emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strohmayr (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, es ist aber auffallend, daß die großen Unternehmungen immer wieder versuchen und es auch zuwege bringen, ihre Vorauszahlungen hintanzuhalten. Ich frage Sie: Wie kommt es, daß die kleineren und mittleren Betriebe sehr stark an der Stange gehalten werden, daß für sie keine Möglichkeiten der Zurückstellung bestehen - höchstens ganz selten - und auf der anderen Seite, wie bereits erwähnt, die Großunternehmungen es mit allen möglichen Winkelzügen verstehen, ihre Einkommensteuererklärungen und -abgaben hintanzuhalten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, von einer so allgemeinen Benachteiligung der kleineren und mittleren Betriebe ist mir nichts bekannt. Aber es hängt vielfach auch damit zusammen, wie schwierig die Aufstellung der Steuererklärung im Einzelfall ist. Es wird jedem, auch dem kleinen Betrieb, wenn er solche Schwierigkeiten geltend macht, wenn er geltend macht, daß gewisse Belege noch nicht vorliegen oder er zur Zeit noch nicht in der Lage ist, in der Regel eine Fristverlängerung gewährt. Ich kann nicht glauben, daß es echte Unterschiede zwischen großen und kleinen Betrieben gibt.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Zweite Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß gerade die Großunternehmungen ein Heer von Steuerberatern und Steuersachverständigen in ihren Betrieben haben, ihre Erklärungen also schnell und pünktlich abgeben könnten, während die kleinen und mittleren Betriebe teilweise auf sich selbst oder auf nur einen Steuerberater angewiesen sind?
Dr. Reischl., Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aber, Herr Kollege, dafür sind die Steuererklärungen der ganz großen Betriebe auch erheblich komplizierter. Ich glaube nicht, daß die Größe allein ein Kriterium für die unterschiedliche Behandlung sein könnte. Ich sage noch einmal, die Finanzämter sind durch x Erlasse angewiesen, alle gleichzubehandeln, und sie tun das auch. Wenn jemand vernünftige Gründe geltend macht, daß er die Steuererklärung nicht rechtzeitig abliefern kann, sondern erst zwei, drei Monate späParlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
ter oder auch nach noch längerer Zeit, muß er in
völlig gleicher Weise eine Fristverlängerung bekommen. Das liegt dann im Ermessen des Finanzamtes.
Ott (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Länderfinanzverwaltungen die Finanzämter angewiesen haben, bei bestimmten interessanten Steuerpflichtigen die Steuererklärung trotz der sonst bei Klein- und Mittelbetrieben üblichen Verlängerung bevorzugt bereits vor dem Termin einzufordern, damit keine hohen Abschlußzahlungen entstehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich müßte das feststellen und bin gern bereit, das festzustellen und es Ihnen schriftlich mitzuteilen. Jedenfalls könnte ich mir denken, daß das so angeordnet ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Ott. Jeder hat nur eine, wenn er hinterher fragt.
Wir kommen jetzt zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Wie hoch ist der Betrag, der durch Steuerflucht im Jahre 1970 ins Ausland verbracht wurde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, unter „Steuerflucht" verstehen Sie sicher wie ich die im sogenannten „Oasenbericht" der Bundesrepublik von 1964 dargestellten Erscheinungen. Es geht also um Einkommens- und Vermögensverlagerungen in Niedrigsteuerländer, mit denen man Steuerhinterziehungen tarnen oder Lücken unserer Gesetzgebung ausnutzen will. Beispiele sind die Gründung von Basisgesellschaften in Niedrigsteuerländern und die Auswanderung dorthin oder das Nutzen einblicksicherer Verstecke für hinterzogene Gelder in solchen Ländern. Zu berücksichtigen sind auch die Gewinnverlagerungen zwischen international verflochtenen Unternehmungen.
Über den Umfang dieser Transaktionen können wir mit Sicherheit dies eine sagen: die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden sind, gemessen am Aufkommen unserer Gewinnsteuern, erheblich. Genauere, bezifferte Angaben haben wir nicht, weil die Transaktionen logischerweise hinter vorgehaltener Hand vor sich gehen. Wir kennen Einzelfälle, die Steuerverluste von 100 Millionen DM und mehr gebracht haben.
Auch das Jahr 1970 ist durch hohe Verlagerungen von Basisgesellschaften gekennzeichnet. Es ist z. B. äußerst beunruhigend, daß die für uns erkennbaren Gesellschaftsgründungen durch Deutsche in der Schweiz 1970 wieder um mehr als ein Drittel über denen des Vorjahres lagen. Allein in den uns wohlbekannten Massendomizilen sind nach einem vorläufigen Überblick über 160 Gesellschaften aus deutscher Hand errichtet worden, wobei getarnte Gründungen noch nicht einmal berücksichtigt sind. Diese
Entwicklung entspricht einem langjährigen Trend, kann also nicht als Reaktion auf Ankündigungen des geplanten Gesetzes gegen die Steuerflucht abgetan werden.
Die Bundesregierung zieht aus dieser Entwicklung die Folgerung, daß die Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht zu beschleunigen sind.
Strohmayr (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei den Auslagerungen der Gesellschaften um große Betriebe oder um Mittelbetriebe?
Dr. ReiSChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das sind meistens Gesellschaften, die als Holding-Gesellschaften aufgezogen sind und lediglich Beteiligungen an anderen Unternehmen im Ausland halten. Von großen Betrieben in diesem Sinne kann also gar keine Rede sein.
Ott (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, wie können Sie mir den Widerspruch in Ihrer Antwort erklären, der darin liegt, daß Sie einerseits gesagt haben, Sie verfügten über keinerlei präzise Unterlagen, auf der anderen Seite aber dann doch Zahlen genannt haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich konnte Zahlen von Gründungen deutscher Gesellschaften in der Schweiz nennen, weil das die Schweizer selbst bekanntgegeben haben. Ich konnte auch gewisse Angaben darüber machen, daß das mehr sind als früher. Wir wissen das eben. Aber um welche Beträge es sich dabei handelt, das läßt sich beim besten Willen nicht feststellen. Dem steht doch das Steuergeheimnis entgegen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reischl.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Geisendörfer auf:
Hat die Bundesregierung die in der Fragestunde vom 23. September 1971 zugesagte Prüfung über eine Entschädigung für gesundheitliche und finanzielle Einbußen der Opfer von Verbrechen abgeschlossen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen des Sachzusammenhangs wegen zusammen beantworte?
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 22 auf:
Welche konkreten Ergebnisse haben diese Überlegungen gezeitigt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Gnädige Frau, es tut mir leid, daß unser Haus die Prüfung des in Rede stehenden und sehr schwierigen Sachgegenstandes noch nicht abschließen konnte. Die zu klärenden Fragen sind vielfältig und kompliziert. Sie reichen in das Strafrecht, das Strafvollzugsrecht, das Strafprozeßrecht, das Sozialversicherungsrecht, das private Versicherungsrecht und in das bürgerliche Schadensersatzrecht hinein. Wir haben rechtsvergleichendes Material über die Erfahrungen anderer Länder angefordert und teilweise erst in den letzten Tagen erhalten. Die Regeln der Fragestunde erlauben es mir nicht, hier im einzelnen auf all die großen Schwierigkeiten einzugehen. Ich bin aber gern bereit, Sie im Laufe der nächsten Zeit über den Fortgang unserer Arbeiten zu unterrichten und Sie auf dem laufenden zu halten.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie aber mit mir der Meinung, daß die Klärung dieser Fragen eilbedürftig und von der Sache her auch sehr wichtig ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Selbstverständlich, gnädige Frau. Deshalb habe ich ja im letzten Jahr zu optimistisch vorausgesagt, wir würden bereits im Dezember die Arbeiten abschließen können.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Stommel.
Geisendörfer (NA), 1971-02-03:
Sie sprachen davon, daß eine Regelung dieser Angelegenheiten jeweils von der Lage des Einzelfalles abhänge. Haben Sie inzwischen schon irgendeine Ubersicht gewonnen, ob nicht eine grundsätzliche Entscheidung über diesen Fragenkomplex möglich und wünschenswert ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die grundsätzliche Entscheidung steht eigentlich im politischen Wollen unseres Hauses schon fest. Wir wollen diesen Sachgegenstand gesetzlich neu regeln. Aber die Schwierigkeiten stecken in der Abgrenzung der vielen Einzelfälle.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Noch eine Zusatzfrage.
Geisendörfer (NA), 1971-02-03:
Darf ich dann eine Frage aus der letzten Fragestunde wiederholen: Haben Sie mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung Kontakt und arbeiten Sie bei der Klärung dieser Fragen mit diesem Ministerium zusammen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir arbeiten selbstverständlich mit diesem Ministerium zusammen. Wir sind aber erst dabei, das Tatsachenmaterial zu erarbeiten und einige Denkmodelle zu erstellen. Ich sage Ihnen noch einmal, ich hoffe, daß wir im Verlaufe der nächsten Monate so weit sein werden, Ihnen eine detailliertere Antwort geben zu können.
Geisendörfer (NA), 1971-02-03:
Dann darf ich meine Frage zu diesem Zeitpunkt wiederholen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Teilt die Bundesregierung die vorn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen geäußerte Meinung, daß zwischen der Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafen durcis das im Jahr 1969 verkündete Strafrechtsänderungsgesetz und dem angeblich „spürbaren Sinken der Verkehrsmoral" ein enger Zusammenhang besteht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz : Herr Kollege Seefeld die Bundesregierung teilt diese Ansicht nicht. Sie hat die ungünstige Entwicklung des Unfallgeschehens auf unseren Straßen im Jahre 1970 ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit und Sorge beobachtet.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Wir sind jedoch der Ansicht, daß sich nicht schon jetzt und wahrscheinlich auch nicht in absehbarer Zeit ein abschließendes Urteil darüber bilden läßt, ob die Zunahme der Straßenverkehrsunfälle, insbesondere der durch Alkohleinfluß bedingten, in engem Zusammenhang mit der am 1. September 1969 im Rahmen der Strafrechtsreform erfolgten Zurückdrängung - nicht aber Abschaffung - der kurzen Freiheitsstrafe steht.
Die Beurteilung dieser Frage setzt eine eingehende Untersuchung voraus. Zu solchen Untersuchungen hat Minister Jahn die Wissenschaft gerade erst kürzlich auf dem 9. Deutschen Verkehrsgerichtstag aufgerufen. Nach den bisher vorliegenden kriminologischen Erkenntnissen ist ein solcher Zusammenhang nicht erwiesen. Danach hängt nämlich die optimale Wirkung des Verkehrsstrafrechts nicht primär von der Art und Höhe der Strafe, sondern vorwiegend von einer gleichmäßigen und angemessenen Ahndung ab. Als besonders wirksam haben sich auch das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis erwiesen. Die ohnehin begrenzte Wirkung des Strafrechts im Verkehr - es ist dies auch hier kein Allgemeinheilmittel - hängt im übrigen auch von der Intensität der Überwachung ab.
In diesem Zusammenhang erscheint ferner erwähnenswert, daß nicht nur die Unfallursache „Alkoholeinfluß" im ersten Halbjahr 1970 um 17,2 % gestiegen ist, sondern daß sich auch solche Verhaltensweisen überproportional negativ entwickelt haben, die ohne Alkoholeinfluß häufig z. B. zu Körperverletzungen und Gefährdungen im Straßenverkehr führen. Hierbei handelt es sich aber um Verkehrsdelikte, die auch schon vor dem Inkrafttreten der Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe ohnehin überwiegend mit Geldstrafen geahndet worden sind.
Bei der Beurteilung der Unfallentwicklung wird man schließlich auch die 1970 mit über 9 % besonders starke Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes nicht völlig außer acht lassen dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
Seefeld (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Stellungnahme entnehmen, daß Sie nicht der Meinung sind, die Verkehrsmoral in Deutschland sei gesunken?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja, wir sind nicht dieser Meinung.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Die zweite Zusatzfrage.
Seefeld (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind außer der erwähnten Meinung aus dem Lande Nordrhein-Westfalen ähnlich klingende auch aus anderen Bundesländern bekanntgeworden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister der Justiz: Das ist mir nicht bekannt.
Varelmann (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind die schweren Lastzüge mit einer besonders hohen Quote an den Unfällen im Straßenverkehr beteiligt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Auf diese Frage kann ich Ihnen die Antwort nicht geben; das ist mir nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit, mich sachkundig zu machen und Ihnen die Antwort dann schriftlich zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das Recht der „Pflegekindschaft" insoweit änderungsbedürftig ist, als die leiblichen Eltern das Pflegekind nicht in jedem Falle gegen den Willen des Pflegekindes oder der Pflegepersonen zurückfordern können dürfen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsident, auch diese Frage möchte ich des Sachzusammenhanges wegen zusammen mit der folgenden beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Ist der Herr Abgeordnete überhaupt im Saal? - Sind Sie damit einverstanden, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden? - Dann rufe ich zusätzlich Frage 25 auf:
Gedenkt die Bundesregierung, die Voraussetzungen für das Einschreiten des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1666 BGB zu erweitern und zu präzisieren und auch bei der anstehenden Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit das Gesetz für Jugendwohlfahrt entsprechend zu andern?
Bitte schön!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Brandt, die leiblichen Eltern können ein Pflegekind bereits nach geltendem Recht nicht in jedem Falle zurückfordern, und zwar gemäß § 1666 BGB dann nicht, wenn sich das Herausgabeverlangen als Mißbrauch des Sorgerechts zum Schaden des Kindes auswirken würde. In besonderen Fällen kann nach § 1747 Abs. 3 BGB sogar die Einwilligung der Eltern in die Adoption des Kindes durch die der Pflegeeltern ersetzt werden. Ich halte die Regelung dennoch für überprüfungs- und überholungsbedürftig. In meinem Hause sind die Vorarbeiten für eine Neuordnung des elterlichen Sorgerechts und eine Neuordnung des Adoptionsrechts aufgenommen worden. Dabei wird nicht zuletzt auch die angeschnittene Frage sorgfältig geprüft werden müssen.
Im Rahmen der in Angriff genommenen Reform des elterlichen Sorgerechts wird besonderes Augenmerk dem Schutz der gefährdeten Kinder gewidmet werden müssen. § 1666 BGB wird zu diesem Zweck neu gefaßt werden. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts sollen erleichtert werden. Es ist daran gedacht, das Eingreifen nicht mehr von einem Verschulden der Eltern,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
sondern von objektiven Merkmalen abhängig zu machen.
Die Neugestaltung des Jugendwohlfahrtsrechts ist Gegenstand eines besonderen Gesetzgebungsvorhabens, für das das Ministerium für Gesundheit, Jugend und Familie zuständig ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine Zusatzfrage? - Dann sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich danke Herrn Staatssekretär Bayerl.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann. Zunächst die Frage 55 der Abgeordneten Frau Stommel:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Verteuerung der Trinkmilch entgegenzutreten, die aufgrund der Freigabe des Endpreises für Trinkmilch ab 1. Februar 1971 zu erwarten ist.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Verehrte Frau Stommel, Ihr Kollege Kiechle stellte im November 1970 die Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternehmen werde, um zu verhindern, daß die Unkostensteigerungen in den Molkereien auf die Milcherzeuger abgewälzt werden. ,Sie stellen nunmehr die Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um einer Verteuerung der Trinkmilch entgegenzutreten.
Die Bundesregierung hat nach eingehender Prüfung der Kostensituation 'bei Trinkmilch Kostensteigerungen zwischen 2,5 und 9,5 Pf je Liter in der Molkereistufe festgestellt. Bei der Weiterführung des bisherigen Festpreissystems auf allen Stufen hätte zumindest diese Kostensteigerung in vollem Umfang auf den Verbraucherpreis aufgeschlagen werden müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung und - soweit mir bekannt - auch nach Ansicht der Mehrheit Ihrer Fraktion sollten staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Deshalb wurde das Festpreissystem aufgegeben und nur auf der Molkereistufe Mindestpreise für lose und abgepackte Trinkmilch festgesetzt. Dabei wurde den von der Molkerei nachgewiesenen Kostenerhöhungen für lose Milch und für die einfachste Verpackungsart Rechnung getragen. Der Verbraucherpreis muß sich wie bei allen anderen Nahrungsmitteln im Wettbewerb frei bilden. Ich erwarte, daß der Wettbewerb zu einer marktgerechten Preisbildung führen wird, womit auch dem Verbraucher gedient ist.
Stommel (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß ausgerechnet kinderreiche und einkommnenschwache Familien im Falle einer Milchpreiserhöhung gezwungen sein werden, ihren Milchverbrauch einzuschränken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Frau Kollegin, ich bin nicht der Meinung, daß es so weit kommen wird. Es wird in der Tat so sein, daß sich der Preis für lose Milch nicht erheblich erhöhen wird, so daß auch für kinderreiche Familien noch eine Möglichkeit der Versorgung mit preisgünstiger Milch gegeben sein wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Ritz!
Ritz (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Aussage der Verbraucherverbände, die ich heute morgen der Presse entnommen habe, bestätigen, nach der gerade bei loser Trinkmilch unter Umständen sogar mit einer Senkung des Trinkmilchpreises zu rechnen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch ich habe diese Pressemitteilung gelesen; ich habe sie aber noch nicht nachprüfen können. Ich habe jedoch festgestellt, daß eine Erhöhung des Trinkmilchpreises nicht überall eingetreten ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den von den Mildipreiserhöhungen betroffenen jungen und kinderreichen Familien eine finanzielle Erleichterung zu schaffen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bisher wendet der repräsentative VierPersonen-Arbeitnehmer-Haushalt mit mittlerem Einkommen bei Gesamtausgaben für den privaten Verbrauch in Höhe von 1010 DM für Trinkmilch monatlich 15,24 DM auf. Die durch die neue Preisregelung veranlaßte Erhöhung der Mindestabgabepreise in Molkereien gegenüber den bisherigen Festpreisen um 5 bis 8% würde für diesen Haushalt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 1 DM im Monat führen. Inwieweit zusätzliche Kostensteigerungen von Molkereien und Handel, die durch die neue Mindestpreisregelung nicht berücksichtigt worden sind, auf die Verbraucherpreise durchschlagen, läßt sich heute noch nicht abschätzen. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, ,daß sich die Mehrbelastung der Verbraucher in tragbaren Grenzen hält.
Im übrigen teile ich die von verschiedenen Seiten, u. a. auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vertretenen Auffassung, daß man auch bei Nahrungsmitteln davon ausgehen muß, daß jede Leistung ihren Preis fordert.
Stommel (NA), 1971-02-03:
(Herr Staatssekretär, halten Sie eine derart fatale Auswirkung der Preispolitik der Bundesregierung unter volksgesundheitFrau Stommel
lichen und volkswirtschaftlichen Aspekten für vertretbar? Wir lesen ja in der Presse von gestern, daß hier trotz dem, was Herr 'Ritz eben sagte, Preiserhöhungen bis zu mehr als 10 0/o eingetreten sind.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich weise noch einmal darauf hin, daß sich -- so stand es auch in den Pressemeldungen - sehr unterschiedliche Preiserhöhungen ergeben und daß man sogar Preissenkungen feststellen kann. Im übrigen meine ich, daß diese Festsetzung der Mindestpreise und die Erhöhung des Preises, die sie mit sich bringt, vertretbar sein werden. Wir sollten, so meine ich, die Marktentwicklung abwarten. Wir würden es nicht für vertretbar halten - das möchte ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, wenn sich bei kinderreichen Familien besondere Härten ergäben.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Burger (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß erstens einmal die Kindergelder deutlicher erhöht werden, als es in diesem oder in letzten Jahren geschehen ist, und daß zweitens in diesem Zusammenhang auch der Trinkmilchpreis gerechterweise angepaßt wird? Denn auf diese Weise könnten zum einen die Kinderreichen besser-gestellt werden, und zum anderen könnte die Landwirtschaft einen angemessenen Trinkmilchpreis erhalten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich kann dazu keine konkrete Aussage machen. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen. Wir sollten hier zwischen Trinkmilchpreisentwicklung und sozialen Maßnahmen unterscheiden. Ich glaube, man kann nicht eines gegen das andere aufrechnen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Lebensstandard von Familien mit Kindern und vor allem von kinderreichen Familien nicht entscheidend vom Milchpreis und einer eventuellen Erhöhung dieses Preises um ein paar Pfennige beeinflußt wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin doch der Meinung, daß in kinderreichen und jungen Familien - in dieser Hinsicht möchte ich der Frau Kollegin recht geben -eine gewisse Belastung eintreten kann, die von diesen vielleicht nicht so leicht verkraftet werden kann wie von anderen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gallus.