Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-08:
Nein, ich muß jetzt zu Ende kommen.
Eine vierte Vorbemerkung: Mir fiel auf - es ist mir ein Anliegen, das vor dem Forum des Bundestages zu sagen -, daß besonders in Süddeutschland die Steuerprobleme eine Rolle spielen.
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Wenn Sie mit Vereinen und Kennern der Materie sprechen, stellt sich immer wieder heraus, daß die die Vereine betreffenden steuerlichen Probleme hauptsächlich in Süddeutschland zu suchen sind.
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In West- und Norddeutschland ist nämlich die direkte Förderung des Staates für Sportvereine viel höher als in Süddeutschland.
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Vielleicht sollte man dies einmal näher überprüfen und die Länder, gerade auch Baden-Württemberg, bitten, die Sportvereine intensiver als bisher direkt zu fördern.
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Vielleicht würden sich dann einige der Probleme, um die es im Steuerbereich geht, etwas verringern.
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Das Schwergewicht des Gesetzentwurfs des Bundesrats, über den wir heute in erster Lesung befinden, liegt bei Vergünstigungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung derartiger Vereine. Er sieht vor allem für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe dieser Vereine Steuervorteile durch Freibeträge z. B. bei der Gewerbesteuer, bei der Vermögensteuer oder auch bei der Körperschaftsteuer vor.
Dazu möchte ich sagen: Bei allem Respekt vor den eigentlichen Zielen gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Körperschaften muß hier die Frage nach der Rechtfertigung derartiger Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich erlaubt sein. Mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben beteiligen sich die steuerbegünstigten Körperschaften ja auf den verschiedensten Gebieten am allgemeinen Wirtschaftsleben, ohne dort unmittelbar gemeinnützig zu wirken. Sie treten in Wettbewerb zu uneingeschränkt steuerpflichtigen, vorwiegend mittelständischen Unternehmen, deren Tätigkeit ja nicht gemeinschädlich, sondern notwendig ist, weil sie Arbeitsplätze schafft und eine wichtige Funktion in unserer Volkswirtschaft erfüllt.
Dies gilt in vielen Bereichen. Vereinsgaststätten z. B. konkurrieren mit anderen gastronomischen Betrieben. Trikots und Stadien sind Werbemedien wie andere auch. Der Handel mit Sportkleidung, Sportgeräten und Sportliteratur steht in Wettbewerb mit Angeboten vereinseigener Betriebe. Hohe Freibeträge verschaffen den wirtschaftlichen Aktivitäten der Betriebe dieser Vereine einen Wettbewerbsvorsprung.
Hier möchte ich klar sagen: Wir wollen die Vereine nach Kräften fördern. Dies ist ein besonderes Anliegen gerade der Bundesregierung. Aber wir wollen auch kein Sondersteuerrecht für wirtschaftliche Aktivitäten gemeinnütziger Vereine. Denn dies läßt sich mit unserer Vorstellung von Wettbewerbsgleichheit nicht vereinbaren.
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Ganz anders sind dagegen steuerliche Verbesserungen für den eigentlichen gemeinnützigen Bereich der steuerbegünstigten Körperschaften zu beurteilen. Die Bundesregierung befürwortet derartige Verbesserungen im Kernbereich des Gemeinnützigkeitsrechts. Sie ist aber der Auffassung, daß Vorschläge auf diesem Gebiet sehr genau abgewogen sein müssen. So muß der Frage nachgegangen werden, was die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Modifizierung des Begriffs der Gemeinnützigkeit zu bedeuten hat. Ich meine hier die von Ihnen vorgeschlagene Vorschrift, die auf eine Einschränkung der Gemeinnützigkeit bei Bürgerinitiativen zielt.
Auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - geht in die entgegengesetzte Richtung. Ihr entsprechend sagen wir: Wir wollen nicht mehr, sondern weniger obrigkeitliche Aufsicht. Es darf doch nicht Sache der Steuerverwaltung sein, bei der Bestätigung der Gemeinnützigkeit über den Wert oder den Unwert gesellschaftspolitischer Bestrebungen zu befinden.
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Wenn über konkret zu ergreifende Maßnahmen im Rahmen allgemein anerkannter Ziele, etwa des Umweltschutzes, der Energieversorgung, unterschiedliche Meinungen bestehen, ist es nicht Aufgabe von Steuerbeamten, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen und quasi Prämien zu verteilen. Daß viele Bürgerinitiativen allgemein anerkannte Ziele verfolgen, z. B. den ausdrücklich gesetzlich anerkannten Umweltschutz, kann niemand bestreiten. Nur sind die Mittel, mit denen dieses Ziel oft angestrebt wird, eben umstritten, sei es, daß sich die Initiative konkret gegen eine bestimmte Autobahn - ich nenne die Schwarzwald-Autobahn als Stichwort - oder allgemein gegen eine bestimmte Energiequelle wendet.
Ich frage: Soll wirklich die Steuerverwaltung darüber befinden, wer bei all diesen schwierigen, auch quer durch die Parteien umstrittenen Fragen recht und wer unrecht hat? Dies zu bejahen, wäre gleichbedeutend mit einer völligen Verkennung der legitimen Aufgaben der staatlichen Verwaltung. Wir wollen weniger Bürokratie, nicht mehr bürokratische Aufsicht. Damit verträgt sich der Vorschlag aus Baden-Württemberg ganz und gar nicht. Er ist genau das Gegenteil.
Der Gesetzentwurf enthält ferner eine Sonderbestimmung zu Jugendsekten. Dies ist eine Regelung, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht erforderlich ist. Sie ist deshalb überflüssig, weil jugendgefährdende Bestrebungen bereits nach geltendem Recht nicht gemeinnützig sind. Insoweit bedarf es keiner gesetzlichen Klarstellung der Probleme, die bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Jugendsekten auftreten.
Nun zu der vorgeschlagenen Ausweitung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke: Hier laufen wir doch Gefahr, mit immer neuen Tatbeständen immer neue Ungerechtigkeiten zu produzieren. Warum sollen wir Galopprennen und Trabrennveranstaltungen steuerlich begünstigen, während beispielsweise die Fußballveranstaltungen der an sich gemeinnützigen Bundesliga-Fußballvereine zu Recht als uneingeschränkt steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe behandelt werden? Was gibt es da für einen Unterschied? Deswegen glaube ich, daß der Vorschlag, Galopprennen als gemeinnützig anzuerkennen, nicht zu verwirklichen ist.
Gewiß lassen sich auch Gründe für die Forderung finden, die Pflanzen- und Kleintierzucht oder den Modellbau und Modellflug für gemeinnützig zu erklären. Dies sind sicher Betätigungen, die begrüßenswert sind. Aber wir müssen sorgfältig prüfen, ob wir damit nicht Berufungsfälle für den gesamten Bereich privater Freizeitbeschäftigungen schaffen. Nach geltendem Recht können diese Freizeitbetätigungen, so sinnvoll und begrüßenswert sie auch sein mögen, nicht als Tätigkeiten beurteilt werden, die unmittelbar oder ausschließlich der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit dienen.

Hier müssen Lösungen gefunden werden, die nicht jeder sinnvollen Abgrenzung die Grundlage entziehen. Die Wünsche auf Anerkennung des Go-Spiels, des Skat-Spiels, des Hundesports, des Funksports, des Pool-Billards, des Leistungsbridges usw. liegen doch bereits als Anträge beim Bundesfinanzminister.
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Diejenigen, die ständig weniger Staat und mehr Privatinitiative fordern, wenn es um die Sicherheit der Arbeitsplätze geht, könnten ihre Stimme wirklich mit mehr Recht erheben. Aber leider tun sie oft genau das Gegenteil und fordern staatliche Subventionen für rein private Bereiche.
Der Vorschlag, bei der Ermittlung der Freigrenze von 12 000 DM für die Begünstigung kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen künftig den Abzug sämtlicher Kosten des Vereins - also nicht nur die unmittelbaren Veranstaltungskosten - zuzulassen, deckt sich hingegen mit der Auffassung der Bundesregierung. Sie wird - das wurde schon erwähnt - im Rahmen des nächsten Steueränderungsgesetzes einen entsprechenden Änderungsvorschlag unterbreiten. Auf diese von der Bundesregierung beabsichtigte Initiative zur Förderung der Sport- und anderer Vereine möchte ich besonders hinweisen.
Die Bundesregierung wird noch vor Weihnachten den gesetzgebenden Körperschaften mit dem nächsten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes weitere Verbesserungen in dieser Richtung vorschlagen. So ist daran gedacht, die kulturellen, sportlichen und geselligen Veranstaltungen trotz Überschreitung der Überschußgrenze von 12 000 DM steuerlich zu begünstigen, wenn die Überschüsse über einen längeren Zeitraum hinweg für größere Investitionen angespart und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes für diese Zwecke verwendet werden. Der Bundesfinanzminister hat mehrfach diese Initiative angekündigt und bereits erläutert.
Die Bundesregierung wird außerdem in diesem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorschlagen, nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich steuerlich zu begünstigen. Betroffen werden davon vor allem die sogenannten Übungsleiter in Sportvereinen.
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Für sie soll ein Betrag von 2 400 DM pro Jahr eingeführt werden, der Leistungen steuerfrei stellen soll, die im wesentlichen als Aufwandsentschädigung aufzufassen sind.
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Herr Kollege, Sie haben vorhin von 1200 DM gesprochen. Es ist richtig, daß in dem Referentenentwurf nur ein Betrag von 1200 DM enthalten ist. Die Bundesregierung wird ihn auf 2 400 DM aufstocken und damit den Wünschen gerade aus dem Bereich des Sports Rechnung tragen.
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Ich bin sehr glücklich, hier erklären zu können, daß
damit ein Hauptwunsch des Sports aufgenommen
worden ist. Es ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, den Übungsleitern eine Hilfe zu gewähren und sie von bürokratischem Ballast zu befreien.
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Der Betrag von 2 400 DM ist von den Sportvertretern als mögliche Summe genannt worden. Herr Kollege, der Sie vorhin gesprochen haben, es geht nicht um einen Werbungskostenabzug. Vielmehr wird es künftig so sein, daß für nebenberufliche Tätigkeiten monatlich 200 DM, also 2 400 DM pro Jahr im mildtätigen, gemeinnützigen und kirchlichen Bereich als Aufwandsentschädigung angesehen und steuerfrei gestellt werden.
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- Herr Kollege Schäuble, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen?