Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-09-26:


Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Themen erfolgreich abgearbeitet: Rente, Arbeitslosenversicherung, Mieterschutz und Wohnraumoffensive. Mit dem Wohngipfel hat die Bundesregierung den Startschuss für Maßnahmen gegeben, die zum Neubau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode führen werden. Wir haben damit den Grundstein für die größte Wohnrauminitiative gelegt, die es je bei einer Bundesregierung gab.

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Wir geben gleichzeitig die richtigen Antworten auf die entscheidende soziale Frage unserer Zeit: Mehr Mietwohnungsbau, mehr Wohneigentum und bezahlbares Wohnen, das sind die richtigen Antworten, um gesicherten und angemessenen Wohnraum zu schaffen. In diesem historisch einmaligen Paket bündeln wir investive Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung in der Baubranche.

Die Bundesregierung liefert. Was wir uns vorgenommen haben, setzen wir nun Schritt für Schritt um:

Wir haben das Baukindergeld rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eingeführt. Die Regelung sieht vor: 12 000 Euro Zuschuss pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Damit fördern wir Wohneigentum gerade für junge Familien. Anträge können seit letzter Woche gestellt werden. Ich kann dem Parlament mitteilen, dass innerhalb einer Woche bereits über 10 000 Anträge gestellt wurden. Ein großartiger Erfolg!

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Das Wohngeld werden wir gemeinsam mit den Ländern zum 1. Januar 2020 an die steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten anpassen. Damit entlasten wir vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen.

Für den sozialen Wohnungsbau wird der Bund von 2018 bis 2021  5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen die soziale Wohnraumförderung für die Länder auch über das Jahr 2019 hinaus verstetigen. Die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes haben wir auf den Weg gebracht. – Hier noch mal eine Erläuterung: Normalerweise wäre das eine Aufgabe der Bundesländer. Aber viele Bundesländer haben die Bundesmittel nicht für diesen Zweck eingesetzt. Deshalb ist es, bei dieser prekären Lage des Wohnungsmarktes, erforderlich, dass der Bund sich verstärkt um den sozialen Wohnungsbau kümmert. Dafür müssen wir das Grundgesetz entsprechend ändern.

Der Bund wird den frei finanzierten Mietwohnungsbau durch eine steuerliche Sonderabschreibung fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossen.

Und was ganz wichtig ist: Wir setzen die Mittel der Städtebauförderung gezielt ein, auf hohem Niveau, um unsere Ortskerne zu revitalisieren. Bei aller Wohnungsnot möchte ich als Bauminister auch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen haben. Die befinden sich vor allem in den Stadt- und Ortskernen. Deshalb ist es richtig, wenn wir die Stadt- und Ortskerne durch Fördermaßnahmen revitalisieren.

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Das ist übrigens auch ein Beitrag zur Entspannung des Verhältnisses Bauland/Flächenverbrauch.

Allein für diese vier Maßnahmen – das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, das Wohngeld, die Städtebauförderung – stellt die Bundesregierung in dieser Legislatur sage und schreibe mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein echter Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt. Dazu kommt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen:

Der Mieterschutz im Verantwortungsbereich der Kollegin Barley ist eine wichtige Säule zur Sicherung bezahlbarer Wohnverhältnisse. Daher verbessert die Bundesregierung den Mieterschutz und dämpft den Anstieg der Mietpreise auch bei Bestandsmieten.

Stichwort „Fachkräftebedarf“. Die Bauwirtschaft benötigt natürlich zur Umsetzung dieses gewaltigen Investitionsprogramms die notwendigen Kapazitäten. Genau deshalb arbeite ich gerade mit Kollegen aus der Bundesregierung an einem Fachkräftezuwanderungsgesetz. Ich werde heute Abend noch einmal mit Sozialminister Heil darüber sprechen. Ich hoffe, dass wir dann in sehr kurzer Zeit im Bundeskabinett dieses wichtige Thema, auch im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, beschließen können.

Der Bund übernimmt wieder selbst die Bauherrnrolle – auch das ist mir wichtig –; er ist ja an vielen Stellen Grundeigentümer. Das Gleiche gilt übrigens für die Bahn; aber mit der muss ich erst reden. Der Bund wird jedenfalls die Bauherrnrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen auf seinen eigenen Grundstücken für seine Bediensteten schaffen, damit wir in der Nähe der Arbeitsplätze unserer Bundesbediensteten auch die erforderlichen Wohnungen bekommen.

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Ich glaube, dass die Bundesregierung mit diesem Maßnahmenbündel richtungsweisende wohnungspolitische Impulse gibt. Der Bund schafft dafür die notwendigen Rahmenbedingungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also alles auf den Weg gebracht – die neue Regierung ist ja gerade mal sechs Monate im Amt –, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in wachsenden Städten und Ballungsräumen, aber auch im ländlichen Raum zu schaffen.

Eines ist mir noch sehr wichtig, nämlich das Ziel unserer Koalition, gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum zu schaffen. Das verlieren wir nicht aus dem Blick. Der Wohnungsbau ist dafür auch ein wichtiges Instrument. Gerade im ländlichen Raum geht es oft auch um die Sanierung leerstehender Gebäude oder die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen. Mit dem Wohnungsbau setzen wir uns also gleichzeitig auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Lande ein.

Heute habe ich gemeinsam mit den Kolleginnen Julia Klöckner und Franziska Giffey in Anwesenheit der Bundeskanzlerin die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen. Ich darf auch dem Parlament hier sagen: Das war eine ganz vorzügliche Diskussion. So wie es im Wohnungsbau einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf höchster Ebene gab, so ist das heute auch bei dieser Kommission gelungen. Wir haben jetzt ein starkes Signal für den Wohnungsbau und für die Schaffung gleichwertiger Verhältnisse in Deutschland gesetzt. Trotz guter Lage des Gesamtlandes gibt es noch viele Disparitäten. Deshalb wird diese Kommission eine Menge zu leisten haben.

Meine Damen und Herren, „Investitionen in den Wohnungsbau“ war das gemeinsame Ziel, damit die Menschen dort gut leben können, wo sie gerne leben. Wir sind auf bestem Wege, dieses Ziel zu realisieren.

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