stefan kaufmann (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Heute werden wir über
gleich vier Oppositionsanträge abstimmen: zwei zum
BAföG und zwei zur Regelung der Hochschulzulassung.
In meiner Rede möchte ich mich auf die beiden Anträge
zum BAföG konzentrieren und nur einen Satz zu dem
Antrag der Linken zur Hochschulzulassung und zu den
verzerrenden Ausführungen von Frau Kollegin Gohlke
sagen.



({0})

Ihre Forderung, „Wer eine Studienberechtigung hat,
hat das Recht, ein Studium im Fach und an der Hochschule seiner Wahl aufzunehmen“, hat bei mir ein
Schmunzeln ausgelöst. Im Fach und an der Hochschule
seiner Wahl? Das heißt, jede Hochschule müsste entsprechend der Nachfrage ihr Studienplatzangebot beliebig
erweitern und zusätzlich auch noch alle gewünschten
Studiengänge anbieten. Ich finde, ein bisschen mehr Realitätsnähe könnten wir auch von einer Oppositionspartei
erwarten.

({1})

Nun zu den BAföG-Anträgen. Die Grünen fordern
gebetsmühlenhaft, die BAföG-Förderung auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell umzustellen. Beide Säulen
sind natürlich als Vollzuschüsse gedacht. Damit wollen
Sie erreichen, dass jeder, der sich an einer Hochschule
einschreibt, einen direkt auszahlbaren, bedarfsunabhängigen Studierendenzuschuss bekommt.

({2})

Meine Damen und Herren von den Grünen, das hört sich
für mich nach einem bedingungslosen Grundeinkommen
an. Ich weiß, dass es in Ihren Reihen und besonders bei
den Linken viele Anhänger dieser staatlichen Rundumversorgung gibt,

({3})

aber einmal ganz im Ernst: Wie viel soll Ihre BAföGReform kosten? Bei mehr als 2 Millionen Studierenden,
die monatlich elternunabhängig einen dreistelligen
Grundbetrag überwiesen bekommen, wünsche ich Ihnen
viel Spaß bei den Auseinandersetzungen mit Ihren Haushältern.

({4})

Seltsam ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, dass wir in Ihrer Regierungszeit von all diesen
Reformvorschlägen zum BAföG nichts gesehen haben.

({5})

Unter Rot-Grün hat sich praktisch überhaupt nichts getan.

({6})

Im Jahre 2002 stiegen die Förder- und Freibeträge nur
geringfügig. Zudem betraf dies ausschließlich Neuanträge. Für die meisten Betroffenen kamen nicht einmal
10 Euro mehr im Monat heraus. Deshalb wurde diese
Minierhöhung von den Studenten auch als „Pizzareform“ verspottet; denn man bekam gerade so viel Geld
mehr, dass man sich davon eine Pizza kaufen konnte.
Eine wirklich beeindruckende Bilanz rot-grüner BAföGPolitik!

({7})

Doch zurück zu den Anträgen: Wer bietet noch mehr?
Sie ahnen es: die Linken. Die Linken - wir haben es gehört - fordern eine Anhebung der Bedarfssätze um
10 Prozent bereits zum 1. Oktober.

({8})

Das ist aber noch nicht genug: Das BAföG soll sich jährlich automatisch erhöhen, und die Freibeträge sollen
ebenfalls um 10 Prozent steigen. Zudem soll das BAföG,
wie auch von den Grünen gefordert, in einen Vollzuschuss umgewandelt werden.

Und nun das Beste: Bei der Berufsausbildungsbeihilfe soll der Staat zusätzlich die Kosten übernehmen,
wenn der Auszubildende in eine eigene Wohnung umzieht. Auszubildende könnten sich also in Zukunft auf
Staatskosten eine Wohnung dazumieten. Willkommen
im roten Schlaraffenland, meine Damen und Herren!
Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, nur noch ein Ausspruch
von Franz Josef Strauß ein. Der hat einmal gefragt: Was
passiert, wenn man in der Sahara den Sozialismus einführt? Antwort: Zehn Jahre gar nichts - und dann wird
der Sand knapp.

({9})

Für mich zeigen die vorliegenden Anträge vor allem
eines: Die Opposition zieht wieder die Spendierhosen
an. Aber das natürlich nur, solange Sie in der Opposition
sind. Ministerin Annette Schavan hat es vorgestern im
Ausschuss angesprochen: Nennen Sie mir doch einmal
ein einziges Bundesland, das von Ihnen regiert wird, das
eine BAföG-Erhöhung mitmachen würde.

({10})

Gerade erst hat die neue grüne Wissenschaftsministerin
in meinem Heimatland Baden-Württemberg, Theresia
Bauer, klargestellt, dass eine BAföG-Erhöhung für sie
keine Priorität hat.

({11})

Es ist genau das Gleiche wie beim BAföG-Änderungsgesetz vor einem Jahr. Vormittags fordert die Opposition
pressewirksam BAföG-Erhöhungen, und abends im Vermittlungsausschuss werden diese dann abgelehnt.

({12})

Auch aktuell ist mir ein Drängen der rot-grünen oder
der rot-roten Landesregierungen im Bundesrat auf eine
BAföG-Erhöhung nicht bekannt. Im Gegenteil - darauf


hatte ich bereits in meiner letzten Rede zum BAföG hingewiesen -: Von den Linken praktizierte Realpolitik
sieht ganz anders aus. In Brandenburg wurden den
Hochschulen ihre Rücklagen in Höhe von 10 Millionen
Euro immer noch nicht zurückgegeben. In Ihrem vorliegenden Antrag beklagen Sie aber gleichzeitig „die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems“. Fangen Sie also bitte vor Ihrer eigenen Haustür
an!

({13})

Unter der CDU-geführten Bundesregierung und unter
Annette Schavan konnten wir hingegen vieles für die
Studierenden erreichen, und das trotz strikter Finanzdisziplin und Weltwirtschaftskrise. So wurden zunächst
2008 die Bedarfssätze des BAföG um satte 10 Prozent
und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben. Zusätzlich
gab es kleine Verbesserungen wie zum Beispiel einen
Kinderbetreuungszuschlag. Dies, der Richtigkeit halber
gesagt, haben wir zusammen mit Ihnen, den Kolleginnen
und Kollegen der SPD, durchgesetzt.

({14})

CDU und FDP schafften es bereits zwei Jahre später,
das BAföG nochmals zu erhöhen. Es gab eine weitere
Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Außerdem haben wir die Anhebung der Altersgrenze für das
Masterstudium auf 35 Jahre durchgesetzt, die Auslandsförderung für Schüler ausgeweitet, den BAföG-Höchstsatz auf 670 Euro pro Monat angehoben und, und, und.
Dafür haben wir allein 2010 noch einmal 170 Millionen
Euro zusätzlich ausgegeben. Insgesamt haben Bund und
Länder damit die Rekordsumme von fast 2,9 Milliarden
Euro für das BAföG aufgebracht. Damit ist das BAföG
der größte Einzelposten im Bildungshaushalt.

Die Erfolge stellen sich ein: Die Zahl der BAföGEmpfänger nähert sich der Millionengrenze. Mit einer
Steigerung von nochmals 5 Prozent gegenüber 2009 auf
derzeit rund 916 000 BAföG-Empfänger ist diese Regierung auf einem guten Weg. Das müssen auch Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, endlich
anerkennen.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass
sich die Welt verändert. In den 70er-Jahren stehen zu
bleiben

({15})

wie große Teile der Oppositionsfraktionen, hilft den
Menschen nicht weiter. Die Biografien werden vielfältiger, und somit muss auch die Bildungsfinanzierung vielfältiger werden. Mit Begabtenförderung und Stipendienprogramm setzen wir auf das richtige Pferd.

({16})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort
zum Deutschlandstipendium sagen: Das ständige
Schlechtreden des Deutschlandstipendiums, auch wieder
in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von den Grünen, hat
nichts genützt.
({17})

Sie haben sich zu früh gefreut. Natürlich bedarf es Zeit,
eine neue Stipendienkultur in Deutschland zu etablieren;
das haben wir von Anfang an gesagt. Dennoch geben die
neuesten Zahlen zum Deutschlandstipendium Anlass zur
Freude.

({18})

In Baden-Württemberg haben bereits 20 Hochschulen
das Kontingent für 2011 voll ausgeschöpft,

({19})

darunter auch Kunst- und Musikhochschulen. Das heißt,
es ist keineswegs so, dass nur technische Studiengänge
vom Deutschlandstipendium profitieren.

({20})

Insgesamt hat bereits mehr als ein Drittel der teilnehmenden Hochschulen ihr Kontingent für 2011 voll ausgeschöpft.

({21})

Einige Hochschulen, etwa die FH Eberswalde, die
RWTH Aachen, die Universität Augsburg und die TU
Bergakademie Freiberg, haben sogar deutlich mehr Stipendien eingeworben, als sie in 2011 vergeben können.

({22})

Ihre Befürchtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, dass das Programm nur in wohlhabenden Regionen Westdeutschlands funktionieren
würde, haben sich also nicht bestätigt.

({23})

Bauen Sie bitte keine Luftschlösser, sondern lassen
Sie uns in Zukunft gemeinsam am Erfolg des Deutschlandstipendiums weiterarbeiten! Lassen Sie uns auch gemeinsam das BAföG behutsam weiterentwickeln! Dies
heißt aus meiner Sicht eher, die Basis der Anspruchsberechtigten zu erweitern, als ständig nach einer Erhöhung
der Fördersätze zu rufen.

({24})

Es muss in diesem Zusammenhang schon irritieren, dass
laut FiBS nur circa 50 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt einen BAföG-Antrag stellen.

Fazit: In Deutschland steht jedem ein Studium offen.
Deutschland ist ein attraktiver Studienstandort.

({25})

Und: Unser Bildungssystem ermöglicht sozialen Aufstieg durch Leistung - trotz Ihrer Unkenrufe, liebe Frau



Kollegin Gohlke. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele,
die Sie der Presse entnehmen können.

Also: Hören Sie bitte auf, das BAföG im 40. Jahr seines Bestehens kleinzureden! Das BAföG ist und bleibt
die tragende Säule der Studienfinanzierung in Deutschland. Es hat Millionen Menschen eine akademische Ausbildung ermöglicht, unter anderem mir selbst.

Herzlichen Dank.
({26})