volker wissing (NA), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Besten Dank! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Krise langsam in der Realwirtschaft ankommt. Die Menschen machen sich Sorgen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in der Finanzund Steuerpolitik dafür sorgen - das sollen wir eigentlich gemeinsam tun -, dass private Träume hinsichtlich
gesellschaftlicher Aufstiegschancen dort gesichert werden, wo sie vorhanden sind, und dort, wo sie noch nicht
vorhanden sind, ermöglicht werden. Dazu gehört auch,
dass man dafür sorgt, dass unser Steuersystem dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit Rechnung trägt.

({0})

Bei einer Inflation von 2,5 Prozent und Lohnerhöhungen von 1,8 Prozent, liebe Frau Kollegin Kressl, stellt
sich bei unserem linear-progressiven Tarif schon die
Frage nach der Steuergerechtigkeit. Ein Staat - ich bin
dankbar, dass der Finanzminister darauf hingewiesen hat -,
der glaubhaft Geldwertstabilität zusichert, muss dafür
sorgen, dass die öffentlichen Kassen nicht einseitig an
der Inflation verdienen. Genau das tun wir mit unserer
Steuerpolitik, wenn wir einerseits die Grundfreibeträge
der Preisentwicklung anpassen und damit das Existenzminimum steuerfrei stellen und andererseits den Tarif
entsprechend korrigieren. Das ist aber nicht alles; der
Finanzminister hat es hier gesagt. Es geht nicht um einen
Einmaleffekt. Wir wollen, dass künftig durch die kalte
Progression Steuererhöhungen nicht mehr intransparent
und heimlich geschehen, sondern dass man einen Progressionsbericht vorlegt und analysiert, wie hoch die
Progressionsentwicklung ist, und dann vor der Öffentlichkeit darüber entscheidet, wie man damit umgeht. Wir
stehen dafür, dass man die kalte Progression dauerhaft in
regelmäßigen Abständen beseitigt.

({1})

Die Aufregung, die Sie verbreiten, und die Krokodilstränen, die Sie in der Öffentlichkeit über die Steuerpolitik vergießen, sind völlig unangemessen. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund für Ihre Aufregung. Sie
haben kein fachliches und schon gar kein rechtliches Argument, dagegen in den Ländern eine Blockade aufzubauen.

Dass ausgerechnet SPD und Grüne glauben, man
könne sich damit schmücken, dass man die kalte Progression aufrechterhält, ist ein Schlag ins Gesicht der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie vermitteln
den arbeitenden Menschen in Deutschland mit Ihrer
Position nämlich Folgendes: Erstens. SPD und Grüne
wollen nicht, dass Arbeitnehmer einen verfassungskonformen Steuerfreibetrag behalten. Zweitens. Rot-Grün
will, dass Lohnerhöhungen in die Kassen des Staates
fließen und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugutekommen.

({2})

Sie begründen Ihre unfaire Haltung damit, dass es
keine Geschenke geben dürfe. Das haben der Kollege
Schneider und auch Frau Kressl heute gesagt.

({3})

Das ist blanker Zynismus.

({4})

Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Es sind Zahlungen, die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eigene Anstrengung und Leistung verdient
haben. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, dafür zu
sorgen, dass den Menschen etwas von dem bleibt, was
sie verdient haben. Die Arbeitgeber schenken den Arbeitnehmern nichts, wenn die Löhne erhöht werden, und
der Staat schenkt den Arbeitnehmern auch nichts, wenn
er ihnen die Lohnerhöhung belässt, statt sie durch die
kalte Steuerprogression einzukassieren.

({5})

Hören Sie deswegen endlich auf, von Geschenken zu
reden! Sie verhöhnen mit diesem zynischen Bild die fleißigen Menschen, die in Deutschland den Aufschwung
erarbeitet haben.

({6})

Es ist erschreckend, was das linke Parteienspektrum
in der Finanzpolitik zu bieten hat. In der letzten Legislaturperiode haben Sozialdemokraten die Arbeitnehmer
mit der Mehrwertsteuererhöhung belastet. Zur Haushaltssanierung hat das nichts beigetragen, und da fordern
Sie heute ernsthaft weitere Steuererhöhungen, weil der
Haushalt saniert werden müsse. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt muss endlich auf der Ausgabenseite
saniert werden. Das tut die christlich-liberale Koalition.

({7})

Ihnen fällt als Antwort auf die Euro-Krise nur noch
eines ein: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Wie ein Mantra tragen Sie das durch die
ganze Republik. 60 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen will die Linke, zig Milliarden wollen die Grünen
und die SPD. Nichts haben Sie mit Ihrer Steuererhöhungspolitik in der Vergangenheit erreicht, und nichts
werden Sie in Zukunft erreichen. Sie machen damit nur


Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Beschäftigten sollen höhere Sozialabgaben zahlen, zusätzlich privat Vorsorge treffen und obendrein
auch noch höhere Steuern an den Staat abführen. Das
Schlimme ist, dass Sie mit dieser Politik den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur in die Tasche
greifen, sondern obendrein auch noch ihre Arbeitsplätze
gefährden.

({8})

Die Grünen beschließen auf ihren Parteitagen große
Steuererhöhungskonzepte. In dem Moment, in dem sie
der Regierungsverantwortung näherkommen, bekommen sie Angst vor ihrer eigenen Politik. Frau Künast
sagte vor der Berlin-Wahl, man müsse aufpassen; ein höherer Spitzensteuersatz sei schwierig für den Mittelstand. Herr Kretschmann sagte, die Einkommensteuerpolitik, vor allen Dingen beim Spitzensteuersatz, müsse
mit dem Mittelstand kompatibel sein.

Denken darf man nicht erst, wenn es zu spät ist. Man
muss vorher wissen, was die richtige Politik ist.

({9})

Deswegen verweigern wir diese mittelstandsfeindliche
Steuererhöhungspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre finanzpolitische Antwort auf die Herausforderungen der Euro-Krise
ist zu wenig:

({10})

Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen.
Das ist keine Lösung. Deswegen bleiben wir bei dem
Kurs der Stabilitätspolitik sowohl was unser Steuersystem als auch die Währungsstabilität angeht.

Frau Kressl, ich finde, was die SPD mit der kalten
Progression aufführt, ist ein Affentanz. Sie fragen immer: Gibt es die wirklich? Schauen Sie sich die Lohnsteigerungszahlen und die Inflationsraten an! Dann können Sie sich das ganz einfach beantworten.

Herr Steinbrück hat nichts gegen die kalte Progression gemacht. Einmal sagt er, das sei ein aufgebauschtes
Problem. Das versuchen Sie ja auch, der Öffentlichkeit
klarzumachen. An anderer Stelle sagt er: Wenn man sie
komplett abschaffen würde, dann würde das 25 Milliarden Euro kosten. - Das passt nicht zusammen. Wenn es
ein aufgebauschtes Problem ist, dann kann es nicht um
25 Milliarden Euro gehen.

Ich finde es bemerkenswert, dass die linken Parteien
kein Gespür für die Situation der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer haben. Die Menschen machen sich
Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Sie wollen nicht, dass die
Konjunktur durch die falsche Politik gefährdet wird.
Deswegen sind sie bei der christlich-liberalen Koalition
gut aufgehoben. Wir werden moderat und wachstumsorientiert vorgehen, und wir werden dafür sorgen, dass
sich Leistung in Deutschland weiterhin lohnt und dass
die Menschen keine Angst vor Inflation haben müssen.

Wir sind der Schutzwall gegen Inflation in der EuroZone,

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und wir sind der Schutzwall gegen ein inflationäres
Steuersystem. Das bringen wir jetzt auf den Weg. Sie
wären gut beraten, dem zuzustimmen.

({12})