Ursula Fischer (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 15 dieses Haushalts ist Teil des von der Bundesregierung eingeschlagenen radikalen Umverteilungskurses. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Das zeigt sich zuerst und am deutlichsten an der Streichung der bisher vom Bund an die Krankenkassen gezahlten Mutterschaftsgeldpauschale in Höhe von 205 Millionen DM. Immerhin führt das zu massivsten Kürzungen eines Teilhaushaltes überhaupt, und zwar in einer Größenordnung von 20 %. Mit anderen Worten: Der Staat zieht sich an einer weiteren Stelle aus seiner Verantwortung für das Funktionieren des Sozialstaatssystems zurück.
Das allein wäre schon Grund genug, diesen Teilhaushalt abzulehnen; denn damit wird erneut ein Schritt in eine sozial und gesellschaftspolitisch grundsätzlich falsche Richtung getan - und das ganz unabhängig davon, daß die betroffenen Frauen das
Mutterschaftsgeld weiter ausgezahlt bekommen, nunmehr allein von der Krankenkasse, und daß die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch im Moment nur unwesentlich belastet werden. Es bleibt richtig: Leistungen wie das Mutterschaftsgeld haben eigentlich nichts mit der Krankenversicherung zu tun. Sie gehören im Grundsatz aus Steuermitteln getragen und nicht von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung, wie selbst der Minister in der ersten Lesung eingeräumt hat.
Das alles ist Teil eines verheerenden Weges, auf dem die Gefahr besteht, daß die Bundesregierung dieses Land geradewegs ins sozial- und gesellschaftspolitische Chaos steuert. Ich bin nach der Rede von Herrn Menzel davon noch stärker überzeugt.
Im Falle des Gesundheitswesens werden den Menschen als nächstes tiefgreifende Einschränkungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung und noch viel stärkere Selbstbeteiligungen als bisher offeriert - und all das dann als vermeintlich einziger Ausweg aus einer angeblichen Unbezahlbarkeit sozialstaatlicher Gesundheitsversorgung.
Aber auch schon heute haben es Regierung und Koalition in ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik dahin gebracht, daß es nur noch um Budgetierungen, Streichungen oder, wie im vorliegenden Fall, um Verschiebungen von Kosten von einem Etat auf den anderen geht. Das gleiche findet übrigens auch dann statt, wenn, wie gegenwärtig in Berlin und anderenorts praktiziert, das steuerfinanzierte öffentliche Gesundheitswesen weiter zugunsten von Leistungsanbietern reduziert wird, die letztlich ebenfalls über die Krankenversicherungen vergütet werden müssen.
Immerhin werden dabei solche wichtigen Säulen des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie kinder- und jugendärztlicher Dienst, sozialmedizinische Beratungsstellen, das Impfsystem und die staatliche Hygieneaufsicht weiter geschwächt und beseitigt. Nichts anderes als eine solche Finanzierungsverschiebung ist es schließlich, wenn die Länder Schritt für Schritt ihre finanzielle Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung abgeben. Auch hier werden den Beitragszahlern plötzlich Lasten für neue Aufgaben aufgebürdet, die eigentlich gesamtstaatliche Aufgaben sind und bleiben sollten.
Eine ganz andere Situation ergibt sich dagegen bei den dringlich notwendigen Entschädigungen für die Opfer HIV-infizierter Blutprodukte. Hier, wo in der Tat Versicherungen zahlen müßten, nämlich die Rückversicherer der Pharmaindustrie, müssen nun primär Bund und Länder im Namen des Steuerzahlers aktiv werden.
Damit ich nicht mißverstanden werde: Natürlich begrüße ich die Einrichtung eines staatlichen Fonds für HIV-Opfer und die Tatsache, daß entgegen dem ursprünglichen Ansatz nun 20 Millionen DM gezahlt werden sollen.
So anerkennenswert das auch ist, so sehr teile ich allerdings die von Uta Titze-Stecher geäußerte Befürchtung, daß die Etatisierung dieser Summe im Einzelplan 15 und noch dazu im Titel Aidsbekämpfung schlimme Folgen für die Höhe der Mittel haben
kann, die künftig für diesen ursprünglichen Zweck der eigentlichen Aidsproblematik noch zur Verfügung gestellt werden.
({0}) - Das ist nachweisbar.
Im übrigen darf es ja wohl nicht dabei bleiben: Wenn es der Pharmaindustrie um ihre Rechte und um ihren Herr-im-Hause-Standpunkt geht, dann hält sie den Staat ohnmächtig und auf gebührende Distanz. Wenn es aber um dringlichste Hilfen für Arzneimittelgeschädigte geht, dann darf der Staat vorangehen und sich möglicherweise sogar allein der Verantwortung stellen.
Herr Minister, an dieser Stelle möchte ich fragen: Haben Sie einmal wirklich die Nachfolgekosten für diese ganze Problematik ausgerechnet? Wie werden Sie sie ausgleichen? Denn hier geht es nicht um Millionen, es geht sogar um Milliarden, und das wird von der gesetzlichen Krankenversicherung, also von uns allen, bezahlt. Das sehe ich nicht ein.
Noch ein Wort zur Aidsbeämpfung: Bekanntlich ist dieses in keiner Weise bewältigte Feld bereits im vorliegenden Haushalt von erheblichen Kürzungen betroffen. Wenigstens das werden Sie nicht abstreiten. Wie Vertreter der Aidsstiftungen aber erst vor kurzem erneut mitgeteilt haben, verschlechtert sich die soziale Lage von Menschen mit HIV-Infektionen und Aidserkrankungen gegenwärtig in dramatischer Weise.