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schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich werden solche Überlegungen angestellt. Wir sind uns auch im klaren, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt dieses Projekt in Angriff genommen werden muß. Aber dieser Zeitpunkt wird wesentlich davon abhängen, wann die Planung für die Linienführung der Autobahn im Deggendorfer Bezirk abgeschlossen ist. Von dieser Planung hängt auch die Planung der von Ihnen genannten Straße ab.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage, bitte!
fritsch (NA), 1965-02-11:
Herr Staatsekretär, ist es sachfremd, im Zusammenhang mit der Neutrassierung der B 1,1 in dem bezeichneten Raum die Frage zu stellen, wann die Trassierung der Autobahn als Voraussetzung 'für die anderweitigen Überlegungen hinsichtlich des Straßenbaues soweit fertiggestellt ist, daß man sie als Grundlage der Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes im Bayerischen Wald betrachten kann?
seiermann (staatssekretär im bundesmininisterium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, ich weiß, daß die Frage der Linienführung der Autobahn von Ihnen in den letzten Jahren sogar wiederholt hier zur Sprache gebracht worden ist. Ich darf auf die Auskünfte verweisen, die nach meiner Erinnerung dahin gehen, daß die zuständigen Ämter mit dieser Planung befaßt sind. Über das Ergebnis kann ich Ihnen -leider nichts mitteilen, auch nicht über den Zeitpunkt des Abschlusses.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Ich rufe auf die Frage XI/6 - des Abgeordneten Hilbert -:
Ist in Bälde mit den Ortsumgehungen Ofteringen-Untereggingen der Bundesstraße 314 zu rechnen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Die Planung für die Verlegung der Bundesstraße 314 bei Ofteringen-Untereggingen, die sich wegen der ungünstigen örtlichen Verhältnisse sehr schwierig gestaltet, ist gegenwärtig noch im Gange. Da auch noch mit längeren Verhandlungen mit anderen Beteiligten gerechnet werden muß, läßt sich gegenwärtig noch nicht absehen, bis wann die Planung abgeschlossen sein wird und wann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Was die Finanzierung des Bauvorhabens betrifft, so wird bei der bekannten schwierigen Haushaltslage des Bundes und bei der großen Anzahl von vordringlichen Maßnahmen mit einem Anlaufen der Arbeiten kaum in absehbarer Zeit gerechnet werden können.
hilbert (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß eine Bundesstraße, die durch zwei Gemeinden führt, so eng gehalten wird, daß innerhalb dieser geschlossenen Ortschaft keine zwei Personenwagen überhaupt zu kreuzen vermögen? Ist Ihnen bekannt, daß entweder Lichter angebracht werden müssen oder die Straße gesperrt werden muß? Denn so, wie die Verhältnisse bei einer Frequenz von 2500 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden jetzt liegen, können sie auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Das war zwar keine Frage mehr, Herr Kollege,
({0}) aber immerhin!
flämig (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wegen der Versprechungen und vertraglichen Zusicherungen der Bundesbahn die Stadt Hanau bis Ende dieses Jahres rund 3 Millionen DM investiert haben wird, zu denen etwa die gleiche Summe an Investitionen von privater Seite kommt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, die örtlichen Verhältnisse sind mir zwar nicht aus Augenschein, aber aus den Akten und den Kartenunterlagen, die ich zur Vorbereitung dieser Fragestunde eingesehen habe, bekannt, und ich kann Ihnen versichern, daß auch unsere Verwaltung sehr daran interessiert ist, diese Arbeiten voranzutreiben, weil, wie Sie wissen werden, im Rahmen dieser Baumaßnahme gleichzeitig zwei schienengleiche Bahnübergänge im Zuge der Bundesstraße 314 und ein weiterer schienengleicher Bahnübergang im Zuge einer Landesstraße ausgeschaltet werden können. Gerade aus diesen Gründen stehen jedoch noch schwierige Verhandlungen bevor, und die Auftragsverwaltung wird nach den neuesten Unterlagen kaum in der Lage sein, den Entwurf vor dem Herbst dieses Jahres vorzulegen. Die Sache ist also, wie Sie sehen, in Arbeit, und wir sind selbst daran interessiert, die Arbeit zu beschleunigen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Ich rufe auf die Frage XI/7 - des Abgeordneten Hilbert -:
Liegt die Linienführung für die geplante Schnellstraße aus dem Raum Basel bis zum westlichen Bodensee bereits fest?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, es ist gegenwärtig noch nicht möglich, die Linienführung der für einen späteren Zeitraum in Aussicht genommenen Bundesfernstraße vom Bodensee in dem Raum Basel festzulegen. Die dafür noch erforderlichen, sehr umfangreichen Untersuchungen werden wahrscheinlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Faller!
faller (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, treffen die Meldungen zu, daß die Untersuchungen verkehrswirtschaftlicher Art, die Sie vorhin erwähnt haben, einen Vorrang der Strecke Freiburg-Bodensee vor der Strecke Basel-Bodensee ergeben hätten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Das 'ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter; ich will es aber gern nachprüfen.
faller (NA), 1965-02-11:
Darf ich weiter fragen: Sind die Befürchtungen berechtigt, die Sie vorhin schon irgendwie fast bestätigt haben, daß bis zum Baubeginn einer der beiden Trassen noch mindestens sechs bis acht Jahre vergehen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Es werden einige Jahre vergehen. Von „mindestens sechs bis acht Jahren" glaube ich nicht sprechen zu sollen. Sie wissen vielleicht, Herr Abgeordneter, daß die Auftragsverwaltung in Baden-Württemberg bereits in Verhandlungen mit der schweizerischen Nachbarverwaltung steht, weil möglicherweise eine Trasse längs des Oberrheins geführt wird, zum Teil rechts und zum Teil links des Rheins. Auf Grund dieser Fühlungnahme mit der schweizerischen Verwaltung sind bereits verkehrswirtschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben worden, die natürlich 'ihre Zeit brauchen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage XI/8 - des Abgeordneten Flämig -:
Bedeutet die von der Deutschen Bundesbahn verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Hanauer Hauptbahnhof nicht einen Bruch des am 10. Dezember 1959 zwischen Bundesbahn und Magistrat der Stadt Hanau geschlossenen Vertrages, in dem sich die Deutsche Bundesbahn verpflichtet hat, das durch Kriegseinwirkung beschädigte und den Bedürfnissen nicht mehr gerecht werdende Empfangsgebäude bis 1963 durch einen Neubau zu ersetzen?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Ich nehme an, der Herr Fragesteller ist damit einverstanden.
({0})
- Ja, ich weiß, daß Sie jetzt schon addieren, wie viele Zusatzfragen Sie dann stellen dürfen.
Dann rufe ich also zugleich die Frage XI/9 - des Abgeordneten Flämig - auf:
Ist es angesichts der Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn wegen der bekannten finanziellen Schwierigkeiten im Jahre 1965 zahlreiche Hochbauvorhaben abstoppen muß, nicht richtiger, zunächst solche Bauten einzustellen, für die keine vertraglichen Bindungen eingegangen worden sind, die den Vertragspartner zu finanziellen Leistungen oder Opfern verpflichteten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Ihre erste Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich, ohne einem etwaigen gerichtlichen Entscheid vorzugreifen, nach den mir von der Deutschen Bundesbahn übermittelten Unterlagen mit nein beantworten.
Zu Ihrer zweiten Frage weise ich darauf hin, daß sich die Deutsche Bundesbahn bei der Auswahl der vorübergehend einzustellenden Bauvorhaben zu7980 

nächst nach den Forderungen und Notwendigkeiten der Betriebssicherheit richten mußte und richten muß. Wirtschaftliche Überlegungen spielten dann in zweiter Linie eine Rolle. Die rechtlichen Bindungen werden, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, erfüllt werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Sind damit die beiden Fragen beantwortet? - Dann Herr Abgeordneter Flämig zu einer Zusatzfrage.
flämig (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Magistrat der Stadt Hanau diesen Vertrag unterschrieb und erhebliche finanzielle Leistungen erbrachte, weil die Bundesbahn sich verpflichtete, spätestens 1960 mit dem sich auf drei Jahre erstreckenden Neubau zu beginnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Das ist mir bekannt, und das ist auch geschehen.
flämig (NA), 1965-02-11:
Sind Sie also bereit, Herr Staatssekretär, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Magistrat der Stadt Hanau die Erfüllung des Vertrages durch die Deutsche Bundesbahn unter Umständen gerichtlich erzwingen will?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Das ist mir nicht bekannt. Nach dem neuesten Stand der Verhandlungen und Besprechungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Hanau glaube ich das auch nicht.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1965-02-11:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die einseitige, den Vertragspartner benachteiligende Handlung der Deutschen Bundesbahn etwas wie einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Das wäre dann der Fall, wenn die Deutsche Bundesbahn gegen eine bindende Verpflichtung verstoßen hätte. Das ist aber, wie gesagt, nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht der Fall.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Flämig.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage, Herr Albgeordneter Kohut.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Albgeordneter Metzger!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Ich halte das für durchaus möglich. Mir ist aber auch bekannt, daß die Bundesbahn ihrerseits bereits über 6 Millionen DM investiert hat und bereit ist, zusammen mit der Stadt Hanau die Arbeiten so schnell wie möglich weiterzuführen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe dann die Frage XI/10 - ebenfalls des Abgeordneten Flämig - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forschungsarbeiten eines Offenbacher Technikers, der als Spezialist für Entgiftung und Reinigung der Luft einen Entgiftungsapparat für KraftwagenAuspuffgase entwickelt hat, welcher angeblich mit wenigen Handgriffen an jedes Fahrzeug montiert werden kann und auf chemischem Wege die Auspuffgase von Kraftfahrzeugen entgiften soll?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Das von Ihnen genannte Gerät, Herr Abgeordneter, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Bereits eine Reihe von Erfindungen auf diesem Gebiet wurde auf Veranlassung meines Hauses durch die Kommission Reinhaltung der Luft beim Verein Deutscher Ingenieure in Düsseldorf in einschlägigen Forschungsinstituten untersucht und beurteilt. Dies könnte auch in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Fall geschehen, wenn sich der Erfinder an dieses Fachgremium wendet.
flämig (NA), 1965-02-11:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie sich von sich aus nicht bemühen werden, von dieser Erfindung Kenntnis zu nehmen und sie unter Umständen darauf untersuchen zu lassen, ob sie verwertbar ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, wir haben bereits mit öffentlichen Mitteln eine große Anzahl von Erfindungen auf diesem Gebiet untersuchen lassen, und es ist jetzt in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts und auch in Zusammenarbeit mit den Ländern eine besondere Prüfungsstelle eingerichtet worden, die mit den erforderlichen Geräten ausgestattet ist und die diese Prüfungen durchführt. Wenn die Prüfung an Finanzierungsschwierigkeiten scheitern sollte und unsere Sachkenner den Eindruck gewinnen, daß es sich um eine prüfenswerte Erfindung handelt, empfehle ich, den Antragsteller - der mir nicht bekannt ist - an mein Haus zu verweisen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1965-02-11:
Darf ich also Ihre Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß unbedingt bald etwas getan werden muß, um die zunehmende Luftverpestung durch Auspuffgase irgendwie mit technischen Mitteln abzustellen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Ich kann diese Frage nur vorbehaltlos bejahen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Ich rufe auf die Frage XI/11 - des Abgeordneten Rademacher -:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Abwendung ständiger und schwerer Gefahren für Menschen und Waren den Blinker- bzw. Winkerzwang für Lastkraftwagen und Omnibusse sofort einzuführen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen. - Bitte, Herr Staatssekretär.
kohut (NA), 1965-02-11:
Ist es nicht eine Überschätzung ihres eigenen Könnens, wenn die Bundesregierung glaubt, daß sie in der Lage sei, durch ihren Einfluß wirtschaftliche Unternehmen besser führen zu können als Privatleute oder Leute, die dazu von den Aktionären bestellt werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Rademacher mit Ja. Entsprechend den Beschlüssen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz über die Vereinheitlichung der Verkehrsregeln wird die neue Straßenverkehrs-Ordnung für alle Fahrzeuge, also auch für Lastkraftwagen und Omnibusse, die Ankündigung des Überholens durch Blinkzeichen vorschreiben.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, würde dies nach einer solchen Vorschrift auch für Lastkraftwagen alliierter Streitkräfte gelten, oder müßte in Verhandlungen mit den alliierten Mächten darauf hingewirkt werden, daß auch sie ihre Lastkraftwagen in der Weise ausstatten, wie es dann inländischen Lastkraftwagen-Eigentümern vorgeschrieben sein wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Ich glaube Ihnen sagen zu können, daß auch die alliierten Streitkräfte an diese Straßenverkehrsbestimmungen gebunden sind, werde mich aber vergewissern und, wenn es wider Erwarten nicht der Fall sein sollte, in Ihrem Sinne das Notwendige veranlassen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Nunmehr rufe ich noch eine Frage auf, die eigentlich erst morgen beantwortet werden sollte. Sie betrifft ebenfalls den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Es ist die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus der Drucksache IV/3040:
Ist der Bundesverkehrsminister bereit, die Möglichkeit der Beleuchtung des Rhein-Main-Schnellweges zwischen Wiesbaden und Frankfurt ({0}) zu prüfen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die Frage beantworten? - Bitte!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage bejahen. Die Prüfung wird in Kürze veranlaßt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut:
Warum werden Unternehmen des Bundes, z. B. Volkswagenwerk und Preußag, bei denen sich die öffentliche Hand die Verfügungsgewalt durch Mehrheitsbeteiligung vorbehalten hat, nicht echt privatisiert?
Herr Staatssekretär, bitte!
Kattenstroth Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Wenn ich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut richtig verstehe, sieht er nur in der restlosen Privatisierung eines Unternehmens des Bundes eine „echte Privatisierung". Hierzu möchte ich grundsätzlich feststellen, daß die Bundesregierung sich bei jeder Privatisierungsmaßnahme, die sie einleitet und durchführt, ihrer Verantwortung sowohl in volkswirtschaftlicher Hinsicht als auch gerade gegenüber den vielen Kleinaktionären, denen sie den Erwerb von Volksaktien als Vermögensanlage empfiehlt, bewußt sein muß und bewußt ist.
Mit der Privatisierung des Volkswagenwerks und der Preußag ist Neuland beschritten worden. Der Bund hat mit der Ausgabe von Volksaktien gerade diejenigen Bevölkerungskreise angesprochen, die bisher der Aktie weitgehend fremd gegenüberstanden. Es wäre nicht 2u verantworten gewesen, die Privatisierung so bedeutender Unternehmen durchzuführen, ohne daß die Bundesregierung sich durch eine Restbeteiligung die Möglichkeit offengehalten hätte, in den Organen der Gesellschaften mitzuberaten und mitzuwirken und so gegebenenfalls auch Entwicklungen entgegenzuwirken, die nicht im wohlverstandenen Interesse der Kleinaktionäre liegen würden. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß eine Privatisierung in diesem Sinne nicht als eine echte Privatisierung angesehen werden kann.
Ich habe auch den Eindruck, daß dieses Hohe Haus in seiner Mehrheit diese Auffassung teilt. Ich möchte nur daran erinnern, daß der Antrag des Bundesschatzministers auf dem Jahre 1962, für eine Optionsanleihe der VEBA einen Teil der noch im Bundesbesitz befindlichen VW-Aktien bereitzustellen, nicht abschließend behandelt worden ist, und zwar, wenn ich richtig vermute, gerade deswegen, weil der Einfluß des Bundes gegenüber der Volkswagenwerk AG nicht geschmälert werden sollte.
Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß der Bund weder beim Volkswagenwerk noch bei der Preußag eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. An der Volkswagenwerk AG ist der Bund auf Grund eines von diesem Hause beschlossenen Gesetzes noch mit 20 % beteiligt. An der Preußag besteht heute eine mittelbare Minderheitsbeteiligung des Bundes von 17,35 %.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
kohut (NA), 1965-02-11:
Sind es ausschließlich wirtschaftliche Gründe, die diese Beteiligung der öffentlichen Hand an solchen Unternehmen erfordern, oder sprechen eventuell politische Gründe, sagen wir einmal, Stellenbesetzungen und dergleichen mehr, mit?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-02-11:
Es spielen wirtschaftliche und politische Gründe mit. Ich möchte aber nicht glauben, daß personelle Gründe politische Gründe seien, und ich möchte Ihre Frage ganz klar beantworten: personelle Gründe sind dabei nie maßgebend gewesen und werden es auch in Zukunft nicht sein.
vogt (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht vielmehr der Meinung, daß gerade im privatwirtschaftlichen Bereich Unternehmen besser geführt werden können als durch die öffentliche Hand und .daß .auch deshalb eine Teilprivatisierung des Eigentums der öffentlichen Hand vorgenommen wird?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-02-11:
Die Bundesregierung ist dieser Auffassung.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine Fragen mehr.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, und zwar zunächst zur Frage XII/1 - des Abgeordneten Faller -:
Wie weit sind bei der Deutschen Bundespost die technischen Vorarbeiten für die Einführung des Farbfernsehens gediehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Herr Präsident, ich bitte darum, die ersten drei Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Der Fragesteller ist damit sicher einverstanden.
Dann rufe ich auch die Fragen XII/2 und XII/3 - des Abgeordneten Faller - auf:
Welches der internationalen Systeme des Farbfernsehens wird zur allgemeinen Einführung im Hinblick auf die Erfordernisse in Deutschland und im Rahmen der EUROVISION für besonders geeignet angesehen?
Wird beim Bau neuer Sendeanlagen bereits Rücksicht genommen auf die in einigen Jahren zu erwartende Einführung des Farbfernsehens?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Zu 1: Die Deutsche Bundespost wird bis 1967 alle Voraussetzungen erfüllt haben, um das Farbfernsehen übertragen zu können.
Zu 2: Von den drei Systemen ({0}) wird von deutscher Seite das System PAL als besonders geeignet angesehen.
Zu 3: Beim Bau neuer Sendeanlagen wurde und wird die in einigen Jahren zu erwartende Einführung des Farbfernsehens berücksichtigt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller!
faller (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, sind Sie nicht der Überzeugung, daß beim Farbfernsehen für den Empfang in den Randgebieten die gleichen Schwierigkeiten auftreten wie beim bisherigen Ersten und Zweiten Fernsehen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Natürlich, die gleichen Schwierigkeiten treten auch beim Farbfernsehen in den Randgebieten
auf.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage? - Bitte!
faller (NA), 1965-02-11:
Dann ist also die Frage nicht konkret zu beantworten, ob jetzt schon beim Bau von neuen Anlagen wie Umsetzern und dergl. berücksichtigt wird, daß auch in diesen Randgebieten das Farbfernsehen empfangen werden kann?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Herr Kollege Faller, die Ausstattung der Randgebiete mit den Fernsehsendern ist ja vor wenigen Wochen im Ausschuß fürgesamtdeutsche und Berliner Fragen eingehend behandelt worden, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Zonenrandgebiet. Hier gibt es nur ein Mittel, nämlich die Sender so zu streuen, daß eine Totalversorgung möglich ist. Diese Versorgung der Randgebiete - das gilt also nicht nur für das Zonenrandgebiet, sondern auch für die anderen Randgebiete - kann aber nicht von heute auf morgen geschehen, sondern dazu ist ein mehrjähriger Ausbau erforderlich.
felder (NA), 1965-02-11:
Herr Minister, ist man in Ihrem Hause auch der Meinung, die verschiedene Techniker zum Ausdruck gebracht haben, daß es sich bei der Einführung des Farbfernsehens zunächst nur um eine begrenzte Anwendung handeln kann, daß z. B. aktuelle Tagesereignisse noch gar nicht in den Blickpunkt des Farbfernsehens kommen können, sondern nur ganz bestimmte Dinge, sagen wir: Opernübertragungen, so daß die allgemeine Einführung noch längere Zeit dauern wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Ja, Herr Abgeordneter Felder. Bei der Meinungsbildung der Ingenieure ist der Vorteil gegeben, daß die technischen Daten ausschlaggebend sind; im Gegensatz zu den Juristen, wobei ich nichts gegen Juristen sagen möchte. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir diese Überlegungen selbstverständlich mit berücksichtigt haben, und Sie können verBundesminister Stücklen
sichert sein, daß wir den bestmöglichen Weg gewählt haben und wählen werden.
Wir wissen auch, daß die Einführung des Farbfernsehens nicht von heute auf morgen möglich ist, und ich darf für die Nichttechniker in diesem Hause sagen, daß die Ausstrahlungs- und Übertragungsbedingungen beim Farbfernsehen für den Empfänger im Prinzip die gleichen sind wie beim SchwarzweißFernsehen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage, Herr Dröscher?
dröscher (NA), 1965-02-11:
Herr Bundesminister, werden wir bis zur Einführung des Farbfernsehens wenigstens in den Mittelgebirgslagen, diesen schwierigen Gebieten, in der Lage sein, das Zweite Programm in Schwarz-Weiß zu sehen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, ich habe die Antwort soeben bereits auf die Frage des Abgeordneten Faller gegeben. Die einzelnen Ausbaustufen können nicht von heute auf morgen erstellt werden. Voraussetzung ist, daß die „Mutter-Sender" errichtet sind. Dann erst lassen sich die einzelnen Feldstärken in den regionalen Gebieten messen, und auf Grund dieser Meßergebnisse können erst die Sender bestellt und die Umsetzer errichtet werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage, ) Herr Abgeordneter Dröscher!