gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Herr Abgeordneter Döring, es gibt keine Diskussion zu Erklärungen nach § 36 der Geschäftsordnung; das ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich. Eine Zwischenfrage gibt es auch nicht. Aber wollen Sie etwa Debatte?
({0})
Wollen Sie eine Erklärung nach § 36 abgeben?
({1})
- Was Sie tun könnten, Herr Kollege Döring, aber was ich nicht empfehlen würde, ist, daß Sie eine Aussprache beantragen. Der Antrag müßte von 30 Mitgliedern unterstützt werden.
({2})
- Ich sehe schon ein paar Hände, aber das sind noch keine 30.
({3})
o - Meine Damen und Herren, das ist nur die Unterstützung, aber der Antrag ist noch nicht gestellt. Ich gehe darüber weg.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 1 unserer Zusatzliste:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({4}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und an den Wirtschaftsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es ist so beschlossen.
({5})
- Ich kann nicht gegen die ganze Geräuschkulisse ansprechen. Es ist nicht nur ein protokollarischer, sondern ein notarieller Akt, den das Haus vollziehen muß. - Herr Oberst, Sie dürfen hier nicht durchlaufen, das ist nur den Abgeordneten erlaubt!
Punkt 2 der Ergänzungsliste:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 30. Januar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern ({6}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschluxemburgischen Grenze ({7}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Aussprache.
Vorgeschlagen wird Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Inneres und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank ({8}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Da ist eine Kontroverse. Sie wollen dafür plädieren, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend ist? - Bitte!