klaus grehn (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf die
Beiträge meiner Vorredner eingehen. Frau Kollegin
Dückert, die Erfolge des Job-AQTIV-Gesetzes halten sich
in Grenzen.

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Auch die Freigabe der privaten Arbeitsvermittlung und
die Vermittlungsgutscheine sind noch nicht der Renner.

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Sie werfen zurzeit mehr Probleme auf, als sie lösen.
Herr Bundesminister, auf Ihre Lobrede auf die Leistungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition antworte ich Ihnen mit Umfrageergebnissen, die besagen: Nach dem „Politbarometer“ erkennen noch immer
77 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als das
wichtigste Problem an,

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das die Bundesregierung zu lösen hat. Aber, Kollege
Dreßen, 90 Prozent meinen, die Bundesregierung komme
nicht genügend voran. 79 Prozent sind der Ansicht, die
Bundesregierung hätte mehr tun können. Lassen Sie mich
dazu noch eines sagen: Die Einschätzung, dass Sie die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen können, liegt in den
Umfragen zurzeit bei 18 Prozent. Das war einmal anders.
Das sind nun ganz andere Werte, die auf Einschätzungen
der Ergebnisse fußen, die erreicht worden sind.

Hätte jede der vielen Diskussionen, die wir zur Lage
auf dem Arbeitsmarkt, zur Arbeitslosigkeit, zur Beschäftigung und zu den entsprechenden Vorlagen in dieser Legislaturperiode geführt haben, Ergebnisse gebracht und
den Erwartungen zumindest halbwegs entsprochen, wäre
das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel, der Abbau der
Massenarbeitslosigkeit, nicht erneut so weit verfehlt worden, wie es in der Tat der Fall ist.

Der heute zu behandelnde Antrag der CDU/CSUFraktion mit einem gewichtigen Titel ordnet sich in den
Rhythmus „Erwartungen wecken und ihnen dann nicht
gerecht werden“ ein. Ähnlichkeiten zur Koalition lassen
sich entdecken, die mit ihren Versprechungen zum Abbau
der Arbeitslosigkeit auch Erwartungen geweckt hat, die,
wie wir sehen, in den vier Jahren nicht erfüllt worden sind.





Statt wirklicher Neuansätze und wirksamer Vorschläge
enthält der Antrag die schmalspurige Wiederholung von
vielfach bereits vorgelegten Forderungen mit den zum
x-ten Mal verkündeten zentralen Botschaften zu den
325-Euro-Jobs und Kombilohn als arbeitsplatzschaffende
Maßnahmen, die umfassender genutzt werden sollen.
Letzteres ist umso unverständlicher, als die Modellversuche in Mainz und im Saarland nichts erbracht haben, wie
Sie selbst feststellen und kritisieren. Kombilohn schafft
keine neuen Jobs. Er drückt nur auf die Tarife.

Wer den Niedriglohnsektor mit nicht existenzsichernden Löhnen immer stärker ausweitet, muss sich darüber
im Klaren sein, dass Existenzsicherung und Erwerbsarbeit entkoppelt werden. Zugleich muss er eine Vorstellung davon entwickeln, auf welche Weise die Existenzsicherung dann erfolgen soll.

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Deshalb sollten sowohl die Regierungskoalition als auch
die CDU/CSU ihre Position zur Schaffung von Jobs im
Niedriglohnbereich korrigieren. Wie wenig sich Niedriglohn in der Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt, sehen Sie überdeutlich in den neuen Bundesländern. Sie sind der Großfeldversuch für Niedriglohn, aber
wahrlich kein Eldorado für Arbeitsplätze. Sie kennen die
Zahlen so gut wie ich.

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So richtig der Vorwurf des Aktionismus angesichts der
vielen erfolglosen Modellprojekte an die Bundesregierung gerichtet ist, so wenig ist die Behauptung empirisch
belegbar, dass die Arbeitslosigkeit nur mit umfassenden
strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt abgebaut
werden kann. Im Übrigen sucht man in Ihrem Antrag vergeblich Vorschläge zur Lösung dieser strukturellen Probleme. Wir alle wissen, dass es den Königsweg nicht gibt,
sondern dass es vieler komplexer Maßnahmen bedarf.

Wir können nicht erkennen, dass die im Antrag angeführten Einzelschritte, wie die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Änderung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die Kombination von Verstärkung
des Anreizes zur Arbeitsaufnahme und einer Verstärkung
von Sanktionsmaßnahmen, die Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Sozialhilfekonditionen, die Kürzung von Leistungen der Arbeitsunwilligen, wie Sie sie
nennen, genauso wenig wie die Maßnahmen des JobAQTIV-Gesetzes oder die Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit, einen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Arbeitslosenzahlen leisten werden. Der Bestand
an Langzeitarbeitslosen wird vielleicht durch das abnehmen, was Sie auf dem Arbeitsmarkt tun wollen, nämlich
die Vermittlung zu verstärken. Aber der Bestand an Arbeitslosen wird sich dadurch insgesamt nicht verändern.

Alle im CDU/CSU-Antrag enthaltenen Maßnahmen
führen nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, weil sie
wie schon so häufig bei den Betroffenen ansetzen. Sie
suggerieren, dass die Ursache der Arbeitslosigkeit sozusagen in subjektiven Defekten der Arbeitslosen zu suchen ist. Die Verschärfung von Sanktionen oder die Verstärkung von Anreizen für die Betroffenen ist so lange
unwirksam, wie es nicht in ausreichendem Maße Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen gibt. Das ist
das A und O.

({5})

Wer den Niedriglohnsektor favorisiert, sollte nicht vergessen, dass unqualifizierte Arbeitsplätze am schnellsten
wieder abgebaut werden. Es werden auf diese Weise
Arbeitsplätze subventioniert, die kaum überlebensfähig
sind.

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Daraus erwächst nach unserer Auffassung die Aufgabe,
die arbeitsplatzschaffende Wirkung von Fördermitteln
und Subventionen wirksamer zu kontrollieren, zu stärken
und durch an die Höhe der Subventionen gebundene Arbeitsplatzkennziffern zu ergänzen. Das entspräche dem
Titel des CDU/CSU-Antrags: „Arbeitnehmer entlasten Vorfahrt für Beschäftigung“.

Ähnliche Möglichkeiten sehen wir für Investitionen,
die stärker am Beschäftigungsziel orientiert und zugleich
intensiviert werden müssen, so zum Beispiel im Bereich
der kommunalen Infrastruktur. Um das zu realisieren, bedarf es einer Gemeindefinanzreform und zugleich einer
Erhöhung des Anteils der öffentlichen Investitionen am
Bruttoinlandsprodukt.

({7})

Wer unter „Vorfahrt für Beschäftigung“ wahrhaft den
Abbau der Arbeitslosigkeit versteht, sollte auch die Möglichkeiten nutzen, durch eine Umverteilung der Arbeit
und durch den Abbau von Überstunden Arbeitsplätze zu
schaffen. Ein Blick nach Frankreich lehrt uns das.

Dies sind wegen der Kürze der Zeit nur einige Vorschläge, die die PDS auf den Tisch legt, um Beschäftigung
auf- und auszubauen. Sie sind erfolgversprechender als
die in Ihrem Antrag aufgeführten Maßnahmen, die für uns
so nicht zustimmungsfähig sind.

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