huber (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bundesdeutsche Wirklichkeit als praktizierte Verfassung einer rechtsstaatlichen Demokratie läßt uns oft vergessen, daß es erst 39 Jahre her ist, daß bei uns Verfolgung, Folter und Mord zu Ende gingen, und daß viele Menschen, die
damals entkamen, ausländischen Freunden ihre Rettung verdanken.
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Ich sage dies, weil wir nicht mit dem moralischen Zeigefinger der Unfehlbaren in diese Diskussion gehen.
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Aber wer Freiheit und persönliche Sicherheit genießt, wie wir es in diesem Lande tun, ist auch verpflichtet, sich über die Grenzen hinweg für Menschenrechte einzusetzen. Der Sinn dieser Debatte liegt in der Hoffnung, daß internationale Aufmerksamkeit und Verurteilung von politischer Verfolgung und Folter etwas bewirken und Erleichterung, ja, manchen Rettung bringen.
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Der Umstand, daß uns mit der Türkei in der Geschichte stets freundschaftliche Beziehungen verbanden und daß wir Bündnispartner sind, mag diese Diskussion manchem schwierig erscheinen lassen, aber politische Rücksichtnahme muß dort enden, wo es um Folter, Verfolgung und Tod geht.
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Wir erhoffen uns gerade als Partner mehr Echo in der Türkei, denn die Menschenrechtsfragen sind Kernstück der Politik, auch der internationalen Politik, wie die Vereinbarungen der jüngeren Geschichte beweisen, an denen ja die Türkei beteiligt ist. Auch der Staatsrat der Türkei hat ja durchaus in Verlautbarungen die Folter als Verbrechen gebrandmarkt.
Es geht uns jedoch nicht um diese Erklärung des Staatsrates, sondern um die Wirklichkeit. Die türkischen Behörden haben in der türkischen Presse 30 000 politische Häftlinge eingeräumt, eine Zahl, die wir nicht kontrollieren können. Was in den Gefängnissen geschieht, wird uns nur durch anonyme, durch illegale, durch heimlich erlangte Berichte bekannt, die aber nicht unglaubwürdig sind. In diesen Berichten fehlt es an nichts an Grausamkeiten bis hin zur Mißhandlung von Kindern.
Dies alles wissen wir, und wenn dann unsere Kommissionen etwa aus Hamburg oder Niedersachsen die Gefängnisse in der Türkei nicht betreten konnten, wie Karsten Voigt das gerade geschildert hat, müssen wir international über etwas reden, das uns nur auf illegalem Wege zugänglich wird.
Wenn die Türkei allerdings denkt, daß niemand erfährt, was dort passiert, ist sie im Irrtum. Kein Land ist so dicht, daß nicht schließlich herauskommt, was dort geschieht. Die Signale sind angekommen, und das wollten wir den hungernden Menschen in der Türkei sagen.
Die Türkei ist im westlichen Ausland jetzt so sehr bemüht, daß ihr demokratischer Fortschritt anerkannt wird. Wir wollen dies ja auch durchaus tun. Aber wir sagen, daß auch dieses Kapitel Menschenrechte für uns dazugehört und nicht ausgelassen werden kann. Die Frage, wie politische Machthaber - ich betone das Wort Machthaber - mit Andersdenkenden umgehen, ist auch eine Kernfrage dieses Prozesses. Das kann man nicht mit der lapidaren Bemerkung abtun: Das war dort schon immer so, oder: Es ist alles schon sehr viel besser geworden.
Ich begrüße diese Aktuelle Stunde und auch die Erklärung des Bundesaußenministers heute. In dem Türkei-Bericht ist die entsprechende Passage über die Menschenrechte sehr schwach ausgefallen und gibt im wesentlichen die beschönigenden und verharmlosenden Erklärungen wieder, die die türkischen Behörden selbst dazu gegeben haben.
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Natürlich freuen wir uns über alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation in den Gefängnissen führen, die die psychische und physische Folter eindämmen. Aber es gibt offensichtlich eine Kluft zwischen dem, was dort behauptet wird, und dem, was wirklich geschieht. Wir befassen uns mit dieser Kluft und dem, was dahintersteckt. Wir wollen von der Wahrheit reden und nicht von dem, was in manchen Stellungnahmen offiziell so harmlos dargestellt wird.
Wir rügen die rauhe Alltagspraxis der Türkei und nicht ihre schönen Erklärungen. Ich habe die Berichte, z. B. der Hamburg-Kommission, gelesen und kann Ihnen sagen: Ich bin bestürzt. Ich appelliere ebenfalls an die Türkei, den Menschen hinter den Gefängnismauern die Rechte zuzugestehen und sie von den Verbrechen zu erlösen, die sie selber als Verbrechen gebrandmarkt haben.
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Dies würde unsere Beziehung, Herr Außenminister, mehr als vieles andere sehr verbessern.
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