Wischnewski (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war am Freitag ein wenig erschrocken, als unser Antrag in bezug auf die Einstellung der Entwicklungshilfe für Salvador von allen Christdemokraten abgelehnt worden ist, nachdem in diesem Land insbesondere die Kirchen verfolgt werden und jetzt auch die christdemokratische Partei, wie wir alle wissen. Ich dachte, hier gäbe es auch ein Zeichen von Solidarität.
Der Bürgerkrieg in EI Salvador dauert acht Jahre und hat einen schrecklichen Höhepunkt erreicht. Gewalt und Mord erleben wir täglich. Die FMLN hat am 11. November 1989 eine Offensive begonnen, die zum ersten Mal in ganz starkem Maße auch die Hauptstadt erreicht hat. Ich kann in gar keiner Weise diese Offensive für gerechtfertigt halten.
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Aber ich warne vor einseitiger Schuldzuweisung.
Was ist dem vorausgegangen? Ein Bombenattentat auf das Haus des christlich-sozialen Politikers Ruben Zamora, ein Bombenattentat auf das Gewerkschaftshaus, durch das mehr als zehn Gewerkschafter umgebracht worden sind, viele andere Morde, all dieses von seiten der Todesschwadronen, und außerdem der Eindruck - ich sage bewußt: der Eindruck - der FMLN, daß die Friedensverhandlungen, die Waffenstillstandsverhandlungen, von der Regierungsseite nicht mit dem Ziel geführt worden sind, ein Ergebnis zu erreichen. Deshalb bitte keine einseitige Verurteilung in dieser Hinsicht.
Wir erleben in El Salvador in den letzten Jahren insbesondere eine Verfolgung der christlichen Kirchen, und zwar nicht durch die FMLN, sondern durch die Todesschwadronen und diejenigen, die mit ihnen eng verbündet sind. Das begann mit der Ermordung des Erzbischofs Romero und setzte sich fort bis zur Ermordung von Jesuitenpater Ellacuria.
Einer der Höhepunkte war, daß Regierungsorgane den Vatikan aufgefordert haben, den jetzigen Erzbischof sofort abzuberufen und den Weihbischof ebenfalls abzuberufen. Der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, der mit mir seit vielen Jahren befreundete Fidel Chávez Mena, ist persönlich gefährdet wie andere demokratische Politiker.
Warum wird insbesondere von rechts, von extrem rechts, die Kirche bekämpft? Die Kirche tritt in diesem Lande für die Armen ein, aber sie tritt auch für den Frieden ein und ist darum bemüht, vermittelnd zum Frieden beitragen zu können.

Als der Pater Ellacuria, kurz bevor er ermordet wurde, bei mir war, sagte er: Einige beginnen in diesem Lande zu lernen: Nicht der Kommunismus ist das Hauptproblem, sondern die Armut. - So Ellacuria.
Der Antrag von CDU/CSU und FDP geht mir nicht weit genug; dies ist nicht eindeutig genug. Wir müssen jetzt auffordern, daß beide Parteien die Kampfhandlungen sofort einstellen - beide! Wir müssen dafür eintreten, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Morde der letzten Zeit international untersucht werden. Dies reicht mir nicht durch die Organe des Landes.
Wir müssen unsere staatliche Entwicklungshilfe einstellen. Wer der Kirche in El Salvador helfen will, der muß jetzt diesen Beschluß fassen oder sagen, er stehe in einem anderen Lager.
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Wir dürfen keine neuen Zusagen machen. Wir müssen den Menschen helfen, und dieses soll über die Kirchen in El Salvador geschehen. Wer dem Frieden dienen will, muß die Position des Erzbischofs in dieser Situation stärken.
Wenn die Regierung Cristiani nicht in der Lage ist, demokratische Politiker, Gewerkschafter und andere zu schützen, dann muß die OAS in diesem Lande eine Aufgabe übernehmen.
Im übrigen müssen wir allen in der Region - allen in der Region, und nicht nur einigen wenigen! - dringend empfehlen, sich an Esquipulas II und Tela zu halten.
Vielen Dank.
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