Axel E Fischer (NA), 2000-05-11:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Herr Kollege Tauss, was Sie uns hier geboten haben, war Demagogie pur.

({0})

Vielleicht liegt das auch daran, dass Sie heute bereits zum
dritten Mal hier im Einsatz sind. Man hat das Gefühl, die
SPD hat gar keine anderen Leute mehr, die zu diesem
Thema sprechen können.

({1})

Die Sachlichkeit hat darunter zu leiden.

Im Übrigen: Wenn man die Regierungsbank anschaut,
wird man nicht gerade in dem bestätigt, was Sie sagen,
Herr Kollege Tauss. Wenn das wirklich so ein wichtiges
Thema wäre, wären die alle hier und würden hören, was
das Parlament zu sagen hat. Das ist eine Missachtung des
Parlaments und Sie verteidigen das auch noch. Das kann
eigentlich nicht sein.

({2})

Wir debattieren heute den Antrag der Regierungsfraktionen „Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik“. Das ist ein großer Anspruch, wenn man bedenkt,
dass das Leitbild der Nachhaltigkeit drei Dimensionen die Ökonomie, die Ökologie und das Soziale - umfasst.
Das bedeutet eine dauerhafte tragfähige Entwicklung, bei
der ökologische, ökonomische und soziale Belange
gleichberechtigt und ausgewogen miteinander verbunden
sind.

({3})

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die
Regierungsfraktionen den Versuch gestartet haben, diese
von der Enquete-Kommission formulierten Anforderungen umzusetzen. Bereits im ersten Absatz Ihres Antrags ich will nun zu Ihrem Antrag sprechen, da Sie das selbst
nicht hinbekommen haben - umreißen Sie grob das gesetzte Anspruchsniveau. Sie haben einige der vielen Bereiche benannt, in denen die Politik Veränderungen der
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung
der Informationstechnik in Deutschland vornehmen
müsse: Veränderungen im Arbeitsleben, Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Veränderungen der
Informationsübermittlung, Stichwort: Informationszugang und Wissensvermittlung; Veränderungen der Qualifikationsanforderungen an Arbeitnehmer, Stichwort: zukunftssichere Arbeitsplätze.

Leider kommen Sie über das Benennen dieser wichtigen Felder nicht hinaus. Denn im Weiteren handelt Ihr
Antrag, liebe Kollegin Burchardt, weniger von Nachhaltigkeit als vielmehr von der Ökologisierung der Informationstechnik. Es geht nur noch um die Verringerung
der Stoff- und Energieflüsse im Bereich der IuK-Technik,
die Erhöhung der Ressourcenproduktivität und die
Vermeidung von Problemstoffen bei der Herstellung von
IuK-Geräten.

Zur Lösung dieser vermeintlich drängenden Probleme
schlagen Sie unter Berufung auf die Enquete-Kommission die Erstellung einer Roadmap vor, die die ökologischen Herausforderungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Informationstechnik benennen soll.

Die Enquete-Kommission hat in der Tat einvernehmliche Empfehlungen für eine weitere nachhaltige Entwicklung im Bereich der Informationstechnik ausgesprochen. Ein Teilbereich war die ökologische Zielsetzung der
Verbesserung der Schadstofffreiheit und Verringerung des
Energieverbrauchs. Ein Unterkapitel dieses Teilbereichs
war die Erstellung einer Roadmap.

Dabei hat die Enquete-Kommission den Staat aber allenfalls als Finanzier einer solchen Anstrengung der Wirtschaft erwähnt.

({4})

Vom Staat als Beteiligtem an einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ der Unternehmern und von einer Strafe für
Unternehmen bei Nichteinhaltung einer solchen Verpflichtung ist in den Empfehlungen der Enquete-Kommission nichts zu finden. Wir haben in Deutschland kein
Problem mit zu wenig Staat, sondern wir haben ein Problem mit zu viel Staat. Deshalb hat die Enquete-Kommission bei ihrer Empfehlung einer Roadmap den Staat als
Akteur bzw. als Sanktionator bewusst nicht vorgesehen.

({5})

Es ist schon bezeichnend, dass Sie mit Ihrem Antrag
von den eigentlichen Zielen einer nachhaltigen Entwicklung für und in Deutschland ablenken wollen.





({6})

Die Nachhaltigkeit für Deutschland umfasst eben nicht
nur den ökologischen Bereich - ansonsten könnten wir
diese Debatte im Umweltausschuss führen - und sie ist
auch nicht durch mehr Staat zu erreichen, denn dann
könnten wir die Marktwirtschaft gleich durch Planwirtschaft ersetzen.

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Nein, meine Damen und Herren, sie umfasst gleichberechtigt auch die ökonomischen und sozialen Belange der
Menschen in unserem Gemeinwesen. Die Enquete-Kommission hat dem in ihrem Endbericht Rechnung getragen,
indem sie mehrere Strategien zur Umsetzung des Leitbildes der Nachhaltigkeit empfohlen hat. Eine davon
war zum Beispiel die Förderung der Nachhaltigkeitskonzepte durch die Nutzung der IuK-Techniken.
Doch davon findet sich in Ihrem Antrag überhaupt nichts.
Stattdessen sprechen Sie die Ressourcenintensität und
Umweltbelastungen der Halbleiter- und Komponentenherstellung sowie den Energieverbrauch im Stand-by-Betrieb - wir haben sogar von Kernkraftwerken gehört, die
abgeschaltet werden könnten - an. Das sind Ihre Themen
im Bereich der Nachhaltigkeit.

Wenden wir jetzt unseren Blick ab von den Fragen des
Umwelt- und Gesundheitsschutzes hin zu den Fragen der
ökonomischen und sozialen Entwicklung. Bereits vor
zwei Jahren, liebe Frau Burchardt, hat die EnqueteKommission, die Sie zitiert haben, in ihrem Abschlussbericht den Fachkräftebedarf für die Softwareentwicklung,
die Softwareanwendung und -ausgestaltung als das Nadelöhr der ökonomischen Entwicklung identifiziert. Das
haben Sie damals mit unterschrieben.

Sie hat damals empfohlen, auf allen Ausbildungsebenen - auf der Ebene der Universitäten, der Fachhochschulen und der beruflichen Ausbildung - die bestehenden Ausbildungskapazitäten zu erweitern und neue zu
schaffen. Dieses Problem bewegt die Menschen, und zwar
nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmer und
Arbeitskräfte, nein, unsere Gesellschaft stellt sich insgesamt die Frage, wie wir mit älteren oder weniger qualifizierten Arbeitnehmern in Zukunft umgehen wollen. Sie
hatten zwei Jahre Zeit zu handeln. Nichts ist passiert.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich hätte angesichts der momentanen Lage in Deutschland von Ihnen erwartet, dass Sie die Initiative zur Behebung des Mangels
an geeigneten Fachkräften im Bereich der Anwendung
der Informationstechnik ergreifen, um zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens beizutragen.

Wenn ich mir aber vor diesem Hintergrund Ihren Antrag zu einer nachhaltigen Informationstechnik anschaue,
stelle ich fest: Das ist so, als wenn eine Gruppe von Feuerwehrsachverständigen im zwanzigsten Stock eines
Hochhauses intensiv über die Verfeinerung eines Rauchmelders diskutiert, während unter ihnen zehn Stockwerke
in hellen Flammen stehen. Mit der neuen Situation konfrontiert rufen sie die Feuerwehr aus Indien und Osteuropa, denn die eigenen Feuerwehrleute scheinen aus ihrer
Sicht nicht qualifiziert oder schon zu alt zu sein, um die

neuen Löschgeräte anständig zu bedienen. Genau das ist
die momentane Situation.

({8})

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber es entspricht
den Tatsachen.

Wir haben 30 000 arbeitslose ansässige Computerfachleute. Aber statt in den letzten beiden Jahren die Qualifikation neuer Fachleute forciert oder den Unternehmen
den Einsatz älterer Fachleute schmackhaft gemacht zu haben, setzen Sie auf den Import von Fachleuten und scheren sich nicht um die Integration unserer Mitbürger in den
Arbeitsmarkt. Das muss hier einmal so deutlich gesagt
werden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass an dieser Stelle über einen Antrag zur nachhaltigen Informationstechnik debattiert werden muss, dessen Inhalt sich in keinem Wort an
den aktuell drängenden Problemen der Menschen hier in
Deutschland orientiert. Ihr Antrag geht jedenfalls an dem
eigentlichen Ziel einer nachhaltigen und dauerhaft tragfähigen zukünftigen Entwicklung unserer Gesellschaft
insgesamt meilenweit vorbei. Die Diskussion über Nanogramm und Pikogramm sowie über vermeintlich große
Entsorgungsprobleme beim Abfall, die Sie hier betreiben,
ist jedenfalls derzeit kein geeigneter Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens.

({9})
In diesem Sinne, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Verstecken Sie sich
nicht länger hinter Ihrem ökologischen Umbau, sondern
stellen Sie sich endlich den realen Problemen der Menschen in unserem Lande!

({10})