Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich werde versuchen, meine Redezeit nicht voll auszuschöpfen, so daß sich die verlängerte Redezeit der Kollegin Nickels wieder ausgleicht.
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So tolerant zeigen wir uns auch in anderer Weise im Ausschuß.
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- Sie können das doch nicht bestreiten. Das ist nun einmal so.
Ich nehme die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gern zum Anlaß, auf die meist unspektakuläre, aber doch sehr umfangreiche Arbeit des Ausschusses und seiner Mitarbeiter noch einmal aufmerksam zu machen und diese auch zu würdigen.
Frau Kollegin Nickels, Sie haben das Selbstverständnis des Petitionsausschusses angesprochen, Sie haben den Stellenwert des Petitionsausschusses im Parlament beklagt, und Sie haben Kritik vorgebracht. Ich will Ihnen dazu sagen, daß ich Ihre Kritik in weiGünther Friedrich Nolting
ten Teilen nicht teilen kann. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt darauf eingehen.
Ich bezeichne den Petitionsausschuß nach wie vor als Anwalt des Bürgers. Ich sehe in diesem Petitionsausschuß nach wie vor den Kummerkasten der Nation. Ich denke, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dies genauso sehen und auch die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Ausschusses erkennen; denn - der Kollege Dehnel hat vorhin schon darauf hingewiesen - wir haben einen zwölfprozentigen Anstieg auf jetzt über 20000 Eingaben. Ich denke, Herr Kollege Reuter, es ist unangebracht, daß Sie diesen Anstieg beklagen. Ich hatte den Eindruck, daß Sie dies beklagen. Ich sage dazu vielmehr - das sage ich auch in Richtung der Kollegin Nickels -: Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in die Politik; denn wenn dies nicht so wäre, würden sie sich nicht an den Petitionsausschuß wenden.
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Frau Kollegin Nickels, lassen Sie mich noch eines sagen. Ich nehme Ihnen persönlich das ab, was Sie hier an Sorgen bezüglich der Entwicklung in dieser Demokratie vorgetragen haben. Aber Sie müssen sich auch als Mitglied einer Partei fragen, ob das opportunistische Verhalten Ihrer Partei, die eine Vielzahl von eigenen Beschlüssen über Nacht mit weißer Tünche versieht, in der Öffentlichkeit für mehr Demokratie wirbt oder ob dies für die Demokratie nicht letztendlich schädlich ist.
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Herr Kollege Reuter, ich sage Ihnen noch einmal: Ihre Kritik, die Sie auch gegenüber der Regierung geäußert haben, ist unangebracht. Wir sind das Parlament. Wir sind der Gesetzgeber. Wenn Sie Kritik äußern, dann müssen Sie sie auch in den eigenen Reihen äußern.
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Sie beschädigen mit solchen Aussagen, Herr Kollege Reuter, letztendlich die Arbeit des Petitionsausschusses, was insbesondere deshalb bedauerlich ist, weil mehr als 90 Prozent der Petitionen in diesem Ausschuß einvernehmlich beschlossen werden.
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Wenn Sie die Regierung kritisieren, Herr Kollege Reuter - ich glaube, es gibt keine Parlamentsdebatte, in der die Regierung so vollständig vertreten ist -, dann will ich Ihnen entgegenhalten: Sie sind es, die SPD ist es, die zur Zeit den Bürgerinnen und Bürgern alles verspricht. Ihr Kanzlerkandidat Schröder aber stellt alles unter Finanzierungsvorbehalt nach dem Motto: Alles versprechen, aber nichts halten.
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Wenn sich die Frau Kollegin Nickels Sorgen um die Demokratie macht, dann muß ich sagen: Auch das ist letztendlich nicht förderlich.
Wir haben im Petitionsausschuß im Jahre 1997 eine Vielzahl von Themenschwerpunkten gehabt. Wir haben zahlreiche Eingaben zum Renten- und Sozialrecht behandelt. Wir haben uns mit Beschwerden über die Arbeitsweise der Rentenversicherungsträger beschäftigt. Wir haben uns auch mit der Kritik an der Rentenberechnung im Einzelfall befaßt. Insgesamt besteht in den genannten Bereichen augenscheinlich ein sehr großer Aufklärungsbedarf. Ich denke, der Petitionsausschuß ist sich in Gänze seiner Verantwortung gerade in diesem Bereich bewußt. Wir wollen gerade hier einen weiteren Beitrag zu Transparenz und Bürgernähe leisten.
Daß wir bei einer solch großen Anzahl von Eingaben überhaupt in die Lage versetzt werden, jede einzelne Petition sorgfältig zu prüfen und auch zu bearbeiten, liegt in erster Linie an den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes, bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
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Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Arbeitspensum um so eindrucksvoller ist, wenn man bedenkt, daß es sich bei den über 20 000 Petitionen lediglich um die Gesamtzahl der im Berichtszeitraum neu eingegangenen Eingaben handelt. In dieser Zahl nicht enthalten ist der gesamte Bereich der, ich sage einmal: unzähligen Telefonate mit Bürgern, mit Ministerien, mit Abgeordneten und deren Mitarbeitern, für deren stets freundliche Hilfsbereitschaft ich mich ausdrücklich bedanken möchte.
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In dieser Zahl nicht enthalten sind auch die alten Petitionen aus den vorausgehenden Jahren, die noch mitbearbeitet werden müssen.
Ich möchte mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld bedanken; denn sie mußten oftmals mehrere Monate oder noch länger - ich sage dazu: leider - auf einen Endbescheid warten. Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuß.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Mehr als 90 Prozent der Beschlüsse sind einvernehmlich gefaßt worden - deshalb hat mir die Arbeit sehr viel Spaß gemacht; ich hoffe, daß sie mir auch in der nächsten Legislaturperiode Spaß machen wird -, weil es über Fraktionsgrenzen hinweg möglich war, Lösungsvorschläge im Sinne der Petentinnen und Petenten zu erarbeiten und auch umzusetzen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Frau Vorsitzenden, bei der stellvertretenden Vorsitzenden, bei den Obleuten und auch bei allen anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses.
Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten bedanken. Ich denke, vieles von dem, was wir umsetzen wollen und
müssen, ließe sich ohne deren Unterstützung nicht machen.
Ich habe den Petitionsausschuß vorhin schon einmal als Anwalt des Bürgers bezeichnet.
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Ich will noch einmal darauf hinweisen: Dieser Petitionsausschuß ist ein Pflichtausschuß, der nach Art. 17 des Grundgesetzes gebildet werden muß:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Aber, Frau Kollegin Nickels, die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages entfalten aus verfassungsrechtlichen Gründen keine bindende Wirkung gegenüber der Bundesregierung in dem Sinne, daß diese verpflichtet wäre, der jeweiligen Aufforderung des Ausschusses Folge zu leisten.
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Dies sage ich auch im Zusammenhang mit den sogenannten Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüssen.
Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung konsequent und kooperativ alle ihr gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, um dem jeweiligen Ersuchen des Petitionsausschusses und so des gesamten Deutschen Bundestages im Sinne der Petentinnen und Petenten Rechnung zu tragen. Dies erscheint mir insbesondere bei Legislativpetitionen wichtig, die unmittelbar Eingang in gesetzliche Neuregelungen, etwa Gesetzentwürfe der Bundesregierung, finden sollen. Ich denke, wir stimmen da überein. Auch der Kollege Dehnel hat vorhin schon darauf hingewiesen.
Ich möchte auf einige wenige Petitionen eingehen. Im Berichtszeitraum konnte der Ausschuß die Eingabe einer Frauenärztin umsetzen, die die Zulassung von Kassenärzten in überversorgten Gebieten auch auf Teilzeitbasis vorgeschlagen hatte. In der Umsetzung konnte mit dem entsprechenden Neuordnungsgesetz im Juli 1997 ermöglicht werden, daß zukünftig auch ein kassenärztlicher Zulassungsplatz im Timesharing für mehrere Ärzte vergeben werden kann.
Ich möchte auch auf eine Petition eingehen, die der Kollege Dehnel schon erwähnt hat. Es handelt sich um die Eingabe einer Bürgerin, deren pflegebedürftiger Vater, ein Bezieher einer deutschen Rente, bei ihr in Italien lebt. Die deutschen Behörden verweigerten Pflegegeld mit dem Hinweis, daß dieses im Gegensatz zur Rente nicht exportiert werden könne, wohingegen die italienischen Behörden Pflegegeld nur für Bezieher einer italienischen Rente gewähren wollten. Auf Grund des Votums des Petitionsausschusses konnte die Bundesregierung in Verhandlungen mit der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission eine Lösung herbeiführen, mit der Deutsche und EU-Bürger in Italien zukünftig Pflegegeld erhalten können, sofern sie nach
den dortigen Bestimmungen als pflegebedürftig anerkannt sind.
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Lassen Sie mich noch ein paar andere Eingaben des Berichtszeitraums erwähnen. Im Rentenrecht wurden etliche Verbesserungen angeregt, die einer zunehmenden Anzahl betroffener Menschen zugute kommen werden. Dies gilt beispielsweise für die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beitragszeiten. Hier gab es eine Vielzahl von überwiegend durch Frauen eingereichten Petitionen, deren Anliegen durch den Gesetzgeber im Rentenreformgesetz aufgegriffen und durch die additive Anrechnung von den Kinderziehungs- und Beitragszeiten umgesetzt wurden.
In zwei konkreten Einzelfällen haben wir dank schneller und unbürokratischer Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuß und Bundesarbeitsministerium geholfen. Der Witwe eines Rentenbeziehers in Israel konnte zu der ihr zustehenden Witwenrente verholfen werden, nachdem der Ausschuß die von ihr vorgelegten Beweismittel über das Bestehen der Ehe positiv bewertet und dem Arbeitsministerium mit einem Erwägungsbeschluß zugeleitet hatte. In einem zweiten Fall konnte das Arbeitsministerium auf Bitte des Petitionsausschusses die italienischen Behörden bewegen, die Auszahlung einer Witwenrente eines verstorbenen italienischen Rentners an die deutsche Hinterbliebene zu beschleunigen.
Im Geschäftsbereich des Familienministeriums konnte der Ausschuß beschleunigte Heranziehung zum Zivildienst bzw. Zurückstellung von demselben erwirken, wenn andersgeartete Entscheidungen für die Betroffenen übergroße Härten für ihre Lebens- 
bzw. Ausbildungsplanung bedeutet hätten.
In einem Fall des Arbeitsplatzschutzes für Wehrpflichtige konnte der Ausschuß einem Petenten helfen, dessen Arbeitgeber ihm auf Grund der Heranziehung zum Wehrdienst einen Ausbildungsvertrag verweigern wollte. Durch schnelle Abhilfe seitens des Verteidigungsministeriums konnte einem weiteren arbeitslosen Petenten geholfen werden, der durch zügige Heranziehung zum Wehrdienst seine Situation bei Bewerbungen deutlich verbessert sah.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß mir die Beachtung bzw. Nichtbeachtung des Arbeitsplatzschutzgesetzes durch Arbeitgeber der Wirtschaft, aber auch des öffentlichen Bereichs Anlaß zur Sorge bietet. Ich denke, gerade letztere sollten eine Vorbildfunktion erfüllen und junge Menschen bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen nicht beteiligen, nur weil diese der gesetzlichen Verpflichtung zum Wehr- oder Zivildienst nachkommen. Ich werde diese Thematik auch als Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuß in der nächsten Legislaturperiode wieder ansprechen, weil ich denke, daß es in diesem Bereich nicht weiter zu Nachteilen kommen darf.
Ich möchte zum Abschluß noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Wir haben in Deutschland eine Fülle von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Selbst sachkundige Bürger haben damit große Probleme. Hierin sehe ich einen entscheidenden Grund für die hohe Zahl von Eingaben. Wenn es um Gesetze und auch Verwaltungsvorschriften geht, sollten wir an die Legislative, also an uns selbst, appellieren. Wir benötigen dringend eine Entbürokratisierung. Die ständig zunehmende Bürokratie schränkt die Chance des einzelnen auf Selbstverwirklichung und selbstverantwortliches Handeln ein.
Ein Bereich, in dem wir ebenfalls etliche Eingaben zu behandeln hatten, war in diesem Zusammenhang das Steuerrecht. Hier wäre - im Gegensatz zum Rentenrecht, das eine Vielzahl von Einzelschicksalen berücksichtigen soll und muß - eine starke Vereinfachung möglich. Dies könnte das System für den Bürger transparenter machen, die Akzeptanz erhöhen und nebenbei auch im Bereich der Verwaltung zu Vereinfachungen führen. Dem Bürger bleibt statt dessen heute in der Konsequenz oftmals nichts anderes übrig, als sich an staatliche Stellen und in der letzten Konsequenz an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden.
In diesem Zusammenhang läßt sich aus vielen Eingaben die Forderung nach klaren, unmißverständlichen und von der Verwaltung in schnellen und unbürokratischen Verfahren umgesetzten Gesetze ableiten. Hier müssen wir uns als Gesetzgeber unserer Verantwortung noch stärker bewußt werden und uns dieser Aufgabe, die gerade im Bereich des Petitionsausschusses in zahlreichen Eingaben offen zutage tritt und deren Erledigung eingefordert wird, in Zukunft noch stärker stellen. Ich denke, auch dies ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Ich hoffe, daß wir sie dann im Deutschen Bundestag gemeinsam angehen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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