axel troost (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Das,
was Hochtief droht, hängt wie ein Damoklesschwert
über vielen deutschen Unternehmen. Für ein börsennotiertes Unternehmen ist der Zugang zum Kapitalmarkt
zwar gesichert, wodurch sich die Situation auf den ersten
Blick verbessert. Doch machen wir uns nichts vor: Die
Bedrohung ist nahezu immer vorhanden. Gemeint ist die


Gefahr des Aufkaufs, der feindlichen Übernahme oder
gar der Plünderung, je nach Blickwinkel und Auge des
Betrachters.

Ein wesentliches Problem ist das deutsche Aktienund Kapitalrecht selbst. Es zwingt die börsennotierten
Unternehmen, übernahmeoffen zu sein, und dies um jeden Preis.

Darum geht es, Herr Michelbach. Es geht nicht darum, dass es Sanierungsfälle gibt, in denen es sicherlich
sinnvoll ist, dass Unternehmen einsteigen. Vielmehr geht
es um feindliche Übernahmen, um die Gefahr, dass anschließend filetiert wird, dass Massenentlassungen zur
Erzielung kurzfristiger Profite erfolgen, dass Unternehmensteile stillgelegt werden. Insoweit sind wir in der Tat
der Ansicht, dass die dortigen Belegschaften ein Mitspracherecht haben müssen.

({0})

Das hat nichts mit der DDR zu tun, so wie Sie es hier
darzustellen versucht haben.

({1})

Die Offenlegungspflichten sind bei wesentlichen
Beteiligungen völlig unzulänglich. Das haben wir im
Fall von Continental und im Fall von VW heute schon
mehrfach gehört. Ein solches „heimliches Anschleichen“ wird durch den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlegerschutz nicht
wirklich eingeschränkt.

Hierzu möchte ich aus einem Kommentar der BörsenZeitung zitieren, die bekanntlich nicht die Hauspostille
von Belegschaften, Gewerkschaften oder der Linken ist.
Darin steht:

Nur leider, leider ist der Regierungsentwurf für das
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Flickschusterei.

Das ist genau das Problem, mit dem wir hier konfrontiert
sind.

({2})

Eine Politik des Stillhaltens und des Aussitzens spielt
weiter Heuschreckeninvestoren in die Hände. Belegschaften mittelständischer Unternehmen drohen zum
Spielball von Konzernen und Private-Equity-Gesellschaften zu werden. Deswegen muss aus unserer Sicht
gehandelt werden. Wir finden, das, was von der SPD
vorgelegt worden ist, geht in die richtige Richtung, wenn
auch aus unserer Sicht die Frage der Belegschaftsbeteiligungen noch mehr berücksichtigt werden sollte.

({3})

Es ist in der Tat so - das ist hier auch erwähnt worden -,
dass es international auch andere Beispiele gibt, aus denen man lernen kann und die man mit einbeziehen muss.
Es geht nicht um Protektion, so wie das eben von der
FDP dargestellt worden ist.
({4})

Vielmehr geht es darum, eine langfristige und vernünftige Unternehmensentwicklung zu gewährleisten. Dabei
können selbstverständlich auch Übernahmen sinnvoll
sein, aber sie müssen transparent sein. Die Anlegerinnen und Anleger, aber eben auch die Belegschaften müssen vernünftig geschützt werden.

({5})

- Nein, das ist eben kein Einmauern, aber auch keine
völlige Offenheit und kein Nichtwissen darüber, was dabei herauskommt.

Ich möchte noch einmal aus der Börsen-Zeitung zitieren:

({6})

Wir haben dazugelernt. Es ist Zeit, den Störtebekern des Kapitalmarkts entgegenzutreten.

({7})

Es ist Zeit, die Satzungsfreiheit der Aktionäre wieder anzuerkennen. Es ist Zeit, für eine lückenlose
Offenlegungspflicht einzutreten. Flickschusterei
hilft nicht.

Darum geht es.

Hier ist gesagt worden: „Wir haben dazugelernt.“ Ich habe in der Debatte das Gefühl gehabt: Die FDP hat
überhaupt nichts dazugelernt, sondern setzt weiter ausschließlich auf Marktradikalität. Die CDU verspricht,
aber handelt nicht wirklich.

Danke schön.

({8})