emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich gerne eine
Delegation des französischen Parlaments unter uns begrüßen. Sie ist auf Einladung der deutsch-französischen
Parlamentariergruppe bei uns zu Gast und Teil der französisch-deutschen Parlamentariergruppe der Assemblée
nationale.

({0})

Seien Sie uns herzlich willkommen, und verbringen Sie
gute Tage in unserem Parlament und in unserem Lande!

({1})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Struck,
dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Als nächster hat
Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-12-16:
Herr Bundesaußenminister, es geht doch nicht um die Frage,

({0})

daß die Türkei im Gegensatz zu Rußland in der NATO
ist und daß es seit 1963 ein Assoziierungsabkommen
gibt. Die Frage, die ich Ihnen stelle und die ich vorhin
schon gestellt habe, ist die, ob wir, wenn wir die politische Einheit Europas zum Ziel haben, nicht eine ehrliche
Debatte darüber führen müssen, wo die Grenzen dieses
Europas liegen.

({1})

Unter diesem Gesichtspunkt, müßten Sie doch meine
Frage beantworten können, wie Sie bei einer solchen abstrakten Debatte den Unterschied zwischen Rußland und
der Türkei definieren wollen. Beides sind Länder, die
zum Teil zu Europa - Rußland übrigens zu einem größeren Teil - und zu einem Teil nicht zu Europa gehören.
Das ist die Frage.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski?
Gunnar Uldall (NA), 1999-12-16:
Bitte.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Herr Kollege Schäuble, ich sage es noch einmal: Gegenüber Rußland sind wir keinerlei Verpflichtungen eingegangen, auch Ihre Regierungen in den vergangenen Jahren und die Europäischen Räte nicht. Der Europäische
Rat in Luxemburg und der Europäische Rat in Cardiff
- das war in Ihrer Regierungszeit - haben die Türkei als
Beitrittskandidatin behandelt; und damit sind wir Verpflichtungen eingegangen. Gegenüber Rußland gibt es
derlei Verpflichtungen nicht, weder weit noch nah zurückliegend.

Nun komme ich auf die Grenze zu sprechen, Herr
Schäuble. Ich stimme Ihnen zu: Mit dem historischen
Schritt von Helsinki wird sich die Frage der Außengrenzen der Union verdichten. Aber wir werden dies
erst beantworten können - und zwar konkret, nicht abstrakt -, wenn ein Teil dieser Länder den Integrationsprozeß vollendet hat. Ausschlaggebend ist, wie die
Union in sich aussehen wird. Eine lockere Union, die
nicht die volle Integration anstrebt, wird eine andere
Größenordnung haben als eine Union, die eine Vollintegration will.

({0})

Und diese volle Integration - insofern ist die Geschwindigkeit variabel - ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht gegeben.


Diese Bundesregierung, aber auch alle in diesem
Haus werden sich die Realitäten in der Türkei anschauen. Die Fortschrittsberichte, vor allem die letzten beiden,
machen klar, daß die Kommission keine Schönfärberei übrigens gegenüber niemandem - betreibt. Was wir in
Helsinki gemacht haben, ist, die Türkei von ihrem diskriminierenden Kandidatenstatus zu befreien.

({1})

Ansonsten gilt das Acquis, ausgehend von den Kopenhagener Kriterien; diese sind zu erfüllen. Da gibt es kein
Schönreden und kein Weggucken.

({2})

Aber weder Sie noch ich wissen, warum eine europakompatible Türkei Europa schaden können soll. Die
Türkei würde zu Europa gehören.

({3})

Aber dieser Prozeß ist angestoßen worden, lange bevor wir beide politischen Einfluß hatten. Er ist weitergeführt worden, als Sie starken politischen Einfluß hatten,
nämlich während der Regierungszeit von Bundeskanzler
Helmut Kohl, und er wird nun von uns fortgesetzt. Es
liegt im Interesse unseres Landes, die Türkei an Europa
heranzuführen und ihr dann, wenn sie die Bedingungen
erfüllt, ihr die Möglichkeit des Beitritts zu Europa zu
gewähren.

({4})

Wenn man Realist ist, weiß man, daß dies zweifelsohne
lange dauern wird. Und ich bin Realist.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Wolfgang Gerhardt?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Bitte.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-12-16:
Herr Minister
Fischer, ist es nicht so, daß angesichts der Tatsachen, die
niemand leugnen kann, daß wir, also jede wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung, der Türkei seit
1963 die Chance zum Beitritt eröffnet haben, daß aber
auch jeder weiß, daß in den ganzen Jahrzehnten nichts
daraus geworden ist, weil die türkischen Regierungen
aus welchen Gründen auch immer keine entscheidenden
innenpolitischen Wegmarken haben setzen können, und
in Anbetracht des jetzigen Zustandes in der Türkei und
bei realistischer Betrachtung ihres weiteren Weges eine
Erfüllung dieser Wünsche in absehbarer Zeit möglich
wäre?

Ihnen wie mir ist klar, daß der Kandidatenstatus wohl
auch nicht im nächsten Jahrzehnt in eine Mitgliedschaft
umgemünzt wird. Deshalb frage ich Sie: Wäre es nicht

besser, realistischer und klarer, und würde es in der Türkei nicht weniger Enttäuschungen verursachen, wenn die
Europäische Union gegenüber Nicht-Mitgliedsländern
auch andere Vertragsvarianten als die bisher gewohnten
entwickeln würde, die diesen Ländern Stabilität und eine
europäische Anbindung geben? Sie wird dazu ohnehin
herausgefordert. Ich frage Sie: Ist das eine realistische
Möglichkeit? Wird das im Auswärtigen Amt geprüft? Ist
das Gegenstand von Gesprächen zwischen Ihnen und
Ihren Amtskollegen, um Enttäuschungen zu vermeiden?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Kollege Fischer, gestatten Sie noch zwei weitere Zwischenfragen? Kollege
Austermann und Kollege Schäuble hatten sich gemeldet.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Herr Kollege Schäuble.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Nein, der Höflichkeit
halber: Kollege Austermann steht schon so lange dort
hinten.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Ja, gut. Es würde mir leid tun, wenn ich jetzt die Frage
zuließe. Aber ich tue es; es ist Weihnachten. Bitte.
Dietrich Austermann (NA), 1999-12-16:
Herr Minister,
ich habe Ihre Ausführungen gehört. Sie haben die Notwendigkeit betont, die Türkei europakompatibel zu machen und an Europa heranzuführen. Sie haben eben das
Thema Leo 2 erwähnt, wo der Panzer ins Schaufenster
gestellt werden soll oder worden ist. Gehört zu der Entscheidung: Heranführen der Türkei an Europa auch die
Lieferung eines Kampfpanzers Tiger?

({0})

- Entschuldigung! Kampfhubschrauber Tiger! Reg dich
doch ab!
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Herr Austermann, ich wußte es.

({0})

Die Bundesregierung wird alle Aspekte sorgfältig prüfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Kollege Schäuble,
bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Herr Kollege Gysi,
bitte kommen Sie zum Schluß.
Peter Hintze (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesaußenminister
hat eben, wie zuvor der Bundeskanzler, den Kandidatenstatus der Türkei damit begründet, daß man die Türkei
nicht diskriminieren dürfe und sie deswegen in die
Europäische Union aufnehmen müsse.

Erster Punkt dazu. Ich halte es für eine sehr bedenkliche Position der deutschen Außenpolitik, wenn gesagt
wird, es liege ein Tatbestand der Diskriminierung vor,
wenn ein Staat, der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union begehrt, nicht aufgenommen werde. Das,
was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU dazu vorgetragen hat, ist sehr richtig. Wir haben den Aufnahmewunsch von der Ukraine, von Moldawien, von Rußland
zwar noch nicht, aber man kann ihn sich vorstellen.
Wenn die deutsche Außenpolitik jetzt sagt, wir würden
jeden, den wir nicht aufnehmen, diskriminieren, dann
setzen wir uns mit unserer eigenen Außenpolitik ins Abseits. Ich halte das für einen Fehler.

({0})
Zum Thema Diskriminierung ein zweiter Punkt

- jetzt sollten die Grünen und die Sozialdemokraten zuhören; es lohnt sich auch -:

({1})

Die Grünen und die Sozialdemokraten haben im Europäischen Parlament mit ihrer früheren Mehrheit jahrelang die Finanzhilfen an die Türkei blockiert und verhindert. Jetzt stellen sie sich hier hin und sagen, wir diskriminierten die Türkei. Das ist schon ein starkes Stück.

({2})

Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen, und
zwar auf den Taschenspielertrick, den der Herr Bundesaußenminister in bezug auf den Kollegen Glos versucht
hat vorzuführen: Vornehm formuliert war das eine gezielte Kontextverwirrung, Herr Bundesaußenminister.
Denn wenn Sie den Luxemburger Beschluß vorlesen, dazu ein wichtiges Gesicht machen und fragen: „Ja, und?“,
dann müssen wir Ihnen darauf antworten: Seit Luxemburg
hat sich in den entscheidenden Grundfragen, im Hinblick
auf die Menschenrechte, den Toleranzbegriff, die Gleichberechtigung der Frau, das Demokratieverständnis, die
Rolle des Militärs und die Minderheitenpolitik in der Türkei, nichts geändert, was es rechtfertigen würde, den Status von Luxemburg in Helsinki aufzubessern. Das ist eine
wichtige Tatsache. Deswegen läuft der Vorhalt gegen den
Kollegen Glos voll in die Irre.

({3})



Nun ein letzter Punkt. Es ist gesagt worden, wir hätten in der Frage eines umsichtigen Umgangs mit dem
Beitrittswunsch der Türkei nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die der Regierungschefs der EU.
Ich stelle fest: Zumindest in der deutschen Bevölkerung
haben wir eine entsprechende Mehrheit. Das ist immerhin etwas.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Herr Minister
Fischer, möchten Sie darauf antworten?

({0})

Damit erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke,
PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Ich erteile nun dem
Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Gert Weisskirchen ({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Kollege Glos, Sie
müssen bitte zum Schluß kommen.
Michael Glos (NA), 1999-12-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Mein letzter Satz: Das Ziel der CSU ist nicht, Europa
zu diskreditieren, sondern, unsere Kraft dafür einzusetzen, Europa für die Zukunft als lebens- und liebenswerte
Schicksalsgemeinschaft zu erhalten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Norbert Wieczorek.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Christian Sterzing für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Ich schließe die Aus-
sprache und rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d
sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:


 7. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ({0}) sowie zur Änderung des
Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 14/2341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W.
Lippold ({2}), Dietrich Austermann
und der Fraktion der CDU/CSU
Energiepolitik für das 21. Jahrhundert
- Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus
der Kernenergie
- Drucksache 14/543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({3})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Börnsen ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Vorlage des Berichts zum Stromeinspei-
sungsgesetz
- Drucksache 14/2239 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Christian Ruck, Dr. Klaus W. Lippold ({5}), Dr. Paul Laufs und der Fraktion der
CDU/CSU
Energieeinsparung durch Minderung des
Stromverbrauchs von Elektrogeräten im
Leerlaufmodus ({6})
- Drucksache 14/2348 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({7})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union

 ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter
Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland
- Drucksache 14/2364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 ZP5 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Härteklausel nach § 4 Absatz 4
des Stromeinspeisungsgesetzes
- Drucksache 14/2371 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Werner Müller, das Wort.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-12-16:
Nein, ich möchte das
eben zu Ende bringen.

Vor diesem Hintergrund werden Sie auch im nächsten Jahr eine Klimaschutzstrategie nicht vortragen können. Sie versagen in der Sicherung der Arbeitsplätze in
Deutschland. Das, was ich Ihnen im Zusammenhang mit
der Kernenergie vorwerfe, ist, daß Sie bei der Politik in
diesem Lande die Frage der Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke dem Zufall überlassen und die
Politik der sicheren Nutzung der Kernenergie in Europa
nicht zu einer zentralen Aufgabe dieses Landes machen.
Sie versagen angesichts einer zentralen europäischen
Herausforderung und nicht nur in der nationalen Energiepolitik.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Frau Kollegin Hustedt, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Michaele Hustedt (NA), 1999-12-16:
Ich komme zum Schluß.

Deswegen setzen wir uns auch für eine Effizienzrevolution ein. Wir setzen darauf, daß die wertvollen fossilen Energieträger, die endlich sind, nicht verschwendet
werden und daß bei der Erzeugung von Strom aus diesen
fossilen Energien Schritt für Schritt ein Wirkungsgrad
von 50, 60, 70, 80 Prozent erreicht wird. Dadurch kann
die Atomtechnologie allemal klimafreundlich ersetzt
werden.

({0})

Die dritte Säule betrifft die Energieeinsparung. Seit
der letzten Enquete-Kommission wissen wir alle, daß es
insbesondere im Wohnungsbaubereich ein Energieeinsparpotential von über 30 Prozent gibt.

All das werden wir Schritt für Schritt entwickeln.
Dann gibt es eine wirtschaftliche, umweltfreundliche
und verbraucherfreundliche Energiepolitik in diesem
Lande.

Danke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Es spricht jetzt die
Kollegin Ulrike Flach für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Reinhard
Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Reinhard Loske (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Gut, daß es hier im Plenum
Telefone gibt, mit denen man sich kurz informieren
kann. Das eröffnet mir die Möglichkeit, auf den Beitrag
der Kollegin Flach einzugehen, die zur Zeit leider nicht
da ist. Ich hatte mich schon früher gemeldet; es ist somit
bedauerlich, daß ich darauf jetzt nach dem Beitrag von
Frau Bulling-Schröter eingehen muß.

Frau Flach hatte behauptet, das Wuppertal-Institut habe eine Studie vorgelegt, in der summa summarum stehe,
Atomausstieg und Klimaschutz seien nicht vereinbar.
Das ist unwahr. In dieser Studie wurden verschiedene
Szenarien, ausgehend von verschiedenen Zeiträumen, betrachtet, in denen untersucht wurde, ob das Klimaschutzziel - 25 Prozent CO2-Minderung bis 2005 - mit dem Ziel
Atomausstieg vereinbar sei. Es wurde festgestellt, daß das
Klimaschutzziel sowohl bei einer Gesamtlaufzeit der
Atomkraftwerke von 25 Jahren als auch bei einer Gesamtlaufzeit von 40 Jahren - das ist das andere Extrem erreichbar ist. Die logische Folgerung war: Wenn man
eher aussteigt, muß man mehr für die alternativen Energien tun. In der „Berliner Zeitung“ steht dementsprechend
der Satz:

Es stimmt, daß mit dem Ausstieg der Handlungsdruck auf die Energiewirtschaft steigt und darin
eine Chance zur Erneuerung der Energiepolitik
liegt.

Als Maßnahmen wurden dort dann genannt: Ausbau der
erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung
sowie eine anspruchsvolle Energiesparverordnung und
anderes. Genau für diese Dinge haben wir uns eingesetzt, und über die reden wir heute.

({0})

Insofern würde ich die Ausführungen von Frau Flach als
„voll daneben“ bezeichnen und bitte sie, das nächste
Mal genauer zu lesen.

Zweiter Punkt. Es war für mich sehr interessant zu
sehen, wie ausgewogen und ausgleichend Sie, Herr
Grill, hier argumentiert haben. Das hat meine Vorfreude
auf die Enquete-Kommission zum Thema Energie gesteigert, deren Vorsitzender Sie ja werden sollen. Es hat
mich aber schon gewundert, daß in Ihrer ganzen Rede
nicht ein einziges Mal das Wort „Energieeinsparung“
gefallen ist.

({1})

Das wirft wirklich ein sehr bezeichnendes Licht auf Ihre
Art, über Energiepolitik nachzudenken.

Danke schön.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Grill, bitte.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Loske, ich darf
Sie genauso wie Ihre Kollegin, Frau Hustedt, darauf
aufmerksam machen, daß der Gegenstand der heutigen
Erörterung die Frage ist, ob die Bundesregierung und die
rotgrüne Koalition ein geschlossenes und nachvollziehbares Energiekonzept haben.

({0})

Es geht nicht um die Frage, ob die Opposition dem
Deutschen Bundestag ein Energieprogramm vorlegen
kann. Wir haben Fragen gestellt. Auf diese Fragen und
unsere Forderungen nach einem Energieprogramm für
das nächste Jahrhundert haben Sie und hat auch der
Bundeswirtschaftsminister heute keine Antworten gegeben.

({1})

- Nun hören Sie doch auf, dazwischenzurufen! Sie erhalten von uns eine energiepolitische Antwort, wenn sie
Ihr eigenes Energiesparprogramm zum Gegenstand machen.

Etwas anderes: Sorgen Sie doch dafür, daß die Große
Anfrage der CDU/CSU, die erst im Januar oder Februar
beantwortet werden soll, obwohl wir ein Antwortrecht

innerhalb von sechs Wochen haben, endlich beantwortet
wird! Sorgen Sie dafür, daß die Bundesregierung, die
Sie unterstützen, endlich die Frage beantwortet, wie die
Energiepolitik der Koalition für das 21. Jahrhundert aussieht! Es waren keine Fragen an unsere, sondern Fragen
an Ihre Energieprogrammatik. Deswegen kann ich nur
feststellen: Sie und die anderen, die heute bisher zu diesem Thema geredet haben, haben auf unsere Fragen keine Antworten gegeben. Das ist der Punkt.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Ernst Schwanhold für die
SPD-Fraktion.
Ernst Schwanhold (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Gut ein Jahr nach der
Regierungsübernahme durch die rotgrüne Koalition sind
bereits wesentliche Teile eines nachhaltigen klimaverträglichen Energiekonzeptes umgesetzt worden.

({0})

Sie haben sich ständig gegen die Internalisierung externer Kosten gewandt; wir haben es gemacht und damit
die relativen Preise zugunsten der Energien, die wir fördern wollen, deutlich verbessert. Sie haben die relativen
Preise sich in die andere Richtung entwickeln lassen.
Parallel dazu haben wir den Faktor Arbeit entlastet. Das
ist ein wichtiges Element. Heute wird ein Gesetz vorgelegt, mit dem erneuerbare Energien deutlich unterstützt
werden und in den Markt eingeführt werden. In Vorbereitung ist ein Maßnahmenpaket zur Korrektur wesentlicher Fehlentwicklungen aus Ihrer Energiegesetzgebung
von 1998.

({1})

Der Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens ist absehbar. Dabei könnten wir sogar schon ein gutes Stückchen
weiter sein, wenn wir nicht zunächst den Schutt der
Vorgängerregierung wegzuräumen hätten.

Sie sollten sich also, was Gesetzgebungsverfahren
und mangelnde Erfolge angeht, zurückhalten. Wir sind
jetzt erstmals dabei, eine verläßliche Planung für Investoren und Verbraucher außerhalb der Kernenergie zu
schaffen, und im Bereich der Kernenergie geschieht das
sogar mit den Unternehmen zusammen. Das löst Unsicherheiten und Investitionsattentismus auf. Alle Unternehmen und Branchen bekommen Zukunftsaussichten.
Genau darum geht es.

({2})

Nebenbei bemerkt gilt das auch für die Braunkohle
und die Steinkohle. Sie haben der Braunkohle und zudem dem Standort Ostdeutschland einen Tort angetan,
indem Sie ein Schutzgebiet mit wesentlich höheren Preisen eingerichtet haben, so daß sich dort relative Preise

zu Lasten einer Industriekultur und zu Lasten des Industrieaufbaus Ostdeutschland entwickelt haben. Mit unserem Gesetzgebungsverfahren lösen wir das wieder auf.
Genau das ist der Weg, um die Braunkohle zu sichern
und den Industriestandort Ostdeutschland in eine
bessere Situation zu bringen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Kollege Schwanhold,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
Ernst Schwanhold (NA), 1999-12-16:
Ja, selbstverständlich.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-12-16:
Herr Kollege Schwanhold, ist es richtig, daß RWE gegen die steuerliche Bevorteilung von Gaskraftwerken im Zusammenhang mit
der Braunkohlegewinnung in Garzweiler protestiert
hat? Ist es richtig, daß Sie das Gesetz geändert haben,
um die Nutzung der Gaskraftwerke einzuschränken?
Wie beurteilen Sie die Bedrohung der ostdeutschen
Braunkohle durch das Gaskraftwerk in Lubmin? Oder
gilt die Bedrohung nur für RWE und Braunkohle in
Garzweiler?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Ulrich Klinkert,
CDU/CSU, das Wort.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-12-16:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben den Kompromiß zur Braunkohle falsch
dargestellt. Der gefundene Kompromiß zwischen nordrhein-westfälischer Landesregierung und Bundesregierung betrifft ausschließlich die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen. Das hat seinen Hintergrund darin, daß
sich die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen damit die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen erkauft hat. Er richtet sich ausdrücklich
gegen die ostdeutsche Braunkohle, weil er so befristet
ist, daß in der zur Verfügung stehenden Zeit ein Gaskraftwerk in Lubmin gebaut werden kann. Dies schafft
in erster Linie eine Konkurrenzsituation für die ostdeutsche Braunkohle. Bei der Kompromißfindung waren die
ostdeutschen Länder ganz bewußt ausgeschlossen. Den
Aufbau Ost zur Chefsache zu machen, hat sich wieder
einmal als Drohung erwiesen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Zur Erwiderung,
Herr Kollege Schwanhold, bitte.