Bernd Henn (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zwar schon oft in diesem Jahr über Stahl diskutiert, aber die Krise ist nur schlimmer geworden, weil politisch buchstäblich nichts passiert ist. Ich denke, es wird Zeit, daß - wie die Kumpel sagen - Butter bei die Fische kommt.
Deswegen finde ich es gut, daß der Deutsche Bundestag sich nicht scheut, auch noch kurz vor Mitternacht die Sorgen der 200 000 Stahlarbeiter zu diskutieren. Andererseits ist diese Uhrzeit für diejenigen, über die wir heute diskutieren, ja keine ungewöhnliche Arbeitszeit.
({0})
Die Nachtschicht hat gerade vor zwei Stunden begonnen. Insofern können auch wir hier noch diskutieren.
Erfreulich ist, daß noch ein so großer Kreis von Abgeordneten dieser Debatte folgt. Ich freue mich ganz besonders, daß meine Gruppe heute Disziplin zeigt und noch zu fast 40 % anwesend ist.
({1})
Die PDS/Linke Liste hat bereits am 5. März dieses Jahres den heute zur Debatte stehenden Antrag eingebracht. Es ist ein - wie der Kollege Urbaniak in der ersten Lesung per Zwischenruf charakterisierte - schlichter Antrag; denn er enthält nur zwei Zielsetzungen.
Erstens. Die Bundesregierung soll in Brüssel auf Anwendung des Krisenmechanismus nach EGKS-Vertrag, Art. 58 und 61, drängen.
Zweitens. Die Bundesregierung soll eine nationale Stahlkonferenz mit dem Ziel abhalten, die verantwortlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Linie auf nationaler Ebene zu bringen.
Wir sehen den notwendigen Gang der Dinge eben so, daß zuallererst über die ökonomische und politische Konzeption zur Bewältigung der Stahlkrise diskutiert und entschieden werden muß. Erst wenn diese Konzeption für die deutsche und die europäische Stahlindustrie auf dem Tisch liegt und wenn die

Schritte zur Umstrukturierung der Stahlindustrie festgelegt sind, kann man den zweiten Schritt tun und den regionalen und sozialpolitischen Flankenschutz konkretisieren. Also erst die große Linie festlegen: Wo soll künftig in welchen Größenordnungen produziert werden? Wo werden Kapazitäten aus dem Markt genommen? Wo werden subventionierte Investitionen genehmigt und wo nicht?
Wir wissen auch, daß es am bitteren Ende ohne Sozialpläne nicht abgehen wird. Aber deren Substanz und Finanzierbarkeit hängen auch davon ab, ob die Unternehmen bis dahin finanziell überhaupt noch in der Lage sein werden. Denn wenn die derzeitige Verlustsituation andauert, ist das sicher nicht so. Niemand wird ja wohl davon ausgehen, daß Sozialpläne ausschließlich aus Montanmitteln oder gar öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern finanziert werden sollen.
Weil aber den deutschen Stahlunternehmen die Luft auszugehen droht, brauchen wir vordringlich Ruhe am Stahlmarkt, sozusagen eine Auszeit, eine Stabilisierung der Erlöse durch ein Mengen- und Preisgerüst, also Quotensystem und Mindestpreisregelung. Die Regulierung des Stahlmarkts könnte Zeit geben, die politische und ökonomische Konzeption für eine faire und ausgewogene Behandlung der Stahlregionen in Europa auszuarbeiten. Dafür wiederum ist eine im nationalen Rahmen abgestimmte Linie aller Verantwortlichen unerläßlich.
Ein klares Signal der Bundesregierung für diesen Weg wäre auch deshalb erforderlich, damit einige deutsche Stahlbosse aufhören, von einer Marktbereinigung im klassischen Sinne durch Konkurs oder massive Stillegungsmaßnahmen bei ihren deutschen Wettbewerbern zu träumen.
({2})
- So ist es.
Notwendig wäre, die Verantwortlichen und die Betroffenen sowie die Unternehmer und die Gewerkschaften in Deutschland an den gemeinsamen Tisch zu holen, die Tür zuzuschließen und erst wieder zu öffnen, wenn weißer Rauch aufsteigt, der zeigt, daß man sich einig ist. Ich sehe bis heute keinen sachlichen Grund, der den Bundeswirtschaftsminister abhalten sollte, eine nationale Stahlkonferenz auf den Weg zu bringen.
Gegen unsere Forderung nach Ausrufung der manifesten Krise, nach Quotenregelung und Mindestpreisfestsetzung werden in der Hauptsache zwei Einwände geltend gemacht: erstens der prinzipielle Vorwurf, hier würde Planwirtschaft betrieben, und zweitens die Behauptung, die Sache habe von 1980 bis 1985 nicht funktioniert.
Beide Einwände sind nicht stichhaltig; denn es ist völlig müßig, über das Ausmaß an Staatsinterventionismus gerade in der Stahlindustrie zu streiten. Es ist doch wohl unbestritten, daß unsere Vorstellung, Mindestpreise zu fixieren, nichts Neues ist.
Preislisten gibt es bei der Hohen Behörde für Kohle und Stahl, seit Herr Schumann und Herr Adenauer den Vertrag unterschrieben haben.
({3})
Seither kann von Marktwirtschaft nur noch sehr beschränkt gesprochen werden. Wir brauchen uns über diesen Vorgang also überhaupt nicht mehr aufzuregen. Die Preise auf einem Niveau zu halten ist doch die eigentliche Lösungsmöglichkeit für die Stahlindustrie. Wenn die Preise nicht auskömmlich sind, müssen die Finanzminister dauernd antreten, oder die Aktionäre oder die Unternehmen gehen pleite. Also müssen die Preise vernünftig sein. Ich weiß, daß an die Stahlverarbeiter gedacht werden muß. Die haben aber keinen Anspruch darauf, Vormaterial zu Preisen zu bekommen, bei denen teilweise die Finanzminister vorher bezahlt haben.
Ich möchte der Fairneß halber anmerken, daß die letzten acht Sätze, also alles, was die Mindestpreise betraf, ein wörtliches Zitat aus der Rede des Bundeswirtschaftsministers vom 28. Oktober 1982 waren. Der hieß damals Lambsdorff und hätte sicher auch schon höchst marktradikal reden dürfen; denn die Liberalen waren ja bereits vier Wochen vorher von den Sozialdemokraten in das Boot der Konservativen umgestiegen.
Mir kommt es auch merkwürdig vor, daß Regierung und Mehrheitsfraktionen dieses Bundestages so vehement gegen Marktregulierung wettern, während sie doch gleichzeitig das System der Produktionsquoten und Preisregulierung im Agrarbereich mit rund 25 Milliarden DM jährlich für direkte und indirekte Gemeinschafts- und innerstaatliche Subventionen stützen, also mit Mitteln der Steuerzahler und zu Lasten der Verbraucher einen großen Teilmarkt regulieren.
Ich will an dieser Stelle nicht bewerten, wem das im besonderen nützt, aber im Verhältnis zu dieser teuren und leider relativ dauerhaften Regulierung - ob sinnvoll oder nicht, sei dahingestellt - fordern wir lediglich eine vorübergehende Aussetzung des mörderischen Wettbewerbs der Industriegiganten bei Stahl, deren Schicksal ja zugleich das Schicksal von Tausenden von Arbeitnehmern und ganzen Regionen ist.
Nennen Sie das meinetwegen Planwirtschaft. Aber wenn Sie die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Markteingriffe ablehnen, obwohl regional- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen das gebieten würden, dann sind Ihnen allein die Folgen zuzurechnen.
Die Anlagen- und Produktionsstruktur, der Modernisierungsgrad und die Kostenstruktur der noch existierenden Werke in EG-Europa lassen sich durchaus vergleichen. Das hat die Subventionsrunde in den 80er Jahren bewirkt. Eine Ausnahme bildet lediglich das Eisenhüttenkombinat Ost. In der Stahlindustrie könnte also ein Kapazitätsabbau nach der Strategie des proportionalen Opfers bei Berücksichtigung der überproportionalen Anpassungslasten gefahren werden, die die deutsche Stahlindustrie im EG-Maßstab bereits getragen hat.
Wenn aber die unterschiedliche Finanzbasis der deutschen Wettbewerber den Ausschlag geben soll, wenn die deutsche Privatindustrie im Wettbewerb mit spanischen und italienischen Finanzministern feststellen soll, wo plattgemacht wird und wo nicht, dann heißt das Ergebnis regional- und arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag in Teilen des Ruhrgebiets, an der Unterweser, in Ost-Brandenburg, an der Saar und in der Oberpfalz. Wir lehnen eine solche unverantwortliche Politik ab.
Der andere Einwand, das Quoten- und Preissystem von 1980 bis 1985 habe nicht funktioniert, wird vor allem an der Tatsache festgemacht, daß es einen Haufen Klagen gegeben habe, daß Unternehmen mit allerlei Tricks sowohl die Quoten überschritten als auch die Mindestpreise unterlaufen hätten. Ich bestreite ja nicht, daß es allerlei Merkwürdigkeiten gab. Da wurden sogenannte schwere Tonnen verkauft, oder es wurde V2A-Stahl zum Preis von Massenstahl abgegeben usw. Aber die Tatsache, daß es Regelverletzungen gab, rechtfertigt ja wohl nicht das Urteil, daß die Stahlmarktregulierung keine positiven Ergebnisse gehabt hätte. Wer solche Konsequenzen zieht, der müßte aber aus den Agrarsubventionsbetrügereien ganz schnell den Schluß ziehen, die Agrarmarktordnung abzuschaffen.
({4})
- Darm machen Sie das einmal, bitte!
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß auch das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl und die europäische Kommission für freiwillige Vereinbarungen über Produktionsquoten und Preisabsprachen zwischen den Stahlunternehmen eintreten. Wir hatten das alles schon: Eurofer I, Eurofer II usw. Hier gilt, was dazu in der Begründung des SPD-Antrags gesagt wird:
Die Ausrufung der manifesten Krise ist notwendig, weil in einer durch Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaftsordnung freiwillige Vereinbarungen über Produktionsquoten und Preisabsprachen erfahrungsgemäß nicht greifen.
Es gibt nur eine wirkliche Schwierigkeit. Das ist die Festlegung eines einigermaßen gerechten Referenzzeitraumes für die Bestimmung der Quoten. Selbst Klöckner hat ja die Quoten Anfang der 80er Jahre nicht aus Jux und Dollerei überschritten, sondern weil mit der Festlegung des Bezugsjahres 1974 für die Quote die erst später realisierte Großinvestition für eine Warmbreitbandstraße nicht berücksichtigt wurde. Aber diese Schwierigkeiten sind überwindbar. Ich denke, hierin liegt auch eine Chance für die ostdeutschen Standorte. Wenn deren Quoten nur ein wenig an die Produktionsmengen vor dem Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland heranreichen würden, so könnte es dort nur aufwärts gehen.
Wir sollten also dafür sorgen, daß die relative Marktposition der einzelnen Unternehmen bzw. Stahlindustrien der Länder der EG vorübergehend gesichert wird, daß bruchartige Verschiebungen verhindert werden. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
({5})