emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege, die Fahrlehrerverbände haben sich bereits mehrfach mit Eingaben an den Bundesminister der Verteidigung gewandt und sowohl über die Nebentätigkeit der Soldaten als Fahrlehrer in Fahrschulen wie über das vereinzelte Betreiben von Fahrschulbetrieben durch Soldaten Klage geführt. Ziel dieser Eingaben war stets der Wunsch, die Nebentätigkeit der Bundeswehr-Fahrlehrer zu unterbinden.
Nach den Bestimmungen der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit kann dit Genehmigung einer Nebentätigkeit nur abgelehnt werden, wenn gesetzliche Versagungsgründe vorliegen. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Werden durch die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen oder andere dienstliche Belange beeinträchtigt, ist die Genehmigung zu entziehen. Da jedoch die Soldaten ihrer Nebentätigkeit meist an den Wochenenden nachgehen, werden die dienstlichen Belange nicht betroffen.
Auf Grund der Bestimmungen der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ist es dem Bundesminister der Verteidigung nicht möglich, die Nebentätigkeit der Bundeswehr-Fahrlehrer zu unterbinden oder einzuschränken.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Würtz (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie auf meine zweite Frage mit Nein antworten, d. h. keine Einschränkungen für Soldaten bei Ausübung eines Zweitberufs vorsehen wollen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Da der Bundesminister der Verteidigung der loyale Gesetzesvollzieher dessen ist, was das Bundeskabinett, insbesondere der Verordnungsgeber in der Person des Bundesinnenministers, erlassen hat, sehen wir keine Möglichkeit, davon aus der Sicht unseres Hauses abzuweichen.
Würtz (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für dienstlich vertretbar, daß ein Offizier in einem FlaRaketenverband mit bekanntlich erheblicher zeitlicher Belastung selbständig eine eigene Fahrschule führt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Das hängt davon ab, ob er z. B. dem Schichtdienst unterworfen ist oder eine Kraftfahrzeugstaffel führt, die zu normalen Dienstzeiten arbeitet. Das hängt vom Einzelfall ab und muß entsprechend geprüft werden.
Würtz (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, nach dieser Antwort möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die gesetzlichen Bestimmungen für die Führung einer Fahrschule erheblich höhere Zeitanforderungen gegenüber der nur aushilfsweise geleisteten Tätigkeit als Fahrlehrer stellen, und sind Sie in diesem Zusammenhang zur Überprüfung Ihrer bisherigen Entscheidungen bereit?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Der Bundesminister der Verteidigung und die nachgeordneten Behörden können lediglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Versagen der Nebenbeschäftigung gegeben sind. Darin heißt es, daß zu prüfen ist, ob die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch genommen wird, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten beeinflußt wird oder die Nebenbeschäftigung den Beamten in einen Widerspruch zu seinen dienstlichen Pflichten bringen kann. Dies muß im Einzelfall geprüft werden. Dazu kann man keine generelle Aussage machen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine letzte Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß das Bundesministerium der Verteidigung bei dieser Praxis, die Sie bezüglich der Nebentätigkeit von Soldaten jetzt haben, in Gefahr gerät, sich bei Haushaltsberatungen, gerade im kommenden Jahr, den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, daß Soldaten genügend Zeit haben, neben ihrer doch sehr verantwortungsvollen Tätigkeit auch noch einen vollen Zweitberuf auszuüben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Ich bin mir der Objektivität des Haushaltsausschusses allzeit bewußt und gehe deshalb davon aus, daß die Ausgangslage jeweils Person für Person sehr differenziert gesehen wird und daß ein Soldat, der einen achtstündigen Dienst hat, natürlich in der Lage ist, in größerem Umfang Nebentätigkeiten aufzunehmen, als einer im Schichtdienst. Ich glaube, daß dieser Sachverhalt im Haushaltsausschuß gewürdigt werden wird.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Engelsberger sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.


Präsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Schweitzer soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hölscher auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich "rufe die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Lattmann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung endgültige Ergebnisse in Sachen Interessenvertretung der deutschen Bevölkerung beim Bau des Kernkraftwerks Cattenom, insbesondere weil beim letzten deutsch-französischen Gipfel keine Vereinbarungen getroffen wurden ({2}) und die Bundesregierung in dieser Antwort auf die Fachgremien hinweist, wie die deutsch-französische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen ({3}) und der internationalen Saar-Mosel-Kommission?
Nun haben wir wieder einen Abgeordneten, der eine Frage gestellt hat und auch im Saal ist.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre Fragen 18 und 19 zusammen beantworten dürfte.
({4})
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, beinhaltet die soeben von Ihnen vorgenommene Auflistung der behandelten Themen in den entsprechenden Fachgremien auch die Problematik der Haftung für nichtnukleare Schäden, beispielsweise für eine eventuelle Schädigung des Weinbaus an der Obermosel, und sind Sie gegebenenfalls bereit, auch dieses Problem mit in die Auflistung einzubeziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es müssen die gesamten ökologischen Auswirkungen mit in die Prüfungen und Überlegungen einbezogen werden. Ich gehe davon aus, daß das von unserer Seite aus geschieht. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, das noch einmal nachzuprüfen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Bitte sehr.
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung ein Rechtsgutachten des Trierer Rechtsgelehrten Professor Klöpfer bekannt, das einerseits von der Stadt Trier, den Verbandsgemeinden Saarburg und Gonz und andererseits vom Landkreis Merzig-Wadern im Saarland in Auftrag gegeben worden ist, der die Möglichkeiten der Interessensvertretung der deutschen Bevölkerung untersucht hat, und teilt die Bundesregierung die darin geäußerte Auffassung, daß ein Handeln im völkerrechtlichen Sinne allein der Bundesregierung zustehe?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicherlich so, daß die Genehmigungsverfahren jeweils in alleiniger und ausschließlich nationaler Verantwortung von dem Staat durchgeführt werden müssen und auch werden, auf dessen Gebiet ein Kernkraftwerk errichtet wird.
Die Kommissionen, die ich genannt habe, dienen dem Ziel, jeweils die Fragen und Sorgen der deutschen Seite in die Genehmigungsverfahren einzubringen und zu klären, bevor es zu einer Inbetriebnahme kommt.
Losgelöst von den Gesprächen auf Regierungsebene muß man, glaube ich, die Unterrichtung der Bevölkerung sehen. Das, was wir in der Hinsicht vorhaben, habe ich in meiner Antwort gesagt. Losgelöst von Gesprächen auf Regierungsebene ist auch die Beteiligung der Bürger am Verfahren zu sehen. Hier prüft die Bundesregierung, ob wir - ich würde das begrüßen - zu einer Regelung auf Gegenseitigkeit kommen können, wonach jeweils auch die Vertreter der Bürger des Grenzgebietes des jeweils anderen Staates beteiligt werden können.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, darf ich angesichts der hier von Ihnen gegebenen Antwort Ihre Beurteilung bzw. die Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich der Äußerungen des Saarbrücker Oberbürgermeisters erbitten, der schriftlich und mündlich wiederholt gesagt hat, die saarländische Landesregierung trage eine erhebliche Mitverantwortung an der Dimensionierung des Kernkraftwerks Cattenom?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage - es ist auch nicht meine Aufgabe -, Äußerungen von Repräsentanten anderer Gebietskörperschaften im Namen der Bundesregierung zu bewerten. Sie wissen, daß das in der Fragestunde aus guten Gründen generell nicht üblich ist.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Herr Abgeordneter, ich stimme diesen Ausführungen voll zu. Eine Beurteilung eines Staatssekretärs oder eines anderen Vertreters der Bundesregierung gegenüber einem anderen Amtsträger, der nicht in unmittelbarer Verantwortung gegenüber der Bundesregierung steht, ist nicht zulässig.
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1980-03-19:
Wäre die Bundesregierung bereit, Überlegungen dahin anzustellen, ob eine sogenannte Clearing-Stelle eingerichtet werden kann - denn im Klagefall müßten deutsche Bürger ja französische Gerichte anrufen, mit all den Schwierigkeiten, die eine solche Anrufung mit sich bringt -, in der die sich für die betroffenen deutschen Bürger ergebenden Fragen zusammengefaßt und von der die notwendigen Schritte eingeleitet werden könnten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen den Stand der Überlegungen zu dieser Frage im Augenblick nicht mitteilen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Bevor wir zur nächsten Frage kommen, teile ich Ihnen mit, Herr Staatssekretär, daß die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Spranger schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie begründet die Bundesregierung das am 1. Oktober 1981 geltende Verbot der Altölverbrennung in Kleinanlagen laut Vorschrift des § 4 a der Änderungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in den Fällen, in denen durch Bauart der Verbrennungsöfen oder Einsatz von Filteranlagen die Art und Menge der Schadstoffemissionen die der Hausfeuerungsanlagen für Heizöl nicht überschreiten, und ist die Bundesregierung bereit, die tatsächliche Umweltbelastung zum Maßstab von Verboten der Altölverbrennung zu machen?
Grunenberg (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, kann man dann davon ausgehen, daß die Aussage, die Strahlenbelastung durch ein Kernkraftwerk sei mit der durch ein Fernsehgerät vergleichbar, nicht ganz zulässig ist?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-03-19:
Herr Kollege Dr. Laufs, die Auswertung der mir zur Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisse über das EmisParl. Staatssekretär von Schoeler
sionsverhalten von Altölverbrennungsöfen belegt eindeutig, daß die Altölverbrennung in Kleinöfen zu erheblichen Mehremissionen im Vergleich mit der Verbrennung von Heizöl EL führt. Dabei handelt es sich insbesondere um Staubemissionen mit Anteilen an toxischen Inhaltsstoffen sowie um die Emissionen gasförmiger Schadstoffe wie Chlor und Fluorwasserstoff. Da diese Schadstoffe zudem im unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung emittiert werden und damit Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere Gesundheitsgefahren, nicht mehr ausgeschlossen werden können, war das Verbot der Verbrennung von Altöl zum Zwecke der Wärmegewinnung in Kleinöfen unumgänglich.
Im Rahmen einer Fragestunde muß ich mich auf diese grundsätzlichen Ausführungen beschränken. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen weitergehendes Zahlenmaterial über die Auswirkungen dieser Emissionen zur Verfügung zu stellen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, die tatsächliche Umweltbelastung zum Maßstab von Verboten zu machen, darf ich feststellen, daß es bisher Grundsatz einer von allen Parteien getragenen Umweltpolitik war, Umweltbelastungen nicht erst entstehen zu lassen. Meines Erachtens ist es mit diesem Vorsorgegrundsatz nicht vereinbar, erst die jeweils tatsächliche Umweltbelastung zum Maßstab von Geboten oder Verboten zu machen. Bei der Altölverbrennung kommt hinzu, daß die tatsächliche Umweltbelastung bei jeder Tankfüllung neu beurteilt werden müßte, da Altöl keine definierte Zusammensetzung hat.
Laufs (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die zulässige Verbrennung von Altölen in Großanlagen zu Emissionen führt, welche die Umwelt zumindest so schwer belasten wie die Emissionen aus Kleinanlagen, und falls ja, wie rechtfertigen Sie das einseitige Verbot von Kleinanlagen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Weil wir bei den Kleinanlagen, Herr Kollege Dr. Laufs, der Auffassung sind, daß hier eine ohne weiteres vermeidbare Umweltbelastung vorliegt. Hinzu kommt nach unserer Beurteilung, daß Altöl so und so nicht verbrannt werden sollte, weil es ein Rohstoff ist, der wieder aufgearbeitet werden kann. Im Zeichen der Ressourcenschonung ist das ein umweltpolitisch wichtiger Gesichtspunkt.
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, kann ich Ihnen im Augenblick keine Zahlenangaben geben.
Laufs (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Forderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Betrieb von Kleinanlagen auch dann verboten werden soll, wenn durch entsprechende technische Maßnahmen verhindert wird, daß die tatsächlichen Emissionen die von anderen Feuerungsanlagen, z. B. von Heizöfen, die mit normalem Heizöl betrieben werden, überschreiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, das ist richtig, Herr Kollege Laufs. Das wird die Wirkung des am 1. Oktober 1981 in Kraft tretenden Verbotes sein. Dieses Verbot ist von Bund und Ländern einmütig so verabschiedet worden, und zwar aus den Gründen, die ich bereits dargestellt habe.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Welches Ergebnis hatte das Gespräch des Bundesinnenministers mit der niedersächsischen Landesregierung über die Immissionsbelastung im Raum Oker/Harlingerode am 7. März 1980?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Ich rufe auch noch Frage 22 des Abgeordneten Dr. Linde auf:
Ist die niedersächsische Landesregierung jetzt bereit, an dem umfassenden von der Bundesregierung angebotenen ökologischen Verbesserungsprogramm für den betroffenen Raum mitzuarbeiten, und wenn ja, wie lautet das vereinbarte Arbeitsprogramm?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Als Ergebnis der Besprechung des Bundesministers des Innern mit dem Niedersächsischen Sozialminister am 7. März 1980, an der auch Vertreter des Umweltbundesamtes und des Bundesgesundheitsamtes teilnahmen, bestand Einvernehmen darüber, daß zum Abbau der Belastungen im Raum Oker/Harlingerode auf drei verschiedenen Planungsebenen vorgegangen werden muß.
Erstens. Im Rahmen des „Altanlagenprogamms" sollen technische Sofortmaßnahmen zur weiteren Eindämmung der Emmissionsquellen der Preussag erfolgen. Die niedersächsische Seite hat eine Aufstellung der Preussag über Investitionen für Emissionsminderungsmaßnahmen in Höhe von 15,775 Millionen DM übergeben, die im einzelnen noch einer Prüfung durch die niedersächsischen Behörden und den Bundesminister des Innern bedürfen. Das Land Niedersachsen wird die Preussag und gegebenenfalls andere Emittenten veranlassen, baldmöglichst Anträge zur Förderung aus dem Altanlagenprogramm zu stellen.
Zweitens. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Blei- und Cadmiumbelastungen werden in Zusammenarbeit mit der örtlichen Ärzteschaft festgestellt. Daneben wird die niedersächsische Landesregierung in einem Meßprogramm die Auswirkungen der Verbesserung der Anlagen auf der Immissionsseite kontrollieren.
Das Bundesgesundheitsamt führt seit dem 13. März 1980 ein Untersuchungsprogramm durch, um der betroffenen Bevölkerung kurzfristig Vorschläge unterbreiten zu können, wie sie die Bleibelastung in ihrem Lebensbereich unbeschadet der vom Land Niedersachsen zu treffenden Maßnahmen zusätzlich vermindern kann.
Drittens. Als Bestandteil des Forschungsteils des Aktionsprogramms Ökologie soll bis etwa Frühjahr 1981 ein langfristiges ökologisches Sanierungsprogramm ausgearbeitet werden. Hierzu gehören Maß16582 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
nahmen der Landschaftssanierung und -gestaltung sowie der Stadtplanung und der Flächennutzung.
Allerdings kann die Bundesregierung, worauf ich bereits in der letzten Fragestunde hingewiesen habe, auf allen drei Planungsebenen nur unterstützend tätig werden. Die Zuständigkeit für alle Maßnahmen, die hier möglich sind, liegt allein bei den niedersächsischen Behörden. Dagegen hält die Bundesregierung an ihrem Angebot fest, dem Land und damit letztlich den Menschen, die sich in dieser Problemregion aufhalten oder dort leben, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu helfen.
Linde (NA), 1980-03-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese umfassende Information!
Meine erste Zusatzfrage bezieht sich darauf, ob der Bund, wenn er ein Modellvorhaben anbietet, dieses Modellvorhaben nicht skizzenhaft darstellen könnte und es den beteiligten Planungsträgern im Land und vielleicht auch bei den Kommunen so zuleiten könnte, daß sie wenigstens eine Richtlinie hätten, die ihnen zeigte, über was sie in welchem Zeitraum zu diskutieren hätten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Unbeschadet der Zuständigkeitsregelungen, auf die ich hingewiesen habe, beschränken wir uns nicht darauf, zu erklären, daß wir gemachte Vorschläge aufgreifen, sondern beteiligen uns von uns aus aktiv an den Gesprächen, indem wir Anregungen an die zuständigen niedersächsischen Behörden geben und z. B. dabei behilflich sind, ein solches langfristiges Sanierungsprogramm mit zu entwicklen. Insofern verfahren wir so, wie Ihre Anregung es beinhaltet.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Linde (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung auch daran mitwirken, daß die Bevölkerung - wahrscheinlich nicht nur im Raum Oker/Harlingerode - einmal umfassend über die Wirkung, die Bedeutung und die gesundheitlichen Schäden von Blei und ähnlichen Stoffen aufgeklärt wird, weil es da noch sehr große Unsicherheiten gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Linde, ich halte die Unterrichtung der Bevölkerung für eine sehr wichtige Frage, aber das ist in diesem konkreten Fall wirklich eine Sache, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der niedersächsischen Behörden fällt. Wir können auch hier nur das, was wir an Forschungsergebnissen sowie an sonstigen wissenschaftlichen Unterlagen und Erkenntnissen haben, den Niedersachsen zur Verfügung stellen.
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Linde (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, ist in dem Gespräch auch über die Möglichkeit gesprochen
worden, die niedersächsischen Kommunalbehörden dieses Raumes - Städte und Landkreis - in das Planungsverfahren mit einzubeziehen, und, wenn ja, welche zeitlichen Vorstellungen bestehen da?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich müßte Ihnen diese Frage schriftlich beantworten. Ich bin im Augenblick nicht darüber informiert, wie die Einzelheiten dieses Gesprächs in diesem Punkt aussahen. Allerdings haben Sie völlig recht: Eine Reihe der Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, kann nur dann durchgeführt werden, wenn die kommunalen Gebietskörperschaften mitziehen.
Linde (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, eine Zusatzfrage, von der ich offen sage, daß sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht, aber könnten Sie -
Stücklen (präsident), 1980-03-19:
Sie sollten darauf nicht so aufmerksam machen, daß ich die Zusatzfrage nicht zulassen kann.
Linde (NA), 1980-03-19:
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte die Frage einmal stellen; dann können Sie entscheiden.
Ich wollte gern wissen, ob Sie, Herr Staatssekretär, Informationen darüber haben, wer eigentlich dieses Öko-Institut ist und ob dieses Institut, das dieses Problem ja dargestellt hat, eventuell sogar aus staatlichen Mitteln gefördert wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch diese Frage müßte ich Ihnen schriftlich beantworten.
Franke (NA), 1980-03-19:
Herr Staatssekretär, seit wie vielen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten findet eine Immissionsbelastung dieses Raumes statt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Franke, ich habe bereits in der letzten Fragestunde darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung erstmals Kenntnis von den besonderen Belastungen erlangt hat, als es im Zusammenhang mit der Diskussion über neue, schärfere Werte bei der Novellierung der Technischen Anleitung Luft Proteste des in diesem Gebiet tätigen Unternehmens, der Preussag, gegeben hat, und daß wir, unmittelbar nachdem wir diese Kenntnis hatten, versucht haben, in Kontakt mit den niedersächsischen Behörden die notwendigen Maßnahmen mit anzuregen.
Wie lange die Bleibelastung in dem betreffenden Gebiet schon vorhanden ist, kann ich - wie wahrscheinlich viele andere auch - Ihnen nicht mit Zahlenangaben belegen, aber daß sie schon sehr lange vorhanden ist, ist offensichtlich.