emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann mit Reden auch alles vernebeln. Aber Fakt ist,
die gute Nachricht ist: Diese große Koalition hält Wort.
Wir senken die Lohnnebenkosten. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge.

({0})

Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in diesem Land und die Wirtschaft. Gleichzeitig - das ist
genauso wichtig - sorgen wir für Verlässlichkeit und Solidität unserer sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beitragssätzen.

({1})

Herr Kollege Dr. Kolb, was die FDP macht, ist

({2})

in höchstem Maße unsolide und unseriös. Man kann übrigens auch in der Opposition seine politische Glaubwürdigkeit verlieren. Auf dem Weg dahin ist die FDP, die
hier Vorschläge unterbreitet, bei denen sie ganz genau
weiß - das haben Sie zum Schluss sogar zugegeben -,
dass sie nicht für eine dauerhafte Entlastung sorgen, sondern dass auf das einmalige Senken wieder eine Erhöhung folgt.

({3})

Solch ein Zickzackkurs ist nicht gut für die deutsche
Wirtschaft, sondern ist Gift für die Wirtschaft.

({4})

Das muss man einmal sagen: Die Giftmischer für die
deutsche Wirtschaft sitzen heute hier bei der FDP.

({5})

Die große Koalition hat bereits vor einem Jahr in der
Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass sie den Beitragssatz zur Rentenversicherung in diesem Jahr und
damit für die gesamte Dauer der Legislaturperiode auf
19,9 Prozent festsetzt. Nun ist es eine erfreuliche Tatsache - darüber sollten wir uns alle eigentlich freuen und
sollten nicht darüber schimpfen -, dass die Einnahmen
bei der Rentenversicherung hervorragend sind, dass wir
nicht über Löcher in der Rentenkasse reden müssen, sondern Gott sei Dank über genügend Geld in der Rentenkasse reden können. Das ist doch eine gute Nachricht.

({6})

Deswegen könnten wir - das ist richtig - im kommenden Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung auch
auf 19,7 Prozent festsetzen.

({7})

Aber

({8})

Politik macht man nicht nur für ein Jahr;

({9})

Politik muss auch eine längere Perspektive im Auge haben und auf Nachhaltigkeit setzen.

({10})

Alle Experten, auch der Schätzerkreis - die müssen es
wissen -, sagen uns: Wenn ihr für nächstes Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19,7 Prozent festlegt, dann ist es so sicher wie das Amen in der Kirche,
dass ihr ihn bereits im Jahr 2008 und dann auch für 2009
auf über 20 Prozent erhöhen müsst.

({11})

Das heißt, wir würden bei der Rentenversicherung einen
Zickzackkurs fahren. Andererseits sagen sie: Wenn ihr
aber bereits 2007 auf 19,9 Prozent geht, könnt ihr euch
einigermaßen darauf verlassen, dass die deutsche Rentenversicherung bis in das Jahr 2012 mit einem Beitragssatz von 19,9 Prozent auskommt und die Rente solide
und sicher finanziert ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Weiß (NA), 2006-11-10:
Ja, bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-10:
Herr Kollege Weiß, ich unterstelle einmal, das ist alles so richtig, wie Sie es hier vortragen.
Peter Weiß (NA), 2006-11-10:
Haben Sie ein Gegenargument, Herr Kolb?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-10:
Könnten Sie mir vor diesem Hintergrund dann einmal

erklären, wann und wie Sie das auch im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel umsetzen wollen, die Lohnnebenkosten, sprich die Sozialversicherungsbeiträge, dauerhaft unter 40 Prozent zu senken? Wann fangen Sie damit

an? In welchen Bereichen sind Senkungen zu erwarten?
Ist das, was Sie als Ziel formuliert haben, auf Dauer
wirklich verlässlich? Könnten Sie mir dazu bitte einmal
etwas sagen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Peter Weiß (NA), 2006-11-10:
Bitte schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Ulrike

Flach.

({0})
Otto Fricke (NA), 2006-11-10:
Ja, wissbegierig sind wir; denn - das wissen auch Sie Wissen ist Macht.

Deswegen frage ich den Kollegen Weiß: Habe ich gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass die
Steuermehreinnahmen zu dieser Absenkung geführt haben? Ist es nicht vielmehr so, dass die Steuermehrzahlungen der Bürger im nächsten Jahr - das betrifft insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer, jedenfalls zu
1 Prozentpunkt - zu der wesentlichen Absenkung führen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Volker

Schneider das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Jürgen

Gehb das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen für die FDPFraktion.
({0})
Jörg Essen (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe sehr lange überlegt, ob ich heute hier tatsächlich reden oder meine Rede zu Protokoll geben sollte,
weil ich finde, dass die Grünen mit ihrem Antrag all denjenigen, die den Kampf gegen rechts führen wollen, einen Bärendienst erwiesen haben,

({0})

weil es doch vollkommen klar ist, dass zur Demokratie,
die wir schützen wollen, auch der Respekt der Gewalten untereinander gehört.

Hier geht es um ein laufendes Gerichtsverfahren.
Wir alle haben wahrscheinlich das gleiche Gefühl hinsichtlich der Frage, wie es ausgehen wird. Als jemand,
der in der Justiz als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt
in der politischen Abteilung solche Verfahren sehr lange
führen musste, darf ich jedenfalls sagen, dass ich solche
Verfahren immer eingestellt habe.

({1})

Deswegen habe ich eine Ahnung davon, wie das Ganze
ausgehen wird. Ich finde aber, wir sollten hier zeigen,
dass wir Vertrauen in die Justiz haben.

({2})

Es geht hier um ein laufendes Verfahren und es ist doch
geradezu ungewöhnlich, dass sich der Bundestag - genötigt durch einen Antrag der Grünen - in dieses laufende Verfahren einmischen soll. Ich warne uns davor,
das zu tun.

({3})

Der Kollege Gehb hat alle Dinge angesprochen, die
aus meiner Sicht hier anzusprechen sind. Ich unterstütze
das, was er gesagt hat, mit Nachdruck. Ich habe in dieser
Angelegenheit volles Vertrauen in die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes. Nach meiner Auffassung werden wir uns deshalb auch mit keinerlei Neufassung des
§ 86 a StGB zu befassen haben.

Falls es anders ausgehen sollte, haben wir das zu respektieren. Dann müssten wir darüber sprechen. So hat
das auch die Bundesjustizministerin gesagt. Das ist nach
meiner Auffassung die Antwort, die wir heute hier zu
geben haben - nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat der Kollege Peter Danckert für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Jan Korte (NA), 2006-11-10:
Es ist völlig legitim, dass sich der Bundestag mit einem offensichtlich gesellschaftlichen Prozess und einer
aktuellen Diskussion auseinander setzt. Was ist das Problem?

({0})

Es leuchtet mir nicht ein, dass man in diesem Hause
nicht auch über die Justiz diskutieren kann. Warum
sollte man das nicht tun können? Dieses komische Politikverständnis teile ich nicht.

Ich will Ihnen sagen, warum ich diesen Antrag der
Grünen ausnahmsweise für wirklich gut halte. Fragen
Sie einmal die Kids, die mit einem solchen Button durch
so genannte No-Go-Areas marschieren. Das ist überhaupt nicht missverständlich. Die Annahme, dass durch
ein wirklich klares antifaschistisches Symbol der Faschismus irgendwie hoffähig gemacht wird, ist völlig absurd.

({1})

Gerade die jungen Leute nutzen diese Buttons, um unmissverständlich deutlich zu machen: Wir haben mit
dem Faschismus und vor allem mit der NS-Vergangenheit nichts zu schaffen! Wir machen da nicht mit! Wir
stellen uns dem entgegen!

({2})
Die CDU/CSU sollte heute etwas bescheidener sein,
nachdem sie gestern Abend in der Debatte nichts anderes
zu tun hatte, als Linke mit rechten Mördern und Totschlägern gleichzusetzen.

({3})

Deswegen würde ich heute etwas bescheidener auftreten; das will ich noch einmal deutlich sagen.

({4})

Ich will zu diesem Punkt auch noch sagen, dass das
Urteil aus Stuttgart ziemlich einmalig ist. Dieses Urteil
sehen alle anderen - darauf ist heute zu Recht hingewiesen worden - etwas kritischer. Das sieht selbst der sächsische Verfassungsschutz ein wenig anders, mit dem wir
ansonsten nicht sehr viel gemeinsam haben.

({5})

- Ja genau, in Osnabrück, wo ich herkomme.

({6})

Ich finde, der Bundestag hat die Aufgabe, dann, wenn
es offensichtlich eine solche Problematik und dann eine
entsprechende Debatte darüber gibt, auch ein politisches
Zeichen zu setzen, egal, wie er dieses Urteil bewertet.
Wenn er dazu nichts sagen möchte, gibt es auch dafür
- da haben Sie Recht - gute Gründe. Trotzdem haben,
wie ich finde, der Bundestag und die hier Anwesenden
gerade jetzt in dieser Situation - ich verweise noch einmal auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung - die
Aufgabe und die Pflicht, denjenigen jungen Menschen
und denjenigen älteren Antifaschisten, die tagtäglich in
den Kommunen versuchen, sich dem braunen Mob entgegenzustellen, Anerkennung und Respekt zu zollen.
Natürlich schließt das auch diese Symbole ein. Nur zivilgesellschaftliches Engagement zu fordern, ist schön und
gut, reicht aber nicht.

({7})

Das bedeutet vor allem, dass man beim Kampf gegen
rechts keine Vorsicht walten lassen kann. Ganz im Gegenteil! Man muss hier in die Offensive gehen, und zwar
mit Symbolen, ohne Symbole, auf der Straße und auch
hier im Bundestag. Deshalb unterstützen wir den Antrag.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon für die

Unionsfraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-21:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-21:
Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-21:
Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

die Kollegin Anja Hajduk das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhn zu beantworten?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-11-21:
Nein. Ich habe nur noch eine halbe Minute Redezeit.

Das schaffe ich nicht mehr.

Die Haushalte der Länder und Kommunen entwickeln
sich deutlich besser. Das erwähne ich, um an dieser
Stelle denjenigen Zuhörern entgegenzuwirken, die annehmen, dass der Bund eine Art Melkkuh sei und bei einem Kompromiss immer nur für das Draufzahlen zuständig. Das funktioniert auf Dauer nicht mehr. Wenn es
Regierungschefs in den Ländern gibt, die im Zusammenhang mit dem Karlsruher Urteil zur Verfassungsklage
Berlins darauf hinweisen, es gehe den Bund nichts an,
wie die Länder ihre Haushalte aufstellten, dann kann
man das als Einladung an den Bund verstehen, zukünftig
auf seine Leistungen im vertikalen Finanzausgleich zu
verzichten.

({0})

- Richtig, das ist ziemlich doppeldeutig. - Ich glaube
deshalb, dass eine Neuformulierung des Art. 115 des
Grundgesetzes bei der Föderalismusreform II eine große
Rolle spielen sollte.

Abschließend: Ich glaube, dass die große Koalition
wichtige Wegmarken gesetzt hat, um unser Land zukunftsfähiger zu machen. Die aktuelle, günstige konjunkturelle Entwicklung wird keine Ausrede dafür sein,
bei der Sanierung der Staatsfinanzen nachzulassen. Die
Bürgerinnen und Bürger sind - ich behaupte: zu Recht zu ermuntern, in Zukunft mehr eigene Vorsorge für Alter, Pflege und Gesundheit zu betreiben. Aber dies setzt
voraus, dass dann von der Politik glaubhaft deutlich gemacht wird, dass sie sich entsprechend verhält und Zukunftsperspektiven nicht durch die Befriedigung von
Gegenwartsinteressen verspielt.

Die große Koalition wird ihren erfolgreichen Weg in
der Steuer- und Finanzpolitik fortsetzen. Ich glaube, dass
dieser Anspruch auch durch den von meinem Hause vorgelegten Haushaltsentwurf im Sinne einer gestaltenden
Finanzpolitik belegt werden kann. Ich freue mich auf die
weiteren Beratungen und bin dankbar, dass der Haushaltsausschuss bisher mit dem Bundesministerium so erfolgreich zusammengearbeitet hat.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Kollege Solms, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu

beantworten und auf diese Art und Weise gleich die
Überziehung der Redezeit auszugleichen?
Hermann Otto Solms (NA), 2006-11-21:
Ja, bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hajduk?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-11-21:
Gerne.

({0})
Ole Schröder (NA), 2006-11-21:
Herr Kollege Solms, ich teile Ihre Einschätzung, dass

unsere Gesetze und Vorschriften zu kompliziert formuliert sind.

({0})

Wenn die Bürger nicht mehr verstehen, was staatliche
Stellen formulieren, dann kostet das nicht nur mehr Geld
aufgrund der Nachfragen, sondern dann führt das natürlich auch zu einem noch stärkeren Vertrauensverlust der
Bürger gegenüber den staatlichen Stellen.

({1})

Deshalb hat die große Koalition sich dazu durchgerungen, ein Projekt für verständlichere Sprache beim
Bundesministerium der Justiz anzusiedeln, und hat hierfür auch Gelder in den Haushalt 2007 eingestellt. Können Sie mir nach dem, was Sie eben gesagt haben, jetzt
erklären, warum die FDP einen Antrag eingebracht hat,
gerade diese Gelder zu streichen?

({2})

Das ist für mich völlig unverständlich.
Hermann Otto Solms (NA), 2006-11-21:
Diese Information geht schon insoweit fehl, als die

FDP-Fraktion als einzige Fraktion hier im Deutschen
Bundestag ein neues Steuergesetz vorgelegt hat, welches
in einfacher, deutlicher und klar verständlicher Sprache
abgefasst ist

({0})

und dazu führt, dass aus heute 475 Seiten reinem Gesetzestext nur noch 33 Seiten werden.

({1})

Damit haben wir ein Beispiel gesetzt, dem Sie folgen
sollten. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass Fragen der deutschen Sprache vom Justizministerium zu behandeln sind. Dort pflegt man nur eine Rechtssprache.
Wir brauchen aber eine allgemein verständliche Sprache,
also eine Sprache, die jeder Bürger versteht.

({2})

Ich komme zum Schluss. Die große Koalition hat ihrer Arbeit das Motto „Lasst uns mehr Freiheit wagen!“
vorangestellt. Auch Steuern sind ein Freiheitsthema.

({3})

Durch Steuerentlastungen können Sie den Bürgern mehr
Möglichkeiten geben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie
es für richtig halten: Sie können mehr Vorsorge betreiben, mehr konsumieren, mehr investieren. Geben Sie
den Bürgern mehr Freiheit, auch finanzieller Art, damit
sie ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig
halten, und nicht, wie es die Administration für richtig
hält.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Kollegin Höll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Barbara Höll (NA), 2006-11-21:
Ja.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2006-11-21:
Verehrte Kollegin, da ich früher einmal Leiter einer

Musikredaktion bei der ARD war, möchte ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass es nicht die Erste Allgemeine
Verunsicherung war, sondern die Gruppe Geier Sturzflug, die dieses Lied gesungen hat.

({0})
Barbara Höll (NA), 2006-11-21:
Danke für Ihre Verbesserung. Ich glaube jedoch, dass

meine Ausführungen bezüglich der allgemeinen Verunsicherung vieler Menschen in unserem Lande völlig
richtig sind. Heute geht es nicht einfach darum, dass in
Deutschland gemeckert wird. Die Menschen sind zutiefst verunsichert, weil sie nicht mehr wissen, wie es
weitergehen wird mit der Politik, ob sie ihnen vielleicht
den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist ein Zustand, den wir ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2006-11-21:
Sehr verehrter Herr Kollege Spiller, halten Sie es für

zustimmungsfähig, dass ich mir hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten, die jetzt Ihrer Regierung
möglich ist, auch weiterhin erlaube - weil ich zu unseren
rot-grünen Reformen gerade im Bereich des Arbeitsmarktes stehe -, darauf hinzuweisen, dass 1,3 der über
2 Prozentpunkte, um die Sie den Betrag zur Arbeitslosenversicherung senken wollen, durch rot-grüne Reformen angelegt wurden und dass deshalb dieser Schritt unabhängig von der Mehrwertsteuererhöhung erfolgt
wäre? Das wollte ich bei Ihrer Überlegung zu den Lohnnebenkosten noch einmal deutlich machen. Vielleicht
können Sie mir in diesem Punkt zustimmen. An dieser
Stelle stehe ich sehr wohl zu unseren Reformen, die wir
vor einigen Jahren durchgeführt haben.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-11-21:
Ganz deutlich war die Frage nicht. Aber ich nehme

mit Freude zur Kenntnis, dass Sie weiterhin zu unseren
Reformen stehen und insofern Ihre Aussage von vorhin
etwas geradegerückt haben. Herzlichen Dank für diese
Einsicht.

({0})

Der Subventionsabbau in Verbindung mit einer
gleichzeitigen Senkung von Steuersätzen hat ebenfalls
dazu beigetragen. Auch diese Maßnahmen haben wir gemeinsam begonnen, Frau Hajduk. Aber wir setzen sie
auch fort. Das eine oder andere hätte vielleicht etwas
schneller gehen können, wenn Herr Trittin nicht zum
Schluss gebremst hätte. Aber wir haben immerhin die
richtige Richtung eingeschlagen.

Die große Koalition hat den Mut gehabt, mit dem
Haushalt 2006 auch den Konjunkturverlauf zu stützen.
Ich finde, dazu kann man sich bekennen. Es war eine
vernünftige Entscheidung.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung; denn wir
müssen nicht nur über die Konjunktur, sondern auch
über Wachstumschancen reden. Das wird im Laufe der
Woche in der Debatte der Einzelpläne noch an mehreren
Stellen eine Rolle spielen. Aber in der allgemeinen Finanzdebatte will ich noch einen Punkt ansprechen. Unsere Unternehmensteuerreform baut darauf auf, dass
fast alle großen deutschen Unternehmen multinational
ausgerichtet sind. Das heißt, dass sie nicht nur sehr erfolgreich weltweit operieren, sondern dass sie auch die
Standortkonkurrenz besonders deutlich empfinden und
darüber hinaus entscheiden können, wo sie die Kosten
und Erträge anfallen lassen. Diese Entwicklung kann
man nicht passiv hinnehmen, sondern wir müssen zur Sicherung der deutschen Steuerbasis dafür sorgen - das ist
das Ziel der Unternehmensteuerreform -, dass die Unternehmen in Deutschland mehr Steuern zahlen. Es geht
nicht darum, dass die Unternehmen insgesamt mehr
Steuern zahlen sollen.

({1})

Ich bin mir sicher, dass wir das nach einer Anlaufphase erreichen werden. Wenn der eine oder andere mittelständische Unternehmer in seinen Überlegungen, wie
er vorzugehen hat, Herr Solms, in einem komplizierten
Fall eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt haben
will, dann halte ich eine angemessene Gebühr dafür für
vernünftig. Ich bin sogar sicher, dass der Unternehmer
diese Gebühr gerne zahlen würde.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Jochen-Konrad Fromme für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst
stimmen wir über den Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, in der Ausschussfassung ab. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 20
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.5 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksache 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Frank Schmidt
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ole Schröder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
Ole Schröder (NA), 2006-11-21:
Bitte schön.

({0})
Ina Lenke (NA), 2006-11-21:
Das ist sehr freundlich von Ihnen. - Auch ich habe ein

gutes Beispiel. Wenn Vater und Mutter im ersten Jahr, in
dem es Elterngeld gibt, das Kind gemeinsam betreuen
wollen, dann wird das Elterngeld nur für sieben Monate
gezahlt. Das wissen Sie. Warum ist das so?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nun hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Ina Lenke (NA), 2006-11-21:
Frau Humme, die Sitzungsleitung bestimmt das, nicht

Sie.

Herr Schröder, wir als FDP sind immer für die Überprüfung, auch in der Frage, ob wir zu viele oder zu wenige Zivildienstschulen haben. Aber finden Sie es richtig
- vielleicht sind Sie auch nicht informiert -, die Modellvorhaben in den Zivildienstschulen zu der Frage, wie der
Zivildienst zum Lerndienst entwickelt werden kann,
nicht zu Ende laufen zu lassen und nicht zu evaluieren?
Erst danach könnte doch festgelegt werden, welche
Schulen geschlossen werden. Ich frage Sie, wieso Sie da
überhaupt nicht zielgerichtet sind und der Haushaltsausschuss letztendlich das Ministerium im Regen stehen
lässt.
Ole Schröder (NA), 2006-11-21:
Vielen Dank für Ihre Frage. Dazu möchte ich zwei

Anmerkungen machen. Punkt eins. Wir sind nicht der
Auffassung, dass das neue Konzept „Zivildienst als
Lerndienst“ dazu führen wird, dass wir mehr Kapazitäten in den Zivildienstschulen benötigen.

({0})

Wie ich eben zum Ausdruck gebracht habe, sind wir der
Meinung, dass dieses Lernen vor allen Dingen an die
Dienststellen angebunden werden soll. Denn dort werden die Zivildienstleistenden gebraucht; dort machen sie
die wichtigen Erfahrungen, die durch den Lerndienst
noch verstärkt werden sollen und die vor allem für die
Zeit nach dem Zivildienst nutzbar gemacht werden sollen.

Punkt zwei. Es ist erstaunlich, dass gerade die FDP
sich jetzt Gedanken über einzelne Zivildienstschulen
macht.
({1})
Denn die FDP möchte ja, indem sie für die Abschaffung
der Wehrpflicht ist, alle Zivildienstschulen schließen.

({2})
Ohne Wehrpflicht gibt es keinen Zivildienst und ohne
Zivildienst gibt es keine Zivildienstschulen.

({3})
Insofern wundere ich mich, dass Sie die Schließung von
einzelnen Zivildienstschulen kritisieren, obwohl die
Schließung aller Schulen Ihrer Beschlusslage entspricht.

({4})

Um eine effektive und transparente Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zu erreichen, hat die
Regierung wichtige Schritte eingeleitet. Mir als Haushälter geht es insbesondere darum, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effizient eingesetzt
werden. Auch hierfür sind die notwendigen Schritte eingeleitet worden.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Ministerin ausdrücklich in ihren Bemühungen. Wir denken,
dass wir mit diesem Einzelplan einen ganz wichtigen
Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Diana Golze für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frank Schmidt

für die SPD-Fraktion.

({0})