Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Welt, wenn hier jemand blockiert, dann
sind es die Grünen, die ihren eigenen Innenminister blockieren, und nicht wir;

({0})

denn wir haben nur die Forderung Ihres Innenministers
aufgegriffen. Alles andere stand von Anfang an in Rede,
sodass das gar nichts Neues ist. - Ihre Reaktion zeigt ja
auch, dass ich offensichtlich ins Schwarze getroffen
habe.

({1})

Es ist schon erstaunlich, dass hier unter dem gleichen
Etikett unterschiedliche Dinge vertreten werden. Herr
Welt, wenn all das, was wir gemacht haben, so falsch
war, dann weiß ich überhaupt nicht, warum Sie uns noch
unterbieten. Ich kann Ihren Kurswechsel, der darin besteht, all das in Ihren Augen Falsche noch falscher zu
machen, nur als „toll“ bezeichnen.

({2})
Sie verkennen, dass die Integrationsprobleme natürlich auch deshalb größer geworden sind, weil das Umfeld völlig anders ist als Anfang der 90er-Jahre. Die
wirtschaftliche Situation ist völlig unterschiedlich und es
ist heute natürlich schwieriger, Problemgruppen im
Arbeitsmarkt unterzubringen.

({3})

- Natürlich ist das das Thema. Bei der Integration geht
es auch darum, in welchem Umfeld sie vollzogen wird.
In einem schwierigeren Umfeld ist es nun einmal
schwieriger. Dass das Umfeld in den letzten Jahren
schwieriger geworden ist, haben Sie zu vertreten; denn
nicht umsonst sind wir von der Lokomotive zur roten
Laterne in der EU geworden. Diese Probleme haben das
Ganze zusätzlich erschwert.

({4})

Wenn ich mir die Ergebnisse der Ausschussberatungen anschaue, dann sehe ich, dass Sie keine Gruppe der
Migranten gegenüber einer anderen bevorzugen wollen.
Sie sagen, die Kürzung der Sprachkurse sei richtig. Vorhin hat Herr Welt genau das Gegenteil gesagt. Sie behaupten, Sie hätten keine Mittel gekürzt. Ich werde Ihnen gleich die Zahlen vorhalten. Die Grünen sagen, man
sollte das Geld lieber in den Jugendbereich geben.

Sie wollen alle Menschen, die zuziehen, in einen Topf
werfen. Dabei verkennen Sie die historischen Dimensionen. Wir haben das hier in der ersten Lesung ganz
ausführlich behandelt. Wir stehen zu der unterschiedlichen Behandlung. Das kann man natürlich unterschiedlich sehen. Ich kann nur sagen: Wer das so sieht wie Sie,
der lässt die historischen Bezüge außer Acht. Sie haben
einen anderen Blickwinkel als wir.

({5})

- Ihr Blickwinkel ist schlicht und einfach falsch.

Herr Welt, Sie behaupten, Sie hätten keine Mittelkürzungen vorgenommen. Ich kann Ihnen nur sagen:

({6})

Im Haushalt 1998 standen 894 Millionen Euro bereit. Im
Haushalt 2004 stehen nur noch 590 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen noch die Kürzungen, die Sie mit den
Koch/Steinbrück-Vorschlägen begründet haben. Diese
Kürzungen im Einzelplan 17 haben im Koch/SteinbrückPapier überhaupt nicht gestanden. Herr Welt, ich rate Ihnen, sich eine neue Brille zuzulegen, damit Sie nicht nur
den Haushalt des Bundesinnenministeriums, sondern
alle Haushalte überblicken können. Ihr Blick ist ein wenig kurzsichtig.

Sie haben noch eine weitere Kürzung vorgenommen,
indem Sie die vorhandenen Töpfe auch anderen Gruppen
zugänglich gemacht haben. Das ist eine doppelte Kürzung. Das und nichts anderes ist Ihr Kurswechsel.

Wenn Sie erklären, die Tatsache, dass weniger Aussiedler nach Deutschland kommen, sei Ihr Verdienst,
dann verkennen Sie die Realität. Es kommen weniger,
weil es weniger gibt. Tatsächlich ist das Potenzial kleiner geworden.

({7})

Darüber hinaus führen Sie die Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer veränderten Kompetenzordnung als Begründung für Ihre Kürzung an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn es Ihnen wirklich um die
Integration ginge, dann hätten Sie die Forderung des
Bundesrechnungshofes als Anlass genommen, um mit
den Ländern zu verhandeln. Sie aber haben einfach die
Mittel gestrichen. Das zeigt, dass es Ihnen nicht um ordnungsgemäße Zustände geht, sondern Sie wollen
schlicht und einfach Mittel kürzen. Außerdem haben Sie
die Zuwendungen für die Sprachkurse für junge Spätaussiedler verringert. Stattdessen haben Sie neue Bürokratieorgien entwickelt. Das ist Ihre Art von Politik. Sie
hilft nicht den Menschen, sondern allenfalls den Bürokraten.

Wenn Sie verlangen, dass die Angehörigen von Aussiedlern einen Sprachtest machen sollen, dann ist das
zum einen kontraproduktiv. Es ist kontraproduktiv, weil
sich dann die Angehörigen nicht mehr in den Eingliederungsschein eintragen lassen, sondern mit Berufung auf
Art. 6 des Grundgesetzes einreisen, wodurch sie als Ehepartner und Familienangehörige außerhalb jedes Integrationszwangs stehen und trotzdem hier bleiben dürfen.
Das hat mit Integration nichts zu tun. Zum anderen stellen Sie die deutschen Aussiedler bei der Integration
schlechter als andere Migranten; denn ihnen wird erlaubt, die Sprachkenntnisse vor Ort zu erwerben. Das ist
insbesondere vor unserem historischen Hintergrund unanständig. Anders kann man das nicht bezeichnen.

({8})

Herr Welt, Sie haben erklärt, dass heute immer weniger Aussiedler Sprachkenntnisse besitzen. Das ist richtig
und falsch zugleich. Es ist falsch, weil sich ein Familienverband denjenigen aussucht, der den Test am leichtesten besteht, während sich der Rest in den Aufnahmebescheid aufnehmen lässt. Das ist eine vernünftige
Handlungsweise. Sie haben den Druck in diese Richtung
sogar noch erhöht. Das aber ist der falsche Weg. Wenn
sich jemand nicht für den Sprachtest anmeldet, dann
heißt das noch lange nicht, dass er kein Deutscher im
Sinne des Grundgesetzes ist.

({9})

- Sie haben die Zahlen so dargestellt, dass dieser Eindruck entsteht.

Sie kriminalisieren die Aussiedler, indem Sie behaupten, dass sie krimineller als andere Gruppen sind. Die
Statistik, mit der das bewiesen werden soll, existiert gar
nicht, weil es das Erfassungsmerkmal des Aussiedlers in
der Kriminalstatistik nicht gibt. Als Kriterium wird der
Geburtsort genommen. Sie meinen, dass jeder, der im
Eichsfeld geboren ist, katholisch ist. Wenn er nicht katholisch ist, wird er in der Statistik „katholisch gemacht“.

({10})

Das ist unseriös. Das Kriminalamt in Hessen und auch
die bayerische Forschungsgruppe für Kriminalstatistik
haben dies sehr genau analysiert. Ich habe leider nicht
die Zeit, Ihnen dies im Einzelnen vorzutragen.

({11})

Ich rate Ihnen, sich damit sehr genau zu beschäftigen.
Dann kommen Sie nämlich zu dem Ergebnis, dass es
hier keine eklatanten Abweichungen gibt.

Wer die Mittel kürzt und die Wirtschaft ruiniert, der
darf sich über schlechte Integrationsergebnisse nicht
wundern. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen:
Stimmen Sie unserem Antrag zu, um endlich den Kurswechsel in die richtige Richtung zu vollziehen.

({12})