Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/9551 und 14/9546 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 14/9551 soll jedoch abweichend
von der Tagesordnung nicht an den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst
rufe ich auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Drucksa-
che 14/9559, zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit
dem Titel „Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte
Umrüstung des Wagenparks der Deutschen Bahn AG“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/9365 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/9592 zu dem Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Innerdeutschen Luftverkehr auf die Bahn
verlagern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/9255 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Keine. - Die Beschlussempfehlung ist ebenso gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/8528. Der Ausschuss empfiehlt die An-
nahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7179 mit
dem Titel „Zukunft der Instandhaltungswerke der Deut-
schen Bahn AG“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/7147 mit dem Titel „Instandhaltungswerke der Deut-
schen Bahn AG in Nürnberg und München erhalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von FDP- und
PDS-Fraktion angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache

14/7282 mit dem Titel „Instandhaltungswerke der Deut-
schen Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und
Zwickau erhalten - neue Investoren für Stendal, Leipzig-
Engelsdorf und Neustrelitz“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und PDS-Fraktion bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/7158 mit dem Titel „Neues Konzept für Ausbesse-
rungswerke der Deutschen Bahn AG vorlegen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 g sowie die
Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

3. a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU
Situation und Perspektiven der Landwirtschaft
in Deutschland
- Drucksachen 14/8072, 14/9461 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Gudrun
Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Marita
Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht
der Bundesregierung

- Drucksachen 14/5326, 14/6343, 14/6345,
14/6347, 14/7118 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Deß




Dirk Fischer ({1})


c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002
der Bundesregierung
- Drucksache 14/8202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Lagebericht der Bundesregierung über die
Alterssicherung der Landwirte 2001
- Drucksache 14/7798 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Rainer Funke, Marita Sehn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Fleischvernichtung stoppen - hungernden Menschen helfen
- Drucksache 14/5675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Marita Sehn, Hans-Michael Goldmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Maul- und Klauenseuche - Impfen statt töten
- Drucksache 14/5691 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Ulrich Heinrich, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
MKS- und BSE-Erfahrungsbericht umgehend
vorlegen
- Drucksache 14/6176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({6})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzenanbau in Ostwestfalen-Lippe
- Drucksachen 14/3107, 14/4449 Berichterstattung:
Abgeordnete Jella Teuchner

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({8}):
- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit

Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn,
Ulrich Heinrich, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen

- Drucksachen 14/8180, 14/8430, 14/9366 Berichterstattung:
Abgeordneter Gustav Herzog

Zum Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002
der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen,
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr.