emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (NA), 2009-05-29:
Herr Kollege Ströbele, zum Verhältnis zwischen dem

Parlamentarischen Kontrollgremium und den Rechten
einzelner Parlamentarier und der Ausschüsse habe ich in
meinem Redebeitrag bereits Ausführungen gemacht, um
klarzustellen, dass es nicht angeht, dass die Bundesregierung unter Verweis auf das Kontrollgremium Auskünfte
verweigert, beispielsweise dann, wenn das Bundeskriminalamt tätig gewesen ist.

Meine Frage an Sie lautet, ob Sie bereit sind, zuzugestehen, dass in dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf ein § 1 Abs. 2 zu finden ist - ursprünglich was es
§ 1 Abs. 3; um Klarheit zu schaffen, haben wir eine vielleicht etwas verwirrende Vorschrift aus § 1 Abs. 2 gestrichen -, der lautet:

Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Ausschüsse und der Kommission nach dem Artikel-10Gesetz bleiben unberührt.

({0})

Sind Sie bereit, auch zuzugestehen, dass diese Aussage durch die Rechtsänderungen, die heute zur Debatte
stehen, um kein Jota verändert wird, sodass die Sorge,
die Sie zu Recht geäußert haben, im Ergebnis unbegründet ist?

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Nein, Herr Kollege Stadler; dagegen spricht die von
mir bereits angesprochene Erfahrung mit der Praxis der
Bundesregierung.

({0})

Es ist sogar ein Rechtsstreit beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in dessen Rahmen wir versuchen, die
Rechte der einzelnen Abgeordneten auf Auskunftserteilung durch die Bundesregierung in diesem Bereich
durchzusetzen.

({1})

Heute ist es doch so, dass eine solche Auskunft generell verweigert wird. Berechtigt wäre eine Auskunftsverweigerung allenfalls dann, wenn die Nachrichtendienste
nachrichtendienstlich tätig sind und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte vorliegen. Dann wäre der Verweis
auf das Parlamentarische Kontrollgremium richtig. Die
zu treffende Regelung darf aber nicht die gesamte nachrichtendienstliche Tätigkeit umfassen.

({2})

Das ist der Fehler.
Sie kommen nicht daran vorbei, dass in dem Grundgesetzartikel, den Sie in den Gesetzentwurf aufnehmen
wollen, ganz allgemein von der „nachrichtendienstlichen
Tätigkeit des Bundes“ die Rede ist. Darunter könnte man
auch die entsprechende Tätigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Zollamtes verstehen. Das beruhigt mich
also gar nicht, Herr Kollege Stadler.

Mich beruhigt auch überhaupt nicht, dass Sie auf diesen Gesetzentwurf umgeschwenkt sind und dass Sie von
Ihrer berechtigten Forderung, die in Ihrem Gesetzentwurf stand und wonach ich als Abgeordneter etwas
Selbstverständliches tun können muss, nämlich meine
Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten, wenn ich im Gremium von einem Skandal des Bundesnachrichtendienstes erfahre, Abstand genommen haben. Das haben Sie in
Ihren Gesetzentwurf ja zutreffend hineingeschrieben. In
dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt unterstreichen und
dem Sie jetzt zustimmen wollen, steht das nicht mehr.
Das gilt auch für einige andere wichtige Bereiche.

Ich komme zu der Konklusion: Zu dem wichtigen Bereich, dass die Bundesregierung gezwungen wird, über
besondere Vorkommnisse von besonderer Relevanz zeitnah zu berichten, findet sich in Ihrem Gesetzentwurf
nichts. Es gibt keinerlei Vorschrift und keinerlei Hinweis. Sie haben sich nicht einmal dazu durchgerungen,
hineinzuschreiben, dass die Bundesregierung zeitnah informieren soll, sodass nun die Praxis der Vergangenheit
fortgeführt werden kann. Danach wurden wir im Gremium immer erst dann mit allen Skandalen des Bundesnachrichtendienstes, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, befasst, nachdem sie groß und breit im
Spiegel, in der Süddeutschen Zeitung oder in der Berliner Zeitung gestanden haben.

Allein das ist ein Skandal, gegen den Sie nicht angehen. Sie tun überhaupt nichts dagegen, außer dass Sie
schreiben, dass das in den später - nach einem Jahr - zu
erstellenden Bericht des Gremiums aufgenommen werden soll. Das ist völlig unzureichend.

Auch in den anderen Vorschriften, die Sie formuliert
haben, geben Sie uns Steine statt Brot, zum Beispiel, indem Sie sagen, dass der Abgeordnete Ströbele und der
Abgeordnete Röttgen in Zukunft einen Mitarbeiter mit
der Unterstützung der Arbeit beauftragen können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Wenn er nicht auch mit mir in dem Gremium sitzen
darf und an den Sitzungen teilnehmen kann, dann ist
eine unterstützende Tätigkeit so gut wie überhaupt nicht
möglich. Deshalb ist das, was Sie vorgeschlagen haben,
unzureichend.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, Sie haben die Redezeit überschritten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Ich komme zum Schluss. - Ich werde von der Frage
umgetrieben - seit ein paar Jahren beschäftige ich mich
damit -, wie wir es in Zukunft verhindern können, dass
das, was wir jetzt im Untersuchungsausschuss wieder
festgestellt haben, auf der Welt und in Deutschland noch
einmal passiert.

Auf diesem Wege wird uns mit Ihrem Gesetzentwurf
leider nicht geholfen. Sie haben über unseren nicht ernsthaft diskutiert, und wir sind deshalb gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden dagegen stimmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe zur Stärkung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und der Gesetzentwurf zur Änderung
des Grundgesetzes, in denen eine verfassungsrechtliche
Anerkennung und Aufwertung der parlamentarischen
Kontrolle der Geheimdienste vorgesehen ist, sind Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlamentes, aus der
Mitte des Bundestages.

({0})

Das ist auch richtig so, weil es darum geht, die Instrumente und Regeln der parlamentarischen Kontrolle, denen wir die Bundesregierung unterwerfen wollen, selber
festzulegen. Man kann nicht erwarten, dass die Regierung ihre Kontrolle selber regelt.

({1})

Ich glaube, das wäre noch nicht einmal wünschenswert.
Darum entspricht es unserem Selbstverständnis, diese
Regeln zu machen.

({2})

An diesem Punkt bin ich dann auch bei der Kritik an
den Kollegen Ströbele und Nešković. Sie kritisieren, das
sei viel zu wenig. Es geht hier nicht um wenig oder
mehr, sondern es geht um das richtige Verhältnis zwischen den Gewalten. Sie leiden - das gilt für beide - bei
Ihrer Kritik, das sei zu wenig, an einem persönlichen
Glaubwürdigkeitsmangel.

Herr Ströbele und die gesamte Fraktion der Grünen,
Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie, als Sie über
sieben Jahre hinweg in der Regierungsmehrheit waren,
nichts von dem umgesetzt haben, was Sie heute fordern.

({3})
Darum sind Sie ein Maulheld, Herr Kollege Ströbele. Sie
haben gegen Steinmeier, Fischer und Schily nichts vom
dem realisiert, was Sie heute beanstanden und verlangen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Norbert Röttgen (NA), 2009-05-29:
Ja, gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Herr Kollege Röttgen, es geht jetzt nicht um Maulhelden. Wir wollen uns den Tatsachen stellen und die Wahrheit darin suchen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach 16 Jahren Regierung Kohl

({0})

die damalige neue rot-grüne Koalition zum ersten Mal
überhaupt ein Gesetz für das parlamentarische Gremium
zur Kontrolle der Geheimdienste - das damals seinen
Namen bekommen hat - geschaffen hat und dass in diesem damals sehr fortschrittlichen Gesetz unter anderem
erstmals geregelt war, dass mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit von der Geheimhaltung abgewichen werden darf? Eine kleinere Mehrheit war nicht durchzusetzen. Das war damals ein riesiger Fortschritt.

Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir vieles von dem, was wir heute über Menschenrechtsverletzungen nach dem 11. September wissen, durch die
Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, aber
auch durch den Untersuchungsausschuss erfahren haben? Heute wissen wir vieles, was wir damals nicht gewusst haben.

({1})

Deswegen war es uns 2004 oder 2005 nicht möglich, ein
tolles Gesetz zu machen, so wie Sie es jetzt auch nicht
hinbekommen haben.

({2})
Norbert Röttgen (NA), 2009-05-29:
Herr Kollege Ströbele, Ihre Frage verdeutlicht den

Unterschied, den es zwischen uns gibt. Sie sagen, 1999
sei einmalig ein Gesetz erarbeitet worden, und dann sei
auf Jahre alles gut gewesen. Wir sind der Auffassung,
dass es gar nicht gut gewesen ist. Das Gesetz ist unzulänglich, und darum verbessern wir es jetzt.

({0})

Das ist der Unterschied zwischen uns. Sie sind sehr
selbstzufrieden. Wir hingegen sind nicht zufrieden mit
dem, was Sie angerichtet haben. Sie wissen selbst, was
die Wahrheit ist. Sie haben sich nicht durchsetzen können.

({1})

Denn bei diesem Gesetzentwurf geht es um das Selbstverständnis des Parlamentes auch gegenüber - nicht etwa
gegen sie - der Exekutive. Die Wahrheit der rot-grünen
Koalition ist, dass die Grünen in dieser Koalition nicht
viel zu sagen hatten. Das mag Sie heute noch schmerzen,
aber es ist ein Teil der Wahrheit.

({2})

Ähnlich ist es, wenn ich mich dem Kollegen Nešković
zuwende, der auch kritisiert, dass hier viel zu wenig geschehe. Der Kollege Nešković hat vor einem Jahr einen
30-seitigen Gesetzentwurf vorgestellt.

({3})

Er hat seitenlange Vorschläge gemacht und sich an die
Presse gewandt. Die Reaktion seiner Fraktionsführung
auf Ihre Vorschläge war - ich zitiere den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ramelow aus der taz -:
„Nešković war wohl zu lange in der Sonne.“

({4})

Das ist bis auf den heutigen Tag offensichtlich nicht
völlig falsch, Herr Ramelow. Der entscheidende Punkt
ist aber, dass sich Herr Ramelow durchgesetzt hat. Denn
Sie bringen heute nichts ein.

({5})

Sie bringen einen kleinen Gesetzentwurf mit einem kleinen Paragrafen ein, der sich um die Beobachtung von
Abgeordneten kümmert. Sie sind schon in Ihrer eigenen
Fraktion auf der ganzen Linie gescheitert, Herr Kollege
Neškovi_, und werfen jetzt uns vor, wir würden zu wenig machen. Vielleicht liegt das daran, dass in Ihrer
Fraktion viel zu viele leider viel zu viel von Geheimdiensten verstehen, aber zu wenig von Geheimdiensten
in einem demokratischen Rechtsstaat. Das mag der
Grund dafür sein, warum Sie als Maulheld vorgeschickt
werden, aber in der eigenen Fraktion nichts erreichen.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege Röttgen, jetzt haben Sie den Herrn

Nešković provoziert. Er - nein, Herr Ramelow möchte
dazu gerne eine Zwischenbemerkung machen.
Norbert Röttgen (NA), 2009-05-29:
Gerne.
Bodo Ramelow (NA), 2009-05-29:
Herr Kollege Röttgen, ich stelle mich demonstrativ

neben meinen Kollegen Nešković. Sie tun sich sehr
leicht, Herr Röttgen. Ich bin derjenige, der seit mehreren
Jahren von all den Geheimdiensten belästigt wird, über
die hier geredet wird.

({0})

- Sie können alle darüber lachen. Da Sie ja an den
Rechtsstaat glauben, darf ich darauf hinweisen, dass ich
bisher alle Prozesse gewonnen habe und rechtsstaatswidrig von den Geheimdiensten beobachtet und belästigt
worden bin.

({1})

Es ist nicht zulässig, so mit Abgeordneten umzugehen.

Ihr Zitat, Herr Kollege Röttgen - bevor Sie sich jetzt
zehn Minuten darüber freuen -, bezog sich auf etwas
völlig anderes.

({2})

Es hatte mit den Geheimdiensten und der Geheimdienstkontrolle nichts zu tun. Da standen Sie jetzt wohl zu
lange in der Sonne, Herr Kollege Röttgen. Der Kollege
Nešković hat mein volles Vertrauen. Ich glaube, die Geheimdienste in Deutschland müssen besser kontrolliert
werden.

({3})
Norbert Röttgen (NA), 2009-05-29:
Herr Kollege Ramelow, Sie bestreiten nicht, dass Sie

bezüglich Ihres Fraktionskollegen die Diagnose gestellt
haben, er sei zu lange in der Sonne gewesen. Wenn man
zu lange in der Sonne war, dann wirken sich die Schäden
nicht nur partiell auf die Gehirnfunktionen aus, sondern
generell auf die geistige Leistungsfähigkeit.

({0})

Darum können Sie das leider nicht nur partiell betrachten.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass die Vorschläge, die Herr Nešković gemacht hat, in Ihrer Fraktion komplett abgelehnt worden sind. Das ist hier dokumentiert. Ich finde, politische Kritik hat immer eine
Sachdimension und eine Dimension persönlicher Glaubwürdigkeit. Diese fehlt beiden Kritikern. Das wollte ich
sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ramelow?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will

ich darauf hinweisen, dass während der Rede des Kollegen Röttgen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen - wenn ich es richtig lokalisiere, war es der
Kollege Hofreiter - der Begriff „Oberheuchler der
CDU“ gefallen ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Ausdruck hat in der parlamentarischen
Auseinandersetzung in unserem Haus keinen Platz.

({0})

Ich erteile Ihnen, Herr Kollege, eine Rüge.

({1})


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
- Wie dieses bewertet wird, ist meine Angelegenheit.

({2})

Nun erteile ich zur weiteren Beratung dem Kollegen
Michael Hartmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-05-29:

Ich komme zum Ende.

Wir Grünen fordern einen Verbraucherschutz, der auf
den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher - und
nicht auf den der Unternehmer - abzielt. Die diesbezügliche Änderung des Referentenentwurfs war das falsche
Zeichen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Spanier für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Waitz für

die FDP-Fraktion.

({0})
Christoph Waitz (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in
diesem sehr überschaubaren Plenum am Freitagnachmittag!

({0})
Ich habe mich sehr über die Äußerungen unseres Kollegen Ströbele gefreut, der gestern in einem Interview bei
Radio Eins gesagt hat, dass seine Fraktion unseren Antrag unterstützt und dass ihn heute hoffentlich auch der
Deutsche Bundestag annehmen wird.

({1})

Ich hoffe inständig, dass es zu diesem Ergebnis kommt,
und bin auf die Rede des Kollegen Wieland sehr gespannt.

Worum geht es der FDP? Wir wollen das Wirken des
Staatssicherheitsdienstes in der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 aufarbeiten. Wir wollen nichts anderes als
die fundierte und wissenschaftliche Klärung, in welchem
Ausmaß politische Entscheidungen hier im Bundestag
beeinflusst wurden. Ganz besonders wollen wir die
Gleichbehandlung von Ost und West bei der Aufarbeitung des Stasiunrechts.

({2})

Es ist nicht ausreichend, Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung immer nur von anderen zu fordern.
Der Deutsche Bundestag hat eine Vorbildfunktion.

({3})

Deshalb müssen wir uns unserer eigenen Vergangenheit
stellen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Kollege Waitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wolfgang Börnsen?
Christoph Waitz (NA), 2009-05-29:
Aber gerne, Wolfgang.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Bitte sehr.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2009-05-29:
Verehrter Christoph Waitz! - Er schon etwas gesagt,

er hat nämlich gesagt, wir müssen uns der Vorbildfunktion stellen. Das ist richtig. Viele Kollegen haben das in
der Vergangenheit getan und sich freiwillig einer Untersuchung unterzogen. Der Kollege Otto zum Beispiel in
dieser und der letzten Wahlperiode.

({0})

Ich würde gerne fragen, wie es dem Kollegen Waitz
bei seiner Untersuchung ergangen ist. Er will ja, dass der
Bundestag und auch die jetzt aktiven Abgeordneten eine
Vorbildfunktion haben. Hier möchte ich gerne nachfragen: Warum hat sich ein Drittel der FDP-Abgeordneten
dieser freiwilligen Untersuchung bisher nicht unterzogen?

({1})

Wenn man schon Vorbild sein will, lieber Christoph,
dann wäre es doch hilfreich, dass man sich selbst an die
Spitze der Bewegung stellen und uns das nicht zum Vorwurf machen würde; denn wir alle wollen ohne Frage
eine Aufklärung und Aufarbeitung. Ich glaube schon,
dass wir auf diese persönliche Einschätzung eingehen
sollten.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Thierse für

die Fraktion der SPD.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Waitz?
Wolfgang Thierse (NA), 2009-05-29:
Aber natürlich.
Christoph Waitz (NA), 2009-05-29:
Lieber Kollege Thierse, um den inhaltlichen Zusammenhang nicht vollkommen abreißen zu lassen: Sie haben im Wesentlichen Argumente von Frau Birthler aus
der improvisierten Anhörung zu unserem Antrag referiert. Diese kenne ich natürlich sehr gut. Mich hätten eigentlich mehr Ihre Argumente zu unserem Antrag interessiert. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die fünf IM - diese Zahl nennt Frau Birthler immer wieder öffentlich - nicht der tatsächlichen Zahl entsprechen? Mittlerweile hat sich insbesondere durch die Recherchen des verdienstvollen Historikers MüllerEnsberg in der Birthler-Behörde herausgestellt, dass es
insgesamt zehn oder elf Inoffizielle Mitarbeiter waren,
die in dieser Legislaturperiode tätig gewesen sind. Diese
Angaben sind auch in Veröffentlichungen der BirthlerBehörde nachzulesen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, will

ich dem Kollegen Ströbele die Gelegenheit geben, auf
das vorhin zitierte Radiointerview mit ihm einzugehen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-29:

Herr Kollege Waitz, ich hatte mich schon bemüht, einen Zwischenruf zu machen, aber ich glaube, er ist nicht
angekommen, weil ich weiter hinten sitze.

Ich gebe zu, dass 8 Uhr morgens ein früher Zeitpunkt
ist, jedenfalls für mich, aber Sie müssen da etwas missverstanden haben. Ich habe in diesem Radiointerview
gesagt, dass ich es für richtig halte - ob man dem Antrag
zustimmen oder ihn ablehnen soll, dazu habe ich gar
nichts gesagt -, dass nicht nur die Abgeordneten des
Deutschen Bundestags nach der Wende, sondern auch
die Abgeordneten vor der Wende, also von 1949 bis
1989, die auch Ihnen am Herzen liegen, „gegauckt“ oder
„gebirthlert“, also überprüft werden. Ich habe aber auch
hinzugefügt, dass sie dem selbstverständlich zustimmen
müssen. Darauf haben auch Sie vorhin schon hingewiesen. Das heißt, ich habe nicht gesagt, aus den vielen
Gründen, die hier schon dargelegt worden sind, dass ich
dafür bin, Ihrem Antrag zuzustimmen; denn er hat erhebliche Schwächen, in einigen Punkten ist er viel zu
weitgehend, und er enthält Behauptungen, die ich nicht
mittragen möchte. Ich habe mich inhaltlich dafür eingesetzt, dass man auch die Abgeordneten aus diesen soeben genannten Jahren überprüft.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege Waitz, wollen Sie erwidern? - Bitte

sehr.
Christoph Waitz (NA), 2009-05-29:
Lieber Kollege Ströbele, es enttäuscht mich natürlich

maßlos, dass ich das jetzt in dieser Form von Ihnen gesagt bekomme. Ich muss das akzeptieren. Ich habe den
Beitrag mehrfach gehört. Daran sieht man, wie missverständlich das ist, was wir ab und zu im Radio sagen.

({0})

Ich glaube, dabei sollten wir es bewenden lassen.

Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Nun hat die Kollegin Lukrezia Jochimsen für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-05-29:
Zunächst einmal, Herr Kollege Wieland, ist zu sagen:

Das war eine gute Rede.

({0})

Nach dieser in all ihren Teilen sehr guten Rede und all
dem, was Sie hier zu Recht gesagt haben, verstehe ich

Hans-Joachim Otto ({1})
aber nicht, warum Sie dem Antrag der FDP nicht zustimmen wollen. Das ist schwer verständlich.

({2})

Diese Frage richtet sich auch an die übrigen Redner, die
hier gesprochen haben.

Es war ja eine bemerkenswerte Debatte. Jeder der
Redner, inklusive der Rednerin der Linksfraktion, sagte:
Der FDP-Antrag verfolgt ein sehr unterstützenswertes
Anliegen. Auch wir wollen nicht, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen West und Ost gibt.

({3})

Auch wir wollen Transparenz und Forschung.

Meine Güte, warum stellen Sie nun aber, 20 Jahre
nach dem Ende der DDR, nicht selber einen Antrag, in
dem Sie darlegen, was Sie wollen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, dass eine

Kurzintervention nicht dazu dient, die Redezeit Ihrer
Fraktion zu verlängern.
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-05-29:
Nein, aber ich erwidere auf die Bemerkungen des

Kollegen Wieland und auch auf Bemerkungen anderer
und stelle die Frage - das ist zulässig -, warum die anderen Fraktionen diesem Antrag nicht zustimmen wollen.
Frau Präsidentin, ich glaube, dass ich das darf, und
denke, dass ich das auch innerhalb der Zeit schaffen
werde.

({0})

Letzte Bemerkung. Ich bringe es noch einmal auf den
Punkt: Wenn sich erstaunlicherweise alle fünf Fraktionen über die Intention einig sind, dann wäre es doch nur
konsequent, wenn alle fünf zusammen oder wenigstens
vier von den fünf einen Antrag erarbeiten, der dann auch
von allen mitgetragen wird. Einfach den Antrag der FDP
abzulehnen, ist, wie ich finde, ein bisschen zu wenig,
meine Damen und Herren Kollegen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-29:
Herr Kollege Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-05-29:
Herr Kollege Otto, ich hatte Ihnen doch gesagt: Wir

enthalten uns heute ebenso, wie wir uns auch in den
Ausschüssen enthalten haben. Wir müssen nämlich leider
feststellen, dass Ihre an sich richtige Intention dadurch,
dass Sie so über das Ziel hinausschießen und begrifflich
leider nicht scharf zwischen wissenschaftlicher Forschung
und sozusagen einer nachträglichen „Gauckung“ großer
Teile des öffentlichen Dienstes trennen, in den Hintergrund tritt und dieser Antrag damit auf eine falsche
Schiene gesetzt wird, von der wir ihn auch nicht wieder
herunterbekommen.
({0})

Das, was wir wollen, ist auf der Grundlage des geltenden Stasi-Unterlagengesetzes ohne Frage möglich. Es
muss nur gemacht werden. Das Land Berlin hat seinerzeit über 2 000 Polizisten überprüfen lassen. Es ist ja
nicht nichts geschehen. Pensionäre wie Herrn Kurras hat
man seinerzeit tatsächlich nicht überprüft. Das hat aber
auch niemand, nicht einmal die FDP, gefordert. Es kann
jetzt nicht darum gehen, noch einmal eine Massenüberprüfung durchzuführen. Wir wollen das aus rechtsstaatlichen Gründen nicht und auch deswegen nicht, weil wir
meinen, dass man 20 Jahre nach dem Fall der Mauer
nicht so tun kann, als sei das gestern gewesen. Seitdem
ist nämlich viel Zeit vergangen.

Die weitere Forschung und die zwangsläufig damit
verbundene Enttarnung von weiteren IMs wollen wir jedoch forcieren. Um das zu schaffen, müssen wir uns fragen, wie man das umsetzen kann und welche Kapazitäten dafür bereitgestellt werden, brauchen aber keine
Gesetzesänderung vorzunehmen.

({1})