Michaele Hustedt (NA), 1999-01-27:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der
Bundestagswahl haben die Wähler und Wählerinnen mit
der Entscheidung für die rotgrüne Bundesregierung auch
dem Ausstieg aus der Atomkraft eine Mehrheit gegeben.
Aber das ist ein sehr schwieriger Auftrag. Der Atomausstieg ist juristisch, technisch und politisch außerordentlich kompliziert. Wenn wir einen ganzen Technologiebereich beenden wollen, ist das in einer außerordentlich


komplexen Gesellschaft auch ein sehr komplexes Unterfangen.

Die Angriffe und die Schadenfreude der Opposition
sind hier völlig fehl am Platze. Wer 16 Jahre die Probleme in diesem Lande nur ausgesessen hat und wer die
Republik unter dem Motto: Weiter so und nichts ändern!
regiert hat, der hat nur einen einzigen Fehler macht. Dieser war aber um so gravierender. Er hat unser Land in
einen beispiellosen Reformstau geführt und unser Land
zurückgeworfen.

({0})

Wir wollen diesen Reformstau überwinden. Fehler im
Detail machen wir vielleicht, aber Ihre Politik, der Stillstand, das Weiter-so, war insgesamt ein einziger Fehler.

({1})

Die Presse hat über die stattgefundenen Konsensgespräche geschrieben, Gewinner seien die Stromkonzerne. Ich sehe das anders. Sicherlich: Die Wiederaufbereitung wird nicht punktgenau zum Jahre 2000 beendet
werden, aber sie wird beendet werden.

Wenn man den Blick ein bißchen weiter faßt, dann
kann man feststellen, daß es gestern auch etwas ganz
Neues gegeben hat: Der gestrige Tag war ein Wendepunkt in der Geschichte der Energiepolitik in Deutschland; der gestrige Tag war der erste Tag des Einstiegs in
den Ausstieg. Nach 40 Jahren Anti-AKW-Bewegung in
Wyhl, Brockdorf, Grohnde, Gorleben, Wackersdorf,
Kalkar und Hanau haben die Stromkonzerne anerkennen
müssen, daß es ab sofort um den Ausstieg geht, weil es
dafür eine Mehrheit gibt.

({2})

Jahrelang haben sie behauptet, ohne Atomkraft sei die
Energieversorgung in Deutschland nicht sichergestellt.
Jetzt müssen sie das Primat der Politik, das heißt: die
Mehrheitsmeinung, akzeptieren. Es geht ab jetzt um das
Wie und nicht mehr um das Ob.

({3})

Der Kern unserer rotgrünen Ausstiegsstrategie ist dabei
der Kompromiß. Er beinhaltet akzeptable Restlaufzeiten
für das Betreiben der AKWs. Wir sind einer Einigung und
damit auch dem Atomausstieg ein Stück nähergekommen.
Wir müssen in der Wahl des Weges - das haben wir gestern bewiesen - flexibel sein. Aber das Ziel, den
Atomausstieg in diesem Lande durchzusetzen, werden wir
nicht aus den Augen verlieren. Diesem Ziel sind wir - wie
gesagt - gestern ein Stück nähergekommen.

({4})

Ich sage auch in Richtung Umweltbewegung ganz
deutlich: Konsens ist aus meiner Sicht kein Nonsens.
Konsens ist auf Grund der Komplexität der Materie
wahrscheinlich der erfolgversprechendste Weg, den
Atomausstieg zu verwirklichen. Im Gegensatz zur alten

Bundesregierung - auch Sie, Herr Rexrodt, haben immer
wieder Öl ins Feuer gegossen -, die das Thema Atomkraft benutzte, die Gesellschaft immer weiter zu spalten
und die Gräben immer weiter zu vertiefen, polarisieren
wir nicht, wie Sie das mit Unterschriftenlisten gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft tun.

({5})

Wir wollen die Gesellschaft zu einem Konsens hinsichtlich einer zukunftsfähigen Energiepolitik führen.

Wir könnten auch anders handeln, wie die Debatte
über die Wiederaufbereitung sehr deutlich gezeigt hat.
Wir könnten den Ausstieg auch im Dissens durchsetzen,

({6})

weil das Fehlen eines soliden Entsorgungskonzeptes die
Achillesferse der Stromkonzerne ist. Die Wiederaufbereitung ist eine jahrzehntelang von Ihnen kaschierte
Zwischenlagerung im Ausland.

({7})

Ich sage ganz deutlich: Die Wiederaufbereitung liegt in
einer rechtlichen Grauzone. Wenn wir die Wiederaufbereitung sofort verbieten würden, dann würde das bedeuten, daß wir auf Grund des fehlenden Entsorgungsnachweises entschädigungslos aus der Wiederaufbereitung
aussteigen könnten.

Wir wollen das nicht tun; wir haben uns vielmehr dafür
entschieden, den Ausstieg im Konsens durchzuführen,
weil wir der festen Überzeugung sind, daß sowohl für die
Bundesregierung als auch für die Stromkonzerne der geordnete Ausstieg im Konsens ein besserer Weg ist als der
ungeordnete Ausstieg im Dissens. Deswegen sage ich:
Gestern hat keiner verloren, sondern alle, die Stromkonzerne und die Bundesregierung, haben gewonnen.

({8})

Gewinner ist auch die Gesellschaft, weil sie auf dem
Weg ist, die Spaltung in der Zukunft zu überwinden.

({9})

Wenn wir die Spaltung überwunden haben, dann können
wir uns gemeinsam der großen Herausforderung des
Klimaschutzes stellen.