krista sager (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ablösung des Erziehungsgeldes und die Einführung eines
zeitlich verdichteten, erwerbsbezogenen Elterngeldes
kann ein sinnvoller Baustein einer modernen Familienpolitik sein. Ich sage aber bewusst: kann.

Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben mit diesem
Elterngeld Versprechen verbunden. Sie haben gesagt, es
solle dazu beitragen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Sie selber haben die Erwartung formuliert - junge
Familien haben diese Erwartung auch -, dass hiermit
eine Überbrückungshilfe für das erste Lebensjahr des
Kindes gegeben wird, um danach wieder in den Beruf
einzusteigen. Jetzt aber werden viele junge Familien
schon nach einem Jahr feststellen können, dass genau
dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann,

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weil es in vielen westdeutschen Flächenländern für diesen Wiedereinstieg keine Betreuungsinfrastruktur
gibt.

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Diese jungen Familien werden zu Recht den Eindruck
haben, dass die Politik ihnen wieder einmal falsche Versprechungen gemacht hat und sie jetzt im Regen stehen
lässt. So wird es aussehen.

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Das Traurige ist, dass Sie heute den Eindruck hinterlassen haben, dass Sie auf dieser Baustelle nichts, aber auch
gar nichts tun wollen, dass Sie daran nichts ändern wollen.

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Rot-Grün hat mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
und dem Ganztagsprogramm die richtigen Weichen gestellt.

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Jetzt muss der nächste Schritt kommen. Dieser besteht in
der Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

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Man fragt sich in der Tat: Warum gehen Sie diesen
Schritt nicht? Sie wissen doch selber, dass ohne diesen
Schritt Ihr stolzes Werk zu großen Enttäuschungen führt
und ein riesiger Flop wird.

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Mein Eindruck ist, dass Sie sich in der Auseinandersetzung um eine moderne Familienpolitik in Ihren eigenen Reihen so aufgerieben haben, dass Sie sich jetzt
sozusagen zur Erholung lieber in das Reich der hehren
Worte zurückziehen möchten

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und bloß nicht die Auseinandersetzung um die Familienpolitik weiterführen wollen, weil Ihnen das offensichtlich zu mühselig geworden ist.

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Die Ausgestaltung des Elterngeldes zeigt doch, dass Sie
immer noch keine Einigung in der Frage erreicht haben,
wohin Sie eigentlich wollen. Worum soll es denn gehen?
Soll das Elterngeld eine Überbrückungshilfe für erwerbstätige Frauen darstellen, damit sie dann wieder in
die Erwerbstätigkeit einsteigen können, oder handelt es
sich um eine Kinderprämie unabhängig von der vorhergehenden Erwerbstätigkeit?

Bei der Auseinandersetzung um den Geschwisterbonus haben Sie sich erst in den allerletzten Tagen geeinigt, ob Sie Anreize für oder gegen Erwerbstätigkeit setzen wollen.

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Bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von Eltern ist die jetzt
gefundene Lösung immer noch ungerecht.

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Sie haben es auf der einen Seite nicht für nötig gehalten,
bei Alleinverdienerhaushalten eine Obergrenze für das
Partnereinkommen festzusetzen, aber auf der anderen
Seite bestrafen Sie Transferleistungsbezieher mit einer
Verkürzung der Bezugsdauer. Das ist doch ungerecht
und unstimmig.

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Sie machen hier Politik nach dem Motto: Dit und dat,
von jedem wat. - Das scheint ja geradezu ein Leitmotiv
Ihrer Regierungspolitik insgesamt zu sein.

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So kann man aber keine stringente und moderne Familienpolitik machen.

Die einzelnen Familien müssen in ihrer Entscheidung
nicht stringent sein. Eltern müssen selber entscheiden,
was sie wollen. Aber die Politik darf doch nicht beliebig
sein. Die Politik muss doch einmal die Fakten zur
Kenntnis nehmen, auch dann, wenn sie eigentlich nicht
in ihr Weltbild passen.

Tatsache ist doch, dass die jungen Familien heute eher
ein partnerschaftliches Lebenskonzept verwirklichen
wollen, dass aber der Wunsch junger Mütter nach Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit in Deutschland ganz besonders schlecht
zusammengehen. Tatsache ist, dass wir in Deutschland
ein im internationalen Vergleich extrem hohes Armutsrisiko bei Alleinerziehenden haben, aber auch bei Eltern
mit kleinem Einkommen. Tatsache ist auch, dass in Ländern mit besseren Erwerbsmöglichkeiten für Frauen und
besseren Betreuungsstrukturen mehr Kinder geboren
werden und ein besserer Schutz der Familien vor Armut
besteht. Wir zahlen zwar besonders hohe Transferleistungen,

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das führt aber keinesfalls dazu, dass die Familien besser
vor Armut geschützt sind.

({14})

Das sind doch Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen
muss.

Man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die
schlechte Betreuungsinfrastruktur dazu führt, dass geKrista Sager
rade in Problemstadtteilen, das Recht der Kinder auf
frühe individuelle Förderung, das Recht der Kinder auf
Bildung von Anfang an, ignoriert und mit Füßen getreten wird. Dieser Gedanke gehört auch dazu.

({15})

Wir werden in wenigen Jahren einen Fachkräftemangel haben. Wir leisten uns aber immer noch ein Ehegattensplitting, das Anreize dafür bietet, dass die jungen,
gut ausgebildeten Frauen möglichst zu Hause bleiben.
Das sind doch alles Baustellen, bei denen wir erwarten
können, dass sie von einer Familienministerin angegangen werden.

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Ich will gern zugestehen, dass das in Ihren eigenen Reihen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist und
keine leichte Auseinandersetzung bedeutet. Aber Sie
müssen diese Baustellen angehen.

Sie haben sich auch nicht zu Wort gemeldet, als einige Ihrer Herren Vorschläge für ein Familiensplitting
gemacht haben und darüber schwadronierten. Das Familiensplitting setzt im Prinzip das System des Ehegattensplittings, die alte Politik in neuem Gewand fort. Dazu
haben Sie nichts gesagt, obwohl das als Familienministerin Ihre Aufgabe gewesen wäre.

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Ein Letztes noch zur Stichtagsregelung; Frau Lenke
hat es angesprochen. Ich frage mich wirklich, warum Sie
sich das antun. Wir können uns doch alle vorstellen, wie
es wenige Wochen vor dem Jahreswechsel sein wird.
Alle Regionalzeitungen werden voll sein mit entzückenden Bildern von süßen Neugeborenen und wir werden
lesen können, dass es für diesen bedauerlichen, armen,
kleinen, süßen Fratz kein Elterngeld geben wird, weil er
zwei Wochen zu früh auf die Welt gekommen ist. Wer
wird dann wohl der Schuldige sein? Die Schuldigen werden doch die Regierung sein und vor allem die gemeine
Familienministerin. Warum tun Sie sich das an? Ich begreife das wirklich nicht. Wenigstens an diesem Punkt
sollten Sie den Rat der Opposition ernst nehmen. Er ist
in diesem Fall nicht nur gut, sondern er ist ausnahmsweise auch gut gemeint.

({18})