scheppmann (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage der SPD-Fraktion, die soeben von der Bundesregierung durch den Herrn Bundesminister für Arbeit beantwortet wurde, möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion folgendes ausführen.
Zu Ziffer 1 der Großen Anfrage! Das Problem, um das es hier geht, wurde schon vor zwei Jahren bei der Beratung der großen Novelle behandelt. Unsere Auffassung ist folgende. Bis zu einem Einheitslohn von 49,99 DM wöchentlich entspricht die Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe bereits jetzt dem Arbeitslosengeld. Diese Übereinstimmung ist unvermeidlich; denn eine niedrigere Leistung könnte nicht mehr als wirksame Hilfe angesehen werden. Die von der SPD angestrebte Anhebung der anderen Unterstützungssätze auf das Niveau der Arbeitslosenversicherung würde das System der Arbeitslosenversicherung in Frage stellen, weil bei gleich hohen Leistungen dem Grundsatz, Leistungen je nach den Beiträgen zu gewähren, der Boden entzogen würde. Die Statuierung einer Beitragspflicht würde ihre innere Berechtigung verlieren.
Die Forderung ist aber auch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Hauptbetrag des Arbeitslosengeldes ist in keinem Falle geringer als 55 v. H. des Nettoentgelts, der Hauptbetrag der Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe in keinem Falle geringer als 45 v. H. Der Unterschied zwischen beiden Leistungen beträgt im Durchschnitt etwa 10 v. H., liegt also bereits an der äußersten Grenze des Vertretbaren.
Bedenklich ist diese Forderung insbesondere auch deshalb, weil Arbeitslosenhilfe im Gegensatz zur Arbeitslosenversicherung keine Begrenzung der Anspruchsdauer kennt, so daß insoweit bei der Arbeitslosenhilfe die Regelung günstiger ist, obwohl sie aus Steuermitteln gezahlt wird. Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe würden sich nur noch dadurch unterscheiden, daß bei der
einen Bedürftigkeit Voraussetzung ist. Der Unterschied ist von geringer praktischer Bedeutung, weil eine Verringerung der Unterstützung infolge der Bedürftigkeitsprüfung nur in etwa 15 bis 20 v. H. aller Fälle eintritt.
Die von der SPD angestrebte Regelung würde für je 100 000 Hauptbetragsempfänger in der Arbeitslosenhilfe Mehrkosten in Höhe von etwa 25 Millionen DM jährlich verursachen. Da für das Rechnungsjahr 1959 mit einem Jahresdurchschnitt von 155 000 Hauptbetragsempfängern gerechnet wird, würden für dieses Rechnungsjahr Mehrkosten in Höhe von etwa 39 Millionen DM entstehen.
Es wäre jedoch zu vertreten, in Anlehnung an entsprechende gesetzliche Maßnahmen in den Jahren 1951, 1953 und 1956 die Unterstützung langfristig Arbeitsloser dem veränderten Lohnniveau anzupassen. Eine solche Maßnahme wäre auch deswegen gerechtfertigt, weil zahlreiche langfristig Arbeitslose ihre Unterstützung noch nach einem Lohn erhalten, der den heutigen Verhältnissen nicht mehr entspricht. Die Mehrkosten einer solchen Regelung würden schätzungsweise etwa 3 bis 3,6 Millionen DM jährlich betragen, so daß ihr eigentlich keine besonderen Hindernisse entgegenstünden.
In Ziffer 2 der Großen Anfrage wird die Anrechnungsfreiheit für Renten der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der Arbeitslosenhilfe gefordert, Damit wird also die Nichtberücksichtigung von Unfallrenten jeder Art bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe verlangt.
Jetzt liegen die Dinge so: Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung müssen bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe schon deswegen berücksichtigt werden, weil sie lediglich für den Unterhalt bestimmt sind. Aus dem gleichen Grunde werden u. a. auch die Hinterbliebenenbezüge der Kriegsopferversorgung und nach dem Entschädigungsrecht berücksichtigt.
Bei den Verletztenrenten aus der Unfallversicherung ist bereits früher die Frage aufgeworfen worden, ob der Teil der Verletztenrente, der in seiner Höhe der Grundrente nach dem BVG entspricht, bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleiben kann. Diese Frage ist aber u. a. wegen des unterschiedlichen Charakters der Renten verneint worden. Die Grundrente nach dem BVG gilt einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch gegenüber der Allgemeinheit ab. Entsprechendes kann für die Rente gelten, die den Opfern des nationalsozialistischen Regimes gewährt wird. Unfallrenten entschädigen dagegen die Einbuße an Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall. Würde man die Unfallrente bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe teilweise nicht berücksichtigen, so würde eine entsprechende Regelung auch für die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unvermeidlich.
Ferner ist zu berücksichtigen, daß es sich bei der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung um ganz unterschiedliche Leistungssysteme handelt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit, nach der sich die Höhe der Rente richtet, wird in der Kriegsopferversorgung nach der Art und Schwere des Körperschadens ermittelt ohne Rücksicht auf das vorher erzielte Einkommen und ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Höhe eine Einbuße an Einkommen im Einzelfall tatsächlich entsteht. Entschädigt wird somit die Verletzung der körperlichen Integrität. In der Unfallversicherung dagegen wird bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit der individuelle Schaden berücksichtigt. Die Unfallversicherung stellt also ausschließlich auf die durch den Unfall im Einzelfalle entstandene Minderung der Erwerbsfähigkeit ab und gewährt eine Entschädigung nach Maßgabe des im Jahre vor dem Arbeitsunfall erzielten Erwerbseinkommens. Die Unfallversicherung gewährt somit Schadensersatz vorwiegend für entgangenen Lohn. Gegenüber solchen Leistungen müssen die Leistungen der Arbeitslosenhilfe, die ebenfalls dem teilweisen Ersatz des Lohnausfalles dienen, subsidiären Charakter haben. Andernfalls würde eine Doppelversorgung eintreten, die durch die Novelle zum AVAVG vom 23. Dezember 1956 grundsätzlich vermieden werden sollte.
Es sollte daher nach allem daran festgehalten werden, daß die Arbeitslosenhilfe gegenüber den Leistungen der Unfallversicherung die subsidiäre Leistung ist.
Der betroffene Personenkreis ist zwar klein. Es ist nicht einwandfrei festgestellt, wieviel es im Augenblick sind. Nach der letzten Erhebung, die allerdings schon Jahre zurückliegt, bezogen etwa 1,6 v. H. der Empfänger von Unterstützung aus der Arbeitslosenfürsorge eine Unfallverletztenrente. Hier sollte man nicht eine Änderung eintreten lassen, sondern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen lassen.
Zu der Ziffer 3 der Großen Anfrage - Beseitigung der Mängel in der Berechnung und Bemessung des Kurzarbeitergeldes und des Krankengeldes im Anschluß an Kurzarbeit - möchte ich folgendes sagen:
Nach den Vorschriften, die vor dem 1. April 1957 galten, war für die Bemessung der Kurzarbeiterunterstützung der Differenzbetrag zwischen dem Kurzlohn und 5/6 des Vollohnes maßgebend. Nach diesem Betrag erhielt der Kurzarbeiter die Unterstützung, die sich aus der Tabelle für die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung ergab. Dieses Verfahren hatte wegen der Degression der AluTabelle zur Folge, daß bei geringer Arbeitszeitverkürzung eine relativ niedrige Unterstützung zu gewähren war. Es kam dabei sogar zu dem sinnwidrigen Ergebnis, daß das Netto-Einkommen eines Kurzarbeiters, dessen Arbeitszeit unter 4/6 der Vollarbeitszeit lag, höher war als das Netto-Einkommen eines Arbeiters, der keine Kurzarbeiterunterstützung erhalten konnte, weil seine Arbeitszeit noch 5/6 der Vollarbeitszeit betrug.
Ein weiterer Mangel des früheren Rechts bestand darin, daß der Familienzuschlag' ohne Rücksicht auf den Umfang des Arbeitsausfalls in jedem Falle in

Höhe des bei der Vollarbeitslosigkeit bestehenden Anspruchs gewährt wurde.
Die Große Novelle zum AVAVG, die mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes grundsätzlich auch eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes brachte, beseitigte diese Mängel. Das Kurzarbeitergeld steigt jetzt mit sinkendem Kurzlohn gleichmäßig an. Das Netto-Einkommen des Kurzarbeiters steht nunmehr im richtigen Verhältnis zu Kurzarbeit und Lohnausfall.
In der Praxis, so möchte ich sagen, hat sich allerdings der Umstand, daß der Familienstand des Kurzarbeiters nur nach seiner Lohnsteuergruppe berücksichtigt wird, nachteilig ausgewirkt, soweit nach den Vorschriften über das Arbeitslosengeld Anspruch auf Gewährung des Hauptbetrages mit drei Zuschlägen beistehen würde. Insoweit, glauben wir, sind Minderungen des Kurzarbeitergeldes eingetreten, die durchaus beseitigt werden sollten.
Ebenso haben sich gewisse Unzuträglichkeiten aus den Kurzarbeiter-Tabellen ergeben infolge der Einteilung der Voll- und Kurzlöhne in Lohngruppen. Dieser Aufbau der Tabellen, der aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an sich erwünscht ist, hat zur Folge, daß innerhalb der einzelnen Gruppen annähernd gleiche Tatbestände unterschiedlich bewertet werden. Auch insoweit sollten Korrekturen des geltenden Rechts erwogen werden.
Die Neueinteilung der Lohnsteuergruppen, die auch auf das Kurzarbeitergeld Auswirkungen hat, erfordert ohnehin eine Anpassung.
I Hier sollen nun Änderungen durchgeführt werden; wenigstens ist das unsere Meinung. In welcher Weise die Änderungen erfolgen können, steht allerdings noch nicht endgültig fest. Das zuständige Ministerium sollte Überlegungen anstellen, in welcher Weise diese Änderungen nun herbeigeführt werden sollen; entsprechende Vorschläge sollten in dem neuen Entwurf eingearbeitet werden.
Der Antrag unter Ziffer 3 der Großen Anfrage ist nicht ganz klar formuliert. Wahrscheinlich wird es als untragbar empfunden, daß nach dem geltenden Recht der auch nur kurzfristige Bezug von Lohnausfallvergütung dazu führen kann, daß eine Anwartschaft auf längeren Unterstützungsbezug hinfällig wird. Wie Sie wissen, beträgt die Unterstützungsdauer 13 bis 52 Wochen. 52 Wochen werden erreicht bei einer ununterbrochenen Beschäftigung von drei Jahren. Der Bezug von Lohnausfallvergütung führt zu einer Unterbrechung, also gegebenenfalls zu einer Reduzierung der Unterstützungsdauer in einem nicht vertretbaren Umfang. Es wäre zu überlegen, ob man in das Gesetz, das nun eingebracht werden soll, eine Bestimmung einbauen sollte, die vorsieht, daß die Anwartschaftszeiten nur durch langfristigen Bezug von Kurzarbeitergeld unterbrochen werden.
Tatsächlich kommen in der Praxis Fälle vor, in denen sich die jetzige Regelung nicht besonders gut auswirkt. Ein Arbeitnehmer, der jahrelang voll beschäftigt und versicherungs- und beitragspflichtig gewesen ist, dann zwei Wochen Kurzarbeitergeld bezieht und sich anschließend arbeitslos meldet, hat nur einen Anspruch auf Unterstützung für
die Dauer von 26 Wochen, weil die ganze Beschäftigungszeit vor dem Bezuge von Kurzarbeitergeld liegt und daher - § 87 Abs. 2 Satz 2 des AVAVG - einen Anspruch auf Unterstützung über 26 Wochen hinaus nicht begründen kann. Wäre dieser Arbeitnehmer - um bei dem Beispiel zu bleiben - nicht mit verminderter Arbeitszeit noch 14 Tage weiterbeschäftigt, sondern entlassen worden, so hätte er einen Anspruch auf Unterstützung für die Dauer von 52 Wochen gehabt.
Ich glaube, diese Angelegenheit muß einer Prüfung unterzogen werden. Wir schließen uns hier der Bitte an, daß das Bundesministerium für Arbeit einen entsprechenden Vorschlag in den neuen Gesetzentwurf einarbeitet.
Zu Ziffer 5 der Großen Anfrage - Gewährung des Arbeitslosenversicherungsschutzes an Bezieher von Berufsunfähigkeitsrenten, die eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben - möchte ich folgendes sagen. Vor dem Inkrafttreten der großen Novelle zum AVAVG war die Versicherungs- und Beitragspflicht beschäftigter Rentner uneinheitlich geregelt. Zur Erfüllung der Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung konnte die von einem Rentner ausgeübte Beschäftigung nur in den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz dienen. In allen übrigen Ländern begründete die Beschäftigung eines Rentners keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Bei der Neuordnung des Rechts der Arbeitslosenversicherung durch die große Novelle zum AVAVG, die am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, wurde grundsätzlich davon ausgegangen, daß in eine Zwangsversicherung gegen Arbeitslosigkeit nur solche Arbeitnehmer einbezogen werden dürfen, die auf dem freien Arbeitsmarkt bei gegebener Möglichkeit in der Regel in vollem Umfang Verwendung finden können. Dagegen sollten Personen versicherungsfrei bleiben, die nur noch unter besonderen Umständen oder in einem für ihre Existenz nicht ausschlaggebenden Umfang als Arbeitnehmer tätig werden, deren Verwendbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt also wesentlich eingeschränkt ist. Außerdem erschien eine doppelte Sicherung des Lebensunterhalts durch Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der Sozialversicherung und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Gesamtsystems der sozialen Sicherung unzweckmäßig. Es sind hier Überlegungen angestellt worden, in welchen Fällen man das tun sollte.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß bei der Neuordnung der Rentenversicherung seinerzeit eine besondere Regelung eingebaut wurde, wonach die Berufsunfähigkeitsrenten neu eingeführt wurden, die in der JV und in der AV nicht bestanden, sondern nur im knappschaftlichen Bereich. Die Berufsunfähigkeitsrenten wurden mit einem bestimmten Steigerungsbetrag eingeführt, und zwar mit der Maßgabe, daß bei Weiterbeschäftigung und gleichzeitigem Bezug der Berufsunfähigkeitsrente diese Tätigkeit kein Grund für eine Rentenentziehung ist. Da auch bei der Vermittlung von Personen, die
berufsunfähig sind und eine solche Rente beziehen, Schwierigkeiten entstehen, sind wir der Meinung, daß die Versicherungsfreiheit für die Tätigkeit der Empfänger von Berufsunfähigkeitsrenten bestehenbleiben sollte.
Zur Ziffer 6 wird mein Fraktionskollege Herr Dr. Dittrich einiges ausführen. Ich kann mir daher ersparen, zu diesem Punkt etwas Besonderes zu sagen.
Ich komme zur Ziffer 7 der Großen Anfrage bezüglich Anerkennung der Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die infolge eines Arbeitskampfes arbeitslos geworden sind, ohne an dem Arbeitskampf beteiligt gewesen zu sein. Meine Damen und Herren, der § 84 des AVAVG betont die Notwendigkeit der Unparteilichkeit bei Arbeitskämpfen. Ich muß auch hier wieder darauf 'hinweisen, daß die Frage, die in Ziffer 7 enthalten ist, vor Jahren bei der Beratung der Novelle hier im Hause sowie auch im Ausschuß für Arbeit eingehend besprochen worden (ist. Es geht hier um die Gewährung von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit infolge von Arbeitskämpfen. Seitens der SPD-Fraktion wurde damals gesagt, eine Verweigerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes an mittelbar betroffene Arbeitnehmer sei bei Arbeitskämpfen immer eine unbillige Härte. Es wurde die Meinung vertreten, für die von Arbeitskämpfen mittelbar betroffenen Arbeitnehmer liege eine echte Arbeitslosigkeit vor und bestehe ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Unterstützung.
Dagegen läßt sich folgendes einwenden. § 84 AVAVG sieht tin Abs. 3 vor, daß, wenn Leine Gruppe von Arbeitnehmern mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist, die Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden kann. Abs. 4 besagt aber, es sei im Einzelfall zu prüfen, ob dazu eine Notwendigkeit gegeben sei und ob der Grundsatz der Neutralität nicht verletzt werde. In § 84 Abs. 4 AVAVG heißt es wörtlich:
Ob und von welchem Zeitpunkte an eine unbillige Härte im Sinne des Absatzes 3 vorliegt, entscheidet der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes, erstrecken sich die Auswirkungen eines Streikes oder einer Aussperrung über den Bezirk eines Landesarbeitsamtes hinaus, der Verwaltungsrat.
Das heißt, hier entscheidet der Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt. Der Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Richtlinien erlassen, in welchen Fällen eine unbillige Härte anzunehmen ist.
Für solche Fälle ist also bereits eine Regelung im Gesetz insofern vorhanden, als die Selbstverwaltungsorgane Richtlinien dafür zu erstellen haben, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Bis jetzt wird nach sehr alten Richtlinien gearbeitet, weil neue Richtlinien bei der Beratung im Verwaltungsrat der Bundesanstalt noch nicht verabschiedet sind; denn man ist sich dort noch nicht einig geworden, in welcher Form und welcher Fassung das geschehen soll.
Die geltende Gesetzesfassung hat in der Praxis noch nicht zu Schwierigkeiten geführt. Es ist allerdings zu wünschen, daß der Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt möglichst bald zu einer Verabschiedung solcher Richtlinien kommt.
Beide Sozialpartner sollten an der Unparteilichkeit der Arbeitsverwaltung interessiert sein. Daher sollte man es bei der jetzigen Gesetzesfassung belassen und keine Änderung vornehmen. Sofern seitens der Bundesregierung eine Vorlage erstellt ist, wird man sich erneut in dem zuständigen Ausschuß damit beschäftigen, und dem Hohen Hause wird Gelegenheit gegeben, noch einmal eingehend über all diese Punkte zu sprechen.
Ich möchte abschließend nur den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die Regierungsvorlage, die der Herr Minister soeben angekündigt hat, dem Hohen Hause möglichst bald vorgelegt wird, damit entsprechende Beratungen über all diese Punkte erfolgen können. Damit möchte ich meine Ausführungen schließen.
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