Ehmke (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir über das Vertragsgesetz abstimmen, möchte ich für mich und meine Fraktionskollegen erklären, aus welcher Perspektive wir dem Gesetz zustimmen. Das mag dann vielleicht auch den GRÜNEN aus ihrer Verwirrung helfen, in die sie sich nun mit ihrer Verwirrstrategie selbst gebracht haben.
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Mit dem Elysée-Vertrag von 1963 ist eine beispiellose Entwicklung deutsch-französischer Aussöhnung, Freundschaft und Zusammenarbeit eingeleitet worden, die zum Kernstück des europäischen Friedensprozesses geworden ist. Ihr kommt gerade für die


Dr. Ehmke ({1})
Selbstbehauptung Europas eine besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes und den Ausbau der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas ebenso wie für die Friedens-, Sicherheits-, Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.
Die SPD hat in den Beschlüssen ihres Münsteraner Parteitages erneut hervorgehoben, daß sie die deutsch-französische Zusammenarbeit unterstützt und sie noch enger gestalten möchte. Die in den Protokollen zum Elysée-Vertrag vorgesehene Errichtung eines deutsch-französichen Finanz- und Wirtschaftsrates sowie eines Verteidigungs- und Sicherheitsrates soll einer verbesserten Zusammenarbeit dienen. Die Präambel des Protokolls über die Errichtung eines gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrates bekennt sich zu einer Politik der Kriegsverhütung und zur Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in ganz Europa.
Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Ziele. Wir streben eine Friedensordnung für Europa an, die die Konfrontation der Militärblöcke und Gesellschaftssysteme abbaut und die Teilung Europas durch Zusammenarbeit und friedlichen Wettbewerb überwindet. Solange es diese Friedensordnung noch nicht gibt, bedarf die Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland des Rückhalts in einer auch militärisch abgestützten und in die Partnerschaft mit den westlichen Demokratien eingebundenen Sicherheitspolitik. Das haben wir im Beschluß unseres Nürnberger Parteitages zur Friedens- und Sicherheitspolitik und zur Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis dargelegt.
Die Kriegsverhütungsstrategien des integrierten Bündnisses und Frankreichs sind keineswegs dekkungsgleich. Beide Strategien beruhen aber auf der in der Protokoll-Präambel zum Ausdruck gebrachten Überzeugung, daß sich eine Strategie der Abschrekkung und Verteidigung auf eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte stützen müsse.
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Wir Sozialdemokraten sind uns bewußt, daß die geltende NATO-Strategie der „flexiblen Antwort" nur durch eine neue Übereinkunft im Bündnis abgelöst werden kann. Wir streben eine solche Änderung an, da die geltende Bündnisstrategie nach unserer Überzeugung nicht geeignet ist, das gemeinsame Ziel der Kriegsverhütung auf Dauer sicherzustellen. Auch das haben wir in unserem Beschluß von Nürnberg klargestellt. Für uns ist der oben wiedergegebene StrategiePassus in der Protokoll-Präambel daher nur als Beschreibung des gegenwärtig bestehenden Zustandes, nicht aber als eine Bindung für die Zukunft annehmbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, Herr Bundesaußenminister, die Klarstellung der Bundesregierung in ihrer Denkschrift zu dem Protokoll, daß von diesem keine vertragliche Festlegung auf eine bestimmte Strategie ausgeht. Sie begrüßt es, daß diese Rechtsauffassung der französischen Seite durch
Verbalnote unter Einschluß der Denkschrift notifiziert worden ist, und sie begrüßt es, daß sich die französische Regierung bereit erklärt hat, ihrerseits im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren klarzustellen, daß sie dieser Rechtsauffassung nicht widerspricht.
Wir Sozialdemokraten werden uns auch in einer verstärkten Zusammenarbeit mit Frankreich für eine Strategie der gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Der Versuch, Sicherheit durch Konzepte der nuklearen Abschreckung und des militärischen Gleichgewichts zu gewinnen, hat zu einem die Menschheit bedrohenden und ihre Ressourcen verschlingenden Rüstungswettlauf und dieser zu politisch wie militärisch gleichermaßen wahnwitzigen „overkill"-Kapazitäten beider Seiten geführt. Demgegenüber gilt es die Einsicht durchzusetzen, daß im nuklaren Zeitalter Sicherheit nur noch gemeinsam erreicht werden kann. Das Atlantische Bündnis und der Warschauer Pakt müssen ihre Strategien und ihre Streitkräfte in diesem Sinne ändern.
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Ob das von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gemeinsam verkündete Ziel, die Welt wieder von Atomwaffen zu befreien, schließlich zu erreichen sein wird, kann heute niemand sagen. Aber für dieses Ziel müssen alle Anstrengungen unternommen werden, und dies muß bald geschehen, schon um das Regime der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen doch noch zu retten. Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sollten sich als Vorreiter einer solchen Politik in einer zweiten Phase der Entspannung verstehen.
Anknüpfend an den Erfolg des Vertrages über die beiderseitige Abrüstung von nuklearen Mittelstrekkenraketen drängt die SPD auf folgende weitere Maßnahmen: