Katja Dörner (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir reden hier im Deutschen Bundestag
jetzt zum dritten Mal in einer relativ kurzen Zeitspanne
über die Kinderrechte. Darüber bin ich sehr froh, und ich
finde das sehr gut. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich
möchte hier über die Rechte sprechen, die Kinder haben,
über die Kinderrechte, und nicht über das, was die Regierung angeblich so Tolles für die Kinder getan hat. Das
ist nämlich ein großer Unterschied.

Ich bin irritiert über die Haltung einiger Kolleginnen
und Kollegen aus den Regierungsfraktionen im Vorfeld
dieser Debatte, die sich regelrecht genervt darüber gezeigt haben, dass wir zum dritten Mal über die Kinderrechte sprechen. Ich finde das völlig unangemessen.
Aber das passt natürlich zu einer Ministerin, die immer
wieder lapidar verkündet: Die UN-Kinderrechtskonvention ist in der Bundesrepublik voll und ganz umgesetzt.
Es besteht kein Handlungsbedarf. Ende der Durchsage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles ist prima, so
konnten wir eben auch Frau Bär verstehen. Das darf
eben nicht das Ende der Diskussion sein, weil es nicht
der Wahrheit entspricht.

({0})

Ich bin sehr froh, dass gerade die Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, neuen Schwung
durch die Entschließung des Bundesrates zu diesem
wichtigen Thema bekommen hat. Steter Tropfen höhlt
bekanntlich den Stein. Gerade was die Frage Kinderrechte in die Verfassung angeht, können wir bemerken:
Der Tropfen ist nicht nur stetig, sondern er wird auch immer größer. Das ist sehr gut so.

Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ist heute schon
mehrfach angesprochen worden; ich muss das nicht wiederholen. Aber ich bin mir mit meiner Fraktion völlig sicher, dass der Vorrangstellung der Kinderrechte dadurch
am besten Ausdruck verliehen werden kann, dass man
die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnimmt. Die Zeit
dafür ist ohne Frage reif.

({1})

Wie sieht es denn faktisch mit den Kinderrechten in
Deutschland aus? Trotz der von uns allen ausdrücklich
begrüßten Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist es immer noch möglich, dass minderjährige unbegleitete
Flüchtlinge in ihren Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Das heißt, sie können in Sammelunterkünften untergebracht werden. Sie können in Abschiebehaft genommen werden. Sie können im Flughafenverfahren einfach und schnell abgefertigt werden. Sie haben
kein Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung.
Sie haben auch kein Recht auf Leistungen der Kinderund Jugendhilfe.

Ich finde es beschämend, dass das die Sachlage in unserem Land ist. Ich wünsche mir gerade von Kolleginnen und Kollegen, die in ihrem Parteinamen ein großes
C führen, dass sie diesen Tatbestand nicht einfach nur
mit einem Schulterzucken abtun.

({2})

Minderjährige Flüchtlinge werden weiterhin an der
deutschen Grenze abgewiesen und zurückgeschoben. Allein zwischen 2008 und 2010 gab es 16 Zurückweisungen
und 60 Zurückschiebungen. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Das muss ein
Ende haben.



Die Bundeswehr kann weiterhin Minderjährige rekrutieren und an der Waffe ausbilden. Ein vernünftiges Monitoringverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland fehlt immer noch. Unser
schöner Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland wurde sang- und klanglos beerdigt, weil es angeblich überhaupt keinen Handlungsbedarf mehr gibt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in unseren Anträgen deutlich gemacht, welche gesetzlichen
Änderungen notwendig sind, um die Kinderrechte in
Deutschland zu stärken und zu verbessern und zu ermöglichen, dass die Rechte gerade von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen endlich gewahrt werden. Es ist zudem eine große Herausforderung, die Kinderrechte noch
bekannter zu machen. Das muss schon in den Kitas und
Schulen geschehen, bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen. Denn nur wer seine Rechte kennt, hat eine
Chance, sich diese zu erstreiten.

({3})

Das Individualbeschwerdeverfahren ist schon angesprochen worden. Es ist ohne Frage eine sehr gute Sache. Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik das
entsprechende Zusatzprotokoll schnell ratifizieren wird.
Ich hoffe, dass sich die heute aufgeworfenen Fragen
auch aufseiten der Regierungsfraktionen noch einmal
neu stellen und dann anders beantwortet werden. Die
Zeit ist jedenfalls reif dafür.

Fassen Sie sich endlich ein Herz! Machen Sie sich mit
uns auf den Weg! Machen Sie mit uns einen gemeinsamen Gesetzentwurf! Die Kinderrechte gehören ins
Grundgesetz.

Vielen Dank.

({4})