emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler?
wolfgang schäuble (NA), 1994-11-23:
Aber bitte, gern.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Bitte.
heiner geissler (NA), 1994-11-23:
Darf ich den Fraktionsvorsitzenden zur Erweiterung und Verbesserung der Beurteilung der vergangenen Jahre darauf hinweisen, daß - ({0}) - Darf ich darauf hinweisen?
({1})
Darf ich darauf hinweisen, daß es ein Buch gibt, in dem folgende Zitate enthalten sind:
Die gesamte innen- wie außenpolitische Lage spricht prima facie für die optimistische Erwartungshaltung über die Zukunft des vereinten Deutschland, und ohne jeden Zweifel sind die historischen Bedingungen für eine friedliche, demokratische und damit erfolgreiche Entwicklung Deutschlands in Europa so günstig wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes.
({2})
... Vielleicht wird die Zeit der „Bonner Republik", aus dem Abstand einiger Jahre betrachtet,
dereinst als die glücklichste ({3})-Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert bezeichnet werden.
Darf ich darauf hinweisen, daß diese Zitate von Herrn Joschka Fischer stammen?
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
wolfgang schäuble (NA), 1994-11-23:
Bitte, gern.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Abgeordneter Dreßen.
peter dressen (NA), 1994-11-23:
Herr Schäuble, würden Sie mir zustimmen, daß bei der Abschaffung der Gewerbesteuer weder der VW noch der Daimler oder ein Anzug um 50 Pfennig billiger würden, wenn Sie als Ersatz vorschlagen, einen Hebesatz bei der Lohn- und Einkommensteuer einzuführen, daß dies nur schlichtweg nur wieder eine Umverteilung von oben nach unten wäre? Deswegen würde mich interessieren, wie Sie die Preisentwicklung sehen, wenn Sie die Gewerbesteuer abschaffen: Was wird da billiger?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Frau Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-11-23:
Herr Schäuble, darf ich Sie fragen, ob Ihnen wirklich entgangen ist, daß wir in all den Jahren, in denen wir über das Kindergeld gesprochen haben, und jetzt im Wahlkampf, als wir gefordert haben, daß es vom ersten Kind an 250 DM für alle geben soll, immer hinzugefügt haben, daß dieses Kindergeld sofort von der Lohn- und Einkommensteuer abgezogen werden muß, daß z. B. dann
- hier im Bundestag habe ich x-mal dieses Beispiel genannt -, wenn bei Ford in Köln zwei Arbeitnehmer nebeneinander am Band stehen und der eine drei und der andere keine Kinder hat, derjenige mit den drei Kindern dreimal 250 DM gleich 750 DM weniger Lohnsteuer zahlen soll? Ist Ihnen das entgangen, oder ist es ein Zeichen von Unfairneß, daß Sie das heute wieder einmal überhört haben?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Fischer.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister des Auswärtigen, unser Kollege Dr. Klaus Kinkel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Herr Minister Kinkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Herr Gysi, trotzdem ist Ihre Redezeit beendet.
gregor gysi (NA), 1994-11-23:
In Ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und Kulturlosigkeit fällt Ihnen nichts anderes ein als eine lächerliche doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, für eine so begrenzte Gruppe von Menschen, daß Sie sich schämen sollten, das als liberalen Ansatz hier überhaupt zu verkaufen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Ich möchte für das Präsidium noch einmal klarstellen: Uns liegt die Information vor, daß die Redezeit unter den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart worden ist.
({0})
- Entschuldigen Sie. Wir sind auch in der Vergangenheit so vorgegangen. Wenn das heute streitig gestellt ist, muß es im Ältestenrat besprochen werden.
Das Wort zur Kurzintervention hat zunächst Herr Schulz.
werner schulz (NA), 1994-11-23:
Kollege Gysi, ich möchte mit aller Deutlichkeit klarstellen, daß wir uns in keinster Weise an einer Diskriminierung Ihrer Bundestagsgruppe beteiligen. Das gilt hinsichtlich der Zusammenlegung der Redezeiten, der Anerkennung des Fraktionsstatus und auch in der Frage, wo und wie Sie sitzen.
({0})
Wenn es nach uns ginge - hören Sie doch wenigstens zu -, dann sollten Sie hier mit vollen parlamentarischen Rechten arbeiten.
Ich lasse aber nicht zu, daß Sie, bevor Sie Ihre eigenen Geschichtslügen geklärt haben, hier bereits neue Legenden in Umlauf bringen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Herr Müller, bitte.
manfred müller (NA), 1994-11-23:
Herr Schulz, Sie werden doch wohl bestätigen, daß ich gestern mit meiner Forderung - mindestens 15 Minuten - völlig alleine gestanden habe und mich niemand unterstützt hat. Insofern war das, was heute früh zwischen Herrn
Fischer und mir klar war, gestern im Ältestenrat eben nicht klar.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Günter Verheugen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Herr Verheugen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Als nächstes spricht der Bundesminister für Finanzen Dr. Theo Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-23:
Herr Minister Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1994-11-23:
Ja, weil er sich vorhin in der Finanzpolitik lernfähig gezeigt hat.
freimut duve (NA), 1994-11-23:
Herr Bundesminister, sind Sie
- auch bei Passagen starker Polemik - bereit, anzuerkennen, daß ein Beitrag zur deutschen Einheit durch einen Literaten, durch einen Autor, der in allen deutschsprechenden Staaten gelesen wird, immer geleistet wird und daß bei Ihrem Urteil über Herrn Heym seine Leistung als Autor nicht berücksichtigt worden ist?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1994-11-23:
Daß Herr Heym auf deutsch schreibt, ist kein Beitrag zur Wiederherstellung der politischen, sozialen und kulturellen deutschen Einheit.
({0})
- Sie können sich beruhigen, ich komme zum Schluß.
({1})
Deutschland wird in der internationalen Völkergemeinschaft als friedliebender, gleichberechtigter Partner respektiert und geschätzt. Diesen Weg konsequent weiterzugehen, das ist die wichtigste Aufgabe der 13. Legislaturperiode.
Ich danke Ihnen.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Hermann Otto Solms.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Nein, Sie dürfen erst, wenn ich den Redner gefragt habe, ob er eine Zwischenfrage zuläßt.
({0})
freimut duve (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin, darf ich eine Zwischenfrage stellen? - Herr Kollege, Sie haben eben Kunst und Kultur sehr lobend erwähnt. Darf ich daraus entnehmen, daß sich die F.D.P.-Fraktion, obwohl dieser Bereich in der Regierungserklärung weggefallen ist, in besonderer Weise zur Wiederherstellung der Bundesfinanzierung einsetzen wird?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Herr Kollege, Ihre Redezeit geht zu Ende.
hermann otto solms (NA), 1994-11-23:
Vielen Dank. Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Hier müssen die Regeln des Asylrechts in aller Strenge angewendet werden. Auch darauf will ich hinweisen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir werden uns nicht, wie zu lesen und zu hören war, zufrieden zurücklehnen, sondern wir haben uns ein sehr ambitioniertes Programm gesetzt. Wir werden in vier Jahren - davon bin ich überzeugt - Rechenschaft über eine Politik der Reformen und des Fortschritts ablegen können, die unserem Volk den Schritt in die Zukunft mit Zuversicht ermöglicht. Wir laden Sie, insbesondere die SPD, ein, bei dieser Politik mitzuwirken; denn Sie haben über Ihre Mehrheit im Bundesrat entsprechende Verantwortung. Wir können viele Dinge nur gemeinsam tun; wir sollten sie aber auch gemeinsam tun.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Alfred Dregger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-11-23:
Nein danke, der Herr Irmer kann sich wieder setzen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Günther ({0})?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-11-23:
Nein, auch nicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Gestatten Sie gar keine Zwischenfragen?
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1994-11-23:
Das kommt drauf an. Vielleicht kommt noch etwas Interessanteres an Rückfragen.
({0})
Ich komme auf das Thema zurück: Was ist aus dem Konzept des Kerneuropa geworden? Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, daß in der Phase der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik nichts beschlossen worden ist, was real die Situation von Menschen verbessern würde.
Ich sage an die Adresse des Sozialministers: Eine der großen Ankündigungen war, wir bräuchten ein europäisches Gesetz, das Lohn- und Sozialdumping auf den Baustellen in unserem Land und bei Dienstleistungen verhindert. Es ist nicht nur nicht gekommen,
({1})
sondern es findet sich auch in den Koalitionsvereinbarungen überhaupt nicht mehr als Ziel der jetzigen Bundesregierung. Das heißt: Es war offensichtlich lediglich eine Ankündigung im Wahlkampf.
({2})
Selbstverständlich teile ich die Auffassung, wenn gesagt wird, es gehe darum, daß es in europapolitischen Fragen in den Grundlinien Gemeinsamkeiten gibt. Aber auch hier die gleiche Konzeptionslosigkeit: Was jetzt hier vorgelegt worden ist und was heute die Vertreter der Regierung in europapolitischen Fragen dargestellt haben, zeigt, daß „Durchwurschteln" bei Ihnen angesagt ist und daß es Unklarheiten gibt. Der Hauptgrund für diese Unklarheiten ist meines Erachtens, daß die Bundesregierung es immer noch nicht verstanden hat, daß eine zentrale Voraussetzung der bisherigen Europapolitik heute nicht mehr existiert, nämlich die unbestrittene Akzeptanz in der Bevölkerung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Es liegt noch eine Bitte nach einer Zwischenfrage vor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Seiters.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-11-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Weng, Sie sind schon ein Stück über die Zeit.
wolfgang weng (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident, das ist zu bedauern, weil ich noch so viel zu sagen hätte, was sagenswert ist.
({0})
Ich ende dann, obwohl das nicht gerade nach Zustimmung der Kollegen klingt; aber wahrscheinlich haben
sie nicht genügend aufgepaßt, um das begreifen zu können.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung und die heutige Regierungserklärung sind eine gute Basis für zukunftsgerichtete Arbeit der Koalition aus Union und F.D.P. Wir wissen, daß diese Arbeit bei knapper gewordener Mehrheit nicht leicht wird. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe im Bewußtsein, daß die Mehrheit der Wähler unsere zukunftsgerichtete Politik wünscht. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden jeden möglichen Anteil zum Gelingen der Koalition und ihrer Politik leisten.
Vielen Dank.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Die Zeit, Frau Kollegin.
andrea lederer (NA), 1994-11-23:
Ich komme zum Schluß. Es geht dort nicht nur um UNO-Einsätze, sondern es wird um eigenständige Einsätze der NATO und der WEU gehen, und wir werden hier auch konfrontiert sein mit Kampfeinsätzen, an denen sich die Bundeswehr beteiligen soll. Ich stelle die Frage an alle Oppositionsparteien: Was haben Sie vor, um Barrieren dagegen aufzustellen? Wir werden jedenfalls unser antimilitaristisches Engagement so fortsetzen, wie wir es in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.
Ich danke.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Frau Kollegin Lederer, ich glaube nicht, daß der Ausdruck „palavern" ausgesprochen unparlamentarisch wäre.
({0})
Nur kann nach allgemeinem Sprachverständnis ein einzelner nicht palavern; das kann nur eine Gruppe.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe hier das Redemanuskript des Bundesministers für wirtschaftliche
Zusammenarbeit Carl-Dieter Spranger vorliegen, der bittet, es zu Protokoll geben zu dürfen. Besteht Einverständnis des Hauses damit? - Das ist offensichtlich der Fall. *)
Dann erteile ich das Wort dem Bundesminister des Innern, Herrn Manfred Kanther.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burkhard Hirsch?
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Dr. KösterLoßack.
angelika köster-lossack (NA), 1994-11-23:
Herr Kanther, ich stelle fest, daß Sie gesagt haben, der innere Frieden in dieser Republik sei erst durch die Verabschiedung des Asylkompromisses wiederhergestellt worden. Es ist eine Pervertierung des Begriffs „innerer Frieden", ihn in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Sie haben gesagt, die Rechten seien von Ihnen niedergerungen worden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben sie mit dem Nachgeben gegenüber diesen menschenfeindlichen Forderungen eingebunden, die heute dazu führen, daß Menschen in Kriegsgebiete oder in Gebiete abgeschoben werden, wo sie der Folter, der Inhaftierung und dem sicheren Tod ausgesetzt werden. Ich kenne sehr viele Fälle. Ich komme aus der Asylarbeit.
({0})
Wenn heute in diesem Hause angesichts der Tatsachen so argumentiert wird, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß wir Sie immer wieder darauf hinweisen, wenn Sie von der inneren Sicherheit reden, daß Sie die Verantwortlichkeiten verschieben, indem Sie auch noch mit ethnischen Kategorien operieren und in bezug auf Ausländerkriminalität diese nicht nur als eine Globalkategorie benennen, sondern auch noch bestimmte ethnische Gruppen nebulös irgendwo erwähnen.
({1})
Das erinnert mich durchaus an Argumentationsfiguren, die wir vor fünfzig und vor sechzig Jahren schon einmal hatten.
({2})
Ich bin der Meinung, daß so etwas unterbleiben muß. Jeder, der sich mit Kriminologen und Kriminologinnen unterhält, weiß, daß solche Behauptungen unhaltbar sind. Sie stiften inneren Unfrieden in dieser Republik
({3})
mit solchen Argumentationsfiguren.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Frau Abgeordnete, Sie sind neu in diesem Parlament. Ich darf Ihnen sagen: Es ist hier eine Tradition, Vergleiche der Art, wie Sie sie soeben gezogen haben, in der Argumentation mit dem politischen Gegner nicht zu ziehen.
({0})
Herr Bundesminister Kanther, wenn Sie wünschen, haben Sie das Wort zu einer Replik.
({1})
- Danke.


Vizepräsident Hans Klein
Ich erteile dem Abgeordneten Otto Schily das Wort.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
otto schily (NA), 1994-11-23:
Bitte schön.
eckart kuhlwein (NA), 1994-11-23:
Herr Kollege Schily, ist Ihnen aufgefallen, daß der Bundesinnenminister, mit dem Sie sich jetzt zu Recht auseinandersetzen wollen, gar nicht mehr im Saal ist und daß er auch nicht hinterlassen hat, warum er den Saal verlassen mußte?
otto schily (NA), 1994-11-23:
Es fällt manchmal nicht auf, wenn Herr Kanther nicht da ist. Das mag deshalb verzeihlich sein. Ich erinnere mich an ein Wort des Kollegen Fischer, gewandt an den Herrn Bundeskanzler, daß er nur den Bundeskanzler sehe und dahinter nicht sehr viel. Ich denke, das ist der Grund dafür, daß ich
übersehen habe, daß Herr Kanther nicht mehr hier ist. Jetzt ist auch sein Stellvertreter nicht mehr da.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Gestatten Sie eine kleine Zwischenbemerkung, die das aufklärt?
otto schily (NA), 1994-11-23:
Bitte sehr.
brigitte baumeister (NA), 1994-11-23:
Der Innenminister, Herr Kanther, hat sich ordnungsgemäß entschuldigt. Sein Staatssekretär ist hier. Herr Kanther mußte zu einer Veranstaltung und ist schon länger hiergeblieben als geplant. Insofern kann man ihm überhaupt kein Versäumnis vorwerfen. Er ist unterwegs und geht seiner Pflicht nach.
({0})
otto schily (NA), 1994-11-23:
Frau Kollegin Baumeister, ich möchte nur auf folgendes hinweisen: Die Tatsache, daß wir so fahrlässig mit Parlamentsdebatten umgehen, bedeutet auch eine Schwächung der Legitimationsinstrumente für die Politik.
({0})
Wir sollten das Parlament sorgsamer behandeln.
Legitimationsschwächen des Staates lassen sich im übrigen nur aufholen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an Entscheidungen und an deren Vorbereitung beteiligen können. Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht dazu durchringen können, einen Volksentscheid auf Bundesebene in die Verfassung aufzunehmen.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Schily, es besteht ein weiterer Fragewunsch. Der Kollege Hirsch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
otto schily (NA), 1994-11-23:
Herr Kollege Hirsch, sehr gerne.
burkhard hirsch (NA), 1994-11-23:
Herr Kollege Schily, ehe Sie sich einem anderen Thema zuwenden und weil der Bundesinnenminister mir vorhin die Zwischenfrage nicht gewährt hat: Empfinden Sie es nicht ebenso wie ich als ein bißchen beschämend, daß zwar die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber, die sich heute in der Bundesrepublik melden, aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien kommt, daß es aber Bund und Ländern bisher trotzdem nicht gelungen ist, den im Asylkompromiß vereinbarten gesonderten Bürgerkriegsstatus für Flüchtlinge aus diesen Gebieten herbeizuführen?
({0})
Wäre es nicht wichtig, daß auch die Länder, an deren Regierungen die Sozialdemokraten beteiligt sind, einen Schritt auf uns zu machen, um endlich eine finanzielle Einigung herbeizuführen?
({1})

Ich schäme mich, daß es uns nicht gelungen ist, diesen wichtigen Teil des Asylkompromisses zu verwirklichen.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Struck wünscht das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege Struck.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Graf Einsiedel, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
peter struck (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich es für einen sehr eigenartigen Vorgang halte, daß der Bundesinnenminister hier eine Rede abläßt und sich dann auf Wahlkampfreise oder sonstwohin begibt
({0})
und es nicht nötig hat, in der parlamentarischen Auseinandersetzung die Argumentation der Opposition anzuhören, beantrage ich bis zum Wiedereintreffen des Bundesinnenministers eine Unterbrechung der Sitzung.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Bundesminister Bohl.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in diesem Hause schon häufiger der Fall gewesen, daß Abgeordnete der Opposition, aber auch


Regierungsmitglieder Verpflichtungen eingegangen sind,
({0})
die von der Gegenseite akzeptiert wurden.
({1})
Es hat dann immer auch Möglichkeiten gegeben, sich darüber zu verständigen.
({2})
Im konkreten Fall ist Herr Bundesminister Kanther vor Monaten eine Verpflichtung eingegangen.
({3})
Er glaubte, daß er sich angemessen entschuldigt hätte.
({4})
- Nun hören Sie doch einmal zu.
({5})
- Aber vielleicht hören Sie sich erst einmal an, was ich Ihnen sage. Dann können Sie anschließend antworten.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist also üblich in diesem Hohen Hause gewesen.
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Meine Damen und Herren, hören Sie sich doch die paar Sätze des Kollegen Bohl bitte an.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-11-23:
Herr Kanther ist davon ausgegangen, daß er sich auch angemessen entschuldigt hat.
Die Bundesregierung - das will ich hier in aller Form tun - bittet um Nachsicht, wenn dieses offensichtlich nicht der Fall war. Es ist selbstverständlich, daß Herr Bundesminister Kanther, wenn die Opposition es wünscht - und diesen Wunsch hat sie deutlich zum Ausdruck gebracht -, an dieser Debatte weiterhin teilnimmt.
Ich habe daraufhin mit Herrn Kollegen Kanther im Auto telefoniert. Er hat selbstverständlich seine Fahrt sofort abgebrochen und wird in wenigen Minuten im Deutschen Bundestag eintreffen. Deshalb liegt es selbstverständlich im Ermessen des Deutschen Bundestages, die Beratung für einige Minuten zu unterbrechen oder meiner Versicherung zu glauben, daß er in schätzungsweise fünf Minuten hier sein wird.
Ich bitte den Bundestag und insbesondere die Oppositionsfraktionen noch einmal um Nachsicht. Es war keine böse Absicht. Es ist selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung auch bei der Debatte über die innere Sicherheit und die Regierungserklärung hier im Deutschen Bundestag der Auseinandersetzung stellt.
Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte eine Frage an die Kollegin Kerstin Müller. Bezieht sich Ihr Redebeitrag wesentlich auf die Innenpolitik?
({0})
Dann, meine Damen und Herren, schlage ich vor, daß wir dem Antrag folgen und warten, bis der Bundesinnenminister wieder eingetroffen ist.
({1})
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hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich erteile das Wort der Kollegin Kerstin Müller.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
({0})