Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-04-18:
Ich bedauere, daß auch diese Frage im wesentlichen negativ beantwortet werden muß. Ich möchte mich dabei allerdings nicht darauf beschränken, einfach festzustellen, daß für die von Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß vorgeschlagene Entschädigungszahlung nach unserer Auffassung eine Rechtsgrundlage kaum zu finden sein wird.
Die meisten in der Verordnung vom 22. März 1956 vorgesehenen neuen Maßnahmen treten ja erst nach einer ganzen Weile in Kraft. Daraus ergeben sich Auslauffristen von zwei bis zu mehr als vier Jahren.
Nur in einem Punkt tritt die neue Regelung sehr viel früher in Kraft, nämlich am 1. Mai 1957. Immerhin ist auch das noch eine Frist von einem Jahr. Hier handelt es sich um die Vorschrift, daß das gezogene Gewicht nicht schwerer sein darf als das Gewicht des ziehenden Fahrzeugs. Das hängt mit der Verkehrssicherheit zusammen und damit, daß nach neueren Erkenntnissen, die insbesondere erst im letzten Jahr gesammelt worden sind, das Verhältnis 1 : 1 zwischen dem ziehenden Fahrzeug und dem gezogenen Fahrzeug von ganz entscheidender Bedeutung ist, weil andernfalls eine zu starke Schubkraft die Gefährdung der Sicherheit außerordentlich erhöht, besonders dann, wenn vielleicht auch die Bremsen nicht funktionieren, was insbesondere bei Gefällstrecken unerfreulich ist. Wenn man nun in diesem Fall für das Inkrafttreten der Bestimmung über das Verhältnis 1 : 1 zwischen Zugfahrzeug und gezogenem Fahrzeug den 1. Mai 1957 als Stichtag genommen hat, so eben

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deshalb, weil man diese Bestimmung als besonders bedeutsam angesehen hat und weil man gerade im Hinblick auf die langen Auslauffristen, die die Verordnung sonst vorsieht, in diesem Fall eine schnellere Wirkung für unabweisbar hielt.
Sie wissen aus der Vorgeschichte, daß die Anregung zu dieser Bestimmung aus der Vernehmung von Sachverständigen im Verkehrsausschuß dieses Hohen Hauses erwachsen ist. Sie wissen, daß der Bundesrat diese Anregung übernommen und dann die entsprechende Bestimmung in die Verordnung eingefügt hat. Dabei ist dann auch der 1. Mai 1957 als Stichtag festgesetzt worden. Wenn daraus auch folgt, daß die Bundesregierung an dieser Vorgeschichte nicht immer unmittelbar aktiv beteiligt gewesen ist und daß das jetzige Ergebnis mehr auf die Initiative des Bundesrates zurückzuführen ist, so hatte doch der Bundesverkehrsminister keine Veranlassung, sich gegen eine solche Entwicklung zu wenden, denn die neue Regelung entspricht auch in dieser Hinsicht der Regierungsvorlage.
Wenn sich daraus wirtschaftliche Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird diese zweifellos bedauerliche Tatsache doch wohl nicht schwerer ins Gewicht fallen dürfen als die Notwendigkeit, zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer die zu schweren Anhänger so bald wie möglich zu beseitigen..
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Deshalb sieht der Bundesminister für Verkehr - insofern darf ich auch für den Herrn Bundesminister der Finanzen mit sprechen -, ganz abgesehen von dem Problem der Rechtsgrundlage, keine Möglichkeit, der von Ihnen vorgeschlagenen Entschädigung von sich aus näherzutreten. Bei dieser für Sie enttäuschenden Feststellung bliebe dann wohl nur noch der Hinweis darauf übrig, daß wir vielleicht prüfen müssen, ob erforderlichenfalls eine Milderung der Folgen dieser Bestimmung für das betroffene Gewerbe durch tarifpolitische Maßnahmen erzielt werden kann.