Schmidt (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt daran, dem Bundestag über die Ergebnisse des Staatsbesuchs zu berichten, den das Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Generalsekretär Breschnew, der sowjetische Außenminister Gromyko und andere vom 4. bis 7. Mai der Bundesrepublik Deutschland abgestattet haben.
Ich hatte am 19. Januar dieses Jahres von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kollege Genscher, wie ich auch diesem Besuche große politische Bedeutung beimessen. Wir dürfen heute sagen, daß die hinter uns liegenden Gespräche diese Einschätzung voll bestätigt haben.
Die deutsch-sowjetischen Beziehungen sind nicht nur für beide Staaten und ihre Menschen, sondern auch für die übrigen europäischen Nachbarn von Bedeutung.
Der Generalsekretär und ich haben eine sorgfältig erarbeitete gemeinsame Deklaration unterzeichnet; ein Dokument, das die Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen erkennen läßt.
Der Moskauer Vertrag zu Beginn dieses Jahrzehnts hatte die Grundlage für den Ausbau unseres Verhältnisses zur Sowjetunion geschaffen. Seither ist manches vorangekommen; einiges ist auch unerledigt geblieben.
Die gemeinsame Deklaration vom letzten Sonnabend gibt Orientierung für die langfristige zukünftige Gestaltung unserer Beziehungen. Sie soll auf zukünftige Dauerhaftigkeit und Stabilität hinwirken. Dies beruht auf dem Bewußtsein beider Seiten, daß beide eine gemeinsame Verantwortung tragen,

welche Zusammenarbeit zur Notwendigkeit und zur Pflicht macht.
Die gemeinsame Erklärung verschweigt nicht, daß es Unterschiede und daß es Grenzen gibt, die im deutsch-sowjetischen Verhältnis gegeben sind. Aber sie stellt fest, daß beide Seiten keine vernünftige Alternative zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten trotz der Unterschiede in mehreren Grundpositionen und trotz unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Systeme sehen.
Auf dieser Erkenntnis beruht der Kernsatz der Deklaration, nämlich:
Beide Seiten sind fest entschlossen, die Qualität und das Niveau ihrer Beziehungen auf allen Gebieten weiter zu erhöhen und danach zu streben, daß gute Nachbarschaft und wachsende Zusammenarbeit zum gesicherten Gut auch kornmender Generationen werden können.
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Das Bekenntnis zur Entspannungspolitik und zur friedlichen Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, das die Bundesrepublik in dieser gemeinsamen Erklärung erneuert hat, steht in voller Übereinstimmung mit der Politik, die wir in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft formuliert haben.
Wir halten bei allen wichtigen Schritten unserer Politik enge, um nicht zu sagen engste Fühlung mit unseren Partnern. So verstand es sich von selbst, daß ich den amerikanischen Präsidenten und ebenso den französischen Staatspräsidenten und den britischen Premierminister nach Abschluß der deutschsowjetischen Gespräche persönlich über deren Verlauf und Ergebnisse unterrichtet habe.
Generalsekretär Breschnew hat unsere Gespräche zum Abschluß als „nötig, inhaltsreich und nützlich" bezeichnet. Ich habe dieser Bewertung voll beigepflichtet. Die offene und vertrauensvolle Art, in der wir über die bilateralen Beziehungen und über die internationalen Entwicklungen gesprochen haben, stellt einen Fortschritt im Umgang miteinander dar, der vor einem Jahrzehnt noch glatt für unmöglich gehalten worden wäre.
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Der sowjetische Generalsekretär ist auch mit den Vorsitzenden der vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zum Gespräch zusammengetroffen. Dies zeigt, daß die Sowjetunion die Pluralität unserer Staatsordnung nicht ignoriert. Ich halte es für bedeutsam und begrüße es, daß unser Verhältnis zur Sowjetunion nicht auf die Kontakte zwischen den Regierungen beschränkt bleibt.
In den Gesprächen haben die Lage in Europa und die Entspannungspolitik insgesamt einen breiten Raum eingenommen. Dies entspricht der Notwendigkeit, die sich aus der Rolle der Bundesrepublik Deutschland, aus ihrem Gewicht in der westlichen Welt, aus unserer geographischen Lage und aus unserer nationalen Lage ergibt. Alle diese Faktoren zusammen und jeder einzelne von ihnen machen unsere aktive Teilnahme am Dialog mit der östlichen Führungsmacht unerläßlich. Wir können unsere Bemühungen, die Teilung unseres Landes für die Deutschen erträglicher zu machen, indem wir unser Verhältnis zur DDR entwickeln, nicht gegen die Sowjetunion oder an ihr vorbei betreiben.
Die Gespräche und Verhandlungen haben das persönliche Engagement des Generalsekretärs Breschnew zur Entspannungspolitik und den Willen der Sowjetunion zur Fortsetzung der Entspannungspolitik nachdrücklich bestätigt, was sich in den folgenden Ergebnissen zeigt. Beide Seiten haben sich erneut zur vollen Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki bekannt, d. h., wir waren uns darin einig, daß wir bei der Fortführung des KSZE-Prozesses nicht hinter den in Helsinki erreichten Stand zurückfallen dürfen. Nach dem Inhalt der gemeinsamen Erklärung sollen die Ergebnisse der KSZE nicht nur der Zusammenarbeit der Staaten dienen, sondern den Menschen zugute kommen. Ich habe in diesem Zusammenhang meine Erwartung ausgedrückt, übrigens auch unsere Dankbarkeit für die bisherige Leistung auf diesem Feld, daß sich die Familienzusammenführung positiv fortentwickeln wird.
Der sowjetische Generalsekretär hat darüber hinaus gemeinsam mit uns in der gemeinsamen Deklaration das Prinzip der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt ausdrücklich anerkannt. Wir verstehen dies als Hinweis dafür, daß auch nach sowjetischer Ansicht der Entspannungsprozeß nicht auf das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten und auf Europa beschränkt bleiben kann, sondern daß er sich zunehmend auf weitere Gebiete erstrecken soll.
In meinen Gesprächen mit dem sowjetischen Generalsekretär ebenso wie in den Gesprächen von Herrn Kollegen Genscher mit Außenminister Gromyko hat natürlich Berlin eine große Rolle gespielt. Niemand, der die Berlin-Situation zu beurteilen vermag, hat erwartet, daß es während dieser deutschsowjetischen Begegnung hätte möglich gemacht werden können, die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in der Berlin-Frage auszuräumen und für die verschiedenen konkreten Probleme, die damit zusammenhängen, eine Lösung zu finden. Wir haben aber über beides, über die grundsätzlichen Fragen und über die hieraus in der Praxis immer wieder entstehenden Reibungen, sehr eingehend gesprochen. Ich habe besonderen Wert darauf gelegt, unseren Gesprächspartnern deutlich zu machen, daß unsere Berlin-Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die bestehende Lage zu verändern, sondern daß wir sie erhalten und stabilisieren wollen.
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Dazu gehören als wesentliche Teile die gewachsenen Bindungen und Verbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik. Zwar ist Berlin kein Bestandteil, kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik Deutschland; aber Berlin lebt nach den gleichen Grundsätzen wie wir, Berlin ist und bleibt eingebettet in dies Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb hat Berlin - und darauf können sich die Berliner verBundeskanzler Schmidt
lassen - unsere Solidarität. Wir stehen zu Berlin in fester Verbundenheit.
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Zu der bestehenden Lage im Sinne des Viermächteabkommens gehören aber ebenso die Beschränkungen, die wir in unserem Verhältnis zu Berlin auf uns genommen haben und die von uns voll respektiert werden. Ich meine, Grund zu der Annahme zu haben, daß die sowjetischen Gesprächspartner unsere Berlin-Politik jetzt besser verstehen, daß einige Mißverständnisse ausgeräumt werden konnten und daß zumindest ein Stück beiderseitigen Mißtrauens tatsächlich abgebaut worden ist.
Nun mag einer dazu sagen, das sei nicht viel, das sei kein meßbares Ergebnis. Ich meine, nur durch zähe und geduldige Bemühungen können Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Konfrontation in der Berlin-Frage dauerhaft entschärft und die noch offenen Berlin-Probleme lösbar gemacht werden.
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Man muß sich von der Vorstellung trennen, daß die Sicherheit und die Lebenskraft Berlins durch bloß demonstrative Aktivitäten und Initiativen, die niemandem tatsächlichen Nutzen bringen, wirklich gestärkt werden könnten. Im Interesse Berlins muß sich eine verantwortungsbewußte Berlin-Politik an den vom Viermächteabkommen gegebenen Möglichkeiten und Grenzen orientieren.
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Die Bundesregierung hat der sowjetischen Seite auch die Politik der Europäischen Gemeinschaft erläutert. Uns war es dabei wichtig, der Fehlbewertung entgegenzutreten, als wäre der Prozeß der europäischen Integration gegen die Entspannung in Europa gerichtet. Wir haben unterstrichen, daß ein zusammenwachsendes Europa, in dem Berlin seinen festen Platz hat, ein zuverlässiger, stabiler Partner der Sowjetunion im Rahmen der Entspannungspolitik sein wird. - Mir haben diese Gespräche den Eindruck vermittelt, daß die sowjetische Führung die Europäische Gemeinschaft als Realität ansieht und als Verhandlungspartner akzeptiert.
Die Ergebnisse unserer intensiven Gespräche über Abrüstung und Rüstungsbegrenzung geben Anlaß zu der Hoffnung, daß von diesen Gesprächen nachhaltige Anstöße für die internationale Abrüstungsdiskussion ausgehen werden. Es ist zum erstenmal in einer zwischen Ost und West vereinbarten Erklärung die Feststellung getroffen worden, beide Seiten hielten es für wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebe. Es ist zum erstenmal übereinstimmend zwischen Ost und West zum Ausdruck gebracht worden, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen.
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Hierin liegt die Anerkennung des Grundsatzes des
Gleichgewichts auch für den militärischen Sektor,
eine Anerkennung, die aus unserer Sicht ein notwendiges Element für eine wirkungsvolle Politik der Friedenssicherung darstellt.
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Zum erstenmal hat die Sowjetunion uns gegenüber die Bereitschaft bekundet, auch über die in den Verhandlungen zur Begrenzung des strategischen Wettrüstens, SALT genannt, und in den Verhandlungen in Wien nicht erfaßten Waffen der bisweilen so genannten grauen Zone, z. B. über Mittelstreckenraketen, zu verhandeln. Dies eröffnet die Aussicht, daß auch auf diesem für Europa so bedeutungsvollen Sektor Disparitäten, die bestehen, abgebaut werden können. Es würde damit einem Erfordernis entsprochen werden, auf das wir in den Gesprächen mit der sowjetischen Führung sehr sorgfältig hingewiesen haben.
Alle diese neuen Akzente dürfen uns bedeutungsvoll erscheinen, weil ja der Westen davon ausgegangen ist oder war, daß die Sowjetunion die Abrüstungsdiskussion seinerzeit mit dem Ziel begonnen hat, ihr Übergewicht dort, wo es besteht, fortzuschreiben oder festzuschreiben.
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Wir wissen - dies aus Erfahrung -, daß die Umsetzung, die Transponierung von Prinzipienerklärungen in praktische Politik weder etwas Selbstverständliches noch etwas ist, das sich rasch vollzieht. Dennoch stellen wir mit Befriedigung fest, daß diese Gespräche neue Anknüpfungspunkte für die Fortsetzung der Diskussion ergeben haben.
Im Hinblick auf MBFR, d. h. die Wiener Verhandlungen, haben wir das Ziel bekräftigt, auf der Grundlage unverminderter Sicherheit der Beteiligten zu einer stabileren Lage auf niedrigerem militärischen Niveau zu gelangen. Wir und ebenso die Sowjetunion sind bereit, uns an Verringerungen unserer Streitkräfte zu beteiligen, und zwar gemäß den Modalitäten, die in Wien ausgehandelt und vereinbart werden. Dies entspricht im übrigen der letzten westlichen MBFR-Initiative, von der Sie wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland und persönlich Herr Genscher und ich einen wichtigen Anteil daran hatten.
Wir haben die Bedeutung der Weiterentwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa unterstrichen. Sie würde ein weiterer wichtiger Beitrag zum Abbau der militärischen Konfrontation in Europa sein.
Auf wirtschaftlichem Gebiet hat der Besuch zu einem neuen und wichtigen Akzent und Aspekt geführt. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern hat sich seit 1971 fast vervierfacht - insgesamt eine besonders gute Entwicklung im internationalen Vergleich. Das bedeutet keineswegs, daß damit schon sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft wären. Die Volkswirtschaften der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland können sich noch in sehr viel weitergehender Weise ergänzen. Beide stehen auf hoher Entwicklungsstufe. Die Sowjetunion besitzt aber Energie und Rohstoffe, die wir nicht haben. Wir hingegen können auf vielen Gebieten besonders aus7066 

gereifte Technologien, Investitionsgüter, Verfahren anbieten. Daraus ergeben sich gute Aussichten der Zusammenarbeit, der Kooperation.
Ich bin zuversichtlich, daß unsere Unternehmen diese Chance nutzen und mit dem notwendigen langen Atem an die Verwirklichung einzelner Projekte herangehen werden. Ich bin mir dabei durchaus dessen bewußt, daß die Entscheidung über ein langfristiges Engagement in der Sowjetunion unsere Unternehmensleitungen häufig vor große Probleme stellt. Daß die von sowjetischer Seite gewünschte Kompensation die Zusammenarbeit prinzipiell nicht erleichtert, ja, unter Umständen sogar für beide Partner von Nachteil sein kann, wissen wir. Wir haben dies auch den Sowjets deutlich gesagt.
Es ist wichtig, daß dabei jede Seite ihre Interessen wahrnehmen kann. Z. B. liegt die Kompensation von Erdgas gegen Röhren durchaus im beiderseitigen Interesse. Aber dies ist nicht immer so. Wenn sich z. B. unsere sowjetischen Partner die Leistungen der deutschen Mittelstandsunternehmen zunutze machen wollen, so dürfen sie deren Möglichkeiten, fremde Produkte auf dem Markt zu verkaufen, nicht überfordern. Ich habe den Eindruck, daß unsere Gesprächspartner dies erkannt haben. Uns ist andererseits klar, daß wir den wirtschaftlichen Austausch mit einem hochentwickelten Industrieland - und dies ist ja die Sowjetunion - nicht auf den Import von Rohstoffen beschränken können und auch nicht beschränken wollen.
Hier und an anderen Punkten hat sich gezeigt, daß die beiderseitigen Interessen miteinander in Einklang gebracht werden können. Das langfristige Wirtschaftsabkommen dokumentiert, daß beide Sei- ten bereit sind, sich auf die Interessenlage der anderen Seite einzustellen.
Ich bin aber auch aus politischen Gründen froh, daß wir dieses Abkommen unterzeichnen konnten. Es zeigt - über die einzelnen Geschäftsabschlüsse hinaus - die langfristigen Aspekte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit dieser beiden wichtigen Industrienationen Europas auf. Die Aspekte, die Perspektiven in diesem Abkommen reichen über das Ende dieses Jahrhunderts hinaus.
Beide Regierungen haben klargemacht, daß sie gewillt sind, die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen nicht von einzelnen Projekten - und seien sie noch so wichtig und noch so spektakulär - abhängig zu machen, sondern daß sie ihnen eine feste Basis auf Jahrzehnte hinaus geben wollen.
Damit reicht das Wirtschaftsabkommen über die Fragen der Wirtschaft weit hinaus. Es wird hier eine Orientierung gegeben für die Entwicklung der politischen Beziehungen überhaupt, für eine langfristige friedliche Entwicklung zwischen unseren Ländern, eine friedliche Entwicklung, die voraussetzt, daß die Menschen in beiden Staaten ein dauerndes Interesse daran gewinnen, daß es den Menschen im jeweils anderen Lande auch wirtschaftlich gut gehe.
Wegen dieser umfassenden Bedeutung wird die Bundesregierung das Abkommen dem Bundestage zur Zustimmung vorlegen.
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Es gilt nun, den Rahmen, den dieses Abkommen geschaffen hat, mit lebendigem Inhalt zu erfüllen. Diese Aufgabe fällt in unserem Lande in erster Linie den Unternehmen und den Unternehmensleitungen zu. Aber die Gewerkschaften und die Verbände der Wirtschaft sind ebenso aufgerufen, sich um Fortschritte zu bemühen.
Meine Damen und Herren, halten wir uns die zentralen Aussagen der Gemeinsamen Deklaration vor Augen! Wir haben den gemeinsamen Willen bekräftigt: erstens zu vertiefter und dauerhafter Entspannung, zweitens zu dynamischer Fortsetzung des KSZE-Prozesses, drittens zur annähernden Gleichheit und Parität im Bereiche der Rüstung, viertens zu guter Nachbarschaft und wachsender Zusammenarbeit auch kommender Generationen, fünftens zu langfristig ausgerichteter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und sechstens zur Herstellung besseren gegenseitigen Verständnisses und größeren Vertrauens.
Dieses alles zusammengenommen berechtigt die Bundesregierung zu der Feststellung: Diese deutschsowjetische Begegnung hat uns der Normalisierung unseres Verhältnisses zur Sowjetunion ein Stück nähergebracht.
Der 1969 vom damaligen Bundeskanzler Brandt und dem damaligen Außenminister Scheel begonnene Weg wird fortgesetzt. Es ist der einzige Weg, der uns den Frieden sichert.
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Unser heutiger Bundespräsident hat einmal gesagt, das Ziel des Friedens stehe über allen Weltanschauungen, allen Gesellschaftsordnungen, über allen Rassen und allen Religionen.
Auf der Grundlage fortschreitender Integration im Westen suchen wir gegenüber unseren östlichen Nachbarn realistisch und ohne Illusionen das friedliche Nebeneinander. Wir wollen Vertrauen schaffen, und wir wollen zugleich unsere lebenswichtigen Interessen wahren. Wir haben weder die Präambel unseres Grundgesetzes geleugnet noch unsere Hoffnung auf Überwindung der deutschen Teilung im Zuge eines langen historischen Prozesses verschwiegen. Wir haben beides nicht getan.
Aber wir haben auch gesagt: Deutsche und Russen, wir beide haben uns wechselseitig vieles zu geben. Keiner kann auf Kosten des anderen seinen Vorteil finden. Man kann sich auch nicht gegeneinander abschotten. Keiner lebt, keiner existiert für sich allein, sondern wir leben, wir existieren zusammen, und zwar, geographisch und geschichtlich gesehen, sehr nahe beieinander.
Was zwischen Deutschen und Russen gewesen ist - das hat dieser Besuch gezeigt -, muß nicht unüberwindbare Hürde bleiben. Der Strom des geschichtlichen Miteinander darf nicht versiegen, und die Geschichte macht auch keine Schlußpunkte. Der Frieden gedeiht nicht bei Eifersucht und Neid, bei Vorurteilen, bei Ressentiment, bei Haß und Gewalt. Der Friede verlangt kompromißbereite Toleranz, diese im besten Sinne europäische Tugend, die in der


Geschichte unseres Erdteils oft genug mit Füßen getreten worden ist. Der Friede verlangt nach dem Willen zum Ausgleich.
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Wir haben auch diesmal, meine Damen und Herren, alles unserer Macht Mögliche getan, um einen ehrlichen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten. Die Bundesregierung weiß, daß die ganz große Mehrheit unseres Volkes diese Politik mitträgt und daß sie ihr innerlich zustimmt.
Die meisten Bürger unseres Landes haben noch am eigenen Leib miterfahren, wie in diesem Jahrhundert das Deutsche Reich zerbrochen und unser Land geteilt worden ist. Wir wissen alle, worin die geschichtlichen Ursachen für die Katastrophe lagen. Wir können und wir wollen das alles nicht vergessen machen. Aber wir können uns, und wir wollen uns redlich darum bemühen, daß Deutsche und Russen aufeinander zugehen - bei allen großen Unterschieden der staatlichen und gesellschaftlichen Organisation und der geistig-politischen Grundlagen, Unterschieden, die wir nicht verkleinern.
Die Jugend soll nicht wieder die Erfahrung machen, die Generationen vor ihr haben machen müssen. Deshalb betonen wir in der Deklaration unser beiderseitiges Bestreben, daß - ich wiederhole es -„gute Nachbarschaft und wachsende Zusammenarbeit zum gesicherten Gut auch kommender Generationen" werden sollen.
Zur Erreichung dieses Zieles sind Besuch, Deklaration und Abkommen ein guter Beitrag. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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