Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ströbele, Mann, Frau Dann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4753. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4758 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen nun das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 3 b - Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste - bekannt. Abgegebene Stimmen: 468, davon gültig: 468. Enthaltungen: keine.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Carstens ({0}) 383 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Riedl 393 Stimmen, auf den Abgeordneten Hoppe 384 Stimmen, auf den Abgeordneten Walther 379 Stimmen, auf den Abgeordneten Kühbacher 368 Stimmen und auf den Abgeordneten Dr. Müller 70 Stimmen.
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Die Abgeordneten Dr. Riedl ({2}), Hoppe, Carstens ({3}), Walther und Kühbacher haben demnach die nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1986 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 261 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gewählt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück - Ausbau der Bundesfernstraßen - und haben jetzt die schwierige Aufgabe, über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN abzustimmen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und bitte um Aufmerksamkeit für das Verfahren.
Es sind von der Fraktion DIE GRÜNEN insgesamt 209 Änderungsanträge gestellt worden.
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Es war leider technisch nicht möglich - ich bitte dafür um Verständnis -, alle Anträge zu verteilen; das gilt vor allen Dingen für diejenigen, die - was nach der Geschäftsordnung ja möglich ist - in den
letzten Stunden eingegangen sind. Das erklärt sich durch einen technischen Defekt; zwei unserer Maschinen sind ausgefallen. Ich bitte um Verständnis dafür.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit folgendes: Die Drucker der Verwaltung des Deutschen Bundestages und unsere Amtsboten sind seit gestern nachmittag 26 Stunden ununterbrochen tätig.
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Wir haben allen Grund - und das entnehme ich Ihrem Beifall -, unseren Druckern und unseren Saaldienern ein herzliches Dankeschön für diese Leistung zu sagen.
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Meine Damen und Herren, die restlichen Anträge, die zwar in der Ihnen vorliegenden Liste vermerkt sind, die aber noch nicht verteilt sind - vielleicht können einige noch verteilt werden -, werde ich anschließend verlesen.
Lassen Sie mich fortfahren. Zu diesen 209 Anträgen, die hier gestellt sind, hat die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, über 51 namentlich abzustimmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, für alle Anträge eine namentliche Abstimmung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen ein Verfahren vor, bei dem wir nicht einzeln namentliche Abstimmungen machen müssen, sondern in einem Paket abstimmen können. Es ist ein Abstimmungsverfahren entwickelt worden, das uns die Arbeit sehr erleichtert. Es stellt aber andererseits sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein Votum abgeben kann. Lassen Sie mich das im einzelnen erklären. Auf Ihren Pulten befindet sich ein mit Ihrem Namen gezeichneter Stimmzettel, mit dem die Änderungsanträge durchnumeriert werden. Jede Nummer auf Ihrem Stimmzettel entspricht einem Änderungsantrag, dessen genaue Kennzeichnung auf einer zweiten Liste vermerkt ist. Diese Liste liegt Ihnen ebenfalls vor *).
Ich bitte auch hier um Verständnis, daß es einen kleinen Druckfehler gegeben hat. Auf Seite 3 dieser Erläuterung wird die zweite Nummer 78 durch die Nummer 80 ersetzt. Es handelt sich um einen drucktechnischen Fehler. Deshalb erscheinen auch die Nummern 81 bis 89 erst auf der Nachtragsliste**). In der Sache ist alles in Ordnung.
Änderungsanträge, die erst während unserer Aussprache eingebracht und verteilt wurden, finden Sie auf einem Nachtrag, von dem ich gerade schon gesprochen habe, zu dieser Liste, der die Nummernfolge fortsetzt. Es sind also alle Anträge, die eingegangen sind, auf dieser Liste, aber noch nicht alle verteilt.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

Präsident Dr. Jenninger
Meine Damen und Herren, die Anträge bis zur Nr. 187 der Liste sind verteilt worden und liegen auf Ihren Plätzen. Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, daß die Mitarbeiter der Hausdruckerei im Augenblick noch dabei sind, die letzten für uns herzustellen. Die nichtverteilten Anträge werde ich jetzt nach § 82 unserer Geschäftsordnung verlesen und beginnend mit der Nr. 198 jeweils numerieren. Bis zur Nr. 188 sind die Anträge in der Ihrem Stimmzettel beigefügten Erläuterungsliste erfaßt.
Es sind folgende zusätzliche Anträge eingegangen, den Bedarfsplan - das gilt für alle Anträge; ich glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen - wie folgt zu ändern. Die B 3, Butzbach-A 661, wird im Bedarfsplan gestrichen. Das ist Antrag Nr. 82.
Dann Nr. 84 auf der Liste: Der Abschnitt zwischen Guttingen ({7}) und Allensbach West der B 33 neu wird gestrichen.
Nr. 85 auf Liste: Der sechsspurige Ausbau der A 2 zwischen Wunstorf/Luthe und dem Kamener Kreuz wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 86: Die A 542, Pulheim-Hitdorf, wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 88: Die B 234, Verlegung in Wetter, wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 89: Die B 65, Preuss, Oldendorf-Barkhausen, wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 188: Die B 38, Rhein-Gönnheim ({8})-Rheinbrücke Altrip, wird aus dem Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 189: Die B 10 Ortsumgehung Hinterweidental wird aus dem Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 191: Die B 427 Ortsumgehung Dahn wird aus dem Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 193: Die B 16, Wenzenbach-Roding, wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 195: Die B 11, OU Regen und B 11/B 85 westl. Regen werden im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 199: Die B 33, Offenburg-östl. Hausach ({9}), wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 201: Der Ausbau der A 8, Karlsbad-AD Stuttgart, auf sechs Spuren wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 204: Die B 62, OU Biedenkopf, wird im Bedarfsplan gestrichen.
Nr. 205: Die B 455, OU Friedberg-Dorheim-A 661, wird im Bedarfsplan gestrichen.
Meine Damen und Herren, soweit die Verlesung der Anträge.
Die Abstimmung geschieht folgendermaßen: Auf der durchnumerierten Liste können Sie für jeden Änderungsantrag bei der entsprechenden Nummer ein Kreuz für Ja, Nein oder Enthaltung anbringen.
Wir haben aber auch die Möglichkeit eingeräumt, daß Sie die gesamten Anträge entweder global annehmen oder global ablehnen oder sich global der Stimme enthalten.
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Dazu ist vorne auf dem Stimmzettel die Möglichkeit gegeben. Soweit Sie allen Änderungsanträgen zustimmen bzw. alle ablehnen oder sich insgesamt enthalten wollen, können Sie dies durch ein einziges Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung in der besonders hervorgehobenen Spalte der Liste zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, falls Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung abgegeben werden, gelten die Stimmen als ungültig. Entsprechend werden auch nicht gekennzeichnete einzelne Nummern der Liste als ungültige Stimmen gewertet, wenn nicht in der Kopfspalte angegeben ist, ob für diese freigelassenen Nummern insgesamt Ja, Nein oder Enthaltung gelten soll. Die gekennzeichneten Abstimmungslisten legen Sie dann bitte in eine der hier vorne aufgestellten Urnen.
Ich mache noch besonders auf folgendes aufmerksam: Die vorher durchgeführte Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD gilt nicht als Erledigung solcher Änderungsvorschläge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ganz oder teilweise mit Einzelvorhaben im SPD-Antrag übereinstimmen. Das heißt: Sie haben die Möglichkeit, unabhängig von Ihrem Votum zum SPD-Antrag für oder gegen jeden Einzelantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu stimmen.
Meine Damen und Herren, die Auszählung wird etwas Zeit in Anspruch nehmen. Das Ergebnis wird Ihnen erst in einigen Stunden vorliegen*).
Ich werde deshalb nach Durchführung dieser Abstimmungen nur die Art. 3 und 4 nebst Einleitung und Überschrift zur Abstimmung aufrufen. Danach werden wir die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes unterbrechen. Der Abschluß der zweiten und die dritte Beratung erfolgen dann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung*).
Kann ich davon ausgehen, daß Sie wegen der besonderen Umstände dieses Falles mit dem im Ältestenrat vereinbarten Verfahren einverstanden sind? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die namentlichen Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
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- Ja, bitte sehr. Ich will Ihnen ausreichend Zeit einräumen, möchte aber den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme schon abgegeben haben, sagen, daß wir anschließend noch weitere Abstimmungen vorzunehmen haben, wenn auch keine namentlichen, sondern solche durch Handheben. Doch, wie gesagt, ich lasse ausreichend Zeit für diese schwierige Prozedur des Ausfüllens des Stimmzettels.
*) Siehe Seite 14637


Präsident Dr. Jenninger
Ich darf noch einmal fragen, ob jetzt alle ihre Stimmkarte, ihren Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben haben.
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- Entschuldigung: den Stimmzettel. - Ja. Ich schließe die Abstimmungen zu den Art. 1 und 2. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich rufe die Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einigen Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Das Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich erst in einigen Stunden vorliegen. Danach muß befunden werden, wann mit der zweiten Beratung und der dritten Beratung fortgefahren werden kann.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 14.30 Uhr.
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