norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich der Kollegin Gabriele Hiller-Ohm heute zu ihrem 60. Geburtstag gratulieren. Alle guten Wünsche!

({0})

- Das leuchtet unter jedem Gesichtspunkt ein. Genießen
Sie diesen Tag in vollen Zügen in der dafür bestmöglichen Umgebung.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft
und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 41

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern

- Drucksache 17/9745 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

- Drucksache 17/12300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz
Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Viola von CramonTaubadel, Volker Beck ({5}), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan
unabdingbar machen

- Drucksache 17/12467 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 42

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Präsident Dr. Norbert Lammert

Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste

- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 17/12001, 17/12114 Nr. 2.1,
17/12448 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

ZP 4 Beschlussempfehlungen des Vermittlungsaus-
schusses

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ({9})

- Drucksachen 17/7746, 17/10158, 17/10768,
17/12463 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Begleitung der Verordnung ({11}) Nr. 260/2012 zur
Festlegung der technischen Vorschriften und
der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 924/2009
({13})

- Drucksachen 17/10038, 17/10251, 17/11395,
17/11938 17/12464 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem Gesetz zur Umsetzung
des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in
der Rechtssache C-284/09

- Drucksachen 17/11314, 17/11717, 17/11718,
17/11940, 17/11950, 17/12465 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Position der Bundesregierung zur Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns

ZP 6 Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

- Drucksache 17/12033 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({15})

- Drucksache 17/12400 Buchstabe a Berichterstattung:
Abgeordnete Cajus Caesar
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin
Schwanholz, Manfred Nink, Wolfgang Tiefensee,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM({16}) 897 endg.; Ratsdok.
18960/11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei
Dienstleistungskonzessionen insbesondere für
den Bereich Wasser ablehnen

- Drucksache 17/12519 ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ({17})

- Drucksache 17/9666 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})

- Drucksache 17/12525 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Kirsten Lühmann
Manuel Höferlin
Wolfgang Wieland

ZP 9 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber
der Presse ({19})

- Drucksache 17/12484 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({20})
Ausschuss für Kultur und Medien ({21})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 23 und 41 d werden abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Präsident Dr. Norbert Lammert

Der am 25. Oktober 2012 ({22}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

- Drucksache 17/11137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Der am 21. Februar 2013 ({25}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({26})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung
über Finanzinstrumente ({27})

- Drucksache 17/12295 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({28})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen einverstanden sind. - Das sieht so aus. Jedenfalls ist kein
Widerspruch erkennbar. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel ({29})

- Drucksachen 17/11631, 17/11874 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({30})

- Drucksache 17/12536 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, dass diese
Aussprache 90 Minuten dauern soll. - Auch dazu kann
ich Einvernehmen feststellen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Harmut Koschyk.

({31})