Neuburger (NA), 1960-03-09:
Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie praktisch den zweiten Teil meiner Ausführungen schärfer in das Gedankenfeld rückt. - Ich habe betont: wir im Finanzausschuß haben die gesetzgeberische Möglichkeit eröffnet, einen Straßenbauplan für mehrere Jahre zu beschließen, damit diesen Straßenbauplan zum Gesetz zu machen und damit das Haus und die Bundesregierung zu verpflichten, dieses Gesetz auszuführen. Ich habe weiter die Behauptung aufgestellt, daß die Interessen des Straßenbaues in diesen Straßenbauplan hundertprozentig hineingebaut werden können. Diese Feststellung kann meines Erachtens niemand bestreiten. Mit anderen Worten, der Finanzausschuß hat den Verkehrsbedürfnissen und den Interessen des Straßenbaues keine Barriere entgegengesetzt, sondern den Weg dafür freigemacht, alle Bedürfnisse des Straßenbaues gesetzgeberisch zu realisieren.
Jetzt die zweite Frage: Warum haben wir es dann nicht bei der Regierungsvorlage belassen? Das will ich Ihnen beantworten. Niemandem, der die haushaltsrechtliche Verantwortung ernst nimmt. - und dafür sind ja, wie gesagt, primär unsere Haushaltsexperten da -, kann an einer Automatisierung des Haushalts liegen, d. h. niemand kann daran interessiert sein, Pöstchendotierungen zu schaffen, es sei denn, auf anderem Wege geht es nicht. Ich habe nachgewiesen, daß es möglich ist, den Verkehrsbedürfnissen auf anderem Wege Rechnung zu tragen. Wir wehren uns also aus allgemeinen Gründen gegen diese Automatisierung, d. h. diese Pöstchendotierung.
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Nun will ich Ihnen gleich sagen, warum wir auch im konkreten praktischen Fall dagegen sind. In Art. 1 Abs. 1 der Regierungsvorlage heißt es - ich bin dafür nicht verantwortlich -: „Der auf den Kraftverkehr entfallende Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer ...". Das ist zugleich der Antrag der FDP. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß Mineralölsteuer auf Grund des Mineralölsteuergesetzes zum Teil auf Mineralöl erhoben wird, das nicht dem Kraftverkehr dient. Ich bitte das Hohe Haus, sich folgendes zu überlegen. Stimmen Sie dem Antrag der FDP auf Wiedereinführung der Worte „auf den Kraftverkehr" zu, dann legen Sie damit fest, welche Steuern im Rahmen des Mineralölsteuergesetzes vom Kraftverkehr kommen. Ob Sie das verantworten können, obwohl Sie keinen zusätzlichen Zweck verfolgen können, wie wir ihn im Rahmen des Straßenbauplanes haben, das ist die eine Seite. Man kann es nicht.
Nun geht der Antrag der SPD, von einigen Ausnahmen abgesehen, dahin, zu sagen: Alles, was aus der Mineralölsteuer kommt, muß dem Straßenverkehr dienen. Am selben Tage aber will das Hohe Haus über die Mineralölsteuer anderweit verfügen, nämlich im Rahmen der Heizölsteuer, die ja eine Mineralölsteuer ist. Dann beschließen wir also jetzt nach Ihrem Antrag, binden die Mineralölsteuer und sagen, daß alles, was da kommt, in den Straßenbau fließt, und heute mittag beschließen wir über die Heizölsteuer und sagen dann, daß wir alles, was aus diesem Sektor kommt, in das Kästchen A dotieren! Wenn dann das Gesetz über die Heizölsteuer einen Tag vorher verkündet wird, was der Fall sein kann, hebt das später verkündete Gesetz das vorhergehende auf, und dann ist die Heizölsteuer für die gedachten Zwecke nicht mehr verfügbar!
Lassen Sie mich schließen. Alles, was der Straßenbau braucht, können Sie im Straßenbauplan festlegen. Das Gesetz sieht das vor. Aber verlassen Sie den gefährlichen Weg der Pöstchendotierungen!
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