hermsdorf (NA), 1971-03-24:
Nein, ich gestatte keine weitere Zwischenfrage mehr.
Der nächste Punkt ist der folgende. Herr Stoltenberg, Sie haben das völlig vergessen, und auch Herr Struve hat es jetzt bei seiner Zwischenbemerkung wieder unterschlagen: Wir haben - ich will den Streit „Aufwertung - ja oder nein" gar nicht mehr aufführen -- im Wahlkampf, als wir noch in der Großen Koalition waren und für die Aufwertung eintraten, den Bauern gleichzeitig auch gesagt, daß wir bereit sind, einen Aufwertungsausgleich für sie durchzusetzen. Ich muß Ihnen sagen, diese Regierung hat, als sie die Aufwertung durchführte, 1,7 Milliarden DM für die Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren eingesetzt. Ist das nichts, meine Herren! Nun muß ich sagen: 1,7 Milliarden DM kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Sie tun so, als sei da gar nichts geschehen.
Ich könnte jetzt weiter aufführen, was wir noch alles gemacht haben, aber ich will das nicht tun, weil wir wieder in die alte Debatte vom Haushalt kämen. Das möchte ich nicht.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, Herr Stoltenberg, der mich auch empört hat. Auch wenn Sie es wiederholen, es wird nicht richtiger. Sie sagen, diese Regierung habe eine rücksichtlose Personalpolitik getrieben. Herr Stoltenberg, erstens wissen Sie, daß man personalpolitisch nur dort etwas ver6422 

Hermsdorf ({0})
ändern kann, wo es um politische Beamte geht. Dies können Sie wohl nicht bestreiten. Zweitens hat die Regierung nicht einmal in all den Fällen, in denen sie das konnte, personalpolitische Veränderungen vorgenommen.
Aus der Sicht einer 20jährigen Opposition muß ich Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie hierher treten und behaupten wollen, Sie hätten in diesen 20 Jahren keine Personalpolitik gemacht, kann man nur sagen: da lachen nun wirklich die Hühner; denn rücksichtsloser, als Sie Personalpolitik betrieben, konnte sie überhaupt nicht gemacht werden.
({1})
- Ich freue mich, Herr Kollege Althammer, daß Sie gleichzeitig lächeln, wenn Sie „unerhört!" rufen.
({2})
Sie wissen doch ganz genau, wie Ihre Personalpolitik ausgesehen hat. Sie haben nicht einmal Ihre Koalitionspartner ,berücksichtigt.
({3})
Oder soll ich hier mal fragen, wo denn in der auswärtigen Politik ein Sozialdemokrat als Botschafter zu sehen war,
({4})
und ähnliche andere Dinge mehr. Tun Sie hier doch nicht so, als seien Sie die Heiligen in Person. Unsere Personalpolitik ist, gemessen an dem, was Sie uns in 20 Jahren vorpraktiziert haben, ein Kinderspiel. Ich will gar nicht davon reden, wie Sie über die Ministerien hinaus durch die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise und ähnliche Dinge die Personalpolitik noch verlängert haben.
({5})
Werfen Sie uns also nicht solche Sachen vor!
({6})
- Entschuldigen Sie bitte, ich werde hier wohl auf das antworten können, was fälschlicherweise von Herrn Stoltenberg behauptet worden ist.
({7})
Jetzt komme ich zum Kollegen Althammer. Er verlangt z. B. von der Regierung, daß sie sich hier über die Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern äußern solle. Nun sind wir beide mit diesen Dingen ein wenig im Haushaltsausschuß befaßt gewesen. Herr Kollege Althammer, es hat bisher noch keine Regierung gegeben - und ich würde ihr das auch nicht raten, Sie hätten das früher auch nicht getan -, von der verlangt wurde, daß solche schwierigen Verhandlungen wie z. B. die über die Neuverteilung des Steueraufkommens hier im Parlament ausgetragen werden sollten. Die Regierung würde sich doch jede Basis entziehen. Sie haben mit uns im Haushaltsausschuß immer den Standpunkt vertreten -- darüber waren wir uns eigentlich alle einig, und ich wüßte nicht, warum sich das nun ausgerechnet heute ändern sollte -,
daß es das Bestreben der Länder war, Aufgaben dem Bund zuzuschieben, aber mehr Geld einzunehmen. Da der Kuchen für die Verteilung zwischen Bund und Ländern niemals größer geworden ist, sondern immer derselbe geblieben ist, ist es für eine Regierung völlig ausgeschlossen, daß sie den Standpunkt akzeptieren könnte: wir übernehmen mehr Aufgaben, aber wir schieben mehr Geld den Ländern und Gemeinden zu. Dies geht nicht. Ich meine, im Interesse des Bundes und insbesondere dort, wo wir jetzt durch die konkurrierende Gesetzgebung die Gemeinschaftsaufgaben 'haben, müßte das ganze Haus daran interessiert sein, daß eine Position bezogen wird, die auch dem Bund die Möglichkeiten gibt, die Aufgaben zu finanzieren.
Der nächste Punkt bezieht sich auf die Frage des Wohnungsbaus. Hier haben Sie gesagt, die früheren Regierungen hätten alle mehr Wohnungen gebaut als die jetzige Regierung.
({8})
Sie haben gesagt - Sie bringen mich hier nicht aus der Ruhe, da haben Sie sich getäuscht -, es seien früher mehr Wohnungen gebaut worden als von dieser Regierung. Herr Althammer, ich gebe Ihnen recht, daß man in 20 Jahren mehr Wohnungen bauen kann als in 16 Monaten. Aber haben wir nicht hier über sehr viele Jahre eine Debatte geführt, weil Ihre frühere Regierung durch die Freigabe des Wohnungsbaues immer mehr den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat? Dies war über Jahre eine heftige Kritik an den damaligen Regierungen.
({9})
Sodann haben Sie die fantastische Zahl von 50 % Mietsteigerungen genannt. Ich muß mich in diesem Fall sogar auf einen Artikel beziehen, den Kollege Heck geschrieben hat, wobei aber klargestellt wird, wie die Mietsteigerung in den Jahren 1960 bis 1970 verlaufen ist.
({10})
Augenblick, Herr Althammer! Auch im Ballungsgebiet, wenn wir hier redlich bleiben wollen, kann das nur punktuell in diesem oder jenem Fall zutreffen, aber es kann nicht gesagt werden, daß 50 % Mietsteigerungen in Ballungsgebieten vorhanden sind. Dies haben Sie hier behauptet. Aber ich muß trotzdem ein paar Daten nennen: 1960 hatten wir eine Mietsteigerung von 6,1 %, 1961 von 8,6 %, 1965 von 5,8 %, 1966 von 9,4 %, 1967 von 6,6 % 1968 von 7,4 %, 1969 von 9,1 % und 1970 von 4,0 %. Dies ist der Tatbestand im Durchschnitt. Man kann hier also nicht sagen, daß Mietsteigerungen im Schnitt von 50 % vorhanden wären. So kann man die Fakten nicht verdrehen.
Ferner haben Sie von Verschuldung gesprochen und gesagt, die Regierung sei in Gefahr, sich zu sehr zu verschulden. Auch dieses Thema ist in mehreren Debatten schon angesprochen worden. Ich erlaube mir deshalb, heute noch einmal zu zitieren, was der
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Hermsdorf ({11})
Kollege Strauß zur Verschuldung gesagt hat. Er hat nämlich als ehemaliger Finanzminister gesagt:
Wir haben nicht den geringsten Grund und um der gemeinsamen Verantwortung willen auch nicht das Recht, dem Bundesbürger von heute das Gruseln vor der Verschuldung beizubringen. Die Erhöhung der Kreditfinanzierung bedeutet die Nutzbarmachung der zur Verfügung stehenden Kreditmittel für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung.
Was Herrn Strauß recht war, ist uns billig; darüber gibt es wohl keinen Zweifel. Niemand hat das Recht zu sagen: Das, was ich als Mitglied der Regierung erklärt habe, gilt heute, wo ich in der Opposition bin, nicht mehr. Das können wir nicht zulassen. Wenn Sie außerdem einmal nachlesen, was der Kollege Leicht als Staatssekretär zur mittelfristigen Finanzplanung und zur Verschuldung im Juli 1969 vor dem Haushaltsausschuß ausgeführt hat, kommen Sie zu demselben Resultat. Es besteht doch kein Zweifel daran, daß die Verschuldung auch damals bereits bei 22,5 Milliarden DM lag. Das war von Herrn Strauß in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben worden.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, den Sie angeschnitten haben. Sie haben gesagt, die Regierung tue so, als sei alle Tage Weihnachten. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Genau das ist es, was ich am Anfang bemängelt habe. Sie können uns nicht auf der einen Seite vorwerfen, wir gäben zuviel aus, auf der anderen Seite aber erklären, wir täten zuwenig.
({12})
Augenblick, Herr Kollege Leicht! Ich komme gleich darauf. Ich möchte Sie nur einmal fragen, wie Sie Ihre Kritik mit den Gesetzentwürfen in Einklang bringen wollen, die Sie vorgelegt haben.
({13})
Ihre Gesetzentwürfe würden für das Jahr 1971 Mehrausgaben von 2,9 Milliarden und Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden DM - das sind 4 Milliarden DM - bedeuten, 1972 wären es 3,7 bis 4,1 Milliarden Mehrausgaben und 1,5 Milliarden DM Mindereinnahmen - das sind 5,6 Milliarden DM -, 1973 würden die Mehrausgaben 4 Milliarden und die Mindereinnahmen 2 Milliarden DM das sind 6 Milliarden DM - betragen, und 1974 würden die Mehrausgaben eine Höhe von 3,8 Milliarden und die Mindereinnahmen 2,6 Milliarden DM das sind 6,4 Milliarden DM - erreichen. Entweder ziehen Sie, meine Damen und Herren, Ihre Anträge zurück und sagen: das geht nicht oder aber Sie tun es nicht und erklären: Die Regierung ist solide genug, wir können ihr das noch zumuten. Es gibt nur einen dieser beiden Wege, oder Sie machen sich selbst unglaubwürdig.
({14})