Marieluise Beck (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Tampere hat im Bereich der Migrationspolitik
wichtige und richtige Signale ausgesandt.

Wichtig ist das Signal, daß sich die Europäische Union um die Integration der dauerhaft und rechtmäßig
hier lebenden Ausländer bemühen will. Dies ist tatsächlich eine gesamteuropäische Aufgabe. Es geht auf Dauer
nicht an, daß Waren und Dienstleistungen zwar die
europäischen Grenzen problemlos überschreiten können,
daß dies aber Arbeitnehmern aus Drittstaaten verweigert
wird. Warum sollte sich ein türkischer Arbeitnehmer,
der zum Beispiel seit 20 Jahren in Deutschland arbeitet,
nicht eine Arbeit in Frankreich suchen? Wenn wir am
gemeinsamen Haus Europa bauen, sollten wir die Menschen, die seit Jahren zu uns gehören, nicht als Angehörige von Drittstaaten außen vorlassen, sondern in das
europäische Haus mit hineinnehmen.

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Noch wichtiger ist ein zweites Signal. Flüchtlingspolitik ist für die Europäische Union Menschenrechtspolitik und keine Politik der Abschottung. In diesem
Zusammenhang gibt es auch hier in Deutschland
noch sehr viel zu tun. Wir brauchen einheitliche materielle Standards im europäischen Asylrecht. Flüchtlinge
aus Algerien, Somalia und Afghanistan bekommen
in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Asyl, so zum Beispiel in Großbritannien, in Norwegen, in Schweden und Österreich, aber auch in der
Schweiz.

In der Bundesrepublik Deutschland hingegen ist eine
Anerkennung dieser Flüchtlingsgruppen so gut wie ausgeschlossen. Sie laufen sogar Gefahr, daß das Asylgesuch mit dem für die Betroffenen niederschmetternden
Urteil „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Das
darf nicht mehr sein!

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Dieses Beispiel zeigt: Wir brauchen ein einheitliches
Asylrecht in Europa. Das, was hier von der PDS als Befürchtung geäußert wurde, nämlich daß sich der Standard des Asylrechts dann nach unten bewegen würde,
ist, wie ich gerade an diesem Beispiel gezeigt habe,
nicht richtig.

Die Harmonisierung des Asylrechts ist kein Selbstzweck. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes. Eine Harmonisierung muß aber auch der Verwirklichung von Menschenrechten dienen. Eine Harmonisierung darf sich
deshalb nicht in der Regelung von Verfahren und Zuständigkeiten erschöpfen, sondern muß auch eine verbindliche Vereinbarung über Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen beinhalten.

Ich begrüße deshalb das klare und völlig uneingeschränkte Bekenntnis des Europäischen Rates in Tampere zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu anderen
Menschenrechtsübereinkünften. Daß dies nicht selbstverständlich ist, wissen wir seit Erscheinen des unglückseligen Strategiepapiers aus Österreich, das eine Zeitlang in Europa herumgegeistert ist.

Die materielle Harmonisierung des Asylrechts bietet
zugleich die Chance für dringend erforderliche Verbesserungen auch in Deutschland. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Interpretation durch den Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bieten
eine verbindliche, bewährte und gute Grundlage. Dabei
geht es dann nicht darum, ob die Europäische Union das
deutsche Asylrecht akzeptiert oder nicht. Vielmehr geht
es um die Frage: Haben wir in Deutschland, gerade
auch im europäischen Vergleich, Lücken beim Schutz
von Flüchtlingen? Ich meine, wir haben solche Lücken,
und möchte dies anhand von zwei Punkten deutlich machen.

Nichtstaatliche Verfolgung muß asylrelevant sein.

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Sie muß im Asylverfahren berücksichtigt werden und
sollte in vielen Fällen zu einer Anerkennung als FlüchtPeter Altmaier


ling führen. Dies ist in Deutschland bislang nicht der
Fall. Asylanträge von Opfern schwerster Menschenrechtsverletzungen werden abgewiesen, weil diese - so
die Rechtsprechung bei uns - nicht von staatlichen, sondern von quasistaatlichen Autoritäten mißhandelt worden sind. Deswegen erhalten Schutzsuchende zum Beispiel aus Somalia, Afghanistan oder Algerien bei uns
in Deutschland kein Asyl. Dies führt im Einzelfall oft zu
unerträglichen Ergebnissen. Der Bundesinnenminister
hat dies in einem Interview im „Spiegel“ zu Recht als
bizarr bezeichnet.

Die mangelnde Berücksichtigung nichtstaatlicher
Verfolgung in deutschen Asylverfahren - auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von Frauen - wird
noch in diesem Herbst Gegenstand einer Anhörung im
Menschenrechtsausschuß des Deutschen Bundestages
sein. Ich freue mich auf diese Anhörung; denn wir
brauchen sie, um uns in sorgfältiger Weise auf Grundlagen zu verständigen, die wir gemeinsam tragen wollen.

Der asylrechtliche Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, die sich völkerrechtswidrigen
Handlungen entziehen wollen, sollte ebenfalls verbessert
werden. Der Europäische Rat hat in einem Gemeinsamen Standpunkt vom März 1996 zur Auslegung des
Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention in dieser Richtung erfreuliche Zeichen gesetzt. Ich erwarte eine entsprechende Verankerung auch in dem Rechtsinstrument
der Europäischen Union zur materiellen Harmonisierung
des Asylrechts. Ich habe sehr bedauert, daß sich die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union während des
Kosovokrieges nicht dazu durchringen konnten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien
ein großzügiges Asylangebot zu machen. Ein solches
Angebot hätte helfen können, die jugoslawische Armee
auch ohne Waffeneinsatz zu schwächen.

Die Regelungen zur Gewährung vorübergehenden
Schutzes dürfen nicht zu einer Aushöhlung des Asylrechts führen. Wir alle wissen, daß wir gut beraten sind,
wenn wir über ein Institut des vorübergehenden Schutzes nachdenken. Allerdings, wie gesagt, dürfen wir
uns damit nicht auf die schiefe Bahn begeben, die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Asylrecht auszuhebeln.

Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu bauen.
Das müssen wir in den wohlhabenden europäischen
Staaten immer wieder deutlich machen, und dies hat der
Bundeskanzler in der Pressekonferenz zu Tampere sehr
deutlich herausgestellt. Es geht darum, ein europäisches
Asylrecht zu schaffen, das die menschenrechtliche Tradition Europas sichtbar fortführt. Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Schutzsuchende aus Somalia, Algerien und Afghanistan sollten in der Europäischen Union
dauerhaften Schutz erhalten, egal, ob sie ihren Asylantrag in Porto oder in Pankow stellen.

Schönen Dank.

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