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höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein, nein, weder befolgen noch nicht befolgen! Sie sind vollkommen frei.
({0})
Bezüglich der MKS ist es nicht möglich, unseren Standpunkt durchzusetzen, weil es - im Rahmen der bevorstehenden Finanzreform - leider nicht bestritten werden kann, daß hier eine Länderfrage zur Debatte steht, und der Haushaltsausschuß ist nicht bereit, Länderaufgaben jetzt noch in Bundesobhut zu nehmen.
Was die Frage der Marktordnungen für Schweine, Eier und Geflügel betrifft, so stimmen wir mit den Vorschlägen überein, die der Ernährungsausschuß

an Hand der Entwürfe, die die Kommission vorgelegt hat, gemacht hat.
Dann haben Sie von diesen Adoptivkindern aus dem FDP-Kreis gesprochen. Sie haben erklärt, Sie hätten Nachhilfeunterricht im Ministerium genommen, hätten aber doch das eine oder andere nicht verstanden. Herr Logemann, ich bin bereit, weitere Stunden Nachhilfeunterricht zu offerieren. Daran soll es nicht fehlen.
({1})
- Das ist etwas anderes, wenn es um Nachhilfeunterricht geht.
Zum Leihhaushalt. Ich muß sagen, ich kann mir natürlich auch etwas Schöneres vorstellen als eine auf Kredit aufgebaute Maßnahme, aber sie ist mir lieber als keine.
({2})
Wenn ich in der Rede vor der Landjugend die Haushaltskürzungen verteidigt habe, dann deswegen, meine Damen und Herren, weil ich mich einmal an Kabinettsbeschlüsse zu halten habe und weil ich zweitens der Meinung bin - und das ist meine Überzeugung -, daß sich auch die Landwirtschaft nicht ausschließen kann und bei einer solchen Aktion auch gar nicht ausschließen will. Daß ich diese 400 Millionen DM erfunden hätte, - nun, 150 Millionen sind mir hier schon abgenommen worden, trotz meines Plädoyers im Rahmen des Gemeinlastverfahrens, und den Rest, Herr Logemann, durfte ich nur einteilen. Aber erfunden habe ich das nicht. Ich wüßte mir etwas Besseres zu erfinden.
Zum Schluß Ihrer sehr netten Ausführungen haben Sie ein Bild aus dem Tierleben genommen, und zwar haben Sie das Känguruh zitiert, das mit leerem Beutel große Sprünge macht. Herr Logemann, ich habe aber im Brehm nachsehen lassen, was es mit diesem Känguruh auf sich hat. Und da stellt sich heraus, daß dieses Känguruh fast immer ein Junges, ein frisches, hübsches Junges in diesem Beutel hat und daß es nie mit leerem Beutel springt. Sehen Sie, man muß auch bei solchen Beispielen vorsichtig sein.
({3})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ja, bitte sehr!
kübler (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß die männlichen Känguruhs auch Sprünge machen?
({0})
probst (vizepräsident), 1967-03-16:
Ich danke dem Herrn Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ihr Ressort ist offenbar nicht nur nahrhaft, sondern, wie Ihre Rede beweist, auch erfrischend, Herr Minister. Daher möchte ich Ihnen ganz besonders danken.
Wir kommen jetzt, meine Damen und Herren, zu einer ganzen Reihe von Überweisungen. Ich habe Ihnen zunächst im Sinne einer interfraktionellen Vereinbarung vorzuschlagen, den Grünen Bericht und den Grünen Plan, Drucksachen V/1400 und zu V/1400, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zweitens schlage ich Ihnen auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vor, die Anträge der FDP auf den Umdrucken 137, 138, 139, 140 und 141 *) ebenfalls an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Marktstrukturgesetzes, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache V/1544, soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wer-
*) Siehe Anlagen 3-7

Vizepräsident Frau Dr. Probst
den. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Ausschußanträge unter Punkt 7 bis 14 der gedruckten Tagesordnung sowie Punkt 1 bis Punkt 6 der Liste der Zusatzpunkte. Es handelt sich hier um Berichte über EWG-Vorlagen -und über den Antrag betreffend Rinderorientierungspreise. Ebenso wird die Drucksache V/1575 - Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe der Kommission der EWG usw. - einbezogen. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam über die genannten Tagesordnungspunkte abstimmen? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer den Ausschußanträgen auf den Drucksachen, die ich soeben genannt habe - ich werde sie ins Protokoll geben -, zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Stecker, Varelmann, Dr. Ritz, Diebäcker, Burgemeister und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache V/1337 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Dr. Stecker hat das Wort.
probst (vizepräsident), 1967-03-16:
Das Wort zur Aussprache hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Herr Kollege, zunächst einmal habe ich mit dieser Gewerkschaft, die Sie meinen - das ist die von Herrn Kuhlmann geführte Gewerkschaft -, persönlich schon eine Reihe von Aussprachen gehabt. Sie werden sich fortsetzen. Inwieweit der Ausschuß anhören wird, ist dessen Entscheidung.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Raffert.
probst (vizepräsident), 1967-03-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung vor. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Punkt 26 wird am Freitag behandelt.

Vizepräsident Frau Dr. Probst Ich rufe den Punkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des PersonalgutachterausschußGesetzes
- Drucksache V/1473 Von der Bundesregierung ist niemand zur Begründung anwesend. - Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Verteidigungsausschuß vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache V/1518 Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Punkt 29 wird am Freitag behandelt. Ich rufe den Punkt 30 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache V/1468 Zur Begründung wünscht der Herr Abgeordnete Moersch das Wort.
moersch (NA), 1967-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde die schriftliche Begründung, die ich zu dem Antrag auf Drucksache V/1468 ausgearbeitet habe, zu Protokoll geben *). Ich möchte aber noch auf einen Sachverhalt hinweisen.
Hier handelt es sich nicht um eine verteidigungspolitische Angelegenheit - insofern ist nicht der Verteidigungsausschuß zuständig -, sondern es handelt sich um die Nachprüfung von Unregelmäßigkeiten im Verwaltungsablauf - Bestechung und ähnliches -, so daß nach der Verfassung ein besonderer Untersuchungsausschuß gerechtfertigt ist. Nach meiner Kenntnis der Dinge glaube ich sogar sagen zu können, daß ein Teil der hier gestellten Fragen inzwischen vom Bundesrechnungshof schon beantwortet worden ist, so daß sich das Problem tatsächlich auf die Frage der verwaltungsmäßigen Regelmäßigkeit der Dinge konzentriert. Sollte sich im Verlauf der Untersuchungen etwas anderes herausstellen, so hat das Hohe Haus selbstverständlich die Freiheit, anders zu entscheiden.
Ich darf Sie deshalb bitten - ohne daß ich das nun zu dieser späten Stunde mündlich ausführlich begründe -, dem Antrag der Fraktion der FDP auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache V/1468 - Ihre Zustimmung zu geben.
({0}) *) Siehe Anlage 8
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das den freien Verkauf von Abhörgeräten verbietet. Der Entwurf ist ausgearbeitet, mit anderen Ressorts erörtert, und die Prüfung der noch offenen Fragen steht kurz vor dem Abschluß. Es ist nicht beabsichtigt, in den Entwurf ein Verbot der mißbräuchlichen Verwendung von Abhörgeräten aufzunehmen. Es ist einmal nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen bereits jetzt strafbar, wenn jemand Abhörgeräte ohne erforderliche Verleihung errichtet oder betreibt. Darüber hinaus soll nach dem neuen Strafgesetzbuch derjenige mit Strafe bedroht werden, der das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen ohne dessen Einwilligung mit einem Abhörgerät abhört.
Da der Entwurf des Strafgesetzbuches aber noch nicht verabschiedungsreif ist - er liegt, wie Sie wissen, hier in dem Sonderausschuß des Bundestages -, beabsichtigt die Bundesregierung, den gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, in den Ihnen demnächst zugehenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 des Grundgesetzes eine Vorschrift im Sinne Ihrer Frage aufzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Dann rufe ich die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei, des ADAC und anderer Verbände gegen den Entwurf des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten?
Sie wird vom Herrn Abgeordneten Opitz übernommen.
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Die Frage, wie die Bundesregierung die Bedenken der Polizeigewerkschaft und anderer Verbände gegen den Entwurf des Ordnungswidrigkeitengesetzes beurteilt, sehen wir so an:
Der Entwurf dieses neuen Gesetzes ist, wie Sie wissen, in der ersten Lesung hier von allen Fraktionen grundsätzlich gebilligt worden. Inzwischen hat sich auch der Verkehrsausschuß des Bundestages dem Entwurf zugewandt und ihn grundsätzlich gebilligt. Auch der ADAC, der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Verkehrsgerichtstag und andere Stellen haben die Entwürfe in eingehenden Stellungnahmen grundsätzlich begrüßt .Vorgebrachte Bedenken, wie z. B. auch die der Gewerkschaft der Polizei, richten sich gegen Einzelregelungen, über die demnächst der hierfür zuständige Ausschuß des Bundestages zu befinden haben wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, wird die Bundesregierung dieser Gewerkschaft die Möglichkeit zu einer Auseinandersetzung bzw. einer Diskussion mit der Regierung geben?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Wenigstens muß das Kind darüber belehrt werden, daß seine etwaigen Aussagen die Eltern belasten könnten und daß sich von daher ein Aussageverweigerungsrecht ergibt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich rufe dann die Frage IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Wahl auf:
Welches ist der gegenwärtige Stand der Ratifizierung des Haager Übereinkommens zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des Haager Übereinkommens zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, die beide im Oktober 1965 von der Bundesregierung unterzeichnet wurden?
Ist der Kollege im Raum? - Die Frage wird nicht übernommen. Sie wird dann schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann die Frage IV/4 des Abgeordneten Fritz ({0}) auf.
Zu welchem Ergebnis haben die Erörterungen ({1}) zwischen dem Bundesjustizministerium und den Landesjustizverwaltungen über die Anpassung der Gebührensätze für gerichtliche Sachverständige an die heutigen Verhältnisse geführt?
Der Abgeordnete hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 16. März 1967 lautet:
Die Frage, ob die Entschädigungssätze für Sachverständige erhöht werden sollten, ist mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen erörtert worden. Die Überlegungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Es hat sich ergeben, daß einer Erhöhung der Entschädigungssätze für Sachverständige nur im Rahmen einer größeren Kostenrechtsnovelle näher getreten werden könnte. Eine solche Kostenrechtsnovelle müßte eine Erhöhung der Gebühren auch in anderen Bereichen vorsehen; dabei ist insbesondere an die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, die Kostenordnung und das Gerichtsvollzieherkostengesetz zu denken. Es bedarf noch eingehender Überlegungen, ob so umfassende Maßnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt wirtschafts- und finanzpolitisch vertretbar sind.
Ich rufe dann die Frage IV/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler auf.
Ist es richtig, daß die Aufdeckung einer großen Zahl von Kindesmißhandlungen an einer falschen Auffassung der zur Behandlung dieser Kinder zugezogenen Ärzte über die ärztliche Schweigepflicht scheitert?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Herr Kollege, es mag sein, daß bei Ärzten gelegentlich eine Ungewißheit über die Grenzen der Schweigepflicht besteht, so daß ein Arzt sich gehindert glaubt, Kindesmißhandlungen zu offenbaren. § 300 des Strafgesetzbuches verbietet aber nur die unbefugte Offenbarung ärztlicher Geheimnisse. Nach den Grundsätzen der Güter- und Interessenabwägung ist eine Offenbarung zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter zulässig. Der Arzt ist aber nicht verpflichtet, sondern es steht in seinem Ermessen, d. h. in der Beurteilung dessen, was ihm die ärztliche Ethik auferlegt, ob er mitteilt oder nicht. Er wird dabei berücksichtigen, daß das richtige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Patienten durch jede Offenbarung beeinträchtigt wird, so daß möglicherweise das mißhandelte Kind wegen der Gefahr


einer Offenbarung künftig überhaupt nicht mehr der ärztlichen Versorgung zugeführt werden wird, was noch schwerere Schäden auslösen könnte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Geißler.
geissler (NA), 1967-03-17:
Darf ich also zur Präzisierung noch einmal fragen, ob Sie die Auffassung teilen, daß es kein unbefugtes Offenbaren eines anvertrauten oder bekanntgewordenen Geheimnisses im Sinne des § 300 StGB darstellt, wenn der Arzt solche schweren Körperverletzungen dem Jugendamt oder der Polizei mitteilt.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Das bestätige ich ausdrücklich.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine weitere Frage, bitte.
geissler (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, würden Sie glauben - das greift vielleicht ein bißchen über die eigentliche Frage hinaus -, ob es der Verbesserung des Kinderschutzes dienen und eine Hilfe für die Ärzte darstellen würde, wenn entsprechend amerikanischen Vorbildern ein Katalog bestimmter Symptome aufgestellt und auch den Ärzten, unter Umständen schon während des Studiums, nahegebracht würde, Symptome, die mit Wahrscheinlichkeit vermuten lassen, daß es sich bei solchen Verletzungen nicht um Unfälle oder Unglücksfälle handelt, sondern daß der Verletzung oder Erkrankung eben eine Gewaltanwendung zugrunde liegt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Mir scheint, daß diese Frage ins Medizinische greift. Aber so auf Anhieb angesprochen würde ich sagen, das könnte nützlich sein.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Kübler.
kübler (NA), 1967-03-17:
Herr Bundesminister, halten Sie es für zweckmäßig, daß mißhandelte Kinder von der Polizei erst verhört werden dürfen, wenn die Eltern, gegen die sich ja meistens der Verdacht der Mißhandlung richtet, die Genehmigung gegeben haben?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Ich weiß nicht, worauf das beruhen soll, daß die Eltern erst genehmigen müssen.
kübler (NA), 1967-03-17:
Die Polizei klagt darüber, daß sie nach unserer neuen Strafprozeßordnung ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten nicht verhören darf.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ist die zweite Frage des Herrn Abg. Dr. Geißler schon beantwortet?
({0})
Noch eine Zusatzfrage hierzu, Herr Abg. Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, in der Presse wird von etwa 90 Todesfällen im Jahr durch Kindesmißhandlungen gesprochen, und es wird zuweilen behauptet, daß die wirkliche Zahl - d. h. also die Dunkelziffer - etwa zehnmal so hoch sei. Bestehen irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß dieser in der Presse geäußerte Verdacht gerechtfertigt ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Herr Kollege, die Gesamtzahl der gerichtlichen Verfahren wegen Kindesmißhandlung betrug im Durchschnitt der letzten Jahre jeweils 300 bis 400. An Verurteilungen kamen dabei zwischen 200 und 300 heraus. In wievielen Fällen davon vorher Ärzte eingeschaltet gewesen sind und die Möglichkeit gehabt hätten, amtliche Stellen zu unterrichten, ist statistisch natürlich nicht erfaßbar. Exakte Erhebungen darüber dürften auch kaum möglich sein, ebensowenig wie sich zahlenmäßig feststellen läßt, wie oft es Ärzten gelingt, durch eine besondere Rücksprache mit den Eltern diese zur Vernunft zu bringen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich rufe jetzt die Frage IV/6 des Abg. Dr. Geißler auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß aus dem in Frage IV/5 Gesagten im Rahmen der Strafrechtsreform Konsequenzen gezogen werden müssen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Wir haben in der Vorlage zum neuen Strafrecht einen Text, der etwa so gedacht ist, daß eine Tat nach den und den Bestimmungen nicht strafbar ist, soweit der Täter das Geheimnis zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder zur Wahrnehmung eines berechtigten öffentlichen oder privaten Interesses offenbart und die Tat unter Berücksichtigung der einander widerstreitenden Interessen und der dem Täter nach den Umständen obliegenden Prüfungspflicht ein angemessenes Mittel ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Das ist gegenüber dem augenblicklichen Rechtszustand eine Auflockerung; wenn Sie so wollen: eine Erweiterung der Befugnis zur Offenbarung.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Schulz zu einer Zusatzfrage.
schulz (NA), 1967-03-17:
Herr Minister, Sie sprachen von etwa 300 bis 400 Fällen von Kindesmißhandlungen, die im Jahr verhandelt werden. Können Sie Angaben darüber machen, wie hoch die Zahl der Frühehen im Zusammenhang mit den Kindesmißhandlungen ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-03-17:
Aus dem Handgelenk leider nein. Ich will gern schriftlich darauf zurückkommen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Frage IV/7 des Abgeordneten Dröscher:
Ist die Bundesregierung bereit, erneut in Verhandlungen mit den Versicherungsgesellschaften mit dem Ziel einzutreten, den alten Mitbürgern, die in dankenswerter Eigenvorsorge ihren Lebensabend durch Kapitalversicherung hatten sichern wollen und dann durch die Währungsreform so geschädigt wurden, daß sie heute im hohen Alter in vielen Fällen in großer Not leben, angesichts des großen, mit den Beiträgen dieser Versicherten geschaffenen Versicherungsvermögens durch freiwillige und zusätzliche Leistungen der Versicherungen an diesen Personenkreis, welche dem Vertrauen in die Sicherheit solcher Vorsorge nur zuträglich sein könnten, zu helfen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Besteht noch Aussicht, daß die den deutschen Soldaten in den Kriegsgefangenenlagern gegen Quittung abgenommenen ausländischen Zahlungsmittel jemals wieder zurückgezahlt werden?
Ist Herr Abgeordneter Cramer im Saal? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Roß übernommen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Die ausländischen Zahlungsmittel, die den deutschen Soldaten bei ihrer Gefangennahme abgenommen wurden, sind ebenso wie die auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 in Deutschland abgelieferten ausländischen Zahlungsmittel von den Alliierten als- für Zwecke der Reparation in Anspruch genommen anzusehen. Es handelt sich also um Reparationsschäden. Es besteht keinerlei Aussicht, daß etwa die Alliierten diese Zahlungsmittel zurückzahlen. Es ist aber auch nicht damit zu rechnen, daß diese Verluste nach dem Reparationsschädengesetz entschädigt werden; denn für derartige Verluste werden auch nach dem Lastenausgleichsgesetz den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten keine Leistungen gewährt.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Die Bundesregierung hat mehrfach zu erkennen gegeben, daß sie im Rahmen der Gemeindefinanzreform eine Senkung der Gewerbesteuer unter der Voraussetzung anstrebt, daß ein Ausgleich für die dabei eintretenden Einnahmeausfälle gefunden werden kann.
Über die Frage, in welcher Form eine Senkung der Gewerbesteuer durchzuführen ist, also auch über die Frage, ob in diesem Zusammenhang nach dem Vorschlag der Sachverständigenkommission für die Finanzreform die Gerwebeertragsteuer aufgehoben werden soll, steht die Entscheidung der Bundesregierung noch aus. Der Bundesminister der Finanzen wird bei seinem Vorschlag zu dieser Frage auch die Bedenken in Betracht ziehen müssen, die gegen eine völlige Aufhebung der Gewerbeertragsteuer vorgebracht worden sind.
In diesem Sinne ist eine Äußerung zu verstehen, die der Bundesminister der Finanzen in einem unverbindlichen Informationsgespräch mit Vertretern des Deutschen Städtetages gemacht hat.
opitz (NA), 1967-03-17:
Herr Staatssekretär, ist zu übersehen, in welcher Richtung diese Frage in etwa bei einer Harmonisierung in der EWG behandelt wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter, wenn die Harmonisierung soweit fortschreitet, daß sie ein endgültiges Stadium erreicht, könnte in der Tat die Frage des völligen Wegfalls der Gewerbeertragsteuer aktuell werden. Das werden wir dann erneut prüfen müssen, allerdings immer unter der Voraussetzung, daß die Gemeinden quantitativ und qualitativ einen Ersatz für den Einnahmeausfall erhalten.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Frage V/8 des Abgeordneten Dr. Staratzke:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Wettbewerbsverzerrung zwischen Zeitungen und Rundfunk bzw. Fernsehen zu beseitigen, die durch die Steuerfreiheit der Gebühreneinnahmen, vor allem aber der Erträge aus den Werbesendungen der Rundfunk- und Fernsehanstalten eingetreten ist?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Moersch übernommen.
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Staratzke zusammen beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Moersch, sind Sie damit einverstanden?
({0})
Dann rufe ich noch die Frage V/9 des Abgeordneten Dr. Staratzke auf:
Ist die Bundesrepublik das einzige Land in der EWG, das den Zeitungen die vollen Steuerlasten auferlegt?
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Die Fragen V/10, V/11 und V/12 des Herrn Abgeordneten Reichmann sind bereits beantwortet.
Frage V/13 des Herrn Abgeordneten Vogt:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die steuerliche Rechtsgleichheit für sämtliche an die Auslandsvertretungen entsandten Bundesbediensteten wieder herzustellen, nachdem neuerdings die entsandten Angestellten und Arbeiter im Gegensatz zu den entsandten Beamten und entgegen bisheriger Praxis als beschränkt einkommen-/lohnsteuerpflichtig behandelt werden, damit von den Vorteilen des Wohnungsprämiengesetzes und des Sparprämiengesetzes ausgeschlossen sind und die im Zweiten Vermögensbildungsgesetz möglichen Anlageformen nach den beiden vorgenannten Gesetzen nicht in Anspruch nehmen können?