Daniela Kolbe (NA), 2012-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ob wir
unserer Verantwortung gegenüber denjenigen, die
Schutz benötigen - Menschen aus Syrien, aus dem Iran
usw. -, wirklich gerecht werden, das ist die große Frage.
Wenn ich mit Asylsuchenden spreche, kommen mir da
mitunter Zweifel.

Ich war mit meinem Kollegen Rüdiger Veit vor knapp
zwei Wochen, kurz nach Entstehen des Camps, am Brandenburger Tor vor Ort und habe mit den Menschen gesprochen, die dort versuchen, ihre Positionen deutlich zu
machen. Es hat geregnet, es war kalt, wir waren nicht
warm genug gekleidet, und schon nach wenigen Minuten haben wir unsere Mäntel enger um uns geschlungen
und geflucht, dass wir keinen Schirm dabei hatten.

Uns ist dabei mehr als deutlich geworden, dass die
Flüchtlinge das dort auf keinen Fall nur aus Spaß an der
Freude machen, sondern dass ein massiver Leidensdruck
dahinterstecken muss, wenn man unter diesen Bedingungen auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik tritt.

Die Flüchtlinge haben uns von ihren Forderungen berichtet, sowohl von denen, die Bedingungen vor Ort zu
verbessern, aber eben auch - darüber will ich vor allem
sprechen - von ihren politischen Forderungen. Das, was
diese Menschen dort auf sich nehmen, ist es wert, dass
wir über ihre Anliegen sprechen, ihre politischen Forderungen ernst nehmen und ihnen hier Raum einräumen.

Ich kann nicht alle Forderungen teilen, die die Flüchtlinge vorbringen. An vielen Stellen jedoch kann ich sie
absolut nachvollziehen; da spürt man förmlich das Leid
der Flüchtlinge. Nach der Jahrtausendwende war ich
sehr viel in Schulklassen unterwegs und habe dort für
Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus geworben. Ich
kann Ihnen sagen: Auch Schülerinnen und Schüler haben für vieles von dem, was wir den Flüchtlingen und
Asylsuchenden in unserem Land antun, wenig Verständnis. Sie verstehen zum Beispiel nicht, warum es eine Residenzpflicht gibt, warum Menschen also nicht den
Landkreis verlassen dürfen, dem sie zugeordnet sind. Sie
verstehen nicht, warum diese Menschen nicht arbeiten
dürfen,

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warum wir junge Menschen, die zum Teil gut ausgebildet sind und die hierherkommen, um Schutz zu suchen
oder zu studieren oder um arbeiten zu können, der Agonie des Nichtstuns überantworten. Sie verstehen auch
nicht, warum diese Menschen im ersten Jahr überhaupt
nicht arbeiten dürfen und anschließend an vielen Orten
so etwas wie ein Arbeitsverbot haben, da das Nachrangigkeitsgebot in vielen Teilen der Republik de facto
auf ein Arbeitsverbot hinausläuft. Die Schülerinnen und
Schüler sind erstaunt, dass die Flüchtlinge in vielen Bundesländern keinen Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung haben, dass vor allen Dingen eine
psychologische Betreuung der Flüchtlinge nicht selbstverständlich ist - es handelt sich doch gerade um Menschen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben -,

dass sie keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben usw. Ich gebe zu: Ich habe das auch nie verstanden; ich verstehe es auch jetzt nicht.

Ich finde, am absurdesten ist die Residenzpflicht. Mit
dem Begriff Residenzpflicht kann schätzungsweise die
Mehrheit der Deutschen nichts anfangen: Was ist denn
das, Residenzpflicht? - Residenzpflicht ist aber ein
Wort, das jeder Asylbewerber, der nach Deutschland
kommt, lernt; ich glaube, es ist das erste deutsche Wort,
das Asylsuchende in Deutschland lernen. Residenzpflicht bedeutet: Menschen dürfen den Landkreis, dem
sie zugeordnet sind, nicht ohne Erlaubnis verlassen.
Asylbewerberheime liegen aber aus Gründen, die wir
alle kennen - diese Gründe führen bei mir immer wieder
zu Magengrummeln -, am Rande von Städten und Landkreisen. So kommt es durch die Residenzpflicht zu absurden Situationen: Straßen dürfen nur in eine Richtung
begangen werden, weil in der anderen Richtung der
Landkreis endet. Supermärkte, die näher liegen, sind
tabu, weil sie eben im falschen Landkreis liegen.

Es gab dazu auch schon kreativen Protest seitens der
Flüchtlinge, zum Beispiel ein Volleyballturnier, bei dem
die Flüchtlinge aus dem einen Landkreis auf der einen
Seite des Feldes standen und Flüchtlinge aus dem anderen Landkreis auf der anderen Seite. Ein Seitenwechsel
war da nicht bzw. nur durch Rechtsbruch möglich, und
das ist absurd. Das ist aber nicht absurdes Theater; es
geht um die Lebenschancen von Flüchtlingen, auch von
jungen Flüchtlingen, die hier ihre Lebenszeit verbringen
und Chancen wollen.

Was ist eigentlich die Begründung für die Residenzpflicht? Ich habe es so verstanden, dass es auch darum
geht, die Lastenteilung zwischen den Landkreisen und
Ländern sicherzustellen. In Ordnung; aber man kann das
auch anders organisieren,

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und die Bundesregierung organisiert es auch anders,
zum Beispiel bei den Resettlement-Flüchtlingen. Sie
werden auch auf die Länder und Landkreise verteilt;
aber eine Residenzpflicht besteht für sie nicht. Das ist
eine massive Erleichterung für diese Flüchtlinge.

({2})

- Das ist richtig: Sie haben einen anderen Status.

({3})

Aber bei beiden Gruppen geht es um Menschen.

({4})

Viele Bundesländer legen die Residenzpflicht so weit
aus, wie es irgend geht. Das Interessante ist, dass ich von
den Konservativen keinerlei Klagen darüber höre. Das
jüngste Beispiel für ein Bundesland, in dem die Residenzpflicht sehr weit ausgelegt wird, ist Niedersachsen,
bekanntlich von Schwarz-Gelb regiert. Insofern schei24642 


Daniela Kolbe ({5})

nen Sie die Residenzpflicht nicht grundsätzlich für so
wichtig zu halten.

Ich möchte es ganz kurz machen: Die Residenzpflicht
ist ein Relikt aus den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts.
Sie bringt nichts; sie diskriminiert nur. Deshalb sollten
wir sie abschaffen; Frau Böhmer, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.

Vielen Dank.

({6})