Christoph de Vries (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte folgt, könnte man schon fast sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Das ist ja schon fast ein Déjà-vu vergangener Debatten: Erinnern wir uns an den ersten Anlauf, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Ich glaube, auch bei der Einstufung der Westbalkanstaaten hatten wir damals einen ähnlichen Verlauf. Ein Muster ist immer gleich: Wenn es darum geht, die missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts einzudämmen und sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren, dann stoßen wir hier als verantwortungsbewusste Regierungskoalition auf den Widerstand der Grünen in Bundestag und Bundesrat. Das ist leider die traurige Realität, meine Damen und Herren.

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Dass die Westbalkanstaaten seit 2016 als sichere Herkunftsländer gelten, haben wir ja auf grüner Seite allein einem einzigen verantwortungsbewussten Spitzenpolitiker zu verdanken. Denn nur durch die Unterstützung des Ministerpräsidenten Kretschmann, der damals sehr vernünftig agierte und der sich der Verweigerungshaltung seiner Partei widersetzte, konnten die Westbalkanstaaten und einige afrikanische Staaten als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Daran kann man sehen: Herr Kretschmann betet nicht nur für die deutsche Kanzlerin, sondern er weiß auch, was Vernunft heißt, meine Damen und Herren – und das ist auch gut so.

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Wenn ich mir die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus dieser Region anschaue, dann kann ich nur sagen: Gut so! Das Resultat kann sich ja wirklich sehen lassen. Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen, liebe Grüne. Denn wie sieht denn der Faktencheck für den Westbalkan aus? Die Gesamtzahl der Asylanträge aus dieser Region ist seit 2015 um 85 Prozent gesunken. Das zeigt doch, wie wirksam dieses Instrument der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten bei der Eindämmung unberechtigter Asylbegehren ist. Und warum ist das so? Weil die Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Bleibeperspektive haben, und sich deshalb erst gar nicht auf den Weg machen. Genau das muss doch in unser aller Interesse sein, meine Damen und Herren.

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Ein anderer Spitzenpolitiker der Grünen wirft uns regelmäßig vor, keine verantwortungsbewusste Politik zu betreiben. Er sagt zur Flüchtlingspolitik – ich zitiere Robert Habeck –: „Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem.“ Man habe Deutschland nicht ausreichend auf die Zahl der Flüchtlinge vorbereitet. Ich sage Ihnen: Wenn die Grünen schon 2016 nicht gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten gewesen wären, dann hätten wir schon längst schnellere und rechtssichere Asylverfahren bei dieser Personengruppe erreicht.

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Und nicht nur das: Wir hätten uns auch viel mehr um die wirklich schutzbedürftigen Menschen in Deutschland kümmern können, um die Menschen, die tatsächlich von Bürgerkrieg und politischer Verfolgung bedroht und geflohen sind. Wir hätten auch unsere Kapazitäten besser einsetzen können, um diesen Menschen deutlich schneller in unsere Gesellschaft zu verhelfen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Robert Habeck – um bei ihm zu bleiben – hat ja nach der Hessenwahl mit sehr breiter Brust gesagt, der Erfolg der Grünen fuße auf Fachlichkeit, auf Sachlichkeit und darauf, dass die Grünen sich am Ende der Populismus­skala bewegen würden. Ich sage Ihnen: Unser Land wäre einen großen Schritt weiter, wenn Sie diesem Anspruch auch in der Asylfrage endlich gerecht werden würden, meine Damen und Herren.

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Denn wie Sie da argumentieren, das ist doch nichts als blanker Linkspopulismus, das ist die systematische Ausblendung aller Fakten, und das ist auch ein Ignorieren der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland.

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Die Zahlen sind ja alle genannt worden. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland entspricht deutschem Recht, sie entspricht europäischem Recht, sie führt zu einer Beschleunigung der Asylverfahren, und sie hilft, den Aufenthalt von Menschen in Deutschland schneller zu beenden, die aus asylfremden Gründen nach Deutschland gekommen sind. Damit werden wir weniger attraktiv als Zielland, ohne dass wir den Anspruch auf ein individuelles Prüfrecht damit einschränken. Das muss doch auch in unserem Interesse sein. Nun können Sie natürlich sagen: Herr de Vries, andere Partei, das interessiert uns alles nicht, unsere Klientel ist davon ja nicht betroffen.

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Aber Sie können ja auch in Ihre eigenen Reihen schauen, Frau Amtsberg. Selbst Ihre eigenen Leute, die Verantwortung tragen, distanzieren sich ja zum Teil von dieser wirklichkeitsfremden Asyl- und Antiabschiebepolitik.

Ich kann Ihnen ein letztes Zitat Ihres Ministerpräsidenten nicht ersparen. Er hat gesagt, man dürfe sich nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen man nichts gewinnen könne, wie etwa die Ausweitung der Einstufung als sichere Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten. Ich sage Ihnen: Recht hat er. Die Grünen können mit einer Ablehnung nichts gewinnen, aber unser Land kann eine Menge verlieren, wenn Sie im Bundesrat weiter blockieren.

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Wir betreiben eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik, und ich glaube, es wäre gut, wenn die Grünen endlich auch damit anfangen.

Vielen Dank.

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