emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Liesel Hartenstein, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Dann, Herr Kollege Zöpel, bitte, würden Sie antworten?
Gila Altmann (NA), 1997-09-09:
Ich komme zum Schluß. - Ihre Politik, Herr Wissmann, ist am Ende. Allein durch Ihr Wirtschaften auf Pump müssen ab 1999 mehr als zwei Drittel der Haushaltsmittel für langfristig eingegangene Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden. Um es mit Captain Kirk zu sagen: In den unendlichen Weiten der schwarzen Löcher Ihres Haushaltes wird nicht nur der Finanzminister, sondern die ganze Regierung mitsamt Ihrer Wenigkeit verschwinden - spätestens nächstes Jahr um diese Zeit.

Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich gebe dem Abgeordneten Horst Friedrich das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Abgeordnete Helmut Wieczorek während der Rede des Kollegen Koppelin einen Zuruf gemacht hat, in dem er die Bundesregierung mit einem Begriff aus der Fäkalsprache belegt hat. Ich bedaure, daß Herr Wieczorek nicht anwesend ist, und erteile ihm einen Ordnungsruf.
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Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Elke Ferner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Das ist der Einzelplan 16.
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Angela Merkel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Fuchs?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-09-09:
Ich möchte erst noch meinen Satz zu Ende bringen, dann ja.
Umweltschutz spielt sich auch international ab. Da werden wir in diesem Jahr sowohl auf der Montrealer Konferenz als auch vor allen Dingen auf der Klimakonferenz in Kyoto noch sehr viel Verhandlungsspielraum nutzen müssen, um für den globalen Umweltschutz etwas zu erreichen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Anke Fuchs (NA), 1997-09-09:
Frau Ministerin, würden Sie bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß ich mit Kollegen auf den rückwärtigen Bänken geplauscht habe, weil ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses gern wissen wollte, wie die Chancen sind, daß wir zu einem Kompromiß kommen. Insofern bitte ich, das als ein der Sache dienendes Gespräch anzusehen, weil mir sehr daran gelegen ist, daß wir ein gutes Vermittlungsergebnis erzielen.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-09-09:
Ich nehme dies dankend zur Kenntnis, liebe Frau Kollegin Fuchs, und hoffe, daß alle Gespräche in Ihrer Nachbarschaft ebenso nützlich für die Umweltpolitik der Bundesregierung sind.
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Herzlichen Dank.
({1})
Liesel Hartenstein (NA), 1997-09-09:
- beispielsweise ein Programm für Altbausanierung aufzulegen. Damit könnten europaweit 3 Millionen Arbeitsplätze für 15 Jahre geschaffen werden. Packen Sie das an! Das wäre eine große Chance im Sinne des Nachhaltigkeitsgebots von Rio. Ergreifen Sie, ergreifen wir diese Chance.
Danke schön.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnulf Kriedner, CDU/CSU.
Arnulf Kriedner (NA), 1997-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hatte soeben mit ihrer Bemerkung recht, daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion offensichtlich nicht zuzuhören bereit sind; denn sonst hätte sich Ihre Forderung, Frau Kollegin Hartenstein, zu einem großen Teil erübrigt.
({0})
Dazu hatte die Ministerin nämlich schon deutliche Ausführungen gemacht.
Es nützt auch nichts, wenn Sie Argumente in gebetsmühlenartiger Weise wiederholen
({1})
und ständig darauf hinweisen,
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die Ministerin würde sich nicht durchsetzen, wenn sie klipp und klar ihre Politik des abgelaufenen Jahres darstellt und Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß an einer ganzen Reihe von Stellen Erfolge erzielt worden sind, die Sie nicht wegreden können.
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Ich möchte mich noch mit einer Äußerung der Frau Kollegin Matthäus-Maier auseinandersetzen, die heute in Ihrer Rede neben vielen - ich sage: beabsichtigten - Falschinterpretationen zum vorliegenden Haushaltsentwurf auch Falsches zu diesem Ministerium gesagt hat.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, Mittel aus dem Bereich der Reaktorsicherheit aus dem Kapitel 16 07, dem Bundesamt für Strahlenschutz, in großem Umfang zur Finanzierung von Umweltschutzaufgaben umzupolen.
Ich kann nur sagen: Glücklicherweise besteht nicht die Gefahr, daß Frau Matthäus-Maier in einer Bundesregierung für den Bereich Haushalt Verantwortung zu tragen hat; denn wenn eine solche Gefahr bestünde, dann müßten wir sagen: Sie versteht das Ganze nicht, oder Sie versteht es - und das sage ich - absichtlich nicht.
Bei diesem Bereich des Amtes für Strahlenschutz handelt es sich um einen refinanzierten Bereich. Dieser refinanzierte Bereich läßt sich nicht für andere Aufgaben des Bundeshaushalts einsetzen. Oder um es einmal deutlich zu sagen: Das erinnert mich in etwa daran, daß Frau Matthäus-Maier in ein Geschäft geht und sich ein Kleid kauft. Sie bekommt das Kleid von der Verkäuferin gezeigt, muß es auch bezahlen, aber die Verkäuferin händigt das Kleid anschließend einer anderen Kundin aus.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arnulf Kriedner (NA), 1997-09-09:
Genau diese Art Politik wird hier gemacht. Das ist Augenwischerei. Damit soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, die Bundesregierung handle an einer Stelle nicht, wo sie gar nicht handeln kann, weil die haushaltstechnischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
({0})
Ich nenne eine solche Vorgehensweise, wie sie Frau Matthäus-Maier hier vorgeführt hat, schlicht und einfach unredlich, weil sie ganz genau weiß, daß das nicht geht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Gestatten Sie die Zwischenfrage der Abgeordneten Hendricks oder nicht?
Arnulf Kriedner (NA), 1997-09-09:
Selbstverständlich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Gut.
Barbara Hendricks (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege Kriedner, auch ich bin heute morgen in der Debatte gewesen. Meine Erinnerung ist eine andere. Darf ich Sie also bitten, einfach mit mir gemeinsam das Protokoll von heute noch einmal zu überprüfen? Dann werden wir sicherlich gemeinsam feststellen, daß Frau Matthäus-Maier nicht vom Bundesamt für Reaktorsicherheit gesprochen hat, sondern von der Forschungsförderung im Bundeshaushalt des Bundesforschungsministeriums und überhaupt nicht vom Haushalt des Bundesumweltministeriums.
Wenn wir dies gemeinsam im Protokoll feststellen, sind Sie dann bereit, Ihre Anwürfe, die ich - das sage ich einmal vorsichtig - als etwas überzogen betrachte - man kann es auch etwas anders ausdrücken -, zurückzunehmen?
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Herr Abgeordneter Lennartz, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, oder warum stehen Sie? - Ich bitte Sie, sich hinzusetzen, weil es verwirrend ist, wenn Sie stehen.
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- Ich bitte darum, daß wir jetzt wieder den Redner reden lassen.
Klaus W Lippold (NA), 1997-09-09:
- statt vom Bund Geld zu verlangen, auf uns zu schimpfen usw.! So geht es nicht. Kommen Sie zur Realität zurück!
Wir sind erfolgreich im Umweltschutz, und diese Politik werden wir fortsetzen.
({0})
Arnulf Kriedner (NA), 1997-09-09:
Und daß mir eine Minute gutgeschrieben wird, Frau Präsidentin.
Ich will noch einmal zu diesem Ansatz kommen, weil ich, Frau Ministerin, auch eine kritische Berner-kung machen muß.
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Denn es ist unverständlich - darüber wird im Berichterstattergespräch zu reden sein -, wieso bei dem Ansatz Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen, obwohl wir dafür gesorgt haben, ihn bei der letzten Etataufstellung auf 50 Millionen DM zu erhöhen, bisher - plus minus - ganze 6 Millionen DM ausgegeben worden sind. Ich halte das für ein ausgesprochen unsachgemäßes Vorgehen an dieser Stelle. Wir würden im Berichterstattergespräch gerne etwas darüber erfahren, wieso in einem so wichtigen Ansatz eine so geringe Mittelverausgabung bisher stattgefunden hat.
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der Haushalt des BMU nur einen Teil der Umweltschutzaufgaben des Bundes ausmacht. Insgesamt sind im Bundeshaushalt 1998 für Umweltschutzaufgaben Ausgaben von zirka 8,9 Milliarden DM vorgesehen. Ich weiß, daß es darüber einen erheblichen Streit gibt. Lassen Sie uns den Streit ruhig fortsetzen. Nichtsdestotrotz muß darauf hingewiesen werden, daß in dem Bereich, über den wir jetzt beim Einzelplan 16 sprechen, nicht alles definiert ist, sondern daß es eine ganze Reihe von Zusatzleistungen gibt.
Abschließend will ich noch bemerken, daß die Maßnahmen, die im Haushalt stehen, durch ein beabsichtigtes Kreditförderprogramm für den Umweltschutz auf Bundesebene im Jahr 1998 ergänzt werden, das immerhin ein Volumen von fast 13 Millionen DM umfaßt. Das ist natürlich ein beachtliches Volumen. Ich denke, daß das vorzeigbar ist.
Alles in allem ist unter den schwierigen Bedingungen, unter denen der Haushalt in diesem wie auch im vorigen Jahr steht, die Quote, die der Haushalt aufweist, vertretbar. Die Schwerpunktsetzung, die das Parlament gewollt hat, ist von der Bundesregierung nachvollzogen worden. Wir werden in den Einzelberatungen versuchen, an der einen oder an der anderen Stelle noch Anmerkungen zu machen, und vielleicht eine weitere Verstetigung dieser Ansatzschwerpunkte erreichen.
Ich danke jedenfalls dafür, daß Sie sich, Frau Ministerin, Wünschen nach größeren Kürzungen im Kernbereich Ihres Haushalts entgegengesetzt haben. Jetzt gehen wir an die Arbeit und sehen, daß wir mit dem Haushalt ein vernünftiges Verfahren finden.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart Kuhlwein, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Homburger?
Eckart Kuhlwein (NA), 1997-09-09:
Ja, da das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das wird nicht angerechnet.
Birgit Homburger (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege, da Sie schon so viele Veranstaltungen in den Kommunen besucht haben, die den lokalen Agenda-21-Prozeß mitmachen - dafür gibt es sehr viele ermutigende Beispiele -, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen dabei nicht schon aufgefallen, daß es eine Reihe von ganz hervorragenden Initiativen gibt, die in Eigeninitiative und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nichtöffentliche Gelder für Maßnahmen gerade im lokalen Bereich lockermachen? Stimmen Sie mir zu, daß solche Initiativen ganz hervorragende Einrichtungen sind, daß wir sie weiter unterstützen sollten, daß man nicht immer nur nach dem Staat und nach öffentlichen Geldern rufen muß, sondern daß es sinnvoll sein kann, wenn die Gesellschaft selber einen Prozeß in die Hand nimmt?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Maaß.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Jetzt sollte noch eine Zwischenfrage gestellt werden. Aber die Redezeit ist zu Ende. Daher kann ich sie nicht mehr zulassen.
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen nicht vor.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dem Einzelplan 25. Ich erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Mertens, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angelika Mertens (NA), 1997-09-09:
Lange her. Ja, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Bitte schön.
Dietmar Kansy (NA), 1997-09-09:
Frau Kollegin, damit wir nicht jedes Jahr dieses unwürdige Spiel wiederholen:
({0})
- Ich meine das unwürdige Spiel, daß Sie in Ihrer Oppositionsrolle in Bonn dem Bund beim Wohnungsbau die volle Verantwortung zuschieben und vergessen, daß Sie in dem Großteil der Bundesländer, die für den Wohnungsbau eigentlich zuständig sind, die Regierungsverantwortung haben - so schmerzlich das ist.
Was halten Sie davon, Frau Kollegin, daß wir um 30 Prozent kürzen? Wissen Sie eigentlich, daß die westdeutschen Länder ihre Wohnungsbaumittel im gleichen Zeitraum in der Größenordnung von 40 Prozent gekürzt haben, an der Spitze das Land Hessen mit mehr als 60 Prozent?
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Willner, CDU/CSU.
Gert Willner (NA), 1997-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsvolumen des Bundesbauministers wird um 6,2 Prozent ansteigen. Schwerpunkte des Einzelplans sind die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau, die erheblichen Bauinvestitionen in Berlin, das Wohngeld, die Städtebauförderung und einige andere Punkte.
Natürlich kritisiert die Opposition - wir haben es gerade gehört - , daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt wurden. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Es gibt keinen Anlaß, die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu dramatisieren.
({0})
Mir fällt ein Ausspruch von Heinz Schenk ein, der einmal sagte: „Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden. " Höhere Schulden können und dürfen natürlich nicht das Ziel sein. Deshalb muß auch für den Einzelplan 25, den Haushalt des
Bauministers, das gelten, was Leitgedanke für den gesamten Bundeshaushalt ist: Kosten- und Ausgabenbegrenzung. Denn wir wollen und müssen die Staatsquote senken.
Ich muß immer wieder an die Fakten erinnern, die Herr Kansy bereits nannte: Wahr ist, daß die deutlich verbesserte Situation der Wohnraumversorgung auf allen Ebenen dazu beigetragen hat, daß Einsparungen vorgenommen werden können. Es kann nicht sein, daß die Länder ihre Wohnungsbaumittel in den letzten drei Jahren zum Teil drastisch verringert haben, zum Beispiel Berlin um 64 Prozent,
({1})
Brandenburg um 46 Prozent, Hessen um 68 Prozent, Niedersachsen um 37 Prozent und gegenüber 1993 sogar um 71 Prozent, und hier in Bonn der Rückgang der Bundesmittel nicht nur beklagt, sondern sogar eine Aufstockung gefordert wird.
({2})
Frau Kollegin Mertens, Sie haben Hamburg genannt. Können Sie mir erklären, warum in Hamburg eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau über 200000 DM kostet und jenseits der Landesgrenze in Schleswig-Holstein 100 000 DM? Die Bundesmittel würden sich entsprechend erhöhen, wenn in Hamburg genauso konstengünstig wie in Schleswig-Holstein gebaut würde.
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Der soziale Wohnungsbau ist nach wie vor eine vorrangige Aufgabe der Länder. Der Bund gewährt dafür Finanzhilfen nach Art. 104 a des Grundgesetzes: nach Maßgabe der Finanzkraft, was häufig vergessen wird. Die Finanzsenatorin in Berlin vertritt sogar die Auffassung, daß angesichts der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt keine Notwendigkeit besteht, den Wohnungsbau in den nächsten Jahren öffentlich zu fördern.
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- Frau Kollegin Fuchs, lesen Sie den „Tagesspiegel" vom 23. Juni 1997! - Die CDU/CSU-Fraktion plädiert allerdings nicht für einen solchen Crashkurs, sondern für eine offensive Strategie, die beschäftigungswirksame Impulse und strukturelle Anpassungsprozesse einbezieht.
Wir kümmern uns um neue, vernünftige und zielorientierte Rechtsgrundlagen mit einem Gesamtkonzept für die künftige soziale Wohnraumförderung, mit der gezielten Unterstützung bedürftiger Haushalte. Dazu zählen nach wie vor in besonderer Weise Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Behinderte und Wohnungslose.
Ich meine, soziale Wohnraumförderung ist der neue und richtige Begriff und ein vernünftiger Weg. Das ist die eine Botschaft dieses Haushalts.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Herr Abgeordneter Willner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Gert Willner (NA), 1997-09-09:
Ja, bitte.
Freimut Duve (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege, Sie haben eben mit einer drastischen Zahl die Wohnungspreise in der Hansestadt Hamburg mit den Wohnungspreisen in einem Flächenland verglichen. Ich habe Ihre Fraktion immer so verstanden, daß sie der Marktwirtschaft, also den realen Preisen von Dingen, den Vorzug vor einer Lenkungswirtschaft geben.
Muß ich Sie mit Ihrer Bemerkung so verstehen, daß Sie verlangen, daß im Rahmen einer sozialen Wohnungsbaupolitik eine gelenkte Grundstückswirtschaft eingeführt wird, in der dann in der Tat der zentral lenkende Staat dafür sorgt, daß auch in Großstädten die Preise einer Wohnung genauso sind wie in einem Flächenland?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Großmann?
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-09-10:
Danke.
({0})
Gert Wiliner (NA), 1997-09-09:
Ich freue mich, daß der Abgeordnete Großmann diesmal eine Zwischenfrage stellt und nicht nur dazwischenruft.
({0})
- In den vergangenen Diskussionen hat er das immer getan.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Achim Großmann (NA), 1997-09-09:
Herr Kollege Willner, Sie kennen doch sicherlich die Kritik am MW-Programm. Sie wissen, daß die Tilgung nach den tilgungsfreien Jahren mit 4 oder 5 Prozent anfängt und daß sehr viele Wohnungsunternehmen die Mittel umschulden, weil die Mittel am freien Kreditmarkt inklusive der dann reduzierten Tilgung günstiger sind und dies den Wohnungsunternehmen weitere Investitionen ermöglicht, anstatt mit sehr hohen Tilgungsraten zurückzuzahlen. Das heißt, im Grunde genommen ist das MW-Programm richtig angelegt, aber die Modalitäten sind derart, daß den Wohnungsunternehmen nach vier, fünf Jahren liquide Mittel fehlen, die sie sonst in Investitionen stecken könnten. Das ist die Kritik nicht nur von der SPD, sondern auch aus der Wohnungswirtschaft. Sie kennen sie.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-09-09:
Selbstverständlich, Herr Großmann.
Achim Großmann (NA), 1997-09-09:
Sind Sie darüber informiert - es stand ja in der Presse, und wir haben es im Ausschuß erwähnt, vielleicht in Ihrer Abwesenheit, deshalb trage ich es noch einmal vor -, daß die Finanzminister der Länder schon im Dezember vorigen Jahres gesagt haben, daß sie zur Kofinanzierung bereit sind und darauf warten, daß diese Bundesregierung endlich das Reformkonzept vorlegt?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-09-09:
Herr Großmann, ich beantworte Ihre Frage ganz schlicht mit Nein. Mir ist das nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: Aus der Tagespresse, die ich genauso wie Sie verfolge, glaube ich, über die genau gegenteilige Haltung informiert zu sein, daß sie nämlich dazu nicht bereit sind. Der Bund wäre in diesem Bereich zur Kooperation bereit, wenn die Länder mitziehen würden. Allein kann er es nicht machen.
({0})
Natürlich muß das pauschalierte Wohngeld zurückgeführt werden, denn es führte dazu, daß die Anteile des pauschalierten Wohngeldes in den letzten Jahren nachhaltig gestiegen sind, obwohl das pauschalierte Wohngeld 1991 eingeführt wurde, um Kosten zu sparen.
({1})
Es war aber nicht dafür gedacht, die Sozialhilfehaushalte der Kommunen dadurch nachhaltig zu entlasten. Hier muß eine Änderung eintreten, sonst wird das Wohngeld in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden können.
Gerade wir Liberalen legen allergrößten Wert auf das Wohngeld, weil es die beste Form der individuellen Förderung, der sogenannten Subjektförderung, ist. Wir halten sie in der Tat für effizient und für richtig.
({2})
Wir halten es aber nicht für dauerhaft hinnehmbar, daß die Wohngeldberechtigten mit gleichem EinHildebrecht Braun ({3})
kommen deutlich schlechter gestellt werden als diejenigen, die eine Sozialwohnung erhalten, oder gar als diejenigen, die als Fehlbeleger in Sozialwohnungen wohnen. Das kann nicht richtig sein. Wir wollen, daß alle Menschen in diesem Land bei gleichem Einkommen und gleicher Belastung durch die Miete auch gleiche staatliche Förderung erhalten. Aber dazu muß sich die Opposition, die über den Bundesrat mitzureden hat, von überkommenen Fördervorstellungen lösen, die diesem selbstverständlichen politischen Anliegen im Wege stehen.
Wir wollen das neue Wohnungsgesetzbuch. Dieser Entwurf, der von Töpfer vorgelegt wurde, enthält in wesentlichen Teilen Vorschläge von uns. Wir hoffen wirklich, daß der Bundesrat und die SPD bereit sind, in den kommenden Ausschußberatungen und im Bundesrat die großen Vorteile der Reform des sozialen Wohnungsbaus mitzutragen, damit wir in Zukunft mehr in diesem Bereich und sehr viel gerechter, richtiger fördern können.
Ich hoffe, daß wir im Bauausschuß, wie es in den letzten Jahren üblich war, sachlich miteinander die Dinge diskutieren und für die bestmögliche Lösung streiten.
({4})
Denn komischerweise ist die Atmosphäre im Bauausschuß immer sehr viel besser als hier im Plenum. Es wird doch hoffentlich nicht daran liegen, daß wir hier öffentlich diskutieren, während wir im Bauausschuß unter Ausschluß der Öffentlichkeit um die richtige Lösung ringen.
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Vielen Dank.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 10. September 1993, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 1- fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
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- Drucksache 13/8200 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001
- Drucksache 13/8201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Ich erinnere daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache eine Dauer von insgesamt neun Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-10:
In der Debatte spricht jetzt der Kollege Michael Glos.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-10:
Herr Glos, darf ich Sie einmal unterbrechen? Solche Reaktionen im Parlament schaden uns allen in der Öffentlichkeit.
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Wir haben uns Regeln gegeben.
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Bitte hören Sie den Redner an. Es ist so nicht zu ertragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-10:
Es spricht der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Joschka Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.