Renner (NA), 1953-06-24:
Vielleicht bitten Sie den Kollegen, seine Zwischenrufe auf ein gewisses Niveau zu bringen. Dann ist es mir eventuell leichter, solche „Entgleisungen" zu vermeiden. Ich bin ja doch im allgemeinen bekannt als ein höflicher Mann.
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Nun zu dem Etat selber! Daß wir in diesem Falle eine besondere Veranlassung hatten, die Streichung des Amtsgehalts des Herrn Bundesministers und seiner beiden Staatssekretäre nicht nur wegen der Höhe dieser Gehälter, sondern auch wegen der ganzen politischen Konzeption, mit der dieser Dreibund
- Minister und Staatssekretäre-an die Durchführung seiner Aufgaben herangeht, zu verlangen', braucht in dem besonderen Falle Lehr nicht bewiesen zu werden. Dieser Auffassung bin ich, und das, was auch von seiten der sozialdemokratischen Sprecher zum Teil hierzu gesagt worden ist, ist ja eine wohltuende Ergänzung, eine leider von dieser Seite nur sehr selten kommende Ergänzung im Sinne einer richtigen, ehrlichen und offenen Kritik an der Person und der Amtstätigkeit des Herrn Lehr.
Aber nun zurück zu den wichtigsten unserer Streichungs- oder Verbesserungsanträge. Wir haben verlangt, daß genau wie im übrigen bei dem Herrn Bundeskanzler und beim Herrn Bundesaußenminister die Fonds, die dem Herrn Minister ohne öffent({1})
liche demokratische Kontrolle zur Verfügung stehen, die in dem Falle zwar nur 70 000 DM ausmachen, gestrichen werden müssen, ebenso wie die 6,2 Millionen DM beim Herrn Bundeskanzler. Wir sind der Meinung, daß diese Dispositionsfonds zu streichen sind. Normalerweise und nach den Erfahrungen, die wir in der .Arbeiterbewegung gemacht haben, sind die Träger, die Personen, die solche Instanzen, solche Ämter, wie das Bundesverfassungsamt und die anderen Dienststellen des Herrn Lehr mit Nachrichten versorgen, keine anständigen Elemente. Das sind die, die man in der Arbeiterbewegung als Acht-Groschen-Jungen zu bezeichnen gelernt hat, und leider ist das auch heute noch die Regel. Wir sind der Meinung, daß eine saubere Regierung mit wirklich demokratischem Inhalt auf die Mitarbeit und das Mitwirken derartiger Spitzel und Acht-Groschen-Jungen verzichten kann. Außerdem sind wirr der Meinung, daß es auch für das Amt eine große Gefährdung bedeutet, wenn solche Summen ohne demokratische Kontrolle verausgabt werden können.
Nun im Zusammenhang damit gleich unsere Stellungnahme zu dem Problem „Bundesamt für Verfassungsschutz". Der Sprecher der SPD hat gesagt, daß er im allgemeinen dieser Einrichtung zustimmt. Er hat dabei aber an der Etatposition unter Titel 300 eine beachtliche Kritik geübt und hat hier - das war für mich etwas Neues -, wenn ich ihn richtig verstanden habe, durchblicken lassen, daß der BDJ nicht nur aus Lehrs eigenem Dispositionsfonds und aus Herrn Kaisers eigenem Dispositionsfonds Subventionen erhalten hat, sondern auch aus diesem Titel 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch unterstützt worden ist. Das habe ich wenigstens aus den Worten des Herrn
I Sprechers der SPD entnommen. Wenn dem aber so ist, wie kann man dann den Ausweg vorschlagen - als Nutzanwendung dieser ganzen Kritik -, diesen Titel in zwei Titel zu teilen, einen Titel 300 a, dessen Mittel unter öffentlicher Kontrolle verwendet werden sollen, und einen Titel 300, der, wie üblich, allein durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes kontrolliert werden soll? Diese Auffassung widerspricht doch Ihrer vorher zum Ausdruck gebrachten grundsätzlichen Auffassung über die Art, in der solche Fonds kontrolliert werden sollen; ich muß mich deshalb ein wenig darüber wundern.
Aber nun noch etwas anderes. Wir haben in den letzten Monaten erfahren, daß die Schwindeleinrichtungen des sogenannten Herrn Dr. Meincke ein besonderes Wohlwollen seitens zweier Minister genossen haben. Bei dem einen ging es so weit, daß er polizeilichen Schutz gestellt hat gegen obskure Gefahren, die diesem Diamantenmacher, weiß der Teufel woher, gedroht haben; das andere war, daß er das Personal, das bei diesem Schwindler „Dr. Meincke" beschäftigt war, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat überprüfen lassen. Frage aufs Gewissen, Herr Minister - also entschuldigen Sie diese Redensart; in dem Falle kann man das nicht machen -,
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Frage an den Herrn Minister: Geben Sie die Gewähr, oder sind Sie bereit, eine Erklärung in der Richtung abzugeben, daß, das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht auch für private Firmen Kontrollen in politischer Linie des Personals durchführt? Sind Sie bereit, diese Erklärung abzugeben? Ich würde Ihnen für diese Erklärung danken, damit ich Ihnen dann das Material für den Gegenbeweis erbringen kann. Also nicht so voreilig mit einem Ja!
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Aber nun an die Adresse des sozialdemokratischen Sprechers. Ich habe vorhin einen Zwischenruf gemacht. Ich glaube, wenn Sie wüßten, wieviel Karteikarten in dem Bundesamt für Verfassungsschutz über Mitglieder Ihrer Partei und der Gewerkschaften von oben bis unten schon bestehen und geführt werden, wenn Sie wüßten, wie das „Material" auf diesen Karten zustande gekommen ist,
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dann würden Sie genau wie wir der Auffassung sein, daß nicht nur die Karteikarten verbrannt werden müßten, sondern daß dieses ganze Amt aufgelöst werden muß, verschwinden muß. Deshalb wundere ich mich, weshalb Sie aus Ihrer halben Erkenntnis nur einen halben Schluß gezogen und nicht, wie wir das in unserem Antrag tun, die Streichung der gesamten Mittel für dieses Amt verlangt haben.
Nun noch, um Ihre Geduld nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen, einige kurze Feststellungen zu einigen anderen Streichungs- bzw. Änderungsanträgen, die wir gestellt haben. Da ist der Titel 617 „Zur Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung" mit 10 Millionen DM. Wir haben Streichung dieser 10 Millionen DM beantragt. Der Herr Sprecher der SPD hat gesagt, daß sie die Funktion, die Tätigkeit dieser Organisation bejahe, und ich lese aus der Begründung, die die Regierung, das zuständige Ministerium zu diesem Titel gegeben hat, daß u. a. die Kenntnis von Verbrennungsturbinen und die Nutzbarmachung der Atomenergie im Frieden gefördert werden soll. Im Frieden! Da steht nicht „für den Frieden", da steht nur „im Frieden". Darf ich daraus den richtigen Schluß ziehen, daß das heißen soll: Schon im Frieden wollen wir die notwendigen Kenntnisse sammeln, damit wir bei Kriegsbeginn auch Atombomben haben!? Das hätten Sie sagen sollen. Das sagen Sie doch sonst: „Atomenergie für den Frieden". Wenn es sich darum handelte, dann hätte das auch hier gestanden. Sie lassen sich solche Reklamemöglichkeiten doch nicht entgehen. Hier ist Ihnen ungewollt einmal die Wahrheit entschlüpft. Hier handelt es sich darum, die deutsche Wissenschaft ebenfalls zur Förderung der Kenntnisse von den Atomen in Bewegung zu setzen mit dem einen Zweck, diese Atomwirkung zu Kriegszwecken auszunutzen. Sie wollen konkurrenzfähig dem Amerikaner gegenüber werden, und Sie wollen auch Ihren eigenen Anteil dazu beitragen, daß auf dem Gebiet „die deutsche Wissenschaft wieder ihren Ehrenplatz in der Welt erobert". So heißt doch die übliche Phrase sonst bei Ihnen.
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- Ach so, ist es ernst gemeint? Ich habe immer gemeint, wenn Sie so reden, reden Sie Phrase und meinen es selber nicht ernst.
Aber etwas anderes. Da ist z. B. das Deutsche Institut für Geschichte der nationalsozialistischen Zeit in München erwähnt. Berühmt ist das Institut geworden durch die Herausgabe der Hitlerschen Tischgespräche.
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- Ja, ja, also um unser Volk über die Schädlichkeit der Nazi-Ideologie aufzuklären, präsentiert man uns diese - nach Ihrer eigenen Kritik ({8})
durchaus lächerlichen, idiotischen Tischgespräche eines Hitler. Diese Charakterisierung habe ich dem „Rheinischen Merkur" entnommen. Aber dafür haben Sie immer noch 192 000 DM übrig. Wir sind der Meinung, das ist überflüssig, das muß gestrichen werden.
Eine andere Sache: Förderung der Osteuropaforschung. Die Osteuropainstitute waren laut Erläuterung im Haushaltsplan vordem „im deutschen Osten", und jetzt heißt es in der Begründung, daß diese Institute die Aufgabe haben sollen - jetzt zitiere ich wörtlich -:
Der politische Abwehrkampf macht es notwendig, die Forschung auf den Gebieten Recht, Wirtschaft, soziale Ordnung und Geschichte fortzusetzen.
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Der „Abwehrkampf" macht das notwendig.
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Wieso? Ist das Wissenschaft im Sinne einer Abwehr oder ist das reine Wissenschaft? Was ist das denn eigentlich?
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Das sind Institute, die Ihnen die Unterlagen liefern sollen für Ihre an der Wahrheit und an der Wissenschaft vorbeigehenden Hetzmaterialien gegen die Entwicklung in den Ländern des Friedens.
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Darum ziehen Sie diese Institute auf. Es ist ein Propagandainstrument, was Sie damit schaffen wollen für Ihre Ideologie, für die gute amerikanisch-westdeutsche demokratische Konzeption. Das sind Organisationen, die Ihnen helfen sollen. die Integrierung Europas bis zum Ural vorwärtszutreiben. Darum sind sie Ihnen auch einiges Geld wert, z. B., um nur zwei zu nennen: Osteuropainstitut in München 50 000 DM, Osteuropainstitut - halten Sie sich fest - an der Freien Universität Berlin 80 000 DM.
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Titel 632 betrifft Förderung der staatsbürgerlichen Bildung mit 250 000 DM. Wir sind der Meinung, daß dieser Betrag gestrichen werden sollte. Was ist das? Was haben wir unter dem Titel „Förderung der staatsbürgerlichen Bildung" erlebt? Es kam immer darauf an, welches Regime gerade im Augenblick an der Macht war. Welches Regime an der Macht war, das bestimmte auch den Inhalt und das Wesen des Begriffs „staatsbürgerliche Bildung". Waren Sie daran, dann war das eine - also ich rede von der Vergangenheit - Westarp-zentrümliche Konzeption
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oder eine brav Deutsche Volkspartei-Konzeption oder eine deutschnationale. Oder wo waren Sie sonst? Bei Ihnen weiß man nie ganz genau, wo Sie vorher waren. Sie waren in der Vergangenheit verteilt auf die verschiedenen Gruppen, so daß man ohne direkte persönliche Kenntnis bei Ihnen keine genaue Feststellung machen kann, wes Geistes Kind Sie vordem waren. Deshalb tut man gut,
Sie alle unter den Sammelbegriff „bürgerliche Reaktion" zu bringen; dann geht man niemals falsch.
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- Ja, das war ich einmal.
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Da ist der Titel 633: Förderung des europäischen Gedankens auf kulturellem Gebiet mit 100 000 DM. Was das ist, „europäische Kultur", das hat sich Ihnen ja in den letzten Jahren dokumentiert. Und zur Förderung dieser „Kultur" sollen in die alten Kanäle, in die Taschen der alten Verfechter dieser Kultur - sie sind alle noch da - erneut die 100 000 DM hineingegeben werden.
Ein anderes Kapitel: 634. Zuschuß für die „Neue Deutsche Wochenschau" und die „Welt im Bild" mit 300 000 DM. Ich bin der Meinung, daß ein derartiges Organ aus eigener Kraft existieren sollte.
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Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir aus Geldern des Bundes die Propaganda und Reklame für die CDU und ihren Adenauer finanzieren sollen. Ich bin der Meinung, daß es Sache dieser Organe ist, sich selber durchzubringen. Schließlich haben diese Stellen doch auch ihre Hintermänner aus der Industrie, die für solche Zwecke immer Geld haben. Beweis: die 34 Millionen für Ihren kommenden Wahlkampf!
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- Ja, sicher, Pferdmenges! Spannen Sie doch den vor! Für den ist es eine Kleinigkeit, diese Beträge aufzubringen. Die 300 000 DM zahlt e r aus der Westentasche.
Nun zum Kapitel „Förderung der volksgesundheitlichen Bestrebungen und der Forschung zur Bekämpfung menschlicher Krankheiten". Das ist die Förderung von Organisationen, die sich die Aufgabe der Bekämpfung menschlicher Krankheiten gestellt haben. Das sind Organisationen, die sich mit der Bekämpfung etwa der spinalen Kinderlähmung und des Krebs beschäftigen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Sterblichkeit von Säuglingen usw. erproben und herausarbeiten sollen. Für diesen Zweck haben Sie ganze 690 000 DM übrig! Wir stellen den Antrag, diesen Betrag auf drei Millionen DM zu erhöhen.
Ein anderer Punkt: Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet der Fürsorge, d. h. zur Unterstützung der karitativen Verbände, die Sie doch sehr gut brauchen können, die Ihnen doch wesentliche politische Dienste leisten, die Sie in den Gemeinden lieben, weil sie Ihnen eine Arbeit abnehmen bzw. die Aufbringung von Geldern aus öffentlichen Mitteln ersparen
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und weil Sie auch die politischen Tendenzen und
die politische Zielsetzung dieser karitativen Organisationen bejahen. Für diese Verbände, d. h. auch
als Darlehen und als Zuschüsse für Darlehensbeschaffung für Baulichkeiten dieser Organisationen,
stellen Sie nun, wie aus dem Ausschußbeschluß
hervorgeht, ganze 2,6 Millionen DM zur Verfügung.
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Wir wollen für diese Organisationen mehr haben, einmal weil infolge Ihrer Politik der Abdrosselung der Gelder für die Länder und Gemeinden diese Organisationen in der Zukunft eine weit größere Rolle spielen müssen - notgedrungen spielen müssen -, an der wir auch nicht vorbeikommen.
Aber auch wir wollen auf dem Gebiet mitarbeiten, d. h. wir wollen, daß das verfassungswidrige Verbot gegen die „Gemeinschaftshilfe" endlich aufgehoben wird. Wir haben immerhin das Recht, auf Grund unserer Haltung und unserer Solidarität gegenüber den armen Menschen zu behaupten, daß wir mindestens dasselbe Maß an Leistungsfähigkeit aufbringen wie Ihre Organisationen. Das haben wir ja in Jahrzehnten bei allen Kämpfen der Arbeiterschaft bewiesen.
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Also Aufhebung des verfassungswidrigen Verbots, durch das die „Gemeinschaftshilfe" ausgeschaltet wird aus dem Kreis der Organisationen, die aus öffentlichen Mitteln bedacht werden, obwohl man z. B. in Essen der „Gemeinschaftshilfe" nach wie vor öffentliche Fürsorgeaufgaben anvertraut und durch sie durchführen läßt. Weil und solange also diese Organisation praktische Arbeit leistet, denkt niemand daran, die „Gemeinschaftshilfe" wirklich auszuschalten. Nur bekommt sie natürlich auch in Essen deshalb, weil wir einen Vertreter der CDU als Oberbürgermeister haben, für diese Tätigkeit kein Geld. Das ist das Eigenartige: Arbeiten dürfen sie, aber Geld bekommen sie nicht; jedoch ihre Arbeit wird anerkannt. Kein Mensch wagt Kritik zu üben an der Arbeit dieser fortschrittlich demokratischen Organisation „Gemeinschaftshilfe".
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Als ich Oberbürgermeister war, gab es den Herrn Innenminister Lehr noch nicht.
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Sie werfen alles durcheinander; jetzt werfen Sie schon die Jahreszahlen durcheinander!
Ein anderes Kapitel, um zum Schluß zu kommen. Wir sind der Meinung, daß die Mittel für die Jugendwohlfahrt, die Sie hier mit 30 Millionen DM eingesetzt haben, angesichts der riesigen Jugendnot in Westdeutschland auf den Betrag von mindestens 100 Millionen DM erhöht werden müssen. Das beantragen wir.
Wir haben ferner den Antrag gestellt, die Position Tit. 662 für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports und der Leibesübungen, die heute mit 600 000 DM ausgestattet ist, auf 10 Millionen DM zu erhöhen. Wir sind der Meinung, daß die Anlage von Steuergeldern, die unser Volk aufbringen muß, für derartige Zwecke tausendmal richtiger, tausendmal wertvoller und tausendmal mehr im echten Interesse unserer Jugend liegt, als wenn wir das Geld verplempern, wie Sie das planen und wie Sie das auch seit langem praktisch durchführen, für die Anlage von Kasernen, für die Anlage von Flugplätzen und Exerzierplätzen. Wir sind der Meinung: Wirkliche echte vorbeugende Jugendhilfe auch für die sportlich sich betätigende
Jugend! Damit dienen wir unserer Jugend. Mit Ihren Kriegsvorbereitungen, mit Ihrem Kasernenbau
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vernichten Sie nur die Jugend!
Eine sachliche Feststellung nur zu dein Problem Luftschutz und Luftabwehr usw. usw. Ich glaube, es ist wirklich fruchtlos, hier Diskussionen in der Richtung anzustellen, ob angesichts der derzeitigen Entwicklung der Luftwaffe eine Möglichkeit besteht, einen „ausreichenden" Luftschutz zu organisieren. Ich meine, das ist abwegig. Wir hatten auch angeblich 1939 einen ausreichenden Luftschutz. Und da gab es einmal einen Göring, der lief auch gern in Uniform herum, der hat einmal gesagt: „Ich heiße Meier, wenn ein feindliches Flugzeug über deutschen Boden kommt!" Na, ich weiß nicht, ob der Herr Lehr stärker ist als der Herr „Meier" trotz der Gemeinschaftlichkeit in puncto Liebe zur Uniform. Das ist aber vollkommen unwesentlich. Wir haben das Faktum vor uns, daß bereits heute für eine verfassungsmäßig nicht einmal erlaubte, also gegen die Verfassung verstoßende Arbeit 11 Millionen DM in den Haushalt eingesetzt sind. Sich damit zu begnügen, nur die Sperrung eines Teiles dieser Ausgaben. zu fordern, das scheint unseres Erachtens nicht ausreichend zu sein. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, diese Summe zu streichen.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Technischen Hilfswerk sagen.
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- Wenn Sie mich ärgern, kommt noch mehr! ({27})
Es war direkt interessant, wie der Sprecher der SPD hier das Hin und Her der Verhandlungen dargestellt hat zwischen den Gewerkschaften, den kommunalen Verbänden, den heute schon in diesen Dienststellen sitzenden alten Größen aus der Nazizeit und dem Herrn Minister. Das war direkt aufschlußreich, eine direkte Lektion über praktische Demokratie. Da sind die Gewerkschaften, die sagen
- und sie sagen das zu Recht -, daß diese Organisationen heute sind, was sie immer waren: Streikbrechergarden. Da sind die Gewerkschaften, die zu Recht sagen, und zwar zusammen mit der ganzen Arbeiterschaft, daß diese Organisationen nicht etwa nur da sind, um Katastrophenschutz zu machen, sondern daß sie da sind, um Streikkämpfe, Lohnkämpfe der Arbeiter, Kämpfe der Arbeiter um Verbesserung ihrer Lebenshaltung zu unterbinden, niederzukämpfen.
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Arbeiter haben noch nie bei ihren Lohnkämpfen, bei ihren Streiks die Durchführung wirklicher echter Notstandsarbeiten verweigert
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- auch noch nie etwas angesteckt; das ist von mir vorhin schon festgestellt worden.
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Also wenn man auf der einen Seite den Arbeiter bejaht, wenn man, wie es in Ihrem Sozialprogramm von Aalen stand, die Arbeiter in den Mittelpunkt des Geschehens stellen will, dann muß man ihnen auch zutrauen, daß sie bei ihren Kämpfen um die Verbesserung ihrer Lebenshaltung nicht derartig

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unverantwortliche Dinge begehen, wie sie nur Faschisten begehen können.
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- Ich habe auch noch nie etwas angesteckt! ({33})
- Gehen Sie nicht auf diese Ebene mit mir! Sie sollten sich ein bißchen höher achten, als das, was Sie jetzt sagen, uns im Ernst nachzusagen. Wer heute Arbeitereigentum ansteckt, das sind dieselben Elemente, die seinerzeit den Reichstag angesteckt haben. Damit Sie Bescheid wissen!
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Aber zum Thema. Ich stelle nur fest, daß der Herr Lehr gegen die Konzeption der Gewerkschaften seine „Technische Nothilfe" unter neuem Namen, der nichts anderes als der alte beinhaltet, durchgesetzt hat. Wir haben jetzt diese Organisation, die uns im Augenblick bereits rund 5,3 Millionen kostet, diese Stelle, die also heute, was doch nicht abgestritten werden kann, in der Hand der alten Führerschaft und unter Lehr nichts anderes ist als eine Streikbrecherorganisation gegen das werktätige Volk. Wir haben deshalb verlangt, daß nicht nur ein gewisser Bruchteil dieser Etatposition, sondern daß der ganze Titel gestrichen wird.
Nun noch ein letztes Wort zum Bundesamt für Landesbeschaffung, zu „der Hilfsstelle für die Besatzerarmee", wie ich sie zu nennen pflege. Da stehen heute im Haushalt 410 400 DM. Laut Ausschußbericht ist allerdings der Betrag vorläufig gesperrt. Gesperrt ist er, weil für die Funktion dieses Amtes keine gesetzliche und keine verfassungsmäßige Grundlage besteht. Wenn das der Fall ist - was Sie ja gar nicht bestreiten können -, wie kommen Sie dann dazu, hier zur Durchführung der amerikanischen Befehle in puncto Landbeschlagnahme heute schon gegen Gesetz und Verfassung eine derartige Position in den Etat zu setzen? Wie kommen Sie dazu? Daraus geht doch zweierlei hervor: Erstens einmal, daß Sie diese Stelle für notwendig erachten, daß Sie bereit sind, die amerikanische Funktion zu übernehmen, und daß Sie bereit sind, auch die entsprechenden Gelder auszugeben. Mit dieser Position dokumentieren Sie also Ihre Verbundenheit mit den amerikanischen Plänen auf deutschem Boden. Und weil das so ist, müssen Sie die Position halten, in der berechtigten Hoffnung - das gebe ich Ihnen zu -, daß Ihnen der Amerikaner in einigen Wochen die Genehmigung geben wird, das Amt aus dem scheinbaren Schlaf zu erwecken und es in volle Funktion treten zu lassen. Denn den Amerikanern ist es natürlich auch lieber, wenn deutsche Beamte und deutsche Dienststellen sich mit dem Odium beladen, den deutschen Bauern das Land wegzunehmen, den Bauern das Land zu rauben. Die Amerikaner begrüßen das; sie brauchen es. Daß Sie diese Position in diesen Etat eingesetzt haben, ist, wie gesagt, nur ein Beweis dafür, wie sehr Sie bereit sind, die Dienste der Amerikaner auszuüben und ihre Befehle auszuführen.
Das zu sagen im Zusammenhang mit diesem Etat dieses „Rechtshüters", dieses „Wahrers der Rechtsstaatlichkeit" war eine zwingende Notwendigkeit. Wir bitten Sie, unseren Anträgen auf Verbesserung gewisser Etatpositionen zuzustimmen. Wir bitten Sie aber ebenso dringlich und eindringlich, auch unseren Anträgen auf Streichung dieser zum Teil verfassungswidrigen Positionen zuzustimmen.
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