Manfred Reimann (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Einzelregelungen stehen heute zur Debatte und geben Anlaß, den zentralen Punkt der Arbeitssicherheit in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu rücken endlich einmal in den Mittelpunkt zu rücken!
Nach Angaben der EG-Kommission verursachen mehr als 4,5 Millionen Arbeitsunfälle im Jahr Sozialkosten von mehr als 45 Milliarden. Die EG-Kommission weiß also, Herr Fuchtel, warum sie das Jahr 1992 zum Jahr des Arbeitsschutzes ausgerufen hat. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, auf die Vorstellungen meiner Partei zum Arbeitsschutz generell hinzuweisen, also europaweit und national. Ich erwähne hier unsere Drucksache 12/2412 Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches - vom 1. April 1992.
Geleitet von dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit habe ich die Chance, auf die Forderung des DGB nach einem Grundgesetz des Arbeitsschutzes in der EG hinzuweisen. Alle übrigen arbeitsschutzrechtlichen Einzelrichtlinien, also auch die, die wir heute behandeln, sollten dann von dieser Rahmenrichtlinie abgeleitet werden.
In dieser Rahmenrichtlinie sollten vor allem rechtlich verbindliche Bestimmungen über die Pflichten der Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz, die Kontrolle der Einhaltung der Schutzmaßnahmen und die Schaffung institutioneller Voraussetzungen für die Umsetzung des Arbeitsschutzes geregelt werden. Die auf dem EG-Vertrag beruhende Überlagerung nationalen Rechts durch EG-Recht darf nicht zu Verschlechterungen der Arbeitsschutzsituation in der Bundesrepublik führen.
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Dies ist der klare Auftrag an die Bundesregierung.
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- Nur noch bis zum 31. Dezember können Sie dem nachkommen, denn dann läuft die Frist ab. Bis dahin hat die Bundesregierung Zeit, dafür Sorge zu tragen, daß ein einheitliches Arbeitsschutzgesetz für alle Beschäftigten in allen Arbeitsbereichen gilt.
Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung, die vorliegenden Gesetzentwürfe im Schnellschußverfahren ohne Beratung und Aussprache im Parlament auf den Weg zu bringen, ist somit nicht mehr möglich. Sie wird der eminenten Wichtigkeit des Themas Arbeitsschutz auch in keiner Weise gerecht.
Nun zu den von der Bundesregierung heute eingebrachten Gesetzentwürfen, erstens: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1977 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen; zweitens: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1986 über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest; drittens: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1988 über den Arbeitsschutz im Bauwesen - bleibt festzustellen, daß sich die Bundesregierung die Arbeit sehr leicht gemacht hat. Sie hat nämlich lediglich eine Rahmenkonstruktion um einen EG-Entwurf gebastelt und ein paar einleitende Worte und als Anhang eine Denkschrift, die lediglich einzelne Artikel des EG-Entwurfs erklären soll, festgehalten.
Meine Damen, meine Herren, im Grunde genommen ist dies ein Armutszeugnis, gemessen an der Bedeutung dieses Arbeitsschutzrechtes.
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Die bundesdeutsche Gesetzgebung im Arbeitsschutz kann sich doch nicht mit Minimalleistungen in Europa zufriedengeben. Es bedarf der Konkretisierung der Arbeitsschutznormen, damit diese auch wirksam sein können. Wie sollen wir denn jeweils die sozialen Probleme in unserem Land - von einer europäischen Lösung ganz abgesehen in den Griff bekommen, wenn nicht endlich die Arbeitsschutznormen an die veränderten Realitäten der Arbeitswelt europaweit angepaßt werden? Bei einer ausreichenden Prävention im Arbeitsleben für die allerdings eine ganz andere Gesetzgebung vonnöten ist - ließen sich nicht nur Millionen, sondern Milliarden einsparen, nicht zuletzt bei den ausufernden Kosten im Gesundheitswesen; abgesehen von dem sozialen Elend - das haben Sie zu Recht erwähnt, Herr Fuchtel -, das man den arbeitenden Menschen ersparen könnte.
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Wenn die Gesetzentwürfe in der vorliegenden Form verabschiedet werden, hat die Bundesregierung im Grunde genommen eine Chance vertan, nämlich die, Herr Staatssekretär, dabei mitzuwirken, daß der

Arbeitsschutz im europäischen Sozialraum auf einem höchstmöglichen Niveau abgesichert wird.
Ich wiederhole: Das ist der Auftrag der Bundesregierung. Als ein hochentwickeltes Industrieland könnte Deutschland hier in der Tat Maßstäbe für ein innovatives und fortschrittliches Arbeitsschutzrecht in Europa setzen.
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Es darf keine Minderung des Niveaus im Arbeitsschutz geben. Daß die Bundesregierung mit diesen zentralen Fragen so weit hinterherhinkt, liegt daran, daß sie dem einstimmigen Beschluß des Bundestages, die in diversen Verordnungen und Richtlinien verstreuten Einzelregelungen zum Arbeitsschutz inzwischen sind es weit über 1 000 - in einem einheitlichen, grundlegenden Gesetz zusammenzufassen, nicht folgt.
Von der SPD hinterlassene Referentenentwürfe, Herr Fuchtel - darüber hatten Sie sich soeben ein bißchen aufgeregt; das sage ich Ihnen jetzt noch einmal zu Ihrer Erinnerung -, waren im Grunde genommen eine gute Ausgangsbasis, auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten. Seit zehn Jahren, so mein Zwischenruf, ist in der Tat Funkstille in diesem Haus und von dieser Bundesregierung auf dem schwerwiegenden und schwierigen Gebiet des Arbeitsschutzes. Zehn Jahre nichts getan!
Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt, Herr Fuchtel. Ich kann es Ihnen wirklich sagen: Sie haben Probleme mit Ihrer Klientel, Sie haben Probleme mit Ihrem Umfeld. Es gibt beachtliche Gegner dieser Arbeitsschutzregelungen in Ihren Reihen. Auf diese Schwierigkeiten weist auch die Presse in den letzten Tagen besonders hin.
Wir sind dabei, diese Lücke zu schließen: Unsere Große Anfrage „Arbeitsschutz" vom 5. Juli 1989 und weitere Vorbereitungen haben dazu geführt, daß ab Dezember 1991 in einer Bund-Länder-Kommission an der Erstellung eines Arbeitsschutzgesetzbuches gearbeitet wird. Das erklärte Ziel dieses Vorhabens ist es, ein umfassendes Regelwerk zu schaffen, welches das geltende Arbeitsschutzrecht vereinheitlicht und grundsätzlich reformiert.
Ich kann auch hier noch einmal die Zahl in Erinnerung rufen, die so traurig ist wie nur irgend etwas, daß noch immer von allen Menschen im Arbeitsleben ein Drittel vor Erreichen der normalen Altersgrenze wegstirbt, ein Drittel in die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit geht und nur ein Drittel das normale Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erreicht. Das heißt, zwei Drittel der Menschen erreichen das normale Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nicht. Das, meine ich, ist doch bedenklich.
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Wenn man dort mit ein bißchen mehr Mut Zeichen setzen könnte, dann, so glaube ich, würde sich das Parlament einheitlich einen Dienst erweisen.
Ich möchte abschließend sagen: Es sollte unser Ziel sein, so die Voraussetzungen für das körperlichseelische und soziale Wohlbefinden der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu schaffen, indem wir die Voraussetzungen schaffen, möglichst allen berufstätigen Menschen einen Ruhestand ohne berufsbedingte und, wenn möglich, ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu sichern. Ich glaube, nach einem schweren und langen Arbeitsleben hat der Mensch noch ein paar Jahre Ruhe bei bester Gesundheit und möglichster Eintracht verdient.
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In diesem Sinne begrüße ich es, daß wir diese Debatte jetzt endlich in den nächsten Monaten in diesem Parlament haben, und ich hoffe, daß wir zu gemeinsamen Lösungen kommen. Denn dieses Thema eignet sich ausnahmsweise nicht zur kontroversen Auseinandersetzung und zum Konflikt. Hier sollten möglichst einheitliche, übereinstimmende Regelungen und Wege gefunden werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
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