Bruno Menzel (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber einig, daß heute Tausende von Rentnern aus den neuen Bundesländern ihre Blicke erwartungsvoll nach Bonn richten. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob wir mit der abschließenden Beratung eines Ergänzungsgesetzes zum Rentenüberleitungsgesetz auch wirklich die Erwartungen all derjenigen erfüllen können, die sich von der Änderung des Rentenrechtes eine gerechtere Behandlung erhofft haben.
Auch wenn diese Frage bedauerlicherweise nicht uneingeschränkt mit einem klaren Ja beantwortet werden kann, ist doch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines aus mehreren Gründen rasch zu erzielenden Ergebnisses ein insgesamt vertretbares Gesamtpaket geschnürt worden.
Positiv zu werten sind die Lösungen, die für die Beschäftigten bei Zeiss Jena und den Parteien gefunden wurden. Ansprüche, die sich aus dem Pensionsstatut von Zeiss ergeben, werden künftig den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellt, wobei bereits ausgezahlte Abfindungen unter Berücksichtigung großzügiger Übergangsregelungen zurückzuzahlen sind. Darüber hinaus werden gemäß dem Einigungsvertrag und dem Appell der Unabhängigen Kommission die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme der DDR-Parteien den Beschäftigten im Staatsapparat in jeder Hinsicht gleichgestellt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir auch endlich die Voraussetzungen für eine beschleunigte Bearbeitung der Rentenvorgänge. Dies ist insbesondere, glaube ich, für die Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme bedeutsam, deren Renten bisher pauschal umgewertet wurden. Dadurch entstanden gleich in zweifacher Hinsicht Benachteiligungen. Zum einen sind die pauschal umgewerteten Renten zum Teil deutlich niedriger als die Zahlbeträge auf Grund individueller Berechnung, zum anderen wurde die Zusatzversorgung jeweils um den Betrag abgeschmolzen, um den die dynamisierungsfähige Rente angehoben wurde, mit der Konsequenz, daß die Betroffenen von Rentensteigerungen ausgenommen waren. Dieser in hohem Maße ungerechten Praxis soll damit schnell ein Ende bereitet werden.
Angehörige der ungerechtfertigt als staatsnah typisierten Berufsgruppen setzten große Hoffnungen in eine Änderung der entsprechenden Vorschriften. Unter der Prämisse, ungerechtfertigte Vorteile in der Altersversorgung abbauen zu wollen, wurden 1991 Pauschalregelungen in das Gesetz übernommen, die ihrerseits jedoch wiederum zu Ungerechtigkeiten führten und bei den erwähnten Berufsgruppen und den von der pauschalen Umwertung ihrer Renten Betroffenen Unverständnis und Enttäuschung hervorriefen. Die F.D.P. hat sich schon damals gegen solche Betrachtungsweisen bei der Rentenberechnung gewandt, konnte sich allerdings mit dieser Auffassung nicht durchsetzen.
In dieser Frage sind jetzt wichtige Fortschritte erzielt worden. Noch immer existieren aber einige Punkte, die auch in Zukunft mit Sicherheit Handlungsbedarf erzeugen werden. Als Beispiel nenne ich die Behandlung derer, die neben ihrer beruflichen
Tätigkeit Ehrenämter im Staats- oder Parteiapparat auf höheren als der Kreis- oder Gemeindeebene innehatten. Wenn es der Sinn und Zweck des Gesetzes sein soll, Vorteile abzubauen, die auf eine bestimmte Funktion bzw. Berufstätigkeit zurückzuführen sind, kann die Rente nicht mit Blick auf ehrenamtliche Tätigkeiten begrenzt werden, die für die Altersversorgung keinerlei Bedeutung hatten, da sie nicht vergütet wurden.
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Es kann nicht Aufgabe des Rentenrechts sein, etwaige immaterielle Vorteile zu beseitigen, die nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung standen. Wir haben in den Verhandlungen -leider erfolglos - darauf gedrungen, diesen Personenkreis auch auf Bezirksebene von Rentenbegrenzungen auszunehmen.
Ein anderer Punkt ist die Behandlung der Zusatzversorgungssysteme als Bestandteil der Rente. Die Rechtssystematik ließ es nicht zu, die Zusatzversorgungssysteme in das bundesdeutsche Rentensystem zu übernehmen. Es wäre aber wünschenswert, wenn auf Länderebene Überlegungen angestrengt würden, inwieweit entsprechende Leistungen im Rahmen des Fürsorgerechts gewährt werden können.
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Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, daß wir ein Gesetzespaket vorgelegt haben, das in vielen Punkten Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit für einen Großteil der Betroffenen mit sich bringen wird. Allerdings - auch das möchte ich ausdrücklich hervorheben - werden die bis zuletzt umstrittenen Fragen, hinter denen sich schließlich Menschen mit konkreten Problemen verbergen, auch künftig Gegenstand rentenpolitischer Diskussionen sein müssen.
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