elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner zweiten Rede kann ich anschließen an
die erste Rede, die ich heute gehalten habe. Auch hier
geht es wieder um den besonderen Blickwinkel auf die
Situation von Frauen, diesmal von Frauen in einer besonderen Lage, nämlich in einer Gefahren- und Notsituation, in der sie schnell Hilfe brauchen, weil sie zu
Hause einen massiven und gewaltträchtigen Konflikt haben, in der Regel mit dem Partner.

Die Aspekte, die wir vorhin in der Debatte angesprochen haben, spielen auch hier eine Rolle: Die eigene soziale Sicherheit, der eigene Status, die eigene Sicherheit
- auch die Selbstsicherheit - der Frauen sind häufig,
auch in der Entstehungsgeschichte eines solchen Konflikts, mit von Bedeutung. Auch in der Situation der
Hilfsbedürftigkeit macht es einen Unterschied, ob man
auf eine eigene Absicherung zurückgreifen kann oder
nicht.

Bei den Themen, die wir schon behandelt haben, kann
man, wenn man so will, den einen oder anderen Standpunkt kontrovers diskutieren. Bei dem Thema „Gewalt
gegen Frauen“ gibt es ganz klar den gemeinsamen




Standpunkt, dass das ein No-Go ist und wir da ein wirksames Hilfesystem entgegensetzen müssen.

Dieses Hilfesystem ist in Deutschland sehr vielfältig
gewachsen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Da wird bereits jetzt sehr fachkundige, engagierte und auch wirkungsvolle Hilfe geleistet.

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Trotzdem ist klar - das ist der Befund -, dass der Bedarf
an niedrigschwelliger und erreichbarer Hilfe noch nicht
gedeckt ist.

Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode zwei
Dinge auf den Weg gebracht, um das System gezielt zu
verbessern. Zum einen haben wir für Frauen in Notsituationen eine Helpline organisiert, ein Telefonangebot, das
rund um die Uhr, 24 Stunden, niedrigschwellig und
schnell zu erreichen ist.

Am anderen Ende dieser Helpline sitzen qualifizierte,
gut ausgebildete Beraterinnen mit mehrsprachigem Angebot - denn es richtet sich ja auch an Frauen mit unterschiedlichem Sprachhintergrund -, die dann beraten
können, was in der jeweiligen Situation schnell an Hilfe
verfügbar und erreichbar ist. Das ist ein ganz wichtiges
Hilfsangebot, um die verschiedenen Dinge zu koordinieren und die Frau wirklich dorthin zu lotsen, wo ihr geholfen werden kann. Voraussetzung ist natürlich, dass es
ein Angebot gibt.

Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob das Angebot reicht. Das ist der zweite Punkt, den wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatten, nämlich zunächst
einmal eine gesicherte Faktenbasis über das zu schaffen,
was denn in Deutschland in den verschiedenen Regionen
bisher schon besteht und wo Defizite sind.

Wir haben über 350 Frauenhäuser plus weitere
Schutzwohnungen, die zusammen 6 000 Plätze bieten.
Insgesamt werden diese 6 000 Plätze pro Jahr von etwa
15 000 bis 17 000 Frauen und ihren Kindern, zusammen
etwa 34 000 Personen, in Anspruch genommen. Dazu
kommen 750 Fachberatungsstellen mit verschiedenen
Arbeitsschwerpunkten, Migration, sexueller Missbrauch
usw. Da sind verschiedene Themen von besonderer Bedeutung.

Dieser Bericht konstatiert allerdings auch Zugangsschwierigkeiten. 9 000 Frauen werden bei der Einrichtung, bei der sie zunächst anklopfen, abgewiesen und
müssen weitervermittelt werden, wenn es denn überhaupt gelingt, etwas Angemessenes für sie zu finden.

Klar ist also, dass weiterer Bedarf besteht, dass Defizite ausgemerzt werden müssen. Da stellen sich - wie
immer - zwei Fragen. Das eine ist die Frage: Was soll
passieren, und wie wird es finanziert? Die zweite Frage
ist: Wer ist zuständig, wer soll es machen?

Die Linken schlagen in ihrem Antrag vor, das alles
auf der Bundesebene zu machen und ein Bundesgesetz
zur Regelung der Finanzierung der Frauenhäuser zu
schaffen. Wir haben aber - ich sagte es eingangs - eine

historisch gewachsene Situation, was die Kommunen
und die Länder angeht. Diese haben sich auf der gemeinsamen Frauenministerkonferenz im Jahre 2010 auch festen Willens gezeigt, diese Aufgabe weiter wahrzunehmen. Wir haben konstatiert, dass sie diese Aufgabe sehr
ernst nehmen. Sie haben sich auch den Bericht angesehen und werden jetzt schauen, was für sie daraus für
Schlüsse zu ziehen sind. Daher dürfte es auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sehr schwierig
sein, zu sagen: Nein, Länder, ihr macht das alles nicht
gut genug. Der Bund ist zuständig.

Ich sehe auch nicht, dass sich die Hoffnung, die Sie
damit verbinden, erfüllt, nämlich dass der Bund so etwas
per se alles besser machen würde. Wenn der Bund die
Länder aus dieser Aufgabe entlässt, heißt das ja zunächst
auch, dass die Länder das Geld, das sie da bisher hineinstecken, nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügung
stellen würden. Es müsste also der Bund all das substituieren, was die Länder jetzt tun, und er müsste dann, damit sich vielleicht die Erwartung erfüllt, dass es besser
wird, noch etwas obendrauf legen. Es ist zunächst sehr
zweifelhaft, ob das passiert.

Ich sehe, wie gesagt, auch nicht per se einen Vorteil
darin, die Zuständigkeitsebene zu ändern. Die Länder
sind durchaus in der Lage, da, wo es sinnvoll und notwendig ist, zu kooperieren. Das haben sie gerade bei ihrem Plan gezeigt, die Abiturprüfungen über die Länder
hinweg in eigener Zuständigkeit besser zu koordinieren,
weil da durchaus ein Bedarf gesehen wird. Das können
sie auch bei anderen Aufgaben machen, sodass sich
nicht unbedingt die Notwendigkeit ergibt, den Bund in
die Aufgabe eintreten zu lassen und damit die Länder
aus der Aufgabe herauszudrängen.

Das heißt nicht, dass der Bund sich damit automatisch
aus dem ganzen Thema verabschiedet. Der Bund hat
durchaus eigene Möglichkeiten, die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern. Viele beziehen Leistungen
nach SGB II oder SGB XII. Genau in diesem Regelungsbereich sind Probleme ausgemacht, zum Beispiel
wenn es um die Situation von Studentinnen, von Migrantinnen geht oder wenn es auch nur darum geht, die
Bewilligungszeiten zu verkürzen, damit die Frau nicht
schon wieder aus dem Frauenhaus weg ist, bevor der bewilligende Bescheid kommt.

Ich würde vorschlagen, wir machen da, wo wir mit
Sicherheit zuständig sind, unsere Hausaufgaben und entlassen die Länder nicht aus der Pflicht, sondern sorgen
dafür, dass auch sie weiterhin für die gemeinsame Aufgabe zuständig sind.

Herzlichen Dank.

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