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herr staatssekretär anders (staatssekretär dm bundesministerium des innern), 1960-12-07:
Die Antwort lautet: Gesetzgeberische Maßnahmen zum Ausschluß des in Ihrer Anfrage angesprochenen Personenkreises von Versorgungszahlungen sind bereits getroffen. Durch die 2. Novelle zum Gesetz zu Art. 131 ist 1957 § 3 Satz 1 Nr. 3 a in das Gesetz eingefügt worden. Danach haben diejenigen Personen keine Rechte, die durch ihr Verhalten während ,der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen ,die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Auf Grund dieser Vorschrift hat nach Benehmen mit meinem Hause der Herr Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein als zuständige oberste Dienstbehörde festgestellt, daß ,dem ehemaligen, 1931 ernannten Staatssekretär Dr. Schlegelberger Rechte nach Kapitel I des erwähnten Gesetzes nicht zustehen. Gegen das diesen Bescheid aufhebende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Kiel hat ,der Herr Finanzminister gemäß Absprache mit meinem Hause Berufung eingelegt und ,die Aufhebung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ides Urteils beantragt. Der Ausgang ,des gerichtlichen Verfahrens dürfte ,abzuwarten sein.
friedensburg (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung überhaupt für erträglich, daß ein Mann sich des Verwaltungsstreitverfahrens bedient, um sich vom deutschen Volke einen luxuriösen Lebensabend zu sichern, ein Mann, der selber vor zwanzig Jahren durch eine sogenannte Rechtsverordnung - Lex Schlegelberger - den jüdischen Mitbürgern das Recht abgesprochen hat, sich des Verwaltungsstreitverfahrens zu bedienen?
anders (staatssekretär im bundesministeriums des innern), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, die Stellungnahme der Bundesregierung wird, glaube ich, daraus deutlich sichtbar, daß - ich sagte es schon - nach Benehmen mit uns der Herr Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein die Bezüge aberkannt und gegen das Urteil erster Instanz, das zugunsten des Betroffenen ergangen ist, Berufung eingelegt hat. Das sind die Rechtsbehelfe, die wir in diesem Verfahren ergreifen können.
friedensburg (NA), 1960-12-07:
Ist die Bundesregierung 'bei ihrem sehr dankenswerten und von mir gern anerkannten Bemühen um eine Regelung dieses Falles bereit, die schleswig-holsteinische Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß neben den Gesichtspunkten, die nach Pressemeldungen bei dem Gerichtsurteil entscheidend gewesen sind, auch berücksichtigt wird, daß Herr Schlegelberger maßgebend mitgewirkt hat bei idem Erlaß des sogenannten Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, durch das Tausende von pflichttreuen Berufsbeamten nicht nur ihr Amt verloren haben, sondern auch noch ihrer Pension ganz oder teilweise beraubt worden sind? Ist sie ferner bereit, zu berücksichtigen, daß Herr Schlegelberger maßgebend mitgewirkt hat an einem sogenannten Gesetz, durch das die Hunderte von Morden im Juli und August 1934 - u. a. an dem Leiter der Katholischen Aktion, Herrn Ministerialdirektor Klausener, der in seinem Dienstzimmer ermordet worden ist, an dem Ehepaar von Schleicher, das in seiner Häuslichkeit ermordet worden ist, an Herrn Dr. Lejeune-Jung, der als Sekretär von Herrn von Papen hingemordet worden ist, der sich allerdings nachher nicht darum gekümmert hat - für Rechtens erklärt worden sind? Ist sie der Auffassung, daß ein Mann dieser Art überhaupt idas Recht hat, vom deutschen Volk ernährt zu werden?
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anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, diese und andere Dinge sind Gegenstand des Verfahrens. Ich sagte bereits, daß wir seinerzeit, ehe der Bescheid des Finanzministers ergangen ist, die Dinge genau durchgesprochen haben. Alle diese Punkte sind Gegenstand des Verfahrens und werden darin erörtert werden. Ich kann Ihre Fragen deswegen durchaus mit Ja beantworten.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage!
friedensburg (NA), 1960-12-07:
Ich darf also entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, der schleswig-holsteinischen Regierung nahezulegen, die Prozeßbegründung auch auf diese Punkte zu erstrecken? Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten meine Frage von vorhin etwas ergänzen; ich habe leider einen Satz ausgelassen. Die Morde, von denen ich gesprochen habe, sind ja von anderen Leuten begangen worden. Aber Herr Staatssekretär Schlegelberger hat mitgewirkt an dem Gesetz, durch das diese Morde für Rechtens erklärt worden sind.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-12-07:
Ich habe diese Frage, glaube ich, schon mit Ja beantwortet.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Es ist schrecklich, daß von solchen Dingen noch geredet werden muß. Aber es muß davon geredet werden.
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Ich rufe auf die Frage I1/4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wie weit sind die Vorarbeiten der Bundesregierung, um festzustellen. ob und in welchem Umfange gesetzliche Vorschriften wie Vorschriften des Besoldungsgesetzes, der Steuergesetzgebung, der Rentengesetzgebung usw., geändert werden müssen, um eine weitere Automatisierung in der Verwaltung und in der Wirtschaft zu ermöglichen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums ,der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, der Austausch der Montangüter, also Erz, Kohle, Stahl und Schrott, innerhalb der Gemeinschaft ist zollfrei und frei von mengenmäßigen Beschränkungen. Die Grundlage für die Zollfreischreibung ist die von den Mitgliedstaaten vereinbarte Freiverkehrsbescheinigung, die die Ware über ,die Grenze begleitet. Diese Bescheinigung entfällt bei Waren, die auch bei der Einfuhr .aus Nichtmitgliedstaaten zollfrei sind. Für Kohle ist ein vereinfachtes Verfahren mit einem Ursprungszeugnis vorgesehen. Andere Einfuhrabgaben als Zölle werden für Montangüter in der gleichen Weise erhoben wie bei ,der Einfuhr aus Nichtmitgliedstaaten.
Im übrigen sind in der Bundesrepublik für den Austausch der Montangüter die allgemein für den Warenverkehr geltenden Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts und der Außenhandelsstatistik noch anzuwenden. Aus der Notwendigkeit der Verwendung dieser zusätzlichen Dokumente entsteht in der Tat .ein zusätzlicher Anfall an Papier. Ich will Ihnen nicht aufzählen, welche einzelnen Papiere bei der Einfuhr notwendig sind, um die .außenwirtschaftlichen und außenwirtschaftsstatistischen Bestimmungen zu erfüllen. Bei Massengütern gibt es Vereinfachungen, indem nur eine Urkunde darüber ausgestellt wird.
Seit etwa 1955 bestehen Verhandlungen mit den EWG-Staaten darüber, ob und wie diese mehrfachen Papiere - Zollpapiere, Außenwirtschaftspapiere und Papiere für die Außenhandelsstatistik - vereinfacht und zusammengefaßt werden können. Wegen der großen Unterschiede der nationalen Gesetzgebung sind diese Bemühungen noch nicht sehr weit gediehen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
schmidt (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Hohe Behörde der Regierung eine diesbezügliche Formularsammlung im Gewicht von mehreren Pfund vorgelegt hat, wie die Presse behauptet hat?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Wahrscheinlich nicht, Herr Abgeordneter, weil ja trotz der Zollfreiheit ein Zollbegleitpapier, nämlich der Freistellungsschein, der die Ware begleitet, und in den übrigen Bereichen die Papiere, die die Ware begleiten, unverändert geblieben sind.
schmidt (NA), 1960-12-07:
Lassen sich die Vereinfachungsmaßnahmen nunmehr beschleunigen, nachdem sie schon seit 1955 im Gange sind?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Wir sind sehr darum bemüht.
Viezpräsident Dr. Schmid: Frage II1/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Wird die im Finanzbericht der Bundesregierung 1961, S. 93, angestellte Erwägung, „die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität und des volkswirtschaftlichen Gleichgewichts in einem besonderen Gesetz herauszustellen und darin die Grundsätze einer konjunkturgerechten Finanzpolitik rechtlich zu verankern", alsbald zu einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung an den Bundestag fuhren?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, das Zitat, das Sie aus dem Finanzbericht 1961 anführen, findet sich am Ende einer längeren Betrachtung über Möglichkeiten und Grenzen antizyklischer Finanzpolitik. Dieser Absatz beginnt mit der zusammenfassenden Feststellung, daß die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine aktive Konjunkturpolitik an sich genügen, wenn auch gewisse Vollmachten in Betracht zu ziehen wären, um unvorhergesehenen Konjunkturschwankungen rechtzeitig begegnen zu können. Dieser Absatz schließt mit dem Hinweis, daß es entscheidend auf die Einsicht in die wirtschaftlichen Zusammenhänge und auf das darauf beruhende verantwortungsbewußte Handeln ankommt.
Das Bundesfinanzministerium kann Ihnen, Herr Abgeordneter, nur dankbar dafür sein, daß Sie diesen Finanzbericht so kritisch gelesen haben. Der Gedanke einer umfassenderen konjunkturpolitischen


Gesetzgebung, die auch die Finanzpolitik zu erfassen hätte, ist nach unserer Meinung zu einer gesetzgeberischen Initiative noch nicht reif; aber wir sind mit Ihnen der Meinung, daß er weiter vertieft und wissenschaftlich wie auch politisch weiter verfolgt werden sollte.
schmidt (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die ausgezeichneten Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - heute zitiert im Bulletin - über Strategie und Taktik in der Wirtschaftspolitik die Grundlage der Überlegungen der Bundesregierung sind und daß Maßnahmen ergriffen werden, um Grundlagen für eine solche Strategie der Volkswirtschaftspolitik zu schaffen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Für unseren Geschäftsbereich, d. h. das Finanzministerium, dürfen Sie davon ausgehen, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist es richtig, daß der Herr Präsident des Bundesrechnungsholes von seiner Aufgabe als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung entbunden weiden sollte?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist ständig darum bemüht, die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu verbessern. Vor einiger Zeit haben wir uns einmal die Frage gestellt, ob die bestehenden Einrichtungen zu diesem Zwecke nicht verbessert und in ihrer Wirksamkeit vertieft werden können. Diese Prüfung, die noch nicht abgeschlossen ist, umfaßt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, beispielsweise auch, ob und inwieweit die Initiative aus der Verwaltung selbst durch Verbesserungsvorschläge und ähnliches mehr angeregt werden kann, als es bisher geschehen ist. Wir sind der Meinung, daß die Formen, in denen wir in der Mitte des 20. Jahrhunderts die Verwaltungsprobleme des modernen Sozial- und Industriestaates lösen, zu einem überwiegenden Teil noch auf Voraussetzungen und Überlegungen beruhen, die die Zeit verändert hat. Wir sind insbesondere der Meinung, daß die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung als sehr viel umfassenderes Problem gesehen werden muß und die gesamte Organisation, den Arbeitsablauf bis zu technischen Fragen mit umfassen soll.
Im Rahmen dieser Überlegungen ist unter anderem auch die Frage aufgeworfen worden, ob sich die ständige Verbindung des Amtes des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung mit dem Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Dauereinrichtung bewährt hat und in Zukunft bewähren würde. Darüber liegt eine Meinungsäußerung der Bundesregierung bisher noch nicht vor.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Bedeutet das, daß der Präsident des Rechnungshofes in dieser Aufgabe nun zu tüchtig oder zu wenig tüchtig war?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier keine Bemerkung über die Tätigkeit des Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung machen. Der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist an die gesetzlichen Grundlagen und an einen besonderen Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1953 gebunden, der seinen Geschäftsbereich bezeichnet. Ich bin sicher, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aus diesen gegebenen Möglichkeiten das Bestmögliche gemacht hat.
Viezpräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Trifft es zu, daß z. B. im Bundesinnenministerium ohnehin Überlegungen angestellt werden, wie man die Tätigkeit des Rechnungshofes durch gewisse Änderungen von Gesetzen einengen könne?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Nein, das trifft nicht zu.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-12-07:
Halten Sie die verschiedenen diesbezüglichen Pressemitteilungen bzw. Kommentare für völlig frei erfunden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Ich kenne keine diesbezüglichen Pressemitteilungen. Sie müßten gegebenenfalls auf Irrtümern oder auf falschen Informationen beruhen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, würde das Bundesfinanzministerium bereit sein, vor der Anordnung endgültiger Maßnahmen auf dem Gebiete dieser Neuorganisation dem Haushaltsausschuß darüber zu berichten, 'der ja wohl am meisten mit dem Bundesbeauftragten bzw. dem Bundesrechnungshof zu arbeiten hat?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Ich sehe keine Bedenken, Ihrem Wunsche zu entsprechen.
ritzel (NA), 1960-12-07:
Ich danke.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Frage III/4 - des Abgeordneten Baier ({0}) -.
Welche Gründe sind nach Meinung des Bundesfinanzministeriums dafür maßgebend. daß - nach Pressemeldungen - jeder zweite Kraftfahrer beim Überschreiten der Grenze zum „Schmuggler" wird?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, Sie fragen, ob es richtig sei, ,daß jeder zweite Kraftfahrer beim Überschreiten der Grenze zum „Schmuggler" wird.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß jeder zweite Kraftfahrer beim Grenzüberschreiten ein „Schmuggler" ist. Bei dem überaus starken Kraftfahrzeugverkehr über die Grenze, insbesondere während der Reisezeit, können nur sehr wenige Kraftfahrzeuge einer Zollkontrolle unterzogen werden. Bei den kontrollierten Fahrzeugen werden allerdings verhältnismäßig oft verheimlichte Waren entdeckt. Dies rührt aber daher, daß die Zollbeamten in der Regel ein besonderes Gespür für solche Kraftfahrer haben
({0})
und sie entsprechend auswählen. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß jeder zweite Kraftfahrer ein „Schmuggler" ist.
lulay (NA), 1960-12-07:
Herr Miessner, darf ich einmal fragen, wo Ihre und der SPD Anträge im Haushaltsausschuß geblieben sind? Dort wären sie wegen der finanziellen Voraussetzungen doch sicher am richtigsten gewesen.
baier (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, ungeachtet der Feststellung, die ich der Presse entnahm, ob es nun jeder zweite oder jeder weitere Kraftfahrer ist, der beim Überschreiten der Grenze zum „Schmuggler" wird - glauben Sie nicht, daß das Verhalten der Kraftfahrer vielleicht auch auf die bisher sehr strengen Zollvorschriften zurückzuführen ist, weil Verbote eben oftmals einen starken Reiz ausüben?
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hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, wir, d. h. die Mitarbeiter des Bundesfinanzministers, meinen, daß die geltenden Zollvorschriften verhältnismäßig großzügig, jedenfalls nicht eng sind. Es ist jedem Reisenden gestattet, Nahrungs- und Genußmittel zum Reiseverbrauch aus dem Ausland mitzunehmen. Bei der Bemessung des Reisebedarfs wird keineswegs kleinlich verfahren. Auch Reiseandenken und Reisegeschenke können abgabenfrei eingebracht werden, soweit der Zollwert insgesamt 50 DM nicht übersteigt und es sich nicht um Nahrungs- und Genußmittel handelt. Es besteht mitunter der Eindruck, daß trotz dieser nicht kleinlichen Zollvorschriften die Reisenden sich eine Art Sport daraus machen, die aus dem Ausland mitgebrachten Waren möglichst zollfrei einzuführen.
baier (NA), 1960-12-07:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß bei der Behandlung dieser Frage festgestellt werden sollte, daß die deutschen Zollbeamten sich durchweg bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht besonderer Höflichkeit befleißigen.
Ich rufe auf die Frage III/5 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Trifft es zu, daß in unseren Partnerländern der EWG die Trinkmilch im Einzelhandel keiner Umsatzbesteuerung unterliegt?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der umsatzsteuerlichen Belastung des Einzelhandels mit Trinkmilch in anderen Ländern. Die Umsätze von Trinkmilch im Einzelhandel sind umsatzsteuerfrei in Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden sind auch alle Vorumsätze bei Trinkmilch steuerfrei. In Italien unterliegen diese Vorumsätze einer kumulativen Umsatzsteuer von 3 v. H. Auch in Luxemburg wird für die Umsätze von Trinkmilch im Einzelhandel keine Umsatzsteuer erhoben. Dafür ist hier aber den Molkereien eine Pauschalabgabe in Höhe von 1 v. H. auferlegt, durch welche die Umsatzsteuer für alle Umsatzphasen abgegolten wird.
Zum Vergleich darf ich erwähnen, daß bei uns die Milchlieferungen beim Landwirt und im Großhandel von der Umsatzsteuer ganz befreit sind und daß für die Milchlieferungen im Einzelhandel eine Umsatzsteuer von 11/2 % zu entrichten ist.
schmidt (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, ist das Finanzministerium bereit, zum Zwecke der Angleichung auch in der Bundesrepublik auf die Umsatzbesteuerung für Trinkmilch im Einzelhandel zu verzichten und eine entsprechende Vorlage zu machen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Eine solche Vorlage ist vom Bundesminister der Finanzen nicht beabsichtigt.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Frage III/6 - des Abgeordneten Rimmelspacher -:
Warm gedenkt das Bundesfinanzministerium den Beschluß der Pensionskasse Deutscher Eisenbahner und Straßenbahner in Köln zu genehmigen, nach dem die Pensionskasse die Kassenleistungen zum 1. Juni 1960 anheben wollte?
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-12-07:
Herr Abgeordneter, die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Pensionskasse Deutscher Eisenbahner und Straßenbahner ist gerade in den letzten Tagen mehrfach erörtert worden. Es wird eine interfraktionelle Initiative vorbereitet, durch die im Wege einer Gesetzesänderung eine Anpassung der Altbestandsrenten an die erhöhten Bezüge im öffentlichen Dienst, insbesondere im Vergleich zur Bundesbahn, gesichert werden soll.
rimmelspacher (NA), 1960-12-07:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Möller ({0}) :
Triff+ es zu, daß der RBV ({1}) Mannheim die Kontingentierung der Braunkohlenbriketts entsprechend den Sommerbezügen plant, und wenn ja, welche Gründe sind dafür maßgebend gewesen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-07:
Auf die Anfrage des Herrn Ab. geordneten Müller darf ich folgendermaßen antworten:


Im Winter 1959/60 waren in der Versorgung mit rheinischen Braunkohlenbriketts Schwierigkeiten aufgetreten, die sich daraus ergaben, daß der Handel im Sommer 1959 keine ausreichende Vorsorge für den erhöhten Bedarf in der winterlichen Hauptverbrauchsperiode getroffen hatte. Die geringe Sommerabnahme hatte bewirkt, daß die Brikettproduktion des rheinischen Reviers vorübergehend sogar eingeschränkt werden mußte. Die hierdurch ausgefallene Menge fehlte aber dann im Winter. Sie konnte auch nicht zusätzlich zu den normalen Brikettiieferungen zur Verfügung gestellt werden, weil bei voller Auslastung der Kapazität eine Ausweitung der Brikettproduktion technisch nicht möglich ist und auch eine Lagerhaltung bei den Werken nur in begrenztem Umfange vorgenommen werden kann.
Um zu erreichen, daß im laufenden Kohlenwirtschaftsjahr die Brikettproduktion möglichst voll und gleichmäßig abgenommen und dadurch eine Einschränkung der Produktion vermieden wird, hat sich die Rheinische Braunkohlenbrikett-Verkauf GmbH als Verkaufsorganisation des rheinischen Braunkohlenbergbaus, die eine Zweigstelle in Mannheim besitzt, bemüht, die Sommerabnahme durch verschiedene Maßnahmen zu steigern, so z. B. durch Händler- und Verbraucherwerbung, durch Gewährung einer Abnahmeprämie, aber eben auch durch die im April 1960 erfolgte Ankündigung, daß die Abnahmen in den Monaten April bis September für die Lieferungen in den Wintermonaten zugrunde gelegt werden. Hierdurch wurde auch erreicht, daß von April bis September 1960 rund 300 000 t gleich 7 % mehr Braunkohlenbriketts als im Vorjahre abgenommen wurden.
Der Rheinische Braunkohlenverkauf hat, seiner Ankündigung entsprechend, den Lieferungen bzw. Bereitstellungen für den Zeitraum Oktober 1960 bis März 1961 die tatsächlichen Braunkohlenbrikett-Abnahmen in den Monaten April bis September 1960 zugrunde gelegt und hiervon den Großhandel erster Hand im gesamten Bundesgebiet unterrichtet. Diese Regelung gilt in Verbindung mit den bestehenden Jahresverträgen zwischen dem Rheinischen Braunkohlenverkauf und dem Großhandel erster Hand. Sie wird in vielen Fällen auch zwischen Großhandel und Einzelhandel angewendet.
müller (NA), 1960-12-07:
Herr Staatssekretär, treffen Ihre Ausführungen auch auf die Ostzonenbriketts zu?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-07:
Die Frage ist zu bejahen.
müller (NA), 1960-12-07:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Die Frage ist beantwortet.
Der Ankündigung vor Eintritt in die Tagesordnung zufolge rufe ich nunmehr die Frage der Frau Abgeordneten Döhring aus dem Geschäftsbereich
1 des Bundesministers für Familien- und Jugendfra- gen auf Drucksache 2275 auf:
Warum ist die vom Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen erstellte Denkschrift über die wirtschaftliche Situation der Familien in der Bundesrepublik immer noch nicht veroffentlicht worden?
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1960-12-07:
Die Denkschrift über die wirtschaftliche Lage der Familien in der Bundesrepublik ist noch nicht veröffentlicht worden, weil die interministeriellen Beratungen der zuständigen Ressorts noch nicht abgeschlossen sind.
döhring (NA), 1960-12-07:
Herr Minister, nachdem Sie schon im Januar hier dem Hause auf meine seinerzeitige Frage erklärten, daß das Bundesministerium mit diesen Beratungen noch befaßt sei, möchte ich mir doch die Frage erlauben, ob es heute nicht vorauszusehen ist, wann die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die Denkschrift abgeschlossen sein werden und welche besonderen Schwierigkeiten einem baldigen Abschluß der Beratungen entgegenstehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Nachdem ich zum Schluß noch ein Fragezeichen gehört habe, darf ich Sie bitten, Herr Bundesminister, zu antworten.