Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-03-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

gleich beim Verteidigungsminister anzuknüpfen: Wer
aus beiden Gründen - wegen Libyen und wegen Afghanistan - überhaupt nicht zustimmen will, kann das auch
tun, indem er dieses Mandat einfach ablehnt.

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Dann ist er immer auf der politisch klügeren und besseren Seite.

Ich weiß nicht, warum man sich nicht einmal ein bisschen zurücknehmen und darüber nachdenken kann. Ein
Spruch lautet: Ich denke an das Ende und an den Anfang
auch. - Das Ende ist völlig klar: Die Bundeswehr wird
irgendwann - ich hoffe, möglichst rasch - aus Afghanistan abgezogen. Der Anfang ist auch klar; auch er lag hier
im Hause. Kollege Erler, es wird auch noch darüber zu
sprechen sein, unter welcher Regierung, verbunden mit
welchen Aufgaben hier der Anfang geknüpft worden ist.
Mir ist nicht klar, wie viele Menschen zwischen dem
Anfang und dem Ende ihr Leben oder ihre Gesundheit
verlieren werden. Das ist für mich das wichtigste Argument: Ich will diese Mandate nicht, weil Menschenrechte unter dem Strich niemals mit Bomben und Raketen durchzusetzen sind, weder in Libyen noch in
Afghanistan. Das ist die Motivation, die meine Fraktion
hat.

({1})

Man weiß, dass AWACS kein ziviles System ist; es ist
ein militärisches System. Man muss der Bevölkerung sagen: Wir entscheiden hier über den Einsatz eines militärischen Systems. In Ihrem Antrag steht ausdrücklich,
dass der AWACS-Einsatz auch zur „Unterstützung bei
der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte“ genutzt wird. Das ist neu; das stand bisher
nicht im Mandat. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie
dem zustimmen will oder nicht. Natürlich haben Sie
auch bei der Obergrenze geschummelt, die bisher einen
Puffer enthielt und nichtständige Einsatzgrenze genannt
wurde; jetzt wird die Obergrenze ständig ausgereizt. Das
heißt also: Mit dem AWACS-Einsatz wird der Krieg verschärft; das ist eine nüchterne Feststellung. Darüber
muss man reden.

Ich denke, dass man auch über die Hintergründe reden muss. Die Linke lehnt den AWACS-Einsatz wie
auch andere Einsätze generell ab. Wir werden nicht den
kleinsten Finger für Kriegseinsätze hinhalten.

({2})
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der VerteidigungBundesminister Dr. Thomas de Maizière


Das ist nicht die politische Linie, sind nicht die Vorschläge, die wir vertreten.

Herr Außenminister, es ist doch eine eigenartige Logik, den Krieg in Afghanistan zu verschärfen, weil man
sich in Libyen - das ist der Sinn der ganzen Sache nicht an einem Krieg beteiligen will. Sie helfen zwar
nicht direkt mit Soldaten; aber Sie helfen mit anderen
Dingen erheblich bei der Kriegsführung. Nun ist die Entscheidung, in Libyen keine Soldaten einzusetzen und
auch die deutsche Marine zurückzuziehen, aus meiner
Sicht durchaus vernünftig. Aber es ist schon - Entschuldigung, ich finde dafür keinen anderen Ausdruck - eine
ziemlich perverse Logik, dies kompensieren zu wollen,
indem man AWACS-Maschinen nach Afghanistan
schickt, also den Krieg in Afghanistan zu verschärfen,
weil man den anderen Krieg in dieser Art und Weise
nicht will. Was ist das überhaupt für eine Denkweise!

({3})

Der Volksmund argumentiert: Der Hehler ist genauso
schlimm wie der Stehler. Im Falle des AWACS-Einsatzes ist man der Hehler, weil man die Ziele ausmacht; andere sollen diese Ziele dann militärisch bekämpfen. Ich
finde das schlimm.

Jetzt noch einmal zu den Kollegen von der SPD. Welcher Logik folgt denn der Außenminister? Herr
Steinmeier, Sie werden sich genau erinnern, dass Sie als
Fraktionsvorsitzender die Entscheidung von Gerhard
Schröder, keine Soldaten in den Irak zu schicken - diese
Entscheidung war richtig -, hier, vor diesem Haus, damit
begründet haben, dass wir uns im Gegenzug stärker in
Afghanistan engagieren. In mehreren Debatten zu diesem Mandat haben Sie das ausgeführt: Weil wir im Irak
nicht an der Seite unserer Bündnispartner militärisch
agiert haben, sind wir nach Afghanistan gegangen. Entschuldigen Sie, aber genau das Gleiche macht die Bundesregierung heute. Die Merkel macht den Schröder. Dabei ist schon Schröder mit dieser Politik gescheitert.

({4})

Wenn man jetzt sagt, dass wir uns nicht in Libyen engagieren, sondern in Afghanistan, dann folgt man der
gleichen Logik wie damals beim Irak; das wird dieses
Mal nicht zu einem besseren Ergebnis führen.

({5})

Ich bitte Sie ganz einfach: Nutzen Sie Ihre Möglichkeit,

({6})

zweimal mit Nein zu stimmen und weder Soldaten für
den Krieg in Libyen zur Verfügung zu stellen noch den
AWACS-Einsatz in Afghanistan zu mandatieren. Wir
brauchen endlich eine Friedenspolitik. Ich finde, darüber
kann man in diesem Hause streiten. Solche Auseinandersetzungen sind aber höchst selten geworden.

Herzlichen Dank.

({7})