werner schulz (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, wo die Frage war. Ich glaube auch, daß der Fragesteller die Antwort weiß, wie seine ausschweifigen Ausführungen deutlich machen.
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Dies wäre eine weitführende Debatte. Ich will deshalb in meiner Rede fortfahren.
Das Jahr 1848 war auch das Jahr zweier Gesellschaftsentwürfe: das des „Kommunistischen Manifests", das Marx und Engels im Februar 1848 vorgelegt hatten, und das der „Demokratischen Bürgergesellschaft" . Diktatur des Proletariats auf der einen Seite oder repräsentative parlamentarische Demokratie, so hieß die Kampf- und Klassenfrage, die sich bis in unser Jahrhundert und bis zur Zweistaatlichkeit zuspitzte. Die Ideologien des Kommunismus und des Nationalsozialismus, der politischen Extreme von 1848/49, haben jeweils in totalitäre Systeme geführt.
Zum Glück, das Gespenst des Kommunismus hat Europa verlassen, auch wenn sich das in Bayern offenbar noch nicht herumgesprochen hat. Daran ändert auch nichts, daß die PDS dem unverbesserlichen Rest eine Traditions- und Tummelecke einräumt, was ihren Anspruch auf demokratischen Sozialismus nicht unbedingt glaubwürdig macht. Einen akzeptablen Sozialismus in den Farben der DDR hat es nicht gegeben. Wer das verklärt, richtet selbst im nachhinein noch Schaden an.
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Besagtes Gespenst ist verschwunden - der braune Geist allerdings noch nicht. Die Erinnerung an die Paulskirche sollte uns auch eine Warnung sein, was geschieht, wenn die Politik nicht um die Demokratie kämpft und die Demokratie nicht wehrhaft ist.
Solange die Bürgerinnen und Bürger auf Zuschauerdemokratie, Petitionen und Protestnoten angewiesen sind, laufen wir Gefahr, daß sich die Politikverdrossenheit ausbreitet und unser Staat den Berufsdemokraten überlassen bleibt. Meinungs- und Pressefreiheit verlangen allerdings auch journalistisches Format, die Schwierigkeiten der politischen Willensbildung reell zu schildern.
Die Nazis haben auf der Basis von Demokratieverdruß nicht nur das Parlament aufgelöst, sondern auch die demokratischen Mitglieder des Reichstages verfolgt und umgebracht. Die Verunglimpfung des Parlaments hat allerdings lange Tradition. Schon Karl Marx und Georg Herwegh haben mit intellektuellem Hochmut die Paulskirchen-Versammlung als „Schwatzbude" bezeichnet.
Dabei kann sich die Arbeit dieser ersten Nationalversammlung - das wissen wir heute - durchaus sehen lassen: Sie hat eine auf den Bürger- und Menschenrechten fußende Verfassung vorgelegt, die unserem Grundgesetz Orientierung gab; sie hat einen föderalen Bundesstaat konzipiert, ein Verfassungsgericht entworfen, die Bildung politischer Parteien und Vereine initiiert; und selbst unser heutiger Parlamentsbetrieb mit Aktueller Stunde und Ausschußarbeit greift auf die Paulskirche zurück.
Das Wort „Grundrechte" und die wesentlichsten Grundrechte gehen auf die Paulskirche zurück. Deswegen ist es verwunderlich, daß eine de facto große Koalition hier im Haus das Grundrecht auf Asyl und die Unverletzlichkeit der Wohnung ohne Probleme eingeschränkt hat und sich dennoch auf die Ideale der Paulskirche beruft.
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Und, Vera Lengsfeld, nicht nur Magdeburg ist problematisch. Problematisch ist auch, wenn man - so wie du - den Überwachungs- und Spitzelstaat erlebt hat, aber die verfassungsrechtlichen Konsequenzen außer acht läßt.
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Soziale Rechte fanden allerdings keinen Eingang in die Paulskirchen-Verfassung. Hier liegt ein folgenschwerer Geburtsfehler unserer Demokratie.
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Denn ohne soziale Gerechtigkeit hat auch die Demokratie keinen Bestand.
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Das Recht auf Arbeit war für das Volk untrennbar mit dem Begriff der Freiheit verbunden. Daß es nicht als Staatsziel in die Verfassung kam, liegt am Versagen der Liberalen und ist bis heute noch in einer eher passiven Regierungspolitik zur Arbeitslosigkeit zu spüren.
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Auch die Rechte der Frauen fanden kein Gehör, obwohl die Frauen mit auf den Barrikaden kämpften und den Männern in nichts nachstanden. Doch mit 1848/49 sollten wir auch den Beginn der Frauenbewegung feiern - wie Louise Otto-Peters, die Gründerin und erste Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins schrieb:
Mitten in den großen Umwälzungen, in denen wir uns alle befinden, werden sich die Frauen vergessen sehen, wenn sie selbst an sich zu denken vergessen.
Dem Männerparlament der Nationalversammlung in der Paulskirche gehörte - versteckt - nur eine Frau an, Malwida von Meysenbug. Wenn ich mich heute umschaue, stelle ich fest, daß mehr Frauen im ParlaWerner Schulz ({7}) ment sind. Aber in dieser Hinsicht könnten wir noch weiter vorankommen.
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Mit den Anfängen der Demokratie in Deutschland beginnt auch die Geschichte des politischen Asyls. Viele der 48er Demokraten haben nach der Niederschlagung der Revolution Deutschland verlassen und als „Forty-eighters" im amerikanischen Bürgerkrieg ihren zweiten Freiheitskampf gegen die Sklaverei geführt.
Friedrich Hecker, Gustav Struve, Peter-Joseph Osterhaus, Carl Schurz, der spätere Innenminister der USA, sind nur einige der Million Deutschen, die in den USA Aufnahme fanden. Was wäre wohl passiert, wenn die USA ein solches völkisches Staatsbürgerschaftsrecht gehabt hätten wie wir? Heute ist auch Deutschland längst ein Einwanderungsland. Wer das ignoriert oder die Eltern von Flüchtlingskindern in Sippenhaft nimmt, der ist und bleibt ein Reaktionär, auch wenn er sich den Hecker-Hut aufsetzt.
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Übrigens sind Friedrich Hecker in den USA fast ein Dutzend Denkmäler gewidmet - in Deutschland nicht eines.
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Der Berliner Senat hat sogar die auf Grund einer Bürgerinitiative und eines Beschlusses der Bezirksversammlung Mitte erfolgte Umbenennung von „Platz vor dem Brandenburger Tor" in „Platz des 18. März 1848" wieder rückgängig gemacht. Dafür sind dem preußischen General von Wrangel, der die Revolution niederschlug, in Berlin gleich zwei Straßen gewidmet.
Noch immer ist nicht eingelöst, was Otto Suhr am 18. März 1948 gesagt hat:
... wenn das deutsche Volk endlich die Demokratie begreifen will, dann muß es seine Helden des Friedens und der Freiheit achten lernen.
Ich denke, wir sollten die im Osten Deutschlands erfolgte Umbenennung von Straßen und Institutionen in einigen krassen Fällen auch im Westen fortsetzen.
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Der Völkerfrühling 1848 war ein europaweiter Aufbruch der Völker zur Freiheit. Doch erst der Herbst 1989 und der Umbruch in Osteuropa geben uns heute die Chance für ein friedliches Zusammenleben, den kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Wir sollten allerdings schleunigst die Demokratiedefizite hinsichtlich Europaparlament und Verfassung beseitigen.
Meine Damen und Herren, wir ziehen im nächsten Jahr nicht von der Bonner in die Berliner Republik. Die neue Regierung, der neue Bundeskanzler sollten
allerdings den Rat von Willy Brandt beherzigen und mehr Demokratie wagen sowie die notwendige Erneuerung an Haupt und Gliedern dieser Republik in Richtung einer deutschen demokratischen Bundesrepublik betreiben. Das könnte uns der inneren Einheit, von der soviel die Rede ist, näherbringen.
Noch haben wir keinen gesellschaftspolitischen Grundkonsens gefunden, noch ist der demokratische Zusammenhalt bedroht. Deutlich wird das an unserer Nationalhymne. Während die Konservativen die dritte Strophe mit „Einigkeit und Recht und Freiheit" singen und die linken Autonomen keine Lieder haben, intoniert die neue Rechte bereits wieder die erste Strophe mit „Deutschland, Deutschland über alles".
Es wäre an der Zeit, das aufzugreifen, was uns Bertolt Brecht, den die CSU ja jetzt fast als Heimatdichter entdeckt hat,
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hymnisch ins nationale Stammbuch geschrieben hat, was uns heute stärker zusammenbringen und ins vereinte Europa führen könnte und was wir künftig zum bescheidenen Streichquartett von Haydn singen sollten:
Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter Andern Völkern woll'n wir sein Von der See bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir's.
Und das liebste mag's uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.
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