Traupe (NA), 1982-01-19:
Nein, nein.
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- Ich wollte damit nur sagen, daß so etwas sonst empfohlen wird.
Meine Damen und Herren, bei der internationalen Kooperation bereiten uns die zu hohen Kostensteigerungsraten der letzten Jahre viele Sorgen. Ich kann Ihnen nicht folgen, Herr Stavenhagen, wenn Sie meinen, daß wir, nur weil die nicht mehr zu kontrollierenden Steigerungsraten auch im Ausland entstehen, dies alles mitmachen müßten. Der „Tornado" war ein Musterbeispiel dafür. Als wir im November 1981 in den Berichterstattergesprächen forderten, die Bundesregierung solle sich, wenn das Projekt zu teuer werde, gegenüber England und Italien für eine Streckung des Fertigungsprogramms MRCA einsetzen, hielt man das auf der Hardthöhe wegen der internationalen Verträge für nicht realisierbar. Ich habe damals gesagt - Sie erinnern sich -: „Aber gerade England und Italien sind doch Länder, die größte finanzielle Schwierigkeiten haben." Man wollte sich allenfalls dazu bereit erklären, mit beiden Ländern zu sprechen.
Nun wissen wir seit dem 9. Dezember 1981, daß die britische, die deutsche und die italienische Regierung beschlossen haben, das laufende „Tornado"-Programm zu strecken. Die Stückzahl wird jährlich bis um ein Viertel gekürzt. Es bleibt aber bei der vorgesehenen, vereinbarten Gesamtstückzahl, die bis 1990 produziert sein wird. Übrigens kehren wir damit zu den ursprünglich vereinbarten jährlichen Höchstzahlen zurück. Interessant ist nur, daß man aus den Zeitungen erfuhr, die Engländer hätten deshalb darauf gedrungen, weil sie, wenn das Lieferprogramm MRCA unverändert durchgegangen wäre, überhaupt keinen finanzpolitischen Spielraum mehr für andere Beschaffungsmaßnahmen der Luftwaffe gehabt hätten. Also stimmt es doch, daß auch die übrigen Länder finanzpolitische Sorgen haben.
Leider ist es nicht gelungen, Herr Kollege Stavenhagen, uns international auf ein einheitliches Bewaffnungsprogramm für den „Tornado" einzustellen. Dies hat auch zu zeitlichen Verzögerungen geführt, so daß wir im Haushaltsausschuß erst jetzt grünes Licht für die Entwicklung der Mehrzweckwaffe M 1 geben konnten. Was nützt das „beste Kampfflugzeug der Welt", wie es genannt wird, wenn es keine passenden Waffen hat? Aber Sie dürfen dann auch nicht verschweigen, wie es dazu gekommen ist und warum es so problematisch war, hier weiterzukommen.
Die enormen Kostensteigerungen im Rüstungsbereich haben uns dazu veranlaßt, im Haushaltsausschuß über jede neue Beschaffungsmaßnahme, die mehr als 50 Millionen DM kostet, gesondert zu beraten und zu beschließen.
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- Damit binden wir uns als Parlamentarier selbst, Herr Kollege Riedl, uns noch vorsichtiger als bisher auf neue Haushaltsrisiken einzustellen. Ich gebe zu, die Zuarbeit durch die Bundesministerien der Verteidigung und der Finanzen lief zuerst zögerlich an. Man erklärte uns vorsichtig, das sei nicht möglich, es beanspruche zuviel Zeit und sei alles sehr schwierig. Inzwischen haben wir festgestellt, daß es ganz gut geht. Wenn Herr Haase nicht so oft fragte, was man alles mit den Waffen machen könne, und öfter die Frage stellte: Was kostet das denn?, wären wir vielleicht noch kritischer.
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In der Rüstungsabteilung bemüht man sich, Herr Bundesminister der Verteidigung, noch mehr als bisher bei der Abfassung der Verträge spätere unangenehme finanzielle Überraschungen, sprich: Verteuerungen, und mögliche Gleitklauseln auszuschließen.
Aber, Herr Kollege Würzbach, ein Wort zu den Fregatten. Wäre es nach dem jetzigen Bundesverteidigungsminister Hans Apel gegangen, so hätten wir heute bei der Fregattenvergabe diese finanziellen Probleme nicht. Das übrige Bundeskabinett und das Parlament - auch die CDU/CSU - waren es, die 1977 gegen die Empfehlung des damaligen Finanzministers und auch gegen die Bedenken des Verteidigungsministers den Bau der sechs Fregatten an den Bremer Generalunternehmer mit der Auflage vergaben, die Fregatten auf fünf Werften bauen zu lassen.
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Natürlich hatte das auch beschäftigungspolitische Gründe. Ich tadle jene nicht, die aus Bund und Land kamen und sagten: Die Werften sind nicht beschäftigt, wir müssen hier etwas tun; außerdem ist es wichtig, daß sie Know-how lernen. Das wäre alles ganz wesentlich gewesen. Nur, eines lassen Sie sich alle - auch uns - gesagt sein. Mißachtet man, Herr Kollege Grobecker, sachliche Kriterien zu sehr, so wird das hinterher meist teuer.
Aus heutiger Sicht sind dadurch Risiken und Verteuerungen entstanden, die das Verteidigungsministerium eben nicht zu verantworten hat. Deswegen finde ich es auch nicht glücklich - daß zur Deckung dieser 190-Millionen-Lücke ein Weg gefunden wurde, das war in Ordnung -, daß der Posten im Einzelplan 14 angesiedelt wurde, was angeblich nach dem weisen Ratschlag der Bundesregierung nicht anders möglich war.
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Der Verteidigungsminister Hans Apel ist in dieser Sache nun wirklich derjenige, der zuletzt einen Tadel verdient hätte.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat Kürzungen in Höhe von 326 Millionen DM beschlossen. Ich gebe zu, ich hätte ganz gern noch etwas mehr heruntergenommen. Darin drückte sich keine Gegnerschaft zur Bundeswehr
und zur Landesverteidigung aus, sondern ausschließlich sparsame Ausgabenpolitik. Wir haben uns jedoch nicht damit zufrieden gegeben. Mit einer 10%igen Kürzung der im Haushalt 1982 eingestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre von 1983 bis 1986 in den Kap. 1413 bis 1420, die, wie Sie sagten, rund 937 Millionen DM beträgt, wollten wir wieder finanzpolitischen Spielraum gewinnen. Die Regierung wurde aufgefordert, in der Zukunft die Preissteigerungsraten und die vereinbarten Stückzahlen nationaler wie internationaler Waffensysteme noch strenger zu kontrollieren und sich flexibler auf die jeweilige haushaltspolitische Lage einzustellen. Das dürfte doch wohl um so sinnvoller sein, als die übrigen NATO-Staaten vor vergleichbaren, ja sogar schwierigeren Haushaltsproblemen stehen.
Wir müssen jedoch im Verteidigungsetat auch deshalb Spielraum gewinnen, da es gilt, für die Menschen in der Bundeswehr - Soldaten wie Zivilisten - etwas zu tun. Es ist ohne Zweifel so, daß die Bezahlung und das soziale Niveau der Soldaten und Zivilisten der Bundeswehr international an der Spitze stehen. Aber es gibt noch eine Reihe von Wünschen, deren Erfüllung lange nicht so teuer ist wie die Waffenbeschaffung. Es ist uns Sozialdemokraten nicht leichtgefallen, die Sparförderung für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende zu streichen. Die Kürzung der Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zwar im Hinblick auf die Rentenreform 1984 akzeptabel, weil dort die Ausfallzeiten endlich neu bewertet werden müssen. Aber es sind eben 200 Millionen DM Einsparungen gerade bei dem Kapitel „Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten".
Einsparungen im Rüstungssektor müssen uns für die kommenden Jahre Spielraum für berechtigte Forderungen der Bundeswehrangehörigen geben.
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Die Bundesregierung könnte im Bausektor für die Modernisierung der Kasernen, Liegenschaften und der 160 000 bundeseigenen Wohnungen der Bundeswehr mehr Geld beschäftigungswirksam ausgeben.
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Die Unterbringung von Wehrpflichtigen - übrigens auch von Zivildienstleistenden, die wir dabei nicht vergessen sollten, auch wenn es bei diesem Etat nicht angebracht ist -, aber auch von Familien versetzter Berufs- und Zeitsoldaten oder Zivilbediensteter der Wehrbereiche ließe sich in manchem Ort verbessern.
Wir hätten als Berichterstatter in Kap. 14 12 gern einem größeren finanziellen Zuwachs bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen zugestimmt, wenn wir Kürzungsmöglichkeiten an anderer Stelle gefunden hätten. Falls die Bundesregierung mithelfen will, Herr Staatssekretär im Finanzministerium, den Bausektor anzukurbeln, bietet sich hier für den Bund eine lohnende Aufgabe.
Berechtigte Forderungen haben auch die Frauen von Zeit- und Berufssoldaten, aber auch Frauen von

zivilen Bediensteten, die nicht nur das Risiko auf sich nehmen, als Berufstätige im neuen Standort nach der Versetzung ihres Mannes keinen neuen Arbeitsplatz zu finden, sondern auch als Mütter oft große Sorgen wegen der Umschulung ihrer Kinder haben. Es hat mich betroffen gemacht, von Soldaten zu hören, daß sie bis zu sechs Mal in acht Jahren versetzt worden sind und auch mehrere Male umziehen mußten. Es müßte doch wohl möglich sein, die Verdoppelung der jährlichen Erstattungsbeträge für den Nachhilfeunterricht von 750 DM auf 1 500 DM je Kind zu genehmigen. Zur Zeit würde das 0,8 Millionen DM Mehrkosten ausmachen.
Verheirateten Trennungsgeldempfängern sollte eine zweite Reise im Monat bei Familienheimfahrten über 300 km bezuschußt werden. Übrigens sollten auch für alle Intercity-Zuschläge übernommen werden, weil wir j a wollen, daß die Soldaten generell statt des Autos den Zug benutzen. Ich habe mir ausrechnen lassen, daß das 1982 3 Millionen DM Mehrkosten ausmachen würde. Herr Verteidigungsminister, Sie sparen ja bei MRCA. Vielleicht läßt sich dort etwas machen. Die Sicherstellung der Familienheimfahrten für Grundwehrdienstleistende - auch bei Erhöhung der Bahntarife - wird zusätzlich noch einmal 10 Millionen DM kosten, die wir auch gewähren sollten.
Ein wichtiges Problem, das noch nicht endgültig gelöst ist, ist die Berufsausbildung bei der Bundeswehr. Zur Milderung der Arbeitslosigkeit hatte der Deutsche Bundestag im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung 389 zusätzliche Ausbildungsstellen mit der Maßgabe bewilligt, daß diese Stellen bis 1984 wieder abgebaut werden. In der augenblicklichen Situation ist die Kürzung der Zahl qualifizierter Ausbildungsplätze durch die öffentliche Hand nicht zu verantworten. Deshalb hat der Haushaltsausschuß hierauf verzichtet und es begrüßt, daß auch das Bundeskabinett vorher zu einem ähnlichen Beschluß gekommen ist.
An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, daß wir eine kegelgerechte Kürzung um 1 845 Personalstellen im Ministerium, in der Zivilverwaltung, beim Bundeswehrbeschaffungsamt und in anderen Bereichen im Einzelplan 14 vorschlagen, wobei es uns wichtig ist, daß nicht zuerst die Eingangsämter weggestrichen werden, damit auch weiterhin junge Menschen den beruflichen Einstieg zur Bundeswehr im zivilen Bereich erhalten können. Es wird also niemand entlassen; nur keine Bange. Nur müssen die Aufgaben in der Zukunft von weniger Personal geleistet und damit gestrafft werden.
Ausgenommen haben wir bei den Stellenkürzungen die Gesamtzahl der Soldaten von 495 000. Wir haben auch dem Wunsch nach weiteren Stellen für die Heeresstrukturreform mit rund 500 Stellen Rechnung getragen.
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- Frau Präsident, ich komme sonst in Schwierigkeiten.