arnold vaatz (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, so einig wie heute sind wir uns selten in einer aktuellen Debatte. Ich finde das gut. Ich
glaube, wir alle stimmen in der Beobachtung überein,
dass sich die Lage in Weißrussland verschlechtert hat.
Vor einigen Jahren waren für die Opposition wenigstens
noch öffentliche Meinungsäußerungen gefahrlos möglich, wenngleich man auch bespitzelt und an allen möglichen Ecken und Enden behindert wurde. Aber inzwischen ist sogar das gefährlich geworden. Uns ist gesagt
worden, Oppositionelle würden zum Beispiel damit
erpresst, dass ihren Familien unter Umständen etwas
geschehen kann.

Unterm Strich muss man wohl sagen: Die europäische
Vorstellung von einem Wandel durch Annäherung war

naiv. Sie haben die Polizeihilfe angesprochen, Frau
Cramon. Ich muss sagen: Das ist mir peinlich. Das ist
eine peinliche Fehlleistung, die wir uns leider geleistet
haben. Ich glaube, das sollten wir ruhig zugeben. Fehler
muss man ansprechen, und man darf sie nicht wiederholen.

Leider ist Weißrussland nicht der einzige Staat, der
die Menschenrechte missachtet. Es gibt innerhalb der
GUS eine ganze Menge von Staaten, in denen die Dinge
ganz ähnlich liegen.

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Auch dass ein Land außerhalb Europas liegt, kann die
Kritik nicht entschärfen, wenn dort die Menschenrechte
nicht respektiert werden.

Es ist aber auch so, dass wir in Deutschland mit unserer gut ausgestalteten Demokratie und dem Schutz der
Menschenrechte zwar sehr weit gekommen sind, aber
wir sind nicht die Oberlehrer in Sachen Demokratie. Die
Ersten, die zu entscheiden haben, was in Belarus und anderen Ländern geschieht, sind die Menschen dort.

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Demzufolge ist es nicht notwendig, dass wir hier perfekte Pläne machen, wie es in diesen Ländern weitergehen soll, sondern wir müssen zuerst auf die Menschen
in diesen Ländern hören. Das ist das Entscheidende.

Dafür ist es notwendig, dass wir uns eine Erkenntnis
ganz klarmachen: Jemanden, der sich mit solchen Mitteln zum Präsidenten eines Landes gemacht hat, können
wir nicht als den legitimen Sprecher des weißrussischen
Volkes ansehen. Das ist nicht möglich. Wir müssen vielmehr in die Gesellschaft hineinhören, und das bedeutet
insbesondere, dass wir auf die Menschen hören sollten,
die unter enormen persönlichen Risiken dort für eine
Demokratisierung ihres Landes eintreten. Dazu gehören
zum Beispiel all diejenigen, die von der weißrussischen
Opposition jetzt in Haft sind. Wenn man hört, dass dort
mit Mitteln wie Schlafentzug, mehrfachem Einweisen in
Arrestzellen, ständigen Leibesvisitationen und ähnlichen
Dingen gearbeitet wird und dass man Oppositionelle mit
verurteilten Kriminellen in einer Zelle unterbringt, dann
muss das angesprochen werden. Wir müssen die Namen
dieser Menschen immer wieder nennen.

Im Übrigen dürfen wir auch die Verbündeten von
Lukaschenko, die er auf der Welt hat, nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch sie müssen wir ansprechen
und fragen, weshalb sie mit einer solchen Regierung zusammenarbeiten.

Aus diesem Grunde halte ich es für sehr wichtig, auch
die Bundeskanzlerin zu unterstützen, die es bei keinem
ihrer Besuche in einem Land, das nicht unserem Level
von Demokratie entspricht, unterlässt, dieses Land
gerade auf diesen Zustand anzusprechen, sich immer
wieder mit der Opposition trifft und diese Themen nicht
unberührt lässt. Ich halte das für eine ganz wichtige
Sache, und dabei sollten wir sie alle gemeinsam unterstützen.



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Dies gilt natürlich auch für alle anderen Kollegen. Ich
habe großen Respekt vor der Arbeit, die Ronald Pofalla
und auch Marieluise Beck in den letzten Jahren in
Weißrussland geleistet haben; auch der Menschenrechtsausschuss war mehrmals dort.

Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir hier ein
sehr dickes Brett bohren und dass sich die Dinge wahrscheinlich nicht von heute auf morgen zum Besseren
wenden. Aber gerade deshalb ist es notwendig, dass wir
auch dann, wenn es anscheinend nichts bringt, kontinuierlich auf diese Dinge hinweisen und nicht lockerlassen.
In der Kontinuität liegt eine gewaltige Kraft.

Ich glaube, eine einzige Voraussetzung ist maßgebend
für eine positive Veränderung. Sie haben es schon gesagt, Herr Gehrcke: viele Kontakte. Da stimme ich Ihnen
vollkommen zu. Das Wichtigste ist, dass unsere Lebensweise, unsere Demokratie hier in Deutschland und in der
gesamten Europäischen Union für die Bürger in den
Ländern, über die wir hier reden, so attraktiv sein müssen, dass ihren Herrschenden am Ende nichts anderes
übrig bleibt, als den Willen des Volkes zu erfüllen und
genau diesen Status, den sich alle wünschen, einzurichten. Wenn wir das schaffen, haben wir, glaube ich, sehr
viel erreicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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