Becker (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anpassung der Entschädigung nach der uns vorliegenden Änderung des Abgeordnetengesetzes ist insgesamt maßvoll, sie ist im Vergleich zu anderen Gruppen in der Gesellschaft angemessen, und sie ist für die Stellung des Abgeordneten in der parlamentarischen Demokratie notwendig.
Sowohl der Herr Kollege Seiters als auch der Herr Kollege Beckmann haben schon darauf hingewiesen, welche einzelnen Aspekte dabei zu beachten sind. Lassen Sie mich aber noch ein paar zusätzliche Bemerkungen machen:
„Insgesamt maßvoll", das bedeutet: Wenn wir in dem Abgeordnetengesetz, das wir 1976 hier beraten haben, festgestellt haben, daß das, was die Abgeordnetentätigkeit ausmacht, ein voller Beruf ist, daß man das nicht nebenbei betreiben kann und daß dieser volle Beruf die meisten von uns 70 bis 90 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt,
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was ich noch einmal ausdrücklich betonen möchte, und wenn wir dann den Erhöhungssatz von 2,3% zugrunde legen, müssen wir dabei das beachten, was wir uns selbst im letzten Jahr aufgegeben haben, nämlich daß wir die Einkommensentwicklung aller gesellschaftlichen Gruppen mit betrachten wollen. Frau Schoppe, das, was Sie in bezug auf die Arbeitslosenhilfe und das Arbeitslosengeld zitiert haben, ist natürlich richtig. Es ist so, daß wir nach Parlamentsberatungen hier eine Mehrheitsentscheidung hatten, wonach das Arbeitslosengeld gekürzt wurde, und deswegen ergab sich dieser Be8504 

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trag. Insgesamt aber ist auch all das, was Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ausmacht, entsprechend der allgemeinen Einkommenssteigerung in den letzten zehn Jahren gestiegen, und zwar gestiegen um einen Satz von 46,7 %.
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Auch dies müssen wir bei solchen Berechnungen zugrunde legen.
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Verweisen möchte ich auch noch darauf, daß sich die Sozialdemokraten in bezug auf die Festlegung, was denn eigentlich alle gesellschaftlichen Gruppen im abgelaufenen Jahr dazubekommen haben, sehr schwergetan haben. Sie alle wissen, daß wir lange gezögert haben, weil wir noch eine große Gruppe und ihre Behandlung gern mit in unsere Debatte einbeziehen wollten; das waren die 4,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Was ist bei ihnen nun herausgekommen? Diese 4,5 Millionen Beschäftigten haben jetzt eine Steigerungsrate von 3,2% bekommen. Wir haben bei der Summierung von den Arbeitslosen über die Rentner bis hin zum öffentlichen Dienst gesagt: Dann ist es - und deshalb habe ich gesagt, die Erhöhung sei maßvoll - angemessen, daß wir bei der allgemeinen Einkommensentwicklung in der gesamten Gesellschaft sagen, auch den Abgeordneten stehen 2,3% Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung zu.
Sagen möchte ich noch etwas zur Stellung des Parlamentariers, der j a, wenn wir einmal die durchschnittliche Verweildauer im Bundestag zugrunde legen, etwa sieben oder acht Jahre seines Lebens hier für die politische Arbeit zur Verfügung steht und einen Beruf aufgibt oder mindestens aus diesem Beruf herausgenommen wird und sich nach durchschnittlich sieben oder acht Jahren zunächst einmal wieder mühsam in diesen Beruf hinein finden muß. Auch dies war damals, so meine ich, in der Grundüberlegung zur Stellung des Abgeordneten für uns mitentscheidend bei der Festlegung der Bezüge, die Abgeordnete überhaupt erhalten sollten, und ich denke, das sollte in der allgemeinen Debatte nicht untergehen.
Einen Satz möchte ich noch zu dem Zeitpunkt sagen, weil - auch in der Presse - wiederholt kritisiert worden ist, daß die Änderung nun auch noch rückwirkend ab 1. Juli in Kraft gesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben doch im vorigen Jahr beschlossen, daß wir eine regelmäßige Anpassung an die Einkommen vornehmen wollen. Wenn wir das machen wollen, können wir nicht mit einer Unterbrechung beginnen,
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sondern müssen nun auch wirklich dabei bleiben. Die Verzögerung haben - das muß man hier sagen - wir Sozialdemokraten verschuldet, weil wir bis zum Ende des Jahres gewartet haben. Wir haben gesagt: Jetzt haben wir erst die Übersicht, und erst jetzt können wir entscheiden. Deswegen haben wir diese an sich große Rückwirkung. Was jeder mit
dem Geld macht, Frau Schoppe, das auf diese Rückwirkung entfällt, wobei Sie auf die nächste Woche hingewiesen haben, ist sicherlich jedem einzelnen selbst überlassen, und jeder einzelne hat sicherlich seine eigenen Gedanken dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in aller Kürze, am 31. Mai - das ist nicht mehr lange hin -, den nächsten Bericht des Präsidenten haben, und wir werden wieder sehr sorgfältig prüfen, wie die Einkommensentwicklung bei den einzelnen Gruppen in der Bevölkerung ist, und wir werden danach wieder entscheiden müssen, wie wir unsere Bezüge anpassen. Denn wir müssen es selber tun, es kann kein anderer für uns tun. Wenn wir es wieder maßvoll und angemessen tun, dann glaube ich auch, daß wir draußen im Lande dafür das notwendige Verständnis haben.
Ein letzter Satz: Wir stimmen den hier in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu, wir stimmen der Ausschußüberweisung zu, und wir möchten im Zusammenhang mit dem, was vorhin zur Beamtenbesoldung gesagt worden ist, dafür sorgen, daß wir auch dieses Gesetz möglichst in der nächsten Woche verabschieden können.
Herzlichen Dank.
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