Renate Künast (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem

Sommer war es wie so oft: Initiativen der Bundesregierung finden beim Bundesverfassungsgericht meistens
keine Unterstützung. Das ist gut so. Im Juli dieses Jahres
hat das Bundesverfassungsgericht in einer bahnbrechenden Entscheidung ganz klar gesagt: Auch für Asylbewerber gilt, dass das menschenwürdige Existenzminimum irgendwelchen migrationspolitischen Zielen nicht
zugänglich ist. Es sagte auch: Die Menschenwürde darf
migrationspolitisch nicht relativiert werden.

({0})

Das heißt: Das menschenwürdige Existenzminimum ist
immer das gleiche, egal ob es sich um Deutsche, Nichtdeutsche, Flüchtlinge oder um wen auch immer handelt.

Ich fand diese Entscheidung beachtlich. Ich meine,
dass der Grundsatz der Nichtrelativierbarkeit der Menschenwürde auch für viele andere flüchtlingsrechtliche
Fragen gelten muss. Diesem Grundgedanken trägt unser
heutiger Antrag Rechnung.

Ich will des Weiteren die Residenzpflicht nennen, ein
in Europa einzigartiges System. Angesichts der deutschen Geschichte kann man zu einer solchen Aufenthaltsbeschränkung, die mit Blick auf Gesundheitsversorgung, kulturelle Feste und Religionsausübung eine
Einschränkung darstellt, nur sagen: So geht man mit
Flüchtlingen nicht um.

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Das muss man schon feststellen: In Deutschland unterliegen die Schutzsuchenden und Flüchtlinge wirklich
einschneidenden Beschränkungen.

Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass Frau
Merkel, die Bundeskanzlerin, immer mal wieder so tut,
als sei das nicht so. Bei der Eröffnung des Mahnmals für
die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
sagte die Bundeskanzlerin - ich zitiere -:

Sinti und Roma leiden heute erneut unter Ausgrenzung und Ablehnung. Nicht nur die Politik, jeder
Einzelne ist aufgerufen, sich jedweder Art von Diskriminierung zu widersetzen.

Folgen wir doch diesen Sätzen, und fangen wir hier und
heute bei der Politik an.

({2})

Der Bundesinnenminister war wieder ignorant. Er hat
nämlich faktisch am gleichen Tag diesen Sätzen zuwidergehandelt. ({3})

Wie ich sehe, hat er es nicht nötig, heute hier zu sein - er
ist ja auch „nur“ für Flüchtlinge zuständig -; das wundert uns bei diesem Bundesinnenminister kaum, oder?

({4})

Dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Chuzpe.

({5})

- Ja, aber der Staatssekretär ist der Staatssekretär, und
der Bundesinnenminister ist der Bundesinnenminister.
So viel darf schon sein.

({6})

Das sage ich auch, weil Herr Friedrich zeitgleich am Tag
der Rede von Frau Merkel Flüchtlingen aus Serbien und
Mazedonien, die zum überwiegenden Teil der Minderheit der Roma angehören, pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen hat.

({7})

Fangen wir bei der Politik an. Ich sage Ihnen: Den
Worten müssen auch Taten folgen. Man kann nicht argumentieren, das Boot sei voll, wie Herr Friedrich das tut.
Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma
handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.

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Das ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig,
wenn er daraus ableiten will, dass die Rechte dieser




Menschen, anders als das Bundesverfassungsgericht es
gesagt hat, beschränkt werden sollen.

Schauen wir uns doch einmal an, wie es den Menschen dort geht. Wir wissen, dass Europas Institutionen
tatsächlich sagen: Wenn man wegen seiner Herkunft diskriminiert und verfolgt wird, dann ist das auch ein Asylgrund. - Der Dritte Bericht zur Visaliberalisierung der
Europäischen Kommission hat erneut festgestellt, dass
die Roma in der EU und auch außerhalb der EU in Serbien und Mazedonien ständigen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Meine Damen und Herren, gucken Sie sich das einmal an: Kindern und Jugendlichen wird der Zugang zu
Bildung verweigert. Menschen leben in irgendwelchen
Hütten, die garantiert nicht würdevoll sind und - besonders im Winter - kein gesundes Leben zulassen. Da gibt
es Menschen, die von Arbeit ausgeschlossen werden.
Die Diskriminierung von Roma geht in Europa so weit,
dass man sagen kann: Es gibt pogromartige Ausschreitungen gegen diese Minderheit.

({9})

Wer dann noch sagt, das sei Asylmissbrauch und es
seien Wirtschaftsflüchtlinge, der liegt schlicht und einfach falsch.

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Ich gönne Ihnen eine Reise nach Serbien und Mazedonien. Fahren Sie in östliche EU-Mitgliedstaaten. Dann
erleben Sie, was Menschen dort widerfährt. Ich habe
ganz normale Bürger aus diesem Land erlebt, die gesagt
haben, dass ihnen die Tränen in den Augen standen, weil
so etwas in Europa möglich ist. Ursache für diesen Missstand ist die Herkunft dieser Menschen.

Deshalb ist eines klar: Das Asylbewerberleistungsgesetz relativiert in der Praxis die Menschenwürde. Es
muss weg. Denken Sie allein daran, dass Gutscheine
ausgegeben werden, mit denen Asylsuchende nur in bestimmten Läden einkaufen dürfen, wobei sie nicht einmal das Wechselgeld zurückerhalten. Denken Sie daran,
dass Asylsuchende bei akuten Erkrankungen zwar eine
ärztliche Notfallversorgung bekommen, aber in dem
Fall, dass sie traumatisiert sind, keine entsprechende
Grundversorgung erhalten. So geht man mit Menschen
nicht um.

Deshalb muss dieses Asylbewerberleistungsgesetz
weg. Asylsuchende sind Menschen mit gleicher Würde
und mit den gleichen Bedürfnissen, was das Existenzminimum angeht. Sie sollen sich in diesem Land bewegen können. Sie sollen eines Tages auch erwerbstätig
sein. Man muss ihnen eine Perspektive bieten. Wem sage
ich das? Sie haben das „C“ für „christlich“ in Ihrem Parteinamen. Lassen Sie dem auch Taten folgen!

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