Hartmut Büttner (NA), 1999-12-16:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
bin sehr froh, daß wir diese Debatte noch führen dürfen.
Es ist vielleicht die letzte Debatte in diesem Jahrhundert.
Die Auguren streiten darüber, ob es das letzte Jahrtausend ist. Ich denke, es ist ganz wichtig, weil schon die
Einbringungsreden zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes am 30. Juni
samt und sonders aus Zeitgründen zu Protokoll gegeben
worden sind. Die deshalb nicht gehaltenen Reden habe
ich mit sehr viel Interesse nachgelesen, wurde doch in
den Redebeiträgen der Koalitionsvertreter eine vertiefende Beratung in den beteiligten Ausschüssen versprochen. Frau Buntenbach von den Grünen bescheinigte,
daß unser Gesetzentwurf ein ernsthaftes Anliegen aufgreife, das in den Ausschüssen im Detail beraten werden
müsse.

Der Kollege Günter Graf von der SPD führte wörtlich
aus - ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten -:

Lassen Sie uns in den bevorstehenden Beratungen
des Fachausschusses die Dinge in aller Ruhe und
Sachlichkeit besprechen! Sachlichkeit scheint mir
zwingend geboten, damit die Menschen tatsächlich
die Gelegenheit haben, die Dinge, die wir hier beraten, auch zu verstehen. Wenn uns dieses gemeinsam nicht gelingt, werden wir alle die Quittung dafür bekommen.

Leider ist der so gesetzte Anspruch in den Ausschußberatungen nicht gerechtfertigt worden. Lediglich im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen
Bundesländer gab es so etwas wie eine inhaltliche Aussprache. Allerdings ist auch in diesem Ausschuß durch
die Koalitionsvertreter am eigentlichen Thema vorbeigeredet worden.

Eine Selbstverständlichkeit wurde dazu benutzt, um
sie als Popanz aufzubauen und damit eine Ausrede zu
haben, unsere Initiative insgesamt abblocken zu können.
Wir wollten nämlich die Gleichbehandlung der Vertriebenen im Westen und im Osten unseres Landes auch
im Vertriebenenzuwendungsgesetz deutlich werden lassen. In Anlehnung an die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes sollte eigentlich nur verdeutlicht werden, was bislang als unstrittige Rechtsauffassung galt.
Weder die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
noch nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz sind ein
Ausgleich für alle tatsächlichen Vermögensverluste. Zu
den eigentlichen Kernpunkten unseres Änderungsvorschlages haben die Vertreter der Regierungsparteien
keine Antworten gegeben, geschweige denn versucht,
gemeinsame Lösungswege zu suchen, wie sie es in ihren
Einbringungsreden versprochen haben. Obwohl der Beratungsverlauf nicht sehr optimistisch stimmt, will ich
auch in dieser zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes
den Versuch nicht aufgeben, im Interesse der Betroffenen nach notwendigen Gemeinsamkeiten zu suchen.

Die SED hat in 40 Jahren Diktatur nicht nur durch ihr
System viele Opfer selbst produziert; sie hat auch keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Opfer von
Krieg und Vertreibung zu entschädigen oder zu unterstützen.

({0})

Die DDR hat sich also gegenüber Millionen ihrer eigenen Bürger auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung
schuldig gemacht. Insbesondere die Heimatvertriebenen
aus dem Gebiet östlich von Oder und Neiße und dem
Sudetenland wurden ganz bewußt nicht beachtet. Die
Vertreibung aus der Heimat wurde sogar als „Umsiedlung“ verniedlicht.

Nach Vollendung der deutschen Einheit haben sich
der Deutsche Bundestag und die damalige Bundesregierung bemüht, nicht nur die materiellen, sondern auch die
menschlichen Wunden der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Vielfach wurde kritisiert, diese Entschädigungsgesetze seien finanziell zu bescheiden ausgefallen.
Etwas mehr Großzügigkeit hätte auch ich mir in vielen
Bereichen vorstellen können. Das schwere Schicksal der
Heimatvertriebenen, die für Hitlers Krieg mehr als andere zu büßen hatten, war aber augenscheinlich den Vertretern der früheren Opposition, der heutigen Regierungsparteien, offensichtlich relativ gleichgültig. Mir ist
zumindest kein Antrag auf eine Entschädigung für die
Heimatvertriebenen im Osten Deutschlands bekanntgeworden.

({1})

Es war die Unionsfraktion, die mit Unterstützung der
F.D.P., 1994 das Vertriebenenzuwendungsgesetz in den
Deutschen Bundestag eingebracht hat. Forderungen
nach einer Gleichbehandlung der Vertriebenen in ganz
Deutschland konnten wir dabei nur teilweise entsprechen. Gab es im Westen Deutschlands in den Nachkriegsjahren den Lastenausgleich, der Vertriebenen,
aber auch anderen Gruppen, zum Beispiel den Ausgebombten, zugute kam, war dieses System 49 Jahre nach
Kriegsende nicht mehr anwendbar. Allein die Beweismöglichkeiten über die verlorenen Werte in den Vertreibungsgebieten wären bedeutend schwieriger gewesen als
noch in den 50er Jahren.

Deshalb haben wir uns damals für eine Einmalleistung in Höhe von 4 000 DM entschieden; das entsprach
übrigens - das ist nicht uninteressant - dem Durchschnittswert der Lastenausgleichsleistung im Westen
Deutschlands. So unbürokratisch und so sozial wie
irgend möglich wollten wir den Berechtigten diese Einmalleistung zukommen lassen. Es reichte der Nachweis,
in den Vertreibungsgebieten vor Kriegsende geboren zu
sein, um diese 4 000 DM zu erhalten. Dabei begannen
wir zunächst bei den ältesten Menschen mit der Auszahlung. So haben in ihren letzten Jahren noch viele unserer Mitbürger erleben dürfen, daß das demokratische
Deutschland sie und ihr schlimmes Schicksal nicht vergessen hatte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Dieses Gesetz ist bei den Vertriebenen in den neuen
Ländern insgesamt auf eine großartige Akzeptanz gestoßen - sehr zum Leidwesen des Finanzministers; denn
anstatt der während der Gesetzesberatungen geschätzten
600 000 bis 800 000 Antragsteller sind mit Stichtag vom
30. September 1999 insgesamt 1 377 163 Anträge gestellt worden. Das ist mehr als das Doppelte der 1994
geschätzten Zahl.

Hiervon sind knapp 1,3 Millionen Anträge bereits beschieden worden. Nur in 57 000 Fällen wurde der Antrag
abgelehnt. Obwohl sich die Quote der Ablehnungen damit auf weniger als 5 Prozent beläuft, empfinden viele
Betroffene dies als eine unverständliche Mißachtung
und Abqualifizierung ihres Vertreibungsschicksals nicht
nur durch die DDR, sondern auch durch das wiedervereinte demokratische Deutschland.

Hinzu kommt: Die Praxis der zuständigen Behörden
in den sechs neuen Ländern entwickelte sich beim Vollzug des Gesetzes höchst unterschiedlich. So wurden bei
Ermessensentscheidungen sowohl großzügige Interpretationen angewandt als auch das genaue Gegenteil.

Bei den Ablehnungen ging es zumeist um zwei Problembereiche: zum einen um das Erfordernis eines ununterbrochenen Aufenthalts in der SBZ/DDR bis zum
3. Oktober 1990, zum anderen um den Erhalt von sogenanntem Bodenreformland. Mit dem Versäumen der
Antragsfrist vom 30. September 1995 kam noch ein
dritter Grund hinzu, der uns Abgeordnete der CDU aus
den neuen Ländern bereits vor zwei Jahren zu nachdrücklichen Aktivitäten veranlaßt hatte. Dabei hatten wir
zunächst versucht, Ungereimtheiten im Verwaltungsvollzug durch eine klärende Interpretation des Bundesfinanzministeriums aufzufangen. Besonders die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, unsere
Kollegin Irmgard Karwatzki, hat sich hier stark engagiert, wofür ich ihr noch heute danken darf.

Allerdings waren auch diese Bemühungen nur sehr
bedingt erfolgreich. Erfolgreich waren sie hinsichtlich
der Bodenreformfälle. Hier hatte sich in den Behörden
in aller Regel die Auffassung durchgesetzt, daß auch
kleinere Bodenreformflächen mit einem geringeren Wert
als 4 000 DM den Erhalt der Einmalleistung nicht ausschließen würden. Ständige Probleme bereitet hingegen
bis heute die Handhabung der Forderung eines ununterbrochenen Wohnsitzes in der DDR. Hier kommt es zu
den größten Unterschieden und letztlich Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Mein Kollege Manfred Grund hat hierzu bereits in der ersten Lesung viele
Einzelbeispiele dargelegt, auf die ich mich ausdrücklich
beziehe. Ich brauche sie hier nicht zu wiederholen.

Das Handeln der Verwaltungsbehörden in den neuen
Ländern entwickelte sich trotz der Auslegungshilfen der
Bundesregierung derart unterschiedlich, daß wir tatsächlich nur mit einer Klarstellung im Gesetz weiterkommen, wenn wir dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung
tragen wollen.

Ein Wort zu den Kosten unseres Gesetzentwurfes.
Bei der Nutzung des vorhandenen Ermessensspielraumes durch örtliche Behörden zugunsten der Antragsteller käme es zu keinen zusätzlichen Ausgaben, die wir

extra fixieren müßten. Mehrausgaben würden sich allenfalls durch den von uns vorgeschlagenen Härtefonds ergeben. Hierbei wollen wir allerdings eine bereits vorhandene Stiftung einschalten, um keine unnötigen Verwaltungskosten entstehen zu lassen.

Wenn ich noch einmal die Aussagen in Ihren nicht
gehaltenen Einbringungsreden Revue passieren lasse,
muß ich sagen, daß es in den meisten Punkten, wenn wir
in den Ausschüssen wirklich ernsthaft beraten hätten, zu
einer Verständigung hätte kommen müssen. Aber in den
Ausschüssen wurde von Ihrer Seite nicht einmal der
Versuch gemacht, sich zu einigen. Ich bedaure das sehr,
vor allen Dingen, weil wir in den letzten neun Jahren
immer wieder versucht hatten, bei Opferfragen und Fragen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine breite Mehrheit
in diesem Haus zu erreichen.

Kehren wir zu diesen Gemeinsamkeiten zurück. Lassen Sie uns ein positives Zeichen für die Heimatvertriebenen setzen! Stimmen Sie wenigstens unserem Vorschlag zu!

Herzlichen Dank.

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