Matthäus-Maier (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Süddeutschen Zeitung" beginnt in diesen Tagen ein ironischer Kommentar folgendermaßen:
Endlich ein neues Amt! Eine neue Behörde, die stand gewiß schon lange auf dem Wunschzettel des Bürgers. Er bekommt sie jetzt, das Quellensteueramt.
Ein solches Quellensteueramt ist gewiß das allerletzte, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen können. Das weiß auch Herr Stoltenberg, und deswegen scheut er das Wort „Quellensteueramt" wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen haben Sie für die heutige Debatte ja auch die Überschrift geändert. Aber die Regierung kann sich drehen und wenden, wie sie will, und kann neue Überschriften suchen; das

Stoltenbergsche Quellensteueramt wird ebenso negativ in die Steuergeschichte eingehen wie der Flugbenzinskandal.
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Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten: mehr Steuervereinfachung und weniger Bürokratie. Das Gegenteil macht sie. 500 neue Stellen will die Bundesregierung jetzt allein dafür schaffen, daß den Steuerzahlern die unberechtigt abgezogene Quellensteuer zurückerstattet wird. Kostenpunkt: 175 Millionen DM - und auf Länderebene noch zusätzliche Bürokratie, über 2 000 neue Stellen für die famose Steuerreform. Diese gigantische Personalvermehrung ist ein Wortbruch auf der ganzen Linie. Herr Stoltenberg, sparsamer Umgang mit dem Geld des Bürgers ist oberste Pflicht des Finanzministers. Sie verstoßen leider dagegen.
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Für Millionen für Bürgern mit geringem Einkommen wird es im kommenden Jahr ein böses Erwachen geben. Wenn sie von der Quellensteuer befreit werden wollen, müssen sie zum Finanzamt gehen und eine Art Einkommensteuererklärung abgeben, um dann eine Nichtveranlagungsbescheinigung zu bekommen. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet mit etwa 16 Millionen solcher Fälle. Schon diese Prozedur werden viele Bürger scheuen und dann leider auf der Quellensteuer hängenbleiben, die sie eigentlich gar nicht zahlen müßten.
Wenn sich der Bürger nun aber mit dieser Bescheinigung vom Finanzamt zur Bank begibt, wird vielen
Millionen dort achselzuckend gesagt werden: Tut uns leid, die Quellensteuer ist vom Staat schon eingezogen worden; wenn Sie Ihr Geld wiederhaben wollen, müssen Sie sich an das Quellensteueramt in Trier wenden.
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Das alles hat die Bundesregierung den Bürgern nicht gesagt. Sie können sicher sein: Wenn die Bürger merken, wie sehr sie von dieser Bundesregierung hereingelegt worden sind, wird ein Aufschrei durchs Land gehen.
Die Bundesregierung selbst rechnet mit 10 Millionen solcher Erstattungsfälle durch das Quellensteueramt. Nach aller Lebenserfahrung werden Millionen von Rentnern und Arbeitnehmern, die dieses schwierige Verfahren scheuen, vor der Quellensteuerbürokratie dieser Bundesregierung kapitulieren.
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Bei kleinen Sparern kassiert die Bundesregierung ab, bei hohen Kapitalvermögen aber läßt sie es weiterhin zu, daß Steuerhinterziehung ein lukratives Geschäft ist.
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Statt sicherzustellen, daß Spitzenverdiener, wie das geltende Recht es verlangt, tatsächlich 56 % Steuern auf ihre Kapitalerträge zahlen, läßt sie die Besitzer hoher Kapitalvermögen genauso mit 10 % Quellensteuer davonkommen wie die kleinen Sparer und hat
durch die Änderung der Abgabenordnung das Risiko, erwischt zu werden, für diese Bevölkerungsgruppe auch noch verringert.
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Wir lehnen diese ungerechte Quellensteuer ab. Wir haben vorgeschlagen, die Sparerfreibeträge deutlich zu erhöhen, damit die Sparzinsen der Millionen Normalsparer völlig steuerfrei sind. Sie haben das leider abgelehnt.
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Wir haben auch vorgeschlagen, ein Mitteilungsverfahren, wie es sich in den USA bewährt hat, einzuführen, damit die Erträge hoher Kapitalvermögen endlich nach Recht und Gesetz versteuert werden. Das ist einfach und mit viel weniger Bürokratie verbunden. Leider haben Sie auch das abgelehnt.
Wir stellen fest, Herr Stoltenberg: Ihre Quellensteuer ist nicht nur ungerecht und bürgerunfreundlich, sie ist auch ein steuerpolitischer Skandal.
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Wenn sich 1990 eine SPD-geführte Bundesregierung daranmacht, die von Ihnen hinterlassenen steuerpolitischen Trümmer aufzuräumen,
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werden wir gleich zwei Dinge anpacken: Die Sache mit dem Flugbenzin wird dann sofort in Ordnung gebracht, und die Quellensteuer dieser Bundesregierung sowie das Stoltenbergsche Quellensteueramt werden dann wieder abgeschafft.
Ich danke Ihnen.
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