Vogt (NA), 1985-03-28:
Das haben wir doch schon so oft getan, Herr Kollege. Wir haben Ihnen das schon mehrfach gesagt, aber Sie hören wohl nicht oder Sie verstehen nicht, daß wir dafür eine Arbeitsformel haben: militärische Rüstung abbauen, Soziale Verteidigung aufbauen. Wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß der Übergang organisiert werden muß. Darüber rede ich, wenn ich von Personalabrüstungsinitiativen spreche.
Für die GRÜNEN sind Stabilität in der Personallage und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte in Frage und Antwort Beschwörungsformeln, die zur Aufblähung des Verteidigungshaushalts beitragen und dem Abrüstungsziel entgegenstehen. Für humane, würdige und soziale Lebensbedingungen der Soldaten und ihrer Angehörigen setzen wir uns allerdings mit Nachdruck ein.
Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche über die Probleme beim Verwendungsstau und über die seltsamen Vorstellungen des Herrn Wörner über das sogenannte Grenzalter gesprochen. Seine geradezu jugendgefährdenden Vorstellungen,
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wie man Überalterungen jenseits von 45 ausräumt,
haben inzwischen Begehrlichkeiten geweckt. So
nachzulesen gestern in einer Tageszeitung, in der
ein Kommentator über den Verwendungsstau im Lehrkörper der deutschen Universitäten räsonniert und nach dem Modell Wörner schielt. Wir brauchen dieses Problem hier vielleicht nicht neu aufzuwärmen.
Ich will vielmehr einen neuen Schwerpunkt setzen und auf die sozialen Probleme eingehen, die durch die ständige Versetzung von Soldaten entstehen. Wir wissen aus Berichten von Soldaten und deren Angehörigen sowie aus mehreren militärsoziologischen Untersuchungen, daß das sogenannte besondere Gewaltverhältnis zwischen dem Soldaten und seinem Dienstherrn, der Bundeswehr, in besonderem Maße den Zugriff auf die Angehörigen der Militärorganisation eröffnet. Nicht nur die Soldaten, sondern auch deren Familienmitglieder sind von den Konsequenzen betroffen.
Die vom Dienstherrn geforderte und durchgesetzte Verfügungsgewalt über Soldaten zeitigt Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche der Familienmitglieder. Die Chancen der Ehefrauen, eine autonome Lebenswelt zu entwickeln, sind äußerst gering. Die sozialen Kontakte der Soldatenfrau werden, wenn sie nicht selbst berufstätig ist, durch militärische Strukturen dominiert. Ihre Berufschancen sind eingeschränkt: Entweder findet sie überhaupt keine angemessene Tätigkeit bei der Versetzung ihres Mannes, oder sie muß Karriereeinbußen in Kauf nehmen.
Viele Frauen und Soldaten erleben die von der Bundeswehr erhobenen Anforderungen und ihre eigenen Bedürfnisse als Gegensätze. Es wächst auch das Selbstbewußtsein von Soldatenfrauen. Die Tendenz zum „ohne mich" bei Versetzungen bzw. bei Umzügen ist zwar für ihre Ehemänner oft schmerzlich, aber für Frauen, die sich einen unzerstörbaren Kern erhalten wollen, manchmal auch die einzige Form, die Konfliktsituation zu lösen. Das Bundesministerium der Verteidigung sollte auch das als Signal verstehen und Fürsorge walten lassen.
Aber der Zugriff des Dienstherrn auf die Familie des Soldaten geht noch weiter. Rund 60 % aller verheirateten Berufssoldaten haben zwei und mehr Kinder, was erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die häufigen Umzüge erzeugen Schulprobleme in massiver Form ebenso wie Schmerz über den Verlust von Freundschaften bis hin zur Unfähigkeit, engere soziale Bindungen neu einzugehen. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr kommt zu dem Ergebnis, daß auf der Ebene der Soldatenfamilie nur von einer unzureichenden Integration in die Gesellschaft geredet werden kann. Die soziale und kulturelle Ausgrenzung der Soldatenfamilie läßt - ich zitiere aus dieser Studie - den Schluß zu, daß nicht nur der Ehemann, sondern auch Ehefrau und Kinder „dienen", und zwar ungefragt.
Finanzielle Mittel, Zuschüsse und Vergünstigungen können diese Situation der Ausgrenzung nicht lindern, geschweige denn beseitigen. Die angemessene Regelung ist eine radikale Verringerung der Häufigkeit von Versetzungen und die schnelle Anpassung der Lage der Soldaten an das auch in einer mobilen Gesellschaft allgemein übliche Niveau.


Vogt ({1})
Wo sind z. B. - so fragen wir - Studien über die Notwendigkeit von Versetzungen? Wo ist denn die Bedrohungsanalyse, aus der all diese Notwendigkeiten und besonderen Belastungen durch Versetzungen und regelmäßige Dienstzeiten als zwingend hervorgehen würden? Gilt die Versetzungshäufigkeit nur deshalb als eine Notwendigkeit, weil es sich einmal so eingespielt hat, oder beharrt man, wie inzwischen viele Soldaten und Experten vermuten, deshalb auf der Notwendigkeit der Versetzungen, weil man auf die politischen und psychologischen Folgen spekuliert, die die ständige Entwurzelung, die Gettoisierung und die Einsperrung von Ehe und Familie in ein militärisches Dienstverhältnis mit sich bringen?
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- Fragen Sie doch die Soldaten und ihre Angehörigen.
Soldaten sind momentan die militärisch organisierten Vagabunden der Nation. Solange die Mehrheit der Gesellschaft meint, Herr Biehle, auf Militär nicht verzichten zu können, setzen wir uns bei gleichzeitigem Bemühen um Abrüstung dafür ein, daß diese Soldaten und ihre Familien unter humanen und dem öffentlichen Dienst vergleichbaren Bedingungen leben können, die es ihnen erlauben, Staatsbürger wie andere zu sein, ohne Privilegien, aber auch ohne Nachteile, nicht besser-, aber auch nicht schlechtergestellt als andere.
Danke schön.
({3}): Noch nicht
einmal Beifall bei den GRÜNEN! - Beifall
bei Abgeordneten der GRÜNEN - Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Verspäteter Beifall bei den GRÜNEN!)