Miltner (NA), 1982-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag verfolgt die CDU/CSU das Ziel, auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens mehr Klarheit und Rechtssicherheit für den Bürger, aber auch für die Verwaltung und die Rechtsprechung zu erreichen.
Ausgangspunkt unseres Antrages ist die einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages vom Januar 1976, als das Verwaltungsverfahrensgesetz abschließend beraten wurde. Ich möchte Ihnen zu Beginn dieser Debatte die damalige Entschließung des Deutschen Bundestages nicht vorenthalten und mit Genehmigung des Präsidenten den Wortlaut zitieren:
Die Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die durch das Verwaltungsverfahrensgesetz angestrebte Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts binnen acht Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht sein wird.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nach § 1 nur subsidiär. Es ist also nicht anwendbar, soweit Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten. Solche dem Verwaltungsverfahrensgesetz vorgehende Verfahrensvorschriften bestehen in großer Zahl. Eine weitgehende Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts ist somit nur durch eine umfassende Rechtsbereinigung zu erreichen. Die Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes müssen von allen verwaltungsverfahrensrechtlichen Sonderregelungen befreit werden, die nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt sind.
Die Bundesregierung wird ersucht, zum 1. Januar 1982 einen 1. Bericht über die bis dahin erfolgten Maßnahmen sowie die vorgesehenen weiteren Schritte zur Herbeiführung eines einheitlichen Verfahrensrechtes vorzulegen.
Mit diesem Votum hatte der Bundestag die Bundesregierung also vor nunmehr sechs Jahren einstimmig aufgefordert, erstens einmal dafür Sorge zu tragen, die angestrebte Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts binnen acht Jahren zu erreichen und zweitens zum 1. Januar 1982 einen ersten Bericht dazu vorzulegen. Sie sehen, meine Damen und Herren, die relativ große Zeitvorgabe von acht Jahren zeigt, daß wir uns damals des Umfangs der Arbeit bewußt waren.
Anstatt jedoch den geforderten Bericht nun zum 1. Januar 1982 vorzulegen, hat der Bundesinnenminister nach Ablauf dieser Frist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages brieflich mitgeteilt, er habe aus Personalmangel die für die Bereinigung des Verfahrensrechts notwendigen Vorarbeiten nicht durchgeführt; er bitte, das Vorhaben zumindest für diese Wahlperiode zurückzustellen und ihn, da er nichts zu berichten habe, auch von der Berichtspflicht zu entbinden.
Meine Damen und Herren, erst nach Ablauf der Frist zu kommen und zu sagen, man sei nicht in der Lage, den Bericht vorzulegen, geschweige denn innerhalb zweier Legislaturperioden die auferlegte Aufgabe zu erledigen, ist kein Umgang mit dem Parlament.
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Wenn das Parlament noch etwas auf sich hält, muß es dieses Verhalten mißbilligen.
Mit diesem seinen Schreiben räumte der Bundesminister des Innern ein, daß die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren nichts zur Erfüllung der ihr vom Deutschen Bundestag übertragenen Aufgabe getan hat. Die Bundesregierung war wie in vielen anderen Bereichen auch hier säumig. Der Hinweis seitens der Regierung, bei Novellierung verschiedener Gesetze dafür gesorgt zu haben, daß ein weiteres Auseinanderlaufen des Verwaltungsverfahrensrechts verhindert wurde, ist nicht geeignet, ihr Versäumnis heute zu verkleinern. Es ist die selbstverständliche ständige Pflicht der Regierung, eine weitere Verschlechterung des bereits bestehenden Zustands beim heute heillos uneinheitlichen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes zu verhindern. Mit der Entschließung von 1976 wurde allerdings eine darüber hinausgehende, besondere Anstrengung zur Vereinheitlichung aufgegeben. Dem ist also die Regierung nicht nachgekommen.
Meine Damen und Herren, dabei könnte gerade ein weitgehend einheitliches Verfahrensrecht die Arbeitsweise der Behörden entscheidend erleichtern und verbessern. Es könnte neben den Behörden auch die Bürger entlasten. Gerade in einer Zeit knapper Finanzmittel ist möglichst effizienter und rationeller Einsatz der den Verwaltungsbehörden zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel geboten. Je übersichtlicher und einheitlicher Verwaltungsverfahren gestaltet sind, desto höher ist die Effektivität der Verwaltung. Ein einheitliches Verfahrensrecht brächte auch eine Homogenisierung der Verwaltung im Aufbau und in der Arbeitstechnik mit sich, wodurch wiederum eine generelle Verwaltungsvereinfachung erreicht werden könnte. Solche Einheitlichkeit schüfe gleiche Ausbildungsvoraussetzungen, erleichterte damit auch den Austausch von Verwaltungskräften und die Anpassung an sich ändernde Aufgaben und Prioritäten der Verwaltung.
Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts macht die Tätigkeit der Behörden darüber hinaus für den Bürger übersichtlicher, durchschaubarer und verständlicher. Einheitliches Verfahrensrecht fördert auch die Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens und erleichtert die Rechtsprechung der Gerichte.
Die aus der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung sprechende Geringschätzung der Vorteile einer Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts steht in auffälligem Gegensatz zu verbalen Beteuerungen aus ihren Reihen, gegen eine zunehmend unübersichtlichere und undurchsichtigere Bürokratie einmal tatkräftig vorgehen zu wollen. Ich erinnere nur an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976, in der er die Unverständlichkeit bürokratischer Bescheide beklagte, und ich erinnere auch an die Ausführungen von Bundesinnenminister Baum auf der 21. Beamtenpolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes. Hier führte er aus:
Der Drang zu immer perfekteren, in sich auch sehr wohl begründbaren Vorschriften führt jedoch dazu, daß häufig sinnvolle Privatinitiativen erlahmen und daß mancher Bürger das ReDr. Miltner
gelungsgeflecht der Verwaltungsverfahren nicht mehr durchschaut und somit die ihm eingeräumten Vorteile nicht mehr nutzen kann.
In der Debatte vom Januar 1976 hat er noch darauf hingewiesen, daß der Erfolg des Verwaltungsverfahrensgesetzes „entscheidend von seiner Breiten- und Tiefenwirkung" abhänge; nur wenn es für möglichst viele Sparten und Ebenen der Verwaltung gelte, würden seine Ziele erreicht; die Frage des Anwendungsbereichs sei daher das zentrale Problem des Gesetzes. Auch die Sprecher der SPD haben damals auf diese Merkmale hingewiesen. Für meine Fraktion hatte der Kollege Gerlach auf die große Bedeutung einer weitgehenden Vereinheitlichung von Verwaltungsvorgängen und -abläufen für den Bürger und für die Arbeitseffizienz der Verwaltung hingewiesen.
Wer aber glaubt, ein derartiger Konsens im Deutschen Bundestag von damals sei für die Bundesregierung Anlaß und Grundlage, etwas zu tun, sieht sich heute getäuscht. Diese Regierung neigt dazu - wie von ihr schon so oft bewiesen -, Worte den Taten vorzuziehen.
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Ihre Untätigkeit auch mit den Arbeiten auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylverfahrensrechts entschuldigen zu wollen, wie das in dem Schreiben an den Bundestag versucht wird, ist nur als unverfrorene Verdrehung zu bewerten. Weiß doch fast jedermann in dieser Republik nur zu gut um die Versäumnisse dieser Regierung gerade auf dem Felde des Ausländer- und Asylrechts. Ihre Tätigkeit auf einem Gebiet also mit ihrer Untätigkeit oder Verhinderungstätigkeit auf einem anderen Gebiet zu begründen, geht natürlich nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß nachdrücklich aufgefordert werden, ihre Untätigkeit aufzugeben und die Arbeiten zur Vorbereitung der dringend notwendigen Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts sofort aufzunehmen. Wir von der CDU/CSU gehen davon aus, daß die Einsichten, die 1976 zu dem einstimmigen Beschluß geführt haben, heute - nicht nur bei der CDU/CSU - noch gültig sind. Wir bitten Sie daher alle, die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer bisherigen Untätigkeit und zur sofortigen Aufnahme der Vorbereitungsaufgaben für die notwendige Rechtsbereinigung anzuhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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