Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-06-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist wirklich erschreckend, wie stark die wirtschaftliche Kompetenz der Union in den vergangenen Jahren
gesunken ist.

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Ich habe selten so viel ökonomischen Unsinn in einer
Rede gehört wie gerade eben. Deswegen will ich versuchen, das Problem der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beschreiben.

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In der Tat steht es ja nicht grundlos im Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz der damaligen Großen Koalition.

Man muss sich vorstellen, was passiert, wenn man
permanent mehr produziert als konsumiert - das heißt
außenwirtschaftliches Ungleichgewicht -, für eine Firma,
für eine Person oder für einen Landwirt. Es ist ökonomisch nicht gesund, wenn man mehr produziert, als man
selber konsumieren kann. Man scheffelt immer nur mehr
Vermögen, aber das macht nur dann Sinn, wenn man das
Vermögen irgendwann wieder aufbraucht und in Konsum umsetzt. Dauerhafter Überschuss ist ökonomisch
nicht sinnvoll, und er ist nicht gut für eine Volkswirtschaft. Das sollten Sie einsehen.

Der zweite Punkt ist, dass man auch die andere Seite
betrachten muss. Wenn wir einen Überschuss haben,
dann geht es rechnerisch gar nicht anders, als dass es auf
der anderen Seite ein genauso hohes Defizit gibt. Deswegen müssten in der Europäischen Union die Grenzen
für Überschuss und Defizit eigentlich gleich hoch sein,
weil es rein rechnerisch auch das Gleiche ist. Aber mit
dem Rechnen haben Sie offensichtlich Schwierigkeiten.

Weil Vermögen auf der einen Seite immer das Defizit
auf der anderen Seite ist, bedeutet das: Wenn wir hier
Vermögen aufbauen und dafür bei den anderen ein Defizit entsteht, also mehr konsumiert als produziert würde,
dann ist das ein Problem, das Sie auch mit Blick auf
Griechenland kritisieren. Die Menschen in Griechenland
haben über ihre Verhältnisse gelebt, während wir unter
unseren Verhältnissen gelebt haben. Die Folge eines Defizits ist Verschuldung. Unsere Güter werden dadurch
bezahlt, dass anderswo Schulden aufgehäuft werden. Insofern hat Herr Schlecht recht, wenn er sagt, dass dies
eine der Ursachen der Krise ist, in der wir uns im Moment befinden.

Auf diese Problematik haben wir schon des Öfteren in
Anträgen hingewiesen. Ich muss allerdings sagen, dass
ein reiner Fokus auf die Löhne zu einfach ist.

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Die Betrachtung muss hier breiter ausfallen. Es ist sicherlich richtig: Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
ist ein Problem. Das war zwar ein Ziel der Agenda 2010.
Aber man muss deutlich sagen: Das war ein Fehler.

({3})

Das ist, wie gesagt, nur eine von mehreren Ursachen.

Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 sage ich:
Die Flexibilisierung war durchaus richtig. Viele wichtige
Leute in der Fraktion, etwa der damalige sozialpolitische
Sprecher, der vorne sitzt, haben schon damals einen
Mindestlohn gefordert. Der damalige Umweltminister
hatte parallel zur Einführung der Agenda 2010 einen
Mindestlohn gefordert. Auch unser Parteivorsitzender in
der Zeit der rot-grünen Regierung, Reinhard Bütikofer,
hat damals einen Mindestlohn gefordert. Das wäre eine
notwendige flankierende Maßnahme zur Agenda 2010
gewesen.

Auch bei der Deregulierung sind wir ein Stück zu
weit gegangen. Wir haben in den letzten Jahren viele
Vorschläge vorgelegt, wie man diese Deregulierung
nicht komplett zurückdreht, sondern sie verbessert. Deswegen haben wir sowohl die Einführung des Mindestlohns als auch das Tarifautonomiestärkungsgesetz unterstützt. Das waren beides Forderungen, die wir seit Jahren
erheben.

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Wir sind dabei noch lange nicht am Ende. Wir sind
für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wir
sind für Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Aber am Beispiel Leiharbeit kann man den
Unterschied zwischen uns Grünen und Ihnen von der
Linksfraktion deutlich machen.

Wir halten die Leiharbeit für ein wichtiges Instrument, um den Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Sie wollen die Leiharbeit abschaffen. Wir wollen
Flexibilität ermöglichen. Gleichzeitig aber müssen Leih10470 

arbeiter fair bezahlt werden. Das heißt Equal Pay ab dem
ersten Tag, nicht erst, wie es die Große Koalition vorhat,
nach neun Monaten. Equal Pay muss ab dem ersten Tag
gelten, verbunden mit dem Flexibilitätsbonus. Dann
wäre es ein vernünftiges und flexibles Instrument mit
entsprechender sozialer Sicherheit.

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Es fehlen in Ihrem Antrag ganz viele wichtige Punkte.