Johann David Wadephul (NA), 2018-09-12:


Nein, ich würde gerne fortfahren.

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Zum Thema „Ausstattungssituation in der Bundeswehr“. Einige der Transporthubschrauber – das ist von Herrn Lucassen hier vollkommen zu Recht angesprochen worden – müssen modernisiert werden. Es gibt andere Notwendigkeiten, die unstrittig sind. Wir müssen die Digitalisierung, auch im Bereich der Kommunikation, fortschreiben und dort etwas tun.

Zwar ermöglicht der Ausrüstungsstand der Bundeswehr die Erfüllung ihres Auftrages, aber wir sind an mancher Stelle wirklich an der Grenze. Man muss ehrlicherweise sagen – das müssen wir auch als Abgeordnete, die die Soldatinnen und Soldaten in Einsätze schicken –: Wir bewegen uns an der Grenze, und wir muten Soldatinnen und Soldaten an einigen Stellen vieles zu. Vieles wird mit Kreativität und Einsatzbereitschaft ausgeglichen; das dürfen wir nicht übertreiben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Sie haben eine bessere Ausstattung, eine modernere Ausstattung, eine sichere Ausstattung verdient. Und sie haben es auch verdient, dass wir neueste Ausrüstungsgegenstände beschaffen. Dafür brauchen wir die hinreichenden finanziellen Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu bekennen wir uns.

Es geht dabei um zwei Aspekte – ich finde, hier sollten wir uns die Schuld nicht gegenseitig zuschieben –: einerseits die finanziellen Mittel und andererseits die Umsetzung.

Zum ersten Aspekt, den finanziellen Mitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, gehört, dass wir uns unter Außenminister Steinmeier in der NATO verpflichtet haben, bis 2024 das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich bin zwar Jurist und kein besonders guter Rechner, aber 1,5 Prozent bis 2024 sind eben nicht 2 Prozent. Wir müssen unsere Bündnisverpflichtungen an dieser Stelle einhalten. Die Unionsfraktion steht dazu. Wir wollen 1,5 Prozent am Ende dieser Legislaturperiode erreichen, und da müssen wir noch Geld draufpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schulden wir unseren Bündnispartnern, das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten.

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Und das Zweite – und da will sich niemand wegdrücken – ist das Thema der Umsetzung; das ist vollkommen klar. Das hat die Ministerin auch erkannt. Wir müssen etwas machen. Niemand will übrigens eine Privatisierung. Malen Sie nichts an die Wand. Aber wir müssen natürlich auch das eine oder andere mit Privaten machen. Dann wird gesagt: Da gibt es riesige Beraterhonorare. – Das ist an der einen oder anderen Stelle für die Professionalität auch notwendig, weil Ausschreibungen – das haben Sie selber berichtet – von Top-Kanzleien angefochten werden. Darauf müssen wir eingestellt sein.

Wir müssen auch mal darüber nachdenken – das sage ich dem Haushaltausschuss –, ob die 25-Millionen-Euro-Grenze für Beschaffungsvorhaben immer noch notwendig ist. Die 25-Millionen-Euro-Grenze trägt der Inflationsrate nicht Rechnung. Das bürdet dem Ministerium und allen Behörden sehr viel Arbeit auf und verzögert schlicht und ergreifend auch Beschaffungsvorhaben. Das heißt, das Parlament ist für eine gewisse Trägheit in diesen Prozessen mitverantwortlich.

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Auch dem müssen wir uns stellen.

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– Nein, nein, nein, Intransparenz will niemand.

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Es wird alles auf den Tisch gepackt. Es gibt keine Armee, die transparenter ist als die Bundeswehr. Dazu stehen wir. Malen Sie nichts an die Wand. Das ist eine Parlamentsarmee. Da kommt alles auf den Tisch.

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Deswegen gilt insgesamt: Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir das notwendige Geld im Haushalt zur Verfügung stellen und dass es dann auch sinnvoll verwendet wird, um unsere Soldatinnen und Soldaten vernünftig auszustatten, und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner ist.

Herzlichen Dank.

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