Andreas Schockenhoff (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Drohnentechnologie ist aus der militärischen
Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Künftig wird
jede gut und modern ausgestattete Armee diese Technologie besitzen und einsetzen. Die Zukunft der militärischen Luftfahrt ist unbemannt.

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt hinsichtlich einer Beschaffung von Drohnen zu dem Ergebnis - ich zitiere -:

Ihre militärischen Vorteile können in legitimen, parlamentarisch kontrollierten Einsätzen der Bundeswehr zum Schutz eigener Truppen genutzt werden.
Sie reduzieren die Gefährdung des Einsatzpersonals
und bündeln die Fähigkeiten zur intrusiven Aufklärung und zum präzisen Waffeneinsatz. Damit verbessern sie die technischen Möglichkeiten, die
Wirksamkeit militärischer Einsätze im Einklang mit
den Geboten des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.

Aus diesen guten Gründen hat bereits die rot-grüne Bundesregierung die Entwicklung der Euro-Hawk-Drohne
auf den Weg gebracht. SPD und Grüne haben dann im
Haushaltsausschuss im Jahr 2007 der Beschaffung zugestimmt.

Der Vorsitzende des sogenannten SPD-Kompetenzteams dreht sein Fähnchen nun in den Wahlkampfwind
und will überhaupt keine Drohnen mehr anschaffen.

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Wörtlich hat er gestern in seiner Rede an der FU gesagt:
Die Bundesrepublik Deutschland bedarf keiner Drohnen.

({2})

Was denn nun, Herr Steinbrück? So billig kommen Sie
nicht von der Mitverantwortung von SPD und Grünen an
der Entwicklung der Drohnen weg.
({3})

Im Fall der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hält die
Opposition dem Minister vor, er hätte das Projekt früher
stoppen müssen.

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Wenn wir komplizierte Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben hektisch beenden würden, sobald Probleme auftauchen, statt erst einmal zu prüfen und abzuwägen,

({5})

dann hätten wir keine moderne Ausrüstung der Bundeswehr; dann würden wir uns schon heute von Technologien der Zukunft verabschieden und unverzichtbare
Fähigkeiten aufgeben.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, es geht um die
Frage, ob die Probleme, die mit dem Trägersystem Euro
Hawk aufgetreten sind, lösbar sind. Wenn das mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, kann man nicht in
die Beschaffung einsteigen. Aus dieser nüchternen Erwägung heraus hat Minister de Maizière sich entschieden, die Euro-Hawk-Drohne nicht zu beschaffen. Hinsichtlich der Vorhaltungen der Opposition entlastet der
Bundesrechnungshof den Minister ohne Wenn und Aber.

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Der Bericht an den Haushaltsausschuss stellt erstens
unmissverständlich klar, dass die Fehler bei Euro Hawk
vor der Zeit von Minister de Maizière gemacht wurden.

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Der Bundesrechnungshof kommt zweitens zu dem
eindeutigen Ergebnis: Sobald die Leitung des Hauses
von den Problemen Kenntnis hatte, wurde gehandelt, um
weitere Kosten zu vermeiden.

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Und drittens kommt der Bundesrechnungshof auch zu
einem klaren Urteil hinsichtlich der Frage, was die Konsequenzen gewesen wären, wenn das Projekt bereits
2011 oder 2012 abgebrochen worden wäre: Dann hätte
die Sensorik, also das Aufklärungssystem, nicht auf dem
Träger selbst, also unter Einsatzbedingungen, getestet
werden können.

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Auch diesbezüglich war der Zeitpunkt der Entscheidung
schadensbegrenzend. Die Aufklärungsfähigkeit wäre
sonst nicht weiterentwickelt worden. 232 Millionen
Euro Entwicklungskosten wären umsonst ausgegeben
worden.

Es ging Minister de Maizière also nicht darum, wie
Sie von der Opposition behaupten, etwas zu vertuschen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs lässt keinen
Zweifel. Minister de Maizière hat vielmehr weiteren
Schaden abgewendet und eine unverzichtbare Entwicklung für die Bundeswehr gesichert.

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Die Opposition muss also spätestens heute erkennen,
dass sie einen Popanz aufgebaut hat.

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Der Verteidigungsminister hat aus den richtigen Erwägungen heraus zum richtigen Zeitpunkt, nicht früher,
aber auch nicht später, gehandelt. Das ist nicht Taktik,
sondern in einer schwierigen Entscheidungssituation die
Wahrnehmung politischer Verantwortung bei einem Projekt, das lange vor Amtsantritt des Ministers begonnen
wurde.

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Dafür gebührt Ihnen, Herr Minister, Respekt, und dafür
haben Sie unsere volle Unterstützung.

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Die Opposition reagiert auf eine konsequente und
sachgerechte Entscheidung mit durchsichtigen Wahlkampfmanövern. Herr Steinbrück und Herr Trittin stehen nicht dazu, was ihre eigene rot-grüne Regierung beschlossen hat und was die Fachpolitiker aus ihren
eigenen Reihen seither stets als richtige Grundsatzentscheidung verteidigt haben.

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Minister de Maizière hingegen schreckt vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück, auch wenn es ungemütlich wird. Durch die Entscheidungen des Ministers
ist kein zusätzlicher Schaden entstanden,

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sondern größerer Schaden verhindert worden, und es
sind wichtige Fähigkeiten für die Bundeswehr gesichert
worden. Nochmals, Herr Minister: Respekt!

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