Uwe Hiksch (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haus eint, dass wir alle meinen: Die Region Südosteuropa braucht einen Stabilitätspakt, der dafür sorgt, dass in der Region alles unterstützt
wird, was einen sozialen, einen wirtschaftlichen und einen zivilgesellschaftlichen Wandel hin zu demokratischen und vor allen Dingen friedlichen Strukturen ermöglicht. Dennoch unterscheiden uns die Vorstellungen
sowohl von der Form als auch vom Inhalt dieses Stabilitätspaktes.

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich glaube, auch
Sie wissen, dass die Entstehung des Stabilitätspaktes
kein präventiver, sondern ein reaktiver Ansatz war, der
entstanden ist, als der Krieg auf seinem Höhepunkt war
und als Bomben auf Fabriken, auf Menschen und auch
auf die Infrastruktur geschmissen wurden. Daraufhin
wurde überlegt, wie man aus dieser falschen Politik herauskommt.

Wir alle wissen auch, dass dieser Stabilitätspakt eigentlich schon vor fast zehn Jahren notwendig gewesen
wäre, nämlich damals, als aus der Bundesrepublik

Deutschland die falsche Anerkennung der Sezessionstendenzen gekommen ist. Ich empfehle allen, die visionäre Rede von Günter Verheugen zu lesen. Er hat sie
gehalten, als damals die Regierung Kohl die Sezessionstendenzen anerkannt hatte. In dieser Rede hat er gesagt,
ein solcher Stabilitätspakt sei notwendig, Sezession aber
führe zum Krieg.

({0})

Lieber Kollege Brecht, ich glaube, Sie liegen falsch,
wenn Sie glauben, dass ein Stabilitätspakt dadurch in
Gang gesetzt werden kann, dass man ausgrenzt, indem
man einer Regierung sagt: Du darfst aber nicht mitmachen, du wirst ausgeschlossen. Genau das Gegenteil
steht auf der Tagesordnung. Man muss sich einmal anschauen, wie der KSZE-Prozess gegen den Widerstand
einer Seite dieses Hauses aufgebaut wurde. Man muss
sich einmal anschauen, wie damals Egon Bahr, Olof
Palme und auch Willy Brandt deutlich gemacht haben,
dass es nicht darum gehen kann, Regierungen auszugrenzen.

Diese Haltung hat nichts damit zu tun, dass man eine
Regierung gut findet und dass man mit den Strukturen
eines Landes einverstanden ist, sondern damit, dass Stabilität nur entstehen kann, wenn alle in dieser Region
ernst genommen werden und sich keiner ausgegrenzt,
sondern jeder einbezogen fühlt.

({1})

Deshalb ist dieser Stabilitätspakt nur dann ein wirklicher
Stabilitätspakt, wenn es kein Embargo gibt, wenn alle
betroffenen Regionen einbezogen werden und wenn
auch die jugoslawische Regierung, die wir alle gern abgelöst sähen, mit in diesen Stabilitätspakt einbezogen
wird.

({2})

Wir wissen auch, dass die Menschen in dieser Region
- sei es im Kosovo, sei es in Mazedonien oder in der
Bundesrepublik Jugoslawien - auf diesen Stabilitätspakt
angewiesen sind. Wer liest, wie schlecht es den Menschen im Kosovo oder in Jugoslawien geht, wer liest,
welch dramatische wirtschaftliche und soziale Situation
auch in der Bundesrepublik Jugoslawien herrscht, der
muss in Interesse der Menschen diese Region voll und
ganz mit einbeziehen und dieses Embargo endlich beenden.

Kollege Lippelt, ich halte es für problematisch, darauf hinzuweisen, dass man überall Benzin kaufen kann
- was stimmt -, nur der Preis sei etwas überhöht. Wer
kann denn diesen überhöhten Preis nicht zahlen? Das
sind doch nicht die Menschen aus der Nomenklatura,
das sind doch nicht die Menschen der Regierung. Vielmehr trifft es die einfachen Menschen, die kleinen
Handwerksbetriebe und die Industrie, die versucht, in
diesen Regionen wieder auf die Beine zu kommen. Wir
müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Basis dafür geschaffen wird, dass sich auch die Bundesrepublik
Jugoslawien wieder entwickeln und ökonomisch Fuß
fassen kann.

({3})

Wir verstehen unter „Stabilitätspakt“ auch, dass diese
Region demilitarisiert werden muss. Es muss darüber
geredet werden, wie die Abschaffung der Armeen in
dieser Region als Beispiel für einen Stabilitätspakt erfolgen kann. Es darf nicht wieder das „Gleichgewicht
des Schreckens“ geschaffen werden; vielmehr muss in
dieser Region endlich einmal Abrüstung durchgesetzt
werden.

({4})

Eigentlich ist es ja eine Schande, zu sehen, wie
schnell Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, um
einen Krieg zu führen, wie schnell es möglich war, militärische Aktionen durchzusetzen, und wie schwierig es
ist, jetzt, wo es darum geht, Aufbau zu leisten, eine Geberkonferenz möglich zu machen und die Geberländer
dazu zu bringen, großzügig Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich das anschaut, dann merkt man, dass
wir noch immer in den Denkstrukturen des Militärs sind.
Für Militär ist - egal was es kostet - Geld da; für Aufbau muss verhandelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss
ein Zitat. Der deutsche General Reinhardt hat richtigerweise gesagt - ich zitiere -:

Das gesamte Kosovo-Budget der UN lag für 1999
bei 125 Millionen DM. Das ist ein Viertel dessen,
was die NATO an einem Tag für Geld verbombt
hat. Es ist abenteuerlich und dumm, dass wir damals die Finanzen aufbrachten. Doch jetzt, wo es
um Wiederaufbau geht, fehlen sie.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({5})