Paul K Friedhoff (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir Freien Demokraten waren noch nie
der Ansicht, daß man die Qualität der Wirtschaftspolitik
am Umfang von Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums bemessen kann.

Herr Schwanhold, Sie haben gerade wieder ein
flammendes Bekenntnis zum Mittelstand abgelegt. Anschließend haben Sie erzählt, welche Förderprogramme Sie alle machen. Sie haben darauf hingewiesen, was Sie an wie vielen Stellen fördern. Offensichtlich läßt sich alles durch Programme regeln. Zumindest
ich und viele der Kollegen haben diesen Eindruck gehabt. Was der Mittelstand allerdings braucht, haben Sie
im Grunde genommen überhaupt nicht behandelt. Der
Mittelstand braucht, um höhere Eigenkapitalquoten
zu haben, nicht ein zusätzliches Programm, er braucht
niedrigere Steuern. Damit bekommt man höhere
Eigenkapitalquoten.

({0})
Insofern hat mich das, was Sie gesagt haben, weniger

beeindruckt. Beeindruckt hat mich allerdings das, was
Minister Müller hier gesagt hat. Er hat bekannt - ich habe mir das aufgeschrieben -, die Revitalisierung der
privatwirtschaftlichen Kräfte sei sein Ziel. Ich bin sicher, da wird er die volle Unterstützung nicht nur der
Freien Demokraten, sondern auch der früheren Koalition
bekommen, denn damals war das unser Ziel. Wir hatten
eher das Gefühl, daß das auf der anderen Seite des Hauses bekämpft wurde.

Wenn Sie das mit dem in Verbindung bringen, was
Herr Schwanhold gesagt hat, nämlich daß man für dieses
oder jenes ein Programm habe und daß dieses oder jenes
ganz besonders wichtig sei, so hat das mit Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte relativ wenig zu
tun. Das ist relativ weit davon entfernt. Auch hier gibt
es, glaube ich, wie an vielen anderen Stellen in der Koalition Abstimmungsbedarf.

Dabei steht das Wirtschaftsressort im Mittelpunkt.
Was wir von dort manchmal an tollen Sachen hören,
auch das, was wir von Herrn Minister Müller hören,
steht im Widerspruch zu dem, was anschließend getan

wird. Insofern ist dieser Haushalt ganz sicher kein
Haushalt zur Revitalisierung der privatwirtschaftlichen
Kräfte in diesem Land.

({1})

Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemißt sich letztlich an den Investitionsbedingungen, an den Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement. Eine
gute Wirtschaftspolitik muß Vertrauen schaffen, damit
investiert wird und damit dann auch neue Mitarbeiter
eingestellt werden. Verunsicherung hat gerade in kleinen
und mittleren Betrieben unmittelbare Auswirkungen auf
den Personalbestand. Nicht daß dann sofort alle Mitarbeiter automatisch entlassen werden, das wird kein mittelständischer Unternehmer ohne große Not tun. Aber es
gibt eben keine Neueinstellungen, wenn man zum Beispiel zu Beginn des Jahres noch nicht einmal weiß, welche Steuerlast in diesem Jahr auf einen zukommt. Dies
ist kontraproduktiv.

({2})

Eine unberechenbare Wirtschaftspolitik schädigt den
Arbeitsmarkt. So ist es auch keine Überraschung, daß
der von der rotgrünen Bundesregierung versprochene
nachhaltige Aufschwung am Arbeitsmarkt ausbleibt und
so, wie jetzt verfahren wird, auch nicht kommen kann.
Es gibt keine Besserung bei der Beschäftigungssituation.
Ganz im Gegenteil, die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, daß die Anzahl
der Erwerbstätigen seit November letzten Jahres rückläufig ist, nachdem es von Februar bis Oktober 1998
noch merkliche Zuwächse gegeben hat.

({3})

Wenn ich den Jahreswirtschaftsbericht, vorgelegt vom
Finanzminister, richtig verstehe, dann erwartet er auch
ein weniger großes Absenken der Arbeitslosenzahlen
dieses Jahres gegenüber den Zahlen des vergangenen
Jahres, obwohl vorher davon gesprochen worden ist, das
sei zu wenig, und an diesen Kennzahlen müsse man sich
messen lassen.

Was Sie als zuständiger Minister mitzuverantworten
haben, Herr Minister Müller, ist ein eklatanter Vertrauensverlust in die deutsche Wirtschaftspolitik. Investitionssicherheit und politische Berechenbarkeit haben immer zu den ganz wichtigen Standortbedingungen unseres Landes gezählt. Davon kann man nach hundert
Tagen rotgrüner Regentschaft nicht mehr viel sehen.

Nach einer Untersuchung der Allensbacher Meinungsforscher ist es bisher noch keiner Bundesregierung
gelungen, die Wirtschaft in ein ähnliches Maß an Verbitterung und Distanz gegenüber der Politik zu treiben
wie der Regierung Schröder.

({4})

Die Kammervertretungen in unseren Nachbarländern
verzeichnen nach Auskunft des DIHT einen regelrechten
Ansturm deutscher Unternehmen. Die Unternehmen im
Inland zeigen, so der DIHT weiter, eine erheblich gerinErnst Schwanhold


gere Investitionsbereitschaft als noch im September/
Oktober 1998.

Die Bundesbank teilt in diesen Tagen in ihrem neuesten Monatsbericht mit, daß das Bruttoinlandsprodukt
im vierten Quartal 1998 gegenüber dem dritten Quartal
real gesunken ist, zum erstenmal seit drei Jahren. Als
Ursache für den Wachstumsrückgang benennt die
Bundesbank zwei Gründe: den Nachfrageausfall in den
Wirtschaftskrisenregionen der Welt, der den deutschen
Export beeinträchtigt, und - ich zitiere wörtlich -:

Zum anderen haben sich aber auch die Unsicherheiten über die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Perspektiven im Inland verstärkt.

Der Auftragseingang aus dem Inland geht bei den
heimischen Investitionsgüterproduzenten zurück. Ich
halte das für ein alarmierendes Zeichen.

Die Unternehmen stellen ihre Investitionen zurück
- das ist eindeutig -, insbesondere im Osten, wo jetzt
durch die Ökosteuern zusätzlich höhere Energiekosten
auf sie zukommen. Die Bundesbank sieht dafür wiederum zwei Gründe als ursächlich an. Ich zitiere erneut:

Zum einen wird befürchtet, daß es nach einigen
Jahren der Lohnzurückhaltung nun zu überhöhten
Lohnabschlüssen kommt. Zum anderen sehen viele
Unternehmen eine höhere Steuerbelastung auf sich
zukommen.

Wir reden nicht nur davon, Herr Schwanhold und Herr
Minister, daß die Unternehmen dies so sehen. Sie lesen
das, was Sie produzieren. Sie verfolgen die Diskussionen in Ihren Reihen, und sie kommen zu demselben Ergebnis wie wir.

Meine Damen und Herren, wir reden hier in der Tat
nicht über die Auswirkungen der Asien- und Rußlandkrise, sondern über die Auswirkungen der Standortkrise
Rotgrün.

({5})

Wir reden hier über hausgemachte katastrophale Fehler
in der deutschen Wirtschaftspolitik.

Man muß Ihnen, Herr Minister Müller, zugute halten,
daß Sie gelegentlich durchaus einiges versucht haben,
etwa mit Ihren Äußerungen zur Lohnpolitik im Dezember - diese fand ich ganz vernünftig - oder mit Ihrem
nur zu berechtigten Hinweis in diesem Monat, daß wir
heute keine endgültige Aussage zur langfristigen Nutzung der Kernenergie treffen können. Denn nur verblendete Ideologen können sich anmaßen, technologische Entwicklungen für alle Zeiten auszuschließen.
Warum aber haben Sie Ihre Überzeugungen nicht standhaft vertreten, statt schon nach 48 Stunden wie wild zurückzurudern?

Herr Minister Müller, Sie sind politisch nicht stark
genug, um sich mit solchen sachlichen Einwänden in der
rotgrünen Koalition Gehör zu verschaffen.

({6})

Sie schaffen es nicht, eigene Akzente in konkrete Politik
umzusetzen. Das zeigt auch der vorliegende Haushalt.

Sie haben so dem Finanzminister das Feld überlassen,
der weiterhin unbeirrbar mit seinen postkeynesianischen
Trommlern durch die Lande zieht. Und die Melodie, so
dissonant sie auch klingt, findet Beachtung.

Oskar Lafontaine kündigt das Ende der Bescheidenheit bei den Lohnabschlüssen an, und die Gewerkschaften lassen sich nicht lange bitten. Eine auf die
Laufzeit des Tarifvertrages berechnete Lohnerhöhung
von 4,2 Prozent in der Metall- und Elektrobranche liegt
weit außerhalb des gesamtwirtschaftlich Verantwortbaren.

Besonders verheerend ist, daß der Lohnzuwachs nicht
abhängig von den einzelnen Betrieben gestaltet werden
kann. Der kleine mittelständische Betrieb mit einem
hohen Arbeitskostenanteil wird also genauso behandelt
wie Daimler-Chrysler als kapitalintensiv produzierendes
Großunternehmen. Die längst überfällige Öffnung der
Tarifpolitik hin zu den Betrieben ist wieder einmal verhindert worden. Die IG Metall stellt dies als größten
Verhandlungserfolg heraus, weil sie damit ihre eigene
Machtposition verteidigt hat.

Das Resultat ist eindeutig: Die Tarifvertragsparteien
haben sich erneut auf eine Lösung zu Lasten der kleinen
und mittleren Betriebe und zu Lasten der Arbeitsplätze
verständigt. Was schon als Gesamtlösung im Südwesten
zu teuer ist, soll jetzt auch für die neuen Länder gelten.
Dies kann nicht gutgehen. Das Ende der Bescheidenheit
in der Lohnpolitik wird insbesondere den personalintensiven Mittelstand treffen. Es wird genau die Betriebe
treffen, die in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Bundesregierung trägt hierfür die
politische Verantwortung. Was nützt also all das Fabulieren über das „Bündnis für Arbeit“, wenn niemand in
der Bundesregierung für eine beschäftigungsorientierte
Lohnpolitik eintritt?