Klaus Holetschek (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Was Sie hier geboten haben,
wäre noch nicht einmal in einem schlechten Bauerntheater zu verkraften. Was Sie uns hier als Familienpolitik vorsetzen wollen, das ist doch wohl eine Zumutung.

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Sie brüsten sich hier irgendwelcher Wohltaten, zum Beispiel der Kindergelderhöhung. Denken Sie einmal daran, was Sie eigentlich für diejenigen Familien tun, die
mehr als zwei Kinder haben! Wo sind denn da Ihre Leistungen?

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- Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen.

Sie stellen sich hierhin und behaupten: Früher war alles schlecht; wir sind jetzt drei Jahre an der Regierung; wir
können jedoch nichts ändern und nichts für die Familien
tun, weil uns die nötigen Mehrheiten fehlen. Es ist ganz
einfach: Sie versuchen, schwarzer Peter zu spielen; aber
das klappt nicht immer. Auch die Leute draußen werden
Ihnen das nicht abkaufen.

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Sie nehmen eine Umverteilung vor. Ich kann Ihnen
- die Fraktion der Grünen ist nur noch mit einer Person
vertreten - das Wort Ökosteuer nicht ersparen.

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Es ist eine typische Umverteilung: raus aus der einen Tasche und rein in die andere Tasche. Das wird nicht klappen und das werden die Menschen draußen im Lande Ihnen auch übel nehmen.

Es besteht kein Zweifel: Wir sind für die Wahlfreiheit
zwischen Familie und Erwerbstätigkeit. Aber Sie müssen
auch die Leistungen der Mütter und Hausfrauen in unserem Land anerkennen und gleich werten.

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Da ist es wenig hilfreich - hören Sie bitte zu; vielleicht
können Sie daraus etwas mitnehmen -, wenn Ihr Bundespresseamt Kampagnen unter dem Motto startet: Internet
ist in und die drei K - Kinder, Küche, Kirche - sind out.
Es ist letztendlich eine Diffamierung auch derer, die daheim als Mutter und Hausfrau tätig sind. Es gibt nicht nur
Ihr Familienleitbild, sondern ein vielfältiges Bild der
Familie. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Die Prioritätensetzung in Ihrer Familienpolitik ist
klar. Sie verwenden viel Zeit darauf, ein Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg zu bringen.

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Kein Thema: Wir sind tolerant; andere Lebensformen
müssen respektiert werden. Aber vielleicht hätten Sie ein
bisschen mehr Zeit auf eine nachhaltige Familienpolitik
verwenden müssen.

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Am 1. August waren sehr viele von Ihnen auf den Standesämtern; Sie haben sich um die Standesämter förmlich
gedrängelt. Vielleicht gehen Sie auch einmal hin, wenn
normale Eheschließungen stattfinden, und gratulieren
auch diesen Menschen.

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Frau Ministerin, freiwilliges soziales Jahr und Entsendegesetz: Es war eine große Ankündigung, dass Sie für
die freiwillig im Ausland Tätigen etwas tun wollen. Was
ist bis jetzt passiert? - Gar nichts. Sie haben gesagt, Sie
machen ein Entsendegesetz, um die sozialversicherungsrechtliche Absicherung auch dieser Personen zu gewährleisten. Jetzt wollen Sie uns einen Entwurf zur Reform des
freiwilligen sozialen und des freiwilligen ökologischen
Jahres verkaufen. Da werden die entsprechenden Regelungen hineingemixt. Ich habe schon die Ankündigung
aus Ihrem Ministerium gehört, dass in der nächsten Wahlperiode ein Entsendegesetz kommen wird. Es wird sicherlich kommen, aber hoffentlich nicht unter Ihrer Regierung.

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Hier ist eindeutig noch nichts passiert, obwohl es ein
wichtiger Bestandteil in Ihrer Koalitionsvereinbarung
war.

Den Zivildienst hat die Kollegin Böhmer schon angesprochen. Die Kürzungen sind uns alle bekannt. Es sind
auch keine Qualitätsverbesserungen in Bezug auf Fortund Ausbildung zu spüren. Im Gegenteil: Hier ist gestrichen worden.

Ich komme zum Ehrenamt. Für dieses Jahr haben Sie
einen großen Ansatz für das Ehrenamt im Haushalt. Das ist
sehr gut. Aber er wird im nächsten Jahr erheblich gekürzt.
Es kann nicht sein, dass man ein Jahr das Ehrenamt und die
Regierung für ihr Engagement feiert; aber im nächsten Jahr
ist wieder Schluss damit. Wir haben eine Enquete-Kommission, die sich diesem Thema widmet. Das Ehrenamt
muss nachhaltig gefördert werden, weil die Leistungen für
unsere Gesellschaft von unvorstellbarem Wert sind.

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Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass es sich nur um
Plattitüden und Ankündigungen handelt.

Familienpolitik hat nicht nur etwas mit materiellen
Dingen zu tun. Wir haben ein geschlossenes Konzept des
Familiengeldes. Ich weiß, dass Sie Schwierigkeiten mit
der Unterscheidung zwischen einer Vision und einer Utopie haben. Familiengeld ist eine Vision, die wir haben und
die sich auch umsetzen und finanzieren lässt. Ich erinnere
daran: Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, bessere Durchsetzung des Lohnabstandsgebots,

Abschaffung der Sozialleistungen, wenn zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, und vieles mehr. Das alles
trägt zu einer Finanzierung bei.

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Die Bereitschaft, die Familien immateriell zu fördern,
und Erziehungskompetenz sind bei Ihnen nicht zu finden.
Die Werte, die für die Familien als Fundament und Keimzelle unserer Gesellschaft wichtig sind, kommen eindeutig zu kurz. Angesichts Ihrer Politik brauchen wir nicht
nur ein Bündnis für Arbeit, sondern ein Bündnis für Familienwerte, die vermittelt werden müssen und die wieder
im Zentrum stehen müssen.

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In ein solches Bündnis für Werte gehören auch die Kirchen.

Minimallösungen auf Ihrer Seite und kein Gesamtkonzept. Ich kann nur wiederholen: Wenn wir der Familienpolitik den Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen,
den jeder hier fordert, dann müssen wir auch die Prioritäten dementsprechend setzen. Ich vermisse eindeutig die
Prioritätensetzung bei Ihnen.

Ein weiteres Thema wäre sicher auch der familienorientierte Umbau der sozialen Sicherungssysteme, wie wir

ihn auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Pflegeversicherung jetzt vorgegeben bekommen haben.
Auch das müssen wir uns zu Herzen nehmen.

Die Zeit drängt. Die demographische Entwicklung
zwingt uns zum Handeln. Ich sage Ihnen noch einmal:
Stoppen wir diesen Trend! Widmen wir uns den Familien
als Basis unserer Gesellschaft! Das Ziel darf dabei nicht
nur die ökonomisch optimierte Familie, sondern das Ziel
muss die glückliche Familie sein. Das muss auch die Politik erkennen.

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