Heinrich L Kolb (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede danke ich dem Bundeswirtschaftsminister, der sich mit großem Engagement und großer Kooperationsbereitschaft um den uns vorliegenden Bericht bemüht hat.
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Am 1. Februar angefordert, lag der Bericht bereits im März vor, und seit Mai liegt auch der öffentliche Bericht vor.
Mir sind in dieser Debatte zunächst folgende Anmerkungen wichtig. Ein freiheitlicher Rechtsstaat, der nicht jegliche Regung seiner Bürger von vornherein im Keim erstickt und zugleich ein hohes Maß an Verantwortungsgefühlen aller erfordert, muß damit rechnen, daß dieser Freiheitsraum durch kriminelle Energie ausgenutzt wird. Dennoch wollen wir diese freiheitliche Ordnung aus guten und bekannten Gründen. Wir haben deshalb aber auch die Verpflichtung, unsere Gesetze so perfekt, wie nach dem jeweiligen Erkenntnisstand möglich, zu gestalten und Gesetzeslücken, wo immer wir sie erkennen, zu stopfen. Dies ist ein ständiger, nie endender Prozeß. Die heute geführte Debatte birgt die Gefahr in sich, daß in der Retrospektive Schuldzuweisungen vorgenommen werden, die sachlich nicht haltbar sind, weil sich unser Bewußtsein, unser Erkenntnisstand, unsere Sensibilität in dieser Frage in den letzten Jahren und Jahrzehnten erheblich gewandelt haben. Deshalb ist es in großem Maß unredlich, wenn, wie es der Kollege Schwanhold getan hat, in dieser Debatte versucht wird, die Bundesrepublik oder die Bundesregierung auf die Anklagebank zu zerren und sie grob verallgemeinernd mit den Straftätern gleichzusetzen.
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Das schadet dem Ansehen unseres Landes und zeichnet ein verfehltes Bild der Wirklichkeit.
Tatsache ist doch: Die Bundesrepublik gehörte bei den legalen Rüstungsexporten nicht zu den Hauptlieferanten des Irak; das schon deshalb nicht, weil die Bundesregierung in keinem Fall eine Genehmigung für Kriegswaffenexporte erteilt hat.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Ausführungen der Kollegin Lederer zurückweisen, die davon gesprochen hat, daß die Bundesrepublik eine Spitzenposition im Waffenexport einnehme. Das ist nicht richtig. Zahlen des U. S. Congressional Research Service für das Jahr 1990 weisen aus, daß die USA mit 18,5 Milliarden DM 44,8 % der Waffenexporte getätigt haben, die UdSSR mit 12,1 Milliarden DM 29,2 %, China mit 2,6 Milliarden DM 6,3 % und Frankreich mit 2,2 Milliarden DM 5,3 %. Die Bundesrepublik befindet sich mit 190 Millionen DM und einem Anteil von 0,5 % ganz am Ende.
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- Das ist richtig.
Auch die Genehmigungen für Güter der Abschnitte A bis E der Ausfuhrliste Teil I wurden stets restriktiv behandelt, in den letzten Jahren mit immer größer werdender Sensibilität. Andere Länder - das muß in diesem Zusammenhang immer wieder betont werden
- haben hier weniger Zurückhaltung an den Tag gelegt, auch wenn das - das ist hier Konsens - nicht Maßstab für uns sein darf.
Im Mittelpunkt unseres Augenmerks müssen weiterhin die illegalen Rüstungsexporte stehen. In dieser Hinsicht zeigt der Bericht, was Lieferungen vor dem UN-Embargo anlangt, deutlich: Hier ist nichts zu beschönigen. Es sind, wie Herr Staatssekretär Beckmann gesagt hat, in erheblichem Umfang Lieferungen getätigt worden, aber es ist nicht d i e deutsche Exportwirtschaft, sondern es sind einzelne kriminell handelnde Unternehmen, die hier aufgetreten sind. Das gilt sowohl für den Bereich der chemischen Waffen, wo im wesentlichen eine Firmengruppe tätig ist, als auch für andere Rüstungsbereiche, etwa für die Raketentechnologie.
Eine differenzierende Betrachtung erfordern auch die Ereignisse nach dem UN-Embargo, also Verstöße gegen das Irak-Embargo selbst. Bei 151 eingegangenen Hinweisen wurde bisher in einem Fall eine Lieferung nachgewiesen. Ich räume allerdings ein, daß hier noch eine ganze Reihe von Verfahren laufen.
Wichtig erscheint mir - ich will das noch einmal ganz besonders hervorheben -, daß im Sinne des von mir eingangs Gesagten die Bundesregierung in allen Fällen sofort nach Erlangung der Kenntnis behördliDr. Heinrich L. Kolb
che Untersuchungen veranlaßt hat und, wo möglich und nötig, Ermittlungen eingeleitet worden sind.
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Der Bericht zeigt auch, daß die Bundesregierung jeden Fall zum Anlaß genommen hat, die außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen in geeigneter Weise zu verbessern und auszubauen. So sind ständig die Außenwirtschaftsverordnung und die Ausfuhrliste angepaßt worden. Auch das können Sie im einzelnen im Bericht nachlesen.
Zum Schluß möchte ich sagen: Der Bericht macht deutlich, daß es gilt, sämtliche illegalen Exporte im Ansatz zu verhindern. Dazu brauchen wir, Herr Kittelmann, eine wirksame Prävention, wie wir sie in unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Zollkriminalinstitut vorgeschlagen haben; denn was nützt es dem Frieden und der internationalen Reputation der Bundesrepublik, wenn sie Exporte nicht verhindern, sondern sie nur ex post sanktionieren kann?
Ich erkläre dies auch vor dem Hintergrund der Äußerungen des Leiters der Wiener Atomenergiebehörde, Blix, der uns dieser Tage mit der Mitteilung erschreckt hat, daß der Irak auf dem Wege zur Wasserstoffbombe bereits weiter vorangeschritten war, als wir alle vermuteten.
Da in einem Rechtsstaat auch die perfektesten Gesetze Rechtsbrüche leider nicht verhindern können, ist es unsere Verpflichtung, die Möglichkeiten zu kriminellem Handeln durch präventive Maßnahmen weiter zu minimieren.
Dies, so finde ich, sollte die Schlußfolgerung aus dem vorliegenden Bericht sein. Dazu bleibt das ganze Haus weiterhin aufgefordert.
Danke schön.
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