Mechthild Dyckmans (NA), 2008-06-26:
Zum wiederholten Male berät der Deutsche Bundestag

über das Antidiskriminierungsrecht. Die uns hierzu vorliegenden Initiativen zeugen von einem gegenseitigen
Überbietungswettbewerb. Minderheiten werden bewertet
und für wichtig oder weniger wichtig erachtet, ein Wust
von Sanktionsmöglichkeiten wird präsentiert und die
Forderungen an Brüssel, Europa endlich diskriminierungsfrei auszugestalten, nehmen an Schärfe zu. Diese
Forderungen mögen bei bestimmten Gruppen oder Initiativen Eindruck hinterlassen; den Menschen helfen sie jedoch in keiner Weise. Es wird nicht gelingen, Diskriminierung abzubauen, indem man Bürgerinnen und Bürger
bevormundet und ihre Handlungsfreiheit mit immer mehr
Regeln und Vorschriften einschränkt.

Es ist ein Irrglaube, Antidiskriminierung lasse sich von
oben per Gesetz verordnen. Es ist von jeher der Grundgedanke der Privatautonomie, dass der Bürger seinen Willen als Privatrechtssubjekt frei und fern vom Staat gestalten kann. Es gehört zu den Grundvoraussetzungen
unseres liberalen Rechtsstaates, dass ein Vertragsschluss
frei von staatlicher Zensur erfolgen kann. Der Staat
schützt dabei die Wahlfreiheit der Bürger und schreibt
ihm nicht vor, was korrekt, tugendhaft, anständig und gut
für ihn ist.

Zum Kernbestandteil der verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit gehört es, dass der
Bürger keine Rechenschaft über die Beweggründe seines
Handelns geben muss. Es ist völlig unbestritten, dass jede
Rechtsordnung auch den notwendigen Rahmen für das
Zusammenleben der Bürger untereinander geben muss.
Das Grundgesetz verbietet in Art. 3 Abs. 3 GG dem Staat
jede Form der Ungleichbehandlung wegen der in dieser
Vorschrift aufgeführten absoluten Diskriminierungsverbote. Dieser Verfassungsgrundsatz strahlt auch aus auf
das Privatrecht.

Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht des
Staates, auch im Privatrechtsverkehr für die Beachtung
dieser Wertungen zu sorgen. Anknüpfungspunkte im Privatrecht sind hier die §§ 134, 138 BGB. Verträge, die rassistische und geschlechtsspezifische Diskriminierungen
enthalten, sind nach § 138 BGB schlechthin unwirksam.
Es stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß
§ 823 Abs. 1 BGB dar, wer einem anderen einen Schaden
dadurch zufügt, dass er ihn wegen eines in Art. 3 Abs. 3
GG genannten Merkmals diskriminiert.

Unsere Rechtsordnung garantiert schon heute den
Schutz von Minderheiten und stellt sich bewusst gegen
Diskriminierung. Es besteht Einigkeit im Deutschen
Bundestag, dass kein Bürger wegen seiner Rasse, seiner
ethnischen Herkunft, seiner Religion, seiner Weltanschauung, seiner Behinderung, seines Alters, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt und diskriminiert werden darf. Die FDPBundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den
Diskriminierungsverboten, wie sie in der Europäischen
Menschenrechtskonvention und in den europäischen Verträgen festgehalten sind. Die Freiheit, unbeschwert von
Diskriminierung und Verfolgung leben zu können, ist gerade für uns ein zu verteidigendes Menschenrecht. Die
Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz sind für
den Zusammenhalt einer Gesellschaft schlicht unverzichtbar. Es gehört daher unbestritten zu den Kernaufgaben des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern ein freies
und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung zu gewährleisten.

Uns trennen jedoch unterschiedliche Auffassungen
über den Weg, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Toleranz
zeigt sich im Handeln. Nur eine vernünftige und sachorientierte Politik hilft den Menschen und ist damit der beste
Schutz vor Diskriminierung. Eine intelligente Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie vermehrte Anstrengungen
zur Integration von Migranten und Behinderten wären
geeignet, Schutz und Teilhabe von sozial Schwachen, Benachteiligten und Minderheiten in unserem Land entscheidend zu verbessern. Mit bloßer Symbolpolitik jedoch
wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Es werden Versprechungen gemacht, die sich nicht
erfüllen werden.

Die Fraktion Die Linke listet in ihrem Antrag ein Sammelsurium von Forderungen auf, die erneut die blinde
Staatsgläubigkeit und Ideologie dieser Partei betonen.
Der Bürger als mündiges Wesen ist nach Auffassung der
Fraktion Die Linke abgemeldet. Antidiskriminierung
wird nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als verpflichtende Staatsdoktrin, die keinen Widerspruch duldet. Die Absurdität der Vorschläge gipfelt in
der Forderung, den Anwendungsbereich des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale „Staatsangehörigkeit“ und „soziale Herkunft“
Zu Protokoll gegebene Reden
oder „soziale Lebensumstände“ zu erweitern. Danach
reicht möglicherweise schon der Wohnort in einer strukturschwachen Region als Diskriminierungsmerkmal aus.

Weitere Auskunftsrechte, erweiterte Verbandsklagerechte, Beweislastumkehr, verschuldensunabhängiger
und unbegrenzter Schadensersatz, Streichung fast sämtlicher zurzeit im Gesetz vorgesehener Differenzierungen,
ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen, mehrsprachige Öffentlichkeitsarbeit, all dies sind nur einige
der überzogenen Forderungen der Linken. In der Begründung zu dem Antrag wird auf die Verantwortung des Gesetzgebers dafür hingewiesen, dass Regelungen klar und
eindeutig sein müssen. Hier möchte ich darauf hinweisen,
dass der Gesetzgeber auch die Verantwortung für Maß
und Mittel seiner Initiativen trägt. Mit diesem Antrag hat
sich die Fraktion Die Linke aus der Sachdebatte verabschiedet.

Mit dem Antidiskriminierungsrecht werden wir uns,
unabhängig von dem Antrag, künftig wieder zunehmend
zu befassen haben. Die Europäische Kommission wird in
diesen Tagen ihren Richtlinienvorschlag über die Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsplatzes vorstellen. Diesen Entwurf wollte der Bundestag zum Gegenstand eines
erneuten Testlaufs zur Subsidiaritätsprüfung machen.
Diese Subsidiaritätsprüfung muss, aufgrund der vorgegebenen Fristen, in der parlamentarischen Sommerpause
stattfinden. Völlig überraschend hat die Koalition im
Rechtsausschuss gestern angekündigt, dass sie auf die
Teilnahme an dem Testlauf verzichten wolle, da sich in
der Sommerpause ein geordnetes Verfahren nicht sicherstellen lasse. Diese Aussage ist feige und unehrlich. Die
Ausschüsse des Bundestages haben bereits seit Monaten
ein Verfahren für die Sommerpause abgestimmt, das den
Besonderheiten dieser Zeit Rechnung trägt. Die Entscheidung der Koalition liegt nur darin begründet, dass es ihnen
offensichtlich nicht gelingt, eine gemeinsame Stellungnahme zu dem EU-Vorschlag zu formulieren. Während die
SPD gegenüber den europäischen Plänen aufgeschlossen
ist, werden sie von der Union abgelehnt. Wir erinnern uns
noch gut an den Unmut im Deutschen Bundestag vor einigen Jahren, als die ungeliebten EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen waren.
Übereinstimmend haben die Fraktionen festgestellt, dass
der Bundestag seinerzeit bei der Verabschiedung der entsprechenden Richtlinien in Brüssel seine Beteiligungsrechte nur unzureichend wahrgenommen hat. Die Koalition scheint aus diesen Vorgängen nichts gelernt zu
haben. Der Bundestag muss schnellstens eine Position zu
dem Kommissionsvorschlag entwickeln und frühzeitig die
nationalen Interessen einbringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bislang die Einlassung der Bundesregierung
begrüßt, wonach zunächst die Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abgewartet werden
sollen, bevor neue Richtlinien aus Brüssel verabschiedet
werden. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss
diese Haltung nach wie vor Bestand haben. Wir fordern
die Koalition auf, sich umgehend zu positionieren und
den Bundestag an der Entscheidungsfindung angemessen
und frühzeitig zu beteiligen.