Peter Danckert (NA), 2002-02-22:
Lieber Herr Kollege Klaus
Riegert, herzlichen Glückwunsch: Nach dreieinhalb Jahren Opposition einen derart pompösen Gesetzentwurf zur
Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen. Und was kommt dann raus? Ein Mäuslein!
Nicht mehr als das. Ich frage Sie allen Ernstes: Haben Sie
in den letzten Tagen mit Ihrem Kanzlerkandidaten über
diesen Gesetzentwurf geredet? Mich würde interessieren,
was er dazu sagt. Ich bin sicher, dass er Ihnen die gleiche
Antwort gibt wie zum Thema Ökosteuer.

({0})

Zwei Jahre lang haben Sie uns mit der Ökosteuer gepeinigt und verlangt, sie abzuschaffen. Nichts ist mehr davon
übrig. Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wird sich auch nichts ändern, und
zwar ganz egal, wer regiert. An dieser Stelle hätte ich
gerne einmal die Meinung von Herrn Stoiber über diesen
Gesetzentwurf gehört.

Sie haben hier viel erzählt, Herr Kollege Riegert, haben aber eine Frage nicht beantwortet - die Antwort in
Ihrem Gesetzentwurf ist mehr als dürftig -: Was wird das
kosten? In dem Gesetzentwurf steht ein interessanter
Satz:





Die eventuell anfallenden Steuermindereinnahmen
können nicht genau beziffert werden. Sie liegen im
Rahmen vergleichbarer steuerlicher Änderungen der
letzten beiden Jahre.

({1})

Was meinen Sie eigentlich damit? Sie legen uns hier allen
Ernstes einen Gesetzentwurf vor und haben noch nicht
einmal eine schwache Ahnung, was seine Umsetzung
kosten wird.

({2})

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gab es - Kollege Barthle wird das als Berichterstatter des Finanzausschusses bestätigen können - Hinweise der Bundesregierung, was die Umsetzung des Gesetzentwurfs kosten
könnte. Wir haben eine Summe von 25 Milliarden gehört;
das steht auch in den amtlichen Unterlagen.

({3})

Ich selber kann auch nicht sagen, ob diese Zahl stimmt.

({4})

Sie aber setzen sich mit dieser Frage gar nicht erst auseinander. Das Schlimme an dieser Geschichte ist: Sie verkaufen der Öffentlichkeit einen tollen Gesetzentwurf, bei
dem ein Paragraph mit einer Nummer geändert werden
soll, verraten uns aber nicht, wie das finanziert werden
soll.

({5})

Das ist das Unseriöse an Ihrer Politik: ein großes Gedöns
zu machen und kein Wort zur Frage der Kosten zu verlieren. Man kann alles versprechen, muss aber den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl offen sagen, was eine
Maßnahme unterm Strich kosten wird.

({6})

Ein zweiter Punkt. Sie haben in Ihrer langen Regierungszeit - diese ist Gott sei Dank am 27. September 1998
zu Ende gegangen - eine interessante Sache gemacht, auf
die ich Sie aufmerksam machen möchte. Die Kohl-Regierung hat nämlich im Jahre 1997 eine unabhängige
Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts einberufen.

({7})

Diese Kommission hat am 24. März 1998 einen sehr interessanten, umfangreichen Bericht vorgelegt. Wenn Sie
den umgesetzt hätten, müssten Sie sich heute nicht mehr
so verstecken. Das ist nämlich die Realität: Sie setzen eine
Sachverständigenkommission ein, die einen Bericht zur
Vereinfachung und Verbesserung des Gemeinnützigkeitsund Spendenrechts vorlegt, unternehmen aber anschließend nichts.

({8})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der noch
interessanter ist. Zur Begründung Ihres Erhöhungsverlangens von 3 600 auf 4 800 DM - nachdem wir nun den ersten entscheidenden Schritt in dieser Angelegenheit unternommen haben - berufen Sie sich

({9})

- auch Sie, Herr Kollege Barthle - in Ihren Ausführungen auf die Bundesratsinitiative des damaligen Ministerpräsidenten Eichel, nachzulesen in der Bundesratsdrucksache 950/98. Die müssten Sie einmal lesen, bevor
Sie dummes Zeug in Ihren Gesetzentwurf schreiben!
Darin ist nämlich nicht von einer Erhöhung der Kostenpauschale die Rede, sondern nur von einer Erweiterung
auf andere Funktionsträger.

({10})

Sie aber argumentieren zur Begründung Ihrer Auffassung
ständig, dass Herr Eichel schon 1998 die Erhöhung gefordert habe. Nichts davon ist wahr. Sie sind noch nicht
einmal in der Lage, sich die Unterlagen, auf die Sie sich
berufen, anzusehen, sondern Sie tragen hier falsche Dinge
vor. Das ist das Unseriöse an Ihrem Vorgehen.

({11})

Lassen Sie mich abschließend anmerken, Herr Kollege
Riegert: So ganz ernst kann das alles ja gar nicht gewesen
sein. Warum brauchen Sie eigentlich dreieinhalb Jahre
- ich rede gar nicht von den 16 Jahren, in denen Sie Zeit
hatten, so etwas umzusetzen; weshalb Sie zu dem Thema
gar nichts sagen, ist eine offene Frage; aber lassen Sie uns
das vergessen -, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen?
Können Sie uns das verraten? Sie scheinen es mit Ihrer
Initiative nicht besonders eilig gehabt zu haben. Denn das
ist ja alles schon Anfang vergangenen Jahres - ({12})

- Sie hätten es schließlich auf die Tagesordnung des Hauses setzen lassen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Offensichtlich war Ihnen bei dieser Angelegenheit selber nicht wohl. Wir hätten schon im Sommer
darüber diskutieren können. Sie haben aber darauf verzichtet.

Warum bringen Sie den Gesetzentwurf jetzt ein? Die
Antwort darauf ist sehr einfach: Das ist nur Wahlkampfgeklingel.

({13})

An die Fraktionen der FDP und der PDS gerichtet lassen Sie mich sagen: Meine Herren Kollegen, ihr habt doch
nicht so recht verstanden, wofür ihr eigentlich seid.

({14})

Aus den Empfehlungen der verschiedenen Ausschüsse
ist ersichtlich, dass einmal eine Enthaltung erfolgt und
einmal dagegen gestimmt wird. Die Positionen der





Parteien, die wir auch besprochen haben, sind ziemlich
offen.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Kollege Riegert,
dass wir - das ist doch das Vernünftige - zunächst einmal
abwarten sollten, was die gemeinsam eingesetzte EnqueteKommission vorlegt.

({15})

Dann sollten wir zu einer umfassenden Regelung kommen und nicht punktuell sozusagen einen Warenhauskatalog mit einer gewissen Beliebigkeit vorlegen und am
Ende noch nicht einmal angeben, wie das Vorhaben finanziert werden soll.

({16})

Sie als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Sportausschuss sollten sich den Grundsatz „Fair geht vor“ merken
und sich erst dann wieder zu Wort melden.

Vielen Dank.

({17})