Martin Reichardt (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, zeigt einen Mangel an Zuversicht. Der Mut zu Kindern, der Mut zur Zukunft sind eng miteinander verknüpft. In Deutschland gibt es leider wenig Mut zur Zukunft, wenig Zuversicht; denn unter den 226 Ländern weltweit sind wir bei der Geburtenrate auf Rang 213.

Mit unserem Antrag für ein zinsloses und ab dem dritten Kind nicht rückzahlbares Baby-Willkommensdarlehen wollen wir besonders jungen Paaren in Deutschland Mut machen: Mut zur Zukunft mit Kindern, Mut zur Zukunft Deutschlands.

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Nachdem Sie unseren Antrag auf Mehrwertsteuersenkung für Kinderprodukte abgelehnt haben, fordern wir heute, wenigstens die Mehrwertsteuer für Babywindeln auf 7 Prozent zu reduzieren. Damit wollen wir die Diskriminierung von Babys beenden. Dies ist wichtiger als Ihre feministische Tamponsubvention.

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Seit 1972 gibt es in Deutschland ein Geburtendefizit. Das heißt, es werden weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Im vergangenen Jahr sind 170 000 Menschen mehr gestorben, als geboren wurden.

Deutschland überaltert, und das hat weitreichende Folgen für unsere Sozialsysteme, für unsere Rentenkasse und damit für den sozialen Frieden in Deutschland. Sie reden von Überalterung, nicht von Kinderlosigkeit. Das ist kein Wunder; denn leider scheint die Eingangsqualifikation für unsere politischen Eliten zunehmend die Kinderlosigkeit zu sein. Leider kümmern sich die Merkels, Roths, Spahns und Scholz’ nicht genügend um Kinder.

Auch der heute vielzitierte Fachkräftemangel ist eine Folge der Kinderlosigkeit. Er ist nicht zu bekämpfen, indem man anderen Ländern die Fachkräfte entzieht, sondern indem man den Kinderwunsch in Deutschland endlich unterstützt.

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Deutschland braucht mehr Kinder. Dazu brauchen wir – ich zitiere hier Markus Söder von 2004 – „eine aktive Bevölkerungspolitik“. Bevölkerungspolitik heißt aber auch, den Menschen offen zu sagen, dass wir mehr Kinder brauchen. Das heißt auch, dass kinderfeindliche Aktivisten, die propagieren, dass der Verzicht auf Kinder gut für das Klima sei, nicht ins Kanzleramt eingeladen werden, meine Damen und Herren.

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Sie sollten diesen Aktivisten lieber erklären, dass nicht geborene Kinder auch nicht für die Rente der heutigen Fridays-for-Future-Generation einzahlen werden.

Das Verleugnen der Auswirkungen auf unsere Zukunft ohne genug Kinder ist das größte politische Versagen der letzten Jahrzehnte. Das Hinnehmen des Geburtenrückgangs ist nur eine von mehreren – laut Regierung – alternativlosen Positionen deutscher Politik. Das Dogma in Deutschland heißt leider Einwanderung statt Kinder: Einwanderung in die Sozialsysteme, Einwanderung von Gewalt und Frauenfeindlichkeit.

Eine aktive Bevölkerungspolitik für ein kinderfreundliches Deutschland: Dafür müssen wir alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam bündeln. Dabei geht es nicht nur um Betreuungsplätze, auf die die Regierungen der letzten Jahre hauptsächlich ihr Augenmerk gelegt haben. Nein, es geht auch um die soziale Wertschätzung von Familien.

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Aus einem halben Jahrhundert deutscher Familienpolitik sind Eltern und Kinder leider mit dem Image von Almosenempfängern hervorgegangen. Die Wahrheit aber ist eine andere: Das Kindergeld, das der Staat auszahlt, wird bereits durch die Familien selbst über indirekte Steuern wieder aufgebracht. Die Wahrheit ist, dass Eltern Transferleistungen für Kinderlose erbringen; denn ihre Kinder zahlen die Renten von denen, die – vielleicht auch mit Blick aufs Klima – keine Kinder haben wollen.

Eine Gesellschaft, die immer weniger Kinder bekommt, zeigt einen Mangel an Zuversicht, zeigt einen Mangel an Mut zur Zukunft. Wir als AfD haben Zuversicht, wir haben Mut, wir haben Mut zur Zukunft mit Kindern.

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Für ein familienfreundliches Deutschland! Für mehr Kinder!

Vielen Dank.

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