Evelyn Kenzler (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Dank der Vereinigten Staaten
ist das Thema Wahlen dieser Tage absolut in. Wenn jenseits des großen Teichs ein altertümliches Wahlsystem zu
einem grotesken Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen
führen sollte, dann wird sich sicherlich wieder einmal zeigen, wie sehr das Wahlrecht den Nerv des Volkes berührt.
Dass man die Ausgestaltung des Wahlrechts nicht hoch
genug schätzen kann, hat wohl kaum ein anderer so gut
wie der spanische Philosoph Gasset mit folgenden Worten
zum Ausdruck gebracht:

Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und
Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen, technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär. ... Ohne diese Stütze einer





vertrauenswürdigen Abstimmung hängen die demokratischen Institutionen in der Luft.

Genau darum geht es der PDS mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf, gerade vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für ein Wahlrecht in der DDR, das faktisch
keines war. Es geht uns um den Ausbau der demokratischen Institutionen in unserem Lande, um ihre Verankerung auf einer möglichst breiten Basis der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen.

Die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Demokratisierung des Wahlrechts machte mir diesbezüglich
zunächst durchaus Hoffnung. Kollegin Deligöz verwies
zum Beispiel ausdrücklich darauf, dass einige unserer
Vorschläge, wie die Senkung des Wahlalters auf
16 Jahre oder das kommunale Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger, zumindest zum Teil auch
im Programm von Bündnis 90/Die Grünen enthalten
seien. Sie appellierte an die Fraktionen, sich gemeinsam
an einen Tisch zu setzen, um über die Reformmaßnahmen
zu debattieren. Auch Kollege Funke verwies auf die Verbesserungsfähigkeit und -bedürftigkeit unseres Wahlrechts und die Diskussionswürdigkeit und -notwendigkeit
unserer Vorschläge.

Es gab natürlich, für uns nicht überraschend, auch andere Stimmen, wenngleich ich sie nicht in dieser Schärfe
aus den Reihen der SPD erwartet hätte. So sah Kollege
Friese in dem Gesetzentwurf einen „alten Hut“. Abgesehen davon, dass alte Hüte manchmal auch sehr kleidsam
sein können, ist das Anliegen meines Erachtens aktueller
denn je.

({0})

Aber Sie hatten natürlich Recht, wenn Ihnen unser Anliegen bekannt vorkam. Das geht uns allerdings bei neu
aufgelegten Gesetzentwürfen anderer Fraktionen, einschließlich denen der SPD-Fraktion, auch nicht anders. Es
handelt sich also um eine gängige Praxis und einen Ausdruck von politischer Beharrlichkeit und nicht um Beschäftigungstherapie oder mangelnde Kreativität.

Wenn Sie uns vorwerfen, populistische Forderungen
zu vertreten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ja, wir
bemühen uns - neben der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene - auch auf dem Wege der Reformierung des Wahlrechts darum, die Bürger wieder stärker
in die Politik einzubeziehen.

({1})

Was daran populistisch sein soll, ist mir schleierhaft. Für
mich ist es jedenfalls Ausdruck eines gehörigen Maßes an
parteipolitischer Selbstgefälligkeit, wenn Sie fordern, es
den Parteien selbst zu überlassen, wie sie den Dialog mit
den Wählern führen, und allein auf eine Einigung zwischen den Fraktionen setzen. Das Wahlrecht geht doch in
erster Linie die Bürger selbst etwas an. Die Behandlung
von Grundsatzfragen der parlamentarischen Demokratie,
von denen Sie richtigerweise in diesem Zusammenhang
sprechen, sind doch kein Privileg der Parteien. Genau
diese Haltung, die hier zum Ausdruck kommt oder zumindest durchscheint, befördert Politik- und Politikerverdrossenheit bei den Bürgern.

Gestatten Sie mir, kurz auf einige wesentliche Einwände zu unseren Vorschlägen einzugehen. Dabei möchte
ich nicht von ungefähr mit der Einführung des Wahlrechts
für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beginnen. Wenn sich die demokratischen Kräfte in diesen Tagen verstärkt gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Bestrebungen in unserem Lande wenden, dann
ist das eine wichtige Seite der Medaille. Die Integration
der hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger,
nicht zuletzt auch durch die Einräumung des Wahlrechts,
ist die andere.

({2})

Wenn der Bundeskanzler den Aufstand derAnständigen
in der Gesellschaft verlangt, dann müssen wir auch hier
im Parlament über verschiedene Möglichkeiten der stärkeren politischen Integration der Ausländer reden.

Das Grundgesetz sagt nicht ausdrücklich, dass Aktivbürgerrechte den Deutschen vorbehalten sind, auch wenn
es in der Vergangenheit selbstverständlich war, dass das
Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft geknüpft wurde. Inzwischen wurde bekanntlich aufgrund des Maastrichter
Vertrages allen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EG auch in Deutschland das aktive und passive
Wahlrecht bei Kommunalwahlen verliehen, sofern sie
hier wohnen. Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes musste
deshalb entsprechend geändert werden. Insofern haben
wir bereits einen Wandel vom Staatsvolk zum Wohnvolk
eingeleitet. Da Ausländer aus anderen Staaten der EG
ebenso wenig Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind
wie Angehörige von Staaten außerhalb der EU, entfallen
die früheren verfassungsrechtlichen Bedenken, falls diese
Ausländer ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Wenn
Sie nicht so weit wie wir gehen wollen, dann müssen Sie
sich zumindest die Frage gefallen lassen, warum Sie keine
eigenen Vorschläge zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für die hier lebenden Ausländer ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer unterbreiten.

({3})

Das wäre ein wichtiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft; das sollten
wir doch gemeinsam setzen.

Zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kann ich nur
sagen, dass ich immer dafür bin - wie von Kollegen vorgeschlagen -, auch Erfahrungen, die die Länder damit gemacht haben, nutzbar zu machen. Das mache ich umso
lieber, als ich keine negativen Erfahrungen aus den Ländern kenne, die mich davon abhalten könnten, einer politisch reifer werdenden Jugend dieses Grundrecht nicht zuzuerkennen.

({4})

Nebenbei bemerkt: Warum das Recht auf Irrtum ein spezifisches Recht der Jugendlichen sein soll, verstehe ich
nicht.

Last but not least: Die leidige Fünfprozentklausel ist,
wie wir alle wissen, seit ihrem Bestehen umstritten. Ich
schenke es mir deshalb, die bekannten Argumente aufzuzählen, die für die Abschaffung dieser Klausel sprechen.





Ich bin mir sicher, dass auch Sie mir die gegenteiligen Argumente ersparen werden.

Nur so viel: Mancher Befürworter dieser Klausel ist heute
angesichts geschwundener Wählerzustimmung verstummt. Wenn durch die Aufhebung oder zumindest Absenkung dieser Klausel die eine oder andere Partei zusätzlich in den Bundestag käme, könnte man dann nicht
vielmehr mit einem stärkeren Engagement im Vorfeld der
Wahlen, mit einer höheren Wahlbeteiligung und mit mehr
Pluralität im Parlament rechnen? Wie sieht es denn mit einer Absenkung der Fünfprozentklausel zumindest bei den
Wahlen zum Europäischen Parlament aus?

Abschließend: Herr Kollege Friese hat in der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf am Schluss seiner Rede
Änderungen zum Bundeswahlgesetz mit eigenen Vorschlägen angekündigt. Nun haben wir vor wenigen Wochen diese historischen Änderungen im 15. Gesetz zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes nachlesen können.
Besonders beeindruckt hat mich - wie Sie sicher schon
ahnen - die Abschaffung der Briefumschläge bei der Urnenwahl. Gewünscht hätte ich mir einen wirklichen
Schritt in Richtung Reformierung des Wahlrechts. Aber
was nicht ist, kann ja noch werden; die Wahlperiode ist
noch nicht um.

Danke.

({5})