Norbert Geis (NA), 1994-09-06:
Lieber Herr Irmer, es ist selbstverständlich, daß wir die nichtehelichen Lebensgemeinschaften achten. Wir achten die Entscheidung der einzelnen Persönlichkeiten. Insoweit ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft nach unserem Verständnis auch in der Verfassung verankert, nämlich in Art. 2 des Grundgesetzes. Dort ist festgeschrieben, daß die Entscheidung des einzelnen und seine Freiheit zu achten sind.
Wir wenden uns aber dagegen, daß die nichteheliche Lebensgemeinschaft gewissermaßen parallel zu Ehe und Familie in Art. 6 aufgenommen wird, weil dann ein Vergleich hergestellt werden würde. Für uns schützt Art. 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie und nicht nichteheliche Lebensgemeinschaften.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der zentralsten Aufgaben der vergangenen Legislaturperiode war es für uns im Rechtsausschuß, aber in der gesamten Politik überhaupt, den Trümmerhaufen zu beseitigen, den die SED hinterlassen hat, deren Nachfolger jetzt - Herr Weiß, da stimme ich mit Ihnen voll überein - im Bundestag sitzen. Ich bedauere dies zutiefst und halte es auch für eine Schande für unsere Demokratie, daß die Nachfolger im Bundestag sitzen.
Es war eine der wichtigsten Aufgaben, die Trümmer der Vergangenheit zu beseitigen, und dazu gehörten die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 1 und 2. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, daß wir in diesen beiden Gesetzen nicht alles unternommen haben, den Menschen, die unter der SED furchtbar gelitten haben, weil sie in Gefängnissen haben sitzen müssen, zu helfen. Daß wir ein Gefängnis nicht ausgleichen können und daß wir Unfreiheit nicht mit Geld abgelten können, haben diese Menschen selbst eingesehen. Aber es mag durchaus richtig sein, daß wir da und dort mehr Geld hätten zur Verfügung stellen müssen.
Auch das ist bei uns diskutiert worden. Aber angesichts der tatsächlich schwierigen Haushaltslage und angesichts der Tatsache, daß wir jährlich 120 bis 140 Milliarden DM netto in die neuen Bundesländer zu deren Wiederaufbau geben, leisten wir von der Bundesregierung und von diesem Parlament her, meinen wir, insgesamt einen großen Beitrag zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer und damit auch zur Wiedergutmachung der 40 Jahre SED21356 
Herrschaft. Ich glaube, daß dies in der ganzen Debatte nicht gering geachtet werden kann.
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Frau Ministerin, ich stimme Ihnen zu: Mit der Regelung der Eigentumsverhältnisse haben dieses Parlament und die Bundesregierung, wie ich meine, ebenfalls einen großen Beitrag zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer geleistet. Es war schon in der Volkskammer klar, daß das Eigentum in der Zukunft eine zentrale Rolle im gesellschaftlichen Zusammenleben von Ost und West spielen soll. Die Volkskammer hat aber darüber zusammen mit der SPD überhaupt nicht diskutiert. Nur die Altkommunisten der PDS waren dagegen. Aber für die SPD und die CDU war es damals in der Volkskammer überhaupt keine Frage, daß das Prinzip des Eigentums für das zusammengeführte Deutschland Geltung haben soll. In der Volkskammer ist damals lediglich diskutiert worden, ob man den Trümmerhaufen, den die SED hinterlassen hat, völlig neu aufteilt oder ob man auch die alten Eigentumsrechte der Alteigentümer mit berücksichtigt.
Mit gutem Grund hat sich die damalige Volkskammer mit ganz überwiegender Mehrheit für Rückgabe vor Entschädigung, also auch für die Berücksichtigung der Alteigentümer, entschieden. Ich meine, daß diese Entscheidung gut und richtig war, und ich habe immer bedauert, daß die SPD später von dieser richtigen Entscheidung abgerückt ist.
Daß die Entscheidung richtig war, erkennen Sie, wenn Sie den langen Streit und die sachliche Auseinandersetzung um die Frage der Entschädigung der Enteignungen von 1945 bis 1949 betrachten, für die im Grunde genommen das umgekehrte Prinzip gilt; hier steht die Entschädigung im Vordergrund. Sie wissen, wie schwierig es war, das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Die Erfahrung gerade mit der Diskussion um die Entschädigung der Eigentümer von 1945 bis 1949 hat uns gelehrt und lehrt uns, daß die Entscheidung Rückgabe vor Entschädigung im übrigen sehr richtig gewesen ist.