Reinhard Weis (NA), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Aktuelle Stunde ist von unserem Kollegen Fischer
eröffnet worden. Dessen Ausführungen hat Horst
Friedrich auf der gleichen Linie dadurch ergänzt, dass er
uns die Vermischung der Verantwortlichkeiten von Politik und Industrie präsentiert hat. Es wurde der falsche
Eindruck erweckt, dass Vertragsverletzungen nicht geahndet werden sollen. Daneben wurde mit einem falschen, weil nicht mehr aktuellen Zitat des Präsidenten
des Bundesamtes für Güterverkehr gearbeitet. Es wurde
der Eindruck erweckt, als sei die Verletzung der Terminkette im Haus nicht registriert worden. All das will ich
zurückweisen.

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- Ich will es nicht im Detail zurückweisen, weil das
schon getan wurde und weil noch zwei Redner aus unserer Koalition hier auftreten werden.

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Ich möchte den letzten Aspekt, den Herr Lippold angesprochen hat, aufgreifen. Es geht um die Projekte öffentlich-privater Partnerschaften, also um die PPP-Projekte. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der
Opposition, Sie sollten vorsichtiger sein. Die Wirkung
Ihrer vordergründigen Kampagne gegen Bundesminister Stolpe könnte Sie sonst in Widerspruch zu Ihren eigenen Sonntagsreden bringen.

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Sie tun so, als hätte es bei Großprojekten des Bundes
noch nie Anlaufprobleme und Probleme mit Terminen
und Verpflichtungen von Vertragspartnern gegeben. Das
hat es mit trauriger Konsequenz leider auch schon in der
Vergangenheit gegeben.

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Es wurden nicht nur hohe Vorlaufinvestitionen aus dem
Bundeshaushalt ineffizient eingesetzt; eine andere Folge
war auch, dass der erhoffte Nutzen für den Bund bei
manchen Projekten erst verspätet eingetreten ist. Das
soll bei PPP-Projekten ja anders sein.
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Der Betrieb des Mauterfassungssystems ist ein echtes
PPP-Projekt. Die Risiken müssen zwischen der öffentlichen Hand und dem Industriekonsortium fair verteilt
werden. Sie reden zum Beispiel nicht darüber, dass die
Industrie die Kosten für die Errichtung des Systems zu
tragen hat. Entgelte für die Refinanzierung stammen
nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den Einnahmen des Systems. Das bedeutet ein hohes Risiko für das
Konsortium. Hinzu kommen erhebliche Risiken wegen
möglicher finanzieller Verluste und wegen des Imageverlustes, den es zurzeit wegen der Vertragsverletzungen
und der offensichtlichen Pannen natürlich gibt.

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Sie wissen auch, dass es in der Vergangenheit Versuche gab, PPP-Lösungen zu installieren, die gerade an der
Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und
den privaten Betreibern gescheitert sind.

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Für uns war es schlicht unakzeptabel, wenn versucht
wurde, alle Risiken bei der öffentlichen Hand abzuladen.
Genauso muss es natürlich auch im umgekehrten Fall,
beim anderen Extrem sein. Ihre jetzige Kampagne mit
Verdächtigungen und Halbwahrheiten gegen den Minister

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führt Sie industriepolitisch in eine Sackgasse. Ihr Vergnügen daran, jeder nicht funktionierenden On Board
Unit hinterherzuhecheln, Ihre Freude daran, dass es Software-Probleme gibt,

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kann für das Interesse an PPP-Projekten doch nur abschreckend wirken. Wie wollen Sie denn mit einer solchen Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland den
Boden für die Verbreitung von PPP-Projekten bereiten?

Der Verkehrsausschuss hat gestern entschieden, dass
er darüber informiert werden will, wie die Risikoverteilung im Vertrag geregelt ist.

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Es geht uns natürlich auch um die Frage, wie mit den
Einnahmeausfällen umgegangen wird. Aber die Spekulationen darüber - und nur Spekulationen können Sie
heute hier anstellen - müssen endlich beendet werden.
Auch die Öffentlichkeit möchte Informationen und sie
hat einen Anspruch darauf. Deshalb verlangte meine
Fraktion gestern im Fachausschuss Einsicht in die Vertragspassagen, die die Risikoverteilung betreffen, und
zwar ohne Beeinträchtigungen und ohne das Siegel von


Reinhard Weis ({10})
Verschwiegenheit. Wir haben das gestern im Ausschuss
gefordert, Sie haben es abgelehnt. Auch der Minister hat
ein Interesse an dieser offenen und transparenten Vorlage des Vertrages und wir erwarten deswegen von der
Industrie, dass sie in diesem Punkt für Transparenz sorgt.

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An die Opposition gewandt möchte ich noch sagen:
Schütten Sie in dieser Situation, in der wir über die Risikoverteilung nur spekulieren können, weil das Industriekonsortium uns die Vertragseinsicht noch nicht ermöglicht hat, nicht das Kind mit dem Bade aus. Verbauen Sie
nicht die Optionen für weitere öffentlich-private Partnerschaften bei der Finanzierung von Investitionen im öffentlichen Interesse,

({12})

die wir brauchen, um beispielsweise Verkehrsprojekte,
für die aufgrund der Haushaltslage des Bundes nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, in erforderlichem Maße zu finanzieren.

Herzlichen Dank.

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