Stratmann (NA), 1989-06-23:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Der größte Waffenhändler, den wir im Moment in der Bundesrepublik haben, ist der verantwortliche Regierungschef.
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Diese Einschätzung stammt von dem bekannten Waffenhändler Gerhard Mertins und ist im „Spiegel" Nr. 10/1979 nachzulesen.
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- Der Mann kennt sich aus. Diese Aussage war allerdings vor zehn Jahren auf den Regierungschef einer anderen Koalition gemünzt.
Ich muß jedoch sagen, daß die Zahlen für 1988 ausweisen, daß diese Einschätzung des Bundeskanzlers, des verantwortlichen Regierungschefs und auch des Vorsitzenden im Bundessicherheitsrat, noch um so mehr für die heutige Rüstungsexportpraxis stimmt. Im Jahre 1988 sind von der entsprechenden Genehmigungsbehörde Exporte, darunter ein Großteil Rüstungsexporte, also genehmigungspflichtige Exporte, in einem Gesamtwert von 31,3 Milliarden DM genehmigt worden.
Wenn wir uns die Zielländer ganz zentraler Rüstungsexporte anschauen, dann stellen wir fest, daß in den Irak - Projekt SAAD 16 - Teile von Mittelstrekkenraketen und Chemiewaffen exportiert wurden. Das ist um so erschreckender, weil der Irak, nachdem er das lange zu vertuschen versucht hat, mittlerweile eingestanden hat, daß er Giftgasangriffe auf iranische Soldaten im Krieg gegen den Iran durchgeführt hat. Es ist bekannt, daß Giftgasangriffe der irakischen Regierung ebenfalls gegen Kurden und kurdische Zivilisten im eigenen Land verübt worden sind. Eine solche Giftgaskriegsführung wird durch entsprechende Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik ermöglicht und unterstützt.
Ich erinnere an den U-Boot-Blaupausen-Export nach Südafrika, an Nuklearexporte nach Pakistan, nach Indien, Argentinien und Brasilien und an die Exporte von Giftgasfabrikteilen nach Libyen.
Es ist interessant, daß wichtige Rüstungsexporte in Diktaturen, in Spannungsgebiete und in Länder erfolgen, die dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten sind, wie Argentinien und Brasilien.
Das Fazit ist erschreckend: Die Bundesrepublik realisiert ihre von der Koalition und von Teilen der SPD-Opposition vielgefeierten Exportüberschüsse ganz wesentlich durch Beihilfe zur Kriegsvorbereitung und Kriegsführung in Drittstaaten.
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Die Exportinteressen der Rüstungswirtschaft und die politischen Interessen des Wirtschaftsministeriums stehen in krassem Gegensatz zu den erklärten außenpolitischen Zielen der Bundesregierung, nämlich Kriegsvermeidung und Nichtverbreitung von Atomwaffen.
In dem vorgelegten Gesetzes- und Verordnungspaket der Bundesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt ist u. a. ein Verbot der Produktion und der Lieferung von A-, B- und C-Waffen in bzw. aus der Bundesrepublik vorgesehen. Ich halte das für einen wichtigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung, allerdings für einen völlig unzureichenden Schritt.
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Beispiel: Brasilien. Der brasilianische Präsident Saarney hat vor ca. einem Jahr öffentlich eingestanden, daß Brasilien heute über das technische Knowhow für die Zündung einer eigenen Atombombe verfügt. Dieses technische Know-how Brasiliens ist durch aktive Mithilfe der Bundesrepublik, und zwar auf der Basis des bundesdeutsch-brasilianischen Atomgeschäfts, zustande gekommen. Dort ist auf der Grundlage des entsprechenden Vertrages die Lieferung von Atomkraftwerken der KWU nach Brasilien, von Teilen für den Brennstoffkreislauf und auch für die Urananreicherung, die für ein Atomwaffen-Know-how ebenfalls ganz zentral ist, und von Technologietransfer sowie die Ausbildung von brasilianischen Atomtechnologen im Kernforschungszentrum Karlsruhe vereinbart worden.
Es ist gerade beim Beispiel Brasiliens völlig unmöglich, zwischen dem Export von Atomwaffen und dem Export von sogenannter ziviler Atomtechnologie zu unterscheiden. Es gibt im Bereich der Atomtechnologie keine Unterscheidung von ziviler und militärischer Nutzung. Aus diesem Grunde muß gerade die Erfahrung mit Brasilien lehren, daß das Verbot der Produktion und der Lieferung von Atomwaffen nicht ausreicht, sondern durch ein generelles Verbot des Exports von Atomenergiegütern und des Know-how von Atomenergie in andere Staaten ergänzt werden muß.
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Aus diesem Grunde werden wir im Herbst eine parlamentarische Initiative in den Bundestag einbringen, um den deutsch-brasilianischen Atomvertrag zu kündigen. Ich möchte alle bereitwilligen politischen Kräfte im Parlament, auch in den anderen Fraktionen, insbesondere in der SPD-Fraktion, bitten, daß wir zu einer überfraktionellen Initiative kommen.
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Die Initiative ist im Herbst notwendig. Wenn nicht bis November der deutsch-brasilianische Atomvertrag gekündigt wird, wird er automatisch um fünf Jahre verlängert. Ich möchte schon jetzt eine solche überfraktionelle Initiative anregen.
Die Bundesregierung hat, aufgeschreckt durch die Rüstungsexportskandale und -affären des letzten Jahres, mit der Vorlage ihres Gesetzes- und Maßnahmenpaketes reagiert. Ich bezweifle angesichts ganz kon11586 
kreter Erfahrungen allerdings, daß dahinter wirklich der Wille zu einer politischen Wende in Fragen des Rüstungsexports steckt.
Ich möchte das an dem Beispiel des Exports von U-Boot-Blaupausen nach Afrika deutlich machen. Alles, was dort zur Unterschlagung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, wie sie die Landesregierung in Kiel beantragt hatte, gesagt werden muß, hat der Kollege Müller schon gesagt und auch treffend eingeschätzt. Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer staatsanwaltschaftlichen und rechtlichen Aufklärung der illegalen Vorgänge bei dem Export von U-Boot-Blaupausen.
Ein anderes Beispiel von ganz aktueller Bedeutung: Wir GRÜNEN haben im Bundestag den Antrag, der zur Beratung ansteht, eingebracht, dem Rüstungskonzern MBB die Genehmigung zur Produktion und zum Export von Rüstungs- und Kriegswaffengütern zu entziehen, vor dem Hintergrund dessen, daß gerade in den letzten Wochen und Monaten konkrete Verdachtsmomente aufgetaucht sind und es sich erhärtet hat, daß MBB an illegalem Rüstungsexport, z. B. nach Irak, Ägypten und Argentinien, beteiligt ist. Auch wichtige Beamte aus dem Wirtschaftsministerium denken mittlerweile darüber nach, daß man diesem illegalen Treiben bei dem Rüstungskonzern MBB nur durch Entzug der Produktionsgenehmigung für diese Rüstungsgüter begegnen kann.
Minister Haussmann hat gestern im Atom-Untersuchungsausschuß, erschreckt durch die „Spiegel" -Veröffentlichungen über das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, gesagt, daß sich dort Trampelpfade am Rande der Illegalität eingetreten hätten. Herr Haussmann, es handelt sich dort nicht um Trampelpfade am Rande der Illegalität, sondern um Autobahnen der Illegalität. Das, was wir nicht erst seit den „Spiegel"-Veröffentlichungen über das Bundesamt für Wirtschaft wissen, ist so einzuschätzen, daß wir es dort bei der sogenannten Kontrollabteilung mit einem Saustall im Einflußbereich der Rüstungswirtschaft zu tun haben.
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Unsere politische Reaktion sowohl auf die Nichtkontrollpraxis des Bundesamtes für Wirtschaft als auch auf die schon soeben dargestellten illegalen oder auch genehmigten Rüstungsexporte ist folgende - ich trage fünf Antragspunkte vor -:
Erstens. Die allgemeine Stoßrichtung muß sein: Stopp aller Kriegswaffen- und Atomtechnologieexporte aus der Bundesrepublik.
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Weil davon ein relativ weiter Bereich der Rüstungswirtschaft und damit auch Zigtausende von Arbeitsplätzen betroffen sind, müssen wir das damit einhergehende soziale Problem lösen und deswegen sofort Programme zur Umstellung, zur Konversion der Rüstungsproduktion in die Wege leiten. Bereitschaft in
der IG Metall und auch in vielen Konversionsarbeitskreisen bei den Belegschaften der Rüstungsunternehmen ist vorhanden.
Zweitens. Um Schritte in die Richtung des Stopps aller Rüstungsexporte zu machen, ist eine verschärfte Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig und durchzusetzen. Dazu fordern wir, daß eine Liste aller genehmigten Rüstungsexporte veröffentlicht und dem Bundestag zugänglich gemacht wird.
Drittens fordern wir, daß in dem ganz sensiblen Bereich des „dual use" von zivilen Gütern, also insbesondere im Chemiebereich, ein internationales Kontroll- und Inspektionsregime eingerichtet wird, daß eine internationale Kontrollabteilung jederzeit das Recht hat, in Drittstaaten in entsprechenden Unternehmungen vor Ort Inspektionen zur Kontrolle durchzuführen.
Viertens. Auch der Bundeswirtschaftsminister sagt, daß es eine Organisationsreform im Bundesamt für Wirtschaft geben müsse. Ich halte es für völlig unmöglich, unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums eine solche Organisationsreform durchzuführen, weil das Wirtschaftsministerium und die bundesdeutsche Wirtschaft ein Interesse, ein wirtschaftliches Interesse an Rüstungsexporten haben.
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Aus diesem Grunde, denke ich, ist die Kontrollabteilung aus dem Bundesamt für Wirtschaft auszugliedern und einer gemeinsamen Kontrolle des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums zu unterstellen.
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Dazu möchte ich anregen, einen parlamentarischen Unterausschuß aus Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Wirtschaftsausschusses einzurichten, der permanent eine Kontrolle an Hand der veröffentlichten Liste von Rüstungsexporten durchführt. Ich halte ebenfalls die Anregung der SPD-Fraktion, einen parlamentarischen Beauftragten für Rüstungsexporte einzurichten, für eine sehr sinnvolle und auch ergänzende Maßnahme.
Fünfter und letzter Punkt: Um eine wirksame Exportkontrolle auch an den Grenzen durchzuführen, sind die Zollbehörden personell drastisch aufzustokken und ist eine völlige Umorientierung bei den Zollbehörden durchzuführen. Der „Spiegel" weist aus, daß z. B. beim Zollamt Hamburg 30 Zollbeamte mit der Kontrolle von Exporten beschäftigt sind, demgegenüber 770 Mitarbeiter Importe kontrollieren.