Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Werte Frau Faße, Sie haben gesagt, Wassersport liege Ihnen am Herzen. Ich frage mich aber, warum Sie im Juni
des vergangenen Jahres unserem Antrag nicht zugestimmt haben und auch nicht im Oktober dem der FDP.
Sie hätten all das viel früher haben können.

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Deshalb muss ich ein bisschen daran zweifeln, dass es
Ihnen ein Herzensanliegen ist. Aber ich freue mich, dass
Sie uns nach Cuxhaven eingeladen haben - das erinnert
mich an meine Bundeswehrzeit: Ich war in Cuxhaven
bei der Marine; das war eine schöne Zeit. Vielleicht sehen wir uns dann da wieder.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag
beschäftigt sich nun schon zum dritten Mal mit dem
Thema Wassertourismus. Man kann nur hoffen, dass die
Ergebnisse der Initiative auch wirklich rechtfertigen,
dass man diesem Thema die entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden lässt. Ich habe es schon gesagt: Im
Juni des vergangenen Jahres haben wir, die CDU/CSUBundestagsfraktion, dieses Thema eingebracht, im Oktober dann die FDP. Immer war die Stoßrichtung die gleiche. Ich kann in Ihrem neuen Antrag nichts wesentlich
Besseres oder anderes sehen, aber man kann ja so schön
sagen: Besser spät als nie. Deshalb sind wir eigentlich
froh, dass wir heute noch einmal über das Ganze reden.

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- Liebe Kollegin, ich will es noch einmal sagen: Natürlich freut es einen Oppositionspolitiker, wenn die Regierungsfraktionen Formulierungen finden, die man selbst
schon gebraucht hat. Man darf Ihnen durchaus gratulieren, denn Sie haben recht ordentlich abgeschrieben - bei
uns und bei der FDP.

({2})

Was an Füllmaterial noch fehlte, stammt offensichtlich
aus der Grundlagenuntersuchung „Wassertourismus in
Deutschland“, die seinerzeit im Mai 2003, kurz nach unserem Antrag, erschienen ist.

Im Großen und Ganzen kann man vielem von dem,
was Sie zu Papier gebracht haben, zustimmen. Unsere
Anliegen vom Mai des vergangenen Jahres werden überwiegend aufgegriffen, ich will nur einige wichtige noch
einmal nennen: Aufbau eines länderübergreifenden
Koordinierungsinstrumentariums, Vereinheitlichung und
Vereinfachung der Befahrensregelungen auf den Gewässern in ganz Deutschland, Verknüpfung von Wassersportangeboten mit Angeboten an Land, Förderung des
Themenjahres 2004 „Faszination Wasser“, Belange der
Sportverbände fördern und deren Anliegen bei Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes angemessen berücksichtigen.

Wir möchten aber kritisch anmerken, dass wir uns mit
Ihrem Vorschlag, ein Vignettensystem für den Bereich
von Sport- und Freizeitbooten einzuführen, gar nicht
anfreunden können. Ich habe fast das Gefühl, dass Sie
im Freizeitbereich die Vignette wieder einführen wollen,
die für die LKWs aus vielerlei anderen Gründen, die hier
heute nicht zur Debatte stehen, nicht mehr ausgegeben
wird. Ich könnte die Frage stellen: Warum nicht gleich
eine Maut? Streckenbezogen, denn wer viel fährt, soll
mehr zahlen, wer wenig fährt, zahlt wenig? Es kann
doch wohl nicht sein, dass wir jetzt auch im Freizeitbereich ein Mautdesaster bekommen.

Der behördliche Aufwand für eine solche Einführung
ist derart groß, dass sich die Fragen ergeben: Wer kontrolliert es und wo ist eine Kostendeckung? Auf mich
wirkt das alles etwas illusorisch. Sie sagen zwar, dass
das nur ein Prüfauftrag und es noch keine Forderung ist,
aber wenn so etwas geprüft wird, gibt es meist Experten,
die zum Schluss immer noch etwas schönrechnen. Wir
können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass immer
neue Erfindungen gemacht werden, um den Bürgern
Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dann kommen bei dieser Regelung - wie heißt es so
schön: keine Regel ohne Ausnahme - die Befreiung für
Vereine und Rabatte - deutlich weniger Abgaben oder
gar keine - hinzu. Ich halte von dieser Geschichte nichts.
Wir reden in allen Bereichen von Entbürokratisierung.
Dies ist für mich deutlich mehr Bürokratisierung.

({3})

In Ihrem Antrag wird angeführt, dass man sich durchaus vorstellen kann, im Bereich von Schleusen Kommunikationspunkte für die Menschen zu haben und Attraktivitäten einzurichten. Wer jemals Wassersport in
Holland betrieben hat, der weiß - ich kann mich selbst
daran entsinnen -, dass es immer ein Erlebnis ist, an
einer Brücke vorbeizufahren: Man bekommt einen Holzschuh zugeworfen und man konnte damals 1 Gulden,
heute 1 Euro, hineinstecken. Das ist etwas Unterhaltendes und keine Vignette; es ist vielmehr etwas Freiwilliges.

({4})

Ich bin für Anreize. In diesem Fall bin ich für weniger
und nicht für mehr.
Wir sollten überhaupt bedenken, dass Wassertourismus im Wettbewerb mit anderen Ländern steht.

({5})

Der Gast entscheidet, ob er in Holland, in Frankreich, in
Belgien oder anderswo Wassersport betreibt oder ob er
auf unsere Gewässer geht, auf denen er möglicherweise
sehr viel mehr zahlen muss. Wettbewerb mit anderen
Ländern muss dazu führen, dass wir unseren Standortvorteil - wir haben herrliche Landschaften - nutzen. Wir
sollten den Bürger in diesem Zusammenhang kein Geld
aus der Tasche nehmen.

Es gibt ein altes Indianersprichwort: Wenn du merkst,
das Pferd ist tot, steige ab. - Bei Ihnen habe ich den Eindruck: Wenn du merkst, das Pferd ist tot, gründe einen
Arbeitskreis, der herausfindet, warum das Pferd gestorben ist. - Hier wird wieder etwas geprüft, von dem man
eigentlich schon heute weiß, dass es nicht zum Vorteil
ist.

Eine abschließende Frage in diesem Zusammenhang:
Wo beginnt die Gerechtigkeit, wenn Sie im Freizeitbereich Boote mit Gebühren belegen und Fahrräder bei der
Nutzung von Radwegen von einer Vignette befreien?

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Man könnte noch sehr viele Ideen aufgreifen, warum
man zum Beispiel bei Skatern oder in anderen Bereichen
demnächst Gebühren einführt.

({7})

Nicht zu Unrecht vermutet man bei Ihrem Antrag die
Handschrift der grünen Kolleginnen und Kollegen, die
eine für mich sehr übertriebene Betonung der Belange
des Natur- und Umweltschutzes in Ihrem Antrag formulieren. Die Abwägung und der Ausgleich der Interessen
fehlen. Es hört sich so an, als ob sich den aus unserer
Sicht überzogenen Ansprüchen des Naturschutzes alles
unterordnen muss. Es wird vergessen, dass man sehr
wohl Konzeptionen finden kann, die touristischen und
wirtschaftlichen Erwägungen genauso Rechnung tragen
wie dem berechtigten Schutz der Natur.

Wir benötigen in diesem Bereich - wie in vielen anderen in Deutschland - eine weitergehende Deregulierung der gesetzlichen Vorschriften, um die ökonomischen Potenziale auszuschöpfen. In der öffentlichen
Anhörung zum Thema Wassertourismus im letzten Sommer erfuhren wir zum Beispiel, dass es in Deutschland
592 Einzelbefahrungsregeln auf deutschen Gewässern
aus Naturschutzgründen gibt. Für mich ist das des Guten
zu viel. Hier muss es zu Vereinfachungen und einheitlichen Regelungen kommen.

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Wir sind gespannt, ob der Ansatz, den die Regierungskoalition dazu gefunden hat - in den Bundesländern anzuregen, Kriterien für übergreifende, flusseinheitliche Befahrensregelungen zu entwickeln -, den
nötigen Nachdruck verleiht und den erhofften Erfolg
bringt.
Die Union wird in der nächsten Zeit sehr wohl beobachten, ob das hier zur Beschlussfassung anstehende
Programm, Ihre Agenda Wassertourismus, erfolgreich
umgesetzt wird oder ob es - wie Ihre Agenda 2010 noch vor dem Stapellauf Schiffbruch erleidet.

Vielen Dank.

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