Konstantin von Notz (NA), 2018-02-23:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2009 erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert an dieser Stelle:

Als Zeugen der Geschichte unseres Landes bleiben wir sensibel für alle Entwicklungen, die Demokratie und Menschenrechte gefährden. Als Zeugen von Ereignissen, die niemals hätten stattfinden dürfen, wenden wir uns gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jeder Art. Als Zeugen geben wir die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, an die nächste Generation weiter.

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Dieses Gebäude mit seiner abgründigen Geschichte und seinen Kunstwerken bis hin zu den Graffitis der Befreier an den Wänden atmet genau dieses Selbstverständnis aus jeder Pore.

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Sie von der AfD brechen aber mit diesem Konsens, und Sie tun es vorsätzlich.

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Wir sind nicht bereit, angesichts Ihrer täglichen unsäglichen Tabubrüche hier einfach zur Tagesordnung überzugehen.

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Sie benutzen fast täglich Nazivokabular, Sie plakatieren im Wahlkampf NPD-Parolen und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren.

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Das sind keine Missverständnisse, da ist keine böse Presse, die irgendetwas verzerrt, und da ist auch niemand von der Maus abgerutscht, Frau von Storch. Es gibt einfach nur eines dazu zu sagen: Diese Aussagen sind menschenverachtend.

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Es handelt sich schlicht um offenen und ekelhaften Rassismus, und der ist mit den konstituierenden Werten dieses Hohen Hauses nicht vereinbar.

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Sie sitzen in zahlreichen Landtagen und seit kurzem auch hier im Deutschen Bundestag.

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Sie sind Teil eines Verfassungsorgans, und damit geht eben Verantwortung einher.

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Sie agieren aber in höchstem Maße verantwortungslos und radikalisieren sich im Minutentakt.

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Die Spirale dreht sich immer schneller. Frau Weidel und Herr Gauland – wo sind sie eigentlich? – sind nicht Getriebene, sondern längst Treiber dieser zutiefst antidemokratischen Entwicklung.

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Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden hetzen inzwischen fast täglich nach Aussehen, nach Namensklang und nach vermeintlichem Stammbaum, und damit stehen sie in direkter Tradition der Schlimmsten, die nichts als Tod, Elend, Schimpf und Schande über dieses Land gebracht haben.

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Dass es in diesem Haus in Ihrer Fraktion Abgeordnete gibt, die einer Auschwitz-Überlebenden den Applaus verweigern, ist eine Schande.

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Stattdessen faseln Sie vom Schuldkult, von einer Erinnerungsdiktatur, von einem Denkmal der Schande.

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Das ist unerträglicher Geschichtsrevisionismus in Reinform.

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Sie diffamieren immer wieder Menschen in unserem Land als Deutschlandhasser:

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Deniz Yücel, die Merkel-CDU, die Kirchen, schändliche Liberale, die Altparteien und natürlich die linksversifften Grünen.

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Ich sage Ihnen aber: Wie die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land bin ich stolz auf dieses Land – wegen seiner rechtsstaatlichen und demokratischen Verfasstheit und gerade wegen des glasklaren Bekenntnisses zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte und der daraus erwachsenen Verantwortung für uns alle.

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Sie lehnen all das ab.

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Sie bekämpfen es offensiv. Wir aber werden es mit aller Kraft verteidigen, auch und gerade für die kommenden Generationen. Ich verspreche Ihnen: Wir haben mit dieser Auseinandersetzung gerade erst begonnen, meine Damen und Herren.

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Ganz herzlichen Dank.

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