Peter Hettlich (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vaatz,
nachdem ich den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion
und der Fraktion der FDP gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und
Thüringen sind vorbei und jetzt kommen wir wieder zu
ein bisschen mehr Sachlichkeit zurück. Aber Ihre Rede
war eigentlich ein deutliches Beispiel dafür, dass sich die
Lage offensichtlich nicht verändert hat. Wenn diese Versatzstücke Ihr Programm für den Aufbau Ost darstellen,
dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für Ihre Fraktion.

({0})

Es tut mir wirklich Leid, dass ich das so feststellen muss.
Ich beschäftige mich lange genug mit dem Thema und
ich muss sagen: Das war wirklich traurig.

Ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Rede
noch einmal meine Rede vom letzten Jahr zu diesem
Thema angeschaut und dabei ist mir aufgefallen, dass
ich damals gesagt habe: Ich glaube, dass Ost und West in
den letzten Jahren stärker zusammengewachsen sind und
dass die Mauer in unseren Köpfen ein Stück niedriger
geworden ist.

({1})

Wenn ich mir die Situation im Jahre 2004 anschaue,
dann muss ich feststellen, dass diese Hoffnung ein bisschen enttäuscht worden ist. Dazu haben sicherlich auch
die unselige und noch immer nicht beendete Debatte über
die angeblich zu hohen Transferleistungen an den Osten
oder die Demonstrationen gegen Hartz IV beigetragen,


die manches längst vergessene Vorurteil über die Ostdeutschen wieder hervorgebracht haben.

({2})

Mir ist bewusst, dass der Weg zur Einheit in den
Köpfen noch lang und steinig ist und wir ihn nur bewältigen können, wenn wir ihn gemeinsam gehen. Von daher kann ich immer wieder nur dafür werben - das sage
ich insbesondere an die Adresse der Westdeutschen -:
Kommen Sie in die neuen Bundesländer, schauen Sie
sich an, was die Menschen in Ostdeutschland in den vergangenen 15 Jahren auch mit Ihrer Unterstützung geleistet haben, und lassen Sie sich bitte von Ihren Vorurteilen
heilen.

({3})

Als gebürtiger Wessi darf ich noch einmal zuspitzend sagen: Es ist für mich eine Schande, dass 15 Jahre nach
dem Mauerfall viele Westdeutsche, nämlich circa
50 Prozent, von sich aus sagen, dass sie noch nie in Ostdeutschland gewesen sind.

Ich will nicht verhehlen, dass die Debatte über die
Transferleistungen von West nach Ost den Fokus auch
darauf gelenkt hat, dass wir in Ostdeutschland unsere
Hausaufgaben nicht immer zufriedenstellend erledigt haben. Die Kritik an der Fehlverwendung der Solidarpaktmittel ist nicht neu. Wir wissen schon seit längerem, dass die ostdeutschen Bundesländer Probleme
haben, die Mittel tatsächlich investiv einzusetzen. Ich
habe immer wieder davor gewarnt, dieses Thema auf die
leichte Schulter zu nehmen oder es zu ignorieren. Außerdem registriere ich in letzter Zeit eine steigende Zahl von
Veranstaltungen zu diesem Thema, die dann in der Frage
gipfeln: Muss der Solidarpakt II reformiert werden? Am
25. November wird hierzu eine Veranstaltung in Halle
stattfinden, erst neulich gab es eine Veranstaltung vom
BDI dazu.

Ich warne an dieser Stelle, dass uns hier möglicherweise eine Diskussion droht, die wir nicht mehr kontrollieren können. Da nutzen keine Hinweise seitens der
Länder, die Fehlverwendung wäre nur dem Berechungsverfahren geschuldet oder man könne sich halt aufgrund
der Haushaltssituation nicht anders verhalten. Dann
müssen sich eben alle Beteiligten zusammensetzen und
versuchen, eine Klärung im Sinne des Gesetzgebers herbeizuführen, Herr Vaatz. Augen zu und durch ist dabei
die falsche Taktik.

({4})

- Na also, das ist ein Angebot; das können wir dann ja
machen. Wunderbar.

({5})
- Stellen Sie eine Zwischenfrage oder lassen Sie mich
ausreden.

Wir sollten uns von daher überlegen, ob der Solidarpakt II nicht eventuell dahin gehend ergänzt werden
sollte, dass wir den Ländern eine bessere Planung für die
Mittelverwendung abverlangen, möglicherweise eine
stärkere Kontrolle einführen und gegebenenfalls
auch - das tut mir Leid - Sanktionen vereinbaren.

({6})

Darüber hinaus sollten wir uns auch die Frage stellen,
was eigentlich investive Verwendung bedeutet. Ich erinnere mich noch an den Perspektivenkongress zum
Thema Ostdeutschland, auf dem sowohl Bundesminister
Stolpe als auch Ministerpräsident Platzeck sagten: Infrastruktur ist mehr als Beton.