Däubler-Gmelin (NA), 1982-04-29:
Herr Jenninger, zu Ihrer ersten Frage. Natürlich stimme ich Ihnen zu, daß die Bundesregierung die Initiative zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz ergriffen hat. Nur: Ich glaube, es wäre ganz unrichtig zu sagen, daß der Gesetzestypus an sich immer abzulehnen wäre. Er ist unter den Gesichtspunkten, die auch der Kollege Schneider hier vorgebracht hat, bedenklich auf Grund der Tatsache etwa, daß sehr, sehr viele Rechtsmaterien geregelt werden; er ist bedenklich auch auf Grund der Tatsache, daß hier durch eine gemeinsame, meist sehr weite Zielsetzung eine Verklammerung stattfindet; aber doch auch deshalb, weil der Vermittlungsausschuß seiner Aufgabe, kraft Sachzusammenhangs gerade hier nur ganz wenige zusätzliche Punkte heranzuziehen, nicht in jedem Punkt gerecht geworden ist.
Ich bin der Meinung: Natürlich dürfen wir solche Gesetze nicht zur Regel werden lassen. Das ist gar keine Frage.
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Sie werden feststellen, daß ich das hier nicht zum erstenmal sage. Nur: Ganz ausschließen können wir sie nicht. Das könnten auch Sie nicht, wenn Sie irgendwann die Regierung stellten. Man wird indes von einem verfassungsrechtlich abgesicherten Organ wie dem Vermittlungsausschuß erwarten müssen, daß er auch in solchen Situationen die Rechte des Bundestages als Gesetzgeber beachtet und auf geänderte Situationen flexibel reagiert.
Zum zweiten Punkt Ihrer Frage. Ich habe mir auch sehr lange überlegt, als ich mich mit der Frage des Vermittlungsausschusses befaßt habe, ob man über die technische Seite der Ausgestaltung der Anrufungsbegehren weiterkommt. Ich glaube das nicht, und zwar aus folgendem Grund. Es wäre absurd, wenn die Bundesregierung, die ja ein Gesetz wie das Zweite Haushaltsstrukturgesetz initiiert hat, oder der Bundestag, dessen Mehrheit den Gesetzesbeschluß gefaßt hat, ihr Anrufungsbegehren auf die Abänderung bestimmter Punkte spezifizierte. Das wäre deshalb absurd, weil dies bedeutete, daß man einen Teil oder mehrere Punkte des Gesetzes, das man selber gewollt hat, jetzt in Frage stellte.
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Ein solches - spezifiziertes - Anrufungsbegehren kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um ein Anrufungsbegehren der Stelle handelt, die nicht zustimmen will. Das heißt, es kommt überhaupt nur beim Bundesrat in Frage,
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und das ist dann das Problem, daß der Bundesrat es
beim Zweiten Haushaltsstrukturgesetz nicht einmal
nötig hatte, ein konkretes, umgrenztes, spezifiziertes Anrufungsbegehren zu stellen. Wenn er das 
hätte tun müssen, wären wir hier alle glücklicher, und zwar deshalb, weil das Versteckspiel mit den Verantwortlichkeiten in der Öffentlichkeit dann nicht möglich wäre; denn dann hätte er - der Bundesrat - oder einige Länder öffentlich sagen müssen: Jawohl, wir wollen Streichungen, beim Zusatztaschengeld für Altenheimbewohner, jawohl, wir wollen die stärkere Heranziehung der Eltern behinderter Kinder zur Finanzierung der Heimunterbringung ihrer Kinder. So wie das Anrufungsbegehren beim Zweiten Haushaltsstrukturgesetz gelaufen ist, war dieses alles nicht erforderlich.
Das ist einer der Punkte - darauf komme ich gleich noch, weil das auch in dem Antrag des Wohnungsbauausschusses enthalten ist, den ich voll unterstütze -, bei denen man tatschlich sehr sorgfältig prüfen muß, ob man im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuß einige technische Verbesserungen erreichen kann. Möglicherweise geht das wirksam und durchsetzbar.
Lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, den ich in diesem Zusammenhang auch für wichtig halte.