illerhaus (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte an dieser Stelle für die Fraktion der CDU/CSU heute unsere Frau Kollegin Blohm antworten und Stellung nehmen. Aber sie ist plötzlich erkrankt, und Sie müssen also leider mit mir vorlieb nehmen.
Frau Kollegin Beyer, Sie haben Ihre Große Anfrage sehr eindrucksvoll und nach sehr gründlicher Vorbereitung begründet. Nach Ihren Ausführungen sollte man aber fast meinen, wir lebten in der Bundesrepublik in einer Zeit, in der der Verbraucher von was weiß ich wem betrogen würde und überhaupt keine Möglichkeit mehr hätte, sich dagegen zu wehren, daß sein Einkommen geschmälert würde, und gegen das, was alles an Unzuträglichkeiten dabei herauskommt. Ich glaube, so ist es nicht.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat eigentlich alle Fragen, die Sie in Ihrer Anfrage aufgeworfen haben, sehr treffend beantwortet. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe gar nicht gewußt, wieviel und was die Bundesregierung überhaupt für die Aufklärung der Verbraucher bisher geleistet hat. Das scheint mir eine Unmenge zu sein.
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- Entschuldigen. Sie, Herr Kollege Deist. Als von
all den Schriften und anderen Maßnahmen die Rede
war, habe ich gedacht: Wenn sich diejenigen, die
sich so sehr um die Verbraucher bemühen, einmal darum kümmerten, alle diese Schriften auch wirklich unter das Volk und an den Verbraucher zu bringen, wären vielleicht schon einige Erfolge mehr zu verzeichnen als bisher. Die Bundesregierung kann doch letzten Endes nur das Material erstellen und die Drucksachen herstellen und an die zuständigen Stellen leiten. Aber wenn dann nicht der nötige Wille zur Mitarbeit vorhanden ist und wenn das Material dann nicht an den Mann gebracht wird, sieht es sehr schlecht aus.
Im Handel sprechen wir immer noch von seiner Majestät dem Kunden. Daran hat sich bis heute im Prinzip nichts geändert. Ab und an habe ich ja auch noch einmal Zeit, mich hinter die Ladentheke zu stellen. Ich wundere mich immer wieder, wie viele Kenntnisse die Hausfrau hat - und gerade bei den kleineren Einkommensträgern -, wie doch mit jedem Pfennig gerechnet wird und auch Preise und Waren verglichen werden. Manchmal denke ich, es wird da doch des Guten etwas zuviel getan. Aber ich nehme es dem Verbraucher nicht übel. Er soll ja vergleichen, er soll Preise und Qualität vergleichen; das ist seine Aufgabe.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist schon eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorschriften geschaffen worden, die dem Schutz des Verbrauchers und damit mittelbar, nämlich der Wirkung nach, auch seiner Aufklärung über bestimmte konsumwirtschaftliche Zusammenhänge dienen. Das gilt vor allem hinsichtlich der Gesundheit des Verbrauchers. Dazu zählen alle die Ausübung eines Gewerbes kontrollierenden Vorschriften in speziell geregelten Gesetzeskomplexen, wie z. B. das Arzneimittelgesetz, das Lebensmittelgesetz und andere mehr. Mit der Schaffung dieser Gesetze ist eine ganze Menge getan worden, und diese Gesetze werden laufend ergänzt und verbessert.
Wir gehen davon aus, daß der Wettbewerb der Motor ist und daß Angebot und Nachfrage den Preis bilden. Da ist gerade der Wettbewerb der beste Schutz, den sich der Verbraucher überhaupt denken kann. Der Bundestag hat 1957 das Kartellgesetz verabschiedet, das doch im wesentlichen auch dem Schutz des Verbrauchers dient. Nehmen Sie als weiteres Beispiel das Rabattgesetz. Hier und da wird immer einmal behauptet, in diesem Gesetz sei der Rabatt zum Schutze des Handels auf 3 % beschränkt worden. Im Gegenteil, dieses Gesetz ist ausgesprochen zum Schutze des Verbrauchers gemacht worden. In den 30er Jahren hatten wir ähnliche Zustände wie heute, daß nicht mehr nach Preis und Qualität verkauft wurde, sondern mit Rabattsätzen von 20 % und 25 % und was weiß ich wieviel Prozent. In Wirklichkeit war derjenige, der keinen Rabatt gab, im wesentlichen billiger als alle anderen. Deswegen ist also das Rabattgesetz zum Schutze des Verbrauchers geschaffen worden.
Auch die Zugabeverordnung ist zum Schutze vor einer Übervorteilung des Verbrauchers geschaffen worden, ebenfalls das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Frau Kollegin Beyer, Sie sprachen auch von den Auswirkungen dieses Gesetzes. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist als

solches gut. Nur fehlt hier und da noch die entsprechende Rechtsprechung bis zu der obersten Instanz in Karlsruhe. Da läßt sich sicherlich noch etwas tun, um das eine oder andere klarzustellen. Jedenfalls trägt das Kartellgesetz wohl entscheidend dazu bei, den Verbrauchern Einkaufsvorteile zu ermöglichen, die aus dem Konkurrenzkampf um Qualität und Preis resultieren. Es kann sich also nicht darum handeln, überhaupt erst Grundlagen für einen wirksamen Verbraucherschutz und eine zweckmäßige Verbraucheraufklärung zu schaffen, sondern lediglich darum, ob und inwieweit das bereits vorhandene gesetzliche System zu verbessern, d. h. dem sich ständig ändernden und immer mehr ausweitenden Angebot an Konsumgütern anzupassen wäre.
In dieser Hinsicht ist es wichtig, das marktwirtschaftliche Prinzip auch auf die Verbraucherschaft zu übertragen, d. h. von ihr zu erwarten, daß sie als in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einbezogene wichtige Wirtschaftsstufe regsamer als bisher wird. Auch der Herr Bundesminister hat sehr deutlich gesagt, daß sich der Verbraucher unter allen Umständen seiner Stärke, die er im Markt hat, mehr bewußt werden muß. In unserer konsumgüterwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsordnung ist es Aufgabe der politischen Parteien, das verbraucherpolitische Interesse zu pflegen und seine Bedeutung ständig herauszuheben. Jeder ist Verbraucher, gleichgültig, welchen Beruf er hat; auch die Hersteller und Händler samt allen für ihre gewerblichen Zielsetzungen eingesetzten Belegschaften sind Verbraucher. Es gibt also keine kopfmäßig klar zu trennenden Fronten zwischen Herstellung, Handel und Verbraucher. Diesem Umstand muß besonders Rechnung getragen werden, wenn man an eine Abklärung der verschiedenen Interessenlagen geeignete Konstruktion denkt.
Die Anwendung des marktwirtschaftlichen Prinzips auf die Lösung des verbraucherpolitischen Problems bedeutet also zunächst einmal, daß sich auf diesem Gebiet auch der Staat und seine Organe weitgehend Zurückhaltung
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aufzuerlegen haben, soweit es sich um eine Mitwirkung des Staates handelt. Wir würden unserer Wirtschaftsordnung einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir das weite Feld des Konsumgüterverbrauchs ganz oder nur halb, unmittelbar oder auch nur mittelbar in staatliche Kontrolle nehmen wollten. Das einzige, was der Staat tun kann, besteht darin, die private, freie Initiative zur Selbstorganisation zu fördern, damit sie sich um so schneller, gründlicher und zielsicherer entfalten kann. Man kann nicht auf der einen Seite die Marktwirtschaft bejahen und dann hintenherum über eine Verbrauchslenkung allergrößten Ausmaßes die freie Wirtschaft wieder einschränken. Das scheint mir eine schlechte Sache zu sein.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten zwei Jahre hat sich, durch in diesem Zusammenhang nicht näher zu erörternde Umstände bedingt, auf das Problem der besseren Marktübersicht der Verbraucher konzentriert. Diesen Zwecken soll auch der vergleichende Warentest als Methode und das Warentestinstitut als Organisation dienen. Nun, dem Deutschen Bundestag liegen zwei Vorschläge vor, einmal der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers und zum anderen ein Vorschlag auf privater Ebene. Man wird sich im Wirtschaftsausschuß über diese beiden Vorschläge ernsthaft unterhalten müssen. Der private Vorschlag kann natürlich nur dann ernsthaft diskutiert werden, wenn eine kontinuierliche Entwicklung dieses Instituts auf Jahre hinaus gesichert ist. Denn die öffentliche Hand könnte dafür kein Geld hergeben, wenn das Institut nach ein oder zwei Jahren einschliefe und nicht mehr wirksam würde. Aber der Wirtschaftsausschuß wird, wie auch der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, diese beiden Vorschläge ernsthaft diskutieren, und wir alle wollen bestrebt sein, den besten Vorschlag zum Zuge kommen zu lassen.
Man darf die Überzeugung haben, daß die Praxis eines solchen Warentestinstituts letzten Endes Erfolge bringen wird, die über die Unmittelbarkeit der Testergebnisse hinausgehen. Als solche Erfolge wären zu nennen:
erstens die Versachlichung der Werbung durch stärkeres Ansprechen der Warenmerkmale,
zweitens die Verbesserung der Produktion durch verstärkte Ausschaltung von Fehlerquellen und höhere Sorgfalt in der Herstellung und
drittens größere Klarheit über die entscheidenden Qualitätsmerkmale.
Der Verbraucher wird im Einkauf sicherer. Im Verhältnis zwischen Handel und Kunden kommen weniger Mißverständnisse oder gar Reibungen auf. Die Sortimentspflege des Handels wird vereinfacht und demzufolge auch der Absatzerfolg des Handels bestimmbarer.
Die Warentests sind ihrem Gegenstand nach zwangsläufig Vergleiche; denn nur dadurch wird überhaupt erst die Übersicht für den Verbraucher über die jeweils in Betracht kommende Produktion geschaffen. Ein solcher Warenvergleich wird aber von einer neutralen, außerhalb des Wettbewerbs stehenden Stelle an die Verbraucherschaft herangetragen. Weil dadurch ein anzuerkennendes Bedürfnis der Verbraucherschaft befriedigt wird, besteht kein Grund, idie bisher zur Frage der vergleichenden Werbung entwickelte Rechtsprechung zu revidieren. Es sollte bei dem Grundsatz bleiben, 'daß der Mitwettbewerber in seiner Werbung seine Leistungen ganz allgemein nicht zu seinem Vorteil mit denen seiner Konkurrenten vergleichen darf. Er soll weiterhin wie bisher darauf beschränkt bleiben, allein für seine eigene Ware und seine eigene Leistung ohne Bezugnahme auf den Mitwettbewerber zu werben. Was an Marktübersicht für den Konsumentenentschluß notwendig ist, wird dem Verbraucher durch den außerhalb des Wettbewerbs stehenden Warentest vermittelt. Insoweit ist nach meinem Dafürhalten keine Notwendigkeit vorhanden, das Wettbewerbsrecht zu novellieren. Es bietet sich auch sonst keine Handhabe, in einer überschaubaren und damit zugleich direkten Weise
durch eine Gesetzesänderung neue Grenzen im Wettbewerb zu setzen.
Glücklicherweise ist inzwischen auch vom Bundeskartellamt anerkannt worden, daß die einzelnen Wirtschaftsstufen in dem Bemühen um eine vernünftige Regelung ihrer Geschäftsbeziehungen untereinander und miteinander Wettbewerbsregeln vereinbaren dürfen, die sich inhaltlich auch auf die sogenannte Graue Zone erstrecken, daß sie also auch solche Zweifelsfragen verbindlich behandeln, die bisher durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt werden konnten. Wenn es also in den einzelnen Wirtsaftsbereichen Wettbewerbsprobleme gibt, von denen man meint, daß sie dringend einer Regelung bedürfen, so sollte man den Weg der Wettbewerbsregeln beschreiten. Auch hier, meine Damen und Herren, bietet sich die Mitwirkung der Öffentlichkeit an. Sie wird im übrigen in solchen Fällen meist ohnehin weitestgehend durch das Bundeskartellamt herausgefordert.
Lassen Sie mich nun noch zu einigen Fragen Stellung nehmen, über die Sie, Frau Kollegin Beyer, gesprochen haben. Sie sprachen von der Koordinierung der Mittel, die in den einzelnen Ministerien vorhanden sind. Sie brachten das Beispiel, daß in einer solchen Stelle 150 000 DM aufgebracht worden sind - 50 000 DM vom Bund und 100 000 DM vom Land - und daß davon zwei Drittel für die Verwaltung ausgegeben worden sind, das Allerwenigste für den wirklichen Zweck dieser Bemühungen. Ja, verehrte Frau Kollegin, das ist eben der große Nachteil all dieser Institutionen, daß man dort Mittel aufbringt, die dann für die Verwaltung ausgegeben werden. Da sieht man, wie problematisch die Dinge überhaupt sind. Ob man dem Verbraucher durch die Schriften, die vom Ministerium aus erstellt werden, nicht doch mehr helfen kann als auf andere Weise?
Das Unwesen bei der Rabattgewährung, Frau Kollegin Beyer, beklagen gerade wir im Handel ebenfalls. In einem immer größeren Umfang wird hier der Verbraucher in der Tat getäuscht. Er hat überhaupt keine Übersicht mehr darüber, was nun eigentlich preiswert und was nicht preiswert ist. Ich würde mich in diesem Zusammenhang, wenn wir eine Novelle zum Kartellgesetz bekommen, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen - ich glaube, das Hohe Haus wird mir folgen -, daß das Rabattunwesen bei dieser Gelegenheit und auch die Möglichkeit der Empfehlung von Preisen und Richtpreisen beseitigt wird, weil sie ja doch nur dazu benutzt werden, überhöhte Verkaufspreise festzusetzen und dann mit Rabatt zu handeln und somit das Geschäft völlig undurchsichtig zu machen.
Daß die Werbung ein Teil der Marktwirtschaft ist, wissen wir alle. Ich glaube, wir müssen da den Standpunkt vertreten, daß überhaupt erst durch die Werbung eine Massenproduktion erreicht werden kann, die zu einer Verbilligung der Ware führt. Die Werbung, wenn sie wahr und echt ist, dient also, wenn Sie so wollen, auch dem Verbraucher. Das gibt natürlich demjenigen, der den Wettbewerb bejaht, einen Anspruch darauf, vor dem unlauteren Wettbewerb genauso geschützt zu werden,
wie hier der Verbraucher geschützt werden möchte.
Die Grundsätze für die Bezeichnung von Wolle, von denen der Herr Minister sprach, sind schon seit Jahren im privaten Gespräch. Sie sind Gegenstand der Diskussion zwischen den Stufen in der Textilwirtschaft. Wir haben uns in der Tat leider nicht einigen können. Nun muß der Gesetzgeber das Wort sprechen.
Aber was mir viel wichtiger erscheint - ich möchte das besonders unterstreichen -, sind die sogenannten Behandlungsvorschriften. Da haben wir uns allerdings in der Tat z. B. für die Vorschriften, die im wesentlichen für den textilen Bereich Gültigkeit haben, auf europäischer Ebene bereits geeinigt und Behandlungsvorschriften in bildlicher Form erarbeitet. Leider haben wir bei unseren vorgelagerten Stufen noch nicht die Bereitschaft gefunden, die erstellten Etiketten nun auch tatsächlich in das einzelne Wäschestück einzunähen. Wir hoffen, daß wir da in Zukunft etwas weiterkommen.
In bezug auf die Aufklärung des Verbrauchers über die Ware, Frau Kollegin, tun wir vom Handel auch im Interesse des Verbrauchers das gleiche, indem wir die Kaufleute selbst und auch die Angestellten in besonderen Fachkursen immer wieder mit neuen Waren, neuen Wareneigenschaften, synthetischen Fasern usw. vertraut machen.
Wenn Sie den Preis- und Verbraucherrat beim Ministerium so ausstatten wollen, wie Sie es eben ausgeführt haben, ja. dann brauchte man nur noch einen Verbraucherminister darüber zu setzen, dann hätte man ein neues Ministerium. So weit sollten wir nicht gehen. Wir sollten dieses Gremium 'als beratendes Gremium für den Wirtschaftsminister ansehen.
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- Gut, dann sind wir einverstanden.
Über die Tatsachen in bezug auf Abzahlungskäufe besteht wohl Klarheit. Es dreht sich im wesentlichen um das Unwesen der Teilzahlungsverkäufe an den Haustüren mit undurchsichtigen Methoden. In diesem Punkt sind wir wohl alle einig.
Ein letztes Wort zu dem sogenannten Typenwirrwarr. Sicher kann man billiger produzieren, wenn man sich auf einige wenige Typen beschränkt. Hier wird immer Amerika als Beispiel hingestellt. Nun, ein bekannter Wirtschaftsführer hat einmal gesagt, man sollte Amerika kapieren, aber nicht kopieren. Eine Uniformierung in diesem Umfang wollen wir sicherlich nicht, sondern es kann sich nur um eine vernünftige Lösung handeln, bei der das Interesse des Verbrauchers und der Bevölkerung an einem individuellen Angebot geschützt ist.
Im ganzen gesehen hat die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD ausführlich und eingehend geschildert, daß schon eine Unmenge getan worden ist, wenn auch gewisse Notwendigkeiten angesichts neuerer Entwicklungen nicht verkannt werden. Ich möchte zum Schluß noch einmal betonen,

daß der Wettbewerb ,die beste Garantie für unseren Verbraucher darstellt. So gesehen ist die Politik, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in den vierzehn Jahren auf diesem Gebiete verfolgt haben, eine ausgesprochene Verbraucherpolitik.
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