Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht aus unserer Sicht der Dinge keinerlei Notwendigkeit, ein neues Rentenversicherungssystem einzuführen. Das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem, dessen Grundlagen bekanntlich 1957 gelegt worden sind, hat sich nach unserer Auffassung bewährt. Deshalb ist es nicht abschaffungswürdig oder vom Prinzip her zu ändern.
Bereits damals wurden die Prinzipien beschlossen, die auch für die Zukunft maßgebend bleiben sollen: Lohn- und Beitragsbezogenheit, Lebensstandardsicherung und Teilhabe der Rentner am Produktivitätsfortschritt. Auf dieser Grundlage basieren auch das Rentenreformgesetz 1992 und das Renten-Überleitungsgesetz, die in breitem Konsens von Koalition und SPD verabschiedet wurden.
Von der deutschen Einheit haben in Ostdeutschland am schnellsten die Rentnerinnen und Rentner profitiert.
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An dieser Tatsache gibt es für mich nichts zu rütteln. Darüber bin ich natürlich froh. Sie haben es sich schließlich auch verdient; denn sie haben unter der Trennung am längsten gelitten.
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Um rund 90 % sind die Renten in den neuen Bundesländern vom Juni 1990 bis Anfang 1992 gestiegen. Das Aufholen geht weiter. Zum 1. Juli 1992 werden die anpassungsfähigen Renten in Ostdeutschland wiederum um 12,79 % erhöht. Damit werden sich die Renten in den neuen Bundesländern gegenüber dem Stand vor der Sozialunion im Juni 1990 im Durchschnitt bereits verdoppelt haben; denn die durchschnittliche Rente stieg in diesem Zeitraum von 425 DM auf 952 DM. Dasselbe gilt übrigens auch für die Kriegsopfer.
Die gemeinsame Rentenreform von Bundesregierung und Opposition ist ein Musterbeispiel dafür, daß Politiker unterschiedlicher Parteien im Interesse der Menschen erfolgreich zusammenarbeiten können.
Kurz einige Bemerkungen zu den einzelnen Prämissen des Antrags. Erstens. Immer mal wieder taucht die Forderung nach Grundsicherung im Alter auf. Im Jahre 1957 erfolgten unter Konrad Adenauer die Weichenstellungen für ein modernes, verpflichtendes Rentensystem. Die Rente ist keine Zuteilung. Sie ist lohn- und beitragsbezogen. Sie ist dynamisiert.

Dadurch nehmen die Rentnerinnen und Rentner an den Fortschritten der Volkswirtschaft teil. Lohn ist der Maßstab für die Rente. Die Rente ist kein Akt der Barmherzigkeit. Sie ist gerechter Alterslohn für Lebensleistung. Kein Rentner braucht für seine Rente danke schön zu sagen. Auch für die Zukunft wollen wir, daß der, der ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, eine andere Rente bekommt als der, der weniger erwerbstätig war und weniger Beiträge gezahlt hat.
Zweitens. Bereits bei der Verabschiedung des Renten-Überleitungsgesetzes am 21. Juni 1991 hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, wonach die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege noch in dieser Legislaturperiode verbessert werden soll. Deshalb ist der Antrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe völlig überflüssig.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das am 1. Januar 1992 wirksam gewordene einheitliche Rentenrecht - anders, als die Antragsteller annehmen - erhebliche Verbesserungen gerade auch für viele Frauen in den neuen Bundesländern gebracht hat. Die Regelungen des früheren DDR-Rechts über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten waren nur auf dem Papier besser. Materiell wirken sie sich in vielen Fällen überhaupt nicht aus. Das betone ich, weil uns manche glauben machen wollen, daß das frühere DDR-Rentenrecht besonders frauenfreundlich gewesen wäre.
Drittens. Die Rente in der Bundesrepublik ist lohn- und beitragsbezogen. Sie orientiert sich eben nicht an der Preisentwicklung. Das hat sich für die Rentner nur günstig ausgewirkt.
Bei einer Bindung an die Entwicklung des Preisniveaus im Jahre 1957 wären die Renten heute nicht einmal halb so hoch, wie sie tatsächlich sind. Aus
100 DM Rente im Jahre 1957 sind nach Abzug der Preissteigerungsraten, also real 232 DM geworden. Die Rentner heute können sich also deutlich mehr als doppelt soviel von ihrer Rente kaufen wie die Rentner im Jahre 1957. Wären die Renten 1957 dagegen an die Preissteigerungsrate gebunden worden, wäre ihre Kaufkraft nicht gestiegen, sondern gleich geblieben.
Wir brauchen kein grundsätzlich anderes Rentenrecht. Wir brauchen Kontinuität in der Rentengesetzgebung. Die Menschen in unserem Land schätzen Verläßlichkeit der Rentenpolitik höher als kurzatmige Vorteile.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß sich diese Auffassung bei den Beratungen des vorliegenden Antrags in den Ausschüssen tatsächlich durchsetzen wird.
Ich bedanke mich.
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