norbert lammert (präsident), 2014-10-10:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Es gibt keine Änderungen der Tagesordnung oder andere aufregende amtliche Mitteilungen, sodass wir ohne
jeden weiteren Verzug in unsere vereinbarte Tagesordnung eintreten können.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2014

Drucksache 18/2665
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsauschuss

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
gibt es offenkundig Einvernehmen. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke.

({1})
Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für
die neuen Bundesländer:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit steht in
diesem Jahr ganz im Zeichen der friedlichen Revolution
in der DDR. Er würdigt die Verdienste der Bürgerrechtler und Demonstranten, die sich mutig gegen Diktatur
und staatliche Willkür erhoben haben. Sie haben den
Grundstein für Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland gelegt und die Einheit unseres Landes überhaupt
erst möglich gemacht.

({2})

Sie haben die Mauer eingerissen.

Ich weiß, wir sprechen häufig vom Fall der Mauer.
Aber diese Mauer ist nicht von alleine umgefallen - im
Gegenteil. Viele Menschen haben erfahren müssen, wie
brutal und unüberwindlich diese Mauer gewesen ist.
Nicht wenige von denen, die versucht haben, sie zu überwinden, sind im Stacheldraht verblutet. Das alles dürfen
wir niemals vergessen.

({3})

Wir dürfen auch niemals vergessen, wie unglaublich
viel wir den Demokratie- und Freiheitsbewegungen im
Ostblock zu verdanken haben: in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen. Viel zu verdanken haben wir
einzelnen Menschen wie Michail Gorbatschow, dem ich
von hier aus gute Besserung wünsche. Ich habe heute
Morgen gelesen, dass er im Krankenhaus liegt. Ich
denke an Willy Brandt, Helmut Kohl und Hans-Dietrich
Genscher.

Aber ihre Freiheit, meine sehr verehrten Damen und
Herren, haben sich die Ostdeutschen selber erkämpft,
mit einer Revolution, bei der kein einziger Schuss gefallen ist und die wir deshalb voller Stolz als friedliche Revolution bezeichnen dürfen.



Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke
({4})

Dass es so friedlich bleiben würde, war damals keineswegs abzusehen. Es gehörte vor 25 Jahren Mut dazu, auf
die Straße zu gehen und zu demonstrieren, in Leipzig
und anderen Städten der DDR.

Ich kenne keinen, der damals keine Angst gehabt
hätte. Denn die Bilder der brutalen Gewalt auf dem Platz
des Himmlischen Friedens im fernen Peking liefen in
dieser Zeit quasi als Dauerschleife im DDR-Fernsehen.
Man darf nicht vergessen, dass Stasi-Vizechef Mittig am
26. September 1989 die Chefs der MfS-Bezirksverwaltungen zusammenrief und forderte, die „feindlich-oppositionellen Zusammenschlüsse“ mit dem Ziel der Zerschlagung „operativ zu bearbeiten“.

Ich erinnere auch daran, dass Verteidigungsminister
Keßler zum 40. Jahrestag der DDR vorsorglich die NVA
für den Einsatz in Ostberlin in Stellung brachte, auf
Grundlage eines Honecker-Befehls „zur Verhinderung
von Provokationen unterschiedlicher Art“.

Die Angst war da. Sie war ganz real. Aber wir haben
sie überwunden. Dieser Mut und die Leidenschaft der
friedlichen Revolutionäre werden in diesem Bericht gewürdigt, und es wird das Leben der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der DDR gewürdigt,
die ganz einfach versucht hat, ein anständiges Leben zu
führen. Wolfgang Thierse hat in diesem Zusammenhang
einmal vom richtigen Leben im falschen System gesprochen. Das war ein Leben voller Widersprüche. Wir haben gewusst, dass in der Disko die Stasi immer mittanzt.
Aber wir sind trotzdem gerne tanzen gegangen. Es gibt
die schönen Geschichten vom Stolz auf die bestandene
Prüfung, vom Kribbeln im Bauch beim ersten Kuss, von
der ersten Fahrt im eigenen Auto, vom Gartenhaus, in
dem man zumindest weitestgehend seine Ruhe hatte vor
diesem alles wissen wollenden Staat. Aber ich will keine
Ostalgie. Ich will, dass auch die anderen, die schlimmen
Geschichten erzählt werden, die Geschichten vom kleinen und großen Verrat, von Demütigung und Verfolgung, von Knast und Zwangsarbeit, vom Verlust geliebter Menschen durch Ausbürgerung und Flucht und
schlimmstenfalls durch den Tod. All diese Geschichten,
die schönen und die hässlichen, machen die irrsinnigen
Widersprüche dieser DDR-Gesellschaft deutlich. Aus all
dem und noch viel mehr hat unser Leben bestanden.
Roland Jahn hat völlig recht mit seiner Feststellung, dass
niemand „nur Rebell oder nur Angepasster“ war. Das
gilt es zu begreifen, und das gilt es zu respektieren.

({5})

Angesichts dessen empfinde ich die aktuelle Debatte
darüber, ob die DDR nun ein Unrechtsstaat war oder
nicht, schlicht und ergreifend als banal.

({6})

Im Grunde ist es doch ganz einfach: Die DDR war eine
Diktatur, übrigens eine ziemlich üble und spießige Diktatur. Eine Diktatur ist nun einmal ein Unrechtsstaat. Das
gehört zu ihrem Wesen.

({7})

Aber das sagt nur etwas über das System aus. Es sagt
wenig bis nichts über die Menschen, die in diesem System gelebt haben. Deshalb finde ich, dass uns solche Debatten nicht weiterbringen.

({8})

Viel wichtiger ist es, die Erinnerung zu bewahren und
die Opfer dieses Systems angemessen zu würdigen. Deshalb ist es mir so wichtig, dass die Bundesregierung gerade beschlossen hat, die Opferrenten zu erhöhen.

({9})

Wir sind als Ostdeutsche und als Westdeutsche mit
ganz unterschiedlichen Erfahrungen in die Einheit gegangen. Den Ostdeutschen hat das mehr abverlangt als
den Westdeutschen. Das hat etwas mit dem zu tun, was
wir heute als Transformation beschreiben. Während die
Westdeutschen ihr vertrautes Leben weiterführen konnten, brach über die Ostdeutschen nach 1990 eine totale
Veränderung so gut wie aller Lebensbereiche herein: ein
vollständig neues Wirtschafts-, Rechts- und Gesellschaftssystem, eine neue Verwaltung, Bildungsabschlüsse, um deren Anerkennung man sich kümmern
und teilweise kämpfen musste, Alteigentümer, die Ansprüche geltend machten. Es kamen die Treuhand und
eine Phase der Deindustrialisierung, der Massenarbeitslosigkeit und einer massiven Abwanderung. Ich kann
und will das alles hier nicht aufzählen.

Tatsache ist, dass wir Ostdeutschen in den vergangenen fast 25 Jahren eine unglaubliche Anpassungsleistung
hinter uns gebracht haben. Für mich als Abgeordnete mit
einem schönen Büro im Deutschen Bundestag war das
relativ leicht. Andere hatten und haben es da schwerer.
Viele haben ihre Arbeit verloren und nie wieder eine vernünftige und anständig bezahlte Arbeit gefunden. Wiederum andere haben versucht, sich eine eigene Existenz
aufzubauen, und sind dabei zum Teil entsetzlich gescheitert. Es gibt kaum einen Ostdeutschen, der so etwas nicht
aus der eigenen Familie oder aus dem Freundes- und
Bekanntenkreis kennt. Manchmal wird mit einem sehr
verächtlichen Unterton von den Verlierern der Einheit
gesprochen. Ich finde das nicht nur dumm, sondern
schändlich. Auch sie gehören zu dieser Geschichte der
deutschen Einheit. Auch ihr Beitrag zählt. Sie haben zumindest Anspruch auf unseren Respekt.

({10})

Meine Damen und Herren, in meinen Augen ist die
Geschichte der deutschen Einheit keine reine Erfolgsgeschichte. Trotzdem sage ich, dass ich sehr stolz auf das




Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke
bin, was wir Ostdeutschen in den letzten 25 Jahren erreicht haben: ein mittlerweile wirklich gut ausgebautes
Verkehrsnetz, die Beseitigung der verheerenden Umweltschäden, sanierte und liebevoll restaurierte Innenstädte, eine verbesserte Wohn- und Lebensqualität sowie
eine moderne, mittelständisch geprägte Industrie- und
Forschungslandschaft. Hinzu kommen Universitäten,
deren Ruf so gut ist, dass immer mehr junge Menschen
aus dem Westen dort studieren wollen. Ohne die große
Solidarität des Westens hätten wir das nie geschafft.
Diese Solidarität wird geradezu entwertet von all den
Erbsenzählern, die uns immer wieder vorrechnen, wie
viele Milliarden, Billionen oder Fantastilliarden Euro bis
jetzt schon im sogenannten Milliardengrab Aufbau Ost
verschwunden sind.

Ich sage Ihnen hier sehr offen: Der Aufbau Ost ist
noch längst nicht abgeschlossen. Auch nach 24 Jahren
gibt es immer noch deutliche Unterschiede: eine Wirtschaftskraft, die gerade mal zwei Drittel von der des
Westens beträgt, ein viel geringeres Steueraufkommen
der Länder und Kommunen sowie Löhne und Gehälter,
die im Durchschnitt 20 Prozent unter denen im Westen
liegen. Sie wissen, meine Damen und Herren, in manchen Branchen haben wir eine Angleichung von 97 Prozent erreicht, in anderen Branchen aber liegen wir bei
45 Prozent Unterschied. Hier wird eine ganz große Disparität deutlich. Wir haben eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und einen wirtschaftlichen Aufholprozess, der
sich so sehr abgeschwächt hat, dass die Pessimisten behaupten könnten, er sei zum Stillstand gekommen.

Wir werden noch eine ganze Weile brauchen, um
diese Unterschiede zu beseitigen. Beim Rentenrecht aber
ist es anders; denn wir werden das in Ost und West noch
immer unterschiedliche Rentensystem in dieser Legislaturperiode endlich angleichen, damit es in dieser Frage
ab 2019 keine Unterschiede mehr gibt.

({11})

Meine Damen und Herren, alle Wirtschaftsdaten besagen, dass der Osten auch über das Jahr 2019 und damit
über das Ende des Solidarpaktes hinaus eine verlässliche
Förderung braucht. Wenn diese nicht kommt, wenn wir
eine Verlängerung nicht hinkriegen, würgen wir den Motor ab, der gerade erst richtig ins Laufen kommt. Dann
waren alle bisherigen Anstrengungen für die Katz. Ich
bin deshalb wirklich froh darüber, dass unsere Bundeskanzlerin, unser Vizekanzler, unser Bundesfinanzminister und unsere Bundesfamilienministerin dazu klare Ansagen gemacht haben. Danke schön.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten
am Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Das gilt natürlich auch
für die strukturschwachen westdeutschen Regionen.
Auch sie brauchen eine solche verlässliche Förderung.

({13})
Es ist deshalb wirklich keine Übertreibung, wenn ich
feststelle: Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die sich diese Koalition vorgenommen hat, ist
eine echte Schicksalsfrage nicht nur für Ostdeutschland,
sondern für unser ganzes Land.

({14})

Ich bin mir sicher, dass wir diese Aufgabe gemeinsam
meistern werden, weil wir alle wissen, worum es geht.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben
auf dem Weg zur inneren Einheit große Fortschritte gemacht. Das Ziel erreicht haben wir noch nicht. Aus meiner Sicht liegt das daran, dass dieser Weg nur über gegenseitigen Respekt und gegenseitige Anerkennung
beschritten werden kann. Das klingt so leicht und fällt
doch vielen offenbar recht schwer. Die jungen Leute machen es uns vor mit ihrem unverkrampften Umgang miteinander. Ich finde, auch das ist in diesem Jahr ein guter
Grund zum Feiern.

Schönen Dank.

({15})