Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht weist im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1992/93 für das frühere Bundesgebiet einen Rückgang der Gewinne um 6,3 % aus. Auch im laufenden Wirtschaftsjahr ist mit einem weiteren Rückgang der Einkommen zu rechnen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [fraktionslos]
In den neuen Ländern hat die Landwirtschaft dagegen offensichtlich das Schwierigste hinter sich. Insbesondere Einzelunternehmen und Personengesellschaften im Marktfruchtbau weisen eine positive Einkommensentwicklung auf. Erhebliche Sorge bereitet mir aber in den neuen Bundesländern der dramatische Rückgang der tierischen Veredlung. Hier müssen wir eine Trendumkehr aus der Talsohle heraus erreichen. Das ist dringend erforderlich.
Aber zurück zur Einkommenslage: Für die insgesamt ungünstige Entwicklung in der westdeutschen Landwirtschaft gibt es vor allem zwei Ursachen: die erntebedingt geringeren Einnahmen und vor allen Dingen der Preisdruck bei Schlachtschweinen. Das heißt, die Einkommenseinbußen sind in starkem Maße konjunkturell bedingt.
Im übrigen variieren die Einkommen von Betrieb zu Betrieb und innerhalb einzelner Regionen zum Teil erheblich. Der Agrarbericht gibt hierzu einen umfassenden Überblick. Er legt auch Rechenschaft darüber ab, was die Bundesregierung geleistet hat.
Hier bedanke ich mich bei den Rednern der SPD, die mir ja zumindest zugute halten, daß ich durchaus gute Gedanken habe. Aber sie bemängeln, daß ich nichts durchgesetzt habe. Darauf komme ich noch zurück. Wenn ich die Debatte hier noch einmal Revue passieren lasse, dann muß ich leider bei der SPD feststellen: Es war enttäuschend, da waren noch nicht einmal gute Gedanken vorhanden.
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Dagegen kann sich unsere Bilanz sehen lassen. Unsere agrarpolitischen Ziele sind klar. Wir wollen eine wettbewerbsfähige, vielfältig strukturierte, umweltverträgliche bäuerliche Landwirtschaft. Dazu habe ich Mitte letzten Jahres mein Konzept für den künftigen Weg der Agrarpolitik vorgelegt. Ich habe den Bäuerinnen und Bauern damit eine Orientierung gegeben.
Für mich ist hier entweder nicht deutlich geworden, wo die Orientierung bei der SPD liegt, oder sie wird deutlich in Maßnahmen, die auf der Ebene der Bundesländer von SPD-Politikern vorgenommen werden; so gefährdet der Antrag Niedersachsens im Bundesrat zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft eine wettbewerbsfähige, leistungsfähige Landwirtschaft. Ein solches Gesetz führt zum Verlust von Marktanteilen, es gefährdet damit Produktionen in Deutschland, und es gefährdet damit am Ende ländliche Räume in ihrer Entwicklung.
Hier fehlen Orientierungen für die Entwicklung leistungs- und wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe. Wir sind im Augenblick dabei, wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen innerhalb Deutschlands zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen.
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- Ja, Herr Kollege. Dies ist auch ein schwieriger Prozeß. Wissen Sie, solange ich das global gefordert habe, hatte ich die Zustimmung aller Bundesländer. Seitdem dabei aber deutlich wird, in welchem Umfang in den Bundesländern und gerade in den SPDregierten Bundesländern wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen bestehen, ist die Bereitschaft, daran mitzuarbeiten, sehr viel geringer geworden. Das erschwert die Bestandsaufnahme.
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Ich habe aufgezeigt, was getan werden muß, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, damit sie der nachfolgenden Generation eine Zukunft bietet und damit sie auch zukünftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen kann: Produktion von Nahrungsmitteln, Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowie Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch eine flächendeckende Landbewirtschaftung. Ich meine, die Erfolge sprechen für sich.
In dem Antrag der SPD lese ich:
Die Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren in die Sackgasse geführt. Hohe Überschüsse erfordern enorme Haushaltsmittel.
Dabei habe ich den Eindruck, daß zumindest diese Passage des Entschließungsantrages aus alten Anträgen vor der Reform abgeschrieben ist; denn dies ist auch nicht mehr die Realität der Landwirtschaft nach der Agrarreform. Insofern sind Sie hier in der Sackgasse geblieben.
Wir weisen mit der Agrarreform der Landwirtschaft eine Perspektive. Vor dem Hintergrund der Kritik ist es schon erstaunlich, daß die SPD auf der anderen Seite schweigend die Tatsache übergeht, daß sich die SPD-Länder nach wie vor verweigern, wenn es um die


Fortführung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs geht.
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Da die Opposition unsere Erfolge gern übersieht, will ich einige in Erinnerung rufen, ebenso, was bisher von unserem Konzept verwirklicht worden ist. Im Marktbereich konnten wichtige Forderungen zur Vereinfachung der Agrarreform durchgesetzt werden. Sie führten zu mehr Praxisnähe und zu einer besseren Akzeptanz der Agrarreform.
Kollege Sielaff, Sie haben kritisiert, daß Beschlüsse zur Vereinfachung, zur Veränderung der Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr erfolgen und damit für die Bauern zu spät kommen.
Nur, denken Sie einen Augenblick darüber nach, welches denn die Alternative ist. Wir haben Vereinfachungen durchgesetzt und sie sofort in Kraft gesetzt, damit die Betriebe, die diese Vereinfachungen in Anspruch nehmen wollten, die Möglichkeit hatten, darauf zu reagieren.
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Andere konnten bei der bisherigen Form der Flächenstillegung bleiben und die Vereinfachung für das nächste Wirtschaftsjahr vorsehen. Wer aber fordert, dies nicht mitten im Wirtschaftsjahr in Kraft zu setzen, der fordert dann gleichzeitig, dies auf das nächste Wirtschaftsjahr zu verschieben und damit den Bauern nicht rechtzeitig diese Chance zu geben.
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Meine Damen und Herren, besondere Bedeutung messe ich der Verbesserung in der Flächenstillegung bei. Die Opposition hat die Flächenstillegung kritisiert. Sie hat kritisiert, daß hier die marktentlastenden Wirkungen der Agrarreform nicht sichtbar werden.
Ich will deswegen in Erinnerung rufen: Wir haben im letzten Jahr auf Grund der Flächenstillegung 16 Millionen Tonnen weniger geerntet. Der Außenschutz, den wir auch bei Substituten erreicht haben, hat dazu geführt, daß im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres, also im ersten Halbjahr der Agrarreform, wieder 5 Millionen Tonnen mehr Getreide verfüttert wurden. Das heißt, es wird deutlich mehr heimisches Getreide verfüttert. Ich bin sicher, diese Tendenz wird sich in der zweiten und dritten Stufe der Agrarreform fortsetzen. Hier zeigt sich: Wir sind in der Marktentlastung mit der Agrarreform auf dem richtigen Weg.
Bei der Flächenstillegung und bei der Agrarreform war es ein großartiger Erfolg, den wir erreicht haben, daß es uns gelungen ist, die Grundflächen für die neuen Länder rückwirkend um 330 000 Hektar und die Garantieflächen für die Ölsaaten um insgesamt 150 000 Hektar aufzustocken.
Damals, als wir um diese Regelung gekämpft haben, haben mir viele gerade auch aus der SPD vorgehalten, ich würde mit meiner harten Haltung europapolitisches Porzellan zerschlagen. Aber, meine Damen und Herren, was wäre das für ein Europa, das an einmal gefaßten Beschlüssen um jeden Preis festhält, das wegen einer Prinzipienreiterei die Existenz Tausender landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet? Deswegen mußte hier eine Änderung in Europa erreicht werden.
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Auch bei nachwachsenden Rohstoffen haben viele die Entwicklung falsch eingeschätzt. Wir sind hier einen deutlichen Schritt weitergekommen ({7})
wo, will ich gleich sagen. Der Anbau auf stillgelegten Flächen wird gut angenommen. Allein in Deutschland wurden 1993 rund 68 000 ha und bis Ende April 1994 rund 150 000 ha nachwachsender Rohstoffe angebaut. Das zeigt: Bauern erkennen die Chancen und nehmen dieses Programm an.
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Wie interessant inzwischen auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit die Entwicklung wird, zeigt sich daran, daß ein großer deutscher Automobilkonzern jetzt die Serienzulassung für eines seiner Modelle zum Einsatz von Rapsmethylester erteilt bekommen hat.
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- Deswegen spreche ich nur von Konzern.
Daß dieser Konzern zusammen mit landwirtschaftlichen Genossenschaften und den Vertragshändlern dabei ist, ein Tankstellennetz für Biodiesel in ganz Deutschland aufzubauen, zeigt: Wir sind hier an der Schwelle der Wirtschaftlichkeit, und wir sind dabei, am Markt für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe ökonomisch Marktanteile zu erobern. Weitere Fortschritte sind programmiert, und dazu wird die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe entscheidend beitragen.
Im Milchbereich können jetzt Unter- und Überlieferungen saldiert werden. Damit können wir die Einkommenspotentiale im Bereich der Garantiemengenregelung voll ausschöpfen. Wir haben darüber hinaus mit der flächenlosen Übertragung der Referenzmengen einen entscheidenden Schritt getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchproduktion weiter zu verbessern.
Uns belasten die Schwierigkeiten, die wir bei der Regelung der Altpachtverträge haben. Hier ist durch ein höchstrichterliches Urteil der Entscheidungsspielraum außerordentlich eingeschränkt. Es muß aber eine Lösung im Interesse der Bewirtschafter gefunden werden.
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Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu erreichen; aber ich weise auf den sehr engen rechtlichen Spielraum hin. Hier werden gemeinsame Anstrengungen erforderlich sein, um bei dieser schwierigen Materie eine Lösung zu finden.
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Im Vordergrund stehen zur Zeit die Preisverhandlungen. Wir lehnen jegliche Preissenkung entschieden ab, d. h. Preissenkungen, die über die Beschlüsse

der vergangenen Jahre hinausgehen. Ich habe Verständnis dafür, daß der Berufsstand bei diesem Thema allergisch reagiert. Bei den Bäuerinnen und Bauern ist die Schmerzgrenze erreicht. Was wir jetzt brauchen, sind Beständigkeit und Verläßlichkeit in der Agrarpolitik und in der Preispolitik der Europäischen Union. Dies sind Rahmenbedingungen, die unsere Landwirtschaft dringend braucht. Deswegen müssen wir die weitergehenden Preisvorschläge der Kommission ablehnen.
Meine Damen und Herren, große Sorge bereitet mir die tierische Veredelung. Unsere Schweinehalter wurden im laufenden Wirtschaftsjahr nicht nur durch extrem niedrige Erzeugerpreise, sondern zusätzlich durch die Schweinepest schlimm getroffen. Insbesondere die Bauern in Niedersachsen leiden unter den Auswirkungen der katastrophalen Seuche. Ich habe viel Verständnis für die Proteste, für die Resignation, für die schwierige Situation in den Regionen, in denen nach wie vor Schweinepest herrscht.
Für die Seuchenbekämpfung und die Finanzierung der Maßnahmen sind allein die Bundesländer zuständig. Trotzdem hilft die Bundesregierung. Wir haben für die von der Schweinepest betroffenen Länder im Agrarhaushalt zusätzlich 20 Millionen DM bereitgestellt. Wir haben ein Zinsverbilligungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank angeregt, um den von der Schweinepest betroffenen Betrieben den Neuanfang finanziell zu erleichtern - ein Programm, das auf Grund der Antragstellung gut angenommen wird. Wir haben ein finanzielles Notprogramm in Höhe von 15 Millionen DM aufgelegt.
Wir sind dabei, zur Seuchenbekämpfung Vorschriften zu verschärfen, zu verbessern. Wir haben deshalb die Viehverkehrsverordnung strenger gefaßt. Wir müssen und werden auch weiterhin alles tun, um Bauern in dieser schwierigen Situation finanziell zu helfen, sie aber auch bei der Seuchenbekämpfung zu unterstützen.
Inzwischen werden die Maßnahmen auch in Niedersachsen konsequenter durchgeführt, und ich hoffe, daß es uns möglichst schnell gelingt, die Schweinepest auszurotten, damit die Betriebe dann den Aufbau der Veredelung in dieser Region wieder vorantreiben können.
Wir brauchen diesen Standort als einen der leistungsfähigsten Veredelungsstandorte, den die Bundesrepublik hat. Hier muß es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Bauern in dieser Region zu helfen.