beyer (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem Gesetzentwurf Drucksache IV/2001 handelt es sich um eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, die bereits am 4. Dezember anläßlich der Großen Anfrage meiner Fraktion zur Erreichung eines größeren Verbraucherschutzes und einer besseren Verbraucheraufklärung angekündigt wurde.
Es geht uns hier um zwei wichtige Punkte: einmal darum, den Warentest als Mittel der vergleichenden Werbung zuzulassen, zum anderen darum, den Verbraucherverbänden ein Klagerecht einzuräumen.
Um die Zulassung des Warentests bzw. der Warenprüfung zu erreichen, schlagen wir vor, daß Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, das aus dem Jahre 1909 stammt und 1957 Änderungen erfahren hat, einen Abs. 2 erhält, der folgendes sagen soll:
Warenprüfungen durch Warentestinstitute, deren Zweck die objektive und unparteiliche Aufklärung der Verbraucher über Beschaffenheit, Wirksamkeit, Tauglichkeit, Sicherheit und Preiswürdigkeit von Waren und gewerblichen Leistungen ist, .. .
sind als Mittel der vergleichenden Werbung zugelassen.
Natürlich müssen die Warenprüfungen mit wissenschaftlich anerkannten Methoden durchgeführt werden und Sachlichkeit und Unparteilichkeit gewährleisten. Außerdem sollen die Prüfungsergebnisse nicht verzerrt und unrichtig wiedergegeben werden.
Wir geben dem Bundesminister für Wirtschaft die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung namentlich festzulegen, welche Institute solche Warenprüfungen vorzunehmen haben.
Damit haben wir sichergestellt, daß nicht jeder Warentest, der durchgeführt wird, als Mittel der vergleichenden Werbung angewandt werden kann. Wir glauben, eine solche Änderung ist einfach not-

Vizepräsident Schoettle
wendig, wenn wir - das ist wohl der Wille des ganzen Hauses.- Warenprüfungen durch ein anerkanntes Warentestinstitut vornehmen lassen wollen.
Ich darf weiter folgendes anfügen. § 1 des Gesetzes enthält heute nur eine Präambel. Ihr Inhalt ist durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Die Rechtsprechung hat einmal festgelegt, was als sittenwidrig anzusehen ist, zum anderen, was in der Werbung nicht wettbewerbswidrig ist.
Inzwischen ist uns der Bericht der Bundesregierung Drucksache IV/1976 vorgelegt worden. Darin heißt es:
Während ein Teil die vergleichende Werbung als solche ohne weitere Voraussetzungen zulassen will, sofern sie nur wahrheitsgemäß ist - diese Auffassung wird heute nach einer lebhaften Diskussion im Schrifttum kaum noch vertreten -, wollen andere nur den Vergleich von technischen Daten und den Preisvergleich zulassen. Wieder andere dagegen halten einen Vergleich nur dann für zulässig, wenn er „vollständig" ist, d. h. wenn er alle Umstände darlegt, die für den Kaufentschluß wesentlich sind. Gegen die bisherige Rechtsprechung werden Bedenken erhoben, weil sie eine sachgerechte Aufklärung der Verbraucher erschwere, während eine grundsätzliche Zulassung der vergleichenden Werbung eine größere Markttransparenz zur Folge habe ...
So steht es also wörtlich im Bericht, den die Bundesregierung gegeben hat. Damit wird deutlich, daß
B) doch noch sehr unterschiedliche Meinungen u. a. auch bezüglich der Veröffentlichungen von Warenprüfungen durch Warentestinstitute bestehen.
Wenn wir nun verhindern wollen, daß es, wenn wir das Warentestinstitut errichten und Warenprüfungen mit den von mir eben angeführten Merkmalen durchgeführt werden, zu neuen Klagen kommt, dann müssen wir uns bereit finden, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb entsprechend zu ändern und den von meiner Fraktion vorgeschlagenen Abs. 2, den ich Ihnen eben zum Teil vorgelesen habe, in § 1 einzufügen.
Art. I Nr. 2 der Vorlage Drucksache IV/2001 behandelt das Klagerecht der Verbraucherverbände. Hierzu hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Entwurf zugeleitet. Deshalb kann ich mich dazu kurz fassen. In der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung heißt es unter Nr. 4:
Die Bundesregierung hält es daher im Interesse
des Schutzes der Verbraucher für notwendig,
daß sie durch ihre Verbände gegen unlautere
Formen des Wettbewerbs vorgehen können, soweit sie durch diese in ihren Interessen beeinträchtigt werden.
Es gibt also in dieser Hinsicht keine Meinungsverschiedenheiten, da auch die Bundesregierung auf Grund der in der Industrie vorliegenden Tatbestände zu der Auffassung gekommen ist, daß ein Klagerecht nicht nur den Gewerbetreibenden vorbehalten bleiben darf, sondern auch den Verbraucherverbänden eingeräumt werden muß.
Die aufgezeigte Änderung bedingt zwangsläufig, die Möglichkeit der Klage durch Verbraucherverbände auch in das Rabattgesetz und in die Zugabeverordnung einzufügen. Das ist in Art. II und HI unseres ,Gesetzentwurfs vorgesehen.
Art. IV enthält die Berlinklausel.
Ich bitte Sie, unseren Antrag an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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