schröder (bundesminister des innern), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der gerade begründet worden ist, ist ja ein lieber alter Bekannter aus den vergangenen Jahren, und Sie werden mir entgegenhalten, daß auch meine Ausführungen dazu eine liebe alte bekannte Rede darstellen.
({0})
- Herr Kollege Gülich, was Sie angeht, glaube ich, daß Sie sie als eine liebe alte bekannte Rede bezeichnen würden. Ob das für alle Ihre Freunde gilt, weiß ich nicht recht. Aber ich will mir Mühe geben, die Rede so originell wie möglich zu machen.
({1})
- Ich kann leider nicht für den Antrag sein, und ich will Ihnen gleich sagen, warum. Die Vergleichsbeispiele aus den anderen Bundesressorts, die der Herr Kollege Schmitt gebracht hat, passen alle nicht. Sie passen nicht, weil es sich hier um einen völlig anders gearteten Verwendungszweck handelt. Bitte, ersparen Sie mir, das im einzelnen darzulegen. Ich darf Ihnen nur einmal vorlesen, wie dasselbe Thema in den Ländern behandelt wird, in denen für diese Aufgabe gerade Ihre Freunde
- wenn ich den Durchschnitt sehe: überwiegend - zuständig sind.
Fangen wir einmal an mit Baden-Württemberg: Über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung trifft das Innenministerium mit dem Präsidenten des Rechnungshofes eine besondere Vereinbarung.
Württemberg-Hohenzollern existiert nicht mehr; da war es früher genauso.
({2})
- Nein, nein, Herr Kollege Schmitt, wir arbeiten sehr sorgfältig, und das ist bis zu den neuesten Datendurchgeführt.
({3})
- Warten Sie ab! Ich will Ihnen die Liste weiter vorlesen.
Bayern ist ein Land, in dem der sehr geschätzte Kollege Hoegner sehr lange nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Innenminister war. In Bayern unterliegen die Ausgaben dieses Ansatzes der alleinigen Prüfung durch den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes.
({4})
In Berlin ist die Sache etwas differenziert; Berlin spielt hier keine große Rolle. Ich suche nur das Land, das Sie besonders interessiert, jedenfalls den Kollegen Schmitt ({5}).
Hessen: Die Ausgaben unterliegen nur der Prüfung durch den Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Hessen persönlich, dem gegenüber auch Rechnung zu legen ist.
Meine Damen und Herren, ersparen Sie es mir, daß ich diese Liste ganz vortrage. Sie ersehen daraus, daß die Bundesregierung bzw. der Bundesminister des Innern um nichts anderes bittet, als für Ihre eigenen Parteifreunde in den Ländern selbstverständlich ist. Deswegen sollten Sie so entgegenkommend sein, mich mit demselben Maßstab zu messen wie Ihre eigenen Freunde. Selbst wenn das Argument für Sie nicht zugkräftig sein sollte, möchte ich sagen: ich bin der Überzeugung, daß ohne Rücksicht darauf, ob Politik aus sozialistischer oder aus nichtsozialistischer Perspektive gemacht wird, die Aufgaben, um die es sich hier handelt, ihrem Wesen nach erfordern, daß sie nicht vor einem größeren Personenkreis ausgebreitet werden. Das ist nach dem Wesen - ({6})
- Das ist im Sinne dieser Betrachtung ein größerer Personenkreis - auch wenn Sie darüber lachen, Herr Kollege Gülich -, weil es ein vielfältig zusammengesetzter Personenkreis ist, demgegenüber es nicht immer leicht sein wird, die genügende Bewegungsfreiheit zu behalten.
Dies ist etwas, was auf der Basis von Vertrauen gegenüber einer Regierung beruht. Es handelt sich um, wie Sie wissen, relativ geringe Beträge. Dasselbe Vertrauen, das den sozialistisch geführten Landesregierungen geschenkt wird, sollte auch der nicht sozialistisch geführten Bundesregierung geschenkt werden können, scheint mir jedenfalls. Ich würde auch dann, wenn ich einmal als Abgeordneter der Opposition zu einem solchen Punkt gegenüber einer sozialistisch geführten Bundesregierung zu sprechen hätte, denselben Maßstab anwenden. Sie dürfen mich darauf ruhig festlegen, wenn Sie wollen.