Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverteidigungsminister hat sich zur Irak-Krise geäußert. Ich verzichte darauf, zu zitieren, was in der „Morgenpost" darüber gestanden hat. Ich habe nicht so viel Zutrauen in die Zuverlässigkeit dieser Zeitung. Deshalb zitiere ich nur, was der Sprecher des Ministeriums in einer Art Dementi erklärt hat:
Der Bundesminister hat gesagt: Wenn wir 1991 die Bundeswehr von heute gehabt hätten, dann hätten wir uns damals wohl in anderer Weise beteiligt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit dieser Äußerung hat Bundesminister Rühe die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn die Bundeswehr 1991 schon so weit gewesen wäre wie heute, dann hätten wir uns damals, also am Golfkrieg, wohl anders beteiligt. Das kann doch nichts anderes heißen als: Wir hätten nicht nur gezahlt - läppische 16 Milliarden DM -, sondern wir wären mitmarschiert.
Jede Minute kann ein neuer Golfkrieg ausbrechen. Ihre Äußerung, Herr Minister, läßt keinen Zweifel daran aufkommen: Die Bundesregierung ist bereit, sich mit der Bundeswehr daran zu beteiligen. Deutsche Soldaten sollen nach Ihrer Meinung jetzt mitschießen. Es sind wohl die Nachwirkungen des Golfkriegssyndroms, die Sie veranlaßt haben, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen. Ihnen ist der damalige Vorwurf der Scheckbuchdiplomatie peinlich. Diesmal, sagen Sie, werden wir dabeisein.
Natürlich haben Sie sich beeilt, hinzuzufügen, wir seien nicht in einer vergleichbaren Situation. Aber wir wissen doch aus Erfahrung, wie schnell solche Konflikte eskalieren können, vor allem dann, wenn eine politische Situation derart verfahren ist wie gegenwärtig am Golf. Für diesen Fall haben Sie ohne Not den Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Das ist ein fatales Signal - nach innen wie nach außen.
Nach innen heißt es: Stellt euch darauf ein, daß wir künftig mitschießen, mitbombardieren werden und daß es Opfer geben wird. Nach außen heißt es: Die Bundeswehr hat die Zeit einer reinen Verteidigungsarmee hinter sich. Jetzt sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen als Ordnungsmacht weltweit zu betätigen - auch außerhalb des NATO-Gebiets und außerhalb Europas. Dafür auch der Aufbau der Krisenreaktionskräfte, dafür die - nicht nur finanziell - abenteuerlichen, umfangreichen Beschaffungsvorhaben wie den Eurofighter 2000.
Die Vorhaltungen von Herrn Brzezinski in Berlin wollten Sie wahrscheinlich nicht so einfach auf sich sitzenlassen. Aber Sie haben Ihre Einlassung doch nicht im luftleeren Raum getätigt, sondern in einem konkreten politischen Umfeld. Sie hätten Brzezinski antworten sollen: Es ist nicht unsere Aufgabe, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen, für das die seit zehn bis 15 Jahren rational nicht mehr nachzuvollziehende amerikanische Nahostpolitik verantwortlich ist.
Interpretieren Sie unsere Haltung nicht falsch: Die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak darf nicht behindert werden. Sie müssen ihren Job tun. Die restlose Beseitigung der Massenvernichtungswaffen muß durchgesetzt werden. Aber dazu muß man Lösungen suchen, die einen wirklichen Ausweg aus der Krise zeigen. Militäreinsätze - darüber sind sich viele einig - bringen nichts. Sie verlängern und verstärken nur die Leiden der irakischen Zivilbevölkerung bis ins Unendliche.
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Wir verlangen, daß nach einer Verhandlungslösung gesucht wird, die dem Irak eine Perspektive eröffnet, wenn er eindeutig mit der UNO kooperiert. Dafür gibt es Vorschläge. Das hätten Sie Brzezinski sagen können. Aber Bündnispartnern unbequeme Wahrheiten zu sagen ist ja bekanntlich nicht gerade die Stärke der Bundesregierung. Dann möchten Sie schon lieber dem „Übervater" loyal beistehen und im Mainstream mitschwimmen - beim nächsten Mal ganz vornan und nicht als Zahlmeister auf der Zuschauertribüne.
Sie, Herr Minister, haben damit Ihren Teil dazu beigetragen, das Eskalationsklima anzuheizen und den Einsatz militärischer Gewalt auch von seiten der Bundesregierung psychologisch vorzubereiten. Wir fordern Sie auf: Erklären Sie unmißverständlich, daß sich Deutschland nicht an einer Militäraktion, wie sie jetzt in den USA diskutiert wird, beteiligen wird.
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Die Bundeswehr hat am Persischen Golf nichts verloren. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann muß der Bundestag vorsorglich einen entsprechenden Beschluß fassen.
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Deiche zu schützen ist das eine, Herr Minister; aber Krieg zu führen ist etwas anderes.
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