Dietrich Austermann (NA), 1999-11-23:
Frau Kollegin
Luft, da Sie ja im Haushaltsausschuß sitzen, wissen Sie,
welche Anträge die Union dort gestellt hat. Ich habe den
Eindruck, irgend jemand hat Ihnen mein Redemanuskript gegeben, von dem ich ein bißchen wegen des einen Themas abgewichen bin.

Ich werde jetzt deutlich sagen, wo die Alternative der
Union ist, und ich werde ebenfalls deutlich sagen, daß es
bisher das erstemal ist, daß die Union - die Opposition ein geschlossenes Konzept vorlegt.

({0})

- Wir sind ja auch das erstemal in der Opposition. Deswegen ergibt sich das auch, daß die Opposition überhaupt ein geschlossenes Konzept für die weitere finanzielle und haushaltsmäßige Entwicklung hat. Dies haben
wir im Haushaltsausschuß beantragt. Jeder, der dort anwesend war und nicht vor sich hingedämmert hat, weiß
das. Ich sage dazu gleich noch etwas.

Zu der Frage der Auslandsschulden der DDR: Es
gibt dazu offizielle Angaben. Ich habe mir vor kurzem
einmal den Mitschnitt der letzten ZK-Sitzungen der SED
angehört. Das ist auf CD veröffentlicht worden; irgend

jemand hat es mir zugeschickt. Das ist zutreffend und
authentisch. Dort haben Krenz und andere, unter anderem auch der Vorsitzende der Plankommission, geredet.
Er hat gesagt - jeder hat sich bemüht, sich reinzuwaschen, und hat gesagt, daß er damit überhaupt nichts zu
tun habe -: Liebe Genossen, wir in der Plankommission
haben schon im Jahre 1971 festgestellt, daß die DDR
pleite ist.

({1})

- Hören Sie sich doch den Mitschnitt der Protokolle an.
Da ist es drauf. Dann können Sie ausrechnen, welche
Altschulden und Auslandsverpflichtungen tatsächlich
bestanden haben.

({2})

Da Sie immer über die Situation der Treuhand geredet haben, wissen Sie doch auch, was die Treuhand
übernommen hat, welche Belastungen da waren. Wer
heute das Elend beklagt und sich darüber beschwert, daß
noch nicht genügend in den neuen Bundesländern passiert ist, bringt doch damit implizit zum Ausdruck, daß
die Schäden offensichtlich groß waren und viel beseitigt
werden mußte.

({3})

- Ja, das war nichts Neues.

Ich will zum Schluß konkret sagen, daß wir unsere
Haushaltsberatungen unter das Motto gestellt haben:
Sparen, Investieren und Steuern senken. Wir haben
Haushaltskürzungen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM gemacht; wir haben vorgeschlagen, die Investitionen deutlich zu steigern - im Unterschied zu Ihnen. Das steht in unseren Anträgen. Wir kommen zu
dem Ergebnis, daß unsere Nettokreditaufnahme etwa
um 10 Milliarden unter der des Bundesfinanzministers
liegt.

({4})

Wir wollen dazu beitragen, daß die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufrechterhalten werden kann. Wir
wollen beim Wohngeld die Belastungen nicht bei den
Gemeinden und den sozial Schwachen belassen. Wir
wollen die Investitionen im Straßenbau und Schienenbau und die Investitionen in die Stadtsanierung stärken.
Wir wollen die Ausgaben für den Hochschulbau, für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ steigern, und wir wollen in der
Tat die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit zum Teilausgleich für diese Mehrausgaben reduzieren.

({5})

Sie glauben offensichtlich der eigenen Propaganda nicht.
Glauben Sie wenigstens der Statistik des einschlägigen
Instituts bei der Bundesanstalt für Arbeit! Das hat ausgerechnet, daß es demographisch bedingt - ohne jeden
politischen Einfluß - im nächsten Jahr mindestens

200 000 Arbeitslose weniger gibt. Wenn das so ist, muß
das doch bedeuten, daß wir weniger Geld ausgeben können; denn 100 000 Arbeitslose kosten den Arbeitsmarkt
4,5 Milliarden DM. Ich sage: Wer eine richtige, vernünftige, der Beschäftigung zugewandte Politik macht,
der kann sich nicht verweigern. Der erste Arbeitsmarkt
ist wichtiger als eine Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts.

({6})

Bundeskanzler Schröder sagte am 10. November
1998, gewissermaßen bei Regierungsantritt: „Die Menschen erwarten, daß eine bessere Politik für Deutschland
gemacht wird.“ Ministerpräsident Stolpe antwortete am
7. Oktober 1999: „Die Erwartungen der Leute sind enttäuscht worden.“ Müntefering ergänzte am gleichen Tage: „Elf Monate sind uns nicht gelungen.“