oliver kaczmarek (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte versuchen, auf das Ereignis zurückzukommen
und in der Debatte einen anderen Akzent zu setzen. Man
muss es wohl wirklich als tragischen Zufall bezeichnen,
dass die Reaktorkatastrophe von Fukushima beinahe
zeitgleich auf den 25. Jahrestag des Unfalls in Tschernobyl fällt. Tatsächlich kann man Fukushima und Tschernobyl nicht gleichsetzen; das würde der Einzigartigkeit
beider Ereignisse nicht gerecht werden.

Allerdings gibt es auch heute viele - wie ich finde nicht ganz unberechtigte Stimmen, die befürchten, dass
auch die Ereignisse in Japan bald zu einer Episode werden und dass es zu einer Verdrängung kommen kann,
wie dies nach Tschernobyl der Fall gewesen ist; ein Verdrängungsprozess, der wirtschaftliche Interessen über
Sicherheitsinteressen und einen gesellschaftlichen Konsens stellt. Ich denke, wir sollten auch in dieser Debatte
zum Ausdruck bringen, dass wir diesen Verdrängungsprozess in unserem Land nicht geschehen lassen wollen.

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Die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl können
es sich nicht erlauben, zu vergessen. Für sie ist Tschernobyl nicht die Erinnerung an ein Ereignis vor
25 Jahren. Sie leben bis heute mit Tschernobyl und allen
Folgen, wahrscheinlich noch über viele Generationen hinaus. Deswegen darf es allein aus Respekt vor den Opfern und denen, die sich dort engagieren, kein Vergessen
und Verdrängen geben, weder von Tschernobyl noch von
Fukushima in der Zukunft.

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Tschernobyl ist auch der Ausgangspunkt einer bis
heute einzigartigen Solidaritätsbewegung in Europa. In
zahlreichen Ländern wurden nach der Katastrophe Vereine und Verbände gegründet, die mit ihrer Arbeit beispielhaft für bürgerschaftliches Engagement stehen.
Ohne deren Engagement wären die Opfer der Katastrophe schlicht alleingelassen worden.

Es waren und sind die Nichtregierungsorganisationen,
die der Bevölkerung die meiste Hilfe zur Minderung der
Katastrophenfolgen gewährten. Es wurden und werden
heute noch zahlreiche Hilfstransporte organisiert. Krankenhäuser wurden in großer Anzahl umgebaut und neu
ausgestattet. Ärztefortbildungen vor Ort haben den Alltag in Krankenhäusern verändert, und aufgrund der besseren medizinischen Versorgung konnten Leben gerettet
werden. Vor allem hat mithilfe dieser Organisationen
mittlerweile über 1 Million Kinder aus Osteuropa im
Ausland Erholungsaufenthalte gehabt.

Einige Vertreter dieser Organisationen haben heute
auf der Tribüne Platz genommen. Diese Arbeit der VerOliver Kaczmarek
eine und Verbände, hinter denen unbezahlbares ehrenamtliches Engagement steht, verdient deshalb höchste
Anerkennung. Das wollen wir auch durch diese Debatte
und durch unsere Anträge zum Ausdruck bringen.

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Doch 25 Jahre nach der Katastrophe sehen sich die
Tschernobyl-Initiativen mit wachsenden Problemen konfrontiert: Mangelnder Nachwuchs und ein allgemein geringeres Spendenaufkommen sind nur die eine Seite.
Noch schwerwiegender sind für sie die Schwierigkeiten,
mit denen sie bei ihrer Arbeit durch die belarussische
Regierung konfrontiert werden. Sie behindert die zivilgesellschaftlichen Organisationen oft durch die Errichtung massiver bürokratischer Hürden. Deshalb mahnt
Tschernobyl tatsächlich und ganz konkret: Es mahnt uns,
unsere Verantwortung hier bei uns unter der großen
Überschrift der „europäischen Verantwortung für
Tschernobyl“ wahrzunehmen.

Wir wollen die Menschen vor Ort nicht alleine lassen.
Wir wollen an Tschernobyl erinnern und am Aufbau einer aktiven Erinnerungskultur mitwirken, gerade jetzt,
wo es einen Generationswechsel in den Hilfsorganisationen gibt. Wir wollen diejenigen nach Kräften unterstützen, die es sich nicht nehmen lassen wollen, trotz diverser Schwierigkeiten weiter zu helfen, die sich nicht
unterkriegen lassen. Wir als Bundestag können nämlich
mehr tun, als nur Danke sagen. Wir können konkrete
Unterstützung leisten. Ich will vier Elemente nennen,
über die wir schon mit den Initiativen ins Gespräch gekommen sind und die diesen auch besonders wichtig
sind.

Erstens. Das Förderprogramm Belarus, das im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etatisiert ist, muss auch nach
dem Auslaufen der fünften Förderphase über das Ende
dieses Jahres hinaus verlängert werden.

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Mit diesem Programm fördert das Ministerium 42 zivilgesellschaftliche Projekte, die jeweils von deutschen und
belarussischen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. Das Programm ist zudem ein zentrales
Element, um den Aufbau der belarussischen Zivilgesellschaft zu unterstützen. Gerade nach der Verunsicherung
der Zivilgesellschaft infolge der Präsidentschaftswahlen
in Belarus - ich erspare mir, darauf im Detail einzugehen ist es umso wichtiger, dass wir die Aktivitäten weiter unterstützen und deutlich machen: Wir geben Belarus nicht
auf.

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Zweitens. Wir müssen Wege finden, den Austausch
mit Kindern und Jugendlichen, die heute immer noch in
radioaktiv belasteten Regionen leben, dauerhaft zu sichern. Dabei ist es durchaus sinnvoll, mit den vorhandenen ehrenamtlichen Initiativen in Deutschland in Dialog
zu treten. Von diesen ist der Gedanke eines europäischen
Jugendwerkes entwickelt worden. Dieser Idee sollten
wir nachgehen und sie prüfen. Wenn wir nämlich weiterhin für die Ermöglichung dieses Austausches sorgen,
senden wir auch das nicht zu vernachlässigende Signal
an die junge Generation in Belarus und der Ukraine: Ihr
seid willkommen in Europa. Ihr seid Teil von Europa. Das ist eine wichtige Botschaft für die dort Lebenden.

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Drittens. Die Staatsführung in Belarus muss die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen; sie darf sie zumindest nicht weiter erschweren. Es
ist Aufgabe der Regierung und auch des Parlaments
- das erwarten wir -, Druck auf die belarussische Regierung auszuüben, damit die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, beispielsweise
durch eine transparente und unbürokratische Vergabe
von Visa.

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Viertens. Erinnerung und Zukunft brauchen Orte in
Belarus und in der Ukraine. Tschernobyl ist nicht in erster Linie eine Technikkatastrophe, sondern Tschernobyl
ist vor allem eine menschliche Katastrophe. Es ist die
Aufgabe, dauerhaft an diese Dimension zu erinnern sowie die Perspektive einer von Atomkraft unabhängigen
Energieversorgung zu eröffnen. Wenn wir das schaffen,
können wir auch eine dauerhafte Perspektive zum Leben
mit Tschernobyl in den betroffenen Regionen ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wir können das natürlich
heute hier nur anreißen und andiskutieren. Mir sind auch
die innenpolitischen Umstände dieser Debatte völlig
bewusst. Ich weiß, dass zahlreiche Kolleginnen und
Kollegen aus allen Fraktionen in Tschernobyl-Initiativen, -Vereinen und -Verbänden mitarbeiten bzw. Mitglied sind. Deswegen lautet mein Appell, diese Arbeit
politisch zu unterstützen. Es wäre schön, wenn wir es gemeinsam schaffen, in den von mir genannten Punkten,
die auch die Initiativen betreffen, zu Lösungen zu kommen. Das könnte eine echte Unterstützung für die Menschen darstellen, die auch in Zukunft noch über viele
Generationen mit Tschernobyl leben müssen.

Vielen Dank.

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