Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt sind nicht vorhanden. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Ich rufe auf die Fragen XIII/1 und XIII/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh -:
Wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung zur Ergänzung des § 2 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung wegen Angabe der Herstellungszeit, zu deren Vorlage sie durch Beschluß des Bundestages vom 6. Dezember 1963 aufgefordert wurde, dem Bundesrat zuleiten?
Werden durch die vorgesehene Änderung des § 2 der Lebensmittelkennzeichnunqsverordnunq auch Tiefkühlnahrungsmittel mit einem Datum versehen werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 10. August 1964 lautet:
In dem Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen war seinerzeit u. a. bemerkt worden, daß für die Deklaration der Herstellungszeit nur die auf Grund ihrer Eigenschaften dazu geeigneten verpackten Lebensmittel in Frage kommen können und der Verordnungsgeber in diesem Rahmen die Lebensmittel im einzelnen in der Verordnung bestimmen soll.
Ausgehend von der in § 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung gebrachten Aufzählung von Lebensmitteln oder Lebensmittelgruppen, die ohne die nach dieser Verordnung ieweils vorgeschriebenen Kennzeichnungen in Packungen oder Behältnissen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, stellt sich der Sachstand der von mir in die Wege geleiteten Vorarbeiten zur Ergänzung des § 2 dieser Verordnung wie folgt dar:
In § 2 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ist die Art und Weise der jeweils bei den in § 1 der Verordnung genannten Lebensmitteln anzubringenden Kennzeichnungen nicht schematisch, sondern unter Berücksichtigung der bei den jeweiligen Lebensmitteln anzutreffenden Verhältnisse geregelt. Bei vorwiegend mikrobiologisch gefährdeten, rasch verderblichen Lebensmitteln wie Fischmarinaden in Form von Präserven ist bereits jetzt eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben, die jedoch nach Auffassung der hierzu gehörten Sachkenner nicht befriedigt. Es ist deshalb vorgesehen, die für Fischmarinaden vorgeschrie6870 

Vizepräsident Dr. Jaeger
bene Kennzeichnung hinsichtlich der Angabe des Zeitpunktes ihrer Herstellung und ggfs. auch hinsichtlich der Angabe der Haltbarkeitsdauer so zu gestalten, daß der Schutz des Verbrauchers wirksamer als bisher gewährleistet wird. Im Benehmen mit den beteiligten Bundesressorts wird geprüft werden, ob es nicht zweckmäßig erscheint, diese auf das Inverkehrbringen von Fischmarinaden und ihre Kennzeichnung beschränkte Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vorwegzunehmen. In diesem Falle würde eine Verordnung zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung etwa Mitte Oktober dem Bundesrat zugeleitet werden können.
Nach Auffassung meines Hauses wird jedoch auch zu prüfen sein, ob es im Hinblick auf die in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung aufgeführten Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen nicht auch noch andere Fälle gibt, in denen eine Kennzeichnung oder Angabe des Herstellungszeitpunktes sinnvoll erscheint. Hierzu sind diejenigen lagerfähigen Lebensmittel zu rechnen, die bei Überlagerung qualitativ abfallen, beispielsweise Röstkaffee, Sterilkonserven, Tee, Haferflocken, Gewürze und Marmelade. In dieser Gruppe werden allerdings Lebensmittel, die nur einmal jährlich produziert werden, wie Obst- und Gemüsekonserven, eine Sonderstellung einnehmen, da bei diesen Lebensmitteln allein das Herstellungsjahr interessiert. Mein Haus wird in Kürze mit den beteiligten Bundesressorts prüfen, bei welchen befriedigend lagerfähigen Lebensmitteln dennoch die Angabe des Herstellungsdatums bzw. der Aufbrauchfrist sinnvoll erscheint. Hierbei ist in erster Linie an die Krisenvorräte für den Haushalt zu denken.
Verpackte Lebensmittel, bei denen rasche Totalverluste möglich sind und bei denen die Angabe des Herstellungszeitpunktes geboten erscheint, sind auch eine Reihe von Milcherzeugnissen, Fleischhalbkonserven, abgepacktes geschnittenes Gemüse sowie nicht sterilisiertes Schnittbrot. Für diese Erzeugnisse werden jedoch Vorschriften, die eine Verbesserung der Kennzeichnung im Interesse des Verbraucherschutzes zum Gegenstand haben, nicht nur im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, sondern auch in speziellen Rechtsverordnungen entwickelt werden müssen. Die hierzu erforderlichen Vorarbeiten werden angesichts der sehr unterschiedlichen Sachverständigen-Meinungen noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Zu Ihrer weiteren Frage, ob auch Tierkühlnahrungsmittel mit einem Datum versehen werden sollten, darf ich Sie unterrichten, daß sich der Fachausschuß 5 „Tiefgefrierkost" der Kommission zur Schaffung eines Lebensmittelbuches seit Oktober 1962 um die Feststellungen von Beurteilungsmerkmalen für derartige Lebensmittel bemüht. In 6 Arbeitssitzungen sind Richtlinien für siebzehn Arten von Lebensmitteln, jedoch vorerst nur für Obst-und Gemüsearten, entwickelt worden. Das Gebiet der „Tiefgefrierkost" ist Neuland, auf dem Wissenschaft und Wirtschaft erst Erfahrungen sammeln müssen. Die hier anzutreffenden Schwierigkeiten beginnen schon damit, daß keineswegs alle Lebensmittel und selbst bei Lebensmitteln ein und derselben Art nicht alle Sorten gleichgut für diese Behandlung geeignet sind und qualitativ befriedigende Erzeugnisse entstehen. Regelungen für Tiefgefrierwaren müssen einerseits so ausgereift sein, daß sie dem Verbraucher genügend Sicherheit bieten, dürfen aber andererseits nicht den technischen Fortschritt hemmen.
Zur Zeit erscheint es noch verfrüht, Vorschriften über die Kennzeichnung von Tiefgefrierkost in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung zu bringen.
Ich rufe auf die Frage XIII/3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Reichen die Rahmenvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zur Reinhaltung der Gewässer aus, oder sieht die Bundesregierung andere Möglichkeiten, der zunehmenden Verschmutzung der Gewässer zu begegnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Bargatzky vom 25. August 1964 lautet:
Die rechtlichen Grundlagen für die Reinhaltung der Gewässer ergeben sich nicht aus den Rahmenvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes vom 27. Juli 1957 allein, sondern erst aus ihrem Zusammenwirken mit den ausfüllenden und ergänzenden Bestimmungen der Landeswassergesetze. Die Länder haben ihre Wassergesetze in den Jahren 1960 bis 1962 - z. T. nach dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes - erlassen. Maßnahmen auf Grund dieser Bestimmungen zur Verringerung oder Verhütung der Gewässerverschmutzung bedürfen zu ihrer Verwirklichung ({1}) einer gewissen Zeitspanne. Im jetzigen Zeitpunkt ist daher eine abschließende Aussage über die Erfahrungen der Länder beim Vollzug des neuen Wasserrechts noch nicht möglich.
Die Bundesregierung beobachtet aufmerksam die Entwicklung auf dem Gebiet der Gewässerreinhaltung; sie wird, soweit sich die Notwendigkeit ergibt, auch eine Verbesserung der bestehenden Rechtslage veranlassen oder unterstützen, wie dies bereits beim 2. Gesetz zur Änderung des WHG geschehen ist.
Im übrigen sieht die Bundesregierung nach wie vor in der finanziellen Förderung von Abwasserreinigungsanlagen eine Möglichkeit, der Verschmutzung der Gewässer zu begegnen.
Ich rufe auf die Frage XIII/4 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}) -:
Mit welchen Maßnahmen und Mitteln ist die Bundesregierung bereit, die wissenschaftliche Forschung zu fördern, die der Messung von Verunreinigungen und deren Beseitigung dient?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Bargatzky vom 25. August 1964 lautet:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen fördert wissenschaftliche und technische Untersuchungen auf Gebieten der Wasserwirtschaft, insbesondere zur Reinhaltung der Gewässer und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, bei entsprechenden Instituten und Einrichtungen des Bundes, der Länder, Kommunen und der Industrie usw. im Rechnungsjahr 1964 mit 900 000,- DM. Daneben werden Mittel für die Entwicklung von Geräten und Verfahren zur Überwachung der Radioaktivität des Wassers vom Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung anteilig aus dem insgesamt für die Überwachung der allgemeinen Umweltradioaktivität und der Strahlenbetrachtung angesetzten Betrag von 1,4 Mio DM aufgewendet.
Ich rufe auf die Frage XIII/5 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}) -:
Welche Anreize kann die Bundesregierung zum Bau überörtlicher und industrieller Abwasseranlagen und damit zur Reinhaltung der Gewässer geben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Bargatzky vom 25. August 1964 lautet:
Die Bundesregierung bemüht sich bereits seit geraumer Zeit, durch verschiedene, den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen fordernde Maßnahmen den Anreiz zum Bau dieser Anlagen sowohl im kommunalen wie auch im industriellen Bereich zu geben. Seit 1950 enthält das ERP-Sondervermögen ein Programm für wasserwirtschaftliche Vorhaben, das seit 1960 ausschließlich auf den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen abgestellt ist. Da die hier bereitgestellten Mittel ({4}) bei weitem nicht ausreichen, den von den Ländern angemeldeten Bedarf ({5}) zu decken, werden diese Mittel seit 1960 nur für Vorhaben verwandt, die durch ihren Reinigungseffekt überörtliche Bedeutung haben.
Seit 1955 besteht für gewerbliche Unternehmen gemäß § 79 der Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für Investitionen, die der Gewässerreinhaltung dienen.
Seit diesem Jahre gewährt der Bund gewerblichen Unternehmen Bürgschaften für langfristige Kredite, die die Realkreditinstitute für den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen gewähren. Diese Bürgschaften sollen nicht ausreichende oder fehlende Sicherheiten, auf die die Realkreditinstitute laut gesetzlicher Bestimmungen angewiesen sind, ersetzen. Die Bundesregierung hofft, mit dieser Bürgschaftsaktion die Industrie zu größeren Investitionen als bisher für den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen zu veranlassen.
Ich rufe auf die Fragen XIII/6, XIII/7 und XIII/8 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Gibt es in der Bundesrepublik zentrale Forschungsinstitute, die sich ausschließlich der Krebsforschung widmen und die an Ausstattung mit Geldmitteln und Personal mit entsprechenden Instituten in England und den Vereinigten Staaten vergleichbar sind?
Wie ist die Ausstattung mit Geldmitteln ({6}) und Personal in den zentralen Krebsforschungsinstituten der Bundesrepublik, Englands und der Vereinigten Staaten?
Was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, durch Förderung der psychiatrischen Forschung und Ausbildung, um verhindern zu helfen, daß Geisteskranke, die infolge ärztlich falscher Beurteilung trotz bekannter Geisteskrankheit frei herumlaufen dürfen, Mordtaten an Kindern und Erwachsenen verüben können?
Herr Abgeordneter Dr. Bechert ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XIII /9 - der Frau Abgeordneten DT. Diemer-Nicolaus -:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald das Hebammengesetz in der Weise zu ändern, daß die Hebammen ein wirklich angemessenes Mindesteinkommen erhalten, nachdem jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 16. Januar 1964 § 14 Abs. 1 Satz 3 des Hebammengesetzes, der das Mindestein-


Vizepräsident Dr. Jaeger
L) kommen von verheirateten Hebammen betrifft, für nichtig erklärt, weil er gegen Artikel 3 Abs. 2 GG verstößt?
Die Fragestellerin wird vertreten. Bitte sehr, Frau Bundesminister!