Hans With (NA), 1991-03-13:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Ich kann dem Bundesminister der Justiz nur sagen: Er wird uns immer an seiner Seite finden, wenn es darum geht, den Rechtsstaat in den neuen Ländern aufzubauen, und er wird unsere Unterstützung haben, damit für Rechtsgewährung gesorgt wird.
Aber über all die schwierigen Aufgaben zur Herstellung und Gewährung von Rechtsstaatlichkeit in der vormaligen DDR dürfen wir die generellen Rechtsdinge nicht aus dem Auge verlieren. Hier gibt es einiges an- und auch aufzugreifen.
Da hat sich das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen mit der Gelegenheit zur Äußerung bis zum 1. April mit folgenden Worten an die Bundesregierung gewandt - ich zitiere - :
Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 33/1 und 40/276, wonach Eingriffe in Grundrechte von Strafgefangenen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, sowie im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken in Rechtsprechung und Literatur wird um Stellungnahme gebeten, warum die Arbeiten an einem Jugendstrafvollzugsgesetz noch immer nicht beendet worden sind.
Das bedeutet in meinen Augen nichts anderes als die deutliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich Grundlagen zu schaffen, damit die Inhaftierung Jugendlicher auf Grund eines Jugendstrafvollzugsgesetzes - meinethalben auch im JGG - erfolgt. Wir Sozialdemokraten hatten dies zuletzt mit unserem Antrag von 28. Juni 1989 angemahnt.
Erinnert sei daran, daß der damalige Bundesminister der Justiz, Hans-Jochen Vogel, sage und schreibe 1976 eine Kommission einberufen hat, die sich mit der Regelung des Jugendstrafvollzugs befassen sollte. Diese Kommission hatte schon Ende 1979 dem Justizministerium ihren Schlußbericht vorgelegt. Ich hatte damals die Ehre, ihn für das Bundesjustizministerium entgegennehmen zu können. Ich frage den Bundesminister der Justiz, ob und wann er sich hier bewegen will.
Von meinem Fragerecht darf ich noch ein wenig Gebrauch machen, wobei ich anmerke, daß mir die

Koalitionsvereinbarungen natürlich bekannt sind. Wie steht es mit der Regelung von Fragen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft? - Ich weiß, da gibt es zwei Annäherungspunkte. Aber hat Ihnen der letzte Juristentag nicht ins Stammbuch geschrieben: Das kann man nicht von Einzelpunkten her angehen?
Auf dem letzten Juristentag wurden hinsichtlich einer weiteren offenen Wunde Regelungen angemahnt: Nicht selten gibt es Gespräche zwischen Richtern, Staatsanwälten und Advokaten, ja, sogar Absprachen - manche nennen es Deal -; sie meinen, das begünstige nur die Großen, die Weiße-Kragen-Täter, nicht die Kleinen. Wann kommt es hier zu einem Gesetzentwurf, damit ein falscher Eindruck nicht entsteht?
Sollte nicht endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt werden? Hier hat die Koalition auf unsere Gesetzesanträge hin mehrfach versprochen, etwas zu tun. Geschehen ist bis heute nichts. Nicht einmal der Hauch einer Annäherung findet sich hierzu im Koalitionspapier. Die inzwischen drei Frauenminister schweigen dazu. Ich habe auch heute hierzu nichts gehört.
Wer hat eigentlich wirklich beim § 218 StGB die Federführung? - Der Bundesminister der Justiz, eine der drei weiblichen Minister, oder gibt es hier einen, der ganz darübersteht, oder wie läuft das eigentlich? Das Ganze ist etwas verwirrend, nicht nur für uns, sondern auch für die Öffentlichkeit.
Über die Reform der Juristenausbildung haben wir von seiten der Bundesregierung, aber auch schon von den Koalitionsfraktionen lange, lange nichts mehr gehört. Dabei weiß jeder: Am längsten Lehrling bleibt der deutsche Jurist. Während der 30jährige in unseren westlichen Nachbarländern schon auf einige Berufsjahre und -erfahrung blicken kann, bereitet sich sein Altersgenosse in Deutschland gerade auf sein zweites Staatsexamen vor, und zwar so - ich übertreibe ein bißchen - , als ob die Welt seit 70 Jahren ehern stehengeblieben wäre. Ein bißchen mehr Mut, sage ich, Herr Minister, wäre hier angebracht.
In meiner Heimatstadt Bamberg gehen die Leute zum Dreikönigstag - nicht zum Dreikönigstreffen - zum, wie sie sagen, „Stärk antrinken". Das hat einer Ihrer großen Vorgänger, Thomas Dehler, gekannt und zu nutzen gewußt. Ich lade Sie ein, Herr Minister, ihm und, wenn Sie wollen, auch uns zu folgen.
Vielen Dank.
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