mischnick (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege Ehrenberg, es ist natürlich Ihr gutes Recht, diese Vergleiche anzustellen. Worauf es mir ankam, haben Sie entweder nicht aufgenommen, oder Sie wollen es nicht aufnehmen. Mir kam es darauf an, festzustellen, daß die Beschäftigtenzahl in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1985, obwohl die Bevölkerungszahl in der Zwischenzeit zurückgegangen ist, nicht niedriger, sondern höher als 1969 ist. Das ist ein Tatbestand, den Sie nicht wegleugnen können.
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Die anderen Zahlen bestreite ich nicht. Auf jeden Fall wird sichtbar: Die Politik, die wir betrieben haben, hat ihre ersten Erfolge.
Ein weiterer Punkt, den ich hier mit aller Deutlichkeit ansprechen will, ist dieser. Wenn vom Überstundenabbau gesprochen wird - ich halte das für notwendig -, dann ist natürlich die öffentliche Hand an erster Stelle gefordert, in ihrem Bereich, soweit es die Verwaltung, Post und Bahn betrifft, diesen Abbau durchzuführen. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Eine generelle gesetzliche Beschränkung der Überstunden ist falsch, denn sie würde auf Dauer nur Arbeitsplätze gefährden. Ich kann nicht mit dem Rasenmäher entscheiden, wo Überstunden notwendig sind und wo nicht.
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Dies ist der entscheidende Unterschied in der Betrachtungsweise zu Ihnen.
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- Dies ist eine Vokabel, die ich nun schon fast 40 Jahre höre. Es gab sie einmal eine Zeitlang nicht, dann aber ist sie wiedergekommen. Ich kann nur feststellen, daß Ihnen entweder nichts Originelleres einfällt oder daß Sie glauben, mit diesem Zuruf diffamieren zu können. Wenn diese Bundesrepublik nicht Hunderttausende von Arbeitgebern hätte, die mit ihrem Einsatz für neue Arbeitsplätze und Betriebe sorgen, dann gäbe es noch viel mehr Arbeitslose. Das müßte doch endlich einmal in Ihren Gehirnkasten hineingehen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen zur Konsolidierungs- 
und Finanzpolitik machen. Eine sparsame Haushaltsführung bleibt wichtig. Es ist unbestreitbar, daß die weitere Herabsetzung der Neuverschuldung unser mittelfristiges Ziel bleiben muß. Wir führen Steuersenkungen durch. Das führt natürlich dazu, daß das Tempo des Abbaues der Neuverschuldung verlangsamt wird. Diese Steuersenkungen sind notwendig: Ich bin aber überzeugt, daß die Steuersenkungen, die wir vorhaben, auch dazu führen werden, daß mittelfristig Einnahmeverbesserungen entstehen und daß damit mittelfristig erreicht wird, daß auch durch Einnahmeverbesserungen in den sozialen Sicherungssystemen die Stabilisierung erfolgt.
Ich halte es allerdings auch aus einem anderen Grunde für notwendig, genauso konsequent an dem Konsolidierungskurs festzuhalten. Die Bundesbankgewinne haben eine Rolle gespielt. Das ist richtig. Sie haben in der Vergangenheit eine Rolle gespielt, sie haben auch jetzt eine Rolle gespielt. Da Bundesbankgewinne keine auf Dauer feste, einplanbare Größe sind, muß man gerade bei der Haushaltspolitik dafür Sorge tragen, daß sich eine Veränderung der Bundesbankgewinne nicht negativ auf die gesamte Finanz- und Haushaltspolitik auswirkt. Deshalb ist die Verwendung dieser Bundesbankgewinne zur Absenkung der Neuverschuldung richtig. Aber es ist kein Beruhigungspolster für morgen und übermorgen. Anders ausgedrückt: Wer die jetzige Konsolidierungsphase schon als einen Freibrief für künftige Spendierhosen ansieht, liegt völlig falsch. Wir müssen weiter hart bei der Konsolidierung bleiben.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sind die steuerpolitischen Vorschläge meiner Fraktion, meiner Partei angegriffen worden. Ich will nicht im einzelnen darauf zurückkommen, ich möchte hier allerdings doch einen Punkt ansprechen. Mein Kollege Apel hat kritisiert, daß in unserem Gesamtkonzept der Abbau der Gewerbesteuer enthalten ist. Er hat dabei auf den Oberbürgermeister Wallmann als Präsidenten des Städtetages verwiesen. Sie können ganz beruhigt sein: In drei oder vier Wochen werden wir auch mit dem Städtetag ein Gespräch darüber führen. Nur: Die Gewerbesteuer ist ein Beispiel für viele, wie ganz schnell mit vordergründiger Stimmungsmache notwendige langfristige Überlegungen in Mißkredit gebracht

werden sollen. Wenn Sie einmal vor sich selbst ehrlich sind, dann müssen Sie doch sagen: Der Abbau der Gewerbesteuer, höhere Freibeträge, die Beseitigung der Lohnsummensteuer und dafür ein verstärkter Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Lohnsteuer hat zu einer verstärkten Stabilisierung geführt, dazu, daß die Konjunkturabhängigkeit, die bei der Gewerbesteuer natürlich gegeben ist, in vielen Fällen gemildert worden ist. Diese Überlegung grundsätzlich mit einzubeziehen steht jedem Kommunalpolitiker, der es ernst meist, gut an. Man sollte nicht nur über das reden, was heute sein kann, sondern man muß auch darüber sprechen, was morgen an Vorteilen daraus entstehen kann. Das ist eine sinnvolle langfristige Diskussion über diese Fragen.
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Deshalb ist es billige Polemik, was hier gegen diese Forderungen vorgetragen worden ist.
Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch zwei Bereiche ganz kurz ansprechen. Wir sind der Überzeugung, auch der Bund muß verstärkt alle Bemühungen unterstützen, nicht nur die Freiheit der Kultur zu bewahren, sondern hier auch aktiv tätig zu werden. Das heißt für uns: Es ist notwendig, beim Stiftungsrecht alles zu tun, daß mehr Möglichkeiten der kulturellen Entwicklung im freien Raum geschaffen werden, denn dies ist auch ein wichtiger Teil der Gesamtinnovation, wenn ich das einmal so sagen darf, die notwendig ist, um alles, was vor uns steht, nicht nur erfassen, sondern auch sinnvoll gestalten zu können. Die Teilhabe der Bürger daran weiter auszubauen ist besonders notwendig. Wir sind mit dem Deutschen Kulturrat einig, daß die vielfältigen gesellschafts- und auch wirtschaftspolitischen Dimensionen der Kultur oft unterschätzt werden. Jeder weiß in diesem Raum, daß ich ein sehr sportbegeisterter Mensch bin. Wir haben im Sport viele Möglichkeiten der Leistungsförderung gefunden, um Spitzentalente zu fördern.
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Mir scheint es notwendig zu sein, auch im gesamten kulturellen Bereich Überlegungen anzustellen, wie wir ähnliche Förderungsmöglichkeiten schaffen, um Talenten die Chance zu geben, sich zu entwikkeln und dann auch zu Spitzenleistungen zu kommen.
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Hier vorhandene Vorbilder zu nutzen und sie umzusetzen scheint mir ein wichtiger Punkt für die Zukunft zu sein.
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Eine letzte Bemerkung - heute nachmittag werden wir die Außenpolitik ausführlicher behandeln - zur Außen- und Deutschlandpolitik. Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben hier ihre klare Linie seit den 50er Jahren nicht verlassen, und wir gedenken auch nicht, sie in Zukunft
zu verlassen. Wir werden diesen Weg weitergehen. Daß da manchmal viel Überzeugungsarbeit notwendig ist, wissen wir. Daß es da Höhen und Tiefen gibt, wissen wir. Aber eines steht doch fest: Die Schreckensgemälde, die 1983 an die Wand gemalt, an den Himmel geworfen wurden, nun sei die Eiszeit ausgebrochen, nun gebe es keine Verhandlungen und Gespräche mehr, haben sich als genauso falsch herausgestellt, wie wir dies von Anfang an gesagt haben.
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Ich warne allerdings davor, die Gespräche, die nun in Genf vor uns stehen, etwa vorher, auf welcher Seite auch immer, mit zuviel Vorankündigungen, Erwartungen zu belasten.
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Daß das ein mühseliger Prozeß sein wird, ist jedem, der hier lange Jahre tätig war und ist, völlig klar.
Wir wollen auch die chemischen Waffen überall beseitigt haben.
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Wir wollen sie auf allen Seiten beseitigt haben. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Welche Wege man dazu geht, welche Gespräche man dazu führt, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Da gilt es, nüchtern zu prüfen, was hilfreich ist, was nicht hilfreich ist.
Ich bin sehr froh darüber, daß die jüngsten Affären im Spionagebereich nicht zu einer Belastung der Deutschlandpolitik geführt haben. Ich hoffe, es bleibt dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluß darf ich eine Feststellung, die ich früher einmal getroffen habe, variierend wiederholen: Es wird immer davon gesprochen, daß Koalitionen nicht leicht sind, daß man gegenseitig Rücksicht nehmen muß. Das ist völlig richtig. Nur wenn man in einer Koalition die Möglichkeit zur Selbstgestaltung hat, kann es auch zu einer befriedigenden Arbeit führen. Ich habe früher einmal gesagt: Die Koalition besteht nicht aus eineiigen Zwillingen, ich sage heute: Die Koalition besteht nicht aus eineiigen Drillingen, aber sie ist gewillt, die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben gemeinsam zu lösen.
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