Schmidt (NA), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 848 Ziffer 2.

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Der § 23 ist neben den §§ 1 und 17 einer der Kernpunkte im ganzen Landbeschaffungsgesetz. Er hat in den Ausschüssen ein sehr wechselvolles Schicksal gehabt. Er ist zum Teil einmal vom Innenausschuß sogar in der Formulierung des Ernährungsausschusses angenommen worden. Allerdings wurde diese Abstimmung nachher rückgängig gemacht, und wir haben heute eine Fassung vorliegen, die im großen und ganzen untragbar erscheint.
Im Abs. 1 des § 23 ist die Entschädigung in Land vom Ermessen der Enteignungsbehörde abhängig gemacht, ebenso die Entscheidung der Frage, ob das Land zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann. Ich meine, schon aus grundsätzlichen Erwägungen kann man dem nicht zustimmen. Man würde damit gewissermaßen den Richter in eigener Sache entscheiden lassen. Das, was hier der Innenausschuß beschlossen hat, würde wahrscheinlich einen unendlichen Flurschaden anrichten. Wir müssen also dafür sorgen, daß diese Bestimmung herauskommt.
Zum andern ist die Ersatzlandbeschaffung davon abhängig, daß das Land zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann. Diese Bestimmung „zu angemessenen Bedingungen" ist so vage und gibt der Behörde so große Ausweichmöglichkeiten, daß in der Praxis eine Ersatzlandbeschaffung überhaupt nicht in Frage kommen wird. Weil wir das befürchten, beantragen wir, daß der Passus „ , wenn es zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" gestrichen wird.
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- Sehr richtig! Wir greifen ja, Herr Kollege Conring, nur das auf, was der Ernährungsausschuß einstimmig, also mit den Stimmen Ihrer Kollegen beschlossen hat. Wir hoffen, daß Sie nachher mit auf unserer Seite sind.
In § 23 Abs. 2 ist die Ersatzlandgestellung für die bäuerlichen Familienbetriebe, d. h. für die Klein- und Mittelbetriebe geregelt. Hier gibt es eine Muß-Bestimmung. Aber diese Muß-Bestimmung wird wieder illusorisch gemacht durch den angehängten Halbsatz „wenn es" - das Land -zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann". Das heißt, es ist eine Farce, ein sinnloses Versprechen. Unser Berichterstatter irrt, wenn er in seinem Bericht schreibt, daß damit ein echter Rechtsanspruch gegeben sei. Das ist ein absoluter Irrtum. Es ist nur ein sehr, sehr bedingter Rechtsanspruch. Aus diesem Grunde beantragen wir, diesen Nebensatz zu streichen.
In Folgerung dessen, was ich eben gesagt habe, ist dann der Abs. 3 überflüssig.
Nun noch eine allgemeine Bemerkung zu § 23! Als der Innenausschuß darüber abstimmte, stand er unter dem Eindruck der sehr massiven Erklärungen des Vertreters des Finanzministers, der nämlich davon sprach, daß bereits heute auf dem Grundstücksmarkt große Preissteigerungen zu verzeichnen seien und daß dieser Paragraph in der Fassung des Ernährungsausschusses dazu führen würde, daß weitere Preissteigerungen einträten. - Das ist falsch, das kann man nicht abnehmen, und zwar deshalb nicht, weil die Preissteigerungen - die in der Tat vorhanden sind - ja auch durch den Finanzminister betrieben werden. Er beteiligt sich nämlich an diesen Preissteigerungen in sehr erheblichem Maße. Im übrigen weise ich Sie darauf hin, daß die Mehrheit beschlossen hat, die Preisvorschriften aufzuheben, und im neuen Grundstücksverkehrsgesetz tut sie das gleiche. Wenn man also selber an der Beseitigung der Regulative beteiligt ist, kann man sich nicht wundern, wenn ein zügelloses Durcheinander entsteht.
Wir wollen also - um das zusammenfassend zu sagen - mit unserem Änderungsantrag den Appetit der militärischen Stellen etwas dämpfen, der durch falsche Vorbilder in der letzten Zeit sehr groß geworden ist. Wir wollen darüber hinaus den knappen Raum, den wir in Deutschland für unsere Landwirtschaft zur Verfügung haben, erhalten, insbesondere aber die bäuerlichen Existenzen erhalten. Das ist unser Anliegen.
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