Norbert Schindler (NA), 2013-01-17:
Ich sage jetzt schönen guten Nachmittag, weil ich

mich beim letzten Mal vertan habe. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und
Herren hier im Plenum! Es war nötig, vor der Wahl in
Niedersachsen am kommenden Sonntag darauf hinzuweisen - das war ja auch der aktuelle Anlass -, was
die Braunschweiger Erklärung der SPD, angeführt vom
Kanzlerkandidaten Herrn Steinbrück, in der Konsequenz
bedeutet.

Zu einigen Thesen, die heute aufgestellt wurden,
möchte ich kurz Stellung nehmen.

Vorhin wurde der Armutsbericht erwähnt, der vor einigen Wochen auf unserer Tagesordnung stand.

({0})

Ich möchte darum bitten, den Armutsbericht in Zukunft
auf die europäische Ebene zu stellen. Dann würde man
sehen, dass es uns in Deutschland im europäischen und
internationalen Vergleich gut geht.

({1})

Es geht uns gut.

({2})

Wenn man derzeit die Umfragen liest - die Zustimmung tut uns von der Koalition gut -, dann erkennt man:
Ihr habt da ein besonderes Problem. Warum hat die SPD,
warum haben Rot und Grün insgesamt da ein Problem?
Weil der Kanzlerkandidat nicht mehr authentisch ist.
Wenn man den Spitzenkandidaten der SPD derzeit hört
und ihn in den letzten Wochen erlebt hat, dann stellt man
fest: Nachdem er als Finanzminister eigentlich die richtigen Thesen vertreten hat, muss er jetzt nach seiner
Bochumer Erklärung die Kurve kriegen; er driftet deutNorbert Schindler

lich nach links. Man glaubt, man könne durch Neiddebatten an Zustimmung gewinnen; aber das findet Gott
sei Dank nicht statt. Die Bürgerinnen und Bürger, die
Wählerinnen und Wähler sind klüger, als manche Parteistrategen glauben.

({3})

Lieber Lothar Binding, du hast vorhin angeführt, dass
jemand 48 000 Euro am Tag verdient.

({4})

Es gibt Leute in dieser Republik, die verdienen mit zwei
Vorträgen an einem Tag 50 000 Euro.

({5})

Von Neiddebatten zu reden, ist ja derzeit eure vornehme
Aufgabe.

({6})

Meine Damen und Herren, schauen wir es uns an: Ihr
wollt das Ehegattensplitting abschaffen und die Kapitalertragsteuer erhöhen. Steinbrück sagte vor gut fünf Jahren: Mir ist es lieber, dass 25 Prozent Kapitalertragsteuer
hier, am Wirtschaftsstandort Deutschland, gezahlt werden; dann bleibt das Geld hier, und das tut der Wirtschaft
gut. - Jetzt kommt der gleiche Mann und sagt: Wir brauchen eine Steuer auf Kapitalerträge von durchschnittlich
32 Prozent. - Er will also einleiten, dass sich der Wirtschaftsstandort in unserem Staatsgebiet verflüchtigt, und
das wird von Ihnen, meine Damen und Herren, auch
noch bejubelt.

({7})

Ich denke an das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Wir haben da 10 Milliarden Euro weggeschmissen.

({8})

Wir hatten da in Bezug auf Steuerehrlichkeit auch im
Vergleich zu England und den USA einen guten Kompromiss mit den Schweizern erreicht - die Schweiz ist
immerhin ein souveräner Staat -, der vor zehn Jahren
unter Hans Eichel unvorstellbar gewesen wäre. Welche
Amnestien hatte er den Schweizern angeboten? Wenn
man vergleicht, was Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen im Ergebnis erreicht hat und was Hans
Eichel damals der Schweiz angeboten hat, dann erkennt
man: Es ist eine politische Bankrotterklärung, wie ihr
euch derzeit verhaltet.

({9})

Ihr wollt, dass die Erbschaftsteuer angehoben wird.
Frau Andreae, Sie haben in diesem Zusammenhang die
mangelnde Gerechtigkeit beklagt. Ich sage Ihnen: Wenn
es einmal ganz gerecht zugeht, haben Sie und ich schon
lange keine Zahnschmerzen mehr. Der Bundesrat hat
seinerzeit einer Senkung der Erbschaftsteuer zugestimmt, weil man zu der Überzeugung gekommen ist,
dass man nur den Ertrag eines mittelständischen Leistungsträgers, der eine Firma übernommen hat, besteuern
solle, aber nicht so sehr in die Substanz gehen solle.
Denn es bestand nun einmal die Sorge: Wer übernimmt
bei der hohen Steuerbelastung, die sich aus einer Berücksichtigung des Verkehrswerts bei der Besteuerung
ergäbe, die mittelständischen Unternehmen?

Beim Thema Vermögensteuer möchte ich zur geschichtlichen Aufklärung beitragen. Herr Kollege Poß
- er ist leider nicht mehr da, aber es wird ihm sicher mitgeteilt - hat vorhin gesagt, bei Helmut Kohl habe es eine
Steuerbelastung in Höhe von 53 Prozent gegeben.
Insgesamt war es so: Wir brauchten die Mittel für die
Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung. Wir haben die Steuererhöhung damals mit Stolz beschlossen,
und wir haben sie mit Stolz vertreten. Später konnte man
Steuerentlastungen vornehmen. Gerhard Schröder war
damals klug genug - er wurde auch von der Union im
Bundesrat getrieben -, dafür zu sorgen, dass der Steuerstandort Deutschland international wieder attraktiv wird.
Diesen erfolgreichen Weg wollen Sie jetzt mit Ihren Vorschlägen verlassen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema
Vermögensteuer. Sie wollen da für einen bürokratischen
Wust sorgen. Wir, die Union, haben die Vermögensteuer
1997 abgeschafft, verbunden mit dem Hinweis, dass
allein 50 Prozent des Ertrags aus dieser Substanzsteuer
in die Verwaltung flossen. Und wenn man die Vermögensteuer jetzt wieder neu aufzöge, dann ergäben sich
wieder ähnliche Problemlagen wie damals bei der Familie Engelhorn; Rot-Grün hatte damals damit zu kämpfen.
Diese Familie hatte eine Holding auf den Bermudas oder
in der Karibik, die den Erlös von 10 Milliarden aus dem
Verkauf einer Firma in Mannheim verwaltete; ich will
jetzt nicht den Namen nennen. In der Konsequenz war
bei den Superreichen, die nicht bereit waren, die Spitzensteuern in Deutschland zu zahlen, eine Vermögensverlagerung, eine Kapitalflucht angesagt, wie man sie
derzeit in Frankreich erlebt. Das wollen Sie wieder.