Siegfried Kauder (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheit der Presse ist nicht grenzenlos. Das ergibt sich aus
Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die Pressefreiheit ist
zu Recht grundrechtlich geschützt und sie ist ein hohes
Gut. Aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist
ein hohes Gut und grundgesetzlich geschützt. Dieses
Recht ist ebenfalls nicht grenzenlos.

Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten
war klar: Im Bereich der Privatsphäre gibt es eine Lücke.
Das nicht öffentlich gesprochene Wort ist besser geschützt als Einblicke in die bzw. Abbildungen aus der
Privatsphäre. Der Gesetzgeber hatte den Auftrag umzusetzen. Die Diskussion war - da schließe ich mich dem
Kollegen Manzewski an - sehr sachlich, fundiert und
schwieriger, als wir alle anfangs dachten.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren
der Meinung, dass die Privatsphäre nicht an der Wohnungstür endet, sondern dass es auch intime Situationen
im öffentlichen Leben gibt, beispielsweise dann, wenn
ein Mensch nach einem Verkehrsunfall oder nach einem
Attentat mit dem Tod oder um das Leben ringt.

Es war schwierig, diese Sachverhalte in einen Gesetzestatbestand zu fassen, deswegen wurde der Anwendungsbereich im Laufe der Diskussion immer enger.
Letztlich ist die Wohnung und ein „gegen Einblick besonders geschützter Raum“ übrig geblieben. Wir haben
uns mit Rechtsbegriffen schwer getan, wie Sie schon an
der Formulierung hören. Der Raum ist im allgemeinen
Sprachgebrauch dreidimensional zu verstehen. In diesem Gesetzentwurf ist er zweidimensional ausgefallen;
das, was das Gesetz üblicherweise das „umfriedete Besitztum“ benennt, fällt auch darunter.

Die Presse ist, als die Diskussion über den Schutz der
Privatsphäre anlief, Sturm gelaufen: Man sah die Pressefreiheit über Gebühr strapaziert und war der Meinung,


Siegfried Kauder ({0})
man müsse eine so genannte Rechtswidrigkeitsklausel
in den Straftatbestand einführen. Wir von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hätten damit keine allzu großen Probleme gehabt, aber es gehört nun einmal zu einer
Diskussion und zu einem Konsens unter den Fraktionen,
dass das eine oder andere auf der Strecke bleibt. Man
muss den Pressevertretern aber auch klar sagen, dass
sich das Eis für sie in einem Bereich dünner gestaltet als
bisher: Bisher war es nicht strafbar, in die Privatsphäre
hineinzuspähen. Das Hineinspähen, das Herstellen von
privaten Fotos durch die Presse war nicht strafbewehrt,
sondern nur das Verbreiten und öffentlich Zurschaustellen.

Das Horten von Fotos, die aus der Intim- und Privatsphäre und aus einer Wohnung stammen, ist nach dem
Gesetzentwurf nicht mehr erlaubt. Es bleiben die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, die aber den bisherigen
Bereich nur unzulänglich abdecken. Deswegen hätte ich
es durchaus als vertretbar angesehen, wenn wir wie in
unserem Entwurf § 193 StGB, der für Beleidigungsdelikte gilt, auch für den Bereich des Schutzes der Privatsphäre übernommen hätten. Es ist uns nicht gelungen,
aber ich glaube, die Presse kann mit diesem Ergebnis
durchaus leben.

Für uns war auch ein anderer Bereich wichtig; denn
Stoßrichtung dieses Gesetzes ist nicht die Pressefreiheit.
Stoßrichtung ist vielmehr der Schutz der Privatsphäre
vor Ausspähen und Hineinfotografieren. In der praktischen Anwendung gibt es immer wieder Fälle, in denen
Beziehungen auseinander gehen und auf der einen oder
anderen Seite oder auf beiden Seiten intime Fotos zurückbleiben, die dann - unverändert oder am Computer
bearbeitet - an Stammtischen kursieren. Das wollen wir
nicht.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben
uns auch in diesem Zusammenhang einen weiteren
Schutzbereich gewünscht. Er wurde in der interfraktionellen Diskussion immer mehr eingeschränkt. Jetzt liegt
eine Gesetzeskonstruktion vor, die in der Rechtsprechung - ich stimme hierbei nicht ganz mit dem Kollegen
Manzewski überein - ganz erhebliche Probleme aufwerfen wird.

Das in der Beziehung mit Genehmigung gefertigte Foto
darf nicht wissentlich unbefugt gebraucht werden. Nun wissen wir Juristen, dass das Element der Wissentlichkeit ein
Vorsatzelement und die Befugnis ein Rechtfertigungselement ist. Würde in der Rechtsprechung vorgegangen,
wie der Kollege Ströbele es meint - die Wissentlichkeit
macht nach seiner Meinung das Rechtfertigungselement
zum Tatbestandselement -, könnte sich mancher Straftäter auf dem Irrtumsweg aus der Verantwortung herausschleichen.

Auch das gibt Anlass zu Überlegungen: Der Straftäter, der Fotos aus einer intimen Beziehung publiziert, ist
gegenüber dem Pressevertreter privilegiert. Wir nehmen
das zur Kenntnis.

Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf, den
wir mittragen. Trotzdem muss man sagen, dass es
Punkte gibt, die in der Öffentlichkeit auf Unverständnis
stoßen werden und die in der Justizpraxis zu Anwendungsproblemen führen werden. Man muss aber auch
zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise das Schweizer
Recht viel weiter geht als das deutsche Recht; trotzdem
ist das dort geltende Recht praktikabel.

Wir haben uns in der Diskussion aus gutem Grund
darauf verständigt, auf die Versuchsstrafbarkeit zu verzichten, weil wir der Meinung waren, dass die Vorbereitung für das Anfertigen von Fotos im Vorfeld nicht in
den Straftatbestand aufgenommen werden soll. Auch mit
diesem Punkt ist man der Presse durchaus entgegengekommen. Sie sehen also: Einen Auftrag von einem Bundesdatenschutzbeauftragten zu bekommen, ist die eine
Seite; ihn in Recht umzuformen, ist eine andere, außerordentlich schwierige Angelegenheit.

Die Lösung ist - ich glaube, das kann ich für alle sagen - nicht allzu elegant geworden; sie ist aber praktikabel. Die Rechtsanwendung wird zeigen, ob noch Nachbesserungsbedarf besteht oder nicht. Ich bin mir sicher,
dass die Presseöffentlichkeit diesen Straftatbestand sehr
wohl im Auge behalten wird. Man wird aber auch immer
wieder daran erinnern müssen, dass der wesentliche Bereich der Medienberichterstattung durch § 33 Kunsturheberrechtsgesetz ohnehin schon abgedeckt war, sodass
nur noch eine geringe Strafbarkeitslücke zu schließen
war.

Ich sage abschließend: Es gibt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers. Dazu gehört nun einmal auch
die Privatsphäre, die es zu schützen gilt.

Vielen Dank.

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