Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-09-09:
Meine liebe Kollegin,
Sie wissen als Umweltpolitikerin sehr genau: Für die
Beantwortung der Frage nach der Belastung durch
die Ökosteuer gibt es - aus diesem Grunde konnte
Kollege Müller die Frage der Kollegin Lenke nicht
mit der von ihm bekannten Präzision beantworten keine statistische Grundlage, weil die Belastung vom
subjektiven Verhalten des einzelnen abhängt. Wir geben den Menschen die Mündigkeit zurück, indem sie
selbst entscheiden können, in welcher Höhe die Steuer
sie trifft.

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- Lachen Sie nicht! Ich kann Ihnen an einem ganz einfachen Beispiel vorführen, wie Sie Ihre Stromrechnung
unabhängig von der Liberalisierung auf diesem Markt
um 10 Prozent reduzieren können: Vermeiden Sie
Stand-by-Schaltung Ihrer Elektrogeräte, dadurch können
Sie 11 Prozent des Stromverbrauchs einsparen. Sie können mir nicht erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
daß solch einfache Maßnahmen Arbeitslosen und anderen verwehrt sind.

Ich will noch eine zweite Argumentation aufgreifen.
Mir kommen immer die Tränen in die Augen, wenn ich
den geschätzten Fraktionsvorsitzenden Gysi über die
Höhe der Benzinpreise in diesem Land reden höre.
Wenn wir schon von Ehrlichkeit an dieser Stelle reden,
dann gehört das Erwähnen der Tatsache dazu, daß in der
Bundesrepublik Deutschland die Benzinpreise ein Niveau haben, das die niederländische Regierung dazu gebracht hat, Tankstellen in Grenznähe zu subventionieren, weil nämlich die Niederländer zum Tanken in die
Bundesrepublik Deutschland gefahren sind.

Mit dem Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform haben wir im europäischen Konzert einen Gleichklang erreicht. Ich will auf zwei Punkte eingehen, die bei
dieser ökologisch-sozialen Steuerreform für mich von
großer Bedeutung sind. Durch diese Steuerreform werden
wir bei der Einführung schwefelarmer Kraftstoffe in
Europa weit vor dem europäischen Durchschnitt liegen.
Wir werden nicht erst 2005, sondern bereits 2001- das
erlaubt die Konstruktion und Nutzung sehr verbrauchseffektiver Motoren - schadstoffarmes Benzin mit einem
Schwefelanteil von 50 ppm einführen. Wir werden einen
noch niedrigeren Wert, nämlich 10 ppm, bereits 2003 erBundesminister Jürgen Trittin

reichen. Wir können heute auf diese Weise Fahrzeuge auf
den Markt bringen, die zwischen 10 und 25 Prozent des
heutigen Verbrauchs einsparen. Schließlich sorgen wir
mit der ökologisch-sozialen Steuerreform für ein Stück
Wettbewerbsgleichheit auf dem Energiemarkt.

Ich kann nicht mit ansehen, daß auf einem liberalisierten Strommarkt das Rückgrat der Energieversorgung
der Zukunft, nämlich hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke, im Vergleich zu anderen Energieträgern
durch die Besteuerung des Primärenergieeinsatzes benachteiligt wird. Die nun durchzuführende Steuerfreistellung von GuD-Kraftwerken, ähnlich der von KraftWärme-Kopplungsanlagen, sorgt hier für Wettbewerbsgerechtigkeit und -gleichheit.

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Wettbewerbsgerechtigkeit und -gleichheit für diese
Energieversorgung brauchen wir dringend; denn wir
können nicht mit ansehen, wie moderne Kraft-WärmeKopplungsanlagen und moderne GuD-Kraftwerke teilweise nicht gebaut und teilweise sogar stillgelegt werden, weil sie mit abgeschriebenen Altanlagen, deren
Stillegungszeitpunkt - unabhängig von allen Debatten
um die Atomenergie - absehbar ist, nicht mehr konkurrieren können. Wer dieser Entwicklung tatenlos zusehen
würde, der würde in der Tat dann die Verantwortung dafür tragen, daß die Bundesrepublik Deutschland von
einem Land, in dem Energie nicht nur konsumiert und
gehandelt, sondern auch produziert wird, zu einem
reinen Stromhandelsland absinken würde. Dies kann
und darf nicht sein, und deswegen haben wir hier entsprechende Regelungen im Rahmen dieser ökologischsozialen Steuerreform vorgesehen.

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Meine Damen und Herren, wenn ich mir die ersten
Debatten um die ökologisch-soziale Steuerreform auch
vor dem Hintergrund des Beitrages des Kollegen Solms
hier anhöre, dann muß ich doch ein gewisses Erstaunen
an den Tag legen.

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- Meinen Glückwunsch! - Sie haben sich den „Stern“
offensichtlich zu Herzen genommen.

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Meine Damen und Herren, es ist ja prophezeit worden, daß die ökologisch-soziale Steuerreform Nachteile
bringen würde. Das Gegenteil ist richtig: Die ökologisch-soziale Steuerreform verbessert die Standortbedingungen, und das ist offensichtlich eine Lehre, die in
ganz Europa verstanden wird. Nicht nur in den skandinavischen Ländern, sondern auch in Großbritannien und
anderen Ländern wie Italien hat inzwischen die Lehre
um sich gegriffen: Wer Energie spart, schont die Umwelt; wer Energie spart, der spart dann auch Steuern.
Die Einnahmen aber können benutzt werden, um den

Faktor Arbeit zu verbilligen und so einen Schritt hin zu
mehr Beschäftigung zu tun.

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