Petra Hinz (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Gabriel,
eigentlich wollte ich Ihnen jetzt über Staatssekretär
Müller Genesungswünsche ausrichten lassen, aber es ist
umso schöner, dass Sie selber da sind.

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Von hier aus auch von uns alles Gute und gute Genesung!

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Sie haben uns, dem Parlament, heute in erster Lesung
den Regierungsentwurf für den Haushalt des BMU vorgelegt. Das heißt, das ist auch der erste Entwurf der großen Koalition. Sie haben hier sehr zutreffend dargestellt,
welche Herausforderungen es gibt, wo Kontinuität
herrscht, dass Sie mit Kraft und Dynamik in die Beratungen gehen, welche Schwerpunkte Sie da, wo es sich
lohnt, fortführen bzw. welche Veränderungen Sie da, wo
es notwendig ist, vornehmen wollen.

Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan bis 2009
wird die große Koalition dafür sorgen, dass Deutschland
ab 2007 die Maastrichtdefizitgrenze deutlich und dauerhaft unterschreiten wird.

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Dies haben wir heute mehrfach in der Debatte über die
Einzelpläne gehört. Ich bin der Überzeugung, dass wir
gemeinsam im Rahmen des Einzelplans 16 einen Beitrag
dazu leisten werden.

Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Umweltschutzausgaben des Bundes insgesamt. Der Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Das Gesamtvolumen des BMU-Haushaltes beträgt im Jahr 2006
rund 774,8 Millionen Euro. Diese 774,8 Millionen Euro
sind nur ein Teil dieser Querschnittsaufgabe. Das Gesamtvolumen des Umweltschutzes im Bundeshaushalt
beträgt 4,052 Milliarden Euro. Zu Recht hat der Minister
auf die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Ressorts
hingewiesen. Nur gemeinsam werden wir beim Umweltschutz erfolgreich sein können.


Petra Hinz ({3})
Die nominale Steigerung, die in diesem Jahr rund
0,7 Prozentpunkte beträgt, lässt sich mit 4,498 Millionen
Euro im Stammhaushalt und mit 1,236 Millionen Euro
im Endlagerbereich erklären. Umweltschutz ist, wie ich
bereits ausgeführt habe, eine Querschnittsaufgabe, von
der viele Ministerien betroffen sind.

Da ich es genauso sehe, wie der Minister gerade ausgeführt hat - dass alle Ressorts für den Umweltschutz
verantwortlich sind -, möchte ich die einzelnen Positionen aufführen: Das Wirtschaftsministerium trägt mit
399 Millionen Euro unter anderem zur Förderung der rationalen und sparsamen Energienutzung bei. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung beteiligt sich mit 689 Millionen Euro. Das
möchte ich betonen; denn insbesondere im Bereich der
Entwicklungshilfe gilt es, eine nachhaltige Umweltpolitik und wichtige Umweltprojekte zu fördern. Dafür ist
im Haushalt ein Betrag von 689 Millionen Euro veranschlagt.

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Der Beitrag des Finanzministeriums zum Umweltschutz
ist mit einer Summe von 404 Millionen Euro im Rahmen
der Altlastensanierung zu finden. Hier geht es um die
Altlastensanierung im Bereich des Braunkohlenbergbaus
in den neuen Ländern. Auch das Ministerium für Bildung und Forschung - dieser Bereich hat in der heutigen
Diskussion bereits breiten Raum eingenommen - beschäftigt sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der
Forschung intensiv mit dem Umweltschutz. Hier reden
wir über 689 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, beim Umweltschutz geht es also nicht lediglich um 774 Millionen Euro, sondern um 4,052 Milliarden Euro. Das sollten wir nicht klein reden.

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Daran wird aber auch deutlich, dass sich die Herausforderungen für eine nachhaltige und innovative Umweltpolitik verändert haben. Wie wichtig der Ausbau der
erneuerbaren Energien ist, muss ich für die Fachpolitiker nicht hervorheben. Wir sanieren und setzen gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ein
Herzstück des Einzelplans 16 ist der Titel „Erneuerbare
Energien - Forschung und Entwicklungsvorhaben“,
kurz: das Marktanreizprogramm. Dieses Vorhaben wird
mit 180 Millionen Euro veranschlagt. Es ist eine Investition für und in die Zukunft und sichert rund 30 000 Arbeitsplätze. Allein die Zahl der Antragsteller im Jahr
2005 zeigt, dass der Bedarf vorhanden ist.

Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein Zukunftsmarkt. Die deutschen Ingenieurinnen und Ingenieure werden nachgefragt. Auf diesem Gebiet haben
wir unser Potenzial und unser Know-how. Im Rahmen
der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages werden wir
genau hier einen Schwerpunkt setzen: bei Forschung und
Entwicklung, bei Innovation und bei Integration.

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In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass ich jeden Zukunftsscheck unterschreiben
werde, gerade wenn es um den Umweltschutz geht. Aber
ich vergesse nicht die Hypothek der Altlasten bzw. - anders ausgedrückt - die Rückstellungen. Ein Beispiel:
Wenn wir Neubaumaßnahmen beschließen, dann müssen
wir die Finanzkraft für Sanierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen bereitstellen. Daran müssen wir denken. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Sanierungsbzw. Nachrüstungsfragen werden auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Hier muss ein Umdenkungsprozess stattfinden. An dieser Stelle spreche ich
insbesondere die Fachpolitiker an, die sich mit Infrastrukturmaßnahmen beschäftigen. Ein anderes Vorhaben, das Ein-Endlager-Konzept, wird in den nächsten
vier Jahren, wenn wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen, noch in Angriff genommen.

Nun komme ich zum Schluss. Ich sage ganz deutlich:
Im Zuge der Haushaltsberatungen kommen alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand. Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sein. Wir werden
aber keine Erbsenzählerei betreiben und auch nicht nach
dem Gießkannenprinzip verfahren. Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand. Dennoch bleiben wir im Rahmen
der getroffenen Abkommen und Vereinbarungen auf
nationaler und internationaler Ebene ein verlässlicher
Partner. Wir werden Verträge nicht kündigen, sie aber
hinterfragen. Wir werden Optionsrechte und damit Optimierungsmöglichkeiten ausloten und nutzen. Wir werden die Anregungen des Bundesrechnungshofs aufgreifen und sie prüfen.

Zur Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit dieses Haushalts gehört, dass wir auch sehr intensiv über Haushaltsausgabereste und ihre weitere Nutzung sowie über die
gegenseitige Deckungsfähigkeit im Rahmen des Haushaltsgesetzes reden müssen.

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Dadurch können und werden Prioritäten verschoben.

Das ist eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik
und damit ermöglichen wir Planungen für die Zukunft
des Umweltschutzes. Anders gesagt: Das ist nachhaltige
Generationengerechtigkeit.

Danke schön.

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