Biedenkopf (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, mich selbst bei der geschäftsmäßigen Behandlung des Einigungsvertrags in erster Lesung in diesem Hohen Haus daran zu erinnern und mir zu vergegenwärtigen: Es ist elf Monate her, seitdem die Demonstration in Leipzig zum erstenmal dem Unrechtsregime in der DDR den Rücken brach, und es ist zehn Monate her, seitdem sich die Mauer öffnete.
Wir haben in diesen zehn Monaten einen politisch eindrucksvollen Beweis für die ungeheure Kraft der Gemeinsamkeit aller Deutschen erlebt; denn ohne diese Kraft wäre es nicht möglich, heute über den abschließenden Vertrag zu sprechen, der die Einheit sichern soll.
Dieser Einigungsvertrag ist eine solide und tragfähige Grundlage für den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft im östlichen Teil Deutschlands. Aber er hat auch eine hohe politische Qualität deshalb, weil ihm alle wesentlichen politischen Kräfte in beiden bisherigen Teilen Deutschlands zustimmen. Das heißt, wir können auf einer breiten politischen Grundlage aufbauen, wenn es nun darangeht, diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen und die Aufgabe zu beginnen, die noch vor uns liegt, nämlich die deutsche Einheit zu verwirklichen, und zwar im Leben der Menschen, nicht nur in den Werken der Gesetzgebung.
Diese Grundlage gemeinsamer Beschlußfassung der wichtigsten politischen Kräfte ist zugleich von großer Bedeutung - das ist schon in vielen Redebeiträgen angeklungen - für das Vertrauen, das die Deutschen in der bisherigen DDR in die Tragfähigkeit dieser Grundlage setzen müssen. Sie sind es, deren Hoffnungen sich erfüllen, die Hoffnungen, die ihnen die Kraft gegeben haben, vor elf Monaten in Leipzig auf die Straße zu gehen, obwohl ihr Leben bedroht schien. Sie brauchen diese Kraft und dieses Vertrauen aber auch deshalb - das dürfen wir in den kommenden Monaten und Jahren nicht aus dem Auge verlieren -, weil es die Menschen in der bisherigen DDR sind, die die eigentliche Leistung erbringen müssen, das Land wiederaufzubauen und die ungeheuren Schwierigkeiten zu überwinden, die damit verbunden sind, die Folgeschäden der sozialistischen Mißwirtschaft und des Unrechtsregimes zu beseitigen.
Unsere Finanzierungsdiskussion ist wichtig, und wir werden sie sicher auch noch häufig führen, aber wir dürfen über diese Finanzierungsdiskussion nicht die eigentliche Dimension der Aufgabe verlieren, die vor uns liegt.
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Es ist eine historische Dimension, die uns eigentlich alle mit Dankbarkeit und Freude darüber erfüllen muß, daß wir privilegiert sind, an dieser Aufgabe teilzunehmen.
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Es geht darum, ein Deutschland zu schaffen, welches eine dauerhafte und endgültige Rolle in Europa und in der Welt übernehmen kann.
Dieser Vertrag ist zweitens eine gute Basis für das Zusammenwachsen der beiden Teile. Dieser Prozeß steht, wie ich schon sagte, erst am Anfang. Er wird eine lange Zeit dauern. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Aufgabe, das ist vor allem auch eine geistige, eine philosophische und eine kulturelle Aufgabe.
Kurt Masur sagte mir im Februar in Leipzig: Die schwersten Schäden in diesem Land sind nicht bei den Straßen, in den Fabriken, an den Häusern, in der Infrastruktur entstanden, sondern in den Köpfen, Herzen und Seelen der Menschen.
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Diese Schäden abzubauen, sie zu überwinden, die Wunden 40jähriger Unrechtsherrschaft und staatlicher Bevormundung zu heilen, das ist eine Aufgabe vor allem auch der Kultur.
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Deshalb ist es sehr wichtig, Herr Stratmann, daß in diesem Vertrag der Kultur und ihrer Erhaltung, vor allen Dingen der Erhaltung der kulturellen Substanz, in der bisherigen DDR die ihr zustehende Bedeutung beigemessen wird. Es ist für die Menschen im anderen Teil Deutschlands von größter Bedeutung, daß sie das, was sie in den Nischen der Freiheit, die sie sich mühsam erschaffen haben, erhalten konnten, das Gewandhaus-Orchester in Leipzig, die Semper-Oper in Dresden, der Thomas-Chor und vieles andere, und weiterführen und gerade in diesen kulturellen Institutionen auch ihre eigene Identität und ihre eigene Kontinuität entdecken können.
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Wenn wir über Prioritäten sprechen, so sind wir in der Bundesrepublik dank unserer 40jährigen Freiheit und dank unseres wohlgeordneten Staates verführt, vor allem die materiellen Prioritäten zu sehen. Es sind diese Prioritäten, die über den Erfolg des Zusammenwachsens wesentlich mit entscheiden.
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Drittens. Die Einheit Deutschlands und die Einheit Europas werden zu einem europäischen Deutschland führen oder zumindest die Entwicklung dahin befördern. Das wird eine wachsende Bedeutung der Bundesländer zur Folge haben. Mit der wachsenden Bedeutung der Bundesländer wächst aber auch die Bedeutung ihrer Solidarität. Die Bundesländer - ich meine jetzt die aus der Bundesrepublik Deutschland - haben in den letzten Monaten den Einigungsprozeß, wie ich glaube zu Recht, zum Anlaß genommen, um auf ihre Funktion als Quelle staatlicher SouveräDr. Biedenkopf
nität zu verweisen und ihre Rechte, ihre Zuständigkeiten entsprechend in Anspruch zu nehmen. Nur, wer mehr Rechte in diesem Prozeß haben will, hat auch mehr Verantwortung.
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Die Teilung zwischen Rechten und Verantwortung in dem Sinne, daß die Länder die Rechte und der Bund die Verantwortung tragen, wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis einer Stärkung der Stellung der Länder führen, sondern zum Gegenteil.
Viertens. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der Gesellschaft in der bisherigen DDR wird sicherlich auch durch die Bereitschaft zur Investition bestimmt, aber Geld ist tot ohne die Fähigkeit der Menschen, mit ihm zu arbeiten, und die Menschen, die mit ihm arbeiten müssen, leben nicht hier, sondern auch in der bisherigen DDR. Deshalb kommt es darauf an, wie wir unsere Wirtschaftskraft und die Motivation und Leistungsfähigkeit der Menschen im noch anderen Teil Deutschlands zusammenführen.
Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung jetzt in drei Aufsichtsräten von DDR-Unternehmen sagen, daß vieles von dem, was wir in der Bundesrepublik und in den Medien über die Bereitschaft der Menschen in der DDR lesen, so nicht stimmt. Es gibt sehr viel mehr Bereitschaft zum Einsatz, und es gibt ganz ungewöhnliche Kraft gerade der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaftsvertreter, ihrer Betriebsräte, wenn es darum geht, die Kernsubstanz von Unternehmen zu bewahren und sich von vielem anderen zu trennen. Was uns in Rheinhausen bewegt hat, was zur Besetzung von Autobahnen geführt hat, um die Arbeitsplätze zu sichern, wird von den Menschen in der DDR heute schon fast als eine Alltäglichkeit empfunden, weil sie wissen, daß die Last, die auf sie zukommt, viel größer ist, als wir es für möglich halten.
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- Ja, einverstanden. Ich möchte noch weitergehen. Herr Roth, das Stichwort „Treuhand" steht hier, nur geht meine Redezeit zu Ende. - In Stichworten zwei Punkte. Privatisierung darf nicht nur heißen Übernahme von DDR-Unternehmen durch Unternehmen in der Bundesrepublik oder in Europa.
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Wir müssen darauf hinarbeiten, daß möglichst viel Selbständigkeitsfähigkeit erhalten wird,
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weil sonst die Eigenständigkeit verlorengeht. Die Treuhandarbeit muß darauf hinarbeiten, daß es Arbeitnehmerbeteiligungen an den Unternehmen gibt, daß die Arbeitnehmer möglichst frühzeitig die Chance haben, an den Erfolgen ihrer Aufbauarbeit auch im materiellen Sinne teilzuhaben und sich so mit der Aufgabe zu identifizieren.
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Dafür brauchen wir auch eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Unternehmen, um diese Rahmenbedingungen, die man nicht nur durch Gesetz, sondern auch durch Tarifvertrag und gemeinsame Politik schaffen muß, zu leisten.
In diesem Zusammenhang ein letzter Punkt: Es ist wichtig, daß die Eigentumsfrage geregelt worden ist. Ich höre jetzt schon, daß man das Bundesverfassungsgericht bemühen will. Ich möchte hier für meine Person jedenfalls feststellen, daß ich die Regelungen im Einigungsvertrag über die Eigentumsfrage als eine von uns als Gesetzgeber verbindlich vorgenommene inhaltliche Interpretation des Art. 14 des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit ansehe,
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so daß ein Angriff auf die im Einigungsvertrag enthaltene Regelung beim Bundesverfassungsgericht im Ergebnis an dem Umstand scheitern muß, daß wir hier für diesen besonderen Problembereich mit Zweidrittelmehrheit abschließend festgelegt haben,
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wie zwischen Individualinteresse und Allgemeinwohlbindung entschieden werden muß. Nur wenn dies feststeht, können wir die unselige Investitionsbarriere überwinden, die zur Zeit entstanden ist.
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Meine Damen und Herren, die Deutschen in der DDR und wir haben eine große Chance. Die Menschen in der DDR werden nicht nur unserer Entwicklung nachlaufen. Sie werden vieles von sich aus neu aufbauen müssen, und Neuaufbau bedeutet immer die Möglichkeit, es besser zu machen. Es wird in manchen Bereichen die Möglichkeit geben, auch vorbildliche Lösungen zu finden, die sich wegen vieler Besitzstände in der Bundesrepublik nicht ohne weiteres haben durchführen lassen.
Ich bin überzeugt davon, daß dieses Zusammenwachsen der Deutschen eine gegenseitige Befruchtung werden wird. Und Sie werden verstehen, wenn ich aus gegebenem Anlaß sage, daß dies vor allen Dingen bei Sachsen der Fall ist.
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