emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war offensichtlich die Rede, für die Herr Austermann von seiner Fraktion keine Redezeit bekommen hat.

({0})

Ich weise nur auf eines hin - es lohnt wirklich nicht,
mehr dazu zu sagen, Herr Austermann -: Sie haben völlig
Recht, dass die Verschuldung noch ansteigt. Das ist richtig; das habe ich auch immer gesagt. Wir haben erst im
Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt. Der Unterschied zu der früheren Regierung von CDU/CSU und
FDP ist der, dass die Kurve der Neuverschuldung nicht
mehr aufwärts, sondern abwärts geht. Das ist der zentrale
Unterschied.

({1})

Diese Situation wollen Sie ändern; denn würde dem
Antrag, den Sie gestellt haben, gefolgt, bedeutete das,
dass wir einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006






glatt vergessen könnten. Darüber hinaus würden Sie bis
zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Schulden von mindestens 100 Milliarden DM machen. Mit anderen Worten:
Mit Ihrer Politik kommen Sie nie zu einem ausgeglichenen Haushalt.

({2})

Das unterscheidet uns von Ihnen.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes liegen nicht vor.

Wir kommen nun zu den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14, und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23.

Ich rufe außerdem den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr ({0})
- Drucksache 14/6881 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Ich erteile Herrn Außenminister Joseph Fischer das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Rühe für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile für die
SPD-Fraktion das Wort der Kollegin Uta Zapf.
Uta Zapf (NA), 2001-09-26:
Wir sollten bewährte Instrumente, die
Stabilität schaffen, Proliferation verhindern und Vertrauen bilden können, nicht auf den Misthaufen werfen,
sondern dahin gehend überprüfen, wie sie gestärkt werden
können, damit sie in dem neuen Kontext tatsächlich noch
wirksamer als bisher werden.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ulrich Irmer, FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zapf?
Ulrich Irmer (NA), 2001-09-26:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Bitte sehr.
({0})
Ulrich Irmer (NA), 2001-09-26:
Das ist der Sinn von Zwischenfragen, liebe Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 2001-09-26:
Das ist auch ganz gut so, weil man
dann erkennt, welche merkwürdigen Gedankengänge in
dem Kopf eines von mir ansonsten sehr geschätzten Kollegen vor sich gehen.
Ulrich Irmer (NA), 2001-09-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es
schadet mir nicht, dass Sie das sagen.
Uta Zapf (NA), 2001-09-26:
Ich habe es befürchtet.
({0})

Herr Kollege, ich hoffe, Sie haben bei dem zugehört,
was ich soeben vom Rednerpult aus gesagt habe. Sie haben hoffentlich bemerkt, dass ich Ihre Idee, also die der
FDP, einer solchen Konferenz für Zusammenarbeit und
Sicherheit durchaus unterstützt habe. Ich habe nur gesagt,
dass diese Idee nicht neu ist. Herr Kollege, ich hoffe, Sie
haben das zur Kenntnis genommen.

Als Zweites möchte ich Sie fragen, ob Sie sich wirklich einmal genau angeschaut haben, welchen Anteil an
der Krisenprävention solche Friedensdienste haben und
welche wichtigen Leistungen sie vollbringen. Wenn Sie
das getan hätten, würden Sie vielleicht nicht mehr so höhnisch über diese Strukturen sprechen.

({1})
Ulrich Irmer (NA), 2001-09-26:
Verehrte Frau Kollegin Zapf, zu
Ihrer zweiten Frage: Ich will gar nicht bestreiten, dass die
Friedenskämpfer, die Sie losschicken, vielleicht auch Segensreiches bewirken können. Aber ich frage Sie: Warum
kürzen Sie dann im Haushalt die Mittel für die deutschen
Beiträge für die internationalen Bemühungen in diesem
Zusammenhang und warum kürzen Sie die Mittel für die
Beiträge für den UNHCR und andere internationale
Organisationen, die seit vielen Jahren eine bewährte Arbeit leisten?

({0})

Verehrte Frau Kollegin Zapf, zu Ihrer ersten Frage: Es
ist ja wunderschön, wenn Sie hier sagen, das sei nichts
Neues, und Sie diese Idee deshalb ein wenig in Zweifel
ziehen. Wir haben dieses Thema doch bereits vor ein paar

Monaten auf den Tisch des Hauses gelegt. Ich erinnere
mich genau: Es war im Dezember letzten Jahres, als wir
hier im Plenum darüber eine Debatte geführt haben. Im
Auswärtigen Ausschuss hat uns der Minister entgegengehalten, es gebe ja schon den Prozess von Barcelona. Dieser ist, wie wir alle wissen, gescheitert. Er hat gesagt, das
alles sei viel zu visionär und nicht vergleichbar mit der
KSZE von damals.

({1})

- Frau Kollegin Zapf, Sie müssen wieder aufstehen; denn
ich antworte noch auf Ihre Frage. Ich sage das jetzt nicht,
weil ich unbedingt möchte, dass Sie Freiübungen machen,
sondern deswegen, damit die Beantwortung Ihrer Frage
nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Genau, ich wollte
nämlich die Uhr wieder in Gang setzen, damit wir vorankommen. Aber Sie haben das Wort, Herr Kollege, - bitte
sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Zumkley.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
Ulrich Irmer (NA), 2001-09-26:
Danke schön. Frau Zapf hat mir
zwei Fragen gestellt und deshalb bemühe ich mich, diese
beiden Fragen zu beantworten.

Frau Kollegin Zapf, im Ausschuss ist uns entgegengehalten worden, die Situation im Nahen Osten sei ganz anders. Das alles ist richtig. Aber deshalb kann man doch
trotzdem einen Versuch unternehmen.

Was haben aber Sie getan? Damals haben Sie nicht gesagt, die Idee sei nicht neu, sie existiere schon längst. Sie
haben sie vielmehr abgelehnt; Sie haben im Auswärtigen
Ausschuss und im Plenum dagegen gestimmt.

({0})

Wir erlauben uns jetzt, diesen Vorschlag erneut auf den
Tisch zu legen. Dann werden wir sehen, was passiert, ob
also diese Idee von Ihren Kollegen und von den Grünen
auch so gut gefunden wird, wie wir sie finden. Sie liegt
auf dem Tisch. Sie haben noch einmal Gelegenheit, darüber abzustimmen.

Wir machen einen weiteren Vorschlag: Das, was jetzt
gefordert wird, eine internationale Terrorismusbekämpfung, muss auf internationaler Ebene solide, belastbar und
völkerrechtlich abgesichert unterfüttert werden. Wir
appellieren deshalb an die Staatengemeinschaft, auf der
nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen - sie
hat ja bereits begonnen - eine Antiterrorismuskonvention auf den Weg zu bringen. Es gibt bereits sektorale
und regionale Einzelansätze. Das ist wunderbar. Wir haben sie hier zum Teil noch nicht ratifiziert. In den letzten
Tagen ist angekündigt worden, dass dies geschehen soll.
Frau Justizministerin, vielleicht kümmern Sie sich einmal
darum!

Wir meinen, dass es auf der Ebene der Vereinten Nationen einen umfassenderen und globaleren Ansatz für die
Terrorismusbekämpfung geben sollte. Wir haben einen

Vorschlag, der viele Details enthält, formuliert und Ihnen
auf den Tisch gelegt. Springen Sie über Ihren Schatten!
Stimmen Sie dem zu! Wir sind bereit, im Ausschuss über
die Einzelheiten zu sprechen. Wir appellieren an Sie:
Wenn Sie es mit dem, was Sie hier gesagt haben, ernst
meinen, dann sollten Sie einmal über Ihren Schatten
springen und einem konstruktiven Vorschlag der FDPOpposition zustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Für die PDS erteile
ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Wir kommen zur
zweiten Runde. Ich gebe die Reihenfolge der Redner
bekannt, weil es ein bisschen hin und her gegangen ist:
Jetzt kommt Herr Kollege Austermann, dann Kollege
Moosbauer und dann Herr Kollege Koppelin.

Ich wage den zarten Hinweis, dass Zeitunglesen im
Plenum nicht ganz angebracht ist. Eigentlich sollten wir
uns gegenseitig zuhören.





In diesem Sinne erteile ich dem Kollegen Dietrich
Austermann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dietrich Austermann (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin,
ich möchte schließen: Ein Umbau der Bundeswehr zur Erfüllung der zukünftigen, immer umfangreicheren internationalen Aufgaben wird mit den Entscheidungsabläufen
der letzten drei Jahre und der zu geringen Finanzausstattung nicht möglich sein. Mehr Mittel, aber auch die Haushaltsberatungen sind notwendiger denn je; denn ohne
mehr Geld und wichtige Korrekturen können wir dem
Verteidigungsetat auch diesmal nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Auch wenn es eine
spannende Debatte ist, möchte ich darauf hinweisen, dass
die Redezeiten, die Sie vor sich sehen, einzuhalten sind.

Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Moosbauer,
SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile das Wort
dem Verteidigungsminister, Rudolf Scharping.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Paul Breuer von der CDU/CSU.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Abgeordnete Wieczorek-Zeul
das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Ich möchte einige falsche Aussagen richtig stellen.

Erstens. Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit
der Bundesrepublik Deutschland umfasste im Jahre 1982,
bei Ende der sozialliberalen Koalition und zu Beginn der
Regierung Kohl, 0,48 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Als wir 1998 die Regierung übernahmen, lag der Anteil
bei 0,26 Prozent des Bruttosozialprodukts. Er betrug
- das ist die letzte offizielle Zahl - im Jahr 2000 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Steigerungen könnten
größer sein; das ist sicher richtig. Aber die Wahrheit ist,
dass Sie den Entwicklungsetat abgewirtschaftet haben,
was sich aus diesen Zahlen ganz eindeutig ergibt. Das
sollten Sie nachträglich wirklich nicht verdrängen.

({0})

Zweitens. Ich finde es schade, dass in einer solchen
Diskussion, bei der wir doch auch mit ganz anderen Problemen zu ringen haben, falsche Behauptungen aufgestellt werden. Die Wahrheit ist doch, dass die finanzielle
Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik mit Pakistan
und Indien von meinem Vorgänger eingestellt worden ist,
und zwar nachdem die Atomwaffentests durchgeführt
worden waren. Nach einer Übergangsphase, in der wir in
diesen Fragen Klarheit geschaffen hatten, hat unsere Regierung die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen. Das möchte ich an dieser Stelle um der historischen Gerechtigkeit willen deutlich machen.

({1})

Ich bitte einfach darum, solche Dinge nicht in die Diskussion zu bringen, weil dies unserer Debatte nicht angemessen ist.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Aus gegebenem
Anlass weise ich darauf hin, dass in diesem Saal Handys
nicht erlaubt sind.

Zur Erwiderung erhält Herr Kollege Ruck das Wort.
Christian Ruck (NA), 2001-09-26:
Frau Ministerin,
dass es um ganz andere Probleme gehe, ist schlichtweg
nicht meine Meinung. Die Entwicklungspolitik ist, wie
gesagt, ein ganz wichtiger Eckpfeiler im Kampf gegen
den Terrorismus. Daher ist es auch sehr wichtig darüber
zu diskutieren, wie Ihr Haushalt in Zukunft ausgestattet
sein wird. Er ist miserabel ausgestattet. Am Ende unserer
Regierungszeit standen für Entwicklungshilfe immerhin
1 Milliarde DM mehr zur Verfügung als heute.

({0})

- Das ist nicht falsch. Damals waren es 8 Milliarden DM,
heute sind es 7 Milliarden DM. Sie haben 1 Milliarde DM
auf dem Gewissen. Die Quote von 0,42 Prozent - hier
steht Aussage gegen Aussage - stammt von 1990, also aus
unserer Regierungszeit.

({1})

Jetzt sind wir - ich bleibe dabei - bei einer ODA-Quote
von 0,2 Prozent, wenn Sie Ihren rechnerischen Trick mit
den Ostmitteln herausnehmen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Köster-Loßack.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die Zeit.
Angelika Köster-Loßack (NA), 2001-09-26:
Ich bin mir bewusst, dass diese Steuerinstrumente nicht kurzfristig greifen werden. Deshalb möchte
ich noch einmal auf das in vielen Dokumenten bekräftigte
0,7-Prozent-Ziel zurückkommen, das auch von Herrn
Köhler vom IWF und von Herrn Wolfensohn von der





Weltbank immer wieder ins Gespräch gebracht wird. Insbesondere im Hinblick auf die notwendige Verstärkung
der multilateralen Zusammenarbeit und für all die vor uns
stehenden Aufgaben sollte das noch einmal ins Auge gefasst werden.

Am nötigsten brauchen wir heute -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Nein, Frau Kollegin, Sie können jetzt keine weiteren Ausführungen machen. Sie müssen einfach einen Punkt setzen.
Angelika Köster-Loßack (NA), 2001-09-26:
Ich setze jetzt mit dem letzten Satz einen
Punkt: Die Entwicklungspolitik hat gute Möglichkeiten,
dem Kampf der Kulturen den Dialog der Kulturen
gegenüberzustellen. Dafür muss sie auch finanziell handlungsfähig sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlef Dzembritzki.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege,
Ihnen bleibt leider keine Zeit mehr.
Detlef Dzembritzki (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluss.

Ich denke, dass wir gerade bei der Diskussion, die wir
heute führen, darauf einzugehen haben, dass die acht in
Afghanistan, in Kolumbien und in Uganda ermordeten
Entwicklungshelfer tagtäglich ein Risiko eingingen, das
im Interesse unserer Politik ist, die dem Frieden, der
Prävention und der internationalen Zusammenarbeit geschuldet ist.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Danke schön.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht
vor. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/6881 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Geschäftsbereichen des Bundes-
ministeriums des Innern, Einzelpläne 06 und 33, sowie
des Bundesministeriums der Justiz, Einzelpläne 07
und 19. Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a
und 4 b auf:

4 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 14/6812 -

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern ({0})
- Drucksachen 14/6204, 14/6466 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/6964 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker
Hans-Christian Ströbele
Dr. Evelyn Kenzler

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Ich eröffne jetzt die Debatte und erteile das Wort
zunächst dem Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Uhl?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Bitte schön,
Herr Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2001-09-26:
Herr Minister, Sie
haben in Ihrer Rede, die Sie vergangene Woche zum
Thema Terrorismusbekämpfung gehalten haben, einen
Satz gesagt, dem Sie heute keine Ergänzung haben folgen
lassen. Der Satz lautet: Identitätssicherung - damit der
Staat seine Kontrollpflichten und Kontrollrechte ausüben
kann - ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. - Es stellt sich aus aktuellem Anlass die
Frage, ob die Auslandsvertretungen Fingerabdrücke
von denjenigen, die ein Visum für Deutschland beantragen, nehmen und sie anschließend in das automatisierte
Informationssystem AFIS einspeisen sollen. Das Auswärtige Amt hat sich bisher geweigert, so etwas zu machen.

Meine Frage: Wie lange werden Sie voraussichtlich
brauchen, bis Sie bei den Kollegen im Auswärtigen Amt
durchgesetzt haben, dass in allen Auslandsvertretungen
die entsprechenden der Identifizierung von Fingerabdrücken dienenden Geräte, die bereits erprobt sind, installiert sind? Diese Geräte müssen schließlich noch beschafft werden. Nach meinen Erkenntnissen könnte das
über ein Jahr dauern, wenn man den üblichen Weg des
Ausschreibungsverfahrens wählt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege Stiegler,
ermuntern Sie ihn nicht, noch länger zu reden. Seine Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Rainer Funke (NA), 2001-09-26:
Herr Kollege Stiegler, Sie wissen es selbst und haben es auch vor diesem Plenum gesagt, dass eine strukturelle Neuordnung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vorgelegt werden
muss.

({0})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Herr Uhl, für
Ihre Zwischenfrage bin ich Ihnen sehr dankbar, weil ich
jetzt bei der Beantwortung Ihrer Frage das darlegen kann,
was ich aufgrund meiner knappen Redezeit nicht mehr
hätte sagen können.

Selbstverständlich werden wir das auf den Weg bringen, Herr Uhl. Ich halte das für dringend erforderlich. Ich
möchte Sie daran erinnern, dass wir im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999
entsprechende Vorschläge auf europäischer Ebene eingebracht haben. Leider sind sie auf der europäischen Ebene
noch nicht so angekommen, wie ich es mir gewünscht
habe. Angesichts der jüngsten Sonderkonferenz ist diese
Überlegung in der Kommission aber angenommen worden. Wir werden das auch auf der europäischen Ebene vorantreiben.

Ich will nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen - ich
sage das an die Adresse der FDP; ich komme darauf
zurück -, dass solche Vorschläge auch in der alten Regierung durchaus kontrovers debattiert worden sind, aber
dann nicht verwirklicht worden sind, weil man sich zwischen CDU, CSU und FDP nicht einigen konnte.

({0})

Das erinnert mich an manches, was vielleicht auch bei uns
mitunter vorkommt.

Herr Uhl, wir müssen an diesem Thema weiterarbeiten.
Ich bin dafür, dass wir das rasch umsetzen. Sie können sicher sein, dass wir das unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien verwirklichen werden. Ich befinde mich
in dieser Angelegenheit in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Kollegen Fischer. Er hat mir zugesagt,
dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden.

({1})

- Das wäre nicht schlecht. Vielleicht kann sich jemand ermuntert fühlen, eine weitere Zwischenfrage zu stellen.
Dann komme ich mit meiner Redezeit besser klar.

Ich möchte nun auf die aktuelle Lage eingehen.

({2})

- Wunderbar, Herr Marschewski.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marschewski?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Bitte schön.
Erwin Marschewski (NA), 2001-09-26:
Herr Minister, ich habe Ihrer Aufforderung Folge geleistet. Wir wollen noch ein bisschen über Innenpolitik diskutieren. Die Union hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf - Stichwort Ausländerzentralregister bzw.
Warndatei - eingebracht. In diesem Gesetzentwurf
wurden diese Dinge, das heißt Kontrollen in Visaverfahren im Ausland, angesprochen. Können Sie mir sagen,
warum die sozialdemokratische Mehrheit in diesem
Hause und natürlich auch die Grünen diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben?

({0})
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Ich muss Ihnen erst einmal sagen: Auch in der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung war AZR ein Thema. Es stimmt, dass
Sie entsprechende Vorschläge gemacht haben, die diskutiert worden sind. Mir liegt eine Notiz vor, die sich auf solche Fragen bezieht:

Allerdings ist bei der Ressortabstimmung mit Widerstand des BMJ und des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz zu rechnen. Auf die Weigerung der FDP,
die unter Punkt 2.2 beschriebene Ausweitung des
AZR in dieser Legislaturperiode mitzutragen, wird
hingewiesen.

({0})

Auch Sie hatten mit einigen Problemen zu kämpfen. Nun
bringen wir die Dinge voran.

({1})

- Ja, gut. Die Koalitionsmöglichkeiten sind in manchen
Fragen gar nicht so groß.

Damit mich niemand missversteht, Herr Marschewski:
Ich tadele die FDP dafür nicht. Genauso wenig tadele ich
die Grünen dafür, dass sie sich für rechtsstaatliche Belange einsetzen. Das ist zu loben.

({2})

Das heißt nicht, dass wir uns immer im Detail einig sind.
Die Grünen müssen damit umgehen können - das tun sie
auch -, dass ich die Auffassung vertrete, dass man die
rechtsstaatlichen Bedenken entkräften kann. Die Koalitionspartner führen in dieser Sache ein sehr konstruktives Gespräch. Sie werden sehen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen.

Herr Marschewski, denken Sie nicht, wir hätten irgendetwas beiseite gelegt: Leider liest keiner meinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz.

({3})

- Doch, die SPD. Ich bedanke mich bei meiner eigenen
Fraktion.

({4})

Die CSU liest den Entwurf nicht. Sie will ihn auch gar
nicht lesen. Seehofer sagt, ich könne in diesen Gesetzentwurf hineinschreiben, was ich will, er lehne ihn immer ab.
Diese Haltung eines Oppositionspolitikers sollte man
nicht als Opposition, sondern als Obstruktion - diese Bezeichnung ist treffender - bezeichnen.

({5})

Herr Marschewski, wenn Sie meinen Entwurf für ein
Zuwanderungsgesetz lesen würden, dann würden Sie das
alles entdecken.

({6})

Schauen Sie doch einmal hinein! Ich lade Sie zu einem
Privatgespräch in mein Ministerium ein. Ich werde Ihnen
sämtliche Fundstellen zeigen. Wir haben alle diese Dinge
aufgenommen. Ich mache Sie nur auf Folgendes aufmerksam: Die Identitätssicherung bei der Visumantragstellung ist in § 49 Abs. 3 Nr. 5 des Entwurfes des Aufenthaltsgesetzes enthalten. Ich schlage Ihnen vor, das
einmal nachzulesen.

Wir haben diesen Punkt jetzt ausreichend erörtert. Ich
bedanke mich ausdrücklich dafür, Herr Marschewski,
dass Sie mir diese Frage gestellt haben.

({7})

- Noch eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Minister,
ich muss im Interesse des ganzen Hauses auch an die folgenden Redebeiträge denken.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-09-26:
Frau Präsidentin, ich glaube, es lag im Interesse des ganzen Hauses,
einmal zu erfahren, was in dem Gesetz enthalten ist.

({0})

Ich finde, das ist Demokratie. Es ist gut, dass wir diesen
demokratischen Dialog im Parlament führen. Herr
Marschewski ist darin einer der Geübtesten. Deshalb: Bitte
schön, Herr Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Dann einigen
wir uns darauf, dass ich noch eine Zwischenfrage zulasse. - Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Wir sind gespannt,
was die Kollegen Rechtsanwälte da für sich herausholen
wollen.

Jetzt hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Jetzt hat der Kollege
Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion, das Wort.