Stephan Mayer (NA), 2013-04-25:
Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen

Union ist eine der wichtigsten politischen, aber auch
faktischen Aufgaben zum Erhalt des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Erst durch ihn wird
ein Wegfall der Binnengrenzen möglich.

Gemäß Art. 77 Abs. 1 AEUV ist durch die Europäische Union eine Politik zu entwickeln, die schrittweise
ein integriertes Grenzschutzsystem an den Grenzen
einführt und die eine Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sicherstellt.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Art. 77 Abs. 2 AEUV Maßnahmen erlassen, die
die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere
kurzfristige Aufenthaltstitel und die Kontrollen, denen
Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden, betreffen. Auch können Maßnahmen

zur schrittweisen Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen getroffen werden.

Gestützt auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen
hat die Europäische Kommission am 28. Februar 2013
unter dem Titel „Smart Borders“ ein ganzes Bündel an
Maßnahmen für den besseren Schutz der Außengrenzen der EU vorgestellt. Die vorgestellten Verordnungsentwürfe sollen den Einsatz von neuen Technologien
an den EU-Außengrenzen befördern und Bürgerinnen
und Bürgern aus Drittländern, die in die EU einreisen
wollen, einen reibungsloseren und rascheren Grenzübertritt ermöglichen. Zugleich soll durch die Einführung der neuen Technologien auch eine Verbesserung
der Sicherheit erreicht werden. Irreguläre Grenzübertritte sollen verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer in der EU schneller aufgedeckt werden.

Hierfür gibt es ausweislich der von der EU-Kommission vorgestellten Zahlen auch einen erheblichen
Bedarf. Vorsichtigen Schätzungen zufolge liegt die
Zahl der irregulären Zuwanderer in die EU zwischen
1,9 und 3,8 Millionen. Dabei wird davon ausgegangen,
dass die Mehrheit der irregulären Zuwanderer sogenannte Overstayer sind, also Personen, die für einen
Kurzaufenthalt legal - erforderlichenfalls mit einem
gültigen Visum - in die Europäische Union eingereist
sind, dann jedoch nach Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer nicht wieder ausgereist sind. Die Gesamtzahl der aufgegriffenen irregulären Zuwanderer belief
sich in der EU für das Jahr 2010 auf 505 220 Menschen. Der überwiegende Teil der Overstayer wird somit in den Mitgliedstaaten derzeit nicht aufgegriffen.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische
Kommission sich des Themas der illegalen Zuwanderung und der Verbesserungen der Grenzkontrollen annimmt und versucht, angemessene Lösungen zu finden.
Sie folgt damit im Übrigen nicht nur den Zielsetzungen
des Stockholmer Programms, sondern auch dem
ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates vom
23. und 24. Juni 2011, der sich für „intelligente Grenzen“ in Europa ausgesprochen hatte.

Für die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit ihrem eingebrachten Antrag geforderte Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber dem Maßnahmenpaket besteht somit aus meiner Sicht kein
Anlass. Das Gegenteil ist der Fall. Das Thema der illegalen Zuwanderung kann man nicht einfach ignorieren oder bagatellisieren, sondern wir müssen uns auf
europäischer Ebene sowohl Gedanken zu den erforderlichen Rechtsgrundlagen als auch Gedanken zur
technischen Umsetzung für einen besseren Grenzschutz machen.

Mit der Übernahme des „Schengen-Besitzstandes“
in das Gemeinschaftsrecht und dem Erlass mehrerer
gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte im Bereich der
Visapolitik hat der europäische Gesetzgeber von den
ihm zugewiesenen Kompetenzen hierzu bereits umfassend Gebrauch gemacht. Hervorzuheben sind hierbei



Stephan Mayer ({0})

insbesondere das Visainformationssystem und der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa
für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die im Jahr
2011 verabschiedete Verordnung über einen Visakodex.

Die vorgestellten Verordnungsentwürfe schließen
sich nun unmittelbar an die bisher bereits verabschiedeten Maßnahmen in diesen Bereichen an. Ebenso wie
die bereits existierenden Maßnahmen schlagen auch
sie den Weg hin zu mehr Mobilität und Sicherheit ein.

Ich darf daher für meine Fraktion sagen, dass wir
das vorgelegte Maßnahmenpaket grundsätzlich begrüßen. Allerdings könnte man sich durchaus an der einen
oder anderen Stelle auch weiter reichende Regelungen
vorstellen.

Neben dem von der EU-Kommission vorgesehenen
Einreise-/Ausreisesystem und dem Registrierprogramm für Reisende könnte die vorgestellte Initiative
noch um zwei weitere Komponenten erweitert werden.
Zum einen könnten die Grenzkontrollen insgesamt auf
ein automatisches System umgestellt werden, welches
dann auch nicht nur Drittstaatsangehörige, sondern
auch Unionsbürger erfasst. Zum anderen haben die
Erfahrungen der USA mit dem neuen elektronischen
Reisegenehmigungssystem gezeigt, dass dieses erhebliche Vorteile bei der Sicherheitsüberprüfung einzelner
Personen haben kann. Es wäre somit zu diskutieren, ob
die Einführung eines vergleichbaren Systems auch für
die Europäische Union von Vorteil wäre. Angesichts
des zunehmenden Wegfalls von einzelnen Visabestimmungen könnte es insofern zumindest einen Teilausgleich hierfür bieten.

Unabhängig von einer möglichen Erweiterung der
vorgeschlagenen Komponenten stellen sich aber auch
Fragen zur technischen und datenschutzrechtlichen
Umsetzung der bereits in den Verordnungen angelegten Maßnahmen. Warum sollte das EES nicht bereits
von Beginn an auch auf biometrische Daten zugreifen?
Entsprechende technische Systeme sind bereits entwickelt und beispielsweise bei der Einreise nach Großbritannien im Einsatz. Sicherlich wird es den einen
oder anderen Mitgliedstaat geben, der vor entsprechenden Investitionen derzeit noch zurückschreckt,
aber letztlich werden die sich ständig weiterentwickelnden technischen Möglichkeiten einen solchen
Schritt sowieso erfordern. Auch Fragen der Zugriffsrechte und des Datenschutzes auf die im Einreise- und
Ausreisesystem gespeicherten Daten sind im parlamentarischen Verfahren noch zu diskutieren.

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertretene Auffassung, dass es sich bei der Speicherung
von Daten von Drittstaatsangehörigen um eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten
handle, vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen.
Schließlich erfolgt die Überprüfung und Speicherung
der personenbezogenen Daten eben sehr wohl anlassbezogen. Anlass ist die Ein- bzw. Ausreise aus der
Europäischen Union. Auch bisher werden bei Grenzübertritten entsprechende personenbezogene Daten
erhoben und auf ihre Korrektheit hin überprüft.
Darüber hinaus erfolgt die Teilnahme am Registrierprogramm ausdrücklich freiwillig.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird aber in der
Tat zu prüfen sein, wie sich die geplanten neuen Datenbanken zu bereits existierenden Datenbanken mit personenbezogenen Daten von Ein- und Ausreisenden
verhalten. Mögliche Synergieeffekte sollten gehoben
und Doppelerhebungen und -speicherungen vermieden werden.

Beim geplanten Registrierprogramm für Reisende
stellen sich aber auch einige technische Fragen, die es
noch im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu
klären gilt. Insbesondere der Mehrwert der Ausgabe
eines Tokens sollte aus meiner Sicht noch einmal hinterfragt werden. Zur Verifizierung der Identität der registrierten Reisenden könnte auch ausschließlich auf
einen vorhandenen E-Pass zurückgegriffen werden.
Dies hätte zudem den Vorteil, dass eine zentrale Speicherung von biometrischen Merkmalen entfallen
könnte. Ein sicherlich aus datenschutzrechtlicher Sicht
wünschenswertes Szenario.

Generell gilt für die Umsetzung des Registrierprogramms für Reisende, dass auf zusätzliche manuelle
Dateneingaben so weit wie möglich verzichtet werden
sollte, um die Grenzkontrollprozesse nicht zu verzögern. Schließlich soll auch nach der Einführung der
neuen Systeme eine schnelle und zuverlässige Ein- und
Ausreise in die Europäische Union möglich sein.

Sie merken, es gibt noch viele offene Fragen und
Themen, die ausführlich diskutiert werden sollten, bevor das Smart-Borders-Paket auch tatsächlich in Kraft
treten kann. Wir stehen somit erst am Anfang des Diskussionsprozesses.

Es ist daher auch nicht verwerflich, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. März 2013
darauf hinweist, dass sie noch keine abschließende
Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Im Gegenteil, dies zeugt nur von einer
sehr sorgfältigen Prüfung des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets, und dies ist mit Sicherheit im Interesse
aller Beteiligter.

Es gilt somit, in den nächsten Monaten offen und in
konstruktiver Art und Weise über die aufgezeigten Fragen zu diskutieren. Die entsprechende Ratsarbeitsgruppe hat ihre Arbeit Anfang April aufgenommen,
und ich bin zuversichtlich, dass sie zügig arbeiten
wird.

Viele andere Mitgliedstaaten haben sich bereits bei
einem ersten Termin grundsätzlich für eine weitere
Verbesserung der Grenzkontrollen und der eingesetzten Technologien und Systeme ausgesprochen.

Eine schlichte Ablehnung der Vorschläge der EUKommission, so wie von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit ihrem Antrag gewünscht, kommt daher für
uns nicht in Betracht.

Zu Protokoll gegebene Reden




Stephan Mayer ({1})

Aus populistischen Gründen mag so etwas zwar opportun sein. Einschlägige Webseiten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die bildlich auf
Grenzbefestigungen eintreten, entsprechen aber mit
Sicherheit nicht verantwortungsvoller europäischer
Innen- und Rechtspolitik und auch nicht einem demokratischen Miteinander.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag darf daher aus meiner Sicht keine
Unterstützung in diesem Hohen Hause finden.