hauffe (NA), 1964-11-11:
Herr Dr. Czaja, wenn ich mich hier auch etwas vereinfacht ausgedrückt habe,
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so wissen Sie doch ganz genau, was ich sagen wollte: daß durch die Degression - und davon haben wir gesprochen - die Finanzierungsmittel des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, wenn Ihr Antrag heute nicht gekommen wäre, ganz automatisch ausgelaufen wären, weil die 700 Millionen DM eines
Tages verbraucht gewesen wären. Sie kommen jetzt mit den Rückflüssen und mit den anderen Dingen; das weiß ich; aber diese Rückflüsse allein - das wissen Sie ganz genauso - reichen uns nicht. Deswegen haben wir ja immer wieder den Antrag gestellt, die Degression zu streichen, und diesmal unseren Gesetzentwurf eingebracht, der eine wesentlich bessere Förderung vorsieht, als sie mit den Rücklaufmitteln jemals möglich ist.
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Wenn Sie dauernd von einer objektiven Diskussion der Dinge reden, die hier auf dem Tisch des Hauses liegen, dann müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, was wir dem Hause zur Beratung vorgelegt haben, und können nicht immer von uns bloß verlangen, daß wir die Pannen in Ihren Gesetzen, die Sie fabriziert haben, reparieren.
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Meine verehrten Damen und Herren, eines möchte ich korrigieren, das hier vielleicht falsch verstanden worden ist. Sowohl Herr Dr. Hesberg als auch der Herr Minister haben im Zusammenhang mit unserem Antrag davon gesprochen, daß es unerwünscht sei, daß die Mieten ganz durch Mietbeihilfen bezahlt würden.
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Ich frage Sie: steht denn das in unserem Antrag? Das steht nicht drin, denn wenn wir das gewellt hätten, hätten wir die Tabelle nicht aufzuführen brauchen. Das ist unser alter Tabellenvorschlag. Ich sage Ihnen ganz klar und offen: wir wollen mit unserem Antrag lediglich der Praxis und der Wirklichkeit etwas näherkommen. Die Leute, die absolut nichts zahlen können, werden nicht durch dieses Gesetz betreut, sondern müssen zum Sozialamt gehen; das hat dann diese Aufgabe. Ich möchte also richtigstellen: wir haben niemals verlangt, daß über dieses Gesetz Mieten restlos übernommen werden sollen.
Jetzt noch ein Wort zur Obergrenze! Hier ist viel über die 30 oder 50 % geredet worden. Ich will Ihnen ganz offen sagen, warum wir zu den 50 % gekommen sind. Hier ist darauf hingewiesen worden, daß die Obergrenze in den Ländern sehr verschieden sei. Es war von den Durchschnittslandesmieten des sozialen Wohnungsbaus die Rede. Soweit ich mich erinnere, wurden da folgende Zahlen genannt: 1,60 DM, 2,40 DM bis zu 3,20 DM. Legen Sie mich bitte auf die Zahlen nicht fest; ich habe sie nicht mehr genau in Erinnerung.
Wenn wir jetzt die Bundesdurchschnittsmiete annehmen, dann liegt diese niedriger als die Durchschnittsmiete in den Ländern, die die hohen Durchschnittsmieten haben. Wir haben nun befürchtet, daß in Ländern mit hohen Mieten des sozialen Wohnungsbaus - in Nordrhein-Westfalen z. B. liegt, glaube ich, die Miete ziemlich hoch - das Absinken dieser Mieten mit 30 % nicht ganz aufgefangen wird. Oder es würde die Obergrenze vielleicht nur ganz minimal verbessert oder sich vielleicht noch verschlechtern. Deshalb haben wir einen Zuschlag von 50 % auf die Bundesdurchschnittsmiete gefordert.
Wir werden ja nachher sehen, welches Ergebnis die Ermittlungen haben. Das war der Grund dafür, daß wir der Meinung waren, die 30 % könnten eventuell nicht ausreichen. Auch wir haben uns zuerst einmal mit anderen Prozentsätzen befaßt; das werden Sie uns hoffentlich glauben.
Nun noch etwas anderes! Hier ist vorhin München angeführt worden, und es ist gefragt worden, warum es in München einen Planungsnotstand gebe; ich weiß nicht mehr genau, wie die Formulierung gewesen ist. Hierzu eine kleine Erinnerung aus meiner parlamentarischen Praxis. Bevor ich 1953 in dieses Haus kam, war ich von 1949 bis 1953 Abgeordneter des Bayerischen Landtages. Sie wissen vielleicht, daß der Vorgänger des Bundesbaugesetzes der sogenannte Dürkheimer Entwurf war, den wir damals gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister als Initiativantrag - ich glaube, im 2. Bundestag - eingebracht haben. An diesem Entwurf war wesentlich der spätere Leiter der Obersten Baubehörde in München, Herr Ministerialdirektor Wambsgans, beteiligt. Zu der Zeit, als er den Entwurf in seiner Schublade hatte, war er noch Oberregierungsrat; er hatte ihn gemeinsam mit Professor Titus erstellt. Ich habe im Jahre 1949 - oder war es Anfang 1950? - im Bayerischen Landtag eine Anfrage gestellt, wann die Bayerische Staatsregierung endlich den bei der Obersten Baubehörde fertigen Entwurf eines Baugesetzes - damals auf Länderebene gedacht - vorlegen werde. Dann wäre für München die gesetzliche Grundlage für eine anständige Planung geschaffen worden. In München ist die Planung deshalb so weit zurück, weil, bevor das Bundesbaugesetz geschaffen wurde, im Lande Bayern keine gesetzlichen Grundlagen da waren, weil die CSU nicht das geschaffen hat, was es in anderen Ländern gab, nämlich sogenannte Aufbaugesetze.
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- Lassen Sie mich zu Ende reden, denn jetzt kommt das Wesentliche.
Herr Staatssekretär Fischer von der CSU hat damals auf meine Anfrage im Landtag geantwortet, der Gesetzentwurf sei dem Bayerischen Landtag bereits zugeleitet worden. Diese Antwort war sachlich falsch; denn dieser Gesetzentwurf ist dem Landtag niemals zugeleitet worden, bis heute nicht, und er ist auch nie beraten worden. Dann kam Gott sei Dank das Bundesbaugesetz, das eben vieles ausgebügelt, viele gesetzliche Lücken geschlossen hat. Auch das Bundesbaugesetz entspricht nicht hundertprozentig unseren Vorstellungen. Aber Sie werden uns nicht davon abhalten, daß wir, je nachdem, wie wir ,die Situation betrachten, entweder neue Gesetzentwürfe entsprechend unserer Konzeption vorlegen oder aber Änderungsanträge zu bestehenden Gesetzen stellen.
Wir haben durch unsere Initiative einiges erreicht. Einmal wurde durch unser 3. Wohnungsbaugesetz Ihre Initiative zur Abschaffung der Degression ausgelöst. Zweitens wurde durch unsere Initiative zur Änderung des Mietbeihilfengesetzes hier auch Ihre Initiative ausgelöst. Herr Kollege Mick hat schon aus der Formulierung unseres 3. Wohnungsbaugesetzes den Ausdruck Wohngeld übernommen. Wir sind für jeden Fortschritt dankbar, und wir werden so fortfahren. Wenn Sie uns dann immer auf halbem Wege entgegenkommen, haben wir auch etwas erreicht.
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