Arno Klare (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin, ich werde mich an die Redezeit halten, die jetzt gerade zu laufen angefangen hat.

Wir müssen uns einmal die Fakten anschauen. Es
gibt 514 Messstationen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen natürlich an verkehrlichen und Emissions-Hotspots; so ist die Verteilung. An 73 Prozent dieser
Messstationen wurde im letzten Jahr - das kann man
beim Umweltbundesamt nachlesen; die Statistik kann
man sich über die Exceltabelle und Auswertungsfilter anzeigen lassen - der Grenzwert unterschritten. In 27 Prozent wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm NOX im
Jahresdurchschnitt überschritten.

67 Prozent - ein bisschen viele Zahlen, ich weiß; aber
ab und zu muss es mal sein - der NOX-Belastung resultieren aus dem Verkehr. Wenn das so ist, dann muss man
sich klarmachen: 33 Prozent kommen nicht aus dem Verkehr, sondern aus anderen Quellen. Auch die muss man
betrachten. Also: Es ist nicht nur der Minister für Verkehr
zuständig - er ist schon für einen großen Teil zuständig -,
es sind auch noch andere zuständig.

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71 Prozent von diesen 67 Prozent resultieren aus dem
Pkw-Verkehr und nur ein kleinerer Teil, 22 Prozent, aus
den Nutzfahrzeugen. Die Busse im öffentlichen Verkehr

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sind relativ vernachlässigbar; ihr Anteil liegt nämlich bei
nur 5 Prozent. Gleichwohl gibt es relativ viele, die sich
darüber Gedanken machen. Die gerade schon erwähnte
Stadt Köln zum Beispiel - da bin ich vor einiger Zeit
gewesen - hat Elektrobusse eingeführt, um genau auf
den hauptbelasteten Strecken Entlastung zu schaffen zusätzlich zu den vielen Buchen und anderen Bäumen,
die da stehen.

({2})

- Hamburg hat Wasserstoffbusse. - In Hannover - da bin
ich jetzt auch gewesen; Barbara Hendricks war ebenfalls
da - sind auch Elektrobusse eingeführt worden. Das ist
ein Weg, den man gehen muss.

Kirsten Lühmann, die den Zwischenruf gemacht hat,
hat mir gerade ein Buch geschenkt, das von Wasserstoff
handelt, von der Wasserstofftechnologie der Zukunft. Auf
einer Seite ist ein wunderschönes Bild: ein Ortsschild,
das besagt: Man muss von „Kurzfristig“ nach „Nachhaltig“ kommen. - Das ist der Punkt. Deshalb habe ich gerade davon geredet, dass die Einführung von Elektrobussen
ein Schritt ist, der gegangen werden muss; viele andere
Schritte sind auch schon genannt worden.

Ich bin nicht so weit, obwohl ich mich ein bisschen
mit Quantenphysik auskenne, dass ich weiß, dass Messverfahren Zustände verändern können. Ich glaube nicht,
dass wir durch Messen oder durch RDE und all das die
NOX-Belastung reduzieren werden.

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Wer das glaubt, liegt wahrscheinlich völlig falsch. Wir
müssen sie real reduzieren. Reale Reduktion tritt nur ein,
wenn man ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreift,
das am Ende auch Wirkung erzeugt; vieles von dem ist
gerade schon genannt worden.

Die Ministerin hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass auch der öffentliche Verkehr gefördert
werden muss. Wir tun das; denn wir haben die Regionalisierungsmittel von 7,3 Milliarden Euro auf 8 Milliarden
Euro hochgefahren. Wir haben die Dynamisierungsquote
auf 1,8 Prozent hochgefahren. All das ist Realität. Die
Forderung, auf 8,5 Milliarden Euro zu gehen, ist nicht
ganz unvernünftig. Wir haben die Mittel jedenfalls hochgefahren. Wir haben auch die Mittel zur Verbesserung
der H2-Infrastruktur hochgefahren; das ist für die Zukunft wichtig. Wir werden in dieser Legislaturperiode
die Gewährung des Steuervorteils für Gasfahrzeuge verlängern, über das Datum in 2018 hinaus. Auch das ist ein
wichtiger Beitrag. Wir werden so etwas wie Incentives,
Anreize, für den Einstieg in die E-Mobilität setzen.

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Das ist nicht nur etwas für reiche Leute. Wir müssen diesen Markt öffnen. Die Niederlande machen es vor. Die
Niederlande, ein Nachbarland von Nordrhein-Westfalen - deshalb kenne ich mich da ganz gut aus -, haben
mehr E-Fahrzeuge auf den Straßen als wir in Deutschland, und die Niederlande sind nur ungefähr so groß wie
Nordrhein-Westfalen.

Wir brauchen natürlich auch integrierte regionale
Mobilitätskonzepte, die die Umsteigemöglichkeiten zwischen den einzelnen Mobilitätsformen verbessern, damit
es für die Bürger leichter wird. Deswegen werden wir
in dieser Legislaturperiode in allernächster Zukunft auch
ein Carsharing-Gesetz vorlegen, das sicherstellt, dass das
rechtssicher in die Mobilitätskonzepte der Kommunen
integrierbar ist.

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- Ich kann Ihnen in einem Privatissimum gern einmal die
juristischen Probleme erklären, die es dabei gibt.

Ich bin durchaus der Meinung, dass wir dort auf dem
richtigen Weg sind.

Das Thema „intelligente Verkehrssteuerung“ ist gerade schon angeklungen. Auch da müssen wir einen weiteren Schritt nach vorn tun. Sie wird ebenfalls aus Mitteln
der Bundesregierung gefördert und auch bei den Forschungsinstituten vorangetrieben. Ich bin relativ sicher:
Wenn wir alle diese Maßnahmen zusammennehmen,
werden wir sozusagen die Kurzfristigkeit verlassen und
auf Nachhaltigkeit zusteuern können.

Danke.

({6})

Das war auf den Punkt genau in der Zeit.