Ulrike Flach (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

letzten halben Jahr hat es eine intensive und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte über die PID gegeben. Drei Gruppen aus allen Fraktionen haben mit Leidenschaft und mit Sachlichkeit um die Unterstützung der
Abgeordneten geworben. Anhörungen haben stattgefunden, Experten haben sich geäußert, die Medien haben die
Debatte verantwortungsbewusst begleitet. Niemand
- das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen - hat es
sich leicht gemacht. Das ist der Bedeutung dieser Entscheidung absolut angemessen.

Unsere Gruppe, die derzeit rund 220 Abgeordnete
zählt, fühlt sich durch das Votum der Akademien der
Wissenschaften, durch die Mehrheitsempfehlung des
Deutschen Ethikrates, durch das Memorandum der Bundesärztekammer und durch viele Zuschriften von Paaren
in schweren Konflikten bestätigt. Wir haben die Ergebnisse der Anhörung in einige Änderungsanträge umgesetzt, wir haben Definitionen geschärft und den Entwurf
rechtssicher gemacht.

Wir legen Ihnen unseren Entwurf für eine begrenzte
Zulassung der PID ans Herz, weil wir glauben, damit
Menschen mit schwerwiegenden Erberkrankungen oder
der Gefahr einer Tot- oder Fehlgeburt die Entscheidung
für ein Kind erleichtern zu können. Die Zulassung der
PID wäre kein Dammbruch; denn es geht um wenige
Hundert Fälle im Jahr. Sie würde Deutschland an die
Seite unserer europäischen Nachbarn führen, die zum
Teil seit Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der PID
umgehen.

Die Zulassung der PID wäre verfassungskonform.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Juli
2010 ganz deutlich gemacht, dass die PID denselben
Zweck verfolgt wie die in § 218 a geregelte Indikation
zum Schwangerschaftsabbruch. Ein Abbruch ist dann
nicht rechtswidrig, wenn er dazu dient, eine Gefahr für
das Leben oder die Beeinträchtigung der körperlichen
und seelischen Gesundheit der Schwangeren jetzt oder in
Zukunft abzuwenden.

Eine schwere Erberkrankung des Embryos, die mit
PID frühzeitig erkennbar wäre, kann ohne die PID unerkannt zu einer Abtreibung führen - mit massiver psychischer und physischer Belastung. Ein Gesetzgeber, der
eine Frau zwingt, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit oder aber zu einer Fehl- oder Totgeburt in eine
Abtreibung hineinzugehen - also eine weitaus gefährlichere Maßnahme, die sie dann erdulden muss, als es notwendig wäre, wenn wir die PID hätten -, wird deshalb
vor dem Verfassungsgericht scheitern.

({0})

Wenn wir die PID in engen Grenzen zulassen, bedeutet das Wissens- und Entscheidungsfreiheit für Frauen in
Notsituationen. Wir sehen keinen automatischen Anspruch auf eine PID vor, und es gibt eine ganz individuelle Entscheidung der Ethikkommission, die sich nicht
an festen Krankheitsbildern orientieren wird, sondern im
Einzelfall auch an unterschiedlichen Verlaufsformen von
Krankheiten und Chancen auf Behandelbarkeit.
Die moderne Medizin macht vieles möglich. Deshalb
ist unser Gesetzentwurf keine schiefe Einbahnstraße,
sondern ein Weg, der Anpassungen an medizinische Entwicklungen jederzeit möglich macht. Wer aber auf die
Möglichkeit frühen Wissens um Krankheiten verzichtet,
wer dieses Wissen sogar verbieten will, der setzt Frauen
und Familien einem schweren, schweren Konflikt aus,
den wir, die etwa 220 Kollegen, die diesen Antrag unterstützen, für nicht hinnehmbar halten.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Vorsitzende der Ethik-AG des Deutschen Ärztinnenbundes:

Als Ärztinnen sehen wir uns den Frauen … verpflichtet, die ein leidvolles Schicksal haben: … die
aufgrund von Chromosomentranslokationen immer
wieder Fehlgeburten erlitten haben, die schwerstkranke Kinder pflegen oder ihre Kinder sterben sehen mussten, die sich bei weiteren Schwangerschaften bei auffälliger Pränataldiagnostik für
Schwangerschaftsabbrüche entschieden haben.
Diese Eltern wünschen sich sehnlichst ein gesundes
Kind. Sie verstehen nicht, warum sie in Deutschland keine Hilfe bekommen können.

Liebe Kollegen, für genau diese Eltern wollen wir die
PID mit unserem Gesetzentwurf ermöglichen. Wir können eine Chance eröffnen. Bitte gehen Sie mit uns heute
diesen gemeinsamen Weg.

Herzlichen Dank.

({2})