glombig (NA), 1981-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Strauß hat hier heute das Wort von der „höhnischen Behandlung der Lebensfragen unseres Volkes" gebraucht. Ich kann Ihnen versichern, daß mir bei der Behandlung des gesamten Themas, das wir schon den ganzen Tag und insbesondere heute abend diskutieren, nicht sehr leicht ums Herz ist. Aber ich finde, das ist ja nun wirklich der Gipfelpunkt des Zynismus, den wir in diesem Zusammenhang und bei dieser Gelegenheit heute erleben müssen.
({0})
Da wird also auf der einen Seite von Herrn Strauß von der „höhnischen Behandlung der Lebensfragen unseres Volkes" gesprochen. Wie man feststellt, wenn man sich seine Rede weiter durch den Kopf gehen läßt, meint Herr Strauß vor allem das Anspruchsdenken in unserem Volke, das angeblich durch die Gesetzgebung der sozialliberalen Koalition besonders gefördert worden ist. Er meint damit auch, mit dieser Gesetzgebung sei besonders der Mißbrauch gefördert worden.
({1})
Ich komme darauf gleich zu sprechen.
Auf der anderen Seite steht Herr Müller ({2}) in seiner neuen Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich finde, das war keine sehr rühmlich Vorstellung.
({3})

Das liegt auf der Ebene der Äußerungen - ({4})
- Ich denke, ich kann diese Beurteilung hier ruhig auch abgeben.
Herr Müller meint nun - was den Erfahrungen entspricht, die wir in den Auseinandersetzungen der Sozialpolitiker untereinander seit Jahren ständig machen müssen -, er müsse beklagen, daß hier ein Einbruch des Sozialleistungssystems vorliege und daß wir hiermit den Leuten etwas wegnehmen wollten.
Von Herrn Strauß ist heute nachmittag aufgezählt worden, wo dieser Leistungsabbau vorgenommen wird. Er hat die einzelnen Punkte aufgeführt. Gleichzeitig hat er versucht, Minister Lambsdorff zu Fragen des Eingriffs in den Kern unseres sozialen Leistungssystems herauszulocken.
Dazu kann ich nur sagen: Einen Einbruch, einen Eingriff in den Kern unseres sozialen Leistungssystems können Sie in dem Konzept, das jetzt vorliegt,
({5})
überhaupt nicht feststellen. Ich habe den Eindruck, das ärgert Sie, weil Sie im Grunde genommen diesen Einbruch gern wollen und jetzt den Leuten draußen vorgaukeln möchten, Ihnen gehe es doch nur um den Mißbrauch und nicht darum, an den Kern dieses Sozialleistungssystems heranzugehen.
({6})
Ich finde, diese Äußerungen von Ihnen, von Herrn Strauß und von anderen waren recht schwammig. Aber sie waren für mich nicht mißverständlich - für andere sollten sie mißverständlich sein -, so daß für uns -- ich komme noch darauf - doch eigentlich ganz deutlich wird, wohin die Reise mit Ihnen gehen würde, wenn Sie hier eines Tages allein oder mit anderen die Regierungsverantwortung übernähmen.
({7}) Ich denke, das muß ganz deutlich werden.
Was mich - auch in den Ausführungen von Herrn Strauß - besonders erschreckt hat - dazu haben Sie nichts weiter gesagt -, ist der Einbruch in einem Bereich, der auch zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehört, in dem es um Menschen geht, bei denen es, wenn dieses Gesetz, das wir hier mit mehreren Novellen verabschiedet haben, richtig angewandt würde, überhaupt nicht zu Mißbrauch kommen könnte.
({8})
Und wenn dort Mißbrauch vorkommt, dann ist das ein Mißbrauch, der auf beiden Seiten begründet ist, nämlich auf der Seite derer, die mißbräuchlich Leistungen verlangen, und derer, die mißbräuchlich über die Gewährung dieser Leistungen entscheiden, sie denen geben, die sie eigentlich nicht bekommen dürften. Das ist der Bereich der Sozialhilfe.
Ich kann Ihnen dazu nur folgendes sagen: Bereits 1975, als wir die Debatten um ein erstes Haushaltsstrukturgesetz hier in diesem Hause hatten, meine Damen und Herren, kam von seiten der Länder und der Kommunen die Klage, daß ihre Belastungen in der Sozialhilfe besonders hoch seien. Ich will nicht bestreiten, daß es ähnlich wie im Krankenhausbereich Kostensteigerungen dort gibt, wo es um die Pflege alter Menschen in Altenheimen geht. Natürlich ist das eine große Belastung für die Kommunen, und es ist eine große Belastung für die Länder. Das ist eine Frage, die zwischen uns, auf die Dauer gesehen, erst einmal behandelt und dann gelöst werden muß.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auf folgendes aufmerksam machen: Wir haben in den letzten Jahren, seit Bestehen der sozialliberalen Koalition, nicht zuletzt auf Betreiben der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, aber zusammen mit der freidemokratischen Bundestagsfraktion, und auch auf Betreiben und Druck der Fraktion der Christlich Demokratischen Union, die bei all dem möglichst noch etwas draufsetzen wollte, weil ihr das nicht genügte,
({9})
sozialpolitische Gesetze verabschiedet. Ihr Verhalten ist im einzelnen nachzuweisen. Ich erinnere nur an dieses sehr unwürdige Spiel im Zusammenhang mit den Renten im Jahre 1972.
({10})
Es war doch wohl wirklich ein unwürdiges Spiel, als man glaubte, immer noch einmal etwas draufsetzen zu müssen.
Nun haben wir bei den Renten eines festzustellen: Wir haben in einer Weise konsolidiert, die, wie ich glaube, auch vom Konzept her von jedem getragen werden kann. Inzwischen tragen Sie das j a mit; denn Sie wollen da doch viel weitergehen.
({11})
Wir können auch sagen: Bei den Renten passiert hier überhaupt nichts, weder bei den Renten aus der Rentenversicherung noch bei den Renten aus der Kriegsopferversorgung. Aber wir haben durch die Gesetzgebung, die wir damals initiiert haben und die Sie mitgetragen haben, die Sie sogar noch weiter ausgestalten wollten, beträchtliche Entlastungen der Länder und Gemeinden, und zwar hauptsächlich, aber nicht allein, auf dem Gebiet der Sozialhilfe herbeigeführt. Diese Entlastung der Länder und Gemeinden hat für den Bund Belastungen in Milliardenhöhe gebracht.
({12})
Das war unser gemeinsamer politischer und sozialpolitischer Wille.
Nun will ich einige Beispiele aufführen, damit Sie einmal einen Überblick über die gemeinsamen Leistungen - soweit wir hier von Gemeinsamkeit noch reden können - bekommen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, zu diesem Zeitpunkt zu sagen, all das, was wir gemeinsam oder mit Teilen dieses Hauses gemacht haben, sei blanker Unsinn, den wir
jetzt, vielleicht insbesondere auf Ihr Betreiben, zurücknehmen müßten. Dort, wo es zum Ausgleich des Haushalts notwendig ist, werden wir uns ganz gewiß von Fall zu Fall darüber unterhalten. Ich sage Ihnen also mal, um was es sich handelt. Es geht dabei um folgende Gesetze:
Erstens um die Einführung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes. Ich erinnere Sie, weil Sie hier auch über Mißbräuche im Arbeitsförderungsgesetz geredet haben, daran, daß dieses Gesetz mit all den Regelungen, vom Ansatz her und im weiteren Ausbau, unter Ihrer Federführung in der Großen Koalition zustande gekommen ist. Es ist am 1. Juli 1969 in Kraft getreten. Sie waren damals Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit im Deutschen Bundestag.
({13})
- Ich glaube nicht, daß ich das verfälscht habe.
({14})
Ich glaube, es ist wichtig, Ihnen das einmal zu sagen. Damals haben Sie sich hier immer wieder als großer Gewerkschafter aufgespielt,
({15})
und heute tun Sie so, als wenn Sie damit überhaupt nichts zu tun hätten.
({16})
Zweitens. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz gehört dazu. Da wollen Sie auch kräftig ran, damit vor allem die, die aus minderbemittelten Familien kommen, die Chance der beruflichen Bildung nicht so haben wie diejenigen, die aus Familien höherer Einkommensgruppen kommen.
({17})
Dann die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen. Sie sind unter Katzer gegen die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen gewesen. Das ist alles nachzulesen.
({18})
- Natürlich ist das wahr. Ich habe doch damals in
der Öffentlichkeit die Auseinandersetzung geführt.
({19})
Katzer wollte nur von Zeit zu Zeit eine Überprüfung der Höhe der Kriegsopferrenten. Nun kann man mir ja sagen, man dürfe darauf im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung unseres Volkes nicht besonders stolz sein. Meine Damen und Herren, das kann ja möglich sein, aber eines steht doch fest: Wenn die Renten nicht nur aus entschädigungsrechtlichen Gründen gezahlt werden, sondern zur Sicherstellung des Lebensunterhalts,
({20})
dann kann ich die Renten aus der Rentenversicherung nicht anderes behandeln wie die aus der
Kriegsopferversorgung. Das gilt auch für alle Überlegungen innerhalb der sozialliberalen Koalition.
({21})
Die Einbeziehung von Schülern, Studenten und Kindergartenkindern in die gesetzliche Unfallversicherung: Hätten wir nicht die entsprechenden Schritte getan, wären das unweigerlich auch weiterhin Verpflichtungen der Sozialhilfe und damit der Kommunen und der Länder gewesen. Wir haben ihnen die Lasten abgenommen.
({22})
Wir haben leider noch nicht die Möglichkeit gehabt - ich sage „leider"; ich frage mich selbst, warum eigentlich nicht -, das bei all diesen Überlegungen und Diskussionen einmal zu quantifizieren, damit die Leistung dieses Hauses gerade im Rahmen der Sozialpolitik auch im Interesse der Länder und Gemeinden etwas deutlicher wird.
({23})
Wie ist das mit der Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte, die mit einem ganz kleinen Betrage zu Lasten der Landwirte und damit fast ausschließlich zu Lasten der Steuerzahler, der Arbeitnehmer geht, die für ihre Krankenversicherung nicht einen Pfennig aus dem Bundeshaushalt bekommen?
({24})
Wie ist das mit der Rentenreform, mit der Rente nach Mindesteinkommen, die von Ihnen so attakkiert worden ist, und mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung? Hätten wir das nicht gemacht, wäre vor allem in diesen Jahren unweigerlich eine unglaubliche Belastung für die Sozialhilfe entstanden.
({25})
Wie ist es denn mit der Vorziehung der Anpassungstermine in der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung? - Herr Franke, Sie hätten ja auch schon, bevor Sie die Regierungsverantwortung abgeben mußten, an diesem Punkte etwas mehr machen können.
({26})
- Nein, da hatten wir nicht die Mehrheit. Ich habe aber den Kuhhandel im Ausschuß miterlebt, wie Sie uns da unter Druck gesetzt haben. Das ist doch wohl auch ein geschichtlicher Vorgang.
({27})
Beim Krankenhausfinanzierungsgesetz stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wenn wir keine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bekommen, dann ist die Finanzierung der KrankenGlombig
häuser durch den Bund wie auch die Finanzierung der Kosten für die Ausbildung der Pflegekräfte mit Ablauf dieses Jahres am Ende,
({28})
und zwar deshalb, weil Sie von Mal zu Mal die Verabschiedung dieser Gesetze über Ihre Mehrheit im Bundesrat verhindert haben. .
({29})
Die Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte war doch auch ein ganz gutes Geschenk, auch vornehmlich auf Kosten der Arbeitnehmer, die vor allem Steuerzahler sind.
Beim Rehabilitationsangleichungsgesetz wären ohne die Überwindung der Kausalität und die Entwicklung hin zur Finalität die Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe geblieben.
Das Krankenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege: Wissen Sie, was das heute für die Sozialhilfe bedeutete, wenn wir die Begrenzung nicht abgeschafft hätten?
({30})
Zur Einführung des Konkursausfallgeldes wollen Sie mir doch nicht erzählen, daß die wirtschaftliche Entwicklung ein Ausfluß der Verwirklichung des Sozialstaatprinzips, auf das wir nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, ist. Sind Sie nicht genauso darauf verpflichtet wie wir auch?
({31})
Wollen Sie sich davon absetzen? Ist das eine Krise des Sozialstaates, womit wir es zu tun haben, oder ist das die Folge von Erscheinungen, mit denen unser Wirtschaftssystem nicht fertig wird?
({32})
- Die Schulden sind da, und die müssen wir auch alle gemeinsam tragen.
({33})
- Ich bestreite ja nicht, daß sie da sind. Wir sind ja auch bereit, zur Sanierung des Haushalts all das zu tun, was notwendig ist.
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ist natürlich auch ein Gesetz, das zur Entlastung der Sozialhilfe führt.
Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, aus sozialdemokratischer Sicht den sozialpolitischen Teil des Haushaltsplans 1982 und die ergänzend dazu eingebrachten Gesetzentwürfe zu bewerten, so gibt es - das sage ich ganz offen - nur sehr wenig Anlaß zu freudiger Begeisterung. Das kann man aber auch nicht von uns verlangen. Ich weiß nicht, wer von uns so etwas verlangen wird. Es handelt sich zum Teil um schmerzliche Eingriffe. Auch das bestreite ich gar nicht; es wäre fast dumm, das nicht zuzugeben. Aber trotz allem: Wir untersützen diese Eingriffe, nicht aus Neigung oder weil sie unseren sozialpolitischen, Zielsetzungen entsprechen - beileibe nicht -, sondern aus Einsicht in das finanziell und politisch Notwendige.
Die Sozialpolitik vollzieht sich gegenwärtig in der Zeit einer weltweiten und sich ständig noch verschärfenden Wirtschaftskrise und unter schwierigen ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Ich will sie hier nicht nennen; sie sind oft genug benannt worden.
({34})
Ich will hier auch niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, sondern nur darauf hinweisen, daß sich innerhalb dieser ökonomischen Rahmenbedingungen auch unsere Gesellschafts- und Sozialpolitik bewegen muß. Das ist doch wohl völlig klar.
Die Sparbeschlüsse der sozialliberalen Koalition tragen dem in einer Art und Weise Rechnung, die auch aus sozialpolitischer Sicht vertretbar ist. Bei objektiver Betrachtung kann - und darauf kommt es mir an dieser Stelle an; das sage ich nicht nur so dahin, weil ich hier irgend jemandem einen Gefallen tun wollte oder weil manche glauben, ich müßte hier jemandem einen Gefallen tun, sondern ich sage das aus Überzeugung - an keiner Stelle bisher von einem wirklich gravierenden Einschnitt in das soziale Leistungsrecht gesprochen werden. Das sind Tatsachen. Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen, bin ich bereit, um jede Veränderung in einem solchen Punkt zusammen mit Ihnen während der Ausschußberatungen zu kämpfen.
({35})
Vor allem aber enthalten die Sparvorschläge zahlreiche Elemente der Einschränkung von Privilegien - das ist nicht zu bestreiten - und auch von Mißbrauch - auch das ist nicht zu bestreiten - als Ansatz zu strukturellen Reformen im System der sozialen Sicherung. So kann das betrachtet werden.
Ich komme jetzt auf das Übergangsgeld bei der beruflichen Rehabilitation und auf das Unterhaltsgeld bei Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung zu sprechen. Ich habe mich gerade im Zusammenhang mit dem besonderen Abschnitt 6 des Arbeitsförderungsgesetzes, der erst während der parlamentarischen Beratungen im Jahre 1969 hinzugekommen ist - Sie können sich daran erinnern, Herr Kollege Müller - für diese Dinge eingesetzt. Mir ist natürlich im Laufe der Zeit auch klar geworden, daß man daran zweifeln kann, ob für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation netto 100 % des Einkommens für jeden Rehabilitanden bezahlt werden müssen, vor allem dann, wenn er, wie in den meisten Fällen, neben dem Übergangsgeld auch noch Unterkunft und Verpflegung im Rahmen der Maßnahmen erhält, die von seiten der Bundesanstalt oder von seiten der Rentenversicherungsträger extra bezahlt werden müssen.
Ich gebe Ihnen offen zu - ich finde, auch einem Sozialpolitiker muß es möglich sein, Irrtümer einzugestehen -, daß das nicht in Ordnung ist. Ich habe das deutlich empfunden, als es unterschiedliche Leistungen einmal von seiten der Rentenversicherung
und zum anderen von seiten des Arbeitsförderungsgesetzes gab.
({36})
Ich bin in vielen Einrichtungen auch heute noch ehrenamtlich tätig und habe das besonders mitverfolgt. Ich glaube, das kann man verantworten.
Es ist richtig und im wahlverstandenen Sinn sozial, den Leistungsmißbrauch im Arbeitsförderungsrecht wirksamer als bisher zu bekämpfen. Ich sage hier auch: Die Bestimmungen über Sperrzeiten, die Zumutbarkeit und die Folge von Meldeversäumnissen müssen neu geregelt werden. Solange wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Mißbräuche wirklich da ausschalten, wo sie unweigerlich zur Entsolidarisierung der Arbeitnehmer führen und die Dinge auf Kosten derjenigen vor sich gehen, die die Zeche zu bezahlen haben, bin ich dafür.
({37})
Es ist besonders zu begrüßen, daß endlich auch die vielen von der Unternehmerseite - die will ich hier nicht aussparen, sondern sie besonders nennen - ausgenutzten Mißbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt oder beseitigt werden. Ich meine, hier könnte noch einiges mehr geschehen.
({38})
Wir sollten in den weiteren Gesprächen, die wir miteinander führen, nicht so tun, als ob das doch eigentlich tabu oder nicht so gravierend wäre. Das stimmt nämlich auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen keineswegs. Das gilt für das bekannte Wechselbad von Kurzarbeit und Überstunden beim Kurzarbeitergeld, für die systematische Ausmusterung älterer Arbeitnehmer auch dann, wenn sie gar nicht wollen, durch Ausnutzung der Möglichkeit vorgezogenen Altersruhegeldes für Arbeitslose, für die Umgehung der Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung, für zahlreiche Steuervergünstigungen und Privilegien - hier, meine ich, ist in der Tat nicht genug geschehen - und für die Leiharbeit, deren unsoziale Auswüchse wir durch schärfere Kontrollen und durch das Verbot im Bereich der Bauwirtschaft endlich bekämpfen werden. Dies alles entspricht Forderungen, die wir Sozialdemokraten zum Teil seit Jahren immer wieder erhoben haben. Es ist übrigens nichts Neues.
Es ist ein Fortschritt, daß die Vorlage für das Zweite Haushaltsstrukturgesetz eine Umschichtung in der Finanzierung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik - weg von der Steuerfinanzierung zur Beitragsfinanzierung - bringen wird. Das ist auch noch nicht genug, meine ich. Das haben die Sozialpolitiker der SPD seit langem gefordert. Von der CDU/ CSU habe ich heute auch beim Lamento des Kollegen Müller nicht einen Ton darüber gehört - ich müßte an dieser Stelle sonst wirklich geschlafen haben -, daß das Verhältnis von empfangener Sozialleistung und gezahlten Versicherungsbeiträgen in der landwirtschaftlichen Altershilfe und Unfallversicherung um ein Vielfaches höher ist als in der allgemeinen Sozialversicherung. In diesem Bereich wenigstens eine Teilkorrektur anzubringen war längst überfällig.
Positiv zu bewerten sind auch die Ansätze des Krankenversicherungs- Kostendämpfungs- Ergänzungsgesetzes, die auf eine Begrenzung der Marktmacht und der Privilegien der Anbieter von Gesundheitsleistungen zielen, z. B. bei den Preisen für Zahntechnik und für Heil- und Hilfsmittel. Aber auch da geschieht bei weitem nicht genug.
Es ist auch zu begrüßen, daß das Gesamtpaket - wir sind j a immer beim Schnüren von Paketen - den Vorschlag beinhaltet, die Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1982 bruttolohnbezogen, d. h. um durchschnittlich 5,8 % anzuheben. Auch unter schwierigen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Bedingungen halten wir, wie gesagt, an dem Grundsatz der Parallelität der Entwicklung von Kriegsopferrenten und Sozialrenten fest. Es war richtig, daß die sozialliberale Koalition wie in der Vergangenheit so auch diesmal den Versuchen widerstanden hat - daß es solche Versuche gab, wird nicht bestritten -, den engen Verbund der Renten aus der Kriegsopferversorgung und aus der Rentenversicherung zu lösen.