gerhard zwerenz (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den toleranten, verständnisvollen Worten von F.D.P.-Seite fällt es nicht besonders schwer, die Linie der Toleranz und Liberalität fortzusetzen.
Betrachten wir rückwirkend die Debatte über die Situation und Stellung der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland, so darf und kann ich mir nicht ersparen, mit einer Kritik an der Linken zu beginnen. Aufgeschreckt durch die Tatsache, daß vielerlei Vertriebenenverbände sehr oft revanchistische Gebietsforderungen aufstellten, ist es insgesamt gesehen der Linken nur unzulänglich gelungen, zwischen der Kritik an diesen chauvinistischen Forderungen und dem schweren tragischen Schicksal der Vertriebenen insgesamt deutlich zu unterscheiden.
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Dabei wissen wir sehr genau, daß am Schicksal der Vertriebenen ein verderblicher Wesenszug nationaler und nationalistischer Politik deutlich wird. Die Herrschenden aller Länder der Vergangenheit trafen ihre Entscheidungen; diese Entscheidungen und ihre Folgen hatten die einfachen Leute auszubaden. Das heißt für uns in Deutschland übersetzt: Die Machthaber des Hitler-Regimes lösten den zweiten Weltkrieg aus, sie überfielen zahlreiche europäische Länder, die angrenzenden Länder blieben bis auf die Schweiz davon nicht unbetroffen, und als Deutschland diesen zweiten Weltkrieg - glücklicherweise für die Menschheit - verloren hatte, verständigten sich die Siegermächte, wie es in diesen Fällen traditionell üblich ist, auf eine Verkleinerung des deutschen Territoriums. Auszubaden hatten dies in erster Hinsicht jene Deutschen, die dadurch ihre Heimat verloren und unter lebensgefährdenden Bedingungen umgesiedelt wurden.
Leicht wurde ihr Schicksal auch danach nicht. Sie wurden häufig als unerwünschte Eindringlinge behandelt. Es ist festzustellen, daß die Linke insgesamt diesem schweren Schicksal zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat. Allerdings war dies auch eine Folge der Haltung der Konservativen, die nie an einer wirklichen Integration dieser ausgesiedelten Menschen interessiert waren.
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Sie wollten, daß sie sich in Verbänden organisieren; sie wollten ein Verlustgefühl am Leben halten, um die Forderungen aus den Vertriebenenverbänden außenpolitisch nutzen zu können. So ist diese Politik gelaufen. Jahrelang wurde das Schicksal der Vertriebenen benutzt, um der Oder-Neiße-Grenze die Anerkennung zu verweigern. Selbst heute noch gibt es Diskussionen darüber, ob die Anerkennung dieser Grenze 1990 endgültig gewesen sei oder nicht.
Ich kann es mir nach meinen Vorrednern ersparen, Zitate von Frau Steinbach hier anzuführen. Sie sind vorhanden - sowohl als eigene Zitate als auch als Berichte über Ihre Auftritte. Ich verstehe eigentlich nur schwer, weshalb Sie Ihrer eigenen Regierung so in den Rücken fallen. Ich kann mir nur vorstellen, daß Sie Ihrer kommenden Oppositionsrolle vorgreifen. Dann können wir uns vorstellen, meine vielen Herren und wenigen Damen, wie national oder gar nationalistisch Ihre Oppositionspolitik ausfallen wird. Das sehen wir vorweggenommen an den Zitaten der Frau Steinbach.
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Wir erinnern uns - wir brauchen dabei gar nicht weit
zurück zu denken - an den erheblichen Widerstand
von Ihrer Seite gegen die deutsch-tschechische Erklärung. Es ist offensichtlich so, daß Teile Ihrer Partei nicht bereit sind, die Niederlage des Dritten Reiches im zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen Konsequenzen zu akzeptieren.
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- Ihr Lachen, Herr Stoiber, spricht Bände.
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Ich erkläre es ausdrücklich und stelle fest, daß sich in Vertriebenenverbänden - ich konkretisiere allerdings: meist an ihren Rändern - rechtsextremistisches Gedankengut sammelte; in Publikationen wie „Der Schlesier" kam das fatal zum Ausdruck. Das hinderte Ihre Bundesregierung nicht, solche Publikationen zu unterstützen, zu fördern und zu finanzieren. Noch nie konnte diese Bundesregierung die Frage beantworten, weshalb sie mit aller Macht gesetzlich dafür sorgte, daß dann auch noch die zweite und dritte Vertriebenengeneration den Status der Vertriebenen beibehalten sollte; denn diese Menschen lebten ja nun auf dem Territorium der Bundesrepublik, sie waren hier geboren und sind Bundesdeutsche geworden. Ich bin der letzte, der nicht akzeptiert, was sie da an politischer und kultureller Leistung aufzuweisen haben.
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Mit dem 3. Oktober 1990 stand nun die Bundesregierung vor der Frage, wie man den Vertriebenen aus der früheren DDR begegnen solle. Zu keinem Zeitpunkt bestand die Absicht, sie materiell mit den Vertriebenen aus den alten Bundesländern gleichzustéllen. Dies hält die PDS, für die ich hier spreche, für verwerflich, weil es nicht den geringsten Grund dafür gibt, zwischen Vertriebenen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, so wie Sie es zum Nachteil der Vertriebenen tun. Da die Bundesregierung andererseits nicht müde wird, zu erklären, daß es die Vertriebenen in der früheren DDR viel schwerer hatten als jene, die gleich in die Bundesrepublik gekommen sind, ist es noch unerklärlicher, weshalb sie nicht materiell mit diesen gleichgestellt werden.
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Wenn von Kritikern gelegentlich darauf hingewiesen wurde, daß das Schicksal der Deutschen - Ich danke Ihnen für die wiederhergestellte Ruhe.
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Ich darf feststellen, daß Ihr großes Herz für die Aussiedler, das ich sehr akzeptiere, durch die Entwicklung Ihrer Politik nicht mehr schlägt; denn schon wird zwischen diesen und jenen Aussiedlern und Spätaussiedlern unterschieden. Ich möchte in der Kürze der Zeit nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß insbesondere die Aussiedler aus der früheren Sowjetunion so behandelt werden, daß es einem in der Seele weh tut.
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Ich habe mich um die Schicksale dieser stets gekümmert, weil ich Verbindungen zu diesen Menschen habe.
Ich bin gern bereit, auch darüber zu sprechen, verehrte Kollegin. Im übrigen habe ich darüber schon geschrieben, als Sie sich noch nicht darum gekümmert haben,
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als ich noch dort war und als es gefährlich war, sich so zu äußern.
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Es ist durchaus akzeptabel, wenn die Bundesregierung deutschen Minderheiten in anderen Ländern materielle und ideelle Hilfe zukommen läßt und sich um ihre Identität sorgt. Dies wird von uns unterstützt. Eine solche Politik ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Bundesregierung zumindest gleiche Anstrengungen hinsichtlich der Minderheiten im eigenen Land, in der Bundesrepublik Deutschland, unternimmt.
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Davon kann im Ernst keine Rede mehr sein. Es ist vielmehr eine Politik der Diskreditierung von Menschen anderer Nationalität geworden, insbesondere derer, die keinen deutschen Paß haben.
Ich möchte deshalb in Erinnerung rufen, daß es in unserem Grundgesetz am Anfang heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. " Dort steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Das ist ein beziehungsvoller Unterschied, der bei Ihnen verlorengeht.
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