Ingrid Remmers (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Seit Wochen diskutieren wir den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch wenn die Linke die bisherigen Vorschläge
eher als Herauskriechen denn als Aussteigen bezeichnet,
haben wir hier immerhin Konsens. Nach Fukushima und
langen Diskussionen über unsere künftige Energieversorgung sind wir uns also in einigen Punkten weitestgehend einig. Wir wollen keine unkalkulierbaren Risiken
durch Atomkraft, wir wollen saubere, erneuerbare Energien. Auf dem Weg dorthin müssen wir Energie sparen.
Insofern ist auch die energetische Sanierung des Wohnraums an sich Konsens.

Während wir aber einerseits keine unkalkulierbaren
Risiken durch Atomkraft wollen, ist die Bundesregierung mehr als bereit, in der Sanierungsfrage den Mieterinnen und Mietern unkalkulierbare Kostenerhöhungen
aufzubürden. Das lehnt die Linke ab.

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Tatsache ist, dass die Hausbesitzer einen Anreiz brauchen, eine ökologische Sanierung ihrer Gebäude anzugehen und damit auf lange Sicht zum Wohle aller Energie
zu sparen. Die Bundesregierung ist aber eben nicht bereit, sich an den Kosten ausreichend zu beteiligen. Sie
versucht stattdessen, über die Beschneidung von Mieterrechten - wir haben es hier schon gehört - durch die geplante flankierende Mietrechtsänderung die Kosten für
die energetische Sanierung ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Dazu sagen wir als
Linke: Die Sanierung weiter Teile des Wohnraumbestandes der Bundesrepublik Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deren erhebliche Kosten
können eben nicht einseitig getragen werden. Für das
Jahr 2012 - wir haben es eingangs vom Kollegen Götz
gehört - stellt die Regierung 1,5 Milliarden Euro für
zinsvergünstigte Kredite der KfW bereit. Das, Herr Kollege, ist besser als nichts, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Deutsche Energie-Agentur rechnet mit einem
Bedarf von mindestens 2 Milliarden, wahrscheinlich
eher 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die jährliche Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent steigern zu können. Diese
Rate ist nötig, um sowohl die Klimaziele als auch den
kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien tatsächlich erreichen zu können. Das bedeutet aber, dass die


Förderprogramme - entgegen dem, was Kollege Döring
hier gerade gesagt hat - finanziell erheblich ausgeweitet
werden müssen. Da sind die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro tatsächlich nur eine Beruhigungspille.

Kommen wir zum Mietrecht. Das geplante neue Mietrecht sieht wie auch das bestehende Mietrecht vor, dass
der Vermieter - auch das haben wir hier heute schon gehört - zur Refinanzierung seiner Investition 11 Prozent
der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen kann; das ist nicht neu. Es soll aber neu geregelt
werden, dass der Mieter im Vorfeld - anders als hier behauptet - der Modernisierung keine Einspruchsmöglichkeit hat; der entsprechende § 554 BGB soll gestrichen
werden.

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Erst nach bereits erfolgter Modernisierung hat der Mieter die Möglichkeit, im Mieterhöhungsverfahren über
die Mieterhöhung zu verhandeln. Da frage ich mich: Wer
hat denn da die besseren Karten in der Hand?

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Die Hemmnisse, Kollege Döring, bei der Sanierung, die
Sie gerade angesprochen haben, wollen Sie in Wahrheit
nur abbauen, um den Großteil der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Sagen Sie wenigstens die
Wahrheit!

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Abgesehen davon sollen die Nachweiskriterien noch
moderater gestaltet werden als bislang.

Die 11-prozentige Mieterhöhung bedeutet für den
Vermieter, dass sich seine Investition nach rund neun
Jahren amortisiert hat.

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Der Wertzuwachs seiner Immobilie wurde dann allein
vom Mieter finanziert, während die nun abgeschriebenen Bauteile je nach Nutzungsdauer weitere 5 bis
75 Jahre genutzt werden können. Das ist schön für den
Vermieter; aber für den Mieter bedeutet die 11-prozentige Umlage - wir haben es berechnet - eine reale Nettomietsteigerung um mehr als 50 Prozent.

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- Dazu komme ich noch. - Damit erreicht die Bundesregierung zunächst einmal, dass ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter eine energetische Sanierung ablehnen wird, obwohl sie ein wichtiges Ziel unserer Politik
sein sollte. Damit erreicht sie außerdem, dass viele Mieterinnen und Mieter zum Umzug gezwungen werden, da
die Miete - auch vor dem Hintergrund stagnierender Realeinkommen in den letzten zehn Jahren - für viele Menschen unerschwinglich wird.

Da reicht - bei aller sonstigen Zustimmung - die von
den Grünen vorgeschlagene Reduzierung der Umlage
auf 9 Prozent leider nicht aus. Wir fordern in unserem
eigenen Mietsrechtsantrag, die Umlage der Modernisierungskosten auf 5 Prozent der jährlichen Kaltmiete zu
begrenzen. Die daraus resultierende Mietsteigerung bedeutet für den Mieter, auch unter Berücksichtigung der
zu erwartenden Energiekosteneinsparung, eine Erhöhung der Gesamtkosten, aber eine leistbare. Für den Vermieter hätte das die Konsequenz, dass sich seine Investition statt nach neun erst nach 20 Jahren amortisiert hat,
was aber bei der relativ langen Haltbarkeit von Wohnraum durchaus vertretbar ist. Aber auch in diesem Fall
- bei einer Umlage von 5 Prozent - hat der Mieter die
Wertsteigerung der Immobilie allein bezahlt; dem Vermieter bleibt die Restnutzungsdauer. Es ist gar nicht einzusehen, warum eine Laufzeit von 20 Jahren hier nicht
vertretbar sein soll, während sie bei den KfW-Krediten
für Eigenheime längst gängige Praxis ist.

Als Linke sagen wir: Was Vermieter und Mieter nicht
alleine stemmen können, muss der Staat - nicht etwa als
soziale Wohltat, sondern in seinem eigenen Interesse finanziell abfangen. Maßnahmen der energetischen Sanierung und die Schaffung barrierefreien Wohnraums
müssen für den Vermieter durch einen Rechtsanspruch
auf öffentliche Förderung erleichtert werden. Mein Kollege Roland Claus hat es eben schon ausgeführt: Es müssen die haushalterischen Voraussetzungen für einen auskömmlichen finanziellen Rahmen der Förderprogramme
geschaffen werden. Ziele sind die Verdopplung der
Quote der Sanierungen der Wohnungsbestände gegenüber dem Bestand von 2009 und die Reduzierung des
CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis 2050.

Wir fordern außerdem, dass Maßnahmen der energetischen Sanierung nur dann duldungspflichtig sind, wenn
durch die Maßnahmen für die Mieterinnen und Mieter
selbst keine unzumutbaren Härten entstehen, die Energieeinsparung mindestens den aktuellen Vorgaben der
Energieeinsparverordnung entspricht, die Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Förderung eine kostenlose Mieter- und Energieberatung gewährleistet und
angesichts der sozusagen gesetzlich beschlossenen Mieterhöhung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung nicht
zulässig ist. Dies sind die Mindeststandards, die erfüllt
sein müssen, um bei der Bevölkerung die nötige Akzeptanz für die energetische Sanierung von Wohnraum zu
erreichen.

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Abschließend sage ich: Wenn ich mir die Gewinne
der drei großen Energieunternehmen ansehe, die - das
haben wir eben auch schon gehört - sich jetzt weigern,
in den Energie- und Klimafonds einzuzahlen, habe ich
eine vage Idee, wie der Bund das Geld für die energetische Sanierung beschaffen könnte.

Vielen Dank.

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