Guido Westerwelle (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich
glaube nicht, dass diese von der Tonlage des Wahlkampfes geprägte Debatte geeignet ist, das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in diesen Zeiten zurückzuerobern.

({0})

Ich glaube, dass es ein großer Fehler ist, wenn auf diese
Art und Weise eine Debatte entsteht, von der die Menschen den Eindruck gewinnen müssen: Es geht lediglich
darum, den Splitter im Auge der anderen Parteien zu
finden.

Wir, die wir hier gemeinsam Verantwortung tragen,
müssen meiner Meinung nach begreifen, dass das Ansehen der deutschen Parteien - und zugleich das Ansehen
der Politik insgesamt - in großer Gefahr ist. Ich habe die
Sorge - und ich denke, viele von Ihnen teilen, jenseits
des Wahlkampfes, diese Sorge -, dass aus den derzeitigen Affären zunächst eine Glaubwürdigkeitskrise erwächst und irgendwann eine Krise der demokratischen
Institutionen erwachsen kann. Das ist die Aufgabe, die
wir hier haben: den Menschen zu sagen, dass wir als
Parlamentarier bemüht sind, jenseits der Parteitaktik zur
Aufklärung dieser Affären und zur Transparenz beizutragen. Deshalb dürfen wir die Vorkommnisse nicht für
kleine parteitaktische Manöver missbrauchen. Es geht
vielmehr darum, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Wahl gehen wollen. Dazu bedarf es aber Parteien, die den Eindruck erwecken, dass sie um Aufklärung
bemüht sind.

({1})

Die Tatsache, dass diese Affären aufgedeckt werden, ist
kein Zeichen für das Versagen der Demokratie, es ist ein
Zeichen für das Funktionieren von Demokratie.

Die Spendenaffäre oder die Roter-Filz-Affäre in Düsseldorf oder die Mandatsträgeraffäre im Zusammenhang
mit der Finanzierung Ihrer Partei sind in meinen Augen
kein Anlass zu Triumphgeheul und zur Schadenfreude.

({2})

Ich kann für meine Partei sagen: Unsere Kassen sind
gewiss nicht voll, aber sie sind transparent. Wir sind als
F.D.P. zwar nicht belastet, aber wir sind nicht froh darüber, dass dies bei den anderen Parteien der Fall ist.
Denn ich glaube, dass keine Partei von diesen Affären
profitieren wird. Das Ansehen der Politik insgesamt
nimmt Schaden.

({3})

Sie vergrößern den Schaden, wenn Sie in diesem Hause
ein reines Wahlkampfmanöver veranstalten.

({4})

Herr Schäuble hat gestern eine, wie ich finde, honorige Erklärung abgegeben. Er hat gesagt:

... ohne einen sichtbaren, also auch personellen
Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann. 

Das waren die Worte von Wolfgang Schäuble. Er hat
damit Maßstäbe gesetzt und Konsequenzen aus Fehlverhalten gezogen. Dieser Maßstab ist auch für andere beispielgebend. Diese Maßstäbe sollten für alle gelten. Für
meine Fraktion im Deutschen Bundestag füge ich hinzu:
Dieses gilt auch für den hessischen Ministerpräsidenten
Roland Koch. 

({5})

Die Koalition von F.D.P. und CDU in Hessen hat einen klaren Wählerauftrag. Diesen Wählerauftrag wollen
wir erfüllen. Mit einem Ministerpräsidenten Koch, der
die Unwahrheit gesagt und wissentlich einen falschen
Rechenschaftsbericht abgegeben hat, wird weiterer
Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik eintreten.
Herr Schäuble musste sich gewiss nicht mehr vorwerfen
als Herr Koch. Herr Koch sollte genauso konsequent
und honorig handeln.

({6})

Wir Liberalen im Deutschen Bundestag halten aus
diesem Grunde einen Wechsel des Regierungschefs in
Hessen für notwendig. Dabei geht es längst nicht nur um
die Angelegenheit einer Partei. Es geht um das Ansehen
der Politik und der demokratischen Institutionen insgesamt. Wenn wir nicht Acht geben, sind wir sehr schnell
auf einer schiefen Bahn. Erst ist es eine Partei, dann ist
es eine andere Partei, in Düsseldorf mit rotem Filz, dann
ist es die nächste Partei, und irgendwann ist die Partei
der Nichtwähler die größte Partei in Deutschland. Das
gilt es zu verhindern und das kann man nur, wenn man
wirklich die gleichen Maßstäbe bei allen anlegt. 

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was
mich ärgert - Sie von den Grünen haben diese Debatte
beantragt -: Ich habe den Eindruck, die Grünen fragen
nicht danach, was sie zur Bewältigung der Krise der
Demokratie tun können, sie fragen nur, was die Krise
der Demokratie für sie tun kann, und das ist falsch. Das
ist nicht gut. 

({7})

Wir sind sehr schnell beieinander, wenn wir darüber
sprechen, dass die Losung in diesen Tagen Klarheit und
Wahrheit heißt. Das gilt für alle, das gilt selbstverständlich auch für den amtierenden Bundespräsidenten. 

({8})

Ich glaube, es geht weniger um die Fragen, die gestellt, und die Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit gemacht werden. Ich glaube vielmehr, dass die meisten

Bürgerinnen und Bürger bereit wären zu akzeptieren,
dass Fehler gemacht worden sind, wenn sie wenigstens
zugegeben würden. Die Taktik des Verschleierns - es
wird immer nur so viel zugegeben, wie sowieso herauskommt - ist das Problem, und das muss auch durch personelle und persönliche Konsequenzen gelöst werden. 

({9})

Ich teile die Auffassung, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, der Mitglied eines Verfassungsorgans ist
und sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs befindet, wohl kaum parlamentarische Arbeit
leisten kann. Es handelt sich hier nicht um irgendeine
Petitesse, es handelt sich um Art. 21 unseres Grundgesetzes. 

({10})

Das Transparenzgebot - das müssen wir zur Kenntnis
nehmen - ist die Folge von Fehlentwicklungen in der
Weimarer Republik gewesen. Wir reden hier über ein
ungeheuer hohes Gut. Dieses Gut, nämlich das Ansehen
der Politik, die bewährte Demokratie zu verteidigen,

({11})

ist die Aufgabe, die an dieses Hohe Haus gestellt ist. Es
ist ganz gewiss nicht Aufgabe, diesen oder jenen kleinkarierten Vorteil in einer solchen Debatte zu erlangen.
Wir nehmen alle Schaden in diesem Hause, wenn die
Debatte auf diese Art und Weise weitergeführt wird.

Ich danke Ihnen. 

({12})