Wolfgang Grotthaus (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das Thema nicht so ernst
wäre, dann könnte man sich über die Opposition tatsächlich amüsieren.

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Ich glaube, daß von Ihrer Seite schon ein bißchen Systematik dahintersteckt; das will ich Ihnen sehr deutlich


sagen. Ich bin leider noch nicht sehr lange in diesem
Hohen Hause. Ich habe hier aber gelernt, daß innerhalb
von 12 Monaten die Probleme, die Sie in dieser Republik angehäuft haben, die Probleme der neuen Regierung
sind.

({1})

- Natürlich! - Ich habe in dem Ausschuß, in dem ich tätig bin, mit Frust festgestellt, daß schon nach drei Monaten von „unseren“ Arbeitslosen gesprochen worden
ist.

({2})

Ich glaube, daß Systematik dahintersteckt, wenn Sie
die Mehreinnahmen, die tatsächlich anfallen, nun verausgaben wollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund,
uns vielleicht in einem halben Jahr auch die 1,5 Billionen DM, die Sie an Schulden hinterlassen haben, anhängen zu können.

({3})

Dies werden wir nicht mitmachen. Wir werden deutlich aufzeigen, daß Sie, die Schuldenmacher von gestern, sich heute als Haushaltshüter darstellen wollen,
daß Sie, die Steuer- und Lohnnebenkostenerhöher von
gestern, sich heute als Steuersenker darstellen wollen.
Die Menschen draußen wissen dies und werden Ihnen
dabei nicht auf den Leim gehen.

Sie spielen sich als die Vertreter der kleinen Leute
auf. Ich spreche auch in Erinnerung an die gerade beendete Finanzausschußsitzung. Es ist noch keine Stunde
her, daß wir das Steuerbereinigungsgesetz diskutiert haben. Für uns gab es wieder den Aha-Effekt, daß Sie opponiert haben, Steuerschlupflöcher zu schließen.

({4})

Sie haben sich mit aller Kraft dagegen ausgesprochen,
daß denjenigen in diesem Land, die schon viel haben,
etwas weggenommen wird; sie sollen alles weiter behalten dürfen - so Ihre Auffassung.

({5})

Diese Politik, Herr Hauser, machen wir nicht mit.

({6})

Dies - ich sage es nochmals - haben die Menschen in
diesem Land verstanden.

Lassen Sie mich zur Sache kommen: Es ist ganz erstaunlich, daß, bevor überhaupt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammengekommen ist, diese Aktuelle
Stunde zustande kommt, und zwar auf Grund einer Pressemeldung. Dazu hat die Kollegin Scheel schon Stellung
bezogen. Ich will dies hier nicht tun. Nur, ich verstehe
nur Ihre Aufgeregtheiten nicht. Denn Kollegin Scheel
hat sehr deutlich gesagt, um welche Mehreinnahmen es
sich handelt und wie man diese Mehreinnahmen zu relativieren hat. Sie als ehemaliger Staatssekretär, Herr
Hauser, haben ja wohl mit der Aufgabe Ihres Amtes
nicht auch Ihr Gedächtnis abgegeben.

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Sie hätten sich daran erinnern sollen. Dann wären Sie
vielleicht im Umgang mit den Mehreinnahmen ein bißchen fairer gewesen. Es stellt sich natürlich die Frage,
ob man ein Jahr zurückdenken und sich an diese Gegebenheiten tatsächlich erinnern will.

Ich möchte sehr deutlich feststellen, daß die Mehreinnahmen, wie sie sich unter der neuen Regierung darstellen, nicht, wie Herr Thiele es formuliert hat, durch
zusätzliche Belastungen der Bürger zustande kommen.
Herr Thiele, dazu sagt man im Ruhrgebiet - ich drücke
es vorsichtig aus -: Dieser Beitrag von Ihnen war
dumm. Wenn ich in der Sprache des Ruhrgebietes noch
deutlicher werden würde, würde ich wahrscheinlich von
der Präsidentin einen Verweis bekommen.

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Sie sollten wissen, daß dieser Zuwachs an Steuereinnahmen durch den Anstieg des wirtschaftlichen Wachstums zustande gekommen ist. Sie sollten wissen, daß
der Zuwachs durch das Auslaufen der Sonderabschreibungen in den neuen Ländern zustande gekommen ist.
Sie sollten wissen, daß der Zuwachs durch die Nachwirkung der Mehrwertsteuererhöhung, die wir gemeinsam
im Jahre 1998, noch zu Zeiten der alten Regierung, beschlossen haben, zustande gekommen ist. Was dies alles
mit einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und
Bürger zu tun hat, das bleibt mir - und wahrscheinlich
auch Ihnen - schleierhaft.

Mehrbelastungen sind dort entstanden - das geben
wir offen zu -, wo wir dies auch wollten, wo wir aber
auf Ihren energischen Widerstand gestoßen sind, nämlich beim Schließen der Steuerschlupflöcher im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes. Wenn Herr Thiele
hier von Wahlgeschenken spricht, dann ist dazu sehr
deutlich zu sagen: Wir sind stolz darauf, daß wir das
Kindergeld zum 1. Januar 2000 um insgesamt 50 DM
erhöht haben.

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Wir sind stolz darauf, daß wir die Steuersätze gesenkt
haben. Wir sind stolz darauf, daß wir die Steuerfreibeträge erhöht haben. Sie können das nachrechnen: Im
Jahre 2002 werden die Menschen in diesem Land, und
zwar die Normalverdiener, nicht diejenigen, die extrem
hohe Einkommen haben, bis zu 3 000 DM mehr im
Portemonnaie haben,

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ohne daß sich die Tarifvertragsparteien damit auseinandersetzen müssen. Es werden aber diejenigen weniger
im Portemonnaie haben, die sich bisher durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern reich gemacht haben.
Wir werden dies nicht mitmachen.

Sie propagieren zusätzliche Ausgaben und damit eine
höhere Staatsverschuldung.

({11})

Sie scheinen aus Ihrer langjährigen Finanzpolitik, die zu
einer Rekordverschuldung von 1,5 Billionen DM geführt
hat, nichts gelernt zu haben.

({12})

Meine Damen und Herren von der Opposition, das
Motto „Weiter so!“ geht nicht mehr. Sie waren stark im
Ausgeben von Geld, aber schwach in solider Haushaltsführung.

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Risiken wurden von Ihnen ignoriert.