Jaeger (NA), 1975-01-30:
Da Frankreich ein Rechtsstaat ist, habe ich keine Zweifel, daß auch die französischen Advokaten Organe der Rechtspflege sind, die Franzosen also für unseren Standpunkt Verständnis haben werden.
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Ich gebe zu: es ist ein besonders guter Zug der deutschen Strafrechtspflege, daß Staatsanwälte die Pflicht haben, auch positive Momente, die für den Angeklagten sprechen, zu berücksichtigen. Aber wenn das die Grundlage des ganzen Strafprozesses sein soll, könnte man ja am Ende auf Verteidiger überhaupt verzichten. Das aber, glaube ich, will doch in diesem Hause niemand.
Mein Damen und Herren, Sie müßten sich einmal ernsthaft überlegen, wie diese Beschränkung der Rechte der Rechtsanwälte in Übereinstimmung steht mit Art. 6 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es heißt, daß dem Angeklagten ausreichende Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegeben werden muß. Die Vorbereitung der Anklage ist hier jedenfalls ausreichender als die der Verteidigung.
Wir haben zwei Anträge unterschiedlichen Wortlauts gestellt, im Rechtsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß, um hier im Mantelgesetz eine Änderung herbeizuführen; denn es bedarf keiner Änderung des Abkommens selbst. Diese Anträge wurden uns abgelehnt, auch die mildere Fassung des zweiten Antrags.
Das wichtigste und schlechthin unüberwindliche Bedenken aber, das wir gegen die jetzige Fassung des Gesetzentwurfs haben, ist die Unklarheit über den Umfang der Verjährung. Hier in Deutschland kann aus jener Zeit nur noch Mord bestraft werden, weil die Frist von 30 Jahren noch nicht abgelaufen ist; alle anderen Verbrechen sind verjährt. Nach diesem Vertrag aber können die anderen Ver10128 
brechen nur dann als verjährt angesehen werden, wenn die Verjährungsfrist nicht durch den Überleitungsvertrag unterbrochen wurde, wenn also die Verjährung nicht seit 1955 geruht hat. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es ein solches Ruhen nicht gegeben hat, daß der Überleitungsvertrag keine Unterbrechung der Verjährungsfrist bedeutet hat. Ich bestreite auch nicht, daß sich die Mehrheit der Rechtswissenschaft dieser Haltung anschließt. Ich bin auch selber gar kein Gegner dieser Auffassung. Aber, meine Damen und Herren, es gibt ja auch eine Minderheit der Rechtswissenschaft, und unsere Gerichte sind in der Entscheidung frei.
Wenn ich in der Denkschrift der Bundesregierung zu diesem Gesetz aus den Zeiten des Ministers Jahn lese: „Praktisch kommt nur noch Mord für eine Strafverfolgung in Betracht", dann wundere ich mich über diese Formulierung bei einem Justizministerium, dessen Qualität ich kenne und dessen exakte Formulierung doch heißen müßte: „Rechtlich kommt nur noch Mord in Betracht". Wenn man diesen völlig unjuristischen Ausdruck „praktisch" schreibt, dann ist daran doch schon der Zweifel erkennbar.
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Der Berichterstatter, Herr Kollege Bangemann, der ein Anhänger dieses Gesetzes ist und, wie ich ihm gern bestätige, trotzdem einen ausgesprochen objektiven Bericht verfaßt hat, welcher auch die Meinung der Opposition klar zum Ausdruck bringt, hat erklärt, die Mehrheit sei überzeugt, diese Gefahr bezüglich der Gerichte sei zu vernachlässigen, denn die Meinung des Gesetzgebers sei eindeutig. Meine Damen und Herren, ich will das nicht bestreiten. Auch ich schließe mich für meine Person und für unsere Fraktion der Auffassung der Bundesregierung über die Verjährung an. Aber was hilft es, daß die Meinung des Gesetzgebers eindeutig ist in einem Lande, in dem eben nicht die Meinung des Gesetzgebers, sondern das Gesetz selbst maßgebend ist? Sie wissen gerade aus der Verjährungsdebatte, daß es ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1969 gibt, zu dem man stehen mag, wie man will; alle sind sich einig: Es hat nicht die Meinung des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, weil weder die Abgeordneten dieses Hauses - wir alle - noch die beteiligten Justizminister noch die Fachbeamten im Justizministerium das Problem der Bestrafung der Gehilfen bei Mord für die Verjährung in der Bestimmung, die in ein ganz anderes Gesetz eingefügt worden ist, überhaupt erkannt haben. Ein Beweis dafür, wie sehr auch in unserer Zeit der Text des Gesetzes gilt und nicht das Motiv des Gesetzgebers!
Im übrigen steht in einem Brief, den der jetzige Justizminister, Dr. Vogel, am 3. September des letzten Jahres an den Rechtsausschuß geschrieben hat: „Ganz zweifelsfrei ist die Rechtslage indessen nicht." Nun, wenn sie nicht ganz zweifelsfrei ist, dann findet sich leicht ein Richter, der eben eine andere Meinung hat als das Ministerium. Herr Kollege Bangemann als Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht mit Recht ausgeführt, daß eine
in keinem Fall voll auszuschließende Unsicherheit bestehe; die Mehrheit wolle sie aber in Kauf nehmen, denn Sie sei unwahrscheinlich.
Meine Damen und Herren, die Rechtswissenschaft ist keine Nationalökonomie. Bei ihr geht es nicht um Wahrscheinlichkeiten, sondern um Sicherheit.
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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Oktober 1974 findet sich der Leserbrief eines hohen Juristen, in dem zu lesen steht: „Nach Sinn und Wortlaut des § 69 StGB ... muß angenommen werden, daß die Verjährung seit dem Inkrafttreten des Überleitungsvertrags am 5. Mai 1955 geruht hat".
Diese von der Mehrheit und von der Bundesregierung abweichende Meinung vertritt ein Mann, der Generalstaatsanwalt gewesen ist, also den höchsten Rang des öffentlichen Anklägers hat, den es in den deutschen Ländern gibt. Es ist Erich Heimeshoff, der auf diesem Gebiet sicherlich über ganz besondere Erfahrungen verfügt. Wenn aber schon ein alterfahrener Generalstaatsanwalt diese Meinung vertritt, dann ist doch zu erwarten oder zu befürchten, daß bei der in gewisser Hinsicht kultivierten Individualität mancher jüngeren Richterpersönlichkeit sich doch der eine oder andere findet, der sich auf diese Rechtsmeinung beruft und dann in dieser Weise sein Recht findet.
Damit aber, meine Damen und Herren, ist die Rechtssicherheit nicht mehr garantiert, denn wenn die Meinung des Generalstaatsanwalts Heimeshoff von einem Gericht akzeptiert wird, dann wird der Totschlag bestraft, wenn er in Frankreich begangen worden ist, aber nicht, wenn er in Polen, in der Tschechoslowakei, in Belgien, Luxemburg, Holland oder Italien oder in sonst irgendeinem Land begangen wurde. In Deutschland wird er nur bestraft, wenn er an Franzosen begangen wurde, nicht an anderen Ausländern, nicht an Deutschen und damit weithin auch nicht dort, wo er am meisten begangen wurde: an Juden.
Das ist doch in höchstem Maße bedenklich. Wenn die Denkschrift zur Begründung dieses Gesetzentwurfs und dieses Abkommens sagt, „Gerechtigkeit und Grundsatz der Gleichbehandlung gleichliegender Fälle" seien das Motiv für dieses Abkommen - eine respektable Meinung -, dann muß das auch im Abkommen oder im Gesetzentwurf eindeutig ausgesprochen werden; dann dürfen die gleichliegenden Fälle nicht verschieden behandelt werden, weil es unter Juristen verschiedene Rechtsmeinungen über die Verjährung gibt.
Die Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit, die daraus folgert, ist in unseren Augen untragbar. Das Problem aber ist ganz einfach zu lösen. Man braucht mit Frankreich nicht neu zu verhandeln, man braucht nur - wie wir vorgeschlagen haben - eine Bestimmung in den Gesetzentwurf hineinzuschreiben, nach der nach diesem Übereinkommen nur noch Mord verfolgt werden kann.
Meine Damen und Herren, das wird keine politischen Turbulenzen hervorrufen; denn wie wir offiziell von der Bundesregierung gehört haben - auch
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Jaeger
unsere privaten Kontakte zu Frankreich haben das bestätigt -, war ja nur die Bestrafung von Mord die Verhandlungsgrundlage. Frankreich erwartet also nur eine Mordverfolgung. Ein Herr eines Ministeriums hat im Auswärtigen Ausschuß gesagt, diese Auffassung habe expressis verbis, also ausgesprochen, wörtlich, den Verhandlungen zugrunde gelegen. Demnach kann doch Frankreich nicht enttäuscht sein, wenn nur Mord verfolgt wird und wenn wir nicht etwa das Übereinkommen ändern, sondern nur den Sinn des Übereinkommens rechtlich unzweifelhaft verdeutlichen, wie es die Anträge im Rechtsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß getan haben.
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Im übrigen: Diese Rücksichtnahme auf die deutschfranzösische Freundschaft, die Meinung, daß man an einem solchen Abkommen oder auch nur am Mantelgesetz nichts ändern dürfe, überrascht uns; denn es gab einmal in den deutsch-französischen Beziehungen ein Abkommen, das viel bedeutsamer war als dieses, weil es nicht Vergangenheit bewältigte, sondern zukunftsorientiert war: der deutsch-französische Freundschaftspakt. Gegen den Widerstand Konrad Adenauers, Gerhard Schröders, der CDU/CSU haben SPD und FDP es erzwungen, daß hier eine Präambel hineinkam, die nicht drin war, die etwas verdeutlichen sollte, was sicherlich eine Selbstverständlichkeit deutscher Politik war, was aber von französischer Seite durchaus nicht angenehm aufgefaßt werden konnte und aufgefaßt wurde.
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Sie, meine Damen und Herren, widerlegen sich sozusagen durch die Erinnerung an dieses Ereignis selbst. Im übrigen aber: mit dieser ungleichen Behandlung gleicher Fälle, wie im Falle einer abweichenden Meinung eines Gerichts von der Rechtsansicht des Ministeriums - und in einem Rechtsstaat ist das ja möglich, Gott sei Dank möglich; manchmal allerdings geschieht es auch dort, wo es nicht viel Sinn hat, das ist unterschiedlich , ist doch das Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
Ich glaube, Deutsche und Franzosen haben, so unterschiedlich ihre Rechtspflege organisiert ist, dieselben Prinzipien und dieselbe Auffassung vom Wesen des Rechtsstaats. Ich glaube auch, gerade nach der Zeit des Nationalsozialismus müssen wir auch in Dingen, die vielleicht dem einen oder anderen nicht so sehr bedeutsam erscheinen mögen, mit dem Gedanken des Rechtsstaates ausgesprochen sorgfältig umgehen. Gerade dafür werden die Franzosen Verständnis haben.
Zweimal hat die Koalition unsere Anträge abgelehnt. Der Vermittlungsversuch des Kollegen Bangemann ist gescheitert. Seine Formulierung erschien uns nicht ausreichend und betraf nur einen der beiden Punkte. Trotzdem haben wir, um das Mögliche zu versuchen, uns bereit erklärt, zu verhandeln. Die Sozialdemokraten haben mit jener Festigkeit, Starrheit oder Sturheit, wie Sie es nennen wollen, abgelehnt, die sie immer dann auszeichnet, wenn sie die Opposition nicht brauchen; und der Mehrheit in diesem Hause sind sie ja mit ihrem Koalitionspartner sicher.
Wir sind immer noch zu Verhandlungen bereit.
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Wir könnten heute abend noch die Sitzung unterbrechen, uns auf eine Ergänzung des Gesetzes einigen, und Sie würden unsere Zustimmung bekommen. Wir sind auch im Bundesrat noch zu Verhandlungen bereit, an dem Sie ja nicht vorbeikommen werden. Denn wir sind keine grundsätzlichen Gegner des Anliegens dieses Abkommens. Wir bedauern aber, ihm nicht zustimmen zu können. Die rechtsstaatlichen Gesichtspunkte, die ich vorgetragen habe, zwingen uns heute zu einer Ablehnung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.