Gansel (NA), 1990-03-08:
Ich dachte, Herr Präsident, daß Minister Stoltenberg vielleicht etwas dazu sagen wollte.
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Aber ich will die Chance nutzen, daß er in dieser Debatte anwesend ist. Ich finde es gut, Herr Minister, daß Sie diese Debatte über den Zwischenbericht des U-Boot-Untersuchungsausschusses so wichtig nehmen. Ich respektiere auch, daß das vielleicht Ausdruck dessen ist, was sich vor dem Parlament gehört.
Ich will deshalb die Chance nutzen, gleich zur Sache zu kommen. Ich will keine lange Zwischenbilanz der bisherigen Untersuchungen ziehen, sondern hier das tun, was wir auch im Untersuchungsausschuß machen müssen, nämlich Aufklärung. Ich will diese Chance hier nutzen, Herr Minister, daß Sie hier sind. Vielleicht antworten Sie noch, und vielleicht erleichtert das die nächste Vernehmung, die uns ja mit Ihnen bevorsteht.
Sie, Herr Stoltenberg, haben in diesen Tagen ausgerechnet durch den Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklären lassen, die gegen Sie in der Presse erhobenen Vorwürfe seien haltos. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu dieser Affäre - das fällt unter das Stichwort Korrektheit; denn eigentlich kann über die Aktenlage des Bundesfinanzministeriums nur der Sprecher des Bundesfinanzministeriums etwas sagen.
Aber wie dem auch sei, wir sind schon der Meinung, daß Sie persönlich zu der Sache Stellung nehmen sollten. Wir meinen auch, daß das in Ihrem Interesse liegt. Wir haben deshalb heute im Untersuchungsausschuß Ihren Fraktionsfreunden angeboten, daß Sie schon in der nächsten Woche vor dem Untersuchungsausschuß vernommen werden und Erklärungen abgeben können. Dieses Angebot ist abgelehnt worden.
Wir haben dann noch einen Antrag gestellt, und auch der ist abgelehnt worden. Wir haben dann weitere Anträge gestellt, Sie als Zeuge im Untersuchungsausschuß zu laden. Beschlossen sind Sie als Zeuge schon, Herr Minister. Nur Ihre Ladung ist von Herrn Bohl aus terminlichen Gründen abgelehnt wor15508 
den. Nun haben Sie Zeit. Nutzen wir die Chance hier!
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Für mich ist die entscheidende Frage noch immer, warum sich die Bundesregierung überhaupt auf das Rüstungsgeschäft mit Südafrika eingelassen hat, und ich suche da wirklich nach Gründen. Hat es da eine Rolle gespielt, daß zwei Vermittler, der ehemalige FDP- und CSU-Abgeordnete Zoglmann, der im Bundeskanzleramt ein- und ausging und enge Beziehungen zu Franz Josef Strauß hatte, und ein südafrikanischer Agent für das Geschäft Provision erhalten sollten, die je nach Umfang der vorgesehenen Lieferungen, die zwischen 60 Millionen und 1,7 Milliarden DM betragen sollten, man höre und staune: 5 bis 140 Millionen DM betragen sollte?
Warum hat die Bundesregierung eigentlich alles getan, um Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft zu verhindern, und dadurch den Firmenmanagern objektiv den Eindruck vermittelt, es könne ihnen nichts passieren? Gibt es tatsächlich eine Zusicherung der Bundesregierung an die Rüstungsfirmen für - ich zitiere - „Rückendeckung für den Fall, daß sich Schwierigkeiten ergeben" ? Eine solche Rückendeckung war jedenfalls in der Regieanweisung, „Argumente IK 97" betitelt, enthalten, die Sie, Herr Minister Stoltenberg, von einem Firmenmanager im Oktober 1983 zur Kenntnis erhielten. Wurde diese Rückendeckung versprochen und tatsächlich gewährt, von wem, wer wußte davon, warum und zu wessen Nutzen?
Als Ihnen, Herr Stoltenberg, in einer Vernehmung des Untersuchungsausschusses vorgehalten wurde, daß die Firmen in einer Geheimsprache miteinander kommunizierten, „Cover-Stories" für das Rüstungsgeschäft vereinbart hatten, mit doppelten Pässen arbeiten wollten, da war Ihre kurze Bewertung - ich zitiere - :
Das sind ungewöhnliche Methoden, die zeigen, daß die Absicht bestand, ein nicht genehmigtes Geschäft im Dunkeln abzuwickeln.
- nicht nur die Methoden waren ungewöhnlich; ungewöhnlich ist, daß in dieses Geschäft der Bundeskanzler, der Außenminister, der Verteidigungsminister, mehrere Staatssekretäre und der Bundesfinanzminister selbst verwickelt waren und verwickelt sind. Sie alle waren von dem Vorhaben der Firmen informiert, unter Verletzung geltenden Rechts mit Südafrika zusammen U-Boote zu bauen.
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Mit Ausnahme des Bundeskanzlers und des bayerischen Ministerpräsidenten waren sie auch alle durch Amt- und Dienststellung in unterschiedlicher Weise verpflichtet, an der Aufklärung möglicher Gesetzesverstöße mitzuwirken. Die praktische Möglichkeit, „für den Fall, daß sich Schwierigkeiten ergeben," Rückendeckung zu gewähren, war durchaus vorhanden, wenn auch nur wiederum unter Verletzung von Gesetz und Verfassung.
Objektiv ergeben sich in einer solchen Situation auch dann unvermeidliche Interessenkonflikte, wenn sich die Betroffenen um größte Korrektheit bemühen. Herr Stoltenberg, Sie stehen im Ruf der Korrektheit. Sie haben diesen Ruf in der U-Boot-Affäre restlos und endgültig verspielt.
Als am 26. November 1986 durch einen Pressebericht der „Kieler Nachrichten" die U-Boot-Affäre in Umrissen bekannt wurde, zeigte sich der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel überrascht. - Ich hoffe, Herr Stoltenberg, daß Sie wenigstens bei diesem Namen aufhorchen. ({3})
Die Landesregierung, so Barschel, sei über das anhängige Ermittlungsverfahren bei der OFD Kiel nicht informiert worden, obwohl sie zusammen mit dem bundeseigenen Salzgitter-Konzern Anteilseigner der HDW sei.
Als in der Aktuellen Stunde des Bundestages zwei Tage später der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel mit einem Zwischenruf auf die scheinbare - ich sage bewußt: scheinbare - Unkenntnis des schleswig-holsteinischen Anteilseigners hinwies, versuchte Bundesfinanzminister Stoltenberg ihn zu belehren - Originalton - :
Natürlich haben sich die beteiligten Beamten, wie es das Gesetz vorsieht, in einem schwebenden Verfahren an die Vertraulichkeit zu halten. Das ist Ihnen als Justizminister doch keine fremde Kategorie.
Eine Woche später erklärte Herr Stoltenberg dem Haushaltsausschuß des Bundestages, der Aufsichtsrat der HDW und der Miteigentümer, das Land Schleswig-Holstein, sei nicht informiert worden, weil es - ich zitiere Sie, Herr Stoltenberg nach meiner Überzeugung notwendig war, jeden Anschein des Verdachts politischer Einwirkungen auf das rechtsstaatlich gebotene Verfahren der Oberfinanzdirektion zu vermeiden. Erst nach dem Abschlußbericht der OFD ist eine zuverlässige Unterrichtung der Organe der HDW .. . möglich .. .
Herr Stoltenberg, Ihre Rechtsauffassung war korrekt, aber Ihre Erklärungen waren falsch. Sechs Wochen später wurde nämlich im Untersuchungsausschuß Staatssekretär Tietmeyer vernommen, der bei Ihnen, Herr Stoltenberg, als Sie noch Bundesfinanzminister waren, für die Bundesbeteiligungen zuständig war und deshalb dem Aufsichtsrat des Salzgitter-Konzerns angehörte. Tietmeyer sagte aus, daß er nach Rücksprache und mit Zustimmung Bundesminister Stoltenbergs rund ein Jahr vor der amtlichen Eröffnung des OFD-Verfahrens gegen HDW den Vorstandsvorsitzenden des Salzgitter-Konzerns und Aufsichtsratsvorsitzenden von HDW Ernst Pieper telefonisch über die Tatsache unterrichtet habe, daß ein Ermittlungsverfahren bei der OFD Kiel gegen das IKL laufe und nicht auszuschließen sei, daß in dem zu ermittelnden Vorgang auch der Vorstand von HDW involviert sei. Ich wiederhole: nach Rücksprache und mit Zustimmung Minister Stoltenbergs.

Sie haben diese Aussage Ihres Staatssekretärs später vor dem Untersuchungsausschuß bestätigt.
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Herr Stoltenberg, Sie befanden sich in Ihrer Zuständigkeit für die Bundesbeteiligung und für die Oberfinanzdirektion in einem zusätzlichen Interessenkonflikt. Aus rechtsstaatlichen Gründen war Ihnen auf Grund Ihrer Funktion als ermittelnde Behörde eine Vorabinformation eines möglicherweise von einem Ermittlungsverfahren betroffenen Unternehmens verboten. Aber die normale Reaktion eines Firmeneigentümers wäre wahrscheinlich gewesen, durch Anweisung in seiner Firma Ordnung zu schaffen, wenn er erfährt, daß sie in eine krumme Geschichte verwickelt ist.
So war denn auch in der Bundespressekonferenz Ende November 1986 danach gefragt worden, ob vielleicht der Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat von Salzgitter eine Weisung bekommen habe, das Rüstungsgeschäft aufzuklären oder seine Fortführung zu verhindern. Der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Schäuble, antwortete dem Journalisten auf die Frage, ob dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums bei Salzgitter eine Weisung erteilt sei - Schäuble Originalton -:
Aber ich bitte Sie! Wenn eine solche Weisung ... erteilt worden wäre, dann müßte sich derjenige, der eine solche Weisung erteilt hätte, möglicherweise den Vorwurf der Begünstigung einhandeln,
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denn man kann ja, wenn sie denjenigen, gegen den sich ein vielleicht einzuleitendes Verfahren richtet, vorher informieren, möglicherweise den Erfolg des Verfahrens beeinträchtigen. Dies nennt man in der Sprache unseres Strafgesetzbuches Begünstigung, möglicherweise sogar Beihilfe.
So Bundesminister Schäuble.
Als im Juli 1987 ein Oberregierungsrat aus dem Bundesfinanzministerium die Oberfinanzdirektion Kiel besuchte und im Gespräch mit dem OFD-Präsidenten Hansen zu klären versuchte, warum im Rahmen der Ermittlungen gegen HDW nur die Betriebsprüfer und nicht, was richtiger gewesen wäre, die Zollfahndung eingesetzt worden sei, gab OFD-Präsident Hansen seiner Verwunderung darüber Ausdruck - ich zitiere aus dem Vermerk des Beamten -,
daß Staatssekretär Tietmeyer HDW vor Prüfungsbeginn durch die OFD davon unterrichtet haben soll, daß demnächst die OFD bei HDW prüfen werde.
Der Beamte kommt in seinem Reisebericht, der dem Untersuchungsausschuß vom BMF vorenthalten wurde und erst jetzt durch eine Indiskretion bekanntgeworden ist, zu dem Schluß - ich zitiere wieder -:
Wenn das richtig ist, sind natürlich tatsächliche
Ermittlungshandlungen auch durch Fahndungsmaßnahmen sehr gefährdet, weil dann eventuell
belastendes Material rechtzeitig beseitigt werden kann.
Das ist eine bemerkenswerte Schlußfolgerung.
Bemerkenswert ist auch, daß der Mann, den Staatssekretär Tietmeyer vor der Aufnahme von Ermittlungen gegen das zu beaufsichtigende Unternehmen in so zuvorkommender Weise unterrichtete, selbst in den zu ermittelnden Vorgang involviert war. Pieper hatte Herrn Stoltenberg nämlich im Oktober 1983, wie mein Kollege Hans-Jürgen Wischnewski schon erwähnt hat, „absprachegemäß" - so heißt es in dem Brief, der übrigens als „persönlich vertraulich" klassifiziert war - davon informiert, daß die Salzgitter-Tochter HDW und das IKL gemeinsam beabsichtigten, Fertigungsunterlagen der U-Boote - ich zitiere wieder -, „die bei HDW nach IKL-Zeichnungen für Indien im Bau sind", nach Südafrika zu verkaufen. In Kenntnis des Umstandes, daß eine legale Abwicklung dieses Geschäfts ausgeschlossen war, hatte Herr Pieper dem „sehr geehrten Herrn Minister" auch mitgeteilt - ich zitiere wieder - : „Die Unterlagen gehen als Mikrofilm im Diplomatengepäck über die Grenze", und man wolle die Aufbauten der U-Boote verändern, „um deutsches Design zu vermeiden"
Es ist richtig, daß mit diesem Brief kein Antrag gestellt oder auch nur in Aussicht gestellt worden ist. Es ist auch richtig, daß die Bundesregierung nie die nach dem Außenwirtschaftsgesetz formal notwendige schriftliche Genehmigung erteilt hat, die bei rechtlich zulässigen Exporten notwendig gewesen wäre.
Aber darum geht es in der Affäre nicht. Diese Affäre ist dadurch bestimmt, daß man, ohne einen Antrag zu stellen und eine Genehmigung zu bekommen, sozusagen mit grünem Licht, mit politischer Rückendekkung ein illegales Geschäft machen wollte.
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Genau dieses, Herr Minister Stoltenberg, müssen Sie in dem Brief von Herrn Pieper erkannt haben.
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Sie können mir nicht erklären, daß es Ihnen da an Scharfsinn gefehlt hat.
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Es gehört zu den Merkwürdigkeiten des Untersuchungsgegenstandes unseres Ausschusses, daß die von Herrn Stoltenberg weisungsabhängige Oberfinanzdirektion Kiel gegen den Korrespondenzpartner Pieper nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Er ist noch nicht einmal als Zeuge gehört worden. Seine Vernehmung als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß scheiterte daran, daß man ihm ein Auskunftsverweigerungsrecht zubilligte, weil er sich sonst der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Das wurde pikanterweise damit begründet, Herr Pieper habe - ich zitiere - „in ähnlicher Weise wie ein Vorstandsmitglied von HDW gehandelt" .
Herr Stoltenberg, Ihnen waren bei Ihrer Befragung im Haushaltsausschuß der Brief von Herrn Pieper und die „Argumente IK 97 " erinnerungsmäßig nicht prä15510 
sent. Erst nachdem sie im Büro von Herrn Staatssekretär Tietmeyer angefunden wurden - zufällig, wie Herr Tietmeyer sagte; er wußte nicht, woher das plötzlich kam - , da hat man sich erinnert. Herr Tietmeyer meinte an Hand einer Notiz nachweisen zu können, er habe dem HDW-Aufsichtsratsvorsitzenden in Ihrem Auftrag, Herr Stoltenberg, als Antwort auf jenen Brief Weihnachten 1983 mitgeteilt, der Minister rate dringend, die Finger davon zu lassen. Merkwürdig erscheint als Folge davon, daß sich Herr Pieper nicht an diesen Rat gehalten hat und sich, auch nachdem das Geschäft gelaufen und bekanntgeworden war, weiterhin Ihres Vertrauens erfreuen konnte.
Bemerkenswert ist, daß sich dieses Dokument, dieser Brief, erst im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses schließlich in vier verschiedenen Ministerien angefunden hat. - Also, da war vieles ungewöhnlich.
Ungewöhnlich ist auch,
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daß, nachdem die Oberfinanzdirektion Kiel dabei war, das Verfahren in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium einzustellen, und sie noch einmal von jenem Beamten aus dem Bundesfinanzministerium besucht wurde, dieser in seinem Reisebericht für das Ministerium festhielt - ich zitiere -.
Für eine Einstellung des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist m. E. auf keinen Fall Raum, schon um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt ausgesetzt zu sehen.
Begünstigung, Beihilfe zum Vergehen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, Strafvereitelung im Amt - es ist schon erstaunlich, wie aus der Bundesregierung selbst der Staatsanwaltschaft die Stichworte gegeben werden.
Jetzt, Herr Minister, haben Sie das Wort. Wenn Sie es ergreifen, haben Sie es so gewählt, daß Ihnen niemand mehr entgegnen kann. Mit dieser Methode werden Sie auf die Dauer nicht durchkommen. Sie werden im Untersuchungsausschuß noch einmal vernommen werden. Herr Stoltenberg, auf die Dauer gibt es für Sie nur eine Alternative: Entweder treten Sie vor, oder Sie treten zurück.
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