Burgmann (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär Grüner, wenn Sie uns gerade Verschleierung vorgeworfen haben, dann meine ich, daß Sie genau das getan haben, indem Sie hier die angebliche Umweltfreundlichkeit der Atomenergie dargestellt haben und richtigerweise gesagt haben, daß kein Schwefeldioxidausstoß da ist, dabei aber gleichzeitig verschwiegen haben, wie viel Tonnen an Plutonium und anderem strahlenden Abfall damit der Nachkommenschaft hinterlassen wird.
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Wenn wir der Meinung sind, daß wir Verantwortung auch gegenüber den kommenden Generationen haben, dann ist es auf der einen Seite richtig,

daß wir ihnen auch fossile Energieträger überlassen, auf der anderen Seite aber auch, daß wir ihnen nicht strahlenden Abfall über Jahrtausende hinterlassen, von dem sie nicht wissen, was sie damit machen sollen.
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Es war auch gar nicht unsere Frage, daß wir Erfolge der vergangenen Bundesregierung in der Einsparung von Energie nicht durchaus positiv bewerten. Wir sind durchaus der Meinung, daß da einiges Positive erreicht worden ist. Aber die Frage ist, was nebenher läuft, die Frage ist, wohin diese Politik weitergeht. Da sagt die Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 28. August allerdings etwas deutlicher als Sie in der Beantwortung der Fragen, wohin der Weg geht. Dort steht nämlich: Schluß mit den Hirngespinsten bei der Förderung alternativer Energien. Das, was die CDU/CSU-Fraktion da fordert, ist zwar diplomatisch verpackt in den Antworten auf unsere Anfrage, wird aber dann in der Praxis dieser Bundesregierung vollzogen. 1984 sind nach ihren Angaben für die Forschungsförderung regenerativer Energiequellen 234 Millionen DM zur Verfügung gestellt, für die Kernenergie aber achtmal soviel, 1,85 Milliarden DM. Die Regierung hat natürlich auch gleich die Entschuldigung bei der Hand: „Die Bundesregierung sieht in Verhältniszahlen von Förderbeträgen keinen geeigneten Maßstab zur Beurteilung einer guten Energie- und Energieforschungspolitik." Aber da wird doch deutlich, daß hier die Schwerpunkte ganz anders gesetzt werden, nämlich nicht in Richtung Energieeinsparung und alternative Energiequellen, sondern in Richtung Atomenergie.
In der Drucksache 10/1774 sagt die Bundesregierung:
Gerade einige dezentral einsetzbare Energietechniken ... sind heute so weit entwickelt, daß ihr Markterfolg kaum von weiterer Forschung und Entwicklung abhängt.
Es geht also um die Markteinführung. Aber im Einzelplan 09 des Wirtschaftsministeriums läuft der Titel zur Förderung der beschleunigten Markteinführung energiesparender Technologien und Produkte im Jahr 1985 aus und ist noch mit ganzen 1,5 Millionen DM veranschlagt.
In der Drucksache 10/1773 fängt die Bundesregierung mit dem Satz an:
Rationelle und sparsame Energieverwendung ist eines der zentralen Ziele der Energiepolitik der Bundesregierung.
Im Einzelplan 09 sind für diesen Bereich noch ganze 21 Millionen DM angesetzt gegenüber allein 133 Millionen DM zur Sicherung der Mineralölversorgung.
Dazu steht dann in derselben Drucksache auf Seite 18:
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß immer noch bei vielen vor Inkrafttreten der Wärmeschutzverordnung errichteten Gebäuden ein besserer Wärmeschutz im Interesse weiterer Energieeinsparung wünschenswert wäre. Sie
sieht aus Haushaltsgründen allerdings keine Möglichkeit, derartige Maßnahmen weiter finanziell zu fördern.
Ich stelle dagegen die extreme Förderung der Erdölversorgung.
Herr Riesenhuber erläutert in seiner Presseerklärung vom 13. Juli 1984:
Die Bilanz stellt sich wie folgt dar: Wir verfügen heute praktisch über eine lückenlose Beurteilungsbasis über die Potentiale zur rationellen Energieverwendung und zu erneuerbaren Energiequellen.
In der Drucksache 10/1767 heißt es dann aber:
Bezüglich des mit Sonnenkollektoren darstellbaren Potentials ... verfügt die Bundesregierung nicht über eigene Schätzungen.
Man könnte diese Widersprüchlichkeit in der Beantwortung unserer Großen Anfragen und in der konkreten Politik der Bundesregierung noch beliebig fortsetzen. Ich möchte nur noch auf zwei ganz zentrale Punkte eingehen.
Zur Frage der Arbeitsplatzeffekte solcher Möglichkeiten der Förderung von Energieeinsparung und alternativen Energiequellen. Diese Frage bleibt ebenso unbeantwortet wie die unter dem Umweltaspekt zu stellende Frage, wie man durch solche Technologien den Ausstoß von Schwefeldioxid und anderen schädlichen Stoffen reduzieren könnte. Die Regierung sieht sich bezüglich vieler Fragestellungen nicht in der Lage, dazu etwas zu sagen.
Dabei gibt es zahlreiche Studien, die teilweise von der Regierung selber in Auftrag gegeben wurden. Eine im Auftrag des Umweltbundesamts erstellte Studie des Fraunhofer-Instituts, veröffentlicht im Frühjahr dieses Jahres, besagt:
Allein durch verbesserte Wärmedämmung und damit Brennstoffeinsparung könnte der Schadstoffausstoß der Haushaltsheizungen um rund 12 % sinken.
Und weiter:
Um diese Energiesparquellen auszuschöpfen, müßten nach Karlsruher Berechnungen bis 1995 jährlich 70 000 bis 90 000 Arbeitsplätze neu eingerichtet werden.
Auch hier könnte man noch eine ganze Reihe von Zahlen anfügen, die deutlich machen, daß durchaus festzustellen und auch in Zahlen zu belegen ist, wie auf der einen Seite durch die Energieeinsparmaßnahmen und den Einsatz regenerativer Energiequellen sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und auf der anderen Seite gleichzeitig die Schadstoffbelastung unserer Umwelt verringert werden könnte.
Wir müssen also feststellen: Die Bundesregierung setzt den verhängnisvollen Weg der zentralen und großtechnischen Energieversorgung fort. Hierbei wird weiter kräftig subventioniert, wobei uns die Atomstromproduktion nicht nur hohe Risiken und strahlenden Abfall über Jahrtausende beschert, sondern auch zu einer Überproduktion von Strom
führt, auf der einen Seite mit hohen Strompreisen für den Kleinverbraucher und auf der anderen Seite mit dem Ergebnis verbunden, daß die regenerativen Energiequellen an die Wand gedrückt werden.
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Umweltfreundliche Energieversorgung, Herr Staatssekretär Grüner, stellt sich für uns nicht als eine Summation von Großtechnologien dar. Umweltfreundliche Energieversorgung ist ein Mosaikbild aus den verschiedensten Möglichkeiten der Energieeinsparung, optimaler Energienutzung und größtmöglicher Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Dieses Mosaikbild zeichnet sich eben dadurch aus, daß es aus kleinen Steinen zusammengesetzt ist, wobei jeder an der richtigen Stelle sitzen muß, damit sich ein Bild ergibt, das dann etwas darstellt. Dabei müssen Energieeinsparung und Schadstoffreduzierung ebenso eine Rolle spielen wie Arbeitsplatzeffekte, wie die Möglichkeit einer gezielten Strukturpolitik, wie die Akzeptanz und letzten Endes auch Demokratisierung der Energieversorgung.
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Betrachten wir in dem Zusammenhang die Möglichkeit der Energieeinsparung: Nach einer Studie des Ifo-Institutes, die auch Sie in Ihrer Drucksache erwähnt haben, wurden und werden von 1978 bis 1985 mehr als 50 Millionen t Steinkohleneinheiten bei Gebäuden eingespart. Große Einsparpotentiale sind aber noch bei der Wärmedämmung, im Verkehr, in Industrie und Haushalt vorhanden. Dabei spielt für uns allerdings eine Maßnahme eine zentrale Rolle. Wir wollen versuchen, von der Degression der Stromtarife wegzukommen, die den Mehrverbrauch subventioniert. Die Bundesregierung sagt dazu:
Lineare Tarife sind ... mit dem Prinzip der Kostenorientierung nicht vereinbar.
Und vorn in ihrer Antwort hat sie erklärt, sparsame Energieverwendung sei das zentrale Ziel der Regierung.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir Energie einsparen wollen oder ob es uns um das Prinzip der Kostenorientierung geht.
Über die Kraft-Wärme-Kopplung sind zur Zeit ca. 7 Millionen t Steinkohleneinheiten pro Jahr eingespart worden. 70 Millionen t Steinkohleneinheiten fallen aber noch pro Jahr als Abwärme an. Auch hier läßt sich also noch eine ganze Menge holen, allerdings nicht, wie die Regierung sagt, durch verbrauchsnahe Standorte für Großkraftwerke - das zeigt wieder dieses Großtechnologiedenken -, sondern durch die Umstrukturierung des Kraftwerksparkes, wie sie die GRÜNEN für unbedingt notwendig halten. Wir müssen hinkommen zu kleinen, verbrauchsnahen Kraftwerken mit Wirbelschichtfeuerung, umweltfreundlichen Technologien.
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Durch Biogas ließen sich theoretisch 6,8 Millionen t Steinkohleneinheiten pro Jahr in der Bundesrepublik erzeugen - allein aus tierischen Abfällen. Dazu kommt noch die Möglichkeit, aus pflanzlichen Abfällen Energie zu erzeugen. Ferner spart die Einsparung von Kunstdünger Energie. Wenn wir nur einen Anteil davon erreichen könnten, wäre damit durchaus die Möglichkeit gegeben, den Bauernhof und das Bauerndorf wieder zum energiepolitischen Selbstversorger werden zu lassen.
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Aber vielleicht will man gerade das nicht. Man will sie an der Strippe halten. Man will sie von den Monopolen abhängig halten und von Monat zu Monat kassieren. Ein Problem ist doch, daß Sonne und Wind bisher noch nicht über den Zähler laufen und man von daher noch nicht dafür kassieren kann.
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Genauso bietet sich die Möglichkeit, die Sonnenenergie dezentral anzuwenden, nicht im Rahmen einer großen Sonnenfarm, sondern über Sonnenkollektoren.
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Auf diese Weise könnten im Jahre 2000 6 % des Energiebedarfs gedeckt werden.
Hierbei haben wir auch einen anderen positiven Effekt, den ich kurz deutlich machen möchte. Sonnenkollektoren beispielsweise - aber das gilt für Biogas und Wärmedämmung in gleicher Weise - sind eine relativ einfache Technologie. Jeder Kleinbetrieb kann sie herstellen, jeder Handwerksbetrieb kann sie installieren, und jeder Hausbesitzer kann sie anwenden. Das wäre eine Mittelstandsförderung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie man sie sich besser gar nicht denken könnte. Sie könnten all die Verrenkungen und auch die rund 800 Millionen DM Subventionen, die im Haushalt 1985 angesetzt sind, sparen, wenn Sie eine solche Energiepolitik betrieben.
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Wir sehen also hier die entscheidenden Möglichkeiten, die Energieversorgung in Richtung einer umweltfreundlichen Energiepolitik umzustrukturieren. Hier liegt auch ein entscheidender Beitrag für eine vernünftige Strukturpolitik zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen. Hiermit würden Devisen eingespart, und es würde ein entscheidender Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastung geleistet.
Nach INFRATEST ist in einer Mehrthemenuntersuchung festgestellt worden, daß allein 82 % der Befragten sich für eine stärkere Nutzung von Sonnen- und Windenergie ausgesprochen haben. Der Herr Zimmermann könnte also bei einer solchen Umstellung der Energiepolitik gleichzeitig auch eine ganze Menge sparen beim Aufbau seiner Polizei- und Bundesgrenzschutzeinheiten, die er, um die Atomenergie durchzusetzen, offensichtlich ganz erheblich verstärken muß.
Ich fasse zusammen. Die Energiepolitik der Regierung setzt uns und die kommenden GeneratioBurgmann
nen auf unabsehbare Zeit den ungeheuren Risiken der Atomenergie und der Plutoniumwirtschaft immer stärker aus.
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Diese Politik wird durch die Brütertechnologie, durch die Wiederaufarbeitungs- und Endlagerungskosten unbezahlbar werden für die Bundesrepublik. Schon heute wachsen diese Zahlen ins Astronomische. Sie läßt die Probleme von Umweltschäden und Entsorgung weiter offen, und sie läßt ebenfalls das Problem der Arbeitslosigkeit und der Möglichkeit, dort durch eine vernünftige Energiepolitik gegenzusteuern, außenvor.
Wir fordern deshalb den Umbau der Energieversorgungsstruktur, und wir fordern, daß die Gelder für Einsparung und regenerative Energiequellen statt für den weiteren Ausbau der Atomtechnologie eingesetzt werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Antrag, den wir heute diesem Bundestag vorgelegt haben. Unser Antrag fordert auch, die Wahnsinnsentwicklungen der Wiederaufbereitungsanlage zu stoppen, die Plutoniumwirtschaft in Hanau zu unterbinden. Hier soll ja nach den Plänen von NUKEM und ALKEM hoch angereichertes Uran 235 und Plutonium 239 in Mengen gelagert und verarbeitet werden, die für etwa 1 000 Sprengköpfe ausreichen würden. Die Nähe zur Rüstungspolitik dieser Regierung wird allein an diesen Zahlen deutlich.
Hier sind heute klare Entscheidungen notwendig. Ich gehe davon aus, daß die Kollegen und Kolleginnen der SPD entsprechend dem Beschluß auf ihrem Parteitag in Essen, wo sie sich gegen die Wiederaufarbeitung und für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen haben, unseren Antrag unterstützen werden.
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Demokratie braucht verantwortbare Entscheidungen. Ich möchte auch die Kollegen der Regierungsparteien einmal bitten, darüber nachzudenken.
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Plutoniumtechnologie und Wiederaufarbeitung sind ebenso wie die gesamte Atomenergie wegen der Kosten, aber vor allem wegen der Risiken für die Menschen und für die zukünftigen Generationen unverantwortbar.
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Ich gehe deshalb davon aus, daß wir für unseren Antrag auch von Ihnen Unterstützung finden.
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