Huber (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident, dann wiederhole ich: Die Mädchen sind die Stiefkinder der Nation. Das ist das eigentliche Fazit des Sechsten Jugendberichts. Ein schlagender Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.
Als ich den Bericht vor drei Jahren in Auftrag gab, war mir bewußt, was in dem Bericht zu Anfang steht: Mädchen kommen in der Statistik nur selten vor; wenn, dann als Restgröße. Diese so oft vergessene Gruppe ins Licht zu rücken und sich ihrer ProFrau Huber
bleme noch mehr anzunehmen, das war das Ziel dieser Untersuchung. Sie ist nach anderthalb Jahren zügiger Arbeit fertiggestellt, einstimmig beschlossen und pünktlich abgeliefert worden.
Meine Damen und Herren, das war, als wir gerade die Wende hinter uns hatten, nach der doch alles besser werden sollte. Das galt keinesfalls, wie wir nun wissen, für die Mädchen; denn die neue Regierung war so wenig scharf auf den Bericht, daß sie ihn erst einmal über ein Jahr in der Schublade ließ.
Es kann auch niemand übersehen, daß dieser Bericht eine einzige Anklage gegen die Frauenpolitik dieser Regierung ist. Dies wollte Minister Geißler sicher ungern offenkundig machen. So hat er dem Bundestag zunächst gar nichts zugeleitet. Er hat statt dessen die Presse unterrichtet, aber nicht über den Bericht, sondern über die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu. Wir erhielten schließlich nach Mahnungen vor zwei Monaten den Bericht. Der Bundesrat erhielt ihn 14 Tage zur Stellungnahme. Allein dieser Vorgang zeigt, wie sehr die Regierung an diesem Thema hängt.
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Die Regierung bemängelt, daß der Bericht so sehr pessimistisch sei. Aber er ist natürlich ein Problembericht und kein Erbauungsbuch. Die einzig relevante Frage ist, ob er wahr ist, denn nur dann, wenn er wahr ist, wird er etwas bewegen. Er sollte etwas bewegen.
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Leider hat es die Regie des Bundestags gefügt, daß diese notwendige Debatte über die Situation der Mädchen im Anschluß an vier Stunden Aussprache über die Frauenpolitik stattfindet und so vielleicht an Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit verliert. Dennoch ist die frauenpolitische Diskussion, meine Damen und Herren, der richtige Hintergrund, weil, wie der Bericht hervorhebt, die Lebenssituation der Frauen die Erwartungen, die Lebenskonzepte unserer Mädchen, ihre Leitbilder und ihre Identitätssuche bestimmt.
Der Kern aller Aussagen des Berichts scheint mir die Feststellung aller Sachverständigen zu sein, daß jede Herstellung von Chancengleichheit, die bisher erfolgte, nur eine Anpassung an die von Männern konzipierten Leistungs- und Charakterstrukturen bedeutet hat und immer Zusatzbelastungen für die Mädchen und Frauen brachte.
Ein wirksames Konzept kann für ein Geschlecht allein nicht erarbeitet werden. Wenn heute die jungen Mädchen in Umfragen einem Beruf, einem sicheren Arbeitsplatz einen genauso hohen Stellenwert einräumen wie die jungen Männer, dann besagt das noch nichts über ihre Chancen; denn die Gesellschaft weist ihnen die Arbeit nur als Restgröße zu, und zwar im Rahmen der Zeit, die ihnen übrig bleibt, wenn sie ihrer immer noch vorhandenen Alleinverantwortung für die Familie gerecht geworden sind.
Die Mädchen sehen sich infolgedessen damit konfrontiert, daß die Erwartungen an sie und die
Vermutungen über die Bedeutung der Berufstätigkeit für sie zu Recht oder zu Unrecht mehr zählen als ihre schulischen Leistungen, so sehr sie sich auch gegen diese Zweitrangigkeit in der Berufswelt wehren.
Die Folge einer solchen gesellschaftlichen Einstellung ist ein schlechterer Berufseinstieg. Wir hörten schon: Zwei Drittel all derer, die keinen Ausbildungsplatz fanden, sind Mädchen, obwohl sie durchaus keine schlechten Schulzeugnisse haben. Diese Mädchen denken jetzt intensiv an des Kanzlers Lehrstellengarantie. Ihre Benachteiligung trägt wiederum dazu bei, daß wir eine hohe Frauenarbeitslosigkeit haben. Es sind ja keineswegs nur Teilzeitarbeitsplätze, die gesucht werden. Wenn man die stille Reserve hinzunimmt, suchen etwa 1 Million Frauen einen Vollzeitarbeitsplatz.
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So kann man nur sagen, daß eine Benachteiligung bei den Frauen, von Jugend an, die andere auslöst, und das geht von der Ausbildung bis zur Rente.
Die Regierung setzt der Forderung der Sachverständigen nach gleichen Pflichten und Verantwortlichkeiten von Männern und Frauen nur den Vorwurf entgegen, daß die Kommission offenbar die freie Vereinbarung über unterschiedliche Aufgaben und Pflichten, also die Hausfrauenehe, nicht billige. Ich glaube, sie hat überhaupt nicht begriffen, worum es eigentlich geht, nämlich um die Eröffnung von Chancengleichheit, die es heute nicht gibt und auf die eine junge Mädchengeneration wartet, die Familie und Beruf vereinbaren will und oft auch muß. Das hat uns das Beispiel von Herrn Geißler heute morgen vor Augen geführt.
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Die Bundesregierung gibt zwar zu, daß sich die Zukunftserwartungen der Mädchen verändert haben, weist aber die Hauptaufgabe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Mädchen den Unternehmen zu, die sich sicher für Kostenminimierung und Rentabilität, für Produktivitätsfortschritt und Konkurrenzfähigkeit interessieren, aber nicht für die Erhaltung der Arbeitsplätze oder gar für die Beschäftigung von Mädchen verantwortlich fühlen. Natürlich werden Frauen in der Wirtschaft gebraucht, aber das Wirtschaftssystem, so sagt der Bericht, bestimmt, wie Frauen eingesetzt werden, nämlich als abrufbare Reserve, die in ihrer Hauptfunktion unverändert bleibt. Daran ändern auch Änderungen bei den Arbeitsschutzbestimmungen nichts, weil sie die belastenden Arbeitsbedingungen unberücksichtigt lassen.
Im Gegensatz zur Kommission weist die Bundesregierung auf die Vorteile von Jobsharing und verschiedenen Teilzeitformen hin, die aber bestehende Ungleichheiten geradezu zementieren oder sogar verschärfen. Sie erkühnt sich sogar, von einem offensiven Einsatz des Arbeitsförderungsgesetzes gegen die Frauenarbeitslosigkeit zu sprechen; aber gerade hier sind doch in den letzten zwei Jahren die Mädchen und Frauen am allermeisten durch Ver4704 
schlechterungen und Kürzungen benachteiligt worden.
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Da werden in der Stellungnahme der Regierung Förderungsmaßnahmen gelobt, die glücklicherweise vor einigen Jahren initiiert wurden, aber immer noch nur 40% Mädchen erfassen, und die im Bericht vorgeschlagene Quotierung, die auch schon von der Enquete-Kommission gefordert wurde, sowie die Berufsausbildungspflicht oder z. B. Auflagen für Firmen im Blick auf Frauenförderungspläne werden nicht einmal zur Diskussion empfohlen. Die Verschlechterung bei den ABM-Maßnahmen, die Mädchen sehr bitter empfinden, wird überhaupt nicht erwähnt.
Unter solchen Vorzeichen bleibt, wie der Bericht betont, Wahlfreiheit, wenn sie überhaupt besteht, nur ein Problem der Frauen.
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Hieran ändert auch eine gute Bildung nichts, auch wenn die Mädchen da aufgeholt haben, wie der Bericht vermerkt. Wenn sie nur propagiert und dann durch BAföG noch beschnitten wird, ändert sie bestimmt überhaupt nichts.
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Im Gegenteil, wir stellen fest, daß das Bildungssystem in den unteren Kategorien geradezu als Parkdeck benutzt wird, auf dem sich Mädchen nur deswegen aufhalten, weil sie keinen Arbeitsplatz finden, und dies verbessert die Arbeitslosenstatistik.
Unter den in der Stellungnahme aufgeführten Pluspunkten wird auch das EG-Anpassungsgesetz erwähnt. Aber der Bericht bestätigt, was wir alle schon wissen und was eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes erhärtet hat, daß das Gesetz, weil zahnlos, überhaupt nichts bewirkt hat. Erst vorgestern hat der Europäische Gerichtshof die Deutschen angemahnt, nun endlich Diskriminierungen auch mit Sanktionen zu versehen. Drei Frauen, die dort geklagt haben, bekamen nicht nur recht, sie bekamen eine Entschädigung zugesprochen.
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Der Bericht hebt auch die bestehende Lohndiskriminierung auf Grund der strukturellen Benachteiligungen hervor, die Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst, in Medien, Unternehmen, aber auch in Instituten. Die Stellungnahme weist auf geringe Verbesserungen hin, bringt aber kein einziges Angebot für die vielen Mädchen und Frauen in der stillen Reserve, die auf den Listen der Arbeitslosen bloß deshalb nicht erscheinen, weil sie nicht zum Empfang von Arbeitslosenhilfe berechtigt sind.
Überhaupt mangelt es in der Stellungnahme, wie auch eine ganze Reihe von Eingaben zeigt, an konkreten Maßnahmen, die man aus dem Bericht ableiten will. Aus dem evangelischen Raum, aus den Gewerkschaften, von anderen Seiten sind Vorschläge gemacht worden, und auch die sozialdemokratisch geführten Länder haben solche Vorschläge im Bundesrat gemacht. Sie sind leider auf taube Ohren gestoßen.
Dies alles läßt erwarten, meine Damen und Herren, daß die Kommission noch lange recht behalten wird mit ihrer Feststellung, daß Programme auf dem Hintergrund geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung ins Leere gehen, auch wenn die Mär vom Mädchen als Mängelwesen durch wissenschaftliche Untersuchungen inzwischen widerlegt worden ist, wie dieser Bericht wiederholt.
Nun ist qualifizierte gleichberechtigte Erwerbstätigkeit auch nach Meinung der Sachverständigen noch keine Emanzipation. Sie ist nur eine Voraussetzung dafür. Aber wenn auf Grund verschlechterter Wirtschaftslage und von Haushaltskürzungen sogar beim Mutterschaftsgeld gespart und das Babyjahr in der Rentenversicherung immer noch in der Rubrik Fata morgana geführt wird und ausschließlich Familienarbeit als Alternative gelobt und durch Hoffnung auf Erziehungsgeld attraktiv gemacht werden soll, dann ist dies auch kein Beitrag zur Emanzipation.
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Die Familienarbeit, so hebt der Bericht hervor, ist notwendig, aber gering geachtet. Sie macht materiell abhängig, knüpft die eigene Existenz an den Bestand der Ehe. Weil es aber weitgehend noch so ist, sah sich die Kommission genötigt, vor einer Verschlechterung des neuen Eherechts zu warnen, die der Justizminister ins Auge gefaßt hat. Herr Geißler hat das in seiner Antwort fein umschrieben mit „Einzelfallgerechtigkeit" ohne zu sagen, was das eigentlich ist. Im Zweifelsfall ist zu vermuten, daß es gegen die Frauen geht. Denn in den letzten Jahren hat ein breiter Feldzug gegen die Frauen stattgefunden. Rückschritt statt Fortschritt.
Heute morgen hat Herr Geißler in dem Zusammenhang Familie das Kindergeld und meinen Rücktritt erwähnt. Da möchte ich schlicht sagen, weil es der Wahrheit entspricht, es hat nicht an uns gelegen, daß die Kürzung des Kindergeldes nicht mit Einkommensgrenzen versehen wurde. Das konnten wir damals von Ihrem jetzigen Koalitionspartner nicht haben. Es hat uns aber sehr am Herzen gelegen.
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Werden Sie nicht hochmütig mit solchen Äußerungen in dieser Debatte! Wir hatten in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen, die arbeitslosen Jugendlichen sofort ins Kindergeld wie in die Versicherung wieder miteinzubeziehen. Dies ist von der jetzigen Koalition abgelehnt worden.
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Im Gegensatz zu dem, was bei der Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz Anfang 1982 gefordert wurde, stellen wir heute fest, daß die Regierung keine Verbesserungen für Frauen im Programm hat, sondern die Aufgaben, die sie eigentlich hätte, verlagert auf Selbst- und Nächstenhilfe, wie das auch hier im Bericht erwähnt wird. Sie erweckt so den Eindruck - und dies ist eine wichtige Passage -, daß belastende gesellschaftliche Normen inFrau Huber
dividuell aufhebbar sind. Das ist falsch, aber sehr bequem.
Mit großer Mühe ist es uns gelungen, daß das Frauenhaus nun endlich sozusagen offiziell anerkannt ist, als Beitrag in dem Bemühen, gegen die Gewalt vorzugehen. Ich erinnere mich noch der hämischen Bemerkungen, als wir dieses Modellprogramm damals initiiert haben. Aber das Beispiel hat schon gute Schule gemacht.
Die unklare Zukunft, die Frage, wann notwendige Veränderungen mit Elternurlaub, Babyjahr in der Rente, mit besserer Chancengleichheit wirklich kommen, erschwert Mädchen und Frauen heute die Suche nach ihrer kulturellen Identität. Der Satz von den Frauen, die Fremde in der eigenen Kultur sind - er wird in dem Bericht erwähnt -, wird schon allein dadurch untermauert, daß der Beitrag von Frauen in historischen Darstellungen unerwähnt bleibt und niemals erforscht worden ist. Die Dominanz der Werkzeugkultur - so hebt der Bericht hervor - hat die soziale Kreativität der Frauen unterschlagen, ohne die aber unsere westliche Kultur noch viel unwirklicher wäre, als sie ohnedies ist.
Dies alles bewirkte den Rückzug der Frauen ins Private. Die politische Beteiligung der Frauen hat zwar in den letzten Jahren zugenommen, so konstatiert der Bericht, ist aber immer noch bemerkenswert gering. Und in den Gewerkschaften steigt langsam, aber kontinuierlich der Anteil der Frauen trotz ihrer Arbeitslosigkeit. Hieraus, meine Damen und Herren, werden Vorbilder bezogen. Aber der Bericht sagt, es kommt nicht auf das richtige Vorbild an, sondern auf das Sichtbarwerden von Möglichkeiten. Die meisten Mädchen erleben die Minderbewertung von Leistungen der Frauen in der Öffentlichkeit als Gegensatz zu der Stärke, mit der ihre Mütter, die als Leitfiguren eine große Rolle spielen, den Alltag bewältigen. Hier erleben sie, wie Partnerschaftskonzepte, die den Anschein erwekken, gesellschaftlich vorbestimmte Arbeitsteilung durch individuelle Entscheidung aufzuheben, meistens in Wirklichkeit aussehen. Die Regierung tut ein Übriges, um mit neuen - alten - Steuerkonzepten diese Veränderungen festzuschreiben.
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Ich sehe, daß die Lampe leuchtet; darum lassen Sie mich nur noch einige Sätze sagen.
Das bestehende Machtgefälle hat dazu geführt, daß die Mädchen Komplexe entwickeln und Schwierigkeiten haben. Bei 50 % der Zehnjährigen gibt es Erziehungsschwierigkeiten; 50 % der 15jährigen laufen von zu Hause weg. Wenn das kein Signal ist, das zum Nachdenken auffordert, und wenn man nicht sieht, daß Jugendhilfe hier nur sehr eingeschränkt Beratung und Hilfe leisten kann, dann hat man die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Ich will auch kurz noch anmerken, daß das Thema Sexualität eine große Rolle in dem Bericht spielt. Es hat mich tief gekränkt, daß die Regierung die von allen Seiten nachgefragte Broschüre, von der noch 11 000 Exemplare vorhanden waren, hat einstampfen lassen, zwar mit dem Hinweis, ein dort
erwähnter Autor habe einige andere Dinge verfaßt, die nicht in Ordnung sind, aber, meine Damen und Herren, es ist keine um diesen Hinweis korrigierte Neuauflage vorgesehen.
Ich denke, die Mädchen und Frauen werden es mit diesen Sachverständigen halten, und sie werden das für sich einklagen, was manche Politiker noch nicht begriffen haben. Ich warne die Parteien, eine Politik an den Frauen vorbei zu machen. Wir danken den Autoren des Berichts.
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