renate schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-06:
Das Wort hat der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Bayern, Herr Dr. Thomas Goppel.
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast traut man sich nicht, in dieser Runde der Außenpolitiker andere europapolitische Themen anzusprechen; aber vielleicht ist Europapolitik so, wie sie die Länder - auch von ihrer Zuständigkeit her - vorrangig zu interessieren hat, nun doch schon auf dem Wege zur Innenpolitik. So bin ich denn auch dankbar, daß Sie einem Vertreter der Länder Gelegenheit geben, an dieser Speerspitzenstelle zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.
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Ich bedanke mich darüber hinaus auch bei dem Herrn Bundesaußenminister für die Betonung der Unabhängigkeit der Republiken, die das wünschen, in Jugoslawien, für die Festsetzung, daß wir für Menschenrechte eintreten, und ich bin ihm außerordentlich dankbar dafür, daß das, was aus bayerischer Sicht und näherer Nachbarschaft zu Jugoslawien, vor allem zu Kroatien und Slowenien, frühzeitig gesagt werden konnte - auch aus der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria - , nun unsere gemeinschaftliche Meinung ist. Daß wir gemeinsam an einem Strang ziehen, darüber bin ich glücklich, weil es den Kroaten und Slowenen und am Ende, um es ganz ehrlich zu sagen, auch den Serben dienen wird. Denn der Friede ist ja für alle Teilbereiche gleichermaßen wichtig. Herzlichen Dank also für das deutliche Wort! Das läßt den Frust im Bauch ob mancher Erklärung ob unserer Unfähigkeit, die aus den Reihen der FDP in Bayern gelegentlich kommt, dann auch ein wenig verstummen.
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- Ich habe grundsätzlich Probleme, Herr Hornhues, sonst bräuchte ich ja nicht zu reden.
Im dämmernden Abend - um das Bild zu gebrauchen - darf der Luftzug an der Tür die Kerzen nicht verlöschen lassen. Deswegen ist mir daran gelegen, daß wir die anderen Themen in der Diskussion nicht zu kurz kommen lassen und daß ich mit Ihnen gemeinsam deutlich machen darf, daß Bundestag, Bundesregierung und der Bundesrat gemeinschaftlich einer Überzeugung sind, nämlich der, daß beide Regierungskonferenzen, die der Politischen Union und die der Wirtschafts- und Währungsunion dringlich einem
guten Ende zuzuführen sind. Und beide, die Europäische Politische und die Wirtschafts- und Währungsunion, müssen gleichermaßen vorankommen. Bundestag und Bundesregierung sollen dabei wissen, daß die Länder im Bundesrat sämtlich und einhellig auf ihrer Seite stehen. Wir würden uns dabei allerdings, Frau Präsidentin, wünschen, daß diese Geschlossenheit immer auch nach außen dokumentiert würde, wenn wir außerhalb der deutschen Grenzen miteinander auftreten und wenn dabei der Bundesrat dann auch ein Bestandteil der deutschen Gemeinschaft in politischen Äußerungen ist.
Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht, um zum Erfolg verurteilt zu sein, ein stabiles Fundament, bei dem man auch - um das meinem Vorredner zu sagen - die Wirtschafts- und Währungsunion nicht zurückstellen und in Frage stellen darf, bei der sie ein Betandteil der gemeinsamen Verhandlungen ist. Ein stabiles Fundament ist sie nur, wenn erstens der Binnenmarkt in Kraft tritt und zweitens die Europäische Politische Union gleichermaßen ihr zweites Standbein wird.
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Letztere, die Europäische Politische Union, ist seit dem 30. September, dem Tag der Ablehnung der Vorlage der Niederlande, in Frage gestellt. Wenn sie in Frage gestellt bleibt, dann ist auch die Wirtschafts- und Währungsunion in der Gefahr zu kippen, sei es gleich, sei es später; das ist dabei offen. Die Europäische Politische Union braucht Stabilität, damit das Europäische Parlament gestärkt werden kann. Denn ich kann das Parlament und die Demokratie nur stärken,
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wenn ich zuvor die Politische Union erreicht habe. Nur die Staaten, die das Parlament stärken, sind wirklich an einem demokratischen Europa interessiert. Das muß man manchem unserer Nachbarn und manchem Mitglied im Zwölferklub noch einmal sagen.
Souveränitätsvorbehalte in der Außen-, Sicherheits-, Innen- und Justizpolitik belegen nichts anderes als mangelnde Integrationsbereitschaft bzw. das noch nicht genügend ausgebildete Verständnis für den Begriff der Integration und für das, was damit verbunden ist. Die sicherheitspolitischen Vorschläge von Großbritannien und Italien auf der einen und Deutschlands und Frankreichs auf der anderen Seite belegen, daß der Gemeinschaftswille trotz Golf und Jugoslawien noch nicht genügend tragfähig ausgebildet ist.
Daß die Außen- und Verteidigungsministerkonferenz der WEU am 29. Oktober, also vor wenigen Tagen, ohne Ergebnis zu Ende ging, ist auch ein bedauernswertes Signal. Herr Bundesaußenminister, da haben Sie sicher noch eine Menge zu tun; Sie haben es auch selbst unterstrichen.
Außen-, Innen- und Justizpolitik scheinen in Maastricht im Augenblick nicht einigungsfähig zu sein. Da ist der Golfkrieg mit seinen Spätfolgen, da ist Jugoslawien mit seinen gegenwärtig noch offenen Fragen, da ist die Europapolitik mit ihren noch ungeklärten


Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({5})
Problemen. Und schließlich ist die Frage des Asylrechts und einer einheitlichen europäischen Handhabung wichtig, weil auch sie die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für einen einheitlichen Binnenmarkt in Frage stellen könnte.
Wenn wir uns an der Frage der Grenzöffnung scheiden, wenn wir uns hier nicht einvernehmlich äußern und die Regelungen des Asylrechts in Europa nicht einvernehmlich für alle Zwölf finden, dann ist der Binnenmarkt nicht zu sichern.
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Damit ist dann eine weitere Voraussetzung für die Einigung über eine Europäische Politische Union nicht mehr gegeben.
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- Das ist richtig, Frau Hellwig. Der Herr Vizepräsident sieht das auch so und wird es Ihnen, so nehme ich an, heute nachmittag bestätigen.
Die Initiative des Kanzleramts, die jetzt extra zum Ausgleich all dieser offenen Fragen, sozusagen zur Stützung der Aktivitäten des Auswärtigen Amtes, ergriffen worden ist, ist zu begrüßen. Selbst wenn Länderanliegen wie das Regionalorgan, die Subsidiarität, das Selbsteintrittsrecht auf den Weg gebracht werden, so reicht das mit Blick auf kurz-, mittel- und langfristige Zugeständnisse bei der Wirtschafts- und Währungsunion nicht. Es wäre auch uns Ländern zu billig, lediglich unsere Anliegen durchgesetzt zu sehen, ohne daß gleichzeitig auch die Frage nach der Wirtschafts- und Währungsunion konsequent weiter- bzw. zu Ende gedacht wäre. Nur eine einheitliche Vertragsstruktur für ein föderatives Bündnis kann Voraussetzung für ein solches deutsches Zugeständnis schaffen.
Wir müssen gemeinsam fragen: Glauben die Skeptiker - manchen von ihnen hat man vorhin reden gehört, ohne daß er die Schlußfolgerung gezogen hat, die ich ziehen möchte - denn noch an die Europäische Union? Sind die Voraussetzungen dafür wirklich überschaubar?
Alle im Osten und Südosten Europas haben gesagt: Sozialismus - nein danke! Das hat funktioniert, das ist auf den Weg gebracht. Demokratie - ja bitte! haben auch alle gesagt. Aber sie sagen es unterschiedlich und unterschiedlich aktiv. Manche von ihnen haben von den amerikanischen Nichtbeteiligungsquoten bei Wahlen schon kräftig gelernt.
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Sie scheinen die einschlägige Berichterstattung viel zu häufig gesehen zu haben, wenn ich z. B. an die Polen denke.
Marktwirtschaft - ja bitte! Das sagen zwar auch alle, aber es geht unterschiedlich schnell voran. Manchem von uns geht es zu langsam, anderen wiederum geht es zu unkoordiniert voran. Wir haben Schwierigkeiten, die entsprechenden Kenntnisse dafür überzubringen. Es ist also eine unterschiedlich zusammengesetzte Karawane, von der wir noch längst nicht wissen,
wann sie an der Oase der Marktwirtschaft ankommt.
Beim Zusammenhalt gibt es von „Jein" bis „Nein", von „Ja, auch" bis „Ja, wenn" alles. Dabei verringert sich die Durchsetzungskraft, neue Wege einzuschlagen, gehen die frühere Intensität und Bereitschaft sich einzusetzen zurück, wenn ich an die Regierung Antall in Ungarn denke, deren Stern ja nicht gerade im Steigen begriffen ist.
Die Hilfe, die andere Europäer leisten, ist mäßig; ich denke dabei an Italien und den Nachbarn Albanien, ich denke daran, wie zögerlich im Konzert der Zwölf die andere, vorhin so häufig beschworene Frage behandelt worden ist.
Unter diesen Vorgaben ist das Qualitätsjunktim unseres Bundeskanzlers - heute früh wiederholt geäußert - besonders notwendig. Wir können in Maastricht nur dann einen Gesamtvertrag akzeptieren - auch als Länder - , wenn die Wirtschafts- und Währungsunion und die Europäische Politische Union gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Wir können beide nur dann akzeptieren, wenn gleichzeitig die Demokratisierung in Europa einen guten Schritt vorankommt. Das Europäische Parlament muß in die Fortentwicklung einbezogen sein. Wir können diese Fortentwicklung nur akzeptieren, wenn die föderative Struktur Europas ein Stück Festigung erfährt.
Die Wirtschafts- und Währungsunion kann nur in dem Umfang wachsen, wie gleichermaßen die Politische Union in all ihren Bestandteilen vorankommt. Auch muß die Demokratie nicht nur in der Mitte - also bei Ihnen -, sondern auch oben und unten ein Stück ihrer Festigung erfahren, also auch in Europa, in Straßburg, und auch bei den Regionen sowie im Zusammenwirken aller.
An einem Tag wie heute kann geltend gemacht werden, daß stützende Aktionen und unterstützende Äußerungen der Länder dem Bundestag nichts anderes signalisieren als die Tatsache, daß das, was wir gemeinsam vorhaben, die Unterschrift aller trägt, auch der 16 Länder. Auf der Grundlage dessen, was wir heute vormittag gehört haben, ist die Einigkeit gesichert.
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Unsere Hauptaufgabe ist nicht zu jammern, sondern zu werben.