C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-16:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Große Anfrage der SPD betreffend Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Energie- und Kohlewirtschaft - Drucksache IV/ 297 - wie folgt.
Die Frage 1 der Großen Anfrage lautet:
Welche Haltung werden die Vertreter der Bundesregierung im Ministerrat zu der vom Europäischen Parlament im Februar 1962 mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bezüglich Maßnahmen zur Koordinierung der Energiewirtschaftspolitik einnehmen, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung im nationalen Bereich daraus zu ziehen?
Die Bundesregierung mißt der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 1962 zur Koordinierung der Energiepolitik ein besonderes Gewicht bei.
Sie teilt viele der in dieser Entschließung enthaltenen Auffassungen. Sie teilt insbesondere den Wunsch des Europäischen Parlaments, möglichst schnell auf diesem Wege vorwärtszukommen.
Die Bundesregierung hält es indessen für ihre Pflicht, dem Deutschen Bundestag die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer Koordinierung der Energiepolitik in der Gemeinschaft nicht zu verschweigen. Die Bemühungen zur Koordinierung der Energiepolitik sind seit langem im Gange. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlage in den verschiedenen Ländern sind aber entscheidende und nachhaltige konkrete Ergebnisse bisher nicht erreicht worden.
Die Ursache läßt sich mit wenigen Worten verdeutlichen. Die energiewirtschaftliche Struktur in den 6 Ländern ist sehr verschieden, je nachdem es sich um Energieeinfuhrländer oder solche mit großer eigener Energieerzeugung handelt, je nachdem, welche Kohle- oder Ölinteressen z. B. vorhanden sind. Dementsprechend unterscheiden sich auch die energiepolitischen Anliegen zum Teil erheblich oder stehen gar einander entgegen. Auch die wirtschaftspolitischen Methoden und die Eigentumsverhältnisse in der Energiewirtschaft weichen zum Teil sehr voneinander ab. Dies alles zeigt die Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Selbstverständlich werden die Bemühungen um die Koordinierung der europäischen Energiepolitik im Rahmen der europäischen Gemeinschaften fortgesetzt.


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Die Bundesregierung wird auch weiterhin stets bemüht sein, alles zu tun, was eine Einigung erleichtern und den Weg zu einer gemeinsamen Energiewirtschaftspolitik beschleunigen kann. Diese positive Grundhaltung wird sie auch im Ministerrat zur Geltung bringen, dabei allerdings betonen, daß die Schaffung eines echten gemeinsamen Marktes eine wichtige Voraussetzung für Fortschrittsmöglichkeiten einer Koordinierung der Energiepolitik bildet.
Viele Feststellungen der energiepolitischen Entschließung des Europäischen Parlaments decken sich mit der energiepolitischen Zielsetzung der Bundesregierung, wie sie im folgenden für den nationalen Bereich näher dargelegt wird. Wichtige in der Entschließung genannte Mittel sind in der Bundesrepublik bereits verwirklicht. Andere Überlegungen der Entschließung bedürfen unter dem Gesichtspunkt der nationalen Energiepolitik allerdings einer eingehenden Prüfung. Die Schwierigkeiten wirtschaftspolitischer und haushaltspolitischer Art, die z. B. eine Subventionierung des europäischen Steinkohlenbergbaus mit sich brächte, sollten von niemandem verkannt werden. Europäische Mechanismen zur Koordinierung von Investitionen im Energiebereich, um ein weiteres Beispiel zu nennen, müssen im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik Vorbehalten und Bedenken begegnen.
Solange und soweit es eine gemeinsame europäische Energiepolitik noch nicht gibt, wird die Bundesregierung die Verantwortung für die Energiepolitik im nationalen Bereich zu tragen haben. Die in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltenen Überlegungen werden ohne Zweifel auf der nationalen Ebene fortzuführen sein, um mit den aktuellen energiepolitischen Problemen fertigzuwerden.
({0}) Die Frage 2 lautet:
Welche energiepolitischen Ziele hat die Bundesregierung mit ihren bisherigen vielfältigen Eingriffen in die Energiewirtschaft verfolgt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Kohlebergbau als wichtigste deutsche Energiequelle auch in Zukunft einen entscheidenden Beitrag für die Energieversorgung der Bundesrepublik zu leisten hat?
Welchen Umfang soll die Kohleförderung im Rahmen der Energiewirtschaftspolitik der Bundesregierung haben? Ist die Bundesregierung bereit, ihre Entscheidung über die angestrebte Förderhöhe bekanntzugeben, damit der Kohlebergbau eine ausreichende Grundlage für seine Investitionsentscheidungen erhält und der Bergarbeiter weiß, ob sein Arbeitsplatz gesichert ist oder nicht?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß ihre energiepolitischen Ziele erreicht werden?
Ich antworte wie folgt.
Mit dem einleitenden Teil der Fragestellung erkennt offenbar auch die SPD an, daß die Bundesregierung nicht untätig gewesen ist.
Mit ihren vielfältigen Maßnahmen - mögen sie auch als Eingriffe bezeichnet werden - hat die Bundesregierung stets das energiepolitische Ziel einer wirtschaftlichen, d. h. möglichst billigen und gesicherten Energieversorgung verfolgt. Dieses Ziel schließt die Berücksichtigung des Verbraucherinteresses ebenso ein wie die Berücksichtigung schwieriger struktureller Veränderungen, die sich im Bereich der Energiewirtschaft selbst und der in ihr tätigen Menschen auswirken. Beides war und ist abwägend im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.
Die Bundesregierung kann immer weniger übersehen, daß in allen Industriestaaten der Welt die Gestaltung der Energieversorgung als besonderes wirtschaftspolitisches Anliegen deutlich hervortritt. Überall vollzieht sich ein verhältnismäßig rascher Strukturwandel auf dem Energiegebiet im Zeichen eines anhaltenden Überangebots von Energie. Die dadurch ausgelösten Konkurrenzkräfte wirken sich vor allem gegenüber dem Steinkohlenbergbau aus. Überall ist mehr und mehr zu erkennen, daß Energie zu einem Hauptfaktor für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung geworden ist. Der Energiepreis ist heute ähnlich dem Kapitalzins von erheblicher Bedeutung für die Investitionen, die notwendig sind, um der strukturellen Verknappung der Arbeitskräfte zu begegnen. Energie spart Arbeitskraft und erhöht ihre Produktivität. Angesichts der Tendenz steigender Löhne bildet damit billige Energie einer der wichtigsten Voraussetzungen für die Steigerung des Realeinkommens und des Lebensstandards ganz allgemein. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik der Bundesregierung daher auf die Schaffung der fortschrittlichsten Energiewirtschaft bedacht, weil sonst ein gefährliches Zurückbleiben gegenüber der Entwicklung in anderen Staaten die Folge wäre.
Die Bundesrepublik ist als Land mit großer Steinkohlenförderung und großem Kohlenexport von den Schwierigkeiten struktureller Veränderungen am Energiemarkt besonders betroffen. Seit dem Jahr 1958 steht daher die Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die durch Wettbewerb der Einfuhrkohlen und des Heizöls grundlegend veränderte Lage im Vordergrund der energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Die Maßnahmen waren darauf gerichtet, bruchartige Entwicklungen am Energiemarkt mit schädlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen zu vermeiden und in diesem Sinne dem Steinkohlenbergbau und den in ihm beschäftigten Menschen einen Anpassungsschutz zu gewähren und zugleich seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit wurde dem Hauptanliegen der Bundesregierung entsprochen, dem deutschen Verbraucher eine preiswerte und sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Diese klare energiepolitische Linie findet ihren Ausdruck in zahlreichen aufeinander abgestimmten Maßnahmen für den Steinkohlenbergbau. Sie geben in ihrer Summierung ein eindrucksvolles Bild über

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das, was von der Bundesregierung getan wurde. Hier möge ein kurzer Überblick nur über die wichtigsten Maßnahmen genügen; eine Unterteilung gibt zugleich Aufschluß über die damit verfolgten Ziele.
Den Grundbestand des Anpassungsschutzes, welcher dem deutschen Steinkohlenbergbau gewährt wird, bilden folgende Maßnahmen: Entliberalisierung der Kohleneinfuhr aus dritten Ländern, Einführung eines Kohlenzolls von 20 DM je t unter Gewährung eines zollfreien Kontingents von gegenwärtig 6 Millionen t im Jahr in erster Linie für küstennahe Verbraucher, Einführung einer Heizölsteuer in Höhe von 25 DM je t für schweres und von 10 DM je t für leichtes Heizöl. Zur Anpassung an die Lage des Energiemarktes können die Steuersätze erhöht oder gesenkt werden.
In logischer Ergänzung hierzu stehen Maßnahmen, welche unmittelbar auf die Anpassung des Steinkohlenbergbaus ausgerichtet sind. Hierzu sind zu nennen: Gewährung sozialer Anpassungshilfen für die von Stillegungen betroffenen Bergarbeiter im Zusammenwirken mit der Hohen Behörde, Zahlung eines nachträglichen Härteausgleichs für Feierschichten in der Zeit vom 1. Februar 1958 bis 30. September 1959 in Höhe von rund 75 Mill. DM, steuerliche Hilfen, insbesondere Abschreibungserleichterungen für Rationalisierungsmaßnahmen, Bürgschaften zur Erleichterung der Kreditbeschaffung.
Folgende Maßnahmen dienen der Verbesserung von Wettbewerbsbedingungen der Steinkohle: Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte der Bundesbahn und der Binnenschiffahrt in Höhe von 8,6 % der Frachttarife aus dem Aufkommen der Heizölsteuer mit dem Ziel, die Frachterhöhung vom 1. Februar 1958 rückgängig zu machen. Dies bedeutet ein Entlastung von rund 100 Millionen DM jährlich; Senkung der Bundesbahntarife für Kohle um durchschnittlich 11 % ab 1. März 1962 zur Annäherung an das europäische Kohlenfrachtniveau. Die daraus sich ergebende Entlastung beträgt etwa 100 Millionen DM jährlich. Einräumung einer Frachtverbilligung für Kohlentransporte in geschlossenen Zügen.
Schließlich kann noch in diesem Haushaltsjahr mit dem Bau einer Ferngasleitung in Nordbayern begonnen werden, nachdem im Bundeshaushalt 1962 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Das in dieser Leitung verwendete Gas unterstützt einerseits den Kohleabsatz und führt andererseits in diesem revierfernen Gebiet zu einer beträchtlichen Verbilligung der gegenwärtig relativ hohen Gaspreise auf durchschnittlich 8,5 Pf je cbm. Dieser Preis kommt dem durchschnittlichen Gaspreis an der Ruhr nahe.
Alle diese Maßnahmen machen wohl zur Genüge deutlich, weiche Bedeutung die Bundesregierung dem Steinkohlenbergbau als wichtigster deutscher Energiequelle beimißt. Sie ist sich darüber klar, daß der Steinkohlenbergbau auch in Zukunft einen entscheidenden Beitrag für die Energieversorgung der Bundesrepublik zu leisten hat.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu geführt, daß die Steinkohlenförderung seit dem Jahre 1959 unter ein Niveau von 140 Mill. t nicht gesunken ist. Im Gegenteil läßt sich feststellen, daß sie seitdem leicht angestiegen ist.
Unter dem Schutz ,der bisherigen Maßnahmen, die, wie noch darzulegen sein wird, in umfassender Weise ergänzt werden sollen, ist eine bedenkliche Senkung dieses Förderniveaus nach Überzeugung der Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Bundesregierung ist aber nicht in der Lage, eine Absatzgarantie für ein bestimmtes Förderniveau zu gewähren. Gerade auf dem Energiegebiet mit seiner besonderen dynamischen 'Entwicklung ist eine gewisse unternehmerische Beweglichkeit unentbehrlich. Die Folge starrer, von der Regierung festgelegter Produktionsziele wären mit größter Wahrscheinlichkeit Fehlinvestitionen. Die Allgemeinheit hätte die Kosten zu tragen, die Regierung hätte sie zu verantworten. Würde die Bundesregierung die unternehmerischen Entscheidungen übernehmen, welche Anpassungskonsequenzen im einzelnen und konkret gezogen werden müssen, so bestände die privatwirtschaftliche Grundlage ides Steinkohlenbergbaus in der Tat nur mehr 'formal.
Dank der Maßnahmen der Bundesregierung und einer ständig guten Konjunktur hat sich die Entwicklung am Energiemarkt seit dem Jahre 1959 verhältnismäßig ruhig vollzogen. Die Fortsetzung der wichtigsten dieser Maßnahmen und ihre vorgesehene Ergänzung durch weitere Maßnahmen werden nach Meinung der Bundesregierung die Aufrechterhaltung der Steinkohlenförderung etwa in ihrer heutigen Größenordnung ermöglichen. Das setzt aber voraus, daß die Entwicklung der Kohlenpreise dies nicht vereitelt. Der Anpassungsprozeß des ,Steinkohlenbergbaus ist im übrigen keineswegs beendet. Es muß damit gerechnet werden, daß der ,Steinkohlenbergbau unter dem Druck verschiedener Faktoren, der Konkurrenz anderer Energieträger, der Kostengestaltung und des zunehmenden Bergarbeitermangels, in ,der kommenden Zeit besonderen Anpassungsschwierigkeiten entgegensidht.
Die energiepolitische Linie der Bundesregierung bildet eine ausreichende Grundlage für die Investitionsentscheidungen des Bergbaus. Der Bergbau weiß, 'daß er sich auf zwei Dinge verlassen kann. Erstens: Die Bundesregierung wird keine bruchartige Entwicklung, ausgelöst durch das überstürzte Vordringen anderer Energieträger, zulassen. Zweitens: Die Bundesregierung wird alle Anpassungsbemühungen des Bergbaus so wirksam wie nur möglich unterstützen.
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In diesem Zusammenhang soll anerkannt werden, .daß der deutsche Steinkohlenbergbau erfolgreich zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat. Er hat sich um eine Anpassung an die veränderte Lage auf Idem Energiemarkt bemüht. Obwohl sich die Zahl der Bergarbeiter seit Anfang 1958 um mehr als 150 000 Personen vermindert hat, konnte die Förderung in den letzten Jahren bei etwa 142 Millionen t gehalten werden. Gleichzeitig sind die Haldenbestände von 18,6 auf 11 Millionen,



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also um 7,5 Millionen t gefallen. Diese Leistungen wurden nur möglich durch die erwähnten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und durch erhebliche Rationalisierungen, ,die eine im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittliche Produktivitätssteigerung zur Folge hatten. Die Schichtleistung hat sich von 1957 bis 1961 von 1600 kg auf 2300 kg erhöht, das sind 38 %.
Im Zuge ,der ,weiteren Rationalisierung im Steinkohlenbergbau wird die Budesregierung wie bisher eine wesentliche Aufgabe darin sehen, soziale Nachteile für die von Produktionsumschichtungen betroffenen Arbeitnehmer abzuwenden und für eine reibungslose Wiedereingliederung zu sorgen. Es ist jedoch mit dieser Wirtschaftspolitik nicht vereinbar, Umschichtungen in der Produktion und daraus resultierende Veränderungen des Einsatzes der Arbeitskraft absolut zu verhindern. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit gezeigt, daß sie bereit und in der Lage ist, eine wirksame soziale Anpassungshilfe für die Bergarbeiter zu gewähren. Daran wird sich in Zukunft nichts ändern.
Ich möchte nun als Antwort auf die im 4. Absatz zu Ziffer 2 gestellte Frage eine Darstellung der energiepolitischen Maßnahmen und Vorkehrungen geben, welche die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt.
a) Um die Kontinuität des erforderlichen Anpassungsschutzes angesichts .der langfristigen Aufgaben des Steinkohlenbergbaus zu gewährleisten, erscheint es bereits heute als notwendig, Kohlenzoll und Heizölsteuer über die bisher festgelegte gesetzliche Geltungsdauer hinaus, d. h. über den 31. 12. 1962 bzw. 30. 4. 1963 hinaus, beizubehalten. Die Bundesregierung wird daher entsprechende Gesetzentwürfe vorbereiten und dem Bundestag alsbald zuleiten.
b) Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Rationalisierungsverbandes für den Steinkohlenbergbau als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts vor. Durch ein solches Gesetz würde dem Bergbau der Rahmen für eine Selbsthilfeorganisation zur Rationalisierung zur Verfügung stehen. Die vom Verband benötigten finanziellen Mittel sollen durch Beiträge der Mitglieder und durch Zuschüsse der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Es ist vorgesehen, daß bei endgültigen Stillegungen eine Prämie von 12,50 DM je Tonne stillgelegter Kapazität aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird. Darüber hinaus sollen aus Umlagemitteln weitere 12,50 DM je stillgelegter Tonne aufgebracht werden.
c) Um anstehende notwendige Stillegungsmaßnahmen, die gegenwärtig mit Rücksicht auf die Erörterungen über den Gesetzentwurf eines Rationalisierungsverbandes zurückgestellt worden sind, nicht weiter zu verzögern, sollen für Stillegungen von Zechen, die ab 15. Mai 1962 eingeleitet werden, 12,50 DM je stillgelegte Tonne aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
d) Für eine im Rahmen des Rationalisierungsverbandes einzuleitende umfassende Bürgschafts- ist beabsichtigt, dem Rationalisierungsverband unter angemessener Beteiligung des Verbandes am Risiko Rückbürgschaften der öffentlichen Hand zu gewähren.
e) und Kreditaktion im Umfang von 1,5 Milliarden DM 
f) Notwendige Maßnahmen, insbesondere der über den Bereich eines Unternehmens hinausgehenden Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, scheiterten häufig an steuerlichen Hemmnissen. Die Bundesregierung bereitet den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Anreize für Rationalisierungsmaßnahmen vor, welche nach dem 15. Mai 1962 vorgenommen werden; sie wird den Entwurf dem Bundestag alsbald vorlegen.
g) Darüber hinaus prüft die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Interesse einer kontinuierlichen und sicheren Energieversorgung.
Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie die bisher nicht kontrollierte Einfuhr von Ostblocköl aus dritten Ländern - außerhalb der mit den Ostblockstaaten handelsvertraglich vereinbarten Kontingente - unter Kontrolle gebracht und den handels- und energiepolitischen Interessen der Bundesrepublik angepaßt werden kann. Trotz der divergierenden Interessen der verschiedenen EWG-Staaten soll versucht werden, dies durch direkte Verhandlungen mit Ländern, die mittelbar oder unmittelbar Ostblocköl in die Bundesrepublik einführen, sowie durch ein gemeinsames Vorgehen aller EWG-Staaten zu erreichen. Bei der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Gange befindliche Beratungen sollen seitens der Bundesregierung in diesem Sinne verstärkt beeinflußt werden.
Es wird ferner geprüft, welche Möglichkeiten für eine gesetzliche Regelung der Vorratshaltung für die wichtigsten Erergiearten bestehen. Insbesondere durch die in großen Bereichen sehr niedrige Bevorratung von Heizöl bei den Verbrauchern wird den Notwendigkeiten einer sicheren Energieversorgung nicht Rechnung getragen.
Schließlich beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft, im Wege der Konsultation eine Abstimmung der Investitionen auf dem Gebiet des Neu-und Ausbaus der Raffineriekapazitäten unter den Beteiligten herbeizuführen.
Frage 3 lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für alle Verbraucher eine möglichst preisgünstige Energieversorgung sicherzustellen?
Frage 4:
Was gedenkt die Bundesnegierung zu tun, um den notwendigen Anpassungsprozeß in der Energiewirtschaft ohne größere wirtschaftliche Verluste, ohne soziale Not und ohne Gefahr für die betroffenen Gemeinden durchzuführen?
Ich darf die Antworten auf diese beiden Fragen zusammenfassen. Mit den dargelegten Maßnahmen soll erreicht werden, dem Steinkohlenbergbau eine ausreichende Hilfe für eine Anpasssung zu bieten, die ohne größere wirtschaftliche Verluste, ohne soziale Not und ohne Gefahr für die betroffenen Ge1270 

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meinden vorangehen kann. In gleicher Weise kann erwartet werden, daß die Maßnahmen der Bundesregierung die Entwicklung einer preisgünstigen Energieversorgung für die Verbraucher gewährleisten. Schon die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben diesem Anliegen mit beachtlichem Erfolg gedient. Ein Vergleich der heutigen Energiepreise mit denen vor zwei Jahren zeigt, daß in diesem Zeitraum weder für Steinkohle und Koks noch für Strom und Gas oder Benzin eine Erhöhung des Preisniveaus eingetreten ist. Auf einzelnen Teilen des Energiemarktes ergaben sich Preissenkungen, die stärker zu Buch schlagen als Preiserhöhungen, die in anderen, relativ engen Bereichen eintraten. Lediglich für das Heizöl ist in diesem Zeitraum eine gewisse Preissteigerung eingetreten. Dies stellt sich jedoch eher als ein Ausgleich gegenüber dem Preisverfall dar, der in der Zeit vor Einführung der Heizölsteuer beim Heizöl eingetreten war. Dadurch hat sich das Heizölpreisniveau der Bundesrepublik im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten nicht überhöht.
Am Ende meiner Antwort auf die Große Anfrage der SPD scheint mir ein Hinweis angezeigt. Nunmehr liegt Ihnen das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute über die „Entwicklung der gegenwärtigen und zukünftigen Struktur von Angebot und Nachfrage in der Energiewirtschaft der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung des Steinkohlenbergbaus" in gedruckter Form vor. Diese Untersuchung geht auf die Initiative des Deutschen Bundestages zurück. Sie ist jetzt in Ihren Händen.
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Ich bedauere mit Ihnen, daß sich die Verzögerung durch die Dauer der Drucklegung nicht hat vermeiden lassen.,
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