Kerstin Müller (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, warum meine Fraktion sowohl dem Vorschlag zum Meister-BAföG als auch zum Entsendegesetz zustimmen wird.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben 1993 mit der Novellierung des AFG die berufliche Ausbildungsförderung gestrichen. Seitdem warten zahlreiche Menschen darauf, endlich ihre Weiterbildung antreten zu können, und zwar finanziell gesichert. Das sind Alten- und Krankenpfleger, aber auch Handwerker und Ingenieure. Sie alle sollen endlich - da sind wir uns in diesem Hause einig - das gleiche Recht auf finanzielle Unterstützung ihrer Ausbildung und Weiterbildung erhalten wie Studenten.
Seit der Novellierung 1993 - Herr Struck hat es angesprochen - verlangen nicht nur wir, die Opposition, sondern auch die Industrie- und Handelskammern, die Arbeitgeberverbände und der DGB unisono, das Meister-BAföG endlich zu regeln.
Jetzt hat der Vermittlungsausschuß einen Kompromiß zur Regelung des Meister-BAföG gefunden, womit meiner Meinung nach alle Seiten leben können. Sogar Ihre eigenen unionsregierten Länder haben dieser Vorlage zum Teil zugestimmt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum dieser Vorschlag an Ihrer störrischen Haltung wieder scheitern soll.
({0})
Ich bin gespannt, wie Sie das der Öffentlichkeit plausibel machen wollen; denn gleichzeitig wollen Sie am Freitag eine fast identische Vorlage über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag einbringen. Ich halte das für eine völlig unsinnige Verschleppung des Verfahrens. Damit verzögern Sie nämlich das Inkrafttreten des Gesetzes um mindestens drei Monate.
Warum das alles? Weil man sich in diesem Hause und im Vermittlungsausschuß nicht darauf verständigen konnte, wer die Anträge auf das Meister-BAföG bearbeiten soll. Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, daß die Diskussion um die Frage, wer die Anträge bearbeiten soll, die Länder oder der Bund, bei den Bürgern und den Betroffenen auf wenig Verständnis stößt.
({1})
Das vom Grundgesetz vorgesehene Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern lebt vom Kompromiß. Das setzt aber die Kompromißbereitschaft und die Kompromißfähigkeit aller Beteiligten voraus. Wir haben unsere weitergehenden Forderungen zurückgestellt, wir wollen nämlich etwas ganz anderes: einen solidarischen, einen beitragsfinanzierten Ausbildungsfonds und nicht das Modell Rüttgers, das Modell eines verzinsten Darlehens. Dieses haben wir, wie gesagt, zurückgestellt. Bei Minister Rüttgers fehlt es hingegen eindeutig an Kompromißbereitschaft.
Ich sage einmal, worauf wir uns geeinigt haben: Wir haben uns verständigt, die Stundenzahl für Teilzeitmaßnahmen von 500 auf 400 zu senken. Wir haben uns geeinigt, die Kosten der Kinderbetreuung künftig nicht als familienfeindliches Darlehen, sondern als Zuschuß zu gewähren. Und die Länder? Die Länder sind dem Bund mit ihrem Angebot, 30 Prozent der Kosten zu übernehmen, weit entgegengekommen. Und jetzt wollen Sie eine Zustimmung an der Frage scheitern lassen, wer die Durchführung des Gesetzes machen soll? Das, glaube ich, begreift draußen niemand mehr.
({2})
Herr Blens hat gesagt - auch das ist im Vermittlungsausschuß diskutiert worden -: Es sprechen verfassungsrechtliche Gründe gegen eine Ausführung durch den Bund. Bis 1993 wurde das Meister-BAföG durch die Arbeitsämter des Bundes bearbeitet. Ich frage Sie: Was spricht denn heute dagegen? Das konnte im Vermittlungsausschuß nicht klargestellt werden.

Kerstin Müller ({3})
Ich unterstütze daher nachträglich die Forderung, daß die Durchführung des Gesetzes auch künftig durch die Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen wird; denn beim Bund gibt es die entsprechend ausgebildeten Sachbearbeiter. Die Länder müssen diese Behörden erst aufbauen. Ich finde, wenn man allerorten vom schlanken Staat spricht, daß es ein Skandal ist, wenn man von den Ländern fordert, Verwaltungsapparate zu schaffen, die der Bund bereits hat. Wir werden einer solchen Verschwendung öffentlicher Gelder nicht zustimmen.
({4})
Einen letzten Punkt noch, zum Arbeltnehmer-Entsendegesetz: Wir haben im Vermittlungsausschuß aus einer wirkungslosen Regierungsvorlage - Herr Blüm weiß es selbst; es ist damals am Widerstand der F.D.P. gescheitert - ein Gesetz gemacht, das hoffentlich das Schlimmste verhindern kann. Wir sind deshalb auch bereit, als Bündnisgrüne diesen gefundenen Kompromiß trotz Bedenken mitzutragen.
Aber wir alle wissen: Das Gesetz steht und fällt mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages. Am 12. Februar 1996 finden in Frankfurt Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft über die Einführung eines Mindestlohnes statt. Wenn die Arbeitgeber dort ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeit verweigern, bleibt das Gesetz ein Phantom.
Ich fordere daher im Namen meiner Fraktion den Arbeitgeberverband auf: Er muß seine Blockadehaltung verlassen. Er muß den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und der Versuchung widerstehen, die Gewerkschaft unter Druck zu setzen und das Entsendegesetz zu mißbrauchen. Das soll nämlich gerade verhindern, daß ausländische und inländische Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Der Gesetzgeber hat hier das seine getan. Jetzt hängt beim Entsendegesetz alles von den Tarifvertragsparteien ab.
Danke schön.
({5})