Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorgelegte Entwurf eines neuen Weingesetzes ist im Bundesministerium für Gesundheitswesen noch unter meiner Vorgängerin, Frau Kollegin Schwarzhaupt, erarbeitet und

dem damaligen Kabinett zugeleitet worden. Ich habe mich entschlossen, ihn zu vertreten, nachdem ich mich davon überzeugt habe, daß mit einer nochmaligen Bearbeitung viel Zeit vergehen würde und grundlegende Änderungen der Konzeption doch nicht in Frage kämen. Da ein neues Weingesetz seit vielen Jahren vom Deutschen Bundestag und von den beteiligten Wirtschaftskreisen dringend gefordert wird, wollte ich die Beratung und Verabschiedung durch den Gesetzgeber nicht unnötig verzögern.
Beteiligt an der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs waren außer dem Bundesministerium für Gesundheitswesen das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, das Justizministerium und das Innenministerium.
Das Hohe Haus hat sch bereits im März 1965 auf Grund eines Initiativantrags von Abgeordneten aller Fraktionen ,eingehend mit dem Problem eines neuen Weinrechts befaßt. Die Beratungen konnten in der 4. Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat daraufhin auch unter Berücksichtigung der wertvollen Anregungen aus den damaligen Ausschußberatungen einen neuen Entwurf für eine umfassende Reform des Weinrechts erarbeitet.
Das zur Zeit noch geltende Weingesetz stammt aus dem Jahre 1930. Inzwischen haben sich sowohl die wirtschaftspolitischen als auch die .Produktions- und Absatzverhältnisse in der Weinwirtschaft grundlegend geändert. Für den nationalen Markt und auch im internationalen Wettbewerb hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Herstellung von Qualitätserzeugnissen ,das beste Mittel zur Steigerung des Absatzes ist. Dieses Qualitätsstreben geht auch mit diem Interesse des Verbrauchers konform.
Eine der grundlegenden Leitlinien des Ihnen vorliegenden Entwurfs ist es demnach auch, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Herstellung qualitativ guter Weine zu sichern. Bei diem Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erzeugnisse durch Förderung ihrer Spezialität und ihrer Qualität zu sichern, treten begreiflicherweise oft Schwierigkeiten auf, weil die Interessenlage der einzelnen Wirtschaftszweige sehr unterschiedlich ist. Die Bundesregierung hat versucht, vor allem auch unter Berücksichtigung der Gesamtwirtschaft und des Interesses der Verbraucher einen möglichst gerechten Ausgleich zu schaffen.
Mit der letzten großen Novellierung des Lebensmittelrechts im Jahre 1958 hat der Gesetzgeber der Bundesregierung zugleich den Auftrag erteilt, das Weingesetz so umzugestalten, daß es mit den Grundsätzen unseres Lebensmittelrechts vereinbar ist. Ein Weingesetz kann zwar dem allgemeinen Lebensmittelgesetz nicht schematisch angepaßt werden. Aber die grundlegenden Prinzipien des Lebensmittelrechts: Gesundheitsschutz und Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung, gelten auch für das Weingesetz.
Schließlich ist die europäische Rechtsangleichung Veranlassung, vermeidbare Schranken abzubauen und Gedanken zu berücksichtigen, die bereits jetzt in den Beratungen der EWG allgemein anerkannt sind.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß die deutsche Wirtschaft im Gemeinsamen Markt äußerst schwierigen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sein wird. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen aber noch viele Möglichkeiten, durch die nationale Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weines zu stärken. In der Bundesrepublik Deutschland werden vorwiegend Weißweine produziert. Diese Tatsache kann und muß im europäischen Markt von uns genutzt werden.
Im Rahmen des Gemeinsamen Marktes können wir unsere Weine und die hier aus Wein hergestellten Getränke nicht mehr durch Einfuhrbeschränkungen und durch Zölle schützen. Da die Produktionskosten für Wein bei uns wesentlich höher sind als in den EWG-Partnerländern, wäre ein allein preisbezogener Wettbewerb für uns von vornherein verloren. Wir müssen vor allem die Spezialität und die Qualität der deutschen Weine engerer geographischer Herkunft zur Geltung bringen.
Der Ihnen vorliegende Entwurf, meine Damen und Herren, ist so konzipiert, daß die Möglichkeit zu einer weiteren Steigerung der Qualität und Spezialität unserer Weine genutzt wird. Werden diese Möglichkeiten genutzt, braucht die deutsche Weinwirtschaft den europäischen Wettbewerb nicht zu fürchten. Die angestrebte Steigerung der Spezialität und Qualität kommt Erzeugern und Verbrauchern gleichermaßen zugute.
Dem Gedanken der Förderung des Qualitätsstrebens dienen eine Reihe von Vorschriften, die von der Klassifizierung der Reben über die Regelung der Lese bis zu Bestimmungen über die Herstellung des Weines reichen. Kernstück dieser Konzeption ist die Einteilung des Marktangebotes an Wein in drei Güteklassen. Der Entwurf unterscheidet Qualitätsweine mit Prädikat, Qualitätsweine und Tischweine. Für die Abgrenzung kommen eine Reihe von Faktoren in Betracht, die wesentlich auf den die Spezialität bestimmenden Kriterien und dem jeweiligen Grad der Benutzung von Herstellungshilfen - Zuckerung und Entsäuerung - beruhen. Im einzelnen kann ich hier nicht darauf eingehen; doch darf ich angesichts der schon jetzt in der Öffentlichkeit geführten Diskussion betonen, daß das Funktionieren und der Erfolg dieser Qualitätseinteilung nicht unwesentlich von der im Entwurf vorgesehenen Qualitätskontrolle abhängt.
Der Deutsche Bundestag hat wiederholt dokumentiert, daß der Verbraucher insbesondere bei Lebensmitteln Anspruch darauf hat, vor vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren, aber auch vor Täuschung und Irreführung geschützt zu werden. Das grundlegende Prinzip dabei ist, nur zuzulassen, was erwiesenermaßen gesundheitlich unbedenklich ist. Für das Weinrecht ist dieses Prinzip nicht neu. Denn hier galt schon bisher ein viel weiter gehendes Verbotsprinzip: dem Wein dürfen schon bisher ohne ausdrückliche Zulassung durch den Gesetzgeber oder


den Verordnungsgeber keinerlei Stoffe, sie mögen noch so natürlich sein, zugesetzt werden. An diesem Prinzip hält auch dieser Gesetzentwurf fest. Aber man weiß inzwischen, daß die Materialien der Behältnisse und Gerätschaften, die mit dem Wein in Berührung kommen, immer irgendwelche Stoffe an die Lebensmittel abgeben, mehr oder minder große Anteile, unschädliche oder schädliche, unvermeidbar oder bedingt vermeidbar. Mit Hilfe der sich laufend verfeinernden Analysemethoden kann man dieses Übergehen von Stoffen immer genauer feststellen. Um den Verbraucher zu schützen, vor allem vor gesundheitlichen Gefahren, aber auch vor geschmacklichen Beeinträchtigungen des Weines und der aus Wein hergestellten Getränke, wird daher nach dem Weingesetzentwurf in Anlehnung an das Lebensmittelgesetz ein solches Übergehen nicht zugelassener Stoffe nur toleriert, wenn es unvermeidbar ist und wenn die übergehenden Stoffe mengenmäßig ganz gering und in jeder Beziehung unbedenklich sind.
In diesem Zusammenhang muß ich kurz auf das Problem des Zusatzes von schwefliger Säure eingehen. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nicht gern den Geschmack am guten Wein verderben - mir selber übrigens auch nicht -; aber es ist bekannt, daß in der Wissenschaft gegen den Zusatz von schwefliger Säure über einen bestimmten Gehalt hinaus erhebliche gesundheitliche Bedenken erhoben werden. Erst dieser Tage ist das wieder in Bonn bei einem Symposion von Ernährungswissenschaftlern sehr eindringlich geschehen. Andererseits wissen wir aber auch, daß der Schwefelzusatz zur Zeit bei der Weinherstellung noch nicht zu vermeiden ist. Sämtliche Weine im Inland und auch im Ausland werden unter Zusatz von schwefliger Säure hergestellt. Bei allem Verständnis für technologische Notwendigkeiten mußte aber der Entwurf dem Gesundheitsschutz unbedingt den Vorrang einräumen. Es war daher das Bestreben, den Gehalt an schwefliger Säure so weit wie möglich zu beschränken.
Um im Interesse aller Beteiligten, der Wirtschaft, der Überwachung, der Rechtsprechung und der Verbraucher, eindeutige Verhältnisse zu schaffen, wird nach dem Entwurf durch das Gesetz selbst festgelegt, welchen Gehalt an schwefliger Säure ein fertiger, zum Trinken bestimmter Wein haben darf. Die technologischen Erfordernisse werden durch eine Abstufung der zulässigen Höchstwerte berücksichtigt. Die Abstufung richtet sich nach dem unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Gruppen an schwefliger Säure. Da dieser Bedarf mit der Qualität des Weines zu steigen pflegt, sind die technologischen Erfordernisse mit den gesundheitlichen Erfordernissen vereinbar. Denn da höchstwertige Weine in geringeren Mengen getrunken werden, ist für sie ein etwas höherer Gehalt an schwefliger Säure vertretbar. Ich sage das nicht gern, weil wir alle höchstwertige Weine natürlich gerne trinken. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß bei diesen Weinen der Gehalt an schwefliger Säure höher ist.
Trotz der Proteste gegen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Höchstwerte für schweflige Säure, die von allen Seiten kamen, meine ich, daß man sie nicht erhöhen darf. Im Gegenteil, im Lichte dessen, was die Wissenschaft unter gesundheitlichen Erwägungen gerade noch für duldbar hält, ist ihre weitere Herabsetzung erstrebenswert. Deshalb wird ja auch in dem Gesetzentwurf der Verordnungsgeber hierzu ausdrücklich ermächtigt, aber erst, sobald die Wissenschaft neue Möglichkeiten zur Einsparung der schwefligen Säure aufgezeigt hat.
In der Mehrzahl der Fälle wird der zugelassene Gehalt an schwefliger Säure aber auch ausreichen, einen einwandfreien und stabilen Wein herzustellen. Wenn in dem einen oder anderen Falle die vom Gesetz festgesetzten Höchstwerte wirklich nicht einhaltbar sein sollten, dann braucht man den Wein aber deswegen nicht wegzuschütten; man kann ihn mit anderem Wein, der niedrig im Gehalt an schwefliger Säure liegt, verschneiden. Das wirkt sich dann natürlich für die Eintufung und Deklarierung aus. Aber solche rein wirtschaftlichen Erwägungen müssen hinter die gesundheitlichen Bedenken zurückgestellt werden. Hoffentlich gelingt es der Wissenschaft und der Weinwirtschaft bald, einen anderen, gesundheitlich unbedenklichen Stoff zu entwickeln, der den Zusatz von schwefliger Säure entbehrlich macht.
Bei der Zulassung von Stoffen spielt die Verbesserung des Weines durch den Zusatz von Zucker eine große Rolle. In dieser Beziehung bringt der Entwurf allerdings eine Reihe nicht unwesentlicher Änderungen gegenüber dem gegenwärtigen Recht. Von besonderer Bedeutung ist, daß in Zukunft grundsätzlich nur noch die Trockenzuckerung zulässig sein soll, während zur Zeit die Trokkenzuckerung und die Naßzuckerung erlaubt sind. Der Sinn der Naßzuckerung besteht darin, durch die mit dieser Maßnahme verbundene Volumenvermehrung einen zu hohen Säuregehalt der Moste herabzusetzen, damit der Wein ansprechend schmeckt und damit die Bukett- und Aromastoffe, an denen gerade der deutsche Wein sehr reich ist, harmonisch zur Auswirkung kommen.
Die weitere Entwicklung von Verfahren zur Entsäuerung und der Ausbau der Möglichkeiten, solche Verfahren zu benutzen, sollte es nach meiner Meinung möglich machen, im Laufe einer Übergangszeit von acht Jahren, die im Gesetz vorgesehen ist - dazu kommen dann noch zwei Jahre, bis das Gesetz in Kraft getreten ist; insgesamt ergibt sich also eine Übergangszeit von zehn Jahren -, auf die Naßzuckerung zu verzichten. Sie ist generell dem Absatz des deutschen Weines abträglich, vor allem da sie ja überhaupt nicht deklariert werden muß.
Bestimmte Probleme für bestimmte Anbaugebiete sind nach meiner Meinung allerdings mit dem Weingesetz allein nicht zu lösen. Hier muß die Übergangszeit in den Gebieten, in denen der Weinbau für die Mehrzahl der Betriebe eine Monokultur darstellt, zur generellen Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur genutzt werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum Bezeichnungsrecht und zum Schutz des Verbrauchers von Irreführung und Täuschung machen. Der Verbraucher will - und,

wie ich meine, mit Recht - durch die Deklarierung sachgerecht informiert werden. Zur richtigen Information aber gehört, daß grundsätzlich nur Angaben gemacht werden, die man für die eigene Urteilsbildung auch wirklich braucht. Diese Urteilsbildung wird wesentlich behindert, wenn das Etikett mit einer Fülle von Angaben beladen ist und man deren Bedeutung überhaupt nicht ermessen kann. So kann man vielen der jetzt gebräuchlichen Angaben leider nicht entnehmen, ob sie tatsächlich eine wissenswerte Information bieten oder nur die Phantasie anregen sollen. Um diesen Forderungen der Verbraucher gerecht zu werden, wird das schon im geltenden Weinrecht verankerte Irreführungsverbot differenziert und durch das Gesetz selbst ausgelegt. Damit wird die Möglichkeit verbessert, auch solche Angaben als irreführend zu erfassen, die sich auf der Grenze zwischen Wahrheit und Dichtung bewegen.
Hinsichtlich der Verwendung von scheinbaren oder wirklichen Qualitätsangaben wird eine sachgemäße Regelung vorgeschlagen, die sowohl dem Schutz des Verbrauchers dient als auch für die Gesetzesanwendung bessere Voraussetzungen schafft. Ferner wurde, um die Einheitlichkeit des Rechts zu wahren, die Terminologie in einigen Fällen der Ausdrucksweise des Lebensmittelrechts angepaßt. Es wird z. B. bestimmt, daß Angaben, die sich auf die Qualität des Weines beziehen, und Angaben, die gern als mittelbare Qualitätsangaben gebraucht werden, z. B. über das Herstellen und Abfüllen des Weines, nur gemacht werden dürfen, wenn das Gesetz selbst oder eine Rechtsverordnung sie ausdrücklich zuläßt. Auf diese Weise wird die Zahl der zulässigen Angaben begrenzt und' damit die Reizüberflutung des Verbrauchers eingedämmt.
Der Hauptvorteil dieser Regelung aber liegt darin, daß der Gesetz- und der Verordnungsgeber bei Zulassung einer Angabe gleichzeitig festlegen, unter welchen Voraussetzungen sie gebraucht werden darf. Die Behörde oder auch das Gericht muß dann nicht mehr im einzelnen mühselig ermitteln, welche Vorstellungen die Verbraucher mit bestimmten Angaben verbinden, was ja jetzt der Fall ist; jetzt muß ja der Richter jeweils die sogenannte Verbrauchererwartung ermitteln.
Manchem wird es ja schwerfallen, meine Damen und Herren, von den ihm lieb gewordenen Bezeichnungen, wie „naturrein", „Originalabfüllung" usw., Abschied nehmen zu müssen. Doch da die im Entwurf vorgeschlagene Lösung einleuchtend ist, darf man hoffen, daß sie sich in der wirtschaftlichen Praxis und beim Verbraucher bald und zur Zufriedenheit aller durchsetzen wird. Ein Wein, der schweflige Säure enthält, ist eben nicht „naturrein”, und wenn im Lebensmittelgesetz die Bezeichnung „naturrein" für alle Lebensmittel, die fremde Stoffe enthalten, verboten ist, dann kann man beim Wein auch nicht darauf verzichten, das zu verbieten.
Im Zusammenhang mit dem Anspruch des Verbrauchers auf Schutz vor Irreführung und auf sachgemäße Unterrichtung spielen ferner die Vorschriften eine große Rolle, die den Gebrauch geographischer Bezeichnungen und die Angabe von Jahrgang und Rebsorte regeln. Das geltende Weingesetz erlaubt eine solche Angabe schon dann, wenn zwei Drittel des Weines von der angegebenen Herkunft oder Rebsorte oder aus dem angegebenen Jahrgang stammen. Das heißt, der Anteil des namengebenden Weines beträgt nur 66 2/3 %, und er kann sogar niedriger sein, da Abgang und Schwund ausgeglichen werden können. Hier will der Entwurf mehr Klarheit und Wahrheit schaffen. Die Angabe einer bestimmten Herkunft, einer einzigen Rebsorte oder eines einzigen Jahrganges soll nur noch zulässig sein, wenn der Anteil des namengebenden Weines mindestens 85 % ausmacht.
Ich darf in diesem Zusammenhang eines klarstellen, da ich ein bißchen den Eindruck habe, daß man, was die Verschnitte angeht, den Gesetzentwurf manchmal völlig falsch verstanden hat. Verschnitte als solche sind nach wie vor erlaubt; denn es wird nicht bezweifelt, daß. durch den Verschnitt von Wein verschiedener Gebiete, Rebsorten oder Jahrgänge ein bekömmlicher und wohlschmeckender Wein hergestellt werden kann. Vom Standpunkt des Gesundheitsschutzes ist somit gegen den Verschnitt nicht das geringste einzuwenden. Aber der Verbraucher darf durch den Verschnitt nicht getäuscht werden. Er muß sich darauf verlassen können, daß die Angaben auf dem Etikett mit dem tatsächlichen Inhalt übereinstimmen. Auch weil von uns - namentlich in den europäischen Verhandlungen - immer wieder betont wird, daß der Wein ein Produkt seines Bodens und seines Klimas ist, dürfen wir bei uns selbst die Unterschiede nicht durch eine halbwahre Deklaration verwischen.
Es wird beklagt, meine Damen und Herren, daß nach dem Gesetzentwurf die Deklaration „ohne zugesetzten Zucker" zugelassen werden soll. Ich glaube, daß es niemand gibt, .den diese Formulierung voll befriedigt. Aber ein Diskriminierungseffekt für gezuckerten Wein ist dadurch nicht beabsichtigt, sondern einfach die Information des Verbrauchers, auch nach dem Gesichtspunkt, daß ja die Bezeichnung „naturrein" wegfällt, weil jeder Wein schweflige Säure enthält, also nicht naturrein ist. In der Gegenäußerung zu den Stellungnahmen des Bundesrates ist deshalb von der Bundesregierung gesagt, daß wir prüfen wollen - ich hoffe, daß Sie sich an dieser Prüfung mit sehr viel Phantasie beteiligen -, ob sich nicht eine bessere Kennzeichnung für den ungezuckerten Wein finden läßt.
Meine Damen und Herren, ich will mich auf diese Punkte beschränken. Ich bin sicher, daß es in den Ausschußberatungen über die eine oder andere Frage noch zu Meinungsverschiedenheiten kommen wird. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darüber informieren, daß wir nach der ersten Beratung des Entwurfs im Bundesrat noch einmal den Weinbeirat - das ist ein repräsentatives Gremium von Vertretern aus Verbraucherschaft, Wissenschaft, Weinwirtschaft und Weinüberwachung - gehört haben. Die Anregungen des Weinbeirats sind bei der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, soweit es vertretbar schien, berücksichtigt worden. Im übrigen werden wir uns


erlauben, die einzelnen Stellungnahmen des Weinbeirats in den Ausschüssen noch vorzutragen.
Abschließend darf ich sagen, daß ich bei .der notwendigen Vertiefung in diesen Weingesetzentwurf auch als Weintrinker manches gelernt habe.
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