Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-09:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/8320 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 b und c auf:

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Patentierung von konventionell ge-
züchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und
-pflanzen

- Drucksachen 17/8344, 17/8614 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Dr. Matthias Miersch
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Keine Patente auf Leben

- Drucksache 17/8584 Die Reden, die wir zu Protokoll nehmen, kommen
von Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU, und Dr. Max
Lehmer, CDU/CSU, Dr. Matthias Miersch, SPD,
Stephan Thomae, FDP,

({1})

Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke, und Harald Ebner,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

1) Anlage 8
Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst Tagesordnungspunkt 26 b. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8614, den Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/8344 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8584.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke
und Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die soziale Dimension von Bologna stärken

- Drucksache 17/8580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Die Reden, die wir zu Protokoll nehmen, kommen
von Tankred Schipanski, CDU/CSU, Axel Knoerig,
CDU/CSU, Ulla Burchardt, SPD, Dr. Martin Neumann,
FDP, Nicole Gohlke, Die Linke, und Kai Gehring, Bünd-
nis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Diana Golze, Paul Schäfer ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen
und Kindersoldaten unterstützen

- Drucksache 17/8491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Reden, die wir zu Protokoll nehmen, kommen
von Ute Granold, CDU/CSU, Christoph Strässer, SPD,

2) Anlage 7



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Karin Roth, SPD, Pascal Kober, FDP, Katrin Werner,
Die Linke, und Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen.