Gerhard Zwerenz (NA), 1998-06-19:
Warum rufen Sie „oje, oje"? Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Balkan spielte in zwei Weltkriegen eine - von Großmächten provozierte - eskalierende unheilvolle Rolle. Der unprofessionelle, leichtfertige Umgang mit dem Balkan setzt sich leider bis heute fort. Alle haben Angst vor einem explodierenden Unruheherd; dennoch fuchteln zu viele mit Lunten herum.
Es gibt eine Differenz zwischen dem Bonner Außen- und dem Verteidigungsminister. Sie ist ausdeutbar - das ist heute wieder deutlich geworden - als Erkenntnis des Außenamtes, das die voreilige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens im nachhinein mindestens skeptisch beurteilt und das seinerzeitige Vorprellen durch heutige Zurückhaltung auszugleichen trachtet.
Ich glaube nicht, daß der gegenwärtige Noch-Verteidigungsminister Rühe wie ein kriegsspielzeugverliebtes Kind nur darauf brennt, seine Tornados von der Leine zu lassen, gemäß der Devise des ewigen Jagdfliegers Rüdiger Proske, der, gegen die Wehrmachtsausstellung gewandt, riet, doch lieber „auf die wachsende Beliebtheit unserer Tornados" zu setzen. Dieser ewige Jagdflieger, der einst über der Nordsee abgeschossen wurde, hat dabei offenbar zu
kalt gebadet. Der Minister müßte wissen: Seine bombenwerfenden Tornados wären selbst mit UN-Mandat ein Menetekel - möglicherweise wenigstens -, ohne Mandat aber ein Bruch internationalen Rechts. Dies verpflichtet zu äußerster Vorsicht.
Ich frage mich: Wie geht das eigentlich zusammen? Da verlangt die NATO von Milosevic, er solle Truppen aus dem Kosovo abziehen, sagt aber nicht, wie er ohne Truppen die Untergrundarmee vom bewaffneten Aufstand abhalten könne. Sucht er aber die Grenzen gegen Waffenhandel und eindringende Aufständische zu schließen, wird ihm auch dies verübelt. Fragt sich, wie Belgrad dem Kosovo die früher fatalerweise genommene Autonomie zurückgeben kann, wenn die Kosovaner und ihre Untergrundarmee völlige Lostrennung wollen, was nun wiederum UNO und NATO so wenig möchten, wie sie im zweiten Golfkrieg wollten, daß Bagdads zweitem Hitler, gegen den sie Krieg führten, dessen Ende widerfuhr. Warum wohl? Hier ist eine Parallele.
Kosovos Untergrundarmee als Befreiungsfront anzuerkennen - wozu uns manchmal auch von eigener Seite geraten wird - würde zu kriegerischen Situationen auf dem ganzen Balkan führen, wo revolutionäre, religiöse und nationalistische Konflikte losbrechen und zu einem neuerlichen großen Balkankrieg eskalieren können. Dies wissen wir sehr genau.
Was wir von der Bundesregierung statt dessen fordern, ist ein vernünftiges Einwirken auf beide Seiten und die Übernahme einer wirklich hilfreichen Rolle im Konflikt. Hier haben Sie bisher, Herr Außenminister - das muß ich Ihnen sagen -, nicht alle Register gezogen. Die Bundesregierung tut die Initiative des russischen Präsidenten, um die sie ihn ja gebeten hat, etwas zu kalt ab; denn dieser Mann hat wenigstens den Versuch unternommen, auf Milosevic einzuwirken. Dies war ein Versuch. Versuche sind aber nicht immer erfolgreich. Es ist erstaunlich und bedauerlich, daß zum Beispiel der Text der russisch-jugoslawischen Erklärung zu diesem Treffen in den deutschen Medien vernachlässigt bzw. verschwiegen wurde.
Warum wirkt die Bundesregierung nicht auf die separatistischen Kräfte im Kosovo ein, damit sie ihrerseits von Vorbedingungen abrücken, die faktisch einer Aufgabe des Kosovo durch Serbien gleichkommen? Wenn die Bundesregierung nicht mit Milosevic sprechen will, warum nimmt sie dann nicht Kontakte mit der serbischen Opposition auf, zum Beispiel mit Zoran Djindjic, dem in Deutschland gut bekannten Vorsitzenden der Demokratischen Partei. Er war dieser Tage in Deutschland und wäre zu Kontakten konkreter Art durchaus bereit gewesen, was nicht genügend wahrgenommen worden ist.
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- Das freut mich, Herr Außenminister. Da sind Sie auf dem richtigen Weg.
Offensichtlich ist in dieser Frage internationale Vermittlung unabdingbar. Die bisherigen Vorschläge wurden jeweils von der anderen Seite nicht akzeptiert, weil sie oft im Verdacht der Parteilichkeit standen. Ich frage mich nun, warum die linke Seite dieses Hauses nicht bei der Sozialistischen Internationale nachfragt. Denn in Serbien wie in Albanien stehen sozialistische Parteien in der Regierungsverantwortung. Unserer Meinung nach darf auch dies nicht unversucht bleiben. Es geht um die Verhinderung eines weiteren Blutvergießens auf dem Balkan.
Was den Antrag der Bundesregierung zur SFOR-Nachfolgeoperation anbetrifft, so wird ihn die Gruppe der PDS - nicht ganz einheitlich, aber mehrheitlich - ablehnen. Wir trafen diese Entscheidung keineswegs mit leichter Hand. Wir mußten zwischen verschiedenen Aspekten abwägen. Wir widersetzen uns aber aus prinzipiellen Erwägungen einer Logik, die lautet: Wenn die Bundeswehr im Einsatz ist, gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Patrioten.
Als Oppositionspartei haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Kritik zu üben und diese Kritik im Abstimmungsverhalten zur Geltung zu bringen. Wir setzen deshalb auf Zivilisierung und Entmilitarisierung in der internationalen Politik. Wir wollen, daß dies auch bei der Bewältigung des Bosnien-Konflikts konsequent umgesetzt wird. Wir bleiben dabei, daß sich deutsche Außenpolitik vorrangig diesem Ziel verschreibt, statt sich überall als normal werdende Großmacht mit der sich einstellenden Hybris einzumischen.
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Unser Realismus steht gegen die Fortschreibung einer kriegerischen Geschichte dieser Welt, die durch immer wiederkehrende Gewalt- und Haßeskalationen geprägt wird. Wir fordern einen konsequenten Bruch mit der bisher dominierenden Militärkultur. Wir wissen: Das geht nicht über Nacht. Aber man muß es heftig beginnen wollen.
Nach der Meinung der Herren Rühe, Naumann und Bagger stellt der SFOR-Einsatz diesen Bruch bereits dar. Soldaten würden künftig vor allem schützende, helfende Funktionen ausüben und damit Voraussetzungen für die politische Gestaltung des Friedens schaffen. Das ist nicht grundsätzlich falsch und wird auch von der PDS-Gruppe akzeptiert. Es ist aber auch nicht konkret genug. Dies ist eher eine Blume auf dem Gewehr. Die Einlassungen des früheren Generalinspekteurs Naumann, deutsche Truppen hätten 1900 und 1902/03 erfolgreich Krisen im fernen Ausland bewältigt, sind nicht vergessen. Dies halten wir für ein falsches Vorbild.
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Wir sind der Meinung, daß man den Frieden so weit stärken muß, daß die alte Losung, nach der im gesamten zurückliegenden Jahrtausend Politik betrieben worden ist, wonach die Macht allein aus den Gewehren komme - modernisiert: aus Flugzeugen heraus abgeworfen werde -, nicht für das 21. Jahrhundert und das dritte Jahrtausend gilt. Ich vermisse auf Ihrer Seite gar nicht so sehr den guten Willen dazu. Aber ich vermisse, daß Sie sich dem wenigstens mit so viel Energie, Intelligenz und Phantasie widmen, wie Sie sich bisher der militärischen DurchGerhard Zwerenz
setzung von Interessen gewidmet haben. Darum geht es!
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