Stefan Ruppert (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es ausgesprochen gut,
dass wir an so prominenter Stelle

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über die Wurzeln der frühen Bundesrepublik und über
Fragen von personeller und inhaltlicher Kontinuität
reden.

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Es ist Zeichen einer reifen und gefestigten Demokratie,
dass sie mit ihrer eigenen Vergangenheit souverän und
durchaus selbstkritisch umgehen kann. Insofern finde
ich, dass diese Form der Vergangenheitspolitik, um den
Historiker Norbert Frei zu zitieren, für einen reifen
Rechtsstaat die angemessene ist.

Ich freue mich auch über die Gemeinsamkeit mit den
Sozialdemokraten in dieser Frage. Es ist doch gut, wenn
wir die Gemeinsamkeiten in solchen Themen besonders
betonen und alle zeigen, dass es uns darum geht, uns diesen Kontinuitäten zu stellen, statt sie dazu zu nutzen, um
uns gegenseitig zu bezichtigen, dass der eine das besser
macht als der andere.

Es ist doch unstreitig, dass in der frühen Bundesrepublik eine erhebliche personelle Kontinuität bestanden
hat. Wo sollten auch all die Menschen geblieben sein,
die zwischen 1933 und 1945 in der einen oder anderen
Form mitgewirkt haben? Sie verschwanden nicht auf
einmal, sondern sie waren natürlich an gewissen Stellen
und haben die Kontinuität in der Verwaltung und auch in
den Ministerien geprägt. Das ist unstreitig.

Auch wir als Parteien haben natürlich Kontinuitäten.
Meine Partei zum Beispiel erforscht gerade, dass es in
Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen durchaus Ortsverbände gab, wo die Zahl an Nationalsozialisten besonders hoch war und wo es keine kritische Distanz gegeben hat. Das abzugrenzen von den Fällen, wo
sich Einzelne durchaus der Verantwortung für ihre Vergangenheit gestellt haben und sich in das Gemeinwesen
der frühen Bundesrepublik integriert haben, ist Aufgabe
historischer Forschung. Dem stellen sich Parteien, und
zwar SPD, CDU, FDP und, ich nehme an, auch die Grünen. Insofern glaube ich, wir sollten uns nicht gegenseitig Dinge vorwerfen, sondern wir sollten diese geschichtlichen Tatbestände erforschen, zur Kenntnis
nehmen und einordnen.

({2})

Herr Thierse hat schon gesagt: Er hatte einen Antrag
vorgelegt, und dann gab es eine Anhörung. Diese Anhörung hatte die Frage zum Gegenstand: Wie gehen wir



aus wissenschaftlicher Sicht mit unserer Vergangenheit
in der frühen Bundesrepublik um? Es war interessant,
dass die Sachverständigen, beispielsweise Herr Professor Möller und Herr Professor Stolleis, uns empfohlen
haben, einerseits den Aspekt, der in Herrn Kortes Rede
im Vordergrund stand, nämlich die personelle Kontinuität, zu untersuchen, und andererseits genau zu fragen:
Warum ist es der jungen Bundesrepublik gleichwohl gelungen, sich als Rechtsstaat zu etablieren? Warum hat es
dieses Gemeinwesen vermocht, trotz bestehender Kontinuitäten im Einzelfall einen modernen Rechtsstaat heutiger Prägung aufzubauen? Welche Strategien hatten die
einzelnen Beamten? Waren sie wirklich innerlich bereit,
am Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und einer
sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten, oder haben sie
inhaltlich ihre Agenda zum Teil weiterverfolgt?

Das sind Fragen, die uns interessieren und genauer
betrachtet werden müssen. Es geht nicht um das Zählen
von Fliegenbeinen nach dem Motto „Dieses Ministerium
hatte mehr als das andere“ oder „In dieser Behörde gab
es mehr als in der anderen“. Es sind diese Verständnisfragen, die etwas über unser Selbstverständnis aussagen,
und nicht die rein quantitativen Angaben.

({3})

Offen gesagt ging es mir wie Herrn Thierse. Es ist
schon bezeichnend. Sie sagen: Es gab keine personellen
Kontinuitäten.

({4})

- In höchsten Ämtern, haben Sie gesagt. Ich frage Sie:
Welche Funktion hat ein stellvertretender Chefredakteur
des Neuen Deutschland? Welche Funktion hat beispielsweise ein Generalfeldmarschall Paulus in der DDR gehabt? Natürlich gab es das, und es gab auch andere.

({5})

- Entschuldigung, dann formuliere ich es so: Es gab
auch in höchsten Positionen solche Kontinuitäten. Der
sogenannte antifaschistische Staat, der sich zugutegehalten hat, da besonders rigide gewesen zu sein, war es bei
Entschädigungen und anderen Dingen gerade nicht.

({6})

Er hat sich gerade nicht dieser Geschichte gestellt. Auch
das kann man an dieser Stelle einmal sagen.

({7})

Das macht es nicht besser. Man versteht es nur besser,
wenn man genauer hinguckt und Fragen stellt, die nicht
davon geleitet sind, den einen oder den anderen anzuklagen.

Ich finde, es ist an dieser Stelle auch notwendig, auf
ein bestimmtes Wissenschaftsverständnis hinzuweisen.
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, der - das
trennt uns von ihnen in einem Punkt - auf dem Ratschlag von Micha Brumlik basiert.

({8})

Brumlik hat vorgeschlagen, es muss eine Art Stabsstelle
zur staatlichen Erforschung der Geschichte der frühen
Bundesrepublik geben. Alle anderen Sachverständigen,
vom Hannah-Arendt-Institut über das Institut für Zeitgeschichte bis zum Max-Planck-Institut für europäische
Rechtsgeschichte, haben gesagt: Unser Problem ist
nicht, dass der Staat eine Art historische Auftragsforschung initiieren soll; unser Problem ist viel eher, dass
die Historiker keinen adäquaten Quellenzugang bekommen. Die Wissenschaft stellt die richtigen Fragen selbst,
so Professor Stolleis oder auch Professor Möller. Es ist
ein Unterschied, ob wir als Politiker die Fragen stellen,
die wir für interessant halten, oder ob wir Zeithistorikern
sagen: Wir ermöglichen euch, eure Fragestellungen anhand des vorhandenen Quellenmaterials zu verfolgen. Ich glaube, aus dem zweiten Ansatz folgt mehr historische Erkenntnis als aus dem Brumlik’schen Ansatz,
den ich in vielen Aspekten durchaus verstehe.

({9})

Jetzt wird uns vorgeworfen, wir deklassifizierten
nicht pauschal. Aus unserem Ansatz folgt eben, sich diejenigen Quellen zu suchen, die man haben will, die man
braucht, die man sehen will. Man stellt dann einen Antrag auf Akteneinsicht, und diesem Antrag muss im Einzelfall stattgegeben werden, wenn nicht ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse legitimerweise besteht. Ich
glaube, wenn wir so vorgehen, kommen wir zu guten Ergebnissen.

Mich interessiert noch die Frage: Welchen Anteil hatte
eigentlich das Bundesverfassungsgericht an dem Gelingen dieses Rechtsstaats? Es ist doch interessant, dass gerade Urteile wie das Lüth-Urteil, das KPD-Verbotsurteil,
das SRP-Verbotsurteil, die Stärkung von Grundrechten
des Einzelnen wie der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit dazu beigetragen haben, dass dieser Staat
gelungen ist. Insofern ist es richtig, dass der Deutsche
Rechtshistorikertag feststellt: Wir müssen verstehen lernen, was das Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren seines Bestehens geurteilt hat. - Dabei gilt es, Beratungsgeheimnisse zu schützen. Dabei gilt es, darauf zu
achten, dass lebende Personen legitime Datenschutzinteressen haben. Wir wollen in die frühen Akten hineinschauen. Auch darauf zielt unser Antrag ab.

Man kann es nicht so wie die Linken machen - zum
Teil sind wir deckungsgleich -, dass man dem Bundesverfassungsgericht als einem anderen obersten Verfassungsorgan diktiert: Ihr müsst das so und so machen. Vielmehr wollen wir das Gespräch mit dem Bundesverfassungsgericht suchen, um zu zeigen, dass wir an der
Aufarbeitung seiner Geschichte ein erhebliches Interesse
haben. Notwendig ist der Dialog zwischen den obersten
Verfassungsorganen und kein Dekret von hiesiger Seite.




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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Viele Ministerien - ich nenne exemplarisch das BMJ, aber auch das
Bundesministerium der Verteidigung - haben sich diesen
Fragestellungen schon sehr gut gestellt. Im BMJ wird im
Moment eine hervorragende Arbeit geleistet. Insofern
finde ich, daran sollten wir weiterarbeiten. Wir sollten
die Einigkeit der Demokraten weiter stärken, anstatt uns
hier gegenseitig Vorwürfe zu machen, wer etwas wie
und gegebenenfalls in welcher Form vertuschen oder
verkleistern will. Das ist die Vorgehensweise eines reifen
Rechtsstaates, der wir zum Glück sind. Insofern werbe
ich für mehr Gemeinsamkeit bei der Erforschung der
frühen Bundesrepublik.

Vielen Dank.

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