probst (vizepräsident), 1966-05-06:
Ich danke dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Herr Abgeordnete Ramms hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Fragen IX/1 bis IX/3 einverstanden erklärt:
Wird die Bundesregierung aus den Erfahrungen des von dem Land Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 7. bis 12. September 1964 im Verkehrsinstitut Quelle durchgeführten Sonderlehrgangs für Tankkraftwagenfahrer Konsequenzen ziehen?
Wird die Bundesregierung für Tankkraftwagenfahrer im gesamten Bundesgebiet besondere Lehrgänge einrichten?
Wird die Bundesregierung besondere Zertifikate für Tankwagenfahrer einführen?
Auch der Abgeordnete Strohmayr hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Frage IX/4 einverstanden erklärt:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, für die Fahrer von Tankwagen eine besondere Ausbildung sowie die Erteilung einer besonderen Fahrerlaubnis vorzusehen?
Die gemeinsame Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 5. Mai 1966 auf die Fragen IX/1 bis IX/4 lautet:
Bei dem Sonderlehrgang für Tankwagenfahrer im Verkehrsinstitut Bielefeld-Quelle handelte es sich um einen Test- und Modell-Lehrgang, der vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Mitarbeit der Mineralölindustrie, der Fahrzeugindustrie und der Transportunternehmer ausgerichtet wurde. Er sollte einen Überblick über die durchschnittliche Qualität der Tankwagenfahrer, über ihre durchschnittlichen Leistungen während des Lehrgangs und der Abschlußprüfung ermöglichen und damit zugleich zur Klärung der Frage beitragen, ob von Tankwagenfahrern zusätzlich zur Fahrerlaubnis der Klasse 2 ein besonderes Zertifikat oder eine besondere Fahrerlaubnis erworben werden soll. Bei der am Lehrgangsende durchgeführten Prüfung zeigten sich besondere Schwächen hinsichtlich der Kenntnisse auf technischem Gebiet und in der Kenntnis der Verkehrsregeln. Es ist jedoch zu erwarten, daß die von der Mineralölwirtschaft in Eigeninitiative betriebene Ausbildung ihrer Tankwagenfahrer und die Aufnahme der Besonderheiten des Führens von Tankwagen in den Prüfungsstoff der Fahrerlaubnisklasse 2 diese Lücken beseitigen hilft.
Aus den im Sonderlehrgang für Tankwagenfahrer im Verkehrsinstitut Bielefeld-Quelle gewonnenen Erfahrungen wurden in ausbildungsmäßiger Hinsicht bereits Konsequenzen gezogen. So werden die in diesem Lehrgang gewonnenen Erkenntnisse in der theoretischen Prüfung der Bewerber für die Fahrerlaubnisklasse 2 mitberücksichtigt.
In die Prüfung ist insbesondere das Fahren mit Tankwagen und Tanksattelkraftfahrzeugen, gleichgültig ob sie mit Mineralol oder anderen Flüssigkeiten beladen werden, einbezogen worden. Die Aufnahme der Besonderheiten des Führens von Tankwagen in den Prüfungsstoff zwingt die Fahrschulen, ihre Ausbildung auch auf dieses Gebiet auszudehnen.
Es ist allerdings z. Z. nicht oder noch nicht beabsichtigt, die Durchführung von und Teilnahme an besonderen Lehrgängen für Tankwagenfahrer vorzuschreiben, zumal nach der bisher vorliegenden Unfallstatistik der Länder besondere Ursachenschwerpunkte für Tankwagenunfälle nicht erkennbar sind. Es überwiegen die allgemeinen Unfallursachen im Straßenverkehr. Im übrigen sollte man die von der Mineralölwirtschaft zum Teil gewünschte Eigeninitiative zur Ausbildung von Tankwagenfahrern nicht durch derartige Maßnahmen beeinträchtigen. Die Mineralölwirtschaft ist weitgehend bemüht, den Tankwagenfahrern durch eine betriebsinterne Schulung, durch Sonderlehrgänge, auch durch Erarbeitung von Lehrmaterial die Spezialkenntnisse zu vermitteln, die eine ausreichende Sicherheit der Mineralöltransporte gewährleisten sollen.
Ob es notwendig sein wird, ein besonderes Zertifikat oder eine besondere Fahrerlaubnis für Tankwagenfahrer einzuführen, läßt sich noch nicht übersehen. Es soll zunächst einmal abgewartet werden, wie sich die Aufnahme der sich beim Führen von Tankwagen ergebenden Besonderheiten in den Prüfungsstoff der Fahrerlaubnisklasse 2 und die betriebsinterne Ausbildung der Tankwagenfahrer durch die Mineralölwirtschaft auf deren Beteiligung an Verkehrsunfällen auswirken wird.
Ich rufe die Fragen IX/5 bis IX/7 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Treffen Behauptungen der Bezirksleitung Augsburg der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zu, wonach die Stilllegungen der Hauptbahnen Nördlingen-Donauwörth, BuchloeMemmingen, Buchloe-Geltendorf, Gunzenhausen-Nördlingen vorbereitet werden?
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß die Information der Öffentlichkeit über . Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn durch Funktionäre der GdED erfolgt und nicht durch die zuständigen Stellen der Deutschen Bundesbahn?
Wann ist mit der Rückäußerung des Bundesverkehrsministeriums zur Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung zum 1. Streckenstillegungsplan der Deutschen Bundesbahn zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich ebenfalls mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 25. April 1966 lautet:
Zur Frage 1 und 2:
Im Rahmen der Untersuchungen verkehrsschwacher Strecken hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn die Bundesbahndirektionen beauftragt, auch eine Reihe von Hauptbahnen zu überprüfen. Diese Untersuchungen sollen die Möglichkeiten aufzeigen, zunächst ohne einschneidende Einschränkung der Leistungsfähigkeit auf verkehrsschwachen Hauptbahnen die Betriebsabwicklung zu rationalisieren. Als Möglichkeiten bieten sich hier an
- Umwandlung von Haupt- in Nebenbahnen,
- dauernder Übergang vom zweigleisigen zum eingleisigen Betrieb,
- Vereinfachung in der Verkehrsbedienung durch Maßnahmen zu ihrer Konzentration und Rationalisierung und
- Einschränkungen der Besetzungszeit der Strecken durch Ersatz schwach besetzter, aber noch notwendiger Früh- und Spätverbindungen durch Omnibusse.
Auch die von Ihnen genannten Strecken im Bereich der Deutschen Bundesbahn Augsburg
Nördlingen-Donauwörth, Buchloe-Memmingen,
Buchloe-Geltendorf,
Gunzenhausen-Nördlingen
sind in diese Untersuchungen einbezogen. Es trifft aber nicht zu, daß auf diesen Strecken die Stillegung vorbereitet wird.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat ausdrücklich in seiner Verfügung zum Ausdruck gebracht, daß es sich zunächst nur um interne Untersuchungen handelt, die aufzeigen sollen, welche Rationalisierungs möglichkeiten sich für die Hauptbahnen mit geringem Verkehrsaufkommen bieten. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat sich für jeden Einzelfall vorbehalten, nach Abwägung aller von den Bundesbahndirektionen aufzuzeigenden Fakten die Aufstellung einer Erfolgsrechnung anzuordnen. Erst dann wird eine Etscheidung über die zu treffenden Maßnahmen möglich sein, wobei eine Einstellung des Gesamtbetriebes oder nur des Reisezugbetriebes nur dann zu überlegen sein wird, wenn es sich um ein entsprechend geringes Verkehrsaufkommen handelt und die eingangs erwähnten Rationalisierungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Unter diesen Umständen kann es nur bedauert werden, wenn durch Veröffentlichungen von nicht offizieller Seite nicht dem Sachverhalt entsprechende Informationen in die Öffentlichkeit


Vizepräsident Frau Dr. Probst
gelangen. Immer wieder wird die bloße Tatsache, daß eine Prüfung vorgenommen wird, nach außen umgefälscht in Behauptungen, daß eine Stillegung vorbereitet oder schon vorgesehen werde.
Ich habe den Vorstand der Deutschen Bundesbahn in verschiedenen Erlassen zur Frage der Streckenstillegungen bei der Deutschen Bundesbahn empfohlen, die Bundesbahndirektionen anzuweisen, sich gegenüber Dritten zu diesen internen Prüfungen auf einzelnen Strecken nur mit der gebotenen Zurückhaltung zu äußern, solange nur intern untersucht wird und kein eigener Entschluß gefaßt ist, um eine unnötige Beunruhigung der Öffentlichkeit zu vermeiden. Es ist mir bekannt, daß die Herren Präsidenten der Bundesbahndirektionen in diesem Sinne vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn angewiesen worden sind und danach handeln. Leider ist trotzdem die Durchführung der internen Überprüfungen der Deutschen Bundesbahn nicht geheim geblieben und hat in vielfach nicht sachlichen Pressemeldungen ihren Niederschlag gefunden.
Zur Frage 3:
Zu der von Ihnen erwähnten Rückäußerung des Bundesministers für Verkehr zur Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zum 1. Streckenstillegungsplan der Deutschen Bundesbahn ist folgendes zu sagen:
Die Deutsche Bundesbahn ist verpflichtet, nach § 44 des Bundesbahngesetzes - im Rahmen des Verfahrens zur Stillegung einer Bundesbahnstrecke - den örtlich beteiligten obersten Landesverkehrsbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In der Praxis geschieht dies durch die jeweilige Bundesbahndirektion, der auch die Stellungnahme des Landes wieder zugeht. Im Zuge des weiteren Verfahrens - Behandlung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn gem. § 12 des Bundesbahngesetzes - wird mir vom Vorstand der Antrag zur Genehmigung gem. § 14 Abs. 4 Buchst. d vorgelegt. In diesem Antrag ist die Stellungnahme der obersten Landesverkehrsbehorde enthalten und wird von mir vor der Entscheidung gewürdigt und erforderlichenfalls nochmals mit ihr erörtert.
Die Fragen IX/8 bis IX/10 des Herrn Abgeordneten Kulawig sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage IX/11 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, für den Transport von Muschelkalk einen dem früheren G-Tarif ähnlichen Sondertarif einzuführen, um der drohenden Existenzvernichtung deutscher Muschelkalkwerke zu begegnen?
Ist Herr Cramer im Saal? - Das ist nicht der Fall. Wird die Frage übernommen? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage IX/12 des Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Stellenanhebung bei den Zug- und Oberzugführern der Fernschnell- und TEE-Züge der Deutschen Bundesbahn herbeizuführen, die vielfach noch den Besoldungsgruppen der Assistenten und Sekretäre zugeordnet sind?
Ist der Fragesteller anwesend? - Jawohl. Bitte, Herr Staatssekretär!