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müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Oppositionsparteien haben zum Verkehrshaushalt ein Großaufgebot an Rednern vorgeschickt. Ich möchte allerdings von mir aus nicht auf alle Detailfragen eingehen, die im Laufe der Debatte bereits angeschnitten sind, sondern mich auf einige Kernfragen beschränken.
Eine Bemerkung zum Thema Seeschiffahrt, das Herr Rademacher angeschnitten hat. Die Koalitionsparteien werden in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bundesregierung gebeten wird, bei Gewährung von Finanzierungs- und Kredithilfen in Form von Bundeskrediten und unmittelbaren Bundesgarantien durch entsprechende Vereinbarungen sicherzustellen, daß die Vertragspartner für die Beförderung von Gütern im zwischenstaatlichen Handel keine Maßnahmen treffen, welche die Beteiligung der deutschen Flagge ausschließt oder erschwert. Die Fraktionen der Opposition sind freundlichst aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen, so daß es eine interfraktionelle Entschließung wird.
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Nun als nächstes Thema, dem ich hier doch einige Worte widmen muß, das Thema Straßenbau. Der Straßenbau ist heute ohne jeden Zweifel ein politisches Problem erster Ordnung geworden.
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Herr Kollege Dr. Bleiß hat sich etwas mit der sogenannten Höcherl-Kommission auseinandergesetzt. Aus seinen Ausführungen klang so etwas die Befürchtung heraus, durch die Höcherl-Kommission könnte irgendeine Entscheidung vorweggenommen worden sein, die nur in die Befugnisse des Parlaments fällt. Davon kann gar keine Rede sein. Die Höcherl-Kommission war nichts anderes als eine interne Kommission der Koalitionsparteien, in der mit den zuständigen Ministern gewisse Überlegungen über eine Finanzierung des Straßenbaus angestellt worden sind. Ich glaube, das ist ein Recht, das uns niemand streitig machen kann,
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und daß dadurch die Befugnisse des Parlaments in keiner Weise beschnitten werden.
Herr Ritzel hat hier angeführt, daß aus dem Mineralölsteueraufkommen der Jahre 1950 his 1958 ein Betrag von 3,3 Milliarden DM, wie er es nannte, zweckentfremdet worden sei. Der Kollege Eisenmann sprach von einer Rangliste der dringlich zu lösenden Staatsaufgaben und davon, daß dabei der Straßenbau an besonders hervorragender Stelle zu stehen habe.
Diese beiden Bemerkungen veranlasse n mich zu folgender Feststellung. Sicherlich gibt es eine Rangliste der dringend zu lösenden Staatsaufgaben. Ich möchte die Damen und Herren aus dein Oppositionsparteien fragen, welche Kritik sie wohl an der Bundesregierung und den Koalitionsparteien geübt hätten, wenn in den ersten Jahren des Aufbaus nach der Währungsreform, im Jahre 1949 und in den darauffolgenden Jahren, an der Spitze der Staatsaufgaben der Straßenbau und nicht die Sorge gestanden hätte, wie wir unseren Menschen zunächst einmal ein Dach über dem Kopf schaffen und unsere Grundstoffindustrie in Ordnung bringen.
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brese (NA), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren! Ich würde zu dieser vorgeschrittenen Stunde gern auf die Begründung verzichten; aber es handelt sich hier um eine andere Materie als bei meinen vorherigen Änderungsanträgen. Dort ging es darum, weitere Bürobauten zu verhindern. Hier handelt es sich darum, einen Aufwand anderer Art zu unterbinden.
In Kreisen der Kollegen ist der Plan entwickelt worden, gegenüber dem Bundestagsgebäude ein Wohnhaus für Abgeordnete zu errichten. Darin sollen Einzimmerwohnungen für Bundestagsmitglieder hergestellt werden, damit sie gleich vom Wohnzimmer hier ins Haus kommen können. Ich halte das - nehmen Sie es mir nicht übel - für eine verrückte Idee; und nicht nur das, ich halte es auch für eine ganz verfehlte Investition. Denn wir haben vorhin gehört, daß hier Mangel an Wohnraum für Studenten herrscht. Bauen Sie also dieses Wohnhaus

für Studenten und bleiben Sie, meine Herren Kollegen, in Ihren Hotels und Privatquartieren! Ich persönlich wohne seit neun Jahren in einem Privatquartier und bin bestens untergebracht.
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- Das richtet sich ja ganz nach den Ansprüchen, die man stellt; ich bin auch da bescheiden.
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Aber Spaß beiseite! Für mich ist dies ein ernstes Anliegen. Halten Sie Maß in Ihren Ansprüchen - das ist meine große Bitte - und unterlassen Sie diesen Bau, für den ein erster Ansatz von 2 Millionen DM ausgewiesen ist und von dem wir nicht wissen, welche Endsumme benötigt wird! Ich bitte diesmal sehr dringend. Ich möchte fast namentliche Abstimmung beantragen, aber so unkollegial handle ich um halb zehn nicht mehr. Nehmen Sie die Sache nicht auf die leichte Schulter! Sie bekommen diesen Antrag, wenn Sie ihn ablehnen, in der dritten Lesung wieder vorgelegt.
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preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, die Anträge sind begründet. Das Wort in der Diskussion wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung,
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- Der Antrag Umdruck 263 Ziffer 3 wird nach den Erklärungen des Herrn Wohnungsbauministers zurückgezogen. Das erleichtert die Abstimmung schon etwas.
Meine Damen und Herren, der weitergehende Antrag ist der auf Umdruck 286 Ziffer1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 286 Ziffer 1 ist angenommen.
Damit entfällt die Abstimmung über den Antrag Umdruck 263 Ziffer1.
Über den Antrag Umdruck 286 Ziffer la) hätte ich einzeln abstimmen lassen müssen, aber mit der Annahme ist auch b) angenommen, und damit ist dieses Kapitel erledigt.
Dann stimmen wir über den Antrag Umdruck 286 Ziffer 2 ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir können auch gleich über den Antrag Umdruck 286 Ziffer 3 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Nun haben wir abzustimmen über die Anträge auf Umdruck 305. Ich kann gleich abstimmen lassen über die Ziffern 1, 2, 3 und 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Soweit ich sehe: einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Umdruck 263, und zwar, nachdem Ziffer 3 zurückgezogen und Ziffer 2 mit der Abstimmung über Umdruck 286 erledigt worden ist, zu dem Antrag unter Ziffer 4, die Prämien um 200 Millionen DM zu erhöhen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann der Antrag unter Ziffer 5, wonach der Ansatz wieder auf 700 Millionen erhöht werden soll. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 6 des Antrags Umdruck 263 ist in der zweiten Beratung zurückgezogen worden.
Es bleibt uns also nunmehr nur noch, über den Umdruck 277 abzustimmen. Der Antragsteller hat freundlicherweiser davon abgesehen, einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen.
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Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir haben damit alle Anträge zum Einzelplan 25 in zweiter Lesung beschieden.
Wer nunmehr dem Einzelplan 25 in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen für Ihr Ausharren danken. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 5. Juni 1959, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren in der gestern unterbrochenen zweiten Beratung des Bundeshaushalts fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({0}) .
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Bleiß.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ritzel, allerdings nicht als Berichterstatter - dazu verweist er auf seinen Schriftlichen Bericht -, sondern in der allgemeinen Aussprache.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rademacher.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Meine Damen und Herren! Ich habe folgende Änderung des heutigen Arbeitsplans des Bundestages bekanntzugeben.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird wegen dringender Fraktionssitzungen
({0}) die heutige Sitzung um 13 Uhr beendet. Infolgedessen wird die Reihenfolge der zweiten Beratung der Einzelpläne wie folgt geändert. Nach der Beendigung der Diskussion und nach der Abstimmung über den Einzelplan 12 wird über die Pläne 26, 27, 28, 32, 35 und 40, bei denen keine Debatten zu erwarten sind, abgestimmt und hierauf mit einer kleinen Debatte der Einzelplan 33 angeschlossen. Nach den vorliegenden Wortmeldungen wird dann aller Voraussieht nach der Zeitpunkt 13 Uhr erreicht sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Ramms.
rademacher (NA), 1959-06-05:
Herr Müller-Hermann, sind Sie nicht der Meinung, daß die so spitz formulierte Erwiderung ziemlich nahe an den Begriff „Demagogie" heranreicht? Wir haben niemals gesagt, daß Straßenbau und Verkehr von Anfang an einen Vorrang haben sollten. Was wir wollten - und das wissen Sie ganz genial', denn Sie haben ja mit darum gerungen -, war, den Verkehrsinvestitionen eine stärkere Gleichberechtigung zu geben.
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Sehr verehrter Herr Rademacher, wir sind uns völlig klar und wahrscheinlich auch alle einig darüber, daß durch die Notwendigkeit, zunächst andere dringliche Staatsaufgaben anzupacken, beim Straßenbau ein besonders großer Nachholbedarf entstanden ist und daß wir deswegen jetzt, nachdem andere wichtige Aufgaben gelöst worden sind, vor der Aufgabe stehen, das Thema Straßenbau mit aller Energie anzupacken. Dazu sind wir bereit und fest entschlossen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Aber, Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf angesichts der vorhergehenden Frage doch darauf aufmerksam machen, daß es sich wirklich nur um Fragen handeln darf.
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ritzel (NA), 1959-06-05:
Ich habe nicht die Absicht, etwas anderes zu tun, als eine Frage zu stellen. Sie ist sehr einfach und lautet: Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie sich nicht bewußt, daß Sie mit der Verteidigung, die Sie soeben ausübten, Ihre eigenen, von Ihrer Fraktion abgelehnten, viel weitergehenden und mit unserer Planung sich deckenden Absichten verraten?
preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Das Wort darf ich hier erteilen.
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident.
ritzel (NA), 1959-06-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Müller-Hermann, daß beispielsweise an der Schweizer Grenze auf deutschem Boden in Weil am Rhein neuerdings Benzin von der gleichen Qualität wie deutsche Markentreibstoffe mit entsprechender Oktanzahl zum Preis von 51 Pf getankt werden kann und daß sich gegenüber eine Tankstelle befindet, die nach den landesüblichen Preisen in der Zone III den Liter für 63 Pf verkauft?
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Herr Ritzel, das ist mir bekannt. Mir ist auch bekannt, daß man z. B. in meiner Vaterstadt Bremen normalerweise das Benzin für 61 oder 62 Pf kauft, daß es aber dort ,einzelne Tankstellen gibt, wo man das Benzin zu wesentlich niedrigeren Preisen erhält. Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob es dann nicht auch generell möglich ist, das Benzin zu diesen niedrigeren Preisen zu verkaufen. Aber ich glaube, es ist richtig, wenn wir die Diskussion dieser Frage der Beratung des Herrn Bundesfinanzministers mit den Mineralölgesellschaften überlassen.
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Aber ein anderes Thema muß ich noch einmal kurz behandeln. Auch von den Oppositionsparteien wird immer wieder vorgebracht, die Straßenbaufinanzierung wäre an sich ein Katzenspiel, wenn man sich nur zu der sogenannten Zweckbindung aller vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuermittel entschließen könnte. Ich glaube, wir sollten - auch in den Reihen der Oppositionsparteien - dazu übergehen, uns auf den Boden der realen Gegebenheiten zu stellen, d. h. in diesem Fall auf den Boden der Haushaltsmöglichkeiten. Wir helfen uns und wir helfen der Sache nicht weiter, wenn wir uns in den völlig nutzlosen, aber vielleicht sehr populären, manchmal etwas demagogischen Theorienstreit über die Zweckbindung weiter einlassen.
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Wir müssen sicherstellen - und sind dazu bereit -,
daß dem Straßenbau die Mittel zugeführt werden,
die er braucht und die wir im Rahmen unserer gesamten Haushaltsüberlegungen verantworten können.
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Aber das Parlament muß meines Erachtens souverän sein in der Verfügung über die allgemeinen Steuermittel, zu denen auch die vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern gehören, die nicht unter spezielle Abgaben zu rechnen, sondern die eben allgemeine Steuermittel sind.
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preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr, Bleiß?
bleiss (NA), 1959-06-05:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich der Herr Bundesfinanzminister selbst bereit erklärt hat, die Zweckentfremdung abzubauen?
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Dagegen ist ja nichts zu sagen. Der Bundesfinanzminister hat sich entsprechend den Notwendigkeiten und der Haushaltssituation bereit erklärt, die Mittel aus der Mineralölsteuer, die einen Sockelbetrag von 600 Millionen DM übersteigen, dem Straßenbau zuzuführen. Auch die eventuell zusätzlich erhobenen Steuermittel sollen dem Straßenbau zugute kommen. Das ist eine Erklärung, die wir dankbar zur Kenntnis nehmen, eine Sache, die wir mitzumachen bereit sind, die aber nicht ausschließt, daß wir uns als Parlament die Verfügungsgewalt über alle Steuermittel, die dem Bund zufließen, vorbehalten müssen.
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preusker (vizepräsident), 1959-06-05:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie sind das Ziel vieler Zwischenfragen. Der Herr Kollege Eisenmann möchte Sie auch etwas fragen.
eisenmann (NA), 1959-06-05:
Herr Kollege Müller-Hermann, haben Sie den Eindruck, daß das Wort des Bundesfinanzministers, man wolle nur den Sockelbetrag von 600 Millionen DM abzweigen, bereits bei den Haushaltsansätzen 1959/1960 zutrifft?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Wenn Sie nichts dagegen haben, ist sie genehmigt.
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Bitte sehr!
bleiss (NA), 1959-06-05:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen nicht bekannt, daß eine Reihe von Konstruktionsplänen vorliegt, aus denen deutlich ersichtbar ist, daß man für 20 t Nettolast nicht 32 t Gesamtlast braucht, sondern daß man - nach den neuen Konstruktionen - mit sehr viel weniger auskommt? Übersehen Sie diese Zusammenhänge nicht?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Bitte, Herr Kollege Rademacher.
rademacher (NA), 1959-06-05:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich weiß natürlich sehr genau, daß man nicht alles hören kann, was ein Diskussionsredner sagt. Aber vielleicht erinnern Sie sich doch noch, daß ich diesmal mit Rücksicht auf eine eventuell beabsichtigte Geschichtsklitterei mit großer Deutlichkeit gesagt habe: Wir hatten in der ersten Lesung ein Statut für die Deutsche Bundesbahn fertig, das wesentlich besser war als das, welches nachher verabschiedet wurde. Über die Gründe dafür können wir uns gelegentlich mal unterhalten. Dazu wäre nämlich sehr viel zu sagen. Es ging im wesentlichen um die Funktionen.
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Ich frage Sie, ob Sie als Kenner der Materie das nicht genauso gut wissen wie ich.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Nun, schließlich und endlich kam noch ein Fragezeichen hin an das lange statement.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
rademacher (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die getroffenen Vereinbarungen behalten sich die Diskussionsredner der Freien Demokratischen Partei vor, auf die Erwiderungen auf unsere Beiträge in der dritten Lesung zu antworten. Sie werden mir aber gestatten, daß ich jetzt sofort auf eines eingehe, nämlich auf die Kritik des Herrn Bundesverkehrsministers daran, daß eine Oppositionspartei einen Etat ablehnt, wenn sie mit den Maßnahmen, im großen gesehen, nicht einverstanden ist. Was soll denn eine Oppositionspartei im Rahmen der parlamentarischen Entscheidungen anderes tun, als ihre Haltung, daß sie mit den Dingen nicht einverstanden ist, damit zum Ausdruck zu bringen, daß sie den Plan ablehnt. Natürlich könnte man einen anderen Weg gehen, und ich will Ihnen diesen Weg auch sagen. Man könnte z. B. die Amtsbezüge des verantwortlichen Ressortchefs ablehnen. Aber das tun wir nicht, meine Damen und Herren, weil wir an der Sache kritisieren, nicht an der Person. Ich wäre sehr dankbar, wenn gerade der Herr Bundesverkehrsminister unsere Kritik in Zukunft so auffaßte.
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gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
schmitt (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin auf die Frage, die der Herr Kollege Rademacher soeben behandelt hat, schon mit einem Zwischenruf eingegangen, der allerdings in der Form etwas zu weit ging. Ich möchte hier aber noch einmal ausdrücklich feststellen, daß es schlecht und einfach abwegig ist, wenn der Herr Bundesverkehrsminister der Opposition das Recht abspricht, dann, wenn sie seinen Gesamthaushalt ablehnt, Änderungsanträge zu stellen. Wir kämen sonst für unsere parlamentarischen Beratungen zu Schlußfolgerungen, die unerträglich wären. Um das zum Ausdruck zu bringen, hatte ich mich
vorhin mit einem Zwischenruf eingeschaltet. Ich möchte hiermit unsere Auffassung noch einmal dargelegt haben.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Meine Damen und Herren, die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 306 Ziffer 1 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Kopf!
kopf (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 306 ist von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses gemeinsam eingereicht worden. Er bedarf gleichwohl einiger Worte der Erläuterung.
Durch den Versailler Vertrag hat Frankreich das Recht bekommen, das Wasser des Rheins in einen Rhein-Seitenkanal abzuleiten. Am 27. August 1956 ist ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Frankreich abgeschlossen worden, durch den eine gewisse Modifikation der Bestimmungen des Versailler Vertrages festgelegt wurde. Es wurde darin vereinbart, daß die Bundesrepublik das Recht erhält, oberhalb von Breisach ein oder zwei Kulturwehre zur Abwendung der landwirtschaftlichen Schäden zu errichten.
Der vorliegende Bundeshaushalt nimmt darauf Bezug, daß ein oder zwei Kulturwehre errichtet werden können, und es ist ein Teilbetrag von 3,5 Millionen DM für das erste Kulturwehr in den Haushalt eingestellt. Dabei bleibt offen, ob das zweite Kulturwehr gebaut werden wird. Es erscheint aber notwendig, schon jetzt bei der Wahl des Standorts des ersten Kulturwehrs darauf zu achten, daß alle Möglichkeiten, die der Vertrag mit Frankreich bietet, ausgeschöpft werden; daher sollte auch die Errichtung des zweiten Kulturwehrs vorgesehen werden.
Jeder, der Gelegenheit gehabt hat, die Rheinlandschaft in den letzten Jahren zu besuchen, wird bei ihrem Anblick tief deprimiert gewesen sein und festgestellt haben, daß der einst so mächtige Strom ein kümmerliches Rinnsal geworden ist und daß die Gebiete am Rande des Rheins der Verödung und Versteppung anheimgefallen sind. Es besteht daher ein dringendes Interesse, von den Möglichkeiten, die der Vertrag mit Frankreich bietet, einen möglichst umfassenden Gebrauch zu machen und dafür Sorge zu tragen, daß auch der Bund diese Möglichkeiten in vollem Maße ausschöpft.
Aus diesem Grunde haben die antragstellenden vier Fraktionen den Wunsch geäußert, schon jetzt vorzusehen, daß mit den Planungsarbeiten für das zweite Kulturwehr umgehend begonnen wird und daß zu diesem Zweck 50 Millionen DM für Planungsarbeiten vorgesehen werden. Sie haben es ferner für richtig gehalten, gewisse Änderungen des Textes der Erläuterungen vorzuschlagen, die es gestatten, schon jetzt bei der Erstellung des ersten Kulturwehrs dem Umstand Rechnung zu tragen, daß später auch das zweite Kulturwehr in Erfüllung der Möglichkeiten des Abkommens vom Jahre 1956 errichtet werden soll.
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gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 306 Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Antrag Umdruck 306 Ziffer 2. Begründung? - Keine Begründung. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 306 im ganzen angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 261 Ziffer 2; Ziffer 1 ist zurückgezogen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 261 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei Umdruck 268 Ziffer 3 zu Kap. 1212. - Herr Abgeordneter Bleiß, dazu wollen Sie sprechen? - Bitte sehr.
bleiss (NA), 1959-06-05:
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß der Antrag der Fraktion der SPD in diesem Fall der weitergehende ist.
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kreitmeyer (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich werde Sie nicht strapazieren, weil bei der Beratung des Einzelplans 14 Gelegenheit sein wird, Wesentliches hierzu zu sagen. Aber eine Bemerkung möchte ich doch in diesem Augenblick machen. Nach der Planung für den zivilen Bevölkerungsschutz gehen die Dinge auf die Länder über. Damit stehen wir hier vor der Situation, daß die Gelder des Bundes nur dann zu unseren Gunsten gekürzt werden können, wenn wir in geeigneter Form auf die Länder, die das Organisationsrecht haben, einwirken. Deshalb ist es notwendig, daß die Bundesregierung mehr als bisher ihr Augenmerk darauf richtet, daß für dieses Reservoir, das unser Geld bekommt, entsprechende Verwendungsmöglichkeiten gefunden werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann noch nicht darüber abstimmen lassen, Herr Kollege. Wir stimmen über die Entschließungsanträge in der dritten Lesung ab; begründet sind sie alle.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Einzelplan 33. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit wären wir so weit, wie wir nach der Vereinbarung heute kommen wollten.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 10. Juni, 9 Uhr. Wir werden dann mit der zweiten Lesung des Bundeshaushalts fortfahren.
Die Sitzung ist geschlossen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ehe wir in die heutige Tagesordnung eintreten, beglückwünsche ich im Namen des Hohen Hauses nachträglich den Herrn Abgeordneten Kirchhoff, der am 6. Juni seinen 74. Geburtstag gefeiert hat.
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Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Landtagspräsident des Saarlandes hat unter dem 2. Juni 1959 neun Entschließungen, die der Landtag des Saarlandes am gleichen Tage angenommen hat, mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Entschließungen liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({1}).
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung beginnen wir zunächst mit dem
Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ({2}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stoltenberg.