Gerd Poppe (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Auswärtige Kulturpolitik erfolgreich sein soll, dann müssen unsere gemeinsamen Werte in jeder Hinsicht glaubhaft vermittelt werden. Der Bundeskanzler hat von Gemeinsamkeit gesprochen, und in vielen Fragen, die er und auch der Außenminister angesprochen haben, teilen wir diese Auffassung. Aber wir meinen, daß die deutsche Politik diese Werte jederzeit nicht nur respektieren, sondern sie auch selbst verkörpern muß. Das heißt nicht nur: die demokratische Ordnung zu bewahren und die Menschenrechte zu achten. Das heißt ebenfalls: andere Völker in
ihrem Wunsch nach Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten zu unterstützen.
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Das verpflichtet uns. Ich kann diese Aufgabe nicht von den vielfältigen anderen Aufgaben Auswärtiger Kulturpolitik trennen, anderen Völkern dabei behilflich zu sein, ihre eigene Kultur und ihre eigenen Traditionen zu bewahren.
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Dabei müssen sicherlich Kompromisse eingegangen werden, wenn man erfolgreich sein will. Aber das kann nicht heißen, daß das allzu bereitwillige Einlenken, der faule Kompromiß, der Opportunismus gegenüber undemokratischen Regimen, die die Menschenrechte verletzen, hingenommen werden können. Ein solches Vorgehen ist das Gegenteil eines klugen Kompromisses und gefährdet oftmals auch das bereits Erreichte.
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Unsere Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf aktuelle Fragen der Chinapolitik Bezug nimmt. Da nun alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag zur Situation in Tibet eingebracht haben und eine entsprechende Debatte bevorsteht, möchte ich dieser Debatte nicht vorgreifen. Ich will aber ein Beispiel erwähnen. Die chinesischen Machthaber haben nach eigenem Ermessen einen neuen Pantschen-Lama, den nach dem Dalai-Lama nächst-höchsten Vertreter der buddhistischen Religion in Tibet, eingesetzt. - Die „Süddeutsche Zeitung" bemüht einen ironischen Vergleich: Man stelle sich vor, Fidel Castro würde den nächsten Papst ernennen. ({3})
Die Pekinger Kommunisten haben damit die religiösen Gefühle der Tibeter auf unerträgliche Weise verletzt und haben eine weitere Eskalationsstufe bei der systematischen Zerstörung der tibetanischen Kultur betreten. Zugleich haben sie dem Dalai-Lama einen Kampf auf Leben und Tod angekündigt und bedrohen inzwischen selbst diejenigen mit Repressionen, die in tibetischen Klöstern Bilder des Dalai-Lama aufhängen.
Während die Pekinger Führung auf solch skandalöse Weise die Rechte des tibetischen Volkes verletzt, gibt der deutsche Außenminister in vorauseilendem Gehorsam dem offenen Druck der chinesischen Machthaber nach und veranlaßt die Streichung der Bundesmittel zur Finanzierung einer Konferenz, die sich den mit Füßen getretenen religiösen und kulturellen Rechten des tibetischen Volkes widmet und zu deren Besuch der Dalai-Lama soeben nach Bonn gekommen ist.
Ich sagte es schon: Der Bundeskanzler und auch Herr Kinkel haben bei früheren Gelegenheiten durchaus die Aufgaben der Kulturpolitik und auch den Zusammenhang mit den Menschenrechten betont. Dieses befürworten wir ausdrücklich. Es reicht aber nicht. Es reicht nicht, diese Aufgaben und die deutschen Leistungen bei der Erfüllung dieser Aufgaben herauszuheben. Wir können nicht gleichzeitig zusehen, wie die Kultur eines anderen Volkes systematisch zerstört wird.
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Die chinesische Führung hat ihr Mißfallen auf die uns altbekannte Weise zum Ausdruck gebracht, und der deutsche Außenminister hat nachgegeben. Das stellt die eigenen schönen Worte in Frage und desavouiert die Grundlagen der erklärten deutschen Menschenrechts- und Kulturpolitik. Was in diesem Fall geschehen ist, und zwar nicht zum erstenmal, ist der Kotau des Außenministers vor einem diktatorischen Regime.
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Dieses Regime hat sich dafür bedankt, indem es entgegen seiner ursprünglichen Absicht den Bundesaußenminister nun doch nach Peking eingeladen hat.
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Gleichzeitig hat es die Delegation des Unterausschusses Menschenrechte ausdrücklich ausgeladen, weil diese Delegation nicht bereit ist, auf das Reiseziel Tibet zu verzichten, und weil diese Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht bereit sind, von dem vorhin genannten interfraktionellen Antrag Abstand zu nehmen.
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Ich meine, das ist eine Brüskierung des Deutschen Bundestages, die nicht hingenommen werden darf.
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Ich will ganz ausdrücklich das Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung als Veranstalter der genannten Konferenz hervorheben, auch das Engagement von Abgeordneten der dieser Stiftung nahestehenden Partei, die durch Geldsammlungen zum Gelingen der Konferenz beitragen.
Aber, meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie sollten sich noch einmal die Frage stellen und darüber nachdenken, wie dieser Unterschied zwischen den Worten, die auf Ihrem Parteitag gesprochen wurden, und der Realität, die Sie nun vorfinden, zustande kommt, wie er zu erklären ist und wie man ihn auflösen kann. Sie haben vor wenigen Stunden gehört, daß das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking geschlossen wird, daß also auch diese Stiftung für einen Vorgang gestraft wird, den wir gemeinsam unterstützen wollen. Diese Stiftung setzt sich nämlich ganz offen und eindeutig für die Wahrung der Kultur des tibetischen Volkes ein. Dafür wird sie abgestraft.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können es nicht akzeptieren, wenn in Peking entschieden wird, welche Veranstaltung auf deutschem Boden durch die Bundesregierung unterstützt wird und welche nicht.
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Ich frage mich, Herr Kinkel, was, wenn Ihre Reise zustande kommt - was ich nicht genau weiß; sie war aber vorgesehen -, bei dieser Reise unter diesen aktuellen Umständen anderes herauskommen kann als die erneute Bestätigung des Eindrucks, daß es vorrangig um die deutschen Wirtschaftsinteressen geht.
Ich denke, wir sollten uns in der heutigen Debatte dessen bewußt sein, daß, während wir über die Vermittlung deutscher Kultur und deutscher Wertvorstellungen sprechen, in anderen Teilen der Welt die kulturellen Werte zerstört und diejenigen, die sie vertreten, verfolgt werden. Gerade weil wir diese Übereinstimmung in sehr wichtigen Fragen haben, fordere ich die Bundesregierung auf, sich auch in den Menschenrechtsfragen gegenüber Tibet, das heißt in ihrer Politik gegenüber China, dem Konsens, den die Fraktionen bereits erreicht haben, anzuschließen
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und damit die wohlgesetzten Worte, die wir auch heute wieder vernommen haben, mit ihrem politischen Handeln in Einklang zu bringen.
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