Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige wenige sachliche Bemerkungen zu den Ausführungen der drei Redner, die bei der dritten Lesung gesprochen haben.
Mit bewegten Worten haben Herr Kollege Schoettle als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und auch die anderen Herren die rechtzeitigere Einbringung des Haushalts gefordert. Ich darf dazu sagen: ich habe mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart, daß wir uns bemühen werden, dieses Ziel nach Möglichkeit zu erreichen. Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich Ihnen hier Versprechungen mache. Warten wir den Ablauf ab! Wir werden


alles tun, um dieser berechtigten Forderung des Parlaments und nicht zuletzt des Haushaltsausschusses zu entsprechen.
Trotz der vorgerückten Stunde interessiert Sie, meine Damen und Herren, vielleicht aber doch die eine oder andere kurze Bemerkung zu dem Ablauf des Haushaltsjahres 1964. Es würde in einer rechtzeitigen Haushaltsberatung gar nicht nötig sein, daß ich eine solche Anmerkung mache. Der bisherige Ablauf des Haushaltsjahres 1964 läßt noch keinen Schluß auf das voraussichtliche Ergebnis dieses Rechnungsjahres zu. Erfahrungsgemäß bleiben die Ausgaben in den ersten Monaten. eines Rechnungsjahres hinter den zeitanteiligen Beträgen zurück. Das ist insbesondere jahreszeitlich bedingt. Das Steueraufkommen war in den ersten drei Monaten des Rechnungsjahres 1964 höher, als zunächst erwartet werden konnte. Das ist eine Folge der anhaltend günstigen Entwicklung der Konjunktur, darüber hinaus aber auch auf einige Sondereinflüsse zurückzuführen. Deshalb können zur Zeit noch keine endgültigen Schlüsse auf die Aufkommensentwicklung im Jahre 1964 gezogen werden. Daß die Steuereinnahmen, die jetzt im Haushalt 1964 Berücksichtigung gefunden haben, erreicht werden, hoffe ich sehr.
Im übrigen kann ich Ihnen die erfreuliche Tatsache mitteilen, daß die Mehrzahl der deutschen Länder den ab 1. Januar 1964 auf 39 % erhöhten Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schon vor der Verkündung des Gesetzes gezahlt hat. Dadurch sind größere Kassenschwierigkeiten in den ersten Monaten des Rechnungsjahres vermieden worden.
Das Rechnungsjahr 1964 wird deshalb hoffentlich ohne Fehlbetrag abzuschließen sein. Das ist notwendig, weil es heute mehr denn je darauf ankommt, angesichts der Enge des Haushalts die Haushalte künftiger Jahre von Belastungen durch Fehlbeträge freizuhalten.
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Das Festhalten an der „magischen Grenze" - wie man sagt - von 60,3 Milliarden DM hat den unbestreitbaren Erfolg gehabt, daß die Steigerung der eigentlichen Haushaltsausgaben auf rund 6,2 % beschränkt werden konnte und damit unter der nominellen Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts liegt, die nach den neuesten Schätzungen sogar höher veranschlagt werden kann. Dieses Ergebnis - darüber muß man sich aber auch klar sein - konnte nur durch empfindliche Kürzungen ich sage ausdrücklich: empfindliche Kürzungen - erzielt werden, zunächst in den Ressortverhandlungen, dann im Kabinett und schließlich durch Kürzungen des Haushaltsausschusses, der gleichfalls sehr hart, muß ich sagen, vorgegangen ist. Das auf diese Weise erreichte Ergebnis ist um so bemerkenswerter, als durch die Sozialgesetze, die von diesem Hohen Hause verabschiedet worden sind, in 1964 die Sozialausgaben gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Milliarden DM - das sind rund 15 % - steigen werden. Die Zunahme der Verteidigungsausgaben hingegen mußte, um in dem Rahmen von 60,3 Milliarden DM zu bleiben, auf rund 5 % beschränkt werden. Für alle übrigen Ressorts beträgt der Ausgabenzuwachs infolgedessen nur knapp 21%. Das bedeutet zugleich - darüber müssen Sie sich klar sein -, daß die Erfüllung mancher anderen wichtigen, schönen und guten Aufgabe beeinträchtigt oder zumindest verzögert wird.
Hinsichtlich der Ermächtigungen darf auch ich einmal ein Wort sagen. Mir ist einmal von einem Mitglied des Haushaltsausschusses vorgehalten worden, daß es sich mit diesen Vollmachten, über die die drei Redner gesprochen haben, sehr leicht und bequem regieren lasse. Diese Vollmachten ermöglichen es jedoch nur dann, den Forderungen nach einer konjunkturgerechten Haushaltspolitik und dem Ausgleich des Haushalts nachzukommen, wenn der Finanzminister das ganze Jahr über mit allen Ressorts nach allen Seiten hin diese Vollmachten zu verteidigen bestrebt ist und in fortdauernden Auseinandersetzungen immer erneut auf äußerste Sparsamkeit dringt. Bequem ist das nicht!
Zum Schluß eine Bemerkung zum Haushaltsrecht, zur Haushaltsordnung. Herr Kollege Schoettle hat von dem obsoleten Haushaltsrecht gesprochen, ich würde sagen, von dem unmodernen Haushaltsrecht, von der Haushaltsordnung, die nicht mehr in die moderne Zeit zu passen scheint. In Erkenntnis dieser Notwendigkeit habe ich als ersten Schritt zu einer wirksamen Haushaltsplanung und zur konjunkturgerechten Haushaltsführung alle bestehenden wie zu erwartenden längerfristigen Belastungen des Bundeshaushaltes für die Jahre 1965 bis 1968 erfassen lassen, um zunächst diese Aufgaben daraufhin untersuchen zu können, inwieweit sie im einzelnen einer echten mehrjährigen Planung zugänglich und konjunkturpolitisch beeinflußbar sind.
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Dasselbe haben wir mit einem zweijährigen Verwaltungshaushalt vor. Ich glaube, ich sollte mit einem Investitionshaushalt gleichfalls so verfahren. Ich meine, ich sollte darauf aber heute abend nicht mehr allzusehr im einzelnen zu sprechen kommen.
Alle diese Dinge im Zusammenhang mit der Haushaltsreform sind auch in die Finanzreform eingebettet. Die Expertenkommission Finanzreform beschäftigt sich auch mit diesen Dingen. Der Haushaltsausschuß hatte mir - im Herbst vorigen Jahres, glaube ich, war es - ein Haushaltsordnungsreferat bewilligt. Das Referat arbeitet seit Ende vorigen Jahres im Zusammenwirken mit der Expertenkommission. Ich hoffe, daß möglicherweise noch im Laufe dieses Jahres ein Änderungsgesetz zum Haushaltsrecht eingebracht werden kann. Voraussetzung für den Erfolg der ganzen mehrjährigen Haushaltsplanung und insbesondere einer konjunkturgerechten Haushaltsführung ist das Zusammenwirken auf allen drei Ebenen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sonst geht es nicht. Ich verspreche Ihnen, daß ich alles tun werde, um dieses Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Richtung einer Reform unserer Finanzverfassung voranzutreiben.
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