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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Wir kommen zu Frage 17 des Abgeordneten Härzschel. Der Herr Kollege ist nicht im Saal; diese Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 18 des Abgeordneten Härzschel wird vom Bundesminister des Innern beantwortet, so daß sie an dieser Stelle wegfällt.
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen die Reederei Hugo Stinnes Transozean Schiffahrt GmbH, Mülheim/ Ruhr, seit September/ Oktober 1970 weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihr beschäftigten Seeleute abgeführt hat, und, falls dies zutrifft, warum hat das Finanzamt bzw. die Berufsgenossenschaft nicht rechtzeitig auf eine Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gedrungen?
herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister der Finanzen: Erstens. Den steuerlichen Teil Ihrer Anfrage, Herr Kollege, kann ich leider nicht beantworten, da die Angaben, die Sie von mir wünschen, unter dem Schutz des Steuergeheimnisses stehen.
Zweitens. Die Frage nach der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge betrifft an sich den Geschäftsbereich des Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dieser hat mich aber ermächtigt, dazu folgendes zu sagen:
Die Seeberufsgenossenschaft und die Seekasse einschließlich der Seekrankenkasse machen gegen die Reederei Hugo-Stinnes-Transozean-SchiffahrtGmbH und andere mit diesen wirtschaftlich verbundenen Gesellschaften Forderungen wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die von diesen Gesellschaften beschäftigten Seeleute geltend. Über Umfang und Höhe dieser Forderungen kann ich im Augenblick Näheres nicht sagen. Die Seeberufsgenossenschaft und die Seekasse haben bereits im Februar des vergangenen Jahres wegen noch offener Beitragsforderungen Beitreibungsverfahren eingeleitet und verfolgen zur Zeit ihre durch Schiffsgläubigerrechte gesicherten Forderungen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen haben sie die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ergriffen.
Der soziale Schutz der betroffenen Seeleute besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung unabhängig von der Zahlung der fälligen Beiträge weiter fort. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt gemäß § 1397 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung das gleiche, wenn

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
der Versicherte glaubhaft macht, daß der auf ihn entfallende Beitragsanteil vom Lohn abgezogen worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage.
Apel (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, ist damit sichergestellt, daß die Versicherten nicht selbst - wie es ja durchaus möglich wäre - zur Zahlung dieser Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, in dieser Hinsicht glaube ich Sie beruhigen zu können. Das geschieht nach allen Auskünften des Arbeitsministeriums nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Kollege Ott zu einer Zusatzfrage.
Ott (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher sagten, Sie könnten mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis die Auskunft nicht geben, frage ich Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Sie dann, wenn auf Grund dieses in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorganges mit dem Abschluß eines Steuerstrafverfahrens vor einem ordentlichen Gericht, was im Bereich des Möglichen liegt, das Steuergeheimnis trotzdem nicht gewahrt ist, ohne weiteres deshalb auch jetzt die Möglichkeit hätten, die Tatsachen bekanntzugeben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, die Möglichkeit habe ich nicht. Das Steuergeheimnis steht dem entgegen. Solange kein Verfahren eröffnet ist, bin ich nicht in der Lage, hier etwas zu sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung, daß nicht nur die Kosten des Straßenbaus aus dem Steuereinkommen des Straßenverkehrs zu decken sind, sondern auch die für die menschlichen Lasten und Opfer, die aus diesem Verkehrsbereich entstehen - z. B. die Kosten der Schaffung von Krankenhausbetten für die Verkehrsverletzten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege, fragen Sie danach, wie sich die Bundesregierung zu der Forderung stelle, aus dem für den Straßenbau zweckgebundenen Teil des Mineralölsteueraufkommens Mittel abzuzweigen, um damit insbesondere Krankenhausbetten und auch ganze Krankenhäuser für Verkehrsverletzte zu finanzieren.
Die Bundesregierung hat zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern bereits Ende des vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes - Krankenhausgesetz - vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, daß die erforderlichen Investitionen von der öffentlichen Hand getragen und die Benutzerkosten über den Pflegesatz abgedeckt werden. Der Bund beteiligt sich an den öffentlichen Aufwendungen mit grundsätzlich einem Drittel durch Finanzhilfen an die Länder nach Art. 104 a GG. Es wird angestrebt, das Krankenhausgesetz noch bis zum 1. Juli 1971 in Kraft treten zu lassen.
Eine Finanzierung der öffentlichen Aufwendungen nach dem- Krankenhausgesetz aus den zweckgebundenen Mitteln des Mineralölsteueraufkommens ist nicht beabsichtigt. Sie würde eine Schmälerung der für den Straßenbau verfügbaren Mittel bedeuten. Schon im Interesse der Verkehrssicherheit sieht die Bundesregierung davon ab, solche Kürzungen zu erwägen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Varelmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kotowski (NA), 1971-03-10:
Ja, bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Fellermaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Varelmann (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, sind für den Verkehr die Krankenhausbetten nicht. genauso wichtig wie Straßen und Parkplätze? Wäre es deshalb nicht angebracht, aus dem Gesamtaufkommen - nicht aus dem zweckgebundenen Teil - der Verkehrsteuern auch dafür zu sorgen, daß die notwendigen Krankenhausbetten für die Verkehrsverletzten geschaffen werden? Ist das nicht zur Zeit eine Zurückstellung dieses Problems gegenüber den beiden anderen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich teile durchaus Ihre Meinung, daß auch Krankenhausbetten wichtig sind. Auf keinen Fall könnte ich aber neuen Zweckbindungen zustimmen, noch dazu - das wollen Sie doch - hinsichtlich der Mineralölsteuer. Ich könnte mich nicht damit einverstanden erklären, daß man zusätzliche Teile der Mineralölsteuer für solche Zwecke bindet. Die Regierung hat ja im übrigen ein Gesetz eingebracht, durch das die Schaffung von Krankenhausbetten gefördert werden soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
Varelmann (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, wird damit dieses wichtige Problem nicht hintangestellt? Würde die Zahl der Verkehrstoten nicht vielleicht geringer werden, wenn qualitativ hochwertige Krankenhausbetten für die zahlreichen Verkehrsverletzten vorhanden wären?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, für die Einrichtung von Krankenhausbetten sind grundsätzlich die Länder und die Gemeinden zuständig. Der Bund leistet hierfür überhaupt nur Finanzhilfen. Es ist also Sache der Länder und der Gemeinden, das zu planen, und das würde durch eine solche Regelung, wie sie Ihnen vorschwebt, in keiner Weise beschleunigt. Im Gegenteil, nützlicher


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
wäre es, wenn alle hier in diesem Hause zusammen dafür sorgten, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz möglichst schnell in Kraft tritt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesfinanzministerium angesichts der Auswirkungen der Motorisierung, der erheblich gestiegenen Unfälle und Schäden, bereit und in der Lage, eine finanzielle Generalkonzeption und Gesamtbilanz für alle Folgelasten erstellen zu lassen, um als Voraussetzung für eine Änderung unserer gegenwärtigen Verkehrspolitik die wahren Kosten und Folgelasten unserer übertriebenen Motorisierung zu ermitteln?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das fiele nicht in die Zuständigkeit des Finanzministers, sondern in die des Verkehrsministers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Kollege, Sie haben keine weitere Zusatzfrage mehr, und ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nur noch sehr bedingt im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Varelmann gesehen werden kann.
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß diese von Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion vorgetragene Forderung in direktem Widerspruch zu dem steht, was dieselbe CDU/CSU- Fraktion fordert, nämlich der Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat Frau Bundesministerin Strobel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Die beiden ersten Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Richarts eingebracht. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Beide Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich entsprechen(] der Empfehlung 637 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates am Ausbau und an den Arbeiten des Internationalen Zentrums kür Agrarforschung im Mittelmeerraum zu beteiligen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Rinderspacher, die Bundesregierung hat das Abkommen vom 21. Mai 1962 über die Errichtung des internationalen Zentrums für agrarwissenschaftliche Studien im Mittelmeerraum nicht unterzeichnet. Signatarmächte sind ausschließlich die europäischen Mittelmeerländer.
Die Empfehlung 637 der Beratenden Versammlung des Europarates vom Jahre 1971 fordert u. a. die Nichtzeichnerstaaten auf, bei den Maßnahmen des internationalen Zentrums mitzuwirken. Der Empfehlung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die Zukunft der Landwirtschaft - auch in dieser Region - entscheidend von der landwirtschaftlichen Ausbildung und dem Stand des ländlichen Bildungswesens abhängt und geprägt wird.
Diese Auffassung wird von uns uneingeschränkt geteilt, zumal in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres im Vergleich mit anderen europäischen Ländern noch ein erheblicher Nachholbedarf besteht.
Die Empfehlung 637, die auf eine Intensivierung der Arbeiten des internationalen Zentrums für agrarwissenschaftliche Studien im Mittelmeerraum hinausläuft, ist daher aus fachlichen Gesichtspunkten zu begrüßen und verdient die Unterstützung aller im Europarat vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist bereit, die Bemühungen des Zentrums ideell zu unterstützen. Hierbei ist in erster Linie an einen Erfahrungs- und Informationsaustausch gedacht. Die Bundesregierung ist auch bereit, dem internationalen Zentrum für agrarwissenschaftliche Studien im Mittelmeerraum Forschungsmaterial und Dokumentation zugänglich zu machen und Kontakte zu den einschlägigen wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik zu vermitteln. Eine finanzielle Beteiligung ist allerdings nicht möglich; hierfür stehen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung.
Rinderspacher (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie selbst haben die Bedeutung dieser Forschungsanstalt für die Bundesrepublik direkt und indirekt zugegeben und gesagt, daß Sie durch Zurverfügungstellung von Material hier ideell mithelfen wollten. Wäre es dann nicht angebracht, daß die Bundesregierung einen direkten Einfluß erhält? Sie könnte zumindest auf die personelle Besetzung dieses Gremiums Einfluß zu nehmen versuchen, indem sie einen ihrer Experten in das Gremium entsendet.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das Anliegen, das in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht wird, scheint mir einleuchtend zu sein. Ich bin durchaus bereit, Erkundigungen einzuziehen und in dieser Richtung zu wirken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bereit sind, im künftigen Haushalt für diesen Zweck einen - wenn auch bescheidenen - Posten einzusetzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das kann ich Ihnen heute noch nicht versprechen. Wir werden die Entwicklung sehr genau zu prüfen haben und dann auch Überlegungen in Ihrem Sinne anstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, nach Abschluß des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens 1971 dem Deutschen Bundestag und seinem Haushaltsausschuß einen Antrag vorzulegen, der die im Einzelplan 10, Kapitel 10 03, enthaltenen und im Haushaltsjahr 1971 dort nicht benötigten Mittel in den Förderungsbereich der nationalen Agrarpolitik ({0}) überführt?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, das in Ihrer Frage angeschnittene Problem hängt wesentlich von dem Fortgang der Beratungen über die Brüsseler Preis- und Strukturvorschläge und den erzielten konkreten Verhandlungsergebnissen ab. Ich kann daher im Augenblick noch keine Angaben über den genauen Zeitpunkt eines Antrages nach § 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971 nennen. Ich darf hierzu im übrigen auf die Debatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1971 verweisen, in der Minister Ertl die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung dargelegt hat. Hieran halten wir fest.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
Picard (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, ob in einer der letzten Kultusministerkonferenzen die Frage des Unterrichts in Erster Hilfe kontrovers diskutiert worden ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann das im Augenblick nicht beantworten. Ich werde Ihnen, Herr Kollege Picard, auch diese Frage schriftlich beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
Röhner (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß aus dem Papier, das der Herr Finanzminister dem Haushaltsausschuß unter dem Datum vom 19. Januar 1971 zum Haushaltsausgleich 1971 vorgelegt hat, und aus der Presseerklärung vom 20. Januar 1971 des Herrn Bundesernährungsministers, in der er auf dieses Papier Bezug genommen hat, zwingend hervorgeht, daß im Einzelplan 10 Kap. 10 03 tatsächlich Haushaltsreste durch Minderausgaben vorhanden sind, über die die Bundesregierung bereits jetzt verfügen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, es ist durchaus bekannt, daß gewisse Minderausgaben vorhanden sind. Man kann aber noch in keiner Weise sagen, in welcher Höhe Mittel frei werden. Deshalb halte ich es für verfrüht, schon heute irgendwelche Festlegungen dieser Mittel vorzunehmen.
Röhner (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß aus den eben genannten Verlautbarungen hervorgeht, daß es sich nicht nur um die ehedem genannten 256,8 Millionen DM handelt, sondern - das wird aus dem Papier zum Haushaltsausgleich deutlich daß es sich tatsächlich um 438,5 Millionen DM Minderausgaben in Kap. 10 03 handelt, die nach Kap. 10 02 umverlagert, d. h. in den Bereich der nationalen Agrarpolitik überführt werden könnten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, Ihnen ist ja bekannt, daß im letzten Jahr eine solche Umverlagerung von Kap. 10 03 nach Kap. 10 02 erfolgt ist. Wenn jetzt wieder Mittel frei werden, wird auch eine ähnliche Verlagerung wieder vorgenommen werden. Ich kann hier aber heute noch nicht konkret sagen, welcher Betrag frei wird. Wir sind in unseren Feststellungen tatsächlich noch nicht so weit, das genau formulieren zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Entlastung der Kostenseite der deutschen Landwirtschaft den Verbilligungssatz nach dem Gasölverbilligungsgesetz um mindestens 5 Pfennig je Liter anzuheben und die dafür erforderliche Gesetzesinitiative umgehend zu ergreifen?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, auch diese Frage hängt von dem Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen ab. Erst wenn sich hier konkrete Ergebnisse abzuzeichnen beginnen, kann gesagt werden, welche Maßnahmen im einzelnen zur kostenmäßigen Entlastung der deutschen Landwirtschaft ergriffen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Röhner (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte verdeutlichen, was Sie darunter verstehen, wenn Sie sagen, eine Dieselkraftstoffverbilligung zur Kostenentlastung für die deutsche Landwirtschaft hänge von den Brüsseler Preisverhandlungen ab? Ich sehe da keinen Zusammenhang.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, Ihnen ist ja bekannt, daß die Bundesregierung sich in Brüssel um eine merkliche Anhebung der Agrarerzeugerpreise bemüht. Wir müssen erst die Ergebnisse dieser Verhandlungen abwarten. Ich meine, erst wenn wir wissen, welche Erhöhung in Brüssel tatsächlich erreicht worParlamentarischer Staatssekretär Logemann
den ist, wäre es an der Zeit, an nationale Kompensationen zu denken.
Röhner (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß dann, wenn in Brüssel nach Ihrer Ansicht ausreichende Preiserhöhungen durchsetzbar wären - die ganze Welt, auf jeden Fall aber die deutsche Landwirtschaft weiß, daß das nicht zu erwarten ist - -
Röhner (NA), 1971-03-10:
Ich bemühe mich darum, Herr Präsident. Würde dann also seitens der Bundesregierung auf weitere Bemühungen verzichtet werden, auch die Kostenseite der Landwirtschaft z. B. durch eine weitere Verbilligung des Dieselkraftstoffes günstiger zu gestalten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Absichten der Bundesregierung gehen durchaus in Richtung einer Kostensenkung für die Landwirtschaft. Das dürfte auch durch verschiedene Äußerungen schon bekanntgeworden sein. Wir müssen uns darum bemühen, gerade bei der Kostenseite anzufangen, weil hier in den letzten Monaten - das ist heute morgen schon zum Ausdruck gekommen - erhebliche Preissteigerungen festzustellen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, in welcher Weise in den anderen Ländern der EWG der Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft subventioniert wird und wie hoch dort der Verbilligungssatz ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann Ihnen hier - darüber habe ich eine Aufstellung - nur die Preise nennen, die in der Bundesrepublik und in anderen Ländern für Dieselkraftstoff gezahlt werden. In der Bundesrepublik haben wir einen Preis von zirka 0,17 bis 0,20 DM ie Liter, in Belgien von zirka 0,28 DM je Liter, in Frankreich von zirka 0,15 bis 0,17 DM je Liter, in Italien von zirka 0,125 DM je Liter - also ein sehr niedriger Preis ; in Luxemburg zahlt man zirka 0,19 bis 0,23 DM je Liter und in den Niederlanden zirka 0,21 DM je Liter Dieselkraftstoff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Die Frage 35 ist von dem Herrn Abgeordneten Geldner eingereicht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Berberich, ich fürchte fast, es konnte Ihnen noch nicht mitgeteilt werden, daß Ihre Frage von dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantwortet wird.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ein zu dem Vorschlag, im Zuge der weiteren Integration Europas auf wissenschaftlich-kulturellem Gebiet und im Interesse verbesserter Bildungseinrichtungen für den Südosten Bayerns im Raum Salzburg-Freilassing eine europäische Universität zu errichten. und ist die Bundesregierung bereit, mit der Regierung der Republik Österreich die notwendigen Kontakte aufzunehmen mit dem Ziel, die bereits bestehenden Institute der Universität Salzburg in diese neue Universität einzubeziehen und weitere Institute auf bayerischem Gebiet bei Freilassing zu errichten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, weder den zuständigen Stellen der Bundesregierung noch - wie auf Anfrage bestätigt wurde - der Bayerischen Staatsregierung ist bisher ein solches Projekt bekanntgeworden. Darum ist hier natürlich ohne detaillierte Prüfung auch keine Stellungnahme möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung dem Projekt gegenüber positiv eingestellt, wenn ein derartiger Antrag käme bzw. wenn der Vorschlag präzisiert werden sollte?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, Fragen der Planung zukünftiger Hochschulstandorte werden im Planungsausschuß nach dem Hochschulbauförderungsgesetz entschieden. Die Bundesregierung kann ein solches Projekt erst beurteilen, wenn sie konkret Einzelheiten vorgelegt bekommen hat und wenn insbesondere auch die Stellungnahme des Freistaates Bayern zu dieser Frage vorliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Kotowski, können Sie mir klarmachen, welchen Sachverstand z. B. ein Sinologe bei der Berufung von Anglisten hat, der ja früher auch immer mitgewirkt hat und das zum Teil noch tut?
kleinert (NA), 1971-07-19:
Bitte schön, Herr Mick!