Manfred Grund (NA), 2015-01-16:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Zuhörer, insbesondere auf der Tribüne!
Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe zu Assoziierungsabkommen der Europäischen Union: mit der
Ukraine, mit Georgien und mit der Republik Moldau. Es
sind umfassende Assoziierungsabkommen, und die Abkommen mit Moldawien und Georgien beinhalten auch
ein Freihandelsabkommen. Wir erhoffen uns von diesen
Abkommen, dass dadurch die Wertevorstellungen der


Europäischen Union, also unsere Wertevorstellungen, in
Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und eine offene und freie Gesellschaft in diesen Ländern gefördert werden.

Zum Ersten begründen diese Abkommen eine politische und gesellschaftliche Verknüpfung mit der Europäischen Union. Die wichtigsten Aspekte sind die notwendigen inneren Reformen, auf die sich diese Länder mit
unserer Unterstützung verpflichten: Reform der Verwaltung, funktionierende Institutionen, Bekämpfung der
Korruption, Unterbindung oligarchischer Strukturen und
Einflussnahmen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Diese
Abkommen sind daher in erster Linie ambitionierte Reformprojekte, die innerhalb dieser Länder umzusetzen
sind.

Zum Zweiten begründen diese Abkommen eine gemeinsame Freihandelszone, und zwar eine umfassende
und tiefgreifende. Dabei geht es um weit mehr als um
den Abbau von Handelsbarrieren. Es geht um die schrittweise Integration dieser Länder in den europäischen
Binnenmarkt einschließlich der Übernahme europäischer Rechtsstandards. Dabei wird nicht nur der freie
Warenverkehr eröffnet, sondern es werden vor allem
auch die Investitionsbedingungen in den Ländern selbst
entscheidend verbessert, um den Menschen dort eine
bessere wirtschaftliche Perspektive und eine lebenswerte
Zukunft zu ermöglichen.

Die Assoziierungsabkommen und die Freihandelsabkommen sind Modernisierungsabkommen. Wir können
und wollen mithelfen, die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau zu modernisieren: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Damit sind diese Abkommen die
einzig richtige Antwort auf die systemischen Probleme
in diesen sogenannten Transformationsländern.

Seit dem Ende der Sowjetunion befanden sich diese
Länder Osteuropas in einer Art Zwischeneuropa. Sie
gehörten nicht mehr zum direkten Herrschaftsbereich
Moskaus, waren aber auch nicht Teil des europäischen
Einigungsprojektes. Was dieses Zwischeneuropa kennzeichnete, waren ein Zustand äußerer und innerer Instabilität, der Mangel an Perspektive und Entwicklung sowie - als Folge der Instabilitäten - innere und äußere
Konflikte. Damit haben diese Länder mehr als zwei
Jahrzehnte Stagnation, Verfall, Oligarchenwirtschaft und
Erpressung erlebt.

Deutlich wird dies auch an der unterschiedlichen Entwicklung der Lebensverhältnisse. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren waren die Lebensverhältnisse in der Ukraine, in Georgien und in Moldau
ähnlich denen im Baltikum oder in Polen. Während aber
die Länder des Baltikums und Polen der Europäischen
Union beigetreten sind und einen beispiellosen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aufschwung erlebten - Polen ist eine Erfolgsgeschichte, ein Erfolgsmodell -, hat die Entwicklung in der Ukraine und in
Moldau stagniert. Schlimmer noch: Diese Länder haben
Jahre und Teile ihrer Zukunft verloren. Junge, gut ausgebildete Menschen, die sich mit Stagnation und Korruption nicht abfinden wollten, sind in großer Zahl weggegangen.
Es ist auch in unserem Interesse, dass diese Länder
eine Entwicklungsperspektive, eine Modernisierungsperspektive erhalten. Das wird aber nur gelingen, wenn
wir ihnen den Zugang zum europäischen Integrationsprozess eröffnen und das Selbstbestimmungsrecht der
Ukrainer, der Georgier und der Moldauer anerkennen
und diese Länder nicht hegemonistischen Bestrebungen
opfern.

Damit bin ich bei Russland und dem unerklärten
Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Was hat
Russland von einer modernisierten, reformierten und mit
der EU assoziierten Ukraine zu befürchten, dass Putin
die Ukraine fortgesetzt destabilisiert? Die Antwort liegt
zum einen im hegemonistischen Denken Putins begründet, in seinem Bestreben, Russland zu alter Bedeutung
und Größe zu erheben. In diesem Denken kommt die
Ukraine als eigener souveräner Staat mit selbst entscheidender Bevölkerung überhaupt nicht vor.

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Die größte Provokation, die größte Herausforderung
für Putin wäre es wohl, wenn sich das europäische Erfolgsmodell wie in Polen auch in Moldau, Georgien und
in der Ukraine und damit direkt vor seiner Haustür
durchsetzte. Es ist, Kollege Gehrcke, nicht die Angst vor
der Europäischen Union und auch nicht die Angst vor
der NATO, die Putin umhertreibt - es ist die Angst vor
einer modernisierten, vor einer offenen Gesellschaft;
denn Putins Weg für Russland ist ein ganz anderer: ein
Weg, der in das vergangene Jahrhundert zurückführt, der
Nachbarländer nur als Einflusszonen wahrnimmt und
der vor Krieg und Gewalt nicht zurückschreckt.

Weil wir zu den Konfrontationen des letzten Jahrhunderts nicht zurückkehren wollen, weil wir aus Überzeugung für offene, moderne, freiheitliche, soziale Gesellschaften eintreten, sind diese Abkommen für die
Menschen in der Ukraine, in Georgien und Moldau gute
Abkommen, und es sind gute Abkommen für uns als bekennende Demokraten, als helfende Nachbarn und als
überzeugte Vertreter einer offenen Gesellschaft.

Kollege Gehrcke, Sie haben darauf Bezug genommen, was Jazenjuk hier gesagt hat. Er hat gesagt, die
Sowjetunion sei in seiner Heimat einmarschiert. In diesem Jahr vor 70 Jahren endete Gott sei Dank der Zweite
Weltkrieg. Vorbereitet wurde er mit einem Pakt, den
Stalin und Hitler zusammen vor 75 Jahren unterzeichnet
haben

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und in dem es um die Aufteilung Polens ging. Jazenjuk
ist geboren in Czernowitz. Czernowitz war zu diesem
Zeitpunkt Teil von Polen; insoweit hat Jazenjuk mit seiner Äußerung recht, dass die Sowjetunion bei ihm zu
Hause einmarschiert sei. Das waren weiß Gott keine guten Zeiten, nicht für die Ukraine, nicht für Polen.

Wir sind froh und dankbar, dass wir einen Teil dessen,
was durch den Zweiten Weltkrieg mit uns verbunden ist,
wiedergutmachen können. Wir werden die Ukraine, GeManfred Grund
orgien und Moldau nicht Russland sozusagen vor die
Haustür werfen.

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