Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Zum ersten. Ich stimme Ihnen zu: Sie als
CDU/CSU haben diese Beschlüsse geschlossen unterstützt - auch die F.D.P., auch die Grünen,

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auch die SPD. Das ist auch gut so.

Zum zweiten. Sie dürfen bitte nicht von mir verlangen, daß ich in einem halben Jahr alles das abschließe,
was Sie - ich meine nicht Sie persönlich - mir auf den
Schreibtisch gelegt haben.

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Das schaffe ich nicht. Ich arbeite gerne 18 oder 20 Stunden am Tag - wenn es sein muß; leider muß es im Moment oft sein -, aber ich kann nicht Vorgänge, die Sie
zum Teil seit Jahren versucht haben zu bearbeiten - ich
unterstelle gar keine schlechten Absichten oder sonst
etwas -, innerhalb kürzester Zeit abschließen. Sie wissen
selbst, wie schwierig das manchmal ist. Ich weiß jedoch
auch, daß wir den deutsch-französischen Gipfel und das
Treffen der Verteidigungsminister am Rande der
Herbsttagung gebraucht haben, um mit Frankreich und
anderen wenigstens das Regierungsabkommen zu unterschreiben. Auf dieser Grundlage gibt es einen Industrievertrag. Ich hoffe - aber das ist eine Hoffnung -, daß der
vor den Sommerferien endgültig fertig wird.

Das dritte beantworte ich Ihnen privat, damit ich noch
Zeit für eine kurze Bemerkung habe, wenn Sie, Herr
Präsident, es mir gestatten.

Im Zusammenhang mit dem strategischen Konzept
haben wir immer gesagt, die NATO soll Krisenprävention und Konfliktbewältigung bloß nicht irgendwie betreiben, sondern dabei strikt an die Charta der Vereinten
Nationen sowie an die Beachtung des internationalen
Rechtes gebunden sein und weiterhin den festen Willen
zur Kooperation mit Rußland, der Ukraine und anderen
Staaten haben. Das hat Konsequenzen im Zusammenhang
mit dem Haushalt und der künftigen Entwicklung des
Haushaltes des Verteidigungsministeriums. Ich will ausdrücklich sagen: Die Haushaltsberatungen waren - warum sollte man das verschweigen? - zum Teil auch inBundesminister Rudolf Scharping

nerhalb der Fraktion, innerhalb der Koalition - nicht
Fraktion - streitig.

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Das ist auch nicht anders zu erwarten. Denn wir müssen
uns - das ist nun mal leider so - mit der Tatsache auseinandersetzen, daß wir alle zusammen von Ihnen einen
Haushalt übernommen haben, in dem 25 Prozent der
Steuereinnahmen nur zur Bedienung von Zinsen ausgegeben werden müssen.

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Natürlich kann und wird sich die Bundeswehr auch
dem notwendigen Konsolidieren der öffentlichen Finanzen nicht entziehen. Das ist völlig klar. Das hat sie ja
bewiesen - der Verteidigungsminister, hoffe ich, durch
sein Verhalten im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch. Wenn man den Haushalt fair beurteilen will, muß man allerdings zwei Gesichtspunkte anfügen: Das erste ist: Wir sind schon im Mai, und insofern
ist eine solche Brücke akzeptabel. Das zweite ist: Die
Koalition hat, und zwar in deutlicher Veränderung dessen, was früher gemacht worden ist, zum erstenmal Globalbudgets zur Verfügung gestellt. Sie hat zum erstenmal Möglichkeiten einer effizienten und flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Sie hat zum ersten Mal eine Regelung über die
militärischen Verkäufe getroffen, die es mir ermöglichen, jetzt von den dauernd reklamierten Blicken auf die
Flugbereitschaft zu den Taten zu kommen, die notwendig sind. Die werden auch geschehen. Der Investitionsanteil steigt. Er ist insgesamt dennoch zu niedrig. Das ist
eine eingeleitete und hoffentlich durchzuhaltende Entwicklung.

Das heißt unter dem Strich: Ich rate jedem ab,
Sicherheitspolitik eines Landes nach kurzfristigen Erwägungen zu beurteilen. Das geht einfach nicht. Der
Haushalt für das Jahr 1999 ist in einer zu Teilen durchaus streitigen Debatte zu einem wirklich vernünftigen
Ergebnis gekommen. Auf dieser Grundlage wird die
Bundeswehr das bleiben, was sie in der Vergangenheit
war: trotz mancher Belastungen zuverlässig, handlungsfähig und innovativ.

Ich finde, das Parlament hat guten Grund - die Bundesregierung ohnehin -, den Angehörigen der Bundeswehr, aber auch den Familien der Angehörigen der Bundeswehr ausdrücklich Dank zu sagen und einen hohen
Respekt auszusprechen;

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denn das, was sie leisten, ist für das Ansehen und die Sicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung.

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