Norbert Müller (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Eigentlich
wollte ich sagen, dass es beschämend ist, dass es überhaupt dieses Antrages bedarf, um heute über dieses Thema zu reden, und fragen, warum die Bundesregierung
nicht längst gehandelt hat. Inzwischen muss ich sagen:
Beschämend ist Ihre Rede, Frau Warken.

({0})

Ich will zwei Dinge vorwegschicken, die grundsätzlich geklärt werden müssen, damit klar wird, worüber
wir hier eigentlich reden, über Täterinnen und Täter oder
über Opfer. Es ist eine Stärke des Antrags der Grünen ich sage vorweg, warum ich ihn gut finde -, dass er sich
mit der Frage befasst, wie wir Opfer von sexuellem Missbrauch, von Ausbeutung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und in Erstaufnahmeeinrichtungen - ich
finde, man müsste das weiter fassen - schützen können.
Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Warken.

({1})

Sie haben vielmehr gesagt, das sei überflüssig, und davon
gesprochen, wie man die Straftäter am besten bestraft.
Hier geht es aber darum, Prävention zu betreiben. Es geht
nicht nur darum, wie man die Täter am Ende dingfest
macht - was das angeht, wird Ihnen keiner widersprechen -, sondern auch darum, wie man die Opfer bestmöglich schützt. Dazu gibt es Vorschläge, unter anderem
von Herrn Rörig, dem auch von Ihnen eingesetzten unabhängigen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung.
Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.

({2})

Die Koalition scheint derart damit beschäftigt zu sein,
eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten auf die
Tagesordnung zu setzen und so eine Sau nach der nächsten durchs Dorf zu treiben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften, dass sie die EU-Aufnahmerichtlinie, zu
der Frau Dr. Brantner gesprochen hat, ganz vergessen
hat; denn dazu haben Sie ebenfalls nichts gesagt.

Wenn der CSU-Parteitag in einigen Tagen beschließen sollte, dass wieder europäische Regeln gelten, dann
meinen Sie doch ganz offensichtlich nicht wirklich, dass
wieder europäische Regeln gelten sollen. Sie wollen vielmehr den Durchmarsch der CSU nach rechts zur Maxime
machen. Es geht Ihnen überhaupt nicht um europäische
Regeln. Wenn es Ihnen um europäische Regeln gehen
würde, dann würden Sie die EU-Aufnahmerichtlinie
vollumfänglich umsetzen.

({3})

Das ist auch das Anliegen des vorliegenden Antrages.
Dazu gehören Schutzräume für besonders gefährdete
Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.

({4})

Die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales in Berlin und die Tatsache, dass da ein vierjähriger bosnischer Junge einfach verschwinden konnte,
mögen die Spitze des Eisberges sein. Das hat zu Recht
alle empört. Viele Menschen haben Mitgefühl gezeigt.
Aber was alltäglich ist, ist die Situation - darauf zielt
der Antrag ab -, die wir in Gemeinschaftsunterkünften
und Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Die häufig sehr
großen und sehr vollen Gemeinschaftsunterkünfte und
Erstaufnahmeeinrichtungen sind natürlich besonders anfällig für Missbrauchsstrukturen, für individuellen Missbrauch, aber auch für systematischen Missbrauch. Deswegen brauchen wir hier Präventionskonzepte.

Ja, der Antrag bietet eine gute Grundlage. Wir brauchen flächendeckende Gewaltschutzkonzepte in den
Flüchtlingseinrichtungen. Wir brauchen nicht nur Konzepte, um zu gewährleisten, dass die Menschen in den
Einrichtungen sicher sind, dass sie nicht überfallen werden und die Einrichtungen nicht angezündet werden. Wir
brauchen nicht nur Brandschutzkonzepte, sondern eben
auch Gewaltschutzkonzepte und -räume in diesen Einrichtungen. Das finde ich völlig selbstverständlich. Dass
es das noch nicht gibt und Sie Ihre eigene Bundesministerin in diesem Zusammenhang bereits zweimal im Kabinett ausgebremst haben, ist eine völlige Katastrophe. Da
fehlen mir fast die Worte.

({5})

Wir brauchen Schutz von Frauen und Kindern, von Homosexuellen und religiösen Minderheiten.

Ja, ich finde die Forderung des Antrags richtig. - Frau
Warken, da haben Sie meine Antwort auf Ihre Frage, was
wir praktisch fordern. Der Forderung der Grünen können
wir uns anschließen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag

ein Bundesprogramm. Im Antrag werden die Punkte detailliert dargestellt. Dort können Sie das nachlesen; wir
haben leider nicht so viel Zeit, dass ich Ihnen das alles
vortragen könnte. Mit einem solchen Bundesprogramm
kann der Bund ganz unmittelbar wirken und Standards
setzen.

Ja, auch ich will nicht, dass wir langfristig Sondersysteme in Form von Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Ich möchte, dass diese
Einrichtungen in unsere Sozialräume integriert werden,
damit die Menschen, die besonders schutzbedürftig sind,
auf die vielfältigen Strukturen, die wir in Deutschland
haben, zurückgreifen können. Das möchte ich als langfristiges Ziel formulieren. Kurz- und mittelfristig brauchen wir aber besondere Schutzstandards und Schutzkonzepte für die bestehenden und noch zu eröffnenden
Einrichtungen.

({6})

Der Antrag hat aber zwei Schwächen, zu denen ich
etwas sagen möchte.

Erstens. In diesem Antrag werden zwei Flüchtlingsgruppen ausgeblendet, zum einen jene Flüchtlinge, die
aus meiner Sicht, die aus Sicht der Linken ungerechtfertigterweise nicht hierbleiben dürfen, und zum anderen
die Gruppe der Flüchtlinge, die noch unterwegs sind. Ich
sage deutlich: Fluchtsituationen sind besonders belastend
und insbesondere für Kinder und Frauen gefährlich. Warum kommen so viele junge Männer? Weil verantwortungsvolle Familienväter ihre Kinder nicht in Schlauchboote setzen und sie Gefahr laufen lassen, im Mittelmeer
zu ertrinken.

({7})

Das ist doch die Situation. Und Sie wollen auch noch
den Familiennachzug verhindern! Flucht heißt häufig
Chaos, den Schleppern ausgeliefert sein, Missbrauchsstrukturen - diesen Strukturen wird Tür und Tor geöffnet.
Schaffen wir doch endlich sichere, legale Fluchtrouten,
explizit, um Kinder zu schützen, um Frauen zu schützen,
um Homosexuelle zu schützen, weil Flucht für sie ganz
besonders gefährlich ist.

Zur zweiten Schwäche des Antrags. Es gibt jene - ich
komme zum Schluss -, die nicht bleiben dürfen, weil, mit
Zutun der Grünen, zusätzlich eine ganze Reihe angeblich
sicherer Herkunftsländer erfunden wurde, in die wir auch
Frauen, Kinder, Homosexuelle und ethnisch Verfolgte
wie die Roma zurückschicken. Diese besonders Schutzbedürftigen hätten wir in unseren Einrichtungen belassen
sollen. Die dürfen wir nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen kasernieren und dann zurückschicken. Deswegen
hätte zum Antrag auch eine Ablehnung des Konzepts der
sicheren Herkunftsstaaten gehört.

An diesen Punkten ist der Antrag inkonsequent. Trotzdem steht in dem Antrag nichts, was falsch ist. Deswegen werden wir ihm zustimmen. Ich freue mich auf die
Ausschussberatungen und hoffe auf Lerneffekte bei der
Koalition.

Vielen Dank.

({8})