Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-01-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkehrspolitik ist schwer; das zeigt dieser Tag.
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- Das haben Sie doch selbst gemerkt. Ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen.
Erstens. Der Gesetzentwurf über den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist in der Kontinuität des Bedarfsplans von 1980. Der Bedarfsplan von 1980 konnte nur zu 80 % erfüllt werden. Das ist bei dem jetzt vorliegenden Entwurf berücksichtigt worden. Das Netz der Bundesfernstraßen ist gegenüber dem alten Plan von 1980 nicht erweitert, sondern in zahlreichen Fällen reduziert worden. 380 km Vorbehaltsstrecken bei den Autobahnen wurden gestrichen. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages von 1980 haben wir nach meiner Meinung einen Abschluß der Planung des Fernstraßennetzes erzielt.
Der neue Bedarfsplan wurde solide auf Grund des vorhandenen finanziellen Rahmens konzipiert. Ich stelle fest, Herr Kollege Daubertshäuser: 80 % der Gelder für die Bundesstraßen gehen in Ortsumgehungen. Ich glaube, da haben wir keine Konflikte. Und wenn ich an die Autobahnen denke, dann haben wir das bestätigt, was mit Ihrer Mehrheit im Jahre 1980 beschlossen worden ist. Sind wir nachgefolgt, haben Sie damals falsch geurteilt oder wir heute - die Frage überlasse ich jedem einzelnen.
Zweitens. Der Bedarfsplan 1986 wurde in jahrelanger Arbeit sorgfältig erarbeitet. Erstmals erfolgte eine umfangreiche ökologische Risikoanalyse. Der Entwurf wurde in eineinhalb Jahren intensiv mit den Ländern, den Bundesressorts, im Bundesrat, im Bundestag und in den Ausschüssen beraten. Diese sorgfältige Arbeit wurde durch den Verkehrsausschuß bestätigt, da nach der parlamentarischen Beratung bei 95 % der bewerteten Maßnahmen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einstufung bestätigt worden ist.
Es gibt keine isolierte Straßenplanung. Ziel der Bundesverkehrsplanung ist die Schaffung eines leistungsfähigen, sicheren und alle Regionen erschließenden Verkehrssystems, auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg, auf dem der Verkehr in der ganzen Bundesrepublik Deutschland optimal abläuft. Projekte sind im Gesamtzusammenhang zu sehen, nicht als einzelne Groß- oder Prestigeprojekte, sondern als notwendige Lückenschlüsse und Ergänzungen des Gesamtnetzes. Wenn ich eine Straße zusammenschließen will und eine große Lücke da ist, dann muß ich selbstverständlich von einem Großprojekt sprechen. Aber ich glaube, daß auch solche Dinge erledigt werden müssen.
Es ist nicht unser Ziel, Verkehrsspitzen durch überzogenen Straßenbau abzudecken. Wir haben deshalb begonnen, neue Techniken für die individuelle Verkehrsbeeinflussung zu entwickeln, um durch Information und Verkehrslenkung den vorhandenen Straßenraum intelligenter zu nutzen.
Drittens. Der Bürger und die Wirtschaft brauchen ein funktionierendes und sicheres Straßennetz; denn Transportkosten sind immer zu Buche schlagende Kostenfaktoren.
Viertens. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft hat die Bundesrepublik Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geographisch eine besondere Bedeutung. Dementsprechend müssen auch die Verkehrswege so konzipiert sein, daß sie eine gute Verbindung zu allen Nachbarstaaten sicherstellen.
Fünftens. Verkehrspolitik kann sich nicht nur am Heute orientieren, nicht modisch sein, sondern muß langfristig und zukunftsträchtig konzipiert sein. Der vorliegende Entwurf trägt dem Rechnung. Der neue Bedarfsplan sieht einen flächensparsamen


Bundesfernstraßenbau vor und steht in Übereinstimmung mit der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung.
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Auch der Lärmschutz wird dementsprechend berücksichtigt. So wurden allein von 1982 bis 1985 700 Millionen DM dafür ausgegeben. Ab 1986 sind jährliche Aufwendungen in Höhe von 250 Millionen DM eingeplant.
Sechstens. Abschließend danke ich allen, die diesen Gesetzentwurf ermöglichst haben: den Mitarbeitern in den Verwaltungen, den Wissenschaftlern, den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Verkehrsausschusses und des mitberatenden Ausschusses.
Ich bin überzeugt: Dies war eine schwere Arbeit. Das Ganze war - von manchen Zwischenspielen abgesehen - im Ergebnis auch eine sinnvolle Arbeit. Ich bin sicher, daß die Beschlüsse des Hohen Hauses auch verwirklicht werden.
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