Rust (NA), 1990-05-31:
: Daß eine Rede zu diesem Thema zu Protokoll gegeben wird, spart uns zwar Zeit, wirft aber ein deutliches Licht auf den Zustand dieser Koalition, der offensichtlich nicht klar ist, von welcher Brisanz das Thema ist, über das wir heute reden. Ich hoffe sehr, daß Ihnen diese Brisanz wenigstens während der Beratungen in den Ausschüssen noch klarer wird.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sicherheit in der Informationstechnik verspricht uns die Bundesregierung mit der Einrichtung eines neuen Bundesamtes, Sicherheit vor Hackern, Virenprogrammen und Computerkriminalität, die die Akzeptanz der Informationstechnik beeinträchtigen könnten. Darüber hinaus will sie die Verletzlichkeit der modernen Informationsgesellschaft begrenzen, die durch die zunehmende Abhängigkeit von Wirtschaft und Verwaltung vom einwandfreien Funktionieren der Informationstechnik entsteht.
Das ist eigentlich ein ehrenwertes und angesichts des Schadens- und Katastrophenpotentials beim Einsatz dieser Techniken überaus dringliches Unternehmen, wenn man etwa an die Steuerung von Kernkraftwerken, Chemieanlagen und Fluganlagen sowie den computerisierten Informationsfluß und Nachrichtenverkehr denkt.
Die Kritik in weiten Teilen der Öffentlichkeit, der Informatik- und Rechtswissenschaft, die wir teilen, richtet sich zum einen gegen den falschen Begriff der Bundesregierung von Sicherheit und zum anderen gegen die vorgeschlagene und zum Hohn des Parlaments schon Monate vor Verabschiedung des Gesetzes praktizierte Organisationsform. Die Koalition hat jetzt schon die Planstellen für ein sogenanntes Führungsreferat für das neue Bundesamt in der Abteilung
) Anlage 2

Innere Sicherheit des Innenministeriums freigegeben.
Sicherheit ist für die Bundesregierung in erster Linie Sicherheit durch Technik. Technik gilt dann als sicher, wenn ein Beamter festgestellt hat, daß sie die entsprechende Sicherheitsnorm erfüllt und damit die Verfügbarkeit, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Information zu garantieren scheint.
Dahinter steht - wie es die nicht unbedingt grünnahe Fachzeitschrift „Computerwoche" ausdrückt - ist zitiere -:
... der naive Kinderglaube an die Allmacht und Unfehlbarkeit der Technik ... Wenn etwas schiefgeht, dann nur deshalb, weil irgendwelche Schurken an irgendwelchen Knöpfen gedreht oder irgendwelche Tasten gedrückt haben.
Ich zitiere weiter:
Systemische Probleme, Gefahren, die aus der Vernetztheit unserer Gesellschaft entstehen, aus den geringen Reaktionszeiten, schnellen Rückkoppelungen und großen wechselseitigen Abhängigkeiten, das alles gibt es nicht im Bild der Regierung von der Informationsverarbeitung.
Wirkliche Sicherheit der Informationstechnik gegen unerkannte und unerwartete Gefahren - das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung des Forschungsausschusses zu diesem Thema eindrücklich klargemacht - wirkliche Sicherheit kann es allein aus logischen Gründen nicht geben: „Jeder, der so etwas verspricht, ist ein Scharlatan", meinte etwa der Informatikprofessor Thomas Beth. Und der Verfassungsrechtler Professor Alexander Roßnagel machte uns darüber hinaus auf die wachsende Katastrophenanfälligkeit mit der Feststellung aufmerksam, daß die Informationstechnik an die stillschweigende Betriebsbedingung Frieden gebunden sei: „ ... eine hochinformatisierte Gesellschaft ({0}) weder kriegstauglich noch verteidigungsfähig." So Roßnagel in der Anhörung!
({1})
- Frau Präsidentin, ich habe das Gefühl, ich störe die Kollegen im Gespräch.