michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-11-04:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Für unsere Wirtschaft müssen wir jetzt auf zwei Feldern
entschlossen handeln. Zum Ersten müssen wir wieder
Vertrauen schaffen - das ist ungeheuer wichtig -, und
zum Zweiten müssen wir das Wachstum stärken. An den
Finanzmärkten ist in den letzten Wochen, wie wir wissen, sehr viel Vertrauen zerstört worden. Vertrauen ist
eine kostbare Pflanze, die sehr leicht vernichtet werden
kann, aber nur ganz schwer wieder nachwächst. Deswegen dürfen wir nicht abwarten, bis sich in der Wirtschaft
alles zum Schlechteren wendet, sondern müssen Maßnahmen ergreifen, die einen Abschwung abwenden.

Die Wirtschaft kann weder ohne das nötige Vertrauen
noch ohne die nötigen Finanzmittel arbeiten. Insofern
begrüße ich, dass sich jetzt immer mehr Banken bereit
erklären, das anzunehmen, was wir als Bund insgesamt
anbieten. Wir möchten nämlich, dass die Banken ihr Eigenkapital so stärken, dass sie der Wirtschaft - darum
geht es uns - wieder Kreditmittel gewähren können.

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Nur so können wir verhindern, dass die Finanzkrise zu
einer Krise der realen Wirtschaft wird.

Ich habe bei mir im Hause zusätzlich ein Sorgentelefon für den Mittelstand eingerichtet.

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- Uns werden sehr viele Sorgen mitgeteilt. Wir hören
den Menschen auch zu - offensichtlich im Gegensatz zu
Ihnen. Der Mittelstand hat auch noch Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit. Wir wollten vor allen Dingen
wissen, wie es mit der Kreditversorgung aussieht. Da
hören wir erste Klagen. Wenn die Banken also nur ihre
Bilanzen konsolidierten oder möglicherweise sogar ihr
Kreditvolumen verkleinerten, um zu erreichen, dass die
Kernkapitalquote stimmt, dann wäre das der falsche
Weg. Wir möchten das Gegenteil erreichen.

({2})

Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die gegenwärtig sozusagen noch gut handeln - ich höre vom Einzelhandel, dass der Konsum nicht zurückgeht -, brauchen weiterhin die nötige Kaufkraft. Um zu verhindern,
dass der Konsum zurückgeht, dürfen nun allerdings
nicht so hohe Löhne gefordert werden, dass möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Vielmehr ist es
notwendig, dass nicht nur negative, sondern auch positive Entwicklungen auf dem Markt, die es ja auch gibt,
an die Verbraucher weitergegeben werden. Ich kann zum
Beispiel nicht verstehen, warum es unseren Energiekonzernen bzw. -versorgern nicht möglich ist, dafür zu sorgen, dass sich die stark gesunkenen Ölpreise noch vor
Beginn der Heizperiode auf die Gaspreise auswirken.

({3})

Wir brauchen hier offensichtlich noch mehr Wettbewerb,
als wir ohnedies haben;

({4})

denn der Wettbewerb löst die Probleme am allerbesten.
Wenn dieser durch die Koppelung des Gaspreises an den
Ölpreis nicht ohne Weiteres möglich ist, dann könnten
zumindest die Abschlagszahlungen gesenkt werden. Ich
habe den Eindruck, hier steckt ein Kaufkraftvolumen
von circa 15 Milliarden Euro,

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das ansonsten im wahrsten Sinne des Wortes durch den
Schornstein geht.

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Aber zurück zu dem Paket, das wir morgen im Kabinett verabschieden wollen. Uns geht es dabei insbesondere darum, das Wachstum zu stärken und die Beschäftigung zu sichern. Das Paket fördert in den Jahren 2009
und 2010 Investitionen in Höhe von insgesamt circa
50 Milliarden Euro. Zum einen werden langfristige Programme und Investitionsprojekte verstärkt, zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur. Das sind Maßnahmen, die nötig sind und jetzt vorgezogen werden
müssen. Zum anderen wird die Energieeinsparung gefördert. Wir geben befristet Impulse für diejenigen, die
in der Lage sind, jetzt zu investieren. Ich nenne nur ein
Beispiel für einen solchen Impuls: die auf zwei Jahre befristete Wiedereinführung der 30-prozentigen degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Genauso wichtig ist es, dem Handwerk zu mehr Aufträgen zu verhelfen. Das tun wir, indem wir Schwarzarbeit bekämpfen und den Handwerkerbonus, der ungefähr 600 Euro beträgt, auf 1 200 Euro erhöhen.

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Damit werden nötige Renovierungs- und Wartungsarbeiten sowie Energiesparinvestitionen angestoßen.


Vor allen Dingen darf es keine Kreditklemme für den
Mittelstand geben. Wir müssen den Mittelstand weiter
mit Kapital versorgen können. Hier kann der Staat nur
flankierende Hilfe leisten. Wir werden das tun, indem
wir die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einem Kreditprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro veranlassen.

Die Haushaltsbelastungen für dieses Programm liegen also weit unter dem Umfang der angestoßenen Investitionen. Es ist wichtig, zu sehen, wie viel mehr wir
mit dem, was an Haushaltsmitteln fließt, in Bewegung
setzen können.

Trotz der Krise müssen wir, wie ich meine, auch die
Angebotsseite verstärken, um so langfristige Wachstumsaussichten für unsere Volkswirtschaft zu ermöglichen.
Das steht nicht im Widerspruch zu konkreten Maßnahmen.

Ich will ein Beispiel herausgreifen, das sehr umstritten ist, auch in der eigenen Fraktion. Wir haben jetzt das
Problem, dass die Automobilproduktion stoppt. Viele
Bänder wurden angehalten, viele Fabriken pausieren.
Der Druck wird hauptsächlich auf die Zulieferer abgegeben, insbesondere auf die kleinen Zulieferer, die mit dieser Krise schwerer fertig werden. Ich kann nur an die
Automobilfirmen appellieren, dass sie mit ihren Zulieferern pfleglich umgehen. All diese wird man wieder brauchen.

({8})

Wir wollen deswegen per Kabinettsbeschluss die
Kfz-Steuer für Neuwagen - das ist eine Art symbolischer Akt, der zeigt, wie wichtig für uns die Automobilindustrie ist, von der jeder sechste Arbeitsplatz in
Deutschland abhängt - für ein Jahr aussetzen, weil jedes
neu gekaufte Auto weniger Schadstoff ausstößt als die
alten Stinker, die auf unseren Straßen relativ stark verbreitet sind. Für diejenigen Autos, die jetzt schon vorbildlicherweise die Euro-5- und die Euro-6-Norm erfüllen, wollen wir die Kfz-Steuer für zwei Jahre aussetzen.

All dies sind Beispiele, die zeigen, dass wir rasch
handeln, um das Vertrauen der Märkte zu stärken. Ohne
Vertrauen in die Zukunft lässt sich nämlich keine Stabilisierung erreichen. Es kann alles nur funktionieren,
wenn auch weiterhin, sowohl von den Verbrauchern als
auch von den Investoren, an die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft geglaubt wird.

Wir haben in der Großen Koalition sehr viel erreicht.
Die Arbeitslosenzahl im Oktober lag zum ersten Mal seit
vielen Jahren wieder unter 3 Millionen. Wir haben bei
der Sanierung der öffentlichen Haushalte Fortschritte erzielt. Deswegen ist der Staat handlungsfähig, und wir
konnten gezielt Abgaben und Steuern senken. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Die erfolgreiche
Haushaltssanierung, die wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen müssen, eröffnet Spielräume.

Wir müssen aber als Welthandelsnation Nummer eins
auch aufpassen. Wir wissen, dass wir auf vielen Exportmärkten Schwierigkeiten haben und dass die Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Staaten gefährdet ist. Für die
Wirtschaft sind die Risiken manchmal nicht zu überschauen, die mit der Lieferung von Waren und Leistungen nach außen verbunden sind. Wir haben durchaus die
Möglichkeit, unsere Maßnahmen der Kreditversicherung, die sogenannte Hermes-Deckung, weiter zu verstärken, ohne dass wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen
müssen. Ich habe mein Haus angewiesen, hier großzügiger zu sein. Ich kann die Wirtschaft nur einladen, sich
dieser Instrumente zu bedienen.

({9})

Wir möchten aber nicht, dass international eine Art
Subventionswettlauf entsteht. Deswegen müssen wir
schauen, dass die Regeln der WTO eingehalten werden.
Es geht nicht an, dass einzelne Staaten, wie angekündigt,
ihre Automobilindustrie überdimensional subventionieren. Auch hier müssen die Spielregen eingehalten werden. Das Allerfalscheste wäre, wenn man in dieser Krise
den freien Welthandel gefährden würde. Es ist deswegen
richtig, dass sich die Bundeskanzlerin auf dem G-20Treffen dafür einsetzt - das hat sie heute noch einmal
vor unserer Fraktion erklärt -, dass die Doha-Runde der
WTO weitergeht; denn Protektionismus wäre die allerfalscheste Antwort, die wir auf diese Krise geben könnten.

({10})

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die richtige Mischung aus Marktwirtschaft, Wettbewerb und natürlich sozialer Absicherung. Wir brauchen
aber auch weiterhin die private Risikobereitschaft.

Ich möchte einen letzten Punkt erwähnen. Der Kampf
um Investitionskapital ist jetzt überall ausgebrochen.
Deswegen meine ich, dass wir die Erbschaftsteuer so
regeln müssen, dass die Betriebsübergänge im Mittelstand und in der gewerblichen Wirtschaft in einer Art
und Weise erfolgen können, dass den Firmen nicht zusätzlich Kapital entzogen wird, das dann anderweitig
fehlt.

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Der Staat kann immer nur flankierend tätig sein und
helfen. Handeln müssen die Menschen selber.

Danke schön.

({12})