Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Wir investieren sehr wohl im Osten. Wir tun eine ganze Menge für die deutsche Einheit, und darauf kann die Bundeswehr auch stolz sein.
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Aber die Konsequenzen dieses Etats müssen klar sein: Wir werden in den nächsten Jahren kaum neue Vorhaben realisieren können. Begonnene Projekte werden wir strecken oder verschieben müssen. Ich lasse auch den Verzicht auf bisher fest eingeplante Großprojekte prüfen.
Problematisch bleiben die Betriebsausgaben. Nachdem die Lohnrunde 1992 und unabweisbarer Mehrbedarf in einem Umfang von etwa 3 Milliarden DM zu erwirtschaften waren, haben wir auch hier die Grenze des Erträglichen erreicht. Vermutlich werden aus dem Engagement unseres Landes für humanitäre Leistungen im internationalen Kontext umfangreiche zusätzliche Lasten entstehen. Der Verteidigungshaushalt kann diese Lasten nicht tragen. Ich bin dankbar, daß wir zu einer Begrenzung gekommen sind.
Ich habe letzte Woche einen Besuch in Den Haag bei meinem niederländischen Kollegen gemacht: Wie Sie wissen, fliegen unsere Flugzeuge - die Transall - nach Somalia. Jeden Liter Kerosin, der dafür erforderlich ist, bezahlen wir aus dem Verteidigungshaushalt;

auch die Flugzeuge werden von uns bezahlt. Der niederländische Kollege dagegen kriegt Zuschüsse für die Flugzeuge, die in der Dritten Welt eingesetzt werden, und zwar vom Entwicklungshilfeminister. Um der Klarheit und der Transparenz des Verteidigungshaushalts willen sollte man deutlich machen: Das sind Aufgaben, die über den eigentlichen Verteidigungsbereich hinausgehen.
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Die Bundeswehr braucht Planungssicherheit für ihren Weg in die Zukunft. Dazu gehören finanzielle Rahmenbedingungen, wie sie im 26. Finanzplan festgelegt worden sind. Ich bin froh, lieber Kollege Müller, über die Zustimmung des Parlaments zum Personalstrukturmodell 370 000. Damit haben wir für die Personalplanung der Streitkräfte eine hinreichend sichere Basis.
Ich muß aber auch dem Kollegen Thiele sagen: Es wäre unverantwortlich, die Zahl von 370 000 jetzt in Frage zu stellen. Wir brauchen Planungssicherheit. In den 90er Jahren sollen erst einmal die anderen Staaten in Europa beim Personalabbau so weit gehen, wie die deutsche Bundeswehr das getan hat. Dann können wir uns in der zweiten Hälfte der 90er Jahre darüber unterhalten, ob wir weitere Schritte machen können. Erst einmal müssen sich aber die anderen in diese Richtung bewegen.
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Wir haben tiefgreifende Veränderungen in der Bundeswehr. Damit sind Versetzungen und Umzüge von Soldaten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verbunden. Ich danke den Soldaten für ihre treue Pflichterfüllung, die sich auch in der Mobilität äußert. Wenn ich sehe, wie immobil wir alle miteinander sind, dann verdient ihre Mobilität große Anerkennung.
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Deutschland ist vereinigt. Die Bundeswehr ist eine Armee der Einheit. Heute wissen wir: Die Streitkräfte haben im Einigungsprozeß Vorbildliches geleistet. Diese großartige Leistung verlangt Lob und Anerkennung. - Die Bundeswehr ist vielen Bereichen der Gesellschaft voraus, was die deutsche Einheit angeht. ({4})
Sie zeigt aber auch, über welch' innere Kraft und Moral die Bundeswehr verfügt. Ich meine, so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.
Wenn jetzt über rechtsradikale Ausschreitungen von Soldaten der Bundeswehr berichtet wird, dann muß klar gesagt werden: Hierbei handelt es sich um eine geringe Zahl von Einzelfällen. Doch wir müssen diese Vorgänge ernstnehmen. Jeder Fall wird untersucht und vollständig aufgeklärt werden; die Disziplinar- und Strafverfahren laufen. Als Bundesminister der Verteidigung werde ich alles tun, damit das hohe Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland nicht durch Gewalttaten einzelner Angehöriger beschädigt wird.
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Für Rechtsradikale und Linksradikale ist in dieser Bundeswehr unseres freiheitlich- demokratischen Staates kein Platz. Ich bin dankbar, daß wir alle darin übereinstimmen.
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Ich möchte mich bei den Sprechern aller Fraktionen, also auch der Opposition, dafür bedanken, daß sie sich in einer konkreten Situation vor die Bundeswehr gestellt haben. Wir werden uns jedenfalls nicht mit gewaltsamen rechtsradikalen Ausschreitungen abfinden, weder von Angehörigen der Bundeswehr noch in der Gesellschaft insgesamt.
Am 15. Dezember werde ich, wie in der Debatte schon mehrfach angesprochen, Entscheidungen zur Anpassung der Bundeswehr treffen, die sich am notwendigen konzeptionellen Neuansatz der deutschen Sicherheitspolitik orientieren.
Was bedeutet das für unsere Ausrüstungsplanung? - Wir brauchen in Zukunft weniger und anderes Material. Wir müssen sowohl quantitativ als auch qualitativ umsteuern. Die großangelegte Aggression mit kurzer Vorwarnzeit ist nicht mehr Planungsgrundlage. Für die Streitkräfteplanung können wir eine militärisch begründete Vorwarnzeit von über einem Jahr zugrunde legen. Die Sicherheitslage erlaubt, daß wir den Krisenreaktionskräften planerische Priorität geben. Zugleich stärken wir damit die Schildkräfte für den Fall einer Mobilmachung.
Insgesamt ist die Bundeswehr für die reine Verteidigungsaufgabe modern ausgerüstet. Die Materialausstattung kann in den 90er Jahren im großen und ganzen so belassen werden. Rüstungspriorität haben die Krisenreaktionskräfte. Sie müssen mobil, weiträumig und flexibel einsetzbar sein. Hier bestehen noch Defizite, die schrittweise abgebaut werden müssen.
Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie liegt im Interesse unseres Landes. Diese Basis muß jedoch sicherheitspolitisch begründet sein, und sie muß die neue Lage widerspiegeln. Sie ist auch Voraussetzung zur Rüstungskooperation und daher ein unverzichtbares Element der Bündnisfähigkeit Deutschlands.
Zugleich brauchen wir aber auch eine Bündelung der wehrtechnischen industriellen Fähigkeiten in Europa. Allen Staaten Europas geht es doch ähnlich. Drei Parameter sind unstreitig: Wir brauchen weniger Material; alle haben weniger Geld - das gilt wirklich für alle Länder in Europa -; alle haben Überkapazitäten in der wehrtechnischen Industrie. In dieser Situation brauchen wir dringend eine europäische Schwerpunktbildung. Denn wir können es uns mit Blick auf die nächsten zehn bis 15 Jahre nicht leisten, daß drei verschiedene Panzer, drei verschiedene Jagdflugzeuge, drei verschiedene U-Boote in Europa entwickelt werden. Wer das nicht begreift, der zerstört die industrielle Basis in Europa.
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Nun zum Sachstand Jagdflugzeug. - Ich muß sagen, ich habe mich selten so gefreut, hier im Plenum sprechen zu können, weil es zu dieser Frage jede


Menge Desinformationen gegeben hat und das Faszinierende am Plenum des Deutschen Bundestages ist, daß wirklich jeder exakt verfolgen kann, was man sagt, und das genau festgehalten wird. Deswegen freue ich mich, jetzt hier einen Bericht geben zu können. ({8})
Ich möchte diese Problematik gern im Gesamtzusammenhang darstellen.
Ich habe mich von Anfang an von der Logik eines klaren politisch-strategischen und ökonomischen Ansatzes leiten lassen. Das heißt: Die sicherheitspolitische Lage in und für Europa hat sich signifikant verändert und vor allem für uns Deutsche dramatisch verbessert.
Eine grundlegend veränderte Lage verlangt eine neue Lagebeurteilung.
Aus dieser Lagebeurteilung sind die militärischen Anforderungen abzuleiten, die für ein europäisches Jagdflugzeug gelten sollen; wir brauchen ein anderes Flugzeug für eine andere Zeit - so habe ich es formuliert -, und wir wollen dafür möglichst eine europäische Lösung.
Diese neu abgeleiteten militärischen Anforderungen sind dann in Beziehung zu setzen zu einer angemessenen technischen Lösung. Angemessen heißt: zu vertretbaren Kostenobergrenzen.
Dabei ist das bisherige Entwicklungsergebnis zu berücksichtigen, jedenfalls soweit es kompatibel mit den neuen militärischen Anforderungen ist.
Schließlich ist die laufende Entwicklung alsbald umzusteuern in Richtung auf die neu definierten Forderungen - und dies unter Berücksichtigung des Zeitfaktors, der unseren Bedarf bestimmt.
Wie ist der Stand der internationalen Verhandlungen? - Ich habe diesen Ansatz, den ich soeben noch einmal geschildert habe, bei unseren Partnern auf der Ebene der Verteidigungsminister und der Regierungschefs beharrlich vertreten. Dabei hat es zur Logik dieses Ansatzes keinen Widerspruch gegeben. Im Gegenteil: Es gab wachsende Zustimmung.
Wo stehen wir konkret? - Die Anfang August in Madrid von den vier Verteidigungsministern angeforderte neue Lagebeurteilung mit entsprechenden Schlußfolgerungen für die militärischen Anforderungen an ein Jagdflugzeug ist am 20. November in Rom von den Generalstabschefs schlußberaten worden; das Ergebnis wird nun den Ministern vorgelegt.
Hier zeichnet sich - es soll sich nachher niemand beschweren, er habe keine präzise Auskunft bekommen - folgendes ab: Konsens in der Lagebeurteilung.
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