emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gille (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns hat die Mitteilung bei der Begründung des Änderungsantrags überrascht, daß sich für die Notwendigkeit und Berechtigung einer Kommunalklausel sämtliche Parteien ausgesprochen haben. Ich weiß nicht, woher diese Kunde kommt. Ich habe im Rechtsausschuß von vornherein gerade gegen die Kommunalklausel erhebliche Bedenken geäußert, und zwar aus folgendem Grunde. Ich habe die Frage gestellt, ob der Bund sämtliche Ansprüche gegen die Kommunen gewissermaßen blindlings übernehmen soll, auch wenn diese Ansprüche sich auf Amtspflichtverletzung gründen. Was gerade auf diesem Gebiet in den Kommunen an Gesetzwidrigkeiten passiert, das ist in seiner Auswirkung nicht zu übersehen. Dagegen, daß der Bund jetzt nach Ihrem Antrag auch sämtliche Ansprüche aus Amtspflichtverletzung übernehmen soll, ohne den Umfang prüfen zu können, haben wir erhebliche Bedenken.
Ich habe diese Frage im Rechtsausschuß gestellt. Ich habe darauf keine Antwort bekommen. Inzwischen ist mit Vertretern unserer Partei über diese Dinge nicht gesprochen worden. Daß der Änderungsantrag da einige Einschränkungen bringt, ist richtig. Unsere größten Bedenken gegen die Grundgesetzänderung beziehen sich auf die sogenannte Kommunalklausel, und zwar aus den Gründen, die ich angeführt habe. Meine Fraktion ist nicht in der Lage, der Grundgesetzänderung oder dem Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung zuzustimmen.
Wir haben bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß die Auswahl der zu befriedigenden Gläubiger nach einem Grundsatz erfolgt, der nicht zu dem führt, was wir uns unter einer gerechten Lösung vorstellen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, aus den Kreisen der Gläubiger nur diejenigen herauszugreifen, die in dem glücklichen Besitz eines Dokuments sind, die also Gläubiger einer verbrieften Schuld sind. Die anderen Gläubiger unter Ablehnung eines Rechtsanspruchs nur auf das Ermessen zu verweisen, ist eine Lösung dieses sehr schweren Problems, die nicht unsere Zustimmung findet.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
seuffert (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nicht ein Kriegsfolgengesetz erlassen und Leistungen auf Grund des Gesetzes bewirken, ohne die rechtliche Stellung der Länder und der Gemeinden hinsichtlich der Kriegsfolgen endlich einmal und endgültig zu regeln. Die Vorbehalte, die wir in diesem Gesetz weiter machen, betreffen ja nur künftige Leistungen des Bundes. Das ist die Meinung der weitaus überwiegenden Mehrheit dieses Hauses. Das ist vor allem die Meinung des Bundesrates, der sich deutlich und meines Erachtens mit Recht auf den Standpunkt gestellt hat, daß er ohne diese Kommunalklausel, die die Länder und Gemeinden für die unmittelbar an das Kriegsende anschließende Zeit deckt, dem Gesetz in dieser Form die Zustimmung nicht geben kann. Insofern hängt die Verabschiedung dieses Gesetzes im derzeitigen Zeitpunkt an der Kommunalklausel und der Grundgesetzänderung; daran gibt es gar nichts zu deuteln.
Dem Herrn Kollegen Gille möchte ich sagen: es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß bei den Gemeinden in der hier in Frage stehenden Zeit, am Kriegsende und nach Kriegsende, mehr oder auch nur annähernd so viel Amtspflichtverletzungen vorgekommen seien wie in der nationalsozialistischen Zeit vorher.
({0})
Das möchte ich doch zum Schutze derjenigen, die in dieser schweren Zeit Funktionen übernommen haben, gesagt haben. Der Sinn der Kommunalklausel ist gar nichts anderes, als daß diese Ansprüche gegen die Gemeinden aus dieser Zeit genauso behandelt werden wie Ansprüche aus den Handlungen und Maßnahmen der nationalsozialistischen Regierung und Verwaltung.
Was die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Atzenroth anlangt, so würde nicht weiter darüber zu reden sein, wenn sie darauf hinausliefen - man konnte das so verstehen -, daß Herr Kollege Dr. Atzenroth der Ansicht ist, man könnte auch ohne die Grundgesetzänderung der Kommunalklausel des § 2 Ziffer 4 des Gesetzes seine Zustimmung geben. - Sie sind nicht der Ansicht. Dann hängt aber an dieser Kommunalklausel und an ihrer juristischen und verfassungsmäßigen Unterbauung das Schicksal des Gesetzes im Bundesrat und überhaupt.
({1})

({2})
Sie haben soeben vorn Herrn Bundesjustizminister gehört, mit welcher Sorgfalt die juristischen Probleme geprüft worden sind. Von überstürzter Behandlung, Herr Kollege Atzenroth, zu sprechen, nachdem dieses Gesetz mehr als anderthalb Jahre im Hause liegt, nachdem die Frage der Verfassungsänderung bereits voriges Jahr durch einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - ich glaube, vom November - dem Hause vorgelegt worden ist, von überstürzter Behandlung zu sprechen nur deshalb, weil einige Abgeordnete oder einige Fraktionen die Probleme noch nicht geprüft zu haben glauben - das muß man zurückweisen, Herr Kollege Atzenroth.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei ({3}) habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Fraktion der Deutschen Partei stimmt der Verfassungsänderung lediglich zu, um Millionen von Geschädigten zu einer baldigen Erfüllung ihrer Ansprüche nach dem Kriegsfolgengesetz zu verhelfen. Die Fraktion erklärt, daß sie mit der dem jetzigen Kriegsfolgengesetz zugrunde liegenden Rechtskonstruktion nicht übereinstimmt und nur unter dem Zwang der Erfüllung sozialer Verpflichtungen handelt. Die Deutsche Partei wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß die durch die Verfassungsänderung gegebene Ermächtigung nicht zu einer Vernichtung von Rechtsansprüchen führt.
mauk (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei wollten einen Entschließungsantrag zu diesem Tagesordnungspunks einbringen. Das war aber nach der Geschäftsordnung nicht mehr möglich. Aus diesem Grund€ bitte ich Sie, zusätzlich zur Beratung des Punk({0})
tes 43, Obstzölle, noch folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:
Antrag
der
Fraktion der FDP
betr. Bewegliches Zollsystem
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, unverzüglich in Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Ländern einzutreten mit dem Ziel, für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Wertzoll durch ein bewegliches Zollsystem ({1}) zu ersetzen und dadurch zu vermeiden, daß der zur Zeit auch auf Nahrungsmittel angewandte Wertzoll den Verbraucher am stärksten dann belastet, wenn wegen Ernteausfällen die Preise steigen und deshalb Importe am dringendsten benötigt werden.
Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen, damit der Bundestag darüber beschließen kann.
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren! Da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung handelt, kann ich diesen Antrag nicht als Entschließungsantrag betrachten. Ich kann dem Wunsche, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, nur dann entsprechen, wenn nicht fünf Mitglieder des Hauses widersprechen.
Herr Abgeordneter Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen dem Antrag in diesem Augenblick widersprechen. Es handelt sich um eine so umfangreiche neue Problematik, daß man sie in vier Jahren Bundestag nicht erledigen konnte. Wir halten es für ausgeschlossen, heute das Plenum damit zu überfahren.
schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1957-11-28:
Gern!
jaeger (vizepräsident), 1958-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
horn (NA), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren! Ich bin beauftragt, namens der CDU/CSU-Fraktion folgendes zu erklären:
Unter den Gesetzesvorlagen, die von diesem Hohen Hause nicht mehr haben verabschiedet werden können, befindet sich auch der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Lande Berlin. Es war meiner Fraktion ein sehr ernstes Anliegen, dieses Gesetz in diesem Bundestag noch zu verabschieden. Ich möchte unserem ausdrücklichen lebhaften Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es unter den obwaltenden Umständen dazu nicht mehr gekommen ist. Ich erkläre aber hier und heute namens meiner Fraktion, daß die CDU/CSU-Fraktion alsbald nach der Konstituierung des 3. Deutschen Bundestages diese Gesetzesvorlage in der Fassung der Ausschußdrucksache 3720 erneut einbringen wird, so daß die Verzögerung, die durch die jetzt unterbliebene Verabschiedung eintritt, nicht allzu groß sein wird. Die CDU/CSU-Fraktion wäre dankbar, wenn sich ihrem initiativen Vorgehen möglichst viele Fraktionen dieses Hohen Hauses anschlössen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-08-29:
Meine Damen und Herren! Im Auftrag meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Freie Demokratische Partei bedauert es ebenfalls, daß dieses Gesetz vom 2. Deutschen Bundestag nicht mehr verabschiedet worden ist. Sie teilt nicht die Auffassung, die der Kollege Horn hier vorgetragen hat, daß es unmöglich gewesen sei, das Gesetz noch von diesem Hause verabschieden zu lassen. Wir haben uns seit dem Jahre 1949 für die paritätische Selbstverwaltung auch im Lande Berlin eingesetzt und werden im 3. Bundestag alles tun, damit dieses Gesetz endlich verabschiedet wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Deutschen Partei ({1}) folgende Erklärung abzugeben.
Die Deutsche Partei hat schon im 1. Bundestag und unaufhörlich in zwei Legislaturperioden mit Anträgen und Erklärungen in diesem Bundestag zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht, daß sie die endgültige Rechtsangleichung des Selbstverwaltungsrechts und des Krankenversicherungsrechts im ganzen Bundesgebiet wünscht. Die Deutsche Partei bedauert, daß es nach den schwierigen und teilweise sehr erschwerten Beratungen im Bundestagsausschuß für Sozialpolitik und nach dem bedauerlichen Geschick, das der Gesetzentwurf hier im Bundestag gehabt hat, nicht möglich war, den Gesetzentwurf auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Die Deutsche Partei meint, daß es nach der erfolgreichen Politik, die die Regierungskoalition gemeinsam auch für den Aufbau der Wirtschaft in Berlin geführt hat, möglich war, für Berlin in der Sozialversicherung das gleiche Recht wie im ganzen Bundesgebiet wiederherzustellen. Die Deutsche Partei bedauert, daß auch nach der Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung in Berlin noch immer nicht das gleiche Recht gilt. Die Deutsche Partei ({2}) wird unbeugsam danach streben, daß im 3. Bundestag eine endgültige Angleichung des Berliner Krankenversicherungsrechts ohne Ausnahmerecht für Angestellte und Arbeiter erfolgt.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Anpassung der Berliner Krankenversicherung an das Recht des Bundesgebietes steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Reform der Krankenversicherung überhaupt. Die Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt, daß eine Reform unserer Krankenversicherung und eine wirklich umfassende Sozialreform durchgeführt werden muß. Das wird Aufgabe des 3. Bundestages sein.
({0})
huth (schriftführer), 1957-10-15:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Bauer ({0}), Dr. Bechert, Etzel, Freiherr von Feury, Geiger ({1}), Geiger ({2}), Dr. Gleissner ({3}), Günther, Höfler, Illerhaus, Knobloch, Kunze, Lücker ({4}), Frau Meyer-Laule, Peters, Dr. Pferdmenges, Reitzner, Scheel, Schultz, Dr. Starke, Strauß und Wehr.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Ich komme nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Namensaufruf der Abgeordneten.
Ich empfehle, zur Vereinfachung des Geschäftsganges diesen Punkt der Tagesordnung mit Punkt 3:
Wahl des Präsidenten,
zu verbinden. Das Hohe Haus ist, wie ich sehe, damit einverstanden.
Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Er bestimmt erstens, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist, und zweitens, daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Berliner Abgeordneten sind voll stimmberechtigt. Es ist daher auch nur eine Urne im Saal aufgestellt.
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten. - Herr Dr. Krone, wenn ich bitten darf.
lohmar (NA), 1957-12-12:
Erlauben Sie mir noch eine Zusatzfrage! Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Oberkreisdirektor von Paderborn Alternativvorschläge für möglich hält und in die Diskussion gebracht hat, die die Aussiedlung von Menschen auf ein Minimum beschränken würden?
krone (NA), 1957-10-15:
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union schlage ich dem Hohen Hause vor, den Präsidenten des 2. Deutschen Bundestages, unseren verehrten Kollegen D. Dr. Gerstenmaier, zum Präsidenten wählen zu wollen.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist, wie ich sehe, nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Bei der Wahlhandlung bitte ich die Mitglieder des Hauses, sich der weißen Karte ohne Namen zu bedienen und den Namen des Abgeordneten darauf zu schreiben, den sie wählen wollen. Als Stimmenthaltungen werden nur unbeschriebene Karten gewertet. Ungültig sind die Karten, die einen anderen Namen als den des vorgeschlagenen Mitglieds haben.
Der Namensaufruf beginnt. Der Namensaufruf ist abgeschlossen.
Befinden sich Mitglieder des Hauses im Saal, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben?
gerstenmaier (NA), 1957-10-15:
Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Haben sonst Mitglieder ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird ermittelt.
Ich darf Ihnen den Vorschlag machen, daß wir zu diesem Zweck die Sitzung auf 15 Minuten unterbrechen.
({0})
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Meine Damen und Herren! Die Wahl hat folgendes Ergebnis: Es wurden 494 Stimmen abgegeben. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Hauses bestätigt. Es erhielt der Herr Abgeordnete Dr. Gerstenmaier 437 Stimmen. Es wurden 54 weiße Karten abgegeben. 3 Stimmen waren ungültig.

Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinigt hat und somit zum Präsidenten des Bundestages gewählt ist.
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
gerstenmaier (NA), 1957-10-15:
Ich nehme die Wahl an.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Herr Präsident, bitte! - Ich wünsche Ihnen - und dabei spreche ich im Namen des ganzen Hauses recht guten Erfolg. Wir werden stets bemüht sein, unseren Herrn Präsidenten in seinem schweren Amt zu unterstützen.
({0})
schmid (NA), 1957-10-15:
Ich nehme die Wahl an.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-15:
Sie nehmen die Wahl an.
Herr Dr. Jaeger, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
jaeger (NA), 1957-10-15:
Ich nehme die Wahl an.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-15:
Herr Dr. Becker, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
becker (NA), 1957-10-15:
Ich nehme die Wahl an.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-15:
Ich bedanke mich, meine Herren Kollegen, heiße Sie als getreue und nächste Mitarbeiter herzlich willkommen und spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses zu Ihrer Wahl aus.
({0})
Ehe ich den Punkt 6 unserer Tagesordnung aufrufe, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir die Freude haben, in dieser konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages eine Delegation von sieben Mitgliedern des britischen Unterhauses in unserer Mitte herzlich willkommen heißen zu dürfen.
({1})
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Zusammensetzung des Altestenrates.
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Stärke des Ältestenrates vor, Drucksache 1. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Auf Begründung wird verzichtet, zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der konstituierenden Sitzung der dritten Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Ich berufe die zweite Sitzung der dritten Wahlperiode ein auf Dienstag, den 22. Oktober 1957, 11 Uhr, Bonn, Bundeshaus.
Die Sitzung ist geschlossen.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1957-12-12:
Darüber wird verhandelt. Ich sagte bereits in meiner Antwort, daß schon im Januar 1958 nach Einschaltung der Landesregierung auch die örtlichen Stellen zugezogen werden.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung:
Wahl der Bundeskanzlers.
Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe:
Gemäß, Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Dr. Konrad Adenauer zum Bundeskanzler zu wählen.
Nach § 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers mit verdeckten Stimmzetteln. Zur Wahl steht nur der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat. Stimmkarten für andere Kandidaten wären daher ungültig.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, die weißen Stimmkarten zu benutzen und darauf entweder Ja oder Nein zu schreiben. Unbeschriebene Karten werden als Stimmenthaltung gewertet. Wer dem Vorschlag des Herrn Bundespräsidenten zustimmen will, schreibt Ja. Wer dagegen ist, schreibt Nein. Unbeschriebene Karten gelten als Stimmenthaltungen.
Die Schriftführer werden die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Auf Ihren Plätzen, meine Damen und Herren, liegt, wenn ich recht unterrichtet bin, eine Namensliste auf. Ich darf Sie bitten, an Hand dieser Liste die Abstimmung zu verfolgen und sich nach vorn zu bemühen, sobald Sie an der Reihe sind.
Die Berliner Mitglieder des Hauses bitte ich, ihre Stimmkarten in die - von Ihnen aus gesehen - rechte Urne einzuwerfen.
Ich darf vier Schriftführer bitten, sich an die Urnen zu begeben. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich bitte, die Namen zu verlesen. Meine Damen und Herren, sind alle Namen aufgerufen? - Sind noch Mitglieder im Hause, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird ermittelt.
Ich unterbreche die Sitzung um 15 Minuten; ich hoffe, daß wir um 11 Uhr 55 wieder zusammentreten können.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-10-22:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgegeben wurden 476 Stimmen, von den Berliner Abgeordneten 21 Stimmen. Davon lauteten 274 Stimmen auf Ja, 193 auf Nein. Von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja und 13 mit Nein gestimmt. Enthalten haben sich 9 Mitglieder des Hauses.
Nach dem Grundgesetz - Art. 63 Abs. 2 - ist als Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 249 Stimmen. Ich stelle fest, daß der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Konrad Adenauer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt hat.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter: Nehmen Sie die Wahl an?
adenauer (NA), 1957-10-22:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-10-22:
Ich stelle fest, daß damit Herr Dr. Konrad Adenauer zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Den Herrn Bundespräsidenten werde ich von der Wahl verständigen.
Der Zeitpunkt der nächsten Sitzung, meine Damen und Herren, liegt noch nicht fest; er wird in einer interfraktionellen Besprechung bestimmt werden, die unverzüglich stattfinden wird. Ich werde den Termin der nächsten Sitzung mittels Rundschreiben bekanntgeben.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Die Sitzung
ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe von dem Herrn Bundeskanzler folgendes Schreiben erhalten:
Ich beehre mich, mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mich am 22. Oktober gemäß Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat.
Meine Damen und Herren, ich rufe danach auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Vereidigung des Bundeskanzlers. Ist der Bundeskanzler noch nicht im Saal?
({0})
-- Meine Damen und Herren, einen Augenblick!
({1})
Ich sehe, der Herr Bundeskanzler kommt gerade.
({2})
- Meine Herren, ich bitte, sich zu beruhigen. Mir ist von Verabredung nichts bekannt.
({3})
- Das wäre möglich, aber ich glaube nicht daran.
Herr Bundeskanzler, ich habe das Haus soeben von Ihrem Schreiben an mich in Kenntnis gesetzt, aus dem zu entnehmen ist, daß der Herr Bundespräsident Sie nach Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat. Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten.
({4})
Herr Bundeskanzler, gemäß Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich spreche den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, ihn mit den
Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
adenauer (NA), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.