Daniela Kolbe (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die Pandemie droht die Unterschiede in unserer Gesellschaft zu verstärken. Manche Ungleichheiten macht sie auch noch mal besonders sichtbar. Aus diesem Grund haben wir in einem Affenzahn das Sozialschutz-Paket I und das Sozialschutz-Paket II gemacht.

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Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS noch mal ganz herzlich danken – ich hoffe, Frau Staatssekretärin, dass Sie den Gruß ausrichten –; denn in diesen Sozialschutz-Paketen sind viele richtig gute und richtig große Dinge drin.

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Ganz sachgemäß sind viele davon auch befristet, weil wir schlicht nicht wissen, wie lange das dauern wird. Vieles ist auch noch nicht hundertprozentig richtig, weil man eben nicht in die Zukunft gucken kann und auch im BMAS keine Glaskugeln stehen. Ich bin mir deswegen sicher: Es wird ein Sozialschutz-Paket III geben. Und wenn das notwendig ist, dann sind wir dabei, da sind wir an Bord, um eben den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken.

Die Grünen zählen sehr viele Punkte auf. Es ist wirklich ein umfassender Antrag, der hier vorgelegt wurde. Manches würde ich glatt unterschreiben, anderes nicht, und bei manchem würde ich sagen: Das ist so nicht zutreffend. Zum Beispiel finde ich es gut, dass Sie sich um das SodEG – das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – Gedanken machen, aber die Punkte, die Sie bringen, sind aus meiner Sicht im jetzigen Gesetz schon abgedeckt und so auch gar nicht notwendig. Da ist die Regierung vielleicht besser, als Sie als Opposition das unterstellen.

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Ich will festhalten – und das sagt eine, die mit dieser Koalition zu Beginn sehr gefremdelt hat –: Ich bin sehr froh – und ich glaube, die Menschen in Deutschland und in Europa können das auch sein –, dass die SPD in der Bundesregierung ist; denn wir setzen auf sozialen Zusammenhalt, gerade in einer solchen existenziellen Krise.

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Andere wollen gerne den Mindestlohn absenken oder sehr viel Geld ausgeben, um den Soli auch für die Spitzenverdiener, also die reichsten 10 Prozent, die gerade nun wirklich gar kein Problem haben, abzuschaffen.

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– Ich finde es schön, dass hier mal die Unterschiede deutlich werden und auch mal klar wird, auf welcher Seite die AfD steht.

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Dabei muss es jetzt vor allem um die Menschen gehen, die es unter normalen Bedingungen schon schwer haben und die es jetzt in der Pandemie besonders schwer haben. Deshalb haben wir das SGB II „geöffnet“, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert, das Kurzarbeitergeld drastisch erhöht und die Regelungen dafür entsprechend ausgeweitet. Dass die AfD und der Kollege hier davon sprechen, die BA würde in dem Zusammenhang Geld verbrennen, spricht Bände. Liebe Leute da draußen, die ihr gerade Kurzarbeitergeld bekommt: Die AfD hätte euch lieber auf der Straße gesehen. Das ist doch die Botschaft!

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Wir unterstützen die Menschen, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das haben wir heute noch mal ausgeweitet. Wir haben einen Schutzschirm für soziale Unternehmen und Einrichtungen gespannt. Klar ist: Damit haben wir erst mal nur das Schlimmste abgewendet, und das Wiederaufbauen muss noch kommen.

Wir haben aber schon ein bisschen auf den Tisch gelegt. Das 57 Milliarden Euro schwere Paket für Kommunen von Olaf Scholz und der SPD liegt auf dem Tisch, ebenso der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der genau dort ankommt, wo er hingehört, nämlich bei den Familien, vor allem bei denen, die es gerade recht schwer und nicht so viel Geld haben. Das ist sozial gerecht und im gleichen Atemzug wirklich auch wirtschaftlich vernünftig, weil diese Familien das Geld direkt wieder ausgeben, und damit müssten doch eigentlich auch die Grünen ganz zufrieden sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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