Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen drei Jahren seit die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Regierung hier in Bonn stellt, sind sicherheitspolitische Fragen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Gegenstand parlamentarischer Erörterungen gewesen. Die Bundesregierung hat sich dieser sicherheitspolitischen Diskussion in diesem Haus gestellt und sieht darin eine willkommene Gelegenheit, ihre Sicherheitspolitik auch der Öffentlichkeit näherzubringen. Deswegen, Herr Kollege Voigt, ist es nicht vernünftig, wenn Sie hier sagen, es gebe auf diesem Gebiet bei wem auch immer eine Denkfaulheit. Die Tatsache, die ich erwähnte, widerlegt das. Wir unterhalten uns hier im Dialog zwischen Regierung und Parlament ja sehr kritisch und sehr regelmäßig über dieses Thema.
Ich glaube auch, daß die aktuelle Präsenz hier im Saal zeigt, daß selbst unsere eigenen Kollegen anfangen, von den Klischees gelangweilt zu werden, mit denen hier gelegentlich gearbeitet wird. Das ist wirklich wahr. Wenn ich mir die Beiträge anhöre, so geht das mit einem Rollenspiel vor sich, das mit der Sache kaum noch etwas zu tun hat.
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Ich möchte eigentlich anraten, daß wir versuchen, uns auf die Sache zu konzentrieren. Mein Beitrag soll so angelegt sein.
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- Das habe ich sehr genau getan. Ich komme auch auf einige ihrer Bemerkungen zurück, und zwar auf ihre sachlichen Positionen. - Das einzige, was ich - offengestanden - an den letzten Minuten interessant fand, war der Disput zwischen Herrn Scheer und Herrn Schily. So ist das eben, Herr Schily, wenn man ein Ministeramt vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten angeboten bekommt, unter der „kleinen" Bedingung, daß man vorher seine Partei verläßt. Dann muß man demnächst wahrscheinlich auch solche Botmäßigkeiten zeigen. Das, was an Stillosigkeit in dieser wechselseitigen Anbiederei hier praktiziert wird, ist schon erstaunlich.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte gibt erneut Gelegenheit, in kurzen Zügen einige wichtige Teile dieser Politik zu umreißen. Die uns vorliegenden Beschlußempfehlungen und Anträge betreffen die Abrüstung und Rüstungskontrolle im umfassenden Sinne sowie nukleare Mittelstreckensysteme und chemische Waffen im besonderen.
Lassen Sie mich mit der Mittelstreckenproblematik beginnen. Die Position der Bundesregierung in dieser Frage gilt unverändert fort. Wir halten an der konsequenten Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses fest, des NATO-Doppelbeschlusses, Herr Kollege Voigt, den wir j a seinerzeit gemeinsam getroffen, herbeigeführt haben und der gemeint war als ein neuer Ansatz rüstungskontrollpolitischer Art, nämlich für eine befristete Zeit einseitig die Vorleistung des Verzichts auf eine bestimmte Rüstungskategorie zu erbringen, verbunden mit dem Angebot, in dieser Zeit durch Verhandlungen die Notwendigkeit der Aufstellung von Systemen überflüssig zu machen.
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Das geschah dann allerdings deswegen nicht, weil die Sowjetunion die Aufstellung ihrer SS-20-Raketen nicht nur nicht zurücknahm, sondern zusätzliche Systeme aufstellte. Der Deutsche Bundestag hat seine Billigung der Haltung der Bundesregierung in der Frage der Mittelstreckenwaffen ausgesprochen.
Zur Berücksichtigung der britischen und französischen Nuklearstreitkräfte im Rüstungskontrollzusammenhang ist die Haltung der britischen und französischen Regierung wie die der BundesregieStaatsminister Möllemann
rung, des Bündnisses bekannt. Herr Kollege Scheer, ich glaube, ich entsinne mich noch ziemlich genau, daß Sie hier auch gesessen haben, als François Mitterrand von diesem Platz aus die Haltung der französischen Regierung darstellte. Ich entsinne mich auch, daß er damals wie heute als Sozialist galt und gilt. Warum glauben Sie eigentlich, diese Bundesregierung belehren zu müssen? Versuchen Sie doch, Ihre Überzeugungsarbeit in der Sozialistischen Internationale zu leisten, und machen Sie uns keine Vorwürfe. Wo haben denn entsprechende Anträge der Bundeskanzler Brandt und Schmidt, daß sich die Franzosen so verhalten sollten, im NATO-Bündnis ihren Niederschlag gefunden? Man kann das nicht so machen, daß man, wenn man in der Regierung ist, der eine Sozialdemokrat ist, dann aber, wenn man nicht mehr darin ist, ein anderer Sozialdemokrat. Das überzeugt mich nun wirklich nicht!
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Für unsere Sicherheit und die der anderen nichtnuklearen Allianzpartner ist die nukleare Abschreckung der USA gegenüber der Bedrohung durch eine konventionell wie nuklear hochgerüstete Militärmacht unentbehrlich. Die amerikanischen wie die französischen und die britischen Nuklearwaffen erfüllen vorrangig eine politische Funktion, nämlich die der Kriegsverhinderung. Diese politische Funktion war auch in der Phase unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung unbestritten, und Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, der j a Mitglied des Kabinetts war, hätte dort jederzeit Anträge einbringen können, daß sich die Bundesregierung entsprechend einlassen solle. Das ist nicht geschehen. Ich frage mich: Warum hat er das nicht gemacht? Die Lage war damals die gleiche, die Prämissen waren die gleichen; die Situation ist unverändert.
Nun soll zunächst der Punkt erwähnt werden, den Sie, Frau Borgmann, in diesem Zusammenhang hier angesprochen haben. Sie sagten, Sie stellten sich eine positivere Reaktion der Bundesregierung auf die Initiative mehrerer Länder zu einer nuklearen Abrüstung als wünschenswert vor. Sie haben diese Staaten genannt und haben dann selbst eine leichte Kritik an dem Verhalten der Staaten in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich - Sie nannten Indien - angebracht.
Ich will das so nicht aufnehmen, aber folgendes dazu sagen: Es fällt doch auf, daß wir auf seiten der westlichen Allianz gelegentlich solche Empfehlungen aus Regionen erhalten, in denen der Frieden mitnichten sicherer ist als bei uns. Wir können uns nicht etwa dagegen verwahren - und wollen das auch nicht -, daß wir entsprechende Empfehlungen bekommen - man muß sie kritisch diskutieren -, aber ich glaube nicht, daß die Bundesregierung Grund hat, aus diesen Empfehlungen eine neue Strategie abzuleiten.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß wir in Zentraleuropa seit 40 Jahren eben keinen Krieg haben, dürfte ja wohl nicht zuletzt auch auf das bestehende militärpolitische Konzept zurückzuführen sein, und die Tatsache, daß in der gleichen Zeit besonders in solchen Regionen, aus denen uns solche Empfehlungen erreichen, eine Vielzahl von Kriegen geführt worden ist, daß also die Kriegsverhinderung dort nicht funktioniert hat, macht solche Vorschläge nicht eben mitreißender und kann uns nicht dazu bewegen, unsere Position in dieser Frage zu ändern.