reinhard (NA), 1967-03-16:
Ich habe mit meinen Ausführungen keineswegs Ihren Entwurf kritisieren wollen.
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Ich habe nur sagen wollen, daß wir zunächst einmal Klarheit darüber schaffen müssen, wie die EWG-Kommission die Aufgaben und die Kompetenzen der Erzeugergemeinschaft sieht. Darauf müssen wir unser Gesetz einstellen. Das hindert uns nicht, heute diesen Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen und uns, sobald es die Zeit erlaubt, damit zu befassen. Es geht auf die Dauer nicht, daß in einzelnen Partnerländern vom Staat aus Markteinrichtungen gefördert werden, die wir gar nicht haben.
Herr Logemann hat auf den dem Hohen Hause vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft hingewiesen. Er weiß, daß mir dieser Gesetzentwurf besonders am Herzen liegt. Vielleicht ist die Gefahr einer Abwanderung der nicht bodengebundenen Veredelung in gewerbliche Bereiche nicht mehr so groß. Denn die Neigung von Berufsfremden, hier Investitionen vorzunehmen, ist offensichtlich geringer geworden, nachdem sich mancher in seinen Hoffnungen etwas verkalkuliert hat. Aber eine gesetzliche Regelung ist dennoch nötig und muß herbeigeführt werden; denn über 30 % der landwirtschaftlichen Einnahmen kommen aus dem Bereich der nicht bodengebundenen Veredelung. Frankreich hat bereits eine gesetzliche Regelung und handhabt sie auch. Auf das Gesetz kann nur dann verzichtet werden, wenn alsbald eine EWG-Regelung getroffen wird. Das wäre auch eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung annehmen sollte. Unsere Landwirtschaft braucht die tierische Veredelung, wenn sie existieren soll; und sie braucht sie besonders, wenn sie in den Kampf um den Markt bestehen soll.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Entsprechende Hilfen zur Verbesserung der Marktstruktur und die Beseitigung bestehender Wettbewerbsverzerrungen vorausgesetzt, glaube ich, daß unsere Landwirtschaft durchaus eine reelle Chance auf dem Gebiet der Veredelungswirtschaft in der EWG, auch unter den geänderten Konkurrenzbedingungen, hat. Dies ergibt sich schon aus dem Verbrauchszuwachs im EWG-Raum, aber auch aus der zu erwartenden Nachfragesteigerung in der ganzen Welt.
Herr Logemann, Sie haben um eine klare Stellungnahme gebeten, ob einer Verstärkung der Veredelung das Wort zu reden ist oder nicht. Herr Logemann, Sie sind viel zu klug und viel zu sehr Praktiker, als daß Sie nicht wüßten, daß man eine solche generelle Richtlinie gar nicht geben kann. Es kommt immer auf den Betrieb an. Wenn einer
kommt und auf einer grünen Wiese allein mit Fremdkapital eine Veredelungsproduktion errichten will, so wird man ihm bei den knappen Gewinnspannen sagen müssen, das Risiko, das er einzugehen beabsichtigt, sei zu groß. Wenn aber Restarbeitskraft zur Verfügung steht, wenn es möglich ist, mit geringem Aufwand eine rationelle Produktion durchzuführen, dann sind Chancen gegeben, und, meine Damen und Herren, das wollen wir auch gerade haben. Vor zu optimistischen Prognosen möchte ich allerdings warnen. Ich glaube, daß sich die Landwirtschaft auch künftig bemühen muß, rationell zu wirtschaften und mit möglichst geringem Aufwand billig zu produzieren, um im Angebot bestehen zu können. Tut sie das, wird sie auch unter den künftigen Verhältnissen bestehen können und braucht sich nicht aufzugeben.
Noch ein Wort zu den Entschließungsanträgen, die Herr Effertz für die Freien Demokraten begründet hat. In Ihnen ist mit Ausnahme des Entschließungsantrags auf Umdruck 138 eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, die heute schon mehrfach angesprochen wurden. Insbesondere hat Herr Bauknecht in seiner einführenden Rede eine ganze Reihe der Forderungen gestellt, die Sie, Herr Effertz, hier wiederholen. Wir wollen die Anträge nicht heute verabschieden. Ich glaube, diese Probleme sind so wichtig, daß man sie eingehend be raten muß, und wir werden deshalb einer Überweisung an den Ausschuß zustimmen. Meine Fraktion und auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sind der Meinung, daß auch der Entschließungsantrag auf Umdruck 138 überwiesen werden sollte. Ich muß allerdings dazu sagen, daß demjenigen, der sich mit den Dingen beschäftigt, eine solche Dokumentation, wie Sie sie wünschen, nichts Neues bringen wird. Sie würde wahrscheinlich ein dickes Buch werden, das dann herumsteht. Wichtig ist, daß wir uns mit den einzelnen Bestimmungen vertraut machen. Wenn wir die schwierige EWG-Sprache nicht verstehen, dann müssen wir uns eben an die Fachleute wenden. Aber wir stimmen trotzdem einer Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß zu.
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