Kerstin Andreae (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben es gerade erlebt: Gegen Angriffe kann
man sich wehren; gegen Lob ist man machtlos. In diesem
Sinne will ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen, dass wir diesem Antrag der großen Koalition
zustimmen werden.

({0})

Wir wollen der Koalition an dieser Stelle ein Lob aussprechen; denn wir finden das vorliegende Ergebnis
richtig. Wir haben tatsächlich den Eindruck, dass es sich
um eine Umsetzung derjenigen Punkte handelt, die wir
am 29. September in größerer Runde verabredet haben.

Wie gesagt, § 40 des Kreditwesengesetzes bleibt erhalten. Der Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
ist vorerst gesichert. Außerdem gibt es kein Vertragsverletzungsverfahren. Wir wären damals Ihrem Antrag beigetreten; die Vorgeschichte kennen Sie. Aber diesmal
konnten wir Ihrem Antrag nicht beitreten. Der Grund ist,
dass wir Sorgen haben, was die Argumentation der EUKommission im bisherigen Verfahren betrifft. Denn es
ist schon so, dass die EU-Kommission weiterhin behauptet, dass der Grundversorgungsauftrag einer
Sparkasse unabhängig von ihrer Rechtsform erbracht
werden kann. Die EU-Kommission ignoriert auch weiterhin diesen unvermeidlichen Zielkonflikt zwischen der
Gemeinwohlverpflichtung der öffentlich-rechtlichen
Sparkassen und den Gewinninteressen privater Unternehmen. Sie stellt außerdem das Regionalprinzip infrage.

Brüssel insistiert auch weiterhin darauf, dass für zukünftige Fälle ein möglicher Verkauf einer Sparkasse in
Übereinstimmung mit dem EU-Recht erfolgen muss.
Daraus schließen wir, dass Brüssel seine Vorbehalte gegen § 40 des Kreditwesengesetzes nur zurückgestellt,
aber noch nicht aufgegeben hat.

({1})

Diesen Punkt sehen wir kritisch. Auch Sie sollten das
tun.

Herr Dautzenberg, ich würde mir wünschen, dass Ihnen klar ist, was hier passiert ist. Es ist vielleicht mit einem spielentscheidenden Tor zu vergleichen. Aber es ist
noch lange nicht so, dass das Spiel insgesamt gewonnen
ist.

Was bedeutet das für den Fall, dass ein Bundesland
sein Sparkassengesetz ändern und seine Sparkasse verkaufen will? Was bedeutet es, wenn Volksbanken und
Sparkassen regional fusionieren wollen oder wenn es gar

Fusionen von regionalen Sparkassen zu Großsparkassen
gibt?

({2})

Es könnte durchaus sein, dass die Kommission solche
Fälle als willkommenen Anlass sieht, den Rechtsstreit
über § 40 des Kreditwesengesetzes wieder aufzunehmen.

Wir wollen das Verhandlungsergebnis nicht kleinreden. Ich meine tatsächlich - mir ist es damit wirklich
ernst -, dass es angesichts der Tatsache, was in den Verhandlungen möglich war, ein gutes Ergebnis ist. Deswegen stimmen wir diesem Antrag und nicht dem Antrag
der Linken zu.

Wir wünschen uns, dass wir nicht nur heute Abend,
sondern auch in Zukunft von der Union, die bei diesem
Thema unterschiedliche Interessen verfolgt, hören:

({3})

Die Zukunft der Sparkassen ist noch nicht entschieden.

Wir erwarten schon, dass sich die Bundesregierung
weiterhin mit Umsicht und erhöhter Aufmerksamkeit für
eine dauerhafte Lösung im Sinne des Erhalts der Sparkassen und vor allem ihres Gemeinwohlauftrages einsetzt. Wir können sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.

({4})

Dieser Teilschritt war gut und richtig. Aber es ist weiterhin dringend notwendig, bei diesem Thema umsichtig
und aufmerksam zu sein.

Vielen Dank.

({5})