emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich rufe also auch die Fragen IX/10 und IX/11 auf:
Welche gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigen im einzelnen die Fragen der Seiten 3 bis 8 der Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964?
Glaubt der Bundesfinanzminister, daß die Fragen nach kompliziertesten Einzelheiten auf den in Frage IX/9 erwähnten Fragebogen die Richtigkeit der Erklärung fördert und den Aufwand an Kraft und Zeit, insbesondere der meist nicht Sadikundigen, rechtfertigt?
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn im Finanzausschuß für die Vielzahl der Einfamilienhäuser das Ertragswertverfahren vorgesehen war, warum muß dann wegen 5 % solcher Gebäude, die wegen besonderer Gestaltung oder Ausstattung in wesentlicher Abweichung von der Vielzahl der Grundstücke, die dem Sachwertverfahren unterworfen sind, auf Seite 4 die gesamte technische Konstruktion eines Bauwerks, mit Hohlkörpern, Holzbalken, Kalksandsteinen, leichtem Holzdach, Schiefer- oder Schindeldach und so weiter, so geht das durch die ganze Seite, angegeben werden - nirgendwo im Gesetz ist das vorgesehen! -, und ist Ihnen bekannt, daß der Ausschuß gerade mit Rücksicht auf die Gefahr, die jetzt aufgetaucht ist, Wert darauf gelegt hat, daß das Sachwertverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen angewandt werden sollte?
schmid (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Schiller.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, das ist mir durchaus bekannt. Ich habe aber in meiner Antwort schon darzulegen versucht, daß die von mir genannten Vorschriften im Gegensatz zu früher eben doch eine Vermehrung der Fragen zwangsläufig zur Folge hatten.
Die von Ihnen gestellte Frage, warum man nun auf 5% der Gebäude so viel Aufwand verwendet,
kann ich nur damit beantworten, daß man - das ist auch die Ansicht der Länderfinanzministerien, die ja letztlich für die Durchführung verantwortlich sind - in diesen Fällen die Ortsbesichtigung ersparen wollte und, um dieses Ziel zu erreichen, einen um viele Fragen ergänzten Fragebogen herausgegeben hat. Aber ich habe ja bereits hinzugefügt, daß ich selber den Eindruck habe, daß sich hier ein gewisser Hang zum Perfektionismus breitgemacht hat. Die eine oder andere Frage hätte sicherlich nicht gestellt zu werden brauchen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, wie soll ein Einfamilienhauseigentümer die ortsübliche Miete feststellen? Nachdem ich zweieinhalb Stunden zur Ausfüllung des Formulars gebraucht hatte - als Fachmann -, stand ich vor dieser Frage; und dann habe ich mich gefragt, ob ich nun bei allen meinen Nachbarn herumlaufen und hören soll, welche Miete in meiner Gegend ortsüblich ist. Sehen Sie irgendwo im Gesetz einen Anhaltspunkt dafür, daß der Eigentümer von sich aus ermitteln soll, welche ortsübliche Miete gezahlt wird?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Eine expressis verbis im Gesetz ausgesprochene Bestimmung gibt es nicht, soweit ich das Gesetz im Augenblick übersehe; aber mein damaliger Minister Dr. Dahlgrün hat bereits ausgeführt, daß es durchaus die Pflicht der Finanzämter ist, allen Grundstückseigentümern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn sie mit dem Formular nicht zurechtkommen. Das ist auch in einer inzwischen anberaumten Referentenbesprechung noch einmal betont und zugesagt worden.
Ich darf aber noch hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß die negative Kritik, die der Vordruck in diesem Hause erfahren hat, keineswegs allgemein ist, sondern daß es auch andere Stimmen gibt. Der Bayerische Haus- und Grundbesitzerverband hat sich z. B. sehr positiv zu diesem Fragebogen geäußert und gesagt, wenn der Gesetzgeber so viele Verfeinerungen und Verbesserungen beschließt, dann müßte - ({0})
- Herr Abgeordneter, ich habe nur zitiert, was ein Landesverband zum Ausdruck gebracht hat.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, ist es möglich und werden Sie gegebenenfalls dazu bereit sein, für die große Zahl der gängigen Ein- und Zweifamilienhäuser, an denen keine technischen Besonderheiten sind, ein einfacheres Verfahren vorzusehen und vorzuschreiben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, es ist Ihnen sicherlich bekannt, und ich habe es schon ausgeführt, daß dafür der Bundesfinanzminister nicht zuständig ist. Wir haben aber auf Grund der vorangegangenen Fragestunde bereits von unserem Hause mit den Länderfinanzministerien Fühlung genommen. Leider ist in diesem Punkte der Wunsch nach Vereinfachung auf taube Ohren gestoßen. Die Bewertungsreferenten aller Länder waren der Meinung, daß diese Fragen nicht noch weiter zu reduzieren seien. Ich bedaure das; aber es ist so.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
ott (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dadurch leidet, daß es nicht möglich ist, die abgegebenen Fragebogen, die ja Steuererklärungen sind, sorgfältig von Amts wegen zu prüfen, und der gegenwärtige Fragebogen wegen der Unprüfbarkeit durch die Finanzverwaltung einer Ungleichmäßigkeit Tür und Tor öffnet?
baier (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, unter Hinweis auf die Diskussion in der Fragestunde vom 27. Oktober dieses Jahres, als ich den Bundesfinanzminister auf die unzumutbare Belastung für viele Hausbesitzer hinwies, die ohne Inanspruchnahme eines Steuerberaters oder eines Architekten vielfach nicht auskommen, und unter Hinweis auf meine Frage - das möchte ich noch einmal besonders hervorheben -, ob Sie sich Gedanken gemacht haben, wie viele Steuerbeamte wie viele Jahre an der Auswertung dieser Fragebögen sitzen sollen, möchte ich Sie noch einmal fragen, ob Sie nicht die nach meiner Meinung klare Zusicherung des ehemaligen Bundesfinanzministers hier im Hause, daß er sich mit den Länderfinanzverwaltungen ins Benehmen setzen werde, um noch eine Vereinfachung durchzuführen, weiter nachhaltig vertreten.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben ausgeführt, daß dieser Zusage des ehemaligen Finanzministers bereits nachgekommen ist. Zwar war Herr Dr. Dahlgrün zeitlich nicht mehr in der Lage, mit den Finanzministern selbst zu sprechen; aber es ist zu diesem Zwecke eine Referentenbesprechung einberufen oder vielmehr eine ohnehin einberufene Referentenbesprechung dazu benutzt worden, diesen Fragenkomplex noch einmal anzusprechen, mit dem Ergebnis, das ich Ihnen bekanntgegeben habe. Zwar sind die Länderfinanzverwaltungen bereit, allen Steuerbürgern jede nur erdenkliche Hilfe zu gewähren, wenn sie nicht von Hausbesitzervereinen ohnehin Hilfe erfahren; aber hinsichtlich einer Vereinfachung haben die Bewertungsreferenten der Länder leider keine Neigung gezeigt, irgendwelchen Vereinfachungstendenzen zu entsprechen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1966-11-10:
Nachdem der ehemalige Bundesfinanzminister erklärt hat, daß diese Fragebögen
in Zusammenarbeit der Bundesfinanzverwaltung und der Länderfinanzverwaltungen herausgegeben worden seien, hat doch auch die Bundesfinanzverwaltung daran Anteil und müßte doch in der Lage sein, auch jetzt noch auf eine Vereinfachung zu drängen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Baier, obwohl ich aus Ihren Ausführungen keine Frage herausgelesen habe, möchte ich Ihnen erwidern, daß die Zusage des Herrn Bundesministers Dr. Dahlgrün nach wie vor besteht. Ich habe ja gesagt, daß er in der ihm noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr Gelegenheit gefunden hat, mit den Ministern selbst zu sprechen. Aber das werden wir noch nachholen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Ich bitte, Wiederholungen zu vermeiden. Im übrigen bitte ich, Platz zu nehmen und etwas Ruhe zu bewahren.
kahn-ackermann (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, unbeschadet der Antwort des Bayerischen Hausund Grundbesitzerverbandes, der sehr wenig zu tun hat mit der Masse der Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, darf ich Sie fragen: Sind Sie sich darüber im klaren, daß die Mehrheit der Betroffenen diesen Fragebogen als einen Affront der Bürokratie gegenüber den Betroffenen empfindet? Ich kann hier nicht für das Haus, aber doch wohl für einen substantiellen Teil der Mitglieder dieses Hauses sprechen.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Frau Präsidentin, ich bitte, die drei Fragen des Abgeordneten Collet im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, die Bezeichnung „Affront" kann ich nicht als richtig anerkennen. Daß der Fragebogen in gewisser Hinsicht vielleicht zu bürokratisch aufgestellt worden ist, habe ich schon durch meine persönliche Stellungnahme hier zu erkennen gegeben. Wir werden den dringenden Appell, den ich aus dem Echo dieses Hohen Hauses entnehme, nochmals den Länderfinanzministern sehr nachdrücklich nahelegen, um doch zu einer Vereinfachung zu kommen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer zweiten Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was Sie davon halten, daß mir mein Finanzamt entgegen Ihrer Ankündigung über die Hilfestellung der Finanzämter mitgeteilt hat - da ich als Abgeordneter nämlich ebenfalls zu dumm bin, um diese Fragebogen ausfüllen zu könnnen -, daß es vor dem nächsten Jahr gar nicht in der Lage sei, mich in dieser Frage beraten zu können.
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Ich kann zu dieser konkreten AusStaatssekretär Grund
kunft in Ihrem Einzelfall von mir aus nichts sagen, werde aber diesen Fragenkomplex, nämlich ob die Finanzbehörden der Länder in der Lage sind, in ausreichendem Maße Hilfestellung zu leisten, ebenfalls mit den Länderfinanzministern erörtern.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Könen ({0}) zu einer ersten Zusatzfrage.
könen (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort in bezug auf die Stellungnahme der von Ihnen angesprochenen Fragebogenbewertungsreferenten entnehmen, daß z. B. auch die Frage, ob eine einfache oder eine etwas teurere Tapete genommen worden ist, unter den Komplex fällt, bei dem die Fragebogenbewertungsreferenten eine Vereinfachung verweigern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Genau diese Frage habe ich im Sinne gehabt, als ich davon sprach, daß hier offenbar doch einem leider immer wieder festzustellenden Hang zum Perfektionismus nachgegeben worden ist. Ich würde diese Frage in der Tat ebenfalls als nicht am Platz ansehen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Könen zu einer zweiten Zusatzfrage.
könen (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, unter Hinweis auf die vorige Fragestunde, in der Sie schon zu den Dingen Stellung genommen haben - um es vereinfacht zu sagen: Sie beriefen sich damals darauf, daß schließlich das Gesetz schuld sei -, darf ich Sie jetzt einmal fragen, wo diese Tapetenangelegenheit eine gesetzliche Grundlage findet.
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben schon gesagt, daß mir die Behandlung dieser Frage genauso unangebracht erscheint wie Ihnen persönlich.
könen (NA), 1966-11-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1966-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
schiller (NA), 1966-11-10:
Ja.
unertl (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es angesichts des großen Durcheinanders, das hier in der Fragestunde und seinerzeit auch hei den Antworten Ihres Ministers a. D. zum Ausdruck gekommen ist - der ja, wie Sie selber sagten, unter Zeitdruck stand -, besser ist, das ganze Dilemma zu beseitigen, indem man die Sache um ein Jahr verschiebt und neue vereinfachte Fragebogen herausbringt, die dem normalen Bürger endlich die Möglichkeit geben, mit diesem Papierkrieg fertigzuwerden?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, dieser Auffassung bin ich ganz und gar nicht. Das, was der Gesetzgeber beschlossen hat, ist dringend notwendig, um die verschiedensten Probleme zu lösen. Wir können die Einheitsbewertung, auch im Hinblick auf die Finanzreform, nicht um ein ganzes Jahr verschieben.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Untertl zu einer zweiten Zusatzfrage.
unertl (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Gesetzgeber, der die neue Einheitsbewertung beschlossen hat, dabei nicht von dem Papierkrieg ausgegangen ist, der jetzt die einzelnen Steuerzahler und die Inhaber von Steuernummern belastet?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Die Frage habe ich schon beantwortet; ich bin derselben Auffassung.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus zu einer ersten Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, sind denn einmal Überlegungen darüber angestellt worden, wie hoch die Verwaltungskosten sind, die durch diesen umständlichen Erhebungsbogen entstehen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Frau Abgeordnete, die Frage der Verwaltungskosten ist zweifellos geprüft worden. Wie ich schon sagte, ist dieser Fragebogen so ausführlich gestaltet worden, um Ortsbesichtigungen zu vermeiden; sonst hätten sich die Beamten die Häuser an Ort und Stelle ansehen müssen. Derartige Ortsbesichtigungen würden noch größere Verwaltungskosten verursachen.
diemer-nicolaus (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, damit ist nur ein Teil meiner Frage beantwortet. Wären Sie bereit, dem Bundestag bekanntzugeben, wie hoch die Verwaltungskosten insgesamt geschätzt werden? Nicht nur die Ortsbesichtigungen, sondern auch die Auswertung dieser Fragebogen erfordern ja Arbeit von Beamten und Angestellten und verursachen damit Verwaltungskosten.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Ich bin gerne bereit, Ihnen eine Auskunft zu geben. Im Moment kann ich sie nicht geben, weil ich das Zahlenwerk nicht zur Hand habe. Aber ich werde diese Frage schriftlich beantworten.
Im übrigen glaube ich jedoch, daß die Auswertung des Fragebogens, auf dem ja immer mit „Ja - Nein" oder sogar mit einem Strich, wenn die Vorfrage verneint worden ist, geantwortet werden kann, relativ leicht und sogar auf technischem Wege vorgenommen werden kann.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-11-10:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
dehler (vizepräsident), 1966-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Luda.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, das glaube ich nicht. Ich habe schon bei der Beantwortung der zweiten Frage zum Ausdruck gebracht, daß es im wesentlichen darauf ankommt, sich ein Gesamtbild von dem zu bewertenden Grundstück zu verschaffen. Dem wird nicht entgegenstehen, daß die eine oder andere Frage falsch oder nicht beantwortet wird. Der Finanzbeamte wird in der Lage sein, ein abgerundetes Bild zu finden, und damit scheint mir auch das Gebot der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit gewahrt zu sein.
ott (NA), 1966-11-10:
Sie geben also damit zu, daß es am Ergebnis nichts ändert, wenn die eine oder andere Frage nicht sorgfältig beantwortet ist. Ich frage: weshalb sind dann diese Fragen überhaupt gestellt, wenn es auf die einzelne genaue Beantwortung nicht ankommt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Ich habe gesagt, daß die eine oder andere Frage sicherlich nicht oder nicht richtig beantwortet wird. Ich gehe aber davon aus, daß die Mehrzahl der Fragen doch beantwortet wird und beantwortet werden kann und daß sich aus der Beantwortung der Mehrzahl der Fragen ein durchaus richtiges Bild über die Beschaffenheit des Grundstückes und Gebäudes ergeben kann.
ott (NA), 1966-11-10:
Wenn aber die Mehrzahl der Fragen falsch beantwortet ist, wie will die Finanzverwaltung dann feststellen, was falsch und was richtig ist? Wie will sie zu einem gleichmäßigen Besteuerungsergebnis kommen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Sie unterschätzen, glaube ich, doch die Intelligenz der Finanzbeamten. Wenn die Mehrzahl der Fragen falsch beantwortet wird, wird eben doch eine Ortsbesichtigung notwendig werden, die das Bild dann aufklärt.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus den Fragen, die aus den verschiedenen Fraktionen kommen, den Schluß ziehen, daß es in diesem Hause offenbar eine weit verbreitete Meinung gibt, daß man zumindest für die einfacheren Häuser, also die Masse der Ein- und
Zweifamilienhäuser, den Fragebogen tatsächlich drastisch vereinfachen müßte? Könnte man das nicht dadurch erreichen, daß von seiten der Finanzverwaltungen auf die Beantwortung eines Teils der Fragen einfach verzichtet wird, und zwar zumindest für Einoder Zweifamilienhäuser?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß ich den Appell dieses Hohen Hauses sehr wohl gehört habe. Ich werde mich dafür einsetzen, daß er bei den Länderfinanzverwaltungen nicht auch nur gehört, sondern auch erhört wird in dem Sinne, wie Sie es soeben angeregt haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-10:
Damit sind diese Fragen beantwortet.
Frage IX/12 des Abgeordneten Weigl:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten eines ,,kleinen Grenzverkehrs" an der bayerisch-tschechoslowakischen Grenze?
Ist der Herr Abgeordnete Weigl im Saal? Ja.
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Weigl zusammen beantworten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Besprechung mit dem Herrn Oberbürgermeister


von Zweibrücken ausdrücklich vereinbart - und es ist mir zugesagt worden -, daß die Stadtverwaltung das Material vorlegen werde. Ich wiederhole, daß ich es bisher noch nicht gesehen habe.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich nehme an, der Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage IX/13 des Abgeordneten Weigl auf:
Ist die Bundeszollverwaltung auf den dauernd steigenden Güterverkehr bzw. Tourismus an der bayerisch-tschechoslowakischen Grenze bzw. auf einen eventuellen „kleinen Grenzverkehr" personell vorbereitet?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Zur ersten Frage nehme ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern wie folgt Stellung: Der „kleine Grenzverkehr", d. h. ein nachbarschaftlicher Verkehr zwischen den Bewohnern der beiderseitigen Grenzzonen, hat zur Voraussetzung, daß Grenzübergänge in ausreichender Zahl vorhanden sind. Wie der Herr Bundesminister des Innern bereits in der Fragestunde am 11. Oktober dieses Jahres ausgeführt hat, hat die tschechoslowakische Regierung nach 1945 einseitig 15 Übergänge geschlossen. Die Initiative zur Erleichterung im Reiseverkehr sowie im „kleinen Grenzverkehr" müßte also von der tschechoslowakischen Seite ausgehen. Sie hat bisher jedoch nur erkennen lassen, daß sie den Straßenübergang bei Bayerisch-Eisenstein wieder in Betrieb nehmen wird, sobald die Verkehrsentwicklung das erfordert. Die Bundesregierung wünscht Verbesserungen auch im kleinen Grenzverkehr. Sie wird jede sich bietende Gelegenheit und Möglichkeit aufgreifen, um für den grenzüberschreitenden Güter- und Reiseverkehr neue Grenzübergänge zu eröffnen. Sie würde, wie gesagt, auch Erleichterungen für den kleinen Grenzverkehr begrüßen.
Zur zweiten Frage bemerke ich, daß sowohl der Reiseverkehr als auch der Güterverkehr über die


deutsch-tschechoslowakische Grenze bereits in den letzten Jahren eine beachtliche Steigerung erfahren haben. Die Bundeszollverwaltung ist auf ein weiteres Ansteigen des Verkehrs vorbereitet. Sie wird rechtzeitig dafür Sorge tragen, daß bei einer Öffnung weiterer Übergänge die erforderlichen Beamten zur Verfügung stehen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage XI/1 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß Kriegsopfern und Sozialrentnern, die oft jahrelang auf zusprechende Urteile der Sozialgerichte warten müssen, für Beträge, die ihnen offensichtlich zu Unrecht vorenthalten worden sind, keine Verzinsung gewährt wird?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
In der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung ist es gesetzlich nicht vorgesehen, daß Rentenbezüge zu verzinsen sind, die dem Berechtigten erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung zugesprochen werden. Das Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen vom 16. Dezember 1964 und vom 25. Mai 1965 für die Sozialversicherung sowie in seinem Urteil vom 25. November 1965 für die Kriegsopferversorgung entschieden, daß Zinsen nicht beansprucht werden können. Insbesondere hält das Bundessozialgericht eine entsprechende Anwendung der §§ 288, 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die den Anspruch auf Verzugs- und Prozeßzinsen im Zivilrecht regeln, für rechtlich nicht möglich; es vertritt die Auffassung, der Gesetzgeber habe durch sein Schweigen zu erkennen gegeben, daß der zum Bezug von sozialen Leistungen Berechtigte keinen Anspruch auf Zinsen gegen den Versicherungs- oder Versorgungsträger haben soll.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß die Frage der Verzinsung im Recht der sozialen Leistungen aus Anlaß der Vorbereitungsarbeiten für die Reform des Ersten Buches der Reichsversicherungsordnung im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingehend geprüft wird. Die Reform hat eine Neuregelung der gemeinsamen Vorschriften für alle Versicherungszweige zum Inhalt. Bei dieser Prüfung werden sowohl die Rechtsentwicklung, die auf dem Gebiet der Verzinsung öffentlich-rechtlicher Leistungen im gesamten Bereich des öffentlichen Rechts eingetreten ist, als auch die Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts und nicht zuletzt die hiermit verbundenen verwaltungstechnischen Probleme Berücksichtigung finden müssen.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie - wenn wir unterstellen, daß die höchstrichterlichen Urteile, von denen Sie gerade gesprochen haben, auf Grund der bestehenden Gesetze gefällt worden sind - nicht mit mir der Ansicht, daß bei dem Ungleichgewicht zwischen den Versicherungsträgern und dem einzelnen klagenden Staatsbürger, auf Grund der schlechteren finanziellen Möglichkeiten der Kläger gegenüber den Beklagten, meistens Sozialrentner oder Kriegsopfer, hier eine andere Regelung auch deshalb gefunden werden muß, weil die lange Dauer der Prozesse die Verhältnisse von früher einfach verändert hat?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter, ich sagte, die Frage wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geprüft.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Herr Abgeordneter Dröscher, zweite Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-11-10:
Kann ich dieser Andeutung entnehmen, daß man dem Problem grundsätzlich positiv gegenübersteht?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-11-10:
Ich kann die Frage mit Ja beantworten.