Hans Michelbach (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Niemand hier sollte bezweifeln, dass wir eine Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung benötigen, um wieder mehr Wachstum und
Beschäftigung zu erzielen.

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Der ausformulierte Gesetzentwurf der FDP nötigt mir
Respekt ab. Er bedarf sicher einer vertiefenden und umfassenden Diskussion. Er ist eine gute Grundlage. Darüber darf man nicht einfach locker hinweggehen. Er ist
eine Grundlage für die weiteren Schritte in der Steuerpolitik. Der Gesetzentwurf der FDP wirft aber zum heutigen Zeitpunkt - das müssen Sie, geschätzter Herr Kollege Dr. Solms, zugeben - zahlreiche Fragen und
Zweifel auf. Insbesondere ist es mehr als fraglich, ob das
angegebene Haushaltsvolumen von 17 bis 19 Milliarden Euro einer näheren Überprüfung standhält. Nach
ersten Berechnungen unsererseits belaufen sich die Kosten auf über 21 Milliarden Euro. Das ist bei einem strukturellen Defizit des Bundeshaushaltes von heute
60 Milliarden Euro eine große Zahl. Es wird ein steiniger Weg, bis diesem Gesetzentwurf zugestimmt werden
kann.

Wir sollten uns angesichts der angespannten Haushaltslage weder eine Verfassungswidrigkeit der Haushalte noch eine des Steuerrechts auf Dauer leisten. Wir
müssen jetzt schrittweise mit Vernunft vorgehen. Meine
Damen und Herren von der FDP, auch für Sie gilt: Schalmeienklänge sind von kurzer Dauer, wenn das Instrument gepfändet wird. Das ist die Situation.

({1})

Die Einhaltung der Verfassung und des europäischen
Stabilitätspaktes ab 2007 muss zunächst oberste Priorität
genießen. Ohne dass wir konsolidiert haben, werden wir
keine Wachstumsziele erreichen und werden wir keine
Kraft für die Steuerpolitik haben.

({2})

Das ist die Grundlage. Wir müssen Schritt für Schritt
vorgehen. Ein Wolkenkuckucksheim nützt unseren Steuerzahlern nichts; denn die Schulden von heute sind die
Steuern von morgen. Das würde letzten Endes auch nicht
der Generationengerechtigkeit und der Planungssicherheit unserer Unternehmen entsprechen.

({3})
Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit ist die Gemeinschaftsaufgabe dieses Deutschen
Bundestages. Deshalb steht die große Koalition für Realität und Praktikabilität in der Steuerpolitik. Wir haben
im Koalitionsvertrag nur das festgelegt, was wir in dieser Legislaturperiode einhalten können. Der Bau von
steuerpolitischen Luftschlössern, meine Damen und
Herren, kostet Sie zwar nichts, aber die zerstörten Erwartungen sind teuer. Nur Glaubwürdigkeit schafft das
notwendige Vertrauen für Wachstum und Beschäftigung.

({4})

83 Prozent der Bürger sind heute zuversichtlich, dass es
zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt. Die verbesserte Stimmung ist auf diese Glaubwürdigkeit, auf diese
neue Vertrauensbasis, zurückzuführen. In der Steuerpolitik müssen wir dies nutzen, um einzelne Maßnahmen
umzusetzen.

Alles zu seiner Zeit: Wir werden in dieser Woche das
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Das ist von wesentlicher Bedeutung für den beginnenden Aufschwung, für mehr Wachstum und für neue
Jobs. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist der erste
machbare Schritt. Vernünftige Steuerpolitik bedeutet,
Schritte zu vollziehen, die wirklich nutzen und auch finanzierbar sind.

({5})

Die Regelung zur Förderung der privaten Haushalte
als Arbeitgeber, die gezielte Belebung der Investitionstätigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, das ist der richtige Ansatz. Hinzu kommen: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei privat
genutzten Häusern und Wohnungen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine Änderung der
Umsatzbesteuerung - die Umsatzgrenze wird in den alten Bundesländern von 125 000 Euro auf 250 000 Euro
angehoben -; die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden
durch eine bis zum 31. Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf 30 Prozent verbessert. Das sind zählbare Hilfen für den Mittelstand: Er
kann möglichst schnell mehr investieren, weil er über
mehr Liquidität verfügt. Wir vollziehen einen wichtigen
Schritt, um mehr Investitionen durch unseren Mittelstand zu ermöglichen.

({6})

Dieser steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung müssen natürlich größere Schritte in der
Steuerpolitik folgen. Da sind wir beieinander.

({7})

Es wird neue Anläufe zur Steuervereinfachung und
zur Förderung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit
geben. Tatsache ist: Die Steuerbelastung der Unternehmen liegt im EU-Durchschnitt bei 24,8 Prozent und in
Deutschland bei 39 Prozent. Diese Differenz ist natürlich nicht tragbar. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Standort. Wir müssen etwas tun; sonst wandern unsere Betriebe in die mittel- und osteuropäischen Länder
ab. Deswegen hat für uns nach der Haushaltskonsolidierung eine Reform der Unternehmensbesteuerung zum
Zwecke der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf
dem europäischen Markt oberste Priorität. Das ist unser
Ziel; das ist unser Weg.

({8})

Die Ausgangslage ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen unser Gesamtkonzept weiterentwickeln. Dieses
Gesamtkonzept muss für den Bürger verständlich, ausgewogen und akzeptabel sein. Es muss die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich verbessern, es
muss die kommunale Autonomie stärken und es darf
Bund und Ländern allenfalls in der Startphase eine maßvolle Anschubfinanzierung abverlangen. Schließlich
muss es für alle Beteiligten nachvollziehbar und berechenbar sein.

Es lohnt sich, für diese Aufgabenstellung in den
nächsten Wochen und Monaten zu arbeiten. Im Koalitionsvertrag mit der SPD hat die CDU/CSU eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zum
1. Januar 2008 fest vereinbart.

({9})

Die Modellvorschläge, der Vorschlag der Stiftung
Marktwirtschaft und jener des Sachverständigenrates,
liegen jetzt vor. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit können
diese Vorschläge zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Ich erinnere an den Vorschlag der FDP, an andere
Vorschläge und an unsere Vorschläge: Es besteht ein
breiter Konsens darüber, dass die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung oberste Priorität haben muss. Wenn
wir diesen Gesetzentwurf in diesem Jahr zustande bringen, dann haben die Unternehmen Planungssicherheit.
Das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum 1. Januar 2008
wäre ein wichtiges Zukunftssignal. Qualität ist immer
besser als Schnelligkeit. Das ist der Weg, den wir jetzt
beschreiten müssen.

({10})

Wir müssen die vorliegenden Vorschläge und Modelle mit Blick auf das Ziel einer international wettbewerbsfähigen Steuerpolitik in den nächsten Wochen und
Monaten unvoreingenommen prüfen.

Ich kann Ihnen versichern: Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung werden uns insbesondere die folgenden Zielsetzungen leiten: die weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität, die Einschränkung
von unsauberen Gestaltungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen und die
öffentlichen Haushalte, die nachhaltige Sicherung der
deutschen Steuerbasis sowie natürlich als Hauptziel die
Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
und Europatauglichkeit des Unternehmensteuerrechts.

Wir werden diese Reform Schritt für Schritt anpacken, solide finanziert, mit einem vernünftigen Weg in
die Zukunft. Unsere Steuerzahler, Wirtschaft und Bürger, brauchen standortfreundlichere und steuersystematisch bessere Bedingungen. Damit werden wir mehr
Wachstum und Beschäftigung erreichen. Diesen Weg
sollten wir gemeinsam beschreiten. Dafür sollte es in
diesem Haus einen breiten Konsens geben. Lassen Sie
uns deswegen gemeinsam in der großen Koalition, aber
auch mit allen anderen Fraktionen an diesem Weg ganz
vernünftig arbeiten.

Herzlichen Dank.

({11})