Nina Warken (NA), 2017-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir die heutige Debatte und die Diskussionen in
den vergangenen Wochen betrachten, dann sehen wir,
dass es die unterschiedlichsten Reaktionen und die verschiedensten Vorschläge gibt, was nun zu tun sei . Das
Bemerkenswerteste ist, dass nun selbst jene Parteien
Handlungsbedarf erkennen, die sich bislang immer gegen ein Mehr an innerer Sicherheit gewehrt haben . Anscheinend ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass
die Realität manchmal eben doch anders aussieht als
in Parteitagspapieren . Der konkrete Grund dafür ist ein
entsetzlicher Anschlag, der das Leben von zwölf unschuldigen Menschen und die Gesundheit vieler weiterer gekostet hat .

Wer von uns wurde in den vergangenen Wochen nicht
gefragt, wie denn das sein könne: Ein bekannter Gefährder mit zig verschiedenen Identitäten ist unterwegs, viele
Behörden kennen ihn, er wird beobachtet - und trotzdem
passiert dann so etwas Schreckliches . Insofern ist uns
allen klar: Das muss aufgeklärt werden . Und vor allem:
Das darf sich in dieser Form nicht wiederholen . Das sind
wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig .

Wir sind es aber ebenso der Zukunft schuldig, Fehler
zu erkennen, Zuständigkeiten zu ordnen und Regelungen
am Maßstab der Wirklichkeit zu prüfen . Wir müssen die
Anwendung, aber auch die praktische Anwendbarkeit
des Rechts vor Ort kritisch hinterfragen .

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch
wenn manche erst jetzt mit Vorschlägen um die Ecke
kommen: Es ist ja nicht so, dass wir in den vergangenen
Jahren nichts erreicht hätten . Ganz im Gegenteil: Wir haben auch in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge erreicht . So konnten wir etwa das Personal bei den
Sicherheitsbehörden aufstocken und deren Befugnisse
erweitern . Dazu, dass wir uns jetzt in der Koalition einig
sind, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit auf den Weg zu bringen, muss man ergänzend
feststellen, dass der Bundesinnenminister bereits im vergangenen Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt hat, die
uns geholfen hätten .

Meine Damen und Herren, wir sind nun alle gemeinsam in der Pflicht. Die Behörden aus Ländern und Bund
müssen zur Aufklärung alles Erforderliche tun und informieren. Aber auch wir als Parlament sind in der Pflicht,
auf Grundlage dieser Informationen konkret etwas zu tun
und über die Konsequenzen zu beraten . Die Vorschläge
der Union dazu liegen auf dem Tisch .

Wenn ich jetzt höre, die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nichts mit dem aktuellen Fall zu tun oder
seien Schnellschüsse, dann kann ich dazu nur sagen,
dass ich diese Vorwürfe absurd finde. Der Fall führt uns
doch bereits jetzt glasklar vor Augen, wo Schwachstellen vorhanden sind; und die wollen wir schnell beseitigen: durch die Beseitigung der hohen Hürden bei der
Abschiebehaft, durch die Einführung einer verschärften
Residenzpflicht bei Gefährdern und durch die Möglichkeit der Überwachung mittels elektronischer Fußfessel .
Das alles wird den Behörden helfen, und das alles brauchen wir; denn es befinden sich weitere Gefährder im
Land .

Es wurde hier viel über Verantwortung und Aufklärung gesprochen .

Zum zweiten Punkt kann ich nur feststellen: Die Bundesregierung gestaltet die Aufklärung so transparent wie
möglich: durch die Veröffentlichung der Chronologie,
durch die Unterrichtung und Unterstützung des Parlaments und der eingesetzten Taskforce . Die Unionsfraktion ist offen für Sondersitzungen des Innenausschusses,
die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und
treibt die Aufklärung in der Taskforce voran . Da verstehe ich auch Ihre Aufregung nicht, werte Kollegen der
Opposition . Die Fragen, die etwa der Kollege von Notz
gestellt hat, hätten gut schon heute Morgen in der Innenausschusssitzung gestellt werden können .

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Zum Punkt Verantwortung . Der Bundesinnenminister hatte bereits Anfang Januar gesagt, dass er bereit ist,
dafür zu sorgen, dass der Bund in einigen Bereichen,
zum Beispiel bei Abschiebungen, mehr Verantwortung
übernimmt . Die Frage ist, ob andere bereit sind, Verantwortung abzugeben . Die beiden Bundesminister haben
bereits jetzt Änderungsvorschläge vorgelegt, die sich
konkret aus dem Fall ergeben und deren Umsetzung
wir als Koalition unterstützen . Wir wollen in Zukunft
weitere Verbesserungen umsetzen, etwa beim Informationsaustausch auf europäischer Ebene und beim Abbau
föderaler Hemmnisse . Und wo wir schon beim Thema
Verantwortung sind, Herr Kollege Tempel: Zum konkreten Tatzeitpunkt lag doch die Hauptverantwortung
für den Täter beim Land Nordrhein-Westfalen und bei
Innenminister Jäger, und das war, Herr Ströbele, auch
der Fall, als die Voraussetzungen für die Inhaftierung
gegeben waren .

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
als Union sind überzeugte Anhänger des Rechtsstaats und
kämpfen hier mit ganzer Kraft dafür, dass unser Land und
unsere Gesellschaft so frei bleiben, wie sie sind . Aber wir
wissen eben auch, dass Rechtsstaat nicht bedeuten darf,
dass der Staat sich von Verbrechern und Terroristen auf
der Nase herumtanzen lässt, dass Rechtsstaat nicht heißen darf, dass irgendwelche Leute bewaffnet und mit zig
verschiedenen Identitäten frei durch unser Land reisen
oder dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nicht
vollstreckt werden, nur weil das irgendeinem Parteitag
nicht gefällt . Nein, wir als Union werden immer betonen,
dass es in einem Rechtsstaat nicht nur Rechte gibt, sondern auch das Recht . Und dafür werden wir uns auch in
Zukunft mit ganzer Kraft einsetzen .

Vielen Dank .

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