Heinz Köhler (NA), 2004-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist überflüssig. Er bietet
nichts Neues. Alles, was darin steht, ist bekannt und war
Gegenstand von Diskussionen im Plenum im Juni 2002,
also vor anderthalb Jahren. Es gibt also keine Notwendigkeit für eine neue Debatte im Bundestag, denn die
Koalition steht zur Gemeinschaftsaufgabe. Im Übrigen
will ich anmerken: Wir haben das im Haushalt bewiesen,
während sich die CDU/CSU nicht an der Abstimmung
beteiligt hat. Wäre es nach Ihnen von der CDU/CSU gegangen, dann wäre überhaupt nichts gewesen. Das ist die
Wahrheit.

({0})

Jeder in diesem Haus weiß: Das föderale System der
Bundesrepublik Deutschland steht auf dem Prüfstand.
Wir haben eine Föderalismuskommission, wir haben
Absprachen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, wir reden über den Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen, wir reden seit Jahr und Tag über Entflechtungen und wir reden darüber, ob und, wenn ja,
welche Gemeinschaftsaufgaben heute noch sinnvoll
sind. Aber es ist in diesem Bereich noch nichts entschieden. Wir befinden uns vielmehr mitten in der Debatte,
die in Kommissionen und Gremien des Bundestages und
des Bundesrates geführt wird. Deshalb ist das ein Antrag
zur Unzeit.

({1})

Warum aber stellt die CDU/CSU einen solchen Antrag? Die Antwort: Es geht ihr nicht um die Sache, sondern es geht ihr nur darum, Sand ins Getriebe zu streuen.

({2})

Es geht ihr um Parteitaktik. Es geht darum, die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung auseinander
zu treiben. Das wird Ihnen, meine Damen und Herren
von der Union, nicht gelingen.

({3})

Wir finden besonders interessant, dass Sie, Herr
Hofbauer, eine öffentliche Debatte führen wollen. Bitte
schön, kann ich nur sagen. Es ist doch Ihr Ministerpräsident, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber,
der seit Jahr und Tag gegen die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wettert und sie lieber heute als morgen abgeschafft wissen
will.

({4})
- Das nehme ich nicht zurück, weil ich es gehört habe.

In Berlin als Gralshüter der Gemeinschaftsaufgabe
auftreten und sich in Bayern vor der Politik der Landesregierung ducken und wegtauchen - so geht das nicht.

({5})

Bitte schön, Herr Hofbauer, klären Sie erst einmal in Ihrer eigenen Partei, was nun eigentlich gilt. Gemeinschaftsaufgabe ja oder nein? Stoiber oder Hofbauer? Es
geht nur eines.

({6})

Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, genauso wie wir es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn
aus Ihren Reihen offensichtlich die Unwahrheit gesagt
wird.

In Presseerklärungen im bayerischen Raum heißt es,
die Bundesregierung werde das Grenzgebietförderprogramm Interreg der Europäischen Union nicht weiter
unterstützen.

({7})

Ich lese Ihnen aus dem Eckpunktepapier vom Dezember
2002 vor, wie die Bundesregierung tatsächlich darüber
denkt:

Für die Beibehaltung einer begrenzten EU-Strukturpolitik außerhalb von Ziel 1 sprechen integrations- und regionalpolitische Überlegungen sowie
der horizontale Ansatz des Europäischen Sozialfonds. Infrage kommen horizontale Fördermaßnahmen mit einem besonders hohen europäischen
Mehrwert, vor allem: Netzwerke, Erfahrungsaustausch … sowie grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit.

Das heißt, Interreg wird doch beibehalten. Bitte bleiben
Sie bei der Wahrheit!

Wir sind uns darin einig, dass uns die EU-Osterweiterung zu einer Neuorientierung der europäischen Strukturpolitik und damit auch der nationalen Strukturpolitik
zwingt. Wir sind uns auch darin einig, dass die europäische Regionalpolitik schon aus finanziellen Erwägungen
nach 2006 nicht mehr in der derzeitigen Form fortgeführt werden kann.

Wir alle in diesem Haus sollten ein Interesse daran
haben, dem Bundesfinanzminister in Brüssel den Rücken zu stärken.

({8})

Sie haben die Gelegenheit, das an dieser Stelle auch öffentlich zu tun.

Wir werden die nationalen Spielräume der Regionalpolitik wieder vergrößern. Das gilt für den Bund, aber
auch für die Länder und Kommunen. Wichtig ist dabei,
dass wir in Zukunft noch stärker als bisher die Raumwirksamkeit der Politik auf Bundes- und Länderebene
beachten und sie so weit wie möglich zu konsistenten
Regionalentwicklungskonzepten weiterentwickeln. In
den vergangenen Jahren ist hierfür schon einiges getan

worden. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden.

Die Raumwirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik der
Bundesagentur für Arbeit ist - allein schon wegen ihrer
finanziellen Volumina - viel wichtiger als die Regionalpolitik der Gemeinschaftsaufgabe. Der Nettotransfer der
Bundesagentur für Arbeit von West nach Ost betrug beispielsweise im Jahr 2001 12,5 Milliarden Euro und damit doppelt so viel wie die Transfers im Rahmen des
Länderfinanzausgleichs mit 5,8 Milliarden Euro. Die
knapp 1 Milliarde Euro, die der Bund für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufwendet, nimmt sich dagegen geradezu bescheiden aus.

Bei der Renationalisierung der regionalen Strukturpolitik muss es uns darauf ankommen, die hinsichtlich der
Raumwirksamkeit entstehenden Effekte der Ausgabenpolitik der einzelnen Gebietskörperschaften noch stärker
als bisher zu beachten und zu bündeln.

Ich möchte noch ein weiteres Thema anschneiden.
Wir befinden uns im Jahr 14 nach der Wiedervereinigung. Ich meine, die Aufteilung zwischen einer
Gemeinschaftsaufgabe Ost und einer Gemeinschaftsaufgabe West kann und muss jetzt beendet werden. Unterschiedliche Haushaltstitel sind nicht mehr zeitgemäß
und tragen nur zu einer weiteren Spaltung zwischen Ost
und West bei.

({9})

Im Ruhrgebiet oder auch im bayerischen Grenzraum
gibt es Regionen, denen es schlechter geht als mancher
Region in Sachsen und Thüringen. Das ist für Dresden,
Leipzig oder Jena positiv. Trotzdem müssen wir auf
diese Entwicklung reagieren. Deshalb meine ich, dass es
in Deutschland nur eine Gemeinschaftsaufgabe geben
darf, die sich unabhängig von West und Ost nach der
Strukturschwäche richten muss.

({10})

Selbstverständlich wird der Osten auch in Zukunft
noch wesentlich stärker gefördert werden müssen als der
Westen, weil die Indikatoren wesentlich schlechter sind.
Aber die Aufteilung in eine Ost- und Westförderung ist
nicht zeitgemäß.

Ich komme zum Schluss. Es ist richtig, dass wir eine
Politik für strukturschwache Regionen brauchen. Sie
kann aber nicht losgelöst vom Umbau unseres föderalen
Staatswesens, den wir in einer großen Anstrengung zu
bewältigen haben, gestaltet werden. Für parteitaktisches
Klein-Klein bleibt dabei kein Raum.

({11})