steffen-claudio lemme (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Rösler und Frau Staatssekretärin WidmannMauz! Der Grundsatz meiner Fraktion ist: Das Lebensrisiko, pflegebedürftig zu werden, darf nicht privatisiert
werden.

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Aber die jüngste Gesundheitsreform ist gerade erst in
Kraft getreten, da machen sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und seine Gefolgschaft erneut ans
Werk. Rastlos sind sie - das muss man schon sagen -,
haben sie sich doch nicht weniger vorgenommen, als die
gesamte Gesundheitsversorgung radikal wirtschaftlichen
Kriterien zu unterwerfen. Laute Proteste von Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden schlichtweg ignoriert oder gar belächelt.
Wes Geistes Kind diese Bundesregierung ist, haben die
Menschen in Deutschland aber mittlerweile erkannt. Sie
haben bei dieser Regierung die berechtigte Furcht vor
dem Damoklesschwert einer weiteren Entsolidarisierung
unserer Sozialsysteme; denn die nächste Angriffswelle
des Rösler’schen Kreuzzuges gegen die Prinzipien des
Miteinanders in unserer Gesellschaft ist in Stellung gebracht - ihr Ziel: die gesetzliche Pflegeversicherung.

Wurde die Opposition im vergangenen Jahr mancherorts noch für ihre Warnungen zu den Konsequenzen der
Gesundheitsreform gescholten, ist die Lage heute doch
eindeutig.

({1})

Die Versicherten tragen die finanzielle Hauptlast. Die
Arbeitgeber werden aus der Parität für immer entlassen,
und die private Krankenversicherung wird kräftig aufgepäppelt. Jetzt betreibt diese Bundesregierung aus CDU/
CSU und FDP die Privatisierung des Pflegerisikos.

({2})

Was Sie jetzt vorhaben, ist Folgendes: erstens die Einführung einer zusätzlichen Kopfpauschale für die Pflege
und damit einer faktischen Mehrbelastung der Versicherten, zweitens die damit verbundene Entsolidarisierung
der Pflegeversicherten durch die Aufgabe des Prinzips
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Einzelnen bei der
Beitragserhebung, drittens die Schaffung eines Zusatzgeschäftes für private Versicherungsunternehmen. Hinzu
kommt die perspektivische Verlagerung auf ein reines
Kopfpauschalensystem mit individuellen Kapitalstöcken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Versicherten, Pflegebedürftigen und deren
Angehörigen erwarten mehr. Eines muss Ihnen klar sein:
Sie setzen mit Ihren Plänen die hohe Akzeptanz der noch
jungen Pflegeversicherung leichtfertig aufs Spiel.

({3})

Die Menschen wollen keinen radikalen Umbau der Finanzierung. Sie wollen eine passgenaue und an den Bedürfnissen des Einzelnen orientierte Pflege. Die Versicherten erwarten zu Recht ausreichend und gut geschultes
Personal, ein Ende der Pflege im Minutentakt und bessere
Voraussetzungen für die Pflege daheim durch ihre Angehörigen. Kurz: Sie wollen Verbesserungen bei der Qualität der Pflege, insbesondere bei der Pflegeinfrastruktur.

({4})

Ich will an dieser Stelle aber auch noch einige Worte
zum Antrag der Fraktion Die Linke verlieren, der Anlass
dieser Debatte ist. Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal nicht
die Debatte in der Sache suchen. Die von Rot-Grün eingeführte freiwillige Riester-Rente wird mit Herrn Röslers Plänen in einen Topf geworfen.

({5})


Da werden die Neuerungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes von 2008 geschmäht. Weiterhin wird der
demografische Wandel, der auch ein maßgeblicher Faktor ist, schlicht ausgeblendet. Ich sage Ihnen: Mit den
Forderungen in Ihrem Antrag nach einer deutlichen Anhebung des Leistungsniveaus wecken Sie bei den Menschen nur falsche Erwartungen. Sie dienen der eigentlichen politischen Auseinandersetzung nicht.

Ich fasse noch einmal zusammen. Wir als SPD sagen
Nein zur Privatisierung der Pflege und auch Nein zu einer Politik der überzogenen Erwartungen. Jetzt muss es
notwendigerweise darauf ankommen, die Pflege im Hinblick auf Qualität und Infrastruktur im Sinne der Betroffenen zu stärken.

Vielen Dank.

({6})