Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung vorliegende Verordnungsentwurf des Bundesministers für Wirtschaft sieht für 1979 einen Abgabesatz von 6,2 % im Bundesdurchschnitt vor. Die entsprechenden Abgabesätze für die einzelnen Bundesländer bewegen sich zwischen 4,8 % für Schleswig-Holstein und 7,5 % für Nordrhein-Westfalen ohne Mehrwertsteuer. Der Vorschlag der Bundesregierung ist von der Systematik des Dritten Verstromungsgesetzes her unabweisbar. Das Dritte Verstromungsgesetz und die dazu ergangenen Novellen sind mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, die letzte Novelle vom November 1977 einstimmig. Ich betone das deshalb, weil die Erhöhung der Abgabe, die wir aus Kostengründen und aus allgemeinen wirtschaftlichen Erwägungen dem Hause nur sehr ungern vorschlagen, darauf beruht, daß die Kohle nach übereinstimmender Meinung dieses Hauses in unserer Energieversorgung ein entscheidendes Gewicht hat und auch in Zukunft haben soll, und auf der übereinstimmenden Überzeugung in diesem Hause, daß die Sicherheit, die wir mit der Nutzung der heimischen Kohle für uns erwerben, ihren Preis hat, über den wir in diesem speziellen Bereich im Augenblick diskutieren.
Die Verstromungsgesetze gewähren den Unternehmen, die deutsche Steinkohle in den Kraftwerken einsetzen oder beziehen, Rechtsansprüche. Der Fonds beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft wird 1979 voraussichtlich Ansprüche in Höhe von 2,78 Milliarden DM befriedigen müssen. Das Gesetz schreibt vor, daß diese Ausgaben durch Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe zu decken sind. Würde der derzeit geltende Abgabesatz von 4,5 % auch für 1979 beibehalten werden, würde sich eine Deckungslücke von rund 1 Milliarde DM ergeben.
Bei dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abgabesatz von 6,2 % werden die Einnahmen rund


I 2,35 Milliarden DM betragen. Die verbleibende Dekkungslücke von wahrscheinlich 420 Millionen DM soll - entsprechend der Ermächtigung des 3. Verstromungsgesetzes - durch Kassenkredite gedeckt werden. Diese Kreditfinanzierung ist im Hinblick auf Sonderbelastungen des Fonds im Jahre 1978, die sich teils aus mit der letzten Novelle verbundenen Systemumstellungen, teils durch die Entwicklung der Wärmepreisdifferenz im Jahre 1978 ergeben haben, vertretbar.
Maßgeblich für die Erhöhung des Abgabesatzes ist vor allem die Entwicklung der Wärmepreisdifferenz zwischen schwerem Heizöl und deutscher Steinkohle. Im Klartext: Wir subventionieren den Kohlepreis frei Kraftwerk für zwei Drittel der eingesetzten Menge auf die Höhe des Preises für schweres Heizöl frei Kraftwerk herunter. Nach den bisher einschließlich Oktober dieses Jahres vorliegenden IstZahlen erwartet die Bundesregierung, daß die durchschnittliche Wärmepreisdifferenz im Jahre 1978 bei 32 DM je Tonne SKE liegen wird. Eine geringere Wärmepreisdifferenz für November und Dezember gegenüber der Wärmepreisdifferenz insbesondere in den Sommermonaten ist dabei in dieser Durchschnittszahl von 32 DM/1 SKE schon einkalkuliert. Wir haben hier also keine Sicherheitsreserven berücksichtigt.
Den Berechnungen der Ausgaben des Fonds im Jahre 1979 hat die Bundesregierung die gleiche Wärmepreisdifferenz von 32 DM je Tonne SKE zugrunde gelegt. Hier gibt es natürlich Unsicherheiten, die einmal von der Entwicklung des Rohölpreises her, seinen Konsequenzen für den Preis des schweren Heizöls, über den Kurs des Dollars bis hin zur Kostenentwicklung der deutschen Steinkohle reichen. Wir werden diese Zusammenhänge im Ausschuß sicher sehr eingehend miteinander diskutieren.
Sollte sich im Laufe des kommenden Jahres - aus welchen Gründen auch immer - eine wesentliche Verminderung der angenommenen durchschnittlichen Wärmepreisdifferenz ergeben, wird der Bundesminister für Wirtschaft unverzüglich eine entsprechende Herabsetzung der Ausgleichsabgabe in die Wege leiten.
Nun zu den Auswirkungen der Ausgleichsabgabe und ihrer Erhöhung für die Verbraucher. Gegenwärtig ist die Kilowattstunde im Länderdurchschnitt mit 0,56 Pfennig Ausgleichsabgabe belastet. Ab 1. Januar 1979 würde diese Belastung nach dem Vorschlag der Bundesregierung auf 0,77 Pfennig je Kilowattstunde ansteigen. Der repräsentative Vier-Personen-Haushalt zahlt gegenwärtig etwa 2,55 DM monatlich in den Fonds; zukünftig würde die monatliche Belastung bei 3,52 DM liegen.
Für Industriestrom würde die Belastung im Gesamtdurchschnitt von gegenwärtig 0,39 Pfennig je Kilowattstunde auf 0,54 Pfennig je Kilowattstunde ansteigen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Industriestrompreise je nach Strombedarf wesentlich stärker streuen als im Haushaltsbereich. Auch ist einsichtig, daß die Erhöhung des Abgabesatzes die stromintensive Industrie besonders trifft. Das Gesetz gestattet aus wohlerwogenen und im Wirtschaftsausschuß früher sehr eingehend diskutierten Gründen keine generellen Ausnahmen.
Wenn an diesen Erhöhungen gerade aus dem Bereich der Wirtschaft Kritik geübt wird, so ist das von der zusätzlichen Kostenbelastung her verständlich. Ich meine aber, Wirtschaftsverbände hätten die Verpflichtung, wenn sie eine solche Kritik anbringen, auch über Alternativen zu diskutieren und Vorstellungen dazu zu äußern, wie denn anders der Einsatz deutscher Steinkohle und die damit verbundene Sicherheit für unsere Versorgung gewährleistet werden sollte. Wenn nämlich über Alternativvorschläge diskutiert werden würde, würde deutlich, daß sich an den Belastungen nichts ändert, daß allerdings möglicherweise Belastungsverschiebungen eintreten.
In eine solche Diskussion müßte natürlich auch einbezogen werden, daß diese Belastungen, die sich für den einzelnen Verbraucher im Preis widerspiegeln, auch ihren guten Sinn haben, weil hier eine pretiale Lenkung Platz greift, die bei jedem anderen System der Subventionierung der Kohlepreise nicht eintreten würde. Ich meine, auch das müßte gerade bei der Kritik aus der Wirtschaft mit in die Überlegungen einbezogen werden. Ich wäre sehr dankbar, wenn bei Äußerungen aus der Wirtschaft nicht nur Kritik im Einzelfall erkennbar würde, sondern auch, wie die Überlegungen aussehen, die dort angestellt werden.
Die Erhöhung bedeutet nicht, daß die bestehenden Strompreisdifferenzen zwischen den Bundesländern weiter verstärkt werden. Die unterschiedlichen Ausgleichsabgabesätze für die einzelnen Bundesländer sorgen nämlich dafür, daß die Ausgleichsabgabe in bezug auf dieses Problem neutral ist.
Der gesunkene Preis für schweres Heizöl und die Verbilligung der deutschen Steinkohle auf dieses Niveau haben zur Folge, daß die Kosten dieser Einsatzenergien in der deutschen Kraftwirtschaft niedriger 
sind, als noch vor einem Jahr angenommen. Die Bundesregierung erwartet daher, daß die deutsche Elektrizitätswirtschaft diese Entlastung auf der Kostenseite bei ihrer Strompreispolitik berücksichtigt
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und dadurch die mit der Erhöhung der Ausgleichsabgabe verbundene Mehrbelastung des Stromverbrauchers, natürlich je nach dem Gewicht der genannten Einsatzenergien an ihrer gesamten Stromerzeugung, in Grenzen hält.
Immerhin kann gesagt werden, daß ein wesentlicher Teil der von den Kraftwerken eingesetzten Primärenergien heute mit geringeren Einstandskosten zur Verfügung steht. Das gilt auch, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, für Gas.
Der Bundeswirtschaftsminister wird noch vor den Ausschußberatungen mit dem Vorstand der deutschen Elektrizitätswirtschaft ein Gespräch über dieses Thema führen. Die Länderwirtschaftsminister und -senatoren sind vom Bundeswirtschaftsminister schriftlich gebeten worden, im Rahmen ihrer Preisaufsicht ihr besonderes Augenmerk auf diese Kostenentwicklung zu richten.

Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Verordnungsentwurf des Bundesministers für Wirtschaft. Diese Entscheidung ist eine notwendige Maßnahme im Rahmen - ich betone das - unserer gemeinsam getragenen Politik zur Absicherung der Stromversorgung und zur vorrangigen Rolle der deutschen Steinkohle in der Energieversorgung.
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