Christian Sterzing (NA), 2001-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Waigel hat sicherlich Recht, wenn er auch vor
Laeken darauf hinweist, dass uns mit der Einführung des
Euro Anfang Januar ein entscheidendes Datum des europäischen Integrationsprozesses bevorsteht und dass dies
eine der historischen Entwicklungslinien ist, vor der dieser Gipfel in Laeken stattfindet.

Aber es gibt noch einige andere historische Linien, die
wichtig sind, um Laeken richtig einzuschätzen. Neben der
Euro-Einführung ist es auch die Erweiterung. Wir werden in Laeken einen weiteren deutlichen Schritt in Richtung „big bang“, also eines Beitritts von bis zu zehn Staaten, erleben. Dies ist ein weiteres Ereignis, das Europa
mittel- und langfristig ganz wesentlich verändern wird.

Eine dritte Linie, die für Laeken wichtig ist, ist der
11. September mit seinen politischen Folgen; denn wir
alle ahnen zumindest, in welcher umfänglichen Form dieses Datum nicht nur die Kräftekonstellationen in Europa,
sondern auf dem ganzen Erdball verändern wird. Die Folgen sind im Einzelnen noch nicht absehbar. Vieles ist noch
im Fluss. Aber die Diskussion über die Rolle Europas in
der Welt ist nach dem 11. September nötiger denn je. Wir
werden sicherlich, sowohl was die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik als auch die gemeinsame Innenund Justizpolitik anbelangt, neue Entwicklungslinien
konsequenter und energischer zu verfolgen haben, als das
bisher der Fall gewesen ist.

Das Vierte ist schließlich ein Stichwort, das auch schon
Erwähnung gefunden hat: Globalisierung. Die Kommission wird in Laeken einen Zwischenbericht über die Folgen der Globalisierung für Europa vorlegen. Hier wird
auch deutlich, dass sich Europa in dieser neuen, globalen
Gemengelage neu definieren, seine Rolle neu finden
muss.

Vor diesem Hintergrund findet Laeken statt. Insofern
besteht meines Erachtens durchaus die Chance, dass dieser Gipfel auch zu einem historischen Gipfel wird. Aus
unserer Sicht geht es natürlich sehr stark darum, die Zukunftserklärung von Nizza in konkrete Schritte umzusetzen. Dies ist insbesondere mit dem Stichwort „Konvent“
verbunden. Dabei müssen wir immer deutlich machen,
dass wir mit dem Konvent mehr verbinden als nur die
Gründung eines neuen Gremiums innerhalb Europas, dass
wir mit der Arbeit des Konvents auch mehr verbinden als
eine rein institutionelle Debatte. Bei diesem Konvent wird
es vor den skizzierten Entwicklungslinien in Europa und
in der Welt um die politische Rolle und um die politische
Struktur Europas in der Zukunft gehen.

Aus vielen Mängeln und Defiziten bisheriger Regierungskonferenzen ziehen wir nun mit der Gründung des
Konvents eine Konsequenz. Wir können von dieser Stelle
her nur alle Regierungs- und Staatschefs in Laeken ermutigen, entschlossen und konsequent diesen neuen Weg zu
gehen; denn der Konvent mit seiner überwiegend parlamentarischen Bedeutung stellt eine neue Qualität in der
Fortentwicklung des Integrationsprozesses dar.

({0})

Die wesentlichen Stichworte - sie wurden in den verschiedenen Variationen hier schon von den Kolleginnen
und Kollegen angesprochen - sind zum einen Parlamentarisierung, also Demokratisierung des Integrationsprozesses insbesondere durch einen Parlamentarisierungsprozess, aber auch Politisierung und Entnationalisierung
der Debatte.





Es geht in Laeken selbst noch nicht um die zukünftige
Gestalt der Europäischen Union, es geht noch nicht um
das institutionelle Design der Gremien und Institutionen
in der Europäischen Union. Es geht aber um ein Gremium, das für die Zukunftsdebatte ein ganz entscheidendes Instrument sein muss und in dem sich diese Zukunftsdebatte herauskristallisieren soll. Insofern geht es
natürlich auch um ein Gremium, in dem sich - so hoffen
wir - ein Stück der Zukunft Europas realisieren wird. Das
heißt, das, was wir in den nächsten Jahren mit den Zielen
im Rahmen der Diskussion über den Integrationsprozess
und über die zukünftige Gestalt Europas verbinden, muss
in diesem Konvent wiedererkennbar sein. Nur dann wird
er glaubwürdig, nur dann gewinnt er die für die anstehende Zukunftsdebatte notwendige Legitimität.

({1})

Der Konvent kann zu einem großen Erfolg führen,
wenn in Laeken die entsprechenden Voraussetzungen
dafür geschaffen werden. Eine Voraussetzung ist ein umfangreiches und starkes Mandat, ohne dass man den Konvent damit überfrachtet. Eine zweite ist, Vertrauen in das
Selbstorganisationsrecht dieses Gremiums zu haben,
damit dort auf Dauer eine Dynamik gewährleistet wird,
die angesichts der globalen Entwicklungen unbedingt
notwendig ist, um in dieser Zukunftsdebatte zu konkreten
Ergebnissen und zu weiterführenden Schritten zu kommen. Das bedeutet schließlich, dass in Laeken davon abgesehen werden muss, diesen Konvent in irgendeiner
Weise zu gängeln, ihn in seinen Verfahren und in seinen
Debatten in irgendeiner Weise zu beschränken.

Das wären Voraussetzungen, die in den nächsten Monaten und Jahren dazu führen würden, dass die Debatten
über die Zukunft Europas nicht nur auf europäischer
Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene an Intensität
und an Breite zunehmen. Wir, die Parteien in der Bundesrepublik, haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht.
Das Papier von der CDU/CSU, das in dieser Debatte sicherlich eine Rolle spielt, sowie der Leitantrag auf dem
Nürnberger Parteitag der SPD wurden schon erwähnt. In
aller Bescheidenheit möchte ich darauf hinweisen, dass
auch die Grünen in Europa ein gemeinsames, transnationales Papier entwickelt haben,

({2})

in dem die Zukunftsvorstellungen über dieses Europa
im Einzelnen und fern von nationalen Verengungen und
Sichtweisen dargelegt werden. Das sind erste wichtige
Schritte. Eine gute Zukunftsdebatte bleibt aber an die erwähnten Voraussetzungen geknüpft.

Zwei Bemerkungen zum Schluss, die uns als deutsches
Parlament in besonderer Weise betreffen. Erste Bemerkung: Die Zukunftsdebatte dürfen wir nicht allein dem
Konvent überlassen. Sie darf aber auch nicht allein den
europäischen Parlamentariern oder den nationalen Parlamenten überlassen bleiben. Vielmehr müssen wir alles
daransetzen - dafür müssen wir noch Ideen und Initiativen entwickeln -, breite Teile der Zivilgesellschaft, Organisationen, Verbände und Institutionen, an dieser Debatte

zu beteiligen. Insofern ist die Europäisierung der nationalen Debatten eine Aufgabe, die sich uns stellt.

Zweite Bemerkung: Nach der Zukunftserklärung in
Nizza wird im Konvent die Debatte über die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Architektur einen der Schwerpunkte bilden. Gerade wir hier im Parlament werden in der nächsten Zeit sehr intensiv über die
Rolle der europäischen Politik in unserer nationalen Architektur diskutieren müssen. Denn nur wenn uns dies gelingt, wird diese Debatte auch in der europäischen Öffentlichkeit in Zukunft eine Rolle spielen.

Vielen Dank.

({3})