Lothar Binding (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richard Pitterle, es
stimmt: Große Lösungen kann man manchmal auch mit
kleinen Schritten erreichen . Das machen wir heute .

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Die Hauptsache ist, dass man ankommt .

Ich wollte zunächst Andreas Schwarz danken, der uns
heute vor seiner Grippe bewahren will und deshalb zu
Hause geblieben ist . Er ist der Berichterstatter für diesen
Tagesordnungspunkt . Ich wollte ihm von hier aus alles
Gute wünschen . Gute Besserung! Wir hätten ihn heute
gebraucht, aber ich versuche, ihn zu ersetzen .

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Er hat mit starkem Gegenwind sehr gut verhandelt; das
muss man sagen, denn die CDU hat sich wirklich nicht
leichtgetan, das Gesetz, selbst so, wie es jetzt ist, mitzutragen .

Ich möchte aber auch Uwe Feiler danken . Als Finanzbeamter hat er fair bis zum Ende verhandelt . Auch für ihn
war es nicht immer leicht; das kann sich jeder vorstellen .
Das fängt schon mit dem Titel an - das hat er erwähnt -:
„Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen“ . Man hätte auch einfach sagen
können: „Gesetz gegen Kassenbetrug“ . Oder noch besser: „Gesetz gegen Betrug beim Bezahlen“ oder „ . . . beim

Kassieren“ . Das hätte jeder sofort verstanden . Aber der
Name deutet schon an, dass man sich an dieses Thema
nicht so richtig herangewagt hat .

Das Ziel des Gesetzes ist der gleichmäßige Steuervollzug . Das klingt sperrig, heißt aber, dass wir betrugsbedingte Wettbewerbsnachteile vermeiden wollen .

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Wir wollen einen fairen Markt . Deshalb ist dieses Gesetz,
so wie es jetzt ist, noch nicht ganz fertig, aber es ist auf
dem richtigen Weg . Wir haben Probleme in der Praxis .
Bei der steuerlichen Außenprüfung gibt es eine ganze
Reihe von Problemen . Wir haben nicht dokumentierte
Stornierungen . Wir haben nicht erkennbare Änderungen
durch Programme . Wir haben Manipulationssoftware,
also Phantomware oder Zapper . All dies stellt die gesamte Dokumentation im Grunde infrage . Und natürlich gibt
es die Möglichkeit, die Kasse ganz zu umgehen . Aber
dann ist es schon fast offensichtlich, was passiert .

Außerdem fehlen bisher noch gesetzliche Regelungen . Es stimmt: Das hätten wir vielleicht früher machen
können . Aber man hat nicht immer alle Ideen gleich am
Anfang . Zum Beispiel ist die Unveränderbarkeit von
Informationen, die Integrität, nicht gegeben . Auch die
Herkunft der Daten, die Authentizität, ist nicht gesichert . Auch das sind wichtige Voraussetzungen, die man
braucht, um sicher mit Daten umgehen zu können . Auch
die Vollständigkeit digitaler Aufzeichnungen ist nicht gewährleistet und auch gesetzlich nicht geregelt . Deshalb
muss man unbedingt etwas tun .

Schon bisher galt für Aufzeichnungen: Sie mussten
einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht geordnet und
auch unveränderbar sein . Es gab schon Regeln; und das
sind sehr gute Grundsätze . Angenommen, es gäbe keinen Betrug, wäre alles in Ordnung . Leider werden diese
Grundsätze nicht von allen beherzigt . Keine Quittung,
keine Buchung, keine Dokumentation - all das sind
Beispiele dafür . Es kann natürlich, wie jeder weiß, vorkommen, dass man vergisst, dem Finanzamt Umsätze
zu melden . Das könnte im Prinzip jedem passieren . Und
gelegentlich bekommt man auch zu hören: „Bei uns nur
Cash!“ Dann schaue ich genauer hin und frage mich ich hoffe, da geht es mir so wie Ihnen -: Was läuft hier
eigentlich ab? - Ich bin ja kein Testkäufer, aber in diesem
Moment wäre ich gerne einer gewesen .

Mit diesem Gesetz - das ist der erste große Schritt wollen wir die Einzelaufzeichnungspflicht auch für elektronische Aufzeichnungssysteme, also für Kassen, Taxameter usw ., verankern . Dafür haben wir uns sehr massiv
eingesetzt . Die CDU/CSU hat sich anfangs ein bisschen
schwergetan . Aber wir wollen im Prinzip, dass alle elektronischen Aufzeichnungssysteme und die digitalen Aufzeichnungen selbst durch zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen geschützt werden, sodass man davon
ausgehen kann: Das ist ein System, in dem man sich auskennt und bei dem man weiß, was passiert .

Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt zwar nach den
GoB, den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung,
schon jetzt . Seit den 60er-Jahren gibt es aber eine vom
BFH bestätigte Ausnahme . Das ist auch klug; denn es

gibt ja Leute, die mit ganz geringen Werten handeln: zum
Beispiel Zeitungskioske oder ein Erdbeerverkäufer, der
vielleicht mit einer Untertasse am Straßenrand Erdbeeren
verkauft . Für diese wollen wir die Einzelaufzeichnungspflicht natürlich nicht. Interessant ist, dass diese Ausnahme bei elektronischen Kassen aber nicht gilt . Was würden Sie also machen, wenn sie bei diesen nicht gilt? Ich
habe eine ganz einfache Antwort: Kasse weg, dann gilt
die Ausnahme .

Man merkt: Hier gibt es eine Lücke im System, über
die wir nachdenken müssen; denn wenn wir diese Art
von Lücken weiter dulden, dann erreichen wir mit unserem Gesetz das gewünschte Ziel nicht . Deshalb wollen
wir bei allen elektronischen Kassen eine Belegausgabepflicht, um das Entdeckungsrisiko bei Betrug zu erhöhen.

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Was das angeht, habe ich nie verstanden, warum sich die
CDU/CSU so vehement dagegen gewehrt hat, und zwar
gegen den Rat aller Experten und auch gegen die Forderungen des Bundesrates .

Die Pflicht zur Belegausgabe bei elektronischen Kassen gilt - das ist ein schöner SPD-Erfolg -; aber bei unverhältnismäßiger Härte und bei offenen Kassen gilt diese Pflicht nicht. Das ist eine Verwässerung, die wir gerne
verhindert hätten . Vielleicht kann der Kollege Güntzler
nachher erklären, warum der Gesetzentwurf an dieser
Stelle so verwässert wurde . Ich sage: Dabei handelt es
sich um zwei Pyrrhussiege . - Jeder weiß ja: Pyrrhus siegte in der Schlacht bei Asculum über die Römer, und dann
ging er nach Hause und sagte: „Noch so ein Sieg, und
wir sind verloren!“ Da muss man also aufpassen, dass die
CDU/CSU nicht noch weitere Siege davonträgt .

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Sehr gut ist die Pflicht zur Kassenregistrierung. Es
gibt eine Meldepflicht beim Finanzamt, weil wir verhindern wollen, dass man mit einer Zweitkasse an der ersten
Kasse vorbeiarbeiten kann . Das ist sehr gut . Allerdings
gibt es - das wurde schon gesagt - keine allgemeine Kassenpflicht. Damit hat man auch diese gute Idee teilweise
wieder konterkariert . Das ist schlecht .

Schlecht finden wir auch, dass INSIKA, das ein gutes Verfahren ist, jetzt per Gesetz für einige Jahre ausgeschlossen wird . Herr Pitterle hat schon etwas dazu gesagt; deswegen gehe ich jetzt nicht im Detail darauf ein .
Zusammenfassend könnte man sagen: Stattdessen warten
wir per Gesetz darauf, dass Unternehmen eine komplizierte Software entwickeln, die den ersten Tastendruck
registriert, um den Beleg mit einem Sicherheitsmerkmal
auszustatten . Leider haben wir das aber bisher nicht . Sie
haben vorhin gesagt, der Gesetzentwurf sehe ein entsprechendes Verfahren vor . Nein, laut Gesetzentwurf warten
wir darauf, dass Unternehmen ein Verfahren entwickeln,
das wir dann benutzen wollen . Das heißt im Prinzip, dass
wir bis zum Jahr 2020 nichts oder zu wenig haben . Das
ist nicht gut .

Was sehr gut ist, ist, dass die unangekündigte Kassennachschau kommt . Der Prüfer kann die Kasse sozusaLothar Binding ({5})

gen spontan prüfen . Im Entwurf stand - da habe ich das
BMF nicht verstanden -: ab 2020 . Eigentlich könnten die
Prüfer doch schon in der nächsten Woche damit beginnen . Wir haben dann in kleinteiligen Verhandlungen das
auf 2018 verkürzt . Ich frage mich genauso wie Andreas
Schwarz: Warum gilt das nicht ab dem 1 . Januar 2017?
Im Grunde haben die Gauner ein Jahr gewonnen .

Da weder der Anwendungsbereich des Gesetzes definiert wurde, noch die technischen Spezifikationen als
Grundlage für das Gesetz bekannt sind, gibt es einen
Beschluss der ganz besonderen Art . - Frau Präsidentin,
da ich sehe, dass ein Minuszeichen bei meiner Redezeit
steht, komme ich zu meinem letzten Satz: Normalerweise kann die Verwaltung oder die Regierung eine Rechtsverordnung erlassen . Wir haben nun einen ganz besonderen Beschluss vorliegen, der auf eine Idee von Ralph
Brinkhaus und Andreas Schwarz zurückgeht . Wir haben
gesagt: Die Ermächtigung der Verwaltung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages . Das heißt, wenn das Gesetz
scharf geschaltet wird, wird der Bundestag noch einmal
gefragt . Aufgrund dieser wirklich guten Idee kann man,
wie wir denken, diesem Gesetzentwurf zustimmen und
dann auf die Ausgestaltung warten .

Weil Weihnachten kurz bevorsteht, mache ich eine
ganz besondere Abschlussbemerkung . Wir alle erleben in
diesem Parlament, dass wir nach jeder Rede ein Protokoll
bekommen. Ich finde, die Betreffenden machen eine geniale Arbeit . Wenn ich sehe, wie unsere Reden hier protokolliert werden, kann ich nur sagen: Das ist einmalig
gut . Dafür will ich mich beim Protokolldienst bedanken .

Ich wünsche allen schöne Weihnachten .

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