gernot erler (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinen Beitrag muss ich leider mit einer Unmutsäußerung beginnen. Ich finde es nicht angemessen, dass wir
acht Tage vor dem NATO-Gipfel, auf dem das neue Strategische Konzept beschlossen werden soll, hier im Deutschen Bundestag diskutieren, ohne den Wortlaut des
Textentwurfs zu kennen.

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Mehr Offenheit und Transparenz hätten der Diskussion
und damit auch dem Bündnis mehr genutzt als geschadet.

Nach 1991 und 1999 versucht die NATO zum dritten
Mal in 20 Jahren, sich an neue Rahmenbedingungen
und Herausforderungen anzupassen. Es gibt einige internationale Entwicklungen, die uns Sorge machen. Aber
es ist auch nicht zu übersehen, dass gerade in den letzten
zwei Jahren viel passiert ist, was eine besondere Gunstsituation geschaffen hat.

Im Jahr 2007 sah das alles noch ganz anders aus. Ich
entsinne mich noch gut an die berühmte Wutrede des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin am
10. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, an

seine Ankündigung, Russland werde eine weitere Ausnutzung seiner vermeintlichen Schwäche durch den
Westen nicht mehr hinnehmen und dabei jede Konfliktscheu ablegen. Auf diese Worte folgten Taten: Spannungen mit den baltischen Staaten, mit Großbritannien, Widerstand gegen die US-Pläne zur Stationierung von
Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik, das Moratorium beim KSE-Vertrag, Versuche, eine
dritte Erweiterungsrunde der NATO mit Georgien und
der Ukraine zu verhindern. Und schließlich führte der
Kaukasus-Krieg im August 2008 Moskau in die politische Isolation.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die
Situation vollständig verändert. Die russische Regierung
fühlt sich von Präsident Obama als ebenbürtig akzeptiert. Die Missile-Defense-Pläne wurden auf Eis gelegt,
die nächste NATO-Erweiterung wurde vorerst von der
Tagesordnung genommen. Mit seiner Prager Rede vom
5. April 2009 bekannte sich der neue amerikanische Präsident zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und öffnete
damit die Tür - auch der Außenminister hat es hier gerade vorgetragen - für das START-Nachfolgeabkommen
zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen mit Russland und für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz
zum Nichtverbreitungsvertrag in New York im Mai dieses Jahres.

Die am 6. April beschlossene neue US-Nuklearstrategie schließt einen Einsatz von Nuklearwaffen gegen
Nichtnuklearstaaten aus, wenn sich diese an den Nichtverbreitungsvertrag halten, und reduziert damit im Vergleich zu früher eindeutig die Rolle von Atomwaffen in
der amerikanischen Sicherheitsdoktrin.

Alle diese Schritte haben große Erwartungen und
Hoffnungen geweckt, dass der erfolgreiche Neuanfang
mit Russland - auch „Reset“ genannt - den Weg zu einer
echten globalen Sicherheitspartnerschaft mit Moskau
öffnet und dass der neue START-Abrüstungsvertrag
nicht nur hoffentlich bald ratifiziert und umgesetzt wird,
sondern dass ihm weitere Abrüstungsschritte auch im
konventionellen Bereich folgen.

({1})

Besser und prominenter kann man diese Erwartungen
nicht zum Ausdruck bringen, als dies 34 Elder Statesmen Europas in ihrer Erklärung vom 27. September dieses Jahres - von deutscher Seite mit Unterschriften von
Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, HansDietrich Genscher und Egon Bahr - getan haben. Die
SPD-Fraktion macht sich diese überparteiliche Position
zu eigen und unterstützt die dort formulierten Vorschläge
und Erwartungen.

({2})

Wir wollen, dass die neue NATO-Strategie dieser
Gunstsituation Rechnung trägt, dass sie das Momentum
bei der Abrüstung aufnimmt und verstärkt und dass sie
die konstruktiven Ansätze im Verhältnis zu Russland als
Chance erkennt und ausbaut. Was heißt das konkret? Wir
wollen, dass sich auch die NATO zu einer Eingrenzung
der Rolle von Nuklearwaffen bekennt und nicht der
neuen Einsatzdoktrin hinterherhinkt, die im April dieses
Jahres in Washington beschlossen worden ist. Wir können für die taktischen Atomwaffen, die noch heute in
fünf Ländern auf dem europäischen Kontinent
- Deutschland inklusive - stationiert sind, keine plausible Funktion mehr erkennen. Wir wollen, dass diese
vollständig abgezogen werden.

({3})

Herr Außenminister, wir haben bei Ihren Ankündigungen gehört, dass auch Sie das für ein prioritäres Ziel
halten. Sie haben aber auch diese Debatte leider wieder
nicht genutzt, um uns konkret zu sagen, welche Anstrengungen Sie bisher unternommen haben und welche Erfolgsaussichten diese haben. Sie haben hier nur ein enttäuschendes allgemeines Statement von sich gegeben.

({4})

Wir wollen weiter, dass sich die NATO zu einer intensiven Sicherheitspartnerschaft mit Russland bekennt
und den Dialog mit Moskau ausbaut und erweitert. Dazu
gehört eine andere Nutzung des NATO-Russland-Rates.
Herr Westerwelle, ich bin mit dem, was da bisher passiert ist, nicht einverstanden. Die Möglichkeiten werden
bei weitem nicht ausgeschöpft.

({5})

Es kann doch nicht sein, dass der NATO-Russland-Rat
ausgerechnet in einer Krisensituation wie im August
2008 außer Betrieb gesetzt wird, also dann, wenn man
den Dialog am ehesten gebraucht hätte.

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Damit wurde nebenbei auch noch der fatale Eindruck erweckt, der NATO-Russland-Rat sei eine Art Gunsterweisung, die bei Fehlverhalten des Partners beliebig entzogen werden kann. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir
haben ein klares Interesse an einem nachhaltigen Funktionieren dieses politischen Scharniers und dieser Dialogplattform. Dazu sollte in der neuen Strategie der
NATO etwas Konkretes stehen.

Schließlich kann es nicht dabei bleiben, dass die
Frage einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, zu der Präsident Medwedew vor zwei Jahren konkrete Vorschläge vorgelegt hat, lediglich in irgendwelchen Arbeitsgruppen des sogenannten Korfu-Prozesses
erörtert wird. Es wäre wichtig, dass in dem neuen Strategischen Konzept die Bereitschaft, mit der russischen
Führung in einen verbindlichen Dialog zu diesem Thema
einzutreten, erkennbar wird, ein Dialog im Geiste des
Helsinki-Prozesses, ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf ein bestimmtes Vertragsergebnis.

Nur wenn die neue NATO-Strategie diese besondere
Gunstsituation tatsächlich nutzt und konkrete Fortschritte in den beiden Bereichen macht, die ich exemplarisch herausgehoben habe - Abrüstung und Verhältnis zu


Russland -, wird das Bündnis gestärkt von dem Gipfel in
Lissabon zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})