emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 45 auf.
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD
Steuerpolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 10/5653, 10/6279 ({0}) -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Spöri, Huonker, Klose, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({1}), Poß, Amling, Dr. Nöbel, Rapp ({2}), Schlatter, Dr. Struck, Westphal, Dr. Wieczorek, Wolfram ({3}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Internationale Steuerflucht
- Drucksachen 10/5149, 10/5562 -
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung des Mißbrauchs des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 10/4045 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 10/6083 - Berichterstatter:
Abgeordnete Jäger ({5}) Dr. Spöri
({6})

Vizepräsident Stücklen
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu dem Antrag des Abgeordneten Vogel ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rücknahme der steuerlichen Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer durch das Steuersenkungsgesetz 1986/1988
- Drucksachen 10/4137, 10/4944 - Berichterstatter:
Abgeordnete Poß
Frau Will-Feld
e) Beratung des Zehnten Berichts und Empfehlung der Europa-Kommission zur einkommen- und lohnsteuerrechtlichen Behandlung nichtansässiger Arbeitnehmer
- Drucksache 10/5210 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes 1986
- Drucksachen 10/4525, 10/5703 - Berichterstatter:
Abgeordnete Schlatter
Zum Tagesordnungspunkt 45 f liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6706 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 45a bis 45f drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreile.
({10})
- Herr Kreile, ich kann Abgeordnete oder Mitglieder der Bundesregierung nur so aufrufen, wie sie gemeldet sind. Bei mir sind gemeldet: Kreile und dann Spöri. Wollen Sie eine andere Reihenfolge haben? - Das ist kein Problem. Herr Spöri, wollen Sie beginnen? - Herr Kreile ist einverstanden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Spöri.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Bitte, Herr Spöri.
,Dr. Spöri ({0}): Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen nicht klar, daß Sie in Ihrer ganzen Amtszeit, von 1982 bis 1986, nichts anderes getan haben, als die Steuerlastquote dadurch zu erhöhen, daß Sie die heimlichen Steuererhöhungen nicht zurückgegeben haben?
Mann (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Solms, in welchem Umfang, also um wieviel Milliarden, beabsichtigen Sie denn die Subventionen in Ihrem gesamten steuerpolitischen Konzept abzubauen? Sie haben ja hier einiges an Zahlen genannt.
Apel (NA), 1986-12-11:
Darauf komme ich nicht zurück. Man kann immer aus dem Zusammenhang Gerissenes zitieren. Ich habe eine andere Frage, Herr Kollege.
({0})
- Sicher! Natürlich! Lesen Sie doch das Interview durch; dann werden Sie sehen, wie man das so macht. Im übrigen machen Sie das doch auch, und auch ich, wenn ich da vorn stehe. Was soll denn das?
({1})
Kommen wir zum Thema zurück. Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sozialdemokraten daran interessiert sind, daß Unternehmen Gewinne machen, daß Unternehmen deswegen auch investieren können und deshalb auch neue Arbeitsplätze schaffen können? Aber sind Sie auch bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß eine solche Steuerpolitik nur dann funktioniert, wenn Sie gleichzeitig für den Absatz der Produkte sorgen, d. h. die Massenkaufkraft stärken? Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Ihre Steuerpolitik allerdings nicht leistet?
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie weitere Zwischenfragen?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-11:
Ja, gerne. Noch eine.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Bitte sehr, Herr Spöri.
Spöri (NA), 1986-12-11:
Herr Bundesfinanzminister, Sie sprechen im Zusammenhang mit der geplanten Ergänzungsabgabe von mittleren Einkommen. Darf
ich Sie daran erinnern, daß eine derartige Ergänzungsabgabe von Ihrer eigenen Partei, vom Herrn Bundeskanzler im letzten Wahlkampf angekündigt worden ist? Darf ich Sie darauf hinweisen, daß diese Ergänzungsabgabe nur 4 % der Steuerpflichtigen trifft, genau die Spitzeneinkommensbezieher, die bisher kein Solidaropfer geleistet haben im Gegensatz zur Mehrheit der Arbeitnehmer, der Rentner und der Behinderten sowie der Schüler und Studenten, die 60 Milliarden DM Solidaropfer für Ihren Haushalt bringen mußten?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Also, Herr Kollege Vogel ({0}), wir haben ja allen gedankt, die ausscheiden; aber nach zwei Jahren kann man noch nicht über Verdienste sprechen. Insofern danken wir Ihnen für Ihre Mitarbeit.

Vizepräsident Westphal
Ich gebe dem nächsten Redner, Herrn Dr. Solms, das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Solms (NA), 1986-12-11:
Bitte schön.
Spöri (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Solms, zu Ihrem Vergleich: Darf ich Sie darauf hinweisen, daß sich ein seriöser Vergleich der alternativen Entlastungskonzepte - Rau-Tarif auf der einen Seite und Ihre Konzeption auf der anderen Seite - nur spezifisch auf das Jahr 1988 beziehen darf und daß der Versuch, Ihre weitergehenden, über das Jahr 1988 hinausgehenden, in die 90er Jahre hineinreichenden Versprechungen mit unserem Tarif 1988 zu vergleichen, plumpe Roßtäuscherei ist?
({0})
Solms (NA), 1986-12-11:
Also, Herr Kollege Spöri, an was soll man sich denn halten? Entweder Sie fassen Beschlüsse,
({0})
und dann müssen wir die mit unseren Beschlüssen vergleichen, wobei ich gar nicht gesagt habe, wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen;
({1})
ob das nun 1988 oder 1989 ist, ist völlig unerheblich.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Solms (NA), 1986-12-11:
Nein,
({0})
ich habe auf die Frage bereits geanwortet.
Damit vergleiche ich die Konzepte auf der Grundlage von Parteitagsbeschlüssen, und die müssen j a für Parteien Gültigkeit haben.
({1})
Deshalb bitte ich Sie, sich doch einmal die Unterschiede vor Augen zu halten. Weil Zahlen so schwer vergleichbar sind, habe ich mir die Mühe gemacht, das einmal graphisch darzustellen. Ich kann Ihnen mein Erstaunen eigentlich gar nicht beschreiben,
als ich das Bild gesehen habe, das ich mit eigener Zeichenkunst erstellt hatte und das nach dem Urteil von Fachleuten ganz eindeutig richtig ist. Das will ich Ihnen nun vorführen.
({2})
Rot eingetragen sehen Sie hier den Vorschlag der SPD, blau den der FDP, schwarz den Steuertarif 1988.
({3})
Sie sehen hier, daß der SPD-Steuertarif auf der ganzen Breite,
({4})
von den Beziehern kleinster Einkommen bis zu den Beziehern größter Einkommen, über dem Reformtarif der FDP liegt.
({5})
Und da sagen Sie, meine Damen und Herren, Sie seien die Arbeitnehmerpartei! Was soll man denn da noch glauben?
({6})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Kollege, das Präsidium sieht nicht Ihr Schaubild, sondern von hinten nur ein weißes Blatt!
({0})
Solms (NA), 1986-12-11:
Hier ist folgendes ganz eindeutig zu sehen: Erstens ist zu sehen, daß auf der ganzen Breite der SPD-Steuertarif, der Grenzsteuertarif, über dem FDP-Vorschlag liegt.
({0})
- Herr Kollege Apel, wer sich verteidigt, greift sich an; das ist eine alte Sache.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Spöri (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Solms, ist Ihnen bewußt, daß Sie auf Ihrer Graphik unsere alternative Entlastungskonzeption mit Ihrem Konzept 1988 vergleichen und daß Sie nicht etwa Ihre über 1988 hinausführenden, bis in die 90er Jahre reichenden Steuersenkungspläne mit unseren weiterführenden Steuersenkungsplänen für die Zeit nach 1988 vergleichen,
({0})
und ist Ihnen bewußt, daß in unserem Regierungsprogramm steht, daß wir auch nach 1988 die heimlichen Steuererhöhungen im Umfange von 20 Milliarden DM zurückgeben werden und daß damit Ihre Graphik eine einzige Fälschung ist, ein SteuerPorno?
({1})
Solms (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Spöri, mit etwas weniger Emotion kommen wir der Wahrheit doch viel näher.
({0})
Das will ich Ihnen jetzt erklären.
({1})
Ich habe nicht nur den FDP-Tarif abgezeichnet, ich habe auch den 88er Tarif abgezeichnet. Jetzt will ich Ihnen entgegenkommen und will das nur einmal mit dem 88er Tarif vergleichen. Dann sehen Sie, daß der SPD-Steuertarif den 88er Tarif bereits bei einem Einkommen von 30 400 DM und einem Steuersatz in Höhe von 33 % schneidet.
({2})
- Grenzsteuerkurve.
({3})
- Grenzsteuerkurve. Es ist unbedingt wichtig, die Grenzsteuerkurve zu betrachten, weil man aus ihr ersieht, wie das zusätzliche Einkommen besteuert wird. Wenn also ein Arbeitnehmer eine Überstunde leistet, eine Prämie bekommt, eine Zulage bekommt, eine Lohnerhöhung bekommt, dann will er wissen, wie dieses zusätzliche Einkommen steuerlich behandelt wird. Deswegen ist der Grenzsteuertarif so wichtig. Nach Ihrem Grenzsteuertarif wird bereits der Hilfsarbeiter - nicht erst der Facharbeiter - bei dem zusätzlichen Einkommen zusätzlich belastet. Das ist das Frappierende dabei. Sie können doch nicht sagen, daß das eine arbeitnehmerfreundliche Politik sei. Das ist einfach nicht zu beweisen.
({4})
- Das ist keine Trixerei. Ich habe das jetzt mit dem 88er Tarif verglichen. Sie haben sich die Kurve

eben selbst nicht aufgezeichnet und haben selbst nicht gemerkt, was Sie beschlossen haben. Das ist ja die Katastrophe bei der ganzen Geschichte.
({5})
Jetzt will ich Ihnen einige Beispiele vorrechnen. Nach unserem Tarif würde das Existenzminimum in der Weise entlastet, daß eine Familie mit vier Köpfen - zwei Kindern - ein Einkommen von 26 321 DM im Jahr erzielen kann und keinen Pfennig Steuern zahlen müßte. Bei dem SPD-Tarif müßten, wenn man das Kindergeld gegenrechnet, weil ja 150 DM Kindergeld mehr im Monat gezahlt wird, schon 266 DM Steuern gezahlt werden. Ich will nicht in die Einzelheiten der Berechnung hineingehen, ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung. Das heißt, im untersten Bereich wollen wir mehr entlasten.
Jetzt kommt der zweite Bereich, der Bereich des Mittelstandsbauches oder Facharbeiterbauches, der Bereich, in dem die Progression am stärksten ist. Dort wollen wir die größte Entlastung bewirken, weil diese zusätzliche Steuerbelastung die schädlichste Wirkung hat, weil sich die Arbeitnehmer der Leistung entziehen, weil sie es nicht mehr ertragen, daß sie von der zusätzlichen Mark nur noch 35 Pfennig ausbezahlt bekommen. Das heißt, ein durchschnittlicher Chemie- oder Automobilarbeiter wird 1988 ein Bruttoeinkommen von 52 200 DM erzielen, also ein zu versteuerndes Einkommen von 46 800 DM. Von jeder zusätzlich verdienten Mark kassiert die Steuer nach dem geltenden Tarif 1988, dem bereits verabschiedeten Tarif 1988, 41 Pfennig, nach dem SPD-Tarif, den ich Ihnen eben vorgezeigt habe, 46 Pfennig, also mehr als heute schon. Nach unserem Tarif sind es nur 28 bis 29 Pfennig. Da frage ich Sie, Herr Spöri: Wer vertritt denn nun die Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft besser? Das frage ich Sie nun wirklich.
({6})
Die Zahlen sind so eindeutig, dagegen kann man eigentlich gar kein Argument mehr finden.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Solms (NA), 1986-12-11:
Nein, danke.
({0})
- Also bitte.
({1}) - Ich bin ja großzügig.
Spöri (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Solms, ist Ihnen überhaupt der Durchschnittsverdienst eines ledigen Arbeitnehmers bekannt? Der liegt nicht bei 50 000 DM, sondern bei 40 000 DM. Sie haben ja überhaupt keinen repräsentativen Überblick über das, was die Leute wirklich verdienen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlatter.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Kollege Schlatter, auch Sie verlassen uns mit Ende dieser Legislaturperiode, sicher nicht, um verfrüht aufs Altenteil zu gehen, sondern um eine andere, neue berufliche Aufgabe zu übernehmen. Dafür wünschen wir Ihnen - ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen - guten Erfolg und danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit hier im Hause.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kreile (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Spöri, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Bitte schön, Herr Spöri.
Spöri (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Kreile, wenn Sie all das, was wir an Kritik vorgebracht haben, nämlich daß aus unserer Sicht vieles dafür spricht, zusätzliche Maßnahmen im gesetzlichen Bereich und im Bereich eines OECD-Abkommens zu treffen, als unerheblich einschätzen, dann darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Steuerflucht wörtlich ausführt:
Die Große Anfrage weist zutreffend darauf hin, daß die im Inland und im Ausland vorhandenen Daten und Informationen über die in ihr angesprochenen Verhältnisse außerordentlich lückenhaft sind.
({0}) Dort steht weiter:
Die Bundesregierung prüft deshalb, ob in der kommenden Legislaturperiode Vorschläge für eine Änderung des Außensteuergesetzes vorzulegen sind.
Wie vereinbart sich das mit Ihren Ausführungen?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({0}).
Rapp (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hier und draußen im Wahlkampf steigern die Vertreter der Koalitionsfraktionen sich und andere in wahre Orgien der Steuersenkung hinein. Zwischen 20 und 45 Milliarden DM kann da jeder so richtig schön sich frei entfalten. Da möchte ich jetzt doch mal fragen, ob es noch wirklich ein rationales Unterfangen genannt werden kann, erst einmal lustig draufloszuschwadronieren, wie schön das Leben bei niedrigeren Steuern sein könnte, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden, welchen Preis eine solche Politik angesichts der uns allen gestellten Aufgabe haben müßte, Vorsorge und mehr Vorsorge für die Zukunft und für eine möglichst gute Zukunft zu treffen.
({0})
Über das Maß der nachhaltig und struktruell nötigen und möglichen Steuerbelastung läßt es sich sinnvoll nur in Reflexion und Zuordnung zu einem Zukunftsentwurf reden, der Antwort auf die Frage gibt, wie wir in zehn, in 15, in 20 Jahren leben wollen und bei vernünftigem Verhalten werden leben können, und der des weiteren auch darüber Auskunft gibt, was dazu nötig ist, und was von wem - Gesellschaft und Wirtschaft oder Staat - zu leisten ist. So an die Dinge heranzugehen heißt nicht, die Zukunft verplanen zu wollen. So zu denken heißt, das eigene Tun auf Zielvorstellungen hin zu orientieren, die wir gemeinsam für wünschenswert und realistischerweise für erreichbar halten.
Gegenwärtig, meine Damen und Herren, erweist es sich, daß Reagans Finanzpolitik gescheitert ist. Die krause Logik und Dialektik des Herrn Laffer, man könne eine gigantische Rüstung sozusagen aus Steuersenkungen finanzieren, war Betrug und Selbstbetrug.
({1})
Das Beispiel, Herr Minister, zeigt, daß der in Ihrer Rede aufgezeigte Zusammenhang zwischen Steuerbelastung, Investition und Beschäftigung über die Verwendung der betreffenden Finanzmassen, über den volkswirtschaftlichen Grenznutzen vermittelt ist, daß das reine Quantenrechnen da überhaupt nichts aussagt.
({2})
Bei uns geht es hoffentlich nicht um Über-Rüstung, sondern um Zukunftssicherung in der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, zu der auch der Staat - nicht nur er, er nicht mehr als nötig, sage ich - beizutragen haben wird. Sollen wir die Erfahrungen der Amerikaner partout alle nochmals machen? Die Diskreditierung, ja Diffamierung des Staates wird sich rächen, die die Neokonservativen und Wirtschaftsliberalisten durch ihr blindes Versprechen faktisch ja betreiben,
({3})
dem Staat in großem Umfang Steuereinnahmen zu entziehen ohne Rücksicht auf Verluste, ohne sich erst Rechenschaft darüber zu geben, welchen Aufgaben sich dieser Staat in Zukunft zu stellen hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Lieber Kollege Rapp, seit vier Legislaturperioden haben Sie im Deutschen Bundestag mitgearbeitet. Sie waren einer der gründlichsten und der fleißigsten Kollegen. Eigentlich kann man sich nicht vorstellen, daß das, was Sie nun als neuen Lebensabschnitt vor sich haben, eine Art Ruhestand sein sollte oder so bezeichnet werden könnte.
Alle guten Wünsche begleiten Sie auf diesem Weg. Wir danken für Ihre Mitarbeit.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Einzelberatungen, zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 45 c, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Einschränkung des Mißbrauchs des Gemeinnützigkeitsrechts auf der Drucksache 10/4045. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 10/6083 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4045 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6083 unter Ziffer 1 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 45d, die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/4944, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4137 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 45e schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/5210 an den Finanzausschuß vor. Gibt es andere


Präsident Dr. Jenninger
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 45f, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/6706. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 10/5703 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4525 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, meine Damen und Herren, erteile ich dem Abgeordneten Collet nach § 32 der Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung.
Collet (NA), 1986-12-11:
Meine Damen und Herren! Nur der Ordnung halber und ohne Wertung darf ich feststellen, daß ich den mir in dem Protokoll über die 241. Sitzung auf Seite 18616, rechts unten, zugeschriebenen Zwischenruf nicht gemacht habe.
({0})
Den Zwischenruf hat mein Kollege Erwin Stahl gemacht.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Meine Damen und Herren, die Klärung ist insofern schon erfolgt, als dieses Vorbringen des Kollegen Collet im Protokoll der 245. Sitzung berücksichtigt worden ist. Aber es ist jetzt noch einmal eine Erläuterung gewesen.
Ich rufe Punkt 46 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, Dr. Göhner, Dr. Blens, Carstensen ({0}), Herkenrath, Dr. Lippold, Michels, Rode ({1}), Scharrenbroich, Schneider ({2}), Wittmann ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Baum, Dr. Hirsch, Bredehorn, Wolfgramm ({4}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung ({5})
- Drucksache 10/6082 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
- Drucksache 10/6639 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Schäfer ({7})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6645 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Dr. Riedl ({9})
Dr. Weng ({10}) Dr. Müller ({11})
({12})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6718 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Blens.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, die Opposition bietet hier ein Bild der Hilflosigkeit.
({0})
Sie entziehen sich der Verantwortung, die Sie uns hier aufladen wollen. Sie selber haben ein Ausstiegsszenario von zehn Jahren, das ich nicht für realistisch halte. Sie verweigern sich hier einem Schritt der Gefahrenvorsorge, der notwendig ist und der Ihren eigenen Erklärungen und Kritiken nach Tschernobyl entspricht.
({1})
Sie, Herr Kollege Schäfer, haben den Informationswirrwarr nach Tschernobyl x-mal beklagt. Nun verweigern Sie sich dem einzig möglichen Schritt, um das in Zukunft zu vermeiden. Das ist das Bild der Hilflosigkeit, das ich hier meine.
({2})
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer? - Bitte sehr, Herr Kollege Schäfer.
Schäfer (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Baum, was ist eigentlich der Grund dafür, daß Sie darauf verzichten, das bewährte 30-Millirem-Konzept der Strahlenschutzverordnung als Grundlage für die Rechtsverordnung ins Gesetz zu schreiben - erster Punkt -, und warum verzichten Sie darauf, den Bundesrat - zweiter Punkt - in § 6 Abs. 2 zu beteiligen?
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
JennInger (präsident), 1986-12-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Gesetzentwurf zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung ist am 2. Oktober 1986 eingebracht worden. Heute, nur zwei Monate später, findet die abschließende Beratung im Deutschen Bundestag statt.
Ich habe allen zu danken, die an diesen Beratungen teilgenommen haben. Das gilt für den Bundesrat, die beteiligten Ausschüsse des Bundestages - allen voran der Umweltausschuß - und für die beteiligten Sachverständigen.
Wenn der Abgeordnete Schäfer von der SPD erklärt hat, die Länder hätten nicht mitgewirkt, so ist das der Versuch zu verdummen. Lesen Sie bitte die heutige Drucksache 10/6639, Seite 15, nach. Sie finden dort - ({0})
JennInger (präsident), 1986-12-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie, daß ich unterbreche? - Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe.
({0})
Bitte, fahren Sie fort.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich dem Herrn Abgeordneten Ströbele das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.