Wilhelm Schmidt (NA), 2003-10-16:
Die Frage ist, was man, wenn ein solches Gesetz nach

unserer grundgesetzlichen Basis dem Bundesrat zugewiesen werden muss, verhindern kann. Das liegt dann in
der Hand des Bundesrates. Wenn man trotz des hinter
den Kulissen formulierten guten Willens das Gegenteil
in der Praxis erlebt, wird man etwas skeptisch. Deshalb
kann ich nur an alle Beteiligten appellieren. Darin wird
der Sinn unserer Kommissionsarbeit in Zukunft liegen.

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Ich möchte für unsere Seite sagen, dass wir die Arbeit
sehr konsequent und zugleich pragmatisch angehen wollen. Wir wollen ganz bewusst nicht mit Vorfestlegungen
im Detail operieren, weil wir auf alle, auch auf die Länder als Beteiligte, zugehen wollen. Es war jedoch
wichtig, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende, Franz
Müntefering, schon im Juni den Beginn der Debatte im
Deutschen Bundestag ausgelöst hat. Entscheidend ist,
dass wir das, was wir geplant haben, konsequent umsetzen. Deshalb wird Herr Müntefering einer der alternierenden Vorsitzenden des Gremiums werden. Das ist ein
wichtiges Zeichen dafür, dass meine Fraktion und wir
alle dieses Thema besonders ernst nehmen.

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Bezüglich der Analysen haben wir vieles gehört, was
uns miteinander verbindet. Ich möchte Ihnen etwas aus
den Thesen zur Föderalismusreform von Herrn Koch
und Herrn Rüttgers - beide sind immerhin CDU-Präsidiumsmitglieder - vortragen.

Die unklaren Zuständigkeiten von Bund und Ländern haben zu einem System der organisierten Unverantwortlichkeit geführt.

Wie wahr! Daneben werden eine gerechte Aufgabenverteilung und klare Zuständigkeiten angemahnt. Es heißt
weiter:

Der ursprüngliche Gestaltungsföderalismus hat sich
zu einem bloßen Beteiligungsföderalismus dezimiert.

Die Schlussfolgerungen, die gezogen werden, können
wir zu Beginn der Debatte meiner Meinung nach nicht
einfach stehen lassen. In diesem Zusammenhang komme
ich auch auf Sie, Herr Burgbacher und Herr Gerhardt, zu
sprechen. Auch Sie haben in ähnlicher Weise Ihre Zielsetzungen formuliert. Manchmal handelt es sich dabei
um, wie ich finde, ungehemmten Wettbewerbsföderalismus.

Wir müssen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Lande mehr im Blick haben.
Herr Burgbacher, dies steht, mit Verlaub gesagt, nicht als
Nebenabrede im Grundgesetz, sondern es geht dabei um
eine zentrale Aufgabe, der wir uns in den letzten Jahren
immer wieder zugewandt haben.

({2})

Ich fand die Formulierung von Herrn Burgbacher schon
kritikwürdig; deshalb wollte ich noch einmal darauf eingehen. So etwas darf sich erst gar nicht einschleifen;
denn das könnte auch zu falschen Zielsetzungen in der
Kommissionsarbeit führen.

Wir wollen, dass die Mitwirkungsrechte der Länder
zurückgeführt werden. Wir wollen klare Verlagerungen
auf Bund und Länder, ohne dass man sich gegenseitig
Schwierigkeiten machen kann. Ich habe das Grundgesetz deshalb mitgebracht, damit wir ab und zu hineinschauen können. Ich möchte auch Ihnen empfehlen, das
ab und zu zu tun. Ich weiß, diejenigen, die hier sind, sind
so engagiert, dass sie das Grundgesetz fast auswendig
können. Der interessierten Öffentlichkeit sei gesagt, dass
zum Beispiel die konkurrierende Gesetzgebung, die im
Grundgesetz verankert ist, 26 verschiedene Elemente
mit zum Teil vielen Untergruppen enthält. Hier könnte es
durchaus zu einem konkreten Ergebnis kommen, sodass
wir eine Entflechtung herbeiführen können. Die Rahmengesetzgebung des Bundes mit sieben Einzelpunkten
unterliegt genau der gleichen Bewertung.

Wir hören jetzt aber schon wieder die Reaktionen von
Interessengruppen, die nicht möchten, dass wir die Rahmengesetzgebung beim Hochschulrecht oder an anderer
Stelle aufgeben. Sie befürchten nämlich, dass bundesweit große Komplikationen eintreten könnten, wenn wir
den Rahmen des Bundes nicht mehr setzen. So könnten
sich zum Beispiel in den Ländern ganz unterschiedliche

Wilhelm Schmidt ({3})
Verhältnisse an den Hochschulen entwickeln. Diese
Skepsis sollten wir ernst nehmen, ohne deswegen das
Ziel der Entflechtung auch bei der Rahmengesetzgebung
zu vernachlässigen.

Art. 84 des Grundgesetzes ist schon angesprochen
worden. Wir müssen bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, das uns vor fast 30 Jahren etwas eingebrockt hat, eine Klarstellung herbeiführen. Deswegen
wird es eine wichtige Aufgabe sein, Art. 84 des Grundgesetzes in seinen ursprünglichen Sinn zurückzuführen.
Ich hoffe, dass wir uns darüber schnell einigen können.
Auf diese Weise könnten wir uns von dem Monstrum der
Beteiligungsrechte, die wir alle nicht wollen, verabschieden.

Ich will auf die Frage der Föderalismuswirkung mit
Blick auf die neuen Länder eingehen. Ich glaube nämlich, sie sind in der Gesamtdebatte ein wenig vernachlässigt worden. Die neuen Länder haben sich nach der deutschen Einheit im Föderalismus gut eingerichtet. Sie
haben auch unglaublich davon profitiert. Daran erkennt
man den grundsätzlichen positiven Wert der föderalistischen Bestimmungen und Strukturen in diesem Land.

Die unterschiedlichen Lebensbedingungen - wenn wir
sie in einer Weise aufarbeiten wollen, wie es unser grundgesetzlicher Auftrag ist - erfordern aber nicht, dass wir
zum Beispiel die in ihren Strukturen und in ihrer Finanzkraft immer noch schwächeren ostdeutschen Bundesländer in einen Wettbewerb zu den westdeutschen Bundesländern setzen, die - jedenfalls im Grundsatz - besser
gestellt sind. Unsere Aufgabe, Herr Burgbacher von der
FDP und viele andere von der CDU/CSU, ist es, das in
besonderer Weise zu berücksichtigen. Wir haben dem
mit der Verlängerung der Geltung des Solidarpakts II
und der damit verbundenen Sicherung der notwendigen
Ressourcen bis zum Jahre 2019 Rechnung getragen. Ich
glaube, das ist eine wichtige Grundlage.

({4})

Zum Antrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten,
der hier vorliegt, will ich ganz kurz Stellung nehmen:
Wir können Ihren Antrag nicht unterstützen, weil wir die
Beteiligungsrechte der Landtage nicht von hier aus regeln können und von Anfang an im Einvernehmen mit
allen Beteiligten bei den Vorabsprachen auch nicht regeln wollten. Wir haben jedoch nach einigem Hin und
Her Folgendes getan: Es gibt sechs beratende Mitglieder
aus den Landtagen sowie sechs Stellvertreter für diese.
Die Auswahl organisieren wir nicht selber. Das tut der
zitierte Konvent, wie ich finde, zu Recht, Frau Pau.

Ich will alle Beteiligten auf eines hinweisen: Diejenigen, die mit der Konventsidee gespielt haben - so zum
Beispiel die FDP, aber auch andere -, bekommen indirekt fast so etwas wie einen Konvent. Die Kommission
wird 32 ordentliche Mitglieder sowie zusätzlich 70 weitere Beteiligte, beratende Mitglieder und Sachverständige, haben. Das wird sehr schwer zu handhaben sein.
Dabei wird es sehr auf die beiden Vorsitzenden sowie
das Sekretariat ankommen, damit die Organisation
stimmt.
Wir haben uns dies übrigens vom Justizministerium
rechtlich absichern lassen. Es wird nicht anders gehen.
Ich glaube aber, die Beteiligung der Länder ist über den
Bundesrat ebenso wie die der Landtage auf diesem Wege
durchaus gewährleistet.

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- Ich glaube, Herr Präsident, der Kollege Beck möchte
mir eine Zwischenfrage stellen.

({6})