Petra Pau (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Ein Satz vorab: Wir reden über Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar .“
Wohlgemerkt: aller Menschen, unabhängig von ihrer
Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Religion .

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So weit das Gebot. Im Alltag sieht es häufig anders
aus - viel zu häufig. Angriffe gegen Jüdinnen und Juden,
verbal und tätlich, gehören dazu . Umso wichtiger ist diese Plenardebatte, und umso weniger darf sie folgenlos
bleiben .

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Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie . Sie erniedrigt Menschen nur, weil sie Jüdinnen
und Juden sind . Die Nazis trieben sie zum Exzess, zum
Völkermord, zum Holocaust . Ein Mahnmal unweit von
unserem Parlament erinnert an diese deutsche Schande zu Recht, zumal der Antisemitismus nicht aus der Welt
ist, auch hierzulande nicht . Es gibt ihn am rechten Rand,
aber auch inmitten der Gesellschaft . Das wollen und dürfen wir nicht hinnehmen .

Ich habe mich auch an die Vorgeschichte unserer heutigen Debatte erinnert . Im Jahr 2008 begingen wir den
70 . Jahrestag der Reichspogromnacht, und es hatte sich
eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen zusammengefunden, weil wir von dem
schlimmen Befund alarmiert waren, dass in der Bundesrepublik wöchentlich ein jüdischer Friedhof geschändet
wurde .

Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen Antisemitismus keine parteipolitischen Scharmützel verträgt . Damals gab es sie dennoch . Sie haben niemandem genutzt .
Umso mehr freue ich mich - und dafür plädiere ich heute
auch noch einmal - über die jetzige Weitsicht, Vernunft
und Gemeinsamkeit in dieser Frage .

Ein Ergebnis der damaligen Debatten war, dass der
erste Bericht zu diesem Thema bei einer Expertenkommission in Auftrag gegeben wurde . Heute reden wir über
den zweiten Bericht . Nach ihm folgen 24 bis 40 Prozent
aller Bürgerinnen und Bürger - je nachdem, ob man die
klassischen Klischees oder den Antisemitismus anlegt,
der sich auf Israel bezieht - antisemitischen Positionen .
Deshalb möchte ich hier noch einmal betonen: Unter
dem Strich ist es egal, ob Jüdinnen und Juden als Weltverderber denunziert oder für die Politik Israels in Haft
genommen werden . Beides ist nicht hinnehmbar .

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Es gibt aber beides .

Übrigens: Kein anderes Volk, keine andere Kultur und
keine andere Religion unterliegt einer solchen Pauschalnegation wie die Jüdinnen und Juden durch den Antisemitismus . Das ist irrational, und die Folgen sind fatal .

Gleichwohl muss ich einfügen: Dieser furchtbaren
Pauschalablehnung droht aktuell eine ebenso schlimme
Kopie, nämlich die Ablehnung gegenüber den Musliminnen und Muslimen, deren Herkunft, Kultur und Religion . Insofern reden wir heute umso drängender darüber,
ob und wie Artikel 1 des Grundgesetzes Bestand haben
kann .

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Heute wird natürlich jede Fraktion den Bericht loben .
So weit, so gut . Ob das bei den Forderungen, die Sie erheben, ebenso ist, wird sich zeigen . Ich möchte hier auf
fünf Vorschläge eingehen .

Erstens . Der Expertenkreis plädiert für einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung . Er soll
im und aus dem Bundeskanzleramt ein Gesamtkonzept
gegen Antisemitismus befördern, die nötigen Initiativen
zwischen den verschiedenen Ministerien und die Aktivitäten zwischen dem Bund und den Ländern koordinieren .

Die Linke stimmt diesem Vorschlag zu . Allerdings
füge ich an: Meine Vorstellungen gehen weiter . Spätestens aus der NSU-Nazimordserie und dem dazugehörigen Versagen nicht nur des Staates wissen wir: Wir haben
in der Bundesrepublik ein grundsätzliches Problem mit
Rechtsextremismus, mit Rassismus und Antisemitismus .
Deshalb plädiere ich seit längerem für eine Beauftragte
des Bundestages für Demokratie und Bürgerrechte,

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zumal es schwer einsehbar ist, dass wir einen Beauftragten für Menschenrechte haben, der weltweit unterwegs
ist, aber zu Hause, wo die Probleme zunehmen, eine gefährliche Leerstelle lassen .

Zweitens . Es wird eine ehrliche und transparente Erfassung aller antisemitischen Vorfälle und deren juristischer Ahndung, soweit das strafrechtlich geboten ist, gefordert . Was so selbstverständlich klingt, beschreibt ein
anhaltendes Problem: Die offiziellen Statistiken stapeln
noch immer tief, sowohl bei rechtsextremen und rassistischen als auch bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten .

Drittens . Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich vor Ort und in ihrer Region für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren; das wird auch
vom Expertenkreis gewürdigt . Zugleich machen sie auf
ein bekanntes Problem aufmerksam: Die Fördermittel
wurden zwar finanziell aufgestockt, aber sie gelten eben
immer noch in Jahresscheiben . Das ist kurzsichtig; denn
im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus braucht
es einen langen Atem .

Viertens . Es wird eine ständige Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen, die sich mit diesem Problem
befasst . Ich höre es schon wieder: Wenn du nicht mehr
weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis . - Aber ich glaube,

das ist zu kurz gedacht . Noch immer werden Rechtsextremismus und Rassismus offiziell kleingeschwiegen. Zu
allen möglichen Problemen gibt es ad hoc Kanzlergipfel,
Krisentreffen und anderes . Aber in dieser Frage stehen
Menschen- und Bürgerrechte auf dem Prüfstand . Das ist
wichtiger .

Fünftens. Ich finde, die Expertenkommission sollte
ermutigt werden und sie sollte verstetigt werden, zumal
sich neue Probleme zeigen . Ich will nur eins andeuten:
Etliche Geflüchtete kommen aus Ländern, in denen Judenhass Staatsdoktrin ist . Sie wurden zu Antisemiten
erzogen und haben vom Holocaust oft noch nie etwas gehört . Überhaupt rückt die Nazizeit für die nachwachsenden Generationen in weite Ferne . Dazu bedarf es nicht
nur wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern auch
Empfehlungen .

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Wir diskutieren - der Präsident hat darauf aufmerksam gemacht - diesen Bericht, wohl wissend, dass sich
die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Aber ich finde,
niemand hindert die Bundesregierung daran, die drängenden Empfehlungen der Kommission schon jetzt umzusetzen . Das gilt übrigens auch für Landesregierungen;
denn eines bleibt: Wird eine Gruppe ihrer Würde beraubt,
dann kann das alle treffen, und dann ist alles Gerede von
unseren Werten hohl . Das will ich nicht . Ich denke, das
wollen wir alle nicht . Deshalb sollten wir uns wehren .

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Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Schluss . Wir
sprechen hier im Bundestag über Jüdinnen und Juden oft
nur dann, wenn es um Handlungen gegen sie geht, wie
das heute beim Thema Antisemitismus der Fall ist . Aber
trotz Holocaust und trotz aktueller Probleme: Wir haben
ein vielfältiges jüdisches Leben . Das bereichert uns alle .
Das sage ich aus aktuellem Anlass . Volker Beck und ich
durften am letzten Sonntag erleben, wie hier in Berlin
eine deutsche Jüdin zur „konservativen“, wie sie sich
selbst nennt, Rabbinerin ordiniert wurde . Ein wunderbares Ereignis - nicht nur für die jüdische Gemeinschaft in
Deutschland, sondern, wie ich denke, für uns alle .

Danke .

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