Norbert Lammert (präsident), 2016-11-10:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich .

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
den Kollegen Manfred Behrens und Hubert Hüppe
nachträglich zu ihrem jeweils 60 . Geburtstag gratulieren
mit allen guten Wünschen des Hauses .

({0})

Für den ausgeschiedenen Kollegen Heiko Schmelzle
ist der Kollege Rainer Hajek als Mitglied des Deutschen Bundestages nachgerückt, den ich herzlich begrüßen möchte und dem ich eine gute Zusammenarbeit für
die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode wünsche . Herzlich willkommen!

({1})

Dann müssen wir noch die Wahl von zwei Mitgliedern
des Stiftungsrates der Stiftung „Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien“ durchführen . Die
CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die Kollegin Elisabeth
Motschmann als Mitglied des Stiftungsrates zu berufen .
Die SPD-Fraktion schlägt den Kollegen Franz Thönnes
als Mitglied dieses Gremiums vor . Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht erkennbar . Dann sind die Kollegin
Motschmann und der Kollege Thönnes in den Stiftungsrat gewählt .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser
Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben

Drucksache 18/10238

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel, Caren Lay,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen

Drucksache 18/10242

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz entscheidend voranbringen

Drucksache 18/10249

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({2})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung, Beschränkung und Verbesse-
rung von Tiertransporten

Drucksache 18/10251
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Drucksache 18/10250
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben

Drucksache 18/10252
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 5 Vereinbarte Debatte

zur aktuellen Lage in der Türkei

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr . Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz und demokratische
Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Drucksachen 18/8078, 18/10279

ZP 7 Beratung des Berichts des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz ({5})
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu
dem von den Abgeordneten Volker Beck ({6}),
Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Drucksachen 18/5098, 18/10227

ZP 8 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 18/6665
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission
über das Inverkehrbringen von Saatgut
zum Anbau der gentechnisch veränderten
Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 
({8})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU

Drucksache 18/10246

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({9}), Renate Künast, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohneigentumsrecht umfassend reformieren
und modernisieren

Drucksache 18/8084
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 11 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Drucksache 18/2492

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})

Drucksache 18/10288

Dabei soll wie üblich für den Beginn der Beratungen,
soweit erforderlich, von den entsprechenden Fristen abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 5 - hier geht es um den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an
digitalen Grundaufzeichnungen - wird heute abgesetzt .
Stattdessen soll unter Beibehaltung der Debattendauer
von 60 Minuten der Antrag auf der Drucksache 18/10238
mit dem Titel „Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben“
in verbundener Beratung mit den Anträgen auf den
Drucksachen 18/10242 und 18/10249 debattiert werden . Ebenso soll der Tagesordnungspunkt 20 abgesetzt
werden - hier geht es um eine Große Anfrage zur politischen Willensbildung - und stattdessen der Antrag auf
der Drucksache 18/10246 - hier geht es um eine Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
zum Anbau gentechnisch veränderter Maislinien in der
EU - mit einer unveränderten Debattendauer von 25 Minuten beraten werden . Zudem werden auch der Tagesordnungspunkt 31 - abschließende Beratung des Gesetzes
zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes - und
der Tagesordnungspunkt 41 a - hier geht es um die abschließende Beratung des Gesetzes zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - abgesetzt .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 20 . Oktober 2016 ({12}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit ({13}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Gentechnikgesetzes

Drucksache 18/6664
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({14}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der am 20 . Oktober 2016 ({15}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({16}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
der nichtfinanziellen Berichterstattung der
Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten ({17})

Drucksache 18/9982
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({18}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ich frage Sie, ob Sie mit allen diesen Vereinbarungen
einverstanden sind . - Das ist der Fall und wird die PGFs
jetzt sehr erleichtern; denn es hätte die Sache umgekehrt
enorm kompliziert, wenn es dazu kein Einvernehmen
gäbe .

({19})

- Wie immer war das gut vorbereitet und ist deswegen
erwartungsgemäß reibungslos so akzeptiert worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergänzung unserer heutigen Tagesordnung um eine Vereinbarte Debatte
zur Situation in der Türkei gibt Anlass zu einem Hinweis
auf ein anderes historisches Ereignis . Vor genau 60 Jahren gab es in Budapest und anderen ungarischen Städten
letzte Gefechte eines Volksaufstands, bei dem Bürger für
Meinungs- und Pressefreiheit, für ein Mehrparteiensystem und für freie Wahlen kämpften . Die kommunistische
Führung in Moskau ließ im November 1956, also vor
genau 60 Jahren, das protestierende Volk durch Panzer
brutal niederschlagen .

Daran zu erinnern, ist nicht nur von historischem Interesse, sondern von leider aktueller politischer Bedeutung .
Die Tausenden Opfer des Ungarn-Aufstands sind eine
bleibende Mahnung an alle, die im vereinten Europa heute in Freiheit leben, diese Freiheit nicht für eine schlichte
Selbstverständlichkeit zu halten. Sie verpflichten uns, all
denen beizustehen, für die staatliche Willkür noch immer
eine alltägliche Erfahrung ist . Deswegen schweigen wir
auch nicht, wenn in der Türkei, die zu unseren Partnern
gehört, Mitglied der NATO und des Europarates ist und
Teil unserer Wertegemeinschaft sein oder werden will,
die staatliche Rechtsordnung gebeugt und fortgesetzt
Grundrechte mit Füßen getreten werden .

({20})

Während 1956 in Ungarn die Armee einen Aufstand
des Volkes niederschlug, scheiterte in diesem Sommer
in der Türkei ein Putsch des Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung am couragierten Widerstand der Bevölkerung, die seitdem erleben muss, wie
die eigene Regierung mit Zensur, Massenentlassungen
und Verhaftungen offensichtlich systematisch nicht nur
gegen tatsächliche und vermeintliche Staatsfeinde, sondern gegen jede Form politischer Opposition vorgeht .
Wir verurteilen jedes Vorgehen, das die Beseitigung von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorantreibt .

({21})

Wir erklären unsere Solidarität mit allen aus politischen Gründen verhafteten Parlamentariern, Journalisten, Wissenschaftlern und Beamten, und wir appellieren
an das türkische Parlament, seine Verantwortung als
Volksvertretung wahrzunehmen, damit die Türkei zu
dem demokratischen Standard zurückfindet, zu dem sie
sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat .

({22})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eine
letzte Bemerkung machen . Von großer Aktualität ist
auch, dass der Ungarn-Aufstand 1956 die erste große
Flüchtlingswelle in Europa auslöste, jedenfalls die erste große Flüchtlingswelle nach dem Zweiten Weltkrieg .
Schätzungen zufolge gelang damals 200 000 Ungarn die
Flucht . 200 000! Das waren mehr als 2 Prozent der Bevölkerung . Sie erlebten in europäischen und westlichen
Gesellschaften eben die „echte Solidarität der freien
Menschen“ - wie es Bundeskanzler Adenauer in einer
Sondersitzung vor dem Bundestag damals formulierte -,
woran es gelegentlich, auch in Ungarn, zu erinnern gilt .

({23})

Damals machten die Bundesbürger, von denen in
ungleich schwierigerer Lage als gegenwärtig Tausende
vorlebten, was wir heute Willkommenskultur nennen,
erste Erfahrungen mit der massenhaften Anwendung des
Rechts auf politisches Asyl . Dieses elementare Grundrecht gilt auch heute ausnahmslos für alle, die staatlicher
Repression ausgesetzt sind - wo auch immer . Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung .

({24})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films ({25})

Drucksachen 18/8592, 18/8627

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({26})

Drucksache 18/10218

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold ({28}), Sigrid Hupach,
Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt

Drucksachen 18/8073, 18/10218

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes nicht
dem Kollegen Bernd Neumann das Wort, den ich aber
auf der Besuchertribüne herzlich begrüße, sondern dem
Kollegen Marco Wanderwitz für die CDU/CSU-Fraktion .

({29})