Cem Özdemir (NA), 2000-09-28:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte,
bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, zunächst
die Gelegenheit nutzen, Herrn Bundestagspräsident
Thierse zur Verleihung des Ignatz-Bubis-Preises der
Stadt Frankfurt zu beglückwünschen. Ich glaube, er hat
mit der Rede, die er heute gehalten hat, bewiesen, dass er
diesen Preis zu Recht erhalten hat.

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Ich möchte uns allen ein Kompliment für die bisherige
Qualität der Debatte machen. Ich glaube, wir hatten im
Bundestag selten eine Debatte, die sich zu herausgehobener Zeit mit diesem Thema auf diese Weise beschäftigt
hat. Von einigen Ausnahmen abgesehen haben die meisten
der Versuchung widerstanden, hier die klassischen Klischees zu wiederholen, und sich die Mühe gemacht, den
Tiefgang der Debatte im Sommer in diesem Hause fortzuführen.

Ich will Ihnen ein Angebot machen - von den Kollegen
der Union wurde das gelegentlich angesprochen -: Wenn
Sie das Bedürfnis haben, über den Linksradikalismus zu
diskutieren, dann tun Sie das. Sie haben die Möglichkeit,
in diesem Haus Anträge zu stellen und Debatten zu beantragen. Das wird dann so geschehen. Niemand scheut sich
davor, diese Debatten zu führen.

Ich will ausdrücklich wiederholen - es wurde verschiedentlich gesagt -: Linksradikalismus und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland können
und dürfen nicht gleichgestellt werden. Wir haben zurzeit
das Problem, dass das Leben von Menschen auf eine ganz
extreme, widerliche Art und Weise bedroht wird. Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Ich glaube, wir
sollten die Qualität der Debatte im Sommer nicht dadurch
kaputtmachen, dass wir dort Gleichsetzungen vornehmen,
wo sie nicht gestattet sind.

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Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, den Medien
zu danken; denn es waren die Medien, die dieses Thema
in alle Wohnzimmer getragen haben. Sie haben die Perspektive der Opfer, die allzu oft und allzu lange vergessen
worden sind, in den Mittelpunkt gerückt. Die Medien




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({2})


haben auch deutlich gemacht, dass es neben allem Kritikwürdigen, neben allem Widerwärtigen - Glatzköpfe,
Rechtsradikale, die gegen die Opfer ihrer Gewalt hetzen - viele Initiativen in unserer Republik und viele engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich für
ein tolerantes Zusammenleben in Deutschland einsetzen.
Dies ist das anständige Deutschland, das wir Abgeordneten in diesem Hause vertreten. Daran sollten wir uns immer wieder erinnern.

Die Medien haben darauf hingewiesen, dass es
heute beispielsweise das „www.netz-gegen-rechts.de“,
die „Aktion ,Z’“ der „taz“, die Spendensammelaktion
der „Zeit“ und des „Stern“ für die Amadeo-Antonio-Stiftung - der der Bundestagspräsident und ich angehören gibt. Außerdem haben die Medien deutlich gemacht: Es
bedarf Maßnahmen mit Tiefe. Die Grundvoraussetzung
für ein Verhindern der Ausbreitung rechtsextremen Gedankengutes ist die Verteidigung demokratischer Werte
durch die Zivilgesellschaft.

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Dazu gehört allerdings auch, dass man sich dem Türkenwitz entgegenstellt, der irgendwann zum Judenwitz
wird.

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Jeder und jede ist gefordert - auch im Betrieb -, nicht
wegzuschauen, wenn solche Witze geäußert werden,
sondern mutig einzugreifen. Es geht um den Einsatz für
die Werte dieser Gesellschaft, die immer und überall
verteidigt werden müssen. Initiativen wie die „Aktion
Noteingang“, „Exit“, der „Verein Miteinander“, „Aktion
Courage“ und die bereits mehrfach erwähnte
„Amadeo-Antonio-Stiftung“ leisten eine hervorragende
Arbeit. Ich glaube, ich kann ihnen im Namen des ganzen
Hauses für ihre Demokratiearbeit - nichts anderes ist es,
was sie tun - danken. Sie arbeiten für unsere Demokratie
und setzen das um, wofür wir hier gemeinsam werben.

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Wir brauchen mehr mobile Beratungsteams. Die Kommunen, die Schulen und die Polizei dürfen im Umgang
mit Rechts nicht alleine gelassen werden. Sie müssen beraten und entsprechend geschult werden, damit sie noch
besser als in der Vergangenheit in der Lage sind, sich dem
Rechtsextremismus entgegenzustellen.

Herr Beckstein, Sie haben das NPD-Verbot angesprochen. Andere Redner sind ebenfalls darauf eingegangen.
Ich möchte dieses Thema in aller Ernsthaftigkeit aufgreifen. Sie wissen, dass wir in dieser Republik bereits mehrere Verbote gegen rechtsextreme Organisationen erlassen haben. Die FAP und die Wiking-Jugend wurden 1992
verboten. Mittlerweile gibt es eine Art Arbeitsteilung in
der rechtsextremen Szene. Sie kennen dies aus den Berichten des Verfassungsschutzes, aber auch von vielen Experten.

Eine wichtige organisatorische Stütze sind die NPD
und natürlich auch die Jungen Nationaldemokraten.
Durch das Parteienprivileg - Sie haben das angesprochen kann die NPD Veranstaltungen organisieren, Säle mieten
und beispielsweise auch die staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen. Deshalb ist es gut und richtig,
dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern
zurzeit die Voraussetzungen eines Verbotsantrages prüft.

Frau Kollegin Müller, Kollege Westerwelle und andere
haben angesprochen, was das heißt: Wir müssen uns sicher sein, dass wir, wenn wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - man wird sich bestimmt in Karlsruhe
wiedersehen -, nicht hinterher als Verlierer dastehen.

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In diesem Fall würden nicht nur wir, sondern auch die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland würde verlieren, wenn die NPD dort einen Persilschein für ihre widerliche Arbeit bekommt.

Deshalb - dies möchte ich hinzufügen -: Ich warne davor, die Debatte auf ein Verbot der NPD zu konzentrieren.
Uns alle erfüllt die Sorge, dass hier mit unrealistischen Erwartungen gearbeitet wird. Es darf nicht zu einer vorübergehenden Entsorgung des Problems kommen. Nicht
ein einziges Problem durch einen Wähler der NPD wird
durch ein Verbot aus der Welt geschaffen werden. Nicht
ein einziger Sympathisant der NPD, nicht einer der Kader
der NPD wird seine Meinung ändern, weil die NPD verboten sein wird. Wir müssen uns dann auch die Frage stellen: Was machen wir mit der DVU, was machen wir mit
den Republikanern? Dann sehen Sie, dass es so einfach,
wie das oft dargestellt wird, nicht ist.

Wir brauchen auch mehr Opferberatungsstellen. Es
wurde bereits der sehr unappetitliche Streit um die Zahl
der Opfer angesprochen. Ich will mich an diesem Streit
nicht beteiligen; es wurde das Notwendige dazu gesagt.
Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel, für das wir alle uns gemeinsam schämen müssen. Deshalb brauchen wir auch
mehr Opferberatungsstellen, damit die Opfer rechtsradikaler Gewalt - da gibt es eine sehr hohe Dunkelziffer, wie
all diejenigen, die sich vor Ort umschauen, wissen - in der
Lage sind, dort, wo man sie versteht, ohne Scheu von dem
zu berichten, was ihnen angetan wurde. Auch unsere Polizei braucht das, damit sie besser in die Lage versetzt
wird, sich den rechtsradikalen Straftätern entgegenzusetzen.

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Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang das Stichwort Schule. Die Schulen haben mittlerweile wahrscheinlich mit die zentralste Funktion in diesem Bereich,
weil wir es zunehmend mit Familien zu tun haben, die ihre
Aufgabe nicht erfüllen können. Entweder sind sie nicht in
der Lage oder sie haben selber nie erfahren, was es heißt,
Werte zu vermitteln: Werte wie Nächstenliebe, Werte wie
Toleranz, Werte wie das Zugehen auf Menschen fremder
ethnischer Herkunft. Die Schule hat zunehmend die Aufgabe, zu kompensieren. Das ist nicht einfach. Wir müssen
unsere Lehrer dabei unterstützen. Wir müssen sie aber
auch in die Lage versetzen, diese Aufgabe zu erfüllen,





weil sie zunehmend Dinge tun müssen, für die sie eigentlich nicht ausgebildet sind und die ursprünglich nicht
ihrem Auftrag entsprechen.

Es gibt aber viele Lehrer in den neuen Ländern - ich
habe mich selber oft mit Lehrern unterhalten -, die sagen:
Ich bin müde, ich musste viele Jahre die Werte eines Regimes predigen, das zusammengebrochen und sinnlos geworden ist, und heute soll ich den Kindern etwas über Demokratie erzählen. Lasst mich in Ruhe mit Politik, ich will
damit nichts zu tun haben!

Man muss diesen Lehrern sagen, dass sie damit der offenen, pluralen Gesellschaft, die sie vertreten und für die
sie werben sollen, einen Bärendienst erweisen. Nein, wir
werden sie nicht in Ruhe lassen können. Die Lehrer dürfen auch die Kinder nicht in Ruhe lassen mit den Werten
dieser Gesellschaft; denn sonst würde sich die Demokratie zurückziehen.

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Ich möchte zum Schluss auf zwei Dinge eingehen, die
mich nach wie vor nicht in Ruhe lassen, weil sie mich einerseits zornig machen und mir andererseits auch meinen
Mut nehmen, mich dem Rechtsradikalismus entgegenzusetzen. Ich werde oft für die Bundesrepublik Deutschland ins Ausland zu Reden eingeladen, demnächst wieder
am 3. Oktober. Natürlich nutze ich die Gelegenheit, dort
für das andere Deutschland zu werben, für das plurale, für
das demokratische Deutschland, das eine Mehrheit ist.
Aber ich habe große Schwierigkeiten, das mit Überzeugung zu tun, wenn ich sehen muss - da möchte ich Sie
noch einmal ansprechen, Herr Beckstein, weil Sie den
Verfassungsschutz genannt haben -, dass in Thüringen
der Schwerpunkt bei der Arbeit des Verfassungsschutzes
nach wie vor bei der Bekämpfung des Linksradikalismus
gesetzt wird, obwohl jeder in der Republik weiß, wo die
Probleme in Thüringen sind und wo Thüringen in der Gewaltstatistik rangiert - nämlich nicht ganz unten, sondern
ganz oben.

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Angesichts dessen kann ein solcher Schwerpunkt doch
nicht richtig sein. Ich habe Schwierigkeiten, das - nicht
nur im Ausland - zu vertreten und zu sagen: Dort geschieht all das, was geschehen muss, um sich dem Rechtsradikalismus entgegenzusetzen.

Das letzte Beispiel stammt aus Mecklenburg-Vorpommern - damit mir keine parteipolitische Einseitigkeit vorgeworfen werden kann -: Neulich bei „Panorama“ konnte
man sehen, wie Sondereinsatzeinheiten, die zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus da sind, sich an einer Tankstelle vor sich mobilisierenden Skinheads zurückziehen,
weil sie sich sagen: „Es ist besser, wenn wir uns zurückzuziehen, sonst kommt es zu irgendwelchen negativen Ereignissen.“ Bei einem solchen Vorgehen hat sich dort
nicht nur die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern
zurückgezogen, es hat sich auch diese Gesellschaft

zurückgezogen. Das kann es nicht sein, wofür dieser Staat
steht.

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