Detlef Seif (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach der über 150-jährigen Geschichte der Genossenschaften hat diese Unternehmensform in der Tat einen festen Platz in vielen wirtschaftlichen Bereichen
unserer Gesellschaft: im Einkauf, im Verkauf, im Verkehrsbereich, im Kreditwesen und - das ist ganz besonders wichtig - im Wohnungswesen. Mit der letzten Novelle im Jahr 2006 wurde das Tätigkeitsfeld der
Genossenschaften noch erweitert und auf soziale und
kulturelle Zwecke ausgedehnt. Die Zahl der Gründungen
war rückläufig. Die Zahl der Genossenschaften hatte im
Jahr 2005 ihren Tiefststand erreicht. Es gab nur noch
75 Neugründungen. Man muss aber sehen, dass das auch
der Fusion vieler Genossenschaften geschuldet ist. Die



Novelle bewirkte jedenfalls, dass eine deutliche Zunahme der Neugründungen von Genossenschaften stattgefunden hat. Von 241 Neugründungen im Jahr 2009
stieg die Zahl im Jahr 2011 auf 370.

Für einige Unternehmen - das haben die letzten Jahre
gezeigt - steht die Gewinnmaximierung im Vordergrund: Börsennotierung, Dividende. Das ist auch kein
Wunder. Der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft wird danach bewertet, wie hoch der Profit für die
einzelnen Aktionäre ist. Da ist es wohltuend, dass es in
Abgrenzung dazu Genossenschaften gibt, deren Zweck
darauf gerichtet ist, die einzelnen Mitglieder zu fördern.
Der Mensch steht hier im Mittelpunkt. Die Genossen
sind mit ihrer Gesellschaft persönlich verbunden; unabhängig von der Höhe des Geschäftsanteils hat man in der
Regel nur eine Stimme. Deswegen wird die Genossenschaft zu Recht als die demokratischste Gesellschaft bezeichnet.

Die Geschichte zeigt auch, dass es keine andere Unternehmensform gibt, die so gut durch wirtschaftlich
schwierige Zeiten kommt. Das Insolvenzrisiko von Einzelunternehmen ist doppelt so hoch wie das von Genossenschaften, das Insolvenzrisiko von Aktiengesellschaften und GmbHs sogar siebenmal so hoch. Die
Kreditgenossenschaften - das haben Sie schon angedeutet - haben sich in der Finanzmarktkrise als Pfeiler der
Finanzwirtschaft erwiesen.

Die Wohnungsgenossenschaften mit ihrer wichtigen
Funktion der Wohnungsbeschaffung und -bereitstellung
sind nicht wegzudenken. In der Zukunft werden wir es
zunehmend auch mit Energiegenossenschaften zu tun
haben. Wir alle wissen: Die Energiewende wird nur gelingen können, wenn wir auf eine dezentrale Stromversorgung setzen. Gerade da können Energiegenossenschaften eine wichtige Funktion einnehmen.

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Genossenschaften sind also ein Erfolgsmodell. Insoweit
ziehen wir eigentlich grundsätzlich am selben Strang.

Festzuhalten ist aber, dass bereits die Novelle des Jahres 2006 viele Verbesserungen gebracht hat; Sie haben es
ja im Einzelnen erläutert. Für wichtig erachte ich insbesondere, dass die Mindestmitgliederzahl auf drei reduziert wurde. Kleine Genossenschaften mit weniger als
20 Mitgliedern können Organe leichter bestellen. Da hat
also schon viel Bürokratieabbau stattgefunden. Man
hatte sich erhofft, durch die Abschaffung der Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses bei kleineren
Genossenschaften eine wesentliche Entlastung herbeizuführen. Die Prüfung hat aber ergeben: Die Entlastung lag
tatsächlich nur in der Größenordnung von 20 Prozent.
Der Bericht empfiehlt, eine kleine Genossenschaft oder
die sogenannte Kooperativgenossenschaft einzuführen,
die von der Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtprüfung
befreit ist. So sollen bürokratische Belastungen reduziert
und Neugründungen von Kleingenossenschaften erleichtert werden.

Aber was ist eine kleine Genossenschaft? Ab welchem Schwellenwert fängt sie an? Meine Damen und

Herren, wir dürfen eins nicht übersehen: Wir haben zwar
oftmals eine unerträgliche Bürokratie, aber hinter jeder
Regelung steckt im Normalfall ein Sinn. Der Sinn gerade bei der Genossenschaftsprüfung liegt darin, den
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherzustellen. Es
gilt, sicherzustellen, dass gerade die Genossen geschützt
werden, und sicherzustellen, dass auch die Gläubiger geschützt werden. Deshalb müssen wir höllisch aufpassen,
dass wir in dem Bereich nicht eine Regelung einführen,
die dies nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt.

Warum? Die Genossenschaften haben sich bewährt.
Wenn wir aber ein neues System einrichten, das ohne
eine Prüfung arbeitet, dann besteht ein hohes Risiko,
dass sich zukünftig gerade Kleinstgenossenschaften
nicht so an Rechtsvorschriften halten, wie sie es sollten,
dass Mängel, die in der Prüfung entdeckt werden könnten, nicht aufgedeckt werden. Ich denke, wir müssen
daran arbeiten, dass in der Tat auch die Kleinstgenossenschaften von vornherein angehalten werden, Rechtsvorschriften zu beachten. Wenn jemand, der ein Unternehmen hat, weiß, dass er nicht geprüft wird, dann liegt
es in der Natur der Sache, dass er leichtfertiger arbeitet.
Genau da müssen wir ansetzen. Der Ansatz, hier grundsätzlich eine Neuregelung zu schaffen, ist gut; aber das
muss mit dem Risiko abgewogen werden.

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Meine Damen und Herren, SPD und Linke regen an,
dass die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften bei
Privatinsolvenz vor Wohnungsverlust geschützt werden
müssen. Dieser Ansatz ist richtig. Vor zwei Wochen haben wir in erster Lesung ein Gesetz zur Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Danach sieht
der neue § 67 c des Genossenschaftsgesetzes vor:

Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger … oder
den Insolvenzverwalter … ist ausgeschlossen,
wenn 1. die Mitgliedschaft Voraussetzung für die
Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und 2. sein
Geschäftsguthaben höchstens das Vierfache des auf
einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts … beträgt.

Das ist so ähnlich wie bei der Kautionsregelung. Man
kann hier im Detail sicher darüber streiten, ob man in die
eine oder andere Richtung geht. Ich meine, dieses Gesetz
erfasst das Problem im Wesentlichen. Das ist eine sachgerechte Lösung. Hier und heute bräuchte es deshalb
keine zusätzliche Gesetzesinitiative.

Ich denke, die eine oder andere Anregung ist zumindest nachdenkenswert. Ich gehe auch davon aus, dass die
Bundesregierung das in ihre Überlegungen mit einbeziehen wird. Wichtig ist aber, dass wir keine Schnellschüsse
machen. So habe ich zum Beispiel Bedenken, ob die vorgeschlagene Kreditaufnahme der Genossenschaften bei
Mitgliedern überhaupt zulässig ist. Das könnte nämlich
einen Verstoß gegen Art. 5 der EU-Richtlinie über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute darstellen. Man muss diese rechtlichen Bedenken
zumindest ausräumen. Wenn man das kann - in Ordnung -,




dann kann man über diesen Punkt nachdenken. Ich gehe
davon aus, dass auch Sie ein Interesse daran haben. Qualität geht vor Schnelligkeit. Wir werden alle gemeinsam
daran arbeiten, dass die wichtigste Unternehmensform,
Genossenschaft, zukünftig optimale Rahmenbedingungen hat.

Vielen Dank.

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