Krockert (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne diese Aussprache angesichts eines Hauses, von dem ich die Hoffnung habe, daß es sich im Verlauf der Aussprache etwas mehr füllen wird, als es gegenwärtig der Fall ist.
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Ich meine, die Wichtigkeit der Sache - Wohnungsmodernisierungsgesetz - rechtfertigt diesen Wunsch durchaus.
Zu den beiden Vorlagen, die uns zur Beschlußfassung vorliegen, darf ich folgendes bemerken. Bei der parlamentarischen Beratung der Modernisierungsgesetzentwürfe hatten wir es mit einer Reihe von Zielkonflikten zu tun, für die jeweils ein Ausgleich zu finden war. Einmal besteht ein öffentliches Interesse an einer breiten privaten Investitionstätigkeit zur Wohnraumverbesserung, andererseits ist dem Rechts- und Sicherheitsbedürfnis ebenso vieler Mieter Rechnung zu tragen. Einmal soll die Rentabilität der Wohnraumverbesserung für den Vermieter gesichert sein, andererseits darf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mieter darüber nicht vergessen werden. Auf der einen Seite soll im Einzelfall ein möglichst hoher Verbesserungseffekt erzielt werden, auf der anderen Seite stehen nur knappe öffentliche Mittel zur Verfügung.
Das wohnungspolitische Ziel muß möglichst breit wirksam werden. Das städtebauliche Bedürfnis erfordert häufig räumliche Konzentration des Mitteleinsatzes. Hinzu kommt noch die unterschiedliche Interessenlage der Länder und des Bundes beim Einsatz der Mittel. Darauf darf ich nur am Rande verweisen. Es wird ja bereits durch das Vorliegen zweier Entwürfe, eines Regierungs- und eines Bundesratsentwurfs, deutlich, daß man sich derselben Zielsetzung von unterschiedlichen Ansatzpunkten her nähern mußte. Wir haben uns bemüht, bei diesen jeweils im Konflikt befindlichen Zielsetzungen den gangbaren mittleren Weg zu finden.
Es gab noch eine zusätzliche Schwierigkeit, von der ich auch reden muß: Wir befanden uns in einer parlamentarischen Beratungssituation, gegen Ende der Legislaturperiode, die eine erhöhte Bereitschaft erforderte, Konfliktstoff möglichst auszuräumen und einen Vermittlungsgang nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb sehr konzessionsbereit gezeigt und erhebliche Schritte auf den Bundesrat zu ermöglicht. Wir konnten dies deshalb tun, weil es bei alle dem nicht so sehr um eine Entscheidung im Grundsätzlichen geht, sondern nur darum, den von allen gewünschten Mitteleinsatz so rationell und praktikabel wie möglich zu gestalten.
Dabei konnten freilich nicht alle Wünsche erfüllt werden, so berechtigt manches der vorgetragenen Anliegen war. Ich denke dabei insbesondere an die Anhörung, aber auch an so manches andere, was uns im Laufe der Beratung vorgetragen wurde. Dazu ge17906 
hört etwa der Wunsch, über den bloßen Einsatz von Förderungsmitteln hinaus die gesetzliche Grundlage für eine breit angelegte Modernisierungspolitik zu schaffen und diese systematisch mit einem erneuerten Konzept staatlicher Wohnungsbaupolitik zu verzahnen, das von Bund und Ländern gemeinsam zu entwickeln wäre.
Nun bin ich zwar überzeugt, daß es zu einem solchen Konzept kommen muß und wird; es wäre aber nicht ratsam, mit einer gesetzlichen Regelung der Modernisierungsförderung so lange warten zu wollen, bis all die schwierigen Voraussetzungen für ein solches Konzept geschaffen sind. Wir meinen, dieses Gesetz kann und soll jetzt entstehen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es verbaut nichts, und es ist jederzeit ergänzungsfähig.
Begreiflich ist auch das von anderer Seite vorgetragene Anliegen, das Modernisierungsgesetz gewissermaßen in Ergänzung zum Städtebauförderungsgesetz so auszustatten, daß es für die Gemeinden ein zusätzliches Instrument ihrer Städtebaupolitik darstellt. Die Einbeziehung vorbereitender Untersuchungen etwa und gemeindlicher Infrastrukturmaßnahmen würde die Gemeinden in der gegenwärtigen Finanzlage aber erheblich belasten. Bund und Länder sind andererseits zur Zeit nicht imstande, den Gemeinden dafür zusätzliche Mittel in Aussicht oder gar zur Verfügung zu stellen. So muß es zunächst bei der Schwerpunktregelung dieses Gesetzes bleiben. Die Länder haben die Möglichkeit, denjenigen Gemeinden einen Vorrang einzuräumen, die sich in ihren Schwerpunkten zusätzlich engagieren.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Er betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Eigentümern und Mietern, das ebenfalls abgewogen werden mußte. Der Regierungsentwurf sah in dieser Hinsicht ursprünglich eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Danach sollte der Mieter einer verschärften Duldungspflicht unterworfen werden, wenn eine Verbesserung der Wohnung vorgenommen wird. Gegen diese Änderung der Rechtslage der Mieter haben sich bei uns erhebliche Bedenken erhoben. Das Ziel war sicher, die private Investitionsbereitschaft zur Verbesserung von Wohnraum auch da zu wecken, wo keine öffentlichen Förderungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Es wird auch zutreffen, daß diese Investitionsbereitschaft nicht selten darunter gelitten hat, daß die Duldung einzelner Mieter nur schwer zu erreichen war. Wir Sozialdemokraten meinen im übrigen auch gar nicht, daß das private Investitionsgeschehen ausschließlich durch öffentliche Förderungsmittel beeinflußt werden soll; das ist ja bekannt. Wenn aber in die Rechte betroffener Dritter eingegriffen werden soll, halten wir äußerste Vorsicht für geboten. Wir glauben nicht, daß das Recht der Mieter ohne weiteres den investitionspolitischen Zielen unterworfen werden sollte, selbst um den Preis eines wirtschaftlichen Verdrängungseffekts. Darum haben wir die verstärkte Duldungspflicht auf die geförderte Modernisierung beschränkt. Sie, die geförderte Modernisierung, setzt nämlich der Verbesserung einen gewissen Rahmen, und dieser Rahmen wird auch der Interessenlage
des Mieters bis zu einem gewissen Grade schon vorab gerecht.
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So wird in diesem Gesetz gefordert, daß der Gebrauchswert der Wohnung dadurch nachhaltig erhöht werden muß. Dies ist ja schließlich nicht bei jeder Verbesserung von Wohnraum der Fall. Es wird weiter gefordert, daß diese Erhöhung des Gebrauchswertes in einem vernünftigen Verhältnis zur Lebenserwartung des Gebäudes stehen muß. Es wird außerdem gefordert, daß eine Erhöhung der Miete, die unumgänglich ist, doch tragbar bleibt. Durch die Anrechnung der Förderung wird im übrigen sichergestellt, daß die Weitergabe des Subventionseffekts an den Mieter dabei zum Tragen kommt.
Damit sind also Art und Umfang der Verbesserung ebenso unter Kontrolle wie die Auswirkungen auf die Miete. Wir halten es daher auch für gerechtfertigt, dem Mieter in diesem Rahmen eine stärkere Duldungsverpflichtung aufzuerlegen. Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, eine solche verstärkte Duldungspflicht für alle Arten von Verbesserung von Wohnraum einzuführen und damit Folgen auszulösen, die wir nicht in der ganzen Extension, die wir verursachen, übersehen und kontrollieren können.
Ich gehe damit gleichzeitig auf einen der Ihnen vorliegenden Änderungsanträge ein; denn unsere Bedenken, die wir gegen die ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfes an dieser Stelle gehabt haben, beziehen sich auch auf den Änderungsantrag der Opposition, der zum Ziel hat, unsere auf die Wohnraummodernisierung beschränkte Regelung nun doch wieder in das Bürgerliche Gesetzbuch und damit in das allgemeine Vertragsrecht einzufügen. Wir sind der Meinung, daß die Duldungspflicht des Mieters bei Verbesserungsmaßnahmen nicht undifferenziert auf alle Fälle ausgedehnt werden darf, selbst wenn dabei, wie das in Ihrem Änderungsantrag der Fall ist, auch die Auswirkung auf die Miete berücksichtigt wird. Verbesserung von Wohnraum an sich ist nicht in jedem Falle so wunderschön und so wünschenswert, daß sie immer den Mieterinteressen vorgeordnet werden könnte. Die Gefahr eines Herausmodernisierens von Mietern ist nicht von der Hand zu weisen.
Nach unserer Konzeption wird die Duldungspflicht des Mieters nur dort ausgedehnt, wo öffentliche Mittel zur Modernisierung eingesetzt worden sind. Das hat folgende Vorteile. Erstens. Nach der Modernisierung wird die Erhöhung der Miete geringer sein als bei ausschließlich privater Finanzierung, da die durch öffentliche Mittel gedeckten Kosten der Modernisierung nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Zweitens. Es handelt sich nur um solche Modernisierungsmaßnahmen, die wohnungspolitisch sinnvoll sind. Drittens. Wegen des Einsatzes öffentlicher Mittel kann die Verwaltung die Mietpreisgestaltung zugunsten des gegenwärtigen Mieters, in gewissem Sinne sogar auch für die künftigen Mieter unter Kontrolle behalten.

Ich komme damit zu einem weiteren Änderungsantrag der Opposition, den Sie auf Drucksache 7/5425 finden. Es handelt sich um einen neu einzufügenden § 20 a, der überschrieben ist: „Kündigung des Mietverhältnisses". Wir meinen, daß auch dieser Änderungsantrag abgelehnt werden muß. Er bezweckt, dem Vermieter in solchen Fällen ein Kündigungsrecht zu geben, in denen der Mieter Modernisierungsmaßnahmen wegen ihrer unzumutbaren Auswirkungen auf die Miete nicht hinzunehmen braucht. Auf dem Wege dieses Spezialgesetzes wird dem Vermieter also gewissermaßen ein Kündigungsweg gewiesen, der im Bürgerlichen Gesetzbuch für ganz andere Fälle vorgesehen ist. Eine solche Kündigungsmöglichkeit, wie sie der Änderungsantrag der CDU/CSU anstrebt, darf es nach unserer Auffassung nicht geben; ansonsten könnte das vom Gesetz vorgesehene ausgewogene Verhältnis zwischen berechtigten Vermieterinteressen einerseits und den berechtigten Mieterinteressen andererseits nicht gewahrt werden.
Der Vermieter könnte nämlich dem Mieter von vornherein sagen: Die Modernisierung, die Verbesserung von Wohnraum kann ich ja doch in jedem Falle durchsetzen. Du, mein lieber Mieter, mußt sie entweder hinnehmen, oder du mußt mit der Kündigung nach dem BGB rechnen. Viele Mieter würden sich deshalb auf Modernisierungen einlassen, die sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht hinzunehmen bräuchten.
Damit widerspricht dieser Änderungsantrag auch dem, was wir im Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 beschlossen haben. Dort wurde nämlich geregelt, daß eine Kündigung des Vermieters nicht der Möglichkeit dienen soll, vom Nachmieter eine höhere Miete zu erzielen. Der Änderungsantrag würde diesen Grundsatz umgehen. Eine durch die Modernisierung bedingte hohe Miete, die der gegenwärtige Mieter nicht mehr zahlen kann, wäre dann vom Nachmieter zu zahlen.
Der Änderungsantrag würde überdies zu einem unpraktikablen Ergebnis führen. In dem Räumungsprozeß müßte nämlich geklärt werden, ob die Modernisierung dem Mieter zuzumuten gewesen wäre. War sie ihm zuzumuten, dann ging die Kündigung ins Leere; die Räumungsklage ist abzuweisen. Da ist die Lösung des gegenwärtigen Rechts praktikabler, nämlich daß vor Gericht nicht über das Bestehen oder Nichtbestehen des Mietverhältnisses gestritten wird, sondern allein zur Diskussion steht, ob der Mieter bestimmte Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden hat.
Ich muß noch auf einen weiteren Änderungsantrag eingehen. Ich tue es ganz kurz, weil meine Zeit abläuft. Die Änderung des Einkommensteuergesetzes - Sie finden das in dem auf rotem Papier vervielfältigten Änderungsantrag zu § 25 auf Drucksache 7/5427 - und die Änderung des Wohnungsbauprämiengesetzes - wofür nach der Drucksache 7/5428 ein neuer § 25 a eingefügt werden soll - sind etwas, worüber wir an sich diskutieren könnten. Wir haben ja auch im Fachausschuß unsere Bereitschaft dazu zu erkennen gegeben.
Wir sind aber auf das Veto des Finanzausschusses gestoßen. Nach Lage der Dinge ist ein solches Veto selbst dann unüberwindlich, wenn wir als Wohnungspolitiker bei einzelnen Argumenten, mit denen das Veto vorgetragen wurde, aus anderen Prioritäten möglicherweise zu anderen Schlüssen kämen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Finanzausschuß jedenfalls in Aussicht gestellt hat, daß im Zuge einer Weiterführung der Steuerreform auf dieses Problem zurückgekommen werden kann. Wir rechnen damit. Wir verlassen uns darauf. Wir sind deshalb bereit, gegenwärtig auf eine Weiterverfolgung derartiger Pläne zu verzichten. Wir meinen deswegen, daß es besser ist, den Entwurf jetzt so anzunehmen, wie er den Fachausschuß verlassen hat,
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und das übrige späteren Beratungen zu überlassen.
Abschließend darf ich Sie bitten, dem Entwurf, wie er jetzt aus dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gekommen ist, zuzustimmen. Wir halten ihn für ausgewogen und praktikabel, und das ist das Äußerste, was in der gegenwärtigen Situation von einem solchen Gesetzentwurf zu erwarten war.
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