schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Wir haben darüber abzustimmen. Es handelt sich also praktisch darum, statt „Einziger Paragraph" die Worte „§ 1" zu setzen und anschließend einen § 2 des Inhalts anzufügen, daß dieses Gesetz mit Wirkung vom 30. September 1951 in Kraft tritt. Ich glaube, wir können über beides gleichzeitig abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen. Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wir treten ein in die Einzelberatung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die
Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin ({1}) ({2}). ({3})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius als Berichterstatter.
Dr. Bucerius ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Angesichts des nahezu leeren Hauses ist dem Berichterstatter eine ausführliche Berichterstattung nicht zuzumuten.
({5})
Ich verweise daher auf die Drucksache, insbesondere darauf, daß die Drucksache Nr. 2915 durch den Umdruck Nr. 399 ergänzt ist. Der Finanzausschuß hat die Vorlage in der Fassung verabschiedet, wie sie in der Drucksache Nr. 2915 vorliegt; er ist also im § 16 von der des Berlin-Ausschusses abgewichen, indem er den § 16 Abs. 3 gestrichen hat. Ich darf den Text des § 16 Abs. 3 vorlesen:
Solange die Abgabe „Notopfer Berlin" erhoben wird, dient ihr Aufkommen der Deckung des Bundeszuschusses. Übersteigt das Aufkommen den festgesetzten Bundeszuschuß, so verbleibt der Mehrbetrag dem Bund.
Der Finanzausschuß war der Meinung, daß die hier niedergelegten Grundsätze sich von selbst verstünden. Im Einvernehmen mit dem Vertreter des Landes Berlin war aber der Berlin-Ausschuß der Meinung, daß dieser, obwohl selbstverständliche Satz, noch einmal ausgesprochen werden sollte. - Bisher ist ein Änderungsantrag im Sinne der Auffassung des Finanzausschusses nicht gestellt worden.
Lediglich auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, weil er über die Beziehungen des Landes Berlin zur Bundesrepublik hinaus von allgemeinem Interesse ist. Mit § 3 Abs. 2 wird nunmehr die Regelung der sogenannten Berliner Uraltkonten zugunsten derjenigen Personen, die in den Westgebieten leben, in Angriff genommen. Es ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, daß ein Gesetz erlassen wird, das nunmehr auch die in den Westzonen lebenden Inhaber von Berliner Konten in den Besitz ihrer aufgewerteten Konten bringen wird.

({6})
Meine Damen und Herren, das Gesetz entspricht einem Wunsch Berlins und der übrigen Teile der Bundesrepublik. Es erfüllt nicht alle Wünsche, die zugleich in Berlin und in den übrigen Teilen der Bundesrepublik geäußert worden sind. Indessen werden die großen Entscheidungen der Geschichte nicht immer im Sturmschritt erreicht. Festigkeit und Beharrlichkeit sind meist die zuverlässigsten Grundlagen für dauernden Erfolg. Von diesem Geist beseelt, haben sich die Ausschüsse für Post, für Finanzen und für Berlin entschlossen, Ihnen den Gesetzentwurf in der gegenwärtigen Fassung vorzulegen.