Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, in kaum einem anderen Bereich herrscht so viel
Konsens über die Ziele, die wir erreichen wollen, wie bei
den Themen Verkehrssicherheit und Prävention. Mit
dem schon angesprochenen nationalen Verkehrssicherheitsprogramm 2011 und dem dritten europäischen Verkehrssicherheitsprogramm, das bis 2020 reicht, erfolgen
Weichenstellungen für die Verkehrssicherheitsarbeit in
Deutschland und in Europa. Aber die sozialdemokratische Fraktion meint, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen; darüber haben wir schon diskutiert. Ich will im Einzelnen darauf eingehen.

Maßnahmen sind dringend notwendig, weil sonst das
angestrebte Ziel, bis 2020 in Deutschland die Zahl der
Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreicht werden kann.

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2011 erstmalig wieder eine Steigerung der Zahl der Verkehrstoten, nämlich auf wahrscheinlich 3 900, errechnet. Das ist
eine Steigerung um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr
2010. Es geht mir nicht allein um die Zahl der Verkehrstoten; es geht um das Leid, das für die Familien dahintersteht. Wir sollten in Zukunft auch den Fokus noch stärker auf die Betroffenen von Unfällen lenken, die ihr
Leben lang ein Schicksal als Schwerstverletzte haben.



Wir brauchen Bewertungskriterien. Herr Storjohann, Sie
haben, glaube ich, angesprochen, dass wir zu einer Vergleichbarkeit kommen müssen. Das alles ist Technik.
Wir müssen die Zahl der Verkehrstoten, die Zahl der Unfälle an sich reduzieren.

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Die Untersuchungen des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesverkehrsminister, aber auch die Empfehlungen, die von der Deutschen Verkehrswacht und vom
Deutschen Verkehrssicherheitsrat aufgrund von Erfahrungen gegeben worden sind, stellen besondere Risikogruppen und Gefahrenbereiche in den Mittelpunkt der
Betrachtung. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer - das
sind Kinder, ältere Menschen, aber auch Jugendliche
zwischen 15 und 17 Jahren, die keine Erfahrung haben müssen weiterhin im Fokus bleiben, ebenso Kraftradführer. Die Zahl der getöteten Motorradfahrer wird voraussichtlich um 13 Prozent steigen. Um diese Gruppen müssen wir uns in der Präventionsarbeit noch stärker
kümmern.

Die meisten Verkehrsunfälle - das ist eine Tatsache ereignen sich auf Landstraßen. Wir haben dort ungefähr
60 Prozent der Verkehrstoten zu beklagen. Ich will damit
jedoch nicht sagen, dass wir im Deutschen Bundestag
oder im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit jetzt eine
Diskussion über Alleen in Deutschland führen sollten;
denn nicht die Alleen sind Ursache von Verkehrsunfällen,
sondern Ursache ist die unangepasste Verhaltensweise im
Verkehr, nämlich von risikobereiten oder - sagen wir es
einmal richtig - verantwortungslosen Verkehrsteilnehmern. Das müssen wir, denke ich, in der Diskussion über
Präventionsmaßnahmen, über Präventionsarbeit in den
Mittelpunkt stellen.

Wir müssen sagen, worum es geht. Es geht um Alkoholgenuss, es geht um unangepasste Geschwindigkeit,
und es geht um riskante Überholmanöver. Das sind die
Ursachen von Verkehrsunfällen; Ursache ist nicht die
Allee und auch nicht der Straßenbaum.

Die Unfälle wären weitestgehend vermeidbar, wenn
wir alle - ich sage ganz bewusst: wir alle - uns an die
Grundregeln der Straßenverkehrsordnung halten würden, wie sie in § 1 definiert sind: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; Gefahrenminimierung.

({1})

Das ist der zentrale Appell, der auch aus dieser Diskussion hinausgehen muss und der von den Ehrenamtlern in
Gesprächen mit Verkehrsteilnehmern immer wieder in
den Vordergrund gestellt wird.

Hier ist heute schon über Geld gesprochen worden;
ich will das auch noch einmal tun. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, Sie haben wider besseres Wissen gegen eine moderate Erhöhung der Verkehrssicherheitsmittel gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat Anträge im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss gestellt. Wir haben damit auch Forderungen der
Deutschen Verkehrswacht und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats aufgegriffen. Wir haben nicht übermäßig
hohe Forderungen gestellt. Das hätten wir machen können. Die Ehrenamtler brauchen einen Inflationsausgleich. Seit 20 Jahren sind die Mittel nicht angepasst
worden.

Ich will noch drei zentrale Punkte nennen, die in dem
Programm der Bundesregierung nicht enthalten sind. Sie
haben die Arbeit des eigenen Beirats nicht genügend berücksichtigt. - Herr Ferlemann, Small Talk mit der Kollegin oder Debatte? - Sie haben einen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium berufen. Der
Bundesminister für Verkehr, Herr Dr. Ramsauer, hat einen Wissenschaftlichen Beirat, und der hat Vorschläge
unterbreitet. Ich nenne sie nur einmal ganz kurz in Stichpunkten.

Die Vorschläge beinhalten ein generelles Verbot des
Fahrens unter Alkohol. Warum schaffen wir es nicht,
endlich eine Regelung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen zu treffen? Ich nenne auch das Thema
Pedelecs. Sie stellen mittlerweile eine Gefahrenquelle
dar, die wir in den Blick nehmen müssen. Keine Aussage
zu diesen wichtigen Themen in Ihrem Programm!