Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin ein bisschen erstaunt über den Verlauf dieser Debatte. Man muss ja ehrlich sagen: Hier ist gerade ein sehr guter Gesetzentwurf eingebracht worden, zwar mit kleinen Abstrichen, aber im Kern ist das ein sehr gutes Gesetz.

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Es ist ein Gesetz, das tatsächlich die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärkt.

Eine zentrale Stellschraube, um die zehn Jahre lang gerungen wurde, ist dabei die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben, nämlich Hälfte Arbeitnehmer, Hälfte Arbeitgeber. Das ist doch ein riesiger Schritt.

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Ich muss sagen: Herzliche Gratulation, liebe SPD, dass Sie das durchgesetzt haben. Sie tun vielen Menschen in Deutschland damit einen Gefallen. Das ist nicht nur ein materieller Gefallen, sondern das hat auch für die Zukunft eine große Wirkung; denn es geht darum, dass wir sicher sein können, dass gemeinsam die Kosten und die Herausforderungen der demografischen Entwicklungen gestemmt werden. Deshalb ist das ein ganz wichtiges Signal. Das gehört gewürdigt und darf nicht in Petitessen und im üblichen Hin und Her untergehen. Das ist ganz klar ein wichtiger Schritt. Ich bin sehr froh, dass dieser nun gegangen wird.

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Wenn wir über Solidarität reden, müssen wir natürlich auch über den nächsten Schritt reden. Wir müssen in die Solidarität auch all diejenigen einbeziehen, die heute noch nicht Teil sind. Das sind im Wesentlichen die Beamten, die sehr gut Verdienenden sowie Unternehmer und Selbstständige, die sich nicht gesetzlich versichern, meistens dann nicht, wenn sie viel verdienen. Die anderen begeben sich nämlich in den solidarischen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch da werden wir die nächsten Schritte gehen. Wir werden weiter fordern, dass wir weiter in Richtung Bürgerversicherung gehen oder, man könnte auch sagen, weiter in Richtung gesetzliche Krankenversicherung für alle,

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unter Beteiligung von allen und gemeinsam mit allen gehen.

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Wir reden hier nicht über eine Petitesse, sondern wir reden über eine Entlastung in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Da möchte ich mal sehen, durch welche Steuerentlastungspakete Sie diese Summe bei den Versicherten, bei den kleinen Einkommen, in den Familien ankommen lassen wollen. Das ist ein erheblicher Schritt, und das ist gut so.

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Gut ist auch, dass wir eine Regelung für die Selbstständigen schaffen; denn natürlich ist es so, dass gerade die kleinen Selbstständigen überfordert waren. Aber, Frau Aschenberg-Dugnus, man muss ganz klar sagen, auch in Richtung der Linken: Man kann nicht mit einer Mindestbemessungsgrundlage von 450 Euro arbeiten. Das heißt, dass die kleine angestellte Friseurin für ihre Chefin zahlt, und das kann auch nicht angehen.

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Wir müssen Vergleichbarkeit haben. Denn jeder Versicherte, der angestellt ist, bezahlt auf Grundlage seines Bruttoeinkommens. Die Selbstständigen müssen ihr Nettoeinkommen verbeitragen. Deshalb ist der Vorschlag der Bundesregierung gar nicht unklug. Wir hätten einen ein klein wenig anderen Weg gewählt, aber der jetzt gewählte ist im Kern gut und klug,

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und von daher gehen wir diesen Weg mit.

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Aber gehen wir noch ein anderes Thema an: Wir haben zehn Jahre hinter uns, wo es nur um Dumpingpreise, um die billigste Krankenkasse ging und nicht darum, dass eine Krankenkasse dafür belohnt wird, dass sie gute Leistungen, gute Versorgung und erstklassigen Service für ihre Versicherten anbietet. Dahin müssen wir kommen; davon sind wir leider noch weit entfernt. Das ist der Teil, der uns in diesem Gesetz tatsächlich fehlt. Wir möchten gern, dass man als Versicherter sehr schnell sehen kann: Setzt sich die Versicherung für mich ein? Tut sie etwas für die gute Versorgung eines Diabetikers? Tut sie etwas dafür, dass ich meine Antragsleistungen schnell bekomme? Habe ich eine gute Qualität bei der Hilfsmittelversorgung? Das wären die Fragen, die wir klären sollten. Wir sollten die Krankenkassen dafür belohnen, wenn sie sich einsetzen, wenn sie gute Qualität abliefern, wenn sie sich an die sozialen Bürgerrechte halten. Das würden wir gerne sehen, und das werden wir auch in die weiteren Beratungen mit einbringen.

Danke schön.

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