franke (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Mitbestimmungsgesetzes der Regierung von SPD und FDP. In der Begründung heißt es, das Ziel des Gesetzentwurfes sei, „eine gleichberechtigte und gleichgewichtige Mitbestimmung der Arbeitnehmer einzuführen". An diesem Anspruch, sehr verehrter Herr Minister, den Vorstellungen der CDU/CSU, den Vorstellungen der Parteien SPD und FDP wird sich dieser Entwurf messen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, bevor ich mich mit dem Regierungsentwurf auseinandersetze, will ich mir erlauben, die Grundposition der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage darzulegen.
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Zur aktuellen Mitbestimmungsdiskussion hat der Hamburger Parteitag der CDU beschlossen - und die Fraktion der CDU/CSU hat dies übernommen -: erstens Vorschläge für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zweitens, zur Beschlußfassung im Aufsichtsrat bestimmte Grundsätze zu übernehmen: Der Aufsichtsrat besteht aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Unter den Vertretern der Arbeitnehmer müssen sich mindestens ein Arbeiter, ein Angestellter und ein leitender Angestellter aus dem Unternehmen befinden. Stellvertretende Vorstandsmitglieder und solche leitenden Angestellten, die in besonderer Nähe zum Vorstand stehen, sind vom aktiven und passiven Wahlrecht zum Aufsichtsrat ausgeschlossen.
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- Das Wahlverfahren für die Wahl der Arbeitnehmervertreter muß den Gesichtspunkten des Minderheitsschutzes Rechnung tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP.
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Nun zu der Beschlußfassung im Aufsichtsrat. Kommt im Aufsichtsrat bei der Bestellung des Vorstandes ein Beschluß wegen Stimmengleichheit nicht zustande, gibt die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden den Ausschlag. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird vom Aufsichtsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Kommt nach wiederholten Wahlgängen ein Beschluß nicht zustande, so entscheidet entsprechend § 8 des Montanmitbestimmungsgesetzes die Hauptversammlung.
Meine Damen und Herren, das ist unsere Position im Hinblick auf die aktuelle Mitbestimmungsgesetzgebung. Für uns ist diese Lösung aber eben nur eine Übergangslösung. Wir streben ein ganz neues Unternehmensrecht an. Eine Expertenkommission hat von uns den Auftrag mit auf den Weg bekommen, ein neues Unternehmensrecht zu konzipieren. Hierbei stehen für uns folgende Leitsätze im Vordergrund:
Erstens. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist Ausdruck christlich-sozialen Gedankengutes und eine Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen die gleichberechtigte Kooperation der im Unternehmen tätigen Kräfte, denn die Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an den Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen. Die Vermenschlichung der Arbeitsbedingungen ist eines der wichtigsten Ziele der Mitbestimmung.
Zweitens. Die heutige rechtliche Grundlage für die Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen entspricht nicht den Zielvorstellungen der CDU/CSU von der partnerschaftlichen Unternehmensordnung. Sie muß deshalb durch ein neues Unternehmensrecht fortentwickelt werden.
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Das neue Unternehmensrecht soll nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet werden.
Erstens. Der im Unternehmen arbeitende Mensch soll als Mitglied des Sozialverbandes „Unternehmen" und nicht nur, wie bisher, als Außenstehender, der unter Vertrag genommen ist, behandelt werden.
Zweitens soll ein partnerschaftliches Verhältnis von Arbeitnehmer, Kapitaleigner und Unternehmensleitung auf der Grundlage der Parität gewährleistet sein.
Drittens. Der ordnungspolitische Zusammenhang von Koalitionsfreiheit, Privateigentum und Unternehmensautonomie soll im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft gesichert werden.
Viertens. Es soll der Übergang von der institutionellen zur gleichberechtigten gesellschaftsrechtlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer ermöglicht werden.
Fünftens und letztens sollen Unternehmensrecht und Betriebsverfassung miteinander verbunden und


Franke ({4})
das Unternehmensrecht der organisatorischen Entwicklung der Großunternehmen angepaßt werden.
Meine Damen und Herren, ich sagte, daß der aktuelle Beitrag, den der vorliegende Gesetzentwurf darstellt, für uns nur eine Übergangslösung ist. Wir streben ein neues Unternehmensrecht an. Die Grundzüge habe ich mir erlaubt, Ihnen hier darzulegen.
Für uns, meine Damen und Herren, ist aber Mitbestimmung eine Sache, die es zu lösen gilt. Gleichberechtigt daneben steht für uns die Lösung des Problems der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
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Hier muß dann allerdings bedauerlicherweise angemerkt werden, daß diese Bundesregierung es jetzt unternommen hat, die Vermögensbildung, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital in die nächste Periode des Bundestages und damit fast auf den Sanktnimmerleinstag zu vertagen.
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Die Selbstbestimmung des Arbeitnehmers kann nicht nur durch die Mitbestimmung gelöst werden. Dazu gehört in einer hochindustrialisierten Gesellschaft, in der freien sozialen Marktwirtschaft, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Mit dem Beschluß der Bundesregierung, keine Beteiligung am Produktivkapital für Arbeitnehmer zu ermöglichen, handelt sie gegen die Interessen der Arbeitnehmer.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Franke, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
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