eckhard pols (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zivilcourage bedeutet sozialverantwortliches Handeln und geschieht beispielsweise in Situationen, in denen zentrale Wertüberzeugungen und soziale Normen
wie Menschenwürde, Menschenrechte oder Gerechtigkeit verletzt werden. Zivilcouragiert handelt eine Person,
wenn sie bereit ist, trotz drohender Nachteile für die eigene Person als Einzelner für die Wahrung humaner und
demokratischer Werte einzutreten.

In Deutschland haben wir starke demokratische
Strukturen, aber auch funktionierende Sicherheitsstrukturen. Für mich hört Zivilcourage dort auf, wo das Demonstrationsrecht von Gegendemonstranten gebrochen
wird. Diese Schlussfolgerung ziehe aus den aktuellen
Demonstrationen der Neonazis in Münster.

Eines der wesentlichen Merkmale unserer Demokratie ist, dass wir auch Meinungen zulassen und tolerieren,
die nicht unsere demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundprinzipien und Wertvorstellungen widerspiegeln,
wie es der Kollege Polenz vorhin schon sagte. In Art. 5
und Art. 8 des Grundgesetzes sind die Meinungs- und
die Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantiert. Die
Ausübung des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts ist jedoch dann eindeutig verletzt, wenn, wie
in Münster geschehen, Gegendemonstranten versuchen,
Polizeiabsperrungen zu überwinden. Dies hat für mich
nun wirklich nichts mehr mit Versammlungsfreiheit und
Zivilcourage zu tun.

({0})

Den erheblichen Zuwachs im neonazistischen Spektrum und die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der
Neonazi-Szene betrachte auch ich mit größter Sorge.
Wir müssen verhindern, dass rechtsextremistische Ideologien zu Mord und Terror führen. Deswegen setzen wir
im familienpolitischen Bereich auf Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Für die Prävention gegen
Rechtsextremismus geben wir so viel Geld aus wie keine
andere Bundesregierung zuvor.

Mit verschiedenen Aktions- und Bundesprogrammen
hat die Bundesregierung erfolgreich pädagogische Bildungsprojekte und Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus unterstützt. Hauptzielgruppe waren Kinder
und Jugendliche, deren Eltern, Erziehungsberechtigte,
Lehrer, Erzieher und seit 2007 auch explizite Meinungsträger im Umfeld der Jugendlichen. Insbesondere mit
dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz
stärken“ wollen wir die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen durch präventiv-pädagogische Arbeit stärken. Kinder und Jugendliche müssen gegen rechtsextremistisches Gedankengut immun werden. Der beste
Impfstoff ist, dass wir unsere Kraft darauf verwenden,
sie für unsere Werte wie Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu gewinnen.

Für das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ stehen jährlich 24 Millionen Euro zur
Verfügung. Da die Verwaltung intern durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
wahrgenommen wird, haben wir Einsparungen in Höhe
von 2 Millionen Euro erzielt. Unser Ziel war nicht, bei
der überaus erfolgreichen Projektarbeit zu sparen. Im Gegenteil: Wir haben die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt, indem wir die Gelder weiter aufgestockt
haben. Auf Antrag meiner Fraktion wurde der bestehende
Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie“ im Haushaltsjahr 2012 um
2 Millionen Euro erhöht.

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Auch wenn wir den Rechtsextremismus mit allen uns
zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, so müssen
wir doch stets auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben. Dazu, liebe Kollegen
von der Opposition, gehört auch die Extremismusklausel. Diese hat sich bewährt und bleibt bestehen. Wir können Extremismus nicht mit Extremismus bekämpfen.

({2})

Für mich gilt eine absolute Nulltoleranz gegenüber
denjenigen, die nichts anderes im Sinn haben, als sich
gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
zu stellen. In den vergangenen Jahren haben wir im
Kampf gegen den Rechtsextremismus durch die Erprobung unterschiedlicher Ansätze viel Wissen und Kompetenz gewonnen. Dieses Wissen wollen wir zukünftig
auch für die Gesellschaft nutzbar machen. Zu diesem
Zweck ist bis Ende dieses Jahres die Einrichtung eines
bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums
geplant. Dabei handelt es sich um eine Plattform zum




Wissenstransfer: von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Multiplikatoren im Bildungssystem und an die
Zivilgesellschaft.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, ein Appell
an Sie alle: Nur wenn wir uns alle aktiv für Toleranz und
für die Werte und Errungenschaften unserer Demokratie
einsetzen, können wir den Rechtsextremismus erfolgreich aus unserer Gesellschaft verbannen.

Vielen Dank.

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