büttner (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen, dem § 16 Abs. 1 die Fassung zu geben, die der Bundesrat einstimmig beschlossen hat. Zur Erläuterung darf ich folgendes ausführen.
Sinn des § 16 ist, die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Berlin durch Gewährung von Zuschüssen zu garantieren, ohne den Versicherten unzumutbare Beitragslasten aufzuerlegen. Im Gegensatz zu dem von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf wie auch dem dem Bundesrat zugeleiteten Regierungsentwurf wie auch der Stellungnahme des Bundesrates ist mit den Stimmen der CDU im Sozialpolitischen Ausschuß jetzt ein Gesetzentwurf beschlossen worden, der im Vergleich zur bisher vorgesehenen Regelung eine erhebliche Verschlechterung bringt. Bisher waren alle Beteiligten der einmütigen Auffassung, daß ein Beitragssatz von 7 %

das Höchste sei, was man unter besonderer Berücksichtigung der Berliner Verhältnisse den Versicherten zumuten könne. Reicht ein solcher Beitragssatz nicht aus, um die Leistungen zu decken, sollten aus dem Landeshaushalt Berlin die erforderlichen Zuschußbeträge geleistet werden.
Nunmehr hat die CDU im Sozialpolitischen Ausschuß durchgesetzt, entsprechend dem Bundesdurchschnitt anstelle von 7 % einen Beitragssatz von mehr als 8 % zur Voraussetzung für das Inkrafttreten der Garantieleistung zu machen. Wir halten das für schlecht und schlagen statt dessen vor, daß die vom Bundesrat beschlossene Regelung bis Ende 1958 schon dann zum Zuge kommt, wenn der Beitrag 7 % des Grundlohnes erreicht und das das gesetzliche Rücklagensoll übersteigende Vermögen nicht ausreicht, um die Aufrechterhaltung der Leistungen zu gewährleisten. Zur Begründung darf ich noch auf das Folgende hinweisen.
Die Garantieleistung des § 16 ist doch nur deshalb erforderlich, weil Sie mit Ihrer Stimmenmehrheit es durchsetzen wollen, daß schon jetzt hinsichtlich der Organisation und der Leistungen eine Anpassung des Berliner Krankenversicherungsrechts an das im Bundesgebiet geltende Recht vorgenommen wird. Wir sind uns darüber im klaren, daß das Recht im Bundesgebiet dringend reformbedürftig ist und daß daher alles getan werden muß, um zu verhindern, daß infolge der Rechtsangleichung eine Rechtsverschlechterung für Berlin eintritt. Wir müssen Sie aber auch darauf hinweisen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes leider nicht geeignet sind, eine solche Benachteiligung der Berliner Versicherungen zu verhüten. Beispielsweise hat die Abwanderung von Versicherten mit einem überdurchschnittlichen Einkommen in die Ersatz- und Betriebskrankenkassen zur Folge, daß der durchschnittliche Grundlohn in der Allgemeinen Ortskrankenkasse sinkt. Da die Ärzte nach einer Pauschale entsprechend dem Grundlohn bezahlt werden, würden infolgedessen ihre Leistungen für die einzelnen Patienten unterschiedlich honoriert. Das wäre nicht glücklich. Ich glaube, ich brauche das nicht weiter zu kommentieren; es wäre weder für die Versicherten noch allgemein günstig.
Die Berliner Krankenversicherung hat sich bisher dadurch ausgezeichnet - das ist schon erwähnt worden -, daß sie zu den finanzstärksten Krankenversicherungsanstalten gehörte. Nach unserer Ansicht geht es auch nicht an, daß die Beitragserhöhungen und die zu gewährenden Landeszuschüsse dazu dienen sollen, die angesammelten Rücklagen nicht für den Zweck anzugreifen, für den sie bestimmt sind. Wir halten daher eine Beitragserhöhung, die über 7 % hinausgeht, unter Berücksichtigung der besonderen Berliner Situation weder für erforderlich noch für vertretbar.
Ich komme nun auf das zurück, was der Kollege Horn hier ausgeführt hat. Er hat sich auf die „höheren politischen Gesichtspunkte" bezogen. Wenn aber die Bekenntnisse, die hier in diesem Hohen Hause schon so oft gemeinschaftlich für Berlin abgegeben worden sind, nicht Lippenbekenntnisse sein sollten, müßte der von uns gestellte Änderungsantrag angenommen werden. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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