Michael Fuchs (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben uns schon in der gestrigen Aktuellen
Stunde sehr intensiv über die Mitarbeiterbeteiligung unterhalten. Trotzdem halte ich es für gut, dass wir auch
heute noch einmal über dieses Thema sprechen. Frau
Kollegin Dückert, Ihr Antrag geht im Prinzip in die richtige Richtung.

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An einigen Stellen wird aber sicherlich noch darüber zu
diskutieren sein. Heute fangen wir damit an.

Dass Mitarbeiterbeteiligung notwendig ist, zeigt sich
schon daran, dass man sich in Deutschland seit mehr als
30 Jahren permanent mit diesem Thema beschäftigt,
dass aber noch keine zufrieden stellende Lösung auf den
Weg gebracht worden ist. Untersuchungen zufolge
- eine solche Studie hat das IAB durchgeführt - werden
bei nur 2 Prozent der Unternehmen in Deutschland Formen der Mitarbeiterbeteiligung praktiziert. Im Hinblick
auf die Gewinnbeteiligung sieht die Situation besser aus:
Rund 9 Prozent der Unternehmen in Deutschland wenden solche Methoden an. Auch das ist mir allerdings viel
zu wenig.

Ich persönlich bin Unternehmer und habe dieses Instrument immer genutzt. Denn Mitarbeiter sind viel motivierter, wenn sie am Erfolg des Unternehmens, in dem
sie arbeiten, beteiligt werden. Das Problem ist natürlich,
dass diese Möglichkeit in den Tarifverträgen nicht vorgesehen ist. Es wäre wünschenswert, wenn die Bereitschaft bestünde, daran etwas zu ändern. Darüber müssen
wir nachdenken.

Im internationalen Vergleich steht Deutschland ziemlich schlecht da. Denn im Ausland - in Großbritannien
und Frankreich wie auch in den skandinavischen Ländern - ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung viel stärker
verbreitet als bei uns. In diesen Ländern wird sie allerdings in großem Umfang durch Steuern gefördert, Frau
Dückert. Unter Umständen müssen auch wir diese Möglichkeit ins Auge fassen. Es geht uns nicht darum, dass
hier und heute ein fix und fertiges Modell vorgelegt werDr. Michael Fuchs
den muss - auch Ihres ist das nicht -, sondern darum,
dass wir nach Wegen suchen, um die Anwendung dieses
Instruments auszubauen. Wir sollten endlich ohne Scheu
über die Mitarbeiterbeteiligung und über Wege hin zu
mehr unternehmerischem Miteinander diskutieren.

Es gefällt mir nicht, dass in diesem Zusammenhang
immer wieder dieselben notorischen Gegenmeinungen
vertreten werden. In den Zeitungen heißt es, dieses Vorhaben sei ein „trojanisches Pferd“ und es handele sich
um einen „Sparlohn statt Barlohn“. Auf diese Weise
wird von den Gewerkschaften automatisch und reflexartig reagiert. Das ist nicht der richtige Weg. Mir wäre es
lieber - wie ich sehe, lacht mich der Kollege Riester gerade an -, wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen
würden. Ich denke, dass wir nicht aufeinander eindreschen sollten, sondern dass es an der Zeit ist, dieses
Thema mit Gestaltungswillen anzugehen. Es hat mich
sehr gefreut, dass sich am Montag dieser Woche im Anschluss an die Diskussion auf unserem Parteitag in Dresden auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in
diese Richtung geäußert hat. An diesem Vorhaben sollten wir nun gemeinsam arbeiten.

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Lassen
Sie uns daher über die damit verbundenen Chancen und
Ziele diskutieren: Die Arbeitnehmer am Kapital zu beteiligen führt in jedem Fall zu größerer Identifikation mit
dem Unternehmen; das ist völlig klar. Es führt sicherlich
auch zu einem besseren Betriebsklima. Es kann auch zur
Verbesserung der Eigenkapitalbasis - die Eigenkapitalbasis ist eines der großen Probleme, die wir in Deutschland haben - führen. Möglich wäre es auch, die Mitarbeiterbeteiligung am Ende des Berufslebens - in diesem
Punkt bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, Frau Dückert;
ich schätze das Risiko nicht so groß ein wie Sie - in eine
Aufbesserung der Rente umzuwandeln. Wir wollen nicht
beides gleichzeitig, sondern nur eine Umwandlung nach
Ausscheiden aus dem Betrieb.

Aufgrund der gemeinsamen Interessenlage haben Kapitalbeteiligungen stärkere Auswirkungen auf die partnerschaftliche Unternehmensführung. Deswegen befürworte ich eine Kultur der Beteiligung. Sie bietet die
Chance zu einer Art Mentalitätswandel. Was wäre in
Zeiten der Globalisierung, in denen sich die Welt überall
verändert, besser, als darüber nachzudenken, einen solchen Weg zu gehen? Niemand wartet auf Deutschland.
Wir müssen uns selbst darum bemühen, diese Richtung
einzuschlagen.

An dieser Stelle sind auch die Tarifpartner gefordert.
Sie sollten überlegen, ob nicht doch ertragsabhängige
Komponenten in die Tarifpolitik eingeführt werden können. Sollte aufseiten der Tarifpartner keine Bereitschaft
dazu vorhanden sein, könnte ich mir sogar vorstellen,
dass wir den Unternehmen und ihren Mitarbeitern für
diesen speziellen Fall die Möglichkeit eröffnen, vom Tarifvertrag abzuweichen, um die Nutzung einer solchen
Komponente, wenn sie denn gewünscht ist - das muss
immer auf freiwilliger Basis geschehen -, zu ermöglichen.
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Für mich ist wichtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Kapitalbeteiligungen grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis vereinbaren. Jeder gesetzliche und jeder
tarifliche Zwang muss abgelehnt werden. Das Modell
muss einfach, unbürokratisch und schnell anwendbar
sein. Jedes Unternehmen soll frei das Angebot bereitstellen können, das am besten zu seiner Unternehmensstruktur passt. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein,
dass eine GmbH oder gar eine OHG eine völlig andere
Struktur hat als eine Aktiengesellschaft. Deswegen müssen wir unterschiedliche Modelle diskutieren und, damit
so etwas unbürokratisch möglich ist, unter Umständen
entsprechende Veränderungen im Gesellschaftsrecht
vornehmen. An die bei Kapitalgesellschaften Beschäftigten können relativ einfach Aktien oder Optionen bzw.
Optionsscheine ausgegeben werden. Das mag einfach
funktionieren. Aber es geht doch gerade darum, wie
auch der Mittelstand solche Modelle auflegen kann. In
mittelständischen Unternehmen wird so etwas bis jetzt
nicht gemacht.

Eine gesetzliche Pflicht zur Insolvenzsicherung ist in
meinen Augen abzulehnen. Denn gesellschaftsrechtliche
Beteiligungen, etwa in Aktien - die ja quasi Eigenkapital
darstellen -, sind von ihrem Charakter her risikobehaftet.
Dieses Risiko kann man schlecht absichern. Und wenn
man es absichert, geht das zulasten der Rentabilität der
Beteiligung. Dann kann es sehr schnell passieren, dass
sich diese Anlage für den Mitarbeiter nicht mehr lohnt.
Das wollen wir nicht. Eine Aktie ist eo ipso nicht absicherbar. Entscheidet sich ein Arbeitnehmer freiwillig
für eine Absicherung, muss er auch die Kosten dafür tragen. Wie so etwas funktionieren könnte, darüber müsste
man nachdenken. Ob das über einen Pensionssicherungsverein oder Ähnliches machbar wäre, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Wir wollen die steuerliche Behandlung dieser Kapitalbeteiligungen zielgerichteter aufstellen. Wir müssen
prüfen, ob der jetzige Freibetrag von 135 Euro ausreicht.
Unter Umständen muss man ihn aufstocken. Man muss
dabei aber immer daran denken, dass wir unsere Sozialversicherungssysteme nicht beschädigen dürfen. Die Sozialversicherungssysteme dürfen nicht weiter belastet
werden, weil das zu einer Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen würde.

Ich bin unheimlich froh, dass ich am heutigen Tag reden darf. Denn dieser Tag ist für uns alle hier im Parlament ein glücklicher Tag: Erstmals seit vier Jahren ist
die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 4 Millionen gesunken. Das macht mich sehr froh und es macht uns gemeinsam auch stolz; denn damit hat man so nicht rechnen können.

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Wir müssen in jedem Fall über eine nachgelagerte Besteuerung nachdenken: dass Steuern und Sozialbeiträge
dann gezahlt werden, wenn die Mitarbeiter das Kapital

in den Händen halten. Wir wollen die Umwandlung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung in eine betriebliche Altersvorsorge ermöglichen, natürlich ebenfalls bei nachgelagerter Besteuerung.

Lassen Sie mich zum Schluss die Bundeskanzlerin zitieren. Sie hat am Montag zu diesem Thema gesagt:

Wenn immer nur gesagt wird, was nicht geht, wird
Deutschland niemals weiterkommen. Auch wenn
man noch nicht so genau weiß, wie es denn geht,
sollte man dennoch darüber nachdenken, wie es zu
machen sei.

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Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Lassen Sie uns in
diesem Parlament gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, nach Wegen suchen! Wir sind dazu bereit
und wir freuen uns auf die Mitarbeit der Grünen und der
FDP.

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