Manfred Zöllmer (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Datenschutz ist ein Bürgerrecht und damit auch
ein ganz wichtiger Teil moderner Verbraucherpolitik.
Bei vielen Geschäften des täglichen Lebens werden Daten gesammelt und weitergegeben. Dies gilt besonders,
wenn man im Internet einkauft. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher müssen auf einen ordnungsgemäßen
und sorgfältigen Umgang mit den Daten in den Unternehmen vertrauen können.

Die Realität zeigt aber - wir haben genügend Beispiele gehört -, dass dieses Vertrauen nicht immer gerechtfertigt ist. Ich will mich jetzt ganz besonders dem
Bereich der Kreditaufnahme widmen. Wenn Sie einen
Kredit aufnehmen wollen, dann erfolgt eine Prüfung
Ihrer Zahlungsfähigkeit durch ein automatisch ablaufendes, mathematisch-statistisches Verfahren, durch
Scoring, in dem Daten miteinander in Relation gesetzt
werden mit dem Ziel, eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung dieses Kredits zu erstellen.

Diese Bonitätsprüfungen sind für kreditorische Geschäfte oder Verträge, in denen ein Anbieter in besondere Vorleistung tritt, berechtigt; denn selbstverständlich
muss es einem Anbieter erlaubt sein, das Risiko eines
Zahlungsausfalls zu minimieren. Dazu dient Scoring.
Außerdem kann es vor Überschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen.

Aber auch für diese Verfahren gilt - das ist ganz besonders wichtig -: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß und warum eine bestimmte
Entscheidung getroffen wird.

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Das ist auch ökonomisch wichtig, weil es bei der Kreditvergabe nach Basel II nicht mehr den Einheitszinssatz
für Konsumentenkredite gibt. Die Zinshöhe bei Krediten
orientiert sich an der Bonität und damit am Scorewert.
Hier geht es um viel Geld für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Aus diesem Grund ist Transparenz besonders wichtig.

Wir müssen deshalb über einige Punkte in dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir insgesamt begrüßen,
weil er mehr Transparenz bringt, sprechen. Der Gesetzentwurf lässt Scoring für alle Vertragsverhältnisse zu.
Dies ist aus unserer Sicht problematisch,

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da damit diese Art der Bonitätsprüfung zu einem Standard bei Dauerschuldverhältnissen wird. Gerade in der
Wohnungswirtschaft, bei Versicherungen oder bei Energielieferungen sind negative Auswirkungen möglich,
wenn bei bestimmten Bevölkerungsgruppen die schwierige soziale Situation dazu führt, dass sie immer wieder
schlechter gestellt werden als andere.

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Wir werden deshalb sehr sorgfältig prüfen, für welche
Bereiche Scoring angewandt werden darf und wo es andere Verfahren geben muss.

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Aus den gleichen Gründen lehnen wir ab, dass GeoReferenzdaten verwendet werden,

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dass also allein der Wohnort entscheiden soll, ob eine
Person kreditwürdig ist oder nicht. Wir wollen nicht,
dass Menschen in Sippenhaft genommen werden können, nur weil sie zufällig in einem bestimmten Stadtteil

wohnen. Frau Kollegin Philipp, Staatssekretärin Heinen,
die Ihrer Partei angehört

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- selbstverständlich, aus Köln -,

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hat dies in dankenswerter Weise öffentlich so formuliert.
Ich hoffe, dass wir uns in den Gesprächen auf diese Position verständigen können.

Das Wichtigste in diesem Bereich ist Transparenz.
Die Banken haben sich bisher nicht darum gekümmert.
Für die waren andere Geschäfte wichtig. Deshalb müssen wir ein Verfahren dafür finden, dass für den - in Anführungszeichen - Normalverbraucher die Entscheidungen bei einer Kreditvergabe nachvollziehbar und
verständlich sind:

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Warum ist mein Kreditwunsch abgelehnt worden? Warum muss ich diesen hohen Zinssatz bezahlen? Warum
bekomme ich nicht den aus der Werbung?

Denkbar wäre zum Beispiel, eine vom Kreditsachbearbeiter unabhängige Stelle beim Anbieter einzurichten,
die den Kunden auf Wunsch die Entscheidung allgemeinverständlich erläutert und Hinweise dazu gibt, wie
ein Scorewert im konkreten Fall verbessert werden kann.
Dabei müssen alle entscheidungsrelevanten Faktoren
deutlich werden. Die Auskunft - das ist noch ein ganz
wichtiger Punkt - darf aber nicht kostenpflichtig sein.

Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Wir
werden über die erwähnten Details noch sprechen müssen, und wir werden insgesamt darüber diskutieren müssen, wie wir den Datenschutz in der Wirtschaft an die
Anforderungen der digitalen und globalisierten Welt anpassen.

Vielen Dank.

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