Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit Skepsis, Maß und Balance hat alles Nachdenken über die öffentlichen Dinge zu tun", schreibt Joachim Fest in seiner kleinen Schrift „Der zerstörte Traum - Vom Ende des utopischen Zeitalters". Die Bürger in den neuen Bundesländern haben erlebt, wie die Utopie einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zusammengebrochen ist. Viele haben aktiv daran mitgewirkt, das Zwangsregime abzuschütteln. Sie haben sich großen Gefahren ausgesetzt, ohne zu wissen, ob die Revolution friedlich abläuft und welche Umwälzungen über sie hereinbrechen. Niemand konnte ahnen, daß der Weg schon innerhalb eines Jahres in die deutsche Einheit führen würde.
Die deutsche Einheit zu gestalten ist eine einzigartige Herausforderung und Chance für alle Deutschen. Diese faszinierende Aufgabe hat zunächst eine Aufbruchstimmung ausgelöst und neue Kräfte freigesetzt. Die deutsche Einheit hat aber auch Erwartungen und Hoffnungen geweckt, die wieder gedämpft worden sind. Zu sehr waren in den neuen Ländern die Infrastruktur und die Kapitalausstattung der Wirtschaft heruntergekommen. Zu groß war der Abstand zum Weltstandard. Zu weit hatte die Kommandowirtschaft Eigeninitiative und verantwortliches Handeln zurückgedrängt. Die private Eigentumsordnung war zerstört. Eine auf demokratische und marktwirtschaftliche Grundsätze ausgerichtete Verwaltung gab es nicht mehr. Das ganze Ausmaß dieser schwierigen Ausgangsbedingungen wurde erst nach und nach sichtbar.
Die Währungsumstellung war für die Menschen, die Bargeld und Sparguthaben hatten, für die Arbeitnehmer und Rentner, die D-Mark-Bezüge erhielten, ein hoffnungsvoller Einstieg. Für die Wirtschaft war sie ein Aufwertungsschock. Die folgenden Lohnsteigerungen von mehr als 20 % jährlich verschärften das Wettbewerbsproblem und den Rückgang der Produktion, insbesondere der im internationalen Wettbewerb stehenden industriellen Produktion. Solche schockartigen Kostensteigerungen hätten jede leistungsfähige Volkswirtschaft in eine schwere Krise gestürzt.
Der Bund hat den neuen Bundesländern und ihren Kommunen eine finanzielle Anfangsausstattung gewährt und das in Westdeutschland bewährte soziale Netz auf die neuen Länder übertragen. Er hat Altlasten übernommen, sich am Verwaltungsaufbau beteiligt und vor allem ein ganzes Paket an Maßnahmen finanziert, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen und den wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten. Einzelne wirtschaftliche Erfolge sind inzwischen eingetreten. Aber von einem selbsttragenden Wachstumsprozeß sind die neuen Bundesländer noch weit entfernt.
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Gut zwei Jahre nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und knapp zwei Jahre nach dem Einigungsvertrag hat die deutsche Wirtschaft als Ganzes eine kritische Phase erreicht. Das Wachstum in Ostdeutschland fällt geringer aus als erwartet. In Westdeutschland stagniert die Wirtschaft. Die meisten Konjunkturindikatoren zeigen nach unten. Die erwartete Entlastung über den Export ist noch nicht greifbar.
Es besteht die Gefahr einer anhaltenden Überforderung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens. Die Summe der Ansprüche ist erheblich über das Verteilbare, also über den Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen, hinausgegangen.
In den neuen Bundesländern haben sich die Ansprüche völlig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelöst. Die angestrebte schnelle Angleichung an westdeutsche Sozial- und Lohnstandards könnte nur durch ein Zurückstecken dieser Standards in Westdeutschland erreicht werden. Letzteres ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, auch in Westdeutschland gingen die Lohnsteigerungen deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus. Die staatlichen Leistungen zugunsten der neuen Bundesländer wurden nur zu einem geringen Teil durch Ausgabenkürzungen im Westen finanziert,
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hauptsächlich durch zusätzliche Verschuldung. Die hartnäckigen Versuche, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einfache Grundregel außer Kraft zu setzen, wonach nicht mehr verteilt werden kann als produziert wird, haben zu steigenden Preisen, zu hohen Lohnstückkosten und zu hohen Zinslasten geführt.
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Die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch der westdeutschen Wirtschaft ist gefährdet. Ein weiteres Abgleiten der westdeutschen Konjunktur würde nicht nur den Transferleistungen für Ostdeutschland die Basis entziehen, sondern auch die Investitionen in Ostdeutschland blieben dann weitgehend aus.
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Das wäre eine fatale Entwicklung, durch die viele Menschen in Hoffnungslosigkeit gestürzt würden. Wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Zerreißproben wären die Folge.
Meine Damen und Herren, die Warnlampen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind nicht zu übersehen. Jetzt kommt es darauf an, eine Negativspirale zu verhindern und die Wachstumskräfte zu mobilisieren. Der selbstzerstörerische Verteilungskampf muß durch den gemeinsamen Willen ersetzt werden, die Konjunkturschwäche schnell zu überwinden, die neuen Bundesländer wieder aufzubauen, die wirtschaftlichen Chancen der Deutschen Einheit zu


nutzen und damit die sozialen und ökologischen Bedingungen zu verbessern.
Daraus ergeben sich konkrete Folgerungen für die Politik, aber auch für die gesellschaftlichen Gruppen:
Besonders dringend ist die Überwindung der Konjunkturschwäche. Wir brauchen wieder Wachstum. Voraussetzung für Investitionen in den neuen Bundesländern sind expandierende Unternehmen. Deshalb müssen die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen verbessert werden. Ein wichtiger Schritt dahin ist die von mir mehrfach geforderte und von Herrn Kollegen Dr. Waigel skizzierte vorgelegte Unternehmensteuerreform. Auch wenn über einige Details noch gesprochen werden muß, wichtig ist, daß Einigkeit darin besteht, diese Reform jetzt sofort in Angriff zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, diese Steuerreform allein reicht aber nicht. Die Qualität des Standorts Deutschland muß insgesamt verbessert werden, um mehr Investoren zu gewinnen. Deshalb muß die Reform des Steuersystems weitergehen. Die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer müssen aus meiner Sicht abgeschafft werden, weil sie auch dann zu zahlen sind, wenn ein Unternehmen keine Erträge erwirtschaftet.
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Selbstverständlich brauchen die Kommunen einen Ausgleich, sei es über die Mehrwertsteuer, sei es über die Mineralölsteuer.
Meine Damen und Herren, die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen müssen verkürzt werden - und nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland.
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Die Genehmigung einer größeren chemischen Anlage dauert in Belgien 13 Monate, in Japan 20 Monate und bei uns 70 Monate. Das Gentechnikgesetz und die zugehörigen Rechtsverordnungen müssen novelliert werden, damit die deutsche Biotechnologie eine Chance auf dem Weltmarkt bekommt.
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Die Schul- und Studienzeiten müssen verkürzt werden, damit Hochschulabsolventen mit 25 und nicht erst mit 30 Jahren in den Beruf hineinkommen
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und ihr Innovationspotential früher in die Wirtschaft einbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft alles nichts, wir müssen kurzfristig eine Antwort darauf geben, wie die Finanzierung der deutschen Einheit zu bewältigen ist.
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- Frau Kollegin, Sie reden hier über alles, worüber Sie reden wollen. Ich glaube nicht, daß Ihnen einer den Mund verbieten kann.
Wir brauchen Vertrauen in die Finanzentwicklung. Der vorgelegte Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind dafür eine gute Grundlage. Die Nettoneuverschuldung ist in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen. Gemessen am Bruttosozialprodukt war sie aber nicht höher als zu Beginn der 80er Jahre. Wenn es einen Grund für eine höhere Verschuldung gibt, dann ist das wohl die Jahrhundertaufgabe und -chance, die deutsche Einheit zu vollziehen. Trotzdem, wir sind an der Grenze der Belastungsfähigkeit.
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Die Zinslast im Bundeshaushalt steigt weiter und schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten ein. Eine Vielzahl von Haushaltsrisiken kann zu stärkeren Belastungen führen. Das gilt insbesondere bei einer ungünstigen Entwicklung der Konjunktur. Deshalb sind klare Signale erforderlich.