Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die skandalösen Ereignisse um die Firma Transnuklear haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verläßlichkeit, in die Zuverlässigkeit der Menschen erschüttert, die mit Kernenergie umgehen.
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Finanzielle Manipulation in Millionenhöhe, Vorwürfe der Bestechung und der Bestechlichkeit selbst von Strahlenschutzbeauftragten in Kernkraftwerken sowie Mißachtung von Rechtsvorschriften sind sichtbar geworden.
Es ist daher verständlich, daß viele Mitbürger immer drängender fragen, ob diese Erkenntnisse, die von Staatsanwaltschaft und Behörden durchaus unter aktiver Mithilfe von betroffenen Unternehmen der Kernenergie zutage gefördert wurden, nicht bloß die Spitze eines Eisberges darstellen. Sie fragen, ob bei aller Gewährleistung von Sicherheit in der Technik die Kernenergie nicht doch die Grenze ihrer Verantwortbarkeit in der Fehlerhaftigkeit des Menschen gefunden hat. Besondere Zuverlässigkeit, zu Recht als Anforderung an die mit Kernenergie beschäftigten Menschen im Atomgesetz gefordert, erweist sich in diesem Fall als brüchig, bei einer Technik, die verheerende Folgen haben kann, wenn sie nicht sicher beherrscht wird. Fraglich geworden ist wiederum die Fähigkeit des Menschen zur Verantwortung im Umgang mit unseren wachsenden Erkenntnissen über die Bausteine des Lebens, die sich im technologischen Fortschritt niederschlagen. Bestechlichkeit von Menschen ist geradezu die Konkretisierung der Besorgnis, die ethische und moralische Kraft der Menschen reiche nicht mehr aus, um die zuwachsenden technischen Möglichkeiten zu verantworten.
Diese Besorgnisse und Befürchtungen, ja diese Ängste in der Bevölkerung nimmt die Bundesregierung außerordentlich ernst. Es muß daher tief geschnitten werden, wenn Vertrauen wiedergewonnen werden soll. Und dennoch: Gerade in Kenntnis dieser Besorgnisse in der Öffentlichkeit ist mit Sachverstand und Nüchternheit, also in rationaler Bewertung der Fakten und der daraus abzuleitenden Konsequenzen zu handeln. Dies hat die Bundesregierung in den letzten vier Wochen getan.
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Natürlich war abzusehen, daß auch als Antwort auf die skandalösen Vorgänge um Transnuklear verstärkt die Forderung erhoben würde, die einzige angemessene und sachgerechte Antwort auf die neu erkannten - diesmal menschlichen - Risiken im Umgang mit dieser Energietechnik sei der Ausstieg. Die Bundesregierung hat demgegenüber stets die Auffassung vertreten und danach gehandelt, daß die Konsequenz aus erkannten Risiken technischen Fortschritts nicht der Ausstieg sein kann. Für eine Bewältigung der vor uns liegenden Probleme in unserem Lande und weltweit ist vielmehr die höhere Sicherheit bei der Nutzung der Technik die einzig vertretbare Konsequenz.
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Dies gilt auch dann, wenn - wie in diesem Fall nicht Technik versagt hat, sondern der Mensch in seiner Unzulänglichkeit Ausgangspunkt des Skandals gewesen ist.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zudem diese Verpflichtung nicht nur für sich selbst zu tragen. Sie muß vielmehr auch einen entscheidenden Beitrag für die internationale Sicherheitspartnerschaft beim Umgang mit dieser Technik leisten.
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Um nicht mißverstanden zu werden: Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland haben natürlich auch ihren Beitrag zu leisten für das Einsparen von Energien und für die Entwicklung neuer Energietechniken. Nachhaltige Kraftanstrengungen zur Verbesserung des Sicherheitsstandards, aber auch der Vorkehrung gegen menschlichen Irrtum oder gegen bewußtes Fehlverhalten - aus welchen Gründen auch immer - waren und sind daher Maßstab für unsere Verantwortung bei der Nutzung der Kernenergie und sicherlich auch gegenüber anderen neuen und zu entwickelnden Technologien.
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Notwendig ist, den Menschen als Unsicherheitsfaktor bei der verantwortlichen Nutzung moderner Technologien zu akzeptieren. Wir können und wollen auch bei Kernenergie, aber auch bei Gentechnologie und anderen modernen Technologien den Menschen nicht das Grundrecht auf Irrtum absprechen, ebensowenig wie wir den moralisch neuen Menschen dafür unterstellen.
Sichergestellt werden muß vielmehr durch Organisation und Kontrolle, daß der immer wieder fehlerhafte Mensch durch sein Handeln keine Gefahren für Mensch und Umwelt auslösen kann. Um es ganz konkret zu sagen: Menschliches Fehlverhalten - wie immer begründet - muß in der Redundanz und Diversität, muß also im Vier-Augen-Prinzip, in der staatlichen Kontrolle aufgefangen werden. Der Ruf nach dem Ausstieg allein - bezogen auf die Kernenergie - wird dieser grundsätzlichen Anforderung an das Verhältnis von Individuum, Staat und Gesellschaft im Umgang mit modernen Techniken nicht gerecht werden.
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Sicherlich sind diese rationalen Überlegungen in einer zu Recht hochsensibilisierten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal um die Firma Transnuklear schwerer zu verdeutlichen als das Aufgreifen einer emotionalen Grundstimmung.
Nach wie vor muß die Eigenverantwortung der in der Kernenergie Tätigen immer wieder eingefordert werden. Und so ist es ganz selbstverständlich, daß auch in diesem Zusammenhang vor Pauschalverurteilungen - so skandalös und schwierig sie auch sind - dringend zu warnen ist. Tausende und Abertausende arbeiten seit vielen Jahren mit hohem Verantwortungsbewußtsein und hoher fachlicher Qualität in der deutschen Kernenergie. Diese Menschen sind in der Vergangenheit durch die Vorgänge um Transnuklear in besonderer Weise betroffen; sie sind unberechtigt in einen Strudel genereller Verunglimpfungen, VerBundesminister Dr. Töpfer
dächtigungen und moralischer Fragwürdigkeit hineingezogen worden.
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Die Bundesregierung stellt sich vor diese Mitarbeiter in der Kernenergie. Sie dankt ihnen für ihre verantwortungsbewußt erbrachte Leistung in der Vergangenheit.
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Neues Vertrauen in der Bevölkerung ist nur durch entschlossenes, notfalls auch hartes Handeln wiederherzustellen. Aber, meine Damen und Herren, wer dies gegenüber denen, die gefehlt haben, mit aller Klarheit tut, ist auch verpflichtet, bei denen, bei denen das nicht der Fall ist, zu sagen: Wir stellen uns für sie auf die Barrikaden.
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Vertrauen wird nur erwartet werden können, wenn nichts verheimlicht und bagatellisiert, sondern wenn offen informiert und bewertet wird.
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Information und schnelles, konsequentes Handeln waren und sind daher auch die Anforderungen an die Bewältigung des Transnuklear-Skandals.
Für die Bundesregierung gab es nach der Erkenntnis, daß bei Transnuklear auch nuklearspezifische Verstöße vorgekommen sind, deswegen drei Handlungsaufgaben: erstens kurzfristige Ermittlung, ob mit diesen Vorgängen eine akute Gefährdung für Mensch und Umwelt verbunden ist, sowie Aufklärung und Information über Ablauf und Ausmaß der Vorgänge, zweitens direkte Konsequenzen für die Behandlung schwach- und mittelradioaktiver Abfallstoffe aus Kernkraftwerken und deren staatliche Kontrolle und drittens mögliche Konsequenzen für die Bewältigung der Entsorgungsaufgabe in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.
Die Bundesregierung hat auf allen drei Ebenen unmittelbar gehandelt.
Zum ersten: Überprüfung möglicher Auswirkungen. Folgende Maßnahmen sind ergriffen worden:
Erstens. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat der Bundesumweltminister die Länder beauftragt, Außenmessungen in den Faßlagern und insbesondere bei den aus Belgien zurückgelieferten Fässern vorzunehmen. Alle betroffenen Bundesländer haben gemeldet, daß die Außenstrahlung im Rahmen der Genehmigungswerte verbleibt, so daß insofern eine Gefährdung von Mitarbeitern oder Umgebung ausscheidet. Das heißt nicht bagatellisieren, sondern nach Fakten informieren, meine Damen und Herren.
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- Ich muß ganz ehrlich sagen, ich halte diese Aufgabe und das, was damit verbunden ist, wirklich für so
ernst, daß man an dieser Stelle tatsächlich einmal den
Ablauf einer Rede abwarten sollte, bevor man durch Zwischenrufe Meinungen und Wertungen abgibt.
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Ich verstehe dieses Haus auch darin, daß man dies durch Diskussionen in geordneter Form weiterführt. Ich bin dazu gerne bereit.
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Zweitens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar gehandelt und die bestehenden Beförderungsgenehmigungen der Firma Transnuklear suspendiert sowie die Vergabe neuer Genehmigungen untersagt.
Drittens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, Transnuklear zu untersuchen, insbesondere bezüglich der Organisationsabläufe, der internen Kontrolle und der Buchführung. Als erste Aufgabe wurde dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Überprüfung der unternehmerischen Verflechtungen, insbesondere bezüglich der Tochtergesellschaft Nukleare Transportleistung, aufgetragen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind meinem Ministerium vor zwei Tagen mitgeteilt worden. Sie ergeben keine Grundlage für die Entziehung der bestehenden Transporterlaubnis für NTL. Ich habe jedoch sichergestellt, daß Umgehungsgeschäfte von TN über NTL nicht vorgenommen werden können.
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Ich habe darüber hinaus sichergestellt, daß diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in unserem Auftrag diese Untersuchung auch auf die Firma NUKEM ausdehnt.
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Viertens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar Kontakt zur belgischen Regierung aufgenommen mit dem Ziel, die dort verfügbaren Informationen direkt in die Bewältigung dieses Vorgangs in Deutschland einzubeziehen. Eine belgisch-deutsche Expertengruppe arbeitet an dieser Aufgabe und wird den in Belgien bereits erstellten Zwischenbericht weiter konkretisieren.
Fünftens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar in Wahrnehmung der Bundesaufsicht die Bundesländer auf politischer Ebene und auf Fachebene bei der Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen herangezogen und deren Umsetzung veranlaßt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Bundesaufsicht sagen. Diejenigen, die auch nur die vage Möglichkeit einer bundesaufsichtlichen Weisung etwa zu Kalkar als eine - ich zitiere - „Kriegserklärung an den Föderalismus" bewerten, sollten in diesem Falle nicht mit faszinierender Unbekümmertheit den Verzicht auf eine präventive Weisung bei schwach- und mittelradiokativen Abfallstoffen beklagen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das hinzufügen: Wenn die SPD einen Untersuchungsausschuß hier im Bundestag mit beantragt, so muß sie sich sicher fragen lassen, warum sie das gleiche Instrument im Bundesland Hessen ablehnt,
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in dem Bundesland, das über Jahre hinweg verantwortliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Transnuklear gewesen ist,
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gerade auch in den Jahren, in denen diese Bestechungen und Manipulationen erfolgten.
Sechstens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar über die Länder die in deutschen Zwischenlagern vorhandenen Fässer aus Belgien ermitteln lassen. Die dabei aufgetretenen Unstimmigkeiten bei den Zahlen der Fässer waren zum Teil - ich betone extra: zum Teil - von der Sache her begründet, da etwa auch Abfälle, die in Mol nicht konditioniert werden können, zur entsprechenden Bearbeitung z. B. an das Kernforschungszentrum in Karlsruhe geliefert wurden und dort konditioniert wurden. Von diesen Fässern, die in Karlsruhe konditioniert wurden, gibt es rund 600 in den Zwischenlagern.
Siebtens. Der Bundesumweltminister hält in Abstimmung mit der Hessischen Landesregierung engen Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Achtens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar veranlaßt, daß die aus Belgien zurückgelieferten Fässer überprüft werden, sowohl bezüglich der Begleitpapiere als auch durch zerstörungsfreie und zerstörende Untersuchung dieser Fässer.
Neuntens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar eine allgemeine umfassende Bestandserfassung der in Zwischenlagern der Bundesrepublik Deutschland liegenden Abfallstoffe veranlaßt.
Zehntens. Der Bundesumweltminister hat unmittelbar gehandelt, auch dort, wo Gerüchte zu verfolgen waren. Er hat alle Störfallmeldungen und Revisionsberichte aus dem Zeitraum Anfang bis Mitte der 80er Jahre dahin gehend überprüfen lassen, ob Hinweise auf die Freisetzung von spaltbarem Material vorliegen, das möglicherweise unter Einsatz von Bestechungsgeldern nach Belgien verbracht wurde. Nach wie vor wird dieses von der belgischen Regierung ebenso wie von den Bundesländern nicht bestätigt.
Zweiter Teilbereich: Die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, beschränkten sich jedoch nicht auf die Aufdeckung dieses Skandals in der Firma Transnuklear. Weitere Konsequenzen für die Kontrolle der Abfallstoffe sind vorgenommen worden, und zwar folgende: Erstens. Pflicht zur Anzeige jedes derartigen Transports spätestens 48 Stunden vor Absendung. Zweitens. Klare Meßprotokolle für Gamma- und Alphastrahlung vor Absendung der Abfälle und Dokumentationspflicht. Drittens. Entnahme von Proben und deren Aufbewahrung zur jederzeitigen Überprüfung. Viertens. Intensivierte Stichproben. Fünftens. Dokumentation der Transportvorgänge.
Über diese Konsequenzen für die Kontrollen hinaus wurde über die Entsorgungsstruktur selbst wie folgt
entschieden: Erstens. Behandlung der Abfallstoffe soweit wie möglich beim Verursacher, also im Kernkraftwerk. Zweitens. Dadurch Minimierung der Transportvorgänge und somit Minimierung der Manipulierbarkeit. Drittens. Schaffung von zentralen Behandlungseinrichtungen für schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe in der Bundesrepublik Deutschland selbst, vornehmlich von Verbrennungsanlagen. Viertens. Verstärkte Anstrengungen zur Verminderung kontaminierter Abfälle. Fünftens. Konditionierung für die Zwischenlagerung von vornherein unter den Bedingungen der Endlagerfähigkeit.
Ich betone nachdrücklich, daß diese neue Kontrollstruktur und diese technischen Anforderungen generell und nicht nur für die von der Firma Transnuklear beförderten Abfälle gelten. Die Kraftwerksbetreiber haben die technische Umsetzung zu unserer Überprüfung vorzulegen. Wir wollen die Betreiber von Kernkraftwerken nicht aus ihrer Verantwortung für die Behandlung der Abfallstoffe vor dem Endlager entlassen. Der Staat kann nicht zum wohlfeilen Ausfallbürgen bei privaten Mißständen werden.
Die Überprüfung, die der Bundesumweltminister eingeleitet hat, bezieht sich keineswegs nur auf die Fragen der Radioaktivität. Mit gleichem Nachdruck habe ich die Überprüfung der Gasbildung in Fässern der Zwischenlager in die Wege geleitet. Nach unserer gegenwärtigen Kenntnis ist diese Gasbildung auf das Vorhandensein von organischen Substanzen, dabei auch auf chlorierte Verbindungen, wie sie für Lösemittel kennzeichend sind, zurückzuführen. Ich halte dies für eine sehr gravierende Erkenntnis und habe deswegen direkte Maßnahmen veranlaßt:
In Ergänzung der Maßnahmen von Landesaufsichtsbehörden werden weitere Überprüfungen in der Kernforschungsanlage Jülich in meinem Auftrag durchgeführt. Ich habe eine Spurenanalyse der sich bildenden Gase veranlaßt. Bereits jetzt stelle ich jedoch unmißverständlich fest, daß Fässer mit derartigen Inhaltsstoffen nicht den Anforderungen an die Endlagerung entsprechen.
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Ich schließe bewußt nicht aus, daß über diese bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen hinaus weitere grundsätzliche Änderungen vorgenommen werden müssen.
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Deutlich geworden ist für mich bei der Bearbeitung dieses Skandals um Transnuklear, daß die Bundesaufsicht ihren Verpflichtungen nur gerecht werden kann, wenn sie dafür personell entsprechend ausgerüstet ist. Es geht nicht um eine Veränderung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern; bei gegebener Zuständigkeit kann aber die Bundesaufsicht nur wirksam eingesetzt werden, wenn sie über kontinuierliche aktuelle Informationen verfügt. Ich habe daher Verständnis für die Forderung nach einem Bundesamt für Strahlenschutz. Das Bundeskabinett hat heute morgen diese meine Meinung bestätigt.
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Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß mit dem Skandal um Transnuklear, mit den erkannten Lücken und Schwächen bei der Behandlung schwach- und mittelradioaktiver Abfallstoffe das Entsorgungskonzept insgesamt in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt ist. Dies ist nicht nur verständlich, sondern auch durchaus zu begrüßen; denn es gibt keinen Zweifel daran, daß noch umfangreiche und durchaus schwierige Arbeiten bewältigt werden müssen, bis das integrierte Entsorgungskonzept verwirklicht ist.
Dies gilt für das Planfeststellungsverfahren zum Schacht Konrad ebenso wie für die Erkundung und den dann möglichen Ausbau des Salzstocks in Gorleben. Dies gilt für die Nutzung der Zwischenlagerkapazität bei abgebrannten Brennelementen. Auch bei dieser schweren Aufgabe sucht und nutzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit im internationalen Rahmen.
Die Tatsache aber, daß sich Menschen als bestechlich erwiesen haben, stellt die technische Verwirklichung der einzelnen Bausteine des Entsorgungskonzepts, das 1979 vom Bundeskanzler und allen Ministerpräsidenten einvernehmlich beschlossen worden ist, nicht in Frage. Es geht nicht um ein „Weiter so", es geht um eine rationale Bewältigung der Entsorgungsaufgabe,
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die in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von jeglicher parteipolitischer Zugehörigkeit bewältigt werden muß,
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weil wir gemeinsam bereits seit 30 Jahren Kernenergie nutzen und dabei Abfallstoffe entstanden sind.
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Die früheren Prognosen für den Ausbau der Kernenergie sind nicht eingetreten. Wir haben daher für die Umsetzung des integrierten Entsorgungskonzeptes mehr Zeit gewonnen. Wir stehen also nicht, wie von Kritikern immer wieder unterstellt, unter einem Zeitdruck,
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der eine Zurückstellung von Sicherheitsbedenken aus einem Entsorgungsnotstand heraus besorgen ließe. Die Bundesregierung sucht, wo immer möglich, meine Damen und Herren, eine breite Gemeinsamkeit bei der technischen und rechtlichen, aber auch bei der sozial verträglichen Verwirklichung eines nationalen Entsorgungskonzeptes.
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Es ist für mich nicht verantwortbar, über dem Ruf nach Ausstieg die unumgängliche Notwendigkeit einer Entsorgung zu vergessen, die für diese und viele
kommende Generationen keine Gefährdungen für Mensch und Umwelt befürchten läßt.
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Dies, meine Damen und Herren, ist und bleibt unsere Verpflichtung.
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Die Bundesregierung ist entschlossen, dieser Verpflichtung in Verantwortung gerecht zu werden.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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