Georg Nüßlein (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Klimaschutz ist natürlich ein europäisches Thema par
excellence. Es geht um die Erfolge, die man nur auf
europäischer Ebene erreichen kann, aber es geht auch
darum, dass wir einen hohen Harmonisierungsbedarf haben, weil das natürlich auch Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit hat, Frau Künast.

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Damit bin ich bei dem Punkt, den Sie angesprochen
haben. Im Vorfeld dessen, was uns heute vorgestellt worden ist, haben wir intensive Diskussionen erlebt, die für
die Politik der Europäischen Union exemplarisch sind.
Manche fahren nämlich nach Brüssel, um dort vorrangig
nationale Interessen zu vertreten. Wir müssen dagegenhalten. Das hat diese Bundesregierung auch ganz entschieden und richtig getan.

Insbesondere geht es dabei um die deutsche Automobilindustrie. Sie können jetzt sagen, dass das Lobbybzw. Interessenpolitik ist. Ich sage Ihnen aber eines: Nur
dann, wenn es uns gelingt, auf der einen Seite das Klima
zu schützen und auf der anderen Seite wirtschaftlich voranzukommen und Wachstum zu sichern, wird das, was
wir politisch tun, von den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft akzeptiert werden. Wir brauchen für unsere Politik
doch die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sie doch
mitnehmen.

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Es ist nun einmal Fakt, dass es in Deutschland Premiumautomobilhersteller gibt, die mit dem, was man uns
vorgeben will, Probleme haben. Es ist entscheidend,
dass man diese besondere Ausgangslage berücksichtigt.
Herr Gabriel, an dieser Stelle müssen wir auf der europäischen Bühne auch politisch weiterarbeiten.

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Allerdings haben wir auch erlebt, dass es an dieser
Stelle seitens der EU-Kommission Versuche gibt - das
ist exemplarisch für die europäische Politik -, Umsetzungskompetenzen an sich zu ziehen. So weit darf es
nicht gehen. Dass wir die Ziele auf der europäischen
Ebene miteinander vereinbaren, ist richtig, dass man
aber, wie bei diesem unsäglich diskutierten Zertifikatehandel, so weit gehen will, den Nationalstaaten vorzuschreiben, wie das umgesetzt werden muss, ist falsch.
Wir brauchen doch den Wettbewerb der Systeme. Deshalb müssen wir ganz deutlich machen, dass wir am Erfolgsmodell EEG festhalten wollen. Alles andere wäre
ein falscher Weg.

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Ich sage auch, dass die EU an dieser Stelle Kompetenzen an sich ziehen will, die sie überhaupt nicht
braucht. Ich spreche die Charta der Rechte der Energieverbraucher an. Ich weiß, dass es den einen oder anderen
im Haus gibt, der sagt: Ein Sozialtarif wäre doch prima;
wenn er auf europäischer Ebene verordnet wird, dann ist
es umso besser. - Nein, so weit darf die europäische
Politik an dieser Stelle nicht gehen.
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Beim Thema Sanktionszahlungen im Automobilbereich sprechen manche mittlerweile unverhohlen von
EU-Steuern.

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Auch das ist nicht im Sinne eines nationalen Parlaments.

Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Kompetenzen nach Brüssel gehen und die Verantwortung dafür bei
uns bleibt. Wir müssen unsere Kompetenzen und unsere
Verantwortung auch wahren.

Ich spreche das Thema Biokraftstoffe an. Wenn wir
hier vorankommen wollen und wenn wir andere Ziele
vorgegeben bekommen, dann heißt das in der Konsequenz, dass wir in diesem Parlament jetzt schnellstens
dafür sorgen müssen, dass die Kapazitäten Deutschlands, die wir aufgebaut haben, auch erhalten bleiben,
damit am Schluss nicht alles aus dem Ausland kommt.

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- Liebe Frau Künast, das werden wir jetzt in Angriff
nehmen.

Wir werden das Thema erneuerbare Energien ausweiten, und wir werden das EEG und das ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz im parlamentarischen Prozess
evaluieren.

Aber - jetzt komme ich zu dem, was hier verschiedentlich angesprochen worden ist - wenn wir im
Jahre 2020 über die Ziele hinaus, die uns die EU vorgegeben hat, bei einem Anteil der erneuerbaren Energien
von 30 Prozent liegen werden, dann bleibt die Frage offen, woher die anderen 70 Prozent kommen. Wenn man
gegen Kohle und gegen die Kernenergie ist, dann kann
man diese Frage nicht beantworten. Es ist aber Pflicht
und Aufgabe des Deutschen Bundestages, die Frage, woher sie kommen, auch zu beantworten.

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Herr Kollege Reiche von der SPD, ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens der Kollege Scheer, der ja
noch Mitglied dieses Parlaments ist und das im Übrigen
auch bleiben wird,

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hier gewesen wäre und Ihre Rede zum Thema Kohle gehört hätte. Das wäre doch spannend gewesen. Der Frau
Ypsilanti schicken Sie nach Möglichkeit einen Abdruck
dessen, was Sie hier heute gesagt haben.

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Der Kollege Scheer kann und darf nicht so tun, als kämen wir in diesem Land in der absehbaren Zukunft ohne

Kohle und ohne Kernenergie aus. Das ist die Realität,
meine Damen und Herren. Politik beginnt jedenfalls bei
uns, bei der Union, mit dem Betrachten der Realitäten.

Herzlichen Dank.

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