Mollies (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte habe ich für die sozialdemokratische Fraktion folgendes zu erklären.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt mit Befriedigung fest, daß ihre schon am 26. Februar 1954 erhobene Forderung nach Schaffung eines Personalausschusses mit bestimmt abgegrenzten Befugnissen auf gesetzlicher Grundlage zum großen Teil erfüllt worden ist. Es ist bedauerlich, daß sich die Bundesregierung dieser Forderung, die in den letzten Debatten mit einer einzigen Ausnahme von allen Fraktionen des Hauses erhoben wurde, so lange widersetzt hat.
Das Gesetz macht den Personalausschuß von der Bundesregierung unabhängig. Seine Zusammensetzung und die ihm zustehenden Befugnisse können nur vom Gesetzgeber und nicht von der Bundesregierung verändert werden. Es wird niemand von einem bestimmten Rang an in die Streitkräfte berufen werden können, dessen Einstellung der Personalausschuß nicht bejaht hat. Der Bundestag hat durch das Recht, die Mitglieder des Personalausschusses vor der Ernennung durch den Bundespräsidenten zu bestätigen, Einfluß auf seine Zusammensetzung erhalten. Es ist erfreulich, daß in allen diesen Punkten der Bundestag als Parlament auf seinen Vorrechten gegenüber der Exekutive beharrt hat.
Leider sind auch mit dieser Vorlage nicht alle Wünsche erfüllt. Vor allem fehlt eine Bestimmung,
*) Siehe Anlage 2.

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daß auch Beförderungen zu einem bestimmten Rang der Zustimmung dieses Ausschusses bedürfen.
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Schließlich ist auch nicht vorgesehen, daß der Ausschuß unmittelbar an das Parlament oder seine Organe berichtet. Mancher Wunsch, so vor allem der nach einer klaren Regelung der für eine Zustimmung erforderlichen Mehrheiten, kann durch die Geschäftsordnung des Ausschusses erfüllt werden. Weitere noch offenstehende Fragen werden sich in der Praxis und Bewährung des Ausschusses lösen lassen. Der Bundestag muß sich aber vorbehalten, die sich in dieser Zeit etwa herausstellenden Lücken des Gesetzes noch zu schließen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt mit Nachdruck fest, daß dieses Gesetz keine Streitkräfte schafft. Mit dem Aufbau von Streitkräften wird mit dem von uns abgelehnten Freiwilligengesetz begonnen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält nach wie vor die außen- und innenpolitischen Voraussetzungen für den Aufbau von Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland für nicht gegeben.
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Sie lehnt daher alle Gesetze ab, die unter den augenblicklich gegebenen Voraussetzungen Streitkräfte zu schaffen bestimmt sind. Das Personalgutachterausschuß-Gesetz dagegen soll lediglich die Garantien schaffen, daß, wenn schon durch andere Gesetze mit dem Aufbau der bewaffneten Macht begonnen wird, dann wenigstens durch dieses Gesetz eine sorgfältige Auslese der Bewerber für führende Stellen möglich ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt weiterhin fest, daß dieses Gesetz selbstverständlich noch keine Wehrverfassung ist. Alle entscheidenden Grundlagen für eine Wehrverfassung fehlen. Vom Oberbefehl über die Organisation des Verteidigungsministeriums und die Spitzengliederung der Streitkräfte, aus denen allein sich die Form der zivilen Leitung der Streitkräfte ergibt, bis zu den durch entsprechende Organe zu sichernden Kontrollbefugnissen des Parlaments ist bisher nichts geregelt. Der Personalgutachterausschuß ist kein Organ der parlamentarischen Kontrolle über den Aufbau und die innere Gestaltung der Streitkräfte, sondern lediglich ein Organ, das Mißgriffe in der Stellenbesetzung verhindern soll.
Angesichts der erheblichen Bedeutung dieses Gesetzes stimmt ihm die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu.
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