schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck des heimtückischen Mordanschlages auf Alfred Herrhausen und auf seinen Fahrer Jakob Nix, der den Anschlag glücklicherweise überlebt hat und außer Lebensgefahr ist.
Sie werden deshalb verstehen, daß ich zu Beginn der Aussprache über den Haushalt des Innenministeriums einige Sätze zur inneren Sicherheit sagen möchte. Zu anderen Punkten der Innenpolitik werde ich mich, je nach Verlauf der Debatte, später in der Aussprache äußern.
Viele in der Öffentlichkeit - vielleicht auch mancher von uns - haben nach dem mißglückten Anschlag auf Staatssekretär Tietmeyer im September vergangenen Jahres geglaubt und gehofft, die RAF wäre zur Einsicht gekommen, daß ihr Kampf gegen diesen demokratischen Staat sinnlos ist und daß ihre Terroraktionen das demokratische System nicht erschüttern können. Die Sicherheitsbehörden selbst haben immer darauf hingewiesen, daß diese Ruhe eine trügerische sei, und sie haben stets auf die Fähigkeit der RAF zu terroristischen Aktionen abgehoben. Sie haben auch die möglichen Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen getroffen. Dies gilt für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gleichermaßen.
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Der Terrorismus bedroht ja nicht eine bestimmte Gruppe oder bestimmte Personen, er bedroht nicht bestimmte Institutionen oder Parteien, er bedroht uns alle. Der Terrorismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, für unser Volk, und deswegen müssen alle demokratischen Kräfte in der Abwehr des Terrorismus zusammenstehen.
Wir sind den Herausforderungen in den 70er Jahren gemeinsam entgegengetreten. Die Morde an Buback, Ponto, Schleyer, an Zimmermann, Beckurts und von Braunmühl, sie haben nicht dazu geführt, daß dieser Staat zurückgewichen ist. Daß der Terrorismus nicht nur Repräsentanten des Staates, der Politik oder der Wirtschaft bedroht, sondern auch vor allen anderen Menschen keinen Halt macht, das zeigt sich ja darin, daß den Anschlägen auch Fahrer, Begleiter, in anderen Fällen amerikanische Soldaten zum Opfer gefallen sind.
Die Sicherheitsvorkehrungen eines demokratischen Rechtsstaats - darüber, meine Damen und Herren, sollte sich niemand Illusionen hingeben - können solche Mordanschläge nicht und niemals hundertprozentig ausschließen. Wir leben in einem demokratischen, in einem offenen Staat, in einer freien Gesellschaft, und das bedeutet auch das Inkaufnehmen von Sicherheitsrisiken. Niemand kann und niemand will einen totalen Überwachungsstaat oder absolute Sicherheitsmaßnahmen, wenn es sie denn geben sollte, verwirklichen. Dies wäre im übrigen genau


das, was die Terroristen wollen. Sie wollen ja unseren freien Staat beseitigen, die Freiheit untergraben.
Trotzdem, meine Damen und Herren, müssen und werden wir uns die Frage stellen, welche Sicherheitsmaßnahmen weiter verbessert werden können. Aber wir werden dies vernünftigerweise erst nach genauer Analyse des Tathergangs tun können. Ich denke, daß wir darüber in den Ausschüssen dieses Hauses in den nächsten Wochen beraten sollten. Heute ist es dazu zu früh. Niemand sollte auch den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts vorgreifen, der die Ermittlungen übernommen hat und der das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt hat.
Ich will zum Stand der Ermittlungen hier keine Einzelheiten sagen - ich kann das auch gar nicht -, aber erste Eindrücke, die ich heute vormittag am Tatort hatte, geben mir doch Anlaß zu der Bemerkung, daß es mir auch wichtig erscheint, daß neben den Sicherheitsbehörden auch unsere Bevölkerung ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit walten läßt. Niemand sollte sich scheuen, ihm verdächtig vorkommende Aktivitäten, Auffälligkeiten frühzeitig der Polizei zu melden. Bei terroristischen Anschlägen ist es wie bei der allgemeinen Kriminalität: Die Polizei kann nicht überall sein. Gerade bei der Verhinderung von Verbrechen sind rechtzeitige Hinweise aus der Bevölkerung oft entscheidend für die Verhinderung oder auch für die Festnahme der Täter.
Meine Damen und Herren, bei aller Erschütterung über den Mord: Es wird den Terroristen nicht gelingen, diesen freiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen zu erschüttern. Sie werden intakt bleiben, und wir alle tragen, dafür Verantwortung.
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