Hildebrecht Braun (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Rechtswirklichkeit ist oft merkwürdig und in manchen Bereichen auch unerträglich. Ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt nahebringen, der bei uns ohne weiteres möglich ist: Zwei Männer leben über Jahrzehnte
zusammen in dem Bewußtsein, daß sie zueinander gehören und immer füreinander einstehen wollen. Einer erkrankt an Aids; der andere übernimmt in vorbildlicher
Weise Verantwortung und pflegt seinen Partner bis zum
Tod. Der Partner war der Mieter der Wohnung. Die Folge des Vorgangs: Der Freund muß aus der Wohnung
heraus. Und wer kommt in die Wohnung? Der Verstorbene hat kein Testament gemacht und deshalb wird ein
entfernter Verwandter aus Argentinien Erbe. Er hat ein


Recht auf die Wohnung, und zwar mit allen damit zusammenhängenden Rechten, auch dem des Mieterschutzes. Das kann ja wohl so nicht wahr sein!

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Meine Damen und Herren, morgen wird der Deutsche
Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht mit großer
Mehrheit neu gestalten. Parteien der Regierungskoalition und der Opposition werden gemeinsam neues Recht
schaffen, weil sie der Meinung sind, daß die Grundlagen
unserer Gesellschaft mit möglichst großen Mehrheiten
geschaffen werden sollten.

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Auch die Frage des Zusammenlebens der Menschen in
unserem Land gehört zu den gesellschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Ein Leben ohne Angst ist eine Voraussetzung für individuelle Freiheit.

({2})

Diskriminierung ist Auslöser vielfältiger Angst. Unser
Gesetzentwurf soll dazu beitragen, in Zukunft Diskriminierung in einem wichtigen Teilbereich zu verhindern
und ein Leben ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung zu ermöglichen.

({3})

Ich fordere Sie daher alle auf, in den Beratungen im
Ausschuß, aber auch in der gesellschaftlichen Diskussion zur weiteren Verbesserung unseres Gesetzentwurfes
beizutragen und das Gesetz in Kürze gemeinsam zu beschließen.

Worum geht es nun im einzelnen? Der Gesetzgeber
hat im Jahr 1964 den § 569a in das BGB eingefügt. Dieser besagt, daß der überlebende Ehegatte, der nicht
selbst Vertragspartner des Vermieters war, kraft Gesetzes an Stelle des verstorbenen Ehepartners in das Mietverhältnis eintritt. Die Regelung trug dem Umstand
Rechnung, daß früher regelmäßig - heute allerdings
auch noch sehr häufig - der Ehemann den Mietvertrag
allein unterschrieben hat und die in den überwiegenden
Fällen überlebende Ehefrau nach dem Tod des Mannes
schutzlos wäre, obwohl die Ehewohnung für sie natürlich genau wie für den Ehemann Lebensmittelpunkt man könnte auch sagen: Heimat - geworden war. Zugleich wurde damals festgelegt, daß auch Familienangehörige in das Mietverhältnis eintreten, allerdings nur,
wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen
Hausstand geführt haben. Das Gesetz stellte also erstens
auf die rechtliche Sonderbeziehung der Ehe, zweitens
auf die Angehörigeneigenschaft und drittens auf die besondere Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt
für die Bewohner ab. Geschützt werden sollten Ehe und
Familie, aber insbesondere die Menschen, die diese
Wohnung gemeinsam mit dem Vertragspartner, also
dem Mieter, bewohnt haben.

Der Gesetzgeber entschied sich auch bei der Abwägung der Rechte des Vermieters, der über sein Eigentum

verfügen können soll, und der Rechte der neben dem
Mieter selbst in der Wohnung lebenden Menschen für
die Mitbewohner, denen ein Umzug erspart werden
sollte, aber eben nur dann, wenn es sich um Ehepartner
oder überlebende Angehörige handelte.

Seit Jahrzehnten beobachten wir nun eine gesellschaftliche Veränderung, die jetzt auch im Gesetz ihren Ausdruck finden soll. Es ist auf der einen Seite nicht
mehr selbstverständlich, daß Menschen, die sich lieben,
auch heiraten. Auf der anderen Seite bilden Menschen
auch ohne eine Liebesbeziehung oft einen gemeinsamen
Hausstand, weil sie nicht allein leben wollen. Ich denke
hier zum Beispiel an die immer häufiger werdenden Seniorengemeinschaften und an die vielen Witwen, aber
auch an die große Zahl der Alleinlebenden, die im Alter
nicht in ein Altenheim gehen wollen, aber auch nicht
mehr allein leben können, weil sie auf die Hilfe einer
anderen Person angewiesen sind. Solche Gemeinschaften von Menschen, die sicherlich unterschiedlich stark
Verantwortung füreinander übernehmen wollen, sollen
und dürfen in Zukunft nicht mehr das Recht auf die
Wohnung verlieren, wenn der Partner oder die Partnerin
verstirbt, der oder die den Mietvertrag abgeschlossen
hat.

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Der Bundesgerichtshof hat das geltende Recht schon
bisher so ausgelegt, daß er ein Recht des überlebenden Partners einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft
auf Übernahme der gemeinsamen Wohnung angenommen hat. Aus unerfindlichen Gründen hat der
Bundesgerichtshof dieses Recht homosexuellen Lebensgemeinschaften bisher nicht zugestanden. Für uns
Liberale kommt eine solche Differenzierung nicht in
Frage.

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Warum sollte ein verschiedengeschlechtliches unverheiratetes Paar bessergestellt sein als ein Paar desselben
Geschlechts? - Der Bundesgerichtshof hätte sogar verständlicher entschieden, wenn er einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft das Übernahmerecht eingeräumt hätte, während er es Unverheirateten verschiedenen Geschlechts verweigert hätte; denn letztere können
heiraten und konnten auf diese Weise schon bisher das
Recht auf Übernahme der gemeinsamen Wohnung erlangen, was das Bundesverfassungsgericht homosexuellen Lebensgemeinschaften bisher verweigert.

Wir wollen aber nicht nur auf die Rechtsprechung
schauen. Wir wollen in das Gesetz hineinschreiben, wer
welche Rechte hat. Wir wollen auch hineinschreiben,
daß für uns die sexuelle Orientierung überhaupt kein geeignetes Kriterium ist. Wir stellen darauf ab, daß zwei
oder mehr Menschen, die einen gemeinsamen Hausstand
haben, in ihrer Wohnung ihren Lebensmittelpunkt eingerichtet haben, der auch dann Lebensmittelpunkt bleiben
soll, wenn ein Partner verstirbt.

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Hildebrecht Braun ({7})

Wir sind uns dessen bewußt, daß mit einer solchen
Regelung der Kreis der Übernahmeberechtigten vergrößert wird, was nicht ohne weiteres den Beifall der
Vermieter finden wird. Aber ich möchte bereits hier ankündigen, daß wir in naher Zukunft einen Entwurf zur
Reform des Mietrechts in das Gesetzgebungsverfahren
einbringen werden. In einem Teil dieses Gesetzentwurfes werden wir eine weitere Interpretation des geltenden
Rechts als durch den BGH vornehmen. Der BGH hat,
wie ich vorhin schon ausführte, auch den Erben, die
nicht mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand
hatten, sondern möglicherweise im fernen Ausland leben, das Recht auf Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag eingeräumt. Die Ausweitung des Kreises derjenigen, die berechtigt sind, einen Mietvertrag zu übernehmen, halten wir Liberale für falsch. Wir werden daher eine Klarstellung im Gesetz beantragen, mit der jedem deutlich gemacht werden soll, daß das Erbrecht
nicht auch das Mietverhältnis, in dem ja eine sehr personengebundene Komponente enthalten ist, mit allen
Rechten umfaßt.

Der BGH hat in seiner Auslegung des geltenden
Rechts dem Erbrecht gar eine größere Bedeutung beigemessen als dem Recht, das einem Angehörigen eines
Hausstandes aus dem tatsächlichen gemeinsamen Leben
in einer bestimmten Wohnung zuwächst. Auch die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bekanntlich von der
SPD dominiert war, hat bereits 1996 einen § 575d vorgesehen, der für die Kündigung des Mietverhältnisses
gegenüber dem nicht in Wohngemeinschaft lebenden
Erben kein berechtigtes Interesse mehr erforderte. Dies
bedeutet, anders ausgedrückt, daß die Mehrheit dieser
Arbeitsgruppe damals der Meinung war, daß das Erbrecht nicht in der Weise zum Tragen kommen darf, wie
es der Bundesgerichtshof ausgelegt hat.

Kurz: Wir werden für ein modernes Mietrecht sorgen,
das nicht diskriminiert, sondern alle Menschen in einem
Kernbereich ihres Lebens schützt, nämlich in ihrem engsten Lebensbereich, in ihrer eigenen Wohnung.

Vielen Dank.

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