Wolfgang Thierse (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist eigentümlich, Herr Kollege Waitz: Ich
habe nicht den Eindruck, dass Sie über Ihren Antrag gesprochen haben.

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Sie wollen alle Bundesbehörden und alle Bundestagsabgeordneten untersuchen lassen, unabhängig von Verdacht und konkretem Anlass.

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Heute haben Sie etwas anderes gesagt. Ich bitte Sie sehr,
Ihren eigenen Antrag ernst zu nehmen. Darin steht etwas
anderes. Genau deshalb lehnen wir ihn ab.

Mit Blick auf die Aufregung um den IM Kurras hat
der FDP-Antrag vermeintlich an Aktualität gewonnen.
Die jetzige Diskussion macht Ihren Antrag gleichwohl
nicht besser, Herr Waitz. Sie ändert nichts an den Argumenten, die wir im Kulturausschuss ausgetauscht haben.

In der Sitzung am 25. März hat die Bundesbeauftragte
für die Stasi-Unterlagen, Frau Birthler, zu Ihrem Antrag
ausführlich Stellung bezogen. Einige Punkte aus der Debatte im Ausschuss möchte ich herausgreifen.

Doch zuvor empfehle ich Ihnen die Lektüre der Tätigkeitsberichte der Stasi-Unterlagen-Behörde. In Ihrem
Antrag heben Sie darauf ab, dass die Westarbeit des MfS
bisher zu wenig erforscht sei. Im Achten Tätigkeitsbericht zum Beispiel können wir lesen, dass der Forschungsschwerpunkt Westarbeit des MfS dort ausführlich dargestellt und auf entsprechende - und zwar nicht
wenige - Publikationen der Behörde verwiesen wird. In
der genannten Sitzung des Kulturausschusses hat Frau
Birthler die Erforschung der Westarbeit des MfS sogar
als eines der am besten erforschten Fachgebiete der Behörde bezeichnet.

Nun zu Ihrem Antrag: Sie fordern eine umfassende
Untersuchung, wie viele ehemalige Stasimitarbeiter
heute noch in den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten. Dies ist nach geltendem
Stasi-Unterlagen-Gesetz, das vor drei Jahren auch mit
Ihren Stimmen - mit den Stimmen der FDP - novelliert
wurde, gar nicht mehr möglich. Wir sollten nichts
rechtsstaatlich Problematisches versuchen, lieber Kollege Waitz. Darin vor allem besteht unsere Vorbildfunktion.

Außerdem fordern Sie eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1989. Dem möchte ich drei Argumente entgegenhalten. Erstens ist Ihr Antrag selbst
das beste Argument gegen diese Forderung. Sie sprechen von 43 Bundestagsabgeordneten der 6. Legislaturperiode, die als Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi registriert gewesen seien. Frau Birthler hat in der
Kulturausschusssitzung erneut klargestellt, dass es sich
bei dem größten Teil dieser Abgeordneten nicht um IMs
im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes handelt, sondern um Registrierungen auf IM-Vorgänge, was etwas
ganz anderes ist. Die Unkultur der Verdächtigung sollte
von uns nicht neuerlich angeheizt werden; denn sie schadet der ehrlichen und kritischen Auseinandersetzung mit
der Vergangenheit.

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Zweitens hat Frau Birthler mehrfach vor allzu großen
Erwartungen an eine solche Studie gewarnt. Ihre Sachkenntnis sollte man ernst nehmen. Der Erkenntnisgewinn wäre außerordentlich gering, sagt sie. Die Unterlagen der BStU inklusive der Rosenholz-Dateien wurden
bereits Anfang der 90er-Jahre von Ermittlungsbehörden
genutzt und waren Grundlage für mehr als 5 000 Ermittlungsverfahren.

Drittens warnt Frau Birthler, dass der zu erwartende
Erkenntnisgewinn in keinem Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehe. Sie hat am Dienstag dieser Woche
bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Neunten Tätigkeitsberichts auf Nachfragen eines Journalisten gesagt, dass dann alle anderen Forschungsprojekte zurückgestellt werden müssten.