matthias miersch (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister Röttgen, das war, glaube ich, die
dritte Rede von Ihnen, die ich gehört habe. Ich finde,
man muss jemandem immer eine Chance geben, man
sollte allerdings prüfen, ob Worte und Taten zusammenpassen. Ich muss feststellen: Ihre Worte passen nicht zu
den Taten, die wir in diesem Haushalt feststellen können.

({0})

Sie haben vieles, was verhandelt werden sollte, wegen der Finanzmarktkrise zurückgefahren. Ich sage Ihnen: Niemand hat Sie, meine sehr verehrten Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP gezwungen, den Staat


in dieser schwierigen Phase weiter zu schwächen, indem
Sie Steuergeschenke an Hoteliers und Besserverdienende verteilen.

({1})

Niemand hat Sie gezwungen, dass Sie Steuererleichterungen machen sollten, was die Folge hat, dass Sie elementare Versprechungen, die Sie auf internationaler
Ebene gemacht haben, nicht einhalten können.

({2})

Lieber Herr Bundesminister, Sie haben den Begriff
„nachhaltige Entwicklung“ mehrfach benutzt. Ich habe
vier Jahre als Sprecher meiner Fraktion im Deutschen
Bundestag gearbeitet. Ich kann Ihnen nur sagen: Nachhaltigkeit ist etwas anderes als das, was Sie im vorliegenden Haushalt präsentieren. Nachhaltigkeit bedeutet,
sich darüber Gedanken zu machen, welche Folgen unterlassene Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahrzehnten haben werden, Folgen, die weitaus bedeutender
sein werden als all das, worüber wir hier in dieser Haushaltsdebatte sprechen. Das wäre nachhaltige Politik.

({3})

Niemand zwingt Sie dazu. Es hat nichts mit der Finanzkrise zu tun, dass Sie den Cheflobbyisten der Atomindustrie zu Ihrem Abteilungsleiter machen,

({4})

von dem ich nicht hoffe - Sie haben eben von Erpressung gesprochen -, dass er den Atomkonsens mit erpresserischen Mitteln ausgehandelt hat. Das ist ein völlig falsches Signal. Auch hier passen Worte und Taten nicht
zusammen. Das ist ein wichtiges Signal; denn Sie zeigen
schon durch Ihre Personalpolitik, dass Sie es nicht ernst
meinen.

({5})

Niemand zwingt Sie, bei der Suche nach einem Endlager nicht schon jetzt das Atomrecht zugrunde zu legen,
den Menschen nicht schon jetzt verbriefte Klage- und
Eingriffsrechte zu geben. Niemand zwingt Sie dazu, das
Atomrecht beiseitezuschieben und dann so zu tun, als ob
es wirkliche Bürgerbeteiligung gäbe. Ich rufe Sie dazu
auf: Wenden Sie das Atomrecht schon jetzt an. Dann findet eine tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Niemand zwingt Sie, schon jetzt anzufangen und das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht abzuwarten.

({6})

Es gibt doch Hinweise, dass die Entscheidung für Gorleben manipuliert worden ist, dass wissenschaftliche Erkenntnisse übersehen bzw. beiseitegeschoben wurden.

({7})
Keiner zwingt Sie dazu, sich schon jetzt einseitig auf
Gorleben festzulegen.

({8})

Niemand zwingt Sie dazu, in dieser Zeit, in der wir
wissen, dass andere Gesteinsformationen - Granit und
Ton - infrage kommen, einseitig auf Salzstöcke zu setzen und eine Vorfestlegung zu treffen, von der Sie vielleicht in einigen Jahren sagen werden: Das war falsch!
Das wäre dann unverantwortlich, eine Haltung, die Sie
uns jetzt unterstellen.