Peter Paziorek (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus-Dieter Feige, es wäre sehr schön, wenn die GRÜNEN erkennen würden, daß es uns als die politisch Schwarzen bei diesem Antrag nicht darum geht, Schwarzbauten zu fördern. Uns geht es in der Tat vielmehr darum, die Frage der Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für die Zukunft zu einer Schlüsselfrage unserer Umweltpolitik zu erklären. Insofern besteht ein ganz gewaltiger Unterschied zu den Vermutungen, die Sie hier vorhin geäußert haben.
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Unsere Umweltschutzgesetzgebung hat im internationalen Vergleich einen hohen Standard. Dies ist zum Schutz der Menschen und der Natur notwendig, da unser Land bei einer sehr dichten Besiedelung einen hohen Industrialisierungsgrad aufweist. Dieser Umstand hat uns sicherlich zu Recht in eine Vorreiterrolle gebracht.
Aber es kann auch eine andere Seite beschrieben werden: Die Konjunkturindikatoren zeigen an, daß unsere Wirtschaft nur noch in begrenztem Maße wächst. Wir müssen uns fragen: Bleibt Deutschland nach der Wiedervereinigung ein attraktiver Wirtschaftsstandort? Was müssen wir tun, um unsere Stellung als eine der größten Exportnationen in der Welt zu verteidigen?
Bei der Beantwortung dieser Fragen kommt der Ausgestaltung der Genehmigungsverfahren eine große Bedeutung zu. Wer z. B. von ausländischen Unternehmern wissen will, was sie von Investitionen in Deutschland abhält, dem werden neben der Steuerfrage die zu hohe staatliche Regelungsdichte und vor allem die zu langen und zu komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für größere, risikoreiche Investitionsprojekte genannt. Diesen Hinweisen, lieber Klaus-Dieter Feige, müssen wir nachgehen.
Herr Schütz, uns geht es auch nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Uns geht es darum, das erreichte Umweltschutzniveau zu halten. Deshalb ist es wichtig, unser Verfahrensrecht dem heutigen Stand der Umweltschutztechnologie anzupassen.
Wenn wir die Aufgabenstellung so begreifen, dann ist klar, daß es sich bei dem Antrag der CDU/CSU nicht um einen Opfergang in Sachen Umweltpolitik zugunsten der Ökonomie handelt. Vielmehr soll endlich unnötiger Ballast in den Genehmigungsverfahren abgeworfen werden. Das ist unsere Zielrichtung.
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Unser Umwelt- und Immissionsschutzrecht ist noch vom wissenschaftlichen Sachstand der 60er und 70er Jahre, also aus der Zeit, in der wir beide Jura studiert haben, Herr Schütz, geprägt. Danach war auch jede größere industrielle und gewerbliche Anlage auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen. Dies war damals eine völlig richtige rechtspolitische Weichenstellung, aber wir leben nun im Jahre 1992. Zwischenzeitlich hat sich die Umweltschutztechnologie in Deutschland in einem solch starken Maße weiterentwickelt, daß es bei vielen neuartigen Anlagen offenkundig ist, daß sie gegenüber dem bisherigen Anlagenstandard eine wesentlich geringere Beeinträchtigung der Umwelt mit sich bringen. Jeder Einbau einer solchen neuen Anlage und Technik setzt aber immer noch ein Genehmigungsverfahren voraus, als ob es diese neue Umwelttechnologie überhaupt nicht gäbe.
Vor kurzem sagte mir ein mittelständischer Unternehmer aus Westfalen, die Gewerbeaufsicht habe ihm in einem Vorgespräch - Herr Starnick, im Vorfeld der Antragstellung - bestätigt, daß die von ihm beabsichtigte Investition in einen Teilbereich seiner Produktionsanlage eine Umweltentlastung von nahezu 80 % erbringe. Seitens der Gewerbeaufsicht sei ihm aber dann erklärt worden, auf Grund der strengen Vorschriften der §§ 15 ff Bundes-Immissionsschutzgesetz könne von der vollständigen Einreichung der Antragsunterlagen nicht abgegangen werden. Meine Frage: Warum reicht in einem solchen Falle nicht eine bloße Anzeige des Einbaus eines neuen Filters aus, wenn vorab durch eine Bauartzulassung die Umweltverträglichkeit schon nachgewiesen worden ist?
Was wir brauchen sind Rahmenbedingungen für eine effiziente Umweltinfrastruktur. Dazu gehören auch rechtliche Rahmenbedingungen, die erhebliche Beschleunigungen in den Genehmigungsverfahren bewirken. Unser Verfahrensrecht darf nicht zu einer umweltpolitischen Selbstblockade führen. Hier gilt es, die traditionellen Instrumente der Umweltpolitik und die Verfahrensweisen bei umweltrelevanten Planungsabläufen rigoros zu durchforsten.
Aus meiner Sicht ist unser Antrag mehr als ein Gesprächsangebot, Herr Feige. Dieser Antrag ist ein

erster, aber notwendiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 10. Juli mit dieser Problematik befaßt. Wenn ich mir hierzu noch einmal die pressewirksamen Einlassungen unseres nordrhein-westfälischen Umweltministers Matthiesen vor Augen führe und mir dann anschaue, was der Bundesrat vor kurzem an Vorschlägen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens beschlossen hat, dann gilt für mich der Satz: Es reicht nicht aus, den Mund zu spitzen; im Bundesrat, in den Ländern und insbesondere in Nordrhein-Westfalen muß in dieser Frage auch gepfiffen werden.
So sehe ich überhaupt keine konsequente Linie, wenn der Umweltminister des Landes NordrheinWestfalen öffentlichkeitswirksam bei Neujahrsempfängen der Industrie- und Handelskammern - bei einer solchen Veranstaltung war ich Anfang dieses Jahres selbst zugegen - die Vollzugsdefizite auf dem Gebiet des Umweltschutzes in seinem eigenen Land mit dem lapidaren Hinweis überspielt, immer mehr Personal für den Vollzug, immer kompliziertere Gesetze könnten nicht die richtige Antwort sein. So Umweltminister Matthiesen zu dieser Frage.
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Sie haben vorhin gesagt, daß die vorliegenden Daten nicht direkt interpretiert werden könnten. Aber Herr Matthiesen selbst hat schon eine Schlußfolgerung für seine eigene Politik gezogen. Angesichts dessen verstehe ich nicht, daß die Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen einige Monate später bei den Beratungen über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im zuständigen Bundesrats-Ausschuß schon bei den ersten Gehversuchen zum Rückzug blasen.
Auf der Grundlage eines Antrags des Freistaates Bayern hat sich der Bundesrat mit einigen Vorschlägen zur Beschleunigung befaßt. Ergebnis dieser Beratung war: Von fünf konkreten Anliegen sind letztlich nur zwei unterstützt worden. Zum Opfer fiel die Einführung einer Prognose zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens schon zu dem Zeitpunkt, in dem alle Unterlagen vollständig eingereicht sind. Zum Opfer fiel die bloße Anzeigepflicht für umweltverbessernde Anlagenänderungen. Der Ausschuß war der Ansicht, das behördliche Prüfungsverfahren sei notwendig, um festzustellen, ob die Einrichtung auch tatsächlich der Verbesserung dient. Zum Opfer fiel die Anzeigepflicht bei standardisierten Anlagen. Hierzu gab der Ausschuß als Begründung an, das BundesImmissionsschutzgesetz kenne keine Kategorie anzeigepflichtiger Anlagen. Ich frage: Warum ist die Mehrheit des Bundesrates nicht auf die Idee gekommen, diese neue Kategorie einzufordern?
Wir brauchen Deckungsgleichheit zwischen den Reden der Vertreter der Landesregierung NRW auf Neujahrsempfängen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und dem konkreten Handeln bei der gesetzgeberischen Tätigkeit im Bundesrat. Ein Verharren in bisherigen Positionen - z. B. bei Behinderung von Umweltschutztechnologien - halte ich nicht für richtig. Es muß Ziel der Gesetzgebungsnovellierung sein, für weitgehend standardisierte Anlagen und für wesentliche Anlagenänderungen, die die bestehende Immissionssituation ausschließlich verbessern, ein Anzeigeverfahren einzuführen.
Wenn wir die Genehmigungsverfahren nicht in diesem Sinne verkürzen und umweltverbessernde Investitionen nicht schneller ermöglichen, hätten wir ein ökologisches Eigentor mit negativen Auswirkungen auf den Umweltschutz und unsere Volkswirtschaft geschossen. Um dieses Eigentor zu verhindern, fordere ich Sie auf, auch Sie, Klaus-Dieter Feige, unserem Antrag zuzustimmen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß Sie, Herr Schütz, für Ihre Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuß angekündigt haben.
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