emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dagmar enkelmann (NA), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der BUND hat schon 1984 formuliert:
Eine Chemiepolitik, wie sie erforderlich wäre, setzt eine Betrachtungsweise voraus, bei der die positiven und negativen Wirkungen eines Stoffes, aber auch seiner Neben- und Umwandlungsprodukte, unabhängig von betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten abgeschätzt werden. Dabei sind alle Phasen von der Produktion über den Gebrauch bis zur Beseitigung zu beurteilen. Chemiepolitik muß auf einen sozialen Nettonutzen des Einsatzes von Chemikalien abzielen.
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Sie hat daher sowohl unter dem Aspekt des Umweltschutzes als auch dem der Ressourcenschonung den sparsamen Einsatz von Chemikalien unter Berücksichtigung ihrer Umweltverträglichkeit in allen Anwendungsbereichen zu bewirken. Damit wird Chemiepolitik - in Anwendung des Vorsorgeprinzips - zum Bestandteil staatlichen Handelns.
Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte der hessische Umweltminister Fischer als Dienstherr für die zuständige Gewerbeaufsicht ausreichend Gelegenheit, Chemiepolitik zu betreiben, um die von der Produktion der Hoechst AG ausgehenden Gefahren mit Unterstützung von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu untersuchen. Statt dessen wurde ein über zwei Jahre dauernder schöngeistiger „ChemieDiskurs" durchgeführt. Offensichtlich will man es sich im Frankfurter Römer nicht mit dem großen Gewerbesteuerzahler verderben. Die Störfallserie ist so mit ein Ergebnis des Schmusekurses gegenüber der Firma Hoechst, der auf diese Art ein paar „Selbstverpflichtungen" abgerungen werden sollten.
Das von Hoechst ausgehende Störfallpotential ist seit langem bekannt. Wieso wurde die gesamte Anlage nicht schon lange einer Sicherheitsanalyse unterzogen? Die 1. und die 2. Störfallverwaltungsvorschrift der 12. Bundes-Immissionsschutzverordnung schreiben dies vor. Störfallpläne dürfen nicht erst dann definiert werden, wenn es „geknallt" hat.
Erinnern wir uns: Am 19. Juni 1984 wurde das Hamburger Werk des Pharmakonzerns Boehringer, das jahrzehntelang die Gegend mit Dioxin überzog, geschlossen. Fünf Jahre zäher Arbeit zweier Bürgerinitiativen, Aktionen von Robin Wood und Greenpeace sowie anderer Hamburger Aktivistinnen und Aktivisten führten zum Erfolg, wie die Kollegin Thea Bock, damals GAL Hamburg, bestätigen kann. Ich möchte dabei hervorheben, daß die GAL nicht in der Opposition war und die Aktionen hervorragend parlamentarisch unterstützt hat.
Anders in Hessen: Der Toxikologe Professor Otmar Wassermann z. B. verabschiedete sich aus der vom Umweltministerium einberufenen Expertenrunde direkt nach dem o-Nitroanisol-Störfall wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auswirkungen und des Handlungsbedarfs. So können sich offenbar die Ansichten ändern, wenn man auf der Regierungsbank sitzt.
Den Vogel schoß der grüne Staatsrat beim Bremer Senator für Umwelt und Stadtentwicklung, Uwe Lahl, ab, der einen Tag vor der Kommunalwahl in der „taz" erklärte, Firmen wie Hoechst könne man nicht kontrollieren. Feststellung einer Tatsache oder Resignation?
Und vor 14 Tagen konnten wir im Umweltausschuß eine große Störfallkoalition erleben.
dagmar enkelmann (NA), 1993-03-24:
- Das wollte ich natürlich nicht. - Die Herren Minister Fischer und Töpfer lobten sich gegenseitig, denn beide hatten einen Grund, die Störfälle herunterzuspielen: Töpfer war in Sorge um den Chemiestandort Deutschland, und Fischer befürchtete Auswirkungen auf die hessischen Kommunalwahlen.
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- Natürlich war ich dabei. - Beschwichtigend wurde heute im Umweltausschuß von einigen „Sicherheitsdefiziten" gesprochen; der gesetzliche Rahmen reiche völlig aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in ganzseitigen Anzeigen warb der Chemiekonzern Hoechst noch vor kurzem um Akzeptanz für den geplanten industriellen Einstieg in die Gentechnologie. Gefahren durch unkontrollierbare Freisetzung genmanipulierter Organismen wurden geleugnet. Dies versucht uns ein Chemiekonzern einzureden, bei dem selbst „klassische Chemie" den Störfall zum Normalbetrieb geraten läßt. Nicht ohne Grund ist die Gentechnologielobby zur Zeit auf Tauchstation. Ein massiver Freisetzungsstörfall der gepriesenen Supertechnologie könnte ganze Landstriche unbewohnbar machen.
Die PDS/Linke Liste fordert den Landtag Hessen auf, einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Anlagensicherheit bei Hoechst einzuberufen. Hieran müssen Bürgerinitiativen und Umweltverbände beteiligt werden. Auch die sofortige Stillegung von unsicheren Anlagenteilen, bei denen es noch nicht „geknallt" hat, darf im Interesse der Gesundheit von Mensch und Umwelt kein Tabu sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Klaus Töpfer.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Die Kollegialität, Herr Kollege Töpfer, funktioniert. Der Herr Ministerpräsident hat die Zeit aufgeholt, die Sie überschritten haben. So ist alles wieder in Ordnung.
Als nächster hat der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Frau Kollegin CaspersMerk, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Bitte halten Sie sich mit Ihren Zwischenrufen zurück; denn die Redezeit ist beendet.
marion caspers-merk (NA), 1993-03-24:
Vielleicht einen letzten Satz: Wir fordern auch in Zukunft eine Sicherheitspartnerschaft, bei der alle einbezogen sind. Wie wir alle zukünftig mit den Risiken einer hochentwickelten Industriegesellschaft umgehen müssen, kann nur in einer Sicherheitspartnerschaft, bei der Gewerkschaften, Industrie und Politik beteiligt sind, durchgeführt werden. Wir meinen, daß nur das für den Standort Deutschland Zukunft bringen kann.
Vielen Dank.
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hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Als nächster hat der Kollege Dr. Klaus Lippold das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun hat die Kollegin Thea Bock das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun hat der Kollege Professor Dr. Norbert Rieder das Wort.
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- Herr Kollege Reuter, die haben sich bei mir entschuldigt. Sie müssen ins Kabinett.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nun spricht der Kollege Dr. Peter Paziorek.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Als letzter hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 12/4590, 12/4607 Erster Geschäftsbereich ist der des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm zur Verfügung.
Als erstes kommen wir zu den Dringlichen Fragen des Kollegen Schreiner. Ich rufe Frage 1 auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Lohnkostenzuschuß von 70 % für die Haushaltshilfe von Bundesminister Dr. Günther Krause im Lichte der Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit, die ausdrücklich eine angemessene Eigenleistung des Arbeitgebers verlangt?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-03-24:
Frau Präsidentin, wenn Sie und das Parlament damit einverstanden sind, würde ich die Frage 1 und die Frage 2 zusammen beantworten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Wenn der Kollege Schreiner damit einverstanden ist, gerne.
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- Kollege Schreiner ist einverstanden.
Dann rufe ich zusätzlich die Dringliche Frage 2 auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme im Bereich wirtschaftlicher und sozialer Leistungen durch Arbeitgeber ergreifen, um in Zukunft z. B. bei der Gewährung von Lohnkostenzuschüssen unangemessene wirtschaftliche Vorteile für potente Arbeitgeber wie z. B. für Bundesminister zu verhindern?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Herr Minister, ich hätte den großen Wunsch, daß die Zusatzfragen dann etwas kürzer beantwortet werden.
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Sie haben jetzt annähernd sieben Minuten zur Beantwortung dieser ersten beiden Fragen gesprochen.
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Zusatzfrage, Herr Kollege Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, nachdem Sie soeben sehr weitschweifig u. a. geäußert haben, die Bundesanstalt habe sich im Rahmen der Bezuschussung an Recht und Gesetz gehalten, frage ich Sie, ob Sie die Auffassung des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Dr. Leven, teilen, der heute mittag anläßlich einer Befragung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unmißverständlich zur Kenntnis gegeben hat, daß nach Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit die Zahlungen an Herrn Krause schon deshalb eindeutig rechtswidrig gewesen seien, weil das in § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes geforderte Zusätzlichkeitserfordernis unter gar keinen Umständen bejaht werden könne.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Kollege Heyenn, jetzt ist Ihr Vorspann genauso unerträglich lang wie manche Antworten.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich habe hier den Bericht der Bundesanstalt, in dem das Für und Wider erwogen wird, auch und besonders die rechtlich wichtige Frage, ob Zusätzlichkeit vorliegt. Auch hier stellt sich die Frage, ob Sinn und Zweck des Lohnkostenzuschusses erfüllt wurden. Die Bundesanstalt sagt - ich zitiere -: Daß dennoch ein Lohnkostenzuschuß in beachtlicher Höhe seitens des Arbeitsamts Rostock bewilligt wurde, kann allerdings der Antragstellerin nicht angelastet werden.


Nun finde ich es ein bißchen zu bequem, dies jetzt der Mitarbeiterin in Doberan vor die Füße zu legen. Die möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen. Ich füge hinzu: Einer Frau, die 50 Jahre alt ist und 24 Monate arbeitslos war,
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hätte ich,
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wenn ich Mitarbeiter des Arbeitsamts gewesen wäre, mit allen meinen Mitteln geholfen.
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Eine ganz andere Frage ist, ob man, obwohl alles rechtens war, seitens des Antragstellers diesen Zuschuß hätte beantragen sollen. Das bedauert Herr Krause. Diesem Bedauern schließe ich mich an. Aber Recht und Gesetz sind gewahrt worden. Es ist nicht gegen das Recht verstoßen worden.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich habe noch einmal den dringenden Wunsch, daß die Fragen kürzer beantwortet werden. Ansonsten benötigen wir die gesamte Zeit für die Beantwortung der beiden Dringlichen Fragen.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Frau Präsidentin, ich versuche es noch einmal: Das Arbeitsamt Doberan hat entschieden. Ob aus weiterer Ferne - in Nürnberg - anders entschieden worden wäre, kann ich nicht beurteilen. Doberan jedenfalls stand der zu beurteilenden Frage näher. Dort ist der gegebene Ermessensspielraum genutzt worden. Ich habe Doberan nicht zu kritisieren. In Doberan wird unter schwierigen Bedingungen gearbeitet. Die Arbeitsmarktlage ist dort schwierig. Es gibt dort ein neues Arbeitsamt. Nicht eine Mitarbeiterin allein kann die ganze Verantwortung tragen.
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Ich halte fest: Gegen Recht und Gesetz ist nicht verstoßen worden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin! Ich empfinde das Verfahren als äußerst unfair. Ich habe nur kurze Fragen, aber der Minister gibt auf jede Frage weitschweifige Antworten, die ganz andere Themenbereiche betreffen. Das ist hier insoweit ein wirklich ungleicher Kampf.
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Ich werde mich aber gleich zu wehren wissen, Herr
Minister, wenn das mit diesem Geschwafel so weitergeht. Das kann man nämlich so wirklich nicht mehr akzeptieren. Es herrscht keine Waffengleichheit zwischen Parlament und Bundesregierung im Rahmen dieser Art von Antworten.
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Meine zweite Frage will ich mit der Feststellung beginnen, daß völlig im Gegensatz zu Ihrer Auffassung die Bundesanstalt für Arbeit heute morgen auf Befragen im Ausschuß nachdrücklich erklärt hat, die Gewährung der Zuschüsse sei eindeutig rechtswidrig.
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Nun frage ich zusätzlich, ob Sie darüber hinaus die Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit teilen, die heute morgen in Person des Vizepräsidenten, der für die gesamte Bundesanstalt sprach, zudem ausgeführt hat, daß von einer angemessenen Beteiligung der Familie Krause, wie sie in § 2 der Ausführungsverordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt gefordert wird, überhaupt keine Rede sein kann und insoweit ein zweiter Grund vorliegt, die Gewährung des Zuschusses als rechtswidrig darzustellen.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Herr Abgeordneter, ich habe noch vor wenigen Minuten mit Herrn Vizepräsident Leven gesprochen. Er bleibt bei seiner Auffassung, daß er, Klaus Leven, anders entschieden hätte. Aber er hat nicht gesagt, daß Doberan rechtswidrig entschieden habe. Das hat er ausdrücklich nicht gesagt, und zwar in Übereinstimmung mit dem Text, den ich von der Bundesanstalt habe.
Frau Präsidentin, ich lese ihn gern noch einmal vor. Das ist ein Text der Bundesanstalt.
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- Wenn es gewünscht wird, lese ich ihn noch einmal vor.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Herr Minister, ich wünsche das nicht. Ich habe den Eindruck, daß auch der Fragesteller dies nicht wünscht. Der Text ist wohl allen noch im Gedächtnis.
Herr Kollege Schreiner, Sie hätten dann jetzt die dritte Zusatzfrage.
ottmar schreiner (NA), 1993-03-24:
Ich will jetzt wirklich nicht auf diesem äußerst unangenehmen Vorgang beharren. Ich nehme an, daß zumindest der Vorsitzende des Ausschusses gleich klarstellen kann,
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daß dies heute morgen ausdrücklich im Namen der gesamten Bundesanstalt als rechtswidriges Verhalten dargestellt worden ist.
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norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Das bestreite ich.
günther heyenn (NA), 1993-03-24:
Er war lang, gut.
ottmar schreiner (NA), 1993-03-24:
Sie bestreiten in der Regel eigentlich immer alles.
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Ich komme jetzt zu meiner dritten Zusatzfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Familie Krause, die zwei andere vom zuständigen Arbeitsamt ausdrücklich angebotene Maßnahmen, die finanziell für das Arbeitsamt und damit für die Beitragszahler deutlich billiger gewesen wären, und zwar in der Förderhöhe, nachdrücklich abgelehnt hat und ausdrücklich auf der dritten Fördermöglichkeit nach § 97 AFG bestanden hat, die mit Abstand die teuerste Förderung ist? Wie beurteilen Sie dieses Verhalten der Familie Krause vor dem Hintergrund des soeben dargestellten Sachverhalts?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Ich beurteile dies so wie mein Kollege Krause. Er hat ausdrücklich gesagt, daß er aus heutiger Sicht diesen Lohnkostenzuschuß nicht mehr in Anspruch nehmen würde, und er hat ausdrücklich dazu gesagt, daß er es bedauert, Anlaß zur öffentlichen Kritik gegeben zu haben.
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Das ist, wie ich glaube, ein faires Eingeständnis eines Verhaltens, das ihm heute nicht mehr passieren würde.
Dennoch bleibe ich bei meiner Auffassung, daß nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde. Ich wehre mich dagegen, daß die Mitarbeiter des Arbeitsamtes Doberan jetzt als die Schuldigen hingestellt werden sollen. Das ist falsch. Sie haben im Rahmen ihres Ermessensspielraums gehandelt.
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Nicht Herr Krause hat entschieden, sondern das Arbeitsamt Doberan.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Die vierte und letzte Zusatzfrage des Kollegen Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Fraktion ausdrücklich die Mitarbeiter des Arbeitsamts in Schutz nimmt
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und daß die rechtswidrige Gewährung nach § 97 AFG offenkundig nur erklärbar ist durch die massive Pression, die im Arbeitsamt durch die Familie Krause ausgeübt worden ist?
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Sind Sie bereit, mir die Frage zu beantworten, wie glaubwürdig eigentlich die Bundesregierung die von ihr seit Wochen und Monaten propagierte Bekämpfung des Mißbrauchs im sozialen Bereich vertreten will, wenn ein Minister dieser Bundesregierung erst dann bereit ist, öffentliches Fehlverhalten einzugestehen, wenn andere Organe, etwa die Presse, über dieses Fehlverhalten berichtet haben?
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norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Herr Abgeordneter, wenn ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer zu einem Hungerlohn beschäftigt, dann verstößt er gegen Recht und Gesetz. Das werden wir bekämpfen.
Wenn jemand zu seinem Lohn noch Arbeitslosengeld bezieht, dann verstößt er gegen das Gesetz, und das werden wir bekämpfen.
Wenn etwas im Rahmen des Rechts geschieht, dann hat kein Staat der Welt die Möglichkeit der Sanktion. Allerdings bleibe ich dabei - ich habe das ja auch ausdrücklich gesagt -: Recht und Gesetz sind eine Sache. Aber nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist deshalb auch schon richtig.
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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, dann kann dennoch nicht jeder so fahren, wie er will. Es gibt Verantwortung.
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In der Tat: Das ist zu kritisieren. Das hat Herr Krause getan. Ich schließe mich seinem Bedauern an.
Ich stütze zwar nicht die Inanspruchnahme, aber ich stütze den Rechtsstaat. Das, was sich im Rahmen der Gesetze bewegt, kann von mir nicht sanktioniert werden. Dies gilt auch dann, wenn ich einen Vorgang nicht billige.
ottmar schreiner (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin, bin ich erschöpft?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ob Sie erschöpft sind, Herr Kollege Schreiner, kann ich nicht beurteilen.
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Aber Ihr Fragevolumen ist erschöpft. Deshalb hat jetzt zu einer Zusatzfrage der Kollege Günther Heyenn das Wort.
günther heyenn (NA), 1993-03-24:
Ich will mich hier nicht auf eine Diskussion einlassen, Herr Bundesarbeitsminister.
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Fest steht, daß niemand das Arbeitsamt Bad Doberan kritisiert hat. Fest steht aber auch, daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit - ({1})

- Sie halten doch vielleicht einmal den Mund. Oder melden Sie sich! Was soll dieses Angequatsche von der Seite?
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- Was soll das Angequatsche von der Seite?
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Lassen Sie mich aber auch ganz deutlich sagen, daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, wenn er im zuständigen Ausschuß diese Entscheidung als rechtswidrig einstuft, das nicht als Privatperson, sondern für die Bundesanstalt für Arbeit macht.
Ich möchte aber eine Frage an Sie richten, Herr Bundesarbeitsminister.
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Es ist von Ihnen auch die Zusätzlichkeit angesprochen worden. Das heißt, es muß ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden. Über die Rechtslage war die Familie Krause voll aufgeklärt;
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denn sonst hätte man den zuständigen Sachbearbeitern ja nicht für den Fall einer Ablehnung mit einem Widerspruch drohen können.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Es ist nicht meine Sache, das zu beurteilen. Ich bitte Sie, zur Frage zu kommen.
günther heyenn (NA), 1993-03-24:
Herr Bundesarbeitsminister, meinen Sie nicht auch, daß es sich um Krokodilstränen des Herrn Krause handelt, wenn er jetzt sein Bedauern ausdrückt, obwohl er sich zur Zeit der Antragstellung sehr wohl darüber im klaren sein mußte, daß ein zusätzlicher Arbeitsplatz bei dem effektiven Bedarf, den die Familie Krause für eine solche Beschäftigung hatte, nicht geschaffen werden würde und daß somit dieser Antrag von vorneherein rechtswidrig war?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Frau Präsidentin, zum ersten Teil halte ich noch einmal, auch für die Öffentlichkeit, fest, daß Herr Vizepräsident Leven auch mir gegenüber festgestellt hat, daß er den Ermessens- und Beurteilungsspielraum anders genutzt hätte, als es vor Ort geschehen ist. Aber vor Ort sind sie nun einmal näher an der Sache als in Nürnberg. Das heißt nicht, daß die Entscheidung in Doberan rechtswidrig ist. Dagegen wehre ich mich mit Entschiedenheit unter Bezugnahme auf Texte der Bundesanstalt ausdrücklich. Die Nutzung des Beurteilungs- und Ermessungsspielraums wäre bei Herrn Leven und sicherlich auch bei anderen anders ausgefallen. Aber das betrifft nicht die Frage der Rechtswidrigkeit.
Was ich zur Wertung jenseits des Rechtes zu sagen hatte, habe ich hier vor diesem Hause deutlich klargemacht.
Zur Frage selber: In diese Beurteilung und das Ermessen geht der Grundsatz der Zusätzlichkeit ein. In Doberan sind die fünf Handicaps, die ich genannt habe, offenbar so schwer genommen worden, daß das Arbeitsamt Doberan dieser Frau den Vorzug vor möglichen anderen gab. Das ist richtig.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich möchte in Erinnerung rufen, daß wir nicht in der Regierungsbefragung, sondern in der Fragestunde sind. Da gibt es unterschiedliche Regeln, und ich bitte Sie, sich auf allen Seiten daran zu halten.
Kollege Heyenn, die zweite Zusatzfrage.
günther heyenn (NA), 1993-03-24:
Ganz kurz, Herr Bundesarbeitsminister: Wenn ein Bundesminister Bedarf für eine Haushaltshilfe hat und sie bezahlen kann, meinen Sie, daß dies dann ein zusätzlicher Arbeitsplatz ist, oder ist es ein vorhandener Arbeitsplatz, unabhängig davon, ob er besetzt ist oder nicht?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Ich hätte alles getan, um dieser Frau zu helfen. Ich stimme mit Krause darin überein, daß in der Tat eine angemessene Beteiligung des Arbeitgebers es nahegelegt hätte, daß der Antragsteller, die Familie Krause, auf einen Zuschuß verzichtet hätte.
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- Frau Präsidentin, ich stelle meine Position fest. Was daran Krokodilstränen sind, überlasse ich dem Hohen Hause.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich weiß nicht, warum Sie mich ansprechen. Ich habe über Ihre Tränen nicht befunden.
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norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Ich dachte nur, Ihre mütterliche Art würde mich in Schutz nehmen, Frau Präsidentin.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Nein, das ist wie bei den Erschöpfungszuständen des Kollegen Schreiner. Ich bitte Sie, mich hier außen vor zu lassen und Ihren Zwist unter sich auszumachen.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Nein, Frau Präsidentin, ich wollte Ihren mütterlichen Schutz in Anspruch nehmen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-24:
Ich weiß, Herr Minister, daß Sie hin und wieder mütterliche Gefühle von mir erwarten. Ich glaube aber, vom Alter her ist es eher so, daß Sie väterliche Gefühle mir gegenüber haben könnten.
Nun kommt der Kollege Hans Büttner mit der nächsten Zusatzfrage.
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Herr Jäger, Sie treffen meine Beurteilung, in der ich gesagt habe: Wenn jeder, der einen Fehler gemacht hat, ihn so schnell einsieht und daraus die Konsequenzen zieht,

nämlich die Gelder zurückzahlt und das Ganze bedauert,
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hätten wir für die politische Kultur in Deutschland einen großen Fortschritt gemacht.
hans büttner (NA), 1993-03-24:
Herr Minister, wie glauben Sie Ihre Kampagne gegen den Mißbrauch

Hans Büttner ({0})
von Sozialleistungen noch glaubwürdig vertreten zu können, wenn Sie hier einen Vorgang, der nach der Darstellung im Ausschuß heute vormittag aufgezeigt hat, daß die Familie Krause mit äußerster Planmäßigkeit von Anfang an nur diese Frau und nur mit diesem Zuschuß genau zum 1. November einstellen wollte, einen Tag nachdem sie die Voraussetzungen erfüllt hat, obwohl sie schon vorher, wenn auch weniger als 18 Stunden, im Hause Krause beschäftigt war, was sozusagen eine Subventionserschleichung im höchsten Maße darstellt, in dieser Form zu rechtfertigen versuchen, obwohl Herr Krause noch am Samstag und Sonntag in öffentlichen Stellungnahmen weder Einsicht noch sonst etwas gezeigt hat, sondern dies als rechtmäßigen Vorgang dargestellt hat? Wie wollen Sie unter diesem Gesichtspunkt überhaupt noch glaubwürdig vor die Öffentlichkeit treten?
norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Herr Kollege, ich werde auch weiterhin - andere Möglichkeiten habe ich auch gar nicht - nur Rechtsverstöße bekämpfen. Ein Rechtsverstoß liegt nach Auffassung der Bundesanstalt nicht vor. Ich habe keine Möglichkeit einzuschreiten, was nicht heißt, daß ich die Inanspruchnahme billige, so wenig wie auch mein Kollege Krause sie jetzt für richtig hält. Insofern teile ich die Ansicht meines Kollegen Krause und wünsche uns allen, daß jeder, der einen Fehler macht, ihn so schnell einsieht. Wer hier in diesem Saale keinen Fehler gemacht hat, der möge den ersten Stein werfen. Ich bekenne, daß ich schon viele Fehler gemacht habe.