Peter Gauweiler (NA), 2003-11-13:
Ich sage offen, dass genau das nicht das Ergebnis

wäre. Das Gegenteil ist richtig. Sie versuchen mit dieser
Konzeption - übrigens im Widerspruch zu Ihren Parteifreunden im Berliner Abgeordnetenhaus - zu verdecken,
dass das Konzept des rot-roten Senats in Berlin darauf
hinausläuft, eine große Opernfusion durchzuführen.

({0})

Sie brauchen sich ja nur diesen GmbH-Salat anzuschauen, den Herr Flierl angerichtet hat. Es ist immer
verhängnisvoll, wenn Staatssozialisten einen auf marktwirtschaftlich machen.

({1})

- Das ist nicht die alte Kampflinie.

({2})

Es wurde heute erklärt, dass das Berliner Konglomerat ab dem 1. Januar 2004 seine Tätigkeit aufnehmen
könnte. Ich biete allen Anwesenden eine hohe Wette um
eine Einladung in die Staatsoper und danach zum
Abendessen an

({3})

- Herr Kollege, Sie bekommen eine Weißwurst von mir
persönlich überreicht -, dass bis zum 1. Januar 2004
keine einzige der GmbHs, die dann ihre Tätigkeit aufnehmen sollen, gegründet sein wird. Es geht hierbei um
eine Ballett-GmbH, eine Service-GmbH und weitere
GmbHs mit riesigen Führungsapparaten, in denen jede
Menge Politiker und Senatoren vertreten sein sollen,
aber kein einziger Musikdirektor, was übrigens kennzeichnend für das Weltbild ist, das hinter diesen Apparaten steckt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
noch etwas sagen. In der gestrigen Fragestunde ist zutage getreten, dass Frau Weiss in den nächsten Wochen
oder gar Tagen

({4})

eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Berliner Senat
unterzeichnen will. Ich möchte Sie hier in aller Form bitten, davon Abstand zu nehmen.

({5})

Die Verwaltung kann eine Verwaltungsvereinbarung nur
dann unterzeichnen, wenn sie dazu befugt ist. Wird
durch eine Verwaltungsvereinbarung eine grundsätzliche
Vorfestlegung über die Verwendung von Haushaltsmitteln getroffen, so steht dies grundsätzlich unter dem
Haushaltsvorbehalt. Wir befinden uns mitten in den
Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages. Die
Haushaltsgesetze werden frühestens Anfang Dezember
verabschiedet sein.

({6})

Es ist absolut unzulässig, dass die Verwaltung in den
nächsten Tagen, mitten während der Haushaltsberatungen, im Wege der Vorfestlegung eine Vereinbarung
schließt, durch die die Beratungen des Parlaments letzten Endes überflüssig gemacht werden sollen, um hier
eine Art der politischen Vorwegbindung zu erreichen.

Ist es wirklich wahr - das müssen Sie ja besser wissen
als wir -, dass diese Verwaltungsvereinbarung nicht einmal einen Parlamentsvorbehalt enthält? Wenn das so
ist: Finden Sie als Parlamentarier, die Sie das Befürworten und das Ablehnen unseres Antrags, also das Für und
Wider, abwägen - wobei die Reihen bei Ihnen, wie Sie
selbst wissen, nicht so dicht sind, wie Sie immer behaupten -, das wirklich richtig?

Frau Weiss, Sie sprechen jetzt gleich zu uns. Ich bitte
Sie, die Gelegenheit zu nutzen, uns erstens zu erklären,
ob in den vorliegenden Entwurf ein Parlamentsvorbehalt
eingefügt wurde und uns zweitens zu versichern, dass
Sie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine abschließende Behandlung in diesem Hause nicht in entsprechender Weise festlegen werden.

({7})

Alles andere wäre nicht nur politisch schädlich, sondern
auch rechtswidrig. Das sollten Sie nicht tun.

({8})