majonica (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich namens der CDU/CSU dem Herrn Bundeskanzler dafür danken, daß er seiner Informationspflicht sofort nachgekommen ist.
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Das entspricht Ihrer Verantwortung vor diesem Haus; das legt die notwendige Vertrauensbasis zwischen Parlament und Regierung, eine Basis, die wir für eine fruchtbare Zusammenarbeit notwendig haben.
Man mag das Ergebnis der Pariser Besprechungen bewerten, wie man will. Niemand aber wird bestreiten können und wollen, daß der Wiederbeginn eines intensiven Gesprächs mit unserem französischen Nachbarn eine Notwendigkeit ist. Daß diese Notwendigkeit Wirklichkeit wurde, ist ein Erfolg. Denen, die ihn erreichten, darf ich namens meiner Fraktion den Dank aussprechen.
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Durch diesen Besuch ist eine Atmosphäre guten
Willens geschaffen worden, in der Gemeinsamkeiten
möglich und Differenzen erträglich sind. Die Mei3936 
nungsverschiedenheiten und Unterschiede werden nicht ausbleiben.
Gerade der französische Staatspräsident de Gaulle, für den die Identität Frankreichs ein so hoher Wert ist, wird Verständnis dafür haben, daß auch der Partner diese nationale Identität besitzt. Sie ist in seinen Augen die Voraussetzung der Partnerschaft. Es war durchaus als Kompliment gemeint, als der französische Außenminister seinem deutschen Kollegen sagte: „Ich sehe, Sie haben eine Politik." Halbdunkel und Ungenauigkeiten führen zu Mißverständnissen. Sie sind unerträglich. Klare Standpunkte, auch gegensätzlicher Natur, können ertragen und ausgetragen werden. Das gilt vor allem dann, wenn beide Regierungen und beide Völker erkennen, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind, wie sehr sie einander bedürfen. Diese Erkenntnis hat gottlob die Pariser Gespräche bestimmt. Sie haben so viele Gemeinsamkeiten erbracht, daß auf vielen Gebieten, entscheidenden Gebieten, eine deutsch-französische Aktionsgemeinschaft möglich ist. Sie richtet sich gegen niemanden - der Herr Bundeskanzler hat das soeben ausdrücklich betont -, sie soll dem Aufbau einer gerechten europäischen Friedensordnung dienen.
Es gehört nun zur deutschen nationalen Identität, daß wir dabei mit Vorrang an die Lösung der deutschen Frage denken. Wir sehen diese Frage nicht isoliert; wir sehen sie eingebettet in die Versuche zur Entspannung des Ost-West-Gegensatzes. Eine französische Diplomatie, die bei ihren Gesprächen und Aktionen in Osteuropa behutsam und beharrlich immer wieder die deutsche Frage berücksichtigt, bewahrt sie vor Erstarrung und konfrontiert die dortigen Regierungen mit dem Tatbestand, daß ohne ihre Lösung der Frieden, den Ost und West notwendig haben, nicht endgültig gesichert ist. Ein Frankreich, das keine Furcht vor einem wiedervereinigten Deutschland hat, demonstriert ihnen, daß auch ihre Furcht unbegründet ist. Damit ist eine sicherlich langfristige Entwicklung in Gang gesetzt worden. Aber immerhin, der Prozeß hat begonnen.
Wir bedürfen bei der Lösung der deutschen Frage sicherlich auch der Unterstützung der angelsächsischen Mächte. Eine Wiedervereinigungspolitik, die nicht abgesichert ist, ist nicht denkbar. Aber Frankreich ist der unmittelbare Nachbar. Für ihn wäre eine Fehlentwicklung unheilvoll. Sie würde ihn unmittelbar bedrohen. Frankreich kann daher auch im Osten ein größeres Vertrauen für seinen Standpunkt in der deutschen Frage fordern.
Wir wollen dieses französische Eintreten, wie es uns der französische Staatspräsident zugesichert hat, nicht als eine Selbstverständlichkeit nehmen, sondern als den Entschluß eines großen Staatsmannes, den wir honorieren wollen, honorieren vor allem durch eigene Beiträge, um die ideologische Trennungslinie, die Europa teilt, zu überwinden. Wir wollen das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn auf allen Gebieten verbessern. Aber - auch das hat der Bundeskanzler soeben schon betont - diese müssen den gleichen Wunsch haben. Eine einseitige Verständigung ist nicht möglich. Eine Kapitulation wird von uns weder erwartet noch angeboten werden. Die Berücksichtigung der vitalen Interessen aller Beteiligten ist die Grundlage jeder Verständigung. Wir sind dazu bereit und erwarten das auch für die Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes.
Die Reaktion des Ostens auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war leider nicht ermutigend. Wir werden alles tun und alle Anstrengungen unternehmen, damit das nicht das letzte Wort ist. Die Regierung der Großen Koalition ist nicht die Regierung der großen Kapitulation.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten ist ein Instrument u. a. für die Verbesserung der Beziehungen zu diesen Staaten. Wir haben erlebt, meine Damen und Herren, daß die Handelsmissionen, so nützlich sie sind, oft an die Grenzen ihrer Wirkungsmöglichkeiten stoßen. Diplomatische Beziehungen sollen daher, wo sie den Umständen nach möglich sind, aufgenommen werden. Sie sind in meinen Augen nicht die Krönung einer schon vollzogenen Verständigung, sondern ein Mittel dazu. Sie sind aber, meine Damen und Herren, auch nicht die Prämie für eine totale antideutsche Haltung.
Ihre Aufnahme ist sicherlich nicht ohne Risiko für die deutsche Politik. Dieses Risiko muß getragen werden um des Zieles der Entspannung willen. Dieses Ziel verbindet uns mit Frankreich. Frankreich kann uns helfen, die Risiken zu mindern, so daß in der neutralen Welt nicht ein Schritt, der als ein Schritt zur Entkrampfung des Ost-West-Verhältnisses gedacht ist, zum Anlaß genommen wird, die deutsche Position entscheidend zu verschlechtern.
Für die Verbesserung der Beziehungen zum Osten ist der Austausch von Botschaftern ein Schritt neben anderen, den wir unternehmen wollen. Hinzu kommen handelspolitische Maßnahmen und kultureller Austausch.
Diese ostpolitischen Schritte sollten aber mit den zunächst Betroffenen, den Vertriebenen, abgesprochen werden. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Entspannungspolitik auch eine innenpolitische Seite hat.
Zur Entspannung gehört der Verzicht auf atomaren Ehrgeiz. Sie haben, Herr Bundeskanzler, den Ratschlag des französischen Generals in dieser Frage verstanden. Aber die deutsche Politik hat diesen Ehrgeiz nie besessen; sie war ihm nie verfallen. Wir haben vor allen anderen Nationen den Produktionsverzicht geleistet. Wir haben das Teststopp-Abkommen unterzeichnet und in diesem Hause einstimmig ratifiziert. Was wir wollen, ist Schutz vor atomarer Erpressung und atomarer Bedrohung.
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Der Nichtweitergabevertrag ist eine Leistung der Nichtbesitzenden an die Besitzenden. Das kann selbstverständlich nicht ohne Gegenleistung durch die Besitzenden bleiben. Es wäre auch eine gefährliche Entwicklung, meine Damen und Herren, wenn die Sowjetunion durch einen derartigen Vertrag Schiedsrichter über die innere Struktur des Bündnisses würde oder wenn sie das Maß der friedlichen

Erforschung und friedlichen Nutzung der atomaren Energie bestimmen könnte. Das könnte auch die technologische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik erschweren, ja auf einem wichtigen Gebiet nahezu unmöglich machen.
Das geplante Abkommen über die Nichtweitergabe atomarer Waffen hat eine Interessengemeinschaft zwischen den nichtbesitzenden Nationen deutlich werden lassen. Es scheint mir eine Aufgabe der Bundesregierung auch in der Zukunft zu sein, diese Gemeinschaft mit den anderen nicht besitzenden Nationen zu pflegen.
Dieser geplante Vertrag darf auch die zukünftige Verteidigung eines geeinten Europas nicht unmöglich machen. Wenn Europa eine selbständige Rolle in der Weltpolitik spielen will, muß es auf lange Sicht in der Lage sein, sich selbst zu schützen. Diese Rolle Europas in der Weltpolitik ist ein vordringliches Ziel des Generals. Wir stimmen ihm dabei vorbehaltlos zu. Auch eine atlantische Partnerschaft ist nur zu verwirklichen, wenn es dieses geeinte Europa gibt. Im deutsch-französischen Vertrag ist ausdrücklich bestimmt, daß er ein Instrument sein soll, um dieses Europa zu schaffen. Seine Aktivierung muß daher logisch auch zur Aktivierung der Europapolitik führen.
Hier gibt es sicherlich, meine Damen und Herren, unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der inneren Struktur dieses Europas und auch hinsichtlich seines Umfanges. Dabei sollte aber für unsere zukünftige Europapolitik maßgebend sein, daß das Mögliche vor dem Wünschenswerten kommt. Wir erwarten dabei einiges von der geplanten Konferenz in Rom und begrüßen die französische Bereitschaft zur Teilnahme. Hier könnte es etwa zur Fusion der Exekutiven kommen, hier könnte ein neuer Ansatz zu einer politischen Gemeinschaft gemacht werden. Keine der großen Fragen der Weltpolitik könnte ohne Europa diskutiert, geschweige denn gelöst werden, wenn es dieses politisch geeinte Europa heute schon gäbe.
Wir halten in diesem Zusammenhang weiter daran fest, daß Großbritannien Mitglied der europäischen Gemeinschaften werden soll. Das entspricht der deutschen Interessenlange sowohl handelspolitisch wie allgemeinpolitisch. Wir haben ein großes Verständnis dafür, daß diese Frage noch nicht in Paris geregelt wurde; einmal, weil sie ein Problem der Sechs ist und in diesem Kreise besprochen werden muß, zum andern, weil ja die englischen Karten noch nicht auf dem Tisch liegen. Wir hören Stimmen aus England, die für eine Übernahme aller Bestimmungen der Römischen Verträge sind, die auch die politischen Ziele akzeptieren. Wir hören aber auch Stimmen dagegen, und es ist nun an der englischen Regierung, in dieser Frage klar zu sprechen.
Gerade im Zusammenhang mit dem Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Makt hat die Opposition gestern über dpa ankündigen lassen, daß sie in der heutigen Debatte einen Katalog der Fragen vorlegen wolle, die in Paris nicht behandelt oder nicht geregelt worden seien. Ich muß Ihnen sagen, daß ich einen deutschen Bundeskanzler nur hätte
warnen können, der mit der Formel „alles oder nichts" nach Paris gegangen wäre.
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Wer glaubt, daß in anderthalb Tagen alles geregelt werden kann, kennt entweder die Lage oder den Partner nicht.
Von zentraler Bedeutung ist es, daß Bundeskanzler Kiesinger unser Verhältnis zu den USA in Paris deutlich angesprochen hat. Unklarheiten in dieser Frage müßten den gesamten zukünftigen deutschfranzösischen Dialog belasten. Wir glauben, daß eine amerikanische Präsenz in Europa sowohl im amerikanischen wie auch im europäischen Interesse liegt, und wir meinen, daß wir auf diese Präsenz der Amerikaner in Europa auf absehbare Zeit nicht verzichten können. Selbstverständlich gilt aber auch für das deutsch-amerikanische Verhältnis das gleiche, was ich schon für das deutsch-französische Verhältnis gesagt habe; daß es nicht immer eine vollkommene Interessengleichheit gibt. Dann muß ein Ausgleich unter Berücksichtigung der eigenen Interessenlage versucht werden, und dieser Ausgleich ist meines Erachtens leichter, wenn es eine europäische Solidarität gibt.
Da die Rede des amerikanischen Präsidenten vom 7. Oktober 1966 Parallelen zur französischen Politik hat deutlich werden lassen, mindert sich für die deutsche Politik der Zwang zur falschen Alternative. Die Washingtoner Reaktion auf die Pariser Gespräche war positiv. Es zeigt sich, daß Amerika die deutsch-französische Freundschaft nicht als störend empfindet, sondern im Gegenteil sie positiv bewertet, und wir wollen alles unternehmen - das hat der Herr Bundeskanzler schon in seiner Pressekonferenz erklärt -, soweit wir dazu in der Lage sind, den amerikanisch-französischen Gegensatz zu mindern, sind wir doch die Leidtragenden dieses Gegensatzes. Wir erwarten von den Vereinigten Staaten auch in Zukunft, daß sie die besonderen deutsch-französischen Beziehungen akzeptieren. Die Vereinigten Staaten wollen Europa. Diese deutschfranzösischen Beziehungen sind auf Europa gerichtet. Diesem Ziel dienen die geplanten Kommissionen und Institute, die gemäß dem Vertrag jetzt eingerichtet werden sollen, dient eine deutsch-französische Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern, und auch diese Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern mindert die dortigen schweren amerikanischen Verpflichtungen.
De Gaulle hat für das deutsch-französische Verhältnis und für die friedliche Konfrontation dieser beiden Völker die Formel gefunden - der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung soeben wiederholt -, daß sich mit Frankreich und Deutschland zwei alte, aber erneuerte Völker gegenüberstünden. Meine Damen und Herren, die Geschichte bindet und trennt. Nun haben wir uns - und Paris ist dazu ein Markstein - zu einer gemeinsamen Geschichte entschlossen. Zu dieser Geschichte gehört auch die jüngste Vergangenheit, in der nicht alles gut in unseren Beziehungen gelaufen ist. Aber es ist meines Erachtens nicht fruchtbar und sicherlich zu früh, die Schuldfrage zu stellen. Viel3938 
leicht gibt es sogar gar keine Schuld, sondern einen Wandel der Verhältnisse, der über persönliche Schuld hinausgeht.
Frankreich hat in diesem Zeitablauf große Änderungen in seiner Politik vorgenommen, die wir respektieren, denen wir aber auch aus unserem anderen Lager heraus nicht immer folgen konnten. Aber auch in dieser Zeit gab es positive Entwicklungen, etwa in der Begegnung der Jugend.
Sicherlich hat diese jüngste Zeit, die hinter uns liegt und durch die Pariser Begegnung zu einem Abschluß gebracht wurde, das Gute gehabt, daß wir unser Verhältnis jetzt nüchterner sehen als vorher. Nüchternheit aber, meine Damen und Herren, darf nicht das Engagement verringern. Zu diesem Engagement, zu einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit sind wir bereit. Ohne diese Zusammenarbeit ist Europa nicht möglich. Wenn diese Zusammenarbeit nicht funktioniert, wird Europa eine uninteressante Provinz der Weltpolitik werden.
Paris war dazu ein guter Anfang und Auftakt. Wir danken dem Herrn französischen Staatspräsidenten und wir danken dem Herrn deutschen Bundeskanzler dafür, daß dieser Anfang und dieser Auftakt möglich waren.
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Wir von der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union sind willens, der Bundesregierung auf diesem Wege volle Unterstützung zu leisten.
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