Horst Meierhofer (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Man brauchte schon eine gewisse Portion schwarz-roten
Humor, um der Rede von Herrn Gabriel zuzuhören. Es
wird so getan, als fielen die ganzen Kosten vom Himmel. Ich denke, dass Sie für einen Großteil derselben
verantwortlich sind. Dennoch erklären Sie, dass wir die
Menschen hinter die Fichte führen wollen, obwohl wir
nur versuchen, die Kosten zu senken. Das halte ich für
einen ziemlichen Skandal.

({0})

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, dass die Kosten, die bei der Vermeidung von Umweltbelastungen
entstehen, diejenigen tragen sollen, die für die Umweltbelastungen verantwortlich sind. Sie tun so, als wäre das
ausschließlich die Wirtschaft. Natürlich muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Aber Sie haben vielleicht
vergessen, dass Sie, die Sie den Unternehmen entgegen
Ihrer Erklärung, dass Sie sie im internationalen Wettbewerb entlasten wollen, Kosten aufbürden, dafür mindestens genauso verantwortlich sind. Sie, die Bundesregierung, sind der größte Preistreiber. Darauf haben Sie
keine Antwort gegeben.

({1})

- Ich werde Ihnen sogar drei Beispiele nennen.

Wir haben eine sehr teure und chaotische Umweltpolitik. Es geht gerade in der Umweltpolitik um Konsequenzen und Kostenersparnisse. Davon ist aber nichts zu
sehen. Es geht um relativ viele schöne Symbole, die sich
nett darstellen lassen. Dabei könnten Sie zu einem sehr
günstigen Preis sehr viel bessere Ergebnisse in der Umweltpolitik erzielen. Aber das interessiert Sie nicht. Sie
knechten die Menschen und machen die Angebote so
teuer, dass die Unternehmen ins Ausland abwandern.
Genau darauf haben Sie auch keine Antwort gegeben.

Ich finde es interessant, dass die CSU mit den Ministern Glos und Seehofer grundsätzlich andere Positionen

vertritt als Sie in der SPD-Fraktion. Sie wollen internationale Vereinbarungen und ein international einheitliches Korsett erreichen, was den Emissionshandel betrifft. Aber Sie schaffen es noch nicht einmal in der
eigenen Regierung, einen einheitlichen Kurs festzulegen. Sie diskutieren monatelang und gefährden damit die
deutsche Position auf internationaler Ebene. In Brüssel
konnten die Deutschen im letzten halben Jahr nicht geschlossen auftreten, weil Sie nicht in der Lage waren,
hier eine gemeinsame Position abzustimmen.

({2})

- Definieren Sie zuerst, was Sie beispielsweise unter
Schwerindustrie verstehen, und stimmen Sie sich dann
mit Herrn Glos ab. Sie können im Übrigen gerne eine
Zwischenfrage stellen.

Ich nenne als Beispiel das Umweltgesetzbuch. Trotz
zweier Referentenentwürfe vom November 2007 und
Mai 2008 warten wir noch immer auf einen Kabinettsbeschluss. In diesem Bereich passiert überhaupt nichts.
Schwarz-Rot wird sich nicht einig. Von Woche zu Woche werden neue Termine angekündigt, zu denen das
Umweltgesetzbuch kommen soll. Es sollte irgendwann
der große Wurf sein, bei dem Herr Gabriel seine Meisterprüfung ablegen sollte. Aber nichts dergleichen
kommt. Mittlerweile freut man sich schon, wenn von
60 Streitpunkten elf übrig bleiben.

({3})

Das ist der momentane Stand. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!

Ein Umweltgesetzbuch wird es nicht geben. Ich befürchte, dass Sie nicht in der Lage sein werden, das zu
entscheiden. Sie haben Angst vor der Bayernwahl; das
ist ein Bremsklotz. Hier stellt sich die CSU wieder quer.
So schaffen wir kein einheitliches Umweltrecht in
Deutschland. Vielmehr gibt es eine Zersplitterung zwischen den 16 Bundesländern. Das alles geschieht ohne
jegliche Zielorientierung. Man kommt zu keinem Ergebnis, weil gerade Wahlkampf ist. Das ist mehr als unverantwortlich.

({4})

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, welche großartigen
Leistungen Sie im letzten Jahr erbracht haben, ist die
Novelle zur Verpackungsverordnung. Sie haben sich
monatelang gezankt. Die Union hat irgendwann, spät
aufwachend, festgestellt: Um Himmels willen, das läuft
in die falsche Richtung. Sie landete allerdings nicht als
Tiger, sondern als Bettvorleger. Im Endeffekt wurde fast
nichts erreicht.

Wir haben im Moment keinen vernünftigen Wettbewerb, überhaupt keine vernünftigen Innovationsmöglichkeiten, und wir haben eine Marktaufteilung, die eher
an den Sozialismus erinnert. Herr Dr. Nüßlein, Sie haben
den Mund vorher relativ weit aufgemacht, erreicht haben
Sie im Endeffekt aber fast gar nichts.

({5})
Am allerwenigsten haben wir erreicht, was die abfallpolitischen Ergebnisse und die Umweltpolitik betrifft.

Der Emissionshandel ist ein zentraler Punkt, auf den
ich sehr gerne noch eingehen möchte; Herr Kelber, auch
Sie haben danach gefragt. Es gibt diesbezüglich einen
lähmenden Streit, der uns große Probleme bereitet. Die
Argumentation dazu, wie man die Ökosteuer ersetzen
sollte, zeigt doch schon, dass Sie versuchen, die Leute
hinters Licht zu führen. Sie sind nicht in der Lage, den
Leuten zu sagen, welche Kosten durch die Rentenpolitik
verursacht werden. Vielmehr nennen Sie das Ganze
Ökosteuer und wollen damit verheimlichen, was wirklich vorgeht. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik. Man muss den Leuten doch sagen, wofür sie wie
viel ausgeben sollen.

({6})

Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, wie man die gleichen Ergebnisse für die Umwelt deutlich günstiger erzielen kann als mit Ihrer Ökosteuer.

({7})

Die Ökosteuer beträgt mindestens 18 Cent pro Liter. Sie
könnten mit dem Emissionshandel für 6 Cent einen Zustand herstellen, als gäbe es überhaupt keinen verbrannten Diesel und kein verbranntes Benzin. Das könnte man
problemlos mit 6 Cent pro Liter erreichen. Sie verlangen
18 Cent. Dabei geht es um alles, nur nicht um die Umweltpolitik. Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen.

({8})

- Aus dem allgemeinen Haushalt nimmt man die
18 Milliarden Euro, aber doch nicht aus dem Umwelthaushalt.

({9})

Was ist denn das für eine Argumentation? Ist die Umweltpolitik denn dafür verantwortlich, dass der Arbeitsminister nicht in der Lage ist, seine Probleme in den
Griff zu bekommen? Das wird ja immer bunter.

({10})

Sie verlangen 86 Cent pro Liter Sprit. Am Schluss
glauben die Leute auch noch, sie würden damit etwas für
den Umweltschutz tun. 6 Cent würden ausreichen. Weder 18 Cent noch 86 Cent sind notwendig.

({11})

Dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Probleme in den
Griff zu bekommen, und die Menschen dafür bezahlen
lassen, ist eine Unverschämtheit. Das Ergebnis ist Folgendes.