Peter Ramsauer (NA), 2014-06-26:
Lieber Kollege Ernst, wir mögen uns persönlich ja

sehr gerne.

({0})

Man kann aus dieser Frage ableiten, dass Sie im Rahmen
Ihrer gewerkschaftlichen Ausbildung auch Wirtschaftskunde belegt hatten und dort etwas über das magische
Viereck gelernt haben, welches bekanntermaßen im Stabilitätsgesetz verankert ist.

Wir haben hier aber auch gelernt, dass die vier Ziele
des magischen Vierecks - es gibt neben dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht ja noch drei weitere Ziele höchstens wirtschaftstheoretisch gleichzeitig erreicht
werden können und dass es dazwischen immer gewisse
Schwankungen gibt. Ohne diesen Außenhandelsüberschuss - ich halte meine Antwort kurz, obwohl ich jetzt
gerne eine kleine Vorlesung über Volkswirtschaft und
Stabilitätstheorie halten würde - würden wir die anderen
drei Ecken dieses magischen Vierecks in höchstem
Maße gefährden. Deswegen bedaure ich diesen Zustand
nicht, sondern ich freue mich darüber, dass es so ist.

Überall, wo man in der Welt hinkommt - wir waren
kürzlich miteinander irgendwo - ({1})

- Vielen Dank, lieber Herr Gabriel. China ist auch irgendwo.

({2})

Spaß beiseite. Wir waren zusammen in China. Das,
was wir dort gehört haben, bestätigt sich an allen Ecken
und Enden. Neulich in Korea, Bernd Westphal, haben
wir es wieder gehört: Das, was von uns aus Deutschland
dorthin exportiert wird, erfreut sich dort allergrößer Beliebtheit, nach dem Motto: Was aus Deutschland kommt,
ist nicht nur „Made in Germany“ - das ist ein Markenbegriff in der ganzen Welt -, sondern überzeugt auch durch
Qualität und Zuverlässigkeit. Wenn wir dadurch einen
Außenhandels- und einen Leistungsbilanzüberschuss haben, dann soll uns das recht sein.

({3})

Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten - auch das ist schon kurz angesprochen
worden -: Ja, wir wissen, es gibt hierüber starke Debatten in allen Lagern der Gesellschaft. In diesen Debatten
kommt mir aber viel zu kurz, dass auch einmal die Chancen herausgestellt werden, die dieses Transatlantische
Freihandelsabkommen in sich birgt. Wir wollen von unseren Standards im Umweltbereich, im Sozialbereich, im
Gesundheitsbereich usw. ja nicht weg. Aber glaubt denn
jemand von uns, dass aufstrebende Volkswirtschaften
wie Indien, Brasilien und China mit ihren riesigen Wirtschaftsräumen darauf warten, bis wir Europäer uns einmal bequemen, unsere Standards global zu setzen? Nein,
das tun sie nicht. Deswegen müssen wir zusammen mit
den Vereinigten Staaten - einen besseren Partner als die
Vereinigten Staaten kann ich mir hier nicht vorstellen die Kraft und die Fähigkeit aufbringen, in diesem Freihandelsabkommen global die Standards zu setzen, die
wir haben wollen. Genau darin liegen die großartigen
Chancen, und die dürfen wir nicht vertun.

({4})

Ein Allerletztes zum Export: Der Interministerielle
Ausschuss für Exportkreditgarantien hat beschlossen,
dass zukünftig keine Garantien des Bundes für den Export von Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung übernommen werden sollen, und zwar mit der Begründung,
dass diese fehlende Deckung Folge des Atomausstiegs
ist. Was ich nicht will, ist, dass wir uns, wenn wir 2022


alle Atomanlagen abgeschaltet haben werden und diese
Anlagen dann auseinanderbauen, die einzelnen Teile
verwerten und lagern müssen, das Know-how für kerntechnische Fragen aus Frankreich, Japan oder China zurückholen müssen. Deswegen halte ich diesen Teil der
Exportpolitik im Hinblick auf Garantien für einen Fehler. Wir müssen alles daransetzen, dass wir dieses Wissen im Lande behalten. Dazu gehört auch, dass wir uns
vornehmen, alles für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu tun
und - noch einmal - alles zu unterlassen, was ihr entgegensteht.

Herzlichen Dank.

({5})