miltner (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Schäfer eben gehört hat, kann man nur resignierend feststellen: Die Sicherheitslage hat sich vom Dezember 1982 bis heute grundlegend geändert. Was damals gegolten hat, gilt heute nicht mehr. Das
war ein einziger großer Rückzieher der SPD zu diesem Punkt.
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Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute bereits zum vierten Mal seit dem Jahre 1979 mit der Problematik der Einführung des fälschungssicheren Personalausweises. Dieses Jubiläum besonderer Art ist natürlich kein Grund zum Feiern. Wir sollten, glaube ich, vielmehr alle, über die Parteigrenzen hinweg, nachdenken, wie es kommen konnte, daß, kaum daß das Personalausweisgesetz verkündet worden war, der Zeitpunkt seines Inkrafttretens wieder suspendiert worden ist. So war es im Jahre 1981. Am 7. August 1981 wurde der Tag des Inkrafttretens des Personalausweisgesetzes von 1980 wieder aufgehoben. Am 15. Dezember 1982 hat der Deutsche Bundestag dann einstimmig das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise beschlossen. Heute nun, noch nicht ganz zwei Jahre danach, werden wir das Inkrafttreten auch dieses Gesetzes suspendieren müssen. Wenn es nach dem Wunsch der Fraktion der GRÜNEN ginge, sollte es gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschwinden.
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Ich möchte aber an Sie alle hier die Bitte richten, diesem Trauerspiel des Hin und Her ein Ende zu bereiten; denn das Personalausweisgesetz ist ein Punkt der inneren Sicherheit, wo eine Einigkeit von Bürgern und staatstragenden Parteien bestehen sollte, ein Punkt, der uns und alle Bürger angeht.
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, dem alsbald ein Gesetz folgen muß, mit dem tatsächlich der neue Personalausweis eingeführt wird. Eines will ich deutlich klarmachen: Wir brauchen einen fälschungssicheren Personalausweis. Diejenigen, die heute in dem fälschungssicheren Personalausweis die Wurzel allen Übels sehen, sollten sich einmal überlegen, ob das falsch war, was wir vor noch nicht einmal zwei Jahren beschlossen haben.
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Ich darf Sie an die Ausführungen unseres damaligen Kollegen Pensky von der SPD-Fraktion erinnern, mit dem ich im Innenausschuß viele Jahre Politik gemacht habe. Er hat am 20. September 1979 im Parlament vorgetragen - ich zitiere -: Dieser Gesetzentwurf - es handelt sich um den von der früheren Regierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes - deckt sich im übrigen in der Zielsetzung mit dem von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bereits im September 1977 erarbeiteten Konzept sicherheitspolitischer Vorschläge. Dieses SPD-Konzept war - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen -, so sagt Pensky, „schwergewichtig" darauf gerichtet:

durch technische und organisatorische Maßnahmen die Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden effektiver gestalten zu wollen. Dazu gehört eben auch die Einführung fälschungs- 
und verfälschungssicherer Personalpapiere.
Herr Pensky fuhr dann fort, es gebe auch Leute, die fragen:
Ist dieser ganze Aufwand denn überhaupt erforderlich? Meine Antwort hierzu: Diese Maßnahme ist zwingend geboten ..., wenn nicht sogar ... überfällig.
Herr Pensky hat damals diesen Standpunkt der SPD-Bundestagsfraktion auch noch mit folgenden Worten begründet - ich zitiere wiederum -:
„Schafft euch euer eigenes Paßamt", dazu rief vor einigen Jahren Andreas Baader, seinerzeitiger Chef und Gründungsmitglied der sogenannten „Rote-Armee-Fraktion", seine Gesinnungsfreunde auf.... Terroristen und Schwerkriminelle
haben
in der Vergangenheit von dieser Empfehlung reichlich Gebrauch gemacht.... Sie stahlen ... aus verschlossenen, aber auch aus unverschlossenen Amtsstuben massenhaft Blankovordrucke von Personalausweisen und Reisepässen.
({3}) Mit dieser Beute fielen ihnen auch ... große Mengen
Dienstsiegel, Ösenzangen oder Rasterwerkzeug zum Befestigen von Paßbildern
in die Hände.
Das hat damals Pensky ausgeführt. Ich habe damit das Zitat beendet.
Ich vermute, daß Kollege Pensky nicht in einer anderen Welt gelebt hat, sondern allenfalls in einer anderen SPD als der heutigen.
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Wenn ich die Ausführungen von Herrn Kollegen Schäfer heute hier höre, kann ich nur sagen: Das, was damals erforderlich war, wird heute in Bausch und Bogen über Bord geworfen. Sie machen einen einzigen großen Rückzieher von Ihrer damaligen Position, ohne auch nur ein sachliches Argument vorgetragen zu haben.
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Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist ein fälschungssicherer Personalausweis, der natürlich datenschutzrechtlich in Ordnung ist.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil vom 15. Dezember letzten Jahres
zum Volkszählungsgesetz Maßstäbe gesetzt, die
selbstverständlich in vollem Umfange berücksichtigt werden müssen.
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Dies gebietet nicht nur die Achtung vor dem höchsten Gericht. Mit aller Überzeugung trete ich auch dafür ein, daß in unserer hochtechnisierten Zeit die Persönlichkeit des Menschen in allen Bereichen geschützt wird.
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Individuelle Freiheit und Sicherheit sind aber verfassungsrechtlich gesehen natürlich Geschwister. Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums und der anderen grundrechtlichen Schutzgüter gegenüber den Gefahren, die von technischen Anlagen und auch von privater Hand ausgehen.
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Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Urteil deutlich gemacht, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und im Hinblick auf die damit verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit besondere Bedeutung gewonnen hat.
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Das Bundesverfassungsgericht - jetzt werden Sie gut zuhören müssen, Herr Duve - hat aber in derselben Entscheidung unmißverständlich klar gemacht, daß der einzelne eine Persönlichkeit ist, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet und die auf Kommunikation angewiesen ist.
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Das Verfassungsgericht hat die Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und der Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden.
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Grundsätzlich muß daher jeder einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
Meine Damen und Herren, es ist heute Mode geworden, das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu zitieren.
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Leider, das muß ich Ihnen sagen, werden hierbei die Ausführungen des Gerichts zur Gemeinschaftsbezogenheit des Individuums geflissentlich verschwiegen. Ich empfehle daher den Kollegen, daß
sie einmal das Urteil auch ganz lesen. Dann werden sie vielleicht einige Erleuchtungen bekommen.
Diese dargestellten Prinzipien aus diesem Urteil müssen bei der Novellierung des Personalausweisgesetzes natürlich berücksichtigt werden. Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben uns nach langem Abwägen dafür entschieden, auch das Inkrafttreten des alten Gesetzes zu suspendieren, um den seit seinem Inkrafttreten eingetretenen wichtigen Veränderungen Rechnung zu tragen. Insoweit sind wir gar nicht auseinander. Die eine Maßgabe habe ich dargestellt: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983.
Wir müssen aber auch einen weiteren Gesichtspunkt beachten. Durch die Öffnung der Grenzen nach Frankreich und nach Österreich haben sich gleichfalls neue Sachverhalte ergeben. Der gewichtigste, noch offene Punkt ist die Frage, ob der Personalausweis mit dem Europapaß, zu dessen Einführung sich die EG-Chefs bekanntlich seit langem entschlossen haben, gekoppelt werden muß. Wir werden daher auch prüfen, ob nicht gleichzeitig auch ein fälschungssicherer Europapaß eingeführt werden kann. Die notwendigen Prüfungen und Abklärungen führen aber an einem nicht vorbei: der fälschungssichere Personalausweis, auf den sich einmal alle demokratischen Gruppierungen hier vor zwei Jahren geeinigt haben, ist und bleibt unverzichtbar.
Lassen Sie mich das an Hand einiger Fakten noch einmal begründen, auch im Gegensatz zu Herrn Schäfer. Erstens: Die Straftäter benutzen in allen Bereichen der Kriminalität, insbesondere aber auch in der Schwerkriminalität, abhandengekommene und gestohlene Personalausweise. Um sich eine Vorstellung über den Umfang zu machen, will ich zwei Zahlen nennen. In der Sachfahndung sind rund 474 000 Personalausweise und rund 12 000 Blankopersonalausweise als abhandengekommen aufgeführt. Zweitens: Gefälschte oder verfälschte Personalausweise werden zum Beispiel bei folgenden Straftaten verstärkt und schwerpunktmäßig verwendet.
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- Wahrscheinlich wollen Sie danach fragen, Herr Schäfer.