Sonja Steffen (NA), 2016-06-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Es gab
in der Tat noch nie so viele Konkurrentenklagen gegen
die Entscheidung des Richterwahlausschusses wie gegenwärtig . Wenn ich richtig informiert bin, sind es derzeit sieben . Das klingt zwar nicht so viel; aber es ist eine
ganze Menge, wenn man bedenkt, dass wir nicht so viele
Richter an Bundesgerichten haben . Die Verfahrensdauer
bei diesen Konkurrentenklagen beträgt zwei Jahre und
mehr, und die Besonderheit ist, dass in dieser Zeit der
Posten nicht besetzt werden kann . Das führt natürlich
dazu, dass Richterstellen blockiert werden . Es führt zu
einer erhöhten Arbeitsbelastung der Gerichte, und die
Prozessdauer nimmt zu . Es gab Bestrebungen der Länder - das haben wir schon gehört; es waren Hamburg und
Schleswig-Holstein - für eine Reform; man konnte sich
in der Justizministerkonferenz aber nicht durchsetzen .
Auch der Deutsche Juristinnenbund fordert eine Reform,
vor allem im Hinblick auf die Frauenquote .

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Es gibt nun einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute diskutieren . Meines Erachtens können wir festhalten, dass es grundsätzlich drei Gründe für Reformwünsche gibt: Zum einen
gibt es den Vorwurf der Intransparenz . Der zweite Grund
ist die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der dritte Grund
die Chancengleichheit von Richterinnen und Richtern .

Lassen Sie mich kurz etwas zur Intransparenz sagen . Es ist vorhin schon mehrmals betont worden, dass
eine Besonderheit besteht - deshalb gibt es den Richterwahlausschuss -, was die Einsetzung der Bundesrichter betrifft . Ich zitiere einmal - mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Präsidentin - den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Voßkuhle . Er hat in einem Kommentar
gesagt:

Die Berufung der Richterinnen und Richter der
Bundesgerichte hat die Besonderheit, dass den Gewählten eine besondere bundesstaatliche und demokratische Legitimation verliehen werden soll . Es
gilt, die Besonderheiten des Amtes eines Richters,
einer Richterin an einem obersten Gerichtshof des
Bundes zu beachten .

Im Klartext heißt das: Bundesgerichte betreiben nicht
nur letztinstanzliche Rechtsprechung, sondern auch
Rechtsfortbildung . Das steht auch so in einigen Gesetzen, beispielsweise in der VwGO . Damit rückt die
Rechtsprechung der Bundesgerichte in die Nähe der
Gesetzgebung . Richterliche Rechtsfortbildung ist in der
Bindung an Recht und Gesetz sachlich Rechtspolitik . Als
solche kann die Berufung der Richterinnen und Richter
der Bundesgerichte nicht aus dem Medium der Politik
herausgelöst werden . Das, meine Damen und Herren,
unterscheidet eben das Amt der Bundesrichter und der
Bundesrichterinnen von dem der Richter der unteren Instanzen . Deshalb gibt es das besondere Verfahren des
Richterwahlausschusses .

Die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses - das haben wir schon gehört - garantiert, zumindest
grundsätzlich, politische Vielfalt . Es ist natürlich im Moment so, Frau Keul, dass dieses Gremium im Augenblick
recht koalitionslastig besetzt ist . Aber - das müssen auch
Sie zugestehen - das liegt allein an den Wahlergebnissen,
weil die Zahl der Abgeordneten des Bundestages nach
dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren bestimmt wird .

Eine weitere Besonderheit ist schon genannt worden .
Sie besteht darin, dass der Richterwahlausschuss einen
breiteren Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Bewerber hat, als es sonst der Fall ist .

Wir haben schon über die Präsidialräte gesprochen,
die im Übrigen eine Stellungnahme über die persönliche
und fachliche Eignung abgeben, die in die Entscheidung
mit einfließt. Aber dies kann eben nicht so weit gehen, 
dass sie die Entscheidung maßgeblich beeinflusst.

Zum Thema Funktionsfähigkeit habe ich eingangs
schon erwähnt, dass Konkurrentenklagen dazu führen,
dass keine Nachbesetzungen erfolgen können . Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, ob es hier andere
Möglichkeiten gibt . Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die
örtliche Zuständigkeit am Sitz der jeweiligen Bundesgerichte zu bündeln . Es gibt einen anderen Vorschlag - Sie
hatten ihn kurz erwähnt -, nämlich einen besonderen Senat beim Bundesverwaltungsgericht zu bilden, der dann
quasi in dieser Instanz entscheidet, was ich an sich für
einen guten Vorschlag halte, weil man die Verfahrensdauer so erheblich verkürzen könnte . Ich meine, darüber
könnten wir alle nachdenken .

Zur Chancengleichheit ist schon etwas gesagt worden . Es ist im Moment leider immer noch so, dass wir
relativ wenige Frauen an Bundesgerichtshöfen haben .
Dabei, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass wir mit
Sicherheit ganz viele hochqualifizierte Frauen in Richterämtern haben . Es gibt eine Unterrepräsentanz . Wenn
ich richtig informiert bin, liegt der Anteil der Frauen bei
22 bis 28 Prozent . Das ist wirklich zu wenig . Ich appelliere an den Richterwahlausschuss, zukünftig besser auf
die Frauenquote zu achten .

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Jetzt ist meine Redezeit fast zu Ende .