Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-11-26:
Herr Fricke, ich habe gerade nicht auf Ihre Rede, sondern auf die von Herrn Merz geantwortet.

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- Doch.

Sie haben gesagt, dass wir alle ein Stück weit Sünder
sind; das ist richtig. Denn wenn ich mir die finanzpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
ansehe, stelle ich fest: Es gibt seit 1949 kaum ein Jahr,
das wir nicht mit Schulden abgeschlossen haben.

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Auch haben wir diese Schulden niemals zurückgezahlt.
Wir haben die ganze Zeit nur umgeschuldet. Einmal waren wir an der Regierung, ein anderes Mal Sie. Aber Sie
von der FDP waren die längste Zeit an Regierungen beteiligt.

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Das ist der Sachverhalt. Deswegen, Herr Fricke, bin ich
mit Ihnen einer Meinung: Es muss endlich klar werden,
dass wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verantwortung und auch eine gemeinsame Vergangenheit haben.

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Denn das bedeutet, dass wir heute die gemeinsame Verantwortung haben, dieses Problem zu lösen. Das fordere
ich ein.

({4})

Nun zu Ihrer Verfassungsklage. Das wird eine wunderliche Veranstaltung. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Sie sagen, wir hätten im Haushalt 2004 mehr
neue Schulden gemacht als Investitionen getätigt. Die
Voraussetzung dafür war das Vorziehen der Steuerreform. Das ist zwar nicht so geschehen, wie wir es wollten,

({5})

aber Sie haben dem zugestimmt. Daraufhin haben die
von Ihnen regierten Länder dasselbe getan. Ihr Plädoyer
in Karlsruhe wird wunderlich; denn Sie werden erklären
müssen, dass Sie zugestimmt und die Voraussetzungen
geschaffen haben, um nicht gegen Art. 115 des Grundgesetzes zu verstoßen.

({6})


Ohne Ihre Zustimmung wäre das gar nicht gelungen.
Das ist der Sachverhalt.

({7})

In der Tat wollte ich in diesem Jahr keine die Binnennachfrage schwächenden Sparmaßnahmen durchführen,
weil die Binnennachfrage noch zu schwach ist; dabei
bleibe ich auch. Ich glaube, das wäre nicht verantwortbar
gewesen.

({8})

Subventionsabbau hätte man an vielen Stellen betreiben
können, ohne Schaden anzurichten. Steuererhöhungen
und Kürzungen bei den Investitionen oder den Programmhaushalten hätte man allerdings nicht durchführen können.

({9})

Das ist meine klare Antwort; das ist auch so gewollt.

({10})

Nun wird es noch wunderlicher. In der Union muss
offenbar erst einmal geklärt werden, ob Herr Merz, wenn
er von 2005 spricht, zu weit vorgeprescht ist oder ob es
ein Versprecher war.

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Das ist Ihre Sache. Aber ich will Sie auf Folgendes hinweisen - auch das ist eine Konsequenz dessen, dass Sie
Ihren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht
wahrnehmen -:

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Nicht nur der Bund befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltslage, sondern auch die Länder. Mit Ihrer
Taktik wollten Sie erreichen, dass der Bund vor die
Wand fährt; das wird Ihnen allerdings nicht gelingen.

({13})

Das beziehe ich jetzt nicht auf Sie, Herr Fricke.

Stattdessen haben Sie erreicht, dass eine Reihe der
von Ihnen regierten Länder dabei sind, an die Wand zu
fahren: Das reiche Hessen ist - anders als der Bund nicht mehr in der Lage, für das nächste Jahr einen Haushalt vorzulegen, der die Grenzen von Art. 115 Grundgesetz einhält. Das reiche Hessen, nicht Niedersachsen
oder das Saarland!
({14})

Auch Baden-Württemberg ist hart an der Grenze. Die
Maßnahmen, die Sie bei uns kritisieren, führen Sie doch
selbst durch. Da muss ich sagen: So gut sich das alles anhört, verehrter Herr Fricke, Sie haben doch die Gelegenheit, in den Koalitionsregierungen, an denen Sie beteiligt
sind, zum Beispiel in Baden-Württemberg, so etwas zu
verhindern. Wenn ich lese, dass, um den Haushalt gerade
noch verfassungsmäßig hinzubekommen, die Zinsforderungen bis 2017 veräußert werden - Forderungsverkauf
nennt man das -,

({15})

um Geld für zwei Jahre zu erkaufen, dann ist das - ich
gebe das ausdrücklich zu - prinzipiell nichts anderes als
das, was bei der Postunterstützungskasse läuft. Das verdient keinen Schönheitspreis, weiß Gott nicht; da haben
Sie völlig Recht. Aber es ist doch nicht glaubwürdig, das
hier zu kritisieren und in den Landesregierungen, in denen Sie sitzen, dasselbe mitzumachen. Wie wollen Sie
da in Karlsruhe klagen?

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Es gibt doch nur eine einzige Antwort auf diese Situation: Sie müssen endlich einsehen, was mit dem Föderalismus gemeint ist. Wir können viel tun, um zu entflechten - hoffentlich schaffen wir das -, aber es gibt eine
Grundlage, bei der ich nicht sehe, wie wir die Beziehungen entflechten können: Auf der Einnahmenseite sind
Bund und Länder aneinander gekettet. Das ist nun einmal so und dieser Verantwortung müssen Sie gemeinsam
mit uns gerecht werden; das ist die Grundlage unseres
Föderalismus.

({17})

Ich habe einen Vorschlag zum nationalen Stabilitätspakt gemacht; ich bin da sehr gespannt. Der Vorschlag
geht von der ganz einfachen Tatsache aus: Wenn wir auf
der Einnahmenseite aneinander gekettet sind und nur auf
der Ausgabenseite allein entscheiden können, dann sind
wir auch aneinander gekettet, was die Ergebnisse der Politik betrifft.

({18})

Man kann über eine verschuldungsabhängige Komponente reden. Damit habe ich überhaupt kein Problem; ich
weiß nur nicht, ob sich die Länder einigen. Aber es muss
auch eine Komponente geben, die unsere gemeinsame
Verantwortung betont: Diese liegt auf der Einnahmenseite. Das muss sich auch abbilden, damit das komische
Spiel „Lassen wir doch den anderen an die Wand fahren,
wir retten unsere Haut“ aufhört. Sie sehen doch: Sie können Ihre Haut nicht retten. Das ist die Lage. Deshalb
denke ich, es gibt eine Chance. Ich höre auch entsprechende Stimmen.

({19})

- Abgeschmackt. - Ob das zum Ziel führt, weiß ich
nicht.

Herr Kauder rennt ja wie ein Hirtenhund um die Ministerpräsidenten der CDU und der CSU herum, damit
um Gottes willen keiner nach den Interessen seines Landes handelt, sondern nach Ihrer parteipolitischen Strategie. Das ist das, was gegenwärtig im Bundesrat abläuft.

({20})

- Das werden wir ja sehen.

Die Chance besteht - das Angebot der Bundesregierung, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch -, dass wir an
dieser Stelle endlich weiterkommen.

({21})

Ich will zum Schluss vorlesen, was der neue Chef des
VDMA, Herr Dr. Brucklacher, nach seiner Wahl erklärt
hat - ich glaube, davon kann man viel übernehmen -:

Vielleicht stellen wir ja auch unser Licht zu oft unter den Scheffel. Gerade wir Maschinenbauer haben
doch einiges zu bieten: Wir sind Export- und Patentweltmeister. Wir haben selbst im fernen China
einen Anteil an Maschineneinfuhren von
19 Prozent. Wir haben gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter und eine unternehmensnahe Forschungs- und Ausbildungsstruktur, um die uns viele
beneiden. Wir haben, und das ist mir besonders
wichtig, noch immer einen breit aufgestellten Mittelstand, der viel beweglicher und erfolgreicher ist
als manches Großunternehmen.

Er schließt die Rede:

Wir in Deutschland stehen vor gewaltigen Veränderungsprozessen. Wir können diese Prozesse erfolgreich bewältigen und Deutschland wieder eine Zukunft geben, wenn wir uns auf unsere Stärken
konzentrieren: unternehmerisches Engagement, Innovationsführerschaft, bessere Nutzung der Kreativität und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter.

Meine Damen und Herren, wenn etwas von dieser Haltung - in diesem Falle über die Parteigrenzen hinweg bei denen einzöge, die gemeinsam die Verantwortung im
Bundestag und Bundesrat haben, dann könnten wir auch
im Staat unsere Probleme lösen. Dazu müssen aber auch
Sie Ihren Teil beitragen.

({22})