ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Frau Abgeordnete Dr. Lüders sich in der Sitzung vom 3. Juni sehr eingehend mit den Ausführungen auseinandergesetzt hat, die ich zum Problem des Zivilen Bevölkerungsschutzes in der Plenarsitzung vom 29. Oktober vorigen Jahres gemacht hatte, und da ich auch im obersten Gremium der NATO für Zivile Notstandsplanung die Bundesregierung zu vertreten habe, hat der Herr Bundesminister des Innern mich gebeten, den mit dem Einzelplan 36 zusammenhängenden Fragenkomplex in der zweiten Lesung vor dem Hohen Hause zu behandeln. Sollten Probleme offenbleiben, wird der Herr Minister in der dritten Lesung auf diese eingehen. Ich darf folgendes vortragen.
Der Einzelplan 36 trägt die Bezeichnung „Zivile Notstandsplanung". Das ist der alle zivilen Verteidigungsmaßnahmen umfassende Begriff, das eigentliche Gegenstück zur militärischen Verteidigung. Dieser Begriff umfaßt zwei sich überlagernde Kreise. Der eine, der engere Kreis, ist der Zivile Bevölkerungsschutz. Er umfaßt zunächst den ganzen Luftschutz im herkömmlichen Sinne, also die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Luftkriegs, den Selbstschutz mit dem Luftschutzwart und dem Hausluftschutztrupp, den Schutzraum vom Keller bis zum Bunker, den Warndienst von der Sirene bis zum Warnamt, den Luftschutzhilfsdienst vom örtlichen Bergungs- und Räumungsdienst, vom Brandbekämpfungsdienst, Sanitätsdienst und Betreuungsdienst bis. hin zu den überörtlichen Verbänden, die auf Landesebene einzurichten sind. Der Zivile Bevölkerungsschutz umfaßt aber über den eigentlichen Luftschutz hinaus auch gewisse Bevorratungen, sei es der einzelnen Haushalte mit Lebensmitteln oder sonstigem lebenswichtigem Bedarf, sei es der Gesamtbevölkerung mit Arzneimitteln, Verbandsstoffen und ärztlichem Gerät. Der Zivile Bevölkerungsschutz befaßt sich auch mit den schwierigen Problemen der Evakuierung aus besonders gefährdeten Zielgebieten, sofern die Dauer einer Spannungszeit und der tatsächliche Kriegsverlauf solche Maßnahmen noch erlauben. Dem Zivilen Bevölkerungsschutz obliegt ferner die Einrichtung von Ausweichkrankenhäusern und Hilfskrankenhäusern sowie die Schaffung von BlutStaatssekretär Ritter von Lex
spendezentralen. Für diesen ganzen Aufgabenbereich ist der Bundesminister des Innern verantwortlich.
Die Zivile Notstandsplanung als der größere, der umfassende Kreis greift über diesen an sich schon großen Komplex noch weit hinaus. Sie umfaßt auch die Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, die Sicherung der lebenswichtigen Ernährung der Gesamtbevölkerung und die Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs, die Sicherung des wichtigsten Nachrichtenverkehrs über Draht und Funk, und zwar nicht nur für Führungszwecke, sondern über den Rundfunk auch für die Unterrichtung der Bevölkerung. Für diese zuletzt genannten, über den Zivilen Bevölkerungsschutz hinausgehenden Maßnahmen sind die einschlägigen Fachressorts verantwortlich.
Ich darf und muß heute vor allem über den Zivilen Bevölkerungsschutz als das Kernstück der Zivilen Notstandsplanung sprechen. Ich möchte dem Hohen Haus einen gedrängten Überblick geben über das, was auf diesem Gebiete in den verschiedenen Richtungen geplant und was tatsächlich ausgeführt worden ist. Was das letztere anlangt, werde ich präzise Zahlen, besonders über die aufgewendeten Mittel, bringen.
Lassen Sie mich in Ihre Erinnerung rufen, daß das Programm des Zivilen Bevölkerungsschutzes sechs große Kapitel umfaßt: den Selbstschutz, den Luftschutzwarndienst, den Luftschutzhilfsdienst, gewisse Bevorratungen, gewisse Evakuierungsvorbereitungen und schließlich als letztes und wohl schwierigstes Kapitel das Problem des Schutzraumbaus.
Ich beginne mit dem Selbstschutz. Der Selbstschutz ist die Zelle des zivilen Bevölkerungsschutzes. Sein Wirkungsfeld sind das Wohnhaus und die Arbeitsstätte. Die Organisation des Selbstschutzes ist Aufgabe des örtlichen Luftschutzleiters und damit der Gemeinde. Der Bund hat aber über den Bundesluftschutzverband die Initiative ergriffen.
Befürchten Sie jetzt nicht, daß ich mit Zahlen aufwarte über die Hunderttausende von Aufklärungsbroschüren, die verteilt und über die Tausende von Vorträgen, die gehalten worden sind. Das sind Zahlen, die Ihnen und auch mir nicht allzu viel besagen. Immerhin darf jedoch erwähnt werden, daß es ein großes Verdienst des Bundesluftschutzverbandes ist, gegenüber einer allgemeinen Teilnahmslosigkeit, ja Ablehnung, die Wichtigkeit des Selbstschutzes unablässig unserem Volk vor Augen geführt zu haben.
Ich darf auch berichten, daß der Bundesluftschutzverband bisher über 22 000 Selbstschutzwarte und über 5000 Betriebsluftschutzleiter ausgebildet hat und daß er 70 000 Helfer aufweist, die sich zur dauernden Mitarbeit verpflichtet haben. Der Verband hat eine Bundesluftschutzschule in Waldbröl, je eine Landesluftschutzschule in allen Bundesländern und örtliche Ausbildungsstätten in 97 sogenannten Luftschutzorten, d. h. in den Städten, in denen nach dem
Gesetz vordringliche Luftschutzmaßnahmen durchzuführen sind.
Die Zuwendungen des Bundes an den Bundesluftschutzverband haben bisher rund 44 Millionen DM betragen.
Nun aber auch ein Wort der Kritik. Ich habe bereits vor einiger Zeit der Leitung des Bundesluftschutzverbandes erklärt, daß der Verband jetzt gemeinsam mit den örtlichen Luftschutzleitern den Weg von der Werbung und der Ausbildung zur praktischen Organisation des Selbstschutzes finden müsse; ,es müsse gelingen, unter Einsatz der Zehntausende von Helfern, und zwar von oben her organisierend, in jedem Stadtviertel, in jeder Straße, in jedem Häuserblock und in jedem Haus die erforderlichen Mitarbeiter zu werben und dadurch den Selbstschutz praktisch ,aufzubauen.
Der berüchtigte „freiwillige Zwang", den die Nazis so unbefangen gehandhabt haben, steht uns im demokratischen Staat natürlich nicht zur Verfügung. Ich weiß daher, was die Forderung an den Bundesluftschutzverband und an die gemeindlichen Luftschutzleiter bedeutet, von der Werbung und Ausbildung nunmehr auf die Organisation in Straße, Block und Haus umzuschalten. Wir mußten diese Forderung aber stellen, wenn praktische Fortschritte erzielt werden sollten.
Ich komme nun zum Luftschutzwarndienst. Wir haben das Bundesgebiet in zehn Warngebiete mit je einem Luftschutzwarnamt aufgeteilt. Die Warnämter erhalten die Luftlage von den militärischen Flugmeldezentralen und geben sie an die Warnstellen weiter. An jedes der zehn Warnämter werden Hunderte von Warnstellen angeschlossen, vor allem die Luftschutzführungsstellen und hier wiederum besonders die örtlichen Luftschutzleiter. Ferner werden angeschlossen die Versorgungs-, Verkehrs- und Industriebetriebe, die Krankenhäuser und die Schulen. An die Warnämter sind auch die Sirenen in den Orten des Warngebietes angeschlossen. Vier der zehn Warnämter, Düsseldorf, Dortmund, Frankfurt am Main und München, sind betriebsbereit, die restlichen sollen his zum 1. April 1960 funktionsfähig sein.
Für den Ausbau der Warnämter haben wir bis 1958 45 Millionen DM ausgegeben oder durch Aufträge festgelegt.
Auch hier einige kritische Bemerkungen. Erste Frage: Was nützt uns eine noch so perfekte Organisation, wenn bei der modernen Raketentechnik und bei der vorgeschobenen Lage der Bundesrepublik keine Zeit zum Warnen mehr bleibt? Die Antwort lautet: Das Warnsystem erlaubt eine zentrale Alarmierung jedes Warngebietes, d. h. die Auslösung aller Sirenen eines Warngebietes, durch einen einzigen Knopfdruck. Entsprechend der Luftlage können auch sämtliche Warnämter gleichzeitig Alarm geben.
Mag es daher infolge der hohen Geschwindigkeit der Raketen auch nicht mehr möglich sein, vor einem ersten Überraschungsangriff zu warnen, so doch vor einem zweiten, auch wenn er nur wenige

Minuten danach und an einer völlig anderen Stelle des Bundesgebietes erfolgt.
Ein zweiter ernster Einwand ist der, daß wir zwar heute schon in den fertiggestellten Warnämtern Hunderte von Warnstellen alarmieren können, daß aber vielfach noch die Sirenen fehlen oder dort, wo sie vorhanden sind, noch nicht an die Warnstelle angeschlossen sind. Der Bund zahlt zwar die Beschaffung und den Einbau der Sirenen. Wir haben 6000 neue Sirenen in Auftrag gegeben und können sie demnächst ausliefern. Die technischen Voraussetzungen für den Anschluß der neuen und auch der zahlreich vorhandenen alten Sirenen an die Alarmgestelle sind für viele Luftschutzorte bereits geschaffen. Manche Städte haben aber trotz unserer dringenden Bitten bis heute die Pläne für ihr Sirenennetz noch nicht abgeschlossen. Wir haben daher die Länder am 17. April dieses Jahres erneut gebeten, den Aufbau der neuen Sirenen, aber auch die Heranziehung der alten Sirenen mit aller Beschleunigung durchzuführen.
Im übrigen haben wir durch Vereinbarung mit den Rundfunkgesellschaften sichergestellt, daß unsere Warnverbindungsstellen bei den militärischen Flugmeldezentralen über Mittelwellen und UKW-Sender Warnmeldungen unmittelbar an die Bevölkerung durchgeben können.
Jetzt bedrängt uns und auch die gesamte übrige Welt aber ein neues Problem, nämlich das der Warnung vor radioaktiven Niederschlägen. Die beste Lösung ist vermutlich eine Verflechtung der Wetterdienststellen und der Warnämter für diese Aufgabe, ferner die Aufstellung eines ABC-Dienstes im Luftschutzhilfsdienst, für den wir die Freiwilligen Feuerwehren gewinnen wollen. Vorerst müssen wir mit einer improvisierten Einrichtung von Strahlenmeßstellen in Stadt und Land weiterkommen. Wir haben bereits über tausend Strahlenmeßgeräte an die Länder ausgeliefert und im Technischen Hilfswerk das entsprechende Bedienungspersonal ausgebildet.
Nun muß ich über das so wichtige Aufgabengebiet des Luftschutzhilfsdienstes sprechen. Der Luftschutzhilfsdienst, der 260 000 Helfer umfassen soll - eine bedrückende Zahl -, ist nach dem Ersten Gesetz über den Schutz der Zivilbevölkerung durch die Länder und durch die Gemeinden auf der Grundlage der Freiwilligkeit aufzubauen. Freiwillige Helfer in solcher Zahl im Wege der Einzelwerbung zu gewinnen, wäre ein erfolgloses Unterfangen. Gottlob ist es uns gelungen, Basisorganisationen zu gewinnen, die sich für die wichtigsten Fachdienste des Luftschutzhilfsdienstes zur Verfügung gestellt haben.
Es sind das die Wohlfahrtsverbände, nämlich die Caritas, die Innere Mission, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die den Luftschutz-Betreuungsdienst organisieren helfen. Es sind die Feuerwehren, die den Luftschutz-Branddienst errichten helfen. Es sind das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariterbund, der Malteser- und der Johanniter-Orden, die den Luftschutz-Sanitätsdienst aufbauen helfen. Unser Technisches Hilfswerk wird weitgehend den Luftschutz-Bergungsdienst versehen. Ich darf diesen Organisationen und ihren Mitgliedern auch hier vor dem Hohen Haus für ihre selbstlose Mitarbeit danken.
Wir haben den Basisorganisationen bisher für Ausbildungszwecke 21,6 Millionen DM zur Verfügung gestellt und haben für sie im Rechnungsjahr 1959 weitere 5,2 Millionen DM vorgesehen.
Wir haben ferner die Länder durch Aufstellungsanweisungen ersucht, unter Heranziehung der Basisorganisationen zunächst den überörtlichen Luftschutzhilfsdienst aufzubauen. Die erste Aufstellungsstufe sieht bis Ende dieses Kalenderjahres rund 25 000 Helfer vor. In dieser Aufstellungsstufe sollen unter anderem folgende Einheiten aufgestellt werden: 66 Feuerwehrbereitschaften, 45 Bergungsbereitschaften, 11 Räumzüge, 65 Sanitätsbereitschaften, 12 ABC-Bereitschaften, 51 Fernmeldezüge. Die Ausrüstung für diese Einheiten ist vom Bund bereits bezahlt und an die Länder auch schon ausgeliefert. Es handelt sich um rund 1000 Kraftfahrzeuge - Löschfahrzeuge, Gerätewagen, Funkwagen, Sanitätswagen und Mannschaftswagen - bis hin zu den schwersten Typen. Es handelt sich auch um anderes Gerät und um persönliche Ausrüstungsstücke. Wir haben hierfür 53 Millionen DM verausgabt. In einem zweiten Abschnitt wird zur Zeit weitere Ausrüstung für 36 Millionen DM beschafft.
Die Werbung und Ausbildung der Helfer liegt in jedem Lande in den Händen eines Landesaufstellungsstabes, je nach Bedarf auch von Regionalaufstellungsstäben, für die der Bund die Kosten trägt. Die Länder haben zuletzt auf der Innenministerkonferenz in Bad Schwalbach am 8. und 9. Mai dieses Jahres die tatkräftige Durchführung der Aufstellung dieses überörtlichen Luftschutzhilfsdienstes zugesagt. Bayern hat bereits aus Bundesmitteln die erste Landesausbildungsstätte für den Luftschutzhilfsdienst in Wolfratshausen eingerichtet.
Aber nun, Herr Präsident und meine Damen und Herren, auch hier wieder ein kritisches Wort. Wir sind uns klar darüber, daß wir nur einen Teil der Helferzahl erreichen können, wenn Länder und Gemeinden nicht imstande sind, für den Luftschutzhilfsdienst auch Dienstverpflichtungen auszusprechen. Solange wir diese Dienstpflicht, die einen Eingriff in das Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 des Grundgesetzes bedeutet, nicht haben, kann die Gewinnung von Helfern für den Luftschutzhilfsdienst und auch für andere Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes nur dadurch erleichtert werden, daß Wehrpflichtige von der Ableistung des Wehrdienstes befreit werden, wenn sie sich für den zivilen Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen. Über eine solche Befreiung, die in einer Novelle zum Wehrgesetz geregelt werden soll, besteht Einigkeit mit dem Bundesverteidigungsminister.
Ein Wort jetzt zu den Bevorratungen. Hier haben wir den Vorräten für die Arzneimittelversorgung der Zivilbevölkerung unser Hauptinteresse zugewendet. Auch hier darf ich einige Zahlen bringen. Bevorratet werden rund 60 Präparate, und zwar nach einer Arzneimittelliste, die 1955 von einem ärztlichen Gremium aufgestellt worden ist. Die VorStaatssekretär Ritter von Lex
räte sind auf etwa 50 Lager im Bundesgebiet verteilt. Im Endstadium werden 100 Lager angelegt sein.
Das finanzielle Gesamtvolumen der Arzneimittelbevorratung beträgt 150 Millionen DM. Die Beschaffung wird voraussichtlich bis Ende des Rechnungsjahres 1961 abgeschlossen sein. Bisher ist ein Fünftel der Gesamtmenge für 30 Millionen DM beschafft und bereits eingelagert. Die Beschaffung eines weiteren Fünftels - Wert ebenfalls 30 Millionen DM - läuft, die eines dritten Fünftels wird gerade vorbereitet.
Die Bevorratung an Arzneimitteln wird durch Vorräte an Verbandstoffen und ärztlichem Gerät ergänzt, damit im Bedarfsfall raschestens Hilfskrankenhäuser eingerichtet werden können. Bevorratet werden zur Zeit Verbandsstoffe im Wert von über 11 Millionen DM. Für ärztliches Gerät sind insgesamt 50 Millionen DM vorgesehen. Das erste Gerät im Wert von 8,5 Millionen DM ist bereits in Auftrag gegeben. Auch ,die Bevorratung von Blutplasma ist eingeleitet. Wir bedienen uns dabei der Blutspendezentralen des Deutschen Roten Kreuzes, die aus Bundesmitteln errichtet worden sind.
Ich komme nun zu dem schwierigen Kapitel der Evakuierungsmaßnahmen. Hier erhebt sich sofort die wichtige Frage: hat eine Evakuierung angesichts der modernen Waffen denn überhaupt noch einen Sinn? Gegen ein Verlassen der Wohnstätten spricht die unabsehbare Gefahr radioaktiver Niederschläge, das sofort eintretende Chaos überfüllter Straßen, die totale Schutzlosigkeit zusammengeballter Menschenmassen gegenüber militärischen Operationen, Hunger, Kälte, Krankheit und Panik.
Das Zuhausebleiben, wenn die Räumung nicht von Amts wegen angeordnet wird, ist daher im Kriegsfall unbedingtes Gebot jedes pflichtbewußten Bürgers. Im eigensten Interesse der Bevölkerung werden wir alle Mittel einsetzen, um dieses Zuhausebleiben zu erzwingen und wilde Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine rechtzeitig organisierte Evakuierung, etwa die großer Städte oder der Umgebung von Flugplätzen, Verluste der Zivilbevölkerung ganz erheblich herabsetzen kann. Das gilt zunächst, wenn dem Ausbruch eines Krieges noch eine gewisse Spannungszeit vorausgeht und wenn Räumungsmaßnahmen noch vor Beginn der Feindseligkeiten möglich sind. Es gilt aber auch einem Überraschungsangriff, da nicht anzunehmen ist, daß sich die ersten Angriffe gleichzeitig gegen alle Großstädte oder auch nur gegen ihre Mehrzahl richten. Endlich kann auch nach erfolgtem Angriff eine Evakuierung die verschont gebliebenen Bewohner eines gefährdeten Zielgebietes vor weiteren Angriffen bewahren.
Wir befinden uns mit dieser Auffassung - das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen - in völliger Übereinstimmung mit allen NATO-Partnern.
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-Sagen Sie ruhig „Bravo"! Ich freue mich, daß wir
da in Übereinstimmung sind. - So bilden in Großbritannien und in den USA die Evakuierungsmaßnahmen das Kernstück der Civil Defence. Man kennt dort die Schwierigkeiten, mitten im Kriege größere Bevölkerungsbewegungen durchzuführen. Aber angesichts der hohen Gefährdung der Zentren der Großstädte nimmt man sie in Kauf.
Der Stand unserer eigenen Vorbereitungen ist folgender. In jahrelanger enger Zusammenarbeit mit den militärischen Stellen hat das Bundesministerium des Innern die Räumungsbereiche, die Wege und die Aufnahmebereiche für Evakuierungsmaßnahmen in großen Zügen festgelegt. Die Länder, denen zusammen mit den Gemeinden die Einzelvorbereitung obliegt, haben bereits zu Beginn des vorigen Jahres hierüber eingehende Richtlinien des Bundesinnenministers erhalten.
Die Evakuierungsentfernung - darauf darf ich besonders aufmerksam machen - liegt im Gegensatz zu der im zweiten Weltkrieg im allgemeinen nur zwischen 20 und 60 km. Größere Entfernungen scheiden aus zeitlichen und räumlichen Gründen aus.
Evakuierungsmaßnahmen sind nur für Großstädte vorgesehen. Es sollen nur die Stadtkerne evakuiert und aus den äußeren Bezirken vor allem Mütter, Kinder, Alte und Kranke herausgebracht werden. Wichtigster Grundsatz ist, darauf darf ich ganz besonders hinweisen, daß die Familien möglichst zusammenbleiben.
Detaillierte Probeplanungen in zwei Großstädten haben gezeigt, daß diese Planungen realistisch sind und daß sich eine sorgfältig vorbereitete Evakuierung normalerweise in 48 Stunden durchführen läßt.
Nun komme ich zum vielleicht schwierigsten Problem des Zivilen Bevölkerungsschutzes, nämlich dem Schutzraumproblem. Bei der Verabschiedung des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Oktober 1957 ist dieses Problem lebhaft diskutiert worden. Die Vorschriften des Gesetzes, welche den Bau von Schutzräumen nur für Neubauten vorsahen, wurden schließlich aus technischen und finanziellen Erwägungen suspendiert. Man hatte damals in Aussicht genommen, spätestens Ende 1958 ein Gesetz über die Inkraftsetzung der suspendierten Vorschriften zu erlassen. Dieses Gesetz konnten wir nicht vorlegen. Wir konnten es deshalb nicht tun, weil jene suspendierten Vorschriften vom Oktober 1957 heute in der Zeit des Raketenkrieges völlig überholt sind, ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür, wie rasch die Erkenntnisse und Pläne von gestern veralten.
Wegen des künftigen Schutzraumprogramms kann ich für die Bundesregierung Verbindliches noch nicht mitteilen. Im Haushalt 1959 finden sich noch keine Ansätze, die eine Entscheidung auf diesem Gebiete schon heute erforderlich machen würden. Für meine Person aber darf ich folgendes sagen. Eine Zivile Notstandsplanung, die nicht wenigstens einen baulichen Schutz gegen radioaktive Niederschläge und gegen die Trümmerlasten einstürzender Gebäude vorsieht und die diesen Schutz nicht gleichzeitig für Neubauten und für Altbauten vorschreibt, würde eine Lücke aufweisen, die sich verhängnisvoll auswirken müßte. Aber

auch dieser sehr begrenzte Schutz, darauf muß ich gleichfalls hinweisen, würde bereits einen Aufwand von Milliarden erfordern. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.
Die von den Fachressorts nach eingehenden Erhebungen erarbeiteten sonstigen Ansätze des Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegenden Einzelplans 36 betreffen die Sicherung der öffentlichen Versorgung, die Sicherung der lebenswichtigen Ernährung, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs und die Sicherstellung des wichtigsten Nachrichtenverkehrs. Sie sind von den Vertretern der Fachressorts im Haushaltsausschuß eingehend begründet worden.
Ich darf nur einige ganz wichtige Punkte herausgreifen. Im Bereich des Wirtschaftsministeriums handelt es sich um Schutzanlagen für Personal und Einrichtungen der öffentlichen Versorgungsbetriebe und um die Einrichtung von zusätzlichen Versorgungsanlagen. Im Bereich des Ernährungsministerium sind die Bevorratung von Lebens- und Futtermitteln und der Bau von zusätzlichem Lagerraum vorgesehen. Im Bereich des Verkehrsministeriums sollen die vorhandenen Häfen ausgebaut, Nothäfen angelegt, Fähren und Räumgeräte beschafft werden. Ferner sollen Behelfsbrücken, Ersatzteile, Betriebsstoff, Meldeeinrichtungen usw. zur Aufrechterhaltung des Verkehrs auf Straße und Bahn beschafft werden. Das Bundespostministerium sorgt für die Einrichtung von transportablen Fernmeldeanlagen, von Umgehungs- und von Vermaschungsanlagen.
Ich weiß, meine Damen und Herren, wie lückenhaft dieser Katalog noch ist. Er hat aber den Vorzug, daß er alles aufführt, was im Augenblick in Angriff genommen werden kann, d. h. alle Vorhaben, die sich im gegenwärtigen Augenblick realisieren lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube dargelegt zu haben, daß die Arbeiten der Bundesregierung insbesondere auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes über die Planung hinaus bereits praktische Ergebnisse aufzuweisen haben. Ich darf aber jetzt noch einmal darauf hinweisen - und darf auch dafür um die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses bitten -, unter welchen Schwierigkeiten die Durchführung der zivilen Notstandsplanung vor sich geht.
Ich darf zunächst die psychologischen Hemmnisse schildern. Wie schwierig es ist, den Gedanken des Selbstschutzes in unserer Bevölkerung wieder zu wecken, habe ich bereits erwähnt. Wie oft wird uns aber darüber hinaus entgegengehalten, daß die ganze Arbeit der Zivilen Notstandsplanung bei der furchtbaren Wirkung der modernen Angriffswaffen ja doch nutzlos sei und daß die dafür aufgewendeten Gelder daher vergeudet seien. Wir sind dem Flohen Hause dafür dankbar, daß wir aus seinen Reihen diesen Einwand, von ganz vereinzelten Ausnahmen abgesehen, nie gehört haben. Aber daß die Angst um die Sinnlosigkeit unseres Tuns weit verbreitet ist und als schwere Hypothek auf unserer Arbeit lastet, das läßt sich nicht bestreiten. Auch wir wissen um die schreckliche Wirkung der atomaren Waffen und wissen darum, daß im engen Umkreis des Detonationszentrums jeder Schutz versagt. Wir wissen aber auch, daß mit der Entfernung vom Detonationszentrum die Spreng- und Hitzewirkung auch der atomaren Waffen sich progressiv vermindert, daß gegen die radioaktiven Niederschläge verhältnismäßig einfache bauliche Maßnahmen schützen und daß es deshalb nach wie vor sinnvoll ist, Schutzmöglichkeiten vorzusehen.
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- Sind Sie der Meinung, daß das sinnlos ist, Herr Abgeordneter?
({2}) - Ja? Wir sind anderer Auffassung!
Wir müssen daher die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen unserer Bevölkerung und den Hunderttausenden von freiwilligen Helfern, auf die wir angewiesen sind, unablässig vor Augen führen. Wir sind der Volksvertretung und auch der Presse für jede Unterstützung, die wir bisher gefunden haben, aufrichtig dankbar.
Wir haben aber in unserer Bundesrepublik auf dem Gebiet der Zivilen Notstandsplanung auch staatsrechtliche Hemmnisse zu überwinden, die uns Schwierigkeiten bereiten. Bei der föderativen Gestaltung unseres Staatswesens sind ein Ziviler Bevölkerungsschutz und eine Zivile Notstandsplanung nur unter tatkräftiger Mitwirkung der Länder und der Gemeinden durchzuführen. Der Druck auf den Knopf ist nur beim Warndienst möglich und auch bei diesem erst, wenn das Warnsystem völlig ausgebaut ist. Auf allen anderen Gebieten muß der Bund sich darauf beschränken, in großen Zügen zu planen und dafür zu sorgen, daß diese Planung im Auftragsverhältnis zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern und Gemeinden durchgeführt wird. Das aber bedingt die Bereitschaft der Länder und der Gemeinden, trotz der großen Sorgen, die diese Gebietskörperschaften auf so vielen anderen Gebieten haben, sich bei der Durchführung der Zivilen Notstandsplanung zur Verfügung zu stellen. Das erfordert aber dann trotz der Bereitschaft, die in der letzten Zeit zu unserer Freude gewachsen ist, mühsame und zeitraubende Umschaltungen vom Bund zu den Ländern und von den Ländern zu den Gemeinden. Wir bitten, auch diesen Faktor bei der Kritik an dem langsamen Fortschreiten der zivilen Verteidigung zu berücksichtigen.
Noch ein letzter Gesichtspunkt, vielleicht der ausschlaggebende. Die Bundesrepublik hat die Aufgabe zu bewältigen, die militärische Verteidigung und die zivile Verteidigung gleichzeitig aufzubauen. Der militärischen Verteidigung ist dabei die Aufgabe gestellt, im Verein mit den Streitkräften der verbündeten Mächte einen Angriff von vorherein zu unterbinden. Die zivile Verteidigung hat die Aufgabe, die Folgen eines trotz aller Abwehrbemühungen durchgeführten Angriffs zu mildern. Daraus ergibt sich auf dem Gebiet der gesamten Landesverteidigung zwar nicht der Primat, aber die Priorität der militärischen Verteidigung. Daß diese Priorität bei der Inanspruchnahme der nur einmal vorhandenen finanziellen und personellen Decke, aber auch


bei der Fülle der zu erlassenden Gesetze sich zuungunsten der zivilen Verteidigung auswirken muß, ist eine bittere, aber nicht zu bestreitende Tatsache. Wir bitten, auch dieses Faktum bei der Beurteilung unserer Arbeit auf dem Gebiete der so umfassenden und kostspieligen Zivilen Notstandsplanung zu würdigen.
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Damit darf ich meine Darlegungen beenden. Ich glaube, die Fortschritte und die Hemmungen unserer Arbeit richtig geschildert zu haben. Die Fortschritte stellen sich gewiß nur zögernd ein, aber ich glaube, wir dürfen sagen, sie sind vorhanden. Die Hemmungen, die ichaufgezeigt habe, werden uns nicht entmutigen. Sie werden uns Anlaß sein,alles aufzubieten, um durch eine sorgfältige Planung der zivilen Notstandsmaßnahmen, durch die Anforderung erhöhter Mittel, durch die Vorbereitung einer umfassenden Gesetzgebung, durch die Aktivierung der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden und durch eine unermüdliche Aufklärung unseres Volkes das höchstmögliche Maß ,an zivilem Bevölkerungsschutz zu erzielen.
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