Winfried Nachtwei (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, als wir von Ihrer Erkrankung erfuhren,
waren wir sehr erschrocken. Wir sind über Ihre Genesung erleichtert und wünschen Ihnen von ganzem Herzen stabile Gesundheit und volle Kraft. Sie werden hier
gebraucht.

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Zum Schluss der vorherigen Debatte haben wir über
eine Ergänzung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen abgestimmt. Gestatten Sie mir,
da dieses in der vorherigen Debatte inhaltlich fast gar
nicht angesprochen wurde, dazu noch kurze Nachbemerkungen. Die März-Unruhen im Kosovo, die ja inzwischen schon mehrfach thematisiert wurden, zeigten sehr
schnell zentrale Ausstattungslücken beim deutschen
KFOR-Kontingent im Hinblick auf die Bewältigung extrem gewalttätiger Demonstrationen. Schon am 24. März
wurde diese Frage im Verteidigungsausschuss thematisiert.

Die jüngste Gesetzesänderung erlaubt der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen im Rahmen kollektiver Sicherheit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Einsatz solcher Reizstoffe, die
bisher im Inland schon für die Polizei und den Bundesgrenzschutz zugelassen sind. Dabei galt es allerdings, alles zu vermeiden, was die Rüstungskontrolle bei chemischen Waffen gefährden könnte. Das ist durch die
Gesetzesänderung und durch die Ergänzung im Auswärtigen Ausschuss vollständig gewährleistet; denn erstens
grenzt die klare Beschränkung des Einsatzzweckes diesen eindeutig von der Verwendung in Kampfeinsätzen ab
und zweitens sind die Substanzen eindeutig benannt und
werden der Organisation für das Verbot Chemischer
Waffen in Den Haag gegenüber deklariert.

Selbstverständlich ist eine verbesserte Demoausstattung der Bundeswehr nur eine von vielen notwendigen
Konsequenzen aus den März-Unruhen. Um diese Konsequenzen genau definieren und bewerten zu können, sind
eine umfassende und offene Aufklärung und eine Auswertung der März-Unruhen notwendig, zu der das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Innenministerium zusammen beitragen müssen.

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Es geht hier um mehr als „nur“ - in Anführungszeichen - den Kosovo und mehr als nur den Sinn, die Perspektive und die Akzeptanz dieses kostspieligen Einsatzes; es geht darüber hinaus um einen Praxistest für den
neuen Auftrag der Bundeswehr und um nicht weniger als
effektiven Multilateralismus.

Bei Parlamentsdebatten um die Bundeswehr ist es
Brauch, den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten und professionellen Einsatz im Dienste der Gewaltverhütung und Krisenbewältigung zu danken. Davon ist
auch nach dem März nichts zurückzunehmen; das gilt
weiter.

({2})

Unsere hohe Anerkennung für die Leistungen der
Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Zivilexperten verpflichtet uns aber zugleich zu nüchterner Defizitanalyse
ohne Beschönigungen, wie sie vor allem in den ersten
Wochen zum Teil praktiziert wurden, und ohne vorschnelle Schuldzuweisungen, Sündenbocksuche oder
Schwarze-Peter-Schiebereien. Meiner Erfahrung nach
sind Minister Struck und Generalinspekteur
Schneiderhan Garanten dafür, dass die Defizitanalyse
vorangetrieben wird.

({3})

Die März-Unruhen und die damit einhergehenden
großflächigen so genannten ethnischen Säuberungen waren ein massiver Rückschlag und Ansehensverlust für
KFOR, UNMIK und die internationale Gemeinschaft
insgesamt. Es geschahen gravierende Fehler auf verschiedenen Ebenen und bei verschiedenen Akteuren,
längst nicht nur, wie die Diskussion in der Bundesrepublik zum Teil den Eindruck erweckt, beim Bundeswehrkontingent.

Was sind die zentralen Konsequenzen? Unbedingt
notwendig ist - da wiederhole ich mich - eine ressortübergreifende integrierte Auswertung. Außerdem dürfen
sich - das ist hier schon öfter festgestellt worden, aber
ich bekräftige es noch einmal - Kontrollverluste wie im
März nicht wiederholen. Das UN-legitimierte Gewaltmonopol muss durchgesetzt werden. Dafür ist eine verbesserte nachrichtendienstliche Aufklärung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendig. Das
geht nicht ohne eine angemessene Personalausstattung,
an der es in der Vergangenheit zum Teil fehlte. Weiterhin
sind eine schnellere Reaktionsfähigkeit der KFOR, die
Verbesserung der Führungsstrukturen und der Aufwuchsfähigkeit sowie vor allem eine verbesserte militärisch-polizeiliche Zusammenarbeit in solchen Krisensituationen erforderlich. Von diesen Konsequenzen ist
offenkundig schon einiges umgesetzt worden.

Schließlich geht es um die Stärkung der Kosovo- und
UN-Polizei, insbesondere um die Stärkung ihrer Fähigkeiten, mit gewalttätigen Demonstrationen umzugehen.
In diesem Bereich haben wir auch in der Bundesrepublik
noch einen Nachholbedarf. Eigentlich sollte nicht das
Militär zur Bewältigung von gewalttätigen Demonstrationen primär zuständig sein, sondern die Polizei mit ihren Einsatzhundertschaften.

({4})

Diese Einsatzhundertschaften kommen zurzeit überwiegend aus der Dritten Welt. Wir haben uns Gedanken darüber zu machen, welche Beiträge wir für die Stärkung
dieser Polizeikomponente leisten können. Eine entsprechende Diskussion muss begonnen werden.

({5})

Das Kosovo bleibt weiterhin ein hochexplosives Pulverfass, wenn es nicht zugleich sichtbare Fortschritte im
politischen Prozess, beim wirtschaftlichen Aufbau und
bei der Förderung der kosovarischen Zivilgesellschaft
gibt.

In den letzten Jahren machte sich in Europa und in der
Staatengemeinschaft insgesamt eine Art Balkanmüdigkeit breit. Das war angesichts der neuen terroristischen
Herausforderungen und des verlagerten Interesses Richtung Irak verständlich und plausibel, aber ein gravierender Fehler. In den letzten Jahren stand das Interesse der
Staatengemeinschaft im Vordergrund, im Kosovo und in

Bosnien durch die Reduzierung der Kontingente im Bereich KFOR und im Polizeibereich Kosten zu sparen.

Die Entschärfung des Pulverfasses Kosovo braucht
aber das verstärkte, zuverlässige und ausdauernde politische Engagement der internationalen Gemeinschaft. Dabei bleibt die Linie „Standard vor Status“ meiner Auffassung nach ohne verantwortbare Alternative. Zugleich
aber - wir haben es hier nicht mit einem mechanistischen
Dogma zu tun - müssen wir einige Punkte überprüfen.
Wir haben beispielsweise zu überprüfen - dieser Punkt
ist seit gestern wieder verstärkt in der Diskussion -, welche Form von Multiethnizität im Kosovo notwendig und
möglich ist und überhaupt eine Perspektive hat. Auch
dies ist eine Diskussion, die weitergeführt werden muss.

Um Frieden und Stabilität zu bewahren und zu fördern,
ist ein effektiver Multilateralismus unabdingbar. Die
Transformation der Bundeswehr ist dabei ein bedeutender und unverzichtbarer Baustein. Wir können feststellen
- das ist positiv -, dass im kommenden Jahr die Schlüsselgröße „Investitionsquote“ von 24,6 auf 25,6 Prozent
erhöht werden kann. Aber wir müssen auch nüchtern feststellen: Dieser Fortschritt im Sinne eines effektiven Multilateralismus wird nicht helfen, wenn er nicht mit der
Stärkung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik insgesamt einhergeht.

Hier im Bundestag sind wir uns meines Wissens im
Hinblick auf die gewachsene internationale Verantwortung der Bundesrepublik einig. Heute ist schon mehrfach
festgestellt worden: Die Anforderungen an die Bundesrepublik und an ihre internationale Politik sind in den
letzten Jahren rapide gewachsen. Die dadurch anfallenden Kosten haben sich von der tatsächlichen Finanzausstattung immer weiter entfernt. Investitionen in einen effektiven Multilateralismus sind Zukunftsinvestitionen
par excellence. Diese Einsicht muss sich in diesem Haus,
aber auch in unserer Gesellschaft durchsetzen.

Danke schön.

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