Joachim Poß (NA), 1991-06-05:
Ich finde, daß auch ich - so wie ich festgestellt habe, daß auch ich mich als Müßiggänger sehe, da ich schon um 22.30 Uhr fernsehe - wie Sie versuche, die Nacht produktiv zu nutzen.
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Die Menschen in unserem Lande, Herr Bundesfinanzminister, reagieren auf die Aufschwungtäuschung und die Steuerlüge. Die Diskussionen in Ihren Reihen, in den Reihen von CDU/CSU, zeigen das sehr deutlich. Herr Bundeskanzler Kohl hat - trotz Ihrer Einschränkung jetzt und Ihres Themenwechsels - immer nur von blühenden Landschaften in drei, vier Jahren gesprochen, nicht von längeren Zeiträumen und auch nicht von den tiefen Tälern dazwischen. Nun ist es, meine Damen und Herren, die angeblich erfolgreiche Bonner Politik, auf die Herr Kohl Niederlagen zurückführt.
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Anstatt bei den Bürgern durch Offenheit und soziale Ausgestaltung der Steuerpolitik um Glaubwürdigkeit zu werben und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, manövriert sich die Regierung immer weiter in eine steuerpolitische Sackgasse.
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Da kann man eben CDU-Leute wie Herrn Wilhelm aus Rheinland-Pfalz zitieren, der davon sprach, daß wir nach Flugbenzindebatte, Wehrdienstnovelle und Steuererhöhungsdebatte vor einer Fortsetzung der Legende der Lüge stehen, vor der er warnt. Das müssen nicht nur Sozialdemokraten sagen, sondern das stellen Leute Ihrer Couleur fest.
Die Ungerechtigkeit und Unehrlichkeit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition war erst am 14. Mai dieses Jahres bei Verabschiedung des Steuererhöhungspakets Gegenstand parlamentarischer Debatte. Bereits wenige Wochen danach sind neue steuerpolitische Entwicklungen erkennbar, die Anlaß zu höchster Besorgnis geben.
Ich möchte nur drei besonders wichtige Punkte herausgreifen, und zwar erstens die weiteren Steuererhöhungspläne der Bundesregierung, mit denen sich die Koalition hinter der EG verstecken will; zweitens den sich abzeichnenden Etikettenschwindel beim Abbau steuerlicher Subventionen; drittens den weiteren Marsch in den Lohnsteuerstaat, der durch die jüngsten Steuerschätzungen offensichtlich geworden ist.
Nach dem Willen der Koalition soll die deutsche Mehrwertsteuer ab 1993 erhöht werden. Dabei wird immer klarer, daß sich die Koalition mit ihren Steuererhöhungsplänen hinter der EG verstecken will. Mit ihrem Vorhaben hat die Bundesregierung die sich jetzt auf EG-Ebene abzeichnende Entwicklung verstärkt; sie hat diese Entwicklung sozusagen provoziert. Herr Waigel, Bezug nehmend auf die Passage heute morgen in Ihrer Rede, daß Sie sich jetzt bedauernd dem anschließen, was in der EG passiert, sage
ich: Sie haben in informellen Gesprächen die Tür geöffnet. In Brüssel wurde schließlich gelesen, daß Sie selbst die Mehrwertsteuer ab 1993 erhöhen wollen.
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- Herr Kollege, die letzte Mehrwertsteuererhöhung war 1983 unter Ihrer Verantwortung.
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Mit dieser Mehrwertsteuererhöhung hat sich die Bundesregierung selbst ein Alibi geschaffen, mit dem sie die Steuererhöhungen für die breiten Schichten unseres Volkes später rechtfertigen kann.
Zu Recht hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages, Herr Stihl, heftige Kritik an der Bundesregierung geäußert und für Ehrlichkeit plädiert. Wenn die Bundesregierung für den Aufbau in den neuen Bundesländern weitere finanzielle Mittel benötige, so Stihl, solle sie dies klipp und klar sagen und nicht um die Sache herumreden.
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Auf die unsozialen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung hat der DGB gestern in einer Anhörung des Finanzausschusses noch einmal eindringlich hingewiesen. Der DGB verwies auf höchst unsoziale Konsequenzen. Die Ergänzungsabgabe wird als einziges progressives Element aus den Regierungsbeschlüssen zur Finanzierung der deutschen Einheit ab Mitte 1992 gestrichen. Gleichzeitig wird eine regressiv wirkende Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung wird für wenige Spitzenverdiener die Vermögensteuer abgesenkt. Weitergehende umfassende Steuersenkungen für den Unternehmensbereich sollen folgen. Gleichzeitig erhalten reiche Eltern durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1 000 DM einen Steuervorteil von 530 DM, der mindestens doppelt so hoch ist wie der Steuervorteil von Durchschnittsverdienern. Dieser verteilungspolitischen Kritik durch den DGB ist nichts hinzuzufügen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist unseres Erachtens auch wirtschaftspolitisch schädlich, weil sie die Inflationsrate weiter nach oben treibt und weitere Zinserhöhungen provoziert. Ein weiterer Anstieg des Zinsniveaus würde Investitionen noch zusätzlich verteuern und den Aufbau in den neuen Ländern weiter erschweren. Abgesehen davon würde die mittelständische Wirtschaft Schwierigkeiten haben, diese Mehrwertsteuererhöhung preislich umzusetzen.
All diese negativen Konsequenzen möchte die SPD vermeiden. Deswegen will sie den zusätzlichen Finanzbedarf nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung decken, sondern über eine auf vier Jahre befristete Ergänzungsabgabe. Das ist die klare Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung.
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Gestatten sie mir eine kurze Anmerkung zum Subventionsabbau. Auch hier arbeitet die Bundesregierung mit dem bereits bekannten Instrumentarium der Unehrlichkeit. Es droht die Gefahr, daß zur Steuerlüge der Subventionsschwindel hinzukommt. Bei den bisher veröffentlichten Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe zum Subventionsabbau handelt es sich nämlich zum weitaus überwiegenden Teil nicht um einen Abbau von Subventionen. Angeboten wird vor allem die Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten, durch die es zu ungerechtfertigten Steuervorteilen kommt. Das Schließen von Steuerschlupflöchern ist jedoch Daueraufgabe einer funktionierenden Steuerverwaltung zur Durchsetzung des gesetzgeberischen Willens und zur Sicherung des Steueranspruchs. Dadurch aber wird die im Subventionsbericht dargestellte Liste der steuerlichen Subventionen nicht kürzer. Vielmehr muß man dem Bundesfinanzminister vorwerfen, daß er die bereits seit einiger Zeit bekannten Steuerumgehungsmöglichkeiten nicht schon längst beseitigt hat.
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Ich glaube also, daß Herr Möllemann, wenn er am 10. Juli eine ehrliche Liste vorlegen will, diese Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe sehr genau prüfen muß und daß er sein Ziel noch lange nicht erreicht hat. Steuerliche Subventionen können Sie jetzt schon im Vermittlungsverfahren streichen, wenn Sie unseren Vorstellungen zustimmen, z. B. beim Dienstmädchen-Privileg und beim Schulgeld für Privatschulen.
Eine ähnliche bedauerliche Entwicklung haben wir bei den Lohnsteuereinnahmen. Sie werden immer mehr zur Haupteinnahmequelle des Staates. Die Lohnsteuereinnahmen steigen in den nächsten Jahren mehr als doppelt so schnell wie die anderen Steuern.
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Lag der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen im Jahre 1990 noch bei 31,9 %, so wird er sich im Jahre 1995 auf 37,7 % belaufen. Die Belastung durch die Lohnsteuer steigt von 15,7 % im Jahre 1991 auf 18,7 % im Jahre 1995. Das ist eine Rekordmarke und zeigt, daß Sie die Arbeitnehmer einseitig belasten und nicht daran denken, diese Situation, z. B. durch einen höheren Grundfreibetrag, zu verändern.
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Deswegen hat wohl auch Herr Scharrenbroich, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, mit bemerkenswerter Offenheit erklärt, daß die CDU ihr Tief nur überwinden werde, wenn sie zur Verbesserung ihrer Glaubwürdigkeit auch mehr Wert auf Stetigkeit in der Steuerpolitik lege.
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Die Steuerpolitik müsse sozial akzeptabler werden. Man kann dieses Bekenntnis von Scharrenbroich nur begrüßen. Aber wo bleiben die Konsequenzen? Wo sind die 100 Abgeordneten der CDU/CSU, die angeblich diese Politik ändern wollen? Wo sind diese 100 Abgeordneten?
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Herr Scharrenbroich hat gesagt, daß für die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU alle steuerpolitischen Beschlüsse der Koalitionsvereinbarungen zur Disposition stehen. Ich frage die Arbeitnehmervertreter der CDU/CSU, die hier sitzen - Herr Scharrenbroich kommt gerade - : Wer löst das denn ein? Wann können wir mit Ihnen zusammen, Herr Scharrenbroich, die steuerpolitische Wende im Bundestag einleiten? - Auf die kommt es nämlich an.