Schulze (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die sehr polemischen, unsachlichen Ausführungen meines Vorredners einzugehen. Sachliche Argumente sind hier jedenfalls nicht vorgetragen worden.
Im übrigen bieten die Ausschußberatungen noch Gelegenheit zur Abklärung unterschiedlicher Standpunkte. Insofern, Herr Müntefering, haben wir Gelegenheit, über unsere unterschiedlichen Gesetzentwürfe noch im zuständigen Ausschuß zu diskutieren.
Mit den Gefühlen der Berliner Politik zu machen, das halte ich allerdings, gelinde gesagt, für unseriös.
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- Sie machen mit den Gefühlen der Berliner Politik. Ich halte das für ein durchschaubares wahltaktisches Manöver.
Meine Damen und Herren, wir haben durchaus Verständnis für die Sorgen der Berliner, die durch den Weißen Kreis zu hohe Mieten befürchten. Wir wollen mit unserem Entwurf aber den Berlinern diese Sorge nehmen; wir sichern mit unserem Entwurf tragbare Mieten zu.
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- Das werden die Berliner sehr wohl erfahren. Wenn die Berliner Gelegenheit gehabt hätten, sich vor Ihrer Befragung mit unserem Gesetzentwurf näher vertraut zu machen, würden sie sich wahrscheinlich für unseren Gesetzentwurf entschieden haben.
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Schulze ({3})
Meine Damen und Herren, bei den Beratungen zur Änderung der mietpreisrechtlichen Vorschriften für Berlin im Jahre 1982 einigte man sich aus gewichtigen Gründen auf die Verlängerung der Mietpreisbindung bei Altbauten bis zum Jahresende 1987 bzw. 1989. Da ich vor fünf Jahren als Berichterstatter meiner Fraktion den Aussprachen und Verhandlungen beigewohnt habe, sind mir diese Gründe durchweg geläufig. Ich möchte nochmals betonen, daß damals interfraktionelle Einigkeit sowohl über die schließlich getroffenen Regelungen wie auch über deren zeitliche Begrenzung herrschte.
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Allerdings - und dies ist für uns heute entscheidend; Herr Kansy hat schon darauf hingewiesen - haben sich einige damals in die Zukunft projizierte Grundannahmen glücklicherweise nicht bestätigt. Entgegen allen Voraussagen konnte der noch 1981 vorherrschende Eindruck, Berlin sei eine sterbende Stadt, ins Gegenteil verkehrt werden. Maßgeblichen Anteil an dieser erfreulichen Aufwärtsentwicklung hat die zukunftsorientierte Politik des amtierenden CDU/FDP-Senat unter Eberhard Diepgen.
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Meine Damen und Herren, auf Grund dieser seit nunmehr fünf Jahren positiven Vorzeichen ist es seit langer Zeit erstmalig zu einem Wanderungsgewinn in Berlin gekommen.
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Diese hier wiederholt angesprochene positive Entwicklung in Berlin ist begrüßenswert, hat aber ihre besonderen Auswirkungen, die im Hinblick auf die Wohn- und Mietsituation nochmals einer politischen Hilfestellung bedürfen. In der Diagnose sind wir uns mit der SPD hier einig. Die Entwicklung der Berliner Mieten muß nach dem Auslaufen der Mietpreisbindung für die vor dem 1. Januar 1950 ohne öffentlichen Mittel gebauten Mietwohnungen abgefedert werden.
Eine halbe Million Wohnungen mit gut einer Million Bewohnern gibt es in Berlin. Zudem hat unsere Stadt 90 % Mieter, ist also eine typische Mieterstadt, jedoch nur 10 % in eigenen vier Wänden wohnende Menschen.
Wir stehen deshalb aktuell vor einem Problem, dessen Lösung fast schon bedeutete, die Quadratur des Kreises zu ermöglichen. Einerseits bleibt es das erklärte Ziel des Senats von Berlin zur Wahrung der Rechtseinheit mit dem Bund und aus ordnungspolitischen Erwägungen möglichst bald die Überführung der bislang mietpreisgebundenen Wohnungen in das bundesweit geltende soziale Mietrecht zu gewährleisten. Andererseits wiederum hat die begrüßenswerte Entwicklung Berlins auf allen Gebieten die sogenannte Wohnungsstillstandsreserve aufgezehrt.
Hinlänglich bekannt ist auch, daß Berlin kein Umland hat und deshalb die Bewohner des freien Teils der Stadt keine entzerrend wirkende Ausweichmöglichkeiten finden. Außerdem ist der Anteil sogenannter Substandardwohnungen, also ohne individuelle Badezimmer und Toiletten, noch immer relativ hoch. Ich denke dabei an meinen Heimatbezirk Kreuzberg, in dem ich übrigens als Altbaumieter auch heute noch wohne.
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- Was heißt „Aha"? Sie doch auch!
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- Bloß, wenn man in Kreuzberg wohnt, kennt man die Probleme hautnah.
Nicht vergessen werden darf auch, daß Berlin innerhalb eines Jahres mehr als 10 000 aus der DDR und Polen ausgewanderte Bürger aufgenommen und mit angemessenem Wohnraum versorgt hat. Von diesen Menschen sind viele in Berlin geblieben. Wir freuen uns sehr darüber, daß das so ist, und sehen das auch schon als eine gute Leistung Berlins als Solidarbeitrag für den Bund an. Aber es bringt, wie gesagt, von der Wohnungsseite her auch wieder einen zusätzlichen Bedarf.
Würde sich der Senat angesichts dieser Lage für die vorgesehene abrupte Aufgabe der bislang gebundenen Mieten entscheiden, wie es das in Kraft befindliche Gesetz verlangt,
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entstünden vermutlich erhebliche Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt.
Auch in Berlin weiß man, daß gesetzliche Mietpreisbindungen prinzipiell unserem freien marktwirtschaftlichen System zuwiderlaufen. Sie sind zudem verwerflich, weil die zu beobachtenden Folgewirkungen - Mietverzerrungen haben wir, wie hier schon angesprochen wurde, zwischen 2 und 12 DM -, Schwarzmarktmieten, Abstandszahlungen in fünfstelliger Höhe und Scheinmietverträge, die unsozial und freiheitswidrig sind. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb es nicht zur Installierung der Mietpreisbindung für Altbauten als Dauerrecht kommen darf, wie es die Gesetzentwürfe von der SPD und den GRÜNEN vorsehen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, neben den von mir bereits dargelegten inhaltlichen Gründen ist Ihr Antrag auch nicht verfassungskonform. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verstößt die gesetzliche Fortschreibung der Mietpreisbindung gegen unsere Verfassung. Sie würde zudem gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit verstoßen.
Ich möchte Ihnen das kurz demonstrieren. Man muß sich nur einmal in Berlin umsehen, um festzustellen, was Mietpreisbindung konkret heißt. Die Höhe der Miete hängt im wesentlichen vom Zufall ab. Sie hängt nur davon ab, wie hoch an einem bestimmten Tag die Miete war. Bei gleicher Ausstattung, bei gleicher Lage kann der Mietpreis pro Quadratmeter und Monat


Schulze ({11})
92 Pfennig oder 14,31 DM betragen. Diese Zahlen sind aus der Praxis. Soll also die Sozialrentnerin die 14,31 DM pro Quadratmeter für die Wohnung zahlen und der Reichere in einer Wohnung sitzen, welche nur 92 Pfennig pro Quadratmeter im Monat kosten darf? Dafür kann sich doch wohl keiner einsetzen.
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- Die SPD als soziale Partei kann sich dafür einsetzen. - Maßstab für die Miete darf nur der Wert der Wohnung sein, nicht aber der Zufall. Ich z. B. zahle in Kreuzberg für meine Wohnung
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- wieso? - mehr als ein Kollege für eine vergleichbare Wohnung am Kurfürstendamm. Das kann also auch nicht ganz in Ordnung sein.
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- Über das Wohngeld brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten. Wir haben ja schon vom Kollegen Kansy gehört, daß in sehr hohem Maße Wohngeld auch nach Berlin gegeben wurde, um den Mietern, die nicht in der Lage sind, sich eine etwas komfortable Wohnung zu leisten, dieses auch zu ermöglichen.
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