lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes, den ich heute dem Hohen Hause vorzulegen und zu erläutern die Ehre habe, mißt die Bundesregierung im Rahmen ihres Programms innerer Reformen eine ganz zentrale Bedeutung bei; eine zentrale Bedeutung deshalb, weil mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs ein ganz entscheidender Beitrag geleistet werden soll, das vornehmste Ziel einer gesellschaftspolitisch verantwortungsbewußten Wohnungspolitik zu erreichen, nämlich eine Situation am Wohnungsmarkt zu erzielen, die es jedem Bürger und jeder Familie unseres Staates erlaubt, eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen frei wählen zu können.
Mit dem langfristigen Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung beschlossen und im Haushaltsentwurf 1971 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert hat, sollen neue Wege beschritten werden, um die Lücke im Wohnungsangebot zu schließen. Jedoch dürfen wir uns, meine Damen und Herren, mit dieser objektbezogenen Förderung des Wohnungsbaus nicht begnügen. Sicherlich ist schon vieles erreicht, wenn wir die finanziellen Grundlagen schaffen, Wohnungen zu bauen. Es kommt aber darüber hinaus auch darauf an, die Wohnungen des Bestands und die neu zu bauenden Wohnungen zu tragbaren Mieten und Belastungen zur Verfügung zu stellen. Und gerade darin manifestiert sich der eigentliche sozialpolitische Wert des Wohngelds. Rechtliche und wirtschaftliche Sicherung des Wohnungsinhabers müssen die Förderung des Wohnungsbaues sinnvoll ergänzen.
Die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens wird deshalb in § 1 ausdrücklich als Zweck dieses Gesetzes bezeichnet. Weiter weist der § 1 darauf hin, daß Wohngeld eben keine Leistung der Sozialhilfe ist. Auch in der Öffentlichkeit wird das Wohngeld zunehmend als Teil der öffentlichen Wohnbaufinanzierung verstanden.
Meine Damen und Herren, als eine nach dem Individualprinzip gewährte, subjektbezogene Leistung hat sich das Wohngeld in der Praxis grundsätzlich bewährt. Die Anfänge des Wohngeldrechtes sind weitgehend bekannt. Aus zunächst nur punktuellen und regionalen Maßnahmen hat sich ein Instrument entwickelt, das aus unserer Wohnungs- und Sozialpolitik nicht mehr wegzudenken ist. Dabei wird die besondere gesellschafts- und sozialpolitische Bedeutung des Wohngelds besonders deutlich, wenn man berücksichtigt, daß inzwischen mehr als 1 Million Haushalte, unter ihnen vor allem Rentner, Pensionäre, Familien mit geringen Einkommen und kinderreiche Familien, auf die gesetzlich garantierten Wohngeldleistungen vertrauen.
Nunmehr liegen fünf Jahre Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz hinter uns. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses waren sich immer darüber im klaren, daß dem ersten Schritt in ein noch fast unbekanntes Gebiet ein zweiter folgen muß, daß sich die praktischen Erfahrungen mit dem Wohngeldrecht zu neuen gesetzgeberischen Konsequenzen verdichten müssen. Wenngleich sich das Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 in seiner sozialen Zielsetzung bewährt hat, so haben sich in den vergangenen fünf Jahren aber auch einige Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten gezeigt, die es nun zu beseitigen gilt. So wurde vor allem beanstandet, daß einzelne Vorschriften der Zielsetzung des Gesetzes nicht gerecht würden und unbillige Härten mit sich brächten. Darüber hinaus wurde mit Recht gerügt, daß die Vorschriften des Wohngeldgesetzes zu kompliziert und deshalb zu schwerfällig seien.
Der vorliegende Entwurf eines neuen Wohngeldgesetzes wird über die Beseitigung dieser Schwächen hinaus eine ganze Reihe von wesentlichen Verbesserungen mit sich bringen. Dabei sind die Erfahrungen berücksichtigt worden, wie sie in den Wohngeldberichten der Bundesregierung und in den Erfahrungsberichten der Länder mitgeteilt worden sind. Berücksichtigt worden sind außerdem die Beratungsergebnisse einer Fachkommission der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder, Stellungnahmen von Verbänden, die im Bundestag und in Länderparlamenten vorgetragene Kritik und schließlich viele Eingaben einzelner Burger. Alle, die an der Vorbereitung dieses Entwurfs beteiligt waren, waren sich darin einig, daß tragende Vorschriften des geltenden Wohngeldgesetzes verbessert und vereinfacht werden können, aber auch müssen. Ich darf wohl davon ausgehen, meine Damen und Herren, daß diese einmütige Meinung auch von den in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen


geteilt wird. Es hätte deshalb auch nicht genügt, eine Novelle zum Wohngeldgesetz vorzulegen. Der Bedeutung, aber auch dem Umfang der beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen kann nur mit einem neuen Gesetz Rechnung getragen werden.
Als Ziel einer Politik der sozialen Sicherheit kommt es dabei darauf an, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Einkommen und den Wohnkosten herzustellen. So ist es die Hauptfunktion des Wohngeldes, die Miete oder die Belastung für die Wohnung im Sinne unserer sozialpolitischen Vorstellungen tragbar zu machen. Dabei ist es dann gleichgültig, ob die Wohnkosten auf Grund der Marktsituation, der Kostenentwicklung, durch unvermeidbare administrative Maßnahmen oder etwa durch Einkommensminderung die Grenze des im Einzelfall Zumutbaren überschritten haben.
Meine Damen und Herren, die notwendigen Änderungen des Gesetzes betreffen folgende Bereiche:
1. die Berechnung des Wohngeldes im Einzelfall,
2. die Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und 3. die Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens.
Der erreichbare Grad an Gerechtigkeit bei der Berechnung des Wohngeldes im Einzelfall findet seine Grenze dort, wo er sich mit der berechtigten Forderung nach Verwaltungsvereinfachung schneidet. Und die Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten wiederum muß sich nach den finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von Bund und Ländern halten. Bei den Höchstbeträgen für die zu berücksichtigenden Mieten und Belastungen müssen darüber hinaus die Sekundärwirkungen bei den Mieten des Wohnungsstandes berücksichtigt werden, d. h. ihre unmittelbare Einwirkung auf die Mietentwicklung selbst.
Nun hat die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die Wohngeldgewährung seit Beginn dieses Jahres den finanziellen Spielraum der öffentlichen Haushalte sicherlich vorbelastet. Mit den vorgesehenen materiellen Verbesserungen werden aber nicht nur vorhandene Härten beseitigt und inzwischen erkannte Lücken geschlossen, sondern die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz ganz entscheidend verbessert.
Der Entwurf dieses Zweiten Wohngeldgesetzes enthält folgende wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen.
Erstens. Die Einkommensgrenze für Alleinstehende wird von 750 auf 800 DM, der Steigerungsbetrag für jedes weitere zum Haushalt gehörende Familienmitglied von 150 auf 200 DM erhöht. Nun darf man in diesem Zusammenhang aber nicht übersehen, daß diese Einkommensgrenze sich nicht auf Bruttoeinnahmen bezieht, sondern auf ein bereits bereinigtes Familieneinkommen. Dieses Familieneinkommen wird in der Regel so ermittelt, daß von den Bruttoeinnahmen abgezogen werden a) Werbungskosten und Betriebsausgaben, b) Kinderfreibeträge und c) ein allgemein durch dieses Gesetz vorgesehener Freibetrag, der von 15 auf 20% erhöht werden soll.
Berücksichtigt man diese Abzüge, so ergeben sich führ Lohn-, Gehalts- oder Rentenempfänger folgende Bruttoeinnahmen, bis zu denen nach dem neuen Entwurf in Zukunft Wohngeld gewährt werden soll: für alleinstehende Rentner 1000 DM monatlich - dieser Betrag kann sich bei dem alleinstehenden Erwerbstätigen noch erhöhen, weil dieser Werbungskosten absetzen kann -, für ein Ehepaar ohne Kinder 1297 DM, für ein Ehepaar mit zwei Kindern 1822 DM, für ein Ehepaar mit vier Kindern 2432 DM, für ein Ehepaar mit sechs Kindern 3072 DM. Das zeigt an, wie weit wir bei dem neuen Gesetz jetzt mit den Einkommensobergrenzen gehen.
Zweitens. Darüber hinaus wird die Einkommensermittlung ganz wesentlich erleichtert, unbillige Auswirkungen werden beseitigt, z. B. durch die Harmonisierung der Kappungsvorschriften, die uns ja bisher immer große Schwierigkeiten bei der Wohngeldermittlung bereitet haben, durch die Harmonisierung der Tragbarkeitssätze, und hier besonders durch eine sehr weitgehende Verfeinerung der Staffelung.
Die außer Betracht bleibenden Beträge werden stärker konkretisiert und pauschaliert. Der besonderen Lage der Schwerbehinderten, Tuberkulosekranken, Spätheimkehrer, Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, Vertriebenen und Flüchtlinge wird angemessen Rechnung getragen. Dagegen wird die ungerechtfertigte Häufung absetzbarer Beträge bei ein und derselben Person abgeschafft und damit eine ungerechtfertigte Differenzierung bereinigt.
Drittens. Die Regelungen über die zuschußfähige Miete und Belastung werden verbessert. Anstelle der häufig unbilligen bisherigen Beschränkung der anrechenbaren Wohnkosten durch Wohnflächen- und Mietobergrenzen treten absolute Höchstbeträge. Diese Höchstbeträge sind jedoch unter Zugrundelegung angemessener Wohnflächen und Wohnkosten entwickelt worden. Sie tragen dem Trend zur größeren Wohnung und besseren Wohnungsausstattung bewußt Rechnung, aber auch der Kostenentwicklung bei den neuesten Wohnungen. Die Ergebnisse der Wohnungsstatistik sind dabei berücksichtigt worden.
Die neuen Höchstbeträge erleichtern auch die Wahl einer Wohnung, indem sie Härten vermeiden, die nach dem geltenden Recht vornehmlich dann entstehen, wenn Wohngeldberechtigte nicht die Wohnung beziehen können, die nach Größe und Miethöhe wohngeldfähig ist; das gilt in erster Linie für Alleinstehende und für Kleinfamilien.
Viertens. Eine entscheidende Verbesserung sehe ich schließlich in dem Tabellenwerk, das dem Gesetz beigefügt ist. Die Höhe des Wohngeldes wird künftig nicht mehr mühsam und für den Bürger unverständlich ausgerechnet. Jeder kann jetzt seinen Anspruch aus diesen Tabellen ablesen. Der Entwurf geht dabei von dem Gedanken aus, daß gerade dieses Gesetz wie kaum ein anderes für jeden Bürger, für jeden Berechtigten verständlich und durchschaubar sein muß. Aus zahlreichen Briefen aus der Bevölkerung weiß ich, daß in der Vergangenheit viele potentielle Berechtigte ihren Anspruch einfach des3598 

wegen nicht geltend gemacht haben, weil sie mit den komplizierten Vorschriften nichts anzufangen wußten. Ich habe daher immer wieder versucht, durch die Verteilung von Erläuterungsbroschüren zu helfen.
Die Tabellen, von denen ich gesprochen habe, sind nach der Größe der Familie, der Höhe des Familieneinkommens und der Höhe der zu berücksichtigenden Miete bzw. Belastung gestaffelt. Besondere Vorschriften über die tragbare Miete oder Belastung, über eine eventuelle Interessenquote, über Freibeträge für Empfänger niederer Einkommen oder über eine Aufrundung des Wohngeldes sind durch diese neuen Tabellen entbehrlich geworden. Die einzelnen Wohngeldbeträge selbst sind in ihrem Verhältnis zueinander harmonisiert worden, wobei geringe Korrekturen nach oben und unten erforderlich geworden sind. Die gezielten Verbesserungen vermeiden aber jene sprunghaften Veränderungen des Wohngeldes zum Nachteil der Empfänger, wie sie sich bislang bei Einkommensverbesserungen - insbesondere bei Rentenerhöhungen z. B. - ergeben haben.
Meine Damen und Herren, eine weitere wesentliche Verbesserung materieller Art besteht darin, daß das Wohngeld ganz allgemein in seinen Leistungen erhöht wird. Lassen Sie mich, weil ich darin einen ganz entscheidenden Punkt sehe, dafür einige wenige Beispiele angeben, die ich aus den Wohnungsberechnungen einer größeren Stadt entnommen habe. Ein alleinstehender Rentner mit einer monatlichen Rente von beispielsweise 350 DM, der eine Miete von 120 DM zu bezahlen hat und bisher 60,50 DM Wohngeld erhielt, erhält in Zukunft 68 DM. Bei einer dreiköpfigen Familie ergibt sich eine Steigerung von 85,50 DM auf 105 DM, bei einer fünfköpfigen Familie eine Steigerung von 121,50 DM auf 144 DM. Diese Beispiele sollen zeigen, wie sich die wesentlichen Verbesserungen im Einzelfall auswirken.
Der Kreis der Berechtigten ist im Prinzip gleichgeblieben. Eine Unklarheit, die bisher bestand, ist in dem neuen Entwurf jedoch ausgeräumt worden: Auch Vollerwerbslandwirte können in Zukunft voll das Wohngeld in Anspruch nehmen.
Was nun die auswärtige Unterbringung im Rahmen der Ausbildung angeht, so kann Wohngeld über den bisherigen Rahmen hinaus nicht gewährt werden. Wir sind der Meinung, daß es sich hier um eine Frage handelt, die in das Gebiet der Ausbildungsförderung gehört. Es geht hier ja nicht nur um das Wohngeld für Studenten, sondern um das Wohngeld für Jugendliche überhaupt. Wir möchten das im Rahmen der Ausbildungsförderung geregelt sehen.
Die bisherige völlige Versagung des Wohngeldzuschusses wegen besonders hoher Belastung bei einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung soll in Zukunft völlig entfallen.
In dem Gesetz ist auch nicht mehr der bisherige § 29 enthalten. Es ist bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Paragraphen im November 1969 insoweit für verfassungswidrig erklärt hat, als
er die Empfänger von Sozialhilfe vom Wohngeldbezug ausgeschlossen hat. Das muß nach unserer Meinung auch für die Empfänger von Kriegsopferrenten gelten, wenn der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes das auch nicht ausdrücklich sagt. Wir haben deshalb eine Streichung des § 29 vorgesehen. Dieser Paragraph erscheint in dem neuen Entwurf nicht mehr.
Das ganze Gesetz ist gestrafft worden. An Stelle von bisher 53 haben wir nur noch 40 Paragraphen. Das macht schon deutlich, daß wir auch zu einer Straffung der Fassung des Gesetzes gekommen sind. Zeitraubende Ermittlungen und zahlreiche Rechenvorgänge können dadurch erspart werden. Die Fehlerquellen werden verringert. Das ganze Gesetz wird insgesamt verständlicher, seine Anwendung einfacher, die Beratung der Wohngeldberechtigten selbst leichter und die Auszahlung des Wohngeldes an die Empfänger beschleunigt. Auch die Erfordernisse der elektronischen Datenverarbeitung sind angemessen berücksichtigt worden.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Kosten des Gesetzes. Die Ausgaben für Wohngeld werden vom Bund und den Ländern je zur Hälfte getragen. Diese Ausgaben betrugen im Jahre 1969 rund 580 Millionen DM. Sie werden im Jahre 1970 auf 960 Millionen DM steigen. Für diese Steigerung ist im wesentlichen die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger maßgebend. Auf Grund der vorgesehenen Verbesserungen wird das neue Gesetz im Jahre 1971 für Bund und Länder eine Mehrbelastung in Höhe von 360 Millionen DM mit sich bringen. Der auf den Bund entfallende Teil von 180 Millionen DM ist im Haushaltsentwurf des Jahres 1971 und für die nächsten Jahre auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Damit, meine Damen und Herren, werden die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz im Jahre 1971 auf mehr als 1,3 Milliarden DM ansteigen und mehr als einer Million Haushalten in der Bundesrepublik zugute kommen. Ich glaube, kaum eindrucksvoller als durch diese Zahlen kann unterstrichen werden, wie groß die gesellschaftspolitische und damit auch die politische Bedeutung dieses Gesetzes ist. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß wir mit diesem Gesetz einen ganz entscheidenden Fortschritt erzielen werden. Ich darf das Hohe Haus im Namen der Regierung bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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