sauter (NA), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Kollegen Ehmke da so reden höre, dann habe ich den Eindruck, daß dieser Bundestag eine ganze Menge von Enquete-Kommissionen bräuchte, damit sich manche Kollegen mal ein bißchen darin üben können, daß dann, wenn man gemeinsam etwas verabschiedet hat, man nicht bei der Debatte über das gemeinsam Verabschiedete auf einmal wieder einiger Büchsenspanner bedarf, die dort nicht dabei waren, die dann wieder ihre Show abziehen, auf die alte Schablone machen, damit wieder etwas Dampf hineinkommt.
({0})
- Gnädige Frau, ich freue mich, daß Sie offensichtlich diese Zeitung lesen und damit auch die Sprache dieser Zeitung kennen. Nichts ist schöner, als wenn dieses Blatt von möglichst vielen gelesen wird; und ob Sie's glauben oder nicht: die Leserschaft nimmt zu.
({1})
Wenn Sie mir die Möglichkeit geben, so langsam zur Sache zu kommen, dann brauche ich nicht mit Ihnen die Show abzuziehen. Aber ich habe den Eindruck, Sie machen im Moment lieber ein bißchen auf Show.
Unabhängig davon sollte zu dem Bericht zunächst einmal festgehalten werden, daß er nicht unbedingt neue Antworten auf bekannte Probleme gibt. Dieser Bericht hat aber eines geschafft: dieser Bericht hat eine neue Gewichtung auf der einen Seite herbeigeführt, er hat eine neue Form und, wie ich auch meine, eine neue Sprache.
Soeben ist davon geredet worden, daß es nichts Schlimmeres gibt, als der Jugend nach dem Munde zu reden. Herr Ehmke, ich glaube, es gibt noch ein bißchen etwas Schlimmeres: nämlich so zu reden, daß die Jugend es nicht versteht. Der Bericht, den wir verabschiedet haben, beinhaltet das nicht. Aber manches, was heute wieder an Fremdwörtern gefallen ist, dürfte mit dazu beitragen, daß die Jugend es nicht verstehen kann.
({2})
Ein zweites hat dieser Zwischenbericht gezeigt. Er hat nämlich gezeigt, daß Politiker mit den Antworten, die sie in diesem Bericht versuchen zu geben, keine Universalantwortgeber auf der einen Seite sind und auf der anderen Seite auch keine Omnikompetenzler. Wir müssen alle herunter von dem hohen Roß der Alleskönner, wir müssen runter von dem Machermaß, das sich mancher zugemutet hat. Wir müssen auch alle miteinander zugeben, daß falsche Erwartungen insbesondere von den Regierenden geweckt worden sind, daß damit Ansprüche produziert wurden, die heute nicht erfüllt werden können, und dies insbesondere die Jugend verunsichert und sie teilweise auch zum Protest geführt hat.
Ich bedaure an diesem Bericht, daß es uns im Untersuchungsauftrag nicht gelungen ist, ihn auf alle Jugendlichen auszuweiten. Der Untersuchungsauftrag ist auf die protestierende Jugend beschränkt. Der Protest, soweit er gewaltfrei vorgetragen wird, ist in der Tat eine Form der Meinungsäußerung, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Wir sollten uns deshalb natürlich auch über diesen Protest entsprechend unterhalten. Wir dürfen es aber nicht zulassen, daß der Eindruck entsteht, daß nur noch etwas mit dem Protest gehe und daß diejenigen, die nicht protestieren, bei uns mehr oder weniger hoffnungslos verloren sind. Der Protest, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich auch nicht eine heilige Kuh. Es ist nicht so, daß der Protest nicht hinterfragt und kritisch beleuchtet werden darf. Genauso wie diejenigen, die aus Protest kritisch fragen, haben wir eine Verpflichtung, auch den Protest kritisch zu hinterfragen. Diejenigen, die protestieren, müssen sich dies gefallen lassen. Wir dürfen die Mehrheit der nicht Protestierenden nicht verunsichern. Wir dürfen sie nicht ins Abseits treiben, sonst würden wir Gefahr laufen, daß sich diese Mehrheit auf einmal der Mittel der Minderheit bedient, um noch Gehör und Interesse zu finden.
Die Lösungsvorschläge in diesem Bericht sind Gott sei Dank in breiten Bereichen auf die gesamte Jugend eingegangen. Und das ist das Positive. Trotz


Sauter ({3})
des Untersuchungsauftrages ist hier einiges gelungen, was vielleicht nicht so vorgesehen war, beispielsweise im Bereich der Ausbildungsplätze, der Studienplätze, der Jugendarbeitslosigkeit, der Rechte der Jugendvertreter, der bürgerschaftlichen Beteiligung in den Kommunen und der Chancen zum eigenverantwortlichen Handeln. Insbesondere bei den Ausbildungsplätzen glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es vordergründig ist, wenn man sich hier darüber streitet, ob jetzt der eine oder der andere Unternehmer noch einen oder zwei Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen sollte oder müßte. Ich glaube, wir kommen von dem Appell nicht weg, daß sie so viel wie überhaupt möglich hier tun. Aber das Problem sind zunächst nicht die Plätze, das Problem ist die Arbeit. Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, daß es bei uns wieder mehr Arbeit gibt. Dann gibt es auch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze.
({4})
Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Bundesregierung hier ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. Hier wäre eine wirkliche Verantwortung, die sie gegenüber der jungen Generation zu übernehmen hätte.
Ich glaube, was die gesamte Jugend anbelangt, sind wir dringend aufgerufen, im Endbericht zwei Gruppen stärker oder überhaupt zur Geltung kommen zu lassen, weil das bisher so gut wie noch nicht geschehen ist. Das ist auf der einen Seite die Gruppe der Wehrpflichtigen. Wir haben hier sehr viel über das Anerkennungsverfahren und über den Ersatzdienst drin. Wir haben auch einiges drin zur Abschaffung des Anerkennungsverfahrens. Ich darf dazusagen, daß der Kollege Wissmann richtig dargestellt hat, daß sich alle einig waren, das Anerkennungsverfahren abzuschaffen, daß es aber von mir eine Protokollnotiz gibt, wonach ich mich nur für die Abschaffung des derzeitigen Anerkennungsverfahrens ausgesprochen habe. Hier gibt es also durchaus Unterschiede. Ich stehe aus verschiedenen Gründen auch dazu.
Wenn hier heute viel in Hoffnung und Euphorie gemacht worden ist, darf ich Ihnen von SPD und FDP eines sagen und Sie um eines bitten: An Ihnen liegt es jetzt zunächst, nachdem Sie sich hier in der Kommission für die Abschaffung des Anerkennungsverfahrens ausgesprochen haben, dafür Sorge zu tragen, daß Sie glaubwürdig sind. Glaubwürdig sind Sie nur, wenn Sie alles unternehmen, um die Zahl der Ersatzdienstplätze, die wir dann brauchen, wenn wir das Anerkennungsverfahren abschaffen, tatsächlich auch vorweisen zu können. Es darf nicht sein, daß die Ablehnung aus Gewissensgründen zu einer Ablehnung aus gewissen Gründen wird. Deshalb muß Sorge dafür getragen werden, daß für den Tag X, der von Ihnen apostrophiert wird und den Sie wollen, auch jeder, der jetzt beispielsweise noch im Anerkennungsverfahren steckt, dessen Verfahren dann eingestellt werden müßte, tatsächlich den Ersatzdienst antreten muß. Es sind im Moment über 80 000 Plätze, die dann zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müßten.