Andres (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem die Amtszeit der zur Zeit bestehenden Jugendvertretungen, die gemäß Betriebsverfassungsgesetz zum 30. April 1988 enden würde, bis längstens 30. November verlängert wird.
Die Möglichkeit zur Wahl einer Jugendvertretung besteht seit 35 Jahren. Bereits das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sah die Wahl einer Jugendvertretung vor. Bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 durch die sozialliberale Koalition wurden die Organisation, die Aufgabenstellung und die Rechte der Jugendvertretung unter dem Gesichtspunkt der aktiven Teilnahme der Jugendlichen am betrieblichen Geschehen neu konzipiert und erstmals ein besonderer Abschnitt zur Jugendvertretung in das Gesetz aufgenommen.
Der erhebliche Ausbau der Aufgaben und der Stellung der Jugendvertretung durch die Novellierung im Jahre 1972 hatte seine Ursache u. a. darin, daß gravierende Veränderungen in unserem dualen Ausbildungssystem stattfanden und die damalige Regierungskoalition gleichzeitig die erklärte Absicht verfolgte, die Beteiligungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in allen Bereichen unserer Gesellschaft auszubauen. Herr Müller, nach dem, was Sie hier gesagt haben, und nach den Diskussionen, die bisher zu diesen Thema geführt worden sind, kann ich diese Absicht bei der jetzigen Regierungskoalition nicht erkennen.
War bereits 1972 eine Aktualisierung des Betriebsverfassungsgesetzes auch in bezug auf die Jugendvertretung notwendig geworden, weil sich die Grundlagen für die Arbeit geändert hatten, so gibt es heute weitere neue Bedingungen. Durch Verlängerung der allgemeinen Schulpflicht, Ausbau der Vollzeitberuf s-schulen und des Berufsgrundbildungsjahres ist das Eintrittsalter der Jugendlichen beim Eintritt in die Betriebe erheblich angestiegen. Eine Beschäftigung von Jugendlichen nach der Entlassung aus der Schule als Jungarbeiter findet auf Grund der technologischen Entwicklung heute kaum noch statt. Nach einer Untersuchung des Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen waren 1986 46 % der Auszubildenden 19 Jahre und älter. Im Jahre 1979 lag dieser Anteil noch bei 27 %. Diese Entwicklung hat bewirkt, daß sowohl die Zahl der jugendvertreterpflichtigen Betriebe als auch die Zahl der gewählten Jugendvertreter ständig rückläufig ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits vor Jahren gefordert, die Jugendvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz und nach dem Personalvertretungsgesetz in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterzuentwickeln.
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Trotz vieler Zusagen und Absichtserklärungen von FDP und Union befassen wir uns heute nicht mit einem Gesetz, das die Schaffung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung beinhaltet und die materiellen Rechte der Jugendvertretung neu regelt, sondern die Koalitionsfraktionen haben es lediglich geschafft, hier einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtszeit vorzulegen.
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Trotz aller Beteuerungen, Herr Kollege Müller, haben Sie es nicht geschafft, bis zum jetzigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit gegenüber Ihre inhaltlichen Vorstellungen zur Schaffung und zur Regelung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorzustellen.
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Bereits 1983 hat die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" einmütig eine solche Jugend- und Auszubildendenvertretung gefordert. Wir haben bereits im Dezember 1985 einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen hier im Bundestag eingebracht. Damals, Herr Kollege Müller, haben Sie an dieser Stelle, und zwar vier Monate später, eine Rede gehalten, in der Sie folgendes ausgeführt haben - ich will Sie einmal zitieren - :
Meine Fraktion bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt und die die Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ausweiten wird.
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Auf eine Nachfrage des Abgeordneten Dreßler, ob diesem Begehren denn noch fristgemäß im letzten Jahr hätte entsprochen werden können, haben Sie geantwortet:
Ich gehe davon aus, daß die von uns vorbereitete Initiative rechtzeitig auf den Weg kommt.
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Das war eine sehr sibyllinische Antwort. Ich muß Ihnen sagen: Sie haben eineinhalb Jahre gebraucht, um heute eine läppische Fristverlängerung hier vorzulegen; das ist ein Skandal.
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Ich will hier für die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, daß die Koalitionsfraktionen außer einem dünnen Amtszeitverlängerungsgesetz bisher keine derartige Initiative ergriffen haben. Ich denke, daß dieser Tatbestand von den gewählten Jugendvertretern und von vielen Jugendlichen und Auszubildenden in den Betrieben und Verwaltungen entsprechend gewürdigt wird.
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Ich stelle weiter fest, daß die Koalitionsfraktionen mehr als eineinhalb Jahre nach der damaligen Debatte vom 20. März 1986 nicht in der Lage sind, eine gesetzliche Regelung vorzulegen.