emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eigen (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch das Gefühl, daß die EG-Richtlinie bzw. das entsprechende Gesetz in diesem Fall sehr irreführend ist und überhaupt nicht ausreicht? Ich könnte mir schon vorstellen, daß das nach dem Willen des EG- Gesetzgebers für die Länder der Europäischen Gemeinschaft ausreichen könnte. Man kann sich auch das Motiv des Gesetzgebers vorstellen: um sicherzustellen, daß beim grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine Hemmnisse entstehen. Ich kann mir aber überhaupt nicht vorstellen, daß er wirklich will, daß das gleiche gegenüber Drittländern gilt; denn der Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft muß gegen Verfälschungen geschützt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das ist sicher ein interessanter Debattenbeitrag, aber wo ist die Frage?
Eigen (NA), 1987-10-08:
Das Fragezeichen war am Ende des ersten Satzes.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Eigen, die Frage der obligatorischen Angabe des Herkunftslandes ist bei den Beratungen in Brüssel über diese Richtlinie eingehend erörtert worden. Sie ist bei diesen Erörterungen nicht für erforderlich gehalten worden.
Aber ich bin durchaus bereit, bei Vorliegen von konkreten Vorgängen, die nachweisen, daß diese Regelung möglicherweise nicht ausreicht und daß auch der Schutz des § 17 des von mir zitierten Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nicht ausreichen sollte, nochmals zu prüfen, ob hierzu nicht eine Initiative in Brüssel notwendig sein könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, wenn z. B. auf einem Produkt steht „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" und es dann nicht aus deutschen Landen kommt, ist das eine Irreführung?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich finde, diese Frage ist klar zu beantworten: Wenn die Aufmachung auf dem Etikett den Eindruck erweckt, daß es sich bei dem in Wahrheit ausländischen Erzeugnis um ein deutsches Agrarprodukt handelt, dann besteht in der Tat die Möglichkeit, nach § 17 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes einzuschreiten.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 34 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und hält sie es für zulässig, daß nach wie vor noch Lastwagenanhänger mit einer Einleitungsbremsanlage im Verkehr sind, obwohl Zweileitungsbremsanlagen schon seit über zehn Jahren vorgeschrieben sind?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-10-08:
Frau Kollegin, meine Antwort ist ganz kurz: Ja. Die Antwort auf Ihre nächste Frage bringt aber -
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Einen Moment, Herr Staatssekretär. Es könnte sein, daß Frau Abgeordnete Steinhauer eine Zusatzfrage stellen will. Das möchte ich ihr nicht verbauen.
Bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf meine erste Frage kurz und schmerzlos mit Ja antworten, kann ich dann daraus schließen - die Frage hat ja auch eine Unterfrage - : Hält sie es für zulässig, daß diese Lastwagenanhänger mit Einleitungsbremsanlagen noch laufen, obwohl an sich seit zehn Jahren Zweileitungsbremsanlagen vorgeschrieben sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, ich wollte in der Fortsetzung meiner kurzen Antwort sagen, daß dieser Zustand demnächst geändert wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Dann bitte ich Sie, die Fortsetzung vorzunehmen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, ein Sicherheitsrisiko kann bei Anhängern mit Einleitungsdruckluftbremsanlagen dann entstehen, wenn sich die Fahrzeugführer beim Befahren von Gefällestrecken falsch verhalten. In der Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse 2 wird deshalb hierauf besonders eingegangen. Entsprechende Fragen sind in den amtlichen Prüfungsbögen enthalten. Die geplante Vorschriftenänderung soll jedoch die verbleibenden Möglichkeiten menschlichen Versagens verringern.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, ich habe mich technisch etwas schlau machen lassen: Das liegt nicht ganz allein am Fahrverhalten des Fahrers. Wenn der Fahrer bei einer Gefällestrecke mehrfach bremsen muß, ist es einfach so, daß beim Bremsvorgang die Luft erschöpft ist, weil sie sich bei nur einer Leitung nicht erneuern kann. Halten Sie das nicht für ein großes Risiko auch angesichts der Unfälle, die wir in der letzten Zeit hatten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, das, was Sie schildern, kann in der Tat eintreten, aber nur dann, wenn sich der Fahrer falsch verhält. Er wird bei seiner Ausbildung extra darauf hingewiesen.
Um dieses menschliche Versagen auszuschließen, werden wir noch in diesem Jahr eine neue Verordnung vorlegen, wonach das von Ihnen gewünschte Ergebnis zwingend vorgeschrieben wird. Es wird auch Übergangsvorschriften bis zum Jahr 1990 geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte schön.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Darf ich fragen: War das schon meine zweite Zusatzfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Das kommt darauf an, ob wir die erste mitzählen. Da es eine Unterbrechung war, sagen wir: Die zweite Zusatzfrage kommt jetzt.
Frau Steinhauer: Danke für die Großzügigkeit.
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen: bis 1990, dann ist das doch eine Übergangszeit von bald 15 Jahren. Ist das nicht zu lang, wenn das Sicherheitsrisiko schon vor mehr als zehn Jahren - wie ich unterrichtet bin, 1974 - festgestellt wurde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, der Verordnungsgeber ging damals davon aus, daß die Neubeschaffung von entsprechenden besseren Fahrzeugen schneller vor sich gehen würde. Wir müssen heute feststellen, daß immer noch 1 % der Fahrzeuge so ausgerüstet sind, wie Sie es beklagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Jetzt rufe ich die Frage 35 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Hält die Bundesregierung den weiteren Betrieb von Einleitungsbremsen nicht für ein Sicherheitsrisiko, oder aus welchem Grunde sind sonst Zweileitungsbremsanlagen für Lastwagenanhänger vorgeschrieben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, ein Sicherheitsrisiko ist vorhanden. Ich habe bereits ausgeführt, daß es am Fahrer liegt, dieses Sicherheitsrisiko auszuschalten. Um aber das menschliche Versagen auszuschalten, werden wir die Technik vermehrt einschalten.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja schon bei der Beantwortung der ersten Frage darauf hingewiesen, daß Sie eine Verordnung in Vorbereitung haben. Meinen Sie nicht, daß es nach über zehn Jahren längst an der Zeit ist, die Zweileitungsbremsanlagen ohne Ausnahmen vorzuschreiben, d. h. daß es keine Übergangsfrist mehr geben darf, zumal mir bekannt ist, daß die Nachrüstung nur 500 DM kosten soll?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, ich gehe dieser Frage nach der Übergangszeit gerne noch einmal nach. Die Verordnung ist ja noch nicht in Kraft, so daß wir ohne großen Aufwand noch die Möglichkeit hätten, das zu ändern.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte schön, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, wie steht es mit Vorschriften hinsichtlich Zweileitungsbremsen eigentlich im benachbarten Ausland, konkret gesagt: in der EG oder den angrenzenden beiden neutralen Ländern Schweiz und Österreich?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Wir haben diese Vorschrift für neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge erlassen. Dies ist auch mit der EG und den Nachbarländern so abgestimmt. Es geht bei unser beider Problem nur noch um die Frage, wie lange die Übergangsvorschrift noch läuft.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Ich rufe Frage 41 des Abgeordneten Weiss ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn diese Kurswagen bereits im Jahr 1982 vorsätzlich dadurch unattraktiver gemacht hat, daß sie sie nicht mehr von Gemünden aus über die Saaletalbahnstrecke nach Bad Kissingen führte, sondern den um eine Stunde längeren Fahrweg über Würzburg und Schweinfurt wählte, und so als Nebeneffekt noch die Wirtschaftlichkeit der Saaletalbahn verringern und den Weiterbetrieb des Zugverkehrs auf dieser Strecke in Frage stellen konnte?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Danke schön. Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn mit der bisher vorgesehenen Stückzahl von 41 ICE-Triebzügen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ab 1991 nur die Ostachse Hamburg-Hannover-Kassel-Frankfurt-München bzw. Basel bedienen will und somit der gesamte Industrieraum Nordrhein-Westfalen nicht in den Genuß dieses verbesserten IC-Angebotes kommen wird, obwohl auch auf den Strecken Hamburg-Bremen-Ruhrgebiet und Hannover-Ruhrgebiet in weiten Bereichen eine Betriebsgeschwindigkeit von 200 km/h möglich ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecken Hannover-Würzburg und Mannheim-Stuttgart werden die Voraussetzungen geschaffen, mit Geschwindigkeiten bis zu 250 km/h zu fahren. Die neuen ICE-Züge, die für diese Geschwindigkeiten vorgesehen sind, sollen deshalb nach den Vorstellungen der Deutschen BundesParl. Staatssekretär Dr. Schulte
bahn in den Relationen Hamburg-Hannover-Würzburg-München und Hamburg-Hannover-FrankfurtMannheim-Stuttgart-München eingesetzt werden, um hier alle Möglichkeiten der Fahrzeitverkürzung auszunutzen. Im übrigen IC-Verkehr sollen weiterhin lokbespannte Züge zum Einsatz kommen. Allerdings werden auch diese Wagengarnituren weiter modernisiert und verbessert werden, so daß sie für eine ebenfalls gesteigerte Geschwindigkeit bis zu 200 km/h eingesetzt werden können. Diese Angebotsverbesserung - danach haben Sie auch gefragt - wird auch Nordrhein-Westfalen zugute kommen.
Urbaniak (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, Tatsache ist doch - das werden Sie sicherlich bestätigen - , daß der Ballungsraum Nordrhein-Westfalen durch den ICE-Verkehr nicht tangiert wird, d. h. also daß aus diesem Ballungsraum überhaupt keine Anschlüsse an die Schnellstrecken vorhanden sind und sich hier erhebliche Nachteile ergeben. Wie stellt es sich die Bundesregierung vor, hier zu einer vernünftigen Kombination zu kommen, damit dieser technische Vorteil auch für den Ballungsraum Rhein/Ruhr genutzt werden kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, ich glaube, das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, daß auch eine neue Schnellverbindung Köln-Rhein/ Main geplant ist - dies ist Teil des Bundesverkehrswegeplans - , so daß Nordrhein-Westfalen angebunden wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Urbaniak (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie zu der von Ihnen angesprochenen Rheinstrecke: Ist dazu bereits das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, und welchen Zeitraum nimmt die Bundesregierung beispielsweise zur Rechtsetzung an, um also zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens in diesem Bereich zwischen Köln und Frankfurt zu kommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, darüber kann heute noch niemand eine definitive Auskunft geben. Es wird sicher sowohl in NordrheinWestfalen als auch in den in Richtung Süden angrenzenden Bundesländern erhebliche Schwierigkeiten geben. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich noch weitere Untersuchungen auf den Tisch bekommen, so daß wir dann voll in die Diskussion, auch über Trassenführungen, einsteigen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Verkehrswegekonzept auch die Magnetschwebebahn vorgesehen, und wann und wo ist mit dem Bau einer Strecke zu rechnen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Ich kann zu dieser Frage folgendes sagen. Die Deutsche Bundesbahn will in dem Korridor Köln-Rhein/Main die Magnetschwebetechnik nicht einsetzen. Es finden hierüber aber noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt. Es gibt hier auch besondere Interessen für ein Ressort, für das ich nicht sprechen darf, nämlich für das Forschungsministerium. Es ist vereinbart, daß sich die Ressorts Anfang nächsten Jahres endgültig verständigen. Ich darf aber für den Bundesminister für Verkehr sagen, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Strecke für die Magnetschwebebahn gesucht und gefunden werden soll.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben meinem Kollegen Urbaniak auf die Frage der Anbindung des Industrieraumes NRW geantwortet, daß hier eine Schnellverbindung Köln-Frankfurt beabsichtigt sei. Ich denke, damit ist die Frage 36 nicht beantwortet; denn das Industriegebiet fängt ja erst nördlich von Köln an, und die Benachteiligung bleibt da. Wie gedenken Sie dieses auszugleichen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Frau Kollegin, ich glaube, hier müssen wir unterscheiden: in dem dichtbesiedelten Raum von Rhein und Ruhr wird es sehr schwierig sein, Geschwindigkeiten von 250 Kilometern in der Stunde zu erzielen. Insbesondere würde mich die Diskussion interessieren, die entstehen muß, wenn man dort, wo eine Großstadt auf die andere folgt, Investitionen für Infrastrukturen für eine Geschwindigkeit von 250 Kilometern in der Stunde vornimmt und diese Geschwindigkeit wegen der Dichte der Besiedlung und der dichten Abfolge der Hauptbahnhöfe niemals erreicht wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Nun rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wird diese Nordrhein-Westfalen stark benachteiligende Entscheidung von der Bundesregierung mitgetragen, bzw. was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Entscheidung zu korrigieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, für Nordrhein-Westfalen ist die in der Bundesverkehrswegeplanung ausgewiesene Neubaustrecke KölnRhein/Main von Bedeutung; wir haben vorher bereits darüber gesprochen. Auch dort werden zu gegebener Zeit ICE-Triebzüge für den Hochgeschwindigkeitsverkehr zur Verfügung stehen. Bei dieser Sachlage und insbesondere unter Berücksichtigung der in der Antwort zu Ihrer Frage 36 geschilderten Modernisierung des herkömmlichen Wagenmaterials im IC-Verkehr kann von einer Benachteiligung Nordrhein-Westfalens nicht gesprochen werden.
Urbaniak (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, ich kann diese Benachteiligung nur feststellen, denn Sie werden wohl zugeben müssen, daß wir in absehbarer Zeit, also bis weit in die 90er Jahre hinein, überhaupt nicht an die ICE-Strecken herankommen. Ich frage hier die Bundesregierung, ob sie bereit ist, den östlichen Strang zwischen Dortmund, Paderborn und Kassel wenigstens mit einem Standard des IC-Systems aus1988 
zustatten. Das würde eine gewisse Milderung bedeuten; es wäre noch kein ICE-Standard.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, die Antwort ist kurz: nein.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, ich kenne die Diskussionen um diese Strecke sehr gut. Der westliche Teil soll ausgebaut werden; hier ist ein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht. Der östliche Teil ist bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als für die Bundesbahn nicht als rentierlich angesehen worden. Es wurde ausgerechnet, daß sich das jährliche Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn bei hohen Investitionen, die erforderlich wären, verschlechtern würde. Die Bundesregierung ist aber bereit, auch diesen östlichen Teil bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erneut zu untersuchen. Es ist sichergestellt, daß dort, wo die Strecke hinkommen könnte, nichts verbaut wird. Es gibt also Planungssicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage.
Urbaniak (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, kann man damit feststellen, daß die Bundesregierung sich dafür einsetzt, daß die IC-Strecke zwischen Dortmund und Kassel tatsächlich gebaut wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, ich kann nur sagen, was im Kabinett als Bundesverkehrswegeplan festgestellt wurde: Dort war die ganze Strecke von Dortmund bis Kassel aufgenommen unter dem Vorbehalt eines Wirtschaftlichkeitsnachweises. Dieser gelang nur für den Westteil der Strecke. Der Bundesminister für Verkehr wird aber dafür sorgen, daß die gesamte Strecke, sprich: auch der Ostteil noch einmal bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans untersucht wird. Vielleicht gibt es bis dahin neue Daten und Fakten. Es gibt inzwischen bereits neue Untersuchungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Eine davon wurde mir erst in der letzten Woche überreicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Gehen wir einmal davon aus, daß die Gesamtwirtschaftlichkeit besonders gut ist, wenn die gesamte Strecke ausgebaut ist - wenn ich das einmal außerhalb des Protokolls sagen darf.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Präsident, ich kenne Ihr wohlgefälliges Interesse an der Sache.
({0})
Ich rufe die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Bindig auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Weiss ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Deutsche Bundesbahn ({2}) beabsichtigt, zum Fahrplanwechsel Sommer 1988 die Kurswagen von Hamburg-Altona nach Bad Kissingen zu streichen, und welches Ersatzangebot wird die DB unterbreiten angesichts der Tatsache, daß diese Kurswagen fast ausschließlich nur von den Bad Kissinger Kurgästen benutzt werden, von denen 55 v. H. über 50 und 36 v. H. über 60 Jahre alt, viele davon gehbehindert sind und deshalb Wert auf eine umsteigefreie Zugverbindung legen?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Weiss (NA), 1987-10-08:
Aber es ist doch richtig, daß die Bundesbahn die Wagen umgeleitet hat und daß seither das Potential der Reisenden zurückgegangen ist und daß darüber hinaus gleichzeitig der damals noch aus Bremen kommende Kurswagen gestrichen werden mußte, weil die Landesversicherungsanstalt Bremen nicht mehr mitgespielt hat und ihre Kurgäste nicht mehr mit dem Zug, sondern mit dem Bus fahren ließ. Trifft das in dieser Form zu?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Weiss, nach den Ermittlungen der Deutschen Bundesbahn sind die Kurswagen von Hamburg-Altona nach Bad Kissingen im Durchschnitt nur schwach besetzt. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt deshalb, den D-Zug 792/793 von Hamburg nach Stuttgart mit Kurswagen nach Bad Kissingen ab dem Sommerfahrplan 1988 nicht mehr einzusetzen.
Die Deutsche Bundesbahn geht bei ihren Planungen jedoch davon aus, daß mit Inbetriebnahme von Teilabschnitten der Neubaustrecke Hannover-Würzburg ab dem Sommerfahrplan 1988 eine erhebliche Verkürzung der Reisezeiten in der Nord-Süd-Relation eintreten wird. Dies gilt auch für die Verbindung von Hamburg nach Würzburg mit dem Anschluß nach Bad Kissingen.
Nach den Planungen der Deutschen Bundesbahn wird sich die Fahrzeit von Hamburg nach Bad Kissingen bei einmaligem Umsteigen in Würzburg um zirka zwei Stunden gegenüber der umsteigefreien Verbindung mit D-Zug 792/793 verkürzen. Gegenüber einer heute schon bestehenden Umsteigeverbindung wird die Verkürzung der Reisezeit ca. 30 Minuten betragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiss.
Weiss (NA), 1987-10-08:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach der Reisezeit gefragt. Deswegen frage ich noch einmal: Was wollen Sie eigentlich als Ersatz anbieten, gerade angesichts der Tatsache, daß es den Kurgästen in Bad Kissingen eigentlich nicht darum geht, eine möglichst schnelle Verbindung zu erhalten, sondern darum, eine umsteigefreie Verbindung zu haben, da viele Kurgäste insbesondere deshalb auf Kurswagen angewiesen sind, weil sie gehbehindert sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege Weiss, die Bundesregierung tut ja viel, aber vielleicht ist es eine Gnade, daß der Fahrplan der Deutschen Bundesbahn nicht in Bonn, nicht im Bundesverkehrsministerium erstellt wird. Ich gehe davon aus, daß der Beobachter der Deutschen Bundesbahn in Bonn die Fragestunde mitverfolgt und Ihnen und/oder mir eine Antwort zukommen läßt. Ich werde ihn aber auch noch besonders darauf hinweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Weiss (NA), 1987-10-08:
Wenn ich richtig unterrichtet bin, fallen die Kurswagen ja auch deshalb weg, weil im nördlichen Teil der Strecke InterregioZüge eingesetzt werden, weshalb der durchgehende Zug wegfällt. Wäre es nicht eine Überlegung wert - oder haben Sie vielleicht schon entsprechende Überlegungen angestellt - , vielleicht ab Hamburg einen nur aus Kurswagen zusammengesetzten Zug einzusetzen, der im Bereich Gmünden/Würzburg aufgelöst werden könnte mit der Folge, daß alle unterfränkischen und oberfränkischen Bäder - Bad Steben, Bad Neustadt, Bad Kissingen - bedient werden könnten, denn nach Ihren Aussagen - die beabsichtigte Änderung ist ja ein erster Schritt - steht zu befürchten, daß auch die anderen KurswagenverbinWeiss ({0})
dungen in die Bade- und Kurorte später einmal wegfallen?
Schufte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, da ich das Potential der Reisenden in die von Ihnen genannten Bäder nicht im einzelnen kenne und da ich auch die Marktchancen der DB nicht kenne, kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben. Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn dieses Anliegen untersucht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-10-08:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-10-08:
Gern, ja.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, was die Landesversicherungsanstalt Bremen angeht, bin ich nun wirklich überfragt und überfordert. Wenn Sie so in die Details einsteigen, mache ich Ihnen den Vorschlag, daß Sie das beim nächstenmal vorher in der Frage ankündigen. Vielleicht können wir auch in einen Schriftwechsel eintreten, vielleicht können wir auch ein Gespräch führen. Sie sind ja Mitglied des Verkehrsausschusses.
Ich kann bloß sagen: Die Strecke, die Sie ansprechen und von der Sie in Ihrer Fragestellung meinen, sie sei im Jahre 1982 auf Grund einer Umstellung des Gesamtbetriebs vorsätzlich ausgedünnt worden, wies schon vorher einen erheblichen Rückgang der Zahl der Reisenden auf. Ich kann Ihnen das genau sagen: Wir hatten im Jahre 1976 noch über 1 100 Reisende pro Streckenkilometer; im Jahre 1982, in dem Ihrer Meinung nach der Einbruch erfolgte, waren es nur noch 642. Im Jahre 1985 waren es nur noch 498, und im Jahre 1986 waren es nur noch 434 Reisende pro Streckenkilometer. Der Einbruch ist also wesentlich früher erfolgt, als Sie dies in Ihrer Frage vermuten. - Denjenigen, die zuhören, muß ich sagen: Es geht um die Saaletal-Bahn.
Weiss (NA), 1987-10-08:
Können Sie nicht beziffern, um wieviel Prozent die Zahl der Reisenden allein dadurch abgenommen hat, daß die Kurswagen - die damals in Hamburg und Bremen eingesetzt wurden - nicht mehr über die in Rede stehende
Strecke, sondern über einen anderthalb Stunden längeren Weg geführt worden sind - und zwar in beide Richtungen -, und können Sie beziffern, um wieviel Prozent die Zahl der Reisenden auf der Saaletal-Bahn abgenommen hat und inwieweit die Kurswagenverbindung an Attraktivität verloren hat, weil die Reise anderthalb Stunden länger dauert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-10-08:
Herr Kollege, wir machen am besten folgendes: Die Stenographen hier im Haus schreiben ja Ihre Fragestellung ganz konkret auf. Ich sorge für die Unterlagen, und da Sie Mathematiker sind, helfen Sie mir dann beim Prozentrechnen.