Bernhard Daldrup (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und

Kollegen! Ähnlich wie Herr Haase will auch ich darauf hinweisen, dass wir heute nicht nur den zweiten
Nachtragshaushalt 2015, sondern auch den Antrag „Für
gleichwertige Lebensverhältnisse“, der der Entlastung
der Kommunen dient, verabschieden . Ich glaube, dass
wir in der Großen Koalition damit zeigen, dass die Kommunen eine Stimme haben, die gehört und ernst genommen wird .

Die schnelle Verdoppelung der Soforthilfe auf 2 Milliarden Euro - auch wenn man möglicherweise noch
schneller reagieren könnte -, das kommunale Investitionsprogramm und überhaupt die strukturelle Beteiligung
des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und
Integration sowie an den Mitteln für den Wohnungsbau
und die Kinderbetreuung - das alles zeigt: Wir wollen
die Kommunen dauerhaft und strukturell unterstützen .
Wir nehmen ihre Forderungen sehr ernst . Diese Große
Koalition ist kommunalfreundlich .

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Im Kern stehen die Kommunen mit uns vor zwei zentralen Herausforderungen: Auf der einen Seite - darauf
ist mehrfach eingegangen worden - geht es um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, auf der
anderen Seite um die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in den Kommunen, oder wie es gerade der

Städtetag formuliert: „Die Zukunftschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wo es aufwächst .“

Unser heutiger Antrag greift, glaube ich, diese beiden
Herausforderungen auf und gibt drei zentrale Antworten:
eine Begrenzung des Anstieges der Sozialausgaben, eine
Stärkung von Investitionskraft und eine Begrenzung von
Verschuldung, insbesondere auch von Kassenkrediten .
Denn neben der bisherigen Unterstützung werden wir die
Kommunen 2017 um 2,5 Milliarden Euro und ab 2018
jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten . Wir wollen
weiterhin, dass das Bundesteilhabegesetz zum 1 . Januar 2017 in Kraft tritt . Aber wir wollen die Kommunen
auch für Zukunftsaufgaben stärken, angefangen beim
Breitbandausbau bis hin zur Energiewende; Kollegin
Hagedorn hat darauf hingewiesen .

Überlagert werden diese Probleme durch den größten
Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg . Denkt man
an das gesellschaftliche Engagement, von dem mehrere
Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, macht diese Aufgabe auch deutlich, welche Systemrelevanz unsere
Kommunen eigentlich haben . Sind die Kommunen nicht
handlungsfähig, ist es der Staat bei diesen Aufgaben auch
nicht .

({1})

Dabei steht den Kommunen die eigentliche Herausforderung noch bevor . Das heißt mit anderen Worten: Ich
würde mir wünschen, dass die gleiche Verwaltungskraft,
die gleiche Flexibilität, die gleiche Umsetzungsorientierung und -geschwindigkeit auch bei der Bereitstellung
von Liegenschaften, bei der Besetzung offener Stellen,
bei der Beschleunigung von Verfahren durch den Bund
vorhanden wären . Das alles wäre besser, als täglich neue
Vorschläge zur Verschärfung der Regelungen zur Flüchtlingsaufnahme zu machen . Es geht den Kommunen nämlich nicht um eine Verschärfung der Asylpolitik . Der Gemeindefinanzbericht sagte Folgendes - ich zitiere -:

Es stellt sich nicht die Frage, ob die Ausgaben für
die Flüchtlinge richtig sind oder nicht, sie sind derzeit schlicht notwendig . Humanität ist nicht zum
Nulltarif zu haben .

({2})

Der Bund bleibt in der Pflicht, die Länder ebenso. Wir
erwarten, dass das Bundesgeld auch bei den Kommunen landet, und verpflichten die Bundesregierung, dem
Parlament darüber zu berichten . Das ist eine dauerhafte,
eine strukturelle und eine notwendige Aufgabe . Unsere
Gesellschaft braucht in dieser Frage Ermutigung, nicht
Entmutigung .

Herzlichen Dank .

({3})