Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1954-03-11:
Das Zuchthaus Waldheim in der Sowjetzone ist im Jahre 1950 durch die Verurteilung von rund 3500 Deutschen aus den ehemaligen sowjetischen Konzentrationslagern Buchenwald und Sachsenhausen zu einer unsagbar traurigen Berühmtheit gelangt. Auf Grund eines Erlasses des Leiters der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, General Tschuikow, vom 14. Januar 1950 sind diese Deutschen damals in völlig unzulänglichen Gerichtsverfahren von den Strafkammern des Landgerichts Chemnitz ohne individuellen Schuldnachweis, zumeist wegen angeblicher Kollektivschuld, zu Zuchthausstrafen zwischen 6 und 25 Jahren oder zum Tode verurteilt worden. 28 dieser Verurteilten sollen hingerichtet sein.
Der Bundesregierung liegen eingehende Berichte über diese Verfahren vor, die zwei in die Bundesrepublik geflohene Protokollantinnen erstattet haben. Sie sind in der Schrift des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen „Unrecht als System" auf Seite 67 veröffentlicht.
Die Bundesregierung ist zwar nicht im einzelnen über das Schicksal der Verurteilten von Waldheim unterrichtet. Sie kennt aber das Leid und die

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Not, in denen sich diese Gefangenen seit 1950 befunden haben und zum Teil noch befinden.
Der Bundesregierung liegen mehrere eingehende Berichte darüber vor. Nachdem erstmals im Frühjahr und Sommer 1952 einige wenige dieser Häftlinge auf Grund von sogenannten Gnadenerlassen aus dem Zuchthaus Waldheim entlassen worden waren, erlangten im Herbst 1952 auf Grund der sowjetzonalen Amnestie vom 7. Oktober 1952 rund 1200 Verurteilte die Freiheit. Seitdem sind weitere Entlassungen nicht erfolgt.
Bereits unter dem 4. September 1950 haben der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen eine gemeinsame Erklärung zu den Waldheim-Prozessen abgegeben. In dieser Erklärung ist festgestellt, daß die Verurteilungen durch die Strafkammern des Landgerichts in Chemnitz gegen die Kontrollratsproklamation Nr. 3 und gegen Art. 134 der sowjetzonalen Verfassung verstoßen. Es ist bekannt, daß den Angeklagten weder Wahlverteidiger noch ausreichendes rechtliches Gehör zugestanden worden sind. Die Urteile waren weitgehend schon vor der Verhandlung festgelegt. Sie sind deshalb als Nicht-Urteile anzusehen. Dies gilt, wie in einer weiteren gemeinsamen Erklärung vom 8. November 1952 festgestellt worden ist, auch für die Urteile, die gegen die ursprünglich nicht verhandlungsfähigen 30 Häftlinge im Juni 1952 ergangen sind.
Die Bundesregierung hat wiederholt die Alliierte Hohe Kommission auf den Ernst des Problems der politischen Häftlinge in der sowjetischen Besatzungszone hingewiesen. In dieser Hinsicht wird auf die Note des Herrn Bundeskanzlers an den geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten ) Hohen Kommission vom 18. August 1953 Bezug genommen. In dieser Note wurde die Alliierte Hohe Kommission gebeten, bei den sowjetischen Besatzungsbehörden auf eine grundsätzliche Überprüfung der gegen die politischen Häftlinge ergangenen Urteile hinzuwirken. Die Alliierte Hohe Kommission hat ihrerseits die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, daß die drei Hohen Kommissare mehrfach in dieser Richtung bei der sowjetischen Hohen Kommission vorstellig geworden sind.
Die Bundesregierung widmet der Not der Gefangenen von Waldheim ihre besondere Aufmerksamkeit. Für deren Angehörige im Bundesgebiet gilt das Gesetz über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 30. April 1952. Damit sind sie den Angehörigen von Kriegsgefangenen gleichgestellt.
Angaben über Maßnahmen zugunsten der Häftlinge in Waldheim glaubt die Bundesregierung insbesondere mit Rücksicht auf die noch in Waldheim Inhaftierten nicht machen zu können. Der Bundestag darf aber überzeugt sein, daß alles getan wird, um das Los der Gefangenen zu erleichtern und ihre Freilassung zu erwirken.
Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen, daß die willkürliche Freiheitsberaubung in der Sowjetzone mit zu den schwersten Belastungen der 18 Millionen gehört. Die sowjetische Besatzungsmacht hat zwar eine Teilamnestie erlassen; wir können nur hoffen, daß die Freilassung raschestens auf alle Gefangenen ausgedehnt wird. Das sollte sich insbesondere auch das sowjetzonale System sagen lassen: Es wirkt ja geradezu als Hohn, wenn dort von gesamtdeutschen Komitees, z. B. für kulturelle Beziehungen,
geredet wird, während Tausende von Deutschen widerrechtlich in Zuchthäusern und in Lagern gefangengehalten werden. Kultur beginnt bei Recht und bei Gerechtigkeit.
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