emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Erzeugung von Bioalkohol für den Kraftstoffsektor mit folgenden Maßnahmen fördert.
Erstens. Die von der US-Regierung erhobene Kraftstoff-Mineralölsteuer von 6 cents je Gallone wird für einen 10% Ethanol enthaltenden Kraftstoff


um 6 cents je Gallone vermindert; mit anderen Worten: sie fällt weg. Die Förderungsmaßnahme läuft am 31. Dezember 1992 aus.
Zweitens. Die Möglichkeit einer Steuergutschrift von 10 % für Energieinvestitionen, u. a. auch für die Errichtung von Ethanolerzeugungsanlagen, gibt es bereits. Sie läuft am 31. Dezember 1985 aus. Darüber hinaus wird die weiterbestehende allgemeine, für Maschinen- und Einrichtungsinvestitionen geltende 10 %ige Steuergutschrift gewährt.
Drittens. Die US-Regierung gewährt Darlehensgarantien für die Finanzierung und den Bau von Kraftstoff-Ethanol-Erzeugungsanlagen.
Viertens. 29 Staaten der Vereinigten Staaten gewähren zusätzliche Verkaufs- und Verbrauchsteuerbegünstigungen in unterschiedlicher Höhe. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 1 und 16 cents je Gallone. Es kann davon ausgegangen werden, daß in den Vereinigten Staaten von Privatfirmen errichtete und betriebene Bioalkoholanlagen die vorgenannten Förderungsmaßnahmen nutzen.
Die Bundesregierung verfolgt sorgfältig die Verwendung von Ethanol im US-Kraftstoffmarkt. Nach hier vorliegenden Berichten soll der Anteil des 10% Ethanol enthaltenden Kraftstoffs - das ist das Gasohol - am Gesamt-Ottokraftstoffmarkt der USA zur Zeit ca. 5 % betragen, dieser Anteil nunmehr einen langsam' ansteigenden Trend aufweisen, durch die vorgenannten Verkaufs- und Verbrauchssteuervergünstigungen - wenn sie dem 10 %igen Äthanolanteil zugerechnet werden - größenordnungsmäßig der Rohstoffkostenanteil abgedeckt werden und schließlich ohne die öffentliche Förderung die Äthanolindustrie im US-Kraftstoffmarkt nicht wettbewerbsfähig sein.
Auf dem amerikanischen Markt könnten sich für das verbilligte Äthanol neue Chancen aus der zum 1. Januar 1986 durch Gesetz in Kraft tretenden Absenkung des Bleigehalts im US-Kraftstoff von 0,29 Gramm pro Liter auf 0,03 Gramm pro Liter ergeben. Man erwartet in den USA, daß Äthanol in den gegenüber Europa niedrigeroktanigen US-Kraftstoffen eine gewisse Rolle zum Ausgleich des herabgesetzten Bleigehalts spielen kann. Die Bundesregierung wird das genau verfolgen und beobachten, wie sich die Marktchancen entwickeln und ob aus dieser Entwicklung Vergleiche und Schlußfolgerungen für den europäischen Markt gezogen werden können.
eigen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie das, was Sie mit Blick auf die USA ausgeführt haben - dort ist man der Meinung, daß Bioäthanol schon eine positive Verbesserung des Kraftstoffes ist, wenn er bleifrei sein soll -, auf Grund der Forschungsunterlagen, die bisher vorliegen, auch für die Bundesrepublik und die Bundesregierung bestätigen?
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, ich muß einen Moment unterbrechen, bevor Zusatzfragen gestellt werden.
Was ich Ihnen in Ihrem Ministerium zusätzlich wünsche, ist ein dicker Rotstift. Die hervorragende Arbeit Ihrer Mitarbeiter, die die Antworten vorbereiten, muß durch einen Staatssekretär auf eine Länge gekürzt werden, die es uns erlaubt, die Antworten auch noch aufzunehmen.
({0}) Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.
Herr Eigen, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
eigen (NA), 1985-10-18:
Man diskutiert nicht mit dem Präsidenten. Andernfalls würde ich sagen, daß in der Fragestunde gestern viel längere Antworten gegeben und Kettenfragen gestellt worden sind. Deshalb sind wir jetzt immer noch bei dem Thema.
Herr Staatssekretär, wenn wir die Aktivitäten in der Welt betrachten - USA, Brasilien, aber auch in Europa, z. B. in Schweden -, wenn wir uns auch die Aktivitäten großer italienischer Konzerne und anderer internationaler Konzerne in den USA ansehen, frage ich Sie: Besteht vor diesem Hintergrund nicht die Gefahr, daß die deutsche Industrie in bezug auf diese neue Technologie rückständig werden könnte, d. h. daß diejenigen, die aus anderen Ländern importieren, dann in den USA, in Brasilien und in Schweden nachfragen, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, die Gefahr bestünde dann, wenn wir nicht ebenfalls im Forschungsbereich durch entsprechende Maßnahmen mit Energie diese Möglichkeit des Einsatzes von aus Agrarerzeugnissen entsprechend hergestelltem Bioalkohol fördern würden. Das geschieht aber in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn ich aus Ihrer Fragestellung entnehmen darf, daß Sie das für erforderlich halten, kann ich Sie darin nur bestätigen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Bioäthanolproduktion und auch die Produktion anderer Stoffe für technisch-industrielle Zwecke - wie z. B. Stärke - neben Mengenbegrenzungen die einzige Chance ist, die die Landwirtschaft überhaupt hat, um mit dem Überschußproblem fertig zu werden, und angesichts der großen Bedeutung, die diese neue Technologie damit für uns haben muß, frage ich Sie: Könnten Sie sich vorstellen, daß Mittel für Verbilligungsmaßnahmen, die heute von der Europäischen Gemeinschaft für den Export von Getreide als Exporterstattung gewährt werden, in den Kanal dieser Produktion für technische Zwecke - damit käme man auch meinem Freund Stutzer entgegen und würde ihn zufriedenstellen - umgeleitet werden könnten?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, ich glaube, es gibt zur Bewältigung der Überschußproblematik mehrere Wege, u. a. die der Produktionsdämpfung, der Absatzförderung.
Sie haben mit dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe einen wichtigen Weg angesprochen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man bei der Beurteilung der Kosten des Einsatzes solcher nachwachsenden Rohstoffe auch vergleichen und fragen muß, was andere bisherige und traditionelle Verwendungsmöglichkeiten - z. B. die Exporterstattungen - an Kosten verursachen. Ich glaube, daß das ein

wichtiger Maßstab bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Sinns solcher möglichen Förderungsmaßnahmen von Bioalkohol sein wird.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, diese Antworten sind u. a. auf die Kleinen Anfragen, die die GRÜNEN zu diesem Thema gestellt haben, erteilt worden.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, ich glaube, daß die Erfahrung, die zu der Aussage bezüglich der Herabsetzung des Bleigehalts im US-Kraftstoff und der Möglichkeit, die Oktanzahl durch die Teilsubstitution durch Bioalkohol entsprechend zu beeinflussen, geführt hat, auch bei uns durchaus berücksichtigt und bedacht werden muß. Man muß aber sehen, daß die Rahmenbedingungen bei uns zum Teil andere sind, weil in den Vereinigten Staaten eine niedrigere Oktanzahl vorgesehen ist und weil dort Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Voraussetzungen bestehen, die wir auf dem deutschen und dem europäischen Markt nicht in der gleichen Weise haben. Aber ich bin mit Ihnen der Meinung, daß dies einbezogen werden muß.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, alle Möglichkeiten der Forschung und auch der Gestaltung in Form von Pilotprojekten zu forcieren und zu nutzen, damit wir hier in absehbarer Zeit tatsächlich zu einer verstärkten Verwendung von Bioäthanol im Kraftstoff - ob mit oder ohne Mindestbeimischung - kommen?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Präsident, Herr Eigen, hier möchte ich um der Kürze willen antworten: ja.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Das wird honoriert. Aber Herr Stutzer hat noch eine Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, ich habe volles Verständnis für die Forderung meines Freundes Karl Eigen. Ich frage Sie aber: Wenn wir hier in verstärktem Maße Bioalkohol produzieren, besteht dann nicht die Gefahr, daß die Rohstoffe über die Grenzen kommen, weil andere Länder billiger herstellen können, und unseren Bauern somit nicht geholfen wäre?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Stutzer, die zur Zeit laufenden Versuchsanlagen - ich nenne hier nur die Anlage in Ahausen/ Eversen - sind ja so konzipiert, daß sie in Gemeinschaft mit Landwirten betrieben und aus der einheimischen Produktion der Umgebung getragen werden sollen. Ich glaube, daß dies im Sinn Ihrer Fragestellung ein wichtiger Gesichtspunkt für alle künftigen Förderungsmaßnahmen auf diesem Sektor sein muß.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Carstensen zu einer Zusatzfrage, bitte.
carstensen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, hat nicht auch früher die Gefahr bestanden, daß bei uns Nahrungsmittel aus Ländern, wo sie billiger produziert werden können, eingeführt werden, dann aber doch unsere Nahrungsmittel bei uns in der EG verwertet wurden, und ist es bezüglich der Frage, die gerade beantwortet wurde, nicht möglich, genauso zu verfahren'?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Carstensen, ich glaube, daß es notwendig im Sinn des Kollegen Stutzer, aber auch möglich in Ihrem Sinn sein wird, darauf zu achten, daß bei einer Politik, die den Einsatz von Bioalkohol, Bioäthanol fördert, nicht ein Effekt eintritt, der so aussieht, wie ihn Herr Kollege Stutzer beschrieben hat, nämlich daß aus Importen entsprechende Kraftstoffkomponenten hergestellt werden.
würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-10-18:
Herr Präsident, Herr Kollege Leonhart, nicht nur, weil Freitag mittag ist, ist meine Antwort auf Ihre Frage kurz: j a.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. von Geldern für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für die versicherten Arbeitnehmer auf Grund der Arbeitsmarktlage die Gefahr besteht, ihre versicherungsrechtliche Situation im Rentenrecht zu verschlechtern, wenn sie den Arbeitsplatz z. B. als Facharbeiter verlieren und auf Grund eines nicht vorhandenen entsprechenden Arbeitsplatzes eine ungelernte Tätigkeit aufnehmen mit der Folge, daß sie ihren Berufsschutz verlieren, d. h., spätere gesundheitliche Beeinträchtigungen können kaum noch zur Berufsunfähigkeit führen, weil eine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Problematik entgegenzuwirken?
bitte schön herr staatssekretär höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-18:
Frau Kollegin Steinhauer, die in der Frage zum Ausdruck kommende Auffassung trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.
Richtig ist, daß sich bei einem Versicherten, der zunächst eine qualifizierte Tätigkeit, z. B. als Facharbeiter, ausgeübt hat, sich dann aber von dieser Tätigkeit freiwillig und auf Dauer gelöst hat, die Beurteilung der Berufsunfähigkeit nach der zuletzt ausgeübten Tätigkeit richtet. Erfolgt die Abkehr von der qualifizierten Tätigkeit, insbesondere von dem erlernten Beruf, unfreiwillig, z. B. aus Gesundheitsgründen oder aus betrieblichen Gründen weParl. Staatssekretär Höpfinger
gen mangelnder anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit und damit zur Vermeidung einer Entlassung, so liegt keine freiwillige Abkehr von der bisher ausgeübten qualifizierten Tätigkeit vor.
Dem zuletzt angenommenen Fall einer Umsetzung im Betrieb zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist der mit der Frage angesprochene Fall gleichzusetzen, in dem ein arbeitsloser Facharbeiter zur Beendigung der Arbeitslosigkeit eine weniger qualifizierte Tätigkeit aufnimmt. Allein hierdurch wird die Stellung dieses Versicherten in bezug auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nicht beeinträchtigt, solange deutlich bleibt, daß der Versicherte sich nicht mit der neuen Beschäftigung abfindet, und er dadurch dokumentiert, daß er sich von der bisherigen Tätigkeit nicht auf Dauer gelöst hat.
Sollte Ihrer Frage, Frau Kollegin, ein konkreter Fall zugrunde liegen, so wäre ich gerne bereit, dem Fall nachzugehen, wenn er mir konkret benannt würde.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
steinhauer (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen zunächst, daß Sie hier die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in ihrem Urteilstenor vorgelesen haben. Sie war mir bekannt. Aber es mehren sich jetzt Fälle, daß Facharbeiter arbeitslos werden und eine unqualifizierte Arbeit aufnehmen. Es gibt bei den Sozialversicherungsträgern unterschiedliche Auffassungen, wie der Betreffende seine Bereitschaft, jederzeit in den alten Beruf zurückzukehren, nachweisen soll. Können Sie mir einmal sagen, wie er ständig bereit sein soll, den alten Beruf wieder aufzunehmen, wenn er eine Beschäftigung gefunden hat?
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Frau Kollegin, ich kann meine Bitte von vorhin nur wiederholen. Ich würde Sie darum bitten, uns einen konkreten Fall zu sagen. Dann würden wir an Hand dieses Falles der Angelegenheit nachgehen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
steinhauer (NA), 1985-10-18:
Ich werde dies tun, Herr Staatssekretär, bitte Sie aber, auch bereit zu sein, die Probleme einmal mit den Rentenversicherungsträgern zu bereden. Nach meinen Rücksprachen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen sagen: Jawohl, eine Loslösung findet nicht statt; die anderen sagen: Durch Arbeitsaufnahme kommt es zu einer Loslösung von der bisherigen beruflichen Tätigkeit.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Frau Steinhauer, da fehlte das Fragezeichen.
steinhauer (NA), 1985-10-18:
Ich habe gefragt, ob er bereit ist, mit den Rentenversicherungsträgern zu sprechen.
höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Frau Kollegin, auf Grund Ihrer Anfrage wird dies geschehen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Meine Damen und Herren, ich habe zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mitzuteilen, daß eine ganze Reihe von Fragen deshalb wegfallen, weil sie auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Das gilt für die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Stahl ({0}), 57 und 58 des Abgeordneten Glombig und 59 und 60 des Abgeordneten Amling. Die Fragesteller der Fragen 53 und 54, Abgeordneter Stockleben, und 55 und 56, Abgeordnete Frau Fuchs ({1}), haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Steiner auf. - Herr Steiner ist nicht anwesend. Dann wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Leonhart auf:
Ist die Bundesregierung mit den Feststellungen der „National Academy of Science" der USA unter dem Titel „Disposal of Chemical Munition and Agents" vom November 1984 vertraut?
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Dann rufe ich Ihre Frage 63 auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die dort festgestellten schweren Mängel an den in den USA stationierten chemischen Waffen auch für die in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Mittel zutreffen?
Wir werden sehen, ob die Antwort darauf auch so kurz ist.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Auch hier ist die Antwort j a.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Sind Sie auch damit einverstanden?
leonhart (NA), 1985-10-18:
Einverstanden! Das war auf eine präzise gestellte Frage eine präzise Antwort.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Die Fragen 64, 65, 66 und 67 sollen auf Grund der Bitte der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Jetzt kommt die Frage 68 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}). - Sie ist nicht im Saal. Dann werden

Vizepräsident Westphal
die beiden von ihr eingebrachten Fragen, die Fragen 68 und 69, entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Wieso ist nach Auffassung der Bundesregierung die Einführung des Flugabwehrsystems PATRIOT durch die NATO eine einseitige Abrüstungsmaßnahme der NATO?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, das nukleare Verteidigungssystem Nike wird durch das nichtnukleare konventionelle Verteidigungssystem Patriot ersetzt. Dies stellt nun logischerweise im Ergebnis eine weitere einseitige Vorleistung der NATO auf diesem Gebiet nuklearer Abrüstung dar.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Vahlberg.
vahlberg (NA), 1985-10-18:
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatssekretär, wenn ich sage, daß man angesichts der Verpflichtungen von Montebello - bei grundsätzlicher Anerkennung der Tatsache, daß darin eine Denuklearisierung steckt - nicht davon sprechen kann, daß hier eine einseitige Vorleistung gegenüber dem Warschauer Pakt erfolgt? Das vollzieht sich ja doch vor dem Hintergrund einer erheblichen Modernisierung von Waffensystemen, z. B. der Rohrartillerie 155 und 203, die in ihrer Reichweite, in ihrer Treffgenauigkeit und, durch ihre Miniaturisierung bedingt, auch in ihrer Beweglichkeit sehr viel moderner ausgestattet sind. Wieso sprechen Sie von einer einseitigen Vorleistung?
Sie haben ja auch in einem Papier „Informationen zur geplanten Verlängerung des Grundwehrdienstes" auf einer Seite geschrieben: Es ist eine einseitige Vorleistung. Zehn Seiten später sprechen Sie von einer Modernisierung.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Sie haben mich gefragt, ob ich Ihnen zustimme. Ich sage: nein.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Kollege Vahlberg, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
vahlberg (NA), 1985-10-18:
Ich hätte gern eine Begründung für dieses Nein.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Die habe ich Ihnen in der ersten Antwort deutlich gegeben. Wenn ich nukleare Gefechtsköpfe abziehe und die anderen dies nicht tun, ist dies eine Abrüstungsmaßnahme, und zwar, weil die anderen es nicht tun, eine einseitige Abrüstungsmaßnahme. Mit Montebello hat dieser Vorgang nun wirklich nichts zu tun.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Reuter auf:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Wunsch der Amerikaner, ein ca. 300 Hektar großes Gelände in der Nähe von Fulda für einen Standort-Übungsplatz zu beschaffen?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Reuter, es gibt keine Forderung auf Beschaffung von Gelände für einen Übungsplatz in der Nähe von Fulda.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Reuter.
reuter (NA), 1985-10-18:
Der Fuldaer Oberbürgermeister hat in der Vergangenheit, Herr Staatssekretär, mehrfach öffentlich erklärt, die US-Streitkräfte hätten auch aus militärischen Gründen einen Außenlandeplatz gefordert und mittlerweile eine Liegenschaftsanforderung gestellt, mit der sie ihren Bedarf an einem zusätzlichen Standort begründet hätten.
Trifft dies zu? Sind die zuständigen US-Stellen inzwischen mit einer entsprechenden Liegenschaftsanforderung an den Bund herangetreten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Nein.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Reuter.
reuter (NA), 1985-10-18:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß einer Liegenschaftsanforderung der US-Streitkräfte zur Errichtung eines Außenlandeplatzes für den US-Hubschrauberflugplatz Fulda-Sickels auch grundsätzlich nicht entsprochen werden kann?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, wir reden hier über hypothetische Überlegungen bzw. Sie wollen, daß ich darüber rede. Ich tue dies nicht. Es liegen keine Anforderungen vor.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Reuter auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung vieler Bürger, daß der osthessische Raum schon jetzt über das vertretbare Maß hinaus mit militärischen Einrichtungen belastet ist?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Nein, Herr Kollege. Die Fakten lassen auch eine solche Auffassung nicht zu. Der Anteil militärischer Einrichtungen an der Gesamtfläche des Landes Hessen liegt erheblich unter dem Anteil anderer Bundesländer.
reuter (NA), 1985-10-18:
Wenn nun, wie schon seit geraumer Zeit absehbar, kein Ausweichflugplatz für FuldaSickels eingerichtet wird, wie wird dann der Bund reagieren, wenn die Stadt Fulda, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Gestattungsvertrag zwischen Fulda und dem Bund kündigt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, ich kann wirklich bei aller Auslegung überhaupt keinen Zusammenhang zu der Ausgangsfrage herstellen, die Sie gestellt haben.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Welches ist nach Verfahren und Inhalt der Stand der Beratungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und den zuständigen Stellen der US-Streitkräfte zur geplanten Verlegung der in Mutlangen stationierten Kampfhubschrauber nach Göppingen?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Rapp, der Oberbefehlshaber des amerikanischen Heeres in Europa, General Otis, hat unseren Verteidigungsminister über die Notwendigkeit der Verlegung der zur Zeit in Mutlangen stationierten Transporthubschrauber unterrichtet. Unser Verteidigungsminister hat hierzu General Otis am 4. Oktober 1985 um ergänzende Angaben gebeten. Eine Antwort auf dieses Schreiben liegt noch nicht vor.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Rapp.
rapp (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Argumente, mit denen der Kreistag des Kreises Göppingen, die Städte Göppingen und Eislingen und verschiedene Kreisgemeinden in Entschließungen ihren Protest und ihrem Widerstand gegen die Verlegung der Hubschrauber nach Göppingen Ausdruck verliehen haben? Nimmt die Bundesregierung im Sinne dieser Entschließungen Einfluß auf die Verhandlungen mit den Amerikanern?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, Sie sehen aus der Verbindung, die unser Minister zu dem Oberbefehlshaber hat, daß wir natürlich Interessenbelange der Bürger in jedem in Frage kommenden Standort - es ist ja noch nicht entschieden, wohin die Verlegung erfolgt - ganz ernst nehmen und uns bemühen, Regelungen zu finden, die soweit wie möglich verträglich für die Bürger sind.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 74 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister der Verteidigung im Juli dieses Jahres vor Kommunalpolitikern aus Schwäbisch Gmünd erklärt hat, derzeit würden Gespräche mit dem Ziel geführt, „daß die US-Hubschrauber jedenfalls nicht in Mutlangen bleiben", und war mit dieser Äußerung die Verlegung nach Göppingen gemeint?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, damit war nicht die Verlegung an einen bestimmten Standort gemeint. Im Gegenteil, es wurde ausdrücklich die Untersuchung mehrerer Standorte angeordnet.
rapp (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, wie nimmt die Bundesregierung zu Vermutungen oder auch zu Hinweisen Stellung, daß inzwischen mehrere Maschinen einer Hubschrauberstaffel aus Mutlangen auf den Flugplatz Göppingen verlegt worden sind? Bezieht es sich darauf, wenn der Bundesverteidigungsminister von einer „delikaten Situation" spricht? Oder können Sie den Verdacht entkräften, daß bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden?