emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Dann schließe ich jetzt die Befragung zu der ersten der
zwei eingereichten dringlichen Fragen ab.

Ich rufe die zweite dringliche Frage des Kollegen
Koschyk auf:

Warum hat die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht die
für Katastrophenschutz zuständigen Länder im erforderlichen
Umfang unterrichtet, wenn, wie in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ vom 17. Februar 2003 zitiert, die Bundesministerin für
Gesundheit, Ulla Schmidt, bereits in einem Brief vom 17. Mai
2002 an die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin von
dokumentierten Erkenntnissen, die eine grundsätzliche Bedrohung weltweit begründen, spricht?

Zur Beantwortung steht ebenfalls Frau Staatssekretärin
Caspers-Merk zur Verfügung.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Koschyk, in Ihrer zweiten dringlichen
Frage spielen Sie auf das Verhältnis zwischen Bund
und Ländern an. Die Länder werden seit dem 11. September 2001 in den einschlägigen Bund-Länder-Gremien
fortlaufend über alle sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
informiert. Dies gilt auch für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesundheitsschutz“, an der sowohl die für Gesundheit wie auch für den Bereich Inneres und Katastrophenschutz zuständigen Ministerien der Länder
teilnehmen. Die Innenministerien und die Gesundheitsministerien arbeiten also Hand in Hand. Bund und Länder
haben über diese Arbeitskontakte hinaus einen gemeinsamen Stufen- und Phasenplan erstellt, der am 24. Oktober
letzten Jahres beschlossen wurde. Dies ist in Kooperation
zwischen Bund und Ländern erfolgt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich dann die
heute in den Medien zu lesende Kritik der sächsischen
Gesundheitsministerin Christine Weber? Sie kritisiert,
dass die Länder vom Bund nicht eher in die Lage versetzt
worden seien, ihre vorbereitende Pflicht zu tun.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, ich dachte mir schon, dass Sie danach
fragen werden. Deswegen habe ich mich vergewissert, ob
der Freistaat Sachsen ausreichend informiert und eingebunden war. Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Unverzüglich nach dem 11. September 2001 wurde mit den
Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesundheitsschutz“ auf Ebene der Innen- und Gesundheitsminister
einberufen. Diese sorgt seitdem für einen kontinuierlichen Informationsabgleich und hat einen gemeinsamen
Stufenplan entwickelt. Im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden unter Moderation des Robert-KochInstituts Unterarbeitsgruppen für eine dezidierte Logistikplanung zum Pockenschutz eingerichtet, die ihren
Abschlussbericht am 24. Oktober 2002 vorgelegt haben.
Dieses Abschlussdokument beinhaltet die Punkte Organisation von Schutzimpfungen, Hygieneplan, Diagnostik
und Therapiefragen. Das Land Sachsen hat an allen diesen Planungen und an allen Sitzungen der Unterarbeitsgruppen teilgenommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf den
Vermerk aus Ihrem Haus vom 9. August des vergangenen
Jahres zu sprechen kommen. Nachdem wir zur Kenntnis
nehmen müssen, dass auf die mehrfach gestellten Fragen
nach der Mitbefassung des Innenministerium nicht geantwortet worden ist, obwohl die Parlamentarische Staatssekretärin des Innenministeriums anwesend ist, möchte
ich Ihnen, Frau Staatssekretärin, noch einmal die Frage
stellen: Ist Ihnen bekannt, ob das Bundesministerium des




Innern im Rahmen seiner Mitbefassung der in dem Vermerk vom 9. August wiedergegebenen Gefahreneinschätzung widersprochen hat oder ob das Bundesinnenministerium sie geteilt hat?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Damit an dieser Stelle keine formalen Irritationen entstehen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Dass die anwesende Staatssekretärin des Innenministeriums dazu
nicht Stellung nimmt, hängt mit unseren Regelungen zur
Befragung der Bundesregierung zusammen und nicht
etwa mit einer möglichen Weigerung, auf gestellte Fragen
zu antworten.

({0})

- Ich muss jetzt ganz sicherlich keine zweckdienlichen
Hinweise geben, wie man - zwar nicht in dieser, aber in
der nächsten Plenarwoche - gegebenenfalls den gleichen
Effekt erzielen kann. Es spricht schon manches dafür,
dass wir uns an die Verfahrensregeln, die wir einvernehmlich beschlossen haben, im konkreten Fall halten.

({1})
Ich sehe, dass es dazu keine weiteren Fragen gibt.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Grund gemeldet.
Manfred Grund (NA), 2003-02-19:
Die Antworten der Bundesregierung bleiben widersprüchlich, ausweichend und unbefriedigend.
({0})
Das wurde auch durch die vielen Nachfragen, die von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gestellt wurden,
deutlich. Namens meiner Fraktion beantrage ich deshalb
zum Thema „Gefährdung in Deutschland durch Pocken“
eine Aktuelle Stunde im Anschluss an diese Fragestunde.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Dem Verlangen der Fraktion der CDU/CSU auf Durchführung einer Aktuellen Stunde aufgrund der Antworten
der Bundesregierung auf die Dringlichkeitsfragen ist nach
Anlage 5 I 1 b unserer Geschäftsordnung stattzugeben.
Diese Aktuelle Stunde muss unmittelbar im Anschluss an
die Fragestunde durchgeführt werden.

Für die Fragestunde verbleibt die Zeit von einer knappen Stunde. In dieser Zeit behandeln wir die anderen Fragen der Fragestunde.

Nach den dringlichen Fragen rufe ich nun gemäß
Nr. 15 der Richtlinien für die Fragestunde vier schriftliche
Fragen des Kollegen Jens Spahn auf:

1/282
Wie viel Prozent derjenigen, die eine Ausbildung in einer der

Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr durchlaufen haben, stellen sich danach als Zeit- oder Berufssoldaten zur Verfügung?

1/283
Gibt es eine nachvollziehbare Begründung, warum mit dem

Fluglehrzentrum F-4F in Rheine die angegliederte Ausbildungswerkstätte geschlossen werden soll, obgleich sie inhaltlich überhaupt nichts mit dem Waffensystem zu tun hat?

1/284
Ist eine Angliederung der Ausbildungswerkstätte an einen anderen Standort der Bundeswehr in Rheine geprüft worden, insbesondere mit Blick auf das Gerätehauptdepot, und, wenn ja, mit
welchem Ergebnis?

1/285
Ist geprüft worden, ob für 2003 noch einmal Auszubildende in

der Ausbildungswerkstatt beim Fluglehrzentrum F-4F für die dreijährige Ausbildung aufgenommen werden können, da diese ja unabhängig von der Standortschließung im Jahr 2006 beendet wäre?

Diese Fragen wurden nicht in der dafür vorgesehenen
Frist beantwortet. Da diese Fragen inzwischen schriftlich
beantwortet wurden, kann der Fragesteller nun nicht mehr
nach der Sache, wohl aber nach dem Grund für die Überschreitung der Wochenfrist fragen.

Für die Beantwortung steht der Kollege Wagner vom
Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung. Herr
Kollege Spahn, bitte.
Jens Spahn (NA), 2003-02-19:
Ich frage hiermit nach dem Grund für die Überschreitung der Wochenfrist.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-02-19:

Lieber Herr Kollege, an der Beantwortung der vier Fragen, die Sie zu den Themenkomplexen „Ausbildung“,
„Übernahme als Berufs- und Zeitsoldat“, „Schließung einer
Ausbildungswerkstatt“ und „Standortfragen“ gestellt haben,
waren mehrere Abteilungen des Verteidigungsministeriums
beteiligt. Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten in den
EinzelfragenundderdamitverbundenenKomplexitäthatdie
notwendige Abstimmung einen über das übliche Maß hinausgehenden Zeitrahmen inAnspruch genommen.

Erschwerend und eigentlich entscheidend kam die
dienstlich bedingte Abwesenheit des für die Beantwortung zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, unseres Kollegen Walter Kolbow, hinzu - er war dienstlich
in Brüssel und anschließend auf der Sicherheitskonferenz
in München -, sodass Sie unser Antwortschreiben leider
erst am 11. Februar erreicht hat. Für dieses Versäumnis
bitte ich um Ihr Verständnis.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Spahn, bitte.
Jens Spahn (NA), 2003-02-19:

Abgesehen davon dass mich dieses Antwortschreiben
nicht am 11. Februar erreicht hat, sondern dann erst abge2088




sandt wurde - es erreichte mich am 14. Februar -, also abgesehen davon, dass Sie zu spät geantwortet haben, finde
ich es noch viel unbefriedigender, dass Sie falsche, zumindest nicht mehr aktuelle Behauptungen in der Antwort
aufgestellt haben. Der als Begründung für den fachlichen
Zusammenhang genannte mehrwöchige Einsatz in der Instandsetzungseinrichtung des Fluglehrzentrums F-4F in
Rheine erfolgt seit zwölf Jahren nicht mehr und ist damit
gar nicht mehr aktuell. Da Sie für Ihre Antwort schon so
lange brauchten, interessiert es mich, warum Sie nicht auf
aktuelle Tatsachen eingehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg,

SPD-Fraktion.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-19:

Herr Kollege Lensing, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung hat bereits in einem ersten
Schritt im Zusammenhang mit dem Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Berufsausbildungsvorbereitung als eigenständigen Teil der Berufsbildung
in das Berufsbildungsgesetz eingefügt. Das ist seit dem
1. Januar dieses Jahres in Kraft.

Das Berufsbildungsgesetz soll darüber hinaus mit dem
Ziel novelliert werden, die duale Ausbildung zu stärken,
mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu
schaffen, die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren, das Prüfungswesen zu modernisieren und den Geltungsbereich des Gesetzes zu erweitern. Zur Vorbereitung
der Reform befindet sich die Bundesregierung in einem
intensiven Dialog mit Experten und Sozialpartnern. Im
Anschluss wird sie einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Zusatzfrage, Herr Kollege Lensing.
Werner Lensing (NA), 2003-02-19:

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie glauben, dass
all das, was Sie gerade ausgeführt haben, lediglich durch
die Novellierung oder totale Änderung des Berufsbildungsgesetzes denkbar ist? Glauben Sie, dass hierdurch
verhindert wird, dass wir ein weiteres Maß an Regulierungssucht und Bürokratie zu ertragen haben?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-19:

In der Diskussion im Zusammenhang mit der Novelle
des Berufsbildungsgesetzes geht es vor allem darum, das
Berufsbildungsgesetz den aktuellen Anforderungen anzupassen. Ich verweise nochmals darauf, dass wir beispielsweise Maßnahmen zur stärkeren Internationalisierung der
Berufsbildung einarbeiten müssen. Darüber werden Gespräche auf internationaler Ebene geführt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Weitere Zusatzfrage?
Werner Lensing (NA), 2003-02-19:

Ich warte die Antwort auf meine nächste Frage ab und
werde dann eine Zusatzfrage stellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Dann rufe ich die Frage 8 des Kollegen Lensing auf:
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Umlagefinanzierung,
einem Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung sowie einer
Übertragung der Aufgaben der für die Berufsbildung zuständigen
Stellen auf eine „neutrale Institution“?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-19:

Herr Kollege Lensing, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Die Bundesregierung sieht die Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt mit Sorge. Sie befindet sich mit den
Sozialpartnern in einem Dialog über die notwendigen
Maßnahmen. Wir halten nach wie vor am Ausbildungskonsens fest und werden die Wirtschaft verstärkt in die
Pflicht nehmen, ein ausreichendes betriebliches Ausbildungsplatzangebot sicherzustellen. Das Hauptziel muss
sein, bisher noch nicht ausbildende Betriebe - auch im
wohlverstandenen Eigeninteresse - für die Berufsausbildung zu gewinnen. Wir wollen eine Allianz für Ausbildung, in der alle Verantwortlichen ihre Anstrengungen





bündeln und neue Initiativen für mehr betriebliche Ausbildungsplätze verabreden und starten.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-19:

Herr Kollege Lensing, ich will zunächst noch einmal
betonen, dass wir uns auf der Grundlage des Ausbildungskonsenses bewegen wollen. Die von Ihnen abgefragten Punkte sind nicht Teil des Konsenses und werden
deshalb im Moment auch nicht verfolgt.

({0})

- Welche Institution? Jetzt muss ich zurückfragen.
Werner Lensing (NA), 2003-02-19:

Wir haben den Eindruck, dass Sie nach der Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes eine Institution schaffen
wollen, die das im Einzelnen zu überwachen, zu überprüfen und zu kontrollieren hat.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-19:

Von einer solchen Absicht ist mir bisher nichts bekannt.
Wir befinden uns in der Anfangsphase der Diskussion mit
den Sozialpartnern über eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Sie kennen diese Diskussion. Vor dem
Hintergrund dieser Diskussion werden die notwendigen
Änderungen verabredet und dann natürlich auch im zuständigen Ausschuss diskutiert werden.
Werner Lensing (NA), 2003-02-19:

Gut. Vielen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2003-02-19:

Herr Staatssekretär, wir sprechen hier über die Ausbildung von jungen Menschen. Dafür ist von allen gesellschaftlich verantwortlichen Gruppen alles zu tun. Frage:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Ausbildungsstellen durch die desolate wirtschaftliche Entwicklung der
letzten vier Jahre weggefallen sind?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-19:

Herr Kollege, in den letzten vier Jahren hat es auf dem
Ausbildungsstellenmarkt eine Entwicklung gegeben, die
zu einer zunehmenden Anzahl von Ausbildungsplätzen
geführt hat. Im Jahr 2001 beispielsweise standen mehr
Ausbildungsplätze zur Verfügung, als es Ausbildungsplatzsuchende gab. Es gibt im abgeschlossenen Ausbildungsjahr 2002 noch einen ganz kleinen Bestand an unvermittelten Bewerbern. Diesen Personen - es handelt
sich um etwa 0,5 Prozent der Bewerber - werden weitere
Angebote gemacht werden.

Was das neue Ausbildungsjahr angeht, so kann man im
Moment noch keine konkreten Aussagen machen. Allerdings - deshalb habe ich gesagt: Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge - ist im Vergleich zum Vorjahr im
Moment eine geringere Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze gemeldet. Deshalb wollen wir alles daransetzen, dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet
und zur Verfügung gestellt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Vogt zur Verfügung.

Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Fromme sollen
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Petra Pau auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass jährlich Hunderte

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen umkommen, und welche
Schritte gedenkt sie zu unternehmen, die insoweit fatalen Wirkungen dieser EU-Außengrenzen zu prüfen?
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-02-19:

Sehr geehrte Frau Kollegin Pau, der Bundesregierung
sind statistische Erhebungen zu Ihrer Fragestellung nicht
bekannt. Ich verweise zudem auf die Antwort, die wir Ihnen im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag
am 12. Februar 2003 auf Ihre Frage - das war die Frage 40 - gegeben haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Zusatzfrage, Frau Pau.
Friedbert Pflüger (NA), 2003-02-19:

Aber ihr habt es vorgezogen, einfach nur Bekenntnisse
zum Frieden in die Welt zu setzen und nichts konkret gegen diese fundamentale Bedrohung und Herausforderung
zu unternehmen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (NA), 2003-02-19:
Selbst wenn Ihnen die Zahlen nicht bekannt sind, so

gibt es ja öffentlich zugängliche Presseberichte. Gerade
erst haben wir wieder von der Festnahme von Schleppern
an der deutsch-polnischen Grenze gehört. Insofern inte2090




ressiert mich, welche Anstrengungen die Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union unternimmt, um diese Zustände an den EU-Außengrenzen anders und erträglicher zu gestalten.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-02-19:

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, sind für uns die
Daten zu Todesfällen zum Beispiel an der deutsch-polnischen Grenze und an der deutsch-tschechischen Grenze erfassbar. Es handelt sich um vier Fälle an der deutsch-polnischen und einen Fall an der deutsch-tschechischen Grenze.

Wir sind insgesamt bemüht, im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler und auf europäischer
Ebene das Schleuserunwesen zu bekämpfen und die illegale Migration einzugrenzen, möglichst zu verhindern. In
diesem Sinne sind wir tätig. Aber es gibt keine statistisch
erfassten Daten. Unsere Bemühungen auf internationaler
und europäischer Ebene richten sich darauf, solche illegalen Wanderungen zu verhindern.
Petra Pau (NA), 2003-02-19:

Danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Zusatzfrage, Herr Kollege Rose?
Klaus Rose (NA), 2003-02-19:

Trügt mich der Eindruck, Herr Staatssekretär, dass Sie
zwar die offizielle Linie ordnungsgemäß vorgetragen haben, aber, wenn nicht der „Spiegel“ und Sendungen wie
„Report“ die Unwahrheit berichten, Verschiedenes geschieht, an dem auch Organe der Bundesregierung beteiligt sind, und solche Geschäftskontakte stattfinden?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Nach meiner Kenntnis trügt dieser Eindruck, und zwar
deshalb, weil die Gesetzeslage so eindeutig ist, dass eigentlich keine Grauzonen möglich sind. Denken Sie insbesondere daran, dass hier in erster Linie UN-Gremien





zuständig sind und es dann, wenn etwas gegen diese Gesetzeslage geschieht, Sache der Strafverfolgungsbehörden ist. Vonseiten der Bundesregierung jedenfalls werden
Genehmigungen, die nicht der gesetzlichen Regelung entsprechen, nicht erteilt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Zweite Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2003-02-19:
Teilt dann die Bundesregierung die Erkenntnisse des

Kölner Zollkriminalamtes, wonach auf Reisen von deutschen Geschäftsleuten, die von der deutschen Regierung
ja stark unterstützt werden, illegale Kontakte, so möchte
ich das einmal nennen, mit Geschäftspartnern im Irak angebahnt werden, bei denen durchaus auch illegale Rüstungsexporte angestrebt werden? Das ist, wie gesagt, an
vielen Stellen nachzulesen.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung Reisen
von Geschäftsleuten in den Irak unterstützt; schon gar
nicht Reisen, auf denen illegale Geschäfte angebahnt werden sollen. Diesbezüglich gibt es vonseiten der Bundesregierung keine Aktivitäten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Weitere Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2003-02-19:
Ich möchte noch nachhaken. Natürlich kann man, wie

es in diesem Umfeld üblich ist, nicht von Hause aus jemandem unterstellen, dass er, wenn er ein Visum erhält
und bei Pass- und Zollformalitäten sowie bei der BagdadMesse die Unterstützung der Botschaft bekommt, etwas
Illegales treibt. Das ist schon klar.

Trotzdem stehen wir gerade gegenüber dem Irak in einer engen Front in Bezug auf das Waffen- und Handelsembargo, sodass ich mich als Mitglied einer Bundesregierung noch nicht einmal dem Verdacht aussetzen
würde, Kontakte zu unterstützen, die man hinterher aufgrund anderer Quellen feststellen kann.

Ich frage Sie deshalb konkret - obwohl ich das lieber
das Auswärtige Amt gefragt hätte -: Warum unterstützt
man dann solche Kontakte oder Institutionen - die vom
Auswärtigen Amt Mittel erhalten -, in denen die Bedeutung des irakischen Diktators ganz offiziell heruntergespielt wird - völlig anders als im Fall des Chefs des Auswärtigen Amtes, der ihn als Diktator bezeichnet - und die
Leute beschäftigen, die diesen Diktator als eigentlich fast
liebenswerten Menschen bezeichnen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Herr Kollege Dr. Rose, Sie benutzen den Ausdruck
„unterstützen“. Unterstützen bedeutet juristisch, wenn

mich meine juristischen Kenntnisse nicht im Stich lassen,
Beihilfe, sozusagen tätige Hilfe.

({0})

Ich vermag nicht zu erkennen, warum die Erteilung eines
Visums, auf die möglicherweise Anspruch besteht, eine
Unterstützungshandlung sein soll. Eine Form der Unterstützung ist auch in dem Fall, auf den Sie sich beziehen,
mit Sicherheit keinesfalls gegeben.

Deshalb kann ich Ihnen deutlich sagen - in dieser Beziehung bin ich mit Ihrer Analyse vollkommen einverstanden und einig -: Selbstverständlich stehen wir dem
System von Saddam Hussein als Diktator in einer klar ablehnenden Haltung gegenüber. Deshalb gibt es seitens der
Bundesregierung jedenfalls keine Unterstützung für Menschen, die illegale Geschäfte anbahnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Herr Kollege Rose, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2003-02-19:

Ich möchte meine vierte Zusatzfrage dazu nutzen, Sie
zu fragen, ob Sie als Wirtschaftsministerium, vielleicht in
Zusammenarbeit mit anderen Stellen, wenigstens bereit
sind, den in der Sendung „Report“ von Montagabend
doch ziemlich massiv vorgetragenen Vorwürfen nachzugehen. Wenn es anonyme Anzeigen gibt, muss man sie
verfolgen. Hier sind in einem großen öffentlichen Bericht
Unterstellungen oder vielleicht sogar Fakten aufgetaucht,
denen man nachgehen muss. Können Sie mir zusagen,
dass Sie als Bundesregierung das tun?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Mir persönlich ist dieser Bericht von „Report“ nicht
bekannt. Ich kenne einen Bericht des „Spiegel“, auf den
Sie sich möglicherweise ebenfalls beziehen. Wenn es sich
in beiden Fällen um denselben Akteur handelt, dann bin
ich selbstverständlich gerne bereit, Ihrer Anregung nachzukommen und Ihnen unsere Erkenntnisse und unsere
Haltung bezüglich der Aktivitäten dieser Person darzulegen und zu dem Stellung zu nehmen, was sowohl im
„Spiegel“-Bericht wie auch in der Sendung „Report“ vorgetragen worden ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächste Nachfrage, bitte schön.
Clemens Binninger (NA), 2003-02-19:

Herr Staatssekretär, ich möchte an die letzte Zusatzfrage anknüpfen. Können Sie mit Ihrem heutigen Wissensstand denn ausschließen, dass es stimmt, was in den
Medienberichten offen diskutiert wird, nämlich dass von
deutschen Firmen in der Vergangenheit acht mobile Labors, die auch zur Herstellung von Pockenviren genutzt





werden können - ich zitiere aus dem Medienbericht -, an
den Irak geliefert wurden?
Wolf Bauer (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, zu dieser Abwicklung ist ein gewaltiger bürokratischer Apparat erforderlich. Dieser bürokratische Apparat zieht natürlich auch Kosten nach sich.
Sind diese Kosten in Ihrem Hause überhaupt schon einmal
ermittelt worden und wer soll diese Kosten übernehmen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Herr Kollege, ich kann überhaupt nichts ausschließen.
Ich kann nur mit Sicherheit sagen, dass das - das war sozusagen die ursprüngliche Fragestellung - in jedem Fall
illegal und damit Sache der Strafverfolgungsbehörden
wäre und dass dafür selbstverständlich keine Genehmigung der Bundesregierung vorliegen würde.

Aber ich bin gerne bereit - diese Zusage wiederhole
ich -, diese Vorwürfe zu prüfen und die diesbezüglichen
Erkenntnisse der Bundesregierung den Fragestellern zukommen zu lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen Schröder.
Ole Schröder (NA), 2003-02-19:
Kann ich davon ausgehen, dass Sie nicht ausschließen

können, dass diese acht Labors, von denen in dem „Report“-Bericht von Montagabend konkret berichtet wurde,
noch genutzt werden?