angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-02:

Es gibt auch Frauen in der Seeschifffahrt, zum Beispiel sehr erfolgreiche weibliche Kapitäne. Also: Nur
zu!

Sicherheit in der Seeschifffahrt hängt nicht nur von
der Einhaltung hoher technischer Standards ab, sondern
natürlich auch von der Qualifikation und von der Zuverlässigkeit der Schiffsführung. Gravierende Eignungsmängel erhöhen das Unfallrisiko und haben oft verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Alkohol am
Ruder ist deshalb konsequent zu bekämpfen. Wenn das
geschieht, wird die Verkehrssicherheit insgesamt erhöht.
Das ist ein wichtiges nationales, aber auch ein internationales Anliegen.

Wie schon gesagt wurde, ist dieser Bereich im Straßenverkehr eindeutig geregelt: Wer einen Unfall unter
Alkoholeinfluss verursacht, der wird dafür zur Rechenschaft gezogen.

({0})

Auch die, die keine Unfälle verursachen, sondern „nur“
betrunken fahren, müssen mit ernsten Konsequenzen
rechnen, bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Aber wie in vielen anderen Bereichen gibt es in der
Schifffahrt Fälle von Alkoholmissbrauch. Alkoholmissbrauch ist ein Indiz für gravierende Eignungsmängel
beim seemännischen Personal. Ich will deshalb auf die
Eckpunkte eingehen.

Die neue allgemeine Regelung, dass in der Seeschifffahrt eine Grenze von 0,5 Promille gelten soll, wird an
die Grenzwerte im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt angeglichen. Das ist hierbei der größte Sanktionsfaktor.

Durch die Verschärfung der Kriterien der persönlichen Zuverlässigkeit schon bei der Erteilung von Patenten und von Fahrerlaubnissen tragen wir zu mehr Prävention bei.

Die Bundesregierung wird in einem ersten Schritt auf
dem Verordnungswege die allgemeine Promillegrenze
für den Bereich der deutschen Seeschifffahrt und für den
Bereich deutscher Seeschiffe, die weltweit unterwegs


sind, herabsetzen. Das folgt klaren Regeln, es dient der
Sicherheit und es ist gesellschaftlicher und rechtlicher
Konsens.

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Aus Sicht der Bundesregierung ist es sehr erfreulich,
dass diese Beschlussempfehlung mit interfraktioneller
Übereinstimmung zustande gekommen ist. Sie behandelt
sehr viele Punkte, die auch wir in unserem Sanktionsund Präventionskonzept aufgeführt haben.

Wir sagen auch eindeutig: Das gilt für alle, das gilt für
die gesamte Schiffsbesatzung während der Dienstzeit.
Jeder Bordarbeitsplatz, ob im Brücken-, Maschinenoder Deckbereich, ist für die Sicherheit des Schiffes von
Bedeutung.

({2})

Zusätzlich soll - das haben wir auch gesagt - für bestimmte Gefahrguttransporte auf deutschen Seeschifffahrtstraßen künftig eine noch restriktivere Promille-Regelung gelten. Frau Faße hat schon von Tankschiffen
und gefährlichen Gütern gesprochen; ich glaube, Herr
Börnsen hat das auch gesagt. Ich nenne noch radioaktive
Stoffe.

Wir nehmen übrigens eine Anregung des Bundesrates
auf und prüfen, ob diese Regelung auch für Fahrgastschiffe gelten sollte. Da sind wir im Moment in der Abstimmung mit den Ländern.

Die neuen, verschärften Regelungen bedürfen einer
wirksamen Durchsetzung und Kontrolle. So werden wir
im Seeaufgabengesetz ein Fahrverbot auch außerhalb
konkreter Gefährdungen einführen. Vorläufige Maßnahmen wie das Ruhen der Fahrerlaubnis oder des Patentes
oder sofort vollziehbare Fahrverbote gegenüber Ausländern dienen nicht nur einer effektiven Sanktionierung,
sondern haben auch Abschreckungscharakter. Genau das
ist auch gewollt.

Dabei kommt es nicht, Herr Goldmann, zu einer
Kompetenzüberschneidung zwischen den Seeämtern
und den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.

({3})

Auch folgenlose Trunkenheitsfahrten, wie es so schön
heißt, ziehen die Eignung in Zweifel und müssen die Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis als vorläufige
Maßnahme durch die patentausstellende Behörde nach
sich ziehen. Auch gegenüber Ausländern sollen vorläufige Maßnahmen in Form eines Fahrverbots durch die
Schifffahrtspolizeibehörden angeordnet werden können.

({4})