Sönke Rix (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, Sie haben gerade davon gesprochen, neue Wege zu gehen, konstruktiv und offen zu
sein; das ist gar keine Frage. Sie müssen uns aber genehmigen, dass wir Sie zumindest darauf aufmerksam machen, wenn Sie falsche Wege gehen. Wir wollen keine
Barrieren legen, aber zumindest auf falsche Wege hinweisen.

({0})

Wir haben das Gefühl, dass insbesondere bei der Verkürzung des Wehrdienstes und damit auch bei der Verkürzung des Zivildienstes falsche Wege gegangen werden. Dass wir heute darüber diskutieren, liegt unter
anderem daran, dass es sich um einen Posten im Haushalt von immerhin über 631 Millionen Euro handelt. Das
ist nicht irgendeine Summe oder irgendein kleines Projekt am Rande, sondern eine erhebliche Maßnahme. Die
Debatte kocht nicht nur aufgrund der Tatsache hoch,
dass der Verteidigungsminister vorgeschlagen hat, die
Verkürzung vorzuziehen.

({1})

Ich habe gelesen, dass Sie darüber nicht so erfreut sind
und das unabgesprochen aus der Regierung gedrungen
ist. So stand es zumindest in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

({2})

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen. Ich kann es
verstehen, dass Herr zu Guttenberg diese Diskussion lostritt - die Verteidigungspolitiker können wohl mehr dazu
sagen -, um vielleicht von den Fehltaten seines Ministeriums im Rahmen der Kunduz-Affäre abzulenken.

({3})

Die Debatte über die Verkürzung des Zivildienstes ist
aber nicht neu; sie ist nicht nur deshalb in Gang gekommen, weil Herr zu Guttenberg vorgeschlagen hat, es vorzuziehen; die Debatte über den Umgang mit diesem
Thema ist schon älter. So sagte beispielsweise der Chef
der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, bei einer
reduzierten Wehrpflicht lohne sich die Ausbildung von
Zivildienstleistenden für viele soziale Organisationen
nicht mehr; man müsse mehr Geld in die Hand nehmen
und überlegen, den Zivildienst auf freiwilliger Basis zu
verlängern. Der dafür zuständige Kollege von der FDP,
Florian Bernschneider, sagt:

Der Vorschlag der Union bedeutet faktisch die
Rückkehr zu einem Zivildienst, der länger als der
Wehrdienst dauert.

Ich kann Ihnen da nur zustimmen; Sie haben da vollkommen recht.

Der Streit ist also mitten in der Koalition;

({4})

die Debatte, wie man in Zukunft mit dem Zivildienst
umgeht, ist in vollem Gange.

({5})

- Ich verstehe Ihre heftigen Reaktionen gar nicht.

Setzen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner an einen
Tisch und machen Sie keine faulen Kompromisse! Es ist
doch folgendermaßen: Die FDP möchte den Wehrdienst
abschaffen; das kann ich durchaus verstehen. Die Union
möchte den Wehrdienst, so wie er jetzt ist, erhalten.
Aber es ist doch kein guter Kompromiss, den Wehrdienst
dann einfach auf sechs Monate zu verkürzen.

({6})

Das ist doch ein Kompromiss, der absolut nach Hilfe
schreit, ein fauler Kompromiss.

({7})

Die Einrichtungen, die Zivildienstleistende einsetzen,
können in sechs Monaten gar nichts mit den jungen
Männern anfangen. Ihre Idee ist konzeptlos. Hätten Sie
sich doch auf unser Modell geeinigt!

({8})

Hätten Sie doch gesagt: Wir wollen beim Wehrdienst
möglichst viel Freiwilligkeit einräumen und verstärkt die
Freiwilligendienste ausbauen! Dann hätten wir erheblich
mehr erreicht.

({9})

Sie haben es heute wieder in Ihrer Rede erwähnt
- Frau von der Leyen hat das, glaube ich, auch erwähnt -:
Die Mittel, die durch die Verkürzung des Zivildienstes
frei werden, sollen quasi ungekürzt für die Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt werden.

({10})

Es liegen immer noch keine Konzepte vor. Stattdessen hatten Sie die Idee - Sie haben das gerade angesprochen -,
§ 14 c Abs. 4 Zivildienstgesetz zu streichen. Damit haben Sie bei den Trägern der Freiwilligendienste in den
Bereichen Kultur und Sport und bei den Auslandsdiensten für Unruhe gesorgt. Dann haben Sie in einer nächtlichen Sitzung eine Einigung mit den Trägern erzielt. Darüber ist die FDP wohl erst hinterher informiert worden,
das Parlament in Gänze gar nicht. Sie gehen da mit Gesetzen und mit Mitteln in Millionenhöhe um; das betrifft
den Haushalt. Heute sagen Sie, das werde nur für ein
Jahr gelten; die Organisationen werden dann zu Recht
wieder bei Ihnen auf der Matte stehen. Es ist wirklich ein
Skandal, dass Sie hier am Parlament vorbeiagieren.
({11})

Gerade sind wir in der Debatte auf die Frage der
Extremismusprogramme gekommen. Sie haben die
Frage von Herrn Kindler, wie Sie mit den Haushaltsresten umgehen, nicht beantwortet. Es ist ein Skandal, dass
Sie immer noch nicht erkennen: Die Bekämpfung von
Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Linksextremismus sind völlig unterschiedliche Dinge.

({12})

Sie haben trotz der steigenden Zahl der Gewalttaten
im rechtsextremistischen Bereich immer noch nicht erkannt, dass Sie die Mittel erhöhen müssen. Stattdessen
bleibt es beim gleichen Betrag. Sie nehmen 2 Millionen
Euro aus dem Kinder- und Jugendplan, um sie für zwei
Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus - so
heißt es, glaube ich, in Ihrem Titel - zu verwenden, die
nicht einmal definiert sind, von denen man in Hamburg
und Berlin, wo die Projekte angeblich umgesetzt werden
sollen, noch nichts gehört hat.

Frau Kollegin, Sie müssen hier schon deutlich machen, was Sie mit dem Geld - ({13})

- Entschuldigung. - Frau Ministerin, Sie müssen schon
etwas deutlicher machen, wie Sie mit dem Geld im
Haushalt umgehen, und nicht nur darauf verweisen, dass
Ihre Ideen längst noch nicht umgesetzt sind. Einigen Sie
sich mit dem Koalitionspartner in der Frage der Verkürzung des Zivildienstes! Einigen Sie sich endlich mit
Ihrem Kollegen Verteidigungsminister, wann das umgesetzt werden soll, damit die Träger des Zivildienstes endlich Klarheit haben!

Schönen Dank.

({14})