Christian Ruck (NA), 1999-06-24:
So wollte ich das
gar nicht verstanden wissen.

Die Entwicklungsereignisse des Kölner Gipfels treten
angesichts des großen Ereignisses der letzten zwei Tage
allerdings völlig in den Hintergrund, nämlich angesichts
des furchtbaren Desasters, das rotgrüne Politik in unserem Entwicklungshaushalt anrichtet. Die allenfalls
60 Millionen bis 80 Millionen DM pro Jahr, die dem
Bundeshaushalt durch die Entschuldung verlorengehen
und den Entwicklungsländern zugute kommen, sind
nämlich tatsächlich Peanuts im Vergleich zu dem Kahlschlag von über 570 Millionen DM im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung allein für
das Jahr 2000. Die Katastrophe weitet sich auf ein
Minus von fast 1 Milliarde DM bis zum Jahr 2003 aus.

Meine Damen und Herren, mir klingeln noch die Ohren von den jährlichen entrüsteten Vorwürfen der damaligen Oppositionsredner, wenn unser Haushalt nur leicht
erhöht wurde oder gar - übrigens zu unserem eigenen
Mißfallen - leicht gesunken ist. Im Gegensatz zu uns
haben Sie den Wählern große Zeiten auch im Entwicklungshaushalt angekündigt, und dies noch Ende letzten
Jahres. Sie, Frau Ministerin, haben die Trendwende in
der Entwicklungspolitik beschworen - völlig zu Recht;

denn jetzt fallen wir mit unserem Entwicklungshaushalt
auf den Stand von 1988 und 1989 zurück. Sie haben der
dritten Welt sogar noch auf dem Gipfel in Köln eine Erhöhung der deutschen Entwicklungsmittel zugesagt, und
zwar schriftlich. Das ist nichts anderes als ein gigantischer Fall von nationalem und internationalem Vertrauensbruch.

({0})

Was haben Sie Minister Spranger und uns damals bei
viel bescheideneren und trotzdem ärgerlichen Kürzungen immer vorgeworfen? Wir hätten uns in der Gesamtpolitik nicht durchsetzen können. Das, was jetzt geschieht, ist im Vergleich dazu ein Erdrutsch, unter dem
Sie alle begraben liegen, ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid erster Qualität.

({1})

Eines möchten wir festhalten: Unser Entwicklungshaushalt wurde verfrühstückt von Lafontaine mit seinen
unverantwortlichen Haushaltssteigerungen im konsumtiven Bereich, im Personalbereich an der falschen Stelle,
durch die Rücknahme von Reformen im Renten- und
Gesundheitsbereich, durch die Aufblähung in der Arbeitsmarktpolitik usw. usf. Den großen entwicklungspolitischen Sprüchen folgt nichts anderes als Kahlschlag, Steinbruch und Wortbruch; Wortbruch gegenüber den Kirchen und Stiftungen und anderen engagierten NGOs, deren Mittel Sie in dramatischer Weise
zusammenstreichen - zuerst um 70 Millionen DM
und bis zum Jahr 2003 um sage und schreibe 140 Millionen DM -, Wortbruch beispielsweise auch gegenüber
den Transformationsländern, die auf unsere Hilfe mehr
denn je angewiesen sind, und Wortbruch auch gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern.

Die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion
hängen zu sehr am Thema, als daß sie Schadenfreude
entwickeln könnten. Wir können auch nachempfinden,
wie den Kollegen der Koalition zumute ist. Aber mit
diesem entwicklungspolitischen Scherbenhaufen können
und wollen wir uns nicht abfinden. Diese Regierung
steht auch in der Entwicklungspolitik für „bad governance“. Wenn die rotgrüne Bundesregierung dies
nicht schnell korrigiert, können Entwicklungsländer und
Entwicklungspolitiker nur auf einen schnellen Regierungswechsel hoffen. Wir jedenfalls arbeiten darauf hin.

({2})