emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-21:
Ja, ich habe zu konstatieren, daß dieser Sachverständigenrat aus Ihrer Sicht offenbar so viel Sachverstand und Kenntnisse hat, daß wir eines neuen Rates nicht mehr bedürfen; denn offensichtlich hat er Ihnen schon das geliefert, was Sie brauchen, und Sie unterstützen damit nur meine Position.
Ich greife an dieser einen Stelle auf, was diese Debatte gekennzeichnet hat, und warne nachhaltig davor, zu glauben, weil wir bisher die aus Ihrer Sicht falschen Entscheidungen gefällt oder empfohlen bekommem haben, müßten wir nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen, und alles wäre berechtigt. Wenn ich Sie, Herr Abgeordneter Brauer, richtig verstanden habe, wäre für Sie die Umweltverträglichkeitsprüfung dann am besten angelegt, wenn es überhaupt keine Projekte mehr gäbe, deren Umweltverträglichkeit man überprüfen könnte.
({0})
- Ich finde es hervorragend, daß Sie mir sogar das noch als richtig bestätigen. Das war prima.
({1})
Dies also, meine Damen und Herren, wollen wir nicht, sondern wir wollen aus der Tradition eines, wie ich glaube, richtig gewachsenen deutschen Umweltrechts mit handfesten, die Öffentlichkeitsbeteiligung kultivierenden Verfahren weiterkommen. Ich mache auch keinen Hehl aus der Tatsache, daß ich dabei in Zeitnot bin, nicht nur deswegen, weil es hier blinkt, sondern auch bei dem Gesetzentwurf.
({2})
Ich habe im Oktober letzten Jahres dem Umweltausschuß mitgeteilt, daß ich ein solches Artikelgesetz erarbeiten ließe.
Ich habe meinen Mitarbeitern nachhaltig zu danken, daß sie mit ganz großem Arbeitseinsatz diesen Gesetzentwurf so weit vorangebracht haben, daß wir ihn jetzt in die Abstimmung hereingeben konnten. Ich glaube, es ist wirklich dringlich notwendig, vornehmlich denen zu danken, die den Gesetzentwurf gemacht haben.
({3})
- Ja. Wissen Sie, ich beteilige mich im Deutschen Bundestag nicht an Diskussionen über die Qualifikation des einen oder anderen Mitarbeiters in meinem Ministerium. Ich bin der Meinung, daß ich Verantwortung für alle habe. Und ich habe vor allem die Überzeugung, daß jeder Mitarbeiter in meinem Ministerium auf dem Platz, wo ich ihn als richtig ansehe, hervorragende Arbeit leistet. So wird es bleiben. Dieser Referentenentwurf, den wir eingebracht haben, ist ein Beleg dafür, daß die, die in meinem Ministerium daran arbeiten, hochqualifizierte Arbeit geleistet haben. Ich habe dafür zu danken und wäre dankbar, wenn wir eines aus dieser Debatte mitnähmen:
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Herr Minister!
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-04-21:
Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung wirklich so wichtig ist, bedarf sie der Unterstützung aller. Darauf hoffe ich.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Der Minister kennt meine Bemerkung zu den Zeit-Fragen. Deswegen habe ich sie nicht wiederholt.
Herr Brauer, Sie haben noch einmal das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Für die soeben erst eingetroffenen Kollegen teile ich mit, daß jetzt die letzte Rednerin dieses Abends das Wort bekommt. Frau Dr. Segall, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-04-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. April 1988, 9 Uhr ein.
Guten Abend und gute Nacht ist uns schon gewünscht worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um den Zusatzpunkt „Einspruch des Abgeordneten Thomas Wüppesahl gegen den am 21. April 1988 erteilten Ordnungsruf" erweitert. Über diesen Einspruch stimmen wir heute mittag gegen 13.15 Uhr nach dem Tagesordnungspunkt 16 ab.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
Auswirkungen der Vorhaben der Bundesregierung zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Diese Aktuelle Stunde ist von der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung verlangt worden.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Meine Damen und Herren, in der Tat, es ist etwas schwierig, wenn Zwischenrufe zu stark kommen. Lieber Herr Egert, hier muß man sich in der Aktuellen Stunde etwas zurückhalten.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-22:
Ich bin Ihnen dankbar.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Herr Minister, Ihnen ist jetzt eine Minute zugegeben.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-22:
Das Eis des Lobbyismus bricht. Ich bin ganz sicher, daß das Gemeinwohl eine Chance hat. Ich will auch in dieser Debatte darauf hinweisen, daß wir das Geld nehmen, um denen zu helfen, die in diesem Sozialstaat in Gefahr sind, vergessen zu werden: den Pflegebedürftigen. Schon mit Inkrafttreten des Gesetzes vier Wochen Urlaub für die Pflegeperson!
({0})
- Was heißt unglaublich? Vier Wochen Urlaub für die Pflegeperson! Da ist eine Frau, die ihre Mutter pflegt. Da ist ein Mann, der sein Kind pflegt. Vier Wochen Urlaub machen! Dann ist das noch unglaublich? Das ist Sozialpolitik mit Herz. Seid ihr denn schon so borniert, daß ihr das nicht für einen Fortschritt haltet? Liebe GRÜNE, seht ihr nicht, daß das für die armen Leute ist
({1})
und daß wir zwei Jahre nach Inkrafttreten der Strukturreform zum erstenmal in der Geschichte etwas für die Pflegebedürftigen tun? Sie reden. Sie haben immer nur darüber geredet. Große Programme, große Papiere! Wir handeln zum erstenmal für die Pflegebedürftigen. Dafür haben wir gespart. Das sind die Ärmsten. Die haben keine Lobbyisten. Die schreien nicht auf Marktplätzen herum. Wir arbeiten für die, die nicht protestieren können. Wenn wir uns nach den Protestierenden richten würden, wäre der Sozialstaat am Ende.
Nun, meine Damen und Herren, wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, die Sache zu diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion. Da wird die SPD einmal vorführen müssen, was ihre Vorschläge sind. Außer Kritik nichts gewesen!
({2})
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Thomae.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
unruh (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und -vertreterinnen! Daß Pflegeleistungen seit vielen, vielen Jahren überfällig sind, steht in der Bundesrepublik Deutschland außer Frage. Minister Blüm macht einen Einstieg, nur leider den falschen. Das kommt den Pflegebedürftigen nur indirekt zugute, weil Sie den Angehörigen etwas Gutes tun wollen. Dafür sind natürlich 7 Milliarden DM viel zu hoch. Vor allen Dingen haben Sie Kranke gegen Pflegebedürftige umverteilt. Dem können wir GRÜNEN natürlich nicht zustimmen. Gucken Sie sich unseren Pflegegesetzentwurf an, der kostet nur 10 Milliarden DM.
({0})
- Natürlich, Sie wollen doch 7 Milliarden DM für einen ganz, ganz kleinen Bereich ausgeben. Nehmen Sie unseren Pflegegesetzentwurf mit 10 Milliarden DM, und Sie haben den Pflegebedürftigen, egal, ob sie zu Hause sind oder in irgendein Heim müssen, egal, von wem sie sich pflegen lassen, echt geholfen.
Das ist Zukunft, nicht immer wieder das Übertupfen von irgendwelchen Geldern. Geben Sie es den Niegebedürftigen auf die Hand, dann haben Sie ein Jahrhundertwerk erreicht.
Danke.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haack.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort.
Ich möchte dazu bemerken, daß wir uns noch darüber einig werden müssen, wie innerhalb einer eingeschränkten Redezeit hier auch einer Fraktion nicht angehörende Abgeordnete in Zukunft Redezeit bekommen. Sie haben jetzt drei Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Wüppesahl, bitte.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
renger (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Oostergetelo.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Herr Abgeordneter Susset, der Abgeordnete Oostergetelo möchte Ihnen eine Frage stellen.
susset (NA), 1988-04-22:
Aber bitte sehr kurz,
({0})
weil die Zeit ja eingeschränkt ist!
oostergetelo (NA), 1988-04-22:
Herr Kollege, bezeichnen Sie es auch - wie Sie es jetzt wiederholt getan haben - als internationales Verhandlungsgeschick des Bundeskanzlers, daß er für drei Jahre im voraus praktisch
Preissenkungen im Getreidebereich beschließen läßt?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Frau Abgeordnete, der Herr Abgeordnete Gallus möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
({0}) - Ich rechne Ihnen die Zeit nicht an.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Frau Abgeordnete, es tut mir schrecklich leid, aber die Kollegen, auch die, die noch sprechen wollen, wollen mit Zug und Flugzeug wegfahren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreuzeder.
flinner (NA), 1988-04-22:
... obwohl gerade sie besonders in Nebenerwerbsbetrieben für die Existenzsicherung mitverantwortlich sind, obwohl sie besonders häufig durch Mehrfachbelastungen psychisch und physisch überfordert sind, ist ihre soziale Absicherung völlig unzureichend. Sie haben Anspruch auf einen ausreichenden Mutterschutz sowie auf eine eigenständige soziale Absicherung, die ihnen immer noch verwehrt ist.
({0})
Wenn jeder sechste Arbeitsplatz mit der Landwirtschaft in Verbindung steht, frage ich Sie, weshalb Sie weiter gegen uns Landwirte Politik machen.
({1})
Nutzen Sie Ihren Einfluß in der EG, um europaweit die Abkehr von der Überschuß- und Industrielandwirtschaft zu erreichen! Merken Sie denn nicht, daß die von Ihnen eingebrachten Flächenstillegungspläne von der übrigen EG nur belächelt werden, daß mit diesem Programm unsere schöne Kulturlandschaft völlig zerstört wird?
Wenn Sie wirklich an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen interessiert sind, wie es ja im Agrarbericht steht, dann folgen Sie unserem Antrag nach ökologischer Intensivierung der Landwirtschaft.
Danke schön.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Paintner.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Jansen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
carstensen (NA), 1988-04-22:
Herr Kollege Jansen, ich freue mich darüber, daß Sie die Sorgen der Getreidebauern und der Ackerbauern so aufnehmen. Können Sie mir bitte sagen, was in diesem Zusammenhang der Satz in Ihrem Entschließungsantrag bedeuten soll, den ich Ihnen bitte vorlesen darf:
Nur durch eine stärker marktorientierte Ausrichtung der Agrarpolitik kann die Stabilisierung der Agrarmärkte und des EG-Haushalts gelingen. Dazu gehört eine Rückführung des Instrumenta-hums der Intervention auf seine ursprüngliche Funktion eines Ausgleichsmechanismus für saisonbedingte Angebotsschwankungen.
Können Sie mir bitte sagen, welche Auswirkungen das auf die Getreidebauern haben wird?
jansen (NA), 1988-04-22:
Lieber Herr Kollege aus Schleswig-Holstein, ich erbitte nur Ihr Zugeständnis, in meiner Rede genau auf diese Frage gleich zurückkommen zu dürfen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, daß in unserer Geschäftsordnung steht, die Fragen sollten kurz sein.
({0})
- Das hat nichts an dem Zeitbedarf geändert.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.
eigen (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft steckt in einer schweren Krise - weltweit, europaweit und besonders auch in der Bundesrepublik Deutschland; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Da wundere ich mich schon etwas über die Verhaltensweise unseres Ältestenrates, daß eine Aktuelle Stunde, die nichts an Aktualität hat, in der Zeitabfolge dem Agrarbericht vorgezogen wird
({0})
und daß erst am Freitagnachmittag im Deutschen Bundestag die Agrarpolitik abgehandelt wird.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Es ist zwar nicht die Aufgabe des Präsidenten, einzugreifen, Herr Abgeordneter Eigen. Aber das ist eine Vereinbarung der Fraktionen und nicht des Ältestenrates. Das muß der guten Ordnung halber festgestellt werden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Herr Abgeordneter, Sie kommen zum Schluß.
kreuzeder (NA), 1988-04-22:
Ich bin fertig.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Dann ist es ja gut.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kißlinger.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
kisslinger (NA), 1988-04-22:
Ich würde mich zwar sehr viel lieber und länger im Ausschuß darüber unterhalten, aber wenn es schnell geht - denn es drängt - , Herr Kollege Eigen, bitte.
eigen (NA), 1988-04-22:
Müssen Sie nicht zugeben, Herr Kollege Kißlinger, daß gerade die neue Politik, die unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, ein Weg in die Richtung ist, daß man die Mittel anders als bisher verwendet und damit die ganze Agrarpolitik in einer neuen Richtung, wie Sie sie eben gerade gewollt haben, verbessert?
kisslinger (NA), 1988-04-22:
Herr Kollege Eigen, Herr Müller hat eben gesagt: Es muß vorher schlecht gewesen sein. Da hat er auch recht. Ich hörte diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube.
({0})
Wenn Sie auf dem Weg zu einer Agrarpolitik wären, die von den Bauern auch vertreten wird, könnten Sie unserer vollen Unterstützung sicher sein.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Herr Kollege Eigen, ich bitte um Verständnis. Es sind hier Kollegen, die ihre Flugzeuge und Züge nicht bekommen. Ich bin sonst sehr großzügig, aber heute geht es wirklich nicht.
kisslinger (NA), 1988-04-22:
Sie retten die Bauern mit Subventionen nicht; Herr Minister, Sie haben es selber gesagt. Weisen Sie doch nach, daß Sie es anders machen wollen. Mit 31 verschiedenen Subventionen, mit 15 Steuererleichterungen, mit einer ganzen Reihe Hilfen von den Ländern ist es Ihnen nicht gelungen, eine Agrarpolitik zu betreiben, mit der zumindest unsere bayerischen Bauern auch nur annähernd zufrieden sind.
Wenn dieser ungeheure Mitteleinsatz nichts bringt, dann muß etwas geändert werden. - Hier leuchtet es schon wieder; ich muß schneller machen. - Es geht auch nicht damit, daß man sagt: Einhunderttausend müssen wieder hinaus in den Nebenerwerb. Dazu müssen sie vorbereitet sein. Das sind sie nicht. Sie haben sie zu einer Ablieferungsmentalität gebracht. Innovationen fehlten vollkommen.

Herr Minister, nicht jeder Bauer konnte wie Sie das Ausweichen z. B. in den ministeriellen Nebenerwerb existenzsichernd vollziehen. Die anderen sitzen da bei uns. Da geht nichts weiter. Geben Sie uns Arbeitsplätze, dann können sie ja gehen.
Abschließend noch ein Wort zu unseren Wäldern. Unsere Wälder sterben weiter. Ich will aber die wirtschaftliche Seite sehen. Ich habe mit Forstleuten gesprochen. Sie sagten mir hier in Bonn: Wenn man auch nur einen Teil der Gelder, die dazu genommen werden, um irgendwo andere Flächen mit hohen Belastungen zu stützen, verwenden würde, um Wald neu zu schaffen und vielleicht die Flächenstillegungen bleiben zu lassen oder nicht in dem geplanten Umfang durchzuführen, dann käme man ein ganzes Stück weiter.
Auch ich glaube das. Wenn Sie auf diesem Weg sind, werden wir das unterstützen. Machen Sie schnell! Sie können etwas tun. Ich glaube, man kann es so ausgestalten, daß die Bauern dann auch tatsächlich wirtschaftlich davon etwas haben, daß sie möglicherweise davon leben können, wenn man es richtig macht.
Sie tun dann noch etwas: Sie fördern die Natur. Sie schaffen ein Produkt, das noch ein Mangelprodukt ist. Sie tun dem Wald zusätzlich auch noch einen Gefallen.
Im übrigen wäre es gut, wenn Sie dann noch mit Ihrem Herrn Kollegen Töpfer reden würden, damit zum Wald zukunftsweisende und umweltpolitische Beschlüsse - auch unter dem sauren Regen - dieser ewig gestrigen Regierung wachsen; dann hätten Sie eine Menge getan.
({0})
Außerdem sollten Sie daran denken - jetzt, glaube ich, wird Herr Heereman wieder klatschen -, daß wir ein Umwelthaftungsrecht brauchen, damit die Bauern entschädigt werden, deren Sparbüchsen durch den sauren Regen leerer werden. Sie tun nichts dagegen! Machen Sie sich stark für ein Umwelthaftungsrecht! Da stehen wir dahinter.
Zum Schluß möchte ich zu den bäuerlichen Familien, so wie ich sie aus bayerischer Sicht sehe, sagen: Wir Sozialdemokraten wissen um ihre Probleme. Wir wissen auch um die Sorgen der Menschen in benachteiligten Gebieten. Wir werden der Verpflichtung den Menschen gegenüber nachkommen. Die Existenzsicherung, Herr Minister, muß aber vor Wachstum gehen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihr Versprechen, zum Schluß zu kommen, auch wahrmachen. Sie überziehen sehr deutlich.
kisslinger (NA), 1988-04-22:
Ich wollte nur noch sagen: Die Existenzsicherung muß vor Wachstum gehen, damit die Bauern nicht im Schwanken zwischen Hoffen und Bangen zermürbt werden. Ihr Agrarbericht war kein Signal; er ist auch kein Aufbruch zu neuen Ufern.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Meine Damen und Herren, nun hat der Abgeordnete Pfuhl als letzter das Wort, vor dem Minister selbstverständlich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2219 Die beiden ersten in unserer Drucksache vorgesehenen Geschäftsbereiche, den des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen und den des Bundesministers für Forschung und Technologie, brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Bindig sowie 3 und 4 des Abgeordneten Borchert schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Hält die Bundesregierung Lehrverträge für zulässig bzw. angemessen, in denen folgende Klausel enthalten ist: „Bitte überlegen Sie sich vor Unterzeichnung dieses Vertragsangebots nochmals sehr genau, ob Sie wirklich bei uns die Ausbildung zum Industriekaufmann absolvieren wollen. Ein Rücktritt vom Vertrag wäre für beide Seiten sehr teuer, denn wir müßten Ihnen dann für die Suche einer/eines Ersatz-Kandidatin/Kandidaten mindestens 1 000 DM als Kostenerstattung berechnen."?
karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-05-04:
Herr Kollege de With, nach § 15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes kann das Berufsausbildungsverhältnis während der ein- bis dreimonatigen Probezeit sowohl vom Ausbildungsbetrieb als auch vom Lehrling jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. In der Rechtsprechung ist höchstrichterlich entschieden, daß diese Rechtslage auch bereits vor Beginn der Probezeit besteht.
Eine nach Abschluß des Vertrages, aber vor Beginn der Ausbildung ausgesprochene schriftliche Kündigung des Lehrlings ist somit rechtmäßig und kann nicht zu Schadenersatzansprüchen des Ausbildungsbetriebs führen. Die in der Frage mitgeteilte Klausel ist insoweit rechtswidrig und kann den Lehrling nicht zu Schadenersatz verpflichten.
Diese Rechtslage ist zwingendes Recht. Eine vereinbarte Klausel der zitierten Art wäre eine solche zuungunsten des Lehrlings. Sie wäre damit nach § 18 des Berufsbildungsgesetzes nichtig.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr de With.
with (NA), 1988-05-04:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine entsprechende Kontaktaufnahme auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, daß diese aus meiner Sicht positive Meinung auch bei den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern ankommt, weil das Beispiel, das ich gewählt habe, wirklich ein Beispiel aus der Praxis ist und weil das von einem nicht ganz kleinen Werk praktiziert wird?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Kollege de With, in Ihrer zweiten Frage haben Sie das ja noch einmal angesprochen. Sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihnen jetzt den vorbereiteten Text der Antwort zur Kenntnis gebe? Daraus ergibt sich nämlich, daß wir das tun.
({0})
- Danke schön. - Sind Sie einverstanden, Herr Präsident?
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich muß wissen, ob der Abgeordnete einverstanden ist;
({0}) dann stimme ich auch zu.
Ich rufe also zusätzlich Frage 6 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Wenn nicht, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um solche Lehrverträge mit derartigen Klauseln zu verhindern?
Herr Abgeordneter, Sie haben dann noch drei Zusatzfragen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ausbildungsverträge mit rechtswidrigen Klauseln müssen von den mit der Durchführung des Berufsbildungsgesetzes gesetzlich beauftragten zuständigen Stellen beanstandet werden. Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind dies die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.
Verträge dieser Art dürfen in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei den zuständigen

Stellen nicht eingetragen werden. Ausbildungsbetriebe, die entsprechenden Abmahnungen der zuständigen Stelle nicht folgen, müssen mit einem im Berufsbildungsgesetz geregelten Verfahren zur Entziehung der Ausbildungsbefugnis rechnen.
Die Bundesregierung wird die Landesaufsichtsbehörden auf die Rechtslage noch einmal hinweisen.