Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-30:

Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute das Maßnahmenpaket „Neues Zusammenleben in der Stadt“
beschlossen. Das Paket besteht vor allem aus der Umsetzung der Novellierung des Bauplanungsrechts sowie
den Änderungen der TA Lärm und der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

Wir erleben seit Jahren eine Renaissance der Städte.
Das Leben in den Städten und Ballungsräumen ist aus
vielen guten Gründen attraktiv und erfreut sich anhaltend
hohen Zuspruchs. Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe
von Politik, in die Lebensentscheidungen der Menschen
einzugreifen und ihnen etwa vorschreiben zu wollen, wie
und wo sie zu leben haben. Aber es ist sehr wohl eine
politische Aufgabe, das Zusammenleben zu organisieren
und den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, in
den Vierteln, in den Kiezen und Quartieren, zu stärken.
Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderung sehr

ernst, gerade in den Städten, die wachsen. Wir wollen
alle zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken und unterstützen, die sich für das Gemeinwohl engagieren.

Gerade die Kommunen sind dringend auf die Neuregelung des Städtebaurechts angewiesen. Ich freue mich
deshalb sehr, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen
werden konnten. Mit der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ geben wir den Kommunen ein In strument
an die Hand, mit dem sie insbesondere in innerstädtischen
Gebieten eine nutzungsgemischte Stadt mit kurzen Wegen verwirklichen können. Konkret ermöglichen wir so
zum Beispiel eine höhere Bebauungsdichte und erleichtern die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.
Das ist ein ganz zentraler Punkt. Gleichzeitig passen wir
die TA Lärm den Änderungen der Baunutzungsverordnung an.

Auch die Ausübung von Sport gehört zum Zusammenleben in der Stadt. Sport hat ja eine herausragende
gesellschaftspolitische Bedeutung. Um den Spielbetrieb
auf Sportanlagen zu fördern, enthält die Änderungsverordnung zur Sportanlagenlärmschutzverordnung folgende Neuregelungen:

Erstens. Wir erhöhen die Immissionsrichtwerte für die
abendliche Ruhezeit sowie die nachmittägliche Ruhezeit
an Sonn- und Feiertagen um 5 Dezibel. Das bedeutet,
dass die Richtwerte während der Ruhezeiten den tagsüber geltenden Werten angeglichen werden. Um es zu
erläutern: Es muss also dann der Spielbetrieb nicht mehr
unterbrochen werden. Bisher gab es an Sonn- und Feiertagen eine Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr, und es gibt
eine abendliche Ruhezeit von 20 bis 22 Uhr. Jetzt darf
der Sportbetrieb den ganzen Tag und bis in die Abendstunden hinein fortgeführt werden, aber selbstverständlich nicht nach 22 Uhr.

Wir gestalten außerdem den sogenannten Altanlagenbonus neu. Das sichert den Sportbetrieb auf Anlagen
besser ab, die vor 1991 errichtet worden sind. Damit ist
jetzt klar: Auch nach einem Einbau, zum Beispiel von
Kunstrasen oder von Flutlichtanlagen, oder nach generellen Modernisierungsmaßnahmen gelten die alten Immissionsgrenzwerte fort und muss der Sportbetrieb nicht
eingeschränkt werden. Die Renovierung bestehender

Sportanlagen, die vor 1991 errichtet worden sind, führt
also nicht dazu, dass man anschließend weniger Sport betreiben kann als vorher, sondern der Bonus dieser Anlage
bleibt erhalten. Ich bin ganz sicher: Das wird zu einem
Aufatmen in unzähligen Sportvereinen unseres Landes
führen.

Ein weiteres Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist die Regelung zu Ferienwohnungen. Hier ist aufgrund
von Rechtsprechung bei vielen Kommunen und bei privaten Ferienwohnungsbetreibern Unsicherheit aufgekommen, ob Ferienwohnungen in klassischen Baugebieten bauplanungsrechtlich überhaupt zulässig sind. Das
regeln wir in unserem Gesetzentwurf klarstellend und
weiten zudem die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen aus. Damit wird die jahrelange Rechtsunsicherheit
an dieser Stelle beendet.

Ich glaube, dass wir mit dem Maßnahmenpaket wichtige neue Impulse für ein gutes Zusammenleben geben
können, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren.

Herzlichen Dank.