frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-12-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2002 besuchten zwei deutsche Reporter Afghanistan, um den Zustand des Landes nach der Befreiung von
den Taliban zu erkunden. Sie sind eingereist über den
Norden, über die Grenze zu Tadschikistan, und an der
Grenze verabschiedete der Zöllner die beiden Journalisten damals mit den Worten: „Viel Spaß im Mittelalter“.

Das, was die Journalisten damals, im Jahre 2002, gesehen haben, entsprach dem in der Tat. Sie waren geschockt von dem, was sie sahen: Menschen, die in
Lehmhütten ohne Türen hausten, Menschen in Lumpen
rund ums Feuer versammelt, wo das kärgliche Mahl angerichtet wurde. Sie sahen grausame Dinge, wie den
Jungen mit dem verstümmelten Kniegelenk in einem
Dorf in der Provinz Takhar, dessen offene Wunde wohl
mit heißem Teer desinfiziert worden war.

„Stunde null im Mittelalter“, hieß die Überschrift dieser Reportage aus dem Jahre 2002, und das Fazit der Reportage lautete damals: „Es ist schwer, ein Land wie Afghanistan in die Neuzeit zu holen.“

Meine Damen und Herren, kein Thema hat die außenpolitische Debatte in Deutschland in den vergangenen
Jahren wahrscheinlich so intensiv geprägt wie unser Engagement dort am Hindukusch. Es begann mit den Anschlägen vom 11. September, dem ISAF-Einsatz und der
Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Deutschland hat
damals mit Verbündeten Verantwortung für Afghanistan
übernommen und tut das in großem Umfang auch bis
heute.

In weniger als einem Monat ist der NATO-Einsatz
ISAF, der damals begonnen hat, Geschichte. Das muss
für uns natürlich Anlass sein, eine Bilanz zu ziehen, die
auch selbstkritisch sein darf und sein muss. Es geht nicht
darum, ob wir, wie es in diesem Artikel heißt, „Afghanistan in die Neuzeit“ holen oder geholt haben, sondern
es geht vielmehr um die politische Frage, inwieweit sich
unser risikoreicher Einsatz gelohnt hat. Es geht auch darum, was wir richtig gemacht haben und wo Fehler unterlaufen sind, und darum, mit welchem Aufwand und
welchen Zielen wir diesen Einsatz für die Zukunft weiter
betreiben sollen.

Die, die immer dagegen waren, diejenigen, die an der
Oberfläche bleiben wollen, sind natürlich immer schnell
dabei, diesen Einsatz als gescheitert anzusehen. Viele
haben dies gesagt oder geschrieben. In der Tat: In Teilen
des Landes floriert immer noch die Drogenökonomie.
Korruption behindert oftmals die Modernisierung von
Staat und Gesellschaft. In vielen Provinzen herrschen
mächtige Warlords. In Teilen des Landes regiert auch
noch Gewalt. Wer sich eine Gleichberechtigung der
Frauen erhofft hat, kann trotz mancher Fortschritte natürlich nicht zufrieden sein. Und, ja, es gibt auch immer
noch die radikal-islamischen Taliban.

Alles das ist richtig. Die Frage, die wir uns aber auch
zu stellen haben, lautet: Ist das die ganze Wahrheit?
Denn auf der anderen Seite haben wir vieles für die Entwicklung dieses Landes erreicht. Natürlich leben immer
noch viele Menschen in Armut, aber die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen ist eben - und das
ist ein Fortschritt - von 45 auf 60 Jahre gestiegen.

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Die Sterblichkeitsrate von Müttern und Kindern ist extrem gesunken. Erfreulich viele Mädchen gehen zur
Schule. Über 200 000 Studenten sind an den Hochschulen eingeschrieben. Es gibt auch asphaltierte Straßen,
Strom, Handys und Autos. Es gibt eine Zivilgesellschaft,
und es gibt eine beachtliche Zahl relativ unabhängiger
Medien. Auf dem Pressefreiheitsindex der Organisation
Reporter ohne Grenzen - das weiß man auch nicht unbedingt - liegt Afghanistan mittlerweile vor seinen Nachbarstaaten Indien, Pakistan und Usbekistan.




Deshalb sage ich: Alles das ist zwar wahrlich kein
Anlass zur Selbstzufriedenheit, und wir müssen uns für
diesen Einsatz auch nicht gegenseitig auf die Schultern
klopfen, aber es gibt eben ganz konkrete Erfolge, die wir
auch nicht geringschätzen sollten und die ohne den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft nicht erreicht worden wären.

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Vielleicht noch wichtiger als die Details, über die viel
gesagt und geschrieben worden ist: Wir haben dieses
Land nicht im Chaos versinken lassen. Wir haben es von
einer terroristischen Herrschaft befreit, und heute geht
keine terroristische Gefahr mehr von Afghanistan aus.
Das ist wichtig für uns, aber das ist genauso wichtig für
Afghanistan selbst.

Ja, Sicherheit und Entwicklung sind immer noch fragil in Afghanistan. Ja, vielleicht haben wir selbst zu
große Erwartungen gehabt und zu große Erwartungen
geweckt mit dem, was wir erreichen wollten. Trotzdem
ist das Land ein anderes geworden. Jüngster Beleg dafür
ist aus meiner Sicht der Wechsel im Präsidentenamt im
Sommer von Hamid Karzai zu Ashraf Ghani, der in dieser Woche hier ist. Das war keine leichte Übung, weder
für Afghanistan noch für die internationale Staatengemeinschaft. Aber er ist am Ende gelungen, und ich bin
sicher, das wird sich auszahlen.

Die Wahlen im vergangenen Sommer sind schon damals weitgehend abgesichert worden durch afghanische
Sicherheitskräfte. Auch darin zeigt sich, dass sich viele
unserer Bemühungen gelohnt haben.

Die neue Regierung der Nationalen Einheit unter
Staatspräsident Ghani und dem Regierungsvorsitzenden
Abdullah Abdullah hat unsere Unterstützung, damit es
in Afghanistan weiter vorangeht. Diese Unterstützung
- hoffentlich auch in Ihrem Namen - werden wir den
beiden bei ihrem heutigen Besuch in Berlin erneut zusichern.

({2})

Wenn wir heute auf 13 Jahre Engagement in Afghanistan zurückblicken, dann blicken wir auch auf Opfer
zurück, die wir, die internationale Staatengemeinschaft,
und die wir, auch Deutschland, in den vergangenen Jahren gebracht und noch mehr zu beklagen haben. Über die
Jahre haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
über 130 000 Einsätze in Afghanistan geleistet. Bis zu
5 500 waren teilweise gleichzeitig dort im Einsatz.

Seit Beginn dieses Einsatzes haben 55 von ihnen in
Afghanistan ihr Leben gelassen. Hinzu kommen zahlreiche körperliche und seelische Verletzungen. Wir gedenken der Opfer, und unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den
Hinterbliebenen und Angehörigen. Unser Mitgefühl ist
mit all denjenigen, die weiter an ihren Verletzungen zu
tragen haben.

Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und
Soldaten danken und sagen: Unter oft schwersten Bedingungen haben Sie über die Zeit des gesamten Einsatzes
dazu beigetragen, dass jenes Maß an Sicherheit geschaffen werden konnte, ohne das Wiederaufbau und Entwicklung nicht möglich gewesen wären. Sie haben Ihren
Dienst mit wirklich bemerkenswerter Professionalität
versehen, vom Beginn des Einsatzes bis zum nun erfolgten Abzug aus dem Lager Kunduz und zur Reduzierung
unserer Präsenz in Masar-i-Scharif. Für all das gebühren
Ihnen Dank und größter Respekt unseres Landes.

({3})

Aber unser Engagement war nicht nur auf das Militärische beschränkt und ist es niemals gewesen. Deshalb
gilt derselbe Dank auch den Polizistinnen und Polizisten,
die ihren Beitrag zum Aufbau eigener afghanischer Sicherheitskräfte, einer eigenen afghanischen Polizei geleistet haben. Danken möchte ich den vielen deutschen
Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern und
auch den Diplomatinnen und Diplomaten, die - das dürfen wir nicht vergessen - unter Eingehung persönlicher
Risiken und mit unglaublich großem Engagement unseren afghanischen Freunden Hoffnung gegeben haben,
dass es eine Alternative zu Krieg und Bürgerkrieg gibt,
dass es eine Zukunft für Afghanistan gibt. Ihnen allen
herzlichen Dank.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1. Januar 2015
schlagen wir ein neues Kapitel in der jüngeren afghanischen Geschichte auf. Die Regierung in Kabul wird die
volle Verantwortung übernehmen für die innere und äußere Sicherheit des Landes. Die internationale Unterstützung endet nicht abrupt, aber sie bekommt ein neues Gesicht. An die Stelle von ISAF tritt der Einsatz von
Resolute Support, und über den militärischen Beitrag
stimmen wir heute ab.

Aber unser Engagement wird auch weiterhin nicht
nur militärisch sein. Wir werden bis 2016 jedes Jahr
430 Millionen Euro in zivile Aufbauhilfe investieren, sei
es für den Aufbau von Schulen, für den weiteren Ausbau
von Infrastruktur, für die Elektrifizierung des Landes
oder für die Stärkung einer Basisgesundheitsversorgung.

Sicherheit ist die Voraussetzung für vieles, auch für
zivile Unterstützung. Aber wenn Afghanistan jemals
vollständig auf eigenen Füßen stehen will, dann braucht
es gerade jetzt nachhaltige Entwicklung. Wir alle haben
lernen müssen, dass wir dafür einen verdammt langen
Atem brauchen. Das gilt auch weiterhin.

Der Ihnen vorliegende Mandatsantrag regelt die Beteiligung deutscher bewaffneter Streitkräfte an Resolute
Support. Anders als ISAF ist Resolute Support kein
Kampfeinsatz; denn die beteiligten Streitkräfte haben
nicht die Aufgabe, sich an der Terror- und Drogenbekämpfung zu beteiligen, sondern dieser Einsatz folgt einer anderen Philosophie, der Philosophie, dass afghanische Sicherheitskräfte zukünftig auf eigenen Füßen
stehen müssen. Sie tragen die volle Verantwortung für
die Sicherheit im Land. Nur in zentralen Bereichen, bei
denen wir heute davon ausgehen müssen, dass da noch
Defizite bestehen, werden Ausbilder und Berater von der
internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Daneben wird der Auftrag auch die Not7080 


fallhilfe für zivile Helfer der internationalen Staatengemeinschaft beinhalten.

Der Einsatz beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung der afghanischen Regierung und dem vom Parlament mit eindrucksvoller Mehrheit ratifizierten NATOAfghanistan-Truppenstatut. Wir hoffen zudem, dass der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch im Dezember eine Resolution verabschieden wird, die Resolute
Support politisch flankiert. Die Verhandlungen über diese
Resolution laufen derzeit in New York. Wir tun alles,
was wir können, um hier zu einem positiven Ergebnis zu
kommen.

Deutschland wird auch über das Jahr 2015 hinaus in
Afghanistan engagiert bleiben. Das gilt für viele Bereiche. Was das für den Bereich der Sicherheit und für den
Bereich Ausbildung und Beratung heißt, das werden die
NATO-Verbündeten im Verlaufe des kommenden Jahres
untereinander diskutieren und analysieren, wie Resolute
Support in 2015 verläuft.

Was man aber jetzt schon sagen kann: Die Frage der
Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte wird
auch langfristig von strategischer Bedeutung bleiben.
Deshalb beabsichtigen wir als Bundesregierung, ab 2015
etwa 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen: 80 Millionen Euro für die Finanzierung der afghanischen Armee, 70 Millionen Euro für die Polizei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung
muss weitergehen. Wir stehen zur Unterstützung bereit.
Aber uns muss bewusst sein: Die Einflussmöglichkeiten
von außen haben ihre natürlichen Grenzen, und sie sollen sie auch haben. Deshalb: Alle unsere Bemühungen
werden nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die
Afghanen selbst einen erfolgreichen politischen Prozess
gestalten. Ich habe gesagt: Der erste friedliche und demokratische Präsidentenwechsel ist ermutigend; das ist
ein Fortschritt. Aber ich bin auch weiter der Überzeugung, dass nur ein innerafghanischer Versöhnungsprozess, nur eine politische Lösung am Ende wirklich dauerhaften Frieden für Afghanistan bringen kann.

Wir stehen bereit, Afghanistan weiter zu unterstützen.
Die Mission Resolute Support ist ein Teil dieser Unterstützung. Wir erinnern uns: Die ISAF-Mandate haben
hier im Hohen Hause stets eine breite Unterstützung gefunden. Ich hoffe, dass das für Resolute Support in ähnlicher Weise gilt. Ich jedenfalls glaube, es entspräche der
gemeinsamen Verantwortung, die wir hier für ein schwieriges und lang andauerndes Engagement tragen. Deshalb
darf ich Sie, auch im Namen von Frau von der Leyen
- sie kann heute wegen eines Trauerfalls nicht hier sein und im Namen der ganzen Bundesregierung, um Zustimmung für dieses Mandat bitten.

Herzlichen Dank.

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