Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Staatsbürgerschaftrechts aus dem Bundesrat.
Die drei grundlegenden Positionen zur Erleichterung der Einbürgerung werden, was kein Geheimnis ist, von meiner Fraktion geteilt.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, Sie wissen es so gut wie alle hier im Raum, daß Koalitionsverträge Verträge sind und daß das nicht immer einfach ist. Wenn ich nach Hamburg sehe, Frau Kollegin, dann habe ich das Gefühl, daß es dort im Moment einige Schwierigkeiten gibt, und zwar, weil man sich so schwer einigt.
Zu den drei Grundpositionen: Da ist zum einen der Rechtsanspruch auf Einbürgerung, eine frühere Einbürgerung; da ist zum zweiten die deutlich erweiterte Hinnahme der Doppelstaatsbürgerschaft - das teilt die F.D.P.-Fraktion --; und da ist drittens die zusätzliche Einführung des Territorialprinzips, d. h. der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder der dauerhaft bei uns lebenden Eltern. Im Bundesratsvorschlag ist die zweite Generation vorgesehen. Meine Fraktion meint wie Sie, die dritte Generation sei wichtig. Darüber sollte es jetzt keinen Streit geben. Wichtig ist, festzustellen, daß das natürlich nur zusätzlich zum Abstammungsrecht eingeführt werden kann.
Einige Vorschläge - das haben wir heute auch von Ihnen gehört, Herr Staatssekretär - sind schon geltendes Recht. Dabei merkt man, daß es sich lohnt, Vorschläge zu machen; sonst ändert sich nämlich gar nichts. Ich nenne hier den Anspruch auf Einbürgerung, wie es ihn zum ersten Mal seit dem 1. Juli dieses Jahres gibt - das ist gut -, verbunden mit einer sehr niedrigen Gebühr, und die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern.
In der Stellungnahme der Bundesregierung heißt es, daß mit dem Bundesrat darin übereingestimmt wird, daß die Integration der voraussichtlich auf Dauer hier lebenden Ausländer nach Kräften gefördert werden soll. Es heißt weiter, daß eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für dringlich gehalten wird und daß im Zuge dieser Reform unter Abwägung aller Argumente pro und contra zu entscheiden sein wird und, wenn ja, welche weiteren Erleichterungen

in Betracht kommen. Da hat man nun das Gefühl: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, und man will niemanden erschrecken. Aber immerhin, es rührt sich etwas. Ich meine, man sollte diese Reform beherzt angehen und zügig entscheiden. Wir haben nämlich keine Zeit zu verlieren.
({0})
Warum dies so wichtig ist, zeigt besonders die Situation der ausländischen Jugendlichen.
({1})
Sie haben im Vergleich mit deutschen Jugendlichen einen höheren Anteil an ihrer Altersgruppe, als der Gesamtanteil der Ausländer an der Bevölkerung beträgt. Das bedeutet im Klartext: Wir haben hier viele junge Leute, von denen -- dies ir Klammern gesagt - die meisten hier geboren sind.
Viele von Ihnen befinden sich in einer widersprüchlichen Lebenssituation. Aber gerade Jugendlichen sollte der Zwiespalt, als Ausländer im eigenen Heimatland aufzuwachsen, erspart bleiben. Zu den Widersprüchen gehört, daß sie einerseits in einem demokratischen Land heranwachsen und in der Schule zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden - hoffentlich! -, andererseits aber erleben, daß sie an Wahlen nicht teilnehmen können.
Das Bild, das sie von sich selbst haben - nämlich: „Wir leben wie deutsche Jugendliche" -, stimmt mit dem Bild, das andere von ihnen haben, nämlich daß sie anders, daß sie Ausländer sind, nicht überein. Das ist für die psychische Gesundheit nicht besonders förderlich. Einerseits wird von ihnen gefordert, sich zu integrieren, andererseits stoßen sie immer wieder an die Grenzen dieser Integration. Das betrifft z. B. die Fragen von Bildung und Ausbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir ja in der letzten Sitzungswoche behandelt. Dabei wurde von allen Seiten dieses Hauses sehr deutlich gemacht, wo die Schranken liegen.
Es gibt den Streit, ob die Staatsbürgerschaft der Endpunkt einer vollzogenen Integration oder die Grundlage für eine Integration sei. Offen gestanden halte ich diesen Streit für ziemlich töricht; denn er verkennt die Realitäten.
({2})
Die Integration ist nämlich beides: Integration ist natürlich eine Voraussetzung; aber die Sicherheit des Status befördert die Integration auch.
({3})
Unter allen Formen der Gleichberechtigung ist die politische sicher die wichtigste. Nur als Staatsbürger kann man der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt werden. Das wird so bleiben.