hans-joachim fuchtel (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag, an
dem die rotgrüne Koalition haushaltspolitisch den letzten Rest ihrer sozialen Unschuld verliert.

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- Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. - Ich habe einen
Ordner mitgebracht, der all Ihre Forderungen während
der 16 Jahre unserer Regierungszeit enthält, um der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, daß von Ihnen Forderungen in Höhe von fast 100 Milliarden DM erhoben
wurden,

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die wir heute an Schulden mehr hätten, wenn es nach
Ihnen gegangen wäre.

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Jetzt holt Sie ein, was wir schon immer gesagt haben:
Im Sozialstaat muß ein Umbau erfolgen; im Sozialbereich muß gespart werden. Das haben wir bereits die
ganzen Jahre über gesagt, und dort, wo wir etwas tun
konnten, haben wir es auch eingeleitet. Ansonsten aber
wurden wir von Ihnen im Bundesrat blockiert. Das ist
die Wahrheit.

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Ihr Problem ist, daß Sie sich in vielen Punkten nicht
einig sind. Deswegen haben Sie auch keine zukunftsweisenden Konzepte. Die Maßnahmen unter der Regierung Kohl in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit haben
zum Beispiel immerhin dazu geführt, daß wir im Jahre
1998 400 000 Arbeitslose weniger verzeichnen konnten. Bei Ihnen sind es klägliche 8 000. Was besonders
schlimm ist: In den neuen Bundesländern hat die Arbeitslosigkeit sogar noch zugenommen, obwohl der
Aufbau Ost zur Chefsache erklärt worden ist. Chefs, die
so versagen, sind nicht geeignet, dieses Land zu regieren.

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Die rotgrüne Politik ist so erbärmlich, daß Gerhard
Schröder jetzt bereits die Überschriften von Norbert
Blüm klauen muß. In Florenz sprach auch er auf einmal
vom Umbau des Sozialstaates. Hätten Sie in den letzten Jahren daran mitgewirkt, dann wären wir heute so
weit wie Holland oder Amerika, dann müßten wir uns
nicht in dieser Weise über den Schuldenabbau unterhalten, sondern könnten ganz andere Voraussetzungen für
die Zukunft schaffen.

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Die CDU/CSU muß ihr Programm nicht umschreiben. Umschreiben müssen Sie Ihr Programm, und zwar
total!

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Die soziale Marktwirtschaft des nächsten Jahrhunderts braucht den Umbau des Sozialstaates. Sie aber leisten dazu auch mit diesem Haushalt keine überzeugenden Beiträge. Strukturelle Veränderungen sind gefragt
und nicht investitionsvernichtende Streichorgien, vertikale und horizontale Kostenverlagerungen, die Verzögerung von Lösungen, problematische Unteretatisierungen
und falsche Weichenstellungen.

Hierzu einige Beispiele, zunächst die Streichorgien:
Wer bei den Investitionen streicht, schafft keine neuen
Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

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Das ist ein Politikbereich, in dem man direkt auf das
Wirtschaftsgeschehen durchgreifen kann. Diese Chance
vertun Sie total.

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- Die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren.
Wenn Sie das als Schwachsinn bezeichnen, Herr Kollege, dann müssen Sie einmal an einem Grundkurs in
Volkswirtschaftslehre teilnehmen, damit Sie lernen, was
notwendig ist, um die Volkswirtschaft zu stärken. Das
Absenken der Investitionsquote ist in dieser Situation
natürlich besonders gefährlich; da gibt es keinen Zweifel.

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Zum Thema der Verlagerung der Kosten zu den
Ländern und Kommunen: Dadurch schränken Sie natürlich die Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen ein, und zwar - und das ist genauso verwerflich zu Lasten der Sozialhilfe, der Renten- und insbesondere
der Pflegeversicherung.

Herr Riester, vielleicht könnten Sie einmal vor diesem Hohen Hause konzeptionell darstellen, warum die
Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfeempfänger auf dem bisherigen Niveau bleiben, die Beiträge für die Renten- und die Pflegeversicherung dagegen gesenkt werden. Der Bund nimmt den Sozialversicherungen auf diese Weise mit einem Handstreich
4 Milliarden DM weg. Und das geht natürlich zu Lasten
der sozial Schwachen, meine Damen und Herren. Es
steckt einfach kein Konzept dahinter.

Was aber noch entscheidender ist: Wollen Sie die
Armut beseitigen oder nur bekämpfen? Früher, als Sie in
der Opposition waren, war die Beseitigung der Armut
für Rotgrün ein Heiligtum. Wozu ist dies verkommen?
Kaum sind Sie in der Regierung, tun Sie auf diesem Gebiet überhaupt nichts mehr.

({10})

Jeder von uns weiß, wie Sie den Leuten bei den Podiumsdiskussionen - insbesondere bei kirchlichen Veranstaltungen - vorgesäuselt haben, daß man dies alles
vermeiden kann. Sie haben gesagt, man müsse die Sozialversicherungssysteme in die Lage versetzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Leute gar nicht
mehr Sozialhilfe erhalten müssen. Jetzt aber betreiben
Sie eine Politik, mit der dies wieder umgedreht wird.
Mit diesem Haushalt haben Sie jeden Kredit in Sachen
Armutsbekämpfung verspielt!

({11})

Für die Pflegeversicherung wird das, was Sie hier
anstellen, ganz verheerende Auswirkungen haben: Es
fehlen jährlich 400 Millionen DM. Bereits im Jahre
2002 wird sich die Frage stellen: Werden die Beiträge
erhöht oder die Leistungen eingeschränkt? Wenn die
Leistungen hier eingeschränkt werden, dann geht es natürlich wieder in die Sozialhilfe. Damit sind wir erneut
bei einem Beispiel dafür, wie wenig konzeptionell diese
Politik angelegt ist.

({12})


Zum Thema der Verzögerung von Lösungen: Herr
Minister, ob bei der Organisationsreform der Rentenversicherungen oder bei der Künstlersozialkasse oder bei
der sogenannten Umsetzung des AAÜG, überall zögern
Sie, handfest einmal etwas voranzubringen. Die Neuorganisation der Rentenversicherung kann Einsparungen zwischen 700 Millionen DM und 1,7 Milliarden
DM bringen. Meine Damen und Herren, das sind 0,1
Beitragspunkte in der Rentenversicherung. Wenn Sie,
Herr Minister, den Rentnern mit einem Handstreich
Milliarden wegnehmen, dann verlangen wir, daß Sie bei
anderen Einsparungsmöglichkeiten ein gleiches Tempo
vorlegen.

({13})

- Ja, ich sehe, wie Ihre Kollegen aus NordrheinWestfalen dem widersprechen. Ihnen geht es aber nur
darum, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu überstehen,
bevor Sie an diese Sache gehen. Die Knappschaft wird
natürlich auch ein Thema sein. Hier sind Sie zu feige,
den Leuten jetzt zu sagen, was Sie vorhaben.

({14})

Bei der Künstlersozialkasse nehmen Sie geschwind
18 Millionen DM weg, ganz nebenbei ohne Gesetzesvorlage. Früher hätte der Kollege Diller deswegen den
kulturellen Untergang des Abendlandes beschworen.
Heute fährt er mit der nicht mehr gedrosselten AudiLimousine an den Künstlern vorbei. So ändern sich die
Zeiten, wenn man an die Regierung kommt, meine Damen und Herren.

({15})

- Wenn manche rufen, das sei billig, dann möchte ich
nicht in die Lage kommen, Ihnen aus diesem dicken
Buch vorzulesen. Sie haben dem deutschen Volk erzählt,
daß noch mehr geschehen muß, und haben uns vorgeworfen, wir würden den Staat kaputtsparen und ähnliches. Hören Sie auf zu sagen: billig, billig.

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Bekennen Sie sich dazu, daß dieser Sozialetat so etwas ist wie ein Wackelpudding, den Sie einfach gekocht
haben und wo sich hinterher zeigen wird, wie er
schmeckt.

({17})

Ich komme zur Frage der Unteretatisierung und greife
das Beispiel der Arbeitslosenhilfe auf. Eine Reform der
Arbeitslosenhilfe - die haben wir in der Vergangenheit
immer wieder versucht - ist gescheitert, weil Sie gesagt
haben, das könnte man wegen der Bundesländer nicht
machen. Für 1991, das erste Jahr, für das wir für Ost und
West gemeinsame Erfassungszahlen haben, hatten wir
die Zahl von 7,1 Milliarden DM. Ende 1998 waren es
nicht weniger als 30,4 Milliarden DM - mit weiterer
Steigerung, meine Damen und Herren. 1991 waren

15,9 Prozent aller Arbeitslosen Arbeitslosenhilfeempfänger, 1999 waren es 37,6 Prozent,

({18})

in Zahlen ausgedrückt: 1,576 Millionen Menschen.

Jetzt komme ich auf die haushaltspolitische Seite zurück. Obwohl wir 1999 eine Unteretatisierung mit 2,5
Milliarden DM zu erwarten haben, legen Sie in Ihren
gesamten Berechnungen für das Jahr 2000 wieder einen
Etat vor, der diese Unteretatisierung fortschreibt. In
Wahrheit, Herr Minister, haben Sie ein Loch in Ihrem
Haushaltsstrumpf von nicht weniger als 2,5 Milliarden
DM.

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Jetzt kommen Sie in die Zwickmühle. Stopfen Sie
dieses Loch, dann kann die vielbeschworene Kontinuität
der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht werden.
Das können Sie sich im Augenblick aber nicht erlauben,
weil der Bundeskanzler damit Reklame macht. Er sagt
ja, daß man noch mehr Geld in diesen Bereich hätte hineinstecken können.

({20})

Meine Damen und Herren, das ist ein deutliches Zeichen Ihrer Zweideutigkeit in der Haushaltspolitik und
mangelnder Glaubwürdigkeit.

({21})

Wir stellen als CDU/CSU den Antrag, den Bundeszuschuß auf null abzusenken, weil wir überzeugt sind, daß
wir auch ohne diesen Bundeszuschuß überzeugende Arbeitsmarktpolitik machen können.

({22})

Der Bundeskanzler brüstete sich gestern von dieser
Stelle aus noch, daß man die Ausgaben in diesem Bereich sogar noch erhöht hat. Wenn man sie schon erhöht
hat, dann könnte man ja auch den Mut haben, sie einmal
zu reduzieren. Was dann übrigbleiben würde, würde
immer noch reichen, reichen auch zur Bewältigung der
Probleme in den neuen Bundesländern. Dort müßte man
das Geld natürlich besonders zielgenau einsetzen.

Darüber hinaus möchte ich heute folgendes festhalten
- und Sie, Herr Minister, davor warnen -: Die weitere
Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts wird zu einer
völlig neuen Subventionsmentalität führen.