Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-04-21:
Ich habe es differenziert gelobt. Ich habe; so glaube ich, deutlich gemacht, was ich meine. Für uns bleibt es dabei, keine deutschen Truppen dort einzusetzen, auch keine deutschen Kampfflugzeuge.
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Aber es muß doch wohl möglich sein, einer solchen Kollegin zu bescheinigen, daß sie an dieses Thema moralisch glaubwürdig herangeht und daß man das sehr wohl diskutieren kann.
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Herr Kollege, Sie haben sich gegen unsere AWACS-Beteiligung gewandt. Ich habe gesagt: Das ist das Minimum, was man für Jugoslawien angesichts der Verbrechen, die dort stattfinden, tun muß.
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Ich möchte in dieser Debatte meinem Kollegen Klaus Kinkel sehr herzlich für das danken, was er für die Soldaten der Bundeswehr gesagt hat. Das gilt auch für das, was Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende Solms von der F.D.P. gesagt haben. Das ist wichtig für die Soldaten. Denn der einzelne Soldat trägt heute ein größeres Risiko als in den Zeiten der großen Ost-West-Konfrontation in Europa. Wenn es damals zum Konflikt gekommen wäre, wären Millionen betroffen gewesen, mindestens so viele Zivilisten wie Soldaten. Heute wird das Risiko für den einzelnen Soldaten größer. Deswegen ist es wichtig, daß er spürt, daß seine Leistung gewürdigt wird. Der Ernstfall ist längst da. Wir haben Glück gehabt, daß die von allen gebilligten Hilfsflüge nach Sarajevo mit dem Beschuß, den wir erlebt haben, nicht zum Absturz einer Maschine geführt haben. Angesichts der schwierigen Entscheidungen, die hier ständig zu fällen sind, ist es wichtig, daß die Soldaten das spüren.
Ich habe eine Bitte an die sozialdemokratischen Kollegen, Herr Kollege Voigt: daß aus dieser Debatte unabhängig von juristischen und politischen Auseinandersetzungen ein Signal an die Soldaten geht. Wenn die Entscheidung gefallen ist - sie ist gefallen -, daß sie z. B. nach Somalia gehen müssen, sollten sie spüren, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihnen für diesen schwierigen, aber wichtigen Einsatz Rückendeckung geben.
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Politische Auseinandersetzungen kann man ruhig weiter führen, auch juristisch in einer angemessenen Form. Aber wir müssen es schaffen, daß aus dieser Debatte ein Signal herauskommt. Ich weiß, daß auch
Sie so denken. Die Soldaten, die dort hingehen, gehören allen politischen Gruppierungen an, nicht allein den Regierungsparteien. Lassen Sie diese Soldaten spüren, daß es ein wichtiger Auftrag ist, den sie dort für Deutschland und für die Vereinten Nationen durchführen. Darum bitte ich.
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Mich hat in den letzten Wochen kaum etwas mehr empört als eine Äußerung, die den führenden Generälen auf der Hardthöhe unterstellt hat, sie würden leichtfertig mit dem Leben der ihnen anvertrauten Soldaten umgehen. Ich muß sagen: Das ist empörend, wenn in dieser Weise über die militärische Führung gesprochen wird.
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Es war kein Sozialdemokrat, der dies gesagt hat. Ich habe niemanden kennengelernt, der so vorsichtig ist wie gerade die militärischen Führer. Manchmal sind sie vorsichtiger als die Politiker - das muß ich einmal mit aller Klarheit sagen -, und das ist auch gut so.
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Die Entscheidungen auf der politischen Ebene und die Abstimmung zwischen mir, dem Außenminister - um ihn handelt es sich in der Regel - und der militärischen Führung sind schwierig: Fliegen wir nach Sarajevo, ja oder nein? Fangen wir mit den Flügen wieder an? Fliegen wir nach Ostbosnien, obwohl es konkrete Abschußdrohungen gegeben hat? Sie müßten einmal miterleben, wie sorgfältig und mit welch großer Fürsorge für die Soldaten sich gerade die militärische Führung engagiert. Deshalb sollte man solche Äußerungen wie die eben zitierte zurückweisen.
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Bei aller Vorsicht wird es in der Zukunft Opfer geben. Für diesen Fall ist es ganz wichtig, daß wir eine klare Grundlage haben. Wir gehen vorsichtig vor, aber wir müssen auch unsere Verantwortung wahrnehmen, politisch und militärisch.
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Bei der AWACS-Entscheidung ging es über den Einzelfall hinaus in Wirklichkeit um die Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich möchte unterstreichen, was Wolfgang Schäuble hier angesprochen hat. Das ist der Kern der ganzen Sache. Das Nordatlantische Bündnis war 40 Jahre lang für Deutschland von existenzieller Bedeutung, und Deutschland war 40 Jahre lang ein verläßlicher, berechenbarer und handlungsfähiger Partner. Deutschlands Beitrag zu diesem Bündnis und seine Solidarität standen niemals in Zweifel. Selbst das Risikobewußtsein, im Verteidigungsfall womöglich zum Schlachtfeld zu werden, hat uns nie in die Versuchung geführt, die Gemeinsamkeit mit unseren Verbündeten in Frage zu stellen; denn wir wußten: Nur der feste Zusammenhalt in einem verteidigungsfähigen Bündnis gibt uns Schutz und Sicherheit.
Seine unverbrüchliche Zuverlässigkeit und Solidarität haben Deutschland nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs die Rückkehr in die Völkerge12948 

meinschaft erst ermöglicht. Ich wiederhole es: Seine Zuverlässigkeit und Solidarität haben Deutschland nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht. Das erst hat uns den Handlungsspielraum verschafft, auch als geteiltes Land Sicherheitspolitik gleichberechtigt und aktiv mitzugestalten.
Auf der Grundlage von Verteidigungsfähigkeit und Solidarität wurden auch die Entspannungs- und die Ostpolitik, an denen die Sozialdemokraten maßgeblich mitgewirkt haben, der Sieg der Demokratie und schließlich die Wiedervereinigung im Konsens mit unseren Partnern möglich.
Auch in Zukunft bestimmt nicht eine politische Sonderrolle, sondern bestimmen Solidarität und Mitverantwortung die deutsche Staatsräson. Hier liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Politik im Sinne unserer Werte und Interessen in der Völkergemeinschaft, im geeinten Europa und in der NATO.
Die Nordatlantische Allianz war, ist und bleibt ein politisches Bündnis von Demokratien. Ihr Bündniszweck war schon immer die Förderung des Friedens in den internationalen Beziehungen, ausdrücklich im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Eine breit angelegte Kooperation gerade mit den ehemaligen Gegnern und politisches Krisenmanagement bestimmen heute die Politik der Allianz. Die Vereinten Nationen und die KSZE wollen sich darauf abstützen. Sie haben im Grunde genommen niemand anders, der das durchführen kann. Diese Konstellation ist der Garant für mehr Freiheit, Humanität und Gerechtigkeit in der Welt. Das heißt, die westliche Bündnisgemeinschaft ist für ihre Mitglieder und die Vereinten Nationen - das ist das Neue - unersetzlich, damit man in diesem Sinne tätig werden kann.
Was die AWACS-Flugzeuge angeht, so muß man sehen: Es sind integrierte und keine nationalen Flugzeuge. Hier begibt man sich schon in Friedenszeiten in eine gegenseitige Abhängigkeit. Man muß sich aufeinander verlassen können. Das war doch das Gefährliche an der Situation: Wenn man sich nicht aufeinander verlassen kann, gibt es wieder nationale Flugzeuge, dann gibt es eine Renationalisierung unserer Politik. Das wäre ein fataler außenpolitischer Schaden, der dann einträte.
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Die Wirkungen gehen doch darüber hinaus; deswegen ist es wirklich eine Frage von allergrößter außenpolitischer Bedeutung. Wenn die deutsch-französische Brigade, integriert bis in die Kompanien hinein, mit gemeinsamem Gewehr, mit gemeinsamer Mütze
- wir arbeiten an weiteren Dingen -, nicht von einem gleichen Auftrag ausgeht, zumal sie sich in einer gegenseitigen Abhängigkeit befindet, wie will sie dann zusammenarbeiten? Wie soll das Euro-Korps arbeiten können? Wir arbeiten mit den Niederländern an einer Integration auf der Korpsebene. Morgen werde ich mit den Amerikanern zwei Korps begründen: ein deutsch-amerikanisches und ein amerikanisch-deutsches.
Das Prinzip unserer Politik lautet: gegenseitige Abhängigkeit, nicht Renationalisierung. Wenn man
- ob mit großen oder mit kleinen Partnern - gegenseitige Abhängigkeit will, dann muß man auch in der Zielsetzung übereinstimmen und darf sich nicht in einer Sonderrolle isolieren. Darum geht es im Kern.
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Über Somalia haben der Außenminister und ich vor dem Verteidigungsausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß ausführlich berichtet. Wir haben Ihnen alle Informationen gegeben. Ich glaube, daß wir jetzt eine gute Entscheidungsgrundlage geschaffen haben, damit wir einen Beitrag zu einer besseren Entwicklung in Somalia und zur Handlungsfähigkeit Deutschlands in den Vereinten Nationen leisten können.
Ich möchte hier noch einmal mit aller Klarheit sagen: Kein Vater, keine Mutter muß sich Sorgen darüber machen, daß ihr wehrpflichtiger Sohn unfreiwillig in einen solchen Einsatz geschickt wird. Der Einsatz ist freiwillig für Wehrpflichtige und Reservisten.
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Im Zusammenhang mit Kambodscha hatten wir eine Vielzahl von Meldungen, gerade von Reservisten, die sich dort in einer schwierigen Lage betätigen wollten. Wir können also auf dieser Grundlage hervorragend arbeiten. Hier braucht sich niemand Sorgen zu machen. Es gibt eine ganz klare Grundlage. Nur für Berufs- und Zeitsoldaten handelt es sich um einen Teil der Berufsausübung. Alle anderen werden befragt und nur auf freiwilliger Basis eingesetzt.
Ein letztes Wort an die Sozialdemokraten.
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- Nicht das letzte Wort; ich werde es immer wieder einmal versuchen. Im Rahmen dieser Rede soll es das letzte Wort sein.
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- Ist in Ordnung.
Ich komme aus dem Norden und bin insofern nicht weit weg von Hannover. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, der Kollege Schröder, hat in der plastischen Art, wie er das gelegentlich schafft, sehr deutlich gesagt: Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Wolfgang Schäuble hat an die Aussage von Willy Brandt erinnert: Die SPD soll nicht so tun, als wäre sie eine Weltmacht.
Ich glaube, wenn wir mit gesundem Menschenverstand und auch weiterhin mit Behutsamkeit vorgehen
- als Verteidigungsminister möchte ich ganz klar sagen: Auch dann, wenn es keinen Streit über verfassungspolitische Grundlagen gäbe und alle der Meinung wären, daß alles möglich ist, ginge ich trotzdem ganz behutsam vor und würde in jedem Einzelfall entscheiden und keineswegs alles akzeptieren und tun, was von uns verlangt wird -, aber auch mit Blick auf die neue Lage, in der wir uns international gesehen befinden, sollte es möglich sein, daß der Konsens wächst.
Meine Bitte ist nochmals: Geben Sie den Soldaten, die jetzt nach Somalia gehen, ein Signal, daß sie für ihren schwierigen Auftrag Ihre Rückendeckung haben.
Vielen Dank.
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