Drachsler (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Charakter einer zweiten Beratung des Haushalts entsprechend auf einige Einzelpunkte der VerDrachsler
kehrspolitik beschränken, namentlich auf die Punkte Straßenverkehr, innerstädtischer Verkehr und die Tageserscheinungen in diesem Verkehr.
Ich darf vorausschicken, daß es uns in der Fraktion der CDU und der CSU und auch in der Koalition stets ein großes Anliegen ist, in der Frage der Verkehrspolitik und hier vor allem auch in der Bewältigung der steigenden Aufgaben im Straßenverkehr eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit der Opposition zu finden. Die Bewältigung dieser Probleme wird von Tag zu Tag immer mehr zu einer gesellschaftspolitischen Aufgabe unserer Zeit, einer Zeit, in der wir tatsächlich ein Volk von Autofahrern geworden sind. Die mit diesen Motorisierungsschwierigkeiten zu bewältigende Aufgabe kann nur unter Einsatz aller Kräfte in Bund, Ländern und Gemeinden erfüllt werden. Sooft aber in diesem Hause der Straßenbau, der Straßenverkehr und das tägliche Ärgernis auf der Straße zur Debatte stehen, versucht die Opposition, den Eindruck zu erwecken, als wüßten die Regierung und mit ihr die Regierungsparteien nichts von diesem großen Anliegen. Auch wir werden diesen Schwierigkeiten täglich mehrmals gegenübergestellt. Auch uns sind die zunehmenden Schwierigkeiten bekannt, und auch wir wissen, daß in der Öffentlichkeit jede Kritik und jede Polemik dieser Art gut ankommt, vor allem dann, wenn man Fragen der Verkehrssicherheit und die bedauerliche, ständig steigende Anzahl der Verkehrsopfer anspricht. Gestern ist in dieser Debatte mehrmals vom Stil und vom Verhältnis der Opposition zu den Regierungsparteien gesprochen worden. Was für die große Politik gilt, sollte auch für die Politik unseres Alltags gelten.
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- Sicherlich ist der Kollege Lemmrich auch damit einverstanden. Es ist diesem Verhältnis gewiß nicht dienlich, wenn die Schärfe der Polemik der Opposition so weit geht, wie Herr Kollege Müller-Hermann schon angeführt hat, daß die Bundesregierung für die Zahl der Verkehrsopfer und die Verkehrsunfälle in einer leider oft demagogischen Art verantwortlich gemacht wird, nicht nur in Pforzheim, sondern auch anderswo. Herr Kollege Bleiß sagte heute, er habe das nicht so ausgedrückt. Wir nehmen das ab. Aber uns wäre es natürlich viel lieber gewesen, wenn er das rechtzeitig in den Zeitungen dementiert hätte. Ich habe einen Zeitungsausschnitt hier, der leider davon spricht - Müller-Hermann sagte das schon -, daß die Bundesregierung für die Verkehrstoten verantwortlich sei, der auch sagt, daß die Bundesregierung bewußt den Straßenbau verzögere.
Liebe Freunde, das ist, wenn es so gewesen sein sollte, ein unqualifizierter Vorwurf. Lassen wir die Toten auf den Straßen aus dem Spiel; denn das, was ihnen gestern geschah, kann heute oder morgen jedem von uns passieren! Herr Kollege Bleiß sagte, daß das nur hinsichtlich der Zuständigkeit der Bundesregierung gemeint gewesen sei. Sie werden, glaube ich, von uns niemals den Vorwurf gehört haben, daß einer der Bürgermeister oder Oberbürgermeister der von Ihnen regierten Städten verantwortlich sei für die Verkehrstoten in diesen Städten und für die Verkehrsmißstände in diesen Städten.
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Im Gegenteil: Wir, die wir auch in diesen Städten wohnen, sind ohne Rücksicht auf die Parteipolitik bemüht, diese großen und ständig wachsenden Verkehrsmißstände mit zu beheben, und zwar in echter und ehrlicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden.
Wir wissen, was im Berufsverkehr in den Großstädten los ist, und wir wissen auch, wie schwer es ist, dieser Dinge Herr zu werden. Wir wissen auch, daß es einfach nicht zu vertreten ist, nur zu sagen, die Bundesregierung sei Schuld an diesen Verhältnissen. Hier soll aber auch einmal die Frage gestellt werden, ob es denn nicht Mißstände sind, an denen angeblich die Bundesregierung schuld ist oder ob nicht da oder dort auch die politische Führung unseserer Städte verantwortlich ist. Warum muß man denn die kostspieligen Konzerthallen und die in Millionenbeträge gehenden kommunalen Unterhaltungsbauten errichten und vom Bunde dann verlangen, für die Finanzierung der Massenverkehrsmittel zu sorgen!
Im übrigen sind die Folgen der heutigen Motorisierung nicht etwa nur Mißstände infolge einer schlechten Politik oder Verkehrspolitik. Im Gegenteil, es sind leider in Kauf zu nehmende lästige Erscheinungen eines gewissen Wohlstands, also einer gewissen erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Wir werden schwerer mit den Früchten der Prosperität unserer Zeit fertig als mit den Notständen der Nachkriegszeit.
Herr Kollege Erler sagte gestern: Was nützen uns die schönen Autos, wenn die entsprechenden Straßen fehlen? - Soll das bedeuten, daß die Autoproduktion gestoppt werden soll?
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- Herr Kollege Erler, Sie sagten gestern: Was nützen uns die schönen Autos, wenn wir nicht die entsprechenden Straßen dafür haben, und sie appellierten an den Bundeskanzler. Ich frage: Soll das heißen, daß Sie die Autoproduktion stoppen wollen? Denn der Wettlauf der Motorisierung mit dem Straßenbau ist ein ungleicher, und das Fließband der Autoproduktion ist schneller. Soll man das tun, etwa nach dem Motto: Wir können nicht mehr Kinder haben, weil wir zu wenig höhere Schulen oder Universitäten haben? Das ist so eine Frage. Wie sollen wir es denn machen? Machen Sie uns Vorschläge?