Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Präsident! Es ist unentschuldbar. Wer mich ein
wenig kennt, weiß, dass ich eine starke Neigung zur
Pünktlichkeit habe. Es tut mir außerordentlich Leid, dass
es heute schief gegangen ist. Ich weiß gar nicht, wie ich
das wieder gutmachen kann. Vielleicht kann ich das, indem ich jetzt nicht allzu viel sage, sondern Ihnen mehr
Gelegenheit gebe, Fragen zu stellen.

Sie erleben es jedes Jahr, dass ein Bericht zum Stand
der deutschen Einheit abgegeben wird. Bei Vorlage des
Berichts 2004 ist nun jedoch eine etwas veränderte
Situation gegeben, weil der Aufbau Ost in den letzten
Monaten besondere Diskussionen ausgelöst hat. Insofern
ist das, was jetzt vor sich geht, alles andere als Routine.

Ich will nur andeuten, dass wir uns auch aufgrund gewisser Entwicklungen bei den Landtagswahlen am letzten Wochenende durch den rechten Rand der Gesellschaft sehr stark herausgefordert fühlen, besonders für
junge Menschen etwas zu tun. Wir haben heute im Kabinett noch einmal bestätigt, dass das schnelle Angebot
von Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsgelegenheiten für Jugendliche eine Möglichkeit ist, um solchen
Entwicklungen entgegenzutreten.

Wir haben in den letzten Wochen sehr häufig eine Diskussion darüber geführt, ob nicht Geld in Riesenmengen
einigermaßen unsinnig und ohne große Effekte Richtung
Ostdeutschland geschafft wird. Vor wenigen Tagen wurde
noch einmal die Summe - 1,5 Billionen Euro - genannt.
Wir können nur mühsam immer wieder darauf aufmerksam machen, dass man hier nicht einfach nur die Beträge
zusammenzählen darf - schon gar nicht die Bruttozahlen -, die auf der Grundlage der deutschen Rechtseinheit und der Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung bewegt werden, ohne dabei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Verteidigungsausgaben, welche
Zahlungen im Rahmen des BAföGs, welche Vergütung
für die öffentlichen Bediensteten und welche Zahlungen
für die Rentenversicherung geleistet werden müssen.

Wir haben sehr genau hingeschaut und nicht heruntergerechnet. Bei den Mitteln, die ganz speziell für Sonderherausforderungen in Ostdeutschland eingesetzt wurden,
kommen wir auf nicht mehr als 250 Milliarden Euro seit
1990. Insofern stellt die Zahl, die durch den
Solidarpakt II für den Zeitraum von 2005 bis 2019 vorgegeben wird - es sind 156 Milliarden Euro -, eine einigermaßen realistische und ausreichende Finanzierungsmöglichkeit dar.
Redetext


Im Laufe der letzten Monate haben wir es geschafft,
dass die Wissenschaft, die Medien und die Politik in
Deutschland mit unserer Einschätzung übereinstimmen,
dass es eine wachsende Differenzierung im Osten gibt.
Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten auch im Westen
abgezeichnet. Es gibt eben starke und schwächere Regionen. Dies ist auch im Osten Deutschlands deutlich erkennbar. Es gibt Regionen, die sich sehr gut entwickeln
und die sich bereits jetzt voll mit vielen westlichen Regionen Deutschlands vergleichen können. Daneben gibt
es aber auch eine Vielzahl von Regionen mit einer hohen
Arbeitslosigkeit und entsprechenden Problemen. Dort
gibt es die Sorge, wie lang diese Arbeitslosigkeit noch
bestehen bleibt. Zugleich sorgt man sich dort um die Abwanderung vieler Menschen.

Wir haben darauf reagiert. Anfang dieses Jahres haben die vier Förderministerien - Wirtschaft und Arbeit,
Wissenschaft, Forschung und Kultur, Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen - die Vereinbarung getroffen, den Ländern Angebote darüber zu unterbreiten, wie
gezielte und kompakte Förderungen vorgenommen werden können. Die Länder haben positiv darauf reagiert.
Dieses Vorhaben wurde bisher jedoch nicht beschleunigt, weil diverse Wahlkampftermine, die sich über den
Sommer hinzogen, natürlich Hemmfaktoren für Verabredungen waren.

Wir haben Arbeitsgruppen gebildet und rechnen damit, dass wir Anfang nächsten Jahres Schwerpunkte vereinbaren können. Diese müssen nach meiner Auffassung
immer zwei Zielrichtungen haben: Zum einen muss man
sich darauf verständigen, wo es Wachstumskerne und
Wachstumsbranchen gibt, die man ganz gezielt unterstützen kann. Zum anderen stellt sich die Frage, welche
Chancen in den schwächeren Regionen vorhanden sind.
Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn man sich mit den
Akteuren vor Ort verständigt und auch die Möglichkeiten nutzt, die die Länder haben, um die Potenziale in den
Regionen zu fördern, dann kann man dort eine ganze
Menge Positives erreichen.

Im Bericht selber haben wir eine nüchterne Beschreibung des Entwicklungsstandes vorgenommen. Die einzelnen Ressorts haben uns berichtet, was sich im Einzelnen entwickelt hat. Wir sind sogar schon kritisiert
worden, dass wir viel zu wenig herausstellen, was sich
im Laufe des letzten Jahres an Erfolgen eingestellt hat.
Ich sage das vor Ihnen, meine Damen und Herren, im
Wissen darum, dass wir hier keine Jubelveranstaltung
durchführen, sondern wir müssen uns sehr nüchtern darüber Gedanken machen, wo wir noch etwas tun können.
Aber in dieser Debatte, die wir alle führen müssen, ist es
wichtig, zu wissen, was sich in den einzelnen Regionen
quer durch den ganzen Osten bewegt hat. Die Industrie
entwickelt sich erfolgreich. Gleiches gilt für die Landwirtschaft und den Tourismus, dessen wirtschaftliche
Bedeutung man nicht unterschätzen soll; das können wir
im Einzelnen belegen. Die Anlage zum Bericht werden
wir Ihnen zur Verfügung stellen.

Herr Präsident, der langen Rede kurzer Sinn: Wir haben noch viel zu tun. Wir werden in den verschiedenen
Regionen unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das
heißt, wir werden die starken Regionen noch mehr stärken und in den schwächeren Regionen die Potenziale
wecken. Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, werden
wir etwas bewegen können. Die Mittel, die uns im Solidarpakt zur Verfügung stehen, werden - das ist meine
feste Überzeugung - trotz der degressiven Entwicklung
ausreichen. Entscheidend ist, dass Bund, Länder und
auch die Kommunen gemeinsam die Schwerpunkte setzen, mit denen wir weiter vorankommen.