Hoss (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, daß der Untersuchungsausschuß über die Behandlung von Verfahrensfragen im wesentlichen nicht hinausgekommen ist. Auch der Beitrag des Kollegen Schröder von der CDU ist nicht gerade ein Beweis dafür, daß er uns der Sache näherbringt. Ich will etwas Licht in das Dunkel bringen.
Dem Bundestag liegt ein Antrag vor, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu ergänzen. Das ist nach unserer Meinung notwendig, weil es CDU/ CSU und Herr Baum von der FDP ablehnen zu untersuchen, ob die Firma Flick zum gegenwärtigen Zeitpunkt wie früher Einfluß nimmt, in diesem Falle Einfluß nimmt auf die Arbeit und den Gang, den Ablauf des Untersuchungsausschusses. Ich will das begründen.
Auf Antrag des Untersuchungsausschusses waren ihm im Sommer 18 Ordner mit dem Schriftverkehr, mit Gesprächsnotizen, mit Anmerkungen zu den Genehmigungsverfahren zu § 6b vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesfinanzministerium überstellt worden, Schriftverkehr über Genehmigungsverfahren, die dazu geführt hatten,
daß es der Firma Flick erlassen wurde, 800 Millionen DM Steuergelder, die aus dem Verkauf eines Daimler-Benz-Aktienpaketes rührten, an den Fiskus abzuführen. Diese 18 Ordner befanden sich in einem unglaublichen Zustand: Seitenweise waren die Fotokopien nicht lesbar: abgedeckte Seiten, geschwärzte Stellen. Es war nicht möglich, aus diesen Aktenordnern etwas herauszuholen, weil die wesentlichen Stellen in diesen Aktenordnern geschwärzt, gestrichen und abgedeckt waren, und zwar mit der Begründung, daß das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung höher als das Recht des Untersuchungsausschusses zu untersuchen zu werten sei, und daß deshalb der Untersuchungsausschuß die Akten und Notizen nicht bekommen könne.
Für uns tauchten in diesem Zusammenhang neue Fragen auf. Zum Beispiel: Wer hat darüber entschieden, daß der Untersuchungsausschuß nur Akten bekommt, die geschwärzte und abgedeckte Stellen haben, oder wer entscheidet überhaupt darüber, was der Untersuchungsausschuß zu bekommen hat? Wir GRÜNEN stellten am 14. September 1983 einen Antrag, der die Beiziehung des Schriftwechsels verlangte, der zwischen der Bundesregierung oder ihren Vertretern und der Firma Flick geführt wurde, der die Absprache belegen sollte, die zu den geschwärzten Stellen führt. Siehe da, es wurde offiziell, daß von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und Finanzministeriums und ihrer Vertreter Verhandlungen und Absprachen mit der Firma Flick getroffen wurden, in welcher Weise das Steuergeheimnis durch Abdeckungen und durch nicht vollständige Akten im Untersuchungsausschuß zu gewährleisten ist.
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Das ist der Zustand, und daraus ergibt sich für mich die paradoxe Situation - ich bin wahrscheinlich der einzige Nicht-Jurist oder Nicht-Akademiker, der in diesem Untersuchungsausschuß mitarbeitet -,
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daß bei dem Untersuchungsgegenstand, den wir untersuchen sollen, nämlich ob die Firma Flick Gelder an Personen, an Mitglieder der Bundesregierung oder ihre Vertreter, an Ministerialbeamte gegeben hat, um für sich Vorteile zu ergattern, genau diese beiden Seiten sowohl die Vertreter der Ministerien als auch die Firma Flick, darüber befinden, welche Akten der Untersuchungsausschuß bekommt, um Licht in das Dunkel zu bringen.
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Diesen Vorgang finde ich unabhängig von seiner juristischen Wertung und Deutung unerhört, wenn ich mit gesundem Menschenverstand an diese Dinge herangehe.
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Es tauchten neue Fragen auf - ich will es ganz konkret benennen -: Unter welchen Umständen erfolgte die Auswahl, wurden die 18 Ordner der Firma Flick überstellt, damit sie Blatt für Blatt die 18 Ordner durchsehen konnte, welche Stellen zu schwärzen sind, was spielte sich dabei ab, oder fand die Untersuchung in den Ministerien statt, indem die Vertreter von Flick hinzugezogen wurden und man gemeinsam diese 18 Ordner durchgesehen hat?
Zu diesem Zweck stellten wir einen neuen konkreten Antrag, der das Ziel hatte, daß wir erst mal feststellen wollten, ob diese Entscheidung, diese Dinge zusammen mit der Firma Flick durchzusprechen und durchzusehen, Gegenstand einer Kabinettsberatung gewesen ist, und wir stellten den Antrag, daß die Ministerialbeamten und alle, die damit zu tun haben, im Untersuchungsausschuß zu hören sind, weil es für uns von Interesse ist, zu wissen, welche Dinge sich dort abgespielt haben.
An diesem Punkt setzt das Veto der CDU/CSU und von Herrn Baum ein, die sagen: Dieser Gegenstand, dieser Antrag hat nichts mit der Untersuchung in der Flick-Affäre zu tun, er hängt nicht damit zusammen, und er kann hier nicht behandelt werden.
Ich frage Sie jetzt, nachdem Sie den Herrn Abgeordneten Schröder gehört haben, ob es richtig ist, was er sagt, daß wir, wenn wir in dieser Weise vorgehen, die Untersuchung behindern, oder ob wir sie nicht gerade fördern, weil es unabdingbar wichtig ist festzustellen, ob die Firma Flick heute noch Einfluß auf die Art und Weise nimmt, wie der Untersuchungsausschuß seine Dinge vorantreiben kann.
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Prompt kommt jetzt, nachdem hier jetzt der Antrag gestellt worden ist, weil es die CDU/CSU abgelehnt hat, das innerhalb des Ausschusses zu klären, und die SPD diesen Antrag vorgetragen hat, weil sie das mit einem Quorum von 25% automatisch zum Gegenstand machen kann, ein Antrag der CDU/CSU, der, wie es schon die Kollegen der SPD ausgeführt haben, darauf hinausläuft, den Untersuchungsgegenstand dahin zu erweitern, ob es nicht auch Mitglieder der Bundesregierung oder Abgeordnete des Bundestages gibt, die in die umgekehrte Richtung gewirkt haben, nämlich in die Richtung, daß Herrn Flick die Bescheinigungen nicht ausgestellt werden sollen. Das ist eine völlige Umkehrung des Verhandlungsgegenstandes. Damit haben die CDU/CSU und Herr Baum die Katze aus dem Sack gelassen und zeigen, daß sie sich jetzt praktisch auf den Weg begeben, die Kritiker des bisherigen Verfahrens zwischen Flick und der Bundesregierung an den Pranger zu stellen und einen Brei anzurühren, bei dem nachher niemand mehr weiß, was überhaupt oben und unten ist. Wir werden nicht zulassen, daß Kritiker, die sich schon in der Vergangenheit - ich denke an den damaligen Abgeordneten Böhme oder auch an den Abgeordneten Spöri - in ihrer eigenen Fraktion wegen ihres
Verhaltens unbeliebt gemacht haben, in den Mittelpunkt gerückt werden und die Sache des Herrn Flick aus dem Mittelpunkt herauskommt.
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Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Zeit im Betrieb in den Jahren 1976/77. Es wurde diskutiert darüber, ja es wurden sogar Wetten abgeschlossen, ob es Herrn Flick gelingen wird, sich von der Zahlung von Steuern für den Erlös aus dem Verkauf seines 2-Milliarden-DM-Aktienpakets an die Deutsche Bank zu befreien - im Gegensatz zu uns, die wir für jeden Pfennig, den wir verdienen, Steuern zahlen müssen und da erst gar nicht lange gefragt werden.
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Wir GRÜNEN sind in keiner Weise in die Sache verwickelt. Wir haben ein umfassendes Interesse daran, daß die Aufklärung vorangetrieben wird. Das geht aber nicht nach dem Motto, das wir im Ausschuß bisher erlebt haben und das da heißt: Schlägst du Meinen, dann schlag' ich Deinen. Das ist die Sorte von Politik, die wir ablehnen; das ist die Sorte von Politik, die mehr an Kuhhandel grenzt, die unehrlich ist und für die wir nur Verachtung übrig haben.
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Das Manöver, das hier gestartet wird, ist zu durchsichtig, und deshalb lehnen wir den Antrag der CDU hier ab.
Wir hatten schon einmal eine Debatte über die Frage der Steuererleichterungen mit der Folge, daß wir GRÜNEN vor das Verfassungsgericht gegangen sind, um die Frage zu klären, ob das Interesse des Herrn Flick an seinem Steuergeheimnis größer ist als das Interesse des Untersuchungsausschusses, einem Steuerskandal und seinen Umständen auf die Spur zu kommen.
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Ich möchte nun zum Abschluß noch einen kleinen Ausblick geben und auf das antworten, was Herr Schröder gesagt hat. Wir erwarten demnächst - in der nächsten, übernächsten Woche - die Akten der Staatsanwaltschaft; das werden etwa 150 Ordner sein. Wir erwarten, daß die Hauptakten, die Beiakten und auch die Beweismittelordner dem Untersuchungsausschuß überstellt werden. Wenn wir diese Akten bekommen, dann ist per se eine gründliche Durchsicht, Kenntnisnahme, Verarbeitung, Aufbereitung des darin enthaltenen Stoffes notwendig; das braucht seine Zeit. Wir lehnen es ab - deshalb haben wir den Antrag gestellt -, in die Zeugenvernehmung einzutreten, wenn wir den Inhalt dieser Akten nicht durchgesehen haben. Wir lehnen es ab, in eine Zeugenvernehmung einzutreten, wenn die Hauptbeteiligten, die Hauptzeugen, die zu hören sind, über den Gegenstand besser informiert sind als wir.

Ich habe in der „Süddeutschen Zeitung" vom 26. Oktober gelesen, daß Herr Lambsdorff beklagt, daß er nicht selbst in den Gang der Ereignisse eingreifen kann, und daß er nach dem Studium von 20 Akten der Staatsanwaltschaft, an die er durch seine Verteidiger herangekommen ist, davon ausgeht, daß die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht nicht wird belegen können. Wir GRÜNEN können und werden es uns nicht leisten - wir bitten alle anderen, sich auch so zu verhalten -, mit verdeckten Augen Zeugen zu vernehmen, die über den Inhalt der Aktenordner besser informiert sind als die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Deshalb bestehen wir darauf, daß diese Zeugen erst vernommen werden, wenn der Untersuchungsausschuß Gelegenheit hatte, sich mit den umfangreichen Akten intensiv und gründlich vertraut zu machen.
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