Max Stadler (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte habe ich erstmals Gelegenheit, für die F.D.P.-Fraktion zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu sprechen. Ich möchte diese Gelegenheit natürlich dazu nutzen, losgelöst vom Zahlenwerk des Einzelplans 06, einige Grundsätze darzulegen, wie ich mir eine liberale Innenpolitik vorstelle, und diese in Beziehung zu aktuellen politischen Fragen zu setzen.
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Liberale Innenpolitik kann paradoxerweise mit den Attributen „konservativ", „reformerisch" und „sozial" beschrieben werden:
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konservativ bei der Erhaltung des Rechtsstaates, reformerisch in der Reaktion auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und sozial in der Garantie der inneren Sicherheit für jedermann.
Konservativ, also bewahrend, muß die Innenpolitik bei der Sicherung der rechtsstaatlichen Grundsätze sein. Im Jahresbericht der Bundesregierung müßte die Darstellung der Politik des Innenministeriums eigentlich mit dem Kapitel „Bewahrung der inneren Liberalität" beginnen. Ich sehe zwei aktuelle Tendenzen, die diese innere Liberalität gefährden könnten.
Erstens. Der fürsorgliche Staat ist stets versucht, zum bevormundenden Staat zu werden. Was zum Beispiel beim Jugendschutz richtig ist, wirkt gegenüber Erwachsenen meist als unnötiger Eingriff in deren private Lebensführung. Daher haben wir es etwa bei der Novellierung des Gesetzes über die Deutsche Welle unterlassen, in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Programmzensur einzusteigen. Aber es ist die Frage zu stellen, ob die Gesetzgebung - um einen anderen Bereich zu nennen - wirklich schon hinreichend anerkannt hat, daß die privaten Lebensbeziehungen der Menschen sehr unterschiedlich sind. Auch in der Drogenpolitik könnte - wie ein Blick ins benachbarte Ausland lehrt - der Grundgedanke des Schutzes von Jugendlichen und der Selbstverantwortung von Erwachsenen zu neuen Ansätzen führen.
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Zweitens. Die innere Liberalität ist darüber hinaus durch falsche Abwägungen im ständigen Spannungsfeld zwischen der Effektivität polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten und der Bewahrung der Grundrechte Betroffener gefährdet. In diesem Spannungsfeld ist eine immer stärkere Akzentverlagerung hin zur Effektivität zu beobachten.
Die Bewahrer rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze dürfen aber nicht in den falschen Verdacht gebracht werden, es handele sich bei ihnen um weltfremde Theoretiker, die überholten Rechtsstaatsmaximen anhingen und somit zu Hindernissen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit würden. Vielmehr geht es darum, daß gerade dann, wenn materiell schwerwiegende Eingriffe, etwa beim sogenannten großen Lauschangriff, erlaubt werden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen um so mehr durch adäquate Verfahrensregelungen geschützt werden muß. In diesem Zusammenhang sind zum Beispiel die Berufsgeheimnisse von Anwälten und Journalisten nicht etwa nur ein Thema für eine Fußnote oder für einen kurzen Satz in einer Gesetzesbegründung, sondern ein Thema von erheblicher Bedeutung für die innere Liberalität.
Ein weiteres Beispiel aus dem Spannungsfeld zwischen Effizienz und Bürgerrechten: Das Grundrecht auf Datenschutz muß nach wie vor gegen das perfide Etikett des Täterschutzes ankämpfen. Wirklich nötig wäre statt dessen, die europäische Datenschutzrichtlinie endlich in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Ich sagte, liberale Innenpolitik müsse konservativ in der Bewahrung des Rechtsstaates sein. Sie muß aber zugleich reformerisch sein. Wenn sich die Lebensverhältnisse ändern, können nur Reformen Stabilität schaffen.
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Herr Geis, dies ist der tiefere Sinn der so heftig geführten Kontroverse um die doppelte Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländerkinder. Ein Staatsangehörigkeitsrecht, das früher einmal brauchbar gewesen sein mag, muß eben um neue Elemente ergänzt werden, wenn sich die Realitäten, zu denen dieses Recht passen soll, dramatisch verändert haben.
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Ich möchte es bei diesem einen Beispiel belassen, um drittens schließlich dazu zu kommen, daß eine liberale Innenpolitik in dem Sinne sozial sein muß, daß die staatliche Gemeinschaft dort einzugreifen hat, wo das Individuum sonst schutzlos wäre. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist nicht privatisierbar. Die strafrechtlich zu schützenden Rechtsgüter stehen jedermann zu, unabhängig von sozialer Stellung und Einkommen. Deshalb ist das Gewaltmonopol des Staates gerade für Liberale unantastbar. Entgegen verbreiteter Meinung hat daher die F.D.P.-Bundestagsfraktion dem Staat in hinreichender Weise die gesetzlichen Instrumentarien an die Hand gegeben, um das Gewaltmonopol ausüben und innere Sicherheit gewährleisten zu können.
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Mein Vorgänger als innenpolitischer Sprecher der F.D.P.-Fraktion, Burkhard Hirsch, hat kürzlich eine eindrucksvolle Liste vorgelegt, aus der ersichtlich ist, daß allein in der Zeit von 1990 bis Mitte 1997 insgesamt 39 Gesetze mit den Stimmen der F.D.P. verabschiedet worden sind, mit denen die gesetzlichen Instrumentarien für Polizei und Justiz verbessert worden sind. Daß bei der Anwendung dieser Gesetze das Prinzip der Humanität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit praktiziert werden müssen, ist dem Innenausschuß ein besonderes Anliegen. Dies gilt für alle Fraktionen und Gruppen, wie sich bei zahlreichen Debatten im Ausschuß gezeigt hat. Beispielhaft nenne ich das fraktionsübergreifende Bemühen des Innenausschusses um eine vernünftige und humane Politik bei der Rückführung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen.
Ich komme zum Fazit: Der Vergleich der von mir in aller Kürze dargestellten Prinzipien liberaler Innenpolitik mit der Alltagspraxis zeigt, daß Wünsche notwendig offenbleiben müssen. Diese Erfahrung haben wir Liberale übrigens auch schon in anderen politischen Konstellationen gemacht. Gleichwohl konnten in der Koalition mit der CDU/CSU auch in diesem Jahr viele Probleme der Innenpolitik in kollegialer Zusammenarbeit mit befriedigenden Inhalten gelöst werden. Innenpolitik setzt im Spannungsfeld von Freiheit und Ordnung eben oft schwierige Abwägungen voraus.
Gestatten Sie mir deshalb, daß ich mit einem Zitat aus Platons „Gorgias" ende, wo ein Dialog des Philosophen Sokrates mit seinem Schüler Kallikles geschildert wird.
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- „Die Gerichtssprache ist deutsch", Herr Geis, so § 184 GVG.
Sokrates hält die Politiker allesamt entweder für Schmeichler oder für Demagogen. Er will von Kallikles wissen, ob dieser einen benennen könne, der in seiner Rede immer das Beste verfechte, möge es für die Zuhörer angenehm oder unangenehm sein. Kallikles antwortet:
Ja, beim Zeus, ich weiß dir keinen zu nennen, wenigstens unter den jetzigen Rednern.
Wir hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dieses Verdikt des Kallikles auf unsere Innenpolitik nicht zutrifft, sondern daß wir die geschilderten schwierigen Abwägungen in der Weise treffen, daß das Beste für die innere Liberalität in unserem Lande erreicht wird.
Vielen Dank.
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