Christoph Zöpel (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
heute die erste umfängliche Debatte über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nach den Bundestagswahlen. International ereignisreiche Wochen liegen hinter uns, ohne daß wir diese Debatte führen
konnten. Dennoch oder gerade deshalb macht es Sinn,
zwei Stichwörter aufzunehmen, die Sie, Herr Kollege
Lamers, gebraucht haben, nämlich in dieser Debatte die
Gemeinsamkeit nicht zu vergessen und ein seriöses Urteil zu haben.

Nach dieser Vorbemerkung will ich auf einige Maßstäbe, an denen die SPD die Außenpolitik der Bundesregierung mißt, zu sprechen kommen. Es gibt Grundlagen für unsere Außenpolitik. Das sind die geopolitische
Lage, am Ende des 20. Jahrhunderts die institutionelle
Verortung, und das ist schließlich eine wertbezogene
Zielsetzung von Außenpolitik.

Die geopolitische Lage am Ende des 20. Jahrhunderts bedeutet: Deutschland ist das bevölkerungsreichtse
Land in der Mitte Europas. Daraus resultieren ein
Höchstmaß an Sensibilität für die Belange anderer Völker und Staaten in Europa und eine ganz besondere Verantwortung, Gefühle und Forderungen nationalistischer
Prägung bei uns und andernorts in Europa nicht entstehen zu lassen. Das ist der Maßstab, der sich aus der geopolitischen Lage ergibt.

({0})

Es macht auch keinen Sinn, diesen Maßstab mit
Polemik gegen die Bundesregierung im Zusammenhang
mit der EU-Finanzierung zu vermischen. Dort, wo es berechtigt ist nachzurechnen - ich greife hier Herrn Stoiber sinngemäß auf -, ob sich die Finanzkraft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten anderer
und zu Lasten Deutschlands verändert hat, macht es
auch Sinn, die festgestellten Ergebnisse in die Zahlenwerke des EU-Haushalts nüchtern einzubringen, so wie
auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen es innerhalb des föderalen Finanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland tun. Es macht keinen Sinn, dieses
nüchterne Rechnen mit dem Vorwurf des Nationalismus
zu belegen. Ich füge hinzu: Ich kann bei der Bundesregierung an keiner Stelle erkennen, daß dieses nüchterne
Rechnen, das innerhalb der Europäischen Union notwendig ist, etwas mit Nationalismus zu tun hat.

({1})

Nun zweitens zur institutionellen Verortung: An
erster Stelle steht dabei die Verortung im Nordatlantischen Bündnis, weil ohne Frieden - ich zitiere hier
Willy Brandt sinngemäß - und äußere Sicherheit alles


andere nichts ist. Deshalb sind sie Vorbedingungen
außenpolitischen Handelns. Die Bundesregierung hält an
dieser Verortung ohne jeden Zweifel fest. Jeder, der dies
beobachten will, konnte das in den letzten Wochen feststellen.

({2})

Es ist überhaupt kein Gegensatz dazu, wenn es in diesem Bündnis zwischen den pluralistischen politischen
Systemen der beteiligten Staaten unterschiedliche Meinungen gibt. Es ist völlig unbenommen, daß in den politischen Systemen anderer NATO-Mitgliedstaaten manches verwunderlich erscheint, was in Deutschland passiert. Es ist auch erlaubt, daß in Deutschland die Wirklichkeit des politischen Systems der Vereinigten Staaten
hinterfragt wird. Das betrifft nicht nur das Urteil über
das Impeachment-Verfahren, sondern in diesen Tagen
auch unsere Meinung über das Strafrechtssystem und die
Todesstrafe. Hier hat die Bundesregierung zu Recht
noch einmal versucht, im Falle eines zum Tode verurteilten Deutschen Einfluß zu nehmen. Dazu gehört auch
- das halte ich in einer aufgeklärten Welt für zwingend -,
daß im Nordatlantischen Bündnis darüber diskutiert
werden kann, wie man in Zukunft mit Atomwaffen umgehen soll. Wenn es nicht erlaubt wäre, über solche
Punkte zu diskutieren, dann entfiele eine Wertbasis des
nordatlantischen Systems, nämlich die Diskussionsbereitschaft, die an der Aufklärung orientiert ist.

({3})

Das Ergebnis der Diskussion über first use ist, daß die
Meinung der Bundesregierung derzeit im Bündnis nicht
mehrheitsfähig ist.

({4})

- Das ist interessant. Wenn man Ihren Zwischenruf, man
wußte vorher, daß das nicht mehrheitsfähig sei und deshalb solle man nicht diskutieren, befolgt, dann würde
das bedeuten, daß damit fast jeder Fortschritt verhindert
wird.

({5})

Die Aufklärung hat aber gerade damit begonnen, daß
einzelne gegen den Widerstand übermächtiger Institutionen gewagt haben, ein Problem zu thematisieren.
Hierin besteht das Grundprinzip der Aufklärung. Es muß
deshalb erlaubt sein, auch eine solche Frage zu diskutieren; denn über das Ziel kann es dabei eigentlich keinen
Zweifel geben: Eine Welt ohne die Möglichkeit eines
Atomwaffeneinsatzes wäre viel schöner als die Welt, die
wir jetzt haben.

({6})

- Sie war überhaupt nicht mißverstanden. Ich halte es
für sinnvoll, daß in diesem Bündnis diskutiert werden
kann und man am Ende zu Entscheidungen kommt.

Die zweite institutionelle Verortung betrifft die Europäische Union. Die Bundesregierung ist gleich zu Beginn ihrer Amtszeit verpflichtet, den Vorsitz in der
Europäischen Union auszuüben. Das macht die Hauptaufgabe in diesen Monaten, bei der Agenda 2000 zu
einem Ergebnis zu kommen, besonders schwierig. Dennoch frage ich mich immer wieder: Was wäre hier passiert, wenn trotz der besonderen Verantwortung auf
Grund des Vorsitzes nicht darüber gesprochen worden
wäre, daß sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der
einzelnen Mitgliedstaaten verändert hat?

Ich beziehe mich auf den sachlichen Teil des bayerischen Ministerpräsidenten: Die finanzielle Situation hat
sich geändert. Nur in diesem Sinne, Herr Kollege
Lamers, ist zu verstehen, daß man den berechtigten
Hinweis geben kann, bestimmte Indikatoren der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik hätten
sich durch die deutsche Vereinigung in der Tat geändert.
Wie man dem Statistischen Jahrbuch entnehmen kann,
ist das ganz unstreitig.

Dies anzuführen ist berechtigt, und es ist das Gegenteil von dem, was Sie folgern. Es handelt sich um die
integrative Verknüpfung der deutschen Vereinigung mit
dem europäischen Einigungsprozeß, zu dem auch gehört, daß sich in Deutschland vor allem bei Pro-KopfRechnungen die fiskalische Leistungsfähigkeit verändert
hat.

Damit möchte ich bruchlos zur Osterweiterung der
EU übergehen. Die Osterweiterung ist nur möglich,
wenn auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. Bei dieser Aufgabe laufen wir in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien Gefahr, Porzellan zu zerschlagen, indem wir uns beim Anführen von
Gesprächspartnern aus mittelosteuropäischen Ländern
diejenigen auszusuchen, die in die Argumentation passen.

Wir müssen es uns aber bewahren, über die Osterweiterung der Europäischen Union vor dem Hintergrund fast eines Wunders zu sprechen. Ich möchte eine
persönliche Bemerkung machen: Ich bin in Gleiwitz geboren, ich bin vor 1989 vorsätzlich dorthin nie gefahren,
wohl aber danach. Ich fühle mich dem Land Polen in
einem sehr starken europäischen Sinne verbunden. Ich
halte es für historische Wunder, daß wir heute, zehn Jahre nach 1989, im großen und ganzen keine ernstzunehmenden Konflikte zwischen Deutschen und Polen haben. Wir sind sogar einen Schritt weiter: deutsche und
polnische Soldaten konnten unter einem gemeinsamen
Oberkommando in Bosnien-Herzegowina für Frieden
sorgen.

({7})

Mit diesem Wunder sollten wir so sensibel wie irgend
möglich umgehen.

Viele haben dazu beigetragen: der Kniefall Willy
Brandts in Warschau; die engen Beziehungen von Bundeskanzler Kohl vor allem mit dem polnischen Premierminister Mazowiecki. Viele Kolleginnen und Kol1540

legen von uns - ich nenne beispielhaft Rita Süssmuth
und Markus Meckel - haben dazu beigetragen. Manchmal wurden sie gestört durch oft aufgeregte und an der
Sache vorbeigehende Diskussionen einer kleinen „community“ in Warschau, man mache in Deutschland rechts
wie links gegenüber Polen alles falsch.

Mein letzter Besuch in Warschau zusammen mit
Kollegen Markus Meckel diente vor allem der Begegnung mit den Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei, der Nachfolgeorganisation der Gewerkschaft
Solidarnosc. Wir waren uns darüber sehr schnell einig
- das war überraschend -, daß gerade in diesem Teil des
politischen Systems Polens Zeit für die europäische Integration gebraucht wird; denn Polen muß vor allem sozialpsychologisch manches begreifen, lernen und innerlich akzeptieren, wenn es den traditionell katholischen
Polen, die unter kommunistischen Verhältnissen sozialisiert wurden, gelingen soll, tatsächlich auch mit ihrer
Seele in das pluralistische Europa hineinzuwachsen. Das
ist die Realität.

({8})

Vor diesem Hintergrund ist eine Scheindiskussion
über Jahreszahlen hinsichtlich des Beitritts geradezu fatal. Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht tolerieren, wenn es von deutscher Seite - von welcher Seite
auch immer, auch nicht von seiten der Bundesregierung,
wovon ich aber nicht ausgehe - schuldhafte Verzögerungen des Tempos des Integrationsprozesses gäbe.

({9})

Umgekehrt muß aber auch vermieden werden, daß man
vorschnelle Entscheidungen trifft, die dann vor allem
Polen nicht ertragen könnten; denn sie haben es schwerer mit der Integration als wir.

({10})

Man kann viele Beispiele anführen, wer an welcher
Stelle durch welche Aktion wieder etwas an diesem
wunderbaren Verhältnis gefährdet. Ich zitiere absichtlich
aus keiner Partei irgendein Ereignis der vergangenen
Monate, das zu Irritationen geführt hat. Ich verzichte
auch darauf, die politischen Äußerungen und Forderungen in der Bundesrepublik zu werten, durch welche das
noch schwierigere deutsch-tschechische Verhältnis, das
noch nicht den Zustand dieses polnisch-deutschen Wunders erreicht hat, in den letzten Monaten gefährdet wurde. Ich hege dabei die Hoffnung, daß sich alle, die dieses
Wunder tatsächlich so anerkennen, wie es anzuerkennen
ist, Mühe geben, es gegenüber Polen zu bewahren und
gegenüber Tschechien und Ungarn möglich zu machen.

({11})

Diese Hoffnung hat auch damit zu tun, daß es hier
viele gibt, die durch ihre Biographie dieser europäischen
Dimension verpflichtet sind. Ich habe das Beispiel meiner Person genannt. Ich bin mir bezüglich des Außenministers völlig sicher, seitdem ich weiß, daß seine Eltern
aus Budakeszi stammen. Damit brauche ich zu Ungarn
nicht mehr zu sagen.

Fest steht für mich auch - damit komme ich zu der
ersten Aufgabe unserer Außenpolitik, nachdem wir die
Verortung, wie sie sich uns stellt, gesichert haben -: Die
Erweiterung der Europäischen Union kann nicht an den
Grenzen der Länder enden, mit denen derzeit offiziell
verhandelt wird. Es muß der Leitgedanke für all das,
was wir derzeit an politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Morden und den Verbrechen im
ehemaligen Jugoslawien treffen, sein: Auch diese Staaten gehören zu Europa, so fern es auch liegen mag. Der
Grund für diesen ganzen Einsatz kann nur sein, daß wir
uns wünschen, noch zu Lebzeiten selbst von Menschen
meines Alters - also jetzt Mitte 50 - erleben zu können,
daß diese Länder Mitgliedstaaten einer demokratischen
und pluralistischen und auf dem Weg des Wohlstandes
sich befindenden Europäischen Union sind. Sonst macht
das, was wir da machen, alles keinen Sinn.

({12})

Alle müssen dabei sehr viel lernen. An Ihren, Herr
Kollege Lamers, hin und wieder getätigten Hinweisen,
Sie hätten es mit der damaligen SPD-Opposition so
schwer gehabt,

({13})

habe ich meine Zweifel. Wer hätte sich denn 1988 in
Ihrer Partei Szenarios ausmalen können, welche Herausforderungen durch das damals noch bestehende Jugoslawien auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zukommen würden. Das hätten Sie und auch andere
sich nicht ausmalen können.

({14})

Es war ein gemeinsamer Lernprozeß der Übernahme unangenehmer und vor allem für die betroffenen Soldaten
schwieriger Aufgaben. Wir haben uns dazu durchgerungen, friedenssichernde Kräfte dort hinzuschicken. Ich
gebrauche viel lieber den Ausdruck: mit polizeilichen
Funktionen betraute Menschen dort hinzuschicken, die
vermeiden, daß gemordet wird.

({15})

Das war die erste Lektion, die wir gelernt haben.

Als nächste Stufe in diesem Lernprozeß haben die
Mitglieder dieses Hauses kurz vor der Übernahme ihres neuen Mandats erleben können, daß dies nicht
reichte und wir wegen neuer Herausforderungen mit
dem noch von der alten Bundesregierung vorgelegten
Beschluß über die Androhung von Gewalt den nächsten Schritt gehen mußten. Die alte Bundesregierung
war es noch - zu Recht, sonst hätten wir nicht zugestimmt -, die gesagt hat: Zu der Komponente, daß wir
unter bestimmten Voraussetzungen entscheiden, dort
Sicherheitskräfte hinzuschicken, kommt als Komponente, daß wir auch mit Gewalt durch Angriffe aus der
Luft, an denen sich deutsche Tornados beteiligen sollten, drohen müssen. Dies kann immer nur vorher geschehen; denn die Logik der Gewaltandrohung besteht

darin, daß man von der Hoffnung ausgeht, es sei nicht
nötig, sie anzuwenden.

({16})

Von diesen beiden Komponenten der Konfliktvermeidenden Sicherheitspolitik geht der Deutsche Bundestag
seit Oktober aus; die zweite Komponente ist von der
alten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

Jetzt komme ich zu der heutigen Vorlage. Ich unterstelle, alle Parteien haben sie wie wir kritisch geprüft.
Der Beschluß, den uns die Bundesregierung vorgelegt
hat, beinhaltet die Möglichkeit der Gewaltandrohung:
deshalb der Verweis auf den Bundestagsbeschluß vom
Oktober. Die offene Situation läßt es nicht zu, daß man
erst dann, wenn man ganz genau weiß, was dort passiert,
einen Beschluß verabschiedet, in dem alles detailliert
geregelt ist. In der Kombination aus Einsatz von Sicherheitskräften nach Vertragsabschluß - in der Zwischenzeit müssen im Ernstfall die OSZE-Vertreter evakuiert
werden können - und der Androhung von Gewalt, um
gegebenenfalls eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, ist die Vorlage der Bundesregierung nach unserer
Einschätzung zustimmungsfähig. Das will ich an dieser
Stelle deutlich hervorheben.

({17})

Die derzeitige Hauptaufgabe deutscher Außenpolitik
ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß es ein
vereintes Europa einschließlich Mostar, Belgrad und
Pristina geben kann. Manchmal stellt sich die Frage:
Kann Europa die Verantwortung, die es in dieser europäischen Krisenregion übernimmt, in der ganzen Welt
übernehmen? Die Antwort kann nur lauten: Im Sinne
der Werte der deutschen Außenpolitik ja. Am Anfang
meiner Rede habe ich sie nicht genannt; jetzt will ich sie
aber einführen: Am besten werden sie von Immanuel
Kant im ausgehenden 18. Jahrhundert formuliert, nämlich eine Welt zu schaffen, die demokratische Verfassungen hat und in der es keine Gewaltkonflikte gibt, in
der sich die Länder der Welt an diesen Werten orientieren.

Die Besinnung auf die Realität der geopolitischen
Lage aber ergibt, daß man sich zuerst dort für diese
Werte einsetzen sollte, wo der Erfolg am ehesten zu erwarten ist, also in der Nachbarschaft. Hier muß dieses
Ziel notfalls unter Androhung von - hoffentlich nicht
anzuwendender - Gewalt und durch Absicherung mittels
Sicherheitskräften erreicht werden. Wenn man sich die
Größe Europas anschaut, dann muß man aber feststellen,
daß ein solches Engagement Europas weltweit nicht
möglich ist.

Das weltweite Engagement muß anders sein, als es in
Europa möglich und deshalb notwendig ist. Die Sozialdemokratie engagiert sich stark für ein effektiveres
System internationaler Organisationen. Dieses Engagement findet seinen Niederschlag in einer UNOorientierten Politik. Diese Politik sieht die UNO nicht
nur als eine politische, sondern auch als ein ökonomisches System an.

Vor Monaten haben sich auch kluge Menschen noch
geweigert, aus der Asienkrise institutionelle Konsequenzen zu ziehen. Jetzt besteht Ratlosigkeit zwischen Regierungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Abwehr
finanzieller Spekulationen, die die Finanzwelt in der Tat
gefährdet haben. Entsprechende Vorschläge können
auch hier nur sinnvoll sein. Ich sage ganz deutlich: Wir
stehen auch dann zu den Vorschlägen unserer Regierung, wenn sie zur Zeit noch nicht überall Zustimmung
finden. Es ist notwendig, daß Regierungen ein Höchstmaß an kreativer Phantasie und an Bereitschaft entwikkeln, diese Welt ökonomisch besser zusammenzuhalten.
Hier leistet Oskar Lafontaine Beispielhaftes.

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Es wäre hilfreicher, wenn Herr Rubin den Mut hätte,
sozusagen über den Schatten seines privatwirtschaftlichen Backgrounds zu springen, als wenn Sie sich darüber aufregen, daß ein deutscher Finanzminister Mut zu
entsprechenden Vorschlägen hat.

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- Das kommt ganz darauf an, wie Sie Weltsozialismus
definieren. Wenn sich der Weltsozialismus dadurch ausgedrückt, daß demokratisch legitimierte Vertreter aller
Völker, die in den jeweiligen Parlamenten die Regierungen kontrollieren, in Vertreterversammlungen - angefangen bei der Parlamentarischen Versammlung der
NATO über die OSZE bis zu einer ausgebauten IPU darüber diskutieren, wie Schaden auch auf sozialem Gebiet von der Welt abgewendet werden kann, dann muß
ich sagen, daß ich für den Weltsozialismus bin.

Herzlichen Dank.

({20})