hermann bachmaier (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der bitteren Erfahrungen der letzten Jahre ist unser geltendes Rüstungsexportrecht nach wie vor völlig unzureichend. Auch die zahlreichen illegalen deutschen Rüstungsexporte in den Irak haben bis heute nicht dazu geführt, Instrumente zu entwickeln, um diesen hochkriminellen tödlichen Machenschaften einzelner Unternehmen wirksam zu begegnen. Ohne die Hilfe einer erklecklichen Zahl deutscher Unternehmen wäre der Irak - daran muß man immer wieder erinnern - nicht in der Lage gewesen, sein Potential im Bereich der Massenvernichtungswaffen und der Raketentechnologie in wenigen Jahren aufzubauen.
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Man kann es nicht oft genug sagen: Jahrelanger grenzenloser Schlendrian bei der deutschen Rüstungsexportkontrolle hat mit dazu beigetragen, unseren Namen zu besudeln und uns in tödliche Verstrickungen zu bringen.
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Allen Versuchen, zu einer verbesserten Rüstungsexportkontrolle und zu verbesserten strafrechtlichen Ahndungsmöglichkeiten zu kommen, war bis in die jüngste Zeit hinein allenfalls ein geringer Erfolg beschieden. Exportförderungsideologien hatten eben
immer den Vorrang vor einer wirksamen Kontrolle dieser trüben Machenschaften.
Das beste Anschauungsmaterial dafür liefert nach wie vor der illegale Export einer ganzen Giftgasfabrik nach Libyen und die äußerst komfortable strafrechtliche Behandlung des Herrn Hippenstiel-Imhausen, der ja für dieses widerliche Verbrechen lediglich drei Jahre Freiheitsstrafe erhielt und der offensichtlich noch immer seinen millionenschweren Gewinn nicht herausgeben muß.
Wer erwartet hatte, daß den verbalen Bekundungen der Koalitionsparteien endlich auch wackere Taten folgen würden, sieht sich heute - nach den IrakErfahrungen - ebenso getäuscht wie nach dem Rüstungsexportskandal nach Libyen.
Der sogenannte legale Rüstungsexport, von dessen Einschränkungen die Bundesregierung nichts wissen will, hat in den zurückliegenden Jahren eine dramatische Steigerung erfahren: Er hat sich in wenigen Jahren buchstäblich verdoppelt, ein bemerkenswerter und äußerst zweifelhafter Erfolg Ihrer Regierung. Es sind wahrlich bemerkenswerte Rekorde - Herr Kittelmann, davon reden Sie nicht - , die diese Regierung auf diesem Felde zu verzeichnen hat. Dabei geht es durchaus auch ganz anders - davon reden Sie auch nicht -, wie uns das Beispiel Japan zeigt. Man kann auch nicht müde werden zu wiederholen, daß die wirksamste Form, den illegalen Rüstungsexport zu unterbinden, darin besteht, auch den legalen Rüstungsexport drastisch zu beschneiden
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Aber die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschränkung des legalen und des illegalen Rüstungsexports haben Sie bereits vor der Sommerpause verworfen. Sie haben damit auch deutlich gemacht, daß Sie zu einer grundlegenden Neuorientierung der Rüstungsexportpolitik - trotz aller vielfältigen verbalen Bekenntnisse - nicht bereit sind.
Um wenigstens einen kleinen Schritt bei den Ahndungsmöglichkeiten gegen den illegalen Rüstungsexport voranzukommen, haben wir in den Ausschüssen des Bundestages und insbesondere im Vermittlungsausschuß alle nur erdenklichen Kompromißmöglichkeiten ausgelotet und unsere Kompromißbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt.
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Alle von uns eingebrachten Vermittlungsvorschläge sind an der starren und kompromißlosen Haltung der Bundesregierung und derjenigen gescheitert, die ihr im Vermittlungsausschuß geholfen haben.
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Nicht ein einziger offizieller Vermittlungsvorschlag von Ihnen hat in mehreren Sitzungen das Licht des Vermittlungsausschusses erblickt.
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Sie haben eine absolute Blockadehaltung an den Tag gelegt. Sonst war von Ihnen in den Ausschußsitzungen nichts zu hören.
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Ausschließlich die Bundesregierung hat es deshalb auch zu vertreten, daß wir bis heute noch nicht einmal die geringsten gesetzlichen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Bestimmungen beim Export in den Irak und in andere Länder gezogen haben. Es ist vielmehr so, wofür Sie, Herr Kittelmann, gerade eben wieder ein beredtes Zeugnis abgelegt haben, daß die Weichmacher bereits wieder am Werke sind.
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- Das ist ja offenkundig. Wer die Ohren einigermaßen aufmacht, der merkt auch, daß die Phase des Abklingens, des Verharmlosens und der gesamten dazugehörenden Terminologie, die uns seit Jahren hinreichend bekannt ist, wieder in vollem Zuge gefahren wird.
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- Ich empfehle Ihnen dasselbe, was Sie vorhin anderen empfohlen haben: Lesen Sie es doch bitte nach!
Wie gesagt, ausschließlich die Bundesregierung hat diesen traurigen Zustand heute zu vertreten.
Trotz vielfältig geäußerter verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Bedenken hält die Bundesregierung an ihrem offensichtlich vorrangigen Ziel fest, das Zollkriminalinstitut zu einem weiteren Geheimdienst auszubauen, der ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle eine flächendeckende Telefonüberwachung nach Gutdünken - man könnte auch sagen -, nach Gutsherrenart vornehmen kann.
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Wir schlagen in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf, den wenigstens zu lesen sich lohnt, Herr Kittelmann,
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einen rechtsstaatlich einwandfreien und dem Legalitätsprinzip unterworfenen Weg vor. Er sieht vor, daß dann, wenn der Verdacht besteht, daß Vorbereitungen für einen illegalen und strafbaren Rüstungsexport getroffen werden, unter der Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft und nicht eines nach Opportunitätsgesichtspunkten handelnden politischen Organs, in diesem Fall des Bundesfinanzministers, Telefonüberwachungen möglich sind.
Wir wollen auch - davor zucken Sie auch zurück - diese hochkriminellen Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen. Sie hingegen schrecken, aus welchen Gründen auch immer, davor zurück, Vorbereitungshandlungen für verbotene und gefährliche Rüstungsexporte überhaupt mit Strafe zu belegen, erklären aber andererseits, daß gerade diese Vorbereitungshandlungen einer Telefonüberwachung zugänglich sein müssen, um illegalen Rüstungsexport zu bekämpfen. Diesen Widerspruch müssen Sie uns erst einmal erläutern. Im Klartext: Sie möchten gerne die gesetzliche Ermächtigung dafür haben, nach Ihren jeweiligen Opportunitätserwägungen Abhöraktionen durchzuführen oder, wenn es Ihnen opportun erscheint, davon Abstand zu nehmen.
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Wir meinen, daß das Post- und Fernmeldegeheimnis ein hochsensibles verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist, in das nur unter strikter Wahrung strenger Legalitätsprinzipien von den dazu ermächtigten Organen der Strafrechtspflege eingegriffen werden kann.
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Abhörermächtigungen, die es politischen Instanzen ermöglichen, darüber zu befinden, ob, wann, wer, in welchem Ausmaß abgehört werden soll oder nicht, haben in unserem Rechtssystem nichts zu suchen, zumal nach den Vorgaben des Gesetzentwurfes auch noch eine Vielzahl gänzlich unverdächtiger Personen mit überwacht werden können und wohl auch mit überwacht werden sollen. Aus unseren Erfahrungen in mehreren Untersuchungsausschüssen, die sich mit illegalen Rüstungsexporten befaßt haben, wissen wir ganz genau, daß es solch dubioser Instrumente gar nicht bedarf, um dem illegalen Rüstungsexport wirkungsvoll zu begegnen.
Daß ausgerechnet eine Regierung, die über Jahre hinweg keinen Finger krümmte, um illegalen Rüstungsexporteuren das Handwerk zu legen, und die die politische Verantwortung dafür trägt, daß der legale Rüstungsexport dramatische Zuwachsraten zu verzeichnen hat, nunmehr Generalvollmachten erhalten will, flächendeckend nach ihrem jeweiligen Gutdünken abzuhören oder nicht, läßt nichts Gutes ahnen, meine Damen und Herren.
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Der saarländische Justizminister Arno Walter hatte schon recht, als er am 7. Juni im Bundesrat darauf hinwies, daß der Rechtsstaat - so wörtlich - „solche Stasi-Methoden präventiver Ausforschung ohne konkreten Tatverdacht und ohne Legalitätskontrolle" nicht vertrage.
Auch dadurch, daß Sie nunmehr in Ihrem neuen Entwurf eine Pflicht zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über Einleitung und Durchführung von Abhörmaßnahmen vorsehen, wird die Situation nicht besser. Die Staatsanwaltschaft gehört in diesen Fällen nicht auf die Zuschauerbank - sie sollte nach den für sie geltenden strikten Regeln die Sachherrschaft über derart sensible Eingriffe haben. Opportunitätsgesichtspunkte politischer Instanzen haben hier nichts verloren.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Wir brauchen keinen grenzlosen Überwachungsstaat, um

den illegalen Rüstungsexporteuren das Handwerk zu legen. Der Rechtsstaat ist stark genug, um diese Aufgabe mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu lösen.
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Wenn Sie noch weiterer Erläuterungen bedürfen, lesen Sie doch bitte einmal die Rede des Koalitionsabgeordneten Dr. Hirsch nach, die er hier im März im Bundestag gehalten hat.
Herzlichen Dank.
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