funcke (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, in den
Familienstreit der Großen Koalition über die Familienpolitik ihrer Regierung einzugreifen; ich wollte
zu einem anderen Punkt noch ein paar Wortesagen.
Zu der Flickschusterei, von der heute morgen Herr Kollege Spitzmüller in bezug auf die Rentengesetzänderung gesprochen hat, gehört auch jener Vorschlag der Regierung, die Beitragsrückzahlung an heiratende ehemalige Berufstätige zu streichen.
Nach dem heutigen Recht können junge Frauen die eingezahlten eigenen Beiträge zurückverlangen, wenn -sie aus dem Beruf ausscheiden - nicht den Arbeitgeberanteil, aber den Arbeitnehmeranteil -, und haben damit einen Betrag für ihre Aussteuer. Das ist sicherlich kein gutes Geschäft; denn sie verlieren ja auf der einen Seite den Arbeitgeberanteil, und sie verlieren gleichzeitig ihre Ansprüche, die möglicherweise später einmal anwachsen könnten. So ist im Grundsatz der Vorschlag der Regierung nicht verkehrt. Nur, meine Herren und Damen, man kann ihn nicht isoliert betrachten. Wenn Sie so etwas vorschlagen, so kann das doch nur dann sinnvoll sein, wenn wir damit gleichzeitig die längst überfällige Reform der Rentenversicherung in bezug auf die Hausfrau verbinden. Denn was wir dort haben, ist ja ein Produkt der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts und entstammt einer Gesellschaftsordnung jener Zeit, einer Gesellschaftsordnung, bei der die Frau eben durch den Mann unterhalten wurde und, wenn der Mann nicht mehr lebte, allenfalls eine abgeleitete Rente bekam, auf die sie selbst zu Lebzeiten des Ehemannes keinen Anspruch hatte und für die auch nicht bezahlt wurde. Diese gesellschaftspolitischen Vorstellungen stimmen aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Warum weigert man sich dann, die Konsequenzen daraus zu ziehen, die Konsequenz nämlich, der Frau einen eigenständigen Anspruch zu geben und während der Zeit ihrer Hausfrauentätigkeit zu erhalten und anwachsen zu lassen?
Wenn Sie nun die Auszahlung sperren - was richtig wäre -, dann kann das doch nur im Zusammenhang geschehen damit, daß der Frau aus ihrem bestehenbleibenden Anspruch eine laufend wachsende Anwartschaft erwächst und daß diese Anwartschaft auch zu einer wirklichen Rente führt - nicht, wie es heute der Fall ist, daß nachher aufgerechnet wird und sich dieser Anspruch praktisch nicht realisiert. Es muß eine neue Gesamtkonzeption entwikkelt werden. Solange das nicht der Fall ist, geht Ihr Vorschlag eindeutig zu Lasten der Frau. Das kann auch nicht anders sein, weil ja der Vorschlag der Regierung seinen Grund nicht in gesellschaftspolitischen Überlegungen oder in einer wirklichen Rentenreform hat, sondern weil er einfach die 2 Milliarden DM in den nächsten vier Jahren einsparen will, die sonst an die jungen Frauen ausgezahlt würden. Aber unter solchem Gesichtspunkt ist eine vernünftige Reform allerdings nicht zu machen.
Sie sagen, meine Herren und Damen, die Anwartschaft bleibe bestehen. Ja, welche Anwartschaft denn? Eine Frau wird Glück haben, wenn sie bis zur Eheschließung die fünf Jahre erfüllt hat. Das bedeutet, sie kann sich allenfalls freiwillig weiter6574 
versichern; sie hat aber erst nach 15 Jahren einen Anspruch. Wenn sie nun nicht irgendwann während ihrer Ehe noch weitere zehn Jahre berufstätig ist, sind die Einzahlungen der ersten fünf Jahre ein glattes Verlustgeschäft; denn sie bekommt nie etwas zurück. Wenn sie aber irgendwie zehn Jahre dazuklebt, dann weiß sie auch noch nicht, ob die Ansprüche nicht später aufgerechnet werden und sie aus zwei Rentenansprüchen praktisch nur eine Rente bekommt. Das nennt der Kaufmann ein glattes Verlustgeschäft, den es enthält mehr Verlust als Gewinn. Was hier vorgeschlagen wird, bringt Geld in die Kasse der Versicherungsträger auf Kosten eines Teiles der Bevölkerung, bei dem Sie glauben, einen geringen Widerstand zu haben, nämlich auf Kosten der jungen Frauen, die für ihren Hausstand sorgen wollen.
Wir sind bereit, die Nichtauszahlung mitzumachen, aber nur dann, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, der jungen Frau im Laufe der Ehe im Wege des Splitting - bei der Einkommensteuer zahlt sie ja auch im Wege des Splitting mit - ein eigenständiges Anrecht auf eine spätere eigene Rente zu geben. Das wäre logisch, das entspricht der Gleichberechtigung und es entspricht der Gerechtigkeit. Denn wir wissen alle, meine Herren und Damen, daß über 10 % der Ehen heute nicht halten.
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- Die Ehe mit materiellen Vorteilen oder Drohungen flicken zu wollen, scheint mir eine schlechte Art und Weise, Ehen erhalten zu wollen. Das sollten wir doch allmählich gelernt haben, daß wir eine Ehe nicht mit Geld und mit der Abhängigkeit der Frau aufrechterhalten wollen. Das sollten wir wirklich nicht tun. Eine Ehe, die nur wegen der Versorgung hält, ist keine Ehe im Sinne des Art. 6 des Grundgesetzes und - ich glaube, auch dies sollten wir sagen - auch nicht im Sinne der Kirche. Ich meine, wir sollten dem Grundsatz der Gleichberechtigung und dem Grundsatz folgen, daß Hausarbeit auch eine Berufstätigkeit ist. Das ist noch viel zuwenig anerkannt. Nur im Splitting des Einkommensteuerrechts wird das bisher anerkannt. Ich meine, auch im Rentenversicherungsrecht sollten wir das gleiche tun und der Ehefrau einen gleichberechtigten Anspruch geben. Dann kann sie später bei wiederaufgenommener Berufstätigkeit die Anwartschaft ohne Bruch fortsetzen.
Wir sollten noch etwas anderes tun. Wenn Sie der Frau den Ausstattungsbeitrag streichen, dann verliert die Frau die Möglichkeit, den Grundstock für die Ausstattung zu legen. Ich bitte alle anwesenden Herren und Damen mit Töchtern im heiratsfähigen Alter, nachzudenken, was eine Ausstattung kostet. Es ist doch nicht zu erwarten, daß die Eltern alles bezahlen. Für junge Frauen besteht heute einfach die Notwendigkeit, bares Geld zu haben. Das ist der Grund, warum viele unvernünftigerweise die Auszahlung verlangen. Sie brauchen einfach in diesem Augenblick Geld.
Wir meinen, wir sollten die Rentenversicherung dazu verpflichten, der jungen Frau oder dem jungen Paar - die Männer sind durchaus gleichberechtigt - bei der Eheschließung ein Darlehen zu geben, das den bis dahin gezahlten Beiträgen entspricht, und zwar zu günstigen Bedingungen.