Birgit Homburger (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 1995 ist das Jahr wichtiger internationaler Konferenzen, um den weltweiten Umweltschutz voranzubringen. Dazu gehört sicherlich der Berliner Klimagipfel, aber auch die Konferenz zum Schutz der Artenvielfalt in Djakarta und die siebte Vertragsstaatenkonferenz des Montrealer Protokolls in Wien.
Das Montrealer Abkommen zum Schutz der Ozonschicht ist ein erfolgreiches Abkommen mit konkreten Reduzierungspflichten und echten Umsetzungserfolgen. Es wäre schön, wenn wir bei den anderen Übereinkommen die gleiche Qualität erreichen könnten.
Beim Schutz der Ozonschicht haben wir Erfolge zu verzeichnen, national und international. Die Industriestaaten müssen durch das Protokoll ihre bis dahin stufenweise reduzierte FCKW-Produktion bis Ende 1995 vollends einstellen. Die EU-Mitgliedstaaten haben das schon früher vollzogen. In Deutschland wurde im Mai 1994 die Produktion von FCKW eingestellt. Deutschland hat hier eine enorme Schrittmacherfunktion wahrgenommen. Dies muß man auch anerkennen. Wir sind uns aber auch völlig einig, daß man sich darauf nicht ausruhen kann.
Die Maßnahmen der Industriestaaten haben positive Auswirkungen. Der Chlorgasanstieg in der Atmosphäre hat sich meßbar verlangsamt. Die Konzentrationen werden bei ungestörter Entwicklung ab Anfang des nächsten Jahrzehnts abnehmen.
Aber die Erfolge sind natürlich dadurch gefährdet, daß die Entwicklungsländer einen hohen und dringenden Nachholbedarf haben, beispielsweise bei Kühlgeräten. Man denke nur an die hohen Lebensmittelverluste durch ungekühlte Lagerung in warmen Regionen. Würde dieser Bedarf mit der alten FCKW-Technologie gestillt, so wären natürlich alle Bemühungen um den Schutz der Erde vor der Zunahme der schädlichen und gefährlichen UV- Strahlung zunichte gemacht. Deshalb ist es so wichtig, daß auf der Konferenz in Wien die zehnjährige Übergangsfrist für die alte FCKW-Technik verkürzt wird. Wir müssen die Entwicklungsländer bei der Einführung neuer Technologien mit modernen Ersatzstoffen unterstützen. Die F.D.P. unterstützt die Bundesregierung, insbesondere Frau Dr. Merkel, dabei nachdrücklich.
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Es ist auch im Interesse deutscher Arbeitsplätze - auch das will ich hier ganz deutlich sagen -, wenn
die Hersteller von Kühlcontainern beispielsweise in Korea sich nicht länger Kostenvorteile durch die Verwendung von FCKW verschaffen, während deutsche Hersteller die Umstellungsinvestitionen auf sich genommen haben.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin Hartenstein, daß Sie da in Ihrem Entschließungsantrag natürlich ein paar Widersprüche haben, beispielsweise in II, Nr. 3, wo Sie einerseits sagen, das Umweltbundesamt sei aufzufordern, seine Arbeiten zur Identifikation geeigneter Ersatzkältemittel zu intensivieren, und andererseits, umweltverträgliche Ersatzstoffe seien unverzüglich bekanntzugeben. Was denn jetzt? Sollen sie intensivieren, oder sollen sie unverzüglich bekanntgeben? Da muß man dann schon wissen: Wie weit sind wir eigentlich, was können wir, und was können wir nicht? Deswegen muß man über den Antrag noch einmal intensiv reden.
Die F.D.P. hat eine unmißverständliche Haltung zur Aufstockung des Montreal-Fonds. Wir sind für eine Aufstockung des Montreal-Fonds, weil ihm eine bedeutende Rolle zukommt. Ich denke, die Bereitschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für eine Aufstockung des Fonds Mittel in seinen Haushalt umzuschichten, findet Anerkennung und Unterstützung. Deshalb freue ich mich, daß uns hier weitere Schritte und Maßnahmen von seiten der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung auf internationaler Ebene gelingen werden.
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Aber auch national sind noch nicht alle Aufgaben gemacht. Es werden noch immer zu viele medizinische Aerosole unter Zuhilfenahme von FCKW hergestellt. Dort, wo es gleich gute und schnell wirksame Ersatzstoffe gibt - national oder international -, müssen sie eingesetzt werden. Die deutschen Arzneimittelhersteller müssen ihre Anstrengungen hier intensivieren. Über diesen Punkt müßten wir uns im Umweltausschuß noch einmal intensiv unterhalten.
Wichtig ist, daß mit den immer noch in vielen Altgeräten befindlichen Mengen an FCKW bei der Verschrottung sorgsam umgegangen wird, weil hier die größte Freisetzungsgefahr besteht. Industrie und Landesvollzugsbehörden sollten an dieser Stelle Hand in Hand arbeiten.
Die Konferenz in Wien zeigt, daß internationale Umweltpolitik ein schrittweiser Prozeß ist. Die Anfänge des Montrealer Protokolls waren aus damaliger Sicht sicherlich unbefriedigend. Der rasch fortschreitende Abbau der Ozonschicht verlangte nach mehr. Jetzt ist daraus ein dynamischer Prozeß geworden, der die technologische Entwicklung enorm vorangetrieben hat.
Die F.D.P. setzt darauf, daß sich diese technologische Entwicklung weltweit fortsetzt. Die Bundesregierung verdient dafür die volle und möglichst einhellige Unterstützung des Deutschen Bundestags. In diesem Sinne sollten wir im Ausschuß über unsere Anträge beraten.
Vielen Dank.
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