Francke (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat der Welt, der vertragsverbindlich auf die Herstellung, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen verzichtet hat. Daran haben sich alle Bundesregierungen zu allen Zeiten gehalten. Für diese Position unseres Landes waren und sind vor allem moralische und historische Gründe ausschlaggebend. Ich finde, insofern sollte es in diesem Hause möglich sein, einen breiten Konsens in der Frage der Abrüstung bei chemischen Waffen herbeizuführen. Erleichtert wird die Konsenssuche meines Erachtens dadurch, daß es wohl niemanden gibt, der der These widerspricht, daß chemische Waffen nicht der Abschreckung dienen, sondern Kriegführungswaffen sind.
Die Position der Bundesrepublik Deutschland ist, wie das auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Mai verabschiedete Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung ausweist, Bündnisposition. Das Ziel eines weltweiten kontrollierten Verbots chemischer Waffen haben sich alle Bündnispartner zu eigen gemacht. Dem entspricht die Haltung des Bündnisses auf der Genfer Abrüstungskonferenz, die durch die Pariser Konferenz im Januar wertvolle Impulse erhalten hat.
Wenn es in diesem Hause einen Dissens gibt, dann hinsichtlich der Vorstellungen insbesondere der Sozialdemokraten über eine zunächst auf eine mitteleuropäische Zone beschränkte Abrüstung bei chemischen Waffen. Wir, die Regierungskoalition, lehnen dieses Zonenkonzept aus den Ihnen bekannten Gründen ab und bleiben bei dem globalen Ansatz, der allein Aussicht auf durchgreifenden Erfolg hat.
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Die Rahmenbedingungen für wirksame Abrüstungsschritte auch im chemischen Bereich haben sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Wir hoffen, daß sich dieser besonders bei den chemischen Waffen so extrem wirkende Komplex der Verifikation günstig auswirkt.
Vor allen Dingen ist es dem Einsatz des Bundeskanzlers zu verdanken, daß in bilateraler verbindlicher Absprache mit der amerikanischen Regierung der baldige ersatzlose Abzug der in der Bundesrepublik lagernden amerikanischen chemischen Waffen erfolgen wird. Diese Absprache ist im Verlauf dieses Jahres von beiden Seiten in einer Weise bekräftigt

Francke ({1})
worden, die nach unserer Auffassung keine Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und der Implementierung 1990 zuläßt.
Frau Beer, Sie haben hier bewußt die Unwahrheit gesagt, denn sie kennen den Brief des Bundesverteidigungsministers vom 8. September 1989 - Sie sind im Besitz dieses Briefes - genausogut wie ich, der sich auch ausführlich mit Fragen der Sicherheit bei der Rückverlagerung beschäftigt. Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt, weil Sie in der Sitzung des Unterausschusses Abrüstung am 27. September 1989 eine umfassende Information der Bundesregierung erhalten haben und sich auch an dieser Diskussion beteiligt haben.
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Herr Zumkley, Sie sind den Beweis für Ihre These schuldig geblieben, weil Ihre Behauptung, die Bundesregierung beabsichtige eine Rückverlagerung, auch nicht bewiesen werden kann.
Ohne das Engagement des Bundeskanzlers wäre dieses Resultat nicht zustande gekommen. Wir werden es nicht zulassen, daß diese Leistung durch das Erwecken falscher Eindrücke, unwahrer Behauptungen, nämlich daß alte Kampfstoffe durch neue ersetzt würden, verstellt wird. Anstatt sich an grundlosen Spekulationen zu beteiligen, sollte die Opposition den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg mitgehen.
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