claudia winterstein (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die traurige Bilanz des ersten schwarz-roten
Haushalts ist: Die Schulden steigen, die Steuern steigen,
aber die Ausgaben für Investitionen stagnieren und bleiben auf einem viel zu niedrigen Niveau. In die Verkehrsinfrastruktur investieren Sie zum Beispiel keinen einzigen zusätzlichen Euro.

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Die Ausgaben für Investitionen liegen bei
9 Milliarden Euro. Sie sind also nicht höher als im letzten Jahr. Damit bleiben sie etwa 1 Milliarde Euro unter
dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und etwa
3 Milliarden Euro unter dem tatsächlichen Investitionsbedarf, den die Sachverständigenkommission festgestellt
hat. Diese Lücke ließe sich durchaus schließen, wenn Sie
nämlich die Einnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von
2,9 Milliarden Euro - eventuell werden es sogar noch
mehr sein - zusätzlich in den Verkehr investieren würden. Das ist übrigens auch versprochen worden.

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- Ja. - Dieses Versprechen wird jetzt unter Rot-Schwarz
ebenso gebrochen wie unter Rot-Grün im letzten Jahr.

({2})

Einsparmöglichkeiten im Verkehrshaushalt nutzen Sie
nicht.

Der Bundesrechnungshof hat dargelegt, dass sich mit
der Umstellung der Finanzierung des Schienenbestandsnetzes von den bisherigen Baukostenzuschüssen auf
zinslose Darlehen 750 Millionen Euro im Jahr einsparen
ließen. Warum greifen Sie die Vorschläge des Bundesrechnungshofes eigentlich nicht auf?

Herr Minister, bei der Bahn haben Sie sich einen eigenartigen Alleingang erlaubt. Schon vor der Anhörung
der Experten haben Sie sich für eine Kapitalprivatisierung mit Schiene ausgesprochen.

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Diese Form der Privatisierung wäre aber mit unverantwortbaren Haushaltsrisiken verbunden.
({4})

Sie haben sich sowohl bei den angehörten Experten
als auch bei den Interessenverbänden eine deutliche Abfuhr abgeholt. Es scheint so zu sein, als wollten Sie trotz
alledem stur an der Privatisierung mit Schiene festhalten, egal was die Experten davon halten. Die FDP will
eine sinnvolle Privatisierung der Bahn ohne Schiene mit
weitgehender Wettbewerbsfreiheit für alle Anbieter und
nicht Ihre Form der Verschleuderung von Staatsvermögen.

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Das Stichwort Verschleuderung trifft auch auf den
technischen Vorsprung beim Transrapid zu. Wir laufen
Gefahr, unsere wichtigste wirtschaftliche Ressource, den
technischen und wissenschaftlichen Vorsprung durch Innovation, zu verschleudern. Um den Transrapid wird
nun schon so lange gezerrt, dass sich das Projekt aus
dem Zeitablauf heraus zu erledigen droht. Wir werden
hier inzwischen von anderen Nationen eingeholt und
überholt.

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Nach langem Streit wurde nun endlich ein Standort
für den Bau einer Transrapidstrecke gefunden, und zwar
von München zum Flughafen. Die dafür ausgewiesenen
Mittel reichen aus, um die Finanzierung mit einem größeren Anteil des Bundes sicherzustellen. Sie aber feilschen noch immer mit dem Land Bayern und der Stadt
München um die Aufteilung der Kosten. Die Zeit drängt
jedoch. Wenn der Bau einer Transrapidstrecke in
Deutschland weiter hinausgezögert wird, verlieren irgendwann alle bis dato getätigten Investitionen in dieses
Vorhaben ihren Sinn. Das wäre in der Tat eine gigantische Steuermittelverschwendung.

Die Bundesregierung hat sich mit den Bundesländern
bis in die letzte Bundesratssitzung hinein über die Höhe
der Regionalisierungsmittel gestritten. Leider streiten
Sie nicht mit derselben Intensität über die richtige Verwendung der Mittel. Aus Haushaltssicht gilt für den Bereich der Schiene wie auch für alle anderen Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs, dass Sie
diesen Markt durch Ausschreibungen einer längst überfälligen Liberalisierung unterziehen sollten. Denn über
80 Prozent dieses Marktes werden in Deutschland ohne
öffentliche Ausschreibungen vergeben. Hier liegt ein erhebliches Sparpotenzial für die öffentlichen Haushalte.

({7})

Herr Minister, Sie diskutieren auf europäischer Ebene
aktuell über eine Verordnung zur europaweiten Ausschreibungspflicht im öffentlichen Nahverkehr. Sie sind
dabei, diese Verordnung durchzuwinken, obwohl zahlreiche Stimmen warnen, dass dadurch die lokalen Anbieter durch europäische Großkonzerne verdrängt werden.
({8})

Es darf aber nicht dazu kommen, dass Sie im Ergebnis
bloß ein staatliches Monopol durch ein privates ersetzen.

Auch in anderer Hinsicht verspricht die schwarz-rote
Zukunft nichts Gutes. Es wird eine Diskussion über die
Einführung einer PKW-Maut geführt und dabei wird auf
den vermeintlichen Erfolg der LKW-Maut verwiesen.
Ich will deutlich sagen: Schwarz-Rot nutzt wie schon
Rot-Grün die LKW-Maut allein zum Abkassieren, ohne
damit die Investitionen in den Verkehrshaushalt, wie
versprochen, aufzustocken. So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Nach dem Thema Schiene und Straße noch ein Wort
zum Thema Schiff. Sie schaffen in diesem Jahr zahlreiche neue Schiffe an, obwohl das Konzept des maritimen
Sicherheitszentrums noch nicht so weit umgesetzt ist,
dass Synergieeffekte feststellbar sind. Man müsste aufgrund der Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis
zum Haushalt 2008 warten. Diese Zeit könnten Sie nutzen, um die benötigten Dienstleistungen auszuschreiben,
anstatt immer sämtliche Schiffe selbst kaufen und betreiben zu wollen. Bisher ist eine Markterkundung in Bezug
auf Bau, Betrieb und Unterhalt ausgeblieben.

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Wir haben deshalb beantragt, die Haushaltsmittel für
die Anschaffung der Schiffe so lange zu sperren, bis ein
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und die
Wirtschaftlichkeit aller in Betracht kommenden Lösungen ausreichend geprüft wurde. Stimmen Sie unserem
Vorschlag doch einfach zu! Hier liegt eine von Ihnen bislang völlig unbeachtete Sparmöglichkeit.

Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Sie sparen
nicht, wo ohne weiteres gespart werden könnte. Sie investieren nicht, wo Investitionen Not tun. Sie liberalisieren nicht, wo Liberalisierung und Ausschreibung sowohl
den Haushalt entlasten als auch die Wirtschaft ankurbeln
könnten. Sie vernachlässigen auf europäischer Ebene die
Belange unserer mittelständischen Wirtschaft.