Gerhard Schick (NA), 2009-05-06:
Eines zeigt der vorliegende Gesetzentwurf bei allem

Veränderungsbedarf bereits jetzt: Finanzmarktregulie-
rung ist immer auch eine nationale Aufgabe. Bundes-
finanzminister Steinbrück hat ja in den vergangenen
Monaten den Eindruck vermittelt, als ob sich die Finanz-
märkte ausschließlich international, mindestens aber
EU-weit, regulieren ließen. Wir Grüne haben das nie ge-
glaubt und begrüßen deswegen die späte Einsicht der
Bundesregierung, auch national etwas zu tun.

Die Länder sperren sich laut Medienberichten gegen
das Gesetz. Ihr Argument: Man wolle den Bemühungen
zu Regulierungen auf EU-Ebene nicht vorgreifen. Das ist
ein wichtiger Punkt. Dennoch ist es richtig, national das
zu tun, was möglich ist. Das schließt weitere Regelungen
EU-weit und international ja nicht aus. In Wahrheit ist es
vielleicht aber so, dass den Ländern nicht so sehr die Re-
gelungskompetenz der EU am Herzen liegt, sondern an-
dere Fragen die Ablehnung motivieren.

Der vorliegende Entwurf verfolgt einen präventiven
Ansatz. Das begrüßen wir. In der Vergangenheit wurde
Finanzmarktpolitik meist unter der Maßgabe betrieben,
dass es besser sei, im Schadensfall die Scherben wegzu-
kehren, als vorsorglich zu handeln. Die Liquiditätsaus-
stattung der Versicherungen und Kreditinstitute ist hier
ein wichtiger Punkt ebenso wie die verstärkte Beachtung
von Risikokonzentrationen innerhalb von Finanzholding-
gruppen und Versicherungsgruppen. Ob hier die richti-
gen Dimensionen gefunden wurden, werden wir in der
Anhörung und den parlamentarischen Beratungen noch
festlegen. Wir Grüne wünschen uns, dass der präventive
Ansatz auch beim Verbraucherschutz ernst genommen
wird. An dieser Stelle hat die Bundesregierung bisher nur
durch Nichtstun geglänzt.

Die Einführung einer Leverage Ratio als Kriterium
zur Risikoeinschätzung ist ein sinnvoller Schritt, auch
wenn die Kennzahl nicht überbewertet werden sollte. Im
Rahmen der parlamentarischen Beratungen sollten wir
überlegen, ob nicht eine feste Größe festgeschrieben wer-
den sollte. Im Gesetzentwurf ist ja nur die Meldung des
Leverage Ratio vorgesehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes wird zu Recht
angemerkt, dass diese Kennzahl die übermäßige Bilanz-
ausweitung der HRE-Tochter Depfa angezeigt hätte. Al-
lerdings stellt sich die Frage, ob die BaFin personell und
organisatorisch in der Lage ist, vornehmlich im Ausland
tätige Tochterunternehmen - wie es die Depfa ist - wir-
kungsvoll zu überwachen.

Die Intention des Gesetzes steht und fällt mit der Kom-
petenz der BaFin. Sie soll über die Qualität der Ge-
schäftsorganisation entscheiden. Danach richten sich die
Anforderungen an das Eigenkapital. Die BaFin darf aber
Zu Protokoll gegebene Reden

nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden, ohne dass
sie auch personell in der Lage ist, diese neuen Aufgaben
auch zufriedenstellend auszuführen. Wir alle wissen, dass
das starre Besoldungsschema des öffentlichen Dienstes
es der BaFin sehr schwer macht, gute Leute zu bekommen
bzw. zu halten. Wir sollten also nicht vergessen, der
BaFin auch die Mittel bereitzustellen, bevor wir sie mit
neuen Aufgaben überfrachten.

Das Zahlungsverbot in Krisenfällen zulasten konzern-
interner Gläubiger soll künftig verboten werden können.
Dadurch soll der Abfluss von Finanzmitteln von der deut-
schen Tochter an das ausländische Mutterunternehmen
ausgeschlossen werden. Wie das in einem einheitlichen
europäischen Binnenmarkt, in dem die Unterscheidung
zwischen in- und ausländisch keine Rolle mehr spielt,
funktionieren soll, da sind wir auf eine Erläuterung durch
die Koalition in den Beratungen gespannt.

Eine Frage, die eine große Bedeutung in den Beratun-
gen haben wird, ist die der Qualifikation von Aufsichts-
oder Verwaltungsratsmitgliedern. Richtig ist, dass eine
gute Kontrollarbeit der Aufsichtsgremien eine entschei-
dende Rolle bei der Vermeidung von Insolvenzen spielt.
Wir Grünen haben ein Interesse, die Qualität der Auf-
sichtsgremien zu verbessern. Wie wichtig das ist, konnte
man ja gerade bei der sächsischen Landesbank und bei
der IKB feststellen. Da hätte viel verhindert werden kön-
nen, wenn Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsrat ih-
ren Aufgaben gerecht geworden wären. Was aber sicher
nicht geht, ist, die Vertreterinnen und Vertreter der Ar-
beitnehmerseite, die Vertreterinnen und Vertreter aus
kommunalen Räten sowie Oberbürgermeister, Landräte
und andere kommunale Amtsträger mit anderen Mitglie-
dern solcher Gremien über einen Kamm zu scheren. Das
Leitbild kann nicht sein, dass überall nur noch langjäh-
rige Vorstände von Privatbanken in den Aufsichtsgremien
des öffentlich-rechtlichen Sektors sitzen. Wichtig wird es
also sein, praktikable Lösungen zu finden, die die Anfor-
derungen einer guten Arbeit der Verwaltungs- und Auf-
sichtsräte einerseits und die verschiedene Herkunft und
damit auch Aufgabe dieser Akteure andererseits berück-
sichtigt.