Peter Hintze (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Uns liegt heute ein Antrag der FDP-Fraktion zur
Änderung des Grundgesetzes vor, um einen Volksentscheid über die zukünftige EU-Verfassung in Deutschland durchzuführen. Es war interessant, eben beim Kollegen Roth ein wenig zu verfolgen, welchen Eiertanz die
rot-grüne Gruppe hier im Deutschen Bundestag bei diesem Thema aufführt;

({0})

denn sie hat immer nach Plebisziten geschrien. Mein
Kollege Vorredner hat in einem Punkt Recht: In dieser
Frage gibt es in diesem Haus eine einzige Fraktion, die
kristallklar die Leitprinzipien der repräsentativen
Demokratie vertritt, die uns in Deutschland und Europa
Stabilität gebracht haben, und das sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

- Verehrter Kollege Westerwelle, ich spreche für CDU
und CSU.

({2})

Ich halte es für einen fatalen Fehler, das Grundgesetz
zu ändern. Der Kollege Hoyer hat uns in der intellektuellen Redlichkeit, die wir von ihm kennen, dafür auch die
notwendigen Belege geliefert.

Eine Volksabstimmung über Europa wäre nichts anderes als eine Bühne für Sektierer und Randalierer,

({3})

auf der alle Kräfte, die eine europäische Verfassung
durchbringen müssen,

({4})

sich mit antieuropäischen Ressentiments herumschlagen
müssten.

({5})

- Das nehmen wir entgegen, Herr Westerwelle.

({6})
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere eigene
Bundesregierung noch ein wenig in Schutz nehmen wollen, die auf der europäischen Ebene eine Verpflichtung
hat, lautet das wichtigste Argument: Eine solche Volksabstimmung wäre mit Sicherheit ein Blitzableiter für
die Unzufriedenheit der Bevölkerung über eine Regierung, die eine derartig desaströse Politik macht, dass wir
uns real und stimmungsmäßig in einem historischen Tief
befinden. Wir können Europa nicht darunter leiden lassen, dass diese Regierung eine so schlechte Politik macht.

({7})

Mit wachsender Sorge, Herr Bundesaußenminister,
verfolgen wir auch die Strategie der Bundesregierung in
der Regierungskonferenz.

({8})

Das läuft im Moment nach dem Motto: Die anderen
bringen die Verschlechterungen ein und die deutsche
Bundesregierung weigert sich, als richtig erkannte Verbesserungen vorzuschlagen.

({9})

Diese Arbeitsteilung halte ich für unglücklich.

Beim Start der Regierungskonferenz - das betrifft den
gesamten Deutschen Bundestag - wurde direkt in der
ersten Sitzung ein Kernelement der europäischen Verfassung eliminiert, nämlich der Legislativrat, der eindeutig
mehr Transparenz und mehr Demokratie in die europäischen Entscheidungsprozesse gebracht hätte. Ich weiß,
der Bundesaußenminister hat mannhaft dagegen gefochten, aber mir kommt es auf Folgendes an: Es geht nicht
an, dass die anderen Salamischeibe für Salamischeibe
Elemente aus der Verfassung herausnehmen, während
wir, da wir uns dem Entwurf verpflichtet fühlen, aus unserer Sicht keine Verbesserungen an anderer Stelle vorschlagen,

({10})

die man, wenn man so etwas schon hinnimmt, vielleicht
auch als Gegenstück hineinbringen könnte. Ich erwarte
also von unserer Bundesregierung, dass sie ihre hierbei
verfolgte Strategie ändert.

({11})

Als Nächstes droht eine Beschränkung des Haushaltsrechts des Europäischen Parlaments.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsrecht ist
das Kernrecht des Parlaments. Jedenfalls für unsere
Fraktion sage ich hier: Die Kollegen im Europäischen
Parlament haben unsere Solidarität und die Regierungskonferenz hat mit unserem Widerstand zu rechnen, wenn
auch diese Rechte des Parlaments im Verfassungsentwurf zerstört werden.

({13})

Ganz entscheidend wird sein, die Regelung der doppelten Mehrheit im Konventsentwurf zu verteidigen;
Mehrheit der Staaten plus Mehrheit der Bürger, das ist
demokratisch. Ich halte es für gefährlich, die Diskussion
sämtlicher wichtiger Themen auf die letzte Nacht - so
hat uns jedenfalls die Regierung unterrichtet - zu verschieben. Kollege Hoyer, der in der Bundesregierung
lange Verantwortung getragen hat, hat warnend auf die
Konsequenzen hingewiesen:

Erstens. Die Parlamente werden im Vorfeld dieser
Entscheidungen ausgeschaltet, weil keiner ihrer Vertreter in der letzten Nacht dabei ist.

Zweitens. Es droht die Wiederholung von Nizza, wo
in der Erschöpfung der Schlussrunde nach langem Feilschen schlechte und zum Teil ungerechte Ergebnisse erzielt wurden.

({14})

Wir verlangen, dass die Kernfragen im Rahmen der
Regierungskonferenz so behandelt werden, dass wir, das
Parlament, diesen Prozess kritisch begleiten können.

Herr Bundesaußenminister, ich habe eine Bitte: Sie
und der Herr Bundeskanzler sollten sich bei den Verhandlungen und Beratungen - in Ihrem Interesse - immer vor Augen führen, dass Sie für die Ratifizierung der
europäischen Verfassung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Stimmen von CDU und CSU,
brauchen. Mit anderen Worten: Ohne unsere Stimmen
sind Sie mit diesem Projekt am Ende; in anderen Fragen
sind Sie es sowieso. Ich halte es deswegen für - vorsichtig gesagt - töricht, dass die Regierung die Forderungen,
die die große Mehrheit der Opposition hier stellt, einfach
mit einer gewissen Nichtachtung straft. Ich erinnere an
die Vorschläge, die in unserem Antrag aufgeführt sind,
Stichworte „Daseinsvorsorge“, „Grundwerteverankerung in der Präambel“, „Bezug auf das christliche Erbe
Europas“ und „Verantwortung des Menschen vor Gott“.

({15})

Wir werden im Bundestag darüber sprechen müssen,
wie wir als nationales Parlament die europäische Gesetzgebung in Zukunft begleiten können. Dazu müssen
wir uns etwas einfallen lassen: Wir werden uns Art. 23
des Grundgesetzes vornehmen müssen, wir müssen unsere Beteiligungsrechte ergänzen - sie sind unzureichend beschrieben - und wir müssen, Frau Präsidentin,
darüber nachdenken, wie wir die europäischen Gesetzgebungsprojekte in jeder Sitzungswoche des Deutschen
Bundestages behandeln und begleiten können. Nur wenn
das geschieht, ist eine sinnvolle Kontrolle der Politik auf
der europäischen Ebene durch den Deutschen Bundestag
möglich.

({16})

Der gestern veröffentlichte Fortschrittsbericht der
EU-Kommission über die Beitrittskandidaten zeigt uns,
dass hier noch eine Menge Probleme zu schultern sind.
Interessant ist auch das, was die Kommission über den
Beitrittskandidaten Türkei sagt. Wir nehmen mit Sorge
zur Kenntnis, dass die Kommission die Feststellung vieler Menschenrechtsorganisationen bestätigt, wonach die
Verfassungsreformen in der Türkei oftmals nur auf dem
Papier stehen. Was nach der Verfassung garantiert wird,
wird durch viele Anwendungsvorschriften im Ansatz
eingeschränkt. Zentrale Probleme sind die Rolle des Militärs, die weiterhin bedrückende Folterpraxis und die
Diskriminierung ethnischer Minderheiten, etwa im Hinblick auf die Verwendung der eigenen Sprache. Nicht
zuletzt vor diesem Hintergrund warne ich davor, den
Prozess des Beitritts der Türkei zur EU wie einen Automatismus zu behandeln, sodass irgendwann keine Korrektur mehr möglich ist. Das wäre ein schwerer Fehler.

({17})

Hier ist dazu aufgefordert worden, die Bevölkerung
zu fragen. Wir müssen auch uns fragen, ob die Europäische Union nach dieser großen Erweiterung um zehn
Staaten und damit um 75 Millionen Menschen angesichts unseres heutigen Erkenntnisstands ein Hineinstürzen in die nächste bzw. übernächste Erweiterung verantworten kann. Jeder, der in einem Wahlkreis arbeitet,
jeder, der in der Kommunalpolitik Verantwortung trägt,
weiß, dass wir in Deutschland zurzeit zunehmende Integrationsprobleme haben, gerade im Hinblick auf einen
Teil unserer türkischen Mitbürger.

({18})

Wir wissen, dass die Europäische Union mit einem
solchen Beitritt - vorsichtig formuliert - sehr stark herausgefordert würde. Deswegen ist nach dem heutigen
Stand der politischen Erkenntnis klar, dass die Europäische Union eine solche Erweiterung nicht verkraften
würde. Wir halten daher das Vorgehen der Bundesregierung in Helsinki für falsch, der Türkei den Status eines
offiziellen Kandidaten zu verleihen, ohne die Grundfragen nach den Grenzen Europas, nach dem Ziel Europas
und nach der Handlungs- und Funktionsfähigkeit einer
auf 450 Millionen Bürger erweiterten Gemeinschaft
überhaupt zu prüfen.

({19})

- Ich will dem Kollegen Gloser auf seinen Zwischenruf
antworten. Er hat gefragt, was 1997 war. Verantwortliche Politik ist, dass jeder zu jedem Zeitpunkt prüft, ob
Entscheidungen oder Vorüberlegungen auch nach dem
heutigen Kenntnisstand immer noch richtig sind. Wenn
ich beschlossen habe, vom Dreimeterbrett zu springen,
kann ich doch nicht sagen, wenn ich oben angekommen
feststelle, dass kein Wasser drin ist, dass ich trotzdem
springe, weil ich es einfach beschlossen habe, lieber
Kollege Gloser.

Ich komme zum Schluss.

({20})

Das Jahr 2004 wird als ein europäisches Jahr in die Geschichte eingehen: Verfassung, Erweiterung und, nachdem es ja schon seit einem Vierteljahrhundert DirektPeter Hintze
wahlen zum Europäischen Parlament gibt, Direktwahl
von nunmehr 450 Millionen Bürger in 25 Staaten. Wir
sind uns der historischen Herausforderung bewusst und
werden als Deutscher Bundestag unseren Beitrag dazu
leisten.

Herzlichen Dank.

({21})