Anneliese Augustin (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jacob, das Jammerbild, das Sie von unserer Entwicklungspolitik gezeichnet haben, nachdem wir in unserem Ausschuß in vielen Jahren Hervorragendes geleistet haben, entspricht in keiner Weise der Wirklichkeit.
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Ich will auch sonst nicht weiter auf Ihre Rede eingehen.
Ich möchte davon reden, wie gut wir insgesamt, quer durch alle Fraktionen, in diesem Ausschuß gearbeitet haben. Ich stelle fest: Eigentlich hat jeder von uns Themen, die ihn über viele Jahre begleitet haben und die ihm sozusagen ans Herz gewachsen sind. Eines dieser Themen ist für mich das weltweite Bevölkerungswachstum und die Frage, wie wir als Menschheit darauf reagieren. Deshalb freue ich mich, daß ich dieses Thema in meiner letzten Rede vor dem Hohen Hause noch einmal ansprechen darf. Dies tue ich um so lieber, als wir wirklich Erfolge zu verzeichnen haben.
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So nehmen viele Staaten in Afrika, Asien und Amerika die Kairoer Konferenz äußerst ernst. Sie verstärken ihre Anstrengungen in diesem Feld, was leider nicht immer gebührend gewürdigt wird. Auch bei uns hat sich in den vergangenen Jahren eine Menge getan. Wir haben uns nach Kräften bemüht, diesen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat hierzu ein umfassendes Konzept erarbeitet, die Finanzmittel zur Umsetzung wurden erheblich aufgestockt und die zuständigen UN-Organisationen gestärkt. Nicht zuletzt hat unser Bemühen dazu beigetragen, daß dieses Thema auch in der Europäischen Union Bedeutung gewonnen hat.
So gesehen rennt der vorliegende SPD-Antrag, aktive Bevölkerungspolitik als Schwerpunkt in die Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen, Türen ein, die eigentlich seit langem offenstehen, und er
bleibt auch hinter dem zurück, was wir bereits im Jahre 1994 in diesem Haus gemeinsam beschlossen haben.
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Von dieser Stelle aus möchte ich mich ausdrücklich bei allen Nichtregierungsorganisationen, Initiativen, Journalisten und Einzelpersonen bedanken, die sich dieses Themas in den letzten Jahren angenommen haben.
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Exemplarisch möchte ich die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen sowie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung nennen.
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Nicht zuletzt durch deren Bildungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit hat in unserem Land ein Bewußtseinswandel in der Hinsicht stattgefunden, daß Bevölkerungspolitik, Familienplanung und Entwicklung zu den Grundpfeilern einer Welt zählen müssen, die überleben will. Wenn ich an Kairo denke, gewinne ich die Überzeugung: Diese unsere Welt will überleben.
Es gibt bei uns ein geflügeltes Wort, das heißt: einmal Afrika, immer Afrika.
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Dies trifft für einige Kolleginnen und Kollegen in unserer Runde zu, und es trifft auch für mich zu.
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Wenn man Afrika liebt, schmerzen einen die blutig ausgetragenen Konflikte und Rückschläge um so mehr. Doch wer mich kennt, kennt auch meinen Optimismus und meine positive Einstellung zum Leben. So schaue ich auch mehr auf die Erfolge und die Mut machenden Entwicklungen auf diesem Kontinent.
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Zwei Anmerkungen seien mir jedoch gestattet. Die eine richtet sich an unsere eigene Adresse: Ich möchte sie in eine Bitte kleiden, nämlich daß Afrika in diesem Parlament auch künftig die gebührende Beachtung erfährt
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und sich auch in der kommenden Legislaturperiode Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen finden, die diesen Kontinent auf seinem Weg in eine friedliche und damit bessere Zukunft begleiten.
Die zweite Bitte richtet sich an die Eliten und Machthaber in Afrika. Mögen sie sich ihrer Verantwortung für die Entwicklung aller Regionen ihres Landes, aller dort lebenden Menschen und des gesamten Kontinents bewußt werden.
Das Stichwort Verantwortung möchte ich auch im Zusammenhang mit dem Referendum in der Westsahara nennen. Was wir dazu beitragen können, werden wir beitragen. Ich appelliere eindringlich an die beiden betroffenen Parteien, konstruktiv und fair an der Vorbereitung und Durchführung des Referendums mitzuwirken und das Ergebnis des Referendums vorbehaltlos anzuerkennen.
Ich wünsche mir allerdings auch, daß beide Seiten intensiver als bisher über den Tag nach dem Referendum nachdenken. Vor allem sollten sie Sorge tragen, daß der unterlegenen Partei die Akzeptanz des Ausgangs der Wahl erleichtert wird. Je verantwortungsvoller in diesem Kontext gehandelt wird, desto größer wird auch unsere Bereitschaft sein, Hilfe zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten unsere Arbeit als Entwicklungs- und Außenpolitiker nicht zu gering schätzen. Denn es reift nicht zuletzt durch unsere Arbeit die Erkenntnis, daß wir Menschen nur diese eine Welt haben, die es gemeinsam zu erhalten gilt. Ich bin dankbar, daß ich in den letzten Jahren hierzu ein wenig beitragen durfte.
Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion, aber auch fraktionsübergreifend ganz herzlich dafür bedanken, daß sie mich auf diesem Weg so freundschaftlich begleitet haben.
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