Sigrun Löwisch (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zahl und der Inhalt der eingereichten Petitionen geben oft mehr Auskunft über unsere gesellschaftlichen Verhältnisse als großartig angelegte wissenschaftliche Untersuchungen. Deswegen ist der vorgelegte Jahresbericht es wert, daß er durchforscht wird. Wenn auch jetzt schon so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir gesprochen haben, gibt es noch immer Dinge in diesem Bericht, zu denen man Fragen stellen kann.
Nehmen wir uns z. B. doch einmal die Frage vor: Wie hoch ist eigentlich der Anteil der Frauen bei den eingebrachten Petitionen? Wußten Sie etwa, daß es nur ungefähr ein Drittel sind? Das ist keine Ausnahme, das war übrigens schon 1989 und 1990 so. Männer dagegen reichen zu 58 % Petitionen ein, also über die Hälfte. Der Rest entfällt auf Sammelpetitionen.
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- Ja, woran liegt das? - Ist es also so, daß Männer offensichtlich mehr um ihre Rechte kämpfen als Frauen?
Es gibt da natürlich noch andere Fragen. Wenn wir uns vor Augen halten, daß auch in der Politik - und jetzt kommt es - die Männer der Zahl nach noch weit überwiegen
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- Sie dürfen das so verstehen, ja; ganz diskret , gibt es in diesem Hause eine Parallele. So wirken in diesem Hause bekanntlich 79 % Männer, aber nur 21 % Frauen als Abgeordnete. Anders ist es im Petitionsausschuß - vielleicht fühlen sich deswegen die Männer dort so wohl -; denn im Petitionsausschuß beträgt der Anteil der Kolleginnen stolze 42
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Ich denke - das ist jetzt nur ein kleiner Wunsch, den ich einmal äußern möchte , es täte der Arbeit des Parlaments auch sonst gut, wenn der Anteil der Kolleginnen insgesamt den beachtlichen Prozentsatz des Petitionsausschusses erreichte.
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Nach meinen Recherchen werden von den 30 % Frauen, die Petitionen einreichten, relativ selten Beschwerden über Ungleichbehandlung oder Diskriminierung vorgebracht, was eigentlich verwunderlich ist. Dabei ist es gar nicht so aussichtslos, wenn sich die Frauen in soweit wehren. Im Bericht gibt es nur einen einzigen Fall, der diese Frage behandelt.
Eine Zollassistentin trug vor, daß ihre Kollegen sie spüren ließen, sie würden lieber einen Mann auf der von ihr eingenommenen Stelle sehen. So steht es jedenfalls im Bericht; das ist keine Idee von mir. Außerdem sei sie falsch beurteilt und ihr Dienstalter zu ihrem Nachteil festgesetzt worden.
Der Ausschuß erkannte an, daß die vorherige Beurteilung wirklich ungerecht war und aufgehoben werden mußte. Das führte dazu, daß die Beamtin befördert wurde - was uns freute - und ein für sie günstigeres Dienstalter angesetzt wurde. Allerdings nicht nachgewiesen werden konnte die den Kollegen vorgeworfene Diskriminierung, was mich aber nicht wundert, weil sich diese Dinge oft der Nachforschung entziehen.
In der Zahl der Petitionen, die eine solche Ungleichbehandlung von Frauen zum Thema haben, schlägt sich also offensichtlich der wirkliche Alltag nicht nieder. Das bedauere ich eigentlich. Vielleicht tritt in den nächsten Jahren mit dem zunehmenden Selbstbewußtsein der Frauen eine Änderung ein. Jedenfalls sollten Frauen keine Hemmungen haben, mit ihren berechtigten Anliegen an den Petitionsausschuß heranzutreten.
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Als Frau möchte ich, obwohl Herr Kollege Nolting das schon getan hat, natürlich die Diskussion um § 218 ansprechen, allerdings nicht mit einer Wertung, wie Sie es gemacht haben.
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Ich möchte nur sagen, daß dieses Thema uns Frauen im Bundestag und die Frauen in der Bundesrepublik in ganz besonderer Weise beschäftigt hat und daß deswegen die Sammelpetitionen dazu in diesem Berichtsjahr eine ganz große Rolle gespielt haben. Kein anderes Thema erreichte diese Zahl der Unterschriften.
Interessant ist noch außer den ungefähr 40 000
Unterschriften, die Sie genannt haben -, daß es 11 382 Bitten waren, die den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens betrafen. Die Forderung nach ersatzloser Abschaffung des § 218 unterstützten 1 991 Frauen und Männer.
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Diese Diskussion, die uns alle wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz stark umtreibt, geht ja nun ihrem Höhepunkt entgegen. Die Frage wird in der nächsten Woche in diesem Haus entschieden. Das ist keine Frage, die der Petitionsausschuß entscheiden kann. Da ist wirklich die Politik, da sind wir alle gefordert.
Aber noch einmal zurück zu Einzelpetitionen. Ein beträchtlicher Anteil landet auf unserem Tisch, obwohl
dies gar nicht notwendig wäre, wenn manche Behörde nicht so dickfellig wäre
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und wenn die Behörden oder auch die dort Tätigen manchmal mehr Mut aufbrächten, die Gesetze bürgerfreundlich auszulegen und ihren Spielraum offensiver zu nutzen.
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Wenn z. B. eine 81jährige Petentin - Sie hören richtig: 81 Jahre -, die vier Kinder großgezogen hat, jahrelang um Erziehungs- und Altersruhegeld kämpfen muß, ist das auch angesichts des hohen Alters der Petentin unverständlich. Man kann sich das ausmalen. Daß diese nach Einschaltung des Ausschusses Nachzahlungen in Höhe von über 21 000 DM erhielt, zeigt, wie berechtigt das Anliegen war. Ein Trauerspiel wie dieses erleben wir öfter.
Es gibt zahlreiche solcher Fälle, wo es dringend notwendig erscheint, unbürokratischer zu entscheiden. Zum Glück gibt es auch Behörden und Institutionen, die auf Einzelschicksale eingehen und flexibel handeln. Diese sollten ermutigt werden, und ihnen gehört unser besonderer Dank.
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Ich sehe, das rote Licht leuchtet auf. Frau Präsidentin, es war heute meine erste Rede in diesem Hause. Das nächste Mal werde ich bestimmt das rote Licht beachten.
Vielen Dank.
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