schmidt (NA), 1980-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen über den Europäischen Rat in Venedig berichte und ehe ich auf die bevorstehenden Treffen zu sprechen komme, ein Wort zum Tag der Deutschen Einheit: Es hat in der deutschen Geschichte nicht an Versuchen gefehlt, aus wirtschaftlichen und politischen Zwängen auszubrechen, sich mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit zu verschaffen. Der große Wurf der Revolution von 1848 ist mißglückt, die deutsche Demokratie von 1919 ging nach einem guten Dutzend von Jahren verloren, aber das Aufbegehren von Menschen bleibt nie ohne Wirkung.
Der 17. Juni 1953 war ein Aufstand gegen wirtschaftliche und politische Zwänge, zunächst ein Arbeitskonflikt, dann eine spontane Manifestation des Willens von Deutschen, über sich selbst entscheidende Bürger zu sein. Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland zur Erinnerung daran alljährlich den Tag der Deutschen Einheit begehen, dann, so hoffe ich, weniger im Sinne eines kalendermäßigen bezahlten Feiertages, sondern vielmehr im Sinne eines Tages zum Nachdenken.
 Das Streben nach Einheit, so hat Walter Scheel in einer wichtigen Rede hier vor zwei Jahren gesagt, „ist keine verstaubte, nach rückwärts gewandte Reichsromantik". Die Einheit ist vielmehr ein in die Zukunft gerichtetes Friedensziel. Wir wollen die Einheit, um „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". So steht es in unserem Grundgesetz. Aber wir können mit unserem Dienst am Frieden nicht warten, bis die deutsche Einheit vollendet ist, denn Frieden in Europa ist auch Voraussetzung dafür, daß unser Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt
Wir Deutschen brauchen den Frieden, wir wollen den Frieden, und wir sind zum Frieden fähig. Wie wichtig Friedenswille und Friedensfähigkeit sind - nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Gemeinschaft der Völker insgesamt -, ist jedermann in den Krisen der letzten sechs Monate unabweisbar deutlich geworden. Darum werden wir alles tun, um als Deutsche unserer besonderen Verantwortung für den Frieden gerecht zu werden - mit ganzem Herzen und mit besonnener Umsicht.
Im Dezember letzten Jahres haben Erich Honekker, der Staatsratsvorsitzende der Deutschen Demokratischen Republik, und ich in Berlin unabhängig voneinander mit den gleichen Worten gesagt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
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Dieses Bekenntnis stand schon heute vor zehn Jahren in einem der 20 Punkte von Kassel und im deutschlandpolitischen Programm der sozialliberalen Koalition, über dessen Verwirklichung ich Anfang dieses Jahres im diesjährigen Bericht zur Lage der Nation dem Bundestage Rechenschaft gegeben habe.
Der 17. Juni vor 27 Jahren hat nicht nur den Willen zur Freiheit, Gerechtigkeit und Einheit sichtbar gemacht, sondern hat auch jedermann sehr deutlich die Grenzen unseres Handelns im geteilten Deutschland schmerzlich vor Augen geführt, die Grenzen für die Menschen und für die Regierungen, dort in der Deutschen Demokratischen Republik, hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Einsicht in die Grenzen der Handlungsfähigkeit hat uns nicht zur Resignation geführt. Wohl aber haben wir verstanden: deutsche Einheit kann nicht durch einen Aufstand gegen bestehende Machtverhältnisse erzwungen werden. Auf dieser Realität baut unsere Deutschlandpolitik auf, mit der heute der Zusammenhalt der Deutschen gewahrt, mit der heute die Härten der Teilung gemildert und die Zusammenarbeit zwischen den Deutschen auf beiden Seiten gefestigt und ausgebaut werden.
An der Aufgabe, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, wie das Grundgesetz es will, werden auch diejenigen noch zu arbeiten haben, die nach uns kommen. Auch deshalb ist es

wichtig, der Jugend geschichtliches Wissen zu vermitteln, das nicht an Elbe und Werra endet.
Wir Deutschen haben besonderen Anlaß, Geschichte kritisch aufzuarbeiten und mit ihr ins Reine zu kommen, nicht mit gesenktem Blick, sondern mit wachen Augen für Gegenwart und Zukunft. Wir Deutschen sind hineingeboren in ein „schwieriges Vaterland", wie Gustav Heinemann gesagt hat. Den Frieden zu bewahren trotz der deutschen Schwierigkeiten, das ist unser Ernstfall.
Wir erleben gegenwärtig eine ernste Phase der internationalen Beziehungen. Der 17. Europäische Rat in Venedig gab den Regierungschefs und den Außenministern der EG-Staaten Gelegenheit zu einem überaus lohnenden Gedankenaustausch über die Lage der Gemeinschaft, über die Lage ihrer Mitgliedstaaten in einer Welt schwerwiegender weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Erschütterungen. Es gelang, dem ursprünglichen Zweck des Europäischen Rates wieder näherzukommen, nämlich ohne lange Papiere und ohne den Druck von Detailentscheidungen in vertraulicher Aussprache gemeinsam zu klären, was für Europa und für die Mitgliedstaaten auf dem Spiele steht und was zu tun ist.
Auch an dieser Stelle möchte ich dem italienischen Ministerpräsidenten Cossiga und dem italienischen Außenminister Colombo danken; die mit außerordentlicher Anstrengung und großer Umsicht als sogenannte Präsidentschaft die Europäische Gemeinschaft erfolgreich durch ein besonders schwieriges Halbjahr gesteuert haben.
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Wir waren uns in Venedig im Ergebnis einig, daß die - ich zitiere aus der deutsch-französischen Erklärung vom Februar dieses Frühjahrs - ,,europäischen Mächte unter den derzeitigen Umständen besondere Verantwortlichkeiten zu übernehmen haben": In der Gemeinschaft geht es darum, durch unerläßliche Anpassungen der Agrarpolitik und durch eine ausgewogenere Verteilung der finanziellen Lasten die innere und äußere Handlungsfähigkeit sicherzustellen. In der Weltwirtschaft geht es darum, nach den tiefgreifenden Störungen durch die Ölpreisexplosionen und deren Folgen in gemeinsamer Anstrengung der Industrieländer - auch derjenigen des Ostens -, der Ölproduzentenländer und der nicht ölproduzierenden Entwicklungsländer ein neues weltwirtschaftliches Gleichgewicht zu finden. In der Weltpolitik geht es um den angemessenen europäischen Beitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen westlichen Politik der Eindämmung und der Bewältigung von Krisen, die vor allem seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan das weltpolitische Gleichgewicht und den Frieden in akuter Weise gefährden.
Der Streit um die Höhe des britischen Beitrags zum europäischen Haushalt hat die Gemeinschaft in den letzten Monaten zunehmend gelähmt und ihre innere und äußere Handlungsfähigkeit bedroht. Die Beilegung dieses Streites war daher auch eine vordringliche außenpolitische, eine vordringliche sicherheitspolitische Aufgabe geworden. Die Erhaltung des europäischen Gleichgewichts und die Stärkung der Rolle Europas bei der Bewahrung des Friedens in der Welt haben einen Kompromiß zugunsten Großbritanniens notwendig gemacht. Dieser Kompromiß war auch deshalb geboten, weil von der Lösung der Haushaltsfrage die Festsetzung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1980/81, die Sicherung des freien Handels mit Schaffleisch, die Festlegung von Leitlinien für die gemeinsame Fischereipolitik abhingen.
Aus allen diesen Gründen, vor allem aber aus dem zuerst genannten Grunde: der Notwendigkeit, die äußere Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu wahren, der Notwendigkeit der Erhaltung des europäischen Gleichgewichts, hat die Bundesregierung dem ausgehandelten Kompromißpaket zugestimmt. Ich begrüße, daß auch die Führung der Opposition, die wir ja über diese Verhandlungen im Laufe des letzten halben Jahres laufend unterrichtet haben, für diese notwendige Entscheidung Verständnis gezeigt hat, mit der wir es uns allerdings nicht leichtmachen konnten.
In den Jahren 1980 und 1981 werden Großbritanniens Zahlungen an die Gemeinschaft insgesamt um 61/2 Milliarden DM verringert. Die unvermeidliche Folge ist eine stärkere Belastung der übrigen Mitgliedstaaten, wobei der deutsche Anteil sich automatisch aus dem seit neun Jahren geltenden Finanzierungssystem der Gemeinschaft ergibt. Nach gegenwärtiger Brüsseler Schätzung bedeutet dies, daß wir an dieser zusätzlichen Finanzleistung zugunsten der Entlastung des englischen Haushalts in den Jahren 1980 und 1981 mit 21/2 Milliarden DM beteiligt sind, die Franzosen mit beinahe 2 Milliarden DM, die Italiener mit beinahe 1 Milliarde DM, um nur die größten Beiträge zu nennen.
Diese aus den Beschlüssen der Gemeinschaft resultierenden zusätzlichen Belastungen sind nicht vorhersehbar gewesen. Sie sind daher durch den Bundeshaushalt 1980 nicht voll und durch die mittelfristige Finanzplanung ab 1981 noch weniger gedeckt. Die Bundesregierung hat deshalb Anfang dieses Monats die notwendigen Deckungsbeschlüsse gefaßt. Für 1981 beträgt die hieraus resultierende Mehrbelastung des Bundeshaushalts aus heutiger Sicht rund 1,8 Milliarden DM, davon ½ Milliarde aus der Verschiebung von Zahlungen, die wir an Großbritannien leisten werden, aus dem Jahr 1980 in das erste Vierteljahr 1981.
Diese zusätzlichen Ausgaben sind im gesamtstaatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ebenso notwendig und ebenso unvermeidbar wie die 1980 beschlossenen Erhöhungen der eigenen Verteidigungsausgaben um real 3 %, wie die Verteidigungshilfe für die Türkei und für Griechenland, wie die enorme Steigerung der Entwicklungshilfe. Damit setzt sich der weit überproportionale Anstieg der internationalen Aufgaben und Verpflichtungen, auch der supranationalen Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland fort. Übrigens gehören in diesen Bereich auch die Ausgaben im Rahmen der Deutschlandpolitik und insbesondere die Ausgaben der Berlin-Hilfe. Alle diese schnell steiBundeskanzler Schmidt
genden Ausgaben treffen ausschließlich den Bundeshaushalt, nicht jedoch Länder und Gemeinden. Darüber hinaus hat der Bundeshaushalt die Hauptlast der Konjunktur- und Strukturpolitik zu tragen.
Diese Entwicklung ist im Jahr 1969 bei Verabschiedung der seit 1970 geltenden Finanzverfassung so nicht vorhergesehen worden. Jetzt müssen auch die Länder ihren Anteil zur soliden Finanzierung des deutschen Beitrags für die Erhaltung und die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas übernehmen.
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Die Bundesregierung fordert deshalb die Länder auf, einer angemessenen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zugunsten des Bundes - ab 1. Januar 1981 - zuzustimmen
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und damit endlich dem Verfassungsgebot des Art. 106 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.
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Eine stabile Finanzwirtschaft ist ein Eckpfeiler für unsere Friedensverantwortung in Europa.
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Zu einer stabilen Finanzwirtschaft gehört die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zwischen Bund und Ländern.
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Das muß von allen befürwortet werden - im Gegensatz zu den Zwischenrufern sehe ich inzwischen die einlenkenden Stellungnahmen auch einer Reihe von CDU-Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren -, die politische Verantwortung dafür tragen,
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daß die Handlungsfähigkeit des Zentralstaates gesichert bleibt.
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Selbstverständlich ist dabei auch über bisherige Mischfinanzierungen und über Aufgabenteilung zu reden.
Falls sich die Länder dem verweigern sollten, so wird die Bundesregierung unmittelbar nach dem Zusammentreten des neugewählten Bundestages einen Gesetzentwurf vorlegen, der durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer sowie durch Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfe für Landwirte auf nachträgliche Erstattung
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die Finanzierung der aus den Brüsseler Beschlüssen resultierenden Mehrbelastungen sicherstellen wird.
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Meine Damen und Herren, der Streit um den britischen Haushaltsbeitrag hat deutlich gemacht, daß die Ungleichgewichte im Haushalt der Gemeinschaft - ({11})
- Ich verstehe die Unruhe nicht. Wenn dies ein Arbeitstag des Parlaments ist, muß ja wohl von der eigentlichen Arbeit des Parlaments geredet werden.
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Ich spreche von den Aufgaben des zukünftigen Parlaments.
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Ich denke, Sie sollten sich das sorgfältig anhören, damit Sie hinterher eine Antwort wissen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
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Der Streit um den britischen Haushaltsbeitrag hat deutlich gemacht, daß die Ungleichgewichte im Haushalt der Gemeinschaft nur durch strukturelle Anpassungen korrigiert werden können. Darüber bestand Einigkeit im Europäischen Rat. Die Gemeinschaft hat mit den Brüsseler Beschlüssen Zeit gewonnen, die Ungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen. Die Kommission in Brüssel wird bis Mitte 1981, also heute in zwölf Monaten, entsprechende Vorschläge vorlegen.
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In Übereinstimmung mit dem Deutschen Bundestag hält die Bundesregierung daran fest, daß die Mehrwertsteuerabführung an die Gemeinschaft auch in Zukunft 1 % der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen darf.
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Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Anstieg der EG-Agrarausgaben einzudämmen, weil die Agrarausgaben anderenfalls binnen kurzem die Gesamtheit der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft beanspruchen und danach sogar noch übersteigen würden.
Unser Staat wird auch 1980 und 1981
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der bei weitem größte Nettozahler der Gemeinschaft sein. Die deutsche Volks- und Finanzwirtschaft wird 1980 4,3 Milliarden DM mehr beisteuern, als wir herausbekommen; 1981 wird dieser Nettosaldo sogar 5 Milliarden DM betragen. Außer uns werden nur noch Großbritannien und Frankreich einen negativen Nettosaldo haben. Ich habe in Vene17946 

dig sehr deutlich gemacht, daß es Grenzen für die finanzielle Belastbarkeit der Bundesrepublik Deutschland gibt.
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Andere Staaten der Gemeinschaft, die pro Kopf ein gleich hohes oder fast gleich hohes Einkommen haben wie unsere Gesellschaft, sind gegenwärtig in hohem Maße Nettoempfänger. Falls die erstrebten strukturellen Anpassungen nicht ausreichen, um das Auftreten neuer unzumutbarer Nettozahlerpositionen einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern, wird sich die Frage stellen, ob die Errichtung einer Obergrenze für die Nettobelastung eines Mitgliedstaats verallgemeinert und ob ein ähnlicher Grundsatz auch für solche Mitgliedstaaten aufgestellt werden sollte, die Nettoempfänger sind. Für diese Haltung, die übrigens nicht nur von der Bundesregierung eingenommen wird, habe ich in Venedig durchaus Verständnis gefunden.
Es ist unerläßlich, bis 1982 die Ursachen für die bestehenden Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu beseitigen. Dies schulden wir auch den künftigen Partnern Griechenland, Portugal und Spanien. Wir können die große politische Aufgabe der Erweiterung, die wir zur Stärkung der Demokratie in Europa übernommen haben, nur dann zum Erfolg führen - und dazu sind wir entschlossen -, wenn die Gemeinschaft selber stark und sicher ist, wenn die ohnehin schwierigen und langwierigen Anpassungsprozeße nicht mit ungelösten internen Strukturproblemen der Gemeinschaft belastet werden.
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Die Bundesregierung hat jedenfalls nicht die Absicht, nach zwei Jahren nochmals einen Beschluß nach dem Muster der Brüsseler Beschlüsse mitzutragen.
Der Europäische Rat bot auch Gelegenheit, über die Fragen zu sprechen, die am kommenden Wochenende auf der Tagesordnung der zufällig ebenfalls in Venedig stattfindenden Konferenz der sieben größten Industriestaaten der westlichen Welt stehen werden. Schwerpunkte unserer vorbereitenden Diskussionen waren die Inflation, das Energieproblem, die Weltwirtschaftslage insgesamt, besonders die Nord-Süd-Beziehungen.
Die neun Regierungschefs halten die jüngsten Ölpreiserhöhungen für ungerechtfertigt. Jedenfalls werden sie die inflationären Tendenzen in der Welt noch verstärken.
Bei den Gesprächen traten aber die weltpolitischen Themen stärker in den Vordergrund als bei früheren Tagungen des Europäischen Rates. Das wird übrigens auch am kommenden Wochenende in Venedig wiederum der Fall sein.
Wir waren uns einig, daß eine besondere Gefahr darin besteht, daß die Krisen in Afghanistan, im amerikanisch-iranischen Verhältnis und zwischen Arabern und Israelis zu einem einzigen Konflikt verschmelzen könnten. Damit wächst die direkte Bedrohung auch für Europa. Unsere Bürger, unsere Freunde, unsere Verbündeten, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die
Staaten jener Region, von der die Rede ist, auch die Sowjetunion und deren Verbündete müssen wissen, was in dieser Lage die europäischen Regierungen denken und wie sie zur Eindämmung und Bewältigung dieses gefährlichen Krisenkomplexes beitragen wollen. Deshalb hat ein Teil unserer Beratungen in Erklärungen seinen Niederschlag gefunden, in denen die gemeinsamen Positionen der europäischen Staaten auf den heutigen Stand gebracht worden sind.
Zu Afghanistan hatten die EG-Staaten bereits am 19. Februar eine Initiative für ein unabhängiges, blockfreies Afghanistan und eine politische Lösung skizziert, die den Wünschen des afghanischen Volkes und den Interessen der Nachbarn Afghanistans gerecht werden soll. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Haltung sind wir jetzt auf die Beschlüsse der 11. Außenministerkonferenz der islamischen Staaten in Islamabad eingegangen und haben uns bereit erklärt, entsprechende Lösungsinitiativen zu unterstützen.
Zu Nahost wird die europäische Position auf der Grundlage früherer Erklärungen fortgeschrieben, die sich sowohl auf die Sicherheitsratsentschließungen 242 und 338, welche die EG-Staaten entgegen einigen öffentlich geäußerten Vermutungen nicht abzuändern vorschlagen, wie auf die laufenden ägyptisch-israelischen Verhandlungen beziehen. Mit dem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes unterstreichen die EG-Staaten ihre Überzeugung, daß die Lösung der Palästinenserfrage ein zentraler Faktor des Friedensprozesses im Nahen Osten ist. Die neun EG-Staaten werden ihre Position und ihren Vorschlag für einen Gewaltverzicht allen betroffenen Parteien erläutern und im Lichte dieser Kontakte und Konsultationen ihr weiteres Vorgehen bestimmen. Eine wichtige Rolle wird dabei auch der europäisch-arabische Dialog spielen.
Eine persönliche Bemerkung möchte ich hier einfügen: Nach meinem Eindruck wird sich diese sehr ausgewogene Stellungnahme der Europäer hilfreich auf die komplexen Bemühungen um Frieden im Nahen Osten auswirken. Ich freue mich, daß auch die amerikanische und die ägyptische Regierung diese Bewertung geteilt haben. Den israelischen Freunden soll versichert sein: Wir verstehen ihre Sorgen und Nöte, so wie sie mir der Präsident der Knesseth und seine Delegation kurz vor Venedig geschildert haben. Wir haben sie in unsere Beratungen einbezogen.
Ein wesentlicher Teil des vertraulichen Gedankenaustausches der Regierungschefs galt natürlich den Ost-West-Beziehungen. Präsident Giscard d'Estaing hat ausführlich über seine Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew berichtet. Mir ging es darum, die europäischen Freunde vor den Gesprächen zu konsultieren, die Bundesminister Genscher und ich demnächst in Moskau führen werden, demnächst - das heißt nach dem Treffen mit Präsident Jimmy Carter und Außenminister Muskie am kommenden Wochenende.


Natürlich werden wir mit der sowjetischen Führung nur für die Bundesrepublik Deutschland sprechen können. Wir tun dies aber auf einer Linie, die wir mit unseren Freunden und Verbündeten gründlich konsultiert und gemeinsam vertieft haben. Wir wissen, daß wir ihre Unterstützung haben. Wir werden bei unserem Arbeitsbesuch in Moskau zugleich die bilateralen Konsultationen auf hoher Ebene fortsetzen. Wir wollen nach den Begegnungen in Belgrad, in Wien und in Warschau unseren Teil dazu beitragen, daß West und Ost gerade in Krisenzeiten im Gespräch bleiben.
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Wir werden klar und deutlich sprechen: über die Gefahren für den Weltfrieden, über deren Ursachen, natürlich besonders über Afghanistan, besonders über die eurostrategische Raketenrüstung der Sowjetunion.
In einem guten und offenen Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tichonow, der kürzlich die sowjetische Delegation bei der Sitzung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission hier in Bonn leitete, waren sich beide Seiten darüber im klaren, daß auch die Chancen einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit davon abhängen, ob eine Entschärfung der internationalen Krisen gelingt.
Es geht jetzt vor allem darum, herauszufinden, wie Wege zur Lösung dieser Krisen eröffnet werden können. Ich weiß nicht, ob dies schon bei den bevorstehenden Gesprächen möglich sein wird. Ich weiß aber, daß alle Deutschen - wie kaum ein anderes Volk in Europa - unter einer Verschärfung der internationalen Spannungen zu leiden hätten.
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Deshalb bin ich sicher: Die Bundesregierung ist verpflichtet, jede Chance zu nutzen, um ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens einzubringen.
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