emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-10-17:

Sie haben jetzt sehr beredt verschiedene Verbesserungen aufgezählt. Das waren sehr einfache Dinge, wie zum
Beispiel die Wohnraumanpassung. Das ist leicht verständlich. Warum haben Sie es in den letzten vier Jahren
nicht geschafft, genau diese Dinge auf den Weg zu bringen? Warum hat es diese Leistung zur Entlastung pflegender Angehöriger nicht schon längst gegeben? Warum
hat es den Bürokratieabbau nicht gegeben? Sie hatten
dafür extra eine Fachbeauftragte. Warum hat es das alles
nicht gegeben? Warum müssen wir jetzt darüber reden
und müssen gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass die
eigentliche Pflegereform schon wieder verschoben worden ist?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Kollege Spahn, die Kollegin Scharfenberg hätte auch

gern eine Zwischenfrage gestellt oder eine Zwischenbemerkung gemacht.
Jens Spahn (NA), 2014-10-17:
Sie hat zwar auch schon geredet, aber gerne.

({0})

- Offensichtlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-10-17:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich hätte noch einmal
eine Frage zu dem Vorsorgefonds. Es gab ja Anhörungen. Da gab es kaum einen Experten, der diesem Pflegevorsorgefonds, über den wir heute abstimmen, etwas
Positives abgewinnen konnte. Das hatte unterschiedliche
Facetten; aber es gab eigentlich niemanden, der gesagt
hat: Das ist der große Wurf, und das wird etwas bringen. Warum führen Sie ihn trotzdem ein? Warum stellen Sie
sich gegen die Expertenmeinungen? Es ist ja nicht nur
die Opposition, die das hier moniert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Die Kollegin Heike Baehrens hat als nächste Rednerin das Wort für die Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Der Kollege Erwin Rüddel spricht als Nächster für

die CDU/CSU.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Vielen Dank, Kollege Rüddel. - Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Herr Kollege Dr. Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2014-10-17:
Ja, sehr gern.
Pia Zimmermann (NA), 2014-10-17:
Vielen Dank, Herr Lauterbach. - Wenn Sie selber

feststellen, dass zur Umsetzung Ihres Pflegebedürftigkeitsbegriffs 1 Milliarde Euro fehlt - das ist nachzulesen
in der Frankfurter Rundschau und auch in der Berliner
Zeitung -, und Experten sagen: „Es wäre doch schlau,
die Milliarde, die jetzt woanders fehlt, tatsächlich nicht
zurückzulegen, sondern das in die Pflege zu stecken“,
frage ich Sie: Wie wollen Sie denn diese Milliarde, die,
wie Sie selber sagen, jetzt schon fehlt, aufholen?

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2014-10-17:
Zunächst einmal muss ich Abstand nehmen: Ich bin

ganz sicher, dass ich mit dem, was Sie gerade der Frankfurter Rundschau entnommen haben, nicht zitiert werde.
Oder wollen Sie unterstellen, dass das ein Zitat von mir
ist?

({0})

- Sie sagen: „die SPD“. Sie müssen dann schon spezifischer werden. Sie haben gesagt, ich hätte das gesagt. Das
stimmt eben nicht. Ich werde nicht zitiert; daher habe ich
das auch nicht zu vertreten.

({1})

Aber ich weise ausdrücklich darauf hin: Diese Reform
bringt die größte Ausdehnung der Mittel, die es überhaupt gab. Natürlich kann man immer mehr ausgeben;
dann muss man aber auch klar sagen, woher das Geld
kommen soll. Wir nehmen jetzt insgesamt 6 Milliarden
Euro in die Hand und finanzieren das paritätisch. Das ist
keine Kleinigkeit,

({2})
das ist die größte Ausdehnung, die wir je gemeinsam beschlossen haben. Darauf kann man auch ein Stück weit
stolz sein. Von daher stehen wir zu unserem Wort: Der
Pflegefonds kommt.

Umgekehrt bedanke ich mich dafür - das war uns
sehr wichtig -, dass mit dieser Reform ein Beitrag dazu
geleistet wird, dass die Einrichtungen das Geld auch für
die Pflege ausgeben: dass sie nach Tarif bezahlen, dass
sie die Pflegekräfte einstellen. Das haben wir sichergestellt - auch da höre ich kein Wort des Lobes -, indem
wir in der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Tariftreue heranziehen und prüfen, ob das Geld auch tatsächlich in
der Pflege ankommt. Auch dieser Schritt war überfällig.

({3})

Somit ist das eine ausgewogene Reform, die auch die
Arbeitnehmer und die Gewerkschaften stärkt. Das ist ein
weiterer Grund, warum die Linke zustimmen sollte. Das
war schließlich - ohne dass ich jetzt eine Zeitung zitieren muss - eine Forderung, die Sie immer gestellt haben.
Dafür haben wir uns eingesetzt, und das haben wir
durchgesetzt.

({4})

Ich komme zum Schluss. In der Summe ist die Reform aus meiner Sicht ein gelungenes, komplettes Stück.
Sie bringt eine Entbürokratisierung, sie bringt eine Ausdehnung. Das ist eine gerechte Reform. Das ist eine zukunftsfeste Reform. Das ist eine Reform, die auch die
Generationengerechtigkeit in den Blick nimmt. Das ist
eine Reform, die den Angehörigen hilft, aber auch denjenigen, die in der Pflege arbeiten. Im Großen und Ganzen
ist diese Reform aus meiner Sicht ein gelungenes Gesamtwerk. Nichts ist perfekt - es wird immer Bedarf für
weitere Reformen geben; das erkennen wir an -; aber
das ist ein sehr wichtiger Schritt. Aus meiner Sicht ist
das ein großer Tag für die Pflegeversicherung in
Deutschland.

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-17:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU.

Ich darf vorbeugend noch einmal darauf hinweisen:
Es ist nichts Ungewöhnliches, dass vor einer oder mehreren namentlichen Abstimmungen der Geräuschpegel
etwas höher ist. Ich bitte aber dennoch, jetzt gerade auch
dem letzten Redner die gebührende Aufmerksamkeit zu
schenken.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Sylvia Jörrißen das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Kai Gehring das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Michael Groß

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner in dieser Debatte hat die Kollegin Caren Lay das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Dirk Wiese das

Wort.

({0})
Dirk Wiese (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt auch
unnötige Anträge, die zur Politikverdrossenheit beitragen.

({0})

Das ist in Teilbereichen bei Ihrem Antrag so. Ein Antrag,
so wie Sie ihn hier heute vorgelegt haben - das sage ich
als Mitglied des Rechtsausschusses -, ist gerade beim
Thema Mietpreisbremse reine Schaufensterpolitik und
hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun.

({1})

Allein an dem, was Sie zur Bundeshaushaltsordnung hineingeschrieben haben, kann ich schon sehen, dass dieser ganze Antrag nicht ernst gemeint ist. Darüber kann
ich, ehrlich gesagt, nur mit dem Kopf schütteln.
({2})

Wir in der Großen Koalition machen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie
mich dazu einen Satz sagen: Ich freue mich wirklich
ganz besonders, dass wir in den Beratungen, die wir in
den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, Sie,
Herr Kollege Luczak, ein bisschen auf den Pfad der Tugend zurückbringen konnten,

({3})

dass wir Sie sozusagen vom Dr. No zum Anhänger der
Mietpreisbremse machen konnten.

({4})

Das ist ein richtig guter Tag. Dass wir Sie dahin bringen
konnten, das freut uns an dieser Stelle richtig.

({5})

Zu Ihrer Anmerkung, die Sie gerade gemacht haben,
kann ich sagen: Manchmal ist es gut, wenn wir das
Struck’sche Gesetz außer Kraft lassen und das Ganze an
dieser Stelle schnell auf den Weg bringen.

({6})

Ich glaube, die Mietpreisbremse ist richtig. Die Mietpreisbremse wird dazu führen, dass in gewissen Hotspots, die es nun einmal gibt - das ist nicht nur München, das an dieser Stelle immer erwähnt wird, das ist
genauso Marburg, das ist Münster; das sind kleine Universitätsstädte, in denen wir Probleme haben, zu begrenzen -, der Mietpreisanstieg bei Wiedervermietung begrenzt wird. Es ist gut, dass wir das an dieser Stelle
machen.

Ich will aber noch eine Sache ansprechen, weil mir etwas, ehrlich gesagt, nicht passt: Der Großteil der Vermieter in Deutschland vermietet ordentlich. Die vermieten ordentlich an ihre Mieter, die schauen nicht auf die
höchstmögliche Rendite, die machen eine gute Arbeit,
die haben ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern. Wir
wollen an die herangehen, die auf Wucher setzen, die die
Situation schamlos ausnutzen. Darum ist die Mietpreisbremse an dieser Stelle der absolut richtige Weg.

({7})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Herr Wiese, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay zu?
Dirk Wiese (NA), 2014-10-17:
Ja, na klar, Frau Lay.
Caren Lay (NA), 2014-10-17:
Verehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine

Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gesagt, wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Bürgerinnen und


Bürger. Sie haben auch nicht abgestritten, dass in einer
Stadt wie München und vielen anderen Großstädten und
Ballungszentren im ganzen Bundesgebiet

({0})

eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt
herrscht. Wie können Sie es denn dann gut finden, dass
der Entwurf, der jetzt das Kabinett passiert hat, beispielsweise dem Freistaat Bayern ermöglicht, die Mietpreisbremse überhaupt nicht umzusetzen? Finden Sie
das richtig, oder hätten Sie sich hier eine andere Regelung gewünscht?

({1})
Dirk Wiese (NA), 2014-10-17:
Frau Kollegin Lay, ich muss Ihnen leider an der Stelle

widersprechen und Ihnen sagen: Da müssen Sie sich den
Gesetzentwurf einmal ganz genau ansehen. Wir geben
den Ländern die Möglichkeit, in der angespannten Lage
in Ballungszentren die Mietpreisbremse umzusetzen,

({0})

weil die Länder am besten beurteilen können, wie die Situation vor Ort ist. Darum ist das an dieser Stelle völlig
richtig.

({1})

Bayern ist schon bei den Änderungen in Bezug auf
die Kappungsgrenze vorangegangen. Darum kann ich
Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich den Referentenentwurf genau an, und lesen Sie das noch einmal nach.

({2})

Der zweite Punkt, den ich heute erwähnen will - das
darf man nicht verschweigen -, ist, dass in vielen Städten das Problem besteht, dass die Maklerkosten immer
auf den Mieter abgewälzt werden. Darum ist heute ein
guter Tag; denn wenn wir die Mietpreisbremse Anfang
nächsten Jahres in Gesetzesform gießen, zieht im Jahr
2015 endlich auch für die Makler die soziale Marktwirtschaft ein. Das ist viel zu lange nicht passiert. Darum
sind die Änderungen im Maklerrecht absolut richtig.

({3})

Auf den dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist
mein Kollege Michael Groß schon eingegangen: Es ist
natürlich so, dass die Mietpreisbremse keinen zusätzlichen Wohnraum schafft. Das ist völlig richtig. Das ist
mit der Mietpreisbremse aber auch nicht beabsichtigt.
Darum müssen wir gleichzeitig den Wohnungsbau stärken.

({4})

Darum ist es richtig, die Ausnahme der Mietpreisbremse
für den Neubau zuzulassen. Da bin ich voll auf Ihrer
Seite. Das müssen wir machen, weil wir zusätzlichen
Wohnungsbau brauchen.
({5})

Herr Gehring, ich habe mich gefreut, dass Sie Nordrhein-Westfalen erwähnt haben, weil Nordrhein-Westfalen ein Beispiel dafür ist,

({6})

dass man Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nimmt. NRW-Bauminister Michael
Groschek nimmt bis 2017 800 Millionen Euro jährlich
für den sozialen Wohnungsbau in die Hand. Das ist Politik für die Städte in NRW und für den ländlichen Raum.
Wir als SPD machen in Nordrhein-Westfalen und im
Bund Politik für die Städte und für den ländlichen Raum
- Stadt und Land Hand in Hand. Darum ist es gut, dass
die SPD an dieser Stelle regiert.

({7})

Ich möchte am Ende noch ganz kurz einen Punkt ansprechen. Neben den Kosten, die die Bürgerinnen und
Bürger für die Miete haben, müssen wir uns auch die
Nebenkosten ansehen. Die Nebenkosten sind die zweite
Miete. Das ist ein Problem. Darum müssen wir auch
schauen, dass wir es bei den Nebenkosten hinbekommen, über eine sogenannte Betriebskostenbremse und
darüber nachzudenken, was man in dem Bereich machen
kann. Ich finde das gar nicht verkehrt, weil diese Kosten
für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls enorm sind. Da
muss man etwas machen.

Wir machen eine echte Mietpreisbremse. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie dem zu, wenn Sie etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger im Land tun wollen!
Ich glaube, das ist richtig. Allen Studierenden kann ich
nur einen guten Start ins Semester wünschen. Ich hoffe,
alle haben die O-Woche ganz gut überstanden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({8})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Christian Kühn

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Yvonne

Magwas das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Oliver

Kaczmarek das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächster Redner spricht der Kollege Dr. Volker

Ullrich.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulli Nissen das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Dem schließen wir uns alle an. - Als nächster Redner

hat der Kollege Karsten Möring das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Herr Kollege Möring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiese?

({0})
Karsten Möring (NA), 2014-10-17:
Innerhalb der Koalition sowieso sehr gerne, Herr Kollege.
Dirk Wiese (NA), 2014-10-17:
Herr Kollege Möring, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Würden Sie mir zustimmen, dass
die mittelfristige Finanzplanung der schwarz-gelben Koalition unter Jürgen Rüttgers für Nordrhein-Westfalen
eine Nettoneuverschuldung für das Jahr 2014 von über
6 Milliarden Euro vorsah? Würden Sie mir zustimmen,
dass in diesem Jahr der Haushalt in NRW nicht gut ist,
aber eine Nettoneuverschuldung von ungefähr 3 Milliarden Euro vorsieht? Würden Sie mir zustimmen, dass das
eine enorme Differenz im Gegensatz zum Haushalt, den
Schwarz-Gelb in NRW geplant hatte, ist?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2870 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

zu der vereinbarten Debatte

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der
Ebolaepidemie

Drucksachen 18/2607, 18/2841

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wenn die erforderlichen Umgruppierungen in den
Fraktionen abgeschlossen sind, kann ich die Aussprache
eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde es gut, dass der Bundestag gestern weitere 85 Millionen Euro zur Bekämpfung der Ebolaepidemie in
Westafrika bereitgestellt hat. Aber es geht eben nicht nur
um Geld; noch wichtiger ist die Entsendung medizinischen Fachpersonals.

({0})

Daran fehlt es vor Ort massiv: In Liberia kommt auf
100 000 Menschen ein Arzt. Erst spät hat die Bundesre5704 

gierung nach Freiwilligen gesucht, die helfen wollen. Ich
hätte mir gewünscht, Herr Gröhe, dass Ihr Aufruf nicht
erst vor drei Wochen, sondern deutlich früher gekommen
wäre.

({1})

Leider ist es auch so, dass die Erfolgsmeldungen etwas voreilig sind. So haben sich zwar beim Roten Kreuz
1 600 Menschen beworben; davon wurden aber gerade
einmal 117 als geeignet eingestuft, darunter 43 Ärzte.
All diese Menschen genießen meinen größten Respekt.

({2})

Zum Vergleich: Das kleine Kuba schickt 165 medizinische Hilfskräfte. Der Präsident der Bundesärztekammer,
Montgomery, hat geschätzt, dass Deutschland, um den
Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation gerecht zu werden, 1 200 Helfer schicken müsste.

({3})

Das ist nicht unmöglich; dafür brauchen wir aber zum
Beispiel Freistellungsregeln für Krankenhäuser, damit
Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, die helfen wollen, dies auch machen können.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Kollege Movassat, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Huber?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Huber das

Wort.
Charles M Huber (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Movassat, ich

versuche, eine gewisse Logik in Ihre Rede zu bringen,
die sich mir so nicht erschlossen hat. Sie haben gesagt,
Herr Gröhe hätte viel früher Ärzte nach Afrika schicken
müssen. Ich habe jüngst einen Bericht von einem Verantwortlichen von der WHO gelesen, in dem dieser sagt:
Schickt uns nicht zuerst Ärzte und große Geldsummen,
sondern schickt uns Anthropologen, um erst einmal den
Impact einer Strategie zur Bekämpfung von Ebola sowie
die Akzeptanz und die Sicht der Bevölkerung auf diese
Strategie zu evaluieren.

Das war kurz nach dem Zeitpunkt - das ist Ihnen sicher geläufig -, als es Attacken auf Helfer, auf Ärzte
gab. - Da Sie jetzt so ein fragendes Gesicht machen, informiere ich Sie darüber, dass das in Guinea passiert ist.

Ich komme zu einem anderen Punkt. Sie haben vom
Ausbau der Gesundheitssysteme gesprochen. Da möchte
ich Sie einmal auf die Dimension des afrikanischen Kontinents hinweisen. Es ist so, dass es in den Ländern
Westafrikas - das ist mit Sicherheit die Ursache dafür,
dass man Ebola nicht von Anfang an wirkungsvoll bekämpfen konnte; da gebe ich Ihnen recht - keine Gesundheitssysteme gibt.

Meine Frage ist: Wenn diese Gesundheitssysteme von
den Verantwortlichen dieser Staaten vorher nicht aufgebaut worden sind, wie soll dann bei allem guten Willen
der Bundesregierung auf die Schnelle ein Gesundheitssystem aufgebaut werden?

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Niema Movassat (NA), 2014-10-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege

Huber, alle Experten, mit denen wir im Gespräch standen und stehen - das war auch vorgestern beim Fachgespräch so -, haben deutlich gemacht, dass es vor Ort an
Ärzten und Pflegern fehlt. Die Organisation Ärzte ohne
Grenzen ist mit ungefähr 3 000 Helfern vor Ort. Diese
sind überlastet: Sie müssen Menschen an den Türen der
Krankenhäuser und Stationen abweisen. Die kranken
Menschen sterben vor den Toren des Krankenhauses.

Es ist offensichtlich, dass vor Ort ein massiver Personalmangel besteht und dass die anwesenden Helferinnen
und Helfer an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind. Die Schutzmaßnahmen bei Ebola, die die Helferinnen und Helfer einhalten müssen, sind nicht gering.
Das heißt, der Bedarf an Personal, um diese Maßnahmen
umzusetzen, ist sehr hoch.

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen: Wir brauchen vor Ort Aufklärung; das ist keine Frage. Aber man
kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Deshalb
müssen wir einen größeren Beitrag leisten, um freiwillige Helferinnen und Helfer zu gewinnen, die geschult
werden und dann vor Ort helfen können.

({0})

Noch eine Bemerkung zum Thema Gesundheitssysteme, das Sie angesprochen haben. Es ist klar, dass man
jetzt nicht Gesundheitssysteme aus dem Boden stampfen
kann. Aber natürlich müssen wir darüber diskutieren,
wie wir mittel- und langfristig verhindern können, dass
wieder so eine Epidemie ausbricht. Es ist ganz klar, dass
die Bundesrepublik Deutschland auch einen Beitrag für
den Aufbau von Gesundheitssystemen leisten muss.

({1})

Keiner sagt, wir sollen da jetzt alleine solche Gesundheitssysteme aufbauen. Aber es geht darum, Unterstützung für diesen Aufbau zu leisten. Das ist nachhaltig,
und das verhindert in Zukunft auch solche Epidemien.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege HeinzJoachim Barchmann.

({0})
Patrick Sensburg (NA), 2014-11-13:
Bei der Sterbebegleitung müssen wir eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung
in den Tod.

Wenn Menschen sich den Tod wünschen, wünschen
sie sich eigentlich nur ein schmerzfreies Leben.
Hier müssen wir helfen. Dies gelingt uns, indem wir
Hospiz- und Palliativversorgung verbessern und somit
Schmerzen gelindert werden können. Schon heute wird
vertreten, dass kein Mensch unter Schmerzen sterben
muss. Hierzu muss aber auch alles im Bereich der Palliativmedizin getan werden.

Krankheit und Sterben sind Teil des Lebens. Die
meisten Menschen wünschen, dass das medizinisch
Notwendige und Sinnvolle für sie getan wird. Deshalb
müssen wir eine flächendeckende, gerade auch ambulante Palliativversorgung und Hospizdienste gewährleisten. Nicht hinnehmbar ist vor diesem Hintergrund
völlig unstreitig das Geschäft mit der Sterbehilfe. Dies
müssen wir verbieten und müssen hier auch als Staat
ein klares Signal für das Leben setzen.

Doch damit kann es nicht genug sein. Wirkliche
Humanität kann nämlich nur Hilfe beim Leben sein,
niemals aber Hilfe beim Sterben, und dies darf auch
nicht unter dem Deckmantel von Vereinen geschehen.

In Artikel 1 Absatz 1 GG steht für die Ewigkeit festgeschrieben der Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das bedeutet aber, dass der
Mensch würdevoll lebt, nicht, dass er würdevoll stirbt.
Mit der erlaubten Hilfe zum Sterben wird die Würde
des Menschen gerade angetastet. Weiter heißt es in
Artikel 1 Absatz 1 GG zur Würde: „Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Genau das also ist auch unsere Pflicht. Wir als
Parlament dürfen uns nicht von einem angeblich
„leichten Tod“ verführen lassen. Wir müssen an dem
festhalten, was uns der Grundsatz der Unantastbarkeit
der Würde gebietet. Das Leben und vor allem die
Würde sind dem Menschen nicht disponibel. Anfang
und Ende bestimmt nicht der Mensch. Insoweit zumindest sind wir in Gottes Hand. Wir dürfen hier keine
Ausnahmen zulassen. Jede Ausnahme würde nämlich
bereits die Grundfesten des Würdeschutzes erschüttern
und zerstören.

Ich spreche mich daher für ein grundsätzliches Verbot der Suizidbeihilfe für alle Personen aus. Hierbei
kann man sich am Vorbild Österreichs orientieren.
Entsprechend der österreichischen Rechtslage wäre
dann unter Strafe zu stellen, „wer einen anderen dazu
verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe
leistet“. Hier sollten wir über die vorliegenden Gruppenanträge hinaus die Einführung eines § 217 StGB
diskutieren

Die Sterbehilfe auch durch nahe Angehörige darf
nicht als humane Tat gewertet werden. Einem anderen
dabei behilflich zu sein, das Leben zu beenden, ist niemals eine menschliche Tat. Die menschliche Tat wäre
es nämlich, dem anderen in seiner Not beizustehen.
Ich hoffe, dass in der folgenden Debatte auch diese
Position noch deutlicher vertreten werden wird. Erst
dann werde ich mich einem der Anträge anschließen
können oder Überlegungen, die ergänzend zu den vorliegenden Anträgen sind, zur Diskussion stellen.