Monika Knoche (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Als wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie völlig unstrukturiert, uneinheitlich und ohne Rechtsklarheit die Gesundheitspolitik in den letzten Jahren verlaufen ist, zeigt die Auseinandersetzung um das EuGH-Urteil in Verbindung mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um den Zahnersatz ganz klar: Es gibt keine qualitative Steuerung ohne Sachleistungsprinzip. Kostenerstattung und Qualitätssicherung gehen nicht zusammen.
Ich finde es sehr erstaunlich, daß unser Bundesgesundheitsminister mit großer, theatralischer Rhetorik den Zusammenbruch des deutschen Solidarsystems
am Beispiel der Kostenerstattung beim Zahnersatz hinsichtlich des EuGH-Urteils beklagt. Er selbst hat das deutsche Sachleistungssystem mit der Kostenerstattung zur Disposition gestellt. Er hat den Weg beschritten, daß Krankheitsversorgung einen Warencharakter bekommt, daß es das auf betriebswirtschaftliche Ergebnisse reduzierte Dienstleistungsgeschehen Gesundheitswesen gibt.
Was spielt sich denn konkret in der Auseinandersetzung um die Regelung des Zahnersatzes und die Kostenerstattung ab? Sie haben ein Gesetz gemacht, mit dem Sie unter anderem gesagt haben: Der Zahnersatz ist kein Sachleistungsbereich mehr; ihr, meine sehr verehrten Versicherten, habt nicht mehr den Rechtsschutz der gesetzlichen Krankenkassen.
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Ihr seid Privatkunden und habt mit den Zahnärzten auszuhandeln, welche Möglichkeiten, Qualität und Preis zusammenzubringen, es gibt. - Dafür gibt es schlichtweg keine Regelung. Die Versicherten sind dem Marktgeschehen unterworfen.
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Die Zahnärzte haben sehr wohl begriffen, daß sich hier ein Sektor eröffnet, in dem das Prinzip „Krankheit als Ware" festgelegt worden ist. Jetzt wirken natürlich die Wirkungen des EuGH-Urteils auf Deutschland zurück. Es wird befürchtet, daß diese Leistungen auch im europäischen Ausland eingekauft werden können.
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Damit wird eine große Gefahr beschworen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie das deutsche Gesundheitswesen qualitativ steuern wollen, wenn Sie diese Entwicklungen nicht haben wollen, dann nehmen Sie Ihre Gesetze zurück. Das ist eine ganz einfache Regelung: Nehmen Sie das Prinzip „Krankheit als Ware" zurück, und führen Sie den Sachleistungskatalog wieder ein. Geben Sie den Versicherten diesen Leistungsanspruch zurück. Dann haben Sie dieses desolate Geschehen im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland ein für allemal beendet, und die Versicherten wissen wieder, was Recht ist und was ihr Anspruch ist. Das, was Sie jetzt gemacht haben, schafft doch keine Rechtsklarheit.
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Wenn es in der Gesundheitspolitik um ein ganz wichtiges Prinzip geht, dann ist es tatsächlich die Qualitätssicherung und qualitative Erneuerung. Es stellt sich natürlich die Frage: Wie werden die Gelder
verteilt, und wie wird die finanzielle Solidität des Systems wiederhergestellt?
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Wenn Sie aber das System der Umverteilung nach unten einführen, so daß Kranke die Folgen der Einnahmeimplosion durch Arbeitslosigkeit zu bezahlen haben, dann haben Sie vor allen Dingen eines gemacht: Sie haben die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Sozialstaatlichkeit entlassen und alles weitere Geschehen den Versicherten und den Kranken übertragen.
Das ist der Systembruch, den Sie eingeleitet haben. Er wirkt sich jetzt auf fatale Weise aus.
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Glauben Sie nicht, daß die Versicherten nicht verstanden haben, welchen Placeboeffekt Sie sich mit Ihrer Überschrift „erfolgreiche Gesundheitspolitik" selbst geben. Alle wissen, was sie zu zahlen haben. Alle erleben an den Apothekenkassen, daß sie, weil sie krank geworden sind und das Solidarsystem in Anspruch nehmen müssen, zusätzlich zahlen müssen. Das sind Bestrafungsrituale, die als solche erkennbar sind.
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Kommen Sie mir bitte nicht mit dem scheinheiligen Argument, Sie hätten die große soziale Absicherung erreicht, weil 20 Millionen Menschen nicht zuzahlen müssen. Die große Gefahr besteht in diesem Zusammenhang darin, daß Sie die Akzeptanz in bezug auf das Solidarsystem aushöhlen. Die große Gefahr besteht darin, daß Menschen von einem paritätisch organisierten System, in das sie einzahlen, eine Absicherung erwarten und dann erfahren müssen, daß, wenn sie krank sind, dieses System die Sachleistungen nicht mehr gewährleistet. Wenn das eintritt, schwindet die Akzeptanz. Das ist gesellschaftspolitisch in der Tat eine sehr große Gefahr, die Sie ohne ökonomische Not in dieses System hineingetragen haben.
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Das haben die Menschen sehr wohl verstanden.
Was ich an dieser Stelle noch hinzufügen möchte, ist ein Gedankengang, der mich und meine Partei sehr stark beschäftigt und viel mit qualitativer Versorgung, Patientenrechten und -schutz zu tun hat. Durch die Art der Privatabrechnung und der Ausgliederung sowie Ausgrenzung von Leistungsbereichen, die medizinisch notwendig und unabdingbar sind und auch wirtschaftlich erbracht werden könnten - das haben Sie im Zahnbereich schon exemplarisch eingeführt -, hat die deutsche Ärzteschaft begonnen, den Weg über die IGEL-Liste zu gehen. Wenn diese sogenannten individuellen Gestaltungsleistungen zur Grundlage für Privatabrechnungen bei den KranMonika Knoche
ken oder Patienten werden, dann kann gar kein System und kein Gesetz mehr garantieren, daß die verordneten Leistungen wirklich indikationsbezogen, notwendig, wirtschaftlich und qualitativ auf hohem Niveau sind. Damit nehmen Sie den Versicherten auch ein Stück Sicherheit im System. Wir wollen nicht, daß die Gesellschaft diesen Preis bezahlen muß. Deshalb muß es das Bestreben sein, diese Gesetze alsbald rückgängig zu machen.
Danke.
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