emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kühlmann-stumm (NA), 1970-06-19:
Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Auffassung, daß es sich hier um Verhandlungen und Vorgänge von historischer Bedeutung für unser Land handelt und daß es besser ist, die Persönlichkeiten in der Bundesrepublik, die in diesem Parlament sitzen und die später verantwortlich über die Entscheidungen der Bundesregierung zu beraten und zu befinden haben, rechtzeitig voll ins Bild zu setzen, damit sie in der Lage sind, ihre Bedenken so rechtzeitig vorzutragen, daß die Bundesregierung ihnen in ihren weiteren Verhandlungen, die ja, wie ich heute lese, im Juli beginnen sollen, Rechnung tragen kann?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist ganz entschieden der Auffassung, daß es sich um Fragen von außerordentlicher Tragweite für unser Land handelt. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung mehrfach - auch gerade in den letzten Tagen - erklärt, daß sie eine breite Mehrheit für ihre Verhandlungspositionen sucht. Eine solche breite Mehrheit kann selbstverständlich nur gefunden werden, wenn zuvor eine hinlängliche Information derer erfolgt ist, die eines Tages für eine mögliche Ratifikation verantwortlich sind.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, aus den Erfahrungen, die sie in diesem ganzen Komplex gewonnen hat, Konsequenzen hinsichtlich ihrer Informationspolitik gegenüber diesem Hohen Hause für die Zukunft zu ziehen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
damm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wird diese breite Mehrheit, die die Bundesregierung zu erringen wünscht, nicht dadurch nur erreicht werden können, daß die Bundesregierung den Vorschlägen und Bitten des Kollegen von Kühlmann-Stumm folgt und die Abgeordneten, jedenfalls in einem ausgewählten Kreis, rechtzeitig informiert?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das war ein Teil meiner Antwort an Herrn Kollegen von Kühlmann-Stumm.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die beiden nächsten Fragen sind zurückgezogen. Wir kommen zur Frage 124 des Herrn Abgeordneten Draeger. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Artikel 6 im sowjetischtschechoslowakischen Vertrag vom 6. Mai 1970, nach welchem das Münchener Abkommen vom 28. September 1938 mit allen sich daraus ergebenden Folgen von Anfang an ungültig" sei?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die beiden Vertragspartner haben durch diese Formulierung einen Standpunkt bekräftigt, den sie im Prinzip seit langem eingenommen haben. Sie haben also nichts gesagt, was für uns grundsätzlich neu wäre.
Im übrigen kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, öffentlich Verträge zu interpretieren oder zu bewerten, die zwischen Dritten geschlossen worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
ehmke (NA), 1970-07-11:
Herr Kollege Strauß, auf welche der zwei Unterstellungen können wir uns in Zukunft von Ihrer Seite verlassen, daß wir den Termin der Rückzahlung so angesetzt haben, um damit die nächsten Bundetagswahlen zu beeinflussen oder daß wir gar nicht zurückzahlen wollen?
({0})
rommerskirchen (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, besteht nicht dennoch die Gefahr, daß nunmehr nachträglich die Verletzung der Menschen- und Gruppenrechte derjenigen festgestellt wird, die nach der damaligen Rechtslage staatsbürgerliche Pflichten für Deutschland erfüllten, und besteht nicht damit die Gefahr, daß dementsprechend in der CSSR lebende Personen Repressalien ausgesetzt werden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Haltung, die die vorhergehenden Bundesregierungen ebenso wie diese in der Frage des Münchener Abkommens eingenommen haben, schließt diese Gefahr aus. Sie würde erst bestehen, wenn von seiten der Bundesregierung eine entsprechende Abmachung getroffen würde.
marx (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten nicht einen Vertrag kommentieren, den andere Staaten miteinander schließen. Ich verstehe das; aber in diesem Vertrag werden vitale Probleme unseres Landes berührt. Sind Sie nicht bereit - und nur darum geht es -, diesen Teil zu charakterisieren, der die Forderung enthält, das Münchener Abkommen von Anfang an für null und nichtig zu erklären mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen? Darauf liegt der Ton.


Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, natürlich zeigt dieser Vertrag, daß die Ex-nuncex-tunc-Frage noch nicht aus der Diskussion ist. Sicher werden auch wir noch einmal mit dieser Diskussion konfrontiert werden. Direkte Fragen dazu hätte ich - wenn ich das im Konjunktiv sagen darf - unter Hinweis auf die Stellungnahmen früherer Bundesregierungen wie auch dieser Bundesregierung beantwortet und damit klargelegt, wie wir hier unsere Absichten und Aufgaben sehen. Daß die Sowjetunion andere Absichten hat, geht noch einmal aus dem abgeschlossenen Vertrag hervor. So weit will ich in der Kommentierung gern gehen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, wie soeben schon ausgeführt wurde, die betroffenen Bürger der Bundesrepublik, die jetzt das Schweigen der Bundesregierung hinnehmen müssen, dadurch die Obhutspflicht der Bundesregierung ihnen gegenüber als verletzt ansehen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß das Schweigen der Bundesregierung zu Verträgen zwischen Dritten als eine Zustimmung zu solchen Verträgen interpretiert werden kann. Die betroffenen Bürger brauchen die Stellungnahme oder Nichtstellungnahme der Bundesregierung nicht so zu verstehen, wie Sie es angedeutet haben.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, könnten nicht durch diesen Vertrag künftige deutsch-tschechische Verhandlungen insofern präjudiziert sein, als sich doch die Situation ergeben könnte, daß zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion vereinbart wird, daß deutsch-tschechische Verhandlungen über das Münchener Abkommen stattfinden, wobei eben die tschechische Regierung durch ihren Vertrag bereits so weit festgelegt wäre, daß praktisch für die deutsche Regierung in dieser Frage überhaupt kein Spielraum mehr bestünde?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn die
von Ihnen geschilderte Situation eintreten sollte, könnten sich in der Tat Schwierigkeiten ergeben. Ich hoffe, daß sie nicht in dieser Form auftreten.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Herr Abgeordneter Reddemann zu einer Zusatzfrage.
Strauß (NA), 1970-09-24:
Unser Dialog wird jetzt natürlich furchtbar lang, Kollege Arndt. Das wird schon ein Kolloquium privatissime et gratis.
reddemann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es überhaupt für möglich, im Augenblick unter diesen Umständen des sowjetisch-tschechoslowakischen Vertrages Gespräche über das Münchner Abkommen mit der Regierung in Prag zu führen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Ausdruck „im Augenblick" kann einen fast beliebig weiten Zeitraum decken. Ich würde sagen, es kann sehr wohl eine Situation entstehen, in der es möglich und sinnvoll ist, mit der Regierung der CSSR Verhandlungen aufzunehmen. Welche Rolle dabei das Münchner Abkommen spielt, ist eine zweite Frage. In diesem Augenblick werden solche Verhandlungen nicht eröffnet werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich komme damit zur Frage 126 des Abgeordneten Rommerskirchen:
Bestehen die in der deutschen Presse geäußerten Befürchtungen zu Recht, nach denen möglicherweise mit reparationsähnlichen Forderungen der tschechoslowakischen Regierung an die Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden muß?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Reparationsforderungen sind von der CSSR uns gegenüber bisher offiziell weder erhoben noch angedeutet worden. Über die daher hypothetische Frage öffentlich zu spekulieren, ob solche Forderungen einmal erhoben werden könnten, erscheint mir wenig angebracht.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
rommerskirchen (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ich habe sehr bewußt nach reparationsähnlichen Forderungen gefragt. Wie steht es damit?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will hier keine Begriffsrabulistik betreiben. Aber, ich glaube, daß es richtig ist, etwas klarzustellen, auch im Hinblick auf eine noch folgende Frage: Es gibt Wiedergutmachungsforderungen, und es gibt Reparationsforderungen. Ich gehe davon aus, daß Wiedergutmachungsforderungen, die sich auf einzelne beziehen, nicht als reparationsähnliche Forderungen bezeichnet werden können. Ich gehe also davon aus, daß es sinnvoll ist, einen Unterschied zu machen zwischen Forderungen, die direkt von anderen Staaten erhoben werden, und solchen, die sich direkt auf einzelne Personen und die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts beziehen. Wenn ich diese Unterscheidung treffe, dann gilt das, was ich gesagt habe, auch für reparationsähnliche Forderungen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von den Forderungen, die in bezug auf einzelne erhoben werden, ausgehen, würden Sie mir nicht beipflichten, daß die in Art. 34 des letzten Friedensvertragentwurfs der Sowjetunion für Deutschland enthaltene Definition das in einem sehr großen Umfang ausweiten würde?

Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will Ihnen gern zugestehen, daß die Unterscheidung, die ich soeben getroffen habe, nicht in jedem Einzelfall so scharf zu ziehen ist. Aber ich meine, daß sie für alle bisher vorgelegten oder auch nur öffentlich erörterten Forderungen gilt.
wohlrabe (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie uns bitte mitteilen, welche Schlüsse die Regierung gezogen hat aus der „Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die" - wie es in dem Papier vom 11. Dezember 1968 heißt - „die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben" gegenüber „Gläubigern in der Deutschen Demokratischen Republik", wie es wiederum in dem Papier heißt? Ich meine hier die Verordnung, die soeben schon in der Frage des Kollegen Damm eine Rolle spielte.
Herold, ,Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf Ihnen konkret sagen, daß die Bundesregierung jederzeit bereit ist, die betroffenen Personen entsprechend der Verpflichtung, die die Bundesregierung gegenüber dem Bürger hat, auch dann in Schutz zu nehmen, wenn es darum geht, sie vor irgendwelchen ungerechten Forderungen der DDR-Machthaber zu schützen. Ich komme darauf noch bei Beantwortung einer anderen Frage zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich komme damit zur Frage 127 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Kann der Bundesaußenminister tatsächlich versichern, daß aus dem westlichen Bereich - auch nicht aus Luxemburg - keine reparationsähnlichen Forderungen gestellt wurden, bei denen darauf hingewiesen wurde, daß der uns bisher schützende Friedensvertragsvorbehalt des Londoner Schuldenabkommens durch gewisse Aktivitäten in der Ostpolitik ausgehöhlt wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Frage des Kollegen Klepsch bezieht sich im Grunde genommen auf denselben gedanklichen Zusammenhang. Es ist richtig, daß die luxemburgische Regierung von der Bundesregierung seit mehreren Jahren Entschädigung für luxemburgische Staatsangehörige verlangt, die während des zweiten Weltkriegs zur deutschen Wehrmacht zwangsrekrutiert worden waren. Wir haben auch im Hinblick auf diese Forderung immer wieder auf Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens hingewiesen und unter Berufung auf diesen Artikel die Forderungen zurückweisen müssen, auch wenn, was ich durchaus erklären will, die Bundesregierung für die Forderungen im Grundsatz Verständnis hat. Wir sind zu einer solchen Haltung durch das Londoner Schuldenabkommen gezwungen und halten an ihr fest. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß die Schritte der deutschen Ostpolitik irgendwelche Konsequenzen für diese Forderungen, die Intensität und die Art, in der sie erhoben werden, gehabt haben.
klepsch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie damit sagen, daß die in der „Welt" und in der „Welt am Sonntag" enthaltenen Aussagen nicht zutreffen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
marx (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, indem ich ausdrücklich für die sehr ausführliche und auch historische Darstellung danke, frage ich zunächst: Ist es richtig, daß die „Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die DDR ungesetzlich verlassen haben" im Gesetzblatt der DDR Nr. 2 des letzten Jahres veröffentlicht worden ist?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe die Unterlagen hier. Ich müßte sie ganz kurz einsehen. Wir können sie ohne weiteres nachher gemeinsam überprüfen.
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jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, es gebe keine weiteren Anhaltspunkte, möchte ich auch gerne fragen, ob die Verordnungen des Finanzministeriums in Ostberlin 13/68 und 14/68, deren Existenz man kennt, Ihrem Hause im Wortlaut bekannt sind, weil es sich offenbar um Ausführungsanordnungen zu der Verordnung, die Sie in Ihrer Antwort in der letzten Fragestunde erwähnt hatten, handelt.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Dr. Marx, ich habe Ihnen alle Veröffentlichungen genannt. Wenn Sie über diese Informationen, die ich Ihnen bereits gemacht habe, noch spezielle Einzelheiten wissen wollen, bin ich gerne bereit, das zu überprüfen und zur Verfügung zu stellen. Wenn hier einzelne Gesetzesblätter der DDR oder Ver3380 

Parlamentarischer Staatssekretär Herold öffentlichungen oder Richtlinien oder Anordnungen eines Ministeriums angezogen werden, ist es für mich schwierig, Ihnen das auf Anhieb aus der hohlen Hand heraus zu bestätigen oder zu verneinen. Da bin ich, ehrlich gesagt, überfragt.
marx (NA), 1970-06-19:
Verzeihung. Aber der Abgeordnete, der sich diese Dinge besorgen will, ist Alleinunterhalter. Der Staatssekretär verfügt über den ganzen Apparat eines Ministeriums. Insofern wäre ich dankbar, wenn wir die Sache nachher klären könnten, Herr Staatssekretär.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich bitte, jetzt keine Erklärungen abzugeben, Herr Abgeordneter Marx.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
jobst (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß die Anfrage des Herrn Kollegen Wittmann falsch formuliert ist, wenn er zunächst von Volumen und dann von den bereitgestellten Mitteln spricht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, dazu ist das Notwendige bereits gesagt worden.
haase (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen oder ihrem Hause Erkenntnisse über die Behandlung von Vermögen in der Zone von Personen vor, die die Zone auch nach den Vorstellungen der Zonenmachthaber legal verlassen haben?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Uns liegen selbstverständlich Berichte vor, wie zum Teil Vermögen behandelt wird. Es gibt auch Rentner, die ihr Vermögen in die Bundesrepublik mitnehmen können. Es gibt aber auch Berichte von Personen, die ihr bewegliches Vermögen nicht in die Bundesrepublik mitnehmen dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Frage im Raum steht, verschafft sich die Bundesregierung neben der Feststellung für die Entschädigung der einzelnen eine Übersicht über den Gesamtkomplex, um gegebenenfalls den Gesamtkomplex gegenüber den Forderungen wegen angeblicher Schäden und Leistungen, mit denen die Zonenregierung uns gegenüber aufrechnen will, ins Gewicht bringen zu können?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich werde in meiner nächsten Antwort noch darauf zu sprechen kommen. Ich darf Ihnen, Herr Kollege, aber jetzt folgendes sagen. Selbstverständlich laufen Untersuchungen über das Gesamtvermögen. Ihre Ergebnisse sind aber zum Teil sehr widersprüchlich. Wir haben auch verschiedene Bundesinstitutionen eingeschaltet. Auf Grund des Beweissicherungsgesetzes von 1965, das ich vorhin angezogen habe, kommen z. B. Beträge zustande, die weit unter den Summen liegen, die in der Öffentlichkeit genannt werden. Weil die Ergebnisse dieser Untersuchungen noch nicht vorliegen, hüte ich mich, eine feste Zahl zu nennen. Es wäre für die Bundesregierung unverantwortlich, Beträge in die Diskussion zu werfen, die im Moment noch nicht begründet oder annähernd faßbar sind.
({0})
- Ja, natürlich.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine zweite Frage steht Ihnen nicht zu.
Herr Abgeordneter Damm zu einer Zusatzfrage.
damm (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß Sie dem Herrn Dr. Barm Unrecht getan haben mit dem Teil Ihrer Antwort vorhin, in dem es hieß, entgegen seinen Äußerungen sei die Verordnung vom 11. Dezember 1968 veröffentlicht worden und nicht geheim, nachdem wir ja wissen, daß Herr Dr. Barm in seinem Interview mit dem ZDF deutlich davon gesprochen hat, daß der Ministerrat in Ostberlin am 11. Dezember 1968 ein ganzes Paket von Rechtsnormen beschlossen hat, so daß anzunehmen ist, daß Teile davon veröffentlicht worden sind, andere Teile nicht? Ich wiederhole: Ist es möglich, daß Sie Herrn Dr. Barm Unrecht getan haben und daß damit der Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte, alles, was er gesagt hat, sei falsch?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das habe ich nicht gesagt und auch nicht behauptet. Ich habe nur festgestellt, daß diese Verordnung vom 11. Dezember 1968 veröffentlicht worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klepsch.
klepsch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für bedenklich, wenn die Bundesregierung durch Sie den Ausdruck „Republikflüchtiger" in ihren Sprachschatz aufnimmt?
({0})
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich halte es überhaupt nicht für bedenklich. Es ist ein gängiges Wort.
({1})
- Natürlich, so wird es doch gesagt. Um es zu verdeutlichen, habe ich es hier so ausgedrückt, wie es drüben und auch hier bei uns ausgedrückt wird.
({2})
- Mein Gott, man kann das doch in keiner Weise ableugnen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wohlrabe.
jobst (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien und von wem wurden diese Institute ausgesucht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auf Vorschlag des RKW, und zwar jedes Institut gemäß dem Spezialbeitrag, der von ihm für die Gesamtuntersuchung erwartet worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich komme dann zur Frage 107 des Abgeordneten Reddemann:
Weshalb ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, sich eher die Enteignungsvorgänge in der ,,DDR" ausreichende Kenntnis zu verschaffen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Reddemann, aus der Veröffentlichung wissen Sie, daß es sich bei den von der DDR getroffenen Maßnahmen um geheimgehaltene Anweisungen handelt. Wenn Sie mir einen praktischen Weg nennen können, wie die Bundesregierung schneller und ausführlicher über geheime Beschlüsse der DDR- Regierung informiert werden kann, wäre ich Ihnen persönlich, Herr Reddemann, außerordentlich dankbar.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß ich das nicht als Antwort annehmen kann. Aber muß ich daraus schließen, daß der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, und der heutige Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, nach der Veröffentlichung der jetzt mehrfach zitierten Verordnung über die Rechte und Pflichten der Verwalter nichts unternommen haben, um festzustellen, was hinter dieser Verordnung steckt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich bin der festen Überzeugung, daß von Herrn Kollegen Wehner und auch von Herrn Minister Franke und dem Hause, das ich hier mit zu vertreten habe, alles getan worden ist, um weitere Informationen auf diesem Gebiet zu bekommen. Es waren im Augenblick keine weiteren zu bekommen. Ich habe das schon mehrmals hier betont.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie wissen noch besser als ich, daß in der jüngsten Vergangenheit Gespräche mit Ostberlin stattgefunden haben, die sich zwar teilweise auf andere Gebiete bezogen, sich aber immerhin auch mit Finanzfragen befaßt haben. Darf ich Sie fragen, ob in einem dieser Gespräche diese Verordnung und alles, was damit zusamenhängt, irgendwann besprochen worden ist?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: In jedem Fall sind bei diesen Gelegenheiten, auch bei Finanzgesprächen oder bei Gesprächen über Interzonenhandel, alle diese Probleme mit angesprochen worden.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, könnte die Möglichkeit bestehen, daß bei dem Treffen in Erfurt und dem Treffen in Kassel diese Fragen nicht auch angesprochen worden sind?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe diese Frage bereits am 3. Juni hier beantwortet. Sie können bei diesen Gipfelgesprächen, wo es um den Austausch von grundsätzlichen Erklärungen geht, nicht schon Detailfragen behandeln. Wir wären sehr froh, wenn es zu diesen Gesprächen käme, wo in Kommissionen diese Dinge mit ausgehandelt werden können. Aber ich verstehe nicht, daß man in irgendeiner Form jetzt schon Dinge ansprechen soll, die ganz einfach vom Klima her noch nicht behandelt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zusatzfrage.
wohlrabe (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, nachdem Herr Stoph 100 Milliarden Mark gefordert hat, daß es sich hier um eine Detailfrage in einem solchen Komplex, wie wir ihn soeben erörtern, handelt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich

Parlamentarischer Staatssekretär Herold
wiederhole meine Antwort vom 3. Juni. Der Bundeskanzler hat diese 100-Milliarden-Forderung strikt zurückgewiesen.
({0})
- Sie wissen genau: Herr Stoph hat die 100 Milliarden in den Raum gestellt, und der Herr Bundeskanzler hat diese Forderung nachdrücklich zurückgewiesen und nicht anerkannt.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.