frehsee (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Siemer machen. Herr Kollege Siemer, ich glaube, so kann man doch nicht argumentieren, wie Sie es hier getan haben, daß man sagt, man müsse auch die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe belasten, weil sie ja einen Vorteil aus diesem Gesetz hätten. Der Sinn dieses Gesetzes ist doch ein Lastenausgleich, ein Familienlastenausgleich in diesem Falle. Ich weiß nicht, inwiefern Sie hier einen Lastenausgleich sehen, wenn Sie diejenigen, die doch in den Genuß dieses Ausgleichs kommen sollen, auch zur Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel heranziehen. Ich sehe darin einen Widerspruch in sich. Das ist kein Familienlastenausgleich, wie wir ihn uns vorstellen.
Zu der Frage der Verwaltungskosten habe ich
nur kurz zu bemerken - und ich glaube, wir sind es dem Hohen Hause schuldig, das in aller Deutlichkeit und Klarheit festzustellen -, daß die Sachverständigen einen anderen Standpunkt vertreten haben, als ihn Herr Dr. Siemer hier vorgetragen hat.
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Es liegt eine ganze Reihe von Resolutionen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften vor, in denen zu lesen steht, daß die Verwaltungskosten der Landwirtschaft sehr hoch sein werden, daß Beitragskataster eingerichtet werden müssen, daß neues Personal eingestellt werden muß. Vielleicht darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur eine Stelle aus der neuesten Resolution der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hannover zitieren. Da heißt es:
Die hinsichtlich der Feststellung der Empfangsberechtigten und der Zahlungsverpflichteten nur angedeuteten Schwierigkeiten würden die hannoverschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zwingen, zur Verteilung und Einziehung der vorgenannten Millionenbeträge zusätzliche Feststellungs- und Beitragsabteilungen einzurichten. Es ist klar, daß dieses Ergebnis der Absicht des Gesetzgebers, durch die Übertragung der Familienausgleichskassen auf die Berufsgenossenschaften eine zusätzliche besondere Verwaltung einzusparen, widerspricht.
Herr Kollege Dr. Siemer, Sie haben hier den Standpunkt vertreten, daß keine besondere Verwaltung eingerichtet zu werden brauche, da es sich lediglich darum handle, auf die Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe zur Unfallversicherung einen Prozentsatz aufzuschlagen, um die Mittel für die Kindergeldregelung hereinzubekommen. Ich muß hier feststellen, daß die Sachverständigen anderer Auffassung sind.
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Nun noch ein drittes, ganz kurzes Wort zu der Frage der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Betriebsinhaber in den Kreis der Beitragsbefreiten bis zu einer gewissen Einkommensgrenze. Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie allen Ernstes Ihren Standpunkt durchzusetzen versuchen. Wie wird das denn draußen bei der Masse unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe - und wir haben nun einmal hier in Westdeutschland eine Kleinbetriebsstruktur - aufgenommen werden, wenn der Gesetzgeber solch zweierlei Recht für die gewerbliche Wirtschaft und für die Landwirtschaft schafft, dieser Gesetzgeber, der doch gerade in diesen Monaten ständig davon spricht und verspricht, der Landwirtschaft zu helfen! In diesem Fall würde der Gesetzgeber die Landwirtschaft im Verhältnis zur gewerblichen Wirtschaft viel stärker belasten.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie allen Ernstes die Bestimmung, wie sie von der CDU in dem Änderungsantrag Umdruck 155 gefordert ist, durchsetzen wollen. Es sind auch in diesem Haus eine Reihe von Kleinbauern, ich habe mit dem einen oder anderen darüber gesprochen und mir auf diese Art und Weise schon einen Eindruck von der Situation und von der Einstellung verschaffen können, die Sie dort erreichen würden, wenn Sie eine solche Sache tatsächlich machten. Weil es uns mit der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Masse unserer landwirtschaftlichen Betriebe - und das sind die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe - ernst ist, bitten wir Sie nochmals dringend, dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen. Hier haben wir einmal eine sehr einfache Möglichkeit, der Landwirtschaft wirklich zu helfen und auf dem Wege zur Parität etwas zu tun.
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