Eckart Kuhlwein (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Berufsbildungspolitik ist es schon fast eine historische Stunde, wenn Bildungspolitiker und -politikerinnen aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Beschlußempfehlung für einen Berufsbildungsbericht vorlegen, wie das heute hier geschieht.
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-Beifall von allen Seiten hoffentlich! - Ob allerdings von hier und heute - dem gemeinsamen Bemühen entsprechend -verstärkt Impulse für eine Reform des Berufsbildungssystems ausgehen, wird davon abhängen, was die Bundesregierung, was die Tarifparteien und was die Länder daraus machen.
Dennoch darf heute festgestellt werden: Angesichts dunkler Wolken am Horizont der öffentlichen Finanzen rücken die Bildungspolitiker fraktionsübergreifend enger zusammen, um in den bevorstehenden verschärften Verteilungskämpfen erfolgreich die Interessen vor allem der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vertreten zu können.
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Daß allerdings unser beständiges Bemühen, die Koalition zum Jagen zu tragen, von Herrn Jork als Schattenboxen bezeichnet wird, das müssen wir dann mit einem Achselzucken ertragen, Herr Kollege.
Meiner Fraktion kam es bei dieser Zusammenarbeit vor allem darauf an, daß strukturelle Probleme unseres Berufsbildungssystems stärker als bisher ins Blickfeld der Öffentlichkeit kommen. Dazu gehören die Schaffung einer ausreichenden Zahl betrieblicher - ich betone das: betrieblicher - Ausbildungsplätze in den neuen Ländern, eine Reduzierung der Zahl derjenigen, die versuchen oder gezwungen sind, ohne abgeschlossene Ausbildung ins Arbeitsleben zu treten, die Qualitätssicherung als ständige Aufgabe. Zu den Problemen gehören auch die weit unterdurchschnittliche Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher, die immer noch nicht erreichte förmliche und praktische Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung - das betrifft auch die Möglichkeit des Hochschulzugangs -, und zu den strukturellen Problemen zählen wir ferner die notwendige Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und in den alten Ländern sowie die Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer und die Förderung des Berufsschullehrernachwuchses.
Meine Damen und Herren, in den Diskussionen im Ausschuß hat auch die Frage eine Rolle gespielt, ob nicht der Mangel an Auszubildenden in den westdeutschen Ländern bei starkem Andrang an die Hochschulen auf der einen Seite zu einer Facharbeiterlücke und auf der anderen Seite zu einem Überangebot an akademisch ausgebildetem Personal führen könnte. Wir haben die Frage verneint. Wir schlagen schon gar nicht vor, daß hier politisch umgesteuert werden müßte. Selbst wenn eine Lücke bei den Facharbeitern drohte, müßten wir in einem freiheitlichen Bildungssystem den Wünschen der jungen Menschen nach höherer Qualifikation nachkommen. Schließlich haben sie von ihren Eltern gelernt, daß Abitur und Studium noch immer die besten sozialen Chancen versprechen. Viele, die davon abraten, daß so viele Jugendliche studieren, schicken ihre eigenen Kinder selbstverständlich bis zum Abitur und anschließend an die Hochschule.
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Aber die Facharbeiterlücke, die von vielen zitiert wird, ist auch ein Phantom genauso wie die immer wieder geäußerte Befürchtung, wir könnten ein akademisches Proletariat bekommen, wenn künftig 30 % bis 40 % eines Jahrgangs studierten. Die Prognosen von IAB/Prognos bis zum Jahre 2010 sagen eindeutig, daß sich die Struktur der Arbeitsplätze nach Qualifikationsebenen erheblich in Richtung Hochschulabschlüsse und Fachschulabschlüsse verschieben wird. Der Bedarf an klassischen Facharbeitern bleibt vergleichsweise konstant. Der Bedarf an Ungelernten halbiert sich. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, daß wir trotz des heutigen Andrangs an den Hochschulen im Jahre 2010 in der Größenordnung von einer halben Million zuwenig Akademiker haben werden.
Eine große gesellschaftliche Kraftanstrengung wird nötig sein, um Qualität und Attraktivität des dualen Systems zu verbessern und gleichzeitig die Möglichkeiten der Hochschulausbildung auszubauen.
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Die Opposition hat sich darüber gefreut, daß die Koalition beide Bereiche mit uns auf einem „Bildungsgipfel" diskutieren will.
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Wir teilen die Auffassung der Koalition, daß sich dieser Gipfel mit Inhalten und nicht nur mit Finanzen beschäftigen soll. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Ohne finanzwirksame Beschlüsse etwa für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten, die Modernisierung der Berufsschulen und einen expansiven Hochschulentwicklungsplan lohnt sich die Gipfeltour für niemanden.
Im übrigen verweisen wir zur Reform der beruflichen Bildung auf die Empfehlungen der Minderheit im Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000", in der eine ganze Reihe von sinnvollen Änderungen des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung vorgeschlagen werden.
Wir werden uns nach der für Januar geplanten Ausschußanhörung darüber verständigen müssen, ob wir gemeinsam das duale System auch durch eine
Reform dieser Gesetze leistungsfähiger und gleichzeitig attraktiver machen wollen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative des Bundesrates nicht zu vergessen, im Berufsbildungsgesetz die Bedeutung der Teilzeitberufsschule zu stärken, worüber wir uns ja, Graf Waldburg, in der Enquete-Kommission seinerzeit einig gewesen sind und wozu das Bundesbildungsministerium im Augenblick Schularbeiten zu machen hat. Wir haben allerdings öffentlich wenig darüber gehört, was aus dieser Initiative des Bundesrates geworden ist.
Wir beraten heute auch über Änderungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes. Aufhänger dafür ist die Tatsache, daß wir seit zwei Jahren fünf neue Länder haben, die - wie es wörtlich heißt - in die Willensbildung des Bundesinstituts für Berufsbildung und seiner Organe einbezogen werden sollen. Dafür wird es höchste Zeit. Aber wir haben uns ja schon daran gewöhnen müssen, daß die Bundesregierung bei der Herstellung der sozialen Einheit mit großen Verzögerungen arbeitet.
Was die Bundesregierung nun an Regelungen in dieser Novelle vorschlägt, ist allerdings auch inhaltlich nicht befriedigend. Um die alten Paritäten im Hauptausschuß des Bundesinstituts wiederherzustellen, muß natürlich auch die Zahl der Sitze von Arbeitgebern und Gewerkschaften erhöht werden. Weil nun der Pluralismus offenbar zahlenmäßig nicht ausufern soll, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, einen Teil der neuen und alten Vertreter von Ländern und Tarifparteien gleich wieder auf die Reservebank zu setzen. Sie schafft deshalb flugs ein drittes Organ aus nur noch 16 Mitgliedern des Hauptausschusses, das die sogenannten laufenden Aufgaben erledigen soll.
Dieser ständige Ausschuß wird als gesetzliche Vorgabe, Herr Bundesminister, von niemandem außerhalb der Bundesregierung gewünscht. Der bisher durch Satzung und durch das Gesetz empfohlene geschäftsführende Unterausschuß hat gut funktioniert. Wir brauchen keine neue gesetzliche Vorgabe und schon gar kein neues Organ als drittes selbständiges Organ in einem vergleichsweise kleinen Institut mit nur rund 400 Beschäftigten. Die neue Vorgabe spricht nicht gerade dafür, daß die Bundesregierung auf Subsidiarität und Selbstregulierung vertraut.
Von Mißtrauen gegenüber dem Bundesinstitut und seinen bisherigen Organen zeugen auch andere Bestimmungen des Entwurfs. Es ist nur schwer einzusehen, warum klargestellt werden soll, daß die im Gesetz genannten Aufgaben grundsätzlich in Übereinstimmung mit der Bildungspolitik der Bundesregierung durchzuführen sind. Abgesehen davon, daß diese Bildungspolitik der Bundesregierung nicht immer klar erkennbar ist, auch für das Institut nicht immer klar erkennbar sein kann, habe ich den Verdacht, daß hier dem Bundesinstitut für Berufsbildung ein Maulkorb umgehängt werden soll.
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Es mag ja sein, daß es gelegentlich Differenzen in der Bewertung der Lage zwischen dem Institut und dem Ministerium gegeben hat. Aber das muß eine Regierung ertragen können, glaube ich, die sich in
ihren öffentlichen Erklärungen immer zur Freiheit der Forschung bekennt. Wenn die Regierung gleichzeitig das sogenannte kleine Beratungsrecht des Generalsekretärs streichen will, dann fügt sich das in das Gesamtbild, daß das Bundesinstitut durch diese Novelle des Berufsbildungsförderungsgesetzes stärker an die Kandare genommen werden soll.
Meine Damen und Herren, im oben erwähnten Enquete-Bericht finden sich auch Vorschläge zur Novellierung des Berufsbildungsförderungsgesetzes. Davon hat die Bundesregierung keinen aufgegriffen. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß auch dieses Gesetz einer gründlicheren Reform bedarf. Wir sollten deshalb zunächst in einer kleinen Novelle die Aufstockung des Hauptausschusses auf 16 Mitglieder bzw. Stimmen je Gruppe beschließen, und den Entwurf im übrigen an die Bundesregierung mit dem Vermerk zurückgeben, die Schularbeiten etwas gründlicher zu machen.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse zu.
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