scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Herr Dr. Barzel, ich kann Ihnen das sehr leicht erläutern. Teil der Verhandlungen über Berlin sind ja Verhandlungen mit der DDR. Mit anderen Worten: Wenn wir eine befriedigende Berlin-Regelung haben, Herr Dr. Barzel, haben wir auch eine entscheidende Etappe der Verhandlungen mit der DDR hinter uns gebracht. Das ist der Punkt, an dem man sagen kann: wir sind auf dem Wege zu den Regelungen, die wir wollen.
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Meine Damen und Herren, es ist heute von Herrn Dr. Marx die Frage nach unseren Verhandlungen mit der Tschechoslowakei gestellt worden. Ich will nur ganz kurz dazu etwas sagen, damit hier kein Mißverständnis bestehenbleibt. Die Bundesregierung ist bereit, mit der Tschechoslowakei in Gespräche und Verhandlungen einzutreten. Die tschechoslowakische Regierung ist nach ihren Äußerungen ihrerseits daran interessiert, in Gespräche und Verhandlungen einzutreten. Die technischen Kontakte zwischen den Außenministerien sind hergestellt worden. Solche Gespräche und Verhandlungen können beginnen, wenn die Zeit dazu reif ist, wenn die Vorbereitungen, die dazu nötig sind, abgeschlossen sind. Sie können beginnen ohne Vorbedingungen von der einen oder anderen Seite. Vorbedingungen der Art, wie Sie sie heute morgen hier genannt haben, Herr Dr. Marx, kann es dabei nicht geben.
Im Rahmen der Großen Anfrage ist ein Thema wenig behandelt worden, das Thema unserer Beziehungen zur Dritten Welt. Es ist unvermeidlich, daß unsere Verbindungen zu den westlichen Nachbarn und Freunden und zu den östlichen Nachbarn und Gesprächspartnern einen Vorrang in unserem außenpolitischen Denken einnehmen. Das sollte aber nicht so verstanden werden, als ob wir unsere Verpflichtung zum Verständnis der Probleme der Dritten Welt nicht erkennen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich halte es für wünschenswert, dies gerade im Laufe dieser Debatte über die Lage der Nation zu betonen. Gerade die Bundesregierung setzt sich sowohl bei der Pflege der bilateralen Beziehungen als auch in den europäischen und weltweiten Gremien dafür ein, daß überall auf der Welt eine zeitgemäße Vorstellung von politischer Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit Geltung erhält. Die Bundesrepublik Deutschland tut das aus freier, aus eigener Entscheidung.
Um so mehr sind wir alle von dem tief betroffen, was sich in diesen Tagen in Conakry ereignet. Ich möchte mich zu diesem Zeitpunkt, in dem die Belastungsprobe unserer Beziehungen zu Guinea unvermindert andauert, darauf beschränken, Ihnen zu versichern, daß die Bundesregierung alles getan hat, um das Los der verhafteten Deutschen in Guinea zu verbessern. Dabei - das darf ich sagen, meine Damen und Herren - haben uns erfreulicherweise die afrikanischen Länder ganz besonders geholfen, die afrikanischen Länder, die genau wissen, in welchem Geiste die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an, seitdem sie unabhängig geworden sind, die Beziehungen zu ihnen begonnen und weiter gepflegt hat. Ich muß sagen: uns hat in dieser schwierigen Situation auch eine verständnisvolle öffentliche Meinung in Deutschland, eine verständnisvolle Presse geholfen. Unsere Entscheidungen in Conakry orientierten sich an den humanitären Erwägungen. Ich darf hier aber auch einmal sagen: Das Unerfreuliche ist, daß diese unsere früheren guten Beziehungen zu Guinea nicht zuletzt das Opfer von Intrigen und dunklen Machenschaften geworden sind, an denen auch Deutsche beteiligt sind,
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Deutsche, die dieser Nation angehören. Auch das gehört zur Lage dieser Nation.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Wir werden auch in Zukunft zwischen denen, die unsere Freunde sind, und denen, die es nicht sein wollen, zu unterscheiden wissen. Erlauben Sie mir deshalb, der großen Gemeinschaft der afrikanischen Staaten zu versichern, daß die Grundlinien der deutschen Afrikapolitik für uns verbindlich bleiben. Wir lehnen jede Form der Bevormundung afrikanischer Staaten ab, jede Form der Intervention in ihre inneren Verhältnisse, jede Rassendiskriminierung, jede neo-kolonialistische Verhaltensweise. Wir sind bereit, unsere Partnerschaft mit allen afrikanischen Staaten, die dazu bereit sind, fortzusetzen. Wir sind bereit, mit diesen Staaten auf der Basis der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Wertschätzung - ich sage: der gegenseitigen - ein für beide Seiten fruchtbares Verhältnis und Beziehungen zu pflegen, die diesen Staaten helfen sollen, unter Wahrung von Souveränität und Eigenart den Anschluß an die Industrienationen zu finden.
Mag unsere Afrikapolitik durchaus in diesem Sinne als vorbeugende Sicherheitspolitik verstanden werden; sie ist eine Sicherheitspolitik, die den Wohlstand für alle sichern soll, eine Politik, die, wenigstens was uns betrifft, nichts mit Waffen zu tun hat. Es ist eine Politik mit entwicklungspolitischer Partnerschaft, die den Wohlstand durch diese Partnerschaft sichern soll. Diese Politik bleibt, ich wiederhole es, Basis und Ziel unserer Beziehungen zu dem großen Kontinent in unserem Süden, der natürlicher Partner Europas ist.
Ich fasse zusammen und stelle damit noch einmal die Grundsätze unserer Außenpolitik heraus, wie sie die Bundesregierung sieht:
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist eine Politik des Friedens, die bilateral und multilateral bei der Lösung offener Fragen vom Gewaltverzicht ausgeht und eine Sicherung des Friedens anstrebt, soweit es in unserer Kraft steht; eine Politik der Freiheit, die die allgemeinen Grundrechte wahren und sichern hilft und zu ihrer internationalen Anerkennung und Respektierung beitragen will, ohne anderen unsere Lebensform aufzuzwingen; eine Politik der Solidarität mit unseren Freunden, die wir im Rahmen der Allianz und der Integration ständig erneuern, vertiefen und erweitern; eine Politik des Realismus, die im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn pragmatisch zu regeln sucht, was für eine Lösung von Grund auf noch nicht reif ist, die aber

die Chance nutzt, wenn sich die Möglichkeit für systematisch angelegte Vereinbarungen abzeichnet; eine Politik, die das Erreichbare nicht durch den Blick auf das Unerreichbare gefährden will; eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die humanitäre Probleme mit Vorrang behandelt und sich der Verpflichtung gegenüber den Notleidenden auf nationaler und internationaler Ebene bewußt ist; eine Politik der Standhaftigkeit, die niemanden unter Druck setzt und sich nicht unter Druck setzen läßt; schließlich eine Politik der Geduld, die Enttäuschungen in Kauf nimmt, sich aber in ihren begründeten Hoffnungen nicht beirren läßt.
Wir wollen die Stunde, meine Damen und Herren, wenn sie sich bietet, nutzen, und wir werden sie zu nutzen wissen.
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