sascha raabe (NA), 2012-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen!

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Ich freue mich, dass wir heute noch einmal über das
wichtige Thema ländliche Entwicklung im Plenum debattieren können, weil die weltweite Bekämpfung von
Hunger und Armut ohne einen großen Fortschritt im
ländlichen Raum nicht möglich ist. Wir wissen: Drei
Viertel der ärmsten Menschen leben im ländlichen
Raum. Wenn wir das Millenniumsziel, bis 2015 die Zahl
der Hungernden zu halbieren, erreichen wollen - damit
sieht es leider nicht sehr gut aus -, dann müssen wir vor
allem für die Menschen im ländlichen Raum etwas tun.
Deswegen ist es gut, dass wir uns darüber gemeinsam
Gedanken machen.

Aber wir haben in der letzten Legislatur in der Großen Koalition bereits einen Antrag vorgelegt, der sehr
viel umfassender war als das, was Sie heute präsentieren.
Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen - nicht,
weil wir der Auffassung wären, dass das Thema nicht
wichtig ist.

Sie schreiben zu Recht in Ihrem Antrag - lieber Kollege Christian Ruck, du wirst dich erinnern, das hatten
wir auch in unserem umfassenden gemeinsamen Antrag
schon kritisch festgestellt -, dass in den letzten Jahren
vonseiten der Geber, aber auch von den Entwicklungsländern selbst die Investitionen in die Landwirtschaft
sehr stark zurückgefahren worden sind. Allerdings muss
man ehrlicherweise dazusagen, warum das passiert ist.
Das hat sehr viel damit zu tun, dass über Jahre durch
Überschüsse im landwirtschaftlichen Bereich ein sogenanntes Exportdumping stattgefunden hat. Man hat nämlich die Überschüsse aus den USA, aus Deutschland und
aus anderen Ländern in Europa in die Länder Afrikas exportiert und damit die lokalen Märkte zerstört. Ein
Bauer, der Milchviehwirtschaft betrieben hat, konnte
also seine Milch, die er vielleicht mit zwei oder drei Kühen lokal produziert hat, auf dem Markt nicht verkaufen,
weil dort Milchpulver aus Europa, das mit Wasser vermischt wurde, billiger angeboten wurde. Das ist ein ganz
irrsinniges System: Auf der einen Seite machen wir Entwicklungszusammenarbeit. Auf der anderen Seite geben
wir Steuergelder für Subventionen in der Landwirtschaft
aus und reißen mit diesem Agrardumping das ein, was
wir mit der Entwicklungszusammenarbeit aufbauen.

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Deswegen hätte es keinen Sinn gemacht, wenn die
vorherige Bundesregierung weiter jahrelang Milchviehwirtschaft unterstützt und andere Investitionen in die
Landwirtschaft der Entwicklungsländer großflächig getätigt hätte; denn wir haben erleben müssen, wie viele
Kleinbauern und Farmen dort kaputtgegangen sind. Die
Geber hätten insgesamt etwas früher umschwenken können; das ist unbestritten. Aber jetzt besteht wieder eine
echte Chance, dort zu investieren, weil die Preise für
Agrarprodukte in den Entwicklungsländern und weltweit
gestiegen sind. Das ist auf der einen Seite ein Problem,
gerade für die städtische Bevölkerung in den Entwicklungsländern; auch das darf man nicht unter den Teppich
kehren. Aber es ist natürlich eine Chance für all die
Kleinbauern und Bauern, die in den Entwicklungsländern produzieren. Jetzt haben sie wieder eine reelle
Möglichkeit, ihre Produkte zu guten Preisen zu verkaufen. Deswegen ist es sinnvoll, jetzt mehr Geld zu investieren.

Aber wir müssen auch über die Kohärenz reden. In
der Vergangenheit hat die Kohärenz, also Stimmigkeit
statt eines Widerspruchs zwischen den verschiedenen
Politikbereichen, zwischen dem Landwirtschafts- und
Handelsbereich und der Entwicklungszusammenarbeit
nicht gestimmt. Ich möchte hier kritisch anmerken:
Auch jetzt stimmt sie noch nicht. Die Europäische Union
wird gemäß ihren Vorstellungen für die Jahre 2014 bis
2020 435 Milliarden Euro in den Agrarsektor pumpen.
Davon entfallen nur 150 Millionen Euro auf Agrarexportsubventionen. Wenn Sie sich in Ihrem Antrag vor
allem auf die Agrarexportsubventionen konzentrieren
- das macht auch die Landwirtschaftsministerin -, dann
ist das zu kurz gesprungen. Das sind nur 0,03 Prozent
der gesamten Gelder.

Natürlich verzerren auch die internen Stützungen die
Bedingungen. Deswegen reden Sie einmal mit Ihrer
Landwirtschaftsministerin; denn sie versucht gerade, die
Gültigkeit der Zuckermarktordnung zu verlängern, die
2015 auslaufen soll. Sie reißt mit ihrem Lobbyismus für
ihre Klientel von der CSU in Bayern vieles von dem ein,
was wir aufbauen.

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Natürlich braucht man für diese Maßnahmen Geld.
Wir brauchen Geld, um Beratungen für Landreformen
durchzuführen. Wir müssen des Problems des Land
Grabbings Herr werden - auch dieses Thema kommt bei
Ihnen zu kurz -: Investoren kaufen riesige Ländereien
auf, lassen aber die Erträge nicht der lokalen Bevölkerung zugutekommen, sondern exportieren sie. Notwendig sind Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulationen. Wer mit dem Hunger in der Welt spekuliert, stellt
sich abseits der Menschlichkeit. Dem sollten wir alle gemeinsam die Rote Karte zeigen, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

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Ländliche Entwicklung ist aber ein Thema, das sehr
viele Aspekte umfasst. Dazu gehört auch die Bevölkerungsentwicklung. Ich war vor wenigen Wochen in Äthiopien und habe dort sehen müssen, dass selbst in den grünen und fruchtbarsten Landesteilen Äthiopiens, in denen
keine Dürre herrscht, durch eine immer größer werdende
Bevölkerungszahl die Flächen, die pro Familie bewirtDr. Sascha Raabe
schaftet werden können, immer kleiner werden. Es gibt
den sogenannten grünen Hunger: Alles sieht grün aus,
aber die nächste Ernte folgt erst in einigen Monaten, und
die Menschen leiden Hunger. Auch darauf brauchen wir
Antworten.

Eine Antwort, die wir als Sozialdemokraten geben, ist
in Ihrem Antrag nicht enthalten: der Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Wir haben mit unserer Arbeitsgruppe
- die Kollegin Karin Roth hatte das vorbereitet - erst vor
kurzem einen sehr umfassenden Antrag zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme eingebracht. Es ist sehr wichtig, dass wir auch Menschen in der Landwirtschaft, die
kein Einkommen haben, beraten und auch Staaten beraten, wie sie Familien Hilfe geben können. In Brasilien
läuft das sehr gut mit dem Null-Hunger-Programm. Andere Länder machen das auch. Zum Teil ist die Hilfe an
den Schulbesuch der Kinder gekoppelt: Einen Teil des
Geldes gibt es nur dann, wenn die Kinder zur Schule gehen. So etwas brauchen wir.

Wenn wir die vielfältigen Maßnahmen von der Bildung bis zur Gesundheit umsetzen wollen - dazu stehen
auch viele richtige Punkte im Antrag -, dann brauchen
wir Geld. Sie schreiben in Ihrem Antrag stolz, dass die
Bundesrepublik Deutschland viel Geld für diesen Sektor
ausgibt. Dagegen habe ich keine Einwände. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Mittel für den Gesamttopf
erhöht werden. Wenn Sie in diesem Jahr nur mit ganz
kümmerlichen Beträgen die Entwicklungsausgaben steigern und nur einen Bruchteil der von uns im Parlament
gemeinsam vereinbarten 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, dann nehmen Sie das Geld in den ebenfalls
wichtigen Bereichen Gesundheit und Bildung weg.

Deswegen reicht es nicht, wenn Sie mehr Geld für die
Landwirtschaft ausgeben wollen. Wir brauchen einen
Minister, der auch einmal leidenschaftlich für mehr Geld
in seinem Haushalt kämpft, statt nur darum zu kämpfen,
mehr Parteifreunde in seinem Ministerium unterzubringen.

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Wir haben einen Minister, der sogar die Finanztransaktionsteuer, ein Instrument, das aus der Entwicklungspolitik stammt, das die Zivilgesellschaft seit Jahren gefordert
hat und das jetzt zum Greifen nahe ist, im Kabinett ablehnt, obwohl wir dieses Geld dringend für die Armutsbekämpfung brauchen. Das ist schäbig, Herr Minister
Niebel.

({5})

- Das ist nicht falsch. Selbst im Kabinett gibt es damit
ein Problem. Frau Merkel kennt das Problem mit ihrem
Minister wahrscheinlich besser als ich.

Deswegen macht es keinen Sinn, wenn Sie einen
schönen Antrag schreiben und hier schöne Worte finden.
Wenn Ihnen das Thema wichtig wäre, dann wäre auch zu
überlegen gewesen, im Ministerium dafür eine eigene
Abteilung zu schaffen. Statt einer Abteilung für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung wird aber
eine Abteilung für Planung und Kommunikation geschaffen. Wie gesagt, Ihr Minister ist stärker mit anderen
Dingen beschäftigt als mit der Landwirtschaft, nämlich
mit der Vetternwirtschaft. Deswegen werden wir Ihren
Antrag ablehnen.

Danke.

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