Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat,

wir langweilen mit solchen Reden unser Publikum; denn
das könnte Ihnen, meine Damen und Herren von RotGrün, so passen: Jetzt schnell aufhören, da wir wirklich
an einer spannenden Stelle sind, jetzt, da es wahrhaftig
an die Kernfragen geht,

({0})

nämlich: Hat diese Bundesregierung, hat dieser Bundeskanzler das nationale Interesse den Profilsorgen der Grünen, wie das aus den Akten ersichtlich ist, untergeordnet? Hat er Schaden für die nationale Sicherheit, hat er
den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf genommen, nur
damit im Parteikalender der Grünen ein Signal gesetzt
werden kann?

({1})

Mit anderen Worten: Haben nicht nur der Außenminister, der das im Übrigen schon eingeräumt hat, sondern
auch der Kanzler, der Innenminister und andere Mitglieder der Bundesregierung ihre Amtspflichten verletzt?
Warum hat denn der Innenminister, der von vornherein
um die Rechtswidrigkeit dieser Erlasse wusste, in seinem Widerstand letztlich klein beigegeben?

({2})

Warum hat er, der über die fatalen Folgen dieser Erlasse
von den Nachrichtendiensten unterrichtet war, denn
nicht eingegriffen und zum Beispiel das Kabinett befasst? Hat der Bundeskanzler, der über all diese Profilsorgen der Grünen sehr besorgt gewesen sein muss, den
Innenminister zurückgepfiffen?

({3})

Hat der Regierungschef dieses Landes die kleinlichen
Parteiinteressen der Grünen über die Sicherheitsinteressen unseres Landes gestellt? Das ist jedenfalls das Bild,
das sich aus der Aktenlage ergibt.

({4})

Ausgerechnet jetzt, nach so vielen Zeugen und so vielen Nachtsitzungen, soll die Zeit fehlen, um noch Herrn
Schily, Herrn Uhrlau, Herrn Steinmeier und Herrn
Mützelburg zu hören, damit wir genau diese zentralen
Fragen klären können? Das ist doch lachhaft.
Es geht wahrscheinlich gerade Ihnen, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, um etwas völlig anderes. Sie
wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit
erfährt.

({5})

Sie wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit etwas
über die politischen Motive Ihres fahrlässigen Handelns
und die Wahrheit über das ganze Ausmaß Ihres Versagens erfährt.

({6})

- Das können Sie ruhig überschreien. Es könnte Ihnen
nämlich so passen, mit ein paar larmoyanten Anmerkungen des Außenministers vor dem Untersuchungsausschuss davonzukommen.

({7})

Wir wissen inzwischen einiges. Der Außenminister
hat eingeräumt, dass es Erlasse mit fatalen Folgen gab.
Das wissen wir, das haben wir festgehalten und daran ist
er auch schuld, und zwar er persönlich. Das waren seine
Worte und er hat dafür die treffenden Formulierungen
gefunden:

Schreiben Sie hier rein: Fischer ist schuld.

Damit hat Fischer völlig Recht: Er ist schuld.

({8})

- Nein, er ist nämlich nicht alleine schuld. Das könnte
Ihnen so passen, dass er feststellt, er sei schuld, aber
nicht sagt, worum es geht.

({9})

Es gibt nämlich noch den Innenminister - das wollen
Sie natürlich nicht weiter erörtern -, der ebenfalls alles
wusste und dennoch untätig blieb, Ihr strammer Otto, der
notfalls Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren abschießen will, sich aber um solche Dinge nicht kümmert.

({10})

Auch der Bundeskanzler wusste alles und hielt dennoch
den Innenminister zur Untätigkeit an.

({11})

Das alles wollen wir jetzt nicht mehr aufklären? Das
können Sie behaupten; aber es ist nicht wahr. Sie fürchten - nein, genauer gesagt: Sie wissen -, dass wir sehr
schnell und im Übrigen auch sehr gründlich auch diese
Fragen aufklären könnten, Herr Kollege. Genau das wollen Sie aber verhindern.

({12})

Ihre Behauptungen sind nichts anderes als der übliche
Griff in die Trickkiste, mit dem Sie auch bisher schon
versucht haben

({13})

- Sie waren nicht dabei; also regen Sie sich nicht auf! -,
die Wahrheitsfindung zu behindern. Das ist Ihnen in Teilen, aber nicht durchgängig gelungen.

Rot-Grün hat bisher nur das zugegeben, was der Ausschuss aus den Akten heraus belegen konnte, keinen
Deut mehr. Das gilt übrigens auch für den Außenminister. Aber trotz aller Obstruktionen, die Sie im Ausschuss
gezeigt haben, ist durch unsere Beharrlichkeit im Ausschuss aus der lauthals vorgetragenen Behauptung, es
handele sich hier nur um eine politische Kampagne - Sie
erinnern sich an Benneter: Wadenbeinpinkler, Hosenbeinnässer oder so etwas -, weiter nichts geworden als
das winselnde Eingeständnis schlimmer Versäumnisse
mit fatalen Folgen.

Es ist klar erkennbar: Die einzige Klammer, die Sie
beide noch zusammenhält, ist der entschlossene Wille
zur Täuschung, Vertuschung und Beschönigung des Vorgefallenen.

({14})

Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, meine
Damen und Herren von Rot-Grün. Das werden - ich
komme zum Schluss - sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht, das wir anrufen werden, und Herr Schily,
der das vorhin durch seine Bekundung zur Aussagebereitschaft noch einmal demonstrativ betont hat, nicht tun.
Die Wähler - dessen bin ich mir absolut sicher - werden
Ihnen das erst recht nicht durchgehen lassen.

Danke schön.

({15})