Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern war die positive Nachricht zu vernehmen, dass
der Geschäftsklimaindex erneut, zum vierten Mal in
Folge, angestiegen und auf ein Niveau geklettert ist wie
seit 1991 nicht mehr. Wahrlich eine erfreuliche Botschaft; aber die FDP, insbesondere Herr Gerhardt und
Herr Westerwelle, setzt das Schlechtreden Deutschlands
fort

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und trägt damit weiterhin zu einem Klima bei, das den
Investitionen nicht gerade zuträglich ist.

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Deutschland ist auf einem guten Weg. Das ist auch
wichtig; denn Deutschland wird als Motor in Europa

gebraucht. Gleichzeitig profitiert unser Land aber auch
von der Europäischen Gemeinschaft

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und ihren Initiativen. Deshalb ist es richtig und wichtig,
dass sich die Regierung der großen Koalition zusammen
mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten
für eine koordinierte Wachstumspolitik mit sozialem Gesicht einsetzt. Damit steht sie in der Tradition der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen, die sich
mit den Reformen der Agenda 2010 den Herausforderungen der Zeit gestellt hatten.

Zugegeben: Die unter mehrheitlich sozialdemokratischen Regierungschefs im Jahr 2000 aus der Taufe gehobene Lissabonstrategie war in den vergangenen Jahren
nur mäßig erfolgreich. Vielleicht fehlte hier der starke
Impuls aus Deutschland; denn Reformen waren ja nicht
leicht umzusetzen. Nicht umsonst - so weit mein dezenter Hinweis - wollen wir einen Teil der Blockademöglichkeiten durch eine Föderalismusreform aufheben.

Dies ist aber kein Grund, an den Zielen der Lissabonstrategie zu zweifeln. Die EU hat einen neuen Anlauf
genommen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet,
nationale Reformprogramme zu erstellen. Die wesentlichen Elemente des deutschen nationalen Reformprogramms sind in die Koalitionsvereinbarung eingegangen. Unser Programm setzt die begonnenen
Strukturreformen der Vorgängerregierungen fort.

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Heute ist schon viel zu den einzelnen Schwerpunkten in
den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersversorgung und Familienpolitik gesagt worden. Ich will hier nur betonen,
dass die EU-Kommission uns in ihrem Bericht zu den
nationalen Reformprogrammen ausdrücklich bescheinigt
hat, dass wir auf einem guten Wege sind.

Das nationale Reformprogramm zeigt: Wir werden in
unserem Land mehr investieren und private Investitionen unterstützen. Im Bereich Forschung und Entwicklung werden bis 2009 mehrere Milliarden zusätzlich
zur Verfügung gestellt, sodass wir realistischerweise bis
2010 das Ziel der Investitionen in Höhe von 3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes erreichen können.

Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur bis 2009
zusätzlich insgesamt 4,3 Milliarden Euro.

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Wir geben Bürgern, Unternehmen und Kommunen Unterstützung für ihre Investitionen. Dazu haben wir unter
anderem ein ehrgeiziges CO2-Minderungsprogramm
aufgelegt. Wir schaffen die Möglichkeit, bis zu 600 Euro
an Handwerksleistungen von der Steuerschuld abzuziehen. Damit ermöglichen wir nicht nur Einsparungen von
Kosten und Energieverbrauch; wir sorgen auch für günstige Voraussetzungen für die Schaffung und Erhaltung
von Arbeitsplätzen.

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Deutschland und Europa können im weltweiten Wettbewerb nur dann ihre starke Position behalten, wenn den
Innovationen freie Bahn geschaffen wird. Im Gegensatz
zu dem, was Sie, Herr Kuhn, ausgeführt haben, unterstützen wir den Technologietransfer und den Marktzugang von innovativen Produktionsmethoden und Produkten. Die nachhaltige Energiepolitik - wir stehen da in
einer guten gemeinsamen Tradition - mit dem Ausbau
regenerativer Energiequellen sowie der Weiterentwicklung von Effizienz- und Einspartechnologien ist deshalb
ein gutes und wichtiges Beispiel für diese Strategie. Die
dafür notwendige Kreativität und Flexibilität finden sich
vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen.
Deshalb setzt die Bundesregierung im Einklang mit der
EU hier einen Förderschwerpunkt.

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Wie schon in der Vergangenheit wird auch in dieser
Legislaturperiode daran gearbeitet, die Unternehmen in
Deutschland und in der Europäischen Union von unnötigem bürokratischem Ballast zu befreien. Die Kanzlerin
hat bereits darauf hingewiesen. Bürokratieabbau darf
aber nicht Deregulierung um ihrer selbst willen bedeuten
nach dem neoliberalen Motto der FDP „Der Markt wird
schon alles regeln“.

({7})

- Ich sage das deswegen, weil es richtig ist. - Der Markt
kann gerade nicht die menschlichen Beziehungen regeln.
Inzwischen weiß es fast jeder, vielleicht mit Ausnahme
der FDP: Der soziale Zusammenhalt, den wir in
Deutschland und in Europa gewöhnt sind, ist ein ganz
wichtiger Produktionsfaktor, dem wir unsere hohe Produktivität entscheidend zu verdanken haben.

({8})

Darum ist es unabdingbar, dass wir in Deutschland
und in Europa die soziale Dimension stärken. Ich bin
deshalb der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie vergangene Woche auf dem Frühjahrsgipfel für den Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie eingetreten
ist, den das Europäische Parlament erarbeitet hat. Wir
können Europa nur gemeinsam mit der Bevölkerung
bauen, wenn wir den Menschen nicht jegliche Sicherheit
nehmen. Deshalb sage ich: Dynamisierung des Dienstleistungsmarktes durch freien Marktzugang für alle EUBürger: ja, aber unter Einhaltung der jeweiligen Sozial-,
Qualitäts- und Verbraucherschutzstandards am Ort der
Erbringung der Dienstleistungen.

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Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung im weiteren Beratungsverlauf zur Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes des Rates die noch offenen Fragen
sorgfältig klärt und in Abstimmung mit dem Bundestag
die Präzisierung der Dienstleistungsrichtlinie voranbringt.
Freier Marktzugang für Dienstleister und Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Ablauf der Übergangsfrist verlangen auch nach einer Regelung heimischer Mindeststandards. Ich bin deshalb sehr froh, dass Arbeitsminister
Franz Müntefering bis zum Herbst ein Paket vorlegen
will, mit dem der Niedriglohnbereich geregelt werden
soll. Ob hier Kombilöhne eine stärkere Rolle als in der
Vergangenheit spielen können, halte ich für sehr fraglich. Sicher müssen wir Lösungen für das Entsendegesetz und für die Mindestlöhne finden. Denn wer hart arbeitet, braucht eine anständige und existenzsichernde
Entlohnung.

Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung kann
nur gelingen, wenn die ökonomischen Zusammenhänge
beachtet werden. Dabei sind tragfähige öffentliche Finanzen ein zentrales Element. Das gilt für Deutschland
und für Europa. Beim Europäischen Rat im Dezember
2005 haben die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die künftige Finanzierung der EU erzielt.
Die Bundesregierung konnte maßgeblich zum Zustandekommen dieses Kompromisses beitragen.

({10})

Mit dieser Einigung wurde die finanzielle Grundlage
für die künftige europäische Politik geschaffen. Gleichzeitig überfordert der gefundene Kompromiss die Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht, sondern er
unterstützt die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen. Es ist nun wichtig, dass dieser Kompromiss zusammen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission umgesetzt wird. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass
rechtzeitig eine Einigung gelingt, damit die europäischen Politiken kontinuierlich fortgesetzt werden können.

({11})

Im Hinblick auf die nationalen öffentlichen Finanzen
wurde mit der Reform des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes - das sage ich auch in Richtung
Herrn Lafontaine - die Voraussetzung für eine ökonomisch sinnvolle Anwendung des Paktes geschaffen. Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat gestern klar gemacht, dass wir einerseits den Pakt künftig wieder
einhalten werden, dass aber andererseits eine nachhaltige Konsolidierung nicht allein durch Einsparungen erreicht werden kann.

({12})

Wir müssen die Konjunktur stärken und entsprechende
Anreize schaffen.

({13})

- Das tun wir auch. Wir sparen jede Menge.

({14})

Das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm trägt dazu bei, die Wachstumsschwäche in
Deutschland zu überwinden, und schafft damit die Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Der Ansatz, die konjunkturelle Belebung im laufenden Jahr zu stützen und dann die Maastrichtkriterien
in 2007 wieder einzuhalten,

({15})

ist ökonomisch geboten und macht den Stabilitäts- und
Wachstumspakt bei den übrigen Mitgliedstaaten glaubwürdiger.

({16})

Viele Menschen sind durch die Auswirkungen des
internationalen Wettbewerbs verunsichert. Sie haben
die EU im Verdacht, für den Verlust von Arbeitsplätzen
verantwortlich zu sein. In der Summe ist das Gegenteil
der Fall. Die Erweiterung der Europäischen Union hat
ökonomisch positive Auswirkungen insbesondere auf
Deutschland. Die Zahl der deutschen Exporte in die Beitrittsländer ist enorm gestiegen. Deutschland und Österreich haben bislang von der erweiterten europäischen
Arbeitsteilung am meisten profitiert. Die Gewinner sind
allerdings vor allem technologisch fortgeschrittene, kapitalintensive Wirtschaftszweige wie der Maschinenund Anlagenbau, die Chemie- und Kraftfahrzeugindustrie und die Umwelttechnologien.

Wir wissen aber auch, dass Direktinvestitionen westeuropäischer Unternehmen in die neuen Mitgliedstaaten
nicht nur durch das Interesse der Markterschließung,
sondern ganz wesentlich auch durch teilweise niedrigere
Steuern und Lohnkosten bestimmt werden. Standortverlagerungen dienen dazu, Teile der Wertschöpfungskette in Niedriglohnländer zu verlagern und damit die
Vorleistungen für die Produktion im Stammland zu verbilligen. Damit lässt sich zwar die Position der Unternehmen im globalen Wettbewerb stärken. Doch fallen
die sozialen Kosten insbesondere für Arbeitsplätze, für
die eine geringe Qualifizierung nötig ist, im Stammland
an. Importwettbewerb und die Verlegung von Produktionsstandorten erzeugen in den betroffenen Branchen
einen enormen Druck auf die Löhne, vor allem auf diejenigen niedrig qualifizierter Beschäftigter.

Um Europapolitik für die betroffenen Menschen positiv erfahrbar zu machen, müssen neben Standards im
Verbraucherschutz, bei der Produktionssicherheit und im
Umweltschutz dringend notwendige Regelungen getroffen werden, zum Beispiel die Festlegung von Mindestlöhnen, die ich schon erwähnt habe. Es gilt, lange Versäumtes unverzüglich nachzuholen.

({17})

- Das war unter anderem deswegen nicht möglich, weil
die Debatte in den Gewerkschaften noch nicht weit genug vorangekommen ist.

({18})

Aber wir kommen in dieser Frage voran und werden
dazu noch in diesem Herbst eine Entscheidung treffen.

Mit uns wird Deutschland ein Land mit hohen Löhnen und hoher sozialer Sicherheit bleiben.

({19})

Angesichts der angespannten Situation am deutschen
Arbeitsmarkt kann gegenwärtig die generelle Öffnung
für Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten nicht ernsthaft
erwogen werden. Ein Zuzug besonders von gering qualifizierten Arbeitnehmern würde zu weiteren Verwerfungen führen und von unseren Bürgern und Bürgerinnen
nicht verstanden. Der Beschluss der Bundesregierung
beweist, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst genommen werden und sie die konkrete Politik beeinflussen. Das schafft Akzeptanz für
deutsche Politik und für die europäische Integration.

Dies wirft aber auch die Frage nach den nächsten Erweiterungsschritten auf. Der Vertrag über den Beitritt
Bulgariens und Rumäniens zur EU wurde am
25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und muss
von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die deutsche Bundesregierung steht zu unterzeichneten Verträgen. In der Koalitionsvereinbarung haben wir verabredet, im Lichte der für Mai angekündigten Berichte und
der Empfehlung der EU-Kommission über die Ratifizierung zu entscheiden. Der Deutsche Bundestag wird ausführlich darüber beraten. Wir wissen, dass die Länder
derzeit noch Defizite bei der Implementierung des Gemeinschaftsrechts aufweisen. Wenn wir die Bürger in allen Mitgliedstaaten von der Richtigkeit der europäischen
Politik überzeugen wollen, müssen die Beitrittskandidaten die vereinbarten Kriterien für die Aufnahme in die
EU einhalten. Rumänien und Bulgarien stehen also vor
einer großen Aufgabe, die in sehr kurzer Zeit gelöst werden muss. Aber beide Länder wissen Deutschland an ihrer Seite. Wir werden, soweit möglich, Unterstützung
leisten.

({20})

An der Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien und der Türkei mit dem Ziel, ihnen die
Vollmitgliedschaft zu eröffnen, halten wir ebenso fest.

({21})

Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt und
wir wissen, dass sie noch viele Jahre dauern werden.
Deutschland wird weiter daran arbeiten, mit einer umsichtigen Erweiterungspolitik, die die Aufnahmefähigkeit der EU nicht überfordert, einen wichtigen Beitrag zu
Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu leisten.

Wir werden auch zukünftig in Europa keine religiösen
Grenzen ziehen. Die EU ist eine Werte-, aber keine Religionsgemeinschaft. Das muss auch für Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer gelten.

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Gleichwohl sind wir in der Pflicht, das Spannungsverhältnis zwischen der außen- und sicherheitspolitisch gebotenen und erwarteten Fortführung des Erweiterungsprozesses und den europapolitischen Notwendigkeiten
einer Konsolidierung der Grundlagen der EU aufzulösen. Die EU muss ihre Glaubwürdigkeit nach außen und
nach innen erhalten und gleichzeitig ihre Handlungsspielräume erweitern. Ich bin deswegen überzeugt, dass
die Ausgestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik von enormer Bedeutung sein wird. Die Attraktivität
dieses Instruments muss im Sinne der EU und der betroffenen Länder gesteigert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größere Europa
braucht veränderte Regeln. Die Ursachen, die zur
Ablehnung des Vertrags über eine europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden geführt
haben, müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bekämpfen. Wir wollen und müssen den Menschen
deutlicher machen, wie nützlich gemeinsame Politik in
Europa für alle ist. Dem Unbehagen gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung
sowie der mangelnden Transparenz von europäischen
Entscheidungen muss eine deutlich soziale und demokratische Politik entgegengesetzt werden.

Lange Jahre war die EU für die Bürger Garant für
Frieden und Sicherheit in Europa. Sie wurde nicht infrage gestellt, aber auch wenig beachtet. Heute bezweifeln die Menschen, ob die EU angesichts der rasanten
Globalisierung und des verschärften internationalen
Wettbewerbs den Lebensstandard ihrer Bürger sichern
kann. Wir befinden uns also nicht in einer Verfassungskrise, sondern in einer Vertrauenskrise und wir müssen
aus der Ratifizierungskrise herauskommen. Die vereinbarte Reflexionsphase sollten alle nationalen Parlamente, das Europäische Parlament, die Regierungen, die
Sozialpartner, die zivilgesellschaftlichen Gruppen und
die politischen Parteien nutzen, um eine öffentliche Debatte zu führen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Vereinbarungen der
Kabinettsklausur in Genshagen vom Januar 2006. Ich
zitiere:

Wir wollen in Europa ein günstiges politisches
Klima schaffen, das es ermöglicht, unter deutscher
EU-Präsidentschaft neue Anstöße für einen erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses zu geben.

Es steht außer Frage, dass dabei der sozialen Dimension der EU eine herausragende Rolle zukommt. Es gibt
großen Diskussionsbedarf, um Ideen und Vorschläge zu
formulieren, die von den Staats- und Regierungschefs
aufgegriffen werden können. Auch wir als Deutscher
Bundestag sind hier in der Pflicht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aktiv und engagiert in die Debatte einbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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