Kleinert (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Auf dem Höhenpunkt einer Reihe von außerparlamentarischen Protestaktionen, die zum großen Teil von Jugendlichen getragen worden sind, hat der Deutsche Bundestag in der 9. Wahlperiode 1981 diese Enquete-Kommission eingesetzt, deren Bericht wir heute diskutieren. Er wollte demonstrieren: Wir nehmen Proteste ernst. Wir kümmern uns. Wir stellen uns den Problemen. Wir greifen Herausforderungen auf. Wir verstehen. „Wir" sind in dem Fall die etablierten Politiker, von denen der Kommissionsbericht selber sagt, daß sie ihre Glaubwürdigkeit bei großen Teilen der Jugend längst weitgehend verloren haben. Mit großem Aufwand wollten Sie hier den sogenannten Dialog mit der Jugend eröffnen, der nach Ihrer Auffassung die Aufgabe haben sollte - ich zitiere -, „die Kluft zwischen Staat, Gesellschaft und Protestjugend zu überwinden".
Fast zwei Jahre hat dieser Versuch gedauert. Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist ein Enquete-Bericht, dem wir bei aller Kritik am gönnerhaften Unterton des „Wir sollten den Ju326 

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gendlichen mehr Freiraum gewähren" - einen Freiraum, den sie sich übrigens meistens längst genommen haben - eines durchaus nicht absprechen wollen, daß er nämlich in der Analyse eine ganze Reihe von durchaus richtigen Erkenntnissen, Einsichten, Beobachtungen enthält. So erstaunlich es ist, daß gerade Herren hier rechts Aussagen wie - ich zitiere nur eine -:
Eine ganzheitliche Lebensperspektive zerteilt den Menschen nicht in seine einzelnen Funktionen, sondern vernetzt seine unterschiedlichen Lebensräume miteinander.
zustimmen - es gibt noch eine ganze Reihe solcher Passagen -, so gilt immerhin: Der Bericht enthält in seinen beschreibenden und auch in seinen analytischen Teilen durchaus eine Reihe zutreffender Einsichten und Erklärungsversuche. Da wäre an vielen Stellen Kritik anzubringen, aber darauf kann ich mich jetzt nicht näher einlassen.
Viel interessanter ist aber doch, welche praktischen Konsequenzen aus den vielen schönen Worten folgen. Wie es damit aussieht, will ich an vier meines Erachtens zentralen Punkten jetzt ansprechen.
Erstens. Die Enquete-Kommission hält die Jugendarbeitslosigkeit für eine der zentralen Ursachen der Proteste. Das ist zweifellos richtig. Mehr als jeder dritte Arbeitslose ist jünger als 25 Jahre, und die Zahl der Arbeitslosen - und damit auch die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen - wächst. Weit mehr als 100 000 Jugendliche werden in diesem Jahr ohne Lehrstelle bleiben. Das sind die Realitäten, die Zukunftsangst und Ohnmachtsgefühle nur allzu verständlich erscheinen lassen. Das sieht die Kommission durchaus richtig.
Aber was ist denn die praktische Politik, die gerade in diesem Moment von der Bundesregierung betrieben wird? Die Kommission sagt: Die Arbeitszeit muß verkürzt werden; die Ausbildung muß verbessert werden; genügend Ausbildungsplätze müssen her; die Rechte der Jugendvertretungen müssen ausgeweitet werden. - Aber was erleben wir denn tatsächlich? Wir erleben, daß sich in diesem Jahr noch mehr Jugendliche als 1982 vergeblich um eine Lehrstelle bemühen werden
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und daß gerade den Ledigen, also den jugendlichen Arbeitslosen, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe zusammengestrichen werden. Wir erleben, daß die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf einen forcierten Wachstumskurs setzen wird, von dem jetzt schon feststeht, daß er vielleicht neue Rationalisierungsinvestitionen, aber kaum neue Arbeitsplätze bereitstellen wird.
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Die Enquete-Kommission nennt - zweitens - die Zerstörung der natürlichen Umwelt als eine Ursache der Proteste. Sie empfiehlt Dezentralisierung, sie fordert die Beachtung ökologischer Kreisläufe und stellt sogar fest - ich zitiere -:
Eine Beachtung ökologischer Erfordernisse berührt alle Bereiche des menschlichen Lebens: Sie beinhaltet den Naturschutz und die Rettung bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Sie verbietet die weitere Belastung der Umwelt durch Schadstoffe, Abgase und Abwässer und zwingt zu einem anderen, sparsameren Umgang mit Rohstoffen sowie zur Erforschung neuer Substitutionsmöglichkeiten. Sie gebietet die Auffächerung von Großsystemen in kleine, dezentrale und in die Umwelt eingepaßte Kleinsysteme und fordert von uns allen eine neue Denkweise.
Hört! Hört! kann ich da nur sagen.
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Sehr richtig! möchte ich dazu auch noch sagen.
Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es denn praktisch aus, was Sie hier politisch betreiben? Praktisch sieht es doch ganz anders aus. Praktisch sieht es so aus: Jeden Tag geht das Wäldersterben weiter; die neue Großfeuerungsanlagenverordnung wird daran auch nichts ändern. Der Wachstumskurs der Bundesregierung setzt verstärkt genau auf jene Großtechnologie, deren negative Auswirkungen für Natur und Umwelt j a gerade von der Enquete-Kommission eingestanden worden sind. Das ist doch die praktische Politik! Der Ausbau der Atomkraft wird beschleunigt vorangetrieben, und von dezentraler Energieversorgung ist nicht einmal die Rede. So sieht es doch in der Praxis aus!
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Als dritte Ursache für Protest nennt die EnqueteKommission fortschreitendes Wettrüsten und zunehmende Kriegsgefahr. Sie spricht von der Notwendigkeit einer einschneidenden Verringerung der Rüstung. Ein Teil der Kommission fordert sogar atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa. Aber auch hier ist doch die politische Realität eine ganz andere. Für die neue Bundesregierung ist die Stationierung der Mittelstreckenraketen im Herbst praktisch längst beschlossene Sache. Die Aufrüstungspolitik der amerikanischen Regierung wird voll mitgetragen. Damit wird eine Politik betrieben, die eine gefährliche weitere Eskalation der atomaren Bedrohung herbeiführen wird. Sogar das Wort von der Entspannungspolitik haben die Regierungsparteien aus ihrem politischen Vokabular gestrichen. Das ist Ihre praktische Politik, und das sind die praktischen Konsequenzen, die hier aus diesen schönen Worten gezogen werden.
Die Enquete-Kommission hat viertens auch die Zerstörung von zwischenmenschlichen Beziehungen und, wie das so schön heißt, bürokratisierte Lebensverhältnisse als Faktoren bei der Entstehung von Protesten genannt. Als Konsequenz wird u. a. die Förderung von Alternativprojekten gefordert, gerade auch wegen des dort verwirklichten Genossenschaftsgedankens. Ziemlich breiten Raum nimmt auch die durchaus positiv gehaltene Schilderung der Leistungen wohngemeinschaftlicher Lebensformen ein. Aber auch hier sieht die praktische


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Politik doch ganz anders aus, die Sie betreiben. In der geht es nämlich nicht um die Förderung kleinerer Einheiten, es geht nicht um überschaubare Lebenszusammenhänge, in denen, wie das im Kommissionsbericht so schön heißt - ich zitiere - „Arbeit und Leben wieder zueinander finden können".
Die Stichworte, die die Politik heute bestimmen, sind ganz andere. Die Stichworte sind: beschleunigte Förderung von Großtechnologie und Großprojekten, Breitbandverkabelung, totale Kommerzialisierung der Medienlandschaft. Statt der geforderten kleineren Einheiten werden in der praktischen ,Politik eher die Umrisse einer Konkurrenz- und Ellbogengesellschaft erkennbar, die nichts mit Selbstverwirklichung, Gemeinschaft und Kreativität, sondern etwas mit Besitzindividualismus, Konkurrenz und ausschließlicher Orientierung an materiellem Wohlstand im Sinn hat. Das ist die praktische Politik.
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Verbunden damit erleben wir die weitere Zerstörung gewachsener Lebenszusammenhänge zugunsten der erzwungenen Unterwerfung unter das Diktat von Lohnarbeit und industriell vorfabrizierten Konsum- und Freizeitgewohnheiten. Demgegenüber sind auch die vielen konservativen Lippenbekenntnisse zur Familie als Lebensmittelpunkt, als der kleinen Einheit, die Sie sich vorstellen, doch bloß ideologisches Beiwerk. Damit wollen Sie doch darüber hinwegtäuschen, wie sehr gerade Ihre eigene Politik wirklich menschliche Lebenszusammenhänge in Wahrheit zerstört.
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Ich könnte die Reihe dieser Punkte noch um einiges verlängern. Ich könnte etwa auf das eingehen, was Sie wirklich unter Förderung von Alternativprojekten verstehen, was wir gerade gegenwertig an der Weigerung des West-Berliner Senats erleben, der Ufa-Fabrik in Berlin einen längerfristigen Mietvertrag zuzugestehen, der Voraussetzung dafür wäre, daß sie ihre sinnvolle Arbeit dort weiterführen können, die Sie selber im Kommissionsbericht als sinnvoll ausweisen. Was tut der Senat der Stadt Berlin? Er bietet ihnen nicht einmal ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das ist ein politischer Skandal ersten Ranges.
Ich komme zum Schluß.
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So bemerkenswert sich manches anhört, was im Kommissionsbericht steht, es entspricht in keiner Weise den politischen Realitäten des Jahres 1983. Was Sie hier verfaßt haben, sind nicht viel mehr als schöne Worte. So lange sich die praktische Politik nicht wirklich durchgreifend in Richtung auf eine Politik verändert, die wirklich den Schutz von Natur und Umwelt betreibt und die Abrüstung fördert und nicht weitere Rüstungseskalation betreibt, wird es solche Protestbewegungen geben. Das ist auch gut so; denn in diesen Bewegungen formiert sich
der Protest gegen die Zerstörung menschlicher und natürlicher Lebensverhältnisse -