Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 13. November 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({0}) ({1})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1979 bei Kap. 14 12 Tit 698 02 - Entschädigung aufgrund des Fluglärmgesetzes - ({3})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, dem wird zugestimmt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 13. November 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulte ({4}), Lemmrich, Tillmann, Dr. Jobst, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Sick, Kroll-Schlüter, Dr. Langner, Dr. Möller, Dr. Friedmann, Weber ({5}), Bühler ({6}), Dr. Schäuble, Dr. Hornhues, Burger, Dr. Langguth, Sauter ({7}), Dr. Laufs, Dr. George, Würzbach, Röhner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bessere Verkehrsbedingungen für das Verkehrsmittel „Fahrrad" - Drucksache 8/3303 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3366 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 15. November 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Berger ({8}), Würzbach, Weiskirch ({9}), Gierenstein, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Dr.-Ing. Oldenstädt, de Terra, Löher, Voigt ({10}), Ernesti, Stahlberg, Dr. Kraske, Dr. Hoffacker, Dr. Wörner, Dr. Unland, Frau Fischer, Dr. Jobst, Röhner, Besch, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Heimatferne bzw. heimatnahe Einberufung von Grundwehrdienst leistenden Soldaten bzw. zum überregionalen Ausgleich bei der Einberufung zum Grundwehrdienst - Drucksache 8/3283 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3400 verteilt
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 7. bis 13. November 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3399 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/3280 unter Nr. 1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung über
- Sonderbeihilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Förderung der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe in Portugal
- den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einführung einer Sonderbeihilfe zugunsten der gewerblichen Klein- und Mittelbetriebe in Portugal
wird als Drucksache 8/3352 verteilt.
Die in Drucksache 8/3339 unter Nr. 18 aufgeführte EG-Vorlage
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
wird als Drucksache 8/3358 verteilt.
Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen der Abgeordnete Sieglerschmidt aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Stellvertreter des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert im Richterwahlausschuß nach, da der Abgeordnete Dr. Schmude im Hinblick auf sein Regierungsamt auf die Stellvertretung verzichtet hat
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/3344 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wird die Bundesregierung den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützen, für Kraftwerksblöcke ab 300 Megawatt Rauchgasentschwefelungsanlagen vorzuschreiben, und wann ist mit dem Inkraftsetzen der GroßfeuerungsanlagenVerordnung zu rechnen?