Hüsch (NA), 1980-04-25:
Frau Schuchardt, das ist mir gar nicht entgangen. Aber gerade, weil Sie erklärten, Sie wollten nicht über Somalia sprechen, wollten Sie, ohne etwas ausdrücklich und erneut sagen zu müssen, die gesamten Komplexe der inneren Vorurteile und Vorbehalte motivieren und für Ihre
Diskussion nutzbar machen, ohne sich in der Diskussion zur Sache zu stellen. Das halte ich für einen Trick, um es ehrlich zu sagen.
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Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu ein paar anderen Dingen kommen. Der Deutsche Bundestag hat sich vor zwei Tagen mit der Olympiade beschäftigt und hat eine sehr eindeutige Willenserklärung abgegeben. Im Zusammenhang mit einer entwicklungspolitischen Diskussion dürfte doch auch einmal die Frage gestellt werden, wer denn über diejenigen Sportler in aller Welt spricht, die auch gern zu einer Olympiade fahren würden, die daran nicht durch politischen Druck gehindert werden, sondern durch die Umstände in ihren eigenen Ländern, weil sie keine Sportmöglichkeiten und keine Trainer haben, weil die Rahmenbedingungen für sie nicht ausreichen. Ich meine, wenn man sich mit so großer Verantwortung den Problemen der eigenen Sportler zuwendet, dürfte man auch in der entwicklungspolitischen Debatte an dieser Fragestellung nicht vorbeigehen.
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Es wäre in meinen Augen ein wesentlicher Beitrag zur Versöhnung von Nord und Süd, wenn es einmal gelänge, eine Olympiade in einem Südland zu veranstalten, bescheidener als das, was in Moskau vorgesehen war oder anderswo abgelaufen ist, auch ehrlicher.
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Nun lassen Sie mich noch eine Enttäuschung ausdrücken. Darüber hat der Herr Minister nicht gesprochen, und im vierten entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, der hier zur Debatte steht, sieht man von dieser Frage kaum etwas. Ich bedaure das sehr, und ich hoffe, Kollegen, daß wir, wenn wir es im einzelnen erörtern werden, auch in den Ausschußberatungen darauf noch einmal zurückkommen können.
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Ich sehe ebenso, daß in den wichtigen Problemen anderer Felder, etwa der internationalen Medienpolitik, die Bedeutung und die Aufgaben der Werte und Informationen, die Verbreitung und Kommentierung, die den gleichen Stellenwert haben wie materielle Hilfen, nicht mit der gleichen Deutlichkeit abgehandelt worden sind. Der Herr Minister hat über viele Fragen wirtschaftlicher Zusammenhänge gesprochen und hat sich über dieses und jenes in der Außenpolitik geäußert. Aber er hat kein klares Wort dazu gesagt, wie die Diskussion über die internationale Informationsordnung steht. Messen wir ihr tatsächlich den gleichen Stellenwert bei? Werden auf diesem sehr wichtigen immateriellen Feld auch die Prinzipien durchgehalten, die wir im wirtschaftlichen Bereich sehr wohl für uns beanspruchen, etwa die Freiheit des Austausches der Information und die konkrete tatsächliche Hilfe an diejenigen, die mit den Informationsmedien in Verbindung stehen? Auch sie sollten in die Lage versetzt werden, ein gleichwertiger Partner für einen gegenseitigen

Austausch zu werden, damit auch dort deutlich gezeichnete Strukturen entstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch zu einem anderen aktuellen Punkt Stellung nehmen, von dem auch der Herr Minister kurz gesprochen hat. Die Bundesrepublik ist an der Weltbank, am Internationalen Währungsfonds, an der Interamerikanischen Entwicklungsbank und an anderen internationalen Entwicklungsbanken beteiligt. Aber die Bundesregierung unterläßt es, sich über ihre Politik und insbesondere die entwicklungspolitischen Absichten, die sich in diesen Beteiligungen niederschlagen und unter deren Aspekten die Beteiligungen verwaltet werden müssen, gegenüber dem Parlament zu rechtfertigen und uns das darzulegen. Ja, ich behaupte, sie läßt diese ihre Politik absichtlich im grauen Nebel. Daran kann nichts ändern, daß Herr Minister Offergeld heute morgen ein paar Sätze zu der Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Hamburg gesprochen hat.
Gerade der Internationale Währungsfonds steht im Brennpunkt entwicklungspolitischer Diskussionen. Alle Versuche, seine Funktionen zu ändern, die bekannt sind, müssen sehr sorgfältig daraufhin überprüft werden, ob nicht mit gutem Willen in der Sache, aber wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch Falsches unternommen wird. Sicherlich, es darf dem Internationalen Währungsfonds nicht erlaubt werden, durch die Gestaltung seiner wirtschaftlichen Bedingungen politische Revolutionen zu provozieren. Aber die auch im Bericht der Brandt-Kommission enthaltenen Forderungen zu wesentlichen Veränderungen des Währungsfonds rütteln in Wirklichkeit an den Grundsätzen der Sicherheit der Währungen aller Länder und des Weltwährungssystems.
Man wird entgegen der sehr voreiligen Lobsprüche zu dem Bericht der internationalen Kommission sehr sorgfältig prüfen müssen, ob hier nicht mehr Widerstand gegenüber schnell geäußerten Wünschen der Entwicklungsländer notwendig ist, nicht um ihre berechtigten Belange zurückzuweisen, sondern um ihr Interesse darauf zu lenken, daß es ausreichend Banken und Fonds an anderen Stellen gibt, die über ausreichende Mittel verfügen und Konditionierungen geben können, die entwicklungspolitische Zwecke sicherlich brauchbarer abdecken, als wenn durch voreilige, falsch angesetzte Inanspruchnahme des Internationalen Währungsfonds Daten gesetzt würden, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.
Der Währungsfonds dient der Stabilität aller Währungen. Er ist keine Entwicklungsbank im engeren Sinne. Er hat Budgethilfe zu leisten, aber nicht eine Art der Projekthilfe, wie es die Brandt-Kommission nach meiner Auffassung fälschlicherweise als Irrweg vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, dies führt auch zu der Frage, ob es wirklich ausreichend gelungen ist, eine Abstimmung der internationalen Entwicklungspolitik zu erreichen. Vorgestern hat Frau Focke in unserem Ausschuß vehement Klage darüber geführt, daß die Entwicklungspolitik Europas in ihren Entscheidungszügen im wesentlichen vom Ministerrat bestimmt werde und daß es nur ganz schrittweise gelinge, dem Europäischen Parlament einen Teil seiner Zuständigkeit zukommen zu lassen und es eigentlich nur auf die Aggressivität der neueren parlamentarischen Kritik zurückzuführen sei, daß wenigstens die Kommission stärker auf entwicklungspolitische Überlegungen eingehe. Wenn es so ist - ich zweifle nicht daran, daß es so ist -, dann ist das auch ein sehr weitgehender Vorwurf an die Bundesregierung, die es offensichtlich nicht vermocht hat, die neuen Entwicklungen der internationalen Entwicklungspolitik zu verfolgen, und der es bisher nicht gelungen ist, auf das einzugehen, was das Europäische Parlament an Vorstellungen vorträgt. Ich meine, die Bundesregierung hat allen Anlaß, ihre Politik in diesem Punkte zu überdenken.
Ich glaube, es ist notwendig - das Parlament sollte der Bundesregierung das abverlangen -, daß die Bundesregierung über ihre internationalen Beziehungen in der Entwicklungspolitik, in der Weltbank, im Währungsfonds und in Europa künftig deutlicher, rechtzeitiger und klarer Rechenschaft gibt. Die Bundesregierung ist dem Parlament zur Auskunft verpflichtet, und das Parlament hat die Pflicht, die Kontrolle auf diesem Gebiet mehr als bisher wahrzunehmen.
Es wäre reizvoll, nun noch über Probleme zu sprechen, die den mittelamerikanischen Raum betreffen. Auch insoweit fürchten wir, die Entwicklungspolitik der Bundesregierung sieht nicht ausreichend deutlich, daß es neben den Militärdiktaturen Süd- und Mittelamerikas und den marxistischen Regierungsformen doch noch eine glaubwürdige Alternative gibt. Die Entwicklungspolitik, die der Minister zu vertreten hat, macht nicht deutlich, daß die Problematik erkannt worden ist. Wir müssen an dieser Stelle nachhaltig Kritik daran üben, daß es sowohl an einer Abstimmung und Aufgabenverteilung zwischen der US-Außenwirtschaftshilfe auf der einen Seite und der deutschen Entwicklungspolitik auf der anderen Seite fehlt als auch an einer klaren Konzeption, die davon ausgeht, daß eine wesentliche Aufgabe der Entwicklungspolitik auch darin bestehen muß, den Ländern Mittel- und Südamerikas die Chance zu eröffnen, den Weg zur pluralen Demokratie zu finden.
Was diesen Punkt anlangt, begrüße ich sehr, daß Sie, Herr Holtz, mit dem Finanzminister Jamaikas gesprochen haben. Ich hoffe aber, Sie haben es nicht unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, daß die Wahlen, die im Herbst dieses Jahres in Jamaika stattfinden werden, das Interesse der Weltöffentlichkeit auch daraufhin finden, ob die regierende Partei garantiert, diese Wahlen fair, offen, ohne Terrorakte durchzuführen, damit dieses Land auch künftighin eine plurale Demokratie haben wird.
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- Nach ihren Worten will sie Demokratie. Wir werden sie nach ihren Taten messen.
Mißt man das, was die Bundesregierung heute und im vierten entwicklungspolitischen Bericht vor17236 
getragen hat, an den Taten, so meine ich: Diese Entwicklungspolitik war nicht gut. Sie hatte so viele Mängel, daß Minister Offergeld nicht erwarten kann, dafür ein Lob zu bekommen.
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