Alexander Radwan (NA), 2015-03-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Eigenmittelbeschluss, der im Rahmen
der mehrjährigen Finanzplanung gefasst wurde. Schon
dem letzten Beschluss, der im November 2013 für die
Jahre 2014 bis 2020 gefasst wurde, ging eine heftige
Diskussion voraus. Wie üblich waren Kommission und
Parlament in ihren Vorgaben durchaus großzügiger als
das, was am Schluss herausgekommen ist.

Angesichts des Ergebnisses war ich gerade mit Blick
auf den deutschen Haushalt und unsere Politik hier froh,
dass zu dem Zeitpunkt Großbritannien und Deutschland
hart sein konnten und sagen können: Wir sparen in
Deutschland, und da geht es nicht an, dass man in Europa nicht spart. - Das ist durchaus ein Vorteil des jetzigen Systems. Wenn wir über die weitere Entwicklung
dieses Systems reden, müssen wir genau darauf achten,
was am Schluss herauskommt. Die Kanzlerin und der
Bundesfinanzminister haben dafür gesorgt, dass die
deutsche Sparphilosophie ein Stück weit auch in Europa
gewahrt bleibt, und das war richtig so.

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Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Einnahmenund Ausgabenseite sind maßgeblich. Es gibt Kritikpunkte wie eine mangelnde Transparenz und ein sogenanntes Demokratiedefizit, den Vorwurf, dass die einzelnen Mitgliedstaaten wichtiger sind als die europäischen
Institutionen und dass das Ganze zu komplex ist.

Ich kenne die Diskussion schon sehr lange. Ich war
selber zehn Jahre im Europäischen Parlament und habe
sie von dort aus verfolgen dürfen. Es gab etwa den
Wunsch nach einer eigenen Steuererhebungskompetenz
oder die Forderung nach einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für den Mehrwertsteuersatz. Das sind
tiefgreifende Diskussionen. Bei einigen Beiträgen wundert es mich, dass man der Meinung ist: Wenn man das
System ändert, dann wird auf einmal aus dem ach so
neoliberalen und kapitalistischen Europa ein soziales.
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Die Kausalität, dass eine Systemänderung gleichzeitig
zu einer Politikänderung führt, finde ich bemerkenswert.

Es kam schon Kritik an bestimmten Politiken zur
Sprache. Wir diskutieren die Frage - Sie hatten das angesprochen, Herr Kollege Poß -, inwieweit eine Vertiefung stattfinden soll und welche Kompetenzen abgegeben werden sollen. Das sollte und kann man diskutieren.
Aber wenn die Kompetenzen einmal weg sind, dann sind
sie weg. Mit den entsprechenden Ergebnissen hat man
dann zu leben, auch wenn es irgendwann im Rat und im
Parlament andere Mehrheiten gibt.

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- Genau. Auch Deutschland ist ein demokratischer Staat.
Sie können gerne der Meinung sein, dass wir in Deutschland die Kompetenzen im Bereich der Steuererhebung
verlagern sollten, statt sie selber zu behalten. Sie können
durchaus dieser Meinung sein. Ich bin der Meinung, für
die Steuerpolitik sollten erst einmal die Nationalstaaten
Verantwortung tragen. Auch das bewegt sich im Rahmen
der Demokratie und ist nicht antidemokratisch.

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Automatisch zu sagen, das sei antidemokratisch, halte
ich für abenteuerlich.

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Wir sollten also genau darüber nachdenken, in welchen Bereichen wir eine Vertiefung der EU und eine Verlagerung der Kompetenzen wollen. Dabei müssen wir
genau schauen, wie die aktuelle Situation ist. Was ist
realistisch? Zurzeit gilt die Einstimmigkeit auf europäischer Ebene in Steuerfragen und Eigenmittelfragen. Wir
wissen, dass es in absehbarer Zeit ein Referendum über
den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union
geben wird.

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Wir können natürlich gerne eine solche Diskussion
momentan mit Großbritannien führen. Jeder, Herr Kollege Sarrazin, der sich mit Europa auseinandersetzt,
weiß, wie diese Diskussion in Großbritannien geführt
wird.

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- Die ist im Mai dieses Jahres. Bis Mai dieses Jahres
werden Sie dieses Thema nicht gelöst haben, selbst Sie
nicht. Das müssten selbst die zugestehen.

Wir müssen also genau schauen, welche Themen wir
vorantreiben. Ich kann mir durchaus ein abgestuftes Vorgehen dabei vorstellen, eine gemeinsame Bemessungs9246 

grundlage in bestimmten Bereichen zu finden. So könnte
man die Festlegung der Steuersätze in nationaler Verantwortung belassen, aber sich bei der Frage, wie Gewinne
ermittelt werden, darauf einigen, dass Gewinne oder
Verluste nicht mehr durch Verschiebungen von einem
Staat in den anderen generiert werden können. Ich plädiere also für ein abgestuftes Vorgehen.

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Man könnte darüber nachdenken, auch bei der Finanztransaktionsteuer abgestuft vorzugehen, wobei ich
hier schon anmerken möchte, auch wenn ich den Prozess
der vertieften Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstütze: Wir haben zum ersten Mal ein neues
System der Gesetzesfindung auf europäischer Ebene,
das bisher keine Anwendung gefunden hat. Wenn dieses
System erfolgreich sein sollte, wofür wir alle werben
und wofür wir kämpfen, kann das auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit dazu führen, dass sich Staaten
zusammentun und entsprechend vorangehen.

Wir müssen die politischen Situationen in den Mitgliedstaaten und die Haltung der Bevölkerungen beachten. Darum ist bei dem Thema der Integration und Vertiefung sehr wohl darauf zu achten, welche Diskussion
wir lostreten und welche Staaten wir mitnehmen. Ich
plädiere dafür, dass wir das Thema der Eigenmittel und
der Finanzierung Europas behutsam angehen und dass
wir realistisch vorgehen.

Was mich an Diskussionen, die auf nationaler Ebene
geführt wurden, oft gestört hat, ist, dass man gesagt hat:
„Wir werden das Problem jetzt europäisch angehen, und
wir werden es europäisch lösen“ - das ist auch in diesem
Hohen Hause verkündet worden -, ohne dass es eine
Aussicht gegeben hätte, auf europäischer Ebene einen
Konsens zu finden. Dann waren die Enttäuschungen
über Europa groß, und Europa wurde die Schuld gegeben. Die Leute fügen Europa einen Schaden zu, sie erheben Forderungen, von denen sie schon während der Debatte wissen, dass sie keinerlei Aussicht auf Realisierung
haben.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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