Jürgen Koppelin (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zwei Vorbemerkungen zu bisherigen Redebeiträgen zu machen. Herr Kollege Poß hat es leider
nicht angesprochen, und ich will es ihm nicht vorwerfen.
Herr Kollege Lafontaine, ich bin gern bereit, mich über
die eine oder andere Sache mit Ihnen auseinanderzusetzen. Helmut Schmidt war Kanzler einer sozial-liberalen
Koalition. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was
Sie einmal über Helmut Schmidt gesagt haben. Ich finde,
Sie sollten Helmut Schmidt nicht zitieren.

({0})

Eine andere Bemerkung zu Ihnen, Herr Trittin. Sie
haben kritisiert und der FDP den Vorwurf gemacht, was
den Bankenschirm angehe, finde nicht genug oder überhaupt keine Kontrolle statt. Wir als FDP haben es geschafft, zusammen mit der Koalition ein Kontrollgremium einzurichten. Wenn Sie der Auffassung sind,
dieses Kontrollgremium arbeite nicht vernünftig, dann
schlage ich vor, dass Sie den Vertreter der Grünen aus
diesem Gremium abziehen.

({1})

Nun zu dem, was uns heute beschäftigt. Herr Kollege
Poß, wenn Sie wegen der Forderungen der FDP nach
Steuersenkungen von Volksverdummung sprechen,

({2})

dann frage ich mich, wieso Sie sich anmaßen, der FDP
Volksverdummung vorzuwerfen, da Sie doch vor der
letzten Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung
massiv abgelehnt haben, um anschließend diese Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen.

({3})

Das war Volksverdummung, nichts anderes. Bei Ihnen
würden heute 50 Abgeordnete weniger sitzen, wenn Sie
das Volk nicht so verdummt hätten. Das ist die Wahrheit.

({4})

Die Bürger fühlen sich tatsächlich verdummt. Was ist
denn gewesen? Man hat von den Bürgern Steuererhöhungen noch und noch mit der Begründung gefordert,
wir müssten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen
- das ist vernünftig -, und jetzt haben wir die Pleite; der
ausgeglichene Haushalt kommt nicht, aber die Bürger
wurden noch und noch abkassiert.

Herr Bundesfinanzminister, ich finde, zu Ihrer Rede
heute hätte auch ein bisschen Demut gegenüber den Bürgern und das Eingeständnis gehört, dass Sie das Ziel
nicht erreicht und die Bürger abkassiert haben. Zumindest das hätte in Ihrer Rede vorkommen müssen. Was
haben wir als FDP gesagt? Wir haben gesagt: Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sind da, denkt
bitte daran, dass nach guten Jahren auch schlechte Jahre
kommen; legt deshalb etwas für die schlechten Jahre zurück. Das ist immer wieder unsere Forderung gewesen.
Auch Sachverständige haben das gesagt. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben sich über die FDP lustig gemacht, und Sie haben sich über die Sachverständigen
lustig gemacht. Sie alleine waren derjenige, der überhaupt wusste, wie die Weltwirtschaft läuft, vielleicht
noch unterstützt vom Kollegen Poß.
({5})

Aber der Rest der Welt wusste überhaupt nicht Bescheid.
Jetzt sitzen Sie hier und haben das Fiasko.

({6})

Ich weiß, Sie lassen sich nicht gern Ihre Zitate vorhalten. Es wird Ihnen trotzdem nicht erspart bleiben. Ich
will etwas zu dem Konjunkturprogramm sagen. Sie
haben noch vor kurzem, am 4. November, hier gestanden und gesagt:

Es macht keinen Sinn, mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen, wenn am
Ende langwirksame Belastungen durch eine neue
Schuldenaufnahme entstehen.

Haben Sie das nicht gesagt? Gehen Sie doch einmal auf
Ihre eigenen Zitate ein und sagen Sie, dass es Ihnen leid
tut, dass Sie sich geirrt haben und die Entwicklung so
dramatisch war.

({7})

Ist nicht erst Ende Dezember der Bundeshaushalt 2009 vom Bundespräsidenten und von Kabinettsmitgliedern, von der Kanzlerin und von Ihnen unterschrieben worden und wirksam geworden? Das war
Ende Dezember. Schon jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das ist doch Ihr Problem.

({8})

Wir haben Ihnen das gesagt. Wir haben Ihnen gesagt,
dass der Haushalt 2009, wie Sie ihn hier beschließen,
nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist.
Was haben Sie sich über uns lustig gemacht!

Man darf uns die Frage stellen, wo man hätte sparen
können. Deswegen habe ich unser Buch mit den Sparanträgen wieder mitgebracht. Es sind über 400 Anträge mit
einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro. Warum haben Sie beim Nachtragshaushalt nicht ein einziges Mal auf die Ausgabenseite geschaut und sich für
Kürzungen und Streichungen ausgesprochen? Um es mit
Karl Schiller zu sagen - ich fand es so schön, als er in
Amt und Würden war -: Da muss eben so manches Zierpflänzchen herausgerissen werden.

({9})

Herr Bundesfinanzminister, Sie müssen auch erklären, warum Sie plötzlich Sondervermögen, Sondertöpfe
schaffen. War es nicht so, dass man in der rot-grünen
Koalition 1999 - ich fand, zu Recht - gesagt hat, dass
man keine Schattenhaushalte mehr will und alles in den
Bundeshaushalt hinein muss? Es waren doch Ihre Finanzminister, die gefordert haben, dass Sondervermögen
abgeschafft werden. Jetzt schaffen Sie wieder welche.
Sie müssen doch zumindest begründen, warum es damals richtig war, diese abzuschaffen, und es heute falsch
ist - oder umgekehrt, wie immer Sie das haben wollen.
Das müssen Sie doch einmal erklären. Aber nein,
Schweigen im Walde! Da kommt von Ihnen nichts.

({10})

Nach dem Konjunkturpaket I kommt Konjunkturpaket II. Ich will nicht zitieren, was Sie zu Konjunkturpaketen sonst noch gesagt haben, aber wie im Haushaltsausschuss frage ich Sie, Herr Bundesfinanzminister:
Schließen Sie aus, dass noch ein Konjunkturpaket III
kommt? Schließen Sie das wirklich aus?

Die Christlich Demokratische Union muss sich etwas
fragen lassen. Herr Kollege Struck hat vor wenigen Tagen verkündet, dieses Konjunkturpaket sei eine ganz
tolle Leistung; es trage zu 80 Prozent - „über 80 Prozent“, hat er, glaube ich, sogar gesagt - die Handschrift
der Sozialdemokraten.

({11})

Wo seid ihr von der Union eigentlich?

({12})

Wo sind eure Wirtschaftspolitiker eigentlich? Wo seid
ihr Christdemokraten eigentlich? Wo habt ihr bei diesem
Paket darauf geachtet, dass der Export gestützt wird? Wo
habt ihr auf die Sachverständigen gehört? Gerade die
Union wird deutlich machen müssen, ob es wirklich ihr
Konjunkturpaket ist, ob es ihr Nachtragshaushalt ist. Da
warten wir auf die Beratungen.

Erlauben Sie mir, zum Schluss doch noch ein Zitat zu
bringen, und zwar ein Zitat des Bundesfinanzministers
vom 28. November 2008, also noch aktuell:

… weil ich am Ende dieser Legislaturperiode nicht
dort enden will, wo wir angefangen haben: bei einer
strukturellen Verschuldung des Bundes von 55 Milliarden Euro. Dann hätte diese Große Koalition keinen guten Job gemacht.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({13})