Gerhart Rudolf Baum (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Bilanz der deutschen Menschenrechtspolitik. Wir stimmen ihm zu.
Die Menschenrechtspolitik insgesamt ist in Bewegung geraten durch den Wegfall des Ost-WestGegensatzes, durch die Wiener Konferenz, die den Konsens für Menschenrechte verbreitert hat, unter anderem durch Einbeziehung des Rechts auf Entwicklung. Die Schlußerklärung ist zum erstenmal ein globales Dokument zu Menschenrechten, das das legitime Anliegen der Staatengemeinschaft unterstreicht. Auf dieses Dokument können sich alle Verfolgten berufen.
Der Rechtfertigungsdruck auf die Staaten, die Menschenrechte verletzen - das ist nach wie vor die Mehrheit der Staaten -, wächst. Die schlimmen Entwicklungen im früheren Jugoslawien und jetzt in
Ruanda haben auf der anderen Seite das Bewußtsein für die Schärfung der Instrumente verstärkt. Wir haben in der Menschenrechtskommission das Instrument der Sondersitzungen jetzt zu Ruanda wieder aktiviert. Der Hochkommissar ist letztlich ein Ergebnis der schlimmen Ereignisse in Jugoslawien, wie auch der Ad-hoc-Strafgerichtshof zu Jugoslawien ein Schritt ist, um den Völkerrechtsjuristen jahrzehntelang gerungen haben. Es muß dies ein Anfang sein.
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Es muß ein Anfang sein für weitere internationale Instrumente.
Diese positiven Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Menschenrechtsverletzungen insgesamt nicht abgenommen haben. Menschenrechtspolitik gerät mitunter in Konflikt mit anderen außenpolitischen und ökonomischen Zielen. Unsere Politik - hier unterstützen wir die Bundesregierung nachhaltig - wird von dem Verhalten bestimmt, das wir auch den kommunistischen Diktaturen gegenüber gezeigt haben: Wir haben Beziehungen gehabt, aber wir haben Menschenrechtsverletzungen niemals verschwiegen, und wir haben die Beachtung der Menschenrechte immer eingefordert.
Es gibt immer noch eine Reihe von Staaten, die die Universalität der Menschenrechte bestreiten sowie die Individualität der Menschenrechte in Frage stellen und dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit tun. Dies ist übrigens auch jetzt im Zusammenhang mit Ruanda wieder geschehen. Hier müssen wir wachsam bleiben. Wir müssen - das sage ich mit einiger Selbstkritik - auch eine gewisse Selektivität bei der Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Welt überwinden. Wir nehmen einige Staaten immer noch aus.
Es gibt - das ist ein weiteres Defizit - noch keinen umfassenden präventiven Menschenrechtsschutz. Die Menschheit eilt den Katastrophen und Massakern hinterher, wenn sie einmal auf den Bildschirmen der Fernsehanstalten erscheinen. Wir brauchen neue Initiativen und Maßnahmen für eine vorausschauende, vorbeugende Diplomatie. Ein Prüfstein dafür ist jetzt Burundi.
Ich begrüße es außerordentlich, daß der neue Hochkommissar eine Initiative unternommen hat, um aus den Berichten, die jetzt zu Burundi vorliegen, andere Schlußfolgerungen zu ziehen, als wir sie alle aus den Berichten zu Ruanda gezogen haben, die wir bereits im Februar und im Januar vorliegen hatten.
Hier sollten wir die Unterstützung nicht versagen. Auf die Bundesregierung, Herr Staatsminister, entfallen etwa 70 000 DM eines schnell wirksamen Hilfsprogramms in Höhe von 1,3 Millionen Dollar. Wir erwarten, daß die Bundesregierung sich hier beteiligt. Herr Bundesaußenminister Kinkel hat Herrn Ayala Lasso das in meiner Gegenwart auch in Aussicht gestellt.
Notwendig ist auch eine bessere Ausstattung der anderen Menschenrechtsaktivitäten der Vereinten Nationen, des Menschenrechtszentrums und des Hochkommissars selbst, der seine Aufgabe nach meinem Eindruck tatkräftig und umsichtig begonnen hat.
Es ist nicht einzusehen, daß der Anteil der Menschenrechtsaktivitäten am Gesamtbudget der UNO etwa 1,4 % beträgt. Das haben wir schon in Wien beklagt. Diese Forderung von Wien ist nicht eingelöst. Die Bundesregierung ist dabei, hier im Rahmen der Generalversammlung aus dem Budget - es kann nur aus dem Budget der Vereinten Nationen kommen - Umschichtungen vorzunehmen. Wir unterstützen diese Bemühung nachhaltig.
Auch ich möchte ein Wort des herzlichen Dankes sagen, Herr Kollege Vogel. Wir kennen uns lange, auch aus anderen Ausschüssen und Verhältnissen - Regierung, Opposition. Damals haben Sie zum Innenministerium hin eine wichtige Rolle gespielt. Ich möchte mich bei Ihnen sehr bedanken. Sie haben einen wesentlichen Anteil daran gehabt, daß wir im Ausschuß eine fruchtbare Zusammenarbeit und auch eine wirkungsvolle Arbeit haben leisten können, die bestimmt war von einem weitgehenden Konsens. Das ist nicht zuletzt Ihr Verdienst. Deshalb meinen Dank an Sie.
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