Horn (NA), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich im Zusammenhang mit den Darstellungen des Kollegen Ernesti drei Vorbemerkungen mache. Herr Kollege Ernesti, es scheint mir ein bißchen mager zu sein, wenn Sie mittels Straffung der Führungsstäbe die gesamten zusätzlichen Investitionskosten aufbringen wollen.
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Seien Sie aber davon überzeugt, wenn Sie von 250 Millionen DM sprechen: Das kann eine ergänzende Maßnahme sein. Die SPD-Fraktion wird in jedem Falle mit Ihnen gemeinsam, wenn Sie konkrete positive Vorschläge machen, die Angelegenheit prüfen. Seien Sie davon überzeugt, daß wir uns Vorschlägen nicht verschließen werden, die die Sache wirklich vorantragen. Eine Alternative scheint mir das aber nicht zu sein.
Zweitens. Herr Ernesti hat darauf hingewiesen, daß Sie der 15monatigen Dienstpflicht nur deshalb zugestimmt haben, weil man gehört habe, daß der frühere Minister der Verteidigung sich in dieser Hinsicht am Rande der Legalität bewegt habe, weil er die Dinge schon zu weit vorangetrieben habe. Sehr verehrter Herr Kollege Ernesti, ich muß Ihnen sagen: Suchen Sie sich das nächste Mal einen besseren Informanten aus. Ich kann mir keinen verantwortlichen Mann auf der Hardthöhe vorstellen, der so etwas sagt.
Der nächste Punkt: Herr Kollege Ernesti, Sie haben gesagt, ähnlich wie damals die Verkürzung der Wehrdienstzeit vor einer Bundestagswahl erfolgt sei, so komme die jetzige Vorlage nun vor zwei wichtigen Landtagswahlen auf den Tisch. Dazu möchte ich einmal ein offenes Wort sagen.
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- Herr Kollege Damm, seien Sie davon überzeugt: Der Verteidigungsminister Georg Leber ist nicht der Mann, sich kurzfristiger Popularität auf Kosten der Wahrheit zu beugen. Er kann es gar nicht, denn er will und soll auch weiterhin unser VerteidigungsHorn
minister sein, der seine Politik langfristig verantworten muß.
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Wenn Sie etwas dazu sagen wollen, können Sie nachher dazu Stellung nehmen.
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Die SPD-Fraktion begrüßt jedenfalls den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, weil hiermit die Möglichkeit einer notwendigen Anpassung an Strukturen einer zeitgerechten Bundeswehr für uns gegeben ist. Wir stimmen mit Zielsetzung und Lösung der bevorstehenden Aufgabe überein. Ich freue mich besonders über die Ehrlichkeit auch in der Begründung. Hier wird nüchtern und sachlich hinsichtlich der Kostenentwicklungen in der Bundeswehr Bilanz gezogen. Es werden auch die notwendigen Konsequenzen aufgezeigt.
Bei der inneren Reform der Bundeswehr hatte sich die sozialliberale Koalition drei Aufgaben gestellt. Ich erinnere nur an die Neuordnung des Rüstungswesens, wobei ich auch noch einmal auf die verdienstvolle Arbeit des früheren Staatssekretärs Mommsen hinweisen möchte. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Neuordnung des Bildungs-und Ausbildungswesens. Die dritte Aufgabe ist die Wehrstrukturreform. Auf die negative Geisterbeschwörung der CDU/CSU gerade im Bereich der Bildungspolitik brauche ich hier nicht einzugehen. Dies ist ja Ihre Methode: Erst sperren Sie sich gegen alle vernünftigen Reformen, erschweren die Durchführung von Veränderungen; wenn die Reformen und Veränderungen dann vollzogen wurden, stellt sich die CDU/CSU auf das hohe Podest und klagt uns an, warum wir diese Reformen und Veränderungen nicht frühzeitiger und gründlicher vollzogen haben.
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Genau auf demselben Wege befindet sich auch jetzt wieder die Opposition bei der Behandlung des dritten Schwerpunkts der sozialliberaten Koalition im Bereich der inneren Reform der Bundeswehr, nämlich bei der Änderung der Wehrstruktur. Man kann heute schon darauf gespannt sein, wann die CDU für diese Reform, die sie jetzt noch bekämpft, nach einer gewissen Schamfrist ihr Urheberrecht reklamiert. Ich habe mir die Bundestagsreden der Kollegen der CDT und auch ihre anderen Äußerungen einmal eingehend angesehen. Aber zu dem eigentlichen Ausgangspunkt dieses Gesetzes, zur Notwendigkeit einer Anpassung der bestehenden Wehrstruktur an die heutigen Verhältnisse, ist nirgendwo gesprochen worden.