Gregor Gysi (NA), 2009-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Struck, ich habe zunächst mit einem gewissen Erstaunen
vernommen, dass Sie sich bei Herrn Steinbrück für die
jährlich 400 Millionen Euro bedankt haben. Zahlt er das
privat, oder ist meine Vermutung richtig, dass er es aus
Steuermitteln bezahlt?

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Dann weiß ich nicht, warum wir ihm dafür danken müssen.

Frau Tillmann, Sie müssen eine Grundlehre des Haushalts zur Kenntnis nehmen. Sie tun so, als ob das Geld,
das dem Bund zur Verfügung steht, aus Gottes Hand
käme. Tatsächlich entscheidet aber der Gesetzgeber über
die Höhe der Steuern und damit auch über die Einnahmen des Staates.

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- Ich weiß das. - Sie vergessen zu erwähnen, dass der
Haushalt des Bundes anders geführt werden muss als ein
Privathaushalt. Im Privathaushalt ist es ziemlich einfach:
Wenn man weniger Geld hat, gibt man weniger aus;
wenn man mehr hat, kann man mehr ausgeben. Aber
wenn der Staat weniger Geld einnimmt, dann heißt das,
dass die Wirtschaft schwach ist.

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Gerade dann muss er besonders viel investieren. Wenn er
viel einnimmt, dann muss er lernen, zu sparen. Das
macht aber jede Regierung genau umgekehrt und damit
falsch. Das ist die Wahrheit.

({3})

- Sie müssen sich jetzt noch nicht so aufregen. Es
kommt noch viel schlimmer.

Bei der Föderalismusreform I haben Sie einen entscheidenden Fehler begangen; den wollten Sie ja auch
begehen. Sie haben die Abkehr vom kooperativen Föderalismus hin zu einem Ellenbogenföderalismus beschlossen. Das ist die Wahrheit.

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Sie glauben das nicht? Die Starken sollen nicht mehr
die Schwachen stützen, sondern niederkonkurrieren. Das
kann ich an einem Beispiel erläutern: der Bezahlung der
verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer. Früher gab es
bundesweit eine weitgehend einheitliche Besoldung.
Dann haben Sie beschlossen, dass die Länder das jeweils
selber festlegen sollen. Reiche Bundesländer können
aber mehr zahlen als arme Länder. Deshalb werden die
Lehrerinnen und Lehrer jetzt mit Geld aus den armen
Ländern weggelockt.

Jetzt gibt es in den armen Ländern zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. Vielleicht können Sie mir erklären, was
daran sinnvoll für die Kinder in diesen Ländern ist.

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Was soll diese Ellenbogenmentalität, die Sie damit verfolgen?

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- Doch, genau so läuft es. In Berlin und in anderen Ländern können Sie das verfolgen. Das haben Sie ganz bewusst angerichtet.

({7})

Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand
darin, das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben. Die hätte man einführen müssen.

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Sie haben dem Ganzen zugestimmt, sogar einem Kooperationsverbot. Das war ein schwerer Fehler gerade auch
der deutschen Sozialdemokratie. Darunter werden wir
noch sehr leiden.

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Jetzt zur Union. Selbst konservative Politik muss eine
Art Logik haben. Verstehen Sie: Das ist ja nicht meine
Politik, sondern Ihre. Ich stelle Ihnen jetzt drei konservative Thesen vor. Sie müssen mir erklären, wie sie zusammenpassen.

Ihre erste These lautet: Die Deutschen haben zu wenig Kinder und drohen auszusterben. Da sie es wahrscheinlich handwerklich nicht verlernt haben,

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muss es wohl andere Gründe dafür geben, über die es
sich nachzudenken lohnt.

({11})

Ihre zweite These lautet: Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Darunter verstehen Sie, dass man
prekäre Beschäftigung mit Minijobs, Leiharbeit und allem anderen organisiert, was Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt.

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Aber Sie verstehen darunter auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sein müssen, den Beschäftigungsort und gegebenenfalls auch das Bundesland zu
wechseln. Sie sagen also: Flexibel müssen die Leute
sein. - Nehmen wir einmal ein Paar, wie Sie es sich
wünschen: ein Ingenieur und eine Lehrerin mit drei Kindern. Das ist für sie etwas schwierig mit den Jobs: Mal
finden sie Arbeit in Bayern, mal in Schleswig-Holstein,
Thüringen oder Hessen. Sie wechseln also ständig das
Bundesland und sind so flexibel, wie Sie es fordern. Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
lassen dabei aber völlig außer Acht, dass diese Eltern mit
drei schulpflichtigen Kindern jedes Mal in ein völlig anderes Schulsystem geraten und sich deshalb gegenüber
ihren Kindern unverantwortlich verhalten müssen. Erklären Sie mir wenigstens die Logik Ihrer drei Thesen!
Sie müssten eine völlig andere Bildungspolitik betreiben.

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Ich sage Ihnen noch eines: 16 verschiedene Bildungssysteme, das ist 19. Jahrhundert. Das hat mit dem
21. Jahrhundert überhaupt nichts zu tun.

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Jetzt haben Sie sich aber bei der Bildungspolitik
selbst ein Bein gestellt. Den Leuten muss man erklären,
was hier eigentlich passiert. Zuerst beschließen Sie ein
Kooperationsverbot und sagen: Bildung ist Sache der
16 Länder; der Bund hat nichts damit zu tun. - Jetzt wollen Sie gerne im Rahmen Ihres Konjunkturprogrämmchens Geld in Bildung investieren. Nun stellen Sie fest,
dass Sie gerade beschlossen haben, dafür nicht zuständig
zu sein. Das heißt, Sie haben gerade beschlossen, dass
der Bund den Ländern gar kein Geld für Bildung geben
darf. Sie stellen aber eine Ausnahme fest, nämlich die
energetische Sanierung, und sagen: Dann geben wir
euch Geld für die energetische Sanierung der Schulgebäude. - Das ist nicht schlecht, und alle Länder werden
das sicherlich nutzen. Das Problem ist aber: Die Länder
brauchten viel dringender Geld zum Beispiel für Schulbücher, eine neue Bestuhlung, mehr Erzieherinnen und
Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer oder eine bessere
Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, damit die reicheren Länder den ärmeren sie nicht abwerben.

({15})

Aber dafür dürfen Sie natürlich nichts ausgeben, weil
Sie sich selbst für unzuständig erklärt haben. Nun erklären Sie doch einmal den Leuten, warum man sich als Gesetzgeber selbst ein Bein stellen muss! Genau das haben
Sie hier gemacht.

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Nun kommen wir zur Föderalismusreform II und damit zu der beschlossenen Schuldenbremse.

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- Das reicht doch. Warum regen Sie sich denn darüber
auf? Diese Reform ist so falsch, dass man darüber nicht
lange zu sprechen braucht.

In einer Zeit, in der Sie jeden Tag das Fenster aufmachen und eine neue Milliarde in Richtung Banken
hinauswerfen, beschließen Sie gleichzeitig solche Bestimmungen. Was Sie hier organisieren, passt überhaupt
nicht zusammen.

({18})
Dann hat Frau