Ulla Jelpke (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Äußerst dürftig ist in dem Gesetzentwurf definiert, was organisierte Kriminalität sein soll. Noch weniger präzise ist meines Erachtens die Darstellung der Entwicklung dieses Phänomens in der Bundesrepublik. Gearbeitet wird nämlich seit Jahren mit Einzelfällen und nicht mit sogenannten organisierten Tätern.
Einer der Gutachter bei der Sachverständigenanhörung schlug für den Gesetzentwurf als Alternative die Überschrift „Gesetz zur Mitorganisierung der Kriminalität" vor.
Im Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden gefordert: Rasterfahndung, verdeckte Ermittler, Video- und Tonbandüberwachung, Zeugenschutz - d. h. Geheimhaltung von Polizeizeugen und Akten -, polizeiliche Beobachtung, Ausdehnung der Beobachtung und Bespitzelung auf sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen sowie weitere Abkehr vom Legalitätsprinzip.
Die Legalisierung dieser Mittel in großem Maßstab wird die Strafprozeßordnung völlig verändern. Die Sicherheitsorgane werden die Strafprozesse beherrschen. Zudem wird diese Art von präventiver Polizeiarbeit sich immer weiter von gesetzlich definiertem Unrecht lösen, dafür aber immer spezialisiertere geheime Sonderbereiche der Polizei und der Staatsanwaltschaften produzieren.
In Verbindung mit anderen Gesetzesvorhaben aus der jüngsten Zeit - Asylverfahrensgesetz, Bundesgrenzschutzaufgaben, Justizentlastungsgesetz und Ratifizierung des Schengener Abkommens - werden Änderungen vorgenommen, die von ihren Auswirkungen im Alltag her betrachtet die Notstandsgesetze meines Erachtens weit übertreffen werden. Zur Disposition stehen heute schon im innenpolitischen Bereich die Grundgesetzartikel 2, 13, 16, 19 und 24.
„Wider besseres Wissen" so der 16. Strafverteidigertag in einer Resolution - wird behauptet, mit diesen Mitteln könnte es gelingen, an die Spitze krimineller Organisationen zu gelangen und sie von daher „auszutrocknen". Solange der Drogenmarkt nicht entkriminalisiert wird und solange an der Fiktion einer „drogenfreien" Gesellschaft festgehalten wird, wie es in diesem Haus noch vor wenigen Wochen diskutiert wurde, werden verdeckte Ermittler mit ihren nunmehr erweiterten Möglichkeiten Erfolge vortäuschen und kleine Dealer und Abhängige zu großen Fischen machen.
Nirgendwo haben die beschworenen Mittel die Entwicklung der organisierten Kriminalität verhindert. Bekannt ist dagegen, daß gerade der verstärkte Einsatz verdeckter Ermittler und anderer Geheimdienstmethoden die Verflechtung staatlicher, wirtschaftlicher und krimineller Bereiche gefördert und stabilisiert hat. Das reicht von individueller Korruption und dem Abtauchen der Ermittler bis hin zum Aufbau organisierter Strukturen.
Es muß doch nachdenklich machen, wenn ca. 25 der Menge Kokain, die in der Bundesrepublik insgesamt sichergestellt worden ist, von 1988 bis 1991 in Bayern auf Veranlassung eines V-Mannes und eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts eingeschleust worden sind, wie auf dem Hamburger StrafUlla Jelpke
verteidigertag bekannt wurde. So erlebte beispielsweise Hamburg, die Stadt, die sehr früh und sehr intensiv auf die Entwicklung geheimer Polizeiarbeit gesetzt hat, Anfang der 80er Jahre prompt seinen großen Polizeiskandal mit seiner Verflechtung des geheimpolizeilichen und kriminellen Milieus. Gegen über 500 Polizeibeamte wurde im übrigen ermittelt.
Der Versuch, Rasterfahndung, verdeckte Ermittler und Lauschangriffe an bestimmte Bedingungen und Deliktskataloge zu knüpfen, wird von Kritikern nur noch belächelt: Ein Anfangsverdacht läßt sich im Zweifel leicht begründen. Mit dem Bezug auf den Straftatenkatalog des § 100a der Strafprozeßordnung sind rund 80 Straftatbestände, darunter eine lange Reihe von Staatsschutzdelikten, einbezogen, Tatbestände, die meines Erachtens keinerlei Bezug zur dürftig definierten organisierten Kriminalität haben.
Die SPD schlägt heute die Konsequenz vor, den „großen Lauschangriff" durch Änderung des Grundgesetzes einzuführen.
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Die Logik ist vom Feinsten: Weil Telefonüberwachung immer häufiger und erfolgloser praktiziert wird, muß der Einschnitt in die Grundrechte her. Das mindeste, was die SPD mit ihrem Vorstoß erreicht hat, ist, daß ein Teil dieses Hauses das vorliegende Gesetz mit dem Gefühl verabschieden wird, etwas Schlimmeres zu verhindern. Das Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall.
Nicht zu Unrecht fragt der Hamburger Rechtsanwalt Strate angesichts der Legalisierung dieser uferlosen Überwachungsversuche -