Volker Neumann (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben Anlaß, Herrn Waldburg-Zeil und besonders Herrn Bindig und Herrn Eppelmann für ihre Beiträge in dieser Menschenrechtsdiskussion zu danken.
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Solche Beiträge bringen uns in unserer Diskussion hier weiter.
Herr Waldburg-Zeil hat darauf hingewiesen, daß es eine der Aufgaben unserer Arbeit ist, Öffentlichkeit herzustellen. Er hat über den Sudan gesprochen.
Ich möchte über zwei andere Länder sprechen, zu denen wir Anträge vorliegen haben. Ein Antrag befaßt sich mit der Situation der Baha'i im Iran, und ein Antrag, der nicht erst aus aktuellem Anlaß, sondern schon seit Jahren hier hätte vorliegen müssen, betrifft die konkrete Situation in Birma. Die Situation im Iran wird uns in einem später zu behandelnden Antrag der SPD-Fraktion zu beschäftigen haben.
Wir befassen uns heute nur mit einem Teilaspekt der Situation im Iran, nämlich mit den Baha'i. Die Situation der Baha'i war bereits 1981 hier Gegenstand einer Debatte und einer einstimmigen Entschließung, in der wir die Verfolgung der Baha'i im Iran verurteilt haben.
Seitdem hat sich einiges verbessert. Seit 1989 gab es keine Hinrichtungen mehr, und die Zahl der willkürlichen Verhaftungen hat abgenommen. Dies ist nach meiner Einschätzung ein deutlicher Hinweis darauf, daß nicht nachlassender intensiver Druck von Parlamenten und der Weltöffentlichkeit letztlich seine Wirkung nicht verfehlt und daß die Mitverantwortung der Völkergemeinschaft für verletzte Menschenrechte mit steter Beharrlichkeit vorangetrieben werden sollte.

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Indes, die Verfolgung der Baha'i und die Diskriminierung dieser Minderheit im Iran hält an. Die Baha'i haben eine selbständige Religion; sie umfassen fünf Millionen Mitglieder in etwa 150 Ländern. Ihre besondere Verfolgung im Iran liegt daran, daß sie in der dortigen Landesverfassung nicht als schutzwürdige religiöse Minderheit anerkannt sind und daher für sie die staatsbürgerlichen Rechte einer anerkannten Religionsgemeinschaft nicht gelten. Dies führt zu ihrer Diskriminierung.
Mit dem heutigen interfraktionellen Antrag schließen wir uns einer weltweiten Aktion zur Verurteilung der Verfolgung der Baha'i an. Auch dies ist ein Novum, daß neben dem US-Kongreß eine Reihe von Parlamenten in der Welt fast Bleichlautende Anträge beschließen werden, um den Iran an seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erinnern. Wir hoffen, daß sich die iranische Regierung diesen Forderungen nicht verschließt.
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Lassen Sie mich zu dem zweiten Land kommen. Birma ist - so hat amnesty international die Lage dieser 40 Millionen Menschen beschrieben - ein Staat des geheimen Terrors. In der Tat, wer hat vor dem Paukenschlag der Vergabe des Nobelpreises an Daw Aung San Suu Kyi Genaueres über die Situation in diesem Land gewußt? Mit seiner Entscheidung durchbricht das Nobelpreiskomitee nicht nur die Mauern des Vergessens um Birma, sondern es hat der Preisträgerin, die seit zwei Jahren unter Hausarrest steht, mit dem Preis die längst notwendige Unterstützung zuteil werden lassen.
Auch den Menschen in dem Staat, der seine Bevölkerung zu Gefangenen im eigenen Land macht, wird diese Preisvergabe neue Hoffnung geben. Endlich vollzieht sich in Birma, was schon länger hätte geschehen müssen. Es werden Zeichen gesetzt, es wird internationale Solidarität bekundet, es wird aufgerüttelt und, wenngleich in beschränktem Umfang, Öffentlichkeit erzeugt.
Die Wahl von Daw Aung San Suu Kyi, deren Kampf und Leid stellvertretend für den Kampf und das Leid der Mitbürger in unser Bewußtsein getreten ist, ist eine gute Wahl des Nobelpreiskomitees.
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Über dieses außergewöhnliche Beispiel von Zivilcourage hinaus bedeutet die Preisverleihung auch eine Unterstützung für die vielen Völker in aller Welt, die mit friedlichen Mitteln nach Demokratie, Menschenrechten und ethnischer Versöhnung streben. So hat es das Nobelpreiskomitee bei der Preisverleihung beschrieben.
Für die internationale Völkergemeinschaft ist Birma „weitab vom Schuß". Birma berührt nicht die Interessen der Großmächte. Aber dürfen wir deshalb tatenlos mit ansehen, wie in diesem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ein gewähltes Parlament zersetzt wird, den Leitfiguren politischer Oppositionsgruppen jegliche freie Meinungsäußerung verboten
wird und sie der brutalsten Verfolgung ausgesetzt sind?
Wieder einmal werden wir mit der Frage konfrontiert: Wo haben die inneren Angelegenheiten eines Landes ihre Grenzen, und wo beginnt unsere Pflicht? Meine und unsere Antwort ist eindeutig: Die Aufforderung zur Einhaltung von Menschenrechten ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern eine moralische und humane Pflicht und - wie ich in verfolg dessen, was Rudolf Bindig gesagt hat, hoffe - irgendwann einmal auch eine rechtliche Pflicht.
Am 27. Mai 1990 gab sich Birma nach demokratischen Wahlen eine verfassunggebende Versammlung. Dies war seit 1988 der erste Hoffnungsschimmer nach der brutalen, blutigen, gewaltsamen Machtübernahme des Militärs, die als Gegenschlag auf wochenlange friedliche Demonstrationen und Forderungen nach Einführung einer demokratischen Staatsform erfolgte. Sieger dieser unter legalen Bedingungen durchgeführten Wahl waren die NLD, die Oppositionspartei, und deren Führer Auung San Suu Kyi und U Tin U mit über 80 % der Parlamentsmandate. Bis heute hat die Militärregierung unter Saw Maung das Zustandekommen einer freien Regierung verhindert. Mehr noch: Außergerichtliche Hinrichtungen, Folter an Mitgliedern ethnischer Minderheiten, brutale Unterdrückung, Erpressung von Politikern, vollständige Kontrolle und Überwachung der Bürger sind die Folge dieses Kriegsregimes.
Zwar reagierte die internationale Völkergemeinschaft auf den Putsch: Die USA, die Bundesrepublik, andere Nationen und die EG stoppten ihre Entwicklungshilfeprogramme, beschlossen teilweise Handelsembargos. Es ist sogar davon auszugehen, daß dies, wenn es durchgehalten würde, die Überlebenschance der Militärmachthaber mindern würde.
Aber die ASEAN-Staaten, insbesondere Thailand, aber auch China und Japan, die die Zusammenarbeit mit Birma nicht aufkündigen wollen, haben neue Entwicklungsprogramme beschlossen. Einige dieser Staaten übersehen stumm und ungerührt, was in Birma passiert. Mehr noch: Sie haben verhindert, daß eine Resolution, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht werden sollte, beschlossen werden kann.
China ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner Birmas geworden und Hauptquelle für Importwaren. China liefert Panzer, Kampfflugzeuge und sonstige militärische Ausrüstung für 1,3 Milliarden USDollar; so Schätzungen des State Departments. Auch Singapur und Pakistan unterstützen Birma mit Waffen. Thailands Militärmachthaber pflegen politische Kontakte mit der Militärregierung in Birma und schikken Flüchtlinge, die aus Birma nach Thailand flüchten, brutal zurück. Birmesisches Militär durchquert Thailands Norden, um Minderheiten auf thailändischem Gebiet zu verfolgen.
Die Gegenleistung besteht darin, daß thailändische Firmen die Erlaubnis erhalten, Fischfang in Birma zu betreiben und enorme Mengen von Edelhölzern zu schlagen, deren Abholzung in Thailand selbst verboten ist. Aus Mangel an Devisen machen sich die


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Militärs Birma, dessen Wirtschaft brachliegt, zur freiwilligen Beute derjenigen, die es seiner Rohstoffe und Ressourcen berauben wollen. Der Ausverkauf der knappen Ressourcen wird von ihnen willig in Kauf genommen, um die Rüstungskosten zu bezahlen.
Wie skrupellos Birmas Diktatoren sind, zeigt darüber hinaus der Anstieg des Drogenhandels. Seit dem Putsch der Generäle vor drei Jahren ist die Produktion von Opium um das Doppelte, nämlich 2 000 Tonnen, gewachsen. Es vergiftet nicht nur die asiatische Nachbarschaft, sondern die Abhängigen in der ganzen Welt.
Japan - ich habe bereits darauf hingewiesen - scherte inzwischen aus der Reihe derjenigen aus, die Birma den Geldhahn zudrehen wollten. Mit der zweifelhaften Begründung, man wolle mehr Einfluß auf das Land nehmen, hat man wieder mit Entwicklungsprojekten begonnen.
Was bleibt, sind Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der Völkergemeinschaft. Unsere einzige Chance ist zu versuchen, unsere Nachbarn und befreundeten Regierungen zu bitten, einen härteren Kurs gegenüber Birma zu fahren.
Die Achillesferse der birmesischen Regierung ist ihre Legitimität. Wenn es uns gelingt, die Legitimität von Birmas Regierung zu bestreiten und die Oppositionsführung als frei gewählte Regierung anzuerkennen, haben wir eine Chance, daß in Birma die Menschenrechte wieder ihre Geltung erlangen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat enden:
Solange es Regierungen gibt, deren Autorität auf Zwangsherrschaft statt auf dem Mandat des Volkes gründet, und solange es Interessengruppen gibt, die ihre kurzfristigen Vorteile über die langfristigen Ziele von Frieden und Wohlstand stellen, so lange wird jedes gemeinschaftlich internationale Handeln zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bestenfalls ein Teil des Kampfes bleiben. Es wird weiterhin regionale Arenen geben, wo die Opfer von Unterdrückung auf ihre eigenen Mittel zurückgreifen müssen, um ihre unteilbaren Rechte als Mitglieder der menschlichen Familie zu verteidigen. Dabei ist es beileibe nicht genug, nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu schreien. Es bedarf der gemeinsamen Entschlossenheit, den Kampf durchzustehen, im Namen der gültigen Wahrheit Opfer zu erbringen und der Korruption durch Mißgunst, Unwissenheit und Furcht zu widerstehen.
Das sind die Worte der Nobelpreisträgerin Aung San Suu. Es gibt nicht viele Menschen, deren Worte in einer derart unzweifelhaften Übereinstimmung mit ihren Taten stehen.
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