Oswald Metzger (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Austermann, man hat als Mitglied einer kleineren
Fraktion manchmal das arbeitsame Vergnügen, in verschiedenen Ausschüssen zu sitzen. Ich bin auch hier als
Berichterstatter zuständig. Deshalb kommt es hier zu
dieser Doppelrolle.

Das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit
Steinen werfen“ fiel mir ein, als Kollege Hollerith nach
einem charmanten Auftakt und dem Dank an den Rechnungshof und die zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter plötzlich ein gigantisches Ablenkungsmanöver startete. Er sprang nämlich vom Jahre 1997 auf das
Hier und Jetzt. Zudem hat er von damaligen hohen
Wachstumsraten gesprochen.

Ich komme auf die Jahresrechnung 1997 zurück, für
die wir der ehemaligen Bundesregierung Entlastung erteilen wollen, und stelle fest: Die damalige Regierung
mußte auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit das Instrument der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Anspruch nehmen dies war in der Wissenschaft außerordentlich umstritten
und wurde auch von den Ökonomen kritisiert -, um die
Überschreitung der Verschuldungsgrenze grundgesetzkonform möglich zu machen.

({0})

Das war ein finanzpolitischer Offenbarungseid, den
die damalige Opposition, die SPD und das Bündnis 90/
Die Grünen, bereits bei der Haushaltsverabschiedung im
Frühjahr 1997 beklagt hatte. Eine Überveranschlagung
bei den Einnahmen und eine Unterveranschlagung bei
den Ausgaben hat damals mit dramatischer Stärke
durchgeschlagen. Sie alle wissen - Kollegin TitzeStecher hat zu Recht darauf hingewiesen -: 1996 wurde
im Haushaltsvollzug die Verschuldungsgrenze sogar
überschritten. Dazu ist ja in Karlsruhe eine Verfassungsklage einer großen Fraktion anhängig.

Wer also in der jüngeren Vergangenheit - das ist ja
erst zwei Jahre her - gräbt, merkt, daß die ehemalige

Regierung höllisch aufpassen muß, wenn sie jetzt solidere Haushalte wie zum Beispiel den des Jahres 1999 und
das Konsolidierungsprogramm angreift.

Ich möchte auf einen Punkt im Zusammenhang mit
dem Thema Glaubwürdigkeit und Umgang der neuen
Regierung mit den Empfehlungen des Rechnungshofes
hinweisen. Der Rechnungshof hat in bezug auf die Kreditermächtigungen einen sehr richtigen Hinweis gegeben, nämlich den auf die Untugend, daß sich Finanzminister in der Vergangenheit mehr Kreditermächtigungen
vom Parlament haben genehmigen lassen, als tatsächlich
in Anspruch genommen wurden. Sie haben dann die alten, nicht verbrauchten Kreditermächtigungen jeweils
klammheimlich auf das neue Haushaltsjahr übertragen,
so daß sie eine richtige Bugwelle von Ermächtigungen
zur Schuldenaufnahme vor sich hergeschoben haben.

Daraus hat die neue Regierung glaubwürdige Konsequenzen gezogen.

({1})

Wir haben mit dem Haushaltsgesetz dieses Jahres damit
Schluß gemacht - denn als Opposition haben wir die
damalige Praxis kritisiert - und haben eine Begrenzung
der Übertragbarkeit von alten Kreditermächtigungen auf
folgende Haushaltsjahre auf sehr niedrige, einstellige
Milliardenbeträge durchgesetzt.

Daran ist zu erkennen: Der Rechnungshof, dem nur
die Kraft seiner Argumente zur Verfügung steht - er
wird ja oft als Ritter ohne Schwert bezeichnet -, hat
immer dann, wenn Regierungen glaubwürdig bleiben,
wenn sie also die Kritik, die sie als Opposition geäußert
haben, in konkretes Handeln umsetzen, eine Chance,
sich durchzusetzen. Beim Stichwort Kreditermächtigungen haben wir entsprechende Konsequenzen gezogen.

Ein weiteres Stichwort ist die globale Minderausgabe.

({2})

Nächste Woche können wir erleben, daß die heutige
Opposition der heutigen Regierung vorwerfen wird, daß
globale Minderausgaben in Höhe von rund 5 Milliarden
DM im Etat 2000 veranschlagt worden sind, die noch
nicht kapitelgenau belegt sind. Wir, der Finanzminister
und die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, haben im Juni dieses Jahres in diesem Parlament erklärt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen
2000 werden diese globalen Minderausgaben titelgenau
aufgelistet. Warum haben wir das erklärt? Weil in der
Jahresrechnung des Jahres 1997 der damaligen Regierung ins Stammbuch geschrieben wurde, sie habe den
Haushaltsgesetzgeber nicht komplett über die Haushaltsrechnung aufgeklärt, weil in der Jahresrechnung über
5 Milliarden DM nicht titelgenau in der Ausgabenübersicht belegt waren. Was der Rechnungshof zu Recht
anmahnt, lassen wir bei der Aufstellung des Etats 2000
auch gegen uns gelten.

({3})

Wir werden die globalen Minderausgaben belegen. Da
sind wir im Wort, und das werden wir auch tun.

Letzter Gesichtspunkt. Ich habe es schon angedeutet:
Der Rechnungshof lebt von der Kraft seiner Argumente.
Ich wünsche mir, daß auch diese Regierung - in Oppositionszeiten haben wir beklagt, daß bestimmte Minister
mit Berichten des Rechnungshofs, höflich ausgedrückt,
fahrlässig umgegangen sind, um nicht zu sagen, sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes in Sitzungen der Berichterstattergruppen wie Schuljungen abgekanzelt - in der Lage ist, auch sie treffende
kritische Berichte entgegenzunehmen, die Aufgabe, die
dem Bundesrechnungshof zukommt, zu akzeptieren auch wenn es wehtut -,

({4})

und, wenn nötig, die notwendigen Konsequenzen daraus
zu ziehen.

Ich sage zumindest für meine Fraktion: Wir werden
dem Bundesrechnungshof auch aus einem veränderten
Blickfeld heraus - jetzt als Regierungspartei - nach wie
vor die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

({5})

Ich hoffe, daß der Rechnungshof seine wichtige Controlling-Aufgabe gegenüber dem Parlament und dem Finanzministerium mit Engagement wahrnimmt.

Vielen Dank.

({6})