Jutta Braband (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität für unbrauchbar. Hier soll wieder einmal Kriminalität mit Mitteln des Strafrechts verringert werden. Wie in anderen Bereichen gilt aber auch hier: Die Verhinderung von Straftaten ist durch die Verschärfung von Gesetzen nur bedingt zu erreichen.
Leider folgt der sehr engagierte und wesentlich differenzierter vorgehende Entwurf der SPD, dem wir deswegen teilweise auch zustimmen können, genau dem Prinzip des Regierungsentwurfs. Wie in vielen Fällen in diesem Hause sind aber hier politische Lösungen im Sinne eines Umdenkens erforderlich. Im Umweltbereich gilt dies vor allem deshalb, weil die genehmigte Umweltschädigung und die daraus resultierende Nachsorgepolitik der Bundesregierung beim einzelnen Menschen die Entwicklung des erforderlichen Rechtsempfindens durch die fehlende Vorbildwirkung des Staates verhindern.
Wodurch aber kann dieses Rechtsempfinden entwickelt werden? Ich meine, durch Informationen über Umweltbelastungen, durch die Darstellung der globalen Zusammenhänge, also auch über den Rahmen der Bundesrepublik hinaus, durch die Veröffentlichung von Umweltdelikten mit ausführlicher Beschreibung der für den einzelnen Menschen entstehenden, auch langfristigen und mittelbaren Schädigungen, durch die Schaffung von Anreizen zu umweltgerechtem Verhalten und zuallerletzt durch die strafrechtliche Verfolgung, vor allem aber, denke ich, durch die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, die im Regierungsentwurf überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. Der SPD-Entwurf klagt sie zwar ausführlich ein, realisiert sie dann aber doch nicht.
In der Begründung des SPD-Gesetzentwurfs heißt es richtig auf Seite 9:
Da umweltbelastende oder -gefährdende Tätigkeiten oftmals verwaltungsrechtlich gestattet sind, ist ein umfassender strafrechtlicher Schutz der Umweltmedien gegen derartige Gefahren und Beeinträchtigungen nicht möglich. Dies folgt aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung: Es darf grundsätzlich nicht strafbar sein, was verwaltungsrechtlich erlaubt ist.
Das Beispiel auf Seite 16, in dem beschrieben wird, wie eher geringfügige Gewässerverunreinigungen durch Privatpersonen bestraft und teilweise erhebliche Schädigungen von Gewässern durch industrielle Einleiter nicht geahndet werden, illustriert die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Praxis und beider Entwürfe bestens. Denn das Problem besteht - wie Sie selbst betonen - darin, daß die legale Umweltzerstörung toleriert wird.
Es ist richtig - wie Herr Bundesminister Kinkel gerade forderte - , illegale Abfallexporte und -importe zu ahnden. Aber was, frage ich Sie, ist mit den genehmigten? Ich denke, daß die ebenso schädliche Folgen für die Umwelt haben können - ich erinnere nur an die Sondermülldeponie in Schönberg - , aber aus anderen Erwägungen eben erlaubt werden.
Deshalb kann der einzig mögliche Schluß nur sein: erstens vordringlich die herrschende Genehmigungspraxis zu hinterfragen und zu verschärfen, statt - wie jetzt durch die Bundesregierung gefordert - die Verfahren auch noch zu verkürzen; zweitens eine durchgreifende Demokratisierung dieser Genehmigungsverfahren vorzunehmen, indem vor allem die Einspruchsrechte von Betroffenen erweitert werden, und drittens bereits bestehende Gesetze endlich auch dahin gehend voll auszuschöpfen, daß die Strafbarkeit bereits im Genehmigungsverfahren primär berücksichtigt wird.
Übrigens gibt es in der Beurteilung dieser gesamten Angelegenheit eine erstaunliche Parallele zur vorhergehenden Debatte über legale und illegale Waffenexporte in den Irak. Ich finde es wirklich erstaunlich, daß das sonst niemandem auffällt.
Ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen: Ich denke, daß in den Ausschüssen eine gute Debatte

möglich sein wird, weil vor allem der SPD-Entwurf auf Grund seiner differenzierten Art des Herangehens an die Problematik eine gute Grundlage für die Auseinandersetzung mit dieser Thematik bildet. Ich hoffe, daß da auch endlich einmal in der Sache gestritten wird.
Ich danke Ihnen.
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