Johannes Singhammer (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen, um das noch einmal
klarzustellen, ist der klassische Wahlbetrug, der in dieser
Form in diesem Hohen Hause niemals zu verzeichnen gewesen ist.

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Eigentlich müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen. Da ist gelogen worden, dass sich buchstäblich die
Balken gebogen haben. Das ist beispiellos.

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Ich nenne Ihnen den ersten Akt: Die frühere unionsgeführte Bundesregierung gibt bekannt, dass die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen geplant ist.

Zweiter Akt: Es erhebt sich ein Sturm der Entrüstung,
es gibt Protestgeschrei, die SPD macht mobil. Abordnungen von Mietersprechern kommen nach Bonn. Es werden
Versammlungen durchgeführt und es wird versprochen:
Wählt uns - die SPD ist gemeint -, dann werden die Wohnungen nicht verkauft.

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Am 24. Juni 1998 - es ist schon einmal zitiert worden,
aber es muss noch einmal sein, ich kann es Ihnen nicht ersparen - hat die damalige Abgeordnete Ferner, die dann
Staatssekretärin geworden ist, sich öffentlich gegen den
Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ausgesprochen und
dies damit begründet, das sei notwendig, weil eine Salamitaktik zu einer kapitalorientierten Vermarktung der
Eisenbahnerwohnungen und ein Zweiklassen-Mietrecht
zur Verdrängung jedes vierten Miethaushaltes führe. So
waren damals die Worte.

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Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude um das hier auch klar zu sagen - versprach auf einer
großen Demonstration auf dem Marienplatz in München,
zu der die Mieter sternmarschartig zusammengekommen

waren, er werde dafür sorgen, dass diese Wohnungen
nicht verkauft würden,

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und in einer Presseerklärung der Münchener SPD vom
21. Juni 1998 hieß es, dass die Mieter bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 entscheiden könnten, ob
sie ihre eigenen Wohnungen loswerden wollten oder die
bisherige Bundesregierung. So war es damals.

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In der Folge hat eine nicht unbeträchtliche Zahl von
Mieterinnen und Mietern in München und anderswo der
SPD geglaubt und dieser Partei ihre Stimme gegeben. Das
ist die Wahrheit.

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Dritter Akt: Nach der Bundestagswahl klang das Ganze
völlig anders. Da ist den Mietern von Rot-Grün plötzlich
zugerufen worden: April, April! Was gilt mein Wort vor
der Wahl noch? - Versprechungen vor der Wahl haben
eine Verfallsdauer bis zum Zeitpunkt kurz nach der Wahl.
So war es. Jetzt hat man mit aller Kraft versucht, diesen
Kauf durchzuziehen. Man hat selbst die Mühsal eines Verwaltungsgerichtsverfahrens bis zur letzten Instanz, dem
Bundesverwaltungsgericht, durchgezogen, um den Verkauf durchzusetzen.

Alle Kompromissangebote, die auch von unserer Seite
kamen, wurden abgelehnt. Es gab beispielsweise in München eine sehr intensive Debatte, weil bei uns die Mietpreise besonders hoch sind und die Problematik hier deshalb besonders schwierig ist. Man hat einen Durchgangserwerb angeboten, sodass zunächst die Kommune
und ihre Gesellschaften die Wohnungen erwerben und sie
dann an diejenigen Mieter weiterverkaufen können, die
das wünschen. Aber alles ist kompromisslos abgelehnt
worden. Man hat das von Anfang an verfolgt. Letztendlich - das sage ich Ihnen - fühlen sich viele Tausende
Mieter verraten und verkauft.

Es kommt noch hinzu: Gleichzeitig werden diese Menschen mit den Tatarenmeldungen aus der Presse konfrontiert, dass auch noch riesige Entlassungen bei der Deutsche Bahn AG bevorstehen. Wie müssen sich diese Leute
denn fühlen? Warum muss ihnen noch zusätzlich Angst
gemacht werden? Ich sage: Das ist nicht in Ordnung; das
ist nicht seriös. Es ist schlimm, was hier passiert ist.

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Im Übrigen sieht das nicht nur die Opposition so.
Ich zitiere den langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Georg Kronawitter. Er schrieb
vor wenigen Tagen einen Brief an den Bundeskanzler
Gerhard Schröder, aus dem ich jetzt einen Satz zitiere.
Georg Kronawitter - ein hoch geehrter Sozialdemokrat schreibt:

Da muss es einem Sozialdemokraten vor Scham die
Kehle zuschnüren.

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Er formuliert weiter:

Ich schätze Kanzler Schröder. Aber in Sachen Bahnwohnungen bin ich bitter enttäuscht und sehr betroffen, weil ich als Bürgeranwalt ... weiß, welche Not
an bezahlbaren Wohnungen in München herrscht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie uns
schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihrem
eigenen Genossen. Schauen Sie sich an, was Sie hier angerichtet haben: Sie haben nicht nur sich selbst geschadet
- das müssen Sie selber verantworten -, sondern Sie haben der gesamten Politik geschadet, weil die Glaubwürdigkeit dadurch schwer getroffen worden ist.

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Nach dem Rentenbetrug jetzt der Mieterbetrug. Schämen Sie sich!

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