atzenroth (NA), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! Herr Professor Preller, Sie haben mit Recht beklagt, die Öffentlichkeit - aber auch dieses Haus - interessiere sich eigentlich zu wenig für die großen Fragen, die in dem Komplex Sozialetat zusammenzufassen sind. Ich stimme Ihnen insofern absolut zu. Aber glauben Sie nicht auch, daß eine Rede, wie sie eben mein Vorredner gelesen hat, dazu beiträgt, das Interesse in diesem Haus außerordentlich zu verringern?
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Ich hoffe, diese Rede war nicht dazu bestimmt, die Lücke auszufüllen, die - zu unserer allgemeinen Befriedigung - in diesem Hause entstanden ist.
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Herr Professor, sie hatte eine starke Tendenz in der Richtung, wie wir sie hier in vier Jahren wiederholt, in vielleicht schärferer Form, vernommen haben.
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Herr Professor Preller, ich bin mit Ihnen ferner in dem Bedauern einig, daß zu dem Haushaltsplan, der nun vorgelegt worden ist, so wenig zu sagen ist. Denn das Wichtigste fehlt auch nach unserer Auffassung darin: für die große Sozialreform, die uns immer angekündigt worden ist und die wir alle erwartet haben, sind keine Anzeichen in diesem Haushaltsplan zu erblicken.
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Jetzt aber trennen sich unsere Auffassungen - wenn Sie noch ein bißchen gewartet hätten, wäre kein Grund zu dieser Unruhe vorhanden -: wir kommen mit positiven Vorschlägen. Ich darf an die Ausführungen erinnern, die mein Kollege Dr. Dehler von diesem Pult aus vor einiger Zeit gemacht hat und die in der Öffentlichkeit ein überraschend starkes Echo gefunden haben.
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In den Ausführungen von Herrn Professor Preller taucht aber immer nur der eine Gedanke auf: Warum gebt ihr in den Sozialetat nicht weitere zusätzliche Mittel hinein? Diese Mittel wären doch letzten Endes nur vom Steuerzahler aufzubringen. Wir müssen zu anderen Methoden kommen, wir müssen zu konstruktiven Methoden kommen!
Sie wissen ganz genau, Herr Professor Preller, daß ich mit Ihnen hinsichtlich der Unterstützung und der Aufrechterhaltung des Versicherungsprinzips völlig einig bin. Das wollen wir fördern, wo es nur zu fördern geht. Aber darüber hinaus werden Sie an Fürsorgeleistungen nicht vorbeikommen. Wir müssen eine grundsätzliche Änderung des gesamten Rentensystems vornehmen. Das ist der Sinn der Ausführungen, die Herr Dehler hier gemacht hat. Wir können es uns nicht erlauben, daß wir grundsätzlich die Rente als das erstrebenswerte Ziel in diesem Staate betrachten. Wir müssen in unserem Volke wieder das Gefühl für Selbstverantwortung wecken. Das Gefühl dafür muß größer werden, daß der einzelne Mensch für sich selber zu sorgen hat. Erst dann können wir den wirklich Bedürftigen in stärkerem Maße helfen.
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Das ist der Grundtenor dessen, was Herr Dr. Dehler hier ausgeführt hat. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn auf dieser Grundlage - es waren keine Einzelheiten, die da vorgetragen wurden - von dem Arbeitsministerium schon die ersten Vorschläge zu einer großen Sozialreform gemacht worden wären, es sei denn, daß von seiner Seite bessere Vorschläge gekommen wären.
Herr Professor Preller, ich bin mit Ihnen auch darin einig, daß es nicht der richtige Weg ist, Mittel der Sozialversicherung auf dem Wege über Vereinbarungen oder, wie im vergangenen Jahr, über Gesetze in den Haushalt hineinzubringen. Aber jetzt kommt wieder die Differenz zwischen uns: bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fallen zu viele Mittel an. Warum ziehen wir nicht sofort die klare Konsequenz und senken nicht die Beiträge, nicht etwa, um irgend jemanden, den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, zu erleichtern, sondern um diese Beiträge für einen Zweck zu verwenden, für den sie zur Zeit viel notwendiger sind? Es war, glaube ich, der Herr Bundesarbeitsminister, der von dieser Stelle aus auf die drohende Gefahr hingewiesen hat, die vor unserer Rentenversicherung in einigen Jahren steht. Er hat einen bestimmten Zeitpunkt genannt. Wenn ich mich recht erinnere, hat er gesagt, daß 10 Arbeitnehmer mit ihren Arbeitgebern die Beiträge für 17 Rentner aufzubringen hätten. Das ist eine erschreckende Tatsache, die vor uns steht. Wir sollten jetzt schon für Mittel sorgen, um gegen diese Gefahr gewappnet zu sein. Als eines dieser Mittel sehe ich es an, daß wir einen Teil der in der Arbeitslosenversicherung aufkommenden und dort nicht benötigten Mittel abzweigen und in die Rentenversicherung überführen, wo sie jetzt und vor allem in den nächsten Jahren so dringend gebraucht werden.
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- Der Herr Bundesfinanzminister beschlagnahmt sie nicht, denn diese Mittel stehen der Rentenversicherung als Rechtsanspruch zur Verfügung, wenn sie benötigt werden. Im Augenblick ist es bei der Rentenversicherung so, daß die Mittel nicht direkt in bar gebraucht werden; denn die aufkommenden Beiträge zur Rentenversicherung decken die derzeitigen Ausgaben. Aber das sich verändernde Verhältnis zwischen Beitragsaufkommen und Rentenzahlungen steht drohend vor uns. Dafür brauchen wir in einigen Jahren die Mittel und dafür sollten wir sie rechtzeitig aufstocken. Wir sollten uns z. B. davor hüten, allzu viele Mittel der Rentenversicherung so langfristig anzulegen, wie es von den Versicherungsträgern selbst geschieht.
Ich konnte hier nur einige Gedanken zum Ausdruck bringen. Alle diejenigen Menschen, die sich mit der Sozialpolitik ehrlich beschäftigen, müssen sich darüber Gedanken machen, wie wir schnell - möglichst noch in diesem Jahre - zu der großen Sozialreform kommen. Dafür hätten die ersten Ansätze in diesem Haushaltsplan erscheinen müssen.
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