Sauter (NA), 1983-05-19:
Ich bin echt beglückt, daß wir uns innerhalb kürzester Zeit schon wieder im unmittelbaren Gespräch befinden. Es war bisher noch nie anders, aber es sind auch immer die gleichen, die reagieren, wenn ich das dazu sagen darf. Ich freue mich, daß Sie immer dann kommen, wenn ich rede.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese erste Diskussion über den Endbericht der JugendEnquete-Kommission sollte aus meiner Sicht als Ergebnis des heutigen Tages eines mit sich bringen, nämlich daß die heutige Debatte über den Endbericht der Enquete-Kommission unter keinen Umständen die letzte Debatte in diesem Parlament sein darf. Ich glaube, dieser Bericht muß unsere weitere Arbeit in diesem Parlament begleiten. Die Analyse, die Hintergrundbeschreibungen und die gemeinsam festgehaltenen Positionen sollten a) für uns von gleicher Verbindlichkeit sein und b) in unsere weitere Arbeit mit eingehen.
Diese meine Hoffnung entbehrt nicht einer gewissen Sorge: In der Enquete-Kommission befanden wir uns bis zum Regierungswechsel an und für sich in einer Situation, in der das Ganze sehr positiv und geordnet ablaufen konnte. Als dann im Oktober vergangenen Jahres der - im übrigen längst überfällige und zwischenzeitlich nachhaltig bestätigte - Regierungswechsel stattgefunden hat, haben das Klima auf der einen Seite und die Konsensfähigkeit auf der anderen Seite leider sehr, sehr deutlich gelitten. Ich bedauere dies, weil es zeigt, daß diejeni328 

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gen, die vorher um diesen Konsens bemüht waren, zu einem Zeitpunkt, als sie nicht mehr die Mehrheiten für sich hatten, die früher vielleicht da waren, an diesem Konsens kein Interesse mehr hatten. Ich neige allerdings im Moment zu der Annahme, daß die damalige Enttäuschung zwischenzeitlich wieder stark nachgelassen hat und die berechtigte Hoffnung besteht, daß man vielleicht doch wieder zueinanderkommt. Bei dem Kollegen Schröder und mir ist das im Regelfall am unproblematischsten; ich hoffe, wir schaffen das bei nächster Gelegenheit wieder.
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- Herr Kollege Schröder, ich hoffe, daß das Ihre Chancen in der Fraktion nicht mindert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Bericht zum Verstauben, es ist auch kein Bericht um des Berichts willen. Es war ebenfalls keine überflüssige Beschäftigung von Fachleuten, Sachverständigen und Kollegen, sondern der Bericht ist vielmehr eine Richtschnur für unsere künftige Arbeit, aus meiner Sicht ein kleines Handgepäck, das viele Kollegen nach Möglichkeit sehr oft bei sich haben sollten.
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- Wir nehmen unser Handgepäck im Regelfall an die Hand. Wenn Sie es an den Fuß nehmen, habe ich nichts dagegen.
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Dieser Bericht hat viel Mut und viel Hoffnung gemacht und bei der jungen Generation auch Zuversicht geschaffen, im übrigen auch bei der protestierenden. Ich stelle mit einer gewissen Genugtuung fest, daß das Protestieren zwischenzeitlich überwiegend aufgehört hat. Es sitzen zwar noch ein paar im Parlament, die davon leben, aber auch das wird sich legen.
Wir müssen aus meiner Sicht den gesetzten Erfahrungen gerecht werden. Das können wir nur dann tun, wenn wir mit diesem Bericht auf der einen Seite in die Ausschüsse gehen und den Bericht auf der anderen Seite als Anregung für die Lösung der Probleme der nächsten Jahre nehmen.
Im übrigen haben wir nicht nur einen Bericht für die protestierende Jugend gemacht. Das war zwar unser Auftrag, aber es hat sich sehr schnell herausgestellt, daß sich die Arbeit so nicht hat abwickeln lassen. Es war richtig und notwendig, daß wir in großen Bereichen einen Bericht für die gesamte Jugend gemacht haben. Ich glaube, es ist auch ein Bericht für die gesamte Gesellschaft, weil ein großer Teil der Probleme, die hier angesprochen worden sind, nicht isoliert als Jugendprobleme betrachtet werden können, sondern als gesamtgesellschaftliche Probleme angesehen werden müssen.
({6}) - Ich bedanke mich. Auch ich habe Ihnen gestern schon einmal zugestimmt und freue mich daher, wenn Sie mir heute zustimmen.
Wir haben uns in diesem Bericht natürlich nicht nur damit beschäftigt, was sich an sichtbaren Problemen zwischenzeitlich in der Gesellschaft alles tut, sondern wir sind auch auf die Probleme eingegangen, die vielleicht die Sprengsätze der nächsten Jahre sein könnten. Wenn ich von diesen Sprengsätzen der nächsten Jahre rede, dann glaube ich, es ist schon von einer gewissen Bedeutung, daß wir uns in diesem Bericht ganz besonders der zweiten und der dritten Ausländergeneration angenommen haben, die bei uns lebt, mit uns lebt, bei uns wohnt und bei der wir uns überlegen müssen, wie das Ganze weitergehen soll. Diese jungen Menschen müssen nach meiner Überzeugung - hier teile ich im wesentlichen das, was die Kommission beschlossen hat - die Möglichkeit einer chancengerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei uns erhalten. Diese Chance muß ihnen nicht zuletzt auch deshalb eröffnet werden, um den sozialen Frieden bei uns im Lande erhalten und stärken zu können. Für diese Integration müssen jetzt die Grundentscheidungen getroffen werden, da andernfalls der sozialpolitische Sprengstoff anwachsen würde. Wenn wir nicht jetzt Modelle für eine gerechte Integration finden, sehe ich Gefahren, daß es in wenigen Jahren bereits zu spät sein könnte.
Man kann sicher keine Patentlösungen anbieten, zumal wir in dem Bereich der Intergration junger Ausländer vielfach politisches Neuland betreten müssen. Aber ich glaube, daß auf der einen Seite ein Anfang gemacht werden muß und daß auf der anderen Seite Ausländerfeindlichkeit die schlechteste und falscheste Grundlage wäre, um dieses Problem zu lösen.
Diese jungen Menschen, die bei uns sind, haben ihre Heimat irgendwo in Deutschland, nicht in der Türkei. Sie kennen die Heimat ihrer Väter aus den Erzählungen der Großeltern und gelegentlich aus dem Urlaub. Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß von uns gemeinsam mit den Bemühungen um die Integration ein erster Anfang gemacht werden. Wir sollten uns darüber im klaren sein: Voraussetzung dafür muß sein, daß die Integrationshilfe und die Integrationsbereitschaft möglichst früh ansetzen.
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Ich sage dies - wenn ich dies nochmals in diesem Zusammenhang erwähnen darf - ganz bewußt in bezug auf die zweite und dritte Ausländergeneration. Dies muß zunächst bei der vorschulischen Erziehung beginnen, wo aus meiner Sicht nationale Hindernisse am besten überwunden werden können und sich diese Probleme so noch gar nicht stellen. Das muß seine Fortsetzung in der schulischen Erziehung erfahren, wobei ich insbesondere daran denke, daß wir Ausländerkinder nicht länger in reine Ausländerklassen stecken sollten, sondern


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weiter bemüht sein müßten, hier entsprechend zu mischen.
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Das muß, meine sehr verehrten Damen und Herren, seine Fortsetzung natürlich auch darin finden, daß wir Lehrer bekommen, die nicht nur über Kenntnisse in der Muttersprache, sondern auch über Kenntnisse in Deutsch verfügen, und daß wir die Sprachförderung - in Deutsch - für die ausländischen Kinder ausbauen. Es muß seine Fortsetzung im Bereich der Berufsausbildung finden, wo wir im sprachlichen Bereich ebenfalls vieles tun müssen.
Schließlich muß eine Klärung hinsichtlich des Status, der aufenthaltsrechtlichen Fragen herbeigeführt werden. Aus unserer Sicht sollte ein Anspruch auf Einbürgerung eingeführt werden, wenn die Antragstellung vor dem 21. Lebensjahr erfolgt, wenn ein längerer, ununterbrochener Aufenthalt und Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können, wenn keine Verurteilung zu einer bemerkenswerten Freiheitsstrafe vorliegt und wenn die Aufgabe der früheren Staatsbürgerschaft gesichert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den bei uns lebenden und integrationswilligen jungen Ausländern eine echte Chance zu geben, müssen wir bei der Familienzusammenführung ein klares Wort sprechen. Um diejenigen integrieren zu können, die jetzt da sind, kommen wir nicht umhin, den weiteren Zuzug zu beschränken. Deshalb muß das Zuzugsalter auf sechs Jahre beschränkt werden ({10})
nicht zuletzt deshalb, weil sich nur dann, wenn diese jungen Leute bei uns voll die Schule besuchen können, auch die echte Chance zur Integration ergibt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren: Zur Ausländerfrage noch etwas anderes. Ich glaubte an und für sich, dies bei diesem Endbericht nicht mehr ansprechen zu müssen: die Frage des Gewaltmonopols des Staates, also des Verbots der willkürlichen privaten Gewalt gegenüber dem Staat. Aber nachdem sich nun einige Kollegen hier befinden, die auf diesem Gebiet ihre letztendliche Position offensichtlich noch nicht gefunden haben, könnte es sein, daß hier unterschiedliche Positionen bestehen. Deshalb glaube ich, daß wir trotz der nachhaltigen Übereinstimmung in der Kommission hinsichtlich des Gewaltmonopols um diese Frage hier nicht herumkommen.
Da ich gerade bei Ihnen bin, meine sehr verehrten Kollegen von den GRÜNEN, darf ich bei der Gelegenheit erwähnen, daß ich hier nochmals mein Bedauern und meine Entrüstung über die Gäste zum Ausdruck bringen möchte, die Sie gestern hier ins Parlament eingeladen haben.
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Das ist nicht das beste Bild, das Sie sich hier gegeben haben. Wenn das Wort gilt: „Sage mir, mit wem
du umgehst, und ich sage dir, wer du bist", dann sieht es bei Gott nicht gut aus.
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Ich glaube, Sie hätten sich und uns dieses gestrige Spektakel in der Tat ersparen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Gewaltmonopol reden, dann müssen wir wissen, daß derjenige, der sich mit dem Ruf nach Gewaltfreiheit vor allem gegen den Einsatz staatlicher Machtmittel und damit oft auch gegen die Existenz des Staates wendet, übersieht, daß der Staat ohne die Möglichkeit, Entscheidungen durchzusetzen, seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Es kann einfach nicht in das Belieben des einzelnen gestellt werden, ob Leben und Gesundheit der Mitbürger geachtet werden und ob beispielsweise Umweltschutzauflagen eingehalten werden oder Steuern gezahlt werden. GRÜNE und Alternative sind völlig unglaubwürdig, wenn sie die von ihnen propagierte Gewaltfreiheit dann vergessen, wenn es um Gewalt gegen den Staat geht; dann wollen sie auf einmal mit dieser Gewaltfreiheit nichts mehr zu tun haben.
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Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, läuft Gefahr, daß es durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, denn im freien Spiel der privaten Gewalt würden gerade die Schwachen die geringsten Chancen haben, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist etwas, was bei Ihnen bisher leider völlig unberücksichtigt geblieben ist.
Schädlich ist deshalb auch das Verschleiern von Gewalt durch Formulierungen wie „nichtlegale gewaltfreie Aktionen", „sozialer Widerstand" und das Verharmlosen bestimmter Formen von Gewalt, z. B. indem Handlungen angeblich ohne verletzende Gewalt gegen Personen durchgeführt werden. Da Sachen nicht handeln können, kann man sie auch nicht nötigen. Auch Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen, die über diese Sachen verfügen. Darüber ist, wie ich meine, von manchen von Ihnen noch nicht genügend nachgedacht worden.
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Wenn jemand wie die GRÜNEN in ihrem Bundesprogramm beispielsweise Gewalt über das Recht auf Widerstand oder auf Notwehr rechtfertigt, dann befindet er sich erstens im Widerspruch zum Grundgesetz, weil danach ein Widerstandsrecht nur bei einer echten Gefährdung für die parlamentarische Demokratie zulässig ist, und dann ist er zum zweiten intolerant, da er den eigenen politischen Zielen absoluten Vorrang einräumt und nicht bereit ist, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Ein Recht auf Widerstand bei persönlicher Betroffenheit würde dazu führen, daß es konsequenterweise auch dem Schwerverbrecher zugestanden werden müßte, sich gegen die Strafvollstreckung zu wehren. Ein solches Recht bei örtlicher Betroffenheit hätte fast jeden technischen Fortschritt bisher bei uns verhindert. Ein Recht auf Widerstand kann

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es nur bei totalitären Umsturzversuchen geben, nicht aber, wenn es sich gegen den parlamentarischen Rechtsstaat wendet und richtet.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie von Ihrer Seite aus einen echten Beitrag dazu leisten würden, daß es nicht dazu kommt, daß wir innerhalb der jungen Generation über die Verwirrung der Sprache, die hier seit einiger Zeit mitbetrieben wird, zu der Situation kommen, in der über diese Sprachverwirrung mit Gewaltfreiheit und Gewaltlosigkeit Gewalt propagiert wird und so getan wird, als ob dies keine Gewalt sei. - Herzlichen Dank!
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