Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen
im Beitrittsgebiet soll zwei verfassungsgerichtliche Beschlüsse und ein Urteil des Bundessozialgerichts umsetzen.
Zwei der drei Regelungskomplexe betreffen die
Frage, ob Entschädigungsleistungen in den neuen Ländern vergleichbar denen in den alten Bundesländern ausgestaltet werden müssen. In diesem Zusammenhang sind
meines Erachtens einige Anmerkungen zu dem betreffenden Urteil des Bundessozialgerichts und dem Gesetzentwurf zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der
Änderung des Bundesversorgungs- und Opferentschädigungsgesetzes einen Beschluss bis zum 31. März dieses
Jahres angemahnt. Danach soll nun auch der Partner in
einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach dem
gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners eine Versorgungsleistung erhalten, wenn er unter Verzicht auf
eine eigene Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Das ist konsequent, da der
nicht eheliche Lebenspartner für diesen Zeitraum
Kinderbetreuungsunterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen kann und insoweit
bereits dem Ehepartner gleichgestellt ist.

({0})

Der zweite Regelungskomplex ist schon etwas schwieriger zu beurteilen; im Endeffekt ist dem Gesetzentwurf
aber auch diesbezüglich zuzustimmen. Er betrifft die
Änderung des § 84 a Satz 3 Bundesversorgungsgesetz
und sieht gemäß einem Urteil des Bundessozialgerichts
vom Juli 2005 vor, dass die Alterszulage zur Beschädigtengrundrente für Kriegsbeschädigte und SED-Opfer mit Wirkung zum 1. Januar 1999 in den neuen Ländern in voller Höhe, das heißt auf Westniveau, gewährt
werden soll.

Hierbei handelt es sich um einen durch Rechtsprechung besonders geprägten Bereich. Nachdem die Beschädigtengrundrente und die Schwerstbehindertenzulage aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils bereits
seit dem 1. Januar 1999 in den neuen Ländern in voller
Höhe gewährt werden, soll nun auch für die Alterszulage
eine Angleichung an das Westniveau erfolgen. Allerdings erscheint mir die Ansicht des Bundessozialgerichts
an dieser Stelle nicht unbedingt überzeugend: Das Gericht konstatiert für die Alterszulage vor allem eine „immaterielle Genugtuungsfunktion“ und nicht vorrangig
die Funktion der Deckung des Mehrbedarfs im Alter.
Tatsächlich aber sollten auch in Fragen des Entschädigungsrechts zwischen Ost und West keine Unterschiede
mehr gemacht werden.

({1})

Der dritte Regelungsbereich, um den es hier geht, betrifft das besonders rechtsprechungsfreudige Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz. Hierbei wird
allerdings - wie ich es sehe - noch zu klären sein, ob die
Entscheidungsspielräume des Gesetzgebers in richtiger
Weise ausgenutzt wurden. Es geht um die Dienstbeschädigungsausgleichsregelungen für ehemalige Staatsbeamte der DDR. Nach dem Gesetzentwurf sollen dienstbeschädigte ehemalige Staatsbedienstete umfassend seit
1991 einen Dienstbeschädigungsausgleich erhalten, der
ihnen bisher nicht gezahlt wurde, wenn sie Renten wegen Alters- oder Erwerbsunfähigkeit erhielten. Allerdings bezieht sich der Gesetzentwurf nur auf noch nicht
bestandskräftige Fälle, was die Zahl der Betroffenen extrem reduziert. Dabei sind zwei Gruppen zu unterscheiden: Eine erste, die laut Bundesratserläuterung etwa
100 Personen umfasst, erhielt bereits seit 1997 den
Dienstbeschädigungsausgleich. Dabei handelt es sich
um ehemalige Feuerwehrleute, Zöllner, Volkspolizisten,
Strafvollzugsbeamte und Soldaten der Nationalen Volksarmee. Diese Gruppe soll den Ausgleich nun auch noch
rückwirkend seit 1991 erhalten. Eine zweite Gruppe, die
sich laut Bundesratserläuterung aus etwa 500 dienstgeschädigten Angehörigen der ehemaligen Staatssicherheit
zusammensetzt, hat bisher noch überhaupt keinen
Dienstbeschädigungsausgleich erhalten.

Leider geht der Gesetzentwurf nicht auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts ein, das in seinem Urteil ausdrücklich darauf hinweist, dass der Gesetzgeber bei den Dienstbeschädigungsteilrenten eine
Kürzung oder Aberkennung hätte vornehmen können,
wenn der Beschädigte gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen
hat oder auch in schwerwiegendem Maße seine Stellung
zum eigenen Vorteil bzw. zum Nachteil anderer missbraucht hat.

Ich bin der Meinung, dass nun bei der neuen Gesetzgebung zum Dienstbeschädigungsausgleich die Aufnahme einer solchen Regelung ernsthaft geprüft werden
sollte.

({2})

Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Ich schließe mit einem herzlichen Glückauf aus dem
Erzgebirge.

({3})