Kirst (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Abstimmung darf ich feststellen, daß sich wahrscheinlich die Ausführungen des Kollegen Hermsdorf und meine Ausführungen ergänzen werden. Ich halte es also nicht für zweckmäßig, vieles von dem, was er hier an sachlicher Analyse des Haushalts vorgetragen hat, zu wiederholen. Ich möchte seine Analyse nur ausdrücklich bestätigen.
Ich meine, daß der Abschluß der Beratungen über den Bundeshaushalt 1971 uns allen Veranlassung geben sollte, einmal selbstkritisch unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode zu überdenken. Es er-hebt
sich doch z. B. die Frage - auch wenn wir die Zeitnot dieser Tage sehen -, ob es in den letzten drei Wochen sinnvoll war, zuerst über die Lage der Nation, dann über den Jahreswirtschaftsbericht und dann über den Bundeshaushalt zu debattieren, ob es nicht vielmehr zweckmäßiger gewesen wäre, z. B. weil es sich zeitlich so ergab, diese ersten beiden Themen in die entsprechenden Beratungen des Haushalts einzubeziehen. Das hätte uns sicherlich viele Wiederholungen erspart.
Ich darf in dem Zusammenhang ein erstes Mal auf die Rede des Kollegen Strauß eingehen, der, wenn ich das richtig beobachtet habe, uns in diesen drei harten Arbeitswochen nicht immer die Ehre seiner Anwesenheit gegeben hat. Ich glaube, wenn er manche der Debatten, die in diesen Wochen zuvor gewesen sind - in der letzten Januar- und der ersten Februarwoche -, verfolgt hätte, hätte er sich die Mühe erspart, heute hier manches zu wiederholen, was wir im voraus widerlegt haben.
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Wir sollten wohl generell feststellen, daß sich in den ersten 15 Monaten dieser Legislaturperiode für unsere Arbeit eine starke Tendenz zum - ich bitte, das in Gänsefüßchen zu setzen - „Redeparlament" gezeigt hat. Wir wissen ja, daß die Wissenschaftler, die sich mit der Parlamentsarbeit befassen, gewisse Typen von Parlamenten entwickeln und darstellen. Ich meine also, daß wir für die ersten 15 Monate der Legislaturperiode diese Tendenz für dieses Haus festzustellen haben. Dabei lassen sich eben Wiederholungen oft nicht vermeiden. Wir sollten uns überlegen - ich sage das selbstkritisch und nach allen Seiten -, ob für uns alle nicht besser als Marathondebatten Zeit zum Nachdenken über unsere gemeinsamen Aufgaben wäre.
Ich will damit den Wert der parlamentarischen Auseinandersetzung gar nicht herabmindern. Aber auch das müssen wir in den richtigen Dimensionen sehen, Ich glaube also, wir sollten selbstkritisch feststellen, für diese parlamentarischen Auseinandersetzungen der letzten 15 Monate gilt das Wort: Manchmal wäre weniger mehr gewesen.
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Ein weiteres Wort zu den Äußerungen des Kollegen Strauß. Er hat hier im Zitat von den Barrieren des Hasses gesprochen. Herr Kollege Strauß, wenn Sie meine Rede zum Einzelplan 04 gehört hätten,
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wüßten Sie, daß ich bei eben dieser Beratung des Einzelplans 04 deutlich aufgezeigt habe, wo diese Barrieren herkommen und wer sie aufgebaut hat.
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- Herr Kollege Leicht, ich will das hier jetzt nicht vertiefen, sondern in einem Satz wiederholen, was ich damals gesagt habe - und davon nehme ich kein Wort zurück -: Die Situation in diesem Hause ist dadurch verursacht, daß Sie und Ihnen Nahestehende, noch bevor diese Regierung vereidigt wurde, mit Parolen wie „Diese Regierung bedeutet Ausverkauf und Inflation" ins Land gefallen sind. Bevor
das nicht weg ist, sind auch die Barrieren nicht weg.
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Niemand in diesem Hause - auch dieses Thema will ich aufnehmen ist empfindlich gegenüber sachlicher Kritik. Kritik darf nicht nur sein, sie muß sein. Aber sie muß wahrhaftig sein. Darauf kommt es an.
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Um gleich ein Beispiel zu nennen: Es ist hier davon gesprochen worden, diese Regierung verteufele die Zeit von 1949 bis 1969. Ich werde nachher noch eine Passage bringen, die diesen Vorwurf widerlegt. Ich habe mir zur Vorbereitung auf diese Debatte - an sich nicht im Zusammenhang mit dem eben erwähnten Vorwurf - noch einmal die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 angesehen. Wer die einleitenden Sätze dieser Regierungserklärung liest, muß doch feststellen, daß dieser Vorwurf ,der Verteufelung absolut unwahr und erfunden ist. Bitte lesen Sie es nach.
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Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Vorwurf -- ich habe es eben schon angesprochen; Herr Kollege Strauß hat sich davon zu distanzieren versucht, und wir nehmen das auf - der Inflation und der Inflationspolitik. Ich glaube, ich bin es gewesen, der hier in einer Aktuellen Stunde im März vergangenen Jahres zum erstenmal vor der leichtfertigen Verwendung des Wortes „Inflation", wenn wir in Betracht ziehen, was 1923 und 1948 passiert ist, gewarnt hat.
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- Auf diesen Hinweis komme ich nachher auch noch in anderem Zusammenhang zurück. Es steht doch aber fest, daß Sie draußen im Lande - zwar nicht so differenziert, wie es Kollege Strauß hier tut, indem er von galoppierender, schleichender und trabender Inflation spricht - ständig, sozusagen nach der Holzhammermethode, von Inflation sprechen.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1971 keine überzeugenden Alternativen aufzuzeigen vermocht, und zwar weder für die Haushalts- und Finanzpolitik im allgemeinen noch speziell in den Einzelplänen.
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Wenn ich das Fazit aus Ihren Reden, auch aus der letzten Rede von heute morgen, ziehe, kann ich nur sagen: das Motiv der CDU/CSU war doch, in allen Spielarten, variiert nach Einzelplänen, wie es gerade paßte, Verunsicherung und Mißtrauen auszubreiten. Das war das einzige konkret feststellbare Ziel von Ihnen in der Auseinandersetzung hier.
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Demgegenüber leugnen Regierung und Koa333litionsfraktionen keineswegs - ich beziehe mich auf das, was Kollege Hermsdorf hier soeben gesagt hat
- die Probleme und Risiken, die sich sowohl kurzfristi3g für den Haushalt 1971 als auch mittelfristig für den Zeitraum der Finanzplanung und darüber hinaus zeigen. Ich meine auch, daß Kollege Strauß
- wenn es mir entgangen sein sollte, bitte ich um Entschuldigung - bei seinen Berechnungen für das Jahr 1974 auf die Planungsreserve von 4 Milliarden DM nicht hingewiesen hat.
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- Ich habe ja eine Einschränkung gemacht. Das
Protokoll wird es ausweisen.
Mit Entschiedenheit treten wir alle der immer wiederholten Unterstellung seitens der Opposition entgegen, daß diese Risiken, die wir keinesfalls leugnen, eine Folge der Politik der sozial-liberalen Koalition seien. Das ist eine absolut unbeweisbare und falsche Unterstellung;
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denn soweit diese Risiken überhaupt politisch zu verantworten sind, stellen sie weitgehend noch immer eine Erblast dar, die diese Regierung bei ihrem Antritt übernehmen mußte.
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Ihr Kollege Lemmrich - ich weiß nicht, ob er da ist - hat, Herr Stücklen, vorgestern in der Beratung des Verkehrshaushalts - ich konnte leider das wörtliche Protokoll noch nicht prüfen, da es heute morgen noch nicht ausgedruckt war, wir haben ja auch bis nachts um ein Uhr getagt; ich meine, das am Radio richtig mitbekommen zu haben - über Preissteigerungen im Straßen- und Brückenbau gesprochen. Wir sind uns zunächst darüber einig, daß er darüber gesprochen hat. Ich meine, er hat Preissteigerungen von etwa 35 % behauptet,
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ohne - das scheint mir schon sehr problematisch gewesen zu sein - überhaupt eine zeitliche Bezugsgröße für diese Preissteigerungen anzugeben.
Ich habe mir daraufhin noch einmal die Zahl angesehen. Dabei stellte ich interessanterweise fest, daß die Preise für Straßen- und Brückenbauten in der Tat von November 1968 - ich bitte, darauf zu achten: November 1968 - bis November 1970 eine sehr erhebliche Steigerung erfahren haben, zwar nicht so hoch, aber doch in erheblicher Größenordnung. Wenn man genau hinschaut, wird man aber feststellen, daß sich die Preissteigerungen sowohl auf den Zeitraum von November 1968 bis November 1969 als auch auf den Zeitraum von November 1969 bis November 1970 erstreckten. Seit Mai 1970 - in der anderen Sparte seit August 1970 - ist eine erhebliche Abflachung eingetreten. Neuere Zahlen als die vom November haben wir noch nicht. Sie wissen, daß der Baupreisindex immer nur vierteljährlich ermittelt wird. Ich wollte das nur als Beispiel
dafür anführen, wie schlecht es hier manchmal steht,
wenn von Ihnen mit „Argumenten" gearbeitet wird.
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Diese Risiken beruhen aber andererseits, insbesondere soweit sie die wirtschaftliche Entwicklung betreffen, auf Faktoren, die - das muß noch einmal deutlich gesagt werden, auch nach den Ausführungen von heute morgen - in unserer Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung politisch, d. h. durch die Regierung oder das Parlament, nicht oder nur sehr wenig zu beeinflussen sind.
Diese Feststellung muß immer wiederholt werden. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang, ohne das vorwegzunehmen, auf die Resolution verweisen, die Ihnen die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, in der ganz eindeutig die Verantwortung der autonomen Kräfte der Wirtschaft, der Unternehmer und der Gewerkschaften, festgelegt wird.
({15}) - Das ist kein Alibi, Herr Althammer.
Wenn wir das sagen, kommen Sie - auch Kollege Strauß hat das getan - mit der meiner Meinung nach etwas bequemen Methode, zu zitieren, was sozialdemokratische Politiker 1966 gesagt haben. Ich kann und will das hier nicht nachprüfen. Ich möchte nur sagen, wenn sie das damals gesagt haben, dann wirkt Ihre eigene Argumentation dadurch heute auch nicht richtiger. Darauf kommt es nämlich an!
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Es kann doch nicht Sinn der parlamentarischen Demokratie sein, daß man mit den Rollen von Regierung und Opposition auch die Argumente wechselt. Denn dann würde doch der Argumentation auf jeder Seite die Überzeugungskraft fehlen.
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Ich glaube, selbst wenn in dieser Richtung früher Fehler gemacht worden sind, sollten wir in dieser Hinsicht einen neuen Anfang machen.
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- Ganz so schnell nicht, Herr Stücklen, irgendwann einmal.
Ich gebe zu, Herr Kollege Stücklen, daß die FDP-Fraktion hier vielleicht in einer besonders guten Lage ist, weil sie in einer solchen wirtschaftspolitischen Situation noch niemals in der Opposition gewesen ist. Aber ich habe Ihnen schon einmal gesagt, und ich wiederhole es, wir werden niemals in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation wenn wir in der Opposition sein sollten, einer Regierung solche Vorwürfe machen, die absolut unbegründet sind. Sie werden sich, wenn Sie einmal wieder in diese Situation kommen,
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nur ungern an das erinnern, was Sie uns hier seit
15 Monaten unentwegt an Übermaß, an Übersteige5938 
rung der Möglichkeiten des Staates bieten, in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen. Das sollten Sie dabei gelegentlich bedenken.
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Die auch in dieser Haushaltsberatung immer wieder aufgeflammte Diskussion um finanzwirksame materielle Reformen muß sicherlich auf eine reale Basis zurückgeführt werden. Ich meine, daß wir von der Koalition und Regierung diese reale Basis nie verlassen haben. Das ist uns immer nur unterstellt worden. Zunächst einmal ist es Aufgabe der Opposition, den bei ihr vorhandenen Widerspruch aufzulösen, der einfach darin besteht, daß sie ihrerseits ständig auf ihre eigene zwanzigjährige Regierungsleistung pocht und andererseits ständig alles schwarz in schwarz malt. Da klafft doch ein ganz erheblicher Widerspruch. Vorhandene Versäumnisse aus 20 Jahren, die teilweise zwangsläufig gewesen sind - ich habe das hier auch beim Einzelplan 08 oder 04 durchaus eingeräumt -, sind nicht in 15 Monaten zu reparieren.
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Wir sollten aber auch - hören Sie gut zu, Herr Leicht - den Mut zu einer gemeinsamen Eröffnungsbilanz unserer Situation aufbringen. Ich meine damit das, was ich vorhin aus den ersten Sätzen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht wörtlich zitiert habe, weil ich vergessen hatte, es mitzubringen, eben den Mut zu einer gemeinsamen Eröffnungsbilanz.
Dabei sind die Aktiva gewiß die Ergebnisse gemeinsamer Anstrengungen und Leistungen aller -ich unterstreiche: aller - in diesem Staat vom Nullpunkt 1945 an. Das ist wohl auch nie bestritten worden. Bei den Passiva einer solchen Bilanz sollte, um in unserer Bevölkerung die richtigen Maßstäbe zu bewahren - ich möchte das einmal sehr deutlich sagen -, mit dem allseits von Ihnen so leicht gebrauchten Begriff Notstand vorsichtig und verantwortungsbewußt umgegangen werden. Die Bundesrepublik steht zwar auf vielen Gebieten vor großen Aufgaben. Sie ist aber, um das einmal sehr deutlich zu sagen, gewiß kein Entwicklungsland. Bei dem Ausmaß der vor uns liegenden Aufgaben darf nicht übersehen werden, daß auch der Dienstleistungsbetrieb Staat nicht in der Lage ist, maximale Kapazitäten für jede denkbare Spitzenbelastung anzubieten, sondern daß auch er nur optimale Lösungen suchen kann.
Ich darf hier nur ein Beispiel bringen. Dinge, die wir als Notstände in Gänsefüßchen charakterisieren, sind doch auch oft Folgen von Wohlstand. Ich darf z. B. an das, was hier gemeinhin als Verkehrsnotstand bezeichnet wird, erinnern. Es stürzt ja täglich viel Material aller Art von Verbänden aller Art und Sonstiges aller Art auf uns ein. Ich glaube, Herr Leicht, wir sollten uns nicht immer nur gegenseitig auseinandersetzen, wir sollten uns auch einmal mit dem auseinandersetzen, was von draußen auf uns zukommt, und dann vielleicht sogar gewisse Gemeinsamkeiten feststellen. Ich meine, daß dieser Verkehrsnotstand - das ist nur ein Beispiel - eine Folge des Wohlstands darstellt, der sich in diesen Motorisierungsziffern ausdrückt, auch des wirtschaftlichen Wachstums, soweit es der Güterverkehr ist. Ich glaube, gerade für Verkehrsfragen muß ja dieser Satz der optimalen Lösungen - ({22})
- Herr Stücklen, wenn Sie zugehört hätten,
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könnten Sie nicht behaupten, daß ich das gesagt habe, und das hat auch in diesem Hause oder sonst irgendwo niemand behauptet.
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Der Wohlstand ist allerdings auch nicht nur Ihr Verdienst, Herr Stücklen. Wie heißt doch das schöne Wort? „Wenn morgens die Sonne lacht, hat das die CDU gemacht". So war es ja nun auch nicht! Ich habe gesagt, es waren alle Kräfte in diesem Hause, es waren draußen alle gemeinsam, wo immer sie tätig gewesen sind.
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Meine Damen und Herren, mit diesen nachdenklichen Worten sollten nun keineswegs die Zukunftsaufgaben verniedlicht und ihre Bedeutung verkleinert werden. Es scheint aber nötig zu sein, der durch die allgemeine Diskussion weit verbreiteten Auffassung entgegenzutreten, wir stünden hier vor in ihrem Ausmaß nicht zu beherrschenden und nicht zu bewältigenden Anstregungen.
In diesen Zusammenhang gehört wohl auch noch die erneute Feststellung, die, glaube ich, auch eine Reverenz an den Bürger, den Steuerzahler ist, daß jeder, der über öffentliche Dinge redet, wissen muß, daß die Ausgabe irgendeines Pfennigs für staatliche Leistungen nur dann möglich ist, wenn der Staat zuvor seinen Bürgern die entsprechenden Mittel abgenommen hat. Das sollten alle ständig wissen, und es sollte dabei versucht werden, dem überall verbreiteten Trend, alles vom Staat zu verlangen und selbst möglichst nichts oder wenig für die Gemeinschaft zu leisten, mit großer Entschiedenheit entgegenzutreten.
Das ist eine Klarstellung, die für alle Schichten und für alle Gruppen in unserem Staat und in unserem Volk gilt. Da gibt es gar keine Ausnahmen. Und gelegentlich machen wir ja die Erfahrung, daß diejenigen, die am lautesten über die Belastungen seitens des Staates, d. h. über die Steuern jammern, auch diejenigen sind, die am geschicktesten und am entschiedensten ihre Interessen mit dem Ziel, Subventionen usw. zu erhalten, zu vertreten wissen. Das sollten wir dabei auch wissen,
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ohne irgendwie die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen und Reformen einzuschränken oder einzugrenzen.
Für mich ist in dieser Fragestellung von großem Eindruck immer das Wort geblieben - und es sei in diesem Zusammenhang einmal zitiert -, das der amerikanische Präsident Kennedy bei seiner Amtseinführung vor jetzt etwas mehr als zehn Jahren seinen Bürgern zugerufen hat: Fragt nicht erst, was

der Staat für euch leisten kann, sondern sagt zuerst, was ihr selbst zu leisten bereit seid!
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- Schön!
Meine Damen und Herren, nun noch, bevor ich zum Schluß komme, ein Wort zu einer Äußerung des Kollegen Strauß im Zusammenhang mit der Steuergestaltung. Ich glaube, er hat da die Dinge etwas verkehrt gesehen; ich will dabei auf das Grundsätzliche, was ich zur Steuerlastquote hier schon gesagt habe, jetzt nicht wieder eingehen. Er hat der Regierung doch so ein wenig unterstellt, sie wolle im Rahmen der Steuerreform bei der Einkommen- und Lohnsteuer Entlastungen vornehmen, müsse dafür dann die indirekten Steuern, die Verbrauchsteuern erhöhen und erwarte dafür - der Kollege Strauß hat dabei, glaube ich, das Wort mit den „Preußen über Nacht" zitiert - sozusagen die Assistenz der EWG. Genau umgekehrt wird doch ein Schuh daraus! Darüber müssen wir uns im klaren sein. Weil wir im Rahmen der Steuerharmonisierung auf so exorbitante Mehrwertsteuersätze kommen müssen, ist es überhaupt nur vertretbar, wenn in diesem Bereich eine steuerliche Entlastung erfolgt. So und nicht umgekehrt sieht der Zusammenhang aus.
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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist konjunkturgerecht. Dem ist, glaube ich, heute bisher auch nicht widersprochen worden. Wir haben uns noch in der zweiten Lesung über die Signalwirkung unterhalten, und ich denke, meine Zeit reicht noch, Ihnen in diesem Zusammenhang ein doch sehr interessantes Zitat vorzulesen. Die „Stuttgarter Zeitung", die gewiß auch
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durchaus kritische Stimmen zur Konjunkturpolitik veröffentlicht, hat unter der Überschrift „Signale - damals oder jetzt?" am 10. Februar 1971 folgendes geschrieben. Ich möchte es in Auszügen - ohne es durch die Kürzung im Inhalt zu verfälschen; es liegt dies nur im Interesse der Zeit - jetzt zitieren:
Zunächst einmal ist es bis heute schwer, den verheerenden Effekt überhaupt schlüssig nachzuweisen. Das Lohn-und-Preis-Karussell begann sich zu drehen, als in Bonn der Regierungswechsel ins Haus stand. Die Verfechter des Eventualhaushaltes hätten plausibel zu machen, daß Lohn- und Preiswelle früher zu Ende gegangen wären, wenn das Kabinett im Juli 1970 einen Kernhaushalt von etwa 96 und einen Eventualhaushalt von etwa 4 Milliarden DM verabschiedet hätte. Der Nachweis steht aus.
Gegen Ende heißt es dann:
Abgesehen davon, daß niemand klar sagen kann, wo der Auftragseingang heute stünde, wenn von vornherein für 1971 nicht mehr als 7 % Ausgabenzuwachs - und das heißt: kaum Bundesinvestitionen - zur Debatte gestanden hätten, wäre es außerordentlich mißlich für die
Investitionsstimmung, wenn der Bund heute bewußt mit 4 Milliarden DM Investitionen zurückhalten müßte. Die Freigabe des Eventualhaushalts zu einem späteren Zeitpunkt hätte eine Signalwirkung, ein Kurswechsel der Notenbank die zweite und das Ende des Konjunkturzuschlags die dritte, eigentlich ein bißchen viel für eine Konjunktur, die doch nicht mehr so hektische Sprünge machen sollte. Die im letzten Sommer soviel beschworene verheerende psychologische Wirkung stünde in den nächsten Monaten nun tatsächlich ins Haus. Die Kritiker von damals
- zum Teil sitzen sie ja hier ({30})
sollten sich heute selbstkritisch fragen, ob wir nicht besser daran sind mit einem Etat, der von spektakulären Signalwirkungen jetzt frei ist, weil diese, wenn sie je bestanden haben, inzwischen still verdaut sind.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 1971, der, wie gesagt, konjunkturgerecht ist - darüber sind ja nicht nur die Regierung und die Koalition sich einig, es gibt genug Experten, die uns das bestätigt haben -, setzt deutlicher, als es noch 1970 möglich war, neue Akzente im Sinne der Regierungserklärung. Herr Kollege Hermsdorf hat das hier dankenswerterweise im einzelnen dargelegt. Er verstärkt den Anteil der Investitionen am Gesamtvolumen. Er versetzt Regierung und Parlament in die Lage, wichtige Schritte zur Verwirklichung der gesteckten Ziele zu tun. Die Entscheidung über den Haushalt ist eine Entscheidung auch über die Regierungspolitik. So wie wir dieser Regierungspolitik zustimmen, stimmen wir Freien Demokraten diesem Haushalt 1971 zu.
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