Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Regie hat heute zwei völlig konträre Gesetzesanträge in einer Debatte zusammengeführt. Auf der einen Seite steht der Antrag der Koalitionsfraktionen, den die Bundesregierung außerordentlich begrüßt. Er ist, wie Herr Dr. Warrikoff sagte, ein Schritt in die Normalität. Da ist auf der anderen Seite der Antrag der GRÜNEN zur Stillegung aller Kernkraftanlagen. Es ist nahezu überflüssig zu betonen, daß ihn die Bundesregierung ablehnt. Er ist ein Zeichen von Hysterie.
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Das Interessanteste an diesem Antrag ist die Frage, wie sich die SPD zu diesem Antrag stellt. Sie sagten schon, Herr Dr. Warrikoff, daß hier sehr starke Worte verwendet wurden. Herr Kollege Roth hat in einem Interview in der „Frankfurter Rundschau" diesen Antrag als ökonomischen Schwachsinn und als Klamauk bezeichnet.
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Ich könnte mich dem durchaus anschließen. Es ist die Frage, ob auch heute die SPD entsprechende Bewertungen vornimmt.
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Zur Sache läßt sich nur soviel sagen: Die kerntechnischen Anlagen in der Bunderepublik Deutschland sind sicher und umweltfreundlich. Da können Sie in Ihren Anträgen noch soviel an Absurditäten und anderen Bewertungen oder an bestellten Gutachten vorführen. Das ändert nichts an diesen Fakten.
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Die inzwischen fortgeschrittenen Erfahrungen mit der Anwendung der Kernenergie rechtfertigen das Vertrauen in die Sicherheit der Kernenergie. Angst und Panikmache helfen hier überhaupt nicht weiter. Sie ändern an diesen Fakten auch nichts. Gravierende Störungen oder gar Unfälle hat es - das zeigt die Vergangenheit - in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Auch der vom Bundesinnenminister vor kurzem vorgelegte Bericht über besondere Vorkommnisse in den Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1983 hat - wie auch die Berichte der Vorjahre - bestätigt, daß der Betrieb von deutschen Kernkraftwerken frei von sicherheitstechnisch besorgniserregenden Vorkommnissen war. Bei keinem Vorkommnis wurden Personen in der Umgebung oder im Kernkraftwerk durch Radioaktivität gefährdet. Diese positiven Erfahrungen sind ein überzeugender Beweis für die Richtigkeit des deutschen Sicherheitskonzepts.
Um so absurder ist es, ohne erkennbaren Anlaß und nur der politischen Effekthascherei oder Schaumschlägerei willen die Abschaltung aller kerntechnischen Anlagen zu fordern. Diese Forderung ist, abgesehen von ihrer verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit, nicht nur ökonomisch,
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sondern auch sicherheitstechnisch und angesichts der Umweltfreundlichkeit kerntechnischer Einrichtungen auch ökologisch barer Unsinn.
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Realität ist: Die Kerntechnik ist auf dem Weg zu einer ganz normalen Großtechnologie. So sollten wir sie auch zukünftig behandeln.
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Diese Entwicklung ist zu fördern. Aus dieser Entwicklung sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Gerade dies tut der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Nuklearhaftung.
Angesichts der vielfach positiven Entwicklung der Kernenergie ist heute kein Grund mehr für eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Inhabers einer kerntechnischen Anlage unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Kernenergie gegeben.
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Kernenergie sollte daher haftungsrechtlich nicht besser, aber auch nicht schlechter als andere Großtechnologien gestellt werden. Dem dient der Wegfall der Haftungshöchstgrenze.
Damit wird zugleich eine Verbesserung des Bürgerschutzes erreicht. Der Inhaber einer kerntechnischen Anlage muß für Schäden mit seinem ganzen Vermögen einstehen.
Der Gesetzentwurf sieht auf der Deckungsseite - ausgehend von der derzeitigen Höchstgrenze - eine regelmäßige Anpassung im Hinblick auf die Geldwertentwicklung vor. Auch die Bundesregierung hält eine weitergehende Anhebung der Dek-kung weder für erforderlich noch für zweckmäßig. Die Bundesrepublik Deutschland liegt heute bereits hinsichtlich der Deckungshöhe im internationalen Vergleich mit den USA und der Schweiz ohnehin an der Spitze. Sicherheitserkenntnisse, die für eine weitere Anhebung der Deckung sprechen könnten, liegen nicht vor.
Wir werden uns im Ausschuß auch mit dem Antrag der SPD-Fraktion, eine Deckung in Höhe von 10 Milliarden DM vorzusehen, auseinanderzusetzen haben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist diese Forderung ohne jedes Augenmaß.
Ein objektives Kriterium für das Verzehnfachen der Deckung ist nicht erkennbar. Sie würde Verbraucher und Betreiber mit jährlich etwa 100 Millionen DM belasten und liefe deshalb Gefahr, ruinös zu wirken. Man kann sich hier nicht des Eindrucks erwehren, daß es sich bei diesem Antrag praktisch um eine subtilere Form des Atomsperrgesetzes der GRÜNEN handelt.
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Die im Koalitionsantrag vorgesehene Regelung ist dagegen ein vernünftiges Konzept. Einerseits wird gewährleistet, daß der heutige Deckungsstandard erhalten bleibt, andererseits wird eine unnötige Belastung von Betreibern und Verbrauchern vermieden. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich diesen Gesetzentwurf.


Ich darf noch kurz einige Worte zu den ebenfalls zur Beratung in erster Lesung anstehenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Ratifizierung bzw. nationalen Umsetzung der Änderungsprotokolle zu den Pariser und Brüsseler Haftungskonventionen verlieren. Ziel dieser beiden Gesetzentwürfe ist neben der Klarstellung einiger Begriffsdefinitionen vor allem die Gewährleistung eines wesentlich erhöhten Mindestentschädigungsbetrages im nuklearen Schadensfall für den Geltungsbereich der Brüsseler Konvention. Selbst diese neue Regelung bleibt allerdings immer noch deutlich hinter dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Haftungsstandard zurück. Die Bundesregierung sieht in der Ratifizierung bzw. Umsetzung der beiden neu gefaßten Konventionen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Angleichung des internationalen Haftungsstandards. Sie ruft die Vertragsstaaten der Konventionen auf, die Ratifizierung ebenfalls so schnell wie möglich durchzuführen.
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