Westphal (NA), 1968-12-06:
Das, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt gemacht haben, ist Voraussicht. Das, was Sie wollen, - das haben Sie mit Ihrer Frage angedeutet -, ist, die Sache im unklaren zu lassen. Ihr Gesetzentwurf, der viele kluge und gute Gedanken hat, die diskussionswert sind, hätte für das Praktische, nämlich das Inkrafttreten einer Ausbildungsförderung, die Folge, daß wir dieses Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode bekommen.
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- Herr Moersch, Ihre Partei hält doch allen anderen immer den Gedanken „Ruhe an der Steuerfront" vor. Ist das, was Sie vorschlagen, nicht ein Teil dessen, was die Steuerfront in Unruhe bringt?
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Gewiß von einer anderen Seite her, von einer interessanten Seite her, die ich nicht aus der Diskussion ausklammern will, Herr Moersch; aber das Problem, die Freibeträge in Ordnung zu bringen, dies mit der Regelung des Kindergeldes zusammenzufassen und insgesamt einen Zusammenhang mit den Fragen der Ausbildungsförderung herzustellen, muß eine Sache sein, die wir in Zukunft zu diskutieren haben. Aber denken Sie bitte daran, daß in diesem Hause völlige Klarheit darüber besteht, daß die große Steuerreform, die auch dieses Thema meistern will und soll, in dieser Legislaturperiode bestimmt nicht mehr kommt.
Ich wäre ja gern bereit, über das gerechtere Aufteilen der großen Beträge, die beim Splitting an Leute gehen, die volle Geldbeutel zu Hause haben, mitzureden.
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Herr Moersch, ich wäre aber nicht bereit, Ihnen auf dem Weg, den Sie gehen wollen, zu folgen. Ich bin gegen eine andersartige Verteilung dessen, was wir Kindergeld nennen. Das muß für alle gleichermaßen gezahlt werden.
Meine Zeit ist durch die Beantwortung von Zwischenfragen schon recht stark beansprucht worden. Ich möchte gern die Situation von 1962 in Erinnerung rufen. Damals habe ich, zwar außerhalb dieses Parlaments, aber als mitdenkender und mitwirkender Gutachter den SPD-Entwurf zu beurteilen gehabt. Ich habe mir damals mit Engelszungen Mühe gegeben, gerade dieses Haus und auch die Länder dazu zu bewegen, anzuerkennen, daß es eine Bundeszuständigkeit gebe, auch schon auf der Basis des Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes. Wir wissen, daß das nicht gelungen ist.
In der Zwischenzeit haben viele, viele Referentenentwürfe das Licht des Bundesministeriums für Familie und Jugend erblickt; teilweise nur dies, nicht das Licht der Öffentlichkeit. Das Licht der Öffentlichkeit haben diese Referentenentwürfe immer nur dann erblickt, wenn die CDU/CSU sie übernommen hat, um sie uns hier vorzulegen, wenn auch manchmal in veränderter Fassung. Das ist in der letzten Zeit zweimal so gewesen. Ich möchte damit sagen, daß das Familien- und Jugendministerium eigentlich immer im Thema war. Es war so, daß es diesen Auftrag nicht erfüllen konnte, der 1959 gegeben worden war, obwohl sehr viele immer darauf gedrängt haben. Man könnte es eigentlich so fassen - ich glaube, es war Weiß-Ferdl,
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der das einmal gesagt hat -: Mögen haben wir ja schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
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Das war etwa die Lage des Familienministeriums im Hinblick auf das Einbringen von Referentenentwürfen vor den Türen des Kabinetts.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir also die für manche kuriose Situation, daß wir drei Vorlagen von drei Parteien in den Ausschüssen haben werden. Aber wir haben dadurch mindestens zwei Monate Zeit gewonnen, denn bei dem normalen Weg eines Regierungsentwurfs über den Bundesrat wäre, wenn wir die Weihnachtszeit berücksichtigen, wahrscheinlich erst im Februar der Tag gekommen, an dem uns hier im Hause der Gesetzentwurf vorgelegen hätte. Insofern bin ich auch unter diesem Gesichtspunkt damit einverstanden, daß ein Referentenentwurf nicht das Licht der Offentlichkeit erblickt hat. Es gibt andere Gründe. Ich will es mir ersparen, sie hier vorzutragen.
Es erscheint mir wichtig, daß diese uns vorliegenden Gesetzentwürfen der Fraktionen Gesamtkonzeptionen enthalten und nicht nur Teilabschnitte, von denen aus man nicht die folgenden Schritte überblicken kann, wie das bei dem letzten Referentenentwurf des Familien- und Jugendministeriums doch wohl der Fall war. Ich erspare mir - weil Frau Freyh in besonderer Weise darauf eingegangen ist - Bemerkungen zu dem Fragenkreis, welches die sinnvolle und richtige Zielgruppe ist. Es scheint mir einige sehr bestimmende Gründe dafür zu geben, daß wir uns auf die sogenannte mittlere Gruppe konzentrieren sollten. Junge Menschen aus den sozial schwächeren Schichten auf die weiterführenden Schulen zu bringen und damit Bildungsreserven besser auszuschöpfen, als das bisher der Fall war, ist ein so starkes Argument, daß es in den Ausschüssen vorrangig beachtet werden muß. Wir müssen heraus aus der Ecke der 5 °/o Arbeiterkinder auf unseren Hochschulen.
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Wir müssen die Eltern gewinnen, wir müssen die Eltern anregen, wir müssen ihnen den Entschluß materiell erleichtern.
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Es gibt auch die Notwendigkeit, die Ausbildungszulage, das, was in der Offentlichkeit unter dem Stichwort „Pennälergehalt" verstanden wird, durch eine Regelung zu ersetzen, die wir immer wollten, nämlich durch eine gezielte Förderung.
Vergleicht man die Hauptgruppierungen, um die es geht - wenn man das Ganze aus finanziellen Gründen nicht in einem Zuge verwirklichen kann -, spricht vieles gerade für diese mittlere Gruppe, für die Besucher berufs- und allgemeinbildender weiterführender Schulen.
An dieser Stelle möchte ich noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Pitz-Savelsberg machen. Sie haben gesagt, Mischfinanzierung auf der Basis der konkurrierenden Gesetzgebung sei nicht mehr möglich, wenn die Finanzreformregelungen in Kraft getreten seien. Zugestimmt! Aber: wir haben jetzt das Honnefer Modell nicht als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung; erst wenn wir es einbezögen und zum Gesetz machten, entstünde das Problem und ginge es nicht mehr der Mischfinanzierung.
Anders ist es, wenn man diese mittlere Gruppe fördert und sagt: Da wir noch nicht alles Geld für die Gesamtregelung zusammenhaben, lassen wir den Bereich, der relativ am günstigsten geregelt ist - die Studentenförderung an den wissenschaftlichen Hochschulen und den nichtwissenschaftlichen Hochschulen -, solange außen vor, bis wir sie einbezieken können. Dann entsteht das Problem der Mischfinanzierung nicht. Im Gegenteil, man könnte hingehen und sagen: Dafür, daß wir den Ländern in der mittleren Gruppe eine Reihe von Lasten abnehmen, könnten diese zwischendurch, bis wir so weit sind, das ganze Honnefer Modell bezahlen. - Das gleicht sich, wenn ich die Zahlen richtig gehört habe, finanziell sogar einigermaßen aus. Ich würde diesen Gedanken jedenfalls gern mit in die Betrachtung einbeziehen.
Ich füge noch die Überlegung an, daß bei den Schülern der berufsbildenden und der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen eine fühlbare Hilfe auch dann möglich ist, wenn man unterhalb der Sätze von Honnef oder allem Vergleichbaren bleibt. Dort ist dann, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat, eine spätere Aufstockung relativ leicht möglich.
Da Zahlen für eine saubere Ausrechnung noch fehlen, müssen sie beschafft werden. Ich finde, die Zeit bis zum Beginn der Ausschußberatung, die ja sicher Anfang Januar sein wird, sollte von dem zuständigen Ministerium genutzt werden, um Alternativrechnungen vorzubereiten, die uns dann möglichst auf den Tisch gelegt werden können, damit wir mit diesen ja so wichtigen Zahlen unsere Beratungen beginnen können.
Es ist, glaube ich, so - da wird mir Herr Staatssekretär Leicht vom Finanzministerium zustimmen; ich bin ja eigentlich in diesem Parlament Haushaltsmann -, daß es eine Rechnungsmöglichkeit gibt, bei der man sagt: Wir haben soundso viel Geld zur Verfügung; nun lassen Sie uns einmal zurückrechnen, wieviel man mit diesem .Geld in der ersten Stufe tatsächlich machen kann. Erst dann entscheidet man, ob dies den Rahmen der Konseption nicht zerstört und darin möglich ist.
Meine Behauptung ist jedenfalls: Wir können einen guten ersten Schritt bei dieser mittleren Gruppe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel - mittelfristige Finanzplanung plus das, was bei Bund und Ländern für diese Aufgabe zur Zeit schon zur Verfügung steht - tun.
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Folgendes möchte ich noch kurz erwähnen. Es kommt darauf an, den zweiten Bildungsweg einzubeziehen. Es kommt darauf an zu überlegen, ob und inwieweit wir die Kategorienförderung einbeziehen

können. Es muß auch eine Abstimmung mit dem Arbeitsförderungsgesetz erreicht werden.
Die Zuständigkeitsfrage - welche Behörden zuständig für Ausbildungsförderung sein sollen wollte ich in Ergänzung zu dem, was Frau Freyh vorhin gesagt hat, seitens der SPD-Fraktion dahin gehend beantworten: Das ist doch mehr eine Frage, wie man es gut praktizieren kann. Wir sollten keine Ideologien hineinpacken. Wir sollten auch überlegen, daß es darauf ankommt, sich mit den Ländern abzustimmen. Es sind also Fragen, die in der Ausschußarbeit geklärt werden können. Ich hoffe, das wird möglich sein.
Für jemanden, der hier seine erste Runde parlamentarischer Mitarbeit hinter sich bringt, ist es erfreulich, sagen zu können - gerade dann, wenn er sich um den Bereich der Ausbildungsförderung auch vorher gekümmert hat -: Jetzt geht es los! Jetzt endlich und in dieser Legislaturperiode schaffen wir den Durchbruch. Wir lösen noch nicht das ganze Problem, Herr Moersch, daß muß ich zugestehen. Aber wir lösen es eben auch nicht mit dem, was Sie uns empfehlen; damit wahrscheinlich gar nicht.
Hier schaffen wir auf der Basis einer Gesamtkonzeption den ersten, wichtigsten Teilschritt. Was wir hier beginnen, ist die Erfüllung einer sozialpolitischen Aufgabe mit bildungspolitischen Konsequenzen.
Nachdem die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung gebracht worden sind - darauf kam es erst an, das haben wir alle hier lernen müssen, Herr Moersch -, werden wir wieder sozialpolitisch offensiv. Wir zeigen, daß wir große, gerade von den jungen Leuten gewünschte und geforderte Reformen auch tatsächlich und mutig in Angriff nehmen und dabei realistische Schritte tun, also keine Wahlversprechungen machen, sondern nur das versprechen, was wir auch wirklich zahlen können. Wir schaffen - damit möchte ich abschließen - ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land.
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