Burkhard Hirsch (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hätte ja einmal eine Debatte sein können, bei der wir nicht mit Fingern aufeinander zeigen, sondern bei der wir versuchen, uns an positiven Ideen jeweils zu überbieten.
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Wenn wir uns Rechenschaft darüber ablegen, welche Entwicklung die Menschenrechte seit unserer De5580 
batte von vor über einem Jahr genommen haben, dann ist sowohl völlige Resignation wie größter Optimismus begründbar. Dabei haben uns die modernen Medien die Probleme aller Herren Länder so nahegerückt, daß jede Distanzierung unzulässig erscheint.
Für Deutschland kann man mit Befriedigung feststellen, daß die grundlegenden Menschenrechte in allen Teilen unseres Landes nun rechtlich garantiert sind und zudem nicht nur auf dem Papier stehen. Aber gefeit sind wir nicht. Die pogromartige Kriminalität gegen Ausländer ist zugleich immer auch eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Da kann niemand, der unsere freiheitliche Verfassung erhalten will, mit klammheimlicher Zufriedenheit zusehen. Hier müssen wir Partei ergreifen.
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Sie können sicher sein, daß auch das Asylrecht nicht verletzt werden wird.
Menschenrechte sind Individualrechte; sie stehen dem einzelnen zu. Darum muß er die Möglichkeit haben, sie vor einem Gericht wirksam zu vertreten. Wir haben deshalb wenig Verständnis für die Schwierigkeiten, die die Bundesregierung bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des 9. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention über den individuellen Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu überwinden hat.
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Wir wünschen uns, daß die Ratifizierungsverfahren unterzeichneter Menschenrechtsabkommen in Zukunft unverzüglich eingeleitet werden,
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damit die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung nicht in das Zwielicht der Unentschlossenheit gerät. Es bleibt den Bundesländern ja unbenommen, ihre Wünsche und Vorbehalte während des Ratifizierungsverfahrens geltend zu machen.
Die internationale Lage bei der Durchsetzung von Menschenrechten, ohne die es keinen Frieden gibt, zeigt Licht und Schatten.
In Europa haben sich in den Staaten des früheren Warschauer Paktes demokratische Regierungsformen weitgehend durchgesetzt. Aber dieser Prozeß ist nicht ungefährdet. Die Erlangung demokratischer Rechte geht einher mit dem Aufbrechen ethnischer Konflikte, die über Jahrzehnte unterdrückt waren und die nun - bis hin zu Bürgerkriegen - erbarmungslos und sinnlos ausgetragen werden.
In Afrika hat sich eine Reihe von Staaten immerhin dem Mehrparteiensystem zugewendet. In Südafrika sind wichtige rechtliche Schritte zur Aufhebung der Apartheid beschlossen worden, die es in der sozialen Wirklichkeit - das muß festgehalten werden - jedoch unverändert gibt.
In Südamerika und in vielen Ländern Asiens klaffen gewaltige Unterschiede zwischen dem kulturellen und politischen Anspruch auf der einen und der sozialen Wirklichkeit und der Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite. Insbesondere Nordkorea, Burma, die Volksrepublik China, aber auch der Iran unterdrücken - merkwürdigerweise mit ganz unterschiedlicher öffentlicher Aufmerksamkeit - rücksichtslos alle Formen der politischen und geistigen Abweichung.
Insgesamt muß man feststellen, daß auch in diesem Jahr viele Tausende Menschen der Verletzung von Menschenrechten, der Unterdrückung von Minderheiten und dem Rassismus zum Opfer gefallen sind. Darum können wir die Menschenrechte nicht als gesichert betrachten. Die Arbeit an ihrer Verwirklichung muß fortgesetzt werden.
Dabei spielt die Behandlung von Minderheiten eine immer größere Rolle, also die Frage, ob sie anerkannt, welche Autonomien und welche Sicherheiten ihnen gewährt werden. Viele neu entstandenen Staaten haben keinerlei Erfahrung im Umgang mit Minderheiten. Andere unterdrücken sie gemeinsam, weil sie, wie z. B. die Kurden, Minderheiten in allen Nachbarländern sind.
Die Entwicklung und Durchsetzung einer Minderheitenkonvention gehören darum zu den wichtigsten Aufgaben, die vor uns stehen. Darauf zielt die eine der von uns vorgelegten Resolutionen ab.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Türkei machen, einem Land, das uns auf Grund vielfältiger geschichtlicher Beziehungen und auch deswegen nahesteht, weil aus ihm die größte Ausländergruppe stammt, die zur Zeit bei uns lebt. Die Türkei hat die Augen lange Jahre davor verschlossen, daß die Kurden eine völkische und kulturelle Minderheit sind, deren Forderung nach Anerkennung ihrer kulturellen Identität insbesond ere dann berechtigt ist, wenn sie dem Staat loyal gegenübersteht.
Ich habe es aber immer als etwas unfair betrachtet, daß wir das Kurdenproblem von hier aus so beurteilen, als ob es die terroristischen Taten der PKK nicht gäbe.
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Ich frage mich manchmal, was eine deutsche Regierung oder eine westeuropäische Regierung machen wurde, wenn sich irgendeine Gruppe - mit welcher Begründung auch immer - auch nur annähernd in der Weise verhalten würde, wie es in weiten Teilen Anatoliens geschieht. Das geht nicht.
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