Günter Rexrodt (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Herr
Poß, wenn ich Ihnen zuhöre, dann bekomme ich den
Eindruck, daß wir dieses Land in den letzten Jahren an
den Rand des Abgrunds geführt haben

({0})

und Sie, sozialdemokratische und grüne Lichtgestalten,
gerade dabei sind, dieses Land zu retten.

({1})

Dann hören Sie sich einmal an, was die Menschen in
diesem Lande darüber denken.

({2})

Sie, Herr Bundesfinanzminister, wählen hier große
Worte für ein Paket, das sich schon nach kurzem Hinsehen als Mogelpackung - gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen - herausstellt.

({3})

Der Bundeskanzler spricht von Paradigmenwechsel
und epochemachender Politik. Meine Damen und Herren, Sprechblasen sind das eine; eine Politik mit Substanz ist das andere.

({4})

Herr Eichel, gerade Sie sagen: Wir haben eine quasi
verantwortungslos entstandene Staatsschuld geerbt. Jetzt
sparen wir, um die Generationengerechtigkeit wiederherzustellen. Wir sparen so, daß wir ein paar Grausamkeiten begehen müssen; aber die müssen eben sein. Das klingt stark; das klingt gemeinwohlorientiert; das
klingt tapfer. Aber lassen Sie nicht außer acht, daß wir
in den letzten Jahren die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu tragen hatten. Bitte vergessen Sie
auch nicht, daß in den ersten acht Jahren unserer Regierungszeit die Staatsquote von fast 49 Prozent auf 42
Prozent gesenkt worden ist.

({5})

Ich garantiere Ihnen: Auch Sie wären im Zuge der Wiedervereinigung nicht umhingekommen, die Staatsquote
vorübergehend ansteigen zu lassen. Wir haben bereits
im Jahre 1998 eine Wende erzielt.

Tun Sie nicht so, als hätte der Kollege Waigel eine
unsolide Finanzpolitik gemacht. Meine Damen und Herren, bei jedem Leistungsgesetz, bei jeder Steuervergünstigung waren doch Sie diejenigen, die auf einen Schelm
noch anderthalb draufgesetzt haben, die immer draufgesattelt haben. Sie sind die Verteilungspolitiker in diesem

Haus. Das können Sie doch nicht ernsthaft in Abrede
stellen.

({6})

Das, was hier als Sparpaket vorgelegt wird, enthält
darüber hinaus eine ganze Reihe von Luftbuchungen,
eine globale Minderausgabe, Herr Eichel, von 3,6 Milliarden DM und 1,6 Milliarden DM sonstige Ausgabensperren oder sonstige Einnahmen, die nicht quantifiziert
sind. Ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein.

Wichtiger sind die politischen Punkte. Sie sagen, das
Ganze hat einen Sparzweck. Der bestehe darin, daß wir
Freiräume bekommen, um Arbeitsplätze schaffen zu
können. - Ich zitiere aus der Begründung des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes vom 31. August
1998, das in Wirklichkeit ein Steuerbelastungsgesetz ist:

({7})

„Vorbereitung einer Reform der Unternehmensbesteuerung bis zum Jahre 2000“.

In der Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 7. Dezember verkünden Sie:

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten Seiten streben vor allem an, …

3. ein Inkraftsetzen der Unternehmensteuerreform
insbesondere zur Entlastung der mittelständischen
Wirtschaft zum 1. Januar 2000.

({8})

Ich frage mich: Gehören Sie denn nicht zu den Teilnehmern am Bündnis für Arbeit? Warum erklären Sie so
etwas am 8. Dezember 1998, wenn spätestens am 24.
Juni 1999 diese Aussage wieder Makulatur geworden
ist, meine Damen und Herren?

({9})

Aber das ist der Stil der Regierung Schröder. So etwas
hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht
gegeben.

({10})

Ich habe größte Zweifel, daß Sie das Unternehmensteuerreformkonzept, das Sie in den Raum gestellt haben, überhaupt durchsetzen werden. Wie wollen Sie eine
Spreizung des Spitzensteuersatzes von 48,5 Prozent bei
Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit und bei sonstigen Einkünften und von 35 Prozent bei den Unternehmenseinkünften verfassungsrechtlich durchbekommen?
Sie haben da gar keine Chance. Diese Spreizung ist
überhaupt nicht zu machen; das Verfassungsgericht wird
Ihnen nicht folgen.

Dann steht noch eine Vermögensabgabe im Raum.
Ferner ist zu fragen, was das, was Sie unter dem irreführenden Begriff „Ökosteuer“ machen, nämlich die Erhöhung der Energiesteuern, für die mittelständischen Unternehmen bedeutet. Jetzt sollen noch viermal sechs


Pfennige draufgelegt werden. Meine Damen und Herren,
auf der einen Seite wollen Sie den Menschen etwas in
die Tasche stecken, auf der anderen Seite haben Sie es
ihnen entzogen. Das gilt auch für die mittelständischen
Unternehmen, die keine Chance haben, sich dieser Ökosteuer zu entziehen.

({11})

Wie kann man die Weichen nur so verkehrt stellen? Hier
wird kein Investor ermuntert. Die Leute klappen die Bücher zu und gehen woandershin. Die Wirtschaft braucht
Berechenbarkeit und Kalkulierbarkeit.

Wenn ich Kalkulierbarkeit sage, dann bin ich auch
schnell bei den Renten. Was machen Sie eigentlich mit
den Renten? Sie sprechen von Beitragsstabilisierung für
die nächsten Jahre, damit die Rente auf Dauer sicher
wird. Aber als erstes haben Sie die demographische
Komponente, die wir aus diesem Grunde eingeführt
hatten, wieder rückgängig gemacht. Wäre sie geblieben,
hätte sie schon im Jahre 1999 zu einer Verstetigung der
Rentenentwicklung beigetragen. Statt dessen wird von
Ihnen die Rentenerhöhung willkürlich an die Inflationsrate angekoppelt, was zur Folge hat, daß den Rentnern
eine ins Haus stehende Erhöhung in der Größenordnung
von zwischen 3 und 4 Prozent vorenthalten wird und daß
sie Angst bekommen, daß auch in Zukunft eine Politik
gemacht wird, die einfach an der Kassenlage des Bundeshaushalts orientiert ist. Das kann man mit den Rentnern nicht machen, meine Damen und Herren, und das
wissen sie auch.

({12})

Lassen Sie mich zu den Renten aber auch sagen: Wo
Sie recht haben, haben Sie recht. Ich beziehe mich auf
die von Ihnen in die Diskussion gebrachte Komponente
der privaten Eigenvorsorge. Ich sage Ihnen hier für
meine Partei: Wir lassen in dem Punkt der privaten
Eigenvorsorge mit uns reden, auch dann, wenn Sie weiter gehen, als Sie jetzt gehen werden. Es war unter den
gegebenen Umständen richtig, auf die Pflichtbeiträge zu
verzichten. Aber über diese Dinge kann man reden. Wir
sind auch offen, wenn es darum geht, eine steuerliche
Begünstigung für das vorzusehen, was Privatpersonen
zur privaten Eigenvorsorge leisten. Voraussetzung dafür
ist, daß das System transparent ist, und zwar auch hinsichtlich der, wie Sie es ausdrücken, eventuell nachgelagerten Besteuerung der Rente. Wenn es um private
Eigenvorsorge bei der Rente geht, ist mit meiner Partei
zu reden.

Lassen Sie mich nun auf Ihr Sparpapier im einzelnen
eingehen. Angesichts dessen, was Sie an Postulaten für
dieses Paket in den Raum gestellt haben, muß ich schon
Ihre Glaubwürdigkeit anmahnen. Ich möchte - so wie
der Kollege Merz - folgende Frage aufwerfen: Wo ist
die Bemessungsgrundlage für die 30 Milliarden DM?
Ich habe sie ebenso wie Herr Merz nicht gefunden. Es
handelt sich um eine fiktive Zahl. Wenn ich den Haushalt 2000 mit dem Haushalt 1999 vergleiche, dann stelle
ich eine Senkung der Ausgaben um lediglich 8 Milliarden DM fest. Das kann es wohl nicht sein.

Daran kann auch der Kollege Metzger mit Zahlenjonglierereien nichts ändern. Wissen Sie, lieber Herr
Kollege Metzger, es gibt immer gute Gründe dafür, auszuführen, warum ein Haushalt diese oder jene Dimension hat. Faktum aber ist, daß der Haushalt 2000 - gemessen am Haushalt 1999 - Minderausgaben von 8 Milliarden DM und nicht von 30 Milliarden DM vorsieht. Es
gibt also keine Bemessungsgrundlage von 30 Milliarden DM.

Der zweite Punkt. Sie senken die Beiträge der Bundesanstalt für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung der Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Herr Eichel,
damit verlagern Sie Ihr eigenes Haushaltsproblem auf
die Haushalte der Versicherungsträger; nichts anderes
geschieht. Dies wird dazu führen, daß die Versicherungsträger auf Sie zukommen und das Geld an anderer
Stelle fordern. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß
die Kürzung der Beiträge auf den tatsächlichen Zahlbetrag an die Arbeitslosenhilfeempfänger mittelfristig dazu
führt - das sage ich in Richtung SPD -, daß diejenigen,
die ohnehin die geringste Rente beziehen, am Ende noch
weniger haben werden. Das, meine Damen und Herren,
ist Sozialpolitik nach sozialdemokratischem Muster.

({13})

- Das, Herr Wagner, ist zutreffend. Das wissen Sie
genau. Sie müssen mir dafür einen Gegenbeweis bringen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Unterhaltszahlungen
aus den sogenannten Vorschußkassen und das Wohngeld. Diese Zahlungen sollen vermehrt durch die Gemeinden getätigt werden und weniger durch den Bund.
Kennen Sie denn nicht die Kassenlage der Gemeinden?
Haben Sie das mit den Gemeinden abgestimmt?

({14})

Herr Eichel, die Gemeinden werden Ihnen was husten.
Wenn Sie dies tatsächlich verwirklichen wollen, dann
werden die Länder im Interesse der Gemeinden mehr
Geld verlangen. Das Haushaltsproblem, das Sie verschieben wollten, haben Sie auf diese Weise wieder auf
dem Tisch.

({15})

Sie reduzieren fiktiv die Personalverstärkungsmittel
für das Jahr 2000 um 2 Milliarden, dann noch einmal um
2 Milliarden DM, dann um 3, 4 und 5 Milliarden DM.
Von welchen Steigerungen der Personalkosten sind Sie
eigentlich ausgegangen? Diese astronomischen Steigerungen hat man erst reingerechnet und dann wieder ausgerechnet und kommt dann im Rahmen des Sparpakets
auf eine Kürzung um 30 Milliarden DM.

({16})

Das sind nichts als Luftbuchungen und Luftnummern,
das ist ein Zahlenjonglieren. - Ich möchte von den RedDr. Günter Rexrodt

nern aus der Koalition, die nach mir reden werden, das
Gegenteil bewiesen haben. - So sind die Tatsachen.

({17})

Beim Verkehrs- und beim Bauministerium sollen
3,5 Milliarden DM eingespart werden. Die Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes werden gekürzt. Wenn Sie
Haushalte nur ein bißchen kennen, dann müßten Sie
eigentlich wissen, daß Sie Investitionen rausschießen.
Diese Regierung wollte aber doch Arbeitsplätze schaffen. Wie das zusammenpaßt, muß mir erst einmal einer
erklären!

({18})

Zu den Kürzungen beim Wirtschaftsministerium. Der
einzige Punkt, bei dem man hätte Mut zeigen können,
wäre die Kürzung der Kohlesubventionen gewesen, die
immer noch 9 Milliarden DM ausmachen. Da wagt sich
aber keiner heran. Da ist Ideologie vor. Da werden die
Leute aufgehetzt. Was wird statt dessen gemacht? - Die
Mittelstandsförderung und die Ostförderung werden
gekürzt. Das wiederum ist ein Punkt, wo man sich an
den Kopf fassen muß. Die Regierung hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, die Ostförderung werde ausgebaut, sie werde mehr für die neuen Länder tun. In Wirklichkeit werden Mittel beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Treuhand, also bei der BVS, gekürzt.
Der BVS wird fast 1 Milliarde DM weggenommen, zum
Teil verschoben auf eine Kreditfinanzierung der KfW.
Außerdem gibt es eine Streckung der Finanzhilfen für
die Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern. Dies
macht mehr als 1 Milliarde DM aus.

Auch ich sage: Alles gehört auf den Prüfstand. Auch
dies kann man auf den Prüfstand stellen. Aber das Vermessene ist, vor der Wahl und auch noch in der Regierungserklärung uns zu sagen: Wir wollen im Osten
draufsatteln. Wir wollen dort nicht kürzen. - In Wirklichkeit kürzen Sie jetzt um mehr als 1 Milliarde DM.
Das, was Sie versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. Das ist eine Tatsache.

({19})

Es geht nicht darum, ob Sparen richtig oder falsch ist.
Sparen ist immer gut.

({20})

Es geht darum, ob jemand seine Wahlversprechen
einhält oder nicht.

({21})

Es geht darum, ob man zugibt, daß die Wirklichkeit
anders als das Parteiprogramm ist. Darum treffe ich die
einfache und erschreckende Feststellung, daß Sie die
Chaospolitik der ersten acht Monate, die Sie eigentlich
während der Kosovo-Krise Zeit hatten zu überdenken,
unbeirrt fortsetzen. Falsche Weichenstellungen, Fehler
im einzelnen! Sie können es einfach nicht. Das ist die

schlichte Feststellung. Sie sind nicht in der Lage, das
Richtige zu tun.

({22})

Wir brauchen in diesem Lande keine Verpackungskünstler. Wir brauchen Leute, die eine seriöse und solide
Politik machen und die das halten, was sie versprechen.
Sie liefern uns, der Opposition, jeden Tag eine neue
Vorlage. Das ist gut für die Opposition, aber das ist
schlecht für dieses Land. Die Menschen draußen erkennen das mehr und mehr.

({23})