Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms bezieht ihre Spannung und Aktualität nicht aus energiewirtschaftlichen Gründen

allein, so lebenswichtig diese Fragen für die Bundesrepublik Deutschland auch sind. Wir müssen auch sehen, daß die Ausführung und Ausfüllung der in der Fortschreibung enthaltenen Maßnahmen in erheblichem Ausmaß zur Lösung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Probleme beitragen. Über die dringend erforderliche weitere Verbesserung unserer Leistungsbilanz wird wesentlich auf dem Felde der Energiepolitik mit entschieden werden. Wir dürfen deshalb unsere energiepolitischen Aufgaben nicht geringer einschätzen als vor einem oder vor zwei Jahren. Sorglosigkeit und Nachlässigkeit wären die falscheste Antwort, mit der wir auf eine für die Verbraucher positive Energiemarktentwicklung reagieren könnten.
In den Grundfragen der in der Bundesrepublik Deutschland zu führenden Energiepolitik gibt es offensichtlich einen breiten Konsens in diesem Hause. Ich danke den Koalitionsfraktionen, die sehr konstruktive Beiträge zur Dritten Fortschreibung geleistet haben. Ich danke aber auch der Opposition dafür, daß sie bei aller Kritik an Einzelheiten und bei deutlicher Skepsis gegenüber der künftigen Umsetzung des Programms doch deutlich gemacht hat, daß sie die wesentlichen Orientierungen für richtig hält. Diese grundsätzliche Übereinstimmung, in die ich auch die Länder einbeziehe, bestärkt die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß wir auf einem richtigen und erfolgversprechenden Weg sind.
Die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms beinhaltet vor allem Aussagen zur langfristigen energiepolitischen Konzeption. Sie setzt einen ge- wissen Schlußstein bei der Formulierung der Grundlinien der Energiepolitik, die wir seit dem ersten Ölembargo 1973 entwickelt haben. Damals begann mit dem dramatischen und radikalen Wandel in den Rahmenbedingungen der Energierversorgung ein Umbruch in der Weltwirtschaft. Unser Land war dabei angesichts der Tatsache, daß rund zwei Drittel unseres Energieverbrauchs durch Importe gedeckt werden müssen, in der Gefahr, einer der großen Verlierer zu werden. Heute können wir trotz der fünfzehnmal höheren Ölpreise auf dem Weltmarkt insgesamt zuversichtlich sein. Der Schock hat positive Kräfte ausgelöst. Der Prozeß der Anpassung der Wirtschaft an die höheren Energiepreise ist im Gan- ge. Die Verbraucher haben ihr Verhalten angepaßt. Energiesparen ist zu einer Bürgertugend geworden, wenn dieses gute, altmodische Wort an dieser Stelle erlaubt ist.
Meine Damen und Herren, das Energieprogramm datiert vom September 1973, also noch aus der Zeit vor Ausbruch der ersten Ölkrise. Bereits damals wurde dem Thema Risiken der Versorgung ein eigenes Kapitel gewidmet. Die damalige Zielsetzung gilt auch heute noch für die deutsche Energiepolitik, nämlich Absicherung der Ölversorgung, Bereitstellung alternativer Energien zum 01, fester Platz für die deutsche Kohle und rationelle Energieverwendung - und dies alles bei voller Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes.
Unmittelbar nach dem ersten Ölschock hat die Bundesregierung im November 1974 die Erste Fortschreibung ihres Energieprogramms vorgelegt und
sich dabei auf die Krisenvorsorge konzentriert. Mit der Gründung der Internationalen Energieagentur Ende 1974 wurde die Grundlage für ein internationales Krisenvorsorgesystem geschaffen.
1977, bei der Zweiten Fortschreibung, waren die unmittelbaren konjunkturellen Erschütterungen der Ölpreiserhöhungen von 1973/74 schon zu einem großen Teil überwunden. Der Anpassungsprozeß an die neuen Bedingungen war aber gerade erst eingeleitet, und die Versorgungsrisiken waren noch keineswegs kleiner. Die Bundesregierung forcierte deshalb in der Zweiten Fortschreibung die Politik der Risikostreuung und der Anstrengungen „Weg vom 01". Die Ereignisse im Nahen Osten 1979/80 und der zweite Ölpreissprung haben die Risikoeinschätzung der Bundesregierung in drastischer Weise bestätigt.
Seitdem ist viel geschehen. Heute sind wir so weit, daß selbst beim Ö120 % aus westlichen Ländern, aus der Nordsee nämlich, kommen und der Ölanteil am Energieverbrauch von einmal 55 % im Jahre 1973 auf 45 % im Jahre 1981 gesunken ist.
Bei der Kohle wurde mit der Zweiten Fortschreibung die endgültige Stabilisierung eingeleitet. Heute ist die Absicherung von rund 80 % des Absatzes der deutschen Kohle Realität. Was dies bedeutet, kann man erst richtig einschätzen, wenn man sich erinnert, daß in diesem Hause 15 Jahre lang Energiedebatten in erster Linie Kohle-Debatten waren.
Vor allem aber haben wir 1977 die nachfrageorientierte Energiepolitik nachdrücklich verstärkt. Es wurde ein flächendeckendes Einsparprogramm eingeleitet. Die Energieverbrauchsrückgänge 1980 und 1981 sprechen, auch wenn man die Konjunktureffekte abzieht, für sich.
Wenn man manchmal hört, dies habe doch vor allem der Markt bewirkt, so kann ich nur sagen: Ja, selbstverständlich, das hat er. Unsere ganze Einsparpolitik ist darauf gerichtet, den Markt zu nutzen, ihn aber dort zu ergänzen, wo es notwendig ist, nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil dies die wirksamste Methode ist. Diese Politik läßt der Eigenverantwortung des einzelnen den nötigen Raum, und sie entwickelt eine Dynamik, die mehr schafft als alle Ämter und Bürokraten dieses Landes.
Die nunmehr vorliegende Dritte Fortschreibung des Energieprogramms ergänzt und vervollständigt die energiepolitische Konzeption, setzt weitere Incentives für die Ölsubstitution, führt die Einsparpolitik sowie die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung fort. Sie zieht für die Kernenergie die Schlußfolgerungen aus der unbefriedigenden Entwicklung der letzten Jahre; denn diese hat dazu geführt, daß der gegenwärtige Beitrag der Kernenergie sowie ihre Planungs- und Bauzeiten nicht den energie- und industriepolitischen Erfordernissen entsprechen.
Einer der Schwerpunkte der Dritten Fortschreibung ist Energieeinsparung. Wir können mit Befriedigung registrieren, daß die rationellere Energieverwendung überall in Gang gekommen ist. Die Einsparerfolge, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, haben auch kühne Optimisten in diesem Umfang nicht erwartet. Das wird besonders


deutlich beim Öl. Der inländische Absatz von Öl betrug 1979 noch 133 Millionen t, 1981 nur noch 106 Millionen t. Dies ist ein Rückgang von 20 % in einer Zweijahresfrist.
Die Zahlen zeigen, daß der Umstrukturierungsprozeß mit dem Ziel der Anpassung an die veränderten Bedingungen deutliche Fortschritte gemacht hat. Dieser Prozeß hat schon 1973/74 - nach der ersten Ölkrise - eingesetzt. Die Energiepolitik der Bundesregierung hat hierfür die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen. Dies möchte ich insbesondere an die Adresse derjenigen sagen, die, wie z. B. Herr Christians von der Deutschen Bank in einem Zeitungsinterview dieser Tage, behaupten, die frühzeitige richtige Weichenstellung sei damals verpaßt worden. Die Ölkrise von 1973 hat für die Energiepolitik der Bundesregierung eben nicht die Bedeutung eines Ausrutschers gehabt, sondern sie war der Beginn einer konsequenten Anpassungspolitik.
Zu den Erfolgen der Energiepolitik, hat die breite Informations- und Aufklärungspolitik der Bundesregierung ihren Beitrag geleistet. Sie wissen, daß unser Informationsmaterial nicht einfach auf den Markt geworfen wird, sondern daß es nur auf einzelne Anfragen interessierter Bürger verschickt wird. Die hohe Zahl der täglichen Anfragen im Bundeswirtschaftsministerium beweist nach wie vor das große Interesse der Bevölkerung an Energiespar-ideen und -möglichkeiten. Wir werden in diesen Bemühungen trotz der Haushaltskürzungen, die uns auch in diesem Sektor getroffen haben, fortfahren.
Zu unserem umfassenden, marktwirtschaftlich orientierten Einsparprogramm sind uns realistische Alternativen nicht aufgezeigt worden. Allerdings wird der Prozeß der Strukturanpassung der deutschen Volkswirtschaft an die Notwendigkeiten der Energiemärkte von Bürgern, Unternehmen und Gewerkschaften auch weiterhin Mut und auch Opfer verlangen.
Natürlich wird man nicht in allen Bereichen jedes Jahr neue spektakuläre Einsparerfolge erwarten dürfen. Aber es gibt gleichwohl noch beachtliche Einsparpotentiale. Ich denke dabei nicht nur an die Haushalte oder die Industrie, sondern auch an Dinge wie den Benzinverbrauch, und zwar hier gerade an diejenigen, die, wie das bei den großen öffentlichen und privaten Verwaltungen der Fall ist, nicht selbst dafür bezahlen müssen, wenn sie das Gaspedal durchdrücken.
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Die Linie der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist sehr weitgehend im Einklang mit den Einsparempfehlungen der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages. Von den 62 zur Prüfung vorgeschlagenen Empfehlungen deckt unsere Einsparpolitik den allergrößten Teil ab. Es bleiben einige wenige Punkte, die wegen der Länderzuständigkeit derzeit nicht verwirklicht werden können oder bei denen wir überzeugt sind, daß eine marktgerechte Lösung wirksamer ist. Durch den Beschluß des Bundestages zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission vor einigen Wochen fühle ich mich in dieser Bewertung bestätigt.
Die Bundesregierung ist bei ihrer Energiepolitik allerdings auch auf die Hilfe der Gemeinden und der Länder angewiesen. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an den Bundesrat, die Wärmeschutzverordnung, mit der vor allem die Wärmedämmvorschrift bei Neubauten verschärft wird, nicht zu verzögern, sondern sie rasch zu verabschieden.
Ein wichtiger Punkt unserer Einsparpolitik ist das Anschlußprogramm zum gegenwärtigen 4,35-Milliarden-DM-Programm. Die Bundesregierung hat trotz der Haushaltsknappheit 150 Millionen DM jährlich bereitgestellt. Wir haben den Bundesländern dieses Angebot für ein gemeinsames Programm gemacht, weil bei den privaten Haushalten das größte Potential zur Energieeinsparung besteht. Ich verstehe durchaus die Finanznot der Länder, und ich bin mir ihrer Vorbehalte zur Weiterführung eines Mischfinanzierungstatbestandes voll bewußt. Aber ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, daß einige Länder diesen Vorbehalten mehr Gewicht geben als der Energieeinsparung.
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Dieses Programm ist ein bewährter Mischfinanzierungstatbestand. Es besteht aus steuerlichen Hilfen wie Finanzzuschüssen und kann schon deshalb nur gemeinsam von Bund und Ländern festgelegt werden. Ich werde mit meinen Kollegen aus den Ländern am 1. Februar über diese Frage reden.
Wir sollten alles tun, damit sich im Interesse der Sache keine Risse im Konsens über die Energieeinsparung auftun. Vorbild sollte das neue Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramm sein, mit dem Bund und Länder 1,2 Milliarden DM an Investitionszuschüssen geben. Den Ausbau der Fernwärme betrachtet die Bundesregierung als einen ebenfalls wichtigen Beitrag zur rationellen Energienutzung.
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Mit der finanziellen Förderung der Fernwärme in massiver Form haben Bund und Länder bereits 1975 begonnen - zu einer Zeit, als Fernwärme vielen noch sehr nebensächlich erschien. Für die Zukunft ist vordringlich, daß die Voraussetzungen für den Zubau vor allem von Kohleheizkraftwerken verbessert werden. Dies erfordert nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch eine ausreichende Standortvorsorge durch Länder und Gemeinden.
Eine wichtige Hilfe für den Fernwärmeausbau ist die Erarbeitung und praktische Umsetzung örtlicher und regionaler Versorgungskonzepte. Versorgungsunternehmen und Gemeinden sind hier zur Zusammenarbeit aufgerufen, eine Aufgabe, die ihnen niemand abnehmen kann.
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Dies ist ein klassischer Fall des Subsidiaritätsprinzips in der Energiepolitik. Lösungen, die auf örtlicher Ebene gefunden werden, sind realitäts- und vor allem bürgernäher als von oben verordnete Rezepte.
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Bei allen Erfolgen in der Energieeinsparung, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß

diese nicht als Alibi für Nichtstun auf der Angebotsseite benutzt werden dürfen.
Zur Kohle kann ich mich heute kurz fassen. Die Tatsache, daß zur Zeit keine neuen Entscheidungen notwendig sind, zeigt deutlicher als alles andere, daß die Stabilisierung der heimischen Kohle - wenn auch nach wie vor mit erheblichen öffentlichen Mitteln - erreicht werden konnte. Die Feststellung, daß die Position der deutschen Steinkohle heute und auf absehbare Zeit gesichert ist, darf uns alle mit Genugtuung erfüllen.
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Diese Politik ist von allen Parteien, von den Gewerkschaften und den Unternehmen mitgetragen worden.
Auch bei der Krisenvorsorge sind wir gut vorangekommen. Das System gegen Versorgungsstörungen mit seinen Vorräten und staatlichen Einflußmöglichkeiten ist bis auf Abrundungen entwickelt. In diesem Zusammenhang bitte ich die Länder, die im Bundesrat anstehenden Verordnungen für Kraftstoffe, leichtes Heizöl, Strom und Gas möglichst bald zu verabschieden.
Wenn damit das Thema „Öl für den Krisenfall" seine Regelung gefunden hat, so kann dies von der langfristigen Bereitstellung leider noch nicht gesagt werden. Die deutsche Ölwirtschaft durchläuft gegenwärtig einen schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß, der sich vor allem aus dem Rückgang und einer veränderten Zusammensetzung der Nach-
) frage ergibt. Die Bundesregierung erwartet - die betroffene Wirtschaft weiß und akzeptiert dies -, daß die Unternehmen diesen Anpassungsprozeß aus eigener Kraft bewältigen. Dies erfordert aber auch die Wirtschaftlichkeit der Mineralölverarbeitung.
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Unsere Erdgaspolitik, meine Damen und Herren, verwirklicht sich auf der seit 1973 eingeschlagenen Linie. Mit dem Bezugsvertrag aus der Sowjetunion eröffnet sich eine zusätzliche Option. Die Risiken dieser Bezüge sind nach Meinung der Bundesregierung und der beteiligten Wirtschaft beherrschbar. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß dieser Vertrag nicht zu einseitigen, unvertretbaren Abhängigkeiten führen wird. Vor unserer Entscheidung haben wir das Für und Wider aufs sorgfältigste geprüft und abgewogen.
Meine Damen und Herren, das Thema Kernenergie steht in der politischen Diskussion im Vordergrund. Auch hier haben sich die unterschiedlichen Meinungen in den letzten Jahren durch eine versachlichte Diskussion und unter dem Druck der Tatsachen angenähert. Der breite Konsens in den Grundfragen unserer Energiepolitik ist die Basis dafür, daß in den zentralen Fragen der Kernenergiepolitik mehr Übereinstimmung erreicht werden konnte. Ich möchte hier vier Punkte ansprechen.
Erstens: Die Entscheidung, ob ein weiterer Zubau von Kernkraftwerken notwendig ist, ist eine Frage nach den sonst einsetzbaren Alternativen. Wir sind uns alle einig, daß 01 und Gas in Zukunft möglichst
weniger und nicht etwa mehr zur Stromerzeugung beitragen sollen.
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Bei Braunkohle und Wasserkraft - beides sehr kostengünstig - ist das Potential in unserem Lande begrenzt; der Beitrag kann nicht mehr wesentlich gesteigert werden. Im übrigen wird die Verfügbarkeit der Braunkohle mittelfristig mit dem Einsatz zur Kohlevergasung eher abnehmen.
Der Einsatz der deutschen Steinkohle ist durch den sogenannten Jahrhundertvertrag zwischen Elektrizitätswirtschaft und Steinkohlenbergbau bis 1995 festgelegt. Der Platz der Steinkohle ist - vor allem aus Kostengründen - in der sogenannten Mittellast und nicht in der Grundlast, in der die Kraftwerke rund um die Uhr Strom produzieren. Ein noch stärkerer Ausbau von Kohlekraftwerken als geplant stößt in unserem dichtbesiedelten Land auf Umweltgrenzen. Niemand sollte die Warnung des Sachverständigenrates für Umweltfragen auf die leichte Schulter nehmen, der einen zu starken Ausbau von Kohlekraftwerken aus Umweltgesichtspunkten nicht für vertretbar hält.
Es bleibt deshalb dabei: für die Anpassung der Stromerzeugungskapazität an den Bedarf im Grundlastbereich ist stärkerer Kernenergieeinsatz notwendig. Genau dies und nichts anderes bedeutet es, wenn in der Dritten Fortschreibung vom „Zubau neuer Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs" gesprochen wird. Konkret heißt dies, daß die Kernenergie „einen weiter steigenden Beitrag zur Stromerzeugung in der Grundlast leisten muß", während Kohlekraftwerke die Stromerzeugung im Mittellastbereich tragen sollen. Dies ist die Politik der Bundesregierung, mit der auch - ({8})
- Herr Kollege, Sie haben es nicht gelesen. Ich habe das, was ich eben vorgetragen habe, wörtlich aus der Dritten Fortschreibung zitiert.
Dies ist die Politik der Bundesregierung, mit der auch die entsprechenden Aussagen der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages übereinstimmen, daß nämlich aus versorgungs- und industriepolitischen Gründen neue Kernkraftwerke im Rahmen des Bedarfs zugebaut werden. Ich begrüße es, daß die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1981 dies bestätigt.
Diese Politik bedeutet keinen massiven oder forcierten Ausbau der Kernenergie, wie von mancher Seite unterstellt worden ist. Es geht auch nicht um einen Gegensatz von „harten Energien" zu „sanften Energien", womit wohl die Gegenüberstellung von Technologien wie Wärmepumpen, Solarkollektoren, Fernwärme usw. mit großtechnischer Energiebereitstellung, insbesondere durch Kraftwerke, gemeint ist. Die Dritte Fortschreibung sagt klar, daß es um die Erhöhung des Angebots aller verfügbaren Energien alternativ zum Ö1 geht. Wir sind nicht in der Lage, uns den Luxus des Entweder-Oder leisten zu können. Wir brauchen Kernenergie und Kohle zum Beispiel.


Zweitens: Voraussetzung für den weiteren Zubau
von Kernkraftwerken ist ohne jeden Zweifel sowohl die Gewährleistung des hohen Sicherheitsstandards als auch die Sicherung der Entsorgung. Auch hierzu enthält die Dritte Fortschreibung klare Aussagen, die diese Verknüpfung sehr deutlich machen. In Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenminister kann ich mich hier sehr kurz fassen. Die vereinbarte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ohne Schmälerung der Rechtssicherheit ist ein großer Schritt vorwärts. Ich hoffe sehr, daß die Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensordnung die Zustimmung im Bundesrat findet. Auch die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Entsorgung unterstreichen diese Gemeinsamkeit.
Daß ein solches Entsorgungskonzept in seinen Einzelschritten nicht ohne Reibungen verwirklicht werden kann, ist sicherlich keine Überraschung. Aber wir haben doch Fortschritte zu verzeichnen. Bei der Erkundung des geplanten Endlagers in Gorleben ist man im vergangenen Jahr vorangekommen. Inzwischen wurde die erste Baugenehmigung für das Zwischenlager Gorleben erteilt. Ein kürzlich ergangener Beschluß des OVG Lüneburg hat diese Genehmigung bestätigt. Diese Entscheidung ist in doppelter Hinsicht bedeutsam. Zum einen kann der Bau des Zwischenlagers in Kürze beginnen. Zum anderen läßt sich schon aus dem Beschluß ableiten, daß dieses Obergericht von der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit eines Zwischenlagers ausgeht. Wir werden auch im gerade begonnenen Jahr deutliche Fortschritte erzielen. Noch am 31. Dezember ist die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Urananreicherunganlage in Gronau durch das Land Nordrhein-Westfalen erteilt worden.
Drittens: In diesem Bundestag besteht Übereinstimmung darüber, daß die Kernenergie auch industriepolitisch von großer Bedeutung ist. Es geht dabei nicht nur um den Einfluß von Kernenergieinvestitionen auf Konjunktur und Beschäftigung. Es geht auch um wettbewerbsfähige Strompreise im Vergleich zu unseren Konkurrenten am Weltmarkt. Wer das außer acht läßt, wird seine Nachlässigkeit sehr schnell in erhöhten Leistungsbilanzdefiziten wiederfinden. Sage doch niemand, die Strompreise hätten nur geringe Kostenwirkung, und energieintensive Rohstoffindustrien müßten eben zur Not abwandern!
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Viele Beispiele beweisen, daß ein hochindustrialisiertes Land auch Grundstoffindustrien braucht, um die notwendige technologische Verflechtung zwischen den Industrien aufrechtzuerhalten. Kernenergie, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen ebenso wie die Praxis, ist in der Grundlast auch bei Einrechnung aller Kosten des Brennstoffkreislaufs neben Braunkohle und Wasserkraft die kostengünstigste Stromerzeugung. Sie wird es in absehbarer Zeit auch bleiben.
Es geht weiter um die Wettbewerbsposition deutscher Kraftwerkshersteller auf dem Weltmarkt. Diese Position kann, wenn zu Hause keine Kernkraftwerke gebaut werden, nicht gehalten werden.
Es geht schließlich um die Unabhängigkeit von Lieferungen dieser Technologien aus anderen Industrieländern auch in den nächsten 20 Jahren.
Viertens: Entscheidungen über den Zubau von Kernkraftwerken, die heute getroffen werden, bestimmen die Kernkraftwerkskapazität bis 1990 und darüber hinaus. In der Öffentlichkeit ist immer wieder behauptet worden, die Bundesregierung strebe bis 1995 einen Anteil der Kernenergie am gesamten Primärenergieverbrauch von 17 % an. Dies ist nicht richtig. Diese Zahl ist lediglich eine Prognose der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die unter gewissen gesamtwirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Prämissen eine Vorausschätzung der Energieentwicklung bis 1995 erstellt haben.
In der Dritten Fortschreibung hat die Bundesregierung gesagt, daß sie die Aussagen der Institute im Trend für plausibel hält, konkret: die weitere Entkopplung zwischen gesamtwirtschaftlichem Wachstum und Energieverbrauch sowie die weitere Zurückdrängung des Ölanteils. Die Zahlen macht sie sich aber wie schon in der Zweiten Fortschreibung nicht zu eigen. Ich persönlich habe noch nie in solchen Zahlen einen Sinn gesehen, weil sie erfahrungsgemäß in der Öffentlichkeit als staatliche Planvorgaben mißverstanden werden.
Energiepolitisch ist vordringlich, daß die im Bau befindlichen Kernkraftwerke zügig weitergebaut und die geplanten Kernkraftwerke in Angriff genommen werden. Entscheidend ist, daß die Elektrizitätswirtschaft bedarfsgerecht zubauen kann. Welche Megawattzahl wir 1995 präzise haben werden, ergibt sich durch die Investitionsentscheidungen. Entscheidungen über konkrete Kraftwerksprojekte müssen von den Versorgungsunternehmen entsprechend ihrem Kapazitätsbedarf im Zusammenwirken mit den jeweiligen Landesregierungen als Genehmigungsbehörden getroffen werden.
Sie alle wissen, daß beim Bundesminister des Innern die Projekte Biblis C, Isar II und Lingen, die ersten drei der sogenannten Konvoi-Projekte, nach den positiven Voten der Reaktorsicherheitskommission zur Freigabe anstehen. Nach der Freigabe durch die Bundesregierung ist es dann Sache der Länder, die erste Teilerrichtungsgenehmigung zu erarbeiten.
In der Dritten Fortschreibung hat die Bundesregierung bekräftigt, daß sie auch künftig Kernkraftwerksprojekte, die von den Bundesländern vom Bedarf her für erforderlich gehalten werden, unterstützen wird. Die baden-württembergische Landesregierung hat kürzlich auch um Unterstützung für die geplanten Kernkraftwerke Wyhl und Neckarwestheim II gebeten. Der Bundeskanzler und ich selbst haben Baden-Württemberg gegenüber bekräftigt, daß es Sache des Landes ist, über Standortwahl und den Bedarf zu entscheiden, daß die in Baden-Württemberg geplanten Kernkraftwerke aber in Einklang mit der Energiepolitik der Bundesregierung stehen und von ihr auch unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, zum Thema Schneller Brüter in Kalkar unterstütze ich die Bemühungen des Kollegen von Bülow, die Elektrizitätswirtschaft zu einer freiwilligen Lösung dieses Finanzproblems

zu bringen. Eine entscheidende Voraussetzung ist der Beschluß der Länderwirtschaftsminister vom September 1981, den wir in München gemeinsam gefaßt haben. Sie haben erklärt, daß die Aufbringung der erforderlichen Mittel nicht an ihnen scheitern werde. Ich bin nach wie vor optimistisch, daß auch die Verantwortlichen in den Unternehmen akzeptieren, daß Kalkar nur bei einem höheren finanziellen Engagement der Wirtschaft, gebunden an die Aufhebung des Vorbehaltes des Deutschen Bundestages, fertiggestellt werden kann. Bisher haben schon nord- und westdeutsche Energieversorgungsunternehmen einen anerkennenswerten Finanzierungsbeitrag angeboten. Ich begrüße es sehr, daß nunmehr auch bei Regierungen und EVUs im Süden unseres Landes die Bereitschaft hierzu gewachsen ist, und ich danke den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für ihre Unterstützung in dieser Frage.
Mit ihrer Energiepolitik leistet die Bundesregierung auch den von ihr erwarteten Beitrag zur Lösung der internationalen Energieprobleme. Die gesamte Welt befindet sich heute im größten Strukturanpassungsprozeß seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Für jedermann ist inzwischen die Untrennbarkeit, die gegenseitige Abhängigkeit von Energie und Wirtschaftsentwicklung deutlich geworden. Das gilt für unser Land, und es gilt auch weltweit. Ost und West, Nord und Süd stehen - mit Ausnahme der Produzentenländer - unter gleichem oder ähnlichem energiepolitischen Anpassungsdruck.
Wir in der Bundesrepublik können heute sagen, daß wir unser Bestes, wenn auch längst noch nicht alles getan haben, um eine Strategie zu entwickeln, damit diese energiepolitische Anpassung so rasch und so dauerhaft wie möglich vorgenommen wird. Wir sind zu weiteren Anstrengungen bereit, nicht zuletzt zu internationaler Kooperation, ohne die das Weltenergieproblem bei noch so großen nationalen Bemühungen niemals gelöst werden kann. Wir sind davon überzeugt, daß wir auf diese Weise einen wirksamen Beitrag zur Festigung der weltwirtschaftlichen Beziehungen und - ich sage das ohne jedes Gefühl der Übertreibung - zur Wahrung des Friedens in der Welt leisten.
Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Beitrag nicht schließen, ohne all denen zu danken, die an der Dritten Fortschreibung mitgearbeitet haben. Das gilt für viele Abgeordnete aus allen drei Fraktionen dieses Hauses ebenso wie für die Mitarbeiter der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, für die energiewirtschaftlichen Verbände, die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, die Wissenschaft und die Energiewirtschaft selbst. Die Bundesregierung ist jederzeit gern bereit, Anregungen, Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge zu ihrem Energieprogramm zu diskutieren und zu berücksichtigen. Wir rechnen mit einer lebhaften und fruchtbaren Diskussion hier in diesem Hause und in seinen Ausschüssen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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