Andreas Schockenhoff (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit wissenschaftlichen Gutachten zu aktuellen politischen Fragen ist es so eine Sache. Wissenschaft, die sich eigentlich den objektiven Erkenntnisfortschritt auf die Fahnen geschrieben hat, wird häufig als Hilfsmotor eines politischen Vehikels mißbraucht: „Sag mir, welches Ergebnis du haben willst, dann sage ich dir, welches Institut du dazu brauchst. " So kann man die Vergabe des Gutachtens durch Greenpeace an das Freiburger Öko-Institut treffend beschreiben. An diesem Gutachten hat mich rein gar nichts überrascht, am wenigsten das Ergebnis. Warum sollte dieses Gutachten besser sein als das über die angebliche Giftfracht der „Brent Spar", das sich gerade dieser Tage als reine Luftblase ohne jegliche Substanz erwiesen hat?
Die Lage ist doch einfach: Es ist Greenpeace trotz all derer, die mit ihnen im Boot saßen oder im Begleitboot in der Südsee dümpelten, nicht gelungen, die Atomwaffentests auf Mururoa politisch zu verhindern.
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In Frankreich ist auch nicht der Sturm der Entrüstung ausgebrochen, wie das die Greenpeace-Strategen erhofft hatten. Und nun wird versucht, das Recht heranzuziehen, auch wenn Verstöße gegen das Recht für die Philosophie von Greenpeace sonst nicht unbedingt etwas Fremdes sind.
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PDS, Grüne und im letzten Moment auch die SPD haben jetzt das Gutachten des Öko-Instituts zum Anlaß genommen,
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die Bundesregierung aufzufordern, wegen eines angeblichen Verstoßes der Franzosen gegen Art. 34 des Euratom-Vertrages den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Angesichts der öffentlichen Stimmungsmache ist es ja nicht uninteressant, im Geleitzug von Greenpeace mitzufahren; und wenn die Enkel von Ulbricht und Honecker gegen die französische Rüstung polemisieren, dann handeln sie in bester Kontinuität ihrer politischen Vorväter.
Auch die Haltung der Grünen kommt nicht unerwartet. Dort ist man zwar inzwischen vom Pazifismus zum Pazifismus light übergegangen - Herrn Fischer sei es gedankt -, aber an der Ablehnung der nuklearen Abschreckung werden weiterhin keine Abstriche gemacht.
Bemerkenswert am Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist jedoch die Begründung. Die gleichen, die die überseeischen Gebiete der ehemaligen europäischen Kolonialnationen bei den verschiedensten Gelegenheiten als Relikte des Imperialismus geißeln, nutzen gerade diese Gebiete - im speziellen Fall die zu Großbritannien gehörenden Pitcairn-Inseln -, um damit die Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu dokumentieren. Scheinheiliger geht es kaum.
Die SPD ist mit Frau Wieczorek-Zeul wieder einmal auf dem falschen Dampfer. Ich sage Ihnen: Sie wird auch hier wieder Schiffbruch erleiden.
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Die EU-Kommission und ihr Präsident haben gestern in einer sehr eindeutigen Weise zu dem Vorwurf Stellung genommen, die französischen Kernwaffenversuche verstießen gegen Art. 34 des Euratom-Vertrages. Alle Mitglieder der Kommission - das sind nicht alles Christdemokraten oder Liberale; Frau Wulf-Mathies ist Mitglied Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der SPD -, alle Kommissare sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Versuche nicht gegen den Euratom-Vertrag verstoßen. Selbst wenn
entgegen allen Erwartungen radioaktiv verseuchtes Wasser aus den Testräumen in die Lagune austreten sollte, was wir alle nicht hoffen, würden die geltenden Grenzwerte nicht überschritten.
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Dies wurde von den Experten des Kernforschungszentrums Karlsruhe bestätigt. Die nach den ersten beiden Kernwaffenversuchen gemessene Radioaktivität liegt bei einem Fünfhundertstel des zulässigen Werts.