Güde (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Ritzel, Sie waren so liebenswürdig, mir Ihre Erklärung, da ich sie nicht gehört hatte, in die Hand zu geben. Ich gebe zu, in der Lektüre hat sie mich nicht erregt. Ich weiß nicht, wie Sie sie vorgetragen haben. Mir ist es, offengestanden, rätselhaft, wie sich allein an dieser Ihrer Erklärung dieser ganze Volkszorn entzünden konnte.
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- Sie sehen, meine Herren, ich versuche ganz unbefangen - wie mein ganzes Leben lang -, objektiv zu sein und wahr zu sprechen. Da Sie mir eben so applaudiert haben, will ich Ihnen aber gleich dazu sagen: Alles, was ich nachher gehört habe, hat mich allerdings entsetzt.
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- Ich meine genau Sie, meine Damen und Herren, genau Sie.
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Gewiß, ich bedanke mich.
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- Ich bin in der Tat bei der ersten Erklärung des Herrn Bundeskanzlers erst bei den letzten Worten gekommen.
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Ich muß sagen, die Erklärungen, die ich gehört habe, fand ich allerdings sachgerecht, pflichtgemäß und des Herrn Bundeskanzlers durchaus würdig.
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- Ich freue mich, daß ich Ihre Gunst so genieße. Denn Sie werden ja den Beifall dem zollen, daß der Herr Bundeskanzler sachgemäß und gerecht gesprochen hat; danke sehr, meine Herren.
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- Nein, meine Damen und Herren, erlauben Sie jetzt einem alten Juristen, zu sagen: So kann man - ich will gar nicht das Wort „schwebendes Verfahren" gebrauchen - unmittelbar in die Bemühungen der Justizbehörden nicht hineinschreien. Das tut die öffentliche Meinung, und in der Gefahr sind Sie heute. Sie sind wirklich in der Gefahr.
Sie haben vollkommen recht, in dem Verfahren ist offenbar nicht alles ebenmäßig gegangen,
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 - an den Rändern. Glauben Sie nicht, daß wir nicht unglücklich sind darüber, daß wir über den Unebenheiten dieses Verfahrens einen Mann wie den Staatssekretär Dr. Strauß verloren haben und auch einen Mann, der nicht in unsere Reihen gehört, den wir aber achten und respektieren und hochschätzen, den Herrn Staatssekretär Hopf? Glauben Sie nicht, daß wir selbst unglücklich sind über dieses Ergebnis?
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Die Unebenheiten dieses Verfahrens leugne ich für meinen Teil nicht.
Aber der Herr Bundeskanzler hat recht. In dieser Versammlung, in dieser Sitzung ist offensichtlich keine Chance, die Dinge zu einer vernünftigen Debatte zu bringen, nämlich zu einer Diskussion von Tatsachen, die man kennt. Einstweilen kennen Sie sie nicht, und ich auch nicht, meine Damen und Herren. Glauben Sie mir: in der Fragestunde können Sie doch nicht einen so komplizierten Sachverhalt aus diesen Mosaiksteinchen zusammensetzen, daß es ein vernünftiges Diskussionsthema wäre; wir werden schon - und dem versagen wir uns nicht, meine Damen und Herren, auch meine Fraktion nicht, auch die Regierungskoalition nicht - in aller Ruhe und in einem vernünftigen seelischen Raum und auf der Grundlage von Tatsachen - Tatsachen, meine Damen und Herren, und nicht Verdächtigungen - zu debattieren haben, was zu bessern ist. Nur noch einmal: im Kern dieses Verfahrens, in den Verhaftungen, in den Beschlagnahmen, sind diese Unebenheiten nicht drin, sondern am Rande; und dort müssen Sie auch den Herrn Bundeskanzler richtig verstehen, wenn er sagt: zu Unrecht - zu Unrecht, sachlich zu Unrecht - ist Ahlers in Spanien nicht festgenommen worden. Daß dort eine Torheit begangen worden ist,
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eine Dummheit, das können Sie von mir auch quittiert haben, wenn Sie es haben wollen und wenn Sie mir dafür Beifall zollen wollen; aber das ist kein Geheimnis.
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- Ich würde sagen: Soweit ich die Dinge bis jetzt beurteilen kann, ist es eine gehörige Dummheit, kein ausgesprochener Verstoß gegen das Recht.
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- Nein, Herr Kollege Mommer, sondern ich würde sagen: wirklich eine Kombination von Torheiten, aber kein Verstoß gegen irgendwelches bindendes deutsches Recht. Sie haben heute morgen die Auslieferungsverträge und das Reglement von Interpol zitiert. Das sind beides keine Dinge, gegen die ein echter Rechtsverstoß hier begangen worden ist. Aber wir werden das in Ruhe miteinander bereden müssen. Entstellen Sie nicht, wenn der Herr Bundeskanzler aus seiner Schau der Dinge sagt: Nun ja, dem Mann, der ja tatsächlich, als er wiederkam, verhaftet worden ist, dem ist in der Sache ja kein Unrecht geschehen; in der Form wahrscheinlich.
Sie haben, Herr Kollege Arndt, pathetisch den Rechtsstaat beschworen. Nun, an dem Rechtsstaat hängen wir alle seit dem Ende jener schrecklichen Jahre, in denen er mit Füßen getreten war; nicht Sie allein und nicht irgend jemand anders allein in diesem Hause, sondern Gott sei dank wir alle. Es ist mir unvergeßlich, was Radbruch - der Ihr Freund war, der meine aber auch - nach dem Jahre 1945 gesagt hat: „Demokratie ist gut; aber Rechtsstaat - Rechtsstaat ist wie Luft zum Atmen und wie Wasser zum Trinken und wie Brot zum Essen." Glauben Sie nicht, daß dieses Wort allein bei Ihnen bewahrt wird! Bei uns in der Justiz selbstverständlich, weil das unsere allererste Pflicht ist; aber auch Gott sei dank in diesem ganzen Hause. Davon nehme ich gar niemand aus. Nur dürfen Sie auch nicht ein Monopol auf den Rechtsstaat sich zuschreiben.
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Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie es mich noch einmal sagen, in allem Frieden und in aller Vernunft: was wir die letzten Stunden diskutiert haben, war nicht gut - nicht gut nach innen, nicht gut nach außen. Denn es bleibt, daß die Justiz sich in ein schweres Unternehmen eingelassen hat. Ich habe vor Jahren schon gesagt, und zwar vor den deutschen Journalisten und vor dem Deutschen Presserat: „Eine kluge Justiz wird sich nicht ohne Notwendigkeit mit der Pressefreiheit anlegen." Eine kluge Justiz
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nicht ohne Notwendigkeit. Aber, meine Damen und Herren, bestreiten Sie doch nicht, daß in diesem Fall die Notwendigkeit gegeben war, zu prüfen - mehr verlangt von Ihnen an Einsicht im Augenblick noch niemand -, daß die Notwendigkeit gegeben war, die zwingende, bittere und sicher von niemand leichtfertig auf sich genommene Notwendigkeit, einen bösen Verdacht zu prüfen. Sie sollten nicht den Anschein erwecken, als ob Sie diesen wesentlichen Kern vergessen wollten. Das andere, was schiefgegangen sein mag, vergessen auch wir nicht. Aber wir bleiben einstweilen bei dem, was das Wesentliche und der Kern und das Wichtige ist, und werden auf das andere zu gegebener Stunde zurückkommen.
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