karl-josef laumann (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern fand ich im Ticker eine
dpa-Meldung. Laut dieser wurden auf die Frage, mit wem
aus der aktuellen Regierungsmannschaft Schröder weiterhin zusammenarbeiten sollte, am häufigsten abgelehnt:
Herr Trittin, Herr Scharping und der sozialdemokratische
Arbeitsminister Riester.

({0})

Herr Riester, dass Sie auf dieser Beliebtheitsskala mit
Scharping gleich aufliegen, sollte Ihnen wirklich zu denken geben.

({1})

Wissen Sie, warum das so ist? Das ist deswegen so,
weil es außer Ihrem Politikbereich keinen anderen in
Deutschland gibt, in dem das, was Sie in den letzten drei
Jahren veranstaltet haben, so weit von dem entfernt ist,
was Sie im Wahlkampf 1998 gesagt haben.

({2})

Sie merken das auch - das betrifft Ihre Partei - an einer
anderen Tatsache: Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
kommt in Deutschland nicht mehr vor. In der ganzen
Wahlperiode hat der Vorsitzende dieser wichtigen Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei noch in keiner einzigen sozialpolitischen Debatte von Ihrer Fraktion das Wort im
Deutschen Bundestag erhalten,

({3})

weil Sie genau wissen, dass diese Arbeitsgemeinschaft
nicht mehr bereit ist, die Politik, die Sie hier in den letzten Jahren durchgesetzt haben, zu verteidigen, mit zu verantworten und mit zu vertreten. Es ist wirklich ein einzigartiger Vorgang, den es unter den Arbeitnehmergruppierungen im Deutschen Bundestag bis jetzt noch nicht
gegeben hat, dass der Vorsitzende der AfA in der
14. Wahlperiode noch in keiner einzigen sozialpolitischen
Debatte das Wort ergriffen hat.

({4})

Herr Riester, Sie haben eben hier sehr lange geredet.
Als Bundesarbeitsminister haben Sie in Ihrer Rede kein
Wort zum Arbeitsmarkt in Ostdeutschland gesagt.

({5})

Hier geht es um einen Arbeitsmarkt, auf dem wir - bei
knapp 15 Millionen Einwohnern - 1,3 Millionen Arbeitslose haben, auf dem wir heute 200 000 Arbeitslose mehr
haben als 1998. Der Arbeitsminister dieses Landes hält
eine Haushaltsrede und beschäftigt sich mit Dingen aus
dem Jahr 1998, sagt aber zu den Menschen in den neuen
Bundesländern kein Wort darüber, wie es mit ihnen weitergehen soll.

({6})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das nicht getan
haben: Weil in den neuen Ländern die Kurzarbeit gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gestiegen ist, weil die Arbeitsvermittlung in den neuen Ländern per Oktober 2001
gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen
ist. Sie haben in Ostdeutschland eine katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt, und Ihr Bundesarbeitsminister
sagt in dieser wichtigen Debatte kein Wort zu den Menschen in den neuen Ländern. Das ist wirklich eine Bankrotterklärung.

({7})

Herr Riester, Sie haben hier Zahlen mit Rentenerhöhungen aus der Zeit der CDU-Regierung und Ihrer Regierung gebracht. Ich will gar nicht fachsimpeln, aber Sie
wissen ganz genau, dass unter unserer Regierung die Renten so gestiegen sind wie die Nettolöhne und wir die Rentenformel ganz sauber eingehalten haben.

({8})





Sie haben im ersten Regierungsjahr schon die Rentenformel gebrochen, indem Sie die Renten nicht mehr wie
die Nettolöhne erhöht haben, sondern wie die Inflationsrate aus dem Vorjahr.

({9})

Aber die Wahrheit ist: Wenn Sie die Rentenerhöhungen
von 2000 und 2001 zusammennehmen, dann stellen Sie
fest, dass die Menschen 2,5 Prozent Rentenerhöhung bekommen haben, aber wir zur gleichen Zeit in diesem Land
eine Inflationsrate von 4,4 Prozent haben. Das heißt, die
Menschen können sich wegen dieser Differenz von 2 Prozent weniger kaufen als vorher, weil Sie mit Ihrer Rentenerhöhung der Inflationsrate hinterherlaufen.

({10})

Die Zahlen, die Sie hier vorlegen, sind in vielen Bereichen frisiert. Sie sagen: „Es gibt eine Entlastung auf dem
Arbeitsmarkt“, verschweigen dabei aber, dass seit Ihrem
Regierungsantritt aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland jedes Jahr 200 000 Menschen
mehr in Rente gehen, als aus den Schulen, Lehrwerkstätten und Universitäten auf den Arbeitsmarkt entlassen werden. Bei Ihrer Regierung ist das so: Ein Bundeskanzler,
der sich die Haare färbt, frisiert auch jede Statistik. Das ist
die Wahrheit.

({11})

Jetzt will ich Ihnen etwas zum Job-Aqtiv-Gesetz sagen. Ich habe die Beratungen im Ausschuss, die Anhörung
und die Debatten, die wir dazu geführt haben, alle erlebt.
Die Mitglieder Ihrer Partei konnten nur noch von Quantensprüngen erzählen. Dann wurde das Job-Aqtiv-Gesetz
im Deutschen Bundestag beschlossen.

Aber Ihnen ist völlig entgangen, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz auch mit den SPDStimmen gefordert hat, weil der Wirtschaftsausschuss des
Bundesrates erstens gesagt hat: Wir brauchen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine angemessene Finanzverteilung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt für
Arbeit. Das heißt, auch Ihre Leute im Bundesrat haben Sie
dafür geohrfeigt, dass Sie mittlerweile alle Ihre Vorhaben
- Langzeitarbeitslosenprogramm, Strukturanpassung, Arbeitslosengeld - nicht mehr über Steuermittel finanzieren,
sondern nur noch über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Chefs, nämlich über Beiträge.

({12})

Zweitens. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
hat gesagt: Wir brauchen den Vermittlungsausschuss, weil
wir eine Angleichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Einführung von Kombilöhnen benötigen.

({13})

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat mit den
Stimmen der SPD genau das gefordert, was CDU, CSU

und FDP immer wieder verlangt haben. Was ihr beim JobAqtiv-Gesetz gemacht habt, war nicht falsch, aber nichts
anderes als eine Verwaltungsreform, nicht aber eine Reform der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.

({14})

Herr Riester, ich will Ihnen auch sagen, warum das so
ist. Seitdem Sie Minister sind, laufen die Sozialpolitik
und die Arbeitsmarktpolitik folgendermaßen:

({15})

Sie gehen bei Ihren Reformen genau so weit, wie es Ihre
alten Kumpels beim DGB, Herr Zwickel und Herr
Schulte, zulassen.

({16})

Das ist die Wahrheit. Wenn es so weit ist, dass eine sicherlich wichtige gesellschaftliche Gruppe das Tempo der
Reformen in der Sozialpolitik in Deutschland allein bestimmt, dann ist das eine Bankrotterklärung hinsichtlich
des Selbstverständnisses der Politik.

({17})

Wir reden hier über den Bundeshaushalt. Selbst Sie,
Herr Riester, können nicht leugnen, dass wir diese Haushaltsdebatte zu einem Zeitpunkt führen, zu dem sich die
Arbeitsmarktdaten dieses Landes von Stunde zu Stunde
verschlechtern.

Als Sie den Haushalt einbrachten und an diesem Rednerpult begründeten, gingen Sie noch von 2,5 Prozent
Wachstum aus. Der Haushaltsplan, den wir heute beraten,
nimmt diese Wachstumsprognose auf Ihren Vorschlag
hin von 2,5 Prozent auf 1,25 Prozent zurück. Das ist zwar
auch noch geschönt, aber Sie haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung über Ihren Staatssekretär selber
erklären lassen, dass Sie von 400 000 Arbeitslosen mehr
als zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung ausgehen.
Das sind 400 000 Schicksale. Ihre Antwort auf diese Herausforderung ist, abgesehen von einigen fiskalischen
Veränderungen, einfach null.

({18})

Es gibt auch nicht das eine Instrument, um diese Problematik in den Griff zu bekommen. Sie brauchen dafür
ein Sammelsurium von verschiedenen Instrumenten unterschiedlicher Politikbereiche. Ich will mich nur auf die
Dinge beschränken, die im Kompetenzbereich der Arbeits- und Sozialpolitiker liegen.

Es ist doch einfach wahr, dass Ihnen die Beamten der
Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sagen: Wir haben in
Deutschland ungefähr 600 000 Jobs in Bereichen, in denen man zugegebenermaßen wenig Geld verdient, die
aber nicht mit Inländern besetzt werden. Man glaubt sogar, dass die Zahl solcher Arbeitsplätze um ein Vielfaches





stiege, wenn die vorhandenen besetzt werden
könnten. Das ist unter allen Arbeitsmarktwissenschaftlern unstrittig. Was hindert uns also daran?

({19})
Es ist doch unstrittig, dass wir in den unteren Lohngruppenbereichen Brutto und Netto über Kombilöhne
und die degressive Gestaltung von Sozialversicherungsbeiträgen näher zusammenführen müssen. Ich rede gar
nicht von außertariflichen Löhnen. Sie können in meinem
Büro eine Liste von Tarifverträgen, bei denen die Stundenlöhne unter 13 DM liegen, anfordern. Die Liste umfasst eine ganze DIN A4-Seite. Damit wir uns richtig verstehen: Diese Jobs sind in Deutschland nicht besetzt.

Alle Länder um uns herum sind diese Wege gegangen.
Nur ein Land hat dies nicht getan: Deutschland. Das ist so,
weil Herr Zwickel und Herr Schulte Herrn Riester nicht
weiter gehen lassen.

({20})

Dass sich die Grünen, die mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu dieser Frage gar nicht weit von der Beschlusslage meiner Partei entfernt sind, in dieser Koalition überhaupt nicht mehr durchsetzen, ist in den letzten
14 Tagen mehr als offenkundig geworden.

({21})
Ich habe sie in der Arbeitsmarktpolitik ebenso abgehakt,
wie man sie auch auf allen anderen Gebieten abhaken
muss.

Was hindert uns eigentlich, Herr Riester, einmal ohne
Ideologie darüber nachzudenken, was wir im Hinblick auf
den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung regulieren bzw.
nicht regulieren müssen?

({22})

Ich kann Ihnen nur sagen: Der von Ihnen gesetzlich festgelegte Teilzeitanspruch für alle hat uns nichts gebracht.

({23})

Im Gegenteil, es gab Verstimmung.

({24})

Ich hätte den Teilzeitanspruch auf die Leute beschränkt,
die eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wie die
Kindererziehung wahrnehmen, ihn aber nicht generell
festgeschrieben.

({25})

Was ist denn das für ein Land, in dem wir auf der einen
Seite über die Einwanderung von Fachkräften und auf der
anderen Seite über Teilzeitarbeit reden? Haben wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank?

({26})

Bei einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
hätte ich auch nicht die Zahl der Betriebsratsmitglieder erhöht. Das wollte niemand - außer der IG Metall, weil sie
mit 8 Millionen DM Wahlkampfunterstützung für die
SPD einige Funktionäre von der Arbeit freistellen wollte.
Sonst wollte es in diesem Lande niemand! So bekommen
Sie keine Stimmung für Einstellungen hin!

({27})

- Ich habe nichts gegen Betriebsräte. Sie müssen nur nicht
größer werden. Wir verkleinern in der nächsten Wahlperiode den Deutschen Bundestag, aber die gleiche Regierung
erhöht die Zahl der Betriebsratsmitglieder. Das ist doch
Irrsinn!

({28})

Wir müssen auch einmal über Fragen reden, die schon
gestern Morgen in der Debatte Schröder/Merkel eine
Rolle gespielt haben: Kündigungsschutz.

({29})

- Regen Sie sich doch nicht so auf! Wenn der Herr
Schreiner noch hier säße, dann hätte ich in ihm einen Ansprechpartner, dann hätte ich in ihm jemanden, mit dem
ich mich über Sozialpolitik unterhalten könnte, aber mittlerweile kommt er ja zu keiner sozialpolitischen Debatte
mehr, weil er Ihr Gefasel nicht mehr ertragen kann, und er
ist immerhin Chef der AfA in Deutschland!

({30})

Gestern Morgen hat in der Debatte im Deutschen Bundestag die Frage der Arbeitnehmerrechte eine Rolle gespielt. Wir von der Union wollen - um das ganz klar zu
sagen -, dass auch die Arbeitnehmer ein planbares Leben
haben und dass das unbefristete Arbeitsverhältnis das Regelarbeitsverhältnis ist. Wir wollen in Deutschland auch
einen bestimmten sozialen Kündigungsschutz behalten.
Aber der bedeutet doch - das ist auch wahr -: Wenn ein
Mensch mit 53 Jahren arbeitslos wird, weil die Firma, bei
der er arbeitet, insolvent wird, dann hat er aufgrund all
dieser Dinge kaum noch eine Einstellungschance.

({31})

Was wäre denn so schlimm daran, wenn wir hier ein
Gesetz verabschieden würden,

({32})

in dem steht, dass für diese Menschen der Kündigungsschutz nicht vereinbart wird, in dem aber auch steht, wie





dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird,
die Mindestabfindung pro Beschäftigungsjahr aussieht?
Wenn wir uns dabei an das halten, was die Arbeitsgerichte
heute festlegen, nämlich pro Beschäftigungsjahr ein halber Monatslohn,

({33})

dann liegen wir mit einem solchen Gesetz genau auf der
Linie, auf der mittlerweile 99 Prozent aller Arbeitsgerichtsprozesse in Deutschland enden.

({34})

Was würden wir auf der einen Seite an Arbeitnehmerrechten verkaufen, auf der anderen Seite aber an Flexibilität gewinnen, wenn wir das täten, was ich hier vorschlage?

({35})
Aber Sie sind zu gar nichts mehr bereit!

({36})
Deswegen hoffe ich sehr, dass es in wenigen Monaten

so weit ist, dass Sie die Oppositionsrolle wahrnehmen und
wir dann endlich eine schwungvolle Reformpolitik im Arbeitsministerium durchsetzen.

Schönen Dank.

({37})