jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bin mir nur noch nicht klar, um welchen Paragraphen es sich handelt.
({0})
- Wo wollen Sie es unterbringen? Ich bin leider kein Fachmann auf diesem Gebiet.
({1})
- Also Artikel 2 a.
({2})
- Gut, dann wird es als Artikel 1 a eingebracht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung den Art. 1. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den soeben eingebrachten Antrag des Abgeordneten Schütz, den er im Namen der Kollegen des Ausschusses hier vorgetragen hat, einen Art. 1 a einzufügen. Der Antrag ist bekannt?
({3})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Artikel 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird auch hier nicht gewünscht. - Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
({8})
- Er ist nicht im Saal; das Haus verzichtet auf Berichterstattung. Ich darf feststellen, daß der Berichterstatter einen Schriftlichen Bericht*) nachgereicht hat. Ich darf auf diesen, selbst wenn er noch nicht allen Mitgliedern zugegangen sein sollte, Bezug nehmen.
Ich rufe auf: Art. I, - I a, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({9});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) ({11}).
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Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Bauereisen.
Bauereisen ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes sind Bestimmungen enthalten, die eine über die bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Beschränkung der Verfügungsgewalt der Tierhalter über ihre Tiere darstellen. Das gilt insbesonders für die in Art. 1 Nr. 2 enthaltene Änderung des § 17 Abs. 3, nach der künftig zum Schutz gegen die ständige Gefährdung der Tierbestände durch Tierseuchen die Beibringung von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen für Vieh, das in einen anderen Viehbestand oder auf Weiden, Märkte, Körungen, Viehversteigerungen oder öffentliche Tierschauen gebracht wird, angeordnet werden kann. Bisher war diese Vorschrift auf die
*) Siehe Anlage 7.

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Beibringung von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen für das im Besitz von Viehhändlern befindliche Vieh und für das auf Märkte und öffentliche Tierschauen gebrachte Vieh beschränkt.
Der Ausschuß hat sich mit dieser Frage eingehend beschäftigt und ist zu der Überzeugung gekommen, daß die Bekämpfung von Tierseuchen, die der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zufügen und auch die menschliche Gesundheit gefährden können, durch die Bestimmungen des Gesetzentwurfs wirkungsvoller gestaltet wird.
In letzter Zeit ist besonders die Bekämpfung der Rindertuberkulose und der Brucellose auf Grund neuerer Erkenntnisse tatkräftig in Angriff genommen und auch aus Mitteln des Bundes, die in diesem Haushaltsjahr um 20 Millionen DM aus Mitteln des Grünen Planes vermehrt wurden, erfolgreich unterstützt worden.
Das begrüßenswerte Kernstück des Gesetzentwurfs verfolgt das Ziel, seuchenfreie Gebiete zu schaffen, in denen der Verkehr mit Tieren, die nicht seuchenfrei sind, beschränkt wird, um Reinfektionen der oft mit großen wirtschaftlichen Opfern seuchenfrei gemachten Tierbestände möglichst zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind naturgemäß Beschränkungen des Verkehrs mit nicht seuchenfreien Tieren nicht zu vermeiden.
Der Auschuß ist jedoch der Auffassung, daß die Bestimmungen so elastisch wie möglich gestaltet werden sollten. Er hat daher beschlossen, die Bestimmungen des § 61 a Abs. 2 allgemeiner zu f assen. Dadurch wird vermieden, daß z. B. für einen in einem Schutzgebiet gelegenen Schlachtviehmarkt, dem auch Rinder aus nicht tuberkulosefreien Beständen zugeführt werden, in jedem Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssen. Vielmehr kann die zuständige Behörde in diesem Falle durch Rechtsverordnung eine generelle Ausnahmegenehmigung festlegen. Das Ausmaß der noch § 61 a Abs. 2 erteilten Ermächigung wird durch den Nachsatz „sofern die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere ausgeschlossen erscheint" zweckentsprechend begrenzt.
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß bei der Eigenart der Materie, den wechselnden Gegebenheiten der Tierseuchenlage, dem Fortschreiten der Erkenntnisse und der daraus folgenden Bekämpfungsmaßnahmen im Gesetz nicht jede im Zuge der Tierseuchenbekämpfung notwendig werdende Maßnahme festgelegt werden kann. Vielmehr muß das Gesetz die Ermächtigung für die Anordnung von Maßnahmen enthalten, die im Einzelfall nach Tierart, Seuchenlage und Bekämpfungsmöglichkeiten von der zuständigen Behörde auszuwählen und anzuordnen sind.
Der Ausschuß hat auf Grund dieser Überlegungen seine Bedenken zurückgestellt und bejaht die Regierungsvorlage im Grundsatz in ,der Erwartung, daß die vorgesehenen Ermächtigungen durch die Ausführungsvorschriften des Bundes und der Länder so ergänzt werden, daß der Tierverkehr nicht m eh r eingeschränkt wird, als es für eine wirksame Tierseuchenbekämpfung notwendig ist.
Neben drei redaktionellen Änderungen ist noch eine Einfügung hinter Art. 1 Nr. 2 von besonderem Interesse. Nach dieser Bestimmung kann zum Schutze gegen die ständige Gefährdung der Viehbestände durch Tierseuchen die Einrichtung und der Betrieb von Anlagen zur gewerbsmäßigen Herstellung und Verarbeitung von Futtermitteln, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, geregelt werden. Diese Änderung ist im Hinblick auf das in jüngster Zeit wiederholt in Futtermitteln und Eipulver festgestellte Vorkommen von Salmonellen beschlossen worden. Das vermehrte Auftreten von Salmonellen in Futtermitteln, die die Gesundheit der Tiere und darüber hinaus auch des Menschen gefährden können, hat in letzter Zeit die Öffentlichkeit sehr beschäftigt. Der Zweck der neu eingefügten Bestimmung ist es, eine Ermächtigung zu schaffen, die eine wirksame Bekämpfung dieses Gefahrenherdes ermöglicht. Entsprechend den bereits bestehenden Bestimmungen des Viehseuchen-gesetzes für vergleichbare Anlagen, wie für Molkereien, Schlacht- und Viehhöfe und Tierkörperbeseitigungsanstalten, wurde die in der Drucksache 2447 unter Art. 1 Ziffer 2 a aufgeführte Fassung beschlossen.
Der zuständige Ernährungsausschuß hat dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen einmütig zugestimmt. Namens des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darf ich das Hohe Haus bitten, dem vorliegenden Änderungsgesetz, das dazu beitragen soll, die Tierseuchen zu vermindern und die Gefahrenherde zu verstopfen, seine Zustimmung zu geben.
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