Michael Stübgen (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der Referenden in Dänemark und Frankreich, welche weltweit für Schlagzeilen gesorgt haben, andererseits auch viele Sorgen ausgelöst und zumindest am Sonntag zu einer großen Erleichterung geführt haben, haben für mich deutlich aufgezeigt, daß Europa und die europäische Politik neben dem vieldiskutierten Demokratiedefizit, wogegen wir etwas unternehmen und wogegen auch schon in Maastricht Schritte unternommen worden sind, noch zwei andere Defizite hat, die heute auch schon angesprochen wurden und gegen die wir ebenfalls etwas unternehmen müssen. Ich würde sie formulieren als ein Öffentlichkeitsdefizit und ein Legitimationsdefizit der gegenwärtigen europäischen Politik.
Die Bürger Europas sind - das hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt - mittel- und langfristig nicht bereit, Europa anzunehmen, solange Europapolitik nach den Gepflogenheiten der klassischen Außenpolitik in Gestalt von Vereinbarungen hinter
verschlossenen Türen, Papers und Nonpapers, geschnürten Maßnahmen- und Richtlinienpaketen betrieben wird. Diese Handlungsweise ist für den Bürger und manchmal auch für den interessierten Politiker, selbst den Bundespolitiker, undurchschaubar. Der Bürger will die Möglichkeit der Mitgestaltung haben. Schließlich betrifft Europa die Lebensgestaltung eines jeden einzelnen Bürgers.
Ich glaube, wir alle oder fast alle in diesem Hause sind uns über die Notwendigkeit des Zusammenwachsens Europas auf der Grundlage der Maastrichter Verträge einig. Doch diese Notwendigkeit muß auch von den Bürgern erkannt werden. Es reicht nicht, in der Politik das Richtige zu tun, z. B. den europäischen Einigungsprozeß durch Maastricht voranzutreiben und zu lenken, sondern diese richtige Politik muß von den Bürgern, für die sie schließlich gemacht wird, auch als richtig erkannt und mitgetragen werden. Dazu müssen die Strukturen der Gesetzgebung transparent sein. Demokratische Strukturen müssen für alle erkennbar sein.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung demokratischer Strukturen in der europäischen Gesetzgebung gespielt. Eigenartigerweise ist Deutschland bei der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Politik des Ministerrats und der parlamentarischen Kontrolle der Politik der Regierung im Ministerrat Schlußlicht in Europa. Dies entspricht in keiner Weise den Vorstellungen des Bürgers von Demokratie. Der Staat sind die Bürger. Das heißt, politische Entscheidungsprozesse müssen von der Öffentlichkeit nachvollziehbar und beobachtbar sein. Als Ostabgeordneter kann ich nur darauf hinweisen, daß gerade in den neuen Bundesländern, in denen das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis noch jung und ausgesprochen sensibel ist, die Angst vor der vermeintlich übermächtigen, bürgerfernen Brüsseler Bürokratie - und damit meine ich nicht nur die Kommission-besonders groß ist und das Interesse - ich spreche gar nicht von Akzeptanz - für Europa besonders klein ist.
Wie sollen nun die so nötige Transparenz und Demokratisierung erfolgen? Das ist heute schon von vielen angesprochen worden. Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen:
Der Einfluß des Europaparlaments und des deutschen Parlaments, des Deutschen Bundestages, muß gestärkt werden; denn beide repräsentieren die parlamentarische Kontrolle, die entscheidendes Element der Demokratie ist.
In den Verträgen von Maastricht sind einige Rechte des Europäischen Parlaments erweitert worden. Innerhalb der Organisationsstruktur des Deutschen Bundestages ist ein Ausschuß für Europaangelegenheiten besonders geeignet zur koordinativen, federführenden Beratung und Kontrolle europäischer Entscheidungsabläufe, um eine optimale Unterrichtung und Einbindung des Parlaments zu gewährleisten. Selbstverständlich bleibt er auf unterstützende Mitarbeit der jeweiligen Fachausschüsse angewiesen.
Da wir hier das Rad nicht noch einmal erfinden müssen, könnte ich mir vorstellen, daß dieser EuropaMichael Stübgen
oder Unionsausschuß der Form nach mit dem dänischen Marktausschuß und dem Inhalt, der Kompetenz nach mit dem Europaausschuß des britischen Parlamentes vergleichbar ist.
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Die zu benennenden Mitglieder sollen kompetente, vom Bundestag beauftragte Verhandlungspartner gegenüber der Bundesregierung sein. Zwischen Parlament und Unionsausschuß müssen ein ständiger Dialog und eine ständige Zusammenarbeit stattfinden. Selbstverständlich ist der Ausschuß dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und muß ihm in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten. Der Ausschuß muß von der Bundesregierung über bevorstehende Beschlüsse auf Europaebene rechtzeitig und umfassend informiert werden, damit dieser die Möglichkeit hat, eine fundierte Stellungnahme abzugeben, welche die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zu berücksichtigen hat. Ein Abweichen soll nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, z. B. außen- und integrationspolitischer Gründe, möglich sein, worüber der Bundestag ebenso zu unterrichten ist wie über die gesamten Verhandlungsergebnisse.
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Die Zuständigkeit und Arbeitsmöglichkeiten der Fachausschüsse für EG-Vorlagen wären auf ihren Gebieten, wenn wir die Konstruktion dieses Unionsausschusses hätten, nicht geschmälert - das möchte ich allen denen sagen, die da wohl etwas Bedenken haben -, sondern diese Aktivitäten sollen von dem Unionsausschuß politisch gestützt und koordiniert werden. Der Unionsausschuß wäre demnach eine Art Clearingstelle des Parlaments - dieser Ausdruck stammt übrigens nicht von mir.
Der 1. Ausschuß dieses Hauses berät zur Zeit über eine dazu notwendige Grundgesetzergänzung und die Formulierung der Art. 23 und 45. Die Koalitionsfraktionen wollen einen dementsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Dies muß meines Erachtens zwingend zeitgleich mit der Ratifizierung der Maastrichter Verträge erfolgen.
Es sei darauf hingewiesen, daß dem Bundesrat derartige Rechte, wie ich sie jetzt für den Bundestag einfordere, schon seit langer Zeit zuerkannt worden sind bzw. er sie sich schon vor langer Zeit geholt hat, nämlich 1987 bei der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte. Wir wollen nur nachziehen und nehmen uns ein Beispiel an dem, was Sie vor einigen Jahren geschafft haben.
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß auch auf etwas anderes geachtet werden: Es darf nicht passieren, daß bei einer Ausweitung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in den europäischen Gremien beeinträchtigt wird. Sich gegenseitig ausschließende Voten der Europaausschüsse von Bundesrat und Bundestag könnten möglicherweise - ich meine, darüber müssen wir diskutieren - durch eine Besetzung des neuen Unionsausschusses nach dem Vorbild des britischen Systems von Unter- und Oberhaus verhindert werden. In Großbritannien ist der Europaausschuß mit Mitgliedern des Oberhauses und des Unterhauses besetzt, und diese
müssen der Regierung gemeinsam ein Votum vorschlagen. Ich würde mich freuen, mit dem Bundesrat in einer ähnlichen Form zusammenarbeiten zu können. Wie gesagt, darüber muß diskutiert werden, denn es ist auch wichtig, daß die Bundesregierung natürlich handlungsfähig bleiben muß.
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Noch ein Wort zur Verbesserung der Transparenz: Frau Matthäus-Maier, ich würde mich freuen, wenn Sie mir jetzt zuhörten.
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- Danke schön. - Ich hätte mich gefreut, wenn Sie vorhin einen konkreten Vorschlag gemacht hätten, wie wir z. B. im Bereich des Öffentlichkeitsdefizits Verbesserungen beim EG-Ministerrat erreichen können. Es reicht nicht aus, pauschal zu sagen, er solle jetzt öffentlich tagen; die Bundesregierung solle das durchsetzen.
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- Lassen Sie mich ausreden. - Wir haben dieses Thema gestern im Europaausschuß beraten, und ich habe mir überlegt, wie man das praktizieren könnte. Das ist an sich nicht so schwer, denn wir haben andere Vorbilder. Man braucht nur darauf zu verweisen, wie es woanders funktioniert. Ich sehe ein, daß die Fachausschüsse - wie auch im Bundestag und im Bundesrat - nicht öffentlich tagen sollen. Aber die abschließenden Verhandlungen und Abstimmungen im Ministerrat sollten meines Erachtens öffentlich sein. Das ist ein konkreter Vorschlag, über den wir, wie gesagt, diskutieren müssen.
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Sie haben gesagt, es solle öffentlich getagt werden. Wie eigentlich? Die abschließenden Sitzungen des Ministerrats könnten, wie die Sitzungen des Bundesrates, den wir in Deutschland haben und der eine ähnliche Konstruktion hat wie der EG-Ministerrat, öffentlich stattfinden. Mir ist nicht bekannt, daß diese Struktur die Effizienz der Arbeit des Bundesrates bisher beeinträchtigt hat. Deswegen sollte man versuchen, diese Öffentlichkeit herzustellen.
Zum Schluß möchte ich noch kurz zu einem für mich besonders wichtigen Thema kommen.