Gesine Lötzsch (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

guten Grund, sich über die dramatischen Arbeitslosenzahlen zu erregen. Doch ich verstehe nicht, warum das
gerade die Damen und Herren von der CDU/CSU tun.
Sie haben noch kein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit
vorgetragen. Was Sie als Alternative zur Agenda 2010
vorgelegt haben, ist nicht besser, sondern nur grausamer.
Ein Beispiel: Die Regierung will das Arbeitslosengeld auf das Niveau der Sozialhilfe kürzen.

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- Genau, die Arbeitslosenhilfe. Gut, dass Sie genau zuhören, Herr Kollege Niebel. Das finde ich Klasse.

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Dies ist eine alte Forderung der CDU/CSU. Das reicht
Ihnen aber jetzt nicht mehr. Sie fordern die Absenkung
der Sozialhilfe um 30 Prozent, wenn ein Sozialhilfeempfänger eine bestimmte Arbeit ablehnt.

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Dafür erhalten Sie in bayerischen Bierzelten sicherlich
viel Beifall.

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Aber Sie befinden sich, so glaube ich, in vielen Fällen
neben der Realität. Schauen wir uns einmal das Heimatland von Frau Merkel, Mecklenburg-Vorpommern, an.
Dort kommen auf einen Arbeitsplatz 22 Erwerbslose.

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100 000 Menschen bekommen eine Arbeitslosenhilfe
von durchschnittlich 469 Euro und 44 000 Menschen bekommen eine Sozialhilfe von durchschnittlich 279 Euro.

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Frau Merkel will von den 279 Euro noch 30 Prozent abziehen.

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Dann bleiben noch 195 Euro zum Leben. So viel bezahlt
Frau Merkel für ein ordentliches Abendessen in einem
Berliner Luxusrestaurant.

Ich frage Sie: Wie soll davon ein Mensch in Würde
leben? Es kommt aber noch schlimmer: Der Chef der
Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, legt Quoten für
Sperrzeiten fest, wie die Wirtschaftswoche berichtet.
Das heißt, jeder nichtige Grund wird jetzt genutzt, um
den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren. Das
Ergebnis sind nicht weniger Arbeitslose, sondern Arbeitslose, die weniger Geld bekommen.

Dabei gibt es eine Menge Alternativen: Erstens. Wir
müssen Steuergerechtigkeit herstellen. Es müssen diejenigen besteuert werden, die genug Geld haben. Ich kann
es auch gern wiederholen: Ein Baustein ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der rot-grünen
Koalition bereits in der Koalitionsvereinbarung von
1998 festgeschrieben wurde. Sie verzichten auf 10 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentlichen Haushalte.
Zweitens. Die sozialen Sicherungssysteme müssen
auf eine breitere Basis gestellt werden. Weil viele nicht
einzahlen, steht weniger Geld für die Allgemeinheit zur
Verfügung.

Drittens. Wir wissen doch alle, dass nicht mehr Arbeit
entstehen wird und die Arbeit, die jetzt geleistet wird,
aufgrund der Erhöhung der Produktivität in immer kürzerer Zeit erledigt werden kann. Ein wichtiger Schritt
wäre folglich eine drastische Arbeitszeitverkürzung.
Diese sollte als Prinzip durchgesetzt werden. Ein alter
Vorschlag - ich erwähne ihn hier erneut -, der den Kommunen sofort helfen würde, ist, ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, damit die Infrastruktur ausgebaut und gesichert werden kann.

Druck auf Arbeitslose und Kürzung der Mittel - das
ist sehr fantasielos. Ich glaube, es gibt viele gute Vorschläge. Wenn man genügend Fantasie aufbringt, ist es
möglich, diese Vorschläge in die Realität umzusetzen.

Vielen Dank.

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