dionys jobst (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen mit der Beratung des Gesetzespakets über die Bahnreform im Deutschen Bundestag vor einer Jahrhundertentscheidung in der Verkehrspolitik. Noch vor fünf Jahren wäre die Forderung nach Privatisierung der Bahn als eine Illusion abgetan worden. Heute haben wir in der Grundsatzfrage einen breiten Konsens. Dieser Konsens ist eine grundlegende Voraussetzung für eine so weitreichende Entscheidung.
Mit dieser Reform werden die Weichen für eine neue Bahn gestellt, für eine leistungsstärkere und wettbewerbsfähigere Bahn, die den Steuerzahler weniger Geld kosten wird. Wir brauchen eine solche Bahn, damit eine Verkehrskatastrophe in unserem Lande verhindert wird. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Solidarpaktklausur bekräftigt, daß die Bahnreform in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden soll.
Die Problemfelder des Verkehrs sind heute die überfüllten Transportwege, die belastete Umwelt, die Transportsicherheit und die zunehmende Mobilität. Deutschland ist zudem das zentrale Transitland in Europa geworden und steht damit vor weiteren Herausforderungen.
Der Verkehr wird weiter wachsen, ob wir es wollen oder nicht. Die Prognosen zeigen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige Bahn, die den wachsenden Verkehr soweit wie möglich auf sich ziehen kann. Wir wollen, daß dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel den Zuwachs bindet. Unser Ziel ist deshalb Wachstum bei der Bahn durch Strukturreform und durch ihre Sanierung. Unser Ziel ist nicht Abbau ihrer Leistungen oder sogar eine Schrumpfbahn.
Für uns ist die Bahn volkswirtschaftlich unverzichtbar. Für uns ist die Bahnreform das Gebot der Stunde. Dazu gibt es keine Alternative. Die Bahnreform ist auch praktizierte Umweltpolitik.
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Alle bisherigen Bemühungen, die Bundesbahn zu sanieren, haben nicht zum Erfolg geführt.
Die Verkehrsnachfrage wird das Infrastrukturangebot in der Zukunft deutlich übersteigen. Wir stoßen bei der Verkehrsinfrastruktur an Grenzen. Die Behauptung aber - die immer wieder aufgestellt wird -, die Verkehrspolitik erzeuge erst den Verkehr, ist falsch.
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Es ist der steigende Wunsch der Menschen nach Mobilität, es ist die dynamische Wirtschaft, die den Verkehr bedingen. Die Aufwärtsentwicklung in den neuen Bundesländern und auch in den östlichen Staaten wäre ohne Verkehr nicht möglich.
Wir wollen aber nicht durch unzumutbare Belastungen den Bürgern die freie Wahl des Verkehrsmittels nehmen und ihnen das Autofahren unzumutbar machen. Die Kommunalwahl in Hessen hat einer solchen Politik eine deutliche Abfuhr erteilt. Das wissen auch Sie, Herr Ministerpräsident Eichel - er ist im Augenblick nicht hier.
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- Er sitzt auf der anderen Seite, auf der Regierungsbank. Er muß noch lange warten, bis er auf dieser Seite sitzen darf.
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Die Finanzsituation von Bundesbahn und Reichsbahn ist fatal. Alarmierend ist die Entwicklung der Verluste und der Schulden. 1992 hatten beide Bahnen ein Defizit von 15 Milliarden DM aufzuweisen. Bei der Bundesbahn wird die Verschuldung 1993 auf 55 Milliarden DM ansteigen, obwohl der Bund vor zwei Jahren noch die Altschulden von 12,5 Milliarden DM übernommen hat. Die Reichsbahn wird einen Schuldenstand von 15 Milliarden DM zum Ende dieses Jahres haben.
Die Bahn muß bezahlbar bleiben. Sonst bekommen wir die Schrumpfbahn, die niemand will. Eine Sanierung der Bahn nur mit Finanzhilfen und ohne Strukturreform führt nicht zum Erfolg. Sie dient bestenfalls der Bilanzkosmetik.
Die Entscheidung, die Bahn zu einem echten Wirtschaftsunternehmen zu machen, ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Bahn aus ihrer Misere herauszuführen. Weitere Maßnahmen müssen folgen.
Die Bundesbahn erbringt heute nur mehr 22 % der Verkehrsleistungen im Güterverkehr und nur mehr 6 % der Verkehrsleistungen im Personenverkehr. Dies sind für uns alarmierende Tatsachen, auch im Hinblick auf die Verkehrslawinen, die auf unseren Straßen heute schon vorhanden sind und weiter wachsen werden. Wir brauchen eine Bahn, die sich behaupten kann, die im Wettbewerb bestehen und die Verkehr an sich ziehen kann.
Die Bahn steht im nationalen und europäischen Wettbewerb. Die am Gängelband des Staates geführte Bahn, an die viele Forderungen von Stellen gerichtet werden, die keine Finanzverantwortung tragen, kann diese Aufgaben nicht erfüllen und hat keine Zukunft. Deshalb muß die Bahn von dem

öffentlichen Dienst- und Haushaltsrecht endlich befreit werden.
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Die Leitung des Unternehmens Bahn braucht unternehmerische Freiheit. Sie muß aber auch in die unternehmerische Verantwortung hineingestellt werden. Wir müssen weg von der Behördenbahn und hin zu einer unternehmerischen Bahn.
Die Privatisierung der Bahn hat zur Aufgabe, unternehmerisches Handeln, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Marktstellung zu erreichen. Die Zukunft der Bahn liegt in ihrer Technologie und Sicherheit, in ihrer Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, in den Vorteilen für die Umwelt und in ihrer europäischen Dimension.
Eine totale Umstellung der Arbeitsmethoden deutscher Beamten und öffentlich Bediensteten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm jüngst gefordert. An die Stelle überkommener bürokratischer Strukturen müßten moderne Management- und Steuerungsmethoden treten. Wenn das richtig und geboten ist - ich bin hier seiner Meinung -, dann hat das in erster Linie für das Unternehmen Bahn zu gelten, das im Wettbewerb steht.
Die Strukturrefom der Bundesbahn und Reichsbahn ist nicht erforderlich, weil unsere Eisenbahner versagt hätten. Die Eisenbahner können sich mit den Beschäftigten in der Wirtschaft, was Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, Leistung und Treue zum Unternehmen anbelangt, durchaus messen. Wir sagen unseren Eisenbahnern Dank für den Einsatz und für die Leistungen, die sie erbracht haben.
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Es sind vielmehr die gesetzlichen Zwänge, es sind die Struktur und Organisation, mit denen die Bahn ins Abseits gefahren ist.
Die Unternehmensführung, die Personalräte, die Gewerkschaften und Eisenbahner haben bei der Personalreduzierung bei der Bahn in den letzten Jahren enorme Leistungen erbracht. Hatte die Bundesbahn 1958 noch 516 000 Mitarbeiter, so hatte sie zum 1. Januar 1993 nur mehr 224 000. Die Deutsche Reichsbahn hatte zum 1. Januar 1993 173 000 Mitarbeiter, 80 000 weniger als 1990.
Ohne diese großartige Leistung müßte die Bahn heute mehrere Milliarden Mark im Jahr mehr an Personalkosten aufbringen. Auch dieser Leistung gilt unser Dank.
Die Eisenbahner erhalten mit der Strukturreform wieder Zukunftsperspektiven. Deshalb ist diese Reform gerade auch im Interesse der Eisenbahner nötig.
Die Bahnreform ist aber auch im Interesse der Wirtschaft, unserer Gesellschaft und im Interesse der Steuerzahler dringend notwendig.
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Die Wirtschaft braucht einen leistungsfähigen Partner, der die Transportleistungen erbringen kann. Wir brauchen die Bahn im Personenfernverkehr, aber auch im Personennahverkehr. Ich greife gern das Stichwort auf: Wir brauchen die Bahn auch aus Umweltschutzgründen.
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Die drohende Transportlawine auf unseren Straßen kann nur eine leistungsstarke unternehmerische Bahn verhindern.
Um aber die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu verbessern, ist es dringend notwendig, daß der ausländische Straßenverkehr, vor allem der Lkw-Verkehr, endlich stärker zu den Wegekosten herangezogen wird.
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Dieses Problem muß endlich gelöst werden.
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Die EG kann nicht länger die Augen vor diesen ungerechten Zuständen in Europa verschließen, die zu Lasten des Haupttransitlandes Deutschland gehen. Wir können es nicht hinnehmen, daß die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen gezwungen werden, ihre Betriebe ins Ausland zu verlagern.
Ich möchte dem Bundesverkehrsminister Krause für seinen tatkräftigen Einsatz, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen,
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herzlich danken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren weiteren Bemühungen. Wir erwarten doch alle Einsicht und Mitwirkung von unseren Partnerländern in der EG.
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Das Gesetzespaket, das wir jetzt zu beraten haben werden, besteht zum einen aus einer Änderung des Grundgesetzes. Die Bahn AG bleibt aber im öffentlichen Eigentum. Die SPD ist aufgerufen, sich ihrer Mitverantwortung nicht zu entziehen und bei der Grundgesetzänderung und den Gesetzesmaßnahmen mitzuwirken.
Durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz sollen fünf neue Gesetze geschaffen werden, durch die Bundesbahn und Reichsbahn zusammengeführt werden. Das Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn AG regelt die Ausgliederung des unternehmerischen Bereichs aus dem Bundeseisenbahnvermögen und dessen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Durch das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes werden die hoheitlichen Aufgaben auf ein Eisenbahnbundesamt übertragen. Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes wird die Infrastrukturverantwortung des Bundes für die Schienenwege seiner Eisenbahnen normiert.
Die Bahn AG braucht einen guten Start. Ihr muß deshalb eine solide finanzielle Basis gegeben werden. Sie muß von Altlasten und Altschulden befreit werden. Im Laufe der Gesetzesberatung muß die Finanzierung der Bahnreform gesichert werden. Die Bahn wird auch künftig staatliche Mittel benötigen. Wichtig aber ist, daß die Bahnreform zu finanziellen Entlastungen führt. Der Haushalt des Bundes wird in den nächsten zehn Jahren um etwa 140 Milliarden DM entlastet. Die Strukturreform bewirkt also eine finanzielle Verbesserung der gegenwärtigen Situation im Bundeshaushalt, aber auch bei den Bahnen. Das ist wichtig.
Damit die Bahnreform zu einem Erfolg wird, muß der Schienenpersonennahverkehr regionalisiert werden. Die Entscheidungen, wie dieser Schienenpersonennahverkehr am wirkungsvollsten und wirtschaftlichsten gestaltet werden kann, kann nur vor Ort erfolgen.
Es ist klar: Zur Entscheidungsverantwortung muß auch die Finanzverantwortung kommen. Den Ländern und den Kommunen müssen deshalb die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieses Problem ist nicht einfach zu lösen. Bei der Solidarpaktverhandlung ist aber über den grundsätzlichen Weg bereits Übereinstimmung erzielt worden. Über die konkrete Ausgestaltung muß noch bei den Beratungen über das Gesetzespaket Einigung herbeigeführt werden. Eine Übergangsfrist bei der Überleitung des Schienenpersonennahverkehrs auf Länder und Kommunen wird dabei weiterhelfen.
Für uns ist auch wichtig, daß die berechtigten Belange der Mitarbeiter beider Bahnen gewahrt bleiben.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt das große Werk der Bahnreform beginnen können, dann haben wir dies zu einem großen Teil der Regierungskommission zu verdanken, die von der Bundesregierung 1989 zur Erarbeitung von Vorschlägen eingesetzt wurde. Diese Kommission hat unter der Leitung von Herrn Dr. Saßmannshausen in kurzer Zeit gute Arbeit geleistet und brauchbare, nützliche Vorschläge vorgelegt.
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Danken möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion Bundesverkehrsminister Krause, daß er diese Reform mutig und tatkräftig auf den Weg gebracht hat.
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Ein solches Reformvorhaben wirft eine Vielzahl von Problemen auf. Diese Probleme müssen wir lösen. Wir wollen die Bahnreform zum 1. Januar 1994 in Kraft treten lassen. Diese Reform ist dringend notwendig für die Bahn und für uns alle.
Der Ausschuß für Verkehr und die mitberatenden Ausschüsse stehen in den nächsten Monaten somit vor großen Herausforderungen. Ich bin zuversichtlich, daß es uns gemeinsam gelingen wird, die Beratungen zügig durchzuführen und abzuschließen. Es geht um die Zukunft unserer Bahn und ihrer Mitarbeiter.
Ich bedanke mich.
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