Uta Zapf (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es ein wirtschaftliches Thema, das mit mehr Heuchelei, Feigheit und Opportunismus durchsetzt ist als das des Waffenexports. Die Politik ist daran massiv beteiligt.
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- Ich zitiere hier Edzard Reuter.
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Die Wahrheit dieses Ausspruchs hat sich für mich an Hand der Lektüre des Berichts erwiesen. Mir ist jetzt klar, warum die Bundesregierung diesen Bericht so geheimhalten wollte, daß er am besten überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Dieser Bericht hat mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet. Ich denke, die Bundesregierung wird diese Antworten noch geben müssen.
Eine der Fragen, die an die Bundesregierung zu stellen sind, ist die Frage, wie sie in Zukunft mit den ganz legalen, wenn auch indirekten Exporten umzugehen gedenkt. Milan, Hot und Roland wurden massenweise über Frankreich an den Irak geliefert. So können wir doch nicht behaupten, daß wir dadurch nicht involviert sind. Auch wir sind Lieferanten. Es ist höchste Zeit, daß wir endlich eine Endverbleibsklausel in Kooperationsverträge einführen.
Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Wochen einen großen Wirbel um eine Gesetzgebung - im übrigen eine völlig ungenügende Gesetzgebung - gegen illegale Waffenexporte gemacht. Das eigentliche Kernproblem sind aber nicht die illegalen Waffenexporte, sondern ist die Prüfungs- und Genehmigungspraxis des Bundesamts für Wirtschaft, die einer höchst kritischen Prüfung zu unterwerfen sein wird. Es kann doch nicht angehen, daß jedesmal, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, Exportvorschriften hastig geändert werden, nur um noch größeren außenpolitischen Schaden zu verhindern.
Hier trifft die Kritik vor allen Dingen die politisch Verantwortlichen. Ich zitiere den Präsidenten des Bundesamts für Wirtschaft:
Schon der Name Exportkontrolle führt in die Irre und zu falschen Erwartungen. In Wirklichkeit besteht unsere Arbeit im Kern nur darin, Anträge in angemessener Zeit ordentlich und richtig zu bearbeiten.
Die kritischen Fälle, so Dr. Rummer in einem Interview, werden nach Bonn zur Beurteilung geschickt und entschieden, wenn der Vorgang von dort zurückkommt. Die Verantwortung für die bisherige Export- und Genehmigungspraxis liegt also eindeutig bei der Politik.
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Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür. Da erhält eine Firma im Dezember 1988 2,4 Millionen DM HermesBürgschaft zur Produktion von 35 Hochdruckluftspeichersystemen, die für den Irak bestimmt sind. Abnehmer ist die Al Aqua State Establishment. Die Begründung für die Hermes-Bürgschaft: Zum damaligen Zeitpunkt, also im Dezember 1988, sei nicht erkennbar gewesen, daß es sich um ein militärisch relevantes Geschäft handle, weil - man merke auf! - in den Antragsunterlagen der Hinweis auf eine Zulieferung zu militärischen Projekten gefehlt habe.
Dann bekommt offensichtlich jemand kalte Füße, und es wird - nach Vergabe der Hermes-Bürgschaft - das Bundesamt für Wirtschaft zur Prüfung der Genehmigungspflicht dieses Projekts eingeschaltet. Das Amt kommt im Oktober 1990, also zwei Jahre später, zu dem Ergebnis, daß bestimmte Teile besonders konstruierte Bestandteile von Raketen seien. Ein Antrag auf Genehmigung war nicht gestellt worden. Die Teile waren schon ausgeführt.
Eineinhalb Jahre lang wurde nichts gegen diese Ausfuhren unternommen, obwohl schon Ende Juli 1989 Hinweise auf Teilnahme der Firma an irakischen Raketenprogrammen vorlagen und eine Außenwirtschaftsprüfung Ende November 1989 eine Beteiligung der Firma am irakischen Scud-Programm ergeben hatte.
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Aber es wurden ja nicht nur Rüstungs- und Dualuse-Güter in den Irak exportiert, sondern im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft wurde auch die Ausbildung von Irakern vermittelt. Der Bericht verschweigt, daß die Bundeswehr selber Ausbildungsprogramme für irakische Offiziere bis in jüngste Zeit
durchgeführt hat, nämlich von 1985 bis 1990. Bisher hat die Bundesregierung sukzessive zugegeben, daß es sich um sieben Iraker handelte. Mir liegen Beweise und Unterlagen vor, daß es 25 irakische Luftwaffenoffiziere waren, die an der Bundeswehruniversität und der Technischen Hochschule München studiert, ein Praktikum bei der Firma Dornier absolviert und ihre Studienvorbereitung bei den Carl-Duisberg-Zentren und beim Studienkolleg der Hochschulen des Freistaats Bayern erhalten haben.