Wolfgang Wieland (NA), 2007-11-29:
Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. „Die Koalition ist am Ende“, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass
es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

({0})

Das kann man in jeder Zeitung lesen. Kollege Gunkel
macht zur Reform der Bundespolizei nur Trickserei und
Täuscherei beim Innenminister aus.

({1})

Also, das Beschimpfen überlassen wir euch untereinander.

Ich halte mich an Kurt Tucholsky: „Wo bleibt das
Positive?“ und knüpfe zunächst einmal an das Positive
an, das uns die Kollegin Hagedorn hier geschildert hat.

({2})

- „Sehr gut“, sagen Sie. Eben. Es wird auch richtig gut.

Noch vor einem Jahr haben wir hier eine Debatte
über Antiterrordatei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geführt. Das war eine Debatte sozusagen unter Fachleuten. Heute haben wir die Situation,
dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

({3})

mit Transparenten „Meine Daten gehören mir“ und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege
Wiefelspütz.

({4})

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

({5})

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom
Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe
vergessen. Der Stern titelt wieder: „SOS - Freiheit in
Deutschland“. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen,
Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie
beinahe als Solist geschafft.

({6})

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war
noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

({7})

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten,
die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent
macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will
nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

({8})

„Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung“, so
hat ihn nicht etwa die taz genannt; so hat ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung genannt. Was meint sie denn
damit? Sie meint damit, dass dieser Innenminister mobilmacht gegen jede Trennung von äußerer Sicherheit
und innerer Sicherheit, gegen die Trennung von Polizei
und Militär, gegen den Unterschied zwischen Krieg und
Frieden und gegen den Unterschied zwischen ziviler
Rechtsordnung und Kriegsrecht

({9})

und folgerichtig bei der Frage der Liquidierung von Terrorverdächtigen landet.

({10})

Ich wiederhole hier, gerade weil es die CDU/CSU so
aufgeregt hat: Einen solchen Müll: „In den Metropolen
herrscht Krieg“, „Wir sind Kriegsgefangene“ habe ich in
diesem Land das letzte Mal von Andreas Baader gehört.
Das war aber ein Terrorist, der das aus seiner Gefängniszelle heraus sagte.

({11})

Hier redet der Verfassungsminister,

({12})

und der hat die Menschenwürde auch des terroristischen
Straftäters zu garantieren, er hat ihn nicht zu liquidieren.

({13})

Wo kommen wir denn hin, wenn so etwas gesellschaftsfähig wird? Er hat doch keine Narrenfreiheit.
({14})

- Ich denke nicht daran. Ich habe ihn nicht gleichgesetzt,
sondern gesagt: Solche Äußerungen und solche Töne haben wir in der Zwischenzeit nicht gehört.

Nicht umsonst empfiehlt er das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates von Otto Depenheuer als seine
Lieblingslektüre. Ich bin dieser Lektüreempfehlung gefolgt. Unentwegt wird Carl Schmitt, der Theoretiker des
Ausnahmezustandes, zitiert, den viele aus guten Gründen für einen geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus gehalten haben.

({15})

- Das ist völlig unbestritten bei Carl Schmitt.

({16})

- Ich rede über eine Buchempfehlung, die er gegeben
hat. Dies ist ein Buch, das ich mit Schaudern gelesen
habe und das ich deswegen jedem empfehle, damit er
weiß, welcher Geist dort inzwischen umgeht.

Es wird nicht nur Carl Schmitt, sondern auch Ernst
Jünger zitiert:

Das tiefste Glück des Menschen besteht darin, dass
er geopfert wird, und die höchste Befehlskunst darin, Ziele zu zeigen, die des Opfers würdig sind.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Nun sagt Depenheuer nicht, das sei ein für alle Mal
richtig.

({17})

Er sagt vielmehr: Das war falsch und wurde zu verbrecherischen Zwecken eingesetzt. Aber heute gibt es ja das
Bürgeropfer zu guten Zwecken, zur Terrorabwehr.

({18})

- Sie regen sich auf, weil ich darlege, welches Denken
hier verbreitet wird.

({19})

Es ist das Denken nach dem Motto: Not kennt kein Gebot. Es ist das Denken, dass der Zweck jedes Mittel
rechtfertigt.

({20})

Das hat mit unserer Verfassung nichts zu tun.

Dieser Autor hat eine richtige Kampfschrift gegen das
Bundesverfassungsgericht geschrieben, dem er - man
höre und staune - Verfassungsautismus vorwirft. Dies ist
eine Kampfschrift des Konservatismus, die grauenhaft
ist.

({21})

Entsprechend geht man inzwischen gegen unsere
obersten Richter vor. Man lässt sie nicht nur in Büchern
beschimpfen. Ein Beispiel ist der Vorsitzende Richter
des 3. Strafsenats des BGH. Er hat gerade gestern die
Entscheidung gefällt, wonach die nächtlichen Brandstifter der „militanten gruppe“ als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung und nicht als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden müssen. Er hat die
Unterscheidung, die der Gesetzgeber gemacht hat, nachvollzogen, verstanden und in einen Beschluss gefasst.
Dieser Richter hat sich bei Ihnen offenbar sehr unbeliebt
gemacht. Der Spiegel schreibt, dass dieser Richter nach
Ansicht der Union zu wenig konziliant sei und deswegen
nicht als Präsident des BGH infrage komme. Dazu sage
ich: Wenn Sie hier in Richtung amerikanische Verhältnisse gehen,

({22})

wenn Sie Richter für Entscheidungen, die sie gefällt haben, karrieremäßig bestrafen wollen, dann versündigen
Sie sich an der Unabhängigkeit unserer Justiz. Darüber
sollten Sie einmal nachdenken.

({23})

Gleichzeitig geht diese Bundesregierung, insbesondere dieser Innenminister - die SPD hält teilweise dagegen -, den Weg der Zentralisierung. Es gibt das BKAGesetz. Das BKA soll tatsächlich zu einem deutschen
FBI mit vollen geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut werden. Darin ist alles enthalten, was schön teuer
und schrecklich ist: IMSI-Catcher, Rasterfahndung,
Schleierfahndung, verdeckte Ermittler, V-Leute. Es fehlt
wirklich nichts aus dem Warenhauskatalog.

Man streitet sich offenbar - zu Recht - nur noch um
die Onlinedurchsuchung. Aber auch was sonst noch darin steht, muss beachtet werden. Vor allem muss doch
gesehen werden, dass die Länder völlig außen vor bleiben.

({24})

Sie dürfen nur noch Hilfsdienste und Amtshilfe leisten.

({25})

Durch die Vorverlegung in den präventiven Bereich
bleibt die Generalbundesanwaltschaft außen vor; sie
muss noch nicht einmal mehr informiert werden, wenn
ermittelt wird.

Das alles steht in diesem Gesetz. Es führt unsere Architektur, in der Polizei im Grundsatz Ländersache ist,
ad absurdum, gerade in diesem Bereich, und das vor dem
Hintergrund, dass die Erfolge, zum Beispiel die Festnahme im Sauerland, auf ein konzertiertes Nebeneinander

({26})

von Bund und Ländern zurückzuführen waren. Das sehen Sie nicht. Sie tun so, als ob alles vom grünen Tisch
in Wiesbaden aus zu regeln und zu lösen wäre. Das ist
ein Irrweg.

({27})

- Jetzt regt ihr euch auf.

Das gilt natürlich auch für die Bundespolizei. Die Polizisten, die in Frankfurt ({28}) demonstriert haben, haben doch nicht nur demonstriert, weil sie gerne dort
wohnen bleiben möchten, aus eigensüchtigen Interessen,
wie Sie hier unterstellt haben. Sie haben auch demonstriert, weil sie zum Ausdruck bringen wollten, dass das
Doppelsignal - die Grenze fällt, was natürlich begrüßt
wird und gewollt ist, und die Polizei geht - sinnlos ist.
Das ist ein kriminalgeografischer Raum. Da muss man
erst einmal sehen, ob und wie sich Kriminalität dort entwickelt. Das gehört doch zum kleinen Einmaleins.

({29})

Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet ein Grüner das sagen muss. Aber er muss es offenbar sagen.

Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erfolgt vor
Ort, in dezentralen Einheiten und nicht in gigantischen
Apparaten, die diesem Innenminister vorschweben und
die er Schritt für Schritt umsetzt. Auch dazu hätte ich
gerne etwas von Ihnen gehört, Herr Dr. Luther; aber da
kam wenig.

({30})

- Das ist alles zum Haushalt. Dafür werden die Gelder
bereitgestellt. Genau dafür haben wir diesen Aufwuchs
im Haushalt.

An anderer Stelle ist der Aufwuchs zu gering. Auch
dazu will ich Ihnen etwas sagen. Ein Plus von 14 Millionen Euro ist bei dem Lieblingsthema Ihres Nachbarn zu
verzeichnen, nämlich bei den Integrationskursen. Man
könnte natürlich sagen: Tolle Sache, 14 Millionen mehr! Die Mittel wurden aber zunächst zwei Jahre lang um
67 Millionen Euro gekürzt.

({31})
Das ist nicht ausgeglichen worden. Bei diesen Kursen
besteht nach wie vor ein Mangel. Noch nicht einmal die
Hälfte der Teilnehmer durchläuft die Kurse erfolgreich.
Nur 45 Prozent bekommen am Ende das Zertifikat. Das
wollten wir verbessern.

({32})

Dazu braucht man mehr Geld; das ist völlig klar. Es
langt nicht, Integrationsgipfel zu veranstalten und
Showveranstaltungen für die Kameras zu machen, sondern man muss wirklich etwas für die Integration tun.

({33})

Das hat die Umsetzung der Novelle des Zuwanderungsgesetzes nicht erreicht. Das haben wir hier gehört. Es ist
beeindruckend, dass der Kollege Edathy gesagt hat, er
stimme einem Gesetz zu in der Hoffnung, dass Karlsruhe eine wesentliche Entscheidung kippt, nämlich dass
die Ehepartner im Heimatland Deutsch lernen müssen.
Das ist eine besondere Dialektik.