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Luetkens (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Etat des Ministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats ist an sich ein Staatssekretärposten vorgesehen. Der Posten ist nicht besetzt. In dem Stellenplan dieses Ministeriums findet sich eine Eintragung, daß mit der Wahrnehmung der Geschäfte ein Bundestagsabgeordneter, der Abgeordnete Dr. von Merkatz, beauftragt sei. Diese Ordnung kann vom Standpunkt des Grundgesetzes und nach den parlamentarischen Gepflogenheiten nur dahin verstanden werden, daß ein Fraktionskollege aus Freundschaft seinen Kopf einem Ministerium zur Verfügung stellt, damit die Arbeit dort besser geleistet werden kann. Aber es ist nur ein privates Arrangement. Mit Rücksicht auf diese Umstände erlaube ich mir, den Herrn Minister für Angelegenheiten des Bundesrats zu fragen, ob es richtig ist, daß der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz regelmäßig an den Sitzungen des Kabinetts teilnimmt. Wenn das der Fall ist, bitte ich ihn, dem Hause darzulegen, auf Grund welcher Bestimmung der Geschäftsordnung des Kabinetts die regelmäßige Teilnahme eines Bundestagsabgeordneten an Kabinettssitzungen möglich ist.
Schütz (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns anläßlich der letzten Haushaltsberatung hier eingehend mit dem Vertriebenenproblem auseinandergesetzt. In der gleichen Stunde, in der uns aus dem Banat und aus dem Südosten Zehntausende von Hilferufen gegen die neuerlichen Verschleppungen und qualvollen Vertreibungen unserer südostdeutschen Brüder und Schwestern erreichen, hat einer der Mitschuldigen oder einer der Bundesgenossen der Schuldigen den Mut, sich hierherzustellen und so zu tun, als ob er seine Hände in Unschuld waschen könnte.
({0}) Meine Damen und Herren, diese Methode der Kommunisten „Haltet den Dieb", während noch das Blut an ihren Händen klebt, wird in diesem Hause festgestellt.
({1})
240 000 werden es sein,
({2})
die in diesem Jahr aus der Deutschen Demokratischen Republik, in der es die „vorbildlichen Siedlungsverhältnisse" gibt, über die Grüne Grenze herüberkommen. Womit erklärt sich denn die kommunistische Fraktion diesen Zustand?
({3})
Der Herr Müller hat von einer Reservearmee gesprochen. Ja, das war der Plan des Kreml, die zwölf Millionen dadurch zur Reservearmee für den Bolschewismus zu machen, daß er sie nach dem Westen trieb.
({4})

({5})
Aber er hat sich getäuscht. Diese 12 Millionen wissen ganz genau, daß an dem Unglück, das sie zu tragen haben und zu dessen Überwindung die ganze westliche Welt aufgerufen ist, einzig und allein S i e schuldig sind. Und deshalb haben es die Vertriebenen bisher abgelehnt und werden es auch in Zukunft ablehnen, sich zur Reservearmee des Bolschewismus degradieren zu lassen.
({6})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Der Herr Abgeordnete
Müller wünscht noch einmal das Wort zu nehmen.
({0})
Roosevelt (präsident), 1951-09-27:
Was die künftigen Grenzen Polens angeht, so
hat die amerikanische Regierung gegen das
geplante, eine Entschädigung Polens durch

({0})
deutsche Gebiete vorsehende Abkommen zwischen Polen, Rußland und England nichts einzuwenden.
({1})
Falls die polnische Regierung und das polnische Volk den Wunsch haben sollten, nach der neuen Grenzziehung ihre nationalen Minderheiten umzusiedeln, soll dem von amerikanischer Seite nichts entgegenstehen; wir werden diese Umsiedlungen nach Kräften erleichtern.
Präsident Truman hat dieselbe Linie bezogen.
({2})
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit ist die Argumentation, mit der Sie so gern draußen bei den Umsiedlern und Flüchtlingen hausieren gehen, um sie, nachdem die Pläne Englands und Washingtons mit einem Polen, das ihnen gefügig sein sollte, nicht gelungen sind, unter der Parole: „Zurück in die alte Heimat!" für deren Ziele, für deren Krieg zu gewinnen, erledigt. Ich bin davon überzeugt, daß die Politik dieser Regierung mithelfen wird, bei den Umsiedlern und Flüchtlingen über den Mißbrauch, der mit ihnen im Interesse der Kriegstreiber getrieben wird, Klarheit zu schaffen, und daß sie sich dafür nicht zur Verfügung stellen werden.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Mende (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat bei seinen Zitaten vergessen, die letzte amtliche Entscheidung zu zitieren, nämlich das Potsdamer Protokoll, in welchem wörtlich steht, daß die ostdeutschen Gebiete Polen zur vorläufigen Verwaltung unterstellt werden und daß die endgültige Festsetzung der deutschen Ostgrenze einem Friedensvertrage vorbehalten bleibt. Ich wiederhole: Polen zur vorläufigen Verwaltung unterstellt! Es dürfte nicht schwer sein, das Wort „Verwaltung" so zu interpretieren, wie es gemeint war, und über den Sinn der Worte, daß die endgültige Festsetzung erst in einem Friedensvertrag stattfinden soll, dürfte selbst der Herr Kollege Müller nicht im Zweifel sein.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan XV - Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den
Einzelplan XVII - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats ({0}) auf.
Als Berichterstatter wird Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer den Herrn Abgeordneten Frühwald vertreten.
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Drucksache Nr. 2601 verweisen. Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen vor, diesen Haushaltsplan unverändert anzunehmen. Er ist einer der kleinsten Einzelpläne und schließt mit 490 500 DM ab.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Zur Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Luetkens.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Wir haben soeben aus dem Munde des Herrn Ministers die überraschende Kunde vernommen, daß in seinem Ministerium ein parlamentarischer Staatssekretär beschäftigt ist. Bisher hat die Bundesregierung es immer abgelehnt, parlamentarische Staatssekretäre zu bestellen. Ich nehme nicht an, daß die Bundesregierung jetzt sofort zu der Angelegenheit Stellung nehmen kann. Das würde natürlich sehr erwünscht sein. Das Haus muß unbedingt darüber Klarheit haben, ob in einem Bundesministerium ein parlamentarischer Staatssekretär vorhanden ist.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Ich darf annehmen, daß, wenn die Bundesregierung diese Frage zu beantworten wünscht, dies im Zuge der dritten Beratung erfolgen soll.
({0})

({1}) - Herr Abgeordneter Renner, ich muß vermuten,
daß ausgerechnet Sie kein Interesse haben, uns
daran zu mahnen, eine Debatte wegfallen zu lassen.
({2})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan XVII - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Einzelplan sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist sehr zweifelhaft.
({3})
Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs abzustimmen. Darf ich bitten, den Saal zu räumen.
({4})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({5}) Ich bitte, die Abstimmung zu beenden. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 143 Abgeordnete, mit Nein 124, Enthaltungen '7. Damit ist der Haushalt angenommen.
Meine Damen und Herren, darf ich diese ausgezeichnete Besetzung des Hauses benutzen, um, wie angekündigt, um 16 Uhr die
Beratung der Frage der Vertretung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht in dem Rechtsstreit über die Neugliederung im Südwestraum
zu erledigen? Ich hatte Ihnen entsprechend der Empfehlung, der gutachtlichen Äußerung des Rechtsausschusses vorgeschlagen, als Vertreter den Bundestagsabgeordneten Kiesinger und, falls dieser verhindert sein sollte, den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt zu beauftragen.
Diese gutachtliche Äußerung auf meinen Vorschlag ging von der Voraussetzung aus, daß sich der Bundestag die Auffassung zu eigen mache, daß seine Vertretung bei dem Rechtsstreit notwendig und geboten sei. Notwendig ist sie nicht. Ob sie geboten ist, liegt in der Entscheidung des Bundestages. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung entschieden, daß eine Vertretung des Bundesrates nicht erfolgen soll.
Inzwischen ist ein Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Schmücker, Dr. Dresbach, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingegangen:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag sieht von einer schriftlichen Stellungnahme und der Entsendung eines Vertreters in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Neugliederung der südwestdeutschen Länder ab.
Ich darf unterstellen, meine Damen und Herren, daß Sie eine Begründung und Aussprache über dieses Thema nicht wünschen.
({6})
- Also, bitte schön; wer wünscht dazu das Wort zu nehmen? - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Decker.
Decker (NA), 1951-09-27:
Der Punkt wurde erst heute auf die Tagesordnung gesetzt. Namens meiner Fraktion widerspreche ich der Behandlung.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin den Punkt auf die Tagesordung gesetzt. Widerspruch ist nicht erfolgt. Damit steht der Punkt auf der Tagesordnung.
({0})
- Ich habe um 15 Uhr ausdrücklich ohne Widerspruch des Hauses erklärt, daß ich diesen Punkt um 16 Uhr erledigen würde. Widerspruch ist nicht erfolgt. Der Abgeordnete Dr. Jaeger, der heute morgen widersprochen hatte, hat mir ausdrücklich erklärt, daß er nicht widerspreche.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner, bitte!
Renner (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine Frage zu stellen: Ich bitte die für diesen Plan kompetente Stelle, dem Bundestag zu sagen, welche Ausgaben durch die Entsendung dieser beiden Herren uns, d. h. der Bundesregierung bzw. dem Haushalt des Bundestages, entstehen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, ich will diese Frage sofort gern beantworten. Nach dem Gesetz über den Bundesverfassungsgerichtshof werden Parlamente durch eines oder mehrere Mitglieder vertreten. Diese Mitglieder nehmen damit einen Auftrag als Mitglied des Parlaments wahr. Ich habe die Auffassung, daß sie dazu erstens ihre Freifahrkarte in Anspruch nehmen und daß sie zweitens das Recht haben, während der Tage, an denen sie die Vertretung ausüben, das übliche Tagegeld von 30 DM in Anspruch zu nehmen, vermag also zu sagen, daß die Vertretung in diesem Verfahren voraussichtlich unter 100 DM Kosten verursachen wird, jedenfalls wesentlich billiger ist, als jeder Abgeordnete des Bundestages den Bund kostet.
({0})
Das Wort zur Begründung des Antrags der CDU/ CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Etzel (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gedenke nicht, den Disput fortzusetzen, den der Rechts- und Verfassungsausschuß gestern in der Debatte über die vorliegende Frage geführt hat. Ich darf aber zwei Obersätze voranstellen. Erstens ist hier einmütig zum Ausdruck gekommen, daß das Bundesverfassungsgericht nur Rechtsfragen zu entscheiden, nicht aber politische Entscheidungen zu fällen habe. Zweitens besteht wohl Übereinstimmung darüber, daß das Bundesverfassungsgericht nicht ein Hilfsinstitut irgendeiner Figur - und wenn es auch ein verfassungsmäßiges Organ ist - des politischen Kampffeldes sein darf, sondern daß es dem Sog der politischen Kräfte und Einflüsse entrückt sein muß. Wir sind der Meinung, daß die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bei der erfolgten sorgsamen Auswahl einer Elite erstrangiger Persönlichkeiten alle Garantien einer möglichst hundertprozentigen Rechtsfindung erfüllt. Die Möglichkeit, erforderlichenfalls die Auffassungen der nicht unmittelbar als Antragsteller oder Antragsgegner Beteiligten zu erkunden, gibt ja das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ohne weiteres. Es muß jeder Anschein vermieden werden, als ob das Bundesverfassungsgericht in seiner weiteren Entwicklung ein den jeweiligen Mehrheiten gefälliges, regierungsfrommes Organ sei oder zu einem solchen herabgewürdigt werden könne.
({0})
Alle Faktoren der politischen Arena sollten, soweit sie nicht Antragsteller und Antragsgegner sind, hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an einer vor das Verfassungsgericht gebrachten Meinungsverschiedenheit oder Streitigkeit größte und sorgfältigste Abstinenz üben.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger und Genossen.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Jaeger und Fraktion der
CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu
erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das
letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann, meine Damen und Herren, wiederhole ich auf Grund des Gutachtens des Rechtsausschusses meinen Vorschlag, als Vertreter des Bundestags den Bundestagsabgeordneten Kiesinger und, falls dieser verhindert sein sollte, den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt zu bestellen. Ich bitte die Damen und Herren, die mit dieser Bestellung einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Das ist unzweifelhaft die Mehrheit des Hauses. Es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Punktes 8 der Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ({1});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) ({3})
mit den dazugehörigen Mündlichen Berichten
des Haushaltsausschusses ({4});
Änderungsantrag: Umdruck Nr. 315.
Einzelplan XX - Haushalt des Bundesrechnungshofs ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Wuermeling ({6}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Drucksachen Nr. 2500 und Nr. 2601 zu Einzelplan XX. Das Gesamtbild dieses ÜberrollungsHaushaltsplanes für den Bundesrechnungshof ist folgendes. Erstens: keine Veränderungen des Personalbestandes. Zweitens: verrechnungstechnische Mehrausgaben von rund 200 000 DM im, Zusammenhang mit der anderweitigen Verbuchung der Beträge der früheren sechsprozentigen Gehaltskürzung, - wie bei allen Haushaltsplänen. Drittens: annähernd 100 000 DM Ersparnisse bei sonstigen Personalausgaben und bei den Sachausgaben. Abschlußsumme der Ausgaben hiernach 3 966 000 DM.
Entsprechend der Regierungsvorlage hat der Haushaltsausschuß des Bundestages die Vorlage unverändert angenommen.
({7})
Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Plenum ebenfalls die Annahme der unveränderten Regierungsvorlage.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan XX zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.

({0})
Ich rufe nun auf:
Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen
Hilfe für Berlin ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Mellies.
({2})
- Abgeordneter Mellies ist zur Zeit nicht anwesend; dann stellen wir diesen Plan zurück.
Ich rufe auf:
Einzelplan II - Haushalt des Deutschen Bundestages ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({4}), Berichterstatter: Der Einzelplan II schließt in Einnahme mit 30 900 DM und in Ausgabe mit 15 621 000 DM zusammen für den ordentlichen und außerordentlichen Etat ab. Die persönlichen Ausgaben belaufen sich auf 2,7 Millionen DM. , die sachlichen Kosten auf 2,4 Millionen DM, die allgemeinen Haushaltsausgaben auf 10,4 Millionen DM.
Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, den vorliegenden Einzelplan II gemäß Drucksachen Nrn. 2500 und 2602 zu genehmigen. Ich bitte, diesem Beschluß beizutreten.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich will mich als Redner ebenso kurz fassen. Ich habe zwei Fragen:
1. Wo bleibt die Geschäftsordnung? Als wir vor zwei Jahren in einer kleinen Kommission die vorläufige Geschäftsordnung beraten haben, die heute noch gilt, sagte ich voraus, daß wir in einem Jahre noch keine neue Geschäftsordnung haben würden. Ich wurde damals ausgelacht. Ich stelle fest, daß jetzt zwei Jahre verstrichen sind.
2. Da nun die erste Halbzeit für uns herum ist und das Wahlgesetz nur für die Wahl zum 1. Bundestag gegolten hat, frage ich die Regierung: Wie weit sind die Vorarbeiten für ein neues Wahlgesetz?
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich will zu einer Frage des Etats für den Bundestag einiges sagen. Der Bundestag beschäftigt nach dem Etat 112 Beamte, 181 Angestellte und 215 Arbeiter. Wie sieht es da mit der Entlohnung aus?
Bei den Beamten kommen im Durchschnitt gerechnet 600 DM im Monat heraus. Ich will damit nichts gegen die Beamtenschaft sagen, aber Tatsache ist, daß, wenn man hier von einem Durchschnitt spricht, ein Teil bedeutend mehr bekommt und ein anderer Teil bedeutend weniger; und dieser Teil, der bedeutend weniger bekommt, ist natürlich der größere Teil. Aber immerhin gibt es einen Durchschnitt von etwa 600 DM im Monat bei der Beamtenschaft.
Bei den Angestellten sind es etwa 300 DM; und da trifft genau dasselbe zu, daß nämlich ein größerer Teil der Angestellten bei weitem nicht diese 300 DM hat und nur ein kleiner Teil über 300 DM bezieht.
Bei den Arbeitern des Bundestages sieht es ungefähr so aus, daß sie im Durchschnitt 200 DM Entlohnung im Monat bekommen; und auch hier trifft dasselbe zu: Ein großer Teil bekommt sogar weniger als diese 200 DM, und ein kleiner Teil hat etwas über 200 DM. Ein Arbeiter erhält demnach etwa ein Drittel und ein Angestellter etwa die Hälfte des Durchschnittsverdienstes eines Beamten.
Meine Damen und Herren! Damit will ich nur in groben Zügen auf den unhaltbaren Zustand hinweisen, daß fast alle Arbeiter und Angestellten und ebenso die unteren und mittleren Beamten ganz unzureichend bezahlt werden und daß es dringend an der Zeit ist, durch eine baldige Gehaltsreform und Neugestaltung der Tarife für die Arbeiter und Angestellten Verhältnisse zu schaffen, die es diesen im Dienste des Bundes stehenden Arbeitern, Angestellten und Beamten ermöglichen, mit ihren Familien einigermaßen erträglich zu leben.
In diesem Zusammenhang halte ich es für angebracht, auch einen berechtigten Wunsch der Amtsgehilfen des Bundestages vorzutragen. Diese Amtsgehilfen wurden in der ersten Zeit nach dem sogenannten Bonner Tarif, d. h. dem Tarif für Angestellte der Behörden der Stadt Bonn, entlohnt. Dieser Tarif war für die Amtsgehilfen des Bundestages weitaus günstiger als der zur Zeit für sie geltende. Es dürfte angebracht sein, hier schnellstens für eine Änderung zu sorgen, damit die Amtsgehilfen des Bundestages mit ihren im Dienst der Bonner Stadtbehörde stehenden Kollegen wieder gleichgestellt sind.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Schafer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der mit der Vertretung des Herrn Bundeskanzlers beauftragte Bundesminister für den Marshallplan.
Blücher. Stellvertreter des Bundeskanzlers: Meine Damen und Herren! Wegen der Wichtigkeit der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker die folgende Antwort: Die Vorarbeiten für die Vorlage des Wahlgesetzes sind weit fortgeschritten, und ich hoffe, daß im Laufe des kommenden Winters die Beratungen über dieses Gesetz im Parlament durchgeführt werden können.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Zu der Frage des Herrn Kollegen Dr.
Becker: Wo bleibt die neue Geschäftsordnung?
glaube ich, zunächst einmal feststellen zu dürfen,
daß damit kein Vorwurf an die Adresse des Ausschusses für Geschäftsordnung gemeint ist. Zur
Sache selbst bin ich trotzdem einigermaßen erstaunt; denn die Herren Vertreter der FDP im
Ausschuß für Geschäftsordnung haben ebenso
intensiv an der neuen Geschäftsordnung mitgearbeitet wie die übrigen Mitglieder des Ausschusses. Die neue Geschäftsordnung - das darf ich
zur Aufklärung sagen - ist in ihrem ersten Exemplar mir gestern abend im Druck vorgelegt worden. Sie wird in diesen Tagen dem Hause zugehen.
({0})
- Sie ist schon verteilt. Ich habe sie in meiner Mappe noch nicht gesehen. Also ist die Frage damit schon beantwortet, und ich habe nur die Hoffnung, daß sich das Hohe Haus entschließt, diese

({1})
mit aller Hingabe und mit aller Gründlichkeit vorbereitete neue Geschäftsordnung sehr bald, Anfang Oktober, zu verabschieden.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Drucksache Nr. 2602 - Haushalt des Deutschen Bundestages - zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete ({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner. - Der Herr Berichterstatter ist nicht anwesend.
Dann rufe ich den nächsten Einzelplan auf: Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für den Marshallplan ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Blachstein.
Blachstein ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich bei dem Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für den Marshallplan - sehr kurz fassen. Es ist im wesentlichen der gleiche Haushalt wie im vorigen Jahr: Die geringfügigen Änderungen, die der Ausschuß vorgenommen hat, finden Sie auf der Drucksache Nr. 2606. Ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses folgend, den veränderten Haushalt in der vorgelegten Form anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort .hat Herr Abgeordneter Rische.
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für den Marshallplan.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich stelle zwei Anträge zur Geschäftsordnung. Erstens den Antrag, das Haus zu fragen, ob es Wert darauf legt, die Grundfragen oder, wie Herr Rische gesagt hat, die Hauptfragen des Herrn Vorredners, auf die er sich beschränkt hat - wie er sich ausdrückte -, durch den Herrn Minister für den Marshallplan beantwortet zu erhalten.
({0})
Zweitens beantrage ich, für die noch ausstehenden Etats die Redezeit auf 40 Minuten festzusetzen.
({1})
Den zweiten Antrag stelle ich im Auftrage der Regierungskoalition.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
({0})
- Herr Abgeordneter Rische, Sie haben so lange das Wort gehabt, daß Sie jetzt einmal schweigen können!
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diese Aussprache auf 120 Minuten zu begrenzen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig.