dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ich verschiedenen Kollegen die Glückwünsche des Hauses zu ihren Geburtstagen übermitteln: dem Herrn Abgeordneten Jungherz zum 65. Geburtstag am 14. Februar,
({0})
dem Herrn Abgeordneten Schütz ({1}) zum 60. Geburtstag am gleichen Tage.
({2})
Ebenfalls den 60. Geburtstag hat am 16. Februar Herr Kollege Huth gefeiert.
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr des Rechnungsjahres 1960 - Drucksache 2467 - eingegangen. Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 2543 -. Die Drucksache wird soeben verteilt. Ist das Haus mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Es ist so beschlossen. Die Vorlage wird dann als Punkt 19 d) der Tagesordnung behandelt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1961 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs, 2 GG nicht gestellt;
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Mai 1957 über den Austausch von Postpaketen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes fiber die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vorn 28. Januar 1930 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland betreffend die Behandlung von Versicherungsverträgen sowie Spezialrückversicherungs- und Generalrückversicherungsverträgen
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Gesetz über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vorn 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}).
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften
und zum
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz ({5})
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 2485 und 2486 verteilt.
Zum
Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({6})
hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 9. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Wacher, Bauer ({7}), Sühler, Fuchs und Genossen betr. Verordnung zur Beimischung von Kartoffelflocken zu Futtermitteln Drucksache 2427 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2491 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 14. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion

Vizepräsident Dr. Dehler
der FDP betr. Einstellung von Heimkehrern als Beamte - Drucksache 2440 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2494 verteilt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 17. Februar 1961 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Verbindung mit § 2 ({8}) Ziffer 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({9}), § 3 ({10}) Ziffer 5 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 21. August 1951 ({11}) und § 4 ({12}) des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 ({13})
den Geschästsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin
und die
Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1959/60
vorgelegt, die als Drucksache 2538 verteilt werden.
Die von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Salz 1 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegten
Ergänzungen zum Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele - Drucksache 2455 -sind vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat an den Außenhandelsausschuß überwiesen worden.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dein 20. Februar 1961 in Ergänzung seiner vorläufigen Stellungnahme vom 27. Oktober 1960 - Drucksache 2171 - die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wacher, Bauereisen, Meyer ({14}), Spies ({15}), Wittmann und Genossen betr. Ubersicht über das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand - Drucksache 2113 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2539 verteilt.
Die von der Bundesregierung gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegten
Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
a) ein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
b) ein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
- Drucksache 2532 sind vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat an den Wirtschaftsausschuß überwiesen worden.
Wir kommen zur
Fragestunde ({16}).
Die erste Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - es handelt sich um die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel - wird am Freitag aufgerufen.
Es steht dann die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Rehling aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts an:
Sind die vorn Herrn Bundesaußenminister am 26. Juni 1958 in Aussicht gestellten Ermittlungen betr. die Ratifikation der UNESCO-Konvention über den Schutz von Kulturgütern im Krieg nunmehr abgeschlossen, und bis wann kann mit der Ratifizierung dieser Konvention gerechnet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!