Garrelt Duin (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einem Zitat aus der Zeit, das vom VWGesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh stammt:

Beim Zeitunglesen beschleicht mich oft das Gefühl,
dass es zwei Volkswagen-Konzerne geben müsse:
hier den modernen Global Player, der im Jahr 2007
die Marke von 6 Millionen Fahrzeugen geknackt
und einen Vorsteuer-Gewinn von über 6,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, da einen rückständigen,
in der niedersächsischen Provinz gefangenen Koloss, der sich mühsam über Wasser hält. Aber

- so Osterloh weiter es gibt nur einen Volkswagen-Konzern - und der ist
anders, als die medialen Zerrbilder ihn darstellen.
VW ist heute ein hochprofitabler und erfolgreicher
Fahrzeughersteller, der enorme Flexibilität mit hoher Stabilität verbindet.

Ich glaube, dass Osterloh mit den Worten Flexibilität
und Stabilität genau das beschreibt, was den VW-Konzern bis heute ausmacht und auch in Zukunft ausmachen
muss.

Dass dies so ist, ist in der Tat das Ergebnis eines VWGesetzes aus dem Jahr 1960, das sich bewährt hat. Konzernführung und Belegschaft konnten auf dieser Grundlage erfolgreich arbeiten und in sehr kritischen Situationen Alternativen zu Massenentlassungen entwickeln. Im
Laufe der Jahre haben sich sehr zukunftsfähige, von anderen sehr aufmerksam beobachtete und zum Teil kopierte Arbeits- und Tarifmodelle sowie eine beständige
Zukunftssicherung des Unternehmens entwickelt. Es
war immer eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit
und ausreichend viel Beschäftigung.

Im Übrigen bin ich der Meinung - dies habe ich seinerzeit auch schon im Europäischen Parlament vertreten -,
dass der freie Kapitalverkehr durch das VW-Gesetz nie
wirklich behindert worden ist. Die Realität zeigt sehr
deutlich, dass dies nicht der Fall gewesen ist.

({0})

Allein, der EuGH ist aus zumindest juristisch nachvollziehbaren Gründen zu seiner Entscheidung gekommen.

Bezüglich der Frage, ob man den EuGH kritisieren
darf oder nicht, will ich mich schlichtweg den Worten
anschließen, die heute Morgen der Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz zu diesem Thema gefunden hat. Natürlich hat man Respekt vor der Entscheidung des höchsten
europäischen Gerichts. Das steht gar nicht zur Diskussion. Ich glaube aber, es ist schon erlaubt, über manche
Entscheidungen, die dort getroffen werden, zu debattieren, insbesondere dann, wenn dort eine Abwägung zwischen Bürgerrechten und Kapitalfreiheit vorgenommen
wird. Das sollten wir schon in aller Deutlichkeit kritisieren; wir sollten klarmachen, dass das nicht in unserem
Sinne ist.

Man darf nicht vergessen - das ist schon von meinen
Vorrednern gesagt worden -, dass Gegenstand des Urteils des EuGH nicht das VW-Gesetz insgesamt war,
sondern dass es hier um einzelne Regelungen wie Entsenderechte, Stimmrechtsbeschränkungen und das erhöhte Mehrheitserfordernis ging. Nach dem EuGH verstoßen also das Entsenderecht sowie das Zusammenspiel
von Stimmrechtsbeschränkungen und erhöhtem Mehrheitserfordernis gegen den im europäischen Recht verankerten freien Kapitalverkehr. Es ist jetzt unsere Aufgabe,
ein neues, EU-konformes VW-Gesetz auf den Weg zu
bringen und somit die Entscheidung des EuGH in nationales Recht umzusetzen.

Ich schließe mich den Worten von Herrn Grosse-Brömer, dass der Entwurf der Linkspartei dem von mir gerade formulierten Anspruch nur unzureichend gerecht
wird, innerlich an. Ich bin davon überzeugt, dass der
Entwurf, der im Hause von Brigitte Zypries, unserer
Bundesjustizministerin, ausgearbeitet worden ist und
jetzt auf den Weg gebracht werden wird, der Entscheidung des EuGH gerecht wird und wir dieser Lösung folgen sollten.

({1})

Im Übrigen - das ist ja zumal aus sozialdemokratischer
Sicht nicht ganz unwichtig - findet dieser Entwurf auch
die Zustimmung des VW-Gesamtbetriebsrates.

Die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen bei
VW ist von großer Bedeutung. An der Produktion dort
hängen zahlreiche Arbeitsplätze, nicht nur in den Werken - das ist schon gesagt worden -, sondern auch bei
den Zulieferern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der heutigen
Hauptversammlung ist eines deutlich geworden: Die Beschäftigten bei VW erwarten ein klares Bekenntnis der
Politik zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich bin davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf, der
sich auf dem Weg befindet, dieses Bekenntnis zum Ausdruck bringt. Ich würde mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin und die gesamte CDU/CSU-Fraktion

({2})

- nicht nur die Landesgruppe, sondern die gesamte
CDU/CSU-Fraktion - diesem Entwurf uneingeschränkt
zustimmen; der Redner von der CDU/CSU hat diese Absicht ja heute zum Ausdruck gebracht. Dann können wir
nämlich sehr schnell zur Tat schreiten und wieder die Sicherheit und Stabilität schaffen, die die Beschäftigten zu
Recht von uns erwarten.
({3})

Setzen Sie sich also in Ihrer Fraktion durch!

({4})

Sagen Sie dem Kollegen Glos, dass er nicht auf Zeit
spielen soll, sondern dass wir Klarheit brauchen. Dann
können wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist
das Entscheidende.

Ich glaube in der Tat, dass wir auf dem richtigen Weg
sind, indem wir ein EU-konformes Gesetz erarbeiten.
Gleichwohl ist und bleibt es Bestandteil dieses VW-Gesetzes - als Niedersachse will ich darauf noch einmal
hinweisen -, dass das Land seine Mitwirkungsrechte sichern muss. Das Land Niedersachsen hätte nun aber seinen Anteil, wie wir das immer wieder gefordert haben,
schon vor zwei Jahren deutlich erhöhen müssen. Damals
kosteten VW-Aktien nicht einmal ein Drittel des heutigen Kurswertes. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Das
Engagement des Ministerpräsidenten steht insbesondere
vor dem Hintergrund, dass sein Wirtschaftsminister von
den Liberalen mehrfach den Verkauf der Landesanteile
gefordert hat, auf tönernen Füßen.

({5})

- Wenn Sie sich da einig sind, ist ja alles wunderbar.

({6})

Ich werde jedenfalls mit Interesse die zu Protokoll gegebene Rede von Herrn Brüderle zu diesem Thema lesen.
Ich bin mir nicht sicher, ob die FDP mit uns Niedersachsen wirklich an einem Strang ziehen wird.

({7})

Ich glaube - ich will es noch einmal betonen -, der Gesetzentwurf, der auf dem Weg ist, ist die richtige Antwort auf die Entscheidung des EuGH. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass er so schnell wie möglich
im Interesse der Beschäftigten von Volkswagen und des
gesamten Konzerns Realität wird. Die Zeiten, die VW
vor sich hat - das hat man heute in Hamburg wieder
deutlich gesehen -, werden schwierig genug. Deswegen
ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, dass ein
EU-konformes Gesetz Realität wird. Lassen Sie es uns
gemeinsam machen. Der Gesetzentwurf der Linkspartei
ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin wird ein solcher
sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})