tambl (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich Ihre Aufmerksamkeit kurz auf zwei Kapitel des Einzelplans 07 lenke. Ich beginne mit Kap. 07 07, Oberstes Rückerstattungsgericht. Bei den Haushaltsberatungen in den Jahren 1962 und 1964 wurden von dem Hohen Hause zwei Entschließungsanträge einstimmig angenommen. Im Jahre 1963 habe ich von dieser Stelle aus ebenfalls zu diesem Thema gesprochen. Ich darf Ihnen in Erinnerung bringen, daß das Oberste Rückerstattungsgericht neben dem Präsidenten und dem Präsidium aus drei Senaten besteht. Zu Beginn der Tätigkeit dieses Gerichts hatte der Erste Senat, zuständig für die
französische Zone, seinen Sitz in Rastatt, der Zweite Senat, zuständig für die britische Zone, seinen Sitz in Herford und der Dritte Senat, zuständig für die amerikanische Zone, seinen Sitz in Nürnberg. Da die Zahl der anstehenden Fälle aus der Natur der Sache heraus im Laufe der Zeit rückläufig wurde, war man aus reinen Kostenersparnisgründen bemüht, die drei Senate zusammenzulegen, und zwar in Herford. Schon 1961 wurde auf Beschluß des Präsidiums dieses Gerichts der Dritte Senat in Nürnberg mit dem in Herford vereinigt. Alle weiteren Bemühungen, denen wir mit den Entschließungsanträgen Nachdruck verleihen wollten, auch den Ersten Senat von Rastatt nach Herford zu verlegen, sind bisher gescheitert. Das Auswärtige Amt hat sich im November des vergangenen Jahres erneut über die deutsche Botschaft in Paris mit dem modifizierten Vorschlag an die französische Regierung gewandt, zuzustimmen, daß der Sitz des Ersten Senats nach Herford verlegt wird, damit Geschäftspersonal- und Sachkosten eingespart werden könnten, wobei die Sitzungen des Ersten Senats in Koblenz, am Sitz der dortigen Schiedsinstanz nach dem Londoner Schuldenabkommen, abgehalten werden könnten. Aber auch auf diesen Vorschlag steht die Antwort der französischen Regierung noch aus.
Zur Illustration eine kurze Ubersicht über die Tätigkeit der einzelnen Senate. Beim Zweiten und Dritten Senat waren im Jahre 1964 - wir haben die Zahlen bis zum 30. September - 156 Fälle anhängig, während es beim Ersten Senat nur ganze elf Fälle waren.
Ohne den vielzitierten Steuerzahler überstrapazieren zu wollen, glaube ich, daß es nicht länger zu verantworten ist, für diesen geringen Arbeitsanfall den gesamten Apparat in Rastatt aufrechtzuerhalten. Es wäre zu begrüßen, wenn als sichtbare Auswirkung des deutsch-französischen Vertrages die vom Haushaltsausschuß und vom Hohen Hause gewünschte und für dringend erforderlich gehaltene Konzentration nunmehr möglichst bald herbeigeführt würde.
Nun einige Bemerkungen zum Kap. 07 05, Deutsches Patentamt in München. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, die Arbeitslage des Deutschen Patentamts verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die Zeit bis zur Erledigung von Eingaben hat sich mittlerweile auf drei Jahre verlängert, und die Zahl der schwebenden Patentanmeldungen dürfte Ende 1964 etwa 250 000 betragen haben. Der Zuwachs an unerledigten Resten beträgt etwa 20 000 pro Jahr; das ist ein Drittel des Eingangs an Neuanmeldungen. Steigende Rückstände bedeuten eine Verlängerung der Dauer des Prüfverfahrens. Es sind Fälle bekannt, in denen schon jetzt das Verfahren bis zur Bekanntmachung acht Jahre und bis zur Entscheidung auf Grund eines Einspruchs zwölf Jahre und mehr dauert.
Daß die lange Dauer des Prüfverfahrens mancherlei Nachteile hat, dürfte auf der Hand liegen. Für den Erfinder bedeutet sie eine lange Unsicherheit, da er erst auf Grund der Entscheidung des Patentamts für die Zukunft Dispositionen treffen kann, z. B. für die Erlangung des Patentschutzes in
ausländischen Staaten. Für den Unternehmer bedeutet dieser Zustand Erschwerung und Verzögerung von Investitionen, die im Zusammenhang mit der Auswertung der Erfindung stehen. Das bedeutet selbstverständlich eine Hemmung des technischen Fortschrittes. Es liegt nach unserer Auffassung im Interesse einer richtigen Ausnutzung des technischen Fortschrittes und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmer, auch auf dem internationalen Markt, die Dauer des Prüfverfahrens so kurz wie möglich zu halten. Nicht zuletzt ist der jetzige Zustand auch für die Beamtenschaft des Deutschen Patentamtes höchst unerfreulich.
Ein vom Bundesrechnungshof erarbeitetes Gutachten befaßte sich vor allem mit dem inneren Dienst des Deutschen Patentamtes. Das Ergebnis der Untersuchung ist im Gutachten in Form von Vorschlägen niedergelegt, die auf eine Straffung der Organisation sowie auf Verwaltungsvereinfachungen abzielen. Hieraus darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß der erhöhten Arbeitsbelastung allein durch technische Rationalisierungsmaßnahmen sowie durch eine Vereinfachung des Geschäftsbetriebes begegnet werden kann. Der Mehranfall an Arbeit im Deutschen Patentamt kann nur durch eine entsprechende Personalvermehrung und eine spätere einschneidende Reform des patentamtlichen Verfahrens bewältigt werden. Die durch diese geplante Personalvermehrung erwartete Entlastung dürfte im Hinblick auf die für neueingestellte Prüfkräfte erforderliche Ausbildungs- und Einarbeitungszeit sowieso erst in ein bis zwei Jahren spürbar werden.
Außer der Schaffung neuer Planstellen, vor allem für die Prüfer, wird aber zu überlegen sein, was zum Anreiz für den Eintritt in dieses Amt getan werden kann. Geprüft werden muß u. a. die Gewährung einer Technikerzulage an alle technischen Mitarbeiter des Deutschen Patentamts ebenso wie die Harmonisierung des gehobenen und mittleren Dienstes im Verhältnis zu den Ländern - um hier nur zwei Vorschläge anzuschneiden. Nur dann kann ein weiteres Anwachsen der Reste verhindert und der bestehende Aktenüberhang allmählich abgebaut werden.
Die von der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD angekündigten Vorschläge für den Personalhaushalt 1965, die den Erfordernissen einer Entlastung der Geschäftslage des Deutschen Patentamts Rechnung tragen sollen, müssen unter allen Umständen jetzt vorgelegt werden, damit sie bei der Beratung des Personalhaushalts berücksichtigt werden können.
({0})