Benno Zierer (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres
konnte der Europarat seinen 50. Geburtstag begehen. Es
war ein Jubiläum ohne Pauken, ohne Paraden - fast ein
bißchen zu still. Der Kollege Irmer hat dankenswerterweise bereits darauf hingewiesen. Wer die Leute auf der
Straße oder den einen oder anderen Politiker fragt, was
sie über den Europarat wissen, bekommt in der Regel
noch immer enttäuschende Antworten. Und so war eben
auch das Jubiläum kein Medienereignis.

Als der Europarat nach der Katastrophe des letzten
großen Krieges gegründet wurde, stand die Sehnsucht
nach Freiheit und garantierten Menschenrechten Pate.
Von daher hat sich die starke Wertebezogenheit des Europarates bis heute erhalten. Die Aufnahme einer Reihe
ehemaliger Ostblockstaaten hat dies deutlich gemacht.
Dem Europarat ist hauptsächlich daran gelegen, in diesen Ländern die Entwicklung zu stabilen rechtsstaatlichen Demokratien zu fördern.

Ein „Leuchtturm der Freiheit und der Menschenrechte“ sollte der Europarat werden, so lautete von Anfang an pathetisch die Grundintention des Zusammenschlusses der damals zehn Länder - ein gewaltiger Anspruch, wenn man bedenkt, daß sich dieses Europa zwei


Jahrtausende lang im Kampf um Kronen und Reiche, um
Grenzen und Glauben bis an den Rand der Selbstzerfleischung befehdet hatte. Die europäischen Mitgliedstaaten
erkannten damals, daß sie auf lange Sicht nur diese eine
Wahl hatten, nämlich entweder die nationalen Gegensätze zu überwinden oder im nächsten Waffengang, der
dann unausweichlich kommen würde, unterzugehen.

Und noch ein Leitbild wurde für den Europarat von
Anfang an verbindlich: Es ist die starke Einbeziehung
der Kommunen in das europäische Einigungswerk.
Damit nimmt der Rat ein Anliegen vorweg, das sich
heute, 50 Jahre später, als von zentraler Bedeutung für
den weiteren Gang der Entwicklung erweist: die Verankerung der europäischen Idee im Bewußtsein seiner
Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn wir es nicht schaffen, eine europäische Bürgerschaft zu begründen, wird
die Einheit Europas auf Jahrzehnte hinaus Stückwerk
bleiben.

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Ein zentrales Anliegen des Europarates ist es daher,
die Beteiligung der Kommunen am Prozeß des Kennenlernens und des Zusammenfindens der Menschen in Europa zu fördern. Man kann nur den akzeptieren oder gar
mögen, den man kennt. Dementsprechend müssen sich
die Menschen Europas erst einmal kennenlernen, bevor
sie sich sympathisch finden und ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln können. Wo könnte das Sichgegenseitig-Kennenlernen besser stattfinden als in den
Kommunen?

So hat sich auf der Ebene der Städte, der Gemeinden
und der Landkreise im Laufe der Zeit ein reger Austausch von Besuchergruppen entwickelt. Die zahlreichen
Partnerschaften zwischen den Kommunen Europas
sind zu einem überaus aktiven und vitalen Forum der
Begegnung geworden. Es gibt kaum eine größere Stadt
in Deutschland, die nicht eine oder mehrere Partnerstädte im europäischen Ausland hat, kaum eine Gemeinde, die nicht selbst oder über den Landkreis, dem sie angehört, ihre Fühler ins Ausland ausstreckt und Kontakte
herstellt, die allmählich zu einem integralen Bestandteil
des öffentlichen Lebens werden.

Der Europarat erachtet es als eine seiner wichtigsten
Aufgaben, diesen Austausch zu fördern. Gerade für Jugendliche ist es besonders bedeutsam und fruchtbar, daß
sie, etwa im Rahmen des Schüleraustauschs oder durch
Schulfahrten, ihre europäischen Nachbarn kennenlernen.

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Die Kommunen leisten bei dieser Aufgabe einen unschätzbaren und unersetzlichen Beitrag. Der Europarat
hat daher einen eigenen Ausschuß ins Leben gerufen,
der diese Aktivitäten mit der Vergabe eines Europapreises honorieren und einen Anreiz zur Fortsetzung des
Engagements bieten will. Der Ausschuß, dem ich die
Ehre habe vorzusitzen, vergibt einen Europapreis in abgestufter Form: als Ehrenplakette, als Europadiplom, als
Ehrenfahne und als eigentlich großen Europapreis, als
Prix de l'Europe. Ich muß sagen: Es ist überaus erfreulich, zu beobachten, mit welcher Begeisterung viele
Städte und Gemeinden die Kontaktpflege zu ihren Partnerstädten betreiben. Hier keimt etwas auf, was uns trotz
vieler noch bestehender Defizite hoffnungsvoll stimmen
darf. Ich bin gewiß, daß diese Kultur des Austauschs,
die auf immer mehr Schultern ruht, der Integration von
unten einen erheblichen Impuls verleiht.

Nicht ohne einen gewissen Stolz darf ich in diesem
Zusammenhang erwähnen, daß gerade mein Heimatland
Bayern mit über 700 Partnerschaften die höchste Zahl
im ganzen Bundesgebiet aufweist.

({2})

Ich sehe darin auch einen Beweis für die Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit der Bayern,

({3})

denen gelegentlich die Stämme nördlich der Main-Linie
das Gegenteil unterstellen.

Dabei stehen Partnerschaften mit französischen
Kommunen an erster Stelle. Das ist ein schöner Beleg
dafür, daß die deutsch-französische Aussöhnung als
gelungen betrachtet werden kann und daß das französisch-deutsche Verhältnis trotz aller gelegentlichen Irritationen längst in die Dimension des Alltags hineingewachsen und damit unempfindlich gegen die jeweilige
politische Wetterlage geworden ist. Wer sich an die böse
Vokabel vom „Erbfeind“ erinnert, mag ermessen, welche historische Wegstrecke wir bei allen Enttäuschungen und Verzögerungen schon zurückgelegt haben.

({4})

Besonders erfreulich ist bei diesen Kontakten, daß sie
keineswegs nur eine Sache der Honoratioren ist, sondern
von den örtlichen Vereinen, Verbänden und Schulen mit
echter Freude mitgetragen wird. Es ist mir daher eine
angenehme Pflicht, mich von dieser Stelle aus bei allen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu bedanken, die sich
an diesen Begegnungen beteiligen. Ihr Anteil am großen
geschichtlichen Prozeß der europäischen Integration
kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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Denn all jene, die im Geist der Freundschaft auf ihre
Nachbarn zugehen, bauen mit am Europa von morgen,
das unseren Kindern und Kindeskindern dereinst ersparen soll, wofür unsere Vorfahren geblutet und gelitten
haben.

50 Jahre Europarat heißt auch, einen Augenblick innezuhalten und auf die bereits gegangene Wegstrecke
zurückzublicken. Vieles wurde geschaffen, vieles liegt
noch vor uns. Europa - das ist die moderne Reichsidee

entkleidet aller aggressiven, imperialistischen und ideologischen Attribute. Was seit den letzten Tagen des Imperium Romanum im europäischen Denken und Handeln immer wieder auftauchte, was die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation beseelte, war
die Sehnsucht nach einem einheitlichen Europa - mit
seiner jahrtausendealten Kultur und seinem geistigen Inhalten, aber auch mit seinen Irrungen und seinem ganzen
Schrecken.

Heute eröffnet sich uns die Chance, einen uralten
Menschheitstraum in geläuterter Form zu verwirklichen.
Dieser Traum begann erst dann konkrete Gestalt anzunehmen, als Europa bereits am Ende schien. Was an den
Schützengräben und Bombenruinen des hoffentlich
letzten großen Krieges in Europa begann, hat sich zu
einer der faszinierendsten Visionen des 20. Jahrhunderts
entwickelt. Doch wir wollen keinen neuen Leviathan
schaffen, kein zentralistisches Gebilde, das von Bürokraten regiert wird.

Wir wollen auch keinen nihilistischen, werteindifferenten politischen Großverbund, der seine Legitimation
nur aus Sachzwängen speist. Wir wollen ein buntes, wir
wollen ein mannigfaltiges Europa im Geiste des Humanismus und des Christentums, voller lebendiger Traditionen und eingedenk seiner eigenen reichen, aber auch
leidvollen Geschichte.

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Wenn der Europarat ein wenig dazu beitragen konnte, so
hat er sich - in aller Bescheidenheit - vollauf bewährt.

Ich bedanke mich.

({7})