bach (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den großen Ausflügen in die Bewertung der Nachkriegspolitik möchte ich eigentlich noch einmal auf das Thema zurückkommen, das wir seit gestern behandeln: den Bericht zur Lage der Nation. Mit großem Interesse habe ich diesem Bericht entgegengesehen, kam es mir doch darauf an, nach den vielen mißdeutbaren und nebulösen Ausführungen von Mitgliedern der Regierung und der sie tragenden Parteien festzustellen, welche Ansätze zu einer gemeinsamen Deutschland- und Ostpolitik noch vorhanden seien. Mir scheint, daß es im Interesse der ganzen deutschen Nation sein müsse, wenn von den hier im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien eine Ostpolitik konzipiert werden könnte, die für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses vertretbar ist.
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Mit einer gewissen Befriedigung habe ich feststellen können, daß sich der Herr Bundeskanzler in seinem gestrigen Bericht zu einigen Prinzipien der Deutschland- und Ostpolitik klar bekannt hat. Das sind seine Feststellungen, daß erstens das Recht auf Selbstbestimmung für die gesamte Nation beansprucht werde, zweitens eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht in Betracht komme, drittens für die Bundesregierung weder die Pariser Verträge noch die auf Grund dieser Verträge übernommenen Verpflichtungen im atlantischen Bündnis zur Diskussion stünden und viertens die Bundesregierung die Rechte und Verantwortlichkeiten, die die drei Westmächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin haben, respektieren würde.
Das klare Herausstellen dieser Prinzipien, die von mir und meinen Freunden seit langem vertreten werden, ist begrüßenswert, bedeuten diese doch, wenn man konsequent das Prinzip der Selbstbestimmung anwendet und sich der Notwendigkeit der vollen Unterwerfung unter das Grundgesetz und die abgeschlossenen Verträge bewußt ist, nicht mehr oder weniger als a) das Verlangen nach freien Wahlen in ganz Deutschland, damit das ganze deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über die Gestaltung seines politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens abstimmen kann, b) die Anerkennung seitens der Bundesregierung, daß eine Entscheidung über die Gestaltung der deutschen Ostgrenzen in die Verantwortung der Allierten fällt und daß diese Grenzen erst in einem Friedensvertrag mit einer frei gewählten deutschen Regierung endgültig festgelegt werden können, und c) die Feststellung, daß keine Bundesregierung, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterworfen ist, der Teilung Deutschlands in mehrere Völkerrechtssubjekte zustimmen darf.
Der frühere Bundeskanzler Kiesinger hat heute morgen 'bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung, wenn sie von dieser Basis aus mit der Sowjetunion, Polen, der DDR und anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts Abkommen über den Gewaltverzicht, über kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Fragen auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Nichtdiskriminierung abschließen will, sicherlich mit der vollen Unterstützung der CDU/CSU rechnen kann. Allerdings, so scheint mir, müssen wir uns über die Auslegung vieler Begriffe, so auch des Begriffs der Selbstbestimmung, einig sein. Herr Kollege Kiesinger hat zu diesem Thema das Notwendige gesagt.
So gern ich die übereinstimmenden Aussagen der Regierung und meiner Partei festgestellt habe, so mehr beunruhigt es mich, aus den Ausführungen in dieser Debatte hören zu müssen, daß diese Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition wieder in Frage gestellt wird.
Was bedeutet es zum Beispiel, wenn Herr Kollege Wehner heute morgen sagte, daß es sein Anliegen sei, der jetzigen Regierung eine Bewegungsfreiheit für das vor ihr liegende Stück Weg der Verhandlungen mit allen Mitteln zu erkämpfen? Resolutionen des Bundestages, auch diejenigen, die von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet worden seien, seien nur Fesseln und engten den Spielraum der Regierung ein. Gilt seine Ablehnung auch für die Artikel des Grundgesetzes und der von uns unterschriebenen völkerrechtlichen Verträge?
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Was bedeutet es weiter, wenn die Bundesregierung, ausgehend von der Existenz zweier deutscher Staaten, folgendes sagt:
Man kann verstehen, daß es der Regierung in Ost-Berlin um politische Gleichberechtigung, auch um gewisse abstrakte Formalitäten geht. Man muß aber auch Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen.
Frage : Was sind „abstrakte Formalitäten"? Ist auch die Anerkennung der Teilung Deutschlands eine abstrakte Formalität? Ist sie es insbesondere dann, wenn wirklich einmal Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland gegen eine solche abstrakte Formulierung in Aussicht gestellt würden?
Oder weiter - ich zitiere erneut -:
Aber die Aufrichtigkeit, ohne die keine Politik auf Dauer geführt werden kann, verpflichtet uns, so meine ich, keine Forderungen zu erheben, deren Erfüllung in den Bereich der illusionären Wunschvorstellungen gehört.
Wer befindet darüber, welche Forderung als illusionär anzusehen ist? Ist die deutsche Wiedervereinigung, ist der Wunsch nach einem Friedensvertrag eine illusionäre Forderung?
Der Bundeskanzler hat, wenn ich ihm gestern gut zugehört habe, das Wort „Wiedervereinigung" nur einmal, und zwar als Ausspruch von Professor Heimpel, benutzt. Nach einem Interview mit der Zeitung „US News and World Report" hat .er auf die Frage des Journalisten: „Aber kann es einen
wirklichen Frieden in Europa überhaupt geben ohne eine deutsche Wiedervereinigung?" geantwortet: „Ich muß bekennen, daß ich aufgehört habe, von Wiedervereinigung zu sprechen." Ist dies nur eine temporäre Abstinenz, oder fühlt sich der Herr Bundeskanzler nicht mehr an den Text des Grundgesetzes gebunden, auf dessen Fundament seine eigene Regierung steht? Denn die Wiedervereinigung Deutschlands - so hat ,es das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 formuliert - ist im Grundgesetz als politisches Ziel sichtbar in den Vordergrund gerückt.
Ähnliche Fragen wären zu stellen, so z. B., wie die Bundesregierung ihre gestern verteidigte Auffassung über die Anerkennung der alliierten Vorbehaltsklauseln in allen Fragen, (die Deutschland als Ganzes betreffen, in Übereinstimmung bringen kann mit der gleichzeitig veröffentlichten Aufforderung von Herrn Professor Carlo Schmid, unverzüglich die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen. Sprechen der Bundeskanzler und sein Beauftragter für deutschfranzösische Beziehungen und SPD-Vizepräsident des Deutschen Bundestages in verschiedenen Sprachen? Warum wurde das erste Dokument als Beilage zum Bericht der Nation zurückgezogen? Welche Absage wurde in diesem Dokument den bisherigen Prinzipien deutscher. Ostpolitik erteilt? Wer sind die Männer, die diese Dokumente zusammengestellt haben?
Kollege Herbert Wehner hat heute morgen der CDU Ratschläge gegeben, wie sie ihre oppositionelle Rolle ausfüllen solle. Die Opposition ist natürlich einem so erfahrenen Parlamentarier wie Herbert Wehner dankbar für sein Interesse. Allerdings sieht sie ihre Rolle etwas anders, als sie Herbert Wehner sieht. Das unterscheidet sie auch von der Auffassung des Kollegen Wehner über die Rolle einer Regierungspartei. Für die CDU/CSU ist eine Regierungspartei nicht, wie es Kollege Wehner expliziert hat, ein Kampfverband zur Freikämpfung der Regierungsstraße, sondern sie fühlt sich als Kontrollinstrument des deutschen Volkes über die Regierung. Von ihrem Recht als Kontrollinstrument wird die CDU/CSU auch gegenüber dieser Regierung Gebrauch machen.
Wir wollen wissen, wohin der Weg geht. Es muß bei uns, bei unseren Freunden und Gegnern jeder Ansatz einer Vermutung beseitigt werden, als wollte die Regierung versuchen, durch vieldeutige und gegensätzliche Erklärungen die wahren Ziele ihrer Politik zu verschleiern.
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Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Dr. Bach, mit Rücksicht darauf, daß es Ihre Jungfernrede war, habe ich nicht auf die Geschäftsordnung aufmerksam gemacht. In § 37 der Geschäftsordnung steht, daß Reden frei zu halten sind
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und Reden nur in besonderen Ausnahmefällen im Wortlaut vorbereitet sein sollen. Nachträglich werte ich es als einen besonderen Ausnahmefall, daß jemand eine Jungfernrede hält. Das nächste Mal werde ich von dieser Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen.
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundeskanzler.