günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für Lateinamerika gilt: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb nimmt die Wirtschaft in unserem Lateinamerika-Konzept einen so hohen Rang ein.
Wir sind der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas innerhalb der Europäischen Union. Wir stehen nach den USA und Japan an dritter Stelle. Diese starke wirtschaftliche Position zu Lateinamerika - dazu bekennen wir uns mit allem Nachdruck - wollen wir ausbauen; denn das ist die Grundlage dafür, daß in dieser Region unserer Welt auch im sozialen Bereich ein Wandel eintritt, den wir alle begrüßen.
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In diesem Zusammenhang setzen wir auf unternehmerische Initiative und unternehmerische Kreativität. Bundesregierung und Wirtschaft, so meinen wir, müssen gemeinsam handeln. Das Lateinamerika-Konzept unterstützt deutsche Unternehmen in Lateinamerika, vor allem das verstärkte Engagement der mittleren und kleinen Unternehmen, die dort im Unterschied zu den großen nicht so stark vertreten sind, wie wir es uns wünschen.
Wir setzen auf private Initiative und Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Investitionslenkende, staatliche Einflußnahme lehnen wir ebenso ab wie Subventionen in Entscheidungen für Investitionen im Ausland.
Hier darf ich mit Blick auf die Ausführungen des Kollegen Schubert, der nicht mehr da ist, sagen: Ich habe viel Verständnis dafür, begrüße und fördere es sogar, mit den gesellschaftlichen Gruppen dieser Länder in eine gesellschaftspolitische Diskussion einzutreten und im Dialog Werte nahezubringen versuchen, die wir als richtig empfinden, und Modelle anzubieten, die wir mit Erfolg erprobt haben. Wenn wir aber meinen, unsere Modelle mit missionarischem Eifer dieser Region aufpfropfen zu können, dann werden wir keinen Erfolg haben. Wir würden

eher auf der ganzen Linie verlacht, als daß wir Akzeptanz für unsere Modellvorstellungen erhielten.
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Wir brauchen einen Dialog, niemals aber eine Haltung, die darauf hinausläuft, daß wir alles besser könnten und wüßten. Wir müssen sprechen, nicht aufpfropfen und oktroyieren. Das würde dem deutschen Wesen, wie man es sich in manchen Teilen der Welt vorstellt, nahekommen. Es ist aber, wie wir meinen, kein erfolgreiches Konzept.
Ich habe am Montag dieser Woche auf einem brasilianischen Privatisierungsseminar in Frankfurt am Main die deutsche Wirtschaft noch einmal aufgefordert, die verbesserten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für verstärkte Investitionen vor allem in Brasilien zu nutzen.
Ich richte diesen Appell erneut an deutsche Unternehmen. Er gilt für ganz Lateinamerika; denn die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen haben sich in den letzten Jahren in fast allen Staaten Südamerikas verbessert. Ich denke an Investitionen in den Bereichen Energieversorgung, Bergbau, Verkehr und Telekommunikation.
Unser Konzept setzt auf den Dialog, die Kooperation und die Partnerschaft zwischen den Regierungsstellen, den Handelskammern und den Unternehmen. Wir sagen immer wieder - und das tragen wir auch in diese Länder, das erwarten wir: Wir wollen offene Märkte und internationale Arbeitsteilung, und wir sind sehr froh, daß sich die lateinamerikanischen Länder zu diesen Prinzipien bekennen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, daß die Türen zu den Märkten in Lateinamerika weiter geöffnet werden.
Wir haben mit der Lateinamerika-Konferenz im Juni dieses Jahres in Buenos Aires einen Dialog mit der lateinamerikanischen Wirtschaft und mit den Regierungsvertretern aus ganz Lateinamerika intensiviert. Das war eine sehr erfolgreiche Konferenz in Buenos Aires. Wir wollen daran anknüpfen, und deshalb habe ich zur zweiten Lateinamerika-Konferenz im nächsten Jahr eingeladen. Sie wird hier in Deutschland stattfinden.
Meine Damen und Herren, Deutschland verfügt in Lateinamerika über ein dichtes Netz von Auslandshandelskammern. 14 Auslandshandelskammern arbeiten in Lateinamerika, davon drei bereits über 75 Jahre. Sie spielen eine Schlüsselrolle in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, und auf sie setzen wir.
Auch hier setzen wir Akzente, indem wir diese Auslandshandelskammern zu Servicecentern ausbauen. Das Informationsangebot der Kammern wird durch moderne Informationstechnologie vernetzt. Jede Kammer ist mit jeder Kammer in Kontakt, und es bestehen Beziehungen, unmittelbare informationstechnische Kanäle nach Deutschland.
Die Unternehmen in Lateinamerika können bei jeder Kammer wichtige Informationen abrufen. Ein solches Datennetz wird ein zentraler Infrastrukturbaustein für deutsche Unternehmen in Lateinamerika sein.
Ich begrüße auch sehr die Bemühungen und die Aktivitäten des Kollegen Kinkel, des Auswärtigen Amtes, die deutschen Botschaften vor Ort verstärkt als Vermittler zwischen der deutschen Wirtschaft und der ausländischen Regierung bzw. den ausländischen Unternehmen einzusetzen,
Meine Damen und Herren, wir öffnen Türen und ebnen Wege dadurch, daß wir mit den lateinamerikanischen Ländern Investitionsförderungs- und -schutzverträge abschließen. Da ist unheimlich viel gelungen, das sind die Rahmenbedingungen. Das ist nicht nur Reden über irgendwelche Wünsche und Vorstellungen, das ist praktische Politik.
Wir haben mit elf lateinamerikanischen Ländern solche Förder- und Schutzverträge abgeschlossen. Mit sieben Ländern sind diese Verträge unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten. Mit acht Ländern stehen wir in Verhandlungen. Das ist das Rahmenwerk für mehr und besseren Handel. Das ist das Rahmenwerk für Investitionen in Lateinamerika. Damit haben wir von Regierungsseite das getan, was wir wollen, nämlich Lateinamerika zu einem wichtigen Handelsplatz für deutsche Unternehmen zu machen, zu einem wichtigen Investitionsstandort.
Damit tun wir auch etwas für kleine und mittlere Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen - ich habe es eingangs schon gesagt - müssen den Weg in diese Wachstumsregion finden, so wie große Unternehmen zum Teil seit Jahrzehnten, zum Teil seit hundert Jahren in Lateinamerika ansässig sind.
Die großen Unternehmen ziehen als Zulieferer manchmal Klein- und Mittelunternehmen mit sich. Das ist aber nicht alles. Wir wollen neue Märkte erschließen, deshalb legen wir großes Gewicht auf unsere sogenannte Auslandsmessepolitik. Die Auslandsmessepolitik besteht darin, daß wir kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse geben, damit sie an Messen und Ausstellungen in Lateinamerika teilnehmen können. Aus diesen Messen resultieren dann Kontakte, Handelskontakte und auch die Möglichkeit zur Investition.
Ich erinnere in dem Zusammenhang - ich kann es in zehn Minuten nur im Geschwindschritt tun - an die große Technologieausstellung, die wir in Mexiko hatten, die TECHNOGERMA. Sie war im vorigen Jahr ein großer Erfolg. Wir werden im November dieses Jahres in Sao Paulo die FEBRAL haben. Ihr Stellenwert mag daran deutlich werden, daß der Bundespräsident und der brasilianische Präsident diese Messe gemeinsam eröffnen werden.
Wir haben vor, langfristig erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. In dem Zusammenhang haben wir aber auch - das möchte ich sagen - Wünsche an die lateinamerikanische Seite. Am 8. September fand im Bundeswirtschaftsministerium ein Follow-up zur Lateinamerika-Konferenz von Buenos Aires vom Juni statt. Wir haben von unseren Unternehmen gehört, die unterwegs sind oder unterwegs nach Lateinamerika sein wollen, daß sie sichere und berechenbare Rahmenbedingungen brauchen, die es nicht immer und noch nicht überall in Lateinamerika gibt. Das gilt für den Zollsektor, das gilt für den

Schutz des geistigen Eigentums, das gilt für den freien Zugang bei Investitionen und Dienstleistungen, und das gilt in einigen Länder auch noch für den Kapitalverkehr; es gibt Restriktionen in all diesen Bereichen. Es ist der Wunsch der deutschen Wirtschaft, den ich gerne transportiere, daß auf diesem Sektor bessere, sichere und kalkulierbare Rahmenbedingungen entstehen. Ich bin sicher, daß unsere lateinamerikanischen Partner das aufnehmen.
Ich möchte noch erwähnen, daß wir uns dafür einsetzen, daß zwischen der Europäischen Union und der Mercosur engere und bessere Beziehungen entstehen. Wir wollen allerdings, daß das Abkommen zwischen den großen Blöcken nicht dazu führt, daß Bilateralismus auf seiten der Blöcke entsteht, son-dem daß das alles in die GATT-Vereinbarungen eingebettet bleibt, in das, was wir in der WTO noch zu vereinbaren haben. Wir wollen keinen Bilateralismus, nicht nur nicht zwischen den Staaten, sondern auch nicht zwischen den Blöcken.
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Ich sage also für die Bundesregierung, daß wir unsere Schularbeiten, was die wirtschaftlichen Weichenstellungen angehen, gemacht haben, aber sie liegen nicht hinter uns. Wir haben noch weitere zu machen. Wir sind in diesem Prozeß. Wir öffnen die Türen für unsere Unternehmen und heißen auch lateinamerikanische Unternehmen in unserem Land willkommen.
Unser Lateinamerika-Konzept ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Außenwirtschaftspolitik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wir sagen in unserem Konzept zum Standort Deutschland: Wir setzen auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Dazu müssen wir viel tun: von der Kostensenkung und der Steuersenkung über eine neue Dynamik bei Forschung und Entwicklung, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt bis hin zu einer modernen Außenwirtschaftspolitik. Moderne Außenwirtschaftspolitik ist nicht nur Außenwirtschaftsförderung - das auch -, das ist das Schaffen der richtigen Rahmenbedingungen. Das ist das Eintreten für Handel, für offene Märkte und für eine Welt, in der über den Austausch von Gütern und Dienstleistungen auch ein Austausch von Ideen stattfindet, der hoffentlich dazu beitragen mag, daß diese wichtige und neuerdings auch boomende Region auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht, in sozialer Hinsicht die Entwicklung durchmachen kann, die wir uns wünschen, die im Interesse dieser Region liegt und im Interesse unseres Landes.
Schönen Dank.
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