Schmidbauer (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das nationale Konzept einer integrierten Entsorgung aus dem Jahre 1979 ist bis heute Bestandteil der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Konzept ist zwischen der damaligen Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder vereinbart worden. Sämtliche Parteien waren sich darin einig, daß nur die nationale Verfügbarkeit über alle Glieder der Entsorgungskette eine ausreichende Sicherheit gewährleistet, damit politische und wirtschaftliche Risiken vermieden werden.
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Nur, meine Damen und Herren, diese Übereinstimmung von damals besteht in Wahrheit schon lange nicht mehr.
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Wer die Ausführungen der SPD heute gehört hat und die Presseerklärung von gestern noch hinzuzieht, dem wird deutlich, daß die SPD nach wie vor kein Interesse an einem energiepolitischen Konsens zeigt. Die von der VEBA eröffnete Diskussion im Hinblick auf eine Verlagerung der Wiederaufarbeitung nach Frankreich macht deutlich, daß die SPD auch eine europäische Lösung der Wiederaufarbeitung ablehnt. Überraschenderweise hat sich die SPD auf die Seite der Industrie geschlagen, indem sie - ich zitiere Sie, Herr Lennartz, von gestern wörtlich - „die neue Beweglichkeit der Industrie begrüßt".
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Der Widerspruch dieser Argumentation, etwas zu begrüßen, was man im Ergebnis ablehnt, zeigt die Irrationalität der SPD-Ausstiegsideologie.
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Ich bedaure außerordentlich, daß diese wichtige Frage unter solchen Voraussetzungen diskutiert werden muß.
Meine Damen und Herren, es kann nicht bestritten werden, daß alles dafür spricht, die Chance für eine neue europäische Perspektive zu nutzen und alle Möglichkeiten für bilaterale und supranationale Regelungen auszuloten. Wir brauchen mit Sicherheit eine europäische Energiepolitik, die grenzüberschreitend optimiert wird. Dies gilt allerdings für alle Bereiche der friedlichen Nutzung der Kernenergie, also auch für Versorgung und Entsorgung.
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Über das integrierte Entsorgungskonzept bestand bisher ein jahrelanger energiepolitischer Konsens, auch zwischen der Bundesregierung und den EVUs. Dieser Konsens scheint vier Jahre nach dem Baubeginn in Wackersdorf einseitig von der Industrie - wohl aus betriebswirtschaftlichen Gründen - nunmehr aufgekündigt zu werden. Gegen das Nachdenken von Wirtschaftsunternehmen über Rentabilität und Kosten ist nichts einzuwenden; dies ist legitim und erforderlich. Allerdings ergeben sich Zweifel, ob wirklich finanzielle Gründe ausschlaggebend waren.
Was die Wirtschaftlichkeit anlangt, so hat gestern der Sprecher des RWE ausgeführt, daß sich eine Auslagerung der Wiederaufarbeitung auf den Strompreis kaum niederschlagen würde. Hier stellt sich auch für den Verbraucher die berechtigte Frage, wo die von der VEBA angegebene Ersparnis zwischen 1,4 Milliarden und 1,9 Milliarden DM bleibt. Ich stimme dem „Handelsblatt" von gestern zu, das schreibt - ich zitiere - : „Nur Monopolisten mit Weiterwälzungsmöglichkeiten von Kosten auf Verbraucher können solche Vorteile relativieren."
Wir sollten auch darüber nachdenken, daß wir schon einmal schlechte Erfahrungen mit angeblich billigen Lösungen im Bereich der Kernenergie gemacht haben. Es sei an die Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Mol erinnert. Derartige Ereignisse dürfen sich mit Sicherheit nicht wiederholen. Sehen muß man im Bereich des fehlenden Konsenses im Energiebereich auch die Frage der deutschen Steinkohle.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich warne Neugierige. Wer schnelle Entscheidungen zu den Absichten der VEBA will, muß sich den Vorwurf der Unüberlegtheit gefallen lassen. Für die Bewertung eines außerordentlich komplexen Sachverhalts bedarf es einer Fülle zu berücksichtigender Gesichtspunkte. Hierzu gehören technologische und forschungspolitische Aspekte, Nichtverbreitungsaspekte, Energie-, Industrie- und kartellrechtliche, Entsorgungs- und umweltpolitische Aspekte. Die gesamte Diskussion sollten wir als Chance begreifen, über die Frage der Entsorgung auch Fragen anderer energiepolitischer Kooperationen, seien sie nun bilateral, europäisch oder international, einzubeziehen.
Die CDU/CSU begrüßt die Erklärung unseres Bundeskanzlers und des Präsidenten Mitterrand außerordentlich.
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Wir begrüßen, daß bei den deutsch-französischen Gipfelkonsultationen vereinbart worden ist, die Absichtserklärung der VEBA in den größeren Zusammenhang der Kernenergie, der Energiepolitik und der Energietechnologie zu stellen. Ebenso wie bei der Brüterentwicklung und der Kernfusion kann sich hier eine europäische Perspektive eröffnen, wie sie letztlich schon im EURATOM-Vertrag angelegt ist.
Ich danke Ihnen.
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