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Bitte sehr Herr Staatssekretär Lahnstln (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Präsident, es trifft nicht zu, Herr Abgeordneter, daß der Präsident des BND gegen zwei Mitarbeiter seines Hauses disziplinarische Maßnahmen wegen des Vorwurfs getroffen hat, sie hätten Kontakte zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages gehabt. Nicht diese Kontakte als solche waren Gegenstand des Vorwurfs, sondern die Tatsache, daß die beiden Mitarbeiter mit Abgeordneten über eine das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst betreffende dienstliche Angelegenheit gesprochen haben, ohne den Präsidenten, das heißt ihren Dienstvorgesetzten, vorher oder wenigstens nachträglich davon zu unterrichten. Schon aus diesem Grunde besteht im übrigen zwischen den in der Frage miteinander verglichenen Sachverhalten keinerlei Zusammenhang.
Broil (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesregierung präzise Anweisungen darüber, in welchem Maße Beamte mit Abgeordneten sprechen dürfen, speziell über ihre dienstlichen Angelegenheiten sprechen dürfen?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Was den Bereich angeht, der hier in Frage steht, Herr Abgeordneter, bleibt es selbstverständlich das Recht eines jeden Mitarbeiters, auch des Bundesnachrichtendienstes, sich mit persönlichen Angelegenheiten an einen Abgeordneten seines Vertrauens zu wenden, und zwar jederzeit.
Im vorliegenden Fall ging es darum, daß dienstliche Angelegenheiten, die zudem noch Gegenstand eines Untersuchungsausschußverfahrens werden sollten, was zum Zeitpunkt des Kontaktes dem betreffenden Beamten wohl bekannt war, hinter dem Rücken des Präsidenten mit einzelnen Abgeordneten erörtert wurden, und um nichts anderes. Für diese Fälle der Erörterung dienstlicher Angelegenheiten gibt es intern beim BND sehr präzise Anweisungen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broll (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, wie hat denn Ihre Behörde beziehungsweise die Spitze des Bundesnachrichtendienstes in vergleichbaren Fällen gehandelt, wo Beamte zwar nicht mit Abgeordneten, die offenbar besonders unter Quarantäne stehen sollen, sondern mit Redakteuren irgendwelcher Wochenzeitschriften über ähnliche Verhältnisse gesprochen haben?
Spranger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, welcher konkrete Schaden der Bundesrepublik Deutschland oder dem
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 70. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 3. Dezember 1981 4095
Dienst durch diesen Kontakt zu den Abgeordneten entstanden ist?
({0})
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
In vergleichbaren Fällen, Herr Abgeordneter, hat die Behörde gleichartig gehandelt, und sie würde auch in Zukunft gleichartig handeln. Das ist völlig unabhängig von der Bezugsperson. Es ist im Gegenteil so, daß für ein Gespräch in persönlichen Angelegenheiten mit Abgeordneten des jeweiligen Vertrauens der Dienst wie jede Behörde besonderes Verständnis aufbringen würde. Aber ich unterstreiche: in persönlichen und nicht in dienstlichen Angelegenheiten.
Ich darf vielleicht ergänzend darum bitten, daß Abgeordnete dieses Hohen Hauses Beamte des Bundesnachrichtendienstes auch nur in den hier eben gezeigten Grenzen zu Gesprächen kontaktieren. Dann vermeidet das die Risiken für beide Seiten.
Voss (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Maßnahmen, die Präsident Kinkel gegenüber diesen beiden Beamten ergriffen hat, weitgehend persönlich und nicht sachlich begründet waren und daß sie daher gegenüber derart hochqualifizierten und langjährigen Beamten durchaus unangebracht waren?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Die Maßnahmen, die Präsident Kinkel getroffen hat, hat er in voller Übereinstimmung mit mir getroffen. Und nicht nur deshalb sage ich hier: Sie waren sachlich geboten. Sie
lagen eher an der unteren Grenze dessen, was man sich in derartigen Fällen auch sonst hätte vorstellen können.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es sich nicht nur um eine dienstliche Angelegenheit handelte, sondern um eine Angelegenheit, die als „Geheim" eingestuft war, und waren die betreffenden Beamten dienstlich mit dieser Angelegenheit befaßt, oder hatten sie sich ihre Kenntnisse unter Verletzung ihrer Dienstpflichten verschafft?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, der Natur nach sind sehr, sehr viele Vorgänge innerhalb des Bundesnachrichtendienstes klassifiziert. Ob sie nun in der Wortwahl und in jeder Einzelheit im einzelnen unter „Vertraulich" bzw. „Geheim" klassifiziert waren oder nicht, kann ich hier aus dem Stand nicht beantworten. Aber ich habe schon auf den Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuß der 9. Legislaturperiode hingewiesen. Die beiden in Frage kommenden Beamten waren zumindest zum Teil mit den Sachverhalten, über die sie sich unterhalten haben, direkt nicht befaßt, was aber auf der anderen Seite nicht heißt, daß sie sich die Kenntnis darüber unter Umgehung der Dienstvorschriften verschafft hatten.
In der Antwort auf die erste Frage habe ich bereits darauf hingewiesen, daß dienstintern im BND - und das wollen wir auch weiter so halten - ein kooperativer Führungsstil herrscht. Und der setzt eben auch kooperative Gespräche voraus. Ich hoffe, die Möglichkeiten für diese kooperativen Gespräche werden durch derartige Vorgänge nicht verbaut.
Miltner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, gilt diese Beurteilung für einen Kontakt mit einem Abgeordneten auch dann, wenn dieser Abgeordnete auf Grund seiner besonderen Stellung, z. B. als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, einen solchen Kontakt pflegt und Fragen an den Beamten des BND stellt?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Dann gilt das sogar in besonderem Maße, Herr Abgeordneter; denn für die Parlamentarische Kontrollkommission gibt es ganz präzise Regeln, was die Kontakte zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission und den Behörden und insbesondere dem Bundesnachrichtendienst angeht. Ich kann das nur unterstreichen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Spranger, zu einer Zusatzfrage.
stücklen (präsident), 1981-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, es ist nicht in erster Linie eine Frage des im jeweiligen Fall entstehenden konkreten Schadens. Es geht hier um das interne Vertrauensverhältnis zwischen dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern, insbesondere seinen leitenden Mitarbeitern, das bereits dann schwer gestört sein kann, wenn im Einzelfall ein nicht erheblicher Schaden eintritt. Das ist also nicht das entscheidende Kriterium.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Möller, zu einer Zusatzfrage.
Möller (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie Informationen bestätigen oder dementieren, wonach durch diese Handlungsweise des Amtschefs beträchtliche Unruhe und Unsicherheit bei den Mitarbeitern des Amtes entstanden sei?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich muß mich hier vorsichtig ausdrücken und sage: Eher ist das Gegenteil der Fall, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Liedtke zu einer Zusatzfrage.
Liedtke (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Betrtoffenen oder einer der Betroffenen wegen eines ähnlichen Fehlverhaltens schon einmal verwarnt werden mußten?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Auch das ist ein dienstinterner Vorgang, den ich hier nicht kommentieren darf, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Struck zu einer Zusatzfrage.
Struck (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, um welche verdienstvollen Abgeordneten es sich gehandelt hat?
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Ich bin nicht sicher, Herr Kollege, ob Ihre Zusatzfrage im Zusammenhang mit der eingebrachten Frage steht, aber ich überlasse es dem Herrn Staatssekretär, zu antworten.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Sie nehmen mir die Antwort vorweg, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bereits Untersuchungen gegenüber jenem Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet, der dem Redakteur des „Stern"-Artikels vom 5. November 1981, Seite 246, unter der Überschrift „Methusalems Ende", die Detailinformationen für diesen Artikel lieferte, und was hindert den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, dem Informanten des „Stern"Redakteurs mit Disziplinarmaßnahmen zu begegnen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, unterstellt, daß ein BND-Angehöriger dem genannten Presseorgan Detailinformationen gegeben habe. Dafür liegen bisher - ich unterstreiche: bisher - keinerlei Anhaltspunkte vor, obwohl der Präsident des BND sofort nach Erscheinen des Artikels entsprechende Untersuchungen angeordnet hat. Diese Untersuchungen sind nicht abgeschlossen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Broll zu einer Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1981-12-04:
Herr Kollege Haase, ich habe von den Streitkräften nicht gesprochen.
Broil (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, welcher Art waren die zuletzt von Ihnen erwähnten Untersuchungen, verglichen etwa mit den Untersuchungen im Hinblick auf die beiden betroffenen Beamten, von denen der Präsident des Bundesnachrichtendienstes zunächst einmal auf irgendeinem Wege j a auch erfahren haben muß, daß dort - seiner Meinung nach - Indiskretionen begangen worden sein müssen?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Wenn ich Ihre Frage so verstehen darf, daß Sie nach der Gründlichkeit der Untersuchung fragen, dann antworte ich: Die Untersuchungen sind in den genannten Fällen völlig vergleichbar, Herr Abgeordneter.
Broil (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben bestätigt haben, daß die Untersuchungen gleichartig gewesen sind, darf ich Sie fragen, ob Sie hier auch Ehrenerklärungen ähnlicher Art wie damals verlangt haben, und darf ich Sie weiter fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß zumindest ein erheblicher Verdacht bestehen muß, daß, wenn solch interne Dinge wie Decknamen usw. von Beamten des Nachrichtendienstes an die Presse gelangen, dies nur aus dem Hause selbst kommen kann?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, da hat man schon häufiger falsch gelegen. Ich würde deshalb lieber erst eine Wertung abgeben, wenn ich ein sicheres Urteil habe. Ich werde niemanden einem Verdacht aussetzen, solange die mit Gründlichkeit betriebene Untersuchung nicht abgeschlossen ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Voss, eine Zusatzfrage.
Voss (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie gern noch einmal fragen, ob in diesem Fall Ehrenerklärungen verlangt und abgegeben worden sind.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-12-03:
Entschuldigung, ich hatte den ersten Teil der vorigen Frage akustisch nicht richtig verstanden. - Ehrenerklärungen können immer nur abgegeben werden, wenn Sie ein Gegenüber dafür haben. Ich habe bereits in meiner ersten Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten

Broll darauf hingewiesen, daß bisher kein Anhaltspunkt für den Verdacht vorliegt, daß ein BND-Angehöriger - wer es auch immer sei - dem genannten Presseorgan Detailinformationen gegeben hat. Deswegen stellt sich diese Frage nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Breuer sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich begrüße dazu Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Treffen die in dem in der „ZEIT" vom 12. November 1981 veröffentlichten „Brief eines Studenten aus Teheran über die Schreckensherrschaft des Chomeini-Regimes" dargestellten Tatsachen ({0}) nach Kenntnis der Bundesregierung zu, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für sich oder andere Institutionen, der terroristischen Ausübung politischer Macht entgegenzuwirken und den betroffenen Menschen in irgendeiner Weise zu helfen?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-12-03:
Herr Kollege, bei dem in der „Zeit" abgedruckten Brief handelt es sich um eine Meinungsäußerung aus der politischen Opposition, die auf dem Hintergrund der schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen zu sehen ist, die den Iran erschüttern und die die Bundesregierung mit großer Sorge verfolgt. Eine Nachprüfung im einzelnen ist uns allerdings nicht möglich.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege Lammert, es ist sehr schwierig, dazu etwa zu sagen. Uns liegen natürlich Informationen über Hinrichtungen, Verhaftungen auch von Kindern und Jugendlichen vor, und wir wissen ebenso, daß auf der anderen Seite auch von seiten der Opposition Attentate gegen Mitglieder der Regierung und der herrschenden Partei in ganz großer Zahl vorgekommen sind. Sie wissen, daß die Bundesregierung in keinem Fall die Durchsetzung politischer Ziele mit Gewalt billigt und deshalb auch hofft, daß beide Seiten zu einer Mäßigung bereit sind.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, hat es einen besonderen Grund, daß der zweite Teil meiner Frage überhaupt nicht beantwortet wurde, und gibt es vielleicht Indizien dafür, daß, wenn es zutrifft, wie in Meldungen der letzten Wochen - oder vielleicht sogar dieser Woche - nachzulesen war, daß 2 000 Iraner von der obersten Anklagebehörde nun begnadigt worden sein sollen, das eine Reaktion auf kontinuierliche Initiativen überall in der Welt sein könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege Lammert, es ist natürlich so, daß die Bundesregierung tätig ist und interveniert. Zuletzt hat Bundesaußenminister Genscher am 8. Oktober in Bonn mit dem damaligen Außenminister Musawi, der ja heute Ministerpräsident ist, gesprochen und unsere Besorgnis über die zunehmenden schrecklichen Massenverurteilungen ausgedrückt. Wir gehen davon aus, daß diese Interventionen, wenn man sie nach Möglichkeit nicht zu sehr an die große Glocke hängt, dann auch Wirkungen zeigen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Fragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, wie in der „Süddeutschen Zeitung" und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. November 1981 berichtet, daß die Bundesregierung mit der Rückkehr des bundesrepublikanischen Botschafters nach El Salvador zum 1. Dezember auch die Wiederaufnahme der Wirtschafts- und der Entwicklungshilfe erwägt, und wenn ja, was hat die Bundesregierung dazu bewogen, dies zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen in dem mittelamerikanischen Staat zuspitzen, zu tun?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege Thüsing, die Bundesregierung hat bisher nicht erwogen, ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador wieder aufzunehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat bei seinem Gespräch mit Außenminister Chavez Mena von El Salvador am 20. November dieses Jahres auf dessen Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, ihre Entwicklungshilfe für El Salvador wieder aufzunehmen, geantwortet, daß diese Frage unter Würdigung der weiteren Entwicklung geprüft werden müsse. Das wird zu gegebener Zeit geschehen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing? - Bitte sehr.
Thüsing (NA), 1981-12-03:
Ich habe Sie also richtig verstanden, Frau Staatsminister, daß unter den augenblicklichen Umständen der Menschenrechtsverletzungen im Lande die Bundesregierung die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Hilfe nicht erwägt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
So ist es, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Catenhusen (NA), 1981-12-03:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die derzeitige Lage in El Salvador und die Politik der herrschenden Junta entCatenhusen
wicklungspolitische Zusammenarbeit als sinnlos erscheinen lassen, weil die notwendigen Ziele und Zielgruppen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreicht werden können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, wie ich vorhin schon sagte, erwägt die Bundesregierung zur Zeit nicht, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, und zwar aus mancherlei Gründen, die ich hier nicht im einzelnen erläutern möchte.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, darf ich daraus schließen, daß das Verhalten der Bundesregierung in El Salvador der konkretisierte Ausdruck einer allgemeinen Politik der Bundesregierung ist, überall dort, wo sie Menschenrechte in erheblichem Ausmaß verletzt sieht, von einer solchen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit abzusehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege Jäger, ich gehe davon aus, daß auch Sie wissen, daß Menschenrechtsverletzungen in El Salvador auf beiden Seiten der widerstreitenden Parteien vorkommen und daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit u. a. und vielleicht auch vor allem deshalb nicht aufgenommen werden kann, weil unsere Helfer dort außerordentlich gefährdet wären, wenn sie im Inneren des Landes tätig würden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Trifft es zu, wie in der „Süddeutschen Zeitung" vom 23. November 1981 berichtet, daß die Bundesregierung den seit April vergangenen Jahrs nicht besetzten Botschafterposten in El Salvador ab 1. Dezember d. J. wieder besetzen wird, und wenn ja, welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, daß die im vergangenen Jahr für die Rückberufung von Botschafter Neukirch maßgeblichen Sicherheitsbedenken jetzt nicht mehr bestehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, das trifft zu. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist der Grad der Gefährdung des Botschafters nicht höher als in anderen vergleichbaren Ländern.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1981-12-03:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, der zur Zeit in der UNO debattiert wird, allein in der ersten Hälfte dieses Jahres über 9 000 Menschen in El Salvador ermordet wurden und daß nach Ermittlungen des Rechtshilfebüros des Erzbischofs von San Salvador seit Anfang letzten Jahres über 800 Menschen entführt wurden, daß also die massiven Verletzungen bürgerlicher und politischer Rechte bei völliger Untätigkeit der salvadorianischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichtsbarkeit andauern?
Catenhusen (NA), 1981-12-03:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß dieser Schritt für die Regierung in El Salvador eine politische Aufwertung bedeuten muß und daß dieser Schritt auch in der Öffentlichkeit unseres Landes und der Öffentlichkeit vieler westeuropäischer Staaten, die diesen Schritt nicht vollzogen haben, so verstanden werden muß?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, das, was Sie soeben gesagt haben, steht auf einem anderen Blatt. Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß ein Botschafter in El Salvador präsent ist, damit wir uns aus eigener Beobachtung, Analyse und Bewertung der innenpolitischen Situation ein besseres und klareres Bild über die Lage machen können und damit auch die politischen Interessen, die die Bundesrepublik Deutschland und der freie Westen vertreten, dort kundgetan und vermittelt werden können. Das sind zwei sehr wichtige Gründe, die den Ausschlag dafür geben, daß wir diplomatische Vertretungen, diplomatischen Kontakt und diplomatische Beziehungen selbst dann unterhalten, wenn uns die politischen und gesellschaftlichen Zustände nicht gut gefallen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1981-12-03:
Da nach dem Bericht der Menschenrechtskommission die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador unvermindert anhalten, möchte ich fragen, welches die konkreten Tatsachen sind, die die Bundesregierung dazu bewogen haben festzustellen, daß sich die Sicherheitslage im Lande gegenüber dem Zeitpunkt verbessert habe, zu dem der deutsche Botschafter aus El Salvador abberufen wurde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege Catenhusen, ich habe ausdrücklich gesagt, daß sich die Sicherheitslage für die diplomatischen Vertretungen im letzten Jahr wesentlich verbessert hat, die vorher sehr bedrohlich war. Ich habe nichts zur Frage der Sicherheit im ganzen Lande gesagt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meinike.
Meinike (NA), 1981-12-03:
Frau Kollegin, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Wiederentsendung des deutschen Botschafters eine Entscheidung des Bundeskabinetts gewesen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, die diplomatischen Beziehungen mit El Salvador sind niemals abgebrochen gewesen. Die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland sind stets durch einen Geschäftsträger präsent gewesen, und es bedarf bekanntlich keines Beschlusses, wenn der Geschäftsführer wieder durch einen Botschafter ersetzt wird.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Peter, eine Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, wie beurteilen Sie politisch die Entsendung des Botschafters im Zusammenhang mit der Tatsache, daß andere EG-Länder auf diesen Schritt bisher verzichtet haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, ich habe Ihnen erklärt: Wir haben die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen, sondern wir haben den Botschafter zurückgezogen, als sein Leben und das Leben der anderen Angehörigen der

Botschaft gefährdet und bedroht waren. Dies ist nicht mehr der Fall, und deshalb wird jetzt der alte Zustand wiederhergestellt, ohne daß sich im Prinzip irgend etwas an den diplomatischen Beziehungen ändert.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Thüsing, eine Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, dieser Schritt ist weder eine Aufwertung noch eine Abwertung, sondern die Fortsetzung eines bereits bestehenden Zustands.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Neumann zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1981-12-03:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung nicht die Sorge, daß die Wiederbesetzung unserer Botschaft in El Salvador trotz gleichbleibender Menschenrechtsverletzungen und nicht geänderter Sicherheitslage, die damals zum Abzug des Botschafters führte, bei regierungsnahen Kräften den Anschein erwecken könnte, die Bundesregierung beurteile die Vorkommnisse heute anders und weniger negativ als vorher und könne deshalb zum business as usual zurückkehren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Nein, das ist nicht der Fall. Das ist auch im Gespräch mit dem Außenminister von El Salvador ganz deutlich gemacht worden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Trifft es zu, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. November 1981 berichtet, daß Bundesaußenminister Genscher bei einem Treffen am vergangenen Wochenende dem Außenminister von El Salvador in einem Gespräch zugesichert hat, daß die Bundesregierung wieder einen Botschafter in den mittelamerikanischen Staat entsenden wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-12-03:
Herr Kollege, das trifft zu. Die Entscheidung des Bundesministers des Auswärtigen, wieder einen Botschafter nach El Salvador zu entsenden, ist allerdings bereits Ende Oktober getroffen worden.