brandt (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Strafvollzug steht im Spannungsfeld zwischen Verurteilung und Entlassung, mit dem Rücken zur Strafe und mit dem Gesicht zur Entlassung. Das bedeutet aber auch, daß die Strafe im Freiheitsentzug und nicht im Vollzug besteht, nicht in der Art und Weise des Vollzugs. Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen in Freiheit anzupassen. Wenn der Verurteilte sich wieder voll in die Gesellschaft eingliedern soll und gefestigter als vorher ein Leben ohne Straftaten leben soll, dann ist es notwendig, daß der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zusätzliche Übel bringt. Unter dem Gesichtspunkt der Vergeltung und der Rache brauchte man sich über solche Grundsätze keine Gedanken zu machen. Dann müßte natürlich Vergeltung nicht nur in der Strafe, sondern auch im Strafvollzug praktiziert werden. Dann wäre es das Einfachste, dafür zu sorgen, daß der Gefangene fest abgeschlossen bleibt. All das ist längst als unmenschlich und überdies vollkommen sinnlos erkannt. Aber aus einer solchen Erkenntnis haben wir die notwendigen Schlußfolgerungen immer noch nicht gezogen.
Die ersten und wesentlichen Schritte in gesetzlicher Form tut der jetzt vorliegende Entwurt eines Strafvollzuggesetzes, für dessen sorgfältige Vorbereitung ich der Bundesregierung und dem Bundesminister der Justiz namens der SPD-Fraktion ausdrücklich danken möchte.
({0})
In diesen Dank eingeschlossen ist die Vollzugskommission, die die Vorarbeiten für den Entwurf geleistet hat.
({1})

Brandt ({2})
Der Strafvollzug, meine Damen und Herren, hat nach vorn zu blicken, nicht nach hinten. Zielpunkt ist die Wiedereingliederung. Dem hat sich die Gestaltung des Vollzuges unterzuordnen. Das bedeutet aber auch, daß der Grad der Isolierung je nach Persönlichkeit abgestuft werden muß.
Ausgangspunkt muß der offene Vollzug sein, nicht der geschlossene. Das ist eine Umkehrung des bisherigen Prinzips und eine wesentliche Aussage des Entwurfs. Aber das ist auch eine Frage des Vertrauens. Niemand kann davor sicher sein, daß Vertrauen mißbraucht wird. Niemand kann aber auch erwarten, daß ihm Vertrauen entgegengebracht wird, wenn er nicht bereit ist, selber Vertrauen zu geben.
Wenn ich das richtig sehe, ist der Strafvollzug in der Wandlung vom juristischen Prinzip weg hin zum pädagogischen Prinzip. Das bedeutet auch, den Mut zu einem kalkulierten Risiko zu haben. Dies - um Mißverständnissen vorzubeugen - beeinträchtigt nicht den berechtigten Anspruch der Allgemeinheit, in Sicherheit leben zu können. Aber es betrifft das Innenverhältnis ganz entscheidend. Das hat die Konsequenz, daß das Leben im Strafvollzug stärker individualisiert werden muß. Anders ist Hilfe, echte Hilfe nicht möglich. Individualisierung aber beinhaltet die Reorganisation des Vollzugs im Anstaltsbau, in der Anstaltsorganisation, in der Anstaltsbesetzung mit Personal.
Freilich kostet das Geld. Aber da müssen wir, auch die Länder, wissen, was wir insgesamt überhaupt wollen: Wollen wir die hohe Rückfallquote weiter in Kauf nehmen und uns gelegentlich darüber beklagen, wie schlimm das doch alles ist, oder wollen wir wirklich etwas dagegen tun? Es ist schon, wenn Sie so wollen, ein pragmatischer Gesichtspunkt, die Reform des Vollzugs im Hinblick auf die Rückfallquote zu verlangen. Dieser Gesichtspunkt ist wichtig genug.
Es gibt aber auch andere, grundsätzliche Überlegungen. Der mit Freiheitsentzug bestrafte Mensch bleibt im Vollzug Träger aller Rechte abzüglich derer, die unvermeidlich eingeschränkt werden müssen. Der Entwurf sagt: Er unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen, aber keinen weiteren. Das muß klar sein. Eine solche klare Aussage darf nicht durch die Einführung einer Generalklausel wieder eingenebelt werden, die ganz allgemein aussagt, daß auch weitere Beschränkungen auferlegt werden können, wenn sie dem Behandlungsziel dienen, für die Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung notwendig sind oder mit dem Freiheitsentzug unvermeidlich verbunden sind. Der Bundesrat schlägt eine solche Generalklausel vor. Die Bundesregierung hat dem - wie ich meine, zu Recht - schon widersprochen.
Wenn wir in dem Entwurf Bestimmungen über weitergehende Besuchs- und Urlaubsregelungen, Schriftverkehr und Paketempfang finden, so doch nicht allein deshalb, weil sie zweckmäßig und Außenkontakte unter dem Gesichtspunkt der Wiedereingliederung notwendig sind, sondern auch deshalb, weil wir kein Recht haben, den Freiheitsentzug mit zusätzlichen Einschränkungen der Freiheit l im Vollzug zu belasten, soweit dies nicht notwendig ist.
Dies gilt auch für die Freizeitgestaltung. Welchen Grund soll es dafür geben, daß Gefangene ihre Freizeit nicht gemeinsam miteinander verbringen sollen, Sport treiben, Radio hören, gemeinschaftlich Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher lesen, es sei denn, daß wir wirklich der Meinung wären, die Strafe bestünde nicht allein im Freiheitsentzug, sondern auch in der Gestaltung des Vollzugs? Wir bitten die breite Öffentlichkeit, mit uns darüber nachzudenken. Herr Minister Jahn hat schon darauf hingewiesen - ich kann ihm nur zustimmen -. Wer glaubt, der Freiheitsentzug genüge als Strafe nicht, sondern der Vollzug müsse noch eine Palette von zusätzlichen Übeln anbieten, schätzt seine eigene Freiheit in der Tat sehr gering ein.
Das Leben im Vollzug ist also dem Leben draußen so weit wie eben möglich anzupassen. Das gilt auch für Arbeit und Verdienst, die, wie ich meine, das Kernstück des ganzen Reformvorhabens sind. Welchen vernünftigen Grund soll es eigentlich geben, dem Gefangenen Arbeit und Arbeitsbedingungen, wie sie draußen üblich sind, vorzuenthalten? Welchen Grund soll es geben, seine Arbeit nicht gerecht zu entlohnen? Die Ersetzung der bisherigen Arbeitsbelohnung durch eine gerechte Arbeitsentlohnung einschließlich der Einbeziehung in das Sozialversicherungssystem bedeutet die Ablösung einer der größten Ungerechtigkeiten unseres Vollzugssystems. Meine Damen und Herren, ohne die Arbeitsregelungen ist dieses Gesetz eine Karosserie ohne Motor. Ich denke, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit diese Regelungen so bald wie möglich, so frühzeitig wie möglich in Kraft treten können.
Die Würde des Menschen - dies ist ein Verfassungsgrundsatz - ist unantastbar. Das gilt auch für den Strafvollzug. Die Beachtung dieses Grundsatzes zieht mit Notwendigkeit eine Reihe von Einzelregelungen äußerer, organisatorischer Art nach sich, z. B. Regelungen betreffend die Unterbringung. Die Achtung vor der Würde des Menschen gebietet aber auch, daß der Behandlungsvollzug, von dem wir in diesem Gesetz ausgehen, nicht zum Gehirnwäschevollzug wird. Der Gefangene kann und soll neue Einsichten gewinnen, die eine Änderung bewirken. Er soll ja künftig, wie der Entwurf es vorsieht, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führen. Dies bedeutet aber auch, daß der Gedanke der Sühne und der Einsicht sein freies Feld behalten muß. Sühne kann man auf sich nehmen. Sie kann aber nicht aufgeladen werden. Äußerer Zwang und psychologischer Druck, egal ob unter dem Gedanken der Behandlung oder der Beteiligungspflicht des Gefangenen, können nicht nützlich sein. Einsicht gehört dazu. Unsere Sprache ist da sehr genau. Wir können beispielsweise sagen: ich sühne, du sühnst, aber wir können in unserer Sprache nicht sagen: ich werde gesühnt, du wirst gesühnt.
Solche Überlegungen haben die praktische Konsequenz, daß in den Vollzugsanstalten eine AtmoBrandt ({3})
sphäre geschaffen wird, die die Bereitschaft zur Wandlung durch Einsicht zu fördern imstande ist, nicht eine Atmosphäre, die eine weitere Verhärtung provoziert. Daß dabei die Veränderung der äußeren Bedingungen eine große Rolle spielt, ist schon gesagt worden; dies gilt auch für Anstaltsgröße, Abteilungsgröße, Gruppengröße. Aber es ist richtig - darauf ist schon hingewiesen worden -: all das nutzt uns nichts, das ganze Gesetz ist nichts wert, wenn nicht Menschen da sind, die sich in seinen Geist stellen und es anwenden, eine Frage von Einstellung und Ausbildung derer, die im Vollzugsdienst tätig sind. Das kann hier nicht geregelt werden; aber daß dieses Problem einer neuen Regelung bedarf, sollte nicht bestritten werden. Insgesamt: das Vorhandensein der äußeren Bedingungen und die innere Bereitschaft von beiden Seiten öffnen erst das Feld für die Maßnahmen, die der Wiedereingliederung dienen und dem Rückfall vorbeugen.
Wir werden aber auch über das Verhältnis von Haftzeit und Vollzugsziel nachzudenken haben. Deshalb nehme ich an dieser Stelle, Herr Minister, gerne Ihre Anregung auf, in einen gemeinsamen Dialog darüber einzutreten und darüber nachzudenken, wie es mit dem Sinn der lebenslangen Strafe ist. Wir haben ja bei der zeitigen Strafe nach § 26 des Strafgesetzbuches eine Regelung, die sogenannte Zweidrittel-Regelung. Etwas Analoges für den lebenslangen Vollzug gibt es nicht. Was sind zwei Drittel von lebenslang? Deshalb wird man darüber nachzudenken haben, ob nicht das Instrument einer obligatorischen Haftüberprüfung nach einer bestimmten Zeit eingeführt werden sollte. Wir sind dazu bereit.
Meine Damen und Herren, der soziale Rechtsstaat hat Verantwortung für seine Bürger übernommen. Diesem Sozialstaatsgedanken müssen wir Geltung verschaffen, und zwar auch im Strafvollzug. Strafe und vor allem Strafvollzug bedürfen der sozialen Dimension über die bloße Rechtsstellung hinaus. Eine Grundlage für die Verwirklichung eines solchen Anspruchs ist der vorliegende Entwurf, der sicherlich - auch das ist unsere Meinung - noch verbesserungsfähig und verbesserungswürdig ist.
An dieser Stelle darf ich den Alternativ-Professoren für die Vorlage ihres Entwurfs herzlich Dank sagen. Auch ohne förmliche Einbringung wird der Entwurf bei den Beratungen des Ausschusses eine wesentliche Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Entwurf ist noch keine vollständige, in sich geschlossene Reform. Er kann es auch gar nicht sein. Aber er öffnet das Tor zur kontinuierlichen Reform des Strafvollzugs, weist ihm die Richtung und geht selber schon einige mutige Schritte nach vorn. Er geht den Weg der jetzt gebotenen Vernunft. Zugegeben, es ist manchmal nicht ganz einfach, vernünftig zu sein.
So verbesserungswürdig er ist: wir werden den Gesetzentwurf nach zwei Seiten hin verteidigen, nach der Seite derer, die durch ihre Einwendungen nicht mehr als die Kodifizierung der Dienst- und Vollzugsordnung wollen und wesentliche Reformziele auf eine ferne Zukunft projiziert haben möchten, aber auch nach der Seite derjenigen, die diesen Gesetzesschritt mit Forderungen belasten, die, so richtig sie sein mögen - darüber will ich nicht streiten -, jetzt nicht erfüllbar sind. Durch zwei Grundhaltungen wird jede Reform gefährdet: entweder dadurch, daß man sie nicht will, oder dadurch, daß man sie gleich ganz will, und zwar ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten. Seit hundert Jahren, meine Damen und Herren, scheiterten Strafvollzugsgesetze. Dieses hier darf nicht wieder scheitern.
({4})