Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Lieber Herr Paziorek, bei manchen
Reimen schüttelt es denn einen. Ich finde eigentlich, dass
wir es gar nicht nötig haben, den Konsens, den wir in der
Frage des Klimaschutzes in der Bundesrepublik quer
durch alle Parteien haben - das ist der entscheidende Unterschied zu den USA -, hier mit so schlechter Literatur
zu zerreden.

({0})

- Herr von Klaeden stimmt mir zu; ich freue mich.

Sie haben gesehen, dass die schleswig-holsteinische
Landesregierung dieser Tage eine halbe Milliarde DM zur
Verfügung gestellt hat, weil sie aufgrund der Erkenntnisse
des Wissenschaftlergremiums zum Klimawandel festgestellt hat, dass sie die Deiche in ihrem Land einen halben Meter höher setzen muss, weil damit zu rechnen ist,
dass der Meeresspiegel aufgrund der Klimaentwicklung
ansteigt. Das ist eine der merkwürdigsten Formen des Klimaschutzes, die wir zurzeit erleben. Wir müssen als Folge
einer Wirtschaftsweise, die ungebremst weltweit zu einem CO2-Anstieg führt, Geld ausgeben, um Deiche zu
bauen. Das ist nachsorgender Umweltschutz, das ist
schlechter Umweltschutz. Das ist genau das, was wir mit
dem Kioto-Protokoll zu vermeiden und zu verhindern
versuchen.

Das Wesentliche, der Kern des Kioto-Protokolls ist
nicht die einzelne Reduktionsverpflichtung. Der Kern des
Kioto-Protokolls ist ein völkerrechtlich verbindliches
Abkommen, das diejenigen, die die Hauptverursacher des
Problems sind - das sind nun einmal immer noch die Industriestaaten -, auffordert, tatsächliche Reduktionsleistungen zu erbringen. Darauf können wir auch Ihre Rede
zusammenfassen; das ist Konsens hier im Hause.

Flexibel und fest heißt,

({1})

dass wir ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen
wollen, das sich nicht in kleinkarierter Manier über das
eine oder andere Detail ereifert, sondern im Ergebnis zu
wirklichen Reduktionen führt, und zwar nicht kurzfristig,
sondern langfristig. Das muss doch der Konsens sein.

({2})

Dies ist das Ziel, das wir auf der Klimakonferenz in
Bonn verfolgen werden.

({3})

Das ist das Ziel, auf das wir hinverhandeln. Das war übrigens auch der Gedanke, der dahinter stand, als wir noch
in der letzten Nacht der Konferenz in Den Haag einen
Kompromiss vorgelegt haben, in dem es den Japanern
ermöglicht wurde, die in Japan vorhandenen Senken auf
ihre Mengen an CO2 anzurechnen, was ihnen erlaubte, ihr
Problem zu lösen. Sie können sich darauf verlassen, dass
wir in Bonn in dieser Frage nicht anders verhandeln werden, als wir dies in Den Haag getan haben.

Eine Erschwernis ist hinzugekommen: Die USA haben
erklärt - das ist weder nachvollziehbar noch glaubwürdig -, dass sie das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren werden; wir bedauern dies nachdrücklich. Man muss sich das
einmal klarmachen: 25 Prozent der weltweiten CO2Emissionen, die von den USAverursacht werden, sind das
größte Schlupfloch, über das wir je gesprochen haben.

Aber die Gegenfrage muss doch lauten: Sollen wir wegen dieses Ausstieges der USA die restlichen 75 Prozent
der CO2-Emissionen ohne Begrenzung lassen? Dazu sage
ich: Nein. Wir werden uns alle Mühe geben und uns anDr. Peter Paziorek


strengen müssen, die USA, die erklärt haben, sie wollten
freiwillig reduzieren, perspektivisch in den Kioto-Prozess
und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zurückzuholen.

({4})

Aber wir als die Verantwortlichen dürfen uns nicht von einem Land daran hindern lassen, unseren Weg zum Klimaschutz fortzusetzen. Das ist doch die Linie.

({5})

Ich will nicht auf die einzelnen Debatten Bezug nehmen,
zum Beispiel darauf, ob wir durch diese Position an
Glaubwürdigkeit verloren haben oder nicht. So schlecht
scheint unser Standing in den internationalen Verhandlungen nicht zu sein.

Natürlich ist es richtig, dass dieser Weg schwieriger ist.
Dennoch sage ich: Wir sollten den Versuch machen, eine
Vereinbarung hinzubekommen, die es uns erlaubt, das
Kioto-Protokoll im Jahre 2002 tatsächlich in Kraft treten
zu lassen, was heißt, dass alle Staaten noch zehn Jahre
Zeit haben, bis die erste Verpflichtungsperiode abgelaufen ist. Wir haben damit vergleichsweise weniger Schwierigkeiten als andere. Eine Reduktion von 18 Prozent der
Treibhausgasemissionen haben wir umgesetzt. Dies um
drei Prozentpunkte auf 21 Prozent - das ist die im KiotoProtokoll geforderte Zahl - zu erhöhen, das kann man
schaffen. Aber in anderen Staaten, auch in Nachbarstaaten, sieht die Lage anders aus. Da kann ich vieles von
dem, was Sie, Herr Paziorek, gesagt haben, unterschreiben.

({6})

- Jetzt habe ich Herrn Müller verwirrt. Aber auch das
muss einmal sein.

Deswegen wird es bei der Frage - das muss ich an dieser Stelle betonen -, ob wir es schaffen, unser Ziel zu erreichen, auf der Konferenz in Bonn eine ratifizierbare
Vereinbarung hinzubekommen, auf Japan ankommen.
Ich rate, im Hinblick auf die Behandlung Japans sehr vorsichtig zu sein. Die japanische Regierung hat anlässlich
eines Besuches der EU-Troika in Japan erklärt, sie habe
noch nicht entschieden, wie sie das Problem löse, dass sie
auf der einen Seite sage, sie wolle das Kioto-Protokoll in
Kraft treten lassen, dass sie aber auf der anderen Seite
sage, sie wolle das am liebsten zusammen mit den Amerikanern machen. Ich erwarte, ehrlich gesagt, nicht, dass
die japanische Regierung dies vor der Bonner Konferenz
entscheiden wird. Denn es wird darauf ankommen, was
für Japan in dem auszuhandelnden Lösungspaket enthalten sein wird.

Aber ich denke schon, dass wir uns der Mühe unterziehen sollten, die japanische Regierung, die aus eigenen
Gründen, nämlich aus Gründen der Reduktionsverpflichtung, ratifizieren will, in die Situation zu bringen, dass sie
nur noch vor der Entscheidung steht: Soll wegen Japan
das erste große internationale Umweltabkommen scheitern, das mit dem Namen der japanischen Stadt Kioto verbunden ist? Das wird neben vielen anderen Fragen, zum

Beispiel, wie man mit flexiblen Mechanismen umgeht,
die Schlüsselfrage sein.

Selbstverständlich sind wir uns alle einig, dass das
Pronk-Papier - natürlich nicht die darin enthaltenen einzelnen Positionen, aber das Papier insgesamt - die Verhandlungsgrundlage dafür sein wird. Dies ist immer unsere Position gewesen. Die entscheidende Frage wird aber
sein, ob es uns gelingt, Japan dazu zu bewegen, zu dem
folgenden Bekenntnis, das Europa und Japan immer gemeinsam getragen haben, zurückzukehren: Wir brauchen
ein international verbindliches Abkommen, das zu wirklichen Reduktionen führt.

Lassen Sie mich zum Abschluss darauf hinweisen, dass
es in Bonn eine Aktion von Umweltverbänden geben
wird, die eine große Arche Noah bauen werden. Sie wollen damit mahnen, die Klimaverhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Ich halte diese Mahnung für unterstützenswert. Dennoch sollten wir uns hier im Deutschen
Bundestag darin einig sein: Boote zu bauen und Deiche zu
erhöhen mag vielfach notwendig sein. Aber dies kann
nicht die einzige Antwort auf die größte umweltpolitische
Herausforderung auf diesem Globus sein. Deswegen
müssen wir in Bonn vom Verhandeln zum wirklichen
Handeln kommen. Ich denke, dafür gibt es in diesem
Hause einen breiten Konsens. Das ist erfreulich.

({7})