maucher (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist an sich bedrückend, diese Ungeduld zu sehen, wenn es um Probleme der Kriegsopfer und der Behinderten geht und ein Antrag dazu begründet wird. Warum diese Ungeduld? Wir haben den ganzen Tag sehr viel Zeit für die Diskussion über die Europapolitik verwandt. Wir sollten deshalb jetzt noch etwas Geduld haben und uns der Fragen, die bezüglich der Behinderten anstehen, noch annehmen.
({0})
Ich glaube, auch draußen wird es verfolgt, wie wir darüber denken.
({1})
Ich will jetzt in aller Ruhe und Sachlichkeit darauf hinweisen, daß wir über die Ausweise überraschend einen Antrag von der Koalition im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgelegt bekamen. Wir haben diskutiert und haben eingehend beraten. Ich habe eine Reihe von Fragen gestellt und war durchaus der Meinung, man könnte dieses Gesetz in dieser Form passieren lassen. Das Hohe Haus hat die Behindertengesetze in voller Einmütigkeit beraten und gestaltet. Nach der Beratung habe ich aber keine Ruhe gehabt. Ich habe mich mit den Fachleuten unterhalten und alle Bestimmungen eingehend überprüft. Ich kam dann zu dem Ergebnis, daß es sich in Art. 1 a um ein Problem von ganz besonderer Bedeutung handelt. Hier geht es vor allem darum, daß für die Behinderten der gleiche Rechtszug gewährleistet werden soll, wie er für die Kriegsbeschädigten gilt. Es ist nämlich vorgesehen, daß nur dann die Berufung beim Landessozialgericht zugelassen werden soll, wenn es sich um die Grundsatzfrage handelt, ob die Behinderteneigenschaft anerkannt wird, nicht aber, wenn es um eine höhere Erwerbsminderung geht.
Ich will ein Beispiel geben: Wenn einer von 70 nach 80 % gestuft werden soll, würde das bedeuten, daß die Berufung nicht mehr zugelassen wird. Wenn ein Kriegsbeschädigter von 70 auf 80 % will, wird die Berufung zugelassen. Es ist in der Tat so, daß es hier ebenso um materielles Recht geht, weil damit die Frage im Zusammenhang steht, ob eine gewisse Steuererleichterung in Betracht kommt oder nicht. Zweitens erhebt sich die Frage, ob in diesem Falle auch bei der künftigen Gestaltung der Personenbeförderung mit 70 oder 80 % ein entsprechender Anspruch geltend gemacht wird. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß, wie von uns
beantragt, die Sätze 3 und 4 gestrichen werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch den letzten Antrag begründen. Da geht es darum, in Art. 1 a die Nr. 2 zu streichen. Durch die Formulierung, die der Ausschuß beschlossen hat, soll die Regierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe zu erlassen. In der Ausschußberatung habe ich ausdrücklich gefragt, ob die Länder mit dieser Regelung einverstanden seien. Die Antwort lautete ja. Hierzu darf ich feststellen, daß in der Tat auf Grund der Mitteilung auch ich selbst der Meinung war, man könne diese Formulierung passieren lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir aber, daß ich als Begründung nicht meine persönliche Meinung sage, sondern die Meinung der Hauptfürsorgestellen, wie sie in Kassel damals verabschiedet wurde:
Eine solche Ermächtigung, von der mit Sicherheit Gebrauch gemacht wird, ist meines Erachtens
- so schreibt der Vorsitzende aus grundsätzlichen Erwägungen im Hinblick auf die föderative Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes bedenklich und schränkt die Möglichkeiten, über die Ausgleichsabgabe vor Ort
- das scheint mir wesentlich zu sein im Rahmen der regional gegebenen, ländermäßig durchaus unterschiedlichen Notwendigkeiten zu verfügen, stark ein, ganz abgesehen von der Einschränkung der in § 29 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes festgelegten entsprechenden Funktionen des beratenden Ausschusses für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle. Sicherlich wird es erforderlich sein, auch im Hinblick auf den durch die Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes vorgesehenen sogenannten Finanzausgleich weitgehend einheitliche Maßstäbe bei bestimmten Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe festzulegen, so z. B. bei den Hilfen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen zur Erreichung von Arbeitsplatz usw.
Ich darf feststellen, um das abzukürzen: Sie sind übereinstimmend der Meinung, daß die Zeit noch zu kurz ist, um auf Grund der Erfahrungen einer solchen Ermächtigung zuzustimmen. Ich bin aber ebenso überzeugt, daß der Bundesrat eine solche Bestimmung wahrscheinlich nicht passieren lassen wird.
Deshalb möchte ich Sie höflich bitten, daß Sie in diesem Fall diesen beiden von mir begründeten Anträgen zustimmen. Damit könnten wir die Gemeinsamkeit der Auffassungen zum Behindertenrecht miteinander fortsetzen. Die Anträge sind überlegt, und ich darf feststellen, nicht nur ich, auch verschiedene Kriegsopferverbände, VdK, Kriegsblindenbund, haben diese meine Auffassung. Ich habe die Dinge auch in anderen Kreisen besprochen. Ich
glaube, es liegt im Sinne der Betroffenen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.
({2})