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Bettina Hoffmann (NA), 2019-11-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz enthält einige nachvollziehbare und auch sinnvolle Regelungen. Die Umbenennung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist notwendig, um Verwechselungen zu vermeiden. Auch die Anpassungen an das Europarecht in den Artikeln 1 und 17 sind stimmig.

Darüber hinaus wirft dieser Gesetzentwurf aber einige Fragen auf:

Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle können nun auch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erhoben werden. Die Atomfinanzkommission hatte in der vergangenen Wahlperiode diesen Kompromiss gefunden, weil die Gefahr bestand, dass die AKW-Betreiber sich komplett aus der Kostenverantwortung stehlen. Der damalige Kompromiss umfasste auch, dass es auf Grundlage unabhängiger Untersuchungen eine Ausweitung der Regelung auf andere Abfallbesitzer geben könne. Untersuchungsergebnisse hätten dafür bis Ende Dezember 2017 vorliegen müssen. Die gibt es aber bis heute nicht. Dennoch eröffnet die geplante Neuregelung genau diese Hintertür – ohne Handlungsbedarf und ohne neue Erkenntnisse. Das lehnen wir ab.

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Mit Blick auf das Umweltauditgesetz und das Chemikaliengesetz ist vor allen Dingen interessant, was nicht in dem Gesetzentwurf steht. Um Umweltmanagementsysteme wie EMAS stärker zu fördern, braucht es nicht nur ein paar europarechtliche Anpassungen, sondern klare politische Anreize und Hilfestellungen für Unternehmen. Hier muss zwingend mehr passieren. Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr eigenes Ziel aus der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Bis 2030 sollen insgesamt 5 000 Organisationsstandorte für EMAS ausgewiesen sein. Derzeit ist dieses Ziel nicht mal zur Hälfte erreicht.

Auch beim Chemikaliengesetz arbeiten Sie minimalistisch. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf den illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen hingewiesen. Der Bundesrat schlägt vor, Mitteilungspflichten und Bußgeldvorschriften einzuführen, um den Vollzug zu stärken und den illegalen Handel einzudämmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung diese Änderung ablehnt.

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Eine Notifizierung wäre nämlich nicht nötig gewesen. Die EU-Kommission hat selber wiederholt darauf hingewiesen, dass nationale Regelungen notwendig seien. Mit einer fadenscheinigen Begründung verhindern Sie, dass die Vollzugsbehörden der Länder konsequent gegen den illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen vorgehen können.

Und Sie bremsen damit auch den Klimaschutz aus! Daten der EU zeigen, dass 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Millionen Tonnen CO

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Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-13:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Sebastian Brehm, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?
Sebastian Brehm (NA), 2019-11-14:


Ich freue mich.
Christian Dürr (NA), 2019-11-14:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich auch. Vielen Dank, Herr Brehm, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben an dieser Stelle ja auf Oktober/November 2017 Bezug genommen. Ich will uns alle ganz kurz daran erinnern, wie die Debatte damals war. Der Kollege Michelbach hatte die Auffassung, die vollständige Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode sei geboten, schon immer; daran besteht gar kein Zweifel. Auch andere, etwa Alexander Dobrindt, haben sich so geäußert; das war auch im Fernsehen zu sehen.

Ich will nur sagen, wer damals sehr ehrlich war. Es ist jemand, der öffentlich etwas vertreten hat, was in den Jamaika-Sondierungen hinter verschlossenen Türen gesagt worden ist. Ich meine den Haushaltspolitiker der Union Eckhardt Rehberg. Er hat am 10. November 2017 gesagt – Zitat –: „Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags … ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar ...“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist: Damals haben Sie sich beim Soli hinter dem Bundeshaushalt versteckt. Diesmal verstecken Sie sich hinter dem Koalitionspartner. Sie wollten es nicht. Es ist nicht an uns gescheitert, Herr Brehm; an der Union ist die Abschaffung des Solis gescheitert.

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Sebastian Brehm (NA), 2019-11-14:


Lieber Herr Kollege Dürr, liebe FDP, der lange Applaus bringt auch nichts. Sie hatten die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen,

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und Sie haben einfach den Schwanz eingezogen. Sie wollten keine Regierungsverantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ihnen und den Grünen hätten wir es ja durchgesetzt in einer Jamaika-Koalition.

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Aber Sie sind ausgestiegen aus diesen Gesprächen; tut mir leid. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags notwendig ist. Wir hätten es gemeinsam umsetzen können.

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Jetzt setzen wir den ersten Schritt um. Dass Sie dagegen sind, ist schon bemerkenswert. Der Besitzer eines mittleren Einkommen mit 150  000 Euro würde bei Ihnen nicht entlastet. Bei Ihnen von den Grünen und der AfD übrigens auch nicht.

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Wir entlasten den Mittelstand, wir entlasten die Bezieher mittlerer Einkommen, und das ist gut und das ist richtig so.

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Klar haben wir weiterhin das Ziel der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das ist doch völlig logisch. Das wurde auf den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen.

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Entlastet werden natürlich auch die Kapitalgesellschaften, die Bezieher von Kapitaleinkünften. Wir werden auch dies noch umsetzen; das ist doch selbstverständlich.

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Aber wir machen jetzt den ersten Schritt, und der zweite, finale Schritt muss dann noch folgen, natürlich auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Heute beschließen wir die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Das ist gut und richtig. Ich sage es noch mal: Wir lassen uns von Ihnen diesen Schritt nicht kaputtmachen, sondern wir freuen uns, dass wir diesen Schritt heute vollziehen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt in die Diskussion einbringen. Das ist der Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die jahrzehntelang von ihrem Einkommen etwas abgegeben haben für die Verwirklichung der deutschen Einheit. Über 300 Milliarden Euro sind von den Bürgerinnen und Bürgern für die deutsche Einheit investiert worden, und wir sagen ein herzliches Dankeschön für diesen Solidarbeitrag.

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Übrigens ist es einmalig in der Welt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Geld aufwenden. Die deutsche Einheit hat uns weltweit dazu in die Lage versetzt, dass wir in einer Führungsposition sind, dass Wirtschaftswachstum vorhanden ist. Deswegen war der Solidaritätszuschlag gut, und wir können stolz auf das Geleistete sein. Danke für das große Engagement für Deutschland. Heute geben wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück. Deshalb ist heute ein guter Tag für Deutschland.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Jetzt hat das Wort der Kollege Thomas Kemmerich, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Herr Kollege Kemmerich, da Sie in der Tat gegenüber dem Präsidenten erklärt haben, dass Sie Ihr Mandat, wie Sie es eben gesagt haben, niederlegen, danke ich Ihnen für Ihre Mitarbeit in diesem Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg und politischen Weg alles Gute.

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Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Dann schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Albrecht Glaser, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Herr Kollege Glaser, bedenken Sie, dass Ihre Redezeit überschritten ist.
Albrecht Glaser (NA), 2019-11-14:


– ja – und liegt damit auf Platz eins in diesem Parteienwettbewerb.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt, auf den können wir uns bei der FDP immer verlassen. Egal was passiert, egal wie die Faktenlage ist oder ob die Welt untergeht – die FDP kämpft stets für pauschale Steuersenkungen für ihre Klientel; sie stottert sich heute hier etwas ab. Das ist ziemlich durchschaubar, und das tragen wir nicht mit.

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Der Punkt ist doch, dass Sie mit Ihrer Forderung nach Steuersenkungen völlig am Problem vorbeidiskutieren. Das Problem ist nicht, dass die Steuerbeiträge zu hoch sind; sonst wären wir nicht wiederholt Exportweltmeister. Nein, unser Problem ist, dass einige ihren fairen Beitrag leisten und andere sich mit allen Mitteln darum drücken. Uns muss es doch hier darum gehen, diese Ungerechtigkeit zu beheben, nicht mehr und nicht weniger.

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Zu denen, die ihren fairen Beitrag leisten, gehören insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen in diesem Land. Sie tragen mit ihren Steuerbeiträgen dazu bei, dass wir gesamtwirtschaftlich gut dastehen.

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Zu der zweiten Gruppe gehören die ganz großen: Zahlreiche multinationale Konzerne bedienen sich schamlos jedes Steuerschlupflochs.

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Mithilfe einer Armee von Beratern wird jede mehr oder weniger legale Lücke in unserem Steuerrecht gesucht. Schätzungsweise 40 Prozent aller Gewinne multinationaler Unternehmen werden deswegen in Steueroasen verschoben. Und alles, was der FDP dazu einfällt, ist, weitere Steuersenkungen zu fordern und den Steuerwettbewerb nach unten weiter anzuheizen. Das kann doch nicht Ihr ernst sein.

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Mit keinem Wort erwähnen Sie, Herr Kollege Toncar, die gewaltigen Steuerschlupflöcher, die sich einige Unternehmen zunutze machen.

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Ich wünschte mir, wir würden in der Geschichte einmal einen FDP-Antrag zu diesem Thema diskutieren.

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Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, dann fragen Sie doch einfach die Menschen in diesem Land, was sie wollen:

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eine faire Besteuerung oder FDP-Steuergeschenke für die Wohlhabenden? Ich kann Ihnen die Antwort direkt sagen: Ihre Vorschläge sind es nicht; denn was wir wirklich brauchen, sind Steuerregeln, die auch für die großen Unternehmen gelten, für die GAFAs dieser Welt. Dafür brauchen wir eine effektive Mindestbestbesteuerung, ein konsequentes Vorgehen gegen Gewinnkleinrechnerei und einen Ausbau der internationalen Steuerkooperation. Dafür stehen wir als SPD.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten vielleicht einmal wieder heraus aus ihrer Lobbyblase und mit echten Unternehmen reden. Dann würden Sie nämlich merken: Die Höhe der Steuern sind nicht das Problem Nummer eins am Standort Deutschland. Es sind die fehlenden Fachkräfte, es sind die abflauende Wirtschaftsleistung und die schleppende Digitalisierung des Standorts Deutschland.

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Wenn wir bei diesen Faktoren im Standortwettbewerb bestehen wollen, brauchen wir einen finanziell solide aufgestellten Staat.

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Dafür sollen die Unternehmen, die auch davon profitieren, ihren Beitrag leisten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Kay Gottschalk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege.
Kay Gottschalk (NA), 2019-11-14:


Das werden wir mit der FDP auch tun. Aber diese Nummer lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.

Danke schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Der nächste Redner: der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katja Hessel.

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Katja Hessel (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mir jetzt mehrmals in dieser Debatte anhören können, dass wir eine Klientelpartei sind.

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Und ich sage: Ja, wir sind die einzige Partei, die sich hier noch für die Mitte einsetzt,

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die eben nicht immer nur versucht, am linken Rand irgendwie noch etwas zu kriegen. Die reflexartigen Antworten beim Thema Unternehmensteuerreform von der von mir aus gesehen linken Seite heißen immer: Steuervermeidung, Steuerkomplexität.

Liebe Frau Kollegin Kiziltepe, der allererste Antrag zum Thema Steuerrecht, den wir hier eingebracht haben, hat sich mit Steuervermeidung und den Panama Papers beschäftigt; da kann ich mich noch entsinnen.

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So viel Ehrlichkeit gehört zur Debatte dazu.

Herr Kollege Dr. Bayaz, ja, wir brauchen eine gerechte CO

Herr Kollege Brehm, es ist schön, dass Sie hier in den gesamten zehn Minuten Ihrer Redezeit vorgetragen haben, wie die Vorschläge der Union sind, die im Übrigen

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– weil wir ja immer das Thema Abschreiben haben – in Ihrer Fraktion Anfang November beschlossen worden sind, wenn ich mich nicht täusche. Es waren Pressemitteilungen. Nur so viel zum Thema Ehrlichkeit.

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Und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein modernes Unternehmensteuerrecht. Wir haben heute schon viel davon gehört, wie der Steuerwettbewerb ist, wie die konjunkturelle Lage ist. Alle, die sich mit Unternehmensteuerrecht und mit der Konjunktur auskennen, wissen auch, dass eine Unternehmensteuerreform sich ganz oft selbst trägt, weil nämlich die Ersparnisse auch wieder hier investiert werden und dadurch wieder mehr Steuern ausgelöst werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katja Hessel (NA), 2019-11-14:


Nein. – Wir haben einen Vorschlag mit 20 Punkten gemacht, die man sicherlich noch mit dem einen oder anderen Punkt ergänzen kann. Aber wir machen gerne unsere Punkte auch ordentlich. Dass das Außensteuergesetz reformiert werden muss, wissen wir alle. Auch dazu wird von uns noch etwas kommen.

Die steuerliche Forschungszulage ist inzwischen beschlossen. Als wir unseren Antrag im Februar dieses Jahr eingebracht haben, stand sie noch in weiter Ferne. Dementsprechend ist es schön, dass der Bundesregierung auch etwas gelingt und für Unternehmer auch etwas umgesetzt wird.

Meine lieben Kollegen, wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, mit uns dafür zu sorgen, dass Deutschland, dass die Bundesrepublik auch in schwierigen Zeiten und im schwierigen Fahrwasser gut aufgestellt wird und wir unseren Unternehmen die Möglichkeit geben, hier konkurrenzfähig zu sein. Vor allem – auch das muss noch mal gesagt werden – ist ein modernes Unternehmensteuerrecht auch ein Standortvorteil für diesen Wirtschaftsstandort. Hier braucht es dringend eine Reform. Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Der Kollege Dr. Dehm erhält das Wort zu einer Kurzintervention.

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Diether Dehm (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Ich frage einmal das, was ich gefragt hätte, wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten. Ich bin nach Presseberichten einer der wenigen Unternehmer und Selbstständigen im Bundestag und die noch dazu kein Anwalt sind. Wir beschweren uns ja immer, dass die Große Koalition angetreten war, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die einen hatten erst „1 Prozent mehr“ gesagt. Herausgekommen sind dann die bekannten 3 Prozent mehr. Wann hat aber die FDP jemals in der Zeit, in der sie regiert hat, die Mehrwertsteuer gesenkt und nicht erhöht? Können Sie mir das sagen? Dieses Gift für die mittelständische Wirtschaft haben Sie nie reduziert. Sie haben immer die Mehrwertsteuer erhöht, es sei denn, Sie belegen hier das Gegenteil. Würde mich aber sehr wundern.

Zweite Frage, wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten: Wo ist denn jemals ein Verständnis bei Ihren Steuervorstellungen – das trifft übrigens auch für die Steuervorstellungen der Großen Koalition zu – für kleine Unternehmer, für künstlerische Unternehmer, für Erfinder, für solche Leute, die jahrelang arbeiten, forschen, experimentieren, Kosten und

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Verluste machen über sechs, sieben, acht Jahre und dann nur zwei Jahre Verlustvortrag haben, wenn sie ein einziges Mal einen Erfolgssong, eine Erfindung, ein schönes Sachbuch oder künstlerisches Buch mit Gewinn herausbringen? Das heißt, wir Kreative haben auf den einmaligen Gewinn eine Verlustvortragszeit von zwei Jahren. Damit wird man den kleinen und mittelständischen Unternehmern, die kreativ tätig sind in diesem Land, überhaupt nicht gerecht. Da sollten Sie einmal weiterdenken und nicht immer im Interesse der Konzerne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten?
Katja Hessel (NA), 2019-11-14:


Lieber Herr Kollege, zu dem Thema der Mehrwertsteuer und deren Senkung für die kleinen und mittleren Unternehmen ist Ihnen vielleicht bewusst, dass die Mehrwertsteuer eine Durchlaufsteuer ist, die vom Endverbraucher getragen wird.

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Somit hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Unternehmen gar nichts gebracht.

Zum zweiten Thema, Verlustvortragsberechnung: Sie wissen, dass ganz viele künstlerische Bereiche der normalen Einkommensteuer unterliegen, nicht der Körperschaftsteuer. Da haben wir auch eine andere Verlustverrechnung mit den Einkünften, die fortgeschrieben wird.

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– Nein. Dementsprechend: Auch da kann ich Ihnen so leider nicht weiterhelfen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Das Wort hat als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Bernard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup von der SPD-Fraktion. – Ich schließe die Aussprache.
Rudolf Henke (NA), 2019-11-14:


Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, ich sage: Mit der Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission schützen wir besonders verletzliche Personen, die sich selbst nicht impfen lassen können. Das ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität -
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Rudolf Henke (NA), 2019-11-14:


– und Gemeinschaftsschutz für die, die sich das nicht leisten können.

Ich wäre froh, wenn wir in der Debatte über all das in den Reaktionen in manchen Teilen vielleicht zu einem etwas anderen Stil, auch im Netz, finden würden. Das wäre schön. Hier im Bundestag war das der Fall.

Ich bedanke mich und empfehle die Annahme des Gesetzes.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Bärbel Bas, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Es darf fraktionsübergreifend applaudiert werden; das ist erlaubt.
Andrew Ullmann (NA), 2019-11-14:


Ja, danke. – Ich muss jetzt Gas geben; sonst geht es hier nicht voran.

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Impfungen, die von der STIKO für Kinder empfohlen werden, durchgesetzt werden. Wir setzen uns auch für Modellprojekte ein, die über das hinausgehen, was die Große Koalition vorschlägt. Wir können auch weitere Heilberufe einbeziehen. Wir setzen uns auch für ein automatisiertes, digitales System mit Erinnerungsfunktion ein. Das hätte übrigens in der letzten Wahlperiode schon längst passieren können; aber da wollen wir nicht so kleinlich sein.

Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen können wir – weiterhin auf freiwilliger und eigenverantwortlicher, aber wissenschaftlich fundierter Basis – die WHO-Impfquote von 95 Prozent erreichen. Doch wir wollen es noch besser machen, für unsere Kinder. Dieser Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutze unserer Kinder. Und trotz aller Unvollkommenheit wird die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, die Zeit ist zu Ende.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2019-11-14:


Gerade beim Thema Infektionsschutz geht es darum, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2019-11-14:


Das ist gelebte gesellschaftliche Solidarität.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Ich erteile das Wort dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Ulrich Oehme.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD-Fraktion.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen sind Eltern. Viele von Ihnen wissen, wie es ist, einen noch nicht impffähigen Säugling zu haben. Da überlegen Sie, ob es wirklich nötig ist, das Baby mitzunehmen, wenn Sie das Geschwisterkind aus dem Kindergarten abholen. Da überlegen Sie, ob die Flugreise in den Urlaub vielleicht erst auf einen Zeitpunkt nach der ersten Masernimpfung verschoben werden kann.

Ich persönlich erlebe diese Situation nicht nur derzeit, sondern ich habe sie auch Anfang 2017 schon einmal erlebt. Seinerzeit grassierten die Masern in NRW. In einigen Kommunen wurde davor gewarnt, mit Säuglingen von vielen Menschen frequentierte geschlossene Räume aufzusuchen. Auch in meiner Heimatstadt gab es Fälle. Da ist man als Elternteil eines Babys nicht nur sehr besorgt, sondern auch in seinem Alltagsleben massiv eingeschränkt. Das liegt nicht an helikopterelterlicher Überbesorgtheit, sondern an einem tatsächlich bestehenden Risiko, nach einer Maserninfektion an Komplikationen bis hin zu einer tödlichen Lungen- oder Gehirnentzündung zu erkranken. Das Risiko, auch nach Jahren noch tödlich zu erkranken, besteht gerade dann, wenn die Maserninfektion in den ersten Lebensjahren erfolgt.

Dümmere Aussagen als von all jenen, die Masern selbst im Kindesalter – glücklicherweise zufällig – ohne größere Komplikationen überstanden haben, über Masern als angeblich harmlose Kinderkrankheit gibt es auch mit Blick auf die Vielzahl von Toten in anderen Ländern mit geringerer Durchimpfrate kaum.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?