Katzer (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat mit dem Satz geschlossen, dieser Haushalt sei kein Krisen- und kein Katastrophenhaushalt. Dies aus dem Munde des Sprechers der SPD zu hören, kennzeichnet eigentlich den Stil und den Inhalt der Debatte, die wir heute morgen hier miteinander zu führen haben.
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Wir haben fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung eine ausführliche Debatte zum Thema Rentenpolitik geführt. Wir alle - d. h. die Bürger draußen im Lande, vor allem die betroffenen Rentner und die beitragszahlenden Arbeitnehmer und Unternehmen, aber auch wir hier im Bundestag 
haben vor einem Jahr die große Hoffnung gehabt, daß sich die Bundesregierung aufrafft, endlich einen Schlußstrich unter ein leidvolles Kapitel zu ziehen, das vor und nach der Bundestagswahl 1976 als versuchter Rentenbetrug tief in das Bewußtsein unseres Volkes gedrungen ist.
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Wir haben die Debatte vor einem Jahr in der Hoffnung geführt, daß die Rentenpolitik endlich aus den Schlagzeilen kommt
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und der Bürger wieder Vertrauen in den Bestand unserer Alterssicherung gewinnen kann.
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Um diese Hoffnung zu erfüllen, wäre es allerdings notwendig gewesen, ein umfassendes und langfristig angelegtes Konzept zur Sanierung der Rentenfinanzen vorzulegen,
(Glombig [SPD] : Auf ein solches von Ihnen
sind wir sehr gespannt!
das möglichen Risiken Rechnung getragen hätte. Dazu haben Sie nicht die Kraft gehabt. Und wenn ich höre, was sich in diesen Tagen zwischen SPD und FDP im Ringen um den Ausgleich abspielt, muß ich leider vermuten, daß Sie auch diesmal wiederum nicht die Kraft dazu haben.
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Wenn Sie mich nach unserem Konzept. fragen - wir geben Ihnen darauf Antwort -,
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so stimmt das in einem wesentlichen Punkt mit dem der FDP überein. Wir sind gespannt darauf, was die FDP mit Ihnen daraus zu machen in der Lage ist.
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Weil Sie diese Kraft nicht gehabt haben, müssen wir ,uns in diesem Frühjahr zum drittenmal innerhalb von zwölf Monaten mit Maßnahmen zur Sanierung der Rentenversicherung beschäftigen. Nie- mand kann sich heute damit rechtfertigen, er habe in der ganzen Zeit keine ausreichenden Vorschläge und warnenden Hinweise gehört.
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Wahr ist, daß alle Institute, Sachverständigen und die Opposition bereits seit 1975
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auf die aufziehenden Gefahren aufmerksam gemacht haben,
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während Sie auch noch nach der Wahl in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 verkündeten - ich zitiere -:
Unsere in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase getroffenenen Entscheidungen sind geeignet, die Rentenversicherung zu konsolidieren und damit die Altersversorgung der Bürger zu sichern.
So vor einem Jahr.
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CDU und CSU haben aus Sorge um die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung eine konkrete Alternative entwickelt. Aber Sie haben wiederum nicht die Kraft gehabt, unserer besseren Alternative zu folgen.
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Von einem zum anderen Mal sind Millionen von Menschen in ihren Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht worden. So kann es nicht verwundern, daß überall in unserem Lande eine wachsende Verunsicherung über den Fortbestand des sozialen Leistungssystems festzustellen ist. Die Verunsicherung der Rentner ist inzwischen unerträglich. Keiner anderen Gruppe in unserem Volke mutet man das zu, was Sie den Rentnern in unserem Lande tagtäglich mit Ihren Schlagzeilen zumuten.
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- Die Verunsicherung verursachen Sie, z. B. Ihr Sprecher; der vor mir geredet hat, als er von der Katastrophe gesprochen hat. Sie sind dafür verantwortlich, nicht wir. Sie sind ja schon so verstrickt
darin, daß Sie gar nicht mehr spüren, wie weit Sie sich in dieses gefährliche Spiel eingelassen haben.
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Schließlich haben wir es nicht mit Computern zu tun, denen man ständig neue Zahlen über Defizite, ständig neue Gerüchte über Leistungseinschränkungen zumuten kann. Gerüchte, die bis hin zur erweiterten Besteuerung der Renten gehen, für die aber alle praktischen unid rechtlichen Voraussetzungen fehlen.
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Unsere Mitbürger wollen Gewißheit haben, besonders darüber, womit sie am Lebensabend rechnen können. Dafür haben sie gearbeitet, dafür haben sie ein Leben lang Beiträge gezahlt. Sie haben damit rechtmäßige Ansprüche erworben, nicht nur auf den Bestand jeweils erreichter Renten, sondern auch auf die gleichberechtigte Teilnahme an wirtschaftlichen Entwicklungen.
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An diesen Rentenansprüchen wollen Sie nun Kürzungen vornehmen; das ist die Wahrheit, alles andere ist Augenwischerei!
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Ich habe im letzten Jahr die Regierung vor dem Teufelskreis der allmählichen Ausplünderung unseres Systems der sozialen Sicherheit gewarnt. Indem die Probleme in der Sozialversicherung nur verschoben, aber nicht gelöst werden, werden neue Löcher aufgerissen, um andere zu stopfen. Eine solche Politik, die alles vor sich herschiebt, erschwert letztlich die Lösung der Probleme.
Nun, meine Damen und Herren, haben wir es in der Tat mit einer neuen Qualität der Krise zu tun. Es mehren sich die Stimmen, die so tun, als ob es nicht mehr, wie noch vor Jahresfrist, überwiegend um Finanzfragen ginge, um Fragen also, wie im Rahmen der bestehenden Rentenformel das finanzielle Defizit abgedeckt werden kann. Vielmehr werden jetzt schon die ordnungspolitischen Grundlagen der Rentenversicherung generell in Zweifel gezogen. Es wird der Eindruck erweckt, die Rentenversicherung funktioniere nur als Schönwetterveranstaltung. Da fordert die IG-Metall die Einheitsversicherung, in einem Grundwertepapier der SPD wird die Nivellierung von Einkommen, Vermögen und Renten zur - ich zitiere - „Schlüsselfrage sozialdemokratischer „Politik" erhoben
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und die Einführung einer die Leistungsbezogenheit der Rente aufhebende Sockelrente gefordert.
Der Herr Arbeitsminister möchte für die nächsten Jahre die Rentenanpassungen von der Lohnentwicklung unabhängig machen.
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Das heißt doch auf gut Deutsch, die Anpassungen der Renten der Zufälligkeit, um nicht zu sagen, der Willkür preiszugeben!
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