Becker-Inglau (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir nicht an, in der Mottenkiste der letzten 16 Jahre zu kramen, da ich erst zwei Jahre hier bin. Aber als ich mir die Diskussion um das leidige Thema unseres Gesetzentwurfes heute und ganz besonders bei den Worten des Ministers anhörte, habe ich den Eindruck gewonnen, daß hier im Hohen Hause einerseits Kräfte am Werk sind, die einfach nicht wahrhaben wollen, daß Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch dann für sich sollen beanspruchen können, wenn sie den Trauschein in der Tasche haben. Auf der anderen Seite haben wir hier sehr moderate Töne wie bereits bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes im November 1987 gehört.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie verpassen eine der wenigen Chancen, die Sie in dieser Legislaturperiode wahrnehmen könnten, nämlich einen von der Bundesregierung seit fast zwei Jahren angekündigten Gesetzentwurf zu realisieren. Sie bleiben bei Ankündigungen. Was Sie tun wollen, steht, jedenfalls in Ansätzen, schon in unserem Gesetzentwurf. Aber bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen! Handeln tun Sie jedenfalls nicht. Sie hätten die

Chance, Frauen ein mögliches Leiden schon jetzt zu ersparen. Sie gäben damit den Frauen ein Stück mehr die Chance, in ihrer Ehe und Familie als gleichwertige Partnerin wie in einer eheähnlichen Partnerschaft zu leben; denn in einer eheähnlichen Gemeinschaft wird die Vergewaltigung einer Partnerin immer noch höher bestraft.
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Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, soviel an dem Erhalt der Ehe und der Familie liegt, wie Sie es immer vorgeben, dann handeln Sie doch auch danach! Ich kann bei Ihrer augenblicklichen Situation verstehen, daß Sie unseren frauen- und familienpolitischen Vorstellungen, die Geld kosten, z. B. einer wirklich angemessenen Erhöhung des Kindergeldes oder einer Ausweitung des Erziehungsgeldes, nicht folgen; aber dieser Gesetzentwurf kostet gar nichts.
Das Geld ist also gar nicht der Grund. Man muß fragen, was Sie dann treibt, die Vergewaltigung z. B. an der Nachbarin anders als die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau zu bewerten. Ich bin immer davon ausgegangen, daß die Ehe und die Familie für Sie nicht nur nach außen schützens- und unterstützenswert seien, sondern auch für die Mitglieder einer Familie einen besonderen Schutz bieten sollten. Für mich gilt dies jedenfalls.
Ihre ablehnende Haltung gegenüber unserem Gesetzentwurf konnte ich zwar schon vor sechs Jahren nicht verstehen, da Sie bereits zu dem damaligen Zeitpunkt nicht erst von der Tatsache aufgeschreckt wurden, daß es Vergewaltigungen in der Ehe gibt. Sie haben in Ihren Wortbeiträgen damals eingestanden, daß es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe wohl gebe. Aber Sie blieben dabei, ihn als ein minder schweres Delikt anzusehen und ihn weiterhin nicht nach § 177 StGB, sondern nach § 240 oder § 223 StGB zu beurteilen.
Heute, nach Anhörungen im Rechtsausschuß, nach der Emnid-Studie, nach authentischen Berichten von Frauenhäusern, aus gynäkologischen Arztpraxen und aus Beratungsstellen, können Sie sich nicht mehr auf Ihre damalige Beurteilung zurückziehen. Sie haben Erkenntnisse gewonnen, die in der Debatte anläßlich der Einbringung unseres Gesetzentwurfs im November 1987 hoffen ließen, daß es zu einem für die Frauen positiven Konsens in dieser Legislaturperiode kommen könnte. Da stellte beispielsweise der Kollege Eylmann, wie er es auch heute wieder getan hat, fest, daß Ehefrauen in der Bundesrepublik täglich von ihren Ehemännern vergewaltigt werden. Er ist mit uns auch einig, daß der Tatbestand der Vergewaltigung das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau schützt, daß dieses Recht unteilbar ist und - ich zitiere jetzt wörtlich - nicht ein Gramm seines Gewichts verliert, wenn eine Frau heiratet.
Der Kollege Lüder erklärte sogar, daß sich die Freien Demokraten auf ihrem Bundesparteitag in Kiel für die Strafbarkeit sexueller Gewalt auch in bestehenden Ehen ausgesprochen haben
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und daß damit die gesetzespolitische Zielsetzung unseres Gesetzentwurfs zu bejahen sei. Dies wird von Ihnen dann auch in mehreren Punkten begründet. Ich hatte eigentlich gedacht, daß Sie, da Sie in der Koalition sind, auch in der Lage wären, uns jetzt schon, vielleicht parallel zu unserem Gesetzentwurf, einen Entwurf zu präsentieren, den wir ja vielleicht unterstützt hätten.
Genauso positiv äußerte sich in dieser Debatte der Justizminister. Dem allerdings ging unser Gesetzentwurf ja nicht weit genug. Er hatte die Strafgleichheit erreichen und darüber hinaus den Straftatbestand der Vergewaltigung nicht nur beispielsweise bei der vaginalen Penetration enden lassen, sondern auch die anderen Penetrationsformen in eine neue Regelung einbeziehen wollen.
Bei einem solchen Gesetzesänderungsvorhaben hätte er uns sicherlich auf seiner Seite, aber er kündigte eben nur an, ebenso wie Frau Süssmuth. Es bleibt nach wie vor bei der jetzigen Regelung, wenn heute nicht in der Weise abgestimmt wird, wie wir es uns bei unserem Antrag heute vorstellen.
In den Ausschußberatungen im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hatten wir eigentlich erwartet, daß wir auf Grund der in der Plenumsdebatte erfolgten positiven Beurteilungen zu einer konsensfähigen Regelung kommen könnten. Aber es ist bei diesen großspurigen Ankündigungen geblieben, und eine Verbesserung für die Frauen ist noch nicht in Sicht. Statt dessen konstruierte der Kollege Dr. Hoffacker in unserem Ausschuß eine nahezu abenteuerliche Begründung für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs, die durch den Kollegen Eylmann heute Gott sei Dank wieder entkräftet worden ist, daß nämlich die kriminologischen Indikationen vermehrt würden, wenn wir denn die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellten. Andere Zahlen sind Gott sei Dank in die andere Richtung gegangen. Daß dann Union und FDP dem Antrag aus Gewissensgründen nicht zustimmen konnten, fanden wir schon sehr eigenartig.
Eigenartig finde ich auch, daß Sie bisher nicht berücksichtigt haben, daß uns die Steigerung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung viel mehr schrecken sollte. In der Kriminalstatistik, die im „Bulletin" vom 28. April dieses Jahres veröffentlicht wurde, ist zu lesen, daß allein die Straftaten dieses Straftatbestandes eine Steigerungsrate von 7,5 % aufgewiesen haben. Ich gehe davon aus, daß durch unseren Gesetzentwurf wenigstens ein kleiner Beitrag geleistet würde, die Zahl der Vergewaltigungen in der Ehe sinken zu lassen und damit auch die von Ihnen befürchteten Folgen zu mindern.
Meine Damen und Herren, ich hoffe nicht, daß Sie durch Beharren auf dem Status quo die ausdrückliche Vermeidung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe manifestieren wollen, den Status Quo der Frau in der Familie weiterhin drücken wollen, daß die Ehefrau weiterhin vergewaltigt werden soll und dem Ehemann sozusagen das sexuelle Nutzungsrecht erhalten bleibt, wie es den Äußerungen des Kollegen Sauter in einem Interview in der Zeitschrift „Brigitte" im September letzten Jahres noch zu entnehmen war.
Ich hätte es sehr viel mehr begrüßt, Sie wären mit uns so fortschrittlich gewesen wie unsere österreichischen Nachbarn; die haben inzwischen die Gleichstellung der Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe im Nationalrat beschlossen. Die Neuregelung tritt bereits am 1. Juli 1989 in Kraft.
Nutzen Sie die Chance, stimmen Sie doch noch unserem Antrag zu. Es wäre ein guter Anfang gemacht, und vielen Frauen wäre vielleicht ein wirkliches Geschenk mit auf den Weg gegeben. - Vielen Dank.
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