Zywietz (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Wolfram zu den vorliegenden CDU/CSU-Anträgen möchte ich mich inhaltlich anschließen und meine Anmerkung auf die vorliegenden Gesetzesvorlagen konzentrieren.
Das Thema Verstromungsgesetz ist offensichtlich ein Beratungspunkt mit vielen Fortsetzungsfolgen. Drei Verstromungsgesetzes, d. h. drei Gesetze, deren Zielsetzung es war, den Einsatz deutscher Kohle für die Stromerzeugung zu fördern, hat es schon gegeben, und heute haben wir abschließend über eine Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes zu beraten.
Die Verabschiedung des Dritten Verstromungsgesetzes wurde von diesem Hohen Hause erst im Jahre 1974 vollzogen, eines Verstromungsgesetzes, dessen Absicht es war, den Einsatz von 30 bis 33 Millionen t deutscher Steinkohle für die Elektrizitätserzeugung in Kraftwerken durch ein finanzielles Anreizsystem sicherzustellen. Dieses finanzielle Anreizsystem besteht darin, daß den Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Mehrkosten beim Bau von Kohlekraftwerken gegenüber Heizölkraftwerken von der Hand gehalten werden sollen, genauso wie die betrieblichen Mehrkosten beim Kohleeinsatz gegenüber dem Einsatz von schwerem Heizöl. Ich möchte darum hier mit aller Deutlichkeit anmerken, daß die FDP-Bundestagsfraktion die Absicht, den einzigen und wesentlichen deutschen Energieträger, nämlich die Kohle, zu fördern, insbesondere ihre bevorzugte Verwendung für die Elektrizitätserzeugung, für richtig erachtet. Der eingeschlagene Weg der Verstromungsgesetze hat sich im Grundsatz bewährt. Ich möchte dies noch einmal hervorheben, weil ja gerade die Ölkrise vor zwei Jahren durch einen besonderen Nachhilfeunterricht die Bedeutung der Energiesicherung als eine zentrale wirtschaftliche und politische Aufgabe ins Rampenlicht gerückt hat. Die Sicherheit der Energieversorgung hat spätestens seit dieser Zeit einen höheren Stellenwert erhalten. Es ist aber auch deutlich geworden, daß insbesondere die heimische
Energie Kohle in Schwierigkeiten besonderer Art gelangt, nicht zuletzt dadurch, daß durch den Ölschock 1973 weltwirtschaftlich Rezessionstendenzen nachhaltig verstärkt worden sind mit der Folgewirkung, daß mit abflauendem Wirtschaftswachstum auch die noch vor zwei Jahren prognostizierten Absatzzahlen für die deutsche Kohle längst nicht erreicht werden konnten, was zusehends zur schnellen Haldenbildung - bis hin zu 17 Millionen t im Jahre 1975 - führte.
In Abwägung der beiden denkbaren, nach meinem Dafürhalten zentralen Lösungsansätze in einer solchen Situation, entweder die Produktion und damit die Zahl der Arbeitsplätze im Ruhrgebiet drastisch zurückzunehmen oder aber, wie es diese Vorlage vorsieht, in dem wichtigen Absatzbereich der Kohleverwendung für die Elektrizitätserzeugung den Kohle-Einsatz zu stimulieren, entscheidet sich die FDP-Bundestagsfraktion zunächst für diesen zweiten Lösungsweg. Wenn etwa ein Drittel der deutschen Ruhrkohle für die Stromerzeugung eingesetzt wird - etwa 25 °/o, ein Viertel der deutschen Elektrizität werden aus heimischer Kohle produziert -, wird bei Überlegungen zur Stärkung des Absatzes wohl mit Recht zunächst einmal konzentriert auf diesen Verwendungsbereich geachtet. Wir begrüßen darum sowohl den Weg als auch die zeitliche Begrenzung der Fördermaßnahmen auf zwei Jahre, weil zur Zeit weder die nationale noch die internationale Wirtschaftslage so erscheint, daß seriöse Schätzungen längerfristiger Art möglich sind. Erst der Verlauf der weiteren wirtschaftlichen Belebung wird erweisen, ob die avisierten Kohleproduktionsmengen auch sinnvoll verwendet werden können oder ob eine Überprüfung erfolgen muß.
Wie immer sich aber mittelfristig die Entwicklung vollziehen mag: Wir gehen davon aus, daß die Kohleproduktion nicht wie durch ein Auf- und Zudrehen eines Wasserhahns zu regulieren ist, sondern es sich dabei um kaum oder, wenn überhaupt, dann nur sehr langfristig korrigierbare Strukturentscheidungen handelt. Nach unserer Auffassung kann die deutsche Kohle als ein wesentlicher Energieträger niemals nach dem Motto „Der Kohlemohr hat seine Schuldigkeit getan, der Kohlemohr kann gehen" behandelt werden.
Wir akzeptieren andererseits auch sehr bewußt und sehenden Auges - und ich möchte das auch in aller Deutlichkeit hier sagen -, daß eine sichere Energieversorgung insbesondere in der transformierten Form der elektrischen Energie ihren Preis hat, der letztlich vom Verbraucher - und das sind alle Bürger - zu zahlen ist. Es muß aber auch darauf verwiesen werden, daß für alle wesentlichen Lebensnotwendigkeiten in einem Staat auch eine breite solidarische Verantwortung in der Lastenteilung nötig ist. Energiepolitik in der Ausprägung der Kohlepolitik kann darum nicht zur Sache der Bergbauländer in unserem Staat und auch nicht zur Sache der Industrie einerseits oder der Kleinverbraucher andererseits gemacht werden, sondern muß im weitesten Sinne des Wortes auch in der Lastentragung eine Angelegenheit aller Energieverbraucher sein.

Wir begrüßen, daß in dieser Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes für alle diejenigen, die durch die Erhöhung der Abgabe möglicherweise eine Existenzgefährdung erfahren könnten, durch Anwendung einer Härteklausel die Möglichkeit für Ausnahmen gegeben ist. Dabei möchten wir mit Nachdruck betonen, daß diese Härteklausel flexibler als in der Vergangenheit ausgestaltet worden ist.
Auch heute sind im Verlaufe der Aussprache - wie schon bereits in der ersten Lesung - wieder unterschiedliche Auffassungen in der Frage deutlich geworden, ob die generelle Anhebung der Kohleabgabe in einem einheitlichen Prozentsatz der richtige Ansatz ist oder ob vielleicht regional oder nach Verbrauchsmengen vorgegangen werden sollte. Die schon erwähnte energiepolitische Solidarität spricht nach meinem Dafürhalten für einen gleichen Prozentsatz. Ich möchte allerdings nicht verhehlen, daß dieses prozentuale Zuschlagsverfahren tendenziell um so bedenklicher werden muß, je höher der Abgabesatz wird, weil dann die Preisunterschiede pro Kilowattstunde in den verschiedenen Ländern des Bundesgebietes noch verstärkt werden. Die Folge könnten regionale Wettbewerbs-und Standortverzerrungen sein, was auch, wie ich es sehe, nicht dem Auftrag des Grundgesetzes, für etwa gleichwertige Lebensverhältnisse der Bundesbevölkerung Sorge zu tragen, entsprechen kann. Gemachte Vorschläge lesen sich vielleicht etwas differenzierter und damit auch gerechter, aber es hilft nichts, wenn sie nicht auch relativ einfach praktizierbar sind.
Wir meinen darum, daß bei der vorgesehenen Abgabe die vorgebrachten Bedenken noch nicht voll durchschlagen, insbesondere wenn man die Maßnahmen für den norddeutschen Raum, der durch die zweite Gesetzesvorlage, die hier in erster Lesung zur Beratung ansteht, betroffen ist, mit in die Betrachtung einbezieht. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der auch über das Jahr 1976 hinaus für weitere fünf Jahre die Einfuhr von Kohle in der Größenordnung von 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr erlaubt. Wir glauben, daß diese Menge ausreichend ist, weil sie sich an den tatsächlich in den letzten Jahren realisierten Importmengen orientiert. Diese Importkohlekontingente bedeuten insbesondere für den strukturschwächeren norddeutschen Raum eine Unterstützung, da Importkohle für norddeutsche Kraftwerke, die aus Übersee, aus England, aber insbesondere auch aus Polen eingeführt werden kann, billiger als Ruhrkohle zu beziehen ist.
Es mag darum - wenn Sie so wollen - gut passen, daß gerade heute nach einer langen Debatte über Vereinbarungen mit dem Nachbarland Polen auch auf diesen Tatbestand im Zusammenhang mit der Energiepolitik hingewiesen werden kann. Ich möchte hinzufügen, daß gerade der Einsatz von Importkohle in norddeutschen Kraftwerken sehr dazu beiträgt, auf der einen Seite eine halbwegs preiswerte Stromerzeugung in dieser Region durchzuführen, auf der anderen Seite aber einen wesentlichen Lieferanten, nämlich den Staat Polen, in seiner Devisenausstattung in den Stand zu versetzen, so manche Aufträge - vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit - beispielsweise an Werften in Schleswig-Holstein zu vergeben.
Wir sehen, daß die Kohleabgabe zwar die Verbraucherbelastung erhöht, daß aber insbesondere aus norddeutscher Sicht ein gewisser Vorteil gegengerechnet werden muß, der gerade in der Verwendung der billigeren Importkohle liegt. Unabhängig davon leistet - wie ich meine - die Importkohle auch einen Beitrag zur unbedingt erforderlichen Diversifikation im Energiebereich mit dem Ziel, Energie sowohl sicher als auch preiswert im Rahmen der Möglichkeiten bereitzustellen.
Die energiepolitische Situation, die zu dieser Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes führt, scheint mir allerdings auch die Notwendigkeit erkennen zu lassen, in Zukunft mehr Gedankenarbeit darauf zu verwenden, wie die Handlungsalternativen der Regierung in der Energiepolitik erweitert und vertieft werden können. Ich glaube, man kann feststellen, daß es eine Tendenz zur Versteinerung der energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten gibt. Das muß um so bedenklicher erscheinen, als bei einem geschärften Bewußtsein der Öffentlichkeit für die essentielle Bedeutung der Energieversorgung für jeden einzelnen Bürger und das Funktionieren der Volkswirtschaft die volle politische Verantwortung aus der Sicht des Staatsbürgers bei der Regierung liegt. Das kann nicht zufriedenstellend sein. Es bedarf besonderer Anstrengungen in der Zukunft, damit sich die Handlungsmöglichkeiten der Regierung im energiepolitischen Bereich zumindest nicht weiter verengen. Ich möchte das in ganz wenigen Sätzen andeuten.
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- Herr Kollege Wehner, in diesem Hause wird Zeit für manches gebraucht und auch vertan. Ich erachte es als richtig, auch zu dieser Stunde noch einige Bemerkungen zu dieser Frage vorzutragen.
Rasche Veränderungen in der Kohleförderung sind sowohl aus regionalpolitischen als auch zum Teil aus technischen Gegebenheiten heraus kaum möglich. Mit zunehmendem Anteil der Elektrizität aus Kernenergie erhöht sich ebenfalls diese Versteinerungstendenz, weil Kernkraftwerke nur in der Grundlast - und das heißt: rund um die Uhr und unter voller Kapazitätsausnutzung - sinnvoll betrieben werden können. Wenn darüber hinaus eine ständige und sehr langfristige Verpflichtung zur Abnahme und damit auch zur Bezahlung weit im voraus vertraglich vereinbarter Gasmengen besteht und zum anderen die Verarbeitungsmöglichkeiten des Rohöls beispielsweise durch den technischen Stand vieler Raffinerien begrenzt sind, muß man, wie ich meine, zu dem Schluß kommen, daß diesen Tendenzen energisch entgegengewirkt werden muß, wenn der Staat seinen energiepolitischen Aufgaben in Zukunft noch gerecht werden will. Verschafft er sich diese Handlungsflexibilität nicht, kann er in ernsthafte energiepolitische Schwierigkeiten kommen, wenn sich langfristig prognostizierte Energieverbrauchszahlen, aus
welchen Gründen auch immer, nicht mit dem realen Wirtschaftsablauf decken.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die vorgesehene Hilfestellung für die Kohle im Verstromungsbereich, die - neben einer Haldenbevorratung - bei einem normalen Produktionsrhythmus richtige Maßnahmen sind, die Arbeitsplätze im Bergbau zu sichern und ebenfalls sicheren Strom zu garantieren. Wir begrüßen ausdrücklich auch die Bereitschaft der Elektrizitätswirtschaft zur Zusammenarbeit, die letztlich die vorgeschlagenen Lösungen ermöglicht hat, auch wenn ich den Eindruck hatte, daß es nicht während der ganzen Zeit der Verhandlungen so positiv ausgesehen hat, wie es vielleicht das Endergebnis erscheinen läßt. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß die weitere Zusammenarbeit durch das Motto geprägt sein mag: Gesagt, aber auch getan.
Ich möchte darum hervorheben, daß insbesondere die Liebhaber unseres Wirtschaftssystems, die zugleich Vorständen großer Unternehmen, vor allem großer öffentlicher Unternehmen angehören, sich nicht immer und ausschließlich nur auf betriebswirtschaftliche Überlegungen und Entscheidungen zurückziehen. Die unternehmerische Verantwortung in einem so wichtigen und sensiblen Bereich wie der Energiepolitik muß nach meinem Dafürhalten zumindest etwas weiter reichen. Es erscheint mir notwendig, dies noch abschließend an die Adresse einiger am Dritten Verstromungsgesetz Beteiligter anzumerken, einem Gesetz, dem wir im übrigen als FDP zustimmen.
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