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Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Keine weiteren Fragen mehr.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Wie ist nach dem Dementi von Pressemeldungen, daß die Bundesregierung bereits vor Monaten den USA die feste Zusage gegeben haben soll, den Atomsperrvertrag zu unterschreiben, der tatsächliche Stand der Verhandlungen?
Herr Staatssekretär Jahn, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag dauern noch an. Die der Genfer Konferenz am 24. August 1967 vorgelegten gleichlaufenden Entwürfe der beiden Ko-Präsidenten sind noch unvollständig. Der bedeutsame Artikel über die Kontrollbestimmungen wurde ausgespart, weil hierüber noch besondere Beratungen stattfinden. Auch die vorliegenden Teile des Entwurfs stellen noch keinen endgültigen Text dar, auf den andere Nationen festgelegt wären. Die USA haben betont, daß der Entwurf der beiden KoPräsidenten noch Gegenstand von Verhandlungen sein soll. Einige Änderungsanträge von nichtnuklearen Teilnehmern der Genfer Konferenz liegen dazu vor.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich schon, daß die Behauptung nicht zutreffen kann, die Bundesregierung habe sich zur Frage ihrer Unterschrift bereits vor Monaten verbindlich geäußert. Die Bundes6234 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
regierung kann sich mit der Frage der Unterzeichnung erst befassen, wenn ein endgültiger Vertragstext vorliegt. In der Zwischenzeit beteiligt sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin konstruktiv an den Beratungen mit dem Ziel, einen weltweit annehmbaren Vertrag zu erreichen. Über Einzelheiten des Verhandlungsstandes, der zum Teil vertraulicher Natur ist, wurde der Auswärtige Ausschuß am 5. Oktober 1967 unterrichtet.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Ertl!
Ertl (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, hat Botschafter Schnippenkötter im Auftrag der Bundesregierung im vergangenen Mai mit der amerikanischen Regierung verhandelt und hat er dort zu verstehen gegeben, daß die Bundesregierung generell bereit ist, einem Vertrag zuzustimmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann, Herr Kollege Ertl - ich bitte um Verständnis dafür -, keine Angaben über Einzelheiten von Verhandlungen hier mitteilen. Aber selbstverständlich hat Herr Botschafter Schnippenkötter in vielen Fällen und in einer großen Zahl von Verhandlungen die Auffassung der Bundesregierung vertreten. Diese Auffassung der Bundesregierung geht nicht dahin, daß sie auf jeden Fall unterschreiben wird.
Ertl (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesrepublik bei der Entwicklung von schnellen Brütern einen beachtlichen Vorsprung hat und daß die Möglichkeiten, die die bisherigen Entwürfe vorsehen, auch dazu genutzt werden können, diese Entwicklung zu stoppen? Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß eine Kontrolle durch die Wiener Behörde die deutsche Atomforschung zum Erliegen bringen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, ich muß noch einmal um Verständnis dafür bitten, daß diese Dinge im Augenblick hier nicht öffentlich erörtert werden können. Sie sind Gegenstand von Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags gewesen und werden das auch weiterhin sein. Dort ist es selbstverständlich möglich, auf Einzelfragen einzugehen.
Grundsätzlich kann ich nur sagen: die Bundesregierung ist unverändert bemüht, wie sie das wiederholt erklärt hat, zu klären und durchzusetzen, daß der Bundesrepublik als einer der interessierten und in Frage kommenden großen Industrienationen eine ausreichende Möglichkeit gewährleistet bleibt, die friedliche Nutzung der Kernenergie in Anspruch zu nehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Flämig!
Kühn (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Kubitza, sind Sie mit mir der Meinung, daß die notwendigerweise mit wissenschaftlicher Akribie erfolgende Untersuchung von Wissenschaftlern zu unterscheiden ist von der Arbeit der Politiker und daß für die politische Arbeit Entscheidungen gefordert werden, Entscheidungen, die in erster Instanz - als Durchgangsstelle - das Ministerium zu treffen hat?
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung Bestrebungen unterstützen will, die zu erreichen versuchen, daß eine Kontrolle der Wiener Agentur und der Euratom in Form einer Simultankontrolle durchgesetzt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Flämig, ich muß auch Sie um Verständnis dafür bitten, daß ich über den gegenwärtigen Stand einzelner Erwägungen, einzelner Verfahrensregelungen usw. der Natur der Sache nach hier keine Auskunft geben kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Dann kommen wir zu den Fragen 23, 24 und 25 des Abgeordneten Flämig:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Städtepartnerschaften mit regelmäßigen Begegnungen von Jugendgruppen, Sport- und Kulturvereinen und die daraus erwachsenden persönlichen Beziehungen ganz hervorragend geeignet sind, alte Vorurteile abzubauen und ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Bürgern der verschiedenen europäischen Staaten zu stärken?
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Ministerkomitee des Europarates dafür einzusetzen, daß die derzeit zur Verfügung stehende Summe von jährlich 50 000 ffr zur Förderung interkommunaler Partnerschaften und Austausche in Europa angemessen erhöht wird angesichts der Tatsache, daß neben den 511 deutschen Städten und Gemeinden, die eine Städteverschwisterung offiziell abgeschlossen haben, weitere 357 Kommunen vorhanden sind, die Partnerschaften mit europäischen Gemeinden anstreben?
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Ministerkomitee des Europrates dafür zu verwenden, daß aus dem in Frage 24 erwähnten Fonds über das gut eingespielte und hoch dotieite deutsch-französische Jugendwerk hinaus vor allem auch Partnerschaften und Jugendbegegnungen mit anderen europäischen Ländern verstärkt gefördert werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe vor, die Fragen getrennt zu beantworten, Herr Präsident.
Zunächst zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten Flämig. Die Bundesregierung betrachtet Jugendbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften als eine wertvolle Ergänzung des Jugendaustauschs überhaupt. Ihre besondere Bedeutung liegt darin, durch regelmäßige Kontakte zwischen Jugendgruppen der Partnerstädte die allgemein mit dem Austauschprogramm angestrebte Verständigung zwischen Angehörigen verschiedener Staaten zu fördern und das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl zu verstärken. Außerdem können auf diesem Wege auch Teile der nichtorganisierten Jugend in den Austausch einbezogen werden. Daher werden die Initiativen der Gemeinden auf diesem Gebiet schon seit langem aus Mitteln des Bundesjugendplans unterstützt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Gestatten Sie mir eine Bemerkung - Herr Staatssekretär, das geht nicht gegen Sie -: Ich bin der Meinung, daß nicht jede Frage durch eine Art Regierungserklärung beantwortet werden soll. Hier in diesem Fall hätte es genügt, kurz zu antworten: Ja, die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Das würde doch manchmal ausreichen. Ich sage das, um die Fragestunde etwas spritziger zu machen, als sie bislang war.
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß Zehntausende von Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, daß heute immerFlämig
hin 67 % der Bürger der Bundesrepublik sich für die Schaffung eines europäischen Bundesstaates aussprechen, wie es sich aus einer kürzlich durchgeführten Umfrage im Auftrag der Europa-Union ergibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Infolge der Empfehlung des Herrn Präsidenten beantworte ich Ihre Frage mit ja.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Flämig!
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung die Bedeutung der Städtepartnerschaften als wertvolle Ergänzung und Unterstützung der Europapolitik der Bundesregierung anerkennt, möchte ich fragen, ob daraus nicht die Verpflichtung der Bundesregierung erwachsen müßte, die besonders finanzschwachen Städte und Gemeinden bei der Verwirklichung von Austauschen, Begegnungen und Partnerschaftsveranstaltungen in einem gewissen Umfang finanziell zu unterstützen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Flämig, wenn Sie damit ganz allgemein eine politisch wünschenswerte Haltung der Bundesregierung meinen, sage ich dazu ja. Eine förmliche Verpflichtung daraus herzuleiten, ginge mir im Hinblick auf die Ihnen bekannten Schwierigkeiten und Umstände etwas zu weit. Aber ich bin gern bereit, das als Anregung aufzugreifen und zu überlegen, was in dieser Richtung mehr als bisher getan werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Was über die Antworten gesagt wurde, gilt cum grano salis auch für die Fragen. Trotzdem: Herr Abgeordneter Flämig, bitte!
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Diese Meinung teile ich
({0})
insoweit, Herr Kollege Kühn. Aber hier geht es einfach darum, daß die Wissenschaftler, von denen man diese Studien angefordert hatte, ihre Arbeit in der Kurzfassung nicht mehr wiedererkennen konnten. Das ist etwas ganz anderes als die politische Akzentuierung, deren Notwendigkeit auch ich anerkenne.
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident, es würde mich interessieren, die Antwort auf meine nächste Frage zu hören.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat sich immer dafür eingesetzt, daß der interkommunale Austausch auch vom Europarat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten unterstützt wird. Die bisher jährlich bereitgestellte Zuwendung von 50 000 FF entsprach sowohl dem Willen, diese nützliche Tätigkeit im kommunalen Bereich sichtbar anzuerkennen, als auch der Notwendigkeit, auf die durch den Haushalt des Europarats eng gezogenen Grenzen Rücksicht zu nehmen. Diese Haltung wird grundsätzlich auch bei den Beratungen für den Haushalt 1968 des Europarats einzunehmen sein. Die Bundesregierung ist jedoch in Übereinstimmung mit der auf die Frage der Abgeordneten Frau Klee, Flämig, Vogt und Genossen am 12. April 1966 erteilten Antwort bereit, sich im Ministerkomitee des
Europarats für eine Überprüfung der Höhe des genannten Zuschusses für 1968 tim Lichte der in der Zwischenzeit gestiegenen Bedürfnisse einzusetzen. Die deutsche Haltung in dieser Frage wird sich jedoch an den Grundsätzen der mittelfristigen Finanzplanung zu orientieren haben,- so daß eine etwaige Erhöhung nur in bescheidenem Umfang vorgenommen werden könnte.
Im übrigen gilt die Auffassung der Bundesregierung fort, die sie in den ersten Antworten auf Ihre Fragen, Herr Abgeordneter Flämig, am 5. Juli 1966 und am 22. November 1966 dargelegt hat. Danach ist jede Erhöhung der vorgenannten Mittel für den kommunalen Austausch von dem Ergebnis einer Untersuchung abhängig, die der in der zitierten Antwort erwähnte Ad-hoc-Sachverständigen-Kommission darüber anstellt, in welcher Form der Europarat künftig auf dem Gebiet des Jugendaustauschs in Europa tätig werden soll. Bis jetzt sind die Arbeiten dieses Ausschusses noch nicht zu Ende geführt worden.
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Arbeit des Rats der Gemeinden Europas und der Internationalen Bürgermeisterunion?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist für die Bundesregierung schwierig, hier Werturteile abzugeben. Ich kann dazu nur sagen, sie begrüßt die Bemühungen beider Organisationen um eine engere Zusammenarbeit in Europa auf den in Frage kommenden Gebieten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Noch eine Frage? - Dann folgt die Antwort auf die dritte Frage des Abgeordneten Flämig.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Zuwendung des Europarats für Fragen des interkommunalen Austauschs ist global an die Europäische Gemeindekonferenz gerichtet, die die Verteilung der Mittel nach Maßgabe der Zweckbestimmung übernimmt. Der Fonds in Höhe von 50 000 FF steht grundsätzlich allen in der Europäischen Gemeindekonferenz organisierten Gemeinden zur Unterstützung des jeweiligen Partnerschaftsvorhabens offen. Die Frage, ob bei der Mittelvergabe künftig Prioritäten geschaffen werden sollten oder könnten, ist daher nicht vom Ministerkomitee des Europarats, sondern von der Europäischen Gemeindekonferenz zu entscheiden. Tatsächlich werden aus ,dem Fonds Partnerschaften und Jugendbegegnungen zwischen Gemeinden in allen Mitgliedstaaten des Europarats gefördert.
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, wird von der Bundesregierung die besondere Bedeutung des Schüler- und Jugendaustauschs im Rahmen dieser Städteverschwisterung auch für das deutsch-französische Jugendwerk anerkannt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Flämig (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, trifft es, obwohl das so ist, zu, daß in den Kuratorien und Beratungsgremien des deutsch-französischen Jugendwerks kein einziger Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mitwirken kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, .das trifft zu. Es ist aber beabsichtigt, Herr Kollege Flämig, mit den beteiligten Ressorts noch einmal Gespräche darüber zu führen, ob hier nicht eine Möglichkeit besteht, diesem auch dem Bundesaußenminister vorgetragenen Wunsch derkommunalen Spitzenverbände in angemessener Form Rechnung zu tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten Paul. - Ist der Abgeordnete Paul im Saal? - Er ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 27 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Wie lange haben die Amerikaner noch Rechte aus dem Mutual Defense Assistance Program?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage 28 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Laufbahnvorschriften auf die Voraussetzungen einer bestimmten Mindestdienstzeit und eines bestimmten Mindestlebensalters zu verzichten, wenn das Festhalten an dieser Regelung dem Leistungsprinzip hinderlich ist?
Herr Staatssekretär Benda, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die in den Laufbahnvorschriften enthaltenen Bestimmungen über Mindestdienstzeiten und Mindestlebensalter für Beförderungen in bestimmte Ämter oder Dienstgrade sind dem Leistungsprinzip im Regelfall nicht hinderlich. Diese Bestimmungen betreffen herausgebobene Ämter und Dienstgrade. Die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Ämter und Dienstgrade setzt im allgemeinen längere Berufs- und Lebenserfahrung voraus. Dies ist der Sinn der Mindestdienstzeiten und Mindestlebensaltersgrenzen, während das Leistungsprinzip bedeutet, daß bei der Übertragung eines höheren Amtes oder Dienstgrades Eignung,. Befähigung und fachliche Leistung den Ausschlag geben müssen.
Bei besonders qualifizierten Bediensteten könnte sich allerdings die starre Beibehaltung von Mindestdienstzeiten und Mindestlebensaltersgrenzen eher als hinderlich erweisen. Daher können auch heute schon vom Bundespersonalausschuß in solchen Fällen Ausnahmen zugelassen werden. Ob darüber hinaus eine gewisse Auflockerung des gegenwärtigen Systems sinnvoll erscheint, bedarf eingehender Prülung. Die Bundesregierung ist bereit, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, diese Prüfung vorzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß gerade das erste Besoldungsneuordnungsgesetz und die weiteren Neuordnungen eine solche umgehende Prüfung dringlich erscheinen lassen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In der Tat könnte dies ein zusätzlicher Anlaß sein, die Frage zu untersuchen. und sich eine Meinung zu bilden. Diesen Prozeß der Meinungsbildung werden wir beginnen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei dieser Gelegenheit auch die gesamten Fragen, die mit einer vernünftigen Personalwirtschaft auf längere Sicht zusammenhängen, mit in Ihre Überlegungen einbeziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gern bereit, das anzuregen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Die Frage 29 stellt der Abgeordnete Dr. Imle:
Nachdem der Bundeswirtschaftsminister zum 50. Jahrestag der Errichtung des ersten deutschen Wirtschaftsministeriums zu einer Jubiläumsfeier mit anschließendem Empfang für den 20. Oktober 1967 in die Beethovenhalle eingeladen hat, trage ich die Bundesregierung, mit welchen Jubiläumsfeiern für Ministerien ({0}) in den nächsten fünf Jahren zu rechnen ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Umfragen bei allen Ressorts der Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Imle, haben ergeben, daß außer dem Bundeswirtschaftsminister folgende Ressorts in den nächsten fünf Jahren eine Jubiläumsfeier planen: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Jahre 1968 zur Erinnerung an die Gründung des Reichsarbeitsamtes am 4. Oktober 1918; im Jahre 1969 oder 1970 der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus Anlaß der 50. Wiederkehr der Gründung des Reichsernährungsministeriums bzw. des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft; im Jahre 1970/71 das Auswärtige Amt zur Erinnerung an die vor hundert Jahren erfolgte Gründung des Auswärtigen Amts des Deutschen Reiches. Die übrigen Ministerien planen keine derartigen Feiern.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Dr. Imle!
Imle (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, welche Beträge für die Kosten jeweils angesetzt sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann das zur Zeit nur hinsichtlich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sagen, weil bei den übrigen Ressorts, die ich erwähnt habe, die Vorstellungen, in welcher Art diese Jubiläen gefeiert werden sollen, noch nicht sehr konkretisiert sind. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beabsichtigt im wesentlichen die Herausgabe einer Festschrift, allenfalls die Durchführung einer kleineren Veranstaltung. Die Kosten der Festschrift werden mit ungefähr 25 000 DM veranschlagt.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Kubitza, hätte die Bundesregierung nach Ihrer Meinung diese Gutachten nur lückenlos aneinanderreihen und uns vorlegen sollen?
Geldner (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, mir Näheres über wesentliche Bereiche der vorgesehenen Förderungsmaßnahmen zu sagen?
Imle (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß diese Feiern bei der Bevölkerung auf Zustimmung und Verständnis stoßen werden, wenn man daran denkt, daß gerade jetzt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung - ich denke hier insbesondere einmal an das Wohngeld oder das Gebiet der Knappschaftsversicherung und was alles damit zusammenhängt - Einsparungen vorgenommen werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Imle, ich bin kein Prophet. Wie weit das in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, vermag ich nicht zu übersehen. Es wird wahrscheinlich von dem dem Anlaß angemessenen Stil abhängen, ob eine solche Veranstaltung sinnvoll ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie durchaus sinnvoll sein und auch zur Bildung eines Geschichtsbewußtseins in der Bevölkerung beitragen. Von daher kann sie auch, wie ich hoffe, von der Bevölkerung richtig aufgenommen werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Ich darf zwischendurch, meine Damen und Herren, folgendes sagen: Ich habe vorhin die Frage des Abgeordneten Paul wegen dessen Nichtanwesenheit zur schriftlichen Beantwortung verurteilt. Die Nichtanwesenheit des Kollegen Paul erklärt sich dadurch, daß er gestern abend einem ziemlich beträchtlichen Verkehrsunfall zum Opfer gefallen ist und jetzt im Krankenhaus liegt.
Die Frage 30 des Abgeordneten Cramer:
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, daß auf den Bescheinigungen der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht über das versicherungspflichtige Entgelt von zivilen Bediensteten früherer Reichsbetriebe folgender Vermerk enthalten ist:
„Die Auskunft enthält keine Angaben über etwaige militärgerichtliche Bestrafungen. Erforderlichenfalls wird anheimgestellt, die entsprechende Auskunft beim zuständigen Strafregister einzuholen."
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darf ich mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, und dem des Herrn Kollegen Cramer die Fragen 30 und 31 zusammen beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Einverstanden!
Frage 31 des Abgeordneten Cramer:
Will die Bundesregierung nicht veranlassen, daß derartige in Frage 30 erwähnte zusätzliche Vermerke unterbleiben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Cramer, bis zum Jahre 1957 hat die Deutsche Dienststelle sowohl in Dienstzeitbescheinigungen wie auch in Einzelauskünften etwaige militärgerichtliche Bestrafungen angegeben. Diese Praxis begegnete jedoch im Hinblick auf den mit ,dem. Straftilgungsgesetz verfolgten Zweck, einem Verurteilten die Eingliederung in ,das bürgerliche Leben zu erleichtern, Bedenken. Seit 1957 werden daher keine Angaben mehr über militärgerichtliche Strafen gemacht, es sei denn, der Betroffene bittet ausdrücklich darum.
Damit jedoch aus der Nichtaufführung von Strafen nicht etwa generell auf ,das Nichtvorhandensein einer Bestrafung geschlossen wird, hat der Herr Senator für Inneres in Berlin im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister ,der Justiz und meinem Hause im Oktober 1957 angeordnet, daß Auskünfte und Bescheinigungen der Deutschen Dienststelle mit dem besagten Vermerk zu versehen sind, der somit nur ein Hinweis dafür ist, daß' im Bedarfsfalle eine entsprechende Auskunft von ,der Strafregisterbehörde angefordert werden kann. Dieser Vermerk ist auch auf den Bescheinigungen über das versicherungspflichtige Entgelt von zivilen Bediensteten früherer Reichsbetriebe angebracht, da solche Bescheinigungen regelmäßig auch Angaben über das Beschäftigungsverhältnis enthalten und somit auch bei anderen Stellen als den Versicherungsträgern Verwendung finden können.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Cramer: Die Praxis hat bisher nicht zu Beanstandungen geführt. Ich bin jedoch gern bereit, Ihre Frage als Anregung aufzunehmen und eine Prüfung zu veranlassen, ob die Gründe, die für die Aufnahme des Vermerks im Jahre 1957 bestimmend waren, heute noch in gleichem Umfange gegeben sind. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich Sie gern unterrichten, Herr Kollege Cramer.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Cramer!
Cramer (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß Vermerke über eventuelle Bestrafungen auf Lohnbescheinigungen einfach gar nichts zu suchen haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das will ich nicht ganz generell sagen. Wenn man diesen Vermerk wirklich als einen neutralen Hinweis darüber auffaßt, daß eine Bescheinigung über bestimmte Vorgänge keine Auskunft gibt, dann glaube ich persönlich nicht, daß dagegen durchgreifende Bedenken angebracht

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
sind. Aber, wie gesagt, Idas werden wir uns gern noch einmal überlegen und Sie über das Ergebnis der Überlegungen verständigen.