cornelia pieper (NA), 2000-11-10:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir
uns über den vorliegenden Gesetzentwurf der Unionsfraktionen, über den jetzt hier im Haus beraten wird,
freuen. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, wir haben eine
Diskussion im Ausschuss vor uns und das ist doch etwas
ganz Wesentliches; denn von Ihnen liegt ja im Moment
noch nichts vor, trotz vieler Ankündigungen.

({0})

Herr Kollege Rossmann, ich will einmal Ihre Worte
dazu zitieren, was das Meister-BAföG kostet. Wir alle hier
im Haus wollen, dass die allgemeine und die berufliche
Bildung gleichgestellt werden. Wir wollen Gleichrangigkeit. Der Bund bezahlt - im Haushaltsentwurf ist es so enthalten - 1,57 Milliarden DM BAföG an Studierende, und
im Haushaltsentwurf 2001 sind jetzt 70 Millionen DM für
das Meister-BAföG vorgesehen.

Die Mehrkosten bei Annahme des Gesetzentwurfs der
Unionsfraktionen würden für den Bund rund 115 bis
120 Millionen DM betragen. Ich glaube, bei Verwendung
der Zinsersparnisse, die aus der Schuldentilgung mithilfe
der UMTS-Erlöse resultieren und die ja immerhin 5 Milliarden DM betragen, hätte man auch diese Finanzierung
leicht auf den Weg bringen und durchsetzen können.

({1})

Seit unserer Debatte am 25. März 1999 ließen Sie,
meine Damen und Herren von der Koalition, und auch
diese Bundesregierung keine Chance ungenutzt, um eine
umfassende Reform des Meister-BAföG anzukündigen.
Die Öffentlichkeit glaubte, es ist alles auf gutem Weg.

({2})
In Wahrheit ist aber nichts geschehen.

({3})

Nun gut, man kann sagen, das Meister-BAföG in seiner heutigen Form hat einen gewissen Bezug zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und solange dieses
nicht neu strukturiert ist, wie es die F.D.P.-Bundestagsfraktion gefordert hat, bzw. bevor es nicht weiter repariert
ist, wie es die SPD nun letztendlich vorhat, ist es verfrüht,
dieses Thema zu diskutieren.

Doch wenn das so ist, dann kann ich der Bundesministerin einen Vorwurf nicht ersparen: Sie haben wider besseres Wissen die Leute landauf, landab an der Nase herumgeführt.

({4})
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Pressekonferenz und die Presseinformation vom 29. Oktober 1999
unter der Überschrift „Bundesregierung nimmt Reform
des Meister-BAföG in Angriff“, worin Staatssekretär
Catenhusen, der heute auch anwesend ist, bessere Chancen für Existenzgründungen und Fortbildung versprach.
In der Debatte erklärte er uns, wie die rot-grüne Koalition
mit einem erneuerten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz die Gleichwertigkeit von beruflicher und Allgemeinbildung stärken will und dabei die berufliche Aufstiegsförderung einen Schritt voranbringen möchte.

So schön, so gut. Herr Catenhusen äußerte sich damals
so zu den Initiativen der Union: Ihrer Anstrengungen, mithilfe dieses Gesetzentwurfs eine Diskussion loszutreten,
bedarf es nicht.

Zwischen den Zeilen ließ er damals schon die Katze aus
dem Sack. Er sagte: Nach gründlicher Erörterung des Erfahrungsberichts über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im
Kabinett werden wir dem Parlament Veränderungen des
Aufstiegsfortbildungsrechts im sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang mit der Reform des BAföG und in genauerer Kenntnis des Finanzbedarfs vorschlagen.

({5})
Ich bin kritisiert worden, weil ich damals schon sagte:

Veränderungen beim BAföG, zu dem dem Parlament im
Übrigen bis heute kein Gesetzentwurf vorliegt, werden
auf die lange Bank geschoben.

({6})

Obwohl Frau Bulmahn Anfang des Jahres 1999 schon
wusste, dass die von ihr vorgeschlagene große Strukturreform des BAföG in einer weiteren Reparaturnovelle enden wird, verkündeten Sie weiterhin vollmundig, Sie wollen mehr Meister-BAföG verteilen. Meine Damen und
Herren, vor diesem Hintergrund scheint der Gesetzentwurf der Unionsfraktion tatsächlich eine Erleichterung zu
werden.

({7}) - Zu-
ruf von der CDU/CSU: Eine objektive Darstel-
lung!)

Es bedarf wahrscheinlich einmal mehr eines Versuchs
der Opposition, die Diskussion über das am 1. März 1996
auch auf Antrag der F.D.P. vom Deutschen Bundestag
beschlossene Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz den
Erfordernissen der Zeit anzupassen.

Nun, die Unterrichtung durch die Bundesregierung
im Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme





des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 11. Juni 1996 kennen wir. Wir haben ausführlich darüber diskutiert. Die Knackpunkte - Sie erinnern sich - waren die
Forderung nach einer Verwaltungsvereinfachung des Antragsverfahrens, die Prüfungs- und Lehrgangsgebühren
den Meisterschülern im Rahmen des Darlehens zu erlassen, die Karenzzeit bis zur Existenzgründung zu verlängern, die Existenzgründung auch während der Meisterausbildung zu berücksichtigen, die Bedingung zur
Einstellung von mindestens zwei Mitarbeitern auf zwei
Jahre zu verlängern und vieles andere mehr.

({8})

Union und F.D.P. haben mit dem AFBG damals Neuland betreten, indem wir Grundforderungen aufstellten,
die Gleichwertigkeit zwischen der beruflichen und allgemeinen Bildung zu fördern und den Einzelnen bei der
beruflichen Aufstiegsfortbildung seinen Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund sich abzeichnender Betriebsübernahmen in mittelständischen Bereichen in den nächsten
Jahren haben wir bewusst die Existenzgründungskomponente berücksichtigt. Aber gut, wir haben dieses Gesetz
auch an das Bundesausbildungsförderungsgesetz gekoppelt. Sie kennen unseren Vorschlag. Das ist in der Umsetzung mit Ihnen in der Tat sehr kompliziert.

Herr Catenhusen sagte uns damals, die Bundesregierung möchte mit der Novellierung des AFBG ebenfalls
die Gleichwertigkeit herstellen, die Familienkomponente
prüfen, mehr Chancen auf eine Aufstiegsfortbildung
schaffen und damit insgesamt eine bessere Förderung erreichen. Auch den Verfahrens- und Verwaltungsaufwand
wollte die SPD reduzieren. Bisher ist nichts passiert.

Genau das setzt der Gesetzentwurf der Union heute
um. Daher glaube ich, dass wir alle unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen diesem Antrag auf Überweisung zustimmen, ihn fleißig diskutieren und ihn natürlich
auch verabschieden werden.

({9})

- Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie wahrscheinlich
am liebsten auch der Überweisung nicht zustimmen. Aber
Sie kommen ja leider nicht darum herum.

({10})
Das schreibt ja zum Glück unsere Geschäftsordnung in
diesem Hohen Haus vor.

Also, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, leisten Sie Ihren Beitrag und diskutieren Sie
eifrig mit! Dann verabschieden wir einen ordentlichen
Gesetzentwurf. Ich denke, damit ist auch denjenigen geholfen, die in der beruflichen Bildung weiterkommen
wollen.

({11})