brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind immerhin auf unserer Seite eine ganze Reihe Abgeordnete da, die an den Ausschußberatungen nicht teilgenommen haben, so daß es für uns doch wichtig ist, zu den Dingen noch etwas zu sagen, um so mehr, als man ja nachher - abgesehen von den vielen Briefen, die man zu diesen Fragen schon heute bekommt - draußen gefragt wird und Rede und Antwort zu stehen hat. Ich will es aber kurz machen.
Herr Dr. Hesberg, eigentlich darf ich zu der Kostenvergleichsmiete nichts mehr sagen, denn darüber haben wir bereits abgestimmt. Es ist dazu vorhin gesprochen worden, und der Herr Präsident hat über § 1 abstimmen lassen. Damit ist dieses Problem der Kostenvergleichsmiete eigentlich entschie5710 
den. Sie haben sehr viel dazu gesagt. Ich möchte nur das eine sagen, was mir noch nicht überall ganz bekannt zu sein scheint. Auf Grund der Kostenvergleichsmiete konnten nämlich Wohnungen vielleicht nicht hundertprozentig an die Kostendeckung gebracht werden, aber sehr, sehr nahe daran und zum Teil sogar darüber hinweg, je nachdem, wie das berechnet wurde. Wenn solche Wohnungen bereits jetzt Kostenvergleichsmieten bekommen haben und mit diesen Kostenvergleichsmieten die Kostendeckung erreicht ist, dann sollte man nicht noch einmal darüber hinaus bis zu 38 % weitere Mieterhöhungen zulassen, sondern dann sollte man sich mit der Kostendeckung begnügen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Hesberg, - es gibt Berechnungen - zwar unter Zugrundelegung der alten Kapitalkostensätze und der alten Abschreibungen, aber unter Berücksichtigung der anderen Beträge -, wonach die Kostenvergleichsmieten eben doch nahe an die Kostendeckung herankommen. Ich kenne solche Beispiele. Wir wollen verhüten, daß zu diesen kostendeckenden Mieten nun nochmals bis zu 38 % weitere Zuschläge hinzugerechnet werden.
Das war das Problem der Kostenvergleichsmiete. Hier haben Sie unseren Vorschlag bereits abgelehnt. Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber ergänzen.
Nun sagen Sie immer, bis zu 38 % wäre es nicht tragisch, das könnten die meisten Familien bezahlen. Ich muß einmal darauf aufmerksam machen, daß neben dieser Steigerung noch erhebliche Umlagen bezahlt werden müssen.
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Die sind nämlich in den Mieten und in diesen Obersätzen und diesen Steigerungen nicht enthalten. Das sind die Umlagen für Wasserverbrauch, für Kosten einer Zentralheizung, für die gesamten Grundsteuermehrbelastungen seit dem 1. April 1945; das sind Untermietzuschläge, Zuschläge wegen Nutzung der Wohnung zu anderen als Wohnzwecken usw. Die kommen also alle noch dazu. Das muß bei diesem Problem mitberücksichtigt werden.
Dann haben Sie mich ziemlich ruppig angegriffen und haben gesagt
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- ich bin nicht empfindlich; aber man darf so etwas nicht sagen, wenn es nicht stimmt -,
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ich hätte im Ausschuß keinen Vorschlag gemacht, wie man Kostenmieten von Altwohnungen berechnen kann. Ich muß Ihnen dazu sagen: ich habe das Problem einmal vorgebracht, aber in der Eile, mit der Sie über die Dinge hinweggingen, haben Sie überhaupt nicht danach gefragt, wie man sie berechnen kann. Ich wäre in der Lage gewesen, Ihnen sofort einen praktikablen einfachen Vorschlag zu machen. Es ist nämlich gar nicht schwierig; man muß nur mit gewissen Globalsätzen rechnen. Wir
wären zu vernünftigen Lösungen gekommen, wenn Sie den Vorschlag aufgenommen hätten.
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-- Ganz zweifellos! Es hätte kommen können, was wollte; es wäre abgelehnt worden. Das stimmt vollkommen.
Was ich jetzt sage, möchte ich für die Damen und Herren sagen, die nicht an den Ausschußberatungen teilgenommen haben. Wir sprechen immer von Kostenmieten oder von kostendeckenden Mieten. Das besagt, was viele nicht wissen, daß auch das investierte Eigenkapital verzinst wird und eine Rendite hat. Man kann über die Höhe des Satzes - ob 4 oder 6 % - sprechen, aber die Verzinsung, die Rendite des Eigenkapitals ist darin bereits eingeschlossen.
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Die Debatte, die wir hier führen, wird sicher noch ein paar Stunden dauern. Deshalb möchte ich sehr darum bitten, daß nicht immer wieder mit den berühmten englischen Beispielen gearbeitet wird, die nicht stimmen. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß ein wesentlicher Teil der englischen Wohnungen, die Sie uns hier immer als Beispiele entgegenhalten, Slumwohnungen sind, die jedoch bei uns noch als normale Wohnungen gerechnet werden. Die Engländer sind nämlich in der Lage, eine ganze Reihe ihrer Wohnungen als Slumwohnungen abzureißen, von denen wir sagen: Das sind Normalwohnungen, die durchaus noch benutzt werden sollen. Das hat aber letzten Endes mit dem Mietpreisproblem nichts zu tun. Ich möchte nur davor warnen, hier immer mit dem nicht passenden, nicht anwendbaren Beispiel dieser englischen Wohnungen zu arbeiten.