Wiefelspütz (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Langner, Sie haben es sich doch nicht versagen können, den Gesetzentwürfen einige taktische Unterstellungen beizumessen. Sehen Sie, das widerlegt sich eigentlich durch die Tatsachen. Wenn es zu einem Untersuchungsausschußgesetz kommen sollte, wird dieses gegen Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden können. Es werden also erst Untersuchungsausschüsse der kommenden Bundestage sein, die nach diesem Gesetz verfahren müssen. Bis dahin werden durch Bundestagswahlen, durch Entscheidungen der Wähler und Wählerinnen die Karten neu gemischt. Es sollte, denke ich, völlig überzeugend sein, daß insbesondere unser Entwurf, der Entwurf der SPD-Fraktion von taktischen Überlegungen gerade nicht geprägt ist, ausdrücklich nicht geprägt werden sollte und nicht geprägt werden durfte. Es sollte ein Gesetz sein, das von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hohen Hause völlig unabhängig ist. Ich denke, davon müssen wir uns bei den Beratungen zum Untersuchungsausschußgesetz auch leiten lassen. Aber dieser Auffassung sind letztlich sicher auch Sie, Herr Kollege Langner.
Die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, meine Damen und Herren, wird seit Jahren nachdrücklich bejaht. Bezeichnend ist, daß in den letzten Jahren insbesondere aus den Untersuchungsausschüssen des Bundestages heraus auf Grund leidvoller Erfahrungen immer wieder die Forderung nach einem Untersuchungsausschußgesetz laut wurde. Es hat in diesem Hohen Hause auch verdienstvolle parlamentarische Initiativen mit dem Ziel gegeben, ein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Diesen Initiativen blieb der Erfolg bislang versagt.
Wir wollen nun erneut den Versuch unternehmen, ein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Ich spreche von einem Versuch, weil uns allen klar sein dürfte, daß ein Untersuchungsausschußgesetz nur mit einer breiten Mehrheit in diesem Hohen Hause zu verabschieden sein wird. Ob es zu einer Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition kommt, wird abzuwarten sein. Die Art und Weise jedenfalls, wie die Kollegen aller Fraktionen im zuständigen Fachausschuß miteinander umgehen, veranlaßt mich zu der Erwartung, daß wir zumindest eine sehr intensive und faire Ausschußberatung haben werden.
Nun haben wir heute die nicht gerade alltägliche parlamentarische Konstellation, daß wir in erster Beratung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und
über den neu eingebrachten sogenannten SchulteEntwurf, der auch von mehreren Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion unterschrieben wurde, reden. So ungewöhnlich dies sein mag, ich halte es gleichwohl für sachdienlich. Der sogenannte Schulte-Entwurf, der zu Recht den Namen des allseits geschätzten ehemaligen Kollegen Manfred Schulte trägt, ist verdienstvoll; denn er ist das Ergebnis des Aufeinanderzugehens von Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und meiner Fraktion. Gleichwohl, die Diskussion um die inhaltliche Ausgestaltung eines Untersuchungsausschußgesetzes ist in den vergangenen zwei Jahren in der SPD-Fraktion intensiv fortgesetzt worden. Das Ergebnis ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf meiner Fraktion.
In der gebotenen Kürze will ich die wesentlichen Merkmale und Grundsätze unseres Entwurfs erläutern:
Das Untersuchungsrecht gemäß Art. 44 des Grundgesetzes ist ein Recht des Bundestages als Verfassungsorgan und - auf Grund des Einsetzungsanspruchs der Minderheit von einem Viertel seiner Mitglieder - ein Mittel der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle.
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Der Schwerpunkt der Untersuchungen liegt in der parlamentarischen Kontrolle. Sie ist nur gewährleistet, wenn zwischen Parlament und Regierung - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts - ein „politisches Spannungsverhältnis " besteht. Ein Untersuchungsverfahren, das nicht von dieser Spannung ausgelöst und in Gang gehalten wird, kann seinem Zweck nicht gerecht werden. In der Sicherstellung dieser Kontrolle liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Minderheitsrechts.
Wir haben uns bei unserem Entwurf von einem zentralen Gesichtspunkt leiten lassen, den das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung, die im 49. Band der amtlichen Sammlung abgedruckt ist, folgendermaßen ausgedrückt hat - ich zitiere Mit dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses allein ist jedoch das Kontrollrecht der Minderheit noch nicht gewährleistet. Eine ungehinderte Ausübung setzt weitere Sicherungen voraus.
Der Entwurf meiner Fraktion trägt dieser besonderen Kontrollfunktion der Untersuchungsausschüsse Rechnung. Im Zentrum unseres Entwurfs stehen deshalb Regelungen zugunsten der Ausschußminderheit. Diese Vorschriften geben der Ausschußminderheit eigenständige Rechte gegenüber der Ausschußmehrheit.
In § 3 unseres Entwurfs wird geregelt, daß der in einem Minderheitenantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragsteller nicht geändert oder ergänzt werden kann. Das zentrale Beweiserhebungsrecht wird unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte besonders geregelt.
An der in Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß wird selbstverständlich in unserem Entwurf festgehalten.
Hervorheben möchte ich die Absätze 2 und 3 des § 13 unseres Entwurfs. Danach sind Beweise zu erheben, wenn dies von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellern gehören, oder von einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird. Auf Verlangen der antragstellenden Minderheit sind die von ihr beantragten Beweise mit Vorrang zu erheben. Hierdurch wird sichergestellt, daß eine Mehrheit im Untersuchungsausschuß im Rahmen des zentralen Beweiserhebungsrechts erst gar nicht in Versuchung geführt wird, Blockade- oder Verschleppungsversuche zu unternehmen. Den hier angesprochenen Versuchungen haben Mehrheiten in Untersuchungsausschüssen des Bundestages nicht immer widerstanden. Ich drücke das sehr zurückhaltend und höflich aus.
Eine vom Kollegen Lammert in Auftrag gegebene Studie des Wissenschaftlichen Dienstes unseres Hauses über formelle und materielle Streitfragen im parlamentarischen Untersuchungsrecht des ersten bis zehnten Bundestages stellt ein eindrucksvolles Zeugnis über das Anwachsen verfahrensrechtlicher Auseinandersetzungen in unseren Untersuchungsausschüssen dar.
Ich bin mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchaus darüber im klaren, daß - insoweit komme ich den Bedenken des Kollegen Hüsch sehr wohl entgegen - ein Untersuchungsausschußgesetz nun noch nicht sicherstellt, daß wir in den Untersuchungsausschüssen der Zukunft gleichsam eine Insel des parlamentarischen Friedens haben werden; das ist sicherlich richtig. Aber ich denke, ein sachgerechtes Untersuchungsausschußgesetz wird ein gutes Stück Rechtsfrieden und Rechtssicherheit bringen, und das ist ein Ziel, das anzustreben es sich lohnt.
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Unser Entwurf regelt, daß der Untersuchungsausschuß den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten hat. Da sich die Entscheidungen über die Geheimhaltungseinstufung nach der Geheimschutzordnung des Bundestages bzw. nach den entsprechenden Regelungen für die Exekutive richten, sind diese durch besondere Vorschriften für Auskunftsbegehren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ergänzen.
Auch die Regelungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen sind von dem Leitgedanken des Minderheitenschutzes geprägt. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig, es sei denn auf Antrag des Antragstellers oder mit den Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Ausschusses wird eine Ausnahme zugelassen. Die Öffentlichkeit kann nur mit Zweidrittelmehrheit, jedoch nicht gegen den Willen der Antragsteller ausgeschlossen werden.
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- Herr Kollege Hüsch, Sie sollten nicht „lächerlich"
sagen. Mit solchen Sprüchen erreichen wir doch kein
Beratungsklima, so wie es beispielsweise im Geschäftsordnungsausschuß seit Jahren gang und gäbe ist. Mit billiger Polemik kommen wir in der Sache doch keinen Millimeter weiter.
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Anders als der Schulte-Entwurf versagt unser Entwurf dem Ausschußvorsitzenden nicht das Stimmrecht. Unserem Entwurf liegt die Überlegung zugrunde, daß es mit dem Selbstverständnis eines Mitglieds des Bundestages nicht zu vereinbaren ist, wenn ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Untersuchungsausschusses das Stimmrecht versagt wird.
Für Streitigkeiten anläßlich des Untersuchungsausschußverfahrens ist grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht zuständig, während der Schulte-Entwurf die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts der örtlichen Gerichtsbarkeit am Sitz des Deutschen Bundestages vorsieht. Ich denke, daß die in unserem Entwurf vorgesehene Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts die angemessenere Lösung darstellt; dies ist wohl auch die Auffassung des Kollegen Langner.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Nach den umfangreichen wissenschaftlichen und parlamentarischen Vorarbeiten zum parlamentarischen Untersuchungsrecht ist es an der Zeit, ein Untersuchungsausschußgesetz zu verabschieden. Wir haben dazu in dieser Legislaturperiode Gelegenheit. Wir sollten uns bei den Beratungen in den Fachausschüssen von der sehr einfachen Erkenntnis leiten lassen, daß jede Fraktion dieses Hohen Hauses Parlamentsminderheit sein kann. Ich habe die Hoffnung, daß diese Erkenntnis uns ein tragfähiges Ergebnis verschafft.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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