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Susset (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie vielleicht bereit, hier vor der Öffentlichkeit zu bestätigen, daß die in der Frage der Frau Kollegin Dr. Orth enthaltene Behauptung, daß gerade erst

mit staatlichen Zuschüssen gebaute Milchbetriebe als Fehlinvestitionen anzusehen sind, richtig ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe versucht, die Frage von Frau Dr. Orth umfassend zu beantworten. Warum sollte ich hier etwas wiederholen? Ich meine aber auch, daß solche Fragen nach dem, was man in der letzten Zeit in der Presse lesen konnte, durchaus ihre Berechtigung haben.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 62 der Frau Abgeordneten Dr. Orth auf:
Trifft es zu, daß zur Erstellung von Gutachten zur Molkereistrukturverbesserung bei der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel nicht oder nur in geringem Umfang das eigens zu diesem Zweck eingestellte wissenschaftliche Personal eingesetzt wurde, und sind aus den Ergebnissen des Bonner Untersuchungsausschusses bei seinen Überprüfungen an der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel sachliche, organisatorische und personelle Konsequenzen in dieser Richtung zu erwarten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Soweit die aus Mitteln des Grünen Planes bezahlten wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Milchforschung Kiel nicht unmittelbar mit der Gutachtenerstellung befaßt waren, sind sie mit ökonomischen Problemen beschäftigt worden, die mit der Molkereistruktur im Zusammenhang stehen bzw. Grundlage der Gutachtenerstellung sind. Auf Grund der Überprüfungen von Vertretern meines Hauses ist beabsichtigt, die Gutachtertätigkeit im engeren Sinne aus den Instituten der Betriebswirtschaft und Marktforschung sowie für Verfahrenstechnik auszugliedern.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Erscheint angesichts des ständigen Geldwertverlustes ein bereits 1960 festgesetzter, ohne besonderen Nachweis anerkannter Pauschalbetrag von monatlich 150 DM, der Schwerstbeschädigten nicht als Einkünfte auf ihren Berufsschadenausgleich angerechnet wird, noch angemessen, insbesondere dort, wo es sich um lohnsteuerfreie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder eines Gemeindeparlaments handelt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Dr. Hauser, ich würde gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bereit sein, bei etwa aufkommenden Schwierigkeiten diese unverzüglich in die Themen der Gespräche zwischen Herrn Staatssekretär Bahr und Herrn Staatssekretär Kohl einzuführen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Das hat sie in der Vergangenheit gemacht, das hat sie in der Gegenwart gemacht, das wird sie auch in Zukunft tun.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Bitte. Dann rufe ich auch die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Sind Schwerstbeschädigte, die unter den Personenkreis der Sonderfürsorge fallen, bei Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten gegenüber nicht kriegsbeschädigten Inhabern politischer Ehrenämter, die derartige Erschwernisse nicht hinnehmen müssen, angesichts einer Handhabung, wie sie in Frage 63 angesprochen ist, nicht besonders benachteiligt, obwohl doch offenkundig bleibt, daß derart vom Schicksal hart Betroffene bei Ausübung öffentlicher Aufgaben außerordentliche Auslagen in Kauf zu nehmen haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bei der Feststellung des Berufsschadenausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz sind grundsätzlich alle Einkünfte zu berücksichtigen, die dem Beschädigten aus seiner Erwerbstätigkeit zufließen. Durch Rechtsverordnung sind jedoch einige Arten von Einkünften ausgenommen, zu denen auch Leistungen, die zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes bestimmt und aus diesem Grunde nicht lohnsteuerpflichtig sind, gehören. Diese Leistungen dienen nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts, sondern der Abgeltung der im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Unkosten, die über die normale Lebenshaltung hinausgehen. Ein fester Betrag für Aufwandsentschädigungen, die bei der Ermittlung der Einkünfte von Schwerbeschädigten unberücksichtigt bleiben, ist im Versorgungsrecht nicht genannt. Er wird vielmehr von den Versorgungsämtern nach den Umständen des Einzelfalls festgelegt.
Falls sich Ihre Fragen - was ich nur vermuten kann, Herr Kollege -, auf diesen Problemkreis beziehen, muß ich um Verständnis dafür bitten, daß ich keine konkrete Auskunft geben kann. Nur bei Kenntnis der Fakten, die das zuständige Versorgungsamt berücksichtigt hat, ließe sich die Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung und deren Bedeutung für die gegenwärtige und zukünftige Rentenbemessung beurteilen. Ich bin selbstverständlich bereit, die Nachprüfung eines Ihnen gegebenenfalls bekannten Einzelfalles zu veranlassen, wenn Sie mir dazu die notwendigen Daten mitteilen.
Im übrigen möchte ich abschließend noch darauf hinweisen, daß der Berufsschaden- und der Schadenausgleich dadurch eine entscheidende Verbesserung erfahren haben, daß das Vergleichseinkommen nunmehr jährlich nicht mehr wie früher im zweijährigen Abstand neu ermittelt wird. Auf diese Weise wird der Berufsschaden- und der Schadenausgleich wie die übrigen Renten laufend an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Für die Fragen 65 und 66 bittet die Fragestellerin um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Geisenhofer auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal. - Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch war im vergangenen Jahr der Prozentsatz der Frauen und Männer, die sich einer Vorsorgeuntersuchung unterzogen haben, und welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, wie die Bereitschaft, an Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen, gefördert werden kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Härzschel, in seiner 75. Sitzung am 4. November 1970 hat der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Zweiten Krankenversicherungs11614 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 197. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 20. September 1972
Parlamentarischer Staatssekretär Rohde Änderungsgesetzes beschlossen, daß die Bunderegierung bis zum 31. Dezember 1972 u. a. über die Erfahrungen berichtet, die aus der Einführung von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten als Pflichtleistungen der Krankenkassen vorliegen. Die Bundesregierung bereitet diesen Bericht vor. Hierzu werden zur Zeit repräsentative und aussagefähige Daten über die Inanspruchnahme der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten ermittelt. Da diese Daten noch nicht vorliegen, bitte ich um Ihr Verständnis, daß ich noch keine Quantifizierung vornehmen kann. Sie können aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung den angekündigten Bericht zum Anlaß nehmen wird, die für die Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen wichtigen Aufklärungsmaßnahmen mit den Beteiligten erneut zu erörtern.
Wie Sie wissen, hat der Gesetzgeber die Krankenkassen verpflichtet, im Zusammenwirken mit den kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen mit allen geeigneten Mitteln und in bestimmten Zeitabständen über die zur Sicherung der Gesundheit notwendige und zweckmäßige Inanspruchnahme von Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten aufzuklären. Die Krankenkassen und die kassenärztlichen Vereinigungen haben vielfältige Anstrengungen unternommen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Ich habe hierauf schon in mehreren Fragestunden ausführlich hingewiesen. So wurde das Interesse der Versicherten für die Vorsorgeuntersuchungen u. a. durch individuelle Anschreiben, durch Merkblätter der verschiedensten Art und durch zahlreiche Presseinformationen geweckt und gestärkt.
Im übrigen hat auch Minister Arendt in einem Aufruf am 1. Juli 1972 die versicherte Bevölkerung erneut auf die ihr gebotenen Möglichkeiten der Früherkennungsuntersuchungen aufmerksam gemacht. Sie können davon ausgehen, Herr Kollege, daß eine solche oder ähnliche Information der versicherten Bevölkerung ein ständiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit bleiben wird.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Fragen 69 und 70 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Nachdem der Bundesminister der Verteidigung entschieden hat, daß der neue Sitz für die zusammengeführten Kreiswehrersatzämter Heidelberg, Mosbach und Mannheim in Mannheim sein soll, frage ich den Bundesminister für Verteidigung, ob und welche Konzeption für die Sicherstellung der bisherigen Arbeitsplätze der Bediensteten der drei Kreiswehrersatzämter besteht?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Abgeordneter Baier, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 71 und 72 im Zusammenhang beantworten dürfte.
Baier (NA), 1972-09-20:
Bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Dann rufe ich noch die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Besteht für das neue Kreiswehrersatzamt - Musterungszentrum - Mannheim bereits ein Stellenplan, und wie viele der bisherigen Bediensteten der drei Kreiswehrersatzämter sollen entlassen oder an andere Stellen versetzt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung hat in seinem Erlaß zur Zusammenlegung der Kreiswehrersatzämter Mannheim, Heidelberg und Mosbach zu einem Musterungszentrum in Mannheim festgelegt, daß die Belange der von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen Beamten und Arbeitnehmer soweit wie möglich Berücksichtigung finden. Es ist in allen Fällen zu versuchen, freiwerdendes Personal bei der Truppe oder anderen Dienststellen zu verwenden. Sofern dies im Einzelfall nicht möglich sein sollte, sind überzählige Angestellte und Arbeiter zur Vermeidung von Kündigungen oder Herabstufungen zunächst außerhalb der genehmigten Dienstposten zu beschäftigen. Ich möchte zusammenfassend ausdrücklich feststellen, daß Entlassungen oder Herabstufungen nicht vorgenommen werden.
Für das Musterungszentrum in Mannheim - damit, Herr Abgeordneter Baier, komme ich zu Ihrer zweiten Frage - liegt ein vorläufiger Stellenplan vor. Inwieweit im einzelnen Beschäftigte der betroffenen Kreiswehrersatzämter zukünftig beim Musterungszentrum Mannheim oder bei anderen Dienststellen der Bundeswehr tätig sein werden, konnte mit Rücksicht auf die erst am 1. September 1972 getroffene Organisationsentscheidung noch nicht abschließend entschieden werden, zumal die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen möglichst Berücksichtigung finden sollen und die dazu notwendigen Personalgespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Baier (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu - falls ja, billigen Sie dies? -, daß Sie gegen Personalräte der Kreiswehrersatzämter dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen einleiten, weil sie sich für die Bediensteten ihrer Ämter einsetzen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann weder sagen, daß dies zutrifft, noch sagen, daß dies nicht zutrifft. Ich kann den Sachverhalt nur prüfen, wenn Sie mir konkret sagen, welche Personen betroffen sind. Ich kann verstehen, daß Sie das nicht hier im Plenum des Bundestages tun. Aber schreiben Sie mir doch einen Brief. Erst dann kann ich prüfen lassen, ob solche allgemeinen Behauptungen, sowohl was die personelle als auch was die sachliche Seite angeht, eine Grundlage haben.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Baier (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, diese Behauptung - ich habe auch danach gefragt, ob Sie, falls meine Darstellung hier zutrifft, ein solches Vorgehen billigen würden - entnehme ich einer Pressekonferenz des Personalrates des Kreiswehrersatzamtes Heidelberg, die in Anwesenheit Ihres Staatssekretärs Fingerhut abgehalten wurde. Ihr Haus müßte also darüber Bescheid wissen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie ein solches Vorgehen billigen, falls die hier gegebene Darstellung zutrifft.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Pressekonferenz, die mein Kollege Fingerhut abgehalten hat, war nicht eine Pressekonferenz mit dem Personalrat, sondern eine Pressekonferenz mit Journalisten, Herr Kollege Baier.
Im übrigen habe ich darauf verzichtet, auf Ihre Frage zu antworten, ob ich so ein Vorgehen billigen würde. Sie können nicht erwarten, daß eine Amtsperson - und so etwas stelle ich ja dar -Rechtsbrüche billigt, sondern Sie können davon ausgehen, daß dieser Staat ein Rechtsstaat ist und daß unrechtmäßiges Verhalten dementsprechend gerügt und geahndet wird.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Bei den Fragen 73 und 74 hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gegebeten. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Frage 75 des Abgeordneten Dr. Schwörer. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Fragen 75 und 76 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Frage 77 des Abgeordneten Bauer ({0}) :
Ist das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bereit, der auf dein 24. deutschen Therapiekongreß in Karlsruhe zum Ausdruck gebrachten fachärztlichen Meinung, die „Masern" seien wegen relativ häufiger Komplikationen eine keineswegs harmlose Erkrankung, dadurch grundsätzlich beizupflichten, daß der Versuch, den epidemischen Charakter dieser Krankheit durch Verwendung von „Schwarz-Lebendimpfstoff" auf dem Weg von Massenschutzimpfungen einzudämmen, gefördert wird?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, Masern sind sicher keine leichtzunehmende Erkrankung. Die Frage der Masernschutzimpfung ist aber noch nicht wissenschaftlich genügend abgeklärt, um Massenimpfungen mit einem bestimmten Impfstoff propagieren zu können. Das Bundesgesundheitsamt ist in einem Gutachten von 1968 zu dem Schluß gekommen, daß aus einer Reihe von Gründen Massenimpfungen gegen Masern in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit nicht erforderlich sind. Massenimpfungen könnten nach den bisherigen Erfahrungen mit anderen freiwilligen Impfungen nur lückenhaft sein und damit zu einer nicht überschaubaren Änderung der Immunitätslage der Bevölkerung führen. Das Bundesgesundheitsamt hat eine individuelle Impfprophylaxe gegen Masern empfohlen.
Bauer (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Hemmungen gegen die Massenschutzimpfungen mehr in der Problematik einer neuen Massenschutzimpfung als im Mißtrauen gegen den neu empfohlenen Schwarz-Lebendimpfstoff zu suchen sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Bauer, ich bin kein Fachmann, um die Frage beantworten zu können, wie gut oder wie problematisch der von Ihnen erwähnte Impfstoff ist. Insoweit möchte ich mich hierzu nicht äußern. Aber ich stimme Ihnen zu, daß die Problematik - wie ich geschildert habe - hauptsächlich in der Massenimpfung liegt.
Bauer (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, sind nach den Erfahrungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit die Erkrankungen an Masern im Sinne einer Massenepidemie so erheblich, daß die Frage weiterverfolgt wird, wie man dieser angeblichen Welle steuern kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Natürlich wird man auf diesem Gebiet weiterarbeiten und -forschen und neue Erkenntnisse verwerten. Mir ist jedoch nicht bekannt, daß die Anzahl der Erkrankungen so groß ist, daß man eine solche Maßnahme schon jetzt erwägen müßte.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Frage 78 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Sind der Bundesregierung die Erkenntnisse der Dissertation des Mainzer Arztes Peter von Seck ({1}) bekannt, wonach sich die aus den Klosetts von Eisenbahnwagen fliegenden Fäkalien in kleine Tröpfchen auflösen und - statt auf dem Gleiskörper zu landen - als eine Art Spray die seitlichen äußeren Fahrzeugwände bestreichen und durch geöffnete Fenster auch ins Innere der Waggons gelangen können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, der Bundesregierung ist die Veröffentlichung in der Zeitschrift „Der Spiegel", nicht aber die Dissertation, von der Sie sprechen, bekannt. Eine fachlich fundierte Stellungnahme ohne Kenntnis der Originalarbeit ist mir zur Zeit nicht möglich. Ich bin gern bereit, nach genauerer Prüfung der Ergebnisse der Dissertation auf Ihre Frage im einzelnen zurückzukommen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Frage 79 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die davon ausgehenden Gefahren der Übertragung von Seuchenerregern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich muß zunächst, Herr Kollege Schmidt, darauf hinweisen, daß nach den bisherigen wissen11616 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
schaftlichen Erkenntnissen das von der Bundesbahn praktizierte Verfahren des Ableitens von Fäkalien auf die Gleise in seuchenhygienischer Hinsicht als unbedenklich angesehen wird. Auch bei den Eisenbahnen anderer Länder wird nicht anders verfahren. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen, die am 2. Dezember 1971 erfolgt ist.
Sollte die von der Bundesregierung neu eingeleitete Überprüfung ergeben, daß die Ergebnisse der Dissertation zutreffend sind, wird sie selbstverständlich alle erforderlichen seuchenhygienischen Schutzmaßnahmen treffen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Bundesgesundheitsamt zu beauftragen, die Ergebnisse der vorhin genannten Dissertation zu überprüfen, um im Hinblick auf die seuchenhygienischen Notwendigkeiten hier auch ein unabhängiges Urteil, nicht nur eines der Bundesbahn, zu erreichen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es geht im Augenblick nicht um das Urteil der Bundesbahn, Herr Kollege Wittgenstein, sondern darum, daß das für die Gesundheit zuständige Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Erkenntnisse dieser Dissertation prüfen wird. Danach wird es entscheiden, ob das Bundesgesundheitsamt als wissenschaftliche Institution eingeschaltet werden muß.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Welche Folgerungen zieht das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit aus der während der 24. deutschen Therapiewoche in Karlsruhe getroffenen fachärztlichen Feststellung, das Vorkommen von Gicht als Folge wachsenden „Luxuskonsums" von Nahrungsmitteln mit „Vorstufen" von Harnsäure stehe in der ärztlichen Praxis heute an erster Stelle unter den rheumatischen Krankheiten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Rangfolge der rheumatischen Erkrankungen kann von der Bundesregierung nicht bestätigt werden. An erster Stelle dieser Erkrankungen stehen die Arthrosen. Die Morbidität der Bevölkerung an Gicht liegt zur Zeit bei 2 bis 3 %. Es ist richtig, daß die Gicht in erster Linie auf eine zu kalorienreiche Kost zurückzuführen ist. Sie bedarf aber auch einer besonderen Prädisposition. Auf die gesundheitlichen Gefahren, die bei falscher Ernährung entstehen, hat die Bundesregierung immer wieder in vielen Schriften hingewiesen.
Beim Bundesgesundheitsamt laufen zur Zeit Untersuchungen mit dem Ziel, im Rahmen von Blutuntersuchungen auf eine Reihe von Erkrankungen gleichzeitig auch den Harnsäurespiegel im Blut bestimmen zu können. Hierdurch soll möglichst frühzeitig eine Gichterkrankung festgestellt werden.
Zu direkten Folgerungen aus den Aussagen auf der Therapiewoche sieht die Bundesregierung zur Zeit keinen Anlaß.
Bauer (NA), 1972-09-20:
Wird das zuständige Ministerium Veranlassung nehmen, auch in der Zukunft auf die Gefahr falscher Ernährung, d. h. auf alle Folgen von Arthritiserkrankungen hinzuweisen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Im Rahmen unserer Bemühungen um gesundheitliche Aufklärung wird auch dies weiterhin als eine unserer wichtigen Aufgaben betrachtet.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Die Frage 81 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) auf:
Mit welchem Ergebnis ist die im Jugendbericht der Bundesregierung mitgeteilte Prüfung beendet worden, ob die Einführung von Unterhaltsausgleichskassen für nichtehelich geborene oder aus geschiedenen Ehen stammende Kinder nach skandinavischem Vorbild sinnvoll erscheint?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arndt, das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik E. V. in Köln kommt in seiner Untersuchung zur Problematik der Einführung sogenannter Unterhaltsvorschußkassen zu dem Ergebnis, daß die vorschußweise Auszahlung der Unterhaltsbeträge zwar zu einer Reduzierung der ökonomisch bedingten Statusunsicherheit alleinstehender Mütter führen kann, daß aber durch diese Leistungen die durch mangelnde schulische und berufliche Qualifikation verursachte sozial schwache Position der alleinstehenden Mütter und ihrer Kinder nicht überwunden oder auch nur berührt wird.
Die Prüfung der in den skandinavischen Ländern geltenden Regelung hat gezeigt, daß es noch eingehender Überlegungen bedarf, ob die Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen ein geeigneter und realisierbarer Weg zur Verbesserung der Lage alleinstehender Mütter mit abhängigen Kindern ist und wie sich gegebenenfalls solche Leistungen in das System des Familienlastenausgleichs und die Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz einfügen lassen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist der Bundesregierung eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich.
Arndt (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in diese Prüfung auch die Frage einzubeziehen, ob nicht eine Regelung im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes der Einrichtung einer neuen Bürokratie in Form solcher Kassen vorzuziehen ist?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In meiner Antwort habe ich darauf hingewiesen, daß die Einordnung dieses Problems in das System des Bundessozialhilfegesetzes noch eingehender Überlegungen bedarf. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Schwierigkeit darin besteht, die Zustimmung der Länder und der Gemeinden zu finden, die finanziell belastet werden.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Letzte Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie an dieser Meinung auch dann festhalten, wenn einige, die besonders viel mit dem Bundessozialhilfegesetz zu tun haben, die Auffassung vertreten, daß dies im Rahmen dieses Gesetzes nicht systemgerecht sei?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte mich in der Frage, wo und wie dieses Problem geregelt werden könnte, inhaltlich nicht auf ein System festlegen, weil dies gerade ja auch Teil dessen ist, worüber wir nachdenken.