Jahn (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag, das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts heute zu behandeln, widerspreche ich namens der SPD-Fraktion.

Jahn ({0})
Es ist immer wieder dasselbe: Wichtige Gesetzgebungsvorhaben werden in letzter Minute vorgelegt und dann in kopfloser Hast verhandelt: von der sogenannten Gesundheitsreform über den Nachtragshaushalt bis zum Gentechnikgesetz, zu dem ich erst vor vier Wochen nahezu das gleiche hier habe sagen müssen. Immer wieder offenbaren Koalition und Regierung, daß sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft sachgerecht zu beantworten.
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Immer wieder stellen sie unter Beweis, daß sie nicht einmal das Handwerk eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beherrschen.
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Niemand bestreitet, daß das Ausländerrecht eine grundlegende Reform erfordert. Aber bereits in den Regierungserklärungen von 1982 und 1983 hat die Regierung ihre Absicht angekündigt. Das war's dann auch erst einmal.
Dann kamen Vorschläge von Herrn Zimmermann, mit denen Sie selber nichts zu tun haben wollten.
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Dann war lange Zeit wieder nichts.
Schließlich haben Sie fast acht Jahre gebraucht, um am 22. Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf einzubringen. Sie haben sich acht Jahre lang Zeit gelassen, um einen schließlich auch noch unzulänglichen Entwurf vorzulegen. Der Deutsche Bundestag soll nun in weniger als drei Monaten den Gesetzentwurf prüfen und verabschieden.
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Damit wird der Anspruch des Deutschen Bundestages auf eine sachgerechte Behandlung von der Mehrheit unterdrückt. Die gründliche Beratung in einem Unterausschuß haben Sie abgelehnt. Der federführende Innenausschuß hatte ganze sechs Sitzungen.
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Dazu wurden noch zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Die Beratungen sind abgeschlossen worden, bevor überhaupt die Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses vorlag.
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Das war eine unverantwortliche Hetzjagd, aber kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren.
Dabei hätte Ihnen die Anhörung im Innenausschuß am 14. Februar Anlaß geben müssen, von diesem Verfahren abzulassen.
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Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und nahezu alle weiteren Sachverständigen haben schwerwiegende Einwendungen erhoben. Deren sorgfältige Prüfung wäre geboten gewesen. Jede Frau und jeder Mann wissen, daß dauerhafte Rechtsgrundlagen für das zukünftige Zusammenleben von Deutschen und Ausländern Fragen sind, die Millionen Menschen in unserer Republik tief bewegen. Regelungen von solcher Bedeutung bedürfen einer breiten politischen und gesellschaftlichen Zustimmung. Um des inneren Friedens willen wäre das geboten.
Das alles haben Sie vom Tisch gefegt. Nicht einmal in den Ausschüssen des Bundesrates findet sich eine Mehrheit für ein derart überhastetes Verfahren.
Niemand, meine Damen und Herren von der Koalition, bestreitet Ihnen das Recht, von Ihrer Mehrheit Gebrauch zu machen.
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Aber keine Mehrheit hat das Recht, ihre Möglichkeiten formaler Macht rechthaberisch zu mißbrauchen.
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Das geht zu Lasten des Ganzen; das geht zu Lasten überzeugender inhaltlicher Regelungen; das geht zu Lasten der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie; das geht zu Lasten des Ansehens des Bundestages;
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das geht zu Lasten der Glaubwürdigkeit und des Ansehens jedes einzelnen Abgeordneten; nicht zuletzt geht es zu Lasten der Menschen, denen das Gesetz doch dienen soll.
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Ihre Angst vor dem Verlust der Mehrheit nach dem 13. Mai rechtfertigt Ihr Vorgehen nicht. Das macht es nur noch verwerflicher.
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Noch können Sie zurück; noch können Sie eine verantwortliche Beratung möglich machen.
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Dazu ist nicht mehr erforderlich, als unserem Antrag, den Antrag auf Aufsetzung abzulehnen, zu folgen und ihn zu unterstützen.
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