Barbara Höll (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welches ist nun der Punkt, Frau
Scheel? Haben Sie das gemacht, was haushaltspolitisch

verantwortbar ist? Sie verzichten bis zum Jahre 2004 auf
Steuereinnahmen in Höhe von 120 Milliarden DM. Aus
der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen resultieren
14 Milliarden DM. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent wird 59 Milliarden DM kosten.

({0})

Mit dieser riesigen Entlastung sind Wachstum und
mehr Arbeitsplätze versprochen worden. Wir haben die
neuen saisonbereinigten Zahlen vom April: Die Zahl der
Arbeitslosen ist um 6 000 gestiegen. Das ist die Realität.

Wir fordern die Entlastung der Familien. Die Realität
sieht so aus: ein würdeloses Gezerre um eine Erhöhung
des Kindergeldes von 30 DM, die nicht ganz freiwillig geschieht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
müssen Familien mit Kindern endlich nicht nur finanziell,
und zwar in Kindergeld ausgedrückt, sondern insgesamt
besser gestellt werden. Dies betrifft unter anderem auch
den Anspruch auf kostengünstige bis kostenlose Betreuung von Kindern, und zwar außerhäuslich.

Die Entlastung der Familien wird unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, das heißt, Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, opfern die Umsetzung
der entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts den ertragsstarken Konzernen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.

({1})

Der Titel des Antrags der CDU Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands ist, insbesondere bezogen auf
den Begriff des Mittelstandes, sehr vage. Sie haben aber
beim Problem der steuerlichen Gleichstellung den Finger
auf der wunden Stelle. Denn diese massive Entlastung der
Konzerne wird durch die Aufkündigung grundlegender
Prinzipien der Besteuerung wie das der Gleichbesteuerung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erreicht. Diese hat die Regierung über Bord geworfen.

Die Antwort der CDU besteht nun allerdings aus einem
bunten Katalog von Einzelmaßnahmen, um steuerliche
Gerechtigkeit herzustellen. Das heißt, dass Sie die von der
rot-grünen Regierung eingeschlagene Richtung hin zu
steuerlichen Ungerechtigkeiten akzeptieren, jetzt aber ein
kleines bisschen nachbessern möchten. Dabei vergessen
Sie, dass ein Großteil der Personenunternehmen auch von
Ihren steuerlichen Nachbesserungen nichts hätte. Sie
kommen wieder nur mit Ihrem uralten Konzept der Steuersenkung. Damit werden Sie den in der Bundesrepublik
real existierenden Problemen nicht gerecht.

An einem Punkt haben Sie Recht, und zwar mit der
Kritik an der Ungleichbesteuerung und Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Angesichts dessen, dass hier in der Debatte versucht wurde,
dies so darzustellen, als ob es diese gar nicht gäbe, frage
ich mich, warum die Bundesregierung und Herr Eichel
das unbedingt wollten. Denn begründet wurde dies damit,
dass damit bewusst eine Lenkungswirkung ausgeübt werden sollte. Diese Lenkungswirkung wird uns als Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr viel





Geld kosten. Sie soll mit Steuergeschenken ohne entsprechende Kontrollmechanismen hinsichtlich der tatsächlich
geschaffenen Arbeitsplätze erreicht werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sollte aber der eigentliche Zweck
sein.

Der Regierung geht es vielmehr nur darum, die Rechtsform der Kapitalgesellschaft besser zu stellen und so einen Eingriff in die Freiheit des wirtschaftlichen Subjekts
vorzunehmen, in welcher Rechtsform es tätig werden
will.

({2})

Aber von der Antwort der CDU/CSU bezüglich einer
steuerlichen Gleichstellung von Personenunternehmen
und Kapitalgesellschaften haben 68 Prozent der Personenunternehmen überhaupt nichts, weil sie einen Gewinn
von unter 50 000 DM erzielen. Bei solch geringen Gewinnen zahlen sie kaum oder keine Steuern. Also wird es
überhaupt keine Wirkung haben. Der Vorwurf von Frau
Scheel hinsichtlich Ihrer konkreten Vorschläge, dass es
Ihnen nur um eine kleine Klientel geht, ist also durchaus
berechtigt.

Von 2,3 Millionen Personenunternehmen - ich sage
das noch einmal - erzielen 68 Prozent einen Gewinn von
weniger als 50 000 DM.

({3})

- Wenn Sie mich etwas fragen möchten, dann stellen Sie
bitte eine Zwischenfrage.

({4})

Das heißt, hier ist tatsächlich Kreativität gefragt. Dazu
ist es notwendig, endlich davon abzugehen, Steuergeschenke in der Art, in der es die Regierung getan hat, auszuschütten bzw. Nachbesserungen einzufordern, so wie
Sie von der rechten Seite der Opposition das tun, und über
dieses Steuerdenken hinauszugehen.

Wir fordern hier eine Lösung. Man könnte in diesem
Sinne in den neuen Bundesländern anfangen, in denen
sich der Mittelstand ja erst etablieren muss. Wir haben in
den neuen Bundesländern gut ausgebildete, motivierte
Fachkräfte, traditionelle Wirtschaftsbeziehungen, die wiederbelebt werden können und müssen, und auch wissenschaftliche Spitzenleistungen in Zukunftsbereichen. Das
kann man erschließen.

Deshalb meinen wir, eine Lösung der Probleme des
Mittelstandes, welche tatsächlich existieren, ist möglich.
In den neuen Bundesländern haben wir ja sogar oftmals
überhaupt keinen Mittelstand, weder in Form von
Personenunternehmen noch in Form von Kapitalgesellschaften. Solche Unternehmen sind dort gar nicht vorhanden oder haben kaum Chancen zu überleben. Hier ist
es notwendig, neu heranzugehen.

Wir als PDS haben in diesem Zusammenhang einige
Vorschläge gemacht, wovon ich folgende nennen möchte:

Erstens fordern wir eine Bündelung der Fördermaßnahmen und eine Entbürokratisierung der Förderung.
Das Problem für die 68 Prozent der Personenunternehmen, die nichts zu versteuern haben, ist, dass sie oftmals nichts von Förderprogrammen haben, weil diese zu
kompliziert gestaltet sind und sie daher keinen Zugang
zu diesen Förderprogrammen haben. In der Hoffnung,
vielleicht irgendwann einmal Gewinne zu erzielen, die
sie dann versteuern müssten, sind sie froh, wenn es überhaupt zu einer Steuererleichterung kommt. Aber dies ist
nicht der Weg, der ihnen hilft.

Zweitens schlagen wir vor, dass Existenzgründerinnen
und Existenzgründer endlich die notwendige Unterstützung durch die Banken erhalten

({5})

und auch langfristig existenzsichernd begleitet werden.
Denn die Realität sieht doch so aus: Gerade aus dem Geschäft mit den Kleinst- und Kleinunternehmen ziehen sich
die Großbanken zurück und überlassen dies oftmals den
Sparkassen vor Ort. Diese Unternehmen erfahren keine
ausreichende Unterstützung.

Drittens fordern wir eine Vernetzung der kleinen und
mittleren Unternehmen, um endlich in Richtung einer Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen voranzukommen. Wie notwendig das ist, haben die letzten Ereignisse in der Landwirtschaft gezeigt. Hier ist es endlich an
der Zeit, nicht weiter abzuwarten, sondern es bewusst als
politische Aufgabe anzupacken, eine Vernetzung von
kleinen und mittleren Unternehmen voranzubringen.

Viertens schlagen wir vor, dass die Politik insgesamt
stärker die Verantwortung dafür wahrnimmt, die Degeneration des öffentlichen Nahverkehrs aufzuhalten. Eine
gute Infrastruktur und die Regionalisierung der Wirtschaftsbeziehungen erfordern einen öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen den Ausbau des Schienennetzes und
keinen weiteren Abbau in der Fläche.

({6})

Man könnte die Aufzählung dieser Dinge fortsetzen.
Ich sage Ihnen: Wenn wir in diese Richtung gehen, können vielleicht bald mehr Unternehmen in den neuen Bundesländern Steuern zahlen. Das wäre dann die richtige
Antwort auf die Finanzkrisen der öffentlichen Haushalte.
Wenn Sie dazu nicht bereit sind - Frau Scheel hat ja soeben beklagt, dass das Geld fehle -, könnte die Regierungskoalition, nachdem sie sich anscheinend von der
Vermögensteuer fast endgültig verabschiedet hat, zumindest den Mut aufbringen, ihr Versprechen bezüglich der
Erbschaftsteuer einzuhalten. Ich erinnere an Ihren Parteitag von 1999; da klang es noch ganz anders.

Ich bedanke mich.

({7})