Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Berndt Seite.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Über dem Projekt Transrapid steht für mich das Thema „Mut zur Zukunft" .
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Welchen Weg in die Zukunft soll das strukturschwächste Land Mecklenburg-Vorpommern beschreiten, wenn es nicht zwei Dinge tut: erstens gut ausgebildete Menschen zu haben und zweitens eine Infrastruktur, die eine wirtschaftliche Entwicklung möglich macht?
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Deshalb haben wir von Anfang an auf diese Hochgeschwindigkeitsstrecke gesetzt.
Ich muß Ihnen wirklich sagen, Frau Kollegin Heyne: Ich bin sehr enttäuscht von dem, was Sie gesagt haben. Mit keinem Wort haben Sie Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. Sie möchten eigentlich, daß der Transrapid an Mecklenburg-Vorpommern vorbeifährt.
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Sie möchten, daß wir weiter mit der Pferdekutsche fahren, mit der Bockschürze am Wegesrand stehen und Ihnen zuwinken, wenn Sie mit dem Rucksack vorbeikommen. Das wollen Sie.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine Gespensterdebatte. Oder ist es Torschlußpanik? Ich kann mich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, daß einige die Nerven verlieren, kurz bevor die Zielgerade erreicht ist.
Es ist noch gar nicht lange her, als am 13. Oktober 1994 im Thronsaal des Schweriner Schlosses die Magnetschwebebahnplanungsgesellschaft gegründet wurde. Kurz danach begann sie mit der Planung der Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin. Einen Monat später hat der Bundesgesetzgeber das Magnetschwebebahnplanungsgesetz verabschiedet, und wiederum einen Monat später haben die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Arbeit zur Vorbereitung der notwendigen Raumordnungsverfahren aufgenommen.
Für den Abschnitt in unserem Land ist dieses Verfahren am vergangenen Mittwoch mit der Übergabe der landesplanerischen Beurteilung an den Vorhabenträger abgeschlossen worden. Ausnahmsweise kann also von langatmigen Planungsverfahren keine Rede sein.
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Im Gegenteil: kurze, hochkonzentrierte Arbeit jenseits allen politischen Streits. Wegen der oft geschmähten öffentlichen Verwaltung wird der Entwicklungsvorsprung der deutschen Industrie nicht verlorengehen. Nach 27 Monaten Arbeit wird in Kürze erstmals eine trassenbezogene WirtschaftlichMinisterpräsident Dr. Berndt Seite ({6})
keitsrechnung für eine Transrapidstrecke vorgelegt werden können.
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In dieser Situation verlieren jetzt manche Nerven und Geduld. Es waren Indiskretionen aus dem Bereich der Industrie, die den Auslöser für das Aufflammen der Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt gegeben haben. Denjenigen, die den Transrapid partout nicht haben wollten, kommt diese Diskussion natürlich gerade recht.
Bekannt ist auch, daß einem großen Teil der bundesdeutschen Medien eine von Fakten losgelöste politische Auseinandersetzung gut zupaß kommt.
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Und jetzt sind wir soweit, daß der Thyssen-Chef auf Grund der angeblichen Reaktion von Politik und Öffentlichkeit ein Scheitern dieses Projektes nicht mehr ausschließt. Soweit haben wir es mit dieser Gespensterdebatte schon gebracht. Wer spielt hier das Schwarze-Peter-Spiel?
Meine Damen und Herren, wenn wir in puncto Zukunftsfähigkeit unseres Landes ernst genommen werden wollen, dann ist es das mindeste, daß wir die Entscheidung über den Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin nicht auf der Basis von Informationshäppchen, sondern auf der Grundlage der kompletten neuen Daten treffen.
Die Erwartungen an das Projekt waren von Anfang an hoch. Es sollte nicht nur ein neues Produkt auf den Markt kommen, sondern es soll erstmals auch ein öffentliches Verkehrssystem in einer Form des „private-public partnership" finanziert werden. Es würde dem Standort Deutschland gut anstehen, wenn beides auch verwirklicht würde.
Wo kommen jetzt die neuen Fahrgastprognosen her? Eine kam von uns. Veränderungen in der Erlöskalkulation sind auf Grund der prognostizierten Ein- und Aussteigerzahlen im Großraum Schwerin erforderlich. Aus Mecklenburg-Vorpommern kam die Forderung, der Transrapid müsse über Schwerin geführt werden; denn - so unsere Begründung - die Ein- und Aussteigerzahlen würden mit der Nähe zur Landeshauptstadt ansteigen. Die Untersuchungen haben diese Behauptung mehr als bestätigt. Allerdings werden die Leute aus Schwerin nicht zugleich in beide Richtungen, sondern entweder nach Hamburg oder nach Berlin fahren.
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Vielleicht muß man also auch die Berechnung der Erlöse umstellen.
Das ist eine rechnungsrelevante Größe. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen. Es ist eine Forderung meines Landes, die bei jeder Wirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt werden muß.
Für die neuen Länder, insbesondere den strukturschwachen Nordosten Deutschlands, ist die Förderung der Verkehrsinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Denn von einer guten Verkehrsinfrastruktur hängt Wirtschaftsentwicklung ab. Wie sonst sollte der Osten den Anschluß je erreichen?
Wir brauchen langfristiges Denken nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. Ein solches Pionierprojekt kann sich nicht innerhalb von zwei Jahren rechnen. Auch für die Industrie gilt: Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern Mut zur Langfristigkeit und die Bereitschaft, dem kurzatmigen Zeitgeist Paroli zu bieten.
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Gerade weil die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung den allgemeinen Erwartungen nicht entspricht, ist der Bau der Magnetschwebebahn wichtig. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Zukunftsprojekt arbeiten!
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muß Ihnen eines sagen. Als Ostdeutscher begreife ich eines nicht: Seit 14 Jahren sitzen Sie im Bremserhäuschen, nie auf der Lokomotive. Sie wissen überhaupt gar nicht, wo die Kanzel beim Transrapid ist. Die einzige Zustimmung zur Zukunft, die ich vor einigen Jahrzehnten - damals noch jenseits der Grenze - gesehen habe, war, als Sie die Einführung des Farbfernsehers beklatscht haben. Das war alles. Das ist Ihre Zukunftskompetenz.
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Ich frage mich: Wo nehmen Sie den Paradigmenwechsel her? Wann wollen Sie den überhaupt herbeiführen, wenn Sie keine Zukunftsideen haben?
Danke schön.
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