martina bunge (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Haushalt zieren Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Schauen wir uns einmal den Einzelplan 15 an. Sie stellen 2 Milliarden Euro als zusätzlichen
Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung
ein. Das wäre nicht nötig, wenn Sie zwischen den Ressorts für Ordnung sorgten und endlich die Entlastung des
einen Haushalts auf Kosten des anderen beenden würden. So wurden vor Jahren ganz bewusst für eine
Kostenminderung im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales die Beiträge für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher willkürlich gesenkt, und zwar zuungunsten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist
eine nicht unwesentliche Ursache, wie ich meine, für das
Milliardenloch im Gesundheitsfonds.



Der Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - ist verabschiedet. Sie haben nicht endlich reinen Tisch gemacht.
Sie haben unserem Antrag, der für Ordnung und für angemessene Beiträge für ALG-II-Bezieher sorgen und damit der gesetzlichen Krankenversicherung 5 Milliarden
Euro bringen sollte, nicht zugestimmt. Sie wollen das
Gesundheitssystem vollends kaputtmachen.

({0})

Ein Gesundheitssystem machen Sie kaputt, das, wie die
vorgestern hier in Berlin vorgestellte Studie der Weltgesundheitsorganisation zeigt, vielen Ländern mit bisher
solidarischer Ausrichtung Vorbild ist.

({1})

Herr Minister, ich habe mir die Studie ebenfalls genau
angeschaut, interpretiere sie aber anders. Dort sind drei
Tendenzen genannt. Zum einen soll ein besserer Zugang
zum Gesundheitswesen geschaffen werden, möglichst
für alle. Zum anderen soll ein immer größerer Leistungsumfang gewährt werden, möglichst ein voller für alle.
Des Weiteren sollen die direkten individuellen Kosten
verringert werden. Das Ziel ist, möglichst keine zu haben. Die anderen Länder gehen in diese Richtung und
schauen dabei noch auf Deutschland. Merken Sie nicht,
dass Sie mit der Reform am Freitag der letzten Sitzungswoche alles umdrehen, dass es in eine andere Richtung
geht? Sie schicken Deutschland als Geisterfahrer auf die
Autobahn. Das ist die Wahrheit über Ihre Politik.

({2})

Insofern ist der Bericht der WHO eine schallende Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung, insbesondere
für die Gesundheitspolitik. Kollegin Ferner, ich stimme
Ihnen voll zu: Die Kopfpauschale, aber auch alle anderen Zuzahlungen und die Praxisgebühr müssen weg.

({3})

Als Begründung für die Politik der Regierung müssen
immer wieder - wir haben das gerade vom Kollegen
Spahn wieder gehört - steigende Kosten wegen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts herhalten, als seien diese Kosten nicht durch
gute Politik beeinflussbar. Aber Schwarz-Gelb will
keine gute Politik machen, sondern Politik für ihre
Klientel. Daher leugnet sie Handlungsmöglichkeiten.

Ich möchte dazu aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zitieren, in der wir sie
unter anderem fragen:

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung,
damit ein steigender Anteil älterer Menschen an der
Gesamtbevölkerung nicht zu steigenden Gesundheitsausgaben führt?

Die Antwort lautet:

Die Bundesregierung sieht steigende Gesundheitsausgaben nicht als Fehlentwicklung an, wenn diese
Resultat einer in der Folge der Bevölkerungsalterung ansteigenden Multimorbidität … sind.

Also, die kränker werdende Bevölkerung ist eine ganz
normale Entwicklung für diese Regierung, und diese
Entwicklung wird hingenommen. Die Bundesregierung
interessiert sich nicht dafür, was man tun müsste, um die
Kosten für die älter werdende Gesellschaft nicht als
unumstößliches Schicksal - Herr Spahn, das haben Sie
eben wieder getan - hinzunehmen. Das ist eine Herausforderung, der man mit vernünftiger Politik begegnen
kann und muss.

({4})

Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und
viele Gesundheitsfachleute widmen sich diesem
Problem und stoßen dabei auf Lösungen. Eine der wichtigsten Lösungen ist eine umfassende, vernünftige Gesundheitsförderung und Prävention. Die Gesundheitsförderung muss aber die Menschen wirklich erreichen,
besonders Benachteiligte stärken und Menschen länger
gesund leben lassen. Das ist eine Antwort auf die Kosten
durch die Alterung der Gesellschaft und nicht das bloße
Umwälzen der Kosten. Statt hierfür im Haushalt immer
nur einige Tausend Euro oder einmal ein Milliönchen
bereitzustellen, könnten die anfangs erwähnten 2 Milliarden Euro eingesetzt werden, um einen wirklichen Paradigmenwechsel in Richtung präventives Gesundheitssystem einzuleiten.

({5})

Das wäre eine Win-win-Situation, das wäre ein Fortschritt für die Gesundheit der Menschen und ein Schritt
gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem. Sie
aber sagen - vergleichbar einem Pawlow’schen Reflex immer: Wir tun doch viel für die Prävention. - Diese
Wortverdrehungen lasse ich Ihnen - jetzt benutze ich
einmal Ihre oberlehrerhaften Worte, Herr Spahn - nicht
mehr durchgehen.

({6})

Sie verkaufen Bürgerinnen und Bürgern sinnverdrehend
asozial als sozial, unbedacht als nachhaltig, und Sie verkaufen nun die sogenannte Eigenverantwortung als Gesundheitsförderung und Prävention. So beschränkt sind
die Menschen im Lande nicht, dass sie diese Wortverdrehungen nicht bemerken.

({7})

Daran ändert auch nichts, dass Sie, Herr Minister,
heute ein Bekenntnis zur Prävention als Mittelpunkt der
Gesundheitsförderung abgelegt haben. Das war anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Qualitätssiegels
„Sport pro Gesundheit“. Ihr Haushalt und Ihre Politik
sprechen eine andere Sprache; das ist klar festzustellen.
Gesundheitsförderung bedeutet, die Lebensbedingungen der Menschen gesundheitsförderlich zu gestalten.
Gesundheitsförderung heißt auch, Menschen nicht permanent zu überfordern, sondern sie vor angemessene
Herausforderungen zu stellen. Gesundheitsförderung beginnt da, wo Arbeit bis zur Unerträglichkeit intensiviert
wird und wo die Luft durch den Verkehr in dicht besiedelten Wohngebieten, der diejenigen, die dort wohnen,
nicht entfliehen können, verpestet wird.

({8})


Gesundheitsförderung hat auch damit zu tun, Menschen
mit niedrigen Löhnen oder viel zu niedrigen Hartz-IVRegelsätzen den Zutritt zur Kultur am Abend zu ermöglichen.

Auf ein Wort des Gesundheitsministers zu den teils
gesundheitsfeindlichen Lebensbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen kann man hier im Parlament lange warten. Lieber redet der vormalige Wirtschaftsminister Rösler über Geld
für Unternehmen, Wirtschaftsförderung durch eingefrorene Arbeitgeberbeiträge, über Markt und Wettbewerb
zwischen den Unternehmen im Gesundheitsbereich und
generell. Von einem Arzt, der den Eid des Hippokrates
geleistet hat, habe ich etwas anderes erwartet - und sicher nicht nur ich.

({9})

Auch Pflegebedürftigkeit könnte mit zielgerichteter,
flächendeckender Gesundheitsförderung und Prävention
in hohem Maße vermieden werden. Aber Sie, Herr
Minister, haben hier Pläne für eine Kopfpauschale zur
zwangsweisen Bildung eines Kapitalstocks - sicher individuell - und tun damit der Versicherungswirtschaft einen Riesengefallen. Sie machen ihr ein schönes „Weihnachtsgeschenk“. Das zeigt, welchen Lobbygruppen Sie
gehorchen. Auch hier wäre eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für uns, Herr Spahn, eine
ehrliche Lösung.

({10})

Wir befinden uns - daran möchte ich Sie zum Abschluss erinnern - im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Gesundheitsförderung könnte einen Beitrag zur Schaffung
sozialer Chancengleichheit leisten. Aber diese Regierung, dieser Haushalt geben das nicht her. Deshalb lehnen wir ihn ab.

({11})