Volkmar Klein (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier als 13. Redner steht, dann sind schon ziemlich viele Zahlen genannt, ziemlich eindrucksvolle und hohe Zahlen, die ja auch zu Recht bereits gelobt wurden. Aber ein bisschen stellt sich die Frage: Wann ist denn ein Haushalt gut? Ist ein Haushalt gut wegen der Zahlen oder vielleicht nur wegen der Ästhetik des Druckes? Ganz bestimmt nicht. Es ist doch die Frage, ob ein Haushalt dem dient, was wir wollen, ob er Antworten auf aktuelle Fragen gibt.

Das Erste ist: Wir wollen Menschen Perspektiven, Chancen und Jobs geben. Das ist etwas, was ein ethisches Gebot ist. Das ist auch ein Stück christliche Verpflichtung. Das ist aber auch am Ende in unserem deutschen Interesse; denn wenn die Menschen dort, wo sie sind, keine Perspektiven haben, dann machen sie sich auf den Weg und suchen sich diese Perspektiven woanders. Vielleicht ist die AfD ja deswegen gegen einen Erfolg in der Entwicklungszusammenarbeit.

Und das Zweite ist: Wir wollen Schöpfung weltweit schützen und deswegen für Umwelt und Klima eintreten; denn wir wissen, dass Erfolg in Sachen Umwelt allein in Deutschland am Ende für unseren Lebensraum hier in Deutschland oder in Europa nicht genug ist. Deswegen ist es richtig, auch in diesem Bereich international viel zu machen.

Gemessen an diesen beiden Punkten, komme ich dann aber auch zum Ergebnis: Der BMZ-Haushalt ist sehr gut, 12,4 Milliarden Euro sind gut angelegtes Geld, so viel, wie wir vernünftigerweise ausgeben können. Und wir können glücklicherweise so viel ausgeben, weil wir uns in Deutschland in den letzten Jahren mit solider Haushaltspolitik den finanziellen Spielraum dafür geschaffen haben.

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Wir können im Übrigen einen Unterschied machen. Auch die Wirkung dieses Haushaltes liegt am Ende vor allen Dingen nicht an den Zahlen, sondern sie liegt natürlich vor allen Dingen auch daran, was wir tun. Der Kollege Hoffmann hat eben gesagt: Ja, das muss doch alles optimiert werden. – Ich wäre der Letzte, der behaupten würde, dass man da nichts optimieren kann. Es ist doch klar: In so einer großen Organisation und bei so viel Geld darüber zu reden und darum zu ringen, wo denn noch etwas zu verbessern ist, dafür sind wir ja auch hier. Nur, unterm Strich kommt sehr viel dabei heraus. Gerade deshalb ist Deutschland international sehr anerkannt. Ich will einfach wenige Punkte nennen, wo wir genau die Wirksamkeit im Blick haben:

Der erste Punkt. Natürlich ist für einen Erfolg in einem Land der dortige Rechtsrahmen, die Verlässlichkeit, ganz entscheidend. Deswegen haben wir die Idee der Reformpartnerschaften, dass also das Geld dort am besten aufgehoben ist und am meisten wirkt, wo auch die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind. Das bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Der zweite Punkt. Relevante Meinungsführer mit einzubeziehen, damit gute Ideen dann auch wirklich Schwung kriegen, ist eine vernünftige Idee. Und wenn man dafür kämpfen will, dass Energieeffizienz eine größere Bedeutung in den entsprechenden Ländern bekommt, dann macht es in einem islamischen Land schon Sinn, auch bei den Imamen anzupacken. Wenn die AfD das immer wieder hier benennt und belächelt, hier würden LED-Lämpchen in Moscheen in Marokko unterstützt, dann ist das doch Unfug. Der Gedanke dahinter ist vielmehr: Wir nutzen die Meinungsführer in diesem Land, um die Idee der Energieeffizienz im ganzen Land auszubreiten. Ich finde, das ist eine vernünftige Sache.

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Ansonsten – man könnte noch eine ganze Reihe von Punkten nennen – will ich zum gesamten Haushalt vielleicht noch zwei Dinge sagen. Erstens. Der Haushalt beschränkt sich nicht auf den Einzelplan 23 – das hat der Kollege Carsten Körber ja eben deutlich gemacht –, sondern wir werden Chancen haben, für Gesundheit aus dem Einzelplan 60 weiteres Geld zu generieren, wenn es denn gebraucht wird. Dafür haben wir Haushälter Vorsorge getroffen.

Zweitens. Zu Recht wurde hier immer wieder die abknickende mittelfristige Finanzplanung beklagt, über die wir allerdings im Parlament ja gar nicht beschließen. Das ist die Vorgabe, die der Finanzminister uns hier mit auf den Weg gibt. Insofern wäre meine dringende Bitte an den Kollegen Raabe und auch an die Kollegin Steffen, eventuell mal mit Ihrem Kollegen, dem SPD-Bundesfinanzminister, zu reden; denn die gesamte Verantwortung für dieses Detail liegt nicht beim Parlament, sondern nur bei diesem Finanzminister.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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