Martin Lindner (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es

ist schade, dass wir am letzten Freitag nicht die - in der
Qualität ganz anderen - Anträge der SPD und der Grünen beraten haben. Das hätte uns deutlich mehr gebracht,
als sich ausschließlich mit dem populistischen Klientelantrag der Linken zu beschäftigen. Der Antrag der Linken hat nur dazu gedient, in irgendwelchen Antifa-Veröffentlichungen zu zeigen, dass schon etwas läuft und
wer hier gut und böse ist.

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Das war doch der einzige Zweck. Die heutige Debatte
hätte also schon früher stattfinden können.

Frau Wieczorek-Zeul, was Sie hier vorgelegt haben,
ist zwar seriöser, ich wage aber, zu bezweifeln, dass Ihre
Fraktion Ihnen und damit sich einen Gefallen damit getan hat, Sie hier als Rednerin vorzuschicken.

Letzte Woche gab es den neuesten Rüstungsexportbericht. Wenn man die Zahlen darin liest, fällt einem auf,
dass zwischen dem Jahr 2003 und heute ein Gesamtvolumen an Kriegswaffenexporten aus Deutschland pro Jahr
im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen ist.
Das sind, um einmal die Größenordnung klarzustellen,
etwa 0,15 Prozent des Gesamtexports. Ein Jahr sticht dabei heraus, nämlich das Jahr 2005. Damals waren nicht
nur Sie als Entwicklungshilfeministerin, sondern auch
Außenminister Joseph Fischer im Bundessicherheitsrat
vertreten. In diesem Jahr wurden Kriegswaffen mit einem
Wert von 1,63 Milliarden Euro exportiert. Das machte
0,26 Prozent des Gesamtexports aus.

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Jetzt könnten wir natürlich denken, dass es sich dabei
vielleicht um besondere Exporte in verbündete NATOStaaten handelte. Wenn man sich das Ganze etwas ge11384
Dr. Martin Lindner ({2})

nauer anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass von
den 1,6 Milliarden Euro Exporte im Wert von 911 Millionen Euro in Entwicklungsländer gingen, für die Sie
zuständig waren, Frau Wieczorek-Zeul.

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Dennoch sagten Sie uns gerade: Waffenlieferungen in
Länder, die nicht der Demokratie verpflichtet sind, sind
zu untersagen.

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- Entschuldigung, Sie waren die dienstälteste Ministerin, als Schwarz-Rot abgewählt wurde. Sie waren jahrelang zuständig. Kaum sind Sie aus dem Amt, erzählen
Sie uns hier etwas vom Pferd und sagen, was einzuschränken sei.

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Das ist doch wirklich nicht glaubwürdig.

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Genau in dem Jahr, in dem Rot-Grün hauptverantwortlich war, stieg die Anzahl der Kriegswaffenexporte.
Jetzt werden wieder Kriegswaffen im Wert von etwa
1,3 Milliarden Euro exportiert.

Kriegswaffenexport ist in seinem Wesen kein Problem des Kleinwaffenexports. Kleinwaffen sind sozusagen Stangenware auf diesem Markt. Diese Länder, auch
Saudi-Arabien, können sie überall kaufen. Das große
Problem und die ernsthafte Herausforderung sind hochtechnologische Waffensysteme. Wenn Sie dieses Thema
beleuchten, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine besondere Herausforderung darin besteht, dass die Absatzmärkte innerhalb der NATO und innerhalb der EU in den
Jahren des Kalten Krieges deutlich größer waren. Gott
sei Dank haben wir mittlerweile eine andere Sicherheitslage. Daher sind die entsprechenden Unternehmen jetzt
in der Bedrängnis, nur noch wesentlich geringere Stückzahlen verkaufen zu können, was die Stückpreise erhöht.
Allerdings haben die Staaten der Europäischen Union
feste Budgets, was zusätzlichen Druck bedeutet.

Die einzig sinnvolle Forderung, die wir in diesem Bereich aufstellen müssen, lautet doch, dass es innerhalb
der Europäischen Union nicht nur, was die Rüstungsunternehmen angeht, sondern auch, was die Rüstungsbudgets betrifft, zu einer Harmonisierung und Integration
kommt. Nur dann können die Stückzahlen innerhalb unserer Wertegemeinschaft so erhöht werden, dass der ökonomische Druck, Exporte in Länder außerhalb der EU zu
tätigen, nicht mehr in der Weise besteht wie im Moment.
Die Forderung lautet also, die Rüstungsprogramme innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren.

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Ein weiteres Thema ist Dual Use. Dazu habe ich am
vergangenen Freitag ebenfalls schon etwas gesagt. Auch
hier ist es doch nicht so, wie Sie suggerieren: dass die
deutschen Unternehmen diejenigen sind, die andere an
den Rand drängen. Vielmehr machen zahlreiche Konkurrenzunternehmen aus anderen Ländern der Europäischen Union regelrecht Werbung: Kauft diese Produkte
nicht bei deutschen Unternehmen, sondern kauft sie bei
uns. Wir haben zwar möglicherweise schlechtere Produkte, aber bis die deutschen Anbieter ihre Exportgenehmigung bekommen, habt ihr schon längst, was ihr
braucht. - Das ist doch die Realität.

Wir müssen überlegen, wie wir zu schnellen Verfahren kommen, die natürlich auch zu einer Ablehnung eines Antrags führen können. Um dies zu erreichen, kann
das Ziel sinnvollerweise nur eine Harmonisierung europäischer Anforderungen an die Exportbestimmungen für
Dual-Use-Produkte sein.

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Nur dann, wenn wir gleichgerichtete Vorschriften haben,
besteht kein Konkurrenzverhältnis mehr innerhalb der
Europäischen Union und innerhalb der NATO.

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Meine Damen und Herren, der Kollege Fritz hat
schon das meiste zu der Forderung nach einer Vorabbefassung des Deutschen Bundestages gesagt. Wir haben
eine Exekutive und eine Legislative. Wir tun uns keinen
Gefallen - ich habe dasselbe gesagt, als ich in einem anderen Parlament Oppositionspolitiker war -, wenn wir
als Parlament bei klassischen Angelegenheiten der Exekutive unsere Finger im Spiel haben. Wir haben gar nicht
die Kompetenz und die Mitarbeiter dafür.

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- Herr van Aken, Sie natürlich schon. Sie haben Mitarbeiter dafür; Sie haben Tausende von Beamten in Ihrer
Fraktion, die einzelne Rüstungsexportgenehmigungsanträge prüfen können. - Das glauben Sie doch wohl selber
nicht. Das ist doch völliger Blödsinn; Sie betreiben hier
nur Populismus. Wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigen, kommen Sie nicht zu dem Ergebnis, dass der
Deutsche Bundestag eine Rüstungsexportkontrollbehörde werden kann; das ist ausgeschlossen. Der Geheimschutz und Nachrichtendienste wie der BND sind in diesem Bereich beteiligt.

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Man kann das doch nicht im Deutschen Bundestag machen.

Im Übrigen kommt es oft zu der Situation, dass es im
Zuge eines solchen Genehmigungsverfahrens zu einer
Rücknahme des Antrags kommt; mit dieser Möglichkeit
kann man dem Unternehmen eine öffentliche Darstellung ersparen. So handelt man sinnvoll. Diese Bundesregierung und diese Koalition werden dieses Thema genauso verantwortlich wie die Vorgängerregierungen
handhaben.

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Dr. Martin Lindner ({13})

Wir werden in einem Spannungsfeld von berechtigten
Interessen unserer Industrie und Sicherheitsinteressen
eine vernünftige Abwägung treffen. Ich habe auch angesichts der beteiligten Minister überhaupt keine Sorge,
dass hier planlos die Schleusen geöffnet werden. Alle
Damen und Herren, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigen, handeln verantwortungsvoll; sie ist bei ihnen in
guten Händen.

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Herzlichen Dank.

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