elisabeth scharfenberg (NA), 2008-03-14:

Vorab vielen Dank für die guten Wünsche; die kann
ich heute gut gebrauchen.

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Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende eines
langen Gesetzgebungsverfahrens zu einer kleinen PfleElisabeth Scharfenberg

gereform. Die Große Koalition hat uns zu Beginn ihrer
gemeinsamen Leidenszeit weitreichende Versprechungen gemacht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD
ist die Rede von einem „Gesetz zur Sicherung einer
nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung“. Dieses Gesetz sollte bis zum Sommer 2006
vorgelegt werden.

Wir haben jetzt Mitte März 2008, also fast zwei Jahre
später.

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Wenn wir glauben, dass wir heute das uns angekündigte
große Gesetz der Pflegereform verabschieden, dann täuschen wir uns.

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Denn das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz enthält weder den versprochenen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, noch macht es die
Pflegeversicherung auch nur ansatzweise nachhaltiger
oder gerechter.

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Beschämend für die Große Koalition ist es, dass auch
in Ihrem Entschließungsantrag, der heute hier zur Abstimmung steht, jede Äußerung, wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll, fehlt nichts, keine einzige Aussage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und
SPD, welche Schlüsse sollen wir denn daraus ziehen?
Ich denke, es gibt nur einen Schluss: Eine gemeinsame
nachhaltige Finanzreform ist in dieser politischen Konstellation einfach unmöglich.

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Nicht einmal für eine gemeinsame Willensbekundung
reicht es aus. Diese nicht stattfindende Finanzreform
wird die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode
noch schön beschäftigen, wissen wir doch alle, dass die
Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition hier auf
Zeit und somit auf veränderte politische Mehrheiten
spielen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden
heute das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, ein Gesetz,
in das viele Menschen große Hoffnungen setzen. Auch
wenn das, was wir als Reform nun in den Händen halten,
weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, ist für uns
Grüne dennoch klar: Diese Reform enthält durchaus
auch gute Seiten und Ansätze.

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So begrüßen wir es etwa ausdrücklich, dass Einrichtungen künftig einmal pro Jahr und unangemeldet kontrolliert werden sollen. Wir begrüßen es auch, dass die
Prüfberichte künftig veröffentlicht werden sollen. Das
sind wichtige und absolut notwendige Schritte hin zu
mehr Transparenz und Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Für uns Grüne ist auch klar,
dass die Pflegestützpunkte und Pflegeberater wie auch
die Pflegezeit im Grundsatz richtig sind. Ebenso ist aber
auch klar, dass die Umsetzung dieser Punkte schlecht gemacht und eben nicht im Sinne der Pflegebedürftigen
und ihrer Angehörigen ist.

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Leider wurde hier die Große Koalition zur großen
Konfusion. Bei den Verhandlungen stand nämlich nicht
etwa die Frage, was die Betroffenen brauchen, um ein
möglichst selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit führen zu können, im Vordergrund.

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Ich möchte an dieser Stelle nochmals in unser aller Gedächtnis rufen, dass dieses Gesetz für pflegebedürftige
Menschen gemacht wird. Das rückt bei dieser Reform
etwas in die zweite Reihe.

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Denn im Vordergrund stand wie so oft bei den Entscheidungen der Großen Koalition, das jeweils eigene politische Profil zu behalten und sich so schon jetzt für die
nächsten Wahlen gut aufzustellen.

Kompromisse weit und breit - auch bei den Pflegestützpunkten. Hier wird es nun besonders spannend.
Die Länder sollen nunmehr die Entscheidungshoheit
darüber haben, ob sie in ihrem Land solche Stützpunkte
haben wollen oder ob sie sie nicht haben wollen, und
wenn ja, dann sollen es die Kassen mal schön umsetzen.
Es ist vom Grundsatz her gut, wenn die Länder bei den
Stützpunkten stärker eingebunden werden. Aber dass
sich die Länder auf Kosten des Solidarsystems einen
schlanken Fuß machen können, das ist nicht in Ordnung.

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Außerdem laufen wir - wie schon beim Heimrecht - Gefahr, dass es hier zu einer föderalen Zersplitterung kommen wird.

Es ist richtig und wichtig, vorhandene Hilfsangebote
zu bündeln und zu vernetzen, Bürokratie abzubauen und
doppelte Strukturen zu vermeiden. Aber - selbst Frau
Caspers-Merk äußerte sich dazu schon kritisch - nur
Rheinland-Pfalz bietet derzeit eine ausreichende, flächendeckende und damit wohnortnahe Beratungsstruktur.

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Im Flächenland Baden-Württemberg zum Beispiel gibt
es lediglich 50 Beratungsstellen. Originalton Frau CaspersMerk - da bin ich ganz an ihrer Seite -: Es darf nicht


sein, dass eine gute Pflegeberatung vom Wohnort abhängig ist.

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Frau Ministerin, mit der heutigen Verabschiedung des
Gesetzes können wir uns auch gleich von diesem hehren
Wunsch mit verabschieden. Es wird zukünftig vom
Wohnort abhängen, ob ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit Zugang zu einem Stützpunkt habe oder nicht.

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Auch beginnt schon jetzt das Hauen und Stechen. In
Nordrhein-Westfalen tun schon jetzt Ärzte kund, die
Pflegestützpunkte seien eine klare Deprofessionalisierung ärztlicher Tätigkeit.

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Die Hausärzte dort sehen sich als Case- und Care-Manager
sowie Pflegestützpunkt in Personalunion. Ich kenne keinen Hausarzt, der zusätzlich als Pflegeberater diese umfassende Aufgabe, wie sie im Gesetz zu Recht vorgesehen ist, erfüllen könnte. Das bedingt allein schon der
Mangel an Zeit.

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Mal schauen, was uns hier an Diskussionen noch ins
Haus stehen wird.

Auf Bundesebene können wir nun nichts mehr ändern, aber wir müssen alles daransetzen, auf Landesebene mitzugestalten.

Noch schlimmer ist allerdings, dass die neue Leistung
der Pflegeberatung weiterhin allein in der Hand der Kassen liegen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, Sie können es noch so oft beteuern: Fakt ist,
diese Beratung wird nicht unabhängig sein. Unabhängigkeit aber wäre die wichtigste Voraussetzung, damit die
Betroffenen wirkliches Vertrauen zu denen aufbauen
können, die ihnen helfen sollen. Es handelt sich hier um
eine Lebenssituation, in der die Betroffenen tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre, ihr familiäres und auch finanzielles Umfeld geben.

Beim Thema Pflegezeit haben sich zwischen Union
und SPD tiefe Gräben aufgetan. Die Pflegezeit, die heute
beschlossen wird, wird ohne reale Bedeutung bleiben.
Einen Lohnersatz wird es bei dieser Pflegezeit nicht geben. Die Pflegezeit kann nur in Betrieben mit mehr als
15 Mitarbeitern in Anspruch genommen werden, und sie
bleibt auf nahe Angehörige beschränkt. Ich frage mich:
Wer bleibt da eigentlich noch übrig? - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Feigenblattprogramm für
Besserverdienende.

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Denn wer soll es sich leisten können, mal eben sechs
Monate aus dem Beruf auszusteigen? - Ich prophezeie
Ihnen, bereits nach zwei Wochen liegt ein Berg von
Rechnungen auf dem Küchentisch; denn das ganz normale Leben mit allen finanziellen Verpflichtungen, die
die Angehörigen haben, geht weiter. So geht es eben
nicht. Ihr Modell der Pflegezeit geht an jeglichem realen
Leben vorbei.

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Lassen Sie mich noch einmal einen Blick in den Entschließungsantrag der Koalition werfen. Dort wird mit
knappen Worten darauf verwiesen, dass die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs natürlich sehr
wichtig sei, aber dass erst einmal unterschiedliche Modelle erprobt werden müssten. Im Klartext heißt das für
uns: Darauf können wir lange warten.

Weiter steht da, man würde gerne das Persönliche
Budget für Menschen mit Behinderungen so weiterentwickeln, dass sie auch Pflegeleistungen als Budget erhalten können. Aber man müsste dazu erst dieses und jenes prüfen und modellhaft erproben. Im Klartext: Auch
darauf können wir lange warten.

Zu guter Letzt lese ich noch den Appell an alle Akteure in der Pflege, sie mögen doch die Neuregelungen
zur Qualitätssicherung auch bitte umsetzen. Entschuldigung, aber haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigenen
Gesetze, dass Sie um deren Einhaltung bitten müssen?

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Lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Reform
trägt den Titel „Weiterentwicklungsgesetz“. Inhalt und
Titel passen aber nicht zusammen. Thema leider verfehlt! Es ist nun einmal so: Ohne Mut zur Veränderung
kann es keine Weiterentwicklung geben. Der Mut hat die
Koalition aber auf halber Strecke verlassen. Es gibt viele
gute Ansätze, aber die Umsetzung erfolgt leider sehr enttäuschend. Deshalb verdient diese kleine und für die betroffenen Menschen enttäuschende Reform diesen großen Namen nicht.

Vielen Dank.

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