Reinhold Robbe (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der allgemeine Stellenwert der Entwicklungspolitik im öffentlichen Bewußtsein der Bevölkerung ist sehr niedrig, um nicht zu sagen: erschreckend niedrig. Dies hat aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Ursache: Vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten haben viele Menschen in unserem Land Ängste um ihre eigene Zukunft, so daß die Probleme in der sogenannten dritten Welt sehr weit weg sind und notgedrungen eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen.
Deshalb halte ich es für außerordentlich verantwortungsvoll und wichtig, daß es uns im deutschen Parlament gelungen ist, trotz der bevorstehenden Wahltermine, insbesondere eines Wahltermins, in einem fraktionsübergreifenden Antrag die deutsche Position zur weiteren Entwicklung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend zu formulieren.
An dieser Stelle darf ich mich deshalb ganz herzlich für die ausgesprochen konstruktive und menschlich angenehme Zusammenarbeit mit den Kolleginnen Dr. Uschi Eid und Dr. Irmgard Schwaetzer und mit dem Kollegen Armin Laschet bedanken.
Unser gemeinsames Ziel bestand und besteht darin, insbesondere gegenüber den beteiligten Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks ein deutliches Signal im Hinblick auf den Folgeprozeß des auslaufenden Lomé-IV Abkommens auszusenden.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage meiner Fraktion im vergangenen Jahr hat ergeben, daß sich die noch amtierende Koalition und die Opposition im Deutschen Bundestag nur in wenigen Punkten unterscheiden, was die Bewertung der Erfolge und der Mißerfolge der seit 1957 betriebenen AKP-Politik betrifft.
Der wesentlichste Unterschied besteht wohl darin, daß wir Sozialdemokraten nach wie vor eine Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds anstreben, um dem Europäischen Parlament die Möglichkeit zu geben, auch dieses wichtige Politikfeld zu kontrollieren und parlamentarisch zu begleiten. Diese Forderung wird interessanterweise auch von vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition unterstützt. Der einzige „Abweichler" in dieser Frage ist der zuständige Minister Spranger.
Nun will ich aber der Fairneß halber gerne einräumen, daß auch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wegen der bekannten ökonomischen nationalen Probleme alles daransetzen wird, die multilateralen Ausgaben nicht über das unbedingt Notwendige hinaus ansteigen zu lassen.
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In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der deutsche Anteil am Europäischen Entwicklungsfonds mit knapp 26 Prozent der größte von allen EU-Mitgliedstaaten ist. Bekanntlich sind wir auch mit unserem Anteil von rund 29 Prozent am Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union der größte Einzahler in die europäische Kasse. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Forderung nach einer Reform der Finanzierungsstruktur innerhalb der Europäischen Union. Wenn diese notwendige Reform vollzogen ist, dürfte einer Budgetierung aus unserer Sicht nichts mehr im Wege stehen.
Meine Damen und Herren, sehr viel wichtiger als dieser Punkt sind die grundsätzlichen Überlegungen zur Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Wenn im Jahr 2000 das IV. Lomé-Abkommen ausläuft, können wir auf 25 Jahre Entwicklungspolitik unter dem Dach des Lomé-Vertrages zurückblicken. Die Bilanz dieser Entwicklungszusammenarbeit, deren Wurzeln bis in die 50er Jahre zurückreichen, sieht unter dem Strich nicht unbedingt negativer aus als die Ergebnisse unserer nationalen Entwicklungspolitik.
Eine ausgezeichnete Analyse der bisherigen AKPPolitik und konkrete Vorstellungen für die Ausgestaltung eines Partnerschaftsabkommens im 21. Jahrhundert bietet das von der Kommission vorgelegte Grünbuch, mit dessen Ergebnissen sich unser Fachausschuß bereits ausführlich beschäftigt hat; Herr Kollege Laschet hat vorhin darauf hingewiesen. Dieses Grünbuch kommt beispielsweise zu der wesentlichen Erkenntnis, daß die Union ein kohärenteres und besser koordiniertes Konzept für die AKP-Staaten einführen müsse, um effektivere Ergebnisse zu erzielen. Die Situation hinsichtlich der Kohärenz ist im übrigen kein spezielles Problem der EntwicklurigszusammenReinhold Robbe
arbeit, sondern vielmehr die ganz zentrale Ursache für viele Ungereimtheiten in Europa.
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Was sofort aufgegriffen werden muß, ist das Koordinierungsdefizit, das ebenfalls im Grünbuch angesprochen wird. Unerläßlich ist aus meiner Sicht eine effektive und kontrollierte Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedgtaaten und der Europäischen Union.
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Nicht zuletzt angesichts der immer knapper werdenden öffentlichen Finanzressourcen können wir uns Überschneidungen und parallel stattfindende Entwicklungsprojekte im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr länger leisten. Eine optimale Kohärenz, Koordination und Effizienz müssen die Säulen einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des AKP-Folgeprozesses sein.
Daneben spielen selbstverständlich auch all jene Stichworte eine Rolle, wie sie zur Zeit auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden. Ich nenne beispielsweise den Vorschlag, das Lomé-Abkommen in regionale Abkommen aufzuteilen, um den besonderen Ansprüchen und Bedürfnissen der doch sehr unterschiedlichen Regionen besser gerecht werden zu können.
Ebenso wichtig ist die Forderung nach einer Reform der bestehenden AKP-Förderinstrumente. Auch die Öffnung des AKP-Abkommens für die am wenigsten entwickelten Staaten sowie die verstärkte Ausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit an den allgemeinen Menschenrechten, an den demokratischen Grundsätzen und an der Rechtsstaatlichkeit sind heute zumindest innerhalb der Europäischen Union nicht mehr umstritten. Auch darauf ist Herr Kollege Laschet vorhin ausführlich eingegangen.
Übrigens werten es die großen deutschen Nichtregierungsorganisationen als positives Zeichen, daß es mit dem uns vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag gelungen ist, für die Stärkung und Neubelebung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union einzutreten. In einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen beispielsweise die beiden NGOs Terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe die in unserem Antrag enthaltene Feststellung, daß die Entwicklungspolitik der Europäischen Union
eine am Ziel der Nachhaltigkeit orientierte Querschnittsaufgabe durch Vernetzung von Entwicklungs-, Außen-, Wirtschafts-, Agrar- und Umweltpolitik sein
muß. Leider, so heißt es weiter in dieser Stellungnahme, spiegelt das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in seinem Entwurf vom 28. Januar 1998 diese Zielsetzung ebensowenig wider wie die bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Post-Lomé-Verhandlungen. Wichtig scheint
mir an dieser Stelle zu sein, die Bedenken und Kritik-. punkte der Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen und bei der Formulierung des endgültigen Verhandlungsmandates der Europäischen Kommission entsprechend zu berücksichtigen.
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Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vertrag von Maastricht wurde eine unverbindliche außenpolitische Koordination durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ersetzt. Die Entwicklungspolitik gehört nach unserer Auffassung als unverzichtbarer Bestandteil zu dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union kann ihre entwicklungspolitischen Ziele in einheitlicher Form sehr viel nachhaltiger und wirksamer verfolgen als durch die Summe von 15 einzelstaatlichen und wenig miteinander koordinierten Entwicklungspolitiken. In vielen Absichtserklärungen hat die Europäische Union immer wieder auf eine als präventive Sicherheitspolitik verstandene Entwicklungspolitik hingewiesen. Das Eintreten für eine Europäisierung der Entwicklungspolitik ist gleichzeitig ein Plädoyer gegen das Festhalten der Nationalstaaten an Kompetenzen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen.
Willy Brandts Wort, Entwicklungspolitik sei die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts, ist nicht nur aktueller denn je, sondern könnte auch das Leitmotiv für den Folgeprozeß der europäischen Entwicklungspolitik sein.
Herzlichen Dank.
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