killat (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 232 Ziffer 3 betrifft die Gewährung von Heilverfahren. Die sozialdemokratische Fraktion hatte in ihrem Gesetzesvorschlag vorgesehen, daß nach der Annahme der Gewährung eines vorgezogenen oder vorzeitigen Altersgeldes bei Erwerbsunfähigkeit zwangsläufig auch Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederhenstellung der Erwerbsfähigkeit eingeführt werden. Wir geben zu, daß unser Vorschlag in Anlehnung an die Rentenversicherung im Augenblick vielleicht noch etwas zu umfassend war, als daß er Ihre Zustimmung im Ausschuß finden konnte. Wir
haben uns deshalb auch im Hinblick darauf, daß Sie der Auffassung sind, daß man zum mindesten gewisse Fragen der Rehabilitation, beispielsweise der Gewährung eines Übergangsgeldes, Umschulungsmaßnahmen usw., noch prüfen sollte, um dann einen anderen Gesetzesvorschlag zu machen, jetzt mit unserer Vorlage - und darauf mache ich Sie besonders aufmerksam - nur auf Heilverfahren in der Form der vier- bis sechswöchigen Kuren in Sanatorien, Kurheimen oder Anstalten beschränkt. Es handelt sich also um eine absolut gezielte Maßnahme, die nur auf ärztliche Verordnung, gegebenenfalls mit vertrauensärztlicher Überprüfung, und unter ärztlicher Kontrolle in entsprechenden Heimen oder Sanatorien gewährt wird. Der Begriff Heilverfahren ist ein feststehender Begriff. Wer damit zu tun hat, weiß, daß diese Maßnahmen auch bei den Trägern, das heißt bei der Alterskasse der Landwirte, keinerlei Apparaturen bedürfen, weil sie von entsprechenden Bade- oder Kureinrichtungen, die sich draußen befinden, durchgeführt werden können. Die Maßnahmen sind allein von einer entsprechenden ärztlichen Beurteilung abhängig. Wir sind der Meinung, daß der Versuch unternommen werden muß, zu verhüten, daß das Altersgeld wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit in Anspruch genommen wird.
Zur Kostensituation! Ein Heilverfahren in Form einer vier- bis sechswöchigen Kur kostet nach den bisher vorliegenden Unterlagen der Rentenversicherungsträger diese etwa 800 DM. Dabei sind die Aufwendungen für Übergangsgeld nicht mit einbezogen; ein solches kommt hier auch nicht in Frage. Wenn wir durch eine oder auch zwei Kuren erreichen, daß die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit des Bauern oder der Bäuerin erhalten wird, dann treten bei Kosten von 800 DM bei der Alterskasse Einsparungen ein, die sich schon bei einer einzigen Jahresrente auf rund 1350 DM belaufen. Nun wissen wir, daß solche gezielten Maßnahmen - eine, zwei oder auch drei Kuren - oft die Berufs- und Erwerbsfähigkeit auf Jahre hinaus erhalten. Man kann also mit unverhältnismäßig geringem Aufwand einen hohen Effekt erzielen; dieser Effekt ist für die Alterskasse, aber auch - wenn man an die weitere Tätigkeit des Bauern denkt - volkswirtschaftlich von außerordentlicher Bedeutung.
Nun können natürlich auch Einwendungen gemacht werden. So haben wir etwa schon das Argument gehört, daß hier ein Erholungsurlaub finanziert werde. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß die Voraussetzungen für dieses Heilverfahren - nämlich die ärztliche Anordnung, die vertrauensärztliche Untersuchung und die ärztliche Kontrolle der Durchführung - absolut sicherstellen, daß kein Mißbrauch der befürchteten Art betrieben werden kann. Es wird also keine Urlaubsreisen nach dem sonnigen Süden geben. Die Landwirte können eine solche Kur in der Regel nur im Winter machen, wenn sie überhaupt den Hof verlassen können.
Eine Ausnutzung dieser Maßnahmen ist auch deshalb nicht möglich, weil es sich nach unserem Vorschlag um reine Kann-Maßnahmen handelt; das heißt, die Alterskassen können zur Erhaltung der
Erwerbsfähigkeit usw. ein Heilverfahren gewähren. Die Selbstverwaltungsorgane dieser Alterskassen haben es in der Hand, mit ihren Richtlinien Grenzen festzusetzen und auf deren Einhaltung zu achten. Jeder in diesem Hause wird zugeben, daß besonders die Selbstverwaltungsorgane der Berufsgenossenschaft beinahe jeden Pfennig erst zwei- oder dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Es ist also bei ihnen eine Gewähr dafür gegeben, daß mit diesem Instrument sparsam gearbeitet wird. Hinzu kommt, daß die Selbstverwaltung auf Grund ihres Erfahrungsschatzes hinsichtlich der Rehabilitation in den Berufsgenossenschaften tatsächlich in der Lage ist, Richtlinien für zweckentsprechende Maßnahmen auszuarbeiten.
Nun ist dann und wann einmal zu hören, daß auf dem Lande gewisse Neidkomplexe hinsichtlich der etwa gleichstehenden Handwerker auftreten, weil aus der Handwerkerversorgung schon solche Maßnahmen gewährt werden oder auch weil der Landarbeiter durch die LVA eine entsprechende Kur bekommt. Wenn man das als Neidkomplex bezeichnet, dann ist dais falsch. Hier herrscht vielmehr, glaube ich, ein echtes Gefühl für eine ungerechte Behandlung vor, weil die Landwirte, nachdem sie schon eine soziale Sicherung haben, noch nicht über solche Maßnahmen zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit verfügen.
Wir müssen bedenken, daß wir mit der Einführung des vorzeitigen Altersgeldes bei Erwerbsunfähigkeit absolut verpflichtet sind, Maßnahmen zu deren Verhütung vorzusehen, weil sie finanziell sinnvoller, aber auch sozialpolitisch gezielter 'sind.
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Wir tun ja alles - wenn ich an die Maßnahmen denke, die in diesem Hause schon für die Landwirtschaft beschlossen sind -, um die Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen der landwirtschaftlichen, bäuerlichen Bevölkerung zu heben. Gerade im Zuge der weiteren Rationalisierung und Technisierung, auch mit dem Rückgang der Arbeitskräfte auf dem Lande, wird es auf dem Dorfe mehr als bisher von entscheidender Bedeutung sein, daß die Arbeitskraft und die Leistungsfähigkeit dieser bäuerlichen Familien erhalten bleiben. Wir meinen, es wäre kurzsichtig, vielleicht sogar leichtfertig oder unverantwortlich, wenn wir zulassen wollten, daß der Bauer lieber seine Arbeitskraft ruiniert, um dann vielleicht am Ende durch ein solches vorzeitiges Altersgeld eine gewisse Hilfe zu erfahren, statt ein gezieltes Heilverfahren einzuführen, das sparsam, aber zweckmäßig ist und dafür Sorge tragen würde, daß diese Arbeitskraft noch recht lange dem Betrieb erhalten bleibt.
Wir meinen also, daß Sie aus Gründen der Vernunft, aus Gründen des sozialpolitisch sinnvollen Handelns, aber auch aus Gründen der volkswirtschaftlichen Nutzung der Produktivität der in der Landwirtschaft Tätigen und der längeren Erhaltung ihrer Arbeitskraft diesem begrenzten Antrag auf Einführung eines Heilverfahrens zustimmen können.
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