jacobi (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will weder von Schwänen und ihren Gesängen noch von Kriegslärm sprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei diesem Gesetz nicht überfordern, bei einem Gesetz, das zwar wichtig ist, das aber keinen Anlaß dazu bietet, in lyrische Betrachtungen zu verfallen oder die Frage eines drohenden Krieges im Augenblick zu erörtern.
Ich will mich ganz kurz mit einer Bemerkung des Herrn Kollegen Huth beschäftigen. Sie betraf die angebliche Mitarbeit der SPD im Ausschuß. Er hat vergessen, sehr klar darauf hinzuweisen, daß man bei der Arbeit, die an diesem Gesetzentwurf im Ausschuß geleistet worden ist, zu unterscheiden hat zwischen der Arbeit der gemeinsamen Ausschüsse, die eingerichtet waren, vor allen Dingen der Arbeit des federführenden Ausschusses, des Ausschusses 18, und der eines Unterausschusses. In diesem Unterausschuß haben wir uns selbstverständlich - wie bei den übrigen Beratungen - einer sachlichen Beteiligung nicht entzogen. Ich nehme an, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es nicht Ihre Absicht ist, der Opposition solche Mitarbeit zu verargen.
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Daraus aber den Schluß zu ziehen, daß wir für das Gesetz, wie es jetzt vorliegt. mitverantwortlich wären, das ist doch eine recht kühne Folgerung, die der Herr Kollege Huth gezogen hat. Im Unterausschuß ist mitgearbeitet, aber nicht mit abgestimmt worden. Es wurde dort zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeit unter dem Vorbehalt der Genehmigung und der Beschlußfassung des gesamten bzw. des federführenden Ausschusses geleistet worden sei, und selbstverständlich auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fraktionen. Das ist eine Tatsache. Aus ihr Schlußfolgerungen der von Herrn Huth beliebten Art zu ziehen, ist absolut abwegig.
Ein zweiter Punkt. Er hat erklärt, die Massenkundgebungen - oder wie er sich ausdrückte - der Gewerberaummieter seien Gremien von wenigen Beteiligten gewesen. Ich habe nicht von Massenkundgebungen gesprochen. Das verwechseln Sie mit meinem Hinweis auf die Versammlung der Kolpingfamilie in der Westfalenhalle.
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- Dann habe ich mich versprochen. Ich habe zum Ausdruck bringen wollen, daß es sich um Veranstaltungen gehandelt hat, die ein gewisses Gewicht besitzen. Soweit ich informiert bin, handelte es sich in Düsseldorf um eine Delegiertenkonferenz. Ob die Zahlen, die der Herr Kollege Huth nannte, stimmen oder nicht, weiß ich nicht. Das ist aber alles uninteressant. Interessant ist, daß dieses Gesetz unterschiedslos alle Geschäftsrauminhaber trifft, gleichgültig, ob sie Schuster, Schneider, Bäcker und Metzger oder ob sie Rechtsanwälte oder Ärzte sind. Also auch der Kreis der freien Berufe wird von diesem Gesetz erheblich berührt.
Was wir befürchten, ist eine unendliche Erschwerung der Lage manches Betroffenen; wir erwarten nicht das, was der Herr Kollege Lücke über diesen Gesetzentwurf hoffend zum Ausdruck gebracht hat. Wir können uns
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- ich komme zum Schluß, Herr Präsident - nicht
des Eindrucks erwehren, daß Sie es sich nach wie
vor doch relativ leicht machen. Der Trost, den Herr
Kollege Ewers in der Tatsache findet, daß man nun
ein Gesetz habe, in dem die Dinge, soweit Geschäftsräume in Frage kommen, geregelt wären,
scheint uns ein recht billiger Trost zu sein, ein
schöner Trost vor allem für den exmittierten Gewerberaumbesitzer von gestern, der morgen auf
der Straße nur noch in einem Gesetz nachblättern muß, um festzustellen. ob seine neue Sachlage auch der Rechtsgrundlage entspricht, ein
Trost, der in der Praxis wenig hilft. Was aber die
Praxis uns bringen wird, wird nichts Gutes sein.
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