emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Schmidt, ich werde den Kollegen die entsprechenden Zeitungsartikel gerne übersenden.
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen
({0})
und wollte nur noch an ein Wort des verstorbenen Kollegen Prinz Konstantin erinnern, das er am 6. Dezember 1968 gesagt hat: „Eigentum an Wohnraum bedingt besondere soziale Verpflichtungen." Das war für uns der Anlaß, diese Gesetzentwürfe vorzulegen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, nachdem der amtierende Präsident schon die Freude hatte, vorhin einen Münchener Abgeordneten zu seiner Jungfernrede zu beglückwünschen, tue ich das jetzt für den Kollegen Dr. Riedl ebenfalls sehr gern.
({0}).
Das Wort hat der Kollege Mick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Abschnitts der Debatte. - Herr Minister, wenn Sie sich als Regierungsmitglied noch zu Wort gemeldet haben, ist die Debatte wieder eröffnet. Ich erteile Ihnen das Wort.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meinen Ausführungen vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß eine umfassende Novelle zum Wohngeldgesetz nach meiner Meinung mehr Punkte enthalten sollte als diese Vorlage. Herr Kollege Mick, das war keine Kritik an den einzelnen Formulierungen, sondern einfach der Versuch, einmal umfassend darzustellen, was eine Novellierung des Wohngeldgesetzes erforderlich macht.
({0})
- Ich habe Ihnen doch gesagt, die Vorlage ist in Arbeit. Ich bin allerdings der Meinung, da die Länder 50 % der Kosten zu tragen haben, ist es selbstverständlich, daß man vorher mit ihnen über eine solche Vorlage sprechen muß.
)
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Minister, genehmigen Sie eine Zwischenfrage? - Herr Kollege Rollmann, bitte schön!
rollmann (NA), 1969-11-12:
Darf ich fragen, Herr Minister, wann mit Ihrer Vorlage zu rechnen ist und wie lange die Mieter, die auf eine Verbesserung des Wohngeldes warten - bereits seit langer Zeit, wo Sie die Verantwortung tragen -, noch auf eine Verbesserung des Wohngeldes in unserem Lande warten müssen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Kollege Rollmann, ich darf die Gegenfrage stellen: Wo wollen Sie die 500 Millionen DM, die die Durchführung Ihrer Vorlage kostet, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unterbringen?
({0})
Hier ist bei der Diskussion über die Regierungserklärung sehr viel von solider Finanzpolitik gesprochen worden. Das aber gehört nach meiner Meinung dazu:
({1})
Es gehört dazu, daß eine Regierung eine Vorlage mit erheblichen finanziellen Auswirkungen nur machen kann, wenn die mittelfristige Finanzplanung diese Vorlage absichert. Das gehört zusammen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Kollegen Czaja? - Entschuldigen Sie, meine Herren, wir müssen ein bißchen nach der Reihe vorgehen.
czaja (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, würden Sie mir zugeben, daß Sie von Ihrem Rechtsverordnungsrecht nach § 43 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes hinsichtlich der Festsetzung der Obergrenzen für Wohngeldleistungen nicht zur rechten Zeit Gebrauch gemacht haben, und dies, obwohl Sie in den Jahren 1967 und 1968 den Ansatz im Haushalt für Wohngeld nicht voll verbraucht haben?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Minister, einen Augenblick! Meine Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir jetzt zunächst die Antwort abwarten könnten. Ihre Bitte um eine Zwischenfrage ist notiert. Bitte, Herr Minister!
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Kollege Czaja, Sie kennen die Zahlen ganz genau. Der Betrag, der nicht ausgenutzt worden ist, hätte doch bei weitem nicht ausgereicht, um eine wesentliche Verbesserung des Wohngeldgesetzes zu erreichen.
Zweitens haben Sie alle vergessen, meine Damen und Herren, wie wir 1966/67 hier angefangen haben.
({0})
Wir haben uns sehr bemühen müssen, das Wohngeldgesetz überhaupt durchzuhalten. Jetzt, wo die finanzielle Situation anders aussieht, bemühen wir uns darum, die notwendigen Verbesserungen nachzuholen. So sieht die Sache doch aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Czaja?
czaja (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, würden Sie mir zugestehen, Sie in einer Vorlage im Jahre 1967 seitens der Regierung eine Verschlechterung des Wohngledes beantragt haben und daß dies in erster Linie die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause verhindert hat?
({0})
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Nein, das ist unrichtig! Die Vorlage stammt vom Finanzminister und hat den

entschiedenen Widerspruch meiner Parteifreunde gefunden.
({0})
- Ich habe sie hier im Hause nicht vertreten.
({1})
- Nein, ich habe mich ausdrücklich dagegen gewandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, da Sie uns fragen, woher das Geld kommen soll, frage ich: Würden Sie mir widersprechen, wenn ich die Meinung äußere, daß es Ihre Pflicht und Aufgabe gewesen wäre, bei der Mitwirkung anläßlich der Regierungserklärung darauf zu dringen, daß eine Erhöhung des Wohngeldes wichtiger als ein stufenweiser Abbau der Ergänzungsabgabe ist?
({0})
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Ich sehe diesen Zusammenhang nicht. Ich kann nur sagen, das ist ein sehr gesuchter Versuch, hier Dinge zu verbinden, die gar nichts miteinander zu tun haben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jacobi?
jacobi (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, habe ich es recht in Erinnerung, daß die damals drohende Verschlechterung des Wohngeldes, die vom Finanzminister angestrebt worden ist, in einem Spitzengespräch der Koalitionsparteien auf Betreiben der SPD behoben werden konnte, daß also die Gefahr erst durch eine Intervention der SPD beseitigt wurde?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Nicht nur das, wenn ich richtig unterrichtet bin, sondern ich habe mich sehr nachdrücklich dagegen gewandt und habe noch versucht, die Dinge im Rahmen der Kabinettsberatung wieder in Ordnung zu bringen. Aber das sind frühere Dinge.
Meine Damen und Herren, die Vorlage, die die Bundesregierung zu diesem Punkt vorbereitet, ist so weit fertig, daß sie mit den Ländern in den finanziellen Auswirkungen abgestimmt werden kann. Das ist notwendig. Darum kommen wir nicht herum, weil das Gesetz zustimmungsbedürftig ist und im Bundesrat scheitern kann, wenn wir nicht die Zustimmung der Länder erhalten. Das ist doch ganz
selbstverständlich, weil die Länder 50% der Kosten tragen müssen.
mick (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß in der Vergangenheit aus ähnlichen Gründen wie denen, derentwegen Sie heute diesen Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU nicht in Bausch und Bogen gutheißen können, auch nicht alle Blütenträume der damaligen Opposition reifen konnten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Wohnungswesen hat die Debatte neu eröffnet und nach den Gründen der jetzigen Situation und der Notwendigkeit der Anträge gefragt. Es unterliegt keinem Zweifel - das weiß jeder Fachmann -, daß der bedeutendste der Anträge der zum Wohngeldgesetz ist. Herr Minister, Sie können sich der Verantwortung nicht entziehen - und Sie haben das nicht beantwortet , daß Sie das Verordnungsrecht nach § 43 Abs. 3 des Wohngeldgesetzes nicht ausgeschöpft haben, der Ihnen die Möglichkeit und die Pflicht gab, die Obergrenze bis zu 33 % über den gewogenen Durchschnitt der Mieten im sozialen Wohnungsbau hinaufzusetzen. Nach der Statistik Ihres Hauses betragen diese Mieten derzeit 3,10 DM. Das bedeutet, daß Sie mit der Obergrenze mindestens auf 4,30 bis 4,50 DM hätten hinaufgehen müssen. Das haben Sie nicht getan. Das ist Ihr schwerer Fehler, den Sie politisch vor diesem Haus verantworten müssen.
Sie haben gesagt, der Finanzminister sei schuld. Es hat in diesem Hause noch keinen Wohnungsbauminister gegeben, der nicht das Ringen um die Finanzen hätte durchstehen müssen. Ich muß Ihnen sagen: nicht einmal in der Koreakrise ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau so zurückgegangen wie unter Ihnen.
({0})
Ich darf mich berufen auf die protokollarisch festliegenden Ausführungen des Kollegen Jacobi vom 9. Juni 1967, Seite 5572 der Protokolle dieses Hauses, der Ihnen klar vorgehalten hat - allerdings damals nur in einer zu Protokoll gegebenen Rede, weil er es öffentlich nicht wollte -, daß der soziale Wohnungsbau mehr denn je in Bedrängnis gerate und rückläufig sei. Ich darf Sie, Herr Minister, darauf aufmerksam machen, daß nach den Berichten des Statistischen Bundesamtes der öffentlich geförderte Wohnungsbau im Jahre 1968 um 12 % zurückgegangen ist, und dies, Herr Minister, obwohl Sie durch das Zinsanhebungsgesetz erheblich mehr Rückflüsse zur Verfügung haben. Sie haben hier nicht erklärt, wo die Rückflüsse, die für Sie ein Dispositionsfonds sind, nun tatsächlich Verwendung finden und wieweit diese Rückflüsse auch für besondere Vorhaben von Mammutunternehmen verwendet worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß eine Zwischenfrage gewünscht wird.
czaja (NA), 1969-11-12:
Bitte sehr!
meermann (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, Sie wissen doch, daß der im Jahre 1967 ausgeführte Wohnungsbau auf Bewilligungen zurückgeht, die einige Jahre zuvor erteilt worden sind, also in einer Zeit, in der die Sozialdemokraten den Wohnungsbauminister nicht stellten.
czaja (NA), 1969-11-12:
Frau Kollegin Meermann, ich habe die Zahl von 1968 zitiert - wenn Sie etwas genauer hingehört hätten - und habe für 1967 nur die Ausführungen des Kollegen Jacobi von Ihrer Fraktion zitiert, die er wahrscheinlich wegen der Sprengkraft dieser Ausführungen nur zu Protokoll gegeben und hier nicht vorgetragen hat. Ich habe auch die Seitenzahl dazu angegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Genehmigen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abgeordneten Dröscher?
czaja (NA), 1969-11-12:
Bitte!
dröscher (NA), 1969-11-12:
Herr Dr. Czaja, können Sie erläutern, worin der Unterschied in der Öffentlichkeit der Aussage besteht zwischen einer Erklärung, die vom Podium abgegeben wird, und einer Erklärung, die zu Protokoll gegeben wird und die ja genauso ins Protokoll kommt?
czaja (NA), 1969-11-12:
Deswegen habe ich sie zitiert.
({0})
- Aber die Aussage ist eindeutig, Herr Kollege Dröscher. Ich bitte Sie, auf Seite 5572 nachzulesen. Es ist eine eindeutige Verurteilung der Politik des Bundesministeriums für Wohnungswesen von damals. 
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Bitte schön, Ihre Zwischenfrage ist genehmigt.
ott (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, würden Sie in dieses moderne Demonstrationsrecht, das Sie schaffen wollen, einbeziehen wollen den Gebrauch von Pflastersteinen, Fahrradketten und ähnlichen Dingen oder nicht?
({0})
jacobi (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Czaja, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich Reden in diesem Hause nur dann zu Protokoll gebe, wenn ich Rücksicht auf die Übermüdung des Hauses nehme oder wenn zeitliche Gründe mich dazu zwingen?
({0})
Darf ich Sie des weiteren bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine Kritik am Rückgang des Wohnungsbaues ihre Wurzel in einer Wohnungsbaupolitik findet, die Ihr Freund Lücke und die Ihre Freunde zu verantworten hatten.
({1})
czaja (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Jacobi, nachdem Sie hier einen schwerkranken Kollegen angesprochen haben
({0})
- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will ({1})
- glauben Sie, daß es nicht stimmt, daß er schwer krank ist? -,
({2})
glaube ich, daß ich einiges zu den Ursachen der jetzigen Situation sagen muß. Da möchte ich Ihnen folgendes ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Jacobi. Unter dem Kollegen Lücke betrugen die Mietsteigerungen von 1962 auf 1963 laut Statistik des Verbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen 6,5 %, von 1964 auf 1965 betrugen sie 6,4 %. Nach 1965 war Herr Lücke nicht Minister.
({3})
- Ja, die Gesetze waren 1965 und 1966 in Kraft getreten.
Darf ich Ihnen aber jetzt sagen, welche Mietsteigerungen unter Ihrem Minister von 1966 auf 1967 zu verzeichnen waren?
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- Nein, das sind Tatsachen, Herr Kollege; ich lasse diese Tatsachen nicht überschreien. 8,5 %! Und von 1967 auf 1968 10 %, und zwar nicht, Herr Minister, wie Sie behaupten, für den frei finanzierten Wohnungsbau, sondern ausweislich des Tätigkeitsberichtes der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ausdrücklich bei den öffentlich geförderten Wohnungen.
Abg. Dr. Apel meldet sich zu einer
Zwischenfrage.)
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter!
czaja (NA), 1969-11-12:
Ich werde erst den Gedanken beenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Bitte! Ich wollte Sie nur aufmerksam machen.
czaja (NA), 1969-11-12:
Der Tätigkeitsbericht der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen für das Jahr 1968 weist auch klar die Gründe dafür aus, die Sie, Herr Minister, jedenfalls nicht mit einer konzertierten Aktion beantwortet haben. Dieser Bericht weist aus, daß bei den öffentlich geförderten Wohnungen und bei den Gesamtwohnungen aller Unternehmen, die den Verband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen angehören, 56 % der MietDr. Czaja
steigerungen auf Erhöhung der kommunalen Gebühren und Umlagen zurückzuführen sind.
({0})
Auch das muß hier gesagt werden. Der Minister muß gefragt werden, ob er das Nötige getan hat, um in einer konzertierten Aktion mit Gemeinden und Ländern, zu der er in diesem Hause wiederholt aufgefordert worden ist, diesem Mißstand zu begegnen, daß nicht nur einmal im Jahr, sondern 9 bis 12mal Erhöhungen stattfinden.
Auch bezüglich der Mammutunternehmen muß hier eine Frage gestellt werden. Diese haben ja ganz große steuerliche Subventionen dadurch erhalten, daß Sie eine Ermächtigung für den Reichsarbeitsminister des Dritten Reiches dahingehend ausgeweitet haben, daß diese Unternehmen auch Versorgungsbauten in jeder Form errichten können. Wieweit haben diese Mammutunternehmen tatsächlich stabilisierend auf die Mietpreise gewirkt? Das alles hat ja nicht Herr Lücke zu verantworten, der seit 1965 nicht mehr Wohnungsbauminister ist .
Schließlich ist die Frage aufzuwerfen, was Sie gegen die steigenden Gesamtbaukosten, insbesondere auch gegen die vom Verband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nachgewiesenen Steigerungen der Geldbeschaffungs- und Verzinsungskosten - auch während der Bauzeit - getan haben. Auch hier hat es an einer konzertierten Aktion selbst mit den Staatsbanken, aber auch mit ) solchen Banken gefehlt, deren Einlagen nicht vom Diskontsatz betroffen waren.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt, daß nicht nur in der vergangenen Regierung, sondern auch in dieser Regierung der Bundesminister für Wohnungswesen einer der schwächsten Punkte der Regierung ist.
({1})
Er wird hoffentlich endlich zu Taten und nicht nur zu Reden schreiten.
({2})
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Herr Abgeordneter Czaja, wollten Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Apel beantworten? - Herr Abgeordneter Apel, es ist das Recht des Redners, auf Zwischenfragen nicht einzugehen.
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Kollege, darf ich Sie auf die Bestimmungen in der Geschäftsordnung hinweisen, wonach wir unsere Ausführungen hier in freier Rede vortragen sollen.
({0})
müller (NA), 1969-11-12:
Für meine Begründung darf ich mir aber doch ein paar Zahlen notieren und darauf Bezug nehmen.
({0})
Von rund 480 000 Wohnungen haben allein 276 000 weder Bad noch Innentoilette. Hier liegt das eigentliche Problem, bei dem wir ansetzen müssen. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat heute an anderer Stelle schon darauf hingewiesen.
Meine Fraktion wird deshalb Überlegungen anstellen, wie man nicht nur durch langwierige Flächensanierungen, sondern mit einem Gesetz zur Verbesserung und Modernisierung erhaltungswürdiger Altbauwohnungen weiterkommen kann.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
heyen (NA), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Müller, ist Ihnen klar, daß Sie jetzt die Begründung des SPD/ FDP-Antrags verlesen?
müller (NA), 1969-11-12:
Nein. Ich habe ihr lediglich einige Zahlen entnommen.
({0})
- Das ist doch wohl mein gutes Recht. Aber diese Zahlen sind mir aus anderen Unterlagen genauso geläufig gewesen, nicht nur aus Ihrem Antrag.
In diese Richtung geht auch ein Beschluß des zuständigen Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, der ebenfalls auf einen Antrag der CDU zurückzuführen ist und lautet: Die Modernisierung von Altwohnungen ist durch zusätzliche Mittel und neue gesetzliche Bestimmungen zu fördern. Ein solches Gesetz sollte aber nicht allein für Berlin gelten, sondern für das ganze Bundesgebiet, obwohl man hier wahrscheinlich Berlin einige Prioritäten einräumen sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borm?
müller (NA), 1969-11-12:
Ja, bitte.
borm (NA), 1969-11-12:
Herr Kollege Müller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Beschlüsse von Ausschüssen noch nicht die Beschlüsse des zuständigen Gremiums, des Berliner Abgeordnetenhauses, sind und daß allein die maßgebend sind?
müller (NA), 1969-11-12:
Ich stimme Ihnen insoweit zu; aber Sie nehmen doch wohl auch von mir entgegen, daß das Abgeordnetenhaus, wenn der Ausschuß das einstimmig beschlossen hat, diesen Empfehlungen wahrscheinlich folgen wird. Wir werden alle diese Bemühungen unterstützen. Ich hoffe, daß diese Frage im Ausschuß in diesem Sinne mit behandelt wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jung?
jung (NA), 1969-11-12:
Ich wollte nur fragen, Herr Kollege Ernesti, ob Sie zur Abkürzung des Verfahrens nicht die Begründung des Antrags der FDP, den Sie im vergangenen Jahr abglehnt haben, hier als Begründung Ihrer Anträge vortragen können.
({0})
ernesti (NA), 1969-11-12:
Sie haben Gelegenheit, Ihre Begründung hier anschließend kundzutun. Ich habe keine Veranlassung, Begründungen der FDP vorzutragen. Ich trage hier unsere Begründungen zu den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen vor.
Meine Damen und Herren, meine Freunde und ich werden den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zustimmen. Ich habe die Bitte, daß die Ausschüsses diese Gesetzesvorlagen unverzüglich beraten, damit im Sinne der Gerechtigkeit nun auch den Soldaten geholfen wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
griesinger (NA), 1969-11-13:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Preisverfall bei Äpfeln, der ja aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Paritätsänderungen des französischen Franc und der D-Mark zurückzuführen ist, entgegenzuwirken?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in der gebotenen Kürze zu dem Antrag der CDU/CSU Drucksache VI/8 Stellung nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU/CSU, die Verbindung der Sonderzuwendung für den Monat Dezember mit einem zusätzlichen Entlassungsgeld ist geeignet, die rechtzeitige Verabschiedung dieses Gesetzes und die rechtzeitige Auszahlung möglicherweise zu gefährden. Deshalb ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie dem Hohen Hause eine selbständige Novelle vorlegen sollte. Ich rechne damit, daß dieser Gesetzentwurf morgen im Kabinett beschlossen werden wird. Der Entwurf hat zudem den Vorteil, daß er sich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hält, nämlich aus den Haushaltsmitteln dieses Jahres bedient werden kann und sich auch nur auf dieses Jahr bezieht. Sie wissen, daß es diese Regierung gerade mit der Einhaltung der Leitlinien der mittelfristigen Finanzplanung besonders ernst meint.
({0})
- Aber, verehrter Herr Kollege, die Entscheidung, die Sie beklagen, Herr Haase, ist ja gerade aus diesen Gründen gefällt worden. Sie können nur eines. Sie können entweder sagen, daß es die Rentner bekommen sollen, oder Sie können sagen, wir sollten
die mittelfristige Finanzplanung einhalten. Aber Sie können nicht beides fordern und beides zugleich kritisieren.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Haase möchte eine Zwischenfrage stellen.
haase (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, eine Frage in diesem Zusammenhang. Sie wollen doch auch Steuern senken. Ehe Sie Steuern senken, wäre es doch günstiger, hier sozialen Verpflichtungen - beispielsweise im Zusammenhang mit den Rentnern - nachzukommen, die Sie ja selbst für notwendig erachten.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in diesem Bereich Vorschläge vorlegen, die es Ihnen schwermachen werden, zu sagen, wir kämen sozialen Verpflichtungen nicht nach. Im übrigen würde ich auch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags als sozial durchaus gerechtfertigt betrachten.
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- Herr Kollege Haase, ich will Ihnen das gern noch einmal bei einem besonderen Punkt erläutern. Ich möchte gern meinem Vorsatz treu bleiben, sehr schnell zu Ende zu kommen, aber ich stehe natürlich gern zu weiteren Auskünften zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir haben also die Absicht, uns im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung zu halten. Wir werden Vorsorge dafür treffen, daß die Auszahlung noch mit dem Wehrsold für den Monat Dezember erfolgen kann. Ich habe mich um die Ermächtigung bemüht, daß diese Auszahlung im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung rechtzeitig angeordnet werden kann. Wir haben, wie hier von den Sprechern der Koalition schon dargelegt worden ist, mit etwa 70 DM eine Höhe gefunden, die nach unserer Meinung der richtigen Leistung entspricht und die eine personalpolitisch nicht zu vertretende Differenzierung nach der Dauer des Wehrdienstes vorsieht. Denn jeder Wehrpflichtige, meine Damen und Herren, der zu Weihnachten z. B. seinem Beruf nicht nachgehen kann, hat das gleiche Interesse daran, eine solche Zuwendung zu bekommen.
Da Sie im Kern der Sache dasselbe verfolgen wie wir, rechnen wir auf Ihre freudige und schnelle Unterstützung.
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