emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus der Antwort der Bundesregierung
ergibt, dass die Kinder- und Jugendlichendelinquenz, vor
allen Dingen bei deutschen Kindern und Jugendlichen,
sehr hoch ist. Sie haben aber nicht erwähnt, dass im Jahr
1999 - nach einer Antwort der Bundesregierung - die
Zahlen straffälliger deutscher Kinder um 1,9 Prozent
zurückgegangen und auch die für jugendliche Straftäter
rückläufig sind. Dagegen sind in den Jahren 1993 bis
1997 Zuwachsraten festzustellen, die teilweise im zweistelligen Bereich liegen. Wenn ich mich recht erinnere,
gab es damals eine Bundesregierung, die von anderen
Fraktionen getragen wurde als das heute der Fall ist. Ich
möchte mir gerne Ihr Konzept anhören, das Sie damals
umgesetzt oder auch nur vorgeschlagen haben.

({0})

Unter der neuen Bundesregierung - ich will nicht sagen, dass das ihr Verdienst ist - sind die Zahlen rückläufig. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen - oder
nicht?
Ronald Pofalla (NA), 2000-11-09:
Herr Ströbele, wenn Sie
es beruhigend finden, dass wir in dem Berichtszeitraum
von 1993 bis 1999 im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität einen Anstieg von über 140 Prozent und im
letzten Jahr einen geringfügigen Rückgang hatten, dann
muss ich sagen, dass mich das nicht beruhigt.

Ich will Ihnen eine zweite Zahl nennen: Die Kriminalstatistik des Jahres 1999 - wenn ich es richtig sehe,
haben doch die Vertreter der Bundesregierung ihre Ämter
in diesem Jahr über volle 365 Tage ausgeübt - weist aus,
dass über ein Drittel aller Tatverdächtigen in Deutschland
jünger als 21 Jahre ist. Das muss uns doch alle gemeinsam
beunruhigen. Ansonsten verstehe ich die Debatten, die
wir hier führen, nicht mehr.

({0})

- Auf die Position der Grünen werde ich gleich noch näher
eingehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Gestatten Sie
auch eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Ronald Pofalla (NA), 2000-11-09:
Ja, gerne.
Guido Westerwelle (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege - in
diesem Falle trifft das ja sowohl auf unsere Tätigkeit als
Abgeordnete als auch auf die als Anwälte zu -, ich möchte
bei dem nachhaken, was Sie zum Veränderungsbedarf bei
der Anwendung des Heranwachsendenstrafrechtes gesagt
haben. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie bei Mehrfachtätern öfter das Erwachsenenstrafrecht angewendet
sehen möchten? - Ich entnehme Ihrem Nicken, dass ich
Sie richtig verstanden habe.

Ich bitte Sie, hierbei Folgendes zu bedenken:

Erstens. Über die Zunahme der Jugendkriminalität brauchen wir uns hier nicht zu streiten. Aber die Verantwortungsreife eines Täters - darum geht es ja hier - kann nicht
per Gesetz definiert werden, sondern sie wird von einem
Richter festgestellt, der sich vor Ort ein Bild darüber
macht. Es kann doch nur ein Richter entscheiden, wie weit
die Persönlichkeit eines jungen Menschen entwickelt ist
und ob man ihn nach dem Jugendstrafrecht oder nach dem
Erwachsenenstrafrecht behandeln muss.

Zweitens. Teilen Sie nicht auch die Meinung, dass
die Frage, ob jemand die nötige Verantwortungsreife besitzt, nichts damit zu tun hat, ob jemand Mehrfachtäter
oder Erst-täter ist? Hierbei geht es ausschließlich um die
Persönlichkeitsentwicklung. Man erlebt sogar oftmals,
dass gerade Mehrfachtäter eine geringere Verantwortungsreife haben und weniger weit entwickelt sind.
Ronald Pofalla (NA), 2000-11-09:
Ich will Ihre Frage beantworten, indem ich von einem Fall berichte, mit dem ich
es als Anwalt selber zu tun hatte. Zu mir kam ein Heranwachsender, über 18 Jahre alt, der selber ein Unternehmen
mit drei Mitarbeitern hatte. Es ging damals um den Vorwurf, dass er eine Straftat mittlerer Schwere begangen
habe. Ich habe mit ihm gesprochen und ihn darüber informiert, dass ich aufgrund des Eindrucks, den ich von
ihm hätte, keinen Antrag nach § 105 JGG stellen würde.
Ich habe ihm gesagt, dass ich ihm, wenn er sich auf diesen Paragraphen berufen wollte, empfehlen würde, zu
einem Anwaltskollegen zu gehen, da ich aufgrund des
Eindrucks, den ich von ihm gewonnen hätte, diesen
Antrag nicht stellen würde. Im Rahmen der sich dann
anschließenden Gerichtsverhandlung erhielt ich mit dem
Hinweis auf das Anwaltshaftungsrecht die gerichtliche
Belehrung, doch den Antrag nach § 105 JGG zu stellen.

({0})

So sieht die Realität aus; das erleben wir in unseren Gerichten.

Nach der Regelung des § 105 JGG ist es natürlich richtig, wie Sie formuliert haben, dass die Verantwortungsreife überprüft werden muss. Nur in der Realität praktizieren unsere Gerichte - natürlich nach einer formalen
Prüfung - im Grunde genommen per se und kursorisch die
Anwendung von § 105 JGG. Die Praxis der Gerichte, so
wie sie heute praktiziert wird, halten wir für falsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Gestatten Sie
eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Guido Westerwelle (NA), 2000-11-09:
Da ich glaube, dass
sich diese Debatte lohnt und wir uns noch lange mit diesem Thema beschäftigen werden, erlaube ich mir, noch
einmal nachzufragen. Wir wissen ja auch, dass entsprechende Initiativen vorbereitet werden.

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass ein Richter,
der, nachdem er im Gerichtssaal Ihren Mandanten kennen
gelernt hat, zu einer anderen Einschätzung bezüglich der
Verantwortungsreife des Angeklagten als Sie selbst gekommen ist, gezwungen ist, Ihnen einen solchen Hinweis
zu geben?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Diskussion äußerst wichtig und fortführenswert. Deshalb möchte ich dort anschließen, wo
Sie, Herr Pofalla, aufgehört haben, und von dem abweichen, was ich eigentlich sagen wollte.

({0})

Das Problem des § 105 JGG verkennen Sie meiner Ansicht nach aus folgendem Grund: Selbst wenn es richtig
wäre, dass die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland - in Berlin, überall - heutzutage Heranwachsende zu
häufig als Jugendliche behandeln, so unterstellt dies doch,

dass sie damit günstiger behandelt werden, dass sie damit
besser wegkommen. Die Richter machen das aus ganz anderem Grunde. Ich kenne genügend Beispiele, bei denen
die Strafen, die verhängt worden sind, wesentlich gravierender waren, als sie es gewesen wären, wenn die Heranwachsenden nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt worden wären. Die Richter machen das heute
deshalb - dies nehmen jetzt auch Gesetzesinitiativen der
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen auf -, weil
sie damit viel flexibler auf Lebenstatbestände und auf die
Verwirklichung von Straftatbeständen reagieren können.
Das Jugendstrafrecht gibt diesbezüglich sehr viel bessere, sehr viel modernere Möglichkeiten an die Hand.
Deshalb ist auch - da gebe ich Ihnen Recht - in dieser
Hinsicht eine gewisse Tendenz zu spüren. Ich halte dies
für richtig und wichtig, solange das Erwachsenenstrafrecht noch so aussieht, wie es jetzt aussieht, und nicht
geändert wird, so wie wir es vorhaben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Bitte sehr,
Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 2000-11-09:
Können Sie mir dann erklären, weshalb gerade in den nördlichen Bundesländern
und in den Stadtstaaten das Jugendstrafrecht viel häufiger
angewendet wird als im südlichen Bereich, und sehen Sie
so wie ich einen Zusammenhang mit der weit geringeren
Jugendkriminalität in den südlichen Bundesländern im
Vergleich zu den nördlichen Bundesländern?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege Geis, den sehe ich nicht. Es gibt
natürlich Unterschiede in der Kriminalitätshäufigkeit und
in der Straffälligkeit gerade von Kindern und Jugendlichen aus Großstädten - oder gar Weltstädten - und aus
kleineren Orten, und zwar nicht, weil die Menschen in den
kleineren Orten besser sind als in den Großstädten, sondern weil die soziale Kontrolle in kleineren Gemeinschaften - auf dem Dorf, auf dem Land, in kleineren Städten - sehr viel größer ist als in Großstädten. Außerdem
gibt es - das dürfen wir auch nicht übersehen - in den größeren Städten, beispielsweise in Berlin oder in Hamburg,

({0})

eine ganze Szene gerade von Kindern und Jugendlichen,
die aus den ländlichen Bereichen in die Großstädte kommen, weil sie dort nicht mehr verwurzelt sind, weil sie
sich dort nicht so entwickeln konnten, wie sie meinten,
sich entwickeln zu müssen. Das ist natürlich eine bestimmte Auswahl und das erklärt, warum die Kriminalität
anders zusammengesetzt ist. Gerade im Hinblick auf Drogendelikte - ich komme nachher noch einmal darauf zu
sprechen - wird häufig die Erfahrung gemacht, dass viele
in die Städte gegangen sind bzw. gehen, weil es auf dem
Dorfe schwieriger ist - jedenfalls schwieriger war -, an illegale Drogen zu kommen. Dort werden sie dann erwischt
oder auch straffällig, wenn sie Beschaffungskriminalität
betreiben.

Das heißt, es hat etwas damit zu tun, dass die soziale
Kontrolle in den ländlichen Bereichen, in den kleineren,
überschaubaren Regionen größer ist und dass die Metropolen Kinder und Jugendliche und Heranwachsende
anziehen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage,
und zwar des Kollegen Beck?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Bitte sehr,
Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege Ströbele, stimmen Sie mir darin zu, dass der
Befund, auf den Herr Geis gerade hingewiesen hat, gar
nicht den in der Antwort veröffentlichten statistischen
Auswertungen des Bundesinnenministeriums entspricht,
weil zum Beispiel im Jahre 1999 in der - nördlichen Freien und Hansestadt Hamburg ein Rückgang der
Straftaten bei deutschen Heranwachsenden von 19,6 Prozent zu verzeichnen war,

({0})

während Baden-Württemberg und Bayern Steigerungsraten von mehr als 3 Prozent bzw. mehr als 5 Prozent aufwiesen, was auch gegenüber den nördlichen Bundesländern eher im oberen Bereich liegt, und dass wir vielleicht
diese Debatte um Nord und Süd abbrechen sollten, weil
dies statistisch keine Bestätigung findet,

({1})

sodass wir versuchen könnten, über die Sache zu reden
und vielleicht näher zu erläutern, dass das Jugendstrafrecht gerade durch die Diversifizierung, die auf die individuelle Täterpersönlichkeit eingeht

({2})

- ich frage ja, ob Herr Ströbele dies auch so sieht -, eine
Resozialisierung in dieser Phase des Lebens leichter ermöglicht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Kollege
Ströbele, bevor Sie antworten, darf ich darauf hinweisen,
dass die Fragen ausweislich der Geschäftsordnung kurz
und präzise gestellt werden sollen;

({0})

Gleiches gilt für die Antworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Herr Kollege Beck, ich gebe Ihnen Recht, dass die
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion nicht nur die Antwort
der Bundesregierung ganz offensichtlich in vielen Punkten nicht zu Ende gelesen haben, sondern dass sie auch
versuchen, die Statistik zu parteipolitischer Profilierung
zu missbrauchen.

({0})

Sie können mit diesen Zahlen alles beweisen. Es ist
zwar richtig, was Sie gesagt haben, aber Sie können genauso belegen, dass die Aufklärungsrate etwa in SachsenAnhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten
Jahren, seit 1993, um 15 Prozent, 18 Prozent oder 22 Prozent gestiegen ist und dass die Zahlen in den letzten zwei
Jahren - also in der Zeit der SPD/PDS-Regierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - sogar wesentlich besser sind als die in Baden-Württemberg; da haben wir eine Steigerungsrate von 3 bzw. 4 Prozent. Also,
lassen wir das doch bitte! Wir wissen alle, dass man mit
solchen Statistiken alles und nichts beweisen kann. So etwas bringt nichts, sondern es lenkt vom eigentlichen Problem ab.

Die wichtigen Probleme sind ja angesprochen worden.
Ich möchte zu drei Punkten Stellung nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr Kollege Ströbele, erlauben Sie eine dritte Zwischenfrage,
eine des Kollegen Geis? - Das ist aber die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse. Bitte schön.
Norbert Geis (NA), 2000-11-09:
Herr Ströbele, können Sie
mir den Unterschied zwischen Prozentzahlen und Häufigkeitszahlen nennen? Stimmen Sie mir zu, dass sich aus
der Antwort der Bundesregierung ergibt, dass die Häufigkeitszahlen in den nördlichen Bundesländern weit höher
sind als die in den südlichen Bundesländern? Stimmen Sie
mir auch zu, dass diese Feststellungen so nicht nur von der
Bundesregierung, sondern auch von dem kriminologischen Institut in Hannover, von Herr Professor Pfeiffer,
getroffen worden sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr Kollege Ströbele, kommen Sie bitte zum Schluss!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
Ich komme zum letzten Satz: Sie haben die Geldwäsche angesprochen. Die Verabschiedung des Gesetzes
zur Bekämpfung der Geldwäsche, das vorschreibt, dass
die Einzahlung von Summen über 20 000 DM von den
Banken

({0})

genauso gemeldet werden muss wie der Name des Einzahlers, war gut und richtig. Der Bürgermeister von Palermo hat einmal gesagt: Am besten bekämpft man die organisierte Kriminalität dadurch, dass man rechtliche
Möglichkeiten zur Einsicht in Konten und zu deren Beschlagnahmung schafft, nicht durch die Vielzahl der anderen Maßnahmen, auch nicht durch die Kronzeugenregelung.

({1})

Hier müssen wir weitermachen. Vor allem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass derartige Meldungen
von Einzahlern und Summen tatsächlich erfolgen. Wenn
der Kriminalpolizei gemeldet worden wäre, dass ein
CDU-Schatzmeister oder ein CDU-Steuerberater
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr Kollege Ströbele, das ist bereits Ihr drittletzter Satz.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-11-09:
- 100 000 DM oder 1 Million DM in bar auf der
Bank eingezahlt hat, dann hätten wir uns und der Bundesrepublik Deutschland viel ersparen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Günter Graf
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Erwin Marschewski von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Als letzter Redner hat der Bundesinnenminister Otto Schily das
Wort.
Uta Zapf (NA), 2000-11-09:
Ich bin beim letzten Satz, Herr
Präsident. - Wir wollen alle gemeinsam kein neues
Bosnien, kein neues Kosovo, wir wollen aber auch keine
militärische Interventionskultur, sondern wir wollen eine





politische, zivile Präventionskultur. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Clemens Schwalbe von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Clemens Schwalbe (NA), 2000-11-09:
Letzter Satz, Herr
Präsident. - Der Tatsache, dass all diese genannten Forderungen Geld kosten, steht eine Haushaltspolitik gegenüber, die dem nicht gerecht wird. Die Entwicklungshilfe





wird gekürzt, und es werden - darauf wird mein Kollege
Weiß noch eingehen - Botschaften in vielen Ländern geschlossen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Details
bei der Beratung des Antrages in den Ausschüssen klären
könnten, damit die von mir eben genannten Ziele und Forderungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch
umgesetzt werden.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Irmer
von der F.D.P.-Fraktion.
Ulrich Irmer (NA), 2000-11-09:
Sorry, Mrs. Zapf. I give my
speach in German. I hope you understand nevertheless. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rot-Grünen haben uns hier wieder einen wunderschönen Antrag
vorgelegt.

({0})

Schon rein sprachlich ist er ein absoluter Genuss, wenn ich
zum Beispiel lese: „humanitäre und gewalttätige Krisen“.

Ich wandle einen Spruch aus dem Film „Sein oder
Nichtsein“ von Ernst Lubitsch geringfügig ab: Was Sie
mit der deutschen Sprache machen, das machen die Russen mit Tschetschenien.

({1})

- Ich bin liberal; ich darf das.

Meine Damen und Herren, zur Sache: Zivile Krisenprävention, ziviler Friedensdienst - wir haben das vorhin
schon gehört - sind die letzten „leftovers“ des Koalitionsvertrages zur Bedienung der friedensbewegten rotgrünen Stammklientel.

({2})

Der vorliegende Antrag beeindruckt besonders durch
seine Leistung, die Organigramme des Auswärtigen Amtes und des BMZ mit ihren Aufzählungen fachlicher Zuständigkeiten zu einem literarischen Meisterwerk zu verdichten. Unter Prävention gewalttätiger Krisen versteht
der Antrag das Zusammenwirken verschiedener staatlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure und
vermittelnder Kräfte zur Früherkennung und Behebung
von Krisensituationen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr Kollege Irmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Schuster?
Ulrich Irmer (NA), 2000-11-09:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Herr
Schuster, bitte schön.
R Werner Schuster (NA), 2000-11-09:
Ich kann ja verstehen, dass Sie mit dem sprachlichen Duktus dieses Antrages nicht einverstanden sind. Aber halten Sie es in diesem
Hause für wirklich angemessen, einen Vergleich mit
Tschetschenien zu ziehen, wo Menschenrechte in einer
Form verletzt werden, die wirklich unerträglich ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Jetzt hat
der Kollege Carsten Hübner von der PDS-Fraktion das
Wort.
Carsten Hübner (NA), 2000-11-09:
Jetzt mache ich „fast speaking“, okay?

({0})
Ich bin gleich am Ende.

Ein Satz zum Schluss. Sie schreiben im Forderungsteil,
Absatz 4, erster Anstrich, dass darauf zu achten sei, „dass
das Monopol der Vereinten Nationen zur Ermächtigung
von Einsätzen nach Kapitel VII der VN-Charta bewahrt“
bleiben soll. Nun wissen Sie, dass ich Kapitel-VIIEinsätze, dass ich Kampfeinsätze aus prinzipiellen Erwägungen ablehne. Aber ich kann mich durchaus in Ihre
Logik versetzen und frage mich - mit aufrichtigem Erstaunen -, wer wohl mit dieser Formulierung gemeint ist,
wer wohl davon abgehalten werden soll, sich statt der VN
Kompetenzen anzueignen, etwa nach Kapitel VII. Da fällt
mir mit Blick auf die letzten Jahre eigentlich nur die
NATO ein, besonders natürlich die USA und Großbritannien, aber nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland. Mit fällt da vor allem der Kosovo-Krieg ein, bei dem
offenkundig planmäßig die UNO ausgeschaltet worden
ist. Ein solches Verfahren hier derart zu kritisieren und für
die Zukunft ausschließen zu wollen begrüße ich ausdrücklich; das möchte ich hier schon sagen.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-09:
Als
nächste Rednerin hat Kollegin Dagmar Schmidt von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Nächster Redner ist
der Kollege Peter Weiß für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Ludger Vollmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Herr Staatsminister,
ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-09:
Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. - Deshalb wird die Bundesregierung ganz im Sinne
des vorliegenden Antrags die Bemühungen um dieses
Kernstück nicht militärischer Friedenspolitik unterstützen. Sie sieht sich dabei völlig einig mit der Politik des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan,
und der Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes auf eine friedlichere Welt.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Innenausschuss und an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung
- Drucksache 14/3813 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Martin Mayer ({1}), Dr. Gerhard
Friedrich ({2}), Thomas Rachel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kernfusionsforschung für eine zukünftige
Energieversorgung
- Drucksache 14/4498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Flach für die F.D.P.-Fraktion
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Flach? - Ich bitte aber
um eine kurze Fassung. Wir wissen alle: Der Demonstrationstermin steht bevor.
Ulrike Flach (NA), 2000-11-09:
Ich bitte nur um Präzisierung.
Heißt das, dass sich Frankreich nicht weiter bewirbt?
Wenn es sich doch weiter bewirbt: in welchem Zeitraum,
Frau Bulmahn?
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Herr Kollege
Jüttemann, das ist aber Ihre letzte Bemerkung. Sie liegen
schon deutlich über Ihrer Redezeit.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-11-09:
Frau Flach, dass heißt genau das, was ich
eben gesagt habe. Entscheidungen über ITER selbst und
über mögliche Standorte von ITER können erst dann
getroffen werden, wenn die Fragen, die ich Ihnen eben genannt habe, geklärt sind und wenn wir als Forschungsminister - ich hoffe, dass das Parlament genauso entscheidet - über alle relevanten Informationen und Fakten
verfügen. Erst dann kann man eine solide, begründete
Entscheidung treffen. Darin sind wir uns einig. Ich halte
das für ein logisches, rationales und nachvollziehbares
Vorgehen. Es wäre falsch, wenn wir erst die Entscheidungen treffen und hinterher die Fragen klären.

({0})

Angesichts dieser Aufgabe - damit lassen Sie mich
schließen - ist meine Begeisterung, offen gesagt, gering,
mich mit missglückten Versuchen parteipolitischen
Schaulaufens zu beschäftigen. Wir sollten uns der Sache
widmen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Der nächste Redner ist
Kollege Dr. Martin Mayer von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Mayer (NA), 2000-11-09:
- nur
noch einen Satz -, die kurzfristige Strategie, die nur auf
die Tagespolitik abzielt, aufzugeben und auf das Zukunftsprojekt ITER zu setzen. Geben Sie der Kernfusion in
Deutschland den notwendigen Rückhalt und kämpfen Sie
dafür, dass Europa der Standort für das ITER-Projekt
wird!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege HansJosef Fell.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir hatten per Blickkontakt vereinbart,
dass keine Fragen mehr zugelassen werden sollen. Die
Großdemonstration, die ein außergewöhnliches gesellschaftliches Ereignis ist, beginnt um 16.30 Uhr. Ich denke
daher, dass wir die Debatte jetzt zu Ende führen sollten. Herr Kollege, auch Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Hans-Josef Fell (NA), 2000-11-09:
Dann komme ich zu meinem letzten Satz: Wir sind nicht
gegen die Fusionsenergie. Wir wollen den Fusionsreaktor
der Sonne massiv nutzen. Die Energien, die sie auf die
Erde strahlt, reichen dicke aus. Wir brauchen auf der Erde
kein Nachahmen dieser Fusionsenergie.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter.