emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Bundesminister Franz Josef Jung.

({0})
werner hoyer (NA), 2007-11-28:
Wir machen das nur, wenn es keinen weiteren Schritt

hin zur Internationalen Energieagentur und zu den großen Abrüstungsabkommen gibt.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege Dr. Andreas Schockenhoff hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Fraktion Die

Linke.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Jetzt hat das Wort der Kollege Eckart von Klaeden für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Jetzt hat Kerstin Müller für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
kerstin müller (NA), 2007-11-28:

Nur so können wir das iranische Regime gemeinsam
an den Verhandlungstisch bringen.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Der Kollege Gert Weisskirchen hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
gert weisskirchen (NA), 2007-11-28:
Ich komme zum Schluss. - Es käme jetzt darauf an,

eine neue Formel zu erfinden. Ich finde, dass der Außenminister an diesem Punkt konzeptionell richtig sagt, es
komme jetzt auf die Annäherung durch die Verflechtung
der Gesellschaften, der Ökonomien und der Menschen
untereinander an. Das ist die neue Aufgabe einer europäischen Außenpolitik.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Jetzt hat der Kollege Michael Link das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollegin Erika

Steinbach das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weisskirchen?
erika steinbach (NA), 2007-11-28:
Gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hoff?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-28:

Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht, ja.
gert weisskirchen (NA), 2007-11-28:
Frau Kollegin Steinbach, wie bewerten Sie, dass der

vormalige Bundeskanzler Gerhard Schröder - Sie haben
ihn eben erwähnt - den Menschenrechtsdialog mit China
dadurch befördert hat, dass unter seiner Kanzlerschaft
Jürgen Habermas nach China gereist ist und dort in unterschiedlichen Debatten an Universitäten genau diesen
Gedanken kontrovers mit einer ganzen Reihe von Mitstreitern und Mitdiskutanten dargestellt hat?
erika steinbach (NA), 2007-11-28:
Ich stelle fest, dass dies in der Weltöffentlichkeit nicht

wahrgenommen wurde.

({0})

Aber ich stelle auch fest, dass der Empfang des Dalai
Lama durch die Bundeskanzlerin Merkel überall auf
dem Globus deutlich wahrgenommen wurde. Gerhard
Schröder hat sich geweigert, den Dalai Lama im Kanzleramt zu empfangen. Das ist ein Signal.

({1})

Es geht nicht nur darum, dass ein ehemaliger Bundeskanzler der jetzigen Regierungschefin im Ausland derart
in den Rücken fällt, sondern auch darum - Herr Kollege
Weisskirchen, letzten Endes denken Sie nicht anders darüber -, dass damit all denjenigen Menschen und Organisationen, die sich weltweit für die Menschenrechte engagieren, ein Schlag ins Gesicht versetzt wird. Dies
schmerzt doch diejenigen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für andere einsetzen.

Ich bin sehr dafür, dass wir über das Wie in der Menschenrechtspolitik eine ernsthafte Debatte führen. Aber
eine solche ernsthafte Debatte kann nur gelingen, wenn
wir in Deutschland gemeinsam vorgehen und wenn diese
Diskussion nicht von vornherein erschwert wird.

Herr Außenminister, Sie sind ein liebenswürdiger und
freundlicher Mensch. Deshalb kann ich mir vorstellen,
dass es schon schwerfällt, Ihrem früheren Chef öffentlich entgegenzutreten, wenn er die Kanzlerin ins Visier
nimmt. Ich hätte mir schon gewünscht, Sie hätten dazu
lieber gar nichts gesagt.

({2})

Autoritäre Regime, die Menschenrechte missachten, sind selten verlässliche Partner; das können wir
deutlich feststellen. Daher kann ich - erst recht vor
dem Hintergrund der leidvollen europäischen Erfahrungen im 20. Jahrhundert - jeden vor einer neuen Politik
des Appeasement nur ausdrücklich warnen; denn am
Ende zahlen nämlich wir alle den Preis. Dann werden
uns die fehlenden Menschenrechte teuer zu stehen
kommen.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Kollege Hakki Keskin für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Thomas Bareiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05
- Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor,
über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag auf Drucksache 16/7313? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt nun für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Einzelplan ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.11 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 16/6413, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Bartholomäus Kalb
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 14 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Susanne Jaffke, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Kollegin Inge Höger, Fraktion Die

Linke.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Kollege Johannes Kahrs, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
elke hoff (NA), 2007-11-28:
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie hier die Gelegenheit nutzen, Ihre Halbzeitbilanz aufzupolieren.

({0})

Aber ich bitte Sie, mir anhand dessen, was ich über das
Ehrenmal oder das Weißbuch gesagt habe, im Einzelnen
darzustellen, was daran despektierlich sein soll.
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-28:

Sie haben in Ihrer Schlussbemerkung aus meiner
Sicht relativ despektierlich von einer mageren Bilanz gesprochen und dies auch im Zusammenhang mit dem Ehrenmal getan. Das Ehrenmal stellt keine magere Bilanz
dar, sondern es ist eine richtige Entscheidung für die
Bundeswehr und die Tradition, in der sie steht.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen. Wir werden jetzt beschließen - dafür bin ich den Berichterstattern im Haushaltsausschuss
sehr dankbar -, über 1 Milliarde Euro mehr in den Verteidigungshaushalt einzustellen. Diese Mittel brauchen
wir aber auch, um unseren Auftrag zu erfüllen.

Wenn ich alle Punkte, die ich Ihnen genannt habe, zusammenzähle und dann diese Halbzeitbilanz in die Fußballsprache übersetze, dann kann ich nur sagen: Es steht
9 : 0 für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in
Deutschland.

({1})

Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen,
den Anpassungs- und Modernisierungsprozess weiter
voranzutreiben, die Schutzfunktion für unsere Soldatinnen und Soldaten weiter zu erhöhen und einen Beitrag
zur Fortentwicklung der wehrtechnischen Industrie zu
leisten, bei der es auch um Arbeitsplätze hier in Deutschland geht. Mit diesem Haushalt gewährleisten wir mehr
Investitionen. Zum ersten Mal können die Personalausgaben auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Wir werden
ein Sanierungsprogramm „Kasernenunterkünfte West“
auflegen, weil ich es für notwendig und richtig erachte,
dass wir dann, wenn wir von unseren Soldatinnen und
Soldaten Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft erwarten, auch die sozialen Rahmenbedingungen so gestalten, dass es attraktiv ist, weiterhin in der Bundeswehr
tätig zu sein.

({2})

Meine Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt aufführen. Die Bundeswehr ist eigentlich der
größte Sportförderer in der Bundesrepublik Deutschland. Von den elf Goldmedaillen, die in Turin erzielt
worden sind, wurden neun von Bundeswehrsoldaten erzielt.

({3})

Deshalb halte ich es für gut und bin dem Haushaltsausschuss dankbar, dass wir die Chance haben, jetzt
noch 120 weitere Soldaten in die Sportförderung einzubeziehen.

({4})

Damit werden wir eine Perspektive für die Olympischen
Spiele in Peking und in Vancouver haben. Weil auch damit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt, halte ich es für richtig und gut, dass wir
die Sportförderung in dieser Weise ausbauen können.

({5})

Wenn ich dies alles zusammenfasse, dann komme ich
zu dem Ergebnis, dass wir mit diesem Haushalt gerade
in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf einem
guten Wege sind. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung, damit die Bundeswehr ihren Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für Frieden, Recht und Freiheit in Deutschland und darüber
hinaus weiterhin leisten kann.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Herr Minister, wenn Sie Ihre Redezeit verlängern

wollen, dann können Sie noch eine Nachfrage zulassen.
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-28:

Bitte sehr.
alexander bonde (NA), 2007-11-28:
Herr Verteidigungsminister, ich hatte in meiner Rede

eine Frage gestellt, die ich Ihnen erneut stellen möchte:
Haben Sie im Zusammenhang mit den Verzögerungen
beim Projekt A400M vor, weiterhin auf die im Vertrag
festgehaltenen Verzugsstrafen, die die Firma dem Bund
im Falle eine Verzuges zu leisten hat, bzw. auf ein Kündigungsrecht des Bundes zu bestehen?
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-28:

Herr Kollege Bonde, zunächst einmal sollten wir,
denke ich, alle Anstrengungen unternehmen - ich habe
gerade bei der Verabschiedung von Staatssekretär
Eickenboom noch einmal mit Tom Enders darüber gesprochen -, damit der A400M möglichst fristgerecht geliefert wird. Denn wir brauchen den A400M gerade im
Hinblick auf die Fähigkeitslücke im Lufttransport dringend.

Da ich auf spekulative Fragen generell keine Antwort
gebe, will ich nur noch einen Satz hinzufügen: Wir verhalten uns vertragsgemäß. Das schließt auch das ein, was
Sie angesprochen haben. Ich hoffe und wünsche aber,
dass wir den A400M noch fristgerecht geliefert bekommen, weil wir ihn im Hinblick auf den Lufttransport und
die Unterstützung dringend brauchen.

Sie wissen, dass wir zum Beispiel auch in Darfur vor
neuen Aufgaben stehen. Deshalb wäre ich dankbar,
wenn wir den A400M fristgerecht geliefert bekommen.

Besten Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Das Wort hat nun Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Kollege Kurt Rossmanith hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-28:
Jetzt erteile ich das Wort Kollegin Ulrike Merten,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Bernd Siebert, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bernd siebert (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meines Redebeitrags halte ich es für unverzichtbar, mich bei den Soldatinnen und Soldaten sowie
den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr zu bedanken, die unter zum Teil sehr gefährlichen Rahmenbedingungen ihre Aufgaben im Einsatz erfüllen und so als Botschafter Deutschlands unser
Ansehen in der Welt aufwerten.

({0})

In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Reservisten
einbeziehen; denn sie werden bei den Diskussionen sehr
häufig vergessen.

({1})

Unsere Soldaten sind gut ausgebildet, sie sind engagiert,
sie sind motiviert, und sie leisten etwas Besonderes;
denn das Ansehen unseres Landes im Ausland wird gemehrt.

Mein Dank richtet sich - das möchte ich in diesem
Zusammenhang deutlich machen - auch an die Soldatinnen und Soldaten sowie an die zivilen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Heimat; denn nur weil sie ihre
Leistung ordentlich erbringen, sind unsere Soldaten im
Einsatz überhaupt in der Lage, das zu leisten, was sie
leisten. Sie halten ihnen den Rücken frei.

({2})

Ihnen allen galt und gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Daher haben wir in der Großen Koalition gemeinsam mit der Bundesregierung und natürlich insbesondere mit Minister Franz Josef Jung in den letzten
zwei Jahren Projekte zur Verbesserung der Ausrüstung
und des Einsatzumfeldes auf den Weg gebracht. Wir haben über die Einzelheiten eben schon diskutiert.

An dieser Stelle möchte ich mich kurz mit dem auseinandersetzen, was Frau Hoff vorhin gesagt hat. Frau
Hoff hat ein Bild geschildert, das ich mit der Realität
nicht in Einklang bringen kann.

Sie hat uns aufgefordert, mehr zu tun. Ich denke, wir
haben im Rahmen des Möglichen vieles getan. Wenn
hier aber gleichzeitig ein Antrag gestellt wird, die Mittel
im Kapitel „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“ - genau
der Bereich, für den, wie ich kritisiere, nicht genügend
da ist - um 185 Millionen Euro zu kürzen,

({3})

stelle ich mir schon die Frage, welche Linie Sie in Ihrer
Fraktion verfolgen: Wollen Sie mehr fordern, oder wollen Sie einsparen?

({4})

Wir haben den Zulauf bzw. die Beschaffung moderner
Ausrüstung und geschützter Fahrzeuge vorangetrieben.
Oberstes Ziel war es, unsere Soldaten im Einsatz mit
dem bestmöglichen Gerät und dem höchsten Schutz ausBernd Siebert
zustatten und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass die
Soldaten zu Hause auch entsprechend damit üben können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege, die Kollegin Hoff würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe dem Kollegen Koppelin das Wort zu einer

Kurzintervention.
jürgen koppelin (NA), 2007-11-28:
Schade, dass Sie meiner Kollegin Hoff nicht die Möglichkeit zur Zwischenfrage gegeben haben, Herr Kollege, vor allem, da Sie sie persönlich angesprochen haben.

Ihr ganzer Beitrag hat mich sehr gewundert. Ich habe
den Eindruck, dass Sie nicht allzu gründlich in den
Haushaltsentwurf geguckt haben. Sonst hätten Sie hier
nicht eine solche Rede halten können.

Ich stelle fest, dass Sie die mehr als 1 Milliarde Euro,
die Sie angeblich zusätzlich bekommen haben, loben.
Sie feiern das ab und erklären, was man mit diesem Geld
alles machen könne. Sie haben allerdings völlig vergessen, dass der Bundeswehr im Haushalt 2007 allein durch
die Erhöhung der Mehrwertsteuer so viel Geld weggenommen worden ist, dass wir in diesem Haushalt ein
Riesendefizit hatten. Das müssen Sie erst einmal ausgleichen. Im Moment haben Sie noch gar nichts zum
Verteilen. Allein durch Ihre Erhöhung der Mehrwertsteuer ist bei der Bundeswehr richtig abkassiert worden;
das sind fast 700 Millionen Euro. Darauf hätten Sie eingehen können.

Sie hätten auch auf andere Dinge eingehen können.
Der Einzelplan 14 zeugt nicht von Haushaltsklarheit
und -wahrheit. Das merken Sie jedes Mal, wenn es zu
Auslandseinsätzen kommt und zusätzliche Leistungen
erbracht werden müssen. Dann kommt die „Aktion Klingelbeutel“ des Verteidigungsministers; dann sammelt er
überall Geld ein. Hätten Sie sich einmal den Haushaltsentwurf angeschaut, dann hätten Sie die vielen Haushaltsvermerke gesehen. In diesem Fall hätten Sie hier
nicht eine solche Rede gehalten. So, wie dieser Haushalt
aufgestellt ist - das habe ich in der letzten Haushaltsdebatte schon gesagt -, müssten Sie dem Verteidigungsminister eigentlich das Geld geben und sagen: „Mach damit, was du willst“; denn der von ihm aufgestellte
Haushalt hat nichts mit Haushaltsklarheit und -wahrheit
zu tun. So müssen Sie auch unsere Anträge sehen.

Ich bedauere sehr, dass Sie überhaupt eine solche
Rede gehalten haben. Sie sollten in den Haushaltsentwurf schauen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege Siebert, Sie können antworten.
bernd siebert (NA), 2007-11-28:
Herr Kollege Koppelin, auch mit Ihrer Bemerkung

wird das, was Ihre beiden Kolleginnen vorhin vorgetragen haben, nicht richtiger.

({0})

Ich denke, dass wir mit der Erhöhung der Haushaltsmittel außerordentlich viel Richtiges und Sinnvolles getan haben. Wir haben nämlich zunächst dafür Sorge getragen, dass unsere Soldaten im Einsatz mehr Schutz
erhalten. Damit haben wir die erste Pflicht gegenüber
unseren Soldaten erfolgreich umgesetzt.
({1})

Viele andere Aufgaben liegen natürlich noch vor uns.
Wir wollen selbstverständlich auch neue Entwicklungen
in Gang setzen. Das wollen Sie auch; so jedenfalls habe
ich Frau Hoff vorhin verstanden.

Vor diesem Hintergrund will ich einmal zitieren, was
Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, damit es jeder
weiß:

Der Bundestag wolle beschließen:

Im Kapitel 14 20 - Wehrforschung, wehrtechnische
und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung - ist bei Titel 551 11 - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung - der Mittelansatz von
550 Mio. Euro um 185 Mio. Euro auf 365 Mio.
Euro zu reduzieren.

Dies widerspricht dem, was Frau Hoff vorhin vorgetragen hat.

({2})

Weiterhin steht dort:

Bei der Verpflichtungsermächtigung erfolgt eine
Absenkung um 200 Mio. Euro auf 427,6 Mio. Euro.

({3})

Ich stelle fest, dass mit der von Ihnen vorgesehenen
Absenkung die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr nicht
ausgeweitet, sondern reduziert wird. Nichts anderes wollen Sie mit Ihren Anträgen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/7314? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.12 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 16/6419, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Iris Hoffmann ({0})
Michael Leutert

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zu dem Einzelplan 23 liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir
am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache Eineinviertelstunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Hellmut Königshaus,
FDP-Fraktion.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe das Wort der Kollegin Iris Hoffmann, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Addicks?
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-28:
Heute wird über Nuklearabkommen und über Kernenergie in Afrika diskutiert. In Afrika braucht man keine
Atomenergie. Dort hat man genug Sonne. Lassen Sie uns
die alternativen Energien in Afrika fördern, aber nicht
die Kernenergie!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Sascha Raabe,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege.
iris hoffmann (NA), 2007-11-28:
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.

Die Experten, die in der kürzlich durchgeführten Anhörung des Entwicklungshilfeausschusses zu Wort kamen, stellten zwar fest, dass Budgethilfe letztlich alternativlos ist, hielten aber auch mit Kritik nicht hinter dem
Berg.

Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr ins Detail
gehen. Ich denke, Budgethilfen können zur Umsetzung
der internationalen Agenda in der Entwicklungszusammenarbeit beitragen, aber sie sind ein sehr komplexes
und abstimmungsaufwendiges Instrument. Sie sind sicherlich kein Allheilmittel, sondern vielmehr ein entwicklungspolitisches Instrument neben anderen. Denn
erst durch die Kombination von Budgethilfen und klassischen Projekten in der Zusammenarbeit mit einem Land
können wichtige Synergieeffekte erzielt werden. Hierbei
ist es wichtig, dass der Ausbau von Budgethilfen nicht
zulasten von Capacity-Development-Maßnahmen geht,
weil sie gerade dazu dienen, Budgethilfen und andere Investitionen der finanziellen Zusammenarbeit vorzubereiten und nachhaltig in Wert zu setzen.

Zudem - ich denke, da sind wir uns alle einig - sind
Budgethilfen grundsätzlich nur in solchen Ländern sinnvoll, die reformwillig und reformfähig sind und sich an
demokratischen und rechtsstaatlichen Normen orientieren.
({0})

Der Bundesrechnungshof prüft gegenwärtig die
deutsche Budgethilfe. Er wird seinen Bericht voraussichtlich Ende Februar 2008 vorlegen, sodass er im März
im Haushaltsausschuss beraten werden kann. Angesichts
der Unsicherheiten, mit denen die Budgethilfe bis dato
noch behaftet ist, halte ich es durchaus für sinnvoll, im
Sinne einer wohlwollenden, aber kritischen Begleitung
alle Neuzusagen in diesem Bereich einer Einzelprüfung
zu unterziehen.

({1})

Dieses Vorgehen haben die Haushälter der Koalition übrigens bereits Ende Oktober im Berichterstattergespräch
mit dem Ministerium angekündigt. Mir ist es wichtig,
hier zu betonen, dass dadurch keine Mittel gekürzt sind.
Auch alle Zusagen, die bereits gemacht wurden oder bis
Ende des Jahres gemacht werden, sind davon nicht betroffen.

Ich komme zum Schluss. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ist auf einem guten Weg, und das gilt nicht
nur angesichts des Aufwuchses für 2008, sondern auch
für die Verstetigung des Aufwuchses in der mittelfristigen Finanzplanung.

Herzlichen Dank.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe das Wort der Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Koppelin,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hüseyin Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-28:
Doch die überfällige Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bleibt
ein Nichtthema.
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-28:
Ich komme zum Schluss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich bitte darum.

({0})
hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-28:
Meine Damen und Herren, ich möchte im Zusammenhang mit dem EU-Afrika-Gipfel auf einen letzten Punkt
hinweisen.
sascha raabe (NA), 2007-11-28:
Ich glaube, dass wir dort auf einem guten Weg sind,

wenn wir mit diesen Haushaltsmitteln weiterhin gute
Projekte direkt unterstützen, aber auch für eine Weltwirtschaft sorgen, in der sich die Menschen selbst fair am
Handel und an der Wirtschaft beteiligen können. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Haushalt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})