emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Das habe ich mit meinen Ausführungen gemeint, Herr Kollege Nolting. Wir wollen die
berechtigten Interessen von Frauen berücksichtigen. Auf
der internationalen Frauenkonferenz unterhalten wir uns
darüber, was die Ausübung der Berufstätigkeit von Frauen
bedingt. Ich gehe davon aus, dass das in dem einen oder
anderen Fall möglich ist. Ich gehe auch davon aus, dass
das zum Beispiel bei militärischen Aufgaben in den Stäben möglich sein sollte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass die F.D.P. es begrüßt, dass die
Regierung so weit ist, zumal das eine Forderung der
F.D.P. seit 1987 ist. Manche Dinge brauchen etwas länger.
Fortschritt, vor allem liberalen Fortschritt, kann man nicht
verhindern, allenfalls aufhalten. Würden Sie die Äußerungen der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen auch so verstehen, die von einer Militarisierung der
Gesellschaft gesprochen hat, wenn sich die Bundeswehr
für Frauen öffnet?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Herr Kollege Nolting, erlauben
Sie mir bitte, festzustellen, dass zwischen den Jahren
1987 und 1998 die Koalition aus Christdemokraten und
Liberalen bestand und sich bei diesem schwierigen
Thema nicht einigen konnte. Erlauben Sie mir, ausdrücklich festzustellen, dass das Ganze ein erstaunlicher Fortschritt ist. Vorhin habe ich mit der Kollegin Frau Probst
darüber gesprochen, wie sich das Bewusstsein der Bevölkerung verändert. Vor einigen Jahren hätte ich noch mit
tiefer Überzeugung gesagt: Wir brauchen keine Frauen in
den Streitkräften und keine Frauen als Zeit- oder Berufssoldatinnen. Jeder frei gewählte Abgeordnete hat das
Recht, zu sagen, wie er diese Sache einschätzt. Sie müssen mit Frau Kollegin Beer, die Sie gemeint haben, selbst
diskutieren. Das können Sie als Obmann. Ich finde, dass
die Öffnung der Bundeswehr für Frauen keine Militarisierung der Gesellschaft bedeutet. Ich bin zu dem Urteil
gekommen, dass es sehr positiv ist, wenn Frauen mitarbeiten. Sie werden mir von unseren gemeinsamen Besuchen in Bosnien und Herzegowina bestätigen, dass die
dort eingesetzten Sanitäterinnen und Ärztinnen hervorragende Arbeit leisten, dass sie das Klima verbessern. Dort,
wo der Liberalismus fortschrittlich ist, werden wir ihm
ausdrücklich folgen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Jetzt hat Herr Niebel
eine Frage. Bitte sehr.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Wir werden dem liberalen
Fortschritt nur dort folgen, wo er auch fortschrittlich ist.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-07:
Ich könnte noch etwas dazu sagen. Aber das wäre dann eine Anmerkung und keine
Frage. Nur so viel: Der Liberalismus ist überall fortschrittlich. Wir nehmen Ihr Angebot jedenfalls dankend
an.

Frau Staatssekretärin, ich möchte gern zu einem anderen von ihnen angesprochenen Themenbereich eine Frage
stellen. Sie haben die Einschränkung bei der Ausübung
kommunaler Mandate angesprochen. Auch Sie haben
wahrscheinlich den Bericht, der vor einigen Wochen im
„Focus“ veröffentlicht worden ist, über den Spitzenkandidaten der Freien Demokratischen Partei für die
Hamburgische Bürgerschaft gelesen. Nach diesem Bericht erschien dieser Spitzenkandidat, der aktiver Soldat
in der Bundeswehr ist, zumindest nicht ganz so frei in der
Ausübung seiner politischen Aktivität, wie man es sich
von einem Staatsbürger in Uniform wünschen würde.

Mich interessiert, ob die Änderung des Soldatengesetzes auch Konsequenzen für die Soldaten hat, die für ein
öffentliches Amt, für ein Mandat oder für ähnliche öffentliche Tätigkeiten kandidieren und ob die Rechte des
Staatsbürgers in Uniform durch die heute im Kabinett beschlossene Änderung eingeschränkt werden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Diese Frage haben wir uns
natürlich auch gestellt, weil die Ausübung des kommunalen Mandats ein wichtiger Punkt ist. Ich muss zugeben,
dass ich den Artikel im „Focus“ nicht gelesen habe. Ich
glaube auch nicht alles, was in Zeitungen oder Zeitschriften steht. Ich spare meine Zeit für wichtigere Aufgaben.
Aber da es sich - ich denke, das kann ich verraten - um
den Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr handelt, der in Hamburg für die F.D.P. kandidiert,

({0})

und da die Hamburgische Bürgerschaft, Herr Niebel,
nicht nur ein Kommunalparlament, sondern auch ein Landesparlament ist, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen,
dass die politischen Rechte des kandidierenden Admirals
beschnitten werden können. Außerdem kennt er die rechtliche Lage gut genug. Eine Begrenzung bei der Ausübung
der politischen Rechte ist mir in diesem Fall völlig unbekannt.

Es muss aber in der Tat von Fall zu Fall abgewogen
werden, ob jemand - deswegen habe ich das vorhin erwähnt - sein Mandat im Kreistag von Hameln-Pyrmont
wahrnimmt oder ob er ein Mandat als ehrenamtlicher
stellvertretender Landrat wahrnimmt. In letzterer Funktion wird er relativ viel gefragt sein. Schon bei der Planung seines Einsatzes muss man auf die Ausübung seines
Mandats Rücksicht nehmen. Aber es sollte so sein, dass
qualifizierte Fachleute - das wird Berufssoldaten betreffen - auch für den Einsatz vorgesehen sind. Ich gehe davon aus, dass wir dies gut lösen können, und zwar gemeinsam mit den jeweiligen Abgeordneten, die sich für
die Soldaten einsetzen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Herr Niebel, eine
Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-07:
Frau Staatssekretärin, aber Sie
gestehen mir zu, dass meine Frage insofern nicht ganz unberechtigt war, weil die Stellung eines Kommunalpolitikers, der bereits ein Mandat hat, eigentlich deutlich stärker ist als die eines Kandidaten für ein Parlament, auf welcher Ebene auch immer, und dass zumindest die
Befürchtung nicht unberechtigt ist, dass der Dienstherr
Einfluss auf die Ausübung der Kandidatur nehmen
könnte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-06-07:
Das kann ich mir überhaupt
nicht vorstellen. Es gibt von den in den Parlamenten vertretenen Parteien nur eine Partei, von der ich mir nicht
wünsche, dass für sie Berufssoldaten und Zeitsoldaten
kandidieren. Ich sage das sehr offen: Die Kandidatur eines Offiziers für die Republikaner ist zwar rechtmäßig,
aber nicht so sehr eine Zierde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei den Kandidaturen für die anderen Parteien
Einschränkungen geben könnte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Teil der Regierungsbefragung? - Das ist

nicht der Fall. Es bleibt aber noch Zeit für die Regierungsbefragung.

Wir kommen dann zu den freien Fragen. Herr Koschyk
hat Fragen. Bitte sehr, Herr Kollege.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin, ich
habe eine Frage, die sich auf den Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes bezieht. Es hat eine öffentliche Diskussion über den Antrag der Sudetendeutschen
Landsmannschaft gegeben, auch vertriebenen Sudetendeutschen Leistungen aus dem deutsch-tschechischen
Zukunftsfonds - zumindest symbolisch - zu gewähren,
die von den Vertreibungsmaßnahmen nach 1945 besonders betroffen gewesen waren und die noch keine Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bekommen haben. Im Vorfeld der Befassung mit dieser Frage
durch die Gremien des Fonds hat der Herr Bundesaußenminister diesen Antrag als kontraproduktiv und schädlich
für die deutschen Interessen bezeichnet.

Ich selber habe in der Fragestunde vom 10. Mai 2000
eine Frage an das Auswärtige Amt gerichtet, wie es den
Vorschlag des früheren Beraters des tschechischen Ministerpräsidenten, Herrn Doležal, bewertet, der in die gleiche
Richtung wie der Antrag der Landsmannschaften abzielt.
Darauf hat mir Herr Staatsminister Volmer geantwortet,
dass dies einen bemerkenswerten Beitrag zur andauernden tschechischen Debatte über die Vertreibung darstelle.
Warum deklariert das Auswärtige Amt einen derartigen
Vorschlag von tschechischer Seite als „bemerkenswerten
Beitrag“, während derselbe Vorschlag, wenn er von einer
deutschen Organisation gemacht wird - es geht um einen
Fonds, der auch mit deutschen Steuermitteln angefüllt
wird -, als „kontraproduktiv“ und „schädlich für die deutschen Interessen“ bezeichnet wird?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Herr Staatsminister
Dr. Volmer beantwortet diese Frage. Bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Koschyk, ich habe den Vorschlag in der Tat als
„bemerkenswert“ bezeichnet. Ich habe aber auch darauf
hingewiesen, dass er ein Diskussionsbeitrag eines ehemaligen Regierungsberaters und kein offizieller Vorschlag einer tschechischen Instanz war.

Nach meinem Studium der Aktenlage für den heutigen
Tag haben Sie exakt die von Ihnen soeben gestellte Frage
auch für die Fragestunde schriftlich formuliert. Ich würde
Ihnen gerne die vorbereitete Antwort in der Fragestunde
mündlich geben. Falls Sie dann nicht da sein können,
möchte ich sie entsprechend schriftlich beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin, damit bin ich selbstverständlich einverstanden. Ich hatte
vom Parlamentssekretariat des Bundestages die Auskunft
erhalten, dass man mit dem Hinweis auf eine am Freitag

stattfindende Bundestagsdebatte diese Frage nicht zulassen wolle. Ich bin dann auf die Möglichkeit der Befragung
der Bundesregierung hingewiesen worden. Wenn der Herr
Staatsminister bereit ist, meine nach der Geschäftsordnung in die Fragestunde ordnungsgemäß eingebrachten
Fragen zu beantworten, dann habe ich selbstverständlich
bis zur Fragestunde Geduld.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Die Fragen werden beantwortet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Die Fragen sind für
zulässig erklärt und werden damit beantwortet werden.

Besteht der Wunsch nach weiteren Fragen an die Bundesregierung? - Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2000-06-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch meine Frage richtet sich an das Auswärtige
Amt. Auf dem Gipfel des Europäischen Rates, der in diesem Monat stattfindet, soll unter anderem, wie mir erst am
vergangenen Wochenende vom Europäischen Behindertenforum mitgeteilt wurde, ein Beschluss darüber gefasst
werden, wie Selbsthilfeorganisationen in der EU demnächst gefördert werden sollen bzw. wie hoch der jeweilige Eigenanteil an entsprechenden Fördermitteln sein
soll. Die Befürchtung war sehr deutlich vorhanden, dass
der Eigenanteil so weit steigen könnte, dass Selbsthilfeorganisationen häufig gar nicht mehr in der Lage sein
werden, entsprechende Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Welche Haltung wird die Bundesregierung dort einnehmen? Auf welches Ziel werden Sie hinarbeiten? Was
kann dahin gehend geschehen, dass sich Selbsthilfe als
Faktor der Möglichkeit demokratischer Mitwirkung in
Europa weiterentwickeln wird?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Herr Staatsminister,
bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-06-07:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, dass
ich Ihnen nicht zu allen Tagesordnungspunkten, die auf
künftigen Konferenzen behandelt werden, aus dem Handgelenk den Sachstand darstellen kann. Die generelle Linie
der Bundesregierung besteht darin, Selbsthilfeorganisationen und Einrichtungen von Behinderten zu fördern, auf
welcher Ebene auch immer. Ich erlaube mir, Ihre Frage,
dem Protokoll entnommen, schriftlich zu beantworten.
Wenn das geschehen ist, verfügen Sie über den konkreten
Sachstand.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Damit sind Sie einverstanden? - Ja.

Wir haben noch weitere Zeit für die Regierungsbefragung. Aber es will niemand mehr Fragen stellen. Dann
können wir das Ganze abschließen. Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999
- Drucksache 14/3454 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell
wird Überweisung des Antrages der Bundesregierung auf
Drucksache 14/3454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Nun käme Zusatzpunkt 1, die vereinbarte Debatte zur
Zukunft der Bundeswehr. Wenn ich mich umsehe, dann ist
es, glaube ich, besser, wenn wir noch einen Augenblick
warten.

Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung des Deutschen Bundestages wieder.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Vereinbarte Debatte
zur Zukunft der Bundeswehr

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung
sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Bevor ich dem Kollegen Paul Breuer das Wort gebe, möchte ich, dass wir einen Augenblick innehalten: Unsere Kollegin Angelika
Beer, die nach dem Kollegen Breuer sprechen wird, ist
heute Nacht in ihrem Hausflur hinterhältig angegriffen
worden und hat sich schwere Verletzungen zugezogen.
Sie ist trotzdem - tapfer, wie wir Frauen sind - heute im
Bundestag anwesend.

Wir waren unsicher, wie wir heute mit diesem Vorfall
umgehen sollen. Es ist ein erschreckendes Ereignis. Wir
sind entsetzt, dass ein Mitglied der deutschen Volksvertretung hinterhältig angegriffen wurde. Das hat viel zu tun
mit Stimmungen, Gewaltbereitschaft, mit dem Verständnis von Demokratie und vielleicht auch mit dem Umgang
untereinander. Ich wollte das hier zur Kenntnis geben. Wir
freuen uns, dass Sie, Frau Beer, heute hier anwesend sind.
Frau Kollegin, Sie haben unsere Solidarität.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Paul Breuer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Kollege Breuer, denken Sie bitte an die Redezeit.
Paul Breuer (NA), 2000-06-07:
Ich komme zum Ende,
Frau Präsidentin.

({0})

Ich behaupte, dass es nicht möglich ist, das Konzept einer massiven Reduzierung unter dem Diktat des Rotstifts es basiert nicht auf einer sicherheitspolitischen Analyse ({1})





ohne massive Schließungen von Standorten in Deutschland umzusetzen, und gebe daher das Risiko der
Schließung von durchaus respektablen Standorten in der
Größenordnung von 100 bis 150 an. Das ergibt sich aus
dem Zahlenwerk, das uns vorliegt. Eine andere Betrachtung ist aus dem Erkenntnisstand und den Erfahrungen
der Vergangenheit nicht seriös.

({2})

Bis jetzt waren Sie nicht in der Lage, dieses Konzept in
all seinen Schritten transparent zu machen - in der Finanzierung ist es nicht tragfähig und es ist auch nicht konsensfähig -, und deshalb fordere ich Sie auf, das endlich
zu tun.

Ich bedanke mich.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Angelika Beer (NA), 2000-06-07:
Nein,
heute nicht, sorry.

Eine allgemeine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben. Ich glaube, dass sie auch in der Gesellschaft nicht legitimierbar wäre, genauso wenig wie die weitere Aufrechterhaltung des Zwangsdienstes für junge Männer.

Das letzte Kriterium will ich hier nicht verschweigen.
Wir machen keine Bundeswehrstruktur nach Finanzlage
oder Spardiktat von Finanzminister Eichel, sondern unsere Regierung hat die Verantwortung übernommen, den
Schuldenberg abzubauen und den Zustand der Bundesfinanzen zu konsolidieren. Dazu haben wir Rahmenpunkte
beschlossen, und diese Rahmenpunkte werden wir einhalten. Das heißt auch ganz klar, dass die Bundeswehr
sich daran beteiligen muss.

Ich habe Verständnis dafür, dass das vielen schwer
fällt. Manches wird wehtun. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass Unionsangehörige, die 16 Jahre lang Raubbau an der Bundeswehr betrieben haben,

({0})

sich jetzt hinstellen und sagen, alles ist gut, wir brauchen
nur mehr Geld.

({1})

Ich möchte zum Schluss allen Mitgliedern der Wehrstrukturkommission und insbesondere auch Richard von
Weizsäcker dafür danken, dass sie den Auftrag der rotgrünen Regierung umgesetzt haben.

({2})

Der Auftrag war, unter Analyse der sicherheitspolitischen
Rahmenbedingungen ein Reformmodell für die Bundeswehr zu entwickeln. Das hat die Kommission geleistet.

Jetzt ist es an der Politik, zu entscheiden, wie weit sie
geht, aber ich bin der Überzeugung, dass der konsequente
Reformansatz der Wehrstrukturkommission tatsächlich
Messlatte für die nächsten Jahre sein wird und dass eine
Annäherung an das alte Modell „Schieben, Strecken,
Streichen“ à la Rühe nicht tragfähig ist, weil sie in kurzer
Zeit eine neue Reformdebatte verursachen würde.

Noch einmal: Die Kommission hat ihre Arbeit getan.
Wir haben sie ebenso wie andere Konzepte begrüßt und
zum Teil kritisiert. Ich glaube, dass viele Reformvorschläge, die dort gemacht worden sind, in die Kabinettsberatungen und in die Vorlage des Bundesministers der
Verteidigung einfließen werden. Wir werden dann entscheiden müssen, ob wir dem Interesse der Soldaten an
Planungssicherheit gerecht werden können. Sie verlangen nun endlich Planungssicherheit, weil sie gerade bei
internationalen Einsätzen gemerkt haben, dass der Reformstau der letzten Jahre zulasten der Einsatzfähigkeit,
der Kommunikation und der Möglichkeit einer multinationalen Zusammenarbeit geht.

Gleichgültig, wie die Entscheidung aussehen mag: Ich
sehe uns auf gutem Wege, von einem bornierten nationalstaatlichen Streitkräftedenken zu einer europäischen Gemeinsamkeit zu kommen, die nicht nur militärisch-sicherheitspolitisch orientiert ist, sondern die Frage der Krisen- und Kriegsverhinderung ganz in den Vordergrund
stellt.

Vielen Dank.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Das Wort hat nun der
Kollege van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Das Wort hat nun der
Vorsitzende der PDS-Fraktion, Dr. Gregor Gysi.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Peter Zumkley, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Das Wort hat nun der
Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Zumkley.




Christian Schmidt ({0})
Peter Zumkley (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schmidt hat die Kürzungsvorschläge der SPD-Fraktion angesprochen. In der Tat, er hat
Recht: Zwischen dem Jahr 1994 und dem Jahr 1998 hat
die SPD-Bundestagsfraktion Kürzungen von 1,88 Milliarden DM vorgeschlagen. Im gleichen Zeitraum, also von
1994 bis 1998, lieber Kollege Schmidt, hat die CDU/CSU
den Verteidigungshaushalt um 5,6 Milliarden DM gekürzt. Wäre es bei den von uns vorgeschlagenen 1,88 Milliarden DM geblieben, wären wir jetzt in einer besseren
Lage.

({0})

Den Zettel, auf dem diese Zahlen stehen, habe ich immer bei mir. Darauf komme ich immer wieder zurück.
Wenn ich die Zahlen der Jahre 1991 und folgende betrachte, ist die Lage noch drastischer.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-07:
Herr Kollege
Schmidt, wollen Sie antworten? - Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Reinhard Loske vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Christian Schmidt (NA), 2000-06-07:
Herr Kollege Zumkley, ich halte Ihnen zugute, dass Sie nicht
Matthäus-Maier heißen. Sonst wären die Zahlen noch viel
drastischer gewesen.

({0})

Sie sollten natürlich die Erhöhungsanträge in die Berechnungen einbeziehen. Sie haben keine gestellt. Sie haben faktisch weitere Kürzungen über die moderate Absenkung hinaus, die wir vorübergehend, wenn Sie die Finanzplanung betrachten, vorgesehen haben, gefordert. Sie
haben die Möglichkeit, sich bereits jetzt wieder am 32. Finanzplan zu orientieren. Wir brauchen uns überhaupt
nicht zu verstecken. Sie haben die Möglichkeit, Farbe zu
bekennen, indem Sie die Erhöhung der Mittel für den Verteidigungshaushalt auf anständige Art und Weise zusammen mit dem gesamten Parlament beschließen. Der Verteidigungsminister würde sich freuen. Wie der Finanzminister davon zu überzeugen ist, müssen Sie unter sich
ausmachen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Nun hat das Wort der
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Günther Nolting.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Winfried
Nachtwei.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Herr Kollege
Nachtwei, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Winfried Nachtwei (NA), 2000-06-07:
Gut. - Dann will ich zu dem Aspekt der politischen Eingrenzung dieser Fähigkeiten nur bemerken, dass wir uns
darüber noch Gedanken machen müssen. Aber das sind alles Fragen, deren Erörterung in den nächsten Wochen und
Monaten erfolgen muss. Sie sind selbstverständlich nicht
mit dem Kabinettsbeschluss am 14. oder 21. entschieden.
Damit haben wir uns in der nächsten Zeit zu beschäftigen.
Es ist festzustellen, dass wir gerade in den Bereichen der
Flankierung in der Koalition einen überzeugten Konsens
haben, und zwar nicht nur einen verbalen, sondern einen
tatsächlichen.

Danke.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Ich gebe das Wort
dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich
Merz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dr. Ludger Volmer das
Wort.
Erich G Fritz (NA), 2000-06-07:
Ich glaube, dass die Frage
des Geheimschutzes überhaupt nicht bezweifelt wird,
dass aber die Frage des Zeitpunkts der Entscheidung
diesem Geheimschutz sicher nicht unterliegt. Trifft es zu,
dass die Absegnung - wie es in der Presse zu lesen war des Fuchs-Geschäfts im Bundessicherheitsrat in aller
Kürze nur noch eine Formalität ist und dass auch Bündnis 90/Grüne dem zustimmen, dass allerdings diese
Entscheidung nicht vor dem Parteitag der Grünen getroffen wird - aus Rücksicht auf den kleineren Koalitionspartner?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Glos.