Dagmar Wöhrl (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Schröder-Jahre sind magere
Jahre,

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und zwar magere Jahre für den Mittelstand. Das heißt erdrückende Steuerabgabenlast, arbeitsrechtliche Überreglementierung, noch mehr Bürokratie und Kürzung öffentlicher Investitionen. Glauben Sie nicht, dass der
Mittelstand das nicht weiß! Er weiß, wer die Verantwortung dafür trägt.

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Im vorliegenden Mittelstandsbericht preist Minister
Müller international wettbewerbsfähige Steuersätze an.

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Aber wie sieht die Realität aus? Noch nie gab es eine so
einseitige steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes
wie jetzt.

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Minister Müller lobt in seinem Bericht bezahlbare Rentenbeiträge. Aber wie sieht die Realität aus? Die BfA prognostiziert bereits für das nächste Jahr trotz der Ökosteuer
steigende Beiträge.

Aber Minister Müller beweist in seinem Mittelstandsbericht auch Humor. Er spricht nämlich von einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das ist ein guter Witz. Die
Mittelständler können darüber nicht lachen. Denn wie
sieht auch hier die Realität aus? Einschränkung der
325-Euro-Jobs, Rechtsanspruch auf Teilzeit, Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes, Gesetz gegen
Scheinselbstständigkeit, neue Buchführungspflichten et
cetera, et cetera, also Belastungen über Belastungen. Das
heißt, der Arbeitsmarkt wurde unter Ihrer Regierung noch
starrer und noch bürokratischer.

Auch wenn Sie in Ihrem Bericht eine wohlklingende
Mittelstandsrhetorik anwenden, täuscht dies nicht darüber

hinweg, dass Ihre mittelstandspolitische Bilanz verheerend ausfällt. Das Insolvenzrecht von 1999 - ich erwähne
es absichtlich - hat in diesem Zusammenhang Auswirkungen. Nichtsdestoweniger ist es verheerend und erschreckend, dass es bei den Unternehmen im letzten Jahr
32 284 Insolvenzen gegeben hat. Davon waren über
200 000 Arbeitsplätze betroffen.

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Wenn Sie dabei berücksichtigen, dass die Rezession bei
den Unternehmen erst zeitversetzt ankommt, wissen Sie,
dass wir in diesem Jahr eine Pleitewelle mit neuen Rekordzahlen zu erwarten haben.

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Wie schaut es bei den wichtigen Existenzgründungen
aus? Eine Vergleichsstudie über das weltweite Gründungsgeschehen zeigt, dass Deutschland im letzten Jahr
beim Gründungs- und Investitionsklima nur den 22. Platz
von 29 Ländern belegte. Gerade sieben von 100 Personen
haben sich dazu entschlossen, sich selbstständig zu machen. Was lernen wir daraus? Der Pioniergeist scheint unter Rot-Grün nicht gerade sehr gut zu gedeihen. Man muss
sich schon fragen, was die Gründe dafür sind.

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Sicherlich gibt es viele Gründe dafür, sich selbstständig
zu machen. Ein Selbstständiger muss aber auch Mut zum
Risiko haben. Mit Ihrer Politik haben Sie diesen jungen
Menschen jeglichen Mut zur Selbstständigkeit genommen.

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Es klingt wirklich wie Hohn, dass Sie im Mittelstandsbericht schreiben, dass Sie die Kultur der Selbstständigkeit fördern. Wie fördern Sie sie denn? Tun Sie das, indem
Sie die Business Angels steuerlich entmutigen und die
Wesentlichkeitsgrenze für steuerfreie Beteiligungen von
20 Prozent auf 1 Prozent senken? Bestimmt nicht. Sie haben den gesamten Business-Angels-Markt, den wir mit
Mühe und Not aufgebaut haben, kaputtgemacht.

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Sie wissen, wie wichtig gerade für junge Unternehmen
das Wagniskapital ist.

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Jemand, der ein wenig Geld angespart und vielleicht gedacht hat, er könne sein angespartes Geld in ein junges
Unternehmen investieren, überlegt heute - er hat natürlich
ein Interesse daran, seinen Anteil wieder zu veräußern,
und weiß, dass er das Geld bei der Veräußerung zukünftig




Jelena Hoffmann ({10})


voll versteuern muss -, ob er es wirklich tun oder aber lieber Aktien kaufen bzw. in einen Fonds investieren sollte.

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Ein anderes Beispiel sind die Stock Options. Diese sind
für junge Technologieunternehmen sehr wichtig. Bei uns
gibt es aber eine internationale Benachteiligung. Auch
hier gehen Sie dieses wichtige Thema nicht an. Des Weiteren überziehen Sie die kleinen Betriebe mit einem undurchschaubaren Geflecht von immer mehr Vorschriften,
Verordnungen und Gesetzen.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich von den
hohen Erhaltungssubventionen von gestern wegkommen.
Wir müssen Unterstützungsprogramme für die Gründer
von heute auflegen.

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Ich sage es hier ganz offen und ehrlich: Wenn der Kanzler so überzeugend, wie er sich bei den Banken für Holzmann einsetzt,

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für Erfolg versprechende kleinere und mittlere Betriebe
werben würde, wäre schon viel geschehen.

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Die Bürokratiekosten steigen. Man muss sich einmal
vorstellen, dass allein der Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz inzwischen 2,5 Kilogramm wiegt. Für die
Gründung einer GmbH braucht man in Großbritannien
sieben und in den USA zehn Tage. Jetzt raten Sie einmal,
wie lange man in Deutschland braucht, um eine GmbH zu
gründen. Dafür sind inzwischen vier Monate notwendig.

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Unsere Aussagen werden auch durch die Studie des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes mit dem Titel
„Diagnose Mittelstand“ bestätigt. Wie schaut diese Diagnose aus? Es ist eine düstere Bilanz. Die Studie sagt aus,
dass wir viermal Grund zur Sorge haben. Erstens haben
die Unternehmen lediglich eine hauchdünne Eigenkapitalausstattung, zweitens ist die Ertragslage der Unternehmen unzureichend, drittens wird die unternehmerische
Tätigkeit immer weniger rentabel und viertens werden die
Personalkosten immer höher.

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Mehr als die Hälfte unserer Betriebe arbeitet nahezu
ohne Eigenkapital. Unser Mittelstand lebt inzwischen
von der Substanz. Sie wissen ganz genau, dass auch durch
Basel II keine Verbesserung eintreten wird - im Gegenteil. Selbst in dem vergleichsweise guten Jahr 2000 haben
35 Prozent der kleineren Unternehmen mit einem Umsatz
von bis zu 250 000 Euro überhaupt keinen Gewinn gemacht. Daran erkennen Sie, wie drastisch sich die Ertragslage des Mittelstandes unter Ihrer Regierung verschlechtert hat.

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Wir haben eine angespannte Lage. Eine angespannte
Lage erfordert eine schnelle und umfassende Therapie,
keine leeren Versprechungen und medienwirksamen
Äußerungen, die Sie immer wieder anbieten.

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Was machen Sie? Sie bringen eine Steuerreform auf
den Weg, mit der Sie die Personengesellschaften und damit den gesamten Mittelstand gegenüber den Kapitalgesellschaften schlechter stellen.

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Die Großen werden bevorzugt, die Kleinen müssen bluten. Große Unternehmen haben im Jahr 2000 noch
23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer bezahlt. Was war
letztes Jahr? 400 Millionen Euro mussten ausbezahlt werden.

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Natürlich müssen Kapitalgesellschaften entlastet werden; das ist überhaupt kein Thema. Aber zu Ihrer Steuerreform zitiere ich die Bundesbank: Eine Steuerreform, die
die Fetten noch fetter macht, kann nicht richtig sein. Sie
haben eine Schieflage geschaffen, die schnellstens beseitigt werden muss.

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Wir sind mit unserer Meinung nicht allein. Das Ergebnis der Benchmarking-Studie ist: Der Mittelstand hat von
der rot-grünen Steuerreform nicht profitiert. Meine Damen und Herren von der Koalition, die Neue Mitte bei Ihnen ist nur Mittel zum Zweck. Sie ist für Sie ausschließlich als Wahlkampfzielgruppe interessant und sonst nicht.

Wenn es nicht stimmt, was ich sage, dann beweisen Sie
es. Fangen Sie mit einem radikalen Entrümpelungsprogramm an! Erleichtern und verschlanken Sie endlich die
Vorschriften für Neugründungen!

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Fangen Sie mit Ihren ewigen Runderlassen und den zusätzlich geschaffenen Bürokratiebestimmungen an. Das
gilt auch für das 325-Euro-Gesetz. Schaffen Sie endlich
ein einfaches, unbürokratisches Gesetz.

Wir versprechen: Sobald wir an der Regierung sind,
werden wir jedem 400 Euro cash auf die Hand geben. Es
muss sich in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
genauso wie bei Nebentätigkeiten endlich wieder lohnen,
tätig zu werden.

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Es geht nicht nur darum, dass eine Zusatzbeschäftigung
wieder belohnt werden soll.

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Das war Geld, das auch zur Binnenkonjunktur beigetragen hat. Sie wissen ganz genau, dass das momentan unser
größtes Problem ist.

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Eine neue CDU/CSU-Regierung wird die Interessen
- das verspreche ich Ihnen - des Mittelstandes wieder
berücksichtigen.

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Da können Sie sicher sein. Arbeitslosigkeit können Sie
nur mit einer mittelstandsfreundlichen Politik abbauen.
Auch werden wir dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen brutto und netto zukünftig wieder schließt.

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Mittelstand und Existenzgründer müssen wieder in das
Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken, was aber mit
Ihnen bestimmt nicht passieren wird.

Vielen Dank.

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