Ursula Fischer (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vielzahl der in dieser Debatte zusammengefaßten entwicklungspolitischen Themen erlaubt es mir nicht, jedes einzelne Problem angemessen zu behandeln. Ich gedenke daher, aus der Not eine Tugend zu machen und mich wenigstens einem Thema intensiver zu widmen. Dieses Thema ist die Lage in Kuba und die Behandlung Kubas.
Die Lage der kubanischen Bevölkerung hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Trotz intensiver Anstrengungen und größter Opfer, durch maximale Einsparung und die Ausschöpfung aller inneren Ressourcen die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Inmitten zusammengebrochener Wirtschaftsbeziehungen, Devisen-, Rohstoff- und Energiemangel und der anhaltenden verbissenen Blockadepolitik der USA und ihrer Verbündeten kämpft das Land buchstäblich ums Überleben. Das Toricelli-Gesetz, das US-amerikanischen Firmen mit
Sitz in Drittländern bei Strafe verbietet, Handelsbeziehungen zu Kuba zu unterhalten, stellt eine erneute Verschärfung der Konfrontationspolitik der USA gegenüber dem Karibikstaat dar.
Diese offensichtliche Verletzung internationalen Handelsrechts hat aber nur in England und Kanada nachhaltigen Protest ausgelöst. Die Reaktion der EG fiel eher gedämpft aus, während sich die Bundesrepublik sogar darauf beschränkt, die EG für sich sprechen zu lassen. Bis heute gibt es keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem skandalösen Gesetz.
Es ist nicht meine Absicht, die kubanische Gesellschaft als den Idealfall menschlichen Zusammenlebens zu verteidigen.
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Es gibt Probleme, Widersprüche und Mängel innerhalb des politischen Systems auf Kuba, wie übrigens in jedem anderen politischen System, das ich kenne, auch, das Land der Freiheitsstatue einbegriffen. Es sollte allerdings die Angelegenheit der Menschen auf Kuba sein, diese Probleme und Widersprüche zu lösen. Dazu bedarf es jedoch entsprechender innerer und äußerer Bedingungen. Ein ständiger, von außen verschärfter wirtschaftlicher Notstand ist einem solchen Anliegen in keiner Weise förderlich. Was nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten praktizieren, ist eine bewußte Verletzung der Souveränität Kubas und des Selbstbestimmungsrechts des kubanischen Volkes auf eine eigene Entwicklung.
Nun betont die Bundesregierung zwar, sich dem Embargo der USA gegenüber Kuba nicht angeschlossen zu haben. Die Auswirkungen der bundesdeutschen Kubapolitik kommen jedoch denen einer Blokkade sehr nahe. Das betrifft nicht nur die Weigerung der Bundesregierung, mit Kuba auch Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzunehmen. Selbst existierende, bis 1995 datierte Verträge zwischen der DDR und Kuba, zu deren Einhaltung die Bundesregierung laut Einigungsvertrag verpflichtet ist, werden ignoriert oder mit dem Hinweis auf den marktwirtschaftlichen Rahmen der Bundesrepublik als nicht durchführbar abgelehnt. Ein konkretes Beispiel sind die Verträge über die Lieferungen von Trockenmilchpulver gegen Futterhefe. Das Ausbleiben der Milchpulverlieferungen gefährdet das Ernährungsprogramm der kubanischen Regierung. Das ist jedem bekannt.
Ich habe mich beim Lesen des SPD-Antrages immer wieder gefragt, was denn nun eigentlich die Absicht der Kollegen und Kolleginnen war, die diesen Antrag erarbeitet haben. Einige der Forderungen an die Bundesregierung sind ja im Grunde unterstützenswert, der gesamte Einleitungstext allerdings erscheint mir wirklich sehr problematisch. Glauben Sie wirklich, daß die auch von Ihnen anerkannten Leistungen Kubas im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch nur den Hauch einer Chance hätten, angesichts der von Ihnen geforderten Veränderungen bei den gegebenen Rahmenbedingungen zu überdauern, oder meinen Sie entscheiden zu können, daß es für die Kubaner besser ist, in „Freiheit" ihrer sozialen Menschenrechte beraubt zu werden? Denn darauf läuft es ja hinaus. Schauen Sie z. B. nach Nicaragua oder auch in die neuen Bundesländer. Vielleicht mag Ihnen gerade dieser Vergleich unangemessen erscheinen, der Parallelen gibt es aber sicherlich mehr, als Sie annehmen.
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- Das ist richtig, das sehe ich ganz genauso. Aber das Brot will ich dann auch haben, Herr Professor Holtz. Unbedingt! Ich habe andere Erfahrungen gemacht; das muß ich Ihnen sagen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum an dieser Stelle, sich den Antrag zu Kuba noch einmal ganz genau anzusehen, den Antrag in dieser Form abzulehnen und dem PDS-Antrag zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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