funcke (vizepräsident), 1971-07-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Es liegen die beiden Entschließungsanträge Umdrucke 216 *) und 222 **) vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat beantragt, beide Vorlagen dem Ausschuß zu überweisen. Ich nehme an, das ist interfraktionell abgestimmt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Drucksachen VI /1549, zu VI /1549
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI /2421 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hauser ({1}), Abgeordneter Gnädinger
({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({3}), Rollmann, Orgaß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache VI/ 15 -Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache VI /2421 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hauser ({5}), Abgeordneter Gnädinger
({6})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hauser!
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Hauser ({7}) ({8}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Hast und Hektik, in der die Beratung der Gesetzesvorlage, die jetzt zur Debatte steht, im federführenden Ausschuß durchgeführt wurde, ergaben sich leider, aber unausbleiblich, wenn man nicht mit Bedacht alle Konsequenzen überdenken kann, eine Reihe von Unstimmigkeiten, die es nun im vorhinein klarzustellen gilt. Ich habe Ihnen sieben Berichtigungspunkte für die Vorlage vorzutragen und bitte Sie, dabei doch die Drucksache VI /2421 zur Hand zu nehmen.
Erstens. In der Zusammenstellung finden Sie in der rechten Spalte der Seite 11 unter Art. 2 § i Abs. 2 die Nr. 3 neu formuliert. Im ersten Satz der neuen Nr. 3 ist bestimmt, daß als berechtigtes Interesse an der Kündigung eines Mietverhältnisses auch anerkannt ist, wenn „der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses ... an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde". In diesem Satz finden Sie in der zweiten Zeile die Worte „in anderer Weise", die zusammen mit dem ganzen ersten Satz aus der Regierungsvorlage übernommen worden sind. Die Worte „in anderer Weise" bezogen sich aber in dem Regierungsentwurf auf die beiden dort vorausgehenden Nrn. 3 und 4, in denen es um die Mietzinserhöhung gegangen war. Die Worte bedeuteten im Sinnzusammenhang der Regierungsvorlage, daß der Vermieter berechtigt bleibt zu kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses eben „in anderer Weise" als durch Mieterhöhung an einer angemessenen Verwertung gehindert wäre.
Da nun diese beiden Nrn. 3 und 4 der Regierungsvorlage durch die Ausschußbeschlüsse entfallen sind, und im neuen § 2 nachstehend eine völlig andere Regelung bezüglich möglicher Mieterhöhungen getroffen wurde, sind die Worte „in anderer Weise" an der genannten Stelle ohne Sinngehalt. Sie müssen daher gestrichen werden. Dies war bei dem D-Zug-Tempo im Ausschuß übersehen worden.
Zweite Berichtigung! Nachfolgend auf der gleichen Seite 11 finden Sie in der linken Spalte einen Abs. 4 in § 1 aufgeführt, der in der rechten Spalte als „unverändert" übernommen steht. Ich bitte, dieses „unverändert" zu streichen. Dieser Absatz wurde entsprechend dem Beschluß des Rechtsausschusses in der letzten Sitzung am 24. Juni nicht übernommen. Der dort erfaßte Sachverhalt kehrt im nachfolgenden § 3 Abs. 2 wieder, so daß er sich hier erübrigt. Selbst der sorgsam prüfende Ausschußsekretär und das Ministerium haben das leider bei der letzten Überprüfung übersehen.
({9})
Dritte Berichtigung! Auf Seite 13 - ich bitte zu entschuldigen, daß ich Sie damit hinhalten muß -sind in Art. 2 a die allein Berlin betreffenden Sondervorschriften aufgenommen. Am Schluß dieser Seite finden Sie eine Ziffer 3, die mit den Worten beginnt: „In § 4 Abs. 1 wird ..." Hier muß es genau heißen: „In § 4 b Abs. 1." Zur Entschuldigung darf ich sagen: es handelt sich hier um einen Druckfehler, der bereits im ersten Durchgang dem Bundesrat in seiner Stellungnahme -- Drucksache
H/ 1549 unterlaufen ist.
Vierte Berichtigung! Hier handelt es sich um eine rein grammatikalische Verschönerung. Auf Seite 14 sollen mit Art. 2 b nun auch in Berlin die bis dahin mieterschutzfreien Mietverhältnisse in das soziale Mietrecht eingefügt werden. Die Eingangsworte lauten hier: „Für das Mietverhältnis über Wohnraum in Berlin ..." Das muß aus gesetzeskosmetischen Gründen in den Plural gesetzt werden und lautet dann: „Für Mietverhältnisse über Wohnraum in Berlin ..." Für diese Korrektur ist ebenfalls der Bundesrat verantwortlich, der seinerseits die weniger schöne Formulierung in den Gesetzgebungsgang eingeführt hat. In aller Reverenz vor dem hohen Sachverstand dieses Gesetzgebungsgremiums hat der federführende Ausschuß diese mit vielen dürren Gesetzesverweisungen aus Sondergebieten versehene Bestimmung übernommen, ohne sie aber auf ihre sprachliche Schönheit zu überprüfen. Erst bei sorgfältiger Nachprüfung nach Abschluß der Ausschußberatungen wurde diese Unebenheit entdeckt. Ich darf bitten, auch diese Korrektur vorzusehen.
Fünfte Berichtigung, die im Eifer des Gefechts in den Ausschußberatungen nicht zur Sprache gekommen ist. Auf Seite 15 finden Sie Art. 2 c, der klarstellt, daß mechanisch hergestellte Erklärungen eines Vermieters nicht eigenhändig unterzeichnet werden müssen. In diesem Art. 2 c finden Sie die Ziffer 1 in Littera a und Littera b aufgeteilt. Unter Littera a heißt es in der Vorlage, daß dem Abs. 1 in § 18 des Ersten Bundesmietengesetzes ein neuer Satz 4 angefügt wird; ich betone: angefügt. Damit wird also nur der Abs. 1 ergänzt und nicht ein neuer Absatz in das Gesetz aufgenommen. Aus diesem Grunde fällt die ganze Littera b, nach der die bisherigen Abs. 2 bis 4 zu Abs. 3 bis 5 degradiert werden sollten, weg. Wenn daher dieser ganze Text unter der Littera b gestrichen wird, bedarf es unter Nr. 1 auch keiner Littera a mehr. Es muß also auch hier unter Nr. 1 der Buchstabe a samt Klammer verschwinden.
({10})
- Ja, Herr Schmude, Sie lachen. Aber ich glaube, es ist Aufgabe eines Berichterstatters, Punkt für Punkt die Dinge darzulegen. Das geht auf Sie zurück, weil diese Unebenheiten nicht vorher beseitigt werden konnten. Ein schludrigeres Gesetz als dieses konnte man dem Hohen Hause wirklich nicht zumuten.
({11})
Sechste Berichtigung. Bei den Wirtschaftsstrafbestimmungen des Art. 4 auf Seite 16 ist eine weitere Richtigstellung notwendig. Ich darf Sie bitten, § 2 b mit dem Tatbestand der Mietpreisüberhöhung zu beachten. Dort erläutert jetzt der gräßliche zweite Bandwurmsatz des Abs. 1, in welchen Fällen ein Mietpreis als überhöht gilt. Dabei wird auf die üblichen Entgelte in vergleichbarer Situation als Maßstab hingewiesen. In der drittletzten Zeile dieses Abs. 1 werden dabei Art, Größe, Beschaffenheit und Lage expressis verbis als Begriffsmerkmale genannt. Hier fehlt lei7778 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Hauser ({12})
der die weitere notwendige begriffliche Umgrenzung der „Ausstattung" einer Wohnung, die vorn in Art 2 § 2 Abs. 1 ebenso aufgenommen ist wie im Schriftlichen Bericht, den ich mit Herrn Kollegen Gnädinger zusammen abgefaßt habe. In der Eile der Beratung ist übersehen worden, das Wort „Ausstattung" in Art. 4 § 2 b Abs. 1 aufzunehmen, und zwar es zwischen die Worte „Größe" und „Beschaffenheit" einzufügen. Es muß dort also lauten: „Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage."
Siebente und letzte Richtigstellung. In den Schlußbestimmungen des Art. 7 auf Seite 22 finden Sie in § 2 Abs. 2 folgenden Text, der sicher Ihr Amüsement erregen wird:
Soweit das Mieterschutzgesetz noch in Geltung ist, tritt Artikel 1 mit dessen Außerkrafttreten in Kraft.
({13})
Diese Bestimmung betrifft ausschließlich Berlin. Hier allein gilt noch das alte Mieterschutzgesetz. Es läuft aber in Berlin mit Ende des Jahres 1972 aus, so daß hier klarzustellen bleibt, welche Mietvorschriften nun mit Beginn des Jahres 1973 dort gelten sollen. Nachdem hier mit dem Art. 2 dieser Gesetzesvorlage besonders einschränkende Normen eingeführt werden sollen, und zwar für den ganzen Geltungsbereich des Gesetzes, ist nun auch vorzusehen, daß dann diese Bestimmung des Art. 2 gleichfalls in Berlin in Kraft tritt, so daß es nun in § 2 Abs. 2 künftig lauten muß: „Soweit das Mieterschutzgesetz noch in Geltung ist, treten Art. 1 und 2 mit dessen Außerkrafttreten in Kraft."
Das Justizministerium hat ebenfalls noch nachträglich angeregt, Art. 1 a des Gesetzes hier gleichfalls mit aufzuführen. Ich hielt dies deswegen nicht für erforderlich, well sich Art. 1 a mit den Prozeßbestimmungen garantiert nicht mit den materiellen Voraussetzungen des Mieterschutzgesetzes schneidet. Ich habe deswegen diese Anregung des Ministeriums - ich darf zusätzlich sagen: wie manche andere darüber hinaus - nicht übernommen.
Ich konnte Ihnen diese Ausführungen wahrhaftig nicht ersparen; ich kann nur ganz allgemein um Entschuldigung bitten, weil dieses Gesetz so miserabel ist.
({14})
Ich darf im Auftrag meiner Fraktionskollegen zu der gesamten Vorlage Stellung nehmen, ohne daß meine Redezeit um das, was ich als Berichterstatter voraus darstellen mußte, gekürzt wird.
Schon die vorausgehenden Berichtigungen zeigen Ihnen, wie überhastet das Gesetz beraten wurde. Es war aber schon keine Sternstunde der Menschheit, als es im Kabinett geboren wurde; hat man doch - so pfiffen es die Spatzen von den Dächern in der offiziellen Kabinettsitzung den Vorschlag des Herrn Justizministers, wiederum Mieteinigungsämter unseligen Angedenkens zur Prüfung bei Anhebung des Mietzinses einzuführen, nicht akzeptiert und die Vorlage vertagt. Selbst dem Herrn Feuerwehrkommandanten des Kabinetts, Herrn Ehmke, ist es im ersten Rennen nicht gelungen, alle unter einen Hut zu bringen. Erst im zweiten Anlauf, dazu in einem ganz ungewöhnlichen Hau-Ruck-Verfahren, konnte dann die Kabinettvorlage passieren, mußte man doch noch kurz vor den Hessen-Wahlen im vergangenen Herbst die lauter und lauter werdenden Beschwerden über unangebrachte Mieterhöhungen beschwichtigen.
Das geschah dann so, wie es in der Presse zu lesen war, nämlich daß zwei unserer Herren Minister durch die Arbeitskreise und die Fraktionen eilten und Unterschriften und Stimmen sammelten. Als dann am Abend überraschend die Ministerrunde einen Konsens erzielte, funktionierte man den gemütlichen Kreis in eine Kabinettsitzung um und faßte einen offiziellen Regierungsbeschluß. Hohe und höchste Beamte erfuhren erst am anderen Morgen durch das Radio von der Entschlußfreudigkeit ihrer hohen Regierung.
({15})
Herr Minister Schiller allerdings distanzierte sich von dieser Vorlage
({16})
und bezeichnete sie als ordnungspolitisch bedenklich. Herren aus seinem Ministerium ließen sich viel drastischer zu dieser Vorlage aus, wie etwa im „Stern" zu lesen war.