uwe-jens heuer (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insgesamt habe ich in diesem Bundestag die Erfahrung gemacht, daß hier in der Regel den Anforderungen einer gründlichen, soliden parlamentarischen Arbeit entsprochen wird. Die Beratung der neuen Insolvenzordnung erstreckte sich über mehrere Jahre. Bei der Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes wurde immer wieder betont, das müsse man alles sehr sorgfältig prüfen, das Grundgesetz habe sich bewährt, Neuerungen seien nicht nötig. Bei der Frage, welcher Blutalkoholgehalt bei Kraftfahrern zulässig sei, ob 0,0 oder 0,5 oder 0,8 Promille, wurden unzählige Gutachten eingeholt,
und die Entscheidung wurde immer wieder verzögert.
Angesichts dieser ansonsten manchmal sogar übertrieben sorgfältigen Arbeit ist es um so skandalöser und befremdlicher, daß bei brisanten Gesetzesmaterien, die Ostdeutschland betreffen, dieser Grundsatz mittlerweile permanent durchbrochen wird.
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Das galt z. B. für die Verjährungsthematik. Dazu wurde in den 60er Jahren eine Debatte auf hohem Niveau geführt. Im letzten Herbst wurden innerhalb von Stunden neue Gesetzentwürfe auf den Tisch gebracht und wurde die ganze Klaviatur der Möglichkeiten in kurzer Zeit durchprobiert.
In einem rasanten Tempo soll ganz augenscheinlich die totale Umstürzung der Rechtsordnung in Ostdeutschland zu Ende gebracht werden. In jeder Beratungswoche geht ein neues Gesetz gegen Ostdeutschland hier über die Bühne: Sachenrechtsänderungsgesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, demnächst das Schuldrechtsänderungsgesetz.
Wir haben ja ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie das alles so schnell wie möglich durchpowern wollen. Bevor politischer Widerstand sich entwickeln kann, sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Vor den Wahlen wird reiner Tisch gemacht. Aber warum müssen Sie dann auch noch die Geschäftsordnung des Bundestages ruinieren?
Im übrigen habe ich den Eindruck - die Behandlung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes macht das deutlich -, daß diese rabiate Manier mittlerweile zur alltäglichen Praxis zu werden droht. Ich meine z. B. das Verbrechensbekämpfungspaket jetzt, gegen das es sehr ernste Einwände von seiten der Anwaltskammern gibt. Obwohl jeder einsichtige Wissenschaftler weiß, daß die Strafrechtsverschärfungen nichts an der Kriminalität ändern, obwohl sie eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen anmahnen, wird uns heute ein Bündel von Maßnahmen angeboten, nur damit Sie sich im Wahlkampf als große Verfechter der inneren Sicherheit präsentieren können.
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Mit dem hier vorliegenden Entschädigungsgesetz konnten sich nur wenige Abgeordnete vertraut machen. Obwohl sich gemeinsame Lösungen abzeichneten, wird der politische Willensbildungsprozeß abgebrochen. Im Rechtsausschuß, von dem Sie gesprochen haben, wurde der Gesetzentwurf am Mittwoch/Donnerstag auf der Tagesordnung neben 57 weiteren Drucksachen plaziert.
Die PDS hatte bereits am Dienstag eine Vertagung der ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Debatte gefordert. Wir waren mit dem Termin nicht einverstanden, weil die Fristen bei einer Debatte am Donnerstag nicht hätten eingehalten werden können. Damals haben wir von der SPD noch keinen Protest gehört.
Der Antrag, der jetzt gestellt worden ist, die heutige Lesung abzusetzen, findet unsere Zustimmung. Diese
ganze überhastete Verfahrensweise ist in besonderem Maße bei einem Gesetz unzuträglich, das eine grundlegende Änderung der Eigentumsordnung in Ostdeutschland zur Folge hat. Das letztlich dahinterstehende Ziel ist, die Eigentumsverhältnisse im Osten, soweit es geht, auf den Stand von 1945 zurückzuführen, vor allem die juristischen Nachfolger der LPG, aus Gründen der Konkurrenz und der Ideologie in ihrer Existenz zu bedrohen.
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- Zu Ihnen komme ich gleich.
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