Tankred Schipanski (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere damalige Wissenschaftsministerin Annette
Schavan hat erstmals im März 2010 einen konkreten
Vorschlag unterbreitet, wie sie sich einen neuen kooperativen Föderalismus vorstellt. Diesen Impuls haben wir in einer Vielzahl von Debatten in diesem Hohen Hause in der letzten Legislatur aufgegriffen. Nach
intensiver Diskussion legte dann die christlich-liberale Koalition am 10. Oktober 2012 mit der Bundestagsdrucksache 17/10956 einen ganz konkreten Gesetzentwurf vor, den wir alle kennen und der die
Änderung des Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz vorsah. Es war ein Vorschlag, der einen gesellschaftlichen Konsens aufgriff

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und der die sensible Frage der Kernzuständigkeiten der
Bundesländer berücksichtigt und austariert hat.

Es gab in der Analyse und in den Schlussfolgerungen
einen Konsens. Alle Sachverständigen und Wissenschaftsorganisationen wiesen zu Recht darauf hin, dass
durch unseren Vorschlag der Änderung des Art. 91 b die
Unwucht zwischen außeruniversitärer und universitärer
Forschung behoben werden kann. Der Wissenschaftsrat
hat uns in seinem Gutachten zu den Perspektiven des
deutschen Wissenschaftssystems vom 12. Juli 2013 ausdrücklich bestätigt, dass eine Änderung des Art. 91 b ein
richtiger und wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung
unseres Wissenschaftssystems wäre.

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Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition zeigt, dass wir uns einig sind, dass unsere Universitäten - das Herzstück unseres Wissenschaftssystems Unterstützung vom Bund erhalten sollen. Das soll nicht
nur im Rahmen der bisherigen befristeten Vorhaben,
sondern - Kollege Rossmann hat es bereits gesagt - auch
mit Blick auf die Grundfinanzierung geschehen, also
ganz im Sinne des Formulierungsvorschlags des
Art. 91 b aus der letzten Legislatur.

Wir erörtern nunmehr, wie wir den Auftrag, den uns
der Koalitionsvertrag gibt, im gesamtstaatlichen Interesse umsetzen. Eine Verfassungsänderung, also eine
Änderung des Art. 91 b, ist eine Variante. Sie kann so
aus dem Koalitionsvertrag herausgelesen werden. Ein
anderer Weg wäre die Weiterentwicklung unserer bisherigen umfangreichen Kooperation zwischen Bund und
Ländern. Das gilt zum Beispiel für den Hochschulpakt,
die Exzellenzinitiative oder den Qualitätspakt Lehre; der
Herr Staatssekretär hat das angesprochen. Der Wissenschaftsrat hat mit seinem Gutachten richtige Impulse gesetzt.

Es zeigt sich, dass der Begriff des Kooperationsverbotes sehr zugespitzt gewählt ist.

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Denn wir erleben doch gerade eine umfangreiche Kooperationskultur. Kooperation ist im gesamtstaatlichen
Interesse. Dies ist im Übrigen auch die Idee des kooperativen Föderalismus, den uns das Grundgesetz gebietet.
Das Grundgesetz unterscheidet ganz bewusst zwischen
Wissenschaft - Art. 5 - und Schule, Art. 7. Der heute zu
diskutierende Antrag der Linken greift aber nur die Kooperationskultur im Bildungsbereich auf. Das ist ein Politikfeld, in dem wir keinen gesellschaftlichen Konsens
für eine Verfassungsänderung erkennen können, im Besonderen keinen Konsens mit den Bundesländern, um
deren Kernkompetenzen es sich hier handelt. Ich verweise auf die Anhörung vom 28. November 2012, die
unser Ausschuss in der letzten Legislatur mit Blick auf
eine Grundgesetzänderung durchführte. Dort konnten
wir erleben, wie sich die Länder im Bildungsbereich
schwertun, dem Bund lediglich eine koordinierende
Rolle zuzubilligen. Das ist aber eine Rolle, die der Bund
meines Erachtens von Verfassungs wegen her bereits besitzt.

Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinweg in diesem
Hohen Hause einig, dass die Arbeit der Kultusministerkonferenz - diplomatisch gesprochen - verbesserungsbedürftig ist. Seit 14 Jahren arbeitet dieses Gremium nun
an gemeinsamen Bildungsstandards und kommt nur
mühsam voran. Transparenz, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und bundesweite Bildungsmindeststandards



sind in unserem kooperativen Bildungsföderalismus notwendige Grundbausteine.

Das, was wir gegenwärtig im Rahmen der Diskussionen um G 8 und G 9 in einigen Bundesländern erleben,
ist erschreckend.

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Es zeigt mir, dass die KMK eben nicht in der Lage ist,
nationale Verantwortung wahrzunehmen.

Der Antrag der Linken enthält keinen Lösungsansatz
für diese Probleme.

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Weder lese ich etwas von der Vergleichbarkeit der
Schulabschlüsse noch von Mindeststandards und Transparenz. In Ihrem Antrag geht es nicht um Inhalt, sondern
um Finanzströme. Sie machen nur einen einzigen Vorschlag, und der ist abenteuerlich. Sie wollen Landesgeld
durch Bundesgeld ersetzen. Sie wollen die Einnahmen
der Länder auf Kosten des Bundes erhöhen. Das ist Egoismus und das Gegenteil von Bildungskooperation, wie
wir sie brauchen.

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Kooperativer Föderalismus bedeutet für mich, dass
das Engagement des Bundes nicht das Engagement eines
Bundeslandes ersetzen darf, sondern nur ergänzen. Hierauf haben wir uns im Wissenschaftsbereich mit den
Bundesländern verständigt. Diese Kooperationskultur
wollen wir ausbauen. Diesen Arbeitsauftrag haben wir
klar im Koalitionsvertrag formuliert und werden ihn
auch gemeinsam erfüllen.

Vielen Dank.

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