dirk niebel (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Dreßen, ich habe sogar noch
mehr Redezeit als geplant, weil Frau Schwaetzer sich so
kurz gefaßt hat, nachdem Sie Ihr durch Zwischenfragen
dankenswerterweise die Gelegenheit gegeben haben, liberale Politik darzustellen. Das ist auch dringend notwendig; denn wenn man sich sowohl diesen Haushaltsplan als auch das Vorschaltgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz ansieht, das wir hier heute mitberaten, muß
man wieder feststellen, daß Sie die Weichen eindeutig
falsch gestellt haben.

({0})

Sie setzen Ihre Schwerpunkte auf den zweiten Arbeitsmarkt, und Sie vernachlässigen den ersten Arbeitsmarkt,
Herr Kollege Riester. Ich erlaube mir, das an Beispielen
deutlich zu machen.

Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben Sie mir in der
ersten Lesung des Haushaltsplans in diesem Hause zugestimmt

({1})

- ja, er hat mir zugestimmt; man kann sich das kaum
vorstellen, nicht wahr, Frau Wegner? -, daß Nachbeschäftigungspflicht bei BHI ein probates Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt ist. Wenn ich mir das Vorschaltgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz ansehe, stelle ich allerdings fest,
daß diese Nachbeschäftigungspflicht bei älteren Arbeitnehmern gestrichen wird. Das begründen Sie damit, daß
die sonst nicht eingestellt werden würden. Wir kommen
dann exakt zu dem, was die Kollegin Hermenau vorhin so beklagt hat: zu Mitnahmeeffekten. Denn diese
Menschen werden mit Lohnkostenzuschüssen eingestellt
- das ist gut so -, sie werden für die Dauer der Förderungszeit beschäftigt und dann im schlimmsten Fall
- ohne Nachbeschäftigungsfrist, wie Sie das planen entlassen und stehen dem Arbeitsamt noch älter und
noch schwerer vermittelbar wieder zur Verfügung. Das
sind Mitnahmeeffekte, die wir nicht wollen. Deswegen
sagen wir: Das ist der falsche Weg.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik nimmt 41 Milliarden DM in Anspruch. Der Zuschuß zur Bundesanstalt
für Arbeit ist mit 11 Milliarden DM veranschlagt. Im
Jahr 1998 haben Sie einen tatsächlichen Bedarf von
7,72 Milliarden DM gehabt. Sie rechnen mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 150 000; zumindest sagen
Sie uns das dauernd. Wir haben vorhin gehört, daß
100 000 Arbeitslose 4 Milliarden DM kosten. Weshalb,
Herr Riester, veranschlagen Sie so viel Geld für mehr
Arbeitslose, wenn Sie mit weniger Arbeitslosen rechnen?

({2})

- Herr Dreßen, Sie finanzieren Beschäftigung, aber keine Arbeit. Das ist ein Unterschied; das sollten Sie langsam lernen.

({3})

Sie haben unsere Vorschläge im Ausschuß abgelehnt,
den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von
6 Milliarden DM zurückzunehmen; die Summe bezieht
sich auf die Zahl der Arbeitslosen, die Sie weniger erwarten. Das aber hätte Impulse geschaffen, die Beiträge
zu senken, das hätte die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft verändert, und das hätte zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geführt. Sie
machen eine falsche Weichenstellung; das müssen wir
Ihnen hier heute vorhalten.

({4})

Es verwundert mich nicht, daß Sie noch immer nicht
gemerkt haben, daß Beschäftigungsprogramme keine
langfristige Verbesserung am Arbeitsmarkt bringen. Es
wundert mich auch nicht, daß altes Denken der alten
Linken vorherrscht und nicht die neue Mitte, wenn ich
sehe, daß von 298 Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion 244 Gewerkschaftsmitglieder sind - auch Sie
gehörten dazu -, also nur 54 nicht. Dann soll ich mich
noch wundern, daß der Gewerkschaftsblock die Richtlinien der Politik bestimmt und nicht der Herr Bundeskanzler?

({5})

Sie sollten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen fördern,
indem Sie auch psychologische Folgewirkungen Ihrer
Gesetzesvorhaben berücksichtigen. Wenn Sie Menschen
verängstigen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, dann
holen Sie die Arbeitslosen nicht von der Straße. Das
aber ist das Ziel, an dem wir Sie jederzeit messen lassen
wollen, Herr Riester.

({6})

Sie argumentieren mit der Klamottenkiste des Klassenkampfes.

({7})

Sie verhindern neue Arbeitsplätze im Bereich der sogenannten Scheinselbständigkeit. Sie nehmen Ihren
Wählerinnen und Wählern - das allerdings waren Sie
wahrscheinlich das letzte Mal - mit der 630-MarkRegelung die letzte Möglichkeit, selbst Arbeitseinkommen zu verdienen.

Herr Kollege Dreßen, Sie haben mir am letzten
Dienstag im Deutschlandfunk bestätigt - ich habe die
Sendung mitgeschnitten -, daß Sie allein aus dem
Grund, Ihre Wahlversprechen finanzieren zu müssen,
darauf verzichtet haben, die von uns beantragte Übergangsfrist bei dieser Regelung als Minimallösung einzuführen.

Allein der Umstand, Herr Minister Riester, daß Bundeskanzler Schröder es sich nicht wird leisten können,
innerhalb von sechs Monaten den zweiten Minister zu
verlieren, sorgt dafür, daß diese Murksgesetze nicht zurückgenommen werden. Herr Riester, ich fordere Sie
auf: Bewegen Sie sich! Nehmen Sie diese Gesetze zurück! Bessern Sie sie nicht nach! Schmeißen Sie sie auf
den Müll! Wenn Sie dazu nicht den Mumm haben, dann
machen Sie den Weg frei für jemanden, der ihn hat.

Vielen Dank.

({8})