emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin, bei der geplanten Parallelbahn geht es nicht in erster Linie um eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf, sondern um eine Alternative zu der bestehenden Start- und Landebahn, bei deren Sperrung bzw. bei Wartungsarbeiten oder Unfall erhebliche Wartezeiten entstehen und sich für den Flugverkehr erhebliche Schwierigkeiten in der Abwicklung ergeben würden. An eine Kapazitätsausweitung ist nicht gedacht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wimmer. Jetzt geht es wieder.
Wimmer (NA), 1981-11-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Einfluß auf die Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa in der Standortfrage, Düsseldorf oder Köln, auch deshalb zu nehmen versuchen, weil die Gesellschaft Condor an hervorragender Stelle unter den Lärmsündern im Zusammenhang mit dem Flughafen Düsseldorf zu nennen ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, ich habe vorhin bereits die Aktivitäten des Bundesministers für Verkehr dargestellt, der alles daransetzen will, um die vorhandenen Kapazitäten des Flughafens Köln/Bonn besser auszulasten. Hier gibt es Aktivitäten, in die das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Städte und Gemeinden im Umland des Flughafens Köln/Bonn und auch die Fluggesellschaften mit einzubeziehen sind.
Wo immer wir Hinweise und Anregungen geben können, um das Fluggastaufkommen in Köln/Bonn zu verbessern und zu verstärken und eine bessere, gleichmäßige Auslastung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu erreichen, tun wir dies.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Merker.
Merker (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung gewährleisten, daß die in DüsselMerker
dorf zu planende Parallelbahn nicht zur Kapazitätsausnutzung und -ausweitung gebraucht wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist hier auf Angaben des Landes Nordrhein-Westfalen angewiesen. Für die Planfeststellung ist ausschließlich das Land Nordrhein-Westfalen zuständig, und es ist auch mit zuständig für die Investitionsentscheidungen. Der Bund hat hier keinen Einfluß.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 52.
Dann rufe ich Frage 53 - der Frau Abgeordneten Noth - auf:
Warum ist der Bund - laut Entwurf des Niedersächsischen Hafenkonzepts, Seite 79 - nicht mehr bereit, die „sich bislang gut bewährte" Auftragsverwaltung für das Land Niedersachsen im Rahmen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in Aurich im „notwendigen Umfang" fortzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin Noth, es ist unzutreffend, daß der Bund nicht mehr bereit ist, die Auftragsverwaltung für das Land Niedersachsen fortzuführen. Richtig ist, daß es der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes nach den in der Bundestagsdrucksache 7/5350 vom 10. Juni 1976 aufgeführten und vom Deutschen Bundestag gebilligten Zielvorgaben nicht möglich ist, neue Landes-aufgaben zu übernehmen. Hierzu gehört auch die von Ihnen angesprochene Verwaltung des künftigen Dollarthafens. Ober eine Modifizierung der sogenannten Küstenvereinbarung von 1952 wird zur Zeit mit dem Land Niedersachsen verhandelt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine Zusatzfrage, Frau Kollegin Noth.
Dann rufe ich Frage 54 - der Frau Kollegin Dr. Hartenstein - auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach drei Firmen beim Deutschen Hydrographischen Institut in Hamburg erneut beantragt haben, jährlich nahezu 2 Millionen Tonnen der aus der Titandioxydproduktion stammenden Dünnsäure in der Nordsee verklappen zu dürfen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, es ist zutreffend, daß drei Firmen beim Deutschen Hydrographischen Institut die Verlängerung ihrer zum Jahresende auslaufenden Erlaubnisse zur Einbringung von Dünnsäure in die Nordsee beantragt haben. Die für das Jahr 1982 beantragte Menge beläuft sich auf 1 630 000 Tonnen, von denen 640 000 Tonnen westlich von Helgoland und 990 000 Tonnen vor der niederländischen Küste eingebracht werden sollen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Hartensein.
Hartenstein (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich daran erinnern, daß im April 1980 von Herrn Staatssekretär Wrede angekündigt worden ist, daß sowohl von den beteiligten Bundesressorts als auch von den am Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden des Bundes und der Länder zur Zeit eingehend geprüft werde, unter welchen Bedingungen und Auflagen künftig noch Erlaubnisse erteilt werden könnten? Darf ich fragen, welche Ergebnisse diese Prüfungen erbracht haben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Sehr geehrte Frau Kollegin, bei den gemeinsamen Bemühungen aller am Umweltschutz interessierten Ressorts im Sommer 1980, die Sie angesprochen haben und auf die mein Kollege Wrede hingewiesen hat, die zu den geltenden Einbringungserlaubnissen führten, waren ökonomische und ökologische Gesichtspunkte sehr sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die Entscheidung zugunsten der Einbringungserlaubnis war schließlich davon abhängig gemacht worden, daß die Firmen sich einer Bedingung beugten, nach der sie ein sehr kostspieliges, vom BMFT gefördertes Forschungsvorhaben mit dem Ziel der Entwicklung einer abfallmindernden Produktionsmethode durchführen. Der Abschluß dieses Forschungsvorhabens ist frühestens Ende des Jahres 1982 zu erwarten. Nach dem derzeitigen Stand kann zwar mit einem positiven Ergebnis dieses Forschungsvorhabens gerechnet werden. Dennoch wird ein neues Produktionsverfahren auch noch in der Praxis geprüft werden müssen. Dazu ist den Firmen eine angemessene Zeitspanne zu gewähren. Das Fazit: die Dünnsäureeinbringung kann deshalb kurzfristig nicht eingestellt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob dieses Forschungsvorhaben auch zum Ziel hat, die besonders schädlichen Grünsalze aus der Dünnsäure zu entfernen und, wenn ja, welcher Anteil zurückgehalten werden kann und, in diesem Zusammenhang, was die Bundesregierung als eine angemessene Zeit zur Umstellung auf ein anderes Produktionsverfahren betrachtet?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin, die wirksame Verminderung der in der Dünnsäure enthaltenen Grünsalze muß natürlich das wesentliche Ziel sein. Denn die Dünnsäure selber bringt keine wesentliche Beeinträchtigung der Meeresökologie mit sich. Dies hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Nordsee-Gutachten ausdrücklich bestätigt.
Die Bemühungen waren hier bereits durchaus erfolgreich. So enthielt die von einer Firma in Nordenham eingebrachte Dünnsäure im Jahr 1977 noch rund 210 000 t; im Laufe dieses Jahres werden es dagegen voraussichtlich nur noch 100 000 t sein.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Einbringung von Grünsalz ab 1984 ganz zu unterbinden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Forschungsvorhaben nicht vertretbar, den Firmen zur Auflage zu machen, die jetzt anfallenden Säuren so
lange zu lagern oder zwischenzuspeichern, bis Verfahren entwickelt worden sind, die eine unschädliche Beseitigung ermöglichen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, hierbei muß man natürlich berücksichtigen, daß diese Firmen im Wettbewerb auch mit Firmen in benachbarten Ländern stehen. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, daß andere Länder die Einbringung von Dünnsäure weiterhin gestatten werden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 54.
Ich rufe die Frage 55 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine rasche Beendigung der Verklappungen zu erreichen oder wenigstens eine stufenweise Reduzierung herbeizuführen und gleichzeitig auf EG-Ebene entsprechende Regelungen durchzusetzen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, die Bundesregierung hat durch entsprechende Auflagen und Bedingungen in den Erlaubnisbescheiden schon bisher für eine stufenweise Reduzierung der Einbringungsmengen gesorgt und verfolgt dieses Ziel weiter.
Aus Gründen des maritimen Umweltschutzes sowie im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie bemüht sich die Bundesregierung seit langem intensiv um die Einführung gleichartiger Regeln in allen EG-Ländern. Die Titandioxid-Richtlinie der EG enthält generelle Vorschriften zur Verringerung der Verschmutzung der Meere durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion. Aufgrund dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten nationale Verringerungsprogramme aufgestellt, die von der EG-Kommission harmonisiert werden müssen. Die Bundesregierung hat im Rat der Umweltminister nachdrücklich auf eine alsbaldige Durchführung dieser Arbeit gedrängt. Sie erwartet, daß die Kommission in Kürze ihre Vorschläge vorlegt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir näher erläutern, welche konkreten Schritte die Bundesregierung auf EG-Ebene unternommen hat, um zu erreichen, daß die Einbringung dieser schädlichen Stoffe in die Nordsee EG-weit vermindert wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Frau Kollegin, hierfür ist der Bundesverkehrsminister nicht federführend zuständig. Ich bitte Sie, mir die Möglichkeit einzuräumen, durch das zuständige Ressort Ihre Frage schriftlich beantworten zu lassen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die bisherige Kontrolle, ob die Lichtzeichen an Verkehrswegen der Straßenverkehrsordnung ({0}) und den Richtlinien für Lichtzeichenanlagen ({1}) entsprechen, bewährt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Merker, der Bundesregierung sind bisher keine Tatsachen bekannt geworden, die darauf schließen lassen, daß bei Einrichtung und Überwachung von Lichtzeichenanlagen die Einhaltung der Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und der Richtlinien für Lichtzeichenanlagen nicht ordnungsgemäß geprüft wird.
Merker (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß dieses doch sehr komplizierte Verfahren, die Lichtzeichen zu kontrollieren, sachgerecht eingeleitet worden ist, nachdem die Zuständigkeit hierfür auf Gemeinden ab 20 000 Einwohner übertragen worden ist.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, die Richtlinien für die Lichtzeichenanlagen wurden von der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen, der Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Universitäten und der Industrie angehören, verfaßt. Die Richtlinien haben den Charakter einer Empfehlung.
Nach diesen Richtlinien soll eine ständige Überprüfung des Betriebs einer Lichtzeichenanlage zur Vermeidung von Verkehrsgefährdungen durch die Anlage besonders vorgenommen werden. Dazu gehören eingehende Überprüfungen auch vor der Inbetriebnahme, um mögliche Fehlerquellen bei der Errichtung oder beim Umbau der Anlage auszuschließen. Dies gilt sowohl für die Einschalt- und Abschaltvorgänge als auch für die Überwachung der Signalbilder und der Signalfolgen.
Hierfür sind ausschließlich die Länder und die Gemeinden zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die Überprüfung nicht in der fachlich notwendigen Weise geschieht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Merker.
Merker (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, da ich unterstelle, daß die Bundesregierung ein Interesse daran hat, eine von ihr erlassene Verordnung auch auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, darf ich noch einmal fragen: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Aufgabe in Gemeinden mit 20 000 Einwohnern sachgerecht erfüllt werden kann?
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Qualifikation die nach § 45 Abs. 3 StVO zuständigen Prüfer haben müssen, und hält sie diese für ausreichend?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Merker, § 45 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift hierzu regelt die Überprüfung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. So ist dort u.a. festgelegt, daß die Straßenverkehrsbehörden alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen haben. Auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und dort, wo es häufiger zu Unfällen kommt, ist die Verkehrsschau jährlich durchzuführen.
An diesen Überprüfungen sind die Polizei, die Straßenbaubehörden, die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer zu beteiligen. Über die fachlichen Qualifikationen der Teilnehmer entscheiden die eingeladenen Institutionen. Eine Einflußmöglichkeit der Bundesregierung ist hier nicht gegeben. Die zuständigen obersten Landesbehörden haben nach der genannten Verwaltungsvorschrift dafür zu sorgen, daß bei den Verkehrsschauen überall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Da der Bundesregierung bislang keine Änderungswünsche der Bundesländer mitgeteilt wurden, muß sie davon ausgehen, daß die vorhandenen Regelungen ausreichend sind.
Merker (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wie aus der vorangegangenen Frage unschwer zu entnehmen war, bezog sich meine Frage nicht so sehr auf die Verkehrsschauen, sondern auf die Zuständigkeit des Prüfers, der die Signalanlagen zu überprüfen hat. Ich darf daran die Frage knüpfen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß diese Aufgabe sachgerecht von Verwaltungsbeamten übernommen werden kann oder ob es nicht dazu der Einschaltung von sachkundigen Ingenieuren bedarf.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, ich muß sagen: Wenn Ihre Frage jetzt diese Interpretation durch Sie erfährt, dann ist sie falsch gestellt; denn Sie haben auf die Qualifikation nach § 45 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung verwiesen. § 45 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung betrifft ausschließlich die Verkehrsschauen, auf die ich mich bezogen habe. Es konnte hier kein Zusammenhang zu Ihrer ersten Frage hergestellt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär Elias.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Diederich sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Kann die Bundesregierung die unbestimmten Mengenangaben - „bisher liegen nur vereinzelt weitere Anträge" vor -, wie sie in der Antwort auf meine Anfrage zur Anzahl der bisher eingegangenen Bestellungen von posteigenen Notruftelefonen gemacht wurden, dahin gehend konkretisieren, daß sie genau angibt, wie viele Bestellungen bisher eingegangen sind und von welchen Notdienstträgern?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung Elias (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesländer haben in ihrer Eigenschaft als Notdienstträger auf das mit der 16. Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung vom 1. April 1981 eingeführte Notruftelefon nur sehr zurückhaltend und zum Teil überhaupt nicht reagiert. Die Deutsche Bundespost hat deshalb mit Schreiben vom 28. September 1981 die Länder nochmals gebeten mitzuteilen, wie viele Notruftelefone geplant sind.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es folgenden Sachstand. Lediglich in Rheinland-Pfalz läuft zur Zeit für zirka 220 Notruftelefone die Vorplanung. Insgesamt sind über einen längeren Zeitraum 1 600 Notruftelefone vorgesehen. Die Länder Hessen und Schleswig-Holstein haben nur ihre Absicht, Anträge zu stellen, ohne konkrete Zahlenangaben geäußert. Das Saarland beabsichtigt, 1981 noch acht und 1982 30 Notruftelefone einzurichten. Bayern hat angekündigt, 1983 550 Notruftelefone zu beantragen. Andere Bundesländer haben bisher noch keine Anträge gestellt.
Huonker (staatsminister), 1981-11-12:
Der Bundeskanzler hält selbstverständlich an der Meinung, wie ich das soeben ausgeführt habe, fest, und dies gilt selbstverständlich ohne Einschränkungen, Herr Kollege.
Bindig (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie angesichts dieses schleppenden Eingangs von Bestellungen nicht, daß es faktisch zu einem Stillstand der Errichtung weiterer Notruftelefone an Bundesfernstraßen kommt, und müßte dieser Umstand Sie nicht veranlassen, den privaten Trägern, die solche Notruftelefone aufstellen, die Erlaubnis zu geben, über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus noch weitere Notruftelefone aufzustellen?
Elias (staatssekretär), 1981-11-12:
Ich möchte die Fragen folgendermaßen beantworten. Ich gehe davon aus, daß die Bundesländer entsprechende Anträge für Notruftelefone stellen werden. Die Ursachen für den schleppenden Bestelleingang liegen dem Vernehmen nach in noch nicht geklärten Fragen der Zuständigkeit zwischen den in Betracht kommenden Länderressorts und der Finanzierung.
Die Bundespost ist durchaus bereit, auch den privaten Organisationen die Einrichtung solcher Telefone zu überlassen. Nur muß man sehen, daß hierfür nach Art. 30 des Grundgesetzes die alleinige Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Ein Notruftelefon kann dann von privaten Organisationen beantragt

werden, wenn sie nach Landesrecht dazu befugt sind. Wir würden einem entsprechenden Antrag natürlich entsprechen, wenn seitens des Landes eine Genehmigung dafür vorliegt.
Den dritten Teil Ihrer Frage möchte ich dahin gehend beantworten, daß wir durchaus bereit sind, die Frist für die Anträge privater Notruftelefonträger, die ja bis zum 31. Dezember 1981 läuft, zu verlängern, falls sich zeigen sollte, daß ein zügiger Ausbau sonst nicht erreicht werden kann, und falls die Länder natürlich dem zustimmen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß es hier wieder einmal ein Zuständigkeitsgerangel gibt und in der Vergangenheit Notruftelefone eigentlich nur deshalb errichtet worden sind, weil es eben immer private Initiativen gegeben hat, frage ich Sie: Ist es nicht erforderlich, sich jetzt wirklich zu beeilen, die noch bestehenden Hemmnisse zu beseitigen, damit die Fortführung der Errichtung von Notruftelefonen an Bundesfernstraßen schneller vonstatten gehen kann?
Elias (staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen durchaus zu. Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, damit ein zügiger Ausbau der Notruftelefone vorgenommen werden kann. Wir haben entsprechende Vorräte an technischen Einrichtungen angelegt und haben, wie ich schon ausgeführt habe, die Länder gebeten, ihre Bestellungen nun auch zügig aufzugeben.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Elias.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Huonker erschienen.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Treffen Meldungen zu, Bundeskanzler Schmidt habe vor amerikanischen Journalisten erklärt, daß er schon immer Bedenken gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstrekkenraketen in der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe und er nur auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Carter mit dem NATO-Doppelbeschluß vom September 1979 einverstanden gewesen sei, und muß aus diesen Äußerungen der Schluß gezogen werden, daß der Bundeskanzler gegen seine Überzeugung sich für die Nachrüstung ausgesprochen hat?
Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-11-12:
Herr Kollege, die Meldungen treffen nicht zu. Damit ist der zweite Teil Ihrer Frage gegenstandslos.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1981-11-12:
Herr Staatsminister, warum hat es dann die Bundesregierung unterlassen, derartige Meldungen, die in großer Aufmachung in großen Tageszeitungen erschienen sind, zu dementieren?
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß die deutschen diplomatischen Vertretungen in Athen es unterlassen haben, drei Oberpfälzer Urlaubern nach ihrer Inhaftierung in Griechenland zu helfen, worauf diese nach ihrer Rückkehr nach Deutschland in der Presse schwere Vorwürfe gegen die deutschen Stellen in Griechenland erhoben haben?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer.
Huonker (staatsminister), 1981-11-12:
Sehr geehrter Herr Kollege, am 1. November 1981 hat das Bundespresse- und Informationsamt unter der Nummer 332/81 eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser Pressemitteilung wurde gesagt, daß in einer überregionalen Zeitung - ich nehme an, wir sprechen von derselben; sie ist in dieser Pressemitteilung erwähnt, ich möchte aber hier keine Schleichwerbung betreiben -,
({0})
daß in dieser in Bonn erscheinenden überregionalen Zeitung spekulative Berichte über ein zweistündiges Gespräch des Bundeskanzlers mit amerikanischen Journalisten in Bonn über den Doppelbeschluß, unrichtige Behauptungen und irreführende Schlußfolgerungen enthalten sind. Der Regierungssprecher hat eine Klarstellung in sechs Punkten getroffen. Ich möchte es diesem Hause ersparen, diese sechs Punkte im einzelnen hier vorzulesen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1981-11-12:
Herr Staatsminister, ich darf Sie also noch einmal fragen: Es trifft also nicht zu, daß der Bundeskanzler vom amerikanischen Präsidenten Carter gedrängt worden sei, gegen seine innere Überzeugung dem Nachrüstungsbeschluß zuzustimmen?
Huonker (staatsminister), 1981-11-12:
Nein, Herr Kollege, das trifft so nicht zu.
Engelsberger (NA), 1981-11-12:
Ist diese Einschränkung -
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Herr Kollege. Aber Sie haben nachher noch einmal eine Gelegenheit.
Zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen? - Dann ist die Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Kollegen Engelsberger auf:
Wie steht der Bundeskanzler heute zum NATO-Doppelbeschluß, und ist er bereit, für diesen entschieden sowohl gegenüber dem Ausland als auch im eigenen Lande einzustehen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
({0})
- Herr Staatsminister, ich habe die Frage 64 aufgerufen und habe Ihnen das Wort zur Beantwortung erteilt.
({1})
Huonker (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Nachsicht, da mir in der Tat entgangen war, daß der Herr Kollege noch eine zweite Frage hatte. Ich wollte, da er ganz offenkundig noch zusätzliche Informationen wollte, ihm fairerweise diese zusätzlichen Informationen geben.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Das verstehen wir ja alles sehr gut, aber das können Sie vielleicht im Anschluß machen.
Huonker (staatsminister), 1981-11-12:
Ja, ich bitte sehr um Nachsicht.
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich dahin gehend, daß der Bundeskanzler selbstverständlich am NATO-Doppelbeschluß festhält und diesen NATO-Doppelbeschluß nachdrücklich nach innen und nach außen vertritt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen? ({0}) - Herr Kollege Engelsberger, bitte.