monika griefahn (NA), 2006-03-10:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Wir haben schon diverse geschichtliche
Hintergründe als Begründung dafür gehört, warum wir
überhaupt über Kultur als Staatsziel diskutieren. Ausgangspunkt war die Enquete-Kommission und deren
Empfehlung nach verschiedenen ausführlichen und auch
kontrovers geführten Diskussionen. Dabei ist die
Enquete-Kommission zu einer einstimmigen Empfehlung gekommen. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben diese aufgegriffen und intensiv darüber diskutiert.

Herr Otto, bei Ihren Gesprächen mit den Fraktionen
haben wir alle Ihnen signalisiert - ich glaube, Frau
Connemann und Herr Ehrmann haben das sehr deutlich
gemacht -, dass wir große Sympathie für Ihren Antrag
als solchen haben. Aber große Fraktionen brauchen für
so ein Vorhaben ein bisschen länger als kleine Fraktionen. Ich glaube, Herr Börnsen hat verdeutlicht, dass man
auch mit den Ländern übereinkommen muss. Das ist
keine Sache, die man einmal eben so erledigt.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen letzte Woche die
Freude hatte, sich auf Arte noch einmal den Film
„Rhythm is it!“ anzusehen, dieses sehr bemerkenswerte
Projekt, das Simon Rattle mit Schülern aus benachteiligten Gebieten in Berlin gemacht hat. Sie sind zu einer
wunderbaren Aufführung in der Treptower Arena zusammengekommen und viele, die vielleicht nie gedacht
hatten, dass sie etwas mit Kultur zu tun haben, haben dadurch Selbstbewusstsein gewonnen. Ich war selber in
der Treptower Arena und kann mich daran erinnern, dass
die Besucher und auch die Eltern dieser Schüler, die sich
noch nie klassische Musik angehört haben, wirklich begeistert mitgemacht haben. Simon Rattle hat daraus die
Konsequenz gezogen: Kultur ist wie die Luft zum Atmen und wie das Wasser zum Trinken. Ich kann daraus
nur schließen - so heißt es in der SPD-Fraktion -: Kultur
ist Lebensmittel.

({0})

Dass die Enquete-Kommission nach der kontroversen
Diskussion diese Empfehlung ausgesprochen hat, ist, so
denke ich, ein Zeichen für die Überzeugungskraft von
Argumenten. Für mich persönlich als Kulturpolitikerin
als auch als überzeugte Demokratin und Sozialdemokratin bietet unsere Verfassung, das Grundgesetz, ein Gerüst
für unser Zusammenleben. Dieses Gerüst ist nicht nur
auf die unverzichtbare Formulierung von Grundrechten,
auf die Beschreibung von politischen Spielregeln und
die Organisation des Zusammenspiels im föderalen System Deutschlands beschränkt, sondern es beschreibt
eben auch Strukturprinzipien. Diese machen Deutschland zu dem, was es ist: ein Staat, der beispielsweise das
Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz und die
Förderung von Kindern und Familien, Demokratie und
Sozialstaatlichkeit zu obersten Verfassungsprinzipien erhebt. Was bisher vielleicht noch fehlt, ist die geistigideelle Dimension unseres Zusammenlebens. Manche
denken, eine Leitkulturdebatte könnte das leisten. Das
glaube ich kaum. Ich denke, dass das Grundgesetz unseren gemeinsamen kulturellen Nenner darstellt. Hier haben wir unsere Werte und unsere Kultur auf ein für uns
alle geltendes Fundament gestellt. Deswegen ist es auch
höchste Eisenbahn, im Grundgesetz Kultur als Staatsziel
zu verankern. Eine starke Position der Kultur schafft
Identität und politische Integration.

Die europäische Verfassung leistet das bereits. Der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
enthält - das wurde schon gesagt - mit Art. 151 bereits
einen Kulturartikel, der das europäische kulturelle Verständnis hervorhebt. Außerdem haben fast alle Bundesländer eine Kulturstaatsklausel in ihren Verfassungen. In
Sachsen wird Kultur explizit zur Pflichtaufgabe erklärt.
Vor meinen Augen täte sich eine eklatante Lücke auf,
wenn wir Kultur als Basis unseres Zusammenlebens
nicht auch im Grundgesetz verankern würden.

({1})

Neben der in Art. 5 definierten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit könnte die Verankerung von Kultur als
Staatsziel im Grundgesetz dem Selbstverständnis
Deutschlands als Kulturnation in Europa Ausdruck verleihen. Das ist das Entscheidende des Kulturbegriffs, wie
er sich in der deutschen Nation seit der Zeit der Aufklärung entwickelt hat. Der Begriff hat sich seit der Zeit der
Aufklärung entwickelt und die feudale Rückständigkeit
in vielen kleinen Fürstentümern überwunden. Diesen
geistigen Fortschritt müssen wir verankern.

({2})

Das ist gewissermaßen die Befreiung des Menschen.

Mit dem Ausdruck „Kulturnation“ gehen wir in andere Länder und gestalten unsere auswärtige Kulturpolitik. Damit treten wir in den Dialog über Demokratie ein.
Ich glaube, dass wir unser eigenes Bewusstsein für Kultur in Situationen wie dem Karikaturenstreit deutlich
machen müssen. Kultur gehört zu unserem Selbstverständnis. Das müssen wir an prominenter Stelle festschreiben.

Es ist gut, dass die Anhörung der Verfassungsrechtler,
die der Enquete-Kommission zur Seite standen, in die
große Föderalismusdebatte einfließen soll. Über das
Staatsziel Kultur soll mit den Verfassungsrechtlern debattiert werden. Ich hoffe auf die Kraft der Argumente.
Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg viele Kolleginnen
und Kollegen erreichen können; denn wenn die Verfassungsrechtler die Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission erreicht haben, können sie vielleicht
auch die anderen Kollegen im Bundestag erreichen. Ich
hoffe auf eine positive Debatte.

({3})