Klein (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ganz kleine Bemerkung zu Beginn.
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Frau Kollegin Simonis, Sie haben einen sehr eigenartigen Eigentumsbegriff, wenn Sie davon ausgehen, daß bei einem bundeseigenen Unternehmen der Finanzminister der Eigentümer sei.
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Meine Damen und Herren, wir debattieren folgenden Tatbestand: Die Bundesregierung hat keine Exporte von U-Booten, U-Boot-Teilen oder U-BootKonstruktionszeichnungen in die Republik Südafrika genehmigt.
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Eine solche Genehmigung ist von der interessierten Firma auch nicht beantragt worden. Es wurden lediglich Anfragen gestellt
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in Form von - wie Bundesminister Schäuble dies gestern in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses nannte - sondierenden Gesprächen.
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Als die Bundesregierung von nicht genehmigten Lieferungen von Konstruktionszeichnungen erfuhr, hat sie sofort die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet.
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Das Verfahren ist anhängig.
Bei diesem Vorgang, bei dem ich auf seiten der Bundesregierung nicht die geringste Inkorrektheit erkennen kann,
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versucht nun die SPD mit der liebenswürdigen Hilfe ihrer grünen Freunde
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mit Verdächtigungen, Unterstellungen und der Dramatisierung solcher Selbstverständlichkeiten wie der häufigen Gesprächskontakte zwischen Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Strauß, also


Klein ({9})
den Vorsitzenden der beiden großen Koalitionsparteien.
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Strauß hat - lassen Sie mich das in aller Sachlichkeit feststellen - nie einen Hehl daraus gemacht, daß er die Boykottpolitik gegenüber Südafrika für den falschen Weg hält, um dort die Apartheid abzuschaffen und gerechte demokratische Verhältnisse herzustellen.
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- U-Boote am Kap, Herr Kollege Verheugen - auch dies muß nüchtern zu konstatieren erlaubt sein -, wären zumindest nicht gegen westliche Sicherheitsinteressen gerichtet, bestimmt aber keine Instrumente zur Stabilisierung des Apartheid-Systems.
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Das der Bundeskanzler folglich eine solche Anfrage prüfen ließ, auch vor dem Hintergrund der Krisensituation in der deutschen Werftindustrie, war nach meiner Meinung eine bare Selbstverständlichkeit. Die Prüfung zeitigte ein negatives Ergebnis.
Bleiben also die nicht genehmigten Lieferungen von Blaupausen. Wie das zu bewerten und zu ahnden ist, wird das noch in Gang befindliche Verfahren ergeben. Doch warne ich auch hier vor Vorverurteilungen.
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Denn erstens scheint schon jetzt festzustehen, daß geheimhaltungswürdige Unterlagen nicht geliefert wurden. Zweitens könnte sich herausstellen - Herr Kollege Wischnewski, Sie fixieren mich gerade so -,
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daß solche Vorablieferungen auch zu Zeiten der früheren Bundesregierung praktiziert wurden,
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die dann allerdings im Gegensatz zu dieser Bundesregierung
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nachträgliche Genehmigungen erteilt hat.
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Drittens würde ich von den Managern eines bundeseigenen Unternehmens, an dessen Spitze nach mir vorliegenden Informationen ein Sozialdemokrat steht,
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nicht das Bild gewissenloser Geschäftemacher zeichnen.
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Vor diesem Hintergrund halte ich auch das Wort vom außenpolitischen Schaden, Herr Kollege Mischnick, für unzutreffend.
Wer hier das nicht von der Bundesregierung zu verantwortende Fehlverhalten einer Firma ohne Rücksicht auf außenpolitischen Schaden zu einer gegen die Bundesregierung gerichteten Kampagne aufzubauschen trachtet, sind die Sozialdemokraten.
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- Wieviel Wahlkampfverzweiflung, Herr Kollege Vogel, spricht aus diesem untauglichen Versuch, mit dem alten Diffamierungsrezept
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- ich denke an die Lockheed-Verleumdung, die Mieten-Lüge oder die Verrats-Kampagne -, eine aus gutem Grunde demotivierte SPD in Wahlkampfstimmung zu versetzen.
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Bei der deutschen Arbeitnehmerschaft werden Sie damit keinen Eindruck machen.
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