Maria Böhmer (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Hoch gelobt und ausgebeutet - das ist die Situation von Familien in unserem Land.

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Wenn Sie sich daran erinnern, was Familien in diesem
Land vor der Bundestagswahl versprochen

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und was nach der Bundestagswahl ganz schnell wieder
in der Schublade versenkt worden ist, dann erkennen
Sie, dass sich die Familien in unserem Land einer Situation gegenübersehen, in der die Familienpolitik wieder
auf Sparflamme gekocht wird.

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Vor der Bundestagswahl hieß es: Wir werden die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Was ist daraus geworden?
4,7 Millionen Arbeitslose haben wir. Das heißt, dass
4,7 Millionen Menschen mit ihren Familien draußen vor
der Tür stehen.

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Wir haben gehört, es gebe keine neuen Belastungen für
Familien. Was ist geschehen? Die Abgaben- und Steuerlast für Familien ist größer geworden als je zuvor.

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Was ist mit den besseren Chancen? Wir alle haben gespannt auf die Rede des Bundeskanzlers am Freitag gewartet. Wir wissen heute: Es wird kein Ruck durch dieses Land gehen und es wird mitnichten zu einem Ruck
für die Familien in diesem Land kommen.

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Frau Ministerin Schmidt, Sie haben vor dem Bundestagswahlkampf SOS für die Familien gefunkt. Sie haben
gesagt: „Ohne Kinder sehen wir alt aus.“ Das ist ein
Buchtitel von Ihnen. Ich habe das Buch mit großer Spannung gelesen und ich sage an dieser Stelle: Sie haben
völlig Recht. Ohne Kinder sehen wir in unserem Land
alt aus. Es gibt immer weniger junge Menschen.
Deutschland wird ein kinderarmes Land sein. Die Überalterung der Bevölkerung nimmt zu. Daraus werden sich
außerordentlich negative Konsequenzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Deshalb müssen wir
dringend umsteuern. Aber dieses Umsteuern bedeutet,
dass wir die Familie nicht aussparen dürfen, wie es der

Bundeskanzler am Freitag getan hat; denn in seiner Rede
war von Familie nicht die Rede.

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Das Gegenteil muss der Fall sein. Das bedeutet: Die
Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme,
des Arbeitsmarktes und des Steuersystems muss von der
Familie her gedacht werden. Nur dann wird eine Reform
in diesem Bereich auch wirklich erfolgreich sein. Das
wird dann kein Kurieren an Symptomen sein, sondern
ein Zurückgehen auf die Ursachen.

Wir wissen, was uns Fachleute immer wieder ins
Stammbuch geschrieben haben - das können Sie auch in
Ihrem Buch nachlesen -: Die niedrige Geburtenrate steht
in einem eklatanten Zusammenhang mit der strukturell
kinderunfreundlichen Gesellschaft. Unsere Arbeitswelt ist über weite Strecken kinderfeindlich. Familien
mit Kindern haben gegenüber kinderlosen Paaren gravierende finanzielle Benachteiligungen. Zudem haben
die Abgaben zugenommen. Das kann so nicht weitergehen.

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Kindererziehung in Deutschland bedeutet fast ein Ge-
lübde für die ewige Armut.

Zurufe von der SPD: Das ist ja ein Überzie-
hen! - Wie sind Ihre Vorschläge?)

Sie bedeutet, dass Menschen, die Kinder erziehen, in der
Altersversicherung bestraft werden. Darüber hinaus werden sie noch mit dem Aus im Beruf dafür bestraft, dass
sie Kinder erziehen. Deshalb ist es nicht verwunderlich,
dass der Kinderwunsch immer mehr auf der Strecke
bleibt.

Frau Hagedorn, in einem Punkt haben Sie Recht gehabt: Wir müssen an dieser Stelle mehr für junge Frauen
und Männer in unserem Land tun, damit sie bereit sind,
ihrem Wunsch, eine Familie zu gründen, wirklich nachzugeben. Eine Geburtenrate von 1,3 ist dramatisch. Aber
noch dramatischer ist, dass mehr als 30 Prozent der
Frauen des Jahrgangs 1965 keine Kinder haben. 41 Prozent der Akademikerinnen haben ebenfalls keine Kinder.
Das heißt, die Kinderlosigkeit greift um sich.

Sie haben als Geheimrezept eine stärkere Kinderbetreuung angeführt. Das mag auf den ersten Blick stimmen.

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Wenn ich nach Skandinavien und nach Frankreich
schaue, dann stelle ich fest, dass die Kinderbetreuung
dort gut ausgebaut ist. Aber ich sage Ihnen auch: In anderen Ländern wie beispielsweise in den USA, wo dieses System so nicht existiert und die Kinderbetreuung oft
selbst organisiert und bezahlt werden muss, ist die Geburtenrate wesentlich höher und das Ja zur Familie deutlicher.

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Also, nur an der Kinderbetreuung allein etwas zu tun,
greift zu kurz. Wir brauchen insgesamt ein familienfreundliches System in unserem Land. Das schließt Kinderbetreuung und Finanzierung ein. Beide Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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An dieser Stelle sind wir klar in die Vorlage getreten.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein stimmiges
und modernes Familienkonzept vorgelegt. Wir wollen
die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir
wollen bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das
schließt auch mehr Ganztagsangebote für Kinder ein.
Wenn uns immer wieder unterstellt wird, dass die CDU
und die CSU an dieser Stelle nicht Farbe bekennen würden, dann will ich Ihnen einmal die jüngsten Zahlen aus
dem Saarland nennen. Das Saarland hat die freiwillige
Ganztagsschule nach vorne gebracht. Innerhalb eines
Schuljahres hat sich die Zahl der Ganztagsschulen bei
den Realschulen von neun auf 22 erhöht. Das heißt, fast
jede zweite Realschule im Saarland ist jetzt mit einem
freiwilligen Ganztagsangebot ausgestattet. Bei den
Grundschulen ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung
von 97 auf 168 zu beobachten. Ich finde das beachtlich.

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Mehr als die Hälfte aller Grundschulen im Saarland hat
nun auf freiwilliger Basis ein Angebot an Ganztagsschulen. Bei den Gymnasien ist es so, dass jedes dritte Gymnasium die freiwillige Ganztagsschule anbietet. Wer jetzt
immer noch sagt, die Union würde nicht handeln, der irrt
und sollte einmal in die SPD-regierten Länder schauen.
Dort ist dieser Fortschritt noch nicht zu verzeichnen.

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- Liebe Kolleginnen, Sie wissen genau, dass die Bundesländer in einem deutlichen Wettbewerb zueinander
stehen. Ich bin über jedes Bundesland froh, das an dieser
Stelle seine ganze Kraft einsetzt, um in den Bereichen
der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen weiterzukommen.

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Aber ich sage Ihnen auch zum wiederholten Mal: Diejenigen Länder, die vorne liegen, sind die unionsregierten
Länder, und diejenigen Länder, die die Schlusslichter
bilden, sind die SPD-regierten Länder.

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Über eine Äußerung der Ministerin, die immer wieder
in der Presse zu lesen ist, war ich doch etwas erstaunt.
Frau Schmidt, Sie sagen immer wieder, dass Sie wenig
Geld und kaum eigene Gesetzgebungskompetenz haben und dass Sie auf einen Mentalitätswechsel setzen.
Ein Mentalitätswechsel ist zwar nie falsch. Aber es kann
natürlich nicht sein, dass man nur darauf verweist, weil
man machtlos ist. Auch war ich ganz erstaunt festzustellen, dass eine Ministerin Renate Schmidt machtlos sein

soll. An dieser Stelle müssten wir in der Tat überlegen,
eine Initiative zu starten.

Dann habe ich mir aber einmal die Geschäftsordnung
der Bundesregierung vorgenommen. Dort habe ich mit
Fug und Recht gelesen - dafür haben wir alle miteinander gekämpft; denn wir sind daran interessiert, dass wir
ein starkes Familienministerium und ein starkes Ministerium für Frauen haben -, dass das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stets zu beteiligen ist, wenn Gesetze von gleichstellungspolitischer
Bedeutung behandelt werden. Das steht in der Geschäftsordnung.

Auch habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich bei der
Rentenreform geschehen? Frau Schmidt, das fällt jetzt
zwar vor Ihre Amtszeit, aber es wird Ihnen mit Sicherheit auch in Ihrer Amtszeit so ergehen. Wie sind die Regelungen umgesetzt worden? Heute sind wir mit einer
Regelung in der privaten und betrieblichen Vorsorge
konfrontiert, die lautet: neue Benachteiligungen für
Frauen.

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Diejenigen, die Verfassungsrechtler sind - ich nenne
hier Ute Sacksotsky, eine der Frauen, die viele Jahre am
Bundesverfassungsgericht tätig war und heute in Frankfurt Professorin ist -, erklären, dass diese Regelung vor
dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte.
Denn Frauen zahlen die gleichen Beiträge, bekommen
aber schlechtere Leistungen in der privaten und in der
betrieblichen Altersvorsorge. Deshalb, Frau Ministerin,
fordere ich Sie hier auf: Machen Sie damit Schluss! Nutzen Sie Ihre Kompetenzen. Sorgen Sie dafür, dass
Frauen in unserem Land Gerechtigkeit widerfährt.

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Ich komme auf den von Ihnen angesprochenen Mentalitätswechsel zurück. An einer Stelle habe ich geschmunzelt, als Sie nämlich das Fach Familienkunde
gefordert haben. Familienkunde ist sicherlich ein wichtiger Ansatz. Aber wir sollten die Schulen nicht zu einem
Reparaturbetrieb für etwas, was vorher nicht geleistet
werden konnte, verkommen lassen. Wir wollen Familien
stärken, damit sie aus ihrer Verantwortung heraus das
leisten können, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Kinder
zu erziehen. Die Erfüllung dieser Aufgabe lässt sich
nicht ersetzen.

Ich erinnere mich daran, dass Olaf Scholz, der Generalsekretär der SPD, angekündigt hat, die SPD wolle die
Lufthoheit über den Kinderbetten erobern. Dazu muss
ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir sind dagegen, dass
irgendjemand die Lufthoheit über den Kinderbetten hat.
Hier sind die Eltern gefordert. Die Verantwortung liegt
immer noch bei ihnen.

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Frau Schmidt, ich weiß aber auch, dass Sie immer wieder sagen, dass Sie niemandem vorschreiben wollen, wie
er zu leben hat. Das halte ich für richtig. Hier stimmen
wir überein. Aber es gibt einen Unterschied zwischen
uns. Die Fakten bei der SPD sprechen eine andere Spra2640
che als das, was Sie immer wieder verkünden. Das
möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Kinderbetreuungskosten können nur dann
steuerlich abgesetzt werden, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Ich frage mich: Warum gilt dies nicht
auch für den Fall, in dem nur ein Elternteil erwerbstätig
ist?

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Auch in diesem Fall kann es sinnvoll sein, Kinderbetreuung wahrzunehmen, beispielsweise dann, wenn ein Kind
als Einzelkind aufwächst. Hier wäre diese Regelung hilfreich. An dieser Stelle sollten wir mehr tun.

Zweitens. Wie sieht es mit der Aufstockung der
Rentenbeiträge bei der Erziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes aus? Wir haben heftig dafür kämpfen müssen, dass diese Regelung nicht nur Erwerbstätigen zugute kommt, sondern dass auch Frauen, die wegen
Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten, eine
Aufstockung der Rentenbeiträge bekommen. Aber immer noch sind die Mütter mit einem Kind bei dieser Rentenregelung außen vor. Diese Frauen haben keine Lobby
bei Ihnen und so kann es nicht bleiben.

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Zuletzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der
mir in der Tat Sorge bereitet. Wir sind in der Situation, dass
den Familien zwar mehr Mittel gegeben werden - und Sie
haben durchaus Finanzmittel in der letzten Legislaturperiode lockergemacht -, aber die Erhöhung des Kindergeldes durch mehr Steuern, mehr Abgaben und Mehraufwendungen für Kinderbetreuung aufgefressen wird. Das
heißt, dass sich Familien unter dem Strich heute schlechter in unserem Land stellen. Deshalb müssen wir alle an
einem Strang ziehen, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden, die die finanzielle Gerechtigkeit für Familien und die steuerliche Gleichstellung von Alleinerziehenden betreffen, was von Ihnen
völlig falsch interpretiert worden ist und deshalb zu einer
Schlechterstellung von Alleinerziehenden geführt hat.
Dasselbe gilt auch für die Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Pflegeversicherung und
die Rentenversicherung. Hier müssen bald die Weichen
gestellt werden.