Hämmerle (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verurteilungswürdige Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit der Volkszählung ist der Anlaß der heutigen Debatte. Die SPD erklärt zu den Vorfällen in verschiedenen deutschen Städten, daß sie Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel zur Verhinderung der Volkszählung ablehnt.
({0})
Die SPD hat Gewalt - in welcher Form auch immer - stets verworfen, so auch heute und in diesem Falle.
({1})
Nicht nur diejenigen, die Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die direkt oder indirekt dazu aufrufen, schädigen unseren Staat und demontieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
({2})
Die GRÜNEN tun dies durch ihre Aufrufe zum Boykott, auch von der Rednertribüne dieses Hauses aus. Und die Bundesregierung tut das ihre dazu, indem sie verantwortungslos mit Datenschutz, Bürger- und Minderheitsrechten umgeht.
({3})
Abwertende Äußerungen - wie: Datenschutz ist Täterschutz - und die von der CDU/CSU hartnäckig verfolgten sogenannten Sicherheitsgesetze tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken.
({4})
Koalition und Bundesregierung haben es versäumt, rechtzeitig vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.
Die SPD steht zur Volkszählung.
({5})
Hans-Jochen Vogel sagte dazu an dieser Stelle - ich zitiere - :
Die Volkszählung 1987 ist notwendig. Zuverlässige Angaben über Einwohnerzahl, Berufstätigkeit, Wohnungsbestand usw. sind für eine vorausschauende Politik unentbehrlich. Das neue Volkszählungsgesetz ist verfassungsmäßig. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-regierten Bundesländer haben ihm zugestimmt. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten und der SPD-Parteivorstand halten die Volkszählung für notwendig.
In diesen Tagen kommen 500 000 Zählerinnen und Zähler in die Haushalte. Gewalttätige Aktionen und Psychoterror gegen einige von ihnen sind bereits heute bekannt. Die SPD wendet sich mit allem Nachdruck dagegen, daß diese Menschen beleidigt, diskriminiert und mißachtet werden.
({6})
Wir bitten die Bevölkerung unserer Städte, durch ihr Verhalten dazu beizutragen, daß sich die Zähler nicht wie unerwünschte Eindringlinge fühlen müssen.
Meine Damen und Herren, 15 Jahre aktiver Kommunalpolitik liegen hinter mir, davon fünf Jahre als Fraktionsvorsitzende in Karlsruhe. Ich weiß also, wovon ich rede, wenn ich sage, daß die Daten der Volkszählung für die menschenwürdige und geordnete Entwicklung unserer Städte und Gemeinden nötig sind.
({7})
Ich weiß, in wie vielen Anträgen und Anfragen im Rat einer Stadt Auskunft darüber begehrt wird, wie die Entwicklungen und Planungen der nächsten Jahrzehnte sein werden; und diese Anträge und Anfragen kommen meistens von den GRÜNEN. Ich verspreche

mir für den kommunalpolitischen Bereich der Politik, in dem sich das eigentliche Leben der Menschen abspielt, Erkenntnisse aus der Volkszählung, die es möglich machen, menschengerechte und verkehrsberuhigte Städte zu planen
({8})
und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
({9})
Wir haben den Städten und Gemeinden die Hauptlast der Volkszählung auferlegt, indem wir sie dafür verantwortlich gemacht haben, daß sie die Maßnahmen rechtzeitig durchführen und den Datenschutz beachten. Es muß noch einmal alles darangesetzt werden, daß die räumlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat das Recht, durch legitime Mittel, z. B. durch die Anrufung der Gerichte, seine Bedenken anzumelden, aber niemand hat das Recht, seine Bedenken und sein Mißtrauen in Gewalt umzusetzen.
({10})