Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
möchte gegen Ende der Debatte noch zwei Bemerkungen
machen.

Erstens zur Sache: Es wurde eingewandt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten nicht mit am Tisch
gesessen und müssten deswegen die Rechnung zahlen.
Das ist falsch. Ich habe darauf geachtet, dass das nicht geschieht, und deswegen haben wir die mittelfristige Finanzplanung auch vorher beschlossen. Wichtig ist, dass
das, was wir beim Finanzausgleich und beim Solidarpakt
beschließen, in die Konsolidierungsstrategie hineinpasst.

Sie machen Ihre Behauptung an der Regelung zum
Fonds Deutsche Einheit fest. Der Fonds Deutsche
Einheit muss - das will das Verfassungsgericht - einbezogen werden. Eine Tilgung von Schulden hat es bis heute
nicht gegeben. Das hat aber überhaupt nichts mit der
Regelung zum Fonds Deutsche Einheit zu tun. Solange
Sie defizitäre Haushalte haben, tun Sie bei der so genannten Tilgung beim Fonds Deutsche Einheit nichts anderes, als Schulden des Fonds Deutsche Einheit zu Schulden der Länderhaushalte oder des Bundeshaushaltes zu
machen. Die Frage, ob getilgt wird oder nicht, entscheidet
sich an dem Umstand, wann wir zum ersten Mal zu einem
ausgeglichenen Haushalt und zu Überschüssen kommen.

({0})

Infolgedessen hat Ihr Einwand mit dieser Regelung überhaupt nichts zu tun. Die entscheidende Frage ist, ob wir
die Konsolidierungsstrategie ernst nehmen oder nicht.

({1})

Ich habe in diesem Punkt, gerade in den letzten Tagen,
Zweifel an der Opposition anmelden müssen, nachdem
ich gehört habe, was Sie alles vorgeschlagen haben.

Zweitens zum Verfahren: Ich kann zum Teil verstehen,
was hier eingewandt worden ist. Ich will deswegen
zunächst dem Sonderausschuss für seine intensive Arbeit
herzlichen Dank sagen. Es ist eingewandt worden, der
Sonderausschuss habe in der letzten Phase unter einem

ungeheuren Zeitdruck arbeiten müssen. Das ist wahr,
aber die Redlichkeit gebietet es, auch etwas anderes zu sagen: Glaubt jemand, dass wir die Probleme bei Finanzausgleich und Solidarpakt im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat - das wäre die
Alternative gewesen - hätten lösen können? Nein!

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Das hätte vor allem nicht mit der Zielsetzung funktioniert, dass alle 16 Länder und der Bund zustimmen sollten. Bei einer solchen Zielsetzung haben Sie keine andere
Chance, als zunächst unter den Ländern den Versuch zu
machen, zu einer Einigung zu kommen. Eine solche wäre
nicht gelungen, wenn der Bund nicht dazu bereit gewesen
wäre, noch etwas dazuzutun. Dies ist mir sehr schwer gefallen und hat sich daher auch sehr in Grenzen gehalten;
darauf habe ich geachtet.

Das Verfahren, das eine Zumutung für den Ausschuss
gewesen ist, konnte nur in dieser Weise durchgeführt werden. Deswegen sage ich dem Ausschuss ausdrücklich
Dank dafür, dass er diese erschwerten Bedingungen akzeptiert hat, weil es eine realistische Alternative nicht gegeben hat. Auch ein längeres Hinziehen der Verhandlungen hätte es nicht besser gemacht.

({3})

Deswegen sage ich zum einen Dank an den Bundestag
- insbesondere an den Ausschuss -, zum anderen aber
auch ausdrücklich Dank an die Länder.

Wahr ist auch - in der Tat war das 1993 genauso -:
Nach einer solchen Mammutkonferenz gibt es immer
noch einzelne offene Fragen, weil eben nicht alles geklärt
ist. Dies hätte auch ich mir anders gewünscht. Dennoch
will ich ausdrücklich den Ministerpräsidenten und den Finanzministern für ihre sehr konstruktive, wenn auch zuweilen äußerst kontroverse Arbeit Dank sagen, die wir zusammen bewältigt haben. Zwei Ministerpräsidenten
möchte ich in diesem Zusammenhang namentlich erwähnen, die es uns ermöglicht haben, alle wesentlichen Einzelfragen zum Schluss zu klären, und die zu einem Zusammenführen besonders beigetragen haben. Damit meine
ich Herrn Bürgermeister Runde und den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Beide haben als Verhandlungsführer - der A- und B-Länder - dafür gesorgt, dass wir
auch in Details zu vernünftigen Konditionen einig geworden sind.

Deswegen: Wenn man sich entschließt, das nicht im
Vermittlungsausschuss zu regeln, gibt es keine Alternative zu diesem Verfahren. Dann muss man auch dankbar
sein für das erreichte Ergebnis.

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