Martin Neumann (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in diesem Antrag? Es geht um den bevorstehenden Wandel der Industrie. Es geht um Digitalisierung, Weiterbildung, Qualifizierung und Nachhaltigkeit. Jetzt komme ich gleich mal zu den Antragstellern. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht eben nicht nur um Nachhaltigkeit im Klimaschutz, sondern es geht um Nachhaltigkeit in der Gesamtheit. Wenn wir über Industrie sprechen, dann sprechen wir immer auch über finanzielle Nachhaltigkeit, eine funktionierende Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.

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Der Antrag der Grünen zeigt ein strukturelles Unverständnis für marktwirtschaftliche Prozesse. Sie stellen nämlich Unternehmen als kleine Kinder dar, die sich trotzig gegen einen Wandel sträuben.

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Sie stellen die Industrie als Baby dar, dem man den Schnuller weggenommen hat, in dem Fall Kohlenstoff. Und jetzt muss Vater Staat kommen und alles wieder regulieren.

Meine Damen und Herren, es ist mittlerweile ganz anders; es ist umgekehrt. Die Industrie treibt Energieeffizienzprozesse voran. Die Unternehmen wollen jahrelang funktionierende Prozesse neu gestalten, auch zum Zwecke des Klimaschutzes.

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Die Industrie stellt natürlich umso schneller um, je eher sie eine Aussicht auf die benötigten Mengen Wasserstoff hat. Deshalb brauchen wir in einem ersten Schritt Mengen, Mengen, Mengen. Hier darf auch Türkiser und Blauer Wasserstoff kein Tabu sein. Einen strukturellen Wandel wird es nur geben, wenn es eine bessere, eine veränderte Infrastruktur gibt. Diese kann dann Schritt für Schritt dekarbonisiert werden. Dafür brauchen wir deutlich mehr Forschung und auch den Fokus auf die Fachkräfte.

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Wir müssen dabei auch Importe und internationale Energiepartnerschaften berücksichtigen; denn von solchen Partnerschaften profitieren immer beide Seiten, sowohl bei der Wertschöpfung als auch bei den Arbeitsplätzen. Wir wollen anderen Ländern ihren Weg im Rahmen der Energiepolitik nicht vorschreiben. Deshalb heißt es ja auch „Energiepartnerschaft“ und nicht „Energiezwangsehe“. Das, meine Damen und Herren, muss im marktwirtschaftlichen Wettbewerb passieren.

In Ihrem Antrag lese ich etwas von neuen und weiterentwickelten Instrumenten. Mensch, die haben wir doch schon alle! Wir haben den europäischen Emissionshandel. Das Spielfeld kommt doch erst durch nationale zusätzliche Instrumente aus dem Gleichgewicht. Ein Ansteigen des nationalen CO

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Im Antrag steht viel Diffuses, meine Damen und Herren. Sie wollen zum Beispiel den Unternehmen Energieeffizienzmaßnahmen vorschreiben. Wozu brauchen wir denn dann noch das ETS? Es regelt doch genau die Probleme, die Sie hier darstellen. Aber: Wir wollen es – das ist der Unterschied zu Ihrem politischen Ansatz – europäisch in einer effizienten Art und Weise, eben durch die Kraft des Marktes.

Ich fasse zusammen. Wir brauchen erstens Nachhaltigkeit in der Gesamtheit. Kein starrer Blick nur auf den Klimaschutz! Wir brauchen zweitens eine Kombination aus einem bunten Wasserstoffhochlauf und dem Emissionshandel. Drittens schließen sich Nachhaltigkeit – in Klammern: auch Klimaschutz – und Ökonomie hier nicht aus.

Danke schön.

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