emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stratmann (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, die Schreierei der Regierungskoalition mir von der Redezeit abzuziehen.
Wir fordern statt dessen, die geplanten 4,6 Millionen DM im Jahre 1988 und 1989 zur Förderung von Arbeitsloseninitiativen und Arbeitslosenzentren umzuschichten.
({0})
Am letzten Wochenende hat der zweite Bundeskongreß der Arbeitsloseninitiativen beschlossen, noch in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne durchzuführen. Dafür brauchen die Arbeitsloseninitiativen Geld. Dazu gehören ebenso kirchliche Arbeitsloseninitiativen wie gewerkschaftliche und autonome Arbeitsloseninitiativen. Sie alle zusammen brauchen
Geld, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.
({1})
Angesichts dieser finanziellen Notlage der Arbeitsloseninitiativen, Herr Becker, verstehe ich die Argumentation der Sozialdemokraten überhaupt nicht.
Ich habe mir, Herr Conradi, die Argumentation von Herrn Becker noch einmal sehr genau angeschaut. Sie argumentieren, Sie hätten erhebliche Einkommensdifferenzen zwischen den Diätenbeziehern in Ihren Reihen und Beziehern noch höherer Einkommen. Unter Rücksicht auf die Bezieher noch höherer Einkommen in Ihren eigenen Reihen wollten Sie nicht auf eine verbindliche Regelung in Ihren eigenen Reihen zurückgreifen. An welchen Einkommen orientieren sich die Sozialdemokraten?
({2})
Offensichtlich genauso wie FDP und CDU an Ministergehältern, an den Gehältern von leitenden Angestellten, an den Höchstgehältern.
Wir sagen: Bei der Diätenregelung müssen wir uns, wenn Einkommenserhöhungen unausweichlich sind, an der Einkommensentwicklung in dem unteren Einkommensdrittel, an den Arbeitsloseneinkommen, an den Sozialhilfeeinkommen orientieren. Angesichts der finanziellen Notlage ist es unverantwortlich, was Sozialdemokraten hier machen.
Ich sage für die GRÜNEN - unser Beschluß ist klar - : Wir werden die Diätenerhöhung nicht verhindern können. Wir werden mit Eintritt der Diätenerhöhung bei uns intern in der Fraktion eine Regelung durchführen - das ist beschlossen - , daß die zusätzlichen Einnahmen für jeden Abgeordneten und für jede Abgeordnete an unsere elf Ökofonds abgeführt werden. Diese elf Ökofonds fördern aus ihren dann erhöhten Einnahmen .. .
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})
stratmann (NA), 1988-06-23:
Ich führe den Satz noch zu Ende.... Arbeitsloseninitiativen und sonstige Initiativen im Sozialbereich und im Ökologiebereich.
Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.
Danke schön.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?

Vizepräsident Frau Renger
- Bei einigen Gegenstimmen der GRÜNEN und zwei oder drei Gegenstimmen aus den Reihen der SPD
({0}) ist das angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN, eine Stimme der SPD und bei einer Enthaltung der SPD ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16b. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2439 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 11/2357 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksache 11/2556 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hoffacker ({2})
Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und auf den Drucksachen i 1/2557 und 11/2558 vor.
Interfraktionell wurde eine Debatte von 30 Minuten vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.
pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zum Abschluß dieser Debatte vier Bemerkungen machen.
({0})
Erstens. Ich bin dankbar, daß alle Fraktionen hier anerkannt haben, daß dieser Gesetzentwurf ein Beitrag zum Abbau des Arzneimittelstaus ist, der beim Bundesgesundheitsamt entstanden ist. Herr Kollege Jaunich, die Bundesregierung bemüht sich nicht erst durch diesen Gesetzentwurf um den Abbau dieses Staus. Sie wissen, daß wir in den Haushaltsberatungen zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen haben. Das wird auch 1989 weitergehen.
({1})
Wir haben administrative Verbesserungen durchgeführt und werden sie weiter durchführen. Im Hinblick auf das, was Frau Würfel gesagt hat, bestätige ich ausdrücklich, daß wir auch in der vierten Novelle weitere Maßnahmen vorsehen werden, um den Stau abzubauen. Diese vierte Novelle werden wir im Referentenentwurf unmittelbar nach der Sommerpause des Parlaments vorlegen.
Die zweite Bemerkung: Hier ist die Arzneimittelsicherheit angesprochen worden. Der Gesetzentwurf ist unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit vertretbar, weil er die Qualifikation der Gegensachverständigen auf einem hohen Niveau festlegt und weil die Benennung dieser Sachverständigen vom Bundesgesundheitsamt vorgenommen und verantwortet wird; sie wird nach meiner Überzeugung dazu führen, daß qualifizierte Gegensachverständige benannt werden.
Die dritte Bemerkung. Der Gesetzentwurf stellt sicher, daß als Gegensachverständige nur unabhängige Wissenschaftler eingesetzt werden. Firmenangehörige sind ausgeschlossen. Wir wollen die Unabhängigkeit dieser Sachverständigen auch dadurch gewährleisten, daß sie von der Zulassungsbehörde und nicht von pharmazeutischen Unternehmen honoriert werden. Ich bestätige ausdrücklich das, was ich schon in den Ausschußberatungen gesagt habe.
Die vierte und zugleich letzte Bemerkung: Ein wesentlicher Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung des Zulassungsverfahrens wird auch von der neu geschaffenen Befugnis des Bundesgesundheitsamts erwartet, für identische Arzneimittel einheitliche Informationstexte vorzusehen. Nicht nur wird der Arzneimittelmarkt durch eine solche Praxis für Ärzte und Patienten übersichtlicher; der Zulassungsbehörde bleibt auch eine umfangreiche Korrespondenz mit den einzelnen Antragstellern erspart, und der Patient, Frau Kollegin Wilms-Kegel, bekommt Informationen in einer Weise aufbereitet, die genau das ver- hindern soll, was Sie hier als Horrorgespenst gemalt haben.
Ich meine: Dieser Gesetzentwurf ist vernünftig. Dieser Gesetzentwurf dient den Arzneimittelherstellern.
({2})
Dieser Gesetzentwurf dient der Arzneimittelsicherheit.
({3}) Dieser Gesetzentwurf dient den Patienten.
Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({0}), Stratmann, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Frau Renger
Einführung eines einheitlichen linearen zeitvariablen Tarifs für alle Verbrauchergruppen und Stromanwendungsgebiete
- Drucksache 11/2079 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestenrat hat für die Beratung einen Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgeschlagen. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daniels ({2}).
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Magin.
magin (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Daniels, Sie haben eben behauptet, daß die derzeitig gültige Bundestarifordnung Elektrizität und die Preisbildung der Energieversorgungsunternehmen die Entwicklung und Anwendung rationeller Energienutzung behindere. Das

trifft so nicht zu; das wissen Sie auch. Die Behauptung, die Preisdifferenz zwischen Tarif- und Sondervertragskunden mache deutlich, es gäbe eine Subventionierung der Industriestrompreise zu Lasten der Tarifkunden, kann auch so nicht stehen bleiben.
Wenn Sie einen Blick auf die Kostenstruktur werfen, ist das leicht deutlich zu machen; denn die Bereitstellung von Versorgungskapazitäten, d. h. also die Vorhaltung von Kraftwerken und des Stromnetzes, erfordert ja bereits einen Aufwand von 70 % der Gesamtkosten. Nur die restlichen 30 % sind im allgemeinen die tatsächlichen Kosten für den Energieverbrauch.
({0})
Daß fast alle Großabnehmer direkt an das Hochspannungsnetz angeschlossen sind, ergibt schon wieder eine neue Kostenstruktur; denn die haben dann bei dem Gesamtkostenblock schon einen Teil weg, die brauchen vom Verteilernetz weniger, sie brauchen keine Transformatoren usw., und das ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kosten.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
beckmann (NA), 1988-06-23:
Nein, vielen Dank, Frau Präsident.
Außerdem sollten wir nicht vergessen, daß die Versorgungspflicht und der Anschlußzwang nur für die privaten Haushalte gelten. Im Falle einer Krise oder eines großflächigen Ausfalls des Netzes würden Industriebetriebe als erstes abgeschaltet, während die Haushalte weiterhin mit Strom versorgt würden. Die privaten Haushalte müssen auch bereit sein, für. diese Versorgungssicherheit einen Preis der Bereitstellung zu bezahlen.
({0})
Fest kalkulierte Abnahmebedingungen bei industriellen Stromabnehmern sind eine andere Basis als die stochastischen Ein- und Ausschaltvorgänge in den Privathaushalten.
Wir sollten uns, so meine ich, bei aller Berechtigung einer verstärkten Fortsetzung der Energieeinsparung von den GRÜNEN jedenfalls nicht auf das Glatteis einer ideologisch motivierten Kernenergiegegnerschaft um jeden Preis locken lassen.
Vielen Dank.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Riedl.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
- Drucksache 11/2503 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Meine Damen und Herren, erhebt sich dagegen Widerspruch?
({1})
- Soll ich über 120 Minuten abstimmen lassen? - Nein. Das Haus hat 90 Minuten akzeptiert. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres? - Nach Möglichkeit würde ich das jetzt nicht machen; denn alle kommen ja zu Wort.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
andres (NA), 1988-06-23:
Herr Cronenberg, ich bin immer sehr an der Definition von neuen Begriffen interessiert.
({0})
- Ich frage. - Können Sie mir bitte erklären, was „Mehrheitsgewerkschaften" sind?
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir den ersten Teil der Koalitionsvereinbarung zur Betriebsverfassung verabschiedet, und heute morgen erfolgt der zweite Schritt.
Der Gesetzentwurf stellt nach Meinung der FDP einen akzeptablen Kompromiß dar. Zum Wesen eines Kompromisses gehört es, daß nicht alle Blütenträume

Cronenberg ({0})
reifen, daß der eine oder andere eine Kröte schlucken muß - wie wir z. B. die Montan-Mitbestimmung.
Dieser Kompromiß macht jedoch deutlich, entgegen allen Unkenrufen, daß die Koalition handlungsfähig ist und ihre Beschlüsse Punkt für Punkt verwirklicht.
({1})
Die Ablehnungsfront von seiten der Opposition, eines Teils der Gewerkschaften und der BDA, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, überrascht nicht. Die einen wollen viel mehr, die anderen wollen überhaupt nichts.
({2})
Wir haben uns für eine mittlere Linie entschieden. Ich meine, das ist ein vernünftiger Mittelweg mit maßvollen Änderungen.
({3})
Mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren - das wird immer wieder übersehen -, knüpft die FDP an ihre Freiburger Thesen von 1972 an.
({4})
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, zuzuhören ist eine Kunst. Sie scheinen sie heute morgen wirklich nicht zu beherrschen.
({5})
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir knüpfen an die Freiburger Thesen an. Dort haben wir uns für eine funktionsgerechte Beteiligung der Faktoren Kapital, Disposition und Arbeit ausgesprochen.
({6})
Wir haben gefordert, daß sich die leitenden Angestellten zur Vertretung ihrer sozialen und personellen Interessen zusammenschließen und hierfür einen Ausschuß der leitenden Angestellten wählen. Wir haben uns damals dagegen verwahrt, die leitenden Angestellten in den Betriebsrat zu zwingen, und uns für eine Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Sprecherausschuß entschieden. Kollege Dreßler, ich wäre dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden.
({7})
Ihre Schilderung, Herr Kollege Dreßler, unterstellt - in meinen Augen in fast beleidigender Form -,
({8})
daß Betriebsrat und Sprecherausschüsse nichts anderes und Besseres im Sinne hätten, als gegeneinander zum Nachteil des Unternehmens zu arbeiten. Das ist genau nicht der Fall. Die Leute werden verantwortlich
handeln. Ich bin sicher, daß sie auch zum Wohle des Unternehmens und der Mitarbeiter arbeiten.
({9})
Es erfüllt mich daher mit Genugtuung,
({10})
feststellen zu können, daß der vorliegende Gesetzentwurf diesen Postulaten liberaler Politik gerecht wird.
({11})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege Andres, es gibt wirklich gescheite Zwischenrufe und dämliche Zwischenrufe. Dies ist ein ausgesprochen dämlicher. Sie sollten sich schämen, sich heute morgen in dieser Form zu verhalten.
({0})
- Nein, ich gewähre Ihnen keine Zwischenfrage. - Herr Kollege Stratmann, ich nehme an, daß Sie die Form zu wahren wissen.
({1})
Frau Präsidentin, ich nehme an, daß Sie mir diese Zeit nicht anrechnen.
stratmann (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege Cronenberg, zu der vorgeschriebenen Kooperation zwischen Sprecherausschüssen und Betriebsrat:
({0})
Stimmen Sie mir zu, daß es gerade zur Definition der leitenden Angestellten gehört, daß sie u. a. Einstellungs- und Entlassungsbefugnis haben, und daß auf diesem Hintergrund die Verpflichtung der Betriebsräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren eigenen Vorgesetzten zum Wohle auch noch des Betriebes im Effekt nichts anderes bedeuten kann als eine neu eingeführte Zwangsverpflichtung und Unterwerfung der Betriebsräte unter die Interessen der Sprecherausschüsse?
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Nein, Herr Kollege Stratmann, ich sehe das nicht so, ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt, daß durch die kooperativen Verhaltensweisen beider Teile dem Unternehmen wie den Beteiligten im weitesten Sinne Rechnung getragen und zum Wohle des Unternehmens gehandelt wird.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Gestatten Sie jetzt dennoch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andres?
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Na gut.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Kollege Andres.
andres (NA), 1988-06-23:
Herr Cronenberg, halten Sie es wirklich für eine dämliche Zwischenfrage, wenn ein solch wichtiges Gesetz beraten wird und ich frage, wo der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Thomae, bei dieser Debatte ist?
({0})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Bitte schön.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Andres.
Vogel (NA), 1988-06-24:
Aber gerne.
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Na ja, das ist also relativ einfach. Das sind die Gewerkschaften, die in der Mehrheit heute vertreten sind, und zwar in den Betrieben, Herr Kollege.
({0})
Meine Damen und Herren, im übrigen sei daran erinnert, daß der Betriebsrat schon heute über eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten verfügt und solches Gott sei Dank in den Betrieben auch praktiziert wird. Erfreulicherweise ist ja die Zusammenarbeit, was die Einführung neuer Technologien anbelangt, in den Betrieben weitaus besser, als manche kritische Bemerkung hier und in der Öffentlichkeit dies vermuten läßt. Es würde lange nicht so gut funktionieren, wenn das, was immer lauthals gefordert und zum Teil in diesem Gesetzesvorhaben realisiert wird, nicht längst der Praxis entspräche.
Zusammenfassend darf ich festhalten: Der vorliegende Gesetzentwurf korrigiert Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung, stärkt die Rechte von Minderheiten und schafft die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller im Betrieb.
({1})
- Ach, Frau Kollegin, es ist kein Quatsch, wenn in den Betrieben vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Frau Kollegin, das ist kein Quatsch, sondern das ist eine wünschenswerte und weitestgehend praktizierte Handhabung,
({2})
und ich hoffe, daß die Dinge in den Betrieben trotz Ihrer Bemerkungen in der Praxis so gehandhabt werden, daß vertrauensvoll zusammengearbeitet wird - zum Wohle der Beschäftigten, zum Wohle des Betriebes und zu unser aller Wohl.
Herzlichen Dank.
({3})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter - Stratmann ({0}): Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen. - Wir lehnen drittens strikt ab, daß in Ihrem Entwurf der Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Sprecherausschüssen, d. h. mit seinen eigenen Vorgesetzten, gezwungen wird. Das heißt nichts anderes als die Insti5982 
tutionalisierung einer Gängelung und Unterwerfung des Betriebsrates unter seine eigenen Vorgesetzen.
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege Stratmann, ich möchte fragen, ob der Forderung nach Freiwilligkeit nicht dadurch Rechnung getragen wird, daß die leitenden Angestellten mit Mehrheit die Einrichtung des Sprecherausschusses zunächst einmal beschließen müssen.
stratmann (NA), 1988-06-23:
Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden.
cronenberg (NA), 1988-06-23:
Dann ist doch dem Gedanken der Feiwilligkeit Rechnung getragen.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warrikoff.
warrikoff (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Betriebsverfassung hat sich insgesamt bewährt. Dies liegt nur in zweiter Linie daran, daß wir ein gutes Betriebsverfassungsrecht haben. In erster Linie liegt es daran, daß in der ganz überwiegenden Mehrzahl aller Fälle Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte vernünftig zusammenarbeiten.
({0})
Das scheint vielen nicht zu passen, aber es ist trotzdem so. Unser Erfolg im weltweiten Wettbewerb ist vor allem ein Erfolg der betrieblichen Zusammenarbeit. Trotzdem bedarf es in Teilbereichen der Neuordnung, die wir mit unserem Gesetzesentwurf anpacken. Mit zweien dieser Bereiche, nämlich den Sprecherausschüssen für leitende Angestellte und den Unterrichtungs- und Beratungsrechten bei betrieblichen Änderungen, möchte ich mich befassen. Mit den anderen

Punkten hat sich bereits Kollege Scharrenbroich auseinandergesetzt.
Leitende Angestellte sind nicht Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Nach geltendem Recht können sie ihre Interessen nur individuell vertreten, obwohl es gruppenspezifische Interessen gibt. Diese gemeinsamen Interessen sollen in Zukunft gemeinsam durch Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vertreten werden.
Eine freiwillige Interessenvertretung, wie sie immer wieder Torgeschlagen wird und wie sie auch in einigen Unternehmen besteht, ist davon abhängig, daß sie vom Arbeitgeber nicht nur geduldet, sondern als Verhandlungspartner anerkannt wird. Der Arbeitgeber kann seine Duldung jederzeit beenden und seine Verhandlungsbereitschaft bis zur Bedeutungslosigkeit reduzieren. Ein Verhandlungspartner, der jederzeit befürchten muß, überhaupt oder bei bestimmten Fragen gar nicht als Verhandlungspartner anerkannt zu werden, ist in einer sehr schwachen Stellung.
({1})
Dieser jederzeit kündbare gute Wille, den es bei Arbeitgebern durchaus geben mag, genügt nicht.
Je mehr man die leitenden Angestellten als eigenständige Gruppen anerkennt, um so wichtiger ist die Bestimmung, wer denn zu dieser Gruppe gehört. Der bisherige Rechtszustand ist unbefriedigend. Es fehlt an Rechtssicherheit. Die Definition, insbesondere in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz, wo es ja heißt, ,,... eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen ...", ist schwammig.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
warrikoff (NA), 1988-06-23:
Eine Zwischenfrage lasse ich zu, aber nach 1 Uhr nachts sollte man sich da beschränken. - Aber bitte sehr, Herr Andres.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Frau Präsidentin, ich nehme Ihren Hinweis gern auf. Ich habe mich durch die Zwischenrufe von meinen guten Vorsätzen abbringen lassen. Ich kehre zu meinen guten Vorsätzen zurück.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Sie kehren dazu zurück. Das ist gut.
andres (NA), 1988-06-23:
Herr Dr. Warrikoff, können Sie mir nicht zustimmen, insbesondere angedenk unserer gemeinsamen Diskussionserfahrung in Braunschweig mit VW-Vertretern, daß die gegenwärtige Definition des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz und der Rechtsprechung, die daraus entwickelt wurde, so eindeutig und klar ist, daß Ihre jetzigen Veränderungsabsichten eigentlich erst die Unklarheit und die Schwammigkeit in der Definition bringen, die Sie gerade beklagen?
({0})