts. Alle großen Anfänge im Fortschritt der Menschheit bedeuten einen Bruch mit der Tradition. Und alle bedeutsamen Veränderungen, gleich welcher Art sie waren, haben sich auf diese Weise vollzogen.
Meine Damen und Herren, dieses Wort Léon Blums kommt uns heute unzeitgemäß kühn vor. Wir tun aber gut daran, uns daran zu erinnern, daß mit dem Europarat von Anfang an etwas mehr gemeint war als bloßes nützliches Kalkül, daß ein großes Bild, eine große Idee als Verpflichtung aus der ersten, blutigen Hälfte dieses Jahrhunderts vor uns allen stand.
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Ihr treu zu sein und treu zu bleiben, gilt es auch heute, auch wenn wir uns in vielem vielleicht zu anderen Methoden und in vielem zu anderen Entschlüssen werden durchringen müssen als denen, die wir seinerzeit für möglich oder für notwendig gehalten haben.
Ich verzichte darauf, meine Damen und Herren, an die positiven Leistungen des Europarates im einzelnen zu erinnern. Aber es wird immerhin statthaft sein, in dieser Stunde daran zu erinnern, daß die Konvention zum Schutz der Menschenrechte, die Fragen des Europäischen Gerichtshofes, die Bestellung eines Sonderbeauftragten für die europäischen Flüchtlinge, die Frage der Freizügigkeit in Europa usw. den Europarat in diesen zehn Jahren beschäftigt haben und daß es dabei keineswegs nur bei der Diskussion geblieben ist, sondern daß Beschlüsse zustande gekommen sind, die sich sogar, wenn auch meist mühsam, in den Verwaltungen der Mitgliedsländer Bahn gebrochen haben.
Nun, heute können wir dem Europarat, wenn ich recht sehe, nur den Wunsch mit auf den Weg geben, daß er der großen Verpflichtung seiner Idee, im Fegefeuer zweier Kriege geboren, auch in der Zukunft treu bleiben möge und daß er damit seinem Statut und, mehr als seinem Statut, seiner Wirklichkeit auch in der Zukunft einen sinnhaften und mitreißenden Ausdruck geben möge. In seinem Statut heißt es und damit schließe ich -, daß es der Wille des Europarats sei, „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern".
Das ist nicht übertrieben. Das ist auch nicht zu kühn gesagt. Hoffen wir und wünschen wir dem Europarat, daß es ihm gegeben sein möge, in den nächsten 10 Jahren diesem seinem Statut noch mehr Wirklichkeit in den Völkern Europas zu verschaffen, als ihm das bis jetzt gegeben war.
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Meine Damen und Herren! Glückwünsche zu Geburtstagen spreche ich aus dem Herrn Abgeordneten Hamacher zum 60. Geburtstag am 9. April,
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 dem Herrn Abgeordneten Dr. Oesterle zum 60. Geburtstag am 14. April
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und dem Herrn Abgeordneten Höcker zum 73. Geburtstag am 15. April.
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Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Diel ist mit Wirkung vom 20. April der Abgeordnete Munzinger in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung über die über- und außer= planmäßigen Haushaltsausgaben im 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958 - Drucksache 963 - eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. April 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß 3) Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Gesetz über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen ({8})
Gesetz über die Ausfuhrzolliste
Gesetz zu dem deutschschweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Gründun der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe ({9})
Gesetz über Kostenstrukturstatistik ({10})
Gesetz zu dem Siebenten Protokoll vom 19. Februar 1957
über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- mid Handelsabkommen ({11})
Gesetz zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien ({12}).
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zur Bundesrechtsanwaltsordnung
zum
Gesetz über die Tuberkulosehilfe
und zum
Zehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({13})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 1013, 1014, 1015 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 9. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Kosten der Preisprüfungsstellen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 992 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 13. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kennzeichnungspflicht für Textilien ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1001 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Tätigkeit von Beamten der Bundesregierung in Aufsichtsräten und Organen von Unternehmungen, bei denen der Bund ausschließlich oder überwiegend am Gesellschaftskapital beteiligt ist ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1003 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 20. April 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Staatssekretär Dr. Schlegelberger ({17}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1022 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. April 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima im Geschäftsjahr 1958 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 991 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 13. April 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 16. Oktober 1958 den Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik übersandt, der als Drucksache 1002 verteilt ist.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 20. März 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek und des Nachschlagewerkes bei dem Bundesarbeitsgericht in Kassel übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 ({18}) hat die Bundesregierung unter dem 15. April 1959 den
Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1958 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
übersandt, der als Drucksache 1000 verteilt ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich das Wort zur Tagesordnung zunächst dem Herrn Abgeordneten Pohle - nach der Geschäftsordnung fünf Minuten; der nächste darf auch nur fünf Minuten sprechen.