Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In einem Punkt hat Frau Heinen sicherlich
recht: Es war ein weiter Weg, bis wir nun zu einer Gesetzesverabschiedung kommen.
({0})

Aber dieses Gesetz hat den Namen nicht verdient, den es
als Überschrift trägt.

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- So kann man sich vertun, wenn man nicht richtig zuhört, Frau Heinen. Wir haben im Vermittlungsausschuss
und in anderen Gremien mehrere Male zusammengesessen. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir
kein Gesetz wollten. Wir wollten nur ein Gesetz mit
Qualität.

({2})

Wir wollten ein Gesetz, das auf eine wesentlich breitere
Basis gestellt wurde.

Sie haben es selbst angesprochen: Aus den Ländern
kommt schon der Vorwurf des Etikettenschwindels. Wir
müssen doch ganz ehrlich sein: Mit diesem Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes bezieht sich im
Kern einzig und allein auf den Bereich der Lebensmittel.
Die ganzen Bereiche der Dienstleistungen, der technischen Produkte, der Chemikalien und der Werkzeuge
werden durch diesen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.
Deswegen steht dieser Gesetzentwurf auf schwachen
Beinen. Das wissen alle, die sich mit diesem Gesetzentwurf intensiv beschäftigen.

Der enge Anwendungsbereich dieses Gesetzes
bringt ein weiteres Problem mit sich: Er kommt nämlich
in Konflikt mit den bereits vorhandenen gesetzlich verankerten Rechten auf Informationszugang. Liebe Frau
Heinen, Sie waren bei der Anhörung auch dabei. Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat deutlich gesagt, dass
der wichtige Bereich des freien Informationszugangs für
die Betroffenen immer komplexer und intransparenter
wird. Er hat gefragt, ob ein solches Gesetz ein gutes Gesetz wäre. Ich will die Antwort geben. Sie muss lauten:
Nein, es wäre ein schlechtes Gesetz.

({3})

Hinsichtlich des Informationszugangs - das wissen
Sie auch - droht dem Verbraucher durch das Verbraucherinformationsgesetz eindeutig ein Rückschritt. In dem
Gesetzentwurf stehen nämlich mindestens 15 verschiedene Gründe, aus denen die Auskunft seitens der Behörde verweigert werden kann.

({4})

Das heißt, wenn der Verbraucher bei der Behörde nachfragt, wird er demnächst eine Überraschung erleben. Er
wird nämlich an sehr vielen Stellen überhaupt keine Verbraucherinformationen bekommen. Auch das ist ein weiterer gravierender Mangel des Gesetzentwurfes.

Es kommt noch etwas anderes hinzu: Im Gesetzentwurf gibt es auch eine erhebliche Unklarheit, und zwar
dahin gehend, was eigentlich ein Betriebsgeheimnis ist.
Ich verstehe nicht, warum Sie nicht daraus gelernt haben, wie die Dinge im Informationsfreiheitsgesetz definiert sind. Darin steht: Ein Betriebsgeheimnis ist ein Betriebsgeheimnis. - In diesem Gesetzentwurf steht aber,
dass auch Dinge, die einem Betriebsgeheimnis ähnlich
sind, von einem Unternehmen als Betriebsgeheimnis definiert werden können. Der Begriff des Betriebsgeheimnisses ist rechtlich völlig klar und abgegrenzt. Durch die
Formulierung, die Sie in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, weiten Sie diesen Begriff unzulässig
aus. Auch das wird dazu führen, dass der Verbraucher,
wenn er seine Informationsrechte in Anspruch nehmen
will, überrascht sein wird.

({5})

Deswegen bin ich der Meinung, dass der Gesetzentwurf
auch an dieser Stelle nicht sehr glücklich formuliert
wurde.

({6})

Es gibt ein weiteres Problem, das uns auch bekannt
ist. Wir haben in der Anhörung davon gehört. Diejenigen, die Erfahrung mit dem Informationsfreiheitsgesetz
gemacht haben - in den einzelnen Bundesländern gibt es
im Grunde genommen schon Verbraucherinformationsgesetze -, kennen das auch. Das Problem lautet, wie kostenträchtig der Informationsanspruch des Bürgers ist.
Auch hierzu ist die Forderung ganz eindeutig: Es muss
auch für finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger
möglich sein, diesen Informationsanspruch für sich geltend zu machen.

Das ist in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen, sondern in Ihrem Gesetzentwurf steht im Grunde
genommen, dass die Kosten, die entstehen und die der
Verbraucher zu tragen hat, abgedeckt werden müssen.
Das wird dazu führen, dass sich sehr viele Verbraucher
- ganz normale Menschen - die Durchsetzung dieses
Informationsanspruches nicht leisten können und dass
dieser Informationsanspruch im Grunde genommen für
Verbände und Organisationen eingeführt wird, die möglicherweise auch andere Interessen haben. Das muss
man ganz deutlich sagen: Diese möchten sich möglicherweise Informationen verschaffen, um sie in einer Wettbewerbssituation mit anderen Anbietern zum Nachteil
von diesen zu nutzen. Ich finde, das ist ein wirklich gravierender Mangel dieses Gesetzentwurfes.

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- Nein, das ist kein Killerargument. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf so angelegt. Das wissen Sie auch. Deswegen
gab es ja auch die Anregung aus dem Bundesrat, in diesem Bereich Nachbesserungen vorzunehmen. Sie haben
diese in Ihren Gesetzentwurf schlicht nicht aufgenommen.

Wir haben uns die Mühe gemacht, diese Dinge, die
wir hier kritisieren, in einen meiner Meinung nach guten
Entschließungsantrag einzubringen. In ihm steht ganz
eindeutig: Wir brauchen eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches. Wir brauchen keine Verschlechterung
der Verbraucherrechte. Wir brauchen Kostenfreiheit für
Auskünfte im Bereich der Gefahren für Gesundheit und
Sicherheit des einzelnen Bürgers. Wir brauchen eine
Obergrenze bei den Gebühren.

Ich denke, wenn Sie diesen Dingen zustimmen würden, dann könnte man aus diesem meiner Meinung nach
sehr schwachen Gesetzentwurf noch etwas machen. Das
werden Sie aber leider nicht tun. Sie beschließen heute
einen Gesetzentwurf, der weder Fisch noch Fleisch ist
und von dem Sie genau wissen, dass er von allen ernstzunehmenden Organisationen und Verbänden kritisiert
wird und viele enttäuschen wird. Das finde ich bedauerlich.

({8})