emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ruprecht Polenz (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Quintessenz des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Vorbeugen ist besser als heilen. Wer wollte dieser Lebensweisheit widersprechen?
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie schreiben:





Die Chancen, humanitäre Krisen, Kriege oder
gewalttätige Konflikte erfolgreich zu verhindern,
sind am größten, wenn auf der Grundlage einer fundierten und permanenten Konfliktanalyse frühzeitig
gehandelt wird.

Es ist auch richtig, um einen weiteren unstrittigen
Punkt zu nennen, dass wir es, wie Sie in Ihrer Analyse
feststellen, heute weniger mit bewaffneten Konflikten
zwischen Staaten zu tun haben, sondern

dass das Gros der heutigen bewaffneten Konflikte
innerstaatlicher Natur ist.

Auch sonst stehen auf den neun Seiten Ihres Antrages
viele Punkte, die seit langem unstrittig sind, wie etwa das
Erfordernis einer

Stärkung und Mitgestaltung der multilateralen und
europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung.

Ich habe mich angesichts so vieler Selbstverständlichkeiten gefragt, weshalb Sie das alles in einem Antrag aufschreiben. Sie mögen mich umgekehrt fragen, warum wir
Ihrem Antrag nicht zustimmen, obwohl auch Richtiges
drinsteht. Auf beides will ich eine Antwort geben.

Warum stellen Sie den Antrag? Der Hauptgrund ist,
dass die rot-grüne Basis nach der militärischen Intervention im Kosovo beruhigt werden musste.

({0})

Jahrelang hatten Sie der alten Bundesregierung eine Militarisierung der Außenpolitik vorgeworfen. Der Vorwurf
war zwar falsch, böswillig und völlig unbegründet, er
drohte sich aber wegen der Intervention im Kosovo gegen
Sie selbst zu wenden. Frau Beer und der Außenminister
können ein Lied davon singen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Polenz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zapf?
Ruprecht Polenz (NA), 2001-03-15:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Bitte,
Frau Zapf.
Uta Zapf (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege Polenz, ich möchte Sie
fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass schon in der letzten
Legislaturperiode von der SPD ein ziemlich ähnlicher Antrag in den Bundestag eingebracht worden ist, der dann
leider der Diskontinuität am Ende der Legislaturperiode
anheim gefallen ist. Ist Ihnen das entgangen? Würden Sie
angesichts einer vielleicht wieder aufgefrischten Erinnerung immer noch behaupten, dass dieser Antrag als Placebo für rot-grüne Klientel gedacht sei?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort
hat der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich fordere
Sie auf, hier zum Schluss zu kommen, Herr Kollege.

({0})
Ulrich Irmer (NA), 2001-03-15:
Ich bin sofort fertig. Es ist nur
außerordentlich schwierig, Herr Präsident, die Redezeit
einzuhalten, wenn man durch Gelächter und Beifall unterbrochen wird.

({0})

Ich darf noch einen letzten Satz hinzufügen. Ich bitte
Sie herzlich: Nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst und
nutzen Sie Ihre Mehrheit dazu, Ihre Forderungen nicht nur
verbal hier zu postulieren, sondern ein wenig davon in die
Realität der praktischen Politik umzusetzen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Nun spricht
die Kollegin Heidi Lippmann für die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Minister, ich unterbreche einen Vertreter eines Bundeslandes ja
nur ungern, aber es gibt unter den Fraktionen eine Absprache über die Redezeit zu dieser abendlichen Stunde.
Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Ich
wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie zügig zum Abschluss
kommen würden.

Dr. Andreas Birkmann, Minister ({0}): Herr
Präsident, ich werde Ihrer Bitte gerne folgen und will nur
noch kurz darauf hinweisen, dass die Gesetzesvorlage einen zweiten Aspekt hat, nämlich die Einführung der
Zwangsmittel Vorführung und Haftbefehl, was ebenfalls notwendig erscheint, um das vereinfachte Jugendverfahren zügig durchführen zu können.

Damit komme ich zum Schluss. Meine Damen und
Herren, der Bundesrat bezweckt mit der von ihm beschlossenen Gesetzesinitiative die genannte Beschleunigung. Dieses Anliegen entspricht der allgemeinen Intention des Jugendstrafrechts, und dem kommt angesichts
der Zunahme von Gewalttaten Jugendlicher - häufig mit
jungen Erwachsenen zusammen - besondere Bedeutung
zu. Lassen Sie uns deswegen bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen gemeinsam überlegen, wie wir
diesem Anliegen Rechnung tragen können. Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint mir die geeignete
Grundlage dafür zu sein.

Schönen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Erika Simm.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich gebe nun
dem Kollegen Jörg van Essen für die F.D.P.-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Der Redner
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Volker Beck,
gibt seine Rede zu Protokoll.1)

Es spricht nun für die Fraktion der PDS die Kollegin
Sabine Jünger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich gebe das
Wort nunmehr dem Kollegen Alfred Hartenbach für die
Fraktion der SPD.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Erstens möchte ich
die Besucher darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist,
zu klatschen oder Missfallensbekundungen von sich zu
geben.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir noch
in der Geschäftsordnungsdebatte sind, bei der jeder Redner fünf Minuten Redezeit hat. Die andere Debatte würde
sich anschließen.

Unter dem noch immer anhaltenden Beifall hat nun der
Kollege Wilhelm Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Für die F.D.P. erteile
ich Dr. Guido Westerwelle das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Für das Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Katrin GöringEckardt das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Für die PDS erteile
ich der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Wir kommen nun zur
Abstimmung über den Aufsetzungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? ({0})

Wer stimmt dagegen? ({1})

Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Deswegen wiederholen wir die Abstimmung. Wer ist für den Aufsetzungsantrag? - Wer stimmt dagegen? ({2})





Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Damit kommen
wir zum Hammelsprung. Ich fordere die Mitglieder des
Bundestages auf, den Sitzungssaal zu verlassen, und bitte,
die Türen zu schließen, sobald das geschehen ist.

Ich eröffne den Hammelsprung und bitte, die Türen zu
öffnen. - Ich hoffe, dass das draußen in der Lobby verstanden wird. - Gut.

Dann ist die Auszählung eröffnet.

Ich frage jetzt nach, ob noch weiter gezählt wird, ob
also noch Kolleginnen und Kollegen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich hinsetzen, wird die Sache übersichtlicher. Ich habe die Auszählung noch nicht abgeschlossen. Wir warten, bis der
letzte Abgeordnete hereingekommen ist.

Ich frage noch einmal in die Lobby hinein: Sind alle
Abgeordneten nun wieder im Saal? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Auszählung. Die Schriftführerinnen
und Schriftführer bitte ich zu Herrn Reuter nach vorn.

({3})

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Für den
Antrag haben 235, gegen den Antrag haben 320 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.

({4})

Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Wilhelm
Schmidt das Wort.
Wilhelm Schmidt (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sehr
deutliche Mehrheit für die Ablehnung des Aufsetzungsantrags der CDU/CSU zeigt mir, dass der von der
CDU/CSU eingesetzte Schriftführer sein Amt

({0})

gravierend missbraucht hat.

({1})

Schon zur Zeit der offenen Abstimmung war klar, welche
Mehrheitsverhältnisse hier herrschen.

({2})

Deswegen beantrage ich jetzt eine Sondersitzung des
Ältestenrates.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Herr Kollege
Schmidt, ich nehme den Kollegen ausdrücklich in Schutz.

({0})

Das Präsidium war sich uneinig. Vor dem Hintergrund,
wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU auf
der rechten Seite saßen und dass die andere Seite etwas
dünner besetzt war,

({1})

war der Kollege berechtigt, Zweifel zu haben. Ich glaube,
es ist besser, dass wir das Sitzungspräsidium souverän
entscheiden lassen. Ein Hammelsprung schadet dem Parlament nicht.

({2})
Es stellt sich nun die Frage, ob wir jetzt dem Antrag der
CDU/CSU, die eine Unterbrechung für eine Fraktionssitzung möchte, folgen. Am besten, wir machen beides: Wir
unterbrechen diese Sitzung und führen zugleich eine Sitzung des Ältestenrates durch.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung des Deutschen Bundestages für eine Fraktionssitzung der CDU/CSU und wir
beginnen in fünf Minuten eine Sitzung des Ältestenrates.

({3})

- Dann findet erst die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion
statt und dann tagt der Ältestenrat.

({4})

- Gut, der Ältestenrat geht vor.
Da der Kollege Schmidt etwas zur Geschäftsordnung

sagen durfte, dürfen nun auch Sie, Herr Kollege Repnik,
etwas zur Geschäftsordnung sagen. Bitte sehr.
Hans-Peter Repnik (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des
Kollegen Schmidt hat gezeigt, wie schwach die Nerven
der Koalition sind.

({0})

Ich darf auf Folgendes aufmerksam machen: Zu Beginn des Eintritts in die Abstimmung war die linke Seite
des Hauses - ich meine die SPD - ganz offensichtlich
nicht so besetzt, wie es danach beim Hammelsprung der
Fall war. Sie haben die Leute herbeigerufen und deshalb
war der Hammelsprung gerechtfertigt.

({1})

Wir haben eine Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Fraktionssitzung beantragt. Der Vorgang ist so
gravierend, dass wir uns in der Fraktionssitzung damit
noch einmal befassen müssen. Frau Präsidentin, da unser
Antrag rechtzeitig eingebracht worden ist, beantrage ich,
dass unsere Fraktionssitzung zuerst stattfindet. Wir sehen
uns jetzt nicht in der Lage, an einer Sitzung des Ältestenrates teilzunehmen. Im Anschluss an die Fraktionssitzung




Vizepräsidentin Anke Fuchs


sind wir selbstverständlich bereit, der Sitzung des Ältestenrates beizuwohnen. Ich darf Sie darum bitten, bei der
Einladung zur Sitzung des Ältestenrates auf dieses Minderheitsrecht Rücksicht zu nehmen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Ich fasse die Wünsche
jetzt einmal zusammen: Auch für einen Teil des Vorstandes war klar, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Aber ich
glaube, es ist richtig, dass ein Mitglied des Sitzungsvorstands sagen kann: Ich zweifle das an. Insofern hat der
Kollege richtig gehandelt.

({0})

Nun ist eine Fraktionssitzung der CDU/CSU beantragt
worden und auch die SPD will eine Fraktionssitzung
durchführen. Ich bitte die Geschäftsführer, sich zu überlegen, ob und wann der Ältestenrat tagen soll. Ihnen wird
bekannt gegeben, wann der Deutsche Bundestag seine
Sitzung fortsetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des
Wohnungsbaurechts
- Drucksache 14/5538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer
wohnungsrechtlicher Gesetze
- Drucksache 14/627 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang

Spanier, Dieter Maaß ({3}), Angelika
Mertens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried

Hermann, Albert Schmidt ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den sozialen Wohnungsbau erhalten und
reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({5}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Soziale Wohnraumförderung - Reform im
Einklang mit einer kohärenten Wohnungsund Städtebaupolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({6}), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen,
Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim sozialen Wohnungsbau konsequent nutzen

- Drucksachen 14/3664, 14/3668, 14/3676,
14/4668 Berichterstattung:
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig
Norbert Otto ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion dem Kollegen Wolfgang Spanier das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass die Aktuelle Stunde, die von der F.D.P.
beantragt war, entfällt. Ob es Veränderungen bei den anderen Tagesordnungspunkten gibt, kann ich jetzt noch
nicht genau sagen.

Ich erteile nun dem Kollegen Eduard Oswald für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich dem Kollegen Hans-Michael Goldmann
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spanier?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Nun erteile ich für die
PDS-Fraktion der Kollegin Christine Ostrowski das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Kollegin Ostrowski,
Sie müssen zum Ende kommen.
Christine Ostrowski (NA), 2001-03-16:
Alles in allem: Ein
großer Wurf sollte diese Reform werden, aber sie ist nur
ein kleiner geworden.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Bevor ich dem Kollegen Dr.-Ing. Dietmar Kansy das Wort erteile, gebe ich
dem Kollegen Goldmann das Wort zu einer Kurzintervention. - Bitte schön.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-03-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn
man die Unterlagen, aus denen zitiert wird, griffbereit hat.
Herr Großmann, Sie haben gerade aus einem Brief von
Herrn Döring an Sie zitiert, der immerhin fünf Seiten umfasst. Insofern ist es unfair, wenn Sie nur aus einem Abschnitt dieses Briefes zitieren. Das ist kein vernünftiger
Umgang mit einem Landesminister.

({0})

- Sie sollen nicht den ganzen Brief vorlesen. Aber Sie
sollten den Geist, in dem der Brief gehalten ist, einigermaßen fair wiedergeben. Das haben Sie nicht gemacht.

Herr Döring hat Ihnen unter anderem - das ist der erste
Punkt; das haben Sie nicht zitiert - geschrieben:

Die Ziele im sozialen Wohnungsbau sind nicht zu
erreichen. In der Begründung zum Gesetzentwurf
findet sich die Aussage, rund 37 % aller Haushalte in
den alten Ländern erfüllten die Einkommensgrenzen




Achim Großmann, Parl. Staatssekretär


und seien damit potentiell berechtigt, eine öffentlich
geförderte Sozialwohnung zu belegen. Für BadenWürttemberg schätzen wir diesen Anteil auf ein
Drittel

- dieses Drittel wurde schon vorhin erwähnt der 4,70 Mio. Haushalte, also auf rund 1,6 Mio. potentiell berechtigte Haushalte. Der Bestand an
Sozialwohnungen belief sich hier Ende 2000 auf
177.000 sozial gebundene Wohnungen oder auf
11 % der potentiell berechtigten Haushalte; er wird
sich bis zum Jahr 2010 auf 46 000 Wohnungen verringern und damit jährlich im Schnitt um etwa
13 000 Wohnungen abnehmen.
Allein um diesen Sozialwohnungsbestand zu sichern
und die Abgänge durch neue Mietwohnungen und
durch gefördertes Wohneigentum zu ersetzen,
müsste unser Landeswohnungsbauprogramm jährlich mindestens 580 Mio. DM umfassen.

Sie müssen sich das einmal vorstellen: Sie kritisieren
die Aussagen von Herrn Döring und verlangen gleichzeitig von einem Land wie Baden-Württemberg, dass es
mehr Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in seinen Landeshaushalt einstellt als der Bund für
16 Bundesländer. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, wenn Sie Herrn Döring hier so kritisieren, wie Sie es
getan haben. Das finde ich auf keinen Fall in Ordnung.

Herr Döring hat in seinem Brief an Sie auch auf den
Punkt hingewiesen, dass man mit Mietpreisbindungen in
den Wettbewerb auf dem freien Wohnungsmarkt eingreift.
Auch das haben Sie nicht erwähnt. Herr Döring hat außerdem gesagt, dass mit Ihrem Gesetzentwurf große soziale
Ungerechtigkeiten verbunden seien. Auch das haben Sie
nicht erwähnt. Sie haben auch nicht erwähnt, dass Herr
Döring in seinem Brief darauf hingewiesen hat, dass die
Erhaltung des Bestandes wichtiger als die Förderung von
Neubauten sei. Das ist, nebenbei bemerkt, eine Aussage,
die Sinn macht.

Herr Großmann, ich finde, dass das, was Sie hier gemacht haben, nicht korrekt ist. Es widerspricht auch dem
Geist, den Sie vorhin heraufbeschworen haben, als Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie zusammen mit den Ländern eine zukunftsorientierte Lösung gefunden hätten. Ich
muss Ihnen energisch widersprechen: Ihre Vorschläge
sind nicht geeignet, die Lösung der Probleme im sozialen
Wohnungsbau auf den richtigen Weg zu bringen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Kollege Großmann,
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-16:
Herr
Goldmann, das, was Sie vorgelesen haben, war ziemlich
entlarvend,

({0})

weil Sie die Systematik, die in diesem Brief steckt, anscheinend nicht erkannt haben. Sie können doch den Bund

nicht dafür verantwortlich machen, dass es in BadenWürttemberg anscheinend nie einen vernünftigen sozialen Wohnungsbau gegeben hat. Der Bund ist doch wohl
die falsche Adresse.

({1})

- Herr Goldmann, den sozialen Wohnungsbau in BadenWürttemberg kann man im Moment noch nicht einmal
mit der Lupe finden. Das ist doch das Problem.

({2})

Herr Döring wollte sich noch nicht einmal an dem Programm „Die soziale Stadt“ beteiligen.

Ich möchte Folgendes festhalten: Es gibt nicht die Notwendigkeit, dass jeder Familie, die einen Wohnberechtigungsschein hat, eine Sozialwohnung zur Verfügung
steht. Das hat es in diesem Land noch nie gegeben.

({3})

- Nein, das steht nicht in der Begründung des Entwurfs.
Dann müssen Sie das noch einmal lesen. Lassen Sie mich
doch einfach einmal ausreden. Es steht nicht im Entwurf.
Sie haben ihn nur überflogen oder gar nicht verstanden.

Wir haben, damit die soziale Ungerechtigkeit aus der
Welt geschafft wird, dass nicht jede Familie, die einen
Wohnberechtigungsschein hat, eine Sozialwohnung findet, als erste Reformmaßnahme dieser Bundesregierung
im wohnungspolitischen Bereich das Wohngeld erhöht.

({4})

Zehn Jahre lang hat das die Regierung, an der Sie beteiligt waren, nicht geschafft. Das heißt, wir haben denen,
die keine Chance haben, eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau zu bekommen, deutlich mehr Wohnkaufkraft
durch ein höheres Wohngeld, das sie seit dem 1. Januar
dieses Jahres bekommen, gegeben.

Jetzt machen wir den zweiten Schritt. Wir schaffen die
Möglichkeit, dass Familien Wohnraum finden, und das
nicht nur durch Neubaumaßnahmen. Herr Döring bezieht
sich in seinem Brief nur auf den Neubau. Wir machen aber
ein Gesetz für Neubau und Bestand, mit dem man mit deutlich weniger Geld aus dem Bestand Belegungsbindungen
kaufen und mit Modernisierungsmitteln Bindungen schaffen kann. Das heißt, wir helfen Herrn Döring sogar, seine
Nachlässigkeiten aus den letzten Jahren zu korrigieren,

({5})

weil er mit dem Geld, das er bekommt, jetzt deutlich mehr
Wohnungsbindungen schaffen kann.

({6})
Lesen Sie sich den Entwurf noch einmal in Ruhe durch

und machen Sie sich noch einmal klar, Herr Goldmann,
dass auch das Land Baden-Württemberg zu den Ländern
gehört - es waren alle 16 am Tisch -, die diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben.





Mich würde interessieren, was die Fachabteilung des
Wirtschaftsministeriums, die an diesem Gesetzentwurf
mitgearbeitet hat, zu diesem Brief sagen würde. Ich weiß,
was sie dazu sagt. Ich will das aber der Fairness halber
hier nicht aussprechen.

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Nun hat tatsächlich
Kollege Dietmar Kansy das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Maaß, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/5538 und 14/627 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/4668. Der Ausschuss
empfiehlt die Annahme des Antrages der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren“
auf Drucksache 14/3664. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der CDU/CSU mit dem Titel „Soziale Wohnraumförderung - Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik“, Drucksache
14/3668. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei
Enthaltung von F.D.P. und PDS angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/4668 die Ablehnung des Antrags der F.D.P. mit dem Titel „Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen, Länderkompetenzen stärken:

Reformchancen beim sozialen Wohnungsbau konsequent
nutzen“, Drucksache 14/3676. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen
die Stimmen der F.D.P. bei Stimmenthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe denTagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten
Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Versammlungsgesetzes
-Drucksache 14/4754 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-03-16:
Kollege Wiefelspütz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Marschewski?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-03-16:
Selbstverständlich. - Sehr
gerne, Herr Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 2001-03-16:
Herr Kollege Wiefelspütz, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Vergleich einer Demonstration von Nazis
am Brandenburger Tor mit einer Demonstration für ein
autonomes Tibet ziemlich absurd ist,

({0})

dass es dann, wenn erhebliche schutzwürdige Belange der
Bundesrepublik - das ist der Obersatz - beeinträchtigt
werden, durchaus richtig wäre, dass wir zu Nazi-Demonstrationen am Brandenburger Tor Nein sagen, und dass es
neben dem Reichstagsbereich und dem Bereich in Karlsruhe weitere Bereiche in Deutschland geben muss - Kollege Bosbach hat dies ausgeführt und Rheinland-Pfalz hat
dazu einen Antrag in den Bundesrat eingebracht -, in denen eine Nazi-Demonstration nicht stattfinden darf?

({1})