pieser (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde, zu Beginn eines neuen Tages,
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möchte ich auf eine Reihe der vorgesehenen Ausführungen verzichten,
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weil Kollege Blank über unsere grundsätzliche Meinung zur Position des Bundesrechnungshofs Ausführungen gemacht hat, die auch meine Kollegen bereit sind, zu unterschreiben. Nur müssen wir dabei berücksichtigen, daß bei Feststellung der Tatsache der besonderen Aufgaben und Positionen, die der Bundesrechnungshof auf Grund gesetzlicher Regelungen einzunehmen hat, gerade in der jüngsten Vergangenheit Anlaß gegeben ist, an Funktion und Durchführung der Aufgaben, wie sie der Bundesrechnungshof dargetan hat, Zweifel entstehen zu lassen.
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Herr Kollege Blank irrt, wenn er sagt, daß im „Handelsblatt" unsere Absicht richtig wiedergegeben ist. Ich will es deshalb gleich vorab sagen: Die CDU/CSU-Fraktion hat nicht die Absicht, den Einzelplan 20 abzulehnen. Wir werden uns aber in diesem Zusammenhang der Stimme enthalten.
Wie gesagt: In der politischen Diskussion der letzten Monate sind Zweifel in der Öffentlichkeit entstanden, ob der Bundesrechnungshof immer in überzeugender Abgrenzung gegenüber den zu prüfenden Instanzen gehandelt hat oder wie sonst Voten zustande kommen konnten, wie wir sie bei der Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem vom Haushaltsausschuß geforderten Gutachten über den Einzelplan 23 zu beraten hatten.
Kollege Blank hat durchaus korrekt berichtet, daß nach mehr als zehnstündiger Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß auf Grund der festgestellten Prüfungsbemerkungen und der Diskussion dieser Fragen der Eindruck entstehen konnte, daß der Bundesrechnungshof selber die von ihm betroffenen Feststellungen in gewissem Umfang in Frage stellte, modifizierte oder abminderte.
Meine Damen und Herren, in dieser einstimmigen Verabschiedung eines Entschließungsvorschlags war aber nicht beinhaltet - das hat mein Kollege Picard nach Abschluß der Beratungen ganz klargestellt -, daß wir damit der Meinung seien, die getroffenen Feststellungen seien insgesamt als inhaltslos zu betrachten. Wir können wohl nicht davon ausgehen, daß die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs, die wir über lange Jahre der Zusammenarbeit sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Rechnungsprüfungsausschuß kennengelernt haben, in ihrem Votum von Voraussetzungen ausgegangen sein könnten, die insgesamt nicht den festgestellten Tatsachen entsprechen.
Wir können in diesem Zusammenhang nur hoffen, daß in der wohl für die erste Juniwoche anstehenden Sitzung des zuständigen Fachausschusses den Fragen in concreto noch einmal nachgegangen wird, so daß wir dann ein klareres Bild haben werden, als es sich auf Grund der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß darstellte.
Ich darf mich nun noch kurz den anderen Aufgabenbereichen des Bundesrechnungshofs zuwenden. Wir sprachen eben von Feststellungen in der dem Bundesrechnungshof übertragenen Prüfungsfunktion, also etwa von der Frage der Beobachtung vergangener Verwaltungshandlungen. Es ist auch noch ein Wort zur Aufgabe des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu sagen. In diesem Zusammenhang glauben wir feststellen zu müssen, daß es wohl nicht in erforderlichem Umfange wahrgenommene Aufgaben sind, wenn der Bundesrechnungshof von seinem Recht der Prüfung und Beratung auch im Vollzug der Verwaltungsabläufe so hätte Gebrauch machen und die Beratung auch in der Beziehung hätte erfolgen können, daß durch Straffung und bessere Organisation an irgendeiner Stelle in dieser Verwaltung einmal Stellen hätten eingespart werden können, statt sie inflationär - entsprechend der monetären Situation - zu einer Beamtenhierarchie zu vermehren, die bald nicht mehr zu übersehen ist.
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Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus noch eine dritte Funktion, die in diesem Zusammenhang kurz betrachtet werden soll. Gemäß § 96 des Bundesbeamtengesetzes hat der Präsident des Bundesrechnungshofs den Vorsitz im Bundespersonalausschuß. Bei der Wahrnehmung dieser Funktionen sind ebenfalls Zweifel entstanden, ob bei den Beratungen dieses wichtigen Personalgremiums im Zusammenhang mit der Eingliederung von anderen als Laufbahnbeamten in die obersten Bundesbehörden immer mit gleichen Maßstäben gemessen worden ist.
Wir wissen, daß zur Feststellung der Befähigung der Übernahme in das Beamtenverhältnis in der Regel ein Prüfungsgespräch gehören soll. In immer größerer Zahl stellen wir fest, daß auf dieses Prüfungsgespräch bei Vorliegen erstaunlicherweise immer gleicher politischer Voraussetzung verzichtet und nach Aktenlage entschieden wird.
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Diese Entscheidung führt in der Regel sogar dazu, daß eine Übernahme als Beamter auf Probe nicht im Eingangsamt, sondern schon in der zweithöheren Stufe verfügt wird, wobei es Fälle gegeben hat, in denen sogar Zulagen gezahlt worden sind und nach einem Dienstablauf von einem weiteren halben Jahr dann eine erneute Beförderung in die Stufe erfolgt ist, für die man in der Zwischenzeit schon Stellenzulagen gezahlt hat.
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Meine Damen und Herren, ich will es dabei belassen. Dies waren nur wenige Beispiele aus unserer Sicht. Wir wünschen für uns alle, und um der hohen Aufgabe des Bundesrechnungshofs und dem ihm gesetzlich gegebenen Auftrag in Zukunft besser gerecht zu werden, hier klarere Verhältnisse und hoffen, daß wir dann im nächsten Jahr - wie
bisher üblich dem Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof auch als Opposition zustimmen können. Für diesmal gilt: wir enthalten uns der Stimme.
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