Jaeger (vizepräsident), 1954-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß entsprechend der Drucksache 260 die Drucksache 128 geändert wird, und mit dieser Änderung aufrufen die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich trete in die Abstimmung ein und rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Eine Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}). ({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kuntscher.
Kuntscher ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache 164 liegt dem Hohen Hause für die zweite und dritte Lesung ein weiteres internationales Abkommen zur Beschlußfassung vor. Es ist der Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung. Das Abkommen wurde in Rom am 5. Mai 1953 von den Vertragspartnern unterzeichnet. Die Verhandlungen der Delegationen der beiden Staaten fanden vom 9. bis zum 23. März 1953 in Bonn und vom 2. bis zum 5. Mai 1953 in Rom statt.
Dieses Abkommen bezieht sich auf die Gesetzgebungen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge in der Bundesrepublik und über die Arbeitslosenversicherung einschließlich der Bestimmungen über die außerordentliche Fürsorge für Arbeitslose in der Italienischen Republik. Es bestimmt, daß deutsche Staatsangehörige in der Italienischen Republik und italienische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland der genannten Gesetzgebung unterliegen. Es erwachsen ihnen dadurch die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten, wie sie die Angehörigen des Vertragsstaates in dessen Gebiet besitzen. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens befinden sich annähernd 5000 Deutsche in Italien und die annähernd gleiche Zahl von Italienern in der Bundesrepublik, die durch ihr Arbeitsverhältnis unter die Auswirkungen dieses Abkommens fallen. Die Versicherungspflicht und die Versicherungsleistung richtet sich auf Grund dieses Abkommens nach den geltenden Vorschriften des Beschäftigungsortes und den Vorschriften des Vertragsstaates. Eine Überweisung von Leistungen an zahlungsberechtigte Angehörige eines Arbeitslosen, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen, kann auf Grund dieses Abkommens bewilligt werden.
Ein zu beachtender wesentlicher Umstand in diesem Abkommen ist, daß eine Verrechnung und Erstattung der Leistungen zwischen den beiderseitigen Versicherungsträgern zu erfolgen hat. Ich betone dies besonders, da bei gleichen Abkommen,

({5})
die die Bundesrepublik bereits mit Österreich und
den Niederlanden abgeschlossen hat, diese Verpflichtung der Leistungserstattung nicht besteht.
Das Abkommen wird für die Dauer eines Jahres nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Es gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt wird.
Das vorliegende Gesetz soll auch im Lande Berlin gelten, wenn das Land Berlin dieses Gesetz beschließt.
Der Ausschuß für Arbeit hat dem vorliegenden Gesetz einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Plenum gleichfalls die Annahme.