emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen es für die Bürger Heilbronns hatte, daß die NATO-Streitkräfte diese Stadt nicht als atomwaffenfreie Zone behandeln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Ich weiß nicht, welche speziellen Auswirkungen Sie hier meinen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn Gemeindeparlamente in einem Sachbereich Beschlüsse fassen, für die sie nicht kompetent sind, wer ist zuständig, die Gemeindeparlamente in ihre Schranken zu weisen, und wie haben solche Stellen bisher reagiert?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Broll, ich weiß, daß beispielsweise im Freistaat Bayern die entsprechenden Aufsichtsbehörden hier ihrer Verpflichtung sehr wohl nachkommen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, genau in diesen Zusammenhang gehört meine Frage: Ist Ihnen bekannt, mit welcher Begründung die Regierung von Mittelfranken z. B. die Stadt Nürnberg in die Schranken gewiesen und gesagt hat, daß diese Erklärung zur atomwaffenfreien Zone bedeutet, daß sich die Stadt Nürnberg entgegen den Bewaffnungsplänen der Bundesregierung verhalten würde, und wie beurteilen Sie das?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Frau Kollegin Schmidt, ich habe hier keinerlei Anlaß, die Entscheidungen der Regierung von Mittelfranken zu kritisieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, gesetzt den theoretischen Fall, eine Stadt, Gemeinde oder ein Kreis würde beantragen, daß auf ihrem Gebiet Atomwaffen aufgestellt würden, wäre ein solcher Beschluß zulässig?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Waltemathe, ich habe keinerlei Anlaß, auf theoretische Fragen eine Antwort zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Schroeder ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Städte in der DDR oder in anderen Staaten des Warschauer Paktes bekannt, die sich ebenfalls zu „atomwaffenfreien Städten" erklärt haben?
Stückien (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schroeder, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Städte in der DDR oder in anderen Staaten des Warschauer Paktes ihr Gebiet zur atomwaffenfreien Zone erklärt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schroeder (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen es auf Grund von Beschlüssen kommunaler Vertretungskörperschaften bereits konkrete Behinderungen des Transports, der Lagerung oder der Herstellung von Atomwaffen gegeben hat?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Diese Frage bezieht sich nicht wie die Ausgangsfrage auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und aus dem Stegreif kann ich zu dem anderen von Ihnen gemeinten Gebiet keine Auskunft geben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schroeder (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie solche einschlägigen Beschlüsse kommunaler Vertretungskörperschaften, gleich in welchem Lande, für ein politisches Schaulaufen, oder meinen Sie, daß solche Beschlüsse einen echten Gehalt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Schroeder, unabhängig von irgendwelchen Ländern: Ich sagte schon, es wäre hier nicht angemessen, zu den Motiven und den Zielsetzungen, die solchen Initiativen oder solchen Beschlüssen auf kommunaler Ebene zugrunde liegen, nun eine verbindliche Auskunft zu geben. Ich habe solche Beschlüsse rechtlich zu werten und habe das getan.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, da ich der Meinung bin, daß, auf Dauer gesehen, gemeinsame Sicherheit nicht durch einseitige Schritte gewährleistet werden kann,
({0})
möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung, nachdem sich so viele Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland zu atomwaffenfreien Zonen erklärt haben, versucht hat, zu klären, ob im Bereich des Warschauer Paktes Städte, Gemeinden und Kreise, wie hier erwähnt, bereit sind, sich ebenfalls zur atomwaffenfreien Zone zu erklären.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Voigt, nachdem aus Ihren Kreisen der Zuruf kam, der Bundesinnenminister sei für diese Fragen nicht zuständig, schließe ich mich der Meinung an.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, selbst auf die Gefahr hin, daß Sie mir antworten, daß Sie auf hypothetische Fragen nicht antworten, darf ich Sie fragen: Wie würde sich die Bundesregierung verhalten, wenn ihr bekannt würde, daß sich Gemeinden, Städte und Kreise im Warschauer Pakt zu atomwaffenfreien Zonen erklären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Lambinus, in diesem Fall war Ihre prognostische Kraft außerordentlich weittragend. Ich werde auch in diesem Fall auf theoretische Fragen nicht antworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist denn die Politik der Bundesregierung nicht darauf gerichtet, daß im Warschauer Pakt solche Verhältnisse herrschen sollten, daß sich dort viele Städte frei fühlen würden, sich zu atomwaffenfreien Städten zu erklären?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Ich habe nicht das Gefühl, daß Sie der Bundesregierung vorhalten können, daß sie sich unzulässigerweise in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.
({0})
Mann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär Spranger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich im Vereinigten Königreich mehrere tausend Gemeinden für atomwaffenfrei erklärt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Das ist Ihre Behauptung. Ich nehme Ihre Behauptung zur Kenntnis, aber ich muß sie nicht als Tatsache akzeptieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, wird die Sicherheit der Bürger nach Ihrer Meinung erhöht, wenn sich eine Gemeinde zur atomwaffenfreien Zone erklärt?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege, ich halte das für eine sehr gute Frage.
({0})
Ich bin auch der Meinung, daß - wie Sie vermuten - die Sicherheit dadurch nicht erhöht wird.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Duve, wir wollen doch wenigstens die Fragestunde von häufigen Zwischenrufen freihalten, schon aus rein ökonomischen Gründen. Es gibt viele Fragesteller, die gern zum Zuge kommen möchten. Die Zwischenrufe halten natürlich auf, was zur Folge hat, daß einige Fragesteller daran gehindert sind, Fragen zu stellen. Das wollen Sie sicherlich nicht.
Herr Waltemathe zu einer Zusatzfrage, bitte.
Waltemathe (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär Spranger, würde nach Ihrer Meinung die Sicherheit von Bürgern in der Bundesrepublik erhöht, wenn sich Städte im Warschauer Pakt zu atomwaffenfreien Zonen erklären würden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Ich habe vorhin bereits gesagt, daß ich keinen Anlaß sehe, mich hier zu sicherheitspolitischen Fragen in anderen Ländern zu äußern.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Waltemathe, Sie sind doch ein alter Hase in diesem Parlament.
({0})
- Bitte nicht, sonst muß ich etwas ernster eingreifen. Das möchte ich ja gar nicht, denn sonst wäre die Fragestunde doch zu trocken.
({1})
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß sich unsere Städte und Gemeinden eher zu dem Beschluß, ihr Gebiet zur atomwaffenfreien Zone zu erklären, durchringen könnten, wenn es auf der anderen Seite, im Osten, nicht viel zu viele Atomwaffen gäbe?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Carstensen, es ist sicherlich richtig, daß die Rüstung, die uns bedroht, durch solche Beschlüsse in ihrer Gefährlichkeit in keiner Weise vermindert wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 81 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß von seiten lokaler Grenzpolizeibehörden wiederholt Delegationsmitglieder der FDJ, die zur Pflege von Jugendverbandskontakten in das Bundesgebiet einreisen wollten ({1}), nach Adresse, Beruf sowie Ziel und Zweck der Reise befragt wurden, und versucht wurde, durch die Androhung der Behinderung an der Weiterfahrt die verlangten Angaben zu erzwingen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie gestatten, beantworte ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Dann rufe ich auch Frage 82 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß sich offizielle Delegationen aus der DDR jederzeit auf ihr Recht auf Auskunftsverweigerung berufen können, und wird oder hat die Bundesregierung ihre Auffassung gegebenenfalls den Länderbehörden zum Ausdruck gebracht, um einer Gefährdung von Verbandskontakten entgegenzuwirken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
In den beiden genannten Fällen wurde die Kontrolle von der bayerischen Grenzpolizei auf der Grundlage des für sie maßgeblichen bayerischen Rechts durchgeführt. Nach den getroffenen Feststellungen haben die Beamten die Reisenden in ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Aufgaben nach Ziel und Zweck der Reise befragt. Die Weiterfahrt ist nicht in unzulässiger Weise behindert worden.
Die Bundesregierung sieht in den Befragungen der Angehörigen von FDJ-Delegationen über Ziel und Zweck der Reise bei der grenzpolizeilichen Kontrolle keinen Widerspruch mit der Förderung von Verbandskontakten der FDJ mit den demokratischen Jugendverbänden der Bundesrepublik Deutschland.
Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Beantwortung der Fragen meiner Kollegin Margitta Terborg im März dieses Jahres, wo angekündigt worden ist, daß die FDJ aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen werden soll, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Verhaltensweisen für richtig halten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Ich nehme Bezug auf meine erste Antwort, Frau Kollegin Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß durch solche Verhaltensweisen, wie sie jetzt zweimal an bayerischen Grenzen, meines Wissens aber auch an anderen Stellen in der Bundesrepublik vorgekommen sind, der deutsch-deutsche Jugendaustausch gefördert wird, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß damit Vorwände geliefert werden, den deutsch-deutschen Jugendaustausch zu behindern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Die Ankündigung der letzten Tage, daß der Jugendaustausch von der DDR wieder aufgenommen werden soll, widerlegt Ihre Unterstellungen.
Grünbeck (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident, ich nehme an, daß Sie auch fernerhin so großzügig sind.
Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einmal sagen, welchen Zweck diese Befragungen haben und ob mit anderen Jugendfunktionären ebenso verfahren wird?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Das ist eine Frage, die sich auch bei Besuchern aller anderen Verbände, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen und an den Grenzen kontrolliert werden, in gleicher Form stellt und die die Grenzpolizei gleichwertig - auch gegenüber Angehörigen der FDJ - beantwortet.
({0})
Schmidt (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, sollten sich denn die von Ihnen angesprochenen anderen Jugendgruppen in Einzelfällen ebenso weigern, z. B. nähere Angaben zu Beruf, Adresse und ähnlichen Dingen zu machen, und würde ihnen dann ebenfalls angedroht, daß sie ihre Reise nicht fortsetzen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Solche abstrakt gestellten Fragen lassen sich konkret nicht beantworten.
({0})
Ich kann nur zum Ausdruck bringen, daß die Praxis, die hier gegenüber der FDJ durch die bayerische Grenzpolizei geübt wurde, sachgerecht und rechtmäßig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-04-25:
Da es ja in den letzten Tagen einige widersprüchliche Äußerungen um das gegeben hat, worum es hier geht, nämlich Delegationen der FDJ, die zur Pflege von Jugendverbandskontakten in das Bundesgebiet einreisen wollen, möchte ich Sie fragen, Herr Spranger, ob die Bundesregierung insgesamt die Auffassung von Herrn Bundesminister Windelen teilt, daß die FDJ nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in Zukunft bei entsprechenden Aktivitäten nicht mehr im Verfasssungsschutzbericht auftaucht, und ob die entsprechenden Meldungen, die ich in der „Süddeutschen Zeitung" vorgestern dazu lesen konnte, so auch von Ihrem Hause mitgetragen werden.
Spranger, Parl Staatssekretär: Ich habe hier keinerlei Anlaß, den erst zu veröffentlichenden Verfassungsschutzbericht vorab hier im Plenum zu diskutieren, sondern ich habe auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu geben. Ihre Frage weicht von dieser Fragestellung total ab.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
({0})
- Sie haben zwei. Sie können sie jetzt gleich stellen oder nach Herrn Sperling. - Bitte, Herr Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich das als Antwortverweigerung begreifen darf: Ich habe deutlich auf das Bezug genommen, was in Frage 81 von Frau Abgeordneter Schmidt gerade gefragt worden ist; dazu haben Sie eine Antwort gegeben, die mich -
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Eine Frage bitte, Herr Schierholz, und keine Diskussion.
Schierholz (NA), 1985-04-25:
Ich habe angefangen mit einem Wenn-Satz und wollte dann zur Frage kommen. Herr Präsident, geht das?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Ja, ja. Wir kennen das schon. Wissen Sie, wir sind schon lange hier.
({0})
Bitte schön.
SchIerholz (NA), 1985-04-25:
Dann darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie sich nicht eventuell doch einmal zu einer klaren Äußerung der gesamten Bundesregierung in dieser wirklich wichtigen Frage bequemen wollen - Fragezeichen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Wenn ich Ihre Frage, die so über vier Kurven hier vorne ankam, richtig interpretiere, ist es die Wiederholung Ihrer ersten Frage, und meine Antwort ist die gleiche.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-04-25:
So ist es. - Bitte sehr.
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie etwa dieselbe Staatsangehörigkeit wie die Einreisenden?
({0})
Spranger, Parl Staatssekretär: Auch hier sehe ich keinerlei Zusammenhang mit der von Frau Schmidt gestellten Frage.
Lambinus (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob bei der Einreise offizieller Delegationen bundesrepublikanischer Jugendverbände in die DDR von Grenzorganen der DDR gleichgeartete Fragen gestellt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Das weiß ich nicht, aber ich gehe davon aus.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Herr Abgeordneter Sperling, aber bitte im Zusammenhang.
Sperling (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß das Verhalten der Grenzbehörden gegenüber Einreisenden Ihrer Staatsangehörigkeit ein werbendes Verhalten für unseren Staat ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Sperling, es geht nicht um werbendes Verhalten der Grenzpolizei, sondern es geht darum, daß sie sich rechtmäßig verhalten. Das haben sie getan.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit Unfalleinsatz- und Katastrophenpläne auch schwere Unfälle bei Transporten chemischer Güter berücksichtigen, und wenn ja, welche Erfahrungen liegen dazu vor?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Reimann, die Länder sind für die Bekämpfung von Katastrophengefahren einschließlich Chemieunfällen zuständig. Die Durchführungsverantwortung liegt bei den Gemeinden und Kreisen. Die Kommunen sind verpflichtet, in Katastrophenschutzplänen die Abwehrmaßnahmen auch mit den Unternehmen der chemischen Industrie zu koordinieren. Der Bund unterstützt die Abwehrmaßnahmen der Länder durch das von ihm erlassene technische Sicherheitsrecht, insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Störfall-Verordnung. Außerdem erarbeitet der beim Bundesminister für Verkehr gebildete Beirat für die Beförderung gefährlicher Güter Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit beim Gefahrguttransport. Ferner entwickelt das Umweltbundesamt für diesen Aufgabenbereich zentrale Informationssysteme.
Der Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz ist zuständig für die Zusammenfassung, Förderung und Harmonisierung der öffentlichen und privaten Aktivitäten bei Chemietransportunfällen. Diese Form der Zusammenarbeit hat sich bewährt und zu beachtlichen Fortschritten geführt.
Reimann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, meine Frage ging mehr in die Richtung, inwieweit durch Katastrophen- und Schutzpläne, die zunächst noch keine Sicherheit bringen, sondern einfach die Kompetenzverteilung regeln, der Schutz für die Bevölkerung und für die Natur vorhanden ist. Denn wir haben in der letzten Zeit auf diesem Gebiet sehr bedauerliche Unfälle gehabt, und ich hätte gern etwas zu diesem Problem von Ihnen gehört.
Nöbel (NA), 1985-04-25:
Haben Sie Verständnis für meine Verwunderung, daß offenbar zahlreiche Briefe von Betroffenen Ihr Ministerium bzw. die Spitze Ihres Hauses nicht erreichen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich weiß nicht, ob Sie den Auftrag hatten, diese an Sie adressierten und damit Ihnen bekannten Briefe weiterzuleiten. Sie sind jedenfalls bei mir nicht angekommen. Ich bin gern bereit, wenn Sie sie mir zuleiten, sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Reimann, ich habe versucht, Ihnen in der Antwort deutlich zu machen, welche Fülle von Kompetenzträgern bei der Bewältigung dieses Bereiches mitwirken muß. Der Bund kann nur für seinen Bereich sprechen. Soweit ich Informationen habe, haben die anderen Kompetenzträger entsprechend ihrer Aufgabe, hier Vorsorge zu treffen, in dem von Ihnen erwähnten Fall reagiert. Aber der Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz - Bund und Länder gemeinsam - wird sich, zusammen mit anderen natürlich, um weitere Verbesserungen bemühen, soweit das möglich ist und soweit aktuelle Gefahren in der Vergangenheit das notwendig machen sollten, wobei die Verantwortung, was den Transport anbelangt, bei den Verkehrsministern liegt.
Reimann (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, dann muß ich noch einmal fragen: Wie sieht es mit dem Schutz für die Betroffenen aus? Haben Sie eine Zusammenfassung oder irgendwelche Erfahrungen, wie durch Unfälle Betroffene behandelt wurden und welche Sicherheiten ihnen im nachhinein in der Aufarbeitung der Probleme - sprich Langzeitwirkung und dergleichen mehr - gegeben werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Reimann, all diese Vorschriften, Bestimmungen und Organisationsformen dienen vor allem den potentiell und eventuell auch real Betroffenen - mit den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die ich nannte. Ich habe keine Informationen, daß die von mir genannten Mitverantwortlichen ihre Pflichten vernachlässigt hätten. Auch dem Bund sind hier keine Verpflichtungen zugewachsen. Aber es wird natürlich immer Aufgabe der Innenministerkonferenz sein, zu forschen, ob es hier Schwachstellen gibt.
Stückien (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Trifft es zu, daß der erweiterte Katastrophenschutz mit Fahrzeugen ausgestattet wird, die im Gelände in keiner Weise den an sie gestellten Anforderungen entsprechen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Nöbel, dies trifft nicht zu. Die großen Einsatzfahrzeuge sind durch Ausstattung mit Allradantrieb geländegängig, die übrigen leichteren Einsatzfahrzeuge sind durch zweckentsprechende Ausstattung, insbesondere mit Dieselmotoren mit hohem Drehmoment bei niedriger Drehzahl, Zwillingsbereifung, geringen Bodendruck und Gleitschutzketten geländegängig. Damit sind alle Einsatzfahrzeuge in der Lage, den ihnen zugedachten taktischen Auftrag sachgerecht zu erfüllen.
({0})
Nöbel (NA), 1985-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. der Geräte- und Baukraftwagen eines Mercedes-Typs nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft über eine durchfeuchtete Rasenfläche zu fahren, was genauso für den bereits angeschafften VW-Bully und für den Ford-Transit gilt, der sich zur Zeit in der Auslieferung befindet, wobei es sich ja um Fahrzeuge für den Verteidigungsfall handeln soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Nöbel, der von Ihnen geschilderte Spezialfall kann mir natürlich nicht bekannt sein. Aber ich hielte es für falsch, aus diesem Spezialfall die generelle Eignung der Fahrzeuge insgesamt in Frage stellen, so daß ich von meiner Antwort nichts zurückzunehmen habe.
Stückien (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Trifft es zu, daß Fahrzeuge des Fernmeldedienstes, für die eine Besatzung von sieben Personen vorgesehen ist, nur fünf Personen befördern können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Dr. Nöbel, dies trifft nicht zu. Nach den Stärke- und Ausstattungsnachweisen für den Fernmeldedienst ist der Fernsprechtrupp die einzige Teileinheit des Fernmeldezuges, die aus sieben Helfern besteht. Für diese Teileinheit wird seit 1980 im Rahmen des Konsolidierungsprogramms der Fernmeldekraftwagen beschafft, der über sieben Plätze verfügt, wie es in der StAN vorgeschrieben ist.
Nöbel (NA), 1985-04-25:
Ist Ihnen ein an Sie gerichteter Beschwerdebrief aus Paderborn vom 11. Februar dieses Jahres nicht bekannt, in dem beklagt wird, daß gemäß derzeitiger gültiger StAN für einige Fahrzeuge des Fernmeldedienstes eine Besatzung von sieben Personen vorgesehen ist, obwohl das Fahrzeug auf Grund seiner Bauart nur über fünf Sitzplätze verfügt und somit auch nur diese Personen befördert werden dürfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Dr. Nöbel, ich kann nur wiederholen, ich bin gerne bereit, irgendwelche Briefe, die Ihnen zugegangen sind, zu beantworten und dazu Stellung zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Wie gelingt es orthodoxen Kommunisten, auf die „Ostermarsch"-Anrufe zum Teil entscheidenden Einfluß zu gewinnen, und kann die Bundesregierung hierfür ein Beispiel nennen?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1985-04-25:
Herr Kollege Clemens, orthodoxe Kommunisten wenden dabei die Taktik des sogenannten Minimalkonsenses an: Gemeinsames betonen, Trennendes zurückstellen. Dabei wird alles ausgeklammert, was kommunistischen Interessen zuwiderläuft.
Bei den Beratungen zum Ostermarschaufruf 1985 in Schleswig-Holstein hatten die anderen beteiligten Gruppen z. B. vorgeschlagen, in den Aufruf aufzunehmen: erstens, Beendigung der sowjetischen Intervention in Afghanistan, zweitens, Beendigung der „staatlichen Repression gegen Friedensfreunde in Ost und West", drittens, Hinweis, daß auch sowjetische Verteidigungsstrategien „nicht ausschließlich defensiv" seien, sondern im Ernstfall den Einsatz auf fremden Territorien planten. Nach Auseinandersetzungen mit DKP-orientierten Kräften enthält der endgültige Text des Aufrufs erstens keine Erwähnung Afghanistans, zweitens nicht mehr die Formulierung „in Ost und West" und drittens keine Aussage mehr zur sowjetischen Militärstrategie. Statt dessen werden offensive Militärdoktrinen der NATO und die den Weltfrieden bedrohende Politik der Reagan-Regierung verurteilt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.