hirsch (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, zu diesem Gesetzentwurf sprechen zu können, der ja leider seit Jahren in ähnlicher Form im Bundesrat liegengeblieben war. Herr Kollege Jentsch, diesem Entwurf liegen überhaupt keine verborgenen Motive zugrunde, wie Sie vermuten, sondern ihm liegt dasselbe Ziel zugrunde, wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme für sich auch bestätigt, nämlich die Einbürgerung der Ausländer der zweiten Generation zu erleichtern, was der Bundesrat, wie er sagt, für notwendig hält. Ich habe Ihre Ausführungen nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, daß sie sich auf der einen Seite auf die Position, diese Grundposition des Bundesrates stellen, auf der anderen Seite aber alle Argumente hervorkramen, die man irgendwie bringen kann, um dann die Einbürgerung in der Welt der Tatsachen als nicht sinnvoll zu bezeichnen.
Ich finde, daß es unstreitig ist und bleibt, daß die Bundesrepublik kein Einwanderungsland ist. Man muß angesichts der Vielzahl der ausländischen Arbeitnehmer, die wir j a selber angeworben haben und die sich zu einem ganz erheblichen Teil in einem ganz allmählichen Meinungs- und Entscheidungsprozeß entschlossen haben, auf längere Zeit oder eben überhaupt in der Bundesrepublik zu bleiben, genauer sagen: kein Einwanderungsland mehr ist.
Wir stehen vor der Frage, wie wir uns dieser Entwicklung gegenüber einstellen. Ich glaube, daß es in unserem eigenen Interesse liegt, es denjenigen unter den ausländischen Mitbürgern, die in der Bundesrepublik bleiben wollen, zu erleichtern, sich zu integrieren, und nicht etwa einen Prozeß zu fördern, der - im Gegenteil - zu einer dauerhaften, wachsenden Abgrenzung und schließlich zu einer sozialen Deklassierung, insbesondere der Kinder dieser Ausländer, führen würde.
Der Gesetzentwurf ist ein Schritt hin auf dieses Ziel zugunsten der zweiten Generation. Er will einen Rechtsanspruch einräumen, einen Rechtsanspruch auf Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, eine Option, um ihnen wenigstens einmal in ihrem Leben eine sichere Lebensplanung zu ermöglichen, die von nicht voraussehbaren Ermessensentscheidungen der Verwaltung unabhängig sein soll und unabhängig sein muß. Darum ist der Vorschlag des Bundesrates, zu sagen: das machen wir über Richtlinien, nicht in Ordnung und nicht ausreichend, weil dieser Vorschlag keine Rechtsicherheit schafft für

Entscheidungen, die der einzelne junge Mensch auf sehr lange Zeit, nämlich für seine Lebenszeit, treffen muß.
Es ist vor Jahren - das ist hier erwähnt worden - auf ein Memorandum des früheren Ministerpräsidenten Kühn hin das Schlagwort von der „Einbürgerung per Postkarte" geprägt worden. Ich habe diese Formulierung nie für sehr hilfreich gehalten, weil sie eben den irrigen Eindruck erweckt, als ob die Staatsangehörigkeit ohne jede weitere Voraussetzung an jeden vergeben würde, der sie haben möchte.
Das ist nicht der Punkt, sondern der Punkt ist, daß der Rechtsanspruch auf Einbürgerung an ganz wenige, aber klare, objektiv feststellbare Kriterien gebunden wird, wie sie hier j a schon vorgetragen worden sind: ein achtjähriger Aufenthalt vor Erreichung des 18. Lebensjahres, die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, keine strafbare Handlung von irgendeiner Bedeutung - alles Kriterien, die man äußerlich messen und erkennen kann. Das ist das Entscheidende für den Betroffenen, daß er weiß: wenn er diese Voraussetzungen erfüllt, kann er, wenn er es selber will, als Deutscher in der Bundesrepublik bleiben - mit allen Rechten und Pflichten und nicht etwa als ein Mitmensch minderen Rechtes, der in seinen beruflichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt ist, der sich in einer ständigen Unsicherheit befindet, ob er tatsächlich auf Dauer hier bleiben kann oder nicht.
Dieser Rechtsanspruch auf Einbürgerung ist für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in der Tat neu. Er ist in vielen anderen Rechten - das hat Herr Bühling vorgetragen - seit langem verwirklicht - aus der Erfahrung heraus, daß es nicht gut ist, eine zahlenmäßig relativ große Ausländergruppe anderen Rechtes in einer Gesellschaft sich isolieren zu lassen. Solche Optionen gibt es in Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Dänemark, um nur die europäischen Rechte zu nennen. Sie gehen in der Tat zum Teil weit über die hier gemachten Vorschläge hinaus. Auch die Beratende Versammlung des Europarates hat den Mitgliedstaaten ja empfohlen, die Erlangung der Staatsangehörigkeit für Ausländer, die im Inland geboren sind oder überwiegend hier beschult wurden, zu erleichtern.
Nun muß man sagen, daß dafür in der Tat eine dringende Veranlassung besteht. Von 1974 bis 1981 hat sich die Zahl der bei uns lebenden jugendlichen Ausländer unter 16 Jahren um 400 000 auf über 1 Million erhöht. Dabei ist es zu einer beachtlichen Verschiebung der Bevölkerungsgruppen gekommen. Heute sind nahezu 50 % aller Ausländerkinder in der Bundesrepublik Türken mit besonders hohen Integrationsbarrieren. Das bedeutet eine besondere Belastung unseres Schulsystems, das zur Zeit von rund 640 000 ausländischen Kindern besucht wird und dabei versagt.
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- Nein. Ich möchte - wenn Sie einen Augenblick
zuhören -, darstellen, welche Folgen sich ergeben,
wenn wir die Integration der ausländischen Kinder nicht drastisch verbessern. Das hängt damit zusammen, daß das Bildungsniveau, auch die Bereitschaft, schulische Bildung zu akzeptieren, bei weitem zu gering ist. Es gibt Nationalitäten, deren Schulabschlußquote über der deutscher Kinder liegt. Trotzdem sind 50 % aller Ausländerkinder ohne Hauptschulabschluß, und 70 % haben nicht einmal eine minimale berufliche Qualifizierung.
Ich bin der Überzeugung, daß in diesem Fall die Länder zuwenig tun, um die Erfüllung insbesondere der Berufsschulpflicht durchzusetzen. Es gehört wenig Phantasie dazu, vorauszusagen, welche verheerenden sozialen Konflikte zu unseren eigenen Lasten hier angelegt sind, wenn wir nicht entschlossen die Lebenschancen und auch den Leistungswillen dieser jungen Menschen verbessern, indem wir ihnen eine Perspektive eröffnen, die sie zur Zeit nicht haben. Dieser Gesetzentwurf ist dazu ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt.
Er sieht übrigens auch die Gebührenfreiheit für die Einbürgerung vor; das ist schon vorgetragen worden. Das geht zu Lasten der Länder, hält sich aber nach allen verantwortlichen Schätzungen in sehr engen Grenzen. Dieser Gesichtspunkt sollte für die Behandlung des Entwurfs keine ausschlaggebende Rolle spielen. Wir sind jedenfalls bereit, diese Bestimmung abzukoppeln, wenn dadurch die Annahme des Gesamtentwurfs erleichtert wird.
Wir hoffen auf eine zügige Beratung und werden der Überweisung des Entwurfs zur federführenden Beratung an den Innenausschuß zustimmen.
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