Baum (bundesminister des innern), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zu den Vorwürfen, die hier an die Adresse der Regierung und der Koalition gemacht worden sind.
Herr Kollege Eyrich, ich bedaure, daß Sie sich nicht an die nüchterne Darstellung und Betrachtungsweise gehalten haben, die den Bericht von Herrn Höcherl kennzeichnen. Denn ich bin der Meinung, daß uns nur eine solch nüchterne Betrachtungsweise weiterhilft. Ich gestehe Ihnen zu, Herr Eyrich, daß es Ihr gutes Recht als Opposition ist, zu kritisieren und auch nach Verantwortlichkeiten zu suchen.
({0})
Das ist überhaupt keine Frage.
({1})
- Das kann man doch sagen, auch wenn es selbstverständlich ist. Aber ich möchte hinzufügen, meine
Damen und Herren von der Opposition - ich sage es jetzt, ich habe es vorhin nicht gesagt -, daß die Untersuchung von Hermann Höcherl für personelle Schuldvorwürfe wenig hergibt. Das ist so.
({2})
- Herr Kohl, ich habe von der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern gesprochen, und
ich habe genau gewußt, was ich damit gesagt habe.
Herr Eyrich, Sie haben einige Tatbestände aufgeführt, etwa die Funktion der Zentralen Einsatzleitung, die Funktion des Koordinierungsstabes. Ich will darauf jetzt im einzelnen nicht eingehen. Aber mit den Feststellungen, die Sie hier getroffen haben, die die Ursachenkette - Fehler, Pannen - betreffen sollten, stehen Sie im Widerspruch zu Hermann Höcherl.
({3})
Überhaupt hat die Opposition bei der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten Ursachen nach vorne gezogen, die im Bericht von Hermann Höcherl jedenfalls nicht als Ursachen erkannt worden sind.
Es ist auch nicht so, Herr Eyrich, daß man nichts unternommen hätte, weil man nicht das rechte Maß zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden hätte. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen.
({4})
Denn es bestand in einer ganz wichtigen Phase die ernst zu nehmende Drohung der Gewalttäter, bei bestimmten Fahndungsmaßnahmen Hanns Martin Schleyer zu töten.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung zum Bund-Länder-Verhältnis machen. Die Mechanismen des Umgangs zwischen Bund und Ländern und der gemeinsamen Organisation beruhen auf gemeinsamer Abstimmung. Ich habe das schon gesagt. Das gilt auch für die Fälle, in denen nur ein weiteres Bundesland betroffen ist - hier Nordrhein-Westfalen. Die Mechanismen, die dem Miteinander zugrunde liegen, betreffen alle Länder, sind von allen Ländern besprochen und in der Innenministerkonferenz festgelegt worden. In dieser Innenministerkonferenz aber, Herr Eyrich, sitzen sechs Innenminister der CDU/CSU, die sich aus der Verantwortung nicht herausstehlen können.
({5})
Ich kritisiere die Innenminister nicht. Ich stimme dem zu, was Sie gesagt haben. Sie haben eine Feststellung von Herrn Maihofer - ich möchte das bestätigen - zitiert, Herr Eyrich. Damit haben Sie aber auch die Verantwortung aller bestätigt. Sie können nicht so tun, als seinen hier nur einige wenige, die ins politische Konzept passen, verantwortlich.
Ich möchte noch einmal nachdrücklich sagen, ohne die Tätigkeit der ausländischen Sicherheitsstellen zu schmälern: Die Fahndungserfolge im Ausland wären ohne unsere Mitwirkung nicht möglich gewesen.
({6})


Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. In den Zielfahndungsgruppen aber ist nicht nur das Bundeskriminalamt tätig, sondern sind die Länder ebenso tätig wie der Bund.
({7})
Ich habe mit großem Erstaunen Ihr Wort gehört, Herr Eyrich - ich weiß nicht, ob Sie sich das so genau überlegt haben -, daß die politisch Verantwortlichen verhindert hätten, daß einem Hinweis nachgegangen wurde. Ich muß sagen, für diese Behauptung haben Sie nicht den Funken einer Rechtfertigung.
({8})
Diese Behauptung ist unzutreffend.
({9})
Wir sollten so redlich sein, meine Damen und Herren - das ist hier auch schon gesagt worden -, zuzugeben, daß wir nicht ganz genau wissen, ob nicht auch bei einer anderen Organisation, bei einem anderen Ablauf, bei einer anderen Form der Zusammenarbeit
({10})
Fehler gemacht worden wären, ob also der Tod Martin Schleyers bei einer anderen Organisation der Abläufe verhindert worden wäre. Herr Eyrich, ich habe hier ohne Scheu dargelegt, welche Vorschläge die Bundesregierung verwirklichen will. Ich habe - das entspricht den Tatsachen - darauf hingewiesen, daß wir diese Vorschläge jetzt nicht erfunden haben, sondern daß sie in der Diskussion der letzten Monate und auch Jahre gewachsen sind. Ich habe bedauert, daß Sie zu dieser Seite des Falles, zu der Zukunftsbewältigung sehr wenig beigetragen haben. Sie haben die Kritik an der Vergangenheit in den Vordergrund gestellt, so daß ich leider jetzt sehr wenig darüber weiß, wie Ihre Fraktion in den wichtigen Punkten der Zukunftsbewältigung denkt. Ich kenne zwar Ihre Anträge, aber Ihre Anträge betreffen nur einen Teil der Problematik. Wir, die Innenminister des Bundes und der Länder, müssen in den nächsten Wochen zu Entscheidungen kommen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns hier die Meinung Ihrer Fraktion mit auf den Weg gegeben hätten.
({11})
Ich nehme das Wort von der Gemeinsamkeit, das Sie, Herr Eyrich, gebraucht haben, bzw. die Haltung, die Sie. damit zum Ausdruck gebracht haben, bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen und auch bei der Unterschiedlichkeit der Verantwortung sehr ernst. Die Verantwortlichkeiten sollten nicht verwischt werden, aber ich nehme Ihr Wort, wie gesagt, sehr ernst. Das Ziel, das wir gemeinsam anstreben, und die Einsicht in die Schwere der Verantwortung verbinden uns in diesem Hause sicher alle.
Herr Spranger, es ist schwierig, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
({12})
Ich möchte deutlicher werden: Es lohnt nicht. Die Kritik, die Sie hier so vehement geäußert haben, paßt vielleicht in Ihr vorgefaßtes Konzept, aber sie entspricht in keiner Weise dem Höcherl-Bericht, in keiner Weise!
({13})
Herr Spranger, diese Schwarzweißmalerei der Oppositionspolitik - das ist ja nicht nur auf diesem Gebiet so -, der Versuch, etwas in den düstersten Farben darzustellen, nur deshalb, damit Sie Ihre Kritik rechtfertigen können, ist hier gefährlich.. Denn die Schwarzweißmalerei, diese übertriebene Kritik an der Sicherheitspolitik unseres Landes, Herr Spranger, trifft die Menschen, die sich draußen mit ihrem Leben für die Sicherheit einsetzen.
({14})
Auch wenn Sie x-mal sagen, Sie nähmen die aus: Mit Ihrer Kritik treffen Sie die Menschen, die gerade in den Fällen des letzten Jahres in unser aller Interesse wirklich rund um die Uhr aufopfernd tätig gewesen sind.
({15})
- Die Verantwortung der Regierung soll gar nicht verwischt werden; das werden wir nicht tun.
Man tritt Herrn Höcherl sicher nicht zu nahe, wenn man feststellt, Herr Spranger - das sagt er ja im übrigen selbst, und das war auch sehr verdienstvoll -, daß er viele Gespräche geführt hat, daß er mit den Polizeien, mit den Verwaltungen auf allen Ebenen gesprochen hat, bevor er zu seinen Erkenntnissen gekommen ist. Die sind doch nicht einfach aus dem Boden gewachsen, sondern sie haben sich aus diesen Gesprächen ergeben, auch aus Gesprächen mit dem Bundesministerium des Innern und seinem großen Apparat. Sie können doch nicht so tun, als habe Herr Höcherl das alles erfunden, während das Bundesinnenministerium jahrelang untätig daneben gestanden und die Chancen verpaßt habe.
({16})
Ich muß diesen Vorwurf zurückweisen.
({17})
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Hier war mehrfach die Rede davon, daß der Herr Bundeskanzler gesagt habe, wir müßten bis an die Grenze des Rechtsstaates gehen. Damit war der Vorwurf verbunden, wir hätten das nicht getan. Meine Damen und Herren von der Opposition, dieser Vorwurf ist falsch. Sie wissen ganz genau, daß wir in der Exekutive in jenen kritischen Stunden und Tagen alle Mittel ausgeschöpft, daß wir mit § 34 StGB gearbeitet, daß wir in diesem Hause - auch gegen Bedenken mancher hier in diesem Hause - ein

Kontaktsperregesetz verabschiedet haben, das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist. Wir haben - bis hart an die Grenze des Rechtsstaates gehend, so wie der Bundeskanzler es gesagt hat - im Rahmen unserer Verfassung alles getan.
({18})
Wir lassen uns nicht vorwerfen, daß wir unsere Pflicht nicht getan haben. Meine Damen und Herren von der Opposition - ich wiederhole das -: Ich unterstelle nicht, daß Sie den Rechtsstaat abbauen wollen, Herr Kohl. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen.
({19})
- Ich sage es hier, ich sage es auch draußen. Wo habe ich es denn nicht gesagt? - Aber wir wollen keine Gesetzgebung, die zur Bekämpfung des Terrorismus nach unserer Meinung nichts beiträgt und Freiheit einschränkt. Das ist doch der Punkt!
({20})
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Debatte hat gezeigt, daß wir uns der Schwere der Verantwortung bewußt sind. Ich möchte Ihnen versichern: Die Regierung wird auf dem schwierigen Feld der inneren Sicherheit weiterhin ihre Pflicht tun.
({21})