Ilse Janz (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Immer wieder wird der Begriff Gleichstellung von Frau und Mann strapaziert. Leider bleibt es immer bei dem Begriff, denn die Wirklichkeit sieht anders aus: Gleichstellung gibt es bis heute nicht.
Ich finde, der Politik muß es nun endlich gelingen, gleiche Ausgangsbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion legt daher heute ein Gleichstellungsgesetz vor, das diesem Anspruch gerecht wird. Damit beweisen wir - ich trage das ganz selbstbewußt vor - einmal mehr unsere frauenpolitische Kompetenz.
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Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin Merkel, wollen wir nämlich ein Gesetz, das den Frauen auch tatsächlich Rechte gibt. Die Situation der Frauen ist in den letzten Jahren immer problematischer geworden.
Der Verdrängungsprozeß aus dem Arbeitsleben hat voll gegriffen. Dabei haben gerade Frauen gehofft, daß die Vereinigung einen Impuls bewirken und ein verändertes gesellschaftliches Bewußtsein zugunsten der Frauen mit sich bringen würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Während früher in den alten Bundesländern nur ca. 50 % der Frauen erwerbstätig waren, davon der größte Teil in Teilzeit, waren in den jetzigen neuen Bundesländern ca. 90 % der Frauen vollerwerbstätig. Inzwischen liegt der Erwerbsanteil noch erheblich unter dem der alten Bundesländer.
Die Frauenarbeitslosenquote ist dramatisch gestiegen. Im öffentlichen Dienst konnte die Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen auch keine nennenswerten Erfolge aufweisen. Denn solange es bei unverbindlichen Vorschriften bleibt, wird sich das - so hat die Vergangenheit gezeigt - nicht ändern. 2,7 % Frauen in Spitzenpositionen, 14,8 % Frauen im höheren Dienst, das sind die Zahlen aus dem Bericht der Bundesregierung, die das belegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist daher der Auffassung, daß es gerade jetzt in der Zeit der Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben, in der Zeit, in der die Bundesregierung den Sozialabbau betreibt, in der Zeit, in der ABM-Stellen gestrichen werden, umso notwendiger ist, ein wirksames Gleichstellungsgesetz vorzulegen.
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Daß Ihnen dies, Frau Ministerin Merkel, mit Ihrem Entwurf nicht gelungen ist, ist für uns ein weiteres Versäumnis dieser Bundesregierung.
„Wirksam" heißt für uns auch, daß es zukünftig in der Gleichstellungspolitik nicht Frauen in zwei Klassen gibt, nämlich Frauen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Sie haben den gleichen Anspruch und das Recht auf Gleichstellung. Deshalb schlagen wir eine umfassende Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft vor.
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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden nach unserem Gesetz in allen Betrieben und Dienststellen unabhängig von der Größe zur Frauenförderung verpflichtet. Im öffentlichen Dienst und in allen Betrieben mit mindestens 100 Beschäftigten müssen Frauenförderpläne erstellt werden, die verbindliche Vorgaben zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen auf allen Ebenen enthalten.
Nach unserem Gesetzentwurf müssen Frauen bei Einstellung und Beförderung bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Dabei bestimmt sich die Qualifikation ausschließlich nach den Anforderungen der zu besetzenden Stelle, den Ausbildungsvoraussetzungen und den beruflichen Erfahrungen. Wir setzen also im Gegensatz zur Regierung auf die qualifikationsbezogene Quote.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, allein diese Vorschläge wären es wert, daß unser Entwurf zum Tragen kommt; denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in all diesen Punkten unverbindlich und vage. Bei Ihnen heißt es schlapp „Der Frauenanteil soll erhöht werden" oder „Es soll die Repräsentanz von
Frauen angemessen sein", was immer das heißen mag.
Die Abqualifizierung der Quote, wie sie noch einmal in Ihrer Antwort an den Bundesrat deutlich wurde, und die fast völlig fehlenden Sanktionsmöglichkeiten machen Ihren Gesetzentwurf zur Farce. Um die alten Strukturen aufzubrechen, wollen wir eine Ausbildungsplatzquote in Betrieben ab 50 Beschäftigten und Behörden einführen. Selbst diese Vorschrift fehlt in Ihrem Regierungsentwurf.
Was die Bundesregierung mit einer Frauenbeauftragten, die lediglich bestellt, aber nicht gewählt wird, die keine eigenen Durchsetzungsrechte besitzt und bei Beanstandungen ihre Dienstleitung entscheiden lassen muß, erreichen will, ist uns ein Rätsel. Eine Frauenbeauftragte als Alibi lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab.
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Für unsere Frauenbeauftragte gelten zwingende Freistellungsregelungen. Sie hat Mitwirkungs- und Initiativrechte mit der Möglichkeit, bei Nichteinigung mit der Arbeitgeberseite eine Vermittlungsstelle anzurufen.
Mit unserem Gesetzentwurf werden geschlechtsspezifische Benachteiligungen verboten, und sie werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dabei haben wir Schadensersatzansprüche von mindestens drei Monatsgehältern vorgesehen. Mit dieser Regelung würden die erheblichen Mängel des § 611 a BGB, die bereits in 1984 vom Europäischen Gerichtshof kritisiert wurden, endlich beseitigt. Mit Ihren Vorstellungen, Frau Merkel, bleiben Sie hinter bisheriger Rechtsprechung zurück. Ich erinnere Sie daran, daß Arbeitsgerichte bereits bis zu sechs Monatsgehälter ausgeurteilt haben und sich das Bundesarbeitsgericht insbesondere auf Grund der jetzigen restriktiven Regelung des § 611 a BGB nicht in der Lage sah, über ein Monatsgehalt hinauszugehen. Außerdem schlagen wir vor, daß die Beweislastumkehr eingeführt wird.
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Sie wollen wie wir, daß die Stellenausschreibung nicht mehr geschlechtsspezifisch erfolgt. Aber warum dann Ihre lammfromme Formulierung? Es muß einfach verboten werden, wie es unser Gesetz vorsieht, Stellen nach dem Geschlecht auszuschreiben. Völlig unerklärlich ist uns auch, wie Sie mit den Soll-Vorschriften zum Betriebsverfassungs- bzw. Bundespersonalvertretungsgesetz Änderungen herbeiführen wollen. Auch dadurch drängt sich mir die Frage auf, Frau Merkel: Wollen Sie tatsächlich eine Gleichstellung von Frau und Mann, wann wollen Sie dies eigentlich erreichen und wie?
Nach unserem Gesetzesvorschlag müssen sich Betriebs- und Personalräte verstärkt für eine Frauenförderung einsetzen. Wir werden ihre Rechte erweitern. Betriebs- und Personalräte werden entsprechend dem Frauenanteil in der Belegschaft quotiert. In größeren Betrieben bzw. Behörden werden die Betriebs- und Personalräte verpflichtet, GleichstelIlse Janz
lungsausschüsse zu bilden. In Betrieben, die weniger als neun Betriebsratsmitglieder haben, wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte zur besseren Vertretung der Frauen eine Frauenvertreterin.
Mitbestimmungspflichtig werden im Rahmen der Personalplanung die Aufstellung, Vereinbarung und Durchführung von Frauenförderplänen. Ebenso erhalten sie ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei Maßnahmen und Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das geht weit über Ihr Gesetz hinaus.
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Die bisherige Frauenförderung in der Privatwirtschaft kann von uns nicht ansatzweise als befriedigend bezeichnet werden. Frauenförderung in Großbetrieben wird in den überwiegenden Fällen sogar als sogenannte Eliteförderung angesehen. Eine breite Förderung von Frauen ist nicht entstanden. In kleineren Betrieben sind Frauen noch immer - ich will das einfach einmal so deutlich formulieren - auf die Gnade der Männer angewiesen. Aber daß sich diese langjährige, auch öffentliche Diskussion noch immer nicht bis zur Bundesregierung herumgesprochen hat, zeigt Ihr Entwurf. Es ist für uns schon überraschend, wie intensiv die Privatwirtschaft, aber auch diese Bundesregierung auf das ungeheuer gute Potential Frau verzichtet.
Frauen haben im Durchschnitt bessere Schul- und Ausbildungsabschlüsse, aber dies wird überhaupt nicht genutzt. Heute gilt immer noch: Je höher es die Karriereleiter hinaufgeht, um so weniger Frauen können wir dort sehen. Die Statistik nennt ca. 2,5 % Frauen in Spitzenpositionen.
Um unseren Willen, gerade auch in der Privatwirtschaft Frauenförderung zu betreiben, noch zu unterstreichen, weise ich darauf hin, daß wir in unserem Entwurf eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an die Unternehmen vorgesehen haben, die nachweislich gezielte Frauenförderung betreiben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Arbeitsplatz ist der zweithäufigste Ort, an dem Frauen sexuellen Belästigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Wir begrüßen es daher sehr, daß der Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung nach Ihrem Vorschlag erstmalig Aufnahme in einem Bundesgesetz finden soll.
Aber die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung niedergelegten Definitionen sind für uns viel zu eng gegriffen. Die Belästiger haben weiterhin die Möglichkeit, ihre Taten als individuelle Wahrnehmung darzustellen, und deshalb ist für uns besonders die Sensibilisierung für das Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz notwendig. Die sexuelle Belästigung darf nicht länger als erlaubte und gesellschaftlich akzeptierte Verhaltensweise angesehen werden; denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß Beschwerden von Frauen weder von Arbeitgebern noch von Betriebs- und Personalräten intensiv nachgegangen wurde. Die Vorfälle dürfen nach unserer Auffassung nicht verharmlost und müssen aus der Sicht der Betroffenen beurteilt werden; denn oft genug haben die Belästigungen insbesondere seelische, aber auch körperliche Folgen für die Frauen.
Die in Auftrag gegebene Studie des früheren Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit macht deutlich, daß 72 % der befragten Frauen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt haben. Hilfen konnten sie dabei selten erfahren, Sanktionen gab es so gut wie nie, der arbeitsrechtliche Schutz und das strafrechtliche Vorgehen versagten meistens.
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Vorschlag im Gesetzentwurf dafür sorgen, daß Sanktionen erfolgen. Deshalb ist die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz für uns eine Verletzung des Arbeitsvertrages bzw. ein Dienstvergehen. Die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. In Betrieben bzw. Dienststellen mit mehr als 50 Beschäftigten ist zur Durchführung von Beschwerdeverfahren eine Kommission einzurichten. Die Sanktionen gehen von der offiziellen Entschuldigung über den Vermerk in der Personalakte, die Androhung arbeitsrechtlicher und dienstrechtlicher Konsequenzen bis hin zur fristgerechten bzw. fristlosen Kündigung, und wir billigen den Betroffenen Schadensersatzansprüche zu und führen die Beweislastumkehr ein.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfangreiches Reformwerk vorgelegt. Zu weiteren wichtigen Einzelpunkten unseres Gesetzes werden meine Kolleginnen noch Stellung nehmen.
Ich stelle abschließend fest: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint überwiegend von Männern gefertigt, die Angst haben, daß Frauen ihnen ebenbürtig sind. Partnerschaftliches Denken scheint ihnen fremd. Deshalb mein Rat an Sie, Frau Ministerin Merkel, auch wenn Sie nicht gerne Ratschläge der Opposition entgegennehmen möchten: Wenn Sie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wirklich etwas tun wollen, dann übernehmen Sie den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion und stimmen Sie ihm zu.
- Danke schön.
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