schmid (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Brill als Berichterstatter.
Dr. Brill ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter eine Bemerkung an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers, die, glaube ich, zur Aufklärung dienen kann. Der Herr Bundeskanzler ist der Auffassung, daß das ganze Verfahren mit außerordentlichen Verfahrensmängeln belastet ist. Ich muß dazu berichten, daß sich der Untersuchungsausschuß wiederholt und eingehend mit Verfahrensfragen beschäftigt hat, nicht nur in abstrakter Weise unter Gebrauch der üblichen juristischen Regeln für die Auslegung des Grundgesetzes, sondern auch unter Rückgriff auf die zur Verfügung stehende Literatur. Der Untersuchungsausschuß ist in allen Fällen, in denen Entscheidungen darüber, wie das Verfahren zu gestalten sei, getroffen werden mußten, der Auffassung gewesen, daß die Beschlüsse des Deutschen Juristentages aus dem Jahre 1926, die Rechtsprechung des ehemaligen Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und die Literatur, wie sie insbesondere in dem großen zweiteiligen Kommentar zur Weimarer Reichsverfassung von Anschütz aufgeführt ist, genügend zuverlässige Unterlagen bieten, um zu einem richtigen Verfahren zu kommen. Zu den weiteren Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers habe ich nichts zu sagen.
Der Herr Abgeordnete von Merkatz hat dann unter anderem das Verfahren des Ausschusses angegriffen, indem er erklärt hat, hier handele es sich um Parlamentsjustiz. Als Berichterstatter des Ausschusses habe ich darzulegen, daß wir in keinem Stadium des Verfahrens an etwas auch nur Ähnliches gedacht haben. Unser Bemühen war immer, die Tatsachen festzustellen und auf Grund der Tatsachen Empfehlungen zu geben; sonst nichts.
Nun hat der Abgeordnete von Merkatz noch gesagt, die Empfehlung, die unter Abschnitt IV Nr. 4 gegeben worden ist, bedeutet eine Verewigung des Untersuchungsausschusses mit dem Ziele, eine parlamentarische Nebenregierung einzusetzen. Ich beziehe mich in diesem Punkte zunächst einmal auf das, was ich vorhin über die Zuständigkeiten eines Untersuchungsausschusses gesagt habe, und füge hinzu, der Ausschuß ist einstimmig der Auffassung, daß mit der Berichterstattung in dieser Sitzung seine Aufgabe erledigt und er damit kraft Gesetzes, nämlich nach dem Grundgesetz, aufgelöst ist. Wenn er Ihnen in Abschnitt IV unter Nr. 4 eine besondere Empfehlung machte, so liegen dazu besondere Gründe vor. Gestatten Sie zunächst einmal, daß ich die Empfehlung vorlese:
Der Bundestag beauftragt die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Nr. 47 in ihrer Gesamtheit,
- ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auf den Ausdruck zu achten: nicht den Untersuchungsausschuß, sondern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in ihrer Gesamtheit zwei Personen mit außenpolitischer und juristischer Bildung und Erfahrung mit der Nachprüfung der bisher vorliegenden Beschwerden über die Personalpolitik des AA zu betrauen. Sie haben dem Bundestag in geeigneter Weise über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.
Ich will ihnen die Motive erklären, aus denen wir zu dieser Empfehlung gekommen sind. Noch bevor der Untersuchungsausschuß seine Tätigkeit aufgenommen hatte, gingen bei dem Vorsitzenden und bei einzelnen Mitgliedern in großer Zahl Beschwerden gegen die bisherige neue Personalpolitik ein. Sie bezogen sich insbesondere auf die Abweisung von Bewerbern.
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Es war nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zu diesen Beschwerden Stellung zu nehmen; denn die Aufgaben waren j a durch die drei Fragen, die ich in meinem Hauptbericht vorgetragen habe, ganz genau umrissen. Die Briefe sind auch in ihrer großen Mehrzahl - sie haben jetzt, glaube ich, die Zahl von 300 erreicht - keine Petitionen an den Bundestag, sondern Schreiben an den Untersuchungsausschuß. Sie müssen aber nach der Auffassung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses irgendwie erledigt werden. Der Untersuchungsausschuß hat deshalb diesen Vorschlag gemacht, um eine völlig unparteiische Erledigung zu ermöglichen. Zwei Persönlichkeiten, die in der Außenpolitik bewandert sind und die juristische Kenntnisse besitzen, sollten diese Prüfung als Sachverständige vornehmen. Diese Personen sollen nach der Intention des Ausschusses nicht dem Bundestag angehören.
Was wir vorschlagen, ist absolut nichts Ungewöhnliches. Der in meinem Hauptbericht erwähnte Ausschuß des Reichstags zur Untersuchung der Kriegsursachen hat Sachverständige, die dem Reichstag nicht angehörten, in großer Zahl vernommen und sich von ihnen Prüfungsberichte über Tatbestände, die aktenmäßig festliegen oder die sonst historisch zu erfassen sind, erstatten lassen. Ich erinnere beispielsweise an den Ihnen wahrscheinlich allen bekannten Wehrwissenschaftler und ehemaligen General von Kuhl, an den früheren Reichstagsabgeordneten Dittmann. Der auf Grund eines besonderen Gesetzes eingesetzte sogenannte Enqueteausschuß zur Untersuchung der Produktions- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft hat sogar ständige Sachverständige zur Prüfung bestimmter Tatbestände bestellt. Es ist also kein Vorschlag, der irgendwie aus der Luft gegriffen wird, den wir Ihnen hier machen. Aber ich habe schon in meinem Hauptbericht gesagt, die Empfehlungen sind Ihnen unterbreitet worden, um nach Ihrem Ermessen davon Gebrauch zu machen. Halten Sie es also bitte mit der Empfehlung unter IV, 4 so, wie Sie es für richtig halten. Nur möchte ich betonen, die bei dem Untersuchungsausschuß eingegangenen Beschwerden können nicht unbeachtet bleiben. Sie müssen untersucht und entschieden werden.