Erika Lotz (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Thomae, mit einem haben Sie Recht:
Rot-Grün hat vier Jahre regiert und wird auch weiter
regieren.

({0})

Sie haben aber 16 Jahre mit regiert und was war das
Ergebnis?

({1})

Ein Berg von Schulden für unser Land und ein Berg von
Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten. Wir aber
gehen einen anderen Weg.

({2})

Herr Storm hat 16 Minuten geredet, kritisiert und
gemäkelt, aber keine Sekunde lang auch nur eine einzige
Alternative genannt. Das aber ist zu wenig, Herr Storm.

({3})

Deshalb sind Sie 1998 abgewählt und 2002 nicht wiedergewählt worden.

({4})

Wenn Sie den Begriff Notstandgesetzgebung in den
Mund nehmen, lieber Herr Storm, dann empfehle ich Ihnen, nachzulesen, was dies bedeutet.

({5})

Dann stellen Sie vielleicht nicht mehr solche Vergleiche
an.

({6})

Wir, die Koalitionsfraktionen, unternehmen große Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Heute
haben wir die Umsetzung des Hartz-Konzeptes auf die
Schiene gesetzt und mit dem Gesetz zur Sicherung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
und in der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir
dieses flankieren und die Lohnnebenkosten stabilisieren.

Die Rentenversicherung ist auf der Einnahmenseite
nun einmal von der Weltwirtschaft und von der Konjunktur betroffen.

({7})

Schauen Sie doch einmal in die USA, schauen Sie nach
Japan und sehen Sie sich in Europa um!

({8})

Deutschland als ein stark exportorientiertes Land ist nun
einmal von der weltwirtschaftlichen Situation abhängig.
Deshalb sind auch die Beitragseinnahmen niedriger, als
noch zur Jahresmitte angenommen werden konnte. Viele
Unternehmen haben übertarifliche Lohn- und Gehaltsbestandteile auf Tariferhöhungen angerechnet. Es gab nun
einmal Entlassungen im Bankenbereich. Der Neue Markt
ist auch nicht das, was viele sich davon versprochen haben. Die Kirch-Pleite und der Konkurs der Maxhütte seien
ebenfalls als Beispiele genannt. Es trifft die Menschen,
die arbeitslos werden, und die Sozialsysteme, denn Lohnersatzleistungen müssen gezahlt werden, aber Beitragszahler fehlen.

Wenn wir jetzt eine maßvolle Steigerung des Beitrags
zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen wollen, dann ist das nun einmal der wirtschaftlichen Lage geschuldet. Gleichzeitig flankieren wir
damit aber die Anstrengungen des Wirtschafts- und Arbeitsministers. Wir setzen darauf, dass zukünftig wieder
mehr Menschen erwerbstätig sein können. Dann werden
auch wieder mehr Menschen Beiträge für RentenverDr. Dieter Thomae




sicherung und Krankenversicherung bezahlen und auch
die Steuereinnahmen werden höher sein.

({9})

Das Beitragssicherungsgesetz legt den Beitragssatz auf
19,5 Prozent fest. Damit begeben wir uns auf einen soliden, sicheren Weg

({10})

und tun alles, um einen höheren Anstieg zu verhindern. Wir
erreichen das mit einer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 4 500 Euro auf 5 100 Euro pro
Monat in den alten Bundesländern sowie von 3 750 Euro
auf 4 250 Euro in den neuen Bundesländern. Ich weiß,
dass wir damit den Beschäftigten mit einem höheren Einkommen Teile ihres Einkommens belasten, welche bisher
beitragsfrei waren. Das löst bei den Betroffenen keinen
Jubel aus. Wer zahlt schon gerne mehr?

({11})

Ich bitte aber zu bedenken, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch höhere Rentenanwartschaften bedeutet. Man bekommt etwas dafür.

({12})

Auf der Grundlage der heutigen Beitragsbemessungsgrenze erwerben diese Arbeitnehmer 1,8 Entgeltpunkte
pro Jahr, zukünftig werden es 2 Entgeltpunkte sein. Wir
setzen damit auch auf die Solidarität in unserer Gesellschaft. Solidarität endet nicht bei 4 500 Euro

({13})

und es ist richtig, dass stärkere Schultern mehr tragen. Ich
bin der Meinung, dass dieser Weg auch konjunkturpolitisch richtig ist.

({14})

Nun noch ein Wort zur Schwankungsreserve. Wir verzichten darauf, die Schwankungsreserve auf 80 Prozent
einer Monatsausgabe aufzufüllen und vermeiden dadurch
einen noch höheren Beitragssatz. Es ist aber immer noch
eine ausreichende Schwankungsreserve vorhanden. Auch
bei dem niedrigeren Zielkorridor von 50 bis 70 Prozent
muss kein Rentner und keine Rentnerin befürchten, dass
die Rente nicht pünktlich gezahlt wird. Die Rente ist umlagefinanziert. An den Ansprüchen heutiger und zukünftiger Rentner ändert sich dadurch nichts.

({15})

Es gibt nun einmal ausreichende Erfahrungen aus der Vergangenheit, Herr Storm; das haben Sie vergessen in Ihrem
Vortrag zu sagen. Unter dem früheren CDU-Arbeitsminister Blüm ist die vorgesehene Schwankungsreserve häufig
unterschritten worden und die Renten wurden trotzdem

pünktlich gezahlt. Der Bund garantiert die Liquidität der
Rentenversicherung. Rentnerinnen und Rentner können
also sicher sein, dass die Rente pünktlich auf dem Konto
ist.

({16})

Nun hat Herr Laumann heute Morgen in der Debatte
zum Arbeitsmarkt die Forderung nach einem KleineJobs-Gesetz erhoben. Dieses Gesetz soll vorsehen, dass
bei Einkommen bis 400 Euro keine Sozialversicherungspflicht besteht. Für Einkommen zwischen 400 Euro und
800 Euro soll es einen verminderten Beitrag geben, der,
was immer das heißt, „eingeschliffen“ werden soll.

Für das Jahr 2002 erwarten wir Beitragseinnahmen aus
Arbeitsverhältnissen geringfügig Beschäftigter in Höhe
von 3,6 Milliarden Euro. Wenn wir Ihren Vorschlag umsetzten, dann bedeutete das weitere Einnahmeverluste der
Rentenversicherung und der Krankenversicherungen in
Milliardenhöhe.

({17})

Das hätte höhere Beiträge, Leistungskürzungen oder
mehr private Vorsorge zur Folge. Aber das sagen Sie
nicht; diese Antwort bleiben Sie schuldig.

({18})

Was Sie vorschlagen, ist keine Lösung für unser heutiges
Problem.

Sie geben keine Antwort darauf, woher die Menschen
die Mittel für ihre Altersvorsorge nehmen sollen.

({19})

Da setzen Sie offensichtlich auf die von Ihnen bekämpfte
und von uns durchgesetzte soziale Grundsicherung.

In Matthäus 7 Vers 15 heißt es:

Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie
reißende Wölfe.

({20})

Ihr Vorschlag bedeutet Schwächung und Entsolidarisierung. Er ist ganz einfach populistisch. Ich habe heute weder von Ihnen, Herr Storm, noch von Ihnen, Herr Thomae,
auch nur eine einzige Alternative gehört.

({21})

Unser dreiteiliges Paket ist insgesamt eine sozial ausgewogene Lösung für schwierige Probleme. Mit dem,
was wir heute vorlesen - ({22})





- Ach, du lieber Himmel! Herr Storm, Sie haben doch
ebenfalls vorgelesen. Tun Sie doch nicht so! - Mit dem,
was wir heute vorlegen, verteilen wir die Lasten auf möglichst viele Schultern. Uns geht es darum, das Rentensystem stabil zu halten und gleichzeitig dafür zu sorgen,
dass die verfügbaren Einkommen so hoch wie möglich
sind. Wir bedenken auch bei diesem Gesetz, dass die
Kaufkraft gestärkt werden muss. Ich denke, die Menschen
werden das verstehen.

({23})