Hermann Otto Solms (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass der
Debatte ist heute das „Konzept 21“ der CDU/CSU-Fraktion und nicht die Auswirkungen des Jobgipfels, auf die
ich aber anschließend eingehen will. Die FDP-Fraktion
hatte vor über einem Jahr, im Januar, dem Deutschen
Bundestag einen Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer vorgelegt, weil wir eine grundsätzliche Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen
wollten.

({0})

Leider haben die Regierungsfraktionen dieses Angebot
nicht angenommen. Bei aller Unterschiedlichkeit in Einzelheiten hätte man sehr wohl zu einem gemeinsamen
Konzept kommen können und hätte dann nicht wiederum zwei bis drei Jahre verloren. Ich bedauere außerordentlich, dass es diese Bereitschaft nicht gegeben hat.

({1})

Das Konzept war sehr weitreichend, zumal wenn Sie
bedenken, dass sich das Einkommensteuergesetz heute
in der Beck’schen Textsammlung auf über 303 Seiten erstreckt, während unser neues Einkommensteuergesetz
nur 25 Seiten umfasst. Das zeigt ganz deutlich, wie stark
man ein solch kompliziertes Recht vereinfachen kann
und wie stark wir es vereinfachen müssen, damit uns die
Bürger folgen können und wieder Vertrauen in den Staat,
auch in den Steuerstaat, fassen. Heute fühlen sie sich
vom Staat übervorteilt und bevormundet. Sie fühlen sich
unfähig, diese Vorschriften zu befolgen, weil sie sie
überhaupt nicht mehr verstehen können.

({2})

Das ist auch kein Wunder, wenn sogar die Finanzverwaltung sie nicht mehr anwenden kann, wenn die Steuerberater nicht mehr fähig sind, alle Vorschriften richtig zu
beurteilen, und wenn selbst die Finanzgerichte nicht
mehr in der Lage sind, ein endgültiges Urteil zu fällen.
Dieses Steuerrecht ist obsolet und es muss beseitigt werden. Wir stimmen mit der CDU/CSU-Fraktion in der
Zielsetzung völlig überein, dass wir ein drastisch vereinfachtes Steuerrecht brauchen.

Nun haben wir - das muss man hier erklären - unseren Entwurf im Finanzausschuss zurückgezogen, weil
wir Änderungsbedarf hatten; denn wir wollten ihn mit
einem Entwurf zu einer Reform der Unternehmensteuer
verbinden. Der internationale Wettbewerb genauso wie
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
zwingen uns dazu, eine Reform der Unternehmensbesteuerung durchzuführen. Deswegen wollten wir die
Schnittstellen zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer neu formulieren. Die Zeit dafür wurde uns
nicht zugestanden. Deshalb haben wir unseren Entwurf
zum Einkommensteuergesetz zurückgezogen. Wir beraten jetzt auf unserem Bundesparteitag ein Konzept für
eine Unternehmensteuerreform. Wir werden dies in einem Gesetzestext formulieren, eine Abstimmung und
Harmonisierung vornehmen und dann einen Gesamtentwurf für eine Reform der direkten Steuern im Deutschen
Bundestag noch in dieser Legislaturperiode - ich hoffe,
Ende dieses Jahres - vorlegen.

({3})

Das sage ich nur, um Ihnen zu zeigen, dass wir es
ernst meinen, und zwar nicht parteipolitisch einseitig.
Wir sehen die objektive Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform der Steuern. Dabei sind der Tarif und damit der Streit um den Tarif in Wirklichkeit das Unwesentlichste. Das Entscheidende ist die systematische
Neugestaltung des Steuerrechts.

({4})

Nur so werden wir, zumindest im europäischen Raum,
die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, dass wir bei der Reform der
Unternehmensteuern darauf achten müssen, dass der europäische Binnenmarkt endlich auch im Steuerrecht
vollzogen wird. Dadurch sind wir gezwungen, die Wettbewerbssituation in Europa zu berücksichtigen und die
unterschiedlichen Steuerhöhen so umzugestalten, dass
Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt.
Ich habe das in einer Grafik abgetragen, auf der Sie
- auch wenn es für Sie jetzt schwer sichtbar ist - an der
oberen schwarzen Linie erkennen können, dass

Deutschland die Unternehmen, egal welcher Rechtsform, am weitaus höchsten besteuert.

({5})

Die Argumentation mit der Steuerquote oder der
durchschnittlichen Besteuerung, Herr Eichel, die immer
wieder vorgetragen und immer wieder widerlegt wird,
führt an der Realität doch völlig vorbei. Ein Investor, der
überlegt, ob er in Österreich oder in Deutschland investieren soll, der fragt doch nicht nach der Höhe der Steuerquote, sondern nur danach, wie hoch er besteuert wird,
wenn er Gewinne erzielt, und ob er seine Verluste mit
den Gewinnen verrechnen kann. Wenn er in Deutschland
von der Mindeststeuer erfährt - die, ohne Mitwirkung
der FDP, leider von beiden Seiten des Hauses eingeführt
worden ist -, sagt er: Nein, einen solchen Unsinn mache
ich nicht mit; wenn ich nicht einmal meine Verluste der
Anlaufphase sofort mit den dann entstehenden Gewinnen verrechnen kann, dann werde ich in Deutschland
nicht investieren.

({6})

Wenn die Besteuerung - egal ob sie bei 42 Prozent
einschließlich Soli oder bei 39,5 Prozent durch Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer liegt - deutlich höher
ist als in den anderen Ländern - ich nehme als Maßstab
wieder Österreich mit 25 Prozent -, dann sagen die Unternehmer: Es macht keinen Sinn, dort zu arbeiten und
zu investieren. Deswegen müssen wir die Steuerbelastung für die Unternehmen auf ein in Europa wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Das heißt, wir müssen auf
unter 30 Prozent - wohin auch immer, aber auf jeden
Fall unter 30 Prozent - kommen. Das bedeutet, wir brauchen eine direkte Absenkung.

({7})

Herr Eichel, wenn jetzt, wie beim Jobgipfel vereinbart, ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird
- Senkung der Körperschaftsteuer um 6 Prozent -, dann
unterstützen wir das als FDP. Das heißt allerdings, dass
Sie eine adäquate Entlastung zwingend auch für die Personengesellschaften und Einzelkaufleute brauchen.

({8})

Es macht überhaupt keinen Sinn, dass Herr Müntefering
gegen die großen Unternehmen polemisiert und gleichzeitig nur die großen Unternehmen entlastet werden.
Was ist das für ein Widerspruch?

({9})

Die Masse der mittelständischen Unternehmen, die ja
hier die große Zahl der Arbeitsplätze sichert und anbietet, wird hingegen schlechter behandelt. Das kann nicht
Ergebnis eines solchen Schrittes sein.

Wir sind für die Absenkung der Körperschaftsteuer
um 6 Prozentpunkte. Wir sind auch für den Reformansatz bei der Erbschaftsteuer, den wir in unserem Programm seit zehn Jahren haben und den auch die CDU/
CSU in ihrem „Konzept 21“ hat. Wir sind ebenfalls dafür, dass Maßnahmen zur Gegenfinanzierung getroffen
werden. Aber diese dürfen natürlich nicht wieder ausschließlich die Unternehmen treffen; denn dann nützt die
Steuerentlastung nichts.

({10})

Dass die Verlustzuweisungsfonds schlechter gestellt
bzw. deren Vorteile beseitigt werden, wird von uns
grundsätzlich unterstützt. Wir wollen das Konzept dann
natürlich im Detail sehen; das muss man sich genau anschauen. Aber eine Verschärfung der Mindestbesteuerung wird von uns grundsätzlich abgelehnt, weil das ein
Weg in die falsche Richtung ist.

({11})

Im Übrigen haben wir im Bereich der Subventionen
und der finanziellen Zuwendungen einen riesigen
Spielraum zur Entlastung. Unsere Haushälter haben ja
ein „Sparbuch“ mit über 400 Einzelvorschlägen entwickelt und im Haushaltsausschuss vorgelegt; es sieht Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Milliarden Euro vor. Ich trage Ihnen das hier noch einmal vor,
um Ihnen und auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen: Sparen ist möglich.

({12})

Es muss gemacht werden; wir müssen mehr sparen. Insofern unterstützen wir den Bundesfinanzminister in seiner Sorge um den Haushalt. Wir wollen einen stabilitätsorientierten Haushalt. Wir wollen unseren Beitrag dazu
leisten. Wenn die Regierungsseite von den im Haushaltsausschuss beratenen über 400 Anträgen aber keinen einzigen für unterstützenswert hält, dann scheint schon die
grundsätzliche Bereitschaft zu fehlen, eine vernünftige
Finanzpolitik gestalten zu wollen.

({13})

Herr Bundesminister Eichel, die Steuerreform ist
grundsätzlich unverzichtbar. Das hat auch der Bundespräsident in seiner vorzüglichen Rede vor den Vertretern
der Arbeitgeberverbände gesagt. Wir brauchen sie. Sie
allein wird Deutschland nicht nach vorn bringen. Die
Verbindung mit anderen Reformen, solchen auf dem Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und im
Bildungsbereich, ist notwendig. Sie ist aber unverzichtbar. Wir müssen uns gemeinsam an diese riesige Aufgabe machen, weil einer allein sie gar nicht lösen kann.

Sich aber immer wieder mit dem Argument der fehlenden Gegenfinanzierung - Sie behaupten, die Haushalte könnten das nicht tragen - um das Thema herumzumogeln, das geht so nicht weiter. Deswegen fand ich
es interessant, dass Sie in Ihren Vorschlägen beim
Jobgipfel von einem Selbstfinanzierungseffekt gesprochen haben.

({14})

- In den Zeitungen ist das aber so dargestellt worden. Ich
habe schon gedacht, allmählich komme die SPD zur Vernunft.

Steuern sind natürlich ein dynamisches Element in
den wirtschaftlichen Zusammenhängen. Eine Selbstfinanzierung kann nach und nach entstehen, wenn man
eine gute Steuerreform macht. Das haben Sie immer
wieder verneint. Es ist aber so. Die ganze ökonomische
Wissenschaft bestätigt das. Damit wären wir auf einem
richtigen Weg.

Schritte in die richtige Richtung werden von uns unterstützt. Das heißt aber nicht, dass wir uns um die Gesamtreform herummogeln können. Wir brauchen zwingend eine grundsätzliche Reform der Steuern und
Finanzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})