Gyde Jensen (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den wir heute debattieren, trägt den Titel „Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020“. Zwischen diesen beiden Daten liegt eine Pandemie. Und zwischen diesen beiden Daten liegen massive Grundrechtseingriffe, wie es die meisten von uns so noch nie erlebt haben.

Wir haben im vergangenen Jahr diskutiert über Verhältnismäßigkeit, über das Gleichheitsgebot, über das Diskriminierungsverbot. Corona hat uns dazu gezwungen, die manchmal abstrakten Grundrechte in unsere Lebenswirklichkeit zu übersetzen und sie gegeneinander abzuwägen. Leider hat die Bundesregierung diese Diskussion, diese Abwägungen, viel zu oft hinter verschlossenen Türen geführt. Wenn wir Freie Demokraten, teilweise mit Grünen und Linken, öffentliche Debatten gefordert haben, hat die Bundesregierung diese Forderungen regelmäßig abgeschmettert. Ich möchte hier zwei Sätze mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Bericht zitieren, in der Hoffnung, dass die Bundesregierung vielleicht den Expertinnen und Experten des DIMR zuhört.

Die parlamentarische Befassung

– das ist das Zitat –

mit der Einschränkung von Grund- und Menschenrechten ermöglicht eine öffentliche Debatte über Ziele, Wirksamkeit und Auswirkungen geplanter Maßnahmen sowie über Alternativen hierzu. Sie stellt damit in besserer Weise sicher, dass Grund- und Menschenrechte nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden …

Zitat Ende.

Der aktuelle Vorschlag allerdings für die Gründung eines Coronagremiums beispielsweise zeigt leider klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, dass Sie es nicht verstanden haben. Entscheidend ist hier nicht nur, dass das Parlament über Vorhaben und Maßnahmen nachträglich benachrichtigt wird, sondern entscheidend ist auch, dass das Parlament sichtbar und wahrnehmbar eingebunden ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat in den letzten Monaten nicht nur zu häufig hinter verschlossenen Türen debattiert und diskutiert, sondern, wie im Bericht auch veranschaulicht, über manche Dinge viel zu selten: über Menschen, die in Pflegeheimen und auf Krankenstationen unwürdig vereinsamten, über Opfer häuslicher Gewalt, die ihren Peinigern kaum noch entkommen konnten, oder über Kinder, die sich nicht mehr frei entfalten konnten.

Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wo unsere menschenrechtlichen Schwachstellen liegen. Entscheidend ist deswegen jetzt, dass wir diese Schwachstellen nicht nur stabilisieren, sondern tatsächlich auch die zugrunde liegenden Probleme lösen. Von uns Freien Demokraten liegen dazu vielzählige Vorschläge auf dem Tisch. Liebe Bundesregierung, wir würden uns freuen, wenn Sie sie einfach abschreiben würden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag ist nicht nur der Weltfrauentag, sondern am Montag feiert auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sein 20-jähriges Bestehen. Seit 20 Jahren wacht das DIMR nun über den Schutz der Grund- und Menschenrechte hier in Deutschland. Seine Bedeutung zeigt es übrigens auch damit, dass es in der alles dominierenden Pandemie drängende menschenrechtliche Defizite nicht nur nicht aus dem Blick verloren hat, sondern sie auch anspricht.

Auch in der diesjährigen Unterrichtung finden sich Schwerpunktthemen – Frank Schwabe hat eines davon genauer ausgeführt, nämlich die Menschenrechtsverstöße in Abschiebeprozessen –, wichtige Impulse für die Regierung, aber auch für uns als Opposition. Deswegen herzlichen Dank an Professor Rudolf und das gesamte Team vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

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