Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

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Uns als PDS wurden in den vergangenen Monaten im
Zusammenhang mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV
vom Kanzler und seinen Verbündeten, aber auch von einigen Medien viele unbegründete Vorwürfe gemacht.

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Ich will mich sachlich mit diesen Vorwürfen auseinander
setzen.

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Der erste Vorwurf ist, die PDS spalte unser Land
und argumentiere gegen den Westen. Das Gegenteil ist
richtig. Hartz IV ist ein Gesetz der großen Koalition
aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Mit diesem
Gesetz ist die Spaltung festgeschrieben: Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Osten bekommt 331 Euro,
einer im Westen 345 Euro. Dieser Unterschied ist durch
nichts zu rechtfertigen. Wenn man die Lebenshaltungskosten in Deutschland vergleicht, kann man eher ein
Gefälle zwischen Nord und Süd oder zwischen Stadt und
Land erkennen als eines zwischen Ost und West. Aber es
kommt keiner auf die Idee, zum Beispiel unterschiedliche Sätze für München und Fürstenau zu zahlen.

Es ist auch falsch, dass wir Stimmung gegen den
Westen machen. So etwas werden Sie in keiner Rede
und in keinem Beschluss von uns finden. Schauen Sie
sich einmal die Wahlergebnisse im Saarland an: Die
SPD hat im Vergleich zu den Wahlen von 1999 absolut
45 Prozent der Stimmen verloren. Die PDS dagegen hat
im Saarland 128 Prozent dazugewonnen.

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Was will ich damit sagen? Das zeigt, dass viele Menschen im Westen erkannt haben, dass es nicht um die
Ost-West-Verteilung geht, sondern um die Verteilung
zwischen oben und unten.

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Die rot-grüne Regierung hat wie eine seelenlose Umverteilungsmaschine die Politik der alten kohlschen Regierung fortgesetzt und weiter von unten nach oben
umverteilt. Ich erinnere nur an die Senkung des Höchststeuersatzes ab dem 1. Januar 2005. Ein besonderes Geschmäckle an dieser Sache ist, dass am gleichen Tag das
Arbeitslosengeld II in Höhe von 331 bzw. 345 Euro eingeführt wird.

Der zweite Vorwurf an uns als PDS lautet, wir seien
populistisch. Auch dieser Vorwurf ist falsch. Wir haben
von Anfang an hier im Bundestag und auch im Bundesrat klar gegen die Hartz-Gesetze votiert. Es ist nur konsequent, dass wir jetzt zusammen mit den Betroffenen
auf der Straße gegen dieses Gesetz demonstrieren.

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Die Leiterin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sagt zu diesem Vorwurf - ich darf mit Erlaubnis des
Präsidenten zitieren -:

Die PDS ist mit ihrem Protest bei sich selbst, ist authentisch. Sie war immer gegen Einschnitte in das
soziale Netz …

Der dritte Vorwurf lautet, wir als PDS würden wider
besseres Wissen die notwendigen Reformen ablehnen.

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Dazu möchte ich einen unverdächtigen Zeugen anführen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger

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traf den Nagel auf den Kopf, als er auf die Frage, ob
Hartz IV so etwas wie ein Bypass für den deutschen
Herzpatienten sei, antwortete:

Nein, sie kommt mir eher vor wie eine BypassOperation für einen Asthmakranken. Dem Patienten
wird viel zugemutet, doch er profitiert nicht davon.

Bofinger weiter:

Das Arbeitslosengeld II bleibt ein erhebliches Risiko für die Konjunktur. Bedroht sind nicht nur die
3 Millionen Langzeitarbeitslosen, von denen viele
erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, es werden auch mehr als 34 Millionen Beschäftigte verunsichert.

Das ist ein vernichtendes Urteil für die Bundesregierung. Ihr Programm ist ökonomisch unvernünftig, weil
Sie die Arbeitslosen finanziell unter Druck setzen, ohne
ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Im
Gegenteil: Die Chancen werden noch geringer werden,
weil Sie den Menschen mit Ihrem Programm das Geld
aus der Tasche ziehen und damit die Binnennachfrage
schwächen. Die Schwächung der Binnennachfrage wird
die Konjunktur nicht ankurbeln, sondern bremsen und
damit den Arbeitsplatzabbau beschleunigen.

Ich möchte ein weiteres Zitat ausführen. Jim O’Neill,
Chefvolkswirt von Goldman Sachs - er ist kein Freund
der PDS, schätze ich -, sagt zum Problem der sinkenden
Binnennachfrage: Die Bundesregierung sollte an alle
Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden
können. Sie aber machen natürlich das Gegenteil, Sie
nehmen den Menschen Geld weg und wundern sich anschließend über die sinkende Binnennachfrage.

Ich finde, es ist nicht mehr von dieser Welt, wenn eine
Abgeordnete der Grünen dazu aufruft, Produkte made in
Germany zu kaufen, um Arbeitsplätze in unserem Land
zu sichern. Die Kollegin hat offensichtlich noch nichts
von der Globalisierung mitbekommen und klagt Patriotismus von den Konsumenten ein,

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während gleichzeitig die vaterlandslosen Gesellen, wie
der Kanzler gern zu sagen pflegt, die Arbeitsplätze in
Billiglohnländer verlagern.

Der vierte Vorwurf, der uns gern gemacht wird, lautet,
dass die PDS den Menschen Angst mache

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und es nicht zutreffe, dass Hartz IV Armut per Gesetz
sei.

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Dieser Vorwurf zeigt, wie weit Sie sich schon von den
Menschen entfernt haben. Die Menschen haben begründete Angst und diese Angst wird ihnen nicht von uns,
der PDS, eingejagt - damit würde man uns als PDS auch
überschätzen -, sondern die Gesetze selbst machen den
Menschen Angst.

Frau Göring-Eckardt von den Grünen erklärt immer
wieder, dass es vielen Menschen durch Hartz IV besser
gehen würde. Das stimmt genau für 16 Prozent der Betroffenen. Sie werden mehr Geld haben als vor Hartz IV;
aber 48 Prozent, also fast die Hälfte, werden weniger bekommen und ein Drittel der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger wird gar keine Leistungen mehr erhalten.

In Deutschland ist die Armutsrisikoquote nach Ihren
eigenen Berechnungen, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, im Laufe Ihrer Regierungszeit um etliche Prozent angestiegen. Für das Jahr 2005 sind für einen Alleinstehenden monatlich 613 Euro als steuerfrei zu stellendes Existenzminimum angegeben. Es ist also so
sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Mehrheit
der Arbeitslosenhilfeempfänger in Armut fallen wird. In
Anbetracht dieser Zahlen frage ich mich wirklich, wie
Sie über die Demonstrationen verwundert sein können.
Ich würde mich wundern, wenn es keine gäbe.

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Ein letzter Vorwurf, der besonders boshaft ist und den
Sie uns besonders gern entgegenschleudern, besteht in
der Gleichsetzung der PDS mit Neonazis, wie ihn beispielsweise auch der Kanzler in vielen Interviews gebraucht hat. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Meine Kollegin Petra Pau und ich waren bei der letzten
Montagsdemonstration in Berlin, auf der 10 000 Menschen gegen Hartz IV demonstriert haben. Nazis versuchten, sich in den Demonstrationszug einzuschleichen,
sie wurden mit wütenden Pfiffen von den Demonstranten vertrieben und das war richtig so.

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Bei der Wahl des Bundespräsidenten ging man mit den
Nazis allerdings anders um. Ich darf nur daran erinnern,
dass Hitlers Marinerichter, der in den letzten Kriegstagen Todesurteile gegen junge kriegsunwillige Soldaten
unterschrieb, von der CDU, der SPD und den Grünen im
Landtag von Baden-Württemberg einstimmig als Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert wurde und sich kein Politiker der etablierten Parteien daran störte. Ich darf also diese absurde
Gleichsetzung entschieden zurückweisen.

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Meine Damen und Herren, Sie machen nicht nur der
PDS Vorwürfe, sondern Sie werfen pauschal allen Ostdeutschen Undankbarkeit vor.

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Wie sollen Ihrer Meinung nach die Ostdeutschen ihre
Dankbarkeit zum Ausdruck bringen? Die Ostdeutschen
sehen die Transferzahlungen sowie die Verbesserung
der Infrastruktur. Aber das eigentliche Problem, nämlich
fehlende Arbeitsplätze, ist nicht gelöst. Die Ostdeutschen möchten eben nicht auf Dauer auf Transferzahlungen angewiesen sein.

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Im Gegenteil. Sie wollen selbstbestimmt leben und das
ist mit Transferleistungen nicht möglich und jetzt mit
Hartz IV noch weniger als vorher.

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Ich werde das Thema Dankbarkeit einmal von einer
anderen Seite beleuchten. Wo fordern Sie eigentlich die
Dankbarkeit derjenigen ein, denen nach der Wende der
ostdeutsche Markt in den Schoß gefallen ist und die dadurch saftige Extragewinne erzielen konnten, so zum
Beispiel die Aldi-Brüder?

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Sie erwarten auch keine Dankbarkeit von Unternehmen, die durch die Politik von Rot-Grün keine Kapitalsteuer zahlen müssen. Sie nehmen es einfach hin, dass
der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone 50 Milliarden Euro außerplanmäßig abschreiben will, um 20 Milliarden Euro an Steuern zu sparen. Warum klagen Sie,
meine Damen und Herren von Rot-Grün, nicht bei denen
Dankbarkeit ein, die im Kalten Krieg ihren Schnitt gemacht oder sich durch üppige Abschreibungen die deutsche Einheit persönlich vergoldet haben?