Alexander Süßmair (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich versuche es jetzt einmal ein bisschen ruhiger
und fachlicher.

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Wir sprechen heute abschließend über den Haushaltsentwurf zu unserem Ressort Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz für 2013. Ich möchte mich vor
allem mit dem Aspekt Landwirtschaft befassen.

Was erwartet diese Gesellschaft von der Landwirtschaft? Welche Anforderungen werden heute und in der
Zukunft an sie gestellt? Die Landwirtschaft soll den
Menschen in Deutschland, aber auch in Europa ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stellen, und zwar zu
bezahlbaren Preisen für alle. Die Lebensmittel sollen
eine hohe Qualität haben. Umwelt und Ressourcen müssen geschont werden. Die Artenvielfalt, die Biodiversität, muss erhalten werden, und es muss in einer Weise
produziert werden, die man auch auf lange Sicht fortsetzen kann, Stichwort „Nachhaltigkeit“.

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Nutztiere, die zur Herstellung von Lebensmitteln dienen,
sollen artgerecht gehalten werden, und ihnen sollen unnötiges Leid und Qualen erspart werden. Die Landwirtschaft soll nachwachsende Rohstoffe für die Industrie
herstellen und einen Beitrag zur Energieerzeugung und
damit zum Klimaschutz leisten.

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Die Landwirtschaft soll es ermöglichen, den Lebensunterhalt zu verdienen, damit die Menschen in den ländlichen Räumen bleiben und eine lebenswerte Zukunftsperspektive haben, und das nicht nur in Europa, sondern
weltweit.

Frau Aigner, Sie betonen in Ihrer Presseerklärung von
heute Mittag zum morgigen Europäischen Rat die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. In
der Analyse sind wir uns durchaus in vielen Punkten einig. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, und
die Politik, die Sie machen, passen mit der Analyse nicht
zusammen.

Wird der Haushalt der Regierung den Anforderungen
gerecht? Die Linke sagt: Er wird den Anforderungen leider nicht gerecht. Ich möchte einige Beispiele nennen,
zu denen wir von der Linken Anträge gestellt haben.

Fangen wir mit dem Themenbereich Ernährungssicherung an. Wir von der Linken lehnen die Förderung
von Agrarexporten ab. Billigexporte verhindern den
Aufbau regionaler Märkte, vor allem in den Ländern des
Südens auf unserem Globus.

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Der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Verstärkung der
Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich“ muss daher gestrichen werden. Stattdessen
sollte die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung nachkommen und mit 500 000 Euro den Weltagrarbericht unterstützen.

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Zum Thema „Umwelt- und Ressourcenschutz“. Besonders im Bereich Ökolandbau gibt es einen Aufholbedarf, und zwar sowohl für die Forschung als auch für die
bewirtschafteten Flächen. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird ein Anteil von 20 Prozent
ökologischen Landbaus in Deutschland bis 2020 angestrebt. Allerdings werden lediglich 3 Prozent des Forschungsbudgets für die Forschung zum Ökolandbau ausgegeben, und die bewirtschaftete Fläche verharrt seit
längerem bei etwa 5 Prozent der gesamten Nutzfläche.
Die Linke will die Förderung um 8 Millionen Euro auf
25 Millionen Euro erhöhen, damit endlich ernst gemacht
werden kann mit dem Ziel 20 Prozent ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft bis 2020.

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Zum Thema „Förderung ländlicher Räume und Einkommenssicherung“. Einen kleinen, aber wirksamen Beitrag hätte das BMELV selbst liefern können, und zwar mit
der Ansiedlung der Außenstelle des Bundesinstituts für

Risikobewertung in Neuruppin. Hier hat die Koalition
wieder einmal frühere Zusagen gebrochen. Es soll nämlich keine Außenstelle des Bundesinstituts in Neuruppin
geben. Das schwächt nicht nur Neuruppin, sondern ist
eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum.

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Um die ländlichen Räume zu stärken, brauchen wir
auch mehr Wertschöpfung vor Ort. Die Linke beantragt
deshalb ein Förderprogramm zur Markteinführung und
Umrüstung von Landmaschinen, die mit reinem Pflanzenöl betrieben werden können.

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Früher wurden ungefähr 10 Prozent Hafer für die Ernährung der Pferde angebaut. Heute könnte man 10 Prozent
Raps für Traktoren und Mähdrescher anbauen. Die Folge
wären innerbetriebliche, lokale, maximal regionale
Kreisläufe. Aber die Steuerpolitik der Bundesregierung
hat viele kleine Ölmühlen kaputt gemacht. Die Linke
will ihnen unter die Arme greifen. Wir möchten eine Finanzierung über die Absenkung der Agardieselerstattung
um einen halben Cent pro Liter. Das wäre sinnvoll.

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Wir Linke sind der Meinung: Wir brauchen eine wirtschaftlich tragfähige, aber eben auch ökologisch nachhaltige und nicht zuletzt soziale Landwirtschaft für die
Zukunft. Aber die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft
ist in Gefahr. Die Bundesregierung will nämlich die
Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der
EU-Kommission kippen und beharrt auf der Festlegung,
nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens
als Beitrag zum EU-Haushalt zu leisten. Gleichzeitig
aber fordert Frau Aigner, dass die Landwirtschaft nicht
einseitig belastet werden darf. Wenn Sie eine solche
Sparpolitik durchsetzen, wird das letzten Endes zulasten
der gestaltenden Agrarpolitik in Europa gehen. Damit vergibt die Bundesregierung die Möglichkeit, den Herausforderungen von Klimawandel, Erhalt der Biodiversität,
Ressourcenschutz und Tierschutz in einer gestaltenden
Förderpolitik zu begegnen. Damit macht die Bundesregierung letztlich eine Politik gegen die ländlichen
Räume.

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Die Linke ist für eine solidarische Landwirtschaft und
für lebenswerte ländliche Räume. Wir haben konkrete
Vorschläge gemacht, wie die Landwirtschaft sozialer
und auch nachhaltiger hätte werden können.

Vielen Dank.

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