Könen (NA), 1967-10-04:
Es kommt darauf an, ob Sie mich provozieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben vom Herrn Kollegen Jacobi schon gehört, daß ich Ihnen etwas zur Drucksache V/2074 - Änderung des Schlußtermins - und im besonderen zur Änderung des § 18 - Einbeziehung der Städte Köln und Düsseldorf - sagen möchte. Der Herr Bundeswohnungsbauminister Lauritzen hat im übrigen hier im Hause - das möchte ich vorweg sagen - doch eine, wie die Journalisten sich auszudrücken belieben, „ganz gute Presse" gehabt. Das tröstet ihn vielleicht ein bißchen über die schlechte Presse hinweg, die er draußen hatte und über die er sich ärgern mußte.
Herr Minister, Sie haben vom Kompromiß auch gegenüber den Ländern gesprochen und haben gesagt, daß die Absicht war, die besonderen Schwierigkeiten auch in den Ballungsgebieten zu berücksichtigen; dies sei der Sinn der Sonderlösung. Sie haben weiter gesagt, für diese Ausnahmeregelung sei Voraussetzung, daß normale Verhältnisse Ende 1967 nicht zu erwarten seien. Herr Minister, sie sind auch für Düsseldorf und Köln nicht zu erwarten.
Sie haben uns hier gesagt, daß die Bundesregierung nicht in der Lage war, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Die SPD-Fraktion ist nicht in der Lage, jetzt der Bundesregierung zu folgen, und wird deshalb beantragen, diese beiden Städte mit einzubeziehen.
Wenn ich auf die Uhr sehe, meine Damen und Herren, stehe ich vor der Frage, ob ich Ihnen das ganze Material vortragen soll oder nicht. Sie schütteln schon mit dem Kopf. Sie sagen immer nein, aber nachher stimmen Sie falsch ab.
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- Kollege Schulhoff, Sie sind ja von Düsseldorf; ich werde gut auf Sie aufpassen.
Meine Damen und Herren, ich überlege mir wirklich ernsthaft, ob ich Ihnen um diese Zeit und bei dieser Besetzung oder Nichtbesetzung des Hauses das ganze Zahlenspiel der beiden Städte vortragen soll, um Ihnen darzutun, daß der Wunsch dieser beiden Städte nicht etwa irgendein Wunsch ist, sondern daß er sehr begründet ist. Ich will es so kurz .wie möglich machen, auf die Gefahr hin, daß es vielleicht hier oder da eine kleine Unklarheit gibt. Wir befinden uns ja in der ersten Lesung, werden also im Ausschuß noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Und wenn der Ausschuß nicht mitzieht, Herr Dr. Hesberg, werden wir hier im Hause noch einmal Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich hoffe, daß wir es dann so hinkriegen werden.
Lassen Sie mich von Köln folgendes sagen. In Köln ist die Wohnungsbauleistung - jetzt unterschlage ich schon eine Menge Zahlen - von 10 594 Wohnungen im Jahre 1964 - und zwar sowohl Sozialwohnungen als auch frei finanzierten Wohnungen - auf 8170 Wohnungen im Jahre 1966 abgesunken, und man schätzt, daß im Jahre 1967 etwa 7000 Wohnungen fertig werden. Die Kölner klagen darüber, daß die absinkende Tendenz der Förderung für die gleichzeitig auch ein Absinken der Gesamtbauleistung bedeutet. Außerdem haben sie einen Abgang von rund 1500 Wohnungen jährlich aus anderen Gründen - Verkehrsprobleme usw. - zu verzeichnen, der das Minus noch vergrößert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle folgendes sagen. Die Großstädte - nicht nur Köln und Düsseldorf - müssen bei der Betrachtung ihrer Wohnungssituation auch berücksichtigen, daß dringend notwendige verkehrspolitische Maßnahmen sowie Raumordnungs- und Sanierungsmaßnahmen zum Verlust


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von Wohnraum führen, der einmal in grauer Vorzeit bei der Feststellung des statistischen Wohnungsdefizits als vorhanden erfaßt wurde. Bei uns in Düsseldorf z. B. kennen wir den Begriff des „Verdrängten" - nicht des Vertriebenen, Herr Dr. Czaja -, des Mieters, der wegen der Durchführung von Bauprojekten seine Wohnung räumen mußte und nun eine neue Wohnung benötigt. Die Kölner rechnen uns vor, daß auf Grund des Neubaubedarfs und unter Berücksichtigung der Wohnungsbauprojekte, die sie durchführen können, jährlich 2000 Wohnungen mehr vorhanden sein werden. Der Fehlbestand beträgt 21 000 Wohnungen; die Kölner brauchen also acht bis zehn Jahre, bis sie ihn aufgeholt haben.
Auch an dieser Stelle will ich etwas zwischenschalten. In einer Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft muß man unterschreiben, daß man acht bis zehn Jahre auf eine Wohnung warten will. Das muß man dort, wenn man aufgenommen werden will, schriftlich geben, damit man nachher nicht schimpft. So einfach ist das also nicht.
Ich will meine Ausführungen hier nicht zu sehr ausdehnen, aber an einem kommen wir nicht vorbei. Wenn man das Defizit, das .auf Grund .des Abbaugesetzes von 1960 in .den Städten festgestellt worden ist, dem Defizit gegenüberstellt, das auf Grund anderer Unterlagen, die vom Lande selbst kamen, errechnet worden ist, muß man sich auch einmal darüber unterhalten, wie es dazu kommen konnte. Die Stadt Köln .hat eine Befragung durchgeführt, ¡die 65 000 Wünsche ergeben hat. Wir kennen auch ¡die Eingaben, in denen davor gewarnt wird, diese Befragungen überzubewerten. Es heißt dort, es seien Viele Wünsche dabei, die nicht der Ausdruck eines echten Bedarfs seien. Über diese Frage wollen wir uns dann im Ausschuß unterhalten. Aber auch bei 'der Anlegung strengster Maßstäbe bleibt ein Fehlbestand an Wohnungen, der es notwendig macht, in § 18 auch die Stadt Köln zu berücksichtigen. Außerdem ist der Wohnungsbestand ja auch sehr überaltert.
Lassen Sie mich noch eine Zahl nennen! Das rechnerische Wohnungsdefizit betrug am 31. Dezember 1965 3,8 % und beträgt .auf Grund 'der Fortschreibung gemäß dem Abbaugesetz von 1960 1,6 %. Wie kommt es zu solchen Zahlen? Ich rede jetzt nicht zu den Ausschuißmitgliedern, Herr Dr. Czaja; Sie brauchen also nicht zu denken: Was will denn der Könen; das weiß ich doch alles! Ich möchte es denen sagen, .die das draußen so am Rande miterleben, aber nicht 'die Gelegenheit haben, sich mit den Dingen im einzelnen zu beschäftigen.
Nehmen wir den Fall Düsseldorf! In Nordrhein-Westfalen wurde am 22. November 1966 eine Aufhebungsverordnung erlassen. Sie entsinnen sich der Wahlpropaganda der Regierung Meyers: „Meyers macht es".
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- Und wie! Jetzt hat er ein neues Büro aufgemacht.
Also wenn Sie das meinen, Herr Mick: Meyers
macht es. Er hat dann diese schlechte Aufhebungsverordnung 'gemacht,
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- nein? - und er hat ganz entschieden bestritten, daß 'das eine wahltaktische Angelegenheit gewesen sei. Diese Behauptung, daß das keine wahltaktische Angelegenheit gewesen sei und daß ihm das, wie er meinte, böse politische Gegner unterschieben wollten, sollte uns heute einmal mit beschäftigen.
Aber warum hat Herr Meyers diese Verordnung gemacht? In der Begründung heißt es:
Die .Städte Bonn und Düsseldorf haben die ungünstigste Wohnungssituation aller kreisfreien Städte und Landkreise im Lande Nordrhein-Westfalen. Die Wohnungssituation in Bonn und Düsseldorf ist wesentlich ungünstiger als die Wohnungssituation in den umliegenden kreisfreien Städten, die nach dem Ergebnis des amtlichen Wohnungsdefizits schwarz bleiben.
Das hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen erklärt, als sie die Aufhebungsverordnung erließ. Das Ergebnis, Idas für Düsseldorf ermittelt worden war, betrug 'in runden Zahlen: 232 800 Wohnungen einschließlich 'der Notwohnungen, die mit 11 000 Personen besetzt sind. Ich möchte hier eine sehr ernst gemeinte Bemerkung einschieben. Wenn die Rede .auf Menschen in Notwohnungen, Wohnungen in Bunkern und Kellern kommt - und zum Teil gilt das auch für kinderreiche Familien -, dann belieben bestimmte Leute, die noch nie etwas von Wohnungsnot gehört haben und selber in einer schönen Wohnung sitzen, von Asozialen zu sprechen. Natürlich gibt es Asoziale, aber es gibt sie genauso in Luxusvillen wie in Notwohnungen. Diese Qualifikation hat nämlich nichts mit dem Einkommen oder dem Vermögen der Betreffenden zu tun, sondern sie ergibt sich aus der Verhaltensweise in der Gesellschaft.
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Nicht ganz schlecht! Wenn wir meinten, die Gesellschaft wäre so schlecht, würden wir uns ja nicht bemühen, etwas für sie zu tun, Herr Kollege.
Der obengenannten Zahl standen 269 000 Wohnparteien gegenüber. Das Defizit können Sie sich selbst ausrechnen; es liegt bei 10%. Wie kommt es zu so merkwürdigen Ergebnissen? Nun, in Dortmund z. B. gab es 1961 bereits 70,2% Ein-PersonenHaushalte mit einer eigenen Wohnung. Düsseldorf hat viele Verwaltungszentren. Das bedeutet, daß die Methode der Defizit-Rechnung auf eine solche Stadt, für die die entsprechende Zahl bei 60 % liegt, einfach nicht anzuwenden war, und so kamen auch aus diesem Grunde völlig andere Zahlen heraus, als sie sich nach der statistischen Erhebung für das Land Nordrhein-Westfalen ergaben. Es fehlten 36 725 Wohnungen.
Nun hat die Stadt Düsseldorf Wanderungsverluste zu verzeichnen. Von Oktober 1965 bis Mai 1967

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wanderten 6300 Haushalte ab, zum Teil jedoch in die Umgebung, wo von der Stadt Düsseldorf geförderte Wohnungsbauten entstanden sind.
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- Was glauben Sie, warum jetzt auf einmal in der Nähe von Düsseldorf Eigenheime usw. schlechter zu verkaufen sind? Das hat sogar etwas mit der Herabsetzung der Kilometerpauschale für Kraftwagen zu tun, Herr Kollege. Das haben sich die Betreffenden wohl ausgerechnet.
Am 1. Juni dieses Jahres fehlten 20 833 Wohnungen. Das Defizit betrug demnach 8,6 %. Nach der amtlichen Berechnung auf Grund des Abbaugesetzes von 1960 betrug das Defizit 0,1 MI. Damit ist alles gesagt. Düsseldorf hat keinen Anspruch darauf, geschont zu werden. Ja, es gibt sogar Berechnungen, die davon ausgehen, daß wir schon zuviel Wohnungen haben.
Ich will darauf verzichten, auf die Frage der Kürzung der Landesmittel und was alles dazu gehört, einzugehen. Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung zum Fall Düsseldorf. Daß ich so begeistert davon rede, liegt wahrscheinlich daran, daß ich selber Düsseldorfer bin. Trotz dieser Behandlung der Angelegenheit und trotz des Ärgers mit den Zahlen stehen sowohl der Rat der Stadt Düsseldorf als auch die Verwaltung sehr positiv zur Wohnungspolitik in dem Sinne, daß sie sagen: Ob schwarzer oder weißer Kreis, bei uns fehlen Wohnungen; dabei ist es völlig gleichgültig, was für ein Kreis wir sind. Aus diesem Grunde müssen wir so viele Wohnungen bauen, wie es überhaupt möglich ist.
Wir haben 1967 Landesmittel für 2900 Wohnungen erhalten. Wir werden also bauen können. Jährlich sollen 2500 Wohnungen gebaut werden. Aber auch dieser Bau von jährlich 2500 Wohnungen - und das ist das Interessante bei der Sache - bringt uns in den nächsten Jahren aus dem echten Defizit noch nicht heraus. Ich meine deshalb: wir sollten mit Mut an die Sache herangehen und uns um Hilfe bemühen.
Ich überlege mir, ob ich nun auf die Fehlerquellen eingehen soll, die bei den Defizitberechnungen entstanden sind. Da ich erst 10 Minuten spreche, kann ich das wohl tun.
Der Kollege Jacobi scheint etwas pessimistischer zu sein als ich: denn er hat bemerkt, es sei unfruchtbar, hier noch etwas über das statistische Wohnungsdefizit zu sagen. Ich meine, Herr Kollege Jacobi, man sollte etwas dazu sagen, weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, daß es doch noch fruchtbar sein wird. Man sollte endlich einmal klarstellen, warum es zu solchen Ergebnissen kommt, die uns in die Verlegenheit bringen, Städte zu weißen Kreisen zu machen, in denen noch eine echte Wohnungsnot herrscht. Dieses statistische Wohnungsdefizit beruht auf Zahlen, die bei der Wohnungszählung im Jahre 1956 ermittelt wurden. 1956 wurde nach Art und Zahl der Wohnungen und Art und Zahl der Wohnparteien gefragt. 1961 kam eine Volkszählung hinzu. Sie lieferte die Zahl der Wohnparteien, und es wurde eine Gegenüberstellung der
Zahl der Normalwohnungen mit der Zahl der Wohnparteien vorgenommen. Dann kamen wir zu der Geschichte mit den minus 3 %. Meine Damen und Herren, im Ausschuß hat es mir keiner abgekauft, aber hier möchte ich es trotzdem sagen: schon als kaufmännischer Lehrling habe ich gelernt, daß ein ausgeglichener Markt mit Minuszahlen nicht hinzukriegen ist. Wenn 3 % fehlen, ist der Markt nicht ausgeglichen. Ich bin sogar der Meinung: auch bei einem Wohnungsmarkt, bei dem Wohnung nicht gleich Wohnung und Wohnpartei nicht gleich Wohnpartei ist, ist ein ausgeglichener Wohnungsmarkt erst dann vorhanden, wenn es ein Plus an Wohnungen gibt. Ich stelle das gern so dar: Der Wohnungsmark ist dann ausgeglichen, wenn der Vermieter sagen kann: „Mein lieber Freund, zieh am Ersten aus; mir langt's!" und wenn der Mieter zum Vermieter sagen kann: „Mein lieber Freund, du hast mich lange genug geärgert; ich ziehe am Ersten aus; mir langt's!" Wenn das beide tun können, ohne in Verlegenheit zu geraten, haben wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, und nicht eher.
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- Ich drücke mich manchmal noch etwas klarer aus; aber mit Rücksicht darauf, daß der Herr Präsident zum erstenmal amtiert, möchte ich ihn nicht zu einem Stirnrunzeln wegen meiner Ausdrucksweise veranlassen.