müller-hermann (NA), 1970-06-19:
Herr Minister, wollen Sie mit Ihren Ausführungen eingestehen, daß die Tatbestände, die der neueste Bundesbankbericht darlegt, Ihnen bis heute nicht bekannt gewesen sind?
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Hier handelt es sich überhaupt nicht um ein Eingeständnis, sondern darum, daß die Bundesbank einen Monatsbericht vorgelegt hat und mit diesem Monatsbericht eine wichtige Analyse der konjunkturpolitischen Lage aus der heutigen Sicht verbunden hat.
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- Nein, das steht in durchaus vernünftigem Verhältnis zum Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal, daß Herr Kollege Schiller eine konjunkturpolitische Begründung für den Wunsch der Regierung vorgetragen hat. Wenn Sie durch Herrn Kollegen Strauß erklärt haben, daß Sie diesem Wunsche Rechnung zu tragen beabsichtigen, dann - das müssen Sie doch zugeben - paßt alles andere, was Herr Strauß vorgetragen hat, nicht mehr zu dem von Herrn Kollegen Schiller vorgetragenen Wunsch, das Steueränderungsgesetz nicht heute zu verabschieden, sondern auf einen anderen Zeitpunkt zu vertagen.
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Warum es sich um eine konjunkturpolitische Begründung handelt, hat Herr Kollege Schiller dargestellt; daß fiskalisch die Situation genauso ist wie vordem, wird niemand hier im Hohen Hause bestreiten können. Im Gegenteil, fiskalisch ist die Begründung für das Steueränderungsgesetz heute noch durchschlagender als vor Monaten. Denn wenn Sie berücksichtigen, daß im Ablauf des Jahres 1970 das Lohnsteueraufkommen um 24 %, nämlich um 1,9 Milliarden DM höher ist als im vorangegangenen Jahr, die veranlagte Einkommensteuer um 7 % gleich 300 Millionen DM zurückgegangen ist und ebenso die Körperschaftsteuer um 9% gleich 250 Millionen DM zurückgegangen ist, dann müssen Sie doch zugeben, daß die Lohnsteuerpflichtigen konjunkturpolitische Steuererhöhungen haben in Kauf nehmen müssen und die Lohnempfänger im Jahre 1970 ein Steueraufkommen vorzuweisen haben, das eine Korrektur, eine Strukturkorrektur im Einkommensteuerrecht noch notwendiger und dringender macht, als das vor Monaten schon der Fall gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang nun weitere konjunkturpolitische Ausführungen zu machen, die vielleicht gestern beim Einzelplan des Herrn Wirtschaftsministers oder beim Einzelplan des Finanzministers zweckmäßig gewesen sind, verstehe ich einfach nicht, wie auch weitere Unterstellungen nicht, die mit den Vorschlägen auf Abbau der Ergänzungsabgabe in Verbindung mit der Entwicklung eines Steuertarifs zusammenhängen, von dem wir noch nicht wissen, wie er aussieht, von dem Herr Strauß anscheinend mehr weiß als ich, weil er mit Unterstellungen arbeitet.
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Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Zunächst liegt noch kein Vorschlag vor, über den ernsthaft diskutiert werden könnte. Weder von der Steuerreformkommission noch von irgendeinem anderen Gremium ist ein Lohn- und Einkommensteuertarif vorgelegt worden, der Sie berechtigen könnte,
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heute in dieser Debatte mit solchen Unterstellungen zu arbeiten.
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Das haben wir hier im Bundestag in einer Debatte so klargestellt,
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daß, Herr Kollege Strauß, auch Sie davon endlich einmal Kenntnis nehmen müssen.
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