Mechthild Dyckmans (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

zweifellos richtig: Wir müssen und wollen uns - das gilt
auf jeden Fall für die FDP, Herr Dr. Gehb - europakonform verhalten. Das heißt, wir müssen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in nationales Recht umsetzen. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft und wir
können Strafzahlungen nur vermeiden, wenn wir jetzt
handeln.

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Wenn wir uns heute mit einem Gesetzentwurf befassen, der bereits im Sommer 2005 im Bundesrat keine
Chance hatte und, wie ich meine, keine Chance haben
wird, in dieser Form Gesetz zu werden, dann ist festzustellen, dass die Intentionen der vorlegenden Fraktion
eindeutig andere sind, als eine schnelle und sachgerechte
Umsetzung der EU-Richtlinien zu erreichen.

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Ich habe die Debatten vom Sommer 2005 im Protokoll nachgelesen. Ich wünsche mir, dass wir heute außerhalb des Wahlkampfes mit mehr Ruhe und Gelassenheit,
mit weniger Emotionen und Gereiztheit an das Thema
herangehen.

({2})

Natürlich ist es spannend, zu sehen, wie sich die Koalition zu einem Gesetzentwurf verhält, der noch vor einem
halben Jahr die Kontrahenten sehr gegeneinander aufgebracht hat. Aber wie gesagt, der Wahlkampf ist vorbei.
Gehen wir also sachlich miteinander um! Stellen wir
bitte nicht die einen als Gutmenschen dar und werfen
den anderen, die Kritik an dem Gesetzentwurf äußern,
vor, sie wollten sich nicht gegen Diskriminierung einsetzen!

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Für die FDP-Fraktion möchte ich deutlich feststellen,
dass wir uns mit aller Entschlossenheit gegen jede Form
von Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung in
unserer Gesellschaft wenden. Benachteiligungen sollten
beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Diesem Ziel fühlt sich die FDP-Fraktion seit jeher
in besonderer Weise verpflichtet.

({4})

Wir erwarten nun einen Vorschlag der neuen Regierungskoalition zur Umsetzung der EU-Richtlinien. Wir
sehen bisher keine große Notwendigkeit für eine über
eins zu eins hinausgehende Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien,

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wobei man sicherlich über das eine oder andere reden
muss. Ziel der Umsetzung ist aber die Harmonisierung
des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. Das sollte man
immer im Auge behalten.

({6})

Bei der Umsetzung sollte ganz genau geprüft werden,
wo wir Regelungen brauchen und ob dies in einem eigenen Gesetz geschehen muss oder ob es nicht ausreicht,
bestehende Regelungen zu ergänzen. Wir haben nämlich
bereits viele Regelungen - das sind die Fakten -, die
Diskriminierung untersagen.

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Ich erinnere zum Beispiel an § 81 e des Versicherungsaufsichtsgesetzes, der eine Diskriminierung bei den Tarifen wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe
ausschließt. Es gibt schon viele gute Ansätze. Bereits
heute ergreifen Unternehmen im Bereich des Arbeitsrechts auf freiwilliger Basis besondere, für die Branche
maßgeschneiderte Maßnahmen, um Diskriminierungen
vorzubeugen. Ich erinnere nur an die Teilnahme an Zertifizierungen für eine an Chancengleichheit orientierte
Personalpolitik oder die gezielte Förderung älterer Arbeitnehmer.

({8})

Bei der nun vorzunehmenden Umsetzung der Richtlinien ist ebenfalls zu überlegen, ob man in dem Verfahren
nicht noch einmal eine Anhörung der betroffenen Kreise
und Verbände durchführt; denn die Reaktionen auf den
Gesetzentwurf von Rot-Grün, der nun in identischer
Form eingebracht wurde, im Sommer des letzten Jahres
haben gezeigt, dass ein Bedürfnis nach Diskussion besteht,

({9})

gerade um die in der aufgeheizten Situation entstandenen Missverständnisse - bis hin zu ungerechtfertigten
Anschuldigungen; ich hoffe, dass sie sich nicht wiederholen - zu überwinden.

Lassen Sie mich ganz kurz einige konkrete Punkte ansprechen, in denen der Gesetzentwurf in die falsche
Richtung geht. Alle reden von Bürokratieabbau. Aber
hier wird mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes - so lautet die Forderung - eine
neue, unnötige Bürokratie aufgebaut.

Es gibt bereits heute viele Beauftragte, deren Stellung
gestärkt werden könnte und die die notwendigen Kontroll- und Beratungsaufgaben übernehmen könnten.

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Auch an anderer Stelle werden zahlreiche Regelungen
eingeführt, bürokratische Organisations- und Dokumentationspflichten, die zu einer Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen führen.

({11})

Insgesamt gehen die Vorschriften zum zivilrechtlichen
Benachteiligungsverbot eindeutig über die Vorgaben der
EU-Richtlinien hinaus und stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.

Auch die in § 23 Abs. 4 vorgesehene Möglichkeit der
Abtretung von Schadenersatzansprüchen

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an die dort genannten Antidiskriminierungsverbände mit
einem eigenen Klagerecht wird so von der Richtlinie
nicht gefordert. Es besteht auch keine Notwendigkeit
dazu.

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Bei einer solchen Abtretungsmöglichkeit ist zu befürchten, dass die Verbände aus eigenen finanziellen Interessen Klagen erheben.

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Nur am Rande möchte ich bemerken, dass die Freistellung von dem Verbot der außergerichtlichen und
gerichtlichen Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem noch zu verabschiedenden Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt werden sollte. Da gehört sie nämlich hin.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es begrüße, dass das Thema jetzt federführend bei den
Rechtspolitikern gelandet ist.

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Das verstärkt meine Hoffnung, dass wir auf sachlicher
Ebene mit mehr Kompetenz und weniger Ideologie zu
der notwendigen Umsetzung gelangen werden.

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