lisa paus (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Frau

Merkel vor einem guten halben Jahr den permanenten
Rettungsschirm mit dem Fiskalvertrag zu einem Paket
verschnürte, da hat sie in der deutschen Bevölkerung die
Hoffnung geschürt, die Euro-Krise könnte damit endlich
gelöst werden. Heute Abend ist klar - auch nach dem
Gipfel -: Diese Krise wird auch am Montag damit nicht
beendet sein.

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Wenn aber nach zwei Jahren Euro-Krise, nach mehreren
intensiven Verhandlungswochen zum Fiskalpakt und
auch nach dem europäischen Gipfel eine dauerhafte Lösung der Krise nach wie vor nicht erkennbar ist, dann
meine Damen und Herren, ist das einfach zu wenig.

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So werden wir in diesem Hause unserer Verantwortung
für Europa schlichtweg nicht gerecht.

({2})

Die weitere Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa erfordert von uns, grundlegende
Richtungsentscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union zu treffen. Die Zeit des Durchwurschtelns
ist zu Ende. Deswegen war es richtig, in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition diese notwendige Richtungsänderung auch von grüner Seite zu
versuchen. Es wurden Verbesserungen erreicht, die auch
bei mir in normalen Zeiten zu einer Zustimmung geführt
hätten. Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht in
normalen Zeiten.

({3})

Ich muss heute immer noch feststellen, dass diese Koalition von Schwarz und Gelb nach wie vor nicht bereit

ist, das Notwendige - ich rede hier nicht vom grünen
„Wünsch-dir-was“, sondern schlicht vom Notwendigen zu tun.

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Ich kann deshalb meine Hand zu diesem Verhandlungsergebnis nicht reichen. Dieses Scheitern an dem aus meiner Sicht historisch Notwendigen will ich mit einer Enthaltung zum Ausdruck bringen.

Der Euro wird nicht scheitern, wenn der Fiskalpakt
heute Abend nicht beschlossen wird. Aber er wird scheitern, wenn der Merkel’sche Kurs nur mit leichten Korrekturen weiterhin zu wenig zu spät macht für Europa.

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Warum die Merkel’sche Fiskalpaktlogik in einer Währungsunion schlicht falsch ist und nicht nur durch ein Investitionsprogramm ergänzt, sondern zumindest durch
die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamen europäischen Anleihen von nationale auf europäische Füße gestellt werden muss, das zeigt das aktuelle Beispiel Spanien.

Spanien hat noch heute einen geringeren Schuldenstand als Deutschland. Spanien hat in den vergangenen
zwei Jahren nach einhelliger Auffassung dieser Bundesregierung vorbildliche strukturelle Reformen durchgeführt. Trotzdem musste Spanien einen Antrag auf Hilfe
aus dem Rettungsschirm stellen. Trotzdem liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei 50 Prozent.

Obwohl die Finanzminister die Zusage gemacht haben, Spaniens Banken mit potenziell 100 Milliarden
Euro aus dem Rettungsschirm zu helfen, waren die Zinskosten Anfang dieser Woche nicht niedriger, sondern haben sich sogar verdreifacht. Das ist ein Problem; denn
Spanien kann sein Wachstum zur Finanzierung der Zinszahlungen nicht im gleichen Maße verdreifachen. Deswegen braucht Spanien Hilfe gegen den Zinsdruck. Deswegen brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds.

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Ja, Schuldenbremsen sind nicht grundsätzlich falsch.
Aber wenn sie falsch gestaltet sind, dann sind sie falsch.
Dann üben sie einseitig Druck auf die Staatsausgaben
aus, selbst bei der Bereitstellung wichtiger Elemente der
Daseinsvorsorge. So erleben wir gerade, wie die Defizitregeln in den Krisenstaaten genau dazu führen, dass
etwa die Medikamentenversorgung in Griechenland
nicht mehr gewährleistet ist oder dass in Portugal die
Wasserversorgung privatisiert wird.

Wir brauchen jetzt in Europa kein noch engeres Sparkorsett durch einen Fiskalpakt mit Ewigkeitsklausel außerhalb der europäischen Verträge, sondern wir brauchen ein Mehr an gemeinschaftlichem Europa. Wir
brauchen eine Stärkung der Demokratie.

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Ich weiß, es ist nicht einfach, sich dafür einzusetzen.
Ich erlebe das jeden Tag im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber ich erlebe auch: Es ist erklärbar,
dass unsere Demokratie mit anderen Demokratien in einem gemeinsamen Europa näher zusammenrücken
muss, damit Deutschland und der Rest der Euro-Zone
dauerhaft aus der Krise herauskommen.

Sie von der Koalition hingegen erlauben nach wie vor
schlichtweg aus Angst vor dem Stammtisch, dass 17 Demokratien wegen einer falschen Konstruktion der Währungsunion weiter jeden Tag Getriebene der Märkte bleiben. Aber wenn man den Bürgerinnen und Bürgern
jeden Tag die Ohnmacht der Demokratie gegenüber den
vermeintlich anonymen Märkten durch das Aufspannen
von immer neuen und größeren Rettungsschirmen vorführt, dann ist das die wirkliche Gefahr für die Demokratie.

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