Aydan Özoğuz (NA), 2018-06-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandt, Sie haben eben noch einmal Italien angesprochen. Ich möchte schon sagen: Wenn wir wirklich Lösungen näherkommen wollen, dann müssen wir die Geschichte auch immer wieder im Ganzen betrachten. Sie wissen selber, dass Italien 2013, als über 360 Leute vor der Küste der Insel Lampedusa ertrunken sind, das Programm Mare Nostrum aufgesetzt hat. Die Italiener haben das allein gemacht und auch allein bezahlt. Es gab keinen EU-rechtlichen Rahmen dafür, und es gab auch keine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten.

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Ich finde, wir sollten zumindest versuchen, da mit einer gewissen Nüchternheit draufzuschauen.

Wenn die flüchtlingspolitische Antwort Europas – jetzt gehe ich mal einen Schritt weiter – eben nur Dublin III lautet, dann machen viele europäische Staaten nicht mit, andere fühlen sich alleingelassen. Damit alle mitmachen, brauchen wir diese gegenseitigen Anreize, und wir brauchen eine sinnvolle Aufgabenteilung in Europa. Das machen ja jetzt einige schon vorbildlich vor.

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– Natürlich, aber wir müssen ja auch einer Lösung näherkommen.

Im Juni 2015 – das wurde eben erwähnt – begann ja dann die gemeinsame Mission EUNAVFOR MED, welche Schleuser-Netzwerke bekämpfen sollte und Migranten und Flüchtlinge von dieser lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abhalten sollte. Wir haben über diese Einsätze hier nun schon zweimal sehr ausführlich debattiert. Deswegen möchte ich nur noch einmal sagen: Auch wenn es nicht der eigentliche Auftrag ist, wurden dadurch über 48 000 Menschen gerettet, allein 22 500 – der Kollege Frei hat es gesagt – durch deutsche Schiffe, durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Das waren wichtige Einsätze und lebensrettende Maßnahmen, und dafür kann man an dieser Stelle doch auch Danke sagen, dass das funktioniert.

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Private Initiativen wie jetzt auch die Mission Lifeline ergänzen diesen Einsatz. Ich stimme Ihnen übrigens an dieser Stelle ausdrücklich zu, dass ich überhaupt nicht verstehen kann, warum man nicht mal genauer hinschaut, was das eigentlich für Menschen sind. Es sind ehemalige Matrosen, es sind Mittelständler, es sind Kapitäne, die einfach nicht mehr zusehen wollen, wie Menschen ertrinken. Deswegen muss ich schon sagen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese Menschen hier kriminalisieren kann.

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Wir sollten ihnen gemeinsam danken, dass sie es tun. Aber wir erleben eben das, was wir jetzt erleben: Sie dürfen zum Beispiel an keinen Hafen heranfahren, oder es ist Glückssache, welches Land sich gerade beteiligt. Deswegen sage ich jetzt noch einmal: Unsere Aufgabe muss es sein, Lösungen so zu gestalten, dass diese privaten Initiativen nicht sein müssen. Diese Aufgabe muss komplett in staatlicher Zuständigkeit bewältigt werden. Es muss eine klare Struktur herrschen, welchen Hafen mit entsprechender Infrastruktur die Schiffe jeweils anfahren und welche Verfahren ganz genau in europäischer Zielsetzung erfolgen.

Würden wir diese Aufgabe allein verschiedenen zivilen Organisationen überlassen, wäre die Abschreckung für Schleuser und Kriminelle – auch das muss man sagen – deutlich geringer. Wir alle miteinander, die dort schon Gespräche geführt haben, wissen sehr genau, welche falschen Versprechungen den Menschen gemacht werden und dass sie auch daran glauben.

Damit würden wir noch mehr Menschen in Gefahr bringen.

Deswegen wäre es jetzt eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministers, endlich Verhandlungen mit Staaten zu führen, aus denen die Menschen ohne Asylchancen kommen. Denn wenn bei uns schnelle und faire Verfahren durchgeführt werden, dann müssen Menschen, die keine Chance auf Asyl haben und kein Asyl bekommen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Da müssen wir das klare Signal senden, dass es nicht Glückssache ist, ob man hier Asyl bekommt, sondern es klare Verfahren sind, die darüber entscheiden, ob man in einem europäischen Land – und auch nicht in einem Land, das man sich aussucht, sondern in einem europäischen Land, dem man zugewiesen wurde – dann auch wirklich bleiben darf oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss für Rationalität stehen, nicht für Einfallslosigkeit und schon gar nicht für Abschottung, wie es einige hier gerne wollen. Wir brauchen doch mehr europäischen Mut und mehr europäische Solidarität und weniger nationalstaatliche Angst und Einmauerung. Das brauchen wir in allen Hauptstädten Europas und nicht nur bei einigen Mutigen, die sich in diesen Tagen wieder zeigen.

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