schröder (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort an die Adresse des Kollegen Mattick. Er hat dem Sinne nach gefragt, wie es denn mit den Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition und umgekehrt stünde. Ich will auf diese Frage eine ganz klare Antwort geben, nämlich die: Überall dort, wo wir überzeugt sind, daß diese Zusammenarbeit zur Wahrnehmung der deutschen Interessen notwendig ist, werden wir diese Zusammenarbeit prästieren.
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Ich gehe in meiner Rede darauf gleich noch etwas weiter ein.
Die zweite Bemerkung ist etwas scherzhafter. Herr Kollege Mattick meinte, daß ich an der großen Mauer in der Volksrepublik China in Hosianna-Rufe ausgebrochen sei. Herr Kollege Mattick, das Wort „Hosianna" gehört überhaupt nicht zu meinem Sprachschatz. Sie sind also offensichtlich einer Ente aufgesessen. Das war aber keine Peking-Ente.
Nun möchte ich zunächst an eine Bemerkung anknüpfen, die Kollege Wehner in seinen Ausführungen am vergangenen Donnerstag gemacht hat. Herr Kollege Wehner hat auf das positive Urteil über den deutsch-französischen Vertrag anläßlich seines zehnjährigen Bestehens hingewiesen und dabei den Wunsch ausgesprochen, es möge in zehn Jahren ebenso positiv über den jetzt noch umstrittenen Grundvertrag und über die Ostverträge geurteilt werden. Ich bin skeptischer. Ich gehe aber über seinen Wunsch insoweit hinaus, als ich es für gut hielte, wenn wir nicht zehn Jahre warten müßten, um in diesem oder jenem Bereich deutscher Außenpolitik zu einem höheren Maß an gemeinsamer Beurteilung zu kommen, als wir es in den letzten drei Jahren hatten.
In diesem Sinne möchte ich den Appell des Bundeskanzlers an die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition gegenüber dem Staat und seinen Bürgern verstanden wissen. Ich möchte diesen Appell gleichzeitig konkretisieren, indem ich an ein besonders wichtiges Stück außenpolitischer Gemeinsamkeit erinnere, zu dem wir in der vergangenen Legislaturperiode gefunden haben. Ich meine die gemeinsame Entschließung dieses Hohen Hauses zu den Verträgen von Moskau und Warschau.
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Hier komme ich nun auf den Wunsch des Kollegen Wehner zurück und erwidere ihm so: Voraussetzung dafür, daß in zehn Jahren ein positives Urteil über die Ostverträge möglich ist, wird ihre entschlossene Handhabung und Ausfüllung im Sinne der gemeinsamen Entschließung sein.
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Verantwortung dafür tragen alle in diesem Hause,
in besonderer Weise aber - das ist die Entsprechung zu ihrer außenpolitischen Handlungsvollmacht
die Bundesregierung selbst.
Lassen Sie mich meine Bemerkung zu den außenpolitischen Themen der Regierungserklärung des


Dr. Schröder ({3})
Bundeskanzlers mit einem kurzen Rückblick auf die Außenpolitik der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren beginnen. Während Bündnis- und Europapolitik in den Grundsätzen nicht umstritten waren, wurde das eigentlich neue, bewegende Element dieser Außenpolitik, die Ostpolitik, und verbunden mit ihr die Deutschlandpolitik, Gegenstand harter Kontroversen zwischen der Bundesregierung und der Opposition. Die Gründe sind hier oft und ausführlich dargelegt worden. Die Auseinandersetzungen gingen nicht um die Ziele, die die Bundesregierung verkündet hat, nämlich Gewaltverzicht, Sicherung des Friedens, Zusammenarbeit, Abbau der Spannungen, Erleichterungen für die Menschen; sie gingen vielmehr - ich wiederhole es - um den Weg, der zu diesen Zielen führen soll.
Der Weg, den zu gehen sich die Bundesregierung 1969 entschieden hat, ist gekennzeichnet durch die Aufgabe von Positionen, an denen wir bis dahin festgehalten hatten. Das war ein Nachgeben gegenüber Forderungen der östlichen Seite, denen wir 20 Jahre lang widerstanden hatten, ein Nachgeben in vertraglicher Form wohlgemerkt, ohne daß Gegenleistungen der Vertragspartner in adäquater Weise zugesichert worden wären.
Die Bundesregierung hat bei dieser Politik von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht. Wir haben unsere Pflicht als Opposition erfüllt, indem wir unsere Sorgen und Bedenken äußerten und uns gegen eine Politik wandten, die wir für gefährlich und den deutschen Interessen abträglich ansahen. Naturgemäß konnte und kann keine der beiden Seiten beweisen, exakt beweisen, daß ihre politische Linie richtig ist, denn dies kann erst die zukünftige Entwicklung zeigen. Beweispflichtig jedoch - und das gilt es festzuhalten - bleibt die Bundesregierung dafür, daß ihre Politik das bringt, was sie selbst an Erwartungen und Hoffnungen mit ihr verbindet.
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Einstweilen - und ich möchte meinen, daß die Regierung es sieht - sprechen mehr Indizien für die Berechtigung unserer Sorgen als für die der Regierungshoffnungen. Ich trete der Bundesregierung sicherlich nicht zu nahe, wenn ich warnend sage: Die Tatsache der Wahlentscheidung zugunsten der Regierungskoalition sagt nichts über die Richtigkeit der Ostpolitik.
({5}) Das Wahlergebnis vom 19. November 1972
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enthebt die Regierung nicht der Pflicht, die Risiken ihres ostpolitischen Weges immer wieder zu prüfen und jeden Meter sorgfältig abzuklopfen, damit sie nicht ins Rutschen kommt. Sie darf dabei des kritischen Beistandes der Opposition sicher sein.
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Die Entwicklung unserer Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn und zur Sowjetunion birgt Chancen, enthält aber auch unverkennbare Risiken. Regierung und Opposition sollten zusammenarbeiten bei dem Bemühen, die Chancen zum Nutzen aller Beteiligten und zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker wahrzunehmen, ohne den Risiken zu erliegen. Es gibt einstweilen keine sicheren Anhaltspunkte dafür, daß die sowjetische Politik ihre Ziele geändert hat, Ziele, die wir auch heute noch als Gefahr für eine freiheitliche Entwicklung Europas ansehen. Frieden und Freiheit gehören für uns untrennbar zusammen.
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Beide müssen wir bewahren. Es wäre schändlich, wollten wir nicht mehr von der Forderung nach Freiheit, nach Selbstbestimmung für alle Deutschen sprechen, weil dieses Wort Freiheit ein Reizwort für die Regierung in Ost-Berlin ist. Wir müssen jeder Versuchung widerstehen, der Macht nach dem Munde zu reden.
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Dies wäre der Anfang eines verhängnisvollen Prozesses, an dessen Ende leicht die Unfreiheit für alle Deutschen stehen könnte. Kein Land in Europa befindet sich in so gefährdeter Lage wie wir. Eine klare Sprache, eine klare Haltung in den Lebensfragen der Deutschen wird eine bessere Voraussetzung für Vereinbarungen mit der anderen Seite sein als das ängstliche Verbergen der eigenen Grundsätze. Diese klare Haltung erwarten wir von der Bundesregierung. Zu dieser Haltung werden wir sie immer wieder drängen.
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Meine Damen und Herren, eine Vermeidung der Risiken, von denen ich gesprochen habe, wird nur gelingen, wenn unsere Sicherheit gewährleistet bleibt. Die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft ist der Garant dieser Sicherheit. Wir haben es begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler dies klar ausgesprochen hat. Bei den notwendigen und schwierigen Bemühungen, die Funktionsfähigkeit der Allianz aufrechtzuerhalten und zu stärken, wird die Bundesregierung die Unterstützung der Opposition finden.
Dies gilt in gleicher Weise für die Erhaltung und Vertiefung unserer vertrauensvollen Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ohne deren Mitwirkung das atlantische Bündnis keine politische und keine militärische Kraft hätte. Eine enge Verbindung zu den Vereinigten Staaten ist daher für die Bundesrepublik Deutschland lebensnotwendig.
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Diese Verbindung geht gewiß über die gemeinsame Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen hinaus. Die hier wie dort freiheitlich-demokratische Ordnung begründet tiefere Bande, als es ein bloßes Sicherheitsbündnis vermöchte. Aber dennoch muß man sich davor hüten, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika als eine bare Selbstverständlichkeit anzusehen. Jede Freundschaft muß sorgfältig gepflegt werden.
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Dr. Schröder ({13})
Von unserer Seite muß das vor allem im Verständnis für Probleme und Schwierigkeiten des anderen zum Ausdruck kommen, in der Bereitschaft, Hilfe und Unterstützung zu geben, wo dies möglich ist. Wer in diesem Bewußtsein die Rede Präsident Nixons zu seinem Amtsantritt am 20. Januar aufmerksam liest, empfindet den Appell, den er an die europäischen Partner des Nordatlantischen Bündnisses richtet.
Wir Deutschen erwarten das politische Engagement der Vereinigten Staaten im Bündnis für europäische Interessen und eine glaubwürdige militärische Präsenz der Amerikaner in Europa auch für die Zukunft. Dann darf man aber auch nicht die Augen vor der Notwendigkeit verschließen, daß die europäischen Mitglieder der NATO mehr Verantwortung, mehr Pflichten, d. h. mehr Lasten im Bündnis übernehmen.
Meine Damen und Herren, der Hinweis des Bundeskanzlers, daß der europäische Pfeiler des Bündnisses gestärkt werden soll, ist richtig. Ich möchte ihn mit allem Nachdruck unterstreichen. Es kommt darauf an, daß alle europäischen Bündnispartner dies nicht nur sehen, sondern auch entsprechend handeln. Die Bundesrepublik als das Land, das die amerikanische Präsenz am nötigsten braucht, sollte praktische Vorschläge zur Lösung dieses dringlichen Problems machen. Wie dringlich dieses Problem ist, zeigt ein Blick auf das stetig wachsende Potential der Streitkräfte des Warschauer Paktes, eine Tatsache, die der Herr Bundeskanzler hervorgehoben hat und die ohne Zweifel Anlaß zur Beunruhigung gibt. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist ein wenig vertrauenerweckender Kontrast zu den Bemühungen um Abrüstung und Truppenverminderung, die demnächst in Europa in ein aktuelleres Stadium treten sollen. Wir nehmen diese Bemühungen ernst. Wir hoffen, daß sie einen wirksamen Beitrag zur Entspannung in Europa leisten werden.
Ebenso aufmerksam verfolgen wir die Vorbereitungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch dieses Projekt birgt Chancen und Risiken. Eine realistische Politik wird mit der Bereitschaft zur Mitwirkung einen gesunden Schuß Skeptizismus und Vorsicht verbinden.
Ich möchte in Erinnerung bringen, daß das Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz von der Sowjetunion seit 1954 mit Beharrlichkeit verfolgt worden ist, bis sie nun dieses Ziel vor sich sieht. Das allein - täuschen wir uns darüber nicht - ist sicher schon ein großer Erfolg der Sowjetunion. Die westlichen Teilnehmerstaaten sollten nun um so mehr darauf achten, daß die sowjetische Politik nicht auch ihre mit dem Konferenzprojekt verbundenen Ziele erreicht; denn diese Ziele sind nicht die unseren.
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Eines unserer Ziele, das wir seit mehr als 20 Jahren verfolgen und dessen Gefährdung wir auf keinen Fall zulassen dürfen, ist die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur politischen Union. Wir wissen, daß das kein leichter Weg ist. Wir wissen auch, daß der Erfolg nicht nur vom guten Willen der Beteiligten abhängt. Wir wissen aber auch, daß der Wille zur europäischen Union nur dann erfolgreich sein wird, wenn er immer wieder ermutigt wird, wenn er immer wieder Anstöße und Impulse erhält. Es sollte daher als natürlich und nützlich verstanden werden, wenn gerade hier die Opposition die Bundesregierung immer wieder drängen wird. Wir haben jedenfalls die Absicht, das bei jeder Gelegenheit zu tun.
Europa wird seine Verantwortung in der Welt, seine Verantwortung gegenüber den Ländern der Dritten Welt in der Zusammenarbeit mit Osteuropa nur ausfüllen können, wenn es seine Kräfte zusammenfaßt und gemeinsam entwickelt. Die Aufgaben und Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, sind - lassen Sie mich einmal ein großes Wort verwenden - faszinierend.
Ich habe von den Schwierigkeiten gesprochen, die wir auf dem Weg zur europäischen Union sicher zu bewältigen haben werden. Gerade deshalb möchte ich zwei Punkte erwähnen, die hier ermutigend sind. Der eine ist der Blick auf den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, von dem schon eingangs der Debatte die Rede war. Die Bewährung dieses Vertrages liegt eben darin, daß er bei allen Rückschlägen die imponierende europäische Entwicklung entscheidend mit ermöglicht hat. Die durch den Vertrag bewirkte Zusammenarbeit der Deutschen und der Franzosen war, so hat es Staatspräsident Pompidou ausgedrückt, eine Vorbedingung für die Fortschritte, die in der Europäischen Gemeinschaft seitdem erzielt werden konnten. Ich kann dieser Feststellung des französischen Staatspräsidenten nachdrücklich beipflichten.
Als einer der fünf Mitunterzeichner des Vertrages freue ich mich aufrichtig über die positive Bilanz, die anläßlich des Jubiläums auf allen Seiten gezogen werden konnte. Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit wird auch in den nächsten zehn Jahren - ich meine: noch darüber hinaus - eine unerläßliche Komponente in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft sein.
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Nun, meine Damen und Herren, das zweite ermutigende Element ist die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft der Sechs um die drei Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Der Weg zu dieser Erweiterung war, wie wir alle wissen, nicht leicht. Der Erfolg der Bemühungen zeigt aber, daß sich auch in schwierigem Gelände gute Fortschritte erzielen lassen, wenn mit Geduld, Zähigkeit und Zielstrebigkeit darum gerungen wird.
Im übrigen bin ich überzeugt, daß besonders die Mitarbeit Großbritanniens mit seiner politisch begabten, intelligenten und fleißigen Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft neue und zusätzliche Antriebskräfte vermittelt, die der europäischen Entwicklung und Leistungsfähigkeit sehr zustatten kommen werden. Wir jedenfalls versprechen uns viel von der wachsenden Gemeinschaft der Neun.
Meine Damen und Herren, diese Bemerkung zum Schluß. Wir alle wollen, daß die Europäische Gemeinschaft nicht introvertiert, ausschließlich oder


Dr. Schröder ({16})
überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist, sondern daß sie weltoffen ist und kooperationsbereit mit unseren Verbündeten in Amerika, gegenüber den Völkern Osteuropas, gegenüber der Dritten Welt. Die gleiche Forderung der Weltoffenheit gilt für die deutsche Außenpolitik. Eine Einengung unseres Blickfeldes in dieser oder jener Richtung würde unseren Interessen nicht dienen.
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Daher streben wir gute Beziehungen, freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten an, die dies wünschen. Besonders begrüßt haben wir daher die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China, deren Gewicht in der sich multipolar entwickelnden Weltkonstellation zunimmt und deren positive Einstellung zur Europäischen Gemeinschaft diesen Beziehungen eine besondere Bedeutung gibt. Die Rolle Japans und unsere Beziehungen zu ihm verdienen ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Dies sind einige Anmerkungen zur Außenpolitik.
Lassen Sie mich nun noch einen Punkt unterstreichen, in dem wir wohl alle übereinstimmen. Die Entwicklung guter Beziehungen zu allen wichtigen Faktoren der Weltpolitik dient nicht nur den Interessen unseres Landes, sie dient ebenso dem Frieden in der Welt. Wir, die Opposition in diesem Hohen Hause, werden unseren Beitrag zu Frieden und Freiheit entschieden und tatkräftig leisten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Scheel.