albert dess (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger
diskutieren, so ist das keine neue Diskussion. Ich bin
jetzt seit fast zehn Jahren im Deutschen Bundestag, und
wir haben über dieses Thema schon sehr oft diskutiert.

Es gibt verschiedene Alternativen. Der Bundesrechnungshof schlägt immer wieder vor, dass innerhalb eines
Übergangszeitraumes eine zentralistische Einrichtung
geschaffen werden sollte. Die Bundesregierung hat diese
Forderung anscheinend übernommen. Ich bin strikt dagegen. Die CDU/CSU-Fraktion ist dagegen, dass hier
eine bundesweite Einrichtung geschaffen wird. Die
Bundesländer sind in ihrer großen Mehrheit ebenfalls
dagegen. Ich warne auch davor, zu glauben, dass mit der
zentralistischen Einrichtung die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

({0})

Wir haben in Bayern die Erfahrung mit der Reform
der AOKs. Mir ist bekannt, dass die Verwaltungskosten
bei der AOK Bayern, nachdem sie zentralistisch verwaltet wird, nicht gesunken sind. Eher ist das Gegenteil der
Fall. Ich weiß aus der Gemeindegebietsreform, dass die
Verwaltungskosten in den größeren Einheiten meistens
höher geworden sind, als es vorher bei den kleineren der
Fall war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird vor
Ort auch bereits gehandelt. Es ist nicht so, dass das erst
auf Druck der heutigen Diskussion geschieht. Der Kollege Siegfried Hornung hat es angesprochen. In Bayern,
wo schon bisher nicht die kleinsten Sozialversicherungsträger waren, werden aus fünf Einheiten zwei Verwaltungseinheiten. Der Bayerische Bauernverband unterstützt in Eigenverantwortung vor Ort die Bestrebungen,
in Bayern zwei größere Verwaltungseinheiten zu schaffen.

Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie glaubt,
dass sie nur über zentralistische Einrichtungen ihren
Einfluss geltend machen kann. Die Bundesregierung
kann dies auch ohne sie tun. Man täuscht doch die Menschen, indem man sie glauben macht, dass dieser Einfluss irgendeine positive Auswirkung auf unsere Bäuerinnen und Bauern hätte. 

({1})

Das Gegenteil ist der Fall: Wo die Bundesregierung
die Verantwortung trägt, nämlich in der Agrarsozialpolitik, findet eine Kahlschlagspolitik statt. In diesem Bereich werden die Bäuerinnen und Bauern belastet. Dieser Punkt muss hier deutlich angesprochen werden.

({2})

Rot-grüne Agrarpolitik belastet unsere Bäuerinnen
und Bauern und den bäuerlichen Berufsstand insgesamt
in einem unerträglichen Ausmaß. Diese Politik wird dazu führen, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft so beschleunigt wird, wie wir es uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können.

Ich habe die entsprechenden Zahlen herausgesucht. In
den 16 Jahren der Regierungsverantwortung von
CDU/CSU und F.D.P. betrug der Strukturwandel im
Durchschnitt 2,41 Prozent pro Jahr. An dieser Zahl wird
sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen.
Ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit Zahlen
erreichen, die einen Strukturwandel von über 5 Prozent
belegen. Es wird ein Höfesterben stattfinden, wie es in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch
nie der Fall war.

({3})

Die Sparbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung
zum 1. Januar 2000 belasten unsere bäuerlichen Familien. Vor allem die einkommensschwächsten Familien Kollege Siegfried Hornung hat diesen Punkt schon angesprochen - werden belastet. Angesichts der Tatsache,
dass gerade die Bäuerinnen und Bauern, die das niedrigste Einkommen haben, mit bis zu über 100 Prozent
mehr belastet werden, frage ich mich schon, wo das soziale Gewissen der Sozialdemokraten geblieben ist. Ich
würde mich freuen, wenn das soziale Gewissen der SPD
hier mehr zum Vorschein käme. 

({4})

Was mich in der ganzen Diskussion um Subventionen
in der Landwirtschaft und im Agrarsozialbereich besonders ärgert, ist die Tatsache, dass die Landwirtschaft mit
durchschnittlich über zwei Kindern pro Familie einen
Beitrag zum Generationenvertrag in unserem Land
leistet, der weit über dem Durchschnitt unserer Bevölkerung liegt. Wenn ein eigenständiges Sozialversicherungssystem, das auch die nachgeborenen Kinder in der
Landwirtschaft einschließt, möglich wäre, dann wäre in
diesem Bereich der Generationenvertrag finanzierbar.
Das ist unserem Land aber leider nicht möglich.

Ich bin überzeugt, dass die bäuerlichen Familien mit
ihren Kindern, die in ihrem späteren Berufsleben Beiträge in andere Sozialversicherungssysteme zahlen, in diesem ganzen System Nettozahler sind. Deshalb sollten
wir uns abgewöhnen, von einer „alten Last“ zu sprechen. Wir alle haben dieses Wort leichtfertig ausgesprochen. Unsere Landwirte sind ein positiver Faktor in unChristel Deichmann


serem Land und keine „alte Last“. Dies möchte ich hier
zum Ausdruck bringen.

({5})

Lieber Staatssekretär Gerald Thalheim, du hast früher
öfter eine Vorruhestandsregelung gefordert. Jetzt wäre
der Zeitpunkt für eine solche Regelung, weil die Landwirtschaft weit mehr als andere Berufsgruppen durch die
Ökosteuer belastet wird. Die Einnahmen aus der Ökosteuer könnten sinnvoll in die Landwirtschaft wieder zurückfließen, indem man eine Vorruhestandsregelung
schafft, die sozialverträglich den Landwirten den Ausstieg ermöglicht, zumal diese rot-grüne Agrarpolitik viele Bauern zum Ausstieg zwingt.

({6})

Es bleibt das Geheimnis dieser rot-grünen Bundesregierung, wie die deutschen Landwirte schlagkräftiger
und wettbewerbsfähiger werden können, wenn auf nationaler Ebene im europäischen Vergleich eine glatte
Wettbewerbsverzerrung erfolgt.

({7})

Minister Funke müsste einmal erklären - er sollte nicht
immer durch Abwesenheit glänzen -, wie die deutschen
Bauern wettbewerbsfähiger werden können. Mit dieser
rot-grünen Agrarpolitik werden sie es auf jeden Fall
nicht.

({8})

Auch ein weiterer Punkt ärgert mich. Der Bundeskanzler hat die Holzmann-Fastpleite sehr medienwirksam verkauft. Ich bin aber überzeugt, dass diese rotgrüne Agrarpolitik in der deutschen Landwirtschaft weit
mehr Arbeitsplätze gefährdet, als bei Holzmann überhaupt vorhanden sind.

({9})

Aber leider kann man diese Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nicht medienwirksam verkaufen. Hier liegt
das große Problem. Zu dieser rot-grünen Arbeitsplatzvernichtung schweigt der Bundeskanzler, schweigt der
Bundeslandwirtschaftsminister. Hier ist Schweigen im
Walde.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide werden
ihrer Verantwortung der deutschen Landwirtschaft gegenüber nicht gerecht. 

Ich darf, wenn es mir die Zeit erlaubt, noch einige
Punkte aus SPD-Aussagen zitieren, die alle nicht eingehalten worden sind. Die SPD hat in ihr Bundestagswahlprogramm hineingeschrieben: „Wir wollen eine
Agrarpolitik, die das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft ermöglicht.“ 

({11})

Genau das Gegenteil praktizieren Sie heute. 
Eine Aussage in der Koalitionsvereinbarung lautet: 

Die neue Bundesregierung wird die ländlichen
Räume stärken und die Landwirtschaft auf der
Grundlage einer reformierten EU-Agrarpolitik sichern.

({12}) 

Auch diese Aussage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist doch in Anbetracht der Beschlüsse, die Sie gefasst haben, eine Verhöhnung des bäuerlichen Berufsstandes. 

({13})

Dann kommt der Bundeslandwirtschaftsminister. Er
hat im „top-agrar“-Interview im November 1998 gesagt: 

Steuerliche Mehrbelastungen sind für die Landwirtschaft in der jetzigen Situation nicht verkraftbar,
und dies will die SPD auch nicht. 

Ja, hat sich gegenüber vorigem Jahr die Situation in der
Landwirtschaft heuer verbessert, dass man sie heuer belasten kann? Hier werden doch Versprechungen gebrochen. 

Bei einer weiteren Aussage - damit, Frau Präsidentin,
komme ich zum Schluss - ist das Gleiche der Fall. Der
Bundeslandwirtschaftsminister hat im gleichen Interview gesagt: „Ich kann die Landwirte beruhigen: Die
Gasölbeihilfe bleibt.“ Ja, wo ist er denn, der Bundeslandwirtschaftsminister, wo bleibt denn die Gasölbeihilfe? 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
CDU/CSU-Fraktion wird zu den Themen, die die Landwirtschaft betreffen, nicht schweigen. 

({14})

Wir werden die Interessen der Bauern hier immer wieder einklagen. Wir werden nicht zulassen, dass die deutsche Landwirtschaft von dieser rot-grünen Bundesregierung geopfert wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({15})