barzel (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, da dies möglicherweise der Schluß der Debatte sein kann, zunächst ein paar Worte zu der Rede zu sagen, die der Kollege Mende soeben gehalten hat. Es ist wenig anzumerken, weil man nicht viel dazu sagen kann.
Zunächst, Herr Kollege Mende, möchte ich, daß über eins Klarheit herrscht. Sie haben eingangs gesagt - ich hoffe, daß ich Sie richtig verstanden habe -, es werde 1966 keine Passierscheine geben. Ich nehme an, daß Sie dies nur als eine Tatsachenmitteilung gemacht haben, und nehme an, daß Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Die Verantwortung dafür liegt allein bei Pankow.
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Ich höre dazu keinen Widerspruch und finde diesen Punkt auch wichtig für das Klima im Hause, einschließlich der Opposition.
Dann haben Sie, Herr Mende, zu den historischen Dingen gesprochen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß sich das wohltuend von der historischen Verdrehung abhob, die Ihr Fraktionskollege Dehler heute morgen im Hinblick auf den Altbundeskanzler Adenauer gemacht hat.
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Was zu den atomaren Dingen zu sagen ist, das möchte ich im Zusammenhang sehen. Wir wären besonders interessiert, Herr Kollege Mende, die Vorschläge, die Sie angedeutet haben, zu vermehrter friedlicher Zusammenarbeit zwischen Ost und West, z. B. auf dem Gebiet des Luftraumes, konkreter zu kennen, weil ich den Eindruck habe, da könnte etwas drin sein. Das war ganz interessant.
Dagegen möchte ich mich in einem anderen Punkt sehr kritisch äußern. Sie haben davon gesprochen, die Sowjetunion habe ein Sicherheitstrauma gegenüber Deutschland. Dafür haben Sie Verständnis gezeigt. Nun, gut. Aber dann haben Sie unsere Sicherheitsprobleme gleichfalls als Trauma bezeichnet. Das muß ich zurückweisen, denn dies ist Realität, meine Damen und Herren!
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Auf uns sind atomare Raketen gerichtet. Die Mauer steht in Berlin. Dies ist kein Trauma, dies ist Realität!
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- Ist die Mauer keine Realität, Herr Rutschke?
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- Also!
Was die Reise nach Moskau betrifft, so bin ich ein bißchen über die Darstellung betrübt, die Sie, Herr Kollege Mende, über unsere Einlassung gegeben haben. Wir haben doch in der alten Koalition drei-, vier-, fünf-, sechsmal darüber gesprochen und Sie kennen unsere Position. Wir sind dafür, daß einzelne Kollegen dieses Hauses möglichst oft und möglichst viel - und viele haben davon Gebrauch gemacht - in die Länder Ost- und Mitteleuropas, einschließlich Moskau, fahren, um Kontakte zu pflegen. Wir sind dagegen, daß jetzt eine Delegation auf Grund einer Einladung reist, die uns erreicht hat, als wir davor standen, ja oder nein zur Wehrpflicht zu sagen. Dies ist unsere Position, und dies bleibt unsere Position. Wenn die Sowjetunion am Gespräch mit uns interessiert ist, dann soll sie sich zunächst auf das .Gespräch einlassen, daß diese Bundesregierung, wie jeder weiß, doch sucht. Hier braucht man niemanden zu treiben, vor allen Dingen nicht dann, wenn man die Regierungserklärung gelesen hat.
Herr Kollege Mende, ich stimme zu - wir wollen dies noch einmal sagen, und das erspart vielleicht auch manches andere -, wenn Sie an die Adresse Polens gesagt haben, daß man Grenzfragen nur in einem Friedensvertrag regeln kann. Diese Position ist bei uns unverändert. Aber wir fügen dies hinzu - ich hoffe, Sie werden mir insoweit zustimmen -: Wer Grenzfragen regeln will, der muß auch eine Ordnung schaffen, die das trägt. Eine Ordnung, die das trägt, gibt es nur mit der Zustimmung der Völker. Das ist eine wichtige Argumentation für diese Sache.
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Ich will den Streit hinsichtlich der diplomatischen Beziehungen zu Bukarest, den wir durch Zwischenfragen haben klären können, hier noch einmal aufnehmen. Herr Kollege Mende, Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ebenso wie die gemeinsame Bundesregierung die Aufnahme solcher Beziehungen -für wünschenswert hält. Sie wissen, daß wir uns eben darum bemühen und daß wir dies tun werden, falls keine unannehmbaren Bedingungen gestellt werden, falls sich keine unerwünschten Rückwirkungen ergeben. Sie wissen, daß wir den Zusammenhang dieser Dinge sehen. Wir halten es zum Beispiel für sehr klug, daß die Bundesregierung zunächst nach Paris geht, um mit dem Rückhalt von europäischen und atlantischen Partnern in solche Gespräche einzutreten. Das halten wir für eine vernünftige Sache.
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Wenn man das dann noch differenziert betrachtet, dann ist die Sache in Ordnung.
Als letztes: Ich will nicht zum Anerkennungsproblem sprechen, Herr Kollege Mende. Wir unterstützen, was die Bundesregierung hierzu sagte, daß man alles vermeiden muß, was Eindrücke erwecken könnte. Aber in einem frage ich mich: Sie haben hier etwas zitiert, und ich war wegen der gleichzeitigen Besprechung im Ältestenrat nicht ganz Ohr, sondern nur halbes Ohr. Herr Kollege Mende, habe ich richtig gehört, daß Sie aus dem Papier vom Sommer 1963 vorgelesen haben?
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- Es erweckte den Eindruck. - Dann brauchen wir darüber nicht zu sprechen, denn dieses Papier hat noch einen besonderen Charakter, und daß es mir besonders vertraut ist, ist Ihnen bekannt. Ich kann das Thema dann stehenlassen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe dann, daß es möglich sein wird, im Hinblick auf die Terminnot und die Planungen, die wir sonst vor uns haben, mit dieser Debatte zu Ende zu kommen. Diese Debatte kann nicht alles behandeln. Wir haben das letzte Mal vier Tage über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Erhard debattiert. Ich glaube, wenn man eine neue Regierung hat, ist es besser, sich möglichst bald den konkreten Dingen zuzuwenden, an denen es sich dann ja zeigen wird.
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Deshalb, und nicht um irgend etwas abzuwürgen, sind wir bereit, diese Debatte zu Ende zu führen, falls nicht jemand das unüberwindbare Bedürfnis hat, jetzt hier noch zu sprechen. Dann kann es unsertwegen morgen weitergehen.
Nun, meine Damen und Herren, wir wissen, daß in dieser Debatte einige Bereiche nicht genügend berührt worden sind. Wenn ich jetzt zur Form dieser Debatte versuchen sollte, ein Urteil zu geben, so müßte ich sagen: Ich selbst bin meines Urteils jetzt nicht ganz gewiß.
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