Christian Hirte (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört. Als letzter
Redner der Debatte habe ich die besondere Freude, zu
schauen, was übrigbleibt, und zusammenzukehren, was
aus der Debatte dauerhaft Bestand haben soll.

Viele meiner Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass Klimaschutz nicht allein eine nationale
Aufgabe ist, sondern dass Klimaschutz nur im internationalen Kontext vernünftig organisiert werden kann.

Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir die Welt allein
mit der von uns hier in Deutschland betriebenen Klimaschutzpolitik nicht retten können. Daher müssen wir alles daransetzen, zunächst europäisch, aber auch international dafür Sorge zu tragen, dass ein vernünftiger Weg
eingeschlagen wird. Wir müssen als Deutsche dabei einen Spagat vollbringen, indem wir auf der einen Seite
den Weg, den wir hier ja schon beispielhaft beschrieben
haben, weiter vorangehen, auf der anderen Seite unsere
Bürger und unsere Wirtschaft aber nicht überfordern.

Wir wollen in dieser Bundesregierung - in der Koalition aus CDU/CSU und FDP - Ökonomie und Ökologie
unter einen Hut bringen. Wir sind - das wird übrigens
weltweit bestätigt - Vorreiter in der Klimaschutzpolitik.
Die Wahrnehmung, die Sie in der Opposition möglicherweise haben, entspricht nicht der unserer Bürger in
Deutschland und schon gar nicht der, die international
vorherrscht, wenn man dort schaut, was wir in Europa
und vor allem aber auch in Deutschland schon auf den
Weg gebracht haben.

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Es mag nett sein, über Klimaschutzziele und deren
Definition und Festschreibung zu debattieren. Entscheidend ist aber, was am Ende tatsächlich praktisch umgesetzt wird. Wir haben gerade am Anfang der jetzigen Legislaturperiode mit dem Energiekonzept erstmals eine
langfristige konkrete Vision aufgestellt,

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die für den Zeitraum bis 2050 konkrete Ziele und Maßnahmen dafür definiert, dass der Energieverbrauch bei
uns in Deutschland insgesamt gemindert wird.

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Ich glaube, hier können wir durchaus - das will ich
wohlwollend in Richtung der Opposition sagen - auch
auf gemeinsame Erfolge in der Vergangenheit zurückblicken, auf die wir aufsatteln konnten.

Der Ausbau der Erneuerbaren war in der jetzigen Legislaturperiode so erfolgreich wie nie. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommarkt liegt mittlerweile
bei etwa 25 Prozent. Ich glaube, das ist ein beeindruckender Erfolg.

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Deswegen verfängt es doch überhaupt nicht, dass Sie
den Anschein erwecken wollen, dass wir mit unserer
Klimaschutzpolitik und unserer Politik für die erneuerbaren Energien nicht erfolgreich vorankommen.

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Das tun wir im Übrigen nicht nur, indem wir hier Klimaschutzdebatten führen, sondern indem wir auch praktisch Geld in die Hand nehmen, zum Beispiel für den
deutlichen Ausbau der Forschung, etwa für die Forschung an Netztechnologien und dem Ausbau von Speichern.

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Das sind sehr wichtige Themen, wenn wir den Ausbau
der erneuerbaren Energien langfristig erfolgreich voranbringen wollen; denn jedem von uns hier im Hause ist
klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren nur dann erfolgreich sein kann, wenn die volatilen Energien abgepuffert
werden können.

Als Mitglied des Koordinationskreises Elektromobilität will ich auch sagen,

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dass wir insbesondere im Bereich Elektromobilität sehr
viel erreicht haben, indem wir mittlerweile etwa 1 Milliarde Euro in die Forschung investiert haben.

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Es ist auch gut, dass wir zunächst Forschungsmittel in
die Hand nehmen und anders als andere Staaten nicht
unmittelbare Anreize für den Kauf von Autos setzen.

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Das würde nämlich dazu führen, dass man keine deutschen, sondern französische oder japanische Fahrzeuge
kaufen würde.

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Ich halte es deswegen für richtig, dass wir den Weg beschreiten, zunächst die Technologie so zu entwickeln,
dass wir am Ende nicht nur Leitmarkt, sondern vor allem
Leitanbieter in einem so wichtigen Bereich werden können.