Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Es ist zu begrüßen, dass das Telemediengesetz als ei-

nes der zentralen Gesetze für die Internetwirtschaft wie-
der einmal im Deutschen Bundestag thematisiert wird.
Weniger begrüßenswert ist, dass ein inhaltlich noch nicht
einmal ansatzweise überzeugender Gesetzentwurf Anlass
zur Beschäftigung mit dieser wichtigen Norm ist. Der
Entwurf zeugt von einer erheblichen Diskrepanz zwi-
schen rhetorischem Aufwand und fachlicher Sicherheit.

Richtig ist grundsätzlich, dass beim Telemediengesetz
ein erheblicher Aktualisierungs- und Präzisierungsbe-
darf besteht: Die seit 2007 ergangenen - teils höchstrich-
terlichen - Entscheidungen haben die grundlegenden

1) Anlage 38
Problemstellungen nicht gelöst, sondern in vielfacher
Hinsicht eher noch verschärft. Diese Rechtsunsicherheit,
die sich in schwer vorauszusehenden Entscheidungen
konkret auf die beteiligten Unternehmen auswirkt, belastet die Wirtschaft. Die Rechtsprechung hat von der der
gesetzlich vorgesehenen, in der E-Commerce-Richtlinie
verankerten Haftungsbeschränkung der verschiedenen
Provider in der Praxis kaum etwas übrig gelassen. Es dominieren vielmehr Unterlassungsansprüche in Form der
sogenannten Störerhaftung seit langem das Bild. Die
Überarbeitung des Telemediengesetzes und der zivilrechtlichen Haftungsregelungen muss so schnell wie
möglich erfolgen. Es muss im Telemediengesetz klar und
eindeutig geregelt werden, welche Pflichten die Akteure
haben. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Zugangsanbieter, Internetauktionshäuser, Suchmaschinenbetreiber und Verwender von Hyperlinks.

Unerfüllbare, unpraktikable und unverhältnismäßige
Regeln für die Verantwortlichkeit für Inhalte, die Dritte in
Foren, Blogs oder auf kommerziellen Seiten eingestellt
haben, lehnen wir ebenso wie die Initiatoren des Entwurfs
ab. Dies gilt auch für die Verantwortlichkeit der Verwender von Hyperlinks und der Betreiber von Suchmaschinen. Hier gibt es Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf der FDP. Insgesamt enthält der Entwurf jedoch ganz
erhebliche Mängel. Dies wurde auch in der Anhörung der
Sachverständigen vor dem Wirtschaftsausschuss des
Deutschen Bundestages bestätigt. Der Gesetzentwurf
sieht an zwei Stellen vor, dass eine vorrangige Inanspruchnahme des eigentlichen Verletzers eines Rechts erfolgen soll.

Es geht hier also unter anderem darum - in der Regel
die übliche Konstellation -, dass wir einen Nutzer haben,
der Inhalte auf bereitgestellten Servicediensten hochlädt
und eben damit zum Abruf bereitstellt. Der Hostprovider
kann derzeit gegebenenfalls in Anspruch genommen
werden, diese Inhalte zu sperren oder herunterzunehmen. Es stellt sich hier die Frage, ob und in welchem
Umfang es - wie in dem Entwurf vorgesehen - sinnvoll
sein könnte, dass der Verletzte zunächst an den Verletzer
und erst dann an den Hostprovider herantreten muss. Auf
den ersten Blick erscheint es recht und billig, dass derjenige, der tatsächlich der Übeltäter ist und in der Regel
schuldhaft ein fremdes Recht verletzt hat, auch zuerst in
Anspruch genommen wird. Schon nach geltendem Recht
ist der Hostprovider verpflichtet, den Inhalt erst einmal
zu entfernen, wenn die Rechtsverletzung zumindest offensichtlich ist. Daran würde der Gesetzentwurf nichts ändern. Das ist gut, da nicht weiter schädlich.

Geradezu absurd ist es aber, wenn gleichzeitig gefordert wird, dass der Verletzte erst den Verletzer verklagen
muss und sich erst dann an den Hostprovider wenden
dürfen soll. Abgesehen davon, dass sich widersprechende
Regeln in einem Gesetz nicht zwangsläufig zur Rechtsklarheit, wohl aber zur Verbesserung der Beschäftigung
von Juristen beitragen, ist dieser Ansatz wegen des damit
verbundenen sinnlosen bürokratischen Aufwands völlig
verfehlt.

Was soll der Verletzte tun, wenn der Verletzer in einem
Staat lebt, der weniger einem Rechtsstaat ähnelt, als uns

lieb ist? Was muss er in diesen Fällen alles unternehmen,
damit er gegen den Hostprovider vor seiner Haustür vorgehen kann? Soll ein mittelständisches Unternehmen
wirklich erst in einem entfernten Winkel dieses Planeten
ein Urteil erklagen? Ein Urteil, das im Zweifel nicht nur
zu spät ergeht, sondern auch noch Kosten ohne Ende verursacht, und zwar zunächst einmal für den sowieso schon
Geschädigten. Das ist für die Unternehmen untragbar.
Wir sollten uns auch hier an den alten Grundsatz halten,
dass nur schnelles Recht auch gutes Recht ist, und diese
Regelung so schnell wie möglich vergessen.

Das eigentliche Problem, die Begrenzung der Kontroll- und Überwachungspflichten der Diensteanbieter,
wird durch die vorliegende Initiative nicht gelöst. Dazu
haben die sonst durchaus eloquenten Initiatoren des Entwurfs auch im Zusammenhang mit der Diskussion um das
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geschwiegen. Sie haben keine Hand
gerührt, um die Diensteanbieter vor einer möglicherweise ausufernden Rechtsprechung zu bewahren. Es war
die Union, die durchgesetzt hat, dass die Infrastruktur der
Zugangserschwernis nicht für zivilrechtliche Ansprüche
genutzt werden darf.

Wir haben die Rechtssicherheit für die Accessprovider,
die nur Daten transportieren wie der Briefträger die Post,
entscheidend gestärkt. Ausgangspunkt unserer Überlegungen waren hier die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie, die auch bei einer Überarbeitung des
Telemediengesetzes zur Klarstellung der Störerhaftung
die Richtschnur sein werden. Gerade die Inanspruchnahme Dritter als Störer sollte mit einer sehr großen
Sorgfalt gehandhabt werden. Wir müssen auf jeden Fall
verhindern, dass eine zu weit gehende, in nationalem Zivilrecht gefangene Rechtsprechung die Grundgedanken
der E-Commerce-Richtlinie unterläuft.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch übereilten Hauruckaktionen, die die inzwischen sehr umfangreiche
Rechtsprechung ignorieren und so durch fehlende intellektuelle Reflexion die alten Probleme nicht lösen, dafür
aber neue schaffen, eine entschiedene Absage erteilen.
Glücklicherweise hat sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits in geradezu mustergültiger Weise seit längerer Zeit dieses Themas angenommen, eine reichhaltige
Expertise in praktischer und theoretischer Hinsicht angehäuft, sodass einer Aktualisierung des Telemediengesetzes zu Beginn der neuen Legislaturperiode nichts entgegensteht.

Ich bin mir auch sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode keine Ressortegoismen mehr zu beklagen
haben werden, die dringend erforderliche Anpassungen
verschleppen.

Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Wir werden es mit
der gebotenen Gründlichkeit und Schnelligkeit anpacken.
Eines sollten wir aber auf jeden Fall schon jetzt tun: Die
Vorschläge aus diesem Gesetzentwurf vergessen.