Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Meine Damen und Herren, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Debatte zu Punkt 4.
({0})
- Wird gewünscht, daß es statt „im Rahmen des Jugendarchivs" lauten soll „in Anlehnung an das Jugendarchiv"?
({1})
- Dann gilt der Antrag im Einverständnis des Hauses als so abgeändert.
Wer dem so abgeänderten Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, als ich um 17 Uhr hier heraufkam und die Beratung dieses Punktes schon im Gange war, bei dem es sich doch eigentlich nur um einen Antrag drehte, hatte ich die leise Hoffnung, daß er vielleicht in einer halben Stunde erledigt sei, weil ich nämlich jetzt noch den Punkt 5 a bis f vor mir und vor Ihnen sehe. Ich rufe ihn auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({2}) ({3});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({4});
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({5}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Ausbildungsbeihilfen für jugendliche Evakuierte ({6})
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Renger;
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Graf ({7}), Frau Pitz, Wolf ({8}), Dr. Seffrin, Dr. Czaja betreffend Berufliche und gesellschaftliche Eingliederung spätausgesiedelter und ehemals zwangsverschleppter deutscher Kinder und Jugendlicher ({9});
e) Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({10}) über den Antrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, DA betreffend Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands ({11})
Berichterstatter: Abgeordneter Seidel ({12});
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP betreffend Umgestaltung des Bundesjugendplanes ({13}).
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, hier vorab alle Begründungen bzw. Berichterstattungen anzuhören und alsdann in die gemeinsame Aussprache einzutreten. Ich unterstelle, daß das Haus mit dieser Vereinbarung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Dann lese ich hier eine Bemerkung eines der Herren Präsidenten, die vor mir hier präsidiert haben, die ich nicht ganz entziffern kann. Aber soviel habe ich verstanden, daß anscheinend der Punkt 5 c - betreffend Ausbildungsbeihilfen für jugendliche Evakuierte - an die Ausschüsse zurückverwiesen werden soll. Ist das richtig?
({14})
*) Siehe Anlage 4.

({15})
 - Gut, dann darf ich das herausnehmen, damit das schon erledigt wird. - Das Haus ist also damit einverstanden, daß die Drucksachen 2777 und 2411, die die Grundlage bildet, wieder an die Ausschüsse zurückverwiesen werden. Nun müssen wir feststellen - das kann ich hieraus nicht ersehen -, wo diese Angelegenheit bearbeitet worden ist. Wenn ich richtig lesen kann, ist es der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Kommt noch ein mitberatender Ausschuß in Frage?
({16})
- Nein, gut, dann geben wir sie also zurück an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Damit ist der Punkt 5 c erledigt.
Nunmehr gebe ich dem Abgeordneten Lange das Wort zur Begründung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend, Drucksache 2429.
Lange ({17}) ({18}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt mit der Drucksache 2429 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({19}) vor. Die Bundesregierung hat vor Behandlung des Punktes 4 der Tagesordnung eine Erklärung zu allgemeinen jugendpolitischen Problemen abgegeben und sich durch ihren Sprecher, den Innenminister, gleichzeitig auf den unter Punkt 5 b aufgeführten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit bezogen. Wenn die Bundesregierung schon zu solchen jugendpolitischen Fragen eine Erklärung abgibt, dann wäre es auch wünschenswert gewesen, wenn zum Problem des Jugendarbeitsschutzes etwas gesagt worden wäre.
({20})
- Das kommt noch? Das kann aber keiner der hier im Hause anwesenden Abgeordneten - als was haben Sie jetzt den Zwischenruf gemacht, als Minister oder als Abgeordneter? - feststellen, ob das noch kommt. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Punkt 5 b mußte erwarten lassen, daß das nicht mehr kam, sondern es bei dieser Erklärung bleiben sollte.
({21})
- Ja, ich habe den Herrn Staatssekretär wohl schon gesehen. Aber wenn namens der Regierung eine Erklärung zu jugendpolitischen Fragen abgegeben wird und wenn eine Tagesordnung da ist, nach der in diesem Zusammenhang gleichzeitig Fragen des Jugendarbeitsschutzes behandelt werden, konnte man von der Regierung eine Darlegung ihrer Stellungnahme insgesamt zu Anfang oder nach dem Einbringen dieses Antrags erwarten.
({22})
- Verzeihung, der Bundesinnenminister hat die Erklärung abgegeben und sich dabei auf Punkt 4 und Punkt 5 bezogen.
({23})
- Dann werden wir also noch in eine nette Diskussion über die Probleme eintreten und werden dann hören, was der Herr Bundesarbeitsminister oder die Bundesregierung zu sagen hat. So weit, so gut!
({24})
Eine zweite Bemerkung, die ich mir nicht ersparen kann, ist folgende: Bei Herrn Schröder
({25})
bin ich mir nie klar, ob er als Minister oder als Abgeordneter spricht. Wenn er nämlich als Abgeordneter Wünsche äußert, haben wir sie unter Umständen in Übereinstimmung mit ihm.