kiep (NA), 1981-01-28:
Nachdem Sie, Herr Minister, diese Frage herausgefordert haben, möchte ich Sie stellen. Ist Ihnen bekannt, daß in der Diskussion um die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben mit einer Kapazität von 1 400 t das Hearing und die Ermittlungen der Landesregierung von Niedersachsen zu dem Ergebnis geführt haben, daß eine solche Anlage technisch machbar und sicherheitsmäßig verantwortbar ist, daß sie aber angeKiep
sichts des entschlossenen Widerstandes der Sozialdemokratischen Partei in Niedersachsen politisch nicht durchsetzbar ist?
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Minister Dr. Posser ({1}): Herr Abgeordneter Kiep, zunächst danke ich Ihnen dafür, daß Sie das, was ich festgestellt habe, bestätigen: daß nämlich dieses integrierte Konzept von der Landesregierung in Niedersachsen - was ich nicht abschätzig bewertet habe - jedenfalls nicht für durchführbar gehalten worden ist. Sie sagen, es sei wegen des Widerstands der Sozialdemokraten in Niedersachsen politisch nicht durchsetzbar gewesen: Selbstverständlich gibt es auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands große unterschiedliche Auffassungen zur Kernenergie; das wird auch gar nicht geleugnet. Es wäre j a auch grotesk, wenn z. B. die Frage, was mit dem Plutonium, das eine Halbwertszeit von 20 000 Jahren hat, geschieht, die Menschen nicht beunruhigen, aufwühlen würde.
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Ich habe mich immer gefragt: Wie kann es nur möglich sein, daß alle in der CDU/CSU nach außen hin offenbar überhaupt keine Zweifel haben? Das habe ich mich wirklich gefragt.
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Das treibt die Menschen um, und zwar nicht nur die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten, sondern auch - man konnte es am Fernsehen j a verfolgen - die Bauern in der unmittelbaren Nachbarschaft, die wahrscheinlich nicht zur Wählerklientel der Sozialdemokraten in Niedersachsen gehören. Das ist also für viele Menschen ein Problem. Vor einer solchen Entscheidung hat die Menschheit noch nicht gestanden. Wir weichen ihr nicht aus - ich habe gerade Beispiele genannt -, aber man muß doch Verständnis dafür haben, daß das aufs sorgfältigste geprüft wird, damit die Frage der Betriebssicherheit und der Entsorgung nach menschlichem Wissen und Gewissen wirklich mit Ja beantwortet werden kann. Darum allein geht es doch!
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Ich wiederhole: Wir haben uns diese Prüfungen nicht leicht gemacht. Wir haben Leichtwasserreaktoren - der „riesige Stau" besteht bei uns darin, daß wir die neuen Baulinien ernsthaft prüfen -, wir haben Zwischenlager, wir haben eine Urananreicherungsanlage, wir haben die beiden Prototypen. Ob der Schnelle Brüter gebaut wird, wird j a der Bundestag entscheiden. Da halten wir uns selbstverständlich an die abgesprochenen Regeln.
Nun hat der Herr bayrische Ministerpräsident noch gesagt, daß Frankreich da ein großes Vorbild sei.
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- Es hat der Herr Bundeskanzler in einem anderen,
der Herr bayrische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang gesagt, Frankreich sei ein großes Vorbild bei der Politik: Weg vom Öl! Ja, das ist auch sehr verständlich, und zwar deshalb, weil der Anteil des Öls in den Kraftwerken Frankreichs unvergleichlich höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland - dank unserer Verstromungsgesetze; das ist der Grund.
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Nach der Planung der französischen Regierung wird der Anteil an schwerem Heizöl in den Kraftwerken in Frankreich 1985 - das ist eine Zielprojektion -6 % erreichen. Das ist ein Wert, den wir bereits unterschritten haben.
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Bei einem Vergleich der Bundesländer untereinander ergibt sich: Der Anteil von schwerem Heizöl ist - mit weitem Abstand - am höchsten in Bayern.
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Noch einmal: In den in Bayern gelegenen Kraftwerken ist der Anteil von schwerem Heizöl mit weitem Abstand am größten.
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- Ja, ich sage j a gar nichts dagegen. - Deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn die bayrische Staatsregierung prüft, ob sie nach diesen neuen Reaktorlinien, Baulinien ein Kernkraftwerk, zwei, drei oder vier Kernkraftwerke bauen soll. Wer hindert sie denn daran? Hat die Bundesregierung ein Veto eingelegt? Das ist mir nicht bekannt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auch kein Veto eingelegt.
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Selbst wenn sie es könnte, täte sie es nicht - aus Klugheit.
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Nun hat der Herr bayrische Ministerpräsident auch noch ein paar andere Fragen angesprochen. Insbesondere hat er erklärt, daß die Wirtschaft nicht recht in Schuß sei, daß der Staat zu wenig getan habe und daß man sich - scheinbar oder anscheinend - mehr um die Vollbeschäftigung in Ostasien als bei uns kümmere. Er hat die Foto-, die Unterhaltungs- und die Spielwarenindustrie erwähnt. Er hat von den japanischen Importen geredet. Das soll alles die Schuld dieser Bundesregierung sein. Ich weiß gar nicht, weshalb sich die EG so intensiv mit der Frage der japanischen Exporte und - von uns aus gesehen - Importe in Länder der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt. Die Europäische Gemeinschaft tut das deshalb, weil sie festgestellt hat, daß die japanische Exportoffensive alle europäischen Länder - selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland - trifft. Man kann doch nicht so tun, als wäre das ein Problem, das diese Bundesregierung allein oder vornehmlich lösen könnte.
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Minister Dr. Posser ({13})
Nicht einmal die EG kann es. Sie verhandelt mit einer EG-Delegation mit den Japanern darüber. Das ist doch ein Problem, unter dem alle europäischen Industriestaaten leiden. Sogar die USA leiden darunter. Nun füge ich in Klammern hinzu: Sie müßten einmal nachlesen, was vor einigen Jahren im amerikanischen Kongreß über die Offensive der deutschen Automobilindustrie in den USA gesagt worden ist.
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Da waren dieselben Töne wie hier zu hören, nämlich daß Arbeitsplätze verlorengehen und daß gefälligst nicht die deutschen Automobilwerke, sondern die Hersteller amerikanischer Autos erhalten bleiben sollen.
Nun fällt mir nur eines auf. Wenn hier die Foto-und die Spielwarenindustrie und viele andere wichtige Industriezweige genannt werden, wird gefragt: Was tut der Staat? Ich weiß gar nicht, was denn der Staat eigentlich in einer marktwirtschaftlichen Ordnung über das hinaus tun kann, was wir getan haben. Das möchte ich einmal wissen.
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Denn entgegen einer weitverbreiteten Meinung haben wir eine Fülle z. B. zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft getan. Das wird weitgehend vergessen. Herr Ministerpräsident Strauß, wir haben auch im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern etwas getan; eine dieser Steuern ist sogar ganz abgeschafft worden, zu unserem Leidwesen, wie ich zugebe. Aber auch das ist vergessen worden.
Man muß sich doch daran erinnern, was alles allein zwischen 1975 und dem 1. Januar dieses Jahres geschehen ist. Gerade die gewerbliche Wirtschaft ist um 40 Milliarden DM entlastet worden. Ich nenne aus Zeitgründen nur die Stichworte: Abschreibungserleichterungen, Verlustrücktrag, das sogenannte Carry back, wiederholte Gewerbesteuerentlastung, Vermögensteuersenkung, Investitionszulage, Abschaffung der Lohnsummensteuer, gewaltige Anhebung der Freibeträge. Man muß sich doch einmal vor Augen führen, was gerade für die gewerbliche Wirtschaft und gerade, worauf es Ihnen richtigerweise ja auch ankommt, für die mittelständischen und kleinen gewerbetreibenden Betriebe geschehen ist. Beispielsweise ist der Freibetrag für die Gewerbeertragsteuer seit 1974 viermal erhöht worden, nämlich von 7 200 DM auf 36 000 DM. Das ist keine Freigrenze, sondern ein Freibetrag. Zur Entlastung war die Gewerbekapitalsteuer - noch eine ertragsunabhängige Steuer - bis Dezember 1977 mit einer Freigrenze in Höhe von 6 000 DM ausgestattet. Ab 1. Januar dieses Jahres ist sie um das zwanzigfache auf 120 000 DM erhöht worden. Die Freigrenze ist in einen Freibetrag umgewandelt worden. Außerdem sind die sogenannten Fremdschulden in Höhe von 50 000 DM aus der Anrechnung des Kapitals herausgenommen worden. Man kann also sagen: Es ist kaum ein Zweig der Wirtschaft oder der Steuerzahler so kulant vom Gesamtstaat bedient worden wie gerade dieser Teil der Wirtschaft, obwohl das manche nicht gern hören. ({16})