Ronald Pofalla (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will mit
drei Anmerkungen auf Ihre Ausführungen reagieren. Erstens finde ich die Art und Weise, mit der Sie auf einzelne
Kollegen des Deutschen Bundestages eingehen, angesichts der bisher sachlichen Debatte völlig unangemessen.

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Zweitens finde ich Ihre Argumentation im Zusammenhang mit der Ersatzfreiheitsstrafe unter Verweis auf die
Kosten, die damit verbunden sind, systemwidrig; denn
wenn Sie dieses Argument einführen, müssen Sie immer
Strafe und Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Häftlingen diskutieren und das würde denklogisch stets zur Freiheit der Betroffenen führen.

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Drittens sollten wir nicht versuchen, dort Unterschiede
zu machen, wo es gar keine gibt. Sie haben gerade die Oppositionsfraktionen aufgefordert, bei der Ächtung von
Gewalt den Vorschlägen der Regierung zu folgen. Ja, jetzt
reibe ich mir doch die Augen. Im Verlauf dieser Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet. Sie haben als Beispiel die Gewalt in
der Erziehung genannt. Da reibe ich mir wieder die Augen. In der vergangenen Legislaturperiode - übrigens bei
anderen Mehrheitsverhältnissen - ist unter Führung der
damaligen Bundesregierung mit den Stimmen der Sozialdemokratie eine Bestimmung in das Zivilrecht aufgenommen worden, die wir gemeinsam getragen haben. Es
gibt in dieser Frage überhaupt keine Unterschiede. Mit
Blick auf die Neuregelung, die jetzt für das Bürgerliche
Gesetzbuch gefunden worden ist, haben wir in den entsprechenden Debatten deutlich gemacht, dass wir diese
Regelung aus bestimmten Gründen für zu weit gehend
gehalten haben. Dabei ging es aber nicht darum, dass wir
bei der Ächtung von Gewalt unterschiedlicher Auffassung
sind. Ich wünsche mir, dass wir, wo es Unterschiede gibt,
darüber streiten, aber nicht künstlich Unterschiede produzieren, wo es keine gibt. Das sollte auch die Bundesjustizministerin begreifen.

({2})

Vieles, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber leider
nicht alles, was wir hier im Deutschen Bundestag beschließen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären können. Das gilt auch für den vorliegenden Gesetzentwurf, davon bin ich überzeugt. Wir werden die
Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich nicht in Gänze
von der Richtigkeit der beabsichtigten Regelungen überzeugen können; denn dieser Gesetzentwurf läuft darauf hinaus, das Vorurteil in der Bevölkerung zu bestätigen, dass
diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig als Straftäter verurteilt worden sind, auf dieser
Strecke - ich werde versuchen, das zu erläutern - womöglich mit immer milderen Reaktionen rechnen können.

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition scheint auf
den ersten Blick zu einer Ausweitung und Verschärfung
der Strafsanktionen zu führen - man denke beispielsweise
an den populären Begriff der gemeinnützigen Arbeit -, die
Haken und Ösen sind gut versteckt. Ich will dafür Beispiele nennen. So soll die gemeinnützige Arbeit bei uneinbringlichen Geldstrafen als primäre Ersatzstrafe die
bisher vorgesehene Haftstrafe ablösen. Hier sind wir in
der Tat unterschiedlicher Auffassung. Wir sind nämlich
der Meinung, dass dies im Grundsatz bereits nach den bestehenden Regelungen möglich ist.

Unsere Kritik geht in eine ganz andere Richtung. Sie
bezieht sich auf den Umrechnungsfaktor, den Sie vornehmen. Sie sagen nämlich: Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe
wird in drei Stunden gemeinnütziger Arbeit umgerechnet.
Bei Menschen, die draußen sieben oder acht Stunden am
Tag arbeiten, werden Sie dafür kein Verständnis finden.
Sie werden diesen Umrechnungsschlüssel für nicht angemessen halten.

({3})

Wir kritisieren, dass dieser Schlüssel letztlich eine Privilegierung darstellt und in diesem Bereich insgesamt zu einer milderen Behandlung führt.

({4})

- Lautstärke ersetzt keine qualifizierten Gegenargumente.
Sie sollten wenigstens versuchen, meine Argumente anzuhören.

Ich will auf weitere Probleme hinweisen, die sich im
Zusammenhang mit der gemeinnützigen Arbeit ergeben.
Darauf hat die Ministerin erstaunlicherweise zum Teil
schon hingewiesen. Gemeinnützige Arbeit wird zu organisieren sein. Sie muss aber auch kontrolliert werden. Der
Deutsche Richterbund kritisiert genau dies. Er spricht von
nicht organisierbarer und nicht finanzierbarer Bereitstellung von gemeinnütziger Arbeit und deren Überwachungsinstitutionen. Ich meine, wenn der Deutsche Richterbund schon auf Probleme hinweist, die sich in der
Praxis ergeben, sollten wir uns auch einmal darüber unterhalten, dies nicht von heute auf morgen, sozusagen von
Null auf Hundert, umzusetzen, sondern zu versuchen, die
Umsetzung in verschiedenen Stufen erfolgen zu lassen.

Noch eine Anmerkung zur Erweiterung des verkehrsstrafrechtlichen Fahrverbots. Die Beschränkung
auf Delikte, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Kraftfahrzeug stehen, halten wir für falsch.
Wir meinen, dass, wenn Fahrverbote als Bestrafung von
Tätern ausgesprochen werden können, dies auch auf andere Delikte erstreckt werden sollte. Aber darüber können
wir ja zu gegebener Zeit im Rahmen der Ausschussdebatten streiten.

Ich möchte noch etwas zur Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt sagen. Uns erscheint diese Erweiterung unnötig. Zum einen gibt es bereits Regelungen,
nach denen in der Praxis bei so genannten Einmal-Tätern die
Verfahren eingestellt werden können. Ich denke an §§ 153
und 153 a StPO, an § 37 Betäubungsmittelgesetz und die
Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 46 a StGB.

({5})

Zum anderen könnte diese neue Sanktionsart dazu führen,
dass das bisher gestufte Sanktionensystem von Geldstrafe, Freiheitsstrafe mit Bewährung und Freiheitsstrafe
um eine weitere unnötige Stufe, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, erweitert würde, Herr Stünker.

({6})





Bei dem Täter, dem Opfer und den rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger würde so - letztlich nicht zu Unrecht - der
Eindruck erweckt, dass aufseiten der Justiz noch mehr als
bisher die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemieden
wird. Dieser Eindruck sollte im Sinne der Kriminalprävention sowie des Sühnegedankens vermieden werden.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf als weiteren
Hauptpunkt Änderungen im Bereich der Geldstrafe vor.
Auch diese Änderungen sind nicht, zumindest nicht in
Gänze, zu befürworten. Zwar ist die Berücksichtigung der
Opferinteressen bei der Vollstreckung der Geldstrafe zu
begrüßen. Jedoch ergibt sich aus dem Gesetzentwurf die
Möglichkeit, aufgrund der Opferinteressen völlig auf die
Vollstreckung einer Geldstrafe zu verzichten. Das kann
nicht gewollt sein; denn dann würde eine strafrechtliche
Würdigung einer kriminellen Handlung zugunsten einer
mehr oder minder zivilrechtlichen Ausgleichsregelung,
die gegebenenfalls ohnehin besteht, entfallen. Das halten
wir für falsch.

({7})

Bestünde die Strafe lediglich in der Begleichung des zivilrechtlichen Anspruchs des Opfers, ist darin keine Bestrafung mehr zu sehen. Die strafrechtliche Sanktion
würde gleichsam aufgehoben. Warn- und Sühnefunktion
der Strafe gingen bei dieser Änderung nach unserer Auffassung völlig verloren.

({8})

Es ist weiterhin zu bedenken, dass die geplante zwingende Zuweisung eines Teils der Geldstrafe an gemeinnützige Organisationen der Opferhilfe zu einem von
den Richtern kaum zu bewältigenden Verwaltungsmehraufwand führen würde.

Alles in allem bleibt also festzuhalten, dass dieser Gesetzentwurf noch der intensiven Überarbeitung bedarf,
bevor er die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden könnte. Da dieser Gesetzentwurf sowohl im
Vorfeld in Teilen Ihrer Koalition umstritten war und auch
nach wie vor umstritten ist, ist die Einbringung ins Plenum in erster Lesung ohnehin Makulatur. Jeder der hier
Sitzenden weiß, dass dieser Gesetzentwurf während dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundesgesetzblatt
landen wird.

({9})

Erlauben Sie mir noch die Anmerkung: Angesichts der
jetzt vorliegenden Fassung halten wir dies auch für richtig.

Herzlichen Dank.

({10})