emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andres (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Arbeitssituation in einer ganzen Reihe von Arbeitsämtern bekannt, die am Beispiel des Arbeitsamtes Hannover in der Zwischenzeit dazu geführt hat, daß das Arbeitsamt Hannover dringendst um personelle Unterstützuung beim Landesarbeitsamt nachgesucht hat, damit das Arbeitsamt seinen Verpflichtungen in der Leistungsabteilung, Beratungsverpflichtungen und ähnlichem, überhaupt nachkommen kann, und wäre die Bundesregierung bereit, daraus entsprechende personelle Konsequenzen für die Arbeitsverwaltung zu ziehen?
Andres (NA), 1989-11-15:
Welche inhaltlichen, materiellen Regelungen der Tarifverträge im Bauwesen sprechen denn dagegen, die Aussetzung der produktiven Winterbauhilfe wiedereinzuführen? Sie haben gesagt, es werde verhandelt und das würde alles die Verhandlungen stören. Könnten Sie mir mal sagen, an welcher Kante das stören würde?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Frau Dr. Hartenstein, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer zuzulassen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung seit 1983 schrittweise den Personalbestand bei der Bundesanstalt für Arbeit vermehrt hat. Wir wissen natürlich auch um die Klagen, von denen Sie im konkreten Fall aus der Sicht des Arbeitsamtes Hannover sprechen. Wir wissen natürlich auch, daß in den Gremien der Bundesanstalt für


Arbeit auf Grund dieser Klagen Überlegungen und konkrete Vorschläge und Vorstellungen entwickelt worden sind, wie der Personalbestand der Bundesanstalt im Jahre 1990 angehoben werden sollte. Aber die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung am 13. Dezember 1989, und ich bitte Sie nochmals um Verständnis dafür, daß dieser Entscheidung jetzt nicht vorgegriffen werden kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Andres.
Andres (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie es eigentlich für richtig halten, aus der vermehrten Zahl von Aus- und Übersiedlern und aus der Problemlage, die in meiner Frage geschildert ist, den ganz logischen Schluß zu ziehen, daß die Personalkapazität in der Arbeitsverwaltung erhöht werden müßte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, wir haben hier Verschiedenes abzuwägen. Durch den Einsatz etwa der Datenverarbeitung und moderner Informationstechnik werden in der Arbeitsverwaltung bis zu 2 500 Kräfte eingespart werden. Es ist nicht vorgesehen, die Stellen für diese Kräfte zu streichen. Damit würde sich natürlich auch ein Personalreservoir innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit ergeben, das für andere Dienstleistungen der Bundesanstalt eingesetzt werden könnte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Herr Dr. Sperling, eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie ja nicht dazu verführen, der Bundesregierung vorzugreifen, aber gibt es in der Bundesregierung überhaupt einen Mann oder eine Frau, die den Personalvorstellungen der Bundesanstalt für Arbeit positive Unterstützung geben möchte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich möchte es Ihnen ersparen, daß ich jetzt vorlese, welche Personalmehrungen die Bundesregierung seit 1983 zugestanden hat. Ich habe darüber hier in der Fragestunde ja auch schon wiederholt berichtet. An den Entscheidungen der Bundesregierung seit 1983 sehen Sie, daß wir uns dieser Frage immer in einer offenen und konstruktiven Weise gestellt haben.
Steinhauer (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben erwähnt, daß am 13. Dezember über den Haushalts- und Stellenplan der Bundesanstalt für Arbeit entschieden werden soll. Ich gehe davon aus, daß es der „normale" Haushalt ist, der da zur Entscheidung ansteht. - Ich sehe das Nicken Ihres Referenten.
Meinen Sie nicht, daß angesichts der Besonderheiten, die jetzt durch die Belastungen durch Aussiedler, Übersiedler etc. auf die Bundesanstalt zugekommen sind, Sofortmaßnahmen im Personalbereich dringend erforderlich sind und daß die Entscheidung darüber unabhängig von dem normalen Stellen- und Haushaltsplan zu treffen ist?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zwischenrufe so weit zu beschränken, daß der jeweilige Redner im Plenum noch verständlich ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, bei welcher Stelle der Herr Wolff gerade genickt hat. Ich nehme an, es bezog sich auf das Datum der Beratung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit im Kabinett. Herr Wolff ist übrigens im Parlamentsreferat, nicht in der Abteilung II, die für Fragen des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit zuständig ist. Sie können also aus seinem Nicken keine so weitreichenden Schlußfolgerungen ziehen.
Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts in Nürnberg auch schon die Fragen mitberücksichtigt haben, von denen Sie gerade gesprochen haben.
({0})
Diese Damen und Herren sowohl von der öffentlichen Hand wie von der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sind ja nicht so weltfremd, als daß sie nicht die Entwicklungen kennen würden, von denen Sie gesprochen haben.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, wir haben noch drei Fragen, aber nur noch vier Minuten. Es wäre sehr schön, wenn wir diese Fragen noch behandeln könnten und wenn die Fragesteller noch zu Wort kämen. Herr Heyenn, muß die Zusatzfrage noch sein?
({0})
- Und dann gibt es wieder eine lange Antwort, aber wie Sie wollen, bitte schön.
Heyenn (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ich frage ganz kurz, da die Entscheidung in vier Wochen fallen soll: Nach welchen Kriterien wird diese Entscheidung vorbereitet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Nach objektiven Kriterien.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich bedanke mich für diese kurze Antwort. Jetzt kann ich Frage 38 des Abgeordneten Andres aufrufen:
Hält es die Bundesregierung angesichts ihrer Wende in der Wohnungsbaupolitik rückblickend für einen Fehler, die produktive Winterbauförderung des Arbeitsförderungsgesetzes teilweise ausgesetzt zu haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Andres, die Bundesregierung hält es auch im Hinblick auf ihre Wohnungsbaupolitik nicht für einen Fehler, daß der Gesetzgeber die Förderung durch die Arbeitgeberleistungen der produktiven Winterbauförderung bis zum 31. März 1992 ausgesetzt hat. Die gesetzlichen Vorschriften über die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft sind mit für das Baugewerbe geltenden tarifvertraglichen Regelungen so eng verzahnt, daß Abhängigkeiten bestehen. Das Baugewerbe, das einen tiefgreifenden Strukturwandel durchgemacht hat, beabsichtigt eine tarifliche Erneuerung von Arbeitsbedingungen für die Bauarbeiter. Insbesondere strebt es ein ganzjährig gesichertes Einkommen des Bauarbeiters an. Die tarifliche Er13314 

neuerung im Baugewerbe muß Vorrang haben, um die Leistungsfähigkeit des Baugewerbes für die Bauaufgaben des nächsten Jahrzehnts zu sichern. Die Bundesregierung hat daher im Zusammenhang mit den Erörterungen zum Wohnungsbauprogramm eine vorzeitige Wiedereinführung der Förderung durch die Arbeitgeberleistungen der produktiven Winterbauförderung zwar geprüft, jedoch mit Rücksicht auf die Abhängigkeiten zwischen Gesetzesrecht und Tarifvertragsrecht verneint, um den Fortgang der Tarifverhandlungen im Baugewerbe nicht zu stören.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1989-11-15:
Darf ich Ihre Antwort so auslegen, daß die Bundesregierung, wenn sie im gegenwärtigen Moment den Paragraphen, ich glaube, es ist § 249 AFG, wieder verlängern müßte, so wie wir das mit der Neunten Novelle getan haben, wieder dahin entscheiden würde, daß die produktive Winterbauhilfe bis 1994 - so steht es ja im Gesetz - ausgesetzt werden würde?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, die Gründe, die für die Verlängerung gesprochen haben, die im Rahmen der Neunten Novelle vorgenommen worden ist, gelten heute genauso fort, wie sie damals bestanden haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Maßnahme, die Sie ansprechen, zu einem Bündel von Maßnahmen gehörte, um die Ausgleichskasse zu sichern, die auf Grund von tarifvertraglichen Vereinbarungen im Baugewerbe eingerichtet worden ist, über die die Vorruhestandsleistungen abgewickelt worden sind. Es war der Wunsch beider Tarifvertragsparteien - ich habe selbst die Verhandlungen geführt - , die Maßnahme zu ergreifen, die wir dann ergriffen haben und die in der Neunten Novelle verlängert worden ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Gern, Herr Kollege. Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, daß durch die Maßnahmen, die hier zur Erörterung stehen, zunächst einmal die Abgabe der Arbeitgeber an die Kasse, die die Vorruhestandsleistungen finanziert, zum 1. 1. 1987 um einen Prozentpunkt von drei auf zwei gesenkt werden konnte. Derzeit stehen bei den Tarifverhandlungen folgende Forderungen in der Bauwirtschaft an: ganzjährig gesichertes Einkommen der Bauarbeiter, Spitzenlohn für Qualitätsarbeit, 30 Tage Jahresurlaub, gesicherte berufliche Fort- und Weiterbildung, vorbeugender Arbeits- und Gesundheitsschutz, humane Arbeitsbedingungen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Herr Dr. Sperling, ich möchte keine weitere Frage zulassen, sondern die Fragen der Frau Kollegin Steinhauer aufrufen, weil die Fragestunde eigentlich schon zu Ende ist. Ich bitte um Verständnis.
Ich rufe die Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Frau Steinhauer zusammen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bei der Förderung der beruflichen Bildung von der Arbeitsverwaltung geübte Praxis der Richtwerte dazu führt, daß die Qualität der Bildungsmaßnahmen ständig sinkt und gerade Langzeitarbeitslose mit ihrem erhöhten Betreuungsbedarf nicht mit ausreichender Aussicht auf Erfolg qualifiziert werden können?
Ist die Bundesregierung bereit, der Bundesanstalt für Arbeit eine Überprüfung dieser Praxis nahezulegen und bei einer Änderung der Praxis die dafür notwendigen Finanzmittel zu genehmigen?
Bitte schön Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 34 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes verlangt im Hinblick auf die große Zahl der Bildungsmaßnahmen eine Orientierung der Arbeitsämter bei der Prüfung der Angemessenheit der Kostensätze. Diesem Zwecke dienen die von den Landesarbeitsämtern zu entwickelnden Richtwerte; sie sollen den Mitarbeitern in den Arbeitsämtern eine Vergleichsmöglichkeit geben.
In der Praxis sind die Richtwerte vereinzelt als Kostenobergrenzen verstanden worden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat deshalb seine Dienststellen auf den dargestellten Sinn und Zweck der Richtwerte hingewiesen. Diese sind darüber hinaus laufend der Entwicklung anzupassen und haben ihre Bedeutung nur für solche Maßnahmen, die hinsichtlich Qualifizierungsinhalt und Teilnehmerzusammensetzung vergleichbar sind.
Eine Senkung der Qualität der Maßnahmen vermag ich generell nicht zu erkennen. Die Vermittlungsergebnisse nach Abschluß der Bildungsmaßnahme sind heute besser als noch vor ein paar Jahren. Nach einer Erhebung der Bundesanstalt haben von den Teilnehmern, die ihre Bildungsmaßnahme 1988 abgeschlossen haben, am Ende des übernächsten Quartals noch 20 % Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bezogen. 1984 waren dies noch 24 %. Von den vorher arbeitslosen Teilnehmern standen 1988 am Ende des übernächsten Quartals nur noch 23 % im Leistungsbezug; 1984 waren dies 28 %.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Können Sie sich auf zwei Zusatzfragen beschränken, Frau Kollegin? - Bitte.
Steinhauer (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie der Auffassung sind, daß das Herabsetzen der Zuschüsse für die einzelnen Lehrgänge die Qualität nicht gemindert hat, daß also die Klagen in den Arbeitsämtern nicht zutreffen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Also, von den Vermittlungsergebnissen her gesehen, die bei Teilnehmern an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erzielt werden, muß ich davon ausgehen, daß das Niveau hier nicht abgesenkt worden ist.
Steinhauer (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, in den einzelnen Landesarbeitsämtern auch einmal danach zu fragen, ob es nicht sogar Probleme gibt, entsprechende Lehrgänge zustande zu bringen, weil die Zuschüsse so gesenkt worden sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Aber Frau Kollegin, wir stehen über den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit mit den Präsidenten der Landesarbeitsämter ständig im Gespräch, auch über diese Fragen. So generell, so generalisiert, wie Sie diesen Verdacht hier geäußert haben, darf er nicht erhoben werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Sielaff werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Leidinger werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 45 der Abgeordneten Frau Würfel wurde von der Fragestellerin zurückgezogen.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Jungmann ({0}) sowie die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Gansel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. November 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, für diese Rede steht der Redner gerade.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Regierender Bürgermeister, einen Moment bitte. Ich darf doch bitten, diese Debatte mit aller Ruhe anzuhören. Es kommt ja dann der Redner der CDU/CSU-Fraktion, der auf alles das erwidern kann, was der Regierende Bürgermeister sagt. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters? - Bitte sehr.
Seiters (NA), 1989-11-16:
Herr Regierender Bürgermeister, nachdem ich vorgestern noch vor der gemeinsamen Besprechung in der Staatssekretärsrunde Ihre Bundessenatorin, Frau Pfarr, im einzelnen über die Gespräche, die auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit zwischen mir und Vertretern der DDR geführt wurden, informiert habe, sie auch über die einzelnen Abläufe informiert habe, daß ursprünglich ein Gespräch, ein Besuch von mir am 30. November in Ost-Berlin vereinbart war
({0})
- ich denke, das trägt nun wirklich zur Aufklärung und zu einem vernünftigen Umgang bei, um den ich mich bemühe, auch mit dem Berliner Senat - , wir haben auch, Herr Regierender Bürgermeister, in Berlin bei der Beerdigung von Frau Berger über eine Reihe von Fragen miteinander gesprochen -, nachdem ich also Frau Pfarr über alle Abläufe, die öffentlich und intern waren, informiert habe, daß, nachdem sich die Lage so entwickelt hatte, wie wir sie alle kennen, sofort das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Krenz stattgefunden hat, dieser Termin am Montag auf einen Vorschlag von Herrn Krenz zurückgeht, und alles mit der DDR abgestimmt ist: Sind Sie wirklich der Meinung, daß es in dieser Stunde nach der Rede des Bundeskanzlers und nach der Rede von Willy Brandt, die von unserer Seite auch ausdrücklich gewürdigt wurde, wirklich angemessen ist, daß Sie jetzt in dieser Form Ihre Angriffe wegen angeblicher Untätigkeit der Bundesregierung wiederholen?
({1})
Regierender Bürgermeister Momper ({2}): Herr Kollege Seiters, gerade weil ich Ihr sehr persönliches Bemühen um diese Dinge kenne, muß ich sagen - ich bin betroffen darüber -, daß Zeit, die verstrichen ist, sich nicht wieder aufholen läßt.
({3})

Regierender Bürgermeister Momper ({4})
Meine Damen und Herren, wir in Berlin konnten die Probleme nicht aussitzen. Wir mußten reagieren, als über 2 Millionen DDR-Besucher vor unserer Haustür standen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Schmude (NA), 1989-11-16:
Herr Rühe, da Sie wiederholt diese Behauptung aufstellen, frage ich Sie wiederholt, ob Sie einen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus, ob Sie einen Sprecher, der die offizielle Parteimeinung und nicht seine vertreten hat,
({0})
ob Sie irgendeine Resolution der SPD nennen können, die etwas anderes sagen als das Festhalten der bisherigen Staatsangehörigkeit?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koschnick.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Frau Senatorin, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. - Die für Sie gemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bin weit davon entfernt, Ihre verfassungsmäßigen Rechte hier einzuschränken; ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß dies nach unseren Spielregeln auf Kosten der Redezeit Ihrer Kollegin Frau Dr. Vollmer geht. - Sie haben das Wort.
Senatorin Frau Dr. Schreyer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Berlin ergeben sich aus der neuen historischen Situation neue Chancen und neue Aufgaben, und zwar im europäischen Kontext. Eine wichtige Aufgabe ist dabei, ein Scharnier zwischen Ost und West besonders zur Verbesserung der Umweltsituation in Europa zu sein, und auf diese Aufgabe ist Berlin gut vorbereitet.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Hornhues.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie zunächst über die Geschäftslage unterrichten, damit Sie wissen, wie die Sitzung weiter abläuft.
In dieser Debatte haben wir noch zwei Redner. Erst nach den Abstimmungen zu den jetzt behandelten Tagesordnungspunkten beginnt der Ältestenrat seine Sitzung. Dann haben wir die Fragestunde, bei der ich nur vorzulesen habe, daß noch eine Frage schriftlich zu beantworten ist, was wir hier nicht zu tun brauchen.
Anschließend setzen wir die Sitzung mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte ohne Aussprache fort und beginnen danach mit der Energiedebatte.
Als nächster Redner in dieser Debatte hat nun der Abgeordnete Bahr das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Hartenstein (NA), 1989-11-16:
Bitte schön, gern.
Wüppesahl (NA), 1989-11-16:
Ich komme zum Schluß, Herr Westphal.
Ein letztes Wort noch an die SPD; ich subsumiere sie wirklich nicht unter die linken Kräfte.
({0})
Meine Damen und Herren, vor der Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED Mitte der 40er Jahre hatten Sie in der jetzigen DDR über 700 000 Mitglieder, fast so viel wie heute in der Bundesrepublik mit viermal so vielen Einwohnern. Ich habe in der Tat den Eindruck - ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das näher auszuführen - , daß auch die SPD noch nicht begriffen hat, wie sie dieses Potential reaktivieren und beeinflussen kann, um die notwendigen Änderungen noch besser mitbefördern zu können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die nächste Gelegenheit, mit Ihnen das Gespräch zu führen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Lassen Sie mich bitte eine Zwischenbemerkung machen. Ich freue mich ganz besonders, daß an einem Teil unserer Debatte dieses Tages eine Delegation finnischer Parlamentarier teilgenommen hat.
({0})
Die Delegation wird von dem Reichstagsabgeordneten Valli geleitet, der schon immer unser freundlicher Gast gewesen ist.
Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, die zur Regierungserklärung vorliegen. Ich werde die Entschließungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufen.
Wir kommen zuerst zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5685 und 11/5697.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5685 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - zur federführenden Beratung - und an den Ausschuß für Wirtschaft, den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - zu überweisen. Gibt es dazu andere Meinungen oder weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5697 wird seitens der Fraktion DIE GRÜNEN sofort zur Abstimmung gestellt. Das ist ihr Recht. Dazu liegt mir zunächst eine Meldung des Abgeordneten Becker zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. - Bitte schön.
Becker (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute morgen vereinbart - ich hielt das auch in der Sache für richtig - , daß alle Anträge überwiesen werden. Nun hat sich die Meinung der Fraktion DIE GRÜNEN geändert. Ich will das überhaupt nicht kritisieren, ich will vielmehr nur sagen: Unser Abstimmungsverhalten richtet sich nach dem, was in der Fraktion insbesondere Frau Matthäus-Maier und andere Kolleginnen und Kollegen in dieser Richtung an Initiativen und Vorschlägen entwickelt haben. Wir hätten es eigentlich ganz gerne gesehen, wenn man darüber noch


Becker ({0})
einmal hätte sprechen können. Dies ist nun nicht möglich. Wir müssen da also alleine weitermachen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5697. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Dann ist der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/5698. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/5699). Dazu hat der Abgeordnete Lippelt nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort erbeten.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter - Schreiner ({0}): - Er hat sich schon wieder gesetzt. Ich habe ihn im Auge gehabt. Ihn hat der Mut verlassen.
Ich sage Ihnen zum Schluß: Sie werden die SPD-Fraktion an Ihrer Seite haben, wenn es um eine faire und verläßliche Kohlepolitik gehen sollte. Sie werden aber ebenso auf unseren erbitterten Widerstand stoßen, wenn mit billigen Taschenspielertricks die Bergleute und Ihre Familien erneut hinters Licht geführt werden sollen. Wir gehen bei unserer Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf das Risiko ein, daß das, was heute beschlossen wird, sehr schnell in sich zusammenbrechen und Makulatur werden kann. Wir können dieses Risiko gleichwohl verantworten weil ansonsten auf dem Kompromißweg kein Kohlepfennig für 1990 zustande käme und das gesamte Verstromungssystem am Ende wäre. Es ist nun Sache der Bundesregierung, ihre Hausaufgaben zu machen und die angedeuteten Schwachstellen auszubessern. Sollte dies ihr ernsthaftes Ziel sein, werden Sie unsere Unterstützung finden. Das Chaos der vergangenen Jahre war für die Bergleute demütigend genug.
({1})
Bitte schön.