Meyer Bentrup (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 1988 wird zu einem der erfolgreichsten Wirtschaftsjahre in unserer Nachkriegsgeschichte. Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts wird die Rekordhöhe von 107 Milliarden DM erreichen. Grundlage für diese historisch einmalige gesamtwirtschaftliche Leistung und Rahmen für die positive Entwicklung über sechs Jahre hinweg ist eine konsequente Finanz- und Steuerpolitik. Sie baut auf auf Steuerentlastungen und sparsame Haushaltswirtschaft.
In der Zeit von 1983 bis 1987 - ich fasse diese einmal zusammen, weil sie vorher in Frage gestellt worden sind - sind die Unternehmenssteuern in Höhe von 11 Milliarden DM gesenkt worden. In drei Schritten 1986/1988/1990 werden die Einkommen- und Lohnsteuern in der Höhe von 45 Milliarden DM gesenkt werden. Diese Steuerentlastungen
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sind das tragende Fundament realer Einkommenszuwächse und hoher Investitionen. Die höheren Verbrauchsteuern im nächsten Jahr von etwa 8 bis 9 Milliarden DM werden dieses sichere Fundament nicht in Frage stellen.
Erstens. Mit höheren Verbrauchsteuern
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soll der Konsolidierungskurs des Bundeshaushaltes fortgesetzt werden.
Zweitens. Mit höheren Verbrauchsteuern soll es zu einem ausgewogeneren Verhältnis von direkten und indirekten Steuern kommen.
Drittens. Die privaten Haushalte werden auch im nächsten Jahr die höheren Verbrauchsteuern tragen können. Wenn sie in ihrer Kaufkraftentwicklung beeinträchtigt werden, dann wird im Jahre 1990 die dritte Stufe der Steuerreform zu einem kräftigen Anstieg der verfügbaren Einkommen führen. Dies wird insofern ein richtiges Timing sein, wie mein Vorredner und Kollege Gattermann schon gesagt hat.
Die Energiepreise werden im Jahre 1989 die Konjunktur insgesamt nicht gefährden. So sind
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die Ausgaben für Öl- und Gasimporte von 1985 bis heute um 50 Milliarden DM zurückgegangen.
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Der Durchschnittshaushalt zahlte 1985 für sein Heizöl 2 775 DM, heute bei gleicher Menge und dem höheren Steuersatz für 1988 zahlt er nur 1 312 DM, also die Hälfte seiner Ausgaben von 1985.
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Der Durchschnittshaushalt zahlte 1985 für sein Erdgas zum Heizen 2 448 DM; heute zahlt er für die gleiDr. Meyer zu Bentrup
che Menge mit der Steuer von 2,6 Pfennig je Kubikmeter nur 1 618 DM.
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Aus diesen Zahlen können wir verantworten, daß die vorgeschlagenen Steuererhöhungen auch zu verkraften sind.
Die vorgesehene Besteuerung von Erdgas ist kontrovers diskutiert worden. Hier bleibt festzustellen:
Erstens. Heizöl und Erdgas stehen im Wärmemarkt in harter Konkurrenz. Eine von vielen geforderte einseitige, noch höhere Besteuerung von Heizöl bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung von Erdgas hätte diesen Wettbewerb völlig verzerrt.
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Der nun vorgeschlagene Steuersatz von 2,6 Pfennig je Kubikmeter nimmt Rücksicht auf die gegenwärtigen Wettbewerbsverhältnisse.
Zweitens. Die Heizölpreise und Erdgaspreise sind vertragsmäßig miteinander verbunden. Eine einseitige Verteuerung des Heizöls führt automatisch mit zeitlichem Verzug auch zu höheren Gaspreisen für den Endverbraucher. Nur, diese höheren Gaspreise werden von den Gaserzeugern und -lieferländern in ihre eigenen Taschen geleitet. Sie gelangen nicht in die Kassen des Bundes. Insofern ist die Erdgassteuer eine Möglichkeit, diese „Sondererträge" in die staatlichen Kassen zu lenken.
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Drittens. Verändert wird mit diesem Gesetz die Besteuerungsebene. Schuldner der Erdgassteuer soll nicht mehr derjenige sein, der das Erdgas zum Verbraucher verteilt, sondern der Hersteller sowie der Importeur. Ein größerer Wettbewerb kann hierdurch zu günstigeren Preisen bei Erdgas für die Verbraucher führen. Wir unterstellen diese Entwicklung.
Viertens. Umweltpolitisch scheint mir die Privilegierung des Erdgases in der Vergangenheit heute nicht mehr gerechtfertigt zu sein.
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Als fossiler Energieträger ist Erdgas heute ebenso umweltbelastend wie Heizöl, wenn auch minimal beim Schwefeldioxid, aber doch ebenso stark bei Kohlendioxid, bei Kohlenmonoxid, bei Stickoxid und bei Kohlenwasserstof f en.
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Der schleichende wie gefährliche Temperaturanstieg der Erdatmosphäre ist gerade hier auf den steigenden Kohlendioxidgehalt der Luft und auf die klimawirksamen Spurengase zurückzuführen. Insofern ist diese Fragestellung hier schon angebracht.
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Wenn Sie von der sozialdemokratischen Fraktion die Erhöhung der Energiebesteuerung in dem Verbrauchsteueränderungsgesetz ablehnen, aber auf Ihre wegweisenden Beschlüsse - ich zitiere den Kollegen Wieczorek - in Münster hinweisen, so frage ich Sie: Wo ist Ihr Gesamtkonzept?
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Geht es hier vielleicht darum, dem schicken Modebegriff von der ökologischen Steuerpolitik hinterherzulaufen?
Ich darf noch einmal Ihren früheren finanzpolitischen Sprecher, Hans Apel, zitieren. Er schrieb in der „Wirtschaftswoche" am 18. November unter der Überschrift „Falscher Weg zum Ziel" :
Selbst wenn diese Rechnung
- eine scharfe Energiebesteuerung und Umlenkung der Mehreinnahmen in eine Entlastung der Einkommen- und Lohnsteuer insgesamt aufgehen sollte, schafft die SPD große Ungerechtigkeiten. Zumindest die Fernpendler werden belastet. Das muß die Schwierigkeiten der revierfernen Regionen weiter verstärken.
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Offen bleibt die Frage, ob den 17 Millionen Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und Studenten, die keine Lohnsteuer zahlen, aber von den Energiesteuern belastet werden, ein Ausgleich gegeben werden soll. Gerade wenn für diesen Personenkreis eine Lösung gefunden wird, muß gefragt werden, warum dieser riesige Umverteilungsmechanismus überhaupt in Gang gesetzt werden soll.
So Hans Apel in seiner Darstellung in der „Wirtschaftswoche".
Wir fürchten es nicht nur, wir sind sicher, daß Ihr Weg der ökologischen Steuerpolitik in die falsche Richtung geht, nämlich in die Richtung eines wachsenden Steuerstaates mit einer wachsenden Bürokratie, die immer neue Umverteilungsmechanismen einbauen muß. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin für Gebührenhaushalte, ich bin auch im Abgabenrecht für das marktwirtschaftliche Element und auch da für das Verursacherprinzip, aber die ökologische Steuerpolitik ist, wie Hans Apel sagt, ein falscher Weg zum Ziel. Deswegen können wir Ihren Gedanken überhaupt nicht nähertreten. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis Ihres Gesamtkonzeptes aussieht.
Wir stimmen dem Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 und dem Haushaltsbegleitgesetz 1988 zu.
Vielen Dank.
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