Lena Strothmann (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selten ist über den Entwurf einer Richtlinie so intensiv
und emotional diskutiert worden. Im Augenblick wird,
so kann man sagen, alles in den Ring geworfen, was nur
den Anschein von Dienstleistungsfreiheit hat. Viele sehen einen Zusammenhang mit den Fleischerkolonnen
aus Osteuropa und den berühmten Fliesenlegern. In
Frankreich und den Niederlanden hat der Entwurf sogar
die Zustimmung zur EU-Verfassung verhindert.

Gemeinsam spiegeln all diese Diskussionen vor allen
Dingen die Angst um die Arbeitsplätze wider. Ich bin
der Auffassung, dass es grundsätzlich gut ist, diese Diskussion zu führen. Es ist positiv, weil dadurch im Vorfeld eines europäischen Beschlusses ausführliche Beratungen stattfinden. Im Klartext heißt das: Es bestehen
Einflussmöglichkeiten bezüglich der EU-Vorgänge. Das
ist gut so.

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Ich bin auch froh, dass wir heute mit dieser Debatte
zur Versachlichung des Themas beitragen können. Sachlichkeit ist notwendig; denn die Aufgeregtheit um die
Dienstleistungsrichtlinie verhindert einen Blick auf die
Fakten. Die Dienstleistungsrichtlinie stellt den letzten
Teil der Verwirklichung der vier Grundfreiheiten dar.
Nach den entsprechenden Regelungen für Personen, Waren und Kapital sollen nun Erleichterungen bei den
Dienstleistungen folgen.

Die Dienstleistungsfreiheit ist auch eingebunden in
den Lissabonprozess. Die Lissabonstrategie strebt einen
Dreiklang von Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt - Stichwort: europäisches Sozialmodell - an. Auch hier lautet ein Ziel: Schaffung von
Arbeitsplätzen.

Das Potenzial dafür ist da. 70 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts sind mittlerweile Dienstleistungen. Der
grenzüberschreitende Teil daran aber ist gering. Beim
Güterexport sind wir Weltmeister; auch Fußballweltmeister wollen wir werden.

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Aber wir wollen und müssen auch beim Export von
Dienstleistungen stärker werden.

Leider ist es so, dass zwischen den Mitgliedstaaten
viele Hindernisse bestehen. Viele dienen der Abschottung. Die Kommission hat dies aufgrund einer Reihe
von Beschwerden festgestellt. Zwei Beispiele dazu: Ein
Aachener Gärtnereibetrieb hatte in England einen Auftrag zur Dachbegrünung. Dafür wurde ein zwölfstündiger Baustellenabsicherungskurs verlangt. Ein Elektroinstallationsauftrag bei der niederländischen Armee ist
nicht zustande gekommen, da zuvor eine Prüfung gefordert wurde. Das besondere Problem dabei war, dass sie
in holländischer Sprache gefordert wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dienstleistungsrichtlinie ist als Rahmenrichtlinie konzipiert, die nach
außen einen Orientierungsrahmen setzt und nach innen
viele Möglichkeiten zulässt. Sie war letztlich unausweichlich und ist in jedem Fall besser als Dutzende von
Sektorenrichtlinien, die sich möglicherweise widersprechen.

Unnötige Hemmnisse gilt es also abzubauen. Eines ist
klar: Standards und Vorschriften müssen sein. Eines aber
muss nicht sein: Schikanen, die zur Abschreckung von
Mitbewerbern oder gar zur Marktabschottung missbraucht werden.

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Ausländische Dienstleister haben es bei uns relativ
leicht, in den Markt zu kommen; das muss man feststellen. Wir dagegen haben es im Ausland erheblich schwerer. Daher wäre unser Nutzen von einer Dienstleistungsrichtlinie erheblich größer. Hier liegen die Chancen für
unsere Betriebe und deren Mitarbeiter.

Deshalb müssen wir uns in die Gestaltung der Dienstleistungsrichtlinie konstruktiv einbringen. Auf dem ursprünglichen Kommissionstext, dem Bolkestein-Entwurf, herumzureiten, macht dabei eigentlich keinen Sinn
mehr.

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Die grundsätzlichen Kritikpunkte sind bekannt: der Anwendungsbereich, das Herkunftslandprinzip, der Umfang der bestehenden Beschränkungen und die Kontrollmöglichkeiten vor Ort.

Nun hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am 22. November 2005 über 1 000 Änderungsanträge beraten. Mein Kollege Meyer hat eben ausführlich darüber berichtet. Am 14./15. Februar wird das
Europaparlament entscheiden. Es wird sicherlich noch
Veränderungen geben; das steht fest. Auch die Meinungsbildung im Deutschen Bundestag läuft noch. Anzunehmen ist aber, dass der Vorschlag des Binnenmarktausschusses die künftige Linie des Parlaments und
wahrscheinlich auch die der Kommission sein wird.

Die Änderungen bedeuten - ich sage das der Vollständigkeit halber -: Unser Arbeitsrecht, unser Sozialrecht
und die Anerkennung unserer Berufsabschlüsse bleiben
stehen. Auch die Entsenderichtlinie bleibt unberührt. Die
Daseinsvorsorge bleibt in unserer Hoheit. Der gesamte
Gesundheitsbereich bleibt ausgeklammert. Steuern und
internationales Privatrecht werden ausgenommen. Wir
können unsere Standards, was Sicherheit und Umwelt
angeht, einfordern. Briefkastenfirmen können die
Dienstleistungsrichtlinie nicht als Schlupfloch nutzen.
Das heißt, den Sorgen über Sozial- und Lohndumping
wurde Rechnung getragen.

Der Handlungsbedarf für eine Verwirklichung des
Binnenmarkts für Dienstleistungen ist durch etliche Urteile des EuGH bestätigt. Würde die Kommission die
Dienstleistungsrichtlinie ersatzlos zurücknehmen - wie
viele das fordern -, bestünde die Gefahr, dass all die bestehenden Probleme über Einzelklagen gegen jedes einzelne Land in jedem einzelnen Fall gerichtlich geklärt
werden. Gerichtsverfahren würden in dem Falle zunehmend zum Korrektiv der Politik. Das kann doch tatsächlich keine Lösung sein.
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Die Akzeptanz der Menschen für die europäische Sache würde nochmals abnehmen. Deshalb lassen Sie uns
gemeinsam an der Verwirklichung des Dienstleistungsbinnenmarktes arbeiten!

Herzlichen Dank.

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