Ruprecht Polenz (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich zwei kurze Vorbemerkungen machen. Herr Kollege
Pflug, ich teile Ihre Leidenschaft für rückwärts gewandte
Debatten nicht. Wir sollten uns doch einig sein, dass wir
gemeinsam den Wunsch haben, über die nächsten Berichte zeitnäher zu diskutieren. Das sollte machbar sein.

({0})

Die zweite Vorbemerkung: Ich würde gerne sehen,
dass ein Wunsch der Kirchen bei der Erstellung der
künftigen Berichte aufgegriffen wird. Die haben vorgeschlagen, dass bei Rüstungsexporten außerhalb der
NATO in dem Bericht die zugrunde liegenden außenund sicherheitspolitischen Gesichtspunkte erläutert werden sollten. Das wäre auch ein Beitrag zu etwas mehr
Transparenz.

({1})

Der Bericht hat ja eine recht gemischte Presse bekommen. Man musste bis Dezember zurückgehen, um sich
das Presseecho anzuschauen. Der „Stern“ hat geschrieben: „Die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler
Gerhard Schröder hat im Jahr 2001 den Waffenexport
spürbar erleichtert.“ Das „Handelsblatt“ hatte die
Schlagzeile: „Rot-Grün auf Zickzackkurs - 34 Rüstungsexporte nach Taiwan.“ Die „Frankfurter Rundschau“ hat geschrieben: „Weniger Kriegswaffen exportiert.“
({2})

Die Schlagzeilen spiegeln die Wirklichkeit. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist keineswegs
so klar und stringent, wie es die Vorredner hier gern dargestellt hätten.

({3})

Ich meine auch, dass wir jetzt nicht künstlich Unterschiede herbeireden sollten, die es in der Sache nicht
gibt. Deshalb will ich doch festhalten: Wir haben eine
breite Übereinstimmung im Bundestag, dass Deutschland eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben
soll.

({4})

Die vorhin nicht zugelassene Zwischenfrage, Herr
Kollege Nachtwei, wäre gewesen, dass Sie bitte eine
Quelle für Forderungen der Union hätten benennen sollen, die Restriktionen zu lockern. Die hätten Sie wahrscheinlich nicht benennen können,

({5})

denn dem Rüstungsexportbericht liegt der Verhaltenskodex der Europäischen Union zur Waffenausfuhr
zugrunde. Dieser Kodex stammt vom 8. Juni 1998 und
wurde von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung maßgeblich mit herbeigeführt. Der europäische Code of Conduct ist dann durch die politischen
Grundsätze ergänzt worden, auf die Sie von der Regierungsseite alle so stolz sind. Unklar bleibt allerdings
auch bei der Lektüre des Berichts, ob sich für die Genehmigungspraxis aus diesen politischen Grundsätzen irgendetwas konkret ergeben hat, was sich nicht auch aus
dem europäischen Verhaltenskodex sowieso ergeben
hätte. Es gibt dazu im Bericht keine Angaben.

Nur an einer Stelle wird auf die besondere Bedeutung
des Punktes III.7 der Grundsätze hingewiesen. Nach
dem 11. September sei deutlich geworden, dass bei Exportentscheidungen auch berücksichtigt werden müsse,
ob das Empfängerland bisher den Terrorismus oder die
internationale Kriminalität unterstützt habe. Wenn dem
so sei, dürfe in solche Länder nicht exportiert werden.
Ich bin ziemlich sicher, dass das auch die europäischen
Verhaltenskodizes nicht erlauben.

({6})

Falls die politischen Grundsätze der Bundesregierung
tatsächlich etwas anderes bewirken würden, als der europäische Verhaltenskodex sowieso vorschreibt, dann
könnte es - damit möchte ich mich jetzt auseinander setzen - Probleme mit dem Ziel geben, die Rüstungspolitik
der Europäer stärker als bisher zu koordinieren. Dieses
Ziel ist sinnvoll; denn die Leistungs- und WettbewerbsRuprecht Polenz
fähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie lässt sich
nur so erhalten und verbessern. Wir brauchen mehr Kooperation, Zusammenschlüsse und Fusionen innerhalb
der europäischen Rüstungsindustrie. Das bedeutet,
dass die Konzerne umgebaut werden müssen. Bisher hat
man in Projekten gedacht und die Aufgaben auf Firmen
in verschiedenen Ländern verteilt.

In Zukunft wird man innerhalb der länderübergreifenden Konzerne Strukturen verändern und Kompetenzzentren schaffen, in denen bestimmte Fähigkeiten - zum
Beispiel die Mikroelektronik oder die Stealth-Technik gebündelt werden. Die Zulieferung erfolgt dann innerhalb europäischer Firmen und nicht mehr zwischen europäischen Ländern. Es wird nur der Firmenstandort - darauf kommt es mir an - diese Umstrukturierung
überleben, der zulieferfähig ist. In Zukunft wird es also
konzerninterne Zulieferungen von Rüstungsgütern nach
Großbritannien, Spanien oder Frankreich geben. Die
Entscheidung über eine eventuelle Ausfuhr in Drittländer wird dann in diesen Ländern getroffen, und zwar im
Rahmen des europäischen Code of Conduct und nicht
nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung.

({7})

Eine europäische Verteidigungsunion und ein europäischer Beschaffungsmarkt sind nur machbar, wenn ein
Teil der nationalen Souveränität im Vertrauen auf gleich
gerichtete Interessen innerhalb Europas aufgegeben wird
und wenn es einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter gibt. Daran wird kein Weg vorbeigehen.

({8})

Nur dieser Weg wird dazu führen, dass Europa für seine
Verteidigung auch die Basis einer leistungsfähigen
Rüstungsindustrie erhalten kann, dass wir in Europa
schrittweise unnötige Doppel- und Dreifachstrukturen
im Verteidigungsbereich zugunsten gemeinsamer Einrichtungen aufgeben können, dass angesichts knapper
Kassen die Haushalte entlastet werden können und dass
der europäische Pfeiler innerhalb der NATO tragfähiger
und belastbarer gestaltet werden kann. Das bedeutet aber
für die Rüstungsindustrie und die Rüstungsexportpolitik
den Verzicht auf einen deutschen Sonderweg innerhalb
Europas.

Wir brauchen - damit komme ich zum letzten Punkt auch mehr Stetigkeit in der Rüstungsexportpolitik
nach dem Motto: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn
die Ausfuhr von Rüstungsgütern in ein Drittland genehmigt worden ist, dann müssen damit grundsätzlich auch
die späteren Lieferungen von Ersatzteilen und notwendigem Zubehör genehmigt werden. Denn welche Folgen
hat es, wenn das anders gehandhabt wird, weil zum Beispiel das Bestimmungsland Jahre später auf einmal zu
einer Krisenregion gehört? Gerade das ist ja der Fall, für
den das betreffende Land mit der Waffenbeschaffung
vorsorgen wollte. Wenn dann die Ersatzteile nicht geliefert werden können, dann wird sich künftig nicht nur das
betreffende Land andere Lieferanten suchen. Das wird
sich auch bei anderen Interessenten herumsprechen, die
sich dann dreimal überlegen werden, ob sie ein solches
Risiko eingehen oder von vornherein auf eine Bestellung
verzichten.

Das sind Zielkonflikte, um die Sie sich nicht herummogeln können nach dem Motto, Herr Staatssekretär:
Der Rüstungsexportbericht ist für die Grünen und im
Verteidigungsausschuss kümmern wir uns um eine europäische Rüstungsagentur und nicht mehr um das, was
wir Herrn Nachtwei und seinen Kollegen versprochen
haben.

({9})

Zu der Forderung nach mehr Stetigkeit gehört auch,
dass nicht nur die Entscheidungen selbst nach sachlichen
Gründen getroffen werden müssen. Auch die Entscheidungsverfahren dürfen nicht durch sachwidrige Erwägungen bestimmt werden. So ist der Termin einer Bundestagswahl kein sachlich erhebliches Kriterium für
Rüstungsexporte; schon gar nicht darf der Termin eines
grünen Parteitages irgendwelchen Einfluss auf den Zeitpunkt der Entscheidung über Rüstungsexporte haben. Es
gibt aber immer wieder Klagen darüber - dies spricht
sich herum -, dass signalisiert werde, der Antrag könne
erst nach einem grünen Parteitag positiv beschieden werden.

({10})

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Es
besteht bei uns allen eine grundsätzliche Übereinstimmung darin, dass Deutschland weiterhin eine restriktive
Rüstungsexportpolitik betreiben muss. Dabei können wir
aber keinen Sonderweg in Europa einschlagen, wenn wir
auf dem Weg zu einer europäischen Rüstungsindustrie
weiter vorankommen wollen.

Vielen Dank.

({11})