annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-11-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! In turbulenten Zeiten gilt einmal mehr der Satz: Bildung und Forschung sind das Gebot der Stunde.

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Jetzt beschäftigen wir uns nicht allein mit der Bewältigung der derzeitigen Situation, sondern wir müssen zugleich die Weichen so stellen, dass künftige Generationen ein gutes Fundament und Perspektiven für
Entwicklung haben. Ich finde: Der Haushalt 2009 meines Hauses gibt eine Menge positiver Impulse für die
Schaffung eines solchen Fundaments. Ein ganz wichtiger Punkt - ich sage das gleich, weil Frau Hinz es angesprochen hat - in diesen turbulenten Zeiten wird es sein,
nicht über allen Sorgen des Alltags die nächste Generation zu vergessen, also auch im Jahr 2009 ausreichend
Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung zu
stellen.

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Daran sollten unsere Unternehmen denken. Wir aber
sollten auch daran denken, dass sich in diesen drei Jahren vieles positiv für die junge Generation entwickelt
hat. Wir haben in diesem Jahr erstmals - das ist völlig
anders als noch vor vier, fünf Jahren - eine völlig neue
Situation. Wir haben offene Lehrstellen, nie zuvor gab es
so viele Jugendliche, die eine Chance bekommen haben,
und wir sind auch bei dem wichtigen Thema des Übergangs von der Schule zur Ausbildung weitergekommen.
Es ist richtig, dass der Übergang von der Schule zur
Ausbildung viele Schwachstellen aufweist, Schwachstellen, die auf junge Leute entmutigend wirken und die
viel Geld kosten. Deshalb war es richtig, gemeinsam mit
den Ländern und übrigens auch beim Bildungsgipfel für
frühere Förderung und individuellere Förderung Sorge
zu tragen; denn das führt zu weniger Entmutigung bei
jungen Leuten.

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Frau Flach, ich kann verstehen, dass man sprachspielerisch von „Gipfelei“ spricht.

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Ich entgegne Ihnen: Besser von Gipfel zu Gipfel als von
einem Tal zum anderen.

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- Es gab schon andere Zeiten in der Bildungspolitik. Ich verstehe, dass man sich bei manch einer Veranstaltung fragt, was denn wirklich das Ergebnis ist. Das Ergebnis des Bildungsgipfels ist ein Konsens quer durch
alle Parteien über zentrale Themen der Bildungspolitik,
über die Entwicklungen der nächsten zehn Jahre und
über das 10-Prozent-Ziel, ein Ziel im Bereich Bildung
und Forschung, das es in 60 Jahren Bundesrepublik
Deutschland nie gegeben hat.

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Kollege Steinbrück hat heute Morgen gesagt, welche
Perspektiven damit verbunden sind.

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Zum 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung
sage ich Ihnen auch: Berücksichtigt man die Jahre 2000
bis heute, dann muss man feststellen, dass durch dieses
Ziel enorme Investitionsmittel für die Forschung mobilisiert worden sind. Betrachtet man den Anteil des Bundes
an der Erreichung des 3-Prozent-Ziels im Haushalt 2009,
erkennt man: Unser Anteil liegt unter Zugrundelegung
der uns heute vorliegenden Zahlen bei 2,88 Prozent. Das
heißt, wir sind, was den Bundesanteil angeht, kurz vor
Erreichung des 3-Prozent-Ziels. Jetzt muss klar sein: Wir
erwarten entsprechende Leistungen der Länder und der
Unternehmen in Deutschland.

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Mir wird in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt: Die Unternehmen werden diesen Anteil erst leisten
können, wenn es in Deutschland neben der Institutionenförderung und der Projektförderung in der Forschungsförderung steuerliche Anreize für F und E gibt. Das wird
ganz gewiss ein Thema der nächsten Legislaturperiode
sein. Bereits im nächsten Koalitionsvertrag wird dazu
Stellung genommen werden müssen. Ich halte die damit
verbundenen Vorschläge für interessant. Ich bin da sehr
offen. Das wird kommen.

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- Sie kennen die Vorschläge, Anreize anders zu setzen
und nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen.

Aber ich sage Ihnen auch: Glaube doch niemand - man
schaue sich die Länder in Europa an -, das sei jetzt der
Königsweg! Genauso hat man es von der Forschungsprämie gesagt. Ich betone: Diesen Weg werden wir dann gehen, wenn klar ist, welche Effekte damit verbunden sind
und welche zusätzlichen Investitionen der Unternehmen
wir uns davon versprechen können.

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Entscheidender Impuls der aktuellen Forschungspolitik in dieser Legislaturperiode ist, Wissenschaft und
Wirtschaft zu natürlicher Partnerschaft zu bringen. Die
Innovationsallianzen haben uns ein großes Stück vorangebracht.

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- Neun sind es mittlerweile. Das Ganze hat erst einmal
angefangen und geht über mehrere Jahre; das ist wohl
wahr. Man muss irgendwann anfangen. Wir haben im
Unterschied zu mancher Forschungspolitik früherer Zeiten angefangen.

Wir haben ein völlig anderes Klima. Wir haben in der
Wissenschaft Aufbruchstimmung. Das ist doch wahr; das
kann jeder nachvollziehen. Schauen Sie sich nur die Wissenschaftsseiten in den großen Zeitungen in Deutschland
an: Eine solche Berichterstattung über wissenschaftliche
Entwicklungen, über die Rolle der Wissenschaft in unserer Gesellschaft hat es nie zuvor gegeben.

Nun ist die Frage: Wie erreichen wir eine entsprechende Aufbruchstimmung in der Bildungspolitik? Da
sage ich Ihnen: Alle die, die da agieren - es sind ziemlich viele in Deutschland -, müssen wissen, dass das,
was auf dem Bildungsgipfel vereinbart worden ist, jetzt
Stück für Stück umgesetzt werden muss. Wir werden jedes Jahr nachfragen, und wir werden uns jedes Jahr die
Bilanz ansehen. Das, was für den Wissenschaftsstandort
Deutschland gilt, muss genauso für den Bildungsstandort gelten. Wir brauchen in Deutschland eines der besten
Bildungssysteme der Welt, weil dies die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wir in Zukunft einen der besten Wissenschaftsstandorte der Welt haben.

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Es gibt wichtige neue Akzente. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Meister-BAföG. Dazu gehören die
Aufstiegsstipendien. Dazu gehört eine deutliche Verstärkung der Bildungsforschung.

Zur ZVS will ich betonen: Die Schritte, die Kollege
Pinkwart gemacht hat, waren ein Anfang. Ich kann Ihnen
nur sagen: So kommen wir natürlich überhaupt nicht
zum Ziel.

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Deshalb ist es unbedingt notwendig, den nächsten Schritt
zu vollziehen. Ich bin wirklich jemand, der hinter Exzellenzinitiativen und allem, was damit verbunden ist, voll
und ganz steht. Aber ich sage auch all denen, die für
Hochschulen Verantwortung tragen: Eine weitere Exzel20288

lenzinitiative wird in der deutschen Öffentlichkeit nur akzeptiert werden, wenn wir auch für die Studierenden sorgen,

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das heißt, wenn wir dafür sorgen, dass es vernünftige
Zugänge zur Hochschule gibt, dass nicht einer am ersten
Studientag vier Studienplätze hat, während drei andere
keinen haben.

Damit sind die Länder bislang anscheinend überfordert. Deshalb muss hier mehr geschehen, und es muss
bald geschehen, weil wir auch zu diesem Wintersemester
wieder feststellen, dass die Zahl derer, die studieren wollen, deutlich gestiegen ist.

Ich nenne als wichtige Schwerpunkte die Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern - ich danke
ausdrücklich für die weitere Erhöhung der Möglichkeiten
in diesem Zusammenhang -, die Neuordnung in der Gesundheitsforschung mit den Stichworten „nationales Demenzzentrum“ und „nationales Netzwerk Diabetesforschung“,

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aber auch die Verstärkung der Forschungsförderung an
den Fachhochschulen, denen ich im Innovationsprozess
eine wichtige Rolle beimesse, etwa durch das Programm
zur älteren Gesellschaft. Ich verweise auch auf verstärkte Fördermöglichkeiten und Instrumente im Bereich
von Klima- und Energieforschung. Wir werden in den
nächsten Wochen ein Climate Institute for Advanced
Studies in Potsdam mit Wirkung zum nächsten Jahr
gründen. Das wird auch international ein Anziehungspunkt werden und die besten Forscher nach Deutschland
holen.

Schließlich nenne ich die Wissenschaftsfreiheit und
danke für die Unterstützung in diesem Bereich. Natürlich
hätte ich mir mehr gewünscht. Die Forschungsorganisationen in Deutschland verdienen Vertrauen. Wir brauchen
neue Spielregeln. Der jetzige Einstieg ist ein guter Weg,
Erfahrung zu sammeln, um dann über weitere Schritte
nachzudenken.

Es sind turbulente Zeiten, jetzt muss auch öffentlich
deutlich werden: Bildung und Forschung sind das Gebot
der Stunde. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung setzen mit dem Bundeshaushalt 2009 das richtige Signal: Es gibt einen deutlichen Zuwachs und - das
ist mindestens so bedeutsam - konzeptionelle Ansätze,
die deutlich machen, wie stark wir Bildung und Forschung als Quelle künftigen Wohlstands verstehen.

Vielen Dank.

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