Stahlberg (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1973 spricht eine Vielzahl von Problemen aus dem Bereich der Streitkräfte an. Der Bericht ist aus der Sicht der CDU/CSU insgesamt instruktiv und abgewogen. Wie der Wehrbeauftragte, so begrüßen wir es sehr, daß keine schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen im Bericht erwähnt werden mußten und daß keine bekanntgeworden sind; und hoffentlich hat es solche tatsächlich in der Bundeswehr auch nicht gegeben. Wir stimmen der Feststellung des Wehrbeauftragten zu, daß die positive Darstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die entschiedene Bejahung der von der Verfassung auferlegten Pflichten in vielen Bereichen leider vernachlässigt werden, so daß die Fragen der Wehrbereitschaft und der Wehrpflicht im Schulunterricht und im Elternhaus häufig unzureichend und einseitig negativ dargestellt werden.
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Das trifft bedauerlicherweise auch für Publikationen aller Art zu.
Erfreulich ist, daß im Bericht die verschiedensten Hilfeleistungen der Bundeswehr und ihrer Soldaten, die in der Bevölkerung positiv gewürdigt werden, dargestellt worden sind.
Weiterhin begrüßen wir die Forderung des Wehrbeauftragten nach Aufstellung eines Sozialplanes bei Verlegungen, Umgliederungen, Neuaufstellungen von Einheiten. Wie auch immer die künftige Wehrstruktur aussehen mag, wird es zur Auflösung von Einheiten und Dienststellen gegebenenfalls kommen. Auch dafür sollte es diesen vorgeschlagenen Sozialplan geben, damit größere Härten vermieden werden können.
Wir sind der Auffassung, daß die ausgewogene Darstellung zum Führungsverhalten von Vorgesetzten im Bericht notwendig war. Die genannten Beispiele können einen Beitrag dazu leisten, die disziplinäre Würdigung vergleichbarer Vorkommnisse künftig angemessen vorzunehmen.
Wir unterstützen die Auffassung des Herrn Wehrbeauftragten hinsichtlich sinnvoller Reservistenplanung. Andererseits wundern wir uns darüber, daß offensichtlich immer noch Reservisten zu Standorten einberufen werden, die Hunderte von Kilometern von ihrem Heimatort entfernt liegen. Eine solche Einberufung, so meinen wir, kann nicht sinnvoll sein. Außerdem muß man den Truppenvorgesetzten Hilfen an die Hand geben, mit denen das vom Wehrbeauftragten geschilderte disziplinlose Verhalten von Reservisten während der Übungen wirkungsvoll eingeschränkt werden kann.
Der Bericht des Wehrbeauftragten kritisiert truppenfremde Entscheidungen und Maßnahmen der oberen Führung. Diese Kritik kann auch unserer Meinung nach nicht ernst genug genommen werden. Wir gehen davon aus, daß das Bundesministerium der Verteidigung bei diesen und anderen Kriterien zu einer gründlichen und kritischen Analyse kommt.
In diesem Zusammenhang muß ohnehin betont werden, daß der Bericht des Wehrbeauftragten nur dann seinen entscheidenden Zweck erfüllt, wenn das Bundesministerium der Verteidigung bei der Auswertung des Berichts auch zu sichtbar gezogenen Konsequenzen kommt und wenn das verbessert wird, was verbessert werden kann. Dies sollte, wie es der Herr Wehrbeauftragte eben erwähnt hat, in einem angemessenen Zeitraum auch wirklich geschehen.
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Wir alle sind sicher aufgefordert, die dazu notwendigen Schritte sorgfältig zu beobachten.
Die positive Einstellung zum Jahresbericht 1973 des Wehrbeauftragten soll nicht dadurch geschmälert werden, daß wir zu der Feststellung kommen, daß die Bewertung der Meinungsumfragen in dem Abschnitt „Streitkräfte und Bevölkerung" nach unserer Auffassung zu positiv ausgefallen ist. Wenn 44 % der Befragten den Gedanken an die Wehrpflicht ziemlich unsympathisch oder äußerst unsympathisch finden, wird kaum gefolgert werden dürfen, wie es in dem Bericht geschieht, daß eine recht große Zahl der Wehrpflichtigen dem Wehrdienst positiv gegenüberstehe. Wenn 38 % der Wehrpflichtigen den Dienst in der Bundeswehr als verlorene Zeit ansehen und 29 % die Wehrpflicht völlig ablehnen, dürfen wir uns nicht einfach mit dem Argument trösten, daß es sich um einen gesamtgesellschaftlichen Wandel handele und daß dies nur dem Abbau traditioneller Autoritätsstrukturen entspreche. Wir meinen, daß die wirklichen Ursachen gründlicher analysiert werden müssen.
Das wirft eigentlich logischerweise die Frage auf: Warum sind die Soldaten, die Wehrpflichtigen mit den in der Bundeswehr erlebten Realitäten unzufrieden? Könnte es nicht auch daran liegen, daß der Dienstablauf zu einseitig ist und vielleicht einfallsreicher gestaltet werden sollte? Gewiß wird dies zu weiteren Fragen Anlaß geben, wenn wir selbst darauf kommen, daß die Einheitsführer kaum noch Zeit und Möglichkeit haben werden, die von oben befohlenen Ausbildungsstoffpläne mit schöpferischer Initiative auszufüllen.
Wir hätten es für besser gehalten, wenn das skizzenhaft dargestellte Umfrageergebnis nicht einfach hingenommen worden wäre. Sicher ist der Wehrbeauftragte in dieser Sache nicht allein aufgefordert, sich nachdrücklich um Verbesserung der dargestellten Lage zu bemühen.
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Die vom Wehrbeauftragten getroffene allgemeine Feststellung, daß sich die Disziplin in der Truppe verbessert habe, ist unserer Meinung nach unbefriedigend. Wir würden es nicht für besonders glücklich halten, wenn eine solche angebliche Entwicklung an Statistiken abgelesen würde. Zahlenwerte in einem so diffizilen Bereich können immer nur ein schiefes Bild abgeben. Gestatten Sie mir, daß ich ein kleines Beispiel wähle. Wenn die Zahl der eigenmächtigen Abwesenheiten von der Truppe nur solche Soldaten erfaßt, die länger als drei volle Kalendertage abwesend waren, ist daraus nur die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die tatsächliche Zahl der unerlaubten Abwesenheiten viel höher ist. Wir hätten uns gewünscht, daß auch festgestellt worden wäre, ob nicht die Dienstaufsicht der Vorgesetzten nachgelassen hat oder ob nicht großzügiger, nachsichtiger mit Dienstpflichtverletzungen gegenüber den Untergebenen umgegangen worden ist.
Wir bitten den Wehrbeauftragten, das Kapitel Pflichtbewußtsein der Vorgesetzten in allen Führungsebenen im nächsten Jahresbericht einmal ausführlich zu schildern. Dazu gibt uns auch der Hinweis des Wehrbeauftragten Anlaß, daß die Handhabung des Erlasses „Haar- und Barttracht" von einem Teil der Einheitsführer und Kommandeure teils gleichgültig, teils großzügig angewendet oder ausgelegt wird.
Der Wehrbeauftragte kritisiert den geringen Stellenwert der politischen Bildung in der Truppe. In dem Bericht ist weiter zu lesen, daß dieses Bildungsangebot unverhältnismäßig weit hinter Taktik, Technik und Logistik eingestuft sei. Wir legen Wert darauf, festzustellen: Die Streitkräfte verdienen ihren Namen unserer Meinung nach nur dann, wenn in der Bundeswehr in erster Linie ausgebildet wird, um dann schließlich sinnvoll und oft kostspielig üben zu können. Erst dann kommt nach unserer Auffassung die politische Bildung. Unter der Voraussetzung, daß diese Rangfolge klar ist, kann man sich oder muß man sich über die Qualität der politischen Bildung in der Truppe unterhalten.
Wenn in diesem Zusammenhang die pädagogischen Fähigkeiten der Unterrichtenden kritisiert werden, dann sollte an die Stelle der Kritik der Vorschlag treten, wie man diese pädagogischen Fähigkeiten vermittelt. Wir hätten es auch begrüßt, wenn der Wehrbeauftragte Aussagen darüber gemacht hätte, wie er das Film-, Bild- und Tonmaterial der Bundeswehr beurteilt. Reicht das, was dort angeboten wird, aus, um das Unterrichtsziel zu erreichen, unsere Soldaten vom Wert unserer freiheitlichen Lebensordnung zu überzeugen? Dabei muß deutlich gemacht werden, wofür und wogegen Soldaten heute noch einzustehen haben. Wenn es so etwas nicht geben sollte, müssen solche Unterrichtsfilme in Auftrag gegeben werden. Die hervorragendsten Einfälle sind für diesen Bereich unserer Meinung nach gerade gut genug. Wir meinen, daß dies auch eine Aufgabenstellung für die Schule der Bundeswehr für innere Führung sei. Der Wehrbeauftragte hat zu Recht beklagt, daß die Zukunft der vorgenannten Schule leider immer noch unklar ist.
Gerade jetzt begrüßen wir die klare Feststellung des Wehrbeauftragten, daß Überlegungen zur Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer erst dann befürwortet werden können, wenn die Funktionsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte durch Neuregelungen des Dienstpflichtrechtes nicht beeinträchtigt wird. Wir meinen, daß es nicht genügt, wenn - ebenfalls in dem betreffenden Abschnitt - gesagt wird, daß das Problem der ständigen Befehlsverweigerung eines Antragstellers im Dienst nicht mit der Wiederholung der vorläufigen Festnahme beantwortet werden darf. Hier kann der Hinweis auf eine entsprechende grundlegende Entscheidung des Ersten Wehrdienstsenates nicht genügen. Die Forderung, solche Beschlüsse den Disziplinarvorgesetzten unverzüglich bekanntzumachen, reicht auch nicht aus. So kann man dem Kompaniechef bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten sicher nicht helfen. Das kann doch eigentlich nur dazu führen, daß die täglichen Befehlsverweigerungen übersehen werden. Wir meinen, wenn der Wehrbeauftragte ein solches Problem erkennt, sollte er auch einen Weg zur Lösung vorschlagen. Sicherlich ist dies in dem, was er hier soeben ausgeführt hat, schon teilweise enthalten.
Natürlich erwarten wir insbesondere vom Bundesminister der Verteidigung, daß er den Disziplinarvorgesetzten gerade in diesem Bereich unmißverständliche Hilfen gibt.
Die wissenschaftsorientierte Ausbildung der Offiziere hat angefangen. Darauf ein Loblied zu singen, halten wir allerdings für verfrüht. Wir sind auch mit dem Vorschlag des Herrn Wehrbeauftragten einverstanden, daß, wie er sich ausdrückt, die nicht mehr so jungen Offiziere einen Einblick in die jetzt praktizierte wissenschaftsorientierte Ausbildung erhalten sollten. Es geht hier sicher nicht nur darum, dadurch den Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Offizierstypus gering zu halten, sondern vielmehr darum, daß wir zwar eine Verbesserung des wissenschaftlichen Teils der Offiziersausbildung begrüßen, aber gleichzeitig vor Vorschußlorbeeren warnen. Nach unserer Meinung darf man Erwartungen und Hoffnungen noch nicht zu hoch schrauben; sonst könnte es allzu leicht zu Enttäuschungen kommen. Denn wir sollten alle wissen, daß die herkömmliche Offiziersausbildung vorzügliche Führer und Ausbilder hervorgebracht hat,
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Offiziere, die national und international ihre Anerkennung gefunden haben. Dagegen muß sich die Qualität der künftigen Offiziere erst erweisen.
Der Wehrbeauftragte legt ausführlich dar, wie die Diskussion um Fragen der Mitbestimmung, Mitverantwortung und Kooperation von ihm gesehen wird. Als Ganzes betrachtet, begrüßen wir dies. Wir vermissen aber den Hinweis auf Versuche, das Amt des Vertrauensmannes zu anderen Zwecken zu mißbrauchen. Nach unserer Auffassung liegen hier eine Gefahr und ein Problem in der Truppe. Im Jahresbericht 1972 hat der Herr Wehrbeauftragte darauf hingewiesen.
In diesem Zusammenhang lobt der Wehrbeauftragte die Vertrauensmännerkonferenzen, die vor einigen Jahren stattgefunden haben. Wir können uns diesem Lob nicht anschließen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß Arbeitstagungen in kleinerem, bescheidenerem Umfang ergiebiger sein könnten. Hier ist unserer Meinung nach weniger auf Publikumswirksamkeit zu achten, als vielmehr von der Sachdienlichkeit auszugehen.
Wir hätten erwartet, daß sich der Wehrbeauftragte in seinem Bericht mit den Vorwürfen auseinandergesetzt hätte, die im Berichtsjahr mehrfach erhoben wurden, indem der Bundeswehr mangelnde Verfassungstreue unterstellt worden ist,
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weil dies eine ungewöhnliche Publizität gefunden hat. Die Schwere der Vorwürfe hätte es unbedingt erforderlich gemacht, hier Stellung zu beziehen.
Schließlich stellt der Wehrbeauftragte fest, daß die Aktivitäten linksextremer Organisationen weiter anhalten und das Ziel haben, die Streitkräfte von innen zu zersetzen und zu verunsichern. Wir sind der Auffassung, daß eine sorgfältige Beobachtung, die der Wehrbeauftragte vorschlägt, der Truppe
nicht genügen kann. Wir erwarten, daß die Bundesregierung klare Richtlinien herausgibt, die aufzeigen, wo das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht angetastet werden darf und wo erkennbar wird, daß dieses Grundrecht durch Verstöße gegen Pflichten im Soldatengesetz verwirkt ist.
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Diese Stellungnahme macht deutlich, daß ich auch am Schluß meiner Ausführungen namens der CDU/ CSU-Fraktion das am Anfang Gesagte noch einmal unterstreiche: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1973 ist insgesamt instruktiv und abgewogen. Wir danken deshalb dem Wehrbeauftragten und allen seinen Mitarbeitern, die ihm bei der Abfassung des Jahresberichts und in seinem Amt geholfen haben.
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