Thierse (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, nachdem ich Ihnen mit Aufmerksamkeit und, wie Sie bemerkt haben, ohne jeden Zwischenruf zugehört habe
({0})
- mal sehen -, frage ich mich und frage ich Sie: Wann waren Sie eigentlich zum letztenmal in einem der sechs neuen Länder,
({1})
in einem Rathaus, in einem der Betriebe, die jetzt vor der Schließung stehen, und unter Leuten, die arbeitslos sind oder von „Kurzarbeit Null" betroffen sind, also nichts zu tun haben? Ich denke, wenn Sie dort gewesen wären, würden Sie über die dortige Situation anders reden.
Wiederum - zum wievielten Male und wie lange noch? - muß über die Sorgen
({2})
der Menschen in den östlichen Bundesländern geredet werden,
({3})
über ihre beängstigende Situation und über das Versagen der Bundesregierung.
({4})
Kleinlaute Eingeständnisse, man habe etwas „falsch eingeschätzt" , etwas „unterschätzt", eine „Dimension nicht erkannt" - alles Zitate von Möllemann oder Rühe - können mich angesichts einer langen Debatte zwischen den Parteien, angesichts auch sozialdemokratischer Warnungen, nicht zuletzt von Oskar Lafontaine,
({5})
angesichts eindringlicher Warnungen auch von vielen Sachverständigen und Wirtschaftsleuten heute nur noch zornig machen.
({6})
Trotzdem: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Die dramatische Situation in den neuen Ländern scheint also inzwischen selbst von der Bundesregierung begriffen worden zu sein. Deshalb gestatten Sie mir zur Vergegenwärtigung der Situation nur einige ganz wenige Beispiele.
Im Januar dieses Jahres betrug die Arbeitslosenquote im östlichen Deutschland 21 %; die Kurzarbeiter selbstverständlich eingeschlossen. In manchen Regionen der neuen Länder ist bereits jeder zweite arbeitslos. Prognosen über 40 % Arbeitslose Mitte des Jahres sind nicht unrealistisch.
In der Stadt Potsdam werden pro Monat 10 Millionen DM benötigt, um die Wärmeversorgung zu gewährleisten. Selbstverständlich ist der Bedarf nicht gedeckt, weil man nicht weiß, woher man die Mittel nehmen soll, weil man der Zusage der Bundesregierung, für diesen Bedarf einzustehen, irrtümlich vertraut hat.
In Magedeburg hat die Stadtverwaltung errechnet, daß sie über 200 Milliarden DM benötigt, um allein die Wohnungssubstanz zu erhalten; da ist weder von Sanierung noch von Renovierung und schon gar nicht von Neubau die Rede. Aber das Geld fehlt.
({7})
Die Werftarbeiter in Rostock hatten die Hoffnung, durch die Wartung von Schiffen der NVA, die jetzt der Bundeswehr gehören, einen guten Teil ihrer Arbeitsplätze erhalten zu können. Sie stellen nun fest, daß der Verteidigungsminister die Schiffe in Westdeutschland warten läßt.
({8})
Die Treuhand läßt ohne Konzept Betriebe in die Pleite laufen - Interflug ist nur ein besonders drastisches Beispiel -, weil Entscheidungen zu lange dauern, für die Belegschaft undurchsichtige Kriterien angewandt werden und nicht einmal daran gedacht wird, welche Folgen für die von Ihnen so viel gelobten kleinen und mittleren Betriebe eintreten, wenn Großbetriebe wie Polygraph, Carl Zeiss, Robotron, Wartburg usw. ersatzlos geschlossen werden.
Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist ein Verfassungsauftrag. Wir haben dieses Verfassungsgebot frühzeitig ernst genommen. Wir wußten, welches Erbe die SED hinterlassen hat, welche außerordentliche politische, wirtschaftliche, soziale Aufgabe vor uns steht. Wir haben das den Wählern auch vor dem 2. Dezember gesagt.
({9})
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben sich in diesem Punkt lieber eine Schonfrist von mehreren Monaten gegönnt. Sie haben es verschwiegen oder wundersame Geschichten von den Selbstheilungskräften des Marktes erzählt, eines Marktes, dessen Zusammenbrechen sie im übrigen tatenlos zugesehen haben.
({10})
- Sie waren offensichtlich wirklich noch nie im anderen Teil Deutschlands; sonst wüßten Sie nämlich, wie schwarz es dort in Wirklichkeit ist.
({11})
Es gibt gewiß viele Ursachen für die gegenwärtige katastrophale Misere im östlichen Deutschland. Zur Ergänzung Ihres Katalogs der Ausreden nenne ich nur drei dieser Ursachen: erstens die investitionsfeindliche Fehlentscheidung zur Eigentumsfrage im Einigungsvertrag, die wir nicht zuletzt Herrn Lambsdorff zu verdanken haben,
({12})
zweitens den erbarmungslosen Verdrängungswettkampf westdeutscher Firmen und Handelsketten gegen Ostprodukte, so daß der Binnenmarkt für eigene Produkte der neuen Ländern zusammengebrochen ist,
({13})
drittens und vor allem den vollständigen Ausfall von Wirtschaftspolitik aus Bonn im letzten halben Jahr.
({14})
Wo blieb denn das reich entfaltete wirtschaftspolitische Instrumentarium, das möglich und sinnvoll gewesen wäre und immer noch ist: von der Gewährung von Mehrwertsteuerpräferenzen für das Gebiet der ehemaligen DDR bis zu für die neuen Länder beschäftigungswirksamen Auflagen bei Staatsaufträgen an Firmen in Westdeutschland oder für Aufträge in den neuen Bundesländern, von der Förderung privater Investitionen durch Sofortabschreibungen oder Investitionszulagen bis zu Bürgschaften, Beteiligungsgesellschaften und bis zur Übernahme sanierungsfähiger Betriebe in industrielles Bundesvermögen, wie es bei VW und Salzgitter in der Geschichte der Bundesrepublik so erfolgreich geschehen ist?
Nichts von alledem! Es gibt auch keinerlei Ansatz zu einer Industrie- und Strukturpolitik für die neuen Länder, sondern nur Zuwarten, Bagatellisieren, Schönreden, eine Politik der Selbsttäuschung und der Täuschung anderer.
({15})
Es ist nicht mehr die Erblast der SED allein. Es sind auch Ihre Versäumnisse, zu deren Wiedergutmachung wir als Opposition mahnen müssen.
Aber eines bleibt dabei klar: Sie sind die Bundesregierung, Sie haben die Verantwortung, und Sie haben die Mehrheit hier im Hause, mit der Sie darüber bestimmen, womit und von wem der von Ihnen grundlos erhöhte Preis der Einheit bezahlt werden muß.
Herr Waigel, mir dröhnen die Ohren von Ihrem unüberhörbaren Schweigen, einem Schweigen, das nun schon seit Monaten anhält und immer lauter wird. Seit Sommer vorigen Jahres haben wie Sie aufgefordert, Zahlen über die Kosten der deutschen Einheit zu nennen und Vorschläge zu machen, wie diese Kosten vernünftigerweise aufzubringen sind.
({16})
Wir haben Sie immer wieder geradezu angefleht, solche Vorschläge zu machen, nicht um sie abzulehnen, nicht um uns vor der Verantwortung zu drücken,
({17})
sondern um sie, wo irgend möglich, mitzutragen um der Qualität der deutschen Einigung willen.
({18})
Jeder weiß, was jetzt erforderlich ist. Aber der Bundesregierung möchte ich es vorsichtshalber noch einmal sagen: Die Menschen brauchen Arbeit.
Woher kann sie kommen? Wir stellen heute einen Entschließungsantrag. Ich will ihn nicht ausführlich referieren, sondern daraus nur drei Schwerpunkte erläutern:
Erstens. Die öffentlichen Hände müssen investieren: in das Verkehrswesen, in das Kommunikationswesen, in Wohnungen - Erhalt, Erneuerung, Neubau - , in die Wasserversorgung, in die Energieversorgung und in das Energiesparen. Die öffentlichen Hände müssen ihre Dienstleistungseinrichtungen erhalten und ausbauen. Das gilt vor allem für das Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung, die Justiz und - mit Verlaub - die Kultur.
Zweitens. Die Länder und Gemeinden brauchen dringend ausgebildetes, hockqualifiziertes Personal. Das heißt, sie brauchen auch die Mittel, um diese Menschen angemessen zu entlohnen. Es gibt im übrigen gute Leute nicht nur in westdeutschen Behörden, es gibt engagierte und qualifizierte Menschen auch in sogenannten Warteschleifen.
({19})
Drittens. Wir brauchen private Investitionen. Der Staat kann dazu etwas sehr Einfaches tun: Er kann diese Investitionen verbilligen. Meinetwegen können sie ganz abgeschrieben oder ganz bezuschußt werden. Wenn wir ein solches Angebot befristet unterbreiten, werden wir endlich an die Arbeit gehen können. Alles, was uns heute regional und sektoral wegbricht, wird uns morgen fehlen und alle in Deutschland auf Dauer belasten. Man sollte lieber jetzt bei den investiven Ausgaben großzügig sein, als über Jahre einen Berg von rein konsumptiven Sozialausgaben mit sich herumzuschleppen.
({20})
Über das zuletzt Gesagte besteht wahrscheinlich weitgehende Einigkeit. Aber - so lautet die peinigende Frage - : Wer soll das bezahlen? Unsere Gegenfrage war stets: Wieviel wird es denn kosten?

Auch ich kann mich auf keine Summe festlegen. Ich bin kein Finanzminister und habe auch keinen Apparat. Von einem zusätzlichen Bedarf von 200 bis 230 Milliarden DM in den nächsten vier Jahren ist die Rede. Ich vermute nach den Beobachtungen des letzten Jahres, es könnten sogar noch mehr werden.
Wir stehen zu unseren Wahlkampfaussagen. Eine der wichtigsten lautete, ohne Steuererhöhungen werde es nicht gehen.
({21}) Das haben wir vor der Wahl gesagt.
({22})
Eine pauschale Zustimmung zu Steuererhöhungen, wie die Regierungsparteien sie uns jetzt abverlangen, um ihren Wortbruch besser bemänteln zu können, einen solchen vorauseilenden Gehorsam können Sie von uns nicht verlangen.
({23})
Ich fordere den Bundeskanzler deshalb auf: Kommen Sie auf uns zu! Gestehen Sie sich und uns ein, daß Sie sich - ich will es freundlich bezeichnen - verschätzt haben!
({24})
Sie wissen, und wir wissen: Erhebliche Mehreinnahmen des Staates sind notwendig. Sie sind notwendig für einen guten und vernünftigen Zweck, nämlich für das friedliche Werk der deutschen Einigung.
Für die deutsche Einigung sind Ausgaben tausendmal vernünftiger verwendet als für Aufgaben im Zusammenhang mit einem Krieg.
({25})
Herr Waigel, geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie seriöse, lautere und großzügige Vorschläge zur Finanzierung der deutschen Einigung
({26})
und zur Bewältigung der dramatischen Probleme in den sechs neuen Ländern. Wir werden Ihre Vorschläge unvoreingenommen prüfen. Die SPD ist keine dumme Neinsagerpartei.
({27})
Wir haben zur deutschen Einheit ja gesagt.
({28}) - Sehr lange vor Ihnen!
({29})
Ich weiß noch sehr genau, warum ich in die SPD eingetreten bin. Das hat etwas mit ihrem Verhältnis zur deutschen Einheit zu tun, mit ihrem lange währenden Verhältnis zu dieser Einheit.
({30})
Wir haben zur deutschen Einheit ja gesagt, und wir sagen auch zur Überwindung der Teilung durch Teilen ja.
Wir werden Ihre Vorschläge, die Sie machen müssen - Sie sind schließlich in der Regierung - , prüfen. Wenn die Steuern sozial gerecht und ökologisch vernünftig sind, wenn weitere Kreditaufnahmen auf das engste begrenzt bleiben - das ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft - und wenn das böse Spiel aufhört, arme und reiche Bundesländer, östliche und westliche Bundesländer, SPD- und CDU-regierte Bundesländer gegeneinander auszuspielen, dann kann man mit der Opposition reden.
An die Stelle von Tricks auf Kosten der Bundesländer müssen zwei Grundsätze treten:
Erstens. Alle Länder sind gleichzustellen. Aber Gleichheit bedeutet, Ungleichheit zu berücksichtigen.
({31}): Richtig!)
Mit dieser Maßgabe sind die neuen Länder den alten Ländern vergleichbar finanziell auszustatten!
Zweitens. Die öffentlichen Dienstleistungen und die Gestaltungsspielräume der Länder dürfen dabei nicht abgebaut werden.
Der wichtigste Grundsatz aber ist für die Sozialdemokraten, daß man nicht Steuern erheben kann, die alle treffen, wenn man zugleich Steuern für Einzelinteressenten drastisch senkt.
({32})
Die Steuersenkungspläne für Unternehmen und Spitzenverdiener gehören über Bord, Herr Waigel. Sonst können wir nicht mit ins Boot.
({33})
Daß Gleichbehandlung Ungleichheiten berücksichtigen muß, gilt nicht nur für Bundesländer, sondern auch für die einzelnen Steuerzahler. Vom Kleinverdiener kann nicht dasselbe erwartet werden wie vom Millionär. Deshalb fordern wir eine Ergänzungsabgabe von 10 % auf alle zu versteuernden Einkommen von 60 000 DM für Ledige bzw. 120 000 DM für Verheiratete.
({34})
Wir fordern auch eine Arbeitsmarktabgabe, damit Beamte, Selbständige, Abgeordnete, Finanzminister und andere Minister sowie die inzwischen erheblich gewachsene Anzahl von Staatssekretären ihre Chance zur Solidarität erhalten.
({35})
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei muß finanziell großzügig sowie schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Das Geld, das wir heute in einer gemeinsamen Anstrengung aufbringen, spart uns morgen nicht nur Geld.
Es geht um die Überwindung von Angst und Verzweiflung, die ganz schnell in Protest umschlagen kann,
({36})
was noch gut wäre, aber auch in Aggression; das wäre - ich hoffe, wir sind da einer Meinung - sehr zu bedauern.
({37})
- Entschuldigung, ich heize Arbeitslosigkeit nicht an; ich rede nur über sie, um sie zu bekämpfen.
({38})
Herr Waigel, wenn wir Arbeit und soziale Sicherheit finanzieren, die den Menschen eine Perspektive bieten, dann schaffen wir Freiheit von Not und setzen Gestaltungskräfte frei, die am Ende allen zugute kommen.
Darf ich Ihnen, Herr Waigel, zum Abschluß ein ermunterndes Goethe-Wort dedizieren: „Es wächst der Mensch mit seinen höheren Zwecken. " Warum sollte das nicht auch Ihnen gelingen?
Danke schön.
({39})