mischnick (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Absicht, meine Ausführungen in eine Erklärung einmünden zulassen. Ich sage das, um eventuellen Zwischenfragen schon vorzubeugen. Der späte Termin zwingt natürlich dazu, einige Punkte vorher schriftlich festzulegen, wenn man nicht den Eindruck erwecken will, als sei die Opposition im Hause überhaupt nicht mehr zu Wort gekommen, und diesen Eindruck will ja niemand erwecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mich gern kurz fassen. Aber es sind natürlich eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen, die hier gesagt werden müssen. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, 'daß die Ausschüsse eine schwierige Arbeit zu leisten hatten, weil die Bundesregierung den Gesetzentwurf erst am 20. Oktober eingebracht hat. Das heißt doch schlicht, daß das Verlangen der Freien Demokraten nachträglich gerechtfertigt ist; wir haben bereits im Juli eine Sitzung des Bundestages verlangt, um bereits zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Unterlagen zu erhalten. Das haben Sie damals abgelehnt. Sie haben sich damit selbst die Zeit für die Beratung beschnitten.
Ein zweiter Punkt. Wenn man eine ganze Reihe großer Veränderungen in einem Finanzänderungsgesetz unterbringen will und, wie es heute in der Debatte gesagt worden ist, gesellschaftspolitische Umstellungen vornehmen will, stellt es denjenigen, die diese Umstellungen vornehmen wollen, kein gutes Zeugnis aus, wenn sie praktisch in sechs Wochen im. Galopp dazu die Entscheidungen in den Ausschüssen fällen. Es ist darüber hinaus leider zu bemerken, daß die Orientierung in den Ausschüssen auf konkrete Fragen der Opposition zum Teil sehr mangelhaft war. Eine ganze Reihe Anfragen der Freien Demokraten sind bis zur Stunde nicht beantwortet worden. Und wir müssen darüber hinaus berücksichtigen, daß die gesamte Grundlage dieses Finanzänderungsgesetzes, nämlich für die nächsten vier Jahre, wenn ich ab 1968 rechne, eine Zuwachsrate von jährlich 5 % zu unterstellen, außerordentlich schwankend ist.
Schon die Tatsache, daß man bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen. Dienst von einem Angebot von 2 und 21/2 % ausgegangen ist und dann bei 31/2 % abschließt, macht deutlich, daß die Leitlinien, die man sich für das Jahr 1968 gegeben hat, mit Sicherheit nicht erreicht werden und demzufolge rechnerische Voraussetzungen für die mittelfristige Finanzplanung nicht in Erfüllung gehen können.
Es war sehr interessant, daß dei Herr Bundesfinanzminister vorhin in seinen Ausführungen darauf hinwies, man müsse in der Öffentlichkeit den Eindruck vermeiden, daß einmal Geschaffenes unantastbar sei. Das zielt genau in die Richtung, in der mein Kollege Spitzmüller in der ersten Lesung hier die Frage gestellt hat: Was ist denn nun Besitzstand? Ist Besitzstand das, was im Augenblick gilt? Ist Besitzstand das, was man für morgen erworben hat? Ist Besitzstand das, was vielleicht gestern erworben war, aber heute nicht mehr gelten soll? Diese Frage ist bis zur Stunde nicht endgültig beantwortet worden. Ihre Beantwortung ist aber eine wesentliche Voraussetzung für alle diejenigen, die sich neben gesetzlichen Sicherungseinrichtungen auch noch freiwilliger Versicherungen bedienen. Sie müssen wissen, was in Zukunft unter sozialem Besitzstand zu verstehen ist.
Herr Kollege Hermsdorf sagte hier, es sei doch eine große Leistung, daß man 64 Milliarden DM bewegt habe. Natürlich ist das eine sehr große Zahl; da ist gar kein Zweifel. Ob das aber ein Beweis für Qualität ist, daß ist noch die große Frage, und das wird sich erst noch herausstellen müssen.
In der Schlußbemerkung wurde noch einmal gesagt, es fehlten die großen Alternativen. Dieser Vorwurf scheint mir doch ein bißchen makaber zu sein, wenn man sich ins Gedächtnis zurückruft, wie z. B. im Sozialpolitischen Ausschuß zu Beginn der Beratungen festgelegt werden mußte, daß man die Regierung ermächtige, Vorbereitungen zu treffen, als sei alles schon beschlossen worden. Damit war doch deutlich gesagt: Opposition, du kannst beantragen, was du willst; wir werden alles ablehnen. Das ist doch der Maßstab gewesen, mit dem Sie gearbeitet haben.
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- Das war nicht nur die Rentnerkrankenversicherung. Das war auch noch eine Reihe anderer Punkte.
Herr Kollege Spitzmüller hat heute hier - offensichtlich haben das einige von Ihnen nicht mitbekommen - in zwei Punkten große Alternativen vorgetragen. Die erste war, daß man den Faktor von 1,5 % verändern kann. Das wäre eine Möglichkeit. Zweitens hat Herr Kollege Spitzmüller darauf hingewiesen, daß man die Anpassungsquote von 8,1 % niedriger ansetzen könnte. Diese Überlegungen sind natürlich nur zu verwirklichen, wenn man sich wirklich die Zeit nimmt, in den zuständigen Ausschüssen Einzelfragen und Änderungsvorschläge zu prüfen, und wenn man sie nicht pauschal, wie das heute in der zweiten Lesung geschehen ist, alle einfach ablehnt.
Meine Damen und Herren, denken Sie nur daran, daß im Sozialpolitischen Ausschuß innerhalb von 16 Stunden über mehr als 100 Änderungsanträge beraten und entschieden werden mußte, daß man zum Teil bei Beträgen in Höhe von 140 Millionen DM überhaupt nur eine Stunde Zeit hatte, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen! Das ist doch ein Verfahren, das sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, angehen muß, ebenso wie die Opposition,
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weil es die Arbeitsfähigkeit des gesamten Parlaments beeinträchtigt. Sie sagen: je nach Masse. Lieber Herr Kollege Stingl, selbstverständlich sind unter den 100 Anträgen auch einige gewesen, die nicht so bedeutsam waren. Aber Sie müssen doch zugeben, daß es auch für die Kollegen im Sozialpolitischen Ausschuß nur schwer möglich war, alle Punkte bis zum Letzten zu übersehen. Andernfalls wäre es nicht notwendig gewesen, hier auch aus Ihren Reihen in dritter Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen zu stellen. Auch Sie haben es also im Ausschuß einfach nicht mehr rechtzeitig schaffen können. Das ist doch ein Beweis dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen am Abschluß der Beratung des Finanzänderungsgesetzes fest, daß - bis auf den gesellschaftspolitischen Einbruch, daß es in der Angestelltenversicherung keine Versicherungsfreiwilligkeit mehr gibt - wirklich keine echte Reform zustande gekommen ist. Mit Recht ist gestern darauf hingewiesen worden, daß die Finanzreform eine wesentliche Voraussetzung dafür sein wird, die Finanzpolitik in der Bundesrepublik bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt in eine sinnvollere Ordnung zu bringen. Wir hoffen, daß die Versprechungen, daß hier bald entsprechende Vorlagen kommen, erfüllt werden.
Wir wissen aber auch ein Weiteres. Wäre nicht ein solches Finanzänderungsgesetz Gelegenheit gewesen, ernsthaft an die Fragen der Verwaltungsreform heranzugehen? Warum ist für viele Kollegen in diesem Hause all das, was mit laufenden Ausgaben für die Verwaltung zusammenhängt, eine Art Tabu? Warum geht man hier nicht heran, obwohl doch auch hier Millionen- und Millionenbeträge Jahr für Jahr steigen?
Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern die Opposition gefragt, wo Alternativvorschläge seien. Wir haben einige genannt. Interessant ist nur, daß die Diskrepanz zwischen Ihnen von der CDU/CSU und Ihnen von der SPD und dem Bundesfinanzminister von der ersten bis zur dritten Lesung nicht geklärt werden konnte. Denn der Bundesfinanzminister sprach davon, daß Reformen notwendig seien, und von den Koalitionsfraktionen wurde erklärt: nein, das wolle man nicht.
Wenn ich mir nun allerdings ansehe, was in dem netten Propagandablättchen, das mein Kollege Genscher schon zitiert hat, der Öffentlichkeit vorgelegt wird, stelle ich fest, daß auch das recht bemerkenswert ist. Unter der Überschrift „Keine soziale Demontage" heißt es: „Das Kabinett beschließt: Die Leistungen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten werden nicht angetastet". Das scheint mir ein Meisterstück der Formulierungskunst zu sein. „Das Kabinett beschließt: ... werden nicht angetastet." Das heißt doch schlicht: Wenn doch eine Veränderung geschieht - und wenn ich an die Knappschaft denke, muß ich feststellen: da ist doch einiges passiert -, dann ist das nicht das Kabinett gewesen, dann war es der Bundestag, dann waren das die Abgeordneten.
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- Wenn nur die FDP gemeint war, kann ich nur sagen: wenn die Bundesregierung unsere Kraft so hoch einschätzt, daß wir allein die Dinge bewirken können, dann kommt das zwar den Tatbeständen wahrscheinlich sehr nahe, nur die Abstimmungszahl fehlt hier, weil Sie sich nicht unserer Einsicht beugen. Das ist der Punkt. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sagt: „Das Kabinett beschließt: Es wird nicht angetastet", dann macht das doch deutlich, daß man die Verantwortung auf das Parlament schieben und den Eindruck erwekken will, daß die Bundesregierung diejenige ist, die nichts antastet. Das scheint mir kein guter Stil zu sein. Hier sollte man klipp .und klar sagen, daß auch durch die Vorschläge der Regierung Eingriffe in das Leistungsrecht vorgenommen werden, daß die Leistungen eben doch angetastet werden. Wenn man gemeint hat, .das, was im Augenblick gezahlt wird, werde nicht angetastet, so ist das zum großen Teil richtig, aber nicht bis zum letzten für jeden einzelnen.
Ich wäre dankbar, wenn 'die Koalitionsfraktionen sich noch einmal mit ihren Ministern oder dem Bundespresseamt darüber unterhielten, ob es richtig ist, in dieser Art und Weise die Verantwortung, wenn etwas Schlechtes kommt, auf das 'Parlament abzuschieben.
Lassen Sie mich nunmehr ein paar Bemerkungen zu einigen Punkten machen, die in der Debatte eine große Rolle gespielt haben.
Wir haben es abgelehnt, den Artikeln 6 und 11 zuzustimmen. Denn hier ging es darum, einen Bereich, die Landwirtschaft, obwohl man da praktisch zu einem Einkommensstopp gekommen ist, mit neuen Lasten zu belegen. Das EWG-Anpassungsgesetz hat die grundsätzlichen Fragen unserer Agrarpolitik berührt. In diesem Gesetz sind Zusicherungen gegeben worden. Wir müssen feststellen, daß ,die Einkommensminderungen, die wir befürchtet haben, eingetreten sind. Wir sind bei unserer Zusage geblieben, während Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Ihre Zusage von damals nicht einhalten.
Wenn ich an den Terminbericht zur Kriegsopferversorgung denke: Hier ist versucht worden, diese Verlegung zu verbrämen, und es ist gesagt worden, man habe ja keine Eingriffe vorgenommen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Grundsatzfrage, die wir .entscheiden müssen, nämlich die Grundsatzfrage: Wollen wir bestimmte Bereiche der Kriegsfolgengesetzgebung, wie es hier gesagt worden ist, bis 1972 unverändert lassen, während wir in anderen Bereichen - Rentenversicherung, Unfallversicherung, Wiedergutmachung - ständig steigende Leistungen haben? Wenn man sich zu dem einen bekennt, muß man sich auch zu dem anderen bekennen und muß für beides eine mittlere Lösung finden.
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Es ist schon sehr viel über die Frage gesprochen worden, daß mit der Einbeziehung aller Angestellten in die Versicherungspflicht ein entscheidender gesellschaftspolitischer Schritt getan wäre. Eines hat

mich bei dieser ganzen Argumentation doch etwas verwundert: Auf der einen Seite wird immer gesagt, alle, die noch nicht in der Versicherungspflicht sind, wollten hinein. Warum muß man sie dann unbedingt dazu zwingen? Wenn sie wirklich alle hinein wollen, würden sie auch ,die Möglichkeit, selbst hineinzugehen, wählen, dann würden sie von sich aus diesen Weg gehen, dann braucht man keinen gesetzlichen Zwang.
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- Darauf komme ich ja gleich, Herr Kollege Killat.
- Völlig unlogisch ist es aber gewesen, die FDP-Forderung abzulehnen, auch den freiwillig Versicherten auf jeden Fall den Arbeitgeberanteil zu geben. Das ist dann doch unlogisch, und Ihren Zwischenruf hätten Sie sich ersparen können, Herr Kollege Killat. Hier ist man eben bewußt nur den Weg gegangen: Zwangsversicherung um jeden Preis, keine Entscheidungsfreiheit für den einzelnen mehr. Das ist ein Weg, den wir ablehnen müssen.
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- Auch da wären wir jederzeit bereit, über die Frage zu sprechen, hier Entscheidungsfreiheit zu schaffen. In unseren Grundvorstellungen ist das auch enthalten, nur haben Sie sie offensichtlich noch nicht richtig gelesen.
Wenn davon gesprochen worden ist, wir träumten von einer Grundversorgung, so ist das ein Irrtum. Wir träumen nicht von einer Grundversorgung, sondern wir haben diese Grundversorgung hier mehrfach zur Debatte gestellt. Nur sieht sie ein wenig anders aus, als hier in der Diskussion gesagt worden ist. Es würde zu weit führen, sie hier noch einmal zu erklären. Die Interessierten mögen bitte nachlesen, was dazu in der ersten Lesung von uns gesagt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen am Ende dieser Beratung des Finanzänderungsgesetzes müssen wir feststellen:
1. Die wirkliche Umstellung des Haushalts, von der auch hier die Redner der Koalition gesprochen haben, ist unterblieben, von einer Neuorientierung der Gesamtpolitik kann keine Rede sein.
2. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben nicht den Mut gehabt, bei Ausgaben und Subventionen den Rotstift so anzusetzen, wie es notwendig ist.
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- Dann denken Sie einmal daran, daß wir im November 1966 Vorschläge von insgesamt 2,6 Milliarden DM für ein Jahr gemacht haben. Wenn Sie das mit Ihrer Finanzplanung mal vier nehmen, sind es auch über 10 Milliarden DM.
3. Die Große Koalition türmt einen Schuldenberg vor 'sich auf. Der Haushalt des Jahres 1971 - und darüber muß sich jeder in diesem Hohen Hause im klaren sein - sieht bereits 5,25 Milliarden DM an Zins- und Tilgungsleistungen vor. Das sind fast 6 % des vorgesehenen Ausgabenvolumens. Diese Beträge steigen dann nach dem, was man bisher übersehen kann, 1972 auf 11,5 %. Offenbar scheinen sich hier Koalition und Regierung noch gar nicht im klaren darüber zu sein, daß damit die Zuwachsraten, die wir für diese Zeit erwarten können, völlig für Zins- und Amortisationsleistungen verbraucht werden und keinerlei Möglichkeit besteht, andere Ausgaben, die auch steigen sollen, abzudecken.
4. Die Reformwerke, die bisher angekündigt wurden, sind nicht sichtbar. Wir haben ein Flickwerk vor uns, und es ist von den Rednern der Koalition zugegeben worden, daß das nicht der Weisheit letzter Schluß sei.
5. Die gesamte Vorlage beruht auf der Hypothese, daß die Zahlenwerke, die Sie auf 5 % Zuwachs berechnet haben, richtig sind. Die Kleinen Anfragen der Freien Demokraten vom 15. September und vom 11. August 1967, mit denen wir wissen wollten, wie denn die Bundesregierung die Einkommensentwicklung schätzt - denn sie braucht man ja, um eine langfristige Überlegung insbesondere in der Rentenversicherung anstellen zu können -, sind in den wesentlichen Punkten bis heute nicht beantwortet. Interessant ist es nur, daß zur gleichen Zeit, als das Arbeitsministerium keine Antwort gab, aus einem anderen Ressort Zahlenmaterial an Wirtschaftsjournalisten absichtlich oder unabsichtlich gelangt ist. Aus diesem Zahlenmaterial geht hervor, daß die Grundlagen doch etwas anderes aussagen. Wir müssen fragen: Sind diese aus dem Wirtschaftsministerium zufällig oder bewußt herausgespielten Zahlen Grundlagen für die mittelfristige Finanzplanung oder sind sie es nicht?
6. Für den Bereich der Sozialpolitik steht zumindest eines fest: Nach Mitteilungen des Finanzministeriums im Sozialpolitischen Ausschuß wird für das Jahr 1967 in der knappschaftlichen Rentenversicherung ein Defizit von zusätzlich 280 Millionen DM und für das Jahr 1968 von 400 Millionen DM erwartet. Das ist in dem gesamten Zahlenwerk nicht enthalten. Man hat hier wieder den Eindruck, daß nach dem Motto verfahren wird: „daß nicht sein kann, was nicht sein darf". Allein in diesem Versicherungsbereich - darüber müssen Sie sich im klaren sein, wenn Sie jetzt die Entscheidung fällen - sind rund 700 Millionen DM auch nach den Beschlüssen ungedeckt.
Außer der Bundesregierung gibt es keine Institution - weder die zuständigen Rentenversicherungsträger noch der Verband der Rentenversicherungsträger noch das Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin noch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber -, die etwa zu dem Ergebnis kommt, daß die totale Zwangsversicherung aller Angestellten in den nächsten vier Jahren 3 Milliarden DM zusätzlich bringt. Die. Berechnungen liegen alle niedriger. Auch hier also eine Hypothese, die nach Meinung vieler Sachverständiger nicht richtig ist.
In diesem Bereich wird es schließlich noch fragwürdiger, wenn man die Gesamtentwicklung betrachtet, wenn man die Behauptung der Bundes7342 
regierung, mit diesen Maßnahmen komme man zu einem Ausgleich, der Tatsache gegenüberstellt, daß die genannten Institutionen des Defizit gleichzeitig noch auf 8,5 Milliarden DM schätzen.
7. Die Bundesregierung hat es unterlassen, in den vorgesehenen Drucksachen zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Finanzänderungsgesetz, in den Anlagen oder in der Begründung, zumindest rechnerische Nachweise zu bringen, daß die von ihr vermuteten Defizite durch ihre Vorschläge beseitigt sind. Für eine ganze Reihe Punkte liegt nicht einmal ein Anhalt vor.
8. Alles, was über das Jahr 1968 hinausgeht, wird nach den Beratungen - das ist ganz deutlich - fragwürdig. Alles, was das Jahr 1968 betrifft, muß von dem einzelnen mehr oder weniger nach eigener Beurteilung entschieden werden. Wer sich auf das Zahlenmaterial der Bundesregierung verlassen will, ist verlassen, weil es das vielfach überhaupt nicht gibt. Die Koalitionsfraktionen müssen so tun, als hielten sie die vorgelegten Entwicklungstendenzen für wahrscheinlich. Es bleibt ihnen auch gar nichts übrig, weil sie sonst überhaupt nichts mehr hätten, woran sie sich bei ihrer Entscheidung klammern könnten.
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- Wollen Sie bestreiten, daß für weite Bereiche keine Zahlenangaben vorliegen? Ich habe sie zum großen Teil genannt, ich will sie jetzt nicht wiederholen. Wir Freien Demokraten halten so lange jegliche Diskussion über politische Entscheidungen über das Jahr 1968 hinaus für fragwürdig, solange diese Unterlagen nicht vorhanden sind.
Jeder einzelne von uns und auch die Wirtschaft wird gut daran tun, sich in erster Linie auf sich selbst zu verlassen, die eigene Entscheidung ,als das Richtige zu nehmen und sich nicht etwa auf das zu verlassen, was die Regierung verspricht. Ich denke nur an die unterschiedlichen Aussagen in bezug auf Steuererhöhungen innerhalb von wenigen Monaten. Alle grundsätzlichen Probleme sind langfristig betrachtet nach wie vor offen. Wer das weiß und sieht, wird sich selbst vor Fehlentscheidungen bewahren.
Wir lehnen das Finanzänderungsgesetz .ab, weil wir die Befürchtung haben, daß die Wirkung all dessen, was hier beschlossen wird, sein wird: Mit der mittelfristigen Finanzplanung in eine langfristige Finanzpleite!
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