emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pascal Meiser (NA), 2018-10-10:


Die Billigfluglinie Ryanair ist in den letzten Wochen negativ aufgefallen. Herr Minister Heil hat an diesem Ort angekündigt, dass die Praxis von Ryanair auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung treffen wird. Inzwischen hat Ryanair mit der Schließung der Base in Bremen die Situation weiter eskaliert; dies ist ein Angriff auf das Streikrecht. Meine Frage an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung von Herrn Heil ergriffen, damit die Flugbegleiter, die Piloten, die Beschäftigten bei Ryanair ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht wirklich wahrnehmen können? Was hat die Bundesregierung getan, damit Ryanair mit dieser Praxis, mit der sie bisher agiert, nicht durchkommt?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Wer antwortet für die Bundesregierung?
Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-10-10:


Ich war in dieser Angelegenheit nicht persönlich involviert. Wir reichen Ihnen die Antwort schriftlich nach.
Filiz Polat (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung zum Komplex des Moor- und Heidebrands in Meppen. Vielleicht vorab – der Staatssekretär wird es wissen –: Laut Information der Bundeswehr ist der Moorbrand, der seit über vier Wochen bestand, jetzt gelöscht; das ist die aktuelle Meldung von vor einer halben Stunde. Nichtsdestotrotz haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch alle Helferinnen und Helfer, die über Wochen dort tätig waren, weiterhin ein großes Aufklärungsinteresse, was die Gesundheitsbelastung betrifft. Dazu habe ich später auch eine mündliche Frage.

Mich interessiert jetzt vor allem das Stichwort „Maulkorb“. In den Medien wurde berichtet – ich möchte hier einen Bericht der „Münsterländischen Tageszeitung“ vom 6. Oktober 2018 erwähnen –, dass die Helferinnen und Helfer beim Löschen des Moorbrandes ein mulmiges Gefühl gehabt hätten, weil sie Verschwiegenheitserklärungen abgeben mussten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Ist es richtig – die Einsatzleitung hat ja die Bundeswehr gehabt und hat sie nach wie vor –, dass von den Einsatzkräften und den Helferinnen und Helfern, die beim Löschen des Moorbrands tätig waren, verlangt wurde, Verschwiegenheitserklärungen zu unterzeichnen, oder wurden sie in irgendeiner anderen Form gebeten, sich nicht öffentlich zu äußern? – Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Staatssekretär Silberhorn.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-10-10:


Zu der Frage liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich gehe den Hinweisen gerne nach, wie wir allen Hinweisen mit äußerster Sorgfalt nachgehen. Wir unternehmen alle Untersuchungen, die erforderlich sind und von uns angefordert werden, und wir informieren in voller Transparenz; das hat auch die Bundesministerin öffentlich zugesagt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Ich habe noch drei Fragen vorliegen. Die nächste Frage stellt der Kollege Michael Theurer, FDP.
Michael Theurer (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der nebulösen Antwort der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, Fragen präzise zu beantworten, wenn sie präzise gestellt werden. Deshalb präzise: Plant die Bundesregierung, den Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Mobilität auszudehnen, und, wenn nicht, warum?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-10-10:


Sehr geehrter Herr Kollege Theurer, ich werde meinen Kollegen aus den anderen Ressorts nicht dahin gehend vorgreifen, welche Vorschläge sie hinsichtlich ihres Maßnahmenprogramms machen wollen und was wir dann gemeinsam beraten. Wichtig ist, dass wir das 2030-Ziel, nämlich die Emission von Treibhausgasen um 55 Prozent zu senken, erreichen. Die Reform im Emissionshandel hat bewirkt, dass der Zertifikatspreis in der Zwischenzeit angezogen hat. Die Reform wirkt also. Wie es andere Ressorts, zum Beispiel der Verkehrssektor, handhaben wollen, werden wir in den nächsten Wochen sehen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Dann stellt die vorletzte Frage die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Lisa Badum.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2018-10-10:


Ich möchte noch mal nach dem Ereignis gestern Nacht in Luxemburg fragen. Wie kann es sein, dass die Umweltministerin dort auftritt und sagt, dass sie etwas vertreten muss, was sie innerlich gar nicht vertritt, und dass sie etwas verhandeln muss, was sie gar nicht erreichen möchte, und dann hinterher eine Minderung des CO 2 -Ausstoßes von 35 Prozent im Verkehrsbereich herauskommt, obwohl sie selbst 40 Prozent wollte und obwohl die eigenen Gutachter, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, von mindestens 50 Prozent sprechen und andere Gutachter sagen, selbst das sei noch zu wenig? Das alles geschah vor dem Hintergrund des aufrüttelnden IPCC-Berichts, den wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte gerne wissen, warum sich an dieser Stelle der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die für den CO 2 -Ausstoß und den Klimaschutz zuständige Ministerin Schulze und wer dafür verantwortlich war, dass sich hier der Verkehrsminister durchgesetzt hat und nicht die Umweltministerin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wissen ja selber, wie Koalitionen manchmal funktionieren – wir sehen das auch in Baden-Württemberg, und es gab ja auch schon mal eine rot-grüne Bundesregierung –: Man stimmt sich zwischen den Ressorts ab. Wir hatten im Umweltministerium ein ambitionierteres Ziel. Wir haben aber dann gestern Abend gemeinsam – und da sehe ich unsere Umweltministerin durchaus als Brückenbauerin – den 35 Prozent zugestimmt.

Insofern ist es ein ganz natürlicher Vorgang in einer Regierung, dass man sich mit den Partnern abstimmt und bei einem Kompromiss landet. Der EU-Vorschlag sah 30 Prozent vor, der vom Parlament 40 Prozent. Wir haben jetzt 35 Prozent. Es ist wichtig, dass wir jetzt in die Trilogverhandlungen gehen. Sie wissen: Nächstes Jahr sind die EU-Parlamentswahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben und dass es auch Klarheit und Planungssicherheit gibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP. – Ist er nicht da?

({0})

– Dann hat sich die letzte Frage erledigt, und wir sind am Ende der Regierungsbefragung.

Ich übergebe das Präsidium an die Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-10:


Guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch alle Zuhörenden!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-10:


Kollege Krischer, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Oliver Krischer (NA), 2018-10-10:


Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt ein ambitioniertes Handeln, wenn wir diesen IPCC-Bericht ernst nehmen.

Ja, es ist richtig, was Herr Altmaier sagt; es ist ein Weckruf.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-10:


Kollege Krischer!
Oliver Krischer (NA), 2018-10-10:


Hören Sie mit dem auf, was wir gleich wieder hören werden: Man könnte mal, man möchte mal! – Handeln Sie endlich! Das ist die Ansage.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-10:


Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-10:


Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-10:


Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze.

({0})
Johannes Steiniger (NA), 2018-10-11:


Herzlichen Dank für die Frage. – Herr Gottschalk, Sie müssen doch auch zugeben, dass 10 Milliarden Euro eine Entlastung ist.

({0})

Das muss Ihnen doch klar sein. Dass wir einen Bericht zur kalten Progression vorgelegt bekommen wollen und entsprechende Anpassungen vornehmen wollen, das ist doch ein Beschluss dieses Hauses, den wir vor Jahren gefasst haben. Deswegen kann ich Ihre Frage an dieser Stelle gar nicht verstehen. Im Übrigen geht es auch um die Frage der Familienentlastung und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das ist ja wohl eine Entlastung der Familien in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({1})

Sie haben mich gerade bei einem ganz anderen Thema unterbrochen, anscheinend haben Sie ein bisschen gebraucht, um Ihre Frage zu formulieren. Ich war gerade dabei, den Prozess ein Stück weit zu kritisieren, weil sich das Problem ergibt, wenn das Gesetz erst gegen Ende des Jahres beschlossen wird, dass die Zeit den meisten Arbeitgebern dann praktisch nicht mehr ausreicht, um die Lohnabrechnung an die veränderten Lohnsteuertabellen anzupassen. Das wird zusätzliche Bürokratie für Arbeitgeber und eine verspätete Entlastung der Arbeitnehmer bedeuten. Das finde ich schade. Ich appelliere an uns alle und insbesondere an die Regierung, beim nächsten Teilschritt in zwei Jahren den Existenzminimumbericht früher vorzulegen, damit wir dann schneller ein entsprechendes Gesetz machen können.

({2})

Was ich hier als technische Aspekte aufgezählt habe, bedeutet eine Entlastung von 10 Milliarden Euro im Jahr. Wir beraten heute aber nicht nur über die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Wir beraten nicht nur über die Verschiebung der Tarifeckwerte. Wir beraten nicht nur über das technokratische Abhaken von Punkten aus dem Koalitionsvertrag. Heute geht es auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Ralph Brinkhaus hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: Zusammenhalt der Gesellschaft heißt, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, also von den Familien, von den Bürgerinnen und Bürgern mit mittlerem Einkommen, von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Die haben wir mit unserer Politik im Blick. Hier haben wir mit dem Baukindergeld angesetzt, hier setzt der Wohngipfel an, und hier setzt auch dieses Familienentlastungsgesetz an. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es nämlich verdient, dass sich der Staat ihrer annimmt. Deswegen bedeutet ein solches Gesetz nicht nur irgendeine Änderung in der Steuertabelle. Von diesem Gesetz geht vielmehr das Signal aus, was uns in diesem Land wichtig ist, was uns in Deutschland ausmacht. Und das ist die Mitte der Gesellschaft: Familien, Kinder, hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger, innovative Arbeitskräfte. An diese richten wir uns und sagen: Ihr seid uns etwas wert. Wir schätzen euch. Wir unterstützen euch.

Herzlichen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Der Kollege Karsten Möring hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Karsten Möring (NA), 2018-10-10:


Ja, ich komme sogleich zum Ende. – Da geht es um die Frage, wie wir beispielsweise mit der riesigen weltweiten Aufforstung umgehen. Da geht es um die Frage, wie wir mit Energiepflanzen umgehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Karsten Möring (NA), 2018-10-10:


Ich komme zum Ergebnis.

({0})

Ich meine, liebe Grüne: Lassen Sie Ihre Symbolpolitik bleiben! Machen Sie sich mit uns auf den mühsamen Weg in der Ebene, also bei den zahlreichen Maßnahmen, über die wir jetzt reden!

({1})

Beschließen Sie sie mit uns, und jagen Sie die Leute nicht auf die Bäume!

({2})

Mit Symbolpolitik kommen wir nicht weiter, nur mit konkreten Maßnahmen. Daran arbeiten wir.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Miersch. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.04 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Kay Gottschalk, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt hat das Wort der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Steiniger, der Kollege Gottschalk würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Johannes Steiniger (NA), 2018-10-11:


Oh, ich bin gespannt. Gerne.
Kay Gottschalk (NA), 2018-10-11:


Das kann ich mir vorstellen. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen hier – nochmals – immer wieder fälschlich von Entlastung. Das ist Etikettenschwindel. Wann sehen Sie von der Regierung, auch Sie von der CDU endlich ein, dass Sie damit nur das tun, was Sie tun müssen, damit kein Reallohnverlust durch die kalte Progression eintritt? Sie tun hier so, als wenn sie die Leute beschenkten. Nein, Sie stellen nur her, dass ihre Einkommen auf dem bisherigen Niveau bleiben, damit der Reallohn gesichert ist. Um nichts anderes geht es beim Ausgleich der kalten Progression. Sie feiern sich hier gerade dafür ab, dass sie den Leuten etwas schenken würden. Nein, Sie belassen den Stand. Täten Sie nichts, würden die Menschen jeden Tag und jedes Jahr ärmer, und das, obwohl sie arbeiten,

({0})

während andere reicher werden. Das tun sie. Da ist das Reden von Entlastung – würden Sie mir das zugestehen? – doch wirklich ein Etikettenschwindel; denn Sie tun nur so viel, dass der Status quo der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erhalten bleibt. Oder was sagen Sie dazu?

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Lisa Paus (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr großartiges Familienentlastungsgesetz kann man wirklich nicht anders als einen großartigen Marketing-Gag bezeichnen: eine neue Verpackung für etwas, was wir hier als Bundestag seit 1996 in steter Regelmäßigkeit alle zwei Jahre tun. Normalerweise ist es diesem Hohen Hause noch nicht mal ein Extragesetz wert, sondern wir tun es in ein Jahressteuergesetz, wir verpacken es in andere Gesetze. Sie machen das jetzt als Extrageschichte. Dann, finde ich, braucht es aber auch den richtigen Titel. Es bräuchte eigentlich den Titel „Verfassungswidrige-Steuermehrbelastung-Verhinderungsgesetz“.

({0})

Diese Art von Politik, diesen Politikstil, finde ich, ehrlich gesagt, nur zum Fremdschämen.

({1})

Der Name ist auch deswegen falsch, weil das meiste Geld nach diesem Gesetz gar nicht an Familien geht, sondern an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und vor allen Dingen: Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro. Gar nichts! Gar nichts! Millionen Kinder gehen bei diesem Gesetz leer aus. Kinder aus Hartz‑IV-Familien gehen leer aus. Es gibt keine Anpassung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Der bleibt unverändert. Die Familien, die arbeiten, ganz oft Alleinerziehende, bei denen es dann trotzdem nicht reicht, um sich und ihre Kinder zu finanzieren, und die deswegen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, gehen bei diesem Gesetz leer aus.

Aber: Die Mittelschicht bekommt in Zukunft 204 Euro pro Monat, und die Familien, die Reichensteuer zahlen, werden von diesem Gesetz in der Tat entlastet: pro Monat um 309 Euro. Deswegen wäre ein anderer richtiger Name für dieses Gesetz „Wohlhabende-Familien-am-meisten-­Entlastungsgesetz“.

({2})

Wir Grüne wollen stattdessen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, unabhängig vom Status der Eltern; denn wir finden: Kinderarmut, das ist wirklich die größte Ungerechtigkeit, die sich dieses reiche Land leistet, aber nicht mehr länger leisten darf, meine Damen und Herren.

({3})

Dann steht in diesem Gesetz – das wurde mehrfach erwähnt – auch noch was zur kalten Progression. Die soll mit diesem Gesetz wieder mal abgeschafft werden: 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro, die wiederum dazu führen werden, dass wir die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließen, sondern eher erweitern. Die Pflegekraft wird mit diesem Gesetz im Jahr, wenn sie Glück hat, um bis zu 90 Euro entlastet, der Chefarzt hingegen, wenn das Gesetz so beschlossen wird, wieder einmal um 670 Euro im Jahr. Wir finden, gerade in diesen Zeiten mit Pflegenotstand macht das überhaupt keinen Sinn.

({4})

Wir wollen stattdessen, dass alle Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, um 135 Euro entlastet werden. Wir werden entsprechende Änderungsanträge in diesen Prozess einbringen. Wir fordern Sie auf, das auch zu tun; denn dieses Gesetz muss wirklich noch besser werden.

Danke schön.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Schrodi, der Kollege Glaser möchte eine Zwischenfrage stellen.
Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


Ich bin gleich am Ende. Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Sie möchten keine Zwischenfrage zulassen?
Michael Schrodi (NA), 2018-10-11:


So ist es.

({0})

Alles zusammen sind das wichtige Maßnahmen, um Familien spürbar und gezielt zu unterstützen. Insofern sehen wir den Beratungen weiter mit großer Freude entgegen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Frauke Petry.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2018-10-11:


Meine Damen und Herren, das ist eine gute Legislaturperiode für Kinder und Familien. Wir stehen zu den Familien in unserem Land, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Gesetzentwurf. Das Gesetz bedeutet eine Entlastung, zunächst um 4 Milliarden Euro, dann um 9,4 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Die volle Jahreswirkung liegt in den Folgejahren bei mehr als 10 Milliarden Euro jährlicher Entlastung. Mehr Netto vom Brutto, das ist unser Ziel. Denn die Menschen wissen selbst am besten, was sie mit dem Geld, das sie mit ihrer eigenen Leistung erwirtschaftet haben, anfangen wollen.

({0})

Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren. Dieses Prinzip setzen wir um. Das ist unsere Botschaft. Insofern ist es doch selbstverständlich, dass wir auch an dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Steuergesetzen festhalten müssen. Ansonsten ist das nicht verfassungskonform.

Ich habe festgestellt, dass die Grünen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit aushebeln wollen. Sie wollen verteilen, umverteilen, umverteilen, umverteilen, denken aber nicht daran, dass auch die Steuerzahler diese Umverteilung zunächst erwirtschaften müssen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.

({1})

Ich denke, dass wir gut daran tun, dieses Familienentlastungsgesetz als große Chance für unsere Familien anzusehen,

({2})

und wir werden weiter eine aktive Steuerpolitik zur Entlastung unserer Menschen betreiben, damit sie für ihre Leistung mehr Netto vom Brutto bekommen.

Herzlichen Dank.

({3})
Frauke Petry (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat ab 2019 soll es geben, in anderen Worten: zwei Kinderüberraschungen und Dreiviertel eines Kinobesuchs, aber ohne Begleitung, Popcorn und Getränk. Ein noch viel besserer Vergleich findet sich, wenn man das Kindergeld der Vorjahre betrachtet. Im Jahr 2011 erhielten Eltern pro Kind und Monat 184 Euro. Ihr Entwurf sieht nun mehr Geld vor, nämlich 204 Euro, also ein Plus von 20 Euro im Vergleich zu damals. Nicht schlecht? Doch, sehr schlecht.

Bereinigt man Ihren Vorschlag um die Inflation seit 2011, erhält man, wenn man rechnen kann: 183 Euro und 10 Cent. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht also vor, Familien summa summarum nach heutiger Kaufkraft circa 1 Euro weniger zu geben, als diese bereits im Jahr 2011 zur Verfügung hatten – und das trotz – wie Sie immer wieder betonen – florierender Wirtschaft, einem Wachstum von zusammengerechnet über 15 Prozent seit 2011, Rekordsteuereinnahmen und bei all dem Selbstlob, mit dem Sie betonen, wie viel Einsatz Sie doch für die Menschen in diesem Lande zeigen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf erhalten Familien exakt weniger als das, was sie in diesem Land bereits einmal hatten. Sie bereinigen maximal einen Fehler. Für die Familien ist zusätzlich noch nichts getan. Was fehlt, ist eine Kopplung des Kindergelds an die Inflationsrate und eine automatische Anpassung der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrags.

Hören Sie auf, den Wählern vor der Wahl immer wieder Sand in die Augen zu streuen und zu versprechen, was Sie im Grunde ohnehin tun müssten! Anstatt immer neue bürokratische Subventionen zu erfinden wie das Baukindergeld, das Sie so wortreich feiern, sollten Sie endlich den Mut zu einer großen Steuerreform und zur Einführung eines Familiensplittings finden. Aber dazu sind Sie leider zum Schaden der Familien in diesem Land nicht in der Lage.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Michelbach, der Kollege Dürr möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Michelbach (NA), 2018-10-11:


Bitte, ja.

({0})
Christian Dürr (NA), 2018-10-11:


Danke, Herr Kollege Michelbach. – Ich gebe neidlos zu, dass Sie jedenfalls – ich habe ja noch andere Kollegen zitiert – einer derjenigen sind, die für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages sind.

({0})

– Zu der Frage, ob das wirklich alle so sehen, komme ich gleich. – Nun hat ja gestern, Herr Kollege Michelbach, der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages – Sie gehören diesem Ausschuss an – mit den Stimmen der Großen Koalition in einer Abstimmung über die Frage entschieden, ob wir wirklich alle gemeinsam, wie Sie gerade behauptet haben, für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages nach Auslaufen der Hilfen für Ostdeutschland sind.

({1})

Da will ich einfach mal beratungsmäßig von Ihnen wissen, sozusagen als Insider und Kenner der Szene:

({2})

Könnte die Tatsache, dass Sie wissen, dass Sie einem Gesetzentwurf der FDP, wenn er heute zur Abstimmung gestanden hätte, nicht zugestimmt hätten, unter Umständen mit einem Wahltermin zusammenhängen, Herr Kollege Michelbach? Das ist meine Frage.

({3})