Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich zuletzt in der 170. Sitzung vom 24. Oktober 1951 mit der Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens befaßt und dabei einstimmig beschlossen,
die Bundesregierung zu ersuchen, bei der Alliierten Hohen Kommission dahingehend vorstellig zu werden, daß von dem Verkauf von Vermögenswerten nach Gesetz Nr. 32, insbesondere von dem angekündigten Verkauf der Bavaria Filmkunst GmbH., bis zu dem Erlaß des der Alliierten Hohen Kommission bekannten deutschen Gesetzes abgesehen wird.
Die Bundesregierung hat diesem Ersuchen. mit Note des Auswärtigen Amtes vom 2. November 1951 entsprochen und die Alliierte Hohe Kornmission gebeten, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und keine Verfügungen über das ehemalige reichseigene Filmvermögen bis zu dem in Kürze zu erwartenden Erlaß des deutschen Gesetzes zu treffen.
Die Alliierte Hohe Kommission hat darauf mit Note vom 8. Dezember 1951, die kurz vor Weihnachten bei der Bundesregierung eingegangen ist, mitgeteilt, daß sie nicht den Wunsch habe, den Durchführungsbestimmungen des deutschen Gesetzes vorzugreifen, wenn dieses verkündet sein wird, so daß die Abfassung von Prospekten und die Vorbereitung der Bekanntgabe der Vermögenswerte lediglich einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung des deutschen Gesetzes bilden werde. Es heißt weiter:
Mit Rücksicht auf die in Ihrem Schreiben geäußerte Auffassung und unter Berücksichtigung der demnächst erfolgenden Verkündung des deutschen Gesetzes, welches zur Zeit als Entwurf vorliegt, hat die Alliierte Hohe Kornmission beschlossen, einstweilen keine neue Bekanntgabe bezüglich der Vermögenswerte vorzunehmen, die noch nicht Gegenstand einer solchen Maßnahme im Gebiete der Bundesrepublik gewesen sind.
In derselben Note hat die Hohe Kommission mitgeteilt, daß sie beschlossen habe, der Bitte der Bundesregierung stattzugeben, die dahin ging, daß bei der Annahme des deutschen Gesetzes das Gesetz Nr. 32 in vollem Umfange suspendiert werde.
Wie aus der Bundestagsdrucksache - Anschreiben des Bundeskanzleramtes an den Präsidenten des Bundestages - hervorgeht, hatte die Alliierte Hohe Kommission bei der Billigung des Gesetzentwurfs auf Grund der Direktive Nr. 4 zum revidierten Besatzungsstatut vorgeschlagen, Maßnahmen zur Beibehaltung des Inhalts des Art. 6 des Gesetzes Nr. 32 zu treffen. Dieser Artikel sah vor, daß ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Ufa aus der Zeit von 1935 bis 1945 vom Erwerb von Filmateliers ausgeschlossen sein sollten. Die Bundesregierung hatte in weiteren Verhandlungen Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben, weil sie mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar sei, und darauf hingewiesen, daß der in dem deutschen Gesetzentwurf vorgesehene Beirat in der Lage sei, etwaige Kaufangebote von Personen zurückzuweisen, bei denen auf Grund ihrer früheren Betätigung die Besorgnis begründet sei, daß sie als Erwerber eines Filmateliers dem in § 1 des deutschen Gesetzentwurfs bezeichneten Zwecke zuwiderhandeln würden, eine gesunde, vom Staate unabhängige und auf demokratischen Grundsätzen beruhende Filmwirtschaft in der Bundesrepublik zu schaffen. Erfreulicherweise hat sich die Alliierte Hohe Kommission nunmehr diesem Standpunkt angeschlossen, so daß der in der Bundestagsdrucksache noch wiedergegebene Vorbehalt erledigt ist und das alliierte Gesetz Nr. 32 in vollem Umfange durch das deutsche Gesetz ersetzt werden kann. Dies ist um so mehr zu begrüßen, als es sich um die Verfügung über ehe- mals reichseigenes, jetzt bundeseigenes Vermögen handelt.
Die wesentlichen Grundsätze des deutschen Entwurfs sind im allgemeinen Teil der Begründung , wiedergegeben. Sie lassen sich kurz dahin zusammenfassen, daß die von der nationalsozialistischen Regierung durchgeführte Vereinigung der Filmwirtschaft in der öffentlichen Hand beseitigt werden soll. Zu diesem Zweck sollen die zur Verwaltung des reichseigenen Filmvermögens errichteten Dachgesellschaften, die Cautio Treuhand GmbH. und Ufa Film GmbH. - Ufi -, mit sofortiger Wirkung aufgelöst und die übrigen ehemals reichseigenen Filmgesellschaften nach den Vorschriften des deutschen Rechts aufgelöst und abgewickelt werden.
Die Abwicklung wird von einem Beirat geleitet werden, dem Vertreter der Bundesregierung, der hauptsächlich beteiligten Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, der Filmwirtschaft und der Gewerkschaften sowie mit beratender Stimme Vertreter der Stadt Berlin und zwei weitere, vom Bundesrat zu bestellende Vertreter der Länder angehören sollen. Im wesentlichen entspricht die Zusammensetzung des Beirats derjenigen des bereits bestehenden Deutschen Beratenden Ausschusses für die Neuordnung der Filmwirtschaft, so daß dessen Tätigkeit in diejenige des künftigen Beirats übergeleitet werden kann. Gegen den Vorschlag des Bundesrates, auch den Vertretern der Filmwirtschaft und der Gewerkschaften volles Stimmrecht im Beirat einzuräumen, hat die Bundesregierung keine Einwendungen erhoben.
Der nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Abwicklungserlös, der auf die Beteiligungsrechte des Reiches entfällt, ist an den Bund abzuführen und nach den Vorschlägen des Bundesrats, gegen die die Bundesregierung ebenfalls keine Einwendungen erhoben hat, zur Förderung der deutschen Filmwirtschaft zu verwenden. Es ist daher zu hoffen, daß die Durchführung des deutschen Gesetzes einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau einer gesunden privaten Filmwirtschaft in der Bundesrepublik erbringen wird.