Michael Meister (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal, Frau Kollegin Humme, diese
Koalition hat die Alleinerziehenden nach dem Verfassungsgerichtsurteil ohne jeglichen Grund abgestraft.

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Jetzt beschließen Sie eine Reparaturmaßnahme, mit der
Sie die Bestrafung der Alleinerziehenden teilweise zurücknehmen. Das verkünden Sie als große familienpolitische Leistung.

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Das sind ein bisschen Ideologie und ein paar populäre
Sprüche, aber wenig Inhalt. Damit werden Sie bei den
Familien nicht punkten.

({2})

In dieser Debatte ist positiv, dass sich alle bisherigen
Redner zu einer wachstumsorientierten Politik bekannt
haben.

({3})

Es ist wichtig, dass wir uns darin einig sind. Streit gibt es
darüber, wie wir dieses Wachstum erzielen.

Erstens. Ich möchte daran erinnern, dass zumindest
auf der Regierungsbank in den letzten zwölf Monaten
einiges dazugelernt wurde. Vor zwölf Monaten haben
wir hier darüber debattiert, die zweite Stufe der Steuerreform nach hinten zu verschieben. Diese Regierungskoalition hat das damals mit denselben Argumenten wie
heute vorgeschlagen. Ich bin dankbar, dass die Koalition
etwas dazugelernt hat. Sie will nun keine Politik mehr
gegen, sondern eine Politik für Wachstum machen.

Zweitens. Ich erinnere an das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Herr Bundesfinanzminister Eichel, Sie hatten über 40 Steuererhöhungen vorgelegt, obwohl alle
Sachverständigen und Fachleute im Land erklärt haben:
Dies erschlägt die Konjunktur. Dies schädigt und verringert das Wachstum. Was haben Sie gemacht? Sie haben
diese Debatte ein halbes Jahr lang geführt und das
Wachstum mit Ihrer Politik zerstört. Für die Stagnation,
die wir heute haben, sind Sie als Folge dieser Politik verantwortlich.

({4})

Herr Eichel, Sie leben seit drei Jahren in einer irrealen
Welt. Sie sind nicht in der Realität angekommen. 2002
haben Sie bei den Themen Gesundheitswesen, Rente
und Bundeshaushalt verkündet, die Welt sei in Ordnung.
Am Jahresende haben Sie feststellen müssen, dass nichts
in Ordnung ist, ein Maastricht-Kriterium und die Verfassung verletzt wurden und sich riesige Haushaltslöcher
auftun.

In diesem Jahr haben Sie dieselbe Situation. Wir haben im März und April gesagt, dass Sie ein Haushaltssicherungsgesetz und einen Nachtragshaushalt brauchen.
Sie haben sich dem verweigert, indem Sie gesagt haben,
die Welt sei in Ordnung. Jetzt kommen Sie plötzlich mit
der höchsten Verschuldung aller Zeiten in Deutschland.
In diesem Jahr werden von Ihnen allein auf Bundesebene
Schulden in Höhe von 1 000 DM pro Kopf gemacht. Für
das nächste Jahr planen Sie wieder dasselbe. Das ist ein
Anschlag auf die junge und die kommende Generation.
Da ist nichts von Nachhaltigkeit und Konsolidierung zu
spüren. Was Sie betreiben, ist verantwortungslos.

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Meine Bitte ist: Kommen Sie endlich in der Realität
an. Nehmen Sie die Zahlen und Fakten wahr und bauen
Sie auf diesem Fundament eine ordentliche, systematische und berechenbare Politik auf. Dann wären wir einen Schritt weiter in Richtung Wachstumspolitik.

Zum Dritten möchte ich etwas zu Ihren Kürzungsvorschlägen sagen. Sie waren willkürlich: im Steuervergünstigungsabbaugesetz und jetzt im Haushaltsbegleitgesetz. Es fehlt jede Methode, es fehlt jedes System, es
fehlt jeder geordnete Ansatz. Das ist der Unterschied
zwischen Koch/Steinbrück und Ihnen. Sie führen rein
willkürliche Maßnahmen ohne jegliches System durch.

({6})

Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass wir systematisch, mit einer sauberen Definition und mit methodisch
klarem Handwerkszeug an den Abbau der Staatsausgaben herangehen. Daran haben Sie sich bisher noch nicht
getraut.

Wir haben beantragt, dass dies in einem geordneten
Verfahren erfolgen soll. Wir haben gesagt, dass wir im
Deutschen Bundestag eine Debatte darüber führen wollen. Die Koalition hat das gestern im Finanzausschuss
abgelehnt. Sie wollen hier über das Konzept überhaupt
nicht reden. Sie verweigern sich einer geordneten Debatte über dieses Konzept. Dies halten wir Ihnen vor.
Wir sind zu einer konstruktiven Debatte über den Abbau
der Staatsausgaben auf allen Ebenen bereit.

({7})

Sie tun so, als ob Sie den Menschen Wohltaten erweisen würden, den Arbeitnehmern, den Familien und den
Unternehmern. Ich sage Ihnen: Im nächsten Frühjahr
werden die Menschen erkennen, dass das eine Fata Morgana war. Die Maßnahmen werden den Menschen als
Entlastung verkauft, wenn aber alle Gesetze realisiert
werden, werden sie feststellen, dass sie belastet und
nicht entlastet wurden.

({8})

Ihre Politik wird unter einem falschen Etikett verkauft.
Deshalb wird Ihre Politik an dieser Stelle wieder nicht
zielführend sein.

({9})

Im Titel der Aktuellen Stunde wird von Aufschwung
gesprochen. Wir sollten die wirtschaftspolitische Lage
zur Kenntnis nehmen. Sie, Herr Eichel, haben dankenswerterweise das Wort „Aufschwung“ nicht in den Mund
genommen. Sie haben davon gesprochen, dass wir in
Stagnation leben. Das war schon ein Stück weit ehrlicher
als der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Man muss aber zur
Kenntnis nehmen, dass wir in diesem Jahr - der Kollege
Merz hat darauf hingewiesen - 600 000 Arbeitsplätze in
diesem Land verlieren. Dann haben Familienväter und
Familienmütter kein Erwerbseinkommen mehr und Familien werden massiv beschädigt. Da müssen Sie ansetzen und bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Alle Maßnahmen, die wir in der Arbeitsmarktpolitik,
der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik vorgeschlagen haben, um Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu
schaffen, haben Sie bisher verhindert. Sie verweigern
sich jeder Debatte zu diesem Thema. Ich spreche die Insolvenzen in unserem Land an. Über 40 000 Unternehmen gehen uns verloren. Auch dies ist kein Beitrag zu
mehr Wachstum.

Und was tun Sie? Sie erhöhen die Substanzbesteuerung, führen die Ausbildungsplatzabgabe ein - das ist
Ihr neuester Vorschlag - und führen die Mindestbesteuerung ein. Das ist ein Schlag gegen die Unternehmen und
gegen die Arbeitsplätze in Deutschland. Das wird nicht
dazu führen, dass wir mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bekommen, sondern es wird zu einem weiteren
wirtschaftlichen Abschwung führen. Dafür tragen Sie
mit Ihren Vorschlägen die Verantwortung.

({10})

Sie haben dazu beigetragen, dass die Konsumenten
und die Investoren in Deutschland jedes Vertrauen in die
Rahmenbedingungen verloren haben. 2003 werden die
Sachinvestitionen nur noch um 2 Prozent steigen. Das ist
mehr als eine Halbierung gegenüber 2001. Die Konsumentenstimmung ist laut der Oktoberstudie der Gesellschaft für Konsumforschung kühl. Das heißt, Konsumenten und Investoren haben keinerlei Vertrauen mehr
in diese Bundesregierung. Ich persönlich bin davon
überzeugt, dass mit den heutigen Mitgliedern der BunDr. Michael Meister
desregierung dieses Vertrauen nicht mehr wachsen wird.
Deshalb wird es nur einen Aufschwung geben, wenn
neue Gesichter auf der Regierungsbank Platz nehmen.

({11})

Sie haben angesprochen, dass Sie eine Entlastung für
Familien beabsichtigen. Schauen wir uns doch einmal
an, was Sie bisher für die Familien getan haben: Sie haben eine Ökosteuer mit massiven Belastungen für Familien eingeführt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Sozialbeiträge nach oben schießen und die Familien belastet
werden. Sie haben im Steuervergünstigungsabbaugesetz
Belastungen für Familien vorgesehen. Sie sehen die
Streichung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie sowie Kürzungen bei der Pendlerpauschale vor.
Das bedeutet, dass Sie weitere Belastungen für die Familien vorsehen.

Worin besteht denn Ihr Engagement für die Familien?
Sie handeln im Gegenteil gegen die Interessen der Familien und halten hier bloß Sonntagsreden.

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Lassen Sie mich abschließend noch eines anmerken:
Die Menschen wissen seit der Bundestagswahl 2002
sehr wohl, dass Ihre Ankündigungen und Versprechungen ein sehr kurzes Verfallsdatum haben. Das gilt leider
auch jetzt. Deshalb wäre es gut, wenn das vielen Menschen für künftige Wahlen im Gedächtnis bliebe, Frau
Humme, damit sie Ihre Politik tatsächlich „würdigen“.

Vielen Dank.

({13})