wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-09-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute viel gehört über die Lage in
Deutschland, auch viele Beschreibungen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die nach meiner Meinung
mit der Realität unseres Landes nichts mehr zu tun haben.
Das sage ich ganz besonders an Ihre Adresse, Herr Kollege Stoiber. Weil das so ist, habe ich mir einmal heraussuchen lassen - auch zum dem, was Sie gesagt haben,
Herr Kollege Westerwelle -, was es heute an Meldungen
über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gibt. Da
steht erstens in fast jeder Zeitung - und wird morgen weiterhin stehen -: „Auftragsflut für Industrie - Industrie
überrascht mit Auftragsplus“. Deutschlands Industrieunternehmen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“,

({0})

können sich derzeit schwerlich über einen Mangel an
Aufträgen beschweren. „Made in Germany“ ist gefragt.
Das Volumen der Bestellungen deutscher Industriegüter
ist von Juni bis Juli um 3,7 Prozent gestiegen. Das ist die
Auftragssituation in der Industrie in Deutschland.

Diese Nachricht wird ergänzt durch die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes: Die Produktion im
produzierenden Gewerbe ist auch im Juli weiter angestiegen, nämlich um 1,2 Prozent. Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli lagen wir um 2 Prozent höher als im
April/Mai. Innerhalb der Industrie hat der Produktionsanstieg insbesondere im Investitionsgüterbereich eine
starke Rolle gespielt: plus 3 Prozent. Selbst die Hersteller von Konsumgütern melden einen Anstieg um
1 Prozent.

({1})

Das „Handelsblatt“ - das ist die dritte Meldung des
heutigen Tages; das alles sind Meldungen vom heutigen
Tage - meldet, die Kommunen schreiben wieder
schwarze Zahlen.

({2})

Die Kommunen werden nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2005 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Verantwortlich dafür seien die stark gestiegenen
Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Für dieses Jahr rechnet das DIW mit einem Haushaltsplus der Städte und
Gemeinden von 600 Millionen Euro, für das nächste mit
einem Überschuss von 2 Milliarden Euro. Und da reden
Sie von einer Katastrophe der Städte und Gemeinden in
Deutschland!

({3})


Die nächste Meldung von heute - gerade von ddp eingegangen - lautet: Der Deutsche Aktienindex ist am Mittwochvormittag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren
über die Marke von 5 000 Punkten gestiegen; er lag
heute Morgen bei 5 004.

({4})

- Herr Kollege, weil Sie mich ja für einen unverbesserlichen Optimisten halten - das will ich selbst für mich gar
nicht in Anspruch nehmen, auch wenn ich zugebe, es
könnten in Deutschland durchaus mehr von meiner Sorte
sein -,

({5})

will ich hinweisen auf den Frühindikator des „Handelsblattes“. Der verantwortliche Ökonom Ulrich van
Suntum sagt, zum ersten Mal gebe es nun klare Signale
für eine Konjunkturwende.

({6})

Das ist das, was heute jeder Bürger, jede Bürgerin in den
Zeitungen lesen kann. Vor dem Hintergrund dessen, was
Sie hier aufführen, sage ich: Sie brauchen die Krise, Sie
brauchen das Krisengerede: für den Wahlkampf.

({7})

Damit ist langsam, aber sicher Schluss: Die Situation
bessert sich und die Bürgerinnen und Bürger nehmen offensichtlich wahr, dass sie sich verändert.

Niemand kennt die Situation besser als ich. Ich muss
nicht belehrt werden über die Situation der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

({8})

Aber ich denke schon, dass viele Menschen in Deutschland - Betroffene und nicht Betroffene; jedenfalls diejenigen, die unvoreingenommen sind - sehr klar vor Augen haben, dass es eine wirklich tief greifende Reform
war. Herr Kollege Stoiber, ich bin entsetzt, wenn Sie sagen, es habe keine Veränderung gegeben in den letzten
Jahren, in diesen Jahren der Regierungskoalition - da
müsste ja eine Wahrnehmungsbremse bei Ihnen gewesen
sein! Das ist die tiefgreifendste Reform, die je am deutschen Arbeitsmarkt vollzogen worden ist.

({9})

Ich sage Ihnen allen: Ich bin stolz darauf, dass wir fast
1 Million Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt
und jetzt mit in den Mittelpunkt der Arbeitsvermittlung
gestellt haben. Darauf bin ich stolz und ich bin überzeugt, dass wir damit helfen können, das Schicksal dieser Menschen zum Besseren zu wenden.

Da darunter fast 200 000 junge Leute unter 25 Jahren
waren - übrigens in allen Städten und Gemeinden unseres Landes, in CDU-regierten, CSU-regierten, SPD-regierten, von FDP-regierten kann man nicht sprechen,
von den Grünen mitregierten -, finde ich so manchen
Finger, der auf die Regierung, auf die Verantwortlichen,
beispielsweise auf mich, zeigt, ein bisschen heuchlerisch, obwohl ich gerne Verantwortung trage.

({10})

An dem, was ist, tragen wir alle Mitverantwortung.
Wenn ich über Zahlen spreche, dann habe ich auch vor
Augen, was Arbeitslosigkeit und was Jugendarbeitslosigkeit wirklich bedeutet. Wir müssen uns einmal klar
machen, dass wir nicht nur über Zahlen sprechen. Wir
müssen das Thema genauer beleuchten. Daher möchte
ich darauf hinweisen, dass unter den über 600 000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in Deutschland
- als wir noch mit der Statistik aus Ihrer Zeit arbeiteten,
waren es unter 500 000 - 27 Prozent ohne irgendeinen
Schulabschluss und 67 Prozent ohne irgendeine abgeschlossene Berufsausbildung sind. Das ist die Realität.
Diese Realität, Herr Kollege Stoiber - das sage ich an
Ihre Adresse und die der CDU/CSU -, werden Sie nicht
mit Steuersenkungen oder sonstigen Maßnahmen ändern, sondern nur mit einer aktiven und konkreten
Arbeitsmarktpolitik. Deshalb ist das, was Sie vorlegen
und worauf ich noch eingehen werde, unzureichend.

({11})

Übrigens möchte ich noch etwas zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sagen. Jawohl, es ist so, wie der Bundeskanzler gesagt hat:
Seit April dieses Jahres steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Jawohl,
das hat etwas mit der Saison zu tun. Aber von April auf
Mai haben wir zum ersten Mal seit Jahren bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
auch saisonbereinigt einen Anstieg. Das spricht dafür,
dass wir mit dem, was wir im Januar mit den Arbeitsmarktreformen und dem eingeleitet haben, was die
Hartz-IV-Gesetze ausmachen, in der Tat die Wende erreicht haben. Nach acht Monaten haben wir mehr erreicht, als in vergleichbaren Volkswirtschaften um diese
Zeit mit solchen Anstrengungen erreicht werden konnte.

({12})

Wir stehen zu dem, was in den vergangenen sieben
Jahren geschehen ist. Sie, das heißt Schwarz-Gelb, streben jetzt die Regierungsverantwortung an. Das ist für
mich kein Grund zur Entschuldigung. Aber wer die Regierungsverantwortung anstrebt, der muss sich an dem
messen lassen, was er in den 16 Jahren seiner Regierung
bis zu dem Zeitpunkt erreicht und bewirkt hat, als er die
Regierungsverantwortung abgab.

({13})

Es ist so - das sagen die Menschen, das sagt jeder von
uns zu Recht -: Jeder muss sich an seinen Worten und an

seinen Taten, vor dem Hintergrund seiner Taten messen
lassen. Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen und Sie abgewählt wurden, war die Arbeitslosigkeit
in Deutschland über nahezu zwei Jahrzehnte, über
16 Jahre, aufgetürmt, verfestigt, der Arbeitsmarkt war
erstarrt. Über 800 000 Menschen waren in AB-Maßnahmen. Heute sind nicht einmal die Hälfte davon in Zusatzjobs oder 1-Euro-Jobs, wie immer Sie das nennen
wollen, oder sonstigen öffentlichen Maßnahmen. Während Ihrer Regierungszeit waren über 800 000 in diesen
Maßnahmen.

In den 90er-Jahren haben Sie die Lohnnebenkosten
von unter 35 Prozent auf über 42 Prozent erhöht. Das
waren diejenigen, die heute über die Notwendigkeit der
Senkung der Lohnnebenkosten reden! Sie haben sie von
unter 35 auf fast 43 Prozent hochgetrieben.

({14})

Sie haben die sozialen Sicherungssysteme mit versicherungsfremden Leistungen förmlich überfrachtet.

({15})

Damit haben wir noch heute zu tun, während Sie Steuererhöhungen fordern, um das wieder ins Lot zu bringen.
Genau das haben Sie während Ihrer Regierungszeit getan.

Bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung war Deutschland deutlich zurückgefallen.
1998 - das ist der Merkposten, an dem Sie sich orientieren müssen und an dem sich Europa orientiert - sind
diese Ausgaben auf 2,24 Prozent des Bruttosozialprodukts zurückgefallen. Das waren Ihnen Forschung und
Entwicklung wert. Wir liegen heute bei 2,6 Prozent. Wir
werden 3 Prozent erreichen. Wir wissen nämlich, was
notwendig ist, um die Zukunft in Deutschland zu gewinnen. Das sind Investitionen in Bildung, Wissenschaft
und Forschung.

({16})

Zum Steuersystem: Weder in der Einkommensbesteuerung noch in der Unternehmensbesteuerung waren
wir, als Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten, international wettbewerbsfähig. Um das klar zu sagen: Die damaligen Einkommensteuersätze zwischen
25,9 Prozent und 53 Prozent waren absolut leistungsfeindlich. Das waren diejenigen, die uns heute über die
Gerechtigkeit im Steuersystem belehren wollen! Sie haben uns ein Steuersystem mit Steuersätzen zwischen
25,9 und 53 Prozent übergeben.

({17})

Wir haben das Steuersystem für die Leistungsfähigen
wieder leistungsfähig gemacht und es für die Schwachen
geöffnet.

({18})

Ich komme zu einem anderen Punkt, weil der ebenfalls zu Ihren Spezialthemen gehört. Als Sie die Regierungsverantwortung abgaben, lag die Staatsquote bei
48,8 Prozent - das war damals die Realität - und das
Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft war rückläufig. Das haben Sie uns übergeben und das war die Situation, in der diejenigen, die uns in der ganzen Welt beobachten, vom „kranken Mann Europas“ gesprochen
haben. Das haben wir vorgefunden und in den vergangenen sieben Jahren umgebaut.

Weil das die Ergebnisse Ihrer Arbeit vor 1998 waren
und weil diese Ergebnisse vor aller Augen sichtbar sein
sollten, ist es sehr wichtig - deswegen bin ich sehr froh
über diese Debatte -, in aller Klarheit, die seit Sonntag
hergestellt ist - Sie alle spüren den Stimmungsumschwung, der seither eingetreten ist -, zu fragen, was Sie
heute anbieten und was vor allen Dingen von denjenigen, die die Regierung führen wollen, angeboten wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf einige
Punkte eingehen.

Es ist niemandem beizubringen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung in einer Größenordnung von zwei Prozentpunkten zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch vernünftig wäre. In dieser konjunkturellen Situation ist dies
niemandem auf der Welt beizubringen.

({19})

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen,
dass eine Mehrwertsteuererhöhung sozial problematisch
ist. Daher hilft auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht, jedenfalls nicht in der gegenwärtigen Situation, in der Rentnerinnen und Rentner,
Studentinnen und Studenten und diejenigen, die keine
Arbeit haben, belastet werden. Dass ihnen von dieser
Belastung nichts genommen wird, ist in der derzeitigen
Lage der Ökonomie sozial nicht zu verantworten.

({20})

Jeder Ökonom, den Sie fragen - im Handel, im Handwerk oder wo auch immer Sie sich umhören; es tut mir
nur Leid, dass der Handwerkspräsident dann, wenn es
auf Wahlen zugeht, diese Einsicht etwas zu verdrängen
scheint - und der zu Objektivität fähig ist, wird Ihnen
antworten, dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vom Handel und vom
Handwerk nicht weitergegeben werden könnte. Diese
Steuererhöhung träfe genau die beiden Sektoren, die zu
den gegenwärtig schwächsten der deutschen Volkswirtschaft gehören, nämlich Handel und Handwerk. Deshalb
ist sie nicht geeignet, zur Schaffung von Arbeitsplätzen
beizutragen. Sie wird Arbeitsplätze vernichten und den
Handel und das Handwerk in Bedrängnis bringen. Deshalb ist sie falsch.

({21})

Herr Kollege Stoiber, ich wäre Ihnen dankbar, wenn
ich Sie in diesem Zusammenhang ansprechen dürfte. Ich
gehe davon aus, dass Sie zuhören.

({22})


Deshalb - Frau Merkel ist ja gerade nicht anwesend will ich, was Begriffe wie „neue Ehrlichkeit“ und
„Wahrhaftigkeit“ angeht, eines anmerken: Ich war vor
zwei Tagen in einer Sendung, in der noch einmal Sie, der
Herr Kollege Koch und vor allen Dingen auch Frau
Merkel gezeigt wurden, als Sie erklärt haben - Sie 2002
und Frau Merkel vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor wenigen Monaten -, eine Mehrwertsteuererhöhung komme nicht in Betracht. Ich halte mir vor
Augen, Herr Stoiber, mit welcher Beredsamkeit Sie 2002
begründet haben, dass eine Mehrwertsteuererhöhung
falsch wäre. Wenn Sie heute mit der gleichen Beredsamkeit das genaue Gegenteil vertreten,

({23})

dann hat sich entweder die Ökonomie völlig verändert
oder aber Sie müssen sich fragen, ob Begriffe wie neue
Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und anderes gegenüber anderen angebracht sind.

({24})

Ich sage das noch deutlicher an die Adresse von Frau
Merkel gewandt: Das geht nicht an. Als diese Diskussion vor wenigen Monaten im nordrhein-westfälischen
Landtagswahlkampf anstand, war keine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen und heute liegt eine anders lautende Erklärung von Ihnen vor, die Sie als ehrlich bezeichnen. Das sollen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger
abnehmen? Sie sollen Ihnen abnehmen, dass damit das
Ende der Fahnenstange erreicht ist?

Weil unter dem Stichwort „neue Ehrlichkeit“ so manches verbreitet wird, würde ich - auch jetzt wieder an
Frau Merkel gerichtet - gerne für meinen Kollegen
Eichel feststellen: Es ist falsch, wenn sie den Eindruck
zu erwecken versucht, dass Herr Kollege Eichel etwa dafür einträte, die Pendlerpauschale oder Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abzubauen. In der gegenwärtigen Phase, in der auch noch die Energiepreise förmlich
explodieren, die Mehrwertsteuer erhöhen und dann auch
noch die Pendlerpauschale streichen zu wollen, ist an
Widersinn und unsozialem Verhalten nicht zu übertreffen.

({25})

Herr Kollege Eichel hat auf die Frage nach den Sonnund Feiertagszuschlägen sowie der Pendlerpauschale gesagt - ich zitiere aus der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ -:

Allerdings da, wo es den unteren Einkommensschichten wehtut, wie zum Beispiel bei den Sonn-,
Feiertags- und Nachtzuschlägen und der Pendlerpauschale. Damit soll dann die Steuerentlastung für
Reiche finanziert werden. Das ist nicht meine Politik und geht im Übrigen völlig an dem vorbei, was
finanzpolitisch nötig wäre.

Er hat auch hier Recht.
({26})

Weil ich gerade dabei bin, richtig zu stellen, möchte
ich dem Kollegen Meister antworten, der Hans Eichel
unterstellt hat, er wolle die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs aus dem niedrigen Mehrwertsteuersatz herausnehmen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was
der Kollege Eichel im gleichen Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt hat:

Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle
Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
wieder in den Vordergrund zu stellen …

Das hat Hans Eichel gesagt und nicht das Gegenteil. Bei
aller Hitzigkeit des Streites muss es zumindest möglich
sein, mit der Wahrheit so umzugehen, dass man andere
dabei nicht verletzt.

({27})

Herr Kollege Stoiber, Sie haben gesagt, man müsse
die Lohnnebenkosten weiter senken. Wir haben die
Lohnnebenkosten bereits von knapp 43 Prozent auf
40,9 Prozent gesenkt. Ich will Ihnen sagen, wie man sie
noch weiter senken kann: durch Reformen. Ich sage insbesondere an die Adresse der FDP, Herr Kollege
Westerwelle, aber auch an die Adresse der CDU/CSU:
Wenn Sie bereit gewesen wären, im Gesundheitssystem
wirklichen Wettbewerb zuzulassen, beispielsweise bei
den Apotheken, den Ärzten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, dann wären die Lohnnebenkosten, Herr Kollege Stoiber, schon heute deutlich
niedriger. Dann wären wir bereits jetzt nicht nur bei den
Unternehmen unter der 40-Prozent-Marke, sondern auch
bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten nicht diskutieren, wer für oder gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten ist, sondern darüber, wer das Können und die
Fähigkeit hat, die Situation zu verbessern. Dabei ist das,
was meine Partei - insbesondere im Gegensatz zu dem
Bild, das vom SPD-Wahlmanifest entworfen wird - vorgelegt hat, realistisch und machbar. Es sollte so schnell
wie möglich umgesetzt werden, damit wir in Deutschland weiterkommen.

({28})

Ich setze darauf, dass sich die Politik verändert. Sie
sagen, die Ministerpräsidenten seien bereit. Ich gehe
ebenfalls davon aus - ich weiß ja, was diese Aufgabe bedeutet -, dass die Ministerpräsidenten im Interesse ihres
Landes handeln. Aber Sie werden nicht noch einmal dafür sorgen können - das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben -,
dass die Mehrheit im Bundesrat sagt: Auf die Eigenheimzulage verzichten wir nicht, weil wir später eine
große Steuerreform machen wollen. Wenn Sie eine
große Steuerreform machen wollen, dann ist die Eigenheimzulage, die Sie noch vor wenigen Monaten mit
Händen und Füßen verteidigt haben, auf einmal nichts
mehr wert. Das ist wirklich keine ehrliche Politik. Ich
gehe davon aus, dass Sie das nicht fortsetzen können.

({29})

Zu Ihrer geplanten Steuerreform: Wenn Frau Merkel
wirklich das meint, was sie hier sagt, und eine Unternehmensteuerreform machen will, die eine steuerliche
Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften zum Ziel hat, genauso wie es die Sachverständigen in ihrem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten
empfehlen, dann gibt sie das letzte Argument für eine
Senkung des Spitzensteuersatzes aus der Hand. Der
Grund für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf
42 Prozent war nie - jedenfalls nicht für mich - eine
Besserstellung derjenigen, die besonders gut dotierte
Posten in Deutschland bekleiden. Der einzige Grund für
die Notwendigkeit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent war vielmehr die Entlastung des Mittelstandes. Wir haben ihn gleichzeitig durch etwas begünstigt, wovon er nur geträumt hat und was er von
Ihnen nie bekommen hat, nämlich die Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.

({30})

Ihr Bild - das werden Sie sicherlich noch zumindest
bis zum Ende meiner Tage entwerfen -, dass der Mittelstand in Deutschland steuerrechtlich benachteiligt sei, ist
falsch. Wenn Sie die reale Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit der der Personengesellschaften sauber
vergleichen, dann werden Sie sehr rasch zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht richtig ist. Wenn es zu einer
Zusammenlegung der beiden Steuersysteme kommt,
dann werden wir sogar für die Mittelständler, die nun
deutlich weniger zahlen - das ist die große Mehrheit -,
eine Regelung machen, damit kein negativer Effekt eintritt und sie nicht zusätzlich belastet werden.

Was die Pläne von Herrn Kirchhof für eine Steuerreform angeht, ist das Notwendige ausgeführt. Man kann
nicht sagen: Wir haben eine Vision; aber wir nehmen sie
nicht ernst. - Ich nehme das ernst: Sie haben eine Vision,
die darin besteht, eine Flat Tax zu erreichen. Was Sie
vorhaben, hat drei Konsequenzen:

Erstens - das wurde mehrfach beschrieben; Herr Kollege Stoiber, das haben alle Finanzministerien in der
Bundesrepublik Deutschland festgestellt -: im ersten
Jahr minus 42 Milliarden Euro in der Kasse, im zweiten
Jahr minus gut 30 Milliarden Euro in der Kasse, im vierten Jahr minus gut 20 Milliarden Euro in der Kasse und
im fünften Jahr minus 11 Milliarden Euro in der Kasse.
Sie müssen auf irgendeine Weise die Frage beantworten,
wie Sie diese Einnahmeausfälle ausgleichen wollen.

Zweitens. Es ist einfach unwahr, dass die Steuergerechtigkeit in Deutschland durch eine so genannte Flat
Tax gefördert wird.

({31})

Niemand in Deutschland, der einigermaßen Vernunft besitzt, kann bestreiten - darüber kann keine Gerechtigkeitsdiskussion hinwegtäuschen -, dass diejenigen, die
höhere Einkommen haben, heute im Durchschnitt mehr
als 25 Prozent Einkommensteuer zahlen. Mit der Flat
Tax geht eine drastische Begünstigung der Besserverdienenden einher.

({32})

Ich lese bei Ihnen immer, dass Sie es für einen großen
Reformerfolg halten, wenn Personen mit einem Jahreseinkommen bis 38 000 Euro keine Steuern mehr zahlen.
Schon jetzt ist es so, dass eine Familie mit zwei Kindern
und einem Jahreseinkommen bis knapp 38 000 Euro, das
Kindergeld eingerechnet, keine Steuern zahlt. Es geht
um diejenigen, deren Jahreseinkommen darüber liegt:
Ihnen sollen sowohl die Pendlerpauschale als auch die
Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen und
Weiterem gestrichen werden. Sie sollen im Verhältnis zu
denjenigen, die in Deutschland gut verdienen, krass ungerecht behandelt werden. Das wird nicht durchführbar
sein. In jeder Diskussion, an der ich teilnehme, versuche
ich, das in aller Klarheit aufzuzeigen. Das Positive an
der jetzt erreichten Situation ist, dass die Unterschiede
beider Positionen eindeutig sind.

Die FDP beruft sich gern auf Ludwig Erhard. Auch
ich tue das gern. Allerdings gehe ich etwas weiter zurück
und berufe mich auf Walter Eucken, also auf den wissenschaftlichen Lehrer von Ludwig Erhard. Walter Eucken
hat gesagt - fast präzise zitiert -:

({33})

Die Progression im Steuerrecht hat einen sozialen Sinn:
Sie soll die Verteilungswirkungen im Rahmen des Wettbewerbs korrigieren. - Deshalb sind Ihre Vorschläge
- auch derjenige, der etwas sanfter ist - schlecht. Sie
sind geeignet, in Deutschland eine Umverteilung herbeizuführen, wie wir sie noch nicht gehabt haben. Daher
muss diese Entwicklung gestoppt werden. Das heißt, sie
darf erst gar nicht in Gang kommen.

({34})

Ökonomisch falsch und ungerecht sind auch die
betrieblichen Bündnisse. Was wollen Sie an Flexibilität
in den deutschen Betrieben eigentlich noch herstellen?
Es gibt kein Land, das mit uns vergleichbar ist: In keiner
Industrienation ist die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höher als zurzeit bei uns.

({35})

Noch nicht einmal mehr 50 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten mit festen
Arbeitszeiten. 50 Prozent von ihnen arbeiten mit Regelungen wie Arbeitszeitkonten und Ähnlichem. Das ist
die Realität bei uns.

Ich möchte noch einmal einen unseren Vorväter zitieren - wir alle berufen uns gern auf ihn, und zwar zu
Recht -, nämlich Karl Schiller. Er war nach meinem Verständnis nun wirklich ein sozial-liberaler Wirtschaftspolitiker. Karl Schiller ist der Begründer der Konzertierten
Aktion. Er wusste, worauf es ankommt, nämlich darauf,
dass diejenigen, die in Deutschland Verantwortung für


die Wirtschaftspolitik tragen, zusammenwirken, also gemeinsam handeln, und darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften von den
Entscheidungen über die wirtschaftspolitische Entwicklung nicht ausgegrenzt werden.

({36})

Ausgrenzen, das ist das, was Sie tun. In den Kernpunkten Ihrer Politik ist nichts von dem zu erkennen, was
Ludwig Erhard und Karl Schiller begründet haben. Ich
glaube, dass wir gut beraten sind, uns an ihnen zu orientieren.

Das gilt auch für den Kündigungsschutz. Es gibt keinen Grund, den Kündigungsschutz weiter zu lockern.
Gestern Abend habe ich mit einer sehr jungen Unternehmensgründerin, mit einer Modeschöpferin, die inzwischen international einen hervorragenden Ruf hat, gesprochen. Ich habe ihr gesagt: Da Sie Ihr Unternehmen
gerade gegründet haben, ist eine Änderung des Kündigungsschutzes nicht in Ihrem Interesse; Sie können eine
Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer bis zu vier
Jahre befristet beschäftigen.

Alle großen Unternehmen kann ich nur auf das Beispiel von Sixt und BMW verweisen. Weil wir bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine der
schlechtesten Erwerbsquoten in Europa haben, haben
wir unbegrenzt befristete Beschäftigungsverhältnisse
für die über 50-Jährigen zugelassen. Sixt hat daraus zu
Recht den Schluss gezogen, nur noch über 50-Jährige
einzustellen. Wer die Flexibilität haben will, soll über
50-Jährige beschäftigen; wir sind darauf angewiesen.

({37})

Die Erklärung, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führe, lässt sich auch
durch wissenschaftliche Vergleiche nicht beweisen. Im
Übrigen brauchen wir eine solche Lockerung des Kündigungsschutzes nicht, weil wir über alle Instrumente verfügen, die geeignet sind, Flexibilität in den Unternehmen
herzustellen.

Was ich aber an Ihrem Vorschlag für noch gravierender halte, will ich Ihnen ebenfalls sagen: Die Union sieht
eine zweijährige Probezeit für alle neu begründeten Arbeitsverhältnisse vor. Damit tragen Sie genauso wie mit
der gesetzlichen Regelung der betrieblichen Bündnisse
Konflikte und Unsicherheiten in die Unternehmen.

({38})

Welcher Arbeitnehmer, welche Arbeitnehmerin wechselt
dann noch den Arbeitsplatz? Darauf sind wir ja angewiesen. Im Schnitt wechseln in Deutschland Jahr für Jahr
5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Wer riskiert
dies noch, wenn er sich darauf einstellen muss, dass er
demnächst befristet bzw. mit einer Probezeit beschäftigt
werden kann? Das ist der falsche Weg.

({39})
Wir alle wissen doch, dass die ökonomische Situation, mit der wir im Moment zu tun haben, auch darauf
zurückzuführen ist, dass viel zu viele Menschen bei uns
Unsicherheit empfinden. In einer solchen Situation wollen Sie durch das Ausgrenzen der Gewerkschaften zusätzliche Unsicherheit und Streit in die Betriebe tragen
und durch eine Probezeit von zwei Jahren und durch eine
Verschlechterung des Kündigungsschutzes dafür sorgen,
dass in einer überschaubaren Zeit - nach spätestens vier
bis fünf Jahren - bei 27 Millionen Vollzeitbeschäftigten
niemand mehr in Deutschland über einen geregelten
Kündigungsschutz verfügen wird. Dies wäre das Ergebnis, wenn sich das durchsetzen sollte, was hier von der
Union vorgelegt wird.

({40})

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist
das Chaos in den sozialen Sicherungssystemen, das Sie
mit Ihren Vorschlägen der Öffentlichkeit präsentieren.

({41})

Sie wollen allen Ernstes die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Dazu haben die Ministerpräsidenten der CDU/CSU mehr oder weniger deutlich gesagt,
dass sie von der Mehrwertsteuererhöhung einen mehr
oder weniger hohen Anteil haben wollen. Sie werden also
auf keinen Fall 15 Milliarden Euro auf Bundesebene einnehmen, die Sie aber brauchen, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken.

({42})

- Sie nicht, sondern die Union; Sie sind ja auch gar nicht
so wichtig, Herr Kollege Niebel.

Im selben Atemzug sagt Frau Merkel in einem Interview des „Stern“, sie wolle gleichzeitig 6 bis 8 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung nehmen, um
die im Gesundheitssystem schätzungsweise fehlenden
20 Milliarden Euro zu ersetzen. Was Sie hier vorlegen,
ist ein unbeschreibliches Tohuwabohu.

({43})

Ich habe versucht, dem Kollegen Müller diese Widersprüchlichkeiten, die Sie in den sozialen Sicherungssystemen anrichten wollen, zu erklären. Ich sage insbesondere den Menschen in Ostdeutschland und den anderen
strukturell besonders belasteten Gebieten in Deutschland
in aller Deutlichkeit: Wer 6 bis 8 Milliarden Euro aus der
Arbeitslosenversicherung oder aus der sozialen Grundsicherung herausnehmen will, der beendet jede aktive
Arbeitsmarktpolitik. Dann gibt es nichts mehr an Bildung, an Weiterbildung, an Ich-AGs und an sonstigen
Eingliederungsmaßnahmen, dann ist damit Schluss. Dies
muss jeder wissen, der sich damit auseinander setzt.

({44})

Was die von Ihnen propagierte Kopfpauschale angeht - Herr Kollege Fischer hat es völlig richtig dargeBundesminister Wolfgang Clement
stellt -, kann man nur den Kopf schütteln. Sie verfolgen
mich ja buchstäblich, indem Sie sagen, Clement habe
beim Bürokratieabbau nichts bewirkt. Ich ertrage das alles; in meinem Alter ist das nicht mehr so dramatisch.

({45})

- Was Ihre und meine Zukunft angeht, so treffen wir uns
ja noch einmal. Dann werde ich die Rede zu Ihrem Abschied halten.

Wir brauchen nur in die Schweiz zu schauen. Jeder
dritte Schweizer Bürger, jede dritte Schweizer Bürgerin
muss inzwischen mit dem Bescheid seines bzw. ihres
Unternehmens zur Sozialbehörde gehen und nachweisen, dass er bzw. sie mit seinem bzw. ihrem Einkommen
nicht oberhalb der Grenze angesiedelt ist - die Sie bei
7 Prozent vorsehen -, ab der der Staat mit irgendeiner
steuerlichen Vergünstigung helfen soll. Unsere Experten
können Ihnen vorrechnen, dass dann, wenn sich Ihr Modell durchsetzte, in Zukunft jeder dritte deutsche Bürger
mit seinem Einkommensnachweis zur Sozialbehörde gehen müsste, um errechnen zu lassen, ob er Ansprüche hat
oder nicht. Wenn man aus den 7 Prozent herauswächst,
weil man vielleicht einen besseren Arbeitsvertrag hat,
oder in die 7 Prozent hineinwächst, dann läuft man jedes
Mal zur Behörde. Das ist der Bürokratieabbau, den Sie
wollen. Zu dem, was Sie dort vorhaben, sage ich Ihnen
ehrlich: Daran will ich wirklich nicht beteiligt sein. Das
ist ein bürokratisches Monstrum.

({46})

Deshalb lassen Sie mich noch ganz schnell Folgendes
zu den Arbeitsmarktreformen sagen, die mir auf der
Seele brennen: Wir werden das gesamte Problem nicht
mit Pauschalsprüchen, mit ein bisschen Absenkung von
Lohnnebenkosten lösen. Vielmehr geht es darum, der
Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken und uns um
jeden einzelnen jungen Menschen unter 25 Jahren zu
kümmern. Es geht darum, Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und unseren Ausbildungspakt möglichst zu einem Fachkräftepakt zu entwickeln.

({47})

Es geht darum, sich um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern. Morgen werden wir
50 Beschäftigungspakte auszeichnen und mit jeweils bis
zu 5 Millionen Euro ausstatten, Beschäftigungspakte,
mit denen sich die Regionen entschieden haben, mit besonderer Tatkraft gegen die Langzeitarbeitslosigkeit der
Älteren vorzugehen.

Es geht darum, die neue Selbstständigkeit zu fördern,
nicht darum, die Ich-AGs abzuschaffen. Zum ersten Mal
haben wir einen Weg gefunden, um Arbeitslosen einen
Weg aus der Arbeitslosigkeit zu weisen. Das ist für nicht
wenige von ihnen ein gangbarer Weg, wie die Erfahrung
zeigt. Das müssen wir mit Risikokapital, mit Mikrokapital und Kreditfabriken unterstützen. Diesen Prozess dürfen wir nicht beenden, so wie Sie es wollen.
({48})

Das müssen wir mit einzelnen Schritten unterstützen,
beispielsweise indem wir gegen die Saisonarbeitslosigkeit vorgehen. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit dem Baugewerbe und der Gewerkschaft
BAU eine Verständigung zu finden, die uns die Möglichkeit gibt, ab dem nächsten Jahr die Saisonarbeitslosigkeit am Bau zu beenden. Wir müssen aus dem Ritual herauskommen, dass wir die im Winter jeweils hohe
Arbeitslosigkeit hinnehmen. Wir können dazu Wege gehen, die wir gehen müssen.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, meine
Redezeit ist abgelaufen.

({49})

- Beruhigen Sie sich! Sie werden mit mir noch genug zu
tun haben. Machen Sie sich da keine falschen Hoffnungen!

({50})

- Die Redezeit ist abgelaufen; deshalb sind mir weitere
Ausführungen nicht möglich.

Wir werden in Deutschland in die Bereiche investieren müssen, die die Zukunft betreffen, um die Probleme,
die in der Vergangenheit nicht ausreichend gelöst worden sind, abzuarbeiten. Damit haben wir begonnen; wir
haben in Schulen sowie in Wissenschaft und Forschung
investiert, und zwar mehr als jede andere Regierung zuvor, teilweise sogar ohne dazu aufgrund der Zuständigkeiten in Deutschland verpflichtet zu sein.

({51})

Das, was wir getan haben, ist der Beginn des Weges,
den wir fortsetzen müssen. Dabei helfen keine Steuererhöhungen, sondern dabei hilft eine konsequente Reformpolitik, die wir begonnen haben. Diese Politik wollen
wir fortsetzen; dazu bitten wir um Vertrauen.

Ich bin ganz sicher: Wenn die Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen
schenken, dann werden die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat nicht mehr an ihrer Blockadehaltung
festhalten, sondern diese Blockadepolitik hinter sich lassen, die die Bundesrepublik Deutschland ein Stück aufgehalten hat. Wir müssen wieder an Fahrt gewinnen. Die
Wählerinnen und Wähler können jetzt das Zeichen geben, dass dies möglich ist.

Ich danke Ihnen sehr.

({52})