Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-17:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war heute Morgen im Bundesrat, als der Präsident des Bundesrates in eindrucksvoller Weise an diesen
Tag erinnert und der Opfer gedacht hat. Ich bedanke
mich auch beim Kollegen Hacker, der heute im Deutschen Bundestag ebenfalls in eindrucksvoller Weise dieses Tages, der Opfer und der Leiden vieler Menschen gedacht hat, die an diesem 17. Juni 1953 von dem
damaligen Regime und der damaligen Besatzungsmacht
getötet oder verletzt wurden. Ich richte an dieser Stelle
meinen besonderen Dank an dich, lieber Hans-Joachim
Hacker. Wir kennen uns seit 1994 und ich habe immer
wieder erlebt, mit welcher Kraft und Beharrlichkeit du
dich für die Opfer des SED-Regimes eingesetzt hast,

({0})

auch, Herr Büttner, in Zeiten, als wir in der Opposition
waren. 13 000 Menschen, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen - ich richte meine Stimme auch an die jungen
Menschen oben auf der Tribüne -, sind bei dem
Volksaufstand 1953 verhaftet worden. Es kam zu standrechtlichen Erschießungen durch sowjetische Soldaten
und zu Hinrichtungen, die von DDR-Gerichten angeordnet worden waren. Es kam auch zu anderen Tötungen,
auf die ich anhand eines Einzelfalles zu sprechen
komme.

Wir wissen heute nicht, wie viele Menschen wirklich
getötet worden sind. Seriöse Schätzungen gehen von 50
aus. Einer dieser Menschen war Edgar Krawetzke, der
nach Ermittlungen der Westberliner Kriminalpolizei am
Nachmittag des 17. Juni 1953 an einer Demonstration in
Berlin-Mitte teilnahm. Ein Zeuge berichtete, wie die
Volkspolizei am Leipziger Platz ohne jeglichen Grund
aus nächster Nähe in die Menschenmenge geschossen
habe. Edgar Krawetzke ist dort an den Folgen eines Lungen- und Nierensteckschusses gestorben.

Um Schicksale wie das von Edgar Krawetzke und seinen Hinterbliebenen geht es. Wir wollen die nächsten
Angehörigen der Todesopfer des 17. Juni finanziell unterstützen. Vor allem die Forschungsarbeiten zum
50. Jahrestag des 17. Juni 1953 haben den Anstoß für
diese Initiative gegeben. Sie kommt spät; das ist wahr.
Da sind wir uns alle einig. Aber ich bin froh, dass wir
uns heute immerhin auf diesen Gesetzentwurf einigen.
Auch wenn ich jetzt einige kritische Anmerkungen machen muss, möchte ich mich schon bei Ihnen allen bedanken, die Sie diese Initiative mittragen.
Man kann nicht unerwähnt lassen - auch wenn Sie,
Herr Büttner, dankenswerterweise schon darauf eingegangen sind -, dass Sie von der rechten Seite sich als
Opferanwälte immer dann besonders hervortun, wenn
Sie, wie jetzt

({1})

- Herr Büttner, hören Sie mir bitte einfach einmal zu! -,
in der Opposition sind und es Sie nichts kostet. Damit
meine ich zum Beispiel die von Ihnen angesprochene
Opferrente. Das ist der Unterschied zu uns; denn wir
haben uns in den letzten Jahren, seit wir Regierungsverantwortung tragen, in besonderem Maße um die Opfer
und ihre Angehörigen gekümmert. Wir haben in den
letzten beiden Legislaturperioden die Rechte der Opfer
von Willkür und Unrecht des SED-Regimes gestärkt und
die Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen erheblich verbessert. - Wenigstens Herr Wanderwitz hört
zu. - Ehemalige politische Häftlinge haben in weit über
170 000 Fällen von ihrem Antragsrecht auf Kapitalentschädigung und Unterstützungsleistungen nach dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Gebrauch gemacht. Über 660 Millionen Euro haben Bund und Länder dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben die Leistung
so erhöht, dass für viele ehemalige Häftlinge eine Verdoppelung der ursprünglichen Haftentschädigung dabei
herauskam. Auch die Bundesmittel, die der Stiftung
jährlich für ehemalige politische Häftlinge zur Unterstützung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
zur Verfügung gestellt werden, sind verdoppelt worden.
Von einer Auflösung - Herr Büttner, Sie haben das angesprochen - kann hier überhaupt nicht die Rede sein.

({2})

Vielmehr war von einer Umstrukturierung die Rede

({3})

- nein! -,

({4})

die dazu geführt hätte, dass eine andere Stelle dieselben
Aufgaben in der gleichen Art und Weise und mit den
gleichen Sachleistungen weiter erledigt hätte.

({5})

- Durch Wiederholung wird es nicht richtiger, Herr
Büttner.

({6})

- Nein, Herr Büttner. Ich selbst habe mitverhandelt. Sie
waren gar nicht dabei. Dabei waren: Herr Hacker, Frau
Stokar, ein Vertreter des Innenministeriums und ich. Wir
haben ganz klar gesagt: Wenn diese Stiftung wirklich


nicht weiter bestehen kann, dann muss eine andere Einrichtung - es gibt sie - diese Aufgabe übernehmen.
Wäre es dazu gekommen, wäre es genauso gut weitergegangen. Letztlich haben wir allerdings auf die Empfindlichkeiten der Opfer, die sich bei der Stiftung besser aufgehoben fühlen, Rücksicht genommen. Mit einer
anderen Einrichtung wäre es dennoch kostengünstiger
gewesen und hätten wir mehr Geld für die Opfer zur Verfügung gehabt. Hören Sie jetzt bitte damit auf, von „Abwicklung“ und „Auflösung“ zu reden! Das, was Sie behaupten, mein lieber Kollege Büttner, ist einfach falsch.

({7})

- Wir können uns hinterher noch einmal zusammensetzen; das ist vielleicht besser.

Erst unlängst sind die Rechte der in Bezug auf ihre
wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigten Opfer
beruflicher Verfolgung gestärkt und ihre monatlichen
Ausgleichsleistungen sind um circa 20 Prozent erhöht
worden. Schließlich: Die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen wurden wiederholt, zuletzt bis zum
Jahr 2007, verlängert, um möglichst vielen, am besten
allen Opfern des DDR-Regimes die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Sie haben immerhin gut daran getan - dafür danke ich
noch einmal -, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen. Dieser Entwurf behandelt die Angehörigen von Opfern des 17. Juni genauso wie die Angehörigen anderer
Opfer. Mit der Vorlage einer entsprechenden Behördenbescheinigung erhalten die Angehörigen Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Diese Unterstützungsleistungen sind von
der wirtschaftlichen Situation des nächsten Angehörigen
unabhängig. Der Verzicht auf die Bescheinigung, den
Sie von der Union zuvor forderten, ist praktisch nicht
umsetzbar. Ich bin froh, dass Sie auch eingesehen haben,
wie wichtig es ist, dass wir unbürokratisch vorgehen
können.

Ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag heute
gemeinschaftlich - so hoffe ich jedenfalls - an die Landesbehörden appelliert, die Beweiserleichterungen und
das historisch aufbereitete Archivmaterial zu nutzen.
Auf diese Weise werden die zumeist hochbetagten
nächsten Angehörigen der Opfer der Niederschlagung
des Aufstandes am 17. Juni ihren Berechtigungsnachweis für die Unterstützungsleistungen unbürokratisch erhalten können.

({8})

Nur auf diese Weise wird dem schweren Schicksal
derjenigen, die nicht nur den Tod ihrer Angehörigen verwinden, sondern zusätzlich in der ehemaligen DDR gegen soziale Benachteiligungen kämpfen mussten, ausreichend Rechnung getragen. Wir beseitigen damit ein
weiteres Stück des Unrechts, das die PDS-Vorgängerpartei SED und das von ihr getragene Regime den Menschen angetan haben.
Frau Laurischk, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die beiden Einzelplätze
dort oben von Abgeordneten, die immer wieder Wert
darauf legen, dass sie als Abgeordnete der PDS angesehen werden, heute leer sind. Ich finde das bemerkenswert. Ich denke, es ist sehr legitim, darauf hinzuweisen,
dass sich die PDS als Nachfolgepartei der SED etabliert
hat. Große Teile dieser Partei verstehen sich noch heute
als Nachfolgepartei der SED.

({9})

- Herr Schauerte, da wäre ich sofort dabei.

Die Nachfolger der SED dürfen nicht so tun, als ginge
diese historische Schuld sie nichts an. Ich sage Ihnen:
Auch diese historische Schuld verjährt nie.

({10})

Das Gesetz, das wir heute einstimmig - da bin ich mir sicher - verabschieden, trägt dazu bei, diese Auffassung
aufrechtzuerhalten. Ich hoffe, Sie werden Ihre Parteigänger im Bundesrat instruieren, diesem Gesetz zuzustimmen.

({11})

- Gut, Herr Büttner. - Dieses Gesetz muss kommen und
sein In-Kraft-Treten darf nicht verzögert werden, damit
wir hier ein Stück Unrecht wieder gutmachen.

Vielen Dank.

({12})