stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versuch eines kurzen Resümees nach dieser fünfstündigen Debatte ist schwierig. Wir haben zu diesem großen Thema eine Vielfalt an Äußerungen gehört. Wir haben auch eine Vielfalt von Temperamenten erlebt; wenn ich das so sagen darf. Immerhin glaube ich, daß es zu einem intensiven Gespräch zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat - und damit auch den Länderkabinetten - gekommen ist, mit bestimmten Ergebnissen, wenn auch nicht mit einer Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen.
Ich möchte zu dieser späten Mittagsstunde nur noch wenige Bemerkungen von seiten der Bundesregierung machen und verzichte bewußt auf eine vollständige Würdigung aller Argumente und Gesichtspunkte.
Weniges nur zur Kritik der Opposition. Die Opposition hat - ich bedanke mich dafür - auch einige Worte der Anerkennung gefunden, etwa für Arbeiten der Bundesregierung wie den Bundesforschungsbericht II. Sie hat die Regierungserklärung immerhin als eine sehr gute analytische Leistung bezeichnet, was sich von der meines Erachtens nicht angemessenen Heftigkeit einiger anderer, polemischer Äußerungen besonders angenehm abhebt.
Aber sie hat die Forderung nach einem entschiedeneren und schnellen Handeln in bezug auf die Regierung und diese Erklärung vertreten und gemeint, hier werde mehr gesprochen als getan. Herr Kollege Mühlhan hat gemeint, das müsse ohne Rücksicht auf mögliche Kompetenzfragen geschehen. Ich muß sagen, daß mich dies doch verwundert. Wir bejahen die Notwendigkeit des Handelns, und wir handeln ja auch in unseren Finanz- und Sachentscheidungen, die wir eingehend dargelegt haben. Aber wir handeln im Respekt vor der Verfassungsordnung und der Verfassungswirklichkeit.
Hier ist doch ein Widerspruch; denn gerade die liberale Opposition versteht sich doch in anderen wichtigen Fragen, die in diesem Hause anstehen, gleichsam als Wächter der Verfassung und des Rechts. Sie erhebt doch eigentlich den latenten Vorwurf oder die latente Verdächtigung der mangelnden Achtung vor Gesetz und Verfassung. Dann kann man nicht andererseits in dieser Form die


Aufforderung laut werden lassen, ohne Rücksicht auf Kompetenzen und Verfassungsbestimmungen zu agieren.
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Weil Handeln notwendig ist und weil wir aus Unzulänglichkeiten und Unzuträglichkeiten Folgerungen zu ziehen haben, deshalb ist allerdings auch die Weiterentwicklung unserer Verfassung und Rechtsordnung so notwendig. Ich unterstreiche noch einmal die zentrale Bedeutung der Finanzverfassungsreform auch für diesen Themenbereich. In einer etwas anderen Bewertung einiger Äußerungen, die wir mit allem Respekt von seiten der Vertreter des Bundesrates gehört haben, möchte ich hier sagen, daß die Finanzverfassungsreform doch von größerer tatsächlicher Bedeutung für die künftige Wissenschafts- und Hochschulpolitik ist, als es hier teilweise anklang. Wenn wir etwa die Frage der Neugründung der Hochschulen in der Entwicklung nicht befriedigend gemeistert haben -5000 Studenten im Jahre 1967 und 13 000 Studenten im Jahre 1970 sind nicht befriedigend -, so liegt es eben auch daran, daß wir bisher nicht die rechtlichen Grundlagen für ein wirkungsvolles Zusammenwirken von Bund und Ländern finden konnten. Der Vorwurf gegen die Bundesregierung, Herr Kollege Mühlhan, stößt völlig ins Leere; denn auch die FDP-Minister in den 6 Landeskabinetten, in denen sie vertreten sind, haben sich eben 1964 mit entschieden, diese Aufgabe zunächst ohne den Bund in Angriff zu nehmen. Das ist die Rechtslage, von der wir ausgehen müssen.
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Wir brauchen jetzt in der Tat eine neue solide Basis für die Bewältigung dieser großen Aufgabe. Sicher können wir den Weg der Verwaltungsabkommen weitergehen. Aber wir kennen ja alle auch die rechtlichen, die haushaltsmäßigen, die politischen Grenzen und die Imponderabilien solcher Abkommen. Wenn wir das nun wirklich als eine Gemeinschaftsaufgabe auf Dauer ansehen - ich begrüße dankbar die Übereinstimmung mit den Vertretern der Länderregierungen -, dann sollten wir auch die Konsequenzen in der Verfassungsentwicklung daraus ziehen.
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Vom Herrn Bürgermeister Weichmann ist gesagt worden, die Gesamtplanung werde schon im Wissenschaftsrat praktiziert. Ich glaube, daß das seit . kurzer Zeit für die überkommenen Hochschulen zutrifft. Es trifft aber noch nicht zu für die neuen Hochschulen, an deren Planung der Wissenschaftsrat auch im Detail bis jetzt nicht genügend beteiligt ist. Auch das ist ein Grund dafür, daß wir uns in der Finanzverfassungsreform hier die feste rechtliche Grundlage zu schaffen haben.
Lassen Sie mich noch etwas zu den weiteren Themen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sagen. Herr Kollege Lohmar, Sie verkennen in Ihrer Kritik, die Sie hier am Bundeskanzler und an den Ministerpräsidenten der Länder geübt haben, daß Bundeskanzler und Ministerpräsidenten seit dem Anfang dieses Jahres in einer ständigen Verhandlung sind. Denn ein Hauptthema der Bund-Länder-Kommission, in der sich auf Einladung des Bundeskanzlers Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten treffen, sind diese Fragen der Wissenschaftspolitik und des Hochschulausbaus, die mit jenem Verwaltungsabkommen aus dem Jahre 1964 gemeint sind. Sie sind in der ständigen Erörterung, und wir werden die richtige institutionelle Form für die Fortführung der Zusammenarbeit und die Rahmenplanung finden, wenn wir in der Finanzverfassungsreform die Ergebnisse des parlamentarischen Beschlußverfahrens von Bundestag und Bundesrat haben, die notwendig sind.