Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, ich bin damit einverstanden, daß wir diese
Vereinfachung vornehmen. Wollen Sie diese beiden Anträge als einen Antrag ansehen?
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- Das Haus scheint damit einverstanden zu sein. Ich lasse also über beide Anträge gleichzeitig abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. ({1})
Meine Damen und Herren, der Herr Vorsitzende des Ausschusses für das Gesundheitswesen läßt darauf hinweisen, daß im Anschluß an die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung der Ausschuß zusammentritt.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, und zwar ist an dieser Stelle eingefügt der Punkt 6 a:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Günther, Kohl ({3}), Eickhoff, Dr. Hamacher und Genossen betreffend Schaffung einer Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einem Antrag befaßt, der am 10. April vergangenen Jahres dem Hohen Hause zugestellt und am 26. April in seiner 139. Sitzung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit Sammelantrag Umdruck Nr. 155 überwiesen worden war.
Das Petitum dieses Antrags ist aus politischen sowohl als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen durchaus gerechtfertigt. Die Verzögerung, die es mit sich brachte, daß der Wirtschaftsausschuß seinen Bericht auf Drucksache Nr. 3019 erst heute vorlegen kann, hat ihre Ursache darin, daß in der Zwischenzeit, und zwar Mitte vergangenen Jahres, der Wirtschaftsminister von sich aus dem Kabinett gegenüber ein Ersuchen gestellt hat, ihm die Genehmigung zu erteilen, das Referat Handwerk in der Abteilung II - Wirtschaftsordnung - seines Ministeriums in eine Unterabteilung umzuwandeln. Darüber hinaus ist im gleichen Zusammenhang von dem Minister das Ersuchen an das Kabinett gerichtet worden, auch die Referate Handel und Technik in eine selbständige Unterabteilung umzuwandeln.
Für das Referat Handwerk ist, wie gesagt, die Genehmigung erteilt worden; faktisch besteht also eine Unterabteilung Handwerk, so wie im Antrag der Abgeordneten Günther und Genossen gewünscht. Ein kleiner Schönheitsfehler ist nur, daß diese Unterabteilung Handwerk personell unterbesetzt ist. Sie wird im Augenblick auch nur von einem Ministerialrat geleitet, während alle übrigen Unterabteilungen im Wirtschaftsministerium einem Ministerialdirigenten unterstehen. Der Wirtschaftsausschuß war daher der Auffassung, daß es bei der wirtschaftspolitischen und politischen Bedeutung des Handwerks erforderlich sei, die Unterabteilung Handwerk so zu behandeln wie die übrigen Unterabteilungen im Wirtschaftsministerium auch. Aus dem Grunde wird die Bundesregierung in Ziffer 1 des Ausschußantrags - Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Drucksache Nr. 3019 - ersucht,

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unverzüglich eine Unterabteilung Handwerk unter Leitung eines Ministerialdirigenten im Bundeswirtschaftsministerium zu errichten.
Damit soll von diesem Hause zum Ausdruck gebracht werden, welche Bedeutung man im gesamten wirtschaftlichen Leben und damit auch nicht zuletzt in der Vertretung innerhalb des Wirtschaftsministeriums, in der Wahrnehmung seiner Belange, diesem Wirtschaftszweig beimißt.
Weiter hat sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß auf den Standpunkt gestellt, daß auch die beiden anderen Punkte, die der Bundeswirtschaftsminister in seinem Ersuchen an das Kabinett zum Ausdruck gebracht hat, behandelt werden sollten. Er hat deshalb auch dazu Anträge gestellt, die dem Mündlichen Bericht beigefügt sind. So wird in Ziffer 2 des Antrags die Bundesregierung ersucht, zwei weitere Unterabteilungen im Bundeswirtschaftsministerium, und zwar für „Handel" - das ist das gegenwärtige Referat 3 in der Unterabteilung II - und eine Unterabteilung für „Berufsausbildung, Forschung und Technik" zu bilden, die beide wie die Unterabteilung Handwerk unter einem Ministerialdirigenten stehen sollen, um auch dort die Bedeutung gegenüber den anderen, schon bestehenden Unterabteilungen herauszustellen. Die Unterabteilung „Berufsausbildung, Forschung und Technik" soll aus dem jetzigen Referat 8 der Abteilung II, die nur Technik und Gewerbeförderung allgemein umfaßt, hervorgehen.
In der Abteilung II ist auch noch das Referat 4, Genossenschaften. Zu dem Thema Genossenschaften hat der Ausschuß ebenfalls ein Ersuchen an den Wirtschaftsminister in seinem Antrag ausgesprochen, wonach der Bundesminister für Wirtschaft diese an sich komplizierte Frage der Behandlung der gesamten Genossenschaftsbelange so erledigen soll, daß dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik eingehende Vorschläge für die Behandlung der Fragen des Genossenschaftswesens im Wirtschaftsministerium gemacht werden.
Der Antrag auf Drucksache Nr. 3019, den zu vertreten ich die Ehre habe, ist im Wirtschaftspolitischen Ausschuß einstimmig angenommen worden. Ich darf deshalb der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Hohe Haus sich ebenfalls bereit findet, angesichts der politischen, wirtschaftspolitischen und sonstigen sachlichen Notwendigkeiten, denen sich der Ausschuß nicht verschlossen hat, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bitte das Haus um eine entsprechende Entscheidung.