wolfgang ullmann (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, daß das Eigentum ausschließlich zum Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.
So steht es als Art. 40 in der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946.
Was hier über Verwaltung des Volkseigentums, über die Zuständigkeit zum Verfügen über dasselbe gesagt ist, genau das sind die Gründe, die die Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt" bewogen, dem Zentralen Runden Tisch am 12. Februar 1990 vorzuschlagen, für das volkseigene Vermögen der sichtlich ihrem Ende entgegengehenden DDR eine Treuhandverwaltung vorzusehen, die dieses Eigentum nicht herrenlos werden ließ, vielmehr auf der Ebene der neu zu errichtenden fünf Länder Bürger und Bürgerinnen dieser Länder als die gewissermaßen Erbberechtigten einsetzte. Denn schließlich war dieses ungeheure Vermögen dadurch zustande gekommen, daß die Arbeit dieser Bürger und Bürgerinnen jahrzehntelang unterbezahlt worden war, ihre Renten weit unter dem Durchschnitt des europäischen Lebensniveaus gelegen hatten und der Staat über sein Bankmonopol dieses Vermögen nach seinen Interessen hatte einsetzen und verwerten können.
Noch höre ich, wie der Außenhandelsminister Beil in einer Ministerratssitzung sagte, man solle nicht so viel von Volkseigentum sprechen; in Wahrheit handle es sich um Staatseigentum. Deutlicher konnte er nicht sagen, was in der DDR stattgefunden hatte: die Ent-
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 1'). Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. März 1991 1011
eignung des Volkes durch den Staat, eine Enteignung, die das ungeheure Ausmaß der Verschuldung dieses Staates gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen verschleiern und außer Kraft setzen sollte.
Es war der gleiche Ministerrat, in dem jener Satz gefallen war, der dann auf die Initiative des Runden Tisches das erste Treuhandgesetz vom 1. März 1990 verabschiedete, ein Gesetz, das weit hinter den Zielsetzungen von „Demokratie Jetzt" zurückblieb. Es ordnete an, die VEB-Betriebe in Aktiengesellschaften umzubilden, so daß der größere Teil des volkseigenen Vermögens durch Umwandlung in von der Treuhand zu haltende Aktien treuhänderisch verwaltet wurde.
Die Eigentumsfrage wurde dabei ebenso umgangen wie im jetzt noch gültigen Treuhandgesetz der Volkskammer vom 17. Juni 1990. Auch dieses Gesetz beschränkte die Zuordnung zu den schon damals absehbaren und in Entstehung begriffenen Ländern auf eine bloße Willenserklärung und schrieb vor, das volkseigene Vermögen durch Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften zu privatisieren, deren Aktien durch Anbietung auf dem Markt zu verwerten seien.
Wie man mittlerweile weiß, ist das ein ganz und gar undurchführbares Programm. Wer will schon Aktien erwerben, deren Wert ein undurchdringliches Geheimnis ist! So wird denn der Art. 8 mit jenem kleinen Änderungssatz zu Art. 7 Abs. 1 des Treuhandgesetzes, der die Vorschrift betreffend die Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften durch Umwandlung in eine Kann-Bestimmung unwirksam macht, der rechtlich entscheidende Akt in dem ganzen Gesetzespaket, das uns jetzt vorliegt.
Was die zahlreichen anderen Regelungen zum Zweck der Investitionserleichterungen anbelangt, so wird man ihre Zielsetzung begrüßen, ihre Inkraftsetzung tolerieren und die Hoffnung hegen können, daß sich die unendliche Mühsal im Rechtsausschuß doch in einigen Fällen gelohnt hat - dies alles aber mit dem beklommenen Gefühl, daß die angestrebten Verfahrenserleichterungen nicht eintreten werden, weil die zentrale Frage, die Eigentumsfrage, nach wie vor nicht gelöst ist.
Die Treuhandanstalt selbst ist das enormste aller Eigentumsprobleme. Das liegt nicht an Herrn Rohwedder und seinen unermüdlichen Mitarbeitern, sondern an der gänzlich unzulänglichen Rechtsgrundlage, auf der sie zu arbeiten gezwungen sind.
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Daher erkläre ich als Vertreter der Bürgerbewegungen: Die Initiative des Runden Tisches hatte nicht den Sinn, die zentralistische Verwaltungsstruktur der DDR zu konsolidieren und damit den Strukturwandel zur Kommunalautonomie und zur Länderwiedererrichtung zu blockieren. Denn allein in Gestalt der Treuhandverwaltung existiert noch der 15-BezirkeZentralismus der ehemaligen DDR. Er existiert um so hartnäckiger weiter, als er mittels Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages sogar Verfassungsbestandteil des Bundes geworden ist, der damit statt der wiedererrichteten Länder in die Rechtsnachfolge der ehemaligen DDR eingetreten ist.
Kein Wunder, daß Kommunalautonomie und Ländererrichtung paralysiert werden, solange der alte DDR-Zentralismus in Gestalt der Treuhandstruktur fortgeschrieben wird. Das ist nirgendwo deutlicher zutage getreten als in dem Rechtsstreit zwischen den Kommunen und der Treuhand über die Dezentralisierung der Energiewirtschaft. Unter Berufung auf Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages sowie auf den das Kommunalvermögensgesetz in seiner Wirkung begrenzenden Anhang schlägt die Treuhand den Kommunen allen Ernstes vor - Zitat aus einem von Frau Breuel unterschriebenen Brief - : „Soweit Städten und Gemeinden Restitutionsansprüche zustehen, sind diese nach der Arbeitsanleitung der Bundesregierung in Geld zu entschädigen, wenn die Restitutionsansprüche zu einer höheren Beteiligung als 49 führen würden. "
Haben die Bürgermeister der ostdeutschen Großstädte nicht recht, wenn sie diese seltsamen Entschädigungsvorschläge ablehnen und Gleichstellung mit den westdeutschen Kommunen sowie Rückübertragung der örtlichen Energieversorgungsnetze und der dazugehörigen Anlagen verlangen?
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Aber in dieser Debatte gilt es auch, der zentralen Frage, der des Eigentums, den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen. Das Treuhandkonzept war ein Programm der Rückübertragung des Volkseigentums an die enteigneten Bürgerinnen und Bürger. Soll dieses Programm in irgendeiner Form ernst genommen werden, dann ergeben sich die folgenden Forderungen: Die Frage nach dem Eigentum und damit nach der Verfügungsgewalt über das Treuhandvermögen ist so zu beantworten, daß die Länder auf dem Boden der ehemaligen DDR die Rechtsnachfolger des ehemaligen DDR-Vermögens und darum auch die Verfügungsberechtigten sind. Entgegenstehende Regelungen des Einigungsvertrages sind außer Kraft zu setzen.
Vermögensanteile von Ländern und Kommunen sind festzustellen und den berechtigten Trägern zuzuführen.
Für die im ersten Staatsvertrag, im Treuhandgesetz und in Art. 25 des Einigungsvertrags vorgesehenen Bürger- und Bürgerinnenanteile ist angesichts der eingetretenen Rechts- und Eigentumsunsicherheit ein Fonds im Treuhandvermögen auszusondern, aus dem diese Anteile zu einem späteren Zeitpunkt zu bedienen sind.
Allein so kann sich ein Weg eröffnen, den investitionsblockierenden Prinzipienstreit um Rückgabe oder Entschädigung zu beenden. Und er muß schleunigst beendet werden.
Ist die Eigentums- und Rechtsnachfolgefrage geklärt, dann kann zwischen Rückgabe und Entschädigung jeweils so unterschieden werden, daß beides möglich wird, wo es im gegebenen Fall angemessen und nötig ist. Auf diese Weise wird geschehenes Unrecht korrigiert, Eigentum wieder auf klare Rechtsgrundlagen gestellt und die freie Selbstorganisation der Marktwirtschaft überhaupt erst möglich.
Um es zu wiederholen: Das Treuhandkonzept war ein Rückgabekonzept, ein Konzept der Rückgabe aus den Deformationen des bürokratischen Zentralismus in die freie Verfügung von Bürgern und Bürgerinnen freier Kommunen und Länder.
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