markus meckel (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Lamers, eines kann man ganz sicher sagen: Ihr letzter Satz stimmt.

({0})

Über vieles andere müssen wir diskutieren; das will ich
aber nicht hier an dieser Stelle machen. Ich will vielmehr
auf den langen Diskussionsprozess innerhalb der NATO
in den letzten zwölf Jahren eingehen.

Wir sind heute an einem wichtigen Punkt angekommen. Noch vor zwei Jahren wäre das so einfach und so
klar nicht gewesen. Man könnte einmal die verschiedenen damaligen Positionen auch in den Reihen der heutigen Opposition über das, was damals für möglich und
nicht für möglich gehalten wurde, darstellen.

Ich denke, es ist ein großer Erfolg, dass jetzt eine größere Zahl von Staaten mit der NATO Verhandlungen geführt hat, als es vor zwei Jahren Konsens war. Vor zwei
Jahren war es Konsens, nur zwei Staaten aufzunehmen.
Wir haben es geschafft, dass jetzt sieben Staaten Mitglieder werden. Dies ist ein großer Erfolg. Ich freue mich,
dass einige Kollegen, Herr Panajotov und Herr Iltschev
aus Bulgarien, die oft mit Bangen verfolgt haben, was

wir in der NATO miteinander diskutieren, dieser Debatte
beiwohnen.

({1})

Diese Diskussion war nicht einfach. Wir müssen uns
darüber klar sein, dass wir auch vor der Frage stehen - damit komme ich auf das Verhältnis von NATO und EU zurück -: Wie soll es weitergehen? Eben ist die Frage der
offenen Tür, künftiger Erweiterungen und mannigfaltiger Wünsche angesprochen worden. Es sind noch fünf
Staaten in der Mitte Europas, die eine Integrationsperspektive haben wollen: Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien und Albanien.

Wir sollten ein Interesse daran haben, dass die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO möglichst kongruent ist. Das mag nicht für jeden gelten; aber diese
Kongruenz sollte uns, soweit sie möglich ist, bei der Perspektive auf eine neue Mitgliedschaft ausgesprochen
wichtig sein.

({2})

Wir werden in Zukunft eine intensive Diskussion über
die Frage miteinander führen müssen: In welchen Fällen
wollen wir Staaten eine Mitgliedsperspektive geben und
in welchen Fällen wollen wir unsere Nachbarschaftsverhältnisse so gestalten, wie es im Verhältnis zu Russland
und zur Ukraine geschieht?

Hier ist schon der Wunsch etwa Georgiens angesprochen worden, Mitglied zu werden. Wir alle sollten diesen Wunsch in dem Sinne akzeptieren, dass die Länder
damit ihre innere Perspektive, die politische Entwicklung stabil halten wollen, dass sie ihre Westbindung
deutlich machen wollen, dass sie Sicherheit suchen, die
auch durch die Integrationsperspektive und die Kooperation mit dem Westen besteht. Ob dies unmittelbar in eine
Mitgliedsperspektive mündet, darüber werden wir miteinander diskutieren müssen. Ich denke, dass wir jedenfalls die Kooperation in jedem Sinne verstärken und
deutlich machen sollten, dass wir unsere zukünftigen
EU-Nachbarn im Blick haben und die Integration entsprechend weiter ausbauen wollen.

Die NATO hat sich deutlich gewandelt. Manchmal
hat man den Eindruck, dass Kandidaten, die ihren Mitgliedswunsch äußern, vielleicht sogar Kandidaten, die
jetzt Mitglied werden, in eine NATO wollen, wie sie vor
zehn Jahren war, die also in erster Linie Schutz bedeutet.
Diese Länder müssen erst einmal lernen, was es eigentlich heißt, sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union ein globaler Akteur zu werden. Heute kann
man nicht mehr von einer bestimmten Konstellation von
Gefolgschaften, der EU oder der Amerikaner, reden. Dafür ist die NATO oft das Signum; da brauchen wir uns
nichts vorzumachen. Wir müssen sehen, inwieweit wir
selber partnerschaftsfähig sind. Da liegt unsere zentrale
Aufgabe. In diese Richtung werden unsere Bemühungen
in Zukunft gehen müssen.

({3})

Der Bundesaußenminister hat schon deutlich ausgesprochen, dass die europäischen Bemühungen um eine
sicherheitspolitische Gemeinsamkeit auch in der NATO
manche Fragen aufgeworfen haben. Als die ersten
Schritte zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegangen worden sind, hat man diese bei
der Clinton-Administration zunächst skeptisch betrachtet, obwohl man zuvor immer gesagt hatte, dass die Europäer mehr Verantwortung tragen sollen. Dann hat die
Clinton-Administration dies akzeptiert. Die Bush-Administration war zu Beginn wiederum skeptisch. Heute lautet die Frage: Welche Rolle spielt die NATO eigentlich
für die Vereinigten Staaten? Ich glaube, erst dann wird
ein Schuh daraus, wenn man fragt, worin die Bedeutung
der NATO liegt.

({4})

Wir als europäische Staaten haben sicherlich ein eminentes Interesse an der NATO als sicherheitspolitischer
Verbindung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und Kanada. Wir wollen diese Beziehung gerade
durch eine Stärkung des europäischen Pfeilers und
durch die Zusammenführung Europas ausbauen.

Das heißt natürlich auch, dass sich innerhalb der
NATO die Führungsrolle verändern wird. Es wird nicht
mehr nur eine Führungsnation in Gestalt der Vereinigten
Staaten geben - das ist die alte NATO -, unter deren
Schutz sich die anderen Staaten stellen werden. In der
neuen NATO wird es eine sicherheitspolitische Beziehung zwischen Amerika und dem stärker werdenden und
gemeinsam agierenden Europa, das in der NATO mit einer Stimme auftritt, geben. Wie das zu erreichen ist, wird
eine spannende Frage sein.

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die zentralen Fragen der Sicherheit in den NATO-Gremien gar
nicht diskutiert wurden. Wir, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO, haben dies allerdings getan. Im NATO-Rat hingegen sind die zentralen
Fragen überhaupt nicht diskutiert worden. Beispielsweise wurde in der NATO lange nicht über die Frage diskutiert, welche Konstellation es im Zusammenhang mit
dem Raketenabwehrsystem Missile Defence geben soll.

({5})

Ein weiteres Beispiel ist die Irakfrage, mit der sich die
NATO selber auch nicht beschäftigt hat.

Man muss Condoleezza Rice Folgendes deutlich sagen: Es waren die Vereinigten Staaten, die die NATO instrumentalisiert haben;

({6})

denn die Vereinigten Staaten - und nicht die Türkei - haben eine Verbindung zwischen dem Schutz der Türkei
und eine Entsendung von amerikanischen Truppen dorthin hergestellt. Damit wurde die Kriegsvorbereitung zu
einem Thema für die NATO. Dieser Instrumentalisierung haben sich einige Staaten entgegengestellt. Diesen
Punkt, auf den man genau schauen muss, sollte man Frau
Rice sehr deutlich machen.

In der Parlamentarischen Versammlung der NATO
wurde klar - das ist schon mehrfach angesprochen worMarkus Meckel
den, Herr Kollege Lamers -, dass viele Fragen von denjenigen Staaten, die den Krieg für schwierig, problematisch und nicht gerechtfertigt gehalten haben, auf ein
breites Interesse gestoßen sind. In vielen Gesprächen - sowohl am Rande als auch in den Plenarsitzungen - ist unsere Position akzeptiert worden, nicht zuletzt von britischen Abgeordneten und Abgeordneten anderer Länder,
die sich am Irakkrieg beteiligt haben.

Das Ziel der neuen Mitgliedstaaten ist - das ist völlig
klar -, sich nicht von Amerika abkoppeln zu lassen. Es
wird mit Recht gefordert, dass wir beispielsweise die
Bindungen Polens zu Amerika akzeptieren müssen und
dass wir sensibel damit umgehen sollten. Diese Forderung bedeutet keine Kritik an der Position der Bundesregierung, sondern eine Akzeptanz ihrer Politik in der Vergangenheit.

({7})

Ich denke, das wird auch das heutige Treffen in Breslau
zeigen.

Wir müssen deutlich machen, dass auch Polens Rolle
im Hinblick auf die Gestaltung Europas anerkannt wird.
Angesichts der Tatsache, dass Polen das Weimarer Dreieck stärken will, muss man sich natürlich fragen, was
das bezüglich der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet. Manchmal hat man den Eindruck, dass darüber noch keine große Klarheit besteht.
Wir sollten das den Polen nicht vorwerfen, sondern mit
ihnen ein klärendes Gespräch suchen.

Die zentrale Frage ist, wie wir als Europäer das fortsetzen, was in Brüssel am 23. April beschlossen worden
ist. Wir werden beim nächsten Gipfel im Juni sehen,
dass sich nicht nur vier Staaten, sondern mehrere Staaten
an dieser Pressure Group beteiligen, die die europäische
Integration aus sicherheitspolitischen Gründen voranbringen wollen. Auch die andernen EU-Partner werden
dieses Vorgehen irgendwann unterstützen; das ist gar
keine Frage. Wir sollten versuchen, diese Politik zu stärken, und wir sollten deutlich machen, dass die Sicherheit
in der Welt größer wird, wenn Europa stark und damit
auch das transatlantische Verhältnis gestärkt wird.

Ich danke Ihnen.

({8})