Spöri (NA), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die parlamentarische Beratung über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes hat mit Ausnahme der im Finanzausschuß beschlossenen Übergangsbestimmungen zur Nachsteuer und mit Ausnahme der Tatsache, daß die neuen Regelungen nicht mehr ab 1. Juni, sondern ab dem Tage der Verkündung des Gesetzes gelten sollen, seit der ersten Lesung im wesentlichen keine neuen Sachaspekte gebracht.
Es zeigte sich in der Ausschußberatung und es zeigte sich auch heute in Ihrem stürmischen Debattenbeitrag, Herr Schäuble, daß Ihnen im Grund genommen gar nichts Neues mehr eingefallen ist, als die altbekannte Kritikplatte der Bundesratsmehrheit heute abend noch mal abzuspielen. Und die hatten wir ja schon in der ersten Lesung hier widerlegt.
Doch die Opposition, Herr Schäuble, kritisiert nicht jeden Punkt dieses Gesetzentwurfs, und wir freuen uns darüber, daß Sie sich darüber freuen können, daß mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung die rationelle Energieverwendung in der Bundesrepublik in einem wesentlichen Punkt einen Schritt vorangebracht wird, nämlich bei der sogenannten Kraft-Wärme-Koppelung.
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- Sie haben ja selber eben diese Argumentation in Ihren Ausführungen unterstützt, Herr Schäuble.
Daran besteht wohl kein Zweifel: Der steuerbegünstigte Einsatz von Mineralöl als Treibstoff in gleichzeitig Strom und Wärme erzeugenden Dieselaggregaten macht eine bisher im wesentlichen in der Praxis vernachlässigte Energietechnologie für den Anwender erst betriebswirtschaftlich interessant und kommerziell attraktiv.
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Aber auch der nunmehr mögliche Einsatz von unversteuertem Flüssig- und Erdgas - das haben Sie in Ihrem Antrag nicht behandelt, Herr Schäuble - bei der Wärme-Kraft-Koppelung - ist ein bemerkenswerter Fortschritt bei der Einführung dezentraler Energietechnologien in Richtung auf eine rationellere Energieverwendung in unserer Volkswirtschaft.
Interessant ist für uns als Sozialdemokraten nicht nur aus energiepolitischen Aspekten heraus eine verbesserte Ausnützung der eingesetzten Primärenergie durch die Technologie der Kraft-Wärme-Koppelung. Interessant ist für uns vor allem, daß sich mit diesen steuerlichen Vergünstigungen für die Kraft-Wärme-Koppelung auch für die Hersteller derartiger Technologien, z. B, Wärmepumpen und Dieselaggregate, ganz neue wichtige Absatzfelder öffnen, die produktions- und beschäftigungspolitisch nicht unterschätzt werden dürfen.
Es handelt sich hier also um einen wichtigen praktischen Beitrag zu dem, was ansonsten allzu oft nur unverbindlich in Sonntagsreden immer wieder betont wird: um einen Beitrag zum qualitativen Wachstum.
Es freut uns, daß Sie von der Opposition gerade diesen Maßnahmenbereich des Gesetzentwurfs voll begrüßen, wo Sie doch, wenn Sie sich diesen Maßnahmenbereich mal richtig vor Augen führen, sehen müssen, daß es sich hier geradezu um ein klassisches Beispiel einer steuerpolitischen staatlichen Investitionslenkung handelt.
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Dies ist eine steuerpolitisch gezielte staatliche Investitionslenkung. Wir freuen uns, daß Sie von der Opposition, obwohl Sie sehen müssen, daß wir hier gezielt mit Anreizmethoden Energieinvestitionen in die Richtung spezieller Technologien lenken wollen, ganz unorthodox und ohne ideologische Scheuklappen heute abend zumindest diesem Bereich des Gesetzentwurfs zustimmen. Das finden wir großartig.
Um so enttäuschender ist für uns, daß Sie Ihre positive und konstruktive energiepolitische Einstellung zur Energieeinsparzielsetzung dieses Gesetzentwurfs nicht konsequent durchhalten und mit einem Nein zur Verlängerung und zur Erhöhung der Heizölsteuer versuchen, einige billige Punkte in der Offentlichkeit zu machen. Ich will Ihnen mal erklären, was „billig" in diesem Zusammenhang heißt. Es ist doch auf der einen Seite so, daß Sie in der vergangenen Woche bei der Einbringung des Nachtragshaushalts, als hier über die Mehrkosten zur Erhaltung unserer nationalen Steinkohlebasis diskutiert worden ist, nicht laut nein geschrien haben, daß Sie nicht laut nein geschrieen haben, als z. B. über die 314 Millionen DM für zusätzliche Preisstützungsmaßnahmen, als über die 348 Millionen DM an zusätzlichen Investitionszuschüssen für den Steinkohlebergbau diskutiert worden ist. Es ist doch so, daß der finanzielle Aufwand zur Sicherung unserer Energieversorgung in diesem Jahr 4 Milliarden DM übersteigen wird, daß gerade Sie von der Opposition diese Maßnahmen zur energiepolitischen Zukunfts7576 
sicherung voll tragen und daß Sie sogar noch Zusatzvorschläge mit neuen Anträgen machen, die sich zusätzlich haushaltsbelastend auswirken.
Auf der anderen Seite ist es doch so, daß Sie in letzter Zeit in der Öfentlichkeit immer wieder von den Gefahren einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme warnen. Und nun will die Opposition gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf verhindern, daß wir zur einnahmepolitischen Abdeckung der steigenden und unabweisbaren energiepolitischen Ausgaben zumindest einen bescheidenen Teilbeitrag leisten können.
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Das wollen Sie hier verhindern. Da paßt einiges nicht zusammen, insofern nämlich, als Sie gleichzeitig zum Bürger gehen und ihm Flugblättchen über Staatsverschuldung „Die Zeitbombe tickt" in den Briefkasten werfen. Hier handelt es sich um eine finanzpolitisch unverantwortliche, demagogische Strategie, die darauf setzt, daß der Bürger nicht begreift, in welçhe finanzpolitische Widersprüche Sie sich hier verwickeln.
Doch unabhängig von diesem unseriösen finanzpolitischen Spiel, das Sie heute abend auch betrieben haben: Das, was gegen die Erhöhung der Heizölsteuer von der Bundesratsmehrheit und - analog dazu - von der CDU im Finanzausschuß ansonsten vorgebracht bzw. nachgesungen worden ist, ist mehr als dünn. Es ist durch Ihren Beitrag heute abend auch nicht „dichter" geworden, Herr Schäuble. Wir gehen keineswegs, wie Sie vorhin unterstellt haben, davon aus, daß die Preiserhöhung, die durch die Steuererhöhungsmaßnahmen beim Heizöl induziert wird, zu abrupten, großen Ölverbrauchseinsparungen führen wird. Aber wir halten es energiepolitisch durchaus für sinnvoll, daß dem Bürger durch eine verkraftbare Preiserhöhung von höchstens 1 Pfennig pro Liter signalhaft bewußt wird,
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daß der Preistrend beim Öl unabhängig von kurzfristigen Marktlagen und kurzfristigen Preisschwankungen, langfristig nach oben zeigt und daß deshalb alle rentablen Energieeinsparmöglichkeiten von ihm genutzt werden sollen.
Ich ziehe. das Fazit: Die Unionsparteien haben mit ihrem Nein zu dem gesamten Gesetzentwurf bewiesen, daß sie unfähig sind, aus den unabweisbar steigenden Ausgaben für unsere energiepolitische Zukunftssicherung die notwendigen einnahmepolitischen Konsequenzen zu ziehen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die mit diesem Gesetzentwurf gelungene Kombination von rationeller Energieverwendung auf der einen Seite mit den Erfordernissen einer finanziell verkraftbaren Energiepolitik auf der anderen Seite. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des fortgeschriebenen Energieprogramms der Bundesregierung geleistet, den die Union weder verwässern noch wesentlich verzögern wird. Das ist das Schöne daran.
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