gregor gysi (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Abrüstungsdebatte und keine Debatte
über das Personal der FDP. Deshalb werde ich mich an
letzterer auch nicht beteiligen.

({0})

Der Tenor des Jahresabrüstungsberichts 2010 liest
sich wie der der vorangegangenen Jahresberichte: Danach hat die Bundesregierung eigentlich alles richtig gemacht, und Abrüstung wird im Grunde nur von Staaten
außerhalb der NATO gefordert. Das ist so was von einseitig, und das ist auch nicht akzeptabel.

Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst
vorbildlich vorangehen.

({1})


Stattdessen wird aus der Bundeswehr, die im Grundgesetz als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist,
Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht. Sie machen aus einer Verteidigungsarmee
eine Kriegsarmee.

({2})

Das Problem ist, dass sich diesbezüglich Union, SPD,
FDP und Grüne einig sind. Die Einzigen, die dagegenstehen, ist die Fraktion der Linken.

({3})

Das, was Sie machen, ist nicht Abrüstung, sondern das
Gegenteil davon.

Sprechen wir ganz kurz über Libyen. Im Unterschied
zu den Grünen und anderen fanden wir es richtig, dass
sich die Bundesregierung zumindest enthalten hat; man
hätte im Sicherheitsrat auch mit Nein stimmen können.
Auf jeden Fall haben Sie gesagt: Deutsche Soldaten werden an diesem Krieg nicht beteiligt. - Aber nun schicken
Sie deutsche Soldaten nach Libyen, und zwar bewaffnete deutsche Soldaten. Das ist ein Widerspruch in sich
und nicht akzeptabel.

({4})

Ich weiß, Herr Trittin, Sie lachen da nur arrogant,
weil Sie schon immer für Kriege waren, auch in Bezug
auf Jugoslawien.

({5})

Ich sage Ihnen eines: Frieden mag schwieriger sein, aber
das ist ein viel besserer Weg, als Krieg zum Mittel der
Politik zu machen.

({6})

Man kann über Rüstung und Abrüstung nicht ernsthaft diskutieren, wenn man nicht gleichzeitig über Waffenexporte diskutiert. Ich finde, Deutschland hätte aus
dem Zweiten Weltkrieg diese Lehre ziehen müssen: Wir
machen nie wieder Geschäfte mit dem Krieg! Wir wollen nie wieder am Verkauf von Waffen verdienen! - Leider ist das Gegenteil realisiert worden: Deutschland ist
jetzt der drittgrößte Waffenexporteur der Erde. Ich bitte
Sie! Nur die USA und Russland verkaufen mehr Waffen
als Deutschland. Deutschland steht in der Rangliste vor
Großbritannien, vor Frankreich und vor China. Das ist
doch ein Skandal, mit dem man sich auseinandersetzen
muss!

({7})

Ein großes Ziel war auch die Eindämmung des Exports von Kleinwaffen. Fehlanzeige! Kleinwaffen aus
Deutschland werden in alle Regionen der Welt verkauft.
Es wurde sogar der Bau einer Produktionsanlage für Gewehre vom Typ G 36 in Saudi-Arabien genehmigt. Herr
Bundesaußenminister, international fordert die Bundesregierung die Markierung des Herkunftslandes auf allen
Waffen und auf jeder Munition. Das ist richtig. Aber warum werden Kleinwaffen und Munition in Deutschland
trotzdem nicht markiert? Warum dürfen wir nicht wissen, ob die Waffen und die Munition, die in irgendwelchen Kriegen eingesetzt werden, aus Deutschland sind
oder nicht? Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, das
durchzusetzen.

({8})

Wie Sie wissen, wurde ein Verbot von Streumunition
angestrebt. Auch Deutschland hat sich für Ausnahmeregeln für eigene Munitionstypen eingesetzt. Abgesehen
davon setzen Sie das Lagerverbot nicht durch. Denn die
US-Streitkräfte in Deutschland besitzen nach wie vor
Streumunition. Warum sagen Sie Herrn Obama oder
Frau Clinton nicht: „Das geht nicht. Es ist nicht hinnehmbar. Es ist aus Deutschland abzuziehen.“?

({9})

Kommen wir zu den Atomwaffen. Der Atomwaffensperrvertrag sieht auch die Abrüstung der damaligen
fünf Atommächte vor. Da das so gut wie gar nicht geschehen ist, haben wir jetzt acht Atommächte; denn neben den USA, Russland, China, Großbritannien und
Frankreich sind Israel, Indien und Pakistan hinzugekommen. Jetzt ruft Obama zur Abrüstung auf. Das ist okay.
Aber reale Schritte gibt es, siehe START-Abkommen, eigentlich nur zwischen den USA und Russland, und das
auch nur begrenzt. Die haben noch so viele überflüssige
Atomwaffen, dass sie diesbezüglich weitermachen könnten. Die anderen Länder unternehmen in dieser Frage
keine Schritte.

Obwohl auch Sie gesagt haben, Herr Bundesaußenminister, dass Sie dagegen sind, dass US-Atomwaffen in
Deutschland lagern, gibt es 20 Jahre nach Herstellung
der deutschen Einheit immer noch US-Atomwaffen in
Deutschland. Sorgen Sie doch einmal dafür, dass diese
abgezogen werden! Wir brauchen keine einzige davon.

({10})

Ich hatte vor vielen Jahren ein Erlebnis, das mich beeindruckt hat. Zu der Zeit, als Krieg gegen Jugoslawien
geführt wurde, war ich in Indien und habe mit dem damaligen Außenminister Singh gesprochen. Pflichtgemäß
habe ich ihm natürlich gesagt, dass ich mir Sorgen mache, dass auch Indien jetzt Atomwaffen hat. - Daraufhin
fragte er mich: Sagen Sie mal, waren Sie für oder gegen
den Jugoslawien-Krieg? - Da habe ich gesagt: Ich war
dagegen. - Darauf fragte er: Hatte Jugoslawien Atomwaffen? - Darauf antwortete ich: Nein. - Dann fragte er:
Glauben Sie im Ernst, Belgrad wäre bombardiert worden, wenn Jugoslawien Atomwaffen gehabt hätte? Das
ist meine Antwort. - Er sagte mir also: Man macht sich
durch den Besitz von Atomwaffen unangreifbar. - Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die Atomwaffen weltweit
müssen vernichtet werden. Nur dann sind wir berechtigt,
weltweit zu verhindern, dass jemand eine Atomwaffe
herstellt.

({11})

Ansonsten werden wir das Problem mit Iran und mit
Nordkorea nicht los; denn es ist immer die gleiche Logik, die dort herrscht.



Lassen Sie mich etwas zur Nuclear Suppliers Group
sagen. Dieser gehören die Staaten, die Atomhandel betreiben, an. Der Atomwaffensperrvertrag verbietet
Atomhandel mit Ländern, die diesem Vertrag nicht beigetreten sind. Es muss - wie auch immer - die erste Ausnahme bei Israel gegeben haben, worüber so gut wie nie
diskutiert wurde. Jetzt hat es eine weitere Ausnahme bei
Indien gegeben; denn es gibt ein Abkommen zwischen
den USA und Indien über den Atomhandel. Das verletzt
den Atomwaffensperrvertrag. Nun hat auch China mit
Pakistan ein entsprechendes Abkommen geschlossen.
Dieses ist kritisiert worden, woraufhin China gesagt hat:
Aber wenn die USA das mit Indien dürfen, dann dürfen
wir das mit Pakistan. - So zieht ein Schritt der Verletzung eines Vertrages den nächsten nach sich.

Nun soll Indien Mitglied der Nuclear Suppliers Group
werden. Auch das ist vertragswidrig, weil ein Beitritt
von Ländern, die dem Atomwaffensperrvertrag nicht
beigetreten sind - die Ausnahme bilden die ursprünglichen fünf Staaten -, ausgeschlossen ist, und Indien ist ja
nicht beigetreten. Wenn wir hier die erste Ausnahme machen, werden weitere Ausnahmen folgen. Die ganze
Richtung ist falsch. Das ist kein Weg zur Abrüstung,
sondern eine Animierung zur Rüstung. Auf diesem Weg
müssen wir umkehren.

({12})

Zu den Rüstungsexportgenehmigungen; diese liegen
im Milliardenbereich. Hören Sie einmal gut zu. Im Jahre
1998 genehmigten Union und FDP in der Kohl-Regierung Rüstungsexporte im Wert von 6,2 Milliarden Euro.
Unter der Regierung aus SPD und Grünen waren die
Zahlen erst einmal rückläufig. Aber schon im Jahre 2001
genehmigte die Regierung Rüstungsexporte im Wert von
7,5 Milliarden Euro. Von 2003 bis 2005 hat Rot-Grün,
genau wie die Kohl-Regierung, jährlich Rüstungsexporte im Wert von 6,2 Milliarden Euro genehmigt.
Was war in dieser Frage der Unterschied zwischen den
beiden Regierungen? Es gab keinen. Danach regierten
Union und SPD. Sie haben zum Beispiel in einem Jahr
Rüstungsexporte im Wert von 8,7 Milliarden Euro erlaubt.

Der größte Anteil der Waffenexporte erfolgt in die
NATO oder an Länder wie Australien und Kanada; aber
niemals ist vereinbart worden, dass diese die Waffen
nicht weiterverkaufen dürfen. Wir wissen überhaupt
nicht, wo die Waffen letztlich landen. Darüber hinaus hat
der Anteil der sogenannten Drittstaaten, in die Rüstungsexporte stattfinden, ständig zugenommen. Nehmen wir
nur das Jahr 2009. In diesem Jahr wurden Waffenexporte
in Drittstaaten, davon zwei Drittel in den Nahen Osten,
im Umfang von 2,5 Milliarden Euro genehmigt. Aber
Waffenexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen
sind doch verboten. Wieso werden ständig Waffen an
Diktaturen und vor allen Dingen auch in Spannungsgebiete verkauft? Der ganze Nahe Osten ist ein Spannungsgebiet.

({13})
Ich möchte Ihnen einige Beispiele für Waffenexporte
an Diktaturen und in Spannungsgebiete zwischen 2006
und 2009 nennen. Libyen - eine Diktatur - bekam Waffenexporte in Höhe von 83 Millionen Euro. Israel - es ist
selbstverständlich keine Diktatur, aber liegt in einem
Spannungsgebiet - bekam Waffenexporte im Umfang
von 106 Millionen Euro.

Andere Länder bekamen noch viel mehr Waffenexporte: Ägypten - eine Diktatur - im Werte von 144 Millionen Euro, Bahrain - eine Diktatur - im Werte von
184 Millionen Euro, Saudi-Arabien - eine feudal strukturierte Diktatur - im Werte von 441 Millionen Euro, die
Vereinigten Arabischen Emirate - eine Diktatur - im
Werte von 846 Millionen Euro. So werden Geschäfte gemacht. Sogar die Diktatur Syrien bekam Waffenexporte,
wenn auch nur im Werte von 550 000 Euro. Ich glaube,
schon 1 Euro ist zu viel.

({14})

Waffen werden auch geliefert an Indien, an Indonesien, an Malaysia, an Pakistan - das sind doch Spannungsgebiete, oder nicht? - und an Südkorea. Südkorea
ist nun wirklich ein Spannungsgebiet. Im Jahre 2008
wurden Waffenlieferungen an Südkorea im Wert von
1,9 Milliarden Euro genehmigt. Das war der höchste Betrag von allen.

Was könnte die Bundesregierung tun? Wofür sollten
wir streiten?

Ich sage erstens: Wir müssen sehr grundsätzlich darüber nachdenken, ob aus unserer Geschichte nicht die
Verpflichtung resultiert, zu sagen: Wir beteiligen uns
überhaupt nicht mehr an Waffenexporten. Wir verbieten
sie in Deutschland.

({15})

Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie also sagen, Waffenlieferungen innerhalb der NATO, an Kanada, Australien etc. seien notwendig, dann versuchen Sie doch
wenigstens, in Verträgen zu vereinbaren, dass ein Weiterverkauf dieser Waffen ausgeschlossen wird. Das wäre
doch das Mindeste, was man hinbekommen müsste.

Verbieten Sie wenigstens Waffenexporte an Drittstaaten, zumindest an Staaten in Spannungsgebieten - diese
müssten dann definiert werden, und zwar ganz eng - und
an Diktaturen! Nichts dergleichen geschieht. Wir benötigen endlich ein Ende der Waffenexporte in den Nahen
Osten. Das ist doch wohl das Mindeste, worauf man sich
hier verständigen könnte, wenn Sie unsere weitergehenden Forderungen schon nicht erfüllen.

({16})

Zweitens: atomare Abrüstung. Wir brauchen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, wir brauchen eine
Initiative für eine kernwaffenfreie Zone in ganz Europa,
und wir müssen eine Initiative für eine kernwaffenfreie
Zone im Nahen Osten unterstützen. Das betrifft nicht nur
Israel, sondern verhindert vor allem auch eine atomare
Aufrüstung im Iran.

Drittens. Nicht mehr benötigte Waffensysteme der
Bundeswehr müssen vernichtet und dürfen nicht weiter11814 

gegeben und verkauft werden. Sie müssen endlich vernichtet werden.

({17})

Viertens. Die Lagerung von Streumunition in
Deutschland ist nicht zu dulden.

Fünftens. Endlich muss der Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa hier ratifiziert werden.

Sechstens. Wir brauchen keinen Ausbau der militärischen Kapazitäten in der EU. Mein Gott, Sie haben doch
die NATO! Warum reicht Ihnen das nicht? Warum muss
jetzt auch noch die EU militarisiert werden? Das ist
überhaupt nicht nachzuvollziehen.

({18})

Siebtens. Ich sage Ihnen, dass der Aufbau einer Raketenabwehr durch die USA in Tschechien und Polen
Russland völlig verunsichert. Auch hier wäre es erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Stimme erhebt
und deutlich macht, dass dies kein Weg zur Abrüstung
ist.

Lassen Sie uns umkehren! Schluss mit den Geschäften mit Waffen, Schluss mit Kriegen! Lassen Sie
Deutschland einen anderen Weg gehen!

({19})