haussmann (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute die beiden Großparteien höre, dann hat es die FDP etwas leichter. Hier wechselt man sehr schnell seine Rolle aus der Mitverantwortung in eine pauschale Anklage,
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dort, bei der CDU, geht es von einem „krisengeschüttelten Land" des Herrn Barzel jetzt langsam in die praktische Verantwortung.
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In der Verantwortung, Herr Hauser - das habe ich soeben gesehen -, werden die Brötchen, die man auch als Mittelständler backen kann, kleiner.
Ich möchte ein bißchen dazu beitragen, die Rolle zu beschreiben, die die FDP in der Wirtschaftspolitik gegenüber der SPD, aber auch gegenüber der Union hat. Ich erlaube mir, einige Koalitionsvereinbarungen an der Richtschnur zu messen, der ich mich in erster Linie verantwortlich fühle, nämlich an dem Wahlprogramm 1980, meine Damen und Herren.

Erstens. Es ist richtig: Der Vorrang für arbeitsplatzschaffende Investitionen steht auch im Regierungsprogramm, aber ich glaube, es war etwas wenig, was im öffentlichen Haushalt umgeschichtet wurde. Es ist schon erstaunlich, daß man sich vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages dafür kritisieren lassen muß, daß wir lediglich 500 Millionen DM an Subventionen eingespart hätten. Ich habe noch das Credo der Union im Kopf - zunächst 20 %, dann 15 %, dann 10 % pauschale Einsparung bei den Subventionen -: Es ist sehr viel weniger geworden, meine Damen und Herren.
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Zweiter Punkt: mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, mehr Mut zum Markt. - Das ist voll zu unterstreichen. Das heißt aber auch: weniger Subventionen; das bedeutet aber auch, die Frage aufzuwerfen: Wird sich denn der Wirtschaftsrat der CDU auch in der Verantwortung so verhalten, daß er bei großen Firmenpleiten genauso wie andere große Gruppen die Bundesregierung sofort um Subventionen bitten wird? Wird denn unter der neuen Regierung endlich die KWG-Novelle vorankommen, d. h. wird die Beschränkung der Bankenbeteiligung abgebaut, meine Damen und Herren?
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Bleibt es denn auch unter der neuen Regierung dabei - ich hoffe nicht -, daß die staatlichen Subventionen im Forschungsbereich nur Großprojekten zufließen, oder wird hier endlich zugunsten der dezentralen Forschungsförderung und zugunsten der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben umgeschichtet?
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Wenn ich lese, daß schon pauschal entschieden ist, daß beide Großprojekte im Energiebereich vorangetrieben werden, dann stelle ich fest, daß für die kleineren und mittleren Betriebe wenig übrigbleiben kann.
Ich glaube, es ist erlaubt, diese klassischen FDP- 
Positionen auch an das neue Regierungsprogramm anzulegen. Und siehe da, die FDP weiß jetzt: Mit beiden Großparteien ist dies nur äußerst schwer zu verwirklichen.
Dritter Punkt: freier Warenverkehr und freier Welthandel. - Das ist sehr gut. Ich frage: Heißt dies denn auch, daß wir uns mit dem zunehmenden EG-Protektionismus nicht nur über juristische Streitereien auseinandersetzen, sondern daß es endlich auch - da wäre die Regierung und Herr Narjes gefordert - zu einer diplomatischen Großoffensive im europäischen Raum kommt, damit die Textil- und die Stahlindustriellen endlich davon ausgehen können, daß wir nicht in einem unendlichen Subventionswettlauf ertrinken?
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- In Belgien; deshalb ist es notwendig, Herr Schwörer, daß auf der europäischen Ebene endlich etwas passiert. Heißt freier Welthandel auch, daß wir den Osthandel nicht weiter politisieren wollen, wie ich es hier häufig von Herrn Abelein oder von Graf Huyn gehört habe?
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Hoffentlich bleibt es - dazu wird der Bundeswirtschaftsminister sicher etwas sagen - beim ErdgasRöhren-Geschäft und bei einer seriösen Abwicklung des langfristigen Vertrages zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik.
Herr Roth hat zu Recht die Frage des sozialen Konsens eingeführt. Es trifft sich gut, daß die Evangelische Kirche heute in einer meines Erachtens sehr beachtenswerten Weise endlich neue Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat, auf die Herr Roth nicht eingegangen ist.
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- Ich bitte Sie herzlich: Ich habe mich auf zehn Minuten beschränken müssen, um meiner Kollegin Matthäus-Maier nach liberaler Tradition etwas mehr Redezeit einzuräumen. Deshalb schaffe ich das nicht. ({8})
In dieser EKD-Denkschrift sind endlich Vorschläge enthalten, die über unsere alte Schuldiskussion - angebotsorientiert oder nachfrageorientiert usw. - etwas hinausführen. Die EKD hat mutige Vorschläge gemacht. Ich hoffe, daß wir bereit sind, diese Vorschläge in einem Pakt gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen.
Es wird z. B. gesagt - ich halte das für gut -, es müsse möglich sein, drohende Entlassungen betriebsindividuell dadurch zu kompensieren, daß durch Betriebsvereinbarungen kurzzeitig auch Lohnveränderungen ermöglicht werden. In den USA ist das beispielhaft gezeigt worden. Warum geht das nicht in der Bundesrepublik?
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- Ich komme darauf zu sprechen, Herr Hoffmann; nicht so aufgeregt.
Zweitens. Massiver Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen zu Lasten von Ganzzeitarbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, bis wir in den 90er Jahren wieder weniger Arbeitskräfte und mehr Arbeitsplätze haben.
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Drittens. Einführung einer nach Branchen und Regionen differenzierenden Lohnpolitik. Ich weiß, daß das sehr schwierig ist. Aber wenn die Evangelische Kirche bereit ist, dieses Problem zu erörtern, müssen sich auch die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die Tarifpartner mit dieser Frage auseinandersetzen:
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ob es nicht richtig ist, im strukturschwachen Raum, bevor wir die letzten Frauenarbeitsplätze in der Textilindustrie verlieren, eine differenzierte Lohnpolitik zur Rettung dieser Arbeitsplätze zu praktizieren.
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Es wird auch der Vorschlag gemacht, und zwar vom Bund junger Unternehmer - den finde ich ebenfalls gut -, in einer Betriebsvereinbarung festzulegen, daß Lohnzuwächse etwas niedriger ausfallen, um dadurch in diesem Betrieb mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen. Das muß möglich sein. Wir müssen doch für die Zeit bis zu den 90er Jahren zu einer schnellen Entscheidung kommen. Wir können uns doch nicht ewig die Argumente dieser Schuldiskussion an den Kopf knallen. Wir können doch nicht weiter darauf verzichten, praktische, sofort wirksame Maßnahmen zur Einstellung von jungen Menschen auch von teilzeitarbeitenden Menschen zu ergreifen, um endlich mit dem Riesenproblem der bald über 2 Millionen Arbeitslosen fertig zu werden.
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Wir haben - damit möchte ich meine ganz kurze Rede wirklich abschließen - ein großes Credo für mehr Eigenverantwortlichkeit, für mehr Solidarität, auch für mehr Markt gehört. Ich glaube, der Test der Einhaltung dieser hohen Tugenden steht in der Praxis noch aus. Ich hoffe, daß die neue Bundesregierung gerade auch in der Wirtschaftspolitik den Mut und die Durchsetzungskraft hat, das umzusetzen. - Vielen Dank.
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