Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege Uldall, wenn Sie mir zuhören, werden Sie feststellen, daß wir kein Verteidiger der bestehenden Börsenumsatzsteuer sind, daß wir nur sagen: Es hätte geprüft werden müssen, in welchen Bereichen sie tatsächlich geändert, eventuell
sogar teilweise ganz abgeschafft werden müßte und wo sie bestehenbleiben könnte. Das haben Sie nicht getan. Sie haben das radikal alles abgeschafft. Das ist genau nicht die Differenzierung, die wir vornehmen. Sie haben gar nicht den Versuch gemacht, sich mit uns in diesem Punkt zu einigen. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen machen muß.
Die SPD hatte daher auch beim Bundesfinanzministerium um einen internationalen Vergleich der tatsächlichen Transaktionskosten sowohl im Massengeschäft als auch für typisierte Großgeschäfte im Wertpapierbereich gebeten, um Klarheit zu schaffen, inwieweit die Kapitalverkehrsteuern die tatsächlichen Kosten beeinträchtigen und inwieweit, Kollege Uldall - das ist ein wichtiger Punkt - , eventuell nur neue Kalkulationsspielräume für Transaktionskosten bei den Anbietern solcher Dienstleistungen durch den Wegfall der Steuer neu entstehen können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da haben wir einen Unterschied.
Das Bundesfinanzministerium ist uns diesen Vergleich leider weitgehend schuldig geblieben. Dennoch sind der vom Bundesfinanzministerium übersandten Übersicht einige interessante Erkenntnisse zu entnehmen:
Erstens. Im Prinzip kennen fast alle Staaten irgendwelche Abgaben auf Vorgänge im Kapitalverkehr. Lediglich in den USA gibt es keine Bundeskapitalverkehrsteuern; der Bund greift also nicht zu. In Europa verzichten auf diese Steuer Luxemburg, Portugal, Spanien, Griechenland und bisher Italien. Das sind nicht unsere Hauptkonkurrenzländer in dem Bereich. Italien hat im übrigen gerade angekündigt, daß es eine solche Steuer einführen will. Ich halte das fest. In den USA gibt es dazu im Senat übrigens auch Diskussionen.
Zweitens. Manche Länder haben ihre Börsenumsatzsteuer so gestaltet, daß sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Börsen- und Bankplätze zu Lasten ihrer ausländischen Wettbewerber bevorzugen. Ein typisches Beispiel ist Großbritannien. Vorgänge, bei denen die Steuerpflichtigen nicht ausweichen können, werden teilweise recht hoch besteuert, höher als bei uns, wohingegen Transaktionen, bei denen die eigene Börse in Konkurrenz zu anderen Ländern steht, faktisch frei bleiben.
Abgesehen von der Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen „beggar my neighbor"-Politik im Steuerbereich für die internationale Zusammenarbeit - hier eine Anmerkung: gäbe es bereits die Dienstleistungsrichtlinien des GATT, wäre das ein klassischer Fall für das GATT - bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten: Es gab und es gibt aus Wettbewerbsgründen gerade auch bei Betrachtung der stets angeführten Plätze London und Paris keinen Grund für die totale - ich betone: die totale - Abschaffung der Börsenumsatzsteuer.
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Über Veränderungen hätten Sie mit uns reden können. Das haben Sie nicht gemacht.
Drittens. Die Börsenumsatzsteuer muß auch nicht aus Gründen der EG-Hamonisierung beseitigt werden. Großbritannien hat grundsätzlich die Notwendigkeit von Maßnahmen in diesem Bereich bestritten. Alle anderen Staaten, in denen Börsenumsatzsteuer erhoben wird, sagen aus Haushaltsgründen, daß sie das nicht machen wollen. So gut ist unser Haushalt auch nicht, daß wir spielend auf dieses Geld verzichten könnten.
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Viertens. Die Gesellschaftsteuer, die die Koalition ebenfalls abschaffen will, wird sogar in allen EG-Staaten erhoben. Nur Großbritannien hat sie neulich abgeschafft. Eine Aufhebung dieser Steuer ist nach EG-Recht zwar zulässig, aber nicht vorgeschrieben. Es mag aus anderen Gründen diskussionswürdig sein, ob diese Steuer sinnvoll ist. Mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalmärkte, der vorgegebenen Zielsetzung des heutigen Gesetzes, hat das aber gar nichts zu tun.