Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-28:

Ich habe gesagt: Die Lage ist zu ernst, als dass man
seitens der Opposition, hier insbesondere von der Linken, die zum Teil verwirrt ist und verwirrende Argumente vorbringt und Behauptungen aufstellt, mit billiger
Polemik arbeitet.

Wir von der SPD, der CDU/CSU und der FDP stimmen darin überein, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen, wie das Problem, das auf diesem
Globus in einer völlig neuen Dramatik aufgetreten ist,
weltweit angegangen wurde. Die Amerikaner haben versucht, zu einer Lösung zu kommen, die im Wesentlichen
den Steuerzahler belastet, was nicht das Gelbe vom Ei
ist. Die Briten haben es mit einer Versicherungslösung
versucht; das hat nicht funktioniert.

Wir haben lange darüber nachgedacht und hatten am
Schluss noch einen Zielkonflikt zu lösen. Wir wollten
nämlich einerseits die Bilanzen der Banken entlasten,
andererseits aber den Steuerzahler damit nicht belasten.

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Um dieses Problem doch noch zu lösen, haben wir das
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland eingeschaltet, das Verbesserungsvorschläge angebracht hat, die wir
in den Gesetzentwurf eingearbeitet haben, den dankenswerterweise heute die Koalitionsfraktionen als Fraktionsinitiative einbringen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege
Bonde hat gefragt: Wer sind die Profiteure? Die Profiteure dieser Rettungsaktion sind

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die Handwerker, die Häuslebauer,

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die Selbstständigen, die Unternehmen.

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Wir wollen mit unserem Modell im Interesse des Schutzes und des Erhalts der Arbeitsplätze den Geldkreislauf
innerhalb der Bankenwirtschaft wieder in Gang setzen
und neue vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.

Das Bad-Bank-Modell funktioniert in folgender
Weise: Die bisher unterschiedlich wertberichtigten Papiere werden mit einem zusätzlichen Abschlag von
10 Prozent, den die Bank verkraften muss, in eine
Zweckgesellschaft übertragen. Die Bank übernimmt
eine Schuldverschreibung dieser Zweckgesellschaft,
macht also einen Aktivtausch. Die verbrieften Rückzahlungsverpflichtungen der Zweckgesellschaft werden
vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung garantiert.
Die Garantie wirkt zugunsten der Bank, die die Schuldverschreibung erworben hat. Der Vorteil ist, dass die
Bank diese Schuldverschreibung bei der Bundesbank zur
Beschaffung neuen Geldes einreichen kann, was mit den
ursprünglichen Wertpapieren nicht möglich war. Damit
können wir Eigenkapital freisetzen, das für die Vergabe
neuer Kredite an Häuslebauer, Unternehmen, Selbstständige und Handwerker dringend gebraucht wird. Das ermöglichen wir durch diese Maßnahmen.

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Diese Garantie wird für die Banken allerdings nicht
zum Nulltarif erhältlich sein. Die Bank muss mehrfach
zahlen. Erstens muss sie für die übernommene Garantie
eine Garantiegebühr an den SoFFin bezahlen. Sie muss
zweitens einen Ausgleichsbetrag in gleichbleibenden
Raten über die Garantielaufzeit von maximal 20 Jahren
zahlen, der aus der Differenz zwischen dem um 10 Prozent reduzierten Buchwert und dem durch Sonderprüfer
noch festzusetzenden vermuteten Endwert dieser Papiere, dem sogenannten Fundamentalwert bei Fälligkeit,
ermittelt wird. Die Differenz muss auf der Zeitachse ausgeglichen werden. Drittens muss sie die Ausschüttungen
an ihre Anteilseigner - bei Aktiengesellschaft also die
Dividenden - sperren und an den Bund auskehren, falls
der tatsächliche Marktwert bei Fälligkeit unter dem geschätzten Fundamentalwert liegen sollte. Insofern haben
die Koalitionsfraktionen jetzt gemeinsam einen Vorschlag eingebracht, der den Steuerzahler maximal
schützt.

Es ist auch über die Frage des Kollegen Toncar diskutiert worden: Wie steht es mit dem Konsolidierungsmodell? Richtig ist: Der SoFFin hat sich mit der Erarbeitung dieses Modells Verdienste erworben. Bei der
Diskussion hat sich aber gezeigt, welche vielfältigen
Fragen noch zu lösen sind, die noch in der Prüfung sind
und auf die der SoFFin noch keine Antworten hat. Ich
möchte nur ein Beispiel nennen: Es sollen ja nicht nur
Risikopositionen ausgelagert werden, sondern auch Geschäftsfelder. Die Eigentümer müssen sich endlich dazu
äußern, welche Geschäftsfelder sie auslagern wollen.

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Wenn sie sich geäußert haben, welche Geschäftsfelder
sie auslagern wollen, muss geklärt werden, bei wem die
politische Verantwortung liegen soll. Ich möchte darauf
hinweisen, dass mit manchen Geschäftsfeldern sehr viel
Personal verbunden ist. Was geschieht dann mit dem
Personal? Wer trägt am Schluss die politische Verantwortung dafür, was mit dem Personal zu geschehen hat?

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All diese Fragen bedürfen einer vertieften Erörterung.
Das kann man nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln,
Herr Kollege Toncar.

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Wir sind dabei, mit den Ländern und den Sparkassen
über die noch offenen Fragen zu diskutieren. Wir wollen
Abwicklungsgesellschaften in der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gründen, auf die die Risikopositionen und ganze Geschäftsbereiche übertragen
werden können.

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Wir sind im Übrigen, Herr Kollege Kampeter, guten
Willens, Ihnen die Lösungsvorschläge in der nächsten
Zeit zu übermitteln,

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damit Sie rechtzeitig vor der Schlussberatung im Haushaltsausschuss über diese Lösungsvorschläge nicht nur
nachdenken, sondern auch entscheiden können.

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In diesem Sinne „Glück auf!“ für unser Vorhaben.

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